2014-1172 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 21. September 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2014-1172\n\nMotion Fraktion SVP vom 18. Dezember 2014 betreffend Schulden- \nund Ausgabenbremse; Ablehnung; Überweisung als Postulat\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 18. Dezember 2014 reichte die Fraktion SVP fol-\ngende Motion ein:\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, einen Vorschlag zur Einführung einer Schulden- und Aus-\ngabenbremse für die Gemeinde Wettingen unter Berücksichtigung nachstehender Kriterien zu \nentwickeln. \n\n- Die Obergrenze der Nettoschuld pro Kopf ist so anzustreben, dass diese im Einklang mit \ndem "Handbuch Rechnungswesen Gemeinden" steht, der Schuldenabbau mittels Mass-\nnahmenplan jeweils über die nächsten 25 Jahre gewährleistet ist und damit der Steuerfuss \nmittelfristig stabil bleibt.\n\n- Der Personalaufwand darf höchstens um 0.5 % pro Geschäftsjahr wachsen.\n\n- Der Sachaufwand soll entsprechend Budget 2014 begrenzt werden und soll für die Legis-\nlaturperiode gelten.\n\n- Schulden dürfen nicht zur Finanzierung der laufenden Rechnung gebildet werden.\n\nDank dieser soll sichergestellt werden, dass sich die Einnahmen und Ausgaben über den \nKonjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht halten.\n\nBegründung:\n\nAufgrund der bevorstehenden Projekte und Investitionen, welche auch auf die wiederkehren-\nden Kosten einen Einfluss haben, steht die Gemeinde Wettingen in den nächsten Jahren vor \nfinanziellen Herausforderungen. Gemäss dem vorliegenden Finanzplan 2014-2018 wird sich \ndie Nettoschuld in Wettingen von Fr. 50,911 Mio. auf Fr. 120,543 Mio. erhöhen. Nicht nur der \nAnstieg des Schuldenbergs um 229 %, sondern auch die Nettoverschuldung auf Fr. 5'713.00 \npro Einwohner ist, gelinde gesagt, besorgniserregend. Um das Ausmass dieser Zahlen besser \nin Relation setzen zu können: Eine Pro-Kopf-Verschuldung bis Fr. 2'500.00 wird im „Handbuch \nRechnungswesen Gemeinden“, welches von der Abteilung Gemeindeaufsicht des Kantons \nAargau herausgegeben wird, als tragbar eingestuft. Gemäss Finanzplan wird sich Wettingen \nbereits nächstes Jahr auf viel höherem Niveau bewegen. Die langfristigen Konsequenzen der \nanstehenden Projekte auf die Gemeindefinanzen werden jedoch erst in einem 10-Jahres-Fi-\nnanzplan ersichtlich.\n\n\n\nSeite 2\n\nEs braucht daher ein Instrument, welches gegenüber den künftigen Generationen den finan-\nziellen Handlungsspielraum wahrt und die Gemeindefinanzen langfristig unter Kontrolle hält. \nDie Motionäre wollen nicht, dass der geplante Schuldenberg die nächste Generation erdrückt \nund diese keine Investitionen mehr tätigen kann.\n\nEin attraktiver, stabiler Steuerfuss ist für die Gemeinde Wettingen von essentieller Bedeutung. \nMit der Stabilisierung des Steuerfusses stellt die Gemeinde Wettingen sicher, ein attraktiver \nWohn- und Gewerbeort zu bleiben! Die nächste Generation soll die gleichen Entwicklungs- \nund Wachstumschancen erhalten: Oberstes Ziel muss sein, ihr eine gesunde Gemeinderech-\nnung zu überlassen, so dass sie nicht für ausufernde Projekte bzw. Investitionen der heutigen \nGeneration einstehen muss.\n\nDie Gemeinde Wettingen soll sich dieser Thematik annehmen und ein Instrument einführen, \nwelches die Ausgaben resp. Schulden überwacht und nicht aus dem Ruder laufen lässt. Die \nUmsetzung einer solchen Schulden- und Ausgabenbremse ist im Interesse der Gemeinde \nWettingen. Sie stellt eine Balance zwischen einem gewissen Handlungsspielraum und einer \nnachhaltigen Stabilisierung der Finanzen sicher. Ausserdem ist die Schulden- und Ausgaben-\nbremse heute in der nationalen und kantonalen Finanzpolitik ein bestimmender Faktor: Bis \nheute haben elf Kantone Instrumente zur Begrenzung der Verschuldung eingeführt. Es sind \ndies die Kantone Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Bern, Fribourg, Graubünden, Luzern, \nNidwalden, Solothurn, St. Gallen, Wallis und Zürich.