parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2012-0708 \n \n\n \nPostulat Maibach Markus, SP, und Vogel Yvonne, FDP, vom 24. Mai 2012 betreffend \nEinführung eines Parkleitsystems in Wettingen \n\n \n\n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, einen Vorschlag für die Einführung eines \nParkleitsystems in Wettingen auszuarbeiten.  \n \n \nBegründung: \n \nParkleitsysteme sind heute in grösseren Gemeinden eine wichtige Orientierungshilfe, um \nden knapper werdenden Parkraum zu bewirtschaften und den Parksuchverkehr minimal zu \nhalten. So hat auch die Stadt Baden seit einigen Jahren ein solches System. Dieses hat sich \nbewährt. \n \nAuch in Wettingen wird der Parkraum mit zunehmender Bevölkerung und zunehmendem \nVerkehr knapper. Dies gilt insbesondere für die zentralen Gebiete im Umfeld der \nLandstrasse. So ist beispielsweise das Parkhaus am Zentrumsplatz trotz attraktiver Lage \nlängst nicht ausgelastet. Demgegenüber werden die oberirdischen Parkplätze \nüberdurchschnittlich beansprucht, was zeitweise zu übermässigen Verkehrsbehinderungen \n(für alle Verkehrsteilnehmenden) führt.  \n \nDie Testplanungen Landstrasse sowie das Mitwirkungsverfahren vom 10.5.2010 haben \ngezeigt, dass ein Parkleitsystem einen wichtigen Beitrag leisten könnte, um die \nVerkehrsorganisation zu verbessern und den Druck auf oberirdische Parkplätze zu mindern. \nDas Parkleitsystem soll Informationen zur Lage der Parkplätze und zur Auslastung der \nParkhäuser liefern. Es unterstützt auch das Bestreben, die Landstrasse auf dem zentralen \nAbschnitt für ausgewählte Tage autofrei zu gestalten. \n\n \n \n-------------- \n \n \n \n\n\n

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2023-0654 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2023-0654\n\nInterpellation Knaup Adrian, SP, vom 29. Juni 2023 betreffend Rebhalden-Wiese und \nGrünflächen in Wettingen\n\nAnwohnerschaft der Rebhalden-Wiese, sowie weitere Einwohnerinnen und Einwohner durften \nim Frühling 2023 aktiv mitwirken bei der Aufwertung der Grünfläche "Rebhalde". lm Bestreben, \nihr zukunftsgerichtetes Engagement weitergeführt zu sehen, wird der Gemeinderat ersucht, zu \nfolgenden Fragen Stellung zu nehmen:\n\n1. Wie gedenkt der Gemeinderat, die Rebhalden-Wiese weiter aufzuwerten und aktiv zu \ngestalten im Sinne der hitzeangepassten Siedlungsentwicklung des Kantons, sowie als \nBegegnungsort im Sinne des Räumlichen Entwicklungsleitbilds der Gemeinde?\n\n2. Wurde oder wird dabei eine Zusammenarbeit mit der arwo-Stiftung angestrebt, welche in \nder Zeit 2025 - 2028 einen provisorischen Bau auf der Rebhalden-Wiese plant? \n\n3. In welcher Form kann sich die arwo-Stiftung nach Rückbau des Provisoriums an einer \nmehrwertgenerierenden Wiederherstellung der benutzen Grünfläche beteiligen (dies nebst \ndem vereinbarten Pachtpreis für die Landnutzung, unter Berücksichtigung des der \nBevölkerung entgangenen Gemeinnutzens der Grünfläche während der Dauer des \nProvisoriums)?\n\n4. Wie gedenkt der Gemeinderat, die Aufwertung der wenigen verbleibenden Grünflächen auf \ndem Gemeindegebiet im Sinne von Punkt 1 anzugehen?\n\nBegründung und Hintergrund der Interpellation:\n\nDas Räumliche Entwicklungsleitbild (REL) der Gemeinde Wettingen räumt den Grünflächen \neinen hohen Stellenwert ein. In der Partizipation bei der Entwicklung des RELs zeigte sich, \ndass auch bei der Bevölkerung ein grosser Wunsch nach Begrünung der Siedlung vorhanden \nist. Es hat sich gezeigt, dass die Bevölkerung auch bereit ist, dafür zu investieren, sei es durch \npersönliches Engagement oder individuelle Finanzierungen.\n\nGleichzeitig verfügt die Gemeinde für eine Siedlung von über 20'000 Einwohnerinnen und \nEinwohner bereits heute nicht mehr über sehr viele Grünflächen. Diese wenigen Oasen sollten \nbesonders geschützt und sorgfältig entwickelt werden im Sinne des Gemeinwohls und der \nHitzeminderung. Bisher wurden die Grünflächen sehr passiv bewirtschaftet und ergaben im \nbesten Fall einen kleinen finanziellen Zustupf durch Verpachtung oder Zwischennutzung. In \nZeiten des Klimawandels ist hier ein Umdenken gefordert.\n\n--------------\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 18. Oktober 2012 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2012-1436 \n \n \n\nKrippenpool Region Baden; Strategie Familienergänzende Kinder-\nbetreuung Vorschulkinder \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \nDie vier Gemeinden Baden, Ennetbaden, Obersiggenthal und Wettingen arbeiten seit 2002 im \nBereich der Betreuung von Säuglingen und Kindern im Vorschulalter eng zusammen. Auf-\ngrund von politischen Vorstössen in Baden und Wettingen haben sie eine gemeinsame Strate-\ngie für Betreuungsangebote für Vorschulkinder entwickelt und tragen die entsprechenden Kos-\nten für die Strategieentwicklung gemeinsam. Die nun vorliegende Strategie wurde in einem \nbreit abgestützten Prozess erarbeitet und wird von allen Beteiligten getragen und unterstützt.  \n \nDie Strategie dient den vier Poolgemeinden als Leitplanke für eine bedarfsgerechte Entwick-\nlung der Betreuungsangebote für Vorschulkinder, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, \nbeziehungsweise Ausbildung und die soziale Integration fördern. Die Strategie strebt ein quali-\ntativ gutes, bedarfsgerechtes Angebot und eine Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen an. \nKernstück der Strategie sind zwölf Leitlinien mit entsprechenden Handlungsfeldern für die Wei-\nterentwicklung der Betreuungsangebote in den vier Poolgemeinden. Die Leitlinien bauen auf \nden bewährten Strukturen und den Errungenschaften aus der bisherigen Zusammenarbeit der \nvier Poolgemeinden in den letzten zehn Jahren auf. \n \nInhalte der zwölf strategischen Leitlinien sind: \n \n1 Ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot \n2 Die Gleichbehandlung der Zielgruppen der familienergänzenden Kinderbetreuung  \n3 Die Finanzierung der Betreuungskosten,  \n4 Die Gestaltung von sozialverträglichen Elterntarifen \n5 Die Form der Mitfinanzierung durch die Poolgemeinden \n6 Die Voraussetzungen für die Subventionierung von Eltern \n7 Die Information der Eltern \n8 Die Art der Trägerschaften der Betreuungsangebote \n9 Die Förderung und Weiterentwicklung der Betreuungsangebote \n10 Die Qualität der Angebote \n11 Die Organisationsform \n12 Die Steuerungsfunktion der Poolgemeinden \n \nDas bisherige Elternbeitragsreglement (neu Tarifordnung) hat sich bewährt. Die Grundsätze \ndieser Tarifordnung bleiben erhalten und werden nur minimal der Strategie entsprechend an-\ngepasst. Die Berechnung der Elternbeiträge wird neu einer zentralen Stelle übertragen. Damit \nwird gewährleistet, dass die Beiträge einheitlich berechnet werden, der Datenschutz eingehal-\nten wird und die Krippen entlastet werden. \n \nDie Krippenpoolgemeinden schliessen für die Dauer von fünf Jahren einen Gemeindevertrag \nab (Inkraftsetzung per 1. Januar 2014). Inhalte dieses Vertrags sind die Grundsätze der Stra-\n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\ntegie, die Grundsätze der neuen Tarifordnung sowie die Organisation, Aufgaben und Kompe-\ntenzen der Gemeinderäte und des Steuerungsausschusses. \n \nDie Vorbereitung der Umsetzung der Strategie soll ab 1. Januar 2013 beginnen. Für die Vor-\nbereitung der Umsetzung werden im Jahr 2013 zusätzliche personelle und finanzielle Res-\nsourcen benötigt. Das Pensum der Geschäftsstelle, die 2013 weiterhin bei der Fachstelle Fa-\nmilie der Stadt Baden angesiedelt ist, soll ab April 2013 von 15 % auf 50 % und die administra-\ntive Stelle ab August 2013 von 15 % auf 80 % erhöht werden. Die vier Poolgemeinden tragen \ndie Kosten von insgesamt Fr. 123‘000.00 gemeinsam. Der Anteil von Wettingen beträgt \nFr. 45'100.00. Für die Vorbereitung der Umsetzung der Strategie wird ein Verpflichtungskredit \nin der Höhe von Fr. 45'100.00 beantragt. Dieser Betrag ist bereits im Voranschlag 2013 einge-\nstellt. \n \n\n \n \n\nI. Ausgangslage \n \nDie vier Gemeinden Baden, Ennetbaden, Obersiggenthal und Wettingen legen grossen Wert \nauf die familienergänzende Betreuung von Vorschulkindern. Sie sind der Ansicht, dass ein \ngutes Angebot in diesem Bereich nicht nur den gesellschaftlichen Veränderungen gerecht \nwird, sondern auch ein wichtiger Standortvorteil ist und zu einer positiven Entwicklung der Re-\ngion beiträgt. 2002 schlossen sie den ersten Gemeindevertrag für die Koordination und die \neinheitliche Subventionierung von Krippenplätzen ab. Als „Krippenpoolgemeinden“ subventio-\nnieren sie heute die Familien nach einem über alle vier Gemeinden einheitlichen Elternbei-\ntragsreglement. Die Subvention gilt nur für die jährlich von den Poolgemeinden festgelegte \nAnzahl Betreuungstage in den sogenannten Poolkrippen.  \n \nDas aktuelle Angebot an Plätzen in Kinderkrippen und Tagesfamilien entspricht nicht der \nNachfrage. Die Wartelisten – insbesondere für einen subventionierten Betreuungsplatz in Kin-\nderkrippen – sind lang. Eltern mit hohen Einkommen finden schneller einen Krippenplatz als \nEltern, die auf einen subventionierten Platz angewiesen sind. Das bedeutet, dass nicht alle \nSteuerpflichtigen die gleichen Chancen haben, einen Krippenplatz zu finden. Auch werden \nheute keine Subventionen für die Betreuung in Firmenkrippen geleistet. Bisher unterstützten \ndie vier Poolgemeinden die Betreuung in Tagesfamilien nicht einheitlich. \n \nAufgrund der dringlichen Motion der SP-Fraktion Baden, Karin Bächli, 10. September 2009 \n(50/9), der FDP-Fraktion Baden, Lukas Breunig, 27. August 2009 (41/09) und der Interpellation \nvon Esther Elsener Konezciny, Wettingen, 15. Oktober 2009, beschlossen die Exekutiven der \nvier Poolgemeinden im März 2010, eine gemeinsame Strategie auszuarbeiten, um der gestei-\ngerten Nachfrage an Betreuung von Vorschulkindern besser gerecht zu werden.  \n \nDie vorliegende Strategie wurde in einem breit abgestützten Prozess entwickelt. In vier Be-\ngleitforen diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Politik, der Krippen und der Tagesfami-\nlien, Eltern und Fachleute die Inhalte. Ihre Anregungen flossen in die Strategie ein. Die Vorbe-\nreitungsarbeiten für die Umsetzung sollen ab Januar 2013 starten, die eigentliche Umsetzung \nder Strategie ist ab 2014 geplant. \n \nDie Strategie der vier Gemeinden befasst sich ausschliesslich mit der Betreuung von Vor-\nschulkindern, das heisst von Säuglingen und Kindern bis zum Eintritt in den Kindergarten, in \nKinderkrippen und Tagesfamilien. Da die Betreuung von Schulkindern an den jeweiligen \nSchulstandort gebunden ist, ist sie nicht Gegenstand dieser Strategie.  \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\nII.  Begriff, Nutzen und Chancen familienergänzender Betreuung \n \nAls „familienergänzende Betreuung für Vorschulkinder“ gelten Kinderkrippen und Tagesfamili-\nen, die ganztägige Betreuung für Kinder unter fünf Jahren anbieten.  \nDiese Angebote erleichtern es Eltern, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und Beruf und Fa-\nmilie besser in Einklang zu bringen. Sie tragen zu einer besseren Lebensqualität für Eltern und \nKinder bei und reduzieren das Armutsrisiko bei einkommensschwachen Familien. \n \nDie Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung fördern die Standortattraktivität der \nPoolgemeinden. Für Familien ist ein gutes, umfassendes Betreuungsangebot oft ein wichtiges \nKriterium bei der Wahl des Wohnortes. Auch die Unternehmen profitieren. Dank einer höheren \nErwerbsquote, vor allem von Frauen, kann dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. \n \nSteuergelder, mit denen die Gemeinden familienergänzende Betreuung subventionieren, flies-\nsen in Form von höheren Steuereinnahmen und eingesparten Ausgaben für die Sozialhilfe \nwieder an die öffentliche Hand zurück. \n \nKinderkrippen und Tagesfamilien ergänzen die Betreuung in der Familie. Sie ersetzen diese \nnicht, sondern tragen zu einer Stärkung der Familien bei. In den Poolgemeinden werden die \nKinder heute an durchschnittlich 2.8 Tagen pro Woche in Kinderkrippen betreut. \n \nEine qualitativ gute familienergänzende Kinderbetreuung fördert die Sozialkompetenzen der \nKinder, erleichtert den Übergang in die Schule und beeinflusst den Schulerfolg positiv. Sie \nleistet ausserdem einen wichtigen Beitrag zu einer frühen und gelungenen Integration, auch \nvon fremdsprachigen Kindern. \n \n \nIII. Hauptzielsetzung der Strategie \n \nDie Strategie dient den vier Poolgemeinden als Leitplanke für eine bedarfsgerechte Entwick-\nlung der Betreuungsangebote für Vorschulkinder, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf \nbeziehungsweise Ausbildung und die soziale Integration ermöglichen. Zusätzlich soll das bis-\nherige, administrativ aufwendige System vereinfacht werden. Die Strategie strebt ein den ge-\nsetzlichen Bestimmungen entsprechendes, qualitativ gutes, bedarfsgerechtes Angebot und \neine Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen an.  \n \nTrifft die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung für die Region Baden von rund 30'000 zu-\nsätzlichen Einwohnerinnen und Einwohnern in den nächsten 15 Jahren zu, wird die Nachfrage \nnach Betreuungsplätzen weiter ansteigen. Das statische Amt des Kantons Aargau rechnet für \nden Bezirk Baden bis ins Jahr 2025 mit einem Anstieg von durchschnittlich 10 % bei der Al-\ntersgruppe der 0-4-Jährigen. Die Schulraumplanung geht sogar von einem Wachstum von \n11.8 % aus.  \n \nDie aufgrund der kantonalen Zahlen für diese Strategie erstellte Nachfrageschätzung ergab, \ndass im Jahr 2020 in den Kinderkrippengemeinden voraussichtlich 2‘427 Kinder dieses Alters-\nsegments leben werden. Ende 2011 wurden 427 Betreuungsplätze durch Kinder mit Wohnsitz \nin den Poolgemeinden genutzt. Davon waren 112 Plätze durch die Gemeinden subventioniert. \nFür Kinder, die in den vier Poolgemeinden wohnen, wird für das Jahre 2020 ein Bedarf von \nzirka 526 Krippenplätzen prognostiziert, davon 368 mit subventioniertem Elterntarif. Dies zeigt, \ndass es vor allem an subventionierten Betreuungsplätzen fehlt. Da die meisten Kinder keinen \nvollen Krippenplatz belegen, ist die Zahl der Kinder, die von einer solchen Betreuung profitie-\nren, fast doppelt so hoch. In Tagesfamilien werden heute rund 143 Betreuungsplätze angebo-\nten. Für 2020 wird mit einer Nachfrage von rund 148 Betreuungsplätzen gerechnet. Gegen-\nüber dem heutigen Angebot entspricht dies nur einem minimalen Anstieg. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n \n\nNeueste Zahlen zeigen, dass von 2009 bis 2011 die Anzahl Kinder von 0-4 Jahren schneller \ngewachsen ist, als im Jahr 2009 durch den Kanton prognostiziert wurde. Ob dieser Trend an-\nhalten wird, ist offen. \n \n \nIV Strategische Leitlinien \n \nDie zwölf Leitlinien der Strategie dienen den Poolgemeinden als Grundsätze für die Weiter-\nentwicklung der Familienergänzenden Betreuung für Vorschulkinder in den nächsten Jahren.  \n \nEin zentrales Element ist, dass Eltern innert sechs Monaten ein ihrem Bedarf entsprechendes \nBetreuungsangebot finden können (Leitlinie 1). \nUm eine Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen gewährleisten zu können, ist es wichtig, \ndass ausreichend subventionierte Betreuungsplätze zur Verfügung stehen (Leitlinie 2).  \nDie Betreuungskosten werden von den Eltern, den Poolgemeinden und vom Kanton finanziert; \nfür Firmenkrippen leisten auch die Arbeitgeber Beiträge (Leitlinie 3).  \nDie von den Gemeinden definierte Tarifordnung (ehemals Elternbeitragsreglement) enthält wie \nbisher sozialverträgliche Elterntarife. Neu wird die Tarifordnung bei allen Eltern, unabhängig \nvon der gewählten Kinderkrippe, und bei Tagesfamilien angewendet (Leitlinie 4). \nPoolgemeinden subventionieren wie bisher die Beiträge der Eltern und nicht die Betreuungs-\neinrichtungen (Leitlinie 5). \nEs werden die grundsätzlichen Voraussetzungen beschrieben, die Eltern erfüllen müssen, um \nvon subventionierter Betreuung profitieren zu können. Zukünftig werden die Poolgemeinden \ndie verschiedenen Betreuungsangebote und damit alle Steuerpflichtigen gleich behandeln. In \neinem ersten Schritt unterstützen die Poolgemeinden die Betreuung von Kindern in Kinder-\nkrippen und Tagesfamilien mit Standort in einer der Poolgemeinden. In einem zweiten Schritt \nsoll die Unterstützung auch auf Krippen ausserhalb der Poolgemeinden ausgeweitet werden. \nDamit die Gemeinden die Betreuung subventionieren, müssen die Kinderkrippen über eine \nBetriebsbewilligung verfügen. Krippen mit Standort in den vier Poolgemeinden müssen zusätz-\nlich mit den Poolgemeinden eine Vereinbarung abschliessen. Tagesfamilien müssen dem Ver-\nein „Die Tagesfamilie“ angeschlossen sein. Voraussetzung für die Unterstützung der Eltern \ndurch die öffentliche Hand ist der Nachweis der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder einer \nsozialen Indikation (Leitlinie 6).  \nEine gute Information ermöglicht, dass Eltern das Angebot kennen und über freie Plätze Be-\nscheid wissen (Leitlinie 7). \nGrundsätzlich führen private Trägerschaften die Betreuungsangebote (Leitlinie 8). \nDie Poolgemeinden können im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Initiativen von Unternehmen, \nOrganisationen und Privaten beim Aufbau und der Weiterentwicklung unterstützen (Leitli-\nnie 9). \nEin einheitlicher Qualitätsstandard dient den Poolgemeinden als Grundlage für die Erteilung \nvon Betriebsbewilligungen, die Aufsichtspflicht und die Qualitätsüberprüfung aller Betreuungs-\neinrichtungen (Leitlinie 10). \nGrundsätze der Organisation und Zusammenarbeit der Poolgemeinden (Leitlinie 11) und der \nSteuerung der Subventionierung (Leitlinie 12) beschliessen die Leitlinien.  \n \n \nV Gemeindevertrag \n \nFür die Umsetzung der Strategie „Familienergänzende Betreuung von Vorschulkindern" soll \nzwischen den Poolgemeinden Baden, Ennetbaden, Obersiggenthal und Wettingen für die \nDauer von fünf Jahren auf den 1. Januar 2014 ein neuer Gemeindevertrag abgeschlossen \nwerden. Ein Beitritt von weiteren Gemeinden ist möglich. Zweck des Gemeindevertrages ist, \ndie Zusammenarbeit sowie die Aufgaben und Kompetenzen der Beteiligten bei der Umsetzung \nder gemeinsamen Strategie zu regeln.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n \n\nLaut Gemeindevertrag entscheiden die Gemeinderäte: \n \na) über die Tarifordnung, insbesondere über die in ihrer Gemeinde zur Anwendung gelan-\n\ngenden Beitragssätze für die Betreuungskosten aufgrund eines Vorschlags des Steue-\nrungsausschusses, \n\nb) über den Voranschlag gemäss Antrag des Steuerungsausschusses, \nc) über den Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit einer zentralen Geschäftsstelle und \n\nüber die Höhe des Aufwandes des Steuerungsausschusses, \nd) über die Festlegung der Qualitätsstandards. \n \nJeder der Gemeinderäte wählt je ein Mitglied in den Steuerungsausschuss. Dieses Gremium \nentscheidet über:  \n \na) die qualitative und quantitative Evaluation der Leistungen und Wirkungen im Verhältnis \n\nzu den eingesetzten Mitteln, \nb) die Definition von Leistungs- und Wirkungszielen sowie die übergeordnete Planung, \nc) die Festlegung der Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen Krippen, Tagesfami-\n\nlien und Gemeinden (Ersatz für die heutigen Leistungsvereinbarungen), \nd) Vorschläge für die Anpassung der Tarifordnung (heute Elternbeitragsreglement) zuhan-\n\nden der Gemeinderäte, \ne) Verabschiedung des Budgets, des Reportings und der Rechnung zuhanden der Ge-\n\nmeinderäte. \n \nMit einer Leistungsvereinbarung übertragen die Gemeinden die Umsetzung der Vorgaben an \nden Steuerungsausschuss und die administrative Abwicklung der Subventionierung an eine \ngemeinsam getragene zentrale Geschäftsstelle. \n \n \nVI Kostenentwicklung, Tarifordnung und Geschäftsbeziehungen \n \nDer Strategie liegt eine detaillierte Kostenschätzung zu Grunde. Für die Kostenschätzung wur-\nde von der Bevölkerungsprognose 2009 des statistischen Amtes des Kantons Aargau ausge-\ngangen. Neueste Zahlen zeigen, dass von 2009 bis 2011 die Anzahl Kinder von 0-4 Jahren \nschneller gewachsen ist als im Jahr 2009 durch den Kanton prognostiziert. Ob dieser Trend \nanhalten wird, ist offen. Berechnungsbasis für die Kostenschätzung waren zudem das heute \ngültige Elternbeitragsreglement und Erfahrungszahlen der Elternbeiträge. \n \nEntgegen der bisherigen Praxis, wonach die Poolkrippen die Elternbeiträge berechneten, wird \nneu eine zentrale, der öffentlichen Hand angegliederte Stelle geschaffen. Diese berechnet die \nElternbeiträge und übernimmt damit die Verantwortung für die korrekte Anwendung der Steu-\nerdaten. Damit werden die Krippen entlastet und die Eltern müssen die sensiblen Steuer- oder \nEinkommensdaten nur noch gegenüber der zentralen Geschäftsstelle offen legen. Die Kosten \nfür die Gemeindesubventionen und für die zentrale Administrationsstelle werden jährlich im \nBudget durch den Einwohnerrat bzw. die Gemeindeversammlung genehmigt. \n \nDas bisherige Elternbeitragsreglement mit dazugehörender Verordnung hat sich bewährt. Die \nbeiden Dokumente sollen neu in der Tarifordnung zusammen gefasst werden. Die Grundsätze \nder Tarifordnung sind im von den Legislativen zu genehmigenden Gemeindevertrag wie folgt \nfestgehalten:  \n \n Das Angebot der familienergänzenden Kinderbetreuung steht allen Vorschulkindern offen, \n\nunabhängig ihrer sozialen Herkunft, ihrer Familienkonstellation oder ihres kulturellen Hin-\ntergrundes. \n\n Die Betreuungskosten werden durch Beiträge der Eltern, der Poolgemeinden, des Kan-\ntons und in Firmenkrippen mit Beiträgen von Unternehmen finanziert. \n\n\n\n \n\n  Seite 6 \n \n \n\n Eltern beteiligen sich mit einkommensabhängigen Tarifen an den Betreuungskosten in \nKinderkrippen und Tagesfamilien. Die Elterntarife sind sozialverträglich festgelegt. \n\n Die Poolgemeinden beteiligen sich mit einem subjektorientierten Modell an den Betreu-\nungskosten. \n\n \nDamit die Tarifordnung bei Bedarf möglichst rasch angepasst werden können, ist im Gemein-\ndevertrag eine Kompetenzverschiebung für die Genehmigung des Elternbeitragsreglements \nvon den Legislativen an die Exekutiven vorgesehen (siehe Gemeindevertrag Art. 8). \n \nDa der Gemeindevertrag von den Einwohnerräten Baden, Wettingen und Obersiggenthal so-\nwie der Gemeindeversammlung von Ennetbaden genehmigt wird, ist eine separate, von der \nLegislative verabschiedete Legitimation zum Erlass einer Tarifordnung durch den Gemeinderat \nnicht notwendig.  \n \nDie Inhalte des heutigen Elternbeitragsreglements werden weitgehend beibehalten. Aufgrund \nder in der Strategie formulierten Leitsätze sind dennoch folgende Ergänzungen beziehungs-\nweise Anpassungen notwendig: \n \n Anwendungsbereich: Neu wird die Tarifordnung für alle Krippen angewendet, die eine \n\nVereinbarung mit den Poolgemeinden abgeschlossen haben. \n Die Betreuung in Tagesfamilien wird in die Tarifordnung aufgenommen. \n Eltern, die ihre Kinder in Firmenkrippen betreuen lassen und einen höheren Tarif bezahlen \n\nals in der Tarifordnung festgelegt, können bei den Gemeinden eine Differenzzahlung be-\nantragen. \n\n Voraussetzung für die Nutzung eines subventionierten Tarifs ist neu der Nachweis der \nVereinbarkeit von Familie und Beruf oder einer soziale Indikation. \n\n \nDie Tarifordnung wird im Rahmen der Vorbereitung der Strategieumsetzung erarbeitet und von \nden Gemeinderäten verabschiedet. Die Poolgemeinden steuern zukünftig die Kostenentwick-\nlung mittels Anpassung der zur Anwendung gelangenden Beitragssätze für die Betreuungs-\nkosten (siehe Kapitel 4 Gemeindevertrag). Ziel der vier Poolgemeinden ist eine einheitliche \nTarifordnung anzuwenden. Die Legislativen steuern zukünftig die Kostenentwicklung im Rah-\nmen der Budgetprozesse. \n \nMit den Trägerschaften der Kinderkrippen und dem Verein Tagesfamilien wird eine Vereinba-\nrung abgeschlossen. Diese legt den maximalen, marktüblichen Preis für einen subventionier-\nten Betreuungstag eines Kleinkindes fest und berücksichtigt die bei jeder Krippe unterschiedli-\nchen Raumkosten. Wie bisher übernehmen die Poolgemeinden die Mehrkosten für die \nBetreuung von Säuglingen und Kindern mit besonderen Bedürfnissen. Damit fördern sie einen \nmöglichst schnellen beruflichen Wiedereinstieg und auch voll zahlenden Eltern steht ein attrak-\ntives Angebot zur Verfügung. \n \n \nVII  Ressourcen für Umsetzungsvorbereitung im Jahre 2013  \n \nDie Strategie soll ab 1. Januar 2014 umgesetzt werden. Für die Vorbereitung der Umsetzung \nwerden bereits 2013 zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen benötigt. Das Pensum \nder Geschäftsstelle, die im 2013 weiterhin bei der Fachstelle Familie der Stadt Baden ange-\nsiedelt ist, soll ab April 2013 von 15 % auf 50 % und die administrative Stelle ab August 2013 \nvon heute 15 % auf 80 % erhöht werden. Die Lohnkosten wurden auf Basis des Anstellungs-\nreglements der Stadt Baden und die übrigen Kosten auf Basis der Ansätze für die Overhead-\nkosten der Stadt Baden kalkuliert. Für die Kosten dieser Umsetzungsvorbereitung wird ein \nKredit in der Höhe von Total Fr. 123'000.00 beantragt. Die Aufteilung dieser Kosten auf die \nPoolgemeinden geschieht wie bisher aufgrund der subventionierten Betreuungstage und dem \nKostenteiler für das Jahr 2013 (Aktenauflage). Der Anteil für Wettingen beträgt Fr. 45'100.00. \n\n\n\n \n\n  Seite 7 \n \n \n\nBudget Vorbereitung der Umsetzung im Jahr 2013 \n \nLohnkosten Steuerungsinstanz (9 Monate, 35%, inkl. Sozialleistungen) Fr. 37'800.00 \nLohnkosten Administration (5 Monate, 65%, inkl. Sozialleistungen) Fr.  26'000.00 \nÜbrige Personalkosten Fr.  3'000.00 \nTelefongespräche Fr.  1'500.00 \nOverheadkosten Informatik (pro Account 3,300) Fr.  4'675.00 \nOverheadkosten Telefonie, Festnetz und Mobile (pro Teilnehmer 700) Fr.  995.00 \nOverheadkosten Papier/Couverts/Material (pro 100%-Stelle 1,000) Fr.  670.00 \nOverheadkosten Miete Büro/Strom/Hauswartung (pro Arbeitsplatz 3,600) Fr.  5'100.00 \nOverheadkosten Personal- und Stabsdienste (pro Person 2,000) Fr.  2'830.00 \nOverheadkosten Lohn- und Finanzbuchhaltung (pro Person 500) Fr.  705.00 \nUnvorhergesehenes Fr.  4'725.00 \n \nSubtotal Fr.  88'000.00 \nEDV Fr.  35'000.00 \n \nTotal Vorbereitungskosten Fr.  123'000.00 \n \nAufteilung auf die Gemeinden \n \n  Budget subventionierte \n\nBetreuungstage 2013 \nKosten Vorbereitung \nUmsetzung Strategie \n\nBaden 11'825  Fr.  42'300.00\nEnnetbaden 3'325  Fr.  11'900.00\nObersiggenthal 6'625  Fr. 23'700.00\nWettingen 12'625  Fr.  45'100.00\n \nTotal 34'400  Fr. 123'000.00\n \nDie Kosten für den regulären Betrieb (Gemeindesubventionen und Kosten für die heutige „Ge-\nschäftsstelle Krippenpool“) sind bereits in den regulären Budgets 2013 eingestellt. \n \n \nVIII  Beratungen in den Gremien \n \nDie nun vorliegende Strategie wurde in einem breit abgestützten Prozess und in enger Zu-\nsammenarbeit mit nahe betroffenen Akteuren erarbeitet. Die heutige „Koordinationsgruppe \nKinderkrippenpool“ übernahm die Funktion der Projektsteuerung und für die Erarbeitung der \nStrategie wurde ein fachliches Projektteam eingesetzt.  \n \nUm das Projekt breit abzustützen, konstituierten die vier Gemeinden ein Begleitforum. Es setz-\nte sich aus Vertretungen von Politik, Wirtschaft/Gewerbe, Kinderkrippen, Tagesfamilien, Eltern \nund Fachpersonen zusammen. An vier Veranstaltungen diskutierten die Mitglieder des Begleit-\nforums folgende Fragestellungen: Aktueller Bedarf, Nachfrageschätzung und Benchmark, \nStrategische Leitlinien, Finanzierungsmodell, Kostenschätzung und Organisationsform.  \n \nDie von der Koordinationsgruppe eingebrachten Vorschläge sind beim Begleitforum grundsätz-\nlich auf positives Echo gestossen und die Anregungen der Teilnehmenden flossen in die weite-\nre Überarbeitung der Strategie ein.  \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 8 \n \n \n\nIX  Kontext der Strategie \n \nZurzeit sind auf nationaler und auf kantonaler Ebene verschiedene Vorstösse hängig, die im \nZusammenhang mit der Kinderbetreuung stehen. Sollten sich die gesetzlichen Rahmenbedin-\ngungen verändern, wird diese Strategie an die aktuelle Gesetzgebung angepasst. \n \nDer Kanton Aargau unterstützt die Kinderkrippen heute defizitorientiert. Die Mitfinanzierung \ndes Kantons ist in der geltenden Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) des Kantons \nAargau geregelt. Im Kanton Aargau bestehen zurzeit noch keine Vorgaben oder Anforderun-\ngen an die Qualität, Bereitstellung, Angebot und Tarifgestaltung im Bereich der familienergän-\nzenden Kinderbetreuung. \n \nDie Poolgemeinden erarbeiteten deshalb einen Qualitätsstandard, der für die Erteilung von \nBetriebsbewilligung und die Aufsichtspflicht der Gemeinden als Grundlage gilt. Bis Ende 2012 \nsind die Vormundschaftsbehörden für diese Aufgabe zuständig. Mit der Umsetzung des neuen \nKindes- und Erwachsenenschutzrechtes fällt diese Aufgabe ab 1. Januar 2013 in die Kompe-\ntenz der Gemeinderäte. \n \nDer Aargauer Regierungsrat strebt bedarfsgerechte Tagesstrukturen für eine bessere Verein-\nbarkeit von Familie und Beruf sowie eine familienfreundliche Steuerpolitik an (Entwicklungs-\nleitbild des Regierungsrats Kantons Aargau 2009 – 2018). Im Januar 2012 lehnte der Aargau-\ner Grosse Rat die Revision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes und damit eine Regelung \nfür die familienergänzende Kinderbetreuung ab. Kurz nach der gescheiterten Revision reichten \nsechs Parteien fünf Vorstösse ein, welche die Thematik der Kinderbetreuungsangebote betref-\nfen. Der Grosse Rat überwies diese Vorstösse am 27. März 2012 an die Regierung.  \n \n \nX.  Antrag des Gemeinderates \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n1. Von der der „Strategie Familienergänzende Betreuung Vorschulkinder“ wird zustimmend \n\nKenntnis.  \n \n2. Die Leitlinien der „Strategie Familienergänzende Betreuung Vorschulkinder“ (ab 2014) \n\nwerden genehmigt. \n \n3. Der Gemeindevertrag zwischen den Gemeinden Baden, Ennetbaden, Obersiggenthal und \n\nWettingen zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten familienergänzenden Betreuungs-\nangebotes für Kinder im Vorschulalter wird genehmigt. \n\n \n4. Der Verpflichtungskredit von Fr. 45'100.00 für die Vorbereitung der Umsetzung der Strate-\n\ngie im Jahr 2013 wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 18. Oktober 2012 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n\n \n\n  Seite 9 \n \n \n\n \nBeilagen:  \n Strategie Familienergänzende Betreuung von Vorschulkindern \n Gemeindevertrag Gemeinden Baden, Ennetbaden, Obersiggenthal und Wettingen zur \n\nSicherstellung eines bedarfsgerechten familienergänzenden Betreuungsangebotes für \nKinder im Vorschulalter (Gemeindevertrag Poolgemeinden Region Baden) \n\n \nAuflageakten (und auf Homepage):  \n Nachfrageschätzung \n Benchmark \n Kostenberechnung \n Budget 2013 Vorbereitung Umsetzung Strategie \n Dokumentation (Gemeindevertrag 2007, EBR, VO EBR, Bericht Krippenpool) \n\n\n


name: 2023-0837 Traktandenbericht Postulat Rast Robin, SVP, vom 7. September 2023 betreffend Reduktion des Verkehrsrisikos auf der Eigistrasse ab Verzweigung Aeschstrasse; Ablehnung

text: \n \n\n2023-0837\n\nPostulat Rast Robin, SVP, vom 7. September 2023 betreffend \nReduktion des Verkehrsrisikos auf der Eigistrasse ab Verzweigung \nAeschstrasse; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2023 reichte Robin Rast, SVP, \nfolgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, eine Lösung zu erarbeiten, wie das Risiko an der Eigi-\nstrasse (Tempo 80) nach Ende der Tempo 30 Zone ab Kreuzung Aeschstrasse für alle Ver-\nkehrsteilnehmenden reduziert werden kann.\n\nBegründung\n\nDie Eigistrasse ist eine intensiv durch Erholungssuchende, Sportler, Hundebesitzer, die Land- \nund Forstwirtschaft sowie den Individualverkehr genutzte Strasse. Da die dreissiger Zone an \nder Kreuzung zur Aeschstrasse aufgehoben wird, gilt dort eine zulässige \nHöchstgeschwindigkeit von 80 km/h (ausserorts). Das Fehlen von Bebauung an der \nEigistrasse verleitet leider dazu schnell zu fahren und so entstehen regelmässig \nGefahrensituationen zwischen Autolenkenden und Erholungssuchenden durch \nunverhältnismässig hohe Geschwindigkeit. Leider wurden bisher durch die Polizei keinerlei \nMassnahmen ergriffen, um die Situation zu entschärfen.\n\nErwägungen\n\nDer östliche Teil der Eigistrasse befindet sich ab der Verzweigung Aeschstrasse im \nAusserortsbereich. Auf Ausserortsstrassen gilt eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 \nkm/h. \n\nGemäss Art. 108 Ziff. 2 der Signalisationsverordnung (SSV) können allgemeine \nHöchstgeschwindigkeiten herabgesetzt werden, wenn \n- eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist;\n- bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes \n\nbedürfen;\n- auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann;\n- dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung \n\n(Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann. Dabei ist der Grundsatz der \nVerhältnismässigkeit zu wahren.