text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, an der Sitzung vom 5. März 2026 folgende Be-\nschluss zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der Fiko \nJA NEIN Enth. \n\n    \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat,                  \ndie Änderung der Abschreibungsdauer für die Projektierungs-\nkosten (SIA - Phase 3) der Schullandschaft Margeläcker                  \n(Geschäft 2025-0367) von 10 Jahren neu auf 35 Jahre abzu-\nschreiben, zu genehmigen. \n \n\n7 0 0 \n\n \n \nDie Abschreibungsdauer von 35 Jahren stützt sich auf die Kategorie 2 "Hochbau" des Anhangs der \nFinanzverordnung des Kantons Aargau (SAR 617.113). \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n\n \nRoland Brühlmann \n \n \n24. Februar 2026 \n\n\n


Fiko-Antrag an ER 2026_03_05

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, an der Sitzung vom 5. März 2026 folgende Be-\nschluss zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der Fiko \nJA NEIN Enth. \n\n  2025-0367 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das ge-\nmeinderätliche Kreditbegehren für den Projektierungskredit zur \nPlanung der Schullandschaft Margeläcker von CHF 8'550'000.– \n(inkl. MwSt.) um CHF 750'000.– (inkl. MwSt.) zu kürzen und den \nKredit in der Höhe von CHF 7'800'000.– (inkl. MwSt.) zu geneh-\nmigen. \n\n5 2 0 \n\n \n \n \nKostengrundlage zum Antrag: \n \nGeneralplanerteam: Alle Summen (inkl MwSt) \nSIA-Phase 31 Vorprojekt   Fr 1'980'000.-  (Zielwert max Bausumme Fr 140 Mio) \nSIA-Phase 32 Bauprojekt   Fr 3'993'000.- (Zielwert max Bausumme Fr 120 Mio) \nSIA-Phase 33 Bewilligungsverfahren Fr    477'000.-(Zielwert max Bausumme Fr 120 Mio) \nBauherren-Projektorganisation  Fr 1'350'000.- (Zielwert max Bausumme irrelevant) \n \nTotal Kostengrundlage Antrag  Fr 7'800'000.- \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n\n \nRoland Brühlmann \n \n \n19. Februar 2026 \n\n\n


2026-0076 Vorstoss

parent_type: affair

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2026-0076\n\nPostulat Fraktion SVP vom 22. Januar 2026 betreffend elektronische Unterschrift bei \nReferenden und Initiativen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, auf Gemeindeebene eine Möglichkeit für eine elektronische \nUnterschrift von Referenden und Initiativen zu prüfen. \n\nBegründung \n\nEin eventuelles Referendum zur ANUP-Vorlage wäre in die Weihnachtszeit gefallen. In dieser \nJahreszeit ist es besonders schwierig, Unterschriften zu sammeln.\n\nEs fragt sich, wie man die neuen Kommunikationsmittel zur Vereinfachung und Modernisie-\nrung von Unterschriftensammlung nutzen könnte.\n\nElektronische Abstimmung und elektronisches Wählen ist schwierig bis unmöglich wegen des \nStimmgeheimnisses. Unterschreiben von Referenden und Volksabstimmungen wäre hingegen \nmöglich, da dies ohnehin eine Prüfung auf Gemeindeebene verlangt.\n\nElektronische Unterschriften sind rechtlich heute schon möglich, beispielsweise bei der Steu-\nererklärung oder beim E-Banking. Die bestehende Rechtsgrundlage würde auch für Unter-\nschrift-einreichung gelten.\n\nDer Vorgang auf Gemeindeebene "Referendums-Unterschrift elektronisch einreichen" wäre in \neiner Testphase zu prüfen: Unterschriftenbogen online aufschalten, Anmeldung mit AGOV, \nDeponieren der Unterschrift, Bestätigung mit Zwei-Phasen-Sicherheit (mit SMS-Bestätigung \noder sicheres Passwort wie beim Einloggen in ein Bankkonto o.ä.).\n\nEine Elektronische Unterschrift würde ein junges Publikum politisch ansprechen und könnte \nden Papieraufwand reduzieren.\n\nHandschriftliches Unterzeichnen von Unterschriftenbogen auf Papier soll bestehen bleiben. \nDie Komitees würden anonymisiert informiert werden über Anzahl elektronisch eingereichter \nUnterschriften.\n\n--------------\n\n\n

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Fraktionsbericht SP/WettiGrüen

text: \nEinwohnerratssitzung 5. März 2026\n\nFraktionsbericht SP/WettiGrüen\n\nNebst Schule + Hitachi: Wettinger Gewerbe unterstützen!\n\nDer beantragte Projektierungskredit für die Schullandschaft Margeläcker von 8.55 Mio deckt \nnicht nur die Planung des neuen Oberstufenschulhauses ab, sondern auch die Anpassung \nder bestehenden Anlage. Damit wird die Grundlage für den späteren Baukredit geschaffen. \nAuch SP/WettiGrüen wünscht sich den Umbau lieber für 120 statt 140 Mio. Wo finanziell \nnoch optimiert werden kann, wird man aber erst diskutieren können, wenn das Vorprojekt \nvorliegt. Doch schon wird vorauseilend vom Sparen geredet, gemeint ist aber immer: \nVerzicht. Die FiKo zielt darauf ab, dass schon im Vornherein die Dreifach-Turnhalle für \nSchule und Vereine gestrichen und auf nachhaltiges Bauen verzichtet wird, \nUmgebungsarbeiten sowie Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur nach “bewährtem” \nMuster auf Sankt Nimmerlein verschoben werden. Wir lehnen den Kürzungsantrag ab: Wenn \nwir diesem Projekt als Erstes die Flügel stutzen, kommt es nie zum Fliegen. \nSP/WettiGrüen erinnert daran, dass neben dem Generationenprojekt auch die übrige \nInfrastruktur unterhalten werden muss. Die Fraktion nimmt den Auftrag der Bevölkerung \nernst, sich für das Wohl der ganzen Gemeinde einzusetzen. Das bedeutet mehr als \nSchulraumplanung. So darf z.B. das Gewerbe nicht vergessen gehen. Vier Postulate von \nHeinrich Müller (SP) greifen dies auf: An Land- und Mattenstrasse soll durch \nKurzzeitparkplätze die Attraktivität des Gewerbes für Kunden erhöht werden. Des Weiteren \nsollen auf der Landstrasse ein breiterer Mittelstreifen und Tempobeschränkung auf die \nbereits heute real gefahrene Geschwindigkeit dafür sorgen, dass der Zugang zu den \nGeschäften einfacher, sicherer und attraktiver wird. Das vierte Postulat regt an, den Bereich \nzwischen Bibliothek und Landstrasse als Begegnungszone aufzuwerten. Auch dafür setzt \nsich unsere Fraktion ein, damit vor lauter Schulzirkus und Hitachingen das übrige Wettingen \nnicht vergessen geht.\n \n \n\n\n

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2026-0078 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2026-0078\n\nInterpellation Bürlimann Martin, SVP, vom 22. Januar 2026 betreffend Volksabstimmung \neiner Konzernansiedlung in Wettingen\n\nIm Wettinger Tägerhard-Gebiet soll eine internationale Firma einen Standort für 3'000 Ar-\nbeitsplätze errichten. Dazu stellt sich eine Frage zur Mitsprache der Bevölkerung. \n\nFrage zur Mitsprache der Wettinger Stimmberechtigten einer Konzernansiedlung\n\nGibt es eine Volksabstimmung in Wettingen?\n\n--------------\n\n\n

