name: Einwohnerratssitzung 02/2022 vom 10. März 2022; Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 10. März 2022, 19:00 Uhr, Tägi, Tägerhardsaal\n\nVorsitz: Lutz Fischer-Lamprecht, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates 40\nMitglieder des Gemeinderates 7\nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nDepentor Ursula, Die Mitte CVP\nDieth Ariane, Die Mitte CVP\nNicodet-Pabst Simona, Die Mitte CVP\nGujer Mia, SP\nMüller Heinrich, SP\nGilgen Martin, SVP\nHuser Michaela, SVP\nScherer Roger, SVP\nScherer Sylvia, SVP\nLeuppi Andreas, WettiGrüen\n\nTraktanden: 1. Einwohnerrat; Protokolle vom 21. Oktober 2021, 16. Dezember 2021 und \n27. Januar 2022 (2021-0212)\n\n2. Wahl der Gemeindeabgeordneten in die Gemeindeverbände; \nGemeindeverband Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg für die \nAmtsperiode 2022/2025 (2021-1343)\n\n3. Antrag zum Verkauf des Ferienheims in Ftan für den Kaufpreis von \nFr. 1‘421‘000.00 (inkl. MwSt.) (2020-0607)\n\n4. Antrag für einen Zusatzkredit von Fr. 795‘000.00 (inkl. MwSt.) zur \nErweiterung des Provisoriums für die Bezirksschule Wettingen im \nSchuljahr 2022/2023 (2022-0077)\n\n5. Kreditabrechnung von Fr. 53'402'518 (inkl. MwSt.) für die Sanierung des \nSport- und Erholungszentrums Tägerhard (2021-0449)\n\n6. Ausgleich von Planungsvorteilen (Reglement für Mehrwertabgabe); \nInkraftsetzungsbeschluss (2021-0502)\n\n7. Motion Hiller Yvonne, glp, Palit Orun, glp, Ernst Manuela, glp, Scheier \nRuth Jo., glp, Fricker Martin, SVP, Huser Michaela, SVP, vom 20. Mai \n2021 betreffend verbindliche Blockzeiten; Ablehnung bzw. \nEntgegennahme als Postulat und gleichzeitige Abschreibung (2021-0631)\n\n8. Motion Fraktion SP/WettiGrüen vom 20. Mai 2021 betreffend verbindliche \nBlockzeiten; Ablehnung bzw. Ablehnung bzw. Entgegennahme als \nPostulat und gleichzeitige Abschreibung (2021-0632)\n\n9. Motion Chapuis François, Die Mitte CVP, vom 1. Juli 2021 betreffend \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 20\n\nEinberufung einer ständigen, gemeinderätlichen Kommission auf die \nkommende Legislatur 2022-2025 für Bau- und Immobilienvorhaben der \nEinwohnergemeinde Wettingen; Ablehnung bzw. Entgegennahme als \nPostulat und gleichzeitige Abschreibung (2021-0752)\n\n10. Postulat Grundisch Julien, SP, und Burger Alain, SP, vom 1. Juli 2021 \nbetreffend „Bäume pflanzen für die Wettinger Jugend“; Entgegenahme \nund gleichzeitige Abschreibung (2021-0753)\n\n11. Interpellation Palit Orun, GLP, vom 28. Januar 2021 betreffend Situation \nbei der Tägi AG; Beantwortung (2021-0143)\n\n13. Interpellation Fraktion GLP vom 11. März 2021 betreffend Trink-/Grund-\nwasserqualität und -erhalt; Beantwortung (2021-0310)\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie herzlich zur \nzweiten Sitzung dieses Jahres und der laufenden Legislatur. Für unsere Sicherheit ist \nGefreiter Roger Klaus und für die Technik ist die Firma Megatron AG zuständig. Beiden \neinen herzlichen Dank.\n\nHeute vor zwei Wochen hat die russische Armee ihren Angriff auf die Ukraine gestartet \nwas bereits viele Opfer gefordert hat. Junge und Alte, Männer und Frauen, Soldaten und \nZivilisten, Schuldige und Unschuldige. Aus meiner Sicht ist das ein Wendepunkt in der \njüngeren Geschichte, welchen man nicht einfach mit einem Schulterzucken zur Seite \nwischen kann. Ich bitte alle im Saal, für einen kurzen Moment im Gedanken an die \nbisherigen Opfer aufzustehen.\n\nIch möchte Markus Haas herzlich zu seiner Wahl in den Gemeinderat gratulieren. Es ist \ngut für Wettingen, dass in der Exekutive wieder alle Sitze besetzt sind. Ich bedanke mich \nbei meinen beiden ehemaligen Feuerwehrkammeraden, Markus Bader und Markus \nHaas, für den sachlichen und fairen Wahlkampf.\n\nIch erlaube mir, da es ja die erste Sitzung ist in der wir nicht nur Wahlen durchführen, \neuch ein paar Hinweise zu geben, damit ihr wisst, wie ich mir den Ablauf der Sitzungen \nvorstelle.\n\nDas Reglement des Einwohnerrats hat einige Änderungen erfahren. Ich empfehle euch \nallen (auch den bisherigen Einwohnerräten), das Reglement durchzulesen. Im § 20 ist \ndie Ausstandspflicht geregelt. Diese gilt, wenn man selber, der Ehepartner/der \neingetragene Partner oder die eigenen Kinder an einem Geschäft ein unmittelbares und \npersönliches Interesse haben, welches direkt, auch finanzielle Folgen, für die \naufgeführten Personen haben. Die Ausstandspflicht gilt auch, wenn ein Mitglied des Rats \nein leitendes Organ einer Gesellschaft mit juristischer Persönlichkeit ist, wenn es die \nInteressen der Gesellschaft unmittelbar betrifft. Dabei sind zwei Sachen wichtig: an der \nBeratung im Rat darf man teilnehmen, vor der Abstimmung muss jedoch der Saal ohne \nExtraaufforderung verlassen werden.\n\nDie Redezeit ist nicht in Minuten vorgegeben, aber es steht im Reglement dass \nRedebeiträge kurz zu halten sind und sich auf die Sache beziehen müssen. Ich darf bei \nausschweifenden Wortmeldungen unterbrechen und eine Restredezeit anordnen. Ich \nrate euch, eure Voten vorzubereiten, soweit sie nicht spontan aufgrund der Diskussion \nerfolgen. Ihr müsst nicht alles noch einmal erwähnen, was schon in der Vorlage steht.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 21\n\nEs hat eine neue Regelung im Reglement, die nicht direkt die Sitzungen betrifft aber sehr \nwichtig ist. Im § 5 heisst es:\n\n1 Jedes Mitglied orientiert bei seinem Eintritt in den Rat das Ratsbüro schriftlich über:\na) seine berufliche Tätigkeit und seinen Arbeitgeber,\nb) seine Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstalten \n\nund Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts.\n2 Das Ratsbüro erhebt zu Beginn jedes Amtsjahres die Änderungen.\n3 Das Register über die Interessenbindungen ist öffentlich.\n\nIch erwarte also von euch eine E-Mail bis spätestens 28. April 2022, in der ihr mir und \nder Kanzlei die Angaben sendet. Diesen Termin habe ich auf genau drei Wochen vor der \nnächsten Sitzung des Einwohnerrats gelegt.\n\nAuf die Vorstösse möchte ich nicht eingehen. Alle neuen Mitglieder des Einwohnerrats \nsind in Fraktionen organisiert und in diesen ist das Wissen vorhanden, wie das mit \nInterpellationen, Motionen, Postulaten und kleinen Anfragen funktioniert.\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Traktandenliste\n\nDie Traktandenliste wurde euch rechtzeitig zugestellt. Wie ihr gesehen habt, hat der \nGemeinderat das Traktandum 6 „Räumliches Entwicklungsleitbild Wettingen (REL); \nKenntnisnahme“ zurückgezogen.\n\nDie korrigierte Traktandenliste wird genehmigt.\n\n0.2 Neueingänge\n\na. Postulat Gähler Judith, FDP, vom 10. März 2022 betreffend \ngenerationenübergreifende Spielplätze in Wettingen\n\nAntrag\nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, wie in Wettingen \ngenerationenübergreifende Spielplätze bei Sanierungen von bestehenden \nSpielplätzen oder Realisieren von neuen Spielplätzen umgesetzt werden \nkönnten, dies auch in Zusammenarbeit mit Stiftungen oder der Pro Senectute.\n\nBegründung\n\nDie Wissenschaft weiss, dass wir durch unseren modernen Lebensstil \nzunehmend unser Gleichgewicht verlieren. Mit fatalen Folgen. Wer zu wenig \nGleichgewicht hat, stürzt eher und man weiss, dass gerade ältere Menschen mit \nmässigem Gleichgewicht ein bis zu dreifach höheres Sturzrisiko haben. Bei \nKindern zeigt sich das verminderte Gleichgewicht mit Schwierigkeiten in der \nKonzentration und Aufmerksamkeit.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 22\n\nHier schaffen generationenübergreifend Spielplätze eine gute Prävention.\n\nZiel der generationsübergreifenden Spiel- und Bewegungsangebote ist es, allen \nMenschen im öffentlichen Raum Gelegenheit zu sportlichen und spielerischen \nAktivitäten zur Förderung von Fitness und Gesundheit zu bieten. \nBewegungsgeräte sollen spielerisch das körperliche und seelische Wohlbefinden \nsteigern. Gleichzeitig sind die Angebote aber auch Ort für Begegnungen, in \ndenen soziale Kontakte zwischen allen Generationen möglich sind.\n\nDie erste schweizerische Generationenspielanlage wurde im 2015 in Basel im \nSchützenmattpark erstellt. Das Pilotprojekt der Stiftung Hopp-la fördert auch die \nAktivität der begleitenden Eltern und Grosseltern. Die Spielgeräte sind so \nausgelegt, dass sie leichter funktionieren, wenn die Erwachsenen mitmachen: \n«Das kann beispielsweise eine Kugel sein, die sich besser bewegt, wenn auch \ndas Grosi mit aufs Spielgerät kommt - und durch die Bewegung unbewusst Kraft \nund Koordination trainiert.» Dieses Training ist eine wirksame Sturzprophylaxe für \nSenioren, wie wissenschaftliche Studien ergeben.\n\nAuch die Kinder, die mit Senioren trainieren, verbessern sich im Vergleich zu \nKindern, die nicht mit Senioren trainieren, in den Aspekten Motorik, Kraftwert, \nGleichgewicht und sozialen und emotionalen Kompetenzen überdurchschnittlich.\n\nBildquelle:\nhttps://www.google.com/search?q=generations%C3%BCbergreifende+spielpl%C3%A4tze&rlz=1C1OKWM_deCH826\nCH829&source=\n\nhttps://www.google.com/search?q=generations%C3%BCbergreifende+spielpl%C3%A4tze&rlz=1C1OKWM_deCH826CH829&source\nhttps://www.google.com/search?q=generations%C3%BCbergreifende+spielpl%C3%A4tze&rlz=1C1OKWM_deCH826CH829&source\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 23\n\nb) Interpellation der Fraktion FDP vom 10. März 2022 betreffend der \nLeistungsvereinbarung mit der Landis AG\n\n1. Welches Ziel verfolgte der Gemeinderat, als 2015 ein externes \nPlanungsbüro mit der Wettinger Schulraumplanung beauftragt wurde?\n\n2. Wie lautete der Initialauftrag der Landis AG im Jahr 2015?\n\n3. Wie lautete der Folgeauftrag an die Landis AG?\n\n4. Welchen positiven Effekt hatte die Schulraumplanung der Landis AG für die \nGemeinde Wettingen aus Sicht des Gemeinderates?\n\n5. Wie schätzt der Gemeinderat die Leistung / Nutzen im Vergleich zur \nPlanung vor der Mandatsvergabe an die Landis AG ein?\n\n6. Der Kanton Aargau war einer der letzten, welcher den Lehrplan 21 einführte.\nWie ist es zu erklären, dass ein renommiertes Schulraumplanungsbüro wie \ndie Landis AG die räumlichen Veränderungen an den Schulen im Kanton \nAargau aufgrund des Neuen Aargauer Lehrplans nicht oder erst sehr spät \nin die Planung einbezogen hat?\n\n7. In welchen Fällen kann die Landis AG für eine allfällige mangelhafte \nMandatsführung zur Verantwortung gezogen werden?\n\n8. Wie lautet der aktuelle Auftrag der Landis AG?\n\n9. Welcher Betrag wurde der Gemeinde Wettingen seit der Mandatsvergabe im \nJahr 2015 von der Landis AG in Rechnung gestellt?\n\n10. Wurden alternative Anbieter zur Landis AG erwogen? Wenn ja, weshalb hat \nman sich wiederholt für die Landis entschieden? Wenn nein, warum nicht?\n\nc) Interpellation der Fraktion SP/WettiGrüen und Mitunterzeichnerin vom 10. \nMärz 2022 zur kantonalen Steuergesetzrevision 2022\n\nAm 15. Mai 2022 kommt die Änderung des kantonalen Steuergesetzes zur \nAbstimmung. Diese hätte im Falle der Annahme in den kommenden zehn Jahren \nfür die Gemeinde Wettingen erhebliche Steuerausfälle zur Folge.\n\nIn den letzten zehn Jahren konnte Wettingen die vielen Investitionen für \nSchulhäuser, den Strassenunterhalt oder die Tägi-Sanierung nur zum Teil mit den \nSteuereinnahmen finanzieren, für den Rest mussten wir Schulden machen.\n\nIn einer solchen Lage sind Steuerausfälle Gift für den Finanzhaushalt der \nGemeinde.\n\nDa die nächste Einwohnerratssitzung erst am 19. Mai 2022 stattfindet, bitten wir \nden Gemeinderat, bis zum 22. April 2022 die nachstehenden Fragen zu \nbeantworten und die Antworten in geeigneter Weise über die Medien und die Web-\nSeite öffentlich bekannt zu machen. Nur so ist gewährleistet, dass die Wettinger \nStimmbevölkerung gut informiert über diese kantonale Steuergesetz-Änderung \nabstimmen kann.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 24\n\nFragen\n\n1. Wie hoch ist der Steuerausfall für Wettingen von 2022 bis 2030 - basierend auf \nden heute bekannten Faktoren wie Bevölkerungswachstum, Steuerfuss etc. - \nvoraussichtlich?\n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat diese Mindereinnahmen ausgehend von der \naktuellen Finanzlage der Gemeinde und den in den kommenden zehn Jahren \nnötigen Investitionen und laufenden Ausgaben für die Wahrnehmung der \nAufgaben der Gemeinde?\n\n3. Hält der Gemeinderat Steuerausfälle in dieser Höhe für verkraftbar?\nFalls Nein: Hat der Gemeinderat schon eine grobe Vorstellung davon, in \nwelchen Bereichen Ausgaben in welchem Mass gekürzt und / oder um wie viele \nPunkte der Steuerfuss erhöht werden müsste, um diese Steuerausfälle zu \nkompensieren?\n\n1 Einwohnerrat; Protokolle vom 21. Oktober 2021, 16. Dezember 2021 und 27. \nJanuar 2022 (2021-0212)\n\nDie Protokolle der Sitzungen vom 21. Oktober 2021, 16. Dezember 2021 und 27. Januar \n2022 werden genehmigt.\n\n2 Wahl der Gemeindeabgeordneten in die Gemeindeverbände; Gemeindeverband \nKehrichtverwertung Region Baden-Brugg für die Amtsperiode 2022/2025 (2021-\n1343)\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Ich denke, auf eine Vorstellung \nder Nominierten können wir verzichten. Gerne würde ich die Wahl offen und in globo \ndurchführen. So wie es aussieht gibt es für meinen Vorschlag keinen Widerspruch.