parent_type: affair

name: ( Kreditabrechnung Konzeptstudie Tägerhard).pdf

format: application/pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \nvom 23. Januar 2002 \n\n \n\n2002-3133 \n\n  \n \n\nKreditabrechnung für die Konzeptstudie für das Sport- und Erholungs-\nzentrum Tägerhard \n \n\n \n \n \nSehr geehrte Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nAm 5. Dezember 1996 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 40'000.00 für die Ausarbeitung \neiner Konzeptstudie für das Sport- und Erholungszentrum Tägerhard bewilligt. Der Gemeinderat \nhat in der Folge der Firma KATAG, Luzern, einen Auftrag für konzeptionelle Studien, Abklärungen \nüber Privatisierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard und mögliche Umbauten von \nSaal und Restaurant erteilt. In die Konzeptstudie eingeflossen ist noch die Sanierung des \nSaalbaus, nachdem für den Sportbetrieb eine neue Halle eingeweiht werden konnte. Die Firma \nKATAG hat damals einen Investitionsbedarf von 2,8 Mio. Franken für die Sanierung und Kon-\nzeptänderung ermittelt. Es hätte ein Sportcafé mit Videowalls, mehreren Monitoren usw. einge-\nrichtet werden sollen. Die Privatisierung des Saalbaus wurde damals in Frage gestellt. Im Kon-\nzept der KATAG waren Investitionen vorgesehen, denen der Gemeinderat nicht hätte zustimmen \nkönnen. \n \nDer Kredit für die Konzeptstudie hätte an sich mit der Einholung des Umbaukredites abgerechnet \nwerden müssen. Weil die Abrechnung damals vergessen ging, muss dies noch nachgeholt wer-\nden. \n \nDie Aufwendungen der Firma KATAG belaufen sich nun auf Fr. 33'589.80. Die Kreditunter-\nschreitung beträgt somit Fr. 6'410.20. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 33'589.80 wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 14. November 2002 Gemeinderat Wettingen \n \n \n Dr. Karl Frey  Karl Meier \n Gemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n \n \n \n\n\n


2019-0984 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0984\n\nPostulat Fraktion FDP vom 13. Juni 2019 betreffend Heizverbände auf Basis erneuerba-\nrer Energien\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, ob und in welchem Rahmen sowie unter wel-\nchen Voraussetzungen sich in Wettingen, die Gründung von Heizverbänden mit nachhaltigen \nEnergieträgern eignen würden und wie diese gefördert werden können.\n\nBegründung\n\nIn Wettingen werden rund 85 % aller Heizungen mit fossilen Energieträgern betrieben. Dieser \nWert muss verbessert werden. Jedes Haus, ob Ein- oder Mehrfamilienhaus, verfügt praktisch \nüber ein eigenes Heizsystem. Ein Zusammenschluss zu einem zentralisierten System hat auf-\ngrund der hohen Wirkungsgrade sehr tiefe Emissionswerte zur Folge, was auch den im Über-\neinkommen von Paris formulierten Zielen entspricht. So könnte zum Beispiel unter anderem \nder Bau einer zentralen Holzschnitzelanlage geprüft werden, welche dann mit Holzschnitzeln \naus der Region (2.8. in Zusammenarbeit mit der Ortsbürgergemeinde als Waldbesitzer der \nGemeinde Wettingen) betrieben werden könnte, womit auch die Transportwege kurz gehalten \nwerden könnten. Damit könnte ein nachwachsender und damit nachhaltiger Rohstoff, welcher \nvor Ort verfügbar ist, genutzt werden. Mit den entsprechenden Filteranlagen können die Emis-\nsionswerte bei den Anlagen tief gehalten werden. Auch die Bedingungen für zentrale Grund-\nwasserwärmepumpen sind in Wettingen gut und könnten als Versorgung grösserer Gebiete \nbzw. Überbauungen in Betracht gezogen werden.\n\nDer Gemeinderat soll daher prüfen, ob und mit welchen Massnahmen und Konsequenzen sich \nHeizverbände in Wettingen realisieren lassen. Er soll zudem aufzeigen, wie solche Systeme \ngefördert werden können.\n\n--------------\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 25. Juli 2013  \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n\n2012-0868 \n \n \n\nTeiländerung Bauzonenplan (BZP) und Bau- und Nutzungsordnung \n(BNO) «Langäcker» \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n  \nAnlässlich der Sitzung des Einwohnerrates vom 8. September 2011 wurde der Gemeinnützi-\ngen Gesellschaft Wettingen (GGW) und der Baugenossenschaft Pro Familia ein noch auszu-\nhandelndes Baurecht auf dem noch freien Grundstücksteil der Parzelle Nr. 1132 in Aussicht \ngestellt. \n \nIn der Folge haben die Gemeinnützige Gesellschaft Wettingen (GGW) und die Baugenossen-\nschaft Pro Familia die Planungsüberlegungen auf den Parzellen Nrn. 1132, 1137 und 4736 im \nGebiet  "Langäcker" für den Bau von Alters- und Familienwohnungen vorangetrieben.  \n \nDie von der Planung betroffenen Parzellen befinden sich zurzeit in der Zone für öffentliche \nBauten und Anlagen (OeBA). Diese Zone ist für Bauten und Anlagen, die dem öffentlichen \nInteresse dienen, bestimmt. Die gesetzliche Auslegung ist sehr eng gefasst.  \n \nDamit die Gemeinnützige Gesellschaft Wettingen und die Baugenossenschaft Pro Familia die \nam 8. September 2011 gegenüber dem Einwohnerrat kommunizierten Nutzungen umsetzen \nkönnen, müssen die betroffenen Parzellen einer Zone zugeführt werden, welche den Bau einer \nWohnüberbauung zulässt.  \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \n\nDer Einwohnerrat hat im Sinne eines Grundsatzentscheids beschlossen, den noch un-\nbebauten Teil der Parzelle Nr. 1132 der Gemeinnützigen Gesellschaft Wettingen (GGW) \nund der Baugenossenschaft Pro Familia im Baurecht zur Verfügung zu stellen. Diese \nbeiden Institutionen beabsichtigen, auf diesem Areal kostengünstige Wohnungen für \nältere Personen und Familien zu erstellen.  \n \nDas Baugrundstück ist aktuell der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OeBA) \nzugeteilt. Da diese Zonierung die Erstellung von Wohnbauten nicht zulässt, ist eine \nUmzonung notwendig. Eine von der Bauherrschaft in Auftrag gegebene \nMachbarkeitsstudie, welche unter Berücksichtigung der kommunalen Entwicklung und \nder bebauten Umgebung erarbeitet wurde und dabei auch die mögliche Verdichtung \nunter Wahrung der Siedlungsqualität geprüft hat, ergab, dass die Zuweisung des zu \nbebauenden Areals in eine WG4-Zone zweckmässig ist. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \n\n2.  Bestimmung einer geeigneten Zone  \n\n \nDie Metron Raumentwicklung AG, Brugg, hat zur Bestimmung der geeigneten Zone eine \nÜberbauungsstudie erstellt. In Betracht gezogen wurden in einer ersten Phase Überbauungs-\ntypologien wie «freie Formen», «Grossform», «Punkthäuser» und «Zeilenbauten». Im Rahmen \nder Bearbeitung zeigte sich, dass an diesem Ort «freie Formen» wie auch «Grossformen» \nnicht zielführend sind. Im Rahmen der Studie wurden demzufolge lediglich die Machbarkeit der \nTypologien «Punkthäuser» und «Zeilenbauten» untersucht. \n \nDie Studie stützte sich dabei auf folgende Grundsätze: \n \n- Verdichtete Bauweise \n\n- Ermöglichung eines grosszügigen Aussenraums für das bestehende Altersheim wie auch \nfür die neue Überbauung \n\n- Ortsbauliche Einpassung am Übergang der neuen Zone zur angrenzenden W2-Zone \n\n- Etappierbarkeit \n\n \nDas Resultat dieser Studie ergab, dass eine hohe Gesamtausnützung ortsverträglich und eine \nZuweisung der Bauparzellen in die Zone WG4 sinnvoll ist. Dabei ist eine angemessene Rück-\nsicht im Übergangsbereich zur nördlich angrenzenden W2-Zone eine zwingende Vorgabe.  \n \nDer Ende 2012 auf Basis dieser Zonierung durchgeführte Architekturwettbewerb hat aufge-\nzeigt, dass trotz hoher Dichte (AZ 1.1 bis 1.2) ein optimales Bebauungskonzept mit qualitativ \nguten Wohnungen und grosszügigen, attraktiven Freiräumen möglich ist. \n \n\n3.  Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung (BNO) «Langäcker» \n\nMit der obgenannten Umzonung soll gleichzeitig ein neuer Paragraph § 14ter in die BNO auf-\ngenommen werden: \n\n§ 14ter  \n\nGebiet Langäcker \n1\nIn dem im Bauzonenplan speziell bezeichneten Gebiet "Langäcker" sollen die \n\nVoraussetzungen für ein durchmischtes und altersgerechtes Wohnen in einem at-\n\ntraktiven Wohnumfeld geschaffen werden. \n\n2\n Es sind Wohnungen sowie maximal mässig störende Betriebe, die dem altersge-\n\nrechten Wohnen dienen, zulässig. \n\n3\n Bauten und Anlagen sind sorgfältig in die Umgebung einzufügen. Dabei ist dem \n\nÜbergang zur nördlich angrenzenden Wohnzone W2 besondere Beachtung zu \n\nschenken. \n\n4\n Die Haupterschliessung des Gebiets "Langäcker" hat von der Langäckerstrasse \n\nher zu erfolgen.\n  \n\n5\n Im Rahmen von Arealüberbauungen kann die zonengemässe Ausnützungsziffer \n\nauf maximal 1.2 erhöht werden. \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\n \n\nMit diesem zusätzlichen BNO-Paragraphen soll - in Abweichung der bereits bestehenden \n\nFestlegungen der Zone WG4 - sichergestellt werden, dass  \n\n- die künftige Überbauung «Langäcker» gebührend Rücksicht auf das angrenzende zweige-\n\nschossige Wohngebiet nimmt, \n\n- die Erschliessung zwingend von der Langäckerstrasse her erfolgt, was zu einer Entlastung \n\ndes nördlich angrenzenden Wohngebietes führt und  \n\n- an Stelle der raumplanerisch üblichen Formulierung "durchmischtes Wohnen" mit der präzi-\n\nsierenden Formulierung "durchmischtes und altersgerechtes Wohnen" auch dem Fokus in \n\nBezug auf altersgerechtes Wohnen Rechnung getragen wird. \n\n \n \n\n4.  