name: 2025-0367 Traktandenbericht Projektierungskredit Genehmigung

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 22. Januar 2026\nan den Einwohnerrat\n \n\n2025-0367\n\nKreditbegehren von Fr. 8'550'000 (inkl. MwSt.) für den Projektie-\nrungskredit der Schullandschaft Margeläcker\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze \n\nMit der Masterplanung Schulrauminfrastruktur vom 8. September 2022 hat Wettingen die Grund-\nlage zur Entwicklung der Schule bis ins Jahr 2040 geschaffen. Die Masterplanung wurde vom \nEinwohnerrat am 19. Oktober 2022 zustimmend zur Kenntnis genommen und bildet den Kom-\npass zur Schulraumentwicklung für die nächsten 15 Jahre.\n\nDie Masterplanung zeigt auf, wie Wettingen auf die heutige Schulsituation an den vier Schulstand-\norten, auf das Bevölkerungswachstum in den einzelnen Quartieren, auf pädagogische Weiter-\nentwicklungen sowie veränderte Anforderungen im Bildungswesen reagiert. Die Eingriffe an den \nvier Schulstandorten stehen in einem kausalen Zusammenhang und lesen sich als Puzzleteile \nfür die Erreichung des Gesamtbildes.\n\nFür die Umsetzung des wichtigen Puzzleteils 2 wurde im Jahr 2023 eine Machbarkeitsstudie er-\narbeitet, welche die vorhandene Strategie zur Schulrauminfrastruktur bestätigte.\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 wurde mit grosser Mehrheit das Kreditbegeh-\nren von Fr. 1'370'000.00 (inkl. MwSt.) zur Durchführung eines Studienauftrags für das Oberstu-\nfenzentrum im Margeläcker, inkl. der Zirkuswiese, genehmigt.\n\nAnschliessend wurde der Studienauftrag mit Beteiligung der Schule, Erziehungsberechtigten, Po-\nlitik und zahlreichen Fachpersonen in die Wege geleitet. Unter dem Motto «wettingen macht schule. \nschule macht wettingen» brachten über 700 Teilnehmende ihre Vorstellungen zur zukünftigen \nSchullandschaft Margeläcker in Workshops und einer Online-Umfrage ein. Diese Partizipation \ngipfelte in einer klaren Vision und präzisen Bestellung an die teilnehmenden Generalplanerteams \ndes Studienauftrags.\n\nIm Sommer 2025 wurde das Verfahren des Studienauftrags mit einem einstimmigen Entscheid \ndes Beurteilungsgremiums erfolgreich abgeschlossen: Der siegreiche Vorschlag überzeugte durch \nseine pädagogische Klarheit, der räumlichen Qualität sowie der gewissenhaften Umsetzung der \nBestellung und Vision.\n\nAuf Grundlage des siegreichen Vorschlags hat die Abteilung Bau und Planung in Zusammenar-\nbeit mit der Abteilung Bildung das vorliegende Kreditbegehren erarbeitet. Der Projektierungskre-\ndit in der Höhe von Fr. 8'550'000.00 (inkl. MwSt.) beinhaltet die Erarbeitung des Bauprojekts für \nden Baukredit, der dem Einwohnerrat sowie dem Stimmvolk im Jahr 2028 unterbreitet werden soll. \nDer Bezug des Neubaus ist für das Schuljahr 2032/33 geplant.\n\n\n\nSeite 2\n\n1 Ausgangslage und Problemstellung\n\n1.1 Masterplanung Schulrauminfrastruktur\nDie Ablehnung des Kreditbegehrens zur Erweiterung der Bezirksschule durch den Einwohnerrat \nam 2. September 2021 hat der Gemeinderat Ende September 2021 zum Anlass genommen, eine \nGesamtbetrachtung der Schulraumsituation der ganzen Gemeinde Wettingen bis zum Jahr 2040 \nvorzunehmen.\n\nZur Erarbeitung dieser Gesamtbetrachtung in Form einer Masterplanung hat der Gemeinderat \nim November 2021 die Einsetzung einer Begleitkommission mit Vertreterinnen und Vertretern \naller Fraktionen, dem Gemeindeammann, den Gemeinderäten Ressort Bildung und Hochbau, \nder Geschäftsleiterin Bildung, dem Leiter Bau und Planung sowie dem mit der Erarbeitung der \nMasterplanung beauftragten Büro unter der Leitung des Gemeindeammanns beschlossen.\n\nDie Masterplanung sollte aufgrund der prognostizierten Schülerzahlen für das Jahr 2040 und \ndem pädagogischen Konzept aufzeigen, wo welche Schulbauten zu realisieren sind und wie \nsich der Finanzbedarf für die Einwohnergemeinde bis ins Jahr 2040 gestaltet.\n\nFolgende Bereiche sollte die Masterplanung Schulrauminfrastruktur beleuchten sowie Vorschlä-\nge dazu unterbreiten:\n- Künftiges pädagogisches Konzept und Unterrichtsmodell\n- Bedarf Tagesstrukturen und Musikschule\n- Bedarf Sporthallen für sämtliche Kindergarten- und Schulklassen der Gemeinde\n- Gegenüberstellung verschiedener Varianten unter Berücksichtigung der Rahmenbedingun-\n\ngen wie der Schülerverteilung, der Potenziale bestehender und der Potenziale neuer Schul-\nstandorte sowie des Instandsetzungsbedarfs\n\n- Evaluation der Bestvariante\n- Finanzbedarf\n\nEine besondere Herausforderung kristallisierte sich durch mehrere gleichzeitig auftretende Pro-\nbleme heraus:\n- Der deutliche Bedarf an mehr Schulraum für die Oberstufe.\n- Der räumliche und betriebliche Druck durch steigende Schülerzahlen auf die drei Primar-\n\nschulstandorte Altenburg, Dorf und Margeläcker und die angegliederten Tagesstrukturen. \nLetztere haben, trotz vielfach genutzter Synergien mit der Schule, grosse räumliche Defizite, \ndie sich sowohl flächenmässig wie auch in der Raumqualität niederschlagen.\n\n- Nicht zuletzt war eine wichtige Erkenntnis in der Abteilung Bildung, dass die bisherige Schü-\nlerverteilung und Schulorganisation (Organisation mit 1. - 4. Primarschulklasse an drei \nStandorten und 5. - 6. Klasse als zentral geführte Mittelstufe im Zehntenhof) suboptimal ist \nund sich vier dezentrale Primarschulen (mit 1. - 6. Schuljahr) räumlich, organisatorisch und \nbetrieblich einfacher, kindgerechter und optimierter führen liessen.\n\nBasierend auf den räumlichen Defiziten aus der Analyse und der Potentialbetrachtung sowie der \nmöglichen Neubaustandorte wurden zwölf Varianten bezüglich der Kriterien; Betrieb, Kosten, \nAussenraum, Städtebau und Einschränkungen untersucht. Nach reiflicher Überlegung hat sich \ndie Begleitkommission für die Variante «Neubau Oberstufe auf Margeläcker+ inkl. 12 PS» als \nbeste Variante ausgesprochen und diese dem Gemeinderat im August 2022 in Form einer \nMachbarkeitsstudie / Konzept Schulanlage zur Weiterbearbeitung empfohlen.\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2022 hat der Einwohnerrat die Masterpla-\nnung Schulrauminfrastruktur zur Kenntnis genommen.\n\n\n\nSeite 3\n\nINFOBOX: VIER PUZZLETEILE SICHERN WETTINGER SCHULRAUM BIS 2040\n\nZur besseren Verständlichkeit werden die vier aufeinander abgestimmten Puzzleteile der Mas-\nterplanung Schulrauminfrastruktur nachfolgend erläutert:\n\nAls erstes Puzzleteil soll der Standort Altenburg erweitert werden, um das Bevölke-\nrungswachstum im Westen von Wettingen aufgrund der regen Bautätigkeit wäh-\nrend der nächsten Jahre (Klosterbrühl, Bahnhofareal) und der allgemeinen Be-\nvölkerungsentwicklung im bestehenden Quartier aufnehmen zu können. Zusam-\n\nmen mit Anpassungen an betrieblich-pädagogische Anforderungen wird im gleichen Schritt \nauch ein Ausbau der Tagesstrukturen in Angriff genommen, um dem festgestellten Betreuungs-\nengpass in diesem Gebiet entgegenzuwirken. \n\nAls zweites Puzzleteil soll durch die Schullandschaft Margeläcker, welche die Be-\nzirksschule, die Sekundar- und Realschule sowie die Primarschule Margeläcker \numfasst, eine grosse Schulanlage an einem gut erschlossenen Standort von \nWettingen entstehen. Die neue Schullandschaft Margeläcker deckt den Schul-\n\nraumbedarf bis ins Jahr 2040. Bei Mehrbedarf, der über den prognostizierten Horizont von 2040 \nhinausgeht, ist eine zusätzliche Erweiterung der Schullandschaft Margeläcker mit Aufstockung \nund ohne weitere Gebäude am geplanten Standort möglich. Die Schullandschaft Margeläcker ist \nsehr gut an den öffentlichen Verkehr angebunden und bezogen auf die Strategie des REL (Re-\ngionales Entwicklungsleitbild) ideal gelegen.\n\nAls drittes Puzzleteil soll im Anschluss an die Fertigstellung der neuen Ober-\nstufe in der Schullandschaft Margeläcker das heutige Bezirksschulhaus in den \ndannzumal vierten Primarschulstandort «Zentrum» umgenutzt werden. Mit dem \nStandort südlich der Landstrasse im Zentrum von Wettingen, leistet die Schul-\n\nlandschaft «Zentrum» einen wichtigen Beitrag zu kurzen und sicheren Schulwegen für die Pri-\nmarschulkinder sowie zur Entlastung der anderen Primarschulhäuser.\n\nAls abschliessender Puzzleteil kann die Schullandschaft Dorf – mit seinem Mit-\ntelstufenzentrum Zehntenhof ein Nadelöhr – ebenfalls zu einem regulären Primar-\nschulstandort umgenutzt werden. Damit wird das bereits heute stark verdichtete \n«Zehntenhof» entlastet und es entfallen die weiten Schulwege für die meisten \n\nSchülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klasse. Mit den geplanten vier Primarschulstandorten \nkönnen die Kinder während der gesamten Primarschulzeit in ihrem vertrauten Wohnquartier \nbleiben.\n\nMit der vorgestellten Masterplanung Schulrauminfrastruktur können an den vier erwähnten Schul-\nstandorten sämtliche räumlichen Bedürfnisse der Schule Wettingen bis ins Jahr 2040 abgedeckt \nwerden. Die Grundlage dazu basiert auf der Bevölkerungsprognose aus der Revision der allge-\nmeinen Nutzungsplanung. Die Masterplanung ist auf die pädagogischen Vorgaben des Lehr-\nplans 21 und die Bedürfnisse der Kinder sowie die Bevölkerungsentwicklung in den Quartieren \nabgestimmt und stellt den eigentlichen Befreiungsschlag für die räumlich angespannte Situa-\ntion der Schulinfrastruktur dar.\n\n\n\nSeite 4\n\n1.2 Vorbildlicher Prozess und enger Einbezug der Schule\nDer Weg zur Schullandschaft Margeläcker ist das Resultat eines gemeinschaftlichen Prozesses, \nder seit dem Jahr 2022 sorgfältig orchestriert wurde. In der Begleitkommission für die Masterpla-\nnung Schulrauminfrastruktur wirkten Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen sowie die Ab-\nteilung Bildung und die Abteilung Bau und Planung mit. Diese breite Abstützung führte dazu, \ndass strategische, pädagogische, betriebliche und wirtschaftliche Überlegungen stets gleichzei-\ntig betrachtet wurden. Alle Themen der Masterplanung waren von Beginn weg in die Gesamt-\nstrategie eingebettet.\n\nDie Schullandschaft Margeläcker ist das Kernstück der Masterplanung und wurde entsprechend \nsorgfältig erarbeitet. Von Beginn an war klar, dass die Erarbeitung einer Schullandschaft dieser \nGrössenordnung nur mit Einbezug der späteren Nutzerinnen und Nutzer erfolgreich ist. Aus die-\nsem Grund wurde die Abteilung Bildung beauftragt, ein Mitwirkungsverfahren durchzuführen. \nDas Mitwirkungsverfahren unter dem Titel «wettingen macht schule. schule macht wettingen» \nwurde im Frühling 2024 durchgeführt.\n\nMit über 700 Teilnehmenden bildete sie die Grundlage einer sorgfältigen Bestellung für den Stu-\ndienauftrag. In fünf mehrstündigen Workshops und einer gross angelegten Umfrage unter Eltern, \nLehrpersonen, Schulleitenden sowie Einwohnerrätinnen und -räten waren Ideen und Vorschläge \nsowie Bedürfnisse und Werte für die neue Schullandschaft Margeläcker erarbeitet worden.\n\nNeben der Einbindung der Schule im Mitwirkungsverfahren wurden für den Studienauftrag drei \nMitglieder der Schule (eine Schulleitung und zwei Lehrpersonen) als beratende Mitglieder in das \nBeurteilungsgremium delegiert. Die Aufgabe der Mitglieder war es, sowohl vor der Zwischen- als \nauch vor der Schlussbesprechung die Entwürfe der Generalplanerteams auf ihre Betriebstaug-\nlichkeit hin zu überprüfen. Die Empfehlungen der beratenden Mitglieder aus dem Betrieb konn-\nten durch die stimmberechtigen Mitglieder der Abteilung Bildung in die Sitzungen des Beurtei-\nlungsgremiums eingebracht werden. Diese für das Projekt äusserst wichtige Vorprüfung trug \nmassgeblich dazu bei, dass das Siegerprojekt mit einer betrieblich und pädagogisch klug durch-\ndachten Lösung aufwarten konnte. Das Ergebnis dieses sorgfältigen Prozesses ist ein Vorschlag, \nder nicht nur funktional überzeugt, sondern Wettingen als Bildungsstandort langfristig stärkt.\n\n2 Studienauftrag\n\n2.1 Studienauftrag für den besten Lösungsvorschlag\nAn der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 wurde mit grosser Mehrheit das Kreditbegeh-\nren von Fr. 1'370'000.00 (inkl. MwSt.) zur Durchführung eines Studienauftrags für das Oberstufen-\nzentrum im Margeläcker, inkl. der Zirkuswiese, genehmigt.\n\nBei den Konkurrenzverfahren gibt es lösungsorientierte Verfahren, den Wettbewerb und den Stu-\ndienauftrag, sowie leistungsorientierte Verfahren wie das Planerwahlverfahren. Nach Prüfung der \ndrei Verfahren hat sich der Gemeinderat im November 2023 für die Durchführung eines Studien-\nauftrags entschieden.