name: Einwohnerratssitzung 04/2022 vom 30. Juni 2022; Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 30. Juni 2022, 19.00 Uhr, Rathaussaal\n\nVorsitz: Lutz Fischer-Lamprecht, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 45 bis 22:00 Uhr, 44\nMitglieder des Gemeinderats 6\nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber\nSandra Thut, Gemeindeschreiber-Stv.\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nThomas Benz, Die Mitte CVP\nHeinrich Müller, SP\nMarco Keller, GLP\nDaniel Notter, SVP\nJürg Baumann, SVP\nMarkus Haas, Gemeinderat\n\nAdrian Knaup, SP (abwesend ab 22:00 Uhr)\n\nTraktanden: 1. Einwohnerrat; Protokolle 2022; Protokoll vom 19. Mai 2022 (2021-0288)\n\n2. Inpflichtnahme von Ariane Dieth, Die Mitte CVP (2022-0004)\n\n3. Förderprogramm Energie; Reglement über das Förderprogramm Energie \n(Förderreglement); Genehmigung (2022-0113)\n\n4. ICT-Konzept Schule ab 2023; Kenntnisnahme (2022-0476)\n\n5. Motion Gujer Mia, SP, und Leuppi Andreas, WettiGrüen, vom 11. März 2021 \nbetreffend Gratis Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden; Ablehnung \n(2021-0306)\n\n6. Motion Fraktion SP/WettiGrüen vom 21. Oktober 2021 betreffend \nSchulwegsicherheit an der Märzengasse und weiteren \nHauptsammelstrassen; Ablehnung bzw. Überweisung als Postulat (2021-\n1237)\n\n7. Postulat Hiller Yvonne, GLP, vom 28. Januar 2021 betreffend Baustopp \nLandstrasse bis Klarheit Limmattalbahn und OASE; Überweisung und \ngleichzeitige Abschreibung (2021-0044)\n\n8. Postulat Ernst Manuela, GLP, vom 11. März 2021 betreffend Zeit zu\n(ver-)handeln; Überweisung und gleichzeitige Abschreibung (2021-0311)\n\n9. Interpellation Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 28. Januar \n2021 betreffend Einflussnahme auf die Entlöhnung des \nGemeindepersonals; Beantwortung (2021-0141)\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 77\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Ich heisse Sie herzlich \nwillkommen im Rathaussaal zur 4. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr und der \nlaufenden Legislatur. Für unsere Sicherheit ist heute Gefreiter Roger Klaus zuständig \nund für das Protokoll sind Julie Böckli und Bleona Sherifi anwesend.\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Neueingänge\n\na) Postulat der Fraktion FDP vom 30. Juni 2022 betreffend Aktivierung von \nErtragspotenzialen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, wie in Wettingen zusätzliche Erträge \ngeneriert werden können. Zu den Steuern und weiteren bestehenden Einnahmen \nsollen so Ertragspotenziale aus gemeindeeigenen Ressourcen (z. B. \ngemeindeeigene Liegenschaften und Grundstücke) generiert werden. \n\nBegründung\n\nDie Ertragslage der Gemeinde Wettingen ist angespannt und der \nSelbstfinanzierungsgrad zu tief. Um dieser Situation entgegenzuwirken, gibt es \ngrundsätzlich drei Möglichkeiten: Nettoaufwand reduzieren, Investitionen \npriorisieren, Erträge erhöhen. Die Gemeinde Wettingen besitzt eine Vielzahl von \nLiegenschaften mit unterschiedlicher Nutzung, die nicht vollständig ausgelastet \nsind. Durch geeignete Bewirtschaftung bzw. Vermietung könnten damit zusätzliche \nErträge generiert werden (z. B. mit digitaler Buchung). Ausserdem besitzt die \nGemeinde unbebautes Land, das z. B. durch Vermietung, Verpachtung oder \nAbgabe im Baurecht höhere Einnahmen einbringen könnte.\n\nb) Postulat der Mitte-Fraktion vom 30. Juni 2022 betreffend Kommunale \nEnergieplanung\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten für die Gemeinde Wettingen eine "Kommunale \nEnergieplanung" zu erstellen.\n\nBegründung\n\nMit der Energieplanung analysiert die Gemeinde ihre Energieversorgung und \nkoordiniert deren zukünftige Entwicklung. Dieser Energiespiegel dient als \nGrundlage für das Erfüllen dieser Aufgabe. Beispiele von Energieplanungen aus \nverschiedenen Gemeinden (z. B. Zofingen) im Kanton Aargau zeigen mögliche \nUmsetzungsformen.\n\nIn der kommunalen Energieplanung analysiert die Gemeinde ihre heutige \nEnergieversorgung und deren zukünftige Entwicklung. Sie koordinieren diese mit \nregional (Baden-Regio) vorhandenen Energiepotenzialen. Mit dieser Planung und \nAbstimmung sollen regional verfügbare und umweltverträgliche Energiequellen \nmöglichst optimal genutzt werden. Die Energieplanung umfasst eine räumliche \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 78\n\nKoordination und fokussiert sich typischerweise auf die Wärme- und \nKälteversorgung.\nDas Hauptziel einer ganzheitlichen Energieplanung ist die räumliche Ausscheidung \nvon Gebieten, in welchen bestimmte Energieträger prioritär genutzt werden sollen. \nSomit bezeichnet die Energieplanung eine gewünschte Entwicklung für die \nEnergieversorgung und entsprechende geeignete Massnahmen für deren \nUmsetzung. Sie ist ein wichtiges Instrument zur Umsetzung von übergeordneten \nZielen und Strategien, wie die Strategie energieAARGAU und das kantonale \nEntwicklungsleitbild.\n\nEnergieplanungen können für eine einzelne Gemeinde als kommunale \nEnergieplanung oder auf regionaler Ebene ausgeführt werden und dabei mehrere \nGemeinden zusammen betrachten.\n\nIn einer umfassenden Planung können auch räumliche Aspekte oder \nStromversorgung und Mobilität integriert werden. Aus diesem Grund ist auch die \n"Empfehlung für kommunale und regionale Energieplanungen" \nabteilungsübergreifend unter Einbezug der Abteilungen Energie, Raumentwicklung \nund Verkehr entstanden.\n\n0.2 Rechtskraft\n\nNach Ablauf der Referendumsfrist sind die Beschlüsse des Einwohnerrats vom 19. Mai \n2022 in Rechtskraft erwachsen.\n\n0.3 Gratulationen\n\nHerzliche Gratulationen an unsere Ratskollegin Ema Savic. Sie hat vor Kurzem nicht nur \ndie Matura bestanden, sondern auch den Preis für die beste Matura und einen für die \nbeste Matura in den naturwissenschaftlichen Fächer der Kantonsschule Baden erhalten.\n\n0.4 Rücktritte\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Wir haben zwei Rücktritte zu \nverzeichnen. \n\nRücktrittsschreiben von Martin Gilgen:\n"Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, lieber Lutz\nHiermit möchte ich dir mitteilen, dass ich per 30. Juni 2022 aus dem Einwohnerrat \nWettingen zurücktreten werde. Ab Anfang Juli nehme ich eine neue berufliche \nHerausforderung in Bern an, weshalb ich meinen Lebensmittelpunkt wieder in meine \nHeimat Bern zurückverschiebe.\nIch möchte mich für die interessante Zeit im Einwohnerrat bedanken. Ganz besonders \nin Erinnerung werden mir die spannenden Gespräche bleiben und die vielen Personen, \ndie ich bei meiner Tätigkeit im Einwohnerrat kennenlernen durfte. Herzlichen Dank \ndafür. Ich wünsche der Gemeinde Wettingen, allen Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräten und dir als Präsident unseres nicht immer einfach zu führenden Rates \nalles Gute für die Zukunft, Gesundheit und Freude am Politisieren - gebt weiterhin \nvollen Einsatz für Wettingen!"\n\nMartin Gilgen war seit dem 30. Januar 2020 im Einwohnerrat. Seit dem 10. März 2022 \nist er Abgeordneter im Gemeindeverband Kehrichtverbrennung Baden-Brugg und er \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 79\n\nwar im Organisationskomitee 975 Jahre Wettingen. Wir danken Martin Gilgen herzlich \nfür sein Engagement für Wettingen und wünschen ihm und seiner Familie alles Gute für \ndie Zukunft.\n\nFricker Martin: „Life is a journey, not a destination“ soll der Amerikanische Philosoph \nund Schriftsteller Ralph Waldo Emerson gesagt haben. Unser Leben ist eine Reise und \nkein Ziel.\n\nLieber "Tinu"\nManchmal öffnen sich auf unserer Lebensreise ungeahnt neue Türen, die uns zu neuen \nZwischenzielen führen, von denen wir vorher vielleicht nicht mal geahnt haben. Auch für \ndich hat sich vor kurzem eine neue Türe geöffnet. Du trittst bereits morgen in Bern eine \nneue, spannende Stelle an und hast dich deshalb entschieden, deinen \nLebensmittelpunkt wieder in deine Heimat Bern zurückzuverlegen. Da, wo auch deine \nEltern leben und wo du für dich und Timo, deinen Sohn, ideale Voraussetzungen antriffst.\nIch möchte dir ganz herzlich für deine Zeit und dein Engagement im Einwohnerrat und in \nder Ortspartei danken. Wir werden deine gesellige Art, die bei unseren Anlässen, bei \nPlakatierungsaktionen oder beim Feierabendbier immer wieder zum Tragen kam, \nvermissen. Herzlichen Dank dafür!\n\nIch freue mich darauf, im Anschluss an die heutige Sitzung mit dir auf dich und auf deinen \nweiteren „journey“ anzustossen!\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Rücktrittsschreiben von Ruth Jo. \nScheier:\n\n"Sehr geehrter Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte \nAnwesende\nDas Leben hält stets neue Überraschungen bereit – ignorieren unmöglich.\nFrüher als eigentlich geplant – da ich meine sonst üblichen 10 Jahre noch nicht ganz \nerfüllt habe – trete ich aus dem Einwohnerrat Wettingen zurück. Der Zeitpunkt ist \ngekommen.\nMitte März wurde mir einerseits eine neue berufliche Herausforderung angeboten. Diese \nmusste ich spontan annehmen, wenn sie schon so deutlich und passend in mein Leben \ntritt. Mein Optimismus wird gebraucht, denn zu optimieren gibt es viel - und das fordert \nmomentan viel von meiner Kapazität.\nAndererseits kann ich schon seit längerem mit Stolz feststellen, dass mein "Projekt" in \nder Politik eigentlich erfolgreich abgeschlossen ist. Es ist eine wahre Freude für mich zu \nsehen, wie meine Partei gewachsen ist und nun mit sehr kompetenten Menschen in den \nrichtigen Positionen stabil auf Erfolgskurs ist. Mit gutem Gewissen kann ich also sagen: \n"Meine Arbeit hier ist getan, es ist für mich Zeit, weiterzuziehen".\nEs war mir stets eine Ehre, Einwohnerrätin zu sein und ich habe mich sehr gerne für \nWettingen und seine Einwohner engagiert. Die Arbeit mit Euch war für mich sehr \nbereichernd und hat mir – meistens – sehr viel Spass gemacht. Besonders hervorheben \nmöchte ich die hervorragende Arbeit und die Diskussionskultur in der Fraktion. Wir waren \nstets ein gut eingespieltes Team und ich bin überzeugt, dass dies auch in Zukunft so \nweiter gehen wird. Darum an dieser Stelle ein riesengrosses Dankeschön an Euch alle.\n\nMit Schuhgrösse 36 hinterlasse ich rein technisch gesehen kleine Fussstapfen. So ist es \n– bildlich gesprochen – für meine NachfolgerInnen seit je her ganz natürlich, in meine \nFusstapfen zu treten und dabei eigene zu hinterlassen.\n\nLanger Rede kurzer Sinn: Ich verlasse den Einwohnerrat Wettingen mit zwei lachenden \nAugen. Euch allen wünsche ich für die Zukunft alles Gute, viel Weitsicht und die \nmanchmal nötige Prise Humor."\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 80\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 81\n\nRuth Jo. Scheier war seit dem Januar 2014 Mitglied des Einwohnerrats. Sie war in der \nBegleitkommission für die neue Rechtsform der Energie Wettingen AG und für die \nTotalrevision der Gemeindeordnung und des Geschäftsreglements des Einwohnerrats. \nSie war in den Jahren 2014 und 2015 im Ratsbüro des Einwohnerrats und seit 17. \nOktober 2019 in der Geschäftsprüfungskommission. Wir danken Ruth herzlich für ihr \nEngagement für Wettingen und wünschen ihr und ihrer Familie alles Gute für die Zukunft.\n\nErnst Manuela: Ruth Jo. Scheier, oder für die Meisten besser bekannt als „Jo“, hat vor \n12 Jahren mit ein paar wenigen aber mutigen Nasen die Ortspartei in Wettingen \ngegründet. Sie hat ab 2011 im Grossen Rat politisiert, bevor sie 2013 in den \nEinwohnerrat in Wettingen gewählt worden ist.\n\nJos politische Erfahrung und Know-How waren für die Rookies in der Fraktion immer \neine grosse Stütze, auch ich konnte unglaublich viel lernen, dafür ein Riesendank!\n\nJo hat für die Partei, wie auch für Wettingen Pionierarbeit geleistet. Sie hat sich intensiv \nfür mehr Transparenz eingesetzt aber auch das Lichterlöschen und die \nBetreuungsgutscheine waren ihr ein Anliegen, welche sie in den Einwohnerrat brachte. \nDas Lichterlöschen klappte zwar nicht auf Anhieb, aber nach zwei Extrarunden wurde es \ndoch ganz im Ansinnen des ersten Postulats umgesetzt. Jo liess sich für die GLP zwei \nMal als Gemeinderätin aufstellen. Leider hat es jeweils nicht ganz gereicht. Trotzdem \nauch dafür ein gebührendes Dankeschön.\n\nWir wissen, dass es Jo in Zukunft nicht langweilig wird, weil sie doch noch das eine oder \nandere politische Engagement innehat, aber andererseits fleissig und erfolgreich im \nBillard spielen ist.\n\nWenn Jo aber trotzdem zum Entspannen kommt und ihren schönen neuen Balkon ein \nwenig geniessen will, ihr aber die Zeit zur Begrünung fehlt, dann hilft ihr sicher gerne ein \nlokales Blumen- und Pflanzengeschäft dabei.\n\nVielen herzlichen Dank für alles, liebe Jo, und eine gute letzte Sitzung.\n\n0.5 Traktandenliste\n\nDie Traktandenliste wird genehmigt.\n\n1 Einwohnerrat; Protokolle 2022; Protokoll vom 19. Mai 2022 (2021-0288)\n\nDas Einwohnerratsprotokoll vom 19. Mai 2022 wird genehmigt und der Protokollführerin \nund dem Kanzleiteam verdankt.\n\n2 Inpflichtnahme von Ariane Dieth (2022-0004)\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident:\n\nDer Einwohnerratspräsident nimmt\n\nAriane Dieth, Die Mitte CVP\n\nin Pflicht, heisst sie als Einwohnerrätin herzlich willkommen und wünscht ihr für die \nkommende Ratstätigkeit viel Erfolg und Freude.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 82\n\n3 Förderprogramm Energie; Reglement über das Förderprogramm Energie \n(Förderreglement) (2022-0113)\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Euch liegen drei Dokumente zu \ndiesem Traktandum vor:\n\n- Traktandenbericht\n- Reglement Förderprogramm Energie (obliegt der Kompetenz des Einwohnerrats)\n- Verordnung Förderprogramm Energie (obliegt der Kompetenz des Gemeinderats)\n\nGerne gebe ich zuerst der Geschäftsprüfungskommission (GPK) das Wort, danach \nkönnen die Fraktionen ihre Voten halten. Wie in der Vorlage zu lesen war, liegt der \nBeschluss über das Reglement in der Kompetenz des Einwohnerrats, während die \nVerordnung durch den Gemeinderat beschlossen wird. Diskussionen in und unter den \nFraktionen im Vorfeld zeigten aber, dass es zu der Verordnung viel zu sagen gibt. Aus \ndiesem Grund habe ich geplant, dass wir eine Konsultativabstimmungen zu den \nForderungen und Anregungen vornehmen, welche wir dem Gemeinderat mitgeben \nmöchten.\n\nNach kurzer Vorbesprechung mit Markus Maibach, kann festgehalten werden, dass die \nAnregungen vom Gemeinderat sehr gerne entgegengenommen werden. Wir schauen \ndann im Einzelfall, wie wir das handhaben möchten.\n\nWir steigen in die Diskussion ein. Als erstes, ist das Eintreten bestritten?\n\nFricker Martin: Im Namen der Fraktion SVP stelle ich einen Rückweisungsantrag an \nden Gemeinderat. Wir haben unsere Kritikpunkte bereits im Fraktionsbericht \nfestgehalten. Hauptgrund für meinen Antrag ist, dass das Förderprogramm durchführbar \nwäre, ohne dass es den Bezüger einen Rappen kostet, wenn die Energie Wettingen AG \nkostenbewusst arbeiten würde (z. B. durch Reduktion der Salär-Kosten (Fr. 20'000) beim \nVerwaltungsrat und Schliessung des EW-Lädelis), hätte man jährlich Fr. 200'000 übrig. \nDann müsste man keine Umverteilung, von denen, die wenig haben zu Gunsten jener, \ndie bereits viel haben (Hauseigentümer) starten.