name: Kreditbegehren Tempo 30-Zonen Masnahmenkatalog Altenburg.doc

text: \n\nGEMEINDERAT\nWETTINGEN\n\n\n\nSeite 2\n\nA N T R A G\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat betreffend Kreditbegehren von Fr. 145'000.( für Tempo 30-Zonen mit Massnahmenkatalog für die Quartiere Altenburg, Schöpflihuse/Bernau und Dorf\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 1999 von der Verkehrsrichtplanung Kenntnis genommen. Gestützt darauf wurden der Öffentlichkeit am 20. Dezember 1999 im Sinne eines Mitwirkungsverfahrens mögliche Perimeter für verkehrsberuhigende Massnahmen in den Quartieren Altenburg, Schöpflihuse/Bernau und Dorf vorgestellt. Die eingegangenen Vorschläge wurden ausgewertet und in Arbeitsgruppensitzungen mit Vertretungen aus den Quartieren vertieft besprochen. Daraus erfolgte die Abgrenzung für die entsprechenden Quartiere, worauf die Verkehrskommission an ihrer Sitzung vom 25. April 2000 für sämtliche Quartiere den mittleren Perimeter zur Umsetzung vorschlug. Der Gemeinderat erteilte am 4. Mai 2000 der Bau- und Planungsabteilung den Auftrag, in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsabteilung den Kreditantrag mit Massnahmenkatalog für die mittleren Perimeter vorzubereiten.\n\n2. Konzept\n\nDie Massnahmen basieren auf dem bewährten "Wettinger-System" (Blumenkisten und wechselseitige Parkierung) und sollen mit Elementen aus dem "Zürcher-Modell" (Eingangspoller, markierte optische Bremsen und Rondellen, Parkfeldabschlüsse etc.) sinnvoll ergänzt werden. Auf Schwellen oder Belagserhöhungen wird grundsätzlich verzichtet. Auf stark frequentierten Strassen, wie Altenburg-, Schönau-, Winkelried-, Tödi-, Dorf- und Kirchstrasse, werden die Eingangsbereiche mit Betonpollern (Signalständer für Tempo 30) signalisiert. Des Weiteren werden Parkfelder in Fahrtrichtung mit Betonelementsteinen begrenzt. Bei kritischen Kreuzungsbereichen sowie im Bereich der Schulanlage Altenburg soll mit am Boden markierten "optischen Bremsen" oder "Rondellen" die erwünschte Temporeduktion herbeigeführt werden. Wo sinnvoll, werden auch Blumenkisten für eine Verengung der Fahrbahn eingesetzt (Schönau-, Tödi-, Hard- und Dorfstrasse).\n\n3. Kosten\n\nDie vom Verkehrsplaner Stephan Ballmer erstellte Kostenschätzung rechnete für die mittleren Perimeter der drei genannten Quartiere mit Totalkosten von Fr. 142'600.00. Die nun vorgeschlagenen Massnahmen belaufen sich auf Fr. 145'000.00 gemäss nachfolgender Aufstellung:\n\nQuartier\nKosten Massnahmen\ninkl. Unvorher-gesehenes\nAufwendungen Verkehrsplaner\nEigenleistungen\nMwSt 7.5%\n\nexkl. Eigen-leistungen\nVorschlag Verkehrs-planer Mitwirkungs-verfahren\nTotal Kosten\ngerundet\n\nAltenburg\n 50'000.00 \n 6'000.00 \n 14'000.00 \n 4'200.00 \n 73'000.00 \n 75'000.00 \n\nSchöpflihuse / Bernau\n 27'760.00 \n 5'000.00 \n 9'240.00 \n 2'457.00 \n 47'300.00 \n 45'000.00 \n\nDorf\n 13'760.00 \n 3'700.00 \n 5'740.00 \n 1'309.50 \n 22'300.00 \n 25'000.00 \n\n\n\n\n\n\n\n\n\nTotal\n 91'520.00 \n 14'700.00 \n 28'980.00 \n 7'966.50 \n 142'600.00 \n 145'000.00 \n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBemerkungen\n\n1)\n2)\n\n\n\n\n1) Gutachten und allfälliger Beizug bei Einsprachen\n\n2) Beurteilungen und Messungen durch die Sicherheitsabteilung, Projekt und Bauleitung durch die Bau- und Planungsabteilung\nIm Quartier "Altenburg" wird der vorgeschlagene mittlere Perimeter übernommen.\n\nAusgelöst durch die Diskussion um Tempo 30-Zonen und im Rahmen der Umsetzung des Verkehrskonzeptes, werden zudem Massnahmen auf der Staffelstrasse geplant. An der Kreuzung Zentral-/Staffelstrasse werden durch leichte bauliche Massnahmen und Umsignalisation die Vortrittsverhältnisse zugunsten der Zentralstrasse geändert. Mit wechselseitiger Parkierung entlang der Schulanalge Altenburg, soll die Fahrbahn (unterster Teil der Staffelstrasse) verengt werden. Beide Massnahmen führen zu Temporeduktionen entlang der Schulanlage Altenburg. Im Sinne der Umsetzung des Verkehrskonzeptes, werden diese Massnahmen unabhängig vom Projekt Tempo 30-Zonen ausgeführt. Aus diesem Grunde werden die Kosten von ca. Fr. 32'000.00 nicht dem Sonderkredit, sondern der laufenden Rechnung (Kto. 620.314.01 "Baulicher Unterhalt durch Dritte") belastet.\n\nDer im Mitwirkungsverfahren vorgeschlagene mittlere Perimeter im Quartier "Schöpflihuse/Bernau", hätte auch das südlich gelegene Dreieck, begrenzt durch Bahnhofstrasse, Weberstrasse, Tägerhardstrasse beinhaltet. Damit die Weberstrasse, welche laut Verkehrskonzept als Hauptsammelstrasse ausgeschieden ist, auch zukünftig dieser Funktion gerecht werden kann, wurde die vorgeschlagene Zonenabgrenzung entsprechend abgeändert. Dafür sind flankierende Massnahmen (markierter Radstreifen und Parkfelder) auf der Tägerhardstrasse vorgesehen. Die Kosten belaufen sich auf Fr. 10'000.00 und sind in die Gesamtkosten des Perimeters "Schöpflihuse/Bernau" eingerechnet.\n\nIm Quartier "Dorf" wird der mittlere Perimeter wie vorgesehen umgesetzt. Die Kosten dafür beziffern sich auf Fr. 25'000.00.\n\nMit dieser Aufteilung kann die Gesamtkostenvorgabe der im Mitwirkungsverfahren publizierten Kosten von Fr. 142'600.00 in etwa eingehalten werden.\n\n\n\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nFür die Umsetzung des Projektes für Tempo 30-Zonen mit Massnahmenkatalog für die Quartiere Altenburg, Schöpflihuse/Bernau und Dorf wird ein Kredit von Fr. 145'000.— bewilligt.\n\nWettingen, 10. August 2000\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Karl Frey \nKarl Meier\n\n\nGemeindeammann \nGemeindeschreiber\n\n\r\n\n\r\n\n


parent_type: affair

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2010-0391 \n \n \nPostulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 11. März 2010 betreffend Bau und Betrieb eines \nBreitbandnetzes durch das EWW Wettingen \n \n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, den Bau und Betrieb eines Breitbandnetzes für Geschäfts- \nund Privatkunden durch das EWW Wettingen zu überprüfen. Insbesondere könnte das beste-\nhende Lichtwellenleiternetz der EWW als Basis für den Ausbau einer flächendeckenden Ver-\nsorgung der Gemeinde mit ultraschneller Datenübertragung dienen. \n \n \nBegründung: \n \nZur Standortsattraktivität gehört heute ein schneller und kostengünstiger Zugang zu Breit-\nbandtelekommunikationsdiensten und zum Internet. Damit können neue Dienste genutzt und \ninsbesondere auch das Telecommuting gefördert werden, was zur Verminderung des Ver-\nkehrs und Schonung der Energieressourcen beiträgt. Die zur Breitbandkommunikation am \nbesten geeigneten Netze werden auf Basis von Lichtwellenleitern (LWL) errichtet. Das EWW \nWettingen betreibt ein LWL Netz für eigene Steuer- und Schutzanwendungen, das auch von \nDritten genutzt wird (EWW Jahresbericht 2008). Dieses Netz kann als Basis für ein flächen-\ndeckendes Breitbandnetz für Geschäfts- und Privatkunden in Wettingen dienen ("fibre-to-the-\nhome", FTTH).  Bau und Betrieb eines diskriminierungsfreien Netzes durch das EWW fördert \nden Wettbewerb unter den Telekommunikationsunternehmen und damit Attraktivität und Kos-\nteneffizienz für die Anwender auf unserem Gemeindegebiet. \n \nAls Besitzer des EWW hat die Gemeinde die Möglichkeit, eine solche Entwicklung frühzeitig \neinzuleiten und zu steuern. \n \n \n \n \n--------------- \n\n\n


2017-0337 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0344\n\nPostulat Wassmer Christian, CVP vom 16. März 2017 betreffend Gesunde Gemeindefi-\nnanzen in Wettingen ohne Sondererträge\n\nAntrag:\n\nGrössere finanzielle Sondererträge sollen nicht in die laufende Rechnung einfliessen und in-\nnerhalb eines Jahres verbraucht werden. Dies betrifft zum Beispiel die Entnahme aus der Auf-\nwertungsreserve oder grössere Landverkäufe. Die Entnahme aus der Aufwertungsreserve \nmacht buchhalterisch Sinn, soll jedoch kompensiert werden. \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, mit dem Budget 2018 das Mittel der Vorfinanzierung zu \nprüfen und im Umfang der budgetierten Sondererträge anzuwenden. Dies als Ersatz der be-\nwährten zusätzlichen Abschreibungen aus der Zeit vor HRM2. \n\nDamit soll die Gemeinde Wettingen die in der investiven Phase stark ansteigenden Schulden \ninnerhalb eines angemessenen Zeithorizontes abbauen, sodass auch die nächste Generation \nwieder einen optimalen finanziellen Handlungsspielraum hat, siehe Postulat ,,Mission EINE \nGeneration!" \n\nBegründung:\n\nVor Einführung von HRM2 hatten wir das Instrument der zusätzlichen Abschreibungen um die \nSchulden im Lot zu halten. Als Ersatz soll nun unter HRM2 das Instrument der Vorfinanzierung \neingesetzt werden. Damit können Reserven im Eigenkapital für noch nicht beschlossene Vor-\nhaben gebildet werden. Siehe Anhang für Details. \n\nWettingen hatte in den vergangenen Jahren mit der Aufwertungsreserve im Umfang von jähr-\nlich 1.4 Mio. sowie Landverkäufen im Umfang von 2.5 Mio. in der Rechnung 2015 und budge-\ntierten 1.8 Mio. im Budget 2016 sehr grosse ausserordentliche Erträge in der laufenden Rech-\nnung. Damit wurde der Spardruck verringert bzw. der Steuerbedarf zu Lasten künftiger Gene-\nrationen tief gehalten.\n\n\n