\n\nDer Studienauftrag ist kein anonymes Verfahren, was den Vorteil hat, dass der beste Lösungs-\nvorschlag von der Auftraggeberin gemeinsam mit den Teilnehmern am Studienauftrag in einem \nzweistufigen Prozess erarbeitet werden kann. So ist sichergestellt, dass die Vorschläge von Be-\nginn an die Bedürfnisse der Auftraggeberin berücksichtigen.\n\nDer Studienauftrag wurde öffentlich ausgeschrieben. Im selektiven Verfahren wurden über die \nPräqualifikation sieben Generalplanerteams ausgewählt, einen Lösungsvorschlag auszuarbei-\nten. Ein Beurteilungsgremium aus unabhängigen Experten hat das Verfahren über beide Pha-\nsen hinweg begleitet. Alle Planerteams wurden mit einem fixen Betrag für ihren Aufwand ent-\nschädigt.\n\n\n\nSeite 5\n\nAls Ergebnis der ersten Stufe hatte das Beurteilungsgremium von den ursprünglich sieben Teams \nfolgende fünf Generalplanerteams mit der Weiterbearbeitung beauftragt:\n\n- bernath+widmer Architekten BSA, Zürich\n- Burkhard Meyer Architekten BSA, Baden\n- Dahinden Heim Partner Architekten AG, Winterthur\n- Ernst Niklaus Fausch Partner AG, Zürich\n- ERP Architekten AG, Baden\n\nAm 11. Juni 2025 hat sich das Begleitgremium einstimmig für den Lösungsvorschlag des Gene-\nralplanerteams der Burkard Meyer Architekten BSA, Baden, entschieden. Mit der Zuschlagsver-\nfügung war an das Generalplanerteam auch die Beauftragung zur Erarbeitung eines Vorprojekts \nund Bauprojekts mit dem Siegerprojekt als Grundlage verbunden.\n\n2.2 Siegerprojekt Studienauftrag (Burkhard Meyer Architekten BSA)\nDas Siegerprojekt aus dem Studienauftrag übersetzt die pädagogische und betriebliche Vision \nin eine pädagogisch stimmige und räumlich durchdachte Gesamtkonzeption. Das Projekt verbin-\ndet funktionale Klarheit mit hoher Aufenthaltsqualität und schafft Räume, die das Lernen, die Zu-\nsammenarbeit und die Beziehungen zwischen Schülerinnen und Schülern fördern.\n\nWie in der Vision als Kernelement gefordert, bilden drei Neubauten das Herz der künftigen Ober-\nstufe. Jedes der drei Gebäude steht für eine überschaubare Schuleinheit und ist gleichzeitig Teil \neines miteinander verbundenen Ganzen. Die räumliche Organisation mit kurzen Wegen, offenen \nLernzonen und gemeinschaftlich nutzbaren Fachräumen schafft optimale Voraussetzungen für \neinen modernen Unterricht. \n\nEbenso konsequent haben die Gewinner des Studienauftrags die Forderung umgesetzt, flexible \nRaumstrukturen zu schaffen. Die voneinander unabhängige Wand- und Tragkonstruktion in den \nNeubauten schafft die Voraussetzung für eine langfristige Nutzung und ist flexibel für unter-\nschiedliche pädagogische Konzepte. Die im vorgeschlagenen Skelettbau zu erstellenden Wände \nsind frei einteilbar und mit wenig Aufwand an sich verändernde räumlich-pädagogische Anfor-\nderungen anpassbar. \n\nDie Primarschule verbleibt am bisherigen Standort, wird aber sorgfältig erneuert. Die Tagesstruk-\nturen werden nahe der Primarschule neu organisiert und erweitert, um den steigenden Bedarf an \nBetreuungsplätzen zu gewährleisten. Jüngere Kinder erhalten im südwestlichen Teil der Schul-\nlandschaft Margeläcker ihren eigenen Bereich und können in unmittelbarer Nähe auch in der \nschulfreien Zeit in kindgerechten Gruppen und Räumen betreut werden.\n\nDie Freiflächen sind mehr als Pausenplätze; es sind pädagogische nutzbare Räume im Freien. \nDurch ihre offene Gestaltung verbinden sie die Schullandschaft mit dem Quartier, laden zur Be-\ngegnung ein und machen die Schulanlage zu einem Teil des öffentlichen Lebens in Wettingen.\n\nDie Abteilung Bildung würdigt das Siegerprojekt insbesondere darum, weil es die Vision am bes-\nten verstanden und in seinen Kernelementen trotz seiner Komplexität vollumfänglich umgesetzt \nhat.\n\nDer Gemeinderat ist sich der hohen Auslastung durch die Sportvereine in den zu Verfügung \nstehenden Sporthallen bewusst und nimmt die Anliegen der Vereine zur Schaffung von mehr \nSporthallen ernst. Deshalb ist in der Ausschreibung zum Studienauftrag von den Generalplaner-\nteams zugunsten der Sportvereine die Planung eines Sporthallentrakts mit drei Sporthallen ge-\nfordert gewesen (Der Schule würden zwei Sporthallen genügen.), dem im Siegerprojekt mit ei-\nner Dreifachsporthalle Rechnung getragen wurde.\n\nIm Siegerprojekt ist zudem der Wunsch nach öffentlich nutzbaren Räumen in den Neubauten \nmit der Schaffung öffentlich zugänglicher Eingangshallen berücksichtigt worden.\n\n\n\nSeite 6\n\nSiegerprojekt Burkhard Meyer Architekten BSA, Baden\n\nSiegerprojekt Burkhard Meyer Architekten BSA, Baden\n\n2.3 Kostenermittlung\n\n2.3.1 Grobkostenschätzung als Grundlage für den Studienauftrag ( ± 25 %)\n\nMit Beschluss vom 5. September 2024 hat der Gemeinderat die Grobkostenschätzungen zwi-\nschen 142.8 Mio. bis 152.3 Mio. Franken für den Start des Studienauftrags verabschiedet. Diese \nsetzen sich aus den teuerungsbereinigten Kosten aus der Machbarkeitsstudie sowie der Präzi-\nsierung des Raumbedarfs durch die Schule und durch den Gemeinderat beschlossenen Mehr-\nkosten für eine Tiefgarage und Dreifachsporthalle anstelle einer Doppelsporthalle zusammen.\n\n\n\nSeite 7\n\n2.3.2 Grobkostenschätzung Studienauftrag ( ± 25 %)\nIm Rahmen des Studienauftrags wurde für die Grobkostenschätzung des Siegerprojekts ein \nBüro für Kostenplanung beauftragt. Dabei lag die Bandbreite der Projektvorschläge zwischen \n138.1 Mio. bis 152.9 Mio. Franken. Der siegreiche Projektvorschlag der Burkard Meyer Archi-\ntekten BSA von 146.1 Mio. Franken (inkl. MwSt.) bewegt sich somit im mittleren Preisfeld aller \nProjektvorschläge.\n\nGrobkostenschätzung BKP 1 – 9 für Neubau und Bestandesbauten\nGeneralplanerteam bernath+widmer\n\nArchitekten BSA\n\nZürich\n\nBurkard Meyer\nArchitekten BSA\n\nBaden\n\nDahinden Heim\nPartner Architek-\nten AG\nWinterthur\n\nErnst Niklaus \nFausch Partner AG\n\nZürich\n\nERP\nArchitekten AG\n\nBaden\n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten\n\nBKP 2 Gebäude\n\nBKP 4 Umgebung\n\nBKP 5 Baunebenkosten\n\nBKP 9 Ausstattung\n\nBrandschutzmassnahmen\n\nTotal (inkl. MwSt.) ± 25%\n\n4'930'000\n\n122'770'000\n\n9'530'000\n\n5'620'000\n\n5'550'000\n\n4'450'000\n\n148'400'000\n\n4'760'000\n\n111'720'000\n\n11'730'000\n\n5'350'000\n\n5'540'000\n\n6'950'000\n\n139'100'000\n\n4'790'000\n\n113'440'000\n\n11'730'000\n\n5'400'000\n\n5'540'000\n\n7'000'000\n\n140'900'000\n\n4'690'000\n\n106'950'000\n\n9'530'000\n\n5'140'000\n\n5'490'000\n\n6'550'000\n\n131'800'000\n\n4'720'000\n\n109'240'000\n\n10'090'000\n\n5'220'000\n\n5'530'000\n\n3'300'000\n\n134'800'000\nTotal inkl. (MwSt.)  ± 25 % 152'850'000 146'050'000 147'900'000 138'350'000 138'100'000\n\n2.3.3 Beurteilung Grobkostenschätzung und Kostenoptimierungspotenzial Sie-\ngerprojekt ( ± 25 %)\n\nBeim Siegerprojekt konnte mit einer teuerungsbereinigten Grobkostenschätzung von \n145.0 Mio. Franken gerechnet werden. Die ermittelte Grobkostenschätzung von 146.0 Mio. Fran-\nken entsprechen ziemlich genau den zu erwartenden Kosten.\n\nDas Generalplanerteam hat den Projektvorschlag zusammen mit der Abteilung Bildung und \nder Abteilung Bau und Planung seit der Vergabe weiterbearbeitet und Kostenoptimierungspoten-\ntiale erarbeitet.\n\nDabei sieht die Abteilung Bildung in Absprache mit der Schule ein Potential, die Eingriffstiefe in \nden Bestandesbauten zu reduzieren. Der Schulbetrieb der Primarschule kann mit relativ weni-\ngen, klug gesetzten Eingriffen und Nutzungsverschiebungen weiter optimiert und den Betriebs-\nbedürfnissen angepasst werden, ohne die Bestandesbauten gleich umfassend wie im Studien-\nauftrag vorgeschlagen, zu verändern.\n\nDiese Erkenntnis ist in die Kostenberechnung des Generalplanerteams eingeflossen und sieht \nim Vergleich mit der Machbarkeitsstudie wie folgt aus:\n\nMachbarkeitsstudie\n+ Mehrleistungen Burkard Meyer\n\nNeubau Fr. 96.7 Mio. Fr. 92.6 Mio.\nDreifachsporthalle                 inkl. Fr. 14.7 Mio.\nTiefgarage                 inkl.                  exkl.\nUmbauten Fr. 29.2 Mio. Fr. 19.5 Mio.\nUmgebung                inkl. Fr. 13.0 Mio.\n\nTotal inkl. MwSt. Fr. 125.9 Mio.\nTeuerung von 15.2 % Fr. 19.1 Mio.\n\nTotal Kosten inkl. MwSt. (± 25 %) Fr. 145.0 Mio. Fr. 139.8 Mio.\n\n\n\nSeite 8\n\nEs wurden weitere, verschiedene Kostenoptimierungen geprüft, welche nach Genehmigung \ndes Projektierungskredits vertieft geprüft und eingeplant werden können. Dies sind:\n- Da im Studienauftrag eine ökologische Bauweise gefordert wurde, hat das siegreiche General-\n\nplanerteam den Neubau in einer Holzhybridbauweise geplant, welcher auch in konventioneller \nMassivbauweise realisiert werden könnte. Bei der Realisierung der Neubauten und der neuen \nUmgebung könnte der Standard SNBS nicht vollumfänglich umgesetzt werden, sondern le-\ndiglich nur in Anlehnung an diesen.\n\n- Der Raumbedarf für die Schule ist mit einer Doppelhalle gedeckt. Die Bestellung umfasste je-\ndoch, mit Blick auf die Bedürfnisse der Vereine, eine Dreifachsporthalle. Anstelle einer voll \nausgebauten dritten Sporthalle könnte eine dritte Halle in Form eines gedeckten Aussenbe-\nreichs gebaut werden. Dies würde den Sportvereinen das ganze Jahr über ein zwar nicht ge-\nheiztes, jedoch witterungsgeschütztes Aussentraining ermöglichen. Ein gänzlicher Verzicht \nauf die dritte Halle wäre auch denkbar.\n\n- Die Grobkostenschätzung für die Umgebung bezieht sich auf den ganzen Perimeter des Bau-\nvorhabens, Neubau und Bestandesbauten, der Schullandschaft Margeläcker. Die Gestaltung \nder Umgebung beinhaltet bauliche Eingriffe zur Hitzeminderung, eine naturnahe Bepflanzung \nund Massnahmen, welche die Biodiversität fördern sollen. Eine Beschränkung des Perimeters \nin der Umgebungsgestaltung auf die Fläche bei den neuen Schulgebäuden würde die Kosten \nspürbar senken. Dieses Optimierungselement ist hinsichtlich späterer Realisierung problem-\nlos umsetzbar.\n\n- Obwohl die Gebäudehüllen und die Haustechnik bei einigen der Bestandesbauten bereits sa-\nnierungsbedürftig sind, kann bei einigen der Bauten damit zugewartet und die Sanierung bei \nakutem Bedarf etappenweise geplant und umgesetzt werden.\n\n- Auch ist damit zu rechnen, dass sich die Bauteuerung von 19.1 Mio. Franken noch verändern \nwird.\n\nSomit setzt sich das Kostenoptimierungspotenzial wie folgt zusammen:\n\n- Minimierung der Eingriffstiefe bei den Umbauten (ca. Fr. 6 Mio.): bereits eingeflossen\n- konventionelle Massivbauweise anstatt Holzhybridbauweise: Fr. 6.0 Mio.\n- Verzicht auf dritte Halle beim Sporthallentrakt: Fr. 4.0 Mio.\n- Beschränkung der Umgebungsfläche auf neue Schulgebäude: Fr. 2.0 Mio.\n- Verschiebung Erneuerung Gebäudehülle und Instandsetzung HLKSE Fr. 6.2 Mio.\n- Kostenstand 2025. Eine Bauteuerung ist nicht eingepreist. Nicht bezifferbar\n\nDas Potenzial sämtlicher vorgeschlagener Kostenoptimierungen beläuft sich auf \nca. 18.2 Mio. Franken. Nach Genehmigung des Projektierungskredits durch das Stimmvolk soll \ndas Generalplanerteam die vorgeschlagenen Kostenoptimierungen einer genaueren Prüfung un-\nterziehen und weitere Kostenersparnisse prüfen.\n\nDer Gemeinderat befürwortet den Projektierungskredit zur Umsetzung des Bauvorhabens auf \nder Basis von 139.8 Mio. Franken. Der Zielwert für die Umsetzung des Bauvorhabens beträgt \nmaximal 120 Mio. Franken.\n\n2.3.4 Referenzwerte Baukosten\n\nUm die Kosten des Siegerprojektes zu plausibilisieren, können unterschiedliche Referenzwerte \nherangezogen werden. Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) hat in einem Beitrag vom \n2. September 2024 (10 vor 10) berichtet, dass sich für einen Vergleich der Kosten von Schulbau-\nten der BKP 2 Gebäude (Baukostenplan der CRB) geteilt durch die Anzahl Klassenzimmer als \nRichtwert gut eignet. Ein Betrag von 1.5 Mio. Franken pro Klassenzimmer gilt als vertretbarer \n\n\n\nSeite 9\n\nBetrag bei Schulbauten. Bei der geplanten Schullandschaft Margeläcker liegt der Betrag für ein \nKlassenzimmer bei 1.5 Mio. Franken (81.3 Mio. / 54 Klassenzimmer).\n\nIn einem Beitrag des «Tages Anzeigers» vom 2. September 2024 wurden die Kosten der zahl-\nreichen Schulbauten, wie sie die Stadt Zürich bereits realisiert hat oder die noch in Planung sind, \nbeleuchtet. Die Bandbreite der Schulbauten in der Stadt Zürich bewegt sich durchschnittlich bei \nFr. 5'794 pro m2 Geschossfläche.