\n\nDeshalb stellen wir den Antrag auf Rückweisung mit dem Auftrag an den Gemeinderat \nein neues Reglement auszuarbeiten, welches über die Energie Wettingen finanziert wird \nund den Strombezüger nichts kosten würde.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Das Eintreten ist somit bestritten. \nGibt es Wortmeldungen zur Eintretensdebatte?\n\nScherer Kleiner Leo: Die Analyse der Fraktion SVP, dass bei allen, auch bei den \nWenigverdienern, Geld eingetrieben und den Gutgestellten weitergegeben wird, gefällt \nmir sehr. Ich habe jedoch etwas Mühe mit den Motiven der Antragsteller. Ich denke, es \ngeht lediglich um das Torpedieren einer Massnahme, welche dem Klimaschutz dient und \nich bin mir nicht sicher, ob sich die Fraktion SVP tatsächlich für die Wenigverdiener \neinsetzen möchte.\n\nWie auch immer, ich möchte dazu auffordern, dass dieser Antrag auf Rückweisung \nabgewiesen wird. Es handelt sich hier um ein Programm, welches in kleinen Schritten in \nRichtung Klimaschutz geht, welcher eigentlich sogar Riesensprünge bräuchte.\n\nSteinmann Sarah: Wir bedanken uns beim Gemeinderat für dieses Förderprogramm \nund dass wir im Vorfeld grosse Unterstützung in der Beratung dieses Geschäfts erhalten \nhaben.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 83\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 84\n\nAus Sicht der Fraktion GLP, geht dieses Förderprogramm in die richtige Richtung. Uns \nist es wichtig, dass wir in einer lebenswerten Zukunft leben können und sind der \nÜberzeugung, dass dieses Programm das richtige Mittel ist, diesen Weg zu gehen. \n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Wir debattieren jetzt zuerst über \ndas Eintreten. Wenn wir darauf eintreten, können die Fraktions-Voten gehalten werden.\n\nSteinmann Sarah: Die Fraktion GLP bestreitet das Eintreten nicht.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Ich bitte den GPK-Präsidenten um \ndas Wort. Der Antrag der Fraktion SVP wird nach dem Votum des GPK-Präsidenten \nbehandelt.\n\nLeuppi Andreas: Grundsätzlich scheint uns das vorliegende Programm durchdacht und \nstimmig und wir begrüssen, dass die Gemeinde Wettingen einen weiteren Beitrag leistet, \num die Klimakrise anzugehen. Das soll damit erreicht werden, in dem man mehr \nMassnahmen definiert betreffend erneuerbaren Heizungsersatz, Zubau im Bereich \nSolaranlage und in der Elektromobilität. Das Förderprogramm wird mit einer kleinen \nAbgabe auf dem Strompreis finanziert und beinhaltet einen Investitionsbeitrag und \nMarketingmassnahmen, um der Bevölkerung die Möglichkeiten betreffend erneuerbare \nEnergie näherzubringen und damit natürlich auch das Förderprogramm überhaupt \nbekannt zu machen.\n\nDie Anlehnung an bestehende Fördermodelle von Bund und Kanton ermöglichen eine \nschlanke Abwicklung ohne grossen administrativen Aufwand. Hier konnte man sich an \nGemeinden orientieren, die bereits ein ähnliches Programm eingeführt haben, wie zum \nBeispiel die Stadt Baden.\n\nWir konnten diverse Punkte mit Markus Maibach und Guido Hüni besprechen. Mehrere \nBedenken unsererseits konnten so im Vorfeld geklärt werden. Herzlichen Dank.\n\nEin Punkt, welcher uns bei der Prüfung des Reglements ins Auge stach, möchte ich \nnochmals kurz erwähnen. Im § 5 des Reglements störte uns ein Teilsatz. Nämlich, dass \nalle Projekte vor der Umsetzung eingereicht werden müssen, was mindestens bei \nPhotovoltaikprojekten ein zweistufiges Verfahren erzeugen würde, weil die Anmeldung \nder Einmalvergütung beim Bund erst nach Installation erfolgt. Markus Maibach und \nGuido Hüni konnten uns aber glaubhaft versichern, dass die Prozesse bei jeder \nTechnologie so gestaltet werden, dass sie möglichst wenig Aufwand erzeugen. Bei den \nPhotovoltaikanlagen würde die Einreichung vor Realisierung entfallen. Deshalb haben \nwir auf einen entsprechenden Antrag verzichtet.\n\nWir haben noch eine zweite Anmerkung für die Verordnung, welche wir den \nVerantwortlichen bereits mitgegeben haben. Unserer Meinung nach müsste man \nunbedingt eine Änderung vornehmen, weshalb ich es hier nochmals erwähne.\n\nBei § 8 Abs. 1 müsste es heissen: „[…] Der Förderbeitrag beträgt bis und mit 500 kW \nAnschlussleistung“ und nicht "[…] bis und mit 20 kW Anschlussleistung“, um sich an der \nFörderung des Kantons 1:1 anzuhängen.\n\nZudem sollte man § 8 (Heizungsersatz) und § 9 (Solarthermie) entsprechend dem § 10 \n(Photovoltaik) anpassen. In § 10 arbeitet man mit einer relativen Zahl (Erhöhung der \nEinmalvergütung von Bund um 50 %) während man bei beiden anderen Paragrafen die \nabsoluten Zahlen der Förderung schreibt, was dann auch 50 % entspricht. Ersteres wäre \nsinnvoller, sonst muss man die Zahlen immer ändern, wenn der Bund oder der Kanton \netwas anpasst, was ziemlich regelmässig der Fall ist.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 85\n\nSchlussabstimmung der GPK: 4:0 bei 4 Anwesenden und Empfehlung an den \nEinwohnerrat das Geschäft zu genehmigen.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Wie erwähnt liegt ein \nRückweisungsantrag vor. Diese Voten müssen nicht mehr wiederholt werden.\n\nEin Rückweisungsantrag ist ein Ordnungsantrag und wird deshalb vor den \nFraktionsvoten gestellt. Man kann aber Voten zur Rückweisung halten.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Ich stehe heute Abend hier, als derjenige, der \nschlussendlich für den Vollzug dieses Programms verantwortlich ist. Es ist wichtig, dass \nwir die Rollenverteilung klar definieren. Die Gemeinde wird vertreten durch Martin Egloff \nals Besteller und die Energie Wettingen AG fungiert als Vollzugsbehörde. \n\nFormal zur Rückweisung: So wie ich den Antrag der Fraktion SVP verstehe, will man \nkeine gesetzliche Grundlage, um dieses Programm einzuführen. Das heisst, dass es \nauch kein Reglement benötigt und es ein rein eigentümerstrategischer oder \nunternehmerischer Entscheid ist, ein derartiges Programm einzuführen oder nicht. In \ndiesem Sinne ist die Rückweisung so zu verstehen, dass es keinen Zuschlag auf die \nNetznutzungsgebühr geben soll, sondern wir müssten zu gegebener Zeit diese \nEigentümerstrategie kommunizieren. Wir können nicht ein anderes Reglement vorlegen, \nwenn wir eigentlich keine gesetzliche Grundlage haben, diese Gebühr über die Tarife zu \nfinanzieren.\n\nAbstimmung zur Rückweisungsantrag:\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDer Rückweisungsantrag der Fraktion SVP wird abgelehnt.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Wir kommen zu den \nFraktionsvoten.\n\nWassmer Christian: Die Mitte-Fraktion unterstützt das Energie-Förderprogramm. Es ist \nan der Zeit Gas zu geben, um die energiestrategischen Ziele per 2050 erreichen zu \nkönnen. Das Programm macht einen schlanken Eindruck und ist angelehnt an die \nFörderprogramme von Bund und Kanton.\n\nWir haben uns gefragt, ob jetzt, bei stark steigenden Energiepreisen und einer Inflation \nder richtige Moment ist, dieses Programm einzuführen. Wenn es uns ernst ist mit dem \nKlimaschutz und der CO2 Reduktion (Wettingen hat einen Anteil von 80 % fossilen \nBrennstoffen), so ist es schon reichlich spät und die Frage ist, wieso haben wir das nicht \nschon lange getan.\n\nWir finden die Standortbestimmung nach vier Jahren richtig. Auch wenn das Programm \nerst anlaufen muss, können sicher Erfahrungen gesammelt werden. Sollte es notwendig \nsein, hat der Einwohnerrat nach vier Jahren die Möglichkeit, ohne politischen Vorstoss \nkorrigierend einzugreifen. Ich möchte daran erinnern, dass die Verordnung in die Hände \ndes Gemeinderats gelegt wird. Es gibt andere Verordnungen, bei denen wir uns mehr \nMitspracherecht wünschen würden. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 86\n\nZur Verordnung haben wir eine Anregung und zwei Anträge.\n\nMomentan hat Wettingen 100 % erneuerbaren Wasserstrom. Daher wäre § 8 Abs 4b) \nnicht notwendig, stört aber auch nicht, ausser dass er zur Verwirrung beiträgt. Wir bitten \ndarum, dies in der Kommunikation zu berücksichtigen.\n\nFür Neubauten sollen nur innen aufgestellte Wärmepumpen gefördert werden. Bei \nAltbausanierungen ist das jedoch nicht immer möglich. Natürlich müssen diese die \nLärmrichtwerte einhalten, was mit dem Baugesuch geprüft wird und deshalb nicht ins \nFörderprogramm gehört. Auch in diesem Fall ist es sinnvoll, die Abkehr von fossilem \nBrennstoff zu unterstützen. Wir möchten deshalb den § 8 Abs. 5 wie folgt anpassen:\n\n"Der Förderbeitrag beträgt für innen aufgestellte Luft / Wasser- / Wärmepumpen \nFr. 2‘000 plus Fr. 30 pro kWth und für Sole/ Wasser- oder Wasser-/ Wasser- \n/Wärmepumpen Fr. 3‘000 plus Fr. 90 pro kWth. Neubauten werden nur für innen \naufgestellte Wärmepumpen gefördert."\n\nIn § 9 ist ausschliesslich die Förderung von Flachkollektoren vorgesehen. Wir möchten \njedoch keine Technologien ausschliessen. Röhrenkollektoren haben einen höheren \nWirkungsgrad und machen gerade auf Flachdächern sehr viel Sinn. Wir möchten \ndeshalb den § 9 Abs. 1 wie folgt anpassen:\n\nSonnen-Flachkollektor-Anlagen mit einer Absorberfläche von mindestens vier \nQuadratmetern (m2) werden mit einem Grundbeitrag pro Anlage von Fr. 600 plus Fr. 250 \npro kW gefördert. \n\nErlauben Sie mir zwei Anmerkungen, die nicht direkt mit dem Förderprogramm in \nZusammenhang stehen:\n1. Einspeisevergütung:\n\nIn Wettingen wird die Einspeisung von Solarstrom unterdurchschnittlich vergütet. Dies \nführt dazu, dass Dächer langfristig nur teilweise genutzt werden. Das ist eine \nvergebene Chance und muss behoben werden. Wenn die Herkunftsnachweise an die \nEnergie Wettingen abgetreten werden, so wäre eine höhere Einspeisevergütung von \nz. B. 10 Rp/kWh statt aktuellen 7.20 Rp/kWh gerechtfertigt.\n\n2. Tarifstruktur:\nDie Verbrauchersteuerung mittels Hoch- und Niedertarif machte in der Vergangenheit \nSinn. Bei Solarstrom ist unterdessen der Strom in der Nacht und am Tag zumindest \ngleich teuer. Logischerweise müsste er günstiger sein, wenn die Sonne scheint. \nWieso aber dasselbe Kabel im Netz für Solarstrom am Tag teurer ist als in der Nacht \nist nicht erklärbar. Hier ist eine grundsätzliche Überarbeitung der Tarifstruktur \nnotwendig.\n\nUnd nun zum Tatbeweis, liebe Anwesende. Die meisten unter uns bezahlen heute ca. \nFr. 75.00/Monat für einen 4 Personen Haushalt mit einem Verbrauch von 4'500 \nkWh/Jahr. Dafür erhalten Sie 100 % Schweizer Wasserstrom. Für Fr. 81.00 würden Sie \n20 % Solarstrom und 80 % Wasserstrom aus Wettingen erhalten – für Fr. 96.00 sogar \n100 % Solarstrom aus Wettingen.\n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Aufpreis entspricht ungefähr einem Drittel \nunseres Sitzungsgelds für die Einwohnerratssitzungen. Ich persönlich werde Solarstrom \naus Wettingen beziehen und hoffe auf viele Nachahmer. Sie können sich bei mir melden \nund ich werde Ihren Wunsch gerne an Guido Hüni weitergeben. Und ab 1. Januar 2023 \nsind Sie stolze Bezüger von Solarstrom.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 87\n\nFricker Martin: Ich möchte einen Ordnungsantrag stellen. Ich finde es sehr schwierig, \nwenn Änderungswünsche zu einzelnen Paragrafen des Reglements erwähnt werden und \nwir erst später darüber abstimmen sollten. Ich finde, wir sollten das im Nachhinein \nmachen, wenn wir uns Punkt für Punkt durch das Reglement arbeiten.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Das machen wir. Die Fraktionen \nmüssen mitteilen, wo sie stehen und was sie wollen. Aber wir werden erst bei der \nDetailberatung über einzelne Paragrafen entscheiden.\n\nSavic Ema: Die Fraktion SP/WettiGrüen freut sich, dass Wettingen in Zukunft vermehrt \nnachhaltige Energie fördern wird und wir als Wettingerinnen und Wettinger so unseren \nBeitrag zur Klimabewältigung leisten werden. Eine Tatsache, welche ich persönlich als \nTeil der Klimajugend besonders schätze. So halten wir mit anderen Gemeinden mit, \nwerden in der Klimabewegung aktiv, und zeigen, dass wir auch eine progressive und \nmoderne Gemeinde sein können und sein werden.\n\nIn der heutigen Zeit ist unser Klima nicht mehr das Problem der Zukunft, sondern ein \nProblem von jetzt, was wir auch nur mit sofortigen Aktionen lösen können oder zumindest \nprobieren können zu lösen und das, indem wir uns Gedanken über unseren individuellen \nLebensstil machen und andere auch dazu auffordern. Mit einem Energieförderprogramm \ngeben wir den Bewohnerinnen und Bewohnern von Wettingen die Möglichkeit, sich mit \nunterstützenden und attraktiven Bedingungen an zukünftige Veränderungen, die früher \noder später eintreten werden, anzupassen.\n\nEs gibt ein paar wenige Punkte, mit denen wir nicht zu 100 % einverstanden sind, unter \nanderem auch weil wir Technologieoffenheit bevorzugen. Zu zwei Punkten haben wir \nauch noch Anträge, welche wir später erläutern werden.\n\nAbgesehen davon sind wir sehr zufrieden. Mit einem Energieförderprogramm macht \nWettingen den Schritt in eine grünere Zukunft. Auch wenn der Schritt nicht riesig ist, ist \nes trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung. Wir hoffen natürlich, dass das \nFörderprogramm den Start repräsentiert und nicht das endgültige Resultat ist. Wettingen \nhat viel Potenzial und es wird höchste Zeit, dass man dieses fördert.\n\nFricker Martin: Es gibt zwei Punkte, die wir gerne ansprechen möchten.\n\n1. Grundsatz der Demokratiepolitik\nÜber eine Verordnung kann der Gemeinderat, also die Exekutive, entscheiden. Über \nein Reglement entscheidet die Legislative, in Wettingen also der Einwohnerrat. So ist \nes in allen Gemeinden mit einem Parlament, sowie bei Bund und Kanton, dass die \nVerwaltung und die Exekutive immer mehr Macht und Mittel zur Verfügung haben als \ndie Legislative. Aus diesem Grund sollte die Legislative dafür sorgen, dass sie \nmöglichst viele Möglichkeiten bei sich behaltet und nicht an die Exekutive abtritt. Das \nist ein grundsätzlicher Appell an den Einwohnerrat. Bemüht euch darum, dass \nmöglichst viele Aspekte im Reglement verankert sind und nicht in die Verordnung \nfliessen. Es geht nicht um Details betreffend Umsetzung, sondern um grundsätzliche \nDinge (z. B., ob der Gemeinderat zusätzlich weitere Dinge bestimmen darf, welche \nnicht im Reglement festgehalten sind). Verlangen wir vom Gemeinderat, dass er \nunsere Einwilligung einholen muss. So können wir diese bestehende, schiefe \nMachtebene aus unserem System verhindern und für eine Ausgewogenheit sorgen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 88\n\n2. Zum Reglement \nEs ist nicht so, wie es der GPK-Präsident in seinem Votum erwähnte. Es handelt sich \nnicht um eine kleine Abgabe. Die Stadt Baden hat z. B. heute eine Netzwertabgabe \nvon 0.28 Rp/kWh. Wettingen hat bereits heute, vor Einführung dieses Programms, \neine Netzwertabgabe von 0.89 Rp/kWh. Das sind über 300 % mehr als die Stadt \nBaden. Jetzt kommen noch die 0.25 Rp/kWh dazu, dann sind wir bei 400 % oder mehr \nUnterschied zur Stadt Baden. Dazu kommt, dass die Strompreise noch weiter steigen \nwerden. Die Energie Wettingen AG hat in ihrer Haushaltsbroschüre erwähnt, dass die \nStrompreise massiv steigen werden. Sie sind schon seit 2018 um 20 % gestiegen und \nsie werden weiter steigen. Es handelt sich also nicht um eine kleine Preissteigerung. \nPrivilegierte können sich das leisten, aber es gibt andere, die weniger Geld zur \nVerfügung haben.