\n\nStellungnahme des Gemeinderats\n\nBei der Weiterentwicklung des öffentlichen Rechnungswesens in HRM2 galt der harmonisierte \nGrundsatz, den Entscheidungsträgern die erforderlichen Grundlagen für die finanzwirtschaftli-\nche Haushaltsteuerung zur Verfügung zu stellen. Instrumente wie Finanz- und Aufgabenpläne, \nSchuldenbremsen und Kennzahlensysteme helfen den zuständigen Stellen, den Haushalt \nsinnvoll zu steuern und eine zu hohe Verschuldung zu verhindern. \n\nGemäss den HRM2-Finanzvorschriften müssen die Gemeinden die Ausgabendeckung einhalten \n(Deckung der Aufwände, Zinsen und Abschreibungen durch Erträge) und das Haushaltgleichgewicht \nmittelfristig sicherstellen. \n\nMit der Motion soll nun der Gemeinderat beauftragt werden, einen Vorschlag zur Einführung einer \nSchulden- und Ausgabenbremse für die Gemeinde unter Berücksichtigung der aufgeführten Kriterien zu \nentwickeln. Nachdem die zwingende Ausgabendeckung auf der Budgetseite jährlich als \nAusgabenbremse wirkt, sind unter HRM2 die Instrumente der Schuldenbremse wie folgt definiert:\n\n Der Saldo der kumulierten Überschüsse und Defizite der Erfolgsrechnung wird als Bilanz-\nüberschuss bzw. -fehlbetrag ausgewiesen. Dieser Bilanzüberschuss dient ausschliesslich \nzur Abdeckung von Fehldeckungen der Erfolgsrechnung in den folgenden Jahren. Ist der \nBilanzüberschuss aufgebraucht, ist ein Aufwandüberschuss als Bilanzfehlbetrag zu verbu-\nchen. Dieser ist jährlich um mindestens 30 % des Restbuchwerts abzutragen. Die entspre-\nchenden Beträge sind im Budget zu berücksichtigen (§ 88g Abs. 2 GG).\n\n Das für die Mindestkapitalisierung relevante Eigenkapital setzt sich zusammen aus der \nAufwertungs- und Neubewertungsreserve sowie dem erwähnten Bilanzüberschuss bzw. -\nfehlbetrag (§ 9 FiV). Es muss mindestens 12 bis 50 % des Aufwands des vorangehenden \nRechnungsjahrs betragen (§ 88h Abs. 2 GG). Dieser Prozentsatz ist vom Regierungsrat, \nunter Berücksichtigung von allgemeinen Kapitalisierungsgrundsätzen und der volkswirt-\nschaftlichen Lage, in § 9 Abs. 1 der Finanzverordnung auf 30 % festgelegt worden.\n\n\n\nSeite 3\n\nSomit stehen unter HRM2 genügende, griffige und standardisierte Instrumente und Kennzah-\nlen zur Verfügung, die unmittelbar als Ausgaben- und Schuldenbremse wirken und system-\nmässig angewendet werden. \n\nDie in der Motion aufgeführten Kriterien stützen auf pauschale Richtwerte des Kantons ab, \nwelche für grössere Gemeinden nur eine bedingte Aussagekraft haben. Ferner sind sie syste-\nmatisch limitierend und unflexibel, was eine seriöse Finanzplanung schwierig macht.\n\nDer Finanzhaushalt und damit die Leistungsfähigkeit ist viel mehr mit den sich laufend verän-\ndernden Aufgaben, Verpflichtungen, Leistungen, Steuererträgen und Investitionsbedürfnissen \nabzustimmen und mit der rollenden Finanzplanung zu dokumentieren.\n\nIn Wettingen stehen mit der erforderlichen Schulraumerweiterung aufgrund der Schulraum-\nplanung, des Dreifach-Turnhallenprojekts Margeläcker, diversen Strassensanierungsprojekten, \nder Sanierung des Sportzentrums tägi grosse, bedeutende und finanziell einschneidende \nProjekte an, die zwangsläufig zu einem massiven Anstieg der Schulden und auch zu höheren \nAbschreibungen führen.