\n\nEbenfalls in Art. 108 ist festgelegt, dass vor der Festlegung von abweichenden \nHöchstgeschwindigkeiten durch ein Gutachten (Art. 32 Abs. 3 SVG) abgeklärt wird, ob die \nMassnahme nötig (Abs. 2), zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen \nvorzuziehen sind. \n\n\n\nSeite 2\n\nDer bis zum Fahrverbot befahrbare Ausserortsabschnitt ist 5 m breit und 550 m lang. Damit \nergibt sich zwar die Möglichkeit, auf 80 km/h zu beschleunigen und diese Geschwindigkeit für \nmaximal 20 Sekunden zu halten. In der Praxis wird dieses Manöver jedoch von den wenigsten \nFahrzeuglenkern ausgeführt. Die meisten Lenker beschleunigen moderat von Tempo 30 auf \nTempo 50 und reduzieren das Tempo bereits kurz nach dem Schützenhaus wieder, da dort an \nbelebten Sommertagen die südseitige Parkierung beginnt.\n\nDie Fragestellung einer Temporeduktion auf diesem Abschnitt wurde bereits 2014 auf Antrag \nder Verkehrskommission detailliert überprüft. Es zeigte sich, dass die Strasse mit \ndurchschnittlich 425 Fahrzeugen pro Tag befahren wurde, womit die Strasse als eine \nVerbindung mit sehr geringem Verkehrsaufkommen zu klassifizieren ist. Die ermittelte \nDurchschnittsgeschwindigkeit betrug 41 km/h und der für Beurteilungen von \nTemporeduktionen relevante v85-Wert (Geschwindigkeit, die von 85 % der Fahrzeuge nicht \nüberschritten wird) wurde mit 51 km/h ermittelt.\n\nAbklärungen durch die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal haben ergeben, dass sich die \nSituation und das Verkehrsaufkommen seitdem nicht wesentlich verändert haben. Unfälle oder \nMeldungen zu kritischen Verkehrssituationen sind nicht bekannt. Es wurde daher auf eine \nerneute Verkehrserhebung verzichtet. \n\nEine Reduktion von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Ausserortsstrassen würde ein \nverkehrsrechtliches Gutachten erfordern und wäre durch den Kanton zu genehmigen. Das \nVerkehrsgutachten hätte nachzuweisen, dass eine Reduktion von 80 km/h auf Grundlage der \nVorgaben von Art. 108 SSV nötig, zweck- und verhältnismässig ist.\n\nDieser Nachweis kann für die Eigistrasse voraussichtlich nicht erbracht werden. Das \nVerkehrsaufkommen ist sehr gering, die Strasse ist geradlinig, übersichtlich und trotz einer \nzulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h fährt der überwiegende Teil der \nFahrzeuglenkenden Geschwindigkeiten weit unter 51 km/h (v85 = 51 km/h; \nDurchschnittsgeschwindigkeit: 41 km/h). Selbst mit einer Signalisation auf Tempo 50 würde \ndaher kein positiver Einfluss auf die gefahrenen Geschwindigkeiten erreicht. Ausserorts darf \nallerdings im Regelfall nur bis auf Tempo 60 zurücksignalisiert werden.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat von Robin Rast, SVP, vom 7. September 2023 betreffend Reduktion des \nVerkehrsrisikos auf der Eigistrasse ab Verzweigung Aeschstrasse wird abgelehnt.\n\nWettingen, 14. März 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


name: 2023-0838 Traktandenbericht Postulat Rast Robin und Bürlimann Martin, beide SVP, vom 7. September 2023 betreffend Erhalt der Parkplätze Tägerhardstrasse; Ablehnung

text: \n \n\n2023-0838\n\nPostulat Rast Robin und Bürlimann Martin, beide SVP, vom 7. \nSeptember 2023 betreffend Erhalt der Parkplätze Tägerhardstrasse; \nAblehnung\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 07.09.2023 reichten Robin Rast und Martin \nBürlimann, beide SVP, folgendes Postulat ein:\n\nAntrag\nDer Gemeinderat wird gebeten, nach dem vollzogenen Abbau der Parkplätze entlang der \nTägerhardstrasse im Bereich zwischen Kreuzung Halbarten- /Tägerhardstrasse bis Ausfahrt \nWettingen gleichwertigen Ersatz in unmittelbarer Nähe zu schaffen.\n\nBegründung\nDie Umsetzung des Postulats 2023-0287 "Aufhebung der blauen Parkplätze zu Gunsten des \nRadnetzes auf der Tägerhardstrasse" erfolgte im Sommer 2023 unmittelbar nach Entgegen-\nnahme durch den Gemeinderat. Ein durchgehender Radweg der nationalen Mittellandroute \nNr. 5 im Bereich Tägerhard Eingang Gemeinde bis Kreuzung Halbartenstrasse ist zu be-\ngrüssen. Allerdings kann nicht eine Interessengruppe massiv bevorteilt werden auf Kosten \neiner anderen. Besagte Parkplätze wurden intensiv genutzt. Da sie zugunsten der Velofahrer \naufgehoben wurden, um die punktuelle Situation zu verbessern, soll permanenter gleichwer-\ntiger Ersatz geschaffen werden.\n\nSeit der Aufhebung wird vermehrt wild parkiert, unter anderem auch auf dem Grasstreifen, wo \ndie Behinderung für den Veloweg höher ist als in der ausgezeichneten blauen Zone. Das \nRisiko für die Velofahrer ist tendenziell eher gestiegen, da nun die Sicht behindert wird und \nPersonen auf dem Fuss- und Veloweg ein und aussteigen.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nDie Aufhebung der Parkfelder war zur Umsetzung mit dem für 2027 vorgesehenen Projekt \n"Tägerhardstrasse Ost", zur Sanierung und Gestaltung des Strassenabschnitts von Tägipark \nbis zum Sportzentrum Tägi, geplant. Da die Parkfelder an der Tägerhardstrasse nicht den \nAnforderungen an Sicherheit und Ausgestaltung von Parkierungsanlagen im öffentlichen \nStrassenraum entsprachen und durch die hälftig auf der Strasse markierten Parkfelder der \nVelostreifen in diesem Abschnitt nicht markiert werden konnte, wurde das Postulat zum Anlass \ngenommen, die Demarkierung vorzuziehen und den Velostreifen zu markieren.\n\nEs ist nicht die primäre Aufgabe kommunaler Hauptsammelstrassen, die Quartierparkierung \nabzuwickeln. Insbesondere wenn die Strasse einen hohen Anteil nicht motorisierten Verkehrs \nführt. Bewohner und Besucher des nördlich gelegenen Wohnquartiers sollen die \nquartiereigenen Parkierungsanlagen und Parkfelder an der entsprechenden Quartierstrasse \nverwenden. Eine Ersatzparkierung für die demarkierten Parkierungsflächen ist nicht \nvorgesehen.