\n\nOffene Abstimmung\n\nEs werden grossmehrheitlich gewählt:\nPartei Abgeordnete Stellvertretungen\n- Rémy Monney, Leiter Werkhof Michael Voser, Stv. Leiter Werkhof\nSP Pia Müller Katharina Urfer\nSVP Martin Gilgen Jürg Baumann\nDie Mitte CVP Reto Amherd Sophie Bürgler\nGLP Sarah Steinmann André Schär\n\n3 Antrag zum Verkauf des Ferienheims in Ftan für den Kaufpreis von \nFr. 1‘421‘000.00 (inkl. MwSt.) (2020-0607)\n\nKnaup Adrian: Die FIKO prüfte den Antrag des Gemeinderats. In den vergangenen \nJahren hat die FIKO bereits mehrmals, anlässlich der Budget- und Rechnungsprüfungen, \ndie Frage aufgeworfen, wie es mit dem Ferienheim weitergehen soll.\n\nWir bedanken uns beim Gemeinderat, dass er diese Fragestellung bereits vor längerer \nZeit aufnahm und das Resultat dieser Abklärungen heute in Form dieses \nVerkaufsantrags vorlegt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 25\n\nZur Ausgangslage:\nDie Belegung des Ferienheims ist rückläufig. Ein Grund dafür ist, dass sich die Lager auf \neine Woche in den Sportferien konzentrieren. Zudem haben sich die Schulleitungen \ngeäussert, dass der Bedarf eines gemeindeeigenen Ferienheims nicht mehr gegeben \nist.\n\nEs muss davon ausgegangen werden, dass in der Vergangenheit keine besonderen \nAnstrengungen unternommen wurden, um die Belegungsquoten zu verbessern, \nbeziehungsweise den Nettoaufwand zu verringern oder gar in einen stabilen \nNettogewinn zu verwandeln. Das Lagerhaus wurde auch nicht aktiv zur Vermietung \nangeboten und in den Wettinger Schulen wurde es nicht als prioritären Lagerort \ngebraucht.\n\nDer jährliche Nettoaufwand der letzten Jahre belief sich auf über Fr. 7'000 und es hat \nsich ein Investitionsbedarf von mehreren hunderttausend Franken angesammelt. Das \nbewog den Gemeinderat dazu, mittels Medienmitteilung nach Ideen für alternative \nNutzungsmöglichkeiten aufzurufen.\n\nIch zitiere aus dieser Medienmitteilung vom 26. Oktober 2020: „Es stehen eine \nVerpachtung, eine Vermietung oder ein Verkauf zur Diskussion.“\n\nDarauf haben sich sechs Interessentengruppierungen gemeldet und Vorschläge für eine \nneue Nutzung eingereicht. Daneben sind verschiedene Kaufangebote eingegangen.\n\nDer Gemeinderat hat nach der Überarbeitung keines der Konzepte als realisierbar \nerachtet und keines für kostendeckend erklärt. Daher kam der Vorschlag zum Verkauf \nan eine sechsköpfige Familie aus dem Engadin.\n\nBeurteilung durch die FIKO:\nDie FIKO war bei der Behandlung des Geschäfts erstaunt über zwei Punkte:\n\n1. Die Gemeinde Ftan ist nicht speziell kontaktiert worden. Erst auf Anregen der FIKO \nerfolgte dieser Kontakt.\n\n2. Die Liegenschaft wurde nie öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben, es wurde \nlediglich die Möglichkeit eines Verkaufs publiziert.\n\nDer erste Punkt wurde vom Gemeinderat nachgeholt, der Kontakt zur Gemeinde Ftan \nbzw. Scuol besteht, hat aber keine entscheidenden Optionen hervorgebracht.\n\nZum zweiten Punkt hole ich etwas mehr aus:\n\nInnerhalb der FIKO ist man sich einig, dass die Erhaltung eines Ferienheims keine \nKernaufgabe einer Gemeinde ist. Zumal die Substanz dieses Gebäudes zu wenig gut ist.\n\nDas Konzept eines gemeindeeigenen Ferienheims scheint nicht mehr zeitgemäss, \nweshalb die FIKO grundsätzlich den Verkaufsvorschlag des Gemeinderats unterstützt. \nNicht zuletzt bringt das sogar noch ein wenig Geld in die Gemeindekasse. Hingegen ist \ndas Vorgehen bezüglich des Verkaufs nicht korrekt, denn aus finanzieller Sicht gilt, wenn \nschon verkauft wird, dann sollte man den Markt prüfen und das Verkaufsobjekt \nprofessionell ausschreiben. Wir gehen davon aus, dass dann ein höherer Verkaufspreis \nerzielt werden könnte.\n\nDa die FIKO den Verkauf nicht ablehnt und der interessierten Käuferschaft die \nMöglichkeit zum Kauf geben möchte, kam die FIKO zum Schluss, den Antrag nicht \nabzulehnen sondern zurückzuweisen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 26\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 27\n\nZusätzliche Diskussionen in der FIKO:\nEingehend wurde über die Möglichkeit einer alternativen Nutzung diskutiert. Es gäbe \ndurchaus weitere Optionen das Ferienheim unter neuen Voraussetzungen \nweiterzutreiben, z. B. durch einen aktiven Miteinbezug der interessierten Gruppierungen. \nWie sich jedoch zeigte, sind bis zum heutigen Zeitpunkt die vorgeschlagenen Optionen \nnicht umsetzbar, um das Ferienheim kostendeckend zu betreiben. Die Mehrheit der FIKO \nist der Meinung, dass eine alternative Nutzung mit Gemeindebeteiligung nur schwer \nkostenneutral umzusetzen ist, selbst wenn eine konkrete Lösung auftauchen würde. Die \nOption eine alternative Nutzung zu prüfen, wurde von der FIKO verworfen.\n\nAntrag der FIKO:\nDie FIKO beantragt dem Einwohnerrat den Verkaufsantrag zurückzuweisen, den Verkauf \nprofessionell durchzuführen und öffentlich auszuschreiben.\nAbstimmungsverhältnis: 7 : 0 bei 7 Anwesenden.\n\nBrüllmann Daniel: Als erstes möchte ich mich im Namen der Fraktion FDP dafür \nbedanken, dass die Gemeinde das Thema aufgenommen hat und bestrebt ist, eine gute \nLösung zu finden.\n\nDas Ferienheim in Ftan ist für die Generationen von Wettingerinnen und Wettingern mit \nvielen Erinnerungen und auch mit vielen Emotionen verbunden. Gleichzeitig wird das \nHaus immer weniger genutzt und es stehen grössere Erneuerungsarbeiten an.\n\nIn der Fraktion haben wir das Thema intensiv diskutiert und auch bei uns waren viele \nEmotionen im Spiel. Neben dem vorgeschlagenen Verkauf haben wir verschiedene \nalternative Szenarien besprochen, die auch künftig eine Nutzung des Hauses für die \nGemeinde Wettingen ermöglichen würden. Aufgrund der vorhandenen Informationen \nüber die Entwicklung der letzten Jahre, des offenbar letztlich abnehmenden Interesses \nseitens der Wettinger Schulen, sowie der notwenigen Investitionen scheint jedoch der \nVerkauf des Hauses die richtige Lösung zu sein.\n\nEin Verkauf bedingt aber einen klaren, sauberen Prozess mit einer öffentlichen \nAusschreibung über die gängigen Kanäle, um sicher zu stellen, dass der meistbietende \nKäufer den Zuschlag bekommt. Aufgrund der vorliegenden Informationen ist eine \nentsprechende Ausschreibung nicht erfolgt, sondern es sind lediglich Rückmeldungen \naufgrund von Informationen in der Presse berücksichtigt worden. Die Fraktion FDP ist \ndeshalb der Meinung, dass der Verkauf die richtige Lösung ist, dass aber dafür ein \nsauberer Verkaufsprozess durchgeführt werden muss und folgt deshalb der FIKO mit der \nRückweisung des Antrags und dem Auftrag an den Gemeinderat, den Verkauf \nprofessionell durchzuführen und öffentlich auszuschreiben.\n\nCamponovo Christa: Unsere Fraktion tat und tut sich etwas schwer mit diesem \nTraktandum. Nach langer und engagierter Diskussion bleiben offene Fragen:\n- Ist der Vorlauf dieses Geschäfts wirklich gut und sauber abgelaufen?\n- Wurde die Gemeinde Ftan, beziehungsweise Scuol, genügend einbezogen?\n- Wollen wir den höchsten Erlös erzielen, unbesehen wer die Käuferschaft ist oder \n\npacken wir die Gelegenheit, einer Familie aus der Gegend den Zuschlag zu geben?\n- Sind private Initiativen überhaupt realistisch? Oder werden sie über- oder \n\nunterschätzt?\n- Betreiben wir „Nostalgie“ am falschen Ort?\n- Hat das Geschäft, wieder einmal, unter mangelnden Ressourcen in der Verwaltung \n\ngelitten? Der Traktandenbericht und die jetzige Situation lassen dies erahnen.\n\nWeil die Gewichtung und Beurteilung unterschiedlich ausfallen, hat die Fraktion \nStimmfreigabe beschlossen. Ich bin mit mir selber uneins.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 28\n\nSteinmann Sarah: Mit dem geplanten Verkauf des Ferienheims Ftan traktandiert der \nGemeinderat ein emotionales Sachgeschäft. Auch für die Fraktion GLP ist es kein \neinfacher Entscheid und die Diskussion war geprägt von Erinnerungen meiner \nFraktionskolleginnen und -kollegen, welche selber als Kinder ein lustiges Lager dort \nverbringen konnten. Als leidenschaftliche JuBla-Leiterin kann ich darum sehr gut \nnachvollziehen, dass es schwer ist, wenn auf einmal die Liegenschaft verkauft werden \nsoll, in der man selber so viele schöne Momente verbracht hatte und wichtige \nErfahrungen für das Leben sammelte. Trotzdem finden wir grossmehrheitlich, dass ein \nVerkauf der Liegenschaft sinnvoll ist. Die Investitionskosten wären sehr hoch, während \ngleichzeitig das Bedürfnis seitens der Schule nicht mehr gross erscheint. Wie jedoch die \nBedürfnisanalyse gemacht worden ist, ob die Analyse tatsächlich die Bedürfnisse der \nSchule abbildet und ob man bei den Buchungen das Maximum herausgeholt hat (z. B. \nmittels Plattform Gruppenhaus.ch), ist für uns nicht ersichtlich und auch nicht ganz \nnachvollziehbar.\n\nDie Argumente, welche für einen Verkauf der Liegenschaft sprechen, hat unsere Fraktion \ngrundsätzlich überzeugt. Es ist uns jedoch ein Anliegen, dass der Verkauf der \nLiegenschaft professionell, transparent und in einem gängigen Verfahren \nvonstattengeht. Aus diesem Grund weisen wir den Antrag zum Verkauf des Ferienheims \nzurück und sprechen uns dafür aus, dass ein rasches Verfahren aufgegleist wird, \nwelches die Liegenschaft an den Höchstbietenden verkauft. Die Fraktion GLP folgt somit \ndem Antrag der FIKO. \n\nFricker Martin: Die Fraktion SVP kann dem geplanten Vorgehen zum Verkauf des \nFerienheims in Ftan nicht viel abgewinnen.\n\nDer Gemeinderat beantragt den Verkauf zum Preis von Fr. 1‘410‘000. Ein Verkauf zu \ndiesen Bedingungen kommt für die Fraktion SVP nicht in Frage, aus den folgenden drei \nGründen:\n1. Seit Jahren wurden und werden keine ernsthaften Bestrebungen unternommen, die \n\nAuslastung des Hauses zu steigern. Für ein Haus das nebenbei in einer der \nschönsten Gegenden der ganzen Welt steht, im Engadin.\n\n2. Das Ferienheim soll sozusagen unter der Hand verkauft werden. Das \nÖffentlichkeitsprinzip wird damit nicht eingehalten. Ebenfalls wäre es interessant zu \nerfahren, wer denn die Käuferschaft ist.\n\n3. Wir gehen davon aus, dass bei einem professionell und seriös aufgezogenen \nVerkauf ein signifikant höherer Preis erzielt werden kann, als durch einen Verkauf \nunter der Hand.\n\nDen Zusatzantrag von Marie-Christine Andres Schürch und Margrit Wahrstätter erachtet \ndie Fraktion SVP als nicht zielführend und lehnt ihn ab. Warum:\n- Die Gemeinde Wettingen ist offensichtlich seit Jahren unwillig, etwas Sinnvolles mit \n\ndem Ferienhaus zu machen.\n- Die Wettinger Schulen sind offensichtlich seit Jahren unwillig, das Ferienhaus zu \n\nnutzen (die ins Feld geführten kombinierten Projektwochen sind primär als \nSchutzbehauptungen zu verstehen).\n\n- Wenn aus Kreisen der Bevölkerung ein ernsthaftes Bestreben und ein umsetzbares \nKonzept zur Revitalisierung des Ferienheims bestanden hätten, so hätte sich dieses \nInteresse schon längst artikuliert.\n\nEs geht also nicht mehr darum Ehrenrunden zu drehen, sondern den Verkauf \nprofessionell aufzugleisen und umzusetzen. In diesem Sinne folgt die Fraktion SVP dem \nAntrag der FIKO.\n\nRüfenacht Lara: Der Verkauf des Ferienhauses in Ftan ist auch für die Mitte-Fraktion \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 29\n\neine sehr emotionale Angelegenheit. Nach 60 Jahren könnte nun eine Ära zu Ende \ngehen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 30\n\nEs ist sicher kein einfacher Entscheid. Trotzdem sieht eine Mehrheit der Fraktion den \nVerkauf der Liegenschaft als die sinnvollste Lösung.\n\nObwohl sich emotionale und finanzielle Argumente in der Fraktion gegenüberstehen, \nfolgt die Mehrheit dem FIKO-Antrag und plädiert für die Neuauflage des \nVerkaufsverfahrens. Wir sind der Ansicht, dass der Prozess nicht optimal gelaufen ist \nund ein professioneller Verkauf mit öffentlicher Ausschreibung der einzig richtig Weg ist, \num das geliebte Haus zu verkaufen.\n\nWenn der Gemeinderat den Verkauf sorgfältig aufgleist, dann kann sich die Mitte-\nFraktion vorstellen mit genau so viel Sorgfalt, Freude und Schwung ehemalige \nLagerleitende und Ftan-Fans für ein Abschiedsfest im Casa Curtins zu gewinnen.\n\nAndres Schürch Marie-Christine: Als Ergänzung zum Antrag der FIKO stellen wir \nfolgenden Zusatzantrag:\nDer Gemeinderat wird beauftragt, nebst dem Verkauf des Ferienhauses Ftan, mit der \ngleichen Sorgfalt diejenigen Möglichkeiten zu prüfen, welche der Gemeinde Wettingen \nerlauben, Besitzerin des Grundstücks und des Hauses zu bleiben und das Casa Curtins \nweiterhin der Bevölkerung als Lagerhaus zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat wird \nbeauftragt, dem Einwohnerrat je einen Vorschlag für beide Möglichkeiten (Verkauf oder \nBehalten) zu unterbreiten.\n\nAls Journalistin weiss ich, dass nicht alles stimmt, was in der Zeitung steht. Weder liegt \nSamedan im Unterengadin, noch sind die Winter in Ftan schneearm. Kurioses habe ich \nnicht nur in der Zeitung gelesen, sondern je mehr ich mich mit dem geplanten Verkauf \ndes Ferienheims in Ftan befasst habe, desto mehr Ungereimtheiten sind zum Vorschein \ngekommen.