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2026-0077 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2026-0077\n\nInterpellation Bürlimann Martin, SVP, vom 22. Januar 2026 betreffend Folgekosten und \ngebundene Ausgaben einer Konzernansiedlung für die Gemeinde Wettingen\n\nIm Wettinger Tägerhard-Gebiet soll eine internationale Firma einen Standort für 3'000 Ar-\nbeitsplätze errichten. Dazu stellen sich verschiedene Fragen zu Folgekosten und zusätzlichen \ngebundenen Ausgaben für die Gemeinde. \nWir bitten um eine Auflistung, so weit wie möglich, von den Kostenarten und Positionen der \nFolgekosten und gebundenen Ausgaben, welche auf die Gemeinde zukommen. \nSämtliche Fragen beziehen sich nicht auf Frankenbeträge, sondern um Arten der gebundenen \nAusgaben und in welchen Budgetposten und Bilanzkonten diese zu erwarten sind. \n\n1. Fragen zum Thema Folgekosten der Konzernansiedlung\n1.1. Sind bereits Aussagen möglich zu Folgekosten einer neuen Grossproduktionsanlage \n\ndem Gemeindegebiet Wettingen?\n1.2. Entsprechend die Bitte um Nennung der erwarteten Folgekosten und um Auflistung \n\nin Stichworten: In welchen Budgetposten und in welchen Bilanzpositionen werden \ndie Folgekosten erscheinen?\n\n1.3. Sind Aussagen möglich zu einmaligen Folgekosten und jährlich wiederkehrenden \nFolgekosten?\n\n2. Fragen zum Thema Folgekosten für die Gemeinde infolge erhöhter Zuwanderung\n2.1. Wie viele der Arbeitsplätze stammen aus Produktionsstätten, welche vom Konzern \n\nin anderen Gemeinden reduziert werden?\n2.2. Hat der Gemeinderat Schätzungen oder Szenarien, wie viele der 3'000 Angestellten \n\nin Wettingen wohnen werden? \n2.3. Die Niederlassungsfreiheit ermöglicht Zuzug nach Wettingen, die Personenfreizü-\n\ngigkeit ermöglicht der Firma Zuzug von Arbeitnehmern aus dem Ausland inklusive \nFamiliennachzug. Die Gemeinde Wettingen ist unabhängig der Anzahl Neuzuzügern \nverpflichtet, Infrastruktur, Schulgebäude und Kindergärten zu erstellen; ist diese \nAussage korrekt?\n\n2.4. Gibt es finanzielle Szenarien über die Folgekosten der erweiterten Infrastruktur wie \nKanalisation, Zufahrten zum Gelände, Verkehrsinfrastruktur wie Buslinien oder Hal-\ntestellen?\n\n2.5. Gibt es zusätzliche Parkplätze?\n2.6. Welche Folgekosten ergeben sich für den Ersatz von Landwirtschaftsland, Natur-\n\nschutzmassnahmen oder andere Ausgleichsmassnahmen?\n2.7. Welche Folgekosten würde die Gemeinde Wettingen tragen bei einem Konkurs des \n\nKonzerns? Seit Swissair und Credit Suisse liegt diese Wahrscheinlichkeit nicht mehr \nbei null.\n\n3. Fragen zum Thema gebundene Ausgaben der Konzern-Ansiedlung\n3.1. Bei einer Konzernansiedlung entstehen gebundene Ausgaben für die Gemeinde. \n\nWelche Kostenposten fallen voraussichtlich für Wettingen an, respektive in welchem \nUmfang müsste sich Wettingen an diesen Kosten beteiligen? \n\n3.2. Welche wiederkehrenden gebundenen Ausgaben sind zu erwarten nach Erstellung \nder erweiterten Infrastruktur (Schulen, Strassen, Kanalisation etc), oder indirekte \ngebundene Ausgaben wegen Verzögerungen von Projekten auf Gemeindegebiet?\n\n\n\nSeite 2\n\n3.3. Der Einwohnerrat könnte keine Kürzungen in der Budgetdebatte vornehmen, weil \ndiese Kostenposten im Budget als gebundene Ausgaben zu betrachten sind; ist die-\nse Aussage korrekt?\n\n4. Fragen zum Thema Folgekosten für Drittgemeinden\n4.1. Entstehen durch die Ansiedlung von einigen tausend Arbeitsplätzen in Wettingen \n\nFolgekosten für Nachbargemeinden?\na) Falls nein, bitte um stichhaltige Begründung. \nb) Falls ja, welche Arten von Folgekosten können den Nachbargemeinden entste-\n\nhen? Beispielsweise Strassenbau, Kanalisation, welche weiteren?\n4.2. Falls nicht alle 3'000 Angestellten der Firma in Wettingen wohnen werden, welche \n\nFolgekosten entstehen den Nachbargemeinden für Verkehrsinfrastruktur?\n\n--------------\n\n\n


name: Postulat Fraktion EVP, Forum 5430; Feldhasen.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2005-2622 \n \n\n \nPostulat Fraktion EVP/Forum 5430 vom 8. Dezember 2005 betreffend mehr Lebensraum \nfür Feldhasen \n \n\n \n \nText \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen, das Problem "mehr Lebensraum für Feldhasen" in Zusam-\nmenarbeit mit dem Forstamt anzugehen und gezielte Massnahmen zu treffen. \n \n \nBegründung \n \nDie seit 2001 durchgeführten Zählungen der Feldhasen zeigen, dass der Bestand im Kanton \nAargau weiter zurückgeht. Auf einer im Juli 2005 veröffentlichten Karte erscheint das Gebiet \nWettingen hellgrün, das heisst, dass 1 - 4 Hasen gezählt wurden. \n \nDie Fraktion EVP/Forum 5430 erachtet es als wichtig, dass die Hasenpopulation auf Gemein-\ndegebiet, vor allem im Erholungsraum Eigital, durch gezielte Massnahmen gefördert wird. \nDazu braucht es die Zusammenarbeit von Forstamt, Landwirtschaft, Jägern und Naturschutz-\nverein. \n \nGelingt es, dem Feldhasen mehr Unterschlupf zu schaffen, z.B. durch zusätzliche Hecken, \nBrachstreifen und Buntbrachen, erfolgt zugleich auch eine Aufwertung des naturnahen Er-\nholungsraumes. Daran erfreut sich auch der Mensch. \n \nWir hoffen, dass der Gemeinderat die nötigen Schritte für dieses Umweltschutzanliegen in die \nWege leitet. \n \n \n \n--------------- \n\n\n


