2023-0467 Vorstoss

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text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0467\n\nInterpellation Marco Bonadei (SP/WettiGrüen) und Judith Gähler (FDP) vom 11. Mai 2023 \nbetreffend Deutschförderung vor dem Kindergarten\n\nNach dem Entscheid des Regierungsrates 2020 werden seit dem Jahr 2021 in vier Gemeinden \nim Kanton Aargau Pilotprojekte zur Deutschförderung vor dem Kindergarten durchgeführt. \nAktuell besuchen in diesen Gemeinden über drei Viertel der Kinder mit festgestelltem \nSprachförderbedarf eine alltagsintegrierte Deutschförderung (Kita, Spielgruppe oder \nTagesfamilie).\n\nAuf Ende des Schuljahres 2023/24 werden die Pilotprojekte abschlossen. Die Erfahrungen aus \nder Pilotphase und ein Schlussbericht bilden eine Entscheidungsgrundlage zur Einführung \neiner kantonalen Gesetzesgrundlage. Diese würde für die Gemeinden im Kanton Aargau \nbedeuten, dass sie die Deutschförderung vor dem Kindergarten verpflichtend einführen \nmüssten. Nachdem die Kantone Solothurn (2022), Basel-Stadt (2013) und Basel-Land \n(Vernehmlassung) ähnliche Pilotprojekte durchgeführt und diese nun gesetzlich verankert \nhaben, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass auch der Kanton Aargau in dieselbe Richtung \ngehen wird (Stichwort Bildungsraum Nordwestschweiz).\n\nAus diesen Gründen gelangen wir mit folgenden Fragen an den Gemeinderat:\n\n1. Wie gut ist der Gemeinderat selbst über die Zwischenresultate und den Projektstand \ninformiert?\n\n2. Macht sich der Gemeinderat bereits heute Gedanken, wie er eine allfällige \nGesetzesänderung umsetzen wird?\n\n3. Wurde das erwähnte Pilotprojekt in die aktuelle (Schul-) Raumplanung miteinbezogen? \nFalls der Gemeinderat bis anhin das erwähnte Pilotprojekt nicht in seine Planung \neinbezogen hat, was sind die Gründe dafür?\n\n4. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, auch aufgrund des im Rechenschaftsbericht 2021 \nabgeschriebenen Postulates (2012-0710), die frühe Deutschförderung bereits vor einer \nmöglichen Verpflichtung durch den Kanton einzuführen?\n\n--------------\n\n\n


2022-03-10 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 25. November 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0310\n\nInterpellation Fraktion GLP vom 11. März 2021 betreffend Trink- / \nGrundwasserqualität und –erhalt; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 11. März 2021 reichte die Fraktion GLP eine Inter-\npellation betreffend Trink-/Grundwasserqualität und –erhalt ein, welche wie folgt beantwortet \nwird:\n\nFrage 1\nAuf welche Schadstoffe wird das Wettinger Wasser geprüft? Seit wann?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nGrundwasser, welches als Trinkwasser genutzt wird oder dafür vorgesehen ist, muss so be-\nschaffen sein, dass es nach Anwendung einfacher Aufbereitungsverfahren die Anforderungen \nder Lebensmittelgesetzgebung einhält (Gewässerschutzverordnung GSchV). Daher gelten die \nHöchstwerte der TBDV (Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zu-\ngänglichen Bädern und Duschanlagen) auch als Grenzwerte («numerische Anforderung» ge-\nmäss Gewässerschutzverordnung (GSchV)) für Grundwasser. Für Abbauprodukte (Metaboli-\nten) von Pflanzenschutzmitteln, die als trinkwasserrelevant eingestuft sind, gilt ein Höchstwert \nvon 0.1 Mikrogramm pro Liter. Ihre Einhaltung wird regelmässig durch Energie Wettingen \nüberprüft. In Wettingen werden seit 1994 Wasserproben ausgewertet. \n\na) Physikalische und anorganische Parameter\n Sinnenprüfung (Aussehen, Farbe, Geruch) und Trübung\n Elektrische Leitfähigkeit und pH-Wert\n Sauerstoff, Sauerstoffsättigung\n m-Wert (Säurekapazität bis pH 4.3), Karbonhärte\n Gesamthärte, Calcium, Magnesium\n Natrium, Kalium\n Chlorid, Nitrat, Sulfat\n Ammonium, Nitrit\n Fluorid, ortho-Phosphat\n Berechnung