2023-05-11 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 6. April 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2020-2045\n\nKreditabrechnung von Fr. 1'682'027.80 (inkl. MwSt.) zur Erweiterung \nund Instandsetzung der Liegenschaft Schartenstrasse 42\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nZiel der Erweiterung war die Schaffung zusätzlicher Plätze für die Kita Baden/Wettingen und \ndie Tagesstrukturen in kurzer Distanz zum angrenzenden Doppel-Kindergarten Langenstein.\nDie Gemeinde Wettingen hat sich in ihrem Energieleitbild verpflichtet, bei ihren eigenen Bauten \nund Anlagen energetisch vorbildliche Lösungen umzusetzen. Deshalb wurde anstelle der \nvorhandenen Elektroheizung im Altbau an gleicher Stelle eine Wärmepumpenheizung für die \nErweiterung und den Altbau eingebaut.\nAus Spargründen wurde bei der Erweiterung des bestehenden Gebäudes auf eine energetische \nInstandsetzung des Altbaus verzichtet. Es wurden lediglich die erforderlichen \nGrundrissanpassungen im Rahmen des baulichen Brandschutzes, ein Ersatz der \nElektroinstallationen, der Einbau einer wassergeführten Wärmeverteilung sowie eine \n"Pinselrenovation" ausgeführt.\nDen Baukredit von Fr. 1'695'000.00 (inkl. MwSt.) für die Erweiterung und Teilinstandsetzung des \nAltbaus hat der Einwohnerrat im Mai 2019 genehmigt.\nMit der Abrechnungssumme von Fr. 1'682'027.80 (inkl. MwSt.) beträgt die \nKostenunterschreitung Fr. 12'972.20 (inkl. MwSt.)\nMit Bezug des Neubaus hat sich der bisherige Mietertrag von Fr. 12'000.00 pro Jahr markant \nauf Fr. 66'000.00 pro Jahr erhöht. So hat sich die Investition in die Erweiterung und \nInstandsetzung der Liegenschaft mit einem markant höheren Zinsertrag bezahlt gemacht.\nSpatenstich für den Neubau der Erweiterung war im Oktober 2019. Bezugsbereit war die \nErweiterung zum Schuljahresbeginn im August 2020.\n\n1. Einleitung / Ausgangslage\nIm Wissen darum, dass sich der Engpass beim vorhandenen Platz für die Tagesstrukturen im \nAltenburg ab dem Sommer 2019 weiter zuspitzt, hat der Gemeinderat entschieden, die \ngeplante Erweiterung der Kita um einen zusätzlichen Bereich für die Tagesstrukturen zu \nerweitern.\n\n2. Ausführung\na) Bauvolumen\nAus Spargründen und um Zeit zu sparen, wurde bei der Erweiterung auf ein Untergeschoss \nverzichtet.\n\n\n\nSeite 2\n\nAuf Antrag der Finanzkommission hat der Einwohnerrat an seiner Sitzung im Mai 2019 einen \nNachtrag von Fr. 130'000.00 zur Vorbereitung des Neubaus für eine zukünftige Aufstockung \ngenehmigt.\nb) Bauweise\nErweiterung:\nAus Gründen der Nachhaltigkeit und der Zeitersparnis wurde eine eingeschossige Holzelement-\nBauweise für den Neubau gewählt. Die Holzbauweise wurde sowohl im Inneren als auch an \nder Fassade klar zum Ausdruck gebracht. Einzig die Fensterläden sind wegen der \nWartungsfreiheit aus Leichtmetall gefertigt. Eine extensive Begrünung auf dem Flachdach \nbildet den oberen Abschluss. Dank einer Rampe ist die Erweiterung hindernisfrei zugänglich.\nAltbau:\nZusammen mit der Erweiterung wurde eine sanfte Instandsetzung des bestehenden Gebäudes \nmit einer neuen, wassergeführten Heizungsanlage, einem Ersatz der Elektroinstallationen sowie \nneuer Bodenbeläge und neu gestrichener Wände und Decken umgesetzt. Ausserdem war der \nGrundriss des Erdgeschosses im Altbau wegen des baulichen Brandschutzes und der Anbindung \nan den Neubau anzupassen.\nc) Heizungsanlage\nAnstelle der vorhandenen Elektroheizung im Altbau ist für beide Gebäudeteile eine Luft/Wasser-\nWärmepumpenheizung eingebaut worden. Die Wärme wird im Neubau über eine \nFussbodenheizung und im Altbau über Heizwände an den Raum übertragen. Auf eine \nkontrollierte Lüftung wurde aus Spargründen verzichtet.\n\nd) Photovoltaik\nIn der Umgebung des Neubaus steht ein mächtiger Zuckerahorn, dem weiterhin Sorge getragen \nwerden soll. Die stattliche Baumkrone hat einerseits den Vorteil, die Kinder im Sommer vor \nSonneneinstrahlung zu schützen, andererseits den Nachteil, eine Photovoltaikanlage auf dem \nFlach-dach des Neubaus zu beschatten.\nDie Installation einer Photovoltaikanlage ist vorbereitet. Mit deren Realisierung soll bis zum \nLebensende des Baums in ca. fünf Jahren zugewartet werden.\n\ne) Umgebungsarbeiten\nUm die Kosten der Umgebungsarbeiten tief zu halten, ist die Umgebung der Erweiterung nicht \nverändert worden.\n\n3. Abrechnung\n\nArbeitsgattung Antrag Abrechnung Abweichung\n\nBKP 1   Vorbereitungsarbeiten 24'000 21'928.30 - 2'071.70 - 8.6%\nBKP 2   Gebäude 1'495'000 1'595'002.15 + 100'002.15 + 6.7%\nBKP 21 Rohbau 1 555'000 623'763.40 + 68'763.40 + 12.4%\nBKP 22 Rohbau 2 159'000 141'628.50 - 17'371.50 - 10.9%\nBKP 23 Elektroanlagen 80'000 82'511.20 + 2'511.20 + 3.1%\nBKP 24 HLK-Anlagen, Gebäudeautomation 107'000 109'301.10 + 2'301.10 + 2.2%\nBKP 25 Sanitäranlagen 65'000 56'521.10 - 8'478.90 - 13.0%\nBKP 27 Ausbau 1 70'000 221'199.15 + 151'199.15 + 216.0%\nBKP 28 Ausbau 2 165'000 72'587.30 - 92'412.70 - 56.0%\nBKP 29 Honorare 294'000 287'490.40 - 6'509.60 - 2.2%\nBKP 4   Umgebung 80'000 23'025.55 - 56'974.45 - 71.2%\nBKP 5   Baunebenkosten 45'000 39'945.50 - 5'054.50 - 11.2%\n\n\n\nSeite 3\n\nBKP 6   Reserve 30'000 0.00 - 30'000.00 - 100.0%\nBKP 9   Ausstattung 21'000 2'126.30 - 18'873.70 - 89.9%\n\nTotal (inkl. MwSt.) 1'695'000 1'682'027.80 -12'972.20 - 0.8%\nWesentliche Abweichungen von der Kostenschätzung (+/-15 %)\nBKP 21, Rohbau 1\nDie Kostenüberschreitung ist auf eine zusätzliche Asbestsanierung, aufwändigere \nKanalisationsarbeiten und umfangreichere Rückbauten im Altbau zurückzuführen.\n\nBKP 22, Rohbau 2\nAus Spargründen wurde auf in der Höhe geteilte Fensterläden verzichtet und stattdessen \nGeländer vor den Fenstern eingebaut.\n\nBKP 25, Sanitäranlagen\nEs wurden günstigere Sanitärapparate eingebaut, als ursprünglich vorgesehen. Ausserdem \nwurde an der Sanitärausstattung gespart.\n\nBKP 27, Ausbau 1\nDie Auflagen der Aargauische Gebäudeversicherung zum baulichen Brandschutz beim \nÜbergang vom Neubau in den Altbau waren in der Kostenschätzung unter BKP 28 \neingerechnet gewesen. Ausgeführt wurden die Brandschutzmassnahmen schliesslich vom \nSchreiner und dem Gipser unter BKP 273.\nDie Garderobenanlagen wurden vom Schreiner ausgeführt und nicht als Fertigprodukt unter \nder BKP 9 hinzugekauft.\n\nBKP 28, Ausbau 2\nDie Wand- und Deckenbekleidungen wurden durch die Holzbaufirma unter BKP 21 und nicht \nden Schreiner und Gipser unter BKP 27 ausgeführt.\n\nBKP 4, Umgebung\nBeim Altbau wurde auf die im Baukredit enthaltene Terrasse verzichtet. Diese wurde erst mit \nder Fassadenerneuerung des Altbaus im Jahr 2022 ausgeführt.\n\nDie Umgebungsarbeiten mit der Sandkastenanlage wurden von der Kita Baden/Wettingen mit \nHilfe von Spendengeldern ausgeführt. Die Gemeinde Wettingen hat der Kita hierzu einen \nkleinen Beitrag gewährt und die Montage eines Zauns an der Rosengartenstrasse \nübernommen.\n\nBKP 5, Baunebenkosten\nDie Bewilligungen und Gebühren waren günstiger als in der Kostenschätzung veranschlagt.\n\nBKP 6, Reserve\nEs sind keine unvorhergesehenen baulichen Aufwendungen aufgetreten, die durch die \nReserve hätten abgedeckt werden müssen.\n\nBKP 9, Ausstattung\nDie Finanzierung der Innenausstattung für das pädagogische Bewegungskonzept der Kita und \nder Tagesstrukturen hat der Verein Kita Baden/ Wettingen übernommen. Dem Baukredit wurde \nlediglich die Montage eines Vorhangs belastet.\nDie Garderobenanlagen wurden nicht als Fertigprodukt hinzugekauft, sondern als \nSchreinerarbeit unter der BKP 273 ausgeführt.\n\n\n\nSeite 4\n\n\n\nSeite 5\n\nMietzins\nDer Mietertrag für den Altbau betrug seit Mietbeginn im Jahr 2005 Fr. 12'000.00 pro Jahr. Seit \ndem Bezug des Neubaus zahlt der Verein Kita Baden/Wettingen der Einwohnergemeinde \nWettingen einen Mietzins von Fr. 66'000.00 pro Jahr. So hat sich die Investition in die \nErweiterung und Instandsetzung der Liegenschaft mit einem markant höheren Zinsertrag \nbezahlt gemacht.\n\nSüd- und Westfassade Neubau\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 1'682'027.80 (inkl. MwSt.) zur Erweiterung und Instandsetzung \nder Liegenschaft Schartenstrasse 42 wird genehmigt.\n\nWettingen, 6. April 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2023-11-16 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 19. Oktober 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2023-0467\n\nInterpellation Marco Bonadei (SP/WettiGrüen) und Judith Gähler \n(FDP) vom 11. Mai 2023 betreffend Deutschförderung vor dem \nKindergarten\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nFrage 1\n\nWie gut ist der Gemeinderat selbst über die Zwischenresultate und den Projektstand infor-\nmiert?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat hat bisher noch keine Kenntnisse über die Zwischenresultate und den \nProjektstand. Diese sind frühestens im Frühjahr 2024 zu erwarten.\n\nFrage 2\n\nMacht sich der Gemeinderat bereits heute Gedanken, wie er eine allfällige Gesetzesänderung \numsetzen wird?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSelbstverständlich. Aufgrund mangelnder Ressourcen können jedoch im Moment nur vage \nMutmassungen und Überlegungen allgemeiner Art gemacht werden.\n\nFrage 3\n\nWurde das erwähnte Pilotprojekt in die aktuelle (Schul-) Raumplanung miteinbezogen? \nFalls der Gemeinderat bis anhin das erwähnte Pilotprojekt nicht in seine Planung \neinbezogen hat, was sind die Gründe dafür?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nNein. Eine Auswertung des Pilotversuchs ist frühestens im Frühjahr 2024 zu erwarten. Der \nGemeinderat hat aus diesem Grund noch keine Eventualplanung vorgenommen. Er geht aber \ndavon aus, dass die Angebote in den bestehenden Räumlichkeiten der Schule Platz finden \nsollten.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 4\n\nSieht der Gemeinderat Möglichkeiten, auch aufgrund des im Rechenschaftsbericht 2021 \nabgeschriebenen Postulates (2012-0710), die frühe Deutschförderung bereits vor einer \nmöglichen Verpflichtung durch den Kanton einzuführen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nNein. Es gibt in der Verwaltung zurzeit weder Ressourcen personeller noch finanzieller Art, um \nein solches Projekt umzusetzen. Die drei möglichen Ressorts Bildung, Soziales und \nGesellschaft verfügen weder über ein entsprechendes spezifisches Know-how noch über freie \nKapazitäten, ein solches Projekt zu erarbeiten, noch über ein Budget oder über räumliche oder \nfachliche Möglichkeiten. Die bestehenden ähnlichen Angebote wie Karussell, Tagesstrukturen, \nKrippenpool, Deutsch für Mütter, Frühförderung, Kinder- und Jugendkommission, JAW, RIKO \nusw. zu koordinieren und insbesondere jenen anzubieten, die eine Deutschförderung \nbenötigen ist in Anbetracht des schieren Umfangs ein komplexes Unterfangen. Bei rund 200 \noder mehr Kindern pro Jahrgang würde die Einführung eines Gesetzes in Wettingen \ngeschätzte 500 Kinder, resp. 1000 Elternteile betreffen – aus mehr als 100 Herkunftsländern. \nSie alle zu erreichen und abzuklären, wer Deutschförderung benötigen könnte, ist aus heutiger \nSicht nicht umsetzbar.\n\nDie zuständigen Ressortvorsteher sind der Meinung, dass die Angebote rund um das Thema \nfrühe Förderung in einem Bereich zusammengefasst werden sollten und mit entsprechenden \npersonellen Ressourcen ausgestattet werden müssen. Nur so können die Angebote \nprofessionell und qualitativ hochwertig gewährleistet werden.\n\nEs müsste wohl von einer externen Beratung abgeklärt werden, wie ein derartiges Gesetz \numsetzbar wäre und welche finanziellen Konsequenzen dies allenfalls hätte, daraus kann \ndann ein Konzept erarbeitet werden. Die Pilotgemeinden Leuggern, Mellingen, Unterentfelden \nund Stein werden frühestens im Frühjahr 2024 erste Erkenntnisse liefern können.\n\nZusammen mit den Interpellanten ist sich der Gemeinderat bewusst, dass für eine \nRealisierung der Deutschförderung vor dem Kindergarten ein Budget und ein Konzept \nerforderlich wäre und dass dafür der Einwohnerrat sowie letztlich das Volk zusagen müssten. \nDas Anliegen aus der Interpellation ist aus vier Gründen wichtig:\n1. Ohne Deutschkenntnisse haben sowohl die Kinder als auch die Lehrpersonen einen \n\nschlechten Schulstart, der sich jahrelang negativ auswirken kann. Sprache ist eine \nSchlüsselkompetenz. \n\n2. Lehrpersonen können Kinder nicht optimal betreuen, wenn die Klasse zu heterogen ist. \nDeutschkenntnisse erleichtern, ja ermöglichen überhaupt erst die pädagogische Arbeit. \n\n3. Folgekosten für unzureichend geschulte Kinder können massiv sein. Umgekehrt können \nDeutschkenntnisse positive Auswirkungen auf die Berufswahl haben und dadurch zum \nAbbau des Fachkräftemangels beitragen. \n\n4. Eine Sozialisierung der Kinder ohne Deutschkenntnisse ist nahezu unmöglich, wodurch \nauch das soziale Umfeld in Mitleidenschaft gezogen wird.\n\nDie Kinder- und Jugendkommission sieht sich mangels spezifischer Fachkenntnisse \nausserstande, konkrete Angaben über eine Einführung «Deutschförderung vor dem \nSchuleintritt» zu machen.\n\n\n\nSeite 3\n\nAktuelles Pilotprojekt des Kantons Aargau\n\nDie Gemeinden Leuggern, Mellingen, Stein und Unterentfelden, wie auch der \nGemeindeverband "Impuls Zusammenleben aargauSüd" (mit den neun Projektgemeinden \nBurg, Dürrenäsch (bis Juli 2022), Leimbach, Menziken, Oberkulm, Reinach, Teufenthal, \nUnterkulm und Zetzwil) wurden zur Teilnahme am Projekt ausgewählt.\n\nVon den Kindern mit festgestelltem Sprachförderbedarf besuchen aktuell über drei Viertel eine \nalltagsintegrierte Deutschförderung im Rahmen der Pilotprojekte. Um zu möglichen \nErkenntnissen Stellung zu beziehen, ist es aktuell jedoch noch zu früh.\n\nIn einer Begleitgruppe mit Vertretenden von externen Anspruchsgruppen werden laufend \nFragestellungen und Anliegen diskutiert, die aus den Erfahrungen der Pilotprojekte \neingebracht werden. Die Pilotprojekte in den ausgewählten Gemeinden werden ausserdem \nextern evaluiert. Der Schlussbericht dieser Evaluation liegt im Frühling 2024 resp. auf Ende \nSchuljahr 2023/2024 vor. Er bildet eine wichtige Grundlage, um im Rahmen des folgenden \npolitischen Prozesses über eine kantonsweite Einführung einer Deutschförderung vor dem \nKindergarten zu entscheiden.\n\nGemäss Entwicklungsschwerpunkt 310E020 "Deutsch lernen vor dem Kindergarten" im \nAufgaben- und Finanzplan 2024–2027 (S. 102) ist mit einer kantonsweiten Umsetzung ab \n2028 zu rechnen. \n\nWettingen, 19. Oktober 2023 \n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2023-0289 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0289\n\nPostulat der Fraktion glp vom 9. März 2023 betreffend Gegengeschäft für die \nUnterstützung des Kurtheaters seitens der Gemeinde Wettingen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, mit der Stadt Baden ein jährliches Gegengeschäft in gleicher \nmonetärer Höhe analog dem Beitrag für das Kurtheater in Baden für Wettinger Aktivitäten, mit \nregionaler Ausstrahlung, auszuhandeln.\n\nBegründung\n\nDie Gemeinde unterstützt das Badener Kurtheater jährlich mit einem Betrag von aktuell 60'000 \nFr. (Budget 2023). Eine Entschädigung für das Sportzentrum Tägi oder ähnliche \nInfrastrukturen der Gemeinde Wettingen wird seitens der Stadt Baden nicht geleistet. Dies, \nobwohl zahlreiche Wettinger Vereine und Institutionen für Baden von grosser Bedeutung sind \nund auch rege genutzt werden. Um dieses Ungleichgewicht zu beheben, wird der GR \naufgefordert, ein Gegengeschäft mit der Stadt Baden in analoger Höhe wie dem Beitrag an \ndas Kurtheater auszuhandeln.\n\n--------------\n\n\n