\n\nChristian Wassmer erwähnte, dass man verschiedene Stromvarianten wählen kann, \nwas auch ein Teil dieser Ideologie ist. In Wettingen hatten wir die Möglichkeit, \nsaubere, sichere und Schweizer Kernenergie zu beziehen, was vom \nElektrizitätswerk per Ende des letzten Jahres gekappt wurde. Also können wir den \ngünstigsten Strom nicht mehr beziehen und haben nur noch die Wahl zwischen den \ndrei teureren Stromvarianten (Wasser-, Natur- und Solarstrom). Naturstrom haben \nim Jahr 2021 nur 158 Bezüger bezogen und Solarstrom nur 45. Für mich ist das wie \nWasser predigen und Wein trinken. Bei der Kernenergie waren es 254 Bezüger aber \ndas darf man nun nicht mehr.\n\nDie Fraktion SVP wird einige Anträge stellen. Im Förderreglement unter § 2, wo es \ndarum geht, welche Ordnungsänderungen man anbringen kann, dass der Gemeinderat \neigenständig weitere Veränderungen an der Verordnung vornehmen kann. Wir werden \nAnträge stellen betreffend Kappung der Abnahme. Wir werden ebenfalls einen Antrag \nstellen, dass das Förderprogramm auf 4 Jahre beschränkt wird und wir werden einen \nweiteren Antrag betreffend Bewerbung stellen.\n\nGähler Judith: Für die Fraktion FDP steht ausser Frage, dass der Ersatz von fossilen \nHeizungen und der Ausbau von erneuerbaren Energien höchste Priorität haben. Es \nmacht daher Sinn, die Bevölkerung mittels Anreize dazu zu bewegen, ihren Teil zur \nErreichung des Nettonullziels und der Verhinderung einer Strommangellage zu leisten. \nDie Fraktion stellt aber in Frage, ob das Förderprogramm, so wie es in der Verordnung \nausgestaltet ist, geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen. Da hauptsächlich \nMassnahmen gefördert werden sollen, für welche bereits Förderprogramme von Bund \nund Kanton bestehen, dürfte der Mitnahmeeffekt enorm sein. So dürften z. B. \nPhotovoltaikanlagen dank steigender Strompreise und einem entsprechend höheren \nRückliefertarif in Zukunft noch lohnender sein. Ob es in dem Bereich noch zusätzliche \nAnreize braucht, ist mehr als fraglich.\n\nBeim Reglement lehnen wir insbesondere die Förderung von Anlagen ausserhalb des \nGemeindegebietes ab. Die Wettingerinnen und Wettinger sollen ihre fossilen Heizungen \nersetzen, erneuerbaren Strom produzieren und in den Miethäusern soll die Infrastruktur \nfür Ladestationen geschaffen werden. Gerade dieser Ausbau von Ladeinfrastruktur \nerscheint uns im Hinblick auf die Umstellung von Unternehmensflotten zentral.\n\nBetreffend Verordnung haben wir uns gefreut, dass Anschlüsse an einen Wärmeverbund \ngefördert werden sollen, wie wir dies in unserem Postulat betreffend Heizverbände auf \nBasis erneuerbarer Energien gefordert haben. Wärmeverbünde sollen sogar gegenüber \nWärmepumpen bevorzugt werden. Auch die Werbemassnahmen sind aus unserer Sicht \nrichtig. So können wir uns gut vorstellen, dass ein gemeinsamer Infoabend der Energie \nWettingen AG und der Gemeinde zu einzelnen Massnahmen das Interesse der \nBevölkerung wecken und Bedenken ausgeräumt werden können.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 89\n\nZusammenfassend stellen wir fest, dass das Förderprogramm gute Elemente enthält und \nein hehres Ziel verfolgt. Leider wurde es aber verpasst, auf den möglichst effizienten \nEinsatz der vorhandenen Mittel zu achten und ein spezifisch auf Wettingen \nausgerichtetes Konzept zu erarbeiten.\n\nSteinmann Sarah: Ich schliesse an mein vorheriges Votum an und würde gerne noch \nein paar Punkte erwähnen, welche wir grundsätzlich sehr gut finden:\n\nDas Programm wurde nicht einfach erstellt, sondern es ist bereits auf bestehende \nProgramme von Bund und Kanton aufgebaut. Ebenfalls wurden bereits bestehende \nkommunale Programme beigezogen. Wir unterstützen den Fonds, resp. die finanziellen \nMittel, die auf verbrauchten Kilowattstunden aufbauen, dass dies über die \nNetznutzungskosten abgehandelt wird und dass sich alle in Wettingen daran beteiligen \nmüssen, egal ob man Strom am offenen Markt bezieht oder nicht. Sinnvoll finden wir \nauch, dass Unternehmen mit einem Verbrauch von über 50 kWh nur noch 0.15 \nRappen/kWh bezahlen müssen. So sind diese auch entlastet. Auch wenn Gebäude \neinen sehr grossen Verursacheranteil bei den CO2-Emmissionen haben, ist es sinnvoll, \nauch in diesem Bereich mehr zu fördern. Da dieser Bereich durch das kantonale \nProgramm bereits breit abgestützt ist, macht es Sinn, darauf kein Fokus zu setzen.\n\nEs gibt aber auch Punkte, welche aus unserer Sicht eher zu kurz gekommen sind:\n\nWir bevorzugen eine Konsultativabstimmung, denn die Details des Programms sind auf \nder Verordnungsebene geregelt. Wir hatten die Option, alles was uns nicht passt, auf \nReglementsebene einzuschliessen und dort Anpassungen vorzunehmen. Das macht \naus unserer Sicht keinen Sinn. Um besser agieren zu können, soll der Gemeinderat die \nKompetenz zur Ausarbeitung der Details beibehalten. Ein Flickenteppich zu verursachen \nwäre sinnlos. \n\nScherer Kleiner Leo: Ich finde es ein eigenartiges Demokratieverständnis, wenn man \nalle Entscheidungen – unabhängig von der Detailebene und der nötigen fachlichen \nKundigkeit – im Parlament behalten möchte. Dieses Programm ist eine Materie, in \nwelchem der Einwohnerrat sich nur auf Grundsätze, Leitplanken und die groben \nKonturen beschränken sollte. Die Umsetzung innerhalb dieser Konturen soll vom \nGemeinderat in Zusammenarbeit mit den Fachpersonen behandelt werden.\n\nEigenartig finde ich auch, dass irgendeine Energieförderung gewünscht ist, aber nicht \ndiese, die uns heute vorliegt. Ich zweifle daran, dass überhaupt etwas passieren würde, \nwenn wir diese Förderung so ablehnen würden. Wir haben die Energie Wettingen AG \nausgegliedert, dafür war die Mehrheit des Parlaments, und seit da ist es nicht in unserer \nMacht, irgendwelche direkte Anweisungen zu erteilen. Diese Gegebenheit, welche nun \ndoch schon seit einigen Jahren besteht, sollte endlich akzeptiert werden.\n\nLeuppi Andreas, Präsident Geschäftsprüfungskommission: Es sind gewisse Zahlen \nerwähnt worden, welche so nicht stimmen.\nIm Votum der Fraktion SVP werden drei Sachen miteinander vermischt. Im \nFraktionsbericht wurde die Netznutzungsgebühr erwähnt. In Wettingen beträgt diese 7.8 \nund in Baden 7.0, der Unterschied beträgt also keine 300 %.\nDas Wort "Konzessionsabgaben" ist gefallen, welche in Wettingen 0.85 betragen und in \nBaden-Ennetbaden 0.53, was auch nicht mit den erwähnten Zahlen übereinstimmt.\nBaden hat eine zusätzliche Abgabe, die wir noch nicht haben, und darüber debattieren \nwir jetzt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 90\n\nFricker Martin: Dann kann man auch so transparent sein und sagen, dass man \npersönlich von einem solchen Förderprogramm profitiert.\n\nIch habe nicht von Konzessionsabgaben, sondern von Netznutzungsabgaben \ngesprochen. Die ist in Baden bei 0.28 Rappen und in Wettingen bei 0.85 Rappen. Der \nUnterschied beträgt 303 %. Das kann man auf der Webseite der Elcom nachlesen.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, dafür ein \ngrosser Schritt für Wettingen. Es ist eine Chance, dass wir ein explizites Commitment für \ndie Politik haben und auch die Akteure, welche sich dafür einsetzen, entsprechend \nunterstützen können. \n\nDas Energieförderreglement erlaubt uns einerseits, explizit auf kommunaler Ebene \nerneuerbare Energien zu fördern und auch die Bevölkerung zu sensibilisieren, \nandererseits die Anliegen verschiedener Postulate auf Gemeindeebene umzusetzen. \nWir erfüllen damit auch die Aufträge des Einwohnerrats.\n\nWir haben das Rad nicht neu erfunden und wir wollen den Vollzug möglichst einfach \ngestalten und auf die Förderpraxis von Kanton und Bund aufsetzen.\n\nDer Zeitpunkt ist günstig, damit die Marktanreize steigen. Würden wir das später \nlancieren, dann würden einige vielleicht mit einer Investition zuwarten. Diese, die dann \ntrotzdem investieren, fühlen sich dafür im Nachhinein ungerecht behandelt. Wir haben \ndiverse Themen auf der Tarifseite, die in der Ausarbeitung stecken, aber es ist klar, die \nTarifpolitik ist in der Kompetenz der Energie Wettingen AG.\n\nIm Aargau herrschen sehr günstige Strompreise im Vergleich zum Rest der Schweiz. \nDer Kanton Aargau steht aber im Vergleich zum Rest der Schweiz eher am Ende der \nSkala in der Förderlandschaft. Deshalb ist es noch wichtiger auf kommunaler Ebene aktiv \nzu werden.\n\nEs wurde erwähnt, dass sich z. B. Photovoltaik bereits rechnet und dies gar nicht \ngefördert werden müsse. Dieser Meinung bin ich nicht, aber wir werden die aktuelle \nEntwicklung genau verfolgen.\n\nDieses Energieförderprogramm ist ein lernendes System. Wir wissen nicht, welche und \nwie viele Anträge eingehen werden, weshalb es wichtig ist, dass wir agil bleiben, um \nkeine Warteliste führen zu müssen. Es ist wichtig, dass dieses Programm, insbesondere \nin der Anfangsphase beworben wird. \n\nUm wie viel Wirkung geht es überhaupt? Guido Hüni hat ein paar Beispielrechnungen \nvorgenommen. Wenn man nun alles in die Photovoltaikanlagen setzen würde, wären es \nim ersten Jahr ca. 50 Anlagen und im zweiten Jahr bis zu 100. Wenn man das nun auf \nvier Jahre rechnet, können wir mit diesem Volumen den Anteil der Photovoltaik \nverdoppeln. Es ist nicht nichts, aber wir können nicht ganz Wettingen mit einem Beitrag \nversorgen. Ihr kennt die Grössenordnung der Beträge. Wenn man das Gleiche für \nWärme und fossile Energie berechnet, kommen wir auf ca. 100'000 - 200'000 Liter Erdöl, \ndas wir einsparen können. Es sind keine Riesenzahlen, aber es ist etwas.\n\nZum Ausblick: Wir haben diverse Anträge, vielen Dank. Das zeigt, dass ein grosses \nEngagement für dieses Thema herrscht und viele wertvolle Inputs daraus entstanden \nsind. Vielen Anträgen möchten wir wohlwollend gegenüberstehen und diese gerne ins \nReglement aufnehmen.\n\nAnderen sehen wir eher mit einem kritischen Auge entgegen. Der Einwohnerrat gibt den \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 91\n\nRahmen vor. Dieser kann eingeengt werden, indem mehr in diesem Rahmen \nfestgehalten wird. Verordnung und Reglement müssen aber getrennt werden, sonst \nmachen wir eine Detailberatung, die uns alle überfordern würde.\n\nIch schlage für die Verordnung vor, dass ich gesamthaft sage, wie der Gemeinderat mit \nden Anträgen umzugehen gedenkt und dann könnten wir das gerne ausmehren. Das ist \naber ein Hinweis der gesamten Haltung des Einwohnerrats und kein detaillierter \ntarifpolitischer und redaktioneller Vorschlag, der vom Gemeinderat 1:1 zu übernehmen \nist. \n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Begeben wir uns in die \nDetailberatung.\n\nReglement Förderprogramm Energie (Förderreglement); Titel I (Korrektur)\n\nFricker Martin: Tippfehler "Allgemeinde Bestimmungen" muss angepasst werden.\n\nReglement Förderprogramm Energie (Förderreglement); § 2 Abs. 2 (Anpassung)\n\nScherer Kleiner Leo: Wir haben in unserer Fraktion die beiden Punkte, welche bereits \nvon Christian Wassmer erwähnt wurden (aussen- und innenaufgestellte Wärmepumpen \nund Röhrenkollektoren), ebenfalls diskutiert. Wir sind auch der Meinung, dass im \nFörderprogramm die Lärmschutzproblematik bei den Wärmepumpen nicht abgehandelt \nwerden muss, dass gehört ins Baubewilligungsverfahren nach Lärmschutzrecht und wird \ndort bereits behandelt. Röhrenkollektoren sollten unserer Meinung nach die gleiche \nFörderung erhalten wie Flachkollektoren. Deshalb möchten wir gerne bei diesem Absatz \nfolgende Änderung beantragen:\n\n"Der Gemeinderat regelt die Verwaltung und die Verwendung der Fördermittel in einer \nVerordnung. Er legt in diesem Rahmen nach dem Grundsatz der Technologieoffenheit \ndie Förderbereiche sowie die konkreten Fördertatbestände fest. Dem Gemeinderat steht \nder Energieausschuss in beratender Funktion zur Seite."\n\nDas wäre eine Leitplanke, welche dem Gemeinderat klar signalisiert, dass keine Willkür-\nentscheidung getroffen werden kann und er sich an den Grundsatz der \nTechnologieoffenheit halten muss.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Besten Dank. Wir sind mit diesem Antrag \neinverstanden. Ursprünglich haben wir das ausgeklammert. Es war ein Antrag aus der \nEnergiekommission, weil im Ortsbildschutz oder der Bewilligungsfähigkeit insbesondere \nbei Wärmepumpen mit Aussenanlagen ab und an Probleme entstehen. Es soll nicht \npassieren, dass wir etwas fördern, was in der Baubewilligung dann abgelehnt wird. Die \nBauordnung ist gegeben und an dieser ändert sich nichts. Wir können aber mit dieser \nErgänzung leben und empfehlen auch, dass diese Änderung aufgenommen wird.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Da es keinen Widerstand von \nSeiten des Einwohnerrats gibt, benötigt es keine Abstimmung. Der Einwohnerrat \nbeschliesst somit die Anpassung.\n\nDer § 2 Abs. 2 lautet neu wie folgt:\n"Der Gemeinderat regelt die Verwaltung und die Verwendung der Fördermittel in einer \nVerordnung. Er legt in diesem Rahmen nach dem Grundsatz der Technologieoffenheit \ndie Förderbereiche sowie die konkreten Fördertatbestände fest. Dem Gemeinderat steht \nder Energieausschuss in beratender Funktion zur Seite."\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 92\n\nReglement Förderprogramm Energie (Förderreglement); § 2 Abs. 3 (hinzufügen)\n\nFricker Martin: Wir möchten gerne einen Abs. 3 hinzufügen mit dem Wortlaut: "Es ist \ndem Gemeinderat explizit nicht erlaubt, eigenständig Aufträge zur Umsetzung von \nProjekten und Massnahmen im Sinn des Verwendungszwecks des Förderprogramms zu \nerteilen."\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.\n\nZum Verständnis: Die Einwohnergemeinde ist einer der grössten, wenn nicht sogar der \ngrösste Energiebezüger von Wettingen und bezahlt diese Abgabe letzten Endes auch. \nDie Idee dahinter ist, dass man mit diesem Förderprogramm Projekte auch unterstützen \nkann, welche auf öffentlichen Bauten erstellt werden. Ob das dann ein Einbezug von \nPrivaten ist, z. B. mit einer Bürgerbeteiligung oder nicht, ist fallweise zu beurteilen. Die \nIdee ist, dass auch die Einwohnergemeinde hier aktiv werden kann. Vorher stand das in \nder Verordnung und wenn man das nun umkehrt und ins Reglement nimmt, dann würde \nman diese Möglichkeit verbieten. Das würde zur Förderung von Privaten zu Lasten des \nSteuerzahlers führen, denn letzten Endes bezahlt das die Gemeinde, weshalb diese \nauch in den Genuss von Fördermitteln kommen soll.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag der SVP betreffend Hinzufügen von § 2 Abs. 3 wird abgelehnt.\n\nReglement Förderprogramm Energie (Förderreglement); § 3 Abs. 2 (Anpassung)\n\nFricker Martin: Wir stellen den Antrag, den Abs. 2 wie folgt anzupassen \n(durchgestrichener Text soll entfernt werden): "Der Zuschlag beträgt 0.25 Rp./kWh und \nhöchstens 1 Rp./kWh bis einschliesslich 50'000 kWh pro Abnahmestelle und für jede \ndarüber hinaus gehende kWh Strom pro Abnahmestelle 0.15 Rp./kWh und höchstens \n0.6 Rp./kWh. Der Gemeinderat legt beide Sätze in diesem Rahmen fest.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Auch hier bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. Der \nSpielraum wäre mit rund Fr. 75'000 äusserst gering. \n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag der Fraktion SVP um Anpassung von § 3 Abs. 2 wird abgelehnt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 93\n\nReglement Förderprogramm Energie (Förderreglement); § 3 Abs. 4 (Anpassung)\nsowie § 10 Abs. 2 (Anpassung)\n\nSavic Ema: Im Namen der Fraktion SP/WettiGrüen stelle ich folgenden Antrag:\n\nAnpassung von § 3 Abs. 4 Reglement:\n\nDer erste Satz von § 3 Abs. 4 soll lauten: "Das Förderprogramm Energie ist auf sechs \nJahre befristet."