Fraktionsbericht SP/WettiGrüen

text: \nEinwohnerratssitzung 6. März 2025\n\nFraktionsbericht SP/WettiGrüen\n\nEs werde Licht !\n \n \nDas Gehaltsreglement für den Gemeinderat hat nach Aussprache mit allen Parteien eine \nAktualisierung erhalten und wird dieses Mal hoffentlich nicht nur von unserer Fraktion \ngenehmigt.\nDer neue Energieplan erfüllt die Forderungen von Einwohner/innen und verschiedenen \npolitischen Parteien und der Zeit. Der Plan ist schlüssig und wird von der Fraktion \nwohlwollend zur Kenntnis genommen. Für die Umsetzung der für die Energiewende nötigen \nMassnahmen muss der Gemeinderat bei jedem künftigen Bauprojekt konsequent einstehen. \nEntsprechend sollte der künftige Gemeinderat zusammengesetzt sein…\nDas vorliegende Kreditbegehren soll den Leuchtmittelersatz in vielen Liegenschaften \nsicherstellen. Dies ist dringend nötig: aus Gründen der Energieeffizienz und -kosten und weil \nErsatz nicht mehr erhältlich ist und bereits eine Lampe nach der anderen ausfällt. \nDie Fraktion SP/WettiGrüen sieht den Handlungsbedarf, unterstützt den Kreditantrag des \nGemeinderats und lehnt Kürzungen ab, da sie keine Einsparungen, sondern bloss \nVerlagerung bedeuten. Die Fraktion vertraut dem Gemeinderat und der Verwaltung, dass sie \ndiesen vorbildlichen Wurf gewissenhaft und zur richtigen Zeit umsetzen. So wie auch die \nbeiden abgerechneten Bauprojekte (Sanierung Holzbrücke und Umbau TTG-Räume im \nSchulhaus Zehntenhof) vorbildlich und kostenbewusst umgesetzt wurden. Die letzten zwei \nLegislaturen zeigen, dass Kredite im Schnitt 9% unterschritten wurden, entsprechend kann \ndavon ausgegangen werden, dass genehmigte Kredite auch künftig eingehalten werden.\nDie Fraktion freut sich, dass der Gemeinderat bereit ist, das parteiübergreifend eingereichte  \nAnliegen der Abschaffung von privatem Feuerwerk entgegenzunehmen. Die Initiantin Annick \nGrand (SP) möchte mit dem Vorstoss dem Anliegen eines wachsenden Teils der \nBevölkerung Gehör verschaffen.\nIm Übrigen geht der Gemeinderat auf eine Reihe Vorstösse ein, welche die \nGemeindeordnung betreffen (unter anderem auch aus den Reihen von SP/WettiGrüen). \nZuerst werden die Änderungen dem Einwohnerrat und anschliessend im Herbst der \nBevölkerung zur Genehmigung vorgelegt.\n\n\n

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Parteibericht EVP

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nParteibericht der EVP zur Einwohnerratssitzung vom 13. November 2025 \n\n \n\nDie EVP unterstützt die geplante Asylunterkunft auf der Zirkuswiese und ist überzeugt, dass es ein gutes und \n\ndurchdachtes Projekt ist. Die Erstellung von zusätzlichem Wohnraum ist dringend nötig. Der \n\nWohnungsmarkt kann die benötigten Kapazitäten nicht auffangen und die Entwicklung der Flüchtligszahlen \n\nwar in diesem Umfang nicht vorhersehbar.  Das Konzept mit den Containern überzeugt, da sie nach erfolgter \n\nUmzonung dann auf der Geisswies eingesetzt werden können. Wichtig ist der EVP, dass auch der \n\nAussenraum gestaltet ist und zum Konzept Schulcontainer dazugehören. \n\nDie Absicht der Motion zum Abwasserrecht finden wir gut. Es ist wichtig, dass möglichst viel Wasser \n\nversichern kann, statt es in die Kanalisation zu leiten. Wie der Gemeinderat in der Antort auf den Vorstoss \n\nzeigt, ist das in Wettingen aber bereits der Fall, so dass eine Neuregelung nicht notwendig ist. \n\nDas Postulat zur Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage beim Wasserreservoir Scharten 2 und beim Fährli \n\nLee, bei dem der Gemeinderat die Entgegennahme beantragt, wird von der EVP unterstützt. Dort sind viele \n\nMenschen unterwegs und ein WC würde helfen, den Lägernhang als guten und hygienischen \n\nErholungsraum zu erhalten. \n\n\n