name: 2023-0841 Traktandenbericht Interpellation Notter Daniel, SVP, vom 7. September 2023 betreffend Turnhallen; Beantwortung

text: \n \n\n2023-0841\n\nInterpellation Notter Daniel, SVP, vom 7. September 2023 betreffend \nTurnhallen; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWie viele Gesuche für die Benützung von Turnhallen, Spiel- und Sportplätzen an Sonn- und \noder Feiertagen inkl. Brückentagen wurden in den letzten zwölf Monaten, bzw. vor Corona \ngestellt. Wie hoch war der Anteil an bewilligten und abgelehnten Gesuchen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIm Jahr 2019 (im Jahr vor Corona) wurden 14 Sondernutzungen an Sonn- und/oder \nFeiertagen inkl. Brückentagen gestellt. Davon wurden 13 Nutzungen bewilligt. \n\nIm Jahr 2023 wurden 12 Sondernutzungsanträge gestellt und davon 10 bewilligt.\n\nFrage 2\n\nWas waren die Gründe der Ablehnungen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Grund für die eine Ablehnung im Jahr 2019 war die Kurzfristigkeit des Gesuchs. Für die \nBearbeitung von Nutzungsgesuchen, für dessen Beurteilung der Gemeinderat zuständig ist, \nsind im absoluten Minimum vier Wochen einzuplanen (siehe § 13 Reglement zur Benützung \nvon Schulräumen, Turnhallen und Spiel- und Sportplätzen in den Schulanlagen der Gemeinde \nWettingen). Die Anfrage für den 1. Mai 2019 ging am 10. April 2019 per Mail bei der \nBauverwaltung ein. \n\nIm Jahr 2023 konnten die beiden Anfragen in den Ferien nicht bewilligt werden, da keine \nRessourcen für das Bereitstellen und Reinigen der Anlagen zur Verfügung standen.\n\nFrage 3\n\nWelche Rahmenbedingungen müssen erfüllt werden, damit die Gemeinde Wettingen \nTurnhallen auch an Sonn- und oder Feiertagen, inkl. Brückentagen wie auch Feiertage den \nVereinen zur Verfügung stellen kann. Was wären die personellen und/oder finanziellen \nFolgen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Betrieb der Schulanlagen mit den dazugehörigen Aulen und Turnhallen dient \ninsbesondere der Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags. Ausserhalb dieser Kernnutzung \n\n\n\nSeite 2\n\nsoll es möglich sein, den Vereinen und Institutionen die Infrastruktur nach Massgabe der zur \nVerfügung stehenden Ressourcen, bereitzustellen.\n\nAb dem Jahr 2014 wurden die Dienstleistungen der Hauswartung in Folge laufender Budget- \nund Stundenüberschreitungen überprüft, vereinheitlicht und den zur Verfügung stehenden \nRessourcen angepasst. Ab Rechnungsjahr 2016 wurde gemäss dem neuen Konzept \ngearbeitet. Seit 2018 kam mit der Dreifachturnhalle Margeläcker eine weitere Turnhalle hinzu. \nDas Pensum bei der Abteilung Bau und Planung sowie bei der Hauswartung wurde jedoch \nnicht erhöht. \n\nNebst den finanziellen Mehrkosten entstehen zusätzliche Mehraufwendungen für die \nAbklärung von Verschiebungen bestehender ordentlichen Reinigungen, das Einholen von \nOfferten für zusätzliche Reinigungsleistungen, das Ausstellen von Sonderbewilligungen und \nProgrammieren der Öffnungszeiten der Turnhallen.\n\nDie Hauswarte sind dem Jahresarbeitszeitmodell unterstellt. Das bedeutet, dass sie aufgrund \nder hohen Arbeitsbelastung während der Schulwoche sowie dem zu leistenden Pikettdienst, \ndie so anfallenden Mehrstunden ausserhalb der ordentlichen Schulzeit ausgleichen müssen. \nDa auch während der Schulferien Pikettdienst, Reinigungs- und Sanierungsarbeiten \ndurchgeführt werden müssen, ist der Handlungsspielraum zum Abbau der Mehrstunden stark \neingeschränkt. \n\nSollte es gewünscht werden, die Hallenöffnungszeiten generell auszuweiten, müsste die \nOrganisation Betrieb Liegenschaften personell mit einer entsprechenden Funktion ergänzt \nwerden. Es ist mit einer circa 80 %-Stelle zu rechnen. Auch eine im Jahr 2014 abgeschaffene \nStelle der Sportkoordination könnte zur Erfüllung dieser Aufgaben beitragen.\n\nFrage 4\n\nWas sind die Gründe, dass für die gleiche Turnhalle bis zu vier Zuständigkeiten für die \nBewilligungserteilung vorhanden sind?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Zuständigkeit der Bewilligungsbehörde ist abhängig von der Betriebszeit der Anlage. Diese \nwird durch den Hauptnutzer der Anlagen – die Volksschule – bestimmt. Während der \nBetriebszeit der Schule werden die Räumlichkeiten durch die Hauswarte und \nRaumpflegerinnen betreut. Infolgedessen kann an Werktagen im Anschluss an die Betriebszeit \nder Schule eine weitere Nutzung freigegeben werden. In Wettingen wurde hierfür eigens die \nTurn- und Sportvereinigung gegründet, welche die Förderung aller sportlichen und \nturnerischen Bestrebungen in Wettingen bezweckt. \n\nZusätzliche Öffnungszeiten der Infrastruktur an Wochenenden benötigen zusätzliche \nRessourcen und Budget, welches bei der Abteilung Bau und Planung verantwortet wird. \nDeshalb ist für Wochenendnutzungen die Abteilung Bau und Planung zuständig. Für \nNutzungen in Ferien, Feier- und Brückentage ist neben der Machbarkeit und dem Budget \nseitens der Abteilung Bau und Planung der Entscheid des Gemeinderats massgebend. \n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 5\n\nWas sind die Gründe, dass die Rechnungsstellung für Nutzungsgebühr und sog. \nPikettzuschläge im Zusammenhang mit der Benützung von Turnhallen, Spiel- und \nSportplätzen an Sonn- und oder Feiertagen, inkl. Brückentagen sowie Feiertage nicht \neinheitlich über die Gemeinde Wettingen (als Bewilligungsbehörde) erfolgt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nFür die Nutzung der Hallen und Aulen wird den Wettinger Vereinen derzeit grundsätzlich keine \nGebühr durch die Gemeinde Wettingen in Rechnung gestellt. Die einzige Ausnahme bildet die \nDreifachturnhalle Margeläcker für deren Nutzungen in Ferien (1. Woche Frühlings- und \nHerbstferien) sowie an Wochenenden und für Sondernutzungen an Feier- und Brückentagen.\n\nDie für die Dreifachturnhalle erhobene Gebühr basiert auf den Kosten für die externe \nReinigung an 30 Wochenenden im Jahr (regulär buchbare Wochenenden ausserhalb der \nSchulferien; keine Feier- und Brückentage). Die Gebühr deckt knapp 75 % der effektiven \nKosten. Wird die Reinigungsfirma zusätzlich zu den kalkulierten, bepreisten und budgetierten \nEinsätzen (30/Jahr) aufgeboten (durch Sonderbewilligung für Feier- und Brückentage durch \nden Gemeinderat), verrechnet der Reinigungsdienstleiter einen Pikettzuschlag, weil es sich um \neinen spontanen Regieauftrag handelt, und er diesen nicht zum gleichen Preis wie die \ngeplanten Einsätze leisten kann. \n\nDiese Sondereinsätze und die damit generierten Mehrkosten sind bei der Bewilligungsbehörde \nnicht vorgesehen und nicht budgetiert. Aus diesem Grund werden diese Kosten, die \nausschliesslich bei den durch den Gemeinderat bewilligten Sondernutzungen in den Ferien \nund an Feier- und Brückentagen entstehen, direkt durch den Dienstleister verrechnet.\n\nFrage 6\n\nWieviel (prozentualer Anteil) zusätzlich entstandener Reinigungskosten im Zusammenhang mit \nder Benützung von Turnhallen, Spiel- und Sportplätzen an Sonn- und oder Feiertagen, inkl. \nBrückentagen sowie Ferientagen verrechnet die Gemeinde Wettingen durch Nutzungsgebühr \nund sog. Pikettzuschläge an die benützenden Vereine weiter?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDerzeit werden mit Ausnahme der Dreifachturnhalle Margeläcker keine Nutzungsgebühren für \nWettinger Vereine erhoben. In der Dreifachturnhalle beträgt der prozentual weiter verrechnete \nAnteil rund 75 % der effektiven Kosten für eine Nutzung. \n\nWettingen, 4. April 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 2. Mai 2013 \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n\n2013-0439 \n \n \n\nKreditbegehren von Fr. 3'800'000.00 (inkl. MwSt.) für die Werklei-\ntungs- und Strassensanierung der Winkelriedstrasse Süd \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \n\nDie Winkelriedstrasse im Bereich Seminar- bis Etzelstrasse und die Etzelstrasse im Bereich \n\nWinkelried- bis Berninastrasse, inkl. Knoten Staffel-/ Etzelstrasse, befinden sich in einem \n\nschlechten Zustand und sind sanierungsbedürftig.  \n\n \n\nDie gesamte öffentliche Kanalisation im Projektperimeter ist ebenfalls in einem sehr schlech-\n\nten Zustand.  \n\n \n\nDas Elektrizitätswerk wie auch das Wasserwerk haben Sanierungs- und Ausbaubedarf im \n\nProjektperimeter angemeldet. Dasselbe gilt für die Anlagen der Swisscom sowie der Regio-\n\nnalwerke (Erdgas).  \n\n \n\nDer Kostenanteil der Einwohnergemeinde Wettingen beträgt Fr. 2'693'000.00 (inkl. MwSt.). \n\n \n\nDer Kostenanteil des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen beträgt Fr. 1'107'000.00 (inkl. \n\nMwSt.).  \n\n \n\n \n \nI. Ausgangslage \n \nDer Projektperimeter umfasst den südlichen Teil der Winkelriedstrasse bis und mit dem Kno-\nten Etzelstrasse/Staffelstrasse und beinhaltet eine Strassenlänge von rund 500 m. \n \nDie Werkleitungen im Projektperimeter Winkelriedstrasse müssen saniert werden. Der \nschlechte Zustand der Fahrbahn macht eine Oberbausanierung erforderlich. Die Realisierung \nist im Rahmen der koordinierten Werkleitungsprojekte für 2013/2014 geplant. \n \nDas Elektrizitäts- wie auch das Wasserwerk haben Sanierungs- und Ausbaubedarf im Projekt-\nperimeter angemeldet. Dasselbe gilt auch für die Anlagen der Swisscom sowie der Regional-\nwerke (Erdgas). \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nII. Projektbeschrieb \n \na) Strassenbau \n\nDie heutige Strassenoberfläche im Projektperimeter musste in der Vergangenheit infolge Frost-\nschäden immer wieder instand gestellt werden. Die Oberflächenstruktur zeigt sich vollkommen \nzerrissen. Im Strassenbereich wird daher der bestehende Belag wie auch die Fundations-\nschicht erneuert und verstärkt.  \n\nDie Randabschlüsse und die Strassenentwässerung müssen vollständig ersetzt werden.  \n \nDie Winkelriedstrasse ist eine wichtige Achse im neu erarbeiteten Freiraumkonzept und wird \nim Jahr 2013 einer Tempo 30-Zone zugewiesen.  \n \nEin Landschaftsarchitekt für die Grünplanung und ein Fachplaner Verkehr haben deshalb das \nBauprojekt mitgestaltet:  \n \n\n \n \ngelb: Projektperimeter \ndunkelgrün: bestehende Bäume und Hecken \nhellgrün: neue Bäume und Hecken \n\n \nAls Eingangspforte in die Tempo 30-Zone wird von der Seminarstrasse in die Winkelried-\nstrasse der bewährte übliche Vertikalversatz sowie eine Tempo 30-Signalisation erstellt. Fer-\nner wird an verschiedenen Stellen die Zahl 30 auf der Strasse markiert und für die Schulweg-\nverbindung werden noch zwei Verkehrstafeln "Achtung Schule" mit dazugehöriger Bodenmar-\nkierung erstellt. \n \nEntlang der Winkelriedstrasse werden 19 Längsparkplätze mit der Abmessung 2.20 x 6.00 m \nneu angeordnet und mit Bäumen aufgewertet. Grundsätzlich verläuft die Linienführung des \nneuen Strassenraums innerhalb der heutigen Strassenränder. \n \nVon der Seminarstrasse bis zur Staffelstrasse ist eine Fahrbahnbreite von 4.20 m mit beidsei-\ntiger Entwässerungsrinne von je 40 cm geplant. Südlich sind der Gehweg mit 2.30 m Breite \nund nördlich Parkplätze mit 2.20 m Breite geplant. \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVon der Staffelstrasse in die Etzelstrasse wird die Fahrbahn auf 5.20 m aufgeweitet. Im Be-\nreich des Schulweges ergibt sich so eine östliche Gehwegbreite von 3.76 m.  \n \nIn der Tempo 30-Zone sind bei Schulanlagen Fussgängerstreifen ausnahmsweise möglich und \nsinnvoll. Es sind drei Fussgängerstreifen vorgesehen. Dabei wird bei zweien eine Verengung \nder Fahrbahn auf 3.80 m Durchfahrtsbreite vorgenommen und mit je zwei Poller versehen. \n \n \n \n\n \n\n \n \n \nDie bestehende Strassenbeleuchtung ist sanierungsbedürftig. Es wurde ein Beleuchtungskon-\nzept erstellt. Im ganzen Projektperimeter sind neue Kandelaber erforderlich, die mit LED-\nLeuchten ausgerüstet werden. Dies erfolgt zulasten des Strassenbaus. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n\n \n\nb) Kanalisation \n\nGemäss GEP gelten ca. 250 m Kanalisation der Winkelriedstrasse und 40 m der Etzelstrasse \nals hydraulisch überlastet: \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der künftigen Nutzung der Sportplätze und des nahen Vorfluters \nkonnte der Abflussbeiwert dieses Areals gegenüber dem GEP stark reduziert werden. Der Ab-\nschnitt KS 114 bis KS 108 hat deshalb eine genügende Kapazität und muss nicht ersetzt wer-\nden. Aufgrund der Schadensbilder ist aber KS 114 bis KS 108 und auch KS 143 bis KS 105 \nmit einem Inliner neu abzudichten.  \n \nDie bestehende Leitung vom KS 108 bis KS 105 wird durch ein NW 600 mm-Rohr ersetzt. \nVom KS 143 bis best. KS 121 wird eine neue Leitung mit umgekehrter Entwässerungsrichtung \nin der Etzelstrasse erstellt. Die Haltung von KS 121 bis zum KS 120 wird ausser Betrieb ge-\nnommen. \n \n \nc) Werkleitungen der Elektrizitäts- und Wasserwerke Wettingen \n\nDie bestehende Gussleitung NW 100 mm ist alt und in einem schlechten Zustand. Die ge-\nsamten Leitungen inkl. Hausanschlussleitungen im Strassenbereich und Hydranten werden \nersetzt bzw. neu angeordnet. Die bestehende Gussleitung wird entfernt. Für die Hauptleitung \nsind FZM DN 100 mm vorgesehen. Die Hausanschlussleitungen im Strassenbereich sind in \nKunststoff PE vorgesehen. Bei allen Hausanschlüssen sind entsprechende Schieber geplant. \n \nNebst der Strassenbeleuchtung wird ein neuer Kabelrohrblock erstellt. Zudem werden vier \nneue Kabelverteilkabinen erstellt. Alle Hausanschlüsse werden im Strassenbereich neu ge-\nfasst und an die Verteilkabine angeschlossen.  \n \n \nd) Erneuerung der übrigen Werkleitungen \n\nFür die Regionalwerke und die Swisscom sind diverse Netzerweiterungen vorgesehen. Detail-\nlierte Angaben sind dem Werkleitungsplan zu entnehmen.  \n\nKS 114 \n\nKS 108 \n\nKS 105 \n\nKS 106 \n\nKS 107 \n\nKS 113 \n\nKS 141 \n\nKS 143 \n\nKS 144 \n\nKS 123 \n\nKS 122 \n\nKS 121 \n\nKS 120 \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n\n \n\ne) Kosten \n \nGemäss Kostenschätzung des Ingenieurbüros Senn AG, Nussbaumen, mit Preisbasis April \n2013, betragen die Gesamtkosten für die Einwohnergemeinde und das Elektrizitäts- und \nWasserwerk Wettingen Fr.  3'800'000.00 (inkl. MwSt.). Der Gemeinderat hält sich an die Pra-\nxis, dass er sich für die Kreditanträge an die Kostenschätzungen der Ingenieurbüros hält, un-\ngeachtet dessen, ob diese einmal leicht über 4 Millionen Franken oder in einem anderen Fall \nleicht unter 4 Millionen Franken liegen. \n\nDer Kostenanteil der Einwohnergemeinde (EWG) beläuft sich auf Fr. 2'693'000.00 (inkl. \nMwSt.). Das Elektrizitäts- und Wasserwerk (EWW) trägt Kosten in der Höhe von \nFr. 1'107'000.00 (inkl. MwSt.). \n \n\nIm Folgenden die Kostenaufteilung im Detail:  \n \n\nKOSTENVORANSCHLAG \nEWG \n\nStrassenbau \nEWG \n\nBeleuchtung \nEWG \n\nKanalisation \nEWW \n\nElektrizität \nEWW \n\nWasser \nTOTAL \n\nEWG & EWW \n\nRegiearbeiten 21'000.00 5'000.00 23'000.00 12'000.00 10'000.00 71'000.00 \n\nPrüfungen 2'000.00   5'000.00 1'000.00 2'000.00 10'000.00 \n\nBaustelleneinrichtung 40'000.00 1'000.00 24'000.00 13'000.00 11'000.00 89'000.00 \n\nAbbrüche und Demontagen 86'000.00 3'000.00 16'000.00 14'000.00 17'000.00 136'000.00 \n\nWasserhaltung     35'000.00     35'000.00 \n\nBauarbeiten für Werkleitungen   20'000.00   229'000.00 114'000.00 363'000.00 \n\nGarten- und Landschaftsbau 77'000.00 3'000.00   3'000.00   83'000.00 \n\nBaugruben und Erdbau 140'000.00 500.00   500.00   141'000.00 \n\nFundationsschichten 191'000.00 \n    \n\n191'000.00 \n\nPflästerungen und Abschlüsse 219'000.00     5'500.00 3'000.00 227'500.00 \n\nBelagsarbeiten 177'000.00 2'500.00 40'000.00 25'000.00 35'000.00 279'500.00 \n\nKanalisationen 145'000.00   544'000.00     689'000.00 \n\n              \n\nEigenleistungen Werke   93'000.00   228'000.00 215'000.00 536'000.00 \n\nKanalsanierung     78'000.00     78'000.00 \n\nBepflanzung / Grünarbeiten 130'000.00         130'000.00 \n\nMarkierung / Signalisation 20'000.00         20'000.00 \n\nProv. Wertstoffsammelstelle 5'000.00         5'000.00 \n\nErschütterungsmessung 5'000.00   5'000.00 5'000.00 5'000.00 20'000.00 \n\nQualitätsmessungen 10'000.00         10'000.00 \n\nGeometer 30'000.00         30'000.00 \n\n              \n\nProjekt & Bauleitung  36'000.00   37'000.00 11'000.00 12'000.00 96'000.00 \n\nDrittplaner 17'000.00    10'000.00     27'000.00 \n\nNebenkosten 1'500.00   1'500.00 500.00 500.00 4'000.00 \n\n              \n\nDiverses/Unvorhergesehenes 116'000.00 4'000.00 74'000.00 32'000.00 21'000.00 247'000.00 \n\n              \n\nGESAMTTOTAL BRUTTO 1'468'500.00 132'000.00 892'500.00 579'500.00 445'500.00 3'518'000.00 \n\nMwSt. 8% 117'480.00 10'560.00 71'400.00 46'360.00 35'640.00 281'440.00 \n\nAuf- / Abrundungen 20.00 440.00 100.00 140.00 -140.00 560.00 \n\n              \n\nGESAMTTOTAL NETTO 1'586'000.00 143'000.00 964'000.00 626'000.00 481'000.00 3'800'000.00 \n\n \n Einwohnergemeinde = 2'693'000.00     EWW =  1'107'000.00 \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 6 \n \n\n \n\n \n\nIII. Finanzierung \n \nDer Anteil Strassenbau inkl. Strassenbeleuchtung wird der Einwohnergemeinde belastet.  \n \nDie Finanzierung des Anteils Kanalisation erfolgt zulasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Ab-\nwasserbeseitigung. \n \nDie Bauarbeiten des EWW werden der Rechnung des EWW belastet. \n \n \nIV. Kostenbeiträge \n \nBei den Arbeiten an der öffentlichen Kanalisation und den Strassenbauarbeiten handelt es sich \num Instandstellungsarbeiten innerhalb des bestehenden Strassenkörpers. Gemäss Reglement \nzur Finanzierung von Erschliessungsanlagen vom 21. Juni 2001 können folglich von den \nGrundeigentümern keine Beiträge verlangt werden.  \n \n \nV. Schlussbemerkungen \n \nDie Bauarbeiten sollen im Herbst 2013 beginnen und im Frühjahr 2015 abgeschlossen wer-\nden. \n \nDie Federführung, inkl. Information der Betroffenen, obliegt der Bau- und Planungsabteilung \nWettingen. \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür das Projekt Winkelriedstrasse Süd wird ein Bruttokredit im Betrag von Fr. 3'800'000.00 \n(inkl. MwSt.) bewilligt. \n \n \nWettingen, 2. Mai 2013 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n \n \n \n \n\n\n