\n\nDarum wollen wir mit dem Zusatzantrag einen Schritt weiter zurückgehen als die FIKO \nmit ihrem Antrag. Denn nicht nur bei den Verkaufsvorbereitungen sind wichtige Fragen \nnicht geklärt worden. Nein, schon vorher, bei der Suche nach Alternativen zu einem \nVerkauf, wurden die Vorschläge aus der Bevölkerung nicht ernsthaft und mit wirklichem \nInteresse geprüft und diskutiert.\n\nEs ist zwar Tatsache, dass das Haus seit einigen Jahren von den Wettinger Schulen zu \nwenig häufig für Lager genutzt wird. Das Defizit, welches sich über die vergangenen \nJahre angesammelt hat, geht aber nicht in erster Linie auf die fehlenden Wettinger \nBuchungen zurück, sondern auf die Buchungen der ausgebliebenen Auswärtigen, weil \ndas Haus online nirgends zu finden ist. Bei der Verwaltung und Vermietung des Hauses \nfehlte das nötige Engagement.\n\nNun müsste man ins Lagerhaus investieren. Diese anstehenden Investitionen sind unter \nanderem Grund dafür, diese Liegenschaft möglichst rasch loszuwerden. Das zeugt von \neiner gewissen Fantasielosigkeit. So wurde nie erwähnt, dass die Denkmalpflege \nGraubünden das Chasa Curtins auf der Inventarliste der schutzwürdigen Bauten hat und \nfolglich substanzerhaltende bauliche Massnahmen am Gebäude mit kantonalen \nBeiträgen bezuschusst werden können.\n\nUnser Gemeindeamman hat in der letzten Sitzung gesagt, dass jeder von uns \nEinwohnerräten 400 Wettingerinnen und Wettinger vertritt. Ich weiss, dass die 400 \nWettinger, die ich vertrete, sich sehr wünschen das Chasa Curtins in Wettinger Hand zu \nbehalten. Deshalb stehe ich hier. Für eine Gemeinde wie Wettingen müsste es möglich \nsein, die Liegenschaft weiterhin zum Wohl der Bevölkerung nutzbar zu machen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 31\n\nVon den verschiedenen Interessenten, die sich beim Gemeinderat gemeldet und \nVorschläge für die künftige Nutzung gemacht haben, konnte ich zwar nur zwei ausfindig \nmachen. In den Gesprächen mit ihnen zeigte sich aber, dass sie weiterhin stark \ninteressiert und auch bereit sind, zusammenzuspannen, Geld zu investieren und eine \nWettinger Lösung zu suchen, die Zukunft hat.\n\nSollten ernsthafte Bemühungen wider Erwarten nicht fruchten, werden Haus und Land \nkaum an Wert verlieren. Ein Verkauf zum heutigen Zeitpunkt ist meines Erachtens ultima \nratio.\n\nDanke, dass ihr den Zusatzantrag unterstützt und so möglich macht, dass das Chasa \nCurtins in Ftan, das genau doppelt so hoch gelegen ist wie das Wettiger Horn, der \nhöchstgelegene Leuchtturm Wettingens bleiben könnte.\n\nWahrstätter Margaretha: Zur Geschichte des Lagerhauses konnten wir in der letzten \nZeit viel lesen und ich genoss es, diese Erinnerungen mir zu Gemüte zu führen. Es ist \nbeeindruckend, dass die Lehrpersonen sich damals starkmachten und ein Haus für \nBergschullager suchten, und aus dem Erlös von Bazaren und grosszügigen Spenden \ndas Geld zum Erwerb dieses Hauses zusammenbrachten.\n\nDie Zeiten ändern sich. Klassenlager werden heute parallel in der gleichen \nKalenderwoche durchgeführt, so dass das Lagerhaus nicht mehr wochenlang \nhintereinander von Wettinger Oberstufen-Klassen genutzt werden kann.\n\nDie Zeiten ändern sich und bleiben doch an einigen Orten gleich. Der Damenturnverein \nWettingen führt seit Bestehen des Lagerhauses alljährlich in der ersten \nFrühlingsferienwoche ein Familienlager durch. Über Ostern sind regelmässig über 40 \nBetten belegt. Dadurch kenne ich das Haus in- und auswendig und kann mit gutem \nGewissen sagen, dass es überhaupt nicht verlottert ist. Doch über all die Jahre wurden \nregelmässig die notwendigen Arbeiten ausgeführt, die für einen Betrieb als Lagerhaus \nmit einfachem Ausbaustandard angemessen waren. Aus der gut eingerichteten Küche \nkann eine geschickte Küchen-Crew feine Menüs zaubern und der Abwasch, mit der seit \nein paar Jahren vorhandenen Abwaschmaschine, kann ein speditives, oft lustiges \nZusammenspiel sein. Für das Sonntagsfrühstück kommen knusprig gebackene \nRiesenzöpfe aus dem grossen bestens funktionierenden Backofen. Die Räume sind \nangemessen gross, die Schläge sind schmal, doch die Etagen-Betten sind robust. Die \nDuschen funktionieren genauso gut wie in einer Garderobe in den Wettinger Turnhallen. \nDer Töggelikasten und der Tischtennisraum sind ein Hit und die Schuh-\nTrocknungseinrichtung genial.\n\nEin Punkt verändert sich nicht. Das Haus steht an einem einzigartigen Ort auf einer \nTerrasse hoch über dem Inntal und man blickt direkt aufs Schloss Tarasp hinunter. Im \nDorf ist man mit „Allegra“ und „buna Saira“ schon bald der romanischen Sprache mächtig \nund im Sommer sammelt „der Peter“ die Geissen und im Winter der Sportbus die Gäste \nein.\n\nIch finde, dass Wettingen dieses Haus, diesen Trumpf, nicht sofort aus der Hand geben \nsollte, weil es einer so grossen familienfreundlichen Gemeinde gut ansteht, ein \nFamilienferienhaus, preiswertes Haus zur Verfügung zu stellen.\n\nIch bitte um Unterstützung des Zusatzantrages, dass der Gemeinderat neben dem \nVerkauf des Lagerhauses auch die Möglichkeiten nochmals sorgfältig prüfen soll, das \nHaus zu behalten und ein geeignetes Gremium mit der Vermarktung und Verwaltung zu \nbetrauen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 32\n\nScherer Kleiner Leo: Ich rede für mich, nicht für meine Fraktion.\n\nIch muss gestehen, ich habe keine emotionale Bindung zu diesem Haus, da ich nicht in \nWettingen in die Schule bin und folglich auch nie in diesem Haus war. Ich habe ein \ngrundsätzliches Bedenken zum Zusatzantrag und zum Antrag um Verkauf an den \nMeistbietenden.\n\nIch möchte euch fragen, wie viele Engadiner Gemeinden haben ein Ferienhaus in \nGemeinden wie Wettingen? Und umgekehrt, wie viele Gemeinden wie Wettingen, \nLenzburg, etc. haben solche Ferienhäuser in unseren Bergregionen? Für mich ist das \neine Form von Kolonialismus. Als ich in der Zeitung der Kaufpreis der 60er-Jahre sah \n(ca. Fr. 38'000), auch mit der Aufrechnung der Inflation, ist das ein Pappenstiel, ein \nButterbrot und nicht mehr.\n\nMir persönlich würde am besten gefallen, wenn unsere Gemeinde das kolonialistische \nund ungerecht Verhältnis (eine relativ reiche Gemeinde verfügt über ein Haus am Hang \nin einer relativ armen Gemeinde) das Haus der Gemeinde zurückgibt in Form einer \nSchenkung oder zu einem Preis der Gemeinde Scuol wie damals (plus Inflation) verkauft. \nDie Gemeinde Scuol kann das Haus wieder verkaufen, dann geht der daraus \nresultierende Gewinn auch an die rechtmässige Gemeinde. \n\nKlar, rein finanzrechtlich ist dieses Haus unser Finanzvermögen und man kann damit \nverfahren wie man will. Aus ethischer Sicht macht jedoch der Grundbesitz dem \nMeistbietenden zu verkaufen und damit an der Spekulationsblase der Immobilienbranche \nmitzumachen keinen Sinn.\n\nIch stelle jedoch bewusst kein Antrag, da ich weiss, wie die Mehrheitsverhältnisse sind.\n\nBenz Thomas: Ich möchte an den FIKO-Antrag ergänzen, dass das Wort \n„Meistbietender“ nicht in unserem Antrag steht. Man kann einen Verkauf an den \nMeistbietenden machen, kann aber auch andere Faktoren im Verkauf gewichten. \nMeistbietender steht aber klar nicht im FIKO-Antrag.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Nun liegt ein Rückweisungsantrag \nder FIKO vor. Ein Rückweisungsantrag muss aber mit einem klaren Auftrag an den \nGemeinderat verbunden sein. Wenn du jetzt betonst, dass die FIKO eben nicht an den \nMeistbietenden verkaufen will, dann ist das aus meiner Sicht nicht ganz klar, was der \nAuftrag an den Gemeinderat ist.\n\nBenz Thomas: Die FIKO beantragt ein professionelles Verkaufsverfahren. Wie die \nGewichtung in diesem Prozess ausfällt, haben wir in der FIKO nicht definiert.\n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Auch ich habe eine emotionale Bindung zum Chasa \nCurtins. Es ist eine wunderbare Gegend, da kann ich nicht widersprechen.\n\nWir haben das Haus in Ftan und in Wettingen per Inserat im Jahre 2020 ausgeschrieben. \nWir wussten, dass es emotional werden wird und haben deshalb eine Zusatzschlaufe \neingelegt, um alternative Vorschläge zu prüfen.\n\nSechs Vorschläge sind durch diese Inserate eingegangen. Mit einem Vorschlag daraus \nsind wir weitergefahren. Als dann diese Gruppe versuchte einen Businessplan zu \nerstellen, mussten auch sie einsehen, dass ihre Rechnung nicht aufgeht. Aufgrund dieser \nErfahrung hat der Gemeinderat den Entschluss gefasst, diese Liegenschaft zu \nverkaufen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 33\n\nUnter anderen Angeboten ist das der vorgeschlagenen Familie aus Sent (mit der wir eine \nReservationsvereinbarung über den Betrag von 1,421 Mio. Franken eingegangen sind). \nNun liegen ein Variantenvorschlag und ein Rückweisungsantrag der FIKO vor.\n\nIch bitte Sie nun folgende Punkte, welche zum Teil bereits erwähnt wurden, bei Ihrem \nEntscheid zu bedenken:\n- Der Gemeinderat möchte mit dem Vorschlag, mit dem Verkauf an eine ortsansässige \n\nFamilie, einen Mittelweg gehen.\n- Der Gemeinderat erachtet das Angebot unter den gegebenen Umständen \n\n(Schutzstatus, Rutschhang, grosser Investitionsbedarf, Zweitwohnungsinitiative) als \ngut.\n\n- Wir möchten in den Bergregionen kein Kostentreiber sein.\n\nBei einer allfälligen Rückweisung wird diese Reservationsvereinbarung ungültig. Nach \ndem werden wir die Liegenschaft durch eine ortsansässige Immobilienfirma veräussern \nlassen. Normalerweise lauf das in einem zweistufigen Bieterverfahren um den Preis hoch \nzu halten. Wenn das nicht so gehandhabt werden soll, muss der Gemeinderat einen \nklaren Auftrag vom Einwohnerrat erhalten, wie das Haus verkauft werden soll.\n\nKosten für den Verkauf liegen normalerweise bei 2 % des Verkaufspreises. Das bedeutet \nhier ca. Fr. 28'000. Wenn es nur um das monetäre geht, dann müssen wir diese \nFr. 28'000 mehr einnehmen, ansonsten sind wir nicht im Plus, damit sich der Aufwand \nlohnt. Zudem laufen die Unterhaltskosten, in dieser Zeit in der die Liegenschaft verkauft \nwird, natürlich weiter. Das ist zwar kein grosser Betrag aber dennoch ist dieser \neinzurechnen.\n\nAus all diesen Gründen bitte ich Sie, alle Anträge abzulehnen und dem Vorschlag des \nGemeinderats zuzustimmen.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung. \nHier handelt es sich bekanntlich um einen Rückweisungsantrag der FIKO. Das ist \ninsofern wichtig, dass der nicht dem Antrag des Gemeinderats gegenübergestellt, \nsondern separat und sofort abgestimmt wird.\n\nAuch der Ergänzungsantrag ist ein Rückweisungsantrag, das heisst, ich stelle diese \nbeiden Rückweisungsanträge gegenüber. Der obsiegende Rückweisungsantrag wird in \neiner Schlussabstimmung einbezogen. Wenn dann ein Rückweisungsantrag \nangenommen ist, hat sich der Gemeinderatsantrag erledigt.\n\nAbstimmung\n\nDie zwei Rückweisungsanträge werden gegenübergestellt:\n\nRückweisungsantrag der FIKO:\n\n„Der Antrag zum Verkauf des Ferienheims in Ftan für den Kaufpreis von Fr. 1‘421‘000 \n(inkl. MwSt.) sei zurückzuweisen. Der Gemeinderat wird beauftragt, den Verkauf das \nFerienheim Ftan professionell durchzuführen und öffentlich auszuschreiben.“\n\nRückweisungsantrag von Andres Schürch Marie-Christine und Wahrstätter Margaretha:\n„Der Antrag zum Verkauf des Ferienheims Ftan für den Kaufpreis von 1,421 Mio. Franken \nist zurückzuweisen. Der Gemeinderat wird beauftragt, den Verkauf des Ferienheims Ftan \nprofessionell durchzuführen und öffentlich auszuschreiben und nebst dem Verkauf, mit \nder gleichen Sorgfalt, diejenigen Möglichkeiten zu prüfen, welche der Gemeinde \nWettingen erlauben Besitzerin des Grundstücks und des Hauses zu bleiben und das \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 34\n\nChasa Cutins weiterhin der Bevölkerung als Lagerhaus zur Verfügung zu stellen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 35\n\nFür die Vermarktung und Verwaltung könnten, mit einem Leistungsvertrag, eine \nFreiwilligenorganisation oder ehemalige Lagerleitungspersonen gewonnen werden.\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat je einen Vorschlag der beiden \nMöglichkeiten (Verkauf oder Behalten) zu unterbreiten.“\n\nDer Antrag der FIKO obsiegt mit 23 Stimmen. Der Zusatzantrag erhielt 16 Stimmen. \n(1 Enthaltung).\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Entscheid:\n\nDer Antrag zum Verkauf des Ferienheims in Ftan für den Kaufpreis von Fr. 1‘421‘000 \n(inkl. MwSt.) wird zurückgewiesen. Der Gemeinderat wird beauftragt, den Verkauf des \nFerienheims Ftan professionell durchzuführen und öffentlich auszuschreiben.\n\n4 Antrag für einen Zusatzkredit von Fr. 795‘000.00 (inkl. MwSt.) zur Erweiterung des \nProvisoriums für die Bezirksschule Wettingen im Schuljahr 2022/2023 (2022-\n0077)\n\nBrüllmann Daniel: Im Namen der FIKO möchte ich mich für die Auskünfte und \nGespräche bedanken, welche für die Beurteilung des Geschäfts wichtig waren.\n\nVor fast einem Jahr, am 11. März 2021, hat der Einwohnerrat dem Kreditbegehren von \nFr. 1‘310‘000 zur Bereitstellung eines Provisoriums für die Bezirksschule zugestimmt. \nVor rund einem halben Jahr, am 2. September 2021, hat er das Kreditbegehren von \nFr. 12‘585‘000 zur Erweiterung der Bezirksschule in modularer Hybridbauweise \nabgelehnt und gleichzeitig eine ganzheitliche Betrachtungsweise für den gesamten \nSchulraumbedarf sowie die Prüfung eines Oberstufenzentrums gefordert. Dies soll \nzuerst in einem Masterplan Schulinfrastruktur untersucht werden, bevor eine Erweiterung \nder Bezirksschule realisiert werden kann.