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text: \nDie EVP nimmt die Studie zum Alten Friedhof gerne zur Kenntnis. Ein zentral gelegener Park wird \ndie Attraktivität von Wettingen steigern und kommt der Bevölkerung zugute. Gleich nebenan liegt \ndas ehemalige Friedhofschulhaus, für das der Gemeinderat beim Einwohnerrat ein Kreditantrag \nüber fast 3 Millionen Franken stellt. Das Haus wird von den Vereinen rege genutzt, aber die \nGebäudetechnik ist veraltet und so es bedarf einer Sanierung. Das Geld ist nach drei abgelehnten \nSteuerfusserhöhungen knapp, so dass es auf den ersten Blick nachvollziehbar scheint, dass sich die \nFinanzkommission gegen den Antrag ausspricht. Aus Sicht der EVP ist das aber zu kurz gedacht \nund führt in eine gefährliche Abwärtsspirale. Den Vereinen eine wichtige Infrastruktur \nvorzuenthalten kann zu weiteren Blockaden führen, wie sie uns bei den Steuern schon länger \nbeschäftigen. \nDie Kreditabrechnung zum Bau eines Provisoriums in der Schulanlage Altenburg wird die EVP \ngenehmigen. Auch mit der Überweisung der Postulate ist die EVP einverstanden. \n\n\n

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Fiko-Anträge

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, an der Sitzung vom 13. November 2025 fol-\ngende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der Fiko \nJA NEIN Enth. \n\n  2025-0471 Die Kreditabrechnung von Fr. 943'083.00 (inkl. MwSt.) für die Werklei-\ntungs- und Strassenoberbausanierung der Klosterstrasse von Kanzler-\nrainstrasse bis Zollhausweg sei zu genehmigen. \n\n7 0 0 \n\n2025-0300 Das Kreditbegehren von Fr. 3'520'000 (inkl. MwSt.) zum Neubau eines \nProvisoriums für Asylsuchende sei zu genehmigen. 6 1 0 \n\n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n\n \nAdrian Knaup \n \n \n28. Oktober 2025 \n\n\n


GPK Antrag

text: \nGemeinde Wettingen\n\nGeschäftsprüfungskommission\n\nAntrag an den Einwohnerrat\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse zu fassen:\n\nAbstimmung der GPKNr. Geschäft\nJA NEIN Enth.\n\n2025-0354 Teilrevision der Gemeindeordnung; Anpassung der Funkti-\nonsbezeichnungen\n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird genehmigt und \nzu Handen der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n2. Die Vorstösse \n2025-0156 Postulat der Fraktion glp vom 30. Januar 2025 \nbetreffend Anpassung des Begriffst "Ammann" zu "Präsi-\ndium" in der Gemeindeordnung, und \n2025-0181 Postulat der Fraktion SP/WettiGrüen vom 30. Ja-\nnuar 2025 betreffend Anpassung der Bezeichnung "Gemein-\ndeammann" und "Vizeammann" in der Gemeindeordnung\nwerden als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben. \n\n5\n\n5\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n2025-0136 Anpassung Personalreglement; Einführung eines Sockelbe-\ntrags bei der generellen Lohnanpassung\n\n1. Die Anpassung des Personalreglements (§ 22 Abs. 3) wird \ngenehmigt. \n\n2. Die Motion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Palit Orun, glp, \nund Lütolf Peter, SVP, und Mitunterzeichnende vom 16. No-\nvember 2023 betreffend Einführung eines Sockelbetrages \nbei generellen Lohnanpassungen wird als erledigt von der \nKontrolle abgeschrieben. \n\n5\n\n5\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n2025-0551 Antrag gemäss § 35 des Geschäftsreglements des Einwohn-\nerrats; Anpassung § 9\n\nDie Anpassung des Geschäftsreglements wird genehmigt. \n\nDie Antragstellenden werden gebeten, ein Datum für die Inkraft-\nsetzung dem Einwohnerrat vorzuschlagen. \n\n5\n\n5\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nWettingen, 10. Juni 2025\n\nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION\nDer Präsident:\n\nAndreas Leuppi\n\n\n


Fiko-Anträge allgemein

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, an den Sitzungen vom 15./16. Oktober 2025 \nfolgende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der Fiko \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2023-0181 Das Kreditbegehren von Fr. 1'936'000 (inkl. MwSt.) für die Werklei-\ntungs- und Oberbausanierung der Jurastrasse im Abschnitt Zent-\nralstrasse bis Landstrasse sei zurückzuweisen. \n\n4 2 0 \n\n2024-1609 Die Kreditabrechnung von Fr. 1'001'330.40 (inkl. MwSt.) zur Erneue-\nrung der Gebäudehülle und den Umbau des Erdgeschosses an der Ri-\ngistrasse 10 sei zu genehmigen. \n\n6 0 0 \n\n2025-0277 Das Kreditbegehren von Fr. 1'000'000 (inkl. MwSt) für die Ersatzan-\nschaffung eines Höhenrettungsfahrzeugs (HRF) für die Feuerwehr \nWettingen sei zu genehmigen. \n\n6 0 0 \n\n2024-0304 Das Budget 2026 der Einwohnergemeinde mit den Anträgen gemäss \nseparater Aufstellung und mit einem Steuerfuss von 95% sei zu geneh-\nmigen. \n\n5 1 0 \n\n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n\n \nAdrian Knaup \n \n \n23. September 2025 \n\n\n