Kalk-Kohlensäure-Gleichgewicht\n\nb) Organische Parameter\n Gelöster organischer Kohlenstoff (DOC)\n Kohlenwasserstoff Index C10-C40\n Flüchtige organische Verbindungen (Purge-and-Trap)\n Pestizide inklusive Chlorothalonil (LC/MC Analytik)\n\n\n\nSeite 2\n\nc) Bakteriologische Untersuchung\n Aerobe mesophile Keime\n Escherichia coli\n Enterokokken\n\nFrage 2\nWie haben sich die Werte über die Jahre entwickelt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEine systematische Auswertung über die Messwerte der vergangen Jahre wurde bisher nicht \ngemacht. Generell ist keine Entwicklungstendenz erkennbar. In Bezug auf Chlorothalonil wur-\nden die ersten Messungen 2019 durchgeführt. Seither ist noch kein eindeutiger Trend festzu-\nstellen.\n\nIn Wettingen weist das Grundwasser des Grundwasserpumpwerks (GWPW) Bettleren Über-\nschreitungen des Höchstwerts beim Metabolit R471811 auf. Aus diesem Grund wurden Mass-\nnahmen definiert und in Absprache mit dem kantonalen Amt für Verbraucherschutz die wö-\nchentliche Förderzeit der Pumpen im GWPW Bettleren so reduziert, dass im Versorgungsge-\nbiet der Wasserversorgung die Höchstwerte des Metaboliten R471811 eingehalten werden \nkönnen.\n\nUm eine belastbare Aussage hinsichtlich der Entwicklung der Messwerte zu tätigen, ist die \nDatengrundlage zu gering. Erst seit 2020 werden Chlorothalonil und deren Metaboliten regel-\nmässig gemessen. Aus den Daten der vergangenen anderthalb Jahre ist keine Tendenz ables-\nbar. Die Beprobungen und Erhebung der Daten wird auch in Zukunft fortgesetzt, unabhängig \ndes Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts (siehe Antwort zu Frage 3). \n\nLandesweit besteht seit 2019 ein Datensatz zu einem der Chlorothalonil-Metaboliten \n(R417888). In der Schweiz treten mehrere Chlorothalonil-Metaboliten in Konzentrationen von \nmehr als 0.1 Mikrogramm pro Liter im Grundwasser auf. Insbesondere die zwei Metaboliten \nR471811 und R417888 verunreinigen das Grundwasser in vielen landwirtschaftlich genutzten \nGebieten des Mittellandes grossflächig. Werte von über 0.1 Mikrogramm pro Liter weisen die \nKantone AG, BE, BL, FR, GE, JU, LU, SH, SO, TG, TI, VD, VS, ZG und ZH auf. Auch die Me-\ntaboliten R419492, R611968, SYN507900 und SYN548580 werden vereinzelt nachgewiesen. \n\nDa sich Grundwasser relativ langsam erneuert und die Metaboliten von Chlorothalonil ausge-\nsprochen langlebig sind, ist davon auszugehen, dass diese Verunreinigungen die Grundwas-\nser-Qualität noch während Jahren in grösserem Ausmass beeinträchtigen werden.\n\nFrage 3\nWie haben sich die entsprechenden Grenzwerte über die Jahre entwickelt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nFür Abbauprodukte (Metaboliten) von Pflanzenschutzmitteln, die als trinkwasserrelevant einge-\nstuft sind, gilt ein Höchstwert von 0.1 Mikrogramm pro Liter. Dieser Höchstwert hat sich nicht \nverändert. Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich aufgrund einer Beschwerde der Firma \nSyngenta mit der Rechtmässigkeit der Entscheide des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit \nund Veterinärwesen (BLV) betreffend Chlorothalonil. Namentlich geht es darum, ob die BLV-\nEinstufung von Chlorothalonil als wahrscheinlich krebserregend im Dezember 2019 zu Recht \nerfolgte und ob die Bezeichnung der Abbauprodukte von Chlorothalonil als relevante Pflanzen-\n\n\n\nSeite 3\n\nschutzmittel-Metaboliten rechtlich gesehen korrekt ist. Erst im Hauptentscheid wird das Bun-\ndesverwaltungsgericht (BVGer) über diese beiden Aspekte befinden.\n\nAufgrund der zweiten Zwischenverfügung besteht bis zum Hauptentscheid des BVGer folgen-\nde neue Situation:\n Für Chlorothalonil-Abbauprodukte in Trinkwasser gilt kein Höchstwert mehr.\n Amtlich erhobene Trinkwasserproben mit einer Konzentration von Chlorothalonil-Abbau-\n\nprodukten von mehr als 0.1 Mikrogramm pro Liter (>0.1 µg/l) werden nicht mehr beanstan-\ndet.