2014-0630 Bericht an Einwohnerrat

text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 7. Januar 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2014-0630\n\nMotion Burger Alain, SP, vom 26. Juni 2014 betreffend Zusam-\nmenschluss zur Regionalstadt Baden-Wettingen; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 26. Juni 2014 reichte Alain Burger folgende Motion \nein:\n\nDer Gemeinderat von Wettingen wird aufgefordert, den Zusammenschluss mit der Stadt Ba-\nden und weiteren Gemeinden zu einer Regionalstadt zu prüfen und Entscheidungsgrundlagen \nfür einen Zusammenschluss zuhanden der Wettinger Bevölkerung zu erarbeiten, so dass das \nWettinger Stimmvolk über einen Zusammenschluss mit der Stadt Baden und weiteren Ge-\nmeinden abstimmen kann.\n\nBegründung:\n\nAktuell werden verschiedene Fusionen von einzelnen Gemeinden mit der Stadt Baden ge-\nprüft. Der Gemeinderat soll sich darum aktiv in die aktuelle Diskussion einbringen und eine \nGesamtlösung für die Region Baden-Wettingen anstreben. Die einwohnerstärkste Gemeinde \nder Region sollte nicht abseits stehen und abwarten, sondern zusammen mit Baden die Vision \nRegionalstadt vorantreiben.\n\nEin Zusammenschluss wäre aus mehreren Gründen sinnvoll. Die Region Baden-Wettingen \nbildet längst einen Lebensraum. Die Menschen sollen in dem Raum mitbestimmen können, in \ndem sie sich auch bewegen. Der Koordinationsaufwand bei gemeindeübergreifenden Vorha-\nben (Sportzentrum, Verkehr, Schulen, Alters- und Pflegeheime,...) würde wesentlich reduziert \nund die Mitsprache der Bevölkerung der ganzen Region verbessert. Eine starke Regionalstadt \nhätte mehr Gewicht beim Kanton und Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich könnte in der \nRegion behalten werden. \n\nAuch könnte bei der Planung der Strukturen einer Regionalstadt den Quartieren in einzelnen \nFragen mehr Autonomie gewährt werden, wodurch die Mitsprachemöglichkeiten der Bevölke-\nrung ebenfalls verbessert würden.\n\nDie Kooperation der Gemeinden in der Region nimmt ständig zu. In Wettingen zeigt sich dies \nin den Bereichen Bildung, öffentliche Sicherheit, Kehrichtentsorgung usw. \n\nAuch besteht weitgehend Konsens darüber, dass ein Zusammenschluss zur Regionalstadt \nmittel- bis langfristig zustande kommen wird. Es ist an der Zeit, diesen Prozess aufzunehmen \nund die Interessen unserer Gemeinde von Anfang an in die Diskussion einzubringen.\n\n\n\nSeite 2\n\nStellungnahme des Gemeinderats\n\nDie Idee eines Zusammenschlusses von Gemeinden zu Zentrumsgemeinden resp. Regional-\nstädten ist nicht neu. Parallel zum Start des Projekts GeRAG hatte der Regierungsrat im Janu-\nar 2007 seine längerfristigen Vorstellungen über die Entwicklung der Gemeindelandschaft for-\nmuliert. Unter anderem sollten nach dieser damaligen Idee durch die Bildung grosser Zen-\ntrumsgemeinden in den Agglomerationen Aarau und Baden Städte mit nationaler Ausstrahlung \nund 50'000 bis 60'000 Einwohnerinnen und Einwohnern entstehen. Das GeRAG wurde \nschliesslich vom Volk abgelehnt.\n\nDer Gemeinderat war damals und ist auch heute noch der Auffassung, dass nicht alleine Zen-\ntralisierung und Gewinnstreben Erfolgsmotoren der Standortqualität einer Region sind. Gerade \neine motivierende, gesunde Konkurrenz, welche der Region positive Impulse geben kann, sind \nvielfach grössere Erfolgsmotoren. Es muss festgehalten werden, dass nebst der heutigen Be-\nzirks- und Gemeindelandschaft vor allem Demokratie und Gemeindeautonomie verloren gehen \nkönnen. Auch die heutige Stärke, die Nähe zum Bürger, würde auf der Strecke bleiben. Wel-\nche Untersuchungen und Kriterien dazu führten, dass die Grösse einer Kernstadt auf 50'000 \nbis 60'000 Einwohner festgelegt worden ist, ist nicht ersichtlich. Grösse allein führt nicht zur \nBesserstellung einer Gemeinde. Zentren mit nationaler Ausstrahlung können auch aus mehre-\nren grösseren Gemeinden bestehen. Die soziologischen Aspekte sind zu wenig berücksichtigt \nund zu wenig abgeklärt. Anreizsysteme sind zwar richtig, nur sollen sie ein Anreiz sein und \nnicht ein Verleiten. \n\nNach Auffassung des Gemeinderats ist folgender Grundgedanke nicht ausser Acht zu lassen: \nKleine und mittlere Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben durchaus effizient, bürgerfreundlich, \nkostengünstig und auch meistens professionell. Auf der anderen Seite kann nicht der Schluss \ngezogen werden, grosse Gemeinden seien a priori effizienter oder kostengünstiger. Fakt ist, \ndass mit zunehmender Gemeindegrösse auch Mehrkosten entstehen, einerseits für die Perso-\nnalführung, aber auch Kommunikation, für Planungs- und Koordinationsaufwand, für Infra-\nstrukturen etc. Bei einer Grossstadt mit 50'000 Einwohnern ist davon auszugehen, dass die \nEntscheidungswege umständlicher und länger werden. Die spezialisierten Amtsträger können \nzum Nachteil der Bevölkerung den Blick für das Ganze und auch den Boden der Realität ver-\nlieren. In einer 50'000er Gemeinde/Stadt kann auch die Bereitschaft zur freiwilligen, uneigen-\nnützigen Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinschaft verloren gehen. Die dezentrale Organi-\nsation und die Vielfalt der Zellen ist nach wie vor Basis für Freiheit und Wohlergehen der Be-\nvölkerung. Durch Schaffung einer einzigen Grosszelle kann der Verlust an direkter Mitbestim-\nmung und Einflussnahme für Wettingen, die Ferne der Amtsträger, die verlorene Identität und \ndas Fehlen direktdemokratischer Einrichtungen zu einer allfälligen Unzufriedenheit der Bevöl-\nkerung führen.\n\nBereits im Bericht an den Einwohnerrat im Jahr 2008 hat der Gemeinderat festgehalten, dass \ndie Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit Vorrang vor Fusionen habe. Diesen Grund-\nsatz hat die Exekutive in der Vergangenheit und bis heute immer konsequent verfolgt.\n\nIm Rahmen von Baden Regio sind die Mitgliedsgemeinden in Kreise eingeteilt worden. Im \nKreis 2 sind die Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach, Bergdietikon und \nWürenlos zusammengeschlossen. In dieser Einheit werden regional wichtige Fragen bespro-\nchen und gemeinsame Aufgabenstellungen wo möglich gemeinsam angegangen. Ferner ver-\nfolgt die Arbeitsgruppe Gemeindezusammenarbeit mit den Vorsitzenden der Kreise aus Baden \nRegio, ergänzt durch einen Vertreter der Stadt Baden, die übergeordnete Zusammenarbeit.\n\nSo haben sich auf der Basis dieses Erfolgsmodells Verbundaufgaben im Bereich Regionalpoli-\nzei, Zivilschutz und Bevölkerungsschutz umsetzen lassen. \n\n\n\nSeite 3\n\nFerner ist Wettingen schon seit 2004 Sitz eines regionalen Zivilstandsamts für die Gemeinden \nWettingen, Ehrendingen, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach und Würenlos. Mit Neuenhof ar-\nbeitet Wettingen in den Bereichen Bezirksschule, Musikschule und Forst zusammen, mit Wü-\nrenlos in den Bereichen Forst und Bezirksschule, für Ennetbaden und Killwangen erbringt Wet-\ntingen die Dienstleistung der Schulsozialarbeit.\n\nEntgegen der Auffassung des Motionärs ist gemäss Umfrage der Aargauer Zeitung das Inter-\nesse an einer Gross-Fusion der Gemeinden der Region eher klein. Dabei ist aus der Politik der \nGrundtenor: Zusammenarbeit wie bisher, Fusion eher nein.\n\nDer Gemeinderat hat den schon zitierten Grundsatz einer verstärkten Zusammenarbeit im \nKreis 2 in jüngster Zeit in Klausurtagungen bekräftigt. In jüngster Vergangenheit hat ferner die \nGemeinde Ennetbaden das Thema einer Fusion mit Baden auf Eis gelegt (Entscheid der Ge-\nmeindeversammlung vom 10. Juni 2015). Die Gemeinde Killwangen hat am 1. Dezember 2015 \neine Fusion mit Spreitenbach abgelehnt. \n\nZusammenfassend soll die regionale Zusammenarbeit damit in folgender Priorisierung gese-\nhen werden:\n\n1. Primär gilt das Subsidiaritätsprinzip: Was eine Gemeinde allein effizient und kostengünstig \nlösen kann, soll auf Gemeindestufe erledigt werden.\n\n2. Die Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit hat Vorrang vor Fusionen. Diese hat \nmassgeschneidert nach Aufgabenbereichen zu erfolgen. Nach wie vor grosse Bedeutung \nkommt der bilateralen Zusammenarbeit zu. Diese soll in erster Linie durch Gemeindeverträ-\nge und nicht durch Gemeindeverbände mit komplizierten Verbandsstrukturen erfolgen.\n\n3. Es gibt Aufgabenbereiche, die grossräumig zu lösen sind (eventuell ganzer Bezirk). Hier \nhätten die Zentrumsgemeinden Baden, Wettingen und Spreitenbach die Führungsrolle zu \nübernehmen als Kristallisationspunkt mit allmählicher Ausdehnung. Die notwendige Unter-\nstützung soll durch den Regionalplanungsverband erfolgen.\n\n4. Für andere Aufgabenbereiche sind sinnvolle Gebietsaufteilungen vorzusehen (z.B. Bereich \nöffentliche Sicherheit etc.).\n\nDer Gemeinderat Wettingen hat den Lead im Kreis 2 und ist bereit, in den Bereichen EWW, \nWerkhof, Fachstelle für Altersfragen und Freiwilligenarbeit (FAF), Kindes- und Erwachsenen-\nschutzdienst, Krippenpool, Jugendarbeit, Kultur und Bibliothek die Zusammenarbeit mit ande-\nren Gemeinden zu intensivieren. Auf diese Art ist es durchaus möglich, Synergien zu nutzen \nund Kosten- sowie auch Angebotsoptimierungen und Regionsstärkung zu erreichen, ohne \ndadurch die demokratische Mitbestimmung und die eigene Identität aufgeben zu müssen. \n\nDer Weg der Kooperationen ist nach wie vor richtig. Aus den oben ausgeführten Gründen \nempfiehlt der Gemeinderat Wettingen, die Motion abzulehnen und den bisher eingeschlagenen \nWeg weiterzuverfolgen.\n\n* * *\n\n\n\nSeite 4\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Burger Alain, SP, vom 26. Juni 2014 betreffend Zusammenschluss zur Regional-\nstadt Baden-Wettingen wird abgelehnt.\n\nWettingen, 7. Januar 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2013-1015\n\nPostulat Holger Czerwenka vom 5. September 2013 betreffend faire Verteilung der \nPlakatplätze auf gemeindeeigenen Wahlständern im öffentlichen Raum\n\nAntrag:\n\nDie Plakatplätze auf gemeindeeigenen Wahlständern ist paritätisch und nicht in Abhängigkeit \nzur Wahlstärke unter den angemeldeten Listen zu verteilen.\n\nBegründung:\n\n"Gleiches Recht für Alle" auf öffentlichem Grund. Die Gemeinde hat bei der Plakatierung keine \nRücksicht auf die Parteistärke im Einwohnerrat zu nehmen. Die zur Verfügung stehende \nPlakatierungsfläche muss gleichmässig unter allen Kandidierenden verteilt werden.\n\n----------\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-1015':4 '2013':3,11 '5':9 'abhängigkeit':34 'allen':74 'angemeldeten':39 'antrag':23 'auf':17,26,48,59 'begründung':43 'bei':54 'betreffend':12 'czerwenk':7 'den':38 'der':15,55 'die':24,51,60,66 'einwohnerrat':1,63 'fair':13 'für':46 'gemeind':52 'gemeindeeigenen':18,27 'gleiches':44 'gleichmässig':72 'grund':50 'hat':53 'holger':6 'im':20,62 'ist':29 'kandidierenden':75 'kein':57 'listen':40 'muss':71 'nehmen':65 'nicht':32 'paritätisc':30 'parteistärk':61 'plakatierung':56 'plakatierungsfläc':70 'plakatplätz':16,25 'postulat':5 'raum':22 'recht':45 'rücksicht':58 'september':10 'steh':69 'und':31 'unter':37,73 'verfügung':68 'verteilen':42 'verteilt':76 'verteilung':14 'vom':8 'wahlständern':19,28 'wahlstärk':36 'werden':77 'wettingen':2 'zu':41,64 'zur':35,67 'öffentlichem':49 'öffentlichen':21


