2019-01-24 Protokoll

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text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 24. Januar 2019, 19:00 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Hansjörg Huser, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 46 \n\nMitglieder des Gemeinderats 7 \nSigrist Thomas, Präsident Schulpflege  \nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber  \nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin (Protokoll) \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\nThomas Benz, CVP  \nRené Wyss, CVP \nDesirée Mollet, FDP \nBesir Kisa, SP \n \n\nTraktanden: 1 Inpflichtnahme von Bürgler Simon, CVP (anstelle des zurückgetretenen \nRüfenacht Jürg, CVP), Campino Damien, FDP (anstelle des zurückge-\ntretenen Schneider Anton, FDP) und Hess Marija, CVP (anstelle des zu-\nrückgetretenen Huber Reto, CVP) \n\n2 Wahlbüro; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 \n(2018-0329) \n\n3 Kreditbegehren von Fr. 300‘000.00 für einen Gemeindebeitrag an das \nFest vom 14. bis 23. August 2020 anlässlich des 975-Jahr-Jubiläums \n(2018-1109) \n\n4 Kreditabrechnung von Fr. 22'296'675.40 (inkl. MwSt.) für den Rückbau \nund Neubau des Schulhauses Zehntenhof (2017-0525) \n\n5 Postulat Fischer-Lamprecht Lutz, EVP, und Lamprecht Kristin, SP, vom \n6. September 2018 betreffend Mehr Natur in Wettingen; Ablehnung \n(2018-1659) \n\n6 Postulat Wassmer Christian, CVP, vom 6. September 2018 betreffend     \ne-Rechnung; Überweisung (2018-1630) \n\n7 Interpellation Wassmer Christian, CVP und Notter Daniel, SVP, vom \n6. September 2018 betreffend internes Kontrollsystem (IKS); Beantwor-\ntung (2018-1633) \n\n8 Interpellation Palit Orun, GLP, vom 6. September 2018 betreffend \nmöglichen Mehrkosten und Unvorhergesehenes bei der Sanierung des \nTägi; Beantwortung (2018-1658) \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 220 \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur ersten Sitzung des \nEinwohnerrats im Jahr 2019 und zur achten Sitzung in dieser Legislatur. Einen speziellen \nGruss richte ich an die Gäste auf der Tribüne. Regierungsrat Dr. Markus Dieth und seine \nFrau Désirée sind anwesend, wie auch mein Vorgänger Alt-Einwohnerratspräsident Paul \nKoller, neuer Präsident des 975-Jahr-Jubiläumkomitees und seine Vizepräsidentin Ur-\nsula Oeschger. Ich heisse ebenfalls den Ortsbürgerpräsidenten Emil Bosshard herzlich \nwillkommen. Mein spezieller Gruss gilt auch den Medienschaffenden, bei denen ich mich \nim Voraus für die vertrauenswürdige Berichterstattung bedanke. Pol Sybille Häusermann \nist heute für unsere Sicherheit besorgt. Besten Dank. \n \nAnstelle des erkrankten René Wyss, hat das Ratsbüro Roland Michel als Stimmenzähler \nnominiert. Er wird dieses Amt heute ausführen. \n \nIch nahm gestern Abend in eigener Sache an der Wettinger Sportlerehrung teil, welche \nsich in einem neuen Outfit präsentiert hat. Gemeinderat Philippe Rey hat mit seinem \nTeam Daniel Notter, Kurt Müller und Stephan Frey ein neues Konzept erarbeitet und sehr \ngut umgesetzt. Dank Sponsorenbeiträgen wurde die Kasse der Gemeinde nicht zusätz-\nlich belastet. Diverse Politiker aus dem Wettinger Parlament durften ebenfalls teilneh-\nmen. Ich möchte Gemeinderat Philippe Rey im Namen des Einwohnerrats ganz herzlich \nfür diesen gelungenen Abend danken.  \n\n0 Mitteilungen \n\n0.1 Neueingänge \n \n\na) Interpellation Fraktion SVP vom 24. Januar 2019 betreffend Verkehrskommis-\nsion – "Verkehr bewegt" (2019-0115) \n \n\nDer Verkehr auf den Wettinger Strassen ist ein Thema, das bewegt. Dessen ist sich auch \nder Gemeinderat bewusst. Darum hält er in seinem Legislaturprogramm fest: "Die Ver-\nkehrslösungen für Wettingen sind sicher, zuverlässig und siedlungsgerecht." Auf die Le-\ngislaturperiode 2018-2021 wurde die Verkehrskommission aufgelöst. In diesem Zusam-\nmenhang und vor dem Hintergrund der Bedeutung von verkehrspolitischen Fragestellun-\ngen ersuchen wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:  \n \n1. Unter den zu behandelnden Geschäften der Verkehrskommission waren unter ande-\n\nrem: \n- Mitwirkung beim kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) \n- Umsetzung der Öffnung von Wegverbindungen für Radfahrende (Einbahn, Fahr-\n\nverbote)  \n- Neue Parkierungsanordnungen Kornstrasse, Margelstrasse  \n- Überprüfung Parkierungssituation Lägernstrasse, Titlisstrasse, Tägerhardstrasse, \n\nBäckerstrasse  \n- Überprüfung neue Parkzeitregelung Friedhof Brunnenwiese  \n- Diverse Beurteilungen Verkehrssicherheit auf Quartierstrassen  \n\nDies sind alles relevante Fragestellungen für die Bevölkerung von Wettingen:  \na) Wer bearbeitet nun solche verkehrspolitischen Geschäfte? \nb) Werden nun andere Kommissionen (Bau- und/oder Planungskommission etc.) mit-\n\neinbezogen? \n \n\n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 221 \n\n2. Im Legislaturprogramm sind folgende Schlüsselmassnahmen unter dem Punkt "Ver-\nkehr" aufgelistet:  \n- Aufwertungsmassnahmen im Bereich Freiraum/Hochwasserschutz \n- Aufwertung der Fuss- und Velowege \n- Gestaltung Alter Friedhof als Park \n- Anstreben von Tempo 30 im Bereich Landstrasse (Zentrum) sowie im Bereich \n\n"Postplatz" \n- Aktive Mitwirkung auf allen Ebenen im Projekt OASE \n- Velobrücke Limmat, Gebiet "Chlosterschür" \n- Weiterverfolgung S-Bahn-Haltestelle Tägerhard \n\nIn welcher Fachkommission werden diese einzelnen Massnahmen behandelt? \n \n\n3. Der Gemeinderat hat entschieden, die Verkehrskommission aufzulösen. Nichtsdes-\ntotrotz muss nach wie vor sichergestellt werden, dass verkehrspolitische Fragestel-\nlungen mit Weitblick behandelt werden. Die Verschmälerung an der Märzengasse hat \nin der Fraktion SVP für Fragezeichen gesorgt: Diese Verschmälerung in einer 50-er \nZone behindert einen flüssigen Verkehr und stellt (wortwörtlich) neue Hürden in den \nWeg – von einer zuverlässigen Verkehrslösung kann hier keine Rede sein.   \n\na) Wie lief der Prozess über den Entscheid zur Verschmälerung des Abschnitts an \nder Märzengasse 40/44 ab? \n\nb) Was sind die Hintergründe für die Verschmälerung des Abschnitts an der Märzen-\ngasse 40/44? \n\nc) Steht diese Massnahme im Zusammenhang mit der Schlüsselmassnahme "Anstre-\nben von Tempo 30 im Bereich Landstrasse (Zentrum) sowie im Bereich "Post-\nplatz"?" \n\nd) Wenn nicht, wo befindet sich der Postplatz in Wettingen? \n \n \nb) Kleine Anfrage Fischer-Lamprecht Lutz, EVP, vom 24. Januar 2019 betreffend \n\nElektromobilität (2019-0104) \n \n\nAusgangslage \n \nEgal wie man zur Elektromobilität steht, wird sie auch in den nächsten Jahren und Jahr-\nzehnten zunehmen. Die Vorgaben für den CO2-Ausstoss werden immer strenger, sodass \ndiese mit Verbrennungsmotoren langfristig nicht mehr zu schaffen sind. Viele Automobil-\nhersteller setzen deshalb in ihren Strategien auf E-Autos. VW hat beispielsweise ange-\nkündigt, dass das letzte Fahrzeug mit Verbrennungsmotor im Jahr 2026 entwickelt wird. \nAb ca. 2035 wird es von VW also kaum noch Autos mit Verbrennungsmotoren geben. \nDie Strategien anderer Hersteller sind ähnlich. \n \nUm mit einem E-Auto längere Strecken bewältigen zu können, werden in den nächsten \nJahren immer mehr Schnellladestationen erstellt werden. Um die Batterien aber zu scho-\nnen und das Auto jeweils am Morgen einsatzbereit zu haben, werden die Fahrzeuge \nidealerweise über Nacht aufgeladen. Aktuell sind Wallboxen (=Ladestationen für daheim) \nmit Leistungen von 11 und 22 kW weit verbreitet, die gewünschte bzw. benötigte Leistung \nwird aber stark zunehmen. Die Zeitschrift "Auto, Motor und Sport" schreibt von zukünfti-\ngen Ladeleistungen von 350 bis 450 kW. Auch bei einer höheren Spannung (von bis zu \n920 Volt ist da zu lesen) wird die Nachfrage nach Leistung stark zunehmen und es stellt \nsich die Frage, ab wann das Leitungsnetz in Wettingen in der Lage wäre, beispielsweise \neine Tiefgarage mit 40 Elektro-Fahrzeugen oder auch ganze Strassen mit ihren Park-\nplätzen ausreichend mit Strom zu versorgen. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 222 \n\nFragen \n- Mit welcher Zunahme beim Stromverbrauch rechnet die EWW AG in den nächsten \n\n25 Jahren durch die E-Autos? \n\n- Wird bei Leitungssanierungen diese erwartete Zunahme bereits berücksichtigt? \n\n- Besteht aus Sicht der EWW AG der Bedarf, die in den letzten Jahren verlegten Lei-\n\ntungen vor Ablauf der Lebensdauer zu ersetzen, um die zu erwartende Kapazität ge-\n\nwährleisten zu können? \n\n- Wie wird die EWW AG sicherstellen, dass allfällige zusätzliche Kosten für eine Lei-\n\ntungserneuerung nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, sondern von denen \n\nfinanziert wird, die einen höheren Energiebedarf haben? \n\n0.2 Rechtskraft \n\nKeiner der Beschlüsse der Sitzung vom 13. Dezember 2018 unterlag dem fakultativen \nReferendum. Die Beschlüsse sind somit rechtskräftig. \n\n0.3 Tischauflage \n\n- Einladung zum Baden Regiotalk 2019 \n\n0.4 Traktandenliste  \n\nEs werden keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht.  \n\n1 Inpflichtnahme von Bürgler Simon, CVP (anstelle des zurückgetretenen Rüfenacht \nJürg, CVP), Campino Damien, FDP (anstelle des zurückgetretenen Schneider An-\nton, FDP) und Hess Marija, CVP (anstelle des zurückgetretenen Huber Reto, CVP) \n\nDer Präsident nimmt \n \n- Simon Bürgler, CVP (anstelle des zurückgetretenen Jürg Rüfenacht, CVP) \n- Damien Campino, FDP (anstelle des zurückgetretenen Anton Schneider, FDP) \n- Marija Hess, CVP (anstelle des zurückgetretenen Reto Huber, CVP) \n \nin Pflicht und wünscht ihnen für das Amt als Mitglieder des Einwohnerrats viel Genug-\ntuung und Erfolg. \n\n2 Wahlbüro; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 (2018-\n0329) \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Gemäss Art. 19 lit. q) der Gemeindeord-\nnung wählt der Einwohnerrat die Mitglieder des Wahlbüros. Sara Trifkovic hat per \n30. September 2018 ihren Rücktritt als Mitglied des Wahlbüros erklärt. Die SP-Ortspartei \nschlägt als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 \nMatthias Ernst, geb. 19. Mai 1994, wohnhaft in 5430 Wettingen, Muristrasse 6, vor. \n \nGemeinderätin Kirsten Ernst, die Mutter von Matthias Ernst, tritt in den Ausstand und \nverlässt den Saal.  \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 223 \n\nOffene Abstimmung  \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:  \n \nMatthias Ernst wird als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 \ngewählt. \n\n3 Kreditbegehren von Fr. 300‘000.00 für einen Gemeindebeitrag an das Fest vom \n14. bis 23. August 2020 anlässlich des 975-Jahr-Jubiläums (2018-1109) \n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission hat das Ge-\nschäft an ihrer letzten Sitzung geprüft. \n \nAusgangslage: Im Jahr 2020 kann die Gemeinde Wettingen ihr 975-jähriges Bestehen \nfeiern. Das Organisationskomitee, unter der Leitung des OK-Präsidenten Paul Koller, hat \nseine Arbeit bereits aufgenommen. Das Konzept für das grosse Fest im August 2020 \nsteht und das entsprechende Budget wurde ausgearbeitet. Das Fest soll jede Wettingerin \nund jeden Wettinger ansprechen und das Zusammengehörigkeitsgefühl des ganzen Dor-\nfes stärken. Das Fest wird einerseits durch Festabgaben der teilnehmenden Vereine und \nOrganisationen, Eintrittsgebühren sowie durch Sponsoren finanziert. Andererseits sind \ndie Organisatoren auf einen Beitrag der Gemeinde angewiesen. Der Gemeinderat bean-\ntragt dem Einwohnerrat, das Fest mit einem festen Beitrag von Fr. 450'000.00 zu unter-\nstützen. \n \nDie Prüfung der Finanzkommission fokussiert sich auf folgende finanzrechtliche und for-\nmelle Aspekte: \n- Finanzrecht \n- Mehrwertsteuer-Thematik \n- Risikomanagement \n- Budgetplausibilität \n- Kosten-/Nutzenverhältnis (im vorliegenden Fall nur bedingt möglich) \n \nDie Prüfung behandelt folgende Aspekte nicht: \n- Sinn oder Unsinn eines Jubiläumsfestes. Der Wille des Einwohnerrats wurde aber \n\ndurch die Überweisung des Postulats von Roland Michel bestätigt. \n- Das Festkonzept an und für sich. \n \nZur Absicht der Jubiläumsfeier: Obwohl die Finanzkommission anschliessend mehrere \nKritikpunkte und Anträge anbringen wird, ist es uns ein grosses Anliegen festzustellen, \ndass die Finanzkommission die Ausrichtung der 975-Jubiläumsfeier begrüsst. Wir dan-\nken der Bereitschaft des Organisationsteams, sich persönlich einzusetzen und mit gros-\nsem Engagement für das Gelingen des Fests zu sorgen. Wir wissen, dass es ein riesiger \n"Hosenlupf" für alle Beteiligten wird. Anhand des Traktandenberichts erkennt man auch, \ndass da erfahrene Personen am Werk sind. Auf jeden Fall freut sich auch die Finanz-\nkommission schon jetzt auf das Fest. \n \nZur Vollständigkeit des Traktandenberichts: Vorab erlaube ich mir eine generelle Fest-\nstellung zum Traktandenbericht. Der Traktandenbericht wurde kurz vor Weihnachten ver-\nsandt. Unter Berücksichtigung von Weihnachten und Neujahr stand der Finanzkommis-\nsion einmal mehr nur wenig Zeit für die Prüfung des Kreditbegehrens zur Verfügung. Die \nFinanzkommission bittet den Gemeinderat einmal mehr um eine faire Terminplanung, \ndass allfällige Fragen zeitlich von der Verwaltung beantwortet werden können. Zu diesem \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 224 \n\nUmstand kam im vorliegenden Fall noch eine zusätzliche Dimension dazu. Leider muss \ndie Finanzkommission feststellen, dass im Traktandenbericht die finanzrechtlichen As-\npekte absolut unzureichend ausgeführt wurden. Sehr wohl wurden die Sicht des Jubilä-\numsfests respektive die Planung des OK-Teams sehr ausführlich erläutert, aber die fi-\nnanziellen Auswirkungen auf das Gemeindebudget wurden ausgeblendet. Die