\n\nDer heute zu behandelnde Kreditantrag basiert letztlich auf der Schulraumplanung aus \ndem Jahr 2019, welche damals ein Gesamtbedarf für die Bezirksschule von 1'600 m2 \nSchulraum aufgezeigt hat. Das bestehende Provisorium stellt rund 720 m2 Fläche zur \nVerfügung. Bei einer Bewilligung des heutigen Antrages werden zusätzlich rund 360 m2 \nSchulraum zur Verfügung gestellt, also insgesamt immer noch deutlich weniger als \nbenötigt.\n\nDie zusätzlichen Flächen werden durch den Ausbau eines TTG Clusters im Unter- und \nErdgeschoss des Altbaus der Bezirksschule sowie durch die Erweiterung des \nProvisoriums durch zusätzliche Container mit Schulzimmern und Gruppenräumen \nerstellt. Die Erweiterung des Provisoriums erfolgt in einem minimalen Standard, gleich \nwie das bestehende Provisorium. Die Kosten für die Erweiterung sind im Vergleich teurer \nals diejenigen für das bestehende Provisorium, was der allgemeinen Entwicklung der \nBaupreise zuzuschreiben ist. Das Ziel der Erweiterung ist es, eine kurzfristige Lösung \nzur Verfügung zu stellen, bis aufgrund des Masterplans Schulinfrastruktur eine \nlängerfristige Lösung vorliegt. Der Umbau im Altbau sowie das Mobiliar für den TTG \nCluster und Schulzimmer können hingegen länger genutzt werden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 36\n\nSehr ärgerlich an der ganzen Situation ist, dass das heutige Geschäft äusserst kurzfristig \nkommt und faktisch keine Alternativen zulässt, obwohl der entsprechende \nSchulraumbedarf effektiv bereits seit 2019 bekannt gewesen wäre. Ausserdem muss \naufgrund des sehr kurzen Zeitrahmens für die Erweiterung des Provisoriums auf die \nFreihandvergabe zurückgegriffen werden, da für eine ordentliche Ausschreibung die Zeit \nbis zum Beginn des nächsten Schuljahres nicht ausreicht. Zudem ist für die Juni-Sitzung \nbereits eine weitere Vorlage für die Bezirksschule für das Schuljahr 2023/2024 \nangekündigt.\n\nDies ist so nicht akzeptabel und die FIKO erwartet vom Gemeinderat, dass die \nSchulraumplanung so schnell wie möglich in einen ordentlichen, nachhaltigen Prozess \nüberführt wird, wo in Varianten gedacht werden kann. Die aktuelle Pflasterpolitik muss \nein Ende haben.\n\nAntrag der FIKO:\nDie FIKO hat das Geschäft geprüft, diskutiert und die aktuelle Situation der \nSchulraumplanung kritisch hinterfragt, letztlich scheint aber klar, dass eine Ablehnung \ndes Geschäfts die Bezirksschule in noch stärkere Bedrängnis bringen würde und sich \nletztlich nachteilig für die Schülerinnen und Schüler der Bezirksschule auswirkt. Darum \nbeantragt die FIKO die Annahme des Geschäfts, verbunden mit der Auflage, \nbeziehungsweise der klaren Erwartung, dass die Schulraumplanung schnellstmöglich in \neinen nachhaltigen Prozess überführt wird.\nAbstimmungsverhältnis: 6 : 1 bei 7 Anwesenden.\n\nBürgler Simon: Die Mitte-Fraktion steht nach wie vor für eine moderne, zeitgemässe \nund durchdachte schulische Infrastruktur.\n\nDer vorliegende Antrag für einen Zusatzkredit von Fr. 795'000 zur Erweiterung des \nProvisoriums der Bezirksschule Wettingen im Schuljahr 2022/2023, stellt den \nEinwohnerrat erneut vor vollendete Tatsachen. Es entsteht wieder der Eindruck, dass \ndie verantwortlichen Stellen dem absehbaren Bedarf an Platz nur hinterherplanen. \nUnserer Meinung nach, war die Entwicklung, die nun angegangen werden muss, bereits \nletztes Jahr absehbar und hätte in der ersten Tranche der Provisorien einfliessen \nkönnen. Die Erstellung in Etappen ist erheblich aufwendiger und kostenintensiver.\n\nWir erwarten vom Gemeinderat und den zuständigen Gemeindestellen endlich eine \nGesamtbetrachtung der Bedürfnisse an die Schulräume. Sämtliche organisatorische \nAspekte, wie auch die Bevölkerungsentwicklung der Region, müssen vorausschauend \neinfliessen.\n\nWir sind sehr gespannt auf die Präsentation des Masterplanes Schulraum.\n\nDie weiter zu erneuernden Provisorien in Wettingen werden noch genügend Stoff für \nDiskussionen bieten und nötig sein um ein gutes Resultat für die Schülerinnen und \nSchüler, die Lehrerschaft wie Schulleitung zu erreichen.\nDa die Situation schon so für Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrpersonen \nherausfordern genug sind, stimmen wir dem Antrag zu.\n\nBurger Alain: Der Vorteil einer grosszügigen Schulraumplanung ist, dass eine \nLehrperson zwischen Schneesporttag und Einwohnerratssitzung (als Beispiel) ein Raum \nzur Verfügung hat, um sich umzuziehen und sich frisch zu machen.\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen stimmt dem Zusatzkredit für die Erweiterung des \nProvisoriums zu. Auch den hoffentlich besseren Schulprovisorien, die ab 2023 für die \nnächsten fünf bis zehn Jahre dringend notwendig sind, werden wir zustimmen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 37\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 38\n\nIm § 53 des Aargauer Schulgesetz steht: „Die Gemeinden beschaffen und unterhalten \ndie für die Volksschule erforderlichen Schullokale, Turn- und Spielplätze. Vernachlässigt \neine Gemeinde diese Pflichten trotz Mahnung, so trifft der Regierungsrat auf ihre Kosten \ndie nötigen Vorkehrungen.“ Gemahnt wurden wir vom Regierungsrat noch nicht, doch \ndie Note für die Schulraumplanung unserer Gemeinde würde wohl tief ungenügend \nausfallen.\n\nFür die Fraktion SP/WettiGrüen war bereits bei der Aufstockung des Margeläcker und \nbeim Neubau des Zehntenhofs vor knapp zehn Jahren klar, dass es in Sachen \nSchulraum so nicht weiter gehen kann. Wir forderten bereits damals eine \nSchulraumplanung mit Weitblick und Fachleuten. Diese Forderung fand zwar eine \nMehrheit, doch bei der Umsetzung, als es um das Geld ging, sparte der Einwohnerrat \neinmal mehr am falschen Ort. Acht Jahre später sehen wir bei der Bezirksschule die \nbitteren Konsequenzen.\n\nJa, auch wir von SP/WettiGrüen waren nicht mehr bereit, die Pflasterpolitik in Sachen \nSchulraum mitzutragen. Ja, auch wir haben den Modulbau bei der Bezirksschule \nabgelehnt und heute, ein halbes Jahr später, kann ich sagen, dass dieser Entscheid \nrichtig war, denn auch mit Modulbau werden die Schulraumprobleme an der \nBezirksschule nicht gelöst.\n\nDer Gemeinderat hat die Schulraumplanung zur Chefsache erklärt und eine \nBegleitkommission gebildet. So wird aus einer Masterplanung Container schon bald, \nhoffentlich sehr bald, eine Masterplanung Schule mit Schulhäusern, die unserer \nSiedlungsentwicklung auf lange Sicht Rechnung tragen, die Räume für flexible \nNutzungen bieten, die attraktive Lernplätze für unsere Schülerinnen und Schüler sowie \nArbeitsplätze für unsere Lehrpersonen sind und die auch noch Platz für eine einladende \nSchulhausumgebung bieten.\n\nWir danken dem Gemeinderat, der Geschäftsleitung Schule sowie der Abteilung Bau und \nPlanung für das bisher Erarbeitete und freuen uns auf die finale Masterplanung im \nSommer.\n\nDen anderen Fraktionen empfehlen wir noch einmal, die Protokolle der letzten Jahre zum \nThema Schulraum zu studieren. Bei der Schulraumplanung haben wir damals Fr. 53'000 \ngespart und heute geben wir das 15-Fache für Provisorien aus, die wir lieber in einen \nNeubau investieren würden. Und wir werden noch ein Vielfaches ausgeben müssen.\n\nDamals meinte ein Vertreter unserer Fraktion am Ende der Debatte über die \nSchulraumplanung, dass man Unvernunft nicht verbieten kann. Das stimmt noch immer, \ndoch als Lehrer bin ich überzeugt, dass man aus Fehlern lernen kann. In diesem Sinne, \nlernen wir daraus, damit Wettingen nicht bald „Container an der Limmat“ genannt wird, \nsondern unsere Gemeinde in Sachen Schulraumplanung bald wieder genügende, \nvielleicht sogar sehr gute Noten bekommen wird.\n\nPalit Orun: Der Antrag für einen Zusatzkredites für die Erweiterung des Provisoriums \nder Bezirksschule stosst der glp sauer auf, weil uns wieder eine „Friss oder Stirb-Vorlage“ \nunterbreitet wird. Manuela Ernst hatte bereits bei der letzten Modulvergabe im März 2022 \nnachgefragt, ob kaufen nicht günstiger kommen würde. Die Antwort war dazumal „Nein“. \nDann kam die Ablehnung des Bezirksschulhausprojekts im September 2021, und \nwertvolle Zeit verging, weil man kein Plan B hatte. Wir sind überzeugt, dass wir einiges \nan Geld hätten einsparen können, wenn besser bezüglich der Provisorien und \nSchulräume geplant worden wäre. Jetzt müssen leider wieder dieser Salamitaktik \nzustimmen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 39\n\nAber immerhin hat es jetzt dazu geführt, dass ein Masterplan für die Schulinfrastruktur \nerstellt wird, die hoffentlich alle Schulraumprobleme in Wettingen nachhaltig löst. Bildung \nund Schulinfrastruktur sind für die glp wichtige Themen. Sich jahrelang in Provisorien \naufzuhalten, ist keine schöne Sache für die Schülerinnen und Schüler sowie auch nicht \nfür die Lehrpersonen.\n\nEs bleibt uns nichts anderes übrig, als in den sauren Apfel zu beissen. Die Fraktion glp \nwird mehrheitlich dem Zusatzkredit zustimmen.\n\nBader Markus: Einmal mehr haben wir eine Vorlage erhalten, in der der Einwohnerrat \neigentlich keinen Handlungsspielraum mehr hat. Wenn wir diese Vorlage heute ablehnen \nwürden, müssten wir vielleicht zwei Tipis hinstellen, welche jedoch den \nMindestanforderungen der Schule gar nicht entsprechen würden, denn die heutigen \nContainer entsprechen schon jetzt kaum mehr den Anforderungen. Einige Punkte sind \nbereits angesprochen worden. Für die Fraktion SVP ist es sehr ärgerlich, dass eine \nzweite Runde gemacht werden muss, denn es entstehen Mehrkosten. Die Fraktion SVP \nerteilt Stimmfreigabe.\n\nGähler Judith: Obwohl es teilweise immer noch widersprüchliche Aussagen zwischen \nbaulicher und schulischer Seite gibt, stellen wir erfreut fest, dass sich die \nZusammenarbeit zwischen der Bau- und Planungsabteilung und der Abteilung Bildung \nverbessert hat. Langsam aber sicher wird spürbar, dass man dieselben Ziele verfolgt.\n\nWir erwarten, dass sich dadurch auch die Kommunikation nach aussen verbessert und \nsich die Vorgaben nicht laufend ändern. Eine inkonsequente Kommunikation und \nwiederholt veränderte Parameter erschweren es uns, den Prozess nachzuvollziehen und \ngute Entscheidungen zu treffen.\n\nDem Prozess, die gesamte Schulraumplanung anzugehen, schauen wir grundsätzlich \npositiv entgegen. Natürlich im Bewusstsein, dass es noch die eine oder andere \nHerausforderung geben wird. Wir hoffen, dass die Chancen genutzt und der Planung \nnicht unnötig Stein ins Getriebe gesät werden. Denn nur so können wir die hohe Qualität \nder Schule Wettingen erhalten. Das erscheint der Fraktion FDP das wichtigste Ziel und \ndarum werden wir dem Kreditbegehren für die Erweiterung des Provisoriums an der \nBezirksschule zustimmen.\n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Es ist bereits alles gesagt. Ja, es ist ärgerlich. Wir müssen \njedoch diesen Schulraum zur Verfügung stellen. Die Haltung des Gemeinderats ist, dass \nbis zum Vorliegen der Masterplanung Schulraumplanung nur die nötigsten Massnahmen \ngetroffen werden. Wir wünschten uns ebenfalls einen geordneten Planungsablauf mit viel \nZeit, leider haben wir genau diese Zeit nicht, denn den Schulraum benötigen wir jetzt.\n\nWie bereits der FIKO mitgeteilt, und das wird das nächste Mal wieder mitgeteilt werden \nmüssen, steht die nächste Vorlage im Juni wieder unter Zeitdruck. So ist es halt, und wir \nkönnen es nicht ändern. Wir sind bemüht, die Bedürfnisse der Schule, unter dem \nbestehenden Zeitdruck mit allen Vergabevorschriften unter Berücksichtigung der Kosten, \nmöglichst gut umzusetzen.\n\nIch danke für die Unterstützung der Begleitkommission Masterplanung Schulraum \nbereits heute und ich danke Ihnen für die Unterstützung unseres Antrags.\n\nSozzi Sandro, Gemeinderat: Wir haben uns auch nicht gewünscht, dass wir heute \nnochmals nachbessern und nochmals mit einem Antrag kommen müssen aber leider ist \nes so und wir wissen, diese Geschichte haben wir bereits einige Male hier abgehandelt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 40\n\nEs ist schön zu hören, dass sich alle bewusst sind, dass wir ein guten Schulraum und \neine gute Schulinfrastruktur haben möchten und dass wir die Qualität und das Image der \nSchule Wettingen hoch halten wollen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir hier gemeinsam \narbeiten und versuchen, aus dieser Situation herauszukommen. Es ist aber wichtig, dass \nwir die Unterstützung des Einwohnerrats dafür benötigen.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich hoffe, ich gehe euch nicht mit meinem Gemaule auf die \nNerven, jedoch ich bin nun der, der auf die letzten 30 Jahre zurückblicken kann und \nimmer dabei war, wenn irgendwelche Vorlagen über die Bereitstellung von Schulraum \nvorgelegt wurden.\n\nDas Allerwichtigste für mich ist, dass die Schuldzuweisungen gegen den Gemeinderat \n(oder gegen einzelne Mitglieder des Gemeinderats) aufhören, denn das nützt uns nichts. \nWir befinden uns in einer Krisensituation in Sachen Schulraum und es ist so, dass die \nVorlagen kurzfristig kommen müssen, damit überhaupt der benötigte Schulraum \nbereitgestellt werden kann.