\n\nDie Abschreibungsmethode ist auf die Nutzungsdauer der Anlage abgestimmt und soll den \nWertverzehr der Anlage widerspiegeln. Dies entspricht der periodengerechten Zuweisung der \nKosten, wie dies für eine verursachergerechte Gebührenfinanzierung erforderlich ist. Ausser-\ndem führt dies zu einer realitätsnahen Darstellung der Rechnungslegung. Die Finanzierung \nkünftiger Investitionen durch höhere Abschreibungen ist demzufolge auch absolut vereinbar \nmit dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, gemäss dem die heutige Generation nicht für \ndie Finanzierung künftiger lnvestitionsvorhaben aufkommen sollte.\n\nDer Anstieg der Schulden ist für den Finanzhaushalt von Wettingen belastend, aber verkraft-\nbar. Angesichts der hohen Investitionsausgaben ist in der Planperiode zumindest aus heutiger \nPlanungssicht mit den heutigen Kenntnissen (vorbehältlich LOVA 2) finanzpolitisch vorsichtig \neine Steuerfusserhöhung ab der Planperiode 2017 einzustellen.\n\nAls strategisches Ziel sollen zur Schaffung eines grösseren finanziellen Handlungsspielraums \nund zur Entlastung der Steuerzahler die Schulden mittelfristig abgebaut und der Steuerfuss \nwieder reduziert werden. Dies ist jedoch erst nach der intensiven Investitionsphase möglich.\n\nAufgrund politischer Vorstösse wird im Herbst 2015 eine umfassende leistungsorientierte Ver-\nwaltungsanalyse (LOVA 2) lanciert. Nach Vorliegen der Erkenntnisse im Frühjahr 2016 und \nder Umsetzung der Massnahmen ist eine positive Veränderung der Planungsgrundlagen zu \nerwarten.\n\nDie Planung der finanziellen Zukunft von Wettingen ist zudem von weiteren bedeutenden Un-\nsicherheiten geprägt. Zu erwähnen wären beispielsweise die Auswirkungen des neuen Fi-\nnanzausgleichs, die befristete Übergangslösung des Kantons bezüglich Handhabung der Auf-\nwertungsreserve, die Entwicklung der Gemeindesteuern und die Auswirkungen weiterer an-\nstehenden Steuergesetzrevisionen.\n\nIn dieser finanzpolitisch turbulenten Zeit sind eine abschliessende Beurteilung des Auftrags \nder Motionäre nicht möglich und starre Planungsinstrumente resp. Vorgaben wenig sinnvoll.\n\nDer Gemeinderat ist indessen bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen und dem \nParlament Bericht zu erstatten, sobald seriöse und nachhaltige Aussagen gemacht werden \nkönnen. Dies dürfte frühestens mit der nächsten Finanzplanung 2016-2020 der Fall sein.\n\n\n\nSeite 4\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion der Fraktion SVP vom 18. Dezember 2014 betreffend Schulden- und Ausgaben-\nbremse wird abgelehnt und als Postulat überwiesen.\n\nWettingen, 21. September 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2015-0834 Bericht an Einwohnerrat

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text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 25. Februar 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2015-0834\n\nPostulat Notter Daniel und Baumann Jürg, beide SVP, vom 10. Sep-\ntember 2015 betreffend "Mehr Gewerbe- und Dienstleistungsflächen \nin Wettingen"; Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 reichten Notter Daniel und \nBaumann Jürg, beide SVP, folgendes Postulat ein:\n\n„Der Gemeinderat wird beauftragt, die nötigen Schritte einzuleiten, um den Anteil der Gewer-\nbe- und Dienstleistungsflächen künftig zu erhöhen. Es ist auch zu prüfen, ob die Schaffung \neines Gewerbeparks Wettingen Ost realisiert werden kann. Dabei ist auf die Verträglichkeit mit \nden angrenzenden Wohnquartieren, soweit sinnvoll, zu achten.