im Trak-\ntandenbericht auf Seite 13 dargestellte Tabelle zeigt nicht auf, in welchem Jahr, aus wel-\ncher Kasse und Form das Geld fliesst. Die Finanzkommission verlangt vom Gemeinde-\nrat, dass den finanzrechtlichen Themen grössere Aufmerksamkeit geschenkt und ihnen \nin den Traktandenberichten mehr Raum gegeben wird. Wir sprechen von einem Steuer-\nprozent. \n \nZu den eigentlichen Prüfpunkten und Feststellungen: Zuerst ein wenig Finanzrecht. \n \nZur Einheit der Materie: Der Gemeinderat postuliert auf Seite 4 des Traktandenberichts \ndie interessante Idee der Perlenschnur. Es stellt sich dabei die Frage, ob er damit eine \nfinanzrechtliche Einheit der Materie bzw. ein Gesamtkonzept, ein Jahresmotto schafft, \ndenn dann wären nämlich die Ausgaben aller 975-Jahre-Festivitäten finanzrechtlich zu-\nsammen zu fassen und es gäbe eine andere Dimension. Aus verschiedenen Voten hört \nman, der Gemeinderat schneide eine Salamischeibe nach der anderen ab, müsste aber \nalles auf den Tisch legen. \n \nAus Sicht der Finanzkommission ist dies nicht der Fall, da es sich bei den aufgeführten \nAnlässen bzw. Perlen einerseits um traditionell bestehende Anlässe handelt, z. B. Kin-\nderfasnacht, Bundesfeier etc. und andererseits um spezifische Events, welche auch \nohne das 975-Jubiläum stattfinden werden. Insofern erachtet die Finanzkommission die \nPerlenschnur nur als einen thematischen Spannungsbogen und nicht als Gesamtanlass. \nZusammengefasst kann ich sagen, es ist alles in Ordnung und es bestehen unabhängige \nBudgets. \n \nNichtsdestotrotz muss uns allen klar sein, dass also nicht nur das 975-Jahre-Fest im \nAugust 2020 das Jubiläum darstellt, sondern eben auch alle anderen Anlässe. Alle haben \nihr eigenes, zusätzliches Budget. Das ganze Paket, das Gesamtkonzept ist der Ge-\nmeinde dienlich und wird von der Finanzkommission als sehr gut betrachtet. Marketing-\nmässig ist das ein Geniestreich. \n \nZum Bruttoprinzip: Da es sich um eine Einmalzahlung im Sinne einer Subvention und \nLiquiditätssicherung handelt, sind finanzrechtlich tatsächlich Bruttokosten zu beantra-\ngen. Warum ist das wichtig? Wir hoffen, dass aus dem Fest ein Return resultiert, welcher \naber nicht angerechnet wird, denn die Maximalausgaben müssen beantragt werden.      \nOder auch anders gesagt: Im Sinne eines Kostendachs wird es auf keinen Fall Mehrauf-\nwendungen respektive Mehrbeiträge geben. Das war bei Little Wettige an der Badenfahrt \n2017 nicht so und die Abrechnungsbeträge waren ungewiss. Falls aber ein Gewinn re-\nsultieren würde, wird dieser dem Kredit angerechnet, in der maximalen Höhe des Kredits \nselber. \n \nAlle Leistungen des Werkhofs sind gemäss Traktandenbericht eingepreist und sind vom \nzukünftigen Verein zu übernehmen. Die drei mitwirkenden Mitarbeiter der Verwaltung \nwerden wie folgt abgerechnet: \n- während der ordentlichen Arbeitszeit zu Lasten der Arbeitsstelle (also in der Verwal-\n\ntungsrechnung), \n- ausserhalb davon via Entschädigung durch den Verein analog einer Kommissions-\n\nentschädigung. \n \nAuch das ist im Bericht nicht ersichtlich. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 225 \n\nDer Gemeinderat und der OK-Präsident haben der Finanzkommission versichert, dass \nallfällige Mehraufwendungen jeweils zuvor refinanziert werden müssen. Sonst dürfen sie \nnicht verpflichtet werden: "Ohne Geld, keine Bestellung!" Um dies sicherzustellen, wird \nder Verein ein rigides Controlling, von welchem der Gemeinderat auch ein Teil sein wird, \netablieren. Zudem haben beide versichert, dass mit den beiden Beträgen "Gemeinde" \nund "Sponsoring" die Fixkosten bereits gedeckt wären und somit die Risiken minimiert \nwürden. Wenn diese beiden Beträge vorhanden sind, können die weiteren Beiträge der \nVereine und die weiteren Erträgen gesteuert werden. Wenn die Gemeinde weniger Geld \nspricht, müsste mehr Sponsoring akquiriert werden. Wenn bis Ende 2019 der Sponso-\nring-Beitrag nicht gesichert ist, sieht die Finanzierung unsicher aus. \n \nZur Kreditform: Handelt es sich um ein Darlehen, eine Einmalausgabe oder eine Inves-\ntition? Das ist aus dem Traktandenbericht nicht ersichtlich. Auf Anfrage der Finanzkom-\nmission hat das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) bestätigt, dass die Be-\nantragung als Verpflichtungskredit korrekt ist und in der Erfolgsrechnung des jeweiligen \nRechnungsjahrs abzuhandeln sei. \n \nZu den Auswirkungen auf den Finanzhaushalt: Im Traktandenbericht sind die Auswirkun-\ngen auf den ordentlichen Finanzhaushalt der Einwohnergemeinde Wettingen nicht expli-\nzit aufgeführt. Die Finanzkommission bedankt sich beim Gemeinderat, beim Gemeinde-\nammann sowie bei der Abteilung Finanzen für die gute Zusammenarbeit und die schnelle \nBearbeitung und Klärung unserer Fragen und Anliegen. Gemäss Budgettabelle auf Seite \n13 könnte der Eindruck entstehen, dass der Gemeindebeitrag im Budgetjahr 2019 fällig \nwird und entsprechend im 2019 rechnungsrelevant würde. Das ist nicht der Fall. Da die \nHöhe des Gemeindebeitrags rund einem Steuerprozent entspricht, ist den Auswirkungen \nauf den Finanzhaushalt spezielle Aufmerksamkeit zu schenken. Die Erklärung wird ein \nbisschen kompliziert und ich muss hier ausholen, denn davon ist im Traktandenbericht \nnichts erwähnt. Wenn dem so wäre, hätten wir bereits jetzt Probleme mit dem Darlehen. \nEs wäre ein Darlehen, welches abgegrenzt und in der Rechnung berücksichtigt hätte \nwerden müssen. Die definitive Festabrechnung wäre im Jahre 2021 erfolgt. Bei einem \nallfälligen Überschuss wäre eine Rückerstattung des Darlehens an die Gemeinde Wet-\ntingen bis maximal zum einbezahlten Betrag erfolgt. Darüber hinaus hätte der Gemein-\nderat das Ganze weiterverwenden können. \n \nDe facto bedeutet dies, dass das Jubiläumsfest erst nach der Kreditabrechnung definitiv \nals Nettobeitrag in die Erfolgsrechnung des Jahrs 2021 fliessen würde. Das ist nicht zu-\nlässig! Es wurde klar, dass es sich nicht um eine Investitionsrechnung handelt, sondern \nin der Erfolgsrechnung zu verbuchen ist. Das bedeutet, dass ohne Abschreibungsdauer \ngerechnet werden muss und die Leistungen direkt in dem Jahr, in dem sie geleistet wur-\nden, verbucht werden. Eine Eventualverpflichtung mit einer Bewertung hätte zu einem \nkomplizierten Vorgang geführt. Diese Systematik erschliesst sich im vorliegenden Trak-\ntandenbericht nicht. Diese Unsicherheit will die Finanzkommission mit ihren eindeutigen \nAnträgen klären und jegliche Unsicherheiten beseitigen. Der Betrag soll als Darlehen \ngebucht und im Jahr 2020 im Sinn eines Budgetkredits ordentlich eingerechnet werden. \n \nMehrwertsteuer-Thematik: Wie allen noch in Erinnerung sein dürfte, wurde das Thema \nMehrwertsteuer als Vertiefungsprüfungspunkt im Jahresabschluss 2017, per Mitte 2018, \nvon der BDO AG untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass das Wettiger Fäscht grund-\nsätzlich mehrwertsteuerpflichtig wäre, aber nie der Mehrwertsteuerstelle gemeldet \nwurde. Die Bereinigung dieser Feststellung ist aktuell in Arbeit und führt voraussichtlich \ndazu, dass die Organisation des Wettiger Fäschts künftig über eine Vereinsstruktur ab-\ngewickelt wird. Auch das wurde im Traktandenbericht nicht ausgeführt. Nach Prüfung \ndurch die BDO AG ist sie ebenfalls der Meinung, dass das Jubiläumsfest 975-Jahre-\nWettingen mittels Vereinsstruktur durchgeführt werden muss, um unter anderem das \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 226 \n\nThema Mehrwertsteuer korrekt abhandeln zu können. \n \nRisikomanagement: Im Traktandenbericht sind die Geschäftsfälle Verlust oder gar Ver-\neinskonkurs nicht erwähnt und erläutert. Es ist nur von der Verwendung des Gewinns die \nRede. Der Gemeinderat bestätigt, dass der Verein de jure nur mit seinem Vereinsvermö-\ngen haften wird. Vor diesem Hintergrund wird die Gemeinde nicht nachschusspflichtig. \nUm die Frage zu klären, ob der Gemeinderat bei einem allfälligen Verlust als Weisser \nRitter auftritt oder Verluste den verschiedenen Lieferanten überträgt, möchten wir ihn um \nStellungnahme bitten. \n \nBudgetplausibilität: Der OK-Präsident hat der Finanzkommission die Detailbudgets \ntransparent offengelegt. Es ist festzuhalten, dass es sich dabei um ein sogenanntes 'bot-\ntom-up'-Detailbudget handelt und er dem Stand der aktuellen Planung entspricht. Dabei \nhaben alle Ressorts bereits detailliert ihren zu erwartenden Aufwand aufgeführt. Wir wis-\nsen, dass das Budget ein Stand der Planung ist und innerhalb von wenigen Wochen \nkreiert wurde. Wir wissen auch, dass solche Budgets als Summe der vielen kleinen Dinge \nmeistens höher ausfallen. So schätzt die Finanzkommission dieses Budget ein. Einige \nPosten wurden sehr konservativ eingeschätzt. Als Beispiel für diese Einschätzung kann \nauch das Sponsorenbudget aufgeführt werden. Bei geplanten Einnahmen von rund \nFr. 460'000.00 (= 100 %) rechnet das Organisationskomitee konservativ mit Kickbacks \nvon rund Fr. 160'000.00 (= 34 %), sodass er mit einem Nettosponsoring von rund \nFr. 300'000.00 rechnet. Kickbacks bedeutet, ich erhalte als Sponsor noch Eintrittskarten \noder anderes. Dieses Verhältnis betrachten wir als verbesserungswürdig. Der OK-Präsi-\ndent versichert, dass das OK das Aufwand- und Ertragsverhältnis bei jedem Posten op-\ntimieren wird. \n \nKosten-/Nutzenverhältnisses: Jetzt wird es schwierig. Die Beurteilung eines Kosten-/Nut-\nzenverhältnis ist im vorliegenden Fall nur bedingt möglich, da insbesondere der immate-\nrielle Nutzenaspekt schwer zu beurteilen ist. Der Plausibilisierung der Kosten werden \nfolgende Überlegungen zu Grunde gelegt: \n \n- Vergleich zu einem üblichen Wettiger Fäscht: Der bisherige Aufwand der öffentlichen \n\nHand für ein übliches Wettiger Fäscht beläuft sich üblicherweise auf rund \nFr. 40'000.00. Da im Jubiläumsjahr das Wettiger Fäscht ausfällt, beträgt der Jubilä-\nums-Aufpreis de facto rund Fr. 420'000.00. \n \n\n- Vergleich zu 950 Jahre Wettingen: Am 12. September 1996 hat der Einwohnerrat die \nKreditabrechnung 950 Jahre Wettingen genehmigt. Es wurde der Betrag mit \nFr. 302'757.35 abgerechnet, bewilligt waren Fr. 350'000.00. Wird der damalige \nBudgetbetrag von Fr. 350'000.00 mit dem Landesindex der Konsumentenpreise auf \ndas Jahr 2018 aufgerechnet, ergäbe das heute einen vergleichbaren Budgetbetrag \nvon rund Fr.  390'000.00. Zusätzlich muss berücksichtigt werden, dass 1996 nicht alle \nKosten in den damaligen Kreditantrag eingeflossen sind. So sind diverse Zusatz- und \nWerkhofleistungen nicht verrechnet worden. Der Gemeinderat schätzt diesen Betrag \nauf rund Fr. 30'000.00 bis Fr. 40'000.00. \n\n \nFazit Vergleich Wettiger Fäscht und 950 Jahre Wettingen: De facto entspricht die Höhe \nder beantragten Unterstützung somit der eigentlichen Vollkostenrechnung der 950-Jahr-\nFeier von 1996 plus einem üblichen Wettiger Fäscht. \n- Aufwand pro Einwohner. In einer anderen Sicht könnte man sich die Frage stellen, \n\nwie gross der Beitrag pro Einwohner ist: Fr. 450'000.00 bei 20'000 Einwohner ergibt \nrund Fr. 23.00 pro Einwohner. \n \n\n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 227 \n\nHätte jeder Einwohner seit dem letzten Jubiläum vor 25 Jahren 1 Franken auf die Seite \ngelegt, so hätten wir jetzt einen "Jubiläumsfonds" von rund 450'000 Franken. \n \nNutzen: Wie bereits erwähnt, liegt die Beurteilung des Nutzens eines Jubiläumsfestes \neher auf einer emotionalen und politischen Ebene. Selbstverständlich spielen an dieser \nStelle weiche Faktoren wie Identitätsstiftung usw. eine wesentliche Rolle und dürfen nicht \nausser Acht gelassen werden. Auf diese Diskussion freue ich mich. Die Finanzkommis-\nsion kann die Ziele gemäss Kapitel 2 des Traktandenberichts durchaus nachvollziehen. \nObwohl die Finanzkommission das Jubiläumsfest begrüsst, sieht sie sich veranlasst, \nVorbehalte anzubringen: \n- Der Finanzhaushalt der Gemeinde Wettingen ist nach wie vor äusserst angespannt. \n- Die Finanzkommission erlaubt sich, an die überaus hohe Verschuldungsquote zu er-\n\ninnern. \n- Man könnte fast ein wenig zynisch feststellen, dass wir de facto hoch verschuldet sind \n\nund wir uns dann auch noch ein kostspieliges Fest in der Höhe eines Steuerprozents \nleisten. \n\nAber können und wollen wir uns eine solche Dimensionierung erlauben? Ich zitiere aus \ndem Traktandenbericht auf Seite 3 unter dem Titel: "Die Atmosphäre des Wettinger Ju-\nbiläums zeichnet sich aus durch: Leuchtende Sternstunden, vielen Überraschungen wie \nStars aus der nationalen und internationalen Showszene, schweizweite Ausstrahlung, \nzeigt Wettingen sein Funkeln der ganzen Welt". Die Finanzkommission ist der Auffas-\nsung, dass hier die Erwartungen mit schweizweiter Ausstrahlung und nationaler sowie \ninternationaler Showszene zu hoch angesetzt werden. Wettingen ist nicht Baden mit der \nBadenfahrt und nicht Zürich mit dem Zürifäscht. \n \nZu den Anträgen der Finanzkommission: Aus Gründen der Tragbarkeit und zu grossen \nDimension beantragt die Finanzkommission eine Redimensionierung des Gemeindebei-\ntrags und eine Präzisierung zum finanzrechtlichen Mechanismus sowie der Gewinnver-\nwendung und der Risiken. Wir haben in der Finanzkommission intensiv über die Höhe \ndes Beitrags diskutiert. Die Meinungen zu diesem Punkt gehen weit auseinander. Wie \nhoch ist der richtige Beitrag? Wie wird dieser hergeleitet? Das Organisationskomitee ver-\ntritt den Ansatz 'bottom-up' und sagt ehrlich und transparent aus: "Wenn das Fest wie \nvorgesehen durchgeführt werden soll, wird es uns Fr. 450'000.00 kosten". \n \nEine Mehrheit der Finanzkommission ist der Meinung, dass die Gemeinde einen Beitrag \nleisten soll. Da jedoch eine Mehrheit der Finanzkommission die Meinung