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2005-2268 \n \n\n \nInterpellation Marco Wirsching vom 20. Oktober 2005 betreffend Ausschluss von Per-\nsonen- und Berufsgruppen in gemeinderätlichen Kommissionen \n \n\n \n \nMit der Beantwortung der kleinen Anfrage von Charles Meier vom 23. Juni 2005, im Zusam-\nmenhang mit der Zusammensetzung der Baukommission, wurde bekannt, dass in Wettingen \nwohnende und auch praktizierende Architekten von einem möglichen Mitwirken in der betref-\nfenden Kommission vom Gemeinderat ausgeschlossen werden. \n \nEine Prüfung dieser bisherigen Praxis ist im Hinblick auf die kommende neue Amtsperiode in \nAussicht gestellt worden. \n \nEin kurzer Blick über die Gemeindegrenzen hinaus zeigt, dass bei verschiedenen grösseren \nund auch kleineren Nachbargemeinden das fachliche Wissen und die praktische Erfahrung \nvon Architekten oder Bauingenieuren als Mitglied der dortigen Baukommissionen geschätzt \nwerden. \n \n\nAus diesem Grund stellen sich folgende Fragen: \n\n \n1. Was sind die Gründe die zum Ausschluss von einzelnen Personen- und Berufsgruppen für \n\ndiese Kommissionstätigkeit geführt haben? \n\n \n2. Hat der Gemeinderat hinsichtlich der bald beginnenden neuen Amtsperiode diese Ein-\n\nschränkung bereits beurteilt und wird zukünftig auf den bewussten Ausschluss dieses Per-\nsonenkreises bei der Benennung von Baukommissionsmitgliedern verzichtet? \n\n \n3. Wenn nein, was sind die Gründe weshalb die bisherige Praxis des Gemeinderates beibe-\n\nhalten werden soll? \n \n4. Gibt es noch andere Kommissionen in welchen bestimmte in Wettingen wohn- und stimm-\n\nberechtigte Personen- und Berufsgruppen vom Kommissionstätigkeit bewusst ausge-\nschlossen sind und wenn ja, welche Personenkreise und Kommissionen sind davon be-\ntroffen? \n\n \n \n \n--------------- \n \n\n\n


Traktandenbericht Wahlbüro.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \nvom 22. Dezember 2005   \n \n\n2005-2196 \n\n \n \n\nWahl von 16 Mitgliedern des Wahlbüros für die Amtsperiode \n2006/2009 \n \n \n \nSehr geehrte Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Einwohnerrat wählt gemäss Art. 40 der Gemeindeordnung mindestens 14 Mitglieder des \nWahlbüros. In der letzten Amtsperiode umfasste das Wahlbüro 16 Mitglieder, inkl. Gemeinde-\nammann, der von Amtes wegen den Vorsitz führt. Für die kommende Amtsperiode stellen sich \n17 Personen zur Verfügung.  \n \nEs liegen folgende Wahlanträge vor: \n \n\n- Frey Karl, Hardstrasse 35, Wettingen CVP Präsident \n\n- Alder Martin, Rebbergstrasse 56b, Wettingen SP Mitglied \n\n- Bosshard René, Unt. Geisswiesstrasse 26, Wettingen CVP Mitglied \n\n- Decrauzat Jean-Claude, Lindenhof 10, Wettingen EVP Mitglied \n\n- Huggenberger Jonas, Bahnhofstrasse 62, Wettingen SP Mitglied \n\n- Huser Beat, Kornstrasse 6b, Wettingen CVP Mitglied \n\n- Huser Heidi, Attenhoferstrasse 5a, Wettingen SVP Mitglied \n\n- Jäger Meinrad, Flurweg 11, Wettingen SVP Mitglied \n\n- Keller Franziska, Herrenbergweg 1, Wettingen FDP Mitglied \n\n- Meier Roger, Aeschstrasse 25, Wettingen CVP Mitglied \n\n- Müller Bernadette, Bifangstrasse 29d, Wettingen CVP Mitglied \n\n- Paradiso Nicola, Altenburgstrasse 31, Wettingen FDP Mitglied \n\n- Steiner Hermann, Säntisstrasse 16, Wettingen SVP Mitglied \n\n- Studer Eduard, Bifangstrasse 46, Wettingen SP Mitglied \n\n- Suter Hildegard, Stiegelenstrasse 34, Wettingen parteilos Mitglied \n\n- Wäsch Peter, Jurastrasse 47b, Wettingen SP Mitglied \n\n- Weber Annette, Rebbergstrasse 23, Wettingen Forum 5430 Mitglied \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \nDie oben erwähnten Personen werden als Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsperiode \n2006/2009 gewählt. \n \n \nWettingen, 22. Dezember 2005 \n \nGemeinderat \n \n \nDr. Karl Frey  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n