\n\nBegründung:\n\nNamhafte Traditionsunternehmen mussten Wettingen verlassen, da sie die nötigen Gewer-\nbeflächen in Wettingen nicht mehr finden konnten. Dies führt nicht nur zum Verlust von Ar-\nbeitsplätzen in Wettingen und sinkenden Steuereinnahmen, sondern es gehen damit auch \nwichtige Ausbildungsplätze verloren. \n\nFür das Dorf- und Vereinsleben sind lokale Unternehmungen wichtig, da sie die Vereine und \nDorfaktivitäten materiell und finanziell unterstützen. \n\nDer Jahresbericht 2014 des Standortmarketings bestätigt den Wunsch nach mehr Gewerbe-\nflächen. Viele Anfragen mussten jedoch negativ beantwortet werden. \n\nMit der bevorstehenden BNO-Revision kann die Gemeinde Wettingen die Voraussetzungen \nschaffen, damit der Anteil an Gewerbeflächen erhöht werden kann. \n\nEine S-Bahnhaltestelle Tägerhard macht langfristig nur Sinn, wenn das Pendlervolumen vor-\nhanden ist. Ein Gewerbepark Wettingen Ost kann die Nachfrage stützen. \n\nDie folgende Tabelle zeigt, dass die Werte in Wettingen bei den Aktiensteuern im Verhältnis zu \nvergleichbaren Gemeinden und zum kantonalen Schnitt unterdurchschnittlich sind. Der Ge-\nmeinde Wettingen fehlen diese Steuereinnahmen für künftige Investitionen.\n\n\n\nSeite 2\n\n2014 Einwohner Steuern jur. \nPersonen\n\nSteuerkraft \njur. Personen \n\npro Einwohner\n\nVerhältnis zu \nWettingen\n\nWettingen 20'230 3'498'214  172.92 \nBaden 18'631 26'670'137  1'431.49  8.28 \nSpreitenbach 11'058 9'170'441  829.30  4.80 \nBezirk Baden 138'254 56'838'737  411.12  2.38 \nKanton Aargau 644'830 182'818'398  283.51  1.64 \n\nDer Anteil Aktiensteuern betrug in Wettingen im Jahr 2014 Fr. 3'498'214.00 (pro Einwohner \nFr. 172.92). Im Vergleich zu den nächst grösseren Gemeinden im Bezirk Baden ist Wettingen \nweit im Rückstand. Baden führt die Rangliste an, Baden erzielt einen Aktiensteueranteil von \nFr. 26'670'137.00. Mit Fr. 1'431.49 pro Einwohner sind dies rund achtmal mehr als Wettingen \npro Einwohner generiert. Spreitenbach erreicht Fr. 9'170'441.00, das heisst pro Einwohner \nknapp fünfmal mehr.“\n\nStellungnahme des Gemeinderats\n\nDem Gemeinderat ist es ein sehr wichtiges Anliegen, für das Wettinger Gewerbe gute Rah-\nmenbedingungen zu schaffen und entsprechende Zonen zur Verfügung zu stellen. Die Pro-\nblematik besteht darin, dass die Periode der Planungshorizonte zur Sicherstellung der Pla-\nnungssicherheit rund 15 Jahre beträgt. \n\nDie Bedürfnisse der Wirtschaft und des Gewerbes müssen auf Grund der sich dauernd än-\ndernden wirtschaftlichen Randbedingungen laufend überprüft und angepasst werden. Dies hat \nsowohl für die in den entsprechenden Zonen angesiedelten Betriebe als auch für die Planung \neinschneidende Konsequenzen, die am nachfolgenden Beispiel anschaulich dargestellt wer-\nden können:\n\nIm Zusammenhang mit der Zonenplanung 1975 wurde das Gebiet Halbarten-/Hardstrasse in \ndie Gewerbe-Wohnzone GW3 mit Hauptgewicht auf der Gewerbenutzung und einer Ausnütz-\nung von 0.75 eingewiesen. Für die Bebauung bedeutete dies, dass in diesem Gebiet ein Ge-\nwerbeanteil von 0.50 - 0.75 realisiert werden konnte und der Wohnanteil auf 0.25 beschränkt \nwurde. Die dem Gebiet dienende Erschliessung (Hardstrasse) wurde auf die beabsichtigte \nNutzung normkonform erstellt. In der Folge konnten dieses Gebiet in die gewünschte Gewer-\nbenutzung entwickelt und diverse Gewerbebetriebe angesiedelt werden. \n\nIm Rahmen der Revision der Nutzungsplanung Siedlung wurde im Jahr 2000 - im Sinne einer \nLiberalisierung und um auf sich verändernde wirtschaftliche Bedingungen seitens der Grund-\neigentümer reagieren zu können - die Beschränkung des Wohnanteils aufgehoben und die \nZone in die Wohn-/Gewerbezone eingewiesen. Um den grössten Nutzungskonflikten zu ent-\ngegnen, wurde die Empfindlichkeitsstufe III festgelegt und für neue Nutzungen der Störungs-\ngrad auf "mässig störend" (z.B. Schreinereien, Zimmereien, mechanische Werkstätten, ge-\nwerbliche Garagen, Theater, Kinos, grössere Verkaufsgeschäfte etc.) festgelegt. Somit konnte \nplanerisch und rechtlich sichergestellt werden, dass die für die Gemeinde auch wichtige Ge-\nwerbenutzung aus der Zonenplanung 1975 weiterhin bestehen konnte. Gestützt auf die Zo-\nnenplanung 2000 wurden verschiedene Wohnbauvorhaben realisiert. Obwohl die rechtlichen \nund raumplanerischen Grundlagen seit Jahrzehnten klar festgelegt sind, kommt es aufgrund \nder wesentlichen Verschiebung der Gewerbe- in Wohnnutzung immer wieder zu Nutzungskon-\nflikten.