\n\nFrage 4\nWieso wird das Trinkwasser als sicher eingestuft, obwohl die Grenzwerte von Chlorothalonil \nMetaboliten überschritten werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDiese Grenzwerte sind extrem niedrig und erlauben per se keine Aussage darüber, ob eine \nÜberschreitung dieser Grenzwerte zu Gesundheitsschäden führt, weil der Grenzwert nicht aus \nGesundheitsdaten abgeleitet wurde. Vielmehr wurde der Grenzwert von 0.1 Mikrogramm pro \nLiter vor rund 40 Jahren festgelegt, als man mit analytischen Methoden keine niedrigeren Kon-\nzentrationen messen konnte. Somit galt Wasser mit einer Fremdstoffkonzentration von bis zu \n0.1 Mikrogramm pro Liter als frei von Verunreinigungen. Heute können aber viel niedrigere \nKonzentrationen nachgewiesen werden, weshalb der Eindruck entsteht, dass die Qualität des \nWassers schlechter wird.\n\nZur Veranschaulichung dient das nachfolgende Rechenbeispiel. Die Europäische Behörde für \nLebensmittelsicherheit EFSA nennt für Chlorothalonil eine erlaubte Tagesdosis ETD von 0,015 \nMilligramm pro Kilo Körpergewicht. Für eine 90 kg schwere Person wären das:\n\n90 Kilo × 0,015 Milligramm Chlorothalonil\n= 1,35 Milligramm Chlorothalonil pro Tag\n\nDiese ETD von 1,35 Milligramm könnte man medizinisch unbedenklich ein ganzes Leben lang \njeden Tag einnehmen. Bezogen auf den bisherigen Höchstwert von 0,1 Mikrogramm (oder \n0,0001 Milligramm) pro Liter müsste man Unmengen Wasser trinken, um diese Menge Chloro-\nthalonil oder dessen Metaboliten aufzunehmen: 13'500 Liter Wasser oder der Inhalt von rund \n100 Badewannen – notabene pro Tag.\n\nFrage 5\nWieso wird nicht das Schreiben vom eidgenössischen Bundesamt für Lebensmittel und Veteri-\nnärwesen (14. September 2020) berücksichtigt? (https://laborveritas.ch/de/articles/chlorothalo-\nnil-rueckstaende-in-trinkwasser-2/)\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Seite wurde offenbar entfernt. Jedenfalls kann sie nicht mehr aufgerufen werden. Vermut-\nlich handelte es sich dabei um die Weisung 2020/1 – Anordnung von Massnahmen bei \nHöchstwertüberschreitungen von Chlorothalonil-Metaboliten im Trinkwasser. Wie in der Ant-\nwort zu Frage 3 ausgeführt, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im Hauptentscheid \nbezüglich der Einstufung von Chlorothalonil.\n\nhttps://laborveritas.ch/de/articles/chlorothalonil-rueckstaende-in-trinkwasser-2/\nhttps://laborveritas.ch/de/articles/chlorothalonil-rueckstaende-in-trinkwasser-2/\nhttps://laborveritas.ch/de/articles/chlorothalonil-rueckstaende-in-trinkwasser-2/\n\n\nSeite 4\n\nFrage 6\nWas plant die Gemeinde zu veranlassen bzw. dem EWW vorzuschreiben, zur Identifikation \nund Umsetzung von notwendigen Massnahmen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nWie in der Antwort zu Frage 1 erläutert muss sich die Wasserversorgung an die gesetzlichen \nVorgaben und behördlichen Auflagen halten. Der Verwaltungsrat der Energie Wettingen AG \nstellt sicher, dass diese Vorgaben und Auflagen eingehalten werden. \n\nFrage 7\nAnhand welcher Richtlinien wird in Wettingen zukünftig definiert, ob das Trinkwasser „sicher“ \nist?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEnergie Wettingen hält sich an die Vorgaben des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und \nVeterinärwesen (BLV) sowie die Anforderungen aus der Gewässerschutzverordnung (GSchV), \nTBDV (Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern \nund Duschanlagen TBDV) und den kantonalen Behörden.\n\nFrage 8\nWas sind die Möglichkeiten, wenn das Trink-/Grundwasser Wettingens und der Nachbarorte \nkein „sicheres Lebensmittel“ mehr ist?