\n\nVergleichsbauten\nSchulanlage\nFreilager\nZürich\n\nSchulanlage\nGuggach\nZürich\n\nSchullandschaft\nMargeläcker\nWettingen\n\nFertigstellungsjahr 2022 2024 2025\n\nBKP 2 Gebäude 47'600'000 36'670'000 81'324'000\n\nFr. / m2 Geschossfläche 5'126 4'820 4'585\n\nBeim Schulhaus Zehntenhof, das im Februar 2017 fertiggestellt wurde, betragen die Kosten für \nBKP 2 Gebäude teuerungsbereinigt Fr. 3'107 / m2 Geschossfläche. Der tiefe Einheitspreis er-\ngibt sich durch die kleinere Geschossfläche im Verhältnis zur Anzahl der Klassenzimmer im \nSchulhaus Zehntenhof, wo noch in Regelklassenzimmern unterrichtet wird. \n\nZudem ist der Raumbedarf seit der Einführung des Lehrplans 21 höher (z.B. Textiles und \nTechnisches Gestalten TTG) als nach altem Lehrplan, der für das Schulhaus Zehntenhof galt.\n\nDer Bedarf an Verkehrs- und Funktionsflächen beim Unterricht in Lernlandschaften oder in \nClustern ist im Verhältnis zur Anzahl der Klassen höher.\n\nDie flexiblen Grundrisse bedingen eine aufwändigere Tragkonstruktion. Stützen und Decken-\nspannweiten müssen entsprechend stärker dimensioniert und armiert werden.\n\n3 Projektierung (SIA Phase 3)\n\nDie Projektierung beinhaltet die SIA Teilphasen Vorprojekt, Bauprojekt und Bewilligungsverfahren \n(SIA Phase 31, 32, 33). Am Ende der Projektierung soll ein realisierbares Bauvorhaben vorlie-\ngen, das dem Einwohnerrat und dem Stimmvolk als Baukredit zur Genehmigung unterbreitet \nwerden kann.\n\nIm Vorprojekt (SIA Phase 31) wird die Konzeption und Optimierung der Projektgrundlagen \n(Studienauftrag) erarbeitet. Dazu gehören die Definition des Raumprogrammes, der Budget-\nrahmen, Terminvorstellungen und wesentliche Qualitätsmerkmale. Der Abschluss der Vorpro-\njektphase ist bis Dezember 2026 vorgesehen.\n\nIm Bauprojekt (SIA Phase 32) wird die Kreditgenehmigung erarbeitet. Dabei wird auf der Basis \ndes Vorprojektes die Planung unter Einbezug der Fachplaner detailliert ausgearbeitet (Festle-\ngen Konstruktion der Fassade, Materialisierung, um ein bewilligungsfähiges Projekt zu erhal-\nten, inklusive detaillierter Kostenberechnung von ± 10 %. Der Abschluss der Bauprojektphase \nist bis Dezember 2027 vorgesehen.\n\nDas Bewilligungsverfahren (SIA Phase 33) beinhaltet die Ausarbeitung der Baugesuchsunterla-\ngen und soll ebenfalls bis Dezember 2027 vorliegen.\n\n\n\nSeite 10\n\n3.1 Generalplanerteam\n\nFür die Projektierung zeichnet das Generalplanerteam unter Federführung des Architekturbüros \nBurkard Meyer Architekten BSA verantwortlich. Neben dem Architekturbüro sind im Team sämt-\nliche für die Planung des Bauvorhabens erforderlichen Fachingenieure und Fachexperten ver-\neinigt. Das Generalplanerteam entwirft auf der Basis des Studienauftrages ein Vor- und Baupro-\njekt und untersucht weitere kostenrelevante Optimierungspotentiale.\n\n3.2 Bauherren-Projektorganisation\n\nAufgrund der Komplexität des Bauvorhabens ist auf Seiten der Gemeinde Wettingen als Auftrag-\ngeberin eine Bauherren-Projektorganisation erforderlich. Die wichtigsten Verantwortlichkeiten in \nder Projektorganisation sind:\n\n3.2.1 Lenkungsausschuss (unter Bauherren-Projektorganisation)\n\nFür das Bauvorhaben der Schullandschaft Margeläcker wird ein Lenkungsausschuss ernannt, \nder die Erreichung der übergeordneten Ziele auf strategischer Ebene steuert. Das Gremium setzt \nsich aus Vertretern des Gemeinderats, der Abteilung Bildung und Bau und Planung sowie exter-\nnen Fachleuten zusammen. Er soll situativ bei Fragen während der Planung des Bauvorhabens \nhinzugezogen werden.\n\n3.2.2 Gesamtprojekt-/Teilprojektleitung\n\nDie Gesamtprojektleitung führt das Projekt operativ und ist für das Erreichen der Projektziele wie \nauch der Kosten- und Terminvorgaben verantwortlich. Sie rapportiert dem Lenkungsausschuss \nund wird von ihm geführt. Die Gesamtprojekt-/Teilprojektleitung sind die Stabstellen; Projektoffice, \nQS-Fachexperte für die Haustechnik, das projektbegleitende Facility Management, der Digitalisie-\nrungsexperte sowie ein eigener Kostenplaner unterstellt.\n\nDie Teilprojektleitung Betrieb und die Teilprojektleitung Nutzer koordinieren die Anforderungen \naus dem Betrieb und die Bedürfnisse der verschiedenen Nutzergruppen, insbesondere der Ab-\nteilung Bildung.\n\n3.2.3 Kommunikation\n\nFür die Kommunikation und Vorstellung des Bauvorhabens ist die Kommunikationsverantwortli-\nche, die Geschäftsleiterin Verwaltung, verantwortlich. Zur Unterstützung wird eine externe Kom-\nmunikationsagentur beigezogen. Die Kommunikation gegenüber den Schülerinnen und Schü-\nlern, Erziehungsberechtigten und Mitarbeitenden der Schule (interne Kommunikation) verant-\nwortet die Geschäftsleitung Bildung.\n\n3.3 Begleitkommission\n\nIm November 2021 hat der Gemeinderat zur Erarbeitung der Masterplanung Schulrauminfrastruk-\ntur die Einsetzung einer Begleitkommission mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen, \ndem Gemeindeammann, den Gemeinderäten Ressort Bildung und Hochbau, der Geschäftsleite-\nrin Bildung, dem Leiter Bau und Planung sowie dem mit der Erarbeitung der Masterplanung \nbeauftragten Büro unter der Leitung des Gemeindeammanns beschlossen.\n\nDie Begleitkommission hat das Bauvorhaben der Schullandschaft Margeläcker bis zum jetzt \nvorliegenden Kreditbegehren für den Projektierungskredit eng begleitet und war an den wichti-\ngen Entscheiden stets beteiligt. An ihrer Sitzung im August 2025 wurde die Begleitkommission \nzum Ergebnis des Studienauftrags detailliert informiert, sowohl über den Lösungsvorschlag als \nauch über die Grobkostenschätzung dazu.\n\n\n\nSeite 11\n\nMit Beginn der neuen Legislatur ab dem Januar 2026 wird es auch in der Verantwortung der Be-\ngleitkommission, in der alle Fraktionen des Einwohnerrats vertreten sind, liegen, das Bauvorha-\nben der Schullandschaft Margeläcker in eine Richtung zu lenken, die vor dem Einwohnerrat und \ndem Stimmvolk beim Kreditbegehren zum Baukredit Bestand haben wird.\n\n3.4 Realisierungsmodell\n\nNach abgeschlossener Planung durch das Generalplanerteam kann ein Bauvorhaben auf fol-\ngende drei Arten realisiert werden:\n\n- Modell Einzelleistungsträger ELT: Die Gemeinde Wettingen als Auftraggeberin schliesst mit \njedem Unternehmer einen eigenen Werkvertrag ab.\n\n- Modell Generalunternehmer: Die Gemeinde Wettingen schliesst mit einer Generalunterneh-\nmerin einen GU-Vertrag ab. Die Generalunternehmerin wiederum schliesst mit jedem Unter-\nnehmer einen eigenen Werkvertrag ab.\n\n- Modell Totalunternehmer: Die Gemeinde Wettingen schliesst mit einer Totalunternehmerin \neinen TU-Vertrag ab. Die Totalunternehmerin schliesst nicht nur mit jedem Unternehmer \neinen Werkvertrag ab, sondern auch mit dem Architekten und den Fachingenieuren.\n\nVor allem beim Modell Totalunternehmer ist gegenüber dem Modell Einzelleistungsträger vorteil-\nhaft, dass die Gemeinde Wettingen als Auftraggeberin mit der Totalunternehmerin nur eine An-\nsprechpartnerin hat und sich dadurch bei der Begleitung des Bauvorhabens viel Zeit spart.\n\nWelches Modell für die Realisierung des Neubaus und der Umbauten zur Anwendung kommen \nsoll, wird während der Projektierungsphase geklärt und zusammen mit dem Kreditbegehren für \nden Baukredit ein Vorschlag dazu unterbreitet.\n\n4 Finanzen\n\nDer Projektierungskredit zur Erarbeitung eines Bauprojekts als Grundlage für den Baukredit basiert \nauf einer Grobkostenschätzung von 139.8 Mio. Franken und sieht wie folgt aus:\nGeneralplanerteam Fr. 7'200'000\nSIA Phase 31 Vorprojekt Fr. 1'980'000\nSIA Phase 32 Bauprojekt Fr. 4'680'000\nSIA Phase 33 Bewilligungsverfahren Fr. 540'000\n\nBauherren-Projektorganisation Fr. 1'350'000\n\nTotal der Projektierung eines Bauprojekts (inkl. MwSt.) Fr. 8'550'000\n\n\n\nSeite 12\n\nInvestitionskosten einmalig Fr. (brutto)\n\nInvestitionskosten 8'550'000\n\nTotal externe Kosten 8'550'000\n\ninterne Kosten\nGesamtkosten 8'550'000\n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) Fr. (brutto)\n\nKapitalfolgekosten\n1/2 der externen Investitionsausgaben (in TFr.) 4'275\nVerzinsung 1.25% 53'438\n\n-\n\nAbschreibung\nOrts-, Regionalplanungen, übr. Planungen 10 855'000\n\n- -\n\nBetriebliche Folgekosten (1) -\nBetriebliche Folgeerträge (ohne Vorzeichen erfassen) -\n\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 908'438\n-\n\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 908'438\n222 Bauverwaltung\n\nNachweis der Folgekosten gemäss §90g GG\n\n5 Zeitplan\n\nInformationsveranstaltung Bevölkerung zur Masterplanung 19. Januar 2026\nEntscheid Gemeinderat zum Projektierungskredit 22. Januar 2026\nInformationsveranstaltung Einwohnerrat zum Projektierungskredit 23. Februar 2026\nEntscheid Einwohnerrat zum Projektierungskredit 5. März 2026\nInformationsveranstaltung Bevölkerung zum Projektierungskredit 23. Mai 2026\nEntscheid Stimmvolk zum Projektierungskredit 14. Juni 2026\nEntscheid Einwohnerrat zum Baukredit Frühling 2028\nEntscheid Stimmvolk zum Baukredit Frühling/Sommer 2028\nBaubeginn Anfangs 2029\nGeplanter Bezug Schuljahr 2032/33\n\n6 Fazit\n\nMit der engen Begleitung der Masterplanung Schulrauminfrastruktur* durch die Begleitkommis-\nsion während der letzten vier Jahre und dem Einbezug dieser Kommission bei der Erarbeitung \nder Machbarkeitsstudie* für ein Oberstufenzentrum mit Primarschule im Margeläcker konnte eine \numfassende Grundlage für die Durchführung eines Studienauftrags geschaffen werden.\n\n\n\nSeite 13\n\nDas Siegerprojekt aus dem Studienauftrag* übersetzt die pädagogische und betriebliche Vision \nin eine pädagogisch stimmige und räumlich durchdachte Gesamtkonzeption. Das Projekt verbin-\ndet funktionale Klarheit mit hoher Aufenthaltsqualität und schafft Räume, die das Lernen, die Zu-\nsammenarbeit und die Beziehungen zwischen Schülerinnen und Schülern fördern. Das Sieger-\nprojekt ist wandelbar, identitätsstiftend und betriebsnah und damit ein Ort, der Wettingen sowohl \nheute wie auch in Zukunft bereichert.\nDie Fertigstellung des Oberstufenzentrums mit Primarschule im Margeläcker ist die Voraussetzung \nfür die anschliessende Umnutzung der Bezirksschule in ein Primarschulhaus. Das Projekt schafft \ndie Grundlage für den räumlichen Befreiungsschlag bezüglich der angespannten Situation in der \nSchulrauminfrastruktur und stellt das wichtigste Puzzleteil des Gesamtbildes «Zukunft Schulraum \nWettingen» dar.\nDas vorliegende Kreditbegehren für den Projektierungskredit der Schullandschaft Margeläcker \nsoll das Siegerprojekt aus dem Studienauftrag in ein realisierbares Bauvorhaben verwandeln, dass \ndie Bedürfnisse der Schule, die Bedürfnisse der Sportvereine nach zusätzlichen Sporthallen so-\nwie den Wunsch der Bevölkerung für die Nutzung von Räumen in den Neubauten berücksichtigt.\nMit der Umsetzung dieses zentralen Puzzleteils kann Wettingen proaktiv die einzelnen Bausteine \nder Schulrauminfrastruktur mit Horizont 2040 angehen und zielgerichtet handeln, ohne mit Provi-\nsorienlösungen auf sich verändernde Raumprobleme reagieren zu müssen. Die Vision und klug \ndurchdachte Masterplanung Schulrauminfrastruktur positioniert Wettingen als Bildungsstandort, \nschafft Vertrauen in der Bevölkerung, stärkt die Quartiere und erhöht die Schulwegsicherheit der \nin diesem Begehren wichtigsten Zielgruppe, unserer Kinder. \nWährend der gesamten Projektierungsphase soll ein besonderes Augenmerk auf die Optimie-\nrung der Kosten gelegt werden, damit dem Einwohnerrat und der Stimmbevölkerung als Ergeb-\nnis der Projektierung ein genehmigungsfähiger Baukredit unterbreitet werden kann.\n\nEs ist das erklärte Ziel des Gemeinderates, den Betrag von 120 Mio. Franken zur Umsetzung \ndes Bauvorhabens nicht zu überschreiten.\n\n* unter der Homepage Zukunft-wettingen.ch können die Dokumente Masterplanung Schulraum-\ninfrastruktur, Machbarkeitsstudie / Konzept Schulanlage MARGELÄCKER+ INKL. ZIRKUS-\nWIESE und Projektwürdigung Studienauftrag heruntergeladen werden\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 8'550'000 (inkl. MwSt.) für den Projektierungskredit zur Planung \nder Schullandschaft Margeläcker wird genehmigt.\n\nWettingen, 22. Januar 2026\n\nGemeinderat Wettingen\n\nMarkus Haas Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