\n\nEntsprechend soll § 10 Abs. 2 ebenfalls angepasst werden und der erste Satz von § 10 \nAbs. 2: „Das Reglement ist befristet bis 31. Dezember 2028.“\n\nBegründung:\nUnsere Fraktion hält eine Geltungsdauer von nur vier Jahren für viel zu kurz. Wir würden \neine Geltungsdauer von sechs Jahren bevorzugen. Es ist zu erwarten, dass das \nFörderprogramm im ersten und vielleicht auch teilweise im zweiten Jahr noch nicht viele \nProjekte auslöst. Mit der Auswertung der Förderwirkung und der Vorbereitung eines \neventuellen Verlängerungsantrags müsste aus praktischen Gründen schon am Anfang \ndes vierten Geltungsjahres begonnen werden. Als Erfahrungsgrundlage hätten wir dann \nalso höchstens zwei Jahre. Das scheint uns nicht genügend. Mit der Verlängerung der \nGeltungsdauer auf sechs Jahre hätten wir eine Erfahrungsgrundlage von vier Jahren. \nDas lässt es viel besser zu, die Förderwirkung zu beurteilen. Wir haben in Wettingen \nüber 3'000 Wohnhäuser. Im letzten Jahr (2021) wurden 32 Baubewilligungen erteilt und \nes konnten 12 Gebäude fertig gestellt werden. Wenn wir annehmen, dass das \nFörderprogramm pro Jahr 50 Projekte auslösen kann, würde es 60 Jahre dauern, bis alle \nWohnhäuser saniert wären. Vier Jahre sind auch angesichts des immensen Umfangs \nder Aufgabe, die Gebäude klimatauglich zu machen, viel zu kurz. Ich bitte euch, unserem \nAntrag zuzustimmen.\n\nNicht zuletzt auch darum, weil es schade wäre, wenn eine positive Entwicklung, die das \nFörderprogramm auslösen kann, viel zu früh, nämlich dann, wenn es in vollem Gang ist, \nabgebrochen würde und darum unsere Bürgerinnen und Bürger nicht genügend Zeit \nhätten, um das volle Potential des Energieförderprogramms auszunutzen.\n\nFricker Martin: Die Fraktion SVP stellt zu diesen Paragrafen einen Gegenantrag:\n\n§ 3 Abs. 4 ist wie folgt zu formulieren:\n"Das Förderprogramm Energie ist auf maximal vier Jahre befristet. Der \nGemeinderat legt dem Einwohnerrat vor Ablauf der Frist einen \nEvaluationsbericht vor."\n\n§ 10 Abs. 2 ist wie folgt zu formulieren:\n"Das Reglement ist befristet bis 31. Dezember 2026. Der Einwohnerrat kann die \nAufhebung der Befristung beschliessen."\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Besten Dank für diese Anträge. Wie ist der \nGemeinderat auf diese vier Jahre gekommen? Wir gehen davon aus, dass mit den \nerhöhten Preisen der Anreiz steigt. Wir gehen davon aus, dass die Anlaufphase sich \nverkürzt. Hauptgrund war jedoch, dass wir dem Einwohnerrat Rechenschaft ablegen \nmöchten.\n\nWenn wir jetzt aber den Absatz auf maximal vier Jahre beschränken, dann wäre dieser \nSpielraum nicht gegeben. Der Einwohnerrat hat, so wie es im gemeinderätlichen \nVorschlag formuliert ist, nach vier Jahren die Möglichkeit das Reglement abzuschaffen. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 94\n\nDie Mitwirkungsrechte sind somit gegeben.\n\nScherer Kleiner Leo: Zum Antrag der Fraktion SVP möchte ich kurz etwas sagen:\nJetzt festzuhalten, dass künftige Ratsmitglieder etwas nicht machen können, das geht \ngar nicht. Es darf dann zwar nicht genau dieses Reglement vorgelegt werden, aber es \nkönnte dann ein fast gleichlautendes Reglement beschlossen werden. Es ist eine \nvermeintliche Sicherheit, welche mit diesem Antrag angestrebt wird. Die Zukunft ist oft \nein Risiko und wird das auch bleiben.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Wir stimmen über die beiden \nAnträge ab, der Obsiegende wird dann dem gemeinderätlichen gegenübergestellt.\n\nAbstimmung (Gegenüberstellung Antrag der Fraktionen SP/WettiGrüen und SVP)\n\nDer Einwohnerrat entscheidet sich grossmehrheitlich für folgenden Antrag:\n\nDer Antrag der SP betreffend § 3 Abs. 4 und § 10 Abs. 2 obsiegt.\n\nAbstimmung (Gegenüberstellung Antrag Fraktion SP/WettiGrüen und \ngemeinderätlicher Antrag)\n\nDer Einwohnerrat entscheidet sich grossmehrheitlich für folgenden Antrag:\n\nDer Antrag des Gemeinderats betreffend § 3 Abs. 4 und § 10 Abs. 2 obsiegt.\n\nReglement Förderprogramm Energie (Förderreglement); § 4 lit. f (Streichung)\n\nFricker Martin: Die Fraktion SVP stellt folgenden Antrag auf Streichung von § 4 lit. f.\n\nBegründung:\nWir alle kennen die Situation in der Ukraine, die zu massivem Anstieg von Strom- und \nEnergiepreisen führt. Der Kanton hat ein Energieförderprogramm und wird zurzeit mit \nAnfragen überrannt. Die Fraktion FDP hat erwähnt, dass es einen riesigen \nMitnahmeeffekt geben wird. Es braucht schlicht keine Werbung für unser Programm. Das \nist Geld für eine Investition, die wir nicht brauchen. Das Geld wird besser in die \nUmsetzung investiert.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Ich bitte den Einwohnerrat diesen Antrag abzulehnen. \nEs braucht Werbung und eine Sichtbarmachung, was hier überhaupt gefördert werden \nkann. Das ist eine Chance, die Bevölkerung zu sensibilisieren. In bilateralen Gesprächen \nhaben sich einige am, in der Vereinbarung festgehaltenen, Betrag gestört (Fr. 30'000). \nDer Gemeinderat ist gerne bereit, diesen Betrag nach unten zu korrigieren. \n\nIch möchte trotzdem gerne daran erinnern, dass z. B. die Photovoltaik kein Selbstläufer \nist, wenn sich alle schlussendlich selbst versorgen. Ich finde es wichtig, dass wir der \nVollzugsinstanz, in diesem Falle die Energie Wettingen AG, diese Möglichkeit zur \nBewerbung bieten, aber es muss nicht in der vorgeschlagenen Grössenordnung sein.\n\nFricker Martin: Ich möchte dieser Einschätzung widersprechen. Ich kenne einige, die \nwarten bis dieses Programm eingeführt wird und dann sofort einen Antrag stellen \nwerden. Dieses Geld braucht es nicht und ich bitte den Einwohnerrat um Streichung. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 95\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss\n\nDer Antrag auf Streichung von § 4 lit. f wird abgelehnt.\n\nReglement Förderprogramm Energie (Förderreglement); § 5 Abs. 1 lit. a \n(Anpassung)\n\nGähler Judith: Im Namen der Fraktion FDP und SVP stelle ich den Antrag, dass § 5 \nAbs. 1 lit. a neu heissen soll: "Die Massnahme wird auf dem Gebiet der \nEinwohnergemeinde Wettingen umgesetzt oder der Gemeinderat misst ihr für Wettingen \nbesondere Bedeutung zu."\n\nBegründung:\nDie Fördermittel stammen ausschliesslich von Wettinger Strombezügern, also \nschlussendlich von der Wettinger Bevölkerung und vom Wettinger Gewerbe. Diesen \nsollen auch\nMassnahmen in Wettingen zugutekommen.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Der Gemeinderat kann diesem Antrag stattgeben. Die \nLogik ist richtig, dass diejenigen profitieren, welche auch investieren.\n\nWir haben dem Gemeinderat einen gewissen Spielraum geben wollen, denn \nWärmeverbünde sind häufig grenzüberschreitend.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Der Gemeinderat ist mit der \nAnpassung einverstanden. Es muss also nicht darüber abgestimmt werden. \n\nReglement Förderprogramm Energie (Förderreglement); § 9 Abs. 1 lit. a \n(Anpassung)\n\nFricker Martin: Bei lit. a hat es einen Grammatikfehler, der wie folgt korrigiert werden \nmuss: "[…] unwahrer […]" \n\nBei Abs. 1 sind wir der Meinung, dass man die Beträge ganz zurückfordert, wenn sie \nnicht korrekt bezogen worden sind und nicht nur teilweise. Also Streichung wie folgt:\n" Beiträge werden ganz oder teilweise zurückgefordert, wenn […]".\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Über den Grammatikfehler muss \nnicht abgestimmt werden. Der wird so angepasst.\n\nGibt es Wortmeldungen zum Antrag bei § 9 Abs. 1?\n\nScherer Kleiner Leo: Für mich sind Situationen denkbar, in der jemand gewisse \nInvestitionen bereits tätigte, welche energieeffizient sind, aber ein Beitrag zurückfordert \nwerden muss. Ich verstehe nicht ganz, wieso man immer diese Absolutheit möchte. Es \nist doch sinnvoll, wenn es für die Vollziehenden eine gewisse Beurteilungsbandbreite \ngibt. Die Vollziehenden kennen die Fälle und sollten aufgrund der Gegebenheiten bei \njedem einzelnen Fall entscheiden können. Ich denke zwar, dass es in 99.9 % der Fälle \nnicht vorkommt, aber genau für diese 0.1 % sollte eine kluge und flexible Regelung \nmöglich sein.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 96\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Ich denke, das Gesagte von Leo Scherer Kleiner ist \nziemlich zutreffend. Es ist nicht immer alles nur schwarz und weiss. Das ist eine normale \nVollzugspraxis und ich bitte Sie, diesem Antrag nicht stattzugeben.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss.\n\nDer Antrag der SVP betreffend § 9 Abs. 1 wird abgelehnt.\n\nReglement Förderprogramm Energie (Förderreglement); Zusätzlicher Paragraf \nbetreffend Energieförderfonds\n\nFricker Martin: Die Auflösung des Energieförderfonds ist in der Verordnung unter § 18 \nfestgehalten und sollte in unsere Autorität fallen und ins Reglement aufgenommen \nwerden. Der zusätzliche Paragraf im Reglement sollte wie folgt lauten: "Der Fonds wird \nnach Aufhebung des Reglements über das Förderprogramm Energie aufgelöst. Über die \nVerwendung allfällig noch vorhandener Mittel entscheidet der Einwohnerrat."\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Das wurde in die Verordnung genommen, weil die \nEnergiebezügerinnen und -bezüger das bezahlt haben, und Überschüsse sollten diese \nauch wieder mit den entsprechenden Gebührensenkungen zurückerhalten. Deshalb \nentscheidet der Gemeinderat darüber, wie dieser Vollzug laufen soll.\n\nDer Einwohnerrat soll keine Diskussion über die Verwendung der Gelder führen und \nplanen, was sonst noch alles damit geschehen könnte. Es gibt nur eine Logik, dass das \nGeld zurück an die Geldgeber geht, weil es auch nicht verwendet wurde. \n\nWassmer Christian: Ich würde, dank dieser Erklärung von Markus Maibach, \nvorschlagen, dass man das in der Verordnung genauso niederschreibt. Es ist in den \nHänden des Gemeinderats und dem Zweck zurückzuführen.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Das können wir gerne so aufnehmen und eine \nErgänzung in der Verordnung vornehmen, dass der Gemeinderat entscheidet mit der \nErgänzung, dass die Rückerstattung eine Senkung der Tarife zur Folge hat.\n\nDer Antrag der SVP betreffend zusätzlichen Paragrafen im Reglement wird \nzurückgezogen.\n\nReglement Förderprogramm Energie (Förderreglement); § 10\n\nWassmer Christian: Ich habe keinen konkreten Antrag zum § 10 aber ich überlege, \nwieso wir das Reglement und die Verordnung am 1. Januar 2023 einführen und ich gehe \ndavon aus, dass wir die Tarife dann auch erst per 1. Januar 2023 anpassen. Wir \nerzeugen aber somit einen Investitionsstau bis zum 1. Januar 2023. Ist das wirklich \nsinnvoll oder wäre es nicht besser, wenn wir die Einführung so rasch wie möglich \ndurchführen? Was wäre der früheste Termin für die Einführung? Die Einträge könnten \nso bereits eingehen, zwar hätte man eine Verschiebung zwischen Förderung und \nGebührenerhebung.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Der Gemeinderat hat sich diese Überlegung auch \ngemacht. Es ist Fakt, dass wir die Gebühren erst per 1. Januar 2023 erhöhen können. \nDas ist gesetzlich vorgegeben. Die Publikation der Tarife müssen wir per Ende August \nvornehmen und werden dort gleichzeitig kommunizieren, dass per 1. Januar 2023 \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 97\n\nFördermittel beantragt werden können.\n\nEine Förderung von Anlagen in diesem Jahr würde vollzugstechnisch einen grossen \nAufwand bedeuten, da die Tarifanpassung erst im neuen Jahr eingeführt werden kann \nund so auf die benötigten Mittel gewartet werden muss. \n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Die Diskussion scheint \nabgeschlossen. Wir kommen zur Verordnung.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Verfahrensökonomisch möchte ich gerne mitteilen, \nwas wir mit den Anträgen zur Verordnung vorhaben. Ich überlasse es dem Einwohnerrat, \nob er dann noch darüber abstimmen möchte. Vorher habe ich bereits erwähnt, es geht \nnicht um ein wortwörtliches Aufnehmen von Anträgen, diesen Spielraum hat der \nGemeinderat.\n\nDie Anregungen der GPK haben wir bereits diskutiert und nehmen diese gerne auf. Es \nhandelt sich dabei um Präzisierungen und redaktionelle Anpassungen. Es ist wichtig, \ndass wir konsistent sind und nicht dauernd Anpassungen vornehmen müssen, falls sich \nübergeordnet Tarife ändern.\n\nDer Antrag der Mitte-Fraktion betreffend § 8 Abs. 5 der Verordnung, welcher differenziert, \nist aus unserer Sicht sinnvoll. Für Neubauten sollen Innenanlagen und keine \nSanierungen von Aussenanlagen gefördert werden. Es ist wichtig, dass wir die Tarifhöhe \nnochmals vergleichen. Dasselbe gilt bei den Röhrenkollektoren; das nehmen wir gerne \nso entgegen. \n\nBei den Vorschlägen der GLP zur Verordnung, einer wurde bereits erwähnt (Umgang mit \ninnovativen Pilot- und Demoanlagen), macht es Sinn, wenn wir den Text, so wie ihn die \nFraktion GLP vorgeschlagen hat, in die Verordnung zur Präzisierung aufnehmen. Wie \nSie feststellen können, haben wir in der Verordnung ein Dach zur maximalen Förderung \nformuliert und bei dieser Thematik könnte man auch einen Betrag von max. Fr. 20'000 \neinsetzen.\n\nDann wurde ein Input zur Speicherung eingereicht. Im Reglement ist die Unterstützung \nzur Speicherung formuliert. Bilateral wurde bereits über die Möglichkeiten diskutiert und \nwir sind der Meinung, dass wir hier die Detailtarife mit einem expliziten Passus \naufnehmen können, im Sinne des Vorstosses, aber uns vorbehalten würden, ob wir eine \nsolch detaillierte Tarifstaffelung machen möchten. Grundsätzlich sind wir der Meinung, \ndass die Speicherung integraler Bestandteil ist, aber wir möchten vermeiden, dass man \nüberdimensionierte Speicher erstellt, die grosse Verluste erzielen, welche unter \nUmständen ökologisch nicht sinnvoll sind.\n\nAus meiner Sicht sind das die verbleibenden Anträge und Vorschläge. Die Anträge der \nFraktion SVP haben sich meines Erachtens mit den Entscheiden auf der \nReglementsstufe erledigt. Wenn Sie nun noch etwas ergänzen möchten, nehme ich \ndiese Inputs gerne auf. Festhalten möchte ich, dass es sich um zwei Paar Schuhe \nhandelt. Einerseits haben wir das Förderreglement und andererseits die Tarifpolitik.\n\nIch bin froh, macht Christian Wassmer Werbung. So werden wir unter Druck gesetzt, \nSolarstrom zu produzieren. Bereits erwähnt wurde, dass wir diese Herkunftsnachweise \nabkaufen werden, damit wir auch für das entsprechende Produkt genügend Strom \nproduzieren können. Das gibt für die Rückspeisung die richtige Richtung. Wir werden die \nMarktpreise weitergeben in den Rückspeisetarifen. Per Ende August werden die neuen \nTarife kommuniziert.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 98\n\nInputs zur Verordnung über das Förderprogramm Energie (Förderprogramm)\n\nGähler Judith: Ich möchte noch Inputs zu folgenden Paragrafen geben:\n\n§ 7 Abs. 4: Der Absatz ist ersatzlos zu streichen.\n\nBegründung: Die fachgerechte Erstellung wird bei Inbetriebnahme so oder so von \nGesetzes wegen (z.B. Anschluss Photovoltaikanlage) geprüft. Die Kontrolle, ob die \nAnlage über die vorgesehene Nutzungsdauer betrieben und unterhalten wird, ist sehr \naufwändig und kaum sinnvoll. Wer investiert hat, wird auch zu seiner Investition Sorge \ntragen.