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIm Falle des Auftretens eines besonderen Ereignisses (Störfall) kann die Versorgung so stark \nbeeinträchtigt sein, dass der Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllt werden kann. In diesem \nFall sind laut der Verordnung des Bundes über die Sicherstellung von Trinkwasser in Notlagen \n(VTN), für die ersten drei Tage nach Eintritt einer Notlage die Einwohner selbständig für genü-\ngend Trinkwasser zuständig (mind. 9 Liter / Person). Nach dem vierten Tag ist die Energie \nWettingen AG für die Bereitstellung einer Mindestmenge verantwortlich. \n\nNeben einem Störfall ist kein Szenario realistisch, in welchem das Trink-/Grundwasser Wettin-\ngens und der Nachbarorte kein „sicheres Lebensmittel“ mehr sein soll. \n\nFrage 9\nIst es vorgesehen, eine Privatisierung von Wasser in Wettingen zu vermeiden oder zu fördern?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Wasserversorgung ist eine hoheitliche Aufgabe der Gemeinde. Zwar ist die Wasserversor-\ngung in die Aktiengesellschaft Energie Wettingen überführt worden, aber Energie Wettingen \nbleibt nach wie vor zu 100 % im Besitz der Gemeinde. Im Weiteren bestehen keine Absichten, \nAnteile an Energie Wettingen an Private zu veräussern. Eine Veränderung im Aktionariat der \nEnergie Wettingen AG unterliegt der Genehmigung durch die Stimmberechtigten der Einwoh-\nnergemeinde Wettingen.\n\n\n\nSeite 5\n\nFrage 10\nSind die Grundwasserbestände Würenlos-Otelfingen-Wettingen ineinander überfliessend \nund/oder die drei Gemeinden diesbezüglich voneinander abhängig?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Gemeinden Otelfingen, Würenlos und Wettingen verfügen über einen gemeinsamen \nGrundwasserstrom wie in der nachfolgenden Grafik (blau) ersichtlich ist.\n\nFrage 11\nWas für eine potentielle Auswirkung haben Schuttablagerungen auf das Grund- und Trinkwas-\nser?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDa der Begriff "Schuttablagerungen" ein nicht klar definierter Begriff ist, kann diese Frage nur \nsehr generell beantwortet werden. Bei Deponien jeglicher Art, welche heute gemäss Stand der \nTechnik (d.h. gemäss Vorgaben Deponiebau SIA203 und VVEA) erstellt werden, muss bereits \nin der Planungsphase vom Gesuchsteller aufgezeigt werden, dass keine schädlichen oder \nlästigen Einwirkungen auf das Grund- und Trinkwasser entstehen können. Die dazu nötigen \nMassnahmen hängen von der Art der Ablagerung (z.B. wird nur sauberes Material (Deponietyp \nA gemäss VVEA) oder verschmutztes Material (Deponietyp B, C, D und E gemäss VVEA) ab-\ngelagert) sowie der Lage des Grundwassers bzw. der Trinkwasserfassung zur Deponie (Flur-\nabstand zum Grundwasserspiegel, Nähe zu einer Trinkwasserfassung etc.). ab. \n\nFür ältere Deponien, welche nicht nach den neuen Vorgaben der VVEA erstellt worden sind, \nmuss in einer Gefährdungsabschätzung aufgezeigt werden, dass keine Umweltgefährdung \nbesteht.\n\n\n\nSeite 6\n\nFrage 12\nWie hat Baden Regio geplant, bei der Schuttdeponie in Würenlos, bei Abladung, die Schutt-\nqualität mit abschliessender Sicherheit überwachen zu können, so dass die Grundwasserwerte \nnicht davon beeinflusst werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Bewilligung sowie die Überwachung von Deponien liegt nicht im Zuständigkeitsbereich von \nBaden Regio sondern im Zuständigkeitsbereich des Kantons.\n\nFür die Beantwortung geht der Gemeinderat davon aus, dass mit "Schuttdeopnie in Würenlos" \ndie geplante Aushubdeponie "Steindler" in Würenlos gemeint ist. Bei der Deponie Steindler \nhandelt es sich um eine Deponie des Typs A, auf der nur unverschmutztes Material abgelagert \nwerden darf. Die Kriterien für eine Ablagerung sind in der Verordnung über die Vermeidung \nund die Entsorgung von Abfällen des Bundes (Abfallverordnung VVEA) geregelt.