vertritt, dass \nder Gemeindebeitrag zu hoch sei, wurden verschiedene Vorschläge gegenübergestellt. \nIn einem ersten Schritt wurden die Beitragsvorschläge von Fr. 225'000.00 und \nFr. 300'000.00 ausgemehrt, wobei der Beitrag von Fr. 300'000.00 mit 3 : 3 Stimmen mit \nStichentscheid des Finanzkommission -Präsidenten obsiegte. Beim zweiten Schritt wur-\nden der gemeinderätliche Antrag von Fr. 450'000.00 dem Beitrag von Fr. 300'000.00 ge-\ngenübergestellt – hier obsiegte der Beitrag von Fr. 300'000.00 mit 0 : 6 Stimmen. In der \nSchlussabstimmung wurde dem Beitrag von Fr. 300'000.00 mit einem Verhältnis von 4 : \n2 Stimmen zugestimmt. Man bemerke die Uneinheitlichkeit. Ich freue mich auf die an-\nschliessende Diskussion. \n \nDaraus ergaben sich folgende Anträge gegenüber dem Einwohnerrat: \n- Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Kreditbegehren von \n\nFr. 450'000.00 für einen Gemeindebeitrag an das Fest vom 14. bis 23. August 2020 \nanlässlich des 975-Jahr-Jubiläums um Fr. 150'000.00 auf Fr. 300'000.00 zu reduzie-\nren. Abstimmungsverhältnis der Finanzkommission 4 Ja- : 2 Nein-Stimmen, bei 0 Ent-\nhaltungen und 6 Anwesenden. \n\n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 228 \n\n- Der beschlossene Kreditbetrag muss als Budgetkredit im Budget 2020 vollumfänglich \nberücksichtigt werden. Abstimmungsverhältnis der Finanzkommission 6 Ja- : 0 Nein-\nStimmen, bei 0 Enthaltungen und 6 Anwesenden. Das ist ein Auftrag an die laufende \nBudgetphase 2020. \n\n- Der Gemeindebeitrag muss an einen zu gründenden Verein Wettingen 975-Jahr-Feier \nausgerichtet werden, dessen Statuten vorsehen, dass über die Verteilung eines all-\nfälligen Gewinns alleine der Gemeinderat Wettingen entscheidet. Abstimmungsver-\nhältnis der Finanzkommission 6 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 0 Enthaltungen und 6 An-\nwesenden. \n\n- Die Finanzkommission ist mit der Abschreibung der Interpellation Fraktion FDP vom \n18. Oktober 2018 betreffend Stand der Arbeiten zum 975-jährigen Jubiläum von Wet-\ntingen einverstanden. Abstimmungsverhältnis der Finanzkommission 6 Ja- : 0 Nein-\nStimmen, bei 0 Enthaltungen und 6 Anwesenden. \n\n \nIch freue mich auf die Diskussion, welche zu unserer politischen Kultur und zum gegen-\nseitigen Vertrauen zählt. Ich bedanke mich ganz herzlich beim Gemeinderat, beim Ge-\nmeindeammann und der Abteilung Finanzen für die beispielhafte Transparenz. \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Es liegt ein Rückweisungsantrag der Frak-\ntion GLP vor. Wir werden diesen zuerst abhandeln und anschliessend darüber abstim-\nmen.  \n\nPalit Orun, Fraktion GLP: Die Fraktion GLP stellt einen Rückweisungsantrag zum ak-\ntuell vorliegenden Kreditbegehren von Fr. 450'000.00 für einen Gemeindebeitrag an das \nFest vom 14. bis 23. August 2020 anlässlich des 975-Jahr-Jubiläums. \n \nIch richte einen Dank an François Chapuis für seine Worte. Man könnte meinen, dass \ndu an unserer Fraktionssitzung anwesend warst. Mit deinen Argumenten unterstützt du \nunseren Rückweisungsantrag.  \n  \nDer Hauptgrund für die Rückweisung ist, dass der Kreditantrag formale Schwächen auf-\nweist. Es wird nicht gesagt, was für eine Kreditart dieser Kredit ist. Nach unseren Nach-\nforschungen, unsere Fraktion hat keinen Sitz in der Finanzkommission, sind wir der Mei-\nnung, dass es sich nicht um einen Investitionskredit handelt, da im Rechnungswesen \nHandbuch des Kantons Aargau Beispiele stehen, die den sachlichen Investitionsbegriff \nnicht erfüllen. Da wird das Beispiel "einmaliger Betrag an ein Dorffest" oder "Gewährung \neiner Defizitgarantie an ein Dorffest" genannt, was der vorliegende Antrag ist. Also han-\ndelt es sich um einen Verpflichtungskredit. Im Gemeindegesetz des Kantons steht unter \n§ 90g: "Verpflichtungskredite sind brutto zu beschliessen. Finanzierung und Folgekosten \nsind in den Erwägungen zum Beschluss zu umschreiben." Weiter steht noch, dass die \nVerbuchung des Kredits in der Erfolgsrechnung zu geschehen hat. Nichts von dem steht \nim vorliegenden Kreditbegehren. Es ist nicht richtig, so schnell ohne etwas Schriftliches \nzu sehen, knapp eine halbe Million Franken zu bewilligen. Es überzeugt mich nicht, wenn \nder Finanzkommissionspräsident aussagt "der Gemeinderat hat uns mündlich zugesi-\nchert" Ich will das schriftlich sehen. Das ist nicht vertrauensfördernd und der Gemeinde-\nrat und wir machen sonst die gleichen Fehler wie bei Little Wettige. Der Kreditantrag \nmuss richtig formuliert werden. \n  \nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, im neuen Kreditbegehren aufzeigen, wie er \ndas Fest finanzieren möchte. Deshalb stellen wir einen Rückweisungsantrag und keinen \nKreditkürzungsantrag. Wir wollen genau wissen, wo der Gemeinderat 2020 sparen will \noder ob er dieses Fest lieber über eine Steuerfusserhöhung finanzieren möchte. Wir ha-\nben bei der Musikschule die Gebühren erhöht, den Beitrag an das Frauenhaus gestri-\nchen, Parkplatzgebühren erhöht usw. und jetzt sollten wir einfach so schnell \nFr. 450'000.00 bewilligen, ohne zu wissen, wo wir sparen wollen? \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 229 \n\nAlain Burger erwähnt ganz richtig im Fraktionsbericht der SP: "Der vom Gemeinderat \nbeantragte Beitrag von knapp einer halben Million ist hoch und passt so gar nicht zum \nSparmantra im Einwohnerrat und zur LOVA-Logik der bürgerlichen Mehrheit". Wo wollen \nwir sparen, um das Fest zu organisieren? Das ist hier die wichtigste Frage. Diese ist in \ndiesem Kreditbegehren nicht geklärt. Deshalb bitte ich Sie, unseren Rückweisungsan-\ntrag zu unterstützen. \n  \nWir hoffen, dass der Gemeinderat im neuen Kreditbegehren auch einige Ideen der GLP \naufnimmt und den Kreditbetrag kürzen wird. Am Schluss entscheidet er, was er bringen \nwill. Wir sind der Meinung, dass sich Wettingen ein Fest für sich selber gerne leisten \nkann, aber nicht für das ganze Limmat- und Höhtal. Der Bevölkerung noch höhere Schul-\nden zu schenken hat nichts mehr mit einem Fest für sich selbst oder mit Stolz auf seine \nWohngemeinde zu tun, sondern mit der Belastung der Portemonnaies der Steuerzahler. \nDer Kreditbeitrag muss tiefer liegen. Die Variante mit Fr. 450'000.00 sollte sich Wettingen \naufgrund der schlechten Finanzlage und der extrem hohen Schulden, sowie eines po-\ntenziellen höheren Steuerfusses nicht leisten. Ein überdimensioniertes und teures Fest \nwäre gegenüber der Wettinger Bevölkerung schwer zu erklären. \n  \nDie Fraktion GLP ist nicht grundsätzlich gegen Festlichkeiten, könnte sich aber gut vor-\nstellen, das 975-Jahr-Jubiläum, auch wegen der nicht ganz runden Zahl, im Rahmen \neines erweiterten Wettiger Fäschts Plus zu zelebrieren. So könnte zum Beispiel das Wet-\ntiger Fäscht etwas grösser ausfallen und länger dauern, damit die Infrastruktur effizient \ngenutzt werden kann.  \n  \nDoch der Gemeinderat soll selber entscheiden, nochmals über die Bücher gehen und \nuns Einwohnerrätinnen und -räte einen neuen Kreditantrag zur Bewilligung vorlegen. Wir \nsind zudem der Meinung, dass allgemein Kreditbegehren dem Einwohnerrat rechtzeitig \nzur Bewilligung vorgelegt werden sollen, so dass dieser auch die Möglichkeit hat, Pro-\njekte mit Nachbesserungsbedarf zurückzuweisen, ohne das Projekt gleich abzuschmet-\ntern. Sonst grenzt es an Erpressung. \n  \nVor allem aus diesen formalen Gründen – das Fehlen von Informationen bezüglich der \nFinanzierung und der Folgekosten des Festes, der Frage, wo gespart werden oder ob \ndie Finanzierung über eine Steuererhöhung erfolgen soll – stellen wir den Rückweisungs-\nantrag. Diese wichtigen Fragen, welche auch vom Finanzkommissionspräsidenten be-\nmängelt wurden, müssen zwingend klar im neuen Kreditantrag umschrieben sein. Die \nnächste Einwohnerratssitzung findet bereits im März statt.  \n \nIch bitte Sie somit, unseren Rückweisungsantrag zu unterstützen. Wir wollen kein zwei-\ntes Little Wettige-Abrechnungsfiasko. \n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission ist der Auf-\nfassung, dass durch unsere Antragstellung und die getätigten Prüfungsmassnahmen und \n- ich erlaube mir zu sagen - die Korrekturen, dieses Geschäft geheilt werden könnte. Wir \nsind durchaus der Meinung, dass dieses Geschäft so beschlossen werden kann. Wegen \nden von uns gestellten Anträgen könnten in den nächsten vier oder acht Wochen keine \nneuen Erkenntnisse einfliessen. Nach Auffassung der Finanzkommission wäre das Ge-\nschäft nach unserer Prüfung heute beschlussreif. Wir haben uns auch die Frage gestellt, \nob wir es zurückweisen sollen, was für uns auch eine Entlastung geben würde. Aber wir \nsind ganz klar der Meinung, dass das für das Organisationskomitee nicht gut wäre, da \nUnsicherheiten in der weiteren Planung resultieren würden. Der Gemeindeammann kann \nsicher noch zu den Folgen einer Rückweisung Stellung nehmen.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 230 \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Ich habe eine Frage zu den finanzrechtlichen Aspekten. Wie \nkönnen solche Diskussionen im Einwohnerrat geführt werden? Im Oktober findet die \nBudgetsitzung statt, an der wir über das Budget 2020 entscheiden werden. Wenn der \nGemeinderat heute irgendetwas aufzeigt, wissen wir noch nicht, ob im Oktober doch \nnoch für ein Seniorennachmittag etc. plädiert wird. Letztendlich kann jedes Sparverspre-\nchen des Gemeinderats von uns wieder abgewandelt werden. So sehe ich keinen Sinn \nin der Diskussion von heute. Kann mir jemand erklären, wie das funktioniert? \n\nReinert Marie-Louise: Wir sprechen vorerst über das Eintreten oder den Rückweisungs-\nantrag. Es steht im Raum, wie die Rechnung aufgehen soll, wenn der Betrag im Budget \n2020 eingebettet wird. Wie viel Druck lösen wir damit aus? Kann sich der Gemeinderat \nheute diesbezüglich äussern oder orientieren wir uns heute am Vertrauen der Finanz-\nkommission in den Gemeinderat? \n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Ich muss präzisieren. Wir sprechen \nnicht von einem Vertrauen im Sinn von "der Gemeinderat soll uns seine Ideen mitteilen, \nwenn Ideen vorhanden sind". Der Gemeinderat muss ein Budget vorlegen, welches in \nder Verantwortung des Gemeinderats liegt und worüber der Einwohnerrat beschliessen \nkann. Die Finanzkommission wartet ganz gespannt auf das Budget 2020. Es ist der Auf-\ntrag an den Gemeinderat, den Verpflichtungskredit in das Budget 2020 einzupreisen und \nin diesem Rahmen aufzuzeigen. Die Antwort werden wir erst im September erhalten und \ndiskutieren können, was für die Vorbereitung der Jubiläumsfeier zu spät ist.  \n\nScherer Kleiner Leo: Fr. 450'000.00 oder Fr. 300'000.00 von irgendwo zu nehmen und \nkeine Abstriche vorzunehmen, ist in einem Budgetprozess nicht ganz einfach. Anderer-\nseits weist das Budget ein grosses Volumen auf. Steuereinnahmen können Schwankun-\ngen von plus oder minus Fr. 200'000.00 bis Fr. 400'000.00 verursachen. Man soll nicht \ndie Haltung einnehmen, dass heute schon jeder einzelne Franken für dieses Jubiläum \neinrechnet oder eingespart werden muss. Ein kleiner Spielraum soll offen gelassen wer-\nden.  \n \nIch bin der Meinung, dass eine Rückweisung nichts bringt. Wir haben mit den Anträgen \nder Finanzkommission genügend Festthemen nachbearbeitet, spezifiziert und geklärt. \nMit einer Rückweisung würden wir keine klareren Informationen erhalten. Ich wende mich \ngegen die Rückweisung und bin der Meinung, dass wir auf das Geschäft eintreten müs-\nsen. Die Beschlussfassung ist zu diesem Zeitpunkt noch offen.  \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Sie haben einen Rückweisungsantrag auf dem \nTisch. Rückweisung heisst, dass Sie zuerst über das Thema debattieren müssen und \nder Gemeinderat anschliessend an den Beschluss für das Eintreten selbstverständlich \ndie eine oder andere Frage beantwortet.  \n \nIch werde an dieser Stelle kurz zu einzelnen Voten Stellung nehmen: Einer der Rückwei-\nsungsgründe ist die zeitliche Komponente. Sie haben wie immer eine Traktandenliste \nund den Traktandenbericht gemäss der vom Gemeinderat verabschiedeter Vorlage er-\nhalten. Ob es sich um einen Kredit für Festaktivitäten von Fr. 450'000.00 oder um das \nTägi oder ein Schulhaus handelt, es wird immer gleich gehandhabt. Sie haben die Un-\nterlagen rechtzeitig erhalten.  \n \nZur Budgetrelevanz werde ich mich später durchaus äussern. Der Gemeinderat ist nicht \nder gleichen Auffassung wie die Finanzkommission. Aber wir werden gerne im Rahmen \nder Detailberatung, nach dem Eintreten, Stellung nehmen. Die Details werden wir eben-\nfalls in der Detailberatung kommunizieren, all Ihre Fragen beantworten und unsere Hal-\ntung präsentieren.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 231 \n\nIch möchte Sie dringend bitten, das Geschäft heute zu behandeln, denn intensive Vor-\nbereitungen laufen bereits seit geraumer Zeit. Ich bin sehr froh, dass wir ein hoch moti-\nviertes Organisationskomitee haben, welches den Gemeinderat mit vielen Informationen \nbedient hat. Wir stehen rund eineinhalb Jahre vor diesen Festaktivitäten. Das Risiko, die \nOrganisation hinauszuschieben, wirkt sich auf die hochmotivierten Vereine aus. Für den \nAuftrag an das Organisationskomitee, die Risikobetrachtungen zu machen und auf die \nSponsoren zuzugehen, zählt jetzt jeder Tag. Wenn das Traktandum auf die Märzsitzung \nverschoben würde, bekämen wir zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Informationen als heute \nschon für die Beurteilung auf dem Tisch liegen. Ich bitte Sie, die Rückweisung abzu-\nlehnen.  \n\nAbstimmung  \n \nBeschluss des Einwohnerrats  \n \nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss:  \n \nDer Rückweisungsantrag der Fraktion GLP zum aktuell vorliegenden Kreditbegehren von \nFr. 450'000.00 für einen Gemeindebeitrag an das Fest vom 14. bis 23. August 2020 an-\nlässlich des 975-Jahr-Jubiläums wird mit 7 Ja- : 32 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen \nabgelehnt.  \n\nGähler Judith: Die Fraktion FDP hat sich intensiv darüber unterhalten, ob wir uns in \nAnbetracht der aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde Wettingen ein Fest zum \nJubiläum leisten können. Nichts desto trotz sind wir zum Schluss gekommen, den Anträ-\ngen der Finanzkommission Folge zu leisten, da solche Festlichkeiten immer auch ein \nAntrieb für die Wirtschaft sind. So soll das Jubiläumsfest das lokale Gewerbe ankurbeln \nund die Vereinstätigkeit fördern. Wir sind überzeugt, dass dieses Fest auch mit einem \nkleineren Budget über Wettingen hinaus strahlen kann und hoffen, dass ein Gewinn er-\nzielt oder eine schwarze Null erwirtschaftet werden kann.  \n \nDas Organisationskomitee wird gebeten, eingehend zu prüfen und sich einzusetzen, \ndass Synergien genutzt und somit die Kosten für dieses Fest und für andere Perlen an \ndieser Perlenschnur möglichst tief gehalten werden können.  \n\nMichel Roland: Vielen Dank für das Vertrauen, dass ich als Vertreter von René Wyss \nals Stimmenzähler funktionieren darf. Ich schicke gute Besserungswünsche an René \nWyss.  \n \nAls ich vor zweieinhalb Jahren den Vorstoss für das Jubiläum 975 Jahre Wettingen ein-\ngab, war es mir ein Anliegen, dass wir in Wettingen nach 25 Jahren wieder gemeinsam, \nalso mit den Einwohnern, den Quartieren, den Vereinen und dem Gewerbe, ein für Wet-\ntingen würdiges Jubiläumsjahr feiern werden. Der Vorstoss wurde mit einem klaren Auf-\ntrag an den Gemeinderat überwiesen. Mit grosser Freude erinnere ich mich auch heute \nnoch an das Jubiläumsfest 950-Jahr-Wettingen im Jahr 1995. Damals dauerten die Fest-\nlichkeiten im alten Dorfteil zehn Tage. Spricht man die Bevölkerung darauf an, strahlen \njeweils die Augen der Erzählenden, wenn sie ihre Erlebnisse kundtun. Höre ich mich \nheute in unserer Gemeinde um, dann erhalte ich nur positive Rückmeldungen und auch \nviele Einwohnerinnen und Einwohner, die vor 24 Jahren noch nicht in Wettingen lebten \noder noch gar nicht geboren waren, wünschen sich ein etwas grösseres Fest als das \nalljährlich herkömmliche Wettiger Fäscht. Mit der vom Gemeinderat vorgeschlagenen \nund geplanten Umsetzung, den verschiedenen Festivitäten während des ganzen Jahrs, \nsprich Perlenschnur, sowie dem zehntägigen Fest "Atmosphäre", würde dieser Vorstoss \nzu meiner Zufriedenheit umgesetzt. Und ja, es ist eine Aufgabe der Gemeinde, ein Jubi-\nläumsfest zu gestalten und einen Geldbetrag dafür zur Verfügung zu stellen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 232 \n\nMit dem heute abzustimmenden Kreditbegehren beantworten wir nicht, ob wir das Jahr \n2020 als Festjahr begehen, sondern wie wir es feiern. Wir gratulieren dem Gemeinderat \nzu den kreativen Ideen wie die Perlenschnur und dem Organisationskomitee des zehn-\ntägigen Fests danken wir für die Motivation, das Motto und die bereits geleistete Arbeit. \n \nFür die Fraktion CVP ist es wichtig, dass kein Gigantismus betrieben wird, sondern ein \nfür Wettingen würdiges Jubiläumsjahr gefeiert wird. Darum auch mit einem Festanlass, \nder grösser sein soll als ein herkömmliches Wettiger Fäscht. Dieses Fest ist eine grosse \nChance für alle Wettinger Vereine, sich zu präsentieren, zehn Tage zu feiern und hof-\nfentlich auch einen schönen Batzen für ihre Vereinskasse zu verdienen. Sehr wertvoll an \neinem solchen Fest ist, dass man sich zusammentut. Die Zusammenarbeit bei den Vor-\nbereitungen und das Zusammensein am Fest: Das verbindet. Auch wollen wir, dass viele \nWettingerinnen und Wettinger sagen werden: "Das Jubiläumsfest 975 Jahre Wettingen \nwar genial, wir waren dabei und wir sind stolz auf unser Wettingen". \n  \nBeim 950-Jahr-Jubiläum wurden Fr. 350'000.000 durch die Gemeinde ausgegeben und \nzusätzlich viele Ressourcen gratis durch die Gemeinde erbracht (Fr. 40‘000.00). Rechnet \nman die Teuerung der letzten 24 Jahre dazu, berücksichtigen wir, dass wir um 3'000 \nEinwohnerinnen und Einwohner gewachsen sind und rechnen die heute verlangten \nMehrausgaben für die Sicherheit wie Betonblöcke und Ähnliches dazu, dann erscheint \nuns der vom Gemeinderat beantragte Betrag von Fr. 450'000.00 gerechtfertigt. Doch \nwollen wir uns dies heute auch leisten? Die momentane finanzielle Situation der Ge-\nmeinde lässt eine überdimensionierte Festtätigkeit leider nicht zu. Darum ist die Fraktion \nCVP der Meinung, dass mit einem etwas kleineren Betrag auch ein grosses Fest orga-\nnisiert werden kann und dem Organisationskomitee damit nicht der Boden unter den \nFüssen weggezogen wird. \n  \nDie Fraktion CVP unterstützt dieses Fest und stimmt den Zusatzanträgen der Finanz-\nkommission einstimmig zu. Geschätzte Ratskolleginnen und -Kollegen, machen Sie das \nauch und lassen sie uns im Jahr 2020 gemeinsam ein für Wettingen würdiges Jubilä-\numsjahr und Fest feiern.  \n\nBurger Alain: Wir danken allen Verantwortlichen und dem Gemeinderat für das Konzept \nund die Vorbereitungen dieser 975-Jahr-Feier. Speziell wollen auch wir uns beim Orga-\nnisationskomitee bedanken, welches das Fest mit viel Engagement vorbereitet. Ihr \nbrennt für dieses Fest und das spürt man. Auch wir von der Fraktion SP/WettiGrüen \nmöchten mit der Bevölkerung feiern. Am liebsten mit allen Menschen dieser Gemeinde \nund ohne, dass Eintritt bezahlt werden muss. Schön wäre, wenn wir heute genug Geld \nin der Gemeindekasse hätten, damit wir heute Abend über den Wert und nicht nur über \nden Preis eines Dorffests diskutieren könnten. Leider ist die Realität in Wettingen aber \neine andere. Bei Schulden der Gemeinde, die bald schon den oberen Rand der At-\nmosphäre erreichen, können weder Fr. 450'000.00 noch Fr. 300'000.00 getragen wer-\nden. Für uns stellt sich die Frage, wer am Schluss für dieses Fest bezahlt. Sind das die \nSteuerzahler, weil es im Endeffekt auf eine Steuerfusserhöhung hinausläuft? Oder sind \ndas die Kulturschaffenden, die heute gehörte Musikschule oder die Vereine, weil für den \nBudgetausgleich nichts anderes Abbaubares übrig bleibt? Oder ist es die nächste Gene-\nration, weil wir Entscheide einmal mehr vertagen und noch mehr Schulden generieren? \nEs wäre schön, wenn wir diese Frage heute Abend und nicht erst an der nächsten \nBudgetdebatte im Herbst, wenn die bürgerliche Mehrheit ihren Sparwillen wieder ent-\ndeckt und die Atmosphäre in diesem Saal einmal mehr düster wird, klären könnten. Un-\nsere Antwort auf diese Frage ist klar. Das Fest ist gemäss LOVA-Logik, welche allzu oft \nin diesem Saal erwähnt wird, eine neue, freiwillige Aufgabe. Wir sind weder bereit für \ndieses Fest bei anderen Budgetpositionen Kürzungen vorzunehmen, noch die Schulden-\nlast auf die nächste Generation noch grösser werden zu lassen. Ein Tägi in den nächsten \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 233 \n\nJahrzehnten abzuzahlen genügt uns. Das ist unsere Meinung. Für uns ist ein Ja zum \nFest gleichzeitig ein Ja zu einer längst fälligen Steuerfusserhöhung in dieser Gemeinde, \ndenn irgendwo her muss das Geld fliessen. Darum sind wir von den bürgerlichen Par-\nteien überrascht, denn seit Jahren hören wir das Wort "Sparen" mehrfach von eurer \nSeite. Eine LOVA wurde gefordert und wir haben bei den Schwächsten, von der Aus-\nlandhilfe bis hin zum Dessert der HPS-Schüler, zu streichen begonnen. Selbst beim letz-\nten Budget hiess es, dass die Lage ernst sei, die Gemeindefinanzen angespannt seien \nund der Sparwille des Gemeinderats noch zu wenig deutlich sei. Heute, drei Monate \nspäter, wollen dieselben Personen im Rat Fr. 300'000.00 oder sogar Fr. 450'000.00 Steu-\nergelder für zehn Tage Festaktivitäten verschleudern. Eine konsequente Politik sieht in \nmeinen Augen anders aus. Aber wenn damit der Sparwahnsinn in Wettingen endlich sein \nEnde findet, soll uns das recht sein.  \n \nFür uns auf der linken Seite ist die Sachlage ein bisschen einfacher. Die SP und Wet-\ntiGrüen stehen seit Jahren für eine Finanzpolitik ein, in der sich Wettingen auch zwi-\nschendurch ein Extra leisten könnte. Die nationale Ausstrahlung sollten wir durch vor-\nbildliche Tagesstrukturen, durch Kinderfreundlichkeit, durch eine hervorragende Infra-\nstruktur für die Sportvereine, durch vermehrte Zusammenarbeit in der Region und einer \nsmarten Gemeindepolitik und nicht mit einem Riesenrad, Zuckerwatte und Lunapark er-\nreichen. Aber warum eigentlich nicht ein Dorffest zum 975. Geburtstag dieser stolzen \nGemeinde feiern? Happy birthday Wettingen. Schlussendlich ist es nicht der beschlos-\nsene Betrag des Einwohnerrats, welcher für eine gute Atmosphäre sorgt, sondern die \nWettingerinnen und Wettinger, Vereine und viele andere, die sich freiwillig engagieren \nund mit viel Herzblut ein einzigartiges Fest auf die Beine stellen werden und damit den \nWettinger Stern über die Atmosphäre noch einmal so richtig funkeln lassen.  \n \nDie Fraktion SP/WettiGrüen ist der Meinung, dass eine gewisse Bescheidenheit doch \nbesser zur aktuellen finanziellen Lage der Gemeinde passt und darum folgen wir mehr-\nheitlich den Anträgen der Finanzkommission. Natürlich freuen auch wir uns alle auf das \nJubiläum im Sommer 2020.  \n\nReinert Marie-Louise: Das war eine brillante Rede! Die Fraktion EVP/Forum 5430 will \nsich zuerst beim Organisationskomitee für seinen Enthusiasmus und die bereits grosse, \ngeleistete Arbeit herzlich bedanken. Aus Erfahrung weiss ich, dass es unglaublichen Mut \nund den Glauben, dass alles gut kommt, für ein Vorhaben wie diese Jubiläumsfeier \nbraucht. Wir bedanken uns bei der Finanzkommission dafür, dass sie das Geschäft sach-\nkundig und fachlich korrigiert hat und es schlussendlich stimmt. Wir gingen davon aus, \ndass  man nicht kleinlich im Geben sein sollte, wenn ein Fest in diesem Rahmen geplant \nwird. Als wir im Dezember mit dem Prospekt zu diesem Jubiläumsfest bedient wurden, \nwurde man von dieser Ankündigung mit lauter Rauch und Schall benebelt. Der Zwischen-\nraum zwischen Himmel und Erde wurde mit viel Atmosphäre und Sternen gefüllt. Es kam \nmir vor, wie wenn Heiri von Rapperswil nochmals hörte, wie es aus dem Blitzgewitter \ntönte: "Da will ich das haben...". Vielen Dank für die Begeisterungsfähigkeit. Mittlerweile \nwurde es Januar und das Organisationskomiteepräsidium wurde vorstellig und hat ihre \nPlanung erläutert. Es hat eine detaillierte Vorstellung vom Aufwand, den praktischen Tü-\ncken und den notwendigen Mitteln aufgezeigt. Das Aufgezeigte kam mir persönlich kon-\nkret und bodennah vor. Mit den Ausführungen des Organisationskomiteepräsidenten \nPaul Koller haben wir realisiert, dass es um den Aufbau eines gemeinsamen Erlebnisses \ngeht. Viele Menschen werden zusammenarbeiten, unsere eigenen Kräfte können daran \nwachsen und sich entfalten und wir können mit dem Aufbau dieses Festjahrs über unsere \neigenen Grenzen hinauswachsen. Wir haben realisiert, dass wir das wollen.  \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 234 \n\nWir schliessen uns in der Grössenordnung dem Vorschlag der Finanzkommission an, \nallerdings mit einem schlechten Gewissen. Denn die Gemeinde muss einen Gewinn er-\nzielen, das Fest ist auf eine grosse Besucherzahl und auf Werbung angewiesen und der \ngrosse Aufwand für die Sicherheit wird hohe Kosten generieren. Das Zauberwort 'Spon-\nsoring' hat seine Grenzen.  \n\nFricker Martin: Wettingen ist die höchstverschuldete Gemeinde im Kanton Aargau und \nSparwillen zeigt der Gemeinderat Wettingen zu wenig. Das wird mit der Vergabe der \nStelle "Leiter Animationen" deutlich. \n  \nDie Fraktion SVP ist der Ansicht, dass sich Wettingen in der gegenwärtig finanziell \nschwierigen Lage keine Luxusfeier leisten kann. Weniger ist mehr. Deshalb unterstützt \ndie Fraktion SVP mehrheitlich die Anträge der Finanzkommission.  \n \nDie Fraktion SVP nimmt zudem mit Erstaunen davon Kenntnis, dass der Gemeinderat \naus dem Debakel um "Little Wettige" offensichtlich nichts gelernt hat. Die Finanzkommis-\nsion musste den Gemeinderat zur Vernunft bringen und ihm zeigen, wie ein Geschäft \ndieser Art sauber aufgegleist werden muss, damit gesetzeskonform darüber abgestimmt \nwerden kann. Das ist ein Armutszeugnis. Die SVP-Fraktion unterstützt die Anträge der \nFinanzkommission und fordert den Einwohnerrat auf, das Kreditbegehren auf \nFr. 300'000.00 zu kürzen, den Kredit über das ordentliche Budget 2020 zu finanzieren \nund den Gemeindebeitrag sowie eine etwaige Gewinnverteilung, wie von der Finanz-\nkommission gefordert über einen zu gründenden Verein zu organisieren. Darüber hinaus \nstellt die Fraktion SVP den Antrag, die Eröffnung des sanierten und umgebauten Tägi in \ndie 975-Jahr-Feierlichkeiten zu integrieren. Damit können zusätzliche Synergien gewon-\nnen werden. Laut Aussage unseres Gemeindeammanns Roland Kuster ist für die Grund-\nsteinlegung, Aufrichte und Eröffnungsfest für das Tägi eine Budgetposition im Betrage \nvon Fr. 50'000.00 reserviert. Ich höre jetzt natürlich schon den Einwand von Roland Kus-\nter, das Tägi werde im Frühjahr 2020 fertig, das Dorffest sei aber erst im August 2020. \nDarauf entgegne ich gerne jetzt schon: Lieber Roland, man kann ein Tägifest auch feiern, \nnachdem es bereits eröffnet wurde. So wie man einen runden Geburtstag mitunter auch \nerst post festum begehen kann. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Vorab herzlichen Dank für die doch grossmehr-\nheitlich positive Aufnahme des vorliegenden Unterfangens. Vielen Dank für die blumige \nSituierung von Alain Burger und Marie-Louise Reinert.  \n \nIch zitiere Antoine de Saint-Exupéry: „Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle \nnicht Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit \neinzuteilen, sondern lehre den Männern die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen \nMeer.“ Das Zitat ist als unser Leitstern treffend, um in unserer Gemeinde einmal pro \nGeneration zu versuchen, ein Fest, eine innere Betrachtung, ein Zusammenstehen, ein \nZusammenkommen zu organisieren. Dass das nicht immer von allen sofort erkannt wird, \nsondern immer zuerst nach einem Nutzen gerufen wird, ist logisch und gehört zur Dis-\nkussion. Feste feiern ist nicht jedermanns Sache. Aber der eine Franken pro Einwohner \nin den letzten vergangenen 25 Jahren würde die Leistung dieser Generation repräsen-\ntieren. Eine Generation und ein halbrundes Jubiläum feiern zu dürfen steht dieser Ge-\nmeinde an. Das ist die Ansicht des Gemeinderats und war im Übrigen ein Wunsch des \nEinwohnerrats. Das überwiesene Postulat gab dem Gemeinderat die Aufgabe, sich mit \ndiesem Thema zu befassen. Und ich glaube, Sie wären nicht erfreut, wenn wir nichts \nKonkretes vorbereitet, kein Organisationskomitee ins Leben gerufen und keine Entschei-\ndungsgrundlage aufgebaut hätten. In diesem Sinne haben wir sehr wohl aus Little Wet-\ntige und aus der finanztechnischen Situation gelernt. Es ging um die Konzepterstellung, \num das Schnüren von Arbeitspaketen, die Kreation eines Grobbudgets und darum, die \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 235 \n\nInteressenlage zu erfragen. Dazu wurde bereits mit den Vereinen eine Informationsver-\nanstaltung in diesem voll gefüllten Saal durchgeführt.  \n \nDen Nutzen kann ich Ihnen nicht aufzeigen. Etwas kann ich Ihnen aber mit auf den Weg \ngeben. Dieser Festanlass wird einen Multiplikator haben und auch für unser Gewerbe \nund die Volkswirtschaft nützlich sein. Vor allem wollen wir unseren Vereinen die Chance \ngeben, an diesem Fest einen aktiven Beitrag leisten zu können. Umliegende Gemeinden \nsind durchaus auch bereit, bei uns in Wettingen aufzutreten. Ich sage nicht mehr, als \ndass ich gestern Abend an der Sportlerehrung neben dem Stadtammann von Baden sit-\nzen durfte.  \n \nZum Abschluss von all diesen Vorbereitungen steht ein Budget von 2,8 Mio. Franken. \nDas ist eine exorbitante Zahl, wenn man sie so alleine betrachtet. Wenn aber die Vorbe-\nreitungen betrachtet werden, die im Budget aufgeführt sind, ist es überlegenswert, in \nwelcher Höhe sich die Gemeinde nebst den Sponsoren und Vereinen ebenfalls beteiligen \nwill. Unsere Überlegungen sind, dass der Sponsoringbetrag analog dem Betrag der 950-\nJahr-Feier plus Teuerung plus allenfalls auch Zusatzkosten, die vor allem im Sicherheits-\nbereich ausgegeben werden müssen und die Berücksichtigung aller Kosten unserer ge-\nmeindeinternen Organisationen wie Werkhof etc. entspricht. Das alles in Relation gestellt \nergibt einen Unterstützungsbeitrag von Fr. 450'000.00. \n \nZum Risikomanagement: Wir haben Ihnen eine klare Vorgabe aufgezeigt und sagen klar \naus, was wir uns mit dem Betrag von Fr. 450'000.00 leisten wollen. Little Wettige war uns \neine Lehre und wir bitten Sie, dies festzustellen. Der Betrag muss zusammen mit dem \nSponsoring die Fixkosten decken. Wenn das Riesenrad und der Musik-Act nicht zahlbar \nsind, werden sie nicht bestellt. Der Gemeinderat hat die Vereinsstatuten für das ordent-\nliche Wettiger Fäscht bereits verabschiedet. Die Vereinsgründung findet in den nächsten \nTagen, nach dem Beschluss von heute Abend, statt. Es ist vorgesehen, eine analoge \nVereinssituation zu bilden und der Hinweis, dass der Gemeinderat alleine verantwortlich \nist, haben wir bereits im Entwurf der Statuten berücksichtigt. Sie rennen hier offene Türen \nein. Das Thema Mehrwertsteuer können wir über dieses Konstrukt abwickeln. Die Risi-\nkobeurteilung ist für uns das Mass der Dinge. Das ist der Grund, warum wir nicht über \nden Verlust diskutieren. Wir legen Wert darauf, dass das Risikomanagement zusammen \nmit dem Organisationskomitee sehr eng begleitet und mitgetragen wird. \n \nIch möchte mich kurz zum Antrag der Fraktion SVP bezüglich der Kombination mit der \nTägi-Eröffnung äussern. Diese zwei Festlichkeiten könnten zusammengelegt werden. \nWir sind aber der Auffassung, dass in der zeitlichen Abfolge die Eröffnung des Tägis \nnicht erst im August 2020 gefeiert werden soll. Das Tägi erhält ein neues Gesicht, eine \nneue Anlage und wurde vom Kanton und den Regionsgemeinden mitfinanziert. Ich \näussere mich dazu noch im Traktandum 8. Das Tägi muss zwingend im Frühling 2020 \neröffnet werden. Der Auftrag des Einwohnerrats, dass das Tägi eine selbsttragende \nStruktur haben muss, ist klar. Das wollen wir ab der Eröffnung mit einem fulminanten \nStart möglich machen. Es sind Fr. 50'000.00 dafür vorgesehen und bereits im Kredit ent-\nhalten. Vielleicht wird dieser Betrag auch nicht in der ganzen Höhe benötigt, weil noch \nanderes ansteht. Ich möchte Sie bitten, die von der SVP geforderte Gleichzeitigkeit nicht \nzu beantragen oder zu unterstützen. Wir wollen das Tägi als eigene Perlenschnur-Aktion \nbeibehalten, denn im Jahr 2020 sollen verschiedene Veranstaltungen möglich werden, \num das Jubiläum würdigen zu können.  \n \nDer Gemeinderat würde gerne aufgrund der aufgezeigten Argumente am Betrag von \nFr. 450'000.00 festhalten. Ich möchte nun Vizeammann Markus Maibach bitten, die fi-\nnanzrechtlichen Folgen zu erörtern.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 236 \n\nMaibach Markus, Vizeammann: Lassen Sie mich kurz einige Ausführungen zum Fi-\nnanzrecht, finanztechnischen Umgang und zu den Auswirkungen im Budget machen. \n \nEs handelt sich um einen Verpflichtungskredit und nicht um eine Investition. Das heisst, \ndass wir in der Zeit, während es fliesst, mit dem Geld umgehen. Das Geld fliesst im Jahr \n2019, in dem das Organisationskomitee Startkapital braucht. Es fliesst im Jahr 2020, in \ndem das Fest stattfindet und es fliesst im Jahr 2021, in dem definitiv abgerechnet wird. \nIm Jahr 2021 werden wir dem Einwohnerrat eine Kreditabrechnung vorlegen können und \nihn über die tatsächlichen Beträge informieren. Im Jahr 2019 haben wir keine andere \nMöglichkeit, als dem Organisationskomitee ein Darlehen zu geben und entsprechend als \nAktivposten zu verbuchen. Wir sind der Ansicht, dass es nicht sinnvoll ist, einen Budget-\nkredit für das Jahr 2020 zu sprechen und die Finanzmittel einseitig in diesem Jahr zu \nbelasten. Das Budget 2020 wird auch so überdurchschnittlich belastet und wenn wir ein \noperativ ausgeglichenes Budget bringen wollen, sind wir gefordert. Darum sind wir der \nAnsicht, dass es sinnvoller ist, es auf die Jahre 2020 und 2021 aufzuteilen. Dann wissen \nwir definitiv, wie viel Geld verwendet worden ist, was uns in der Budgetierung mehr Fle-\nxibilität gibt und vom Zahlungsfluss abgeleitet gerechtfertigt ist.  \n \nIch bitte Sie, den Antrag der Finanzkommission abzulehnen und die Verteilung der Fi-\nnanzmittel auf die einzelnen Jahre in der Kompetenz des Gemeinderats zu lassen.  \n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Geschätzter Finanzminister Markus \nMaibach. Ich möchte darauf hinweisen, dass im Handbuch Rechnungswesen, Kapitel \n3.3., ganz klar festgehalten wird, dass ein Dorffest in der Erfolgsrechnung zu buchen ist \nund dass eine Aufteilung, wie von dir vorgesehen, das Bruttoprinzip verletzt, weil du im \nJahr 2021 bereits wieder die möglichen Erträge einbringst. Das wäre ein Nettokredit, was \nnicht erlaubt ist. Die Finanzen können nicht aufgeteilt werden. Der einzige mögliche Weg \nwäre, dass die Gemeinde Wettingen das Darlehen spricht. Ende 2020 würde bemerkt, \ndass das Fest zu einem Misserfolg wurde und eine Neubeurteilung, eine Abschreibung \nwürde nötig. Eine Abschreibung könnte in das Jahr 2020 gebucht werden. Aber Zahlen \nim Jahr 2021 als vorausgegangener Aufwand oder Ertrag nachzubuchen, ist nicht er-\nlaubt.  \n\nPauli Christian: Ich verstehe die heftige Diskussion über dieses Fest und dass noch die \nEröffnung des Tägi hinzugezogen werden will.  \n \nEs stellt sich mir eine Frage an den Präsidenten der Schulpflege, Thomas Sigrist. Warum \nwird das Jugendfest, für das Fr. 100'000.00 geplant sind, nicht mit dem Jubiläumsfest \n975-Jahre-Wettingen kombiniert und somit Synergien genutzt? \n\nSigrist Thomas, Präsident Schulpflege: Genau das diskutiert die Schule. Wir werden \ndie letzten Diskussionen noch führen und uns voraussichtlich dem 975-Jahr-Jubiläum \nanschliessen.  \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Der Antrag der Fraktion SVP, die Eröffnung \ndes sanierten/umgebauten Tägi in die 975-Jahr-Feierlichkeiten zu integrieren, wird vom \nGemeinderat als Anregung entgegengenommen. Es kann nicht über den Antrag abge-\nstimmt werden, da es sich um eine Vermischung des ordentlichen Geschäfts, welches \nwir jetzt behandelt haben, handelt. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 237 \n\nAbstimmung über die Gegenüberstellung des Antrags des Gemeinderats und den \nAnträgen der Finanzkommission  \n \nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss: \n \nDem Antrag der Finanzkommission, das Kreditbegehren von Fr. 450'000.00 für einen \nGemeindebeitrag an das Fest vom 14. bis 23. August 2020 anlässlich des 975-Jahr-\nJubiläums um Fr. 1500'000.00 auf Fr. 300'000.00 zu reduzieren wird mit 44 Ja- : 1 Nein-\nStimme, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \nDer Antrag des Gemeinderats, das Kreditbegehren von Fr. 450'000.00 für einen Gemein-\ndebeitrag an das Fest vom 14. bis 23. August 2020 anlässlich des 975-Jahr-Jubiläums \nzu genehmigen wird mit 1 Ja- : 44 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nScherer Kleiner Leo: Ich bin der Meinung, dass man nach den Enthaltungen fragen \nmuss, denn es kann tatsächlich sein, dass sich jemand weder für das eine noch das \nandere entscheiden will und sich an der Abstimmung nicht resultaterheblich beteiligen \nwill.  \n\nSchlussabstimmung über den obsiegenden Antrag der Finanzkommission \n \nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss: \n \nDem Antrag der Finanzkommission, das Kreditbegehren von Fr. 450'000.00 für einen \nGemeindebeitrag an das Fest vom 14. bis 23. August 2020 anlässlich des 975-Jahr-\nJubiläums um Fr. 150'000.00 auf Fr. 300'000.00 zu reduzieren wird mit 39 Ja- : 0 Nein-\nStimmen, bei 7 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n \nAbstimmung über die restlichen Anträge der Finanzkommission \n \nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss: \n \nDem Antrag der Finanzkommission, der beschlossene Kreditbetrag müssen als Budget-\nkredit im Budget 2020 vollumfänglich berücksichtigt werden, wird mit 38 Ja- : 3 Nein-\nStimmen, bei 5 Enthaltungen, zugestimmt. \n \nDem Antrag der Finanzkommission, der Gemeindebeitrag müssen an einen zu gründen-\nden Verein „Wettingen 975-Jahr-Feier“ ausgerichtet werden, dessen Statuten vorsehen, \ndass über die Verteilung eines allfälligen Gewinnes alleine der Gemeinderat Wettingen \nentscheidet, wird einstimmig zugestimmt. \n \nDem Antrag der Finanzkommission, die Interpellation der Fraktion FDP vom 18. Oktober \n2018 betreffend Stand der Arbeiten zum 975-jährigen Jubiläum von Wettingen sei von \nder Kontrolle abzuschreiben, wird einstimmig zugestimmt. \n\n4 Kreditabrechnung von Fr. 22'296'675.40 (inkl. MwSt.) für den Rückbau und Neubau \ndes Schulhauses Zehntenhof (2017-0525) \n\nBürgler Philipp, Finanzkommission: Der Antrag für den Rückbau und den Neubau des \nSchulhauses Zehntenhof basieren auf dem damals prognostizierten Anstieg der Schü-\nlerzahlen und der 2014 eingeführten Harmonisierung der Schulstrukturen und der damit \nverbundenen Umverteilung der Schulstufen. Der Abbruch des Schulhauses hat im Feb-\nruar 2015 angefangen und der Neubau konnte zwei Jahre später, im Februar 2017, dem \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 238 \n\nSchulbetrieb übergeben werden. Die Mittelstufe mit den 5. und 6. Klassen wird zentral \nim neuen Schulhaus Zehntenhof unterrichtet. Damit verfügen die anderen Schulkreise \nüber ausreichend Reserven für die allfällig weiter steigende Anzahl Schülerinnen und \nSchüler. Die Planung und Ausführung der Photovoltaikanlagen auf den Dächern wurde \nvom EWW übernommen. Sie sind auch für den Unterhalt der Anlage zuständig. \n \nDie Kreditabrechnung ist vollständig und stimmt mit den entsprechenden Belegen und \nRechnungen überein. Sie ist nachvollziehbar gestaltet und die Verbuchung der einzelnen \nPositionen ist korrekt. Im Jahr 2013 genehmigten der Einwohnerrat und das Volk einen \nBaukredit von Fr. 25'440'000.00 (inkl. MwSt.). Die Kreditabrechnung beläuft sich auf \nFr. 22'296'675.40 (inkl. MwSt.) und zeigt eine Kosteneinsparung von Fr. 3'148'324.60 \n(12.3 %) auf. \n \nDer detaillierte Kostenvoranschlag war nach der Kreditbewilligung höher als die +/- 20 % \nKostenschätzung, worauf einige Optimierungen und Sparmassnahmen am Projekt vor-\ngenommen wurden. Diese waren finanziell sinnvoll und hatten keinen Einfluss auf die \nQualität oder die Nutzung des Schulhauses. Die Unterschreitung der Kosten um 3,1  Mio. \nFranken ist teilweise auf die sehr kurzfristige Planungsphase zurückzuführen, die keine \ngenauere Kostenschätzung ermöglichte. Auch zu erwähnen sind die Vergabeerfolge, die \nrealisiert werden konnten. Die Kostenabweichungen zum Kreditantrag werden in der Ab-\nrechnung detailliert pro BKP-Position angegeben. Ich werde diese hier nicht weiter aus-\nführen.  \n \nIn der Finanzkommission werden nicht nur die Finanzen geprüft, sondern auch die Nut-\nzung der Objekte und ob sie dem Sinn und Zweck der abgesegneten Kreditbegehren \nentsprechen. Die Auslastung des Schulhauses ist gut und die Räume werden heute wie \nim Raumprogramm des Kreditantrags aus dem Jahr 2013 festgehalten, genutzt. Die Un-\nterkellerung ist zum jetzigen Zeitpunkt wie angedacht im Rohbau. Ab 2021 sollen drei \nSchulräume und ein Gruppenraum ausgebaut werden. Ein entsprechender Kredit würde \nfür den Einwohnerrat ausgearbeitet werden. Grundsätzlich kann man sagen, dass die \nSchule mit dem Neubau sehr zufrieden ist. Es kann aber nicht alles perfekt sein. So gibt \nes noch Verbesserungspotential bei den Lüftungen des Gebäudes und im Sommer \nstösst die Heiz- oder Kühltechnik aufgrund der technischen Standards an ihre Grenzen \nund es kann sehr warm werden in den Schulzimmern. Auch nicht ganz optimal sind die \nrunden Fenster in der Passarelle, welche aufgrund der Lichtverhältnisse nicht unbedingt \ndie Umnutzung in ein weiteres Schulzimmer zulassen. Sie beeinträchtigen den Unterricht \naber nicht und die Räumlichkeiten sind voll im Ablauf integriert, wie das im Kreditantrag \nvorgesehen war. Bei zukünftigen Bauten sollte man aber sicherstellen, dass der Nutzen \nvor dem Design eines Baus steht. Das gibt der Gemeinde zusätzlichen Spielraum, falls \ner mal benötigt wird. Abschliessend möchte ich nochmal betonen, dass der Neubau des \nSchulhauses Zehntenhof ein sehr gelungenes Projekt ist. Sowohl finanziell, wie auch in \nder Ausführung. \n \nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat, dem Antrag des Gemeinderates zu \nfolgen und die Kreditabrechung für den Rückbau und den Neubau der Schulanlage Zehn-\ntenhof zu genehmigen.  \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Die Fraktion EVP/Forum 5430 begrüsst das Ergebnis der Kre-\nditabrechnung des Schulhauses Zehntenhof und bedankt sich bei allen, die dazu beige-\ntragen haben, dieses Ergebnis zu erreichen. Eine Einsparung von 12,3 % ist eine Wohltat \nfür unsere angespannten Gemeindefinanzen. Die Frage, wie es passieren kann, dass \nman mit der Budgetierung so viel daneben liegt, wurde schon öfters bei Kreditabrech-\nnungen gestellt und sie stellt sich auch heute. Andererseits ist ein Teil der Antwort auf \ndiese Frage einfach, wenn man die Reaktion auf die Entwicklung im Tägi, die wir später \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 239 \n\nbetrachten, sieht. Ist der Einwohnerrat sicher, dass er knappe Budgets will und damit in \nKauf nimmt, dass das Ergebnis auch mal in die andere Richtung kippen kann? Jeder \nKostenvoranschlag hat ja eine Toleranz von +/- 10 %. Wir stimmen der Kreditabrechnung \ngerne zu.  \n\nVogel Yvonne: Uns liegt eine Kreditabrechnung mit einer Kosteneinsparung von 12,3 % \noder über 3 Mio. Franken vor. Das macht Freude. Das ist Balsam für die angespannten \nGemeindefinanzen. Soweit so gut. Ein kurzer Rückblick auf die ausgiebigen Diskussio-\nnen, die am 5. September 2013 zum Kreditantrag dieses grossen Bauprojekts geführt \nwurden, zeigt auf, dass die Fraktion FDP bereits damals mittels Kürzungsantrag über \n1 Mio. Franken beliebt machen wollte, den Gürtel enger zu schnallen und nicht zu gross-\nzügige Kredite zu sprechen. Trotz plausiblen und griffigen Argumenten der Fraktion FDP \nhat damals dieser Kürzungsantrag aus diversen Gründen im Rat leider keine Mehrheit \ngefunden. Aus heutiger Sicht darf erwähnt werden, dass auch mit einer Kürzung in Höhe \nvon 1 Mio. Franken noch genügend Reserven für Unvorhergesehenes vorhanden gewe-\nsen wären. Der Neubau des Schulhauses Zehntenhof präsentiert sich heute im Grossen \nund Ganzen als gelungenes architektonisches Werk, welches garantiert, dass Schüler, \nSchülerinnen und Lehrpersonen in einer guten Atmosphäre lernen und unterrichten kön-\nnen. Das ist natürlich auch für die Fraktion FDP ein Grund zur Freude. Für eine verläss-\nliche und transparente Finanzplanung wünschen wir uns jedoch bei zukünftigen Baupro-\njekten eine höhere Kostengenauigkeit. Dann würden wir von der Fraktion FDP aus \nFreude einen Luftsprung machen.  \n\nBaumann Jürg: Die Fraktion SVP möchte vorab dem Gemeinderat und unserem ehe-\nmaligen Gemeinderat, Daniel Huser, und den involvierten Mitarbeitern aus der Abteilung \nBau und Planung zu diesem gelungen Schulhaus ganz herzlich gratulieren. Wir nehmen \ndie Kostenunterschreitung zur Kenntnis und wollen nicht weiter darauf eingehen. Es ist \nso wie es ist, was bei einer Abrechnung immer so ist. Vielleicht wissen Sie noch, dass \nwir bei der Aufstockung des Margeläckers eine Diskussion über die Verbuchung der \nContainer geführt haben. Wir haben uns damals geeinigt, dass die Hälfte dem Zehnten-\nhof und die andere Hälfte dem Margeläcker belastet wird. Ich habe die zwei Rechnungen \nmiteinander verglichen und folgere, dass trotz Mehrkosten in der Containergeschichte im \nZehntenhof gesamthaft mit einem Minus zu Gunsten der Gemeinde Wettingen abge-\nschlossen wurde. Zur Kostenunterschreitung hat die rigorose Trennung vom "nice to \nhave" und wirklich Notwendigem, der Submissionsgewinn auf den einzelnen Posten und \ndas straffe Kostenmanagement der Abteilung Bau und Planung geführt.  \n\nErnst Manuela: Die Fraktion GLP nimmt die Kreditabrechnung wohlwollend zur Kennt-\nnis. Es ist schön zu hören, dass die Kosten nicht nur eingehalten sondern auch unter-\nschritten wurden. Zwei Punkte möchte ich trotzdem anfügen. Erstens: Es ist unglücklich, \ndass ein expliziter Raum für den Mittagstisch in der Planung vergessen ging und die \nKinder in der Aula essen müssen. Wir haben die Rückmeldung erhalten, dass die Situa-\ntion unbefriedigend ist. Das ist ein Hinweis für die zukünftige Planung. Zweitens: Aus den \nMedien haben wir vernommen, dass künftig anhand eines detaillierten Kostenvoran-\nschlags die Kosten eruiert werden sollen und nicht mehr aufgrund von Kostenschätzun-\ngen. Diesen Entscheid begrüssen wir sehr. Es ist sinnvoll, dass wir das Geld für eine \nsaubere Ausschreibungsplanung an Stelle einer Kostenschätzung mit einer Genauigkeit \nvon lediglich +/- 20 % ausgeben. Die Ausschreibungsplanung ist ein Muss. In der Zeit-\nspanne zwischen der Kostensparung und der Vergabe können je nach Marktsituation \nwirklich grosse Unterschiede entstehen, zumal eine Kostenschätzung auch nur auf Er-\nfahrungswerten basiert und die aktuelle Wirtschaftslage nicht widerspiegelt. \n \nDie Fraktion GLP stimmt der Abrechnung zu.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 240 \n\nAebi Marcel: Die Fraktion CVP ist über die positive Kostenabrechnung des Rück- und \nNeubaus des Schulhauses Zehntenhof sehr erfreut. Durch Vergabeerfolg und restrikti-\nves Kostenmanagement konnte der bewilligte Kredit um 12,3 % unterschritten werden. \nIm neuen Schulhaus wurde das damals geforderte Raumprogramm inkl. Mittagstisch-\nraum vollumfänglich umgesetzt. Die Schulanlage hat sich während den letzten zwei Jah-\nren bewährt und wird erfolgreich genutzt. Wir bedanken uns bei den involvierten Perso-\nnen für die Ausführung, die Unterschreitung des Kredits und die professionelle Abrech-\nnung. Die Fraktion CVP genehmigt den Kredit einstimmig.  \n\nReinert Marie-Louise: Es ist ein schönes Schulhaus. Auch die Umgebung ist anspre-\nchend, einladend und nicht total versiegelt. Ich vermisse jedoch einen künstlerischen \nAkzent.  \n\nErnst Manuela: Ein Wort an Marie-Louise Reinert. Architektur IST Kunst.  \n\nKnaup Adrian: Im Namen der Fraktion SP/WettiGrüen bedanke ich mich bei allen Be-\nteiligten des Umbaus Zehntenhof und für die positive Abrechnung. Unsere Fraktion wird \ndie Kreditabrechnung gerne genehmigen. \n \nIch nahm dieses Geschäft persönlich zum Anlass, das Schulhaus zu besuchen und habe \nmich beim Schulleiter angemeldet. Ich finde es wichtig, Ihnen weiter zu leiten, dass er \nmit dem neuen Schulhaus zu 95 % zufrieden ist. Wenn man diese Zahl mit dem \nBeliebtheitsgrad eines US-Präsidenten oder einer Bundeskanzlerin vergleicht, ist das ein \nsehr guter Wert. Die 5 %, die er kritisiert hat, hat Philipp Bürgler bereits erwähnt. Ich war \nim Schulhaus als Vater von künftigen Benutzern des Schulhauses, aber auch als Lehr-\nperson und habe einen guten Eindruck erhalten. An meinem Arbeitsort rühmte ich dieses \nSchulhaus, was Neid erzeugt. \n \nDer Kredit wurde unterschritten, das soll wohlwollend in Erinnerung behalten werden, \nwenn es um künftige Schulhausumbauten geht. Vielleicht gelingt es das nächste Mal, \neinen Raum für Tagesstrukturen einzuplanen.   \n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Herzlichen Dank für die wohlwollende Aufnahme und die \npositiven Voten. Speziell hervorheben möchte ich die Aussage "Architektur ist Kunst". \n \nWettingen hat bewiesen, dass wir auch für weniger Geld ein tolles Schulhaus bauen \nkönnen. Es steht im Fraktionsbericht der SVP, dass die Lorbeeren dem ehemaligen Ge-\nmeinderat der SVP, Daniel Huser, gelten. Er hat mit der Abteilung Bau und Planung und \nden involvierten Planern perfekte Arbeit geleistet. Herzlichen Dank! \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 22'296'675.40 (inkl. MwSt.) für den Rückbau und den Neu-\nbau der Schulanlage Zehntenhof wird genehmigt. \n\n5 Postulat Fischer-Lamprecht Lutz, EVP, und Lamprecht Kristin, SP, vom 6. Septem-\nber 2018 betreffend Mehr Natur in Wettingen; Überweisung (2018-1659) \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Zunächst bedanke ich mich herzlich beim Gemeinderat für \ndie Entgegenahme des Vorstosses von Kristin Lamprecht und mir zu «Mehr Natur in \nWettigen». Der Gemeinderat hat damit Weitblick bewiesen, was uns sehr freut. Das Pos-\ntulat ist sehr offen formuliert und gibt dem Gemeinderat viele Möglichkeiten, das Anliegen \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 241 \n\nfür mehr Natur in Wettingen umzusetzen. Was konkret die Folge des Vorstosses ist, wird \nsich dann bei der Revision der Bau- und Nutzungsordnung zeigen. Ich weiss, dass Be-\ndenken bezüglich zusätzlichen Regelungen bestehen und auch die Frage der Nachhal-\ntigkeit aufgekommen ist. Schliesslich schliessen sich Bäume und Photovoltaikanlagen \nauf den Dächern und an den Fassaden gegenseitig aus. Aber erstens ist es durchaus \nmöglich, die Fassade für eine Begrünung zu nutzen und die Dächer für Photovoltaik oder \numgekehrt, und zweitens geht es vorrangig gar nicht um Nachhaltigkeit, diese wäre eher \nein Nebeneffekt. Es geht darum, dass Wettingen neben der Sport- und Generationsstadt \nauch eine Gartenstadt sein und bleiben will und um das gute Zusammenleben von Men-\nschen. Auch in bin kein Freund einer immer höheren Regelungsdichte. Aber manchmal \nbrauchen wir sie und genau dann, wenn sie einen hohen Mehrwert für die Allgemeinheit, \ndie Gesellschaft und die Menschen hat. Das ist bei mehr Grün der Fall.  \n \nDer wichtigste und entscheidende Punkt ist, dass wir viele Vorteile generieren, wenn wir \nverdichtet bauen wollen, um den Platz innerhalb der Bauzone besser und effektiver aus-\nzunutzen. Investoren können trotz den höheren Landpreisen eine bessere Rendite er-\nzielen und der Landverbrauch und die Zersiedelung können deutlich reduziert werden. \nEs gibt aber auch Nachteile. Ein engeres Zusammenwohnen von Menschen führt zu \nmehr Spannungen und einem grösseren Aggressionspotenzial. Ich verweise auf die \nDOK-Sendung vom 12. Mai 2016. Nachbarschaftskonflikte haben in den letzten Jahren \nzugenommen. Verdichtetes Bauen sei einer der Hauptgründe dafür, sagen Experten und \nein Gespräch mit dem Polizeikommandanten Roland Jenni. Andererseits belegen Unter-\nsuchungen klar, dass sich Naturgeräusche beruhigend auf uns Menschen auswirken. \nMeeresrauschen können wir in Wettingen nicht bieten, aber Vogelgezwitscher und Blät-\nterrascheln und –rauschen.  \n \nEin natürlich-biologisches Umfeld hat anscheinend einen besonderen Effekt auf unser \nGehirn. Es entspannt uns, baut Stress ab und legt so die Grundlage für Wohlbefinden \nund gute Ideen. Dazu kommen die Luftreinigung und der Kühleffekt, welche im Vorstoss \nbereits beschrieben sind. Die Vorteile, die eine Fassade und eine Dachbegrünung, die \nihren Namen verdienen, bringen, sind so immens, dass sie aus meiner Sicht klar eine \nzusätzliche Regulierung in diesem Bereich rechtfertigen.  \n \nNochmals vielen Dank an den Gemeinderat für die Entgegennahme, verbunden mit dem \nWunsch an Sie, das Postulat zum Wohle uns aller zu überweisen.   \n\nGähler Judith: Die Fraktion FDP stellt den Antrag, das Postulat abzulehnen. Das vorlie-\ngende Postulat «Mehr Natur in Wettingen» entspricht dem heutigen Zeitgeist nach mehr \nGrünfläche und mehr Nachhaltigkeit auch im Bauwesen. Auch die FDP Wettingen steht \nfür diese Werte ein, kann aber das vorliegende Postulat aus folgenden Gründen nicht \nunterstützen: \n- Die Reglementierung im heutigen Bauwesen ist schon sehr hoch. Neue Regulierun-\n\ngen sollten daher mit Bedacht und Augenmass auferlegt werden. \n- Die FDP steht ein für eine liberale Gesellschaft und wehrt sich gegen weitere Regu-\n\nlierungen im Bauwesen. \n- Das vorliegende Postulat ist nur vordergründig nachhaltig bzw. ökologisch. Fassaden- \n\nund Dachflächen dienen im heutigen Bauwesen auch für andere ökologische Aspekte \nwie Solaranlagen, Photovoltaikanlagen wie auch für Retentionsanlagen. Solche Mög-\nlichkeiten würden mit diesem Postulat verhindert beziehungsweise eingeengt. \n\n- Das Postulat beleuchtet nur einen Teilaspekt von Ökologie und Nachhaltigkeit, ohne \nBerücksichtigung einer ganzheitlichen Betrachtung aller relevanten Aspekte. \n\n- Ausserdem bestehen in Wettingen in gewissen Quartieren bereits Regulierungen zur \nBegrünung, die zum Erhalt der Gartenstadt beitragen \n\n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 242 \n\n- Ich hatte letzten Samstag Gelegenheit, am Talk im Trafo teilzunehmen. Da wurde uns \nein Bild von der Erde gezeigt, das ein deutscher Astronaut (Alexander Gerst) aus dem \nAll aufgenommen hat. Die Nordhalbkugel (Europa) war wegen des Hitzesommers \nbraun, nicht wie sonst grün. Wie werden die geplanten Dach- und Fassadenbegrü-\nnungen in solchen Hitzesommern aussehen und wie werden sie bewässert? \n\n- Und zu guter Letzt soll jede Bauherrschaft selbst entscheiden können, welche nach-\nhaltigen Massnahmen in ihrem Projekt umgesetzt werden sollen. \n\nWassmer Christian: Die Fraktion CVP begrüsst und unterstützt Dach- und Fassaden-\nbegrünungen, weshalb diese ermöglicht werden sollen. Jedoch soll niemand dazu ver-\npflichtet werden. Es gibt durchaus auch andere sinnvolle Nutzungsarten eines Dachs \noder einer Fassade, z. B. für Sonnenkollektoren oder Photovoltaikanlagen. Das scheint \nauch die Meinung des Gemeinderats zu sein und wir haben Vertrauen, dass er dies ent-\nsprechend in der Bau- und Nutzungsordnung einfliessen lässt. Beim Bahnhof ist dies \nohnehin bereits vorgesehen. Mit der heutigen protokollierten Diskussion scheint das Ziel \nerreicht, was die Überweisung des Postulats überflüssig macht. Aus diesen Gründen \nstimmen wir einstimmig für den Antrag der Fraktion FDP und wollen dieses Postulat nicht \nüberweisen. \n\nScherer Sylvia: Natürlich haben wir den Antrag der Fraktion FDP intensiv in unserer \nFraktion SVP diskutiert. Aber schlussendlich haben wir mehrheitlich gegen den Antrag \nder Fraktion FDP gestimmt. Wir haben Vertrauen in den bürgerlichen Gemeinderat und \nsomit das Vertrauen, dass er gute Gründe hatte, sich für die Entgegennahme und eine \nbesonne Prüfung des Postulats zu entscheiden.  \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Wenn eine kontroverse Meinung herrscht, möchte \nich kurz erläutern, warum der Gemeinderat das Postulat entgegennehmen will. Wir sind \nuns alle einig, dass wir qualitativ hochwertige Dach- und Fassadenbegrünungen zulas-\nsen wollen. Die vielfältigen, mikroklimatischen, städtebaulichen und freiraumplaneri-\nschen Leistungen sind für die Zukunft entscheidend und wichtig. Die Dachstruktur, die \nsogenannte fünfte Fassade, ist ein Gestaltungselement. Art. 52 der Bau- und Nutzungs-\nordnung legt mit einem besonderen Augenmerk die Dachgestaltung fest. Die Prüfthema-\ntik der Fassade will der Gemeinderat mit diesem Postulat entgegennehmen. Eine Fas-\nsade ist wesentlich teurer zu begrünen als ein Dach und trotzdem will das der Gemein-\nderat zulassen. Aber das ist der Punkt, den wir in der klaren Ausdehnung möglicherweise \nnicht gänzlich entgegenkommen würden. Das Bestimmen würden wir durch ein Fördern \ntauschen. Die bestmögliche Lösung wollen wir ermöglichen.  \n\nReinert Marie-Louise: Ich möchte eine kleine Ergänzung zu den Argumenten machen. \nEs gibt Glasfassaden, die auf den Lärm eine Echowirkung haben – Einfallswinkel = Aus-\nfallswinkel. Ich habe realisiert, dass Fassaden, die nicht so flach sind wie die Glasfassa-\nden sondern strukturiert, den Lärm der Strasse auffangen und abschwächen. Je struktu-\nrierter, desto ausgiebiger. Dieser Aspekt möge auch bei der Prüfung berücksichtigt wer-\nden.  \n\nScherer Kleiner Leo: Ich verstehe die Logik der Fraktion FDP. Sobald es darum geht, \ndas 'absolute' Eigentümerrecht zu regulieren, ist sie dagegen. Als wir die heutige Bau- \nund Nutzungsordnung zusammengestellt haben, stellte ich in der Planungskommission \nden Antrag, dass in Gärten nur einheimische Gehölze gepflanzt werden dürfen. Der da-\nmalige Gemeinderat der FDP, Werner Häfliger, war darüber sehr aufgebracht und nannte \nmeinen Antrag eine Aushöhlung der Eigentumsfreiheit. Ich bin der Meinung, dass diese \nvergangenen Jahrzehnte seit der Einführung des Raumplanungsgesetzes durchschritten \nwerden sollten. Seither ist es mindestens bundesrechtlich ultrascharf klar, dass der Um-\nfang der konkreten Eigentümerbefugnisse an Grund und Boden durch das Raumpla-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 243 \n\nnungsrecht respektive u. a. durch unsere Bau- und Nutzungsordnung konkret umschrie-\nben wird. Das habe ich als generelle Bemerkung anzufügen. \n \nIch verstehe die Logik der Fraktion CVP und ihre Aussage, dass sie das Postulat unter-\nstützen, aber weil sie glaubt, dass es der Gemeinderat entsprechend in die Bau- und \nNutzungsordnung einfliessen lässt, müsse es nicht überwiesen werden, nicht ganz. Wir \nhaben mindestens im Bereich der Fassaden noch gar keine Regelung. So wäre es doch \nsinnvoll, das Postulat mit einer Überweisung prüfen zu lassen. Im Rahmen der Revision \nund letztendlich der Gesamtrevision unserer Bau- und Nutzungsordnung muss, darf oder \nkann das der Gemeinderat als Planungsbehörde sowieso prüfen. Aber wenn wir als Ein-\nwohnerrat dem Gemeinderat signalisieren, dass er dieses Thema mit Achtsamkeit prüfen \nsoll, sollten wir ihm das heute deutlich mitteilen. \n \nWenn ich durch unsere Gemeinde spaziere und ich mir vergegenwärtige, was im Laufe \nder letzten 10 bis 25 Jahre unter dem Regime der aktuellen Bau- und Nutzungsordung \nalles gebaut wurde, sehe ich, dass das Grün in den Räumen zwischen den harten Ge-\nbäuden dramatisch reduziert wurde. Wir müssen uns überlegen, wie das ausgeglichen \nwerden kann. Vielleicht könnte eine Fassadenbegrünung diese Reduktion kompensieren \noder eine Vorschrift "Dachbegrünung dort, wo es möglich ist" einfliessen und nicht eine \nandere ebenfalls wichtige Nutzung vorgesehen ist, zum Beispiel nur Dachziegel und \nkeine Photovoltaik. Dann soll eine Begrünung Pflicht werden. Warum nicht? Das kommt \nunserer Gemeinde, in der wir Gemeinschaftsgefühl, Festlichkeiten usw. gross schreiben, \nzu Gute. Die Gebäude und die Umgebungsgestaltung prägen jeden Tag, Jahr für Jahr \nund Jahrzehnte lang unsere Gemeinde. Warum darf nicht so viel Grün verlangt werden, \ndass es allen Einwohnerinnen und Einwohnern in Wettingen wohl ist?  \n\nGähler Judith: Ich möchte noch präzisieren: Dass man als Bauherr selber entscheiden \ndarf, was man umsetzen will, ist eines von mehreren meiner Argumente. Auf das Argu-\nment, wie die Grünfläche in einem Hitzesommer bewässert werden soll, habe ich keine \nAntwort erhalten.  \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss: \n \nDie Entgegennahme des Postulats Fischer-Lamprecht Lutz, EVP und Lamprecht Kristin, \nSP, vom 6. September 2018 betreffend Mehr Natur in Wettingen wird mit 20 Ja- : 20 \nNein-Stimmen bei 6 Enthaltungen, mit Stichentscheid des Einwohnerratspräsidenten, \nabgelehnt. \n\n6 Postulat Wassmer Christian, CVP, vom 6. September 2018 betreffend e-Rechnung; \nÜberweisung (2018-1630) \n\nWassmer Christian: Offenbar renne ich offene Türen ein, das freut mich und ich be-\ndanke mich für die Entgegennahme des Postulats. Dies wird einen Effizienzgewinn für \nuns Bürger und, mindestens so wichtig, für die Verwaltung bringen. \n\nMaibach Markus, Vizeammann: Wir haben bereits mit der Prüfung begonnen und füh-\nren zwei Projekte durch. Bei den Debitoren und Kreditoren wird der Work-Flow betrach-\ntet. Sie werden zentralisiert und die e-Rechnung eingeführt. Die Pilotprojekte wirken be-\nreits in der EDV- und der Bau- und Planungsabteilung. Das wird gestaffelt eingeführt. Wir \nwerden zu gegebener Zeit Bericht erstatten.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 244 \n\nSchmidmeister Lea: Konsequenterweise können wir die bereits begonnene Prüfung \nheute ablehnen. So machen wir das. Das ist effizient. Ich stelle den Antrag zur Ableh-\nnung.  \n\nHiller Yvonne: Ich habe heute erfahren, dass wir hier im Saal verkabelt werden. Das \nheisst, wir werden alle Stromanschluss haben. Das ist sehr fortschrittlich und passt zum \nThema. Was ich auch schätzen würde ist, wenn die Sitzungsdaten auf der Homepage \nso aufgeschaltet wären, dass man diese direkt in den Kalender herunterladen könnte, \ndasselbe mit den Daten der Abfallabfuhr. Wenn das als Service zur Verfügung gestellt \nwürde, könnte jeder Einwohner und jede Einwohnerin die Daten herunterladen und \nmüsste sie nicht selber in die Agenda eintragen. Das wäre keine grosse Sache.   \n\nReinert Marie-Louise: Im Fall der Einführung der e-Rechnung wäre der Wunsch der \nFraktion EVP/Forum 5430, dass die Personen, die keine e-Rechnung empfangen kön-\nnen, nicht mit höheren Gebühren benachteiligt werden.  \n\nSchmidmeister Lea: Ich möchte klarstellen, dass wir nicht gegen das Einführen von e-\nRechnungen sind. Wir lehnen aber das Postulat ab. Wenn der Gemeinderat aussagt, \ndass er bereits mit der Umsetzung begonnen hat, stellt sich die Frage, warum wir das \nPostulat noch überweisen müssen.  \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss:  \n \nDas Postulat Wassmer Christian, CVP, vom 6. September 2018 betreffend e-Rechnung \nwird mit 32 Ja- : 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen überwiesen.  \n \nHansjörg Huser, Einwohnerratspräsident: Zur Information: Es ist geplant, dass an der \nEinwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 auf allen Tischen Boxen mit mehreren Stoman-\nschlüssen vorhanden sind und Schritt für Schritt auf die papierlose Dokumentation um-\ngestellt wird.  \n\n7 Interpellation Wassmer Christian, CVP und Notter Daniel, SVP, vom 6. September \n2018 betreffend internes Kontrollsystem (IKS); Beantwortung (2018-1633) \n\nWassmer Christian: Wir bedanken uns für die umfangreiche Beantwortung unserer In-\nterpellation. Seit dem 1. Januar 2014 sind die Verantwortlichkeiten des Gemeinderats für \nein internes Kontrollsystem IKS im Gemeindegesetz festgehalten. Ganze fünf Jahre spä-\nter können wir festhalten, dass der Gemeinderat zumindest begonnen hat. Wir erwarten \njedoch, dass nun schleunigst ein IKS umgesetzt und implementiert wird, das den Namen \nverdient. Das erwähnte Konzept entspricht momentan der Grafik auf Seite zwei – ziem-\nlich dürftig für ein Konzept. Die IKS-Prozesse befinden sich bis Ende Januar verwal-\ntungsintern in der Vernehmlassung. \n \nDas Kompetenzdelegationsreglement wurde im Januar 2012 in Kraft gesetzt und damals \nauch der Finanzkommission zur Kenntnis gebracht. Die zugehörige Tabelle "Verantwort-\nlichkeitsmatrix" im Anhang wurde im April 2015 aktualisiert. Es wäre für die Lesbarkeit \nsicher hilfreich, wenn irgendwo festgehalten würde, was I/E/M/A heisst und bedeutet. Ich \nselber kann mir das zusammenreimen, weil ich RASIS kenne. Aber ich bin überzeugt, \ndass das nicht jeder Mitarbeitende der Verwaltung versteht. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 245 \n\nDie BDO AG hatte in ihrer Rechnungsprüfung 2016 und 2017 zwar auf das fehlende IKS \nhingewiesen, mehr aber nicht. Es erstaunt uns, dass das Gemeindeinspektorat seit 2018 \nauf eine Prüfung des IKS verzichtet. \n \nDankbar haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Finanzkommission das IKS als \nSchwerpunktthema im Rahmen der Rechnungsprüfung durch die BDO AG gewählt hat. \nEs ist nun an der Zeit, mit dem Regelwerk zu einem Abschluss zu kommen, es zu imple-\nmentieren und für die identifizierten Risiken Massnahmen einzuleiten. Wir bleiben dran. \n\n8 Interpellation Palit Orun, GLP, vom 6. September 2018 betreffend möglichen Mehr-\nkosten und Unvorhergesehenes bei der Sanierung des Tägi; Beantwortung (2018-\n1658) \n\nPalit Orun: Ich möchte mich herzlich beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner \nInterpellation betreffend möglichen Mehrkosten und Unvorhergesehenes bei der Sanie-\nrung des Tägis bedanken. \n  \nDie Interpellation hat doch einiges an Wirbel erzeugt und was am Wichtigsten ist, mehr \nTransparenz in die Thematik gebracht, aber auch gewisse Kommunikations- und Infor-\nmationsschwächen seitens des Gemeinderats aufgezeigt. \n  \nIch möchte zu einigen Punkten etwas sagen. Die Interpellation hat aufgezeigt, dass es \ntatsächlich Mehrkosten geben wird, was ich persönlich sehr enttäuschend finde, gerade \nbeim grössten und teuersten Prestigeobjekt von Wettingen. Wieso enttäuscht? \n \n1. Es gibt einen Vergabemisserfolg von etwa 1/2 Mio. Franken zu verzeichnen. In letzter \n\nZeit hat der Gemeinderat bei verschiedenen Grossprojekten gezeigt, dass Kreditab-\nrechnungen unter dem bewilligten Kredit zu stehen kommen könnten. Das es gerade \nbeim grössten Projekt nicht klappt, ist wirklich ärgerlich. \n \n\n2. Nach so vielen Jahren der Vorbereitung und Abklärungen hätte das Kreditbegehren \nPlättli-Sorgen, Asbest- und andere giftige Materialvorkommnisse im Gebäude, eigent-\nlich schon beinhaltet haben sollen. An der Einwohnerratssitzung vom 1. September \n2016, an der wir den Tägi-Kredit gesprochen haben, steht im Protokoll: "Das Projekt-\nmanagement ist nicht nur das Kostenmanagement, sondern auch Qualitätsmanage-\nment, Terminmanagement und Ressourcenmanagement. Das muss professionell \nsein, wofür im Projekt auch ein entsprechender Betrag eingestellt ist. Es geht bei die-\nsem zusätzlichen Betrag von Fr. 650'000.00 nicht nur um Kostenkontrolle, sondern \num ein professionelles Projektmanagement." Trotz professionellem und stringentem \nProjekt- und Kostenmanagement kommt es zu Mehrkosten. \n\n \n3. Auch enttäuscht bin ich, weil ich dachte, dass der Kredit von 46.53 Mio. Franken nicht \n\nüberschritten wird. Ich hatte gedacht, dass es dem Gemeinderat eigentlich klar war, \ndass es seine moralischen Verpflichtung ist, unter den 46.53 Mio. Franken zu bleiben. \nAn der Sitzung vom 1. September 2016 haben ich zusammen mit den Einwohnerräten \nPhilipp Bürgler, Daniel Notter und Christian Wassmer den Antrag eingereicht, dass \ndas Wort "Kostendach" im Kreditbegehren erwähnt wird. Der Antrag wurde nur knapp \nmit dem Stichentscheid des damaligen Einwohnerratspräsidenten Paul Koller abge-\nlehnt. Ich hoffe, dass jetzt trotzdem mit Volldampf geprüft