\n\nAls geschichtliche Reminiszenz möchte ich aber auch betonen, dass ich an jeder \nSchulraumdebatte an der ich beiwohnte, sagte, dass man zusätzliche Reserven für \nkünftiges Wachstum bauen soll, auch wenn teilweise gewisse Räume für eine gewisse \nZeit nicht gerade gebraucht werden und leer stehen. Jedes Mal wurde ich von der \nbürgerlichen Mehrheit des Einwohnerrats belächelt und zum Teil sogar angefeindet.\n\nIch möchte in diesem Zuge den jüngeren bürgerlichen Parteien ans Herz legen, dass \ndas Bashing gegenüber dem Gemeinderat in Sachen Schulraum unterlassen werden \nsoll. Das Ganze hat eine Vorgeschichte. Wir sind in diese Krisensituation hineingelaufen \nund der Hauptgrund dafür ist aus meiner Sicht, dass man immer möglichst wenig \nfinanzielle Mittel einsetzten wollte und immer nur das absolut Nötigste machen wollte. \nDas ist eine Grundphilosophie, welche im Bereich Schulraum und Schulraumentwicklung \nnichts taugt.\n\nIch hoffe schwer, dass wir miteinander zu einem Umgangston kommen, welcher \nkonstruktiv und für unsere Schulraumzukunft dienlich ist. In diesem Thema dürfen wir \nuns nicht knausrig verhalten, denn wenn wir knausrig sind, gelangen wir wieder an den \ngleichen Punkt wie wir jetzt stehen.\n\nLütolf Peter: Ich möchte Leo Scherer Kleiner einen Lichtblick geben und meine \npersönliche Meinung äussern.\n\nWir alle waren nicht begeistert, als wir die Vorlage betr. Bezirksschulerweiterung erhalten \nhaben und wir alle haben diese gemeinsam abgelehnt. Wir bürgerlichen Parteien \nwussten bei dieser Ablehnung, dass es danach teurer wird.\n\nEs wird auch heute Abend teurer, es wird an der nächsten Sitzung teurer und \nwahrscheinlich wird es später noch viel teurer aber ich bin der tiefsten Überzeugung, \ndass wenn dieses Geld in die Finger genommen wird, ein gescheites Endresultat \nherauskommt. Auch wenn ich von diesen kurzfristigen Vorlagen genervt bin und mir \nwünsche, dass es anders wäre, sehe ich ein, dass diese Situation nicht zu ändern ist. \nIch glaube aber, dass wenn wir mehr Geld ausgeben ein besseres Resultat erzielen, \nweshalb ich zähneknirschend zustimme.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 41\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDer Zusatzkredit von Fr. 795‘000 (inkl. MwSt.) zur Erweiterung des Provisoriums in der \nBezirksschule Wettingen wird genehmigt.\n\n5 Kreditabrechnung von Fr. 53'402'518 (inkl. MwSt.) für die Sanierung des Sport- \nund Erholungszentrums Tägerhard (2021-0449)\n\nBaumann Jürg: Im 2007 entstand eine Vision und es wurde eine Machbarkeitsstudie in \nAuftrag gegeben, um im Tägi sämtliche Sportarten zu sammeln (Tennis, Fussball, \nLandhockey) und ein Messe- und Kongresszentrum zu errichten. Es blieb bei einer \nVision.\n\nEin kleiner Rückblick:\nAm 23. September 2012 lehnte der Souverän der Projektierungskredit für \n5,72 Mio. Franken ab. Das geplante Projekt hatte damals einen Umfang von \n84 Mio. Franken, was die Bevölkerung als zu hoch erachtete. Nach der genannten \nAbstimmung wurde eine Begleitkommission ins Leben gerufen und in Zusammenarbeit \nmit der Bevölkerung ergab sich eine Lösung in der Grössenordnung von \n45 Mio. Franken, von der man ausging, dass sie bei einer Volksabstimmung auch eine \nChance hatte. In der Volksabstimmung vom 26. September 2014 wurde dann dem Kredit \nvon 46,5 Mio. Franken und inkl. Planungskredit von 3,32 Mio. Franken zugestimmt. In \ndiesen bewilligten Gesamtkosten waren die Optionen, die der Gemeinderat beschlossen \nhat, inkludiert. Es handelte sich um die Optionen: Grundwasserbezug, Vorinvestition \nGarderobe Gartenbad, Saaloffice, etc.\n\nWas hat uns das Tägi ab Planungsbeginn bis dato gesamthaft gekostet?\nEs hat nicht nur 53.4 Mio. Franken gekostet, sondern unter dem Strich \n58.25 Mio. Franken (inkl. Machbarkeitsstudie mit Fr. 150‘000, Wettbewerbskredit \nFr. 700‘000, Projektierungskredit Fr. 3.3 Mio. Franken, Projektüberarbeitung \nFr. 335‘000, Bushaltestelle Fr. 345‘000).\n\nIm März 2018 wurden die Abbrucharbeiten des ehemaligen Verwaltungsgebäudes und \nder allgemeine Rückbau vorgenommen. Im Winter 2019 konnte die Eisbahn für das \nPublikum und die Vereine geöffnet werden. Die gesamte Bauzeit betrug 2 Jahre und \nkonnte am 20. März 2020 fertiggestellt und an die Bevölkerung übergeben werden.\n\nProjektumfang\nEs wurde die gesamte Haustechnik erneuert, was nach 40 Jahre Betrieb nötig war. Das \nGebäude wurde energetisch saniert und den gültigen Normen angepasst. Daraus \nresultiert eine Energieeinsparung von ca. 40 % gegenüber früher. Dies ist der \nGrundwassernutzung zu verdanken, denn das ist nun der Energieträger um sparsam zu \nheizen und zu kühlen. Die Altlasten wurden während den Abbrucharbeiten entfernt, \nausser des Unterlagsboden im Saal, denn die Kontaminierung mit Asbest hat man erst \nfestgestellt, als man den bestehenden Parkettboden auffrischen wollte. Es lösten sich \nParkettriemen beim Schleifen, was nach 40 Jahren normal ist. Das Kühlsystem mit \nAmmoniak für die Eisfelder wurde der Begleitkommission als unzulässig verkauft und \nman müsste eine Kohlendioxid-Anlage einbauen. Der Kanton bewilligte nach \nRisikocheck trotzdem ein System mit Ammoniak, was effizienter ist und erst noch \ngünstiger war. Als Randbemerkung: Bis zum Start der Sanierung mussten jeweils am \nEnde der Saison das Ammoniak abgepumpt und entsorgt werden, bei Saisonbeginn \nwurde neues Ammoniak eingefüllt, hier entzieht sich mir die Logik (Kosten pro Füllung \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 42\n\nca. Fr. 70'000).\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 43\n\nDer Garderobebereich musste gegenüber der Kostenschätzung im Kostenvoranschlag \nkomplett ersetzt werden (Mehrkosten Fr. 610'000). Es war nur eine sogenannte \nPinselrenovation angedacht.\n\nDie Badwassertechnik wurde so dimensioniert, dass das Gartenbad angeschlossen \nwerden kann. Diese Vorinvestition wurde von der Tägi AG übernommen, die Kosten sind \nin der Abrechnung enthalten.\n\nEs war die richtige Entscheidung das Grundwasser (Alternativenergie) für die \nEnergiegewinnung zu nutzen, die Betriebskosten konnten somit gesenkt werden.\n\nFür die Verlegung der Bushaltestelle wurde kein separater Kreditantrag dem \nEinwohnerrat vorgelegt, sondern als Budgetkredit (Fr. 550'000) im Budget 2019 \neingebunden (Abrechnung Fr. 686'000). In der Kreditabrechnung Tägi ist keine \nBelastung ersichtlich, daher meine Annahme, dass gegenüber dem Traktandenbericht \ndie Kosten vollständig durch die Einwohnergemeinde bezahlt wurden.\n\nNach der Demontage der alten Saaldecke wurde festgestellt, dass die Tragkonstruktion \nzu schwach und nicht erdbebentauglich war, sie musste mit CFK Lamellen verstärkt \nwerden (Kosten ca. Fr. 320'000).\n\nDie Sanierung des Bodens (neuer Unterlagsboden, neuer Parkettboden) ca. Fr. 220‘000.\n\nDie Mehrkosten für die Plattenarbeiten im Hallenbad, ergaben sich aus dem Schadenfall \ndes Hallenbad Leimbach (bei wiedereinfüllen des Wasser ins Becken lösten sich die \nPlatten), dieses Risiko wollte der Gemeinderat nicht eingehen und entschloss sich das \nHallenbad komplett zu sanieren. Die Kosten betrugen ca. 2,5 Mio. Franken.\n\nGrundsätzlich sind Abweichungsbegründungen nachvollziehbar. Ausser beim \nBaukostenplan unter 9 Ausstattungen: Hier liegt eine Überschreitung von Fr. 762'000 vor \nund als Begründung wird neues Mobiliar im Saal und der Sauna und die Kunst am Bau \naufgeführt. Es kommt bei dieser Überschreitung das Gefühl auf, dass man die \nKreditvorlage nicht überladen wollte, um einer Ablehnung der Kreditvorlage \nentgegenzuwirken. Ebenfalls wurde die Eisreinigungsmaschine Zamboni über den Kredit \nabgerechnet. Ich bin der Ansicht, diese Maschine hätte die Tägi AG anschaffen müssen, \ndenn sie gehört zum Betrieb der Anlage.\n\nIn der Abrechnung sind auch Positionen enthalten, für die keine Schlussrechnungen \nvorhanden sind, nicht abgerechnet wurden oder Forderungen die bestritten werden. \nEbenfalls sind zu erwartenden Rechtskosten enthalten.\n\nEs sind alles Vollkosten und es ist nicht damit zu rechnen, dass diese Kosten \nüberschritten werden. Die unbezahlten Forderungen belaufen sich auf total \n1.44 Mio. Franken.\n\nFinanzierung\nDie Gemeinde hat am Finanzmarkt für das Projekt 51 Mio. Franken aufgenommen und \nweil der Betrag nicht auf einmal ausgegeben wurde, konnte über die Bauzeit \n20 Mio. Franken am Kapitalmarkt angelegt werden, der daraus erwirtschaftete Ertrag von \n1.6 Mio. Franken floss in die Gemeinderechnung und wurden nicht als Gutschrift der Tägi \nAG gutgeschrieben.\n\nDer Nachtragskredit von 4.74 Mio. Franken, hat der Gemeinderat in eigener Kompetenz \nentschieden. Durch diesen Gemeinderatsentscheid konnte ein Baustopp verhindert \nwerden, der vermutlich eingetreten wäre, wenn der Nachtragskredit über den \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 44\n\nEinwohnerrat oder durch das Volk hätte bewilligt werden müssen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 45\n\nDer durch das Volk bewilligte Kredit belief sich auf 56.5 Mio. Franken und der \nNachtragskredit war in der Höhe von 4.74 Mio. Franken. Zusammen sind das \n51.27 Mio. Franken und die Abrechnung beläuft sich auf Fr. 53‘502‘518, das ergibt eine \neffektive Überschreitung von Fr. 2‘132.518.\n\nTeuerung\nIn der Abrechnung wurde eine Teuerung geltend gemacht. Im Traktandenbericht wurde \nder Stichtag April 2016 genannt, aber in der Berechnung der Teuerung wurde der Index \nvom April 2017 verwendet, der Indexpunkt war 2017 jedoch tiefer und somit gibt es mehr \nTeuerung.\n\nNach Auffassung der FIKO läuft die Teuerung ab bewilligtem Kredit von Fr. 46'530'000 \nund es wäre der Index vom Okt. 2016 (100,2) anzuwenden. Der Nachtragkredit wurde \ndurch den Gemeinderat im April 2019 (Index 100,3) von Fr. 4'740'000 bewilligt.\n\nFinanzierungsart\nDie laufenden Baukosten wurden von der Einwohnergemeinde Wettingen getragen und \ntranchenweise als Darlehen an die Tägi AG überwiesen. Nach Abrechnung geht die \nganze Finanzierungsgeschichte an die Tägi AG über. Somit hat die Tägi AG eine Schuld \ngegenüber der Einwohnergemeinde von ca. 51 Mio. Franken. Die Schulden von \n51 Mio. Franken der Tägi AG stehen die Liegenschaften als Sicherheiten gegenüber.\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen und die Tägi AG werden die gleichen \nAbschreibungen am Guthaben und Schulden vornehmen, damit bei beiden auf \nJahresende jeweils der gleiche Endbetrag steht.\n\nDie Beiträge aus Swisslos, Stadt Baden und Gemeinden Baden Regio von \n15.7 Mio. Franken werden nicht der Tägi gutgeschrieben, sondern bleiben im Besitz der \nEinwohnergemeinde. Das Guthaben muss jeweils auf Ende Abrechnungsjahr passiviert \nwerden. Im Budget 2022 unter Konto 3411 ist dafür ein Betrag von Fr. 435‘000 \neingestellt.\n\nBetriebskosten\nDie Betriebskosten werden gemäss Leistungsvereinbarungen im Budget 2022 \nabgegolten. Es sind dafür 2.5 Mio. Franken eingestellt (inkl. den Vergünstigungen an die \nVereine (Fr. 185'000) und für die entgeltliche Nutzung der Sporthalle von Mo – Fr \n(Fr. 55'000), die Wochenende sind kostenpflichtig). Diese \nLeistungsvereinbarungsrahmen sind 2022 nicht ausgeschöpft.\n\nFazit\nDie Sanierung des Tägis ist vollumfänglich gelungen und es war zu erwarten, dass die \nKreditsumme überschritten wird. Bei Gebäuden in dieser Grössenordnung (ohne \numfassende Analysen der Substanz) ist es sehr schwierig einen genauen \nKostenvoranschlag zu erstellen. Wenn man die Teuerung für diese Grössenordnung der \nAbrechnung nicht berücksichtigt, ist Überschreitung moderat.\n\nAuch der Verwaltungsrat hat in der Umbauzeit sein Bestes gegeben. Er straffe eine \nKostenkontrolle, entschied sich gegen „nice to have“ und hat dazu beigetragen, dass die \nÜberschreitung nicht noch höher ausgefallen ist.\n\nEs ist zu hoffen, dass nach dem Ende der Pandemie das Tägi wieder vermehrt Events \nund andere Grossanlässe an Land ziehen kann und keine Defizite mehr schreibt, die die \nEinwohnergemeinde Wettingen decken muss.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 46\n\nDer erste Antrag der Finanzkommission:\nGenehmigung der Kreditabrechnung für die Sanierung des Tägis im Betrage von \nFr. 53‘402‘518, Abstimmungsverhältnis 7 : 0, bei 7 Anwesenden.\n\nDer zweite Antrag der FIKO:\nDie Teuerung ist aus der Abrechnung zu streichen = Kostenüberschreitung \nFr. 2'132'518 (+4.16%), dies aus Transparenzgründen für die Bevölkerung. Die weitere \nBegründung der Streichung der Teuerung ist, dass alle Werkverträge mit Festpreis bis \nBauvollendung ausgestellt waren und die Teuerung in Folge der Pandemie erst ab 2020 \nfür verschiedene Materialien einsetzte.\nAbstimmungsverhältnis 6 : 0 und eine Enthaltung, bei 7 Anwesenden.\n\nPalit Orun: Zusammen mit Daniel Notter, Christian Wassmer und Philippe Bürgler hatte \nsich die Fraktion GLP stark für ein Kostendach von 46.53 Mio. Franken beim Tägi-\nSanierungskreditbegehren an der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 \nausgesprochen. Der Gemeinderat war also bezüglich der Höhe des bewilligten Kredits \nsensibilisiert. Jetzt betragen die Gesamtkosten aber 53.4 Mio. Franken, was leider \n14.8 % Mehrbelastung bedeutet. Die Kreditüberschreitung von nur 2.5 % - oder gemäss \nJürg Baumann von 4.2 % wenn man die Teuerung anpasst -, auch wenn formell korrekt, \nist schwierig der Bevölkerung zu erklären, denn jeder sieht, dass die Sanierung \n6.87 Mio. Franken mehr gekostet hat.