\n\nEs ist im Interesse der Nutzer, dass die Anlage auch funktioniert.\n\n§ 7 Abs. 5: Der Absatz ist ersatzlos zu streichen.\n\nBegründung: Bringt nur Aufwand mit sich. Zudem sind die Folgen einer Änderung nicht \ngeregelt. Die Norm verkommt somit zur reinen Statistik.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Besten Dank. Die Logik soll sein, dass wir keinen \nAufwand betreiben möchten. Wir prüfen das gerne.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Gibts von Seiten des \nEinwohnerrats noch Anregungen oder Fragen?\n\nHiller Yvonne: Wir würden gerne die Anträge zu Handen der Verordnung bringen. Die \nZahlen könnten im Nachhinein verändert werden.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Die Zahlen können sowieso \nverändert werden, egal wie der Einwohnerrat heute abstimmt.\n\nHiller Yvonne: Wir finden es wichtig, dass wir diese Anträge stellen können und darüber \nabgestimmt werden kann. Z. B. für Pufferspeicher haben wir andere Informationen \nerhalten von Nachhaltigkeitsspezialisten. Es ist eine sehr effiziente und keine \nverlusttechnische Sache. \n\nScherer Kleiner Leo: Ich habe einen Ordnungsantrag zum Thema \nKonsultativabstimmung betreffend Inhalte in der Verordnung.\n\nIch habe mich nochmals schlau gemacht. Konsultativabstimmungen kennen unsere \ngeltenden Vorschriften nicht. Es gibt zum Thema diverse Bundesgerichtsentscheide, \nwelche klar besagen, dass wenn man eine Konsultativabstimmung vornehmen möchte, \nes eine gesetzliche Grundlage braucht und man die Bedeutung des Ergebnisses \nbenennen muss. Wenn das nicht gegeben ist, handelt es sich um eine hohle Übung, \nwelche nur unnötig und ohne Nutzen unsere Sitzung verlängert. Es ist dann nicht mehr \nals eine informelle Meinungsumfrage. An einer solchen Meinungsumfrage ohne Wirkung \nmöchte ich nicht teilnehmen und die Sitzung unnötig verlängern.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Leo Scherer Kleiner hat recht. Es \nwürde lediglich darum gehen, damit der Gemeinderat die Interessen des Einwohnerrats \nwahrnimmt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 99\n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag von Leo Scherer Kleiner\n\nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss:\n\nDer Ordnungsantrag von Leo Scherer Kleiner betreffend Verzicht der \nKonsultativabstimmung wird genehmigt.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Die Details und Inputs kann der \nEinwohnerrat dem Gemeinderat aushändigen. Die bereits eingereichten wurden bereits \ndem Gemeinderat weitergegeben und beurteilt. Falls es im Protokoll notiert werden soll, \ndann muss es vorgetragen werden. Angeschaut wird es aber auf sicher.\n\nGähler Judith: Ich habe es so verstanden, dass alle Vorstösse, die im Votum von \nMarkus Maibach nicht erwähnt wurden, erwähnt werden sollen.\n\nAlso sind die durch Markus Maibach erwähnten Vorstösse bereits protokolliert. \n\nHiller Yvonne: Ich möchte im Namen der Fraktion GLP unsere Vorstösse vortragen:\n\nFolgender Paragraf soll dem Reglement hinzugefügt werden: "Innovative und \nnachhaltige Pilotprojekte sollen in Einzelfällen unterstützt werden. Voraussetzung ist, \ndass es sich dabei um effiziente Technologien handelt und diese im Optimalfall mit einem \nnachhaltigen, umfassenden Speichersystem verbunden werden. Die Beurteilung und \nBemessung der Beitragshöhe erfolgt fallweise durch den Gemeinderat, Anlaufstelle ist \ndie Abteilung Bau- und Planung."\n\nBegründung: Die technische Entwicklung leistet einen wichtigen Beitrag für die \nVersorgungssicherheit und soll ebenfalls unterstützt werden. Denn nur mit \nPraxiserfahrungen können neue Technologien zur Marktreife gelangen und somit ihren \nBeitrag zur Versorgungssicherheit und Klimaneutralität leisten.\n\nFolgender Paragraf soll der Verordnung hinzugefügt werden: "Heizsysteme mit \nthermischem Speicher (z. B. Puffer- oder Kombispeicher o.ä.) werden bei der \nNeuanschaffung mit Fr. 2'000 bei Speichergrösse ab 20qm3 und mit Fr. 5'000 bei \nSpeichergrösse ab 50qm3 Speichervolumen gefördert."\n\nBegründung: Im Förderreglement wird im § 4 festgehalten, dass Massnahmen gefördert \nwerden, welche u.a. den Bereich Produktion, Nutzung und Speicherung von \nerneuerbaren Energien betreffen (§ 4 Abs. 1 lit. c Förderreglement). In der Verordnung \nkommt die Speicherung jedoch nicht mehr vor. Diese Lücke soll mit dem zusätzlichen \nParagrafen geschlossen werden.\n\n§ 8 Abs. 4 lit. b soll wie folgt geändert werden: "Die Wärmepumpe überwiegend mit \nerneuerbarem Strom betrieben wird und nach Möglichkeit mit einem adäquaten \nSpeichersystem verbunden ist."\n\n§ 8 Abs. 5 soll wie folgt geändert werden: "Der Förderbeitrag beträgt für innen \naufgestellte Luft / Wasser-Wärmepumpen Fr. 2'000 Fr. 1‘500 plus Fr. 30 pro kWth und \nfür Sole/ Wasser- oder Wasser-Wasser-Wärmepumpen Fr. 3'000 Fr. 2‘500 plus Fr. 90 \npro kWth. Zusätzlich gilt ein Förderbetrag von Fr. 1'000, falls das Heizsystem über ein \ngenügendes Speichersystem verfügt, um auch in der kalten Jahreszeit aus \nEigenproduktion-/Energie einen 24-Stundenzyklus abzudecken."\n\nBegründung: Es soll Anreiz für angemessene Speicherkapazitäten sichergestellt \nwerden, da diese massgeblich zur nachhaltigen Effizienzsteigerung beitragen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 100\n\nWassmer Christian: § 12: Gerne möchte ich folgende Streichung bei diesem \nParagrafen: " Der Gemeinderat kann das Förderprogramm Energie bewerben. Pro \nAktion stehen maximal Fr. 30'000 zur Verfügung".\n\nBegründung: Ich würde gerne das Geld in die Projekte investieren und nicht nur in die \nWerbung. Bewerben kann man das mit den Power-News, den Wettiger Nochrichte, \nLimmatwelle etc. Fr. 30'000 ist zu viel, aber vielleicht möchte Markus Maibach dazu noch \netwas erwähnen.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Wichtig ist, dass wir Werbung betreiben können. Ich \nglaube, die Botschaft ist klar und die Fr. 30'000 werden wir hinterfragen. Ich denke aber, \ndass eine Maximalzahl wichtig ist, sonst haben wir wieder einen beliebigen Spielraum.\n\nScherer Kleiner Leo: Christian Wassmer hat in einem vorherigen Votum den \nInvestitionsstau erwähnt, welche durch den Zeitpunkt der Inkraftsetzung entsteht.\n\nReglement Förderprogramm Energie (Förderreglement); § 3 Abs. 1 und § 10 Abs. \n1\n\n§ 3 Abs. 1: Wenn in diesem Paragrafen nun im letzten Satz folgenden Teil hinzugefügt \nwerden würde: "[…], welche ab 1. Januar 2023 erhoben wird.", dann haben wir die \ngesetzliche Grundlage, ab 1. Januar 2023 Gebühren zu erheben, was auch der Sinn \ndieses Reglements ist.\n\nWenn wir das so niederschreiben würden, könnten wir bei § 10 Abs. 1 schreiben: "Das \nReglement tritt nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft". Wenn man möchte, könnte \nman dort noch anfügen: "[…] Förderanträge können sofort nach der Inkraftsetzung \neingereicht werden."\n\nDas hätte zur Folge, dass nicht zugewartet werden muss, sondern dass sofort Anträge \ngestellt werden können, auch wenn das Geld erst ab 1. Januar 2023 überwiesen werden \nkann. Die Prüfung der Anträge dauert auch noch eine gewisse Zeit. Kann sich Christian \nWassmer vorstellen, einen gemeinsamen Antrag zu stellen?\n\nWassmer Christian: Ich habe mir insgeheim erhofft, dass Leo Scherer Kleiner auf \nmeinen Antrag aufsteigt und die juristische Formulierung bringt. \n\nAntrag:\n\nIm Reglement § 3 Abs. 1 als Ergänzung: "[…], welche ab 1. Januar 2023 erhoben wird."\n\nGleichzeitig bei § 10 Abs. 1: "Das Reglement tritt nach Ablauf der Referendumsfrist in \nKraft. Förderanträge können sofort nach der Inkraftsetzung eingereicht werden."\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Wir müssen die Formulare noch erarbeiten. Vor einem \nSchnellschuss möchte ich warnen. Wir brauchen dieses halbe Jahr Vorlauf, damit wir \nauch vorbereitet sind. Es wird ein schwieriges Verfahren und die Qualität könnte darunter \nleiden, wenn wir jetzt eilen. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Wegen drei Monaten \nsollte es keinen Investitionsstau geben.\n\nHiller Yvonne: Kann man nicht die Formulare der Nachbargemeinden kopieren? Ein \nhalbes Jahr Vorlaufszeit ist aus unserer Sicht schon etwas viel. \n\nMaibach Markus, Vizeammann: Es geht nicht nur um das Förderformular. Es geht um \nFolgendes: Die Kommunikation nach aussen, das Aufschalten, die ganze Logik der \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 101\n\nProzessinstallation. Meines Erachtens spielen drei Monate mehr keine Rolle.\n\nWassmer Christian: Wäre es ein Kompromissvorschlag, wenn man statt nach "Ablauf \nder Referendumsfrist", "ab 1. Oktober 2022" sagen würde. So hätten wir nur ein Stau \nvon einem Quartal und nicht von zweien.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Ich bitte Sie, die Komplexität nicht noch unnötig zu \nsteigern.\n\nAngepasster Antrag:\n\nIm Reglement § 3 Abs. 1 als Ergänzung: "[…], welche ab 1. Januar 2023 erhoben wird."\n\nGleichzeitig bei § 10 Abs. 1: "Das Reglement tritt nach Ablauf der Referendumsfrist in \nKraft. Förderanträge können ab 1. Oktober 2022 eingereicht werden."\n\nHiller Yvonne: Im ganzen Prozess haben wir ausgeschossen, dass jene, welche sich \nbereits bemühten, etwas erhalten. Wenn wir eine Inkraftsetzung ab sofort entscheiden \nwürden, dann würden wir diejenigen begünstigen, welche bereits die Entscheidung \ngetroffen, jedoch die Papiere noch nicht eingereicht haben. Diese könnten dann \nprofitieren, obwohl wir rückwirkend keine Berücksichtigungen eingeplant haben. Es wäre \nein Widerspruch zu dem, was wir nun beschliessen.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag von Christian Wassmer und Leo Kleiner Scherer betreffend § 3 Abs. 1 und § \n10 Abs. 1 wird abgelehnt.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDas Reglement Förderprogramm Energie (Förderreglement) wird angenommen.\n\n4 ICT-Konzept Schule ab 2023; Kenntnisnahme (2022-0476)\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Ich möchte kurz erklären, um was \nes bei diesem Traktandum geht. Die Fraktion GLP möchte ein Rückweisungsantrag \nstellen. Einige Juristen im Rat meinen, dass ein solcher Rückweisungsantrag nicht \ngestellt werden kann, andere jedoch sagen, es kann einer gestellt werden.\n\nEs gibt bereits ein ICT-Konzept und das vorliegende Konzept ist eine Ergänzung. Das \nGeschäft liegt uns lediglich zur Kenntnisnahme vor. Eigentlich wollte ich gar nicht darüber \nabstimmen, doch im Traktandenbericht beantragt der Gemeinderat, das ICT-Konzept zur \nKenntnis zu nehmen. \n\nDa es lediglich eine Kenntnisnahme ist, brauchte es auch keine Prüfung durch die \nFinanzkommission (FIKO) oder GPK. Die finanzielle Steuerung läuft über das Budget, \nd. h. bei der Budgetdebatte im Oktober kann der Einwohnerrat darüber bestimmen. \n\nEs gibt keine Eintretensdebatte, da es in diesem Sinne kein Beschluss gibt. Die \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 102\n\nFraktionen haben das Wort. \n\nKnaup Adrian: Ich hätte gern im Vorfeld dem Einwohnerratsbüro einen QR-Code \nübermittelt, mit dem ihr jetzt mein Votum direkt online abrufen und auch sofort eure Likes \nabgeben können. Aber die meisten von uns sind aus einer Generation alphabetisch vor \nZ, weshalb wir immer noch gerne dem gesprochenen Wort zuhören, warum auch immer. \nDigital wäre viel einfacher.\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich ausdrücklich bei allen Beteiligten für die \nvorliegende zukunftsweisende Arbeit. Unsere Fraktion ist stolz auf die Schule Wettingen, \ndie auf hohem Niveau am Puls der Zeit unterrichtet, und das nicht nur im Bereich Medien \nund Informatik.\n\nIch bin doppelter Test-User der Schule Wettingen (als Vater von drei Kindern und als \nAngestellter bei der Konkurrenz in Baden) und kann der Schule Wettingen persönlich \nsehr gute Noten erteilen. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle allen, die das täglich \nermöglichen!\n\nDas ICT-Konzept zeigt uns den Weg auf, den die Schulen in Wettingen im digitalen \nBereich gehen möchten. Es ist, und so soll sein, in der Kompetenz der Schulen und des \nGemeinderats die Weichen zu stellen, wie die Umsetzung des Lehrauftrags in "Medien \nund Informatik" erfolgreich gestaltet werden soll. Entsprechend verstehen wir, dass wir \nals Einwohnerrat das Konzept nur zur Kenntnis vorgelegt bekommen. Es ist aber doch \nbemerkenswert, dass weder FIKO noch GPK das Geschäft vorgelegt bekommen haben, \nimmerhin sind darin Ausgaben von, wenn ich richtig zusammengezählt habe, 3.5 Mio. \nFranken für die nächsten fünf Jahre, enthalten. Ich finde, das ist eine grosse Kiste, und \nzwar nicht bloss finanziell.\n\nIm Namen der Fraktion SP/WettiGrüen gebe ich nebst dem Dank folgende Punkte zu \nBedenken:\n\nGrundsätzlich bestreitet niemand den Auftrag, dass die Schule mithilft, den Jugendlichen \nKompetenzen im Umgang mit Medien und Informatik beizubringen. Entsprechend dreht \nsich die Diskussion nicht darum, ob wir digitale Medien im Schulalltag umsetzen, sondern \nwie. Der Kanton lässt hier die Ausführung bewusst offen, indem er verschiedene \nAusrüstungsstandards vorschlägt. Achtung, diese Ausrüstungsstandards sagen nichts \naus über die Qualität des Unterrichts. Wir können also leider nicht darauf zählen, dass \nunsere Schülerinnen und Schüler kompetenter werden, wenn sie mehr Geräte zur \nVerfügung haben. Es ist leider nicht erwiesen, dass der Einsatz von digitalen Medien \nauch den Lerneffekt steigert. Wir müssen uns also bewusst sein, dass wir hier lediglich \nüber die Ausstattung der Schule mit technischen Geräten reden, nicht über \nUnterrichtsqualität. Diese ist den Lehrpersonen überlassen und das ICT-Konzept sollte \nsie darin unterstützen.\n\nWettingen rüstet digital auf und gönnt sich insbesondere ab der 6. Klasse eine 1:1 \nAusrüstung mit Convertible-Geräten. Eine gute Wahl der Geräteart. Aber aufgepasst: \nDas führt zu einer zusätzlichen Belastung von Lehrpersonen und des technischen \nSupports. Das führt zu Begleiteffekten, die nicht zu unterschätzen sind. Aus eigener \nErfahrung mit 1:1 Ausrüstung kann ich sagen, dass vor dem Hintergrund des \nSuchtpotenzials der digitalen Medien die zusätzlichen Aufwände im sozialen Bereich \nnicht zu unterschätzen sind. Ob es in Sachen Cyber-Mobbing, Druck in sozialen Medien \nusw. sinnvoll ist, den Jugendlichen noch ein Gerät in die Hand zu drücken, sei \ndahingestellt.\n\nLast but not least führt das auch zu hohen Kosten. Die Geräteausstattung kostet \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 103\n\nMillionen, und das ist ein Posten, der nicht so leicht zu reduzieren ist.\n\nIch kritisiere entsprechend insbesondere vier Punkte und ich möchte Gemeinderat und \nSchulvertreterinnen und Schulvertreter wärmstens ans Herz legen, sich eingehend damit \nauseinanderzusetzen. Auch hinsichtlich der Budgetdiskussionen. Es soll nicht plötzlich \netwas gestrichen werden, womit eigentlich fest gerechnet wurde. Angesichts der \nangespannten Finanzlage in Wettingen ist fraglich, wieso nicht eine einfachere \nAusrüstung gewählt worden ist. Gemäss Informationen von Sandro Sozzi und seinen \nLeuten würden sich die finanziellen Einsparungen in fünf Jahren auf rund Fr. 800‘000 \nbelaufen.