\n\n\n\nSeite 3\n\nWenn nun der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Planungskommission als Planungs-\nbehörde und der Einwohnerrat als Genehmigungsorgan flexibel auf die Wünsche der in den \nentsprechenden Zonen angesiedelten Betriebe reagiert und deren Flexibilität mit der Anpas-\nsung der Zonenvorschriften erhöht, wird der einzelne Grundeigentümer dem Gewerbe auf-\ngrund der höheren Rendite für Wohnbauten auch in Zukunft das Wasser wieder abgraben.\n\nBei den bestehenden Wohn- und Gewerbezonen mit flexibler Wohnnutzung ist der Hand-\nlungsspielraum des Gemeinderats eingeschränkt. Dennoch wird angestrebt, die Bedürfnisse \ndes Handels und Gewerbes so gut wie möglich zu berücksichtigen. \n\nFolgende Planungen sind angestossen:\n\na) Entwicklungsplanung Landstrasse\nMit der Masterplanung Landstrasse konnte in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und \nFachplanern eine gute Grundlage zur Stärkung der Rückgrats von Wettingen gelegt werden. \nNeben der Entwicklung im Zentrum mit der Vorgabe einer publikumsorientierten Nutzung im \nZentrum und an den Orientierungsorten ist insbesondere im Gebiet "Obere Geisswies" die \nFestlegung eines Arbeitsschwerpunktes - mit entsprechend reduzierter Wohnnutzung - vor-\ngesehen. Gemäss Terminplanung, ohne Berücksichtigung von terminlich unkalkulierbaren \nRechtsverfahren, sollte die Rechtsgrundlage Ende 2016 /Anfang 2017 genehmigt werden \nkönnen.\n\nb) Entwicklungsplanung Bahnhofgebiet\nIn einer kooperativen Planung mit den Grundeigentümern erarbeitet der Gemeinderat seit dem \nJahre 2009 eine Entwicklungsplanung für das Bahnhofgebiet. \n\nAus der Testplanung kristallisierte sich ein Bebauungskonzept hervor, das mit zunehmenden \nbaulichen Dichten in Richtung Bahnhofplatz resp. in Gegenrichtung zunehmender Grünraum-\ndichte und einer schlüssigen Nutzungsverteilung und eine Festsetzung eines minimalen Ge-\nwerbeanteils von 20 % operiert. Damit diese gesamtheitliche Entwicklung umgesetzt werden \nkann, ist eine Anpassung der heutigen Zonierung mit Gestaltungsplanpflicht notwendig. In Ab-\nstimmung mit der Entwicklungsplanung Landstrasse sollte auch diese Planung 2016/2017 ab-\ngeschlossen werden können.\n\nc) Entwicklung Wannerareal\nAm 11. September 2011 hat der Einwohnerrat der IG Tägerhardstrasse die Abgabe des Wan-\nnerareals in Aussicht gestellt. Die IG, bestehend aus Wettinger Betrieben, konnte in der Zwi-\nschenzeit das Projekt derart vorantreiben, dass der Einwohnerrat anlässlich seiner Sitzung \nvom 12. November 2015 mit der Zustimmung zur Abgabe der Parzelle im Baurecht die not-\nwendigen Weichen zur zeitnahen Projektumsetzung gestellt hat.\n\nd) Entwicklung Wettingen Ost\nDas Gebiet „Wettingen Ost“ wurde im kantonalen Richtplan mit Schwerpunkt Wohnen aufge-\nnommen. Das Gebiet alte Otelfingerstrasse wurde davon ausgenommen, damit später Gewer-\nbegebiet ausgeschieden werden kann, z.B. ein Gewerbepark.\n\nDer Fokus wird auf die Entwicklung des Gestaltungsplans in der oberen Geisswies gelegt. \nDabei wurde ein maximaler Wohnanteil von 15 % bestimmt. In Abstimmung mit der Teilre-\nvision Landstrasse wird mit einem rechtskräftigen Gestaltungsplan per Mitte 2017 gerechnet.