Protokoll 2016-12-14

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Mittwoch, 14. Dezember 2016, 19.00 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Paul Koller, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats (bis 19.50 Uhr) 44 \n\nMitglieder des Einwohnerrats (ab 19.50 Uhr) 45 \nMitglieder des Gemeinderats 7 \nThomas Sigrist, Schulpflegepräsident \nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber \nBarbara Wiedmer, Gemeindeschreiberin (Protokoll) \n \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\n \nHans Brunner \nPhilipp Bürgler \nFrançois Chapuis \nCelina Feri \nChristian Wassmer \n \n \n\nTraktanden: 1 Protokoll der Sitzung vom 20. Oktober 2016 \n\n2 Kreditbegehren von Fr. 12‘787‘500.00 (inkl. MwSt.) für den Neubau \neines Turnhallen-trakts mit Dreifach-Turnhalle in der Schulanlage \nMargeläcker (2016-0486) \n\n3 Kreditbegehren von Fr. 55‘000.00 (inkl. MwSt.) für „little Wettige“ an der \nBadenfahrt 2017 (2016-0853) \n\n4 Dringliche Interpellation Merkli Michael, BDP, vom 14. Dezember 2016 \nbetreffend Fluglärm in Wettingen (2016-1025) \n\n \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur 22. Sitzung des \nEinwohnerrats in dieser Legislaturperiode. Einen besonderen Gruss richte \nich an die Gäste auf der Tribüne. Wir freuen uns jedes Mal über Ihr reges In-\nteresse an unseren Sitzungen. Zu unserer Sicherheit ist heute Pol Patrizia \nGerber mit wachsamem Auge bei uns. Weiter begrüsse ich die Medienvertre-\nter, welche auch dieses Mal die Mitbürgerinnen und Mitbürger über unsere \nVerhandlungen informieren werden. Einen ganz besonderen Dank und Gruss \nrichte ich an den Leiter der Musikschule Wettingen und an die Schülerinnen \nund Schüler, welche uns heute eine musikalische Darbietung präsentieren \nwerden. \n\n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 598 \n\n0 Mitteilungen \n\n0.1 Tischauflagen \n \n\n "Wettiger Stern" als Abschiedsgeschenk von Gemeinderätin Yvonne Feri \n\n Abrechnung WählBAR \n \n\n0.2 Neueingang \n \nPostulat Mollet Désirée, FDP, und Ernst Kirsten, SP, vom 14. Dezember 2016 be-\ntreffend „Öffnung der Musikschule Wettingen für Erwachsene ab 20 Jahren und \nfür Kinder im Vorschulalter“ \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen zu prüfen, ob die Musikschule für Kinder im Vor-\nschulalter und für Erwachsene ab 20 Jahren, zugänglich gemacht werden kann. \n \nBegründung \n \nDie Schulgeldtarife sehen lediglich Kurse für Kinder im Schulalter bis zum vollendeten \n20. Altersjahr vor. Eine Aufhebung der Altersvorgabe würde es der Musikschule Wet-\ntingen ermöglichen, bei Bedarf ein breiteres Angebot anzubieten. So könnten zum Bei-\nspiel Musikschüler auch nach Abschluss der Schule weiterhin den Musikunterricht bei \nihren bisherigen Lehrpersonen besuchen. Zudem würde die Musikschule für alle Er-\nwachsenen, Jugendlichen und Kinder aus allen Kreisen der Bevölkerung offen stehen, \ndie sich für eine musikalische Ausbildung interessieren. \n \nDies gewährleistet eine musikalische Ausbildung und Musikerziehung, welche der Per-\nsönlichkeitsbildung, der Erhaltung von kulturellen Werten, der Freizeitgestaltung, der \nNachwuchs- und Begabtenförderung sowie der vorberuflichen Ausbildung dient. \n \nFür Kinder im Vorschulalter bieten Rhythmik und Musikerlebnisse die Möglichkeit, \nFreude an der Musik zu entwickeln. Sie vermitteln erste musikalische Grundelemente \nund dienen somit als ideale Vorbereitung auf späteren Instrumentalunterricht. Auf spie-\nlerische Art werden das Körperbewusstsein und die Sinneswahrnehmung gefördert. \n \nEs würde das Kulturleben der Gemeinde Wettingen, wie auch des Einzelnen und natür-\nlich auch das Alltagsleben unserer Lehrpersonen an der Musikschule Wettingen berei-\nchern. Es schafft neue Möglichkeiten für das gemeinsame Musizieren und es könnte \nsich eine gute Altersdurchmischung entwickeln, wie beispielsweise Familienmusizieren, \nErwachsenenensemble oder altersgemischte Zusammenspielformen. \n \nDie Altersöffnung könnte auch als Brückenangebot für Musik- und Orchestervereine \ndienen, um diese musikpädagogisch zu unterstützen, indem die Möglichkeit bestünde, \nin den Einzellektionen die Einzelstimmen vertiefend zu üben. \n \nMit einem guten Angebot an der Musikschule Wettingen und einem finanzverträglichen \nFinanzierungssystem bestünde voraussichtlich auch die Möglichkeit, mit den Kursein-\nnahmen die finanziellen Aufwendungen der MSW etwas abzufedern oder kostenneutral \nzu organisieren. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 599 \n\n0.3 Rechtskraft \n \nDie dem fakultativen Referendum unterstellten Beschlüsse der Einwohnerratssitzung \nvom 20. Oktober 2016 sind in Rechtskraft erwachsen. \n \n\n0.4 Rücktritte \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Kirsten Ernst hat heute Abend ihre letzte Sit-\nzung als Einwohnerrätin. Das Rücktrittsschreiben lag bereits an einer früheren Sitzung \nvor. Die Würdigung wird unter "Verschiedenes" stattfinden.  \n \nNeu liegt das Rücktrittsschreiben von Robin Bauer vor, welches ich Ihnen vorlesen \nwerde: "Mit diesem Schreiben erkläre ich meinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat per \nEnde 2016. Die letzten elf Jahre durfte ich das politische Leben Wettingens von innen \nkennenlernen. Dabei habe ich viele tolle Bekanntschaften machen dürfen und viel Er-\nfahrung gesammelt. Die Verantwortung, welche wir als Einwohnerrat tragen, ist gross. \nSo durften wir gerade in den letzten zwei Jahren wegweisende Projekte begleiten, die \ndem Namen Jahrhundertprojekt alle Ehre machen. Hier möchte ich Euch, meinen \nRatskollegen, mit auf den Weg geben, dass wir uns dessen bewusst sind, dass bei \nsolchen Projekten alleine das Resultat und der Volksnutzen zählen. Ich bin stolz, dass \nich diese Projekte begleiten durfte. Die persönlichen Interessen oder nur Parteiinteres-\nsen sollten dabei noch öfters in den Hintergrund gestellt und gute Lösungen über die \neigenen Parteigrenzen hinaus erarbeitet werden. Vorstösse, welche nur dem persönli-\nchen Ego oder dem eigenen Wahlkampf nutzen, sind leider ein grosses Hindernis für \neinen effizienten Rats- und Verwaltungsbetrieb. Aus persönlichen Gründen trete ich \nnach der heutigen Sitzung zurück und werde mich in Zukunft intensiv mit mir selber und \nmeiner Familie befassen. Für die elf Jahre im Einwohnerrat bin ich extrem dankbar. Ich \nmöchte mich bei Euch allen sowie auch beim Gemeinderat dafür bedanken. Es war \neine tolle Zeit. Merci vielmals." \n \nRobin Bauer ist seit 1. Januar 2006 im Einwohnerrat. Er war Mitglied der Verkehrs-\nkommission, der Wettbewerbskommission Tägerhard und der Begleitkommission \nMachbarkeitsstudie Tägerhard. Gemeinsam mit Patrick Bürgi reichte er am 10. No-\nvember 2011 das Postulat "Einführung eines Waldkindergartens in Wettingen" ein. \n \nRüfenacht Jürg: Lieber Robin, mit dem Jahr, das schon fast zu Ende ist, geht auch \nDeine Zeit im Einwohnerrat zu Ende. Dies ist heute Deine letzte Sitzung. Nach elf Jah-\nren in diesem Rat hast Du Dich entschieden, zurückzutreten. Nach einem für Dich \nschwierigen Jahr willst Du künftig andere Prioritäten setzen und dazu brauchst Du \nmehr Zeit für Dich. Wir danken Dir ganz herzlich für alles, was Du für unser Wettingen \nund für die CVP geleistet hast. Für die Zukunft wünschen wir Dir alles Gute, gute Ge-\nsundheit und viel Kraft und Ausdauer. Gib Dir Sorge, Robin! \n \n\n0.5 Traktandenliste \n \nDie Traktandenliste wird ergänzt durch die Dringliche Interpellation von Michael Merkli \nbetreffend Fluglärm in Wettingen. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 600 \n\n1 Protokoll der Sitzung vom 20. Oktober 2016 \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Das Protokoll der Einwohnerratssitzung vom \n20. Oktober 2016 wurde Ihnen rechtzeitig zugestellt. Gibt es dazu Wortmeldungen? \n\nScherer Kleiner Leo: Auf Seite 566 geht es um die Kürzung von Fr. 148'000.00 im \nBereich Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe/Beiträge an private Haushalte. Dazu möchte \nich folgende persönliche Erklärung abgeben: \n \nDer Einwohnerrat hat bekanntlich die Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe bzw. die Beiträge \nan die privaten Haushalte um Fr. 148'000.00 reduziert – und zwar mit der Weisung, \ndass diese Reduktion bei den Situationsbedingten Leistungen zu erfolgen habe. Ich \nhabe bereits damals meine Bedenken geäussert, ob diese Kürzung finanz- und sozial-\nhilferechtlich überhaupt zulässig sei. Ich habe das einschlägige Recht nochmals kon-\nsultiert und bin nun überzeugt: So geht das nicht! In welchem Umfang in den einzelnen \nFällen Sozialhilfe zu gewähren ist, wird vom kantonalen Recht – dem Sozialhilfegesetz, \nder Sozialhilfeverordnung und den verbindlich erklärten SKOS-Richtlinien – festgelegt. \nDaran sind die Gemeinden gebunden. \n \nBei den Situationsbedingten Leistungen handelt es sich also nicht um freiwillige Leis-\ntungen, die von der zuständigen Sozialbehörde – dem Gemeinderat und der Sozial-\nkommission - völlig frei gewährt oder aber auch ganz oder teilweise verweigert werden \nkönnen. Es ist im Gegenteil so, dass solche Leistungen gewährt werden müssen, wenn \ndie entsprechenden, in den SKOS-Richtlinien umschriebenen Situationen tatsächlich \ngegeben sind. Finanzrechtlich haben wir es also mit gebundenen Ausgaben zu tun. \nZuzusprechen sind in den gegebenen Situationen dann Beiträge in einer Höhe, welche \ndie tatsächlichen Kosten decken. In den meisten Fällen gibt es keinen oder bloss einen \nsehr kleinen Ermessensspielraum, der im Übrigen nicht willkürlich, sondern pflichtge-\nmäss genutzt werden muss. Das bedeutet, die beschlossene Kürzung ist bloss eine \nscheinbare Sparmassnahme. Tatsächlich wird uns die Sozialhilfe – auch im Bereich \nder Situationsbezogenen Leistungen – das kosten, was sich gemäss übergeordnetem \nRecht als Summe der einzelnen Beiträge ergibt. Da wir wahrscheinlich zu tief budge-\ntiert haben, müssen wir uns darauf gefasst machen, dass eine Budgetüberschreitung \nzu verzeichnen sein wird. \n \nDie Sozialbehörden – den Gemeinderat, die Sozialkommission und die Sozialen Diens-\nte – rufe ich auf, sich von der einwohnerrätlichen Kürzung nicht allzu sehr beeindrucken \nzu lassen und die einzelnen Fälle weiterhin nach Recht und Gesetz zu behandeln. \nWenn gewisse politische Kräfte das Sozialhilferecht tatsächlich verschlechtern wollen, \ndann müssen sie versuchen, das Gesetz und die Verordnung zu ändern. Einfach im \nBudget die entsprechenden Posten zu kürzen ist – weil unwirksam – der falsche Weg. \n\nSchmidmeister Lea: Ich möchte eine Erklärung der Fraktion SP/WettiGrüen betreffend \nIndiskretion in der Handhabung des Berichts der Sozialabteilung abgeben.  \n\nAn der Einwohnerratssitzung der Sitzung vom 17. November 2016 wurden vom Ein-\nwohnerratspräsidenten die politische Kultur und der fehlende gegenseitige Respekt im \nEinwohnerrat bemängelt. Das machen wir jetzt auch. \n \nAm 21. November 2016 sind, nur wenige Tage vor dem zweiten Wahlgang der Regie-\nrungsratswahlen, aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen aus dem vertraulichen \nBericht der Sozialen Dienste mit den Worten "erschütternder Befund" und "Führung \nkomplett versagt" über die Presse an die Öffentlichkeit gelangt. Wir gehen davon aus, \ndass es sich um ein taktisches Wahlmanöver handelte, sind doch die unqualifizierten \nAussagen des Fiko-Präsidenten Christian Wassmer bereits vor dem ersten Wahlgang \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 601 \n\nan der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 gefallen, damals von der Presse \naber nicht aufgenommen worden. Der Bericht ist vertraulich und so konnten sich die \nWählerinnen und Wähler kein eigenes Bild machen. Auch die angegriffene Sozial-\nVorsteherin Yvonne Feri konnte nicht auf den Inhalt des Berichts eingehen, da dieser \neben vertraulich war. Weder die anderen Parteien noch der Gemeinderat haben sich \nexplizit vom Missbrauch dieser vertraulichen Behördeninformationen distanziert. Es \ngab keine öffentliche Stellungnahme oder gar Verurteilung dieser undemokratischen \nSchlammschlacht. Es wurde verschwiegen, dass sich der Bericht explizit mit der opera-\ntiven Leitung der Sozialen Dienste befasst und der Gemeindeammann der oberste \nPersonalverantwortliche ist. In diesem Sinne liegt die Verantwortung nicht alleine bei \nder Ressortvorsteherin, sondern auch beim Gemeindeammann oder dem Gesamtge-\nmeinderat und dem Einwohnerrat. Die Fraktion SP/WettiGrüen verurteilt diesen ver-\nantwortungslosen Umgang mit vertraulichen Dokumenten und hofft, dass der Gemein-\nderat den entsprechenden Handlungsbedarf anerkennt und alles daran setzt, dass \nkünftig solche demokratieunwürdigen Situationen vermieden werden.  \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vor-\nliegen, erachte ich das Protokoll als genehmigt unter der Verdankung an die Verfasse-\nrin. \n\n2 Kreditbegehren von Fr. 12‘787‘500.00 (inkl. MwSt.) für den Neubau eines Turn-\nhallentrakts mit Dreifach-Turnhalle in der Schulanlage Margeläcker (2016-0486) \n\nBurger Alain: Zuerst einmal herzlichen Dank an Gemeinderat Daniel Huser und an \nUrs Heimgartner und Csaba Dul von der Bau- und Planungsabteilung für ihre Geduld \nund die kompetente Beantwortung aller Fragen. \n \nPhilipp Bürgler hat das vorliegende Kreditbegehren für die Finanzkommission geprüft. \nEr ist heute leider abwesend, daher werde ich das Geschäft im Namen der Finanz-\nkommission vorstellen. Ich danke daher auch Philipp Bürgler für seinen ausführlichen \nBericht und natürlich den Kollegen der Finanzkommission für die Beratung.  \n \nDer Bedarf an zusätzlichen Turnhallen ist unbestritten. Die bereits bestehenden Turn-\nhallen sind von frühmorgens bis spätabends belegt. Der Zwischenbericht zur Schul-\nraumplanung zeigt ebenfalls klar auf, dass in Wettingen ein Defizit von zirka 2.3 Turn-\nhallen besteht. Ohne Neubau kann der diesbezügliche Bildungsauftrag nicht mehr er-\nfüllt werden. Zudem kann die neue Halle am Abend auch den Vereinen zur Verfügung \ngestellt werden.  \n \nZum Vorgehen: Es handelt sich um das erste Projekt, für welches die Gemeinde ein \nTotalunternehmer-Submissionsverfahren durchführte. Ob sich dieses Vorgehen als \nVorteil erweisen wird, kann erst nach der Realisierung beurteilt werden. Ein Gewinn ist \nsicher, dass in allen Angelegenheiten, z. B. Garantiefragen, der Totalunternehmer An-\nsprechpartner für die Gemeinde ist.  \n \nDie Bedürfnisse der Schule und der Vereine an die neue Halle wurden von der Bau- \nund Planungsabteilung abgeklärt und sind ins Projekt eingeflossen. Nachträgliche Än-\nderungen am Projekt werden vom Totalunternehmer mit einem Zuschlag von 15 % ver-\nrechnet. D. h. es gibt hoffentlich kein Wunschkonzert mehr, sondern es wird gebaut, \nwas bestellt wurde.  \n \nZur Beteiligung der Sportvereine: Die Vereine leisten keinen finanziellen Beitrag an \ndiese Halle. Obwohl sie dazu bereit gewesen wären, hat sich die Gemeinde bewusst \ndagegen entschieden, damit die Eigentumsverhältnisse klar sind und die Gemeinde bei \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 602 \n\nder Nutzung eine gewisse Flexibilität hat.  \n \nZum Energiekonzept: Damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, mussten Abstriche \nam Siegerprojekt des Wettbewerbs gemacht werden. So ist z. B. das extrem teure \nDach aus Betonelementen durch ein günstigeres Sheddach ersetzt worden. Obwohl \ndieses Sheddach nach Süden ausgerichtet ist, ist die Struktur des Dachs nur bedingt \ngeeignet für eine Photovoltaik-Anlage, d. h. auf der neuen Dreifach-Turnhalle wird kei-\nne Photovoltaik-Anlage realisiert. Ein persönlicher Kommentar meinerseits: Das ist \nwirklich schade. \n \nNoch eine Bemerkung zum Finanzplan: Mit der Realisierung dieses Projekts steigen \ndie Schulden der Gemeinde Wettingen auf rund 132 Millionen Franken bis ins Jahr \n2020. Das ist nochmals etwas mehr als bei der Tägi-Vorlage, wo wir noch von 117 Mil-\nlionen Franken bis ins Jahr 2019 ausgegangen sind.  \n \nDie Finanzkommission empfiehlt Ihnen, das Kreditbegehren von Fr. 12'787'500.00 (inkl. \nMwSt.) für den Neubau eines Turnhallentrakts mit Dreifach-Turnhalle in der Schulanla-\nge Margeläcker zu genehmigen (5:1 Stimmen, bei 6 Anwesenden). \n\nEgloff Martin: Die Fraktion FDP steht wie bereits im September 2014 einstimmig auch \nhinter diesem Kreditantrag für die Turnhalle Margeläcker. Das Projekt ist gereift und es \nhat sich verändert. Es ist wirklich schade, dass man bei den Detailabklärungen zum \nSchluss gekommen ist, dass dieses Dach für eine Photovoltaik-Anlage ungeeignet ist.  \n \nIch sagte im September 2014: "Ich finde nicht, dass diese Halle als Bau nicht komplex \nist. Mit den grossen Spannweiten sind sowohl statische wie auch bauphysikalische \nHerausforderungen an die Unternehmer gestellt, gut ersichtlich beim Sheddach-Detail \nim Projektbeschrieb." - Wenn ich dieses Sheddach heute in der Vorlage ansehe, ist es \neine Stahlkonstruktion, gängig, aber wirr und unruhig. Auf der Animation im September \n2014 war es eine Betonkonstruktion, geschwungen und elegant und für mich sehr an-\nsprechend. Ich habe das Gefühl, dass sich diese Vereinfachung im Kreditantrag stärker \nhätte auswirken sollen.  \n \nIch habe zum Ganzen noch eine Frage: Ich habe im Jahr 2014 folgendes angeregt: \n"Sollte der TU in den Konkurs gehen, würden die Unternehmen das Bauhandwerker-\nPfandrecht eintragen lassen. Die Bauherrin (Gemeinde) haftet im Normalfall für diese \nKosten. Es gilt da sehr genaue und gute Verträge auszuarbeiten, um die Risiken zu \nminimieren." - Gemeinderat Daniel Huser sagte mir damals, betreffend Konkursverträ-\nge würde zusätzliche externe Beratung in Anspruch genommen, damit die Verträge \nrechtlich standhalten. So war es auch im Traktandenbericht erwähnt. Ich wüsste nun \ngerne, ob solche Beratungen stattgefunden haben, welches das Ergebnis ist und wie \nsicher die Gemeinde im Fall eines Konkurses des Totalunternehmers wäre, womit wir \nnatürlich alle nicht rechnen. Ausserdem würde ich anregen, dass bei der Auswertung \ndieser Testarbeit mit einer Totalunternehmung auch eruiert wird, wie viele Arbeiten von \nortsansässigen Unternehmern ausgeführt wurden und wie dieser Anteil im Vergleich zu \nkonventionell ausgeführten Projekten steht. Wie auch bereits 2014 gesagt, ist das für \nmich Standortmarketing und der Steuerfranken bleibt in der Gemeinde oder wenigstens \nin der Region, wenn örtliche Gewerbetreibende diese Arbeiten ausführen können. \n \nJetzt noch zum Guten: Es ist gut, dass man die Sprunggrube und die wettkampftaugli-\nchen Turngeräte jetzt anschafft und realisiert. Es ist gut, dass man hindernisfreie Weg-\nverbindungen für Radfahrer und Rollstuhlfahrer macht und dass die Erschliessungs-\nplanänderung Margelstrasse keinen Durchgangsverkehr mit Elterntaxis mehr ermög-\nlicht. Wie bereits erwähnt befürwortet die Fraktion FDP diesen Kreditantrag. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 603 \n\n \nErnst Kirsten: Die Fraktion SP/WettiGrüen wird dem Kreditbegehren für den Neubau \neines Turnhallentrakts mit Dreifach-Turnhalle ebenfalls zustimmen. Der Bedarf für die \nHalle ist schon lange bekannt und wurde durch den Zwischenbericht der Schulraum-\nplanung nochmals unterstrichen. Ohne zusätzliche Turnhallen können die kantonalen \nVorgaben für den schulischen Sportunterricht in Zukunft nicht mehr erfüllt werden. \nDeshalb ist es wichtig, dass es keine Verzögerungen gibt, so dass der Neubau recht-\nzeitig für das Schuljahr 2018/2019 fertiggestellt ist.  \n \nWir freuen uns auf eine funktionale Halle für unsere Wettinger Schulkinder und unter-\nstützen den Einbezug einer Sprunggrube sowie die Anschaffung von Wettkampfturnge-\nräten. Das kommt dem Vereinssport zugute und ist ein weiteres klares Bekenntnis zum \nAusbau der Sportinfrastruktur in Wettingen.  \n \nNun holt uns aber leider die Motion von Daniel Frautschi betreffend Submissionen bei \nGrossprojekten und der Bindung mittels eines Totalunternehmer-Vertrags ein. Dies \nlässt keine Flexibilität mehr zu. \n \nWir sind sehr enttäuscht, dass der Einbau einer Photovoltaikanlage auf der Turnhallen-\nDachfläche nicht mehr vorgesehen ist und so wie es aussieht, lässt die geplante Struk-\ntur des Hallendachs auch in den folgenden Jahren keine weiteren Nachrüstungen zu. \nIn unseren Augen hätte sich der Gemeinderat mutiger für den Schutz unserer Umwelt \nund für eine optimale solarthermische Energiegewinnung einsetzen können. Mit diesem \nvorgeschlagenen Turnhallendach vergeben wir uns nun die langfristige Chance für ein \nvisionäres und energieeffizientes Bauen. Wir sind der Meinung: Die Zukunft der Ener-\ngie ist lokal und so sollten wir auch handeln. \n \nWidmer Franziska: Unsere Fraktion unterstützt das Kreditbegehren für den Turnhal-\nlenneubau. Als Sportlehrperson liegt mir dieses Geschäft natürlich ganz besonders am \nHerzen. Der Bedarf für die Dreifachhalle ist im Schulraumplanungsbericht mit 2.3 feh-\nlenden Hallen klar ausgewiesen und nötig, um das Bundesobligatorium von drei wö-\nchentlichen Sportlektionen auch weiterhin erfüllen zu können.  \n \nMit der Berücksichtigung verschiedener Interessen im Erschliessungs- und Ausstat-\ntungsbereich ist das Projekt ausgewogen und für eine grosse Bandbreite an Nutzern \ngemacht, so nebst der Schule z. B. für die ARWO oder für den STV, der im Wettkampf-\nturnen Wettingen schweizweit mit Glanzresultaten immer wieder ins Rampenlicht stellt. \nMit der Sprunggrube werden deren Trainingsbedingungen deutlich verbessert. Auch \ndas ist Standortmarketing.  \n \nDie Frage, ob der Bau mit dem Totalunternehmermodell wirklich günstiger kommt, kön-\nnen wir von der Fraktion nicht beurteilen. Wir wissen damit einfach, dass es sicher nicht \nteurer wird. Kann günstiger gebaut werden, profitiert der Totalunternehmer und nicht \ndie Gemeinde. Zum Schluss möchten wir auch die Frage, ob das lokale Gewerbe bei \ndiesem Modell bei der Vergabe von Aufträgen wohl berücksichtigt wird, im Raum ste-\nhen lassen. \n\nPalit Orun: Die Fraktion GLP stimmt diesem Kreditbegehren zu. Wir sind erfreut, dass \nWettingen für die Schulen und für die Vereine mehr Kapazitäten zur Verfügung stellen \nkann. Wir haben in den Unterlagen jedoch einen Lageplan vermisst, woraus ersichtlich \nist, wo die Dreifach-Turnhalle überhaupt zu stehen kommt. Das wäre hilfreich gewesen. \nWir finden es sehr bedauerlich, dass die Gemeinde aufgrund der ungünstigen Lage des \nDachs entschieden hat, keine Photovoltaik-Anlage zu realisieren. Wir sind der Mei-\nnung, dass dies bei einer modernen und fortschrittlichen Gemeinde dazu gehört, be-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 604 \n\nsonders auf den öffentlichen Gebäuden. \n \nHier noch einige Fragen:  \n \nFür das Unvorhergesehene ist ein Betrag von Fr. 471'000.00 vorgesehen. Auf dem \nMargeläckergelände befand sich in den 1960er Jahren eine grosse Mülldeponie. Wur-\nden genügend Abklärungen bezüglich Altlasten durchgeführt? Reicht der eingesetzte \nBetrag von Fr. 471'000.00?  \n \nWeiter konnte den Unterlagen entnommen werden, dass Swisslos möglicherweise ei-\nnen Beitrag an die Turnhalle leisten wird. Wird der Kreditbetrag dann um diesen Betrag \nreduziert oder sehen wir das alles erst in der Schlussabrechnung?  \n \nWettingen ist ja eine Sportstadt und wir hoffen, dass in dieser Turnhalle viele Sportar-\nten ausgeübt werden können. Insbesondere ist Wettingen ja auch eine Landhockey-\nHochburg. Mich als ehemaligen Landhockeyaner interessiert daher besonders, ob die \nbeiden Landhockey-Clubs in dieser Turnhalle auch trainieren und diese für Spiele nut-\nzen können. Ist der Bodenbelag dafür genügend geeignet?  \n \nWir sind der Meinung, dass die Kosten im grünen Bereich liegen, jedoch haben wir \nfestgestellt, dass es in der Schweiz deutliche Unterschiede gibt, wie viel man für eine \nDreifach-Turnhalle bezahlt. Z. B. kostet eine Überbau-Dreifach-Turnhalle in der Luzer-\nner Gemeinde Schötz 8 Millionen Franken. Dort hat ein Aarauer Architekturbüro im \nJahr 2014 den Zuschlag erhalten. Die Dreifach-Turnhalle der Kanti Wettingen, welche \nganz im Boden versenkt wird, kostet 16.4 Millionen Franken. Hätte der Gemeinderat \nauch eine günstigere Turnhalle erstellen können, wenn er z. B. ein anderes Wettbe-\nwerbsprojekt ausgewählt hätte? \n\nBenz Andreas: Ich bin nicht nur ein Hockeyspieler, sondern ich bin auch ein Fan der \nweiteren Wettinger Vereine, vor allem des STV, und bin froh, dass wir diese Dreifach-\nTurnhalle realisieren können, wir hoffentlich alle den Mut aufbringen, diesem Projekt \nzuzustimmen.  \n \nMan sieht, Wettingen ist aktiv. Man hat den ausgewiesenen Bedarf an Turnhallenflä-\nchen erkannt und reagiert auf das bestehende Manko. Das vorliegende Projekt über-\nzeugt, denn durch die grosszügige Bauweise kann die Turnhalle ausserhalb der geord-\nneten Schulzeit auch von Vereinen genutzt werden, selbst flächenintensive Sportarten \nkönnen in dieser Dreifach-Turnhalle ausgeübt werden. \n \nWir von der CVP erwarten vom Gemeinderat ein griffiges Konzept zur Nutzung der \nSportinfrastruktur ausserhalb der für die Schule reservierten Zeiten. Das Konzept soll \ndie Vielfalt der Wettinger Vereine widerspiegeln und die Bedürfnisse der einzelnen \nSportarten in genügendem Masse berücksichtigen. Wettingen setzt mit diesem Schritt \nein klares Bekenntnis zur Sportinfrastruktur und kommt der Sportstadt langsam näher. \nDie CVP steht einstimmig hinter dem Sport in der Schule sowie hinter den Vereinen \nund stimmt dem Kreditbegehren zu. \n \nBaumann Jürg: Dem vorliegenden Kreditantrag für die Dreifachturnhalle liegt die \nSchulraumplanung zu Grunde. Sie zeigt auf, dass nicht genügend Platz für die Durch-\nführung des obligatorischen Schulunterrichts vorhanden ist. Mit einem Projektwettbe-\nwerb wurde das heute vorliegende Projekt als Sieger erkoren. Es überzeugt architekto-\nnisch mit seiner harmonischen Einpassung in die Umgebung, der Anlehnung an die \nArchitektur der bestehenden Schulbauten. Es wurde auf Grund einer Motion von Daniel \nFrautschi aus dem Jahre 2014 eine Totalunternehmersubmission durchgeführt. Das \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 605 \n\npreisgünstigste Angebot hat die Implenia AG Aarau eingereicht. Die Vertragsmodalitä-\nten sind noch in der Verhandlungsphase, der Abschluss wird nach der Volksabstim-\nmung angestrebt. \n \nZusätzlich zur ursprünglichen Projektvorgabe wurde zu Gunsten der Vereine eine \nSprunggrube und Wettkampfturngeräte in den Kreditantrag eingebaut. Das Gleiche gilt \nfür die hindernisfreie Erschliessung des Velo- und Behindertenverkehrs inkl. Anpas-\nsungen an die Änderung der Erschliessung Margelstrasse. Die Kosten belaufen sich \nauf ca. Fr. 256'000.00. Die total zusätzlich inkludierten Kosten im Kreditantrag betragen \nsomit Fr. 480'000.00. Mit der Vergabe an einen Totalunternehmer können wertvolle \nErfahrungen gesammelt werden, was die Entscheidungsfindung bei weiteren Grosspro-\njekten vereinfacht. \n \nDie Dreifachturnhalle wird für Wettingen einen klaren Mehrwert schaffen und die Platz-\nknappheit für die nächsten Jahre entschärfen. Die SVP wird dem gemeinderätlichen \nAntrag zustimmen. \n\nMerkli Michael: Die Fraktion BDP stimmt dem Kreditbegehren zweistimmig zu. \n\nScherer Kleiner Leo: Schule, Schulsport, Sport, der Bedarf ist anerkannt, auch von \nmir. Trotzdem bin ich der eine, der in der Finanzkommission gegen dieses Projekt ge-\nstimmt hat und ich werde auch heute nein stimmen. Es ist eine Proteststimme. Ich finde \nes absolut skandalös, dass es sich unser Gemeinderat leistet, in Zeiten der Energie-\nwende, wo wir alle wissen, dass, wenn wir der Klimafalle in der mittleren oder fernen \nZukunft irgendwie entgehen wollen, wir jetzt beginnen müssen, vor Ort erneuerbare \nEnergie zu produzieren, dass es sich dieser Gemeinderat leistet, ein Neubauprojekt für \neine Dreifach-Turnhalle vorzulegen mit einer Dachkonstruktion, welche es für alle Zei-\nten unmöglich macht, diese für Sonnenenergie zu nutzen. Das liegt in der heutigen Zeit \neinfach nicht mehr drin. Daher werde ich eine Proteststimme abgeben. Ich verzichte \nauf einen Rückweisungsantrag, da ich zwar höre, dass alle bedauern, dass keine Pho-\ntovoltaik-Anlage realisiert wird, aber alle werden das Geschäft trotzdem durchwinken. \nIch wäre froh, wenn sich ein paar Vereinzelte meinem Protest anschliessen würden, \ndass wenigstens für das nächste grössere Projekt nicht wieder der gleiche Schlamas-\nsel angerichtet wird. Wie bereits gesagt, es ist skandalös, einen Neubau der Gemeinde \nso zu konstruieren, dass Sonnenenergienutzung unmöglich ist. So etwas darf es ein-\nfach nicht mehr geben.  \n\nHuser Daniel, Gemeinderat: Herzlichen Dank für die gute Aufnahme des Projekts. Mit \ndieser Dreifach-Turnhalle geht eine Hochinvestitionsphase zu Ende. Wir haben wäh-\nrend der letzten 14 Jahre für Schulbauten und Kindergärten rund 82 Millionen Franken \ninvestiert. \n \nIch komme nun zu Ihren Fragen:  \n \nEs wurde die Frage gestellt, wie wir uns bezüglich Konkurs des Totalunternehmers \nabsichern. Es wurde vertraglich eine Erfüllungsgarantie vereinbart. Das ist in der Regel \neine Bank- oder Versicherungsgarantie. Dies wurde bereits im Angebot festgelegt. Wei-\nter wurde dem Totalunternehmer bereits eine Liste der Unternehmer abgegeben, wel-\nche zur Offerteinreichung eingeladen werden. Es ist aber klar, dass diese nur berück-\nsichtigt werden können, wenn sie auch entsprechend günstige Angebote einreichen. Es \ngibt eine Ausnahme, und das ist der Baumeister. Es ist vorgeschrieben, dass der To-\ntalunternehmer mindestens eine Arbeitsgattung ausführen muss, was im vorliegenden \nFall eben die Baumeisterarbeiten sind.  \n \nIch habe Ihre Enttäuschung betreffend Photovoltaik-Anlage gehört. Ich habe aber auch \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 606 \n\nschon Ihre Enttäuschung gehört, wenn wir mit dem Geld nicht haushälterisch umgehen. \nWir werden jedoch Ihre Anmerkungen für ein künftiges Bauprojekt aufnehmen. Der \nGemeinderat hat bereits vor längerer Zeit den Beschluss gefasst, dass bei gemeinde-\neigenen Liegenschaften das EWW prüft, ob es bezüglich Kosten Sinn macht, eine Pho-\ntovoltaik-Anlage zu realisieren. Das EWW entscheidet auch abschliessend, ob es eine \nPhotovoltaik-Anlage realisieren will oder nicht. Im vorliegenden Fall hat das EWW ent-\nschieden, dass aus Rentabilitätsgründen beim vorliegenden Projekt auf eine PV-Anlage \nverzichtet werden soll. Wir haben im Margeläcker aber noch weitere Hallenflächen. Ich \nkann Ihnen versichern, dass dort eine Photovoltaik-Anlage gebaut wird.  \n \nBetreffend Pläne: Wir haben aus ökonomischen Gründen nicht sämtliche Pläne 1:1 \nausgedruckt. Es waren jedoch Verkleinerungen im Massstab 1:100 vorhanden. Es wä-\nre auch möglich gewesen, mich oder die Bau- und Planungsabteilung diesbezüglich zu \nkontaktieren. Ich lade Sie ein, das nächste Mal mich zu kontaktieren oder die Aktenauf-\nlage zu nutzen. In diesem Sinn ist es nicht richtig, dass die Hallenmasse nicht ersicht-\nlich waren. Ich konnte sogar aus den Verkleinerungen noch die Masse der Duschen \nherauslesen.  \n \nBetreffend Altlasten wurde gefragt, ob genügend Abklärungen getroffen wurden. Das \nkann ich teilweise bestätigen. Während der Pausenplatzsanierung im Jahr 2010 wur-\nden in Zusammenarbeit mit dem Kanton drei Bohrungen vorgenommen, welche zirka \n10 Meter tief waren. Daraus entstanden Kosten von Fr. 5'000.00 bis Fr. 10'000.00. Da-\nbei fand man primär Hauskehricht, also ungefährlichen Abfall. Wir hoffen, dass wir den \nPosten Unvorhergesehenes nicht vollumfänglich brauchen werden. Wir haben mit dem \nKanton vereinbart, dass dieser den Beginn der Aushubarbeiten begleiten wird. \n \nBetreffend Swisslos: Der Gemeinderat legt Ihnen jeweils einen Bruttokredit zur Ge-\nnehmigung vor, da es bis zu drei Jahren dauern kann bis ein definitiver Entscheid des \nSwisslos-Fonds vorliegt und wir genau wissen, wie viel Geld wir erhalten werden. Es \nwurden zwischen Fr. 100'000.00 und Fr. 150'000.00 in Aussicht gestellt, dies hängt \naber auch immer von den finanziellen Möglichkeiten des Kantons ab. Aber mit dem \nkünftigen Finanzchef des Kantons wird es für Wettingen sicher gut aussehen. Das Ge-\nsuch wird erst abschliessend beurteilt, wenn die Baubewilligung vorliegt. \n \nEin Vergleich verschiedener Turnhallen-Projekte ist sehr gefährlich. Der Raumbedarf \nist der eigentliche Kostenauslöser. Es ist massgebend, wie viele Nebenräume benötigt \nwerden. Wie viele Duschen braucht es? Hat es eine Kantine? Braucht es eine Zu-\nschauertribüne? Man kann daher nicht nur die Kosten vergleichen, sondern muss auch \nden Raumbedarf berücksichtigen. Wir haben bei dieser Halle einen durchschnittlichen \nKubikpreis von Fr. 450.00. Auch spielt die Topographie, die Materialisierung und die \nErschliessung eine Rolle.  \n \nWir haben auch Kostenoptimierungen beim Dach vorgenommen. Um die Betonelemen-\nte montieren zu können, hätten wir den grössten Kran der Schweiz mieten müssen. \nDarauf haben wir verzichtet und konnten aus diesem Grund Fr. 1.5 Mio. bis Fr. 2.0 Mio. \nsparen. Wir haben uns aber nicht einfach für ein Stahlgerüst entschieden, sondern ha-\nben den Architekten miteinbezogen. Das Projekt in der vorliegenden Form wurde vom \nSieger des Wettbewerbprojekts abgesegnet. Er steht vollumfänglich hinter diesem Pro-\njekt. \n \nDie Hallenvermietung und -zuteilung liegt nicht in der Verantwortung des Gemeinde-\nrats, sondern bei der Turn- und Sportvereinigung. Im Moment ist mit der Realisierung \neiner Sprunggrube ein Zeichen gesetzt, wer die Halle für seine Trainings nutzen wird. \nFür andere Vereine ist es grundsätzlich jedoch auch möglich, die neuen Hallen zu nut-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 607 \n\nzen. Die Turn- und Sportvereinigung wird dies abschliessend festlegen. Die vom Bun-\ndesamt für Sport festgelegten Normen Nr. 101 und Nr. 102 waren bereits während des \nWettbewerbsverfahrens ein Thema. Auch die Bodenbeläge sind für die jeweiligen \nSportarten geeignet.  \n \nIch bin überzeugt, dass im Margeläcker eine sehr gute Dreifach-Turnhalle realisiert wird \nund ich freue mich, dass damit die Phase der grossen Projekte für einige Jahre abge-\nschlossen werden kann. Diese Dreifach-Turnhalle wird primär für die Schulen einen \nMehrwert ergeben mit einem schönen Nebeneffekt für die Vereine. Besten Dank für \nIhre Unterstützung. \n\nSigrist Thomas, Schulpflegepräsident: Ich möchte mich im Namen der Schule und \nder Vereine herzlich für die Unterstützung des Projekts bedanken. Für die Schule ist es \nsehr wichtig, dass diese Dreifach-Turnhalle gebaut werden kann. Somit können die in \nder Schulraumplanung ausgewiesenen Engpässe beseitigt werden.  \n\nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 42 Ja- : 2 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden Be-\nschluss: \n \nDas Kreditbegehren von Fr. 12'787'500.00 (inkl. MwSt.) für den Neubau eines Turnhal-\nlentrakts mit Dreifach-Turnhalle in der Schulanlage Margeläcker wird genehmigt. \n \n\n3 Kreditbegehren von Fr. 55‘000.00 (inkl. MwSt.) für „little Wettige“ an der Baden-\nfahrt 2017 (2016-0853) \n\nNotter Daniel: Das Geschäft wurde in der Finanzkommission vom Präsidenten Christi-\nan Wassmer geprüft. Da er krank ist, werde ich das Geschäft im Einwohnerrat vertre-\nten.  \n \nVom 18. bis 27. August 2017 findet die Badenfahrt statt. Nach der Ausgabe im Jahr \n2012 soll auch Wettingen wieder vertreten sein. Im Stohlerguet soll "little Wettige" ent-\nstehen. Federführend ist die Klamaukgruppe "Chropfchrötte", welche von weiteren Ver-\neinen unterstützt werden wird. Im Gegensatz zum letzten Mal handelt es sich dabei \naber nicht um ein gemeinsames Projekt von verschiedenen Vereinen, sondern es ist in \nerster Linie ein Projekt der "Chropfchrötte".  \n \nDie Vorlage weist folgende Kosten für die Gemeinde aus:  \n \nWie oben erwähnt soll die Gemeinde Wettingen eine \n\nRisikogarantie für die Bauten des Gastroteils leisten. \n\nFr.  25‘000.00 \n\n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 608 \n\nWeiter unterstützt die Gemeinde sämtliche im Projekt „little \n\nWettige“ mitwirkenden Personen, Vereine und Institutionen wie \n\nfolgt: \n\n \n\n  \n\n- Kosten für Festplaketten für mitwirkende Personen: \n\n(13 Abende à 15 Personen aus Vereinen + 55 CHCH = 250 \n\nStk. à Fr. 40.00) \n\n \n\nFr.  10‘000.00 \n\n- Teilnahme der Mitwirkenden an einer Vorpremiere inkl. Essen    \n\n(200 Pers. à Fr. 50.00) \n\n \n\nFr.  10‘000.00  \n\n- Beiträge an Vereine Fr.  10‘000.00 \n\n \n\nTotal Kreditbegehren  Fr.  55‘000.00 \n\n \n \nNicht darin enthalten sind die Kosten für die Planung seitens Gemeinde und ein Spon-\nsoring von Fr. 2'000.00 in Form von zur Verfügung stellen von Tischen und Bänken für \nden Gastroteil. \n \nEnde Oktober 2016 haben wir hier im Einwohnerrat über das Budget 2017 und über die \nLOVA 2 diskutiert. Es ist noch keine Stunde her seit wir das Protokoll der damaligen \nSitzung genehmigt haben und schon liegt ein neues Kreditbegehren auf dem Tisch. Die \nFinanzkommission hätte es geschätzt, wenn wir diese Diskussion zu "little Wettige" und \nauch eine entsprechende Priorisierung in der Budgetdebatte hätten führen können.  \n \nIn der Budgetdebatte musste der Einwohnerrat teilweise schmerzliche Kürzungen be-\nschliessen. Ich erinnere daran, wir haben das Blasmusik-Ensemble gestrichen, wir ha-\nben die Friedhofweg-Beleuchtung gestrichen, wir haben die Auslandhilfe gestrichen, \nwir haben die Situationsbedingten Leistungen der Sozialen Dienste gekürzt. Unter die-\nsem Aspekt ist es wenig opportun, dass wir die leere Gemeindeschatulle nochmals für \nein Kreditbegehren öffnen. Die Finanzkommission ist daher der Meinung, dass der \nGemeinderat das genehmigte Budget für die Unterstützung von "little Wettige" durch \neine entsprechende Neupriorisierung verwenden soll. Die Finanzkommission ist absolut \nnicht gegen "little Wettige". Es ist ein sinnvolles Projekt und stellt Wettingen im besten \nLicht dar. Deshalb soll es im genehmigten Budget auch prioritär behandelt werden.  \n \nDer Antrag des Gemeinderats lautet wie folgt: "Dem Kreditbegehren in der Höhe von \nbrutto Fr. 55'000.00 (inkl. MwSt.) wird zugestimmt."  - Die Finanzkommission empfiehlt \ndem Einwohnerrat einstimmig, den Antrag des Gemeinderats abzulehnen. Eine grosse \nMehrheit der Finanzkommission empfiehlt aber, den Antrag dahingehend abzulehnen, \ndass keine zusätzlichen Gelder in Form eines Kredits gesprochen werden, sondern \ndass diese Ausgaben aus dem budgetierten Betrag, welcher auch durch das Volk ge-\nnehmigt wurde, finanziert werden.  \n \nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat mit 5 : 0 Stimmen, bei 1 Enthal-\ntung, einen neuen Antrag der Finanzkommission zur Annahme: \n \nDie Fr. 55'000.00 (inkl. MwSt.) für "little Wettige" sollen über das genehmigte Budget \n2017 abgedeckt werden (z.B. Kultur- oder Standortförderungsbudget). \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 609 \n\nLamprecht Kristin: Die Fraktion SP/WettiGrüen wird den Antrag des Gemeinderats \nunterstützen. Es mag einem ja etwas befremdlich vorkommen, wenn so kurz nach der \nBudgetgenehmigung schon wieder neu über Geld verhandelt wird, zumal der Event \nnicht ganz kurzfristig über unsere Region hereinbricht. Gleichwohl stösst der Antrag der \nFinanzkommission in unserer Fraktion auf einiges Befremden. Wenn das Budget ein-\nmal beschlossen ist, dann ist es beschlossen. Ich wusste nicht, dass man als Einwoh-\nnerrat danach noch sagen darf, was damit jetzt auch noch zu finanzieren sei. Bisher \nwar ich der Auffassung, dass es nach der Genehmigung der operativen Ebene über-\nlassen ist, wie das Geld eingesetzt wird. Jetzt wieder hinein zu regieren finde ich span-\nnend, aber man lernt ja dazu. Dass man dann weiter auf die grandiose Idee kommt, \nausgerechnet das Standortmarketing und die Kultur, die wir vor anderthalb Monaten \nschon einmal gekürzt haben, jetzt nochmals in den Mittelpunkt zu stellen und zu sagen: \n"Jetzt nehmt doch den Rest da auch noch raus“ befremdet uns sehr. Aus diesem \nGrund werden wir den Antrag der Finanzkommission nicht mittragen und den Antrag \ndes Gemeinderats unterstützen. \n\nReinert Marie-Louise: Uns wäre es lieber, wenn wir diese Diskussion nicht im Ram-\npenlicht führen müssten. Es ist eine private Initiative, die "Chropfchrötte" sind ein priva-\nter Verein. Es ist eine Initiative, welche die Gemeinde und ihr Image fördert. Wir sind \nalle froh, dass sie dies machen. Mir wäre es lieber gewesen, wenn sich der Gemeinde-\nrat etwas früher mit der Finanzkommission zusammengesetzt und geklärt hätte, ob \nman den Kredit beantragen soll oder nicht. Nun hier so öffentlich zu sagen, man müsse \ndas Geld aus einem anderen Bereich abzweigen, ist für diejenigen, welche sich privat \nfür die Sache engagieren, nicht sehr ermutigend. Die Fraktion EVP/Forum 5430 wird \ndem Antrag des Gemeinderats folgen. \n\nScheier Ruth Jo.: "Little Wettige" ist ein fester Programmpunkt an der Badenfahrt, ein \nProjekt mit Ausstrahlung. Man kann sich als Wettingen positionieren, es wird wahrge-\nnommen, eine sehr schöne Sache. Die Fraktion GLP wünscht sich aus diesem Grund, \ndass sich die Gemeinde Wettingen auch an diesem Projekt beteiligt und ein klares Be-\nkenntnis zu "little Wettige" abgibt.  \n \nZum Antrag der Finanzkommission: Ehrlich gesagt tönt er sehr verlockend. Wir haben \nden Budgetprozess kürzlich geführt. Wir haben gefeilscht und gekürzt, wo es nur geht. \nUnd nun sollen plötzlich noch Fr. 55'000.00 mehr Luft zum Kürzen vorhanden sein? \nDas finde ich irgendwie schräg und nicht ganz seriös. Liebe Wettinger, stehen wir zu \nunserem "little Wettige" und sprechen diesen Kredit von Fr. 55'000.00 zusätzlich. \n \nMichel Roland: Alle zehn Jahre findet die Badenfahrt statt und jedes Mal ist die Vor-\nfreude bereits mehrere Monate, wenn nicht Jahre, im Voraus spürbar. Auch in Wettin-\ngen freuen wir uns über DAS Fest im Limmattal. Die 10 Tage Badenfahrt ist auch die \nZeit, in der die meisten Wettingerinnen und Wettinger den grössten Teil ihrer Freizeit \nauf der anderen Seite der Limmat verbringen – und das ohne schlechtes Gewissen. \n \nHeute entscheiden wir über ein Kreditbegehren, ob wir mit Fr. 55‘000.00 (Fr. 25‘000.00 \ndavon als Risikogarantie) „little Wettingen“ an der kommenden Badenfahrt wieder auf-\nleben lassen wollen. Dieses Kreditbegehren ist weder ein Antrag von links noch von \nrechts. Es ist eine Vorlage für einen gemeinsamen Wettinger Auftritt an der Badenfahrt. \n \nDie CVP Wettingen steht hinter dem Antrag des Gemeinderats und freut sich, dass die \nKlamaukgruppe „Chropfchrötte“ einmal mehr mit einem riesigen Engagement, monate-\nlangem Üben und dem super Konzept „little Wettige“ für uns, für Wettingen ein Zeichen \nin Baden setzen wird. Auch können viele Wettinger Vereine daran teilnehmen und ein \nTeil des Kredits kommt ihnen direkt zugute. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 610 \n\nJa, es geht um zusätzliche Kosten und ja, diese sind nicht zwingend notwendig. Die \nCVP ist bereit, alle zehn Jahre für einen solchen kulturellen und festlichen Anlass ma-\nximal Fr. 55‘000.00 - das sind genau Fr. 2.65 pro Einwohner - dafür zusätzlich einzu-\nsetzen. \n  \nDie Fraktion CVP Wettingen stimmt dem Antrag des Gemeinderats und somit diesem \nKreditbegehren zu. \n\nPauli Christian: Die Fraktion FDP ist auch ziemlich erstaunt. Wir haben bei der Bud-\ngetsitzung wichtige Sachen gestrichen, Dinge, die schmerzen, und jetzt kommt dieser \nKreditantrag für "little Wettige". Das stört uns sehr. Entweder haben wir im Budgetpro-\nzess einen Fehler gemacht oder es ist schon fast gang und gäbe, dass sich jeder Ver-\nein nach dem Budgetprozess "hineinschleichen" kann. Wir finden dieses Vorgehen \nnicht in Ordnung, zudem diesem Verein einige Personen angehören, welche den \nBudgetprozess der Gemeinde Wettingen und den Ratsbetrieb in- und auswendig ken-\nnen. Das ist aus unserer Sicht ein No-Go. Wenn man konsequent sein will oder soll, \nmüsste man das Kreditbegehren einfach ablehnen. Es ist eine Einladung für alle ande-\nren Vereine, einfach ausserhalb der ordentlichen Prozesse noch etwas abzuholen. Wir \nhaben einen ordentlichen Budgetprozess und diesen gilt es einzuhalten.  \n \nDa wir FDPler aber auch gerne an die Badenfahrt gehen und es geniessen, das "little \nWettige" zu besuchen, sind wir nach langer Diskussion zum Schluss gekommen, dass \nwir dem Antrag des Gemeinderats zustimmen und den Antrag der Finanzkommission \nablehnen werden. Es ist nicht die Aufgabe der Finanzkommission zu sagen, wo der \nGemeinderat welches Geld wie verbuchen soll. Das ist nicht die Aufgabe der Finanz-\nkommission, sie hat andere Aufträge, Kernaufgaben, denen sie nachkommen soll.  \n \nWir stimmen dem Antrag zu und bedanken uns bereits heute für ein schönes Fest. \n\nHuser Michaela: Was ist denn das für eine Politik? - "Eigentlich geht es ja nicht, aber \nwir gehen schon noch gern an die Badenfahrt." - Vor nicht einmal zwei Monaten haben \nwir in diesem Saal heftig über 21 Kürzungsanträge diskutiert, weil die Finanzen der \nGemeinde Wettingen alles andere als rosig aussehen. Akribisch hat die Finanzkom-\nmission das Budget durchgeackert und nach Möglichkeiten gesucht, wo man noch spa-\nren könnte. Jeden hat es irgendwo getroffen. Immer der Spielverderber zu sein macht \nauch uns keinen Spass. Politik ist aber nicht da um Spass zu machen. Gerade bei ei-\nner so angespannten Lage müssen auch unangenehme Entscheide gefällt werden. So \nsind wir stolz, dass wir im Oktober ein ausgeglichenes Budget verabschieden konnten. \nWir wollen tolle Projekte wie Schulhäuser, Turnhallen und unser tägi realisieren und \nden zukünftigen Generationen hinterlassen. Aber einen Schuldenberg, da waren wir \nuns doch einig, wollen wir als verantwortungsvolle Politiker nicht hinterlassen.  \n \nViel Lob hat der Gemeinderat in der Budget- und in der LOVA-Diskussion erhalten. \nAuch ich durfte dem Gemeinderat und der Finanzkommission ein Kränzlein winden.  \n \nEben, das ist zwei Monate her und jetzt könnte man meinen, dass aus heiterem Him-\nmel noch diese Badenfahrt kam. Daher sollen wir jetzt an dieser letzten Sitzung des \nJahres noch rasch ein Kreditbegehren von Fr. 55'000.00 genehmigen, während dem \nwir vor zwei Monaten an verschiedenen Positionen gespart haben. Ist das eine ehrliche \nPolitik? Vor fünf Jahren haben wir das Kreditbegehren von "little Wettige" im Frühling \nresp. 14 Monate vor dem Anlass genehmigt. Wieso war dies diesmal nicht auch im \nFrühling oder spätestens mit dem Budget möglich, ganz im Sinne einer vorausschau-\nenden, verantwortungsvollen Politik? \n \nGehen wir davon aus, der Gemeinderat hat es einfach vergessen: Die Finanzkommis-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 611 \n\nsion trägt dem Rechnung und unterbreitet einen guten Vorschlag, dass wir den Antrag \nvon "little Wettige" im Budget 2017 unterbringen können. In einem Badenfahrt-Jahr \netwas aus dem Posten Kultur oder Standortförderung an ein solches Projekt zu geben \nkann gut vertreten werden. Es gibt auch dort Mittel, welche noch nicht für einen be-\nstimmten Zweck vorgesehen sind. Es ist sogar sehr gut investiert, da wir alle etwas \ndavon haben. Aber schlussendlich überlassen wir es dem Gemeinderat, wo er diesen \nKredit unterbringen möchte. Auch für uns ist es klar, dass er diesen innerhalb des ge-\nnehmigten Budgets priorisiert behandeln muss. "Little Wettige" ist eine gute Sache. \nAuch wir freuen uns mindestens seit dem letzten Tag der letzten Badenfahrt auf die \nnächste Badenfahrt im Jahr 2017 und möchten "little Wettige" nicht missen. Auch wir \nmöchten, dass es wieder ein erfolgreiches "little Wettige" gibt.  \n \nDa wir uns aber für eine ehrliche und vorausschauende Politik einsetzen, unterstützen \nwir den Antrag der Finanzkommission und möchten, dass der Betrag von Fr. 55'000.00 \nüber das bereits genehmigte Budget abgedeckt wird. Wir appellieren an alle Ratskolle-\nginnen und -kollegen, nach den unangenehmen Budgetkürzungen vor zwei Monaten ist \nes nicht angebracht, unsere leere Gemeindeschatulle für ein weiteres Kreditbegehren \nzu öffnen. Lasst uns konsequent sein, ohne das Projekt zu gefährden. Besten Dank. \n\nBurger Alain: Dies ist ein persönliches Votum und nicht die Stimme der Fraktion, wel-\nche Ihr ja bereits gehört habt. \n \nAn der Budgetdebatte hiess es, wir müssten verzichten. Das erwähnten vor allem die \nBürgerlichen immer wieder. Daraufhin hat die Mehrheit verzichtet. Die Auslandhilfe \nwurde um Fr. 30'000.00 auf 0 reduziert. Menschen, die wirklich in Not sind, bekommen \nnichts mehr von der Gemeinde Wettingen. Und jetzt wollen die gleichen Leute im Rat \n(wohlgemerkt nicht alle, ich wende mich an die beiden Mitte-Parteien) deutlich mehr \nGeld, nämlich Fr. 55'000.00 für zehn Tage festen ausgeben. Das grenzt für mich schon \nfast an Dekadenz. Konsequent ist diese Politik nicht, wie Michaela Huser bereits sagte.  \n \nIch bin stolz auf meine Fraktion. Sie ist konsequent in diesem Punkt. Sie sagt, sie wolle \nsich das Extra, das Wettingen ausmacht, leisten können. Aber wenn man beim Budget \nbei denen, die es am Nötigsten haben, am meisten spart und dann für das Festen an \nder Badenfahrt eine Ausnahme macht, das geht meiner Meinung nach nicht auf. \n \nIch habe zwei Fragen an den Gemeinderat: \n \n\n Warum konnte diese Vorlage nicht im Rahmen des ordentlichen Budgets behandelt \nwerden? Dass nächstes Jahr die Badenfahrt stattfindet, ist schon lange klar. \n\n Wo würde der Gemeinderat die Fr. 55'000.00 einsparen, falls der Einwohnerrat \ndem Antrag der Finanzkommission folgt? \n\nMerkli Michael: Ich bin sehr überrascht von all diesen Voten. Gewisse Leute, die vor \nzwei Monaten noch "cash cash cash" geschrien haben, sind plötzlich dafür, dass wir \nnoch mehr Geld ausgeben. Ich schliesse mich mit meinem Votum zu 100 % denjenigen \nvon Michaela Huser und Alain Burger an. Im Oktober wurde gesagt, wir sparen nur da, \nwo es uns nicht schmerzt. Genau hier würde es nun schmerzen. All diejenigen, die jetzt \nnicht dem Antrag der Finanzkommission folgen und vor zwei Monaten den Sparvor-\nschlägen der Finanzkommission gefolgt sind, sind nicht konsequent. \n \nIch habe einen Antrag vorbereitet, welcher weniger geschmerzt hätte, aber angesichts \nder bereits gehörten Voten stelle ich diesen nicht und stelle mich hinter den Antrag der \nFinanzkommission. Es ist nicht gegen "little Wettige", sondern gegen den Zeitpunkt. \nMan hätte dieses Kreditbegehren im vergangenen Frühling oder spätestens im Rah-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 612 \n\nmen der Budgetdiskussion vorlegen müssen.  \n\nScherer Kleiner Leo: Mein erster Gedanke bei der Beratung des Kreditbegehrens in \nder Finanzkommission war ebenfalls, dass wir mit der Beibehaltung des Steuerfusses \nunseren finanziellen Spielraum extrem eingeschnürt haben. Wenn man dies macht, ist \ndas Geld für Extras wie die Fr. 55'000.00 für "little Wettige" eben nicht vorhanden.  \n \nIn der Finanzkommission wurde dann der Vorschlag diskutiert, dass die Fr. 55'000.00 \nüber verschiedene Posten im genehmigten Budget gedeckt werden sollen. Ich war der \nMeinung, dass, falls im Budget wirklich so viel Luft vorhanden ist, dass die Kosten von \n"little Wettige" gedeckt werden können, der Gemeinderat seinen Kreditantrag zurück-\nziehen und, da bereits ermächtigt, dafür sorgen müsse, dass die Fr. 55'000.00 über \nandere Posten ohne Separatkredit kompensiert werden. Der Gemeinderat hat sich ge-\nweigert, den Antrag zurückzuziehen. Folglich ist es anschliessend in der Finanzkom-\nmission zu dem nun vorliegenden Antrag gekommen. Ich bin derjenige, der sich enthal-\nten hat, das ich nicht über etwas abstimmen kann, was ein absoluter Unsinn ist.  \n \nMeine Lieben, wir können dem Gemeinderat nicht eine neue Aufgabe geben, welche \nnur bewältigt werden kann, wenn das notwendige Geld zur Verfügung gestellt wird, und \ndafür null Franken genehmigen. Das ist ein absoluter Unsinn. Entweder stellen wir "little \nWettige" Fr. 55'000.00 aus der Steuerkasse zur Verfügung, dann braucht es den vor-\nliegenden Separatkredit, oder wir sagen, das Geld ist knapp, wir übernehmen keine \nneue Aufgabe, es gibt ein klares Nein. Eigentlich gibt es nur diese beiden Varianten. \nDer Vorschlag der Finanzkommission ist absoluter Nonsens. \n\nReinert Marie-Louise: Ich mache eine kleine Bemerkung zum Budgetverfahren: Ich \nkann mich erinnern, dass im Zusammenhang mit der Diskussion um das Blasmusik-\nEnsemble moniert wurde, dass dies einen separaten Kreditantrag brauche. Das könne \nman nicht einfach ins Budget verpacken. Und jetzt haben wir einen separaten Kreditan-\ntrag für "little Wettige", aus Gründen der Transparenz. Nehmen wir diesen an! \n\nScherer Kleiner Leo: Ein kurzer Nachtrag: Ich werde den Antrag des Gemeinderats \nunterstützen. Man kennt mich, ich bin ein Anhänger davon, dass sich die öffentliche \nHand einen gewissen Finanzspielraum schaffen soll. Als Vergleich: Hätten wir beim \nBudget ein Steuerprozent mehr beschlossen, wären das ungefähr Fr. 550'000.00 ge-\nwesen, also ein Zehntel dessen, worum es jetzt geht. Es geht vorliegend um ein Steu-\nerpromille. So viel muss noch drin liegen.  \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Ich möchte gerade dort anknüpfen, wo Leo Sche-\nrer aufgehört hat. Er hat es richtig zusammengefasst. Es geht darum: Will man "little \nWettige", ja oder nein? Ich habe durchgehend gehört, dass man es will. Es ist jedoch \nunbestritten, dass "little Wettige" etwas kostet. Im schlechtesten Fall müssten \nFr. 55'000.00 ausgegeben werden, wenn die Risikogarantie zum Tragen käme. An-\nsonsten sind es Fr. 30'000.00 direkt für die Vereine.  \n \nSie können sich an das Kreditbegehren von für "little Wettige" vom 25. Mai 2011 über \nFr. 95'000.00 erinnern. Jetzt legen wir Ihnen ein Kreditbegehren von Fr. 55'000.00 vor. \nDas Projekt wird von der Gemeinde mitgetragen. Wir wollen uns wieder engagieren wie \nam Stadtfest 2012. Nicht ganz im gleichen Rahmen. Wir waren dieses Mal härter in \nden Verhandlungen. Wir haben klar gesagt, dass wir in der heutigen Zeit dem Einwoh-\nnerrat keinen Kreditantrag von Fr. 100'000.00 vorlegen können. Wir haben den Betrag \nund die Risikogarantie reduziert. Sie können sich sicher an die unglaublichen Bauten \nerinnern, welche im Jahr 2012 im Chriesi-Areal aufgebaut wurden. Dieses Mal werden \ndie Chropfchrötte das gesamte Risiko für alle Bauten selber tragen müssen, welche mit \nFr. 185'000.00 ausgewiesen sind. Man hat das Risiko mehr auf die Chropfchrötte ver-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 613 \n\nlagert, aber man möchte es als gemeinsames Projekt durchführen, nämlich mit einem \nBeitrag an die Vereine und der reduzierten Risikogarantie. Wenn Sie zu "little Wettige" \nja sagen, müssen Sie auch diesem vorliegenden Kreditbegehren zustimmen.   \n \nWir konnten das Kreditbegehren dem Einwohnerrat nicht früher unterbreiten, weil die \nUnterlagen von den Chropfchrötte nicht früher zur Verfügung standen. Es gab ver-\nschiedene andere Projekte, welche man für die Badenfahrt 2017 realisieren wollte. Zu-\nerst wollte man ein Projekt an der Limmat realisieren. Aufgrund fehlender Bewilligun-\ngen musste diese Idee verworfen werden und ein neues Projekt ausgearbeitet werden, \nwas zu der zeitlichen Verzögerung führte.  \n \nWir haben beschlossen, dass wir das gleiche Verfahren anwenden wie im Jahr 2011 \nund unterbreiten Ihnen aus Transparenzgründen ein separates Kreditbegehren. Es war \neine Hauruck-Übung, die Vorlage rechtzeitig auf die Dezember-Sitzung des Einwohner-\nrats fertigzustellen mit der Sicherheit, dass das Projekt seitens der Chropfchrötte auch \ndurchgeführt werden kann.  \n \nWenn Sie ja zu "little Wettige" sagen, braucht es auch ein ja zum vorliegenden Kredit-\nbegehren. Ich bitte Sie im Namen des Gemeinderats, dem Antrag zuzustimmen. \n\nNotter Daniel: Ich finde es ein wenig unfair, wenn man jetzt sagt, es gehe darum, ent-\nweder für oder gegen "little Wettige" zu sein. Dies ist nicht richtig. Die Finanzkommissi-\non hat sich nicht für oder gegen "little Wettige" ausgesprochen, sondern wie dieser An-\nlass finanziert werden soll. Die Finanzkommission ist grundsätzlich für "little Wettige", \nist aber mit der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Finanzierung nicht einverstanden.  \n \nWir haben ein genehmigtes Budget mit grossen Posten, wo keine genaue Spezifikation \nhinterlegt ist. Wir haben z. B. rund Fr. 300'000.00 Kulturbudget genehmigt. Es ist aber \nnicht spezifiziert, welche Institution wie viel erhält. Auch in der Standortförderung wur-\nden Fr. 85'000.00 genehmigt. Das Volk sagte aber nicht ja oder nein zu irgendeiner \nspeziellen Ausgabe innerhalb dieses Betrags. Es ist doch Sache des Gemeinderats, \ndiese Priorisierung vorzunehmen und das gesprochene Geld sinnvoll und zweckmässig \neinzusetzen. Wir können demzufolge nicht etwas missachten, was gar nicht definiert \nist.  \n\nBurger Alain: Ich danke dem Gemeindeammann für die Beantwortung meiner ersten \nFrage. Ich möchte gerne noch die Antwort auf die Frage hören, wo der Gemeinderat \nFr. 55'000.00 einsparen würde, falls der Antrag der Finanzkommission angenommen \nwürde. Oder müssen wir davon ausgehen, dass das Budget einfach um Fr. 55'000.00 \nüberzogen würde? \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Sie kennen die Begründung der Finanzkommissi-\non. Wenn der Antrag der Finanzkommission angenommen würde, müsste der Betrag \nz. B. bei der Standortförderung oder bei der Kultur eingespart werden. Das ist die Ant-\nwort, die ich Ihnen heute geben kann. Man müsste zu gegebener Zeit untersuchen, ob \ndies dort möglich wäre. Man muss darauf achten, dass man den Budgetprozess und \nden Kreditprozess nicht verwischt und vermischt. Das ist vorliegend die Gefahr. \n \nSie sind an das von Ihnen und vom Volk genehmigte Budget gebunden. Die Kulturför-\nderung der Gemeinde Wettingen ist nicht definitionslos im Budget enthalten. Der im \nBudget enthaltene Betrag ist genau aufgeschlüsselt, bis auf einen pauschalen Betrag \nvon Fr. 60'000.00. Die Finanzkommission kennt die exakte Verwendung dieser \nFr. 60'000.00 und verfügt über eine entsprechende Liste, die jedes Jahr angeschaut \nwird. Sie können die Liste sogar aus dem Internet herunterladen. Dort ist die Liste für \ndas Jahr 2016 1:1 abgebildet, wie der Betrag von Fr. 60'000.00 verwendet wurde. Vi-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 614 \n\nzeammann Antoinette Eckert weiss, dass kein Rappen mehr verwendet werden darf.  \n \nDieser Betrag wurde in den vergangenen Jahren immer sinnvoll eingesetzt. Er wurde \nüber die ganzen Jahre hinweg von der Finanzkommission kontrolliert. Es handelt sich \nalso nicht einfach um einen willkürlichen Betrag von Fr. 60'000.00, sondern dieser hat \nsich in der Vergangenheit erhärtet: \n \nBudget 2015: Fr. 59'850.00 Rechnung 2015:  Fr. 58'010.00 \nBudget 2016: Fr. 60'000.00    bis jetzt ausgegeben:  Fr. 54'000.00 \n \nDementsprechend hat man für das Jahr 2017 wiederum Fr. 60'000.00 budgetiert. Man \ngeht auch für das nächste Jahr davon aus, dass z. B. der Wettinger Singkreis, der \nKlosterchor, das Kindermuseum oder das Freilicht-Kino für einen Anlass einen Beitrag \nbeantragen werden. Dafür gibt es die Kulturkommission, in welcher Sie auch vertreten \nsind. Diese entscheidet über die Verwendung des Geldes und der Gemeinderat über-\nprüft seinerseits, dass nicht zu viel ausgegeben wird. Es handelt sich bei diesem Be-\ntrag nicht um irgendeine Freimasse.  \n \nIch habe den Antrag der Finanzkommission schon verstanden, dass man nicht gegen \n"little Wettige" ist. Alle in diesem Raum sind für "little Wettige", aber man muss es jetzt \nfinanztechnisch richtig abwickeln. Sofern Sie dem Antrag der Finanzkommission folgen \nwürden, würden wir uns danach richten müssen und die Einsparungen entsprechend \nvornehmen, da Sie dann den Volksentscheid der Budgetgenehmigung übersteuert hät-\nten. \n \nDie Grundlagen sind jetzt klar, damit Sie entscheiden können. Wir befinden uns im \nPromille-Bereich der Steuereinnahmen. Ich gehe davon aus, dass die Rechnung 2017 \nwegen dieses Betrags für "little Wettige" nicht bachab gehen wird. Denken Sie auch \ndaran, dass Sie hier einen Betrag direkt für die Vereine sprechen und nicht für irgend-\neinen Verwaltungsaufwand. Das Geld geht an Ihre Wettinger Vereine. \n\nScherer Kleiner Leo: Daniel Notter, Du hast es richtig gesagt. Das Budget 2017 ist \nbeschlossen und es liegt jetzt in der Kompetenz des Gemeinderats, wie er die be-\nschlossenen Mittel verwendet. Es liegt nicht mehr in der Kompetenz des Einwohnerrats \nund erst recht nicht in derjenigen der Finanzkommission, denn diese kann nur Empfeh-\nlungen an den Einwohnerrat abgeben. Ich halte daran fest, wir können hier keine ver-\nbindlichen Weisungen zu Budgetpositionen beschliessen, für welche wir dem Gemein-\nderat bereits die Ermächtigung erteilt haben, diese zu verwenden. Wenn wir hier eine \nneue Ausgabe beschliessen wollen, müssen wir auch neue zusätzliche Mittel für die \nneue Ausgabe beschliessen. Alles andere ist Unsinn. Sollte der Antrag der Finanz-\nkommission wider Erwarten eine Mehrheit finden, würde ich mir ein weiteres Mal vor-\nbehalten, einen solchen Beschluss anzufechten und rechtlich aufheben zu lassen. \n\nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDem Antrag des Gemeinderats wird mit 31 Stimmen gegenüber dem Antrag der Fi-\nnanzkommission mit 14 Stimmen, bei 0 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 615 \n\nSchlussabstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 32 Ja- : 10 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss: \n \nDem Kreditbegehren in der Höhe von Fr. 55'000.00 (inkl. MwSt.) wird zugestimmt. \n \n\n4 Dringliche Interpellation Merkli Michael, BDP, vom 14. Dezember 2016 betreffend \nFluglärm in Wettingen \n\nMerkli Michael: Wie alle wissen ist die Einsprachefrist der Gemeinde Wettingen be-\nreits abgelaufen, die Einsprachefrist des Kantons läuft jedoch noch bis Januar 2017. \nIch habe dem Gemeinderat einige Fragen gestellt, welche dazu dienen, dass nach der \nBeantwortung der eine oder andere besorgte Bürger dem Kanton noch schreiben könn-\nte, um seine Besorgnis und Einwände kundzutun. Die Behörden haben es verschlafen, \ndie Bürger über die Einsprachefrist zu informieren. Damit ist die Einsprachefrist der \nBürger bereits abgelaufen. Daher bitte ich Sie, der Dringlichkeit meiner Interpellation \nbetreffend Fluglärm in Wettingen zuzustimmen. \n\nAbstimmung  \n \nDer Dringlicherklärung der Interpellation Merkli Michael, BDP, vom 14. Dezember 2016 \nbetreffend Fluglärm in Wettingen wird mit 29 Ja- : 10 Nein-Stimmen, bei 5 Enthaltun-\ngen, zugestimmt. \n\nMerkli Michael: Seit Jahren werden die beschlossenen Flugrouten wie auch die Nacht-\nruhe von sieben Stunden nicht eingehalten. Für Wettingen ist es wichtig, dass es keine \nVerlegung der Startroute ab Piste 28 gibt. Auch die Nachtruhe von sieben Stunden \nmuss endlich gewährleistet werden, wie es im Flughafengesetz festgelegt ist. Dort steht \nübrigens auch, dass sich der Staat dafür einsetzt, dass diese eingehalten wird. Der \nGemeinderat fordert zwar in seiner Medienmitteilung dazu auf, krebst aber in einem \nspäteren Teil wieder zurück. Er gibt sein Einverständnis zu den beiden blauen Routen, \nvon denen eine im Bereich von Wettingen fast deckungsgleich mit der roten SIL 2-\nRoute ist, und der zweiten, welche nur wenige hundert Meter weniger westlich liegt. \nDamit akzeptiert die Gemeinde doch die Verschiebung zur Startroute, was ein komplet-\nter Widerspruch zur eingangs erwähnten Forderung ist. Wir fordern eine gerechte Ver-\nteilung des Fluglärms. Wir sind schon frühmorgens, nachts und am Wochenende flug-\nlärmbelästigt. Der Ost-Aargau will nicht noch mehr Fluglärm von Zürich übernehmen.  \n \nDer Aargau trägt jetzt schon viele Lasten und wird wohl auch das Endlager für radioak-\ntive Abfälle erhalten. Die Zürcher werden sich schon zu wehren wissen. Es muss für \nEuch alle klar sein, was es heisst. Die Flugroute führt entlang der Bauzone Ost in Wet-\ntingen. Das ist kein beruhigender Satz für uns Wettinger, sondern im Gegenteil sehr \nbeunruhigend. Eine Flugroute ist kein Strich in der Landschaft, sondern ein mehrere \nKilometer breites Band. Der Fluglärm würde über ganz Wettingen und Würenlos einen \nLärmteppich legen. Flugrouten gelten als eingehalten, wenn nicht mehr als eine nauti-\nsche Meile, d. h. 1.85 km, von der Ideallinie abgewichen wird. Das sind schon 3.7 km \nBreite. Hinzu kommt, dass es auch nach einer Richtungsänderung im Bereich Oberwe-\nningen Richtung Süden zu einer breiteren Auffächerung kommt. Im Vergleich zur heuti-\ngen Situation der Radarflugspuren über der Zürcher Gemeinde Geroldswil bei einer \nFlughöhe von 1500 m bis 2000 m kommen noch mehr Lärmabstrahlungen von 45 Grad \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 616 \n\nvon beiden Seiten hinzu. Das ergibt schon 8 km Breite an Fluglärmgebiet. Es gibt des-\nhalb keine alternativen Flugrouten. Die bisherigen Flugrouten im Westen sollen beibe-\nhalten werden. Wenn wir nicht an unseren Forderungen festhalten und Wettingen sich \ndurchsetzen kann, werden wir massiv an Lebensqualität und an Standortgunst einbüs-\nsen. Gute Steuerzahler könnten ihren Wohnort verlegen. Wettingen muss sich sicher \nwehren. Sonst hilft die beste Standortförderung nicht mehr.  \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Sie haben diese Interpellation für dringlich erklärt. \nSie wissen, dass der Interpellant in diesem Fall seine Fragen sofort beantwortet erhält. \nEs sind nicht wenige Fragen und es bleibt uns nun nicht erspart, dass wir diese alle \ndurchgehen, insbesondere da Sie bereits vom Interpellanten den Verweis auf die be-\nreits veröffentlichte Medienmitteilung erhalten haben, welche auch auf unserer Home-\npage jederzeit abrufbar ist. Sie können dort alles nachlesen. Sie können im Internet \nauch nachlesen, wie sich die 26 Gemeinden von Baden Regio dazu äusserten. \n \nWettingen wehrt sich gegen die Verlagerung der Lärmbelastung. Es ist für den Ge-\nmeinderat nicht akzeptabel, dass die Lärmbelastung infolge der geänderten Abflugrou-\nte weiter in den Aargau verschoben wird und das dichtbesiedelte Gemeindegebiet von \nWettingen mit massiv mehr Flugbewegungen pro Tag markant belastet werden soll. \nWir fordern eine Steuerung mit griffigen Massnahmen zur Verhinderung des Abbaus \nvon Flugverspätungen während der Nachtstunden. Darum geht es letztlich, das ist das \nEntscheidende.  \n \nZu Baden Regio: Auch hier "Fluglärm im Aargau - keine schleichende Ausdehnung“. \nImmer mehr Flugbewegungen über dem Aargau sind für die 26 Gemeinden nicht ak-\nzeptabel. Der Entwurf des neuen Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL 2) will dies \nmit verschiedenen Anpassungen aber zulassen. Dagegen wehren sich auch die 26 \nGemeinden von Baden Regio beim BAZL mit einer Stellungnahme.  \n \nZu den Fragen des Interpellanten. \n \nFrage 1 \nWarum hat der Gemeinderat die Bevölkerung von Wettingen nicht vorgängig informiert, \ndamit diese noch Zeit gehabt hätte, eine Einsprache einzureichen?  \n \nAntwort des Gemeinderats \nBei einem Sachplan handelt es sich um ein behördenverbindliches Planungsinstru-\nment, das keine Rechtswirkung auf das Grundeigentum entfaltet. Demgemäss werden \nbei Sachplänen, insbesondere die von der Planungsanweisung betroffenen Behörden, \nin die Anhörung eingebunden. Im Sinne einer breiteren Abstützung wird auch der Be-\nvölkerung die Möglichkeit zur Mitwirkung geboten. \n \nNach Art. 19 RPV gilt unter dem Titel Anhörung der Kantone und Gemeinden, Informa-\ntion und Mitwirkung der Bevölkerung, folgendes: \n \nAbs. 1: Bund stellt Unterlagen den Kantonen zu.  \nAbs. 2: Kanton hört die kantonalen, regionalen und kommunalen Stellen an und sorgt \ndafür, dass die Bevölkerung in geeigneter Weise mitwirken kann.  \nAbs. 4: Entwürfe liegen mindestens 20 Tage öffentlich auf. Das Anhörungsverfahren \ndauert i.d.R. 3 Monate. \n \nIm Amtsblatt des Kantons Aargau vom 30. September 2016 (Nr.39) wurde die Auflage \npubliziert.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 617 \n\nDas BAZL geht mit der öffentlichen Auflage über das Minimum von 20 Tagen hinaus. \nDie unterschiedlichen Fristen basieren nach Rücksprache mit dem Bundesamt auf \nlangjähriger Erfahrung und wurden in der Vergangenheit ähnlich oder gleich gehand-\nhabt. Das Departement BVU ermöglicht jeweils den Gemeinden eine zusätzliche Frist, \nin dem bei verpasster Frist an den Bund Stellungnahmen noch an das Departement \nBVU gesandt werden können. \n \nFrage 2 \nDie Grenzwerte für Fluglärm wurden um 2 Dezibel (das entspricht fast einer Verdoppe-\nlung des Lärms) erhöht. Welche Gebiete von Wettingen betrifft der zusätzliche Flug-\nlärm, wenn man die Streckenführung von Sky Guide nimmt (unter Bezug des alten \nGrenzwerts)? \n \nAntwort des Gemeinderats \nIm Gegensatz zu den Belastungsgrenzwerten für den Strassenverkehrslärm sind die \nWerte für den Lärm ziviler Flugplätze anders geregelt. \n \nDie Planungswerte, die für Neuanlagen oder bei Neueinzonungen massgebend sind, \nsind gegenüber dem Strassenverkehr teilweise höher. Da in diesen Fällen aktiv ge-\nsteuert werden kann, ist dies nicht grundsätzlich zu beanstanden.  \n \nDie Immissionsgrenzwerte, die die Grenze einer Sanierungspflicht festlegen, sind mit \nAusnahme der ersten Nachtstunde mit dem Strassenverkehrslärm identisch. \n \nBei allen im Zusammenhang mit dem SIL-Verfahren stehenden Flurrouten wird die \nGemeinde Wettingen von keinen Immissionsgrenzwertüberschreitungen betroffen sein. \nEs ist jedoch ebenso klar, dass bei einer Wahl der Route Skyguide das gesamte Ge-\nmeindegebiet betroffen wäre. Dies ist mitunter der Grund, weshalb sich der Gemeinde-\nrat gegen die SIL 2-Anpassung stellt und als Minimum die Variante BVU fordert. \n \nFrage 3 \nDas neue Baugebiet Wettingen-Ost kann nur unter Auflagen eingezont werden. Die \nbestehenden Immobilien, die sich in der Nähe des neuen Baugebiets befinden, werden \naber mit dem gleichen Lärm belastet. Wie hoch ist der zu erwartende Minderwert dieser \nImmobilien?  \n \nAntwort des Gemeinderats \nDa selbst mit der Variante Skyguide keine Immissionsgrenzwerte überschritten werden, \nkann kein Minderwert von Immobilien abgeleitet werden. \n \nFrage 4 \nWelche Auswirkungen haben die neuen rund 36'000 zusätzlichen Flugzeuge für das \nLägern-Dekret?  \n \nAntwort des Gemeinderats \nAuf das Dekret zum Schutz des Landschaftsbilds der Lägern und des Geissbergs (Lä-\ngernschutzdekret) hat der SIL 2 keinerlei Einfluss, weil im Lägernschutzdekret land-\nschaftliche Schutzziele festgelegt sind. Betreffend Lärm sind im Lägernschutzdekret \nkeine Regelungen festgesetzt. Somit beschlägt der SIL 2 das Lägernschutzdekret \nnicht. \n \nFrage 5 \nWie ist es mit dem Lärm im Freibad tägi? Der Grossteil der zusätzlichen Flugzeuge \nfliegt ja zu den Betriebsstunden des Freibades.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 618 \n\n \nAntwort des Gemeinderats \nEs liegt in der Natur der Sache, dass das tägi, welches am Ostrand der Gemeinde liegt, \nzusätzlichem Lärm ausgesetzt ist. Aber auch an dieser Lage sind die Immissions-\ngrenzwerte eingehalten. \n \nFrage 6 \nHat die Gemeinde eine Einsprache an das BAZL gestellt? \n \nFrage 7 \nStellt die Gemeinde Wettingen einen Antrag an den Kanton? \n \nFrage 8 \nWenn ja, was ist die Stossrichtung dieses Schreibens? \n \nFrage 9 \nWenn nein, warum hat die Gemeinde keine Einsprache gemacht? \n \nAntwort des Gemeinderats \nBei einem Anhörungsverfahren kann grundsätzlich keine Einsprache erhoben werden. \nDer Gemeinderat hat sich im Rahmen der Anhörung sowohl gegenüber dem BAZL wie \nauch gegenüber dem Departement BVU negativ zu den Absichten geäussert und pos-\ntuliert, dass im Minimum die aufgezeigte Alternativroute SIL 2015, Kanton Aargau \n(blaue Route), die eine Verschiebung der Flugrouten östlich der Gemeinden Neuenhof, \nNiederrohrdorf und Oberrohrdorf vorsieht, zwingend umzusetzen und auch einzuhalten \nsei. \n \nFrage 10 \nIst der Gemeinderat gegen die Verschiebung der Startroute ab Piste 28 nach Westen, \ndamit wir keine schwerwiegenden Beeinträchtigungen unserer Lebensqualität hinneh-\nmen müssen?