Planungskommission \n \nDie Planungskommission hat die geplante Umzonung erstmals am 24. April 2012 und ein \nzweites Mal am 26. Juni 2013 behandelt mit dem Antrag an den Gemeinderat, die vorliegende \nUmzonung dem Einwohnerrat zu unterbreiten.  \n \n\n5.  Kantonale Vorprüfung \n\n \nDer Kanton hat die Vorlage gemäss § 23 Abs. 1 BauG geprüft. Die Abteilung Raumentwick-\nlung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) stellt in seinem Bericht vom 8. No-\nvember 2012 fest, dass die Vorlage die Voraussetzungen zur Genehmigung erfüllt. Der Bericht \nenthält im Sinne der allgemeinen Beratung noch einen Hinweis zum Umgang mit der Mobilität \nund stellt die Frage, ob aufgrund der Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Re-\nduktion der Anzahl Parkplätze vorgeschrieben werden soll. \n \nVon einer derartigen zwingenden Regelung ist abzusehen, da die hierfür notwendigen Grund-\nlagen bereits im Baugesetz und in der BNO verankert sind. Es kann nicht das Ziel sein, den \nBau von Unterniveauparkplätzen einzuschränken mit dem Resultat, dass in der Folge die \nFahrzeuge auf öffentlichem Grund abgestellt werden und die Freiraumqualität beeinträchtigen.  \nIm Rahmen des Baugesuches obliegt es den Bauträgern, in Abstimmung auf den definitiven \nNutzungsmix einen entsprechenden Parkplatznachweis einzureichen. \n \n \n\n6.  Mitwirkungsverfahren \n \nVom 30. November 2012 bis zum 15. Januar 2013 wurde das Mitwirkungsverfahren durch-\ngeführt. Während dieser Zeit konnte jedermann Anregungen und Vorschläge zum Entwurf ein-\nreichen. Diese Gelegenheit wurde jedoch von niemandem genutzt. \n \n \n\n7.  Öffentliche Auflage / Einwendungen \n \nDie öffentliche Auflage der Teiländerung Zonenplan «Langäcker» erfolgte vom 22. März bis \nzum 22. April 2013. Während dieser 30-tägigen Auflagefrist sind keine Einwendungen einge-\ngangen.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n\n \n\n8.  Weiteres Vorgehen \n\n \nIm Anschluss an die vorliegende Umzonung wird mit den designierten Baurechtsnehmern auf \nBasis der neuen Zonierung und unter Berücksichtigung der Vorgabe des Einwohnerrates vom \n8. September 2011 betreffend marktüblicher Baurechtszins ein Baurechtsvertrags ausgear-\nbeitet und zu gegebenem Zeitpunkt dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung unterbreitet.  \n \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Teiländerung Bauzonenplan und Bau- und Nutzungsordnung «Langäcker» wird geneh-\nmigt. \n \n \nWettingen, 25. Juli 2013 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuflageakten: \n\n \n- Ausschnitt Bauzonenplan (rechtskräftiger Bauzonenplan; Änderung Bauzonenplan) \n- Teiländerung BNO "Langäcker" (zu beschliessen) \n- Planungsbericht \n- Vorbereitungsbericht der Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Raumentwicklung \n- Protokoll des Gemeinderates zum Vorprüfungsbericht \n \n- Zur Information: \n Siegreiches Projekt Architekturwettbewerb \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\nPerimeter \n\nZonenplanänderung (zu genehmigen) \n\nPerimeter \n\n\n


2017-0844 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 21. September 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0844\n\nKreditabrechnung von Fr. 1'919'125.80 (inkl. MwSt.) über die Erarbei-\ntung einer Totalunternehmer (TU)-Submission für den Neubau eines \nTurnhallentrakts mit Dreifach-Turnhalle in der Schulanlage Margeläcker\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie zunehmende Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie die Einführung der Blockzeiten erfor-\ndern nicht nur zusätzlichen Schulraum, sondern auch mehr Raum für den Turnunterricht.\n\nDurch die zunehmende Nutzung der Turnhallen durch die Schule wird es auch für die Kinder-\ngärten schwieriger, für den obligatorischen Turnunterricht Lücken in den Stundenplänen der \nSchule zu finden. Wachsender Raumbedarf in den Turnhallen besteht auch beim Schulsport, \nbei den Wettinger Sportvereinen, bei Kursen von Jugend + Sport und für das Kinderturnen.\n\nZur Erlangung eines Bauprojekts hat der Einwohnerrat im Januar 2013 einen Kredit zur Durch-\nführung eines Projektwettbewerbs genehmigt. Als Sieger des Projektwettbewerbs ging im Fe-\nbruar 2014 das Büro Nägele Twerenbold Architekten ETH/SIA, Zürich, hervor.\n\nAm 4. September 2014 genehmigte der Einwohnerrat den Projektierungskredit im Betrag von \nFr. 1‘948‘500.00 zur Ausarbeitung eines Ausführungsprojekts auf Basis des Wettbewerbspro-\njekts.\n\nNach Erarbeitung des Ausführungsprojekts konnte 2016 eine Totalunternehmer-Submission im \nselektiven Verfahren durchgeführt werden. Den Zuschlag zur Realisierung des Neubaus hat die \nGeneralunternehmung Implenia Schweiz AG erhalten.\n\nAm 14. Dezember 2016 haben der Einwohnerrat und am 12. Februar 2017 das Stimmvolk dem \nKredit für den Neubau eines Turnhallentrakts in der Schulanlage Margeläcker zugestimmt.\n\nDie Abrechnung des Projektierungskredits schliesst mit einem Betrag von Fr. 1‘919‘125.80 ab. \nDie Kostenunterschreitung beträgt Fr. 29‘374.20 bzw. 1,51 %.\n\n\n\nSeite 2\n\nAbbildung 1: Aussenansicht Nord Abbildung 2: Innansicht Halle\n\n1. Ausgangslage\n\nBereits im Bericht zur Schulraumplanung der Schule Wettingen vom 20. Mai 2010 ist der Bedarf \nfür einen neuen Turnhallentrakt mit Dreifach-Turnhalle in der Schulanlage Margeläcker ange-\nmeldet worden.\n\nDie vorhandenen zehn Turnhallen sind zurzeit von morgens bis abends beinahe ununterbro-\nchen belegt. Für die steigende Anzahl Schülerinnen und Schüler gibt es künftig, insbesondere \nab dem Schuljahr 2016/2017, nicht mehr genügend Platz in den vorhandenen Turnhallen. Im \nBericht zur Schulraum-Planung vom 16. Februar 2012 wird die Notwendigkeit eines neuen Turn-\nhallentrakts von der Schulpflege noch einmal nachdrücklich unterstrichen.\n\nFür die Planung eines neuen Turnhallentrakts hat sich der zentral gelegene Schulkreis Margelä-\ncker als ideal erwiesen\n\nAufgrund der Werk- und Detailpläne wurde zu Beginn des letzten Jahres eine Totalunterneh-\nmer-Submission im selektiven Verfahren (Präqualifikation) durchgeführt.\n\nAls Ergebnis der Präqualifikation wurden fünf Totalunternehmungen zur Einreichung eines An-\ngebots eingeladen. Von den fünf Eingeladenen haben im Mai 2016 vier Totalunternehmungen \nein Angebot eingereicht.\n\nNach Bewertung der Offerten unter Berücksichtigung der Zuschlagskriterien hat die Totalunter-\nnehmung mit dem preiswertesten Angebot, die Implenia Schweiz AG, anfangs August 2016 den \nZuschlag für die Realisierung des Neubaus im Betrag von Fr. 12‘957‘840.00 erhalten.\n\n2. Projektierungsablauf\n\nDer Angebotspreis von Fr. 12‘957‘840.00 lag ca. 1.5 Mio. Franken höher als der veranschlagte \nBetrag im Aufgaben- und Finanzplan 2015-2019 vom 3. September 2015.\n\nDie Herausforderung bestand darin, die Kosten um die Höhe der Kostenüberschreitung zu re-\nduzieren, sodass das ausgewählte Siegerprojekt aus dem Wettbewerb im Wesentlichen beibe-\nhalten werden konnte.\n\nUm rasch ein kostenoptimiertes, neues Ausführungsprojekt zu erhalten, hat die Bau- und Pla-\nnungsabteilung sämtliche Beteiligten (Architekturbüro, Totalunternehmung sowie Fachinge-\n\n\n\nSeite 3\n\nnieurbüros) eingeladen, gemeinsam nach Lösungen für ein überarbeitetes Ausführungsprojekt \nzu suchen. Die zeitintensive Phase der Kostenoptimierung dauerte von August bis November \n2016.\n\nDie wesentlichste Änderung gegenüber dem siegreichen Wettbewerbsprojekt war der Verzicht \nauf ein Sheddach aus Beton. Das optimierte Projekt wird ein Sheddach aus Stahl erhalten.\n\nFür die Erarbeitung des neuen Ausführungsprojekts war ein enger Zeitplan vorgegeben, damit \nim Dezember 2016 der Einwohnerrat und im Februar 2017 das Stimmvolk über das Bauvorha-\nben abstimmen konnten. Diese Termine waren einzuhalten, um mit dem Bau im Mai 2017 be-\nginnen zu können und für die Erstellung des Neubaus die erforderlichen 14 Monate Bauzeit \nzur Verfügung zu haben. Die Fertigstellung des neuen Turnhallentrakts ist für den 30. Juni 2018 \ngeplant.\n\n3. Finanzen\n\nMit der Optimierung der Kosten am Wettbewerbsprojekt konnte der ursprünglich offerierte Be-\ntrag der Totalunternehmung von Fr. 12‘957‘840.00 auf Fr. 11‘517‘000.00 reduziert werden.\n\nIm Projektierungskredit ist die Phase der Kostenoptimierung beim Architekten und Bauinge-\nnieur eingerechnet. Das Architekturbüro hat die Planung der Umgebung, für die im Projektie-\nrungskredit ein separater Landschaftsarchitekt vorgesehen war, selbst übernommen. Die Un-\nterstützung im Submissionsverfahren bedeutete den Beizug eines Bauherrenvertreters und die \nInanspruchnahme des rechtlichen Beistands durch eine Anwaltskanzlei.