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text: \nEinwohnerrat Wettingen  2013-1012 \n \n \nPostulat der Fraktion CVP vom 5. September 2013 betr. vertraglicher Regelung und \nmehr Marktwirtschaft bei Vergabe von Dächern für Solarenergie \n\n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, folgende Anliegen in Bezug auf die Nutzung von ge-\nmeindeeigenen Dächern für Solarstrom zu prüfen: \n \n- Die Nutzung soll vertraglich zwischen der Einwohnergemeinde und dem Nutzer (EW oder \n\nDritte) geregelt werden. Dies sowohl für bereits umgesetzte, als auch zukünftige Projekte. \n- Die Dächer sollen zu marktgerechten Preisen vermietet werden. \n- Neben dem EW sollen auch Dritte die Möglichkeit haben, sich für eine solare Dachnut-\n\nzung zu bewerben. \n \n \nBegründung: \n \nDie Nutzung der gemeindeeigenen Dächer zur Energieerzeugung ist sinnvoll und unbestrit-\nten. Um zukünftige Unklarheiten in Bezug auf Haftung und Verantwortung zu regeln, soll \nsowohl für die bisherigen, als auch die zukünftigen Solaranlagen auf gemeindeeigenen Dä-\nchern eine vertragliche Regelung gemacht werden. Bis jetzt wurde es so gehandhabt, dass \nautomatisch dem EW Wettingen die Installationen und der Betrieb zugesprochen wurde, oh-\nne dass dabei eine Miete entrichtet wird. Wir erwarten, dass in Zukunft zusätzlich auch priva-\nte Unternehmen ein Angebot für die Dachnutzung unterbreiten dürfen und erhoffen uns so \neinen marktgerechten Ertrag. \n \n \n-------------- \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 16. September 2013 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n \n2013-0790 \n\n \n \n\nKreditabrechnung von Fr. 606'792.30 (inkl. MwSt.) für die Erneuerung \ndes Abwasserkanals und der Werkleitungen des Elektrizitäts- und \nWasserwerks mit Strasseninstandstellung Aeschstrasse im Ab-\nschnitt Sulzbergstrasse bis Regenauslass RA 978 \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDie bereits hydraulisch überlasteten Abwasserkanäle in der Aeschstrasse machten, ausgelöst \ndurch ein privates Bauvorhaben, einen Ersatz der bestehenden Abwasseranlage notwendig. \nGleichzeitig wurden auch die Werkleitungen des EWW für Wasser und Elektrisch sowie wei-\ntere Versorgungsleitungen erneuert. Als Folge des umfangreichen Werkleitungsbaus wurde \nder Strassenbereich neu erstellt. Mit der Umsetzung von raumgestalterischen Massnahmen \nkonnte die gewünschte Aufwertung der Aeschstrasse erreicht werden. Die im Zuge der Aus-\nführung notwendigen Projektänderungen (Verzicht auf Neuverlegung Sauberwasserleitung \nund Verzicht auf Bachöffnung) haben sich positiv auf das Gesamtprojekt ausgewirkt und be-\ngründen auch mehrheitlich die deutlich unter dem Kreditantrag abgerechneten Baukosten. \n \nDie Gesamtkosten belaufen sich auf Fr. 606'792.30 (inkl. MwSt.), was eine Kostenunter-\nschreitung von 46,4 % bedeutet. \n \n \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie gemäss Generellem Entwässerungsplan (GEP) überlastete Abwasserleitung in der \nAeschstrasse im Abschnitt Sulzbergstrasse bis Regenauslass RA 978 musste aufgrund pri-\nvater Bauabsichten auf der südöstlich gelegenen Parzelle Nr. 2306 ersetzt werden. Das unter \nden Werken koordinierte Bauvorhaben ergab auch Sanierungsbedarf für die Elektro- und \nWasserleitungen des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen (EWW) sowie Erneuerungs-\nbedarf der Gasleitungen durch die Regionalwerke AG, Baden (RWB) und die Kabelfernseh-\nanlage der upc cablecom GmbH. Als Folge des Werkleitungsbaus musste der gesamte Stras-\nsenbereich im betroffenen Perimeter erneuert werden. \n \nDer Einwohnerrat bewilligte am 4. September 2008 einen Gesamtkredit von Fr. 1'132'950.00 \n(inkl. MwSt.) für die Erneuerung des Abwasserkanals und der Werkleitungen des Elektrizitäts- \nund Wasserwerkes mit Strasseninstandstellung. Dabei betrug der Anteil der Einwohnerge-\nmeinde für die Erneuerung der Kanalisation und der Strasse Fr. 917'150.00 (inkl. MwSt.), der \nAnteil des Elektrizitäts- und Wasserwerks (EWW) für Elektro- und Wasserleitungen \nFr. 215'800.00 (inkl. MwSt). \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n2. Ausführung \n \nMit den Bauarbeiten wurde Anfang März 2009 begonnen. Die Arbeiten konnten gemäss Ter-\nminprogramm rechtzeitig Mitte März 2010 beendet werden. Mit der Umsetzung des Sanie-\nrungsprojektes wurden rund 190 m Kanal ersetzt sowie Optimierungen der Wasser- und Elek-\ntroverteilung mit teilweisem Ersatz vorgenommen. Die Hydrantenanlage und die Strassenbe-\nleuchtung wurden ebenfalls verbessert und in Teilabschnitten ersetzt. Nach den Werkleitungs-\narbeiten wurde der Strassenbau gänzlich erneuert. Dabei wurde der Strassenraum mit gestal-\nterischen Massnahmen aufgewertet. Mit der Unterteilung der Fahrbahnbreite durch eine 50 cm \nbreite, befahrbare Wasserrinne, sowie der Pflanzung von zusätzlichen Bäumen und Sträu-\nchern entlang des nördlichen Strassenverlaufs, konnte die Eingliederung des Strassenzugs in \ndie landschaftliche Umgebung optimiert werden. \n \nAls weiteres gestalterisches Element wurde der als Mehrzweckfläche definierte Strassenab-\nschnitt in einer speziellen Belagsart ausgeführt. Mit dem zementgebundenen Mergelbelag \n(Gloritbelag) wurde ein Produkt eingesetzt, welches laut der einbauenden Unternehmung den \ngeforderten Qualitätsstandard erfüllen sollte. Leider hat sich im Nachhinein aber gezeigt, dass \ndie Tausalzbeständigkeit ungenügend war und die zementgebundene obere Schicht deutliche \nQualitätsmängel auswies. Der eingebaute Gloritbelag musste auf der gesamten Länge und \nunter Garantie durch einen herkömmlichen Schwarzbelag ersetzt werden. Der Belagsersatz \nerfolgte im August 2012, zeitgleich mit dem restlichen Einbringen des noch fehlenden Deck-\nbelags. \n \nIm Zuge der Realisierung musste das geplante Projekt leicht modifiziert werden. Kantonale \nVorgaben verlangten, dass eingedolte Bachleitungen im Zuge von Bauvorhaben offen gelegt \nwerden müssen. Dieser Entscheid löste eine nachträgliche Projektänderung aus. Mit der Ab-\nteilung für Umwelt konnte vereinbart werden, dass die eingedolte Bachleitung, welche vor dem \nEinlauf in den Eigibach die gemeindeeigenen Baulandparzellen Nr. 2080 und 2079 durchquert, \nvorerst belassen werden kann und eine Bachöffnung erst mit einem allfälligen Bauvorhaben zu \nrealisieren wäre. Aufgrund dieser Vereinbarung konnte auf die im Projekt vorgesehene Neu-\nverlegung einer Sauberwasserleitung verzichtet und die bestehende Bachleitung weiter ver-\nwendet werden. \n \nEine weitere Anpassung ergab sich aus dem Umstand, dass das geplante private Bauvorha-\nben auf der Parzelle Nr. 2306 durch Einsprachen bis zum heutigen Datum blockiert wird. Da \nursprünglich geplant war, die Umgebung der neuen Überbauung in die Strassenraumgestal-\ntung zu integrieren, wurden die Belagsarbeiten (Einbau des Deckbelags) vom September 2009 \nim besagten Abschnitt ausgesetzt. Nachdem im Frühling 2012 ein rechtskräftiger Bauent-\nscheid für die Realisierung des privaten Bauvorhabens immer noch nicht vorlag, wurde die \nFertigstellung veranlasst. Im August 2012 wurde der noch fehlende Deckbelag eingebaut. \n \nNach Prüfung der eingereichten Unterlagen sowie Einsicht in die Kanalfernsehaufnahmen, \nstellte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Umwelt, gemäss Schreiben \nvom 5. Oktober 2010 fest, dass die Bauarbeiten fachgerecht ausgeführt wurden. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\n \n3. Baukosten \n \nAnteil Einwohnergemeinde (Kanalisation und Strassenbau) \n \n\nArbeitsgattung Kreditantrag \nin Fr. \n\nAbrechnung \nin Fr. \n\nAbweichung \nin Fr. \n\nAbweichung \nin % \n\nPrüfungen, Baustellenein-\nrichtungen \n\n41'100.00 16'613.85 -24'486.15 -59.6 \n\nAbbruch, Demontage 37'600.00 8'210.55 -29'389.45 -78.2 \n\nBauarbeiten für Werkleitungen 5'500.00 - -5'500.00 -100.0 \n\nKandelaber (Liefern und Versetzten) 3'300.00 1'311.00 -1'989.00 -60.3 \n\nWasserhaltung 6'000.00 538.00 -5'462.00 -91.0 \n\nGarten- und Landschaftsbau 48'400.00 7'123.50 -41'276.50 -85.3 \n\nBaugruben und Erdbau 94'700.00 37'247.60 -57'452.40 -60.7 \n\nPflästerungen und Abschlüsse 45'800.00 53'838.80 8'038.80 17.6 \n\nBelagsarbeiten 91'200.00 63'698.70 -27'501.30 -30.2 \n\nKanalisation und Entwässe-\nrungen \n\n360'400.00 179'549.55 -180'850.45 -50.2 \n\nRegiearbeiten 31'000.00 11'247.50 -19'752.50 -63.7 \n\nLöschschutz (Hydrantenanlagen) 18'950.00 13'984.75 -4'965.25 -26.2 \n\nVermessung, Vermarkung 18'600.00 15'394.95 -3'205.05 -17.2 \n\nProjekt und Bauleitung 29'900.00 46'343.30 16'443.30 55.0 \n\nVerschiedenes und Unvorher-\ngesehenes \n\n19'800.00 19'647.15 -152.85 -0.8 \n\n     \n\nZwischentotal I 852'250.00 474'749.20 -377'500.80 -44.3 \n\n7,6 % MwSt. Gesamt 64'771.00 34'202.20 -30'568.80 -47.2 \n\nZwischentotal II 917'021.00 508'951.40 408'069.60 -44.5 \n\nVorsteuerabzug Kanalisation  -17'359.10   \n\nRundungsbetrag 129.00 0.00 -129.00 -100.0 \n\n     \n\nKosten Einwohnergemeinde 917'150.00 491'592.30 -425'557.70 -46.4 \n\n \nAnteil Elektrizitäts- und Wasserwerk EWW (Wasser und Elektrisch) \n \n\nArbeitsgattung Kreditantrag \nin Fr. \n\nAbrechnung \nin Fr. \n\nAbweichung \nin Fr. \n\nAbweichung \nin % \n\nPrüfungen, Baustellenein-\nrichtungen \n\n5'400.00 1'349.80 4'050.20 -75.0 \n\nBauarbeiten für Werkleitungen 54'000.00 38'523.20 15'476.80 -28.7 \n\nLeitungsbau EWW 122'350.00 51'203.75 71'146.25 -58.2 \n\nBelagsarbeiten 3'700.00 5'356.75 -1'656.75 44.7 \n\nRegiearbeiten 5'000.00 4'366.75 633.25 -12.7 \n\nProjekt und Bauleitung 6'750.00 5'348.55 1'401.45 -20.8 \n\nVerschiedenes und Unvorher-\ngesehenes \n\n3'200.00 875.15 2'324.85 -72.7 \n\n     \n\nZwischentotal 200'400.00 107'023.95 93'376.05 -46.6 \n\n7,6 % MwSt. 15'230.40 8'133.75 7'096.75 -46.6 \n\nRundungsbetrag 169.60 42.30 127.30 -75.1 \n\n     \n\nKosten EWW 215'800.00 115'200.00 100'600.00 -46.6 \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n\n \n\nZusammenstellung pro Kostenträger \n \n\nKostenträger Kreditantrag \nin Fr. inkl. MwSt. \n\nAbrechnung \nin Fr. inkl. MwSt. \n\nAbweichung \nin Fr. \n\nAbweichung \nin % \n\nAnteil Einwohnergemeinde \nKanalisation \n(Eigenwirtschaftsbetrieb) \n\n466'850.00 1) 242'422.85 -224'427.15 -48.1 \n\nAnteil Einwohnergemeinde \nStrassenbau \n\n429'900.00 234'121.85 -195'778.15 -45.5 \n\nAnteil Löschschutz \nHydrantenanlagen \n\n20'400.00 15'047.60 -5'352.40 -26.2 \n\nAnteil EWW \nWasser inkl. Leitungsbau \n\n123'800.00 67'550.00 -56'250.00 -45.4 \n\nAnteil EWW \nElektrisch inkl. Leitungsbau \n\n92'000.00 47'650.00 -44'350.00 -48.2 \n\n     \n\nGesamtkosten \ninkl. 7,6 % MwSt. \n\n1'132'950.00 606'792.30 -526'157.70 -46.4 \n\n1) MwSt- befreit. Nettobetrag Fr. 242'422.85 nach Vorsteuerabzug von Fr. 17'359.10 \n\n \nFür die deutlich unter dem Kreditantrag abgerechneten Baukosten sind folgende Hauptgründe \nmassgeblich verantwortlich: \n \n- Durch den Verzicht der Sauberwasserleitung konnten Kosten für rund 100 m Leitungsbau \n\neingespart werden. Die Einsparungen schlagen sich in den Arbeitsgattungen Abbruch und \nDemontage, Wasserhaltung, Baugruben und Erdbau sowie Kanalisation und Entwässerun-\ngen nieder. Die damit verbundene Projektänderung löste dafür Mehrkosten bei Projekt und \nBauleitung aus. \n\n \n- Aufgrund des hängigen Bauprojektes für eine Überbauung auf der privaten Parzelle \n\nNr. 2306 mussten auf die gestalterischen Massnahmen an Strasse und Einlaufbauwerk \nBachöffnung verzichtet werden. Die dadurch ausgelösten Kosteneinsparungen betreffen \nmehrheitlich die Arbeitsgattung Garten- und Landschaftsbau. \n\n \n- Ein weiterer Grund ist die Vergabe unter Konkurrenz. Die Arbeiten wurden deutlich unter \n\nder angenommenen Preisbasis offeriert und vergeben. \n \nVerursachergerecht werden die Kosten den jeweiligen Kostenträgern zugewiesen. Wie üblich \nwerden dabei den Werken Abwasser, Elektrisch und Wasser die Grabarbeiten inklusive Be-\nlagsanteil bis Deckbelag verrechnet. \n \n\nStrassenbau Fr.  234'121.85 \n\nKanalisation (Eigenwirtschaftsbetrieb) Fr.  242'422.85 \n\nLöschschutz (Hydrantenanlagen) Fr.  15'047.60 \n\nEWW Wasser Fr.  67'550.00 \n\nEWW Elektrisch Fr.  47'650.00 \n\nGesamtkosten Fr.  606'792.30 \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n\n \n\n \n4. Schlussbemerkungen \n \n\nMit der Umsetzung von raumgestalterischen Massnahmen konnte die gewünschte Aufwertung \ndes Strassenzuges erreicht werden. Die im Zuge der Ausführung notwendigen Projektände-\nrungen haben sich positiv auf das Gesamtprojekt ausgewirkt und begründen auch mehrheitlich \ndie deutlich unter dem Kreditantrag abgerechneten Baukosten. Die Kostenunterschreitung \nbeträgt 46,4 %.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 606'792.30 (inkl. MwSt.) für die Erneuerung des Abwasserka-\nnals und der Werkleitungen des Elektrizitäts- und Wasserwerks mit Strasseninstandstellung \nAeschstrasse, im Abschnitt Sulzbergstrasse bis Regenauslass RA 978 wird genehmigt. \n \n \n \nWettingen, 16. September 2013 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\nSanierte Aeschstrasse mit wasserführender Rinne \nund Baum- und Heckenpflanzung \n\nSanierter Verweilplatz mit Brunnen und Sitzbank \n\n\n