\n\nDen Entscheid mit der Einführung 1:1 ab 6. Klasse unterstütze ich nicht. Sinnvoller wäre \nein Start ab Oberstufe. Die Einführung auf die Lebensdauer der Geräte auszulegen, ist \nfür mich schon fast eine entlarvende Abhängigkeit von den Herstellergiganten, welche \nmit unserem ICT-Konzept ein grosses Geschäft machen. Wenn die neuen Geräte \nplötzlich nur noch 3 Jahre Lebensdauer haben, wechseln wir dann das Konzept? \nOrganisatorisch macht eine Einführung ab Oberstufe mehr Sinn (auch im Vergleich mit \nNachbargemeinden).\n\nBitte unterschätzt nicht den benötigten Aufwand für die Vorbereitung der Lehrpersonen, \num in das 1:1 Unterrichten reinzukommen. Erfahrungsgemäss müssen Lehrpersonen \nhier viel Zeit und Energie aus ihren eigenen Ressourcen investieren, da kann es denen \nschnell den "Deckel lüpfen". Allzu viele neue Lehrpersonen haben wir nicht, die Schlange \nstehen. Also bitte genügend Zeit und Geld investieren in die Ausbildung und \nWeiterbildung der Lehrpersonen\n\nDer technische Support in der Schulinformatik soll aufgestockt werden, anscheinend \nreichen dafür +80 % (ich bin skeptisch). Definitiv zu wenig sind 90 % für den \npädagogischen Support der Lehrpersonen, da kann man gerne bei der Stadt Baden \nnachfragen. Allerdings muss man sich bewusst sein, dass diese Stellen aus der \nLehrpersonen-Ressourcierung genommen werden, gehen also zulasten des Unterrichts, \nder Heilpädagogik usw. Entsprechend gebe ich auf den Weg: Aufstockung der PICTS, \naber wenn möglich ausserhalb der Lehrpersonen-Ressourcierung.\n\nIch komme zum Schluss: Wir sind froh, dass die Schule Wettingen hohe Ansprüche an \nsich selbst stellt. Wir bedanken uns bei den Verantwortlichen und dem Gemeinderat, \ndass sie Verantwortung übernehmen, es ist nämlich nicht ganz einfach die Umsetzung \nnach diesem Modell durchzuführen. Vor allem aber sind wir uns alle bewusst, dass wir \nvor einem grossen Betrag von zusätzlichen Kosten stehen. Diese müssen durch \nzusätzliche Einnahmen gedeckt werden. Oder aber sie müssen in anderen Bereichen \neingespart werden. Also etwas weniger Kultur, etwas weniger Sportförderung, vielleicht \ndoch kein Altersnachmittag mehr, oder halt die offene Stelle in der Repol nicht mehr \nbesetzen etc.\n\nIhr kennt unsere Haltung: diese Zusatzinvestition kommt zusätzlich zu den übrigen \nnötigen Aufwänden ins Gemeindebudget. Und nicht als Ersatz für irgendetwas. \n\nUnd wenn ihr inzwischen schon einige Male über euren Bildschirm gewischt habt, um \ndiesen "Schnorri" da vorne am Rednerpult wegzuklicken, dann zeigt das, dass ihr doch \nschon im digitalen Zeitalter angekommen seid. Wenn ihr mir trotz aller digitalen \nVersuchungen aufmerksam bis hierher zugehört habt, dann könnt ihr bewusst selbst \nentscheiden, wann ihr digitale Medien einsetzt und wann ihr analog arbeitet. Das nennt \nman Medienkompetenz. Und dann danke ich euch für eure Aufmerksamkeit. Control – \nAlt – Delete: ihr könnt den Benutzer wechseln.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 104\n\nGähler Judith: Die Fraktion FDP bedankt sich für das umfassende ICT Konzept der \nSchule, welches wir zur Kenntnisannahme vorgelegt bekommen. Das vorliegende Papier \nist die logische Weiterentwicklung des bisherigen Konzepts.\n\nSpeziell möchten wir erwähnen, dass die Fraktion FDP die 1:1 Ausrüstung im Zyklus 3 \nbegrüsst. Dadurch sollten die zukünftigen Schulabgängerinnen und –abgänger aus \nWettingen für die Berufswelt der Zukunft auch digital bestens gewappnet sein.\n\nDie Fraktion FDP nimmt das Papier zu Kenntnis, wie das letzte ICT Konzept im August \n2017. Wir nehmen auch und das mit Verwunderung zur Kenntnis, dass der Prozess nicht \nmehr der Gleiche ist, wie im Jahr 2017. Damals wurde das Konzept von der FIKO geprüft. \nDas hätten wir auch dieses Mal erwartet, zumal die Umsetzung des Konzepts zu hohen \nwiederkehrenden Kosten führt, ein typisches Geschäft für die FIKO. Was war der Anlass \nzur Prozessänderung?\n\nAufgrund der finanziell angespannten Lage der Gemeinde Wettingen erwartet die \nFraktion FDP von der Abteilung Schule, dass der Ausbaustandart auf der Ebene der \nLernenden vor der Umsetzung nochmals geprüft und mit den Nachbargemeinden \nWürenlos und Neuenhof abgestimmt wird. Ebenso soll der Standard der \nanzuschaffenden Geräte selbst kostenbewusst erfolgen. Schülerinnen und Schüler \nbrauchen keine High-End-Produkte.\n\nZu guter Letzt wünschen wir der Schule Wettingen bei der Umsetzung des Konzepts viel \nErfolg und viele digitalinteressierte Lehrpersonen, die sich motiviert an die Umsetzung \ndes Konzepts machen, denn ohne diese hat auch der höchste Ausbaustandard keine \nWirkung. Wir sind guten Mutes, dass es funktionieren wird, die Vorbereitungen und \nWeiterbildungen an der Schule laufen ja bereits.\n\nRechsteiner Lukas: Der Mitte-Fraktion ist eine gute Wettinger Schule wichtig. Mit dem \nvorliegenden ICT-Konzept wird sinnvoll in die Schule investiert und das begrüssen wir.\n\nDigitalisierung ist in unserer Gesellschaft und Wirtschaft so stark ausgeprägt. Da ist es \nwichtig, dass auch die Schule in dieser Entwicklung mitmacht. Das vorliegende Konzept \nist sehr detailliert. Der Schwerpunkt der Änderungen, gegenüber des letzten Konzepts, \nliegt auf der Oberstufe. Wir begrüssen die 1:1 Abdeckung ab der sechsten Klasse, damit \ndie Geräte optimal genutzt werden können. So schafft man mehr Fairness, indem alle \nKinder zu Hause ein Gerät zur Verfügung haben. Wir finden es aber auch wichtig, dass \nim Kindergarten wenig, bis gar keine iPads eingesetzt werden. Auch im ersten \nPrimarschuljahr sollen die Kinder mehrheitlich reale Erfahrungen sammeln. Der \nspielerische Umgang mit digitalen Geräten lernen viele von allein zu Hause und müssen \ndort eher gebremst und nicht zusätzlich gefördert werden.\n\nDamit die Geräte auch wirklich gebraucht werden, ist es wichtig, dass die Lehrer \naufgefordert werden, viele Weiterbildungen zu absolvieren. Einen guten pädagogischen \nund technischen Support vor Ort in den einzelnen Schulhäusern ist von zentraler \nBedeutung. Vor allem dort, wo in Zukunft mit einer 1:1-Abdeckung unterrichtet wird, \nmüssen die Lehrer selbst fit auf den Geräten sein. Da würden wir uns wünschen, dass \ndie Stunden für den pädagogischen Support noch aufgestockt werden. Die Stunden \nstammen aus dem kantonalen Ressourcen-Pool und können von der Schule selbst \nverteilt werden.\n\nVielen Dank an alle, die am Konzept mitgearbeitet haben und für eine erfolgreiche \nUmsetzung sorgen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 105\n\nKleger Andrea: Beim neuen ICT-Konzept der Schule Wettingen wird für viele Jahre \nfestgelegt, wie Medien und Informatik in unserer Schule integriert werden. Sie wissen, \nBildung liegt der GLP am Herzen. Eine gute Ausbildung ist ein guter Start für junge Leute \nins Leben und Medienkompetenz und Informatik gehört heute in jeden Bildungsrucksack.\n\nVor der heutigen Einwohnerratssitzung habe ich den Gemeinderat angeschrieben. Ich \nfragte ihn, wieso er uns das ICT Konzept nur zur Kenntnisnahme vorgelegt, denn es ist \neine entschiedene Veränderung der Schule. Die Antwort war, dass wir in der \nBudgetbesprechung Einfluss nehmen können. Ich bin zwar neu aber selbst ich weiss, \ndass die Budgetsitzungen sonst schon überladen sind. Der Gemeinderat meinte zudem, \ndass bis dahin vielleicht genau klar sei, wie viele Geräte es brauche und was diese dann \nKosten.\n\nIch selbst hätte lieber eine Diskussion geführt, in der wir uns vorgängig hätten im \nEinwohnerrat finden können. Das hätte dem wichtigen Thema den angemessenen Raum \ngegeben.\n\nWir haben uns mit dem Konzept auseinandergesetzt und möchten daher noch folgende \nInputs mitgeben:\n- Ist es im Kindergarten wirklich nötig, den Standard zu erhöhen? Ein bis zwei Geräte \n\npro Klasse sollten reichen.\n- Was ist genau der Grund, warum die Schülerinnen und Schüler ab der sechsten \n\nKlasse sein eigenes Gerät brauchen? Wenn der Hauptgrund der Lebenszyklus des \nGerätes ist, ist das vielleicht nicht das wichtigste Kriterium. Ab der fünften Klasse wird \nMedieninformatik als Fach unterrichtet, da wäre es eventuell der richtige Zeitpunkt \noder falls man zuwarten möchte, dann erst ab der Oberstufe, ab dem dritten Zyklus. \nDas machen Aarau, Baden und Brugg auch so. Ausserdem sind die \nOberstufenschüler alle zusammen an einem Standort, was die Infrastruktur nochmals \nvereinfacht.\n\n- Bei den Lehrpersonen wäre Bring Your Own Device, d. h. jeder bringt sein eigenes \nGerät, vielleicht etwas. Gerade bei Lehrpersonen mit kleinem Pensum wäre das doch \nattraktiv.\n\n- Bei der Einführung des eigenen Geräts, wäre eventuell sinnvoll, wenn die \nLehrpersonen ihre Computer ein Jahr vor den Schülerinnen und Schüler bekämen \nund so entsprechend Zeit hätten, sich ihre eigenen Kompetenzen aufzubauen.\n\n- Die technische Infrastruktur ist das eine, aber es braucht auch genügend Ressourcen, \num die Lehrpersonen zu unterstützen. Wir wissen alle, dass man am besten lernt, \nwenn man es selbst macht. Nehmen wir doch ein Beispiel am Beamer. In der Theorie \nist es doch einfach: Einstecken und anschalten, fertig. Wie oft hat es bei Ihnen beim \nersten Mal funktioniert? Nie. Und so ist es doch bei allem in der Informatik. Man \nbenötigt die Unterstützung. Reichen da die 90 % für den pädagogischen Support? \nGerade am Anfang darf es ein wenig mehr sein.\n\nFricker Martin: Im Fraktionsbericht haben wir bereits erwähnt, dass wir das Konzept \neine gehbare Weiterentwicklung finden. Es ist unbestritten, dass man bereits im \nSchulalter digital fit sein muss. Die Frage ist, wie das umgesetzt werden soll.\n\nIch habe mich im Vorfeld mit Adrian Knaup ausgesprochen. Ich sehe einiges gleich wie \ner. Grundsätzlich ist das ein Weg, den wir gehen können, aber es gibt einige Kritikpunkte \n– FIKO/GPK muss hier nicht mehr erwähnt werden. Und dass man bei den Kosten immer \netwas optimieren könnte, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.\n\nMich hätte hingegen noch gefreut, wenn man Kauf und Leasing verglichen hätte.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 106\n\nDie Einführung bereits am Ende des 2. Zyklus und nicht erst am Beginn des 3. Zyklus ist \nfür uns nicht klar. Die Hauptpunkte, welche wir der Schule mitgeben möchten:\n- Lehrpersonen sollen seriös eingebunden werden. Adrian Knaup hat das bereits \n\nerwähnt und ich als Schulleiter kann es bestätigen. Es braucht nicht nur ein Konzept, \nwelches Technik beinhaltet, sondern das Konzept muss umgesetzt und gelebt \nwerden. Es ist nicht einfach alles geregelt mit einem Konzept und der Anschaffung \ngewisser Geräte, sondern mit diesen Geräten muss auch gearbeitet werden. Jedoch \nkann man nicht von einem Tag auf den anderen mit solchen Geräten seriös arbeiten. \nEs muss gut vorbereitet sein und es braucht ein klares Umsetzungskonzept innerhalb \nder einzelnen Schulen. Es muss gut geplant sein und die Lehrpersonen müssen \nweitergebildet und miteinbezogen werden. Dafür werden sie auch genügend Zeit \nbenötigen. Ich bestätige hier nochmals Adrian Knaup: Wir haben ein demographischer \nÜbergang bei Lehrpersonen im Alter über 50 Jahren, welche wir nicht verlieren dürfen. \nWir kämpfen bereits um genügend Lehrpersonal. Die Lehrinnen und Lehrer sollen \nmiteingebunden und ins Boot geholt werden. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, sich \npädagogisch weiterzuentwickeln. Sinn und Zweck der Übung ist, dass wir \npädagogisch einen neuen Weg finden, die Unterrichtssequenzen entsprechend \nvorzubereiten.\n\n- Im technischen Support sehe ich eher keine Probleme und bei den Ressourcen finde \nich auch, dass die PICTS Berechnung sehr konservativ ist. Der pädagogische ICT \nSupport muss die Lehrpersonen befähigen, dass sie die Geräte im Unterricht sinnvoll \neinsetzen können und nicht nur erläutern wo das Gerät ein- und ausgeschaltet wird. \nDas Großartige am Kanton Aargau ist, dass man Ressourcen verwenden und \nSchwergewichte beliebig setzen kann. Das Setzen der Schwergewichte liegt in der \nAutonomie der Schule.\n\nIch bedanke mich bei allen Verantwortlichen für dieses Konzept.\n\nScherer Kleiner Leo: Mehrfach wurde die FIKO in den Voten erwähnt. Leider kann der \nPräsident heute nicht teilnehmen. Als sein Vize und als FIKO-Mitglied möchte ich \ntrotzdem einige Worte dazu sagen. Dank einem regen Mailaustausch weiss ich, dass \nmeine Worte auch in Sinne des FIKO-Präsidenten sind.\n\nIch möchte daran erinnern, dass im Geschäftsreglement steht, dass die FIKO sich mit \njenen Geschäften befasst, welche ihr vom Gemeinderat zugewiesen werden. Der \nGemeinderat hat uns dieses Geschäft nicht zugewiesen, also hatten wir keine Befugnis \nuns damit zu befassen. Im Reglement steht ebenfalls, dass der Gemeinderat einzelne \nGeschäfte selbst vertreten kann, falls er das möchte; auch solche Geschäfte muss er \nnicht vorab einer vorberatenden Kommission des Einwohnerrates unterbreiten. Diese \nFreiheit steht dem Gemeinderat zu.\n\nEs ist ausserdem nicht so, dass das ein typisches FIKO-Geschäft wäre. Mit dem \nvorliegenden Bericht wird kein einziger Franken bewegt. Ob Steuergeld bewegt wird oder \nnicht, ist genau das Kriterium, ob ein Geschäft von der FIKO beraten werden muss. Es \nwäre eher ein typisches GPK-Geschäft und sicherlich keines für die FIKO.\n\nEs ist so, dass vor vier Jahren der Gemeinderat das damalige Konzept der FIKO \nzugewiesen hat, aber damals lautete der Antrag auch anders. Der Antrag hatte damals \nzwei Punkte:\n\n1. Vom ICT-Konzept 2018-2022 der Schule Wettingen wird Kenntnis genommen.\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Beschaffungskosten in die \n\nInvestitionsrechnung 2018 bis 2022 aufzunehmen.\n\nDas heisst, dass der Gemeinderat damals wollte, dass es eine gewisse Bindungskraft \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 107\n\nhat. Jetzt ist es ein reines Informationstraktandum.\n\nGähler Judith: Ich möchte hier klarstellen, dass es sich nicht um ein Bashing handelte. \nWir wollten nicht gegen die FIKO schiessen, sondern fragten uns einfach, weshalb der \nProzess geändert wurde. Wir wussten, dass der Antrag anders lautete, aber wir \nwunderten uns trotzdem über die Änderung des Prozesses. Das war aber keine Frage \nan die FIKO, sondern an den Gemeinderat.\n\nSozzi Sandro, Gemeinderat: Ich möchte mit einem kurzen Rückblick beginnen: Als wir \ndas letzte ICT-Konzept im Rat besprachen und ich noch im Einwohnerrat sass, hatten \nwir noch ein Stapel Papier vor uns und noch keine Notebooks. Es ist ein schönes \nZeichen, dass wir uns auch hier im Rat weiterentwickelt haben. Genauso ist es auch in \nder Schule. Ich möchte euch allen danken für die vielen positiven Rückmeldungen. Alle \nInvolvierten haben viel Zeit investiert und versuchten etwas zu schaffen, was die Schule \nWettingen weiterbringt. Das ICT-Konzept ist ein wichtiger Entwicklungsschritt der Schule, \ndamit wir, basierend auf dem Vorgänger, weiterkommen und weitergehen auf dem Weg \nder Digitalisierung. Die Vorstösse des Einwohnerrat zeigen, dass die Digitalisierung ein \nwichtiges Thema ist, auch an der Schule.\n\nDamit wir aber unsere Schülerinnen und Schüler auf den Weg bringen können, benötigen \nwir die richtigen Werkzeuge und mit diesem Konzept schaffen wir eine weitere \nGrundlage, um darauf aufzubauen.