\n\nDas Honorar setzt sich aus den Honorarleistungen des Architekten und folgender Fachingeni-\neure zusammen:\n\nKostenvoranschlag Abrechnung\n\nArchitekt Fr. 890‘000.00 Fr. 1‘030‘089.80\nBauingenieur Fr. 580‘000.00 Fr. 563‘460.00\nElektroingenieur Fr. 85‘000.00 Fr. 50‘760.00\nHLKK-Ingenieur Fr. 165‘000.00 Fr. 129‘943.45\nBauphysiker, Geologe Fr. 30‘000.00 Fr. 25‘156.60\nLandschaftsarchitekt Fr. 90‘000.00 Fr. 0.00\nUnterstützung im TU-Submissionsverfahren Fr. 33‘750.00 Fr. 72‘382.15\n\nTotal Fr. 1‘873‘750.00 Fr. 1‘871‘792.00\n\nBaunebenkosten Fr. 74‘750.00 Fr. 47‘333.80\n\nTotal Honorar und Baunebenkosten Fr. 1‘948‘500.00 Fr. 1‘919‘125.80\n\nKostenunterschreitung Fr. 29‘374.20\n\n\n\nSeite 4\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 1'919'125.80 (inkl. MwSt.) über die Erarbeitung einer Totalunter-\nnehmer (TU)-Submission für den Neubau eines Turnhallentrakts mit Dreifach-Turnhalle in der \nSchulanlage Margeläcker wird genehmigt.\n\nWettingen, 21. September 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 26. September 2019  \nan den Einwohnerrat\n\n2016-0302\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte (Ortsbild 1+2)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nWettingen darf auf eine bald 975-jährige Geschichte zurückblicken. Diese stolze Vergangen-\nheit stiftet Identität und ist auch heute noch baulich erlebbar, zum Beispiel auf der Klosterhalb-\ninsel, im Dorf oder im Langensteinquartier. Dokumentiert sind die ortsbildprägenden Gebäude \nder Gemeinde im kommunalen Bauinventar, das aktualisiert und um die Gebäude bis Baujahr \n1980 ergänzt wurde. Die übergeordnete Gesetzgebung verpflichtet die Gemeinde zum Erhalt \nund Pflege ihres Ortsbilds und der schützenswerten Bauten. Ein analoger Auftrag besteht \ndurch die beiden einwohnerrätlichen Motionen Ortsbild 1+2, die im Jahr 2012 überwiesen wur-\nden. Der Gemeinderat liess daher vorliegende Teiländerung der Nutzungsplanung erarbeiten. \nDiese hat zum Ziel, die ortsbildprägenden Gebäude für künftige Generationen zu erhalten. \n \nAufgrund der öffentlichen Mitwirkung wurden die Nutzungsplanungs-Entwürfe wie nachfolgend \nbeschrieben markant angepasst. Dadurch stieg die Akzeptanz bei den Eigentümern deutlich. \nDies zeigte sich in der öffentlichen Auflage mit nur noch neun Einwendungen. Da die Anliegen \nder Eigentümer wo immer möglich bereits in vorgängigen Planungsphasen berücksichtigt wur-\nden, ergab sich bei der Behandlung der Einwendungen kein weiterer Anpassungsspielraum. \n\nDer Gemeinderat hat mit der vorliegenden Nutzungsplanung unter intensivem Einbezug der \nPlanungskommission eine Wettingen-spezifische Regelung für den Ortsbildschutz entwickelt. \nDemnach werden nicht alle Bauinventar-Objekte als Schutzobjekte umgesetzt, sondern in ei-\nner umfassenden Interessenabwägung wurden fast 40 % der Objekte der schwächeren Kate-\ngorie der inventarisierten Objekte zugeteilt. Diese sind nicht geschützt, sondern es bestehen \nerhöhte Gestaltungsanforderungen für Veränderungen an der Gebäudehülle; Ersatzneubauten \nbleiben explizit zulässig. Die Vorschriften bei allen Objekten beschränken sich primär auf das \nortsbildbestimmende äussere Erscheinungsbild der Gebäude. Dadurch erhalten Eigentümer \nim Gebäudeinneren weitgehende Handlungsfreiheit. \n\nIn der Bau- und Nutzungsordnung und den Gestaltungsplänen Dorf und Klosterhalbinsel sind \nbereits heute 52 Objekte mit unterschiedlichen Schutzvorgaben eigentümerverbindlich ge-\nschützt. Mit der vorliegenden Teiländerung steigt die Zahl der geschützten Objekte leicht von \n52 auf 58 an. Diese Zunahme gründet vor allem auf der Ausdehnung des Bauinventars auf die \nZeit von 1920 bis 1980, in der die hauptsächliche Siedlungsentwicklung Wettingens stattfand.\n\nMit der Behandlung im Einwohnerrat endet ein mehrjähriger Planungsprozess. Für die Eigen-\ntümer wird die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit zur Weiterentwicklung ihrer \nLiegenschaften geschaffen, damit die betroffenen Gebäude auch künftig eine vitale Nutzung \nbesitzen. Mit dem Erhalt der identitätsstiftenden Bausubstanz werden die wichtigen Entwick-\nlungsschritte der Gemeinde abgebildet und die historischen Kerne entscheidend gestärkt, da-\nmit auch künftige Generationen die Vergangenheit Wettingens erleben dürfen.\n\n\n\nSeite 2\n\n1 Ausgangslage / Einleitung\n\nWettingen darf auf eine bald 975-jährige Geschichte zurückblicken. Zeugen dieser stolzen \nVergangenheit sind in der ganzen Gemeinde vorhanden. Konzentriert erlebbar sind sie in den \nhistorischen Kernen, zum Beispiel auf der Klosterhalbinsel, im Dorf oder im Langensteinquar-\ntier, das von der schwungvollen Entwicklung der BBC zeugt. Die baulichen Zeugen tragen \nwesentlich zur Identität der Gemeinde bei. \n\nAus den übergeordneten Gesetzesgrundlagen, konkret dem Bundesgesetz über den Natur- \nund Heimatschutz (§ 1 NHG), dem kantonalen Baugesetz (§ 40 BauG), dem kantonalen Kul-\nturgesetz (§ 25 Abs. 2 KG) sowie dem kantonalen Richtplan (Kap. S 1.5), besteht ein Auftrag \nan die Gemeinde zum Erhalt und Pflege ihres Ortsbilds und der schützenswerten Bauten. \n\nZentrale Grundlage hierfür sind Inventare wie das ISOS (Inventar der schützenswerten Orts-\nbilder der Schweiz) und das kommunale Bauinventar, das der Kanton den Gemeinden jeweils \nstandardmässig im Vorfeld von Gesamtrevisionen der Nutzungsplanung oder auf entsprechen-\nden Antrag durch die Gemeinde zur Verfügung stellt.  \n\nDer Einwohnerrat Wettingen überwies im Jahr 2012 zwei Motionen an den Gemeinderat, wel-\nche die Überprüfung und Fortschreibung des bestehenden Bauinventars sowie die Ergreifung \nder notwendigen Schutzmassnahmen verlangen:\n\n- Motion "Ortsbild 1": Diese verlangt, dass die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, \ndamit Bauten, Gebäudegruppen und weitere Objekte, die für das Ortsbild wichtig sind, \nwirksam geschützt werden.\n\n- Motion "Ortsbild 2": Diese verlangt vom Gemeinderat, auch die Bausubstanz des 20. Jahr-\nhunderts (Bauten, Baugruppen) in Bezug auf ihre Qualität bezüglich Ortsbild, ihre Bedeu-\ntung für die Wohnqualität, ihre geschichtliche Bedeutung und ihre architektonische Quali-\ntät hin zu untersuchen. Aufgrund der Untersuchungen sollen dann Schutzobjekte definiert \nund rechtmässig unter kommunalen Schutz gestellt werden, sei es integral, sei es die \nFassade, sei es das Bauvolumen.\n\nDer Gemeinderat war daher gehalten, den beschriebenen Gesetzesauftrag bereits vor der \nGesamtrevision der Nutzungsplanung in Angriff zu nehmen. \n\nAuf Basis des aktualisierten kommunalen Bauinventars (vgl. Kap. 2) wurde die planungsrecht-\nliche Sicherung der Bauinventar-Objekte in Angriff genommen. Dies erfolgte mittels einer eige-\nnen Teiländerung der Nutzungsplanung (vgl. Kap. 4), über die der Einwohnerrat nun zu befin-\nden hat. Damit während der Dauer der Nutzungsplanung keine Abbrüche oder nachteiligen \nVeränderungen von schützenswerten Gebäuden erfolgen, legte der Gemeinderat über die \nschützenwerten  Gebäude eine Planungszone (vgl. Kap. 3.1) fest. \n\n\n\nSeite 3\n\nAbbildung 1: Übersicht Planungsprozess (Bauinventar, Nutzungsplanung, Planungszone) mit Meilensteinen \n\n2 Kommunales Bauinventar\n\nNach Überweisung der Motionen beauftragte der Gemeinderat in einem ersten Schritt Fach-\nleute der Denkmalpflege mit einer systematischen Bestandesaufnahme der kommunal schüt-\nzenswerten Bauten und Kulturobjekte nach einheitlichen Kriterien (§ 26 Absatz 2 der Verord-\nnung zum Kulturgesetz). Grundlagen für diese Arbeiten waren unter anderem: \n\n- das vom Bund geführte Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS),\n- das von der kantonalen Denkmalpflege erarbeitete Bauinventar aus dem Jahr 1998, das \n\nstandardmässig auf Einzelobjekte und die Zeitperiode bis 1920 fokussiert,\n- Gestaltungspläne (Dorf, Klosterhalbinsel) und die Bau- und Nutzungsordnung, welche die \n\nbereits heute rechtskräftig geschützten Gebäude enthalten.\n\nDie Überprüfung und Aktualisierung des bestehenden Bauinventars lag im Grundauftrag der \nkantonalen Denkmalpflege. Für die vom Einwohnerrat bestellte Ergänzung des Bauinventars \num die erhaltenswerten Ensembles sowie um Gebäude der Zeitperiode von 1920 bis 1980 \nbeauftragte der Gemeinderat die Firma vestigia GmbH aus Zürich. Während der parallelen \nErarbeitung der beiden Inventarteile erfolgte ein intensiver Austausch zwischen den beiden \nBearbeitungsteams. Begleitet wurden die Arbeiten durch eine Fachkommission unter Einbezug \nder Gemeinde. Dadurch liessen sich die Inventurarbeiten materiell und verfahrensmässig op-\ntimal aufeinander abstimmen.\n\nDie gesamthaft 95 erfassten Objekte (Gebäude, exkl. Kulturobjekte wie Brunnen, Grenzsteine \nund Wegkreuze) sind im kommunalen Bauinventar von 2015 in Objektblättern dokumentiert. \nAufnahme fanden Objekte, die baugeschichtlich, typologisch, künstlerisch oder aufgrund ihrer \nStellung im Ortsbild für die Gemeinde von besonderer Bedeutung sind. Der Denkmalwert ei-\nnes Bauwerks ist abhängig von seinen eigenen spezifischen Merkmalen (Eigenwert), seiner \nhistorischen Zeugenschaft und seiner Stellung im Orts- und Landschaftsbild (Situationswert).