wird, wo man noch Spar-\nmöglichkeiten im Projekt eruieren kann. Die Tägi-Sanierung darf kein finanzielles Fi-\nasko werden! \n\n  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 246 \n\nEin weiterer Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist die Antwort zur sechsten Frage \nmeines Vorstosses: Kann der bewilligte Betrag von 46.5 Mio. Franken nach heutigem \nStand eingehalten werden? Da steht weder ein Ja noch ein Nein. Es ist eine Auflistung \nder aktuellen Projektkosten mit den kostentreibenden Projektänderungen abgebildet. \nNach meiner groben Berechnung inkl. +/- 10 % Kostengenauigkeit wäre also ein Zusatz-\nkredit von knapp 1 Mio. Franken nötig. Das wird in der Interpellation aber nicht erwähnt. \nDa fragte ich mich, was der Prozess für einen solchen Zusatzkredit wäre? Dies veran-\nlasste mich dazu, am 6. Januar 2019 beim Kanton nachzufragen. Die Antwort aus Aarau \nwar wie folgt: "Jawohl, das Gemeindegesetz ist in dieser Hinsicht klar. § 90i hält fest, \ndass ein Zusatzkredit einzuholen ist, wenn sich vor oder während der Ausführung des \nVorhabens zeigt, dass der gesprochene Verpflichtungskredit nicht ausreicht. Falls dies \nohne bedeutende nachteilige Folgen für die Gemeinde nicht möglich ist, bewilligt der \nGemeinderat den Zusatzkredit und informiert die Finanzkommission." Das heisst, falls es \nohne bedeutende nachteilige Folgen für die Gemeinde ist, sollte der Einwohnerrat den \nZusatzkredit bewilligen. \n \n\nErst am 10. Januar 2019 erfahre ich aus der Aargauer Zeitung, dass es der Gemeinderat \nfür nicht nötig bepfunden hat, den Zusatzkredit vom Einwohnerrat genehmigen zu lassen, \nsondern dies selbständig getan und die Finanzkommission informiert hat, was auch sein \nRecht ist, weil es so im Gesetz steht. Es wäre schön gewesen, wenn der Gemeinderat \naktiv von sich aus den Einwohnerrat oder mindestens die Bevölkerung über den Zusatz-\nkredit informiert hätte. Meine Frage deshalb: Wann wurde der Zusatzkredit beschlossen? \nWann wurde die Finanzkommission informiert und wann haben die Finanzkommissions-\nmitglieder ihre Parteien informiert? Da wir von der Fraktion GLP keinen Sitz in der Fi-\nnanzkommission haben, würden wir auch gerne wissen, wie hoch der Zusatzkredit war. \nIch hoffe, dass der Gemeinderat dazu heute noch Stellung nimmt.  \n  \n\nUnd jetzt zu meinem letzten Punkt: Wie wird der Gemeinderat künftig den Einwohnerrat \noder die Bevölkerung informieren? Es kann nicht sein, dass ich alle drei Monate eine \nInterpellation lancieren muss, um mehr Informationen zu erhalten. Eine grössere Trans-\nparenz bei diesem grossen Projekt und eine pro-aktivere Haltung wären wünschenswert. \n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission will richtig \nstellen: Die Finanzkommission bezieht sich auf den Artikel "’Tägi’ schon 3.5 Millionen \nFranken teurer", welcher am Donnerstag, 10. Januar 2019 im Badener Tagblatt erschie-\nnen ist. Dort wird der § zitiert, welcher Orun Palit soeben erwähnt hat. Es steht tatsächlich \nso: "Ist dies ohne bedeutende nachteilige Folgen für die Gemeinde nicht möglich, bewil-\nligt der Gemeinderat den Zusatzkredit und informiert die Finanzkommission darüber. Und \nLetzteres hat der Gemeinderat getan." Dieser letzte Satz könnte den Eindruck erwecken, \ndass der Gemeinderat vor der Beantwortung der Interpellation die Finanzkommission in \nKenntnis gesetzt hat. Das ist nicht der Fall.  \n \n\nEs ist der Finanzkommission ein Anliegen zu präzisieren, dass sie letztmals anlässlich \nihrer Sitzung vom 14. Mai 2018 vom Gemeindeammann über den Stand des Projekts \nund über die nun auftretenden Probleme informiert wurde. Ich kann als Baufachmann \nbestätigen, dass die Plättli-Thematik schweizweit nicht bekannt war. Insofern verstehe \nich, dass es eine Überraschung für alle war. Es war auch unklar, wie reagiert werden \nmuss. Der Kenntnisstand war so weit fortgeschritten, dass das Problem erkannt, aber \ndie Reaktion unklar war.  \n \n\nAn den Finanzkommissionssitzungen vom 20. August 2018 und den Budgetsitzungen im \nSeptember 2018 war das Tägi jeweils kein Thema. Die Finanzkommissionssitzungen von \nOktober und November 2018 wurden aufgrund des Ausfalls der Einwohnerratssitzung im \nNovember 2018 und mangels Traktanden in der Einwohnerratssitzung vom Dezember \n2018 gar nicht durchgeführt. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 247 \n\nDie Aussage des Gemeindeammanns bezieht sich also nicht auf die Finanzkommission, \nsondern auf die Tatsache, dass der Gemeinderat in eigener Kompetenz die Zusatzkos-\nten behandelt hat. Die Finanzkommission hat erst mit der Beantwortung der Interpellation \nzusätzliche Informationen erhalten – genau gleichzeitig wie alle Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräte. Wir bitten Sie um Kenntnisnahme unserer Präzisierungen. Insofern ist \ndie Aussage des Artikels im Badener Tagblatt leicht irreführend.  \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss:  \n \nDie Diskussion über die Interpellation Palit Orun, GLP, vom 6. September 2018 betref-\nfend möglichen Mehrkosten und Unvorhergesehenes bei der Sanierung des Tägi wird \nmit 33 Ja- : 11 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen gewünscht.  \n\nBurger Alain: Ich kann mich nicht mehr ganz genau an die Tägi-Abstimmung im Ein-\nwohnerrat erinnern. Aber ich denke mich daran zu erinnern, dass es hiess, dass wir re-\ngelmässig informiert werden. Der Gemeinderat muss das jetzt nicht beantworten, aber \nich hoffe, ihn dadurch überzeugen zu können, dass er uns jetzt doch eine Antwort gibt. \nAndernfalls sprechen wir über dieses Thema. Ich glaube einmal gehört zu haben, dass \nzumindest die Finanzkommission vierteljährlich über den Stand des Projekts informiert \nwird. Ich bin mir nicht sicher und habe es in der Eile auch nicht gefunden, stelle es aber \njetzt zur Diskussion.  \n\nChapuis François: Es ist richtig, es stand damals zur Diskussion, ob das Projekt mit \neiner Begleitkommission durch die Finanzkommission begleitet werden soll. Man hat sich \ndann für eine laufende, pro-aktive Information – keine Holschuld, sondern eine Bring-\npflicht – entschieden. Ich erwähne nochmals, dass wir am 14. Mai 2018 und Anfang Ja-\nnuar 2019 informiert wurden. Seit Januar 2019 war die Beantwortung der Interpellation \nvon Orun Palit in Bearbeitung und deshalb hat sich der Gemeinderat noch nicht bewegt. \n\nScherer Kleiner Leo: Es bleibt trotzdem so: Wenn der Einwohnerrat einen Verpflich-\ntungskredit beschliesst, ist die Umsetzung eine Exekutiv-Aufgabe. Es ist nirgends vorge-\nschrieben, dass irgendjemand, sei es die Finanzkommission, Orun Palit, eine einzelne \nFraktion oder der Rat als Ganzes, jeden operativen Schritt der Umsetzung aus der Nähe \noder sogar eng begleiten können muss. Das ist nicht so geregelt. Wenn ihr das so gere-\ngelt haben wollt, müsst ihr zuerst eine institutionelle Revolution durchführen. Bis dahin \ngilt das was gilt. Die Umsetzung liegt in der Hauptverantwortung des Gemeinderats. \nWenn sich im Zuge der Umsetzung eine grosse Kostenüberschreitung zeigt, muss er \nsich regelkonform verhalten. Wenn der Gemeinderat in eigener Kompetenz einen Nach-\ntragskredit bewilligen muss, weil sonst das Umsetzungsprogramm negativ beeinflusst \nwird und ein Verzögerungsschaden von mehreren Millionen entstehen würde, muss er \nhandeln. Wenn die Sitation ohne Nachteile wäre, muss er den Zusatzkredit dem Einwoh-\nnerrat zur Genehmigung vorlegen. Zum Zeitpunkt zu handeln, wenn es nötig ist, ist in \nerster Linie Sache des Gemeinderats. Der Einwohnerrat muss ihm nicht immer auf die \nFinger sehen. Wir sind in der Verantwortung, ihn dazu aufzufordern, das zu tun, was er \naufgrund seiner Amtsgewalt tun muss.  \n \nDamit sich die Lage wieder beruhigt, wäre höchstens jetzt die Frage zu beantworten, ob \nin nächster Zeit ein Zusatzkredit nötig wird, der in die Beschlussfassungszuständigkeit \ndes Einwohnerrats fällt. Oder wird ein Zusatzkredit fällig, für den der Gemeinderat zu-\nständig ist? \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 248 \n\nEs muss uns bewusst sein, dass wir vom Gemeinderat nicht verlangen dürfen, dass er \nuns an jeder Einwohnerratssitzung bis zum Ende der Realisierung über das Tägi infor-\nmiert.  \n\nReinert Marie-Louise: Das Thema der Information oder sogenannten Kommunikation \nist für mich nebensächlich. In der Beantwortung der Interpellation habe ich über Asbest, \nSchimmelpilz, das Ablösen der keramischen Platten und vieles mehr gelesen. Wenn der \nkluge Hausvater diese Missstände nicht beheben würde, wäre das fahrlässig. Das Be-\nheben dieser Missstände dient zur Verhinderung fahrlässigen Verhaltens und ist ein \nMuss.  \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Diese Diskussion möchte ich meinerseits wie folgt \neinleiten: Es ist nicht so, dass wir die Finanzkommission bereits informiert haben. Ich \nhabe dem Finanzkommissionspräsidenten mitgeteilt, dass zuerst die Interpellation be-\nantwortet wird. Im Moment besteht der Kostenstand in Form von Prognosen. Das ist \nentscheidend. Beim Plattenproblem handelt es sich um eine Risikobeurteilung des Ge-\nmeinderats auf Antrag des Verwaltungsrats der Tägi AG. Ist der Bauablauf gestört, ja \noder nein? Der Gemeinderat wurde jederzeit durch mich über die Risiken informiert. Im \nMoment ist kein Zusatzkredit, der in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt, absehbar. \nWir sind in Bezug auf die Risikobeurteilung in Sachen Keramikplatten überzeugt, dass \nes nicht für den Einwohnerrat, aber sehr wohl für die Finanzkommission relevant ist. Es \nist dann relevant, wenn alle Arbeitsvergaben getätigt sind und klar ist, wie viel diese Plat-\ntensanierung definitiv kostet und wie viel des Unvorhergesehenen gebraucht resp. nicht \ngebraucht wird. Ich konnte Sie via Interpellationsbeantwortung informieren, dass wir \nmehr als eine Million Franken noch nicht verwendet haben. Bis wir keine definitiven Zah-\nlen haben, werden wir nicht an die Finanzkommission gelangen, um sie zu informieren.  \n \nDer Verwaltungsrat der Tägi AG hat den Gemeinderat davon in Kenntnis gesetzt, dass \ner im März oder allenfalls April 2019 mit dem Thema Zusatzkredit auf den Gemeinderat \nzukommt.  \n \nIch möchte mich noch zur Informationspolitik äussern. Wir haben eine Informationsver-\nanstaltung für die Medien durchgeführt und sie nach der Risikobeurteilung grob über die \nPlattenarbeiten informiert. Das Entfernen der Platten wurde im Rahmen der Baumeister-\narbeiten ausgeführt, damit das Risiko abgewendet werden konnte. Sie sehen, dass der \nGemeinderat durchaus versucht, Schaden abzuwenden.  \n \nEs ist uns gelungen, 8,75 Mio. Franken aus dem Swisslos-Fond zu realisieren. Dieser \nBetrag war ursprünglich viel tiefer vorgesehen. Wir konnten dem Kanton darstellen, dass \ndas Vorhaben eine breite Unterstützung in der Region hat. Uns wurden bis Stand heute \n1,8 Mio. Franken von umliegenden Gemeinden zugesichert. Das sind über 10 Mio. Fran-\nken, die der Gemeinderat im Sinne der Lastenreduktion für die Einwohnergemeinde re-\nalisiert hat.  \n \nIch sehe keine Notwendigkeit, dass wir Sie vierteljährlich informieren, solange wir die \ngeschilderten Projektrisiken im Griff haben. Die kleinen vorhandenen Themen und der \nVergabemisserfolg sind darauf zurückzuführen, dass es sich um ein Sanierungs- und \nnicht um ein Neubauprojekt handelt. Die Risikolage ist wesentlich grösser. Wir haben \nauch Vergabeerfolge, aber leider auch -misserfolge. \n\nFricker Martin: Ich erinnere mich an die Bevölkerungsinformation, an der das Projekt \nvorgestellt wurde. Damals habe ich dem heutigen Gemeindeammann Roland Kuster \nzweimal die Frage gestellt, ob die Kosten eingehalten werden können. Du hast dich weit \nhinausgelehnt und zweimal ausgesagt, dass das Sanierungsprojekt mit dieser Summe \numgesetzt werden kann.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 Seite 249 \n\nWassmer Christian: Ich habe soeben im umfangreichen Protokoll vom 1. September \n2016 das Traktandum 3 Kreditbegehren von Fr. 46'530'000.00 (inkl. MwSt.) für die Sa-\nnierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard gelesen. Wir haben mit 34 Ja- : \n13-Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, das Folgende beschlossen: Die Finanzkommission \nist regelmässig (dieses Wort ersetzte drei Monate, wie im ursprünglichen SVP Antrag \ngefordert) durch den Gemeinderat mittels eines Berichts/Kostencontrollings über die \nKostenentwicklung der Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard schrift-\nlich zu informieren. \n \nIch möchte diese klare Absicht nochmals festhalten und erwähnen, dass diese offen-\nsichtlich nicht eingehalten wurde. Wenn ich im Finanzdekret Art. 16 die Bedingungen, \ndass der Gemeinderat den Einwohnerrat und das Volk umgehen und den Zusatzkredit \nselber bewilligen kann, lese, heisst es klar, dass er die zusätzlichen Kosten begründen \nund den Zusatzkredit im Gemeinderat bewilligen muss, bevor er irgendwelche Verpflich-\ntungen eingeht. Es ist dringend, dass der Gemeinderat den Beschluss fasst, damit er \nrechtlich auf der richtigen Seite steht und wahrscheinlich nicht noch Monate warten kann.  \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Unter dem Motto "Vertrauen ist gut, Kon-\ntrolle ist besser" will ich die Diskussion schliessen. \n\nIch danke Ihnen fürs Mitwirken, freue mich auf die nächste Einwohnerratssitzung am \n14. März 2019 und wünsche Ihnen schöne Skiferien. \n \n \nSchluss der Sitzung: 22:30 Uhr \n \n \nWettingen, 24. Januar 2019 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n Einwohnerratspräsident \n \n \n Huser Hansjörg \n \n \n Gemeindeschreiberin \n \n \n Barbara Wiedmer \n\n\n