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Traktandenliste ER 05.03.2026

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 5. März 2026, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2025-0904\n \n\nInpflichtnahme von Martin Fricker, SVP\n \n\n2. 2025-0367\n\n \n\nKreditbegehren von Fr. 8'550'000.00 (inkl. MwSt.) für den \nProjektierungskredit zur Planung der Schullandschaft Margeläcker, \nGenehmigung\n \n\n3. 2025-0666\n\n \n\nMotion Willax Stephan, FDP, vom 26. Juni 2025 betreffend Bestandsschutz \nParkplatzangebot; Ablehnung resp. Entgegennahme als Postulat\n \n\n4. 2025-1062\n\n \n\nPostulat Fraktion SVP vom 15. Oktober 2025 betreffend Vereinfachung und \nBeschleunigung der Baubewilligungsprozesse in Wettingen; \nEntgegennahme\n \n\n5. 2025-0939\n\n \n\nPostulat Müller Heinrich, SP, und Mitunterzeichnende vom 4. September \n2025 betreffend "Tempo 30"-Zone zur Aufwertung der "Einkaufsmeile" der \nLandstrasse - 20 Sekunden für das Wettinger Gewerbe und seine \nKundinnen; Entgegennahme\n \n\n6. 2025-0937\n\n \n\nPostulat Müller Heinrich, SP, und Mitunterzeichnende vom 4. September \n2025 betreffend Begegnungszone vor der Bibliothek; Entgegennahme\n \n\n7. 2025-1155\n\n \n\nPostulat Schmocker Sarah, GLP, vom 13. November 2025 betreffend \nPrämienverbilligungsanträge von Amtes wegen erfassen; Entgegennahme\n \n\n8. 2025-0946\n\n \n\nPostulat Müller Heinrich, SP, und Mitunterzeichnende vom 4. September \n2025 betreffend Kurzzeitparkplätze an der Landstrasse zwischen Raben- \nund Rebenkreisel; Entgegennahme\n \n\n9. 2025-0936\n\n \n\nPostulat Leuppi Andreas, Baumgartner Basil, Meier Obertüfer Jürg, Savic \nEma und Scherer Kleiner Leo, alle WettiGrüen, vom 4. September 2025 \nbetreffend Einsatz von smartvote für künftige kommunale Wahlen; \nEntgegennahme\n \n\n\n\nEinladung zur Einwohnerratssitzung vom 5. März 2026 Seite 2\n\n10. 2025-0947\n\n \n\nPostulat Müller Heinrich, SP, und Mitunterzeichnende vom 4. September \n2025 betreffend Kurzzeitparkplätze auf den gemeindeeigenen Parkplätzen \nzwischen der Landstrasse und der Mattenstrasse; Ablehnung\n \n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 19. Februar bis zum \n5. März 2026 jeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei \nWettingen eingesehen werden.\n\nWettingen, 13. Februar 2026\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENTIN DES EINWOHNERRATES\n\nUrsula Depentor\n\n\n