Antrag GPK

text: \nGemeinde Wettingen\n\nGeschäftsprüfungskommission\n\nAntrag an den Einwohnerrat\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nAbstimmung der GPKNr. Geschäft\nJA NEIN Enth.\n\n2024-0673 Rechenschaftsbericht 2024\n\nDer Rechenschaftsbericht 2024 wird genehmigt. 6 0 0\n\nWettingen, 1. April 2025\n\nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION\nDer Präsident:\n\nAndreas Leuppi\n\n\n

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FiKo Anträge

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, an der Sitzung vom 26. Juni 2025 fol-\ngende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der Fiko \n\nJA NEIN Enth. \n\n \n2024-1751 \n\n \nDas Kreditbegehren von Fr. 780'500.00 (inkl. MwSt.) für den \nProjektierungskredit zur Erweiterung der Schulanlage Alten-\nburg sei zu genehmigen. \n \n\n6 0 0 \n\n \n2024-1610 \n\n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 2'102'545.45 (inkl. MwSt.) zum \nBau eines Provisoriums in der Bezirksschulanlage 2021/2023 \nsei zu genehmigen. \n \n\n6 0 0 \n\n \n2024-1611 \n\n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 5'359'903.00 (inkl. MwSt.) zum \nBau eines Provisoriums in der Bezirksschulanlage 2023/2024 \nsei zu genehmigen. \n \n\n6 0 0 \n\n \n2025-0469 \n\n \nDer Landerwerbskredit Nr.  31; Kreditabrechnung von Fr. \n3'955'722.60 sei zu genehmigen. \n \n\n6 0 0 \n\n \n2025-0475 \n\n \nDer Landerwerbskredit Nr.  33; Kreditbegehren von Fr. \n6'000'000.00 sei zu genehmigen. \n \n\n6 0 0 \n\n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \n \nDer Präsident: \n \n \n \n \nAdrian Knaup \n \n \n \n11. Juni 2025 \n\n\n


Fraktionsbericht GLP

text: \nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wettingen \n\n \n\nFraktionsbericht \n\n \n\nEinwohnerratssitzung vom   16. Oktober 2025 \n\n \n\nOffensichtlich war die Überarbeitung des Rahmentarifs über die Gebühren überfällig. Dies \n\nzeigt sich bei den vielen Änderungen, die vorgenommen werden mussten. Die GLP-Frak-\n\ntion folgt der GPK und genehmigt den neuen Rahmentarif. \n\nDie GLP-Fraktion begrüsst die Teil-Revision ANUP (Gewässerraum). Damit entsteht Klar-\n\nheit für die Grundeigentümer*innen und die strengeren Übergangsbestimmungen entfal-\n\nlen. \n\nMit der Budgetsitzung vom Mittwoch werden bereits wegweisende Entscheide für die Kre-\n\nditanträge der regulären Einwohnerratssitzung vom Donnerstag gefällt. \n\nBeim Kreditbegehren von CHF 1 Mio. für die Ersatzbeschaffung eines Höhenrettungsfahr-\n\nzeugs für die Feuerwehr stehen für die Mehrheit der GLP-Fraktion die Vorteile, ein eige-\n\nnes Fahrzeug für die Höhenrettung in Wettingen zu haben, im Vordergrund. Das Risiko, \n\ndass die Stützpunktfeuerwehr Baden und die Feuerwehr Spreitenbach/Killwangen später \n\nals vertretbar an den Einsatzort in Wettingen gelangen, wird durch den Besitz eines eige-\n\nnen Fahrzeuges verkleinert. Durch die Subventionierung der Aargauischen Gebäudeversi-\n\ncherung belaufen sich die Anschaffungskosten netto auf noch Fr. 700’000.00.  \n\nBeim Kreditbegehren für die Werkleitungs- und Oberbausanierung der Jurastrasse im Ab-\n\nschnitt Zentralstrasse bis Landstrasse gibt es noch Fragezeichen. Einerseits wäre nach \n\nder Sanierung die Strasse deutlich aufgewertet und die Aufenthaltsqualität durch die \n\nBäume, Bänke und den Brunnen erhöht, andererseits sollte die Gemeinde angesichts ih-\n\nrer finanziellen Situation nicht unbedingt notwendige Projekte zurückstellen, zumal die \n\nKosten für diesen kurzen Abschnitt der Jurastrasse relativ hoch sind.  \n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 1'001'330.40 über die Erneuerung der Gebäudehülle und \n\nden Umbau des Erdgeschosses an der Rigistrasse 10 wird von der GLP-Fraktion geneh-\n\nmigt. \n\n \n\n \n\nFür die GLP-Fraktion \n\nAntonia Zumstein  \n\n\n

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