\n\n\n\nSeite 4\n\ne) Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung\nIm Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung Siedlung, die aufgrund der Dringlich-\nkeiten der oben erwähnten Entwicklungsplanungen und in Verbindung mit den vorhandenen \nfinanziellen und personellen Ressourcen zurückgestellt werden musste, ist neben der Innen-\nverdichtung der bestehenden Bauzone und der Entwicklung des Wohnschwerpunkts "Untere \nGeisswies" auch die Weiterentwicklung des Arbeitsschwerpunkts "Obere Geisswies" vorge-\nsehen. Die ersten Vorarbeiten wurden durch die Bau- und Planungsabteilung bereits an die \nHand genommen. Auf Basis der sich in Arbeit befindenden Machbarkeitsstudie wird der Ge-\nmeinderat im Rahmen der Budgetierungen 2017 und 2018 die entsprechenden Finanzmittel \nbeantragen.\n\nAus den oben ausgeführten Gründen empfiehlt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, das Pos-\ntulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Notter Daniel und Baumann Jürg, beide SVP, vom 10. September 2015 betref-\nfend "Mehr Gewerbe- und Dienstleistungsflächen in Wettingen" wird überwiesen und gleichzei-\ntig abgeschrieben.\n\nWettingen, 25. Februar 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2025-0670 Traktandenbericht Ablehnung

text: \n \n\n2025-0670\n\nPostulat Lütolf Peter, SVP, vom 26. Juni 2025 betreffend Einführung \neines kernbasierten Stromwahlprodukts in der Grundversorgung der \nEnergie Wettingen AG; Ablehnung\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 26. Juni 2025 reichte Peter Lütolf, SVP, folgendes \nPostulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, die Eigentümerstrategie der Energie Wettingen AG so an-\nzupassen, dass so rasch wie möglich ein Stromprodukt mit überwiegendem Anteil an Kern-\nenergie als Wahlprodukt in der Grundversorgung einzuführen.\n\nBegründung\n\nEin kernbasiertes Stromprodukt bietet den Kundinnen und Kunden eine kostengünstige Alter-\nnative und stärkt ihre Wahlfreiheit in der Grundversorgung.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nIn der Beantwortung der Interpellation Lütolf Peter, SVP, vom 14. November 2024 betreffend \nWiedereinführung eines kernbasierten Stromprodukts in die Grundversorgung der Energie \nWettingen AG wurde aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht aufgezeigt, dass es keine \nGründe bzw. Dringlichkeit gibt, welche derzeit eine Einführung eines kernbasierten Strompro-\nduktes rechtfertigen.\n\nEnergie Wettingen prüft die Preissituation am Strommarkt laufend sowie auch die regulatori-\nschen Vorgaben. Falls sich zukünftig ein signifikanter Preisunterschied zwischen den Produkti-\nonsarten Wasser- und Kernenergie auftut, wird die Situation entsprechend neu beurteilt.\n\n***\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Lütolf Peter, SVP, vom 26. Juni 2025 betreffend Einführung eines kernbasierten \nStromwahlprodukts in der Grundversorgung der Energie Wettingen AG wird abgelehnt.\n\nWettingen, 2. Oktober 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


name: 2015-0243 Beantwortung der Interpellation

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 14. September 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2015-0243\n\nInterpellation Huser Michaela, Scherer Sylvia und Notter Daniel, alle \nSVP, vom 12. März 2015 betreffend Zusammensetzung Vollkosten-\nbetrag Mittagsbetreuung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung: \n\nFrage 1\n\nZusammensetzung Vollkosten Mittagsbetreuung\n\na. Wie setzt sich der Betrag von Fr. 31.35 zusammen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Vollkosten für die Mittagsbetreuung betragen heute Fr. 30.00. Dieser Betrag ist anhand \nder geschätzten Zahlen und der vereinbarten Leistungen festgelegt worden. Von diesem Be-\ntrag werden 5 % kantonale Subventionen abgezogen, welche die Firma Kidéal AG direkt beim \nKanton geltend machen muss. Somit betragen die Kosten für eine Mittagsbetreuung netto \nFr. 28.50. Kostenaufteilung heute Fr. 18.00 zulasten Eltern, Fr. 10.50 zulasten Gemeinde.