\n\nFür die Deponie Steindler wurde ein Antrag zur Festsetzung in den Richtplan gestellt. Dabei \nwird die grundsätzliche Standorteignung geprüft. Betriebliche Fragestellungen wie beispiels-\nweise das Vorgehen zur Eingangskontrolle oder die Überwachung von Emissionen der Depo-\nnie werden auf dieser Verfahrensstufe noch nicht festgelegt. Spätestens mit Erteilung der ab-\nfallrechtlichen Betriebsbewilligung werden diese Punkte verbindlich festgelegt. Die Erteilung \nder Betriebsbewilligung obliegt der Abteilung für Umwelt des Kantons.\n\nFrage 13\nWie stellen andere Schuttdeponien, bei denen bisher keine Komplikationen bekannt sind, die \nQualität des Schuttes und den Schutz des Grundwassers sicher?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nAuch hier stellt sich wieder die Frage, was mit Schuttdeponien genau gemeint ist. Grundsätz-\nlich ist bei Deponien, welche nach heutigem Stand der Technik (Vorgaben SIA203 und VVEA) \nerstellt und betrieben werden, und bei denen Grundwasser vorhanden ist, eine Überwachung \ndes Grundwassers gesetzlich vorgeschrieben. Der Umfang der Überwachung ist in Art. 41 \nVVEA festgelegt.  Weitere Massnahmen zum Schutz des Grundwassers sind die vorgängige \nDeklaration des angelieferten Materials sowie periodische Eingangskontrollen. Die nötigen \nKontrollen sind in der Betriebsbewilligung, welche von der Abteilung für Umwelt ausgestellt \nwird, festgehalten. Die Resultate der Grundwasserüberwachung sowie der Eingangskontrollen \nsind von der Deponiebetreiberin jährlich der Abteilung für Umwelt in einem Monitoringbericht \nzuzustellen. \n\nFrage 14\nWas macht Wettingen, um in der Landwirtschaft, in Privatgärten inkl. Rebberg- Abschnitten \nund weiteren Grünflächen sicherzustellen, dass inzwischen verbotene Mittel nicht mehr ver-\nwendet werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Zuständigkeit bei der Kontrolle von Planzenschutzmitteln ist übergeordnet geregelt. Für die \nMarktüberwachung ist das Amt für Verbraucherschutz zuständig. Die Kontrolle der vorschrifts-\nmässigen Anwendung von solchen Mitteln ist die Abteilung für Landwirtschaft zuständig. \n\n\n\nSeite 7\n\nFrage 15\nKann sich Wettingen eine Lenkungsabgabe in Form einer Verschmutzungsabgabe für verbote-\nne Mittel und Dünger vorstellen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Frage ist nicht verständlich. Verbotene Substanzen dürfen grundsätzlich nicht eingesetzt \nwerden. \n\nFrage 16\nGibt es in Wettingen andere Bestrebungen oder Möglichkeiten, um Anreize im Sinne der natio-\nnalen Trinkwasserinitiative auf lokaler Ebene anzugehen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Bereich der Landwirtschaft wird übergeordnet auf Bundes- und Kantonsebene geregelt \nund kontrolliert. Ebenfalls regeln Bund und Kanton die Verwendung der Gelder für Direktzah-\nlungen und Förderbeiträge. Wirksame Lenkungsbeiträge auf kommunaler Ebene müssten so-\nmit durch kommunale Steuermittel finanziert werden. Dies ist nicht vorgesehen. \n\nZugelassene Wirkstoffe können auf kommunaler Ebene nicht verboten werden. \n\nFrage 17\nGibt es in Wettingen lokale Unterstützungs- oder Entlastungsgelder an Bauern, Weinbauern \noder Private, die im Sinne der Trinkwasserinitiative angepasst werden könnten (bspw. Verbot \nder Winterdüngung und Streichung der Beizahlungen für den Verzicht darauf)?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Gemeinde Wettingen hat kein finanzielles Programm für Landwirte. Es werden seitens der \nGemeinde Wettingen keine Unterstützungs- oder Entlastungsgelder an Bauern, Weinbauern \noder Private ausgezahlt.\n\nFrage 18\nFalls Gelder ausbezahlt werden, belasten diese das Budget vom EWW oder von der Gemein-\nde Wettingen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nBei der Energie Wettingen AG existiert kein finanzielles Programm. Es werden seitens Energie \nWettingen AG keine Unterstützungs- oder Entlastungsgelder an Bauern, Weinbauern oder \nPrivate ausgezahlt.\n\nWettingen, 25. November 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n