\n\nJetzt ist das Projekt fertig. Es ist eine gelungene Sanierung geworden. Das Hallenbad ist \nmodern, hell und einladend, das Eisfeld überdacht und kann dadurch länger genutzt \nwerden. Die Kreditabrechnung wurde übersichtlich dem Einwohnerrat präsentiert (inkl. \nBildern von der Sanierung). Die wichtigsten Punkte einer Kreditabrechnung sind erfüllt, \ndas hat Jürg Baumann vorher gut erklärt.\n\nEs hat auch einige positive grüne Punkte für die Fraktion GLP in der Kreditabrechnung \nwie: Das Energiekonzept mit dem Solarpanels auf dem Eisfelddach und die Reduktion \ndes Grundwasserverbrauchs.\n\nWir applaudieren dem Gemeinderat für den Erhalt von anstatt 6 Mio. Franken \nUnterstützungsgelder seitens Swisslos von nun 8.853 Mio. Franken. Auch sind wir froh \nzu sehen, dass die Tägi AG einen Erneuerungsfonds aufstellen wird, um zukünftige \nSanierungen und Investitionen selber berappen zu können.\n\nAuch danken wir Roland Kuster für sein straffes Projektmanagement. Da war er in \nseinem Element und hat damit einen Abbruch des Projektes verhindern können. Wir \ndenken, das war Rolands grosser Verdienst. Ich selber war in der Begleitkommission \nund habe oft gefragt, ob man das Projekt nicht ein bisschen günstiger hätte ausgestalten \nkönnen. Die Experten, Architekten und Planer haben immer verneint. Dann sind die \nKosten sogar noch weiter in die Höhe gestiegen, bis Roland einen Marschhalt beim \nProjekt einlegte. Danach wurden Änderungen am Projekt vorgenommen, um die Kosten \nwieder in den Griff zu kriegen.\n\nJetzt noch eine persönliche Meinung: Ich weiss, dass die meisten das negativ finden. Ich \nschätze es, hier rede auch als Anlageberater, dass der Gemeinderat den Mut hatte, die \n20 Mio. Franken anzulegen, und etwa Netto 1.4 Mio. Franken Gewinn daraus schlagen \nkonnte. Die Anlagestrategie mit ca. 20 % Aktien war nicht zu riskant. Weitere \nBuchgewinne werden auch die Rechnung 2021 noch positiv beeinflussen. Trotzdem \nmöchte ich noch auf mein Votum an der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 \nhinweisen. Da sagte ich: „[...] und zu allerletzt möchten wir noch darauf hinweisen, dass \ndie Gemeinde extrem Glück hat, dass die Tiefzinsphase genau jetzt noch anhält, wo man \ndas Kreditbegehren stellt. [...]“.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 47\n\nJa, es ist so, dass der Gemeinderat auch etwas Glück mit der Tiefzinsphase hatte und \nvon den Negativzinsen profitierte. Wären die Zinsen, wie zu Beginn der Planung der \nSanierung des Tägi bei 3 % geblieben, dann würden die Zinskosten einiges höher \nausfallen und die Belastung für den Wettinger Steuerzahler auch einiges grösser sein.\n\nJetzt zum Schluss: Die Kreditabrechnung stellt die Vergangenheit dar. Wichtig ist jetzt \naber die Zukunft. Der Gemeinderat erwähnt, dass die Bevölkerung von Wettingen für die \n53.4 Mio. Franken teure Sanierung auch einen Mehrwert erhält. Die Fraktion GLP hofft \nnun, dass dieser Mehrwert auch in gutes Geld umgemünzt wird.\n\nWir wünschen dem neuen CEO von der Tägi AG und seinem Team nach zwei \nschwierigen Pandemiejahren gutes Gelingen und hoffen, dass die neuen Angebote rege \ngenutzt werden. Wir wünschen, dass mit der Sanierung die Tägi AG künftig finanziell auf \neigenen Beinen stehen kann. Es wird langsam Zeit, dass die Gemeinde Wettingen in \nnicht allzu weiter Ferne das Tägi nicht mehr mit grossen finanziellen Beträgen \nunterstützen muss. Deswegen gründete man ja auch die Tägi AG, die nach \nbetriebswirtschaftlichen Grundsätzen operieren sollte, um die Defizite zu verkleinern.\n\nWir wollen noch darauf hinweisen, dass es noch einige Mängel und Planungsfehler hat: \nvon Rost befallene Dinge, Türen, die nicht dicht sind oder nicht automatisch zugehen, \ndunkle Duschkabinen und an einigen Orten löst sich schon der Putz ab. Wir hoffen, dass \ndiese Mängel mit der 2 Jahres-Abnahme-Garantie kostenlos behoben werden. Auch \nwünschen wir, dass der Gemeinderat und die Tägi AG uns Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräte, sowie auch die Bevölkerung regelmässig auf dem Laufenden hält. Die \nFraktion GLP stimmt der Kreditabrechnung einstimmig zu.\n\nWassmer Christian: Freude herrscht! Wir haben ein neues Tägi bekommen und freuen \nuns mit den vielen Eishockeyanern, Schlittschuhläuferinnen, Schwimmern, \nEventbesuchern und den vielen Kindern über die gelungene Sanierung. Nach der \nschwierigen Zeit der Pandemie kann die Anlage nun hoffentlich vollständig genutzt \nwerden.\n\nHeute liegt uns die Abrechnung vor. Es wurde spitz kalkuliert und wir hatten einen \nRückschlag hinzunehmen, da leider auch die Bodenplättchen im Schwimmbad erneuert \nund der Gemeinderat einen Zusatzkredit (4.7 Mio. Franken) sprechen musste. Diese \nZusatzkosten sind aber mit dem höheren Beitrag von Swisslos (2.8 Mio. Franken) und \ndem umsichtigen Cash-Management der Finanzverwaltung (1.6 Mio. Franken) fast \nkompensiert und die kleine Restlücke wird hoffentlich mit dem hängigen Gerichtsfall \ngeschlossen. So beträgt die Nettoinvestition zu Lasten der Gemeindekasse noch \n37.7 Mio. Franken, das ist es mehr als wert.\n\nWir möchten uns bei allen Beteiligten herzlich bedanken, allen voran dem Verwaltungsrat \nunter der Leitung von Gemeindeammann Roland Kuster, Jörg Schmidli und Martin Hitz. \nMartin Hitz hat uns sehr gut vertreten und ich hatte in der Begleitkommission sofort ein \ngutes Gefühl. Ein Glücksfall für unsere Gemeinde in dieser Phase des Projekts einen \nsolchen Fachmann an Board zu haben. Entscheidend war auch Jürg Bischof von der \nBau- und Planung, der uns leider unterdessen verlassen hat. Aber auch die Betreiber, \nunter der Leitung von Marco Baumann und Pascal Schelbert, haben mit viel Herzblut \ngearbeitet. Ganz herzlichen Dank!\n\nNatürlich soll die Teuerung korrekt berechnet und berücksichtigt werden, so sieht es \nauch das Kreditrecht vor. Sollte dies nicht er Fall sein, so sind für künftige Projekte die \nLehren daraus zu ziehen. Den entsprechenden Antrag der FIKO, die \nKostenüberschreitung ohne Berücksichtigung der Teuerung auszuweisen, lehnen wir \nmehrheitlich ab, erwarten aber, dass die Teuerung künftig transparent ausgewiesen wird.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 48\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 49\n\nKnaup Adrian: Im Namen der Fraktion SP/Wettigrüen und im Namen meiner drei Söhne \n(als Teil der Wettinger Bevölkerung) spreche ich zu euch. Zum wiederholten Mal sitzen \nwir als Einwohnerrat im gelungenen Tägisaal zusammen. Wir erlebten den Saal als einer \nder ersten Gruppierungen. An der Sportlerehrung konnte ich dann erleben, wie dieser \nSaal daherkommt, wenn die ganze Maschinerie am Laufen ist. Man glaubt es kaum, aber \nes gibt hier drinnen noch mehr Action als an den Einwohnerratssitzungen.\n\nMein ältester Sohn fährt regelmässig mit seinen Freunden auf dem Eis herum und viele \nEiskunstläuferinnen scheinen hellbegeistert von der neuen Eisfläche. Mein mittlerer \nSohn geht gerne ins neue Restaurant, denn dort gibt es einfachen Zugang zu den besten \nDonuts und der jüngste Sohn schwärmt von der tollen Rutschbahn und den schönen \nBodenplättchen im Badbereich.\n\nWas mich anbelangt, kann ich mich an das Votum von Jürg Baumann wenden. Ich durfte \nsogar die Vorteile der neuen Bushaltestelle erleben, denn als die Aargauer Berufsschau \nstattfand und hunderte von Schülerinnen und Schüler herangefahren wurden, konnte ich \nfeststellen, dass es während eines Events von Vorteil ist, dass es Platz hat für 2 Busse \n(oder sogar 3).\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen möchte bei der vorliegenden Kreditabrechnung nicht nach \nHaaren in der Suppe suchen, vor allem da alles ordentlich ab- und verrechnet wurde. Die \nInvestition hat sich gelohnt. Das neue Tägi ist ein Mehrwert und ein wahrer Leuchtturm \nfür Wettingen. Wir dürfen einmal mehr stolz sein und unseren Stolz auch zeigen. Es \nbleibt uns also nur noch zu sagen, dass wir diese Kreditabrechnung genehmigen und \naus unserem Freizeit- und Sportherzen bedanken wir uns herzlich bei allen Beteiligten.\n\nMollet Désirée: Auch ich habe bereits mehr Spektakel und Leben in diesem Saal erlebt, \nanlässlich des Schwiizergoofe-Konzerts mit meinen zwei Töchtern.\n\nDie Fraktion FDP genehmigt die vorliegende Kreditabrechnung. Eine solche Vorlage ist \nimmer ein Blick in die Vergangenheit und wie bereits erwähnt, wurde alles sauber geprüft. \nWir möchten nun in die Zukunft schauen. Dank der Lockerungsmassnahmen sind endlich \nwieder Grossanlässe möglich. Im Tägi stehen unter anderem im April die Baumesse und \nim Juni das kantonale Turnfest an. Wir freuen uns darauf, das Tägi nun im Normalbetrieb \nerleben zu können und wünschen dem neuen Geschäftsführer und seinem Team viel \nErfolg.\n\nNotter Daniel: Das Tägi weckt Emotionen und löst Euphorie aus. Grosse Visionen hatte \nman gemäss Machbarkeitsstudie 2005/2006. Damals redete man von drei Phasen. In \nder Dritten plante man, dass man 2026 noch einen Golfplatz errichten würde, bleiben wir \ngespannt.\n\nRund um diese verschiedenen Kredite wurde vieles gesagt. Trotzdem möchte ich ein \npaar Sachen aus der Vergangenheit erzählen, denn es ist ziemlich spannend einen Blick \ndarauf zu werfen:\nEs wurde gesagt, dass das Tägi zum Leuchtturm des Kantons Aargau oder gar der \nganzen Schweiz wird. Es wurde gesagt (im Rahmen der erwähnten Masterplanung), \ndass das Tägi das Herz des Sports wird, denn es kommt Fussball und Landhockey hier \nher. Es wurde gesagt, dass es keine Steuererhöhungen auslösen wird. Es wurde gesagt, \ndass man eine Tiefgarage bauen müsse, nur kann man ein Eisfeld bauen, denn nur so \nkann man im Fall einer Störung der Eisanlage das ganze Grundwasser schützen. Es \nwurde gesagt (im Traktandenbericht zum Kreditbegehren von über 46 Mio. Franken), \ndass auch ein Fitnesscenter kommen wird. Nun sieht man, was wir heute erhalten haben. \nEs ist vieles anders gekommen, wie man damals geplant hat.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 50\n\nIch persönlich finde es schade, dass es kein Restaurant mehr hat. Es gibt für alles \nBewertungsplattformen und wenn ich lese, was über das Tägi-Restaurant geschrieben \nwird, hat dieses noch ein wenig Nachholbedarf.\n\nDas Tägi hat manchmal für Verwirrung gesorgt. Man hat jahrelang geplant und rund \n15 Mio. Franken dafür ausgegeben. Es ist also sehr erstaunlich, dass man während des \nBaus feststellt:\n- dass noch Asbest vorhanden ist,\n- dass die Decke in der Schwimmhalle eine Gefahr darstellen könnte,\n- dass die Bodenplättchen nicht mehr halten,\n- dass der Parkett im Tägisaal ersetzt werden muss.\nHier haben sich die einen oder anderen Bürgerinnen und Bürger gefragt, ob die \nBauberatung richtig war. In diesem Zusammenhang hat eventuell der Gemeinderat auch \nnicht immer glücklich gehandelt.\n\nAuch in Punkto Kommunikation hätte einiges besser laufen können. Im Zusammenhang \nmit den Mehrkosten und den Projektänderungen hätte man proaktiver kommunizieren \nkönnen. Diese Hinhaltetaktik hat zu Unbehagen in der Bevölkerung geführt und die \nGlaubwürdigkeit des Gemeinderats hat zum Teil stark gelitten.\n\nIch glaube, wir haben ein praktisches Tägi erhalten. Für Familien ist es ein absoluter \nMehrwert, das muss gesagt sein. Man konnte erkennen, dass nach der ersten Ablehnung \ndes Projektierungskredits sehr weise gehandelt worden ist und eine Begleitkommission \ninstalliert wurde. Am 9. August 2013 wurde eine Mitwirkungsveranstaltung im alten Tägi \nveranstaltet, was sehr gut ankam und sicherlich dazu beitrug, dass man eine gute Lösung \nfand.\n\nIch denke auch, dass wir gut beraten sind, wenn nicht wieder 30 Jahre mit grossen \nInvestitionen zugewartet werden, sondern dass darauf geachtet wird, dass das Tägi in \nSchuss bleibt. Es wäre schön, wenn bei einer nächsten Sanierung mehr \nUnternehmungen aus der Region ihre Arbeit leisten könnten.\n\nEin Dank geht auch an die Bürgerinnen und Bürger von Baden und der Umgebung, denn \ndie haben doch ca. 6 Mio. Franken investiert. Und auch einen Dank an Roland Kuster. \nAls Chef des Gemeinderats, Chef der Gesamtverwaltung, Präsident der Baden Regio, \nGrossrat, Chef des Verwaltungsrats Tägi AG, Bürger von Wettingen und Nutzer des \nTägis ist es sicher nicht einfach zu entscheiden, welcher Hut gerade anzuziehen ist. \nDaher, trotz aller Kritik aus unseren Reihen, ein herzlichen Dank für dieses Engagement!\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich bin sprachlos über diese gutgemeinten Voten \nund grossen Lobpreisungen, welche uns entgegnet werden.\n\nEs ist so, dass dieses Geschäft nicht nur durch mich als Ressortchef und als \nVerwaltungsratspräsident zu verdanken ist. Für eine solche Aufgabe benötigt es viele \nPersonen. Personen, die man begeistern und motivieren kann und vor allem braucht es \ndie Wettinger Bevölkerung, welche schlussendlich „Ja“ sagte und welche Vertrauen \ndenjenigen schenkte, die ein solches Geschäft vorantreiben und es gut und richtig \nerarbeiten können.