\n\nDie Vollkosten stehen in Abhängigkeit zu Anzahl Kindern und Standorten, wie die Beispielbe-\nrechnungen mit 500 Kindern an fünf Standorten (analog Wettingen) oder an einem Standort \n(Idealfall) aufzeigen.\n\nKostenart Mittagsbetreuung \n500 Kinder\n5 Standorte\n\nMittagsbetreuung \n500 Kinder\n1 Standort\n\nVerpflegung Fr. 7.50 pro Mahlzeit Fr. 3'750.00 Fr. 3'750.00\nBetreuungspersonal\n5 Standorte, 12 MA inkl. 5 Leiterinnen\n1 Standort, 11 MA inkl. 1 Leiterin\n\nFr. 4'600.00\nFr. 4'000.00\n\nAnteil pädagogische Leitung\n5 Standorte 50 % vom Bruttolohn\n1 Standort 33 % vom Bruttolohn\n\nFr. 3'200.00\nFr. 2'131.20\n\nAnteil administrative Unterstützung vor Ort Fr. 400.00 Fr. 400.00\nSozialleistungen 12 % Fr. 984.00 Fr. 783.75\nAnteil administrative Arbeit, Firma Kidéal AG, \nin Urdorf inkl. Mietanteil\n\nFr. 1'800.00 Fr. 1'800.00\n\nTotal Fr. 14'734.00 Fr. 12'864.95\nKosten pro Betreuungsverhältnis pro Tag Fr. 29.46 Fr. 25.72\n\n\n\nSeite 2\n\nb. Wie sieht die Vollkostenrechnung im Vergleich zur Modellrechnung (K&F) in Bezug auf fol-\ngende Kostenpunkte in Wettingen pro Kind aus:\n\n- Personalkosten\n- Sozialversicherungen\n- Miete\n- Mietnebenkosten\n- Reparaturen/Unterhalt\n- Verbrauchsmaterial\n- Verpflegung Verwaltungskosten\n- Materialkosten Kinder\n- Übrige Materialkosten\n- Weiterbildung/Supervision\n- Verbandskosten\n- Kalk. Abschreibungen\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIm Grundsatz lehnt sich die Berechnung der Vollkosten an derjenigen des Krippenpools an. \nDie Kosten für die Mittagsbetreuung bewegen sich in der Grössenordnung von rund 30 % der \nVollkosten. Der Betrag von Fr. 110.00/Tag setzt sich wie folgt zusammen:\n\nPersonalkosten 78 % Fr. 85.80\nBetriebskosten 12 % Fr. 13.20\nRaumkosten 10 % Fr. 11.00\n\nIm Weiteren wird auch auf die Begründungen in Ziffer 2. verwiesen.\n\nFrage 2\n\nWie wird die Differenz zur Modellrechnung der Fachstelle K&F begründet?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Berechnungen der Fachstelle K&F beruhen auf der Betreuung von 17 Kindern an einem \nStandort (umgerechnet bei einer Auslastung von 100 % auf eine Woche = 85 Kinder).\n\nIn Wettingen stehen pro Tag in der Mittagsbetreuung an fünf Standorten Plätze für 140 Kinder \nzur Verfügung (umgerechnet bei einer Auslastung von 100 % auf eine Woche = 700 Kinder). \n\nZudem gehen die Berechnungen der Fachstelle K&F von einer vollen Belegung aus. Realis-\ntisch ist aber eine Auslastung von 70 %. Erfahrungsgemäss ist die Mittagsbetreuung am Mitt-\nwoch und am Freitag nicht ausgelastet. \n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 3\n\nBezahlt der Anbieter Tagesstern für die Benutzung der Räumlichkeiten der Gemeinde Miete? \nBenutzen auch noch andere Anbieter (Tiramisu, Spatzenäscht) Gemeinderäumlichkeiten? \nWerden für diese entsprechend Miete erhoben?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Anbieter Tagesstern bzw. die Firma Kidéal hat mit der Gemeinde Wettingen für alle \nStandorte Mietverträge. Jährlich werden dafür Mietzinse von total Fr. 60'000.00 bezahlt. \n\nAm Standort Dorf, wo der Mittagstisch im Container stattfindet, wird der Raum teilweise auch \nfür schulische Belange benutzt. \n\nDer Tagesstern musste seit Sommer 2013 mehrmals seine Standorte wechseln. \n\nIm Sommer 2014 wurde der Standort Villa Fluck aufgehoben und im Schulhaus Altenburg \nwurde die ehemalige Hauswartwohnung als Betreuungsort zur Verfügung gestellt.