2019-12-12 Protokoll

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text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 12. Dezember 2019, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nVorsitz: Huser Hansjörg, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 49\nMitglieder des Gemeinderats 7\nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber\nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nSigrist Thomas, Präsident Schulpflege\nHiller Yvonne, GLP\n\nTraktanden: 1 Dringliches Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 14. November 2019 \nbetreffend "Ohne Klima keine Atmosphäre"\n\n2 Einwohnerrat; Protokoll der Sitzung vom 17. Oktober 2019\n\n3 Kreditabrechnung von Fr. 43'800.00 (inkl. MwSt.) für "little Wettige" an \nder Badenfahrt 2017; Bericht; Kenntnisnahme\n\n4 Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 13. Juni 2019 betreffend \nGewässerschutz dank 4. Reinigungsstufe in der ARA Laufäcker; \nÜberweisung\n\n5 Interpellation Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend eMobilität der \nöffentlichen Hand in Wettingen; Beantwortung\n\n6 Einwohnerrat; Wahl des Ratsbüros für die Amtsdauer 2020/2021\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur letzten Sitzung des \nEinwohnerrats in diesem Jahr. Gleichzeitig handelt es sich auch um meine letzte \nEinwohnerratssitzung. Einen besonderen Gruss richte ich an die zahlreichen Gäste auf \nder Tribüne. Herzlich willkommen und danke für Ihr Interesse. Auch unsere \nMedienschaffenden begrüsse ich und danke einmal mehr für die objektive \nBerichterstattung. Gerne weise ich darauf hin, dass alle in diesem Saal und auf der \nTribüne herzlich zur anschliessenden Wahlfeier des neuen Einwohnerratspräsidenten \neingeladen sind. Für unsere Sicherheit ist heute Kpl Josef Waser besorgt. Vielen Dank, \nauch Sie sind an den Apéro eingeladen.\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Rechtskraft\n\nDie Beschlüsse der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019, die dem fakultativen \nReferendum unterlagen, sind unterdessen in Rechtskraft erwachsen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2019 Seite 455\n\n0.2 Tischauflage\n\n- Wahlzettel zur Wahl des Ratsbüros für die Amtsdauer 2020/2021\n\n0.3 Rücktritte\n\nIch verlese die Rücktrittsschreiben. Als erstes lese ich Ihnen das Rücktrittschreiben von \nSerafino Mannarino, CVP, vor. Er ist seit 2017 im Einwohnerrat tätig und war Mitglied \nder Verkehrskommission.\n\n"Lieber Hansjörg, sehr geehrter Einwohnerratspräsident, sehr geehrte \nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräte. Nach langem Nachdenken habe ich mich \nentschieden, meinen Rücktritt per 31. Dezember 2019 bekannt zu geben. Vor über 25 \nJahren wurde in diesem Saal mein Einbürgerungsantrag angenommen. Ich sass auf der \nTribüne. Von dort konnte ich verschiedene interessante Entscheidungen mitverfolgen. \nMein Traum und Wunsch war es, in diesem Saal zu den Mitgliedern dazuzugehören und \ndabei zu sein. Dank der Einwohner der Gemeinde Wettingen und des Vertrauens meiner \ngeschätzten Parteikollegen der CVP Wettingen durfte ich meinen Wunsch erfüllen.\n\nIn diesen drei Jahren als Einwohnerratsmitglied durfte ich die Welt der Wettinger Politik \nkennenlernen und dabei mit interessanten Menschen in Kontakt treten. Ich merkte sofort, \ndass ich als Mitglied vollkommen integriert und aufgenommen wurde, was ich sehr zu \nschätzen weiss. Da ich gemerkt habe, dass ich keiner politische Karriere nachgehen \nmöchte und nicht die Person für grosse politische Diskussionen bin, gebe ich nun meinen \nPlatz frei für neue motivierte und innovative Kandidaten, die der Gemeinde Wettingen \ngut tun.\n\nEs war für mich eine interessante und lehrreiche Zeit, für die ich mich bei allen \nAnwesenden und mitwirkenden Fraktionskolleginnen und -kollegen bedanke. Ich werde \neuch weiterhin sehr gerne wieder von der Tribüne aus zuhören."\n\nWassmer Christian: Lieber Seri. Im März 2017 konntest du in den Einwohnerrat \nnachrutschen und damit ging für dich ein lange gehegter Traum in Erfüllung. Wie gehört, \nhattest du diesen seit deiner Einbürgerung vor mehr als 25 Jahren. Du hast in den letzten \ndrei Jahren vertieften Einblick in das politische Geschehen erhalten. Voten im Rat waren \nnicht dein Ding. Umso mehr hast du aber angepackt, wenn dein handwerkliches \nGeschick gefragt war. Du warst stets als Erster zur Stelle, wenn es etwas zu tun gab. \nDafür danke ich dir im Namen der ganzen Fraktion ganz herzlich und hoffe, auch \nweiterhin auf dich zählen zu dürfen. Seri, ich danke dir persönlich für die gemeinsame \nZeit in der Einwohnerratsfraktion. Wir konnten immer auf dich zählen. Offiziell wirst du \nvon der CVP an der GV verabschiedet. Im Namen der CVP danke ich dir aber jetzt schon \nganz herzlich für alles, was du für unser Wettingen und unsere Partei geleistet hast. Ich \nhabe ein kleines persönliches Geschenk für dich, damit du die CVP nie vergisst und \nimmer in deinem Herzen trägst.\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Auch Hanna Läng tritt zurück. Sie war seit \n2012 im Einwohnerrat tätig und hat in verschiedenen Kommissionen mitgearbeitet - \nSchulpflege, Musikschulkommission, Arbeitsgruppe Fremdbetreuungsformen - und \nwirkte am Schluss in unserem Ratsbüro als Stimmenzählerin mit. Hanna Läng hat drei \nVorstösse eingereicht. Gerne lese ich Ihnen ihr Rücktrittsschreiben vor: \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2019 Seite 456\n\n"Lieber Einwohnerratspräsident Hansjörg Huser. Mit diesem Schreiben teile ich mit, dass \nich den Einwohnerrat Ende 2019 verlassen werde. Vor 40 Jahren trat ich der EVP bei. \nIhre damaligen Slogans "im Dienst am Mitmenschen" und "die Sach het Fade" \nüberzeugten mich. In diesem Sinn verstand ich auch meine Aufgabe in verschiedensten \nÄmtern, die mir anvertraut wurden, so auch im Einwohnerrat Wettingen.\n\nWettingen soll ein Dorf sein, in dem sich alle zuhause fühlen können. Das verpflichtete \nmich, auch jenen eine Stimme zu geben, die überhört, übersehen und aussen vor \ngelassen werden, oft jene, bei denen bei Budgetberatungen der Sparstift schnell \nangesetzt wird.\n\nSeit 40 Jahren ziehe ich meinen EVP-Faden. In den unterschiedlichsten politischen \nAufgaben konnte ich Spuren hinterlassen. Nun reihe ich mich in die hintere Reihe ein \nund ziehe dort meinen Faden weiter. Danke Gögi für deine respektvolle und seriöse \nFührung des Rates. Danke allen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten, die meinen \nVoten zumindest zugehört haben. Danke dem Gemeinderat, bei dem ich einige meiner \nAnliegen in guten Händen weiss."\n\nWidmer Franziska: Neben dem Einwohnerrat wohnte Hanna Läng einige Jahre der \nSchulpflege und anderen Kommissionen bei. So hat sie sich im Rat und der Fraktion \nauch immer wieder für Anliegen der Schule, dem Schulumfeld, der Schülerinnen und \nSchüler sowie der gesamten Jugend eingesetzt. Auf der gegenüberliegenden Seite des \nSpektrums hat sie sich zudem für Themen rund ums Alter und auch für die Gesellschaft \nim Allgemeinen stark gemacht und dafür gesorgt, dass diese nicht vom Radar \nverschwinden. An dieser Stelle möchte ich dir, Hanna, einerseits ganz herzlich für deinen \nEinsatz in unserer Fraktion als Gesamtes und andererseits ganz besonders dafür, dass \ndu am Schluss noch als unsere Stimmenzählerin geamtet hast, danken. Wenn ich richtig \ninformiert bin, wirst du demnächst innerhalb der EVP noch ausführlicher gewürdigt. Wir \nwünschen dir alles Gute und eine spannende Nacheinwohnerratszeit.\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Weiter tritt Dacfey Dzung zurück. Er war \nseit 2009 im Einwohnerrat tätig. Davor arbeitete er bereits zwei Jahre in der \nPlanungskommission mit und war auch schon Stimmenzähler. Seit Januar 2018 ist er \nMitglied der Geschäftsprüfungskommission. Er wirkte bei sechs Vorstössen mit. Auch \nsein Rücktrittsschreiben lese ich Ihnen vor:\n\n"Lieber Gögi, liebe Einwohnerratskollegen und –kolleginnen. Nach bald elf Jahren im \nEinwohnerrat trete ich auf Ende 2019 zurück. Es ist Zeit, jüngeren Kräften Platz zu \nmachen.\n\nIch habe viel gelernt und erfahren während meiner Zeit im Einwohnerrat. Ich habe \ngelernt, wie die Schweizer Demokratie funktioniert, und ich habe gelernt, dass sie \nfunktioniert. Auch wenn es unsere Aufgabe ist, zu überwachen und uns für \nVerbesserungen einzusetzen, seien wir uns bewusst, dass wir uns auf sehr hohem \nNiveau beklagen.\n\nManchmal hätte ich mir kürzere Voten gewünscht, aber ich habe gelernt, dass es in der \nPolitik noch nicht fertig ist, wenn alles gesagt ist, sondern erst, wenn alle alles gesagt \nhaben. \n\nFür eure Ratsarbeit wünsche ich jedem und jeder\n- den Grossmut, anzuerkennen, dass manchmal die Falschen etwas Richtiges sagen, \n\nund\n- den Demut, anzuerkennen, dass manchmal die Richtigen etwas Falsches sagen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2019 Seite 457\n\nIch wünsche euch allen weiterhin viel Erfolg bei eurem Einsatz zum Wohl unserer \nGemeinde."\n\nScherer Kleiner Leo: Lieber Dacfey, ich möchte dir ganz persönlich für die vielen Jahre \ngemeinsame Einwohnerratsarbeit danken. Wir waren nicht immer ganz derselben \nMeinung, aber wir beide zusammen haben personell so quasi das "Grüne" in der \ngemeinsamen Fraktion SP/WettiGrüen vertreten und wahr genommen - du eher das \nGrün-Grüne, ich das Rot-Grüne. Ich finde, wir haben das gut gemeistert. Dacfey brachte \nimmer wieder Argumente, die mich stutzig machten und nochmals zum Denken \nanregten. Er war der, der immer mal wieder eine pfiffige Idee hervorbrachte bzw. einen \npfiffigen Vorstoss aus dem Köcher zog. Nicht häufig, aber doch immer wieder. Wenn wir \nbeispielsweise im nächsten Jahr am Schluss der Einwohnerratssitzungen eine \nFragestunde haben werden, kam der Anstoss dafür von ihm. Vielen Dank Dacfey.\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Auch Yvonne Vogel hat ihren Rücktritt \nerklärt. Sie war seit Januar 2008 im Einwohnerrat und wirkte bei zwei Vorstössen mit. Ich \nlese Ihnen ihr Rücktrittsschreiben vor:\n\n"Seit 12 Jahren darf ich nun im Einwohnerrat Wettingen in der FDP Fraktion mitwirken. \nIn dieser Zeit habe ich unzählige Stunden aufgewendet, um Akten zu studieren, mich auf \ndie Sitzungen vorzubereiten und während den zum Teil langen Einwohnerratssitzungen \nimmer aktiv und aufmerksam mitzuarbeiten. Es war mir auch immer ein Bedürfnis, allen \nMitgliedern des Rates mit Achtsamkeit zu begegnen, egal, welcher Couleur sie \nangehören. Ich war immer stolz, als vom Volk gewählte Einwohnerrätin die Anliegen der \nBevölkerung zu vertreten und mich dafür einzusetzen. Mal gelingt einem dies besser, \nmal etwas weniger gut - so, wie vieles im Leben.\n\nDiese 12 Jahre waren intensiv, aber ich möchte diese Erfahrung auf keinen Fall missen. \nEs waren für mich persönlich prägende Jahre, die mir in vielerlei Hinsicht neue, \nüberraschende und positive Erlebnisse und Begegnungen beschert haben. \nAuch wenn mal mit härteren Bandagen im Rat gekämpft wurde, empfand ich den \nUmgang untereinander meist als fair und anständig.\n\nNun ist es Zeit für mich, einer jüngeren, energiegeladenen Person Platz zu machen, die \nihr Engagement, ihre Ideen und vor allem auch ihre Zeit in diesen Rat einbringen möchte. \nEs entspricht meiner ganz persönlichen Auffassung, dass 12 Jahre Mitwirkung in diesem \nGremium genug sind - nicht, weil ich das Interesse an der Politik verloren habe, sondern \nweil ich der Meinung bin, dass man neuen interessierten Kräften in einer Partei ebenfalls \ndie Chance ermöglichen sollte, sich aktiv einzubringen.