Vorstoss Original

text: \nRatsbüro Einwohnerrat Wettingen\nAtberich Zwyssig-Stra sse 76\n5430 Wettingen\n\nwettingen, 13.11.2025\n\nPostutat\n\nPrä m ie nve rb i tti gu ngsa nträ g e vo n Amtes we ge n e rfa ssen\n\nHannes Streit gtp Wettingen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Kotteginnen und Kottegen\n\nAnträge:\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert,\n\na) die sva-Zweigstette mit der Erfassung derjenigen Einwohnerinnen und Einwohner\nWettingens zu beauftragen, die potentietl Anspruch auf Prämienverbittigung haben;\n\nb) die sva-Zweigstelte anzuweisen, zu prüfen, ob die gem. tit. a erfassten Personen An-\nträge auf Prämienverbittigung gestettt haben bzw. solche Anträge widrigenfalts für die\nbetroffenen Personen zu stellen;\n\nc) niederschwettige Mögtichkeiten zu prüfen, damit Einwohnerinnen und Einwohner mit\npotentielten Ansprüchen auf Prämienverbittigung Hitfe beim Erstellen entsprechen-\nder Anträge erhalten.\n\nBegründung\n\nBezahtt eine versicherte Person ihre KVG-Prämien und/oder Kostenbeteitigungen trotz Mahnung\nnicht, muss der Versicherer die Betreibung anheben. Resuttiert dabei ein Vertustschein, so über-\nmittett der Versicherer den Gesamtbetrag der Forderungen aus der obtigatorischen Krankenpfte-\ngeversicherung der zuständigen kantonaten Stette. Der Kanton übernimmt 85 Prozent dieser For-\n\nderungen (Art. 64a Abs. 4 t(/G). Der Kanton greift im Umfang seiner Kostenübernahme auf die Ein-\nwohnergemeinden zurück, in wetchen die säumigen Schutdner ihren Wohnsitz haben. (S 28\nrryGG).\n\nDie EinwohnergemeindeWettingen bezahlte auf diese Weise im Jahr 2024 rückständige KVG-Leis-\ntungen von säumigen Versicherten im Betrag von CHF 31 1'726.1m Budget 2025 ist hierfür der Be-\ntragvon CHF 400'000 eingestettt; für das )ahr 2026wurden CHF 380'000 budgetiert (Kostenstette:\n5790.3637.00 [Beiträge an private Haushatte"]; budgetierter Ertrag aus besagter Kostenstette zu-\nf otge a n gehobener Betrei bu ngen a us a lten Vertustscheinen : Zero).\n\nDer Kanton Aargau gewährt seinen Einwohnerinnen und Einwohnern in bescheidenen wirtschaft-\ntichen Verhättnissen Verbittigungsbeiträge für die Prämien der obtigatorischen Krankenpftegever-\nsicherung. Sotche Beiträge werden nicht auf die Einwohnergemeinden überwätzt.\n\n\n\nWenn nun jene Menschen in knappen wirtschafttichen Verhättnissen, deren Zahlungsausfätte in\n\nVertustscheinen enden, rechtzeitig Anträge auf Prämienverbittigung stetlten, so wäre zu erwarten,\ndass sich eine Vietzahl solcher Vertustscheine vermeiden liesse - und die vorne erwähnten Re-\n\ngressforderungen des Kantons gegen die Gemeinde Wettingen erhebtich tiefer ausfieten.\n\nGemäss aKuetten Zahten versendet der Kanton Aargau jährtich über 90'000 sog. Codes an poten-\ntiett Anspruchberechtigte, damit die Empfänger dieser Codes ihre Ansprüche prüfen [assen kön-\n\nnen. Die Rücktaufquote tiege bei über 60'000 Anträgen. Die No-response-Quote ist damit erheb-\ntich; es besteht offensichttich ein Zusammenhang zwischen untertassenen Anträgen auf Prämi-\n\nenverbittigung und den jährtichen Ausgaben der Gemeinde für säumige Prämienzahter.\n\nDer bisherige Mechanismus setzt auf die Motivation der Betroffenen, einen Antrag zu stetten. Die-\nser Ansatz greift zu kurz.\n\nDer Antrag vorliegenden Postutats fokussiert daher auf die Zwangserfassung: Der Gemeinderat\nsott die sva-Zweigstette nicht nur mit der Erfassung potentietter Anspruchsberechtigter beauftra-\ngen, sondern die sva-Zweigstette darüber hinaus ermächtigen, Prüfungsanträge für potentietl An-\n\nspruchsberechtigte einzureichen. sofern diese setber beim Kanton keinen Anspruch gettend ma-\nchen. Es ist nicht ersichtl.ich, wie eine von Amtes wegen initiierte Prüfung eines Anspruchs wider-\nrechtlich sein sotlte, zumaI die Namen der mögtichen Anspruchsberechtigen dem Kanton und der\nGemeinde ohnehin bekannt sind und ein effotgtoserAntragfür die Betroffenen keine Kostenfotgen\nhat.\n\nZusätztich sott der Gemeinderat Vorschtäge ausarbeiten, wie Betroffenen niederschwettige Bera-\n\ntung angeboten werden könnte, um attfättige Hürden eines Antrags zu überwinden. Denkbar ist\ninsbesondere auch, freiwittige Privatpersonen zu animieren, Beratungsgespräche anzubieten. Der\n\nPostu[ant berät ats Anwatt regetmässig und gratis Rechtssuchende im Rahmen der unentgettli-\nchen Rechtsauskunft und weiss daher, dass derartige Angebote rege genutzt werden. Ahntiches\n\nliesse sich auch im Rahmen der Prämienverbittigung umsetzen. Wenn man nur witt.\n\nWenn auf dieseWeise jährtich schon nur CHF 200'000, atso die Hätfte der budgetierten Ausgaben,\n\neingespart werden könnten, wäre dies angesichts der f inanziellen Situation Wettingens auf Dauer\n\neine spürbare Entlastung.\n\nFreundliche Grüsse\n\nHannes Streif\n\n\n


2025-1062 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-1062\n\nPostulat Fraktion SVP vom 15. Oktober 2025 betreffend Vereinfachung und Beschleuni-\ngung der Baubewilligungsprozesse in Wettingen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat Wettingen wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie das kommunale \nBaubewilligungsverfahren vereinfacht, beschleunigt und effizienter gestaltet werden kann, so-\ndass zwischen dem Eingang eines vollständigen Baugesuchs und dem rechtskräftigen Ent-\nscheid grundsätzlich nicht mehr als 90 Tage verstreichen.\n\nDabei soll insbesondere aufgezeigt werden:\n- welche Arten von Bauvorhaben in Wettingen von einer Bewilligung befreit werden könnten,\n- welche internen Abläufe und Fristen verkürzt werden können,\n- auf welche zusätzlichen Zustimmungen oder Mitwirkungen anderer Stellen verzichtet wer-\n\nden kann,\n- wie dadurch Kosten eingespart werden können,\n- und wie die Einwendungsmöglichkeiten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben effizienter \n\nabgewickelt werden können.\n\nDer Bericht soll zudem konkrete Massnahmen zur Umsetzung sowie allfälligen Anpassungs-\nbedarf in der kommunalen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) oder im Verwaltungsablauf auf-\nzeigen.\n\nBegründung\n\nWettingen steht - wie viele andere Gemeinden im Kanton Aargau - vor der Herausforderung \neines angespannten Wohnungsmarktes. Die Leerwohnungsziffer ist tief, die Nachfrage nach \nWohnraum hoch. Verzögerungen im Baubewilligungsverfahren behindern den dringend benö-\ntigten Wohnungsbau und führen zu höheren Bau- und Mietkosten.\n\nNicht nur auf kantonaler Ebene hat die durchschnittliche Bewilligungsdauer in den letzten Jah-\nren deutlich zugenommen; es zeigt sich leider auch auf kommunaler Ebene, dass Bauwillige \noft lange auf Entscheide warten müssen. Dies ist unbefriedigend für Investoren sowie Private \nund insbesondere auch volkswirtschaftlich nachteilig.\n\nKomplexe Verfahren, parallele Zuständigkeiten und teilweise unnötige Verzögerungen - etwa \ndurch mehrfachen Schriftenwechsel oder späte Einwendungsbehandlungen – können verein-\nfacht werden, ohne dass die Rechtssicherheit darunter leidet.\n\nEine klare zeitliche Zielvorgabe (90 Tage) und die Prüfung, wo administrative Vereinfachungen \nmöglich sind, würden die Planungssicherheit für alle Beteiligten erhöhen, ein positives Signal \nan Bauwillige und Investoren senden und auch einen positiven Beitrag zur finanziellen Situati-\non der Gemeinde Wettingen leisten.\n\nDer Gemeinderat soll deshalb prüfen, mit welchen Massnahmen Wettingen innerhalb seiner \nKompetenzen die Dauer der Baubewilligungsverfahren auf ein vernünftiges Mass reduzieren \nkann.\n--------------\n\n\n

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2025-0937 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0937\n\nPostulat Leuppi Andreas, Baumgartner Basil, Meier Obertüfer Jürg, Savic Ema und \nScherer Kleiner Leo, alle WettiGrüen, vom 4. September 2025 betreffend Einsatz von \nsmartvote für künftige kommunale Wahlen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem Online-Wahlhilfe-Tool \n"smartvote" für zukünftige kommunale Wahlen zu prüfen.\n\nBegründung\n\nDas beliebte Wahlhilfe-Tool smartvote (https://www.smartvote.ch/) ermöglicht es Wählenden, \nmittels Ausfüllens eines Fragebogens festzustellen, welche Parteien und Kandidaten den ei-\ngenen Ansichten und Prioritäten am nächsten sind. Mit der offensichtlichen Steigerung der \nTransparenz führt dies schlussendlich zu einer besseren Abbildung der Meinungen und Mehr-\nheiten der Wählenden in den gewählten Gremien und kann so gleichfalls zu einer besseren \nIdentifikation der Wählenden mit dem Einwohner- resp. Gemeinderat beitragen. Kurz gesagt \neiner Stärkung der demokratischen Strukturen.\n\nAuf nationaler und kantonaler Ebene wird das Tool bei jeder Wahl genutzt. Bei den National-\nrats- und Ständeratswahlen 2023 wurden über 2,1 Millionen Wahlempfehlungen ausgestellt.\nRund jede fünfte Wählerin bzw. jeder fünfte Wähler hat damals smartvote benutzt.\n\nAuch andere Aargauer Gemeinden und Städte nutzen das Tool, aktuell sind dies Baden, \nLenzburg und Brugg. Ein Einsatz auf kommunaler Ebene wäre nur logisch, wenn bedenkt wird, \ndass bei Einwohnerrats- und Gemeinderatswahlen so viele Sitze gleichzeitig zu besetzen sind \nwie in sonst keiner Wahl.\n\n--------------\n\n\n

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2025-1155 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-1155\n\nPostulat Streif Hannes, GLP, vom 13. November 2025 betreffend Prämienverbilligungs-\nanträge von Amtes wegen erfassen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert:\na) die SVA-Zweigstelle mit der Erfassung derjenigen Einwohnerinnen und Einwohner Wet-\n\ntingens zu beauftragen, die potentiell Anspruch auf Prämienverbilligung haben;\nb) die SVA-Zweigstelle anzuweisen, zu prüfen, ob die gem. tit. a erfassten Personen Anträge \n\nauf Prämienverbilligung gestellt haben bzw. solche Anträge widrigenfalls für die betroffe-\nnen Personen zu stellen;\n\nc) niederschwellige Möglichkeiten zu prüfen, damit Einwohnerinnen und Einwohner mit po-\ntenziellen Ansprüchen auf Prämienverbilligung Hilfe beim Erstellen entsprechender Anträ-\nge erhalten.\n\nBegründung\n\nBezahlt eine versicherte Person ihre KVG-Prämien und/oder Kostenbeteiligungen trotz Mah-\nnung nicht, muss der Versicherer die Betreibung anheben. Resultiert dabei ein Verlustschein, \nso übermittelt der Versicherer den Gesamtbetrag der Forderungen aus der obligatorischen \nKrankenpflegeversicherung der zuständigen kantonalen Stelle. Der Kanton übernimmt 85 % \ndieser Forderungen (Art. 64a Abs. 4 KVG). Der Kanton greift im Umfang seiner Kostenüber-\nnahme auf die Einwohnergemeinden zurück, in welchen die säumigen Schuldner ihren Wohn-\nsitz haben (§ 28 KVGG).\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen bezahlte auf diese Weise im Jahr 2024 rückständige KVG-\nLeistungen von säumigen Versicherten im Betrag von Fr. 311'726. Im Budget 2025 ist hierfür \nder Betrag von Fr. 400'000 eingestellt. Für das Jahr 2026 wurden Fr. 380'000 budgetiert (Kos-\ntenstelle: 5790.3637.00 (Beiträge an private Haushatte); budgetierter Ertrag aus besagter Kos-\ntenstelle zufolge angehobener Betreibungen aus alten Verlustscheinen: Zero).\n\nDer Kanton Aargau gewährt seinen Einwohnerinnen und Einwohnern in bescheidenen wirt-\nschaftlichen Verhältnissen Verbilligungsbeiträge für die Prämien der obligatorischen Kranken-\npflegeversicherung. Solche Beiträge werden nicht auf die Einwohnergemeinden überwälzt.\n\nWenn nun jene Menschen in knappen wirtschaftlichen Verhältnissen, deren Zahlungsausfälle \nin Verlustscheinen enden, rechtzeitig Anträge auf Prämienverbilligung stellten, so wäre zu er-\nwarten, dass sich eine Vielzahl solcher Verlustscheine vermeiden liesse - und die vorne er-\nwähnten Regressforderungen des Kantons gegen die Gemeinde Wettingen erheblich tiefer \nausfielen.\n\nGemäss aktuellen Zahlen versendet der Kanton Aargau jährlich über 90'000 sog. Codes an \npotenziell Anspruchsberechtigte, damit die Empfänger dieser Codes ihre Ansprüche prüfen \nlassen können. Die Rücklaufquote liege bei über 60'000 Anträgen. Die no-response-Quote ist \ndamit erheblich. Es besteht offensichtlich ein Zusammenhang zwischen unterlassenen Anträ-\ngen auf Prämienverbilligung und den jährlichen Ausgaben der Gemeinde für säumige Prämi-\nenzahler.\n\n\n\nSeite 2\n\nDer bisherige Mechanismus setzt auf die Motivation der Betroffenen, einen Antrag zu stellen. \nDieser Ansatz greift zu kurz. Der Antrag vorliegenden Postulats fokussiert daher auf die \nZwangserfassung: Der Gemeinderat soll die SVA-Zweigstelle nicht nur mit der Erfassung po-\ntentieller Anspruchsberechtigter beauftragen, sondern die SVA-Zweigstelle darüber hinaus \nermächtigen, Prüfungsanträge für potentiell Anspruchsberechtigte einzureichen, sofern diese \nselbst beim Kanton keinen Anspruch geltend machen.\n\nEs ist nicht ersichtlich, wie eine von Amtes wegen initiierte Prüfung eines Anspruchs wider-\nrechtlich sein sollte, zumal die Namen der möglichen Anspruchsberechtigen dem Kanton und \nder Gemeinde ohnehin bekannt sind und ein erfolgloser Antrag für die Betroffenen keine Kos-\ntenfolgen hat. \n\nZusätzlich soll der Gemeinderat Vorschläge ausarbeiten, wie Betroffenen niederschwellige \nBeratung angeboten werden könnte, um allfällige Hürden eines Antrags zu überwinden. Denk-\nbar ist insbesondere auch, freiwillige Privatpersonen zu animieren, Beratungsgespräche anzu-\nbieten. Der Postulant berät als Anwalt regelmässig und gratis Rechtssuchende im Rahmen der \nunentgeltlichen Rechtsauskunft und weiss daher, dass derartige Angebote rege genutzt wer-\nden. Ähnliches liesse sich auch im Rahmen der Prämienverbilligung umsetzen. Wenn man nur \nwill.\n\nWenn auf diese Weise jährlich schon nur Fr. 200'000, also die Hälfte der budgetierten Ausga-\nben, eingespart werden könnten, wäre dies angesichts der finanziellen Situation Wettingens \nauf Dauer eine spürbare Entlastung.\n\n--------------\n\n\n