name: Postulat Ryf-Busslinger, Feri; Kinderkrippen.pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen  2003-1903 \n \n\n \nPostulat Marianne Ryf und Yvonne Feri vom 26. Juni 2003 betreffend Unterstützung \nvon zwei Kinderkrippen in Wettingen \n \n\n \n \nAusgangslage \n \nSeit Anfang dieses Jahres ist neu das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) sowie die \ndazugehörige Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) in Kraft. Das Gesetz und die \nVerordnung regeln die Zuständigkeit von Kanton und Gemeinden im Bereich der öffentlichen \nSozialhilfe und der sozialen Prävention. Unter anderem wird im Gesetz und in der Verord-\nnung auf die familienergänzende Kinderbetreuung eingegangen. \n \nUnter "F. Weitere Massnahmen" wird im § 39 SPG Folgendes festgehalten: \nDie Gemeinde kann, soweit möglich in Zusammenarbeit mit Privaten und anderen Gemein-\nden, für eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Einrichtungen der familienergänzenden \nKinderbetreuung, wie zum Beispiel Tagespflegeplätze, Kinderkrippen und Tagesschulen, \nsorgen. Sie regelt die Kostenbeteiligung der Benützenden unter Berücksichtigung sozialer \nAspekte. \n \nIm fünften Teil des Gesetzes, unter dem Titel "Kostentragung und Kostenteilung" wird im \n§ 51 SPG Abschnitt 2 Folgendes festgehalten: \nEr (der Kanton, Anm. Marianne Ryf) beteiligt sich auf der Grundlage von Leistungsvereinba-\nrungen an privaten Institutionen der Tagesbetreuung von Kindern gemäss § 39 im Umfang \nvon maximal 20 % der anrechenbaren Betriebskosten, sofern sich die Gemeinde ange-\nmessen beteiligt. \n \nDies hat weitreichende Konsequenzen: Laut Gesetz unterstützt der Kanton nur noch Ein-\nrichtungen, die eine angemessene Unterstützung aufgrund einer Leistungsvereinbarung \nseitens der Gemeinde erhalten. In der Vergangenheit allerdings wurden finanzielle Unter-\nstützungen vom Kanton auf der Basis des Säuglingsfürsorgegesetzes ausgesprochen, wel-\nches keine Beteiligung der Gemeinde als Voraussetzung vorsah. \n \nFolge \n \nKrippen, die bisher finanzielle Unterstützung seitens des Kantons erhalten haben, aber keine \nLeistungsvereinbarung und keine Beiträge seitens der Gemeinde haben, sind nicht mehr \nbeitragsberechtigt - der fehlende Kantonsbeitrag reisst eine erhebliche Lücke ins Budget. \n \nSituation in Wettingen \n \nIn der Gemeinde Wettingen gibt es vier gutlaufende, professionell geführte Kinderkrippen. \nZwei von diesen Einrichtungen sind in die Pilotphase der "Koordination familienergänzende \nKinderbetreuung" in den Gemeinden Baden, Ennetbaden, Obersiggenthal und Wettingen \neingebunden worden. Zwei Institutionen, es handelt sich hier um die Kinderkrippe Swiss \nChild Land sowie die KiTa Chlostergarte, sind vorläufig nicht in den Pool aufgenommen wor-\nden. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n \nDie beiden Einrichtungen, Swiss Child Land und die KiTa Chlostergarte, werden demnach \nnicht von der Gemeinde unterstützt und sämtliche Kantonsbeiträge sind nun mit der Einfüh-\nrung des SPG (siehe oben) gestrichen worden. Dies hat für die zwei Kinderkrippen ein-\nschneidende finanzielle Einbussen zur Folge. Die Aufrechterhaltung der Betriebe ist seit Be-\nginn des Jahres stark gefährdet und kann meist nur noch mit massiven Erhöhungen der El-\nternbeiträge aufgefangen werden. Swiss Child Land und KiTa Chlostergarte sind für eine \ngrosse Gemeinde wie Wettingen wichtige Einrichtungen, welche dringend Unterstützung \nbenötigen. \n \n \nAntrag \n \n1. Mit den Kinderbetreuungseinrichtungen KiTa Chlostergarte und Kinderkrippe Swiss Child \n\nLand soll eine Leistungsvereinbarung rückwirkend auf 1. Januar 2003 abgeschlossen \nwerden. \n\n2. Die Gemeinde Wettingen soll die beiden Einrichtungen finanziell in angemessener Weise \nunterstützen. \n\n3. Nach Ablauf der Pilotphase der "Koordination familienergänzender Kinderbetreuung" ist \nzu prüfen, ob die KiTa Chlostergarte und das Swiss Child Land in den Gemeindepool \naufgenommen werden können. \n\n \n \n--------------- \n \n\n\n