\n\nIch nehme gerne zu den diversen Inputs Stellung. Nach der Info-Veranstaltung konnten \nbereits einige Fragen beantwortet werden. An dieser Stelle nehme ich zu den Häufigsten \nkurz Stellung:\n\nKosten:\nEs ist klar, dass diese Veränderung etwas kostet. Wir wollen uns weiterentwickeln und \nbesser werden, dafür benötigen wir mehr und bessere Werkzeuge. Versichern kann ich, \ndass wir das Geld nicht leichtsinnig ausgeben. Wir versuchen dort zu sparen, wo wir \nkönnen, was der Gemeinderat im letzten ICT-Konzept bewiesen hat, denn auch dort hat \ner eine Tranche zurückgestellt, als er feststellte, dass dieses Geld noch nicht benötigt \nwird.\n\nAusbildung der Lehrpersonen:\nDie Umsetzung des ICT-Konzepts benötigt viel Zeit und Support und es ist \nselbstverständlich, dass wir die Lehrpersonen unterstützen, was im neuen ICT-Konzept \nauch festgehalten ist. Es ist zu erwähnen, dass wir nicht bei null starten. Wir haben viele \njunge Lehrpersonen, die das Know-How bereits aus der Ausbildung mitbringen. Wir \nhaben Lehrpersonen, welche bereits seit mindestens vier Jahren an unseren Schulen \ntätig sind, welche das vorgängige ICT-Konzept mitgetragen und daraus bereits viel \ngelernt haben. Eine 1:1 Ausstattung bedeutet nicht, dass wir 100 % des Unterrichts nur \nnoch mit den Geräten durchführen. Auch dann wird es noch Unterricht geben, der ohne \nComputer stattfinden wird. Die Schule ist vorbereitet, diesen Weg zu gehen und wir \nhaben mit dem vorgängigen ICT-Konzept eine gute Basis.\n\nSupport:\nMan kann nie genügend Support haben. Vor allem in Situationen, wie z. B. wenn der \nBeamer nicht funktioniert. Wir halten uns hier an die Vorgaben und Empfehlungen des \nKantons. Wir werden aber ein Auge darauf halten und Anpassungen vornehmen und \nreagieren, wenn wir merken es benötigt mehr oder weniger Support. Es braucht keine \ngrosse Bürokratie, da wir, wie in einem vorherigen Votum erwähnt, das gute System mit \ndem Legen der Schwerpunkte haben und die Ressourcen so einsetzen, wie sie benötigt \nwerden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 108\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 109\n\nZeitpunkt:\nEs wurde oft erwähnt, dass es sinnvoller wäre ab der 6. Klasse mit der 1:1 Ausstattung \nzu beginnen. Die Gerätelaufzeit ist ein einfaches Argument, aber eigentlich ist es ein \nKompromiss, denn ab der 5. Klasse haben wir Medien- und Informatikunterricht, weshalb \nwir es für sinnvoller achten, dann mit der 1:1 Ausstattung zu beginnen. Die Lebensdauer \nder Geräte wird auf vier Jahre geschätzt, somit werden auch Zuzüger mit einem älteren \nGerät versorgt und müssen nicht ein neues beziehen.\n\nQualität und Ausstattung der Geräte: \nWir schauen darauf, dass wir nicht die teuersten Geräte kaufen, aber wir benötigen \nzwingend qualitativ gute Geräte. Der Vorteil ist, dass bei grossen Mengen auch gute \nPreise ausgehandelt werden können. Unsere Informatikabteilung ist engagiert und \nhandelt stets den besten Preis für unsere Gemeinde aus.\n\nKenntnisnahme und FIKO-Prüfung:\nDieses Konzept steht in der Kompetenz der Schule und des Gemeinderats. Wir möchten \naber nicht nur mit dem Budget dem Rat die Kosten aufzeigen, weshalb wir nun vorgängig \ndas Konzept zur Kenntnisnahme vorlegen und man sich dementsprechend vorbereiten \nkonnte. Somit können wir den Vorwurf umgehen, dass wir beliebige Kosten ins Budget \nstellen, ohne ein Konzept auszuweisen und der Einwohnerrat nicht transparent informiert \nwird. Ob das durch eine FIKO hätte geprüft werden sollen, nehmen wir gerne so mit. Aus \nallen Voten habe ich aber nicht entnehmen können, dass das Konzept grundsätzlich in \nFrage gestellt wird und fundamental geändert werden müsste.\n\nWir werden die entsprechenden Kosten nochmals prüfen und im Budget haben Sie die \nMöglichkeit definitiv zu entscheiden.\n\nScherer Kleiner Leo: Wenn der Wunsch ist, dass die FIKO das prüft, muss die Form \ndes mehrjährigen Verpflichtungskredits gewählt werden, wo die Zahlen schwarz auf \nweiss stehen und verbindlich beschlossen werden müssen und im Budget nicht \nnochmals darüber diskutiert werden muss. Wenn es über den Budgetprozess läuft, muss \nes an die GPK verwiesen werden, nicht an die FIKO.\n\nStreif Hannes: Ich komme nicht ganz aus meiner Haut als Jurist und möchte Sie an \nmeinen Feststellungen teilhaben lassen. \n\nDem Einwohnerrat wird ziemlich viel zur Kenntnisnahme präsentiert, auch \nhochstrategische Vorlagen wie z. B. das REL. Aus dieser Debatte kann ich entnehmen, \ndass man sich eigentlich eine Präjudizierung aus einer Kenntnisnahme wünscht, damit \nim Budget bereits alles geklärt ist. Es ist so, dass es im Geschäftsreglement den Begriff \n"Kenntnisnahme" nur einmal gibt. Gemäss diesem Reglement nimmt man demnach nur \netwas zur Kenntnis, und zwar den Stellenplan der Gemeindeverwaltung. Vorher haben \nwir gesagt, dass es keine Konsultativabstimmungen gibt, also gibt es eigentlich auch \nkeine Kenntnisnahmengeschäfte. Hingegen die Beschlussfassung, und das ist \nmateriellrechtlich gemeint, ist inhaltlich durch den Einwohnerrat zu genehmigen oder \nabzulehnen.\n\nBei einem Konzept oder Ähnlichen ist es dann nötig, wenn jährlich wiederkehrende \nAusgaben neu generiert werden, sofern die Zuständigkeit nicht beim Gemeinderat liegt. \nNun konnten wir vernehmen, dass die finanziellen Konsequenzen, welche so ein \nKonzept mit sich bringt, die Kompetenzausgaben der Exekutive massiv übersteigen. Aus \nmeiner Sicht ist das kein Kenntnisnahmegeschäft, sondern eine Genehmigungsantrag. \nDass damit keinen Franken bewegt wird, ist kein stichhaltiges Argument.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 110\n\nDer Einwohnerrat ist bekannt dafür, dass er manchmal das Budget nicht genehmigt. Was \npassiert, wenn wir 2023 ohne Budget starten? Dann kann die Exekutive sagen, dass das \nKonzept zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde und es somit auch verpflichtend ist und \ndann werden die Tranchen ausgelöst, welche im Konzept genannt worden sind. In \ndiesem Sinne glaube ich, dass der Einwohnerrat Anspruch hat, dass solche Vorlagen \nzur Beschlussfassung als Genehmigungsantrag daherkommen.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDas ICT-Konzept der Schule Wettingen ab 2023 wird zur Kenntnis genommen.\n\n5 Gujer Mia, SP, und Leuppi Andreas, WettiGrüen, vom 11. März 2021 betreffend \nGratis Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden; Ablehnung (2021-0306)\n\nGujer Mia: Ich bin nicht queer und trotzdem setze ich mich für die Ehe für alle ein. Ich \nmusste noch nie in meinem Leben flüchten und trotzdem setze ich mich für ukrainische \nund andere Flüchtende ein. Ich habe keine Kinder und trotzdem setze ich mich für eine \ngute Schule in Wettingen ein. In der Politik ist es entscheidend, dass man sich auch für \nandere Themen begeistern kann und sich nicht nur dort einsetzt, wo die eigenen \nBedürfnisse liegen. Mit unserer Stimme in diesem Rat sprechen wir nicht nur für uns, \nsondern für alle die uns wählten. Ich vermute stark, dass es in meinem Fall nicht nur 27-\njährige Schweiz-dänische Design-Studierende waren.\n\nSich einzusetzen scheint der Gemeinderat nicht ganz begriffen zu haben. Es ist fast \nschon ironisch, dass ein Gremium, welches aus sechs Männern und einer Frau besteht, \nein Anliegen, welches Frauen betrifft, mit einer Begründung auffährt, welche sich \nwiederum am Aargauer Regierungsrat orientiert, welcher nur aus Männern besteht. Die \ngemeinderätliche Begründung fällt lasch aus. Es braucht keine Experten, um zu \nerkennen, dass es sich hier jemand einfach machen wollte. Hätte man eine ordentliche \nAbklärung getätigt, wüsste man, dass es einfach nicht stimmt, dass die Nachfrage nicht \nvorhanden sei. Erstens ist bereits aus der 1. Sekundarklasse ein Antrag für Tampons auf \nder Schülerinnentoilette gestellt worden. Zweitens schreibt der Gemeinderat von einem \nniederschwelligen Angebot, welches bereits vorhanden sei, und bestätigt damit die \nNachfrage. Die Lehrpersonen würden nicht von sich aus Menstruationsartikel besorgen, \nwenn die Nachfrage nicht vorhanden wäre.\n\nKönnen wir noch darüber sprechen, dass ein niederschwelliges Angebot bedeutet, dass \nes eigentlich kein Angebot gibt. Was ist denn die Erwartungshaltung? Sollen Frauen im \nNotfall mit verbluteten Unterhosen durch den Flur rennen bis auf magische Art und Weise \nein Tampon auftaucht?\n\nDer Gemeinderat politisiert nicht nur auf völlig niederschwellige Diskurse hin, sondern \nscheint sich auch Null mit dem Thema beschäftigt zu haben. So ist auch nichts von \nAlternativen, wie Tamponautomaten, zu lesen. Solche sind übrigens seit zwei Tagen im \nKanton Luzern im Einsatz. Auch der Kanton Tessin hat vor zwei Wochen einen \nentsprechenden Vorstoss angenommen und stattet öffentliche Gebäude mit einem \nkostenlosen Angebot aus.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 111\n\nLieber Rat, zum Glück hat der Gemeinderat nicht das letzte Wort und wir können selbst \nentscheiden, für wen und was wir uns einsetzen. Wir, und damit meine ich 16 Frauen \naus den Fraktionen FDP, GLP, Die Mitte und SP/WettiGrüen haben uns bereits \nentschieden und werden bei einer allfälligen Ablehnung des Postulats ein Folgepostulat \nmit der Forderung nach Tamponautomaten in öffentlichen Gebäuden und kostenlosen \nMenstruationsartikel in Schulen einreichen. Das Postulat geben wir nicht auf.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Die Ablehnung ist bestritten. \nSomit ist die Diskussion eröffnet. \n\nErnst Manuela: Anfang November 2021, also vor über einem halben Jahr, hat der \nGrosse Rat einen ähnlichen Vorstoss auf kantonaler Ebene behandelt. Ein halbes Jahr \nspäter ist es auch in Wettingen so weit. Man bedient sich der ähnlichen Argumentation, \nwenn nicht sogar der Regierungsrat zitiert wird, und trotzdem brauchte man nochmals \nsechs Monate, für eine Antwort. Obwohl doch eigentlich Motionen in Wettingen innert \nsechs Monaten bearbeitet werden sollten.\n\nWie mich bereits die Argumentationen des Regierungsrats nicht überzeugten, überzeugt \nmich nun auch die vom Gemeinderat nicht. Es ist zwar nett, dass man Hygieneartikel \nbeim Sekretariat oder bei den Lehrern abholen kann, aber das ist schlichtweg nicht dort, \nwo man sie benötigt. Mir ist ebenfalls nicht ganz klar, wie das praktikabel sein soll. \nGeschätzte Herren, wir haben zwar Muskeln in der Scheide aber keinen Schliessmuskel, \nder alles zurückhaltet, bis man beim Lehrer ist. Es bleibt uns also nichts anderes übrig, \nals sich WC-Papier in die Unterhose zu stopfen. Ich bin mir sicher, dass jede Frau hier \ndrin schon mal auf diese Methode zurückgreifen musste. Angenehm ist das nicht, zumal \nbei jeder Frau die Blutungen unterschiedlich stark sind und die Saugfähigkeit von \nToilettenpapier nur mässig ist.\n\nDes Weiteren erkennt der Gemeinderat, wie auch der Regierungsrat, dass das Thema \nschambehaftet ist, erwartet aber auf der anderen Seite, dass man beim Lehrer oder beim \nSekretariat nachfragt, ob man Hygieneartikel beziehen kann. Das ist aus meiner Sicht \nkein vorbildliches Vorgehen bei der Enttabuisierung des Themas, zumal bei \nUntersuchungen herauskam, dass sich zweidrittel der Schülerinnen unwohl fühlen, bei \nder Lehrperson nach Menstruationsartikel nachzufragen. Gerade bei Teenager, bei \ndenen bereits vieles kompliziert ist, müssen wir ihnen doch nicht noch mehr Steine in \nden Weg legen.\n\nWie bereits der Regierungsrat, hat auch der Gemeinderat nicht aufgezeigt, was die \nKostenfolge wäre, obwohl es durchaus bereits Erfahrungswerte aus dem Ausland gibt. \nZumindest für Schweizer Schulen gibt es auch schon Vergleichszahlen, so werden in der \nToilette der französischsprechenden Kantonen Hygieneartikel zur Verfügung gestellt, \nohne dass man beim Sekretariat oder beim Lehrer vorstellig werden muss. Kalkulationen \naus Schottland, wo bereits ein entsprechendes Gesetz eingeführt wurde, ergaben, dass \nsich die Kosten auf weniger als zwei Franken pro Einwohner belaufen. Zwei Franken, \nmeine Damen und Herren.\n\nWir gehen nicht davon aus, dass wir einen Selbstbedienungsladen bieten. Im Zweifelsfall \nist das zur Verfügung gestellte Produkt sowieso nicht das, welches man vorzugsweise \nbenutzt. Das fühlt sich dann ähnlich verkehrt an, wie WC-Papier in der Unterhose. Es ist \nviel eher ein mühseliger Ersatz, weil man vom Zyklus überrascht worden ist und \nschlichtweg vergessen hat etwas einzupacken. Ich persönlich habe es noch nie erlebt, \ndass sich Damen bei zur Verfügung gestellten Artikeln die Taschen vollgestopft haben, \ndenn dann würden wir uns ja gegenseitig ein Bein stellen. Es stiehlt hoffentlich auch \nniemand WC- Papier oder füllt Seife in Flaschen ab. Wir alle wissen, dass das dem \nnächsten, der es braucht, fehlen würde. Sonst müsste man fragen, wieso schafft man \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 112\n\ndann kostenlose Seife und WC-Papier nicht ab? Das kann man genauso gut mitgehen \nlassen.\n\nWie wäre es, wenn jeder seine eigene WC-Rolle mitschleppen würde, wie auf dem \nCampingplatz. Der Gedanke daran, dass dann vielleicht der eine oder andere ohne Rolle \nunterwegs sein könnte, lässt wohl schon einige Nasen rümpfen. Das wirkt unhygienisch. \nEt voilà, genauso ist es auch mit Menstruationsartikeln.\n\nAls allerletztes möchte ich noch auf den Vergleich mit den gratis Rasierer und gratis \nKondome kommen, was in diesem Zusammenhang immer wieder gehört oder gelesen \nwerden kann. Vor allem das mit den gratis Rasierern kann ich überhaupt nicht gelten \nlassen, denn ich habe noch nie von einem Mann gehört, welcher sich über \nunvorhersehbaren, willkürlichen, starken Bartwuchs beklagt, welcher er auch sofort \nstoppen muss, weil sonst sein Alltag massiv erschwert oder sogar unmöglich ist. Zu den \ngratis Kondomen: Auch das Benützen von Kondomen ist eher kontrollierbar und sie sind \nvielleicht auch nicht gerade überall in den öffentlichen Toiletten im Einsatz. Gratisabgabe \nwäre ja grundsätzlich nicht die dümmste Idee, aber das ist ein anderes Thema.\n\nDie Fraktion GLP hat vom Gemeinderat erwartet, dass der Vorstoss zumindest in ein \nPostulat umgewandelt und entgegengenommen würde. So unterstützen wir jetzt \ngrossmehrheitlich die Motion, mit dem Wissen, dass sie wohl eher einen schweren Stand \nhaben wird.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 21 Ja : 17 Nein und 5 Enthaltungen folgenden Beschluss:\n\nDie Motion Gujer Mia, SP, und Leuppi Andreas, WettiGrüen, vom 11. März 2021 \nbetreffend Gratis Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden wird überwiesen.\n\n6 Fraktion SP/WettiGrüen vom 21. Oktober 2021 betreffend Schulwegsicherheit an \nder Märzengasse und weiteren Hauptsammelstrassen; Ablehnung bzw. \nÜberweisung als Postulat (2021-1237)\n\nBurger Alain: "Luege, lose, laufe" so haben wir es von der Polizistin oder vom Polizisten \nin der Schule gelernt. Doch trotz Präventionskampagne, Leuchtstreifen und \nVerkehrsinstruktionen bereits im Kindergartenalter, sind 2020 schweizweit 451 Unfälle \nauf dem Schulweg registriert worden. Davon 379 mit Personenschaden. Das ist mehr als \nein Kind pro Tag. Für die Fraktion SP/WettiGrüen, wohl auch für alle anderen Fraktionen \nim Rat, ist die Sicherheit der Wettinger Kinder im Strassenverkehr und vor allem auf dem \nSchulweg, ein wichtiges Anliegen. Wir danken im Gemeinderat, dass er unseren \nVorstoss entgegennehmen möchte.