\n\n\n\nSeite 4\n\nAbbildung 2: beispielhaft einige Objekte aus dem kommunalen Bauinventar \n\nDas Bauinventar ist ein Hinweisinventar, welches den Gemeindebehörden und dem Kanton \nals Grundlage für die Ortsplanung und baurechtliche Entscheide dient. Für den Grundeigentü-\nmer entfaltet es keine unmittelbare rechtliche Wirkung. Eine Umsetzung hat in geeigneter \nForm im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung zu erfolgen. Dies erfolgt mit der vorlie-\ngenden Teiländerung der Nutzungsplanung.\n\nAbbildung 3: beispielhaft 2 Objektblätter (Deckblätter) aus dem Bauinventar, bestehend aus Objektdaten, Situati-\nonsplan, einer Würdigung, der Bau- und Nutzungsgeschichte, einer Beschreibung und Fotodokumentation\n\n3 Planungszone + Bauvorhaben an Bauinventar-Objekten \n\n\n\nSeite 5\n\n3.1 Planungszone\nDer Gemeinderat erliess am 14. April 2016 über jene 55 Objekte eine Planungszone, die zum \ndamaligen Zeitpunkt als Schutzobjekte vorgesehen und die nicht bereits über die rechtskräfti-\nge Bau- und Nutzungsordnung geschützt waren1. Damit wurde bezweckt, während der Dauer \nder Nutzungsplanung nachteilige Veränderungen an diesen Objekten zu vermeiden.\n \nWährend der Geltungsdauer einer Planungszone besteht kein Bau- oder Veränderungsverbot. \nBewilligungen für Bauten und Anlagen in der Planungszone dürfen dann erteilt werden, wenn \nsie die Verwirklichung der neuen Pläne nicht erschweren; von dieser Möglichkeit machte der \nGemeinderat verschiedentlich Gebrauch, da ihm eine vitale Nutzung der Gebäude ein grosses \nAnliegen ist (vgl. Kap. 3.2).\n\n3.2 Bauvorhaben an Bauinventarobjekten\nDer Gemeinderat ermutigte die betroffenen Eigentümer von Bauinventarobjekten, bei \nVerständnisfragen oder Unsicherheiten, welche bauliche Veränderungen künftig noch möglich \nsein werden, oder konkreten Bauabsichten an ihrem Objekt frühzeitig auf die Bau- und Pla-\nnungsabteilung zuzugehen. \n\nDies führte während der Dauer des Nutzungsplanungsverfahrens zu vielen Anfragen von Ei-\ngentümern und diversen Beratungen von Eigentümern mit Bauinteressen durch den Ortsbild-\nberater. Schliesslich gingen 22 Baugesuche ein, von denen 19 bewilligt werden konnten; je \neines wurde abgelehnt oder zurückgezogen resp. ist noch pendent. \n\n4 Teiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte (Ortsbild 1+2)\n\n4.1 Separate Planungsvorlage \nDer Gemeinderat entschied, für die rechtliche Umsetzung der Bauinventar-Objekte eine sepa-\nrate Planungsvorlage auszuarbeiten ("Teiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte (Ortsbild \n1+2)"). Damit lassen sich die Voraussetzungen für den Erhalt der Objekte innert nützlicher \nFrist schaffen. Gleichzeitig erhöht sich die Planungs- und Rechtssicherheit für Eigentümer und \nBauherrschaften. Durch die separate Behandlung bietet sich auch keine Gelegenheit, die her-\nausfordernden Fragen des Ortsbildschutzes mit anderen Themen der Nutzungsplanung, wie \nz. B. Auf- oder Einzonungen, zu verknüpfen.\n\n4.2 Schutzkonzept \nGrundsätzlich werden aus denkmalpflegerischer Fachsicht alle Objekte des kommunalen Bau-\ninventars als mögliche Schutzobjekte betrachtet. Wie in Kap. 4.3 näher erläutert, wich die Ge-\nmeinde jedoch von diesem Grundsatz ab und differenzierte die Gebäude des Bauinventars in \nder vorliegenden Nutzungsplanung in Schutzobjekte resp. inventarisierte Objekte. Vorange-\ngangen war dieser Differenzierung eine umfassende Interessensabwägung unter den beteilig-\nten Fachleuten und der Planungskommission sowie ein intensiver Diskurs mit den verantwort-\nlichen Stellen seitens Kanton. Resultat ist ein auf die Gemeinde Wettingen massgeschneider-\ntes Schutzkonzept. \n\n1 Ausgenommen waren somit die Objekte Lettentrotte, Schloss Schartenfels und die drei Objekte des \nFährlilehs. Zusätzlich auch der Murihof, für den bereits ein Umbaugesuch bewilligt worden war. Wäh-\nrend des Planungsprozesses erfolgten noch wenige Umklassierungen von Objekten, weshalb das da-\nmalige Mengengerüst nicht deckungsgleich mit den Anzahl Schutzobjekten gemäss aktueller Vorlage \nist.  \n\n\n\nSeite 6\n\nDie Schutzobjekte umfassen die besonders wertvollen Objekte. Sie sind mit dem Instrument \nder Nutzungsplanung geschützt. Es werden zwei Kategorien von Schutzobjekten unterschie-\nden: \n\n- Die geschützten Einzelbauten nach § 28 BNO-E sind in ihrer Substanz zu erhalten und \ndürfen weder beseitigt noch beeinträchtigt werden. Als Folge der öffentlichen Mitwirkung \nwurde der Substanzschutz so formuliert, dass die Substanz der bezeichneten Einzelbau-\nten nur soweit geschützt ist, als sie für das äussere Erscheinungsbild und für den Eigen-\nwert des Objekts von Bedeutung ist. Sofern dies im jeweiligen Objektblatt erwähnt ist, \nkann dadurch in Einzelfällen auch ein wertvoller Gewölbekeller oder ein Dachstuhl vom \nSchutz betroffen sein. Ausstattungselemente oder die innere Raumstruktur sind vom \nSchutzumfang jedoch explizit nicht betroffen. Dadurch erhalten die Eigentümer im Gebäu-\ndeinnern weitgehende Handlungsfreiheit. Es wird in diesem Zusammenhang explizit da-\nrauf hingewiesen, dass die Formulierung des Schutzumfangs nicht den Forderungen des \nKantons entspricht (vgl. hierzu Kap. 4.4, kantonale Vorprüfung).\n\n- Die einzelnen Gebäude eines geschützten Ensembles nach § 28bis BNO-E sind nicht als \nEinzelbauten, sondern infolge ihrer einheitlichen Gesamtwirkung geschützt. Dazu zählen \ndie besonders prägenden Bebauungs- und Freiraumstrukturen, die Stellung der Bauten \nzum Strassenraum, die charakteristischen Volumina sowie die das äussere Erscheinungs-\nbild prägenden charakteristischen Gestaltungselemente. Der Umbau und der Ersatz von \neinzelnen Bauten eines Ensembles sowie der Ergänzungsbau sind bei geschützten En-\nsembles zulässig, sofern die einheitliche Gesamtwirkung des Ensembles gewahrt bleibt \nund die veränderte oder die neue Baute sich gut in das Ensemble einfügt.\n\nDie inventarisierten Objekte nach § 50bis BNO-E gelten nicht als Schutzobjekte. Aufgrund \nihrer Bedeutung gelten für sie jedoch besondere Gestaltungsanforderungen an Veränderun-\ngen, die das äussere Erscheinungsbild betreffen. Solche gelten analog auch für Ersatzbauten, \ndie bei inventarisierten Objekten im Gegensatz zu geschützten Einzelbauten explizit zulässig \nsind. \n\n4.3 Zuteilung der Objekte\nDie 942 in der Nutzungsplanung erfassten Objekte sind eingeteilt in 58 Schutzobjekte nach \n§ 28 BNO-E resp. § 28bis BNO-E (Anteil von 60 %) sowie 36 inventarisierte Objekte nach \n§ 50bis BNO-E (Anteil von 40 %). Die Zuteilung erfolgte abgestimmt auf die Bedeutung der Ob-\njekte nach eingehender Beratung und Interessensabwägung in den begleitenden Gremien. \n\nDie 58 Schutzobjekte teilen sich auf in 53 Einzelbauten und fünf Ensembles. Bei einem Be-\nstand von knapp 4'500 Gebäuden in Wettingen entsprechen die Schutzobjekte einem Anteil \nvon rund 1,3 % des Gebäudebestands. Gegenüber den bereits heute via Bau- und Nutzungs-\nordnung oder Gestaltungsplänen geschützten 52 Objekten (mit unterschiedlichen Schutzbe-\nstimmungen) ist die mengenmässige Zunahme bescheiden, obwohl neu die Zeitperiode von \n1920 bis 1980 hinzukam, in der sich die Haupt-Siedlungsentwicklung Wettingens vollzog. Zwei \nDrittel der Schutzobjekte konzentrieren sich in den historischen Siedlungskernen «Dorf/Em-\npert», «Bahnhof», «Klosterhalbinsel» und «Langenstein» (entlang der Land- und Scharten-\nstrasse) und stärken damit diese historischen Siedlungsstrukturen. \n\n2 Da in der Nutzungsplanung zwei Objekte des Bauinventars (Scheibenhochhaus und Zentrums-Hoch-\nhäuser) planungsrechtlich zu einem Ensemble zusammengefasst sind, ergibt sich die Zahl von 94 Ob-\njekten der Nutzungsplanung gegenüber 95 Objekten des Bauinventars. \n\n\n\nSeite 7\n\nDie 36 inventarisierten Objekte teilen sich auf in 27 Einzelbauten und neun Ensembles. Fol-\ngende Kriterien konnten zu einer tieferen Einstufung als inventarisiertes Objekt führen: \n\n- wenn sich das Objekt in einem zentralen Verdichtungs- bzw. Erneuerungsgebiet befindet \n(wie Landstrasse oder erweitertes Bahnhofgebiet);\n\n- wenn die Wertigkeit des Objekts im Vergleich zu den Schutzobjekten etwas geringer aus-\nfällt; \n\n- wenn die Schutzfähigkeit eines Gebäudes als Ganzes in Frage gestellt ist (z. B. energeti-\nsche Sanierbarkeit).\n\nDer kantonale Vorprüfungsbericht (S. 4) verdeutlicht, dass seitens Kanton eine umfassendere \nZuteilung der Objekte zu den Schutzobjekten gewünscht worden wäre: „Die Auswahl der \nSchutzobjekte und der wichtigen Ensembles vermag mehrheitlich zu überzeugen. Die drei \nBauinventarobjekte Wohnhäuser Heimstrasse 1 (WET962), Märzengasse 69 (WET968) und \nSchartenstrasse 70 (WET969) werden nach den vorliegenden Unterlagen nicht in kommunale \nSubstanzschutzobjekte umgesetzt. Dieser Entscheid wird bedauert.“ \n\nDer Gemeinderat erwartet, dass der Kanton die durch den Gemeinderat auf Basis fachlicher \nKriterien vorgenommene Zuteilung der Objekte im Rahmen des Genehmigungsprozesses \nstützen wird.