name: 2024-1964 Traktandenbericht Kreditbegehren für den Innenausbau des Rohbaus Kindergarten Klosterbrühl

text: \n \n\n2024-1964\n\nKreditbegehren von Fr. 434'600 (inkl. MwSt.) für den Innenausbau \ndes Rohbaus Kindergarten Klosterbrühl; Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nMit der Masterplanung "Schulrauminfrastruktur" wurde für die Schullandschaft Wettingen der \naktuelle und zukünftige Bedarf bis 2040 betrachtet. \n\nIm Schulkreis Altenburg steigt der Schulraumbedarf wegen der zahlreichen Wohnüberbauungen \nbereits ab dem Jahr 2026 markant an. Die Wohnüberbauung Klosterbrühl mit 222 neuen Woh-\nnungen ist bereits im Bau. Der Baubeginn für die Gebäude im Bahnhofareal folgt in diesem Jahr.\nDie vorhandenen acht Abteilungen im Schulkreis Altenburg sind bereits heute ausgelastet.\n\nDaraus resultierend wurde mit der Genossenschaft "Lägern Wohnen" vereinbart, dass ein Ein-\nfach-Kindergarten in der Überbauung geplant werden soll. Es wurde festgelegt, dass der Roh-\nbau zulasten der Genossenschaft zu erstellen ist und die Kosten des Innenausbaus durch die \nGemeinde zu übernehmen sind. \n\nDas Kreditbegehren umfasst die Kosten für den Innenausausbau des Kindergartens (ab Roh-\nbau) und inklusive Mobiliar. \n\nDer Neubau des Kindergartens Klosterbrühl ermöglicht es, einen Teil des zusätzlichen Bedarfs \nan Kindergartenflächen abzudecken. Der Kindergarten soll ab dem 1. Juni 2026 betriebsbereit \nsein und gemietet werden.\n\n1. Ausgangslage und Problemstellung\n\nDie Masterplanung "Schulrauminfrastruktur" vom 8. September 2022 hat den Raumbedarf für \nalle Schulen und Kindergärten in Wettingen analysiert und ein strategisches Vorgehen bis 2040 \nentwickelt. Für die Kindergärten wurde dabei ein Bedarf von insgesamt fünf zusätzlichen Abtei-\nlungen bis zum Jahr 2040 errechnet.\n\nDer aktuelle Stand und hinzukommend die Prognose der Masterplanung zeigen anhaltend hohe \nKinderzahlen im Schulkreis Altenburg. Die prognostizierte markante Zunahme der Kinderzahlen \nist insbesondere auf die Wohnüberbauungen Klosterbrühl und Bahnhofareal zurückzuführen.\n\nAllein die Genossenschaft "Lägern Wohnen" erstellt in zwei Etappen 222 neue Wohnungen di-\nrekt neben der Schulanlage Altenburg. Die erste Etappe der Überbauung wird im Sommer 2026 \n\n\n\nSeite 2\n\nfertiggestellt. Die Fertigstellung der zweiten Etappe folgt im Sommer 2028. Im Bahnhofareal ent-\nstehen voraussichtlich bis 2029 insgesamt 380 neue Wohnungen, welche durch die SBB, die \nAvadis Anlagestiftung und die Post erstellt werden. \n\nDer erhöhte Bedarf an Kindergartenflächen im Quartier Altenburg und Bahnhofareal ist anhand \nder neuen familienfreundlichen Wohnungen der Genossenschaft "Lägern Wohnen" nachgewie-\nsen. Die Kindergärten im Schulkreis Altenburg unterrichten heute insgesamt in acht Abteilungen \nund sind bereits ausgelastet. Mit der zusätzlichen Nutzung des Kindergartens Klosterbrühl kann \ndem steigenden Bedarf an Kindergartenplätzen im Schulkreis Altenburg entgegengekommen \nwerden.\n\nDie Masterplanung empfiehlt daher dringend, im Verlauf der nächsten Jahre vier neue Kinder-\ngärten südlich der Landstrasse zu schaffen.\n\n2. Lösungsansatz\n\nUm den steigenden Kinderzahlen in Wettingen gerecht zu werden, wurde bereits im Jahr 2011 \nkurzfristig ein zusätzlicher Einfach-Kindergarten gebaut, der Kindergarten Altenburg 3. Eine wei-\ntere Kindergartenabteilung soll nun im Wohnquartier Klosterbrühl erstellt werden. \n\nIm Jahr 2012 hat die Genossenschaft "Lägern Wohnen" entschieden, die alte Siedlung aus den \nfünfziger Jahren durch eine neue Wohnüberbauung mit höherer Verdichtung und zeitgemässen \nWohnungen zu ersetzen. Schon kurz nach dem Bauentscheid hat die Gemeinde Wettingen mit \nder Genossenschaft vereinbart, in der Überbauung einen Kindergarten zu realisieren. \n\nDie Genossenschaft "Lägern Wohnen" erstellt für die Gemeinde Wettingen auf eigene Kosten \nden Rohbau für einen Einfach-Kindergarten. Die Kosten für den Innenausbau inkl. der Elektro-\ninstallationen, der Gebäudetechnik, der IT-Infrastruktur und des Mobiliars gehen zulasten der \nGemeinde Wettingen. Für die Einwohnergemeinde hat sich das Mietmodell ab Rohbau bereits \nim Quartierkindergarten Lindenstrasse 1 als pragmatisch und kosteneffizient erwiesen. Somit \nkann auf günstige Art zusätzlich benötigter Schulraum generiert werden, ohne das Land der \nGemeinde zu beanspruchen. Der Mietvertrag ist auf 35 Jahre projektiert. Der Zeitraum ist kon-\ngruent mit der Abschreibungsdauer.\n\nDie Einwohnergemeinde wird um den Innenausbau und das Mobiliar besorgt sein. Die ARGE \nGalli Rudolf Architekten AG und Konstrukt AG wurden beauftragt, den Innenausbau zu planen. \nDas Vorprojekt wurde in Zusammenarbeit mit den Abteilungen Bau und Planung sowie Bildung \ngemeinsam erarbeitet. Die Baubewilligung wurde im Jahr 2024 erteilt und weiter die nötigen \nBauleistungen ausgeschrieben. \n\nNach Abschluss der Bauarbeiten sollen die Räume an die Einwohnergemeinde vermietet wer-\nden. Das Mietverhältnis für den Einfach-Kindergarten in der Überbauung Klosterbrühl beginnt \nam 1. Juni 2026.\n\nDer Kredit soll die Leistungen der Phase Ausführungsplanung, Realisierung bis Inbetriebnahme \nermöglichen.\n\n\n\nSeite 3\n\n3. Bauvorhaben\n\nAls eigenständiger Solitär fügt sich das Gebäude des neuen Kindergartens gut in die Wohnsied-\nlung Klosterbrühl ein. \n\nDie geplanten Aussenanlagen sind durchgängig begrünt und bieten zusätzliche Freiräume für \nSpielplätze und flexibles Spielgeschehen. Die Innenhöfe können vollständig vom Kindergarten \nmitbenutzt werden. Das autofreie Areal bietet eine hohe Aufenthaltsqualität für Kinder und El-\ntern. Die Familien haben somit sehr kurze Wege zum Kindergarten, zur Primarschulanlage Al-\ntenburg und zum Bahnhof, was die Attraktivität von Wettingen als Generationen- und Garten-\nstadt erhöht. Darüber hinaus ist der Standort gut von den Hauptverkehrsstrassen abgegrenzt \nund erhöht die Sicherheit der Kinder. An den Standort des Kindergartens grenzt eine gering \nbefahrene Quartierstrasse.\n\nAbb. 1: Lageplan, neues Wohnquartier Klosterbrühl, Kindergarten blau markiert (Quelle: Galli Rudolf Architekten AG)  \n\nDie Bauherrschaft beauftragte die ARGE Galli Rudolf Architekten AG und Konstrukt AG mit der \nPlanung und Realisierung der gesamten Wohnüberbauung. Dieselbe ARGE ist verantwortlich \nfür den Grundriss und die Gestaltung des Kindergartens. Das gemeinsam erarbeitete Bauprojekt \ndiente als Grundlage für die Planung und Ausschreibung des Innenausbaus sowie zur Ermittlung \nder Kosten für den Kostenvoranschlag (± 10 %).\n\nSowohl die Grundfläche als auch das Angebot der verschiedenen Raumnutzungen erfüllen die \nEmpfehlungen des Kantons Aargau an Kindergärten. Der Grundriss enthält einen Haupt- und \nGruppenraum sowie ein Büro für die Lehrperson, welches zusätzlich für Elterngespräche ge-\nnutzt werden kann. Nebenräume wie Garderobe, Lager und Sanitärräume finden ebenfalls Platz. \nDie Garderobe kann zusätzlich als Gruppenraum genutzt werden. Zum Ausbauprojekt gehören \nauch die technischen Installationen, eine Kochstelle als auch die vollständige Möblierung.\n\n\n\nSeite 4\n\nAbb. 2: Grundriss Erdgeschoss (Quelle: Galli Rudolf Architekten AG)  \n\nDie Energie für Heizung und Warmwasser wird über eine Grundwasserwärmepumpe geliefert. \nAuf dem Dach des Kindergartens ist zusätzlich eine Photovoltaikanlage geplant. Diese Installa-\ntionen gehören zur Genossenschaft und werden von dieser finanziert. \n\nDas Gebäude entspricht den Minergie-Anforderungen (Stand 2016). Eine Zertifizierung wird von \nder Genossenschaft jedoch nicht angestrebt.\n\n4. Finanzen\n\nMit dem Kreditbegehren sollen die Kosten für den Innenausbau und das Mobiliar finanziert wer-\nden. Enthalten sind die Ausführungsplanung, die Realisierung, die Inbetriebnahme und die voll-\nständige Grundausstattung inklusive Mobiliar. \n\nDie von der ARGE erarbeitete Kostenübersicht (± 10 %) stellt sich wie folgt dar:\n\nKostenübersicht Kindergarten Klosterbrühl ± 10% inkl. MwSt.\n\nElektro 75'000\nHaustechnik\n\nSanitär 23'800\n98'800\n\nGipser 38'000\n\nSchreiner 83'500\n\nBeläge 32'700\n\nDeckenbekleidungen 24'300\n\nMaler 11'900\n\nHonorar 24'600\n\nAusbau\n\nAusstattung 33'200\n\n248'200\n\nUmgebung 54'100\n\nBaunebenkosten 5'400Diverses\n\nUnvorhergesehenes 28'100\n\n87'600\n\nGesamtkosten inkl. MwSt. 434'600\n\n\n\nSeite 5\n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2024 - 2033 sind Fr. 495'000 für den Kostenanteil der Bauphasen \nAusführung und Inbetriebnahme vorgemerkt. \n\nDie Differenz von Fr. 60'400 ist auf folgende Punkte zurückzuführen:\nDie Abteilung Bau und Planung und das beauftragte Planerteam sind bemüht, eine solide und \nkostengünstige Planung und Realisierung umzusetzen. Der Fokus liegt darauf, nur die notwen-\ndige Grundausstattung für den Kindergarten zu realisieren. Durch die schlanke Planung konnten \nbereits die Baukosten gesenkt werden.\nDarüber hinaus wurden durch die bereits erfolgten Ausschreibungen Vergabeerfolge erzielt. Der \nInnenausbau des Kindergartens wird vom Planerteam zusammen mit der neuen Wohnanlage \nKlosterbrühl ausgeschrieben, sodass insgesamt niedrigere Einzelpreise erzielt werden.\n\nInvestitionskosten einmalig Fr. (brutto)\n\nInvestitionskosten 434'600\n\nTotal externe Kosten 434'600\n\ninterne Kosten\nGesamtkosten 434'600\n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) Fr. (brutto)\n\nKapitalfolgekosten\n1/2 der externen Investitionsausgaben (in TFr.) 217\nVerzinsung 1.50% 3'260\n\n-\n\nAbschreibung\nGebäude, Hochbauten 35 12'417\n\n- -\n\nBetriebliche Folgekosten (1) 6'519\nBetriebliche Folgeerträge (ohne Vorzeichen erfassen) -\n\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 15'677\n-\n\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 15'677\n222 Bauverwaltung\n\nNachweis der Folgekosten gemäss §90g GG\n\n(1) Die «Betrieblichen Folgekosten» für den Innenausbau sind mit Fr. 6'519 jährlich berechnet. Die betrieblichen Fol-\ngenkosten für den Rohbau und die Rohbauinstallationen gehen zu Lasten der Vermieterin, der Genossenschaft \n"Lägern Wohnen".\n\nIm Rahmen der Vereinbarung mit der Bauherrin wurden die Mietkosten kalkulatorisch festgehal-\nten. Ein entsprechender Mietvertrag muss noch erstellt und unterzeichnet werden. Die jährlichen \nMietkosten inkl. Nebenkosten lassen sich wie folgt prognostizieren:\n\nMietzins jährlich Fr. 48'720\nNebenkosten (inkl. Strom, Wasser, Reinigung, Hauswartung, \nVersicherung etc.) Fr. 33'945\nGesamtkosten pro Jahr Fr. 82'665\n\n\n\nSeite 6\n\n5. Zeitplan\n\nFertigstellung Rohbau, Fassade, Rohinstallation durch Genossenschaft 2. Quartal 2025\nEntscheid Einwohnerrat 15. Mai 2025\nStart Mieterausbau 3. Quartal 2025\nFertigstellung Mai 2026\nInbetriebnahme Schuljahr 2026 / 2027\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 434'600 für den Innenausbau des Kindergartens Klosterbrühl wird \ngenehmigt.\n\nWettingen, 27. März 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilagen:\n- Kiga Planunterlagen \n- Kostenvoranschlag\n- Schnittstellendefinition\n\n\n