“ \n \nAntwort des Gemeinderats \nDer Gemeinderat ist grundsätzlich gegen eine übermässige Verlagerung von Fluglärm \nzu Lasten der Gemeinde und der Region. Dies unabhängig von baulichen oder betrieb-\nlichen Massnahmen. \n \nDa Wettingen von der guten Erschliessung für Private und Firmen, bei der mitunter \nauch der Flughafen Zürich einen Beitrag leistet, profitiert, müssen Vor- und Nachteile \nsorgfältig abgewogen werden.  \n \nDie Erfahrung hat gezeigt, dass mit konstruktiven, klar formulierten Forderungen und \nVorschlägen letztendlich mehr für die Bevölkerung erreicht werden kann als mittels \nunreflektierter Fundamentalopposition die Kräfte zu verpuffen. \n \nGanz wesentlich ist auch der zweite Antrag des Gemeinderats, welchen wir auch dem \nBund einreichen: "Es ist eine Steuerung mit griffigen Massnahmen zur Verhinderung \ndes Abbaus von Flugverspätungen während der Nachtstunden einzuführen, die sich \nwährend den Tagesstunden aufgestaut haben." - Wenn wir das erreichen, haben wir \nsehr viel erreicht. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 619 \n\nVerschiedenes \n \na) WählBAR \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Wir haben Ihnen als Tischauflage die Abrech-\nnung der WählBAR abgegeben. Auf der ersten Seite sehen Sie die Aufwendungen, \nwelche der Gemeinde durch diesen Anlass entstanden sind: \n \nKreation Logo/Weinetikette/Anmeldekarte Fr. 3‘833.80 \nDruck Anmeldekarten Fr. 200.00 \nDruck Weinetiketten Fr. 642.60 \nPortokosten (Vorankündigung/Einladung) Fr. 520.00 \nApéro (Sandwiches/Apéro-Stangen) Fr. 1‘008.00 \nWein (45 x Fr. 13.00) Fr. 585.00 \nEinwohnerrats-Fahne Fr. 909.75 \nTotal Fr. 7‘699.15 \n \n \nAuf der zweiten Seite sehen Sie die Abrechnung des OK: \n \n\n \n Einnahmen    Ausgaben  \n\n   \nBruttoerlös Verkauf  Fr.         7'965.15  \n\n \nSponsoring  Fr.       18'865.00  \n\n \nMaterialeinkauf \n\n \n Fr.              8'056.15  \n\nAufwendungen OK/Aufstellen/Abräumen \n \n\n Fr.                  600.00  \n\nPersonalaufwand \n \n\n Fr.              1'402.90  \n\nTransportaufwand \n \n\n Fr.              1'000.00  \n\nAbgaben und Gebühren \n \n\n Fr.              1'433.70  \n\nDrucksachen, Werbematerial \n \n\n Fr.                  114.00  \n\nBauten/Dekoration    Fr.            14'216.70  \n\nTotal  Fr.       26'830.15   Fr.            26'823.45  \n\nÜberschuss  Fr.                 6.70  \n  \n\n \n \nb) Grossrats-Wahlen \n \nYvonne Vogel: Ich möchte einen kleinen Rückblick auf die Grossrats-Wahlen halten. \nEs wurde im Einwohnerrat nie erwähnt, dass sich im Einwohnerrat fünf Personen be-\nfinden, welche an den Grossrats-Wahlen sehr erfolgreich waren. Vier Personen wurden \nwieder gewählt, eine Person wurde neu gewählt. Wir möchten allen fünf zu ihrem Erfolg \ngratulieren. Wir dürfen stolz sein, dass fünf Einwohnerräte auch im Grossen Rat vertre-\nten sind. Es sind dies Antoinette Eckert, Ruth Jo. Scheier, Lea Schmidmeister, Daniel \nFrautschi und Michaela Huser. Sie haben einen Applaus verdient.  \n \nc) Verabschiedungen \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Wir verabschieden heute Abend drei Perso-\nnen.  \n \nKirsten Ernst wird den Einwohnerrat in Richtung Gemeinderat verlassen. Kirsten Ernst \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 620 \n\nist seit 2010 Mitglied des Einwohnerrats, ist Mitglied der Fraktion SP/WettiGrüen, weiter \nist sie Mitglied der Schulpflege, der Arbeitsgruppe Tagesstrukturen und der Arbeits-\ngruppe Fremdbetreuungsformen. Weiter war sie in der Baukommission Doppelkinder-\ngarten/Tagesstrukturen Langäcker. Sie hat während ihrer Amtszeit vier Vorstösse ein-\ngereicht. Ich danke Kirsten Ernst für ihr Engagement ganz herzlich und freue mich auf \neine weitere gute Zusammenarbeit. \n \nAls nächstes wird Gemeinderätin Yvonne Feri verabschiedet. Yvonne Feri ist seit 2006 \nMitglied des Gemeinderats. Weiter war oder ist sie aktiv in folgenden Gremien: Ge-\nsundheitskommission, Kappeler-Stiftung, Sozialkommission, Stiftungsrat Fluck-\nBernhard-Stiftung, Krippenpool, Arbeitsgruppe Fremdbetreuungsformen, Arbeitsgruppe \nStandortmarketing, Arbeitsgruppe Tagesstrukturen, Personalkommission, Präventions-\nkommission, Vorsorgekommission, Geschäftsprüfungskommission, Spitex-Vorstand. \nWährend ihrer Zeit als Einwohnerrätin hat sie zehn Vorstösse eingereicht. Yvonne, Du \nbist wirklich eine dynamische Frau und es ist schade, dass Du uns verlässt. Besten \nDank für die Zeit, die Du bei uns warst. \n\nFeri Yvonne, Gemeinderätin: Eigentlich bin ich im Sessions-Modus und habe mir gar \nnicht überlegt, was ich Euch sagen soll. Aber im Verlauf der letzten zwei Stunden sind \nmir nun doch einige Dinge eingefallen. Ich könnte jetzt sehr lange referieren. Am liebs-\nten würde ich beginnen mit unseren Sozialhilfebezügern, mit den SKOS-Richtlinien, mit \nden Situationsbedingten Leistungen. Sind sie jetzt verpflichtend oder nicht? Ich bin Leo \nScherer sehr dankbar, dass er dies heute geklärt und erklärt hat.  \n \nEigentlich wäre es mir aber ein Anliegen gewesen, das nachzuholen, was Paul Koller \nan der letzten Sitzung wohl einfach vergessen hat, nämlich den neu und wieder ge-\nwählten Grossräten zu gratulieren. Yvonne Vogel ist mir zuvor gekommen. Besten \nDank Yvonne, dass Du dies gemacht hast. Ich finde es unglaublich wichtig, dass wir \nden Leuten, die sich in der Freiwilligenarbeit oder in leicht entschädigten Ämtern ein-\nsetzen, Wertschätzung entgegenbringen. Und zwar egal, in welcher Partei diese sind, \negal ob Mann oder Frau. Selbstverständlich gratuliere ich auch noch Markus Dieth an \ndieser Stelle zu seiner Wahl als Regierungsrat.  \n \nIch bin seit 1998 in der Politik, war zehn Jahre Mitglied des Grossen Rats, das möchte \nich noch ergänzen, nicht um zu bluffen, sondern um aufzuzeigen, dass ich alle drei \nStaatsebenen kenne. Es war eine unglaublich spannende Zeit, auch unglaublich lehr-\nreich. Ich würde allen empfehlen, die heute noch nicht in der Politik sind, dies zu ma-\nchen.  \n \nIch möchte Ihnen mit auf den Weg geben, einander Sorge zu tragen. Zeigen Sie Res-\npekt und seien Sie tolerant, gehen Sie miteinander und mit verschiedenen Meinungen \nsorgfältig um. Ich habe in diesem Saal ab und zu «eins abbekommen». Ich habe es \nertragen, aber das können nicht alle. Daher ist Toleranz und Respekt in diesem Amt \nunglaublich wichtig.  \n \nIch bitte Sie, die Gesetze einzuhalten, Ihre Aufgabe einzuhalten, Dinge nicht miteinan-\nder zu vermischen, die nichts miteinander zu tun haben, wie z. B. Schule gegen Sozia-\nles auszuspielen, Ihre Ebenen einzuhalten. Denken Sie auch daran, eine schlanke \nVerwaltung wird magersüchtig, das ist meine Meinung. Wir haben es heute bereits ge-\nhört. Ich habe das Beispiel mit "little Wettige" super gefunden. Ich persönlich hätte an \nIhrer Stelle nicht gewusst, wie ich abstimmen soll, denn mir sind die Situationsbeding-\nten Leistungen wichtiger als "little Wettige". Ich kann an der Badenfahrt auch einen \nFünfliber mehr bezahlen, aber die Leute, die einfach nichts haben, können dies nicht. \nDie können nicht einmal ein Bier trinken gehen an der Badenfahrt, ausser wir laden sie \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 621 \n\nein. Das sind nicht nur Sozialhilfebezüger und -bezügerinnen. Es gibt ganz viele unter \nuns, die jeden Franken mehrfach umdrehen müssen. Auch denen müssen wir Sorge \ntragen. Ich bitte Sie, auch an diese Menschen zu denken.  \n \nIch möchte auch danken für die vielen Begegnungen mit Ihnen in den letzten 15 Jah-\nren. Ich habe sehr viel Schönes erlebt, trotz der Angriffe, die ich ab und zu erleben \nmusste. Es war eine spannende und lehrreiche Zeit. Leider war es nicht immer sehr \nwohlwollend. Ich habe mir ab und zu überlegt, weshalb dem so ist. Diese Frage müs-\nsen aber Sie beantworten. Es braucht Vielfalt in diesen Räten, im Gemeinderat, im \nEinwohnerrat, im Grossrat, im Regierungsrat, im Bundesrat, im National- oder im Stän-\nderat. Es braucht die Vielfalt von Jüngeren und Älteren, von Männern und Frauen, von \nverschiedenen Parteien. Nur dann können wir unsere Demokratie leben und gute Lö-\nsungen finden.  \n \nWeshalb habe ich jetzt den Rücktritt als Gemeinderätin gegeben? Das hat auch mit \nIhnen zu tun. Seit ich im Nationalrat bin, gab es für mich sehr viele terminliche Über-\nschneidungen. Wenn ich in Bern war, wurde bei Anlässen in Wettingen moniert, dass \nich nicht da sei. Wenn ich in Wettingen war und nicht in Bern, wurde dort wieder rekla-\nmiert, dass ich nicht anwesend war. Was soll man dann tun? Man wird in diese Ämter \ngewählt. Es wird sehr geschätzt, dass man sich mehrfach engagiert. Man hat fremdbe-\nstimmte Agenden und fast keinen Spielraum und man gibt doch sein Bestes, wenn man \nin einem solchen Amt ist. Aber als Gemeinderätin, wenn man nicht Gemeindepräsident \nist, hat man sich einfach zu fügen. Man kann nicht Termine verschieben, z. B. eine \nEinwohnerratssitzung von einem Donnerstag auf einen Mittwoch vorverlegen, wie heu-\nte. Das liegt nicht in meiner Kompetenz, das sind andere Mächte, die damit spielen. \nSollte es wieder einmal solche Ämterkumulationen geben, wünschte ich mir, dass Sie \nmit diesen Personen grosszügiger sind und dies akzeptieren, schätzen und tolerant \nsind.  \n \nJetzt nehme ich aber Abschied von Ihnen, aber nur aus diesem Rat. Ich liebe Wettin-\ngen und ich lebe gern in Wettingen. Es geht jetzt aber mit voller Konzentration weiter \nim Nationalrat. Ich bin gespannt, was noch alles auf mich zukommen wird. Ich bin \nüberzeugt, dass noch einiges kommen wird. Darauf freue ich mich. \n \nIch wünsche Ihnen alles Gute. Danke für die Zusammenarbeit. Nehmen Sie das Kerz-\nlein mit, denken Sie noch einmal an mich und machen Sie es gut. Besten Dank. \n\nBurger Alain/Schmidmeister Lea: Liebe Yvonne, Psychologen sagen, dass eine Ku-\ngelbahn für jede Entwicklungsstufe das angemessene Spielzeug sein kann.  \n \nYvonne, vielen Dank für den Aufbau der Tagesstrukturen. Als Vorsteherin des Ressorts \nGesundheit und Soziales hast Du dafür gesorgt, dass es für alle Wettinger Kinder ein \ngutes betreutes Mittagsangebot gibt, nicht nur für diejenigen, wo Mami oder Papi über \nMittag zu Hause sind. Die Kosten für die Tagesstrukturen waren in Wettingen immer \nwieder ein Thema. Es gab nur wenige Budgetdiskussionen, wo Du nicht hin stehen und \nerklären musstest, weshalb ein betreuter Mittagstisch besser ist als die Kinder in den \nnächsten Take Away zu schicken.  \n \nYvonne, vielen Dank für die Schaffung der Fachstelle für Altersfragen und Freiwilligen-\narbeit. Die Aktivitäten sind gut aufgegleist und die Akteure vorbildlich vernetzt. Auch \nwenn es noch viel Zeit brauchen wird bis alle Bedürfnisse unserer älteren Einwohnerin-\nnen und Einwohner berücksichtigt sind, Du hast immer klar gemacht, dass es in Wet-\ntingen für alle Menschen, egal ob alt oder jung, reich oder arm, rechts, links oder in der \nMitte, ein gutes Angebot geben muss. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 622 \n\n \nVielen Dank für Deinen unermüdlichen Einsatz für die Chancengleichheit und die hart-\nnäckige Bekämpfung der Armut in allen Lebenslagen und in jedem Alter aller Wettinge-\nrinnen und Wettinger. Mit Deinem Engagement für Wettingen hast Du die Gemeinde \nstets mit sozialen Überlegungen bereichert. Den Blick für das Ganze hast Du nie verlo-\nren, auch wenn es häufig ein Kampf war, nicht nur im Einwohnerrat. \n \nElf Jahre Gemeinderätin, vier Jahre Einwohnerrätin, zehn Jahre im Grossen Rat und \nseit 2011 im nationalen Parlament, das braucht viel Biss und Durchhaltewillen und hat \nDir nicht nur Lachfältchen beschert. Doch als engagierte Läuferin weisst Du, dass es in \nder Politik Ausdauer und Disziplin braucht. Wir lassen Dich jetzt gehen. Du bist den \nHosen dieses Amtes schon längst entwachsen und neue Aufgaben und Herausforde-\nrungen warten auf Dich. Ab heute kannst Du Dich in Wettingen im tägi und im schönen \nWald wieder richtig erholen. Du kannst joggen, schwimmen oder etwas essen und trin-\nken gehen. Die Dorfpolitik wird zu einer schönen Nebensache. Wir hoffen natürlich, \ndass Du unsere Fraktionsberichte weiterhin studieren und uns mit Deinen Inputs unter-\nstützten wirst. Ich meine, welche Fraktion im Saal hat schon eine Nationalrätin?  \n \nFür Zuhause schenken wir Dir diese Kugelbahn. Es ist ein Original von Alain Schartner, \neinem Wettinger Künstler. Wie schon gesagt ist es für jede Entwicklungsstufe ange-\nmessen und soll vor allem Freude machen. Vielen Dank, liebe Yvonne, und alles Gute, \nnicht für ein Leben nach der Politik, aber für ein Leben nach dem Wettinger Gemeinde-\nrat. \n\nKoller Paul: Ich komme jetzt zur Verabschiedung von Dr. Markus Dieth.  \n \nMarkus Dieth wurde 1998 Präsident der CVP Wettingen. Seit 2001 ist er Delegierter \nder CVP. Von 2001 bis 2005 war er Mitglied des Wettinger Einwohnerrats. Er war Mit-\nglied der Finanzkommission, welche er auch präsidierte. Er war Chef des Regionalen \nFührungsorgans Wettingen, Präsident von LIS Baden Regio, seit 2006 Gemeinderat \nund seit 2008 Gemeindeammann. Er ist auch Abgeordneter des Abwasserverbands \nRegion Baden, Präsident Baden Regio, Mitglied des Grossen Rats, Mitglied des Met-\nrorats Zürich, Präsident der politischen Verantwortlichen der Regionalpolizeien und im \nJahr 2015 Präsident des Grossen Rats des Kantons Aargau. Weitere Tätigkeiten sind \ndas Präsidium der Wettinger Kammerkonzerte, Mitglied der GGW, Präsident der \nFreunde Kloster Wettingen, Mitglied der Stiftung für Behinderte Wettingen, Mitglied \nAargau Tourismus. Seit vergangenem Montag ist er auch Ehrenortsbürger der Ge-\nmeinde Wettingen.  \n \nMeilensteine während seiner Zeit als Gemeindeammann waren u. a. die Fusionsanfra-\nge von Neuenhof, die Schaffung der Stelle Standortförderung, die Schaffung der Per-\nsonalfachstelle. Weiter konnte er die behindertengerechte Gestaltung des Bahnhofs \nWettingen zu Ende führen. Während seiner Amtszeit konnte der Neubau des EWW-\nGebäudes und verschiedene Schulhausbauten realisiert werden. Weiter konnte die \nRegionalpolizei Wettingen-Limmattal gebildet werden. Grundsätzlich ist es überall die \nZusammenarbeit in der Region statt eine Fusion, die uns weitergebracht hat. Der Falt-\nprospekt "Leitfaden für Planung und Projekte" wird als „die Bibel“ in die Geschichte \neingehen. Man konnte ihn bei vielen Projekten zur Hand nehmen. Er ist ein Instrument, \nwelches uns auch in Zukunft weiterhin begleiten wird.  \n \nMarkus, so geht es noch vier Seiten weiter. Du hast Deine Arbeit stets mit Leib und \nSeele gemacht. Vor allem hast Du Deine Arbeit gerne gemacht, was man Dir und Dei-\nnen Leistungen immer anmerkte. Herzlichen Dank für alles. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 623 \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Herzlichen Dank für die lieben und herzlichen \nWorte. Ich werde zurzeit an verschiedenen Orten verabschiedet, es ist jedes Mal ein \nbesonderer Moment und es geht sehr tief. Yvonne Feri und ich sind zusammen in den \nGemeinderat eingetreten und gehen auch wieder zusammen. Wir sind vor elf Jahren in \nden Gemeinderat gewählt worden und waren vorher bereits beide im Einwohnerrat en-\ngagiert. Ich war auch noch in der Finanzkommission, habe mich früher auch noch um \nStühle und Bänke gekümmert.  \n \nEs hat mir in den vergangenen elf Jahren immer Spass gemacht, als Gemeinderat oder \nGemeindeammann an den Einwohnerratssitzungen teilzunehmen. Es gab schwierige \nMomente und schwierige Diskussionen. Das ist aber auch richtig. Ich habe es vor allem \nimmer geschätzt, dass man anschliessend wieder zusammenstehen oder ein Bier trin-\nken konnte. Es gab nie einen Groll, wo man sich nach einer Sitzung nicht mehr in die \nAugen schauen konnte. Ich glaube, wir sind uns alle bewusst, dass unsere Demokratie \nein sehr wichtiges Gut ist, welche es ernst zu nehmen gilt. Sie sind die Volksvertretung, \nSie sind die gesetzgebende Gewalt, wir sind nur der Gemeinderat, nur die Ausführen-\nden. Wir machen, was Sie sagen. Das muss man immer ernst nehmen und sich seiner \nRolle bewusst sein. Dieses Verständnis sollte man immer vor Augen haben. Ich werde \nmir Mühe geben, das auch im Regierungsrat gegenüber dem Grossen Rat immer zu \ngewärtigen. Es geht nur, wenn sich alle ihrer Rolle bewusst sind. Es geht nur, wenn \nman sich fair verhält und ehrlich, offen und transparent handelt.  \n \nUnser Auftrag ist es, unseren schweren grossen Tanker gemeinsam in eine Richtung \nzu lenken. Dazu brauchen wir einen Kapitän und eine Mannschaft. Wir brauchen Sie \nalle, die auch einmal den Pickel einschlagen oder die Schaufel zur Hand nehmen, da-\nmit im wahrsten Sinne des Wortes wieder Kohle im Ofen ist. Das haben wir in der Ver-\ngangenheit auch immer geschafft. Wir haben in den letzten zehn Jahren unzählige Pro-\njekte zum Entscheid geführt und letztlich zu einem grossen Teil auch bereits umge-\nsetzt. Der Tanker fährt heute mit ein paar schweren Containern, sprich Investitionen. Er \nfährt dadurch vielleicht auch etwas langsamer, aber er fährt mit den Lasten, die er trägt, \nauch stabil und wird nicht sinken. Auch unsere getätigten Investitionen führen zu Stabi-\nlität in der Gemeinde. Es ist wichtig, dass wir für unsere Bevölkerung diese Investitio-\nnen tätigen. \n \nIch glaube, wir dürfen gemeinsam festhalten, dass wir für das Wohl der Gemeinschaft, \nfür unser Wettingen, gearbeitet haben. So habe ich es jedenfalls erlebt. Immer mit \nHerzblut, immer mit sprachlichen Klingen, was immer zu spannenden Auseinanderset-\nzungen führte. Man ist aber jedes Mal weitergekommen, man ist nicht stehen geblie-\nben. Auch wenn manchmal die politischen Ansichten sehr weit auseinander lagen, ha-\nben wir uns immer zusammengerauft und nach Lösungen für unser Wettingen gesucht.  \n \nIch habe Ihnen in meiner Legislaturrede am 21. Januar 2010 geraten: "Argumentieren \nSie in der Sache hart, klar und konsequent, aber mit Anstand und Respekt." - Wir kön-\nnen nur politisieren, wenn man die Meinung der Anderen auch anhört und zulässt und \nwir offen sind für die Argumente der politischen Gegenseite. Hin und wieder hat auch \nder Andere Recht, nicht immer öfter, aber doch manchmal. \n \nIch danke Ihnen, dass Sie sich für unser Wettingen eingesetzt haben, einsetzen und \nweiterhin einsetzen werden. Ich wünsche Ihnen alles Gute auf Ihrem weiteren politi-\nschen und persönlichen Weg. Bleiben Sie gesund, das ist etwas vom Wichtigsten. Be-\nhalten Sie Wettingen vor Augen, behalten Sie den Stern an der Limmat vor Augen, sei-\nen Sie bei Ihren Entscheiden mutig und vorausschauend. Schauen Sie auch einmal in \ndie nächste Geländekammer und denken Sie immer daran: "Wer nicht handelt, wird \nbehandelt." Herzlichen Dank. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 624 \n\nMichel Roland: Es ist eine Ehre, als Ortsparteipräsident dem Gemeindeammann ein \nDankeschön auszusprechen und ihm natürlich auch alles Gute für seine Zukunft zu \nwünschen. Und es ist natürlich auch eine Ehre, nach ihm noch das letzte Wort zu ha-\nben. \n \nMarkus Dieth, herzlichen Dank! 15 Jahre aktive Politik, vorher auch im Parteivorstand. \nWährend 15 Jahren durften wir Dich auf unterschiedlichen Ebenen kennenlernen, sei \nes in Kommissionen, Einwohnerrat, Gemeinderat, Grossrat, wo auch immer. Du hattest \nimmer eine Vision, Ideen und hast Dir Ziele gesetzt. Dann hast Du möglichst viele von \nuns versucht davon zu überzeugen und hast es anschliessend umgesetzt. Das zeich-\nnet Dich aus.  \n \nWas Dich weiter auszeichnet: Du hast immer ein offenes Ohr, nicht nur für unsere \nFraktion, auch für die anderen Parteien, für Leute auf der Strasse. Ich war einige Male \nmit Dir unterwegs und musste feststellen, dass Du wirklich jeden kennst. Du hast ein \noffenes Ohr für das Volk und ich hoffe, dass dies auch in Aarau so bleibt, auch wenn es \nim Kanton ein paar Einwohner mehr sein werden. Behalte dies bei, es zeichnet Dich \naus und macht Dich extrem menschlich. \n \nIch bin stolz, Dich hier verabschieden zu dürfen. Ich bin auch stolz, dass ich Dich als \nOrtsparteipräsident begleiten durfte, als Du der höchste Aargauer warst und auf dem \nWeg zum Regierungsrat. Es wird auch mir unvergesslich sein. Es waren schöne Au-\ngenblicke und es gibt noch weitere.  \n \nDie Fraktion CVP möchte Dir auf dem Weg nach Aarau zwei Dinge mitgeben. Wir ha-\nben erfahren, dass Du für die Finanzen zuständig sein wirst. Aktuell sind beim Depar-\ntement Finanzen auch die Landwirtschaft und der Weinbau angegliedert. Du wirst der \nhöchste Winzer des Kantons sein und du bist ein grosser Weinliebhaber. Deshalb \nschenken wir Dir hier in Wettingen am Lägernhang Deine Reblage, von welcher Du \njedes Jahr einen guten Tropfen erhalten wirst.  \n \nWenn man so viele Kohlenhydrate zu sich nimmt, muss man auch sportlich dabei sein. \nIch werde Dich persönlich noch etwas begleiten. Am 1. April 2017 findet der Limmatlauf \nstatt. Es würde mich riesig freuen, Dich auf diesen Lauf vorzubereiten, damit Du an \ndiesem teilnehmen kannst.  \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, \n16. März 2017 statt. Wie bereits angekündigt fälllt die Sitzung vom 26. Januar 2017 \nmangels Traktanden aus. \n \nDamit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen besinnli-\nche Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. \n \n \nSchluss der Sitzung:  21.45 Uhr \n \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 Seite 625 \n\nWettingen, 14. Dezember 2016 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n Einwohnerratspräsident \n \n \n \n Paul Koller \n \n \n Gemeindeschreiberin \n \n \n \n Barbara Wiedmer \n \n \n\n\n


2016-0422 Vorstoss

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format: application/pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2016-0422\n\nMotion Michel Roland, CVP, vom 23. Juni 2016 betreffend 975 Jahre Wettingen - Wir fei-\nern im 2020!\n\nAntrag:\n\nDie Gemeinde Wettingen feiert im Jahre 2020 das 975jährige Bestehen mit einem für Wettin-\ngen würdigen Jubiläumsjahr. Der Gemeinderat wird beauftragt, alle nötigen Schritte einzulei-\nten, um rechtzeitig die Vorbereitungsarbeiten anzugehen, ein Organisationskomitee (OK) zu \nbestimmen und eine finanzielle Beteiligung sicherzustellen.\n\nBegründung:\n\nLetztmals im Jahre 1995 wurde ein Jubiläumsjahr (950 Jahre Wettingen) mit diversen Auffüh-\nrungen, einem 10-tägigen „Wettiger-Fäscht" im Dorfkern und einem Festumzug durchgeführt. \nIn einem für unsere Gemeinde würdigen Rahmen wurde während dem ganzen Jubiläumsjahr \ngefeiert und an 950 Jahre Wettinger Geschichte erinnert.\n\nIn den letzten 25 Jahren hat sich Wettingen weiter verändert. Wettingen ist ein urbanes Dorf \ngeblieben, obwohl sich die Einwohnerzahl auf über 20'000 vergrössert hat. Die vielen Bautätig-\nkeiten (Bsp.; EW Werkhof, Schulhäuser, Bahnhofareal, Geschäftshäuser an der Landstrasse \nund neue Wohnsiedlungen), die Sanierung der Wasserversorgung, viele Strassenerneuerun-\ngen, zusätzliche Verkehrskreisel und die neuen „Tempo 30"-Gebiete haben das Bild unserer \nGartenstadt nachhaltig verändert und modernisiert. \n\nMit einem Jubiläumsjahr soll dem neuen und dem traditionellen Wettingen gedacht und auf die \nletzten 25 Jahre zurückgeschaut werden. Es sollen alle Quartiere, alle Vereine, alle in Wettin-\ngen wohnhafte Nationen und alle Generationen zum Zuge kommen bzw. während des Jubilä-\numsjahrs mit Anlässen und Festivitäten angesprochen werden. Mit dem Jubiläumsjahr 2020 \nzeigt Wettingen dem Limmattal, dem Kanton Aargau und der ganzen Region, weshalb wir der \n„Stern an der Limmat" sind.\n\nIn vier Jahren ist es wieder soweit und Wettingen feiert den 975. Geburtstag. Um ein Jubilä-\numsjahr erfolgreich durchzuführen, soll die Planung frühzeitig und unter der Führung eines \nOrganisationskomitees gestartet werden. Es sollen wenn möglich die Wettinger Vereine, die \nSchulen und das lokale Gewerbe in die Planung miteinbezogen werden.\n\n--------------\n\n\n