\n\nAm Standort Margeläcker musste der Mittagstisch im Sommer 2013 vom Schulhaus M3 in den \nContainer E umziehen. Im Sommer 2014 musste der Tagesstern in den Aulatrakt umziehen. \n\nDie zusätzlichen Personal- und Sachkosten für die Umzüge hat der Tagesstern teilweise sel-\nber finanziert. \n\nFrage 4\n\nBezahlt die Gemeinde unabhängig der Anzahl Kinder immer den gleichen Beitrag pro\nKind oder wurde bei höherer Anzahl Teilnehmer eine Kostenreduktion pro Kind\nvereinbart? Wie sieht die Staffelung konkret aus?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Gemeinde bezahlt an die Firma Kidéal AG für die vereinbarten Betreuungsleistungen den \nfixen Vollkostenbetrag von netto Fr. 28.50. Die Grundlagen, auf deren Qualität die Betreu-\nungsleistungen beruhen, sind in der vom Gemeinderat verabschiedeten Strukturqualität fest-\ngehalten. Diese Rahmenbedingungen bewegen sich auf einem Niveau wie in anderen Städten \nauch. Gemäss Auskunft der Firma Kidéal deckt der Vollkostenbetrag von netto Fr. 28.50 die \ntotal anfallenden Kosten nicht. Der Kanton übernimmt jährlich den resultierenden Defizitbetrag. \nEine grössere Anzahl Kinder verringert im Endeffekt den Defizitbetrag des Kantons. \n\nDie Tarifordnung der Gemeinde Wettingen kennt zwei Subventionsarten: Einerseits erhalten \ndie Eltern generell die politisch verabschiedete Subvention und bezahlen pro Platz einen El-\nternbeitrag von Fr. 18.00, anderseits können die Eltern die Subventionierung der Mittagsbe-\ntreuung aufgrund ihres individuellen Einkommens/Vermögens sowie der Anzahl Kinder bean-\ntragen, wodurch die Subventionierung des Elternbeitrags von Fr. 18.00 entsteht. Die Gewäh-\nrung von individuellen Subventionen erfolgt ausschliesslich auf entsprechenden Antrag der \nEltern.\n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 5\n\nWelche Massnahmen sind geplant, um die Vollkosten zu senken?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Tagesstrukturen sind seit dem Schuljahr 2013/14 implementiert. Es sind bis jetzt keine \nweiteren Massnahmen geplant, die Vollkosten zu senken. Im Vergleich mit anderen Städten \nsind die Vollkosten in Wettingen vertretbar. Mit der Erhöhung des Elternbeitrags auf Fr. 18.00 \nsind die Kosten zulasten der Gemeinde pro Platz um Fr. 3.00 gesenkt worden. Aus der Bei-\nspielberechnung ist ersichtlich, dass eine Senkung des Vollkostenbetrags durch eine Reduk-\ntion der Standorte am ehesten angestrebt werden könnte.\n\nDie Gemeinde Wettingen braucht eine Gesamtsicht für die Weiterentwicklung der Tagesstruk-\nturen (inkl. Mittagsbetreuung), auch gemäss den neuen Leitsätzen der Gemeinde. Eine Ände-\nrung der Vollkosten bedingt zudem eine weitere Anpassung der Tarifordnung sowie zusätzli-\nche Abklärungen mit dem Kanton. Es ist vorgesehen, die Tagesstrukturen auf April 2016 von \nden Sozialen Diensten in das Ressort Bildung zu überführen. Die Verantwortlichen des Res-\nsorts Bildung haben bereits erste Vorstellungen entwickelt, wie sich die Tagesstrukturen wei-\nterentwickeln könnten. Wenn im Rahmen der Gesamtentwicklung im Ressort Bildung allenfalls \nauch eine Standortbereinigung möglich wird, wäre ein Hebel für eine Kostensenkung gegeben.\n\nFrage 6\n\nWie sehen die Eckpunkte (Kündigungsfrist, Laufdauer) des Vertrages mit dem\naktuellen Anbieter aus?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Firma Kidéal AG hat einen Leistungsvertrag mit der Gemeinde Wettingen. Dieser Leis-\ntungsvertrag hat am 12. August 2013 begonnen. Die Vereinbarung wurde für eine Mindest-\ndauer von fünf Jahren abgeschlossen und kann unter Einhaltung einer 12-monatigen Frist ge-\nkündigt werden, erstmals auf 31. Juli 2018. Der Gemeinderat hat der Leistungsvereinbarung \nam 28. März 2013 zugestimmt. Die Leistungsvereinbarung beinhaltet sämtliche Betreuungs-\nmodule (nicht nur die Mittagsbetreuung).\n\nWettingen, 14. September 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n