2015-0799 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 14. April 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2015-0799\n\nKreditabrechnung von Fr. 15'355'453.10 (inkl. MwSt.) für die Auf-sto-\nckungen dreier Schulhäuser und bauliche Anpassungen in der \nSchulanlage Margeläcker\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer Antrag für die Aufstockungen der Schulhäuser 1, 2 und 3 in der Schulanlage Margeläcker \ngründete auf dem Bericht zur Schulraumplanung, der aufzeigte, dass die Realschule mit der \nStrukturänderung ab dem Schuljahr 2014/2015 mit der Sekundarschule zur neuen Sereal zu-\nsammengefasst werden soll.\n\nDie Fertigstellung der Aufstockungen war Voraussetzung für den Abbruch des bestehenden \nSchulhauses Zehntenhof, dessen Neubau ab dem 2. Quartal des Schuljahres 2016/2017 die \nMittelstufenklassen aller Schulkreise aufnehmen soll.\n\nIm Jahr 2013 haben der Einwohnerrat und das Stimmvolk den Baukredit von Fr. 16‘183‘500.00 \n(inkl. MwSt.) genehmigt. Die Kreditabrechnung beläuft sich auf Fr. 15‘355‘453.10 (inkl. MwSt.). \nDie Kosteneinsparung beträgt somit Fr. 828‘046.90 bzw. 5.1 %.\n\n1. Einleitung\n\nIm Jahr 2014 führte die Strukturänderung von 5/4 auf 6/3 zu einer Umverteilung der Schulstu-\nfen zwischen den Schulkreisen. Die 5. und 6. Klassen werden zukünftig im Neubau des Schul-\nhauses Zehntenhof unterrichtet. Die Erweiterung und die Aufstockungen der drei Schulhäuser \nim Margeläcker sollten den zusätzlich notwendigen Schulraum für die Sereal und die erforderli-\nchen Gruppenräume bereitstellen.\n\nDas Architekturbüro, das den Projektierungswettbewerb gewann, wurde Ende 2012 mit der \nRealisierung des Bauvorhabens der Aufstockungen in der Schulanlage Margeläcker beauf-\ntragt. Das Architekturbüro hat ein Vorprojekt für das Bauvorhaben erarbeitet, das vom Ein-\nwohnerrat an seiner Sitzung vom 14. März 2013 genehmigt wurde. Das Stimmvolk hat dem \nBaukredit am 9. Juni 2013 zugestimmt.\n\nAm 10. Juni 2013 wurde mit den Vorbereitungsarbeiten zur Lieferung der Schulraumprovisori-\nen gestartet. Anschliessend haben während der Sommerferien 2013 die Bauarbeiten an den \nSchulhäusern 2 und 3 begonnen. Auf die Fertigstellung der Erweiterung und der Aufstockun-\ngen der beiden Schulhäuser ist im Sommer 2014 die Aufstockung des Schulhauses 1 gefolgt. \nDie Sereal konnte die neuen Räumlichkeiten am 9. Februar 2015 beziehen.\n\n\n\nSeite 2\n\nAbbildung 1: Schulhäuser 1 und 2, Südwest-Ansicht\n\n2. Ausgangslage\n\nUntersuchungen eines Bauingenieurbüros zum Erfüllungsgrad der Erdbebensicherheit haben \nergeben, dass die älteren Schulhäuser 1 und 2 auch nach aktueller Norm erdbebensicher sind. \nDas Schulhaus 3 aus dem Jahr 1998 wurde bereits nach der neuen Norm erstellt.\n\nBeim Schulhaus 1 mussten lediglich die voneinander getrennten Baukörper konstruktiv miteinan-\nder verbunden sowie die freistehenden Innenwände gegen ein Umkippen gesichert werden.\n\nUm die bestehenden Schulhäuser nicht unnötig zu belasten, wurden die drei Aufstockungen in \nLeichtbauweise aus Holz ausgeführt und deren Hülle im MINERGIE®-Standard gedämmt.\n\nDie Schulhäuser 1 und 2 verfügten bereits über eine Aufzugsanlage, mit der Erweiterung des \nSchulhauses 3 hat auch dieses Gebäude einen Aufzug erhalten.\n\nWegen der kurzen und dadurch intensiven Bauzeit wurden von Beginn weg Provisorien für die \nUnterbringung der Schüler geplant und eingerechnet. Bis zur Fertigstellung des Schulhauses \nZehntenhof werden die Schüler der Mittelstufe in den 20 Schulraum-Containern unterrichtet. \nDie Container werden im Februar 2017 rückgebaut, um dem geplanten Neubau des Turnhal-\nlentrakts Platz machen zu können.\n\nAuch im erweiterten Schulraum der drei Schulhäuser werden zurzeit Schüler der Mittelstufe \nunterrichtet. Aus diesem Grund musste u.a. die Schülerbibliothek der Sereal im Februar 2015 \naufgehoben werden, um dort ein Klassenzimmer einrichten zu können.\n\nDie von der Schule Wettingen gewünschte kurze Bauzeit, von Juli 2013 bis Juli 2014, war ein \nzu hoch gestecktes Ziel und konnte nicht eingehalten werden. Dies hat dazu geführt, dass we-\ngen der Terminverschiebung und der Strukturänderung im Sommer 2014 die neu gebildete \nSereal für sechs Monate ins Schulhaus Zehntenhof ausweichen musste.\n\n\n\nSeite 3\n\n3. Finanzen\n\nDie Grobschätzung der Baukosten wurde mit Kennzahlen vergleichbarer Schulbauten ermittelt.\n\nAufstockung \nSchulhaus 1\n\nAufstockung \nSchulhaus 2\n\nAufstockung \n+ Erweiterung \nSchulhaus 3\n\nTotal\n\nProjektwettbewerb 223'500.00\n\nBKP 2 Gebäude 4'710'000.00 3'870'000.00 3'580'000.00 12'160'000.00\n\nBKP 20 Baugrube 60'000.00 60'000.00\n\nBKP 21 Rohbau 1 1'430'000.00 1'025'000.00 1'090'000.00 3'545'000.00\n\nBKP 22 Rohbau 2 740'000.00 715'000.00 625'000.00 2'080'000.00\n\nBKP 23 Elektroanlagen 340'000.00 340'000.00 305'000.00 985'000.00\n\nBKP 24 HLKK-Anlagen 65'000.00 60'000.00 160'000.00 285'000.00\n\nBKP 25 Sanitäranlagen 60'000.00 60'000.00 65'000.00 185'000.00\n\nBKP 26 Transportanlagen 10'000.00 10'000.00 40'000.00 60'000.00\n\nBKP 27 Ausbau 1 995'000.00 730'000.00 280'000.00 2'005'000.00\n\nBKP 28 Ausbau 2 270'000.00 250'000.00 285'000.00 805'000.00\n\nBKP 29 Honorare 800'000.00 680'000.00 670'000.00 2'150'000.00\n\nBKP 4 Umgebung 20'000.00 15'000.00 20'000.00 55'000.00\n\nBKP 5 Baunebenkosten 100'000.00 95'000.00 90'000.00 285'000.00\n\nBKP 6 Reserve 180'000.00 130'000.00 120'000.00 430'000.00\n\nBKP 9 Ausstattung\nAufstockungen 300'000.00 300'000.00 270'000.00 870'000.00\n\nTotal der Aufstockungen 5'310'000.00 4'410'000.00 4'080'000.00 13'800'000.00\n\nPhotovoltaik-Anlagen 360'000.00\n\nSchulraum-Container 1'800'000.00\n\nTotal der Baukosten 16'183'500.00\n\nEinige Ergänzungen zum Kostenvoranschlag:\n\nDie Kosten für Planung und Ausführung der Photovoltaikanlagen auf den drei Dächern wurden \nvom Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen übernommen, die auch für den Unterhalt der An-\nlage zuständig sein wird.\n\nIm Betrag der 20 Schulraum-Container sind die Vorbereitungsarbeiten (Fundamente, Werklei-\ntungen, Umgebungsgestaltung) sowie die Ausstattung und Miete der Container für die Zeit vom \n1. August 2013 bis zum Auszug der Primarschule Margeläcker am 31. Juli 2014 eingerechnet.\n\n\n\nSeite 4\n\nNachfolgend die Abrechnungen der drei Schulhäuser:\n\nSchulhaus 1 Abrechnung Abweichung\nBKP 2 Gebäude 4'710'000.00 4'393'772.60 - 316'227.40\nBKP 21 Rohbau 1 1'430'000.00 1'127'855.70 - 302'144.30\n\nBKP 22 Rohbau 2 740'000.00 586'773.00 - 153'227.00\n\nBKP 23 Elektroanlagen 340'000.00 357'948.35 + 17'948.35\n\nBKP 24 HLKK-Anlagen 65'000.00 87'056.70 + 22'056.70\n\nBKP 25 Sanitäranlagen 60'000.00 85'113.90 + 25'113.90\n\nBKP 26 Transportanlagen 10'000.00 39'268.80 + 29'268.80\n\nBKP 27 Ausbau 1 995'000.00 861'319.50 - 133'680.50\n\nBKP 28 Ausbau 2 270'000.00 422'367.85 + 152'367.85\n\nBKP 29 Honorare 800'000.00 826'068.80 + 26'068.80\n\nBKP 4 Umgebung 20'000.00 60'074.35 + 40'074.35\nBKP 5 Baunebenkosten 100'000.00 63'211.00 - 36'789.00\nBKP 6 Reserve 180'000.00 119'666.55 - 60'333.45\nBKP 9 Ausstattung 300'000.00 284'210.70 - 15'789.30\nTotal des Schulhauses1 5'310'000.00 4'920'935.20 - 389'064.80\n\nDie Kostenabweichungen sind auf folgende bauliche Massnahmen zurückzuführen:\n\n Insbesondere beim Schulhaus 1 hat die günstige Vergabe der wichtigsten Arbeitsgattungen \nzur signifikanten Kostenunterschreitung geführt.