\n\nZudem habe ich mich in den letzten Jahren in meinem angestammten Beruf \nweitergebildet und mich vor drei Jahren nebst der wunderbaren Arbeit im Blumenladen \neiner zusätzlichen beruflichen Herausforderung gestellt. Da ich ja nicht jünger werde, \nmuss ich meine Ressourcen bündeln und merke, dass ich nicht mehr auf zu vielen \nHochzeiten tanzen kann und will. Daher werde ich per Ende Dezember 2019 aus dem \nEinwohnerrat Wettingen zurücktreten und werde dies mit einem weinenden, aber auch \neinem lachenden Auge tun. Zum einen freue ich mich auf etwas mehr Zeit für mich, zum \nanderen werde ich aber sicher ab und zu die lebendigen Diskussionen im Rat vermissen.\n\nMeinen Ratskolleginnen und -kollegen möchte ich noch Folgendes mit auf den Weg \ngeben: Vergesst nie, dass ihr vom Volk gewählt seid und vor allem diese und nicht Eure \neigenen Interessen vertretet. Haltet Eure Voten möglichst kurz und bündig, damit Euch \nimmer aufmerksame Zuhörer gewiss sind. Lange und laut zu brüllen heisst nicht immer, \ndass das Gesagte dadurch mehr Aufmerksamkeit und Gewicht erhält. Manchmal erreicht \nman mit leiseren ruhigen Tönen mehr und sagt oftmals viel mehr aus. Habt immer ein \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2019 Seite 458\n\noffenes Ohr für andere Meinungen und Ideen und begegnet Euren Kolleginnen und \nKollegen stets mit Anstand und Respekt.\nNun bleibt mir nur noch, mich für viele tolle Erfahrungen und die Zeit im Einwohnerrat zu \nbedanken und wünsche allen weiterhin viel Freude und ungebremste Leidenschaft bei \nder Ausführung dieses tollen Amtes."\n\nGähler Judith: Liebe Yvonne. Heute ist nun also deine letzte Einwohnerratssitzung und \nwir müssen dich aus unserer Fraktion verabschieden. Wie ihr alle wisst, ist Yvonne \nMitinhaberin eines Blumengeschäfts. Und eine Blume warst du auch bei uns in der \nFraktion. Dein Mitdenken brachte Farbe und Energie in die Fraktion und wie eine \nOrchidee hast du das Raumklima verbessert. Du warst eine stille Schafferin mit hoher \nDossierkenntnis. Wir werden deine Zuverlässigkeit, dein Pragmatismus, deine \nlangjährige Erfahrung und vor allem auch deine grosse Nähe zur Basis vermissen. \nNichtsdestotrotz können wir deinen Entscheid nachvollziehen und wünschen dir für die \nZukunft alles Gute. Bestimmt wirst du die Zeit zu nutzen wissen, sei es mit feinen \nCupcakes backen, schöne Blumen zu verkaufen oder einfach mal etwas mehr Zeit für \ndich selber zu haben. Ja, Yvonne ist Mitinhaberin eines Blumengeschäfts. Deshalb \nkönnen wir dir heute Abend keine Blumen schenken, sondern mussten nach etwas \nAnderem Ausschau halten. Wie ihr vielleicht wisst, hat sie sich nach fast jeder Sitzung \neinen Verveine-Tee gegönnt. Wir haben nun dafür gesorgt, dass dir dieser Vorrat in \nnächster Zeit nicht ausgeht und du vielleicht ab und zu bei einem Tässchen Tee an uns \nzurückdenkst.\n\n0.4 Traktandenliste\n\nScherer Kleiner Leo: Es ist nun bereits 19:35 Uhr und wir haben noch acht Traktanden \nauf der Liste. Ich möchte beliebt machen, die Traktanden 4, 5 und 6, in denen die \nPostulate von Marie Louise Reinert und mir behandelt werden, von der Traktandenliste \nabzusetzen. Dafür gibt es einen sachlichen Grund. Insgesamt haben wir zehn Postulate \neingereicht, die sich im selben thematischen Feld bewegen - wie geht man im Kontext \nder Totalrevision der Bau-und Nutzungsordnung mit den Gärten, den Grün- und \nFreiflächen und der Bioversität um. Ich würde es begrüssen, wenn wir diese zehn \nVorstösse rein sachlich in derselben Sitzung behandeln. So müssen wir nur einmal über \ngrundlegende Aspekte diskutieren. Mein Hauptgrund ist aber der, dass es nun bereits \nschon fünf Minuten nach 19:35 Uhr ist und wir die heutige Sitzung zeitlich entlasten \nsollten, damit das Essen nicht kalt wird. In diesem Sinne wäre ich froh, wenn Sie meinem \nAntrag folgen würden und wir im Januar oder einer der folgenden Sitzungen über unsere \nVorstösse sprechen.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 41 Ja- : 6-Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDem Antrag, die Traktanden 4, 5 und 6 seien von der Traktandenliste abzusetzen und \nan einer der nächsten Sitzungen erneut zu traktandieren, wird zugestimmt.\n\n1 Dringliches Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 14. November 2019 betreffend \n"Ohne Klima keine Atmosphäre"\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Wir haben über die Dringlichkeit des \nPostulats Fraktion SP/WettiGrüen vom 14. November 2019 betreffend "ohne Klima keine \nAtmosphäre" zu entscheiden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2019 Seite 459\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2019 Seite 460\n\nKnaup Adrian: Die Dringlichkeit ist eigentlich beim Thema Klima immer gegeben. Das \nPostulat zum Klimanotstand aus unserer Fraktion scheint in den Schubladen der \nAmtsstuben zu verschimmeln. Wir haben diskutiert, ob wir dem Gemeinderat wieder \nvorhalten sollen, dass auch an dieser Sitzung der Klimanotstand nicht traktandiert wurde. \nWir haben aber festgestellt, dass das prinzipielle Drängeln nicht wirklich zweckdienlich \nist. Viel lieber orientieren wir uns an den anderen Rats-Fraktionen, die seit Einreichung \ndes Klimanotstand-Postulats in Bewegung geraten sind und verdankenswerterweise \nkonkrete Ideen und Vorstösse eingereicht haben wie Klima-Massnahmen "Made in \nWettingen" aussehen könnten. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, alle Geschäfte \nund Aktivitäten im Einflussbereich der Gemeinde auf Möglichkeiten, der Klimaerwärmung \nentgegenzuwirken, ehrlich zu überprüfen. Das ist nicht primär eine Frage von politischen \nParteien oder Fraktionen, sondern des gesunden Menschenverstands – und den haben \nwir zum Glück in allen Parteien und da dürfen wir alle jetzt nicht lockerlassen. In diesem \nSinne hat sich die Fraktion SP/WettiGrüen vorgenommen, bei allen Geschäften \nwachsam zu sein und die Klimafrage einfliessen zu lassen, sofern das nicht schon \nandere Fraktionen getan haben. Das 975 Jahr-Jubiläum ist eine dieser Gelegenheiten. \nDas Fest-OK hat bereits viel Arbeit geleistet, wofür wir sehr dankbar sind. Auch das Motto \nfinden wir gut gewählt. "Atmosphäre" ruft uns ja förmlich schon mit seinem Namen zu: \nKlima. Aktueller könnte es nicht sein. Bravo.\n\nEs ist nichts als konsequent, wenn wir dem Atmosphäre-Fest den nötigen Respekt \nentgegenbringen und sicherstellen, dass das Klima seine Freude an diesem Fest hat. \nDeshalb haben wir unser Postulat eingereicht, das zum Hauptziel hat, das Jubiläumsfest \nklimaneutral durchzuführen. Wir sind mit dem Postulat leider tatsächlich spät dran. Sogar \nunserer Fraktion wäre es beinahe passiert, das Klima im Trubel von Budget oder Nicht-\nBudget aus den Augen zu verlieren. Wir möchten uns dafür entschuldigen, dass wir nun \ndas Postulat in Anbetracht der vorangeschrittenen Zeit als dringlich einreichen müssen.\n\nWir hoffen, dass sich der Einwohnerrat in zwei Punkten einig ist:\n1. Dass auch das OK des Atmosphäre-Fests dazu ermutigt werden soll, sich intensiv \n\nund wirksam mit der Klimaproblematik auseinanderzusetzen.\n2. Dass wir dem OK Zeit geben möchten, Massnahmen zu entwickeln, zu prüfen und \n\nin die Wege zu leiten.\n \nDamit diese zwei Punkte, die wir unterstützen möchten, überhaupt möglich werden, \nmuss das Geschäft als dringlich behandelt werden. Bitte beachtet:\n- Unser Postulat soll eine positive Anregung fürs Fest-OK sein, welches bereits vieles \n\nangedacht hat: Dass zum Beispiel keine Helikopter-Flüge angeboten werden, ist \nallerdings eher eine Selbstverständlichkeit als eine Klima-Massnahme. – Da liegt \nnoch mehr drin!\n\n- Wir erleben Klima-Massnahmen nicht als Einschränkungen oder Belastungen, \nsondern als innovative Mehrwerte. Wir sind überzeugt, dass das Jubiläums-Fest mit \nspür- und sichtbaren Klima-Massnahmen für alle attraktiver wird.\n\n \nIn diesem Sinne lade ich euch ein, der Dringlichkeit des Postulats zuzustimmen. Danke.\n\nWassmer Christian: Die Fraktion CVP unterstützt die Dringlichkeit. Das Jubiläums-OK \nscheint bereits im Sinne des Postulats zu arbeiten. Somit stossen wir auf offene Türen \nund man könnte die Notwendigkeit des Postulats, das eigentlich in der heutigen Zeit \nnichts anderes als eine Selbstverständlichkeit ist, hinterfragen. Wir wollen aber dieses \nPostulat nicht behandeln, ohne dass Gemeinderat Martin Egloff gleichzeitig seine \nUmsetzungspläne zum Klimanotstand, der ja bekanntlich in den Augen des \nGemeinderats gar keiner ist, kundtut, damit wir wissen, was wir damals gekauft haben.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2019 Seite 461\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 39 Ja- : 10 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:\n\nDer Dringlichkeit des Postulats wird zugestimmt.\n\nHansjörg Huser, Einwohnerratspräsident: Somit wird das Postulat nun gleich \nbehandelt.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Der Gemeinderat hat beschlossen, dass das \nKlima Chefsache ist, weshalb ich die Fragen jetzt beantworte. Es ist bei Weitem nicht so, \ndass wir geschlafen haben oder es nicht ernst nehmen. Bereits als es darum ging, dieses \nFest zu bewilligen, gaben wir einige Auflagen vor, die in diese Richtung weisen. Auch wir \nsehen das Potential einer Festaustragung für so viele Menschen, dem Klima etwas \nGutes zu tun und nicht Schaden zuzufügen. Ich zähle nun nicht alle, aber doch einige \nPositionen auf: Wir haben Themen in Bezug auf Schall bzw. Dezibel, wann und wie wird \nauf- und abgebaut, sowie Verkehrsemissionen aufgenommen. Das OK muss \nbeispielsweise ein Verkehrs- und ein Entsorgungskonzept erstellen. Das OK setzte Fr. \n75'000.00 ins Budget, mit denen sie die Entsorgung organisiert. Aufgrund der Vorgaben \ngingen wir noch weiter und haben die Trennprozesse, vor allem bei Frittier-Öl, Restmüll \nund Verpackungsmaterial o.ä., in ein Gesamtentsorgungskonzept aufgenommen und in \ndiesem Sinne vorbereitet, sowie bereits heute Massnahmen dafür getroffen und \nzusätzlich Fr. 25'000.00 dafür vorgesehen. Ich denke, eine der grössten Positionen, die \nauch auf das Ziel des Postulats einzahlt, ist der Transport der Festteilnehmerinnen und \n-teilnehmer, also der öffentliche Verkehr. Dieser ist auch im "Bändeli" enthalten, welches \nSie zurzeit noch vergünstigt beziehen können. Es ist nicht nur der öffentliche Verkehr der \nRVBW enthalten, sondern vor allem auch der A-Welle und sogar die Nachtverbindungen \nsind inklusive. Das OK hat dafür gesorgt, dass die Festteilnehmer auch dann, wenn das \nRVBW-Netz bereits still steht, bis weit über die Grenzen unseres Einzugsgebiets nach \nHause kommen. So leistet das OK einen Beitrag daran, dass hier keine \nKlimaverschärfung erzeugt wird. Das kostet alles Geld, etwa Fr. 470'000.00. Im Budget \nwar das ursprünglich nicht vorgesehen. In diesem Zusammenhang konnten wir mit der \nA-Welle und der RVBW eine Lösung aushandeln, was entsprechend abgegolten werden \nmuss. Das ist wohl eine der wesentlichsten Position. Total kosten diese Massnahmen \ndas OK Fr. 600'000.00, die zuerst erwirtschaftet und von Sponsoren mitgedeckt werden \nmüssen. Selbstverständlich auch über die Abgaben der Wirtschaften und ähnliches. Ich \ndenke, damit ist klar, dass man dem OK nun gleichzeitig nicht noch weitere \nKompensationsmassnahmen auferlegen kann. Wir sind der Auffassung, dass wir das \nPostulat am Ende dieses wunderbaren Festes abschreiben können.