\n\n4.4 Entwicklung der Planungsvorlage während des Verfahrens\nIm ganzen Erarbeitungsprozess der Teiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte war die \nPlanungskommission als beratendes Gremium des Gemeinderats eng einbezogen. Sie beriet \ndie Vorlage umfassend in insgesamt sieben Sitzungen. \n\na) Öffentliche Mitwirkung  \nIn der öffentlichen Mitwirkung gingen 23 Eingaben ein. Diese führten zur Weiterentwicklung \ndes Wettingen-spezifischen Schutzkonzepts und zur Beschränkung des Schutzumfangs auf \ndas äussere Erscheinungsbild und in Einzelfällen auf weitere Elemente von hohem Eigenwert. \nEbenso erfolgte eine Angliederung der inventarisierten Objekte an § 50 BNO, der die Gestal-\ntungsanforderungen an alle Bauprojekte definiert. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass \nVeränderungen an inventarisierten Objekten erhöhten gestalterischen Anforderungen genügen \nmüssen. Gleichzeitig wird im § 50bis BNO-E aber auch klargestellt, dass inventarisierte Objekte \nkeine Schutzobjekte zweiter Kategorie sind, sondern dass Ersatzneubauten zulässig sind. Und \nschliesslich wurde definiert, dass der Beratungsaufwand bei Bauvorhaben an Bauinventarob-\njekten durch den Ortsbildberater zu Lasten der Gemeinde geht.  \n\nb) Kantonale Vorprüfung\nIm Rahmen der kantonalen Vorprüfung fanden intensive Diskussionen bezüglich des Wettin-\ngen-spezifischen Schutzkonzepts und der Zuteilung der Objekte statt. Der Kanton akzeptierte \nschliesslich das Konzept mit der Unterscheidung in Schutz- und inventarisierte Objekte im \nGrundsatz. \n\nDifferenzen bestehen bezüglich des Schutzumfangs der Schutzobjekte. Im kantonalen Vorprü-\nfungsbericht (S. 4) wird für § 28 Abs. 1 BNO-E folgende Formulierung zum Substanzschutz \nvorgeschlagen: „Die (...) Einzelbauten (Schutzobjekte) (...) dürfen weder beseitigt noch in ih-\nrem äusseren Erscheinungsbild beeinträchtigt werden, einschliesslich der Elemente des Bau-\ntenschmucks, der Öffnungsausfachungen (Haustüren, Fenster usw.) und der Erschliessung \n(Aussentreppen, Veranden und Laubengänge). In der Substanz zu erhalten sind insbesondere \ndie äussere und innere Tragstruktur, das heisst die Wand- und Dachkonstruktion, die Decken-\nbalkenlagen und tragenden Binnenwände sowie allfällige Kellergewölbe. (...)“  \n\n\n\nSeite 8\n\nDer Gemeinderat beurteilt die Formulierung in der vorliegenden Art als nicht zweckmässig. Sie \nweist für eine abstrakte Rechtsnorm einen extrem hohen Detaillierungsgrad auf. Sie ist stark \nauf ältere Gebäude mit hölzernen Tragkonstruktion wie z. B. Bauernhäuser ausgerichtet und \nberücksichtigt die Spezifika von neueren Bauten mit andersartigen Tragkonstruktionen zu we-\nnig. Mit dem geforderten Schutz der inneren Tragstruktur und der Balkenlagen würde eine \nWeiterentwicklung der Liegenschaften infolge ungenügender Wohnhygiene baurechtlich ver-\nunmöglicht. Die kantonsseitig vorgeschlagene Formulierung ginge auch wesentlich weiter als \ndie überwiesenen Motionen, die auf einen verbesserten Ortsbildschutz abzielen. \n\nDer Gemeinderat hat den Formulierungsvorschlag des Kantons daher nicht 1:1 übernommen, \nobwohl der Kanton in einem solchen Fall einen Genehmigungsvorbehalt zur Teiländerung in \nAussicht gestellt hat. Den Bedenken des Kantons wurde seitens Gemeinderat insofern ent-\nsprochen, als dass in Einzelfällen beispielsweise auch ein wertvoller Gewölbekeller oder ein \nElement der Tragkonstruktion wie ein Dachstuhl im Schutzumfang enthalten sein kann. Vo-\nraussetzung ist, dass sie eine Relevanz fürs äussere Erscheinungsbild haben oder deren hohe \nBedeutung im Objektblatt explizit erwähnt ist. Ausstattungselemente oder die innere Raum-\nstruktur sind vom Schutzumfang hingegen nicht betroffen. \n\nMit der vorliegenden Formulierung des § 28 BNO-E kann nach Auffassung des Gemeinderats \ndem grundsätzlichen Anliegen des Kantons nach Verankerung des Substanzschutzes in der \nBNO angemessen entsprochen werden. Der Gemeinderat erwartet, dass der Kanton die For-\nmulierung des Gemeinderats unterstützen wird.\n\nc) Stellungnahme Baden Regio\nBaden Regio begrüsst die Vorlage und stuft die Sicherstellung von wertvollen baulichen Zeit-\nzeugen als von regionalem Interesse ein, da sie einen wichtigen Bestandteil der regionalen \nldentität des Regionalzentrums Baden-Wettingen bilden.\n\nd) Öffentliche Auflage (Einwendungsverfahren)  \nIm Rahmen der öffentlichen Auflage gingen zehn Einwendungen ein. Die Einwendenden bean-\ntragten zumeist den gänzlichen Verzicht auf Umsetzung ihres Bauinventarobjekts in die BNO \noder bei Schutzobjekten zum Teil auch eine Abklassierung zu einem inventarisierten Objekt. \nVereinzelt wurden auch Präzisierungen in den Vorschriften oder bezüglich des Schutzumfangs \nverlangt.\n\nDie Bau- und Planungsabteilung führte mit den interessierten Einwendenden Einigungsver-\nhandlungen durch, die in einem Fall zu einem Rückzug der Einwendung führten. Mit acht der \nneun verbleibenden Einwendenden stand die Gemeinde bereits in früheren Planungsphasen \nin direktem Austausch. Ihre Anliegen waren dem Gemeinderat daher frühzeitig bekannt und \nkonnten - wo möglich - bereits in einer frühen Planungsphase berücksichtigt werden. Die \nmassgeblichen Änderungen an der Vorlage, die zu deutlichen Erleichterungen für alle Eigen-\ntümer von Bauinventarobjekten führten, fanden bereits im Rahmen der kantonalen Vorprüfung \nresp. der öffentlichen Mitwirkung statt. Im Rahmen des Einwendungsverfahrens ergaben sich \ndaher keine Spielräume für weitere Anpassungen an der Vorlage. \n\nDie jeweiligen Gemeinderatsbeschlüsse wurden den Einwendenden bereits zugestellt; die \nRechtsmittelfrist beginnt jedoch erst nach Rechtskraft des Einwohnerratsbeschlusses zu lau-\nfen.  \n\n\n\nSeite 9\n\n5 Alternativen\n\nDie Gemeinde ist wie erwähnt durch die übergeordneten Gesetzesvorgaben verpflichtet, ihr \nOrtsbild auf angemessene Weise zu schützen. Das heisst insbesondere, dass sie Massnah-\nmen zur eigentümerverbindlichen Umsetzung des Bauinventars ergreifen muss. \n\nDie vorliegende Teiländerung entspringt einem mehrjährigen Prozess und ist fachlich wie poli-\ntisch austariert. In intensivem, konstruktivem Diskurs mit dem Kanton entwickelte der Gemein-\nderat eine Wettingen-spezifische Lösung für den Ortsbildschutz. Mit der Nicht-Umsetzung des \nkantonalen Formulierungsvorschlags zum Substanzschutz (vgl. Kap. 4.4, kantonale Vorprü-\nfung) geht der Gemeinderat ein gewisses Risiko im Genehmigungsprozess ein. Da die grund-\nsätzlichen Anliegen des Kantons im neuen Formulierungsvorschlag vom Gemeinderat berück-\nsichtigt wurden, erwartet der Gemeinderat aber, dass der Kanton die aktuelle Vorlage geneh-\nmigen wird. \n\nJegliche weitergehenden Abschwächungen der Vorlage würden deren Genehmigungsfähigkeit \ndurch den Kanton jedoch ernsthaft in Frage stellen. \n\nEine Ablehnung der Vorlage durch den Einwohnerrat hätte zur Folge, dass die Umsetzung des \nBauinventars bis zur Ausarbeitung einer neuen Vorlage pendent bliebe. Damit würde die Pla-\nnungs- und Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Eigentümern über Jahre fortbestehen und \nden Vollzug der Baugesuche vor ernsthafte Probleme stellen. Der Kanton hätte es zudem in \nder Hand, im Rahmen der kommenden gesamthaften Überprüfung der Nutzungsplanung Fra-\ngen des Ortsbildschutzes mit anderen Themen wie Ein- oder Aufzonungen zu koppeln und \ndiese nur dann zu genehmigen, wenn das Gesamtpaket stimmt.  \n\nMassgebliche Änderungen der Vorlage durch den Einwohnerrat im Rahmen der Beschlussfas-\nsung - wie beispielsweise Umteilungsbegehren von Objekten von Schutz- zu inventarisierten \nObjekten oder umgekehrt oder inhaltliche Änderungen der Schutzvorschriften - hätten eine \nRückweisung der Vorlage an den Gemeinderat zur Folge. Eine vom Gemeinderat beauftragte \nüberarbeitete Vorlage müsste danach erneut die vorhergehenden Verfahrensschritte durchlau-\nfen, im Minimum eine erneute öffentliche Auflage, bei der wiederum alle Direktbetroffenen eine \nEinwendung vornehmen könnten, sowie voraussichtlich auch eine erneute kantonale Vorprü-\nfung. \n\n6 Zeitplan + weiteres Vorgehen\n\nNach Rechtskraft des Einwohnerratsbeschlusses wird die Teiländerung der Nutzungsplanung \ndem Kanton zur Genehmigung unterbreitet. Mit einem Beschluss des Kantons würde im Ver-\nlauf des Frühjahrs 2020 gerechnet.\n\nDer Kanton wird im Rahmen des Genehmigungsprozesses auch über allfällige Beschwerden \nvon Einwendenden zu befinden haben. Deren Rechtsmittelfrist beginnt mit der Rechtskraft des \nEinwohnerratsbeschlusses zu laufen. \n\n7 Fazit \n\nMit der Behandlung im Einwohnerrat endet ein mehrjähriger Planungsprozess. Der Gemeinde-\nrat hat im Spannungsfeld zwischen Interessen der Grundeigentümer, Auftrag des Einwohner-\nrats und gesetzlichem Auftrag seitens Bund und Kanton mit Augenmass eine Vorlage entwi-\nckelt, mit der sich das Bauinventar umsetzen lässt. \n\n\n\nSeite 10\n\nFür die Eigentümer wird mit der Teiländerung die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit \nzur Weiterentwicklung ihrer Liegenschaften geschaffen, damit die betroffenen Gebäude auch \nkünftig eine vitale Nutzung besitzen. \n\nMit dem Erhalt der identitätsstiftenden Bausubstanz werden die wichtigen Entwicklungsschritte \nder Gemeinde abgebildet und die historischen Kerne entscheidend gestärkt, damit auch künf-\ntige Generationen die fast 1‘000-jährige Vergangenheit Wettingens erleben dürfen.