\n\nHeute Abend wurde oft von Emotionen gesprochen. Das Tägi ist auch ein emotional \ngeladener Ort. Ich selber habe mich seit vielen Jahren mit dem Tägi beschäftigt und war \ngerne ein Teil davon.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 51\n\nWerfen wir nun einen Blick zurück in die Siebzigerjahre. Damals konnte man die \nBegeisterung spüren, als das Eisfeld eingeweiht wurde und das in einer Zeit, in der \nWettingen finanziell noch viel schlechter dastand. In der kurzen Vergangenheit konnte \nman genau diese Begeisterung wieder spüren, als es darum ging, dem Tägi wieder \nneues Leben einzuflössen. Das ist der Geist, den wir wecken wollten, wenn wir das alte \nTägi mit seinem neuen Gewand zum neuen Stern von Wettingen machen können.\n\nMeinen Dank geht vor allem, neben den Einwohnerinnen und Einwohnern, dem \nEinwohnerrat und dem Verwaltungsrat und natürlich an alle die, die ihren Beitrag für das \nTägi leisteten.\n\nIch möchte noch auf einzelne Voten eingehen:\n\nDamit das noch festgehalten ist, es waren 46.1 Mio. Franken exklusive der \nProjektierungskredite und nicht inklusive.\n\nEs war nicht leicht, diese 4.75 Mio. Franken zusätzlich im Gemeinderat zu beschliessen, \ndenn es ist nicht einfach „am Volk vorbei“ Entscheide zu fällen. Wir konnten das aber \nkommunizieren und so Verzögerungen verhindern. Wir bedanken uns auch für die \neingereichte Interpellation zu diesem Thema, so hatten wir die Möglichkeit die offenen \nPunkte zu beantworten.\n\nDie Bushaltestelle wurde nicht auf Grund des Tägis neu errichtet. Für die regionalen \nVerkehrsbetriebe ist das Tägi einer der Endumläufe. Die Tägi-Haltestelle musste für \ndiesen Endumlauf massiv erweitert werden.\n\nMatchentscheidend ist, dass wir ein Energiekonzept erarbeiten konnten, welches \nzukunftsweisend ist. Wir konnten, auch auf Grund der Hartnäckigkeit einzelner \nEinwohnerräte, das Eisfeld energetisch auf den neusten Stand bringen.\n\nWir haben mit den erhaltenen Finanzierungen, auch die der Regionsgemeinden, eine \nregionale Anlage erstellt. Wettingen alleine kann die Anlage nicht auslasten und das hat \ndie Region eingesehen.\n\nWir haben in der Begleitkommission 2019 vom damaligen Finanzkommissionspräsident \nden Tipp erhalten, dass die Teuerung berücksichtigt werden soll. Seit 2019 haben wir bei \nallen unseren Prognosen des Verwaltungsrats und der Projektleitung die Teuerung \nausgewiesen. Wir fokussieren nun auf den Schlussbetrag und das sind die \n53 Mio. Franken und überlassen die Entscheidung dem Einwohnerrat.\n\nZum Schluss: Machen Sie Werbung. Machen Sie Marketing. Tragen Sie das Tägi nach \naussen, damit das Tägi auch zur Drehscheibe für Sport und Kultur wird. Denn so geht es \ndem Tägi und schlussendlich auch der Gemeinde gut. Nutzen Sie die Infrastruktur. Es \nfreut mich, wenn sie rege genutzt wird und allen zur Verfügung steht.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 53'402'518 (inkl. MwSt.) für die Sanierung des Sport- und \nErholungszentrums Tägerhard wird genehmigt. Die Begründung der \nKostenüberschreitung von rund 4 % gegenüber dem Kreditbegehren ist ohne \nBerücksichtigung der Teuerung festzuhalten.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 52\n\n6 Ausgleich von Planungsvorteilen (Reglement für Mehrwertabgabe); \nInkraftsetzungsbeschluss (2021-0502)\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Bei diesem Traktandum geht es \nlediglich um die Inkraftsetzung. Das Geschäft wurde bereits an der Einwohnerratssitzung \nvom 21. Oktober 2021 behandelt und beschlossen, es fehlte lediglich der Beschluss über \ndie Inkraftsetzung des Reglements.\n\nIch habe nicht den Eindruck, dass hier nochmals darüber debattiert werden muss. Wie \nich feststelle, wünscht auch niemand das Wort.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fast einstimmig folgenden Beschluss:\n\nDas Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen wird auf den 1. Mai 2022 in \nKraft gesetzt.\n\n7 Motion Hiller Yvonne, GLP, Palit Orun, GLP, Ernst Manuela, GLP, Scheier Ruth \nJo., GLP, Fricker Martin, SVP, Huser Michaela, SVP, vom 20. Mai 2021 betreffend \nverbindliche Blockzeiten; Ablehnung bzw. Entgegennahme als Postulat und \ngleichzeitige Abschreibung (2021-0631)\n\nHiller Yvonne: Wir bedanken uns für die getätigten Abklärungen und umfangreichen \nErläuterungen und akzeptieren den Vorschlag des Gemeinderats zähneknirschend.\n\nWir sind verständnislos, dass es 2022 eine Verhandlung braucht für familienfreundliche \nBlockzeiten und sind verärgert über die (nicht akzeptable) Lösungsvorgabe des Kantons, \ndie nicht mal stringent sind mit den Vorgaben des Bundes.\n\nEs ist uns wichtig festzuhalten, dass der Gemeinderat an das Limit der Gegebenheiten \naber nicht ans Limit der Möglichkeiten ging.\n\nIm Traktandenbericht ist nicht aufgeführt, dass man einfach die Pause von 20 auf 30 \nMinuten verlängern könnte, damit die Zeiten wieder bündig wären. Das wäre möglich, ist \naber im Rahmen der Gegebenheiten ausgeschlossen worden, weil man damit die \nLehrpersonen vor den Kopf stossen würde. Es gäbe aber durchaus Möglichkeiten, denn \ndiese sind noch nicht ausgeschöpft. Hier bitten wir um mehr Klarheit und weniger \nAugenwischerei.\n\nWir anerkennen, dass sich die Verantwortlichen dem Thema angenommen haben und \nversuchen, zumindest teilweise, den Rückschritt rückgängig zu machen. Wir haben zum \nGegenvorschlag eine Bedingung: Das Verabschiedungsfenster muss so gehandhabt \nwerden, dass die Kinder erst am Ende davon entlassen werden. Das wird leider völlig \nunterschiedlich praktiziert. Wir verlangen darum, dass die Definition von Handhabung im \nStundenplan festgehalten wird, damit die Eltern Klarheit haben. Wir bitten die \nVerantwortlichen, den Lehrpersonen zu kommunizieren, dass die Kinder erst am Ende \nder Verabschiedungszeit die Tür verlassen dürfen.\n\nWir verstehen, dass die Lehrpersonen die diversen Entwicklungen der letzten Jahre \nkritisch verfolgen. Die vorliegenden Änderungen haben aber keinen direkten \nZusammenhang damit. Es ist wichtig abzugrenzen, dass das zwei verschiedene \nBaustellen sind, welche leider letztendlich einen indirekten Zusammenhang haben. Es \nist festzuhalten, dass beide Baustellen auf Schulseite sind und nicht auf dem Rücken der \nEltern ausgetragen werden sollen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 53\n\nIn diesem Zusammenhang haben wir uns sagen lassen, dass das Betreuungsangebot \nnicht weiter ausgebaut wird, weil man Geld sparen müsse. Es sei schlussendlich der \nVorstoss überwiesen worden, dass die Subventionseinkommensgrenze gesenkt werde. \nDas Anliegen hinter dem Vorstoss sei, die Kosten nicht noch mehr steigen zu lassen. Wir \nhaben jedoch über eine Subventionsgrenze und nicht über eine Kostengrenze \nentschieden. Ich möchte den Rat davor warnen, sich solche Aussagen ins Maul, \nrespektive ins Abstimmungsverhalten legen zu lassen.\n\nEs gilt im Tagesstern immer noch first come, first serve und für die Kleinsten ist die \naktuelle Lösung weiterhin oft eine Zumutung und das zum Start ins Kindergarten- oder \nSchulleben ist einfach am falschen Ort gespart.\n\nWir haben somit nicht nur Probleme mit der Familienfreundlichkeit, sondern auch in der \nWirtschaftsfreundlichkeit. Es wird nicht nur nach Fachkräften, sondern auch \nhänderingend nach Frauen gesucht, damit die Führungsetagen ausbalanciert sind. \nWenn die Rahmenbedingungen, wie aktuell, viele Eltern vom Wiedereinstieg abhalten, \nwird die Schere nicht kleiner, sondern grösser. Da kann man noch lange sagen: „Es gibt \nkeine Warteliste“. Ja, da lässt man es als Eltern lieber gleich sein. Wenn ich schaue, \nwelche Frauenquoten unsere Kommissionen haben, dann hören die Auswirkungen auch \nnicht in der Privatwirtschaft auf. Dieses Ungleichgewicht muss dringend angegangen \nwerden und das liegt in den Händen unseres Spielraums. Wir bleiben dran. Wir sind mit \nder Entgegennahme als Postulat und gleichzeitige Abschreibung einverstanden.\n\nSozzi Sandro, Gemeinderat: Wir versuchten mit dieser Motion einen guten Kompromiss \nzu finden und alle Interessensgruppen abzudecken. Es ist so, dass es für die Eltern sehr \nwichtig ist, dass wir ein gutes Angebot rund um die Blockzeiten haben. Wir arbeiten \ndaran, dass das auch verbessert werden kann.\n\nWir müssen zum anderen aber auch die Arbeitsbedingungen der Lehrpersonen \nberücksichtigen und uns an die Vorgaben des Kantons halten. Ich glaube, mit dieser \nLösung haben wir eine gute Variante, welche alle Ansprüche abdeckt.\n\nZum Thema Abgrenzung: Wir behandeln das Thema Blockzeiten. Die Tagesstrukturen \nkönnen wir gerne zu einem anderen Zeitpunkt behandeln.\n\n8 Motion Fraktion SP/WettiGrüen vom 20. Mai 2021 betreffend verbindliche \nBlockzeiten; Ablehnung bzw. Entgegennahme als Postulat und gleichzeitige \nAbschreibung (2021-0632)\n\nBurger Alain: Die Fraktion SP/WettiGrüen dankt dem Gemeinderat und der \nGeschäftsleiterin Schule für die Erwägungen zu unserer Motion. Wir sind mit der \nEntgegennahme als Postulat und der gleichzeitigen Abschreibung einverstanden.\n\nWir sind aber überzeugt, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden \nmuss und die Schule Wettingen hier einen grossen Beitrag leisten könnte. Darüber \nhinaus könnte mit umfassenden Betreuungsangeboten die Chancengerechtigkeit \nzwischen den Schülerinnen und Schülern weiter verbessert werden.\n\nDer Weg über die Blockzeiten scheint in Wettingen schwierig, vor allem auch, und da \nkomme ich nochmals zur Schulraumplanung, weil unsere Schulen keinen Platz haben \nund die Tagesstrukturen auch nicht immer auf dem Schulareal liegen. Wir erwarten, dass \nbei der Schulraumplanung auch die Tagesstrukturen gedacht werden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 54\n\nEs kann für uns nicht sein, dass Kindergartenlehrpersonen gratis arbeiten. Gerade diese \nLehrpersonen, welche jahrelang zu tiefe Löhne erhalten haben und zuerst klagen \nmussten, bevor ein neues Lohnsystem im Kanton eingeführt wurde. Wir bitten den \nGemeinderat um Lösungen, welche nicht zu Lasten der Kindergartenlehrpersonen \ngehen. Ich bin froh, dass der zuständige Ressortleiter Schule dieses Thema \nangesprochen hat.\n\nEin weiterer Weg für Wettingen könnte ein Tagesschulmodell sein, das zwischen \ngebundenen Unterrichtszeiten und ungebundenen Betreuungsangeboten unterscheidet \nund damit auch die Anforderungen des Departements Bildung, Kultur und Sport erfüllen \nwürden. Die Stadt Zürich plant in ihren Schulen bis 2023 flächendeckend auf ein \nsolches Modell umzustellen und auch im Aargau gibt es erste Angebote, die sich \ngrosser Beliebtheit erfreuen.\n\nDa ein entsprechendes Postulat bereits überwiesen wurde und das Thema \nTagesschule auch schon in den Legislaturzielen des Gemeinderats vorkam, verzichten \nwir auf einen weiteren politischen Vorstoss und freuen uns auf eine zeitnahe Botschaft \ndes Gemeinderats.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich möchte noch etwas ergänzen: Als Verfasser dieser Motion war \nich sehr erstaunt darüber, dass der Kanton das formelle Verbot erliess, dass die \nGemeinden innerhalb des Schulrahmens etwas Eigenes mit dem eigenen \nGemeindesteuergelder anbieten kann.\n\nBei der ersten Einführung der Blockzeiten beschlossen wir mehrere Lektionen, welche \nwir aus Gemeindegelder finanzierten, ansonsten hätte die Einführung gar nicht \nstattgefunden.\n\nAls einer der schon lange in der Politik tätig ist, muss ich parteipolitisch erwähnen, dass \ndas ein Schachzug des Kantons ist, aus dem Bereich der bürgerlichen Seite.\n\nMan muss sich im Klaren sein, was ein solches Verbot bewirkt. Vorher war es so, dass \nGemeinden, die wollten und finanziell konnten, Verbesserungen am kantonalen \nMinimum machen konnten. So konnte man in der Praxis erproben und vorzeigen, was \nandere Gemeinden hätten übernehmen können. Ich bin politisch verstimmt, dass dieser \nGestaltungsspielraum auf diese Weise geschlossen wurde.\n\n9 Motion Chapuis François, Die Mitte CVP, vom 1. Juli 2021 betreffend Einberufung \neiner ständigen, gemeinderätlichen Kommission auf die kommende Legislatur \n2022-2025 für Bau- und Immobilienvorhaben der Einwohnergemeinde Wettingen; \nAblehnung bzw. Entgegennahme als Postulat und gleichzeitige Abschreibung \n(2021-0752)\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Dieses Traktandum ist eine gute \nGelegenheit, um auf eine Änderung im Einwohnerratsreglement hinzuweisen:\n\nIm § 29 Abs. 9 des Reglements steht: „Ein Vorstoss wird hinfällig und von der \nGeschäftskontrolle abgeschrieben, wenn die vorstosseinreichende Person vor dessen \nÜberweisung aus dem Einwohnerrat ausscheidet […]“, was bei Francois Chapuis der \nFall ist, „[…] und kein anderes Mitglied des Einwohnerrats den Vorstoss mit Meldung an \ndas Präsidium innert eines Monats übernimmt.“\nDieser Vorstoss wurde fristgerecht von der Mitte-Fraktion übernommen. Der \nGemeinderat ist bereit die Motion als Postulat entgegenzunehmen und beantragt \ngleichzeitig die Abschreibung.