\n\nIch danke Ihnen für diese Fragen, möchte aber erwähnen, dass wir es inhaltlich schon \nberücksichtigt haben. Wir danken dem OK, dass es das Thema bereits im Vorfeld \naufgenommen hat.\n\n2 Einwohnerrat; Protokoll der Sitzung vom 17. Oktober 2019\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Das Protokoll wird genehmigt und \nProtokollführerin Barbara Wiedmer und ihrem Team verdankt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2019 Seite 462\n\n3 Kreditabrechnung von Fr. 43'800.00 (inkl. MwSt.) für "Little Wettige" an der \nBadenfahrt 2017; Bericht; Kenntnisnahme\n\nScheier Ruth: Diese Geschichte mit Little Wettige ist schlussendlich keine besonders \nrühmliche Geschichte für Wettingen. Sie wissen es, der Einwohnerrat hat die \nKreditabrechnung zwei Mal abgelehnt, weshalb der Regierungsrat darüber befunden hat. \nDen Bericht des Regierungsrats haben wir erhalten, allerdings sehr spät - er wurde am \n18. September verfasst. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass es für den \nGemeinderat keine Decharge zur Folge hat. Das nehmen wir so zur Kenntnis, aber es \nhinterlässt einen "Tollgen im Reinheft". Trotzdem sind wir froh über diesen Bericht und \ndass das Geschäft diesen Weg gegangen ist. Wir sind etwas enttäuscht über den \nAusgang, aber wir sind trotzdem optimistisch, dass wir im neuen Jahr neu durchstarten, \nLehren aus begangenen Fehlern ziehen und sie verhindern können.\n\n4 Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 13. Juni 2019 betreffend Gewässerschutz \ndank 4. Reinigungsstufe in der ARA Laufäcker; Überweisung\n\nBurger Alain: Danke für die Entgegennahme des Postulats. Der Gewässerschutz und \ndamit auch der Trinkwasserschutz haben für die Bevölkerung einen sehr hohen \nStellenwert. Deshalb hat der Regierungsrat des Kantons Aargau zu Handen des \nBundesamts für Umwelt einen Vorschlag zur Elimination der Mikroverunreinigungen in \nöffentlichen Abwasserreinigungsanlagen im Kanton Aargau ausgearbeitet. Danke an die \nKollegen der SVP für diesen wertvollen Hinweis. Mit dem Bericht ist dieses Postulat aber \nnicht erledigt. Deshalb sind wir von der Fraktion SP/WettiGrüen der Meinung, dass das \nPostulat nicht gleichzeitig abgeschrieben werden soll, wie es die Fraktion SVP in ihrem \nBericht fordert. Wir möchten, dass die im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen auch \nbei der ARA Laufäcker zeitnahe umgesetzt werden. Deshalb auch ein Postulat statt einer \nInterpellation. Im Übrigen handelt es sich nicht um eine Problembewirtschaftung, \nsondern um einen Lösungsvorschlag für ein Problem. Das Problem heisst \nMikroverunreinigungen im Abwasser - die Lösung ist eine vierte Reinigungsstufe in \nunserer ARA. \n\nScherer Roger: Wir von der Fraktion SVP sind aus folgenden Gründen für die \nÜberweisung und gleichzeitige Abschreibung des Postulats der Fraktion SP/WettiGrüen \nvom 13. Juni 2019 betreffend Gewässerschutz dank der vierten Reinigungsstufe bei der \nARA Langäcker. Ich spreche hier als Vertreter der Fraktion, aber gleichzeitig auch als \nBetriebsleiter der ARA Killwangen-Spreitenbach-Würenlos. Im sehr ausführlichen \nBericht "Elimination von Mikroverunreinigungen auf Abwasseranlagen", Ausgabe August \n2019, des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau werden alle der \nFraktion SP/WettiGrüen gestellten Fragen detailliert und ausführlich beantwortet und auf \ndas Genauste beschrieben. Ausgenommen ist die Frage Nummer 5, aber diese hätte \nman anhand eines Telefongesprächs mit dem Vorstand oder an der \nAbgeordnetenversammlung leicht klären können. Am 9. Dezember 2019 haben wir \nbereits das zweite Mal über das Budget diskutiert, gekämpft, um weitere Einsparungen \nzu ermitteln und viel Zeit investiert. Dass man sorgsam mit den Geldern umgehen muss, \nhaben wir auch noch festgehalten. Dieses Postulat ist ein Paradebeispiel dafür, wie \nunnötig Gelder ausgegeben werden. Hätte man sich nämlich im Vorfeld besser informiert \n- zum Beispiel bei der ARA Laufäcker, dem Kanton oder anderen Menschen, die \nAuskunft geben können - hätte man den Arbeitsaufwand des Gemeindepersonals und \nzusätzliche Gemeindegelder sparen können.\n\nZwei Fragen an die zuständige Gemeinderätin habe ich noch. Die Erste lautet: Wie viel \nkostet die Bearbeitung dieses Postulats? Die Zweite: Wie hoch werden sich die Kosten \nbelaufen und wie werden sie auf die Verbandsgemeinden verteilt?\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2019 Seite 463\n\nZum Schluss: Wir gehen mit grossen Schritten dem Ende des Jahres 2019 entgegen und \nman könnte sich doch fürs neue Jahr einen Vorsatz nehmen. Zum Beispiel sich zu \nfragen: "Ist mein Vorstoss wirklich nötig?" Das heisst, ich kläre zuerst ab, ob mein \nVorstoss sinnvoll ist oder ob ich mich auf anderem Wege informieren kann bzw. ob schon \nInformationsmaterial, Berichte etc. zur Verfügung stehen. Übrigens dürfen Sie mir \nFragen stellen. Ich kann sie Ihnen genau beantworten.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich habe den Bericht, Fassung August 2019, heute gelesen. Er \ngibt eben gerade nicht die gewünschten Auskünfte. Wir möchten, dass die politische und \nfinanzielle Machbarkeit wirklich spezifisch für unsere ARA geprüft wird - wie viel muss \nman investieren, was würde es für Amortisationen bzw. höhere Betriebskosten im Total \nausmachen und wie steht das in Relation zu den Einsparungen, die man realisieren kann, \nwenn man die Abgabe an den Bund nicht mehr begleichen muss? In diesem Bericht ist \neine extrem grobe Kostenschätzung enthalten. Das ist alles, was er enthält. Eine \nMachbarkeit-Studie, spezifisch für unsere ARA, enthält er aber eben nicht. Das ist genau \ndas, was wir uns wünschen, damit wir eine Diskussions- und Entscheidungsgrundlage \nerhalten, um herauszufinden, ob man es bei unserer ARA möglichst bald einführen soll \nund in diesem Sinne auch auf die weiteren Gemeindeträger einwirkt oder nicht. Das \nbeantwortet dieser Bericht nicht. Er enthält lediglich allergröbste Zahlen, mehr nicht. Es \nist immerhin weit über eine halbe Million Franken, die das ganze Einzugsgebiet dem \nBund Jahr für Jahr, wenn ich mich richtig erinnere bis 2030, abliefern muss. Wir gehen \ndavon aus, dass wir mit jedem Jahr, in dem wir es früher tun, für Wettingen alleine ca. \nFr. 200'000.00 frei spielen würden, die wir einsetzen könnten, um dafür das nötige \nKapital aufzunehmen, zu verzinsen und zu amortisieren, damit eine vierte \nReinigungsstufe möglichst bald konkret realisiert werden könnte. In diesem Sinne, und \nwenn der Gemeinderat dieses Postulat so entgegennehmen will, gibt es absolut keinen \nGrund, es bereits jetzt abzuschreiben. Denn die Arbeit ist noch nicht getan.\n\nScherer Roger: Um noch kurz auf die Finanzierung zurückzukommen: Die ARA Baden \nerfüllt gemäss diesem Bericht keine der vom Bund vorgegebenen Bedingungen. Sie sind \naber im Jahr 2030/2035 Priorität. Das heisst, dass man davon ausgeht, dass dieser \nVerband bis dahin 80'000 Einwohnerinnen und Einwohner erreichen wird. Zu den \nKosten: Es ist wie überall. Wenn Sie es in Auftrag geben, kann es der Beauftragte auch \nnur plus-minus offerieren. Die Berichte wurden von in der Umwelttechnik tätigen, \nnamhaften Ingenieurbüros ausgearbeitet und das, wie auch bei unseren Baugesuchen \nüblich, mit plus/minus Angaben. Als Beispiel aus dem Bericht, was ein Ausbau der ARA \nBaden kosten würde: Hierbei ist es wichtig, um welches Verfahren es sich handelt. Es \nkommt auf die Art des Abwassers an, aber das hat die ARA Laufäcker sicher bereits \nabgeklärt. Da gibt es die Ozonung, das Verfahren mit dem Aktivkohlefilter oder je \nnachdem, wie der Zufluss ist, welche Industrien man hat, ein Gemisch aus beidem. Man \nhat diverse Sachen gerechnet. Ich erwähne einfach das Günstigste: Hier kommt der \nBericht auf Kosten von 16,2 Mio. Franken und die Jahreskosten belaufen sich auf 1 Mio. \nFranken. Zur Finanzierung: Diese neun Franken, die wir bezahlen und die im Programm \nenthalten sind, welche auf eines dieser Kriterien bauen müssen, erhalten 75 % vom Bund \nvergütet, wenn sie die vom Kanton vorgegebenen fünf Stoffe (gesamthaft gibt es über \n30'000) erreichen; minimum 80 % Reinigungseffekt. Jetzt können Sie selber rechnen. \nWenn Sie 80 % erreichen müssen, damit diese 75 % herauskommen, nimmt man mit \ngrösster Wahrscheinlichkeit die, die man leicht abbauen kann - das sei aber \ndahingestellt. Jedoch erhalten wir diese 75 % nicht, wenn wir freiwillig bauen. Das heisst, \ndann würden wir 16 Mio. Franken bezahlen.\n\nScherer Kleiner Leo: Es wäre nicht die heutige Aufgabe, diese \nDetailauseinandersetzung zu führen sondern es wäre die Aufgabe, das Postulat im \nGemeinderat zu bearbeiten und uns anschliessend entsprechend Bericht und Antrag zu \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2019 Seite 464\n\nstellen. Ich kann nur feststellen, dass der Impuls bzw. das Anstossprogramm des Bundes \neine begrenzte Laufzeit hat. Es ist tatsächlich so, dass unsere ARA die Kriterien nicht \nerfüllt, um die 75 % Subvention zu erhalten, sprich wir bezahlen in einen grossen Topf, \ndamit andere, mit grösseren Abwasserreinigungsanlagen 75 % Subventionen erhalten. \nWenn die Laufzeit des Programms des Bundes irgendwann verstrichen ist wird es ja \nvoraussichtlich so sein, dass man es auch als kleinere ARA tun muss. Ob zu dieser Zeit \nauch noch ein Topf bestehen wird, aus dem man 75 % erhält, ist zweifelhaft. Deshalb \ndenken wir, dass all das spezifisch für unsere ARA geprüft werden muss, damit wir eine \nsinnvolle Diskussions- und Entscheidungsgrundlage erhalten. In diesem Sinne fände ich \nes wirklich gut, dieses Postulat zu überweisen und den Abschreibungsantrag der \nFraktion SVP abzulehnen.\n\nScherer Roger: Ich komme ein letztes Mal darauf zurück. Leo Scherer erklärte es \nkorrekt. Diese 75 % erhalten wir nicht, wenn wir von uns aus bauen. Aber er hat \nFr. 200'000.00 erwähnt, die man nicht mehr bezahlen müssten. Wir hätten jedoch mit der \ngünstigsten Version immer noch 1 Mio. Franken Wartungskosten. Diese Rechnung \nkönnen Sie selber machen. Wie bereits erwähnt: Ich stehe Ihnen bei Fragen gerne zur \nVerfügung. Gerne können Sie bei mir in der Anlage vor Ort sehen, wie das Ganze \nfunktioniert. Übrigens gibt es im Kanton Aargau erst eine Anlage, die es umgesetzt hat - \nReinach.\n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Ich möchte Sie gerne darauf aufmerksam machen, dass \nder Einwohnerrat von Baden am letzten Dienstag das gleiche Postulat eingereicht und \nüberwiesen hat. Wir sind mit Baden im gleichen Abwasserverband und somit betrifft es \ndie gleiche Kläranlage in Turgi. Der Abwasserverband Region Baden Wettingen nimmt \ndas Thema der MV-Elimination auf der ARA Laufäcker sehr ernst und aktualisiert \ndeshalb laufend die Entscheidungsgrundlagen. In den kommenden Monaten werden \nneue Abklärungen gemacht und dann wird das Postulat beantwortet. Betreffend Kosten \nkann ich heute noch keine Angaben machen, dies wird sicher ein Bestandteil der Postulat \nBeantwortung sein. \n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 23 Ja- : 25 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden \nBeschluss:\n\nDer Antrag der Fraktion SVP um gleichzeitige Abschreibung des Postulats wird \nabgelehnt.