Vorstoss Original

text: \nPostutat: (Tempo 30> -Zone zur Aufwertung der <Einkaufsmeile> der Landstrasse. -\n20 Sekunden für das Wettinger Gewerbe und seine Kundinnen.\nVon Heinrich Mütter\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird gebeten sich für eine "Tempo 30o-Zone zwischen dem Raben- und dem Rebenkrei-\nsel einzusetzen mit dem Minimalziel Fussgängerinnen und Fussgängern in atten wichtigen Teitzonenl eine\nsichere, schnette und tegate Überquerung der Strasse zu ermögl.ichen.\n\nBegründung und Er[äuterung:\n\nZiete dieses Postulats sind:\n\nr Die Aufenthattsquatität dieses Teils der Landstrasse zu verbessern\no Das Zentrum für die Kundinnen und Kunden und damit auch für das Gewerbe aufzuwerten, indem\n\neine Einkaufsstrasse mit vertrauter Atmosphäre und Begegnungsräumen im öffentlichen Raum\nsowie mit gewerblichen Angeboten (Strassenrestaurants, etc.) geschaffen wird.\n\no Die sichere Überquerung der Strasse ermögticht auch den Tugangzu Läden, die auf der anderen\nSeite der Landstrasse sind, unabhängig vom Abstettptatz des gewähtten Transportmittets.\n\no Erhalt und Förderung der Vitatität des pulsierenden Herzstücks unserer Gemeinde.\n\nZur Erreichung dieser Ziete solten insbesondere fotgende Lösungsmögtichkeiten überprüft werden\n\nReatisierung eines Mittetstreifens von ca. 2m Breite mindestens zwischen der Rathausapotheke\nund dem Cafd Spatz anschtiessend zur Busstation. Nach dem Vorbild der Bahnhofstrasse in\nAarau. Fatts notwendig auf Kosten einer der beiden Längsparkierzeiten. Der Mittel.streifen sol.t mit\nPftanzenbuchten auch physisch gesichert und markiert werden.\nEinführung einer Einbahn zwischen Reben- und RabenkreiseI bevorzugterweise mit ertaubter\nRichtung Baden. Führung der anderen Richtung über die Zentratstrasse.\nPrüfung weiterer Mögtichkeiten. Attenfatls vorerst Versuchsbetrieb vor def initiver Lösung.\n\nAbbildung 1 Grün: ln dieser Zone ist eine freie Ü berq ue ru n gbesonders wichtig.\n\na\n\na\n\na\n\nJ\nK 2 64/1 )\n\nl7a"t\n\n1 Details siehe in den Erläuterungen\n\n, {.4i'1/{'ltl Vl y^^A\n\n\n

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text: \nPostulat: Kurzzeitparkplätze an der Landstrasse zwischen Raben- und Rebenkreise[.\nVon Heinrich Mütl,er\n\nAntrag: Der Gemeinderat wird gebeten an der. Landstrasse zwischen Raben- und Rebenkreisel\ndie Längsparkptätze in Kurzzeitparkptätze umzuwandetn (Vorschlag20 Minunten).\n\nBegründung und Ertäuterungen:\n\nDie Parkptätze an der Landstrasse ergänzen die Parkhäuser, die über die Stiegetenstrasse\nerschlossen werden und die Parkftächen, die über die Mattenstrasse erschtossen sind. Leider\nwerden sie immer wieder verwendet fürs Langzeitparkieren. Es wäre aber viel sinnvotler dort\nKurzzeitparkp tätze zu h a ben.\n\nFür das Gewerbe ist das attraktiv, damit Menschen, die nur einen kteinen Einkauf tätigen wotten\n(insbesondere Durchgangsverkehr) in der Nähe parkieren können und dann schnetl dem\nnächsten Kunden Ptatz machen.\n\nWenn sich die Einsicht durchsetzt, dass nur ein kurzer Einkauf über diese Parkptätze mögtich ist,\ndann reduziert sich auch der einschtägige Suchverkehr. Wocheneinkäufe so[ten nicht mehr über\ndiese Parkptätze abgewickett werden. Dazu solten die Parkptätze in den Parkhäusern der\nStiegetenstrasse verwendet werden, die dadurch wiederum von den Kurzzeitparkierenden\nverschont werden.\n\nk\n,)\n\nD*a oheA\n\nc;&+-nq\\ n\n\n{or*,^ rÄ'f c'(\n\n\n

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text: \nMotion Stephan Willax, FDP Wettingen, betreffend Bestandesschutz\nParkplatzangebot\n\n26. Juni 2025\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Anzahl an\nöffentlichen Parkplätzen in der Gemeinde Wettingen auf dem Stand von Ende 2025 aufrecht- erhalten\nwerden muss. Dies ist als Mindestanzahlzu verstehen.\n\nBegründung:\n\nDie Gemeinde Wettingen ist durch ein Zusammenspiel mit der Region Limmatthal geprägt. Viele\nBerufspendler sowie Gewerbetreibende, die in Wettingen arbeiten sind auf eine zuverlässige\nErreichbarkeit auch mit dem motorisierten lndividualverkehr angewiesen. Dasselbe gilt für Familien\nund für ältere Personen, denen die Benutzung des öffentlichen Verkehrs nicht immer möglich oder\nzumutbar ist. Das Parkplatzangebot betrifft somit nicht nur die Einwohner der Gemeinde, sondern hat\nAuswirkungen auf die Mobilität und Lebensqualität sowie das Gewerbe.\n\nln Wettingen ist man daher bislang gut gefahren, die verschiedenen Verkehrsträger nicht\ngegeneinander auszuspielen, sondern ein Miteinander zu ermöglichen. Mittlenryeile scheint jedoch\nauch unserer Gemeinde davon infiziert zu werden, Autos zu verbannen. Bei vielen\nStrassensanierungen wird die Parkplatzanzahl reduziert, Dieses Vorgehen gefährdet das\nMiteinander der Verkehrsträger.\n\nZudem besteht eine Pflicht für den Erhalt bzw. für den Bau von Parkplätzen in ähnlicher Form bereits\nfür Private, Dass die öffentliche Hand bestehende Parkplätze ohne weiteres abbauen darf, erscheint\nals besonders stossend,\n\nEs ist anzumerken, dass selbst der Erhalt der bestehenden Parkplalzanzahl einem faktischen Rück-\nbau gleichkommt. Das stetige Bevölkerungswachstum führt zu einer wachsenden Nachfrage, was zur\nVerknappung bestehender Ressourcen führt. Das geforderte Vorgehen führt also keineswegs dazu,\ndass der motorisierte lndividualverkehr attraktiver wird bzw. gleich attraktiv bleibt. Die verlangte\nMassnahme stellt immerhin sicher, dass auch in Zukunft Personen und dar; Gewerbe, die auf ein Auto\nangewiesen sind, das Fahzeug nicht illegal parkieren müssen.\n\nStephan Willax t\n\n\n

doc_text_tsv_de: '2025':11,36 '26':9 'abbau':192 'ahnlich':179 'alt':84 'angewies':77,262 'anzahl':23 'anzumerk':200 'anzupass':20 'arbeit':66 'attraktiv':238,242 'aufrecht':37 'auswirk':110 'auszuspiel':132 'auto':261 'autos':148 'bau':175,211 'beauftragt':15 'begrund':46 'benutz':88 'bereit':181 'berufspendl':60 'besond':196 'bestandesschutz':7 'besteh':188,206,224 'besteht':166 'betreff':6 'betrifft':100 'bevolkerungswachstum':215 'bislang':124 'bleibt':243 'bzw':172,240 'dah':123 'dar':256 'darf':193 'dass':21,184,201,234,250 'davon':144 'den':86 'einwohn':105 'end':35 'erhalt':38,171,204 'ermog':137 'erreichbar':71 'erscheint':194 'fahzeug':265 'faktisch':209 'famili':81 'fdp':4 'form':180 'fuhrt':216,226,230 'gefahr':126 'gefahrdet':160 'gefordert':228 'gegeneinand':131 'gemeind':29,48,107,143 'gemeinderat':13 'gepragt':58 'gesetz':17 'gewerb':118,257 'gewerbetreib':62 'gilt':79 'gleich':241 'gleichkommt':212 'grundlag':18 'gut':125 'hand':187 'illegal':267 'imm':93 'immerhin':248 'infiziert':145 'jedoch':140 'juni':10 'keinesweg':232 'lebensqualitat':115 'limmatthal':57 'ln':119 'lndividualverkehr':76,237 'massnahm':246 'mindestanzahlzu':44 'miteinand':135,162 'mittlenryeil':138 'mobilitat':113 'moglich':94 'motion':1 'motorisiert':75,236 'muss':269 'nachfrag':220 'offent':25,90,186 'parki':268 'parkplalzanzahl':207 'parkplatz':26,177,189 'parkplatzangebot':8,99 'parkplatzanzahl':156 'person':85,254 'pflicht':168 'privat':183 'reduziert':157 'region':56 'ressourc':225 'ruck':210 'scheint':139 'sich':249 'somit':101 'sowi':61,116 'stand':33 'stellt':247 'stephan':2,270 'stetig':214 'stossend':197 'strassensanier':153 't':272 'uns':142 'verbann':150 'verkehr':91 'verkehrstrag':129,164 'verknapp':223 'verlangt':245 'verschied':128 'versteh':45 'viel':59,152 'vorgeh':159,229 'wachsend':219 'weit':191 'wetting':5,30,49,65,120 'willax':3,271 'zud':165 'zukunft':253 'zumutbar':96 'zusammenspiel':53 'zuverlass':70