\n\n"Luege, lose, laufe"! Der Gemeinderat hat hingeschaut und Messungen durchgeführt. Er \nhat nach drei Vorstössen innert drei Jahren endlich zugehört und er möchte in der \nMärzengasse loslaufen und etwas bewegen. Wir sind froh, denn die Situation an der \nMärzengasse mit aktuell Tempolimite 50 und ohne Trottoir ist gefährlich. Schlussendlich \nmüssen für die Mittagsbetreuung im Langäcker viele Schülerinnen und Schüler diese \nStrasse überqueren. Mit dem neuen St. Bernhard wohnen nun auch viele ältere \nMenschen in diesem Quartier, was alles ganz klar für eine Verkehrsberuhigung an der \nMärzengasse spricht.\n\nAus praktischen Gründen sind wir mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \nVerbunden mit der klaren Erwartung, dass es an der Märzengasse endlich zu \nVerbesserungen kommt. In Zusammenarbeit mit der Masterplanung Schule erwartet die \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 113\n\nFraktion SP/WettiGrüen zudem, dass der kommunale Gesamtplan Verkehr (KGV) \nkritisch überprüft wird und dass der Gemeinderat Massnahmen trifft, welche den \nSchulweg für alle Wettinger Kinder verbessert.\n\nWir von der Fraktion SP/WettiGrüen schauen (auf Schweizerdeutsch "lueged") also auch \nbei kommenden Strassensanierungen kritisch hin. Wir hören (auf Schweizerdeutsch \n"losed"), auf die Bedürfnisse der Kinder und Eltern in unserer kinderfreundlichen \nGemeinde, und wir gehen (auf Schweizerdeutsch "laufed") gerne voraus, wenn es um \ndie Förderung des Langsamverkehrs in unserer schönen Gemeinde geht. "Luege, lose, \nlaufe!"\n\nWir sind mit der Entgegennahme und gleichzeitige Umwandlung in ein Postulat \neinverstanden.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Die Motion wird in ein Postulat \numgewandelt und als solches überwiesen.\n\n7 Hiller Yvonne, GLP, vom 28. Januar 2021 betreffend Baustopp Landstrasse bis \nKlarheit Limmattalbahn und OASE; Überweisung und gleichzeitige Abschreibung \n(2021-0044)\n\nHiller Yvonne: Eineinhalb Jahre ist es her, seit dem Vorstoss, also anfangs 2021. \nDamals hatte man noch vom Baubeginn im September 2021 geredet. Schön ist bisher \nnichts aufgerissen und der Vorstoss jetzt entgegengenommen worden. Schön hat man, \nvielleicht auch aus anderen Gründen, eine Pause eingelegt und die Möglichkeiten \nbezüglich Finanzierung und dem davon abhängigen Timing durchgespielt.\n\nEs ist komplex. Lohnt es sich wirklich, wegen einem Zustupf zu pressieren? Würde der \nKanton nicht sowieso 40 % mitfinanzieren, weil die Strasse auch dem Kanton gehört? \nAuch die Oase ist in unserer Region pausiert. Ist also davon auszugehen, dass der \nKanton die Finanzen umterminiert und nicht sistiert?\n\nKlar ist, dass die Etappierung sicher ein erster Schritt ist. 1:1 kann man sagen, dass die \nAntwort auf den verlangten Baustopp klar ist. Danke dafür an Gemeinderätin Kirsten \nErnst und ihrem Team.\n\nSchade ist, dass die Gelegenheit nicht genutzt wurde, um Transparenz zu schaffen. Die \nBevölkerung wartet schon längst auf Infos. Wir finden es bedenklich, dass der \nGemeinderat diesen Aspekt ignoriert.\n\nDie Antwort auf die Fragezeichen drumherum bleibt offen. Einmal mehr stelle ich mir am \nRednerpult die Frage, wo hin wir eigentlich wollen. Was sind die Prioritäten? Velo, Auto \noder doch der öffentliche Verkehr? Was wären die Alternativen zum öV? Wollen wir \nwirklich so sehr wachsen oder wollen wir versuchen zu bremsen? Keine Gemeinde im \nLimmat- und Furttal hat so viele Wohnungen ausgeschrieben wie Wettingen und die \ngrossen Siedlungen kommen erst noch. Haben wir überhaupt die Infrastruktur dazu und \nkönnen wir uns das leisten?\n\nWas ist der nachhaltige Verkehr in Wettingen in 20 – 30 Jahren? Was sagt das REL und \ndas Mobilitätskonzept dazu? Wo gehen die Schulkinder durch, wo die Limmattalbahn \n(LTB) oder Busse und wo die Velos?\n\nDie LTB ist geplant, soweit der Stand im REL um die Ecken beim Margeläcker, wo auch \nder Hauptknotenpunkt der Schülerinnen und Schüler ist. Dichtestress im Verkehr, direkt \nvor dem Schulhaus. Ist das wirklich die beste Lösung? Ist das unser Ziel?\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 114\n\nSo entstand die Frage, ob das vorhandene Mobilitätskonzept über die Baupläne gelegt \nund alle diese Pläne orchestriert werden. Wird das im dringlichen Bauteil berücksichtigt? \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 115\n\nEs bleibt uns ein Rätsel. Gibt es einen Plan mit Quickwins und raschen Entlastungen, \nwo die Anreize im Verkehr neu polen? Wo sollen Busse und Velos fahren im Stau? Bleibt \nunbesprochen das Auto in allen Zonen prioritär?\n\nIn anderen Gemeinden, in denen bereits die LTB rollt, wurde die Diskussion auch \nherausgezögert und dann hat der Kanton mitgeteilt, dass ein Dagegenhalten sinnlos ist, \ndenn die Planung ist bereits zu weit fortgeschritten.\n\nNicht zuletzt, um den Steuergelder Sorge zu tragen, bitten wir um eine klare \nOrchestrierung von Prioritäten, Bauplänen und dem Konzept. Wir bitten, einmal mehr, \num eine Transparenz und weniger Verzögerungstaktik.\n\nDaran festzuhalten, würde wohl auch nicht zu Sprüngen verhelfen, daher akzeptieren wir \ndie Abschreibung und erwarten in naher Zukunft klare Signale, dass Wettingen seine \nüber 20‘000 Einwohnerinnen und Einwohner ordentlich gegen alle Seiten vertritt, \nmitreden lässt und nicht im Grosswachstumswahn untergehen. Wenn am Schluss die \nFinanzen und Lebensqualität dahin sind, hat niemand gewonnen.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich stelle den Antrag, das Postulat nicht zu überweisen. \n\nBegründung:\nIm Postulat wird gefordert, dass man an der Landstrasse nichts machen soll, was nicht \nNotfallcharakter hat, und das so lange, bis ist die Meinungsbildung bezüglich \nLimmattalbahn abgeschlossen ist. Aus der Begründung des Gemeinderats entnehme \nich, dass er diese Forderung materiell ablehnt. Ich bin dafür, dass mit dieser Praxis \naufgehört wird, dass Postulate nach der Einreichung eineinhalb Jahre beim Gemeinderat \nbleiben und in der Verwaltung bearbeitet werden und erst ganz zum Schluss \nendbearbeitet dem Einwohnerrat vorgelegt werden mit dem Antrag auf Überweisung und \ngleichzeitige Abschreibung, obwohl man eigentlich gegen die gestellte Forderung ist. Ich \nmöchte, dass künftig in solchen Fällen die Postulate dem Einwohnerrat frühzeitig mit \neinem Antrag auf Nichtüberweisung und einer Kurzbegründung vorgelegt werden. Erst \nwenn die Mehrheit des Einwohnerrats trotzdem überweist, kann die grosse Arbeit in \nAngriff genommen werden. In diesem Sinne stelle ich den Antrag auf Nichtüberweisung.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Die Postulantin hat vorher ausgeführt, was mit \ndiesem Vorstoss auch noch alles hätte beantwortet werden müssen (bis und mit REL). \nIch äussere mich jedoch nicht zur gesamtpolitischen Lage.\n\nEs ist darauf hingewiesen worden, dass wir, bis klar ist wo die Trasseeführung der LTB \ndurchgeht, keine weiteren Investitionen bei der Landstrasse mehr tätigen sollen. Es ist \nso, dass hier diverse, die Postulantin hat es erwähnt, komplexe Situationen bestehen, \nwas auch die lange Zeit zur Beantwortung erklärt. Wir sind nach wie vor im Prozess mit \nder regionalen Gesamtverkehrsplanung.\n\nDie Bevölkerung wird informiert, wie z. B. mit der angekündigten Mobilitätskonferenz. Ich \nglaube, wir konnten aufzeigen, dass der Gemeinderat verschiedene Interventionen tätigt, \nnicht zuletzt auch beim Kanton.\n\nWir sind nicht Alleinherrscher der Landstrasse. Wir stehen im Kontext mit dem \nkantonalen Partner. Wir sind der Meinung, dass die ursprünglich vorgenommene \nPhasierung der Betriebs- und Gestaltungskonzepte vorangetrieben und fertiggestellt \nwird. Insbesondere, da wir auf der Westseite der Landstrasse massiven Druck wegen \ndes Zustands der Werkleitungen haben. Da sollten wir vorwärts machen, was auch \nkreditrechtlich sichergestellt und sogar durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 116\n\nbestätigt worden ist. In diesem Sinne möchten wir das gerne realisieren können, nicht \nzuletzt auch aus Schadensminimierungsgründen.\n\nIm Übrigen sind die baulichen Konsequenzen des Betriebs- und Gestaltungskonzepts \nvom Westteil ein kleiner Teil der Kosten und es nimmt kein Präjudiz für oder gegen eine \nTrassierung vor. Die Auffassung des Gemeinderats ist, falls die LTB an die Landstrasse \nkommen wird, egal auf welchem Trassee, dass auf eine weitere Projektierung und die \nweiteren Arbeiten zur Erstellung eines Projekts verzichtet werden, solange keine \nGewissheit zum weiteren Vorgehen besteht. Der zweite Punkt ist, wie mit den \nAgglomerationsgelder umgegangen wird. Es ist nicht vorgesehen, dass wir 2,7 Mio. \nFranken aufs Spiel setzen, aber diese müssen im Kontext zu den folgenden \nProjektierungskosten stehen. Selbstverständlich sind die Agglomerationsgelder zum \nentsprechenden Zeitpunkt kreditrechtlich sichergestellt. Was uns die Möglichkeit gibt, \nnoch ein wenig abzuwarten. Wir haben auch die Chance mit Bund und Kanton, um eine \nAusdehnung des Zeitplans für die Beantragung der Agglomerationsgelder zu kämpfen.\n\nIch möchte Sie bitten, unsere Sicht der Dinge zu berücksichtigen. Wir gehen sehr wohl \ndarauf ein, was die Postulantin wollte, wir prüfen das auch und geben nicht einfach eine \nrasche Antwort, denn wir stecken hier in einem sehr langen Prozess. Egal, ob Sie nun \ndas Postulat überweisen und gleichzeitig abschreiben möchten oder nicht abschreiben \nmöchten, bin ich froh, dass wir das so präsentieren konnten, was bis jetzt gelaufen ist.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 27 Ja : 9 Nein und 8 Enthaltungen folgenden Entscheid:\n\nDas Postulat Hiller Yvonne, GLP, vom 28. Januar 2021 betreffend Baustopp Landstrasse \nbis Klarheit Limmattalbahn und OASE wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\n8 Ernst Manuela, GLP, vom 11. März 2021 betreffend Zeit zu (ver-)handeln; \nÜberweisung und gleichzeitige Abschreibung (2021-0311)\n\nErnst Manuela: Ich bedanke mich für die Entgegennahme meines Postulats. Mit der \nAbschreibung bin ich aber nur halbherzig einverstanden. Es leuchtet mir ein, dass jetzt \nnicht der perfekte Zeitpunkt ist, um zu verhandeln. Es könnte gut sein, dass das zu einem \nspäteren Zeitpunkt der Fall sein wird. Insofern gibt es für mich auch noch mal die \nGelegenheit über das Ganze zu brüten und präziser zu werden. Auf genauere Zahlen \nund Gebühren gehe ich jetzt nicht ein, nehme aber das Angebot zur Zusammenarbeit \nvon Roland Kuster gerne an.\n\nBaumgartner Basil: Die Fraktion SP/WettiGrüen beantragt die Abweisung des \nPostulats. Nicht weil wir die Vereine nicht unterstützen wollen, sondern weil wir der \nMeinung sind, dass es nicht die Aufgabe der Tägi AG ist, um über Gebühren zu \nverhandeln.\n\nWie der Gemeinderat in seiner Antwort betont, wurde der Tägi AG mit der Umwandlung \nin eine AG der Leistungsauftrag erteilt, welche somit kostendeckend zu wirtschaften hat.\n\nViel mehr sehen wir den Bedarf in der direkten Unterstützung der Vereine durch die \nGemeinde. Vereine leisten viel ehrenamtliche und grossartige Arbeit und bringen einen \nMehrwert für die Gesellschaft (erst kürzlich am Turnfest). Es kann nicht sein, dass bei \nGebührenerhöhungen (modernere Anlage) die Vereine zeitintensive Verhandlungen \nführen müssen oder einzelfallweise Gesuche für Vergünstigungen an den Gemeinderat \nstellen müssen, um dann letzten Endes die Kosten trotzdem auf die Mitglieder \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 117\n\nabzuwälzen, weil die Verhandlungen nicht erfolgreich waren. Die Kernkompetenz eines \nVereins liegt nicht in der Administration, sondern in dem was sie machen (Sport treiben, \nmusizieren, Spiele mit Kindern etc.). Das heisst allerdings nicht, dass einfach Geld \nausgeschüttet werden soll.\n\nMit der Initiative lebendiges Wettingen werden genau solche wichtigen und notwendigen \nUnterstützungsgelder gesichert. Und zwar soll im Steuertopf ein Minimalbetrag \nverlässlich zur Verfügung stehen. Insbesondere erhält man so die Möglichkeit zu \nverhindern, dass die Mitgliederbeiträge stetig steigen (aufgrund steigender \nInfrastrukturkosten). Aus sozialer Sicht hat Chancengleichheit zu gelten. Auch bei tiefem \nEinkommen sollen wir die Teilnahme im Verein ermöglichen können.\n\nVereine arbeiten viel und haben einen erheblichen Beitrag an der Lebensqualität von \nWettingen zu bieten. Die grossartige Vereinslandschaft, welche in Wettingen existiert, \nsoll uns etwas Wert sein können.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Die Überweisung ist also \nbestritten. Wir kommen zur Abstimmung.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDas Postulat Ernst Manuela, GLP, vom 11. März 2021 betreffend Zeit zu (ver-)handeln \nist überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben. Der Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen \nwurde somit abgelehnt.\n\n9 Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 28. Januar 2021 betreffend \nEinflussnahme auf die Entlöhnung des Gemeindepersonals; Beantwortung \n(2021-0141)\n\nPalit Orun: Martin Fricker und ich möchten uns beim Gemeinderat für die Beantwortung \nunserer Interpellation bedanken.\n\nDeutlich zum Ausdruck kommt, dass die Anstellung im öffentlichen Bereich sehr \nkompliziert ist. Ja, es herrscht ein gewisser Grad von Intransparenz, weil die Rechte und \nPflichten der Gemeindeangestellten in so vielen Reglementen und Verordnungen \ngeregelt sind. Diese Kompliziertheit schützt auch die Gemeindeangestellten vor \nKündigungen.\n\nDie Beantwortung der Frage 2: "Welche Reglemente müssten wie – es wurde nach dem \ngenauen Wortlaut gefragt – angepasst werden, damit der Einwohnerrat in Wettingen \ngegebenenfalls eine Lohnkürzung des Gemeindepersonals im Rahmen der jährlichen \nBudgetdiskussion vornehmen könnte", ist ein wenig spärlich ausgefallen, und das \nnatürlich mit Absicht. Das ist bedauerlich. Auf der anderen Seite hält man die \nIntransparenz hoch, indem man am Schluss noch schreibt: "Der hier zur Diskussion \nstehende Steuerungsmechanismus wäre noch durch ein Rechtsgutachten prüfen zu \nlassen". Also ist die Frage eigentlich nicht beantwortet und wir Einwohnerräte sind nicht \nviel schlauer geworden.\n\nZum Schluss noch eines. Es ist löblich vom Gemeinderat, dass er sich für das \nGemeindepersonal einsetzt und eine hohe Dienstleistungsqualität für die Bevölkerung \nvon Wettingen sicherstellen möchte. Und trotzdem hatte Wettingen ein \nFluktuationsproblem. Es liegt mit Bestimmtheit nicht nur an den Löhnen. Es ist aber \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 Seite 118\n\nunsere Aufgabe als Einwohnerräte kritisch hinzuschauen und kritische Fragen zu stellen. \nWenn wir dem Gemeinderat also sehr ernsthafte Fragen zur Lohnthematik stellen, dann \nist so ein pauschalisierender Kommentar wie er am Ende der Beantwortung steht, \nunnötig.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Ich bedanke mich für die gute \nZusammenarbeit und wünsche einen schönen Abend.\n\nSchluss der Sitzung: 22.50 Uhr\n\nWettingen, 30. Juni 2022 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrats\n\nEinwohnerratspräsident\n\nLutz Fischer-Lamprecht\n\nGemeindeschreiber-Stv.\n\nSandra Thut\n\n\n