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Teiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte (Ortsbild 1+2) wird beschlossen. \n\nWettingen, 26. September 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nAktenauflage\nDossier „Teiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte (Ortsbild 1+2)“, Fassung vom 26. Sep-\ntember 2019, umfassend: \n- Bau- und Nutzungsordnung (BNO), synoptische Darstellung \n- Bauzonenplan 1:2'500 \n- Planungsbericht nach Art. 47 RPV\n- Abschliessender Vorprüfungsbericht des Departements BVU, Abteilung Raumentwicklung, \n\nvom 29. Juni 2018\n- Stellungnahme Baden Regio vom 24. November 2017\n- Kommunales Bauinventar (2015), Indexlisten Einzelobjekte resp. Ensembles\n- Kommunales Bauinventar (2015), Band Einzelobjekte und Band Ensembles (nur Akten-\n\nauflage)\n- Präsentation der Infoveranstaltung vom 28. Oktober 2019\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 29. Oktober 2009 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2009-2045 \n \n \nKreditabrechnung von Fr.1'714'387.50 für die Erneuerung und \nSanierung der Kanalisation sowie Wiederinstandstellung des \nRosenauweges \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Einwohnerrat bewilligte am 8. Dezember 2005 einen Kredit von Fr. 1'707'000.00 für die \nErneuerung und Sanierung der Kanalisation und die Wiederinstandstellung des Rosenauwe-\nges im Abschnitt Tägerhardstrasse bis Hardstrasse. \n \nMit den Bauarbeiten wurde im April 2006 begonnen. Um das sehr kurz gehaltene Baupro-\ngramm einhalten zu können, musste der Baubeginn zeitgleich bei mehreren Etappen erfolgen. \nKoordiniert mit den Werkleitungsarbeiten wurde, infolge ungenügender Kapazität, gegen \n270 m Kanalisationsleitung erneuert. Bei den verbleibenden, nicht zu ersetzenden Kanalisa-\ntionsleitungen wurden auf einer Länge von 117 m mittels Roboterverfahren Schadstellen in \nStand gestellt und auf einer Länge von 144 m eine Rohrsanierung mittels Inliner vorgenom-\nmen. Die fehlende Strassenentwässerung im Abschnitt Tödistrasse bis Winernstrasse konnte \nebenfalls im Zuge der Bauarbeiten gelöst werden. Als Abschluss erfolgte die Strassenin-\nstandstellung mit einer kompletten Erneuerung der Randabschlüsse und der Belagsflächen. \nDie Hauptarbeiten waren im Dezember 2006 beendet. Der Deckbelagseinbau erfolgte dann im \nJuni 2007. \n \nNach Prüfung der eingereichten Unterlagen sowie Einsicht in die Kanalfernsehaufnahmen, \nstellte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Umwelt, gemäss Schreiben \nvom 1. Oktober 2008 ebenfalls fest, dass die Bauarbeiten in Ordnung ausgeführt wurden und \nzu keinen Beanstandungen Anlass geben. \n \nEs liegt nun die Kreditabrechnung mit Fr. 1'714'387.50 (inkl. MwSt.) vor. \n\nI.  Gegenüberstellung Kostenschätzung / abgerechnete Kosten \n \n\nZusammenstellung Kreditabrechnung       \n        \nArbeitsgattung KV Abrechnung Differenz\n        \nPrüfungen 5'300.00  12'226.50  6'926.50\nInstallation 48'200.00 56'733.45 8'533.45\nAbbruch 71'400.00 55'218.50 -16'181.50\nKleine Betonarbeiten 4'600.00 10'033.35 5'433.35\nWerkleitungen 4'400.00 14'082.70 9'682.70\nStrassenbeleuchtung 35'000.00 40'184.35 5'184.35\nKandelaberfundamente 13'000.00 0.00 -13'000.00\nErdarbeiten 116'100.00 77'210.45 -38'889.55\nFundationsschichten 102'300.00 61'057.65 -41'242.35\nRandabschlüsse 104'100.00 107'954.30 3'854.30\nBeläge 224'700.00 242'963.20 18'263.20\nEntwässerungsleitungen 424'400.00 638'596.70 214'196.70\nRegiearbeiten 32'100.00 26'225.75 -5'874.25\n\n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nArbeitsgattung KV Abrechnung Differenz\nSanierung Entwässerung 104'000.00 60'753.60 -43'246.40\nZäune, Bepflanzung, Rodung 9'000.00 14'566.85 5'566.85\nKandelaber 50'000.00 69'340.15 19'340.15\nVersicherung 11'000.00 7'372.80 -3'627.20\nUnvorhergesehenes 136'000.00 21'192.25 -114'807.75\nProjekt und Bauleitung 69'600.00 59'066.75 -10'533.25\nVermarkung, Messungen 21'500.00 19'073.70 -2'426.30\nMehrwertsteuer und Rundungsbetrag 120'300.00 120'534.50 234.50\n  \nTotal Strasse und Kanalisation 1'707'000.00 1'714'387.50 7'387.50\n\n \n \nII.  Begründung Kostenabweichungen \n \nIm Abschnitt Tägerhardstrasse bis Weberstrasse konnte teilweise auf einen Ersatz der Funda-\ntionsschicht verzichtet werden. \n \nBeim Abbruch der bestehenden Kanalisationsleitungen musste unerwartet viel Betonumhül-\nlung der alten Einbettung entfernt werden. Zudem mussten die Baugrubenwände infolge des \nsehr rolligen Baugrundes mit speziell langen Spriesselementen gegen Einsturz gesichert wer-\nden.  \n \nDie Kosten für die Kandelaberfundamente sind in der Kostenstelle Kandelaber enthalten. \n \nDie Kostenüberschreitung bei den Belägen ist teilweise auf die Teuerung der Erdölpreise zu-\nrückzuführen. \n \nDie Sanierung für die bestehenden Kanalisationsleitungen und der Versicherungsschutz wäh-\nrend der Bauphase konnte bedeutend tiefer als im Kostenvoranschlag angenommen, verge-\nben werden. \n \nMehrheitlich konnten Ursachen von Unvorhergesehenem einer Kostenstelle direkt zugewiesen \nwerden.  \n \n \nIII.  Kostenanteil Kanalisation am Strassenbau \n \nGestützt auf das Verursacherprinzip sind die Kosten auf den Strassenbau und den Eigenwirt-\nschaftsbetrieb Kanalisation aufzuteilen. Wie üblich werden dem Kanalbau die Grabkosten in-\nklusive Belagsanteil bis Deckbelag verrechnet. \n \n \n\nKanalisation (Eigenwirtschaftsbetrieb)  891'518.05 \nStrassenbau  702'334.95 \nMehrwertsteuer und Rundungsbetrag 120'534.50 \n    \nTotal Strasse und Kanalisation 1'714'387.50 \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 1'714'387.50 (inkl. MwSt.) für die Erneuerung und Sanierung der \nKanalisation sowie die Wiederinstandstellung des Rosenauweges im Abschnitt Tägerhard-\nstrasse bis Hardstrasse wird genehmigt. \n \n \n \nWettingen, 29. Oktober 2009 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth Betschart Daniela \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


2017-0364 Traktandenbericht ER

text: \nBericht des Gemeinderates \nan die Finanzkommission \n\n2017-0364\n\nBesoldung Gemeinderat und Gemeindeammann ab 2018 \n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Herren\n\n1 Ausgangslage\n\nGestützt auf Art. 19 lit. u der Gemeindordnung ist der Einwohnerrat für die Festlegung der Ent-\nschädigung des Gemeinderats zuständig. Mit Entscheid vom 12. März 2009 genehmigte der \nEinwohnerrat das heute gültige Reglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeinde-\nammanns und die Entschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderats. Es trat auf den \n1. Januar 2010 in Kraft.\n\nDabei sind folgende Besoldungen/Entschädigungen festgelegt worden:\n\n- Gemeindeammann Fr. 248'000.00\n- Vizeammann Fr. 60'000.00\n- Gemeinderat Fr. 50'000.00\n\n2 Motion Fricker\n\na) Vorstoss\n\nMit Datum vom 24. März 2014 hat Martin Fricker eine Motion betreffend Jahressalär des Ge-\nmeindeammanns eingereicht und damit den Antrag gestellt, das Jahressalär des Gemeinde-\nammanns von Wettingen auf maximal Fr. 200'000.00 pro Kalenderjahr zu begrenzen.\n\nIn der Begründung machte der Motionär folgende Ausführungen:\n\n- Die finanzielle Situation der Gemeinde Wettingen hat sich in den vergangenen Jahren suk-\nzessive verschlechtert, die Gemeindeschulden erhöhten sich signifikant. In den kommen-\nden Jahren stehen der Gemeinde mehrere, kostenintensive Investitionen ins Haus. So be-\nurteilt die Gemeinde Wettingen selbst beispielsweise ihren Selbstfinanzierungsgrad oder ih-\nre Verschuldungsquote per 2012 als "schlecht".\n\n- Obwohl der Steuerfuss in den letzten Jahren bereits um 5 % erhöht werden musste, ist in \nden nächsten Jahren mit weiteren Steuerfusserhöhungen zu rechnen.\n\n- In dieser Situation kann der Einwohnerrat mit der Reduktion des Jahressalärs des Gemein-\ndeammanns ein starkes Zeichen an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler setzen, dass \ndie Gemeinde gewillt ist, mit den vorhandenen Mitteln haushälterisch umzugehen.\n\n\n\nSeite 2\n\n- Die Reduktion des Jahressalärs des Gemeindeammanns auf Fr. 200'000.00 ermöglicht der \nGemeinde Wettingen, auf einfache Weise jährlich wiederkehrende Einsparungen von rund \nFr. 50'000.00 zu erzielen: Das macht in 10 Jahren mehr als Fr. 500'000.00 aus, in 20 Jah-\nren bereits über Fr. 1 Mio.\n\n- Auch ein Jahressalär von Fr. 200'000.00 darf als durchaus angemessen und - gegenüber \nder Tätigkeit eines Gemeindeammanns - wertschätzend betrachtet werden.