2025-0549 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0549\n\nInterpellation Bürlimann Martin, SVP, vom 15. Mai 2025 betreffend Folgekosten und ge-\nbundene Ausgaben der Limmattalbahn für die Gemeinde Wettingen\n\nDie verlängerte Limmattalbahn als zusätzliche Verbindung wird bei einer Realisierung voraus-\nsichtlich durch Wettingen führen. Dazu stellen sich verschiedene Fragen zu Folgekosten und \nzusätzlichen gebundenen Ausgaben für die Gemeinde.\n\nWir bitten um eine Auflistung, so weit wie möglich, von den Kostenarten und Positionen der \ngebundenen Ausgaben, welche auf die Gemeinde zukommen.\n\n1. Fragen zum Thema Folgekosten der Limmattalbahn\nSind bereits Aussagen möglich zu Folgekosten einer allfälligen Limmattalbahn auf dem Ge-\nmeindegebiet Wettingen? Besteht nebst Planung zur Linienführung und Prognosen zu Fre-\nquenzen auch Kosten-Planung auf Gemeindeebene?\n\nGibt es dazu Schätzungen oder Prognosen?\n\nSind Aussagen möglich zu einmaligen Folgekosten und jährlich wiederkehrenden Folgekos-\nten?\n\nDie Fragen beziehen sich nicht auf Frankenbeträge, sondern um Arten der Folgekosten.\n\nEntsprechend die Bitte um Nennung der erwarteten Folgekosten und um Auflistung, in wel-\nchen Budgetposten und in welchen Bilanzpositionen die Folgekosten erscheinen werden.\n\n2. Fragen zum Thema gebundene Ausgaben der Limmattalbahn\nBei einer Linienführung durch Wettingen entstehen gebundene Ausgaben für die Gemeinden.\n\nErkundigt sich die Gemeinde Wettingen bei anderen Gemeinden im Limmattal, wo die Limmat-\ntalbahn bereits in Betrieb ist, welche gebundenen Ausgaben diese Gemeinden zu übernehmen \nhatten?\n\nEbenso die direkten wiederkehrenden Kosten als gebundene Ausgaben und der Anteil der \njeweiligen Gemeinde: Welche Kostenposten fallen voraussichtlich für Wettingen an, respektive \nin welchem Umfang müsste sich Wettingen an diesen Kosten beteiligen?\n- Reinigungskosten (auf Fahrbahn, bei Haltestellen etc.)\n- Unterhaltskosten von Haltestellen, Beleuchtung, Gleisanlagen\n- Wartungskosten wie Billettautomaten\n- Kanalisation, Strassenbau, Verzögerungen von Projekten auf Gemeindegebiet etc.\n- Indirekte einmalige Kosten für Landenteignung von Kulturland und Bauland für die Linien-\n\nführung\n- Weiteren Arten gebundener Ausgaben?\n\nDer Einwohnerrat könnte keine Kürzungen in der Budgetdebatte vornehmen, weil diese Kos-\ntenposten im Budget als gebundene Ausgaben zu betrachten sind. Ist diese Aussage korrekt?\n\nBestehen Schlüssel zur Verteilung oder werden solche Kostenposten den Gemeinden vom \nKanton auferlegt?\n\nDie Fragen beziehen sich ebenfalls nicht auf Frankenbeträge, sondern um Arten der gebun-\ndenen Ausgaben und in welchen Budgetposten und Bilanzkonten diese zu erwarten sind.\n--------------\n\n\n


Postulat Schibli Eigi.pdf

text: \n \n\nGEMEINDE WETTINGEN \n\nProtokoll des Gemeinderates \n\n \n\nVersand: 1. Februar 2005 Postadresse: \nTelefon: \n\nGemeinderat Wettingen, Rathaus, 5430 Wettingen \nGemeindekanzlei Wettingen 056 437 72 00 \n\n \n\n \n \nNr. 1131 28. Juni 2001  B/ss    \n \n32.11 Wanderwege, Erholungsgebiet \n \n\nPostulat Patricia Schibli betreffend mehr Sitzbänke im Eigi und ande-\nren Erholungsgebieten  \n \n\n \n \nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2001 hat Patricia Schibli folgendes Pos-\ntulat eingereicht:  \n \nDer Gemeinderat wird höflich eingeladen, \n \n1. in einem Plan die Standorte der bestehenden Sitzbänke in den Erholungsgebieten auf-\n\nzuführen (falls es diese Bestandesaufnahme noch nicht gibt), \n \n2. zu prüfen, wie viele Sitzbänke zur Ergänzung des bestehenden Angebotes sinnvoll sind, \n \n3. im Rahmen des ordentlichen Budgets an den dringlichsten Standorten in diesem Jahr \n\nSitzbänke zu platzieren und für weitere Sitzbänke die Aufwendungen im Budget 2002 zu \nberücksichtigen, \n\n \n4. den Einwohnerrat über seine Resultate zu informieren. \n \nBegründung: \n \nDie Dichte der Sitzbänke in den Erholungsgebieten ist sehr unterschiedlich. An verschiede-\nnen Orten besteht ein Defizit. Von vielen Erholungssuchenden werden v.a. im Eigi Sitzbänke \nvermisst. Das Eigi wird nicht nur von rüstigen Wandersleuten aufgesucht, sondern wegen \nder guten Erschlossenheit und den flachen Wegen auch von älteren Spaziergängern sowie \nEltern mit Kleinkindern sehr geschätzt, die gerne zur Erholung und zum Geniessen der \nLandschaft einen Halt einschalten. \n \n \n \nBESCHLUSS \n \nZuweisung zur Stellungnahme an die Bau- und Planungsabteilung. \n \n \n \nProtokollauszug \n- Bau- und Planungsabteilung \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Einwohnerratsakten \n- Akten \n\n\n


2023-0472 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0472\n\nPostulat der Fraktion Die Mitte-EVP vom 11. Mai 2023 betreffend bevorzugte Bikerouten \nam Lägernhang\n\nAntrag\n\nDie Fraktion die Mitte-EVP ersucht den Gemeinderat den Verein "Lägern Biketrails" bei der \nErstellung und Ausschilderung von bevorzugten Bikerouten resp. Biketrails am Lägernhang zu \nunterstützen. Es ist nicht die Absicht, dass sich die Gemeinde finanziell beteiligt, sondern dass \nes ermöglicht wird, einzelne Wege als bevorzugte Bikerouten/Biketrails zu bezeichnen und die \nGemeinde Einsitz in einer Arbeitsgruppe hat, welche die Routen ausarbeitet.\n\nBegründung\n\nDas Betreiben des Mountainbikesportes hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. \nInsbesondere mit dem Aufkommen der Elektro-Bikes erfreut sich der Sport einer noch \ngrösseren Beliebtheit. Biker und Fussgänger teilen sich dabei mehrheitlich dieselben \nWaldwege. Konflikte sind bei Nichteinhaltung einiger wichtiger Grundregeln vorprogrammiert. \nMit der Schaffung von bevorzugten Bikerouten/Biketrails können Fussgänger und Biker \ngelenkt werden. Die Folge sind weniger Konflikte und das Schärfen des Bewusstseins des \njeweils anderen Nutzers. Viele Biker sind auch als Fussgänger unterwegs und kennen die \nProblematik aus beiden Perspektiven.\n\nDen Postulanten ist es wichtig, dass nicht ein generelles Bike-Verbot mit Ausnahme der \nbezeichneten Routen und Trails eingeführt wird, sondern dass durch das Schaffen von \nbevorzugten Bikerouten Biker und Fussgänger gelenkt werden können. Dasselbe gilt für \nFussgänger bezüglich den bevorzugten Bikerouten, welche nach wie vor zu Fuss begangen \nwerden können.\n\nEine wichtige Rolle spielen dabei die Verhaltensregeln, die vom Verein "Lägern Biketrails" wie \nfolgt aufgeführt werden:\n\n- Auf schmalen Wegen haben Wandernde Vortritt.\n- Sich abwärts bewegende Personen nehmen Rücksicht.\n- Beim Kreuzen und Überholen gilt Rechtsverkehr.\n- Nach Möglichkeit bewegen wir uns am Wegrand.\n- Bikende passen das Tempo beim Kreuzen und Überholen an.\n- Schnellere machen sich frühzeitig bemerkbar.\n- Bikende bremsen ohne blockierende Räder.\n- Bei sich kreuzenden Wander- und Bikerouten ist von allen Personen Vorsicht geboten.\n- Die Rechte der Grundeigentümer respektieren wir.\n- Wer vom Vortritt profitiert, bedankt sich.\n- Wandernde meiden, wenn möglich, Bikerouten oder Mountainbikepisten.\n\nDie Umsetzung der Bikerouten und Trails erfolgt in Kooperation mit der Gemeinde und einer \nArbeitsgruppe aus Politik, dem Forst, der Jagdaufsicht und dem Verein "Lägern Biketrails". Die \nGemeinde sensibilisiert z. B. mit einem Flugblatt die Bevölkerung und setzt sie über die \nBikerouten in Kenntnis.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie praktische Umsetzung der Routen erfolgt in Koordination mit dem Gemeinderat und dem \nVerein "Lägern Biketrails", dazu gehören folgende Massnahmen:\n\n- Aufstellen von Infotafeln am Anfang und Ende der Tails, inkl. Verhaltensregeln (siehe \noben).\n\n- Unterhalt der Trails mit minimalen Eingriffen.\n- Aufstellen von Bikeschildern, wie sie z. B. auf dem Trail vom Rüsler nach Oberrohrdorf seit \n\neinigen Jahren vorhanden sind.\n\nEs ist nicht die Absicht, Trails mit grossen baulichen Massnahmen wie Sprünge, Stege, \nSteilwandkurven oder dergleichen zu erstellen. Solche Routen kennt man aus den Bike-\nHochburgen Lenzerheide oder Laax. Vielmehr soll die natürliche Topografie genutzt werden \nund die Trails lediglich vor zu starker Erosion oder Zerstörung geschützt und unterhalten \nwerden. Durch den Unterhalt sind die Trails jederzeit befahrbar und die Biker erschliessen \nkeine neuen Wege unmittelbar neben den Bestehenden. Dem Wildwuchs an zusätzlichen \nBiketrails abseits der Routen wird dadurch Einhalt geboten. Durch das Kanalisieren der Biker \nwerden die Wildtiere in ihren Rückzugsorten geschont. Weitere Informationen sind auf der \nHomepage des Vereins «Lägern Biketrails» ersichtlich (https://lägern-biketrails.ch/).\n\n--------------\n\nhttps://l�gern-biketrails.ch/\n\n