\n\n5 Interpellation Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend eMobilität der \nöffentlichen Hand in Wettingen; Beantwortung\n\nMichel Roland: Die Fraktion CVP dankt dem Gemeinderat für das rasche Behandeln \nunserer Interpellation und für die Antworten auf unsere fünf Fragen, wie der Gemeinderat \nund die Verwaltung das Thema eMobilität angehen bzw. nicht angehen wird. Wir \nInterpellanten sind zufrieden mit der raschen Beantwortung. Die Antworten zeigen klar \nauf, dass das Fachwissen in der Verwaltung und der Wille im Gemeinderat leider fehlen, \neMobilität zu fördern. Wir sind gespannt auf die künftigen Fahrzeugbeschaffungen und \nerwarten, dass der Gemeinderat die eMobilität in der öffentlichen Hand gezielt fördert. \nDies erwarten wir ab sofort und nicht erst nach der geplanten Erstellung eines \nallgemeinen Mobilitätskonzepts im Jahre 2021, in der eMobilität ein Nebenschauplatz ist. \nWir erwarten nicht, dass die Gemeinde Ladestationen betreibt oder elektrische \nFahrzeuge für die Bürger subventioniert. Wir erwarten etwas anders. Wir erwarten, dass \nbei der Beschaffung von neuen Fahrzeugen für die öffentliche Hand der Umweltschutz \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2019 Seite 465\n\nund somit die eMobilität priorisiert werden. Dass dies bereits heute funktioniert zeigen \ndrei lokale Betriebe: Badener Taxi, welche ihre komplette Taxiflotte auf elektrische \nFahrzeuge umrüstet, RVBW, welche einen Versuchsbetrieb mit Elektrobussen \ndurchführt sowie die Firma Obrist, welche aktuell Elektrokehrichtfahrzeuge beschafft.\n \nDie Fraktion CVP bleibt an diesem Thema im neuen Jahr dran. Wir wünschen uns allen \nviel Elan im 2020 und Kreativität für zeitgemässe und pragmatische Lösungen für unser \nWettingen. Besten Dank!\n\n6 Einwohnerrat; Wahl des Ratsbüros für die Amtsdauer 2020/2021\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Zur Wahl des Einwohnerratspräsidenten ist \nChristian Pauli, FDP, vorgeschlagen. \n\nGähler Judith: Mit grosser Freude dürfen wir als Fraktion FDP Christian Pauli zur Wahl \nals Einwohnerratspräsidenten vorschlagen. Mit Christian Pauli steht ein Mitglied mit \nbestem politischem Rüstzeug zur Wahl und auch seine Feuertaufe hat er mit Bravour \nbestanden, als der amtierende Einwohnerratspräsident im Mai 2018 aus \ngesundheitlichen Gründen ausfiel. Christian engagiert sich seit acht Jahren als \nEinwohnerrat für ein Wettingen mit Zukunft. Während dieser Zeit gehörte er knapp drei \nJahre der Finanzkommission an und konnte auch drei Jahre präsidiale Erfahrung in der \nFührung unserer Fraktion sammeln. Als Inhaber und Geschäftsführer eines KMU in \ndritter Generation kennt er das Wettinger Gewerbe aus erster Hand. Dank seiner Familie \nund den sportlichen Aktivitäten ist er auch privat in Wettingen verankert. Die Fraktion \nFDP ist überzeugt, dass Christian Pauli das Amt des Einwohnerratspräsidenten \npflichtbewusst, vorbereitet und motiviert angehen wird. Im Namen der Fraktion bedanke \nich mich bei Ihnen für die Unterstützung von Christian Pauli.\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Als Vizepräsident des Einwohnerrats wird \nLutz Fischer-Lamprecht vorgeschlagen.\n\nWidmer Franziska: Es ist mir eine ganz besondere Freude, dass wir von der Fraktion \nEVP/Forum 5430 in den nächsten beiden Jahren turnusgemäss den Vizepräsidenten \ndes Einwohnerrats stellen dürfen. Gerne stelle ich Ihnen Lutz Fischer-Lamprecht etwas \nnäher vor. Lutz ist bereits seit knapp zwölf Jahren Pfarrer der Reformierten \nKirchgemeinde Wettingen-Neuenhof. Für seine Tätigkeit ist er in der Bevölkerung nicht \nnur allseits bekannt, sondern auch sehr beliebt und im Dorf bestens verwurzelt. Als \nVizepräsident der Reformierten Synode bringt er die Fähigkeiten für eine leitende \nTätigkeit bereits von beruflicher Seite her mit. Zusätzlich hat er als Mitglied resp. seit zwei \nJahren als Präsident der Geschäftsprüfungskommission, auch auf politischer Ebene \nentsprechende Erfahrungen gesammelt. Die Fraktion EVP/Forum 5430 freut sich sehr, \ndass Lutz bereit ist, dieses Amt zu übernehmen und ist überzeugt, dass wir mit ihm einen \ngewissenhaften, auf menschlicher und sachlicher Ebene kompetenten, konsensfähigen \nund lebensfrohen Vizepräsidenten erhalten. Wir empfehlen Lutz allen wärmstens zur \nWahl und möchten uns jetzt schon ganz herzlich für die Unterstützung bedanken.\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Markus Bader, SVP und Heinrich Müller, \nSP, werden als Stimmenzähler vorgeschlagen. Ich bitte Sie, nun die entsprechenden \nWahlzettel auszufüllen. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2019 Seite 466\n\nGeheime Abstimmung\n\nWahl des Präsidenten für die Amtsdauer 2020/2021\n\nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet:\n\nEingelegte Stimmzettel 49\nLeer und ungültig 3\nGültige Stimmzettel 46\nAbsolutes Mehr 24\n\nStimmen hat erhalten und ist gewählt:\n\nPauli Christian 44\n\nNicht gewählt:\n\nBürgler Philippe 1\nWidmer Franziska 1\n\nWahl des Vizepräsidenten für die Amtsdauer 2020/2021\n\nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet:\n\nEingelegte Stimmzettel 49\nLeer und ungültig 7\nGültige Stimmzettel 42\nAbsolutes Mehr 22\n\nStimmen hat erhalten und ist gewählt:\n\nFischer-Lamprecht Lutz 34\n\nNicht gewählt:\n\nWidmer Franziska 5\nBurger Alain 1\nErnst Manuela 1\nFricker Martin 1\n\nWahl von zwei Stimmenzählern für die Amtsdauer 2020/2021\n\nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet:\n\nEingelegte Stimmzettel 49\nLeer und ungültig 1\nGültige Stimmzettel 48\nAbsolutes Mehr 23\n\nStimmen haben erhalten und sind gewählt:\n\nBader Markus 42\nMüller Heinrich 46\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2019 Seite 467\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich gratulieren dem neugewählten \nPräsidenten zur Wahl und wünsche ihm ein gutes Händchen, viel Glück und Genugtuung \nbei der Ausübung seiner Ratstätigkeit und übergebe ihm das Wort.\n\nPauli Christian, Vizepräsident Einwohnerrat: Ich bedanke mich von ganzem Herzen \nfür Ihr Vertrauen und die Wahl in dieses ehrenvolle Amt. In den letzten zwei Jahren habe \nich viel gelernt und hatte einen hervorragenden Chef. Gögi, du hast diesen Rat mit viel \nGeduld geleitet und die Zusammenarbeit mit dir machte sehr viel Spass. Ebenfalls \nmöchte ich mich beim Stimmenzähler René Wyss und bei der Stimmenzählerin Hanna \nLäng für die gute Zusammenarbeit bedanken. Da ich ja bekannterweise kein Freund \nlanger Voten bin, halte ich mich kurz, möchte den Moment zum Danken jedoch trotzdem \nnutzen. Ich danke dem ganzen Einwohnerrat, ganz speziell meiner Fraktion und all jenen \nPersonen oder Alteinwohnerräten, die mich in den letzten acht Jahren begleitetet haben, \nmit denen ich in einer Kommission oder einer Arbeitsgruppe zusammenarbeiten durfte. \nAber ganz speziell möchte ich meiner Familie, vorneweg meiner Ehefrau Tanja danken, \ndie mehrere Mal alleine mit unseren Kindern zu Hause war, es so hinnahm und einfach \nbravourös gemeistert hat. Du warst immer eine riesen Stütze für mich. Vielen Dank. Auch \nunseren beiden tollen Mädchen Dunja und Leila möchte ich herzlich danken, denn sie \nmussten viel auf ihren Vater verzichten. Ebenfalls möchte ich meinen anderen \nFamilienmitgliedern, all meinen Freunden, die mir in vielen Diskussionen immer wieder \naufgezeigt haben, dass es sich wirklich lohnt, sich für Wettingen, seine Bevölkerung und \nderen Anliegen einzusetzen, ganz herzlich danken. Und zum Schluss möchte ich auch \nnoch zwei Personen hier im Saal Danke sagen, denen nicht oft gedankt wurde - Barbara \nWiedmer und Tanja Meier. Sie bereiten die Sitzungen vor und sind immer professionell \nam Start. Vielen Dank. Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe, die ich hier im \nEinwohnerrat von Wettingen haben werde und erkläre die Annahme der Wahl.\n\nIch habe nun die grosse Ehre, Ihnen den Leistungsausweis von Hansjörg Huser \nvorzutragen. Er ist seit dem 1. Januar 2010 Mitglied des Einwohnerrats. Von 2012 bis \n2015 war er Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und 2014 bis 2016 hatte er das \nPräsidium der Ortspartei SVP Wettingen inne. 2016 und 2017 war Hansjörg Huser \nVizepräsident und 2018 bis heute Präsident des Einwohnerrats Wettingen. Als Präsident \nhat er noch in Arbeitsgruppen und der Begleitkommission der Totalrevision der \nGemeindeordnung und des Geschäftsreglements Einwohnerrat mitgearbeitet und den \nEinwohnerrat gegen aussen stets professionell vertreten. Lieber Gögi, ich danke dir im \nNamen aller Anwesenden für deinen grossen Einsatz für die Gemeinde Wettingen. Ich \nwünsche dir und deiner Ehefrau Heidi für die Zukunft nur das Beste. Geniesst diese frei \ngewordene Zeit gemeinsam. Die Zusammenarbeit mit die war wirklich stets sehr \nfreundschaftlich und offen. Du warst immer sehr gut vorbereitet und aus meiner Sicht \nhast du deinen Einwohnerrat mit all seinen unerwarteten Situationen von Links und \nRechts voll im Griff gehabt. Ich bedanke mich nochmals recht herzlich für die tolle \nZusammenarbeit und hoffe, dass ich einen Schnitz deiner gelassenen Art abschneiden \nund übernehmen konnte, um dieses Amt so souverän wie du ausführen zu können.\n\nHuser Michaela: Lieber Alteinwohnerratspräsident, lieber Gögi. Und schon sind deine \nbeiden Präsidentenjahre vorbei und dein Rückzug aus der Wettinger Politik naht. Ich \nweiss, dass du nicht böse bist, dass es nun langsam ein Ende nimmt. Eines steht fest: \nWir werden deine pointierten, trockenen, aber durchaus immer humorvollen Beiträge in \nunseren Fraktionssitzungen, aber nicht zuletzt auch hier bei der Führung der \nEinwohnerratssitzungen, vermissen. Ziemlich genau zehn Jahre, und hiervon zwei Jahr \nals Einwohnerratspräsident, hast du den Ratsbetrieb geprägt. Für mich ist deine Art ein \nwunderbares Beispiel, wie gut es dem politischen Alltag tut, wenn dieser mit den \nGrundsätzen der Privatwirtschaft konfrontiert wird und in diesem Sinne auch wie wertvoll \nunser Milizsystem ist. So warst du als Einwohnerratspräsident jeweils sehr gut auf die \nSitzungen vorbereitet und es war dir ein grosses Anliegen, unsere Sitzungen effizient \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2019 Seite 468\n\ndurchzuführen. Mit diesen Grundsätzen hast du die anstehende Revision des \nGeschäftsreglements und der Gemeindeordnung ebenfalls massgeblich geprägt. So, \ndass wir schon bald über die aktualisierten Rahmenbedingungen debattieren dürfen. Ich \nweiss, du schaust jetzt langsam auf die Uhr - keine Angst, ich komme zum Schluss. Es \nwar als Fraktionspräsidentin nicht immer einfach mit dir. Du lässt dir nicht mal von deiner \nNichte etwas sagen. Trotzdem Gögi, wir werden dich in unserer Fraktion, in der Partei \nund ich glaube auch hier im Einwohnerrat vermissen. Die Ortspartei SVP Wettingen und \nbesonders auch ich sind stolz, mit dir in den vergangenen Jahren einen \nEinwohnerratspräsidenten gestellt zu haben, der den Ratsbetrieb so positiv mitgestaltet \nhat. Herzlichen Dank für dein Engagement lieber Gögi.