\n\nb) Beurteilung \n\nDas Reglement vom 12. März 2009 wurde vom Einwohnerrat erlassen und hat für die geltende \nAmtsperiode seine Rechtswirkung. Das Reglement äussert sich nicht nur zur Besoldung des \nGemeindeammanns, sondern unter anderem auch zur Entschädigung der weiteren Mitglieder \ndes Gemeinderats. Eine Saläranpassung müsste damit im Gesamtkontext überprüft werden.\n\nDie Motion verstösst ferner gegen den geltenden Vertrauensschutz, welcher für die gewählten \nMitglieder des Gemeinderats sowie den in Kenntnis der gemäss Reglement vorgesehenen und \ngeltenden Besoldung gewählten Gemeindeammann Gültigkeit hat. Dies bestätigt auch der Lei-\nter des Rechtsdienstes der Gemeindeabteilung des Kantons, Zitat: "Wenn sich ein Gemeinde-\nammann für vier Jahre wählen lässt, muss er Gewissheit darüber haben, wie hoch die \nEntschädigung ist".\n\nDie Besoldung des Gemeindeammanns und der Gemeinderäte kann nicht während der Amts-\nperiode angepasst werden. Der Gemeindeammann und auch die übrigen Gemeinderäte ha-\nben sich in Sachkenntnis der Besoldungssituation zur Wahl gestellt und sich auf eine vierjähri-\nge Amtsperiode eingestellt. Es gilt Besitzstand während der Amtsperiode.\n\nDer Gemeinderat war der Auffassung, dass die Motion unter diesen Voraussetzungen abge-\nlehnt werden müsste. Der Motionär war mit dieser Argumentation nach einem Gespräch bereit, \nden Vorstoss zurückzuziehen. Der Gemeinderat versprach, sich mit dem Inhalt der Motion im \nHinblick auf die neue Amtsperiode wieder zu beschäftigen und dem Parlament einen entspre-\nchenden Antrag zu unterbreiten. \n\n3 Besoldung Gemeindeammann\n\nDie aktuelle, reglementarische Besoldung des Gemeindeammanns beträgt Fr. 248'000.00. \n\nDie Entschädigungen für die Ausübung von zusätzlichen politischen Ämtern stehen lediglich \nbis zu einem Betrag von Fr. 25'000.00 dem Gemeindeammann zu, der Fr. 25'000.00 überstei-\ngende Anteil dieser Entschädigungen ist der Gemeinde abzuliefern. Die Übernahme eines eid-\ngenössischen Parlamentsmandats soll mit dem Mandat als Gemeindeammann nach wie vor \nnicht vereinbar sein. \n\nDer Gemeindeammann erhält, für allgemeine in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stehende \nAufgabenerfüllung (Spesen- und Repräsentationsausgaben), eine pauschale Spesenentschä-\ndigung, die jährlich im Voranschlag festgelegt wird. Sie beträgt zurzeit Fr. 6'000.00.\n\nAuch in einem wirtschaftlich nicht ganz einfachen Umfeld haben die Aufgaben und Verantwor-\ntungen des Gemeindeammanns für die einwohnerstarke Gemeinde Wettingen nicht abgenom-\nmen, im Gegenteil noch an Komplexität zugenommen. Das Engagement des Gemeindeam-\nmanns erfordert die volle Aufmerksamkeit für das Amt - in zeitlicher wie fachlicher Hinsicht. \n\n\n\nSeite 3\n\nIm Lichte der erwähnten Motion Fricker und den Diskussionen im Parlament im Zusammen-\nhang mit der Anpassung der Besoldungen der Schulpflege ist eine Reduktion bei der Besol-\ndung des Gemeindeammanns denkbar. \n\nDer Gemeinderat sieht den vertretbaren Wert bei Fr. 235'000.00\n\n4 Besoldung Mitglieder Gemeinderat\n\nFür die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats wurde ein durchschnittlicher Lohn ei-\nnes Abteilungsleiters in der Besoldungsstufe 10 von Fr. 160'000.00 als Ausgangspunkt ange-\nnommen. Gemäss der bisherigen praktischen Erfahrung und gestützt auf die Vereinbarung für \ndie Pensionskassenleistungen der Gemeinderäte wird von einem Arbeitspensum von 30 % \nausgegangen. Dies ergibt als Entschädigung Fr. 50'000.00. \n\nDieser Ansatz ist immer noch richtig.\n\n5 Besoldung Vizeammann\n\nDie Entschädigung des Vizeammanns ist in Wettingen wie bisher rund Fr. 10'000.00 höher als \ndiejenige der übrigen Gemeinderäte. Mit diesem zusätzlichen Beitrag wird die ordentliche \nStellvertretung des Gemeindeammanns (Ferien, Militärdienst, Teilnahme an Tagungen, Abwe-\nsenheit infolge Krankheit oder Unfall, gewöhnliche Verhinderungen etc.) und weitere Pikettsi-\ntuationen berücksichtigt. \n\nFür den Gemeinderat zeigt sich - im Rahmen der Ausführungen gemäss Ziff. 3 - eine prozen-\ntual vergleichbare Reduktion von Fr. 3‘000.00 bei der Besoldung des Vizeammanns als ver-\ntretbar. \n\nBei einer ausserordentlichen Vertretung des Gemeindeammanns durch den Vizeammann (un-\nter anderem wegen länger andauernder Krankheit) wird durch den Gemeinderat eine Entschä-\ndigung nach Zeitaufwand gemäss den Besoldungssätzen des Gemeindeammanns festgelegt. \n\n6 Fazit\n\nDas Reglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns und die Entschä-\ndigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderats vom 12. März 2009, in Kraft seit 1. Janu-\nar 2010, behält weiterhin seine Gültigkeit. \n\nWeiter hat der Gemeinderat im Rahmen der Überprüfung der Besoldung für diverse Tätigkei-\nten Anpassungen bei der Ausrichtung von Sitzungsgeldern für Gemeinderatsmitglieder vorge-\nnommen. Dies führt zu einer weiteren Reduktion bei den Sitzungsgeldentschädigungen.\n\nDie Besoldungen respektive Entschädigungen im Anhang sind auf die Amtsperiode ab 1. Ja-\nnuar 2018 wie folgt anzupassen:\n\n- Gemeindeammann Fr. 235'000.00\n- Vizeammann Fr. 57'000.00\n- Gemeinderat Fr. 50'000.00\n\n\n\nSeite 4\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt der Finanzkommission, den Anhang im geltenden Reglement über \ndie Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns und die Entschädigung der weiteren \nMitglieder des Gemeinderats vom 12. März 2009 im Sinne der Erwägungen anzupassen und \ndem Einwohnerrat zur abschliessenden Genehmigung zu unterbreiten. \n\nWettingen, 7. April 2017\n\nNamens des Gemeinderates\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n- Reglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns und die Entschä-\ndigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderates\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2012-1219 \n \n \nMotion Fraktion SP / WettiGrüen vom 6. September 2012 betreffend Vorinformation bei \nder Behandlung von Vorstössen \n \n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert Artikel 9 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates \nWettingen (011.001) wie folgt anzupassen, dass: \n \n- die VerfasserIn einer Motion oder eines Postulates bei einer Ablehnung durch den Ge-\n\nmeinderat eine Woche vor der Behandlung im Einwohnerrat eine schriftliche Begründung \nerhalten. \n\n- die VerfasserIn einer Interpellation eine Woche vor der Beantwortung im Einwohnerrat die \nAntwort des Gemeinderates schriftlich erhält. \n\n \n \n \nBegründung: \n \nArtikel 9 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates Wettingen regelt die Form der ge-\nmeinderätlichen Beantwortung von Vorstössen nicht. Gemäss konstanter Praxis erfolgt dies \nmündlich. Dieser Umstand wird als unbefriedigend beurteilt, weil damit eine fundierte Rück-\nmeldung seitens des Motionärs, der Postulantin bzw. des Interpellanten nicht möglich ist. Dies \nerzwingt, dass ein weiterer Vorstoss eingereicht werden muss, um das Thema nochmals an-\nsprechen zu können. Um den Ratsbetrieb zu vereinfachen und nicht unnötig Vorstösse einrei-\nchen zu müssen, ist die vorgängige Zustellung der Beantwortung bzw. eine Begründung be-\ngrüssenswert. \n \n \n \n--------------- \n\n\n


Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2014-1071\n\nInterpellation Fraktion SP/WettiGrüen vom 18. Dezember 2014 betreffend transparente \nLegislaturziele des Gemeinderats\n\nSP/WettiGrüen bittet den Gemeinderat, Auskunft zu folgenden Fragen zu geben:\n\n1. In welcher Form und wann gibt der Gemeinderat seine Legislaturziele 2014/2017 bekannt?\n\n2. Was sind die konkreten Legislaturziele und Massnahmen des Gemeinderats in den \nBereichen Bildung, Leben und Wohnen, Verkehr/Energie/Umwelt und Kommunikation?\n\n3. Welche Vorgaben leitet der Gemeinderat aus den Legislaturzielen für die \nStandortförderung ab?\n\n4. Welche Legislaturziele bedürfen zu ihrer mutmasslichen Erreichung eines "Sonderefforts" \nausserhalb der alleinigen Kompetenz des Gemeinderats und/oder des Einwohnerrats?\n\n--------------\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-1071':4 '1':29 '18':10 '2':42 '2014':3,12 '2014/2017':40 '3':62 '4':75 'ab':74 'alleinigen':87 'aus':68 'auskunft':23 'ausserhalb':85 'bedürfen':78 'bekannt':41 'bereichen':54 'betreffend':13 'bildung':55 'bittet':20 'den':21,53,69 'der':36,66,86 'des':16,50,89,92 'dezember':11 'die':45,72 'eines':83 'einwohnerrat':1 'einwohnerrats':93 'erreichung':82 'folgenden':25 'form':32 'fragen':26 'fraktion':6 'für':71 'geben':28 'gemeinderat':22,37,67 'gemeinderats':17,51,90 'gibt':35 'ihrer':80 'interpellation':5 'kommunikation':61 'kompetenz':88 'konkreten':46 'leben':56 'legislaturziel':15,39,47,77 'legislaturzielen':70 'leitet':65 'massnahmen':49 'mutmasslichen':81 'sein':38 'sind':44 'sonderefforts':84 'sp/wettigr':7,18 'standortförderung':73 'transparent':14 'und':33,48,57,60 'und/oder':91 'verkehr/energie/umwelt':59 'vom':9 'vorgaben':64 'wann':34 'was':43 'welc':63,76 'welcher':31 'wettingen':2 'wohnen':58 'zu':24,27,79 'üen':8,19