2025-0947 Traktandenbericht; Ablehnung

text: \n \n\n2025-0947\n\nPostulat Müller Heinrich, SP, und Mitunterzeichnende vom 4. Sep-\ntember 2025 betreffend Kurzzeitparkplätze auf den gemeindeeigenen \nParkplätzen zwischen der Landstrasse und der Mattenstrasse; Ab-\nlehnung\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 4. September 2025 reichten Heinrich Müller, SP, und \nMitunterzeichnende folgendes Postulat ein:\n\nAntrag: Der Gemeinderat wird gebeten zu überprüfen, ob die Parkplätze zwischen Land-\nstrasse und Mattenstrasse teilweise oder ganz in Kurzzeitparkplätze umzuwandeln sind (Vor-\nschlag: 30 Minuten).\n\nDer Gemeinderat lässt insbesondere folgende Massnahmen prüfen:\n\n- Ein Parkleitsystem, das bereits in der Landstrasse und auf der Alberich-Zwyssigstrasse an-\nzeigt, wenn die Parkplätze voll sind, damit kein unnötiger Suchverkehr entsteht.\n\n- Ein Rechtsabbiegeverbot auf die Mattenstrasse, damit die negativen Folgen für die Anwoh-\nnerinnen der Mattenstrasse möglichst gering bleiben.\n\n- Erfassung der Fahrzeuge über die Autonummer und eine schmerzhafte Steigerung der \nParkgebühr bei Überschreiten der Kurzzeitparkdauer, damit die Überschreitung nicht zufäl-\nlig, sondern automatisch zu Folgen führt.\n\nBegründung und Erläuterungen:\n\nDie Parkplätze zwischen Landstrasse und Mattenstrasse ergänzen die Parkhäuser, die über \ndie Stiegelenstrasse erschlossen werden. Es soll überprüft werden, ob es für das Wettinger\nGewerbe und die Anwohner nicht sinnvoller wäre, die maximale Zeit für das Parkieren zu\nReduzieren (Vorschlag: 30 Minuten).\n\nFür das Gewerbe ist das attraktiv, damit Menschen, die nur einen kleinen Einkauf tätigen wol-\nlen (insbesondere Durchgangsverkehr), in der Nähe parkieren können und dann schnell dem\nnächsten Kunden Platz machen. Für die Anwohner könnte damit der Suchverkehr von\nLangzeitparkierern abgewendet werden.\n\nWenn sich die Einsicht durchsetzt, dass nur ein kurzer Einkauf über diese Parkplätze möglich \nist, dann reduziert sich auch der einschlägige Suchverkehr. Wocheneinkäufe sollen nicht mehr \nüber diese Parkplätze abgewickelt werden. Dazu sollen die Parkplätze in den Parkhäusern der\nStiegelenstrasse verwendet werden, die dadurch wiederum von den Kurzzeitparkierenden\nverschont werden.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\na) Ausgangslage\n\nIm Bereich der Zentrumszone Landstrasse stehen beidseitig der Landstrasse eine grosse An-\nzahl von Parkierungsmöglichkeiten zur Verfügung. \n\n\n\nSeite 2\n\nNördlich der Landstrasse stehen vier öffentlich zugängliche Parkhäuser mit etwa 500 Parkfel-\ndern und eine ungedeckte Parkierungsanlage mit 14 Parkfeldern zur Verfügung.\n\n \nAbb. 1: Parkfelder in der Mattenstrasse und im Zentrumsbereich der Landstrasse\n\nEntlang der Landstrasse (Zentrumszone) sind 20 Längsparkfelder ausgeschieden. Südlich der \nLandstrasse stehen zwei öffentliche Parkierungsanlagen auf Privatareal mit 23 und 21 Parkfel-\ndern in der Nähe der Alb. Zwyssigstrasse zur Verfügung (in Abb. 1 orangefarben dargestellt). \nWeiter westlich ist ein gemeindeeigener Parkplatz mit sieben Parkfeldern vorhanden. Entlang \nder Mattenstrasse sind acht Längsparkfelder markiert. Alle genannten Parkfelder liegen in der \nParkraumbewirtschaftungszone 1 (Zentrumszone) und werden mit Parkuhren (in Abb. 1 mit ro-\nten Dreiecken markiert) bewirtschaftet. \n\nAuf dem Areal der Bibliothek ist ein weiter Parkplatz mit 7 Parkfeldern vorhanden. Dieser wird \nebenfalls mit einer Parkuhr bewirtschaftet, liegt jedoch schon in der Parkraumzone 2.\n\nb) Parkfelder im Einzugsgebiet der Bibliothek und des Kindergartens\n\nAntrag: Der Gemeinderat wird gebeten zu überprüfen, ob die Parkplätze zwischen Land-\nstrasse und Mattenstrasse teilweise oder ganz in Kurzzeitparkplätze umzuwandeln sind (Vor-\nschlag: 30 Minuten).\n\nDie acht Längsparkfelder auf der Mattenstrasse und die kleinen Parkierungsanlagen in der \nNähe zur Bibliothek sind nicht in erster Priorität für die Parkierung zur Nutzung der Land-\nstrasse vorgesehen. Für diese Zwecke sind ausreichend Parkierungsmöglichkeiten entlang \nder Landstrasse, in den Parkhäusern nördlich der Landstrasse, auf dem öffentlichen Parkplatz \nnördlich der Landstrasse und auf den beiden Parkierungsanlagen auf Privatareal, südlich der \nLandstrasse, vorhanden. \n\nDie Parkfelder auf dem Areal der Bibliothek (Parkuhr Nr. 41) sind nicht immer ausreichend. Für \nBesuche der Bibliothek und des Kindergartens sollen auch der nahegelegene Parkplatz (Park-\nuhr Nr. 42) und die Längsparkfelder (Parkuhr Nr. 43) zweckmässig eingesetzt werden können. \n\n\n\nSeite 3\n\nFür den Betrieb und die Nutzung einer Bibliothek ist es wichtig, dass die Nutzer hinreichend \nZeit in dieser verbringen können. Ein Zeitfenster von 30 Minuten wäre schon für die normale \nNutzung nicht ausreichend. Eine solche Beschränkung würde daher insbesondere bei jeder \nder zahlreichen Veranstaltungsanlässe in der Bibliothek zu Suchverkehr im umliegenden südli-\nchen Wohngebiet der Parkraumbewirtschaftungszone 2 führen, da die Parkhäuser nördlich der \nLandstrasse für Bibliothekennutzer nicht intuitiv angefahren werden und eine zu grosse Laufdi-\nstanz aufweisen.\n\nZudem ist es in einem Wohngebiet nicht sinnvoll, die Fahrbewegungen und Rotationsfrequen-\nzen von Fahrzeugen durch sehr kurze Parkierungszeiten künstlich zu erhöhen, da dadurch \nMehrverkehr und zusätzlicher Suchverkehr entsteht, den man in Wohnquartieren vermeiden \nmöchte.\n\nAus Basis der Erwägungen, ist es nicht empfehlenswert, die Parkfelder der Mattenstrasse mit \neiner Kurzzeitbeschränkung zu belegen. Ergeben sich mit der aktuell laufenden Überarbeitung \ndes Parkierungskonzepts und des Parkraumreglements neue Erkenntnisse, werden diese \nselbstverständlich berücksichtigt.\n\nc) Parkleitsystem, Abbiegeverbot und automatisierte Parkraumüberwachung\n\nAntrag: Der Gemeinderat lässt insbesondere folgende Massnahmen prüfen:\n- Ein Parkleitsystem, das bereits in der Landstrasse und auf der Alberich-Zwyssigstrasse an-\n\nzeigt, wenn die Parkplätze voll sind, damit kein unnötiger Suchverkehr entsteht.\n- Ein Rechtsabbiegeverbot auf die Mattenstrasse, damit die negativen Folgen für die Anwoh-\n\nnerinnen der Mattenstrasse möglichst gering bleiben.\n- Erfassung der Fahrzeuge über die Autonummer und eine schmerzhafte Steigerung der \n\nParkgebühr bei Überschreiten der Kurzzeitparkdauer, damit die Überschreitung nicht zufäl-\nlig, sondern automatisch zu Folgen führt.\n\nBereits mit Postulat von Markus Maibach, SP, und Yvonne Vogel, FDP, vom 24. Mai 2012 \nwurde der Gemeinderat aufgefordert, einen Vorschlag zur Einführung eines Parkleitsystems in \nWettingen auszuarbeiten. \n\nDie Abklärungen wurden durchgeführt und 2021 wurde das Postulat, in Rücksprache mit den \nPostulanten, mit dem Hinweis abgeschrieben, dass Parkleitsysteme für grössere Städte \nzweckmässig sind. Mit der Abschreibung erfolgte auch der Hinweis auf die hohen Kosten und \nder kritischen Frage, ob das Verhältnis von Kosten zu Nutzen in Wettingen gegeben wäre.\n\nWenn sich zukünftig neue Erkenntnisse ergeben oder eine veränderte Sachlage eintritt, kann \ndie Überwachung der Parkhäuser an die Hand genommen werden. Die reglementarischen \nGrundlagen bestehen. Die Überwachung der nicht-beschrankten Parkplätze und Parkfelder \nwäre aktuell jedoch nur mit hohem Aufwand möglich und nicht verhältnismässig. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDas Postulat Müller Heinrich, SP, und Mitunterzeichnende vom 4. September 2025 betreffend \nKurzzeitparkplätze auf den gemeindeeigenen Parkplätzen zwischen der Landstrasse und der \nMattenstrasse wird abgelehnt.\n\n\n\nSeite 4\n\nWettingen, 22. Januar 2026\n\nGemeinderat Wettingen\n\nMarkus Haas Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n\n


Vorstoss Original

text: \nPostulat: Kurzzeitparkptätze auf den gemeindeeigenen Parkptätzen zwischen der\nLandstrasse und der Mattenstrasse.\nVon Heinrich Mül.ter\n\nAntrag: Der Gemeinderat wird gebeten zu überprüfen, ob die Parkptätze zwischen Landstrasse\nund Mattenstrasse teitweise oder ganz in Kurzzeitparkptätze umzuwandetn sind (Vorschtag: 30\nMinuten).\nDer Gemeinderat l.ässt insbesondere folgende Massnahmen prüfen:\n\nEin Parkteitsystem, das bereits in der Landstrasse und auf der Atberich-Zwyssigstrasse\nanzeigt, wenn die Parkptätze votl sind, damit kein unnötiger Suchverkehr entsteht.\nEin Rechtsabbiegeverbot auf die Mattenstrasse, damit die negativen fotgen für die\nAnwohnerinnen der Mattenstrasse mögtichst gering bteiben.\nErfassung der Fahrzeuge über die Autonummer und eine schmerzhafte Steigerung der\nParkgebühr bei überschreiten der Kurzzeitparkdauer, damit die Überschreitung nicht\nzufättig sondern automatisch zu Fotgen führt.\n\nBegründung und Ertäuterungen\n\nDie Parkptätze zwischen Landstrasse und Mattenstrasse ergänzen die Parkhäuser, die über die\nStiegetenstrasse erschtossen werden. Es sott überprüft werden, ob es für das Wettinger\nGewerbe und die Anwohner nicht sinnvotter wäre die maximate Zeit für das Parkieren zu\nreduzieren. (Vorschtag: 30 Minuten)\n\nFür das Gewerbe ist das attraktiv, damit Menschen, die nur einen kleinen Einkauf tätigen wotten\n(insbesondere Durchgangsverkehr) in der Nähe parkieren können und dann schnetl dem\nnächsten Kunden Platz machen. Für die Anwohner könnte damit der Suchverkehr von\nLa ngzeitparkierern a bgewendet werden.\n\nWenn sich die Einsicht durchsetzt, dass nur ein kurzer Einkauf über diese Parkptätze mögtich ist,\ndann reduziert sich auch der einschtägige Suchverkehr. Wocheneinkäufe sotten nicht mehr über\ndiese Parkptätze abgewickett werden. Dazu sotten die Parkptätze in den Parkhäusern der\nStiegetenstrasse verwendet werden, die dadurch wiederum von den Kurzzeitparkierenden\nverschont werden.\n\na\n\na\n\na\n\na\n\nM1\n\n,/ /'6*'d+,\\\n\n\n

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2025-0947 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0947\n\nPostulat Müller Heinrich, SP, und Mitunterzeichnende vom 4. September 2025 betreffend \nKurzzeitparkplätze auf den gemeindeeigenen Parkplätzen zwischen der Landstrasse \nund der Mattenstrasse\n\nAntrag\n\nAntrag: Der Gemeinderat wird gebeten zu überprüfen, ob die Parkplätze zwischen Landstras-\nse und Mattenstrasse teilweise oder ganz in Kurzzeitparkplätze umzuwandeln sind (Vorschlag: \n30 Minuten).\nDer Gemeinderat lässt insbesondere folgende Massnahmen prüfen:\n- Ein Parkleitsystem, das bereits in der Landstrasse und auf der Alberich-Zwyssigstrasse \n\nanzeigt, wenn die Parkplätze voll sind, damit kein unnötiger Suchverkehr entsteht.\n- Ein Rechtsabbiegeverbot auf die Mattenstrasse, damit die negativen Folgen für die Anwoh-\n\nnerinnen der Mattenstrasse möglichst gering bleiben.\n- Erfassung der Fahrzeuge über die Autonummer und eine schmerzhafte Steigerung der \n\nParkgebühr bei Überschreiten der Kurzzeitparkdauer, damit die Überschreitung nicht zufäl-\nlig sondern automatisch zu Folgen führt.\n\nBegründung\n\nDie Parkplätze zwischen Landstrasse und Mattenstrasse ergänzen die Parkhäuser, die über \ndie Stiegelenstrasse erschlossen werden. Es soll überprüft werden, ob es für das Wettinger \nGewerbe und die Anwohner nicht sinnvoller wäre, die maximale Zeit für das Parkieren zu re-\nduzieren. (Vorschlag: 30 Minuten)\n\nFür das Gewerbe ist das attraktiv, damit Menschen, die nur einen kleinen Einkauf tätigen wol-\nlen (insbesondere Durchgangsverkehr) in der Nähe parkieren können und dann schnell dem \nnächsten Kunden Platz machen. Für die Anwohner könnte damit der Suchverkehr von Lang-\nzeitparkierern abgewendet werden.\n\nWenn sich die Einsicht durchsetzt, dass nur ein kurzer Einkauf über diese Parkplätze möglich \nist, dann reduziert sich auch der einschlägige Suchverkehr. Wocheneinkäufe sollen nicht mehr \nüber diese Parkplätze abgewickelt werden. Dazu sotten die Parkplätze in den Parkhäusern der \nStiegelenstrasse verwendet werden, die dadurch wiederum von den Kurzzeitparkierenden \nverschont werden.\n\n--------------\n\n\n