\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Vielen Dank. Ihr kennt mich, ich spreche \nnicht gerne zu lange und habe kurze Voten immer sehr geschätzt. Heute waren sie sehr \nschön. Ich glaube, wir waren in den letzten zwei Jahren ein gut harmonierender Rat, mit \neiner guten Auseinandersetzung in den verschiedenen Themen. Die drei Buchstaben \nRSH, die ich euch am Anfang mit auf den Weg gab, haben nichts mit Blut zu tun, sondern \nbedeuten Respekt, Sachpolitik und Humor. Und dafür, dass ihr das in politischen \nDiskussionen auch jederzeit umgesetzt habt, danke ich euch. Ihr hattet ja auch \nAnsprüche ans Ratsbüro, an mich und auch ich hatte diese. Wie bereits erwähnt sind \ndiese zumindest angestossen, müssen nun aber unter dem neuen Präsidium und \nRatsbüro weitergeführt werden. Ich denke, vor allem bei der Modernisierung des Betriebs \nist Platz vorhanden. Super finde ich, dass wir den papierlosen Versand in diesem Jahr \nnun definitiv umgesetzt haben. Das ist sicherlich auch für die Grünen etwas Positives. \nTeilweise denke ich, ist die Gegenwehr gegen neue Ideen noch etwas zu gross, weil \nman noch zu viel Angst oder Respekt hat. Hier möchte ich euch ermuntern, mutig zu sein \nund an die Modernisierung und Zukunft des ganzen Betriebs zu denken. \nGrossmehrheitlich sah ich die Sitzungsführung als speditiv an, ausser bei den \nschwierigen, teils etwas länger dauernden Budgetsitzungen. Mir haben die \nVorbesprechungen mit dem Gemeindeammann und der Gemeindeschreiberin sehr \ngeholfen, um gewisse Eventualitäten zu besprechen. Ich empfehle meinem Nachfolger, \ndas weiterzuführen.\n\nIch bedanke mich bei der ganzen Verwaltung. Die Kommunikation dort war sensationell \nund hat in jedem Moment funktioniert. Das hat mir sehr viel Aufwand abgenommen. \nChristian Pauli als ehemaliger Vizepräsident und jetziger Einwohnerratspräsident \nwünsche ich viel Genugtuung bei der anstehenden Ratstätigkeit. Auch dem ganzen \nRatsbüro nochmals herzlichen Dank. Meiner Fraktion danke ich, dass sie mir vor vier \nJahren das Vertrauen schenkte - zuerst zwei Jahre als Vize und anschliessend als \nPräsident.\n\nUnd nun komme auch ich zu meiner Ehefrau. Auch ich danke meiner Ehefrau Heidi und \nmeiner Familie für die Unterstützung und das Verständnis für die zusätzliche Belastung. \nDer Sitzungen wegen herrschte nicht immer Friede Freude Eierkuchen.\n\nDie Präsidentenfeier von Christian Pauli beginnt mit dem Apéro im Foyer. Christa \nCamponovo wird uns mit einem Poetry-Slam überraschen.\n\nIch wünsche Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und weiterhin viel Erfolg und \nGeschick bei den politischen Entscheiden. Machen Sie es gut und tragen Sie Wettingen \nSorge.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2019 Seite 469\n\nSchluss der Sitzung: 20:40 Uhr\n\nWettingen, 12. Dezember 2019 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrates\n\nEinwohnerratspräsident\n\nHuser Hansjörg\n\nGemeindeschreiberin\n\nBarbara Wiedmer\n\n\n


name: 2019-0569 Beantwortung der Interpellation

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 15. August 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0569\n\nInterpellation Fraktion SVP vom 14. März 2019 betreffend Stellener-\nhöhung in der Personalabteilung; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWas ist der Grund, dass eine neue Stelle Personalfachfrau/Fachmann 50 % eingeführt werden \nsoll?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nBis Ende 2010 oblag die Personalverwaltung dem Gemeindeschreiber. Bereits 2008 wurde \nder Gemeinderat mit einem Postulat ersucht, die Schaffung einer Personalstelle mit einem \nPensum von 80 % zu prüfen. Es wurde ein externer Berater hinzugezogen. Es gab schon da-\nmals Erfahrungswerte mit einem Personalquotienten. Bezogen auf die damaligen 250 Mitar-\nbeitenden ergab sich mit einem minimalen Quotienten ein 100 % Pensum für eine Personal-\nstelle, mit einem maximalen Quotienten ein 200 % Pensum. Es wurde die Schaffung eines 100 \n% Pensums empfohlen, das aber bereits zu diesem Zeitpunkt als bescheidener Rahmen ange-\nsehen wurde. Der Gemeinderat beantragte im April 2010, eine Personalstelle mit 100 % einzu-\nrichten. Dies wurde vom Einwohnerrat im Mai 2010 gutgeheissen.\n\nDie Stelle wurde im November 2010 mit einem Pensum von 80 bis 100 % ausgeschrieben. Im \nJuni 2011 wurde die Stelle zu 80 % besetzt, dies auf Wunsch der damaligen Stelleninhaberin. \nDie übriggebliebenen 20 % wurden nicht vergeben.\n\nPer 1. Januar 2014 wurde das Pensum der Leiterin Personal infolge sehr hohem Arbeitsanfall \nauf 85 % aufgestockt, dies bis zu ihrem Austritt Ende November 2016. Die Überstunden der \nLeiterin Personal blieben aber ab 2014 bei jährlich ca. 10 % ihres Pensums. In der Aufgaben-\nanalyse wurde ersichtlich, dass die Personalstelle mit diesem Pensum nur eine Personalver-\nwaltung aufrechterhalten kann. Strategische Themen konnten nicht angegangen werden.\n\nIm Laufe der Jahre 2017 und 2018 wurde immer mehr festgestellt, dass die Stellenprozente zu \neinem grossen Teil für die Personaladministration gebraucht wurden. Für strategische Themen \nwaren keine Ressourcen vorhanden. Die Leiterin Personal konnte aber trotzdem einige strate-\ngische Prozesse anstossen. Kaderstellen werden von der Leiterin Personal und den entspre-\nchenden Vorgesetzten rekrutiert. Auf Headhunters und Assessments wird verzichtet, was im \nVergleich zu früher eine erhebliche Kostenersparnis bedeutet.\n\nEine Konzentration auf weitere Trends wie z. B. Generation Z, Führungskräfteentwicklung, \nCase Management, Coaching, HR-Kennzahlen usw. ist schwer möglich. Die Herausforderun-\ngen steigen, eine Verwaltung ist nicht mehr so attraktiv wie früher, da das Sicherheitsdenken \nbei den Arbeitnehmenden nicht mehr im gleichen Mass im Vordergrund steht. Die letzten bei-\n\n\n\nSeite 2\n\nden Monate des Jahres 2018 waren ausserdem von einer sehr hohen Fluktuation geprägt, \nwas die Leiterin Personal an ihre Belastungsgrenze brachte.\n\nNachfolgend der Benchmark von einigen Aargauer Städten und Gemeinden: \n\nMitarbeitende \nin Organisa-\ntion HRM empfohlen  Differenz zu  \n\n \nStudie Uni \nBE ausgereizt Empfehlung Bemerkung\n\nHeads\nFTE Fulltime \nEquivalent FTE\n\n1 FTE/100 \nMA\n\n1 \nFTE/160 \nMA\n\ndes Mini-\nmums\n\nBenchmark ohne Lohnver-\narbeitung\n\nStadt Aarau 500 350 3.1 5 3.125 -0.025\n\nPflegeheime nicht berück-\nsichtigt 0.8 FTE für Case-\nmanagement, BGM enthal-\nten\n\nStadt Baden 600 320 3.9 6 3.75 0.15\n1 FTE Praktikantin nicht \nenthalten\n\nStadt Zofingen 600 350 1.9 6 3.75 -1.85\nAufstockung geplant auf \n2020\n\nStadt Bremgarten 112 86.5 0.5 1.12 0.7 -0.2  \n\nGemeinde Wohlen 142\nnicht be-\nkannt 0.4 1.42 0.9 -0.5  \n\nGemeinde Wettin-\ngen 278 174 0.8 2.78 1.74 -0.94\n\nPayroll 370 - 390 MA gem. \nFV\n\nDer Benchmark zeigt auf, dass für die minimale Erfüllung der HRM-Aufgaben in Wettingen \neine zusätzliche 100 %-Stelle geschaffen werden müsste.\n\nFrage 2\n\nDie Personalabteilung ist in der Regel eine Dienstleistungsstelle. Welche zusätzlichen Dienst-\nleistungen werden durch die Schaffung dieser Stelle erbracht?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat hat sich mit den MPM-Massnahmen 2017-16a (Personalentwicklung) und \n2017-16b (Training Handlungsmaximen) zu eine Professionalisierung des Personalwesens \nbekannt, welches im Wesentlichen folgende Bereiche umfasst:\n\n- Strategisch zukunftsorientierte Dienstleistungen wie optimale Rekrutierung, Mitarbeiterbin-\ndung, zielgerichtete Personalentwicklung, Mitarbeiterbeurteilungen\n\n- Führungskompetenzen ausbauen, effektive Führungsentwicklung\n- Kulturentwicklung\n- Betriebliches Gesundheitsmanagement, Case Management\n- Controlling mit Personalkennzahlen\n- Unterstützung bei der Organisationsentwicklung\n- Unterstützung der Organisationsstrategie durch gezielte HR-Massnahmen \n- Bereits bestehende Dienstleistungen überprüfen, ändern, streichen, ergänzen und optimie-\n\nren\n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 3\n\nMit welchen Kosten kalkuliert der Gemeinderat für die genannte Stelle insgesamt (Lohnkosten, \nSozialleistungen, Infrastrukturkosten wie Stehpult, EDV-Gerät, Lizenzkosten)?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nLohnkosten pro rata 2019 inkl. Sozialleistungen Fr. 32‘695.00\nEinrichtung des Arbeitsplatzes mit bestehendem Mobiliar\nKosten IT (Hard- und Software, Lizenzkosten) Fr.   2‘100.00\nKosten insgesamt Fr. 34‘795.00\n\nFrage 4\n\nÜber welchen Budgetposten bzw. welche Kostenstelle wird diese Stelle finanziert?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\n0221.3010.00 Kompensation mit Mutationsgewinnen\n\nFrage 5\n\nWeshalb wurde die Stelle nicht mit dem Budget 2019 beantragt?\n\nFrage 6\n\nWeshalb wurde kein Antrag, wie beim damaligen Antrag zur Sanierung der Sozialen Dienste; \nTeilprojekt Personal; Erhöhung Stellenprozente (2017-0693) gestellt?\n\nAntwort des Gemeinderats zu den Fragen 5 und 6\n\nIm Zeitpunkt der Budgeterstellung Ende Juni 2018 war noch nicht klar, welche personellen \nAuswirkungen ein professionelles HRM auf die Stellenprozente hat. Im Rahmen der Umset-\nzung der LOVA-Massnahme „Reorganisationen Bereich Kanzlei“ per 1. November 2018 war \nvorgesehen, dass 20 Stellenprozente von der Gemeindekanzlei für den Personalbereich ein-\ngesetzt werden sollen. Bereits nach wenigen Wochen hat sich gezeigt, dass dies mit den be-\nstehenden Personalressourcen nicht möglich ist. Der Gemeinderat hat daraufhin aufgrund des \nvorstehenden Benchmarks (siehe Antwort zu Frage 1) eine befristete Stellenaufstockung be-\nschlossen.\nVor allem war eine temporäre Stellenaufstockung notwendig, um die Revision der verschiede-\nnen HR-Reglemente angehen zu können (Personalreglement, Arbeitszeitreglement, Weiterbil-\ndungsreglement, Zulagenreglement). Auch wurde das Projekt Kompetenzprofile umgesetzt \nund der Mitarbeiterbeurteilungsprozess überarbeitet.\n\nFrage 7\n\nWeshalb wird kein Nachtragskredit beantragt?\n\n\n\nSeite 4\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie befristete Stelle mit einem 50 % Pensum wird mit Mutationsgewinnen kompensiert.\n\nFrage 8\n\nWurden die Kommissionen wie Finanzkommission, Geschäftsprüfungskommission und/oder \nPersonalkommission über die Stellenschaffung per dato informiert? Wenn nein, wieso nicht?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nNein, da es sich um eine operative Aufgabe des Gemeinderats handelt.\n\nFrage 9\n\nDie Anstellung kann mit Option weitergeführt werden. Was beinhaltet die Option, welche Be-\ndingungen müssen erfüllt werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat verzichtet aus finanziellen Gründen auf die Weiterführung der befristeten \nStelle.\n\nFrage 10\n\nDie Leiterin Personal erhält neu Führungsverantwortung und somit mehr Verantwortung. Hat \ndiese Tatsache Konsequenzen auf deren Lohnkosten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nNein, diese Tatsache hat keine Konsequenzen auf die Lohnkosten der Leiterin Personal.\n\nWettingen, 15. August 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


Mitwirkungsbericht