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 28. Mai 2009 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2009-1048 \n \n \nKreditbegehren von Fr. 3'619'000.00 für die Sanierung des Strassen-\noberbaus und der Werkleitungen Kanalisation, Wasser und Elekt-\nrisch der Bereiche Attenhoferstrasse, Bernaustrasse, Tödistrasse \nvon Einmündung Rosenauweg bis Bernaustrasse (Klosterfeld, Pro-\njekt 1) \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nDas Wichtigste im Überblick: \n \n- Die Kanalisationsleitungen erfordern Sanierungsmassnahmen. Die Querschnitte sind auf-\n\ngrund von Überlastungen teilweise zu erweitern. \n \n- Der Strassenoberbau ist erneuerungsbedürftig. Die Massnahmen zur Verkehrsberuhigung \n\nsind zu optimieren. \n \n- Die Trinkwasserleitungen stammen aus den 40er/50er-Jahren und sind zu erneuern. \n \n- Die elektrischen Leitungen sollen ebenfalls erneuert werden.  \n \n- Das Regionalwerke Baden ergänzen die Gasleitungen und erweitern je nach Bedarf die \n\nHausanschlussversorgung im Gebiet. \n \n- Der Anteil der Einwohnergemeinde Wettingen beträgt Fr. 2'592'000.00 (inkl. MwSt.). \n \n- Der Anteil des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen beträgt Fr. 1'027'000.00 (inkl. \n\nMwSt.). \n \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Strassenoberbau und die Werkleitungsanlagen der Bereiche Kanalisation, Wasser und \nElektrisch der zuvor genannten Bereiche sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand. In \nTeilbereichen ist die Strassenentwässerung ungenügend oder fehlt vollständig. Die Abwas-\nserführung ist teilweise kapazitiv überlastet und die Frischwasserversorgung ist ca. 50 bis 70 \nJahre alt. \n \nDie Sanierung der Abschnitte ist gemäss Werkleitungskoordination für 2009 vorgesehen. \n \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\n2. Projektbeschrieb \n \n2.1. Entwässerung  \n \nDie Kanalisationsanlagen müssen aufgrund von Kapazitätsproblemen gemäss Genereller \nEntwässerungsplanung (GEP) teilweise im Querschnitt erweitert und wegen altersbedingten \nVerschleisserscheinungen erneuert oder saniert werden. \n \n\n \n \n \n2.2. Werkleitungen  \n \nDie Frischwasserleitungen der genannten Bereiche stammen aus den 40er und 50er-Jahren \nund sollten ersetzt werden. Aufgrund der Versorgungssicherheit ist vorgesehen, die elektri-\nschen Anlagen ebenfalls zu erneuern und die bestehende Rohrblockanlage der bereits fertig \ngestellten angrenzenden Bereiche weiterzuführen. \n \nIm Zuge der Arbeiten wird die Regionalwerke AG, Baden, in Teilbereichen der Bernaustrasse \ndas bestehende Netz durch neue Gasleitungen ergänzen. \n \n \n2.3. Strassenbau \n \nDer Verkehrsflächen innerhalb des Projektperimeters sind in einem schlechten Allgemeinzu-\nstand und machen die Kompletterneuerung des Strassenoberbaus und der Strassenentwässe-\nrung erforderlich. Die Randabschlüsse müssen ersetzt oder neu erstellt werden. \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\n2.4. Verkehrsberuhigung und Fussgängersicherheit \n \nDas Gebiet wurde 2001 in eine Tempo 30-Zone eingewiesen. Im Rahmen der Erneuerungs-\nmassnahmen soll die vorhandene Strassenraumgestaltung hinsichtlich der Verkehrsberuhi-\ngung weiter optimiert und ergänzt werden.  \n \nZu diesem Zweck sind Horizontalversätze mit Pflanzrabatten auf der Tödistrasse vorgesehen, \nwelche die vorhandenen Parkflächenmarkierungen mit vorgestellten Pflanzkisten ersetzen und \ndie Wirksamkeit der Massnahme erhöhen sollen.  \n \nZur Verbesserung der Fussgängersicherheit sollen Gehwegauftritte aus der Attenhoferstrasse \nund Bernaustrasse in die Tödistrasse hineingezogen und mit gelben Fussmarkierungssymbo-\nlen versehen werden. Durch diese Massnahme soll das Geschwindigkeitsniveau auf der Tö-\ndistrasse weiter gesenkt und zugleich die Übersicht für zu Fuss gehende Kinder erhöht wer-\nden. Die jeweils gegenüberliegenden Randsteine werden, analog zur Querung bei Fussgän-\ngerstreifen, über eine Länge von zwei Metern abgesenkt, um Gehbehinderten sowie Roll-\nstuhlfahrern und -fahrerinnen ein sicheres und zügiges Überqueren der Fahrbahn zu ermögli-\nchen. \n \n\n  \n \nEntlang der Tödistrasse soll - innerhalb eines 3 m-Streifens entlang des Gehwegs zwischen \nRosenauweg und Weidweg - eine Baumreihe angelegt werden. Die Bäume sollen, neben der \noptischen Aufwertung des Gebiets, das Raumprofil visuell begrenzen und so eine weitere Ge-\nschwindigkeitsreduzierung des motorisierten Fahrzeugverkehrs erreichen. In diesem Zusam-\nmenhang ist in Flucht der Baumreihe eine Ruhebank auf Höhe der Einmündung Attenho-\nferstrasse geplant. Dadurch soll ein seit längerer Zeit bestehendes Bedürfnis der Bewohner \nder Überbauung "Bernau" (Pflegewohnungen; Wohnen im Alter) umgesetzt werden. \n \nIm Einmündungsbereich der Attenhoferstrasse in die Weberstrasse soll das Tempo 30-Gebiet \n- analog zum Einmündungsbereich Rosenauweg - durch einen Vertikalversatz mit Fussgän-\ngervortritt von der Weberstrasse entkoppelt werden. \n \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\n3. Baukosten \n \nGemäss Kostenschätzung des Ingenieurbüros Gähler und Partner AG, Ennetbaden, vom \n12. Mai 2009, betragen die Gesamtkosten Fr. 3'619'000.00 (inkl. MwSt.).  \n \nDer Kostenanteil der Einwohnergemeinde EWG beläuft sich auf Fr. 2'592'000.00 (inkl. MwSt.).  \n \nDas Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen EWW trägt Kosten in Höhe von Fr. 1'027'000.00 \n(inkl. MwSt.). \n \nIm Zuge der Bauarbeiten beabsichtigen die Regionalwerke Baden, die Versorgungssicherheit \nmittels Ringschluss der Erdgasleitung in der Bernaustrasse zu erhöhen. Die Baukosten hiefür \nbetragen Fr. 29'000.00 und werden von den Regionalwerken getragen. \n \nIm Folgenden die Kostenaufteilung im Detail: \n \nKostenvor- \nanschlag \n\nEWG \nKanalisation \n\nEWG \nStrassenbau \n\nEWG \nBeleuchtung \n\nEWG \nGartenbau \n\nEWG \nHydranten \n\nEWW \nElektrizität \n\nEWW \nWasser Total \n\nBaustellen-\neinrichtung 65'000.00 79'000.00 1'000.00  500.00 14'000.00 11'000.00 170'500.00\n\nAbbrüche und \nDemontagen 55'000.00 200'000.00    26'000.00 26'000.00 307'000.00\n\nInstandsetzung \nAbwasseranl. 86'000.00          86'000.00\n\nWerkleitungs-\narbeiten    10'000.00  20'000.00 122'000.00 66'000.00 218'000.00\n\nFundations-\nschichten 29'000.00 182'000.00    10'000.00 17'000.00 238'000.00\n\nAbschlüsse & \nPflästerungen  212'000.00        212'000.00\n\nBelagsarbeiten 45'000.00 252'000.00    12'000.00 25'000.00 334'000.00\n\nEntwässerung 680'000.00 81'000.00        761'000.00\n\nRegiearbeiten 24'270.00 27'810.00 1'000.00  1'000.00 17'000.00 13'400.00 84'480.00\n\nBepflanzung /  \nGärtner  5'000.00  60'000.00      65'000.00\n\nVermessung /  \nQualität 10'000.00 10'000.00        20'000.00\n\nBauherren-\nhaftpflicht 5'000.00 5'000.00        10'000.00\n\nMarkierung & \nSignalisation  2'000.00        2'000.00\n\nIngenieur-\nleistungen 29'900.00 42'600.00    8'500.00 4'800.00 85'800.00\n\nEigenleistungen \nEWW    35'000.00  47'000.00 280'000.00 283'000.00 645'000.00\n\nUnvorher-ge-\nsehenes 50'708.50 53'820.50    10'475.00 8'160.00 123'164.00\n\nKostenteiler \nNetto 1'079'878.50 1'152'230.50 47'000.00 60'000.00 68'500.00 499'975.00 454'360.00 3'361'944.00\n\nMehrwert-\nsteuer 7.6 % 82'070.75 87'569.50 3'572.00 4'560.00 5'206.00 37'998.10 34'531.35 255'507.70\n\nAuf- und \nAbrundungen 50.75 200.00 428.00 440.00 294.00 26.90 108.65 1'548.30\n\nKostenteiler \nBrutto 1'162'000.00 1'240'000.00 51'000.00 65'000.00 74'000.00 538'000.00 489'000.00 3'619'000.00\n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\n4. Finanzierung \n \nDer Anteil Strassenbau wird der Einwohnergemeinde belastet, die Kosten für den Löschschutz \n(Hydrantenanlagen) werden verursachergerecht und in Anlehnung an den Budgetposten Hyd-\nrantenentschädigung der Einwohnergemeinde, Bereich Feuerwehr, belastet. \n \nDie Finanzierung des Anteils Kanalisation erfolgt gemäss dem Verursacherprinzip zulasten \ndes Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasserbeseitigung. \n \n \n5. Kostenbeiträge \n \nBei den Arbeiten an der öffentlichen Kanalisation und den Strassenbauarbeiten handelt es sich \num Instandstellungsarbeiten innerhalb des bestehenden Strassenkörpers. Gemäss Reglement \nzur Finanzierung von Erschliessungsanlagen vom 21. Juni 2001 können somit von den Grund-\neigentümern keine Beiträge verlangt werden.  \n \nDas Bauvorhaben ist weder staats- noch bundesbeitragsberechtigt.  \n \n \n6. Terminplan / Oberbauleitung \n \nDie Bauarbeiten sollen im Herbst 2009 beginnen und im Frühjahr 2010 abgeschlossen wer-\nden. Die Federführung des Projekts obliegt der Bau- und Planungsabteilung der Gemeinde \nWettingen. \n \n \n\n* * * \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür die Sanierung der Attenhoferstrasse, Bernaustrasse und der Tödistrasse von Einmün-\ndungsbereich Rosenauweg bis Einmündungsbereich Bernaustrasse wird ein Bruttokredit in der \nHöhe von Fr. 3'619'000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt. \n \n \nWettingen, 28. Mai 2009 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Sibylle Strebel \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n