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 55\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 56\n\nAebi Marcel: Vorab besten Dank für die Bereitschaft unser Anliegend als Postulat \nentgegenzunehmen, jedoch lehnt die Mitte-Fraktion die gleichzeitige Abschreibung ab.\n\nWir möchten genauer wissen, wie der Gemeinderat dieses Postulat umsetzen möchte. \nDie Geschäfte der heutigen Sitzung bestätigen unsere Vorbehalte eindrücklich, denn \nwieder mussten wir über den superdringliche Schulcontainer abstimmen und wieder \nhatten wir keinen Handlungsspielraum. Ebenfalls Beschlossen wir über den Verkauf des \nFerienheims Ftan, bei dem zentrale Verfahrensgrundsätze ignoriert wurden. Das erinnert \nuns schmerzlich an das mangelhafte Verfahren bei der Erweiterung der Bezirksschule \nim letzten Jahr. Ebenfalls liegen immer noch keine Immobilienstrategie und keine \nMehrjahresplanung vor. Hier kommt mir spontan in den Sinn: „Und täglich grüsst das \nMurmeltier.“ So kann es nicht weitergehen. Diese Geschichte wiederholt sich zu oft und \ngenau hier möchte die Mitte-Fraktion ansetzen. Es braucht Professionalität, Fachwissen, \nGesamtbetrachtung und Kontinuität und genau das ist die Schwachstelle und \nUmsetzungssatz des Gemeinderats. Die ad hoc Begleitkommission ist zwar situativ \ngeeignet, einzelne Baufragen zu behandeln aber sie bringen eben keine Gesamtansicht \nund keine Kontinuität. Zudem muss in diesem Modell bemängelt werden, dass es mit \ngrosser Wahrscheinlichkeit mehrere Parallelkommissionen gibt.\n\nWenn man den Investitionsplan betrachtet und dabei nur die Vorhaben auswählt, die \ngrösser als 4 Mio. Franken sind, dann gibt das mindestens vier Begleitkommissionen. \nDas macht aus Sicht der Mitte-Fraktion keinen Sinn. Ebenso könnten in ad hoc \nBegleitkommissionen keine strategischen und übergeordneten Fragestellungen im Bau- \nund Immobilienwesen zuhanden des Gemeinderats reflektiert werden. Wir sind \nüberzeugt, dass der Gemeinderat auch in den Bereichen Immobilienstrategie, \nNutzungskonzept, Unterhaltskonzept. Mehrjahresplanung und Nachhaltigkeit ein \nfachliches Reflektionsgremium benötigt und nicht nur punktuell in einzelnen \nImmobilienvorhaben, insbesondere entscheidend in den frühen Projektphasen. Dazu \nbenötigt es eine ständige Kommission und eine beratende Fachgruppe. Wichtig ist die \nBeständigkeit der Kommission. Wir bezweifeln die Wirksamkeit der ad hoc Kommission. \nWir beantragen deshalb auf die Abschreibung des Postulats zu verzichten.\n\nStreif Johannes: Der Motionär zeigt die Probleme auf und schlägt Lösungen vor. Die \nProblemstellung entsteht aus einer Unzufriedenheit. In erster Linie über das Fehlen einer \nStrategie für Bau- und Immobilienvorhaben. Verortet wird dieses Problem beim \nGemeinderat und letztlich bei der Qualität seiner Arbeit.\n\nEin Lösungsvorschlag, wie präsentiert, besteht darin, dass dem Gemeinderat zusätzliche \nRessourcen in Form einer Begleitkommission beigegeben werden sollen. Wir teilen die \nAuffassung, dass wir es mit einem Problem zu tun haben und wo dieses zu verorten ist, \nglauben aber nicht, dass das Problem der fehlenden Strategie gelöst werden kann, wenn \nman dem Gemeinderat (welcher in der Kritik steht) ein Vehikel zur Seite stellt, welcher \ner selber besetzt und nur ihm selber dient. Auf diese Art wird das angestrebte und \nberechtigte Ziel (früher Einbezug des Einwohnerrats) nicht erreicht.\n\nInvestitionen in Liegenschaften mit entsprechender Zweckwidmung sind reine \nstrategische Themen und in diesem Punkt wirft der Motionär eine grundlegende Frage \nauf. Wer in unserem System macht eigentlich die Strategie?\n\nIn meinem Sinn, ist die Strategie eine geistige Vorwegnahme eines angestrebten \nZustands. Die Gesetzgebung, also das was wir als Legislative sind, macht nichts anderes \nals ein angestrebtes Ziel zu definieren. Letztlich sind die Stimmberechtigten die, die das \nZiel vorgeben, in welche Richtung unsere Gesellschaft hinsteuern soll. Strategie ist also \nSache des Einwohnerrats. Es steht nicht umsonst in unserer Gemeindeordnung, dass \ndie Kompetenz des Einwohnerrats das Verabschieden von Legislaturzielen ist.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 57\n\nDie Exekutive führt das Nötige aus, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Das Ziel des \nMotionärs teilen wir. Es müsste aber auf dem Weg einer strategischen Begleitung durch \nden Einwohnerrat erfolgen. Eine eigens dafür geschaffene Kommission zu bestellen (in \nBezug auf Bau- und Immobilienvorhaben) wäre nicht opportun.\n\nDenk- und wünschbar wäre, der strategische Einfluss des Einwohnerrats insgesamt zu \nstärken. Bau- und Immobilienvorhaben sind strategisch wichtig und auf diese Weise \nwären die automatisch frühzeitig auf unserem Radar. Die in der Motion zu recht \nangeprangerten Sunk Costs könnten auf diese Weise effizienter vermieden werden. In \nstrategischen Fragen ist ein früher Konsens über die Parteigrenzen hinweg ein wichtiger \nFaktor für den Erfolg von Vorlagen. Einen frühen Einbezug vermeidet insbesondere \nnachträgliches Bashing.\n\nWir sind für eine Ablehnung der Motion. Man kann sie dem Gemeinderat als Postulat \nübergeben. Jedoch versuche ich gerade, Ihnen eine Strategiekommission schmackhaft \nzu machen. Überlegen Sie sich doch einmal dieses Modell.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Zur Klärung: Wenn eine \neingereichte Motion vom Gemeinderat als Postulat entgegengenommen wird und die \nMotionäre mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden sind, dann ist das ein \nPostulat und wir können darüber nicht mehr entscheiden.\n\nDa die Motionäre mit der Umwandlung einverstanden sind, können wir in diesem Fall nur \nnoch darüber abstimmen, ob es abgeschrieben wird oder nicht.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich bedanke mich bei unserem Einwohnerratspräsident für die \ngute Erklärung!\n\nEs ist so, wir stimmen über eine sofortige oder eine nicht sofortige Abschreibung ab. \nUnsere Fraktion ist für eine sofortige Abschreibung. Wir sind der Auffassung, dass unser \nHauptdefizit darin liegt, dass wir in unserer Bau- und Planungsabteilung, welche Profis \nsein sollten und mit dem ganzen Liegenschaftspark umzugehen haben, nicht \nausreichendes Profipersonal haben. Die Abteilung ist nicht mit der fachlichen \nQualifikation ausgestattet. Dort muss nachgebessert werden. Wir sollten nicht wieder \neine Hobbykommission bilden.\n\nFür eine Gemeinde unserer Grösse ist das nicht mehr die richtige Organisationsform, um \ndie grossen Probleme zu bewältigen. Wir sind nicht 350 - 700 Einwohner, sondern haben \nein viel grösseres Volumen. Für den Liegenschaftsbereich passt diese Form für uns \nnicht. Wir sind aber mit dem Motionär vollständig einverstanden, dass wir in einer \nProblemlage sind, sind jedoch mit der vorgeschlagenen Abschreibung einverstanden \nund hoffen, dass wir vom Gemeinderat bald eine Vorlage erhalten, welches zusätzliche \nPersonal er für die Bau- und Planungsabteilung benötigt.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit Stichentscheid des Einwohnerratspräsidenten folgenden \nEntscheid:\n\nDie gleichzeitige Abschreibung des Postulats wird abgelehnt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 58\n\n10 Postulat Grundisch Julien, SP, und Burger Alain, SP, vom 1. Juli 2021 betreffend \n„Bäume pflanzen für die Wettinger Jugend“; Entgegenahme und gleichzeitige \nAbschreibung (2021-0753)\n\nGrundisch Julien: Wir bedanken uns beim Gemeinderat für die Entgegennahme \nunseres Postulats und für den ausführlichen Traktandenbericht, der einen Einblick \ngewährt, was in Wettingen in Sachen Siedlungsökologie bereits gemacht wird, aber eben \nauch zeigt, wie beschränkt der Handlungsspielraum tatsächlich ist.\n\nIm Bericht wird eine effektive Neupflanzung von jährlich 20 bis 25 Bäumen im \nSiedlungsgebiet ausgewiesen. Dies entspricht gerade etwa der jeweiligen Anzahl \nTeilnehmenden an Jungbürgerfeiern, aber natürlich nicht den ca. 180 Bäumen, die man \njährlich pflanzen müsste, um allen Jungbürgern einen Baum widmen zu können.\n\nDass der Flächenbedarf dafür im Siedlungsgebiet nicht realisiert werden kann, ist für uns \nnachvollziehbar. Es freut uns aber im Bericht zu lesen, dass dem Gemeinderat die \nBedeutung der Siedlungsökologie für das Stadtklima und für die Lebensqualität \ninsgesamt sehr bewusst ist. Wir freuen uns, dass das Werkhof-Team sich entsprechend \nweiterbildet und nicht nur den bestehenden Grünraum pflegt, sondern auch bestrebt ist, \nzur Renaturierung beizutragen. Auch wenn es oftmals nur kleine Flächen sind, so bilden \nviele grüne Inseln ein Netzwerk von Lebensräumen, was gerade im Siedlungsgebiet für \nFlora und Fauna wichtig ist, aber eben auch für eine sichtbar blühende Gartenstadt. \n\nWenn ich dieses Postulat mit den Problemen in Osteuropa gegenüberstelle, dann \nbeschämt es mich, mit welchen Themen wir uns hier auseinandersetzen können. Auf der \nanderen Seite geht es in so einem Postulat genau um Werte, die zurzeit in der Ukraine \nmit Füssen getreten werden: Wir feiern die Mündigkeit der jungen Erwachsenen und \ndamit ihre aktive Teilnahme am politischen Leben. Die Bedeutung einer gesunden \nUmwelt ist uns bewusst und wichtig und wir sind grundsätzlich bereit uns auch mit \nscheinbar utopischen Anliegen auseinanderzusetzten. Es ist alles andere als \nselbstverständlich, wenn der Gemeinderat gemeinsam mit der Jugendkommission eine \nLösung im Sinne unseres Postulats suchte und uns jetzt diesen Vorschlag mit den \nJahrgangsbäumen unterbreitet. Es mag zwar eine bescheidene Geste sein, aber wenn \nman den ganzen Prozess dahinter betrachtet, ist es gerade in der aktuellen Zeit ein doch \npositives Signal an die künftigen Wettinger Erwachsenen. Wir sind mit der \nEntgegennahme und gleichzeitiger Abschreibung einverstanden.\n\n11 Interpellation Palit Orun, GLP, vom 28. Januar 2021 betreffend Situation bei der \nTägi AG; Beantwortung (2021-0143)\n\nPalit Orun: Wir bedanken uns herzlichst für die Beantwortung der Fragen. Es macht \nSinn, die Interpellation mit der Tägi-Abrechnung zu beantworten, obschon ich diese vor \n1 Jahr eingereicht habe.\n\nSchade, dass man nicht genau eruieren kann, woher die Benützer des Tägi kommen. Es \nwäre interessant, denn schliesslich zahlen die Wettinger Steuerzahler 100 % für den \nBetrieb des Tägis. Hoffentlich kann man in Zukunft dies irgendwie kostengünstig \neruieren. Wieso zahlen die umliegenden Gemeinden keinen jährlichen Beitrag? In der \nInterpellation wird geschrieben: „Diese Frage wurde ausführlich und abschliessend im \nVorstand von Baden Regio diskutiert.“ Ja, aber was kam dabei heraus? Das wurde in \nder Interpellation nicht erwähnt. Wahrscheinlich will keiner der umliegenden Gemeinden \netwas zahlen. Wieso haben die Tägi-Mitarbeiter keine Kurzarbeitsentschädigung \nwährend der Pandemie erhalten, obschon der Gemeinderat mehrmals angefragt hat? \nDazu wurde keine Erklärung gemacht.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022 Seite 59\n\nIn der Interpellation wird erwähnt, dass das Tägi weiterhin den Fokus auf Freizeit, Sport \nund Events legt. Interessant ist, dass keine Redimensionierung in Betracht gezogen \nwurde. Wir hoffen, dass die Begleitkommission für den „Masterplan Schulinfrastruktur“ \nauch die Tägi-Halle als möglicher Ersatz für eine Extraturnhalle in Betracht zieht.\n\n12 Interpellation Fraktion GLP vom 11. März 2021 betreffend Trink-\n/Grundwasserqualität und -erhalt; Beantwortung (2021-0310)\n\nHiller Yvonne: Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort.\n\nVielleicht ist es spannend für diejenigen, die es noch nicht wissen: Mit unserem \nGemeindeamtmann haben wir einen Geographen unter uns, er ist auch Mitautor des \nSchulatlasses, wie ich zufällig feststellen konnte. Mir war nicht bewusst, dass ich seit \nJahrzehnten ein Buch von Roland Kuster im Schrank habe. Das passt wunderbar zu \ndiesem Vorstoss.\n\nEs freut uns, dass Wettingen sich attraktiv für qualitativ hochwertiges Trinkwasser resp. \ndessen Erhalt einsetzt und eine Privatisierung ausschliesst. Auch erfreut sind wir zu \nhören, dass Wettingen nicht noch zusätzlich die Bauern für die Einhaltung der Gesetze \nsubventioniert.\n\nBezüglich Chlorothalonil und dessen Abbauprodukte hat Syngenta leider auf \nBundesebene einen Teilsieg erreicht. Vom Konstrukt her erschliesst sich uns nicht, ob \nbeispielsweise Baden Regio sich auf Bundesebene einbringen könnte, allenfalls auch \nindirekt über den Kanton, und die Interesse diesbezüglich zu Ungunsten von Syngenta \nanbringen könnte.\n\nDie Abbauprodukte werden leider noch viele Jahre im Wasser sein, egal wie die \nGrenzwerte festgelegt sind. Wichtig ist, dass keine neuen Pflanzenschutzmittel in den \nBoden gelangen, welche jetzt verboten sind und dass Wettingen hier wachsam bleibt. \nWir danken den zuständigen Verantwortlichen für ihr Bewusstsein hierfür.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Ich schliesse die Sitzig und \nwünsche allen einen schönen Restabend. Bleiben Sie gesund!\n\nSchluss der Sitzung: 21:30 Uhr\n\nWettingen, 10. März 2022 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrats\n\nEinwohnerratspräsident\n\nLutz Fischer-Lamprecht\n\nGemeindeschreiber\n\nUrs Blickenstorfer\n\n\n