text: \n  \n\n \n \n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n \nTeiländerung Nutzungsplanung \n• Bahnhofareal (§§ 8, 34 und Anhänge 9.1, 9.4 BNO) \n• Arbeitszone «Jura-/Tägerhardstrasse» (§§ 15, 15bis BNO) \n• Ausgleich von Planungsvorteilen (§ 38bis BNO) \n\n \nMitwirkungsbericht | 23. Mai 2019 \nVorlage für die Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 \nbetreffend Beschlussfassung Teiländerung Nutzungsplanung \n  \n\n\n\n \nGemeinde Wettingen | Teiländerung Nutzungsplanung: Bahnhofareal (§ 8 BNO); Arbeitszone Jura-/Tägerhardstrasse (§ 15bis BNO); Ausgleich von Planungsvorteilen (§ 38bis BNO) | Mitwirkungsbericht vom 23.05.2019 Seite 2  \n\n25581_05A_200625_MWB_ERat_200903.docx \n\n \nAllgemeines \n \n\nLa\nuf\n\n-N\nr.  \n\nEi\nng\n\nan\ngs\n\n-N\nr. \n\n \n\nID\n \n\nVe\nro\n\nrtu\nng\n\n \n\nTh\nem\n\na \n\nFr\nag\n\ne,\n \n\nHi\nnw\n\nei\ns,\n\n \nAn\n\ntra\ng \n\n \n\nBe\ngr\n\nün\n-\n\ndu\nng\n\n \n\nEr\nwä\n\ngu\nng\n\n \nGe\n\nm\nei\n\nnd\ne-\n\nra\nt \n\nBe\nsc\n\nhl\nus\n\ns \nG e\n\nm\nei\n\nnd\ne-\n\nra\nt \n\n1 3  DF\n Allge-\n\nmein \nInfoveranstal-\ntung \n\nIhre Infoveranstaltung gestern war sehr interessant und aufschlussreich.  – Kenntnisnahme \n\n2 4 Hy\n Allge-\n\nmein \nInfoveranstal-\ntung \n\nVielen Dank für die sehr gute Präsentation in der Aula. Das Projekt sieht sehr vielversprechend aus und findet \nsicher guten Anklang in Wettingen.  \n\n– Kenntnisnahme \n\n3 5 RP\n Allge-\n\nmein \nInfoveranstal-\ntung \n\nOffensichtlich waren die Verantwortlichen des Informationsabends von Dienstag, den 21.08.2018 überrascht von \nder regen Beteiligung der betroffenen Quartierbewohner.  \n\n– Kenntnisnahme \n\n5 8 AR\n Allge-\n\nmein \nGesamtwürdi-\ngung \n\nDie Zone Bahnhofareal scheint mir gelungen und ausgewogen. – Kenntnisnahme \n\n6 10\n \n\nLB\n Allge-\n\nmein \nGesamtwürdi-\ngung \n\nWir haben Ihre Ausführungen zur baulichen Gestaltung des Bahnhofareals am 21.08.2018 mit Interesse verfolgt \nund finden die Idee, das ganze Areal nach einer einheitlichen Planung zu überbauen gut, denn dadurch kann eine \nwillkürliche, wenig strukturierte Zersiedelung dieses Gebietes an bester Lage verhindert werden.  \n\n– Kenntnisnahme \n\n  \n\n\n\n \nGemeinde Wettingen | Teiländerung Nutzungsplanung: Bahnhofareal (§ 8 BNO); Arbeitszone Jura-/Tägerhardstrasse (§ 15bis BNO); Ausgleich von Planungsvorteilen (§ 38bis BNO) | Mitwirkungsbericht vom 23.05.2019 Seite 3  \n\n25581_05A_200625_MWB_ERat_200903.docx \n\na) Bauliche Dichte und Gebäudehöhen \n \n\nLa\nuf\n\n-N\nr.  \n\nEi\nng\n\nan\ngs\n\n-N\nr. \n\n \n\nID\n \n\nVe\nro\n\nrtu\nng\n\n \n\nTh\nem\n\na \n\nFr\nag\n\ne,\n \n\nHi\nnw\n\nei\ns,\n\n \nAn\n\ntra\ng \n\n \n\nBe\ngr\n\nün\n-\n\ndu\nng\n\n \n\nEr\nwä\n\ngu\nng\n\n \nGe\n\nm\nei\n\nnd\ne-\n\nra\nt \n\nBe\nsc\n\nhl\nus\n\ns \nGe\n\nm\nei\n\nnd\ne-\n\nra\nt \n\nA1\n \n\n24\n \n\nSE\nM Gesamt-\n\nvorlage \nUmzonung \nWG3 zu ZB \nallgemein \n\nDer Umzonung von WG3 zu ZB soll nicht \nstattgegeben werden. \n\nInfrastruktur kann eine solch massive Bevölkerungszunahme nicht \nverkraften. Eine Realisierung der Neuüberbauung mit WG3 Vorga-\nben und entsprechend weniger neuen Einwohnern ist besser ver-\nkraftbar. Wohnungen wurden auf Basis des aktuellen Zonenplans \ngekauft.  \nMit der Umzonung wird die Wohn- und Lebensqualität durch kom-\nplette Verbauung der Aussicht, Schattenwurf, Mehrverkehr und \nLärm- und Schallreflektionen belastet. Zudem verliert die \nImmobilie an Wert. \n\nIm Rahmen des Planungsprozesses wurden die Gebäudehöhen und die Dichte im Quartier intensiv mit verschiedenen Fach-\nleuten diskutiert. In einem ersten Schritt des mehrstufigen Planungsprozesses wurden durch drei Büros Testplanungen erar-\nbeitet. Der Perimeter für die Testplanung umfasste das Bahnhofgebiet nördlich des Gleisfeldes. Die an den Planungsperime-\nter angrenzenden Gebiete waren in die Betrachtung mit einzubeziehen.   \n \nDie Testplanung von Bauart Architekten AG wurde seinerzeit präferiert, da sie auf das angrenzende Quartier Bezug nimmt \nund die geplante Körnigkeit den umgebenden Gebäuden sowie der Zonierung der angrenzenden Parzellen entspricht.  Be-\nsonders positiv beurteilt wurde, dass das Konzept von Bauart sowohl mit der Güterstrasse als zentrale horizontale Achse als \nauch mit den Querstrassen, die bestehenden Achsen praktisch versatzlos aufnimmt und weiterführt. Dies führt zu einer guten \nDurchlässigkeit des Quartiers und lässt dank den Sichtbezügen eine gute Orientierung zu. Zudem überzeugte das Konzept \nvon Bauart durch die gute Etappierbarkeit, die Bündelung des Quartiers und die Rücksichtnahme auf die Massstäblichkeit \nder umliegenden Bebauung. Aufgrund der im Quervergleich der Testplanungen gewonnenen Erkenntnisse beurteilte das \nBegleitgremium das Konzept von Bauart als zweckmässige und tragfähige Grundlage für die Erarbeitung des Richtkonzep-\ntes.  \n \nGestützt auf die Erkenntnisse aus den Testplanungen empfahl das Beurteilungsgremium unter Mitwirkung von Denkmalpfle-\ngern und der Ortsbildkommission, dass mit der künftigen Entwicklung des Bahnhofareals eine Verdichtung einhergehen solle, \ninsbesondere mit dem Ziel, den Bahnhofplatz als öffentlichen Ort zu entwickeln.  \n \nDas auf den Testplanungen aufbauende Richtkonzept ist eine zeitgemässe Planung. Das Quartier wurde gemäss dem kan-\ntonalen Richtplan verdichtet geplant. Dabei wurde darauf geachtet, das Gebiet hinsichtlich Gebäudehöhe und baulicher \nDichte an die Zonenvorschriften der umgebenden Zonen anzupassen. Massgebend ist dabei die in den angrenzenden Zonen \ngemäss Zonenvorschriften zulässige, nicht die tatsächlich vorhandene Bebauung.  \n \nEs gibt verschiedene Möglichkeiten, die zulässige Dichte innerhalb eines Gestaltungsplans zu regeln. Die Ausnützungsziffer \nist das Verhältnis der Summe der anrechenbaren Geschossflächen zur anrechenbaren Grundstücksfläche (§ 32 BauV). \nHinsichtlich der mehrfach geforderten maximalen Ausnützung von 2.0 ist zu beachten, dass Hauszufahrten nicht zur anre-\nchenbaren Grundstücksfläche gezählt werden, die Flächen für bestehende oder projektierte Strassen der Grob- und Feiner-\nschliessung werden hingehen hinzugezählt. In der Gemeinde Wettingen werden Flächen in Dach-, Attika- und Unterge-\nschossen gemäss § 34 BNO nicht zur anrechenbaren Geschossfläche gerechnet. Zudem ist gemäss § 34 Abs. 2 BNO eine \nErhöhung der Ausnützungsziffer um 10 % möglich für bspw. unbeheizte Balkone und Wintergärten. Insofern kann sich die \ntatsächliche Bebauungsdichte bei gleicher Ausnützungsziffer je nach Projekt stark unterscheiden. \n\nKeine  \nAnpassung des \nPlanungsentwurfs \n\nA2\n 3 DF\n Gesamt-\n\nvorlage \nGebäudehöhe \nund bauliche \nDichte allge-\nmein \n\nEs ist nachvollziehbar, dass etwas getan \nwerden muss. Die geplanten Gebäude seien \nallerdings kalt und klobig, das Quartier werde \nmit engstehenden Gebäuden zugepflastert. \n\n \n\nA3\n \n\n20\n \n\nHH\n Anhang \n\n9.1 BNO \nGebäudehöhe \nund bauliche \nDichte allge-\nmein \n\nDas Dichtemass und die Gebäudehöhen \nsind auf ein orts- und quartierverträgliches \nMass zu reduzieren. Die maximale Dichte in \nallen Baubereichen soll eine AZ von 2.0 nicht \nübersteigen. Die maximale Gebäudehöhe \nsoll der benachbarten WG 4 entsprechen \n(14.0 m). Sollte eine maximale Höhe von \n16.3 m, wie in der Zentrumszone Landstras-\nse, in einzelnen Baufeldern zugelassen \nwerden, ist gegen Nachbarquartiere das \nAttikageschoss zurückzuversetzen.  \n\nNutzungsplan und Sondernutzungsplan verwenden unterschiedliche \nMasse und sind nicht vergleichbar. Die Höhe und Dichte müssen \nreduziert werden, um Rücksicht zu nehmen auf die Lebens- und \nWohnqualität der Nachbarliegenschaften. Es wird nicht darauf ein-\ngegangen, inwiefern eine bauliche Einordnung des neuen Stadtteils \nins bestehende Bahnhofquartier vorgenommen wurde.  \nDie vorgesehene Dichte ist für eine Agglomerationsgemeinde be-\nträchtlich und auch für Befürworter der Innenentwicklung unnötig. \nAuch der kantonale Vorprüfungsbericht spricht von einer „teils sehr \nhohen Bebauungsdichte“. Die kantonale Mindestdichte ist „in hohem \nMasse überschritten“. In Zone Landstrasse ist eine Dichte von AZ \n1.2, in den Quartieren östlich der Seminarstrasse bei AZ 0.9 resp. \n0.75. Wenn eine AZ über 2 zulässig ist, dann soll von den Investo-\nren verlangt werden, die Siedlung autofrei zu gestalten.  \nReferenzhöhe für die maximal zulässige Gebäudehöhe sollten die \nNachbarliegenschaften entlang der Seminarstrasse sein.  \n\n21\n \n\nSM\n \n\n32\n \n\nW\nB \n\n35\n \n\nRN\n \n\n42\n \n\nRM\n \n\nA6\n \n\n36\n \n\nMM\n Anhang \n\n9.1 BNO \nGebäudehöhe \nund bauliche \nDichte allge-\nmein \n\n§ 8 der Zonenvorschriften zur Zone Bahn-\nhofareal ist wie folgt zu ergänzen: Der Grad \nder Verdichtung sowie die maximalen Ge-\nbäudehöhen müssen mit den gewachsenen \nQuartierstrukturen nördlich der Seminar-\nstrasse einhergehen  \n\nAm Beispiel Seminarstrasse 99 errechnet sich aus den Koten eine \nmögliche Gebäudehöhe von 19.72 m ab Seminarstrasse bei einem \nGebäudeabstand von gerade 11.75 m. Für die nördliche Liegen-\nschaft heisst das mehr oder weniger ganztägig keine Besonnung, \nkeine Aussicht, auch nicht für die oberen Stockwerke. Die jetzige \nWohnnutzung würde unattraktiv und damit einhergehend würde dies \neine Wertminderung bedeuten. Bauhöhen und Dichten entsprechen \nnicht der benachbarten Zone WG4.  \nEs ist befremdlich, dass die Etzelmatt als Referenzhöhe genommen \nwurde. Die Etzelmatt liegt gegenüber der Seminarstrasse erhöht, \nhat eine körnige Bauweise und der Gebäudeabstand zum Bahn-\nhofareal ist um etliches breiter.  \nDie neu geplanten Gebäude können sich nicht einordnen. Eine \nEntwicklung nach Innen sollte bedeuten, dass die bestehenden \nQualitäten erhalten, wenn nicht gesteigert werden sollen.  \n\n \n \n \n  \n\n\n\n \nGemeinde Wettingen | Teiländerung Nutzungsplanung: Bahnhofareal (§ 8 BNO); Arbeitszone Jura-/Tägerhardstrasse (§ 15bis BNO); Ausgleich von Planungsvorteilen (§ 38bis BNO) | Mitwirkungsbericht vom 23.05.2019 Seite 4  \n\n25581_05A_200625_MWB_ERat_200903.docx \n\nb) Lärmschutz \n \n\nLa\nuf\n\n-N\nr.  \n\nEi\nng\n\nan\ngs\n\n-N\nr. \n\n \n\nID\n \n\nVe\nro\n\nrtu\nng\n\n \n\nTh\nem\n\na \n\nFr\nag\n\ne,\n \n\nHi\nnw\n\nei\ns,\n\n \nAn\n\ntra\ng \n\n \n\nBe\ngr\n\nün\n-\n\ndu\nng\n\n \n\nEr\nwä\n\ngu\nng\n\n \n\nBe\nsc\n\nhl\nus\n\ns \nGe\n\nm\nei\n\nnd\ne-\n\nra\nt \n\nD8\n \n\n17\n \n\nML\nR Gesamt-\n\nvorlage \nGewerbe ent-\nlang Bahnlinie \n\nDer Langbauriegel längs der Schienen sollte \nnicht Wohnungen enthalten, sondern Gewer-\nberäume. \n\nDie Lage unmittelbar an den Gleisen ist nicht Voraussetzung für \nWohnungen erster Güte: Lärm, Erschütterungen, Körperschall. \nHydrior AG hat noch Gefahrenpotential, welches noch nicht geklärt \nist. Gefahr besteht, dass Wohnungen unbeliebt sind und es viele \nMieterwechsel gibt. Dichte pro Hektar übersteigt Vorgaben des \nkantonalen Richtplans. \n\nIm Rahmen der Projekterarbeitung wurde der Themenbereich Lärmschutz umfassend berücksichtigt. Neben der Tatsache, \ndass die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten sind, liegt es auch im Interesse der Grundeigentümer, einen möglichst guten \nLärmschutz zu realisieren, um eine gute Wohn- und Arbeitsqualität zu gewährleisten. Es wurde sowohl eine Betrachtung \ndes Strassenlärms als auch des Eisenbahnlärms vorgenommen. Die Lärmberechnungen stellen eine Worst-Case Betrach-\ntung dar und zeigen auf, dass eine Wohnnutzung in den Baubereichen möglich ist. \n \nEin detaillierter Lärmschutznachweis erfolgt, bezogen auf das konkrete Bauprojekt, im Rahmen des Baubewilligungsverfah-\nrens. \n\nKeine  \nAnpassung des \nPlanungsentwurfs \n\n \n \n\n\n\n \nGemeinde Wettingen | Teiländerung Nutzungsplanung: Bahnhofareal (§ 8 BNO); Arbeitszone Jura-/Tägerhardstrasse (§ 15bis BNO); Ausgleich von Planungsvorteilen (§ 38bis BNO) | Mitwirkungsbericht vom 23.05.2019 Seite 5  \n\n25581_05A_200625_MWB_ERat_200903.docx \n\nc) Prozessuale Fragen (stärkerer Einbezug der Direktbetroffenen in den weiteren Prozess) \n \n\nLa\nuf\n\n-N\nr.  \n\nEi\nng\n\nan\ngs\n\n-N\nr. \n\n \n\nID\n \n\nVe\nro\n\nrtu\nng\n\n \n\nTh\nem\n\na \n\nFr\nag\n\ne,\n \n\nHi\nnw\n\nei\ns,\n\n \nAn\n\ntra\ng \n\n \n\nBe\ngr\n\nün\n-\n\ndu\nng\n\n \n\nEr\nwä\n\ngu\nng\n\n \nGe\n\nm\nei\n\nnd\ne-\n\nra\nt \n\nBe\nsc\n\nhl\nus\n\ns \nGe\n\nm\nei\n\nnd\ne-\n\nra\nt \n\nK2\n \n\n20\n \n\nHH\n - Räumliches \n\nEntwicklungs-\nleitbild \n\nDie Gemeinde erarbeitet in einem partizipati-\nven Verfahren ein Siedlungsleitbild / räumli-\nches Entwicklungsleitbild, damit sie in Zu-\nkunft nicht mehr die Bevölkerung mit Einzel-\nprojekten konfrontieren muss, die nicht in \neinem kommunalen Gesamtkontext stehen.  \n\nDie ganze Bevölkerung muss mitreden können (aus der Gesamtsicht \nheraus), wenn es um die Entwicklung und Verdichtung von Wettin-\ngen geht.  \n\nDie Teiländerung der Nutzungsplanung für das Bahnhofareal stützt sich unter anderem auf das 2015 vom Gemeinderat \nüberarbeitete Leitbild 2001 sowie die Planungsstrategie des Gemeinderats («Planungen und Projekte der Gemeinde Wet-\ntingen», 2011; aktualisiert 2018). Der Gemeinderat bezeichnet darin das Bahnhofareal nebst der Landstrasse als weiteren \nEntwicklungsschwerpunkt, das von einem gewerblich genutzten Gebiet in ein attraktives Bahnhofquartier mit Wohnungen, \nArbeitsplätzen und Versorgungsmöglichkeiten umgebaut und umgenutzt werden soll. \n \nGemäss dem kantonalen Richtplan fällt den Gemeinden bei der Neugestaltung und Entwicklung von Bahnhofarealen die \nSchlüsselrolle zu. Der Richtplan fordert deshalb die Gemeinden dazu auf, eine entsprechende Planung zur Aufwertung der \nBahnhofgebiete in Gang zu setzen. \n \nDie Entwicklung des Bahnhofareals ist ein eigenständiges Projekt, das unabhängig von einem räumlichen Entwicklungsleit-\nbild erarbeitet werden kann, besitzt doch die Entwicklung der Bahnhoflagen mit höchster ÖV-Güte eine immanente Logik.  \n \nDie Erarbeitung eines gesamtgemeindlichen räumlichen Entwicklungsleitbildes ist als Vorstufe zur Überprüfung der allge-\nmeinen Nutzungsplanung vorgesehen, ist jedoch nicht Bestandteil des vorliegenden Verfahrens. Die Innenentwicklung des \nBahnhofareals wird im räumlichen Entwicklungsleitbild berücksichtigt. \n \n \n\nKeine  \nAnpassung des \nPlanungsentwurfs \n \nIm räumlichen \nEntwicklungsleit-\nbild soll die In-\nnenentwicklung \ndes Bahnhofare-\nals berücksichtigt \nwerden \n\nK3\n \n\n32\n \n\nW\nB - \n\nK4\n \n\n42\n \n\nRM\n - \n\nK5\n \n\n40\n \n\nRR\n - Räumliches \n\nEntwicklungs-\nleitbild \n\nBevor die Planung für das Bahnhofareal oder \nandere zu überbauende Areale in Wettingen \nweiter detailliert wird, soll eine langfristige \nOrtsentwicklungsplanung erarbeitet werden, \nwelche den Weg für eine ganzheitliche und \nnachhaltige Entwicklung der Gemeinde \nsicherstellt. Insbesondere sollen die Bedeu-\ntungen und Entwicklungsziele für verschie-\ndene Nutzungsarten beschrieben werden.  \n\nEs entsteht der Eindruck, als entstünde an Flickenteppich bezüglich \nArealentwicklungen, dem ein Konzept fehlt. Wohnnutzung wird in \nden Vordergrund gestellt, andere Nutzungsarten werden nicht aus-\nreichend berücksichtigt, insbesondere das produzierende Gewerbe. \nIn Wettingen bestehen, bezogen auf die Grösse, zu wenige Arbeits-\nplätze. Dementsprechend ist der Pendlerstrom sehr gross. Die \nVerkehrsproblematik wird weiter zunehmen. Die Folgen für das \nSiedlungsverhalten müssen geprüft werden. Ebenfalls geprüft wer-\nden sollen: \n- Folgen der demographischen Entwicklung \n- Veränderung des Konsumverhaltens \n- Wandel der verschiedenen Wirtschaftszweige und deren Auswir-\nkung auf die Ortsentwicklung \n\nK6\n \n\n22\n \n\nPL\nPD\n\n Gesamt-\nvorlage \n\nPartizipation Es wird von uns gewünscht, dass auch wir \nbetroffenen Liegenschaftsbesitzer eng einbe-\nzogen werden und mit uns das Gespräch \ngeführt wird.  \n\nIdeen, Überlegungen und Wünsche der direkten Anwohner sollen \neingebracht und diskutiert werden. Quartierbewohner wünschen \nweiterhin eine hohe Lebensqualität.  \n\nDie Partizipation der Bevölkerung ist ein wichtiger Bestandteil des Projektes.  \nDa es sich um ein umfassendes Dossier handelt, wurde zum Start der öffentlichen Mitwirkung eine moderierte Mitwirkungs-\nveranstaltung durchgeführt. Die Mitwirkungsveranstaltung diente dazu, das Projekt vorzustellen, offene Fragen zu beantwor-\nten und der Bevölkerung mittels einer Präsentation einen schnellen Zugang zu dem umfassenden Dossier zu geben.  \n \nDie eingegangenen Mitwirkungseingaben wurden anschliessend ausgewertet und das Projekt gestützt auf die Erkenntnisse \ndes Mitwirkungsverfahrens überarbeitet. \n \nEine moderierte Diskussionsmöglichkeit der Eingaben ist nur zielführend, wenn die Eingaben einer näheren Erläuterung \nbedürfen, was vorliegend nicht der Fall ist.  \nEs ist jedoch zweckmässig, wenn vor dem Start des Einwendungsverfahrens (öffentliche Auflage gemäss § 24 BauG) eine \nInformationsveranstaltung für die Mitwirkenden, die Nachbarschaft und die interessierte Öffentlichkeit durchgeführt wird, in \nder das Ergebnis des Mitwirkungsverfahrens erläutert wird. \n \n\nVor dem Start \ndes Einwen-\ndungsverfahrens \nsoll eine Informa-\ntionsveranstal-\ntung durchgeführt \nwerden K7\n\n \n\n35\n \n\nRN\n Gesamt-\n\nvorlage \nPartizipation Es ist wünschenswert und ein Anliegen, dass \n\nsich die Bevölkerung von Wettingen und vor \nallem auch die direkt betroffenen Anwohner \n(Nachbarn) in ein solch kommunal-relevantes \nBauprojekt miteinbringen können \n\n \n\nK8\n \n\n36\n \n\nMM\n Gesamt-\n\nvorlage \nPartizipation Nur 30 Tage Zeit für das Mitwirkungsverfah-\n\nren, ist das angemessen? \nNach 8 Jahren Planung ohne die Bevölkerung über die Planungs-\nfortschritte zu informieren, bekommt diese nur 30 Tage Zeit für das \nMitwirkungsverfahren.  \n\nK9\n \n\n37\n \n\nQV\nLA\n\n Gesamt-\nvorlage \n\nPartizipation Wir fordern eine Diskussionsmöglichkeit im \nRahmen der Mitwirkung.  \n\nEs wurde auf eine schrittweise Partizipation verzichtet. Das vorlie-\ngende Dossier ist sehr umfassend und komplex, es kann nicht \nernsthaft innert 30 Tagen verstanden und reflektiert werden. Die \nAuswertung der Mitwirkung darf nicht nur in einem schriftlichen \nMitwirkungsbericht stattfinden, es braucht eine Diskussion über die \nPerspektive und die Qualitäten des Quartiers und die eingebrachten \nAnliegen.  \n\n \n\n\n\n \nGemeinde Wettingen | Teiländerung Nutzungsplanung: Bahnhofareal (§ 8 BNO); Arbeitszone Jura-/Tägerhardstrasse (§ 15bis BNO); Ausgleich von Planungsvorteilen (§ 38bis BNO) | Mitwirkungsbericht vom 23.05.2019 Seite 6  \n\n25581_05A_200625_MWB_ERat_200903.docx \n\nd) Verschiedenes  \n \n\nLa\nuf\n\n-N\nr.  \n\nEi\nng\n\nan\ngs\n\n-N\nr. \n\n \n\nID\n \n\nVe\nro\n\nrtu\nng\n\n \n\nTh\nem\n\na \n\nFr\nag\n\ne,\n \n\nHi\nnw\n\nei\ns,\n\n \nAn\n\ntra\ng \n\n \n\nBe\ngr\n\nün\n-\n\ndu\nng\n\n \n\nEr\nwä\n\ngu\nng\n\n \nGe\n\nm\nei\n\nnd\ne-\n\nra\nt \n\nBe\nsc\n\nhl\nus\n\ns \nG e\n\nm\nei\n\nnd\ne-\n\nra\nt \n\nL1\n \n\n17\n \n\nML\nR Gesamt-\n\nvorlage \nBerücksichti-\ngung Be-\nstandsbauten \n\nDie Bauten unmittelbar an den Bahnhofplatz \ngrenzend (Restaurant Bahnhof und Haus mit \nBar an der Bahnhofstrasse gegenüber Dreh-\nscheibe) sollen mit geeigneten Mitteln in \nihrem Bestand gesichert werden. \n\nEin neues Quartier bedarf auch der Orte mit Cachet: Ein Platz im \nSchatten einer Platane kann an der Stelle oder in der Umgebung \nerst in fünfzig Jahren wieder entstehen – ist also für mehr als eine \nGeneration unerschwinglich – es sei denn, man belasse die \nbestehenden Bäume.  \n\nDas auf den Testplanungen aufbauende Richtkonzept ist eine zeitgemässe Planung. Das Quartier wurde gemäss dem \nkantonalen Richtplan verdichtet geplant. Dabei wurde darauf geachtet, das Gebiet hinsichtlich Gebäudehöhe und baulicher \nDichte an die Zonenvorschriften der umgebenden Zonen anzupassen. Massgebend ist dabei die in den angrenzenden \nZonen gemäss Zonenvorschriften zulässige, nicht die tatsächlich vorhandene Bebauung.  \n \nMit dem Gestaltungsplan wird Rücksicht auf die geschützten Einzelobjekte innerhalb des Gebietes genommen. Diese wer-\nden im Rahmen des Gestaltungsplans durch entsprechende Festlegungen gesichert.  \n \nIm Gebiet nördlich der Seminarstrasse sind drei Bauten im kommunalen Bauinventar aufgeführt. In der derzeit laufenden \nplanungsrechtlichen Umsetzung des Bauinventars (Teiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte) sind diese Bauten nicht \nals Schutzobjekte, sondern als inventarisierte Objekte ausgeschieden. Für diese gelten besondere Gestaltungsanforderun-\ngen für Veränderungen, die das äussere Erscheinungsbild des Objekts betreffen, sowie für Ersatzbauten. Inventarisierte \nBauten dürfen in Teilen oder gesamthaft ersetzt werden. \n \n \n \n \nDie weiteren erwähnten Bauten ausserhalb des Perimeters (Restaurant Bahnhof sowie das Haus gegenüber der Drehschei-\nbe) sind nicht inventarisiert und gemäss Nutzungsplanung der Gemeinde Wettingen auch nicht geschützt.  Eine Verpflich-\ntung zum Erhalt von Gebäuden, die nicht im kommunalen Bauinventar enthalten sind, ist nicht sachgerecht. Es besteht \nkeine rechtliche Grundlage, die Bauten in ihrem Bestand zu sichern und in das Privateigentum einzugreifen.  \n \nBauten ausserhalb des Perimeters sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. \n \n \n\nKeine  \nAnpassung des \nPlanungsentwurfs \n \n\nL2\n \n\n43\n \n\nET\nZ Gesamt-\n\nvorlage \nBerücksichti-\ngung Be-\nstandsbauten \n\nL3\n \n\n20\n \n\nHH\n Gesamt-\n\nvorlage  \nBerücksichti-\ngung Be-\nstandsbauten \n\n§ 8 BNO ist wie folgt zu ergänzen:  \n„e) die Realisierung einer dem Ort angemes-\nsenen und ökonomischen Bebauung von \nhoher ortsbaulicher und architektonischer \nQualität in Abstimmung mit den geschützten \nEinzelobjekten und den Anforderungen der \nUmweltgesetzgebung sowie unter Berück-\nsichtigung der benachbarten Bestandesbau-\nten entlang der Seminarstrasse.“  \n\n \n\nL4\n \n\n21\n \n\nSM\n Gesamt-\n\nvorlage \nBerücksichti-\ngung Be-\nstandsbauten \n\nL5\n \n\n32\n \n\nW\nB Gesamt-\n\nvorlage \nBerücksichti-\ngung Be-\nstandsbauten \n\nL6\n \n\n22\n \n\nPL\nPD\n\n Gesamt-\nvorlage \n\nBerücksichti-\ngung Be-\nstandsbauten \n\nBei der Planung der Gestaltung Bahnhofareal \nwurden die bestehenden Gegebenheiten und \ndie gewachsenen Strukturen nördliche Seite \nSeminarstrasse weder berücksichtigt noch \nwurden die Liegenschaftsbesitzer jemals \nkontaktiert oder einbezogen. Ein fliessender \nÜbergang vom bestehenden Quartier mit den \nüber hundertjährigen Gebäuden zu den \nkünftigen Gebäuden (Bahnhofareal) wurde \nnicht hergestellt.  \n\nVon einer Eingliederung ins Ortsbild kann keine Rede sein. Den \nEigentümern nördlich der Seminarstrasse werden überdimensionier-\nte Bauten vor die Nase gesetzt und es entstehe der Eindruck, dass \ndie Eigentümer der Bestandsbauten zu Bürgern zweiter Klasse \ndegradiert werden.  \n\nL1\n5 4 HY\n Gesamt-\n\nvorlage \nStörfall Es wird um Einsicht in die Störfall-\n\nRisikoanalyse gebeten, um die daraus abge-\nleiteten Massnahmen zu besprechen.  \n\nDurch den Bau von Wohnungen in der Nachbarschaft kann eine \nneue Risikoanalyse durch die Störfallverordnung dem bestehenden \nBetrieb grosse Probleme bereiten. Ziel muss sein, keine höhere \nRisikolage entstehen zu lassen in der Analyse und somit auch nicht \nmit neuen Konsequenzen rechnen zu müssen.  \n\nDer im Rahmen des Planungsprozesses erarbeitete Risikobericht „Gestaltungsplan Bahnhofareal Wettingen“, Ermittlung der \nStörfallrisiken und Empfehlungen zu risikomindernden Massnahmen“ von Ernst Basler + Partner, 29.06.2015 wurde \nwunschgemäss zugesandt.  \n \nGemäss dem Risikobericht kann davon ausgegangen werden, dass ausserhalb des Betriebsareals keine massgebenden \nAuswirkungen gemäss Störfallverordnung zu erwarten sind. Nach derzeitigem Wissensstand sind keine baulichen oder \nbetrieblichen Schutzmassnahmen innerhalb des Gestaltungsplanperimeters notwendig. Allfällige Massnahmen zur Risiko-\nminimierung sind im Baubewilligungsverfahren zu prüfen.  \n\nKeine  \nAnpassung des \nPlanungsentwurfs \n \n\nL1\n7 17\n\n \n\nML\nR BNO Arealüberbau-\n\nung \nAntrag 1 BNO: Der neu vorgeschlagene § \n15bis der BNO soll nicht realisiert werden. \nArealüberbauungen sollen nicht möglich sein. \n\nArealüberbauung ermöglicht grössere Bebauung der Parzelle und \nschwächt somit Zone Landstrasse. Bereits bestehender Druck auf \nZentrumszone weiter erhöht. Bedingungen an Arealüberbauung sind \nvage und einfach zu erfüllen. \n\nDie beabsichtigte Teiländerung der Nutzungsplanung ist eine Folge der am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Änderung der \ndamals gültigen Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz (ABauV; die heutige Bauverordnung), welche seither in Gestal-\ntungsplangebieten die Anwendung der Vorschriften für Arealüberbauungen nicht mehr zulässt. Diese Regelung führte der \nKanton damals ein, um doppelte Boni verhindern zu können, da Gestaltungspläne in der Regel bereits ein höheres Nut-\nzungsmass erlauben und zusammen mit einer Arealüberbauung eine zusätzliche Nutzungserhöhung ermöglicht worden \nwäre. Der Gestaltungsplan «Jura-/Tägerhardstrasse» weicht jedoch von diesem Regelfall ab, da in § 4 der Sondernutzungs-\nvorschriften auf die Bau- und Nutzungsordnung und auf den Bauzonenplan verwiesen wird, somit gegenüber der Grundord-\nnung keine Nutzungserhöhung möglich ist.  \n\nEine Änderung \ndes Planungs-\nentwurfs im Sinne \nder Eingabe ist \naus Gründen der \nRechtssicherheit \nund des Vertrau-\nensschutzes nicht \nangezeigt. \n \n\nL1\n8 43\n\n \n\nET\nZ BNO Arealüberbau-\n\nungen \n    \n\n\n\n \nGemeinde Wettingen | Teiländerung Nutzungsplanung: Bahnhofareal (§ 8 BNO); Arbeitszone Jura-/Tägerhardstrasse (§ 15bis BNO); Ausgleich von Planungsvorteilen (§ 38bis BNO) | Mitwirkungsbericht vom 23.05.2019 Seite 7  \n\n25581_05A_200625_MWB_ERat_200903.docx \n\nLa\nuf\n\n-N\nr.  \n\nEi\nng\n\nan\ngs\n\n-N\nr. \n\n \n\nID\n \n\nVe\nro\n\nrtu\nng\n\n \n\nTh\nem\n\na \n\nFr\nag\n\ne,\n \n\nHi\nnw\n\nei\ns,\n\n \nAn\n\ntra\ng \n\n \n\nBe\ngr\n\nün\n-\n\ndu\nng\n\n \n\nEr\nwä\n\ngu\nng\n\n \nGe\n\nm\nei\n\nnd\ne-\n\nra\nt \n\nBe\nsc\n\nhl\nus\n\ns \nG e\n\nm\nei\n\nnd\ne-\n\nra\nt \n\n       Diese Bestimmung wurde seit Inkrafttreten des Gestaltungsplans sowohl vom Gemeinderat als auch vom Kanton immer \nderart ausgelegt, dass nebst den Grundmassen der Bau- und Nutzungsordnung (Regelbauweise) auch die Masse der Are-\nalüberbauung angewendet werden können, sofern die kantonalen Voraussetzungen, die für Arealüberbauungen gelten, \nerfüllt sind. Gestützt auf den Gestaltungsplan wurden denn auch mehrere Bauprojekte realisiert, so insbesondere das Ein-\nkaufszentrum tägipark. Die Mehrzahl der seither realisierten Bauten wurde als Arealüberbauung bewilligt und realisiert. \nMit der Teiländerung der Nutzungsplanung für die Arbeitszone «Jura-/Tägerhardstrasse» wird lediglich das ursprünglich \nmögliche Nutzungsmass gemäss Arealüberbauung sichergestellt bzw. wiederhergestellt und damit die Gleichbehandlung \nder Grundeigentümer im Gestaltungsplan-Perimeter gewährleistet. Eine Nutzungserhöhung ist mit dieser Teiländerung nicht \nverbunden. \n\n \n\nL2\n2 29\n\n \n\nQV\nW\n\nK Gesamt-\nvorlage \n\nAusgleich von \nPlanungsvortei-\nlen \n\nDie Leistungen der Bauherrschaft an Infra-\nstruktur und Umgebung dürfen und sollen für \ndie Umgebungsgestaltung mehr ausmachen \nals die Höhe des berechneten Betrags für \nden Planungsvorteil, der den Bauherrschaf-\nten in Rechnung gestellt wird \n\nDie Vorgaben zu umwelt- und familienfreundlicher Umgebungsge-\nstaltung dürfen nicht ausschliesslich mit dieser Abgabe finanziert \nwerden. Die Vorgaben sind von den Bauherrschaften zu erfüllen. \n\nDer aus der vorliegenden Planung für die Grundeigentümer resultierende Vorteil soll ausgeglichen werden. Gemäss § 8 \nAbs. 7 der Bau- und Nutzungsordnung ist ein verwaltungsrechtlicher Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Wettingen \nund den Grundeigentümern vorgesehen. Dieser beinhaltet im Wesentlichen die Regelung der (unentgeltlichen) Landabtre-\ntung und Dienstbarkeitseinräumung sowie der Realisierung und des Unterhalts von Infrastrukturanlagen. Die (unentgeltli-\nchen) Landabtretungen und Dienstbarkeiten umfassen Flächen, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind, wie beispielsweise \nFreiflächen und Grünräume.  \n\nKeine  \nAnpassung des \nPlanungsentwurfs \n \n\nL2\n8 36\n\n \n\nMM\n § 8 BNO Gestaltung \n\nSeminarstrasse \n§ 8 der Zonenvorschriften ist wie folgt zu \nergänzen: Der Strassenraum Seminarstrasse \nist nicht nur als Verkehrsachse, sondern als \nverbindendes Raumelement zwischen den \nangrenzenden Siedlungsräumen zu entwi-\nckeln \n\nDie Strasse soll auch Lebens-, Kommunikations- und Bezugsraum \nsein. Die Seminarstrasse wird als reine Verkehrsachse betrachtet. \nGrosszügige Sichtbezüge, Freiräume und Identifikationspunkte \nfehlen.  \n\nDer Seminarstrasse wird im Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) die Funktion einer Hauptsammelstrasse zugewiesen. \nDementsprechend sollen der Verkehr insbesondere über die Seminarstrasse geleitet und ihre Funktionsfähigkeit gewährleis-\ntet werden. Gleichzeitig wird der Gestaltung der Seminarstrasse im Rahmen der Planung eine grosse Beachtung geschenkt. \nEs ist eine Baumreihe entlang der Strasse vorgesehen und durch eine entsprechende Festlegung im Gestaltungsplan gesi-\nchert. Zudem sind grüne Vorzonen zwischen den Baubereichen und der Strasse geplant. Da entlang der Seminarstrasse die \nNutzung Wohnen überwiegt und nur im Bereich des engeren Bahnhofbereichs öffentliche Nutzungen bestehen, wird die \nEntwicklung als Begegnungsraum / Raumelement nicht vorgesehen.  \n\nKeine  \nAnpassung des \nPlanungsentwurfs \n \n\nL2\n9 36\n\n \n\nMM\n § 38 BNO Mehrwertabga-\n\nbe \nSind die Berechnungen der Gemeinde be-\nzüglich der Mehrwertabgabe transparent und \nkönnen diese eingesehen werden? \n\nBei Einzonungen und Umzonungen ist eine Mehrwertabgabe von \n30% zu leisten. Es hiess an der Informationsveranstaltung, dass die \nvon den Grundeigentümern übernommene Infrastruktur Fr. 5.7 Mio. \nkosten würde, für die Gemeinde gäbe es keine zusätzlichen Ent-\nschädigungen. Bei einer Fläche von 35 ha ergibt dies eine Abgabe \nvon 163 Fr./m2.  \n\nGemäss § 28a BauG (in Kraft seit 1. Mai 2017) wird bei einer Einzonung oder Umzonung (von einer Nichtbauzone oder \nOeBA-Zone in eine Bauzone) eine Mehrwertabgabe von 20% fällig; die Gemeinden können den Abgabesatz auf 30% erhö-\nhen. Bei Umzonungen von einer Bauzone in eine andere Bauzone kennt die Baugesetzgebung keine Abgabe bzw. Ent-\nschädigung, jedoch können die Gemeinden in verwaltungsrechtlichen Verträgen Leistungen vereinbaren, die den Ausgleich \nanderer Planungsvorteile (z.B. Aufzonungen) bezwecken. Die Ausarbeitung derartiger Verträge ist Aufgabe des Gemeinde-\nrates.  \nIm Entwurf des verwaltungsrechtlichen Vertrags, den der Gemeinderat mit den Grundeigentümern vor Beginn der öffentli-\nchen Auflage (Einwendungsverfahren nach § 24 BauG) abschliessen will, sind überwiegend Regelungen enthalten, welche \nausschliesslich die Rechte und Pflichten zwischen den beteiligten Grundeigentümern regeln. Diese Regelungen sind des-\nhalb nicht öffentlich. Der Gemeinderat wird jedoch prüfen, diejenigen Regelungen, die den Ausgleich der Planungsvorteile \nbetreffen, in geeigneter Form bekannt zu machen. \n\nDiejenigen Rege-\nlungen im verwal-\ntungsrechtlichen \nVertrag, die den \nAusgleich der \nPlanungsvorteile \nbetreffen, sollen \nin geeigneter \nForm bekannt \ngemacht werden. \n\n\n\n \nGemeinde Wettingen | Teiländerung Nutzungsplanung: Bahnhofareal (§ 8 BNO); Arbeitszone Jura-/Tägerhardstrasse (§ 15bis BNO); Ausgleich von Planungsvorteilen (§ 38bis BNO) | Mitwirkungsbericht vom 23.05.2019 Seite 8  \n\n25581_05A_200625_MWB_ERat_200903.docx \n\nLa\nuf\n\n-N\nr.  \n\nEi\nng\n\nan\ngs\n\n-N\nr. \n\n \n\nID\n \n\nVe\nro\n\nrtu\nng\n\n \n\nTh\nem\n\na \n\nFr\nag\n\ne,\n \n\nHi\nnw\n\nei\ns,\n\n \nAn\n\ntra\ng \n\n \n\nBe\ngr\n\nün\n-\n\ndu\nng\n\n \n\nEr\nwä\n\ngu\nng\n\n \nGe\n\nm\nei\n\nnd\ne-\n\nra\nt \n\nBe\nsc\n\nhl\nus\n\ns \nG e\n\nm\nei\n\nnd\ne-\n\nra\nt \n\nL3\n0 37\n\n \n\nQV\nLA\n\n Gesamt-\nvorlage \n\nKonkurrenzver-\nfahren \n\nEs wird die Verankerung einer verbindlichen, \numfassenden Qualitätssicherung durch ein \nKonkurrenzverfahren und ein Begleitgremium \nin den Teilzonenvorschriften und im Gestal-\ntungsplan gefordert. Für alle Bauten und \nFreiräume ist ein qualifiziertes Konkurrenz-\nverfahren durchzuführen. Die Gesamtqualität \nist durch ein unabhängiges Fachgremium zu \nbeaufsichtigen, Ebenso gilt es, die Qualität \ndes Fuss- und Radverkehrs konsequent \numzusetzen. Dies umfasst auch Aspekte wie \ndie Schulwegsicherung und die Lage der \nParkingzufahrten.  \n\nDas Richtprojekt wirkt in der Darstellung sehr schematisch. Die \naufgezählten Ziele und Qualitäten sind noch nicht ausgewiesen. Es \nbesteht die Gefahr, dass in der Umsetzung keine ausreichende und \nverbindliche Qualitätssicherung erfolgt und das zentrale Bahnhof-\nquartier somit auch keine neue attraktive Identität erhält.  \n\nDas Vorgehen zur Qualitätssicherung ist in § 8 Abs. 8ff. BNO geregelt:  \n \nIn Abs. 10 wird verlangt, dass die Ziele, die für die Zone Bahnhofareal und den, die Zone konkretisierenden Gestaltungsplan \nformuliert sind, mit einem qualitätssichernden Verfahren sicherzustellen sind. Falls auf ein solches Verfahren verzichtet wird, \nsetzt der Gemeinderat für die Beurteilung der Bauprojekte die Ortsbildkommission ein. \n \nZudem haben bauwillige Grundeigentümer bereits vor Planungsbeginn beim Gemeinderat die Grundlagen und Hinwei-\nse anzufordern, die für die Planung und Projektierung der einzelnen Bauten und Anlagen zu berücksichtigen sind. \nGestützt auf diese Grundlagen und Hinweise haben bauwillige Grundeigentümer dem Gemeinderat eine Konzeptstudie \nzur Beurteilung vorzulegen. Die Studie hat insbesondere Aufschluss über die vorgesehene Volumetrie und Setzung der \nBaukörper, die Nutzweise, die Freiraum- und Erschliessungskonzeption sowie die beabsichtigte Mobilitätsbewältigung \nzu geben. Der Gemeinderat beurteilt die Konzeptstudie im Hinblick auf die Einhaltung der Gestaltungsplanvorgaben \nund die Berücksichtigung der Grundlagen und Hinweise. Diese Beurteilung erfolgt unter Beizug der Ortsbildkommissi-\non.  \nIm Ergebnis seiner Beurteilung teilt der Gemeinderat den bauwilligen Grundeigentümern mit, ob die Gestaltungsplan-\nvorgaben erfüllt und die Grundlagen und Hinweise ausreichend berücksichtigt sind. Er teilt den bauwilligen Grundei-\ngentümern zudem mit, ob zur Gewährleistung einer hohen ortsbaulichen und architektonischen Qualität eines Baupro-\njekts ein qualitätssicherndes Verfahren durchzuführen ist. \n\nDieses Vorgehen soll nicht nur die angestrebten Qualitäten sichern, sondern auch zu Kostenoptimierungen bei den \nbauwilligen Grundeigentümern führen, indem Fehlentwicklungen in der Planung frühzeitig erkannt und korrigiert wer-\nden können. \n\nAuf weitergehende Regelungen zur Qualitätssicherung kann somit verzichtet werden. \n\nKeine  \nAnpassung des \nPlanungsentwurfs \n \n\n \n\n\n