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2025-1062 Vorstoss

parent_type: affair


2025-0666 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0666\n\nMotion Willax Stephan, FDP, vom 26. Juni 2025 betreffend Bestandsschutz Parkplatzan-\ngebot\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die An-\nzahl an öffentlichen Parkplätzen in der Gemeinde Wettingen auf dem Stand von Ende 2025 \naufrechterhalten werden muss. Dies ist als Mindestanzahl zu verstehen.\n\nBegründung\n\nDie Gemeinde Wettingen ist durch ein Zusammenspiel mit der Region Limmattal geprägt. Vie-\nle Berufspendler sowie Gewerbetreibende, die in Wettingen arbeiten, sind auf eine zuverlässi-\nge Erreichbarkeit auch mit dem motorisierten Individualverkehr angewiesen. Dasselbe gilt für \nFamilien und für ältere Personen, denen die Benutzung des öffentlichen Verkehrs nicht immer \nmöglich oder zumutbar ist. Das Parkplatzangebot betrifft somit nicht nur die Einwohnerinnen \nund Einwohner der Gemeinde, sondern hat Auswirkungen auf die Mobilität und Lebensqualität \nsowie das Gewerbe.\n\nIn Wettingen ist man daher bislang gut gefahren, die verschiedenen Verkehrsträger nicht ge-\ngeneinander auszuspielen, sondern ein Miteinander zu ermöglichen. Mittlerweile scheint je-\ndoch auch unserer Gemeinde davon infiziert zu werden, Autos zu verbannen. Bei vielen Stras-\nsensanierungen wird die Parkplatzanzahl reduziert. Dieses Vorgehen gefährdet das Miteinan-\nder der Verkehrstragenden.\n\nZudem besteht eine Pflicht für den Erhalt bzw. für den Bau von Parkplätzen in ähnlicher Form \nbereits für Private. Dass die öffentliche Hand bestehende Parkplätze ohne weiteres abbauen \ndarf, erscheint als besonders stossend.\n\nEs ist anzumerken, dass selbst der Erhalt der bestehenden Parkplatzanzahl einem faktischen \nRückbau gleichkommt. Das stetige Bevölkerungswachstum führt zu einer wachsenden Nach-\nfrage, was zur Verknappung bestehender Ressourcen führt. Das geforderte Vorgehen führt \nalso keineswegs dazu, dass der motorisierte Individualverkehr attraktiver wird bzw. gleich at-\ntraktiv bleibt. Die verlangte Massnahme stellt immerhin sicher, dass auch in Zukunft Personen \nund das Gewerbe, die auf ein Auto angewiesen sind, das Fahrzeug nicht illegal parkieren \nmüssen.\n\n--------------\n\n\n

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Vorstoss Original

text: \nPostulat: Begegnungszone vor der Bibtiothek\nVon Heinrich Mütl,er\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert vor der Bibtiothek eine Begegnungszone mit Tempo 2O zu pla-\n\nnen. Ein Konzept und ein Kostenvoranschtag ist auszuarbeiten um im unten eingezeichneten Be-\n\nreich (Verbindung zur Landstrasse auf der Ftiederstrasse zwischen Mattenstrasse und Land-\n\nstrasse und auf der Mattenstrasse vor dem Bibtiotheksgebäude) eine Begegnungszone zu reali-\nsieren und die Aufenthattsquatität zu verbessern. Der unten eingezeichnete Bereich kann durch\ndie Ptanenden sinnvotl modifiziert werden, wenn dies dem ZieL der Stärkung und Betebung des\nZentru ms d u rch verbesserte Aufentha ltsq ua tität d ient.\n\nBegründung und Ertäuterung:\n\nDie Bibtiothek gehört zum identitätsstiftenden Zentrum von Wettingen und bietet ein attraktives\nAngebot, das viete Menschen anlockt und zur Zentrumsbitdung und -belebung beiträgt. Diese\n\nWirkung kann durch Massnahmen für eine bessere Aufenthattsquatität verstärkt werden.\n\nAbbildung 1 Rot: Begenungszone prüfen und Realisierung aufzeigen in diesem Bereich.\n\nM,AfrL,\n\n{e"dä"ß{\n\n) \n(*^ ,r 11\n\n\\^\n\nt\n\n\n

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text: \nGemeinderat Wettingen \nAlberich Zwyssig-Strasse 76 \n5430 Wettingen \n056 437 72 00 \n\n \n\n \n  \n\nAn die Mitglieder des \nEinwohnerrates Wettingen  \n\n \n\n  \n20. Mai 2011 \nBe/kg  2010-0518 \n \n \n \nBericht zur Volksinitiative „Umfassende Blockzeiten mit Teamteaching an den Primar-\nschulen der Gemeinde Wettingen" - Wiederholung der Beschlussfassung des Einwoh-\nnerrates \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nA. Formelles \n \nI. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2010 folgende Beschlüsse gefasst: \n \n1. Der Volksinitiative "Umfassende Blockzeiten für Wettingen mit Teamteaching an den Pri-\n\nmarschulen der Gemeinde Wettingen" wird im Sinne einer allgemeinen Anregung zuge-\nstimmt. \n\n \n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat bis Herbst 2011 auf der Basis der \n\nVernehmlassungsvorlage/-ergebnisse eine Vorlage zur Einführung grosser Blockzeiten auf \ndas Schuljahr 2012/2013 zu unterbreiten. \n\n \n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, zeitgleich mit der Vorlage zur Einführung grosser Block-\n\nzeiten auf das Schuljahr 2012/13, die Änderung des Konzepts zur Familienergänzenden \nKinderbetreuung an den Wettinger Schulen zu unterbreiten. \n\n \nDer Beschluss Ziffer 3 wurde auf Antrag der CVP-Fraktion zusätzlich gefasst. \n \n \nII. Stimmrechtsbeschwerde Leo Scherer Kleiner \n \nMit Datum vom 12. Dezember 2010 führte Leo Scherer Kleiner, WettiGrüen, Stimmrechtsbe-\nschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres. Leo Scherer Kleiner stellt folgende \nAnträge:  \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n\n"1. Der Beschluss des Einwohnerrates Wettingen vom 9, Dezember 2010 zum Traktandum 3 \nVolksinitiative „Umfassende Blockzeiten mit Teamteaching an der Primarschule Wettingen" sei \naufzuheben. \n \n2. Das Einwohnerratspräsidium sei anzuweisen, die Schlussabstimmung zu diesem Traktan-\ndum so zu wiederholen, dass sich die Ratsmitglieder frei und unzweideutig allein zu ihrer Hal-\ntung zur Volksinitiative aussprechen können. \n \n3. Eventuell: Es sei nur die Ziffer 3 des Beschlusses des Einwohnerrates Wettingen vom 9. \nDezember 2010 zum Traktandum 3 Volksinitiative „Umfassende Blockzeiten mit Teamteaching \nan der Primarschule Wettingen" aufzuheben und es sei gleichzeitig festzustellen, dass mit den \ndrei Teilabstimmungen zu den Ziffern 1 und 2 sowie zum Änderungsantrag der SP / Wet-\ntiGrüen-Fraktion die VI abschliessend behandelt und angenommen worden ist." \n \nDie Begehren werden im Wesentlichen damit begründet, dass das Beschlussverfahren fehler-\nhaft durchgeführt worden sei. Es sei nicht zulässig, im Rahmen des traktandierten Geschäfts \nder Volksinitiative über den neuen Gegenstand "Tagesstrukturen/familienergänzende Kinder-\nbetreuung" zu beraten und Beschluss zu fassen, da dieser Gegenstand mit den Blockzeiten \nkeinen genügend engen inneren Sachzusammenhang aufweise.  \n \n \nIII. Entscheid Departement Volkswirtschaft und Inneres \n \nMit Datum vom 26. April 2011 hat das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeinde-\nabteilung, folgenden Entscheid getroffen: \n \n"1. In Gutheissung der Beschwerde vom 12. Dezember 2010 wird der vom Einwohnerrat an \nseiner Sitzung vom 9. Dezember 2010 unter Traktandum 3 gefasste Beschluss aufgehoben. \n \n2. Der Gemeinderat wird angewiesen, dem Einwohnerrat die Volksinitiative "Umfassende \nBlockzeiten mit Teamteaching an den Primarschulen der Gemeinde Wettingen" noch einmal \nzur Beschlussfassung vorzulegen. \n \n3. Verfahrenskosten werden keine erhoben." \n \nIn den Begründungen zum Entscheid wird die Beschwerde vollumfänglich gutgeheissen und \nu.a. wie folgt begründet: \n \nDer Antrag der CVP geht, indem darin eine zeitgleiche Vorlage des Konzepts zur familiener-\ngänzenden Kinderbetreuung verlangt wird, über die angekündigte Thematik der Einführung \nvon Blockzeiten hinaus. Es mag zwar durchaus sinnvoll erscheinen, die Änderung des Kon-\nzepts der familienergänzenden Kinderbetreuung im Sinne einer Gesamtbetrachtung der Ta-\ngesstrukturen bei der Einführung von umfassenden Blockzeiten mit zu berücksichtigen. Je-\ndoch ist nicht ersichtlich, dass zwischen den beiden Anliegen eine innere Verbindung beste-\nhen würde, worüber sinnvollerweise nur zusammen beschlossen werden könnte. Somit stellt \ndas DVI fest, dass die von der CVP beantragte Änderung weder Teil noch ausgestalteter As-\npekt der angekündigten Vorlage bildet. Sie erweist sich daher als nicht mehr traktandenkon-\nform. Das DVI stimmt zu, dass zwar der Initiativtext nicht erweitert und mit einer inhaltlich neu-\nen Fragestellung ergänzt worden ist (zumindest vorderhand noch nicht, da die konkrete Aus-\narbeitung der Vorlage ja erst noch bevorsteht), dagegen ist aber das verhandelte Geschäft als \nGanzes (mit Ziffer 3) unzulässigerweise erweitert und mit einer inhaltlich neuen Thematik er-\ngänzt worden. \n \nIm Weiteren wird auf den Entscheid verwiesen. Das DVI kommt zum Schluss, dass sich die \nAufhebung des Beschlusses des Einwohnerrates als unumgängliche Rechtsfolge erweist.  \n\n\n\n \n  Seite 3  \n\nIV. Weiteres Vorgehen \n \nDer Einwohnerrat hat nun noch einmal, unter Beachtung der Einheit der Materie, über die \nVolksinitiative "Umfassende Blockzeiten mit Teamteaching an den Primarschulen der Ge-\nmeinde Wettingen" Beschluss zu fassen. \n \n \n \nB. Materielles \n \nDie Beschwerdeinstanz hat den Gemeinderat angewiesen, dass dem Einwohnerrat die Volks-\ninitiative "Umfassende Blockzeiten mit Teamteaching an den Primarschulen der Gemeinde \nWettingen" noch einmal zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Sinne wird der Traktan-\ndenbericht Volksinitiative „Umfassende Blockzeiten mit Teamteaching an den Primarschulen \nder Gemeinde Wettingen" vom 4. November 2010 unverändert dem Einwohnerrat nochmals \nzur Beschlussfassung unterbreitet (vgl. Beilagen). \n \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Markus Dieth Daniela Betschart \nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n \n \nBeilage: \n− Traktandenbericht Volksinitiative „Umfassende Blockzeiten mit Teamteaching an den Pri-\n\nmarschulen der Gemeinde Wettingen" vom 4. November 2010 (inkl. Beilage) \n \n\n\n