\n\n Der Aufwand für die Anfertigung der Ortbetontreppe ins Obergeschoss und das Aufbetonie-\nren der Brüstungen im neuen Geschoss waren nicht so kostspielig wie angenommen. \n\n Mit den Wand- und Deckenbekleidungen in den Korridoren wurde nicht die Holzbaufirma \nbeauftragt, sondern eine Fachfirma für Bekleidungen aus hochwertigen Werkstoffen.\n\n Für das Fassadenmaterial der Aufstockung wurde ein preiswertes Industrie-Produkt aus Alu-\nminium gefunden. Ausserdem konnte mit dem höheren Aufbetonieren der Brüstungen die ur-\nsprünglich vorgesehene Fläche zur Bekleidung der Aussenwände reduziert werden.\n\n Sowohl Umfang als auch Kosten der Erdbebenertüchtigung waren geringer als angenommen.\n Die Elektroinstallationen in den bestehenden Geschossen wurden, mit Ausnahme der Brand-\n\nfallsteuerung der Brandschutzflügel im Treppenhaus, nicht angetastet. Somit konnte bei der \nPlanung der Aufstockung von einem Neubau ausgegangen werden. Das vorhandene Instal-\nlationsschema machte das Anknüpfen der Installationen im Obergeschoss einfach.\n\n Die Montage der Heiz- und Sanitärleitungen in den Holzwänden der Aufstockung gestaltete \nsich schwierig. Holzbauer und Installateure mussten eng zusammenarbeiten, was eine Etap-\npierung der auszuführenden Arbeiten zur Folge hatte. Aus diesem Grund mussten schon im \nRahmen der Arbeitsvergabe höhere Ausführungskosten in Kauf genommen werden. \n\n Die elektrohydraulische Aufzugsanlage aus dem Jahr 2011 war wegen der Erhöhung um ein \nGeschoss mit einem neuen Hubzylinder auszustatten.\n\n Wegen des baulichen Brandschutzes waren im Treppenhaus Brandschutzflügel einzubauen \nund einige der alten Zimmertüren durch neue, die den aktuellen Brandschutzvorschriften ent-\nsprechen, zu ersetzen.\n\n Die Schreinerarbeiten haben sich auf den Einbau von wenigen Einbauschränken in der glei-\nchen Anzahl wie in den bestehenden Klassenzimmern beschränkt.\n\n Die hohen Anforderungen an den Brandschutz, an die Schallabsorption, an die Festigkeit der \nWand- und Deckenbekleidungen in den Korridoren der Aufstockung sowie die Wandkonstruk-\ntionen der Gruppenräume im Treppenhaus erforderten den Einbau besonderer Platten.\n\n\n\nSeite 5\n\n Auf der Westseite der Schulanlage wurde die vorhandene Rabatte entlang der Grenze zur \nNachbarschaft ausgelichtet und mit Stauden und Zwiebelpflanzen lose neu bepflanzt.\n\nSchulhaus 2 Abrechnung Abweichung\nBKP 2 Gebäude 3'870'000.00 3'864'808.05 - 5'191.95\nBKP 21 Rohbau 1 1'025'000.00 843'959.10 - 181'040.90\n\nBKP 22 Rohbau 2 715'000.00 488'934.15 - 226'065.85\n\nBKP 23 Elektroanlagen 340'000.00 359'798.15 + 19'798.15\n\nBKP 24 HLKK-Anlagen 60'000.00 73'000.00 + 13'000.00\n\nBKP 25 Sanitäranlagen 60'000.00 70'000.00 + 10'000.00\n\nBKP 26 Transportanlagen 10'000.00 61'397.70 + 51'397.70\n\nBKP 27 Ausbau 1 730'000.00 930'718.95 + 200'718.95\n\nBKP 28 Ausbau 2 250'000.00 334'000.00 + 84'000.00\n\nBKP 29 Honorare 680'000.00 703'000.00 + 23'000.00\n\nBKP 4 Umgebung 15'000.00 40'000.00 + 25'000.00\nBKP 5 Baunebenkosten 95'000.00 55'000.00 - 40'000.00\nBKP 6 Reserve 130'000.00 59'498.75 - 70'501.25\nBKP 9 Ausstattung 300'000.00 226'000.00 - 74'000.00\nTotal des Schulhauses 2 4'410'000.00 4'245'306.80 - 164'693.20\n\nDie Kostenabweichungen sind auf folgende bauliche Massnahmen zurückzuführen:\n\n Der Aufwand für die Anfertigung der Ortbetontreppe ins Obergeschoss und das Aufbetonie-\nren der Brüstungen im neuen Geschoss waren nicht so kostspielig wie angenommen.\n\n Mit den Wand- und Deckenbekleidungen in den Korridoren wurde nicht die Holzbaufirma \nbeauftragt, sondern eine Fachfirma für Bekleidungen aus hochwertigen Werkstoffen.\n\n Für das Fassadenmaterial der Aufstockung wurde ein preiswertes Industrie-Produkt aus Alu-\nminium gefunden. Ausserdem konnte mit dem höheren Aufbetonieren der Brüstungen die ur-\nsprünglich vorgesehene Fläche zur Bekleidung der Aussenwände reduziert werden.\n\n Die Elektroinstallationen in den bestehenden Geschossen wurden, mit Ausnahme der \nBrandfallsteuerung der Brandschutzflügel im Treppenhaus, nicht angetastet. Somit konnte \nbei der Planung der Aufstockung von einem Neubau ausgegangen werden. Das vorhandene \nInstallationsschema machte das Anknüpfen der Installationen im Obergeschoss einfach.\n\n Die Montage der Heiz- und Sanitärleitungen in den Holzwänden der Aufstockung gestaltete \nsich schwierig. Holzbauer und Installateure mussten eng zusammenarbeiten, was eine Etap-\npierung der auszuführenden Arbeiten zur Folge hatte. Aus diesem Grund mussten schon im \nRahmen der Arbeitsvergabe höhere Ausführungskosten in Kauf genommen werden. \n\n Die elektrohydraulische Aufzugsanlage aus dem Jahr 1999 war wegen der Erhöhung um ein \nGeschoss mit einem neuen Hubzylinder auszustatten.\n\n Wegen des baulichen Brandschutzes waren im Treppenhaus Brandschutzflügel einzubauen \nund einige der alten Zimmertüren durch neue, die den aktuellen Brandschutzvorschriften ent-\nsprechen, zu ersetzen.\n\n Die Schreinerarbeiten haben sich auf den Einbau von wenigen Einbauschränken in der glei-\nchen Anzahl wie in den bestehenden Klassenzimmern beschränkt.\n\n Die hohen Anforderungen an den Brandschutz, an die Schallabsorption, an die Festigkeit der \nWand- und Deckenbekleidungen in den Korridoren der Aufstockung sowie die Wandkonstruk-\ntionen der Gruppenräume im Treppenhaus erforderten den Einbau besonderer Platten.\n\n Die Umgebungsarbeiten beinhalteten die Montage zusätzlicher Halter für Kickboards und die \nErneuerung der vorhandenen Sitzgelegenheiten auf dem unteren Pausenplatz.\n\n\n\nSeite 6\n\nSchulhaus 3 Abrechnung Abrechnung\nBKP 2 Gebäude 3'580'000.00 4'049'714.45 + 469'714.45\nBKP 20 Baugrube 60'000.00 in BKP 21 - 60'000.00\n\nBKP 21 Rohbau 1 1'090'000.00 1'272'252.40 + 182'252.40\n\nBKP 22 Rohbau 2 625'000.00 547'521.20 - 77'478.80\n\nBKP 23 Elektroanlagen 305'000.00 382'086.75 + 77'086.75\n\nBKP 24 HLKK-Anlagen 160'000.00 110'510.35 - 49'489.65\n\nBKP 25 Sanitäranlagen 65'000.00 80'000.00 + 15'000.00\n\nBKP 26 Transportanlagen 40'000.00 53'191.40 + 13'191.40\n\nBKP 27 Ausbau 1 280'000.00 562'688.65 + 282'688.65\n\nBKP 28 Ausbau 2 285'000.00 376'184.40 + 91'184.40\n\nBKP 29 Honorare 670'000.00 665'279.30 - 4'720.70\n\nBKP 4 Umgebung 20'000.00 39'000.00 + 19'000.00\nBKP 5 Baunebenkosten 90'000.00 61'345.20 - 28'654.80\nBKP 6 Reserve 120'000.00 59'498.70 - 60'501.30\nBKP 9 Ausstattung 270'000.00 237'000.00 - 33'000.00\nTotal des Schulhauses 3 4'080'000.00 4'446'558.35 + 366'558.35\n\nDie Kostenabweichungen sind auf folgende bauliche Massnahmen zurückzuführen:\n\n Die Aushubarbeiten wurden durch den Baumeister ausgeführt.