Motion SVP Steuerfuss 2007.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2006-1582 \n \n \nMotion SVP-Fraktion vom 29. Juni 2006 zur Reduktion des Steuerfusses um 3 % per \n1. Januar 2007 \n \n \n \nText \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, den Voranschlag 2007 auf der Basis eines um 3 % auf 86 % \nreduzierten Steuerfusses zu erstellen. \n \n \nBegründung \n \nAm 3. März 2003 hat unsere Fraktion eine Motion zur Senkung des Steuerfusses von 95 auf \n90 % eingereicht. Aus dieser Motion entstand in der politischen Ausmarchung unter den bür-\ngerlichen Parteien ein Kompromiss und der Steuerfuss wurde ab Rechnungsjahr 2004 auf \n92 % gesenkt. \n \nCVP und FDP hatten Bedenken, dass eine Senkung auf 90 % zu grosse Einnahmenausfälle \nbewirken würde. Die Jahresrechnung 2004 schloss hingegen mit einem Ertragsüberschuss \nvon 4,25 Mio. Franken ab, was zeigt, dass diese Bedenken nicht gerechtfertigt waren. Das \nErgebnis 2004 ist gegenüber dem Voranschlag um 2,3 Mio. (85 %) besser ausgefallen. \n \nLetztes Jahr hat die SVP erneut eine Senkung des Steuerfusses um 5 - 7 % auf 85 - 87 % \ngefordert. Wiederum wurden vom Gemeinderat Szenarien über einen sich rasch verschlech-\nternden Finanzhaushalt der Gemeinde in den Raum gestellt. Und nun müssen wir im Rech-\nnungsabschluss wiederum einen Millionenüberschuss zur Kenntnis nehmen. \n \nNun liegt der Finanzplan für die nächsten fünf Jahre vor und es wird offensichtlich, dass trotz \nder steuerlichen Entlastungen auf kantonaler Ebene und trotz einem gegenüber früheren Jah-\nren massiv ausgebauten Investitionsprogramm stets Überschüsse von bis zu fast 5 Mio. Fran-\nken entstehen werden. \n \nDer unerwartete Einnahmenzufluss führt dazu, dass die Gemeinde nicht mehr in der Lage ist, \nmögliche Abzahlungen von Darlehen vorzunehmen. Daraus resultiert die groteske Situation, \ndass die Gemeinde erhebliche Schuldzinsen zahlen muss, während sie selbst zu viel schlech-\nteren Bedingungen Geld ausleihen muss. Besonders ausgeprägt ist diese Situation, wenn man \nberücksichtigt, dass im EWW ein zweistelliger Millionenbetrag auf einem Kontokorrentkonto \nliegt. Der vom Einwohnerrat verlangte Cash Pool ist bis heute nicht realisiert! \n \nDie Inkraftsetzung des revidierten Steuergesetzes auf den 1. Januar 2007 ist unsicher. Sollte \nes nicht kommen, wäre schon im kommenden Jahr ein Überschuss in der Gemeinde Wettin-\ngen von sehr deutlich über 5 Mio. Franken zu erwarten. \n \nAb 2007 wird dann auch noch der neue Lohnausweis in Kraft treten und nochmals zu erheb-\nlichen Mehreinnahmen bei den Steuern der natürlichen Personen führen. \n \nEine Steuerfuss-Senkung ist somit in jeder Beziehung zu verantworten und steigert die Att-\nraktivität der Gemeinde. Auch eine Steuersenkung ist eine Investition. Als Gemeinde im Kan-\nton Aargau leidet eben Wettingen auch unter der ungünstigen und sich verschlechternden \nSteuersituation des Kantons (natürliche Personen von Platz 5 auf Platz 6 abgerutscht, juristi-\nsche Personen von Platz 15 auf Platz 19 der Kantone abgerutscht). Wenn eine Gemeinde \nschon eine Möglichkeit hat, diesem Trend entgegenzuwirken, sollte sie es tun. \n \n \n--------------- \n\n\n


2023-0841 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0841\n\nInterpellation Notter Daniel, SVP, vom 7. September 2023 betreffend Turnhallen\n\nDie Bewilligung von Räumlichkeiten und Anlagen in Wettingen sind im Reglement zur \nBenützung von Schulräumen, Turnhallen und Spiel- und Sportplätzen in den Schulanlagen der \nGemeinde Wettingen geregelt. Für die Vergabe von Turnhallen und Spiel- und Sportplätze (in \nSchulanlagen) während den Ferien, Feier- und Brückentage ist der Gemeinderat zuständig.\n\nVereine haben regelmässig das Bedürfnis, die Anlagen Turnhallen und Spiel- und Sportplätze \n(in Schulanlagen) an Sonn- und oder Feiertagen, bzw. Brückentage sowie Ferientage zu \nbenützen. Rückmeldungen von Vereinen zeigen, dass Anträge an den genannten Tagen nur \nteilweise bewilligt werden. Dies führt dazu, dass Vereine aus Wettingen ihre Trainings in \nTurnhallen bei anderen Gemeinden durchführen müssen.\n\nEs stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Wie viele Gesuche für die Benützung von Turnhallen, Spiel- und Sportplätzen an Sonn- \nund oder Feiertagen, inkl. Brückentagen wurden in den letzten zwölf Monaten, bzw. vor \nCorona gestellt. Wie hoch ist der Anteil an bewilligten und abgelehnten Gesuchen?\n\n2. Was waren die Gründe der Ablehnungen?\n3. Welche Rahmenbedingungen müssen erfüllt werden, damit die Gemeinde Wettingen \n\nTurnhallen auch an Sonn- und oder Feiertagen, inkl. Brückentagen wie auch Ferientage \nden Vereinen zur Verfügung stellen kann. Was wären die personellen und/oder \nfinanziellen Folgen?\n\n4. Was sind die Gründe, dass für die gleiche Turnhalle bis zu vier Zuständigkeiten für die \nBewilligungserteilung vorhanden sind?\n\n5. Was sind die Gründe, dass die Rechnungsstellung für Nutzungsgebühr und sog. \nPikettzuschläge im Zusammenhang mit der Benützung von Turnhallen, Spiel- und \nSportplätzen an Sonn- und oder Feiertagen, inkl. Brückentagen sowie Ferientage nicht \neinheitlich durch die Gemeinde Wettingen (als Bewilligungsbehörde) erfolgt?\n\n6. Wieviel (prozentualer Anteil) zusätzlich entstandener Reinigungskosten im \nZusammenhang mit der Benützung von Turnhallen, Spiel- und Sportplätzen an Sonn- und \noder Feiertagen, inkl. Brückentagen sowie Ferientage verrechnet die Gemeinde Wettingen \ndurch Nutzungsgebühr und sog. Pikettzuschläge an die benützenden Vereine weiter?\n\n--------------\n\n\n


2023-0653 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2023-0653\n\nInterpellation Notter Daniel und Huser Michaela, beide SVP, vom 29. Juni 2023 \nbetreffend Baden Regio\n\nDer Gemeinderat Wettingen hat ein Postulat vom 17. November 2022 betreffend Senkung der \nBeitragsentschädigung an Baden Regio abgelehnt.\n\nDer Gemeinderat begründet die Ablehnung unter anderem wie folgt:\n"Der Mehrjahresplan 2022bis 2025 von Baden Regio basiert auf einem gezielten \nVermögensverzehr. Er geht davon aus, dass bei einem gleichbleibenden reduzierten \nMitgliederbeitrag von FR. 2.50 pro Einwohnerin bzw. Einwohner bis 2025 das Eigenkapital auf \nunter Fr. 200'000.00 gesenkt werden kann."\n\nBei vorhandenem Eigenkapital per 31. Dezember 2022 von Fr. 705'775.55 werden in den \nJahren bis 2025 über FR. 500'000 Mehrausgaben nötig sein, um das Ziel von unter \nFR. 200'000.00 Baden Region zu erreichen.\n\nEs stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Ist dem Gemeinderat bekannt, für welche Projekte Baden Regio das Vermögen von rund \nFr. 500'000 in den nächsten zwei bis drei Jahren einsetzen möchte? Wenn ja, welche \nProjekte und mit welchem Betrag sind diese geplant?\n\n2. Welche Kontrollmassnahmen unternimmt der Gemeinderat, dass Baden Regio mit dem \nSteuergeld haushälterisch und im Sinne der Gemeinde Wettingen umgeht?\n\n3. Wie setzen sich die Geschäftsleitungshonorare (vier Personen) in den Jahren 2022 und \n2023 im Detail zusammen?\n\n4. Wie sieht das Vertragsverhältnis zwischen Baden Regio und der Mandatsleitung \n(Filexis AG Treuhand und Immobilien) aus?\n\n5. Wann wurde die Sekretariatsführung das letzte Mal ausgeschrieben?\n\n6. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die Sekretariatsführung von Baden Regio in der \nVerwaltungsorganisation der Stadt Baden oder Gemeinde Wettingen anzusiedeln?\n\n7. Baden Region führt als erstes Ziel/Auftrag das Standortmarketing auf. Dabei soll die \nWirtschaft, die Forschung und Bildung gefördert werden. Wo sieht der Gemeinderat für die \nGemeinde Wettingen darin den Nutzen?\n\n8. Sind neben den kürzlich erstellten fünf Wanderrouten durch Baden Regio weitere \nWanderrouten geplant? Welchen Nutzen für den Planungsverband Baden Regio sieht der \nGemeinderat in der Führung von eigenen Wanderrouten?\n\n9. Baden Regio betreibt eine teure Öffentlichkeitsarbeit, welche bei der Öffentlichkeit nur \nbedingt wahrgenommen und geschätzt wird und somit grossmehrheitlich ins Leere läuft. \nWie steht der Gemeinderat zu dieser Tatsache? Wie wird sichergestellt, dass diese \nWahrnehmung verbessert wird?\n\n10. Baden Regio führt in seinem Strategiepapier 16 Schlüsselmassnahmen auf. Bei welchen \nMassnahmen sieht die Gemeinde Wettingen für Wettingen den grössten Vorteil und für \nwelche drei Massnahmen werden am meisten Gelder zur Umsetzung seitens Baden \nRegion verwendet?\n\n11. Welchen finanziellen Beitrag steuert der Kanton Aargau bei der Umsetzung der 1-6 \nSchlüsselmassnahmen bei?\n\n--------------\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \nvom 10. April 2003 \n\n \n\n2001-2542 \n\n  \n \n \n \n \n\nKreditabrechnung über Fr. 20'000.00 für das Projekt Business-Pool Re-\ngion Baden \n \n\n \n \n \nSehr geehrte Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nAm 14. Mai 1998 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 60'000.00 für das Projekt Business \nPool Region Baden bewilligt. Im Jahre 1998 zeichneten sich in der Industrie des Wirtschaftsrau-\nmes Region Baden umfassende Veränderungen ab. Firmen standen im Spannungsfeld von Be-\nwährtem und Innovation. Mit der Gründung der Stiftung Business Pool wollte man das Ideenpo-\ntenzial besser nutzen. Initiativen, jungen Unternehmungen sollte möglichst unbürokratische \nStarthilfe gewährt werden. Primärer Ansatz-Punkt des Business Pool Region Baden war nicht nur \ndie Unterstützung von fertig skizzierten Projekten durch betriebswirtschaftliche Beratung oder \nfinanzielle Unterstützung, sondern auch die Mithilfe bei der Umsetzung von innovativen Ideen in \nkonzepzionell aufbereitete Projekte. Die Ziele wurden wie folgt umschrieben: \n \n- Wirtschaftsförderung vor Ort durch Vorgehensberatung und Unterstützung zur Realisierung \n\ninnovativer Projekte \n- Angebot einer einzigen Anlaufstelle für ganzheitliche Beratung und Betreuung \n- Sicherung und Förderung neuer Arbeitsplätze im Grossraum Baden \n- Nutzung von bestehendem und generieren von neuem Innovationspotenzial \n- Nutzung von bestehendem Management-Potenzial auch pensionierter Führungskräfte \n \nAls Trägerschaft ist eine Stiftung gegründet worden, welcher elf Mitglieder aus Wirtschaft, Politik \nund Verwaltung angehören. Das Startkapital betrug Fr. 300'000.00. Baden hat von bewilligten \nFr. 150'000.00 Fr. 100'000.00 einbezahlt. Der Rest wurde von privaten Unternehmungen finan-\nziert. Für die Beratung wurde eine professionelle Geschäftsstelle eingesetzt. \n \nII. Abrechnung \n \nEs war vorgesehen, dass Wettingen den Beitrag von Fr. 60'000.00 in drei Tranchen einzahlt. Die \nerste Tranche von Fr. 20'000.00 wurde überwiesen. Die Stadt Baden und die Privatwirtschaft \nhaben ihre Beiträge ebenfalls bezahlt. Die Stiftung hatte eine Geschäftsstelle eröffnet. \n \nEs zeigte sich bald, dass der Initiative des Business Pool nicht der erwünschte Erfolg beschieden \nist, wobei es schwierig ist, Erfolg aus der Beratungstätigkeit zu beziffern. Jedenfalls sind wenige \npositive Rückäusserungen eingetroffen. Die Stiftung konnte nicht die erhoffte Unterstützung lei-\nsten. Die professionelle Geschäftsstelle wurde bald wieder geschlossen. Die Geschäftsstelle wird \nnun durch den Präsidenten, Werner Eglin, im reduzierten Ausmass geführt. Der Einwohnerrat \nwurde jeweils über den Stand in den Rechenschaftsberichten informiert. Vom Stiftungskapital \nsind noch Fr. 150'000.00 vorhanden. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nDas Geld ist hauptsächlich für die anfängliche Führung der professionellen Geschäftsstelle ver-\nwendet worden. Rechtlich besteht die Stiftung nach wie vor und sie ist auch noch aktiv. Wesentli-\nche Mittel des Stiftungskapitals sind auch noch vorhanden. Der Gemeinderat hat jedoch gegen-\nwärtig keine Veranlassung, die Stiftung weiter zu unterstützen. Der Kredit ist nun abzuschliessen. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 20'000.00 für das Projekt Business Pool Region Baden wird ge-\nnehmigt. \n \n \n \nWettingen, 10. April 2003 Gemeinderat Wettingen \n \n \n Heiner Studer  Karl Meier \n Vizeammann  Gemeindeschreiber \n\n \n \n \n\n\n