\n Der Anteil der Sichtbetonflächen in der horizontalen Erweiterung des Schulhauses 3 war höher \n\nals geplant.\nDie erste Etappe der Holzbauarbeiten in der Aufstockung erwies sich als schwierig, waren \n\ndoch wegen knapper Vorbereitungszeit viele Details noch vor Ort zu klären. Von den Erfahrun-\ngen der ersten Etappe haben die Schulhäuser 2 und 1 profitiert.\n\n Für das Fassadenmaterial der Aufstockung wurde ein preiswertes Industrie-Produkt aus Alu-\nminium gefunden. Ausserdem konnte mit dem höheren Aufbetonieren der Brüstungen die ur-\nsprünglich vorgesehene Fläche zur Bekleidung der Aussenwände reduziert werden.\n\nWegen des baulichen Eingriffs in allen Geschossen waren auch die vorhandenen Elektroin-\nstallationen sowie Heizungs- und Sanitärinstallationen anzupassen.\n\n Bei der Aufzugsanlage im Schulhaus 3 handelt es sich um eine komplett neue Anlage.\n Gegenüber dem Vorprojekt wurden insbesondere im Ober- und Erdgeschoss zusätzliche \n\nEinbauschränke und im Erdgeschoss zusätzlich eine Einbauküche für das Fach des freien Ge-\nstaltens eingebaut.\n\n Die hohen Anforderungen an den Brandschutz, an die Schallabsorption, an die Festigkeit der \nWand- und Deckenbekleidungen in den Korridoren der Aufstockung sowie die Wandkonstruk-\ntionen der Gruppenräume im Treppenhaus erforderten den Einbau besonderer Platten.\n\n Die Umgebungsarbeiten beinhalteten das Abtragen des Hügels gegen die Zentralstrasse für \nden provisorischen Durchgang der Schüler während der Bauzeit am Schulhaus 1 und des-\nsen Wiederherstellung nach Abschluss der Bauarbeiten sowie die Anpassungen der vorhan-\ndenen Umgebung auf der Ostseite nach der horizontalen Erweiterung des Schulhauses.\n\n\n\nSeite 7\n\nNachfolgend die Abrechnungen aller Teilprojekte:\n\nBaukredit Abrechnung Abweichung\n\nProjektwettbewerb 223'500.00 237'547.75 + 14'047.75\n\nTotal der Aufstockungen 13'800'000.00 13'612'800.35 - 187'199.65\n\nPhotovoltaik-Anlagen 360'000.00 - 360'000.00\n\nSchulraum-Container 1'800'000.00 1'505'105.00 - 294'895.00\n\nTotal der Baukosten 16'183'500.00 15'355'453.10 - 828'046.90\n\nDie Kostenabweichungen der Teilprojekte sind auf folgende Ursachen zurückzuführen:\n\nProjektwettbewerb: Aufgrund der schlechten Planunterlagen musste viel Zeit in die Di-\ngitalisierung der alten Pläne investiert werden, + Fr. 8'400.00. Das \nHonorar zur Überprüfung der Erdbebenertüchtigung wurde dem Be-\ntrag des Projektwettbewerbs belastet, + Fr. 6'600.00.\n\nTotal der Aufstockungen: Die Grobschätzung der Baukosten wurde auf Grundlage des Wett-\nbewerbsprojekts mit Kennzahlen vergleichbarer Schulbauten ermit-\ntelt. Die Marktsituation im Baugewerbe hat bei den meisten Arbeits-\ngattungen eine günstige Arbeitsvergabe ermöglicht.\n\nDas Architekturbüro hat die Kostenkontrolle konsequent nachge-\nführt. Zudem hat das Büro durch die dauernde Präsenz auf der Bau-\nstelle gegenüber den Unternehmern ein rigoroses Kostenmanage-\nment durchsetzen können. Ausserdem machte es die Anwesenheit \nvor Ort möglich, bauliche Probleme, wie sie beim Bauen im Bestand \nzwangsläufig vorkommen, zeitnah zu lösen und damit Kosten zu \nsparen.\n\nDie Reserve für Unvorhergesehenes im Betrag von Fr. 430'000.00 \nwurde sowohl für die Strukturänderung im Jahr 2014 als auch die \nBauverzögerung bei der Fertigstellung des Schulhauses 1 und die \ndaraus folgende Auslagerung der Sereal ins Schulhaus Zehntenhof \nbeansprucht.\n\nPhotovoltaik-Anlagen: Die Anlagekosten der Photovoltaik wurden vom EWW übernommen.\n\nSchulraum-Container: Im Betrag sind sowohl die Vorbereitungsarbeiten als auch die Liefe-\nrung und die Miete der Schulraum-Container für die Zeit vom 1. Ju-\nli 2013 bis 31. Juli 2014 eingerechnet. Die Miete für die Zeit vom \n1. August 2014 bis 28. Februar 2017 und der Rückbau der Contai-\nner werden dem Baukredit des Neubaus Schulhaus Zehntenhof \nbelastet.\n\nEbenso ist die Zwischenlagerung des Materials der Sereal einge-\nrechnet, die erst mit dem Bezug des Schulhauses Zehntenhof wie-\nder zurück ins Margeläcker gebracht werden kann.\n\n\n\nSeite 8\n\nStrukturänderung: Die Strukturänderung mit der Einführung von sechs Jahren Primar-\nschule hat umfangreiche Verschiebungen von Mobiliar und Lehr-\nmitteln zwischen den Schulkreisen erforderlich gemacht.\n\nBauverzögerung: Die gewünschte kurze Bauzeit von einem Jahr zur Umsetzung der \nAufstockungen aller drei Schulhäuser konnte nicht eingehalten wer-\nden. Die Folge war, dass die Schüler der Primarschule Margeläcker \ndie Schulraum-Container erst im Sommer 2014 haben verlassen \nkönnen und die Sereal für ein Semester ins Schulhaus Zehntenhof \nhat wechseln müssen, um die Container der neu gebildeten Mittel-\nstufe überlassen zu können.\n\nAbbildung 2: Schulhaus 3, Westansicht\n\n4. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 15'355'453.10 (inkl. MwSt.) für die Aufstockungen dreier Schul-\nhäuser und bauliche Anpassungen in der Schulanlage Margeläcker wird genehmigt.\n\nWettingen, 14. April 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2017-0685 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0685\n\nInterpellation Palit Orun und Scheier Ruth Jo., GLP, vom 22. Juni 2017 betreffend „Wie \nviel Wertschöpfung blieb bei den Wettinger Firmen bei der Vergabe von Gemeindeauf-\nträgen in den Ressorts: Hochbau, Tiefbau & Umwelt und Finanzen & Steuern zwischen \n2014 - 2017 hängen?“\n\nAllgemein:\n\nEs wird oft bemängelt, dass in Wettingen zu wenig Firmen ansässig sind. Von denen sollten so \nviele wie möglich von Gemeindeaufträgen profitieren. Mehr Transparenz soll auch dazu füh-\nren, dass die Lokalfirmen in Wettingen eine bessere Grundlage haben, sich für gewisse kleine-\nre Aufträge auch aktiver einbringen zu können.\n\nFragen:\n\n1. Wie hoch war die Anzahl der Gemeindeaufträge in den Ressorts Hochbau, Tiefbau & Um-\nwelt sowie Finanzen & Steuern, die in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 an Wettin-\nger Firmen vergeben worden sind?\n\n2. An welche Firmen in Wettingen wurden die Gemeindeaufträge in den Abteilungen Hoch-\nbau, Tiefbau & Umwelt sowie Finanzen & Steuern in den Jahren 2014, 2015, 2016 und \n2017 vergeben?\n\n3. Wie hoch war das Auftragsvolumen (in CHF) der Gemeindeaufträge für Wettinger Firmen \nin den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 im Vergleich zum Gesamtauftragsvolumen (in \nSFr.) des jeweiligen Jahres in den Ressorts Hochbau, Tiefbau & Umwelt sowie Finanzen & \nSteuern?\n\n4. An welche Firmen (allgemein) wurden die Gemeindeaufträge (nur für Auftragsvolumen von \nüber Fr. 10'000.00 angeben) in den Ressorts Hochbau, Tiefbau & Umwelt sowie Finanzen \nin den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 vergeben? Wo befindet sich der Sitz dieser Fir-\nmen? Wann wurden diese Gemeindeaufträge (Datum) vergeben? Wie gross war jeweils \ndas Auftragsvolumen (in CHF)? Wie lautete die Auftragsbeschreibung? Die Aufstellung \nkann auch in einer Excel-Version dargestellt werden.\n\n--------------\n\n\n


2017-0083 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 2. Februar 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0083\n\nGemeindeordnung; Schulpflege; Reduktion der Mitgliederzahl auf die \nAmtsperiode 2018/2021\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAuf die neue Amtsperiode 2018/2021 soll die Zahl der Mitglieder der Schulpflege von sieben \nauf fünf reduziert werden.\n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat der Fraktion FDP vom 17. März 2016 betreffend Überprü-\nfung der Schulpflege am 1. September 2016 überwiesen. Dieses verlangt eine Reduktion der \nSchulpflege, die Abschaffung des Vizepräsidiums, eine Amtszeitbeschränkung auf drei Amts-\nperioden und eine Besoldungsregelung analog dem Gemeinderat.\n\nSeit der Einführung der Geschäftsleitung Schule haben die Anzahl Schulpflegesitzungen und \nsomit auch die Geschäftslast deutlich abgenommen. Die Schulpflege hat mehr Zeit für die \nstrategische Weiterentwicklung der Schule.\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Gemeindeordnung legt in Art. 41 fest, dass die Schulpflege aus sieben Mitgliedern besteht \nund sich unter dem Vorsitz des Gemeindeammanns selber konstituiert. Ihre Aufgaben und \nBefugnisse werden durch die kantonale Gesetzgebung geregelt.\n\n2. Postulat Fraktion FDP vom 17. März 2016 betreffend Überprüfung der Schulpflege\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 reichte die Fraktion FDP Wettingen \nfolgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des Einwohnerrats ein Konzept betreffend die \nZusammensetzung der Schulpflege zu unterbreiten, welches folgenden Punkten Rechnung \nträgt:\n\n1. Reduktion der Schulpflege von jetzt 7 auf neu 5 oder 3 Mitglieder per Amtsperiode \n2018/2021.\n\n2. Abschaffung des Vizepräsidiums der Schulpflege.\n\n\n\nSeite 2\n\n3. Amtszeitbeschränkung für alle Mitglieder auf drei Amtszeiten, wobei ein Mitglied, welches \nneu das Präsidium übernimmt, nochmals weitere zwei Amtszeiten wählbar sein soll.\n\n4. Die Besoldung soll wie bis anhin pauschal erfolgen. Bezüglich der Sitzungsgelder soll ein \nReglement analog zum Gemeinderats-Reglement erlassen werden.\n\nBegründung\n\nDurch die Einführung der Geschäftsleitung haben sich die Aufgaben für die Schulpflegemitglie-\nder geändert. Die Schulpflege kann sich nun auf die strategische Ausrichtung der Schule Wet-\ntingen fokussieren, während das operative Tagesgeschäft von der Geschäftsleitung mit Unter-\nstützung der Schulleitungen wahrgenommen wird.\n\nBei einer 5- bzw. 3-köpfigen Schulpflege könnten die Aufgaben der Schulbehörde immer noch \ngut aufgeteilt und in Verantwortungsbereiche gegliedert werden. Die Reduktion um zwei bzw. \nvier Mitglieder trägt der Einführung der Geschäftsleitungsstelle Rechnung. Ausserdem könnten \nstrategische Themen in einem kleineren Team effektiver und effizienter bearbeitet werden. Die \nFDP Fraktion ist sich durchaus bewusst, dass die Arbeit der heutigen Schulpflege auf weniger \nSchultern verteilt wird.\n\nBei 5 oder 3 Schulpflegemitgliedern macht das Amt des Vizepräsidiums keinen Sinn mehr. Der \nPräsident soll falls nötig vom jeweils betroffenen Ressortinhabenden vertreten werden.\n\nEine Amtszeitbeschränkung scheint analog zu mehreren Kommissionen sinnvoll. Es ist jedoch \nwünschenswert, dass das Amt des Präsidenten von einem erfahrenen Schulpflegemitglied \nwahrgenommen wird. Die Amtszeitbeschränkung soll dem nicht im Wege stehen, weshalb \ndiese im Falle der Übernahme des Präsidiums um zwei Amtszeiten verlängert werden soll.\n\nDie pauschale Abgeltung hat sich bisher bewährt. Deren Höhe ist aufgrund der neuen Situati-\non und Grösse des Gremiums zu überprüfen und falls nötig anzupassen. Die Sitzungsgelder \nsollen durch das geforderte Reglement transparenter und einheitlicher festgelegt werden. Die \nRegelung für die Kommissionen, welche heute anwendbar ist, ist nicht optimal, vielmehr hat \nsich das Reglement an dem des Gemeinderats zu orientieren.\n\nDas Postulat wurde am 1. September 2016 überwiesen.\n\n2. Stellungnahme zu den postulierten Anträgen\n\na) Reduktion der Anzahl Schulpflegemitglieder per Amtsperiode 2018/2021\nEs ist sachlich richtig, die Anzahl Mitglieder per neue Amtsperiode, beginnend am 1. Januar \n2018 von sieben auf fünf zu reduzieren. \n\nEin Vergleich unter den grossen Aargauer Schulen bestätigt dieses Vorgehen:\n\nSchule Wettingen Aarau Baden Lenzburg Wohlen\n\nAnzahl SPF-Mitglieder 7 7 5 7 5\n\nDie Erfahrungen mit dem neuen Führungsmodell der Schule und insbesondere der Einführung \neiner Geschäftsleitung wurden von der Schulpflege mehrfach ausgewertet (Ende 2014 und \nApril 2016) und als durchwegs positiv beurteilt.\n\n\n\nSeite 3\n\nDie Fakten aus den vergangenen Jahren sprechen eine deutliche Sprache:\n\nSchulpflege (SPF) 2012 2013 2014 2015 2016\n\nAnzahl Sitzungen SPF 16 16 14 13 12\n\ndavon gemeinsam mit Schulleitungen 16 16 11 6 5\n\nAnzahl Geschäfte pro Jahr 798 801 523 364 349\n\nAnzahl Geschäfte pro Sitzung 50 50 36 28 29\n\nDurch die Delegation von Aufgaben an Schulpflegeausschüsse und Arbeitsgruppen, Ge-\nschäftsleitung und Schulleitungen, konnte die Arbeitslast als Gesamtbehörde verringert wer-\nden.\n\nDie Schulpflege hat mehr Zeit für die strategische Weiterentwicklung der Schule (Schulpro-\ngramm 2015-2019). \n\nSchulpflege und Gemeinderat sehen aus folgenden Überlegungen davon ab, die Zahl der Mit-\nglieder auf das gesetzliche Minimum von drei Personen zu reduzieren:\n\n Auch mit Geschäftsleitung und Schulleitungen sind Entscheide im Personalbereich (Anstel-\nlungen, Entlassungen, Disziplinarverfahren) und bei der Schülerlaufbahn (Promotionsver-\nordnung, Übertritte zwischen den Stufen und Abteilungen, Disziplinarverfahren wie \nSchulausschluss, Einweisung und Kostengutsprache Sonderschulen) nicht delegierbar.\n\n Die Aufsicht der Schulpflege erfordert einen vertieften Einblick in das Qualitätsmanage-\nment (inkl. externe Schulevaluation, Prävention usw.), die Finanzen, die Infrastruktur \n(Schulraumplanung, Informatik) und die Personalführung. Diese Aufgaben, verbunden mit \ndem Einsitz in entsprechenden Kommissionen, Ausschüssen und Arbeitsgruppen können \nnicht durch drei Mitglieder im Milizsystem erbracht werden.\n\n Die Schulpflege legitimiert sich durch ihre Wahl und eine breite Abstützung bei den Stimm-\nbürgern. Dies ist bei fünf Mitgliedern eher möglich als bei drei.\n\n Kurzfristige Entscheide in Beschwerde- und Disziplinarverfahren (§ 5 VO) erfordern immer \neinen Mehrheitsbeschluss, was bei drei von fünf Mitliedern möglich, bei Abwesenheit eines \nMitglieds von drei Mitgliedern jedoch unmöglich ist.\n\nb) Abschaffung des Vizepräsidiums der Schulpflege\nGemäss § 69 Abs. 3 Schulgesetz konstituiert sich die Schulpflege selbst. Das Vizepräsidium \nist nicht zwingend, allerdings muss die Stellvertretung des Präsidiums nach innen und aussen \nfestgelegt sein. \n\nDie interne Funktionsaufteilung kann von aussen nicht vorgegeben werden. Die Aufhebung \ndes Vizepräsidiums kann gegen den Willen der Schulpflege nicht durchgesetzt werden.\n\nc) Amtszeitbeschränkung\nDas kantonale Recht sieht keine Amtszeitbeschränkung für kommunale Behörden vor (siehe \n§ 70 KV sowie Gemeindegesetz). Es handelt sich diesbezüglich um ein qualifiziertes Schwei-\ngen, welches durch einen kommunalen Beschluss bzw. die Gemeindeordnung nicht ausgehe-\nbelt werden kann. Die Einführung einer Amtszeitbeschränkung wäre somit rechtswidrig.\n\n\n\nSeite 4\n\n3. Fazit\n\nDie Gemeindeordnung soll auf den 1. Januar 2018 wie folgt angepasst werden:\n\nGeltende Regelung Fassung ab 1. Januar 2018\nArt. 41 \n1 Die Schulpflege besteht aus 7 Mitgliedern \nund konstituiert sich unter dem Vorsitz des \nGemeindeammanns selber. .... \n2 ….\n\nArt. 41 \n1 Die Schulpflege besteht aus 5 Mitgliedern \nund konstituiert sich unter dem Vorsitz des \nGemeindeammanns selber. ….\n2 ….\n\n4. Volksabstimmung\nDie Teiländerung der Gemeindeordnung unterliegt dem obligatorischen Referendum. Die \nVolksabstimmung soll am 21. Mai 2017 stattfinden.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Art. 41 der Gemeindeordnung wird wie folgt geändert:\n\n1 Die Schulpflege besteht aus 5 Mitgliedern und konstituiert sich unter dem Vorsitz des \nGemeindeammanns selber. ….\n\n2. Die Teiländerung tritt auf 1. Januar 2018 in Kraft.\n\nWettingen, 2. Februar 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n