\n\nFür Gäste und Besucher des Sportzentrums soll im Normalbetrieb vorrangig der mit \nSchrankenanlage gesicherte Parkplatz verwendet werden. Es ist ein bekanntes Problem, dass \nder Parkplatz des Tägi im Sommerbetrieb und an Veranstaltungen regelmässig überlastet ist. \n\n\n\nSeite 2\n\nFür Grossanlässe sollte die Parkierung daher künftig durch den Betreiber mittels \nVerkehrsdienst geregelt werden.\n\nObgleich tendenziell die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gefördert werden soll und die \nVerknappung des Parkplatzangebots um Veranstaltungsorte herum dies meistens positiv \nunterstützt, braucht es für die Tägi-Parkierung mittelfristig eine geeignete Lösung. Diese liegt \njedoch nicht in dem Erhalt von Parkfeldern an der Tägerhardstrasse, die die Sicherheit einer \nwichtigen kantonalen und nationalen Radroute im Siedlungsgebiet einschränken. \n\nFür Anlässe und Spitzenlasten an heissen Sommertagen steht der ausserhalb des Baugebiets \nliegende Teil der Tägerhardstrasse für eine kontrollierte Parkierung zur Verfügung. Die \nStrassenbreite ist ausreichend und erfolgt die Parkierung längs zur Strasse, ist auch die Sicht \nder Parkierenden auf den Fahrzeugverkehr sichergestellt und keiner Gefährdung für \nVelofahrende auf dem baulich abgetrennten Fuss- und Veloweg zu erwarten.\n\nEine Gefährdung kann durch die aktuell praktizierte Schrägparkierung, über den Grünstreifen \nin den Fuss- und Radweg hinein, entstehen. Mit einer demnächst auszuführenden \nBelagsverbesserung des Strassenabschnitts soll daher mit einer Bepflanzung des \nGrünstreifens zwischen Fahrbahn und Fussweg künftig verhindert werden, dass die \nFahrzeuge auf diesem Abschnitt in Schrägparkierung teils auf der Strasse, dem Grünstreifen \nund dem Fuss- / Veloweg stehen.\n\nIm Jahr 2025 soll die gemeindeweite Überprüfung und Überarbeitung des Parkraumkonzepts \nan die Hand genommen werden. In diesem Zusammenhang soll der Parkraumbedarf \nquartierweise erfasst werden und eine zeitgemässe raumplanerische Parkraumstrategie \nerarbeitet werden. Mit dieser werden auch die bestehenden Fragen des Parkraumbedarfs \nanalysiert und beantwortet.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDas Postulat Rast Robin und Bürlimann Martin, beide SVP, vom 7. September 2023 betreffend \nErhalt der Parkplätze Tägerhardstrasse wird abgelehnt.\n\nWettingen, 14. März 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


name: Traktandenbericht Postulat Palit Orun, glp, vom 18. Oktober 2023 betreffend Vorstellung der Einwohnerratsparteien beim alljährlichen Neuzuzügeranlass und bei der Mündigkeitsfeier; Ablehnung

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 25. Januar 2024\nan den Einwohnerrat\n\n2023-0971\n\nPostulat Palit Orun, glp, vom 18. Oktober 2023 betreffend Vorstellung \nder Einwohnerratsparteien beim alljährlichen Neuzuzügeranlass und \nbei der Mündigkeitsfeier; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2023 reichte Orun Palit, glp, folgendes \nPostulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat soll den Einwohnerratsparteien beim alljährlichen Neuzuzügeranlass und der \nMündigkeitsfeier die Gelegenheit geben, sich bei den Teilnehmenden für 3 – 5 Minuten \nvorstellen zu dürfen.\n\nBegründung\n\nDa alle Einwohnerratsparteien Mühe haben, neue Mitglieder zu finden, würde es Sinn machen, \nden Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger und den Mündigen ihre Partei vorzustellen. Vielleicht \nkann man diesen Personen dadurch auch die Politik in Wettingen näherbringen und \nschmackhaft machen. Einige andere Gemeinden bieten den Parteien diese Möglichkeit \nnämlich schon an.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\na) Anlass für Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger\nDer Anlass für Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger findet seit 2003 beim Fischerclub Wettingen \nan der Limmat statt. Im Zentrum steht das Kennenlernen neuer Wettinger Einwohnerinnen und \nEinwohner. Neben einer kurzen Begrüssung durch den Gemeindeammann und einem \nVorstellen der Mitglieder des Gemeinderates lebt der Anlass von einem ungezwungenen \nBeisammensein am Limmatufer. \n\nSchon öfters wurde von Parteien, Vereinen und Institutionen darum gebeten, den Anlass für \nNeuzuzügerinnen und Neuzuzüger als Werbeplattform in eigener Sache nutzen zu können. Im \nSinne einer Gleichbehandlung würde dies aber den Rahmen der Veranstaltung sprengen. \n\nb) Mündigkeitsfeier\nAnlässlich der Mündigkeitsfeier, welche traditionsgemäss an einem Einwohnerratsabend \nstattfindet, treffen sich die jungen Erwachsenen zu Beginn zu einem halbstündigen Apéro. Hier \nfindet ein informeller Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Einwohnerratsparteien \nstatt. Dieses Gefäss hat sich sehr bewährt und soll nicht zu einer formellen Vorstellungsrunde \nder Parteien ausgeweitet werden. Nach dem Apero wird gemeinsam ein Baum gepflanzt, um \n\n\n\nSeite 2\n\nanschliessend der Einwohnerratssitzung beizuwohnen. Mehr Aktivitäten sind in dieser kurzen \nZeitspanne nicht möglich. \n\nc)\nMit der Limmatwelle steht allen Vereinen eine gute Plattform zur Verfügung, auf sich \naufmerksam zu machen. Die Parteien verfügen weiter über die Möglichkeit, bei den \nEinwohnerdiensten Adressmaterial zu beziehen, um gezielt für sich Werbung zu betreiben. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nPostulat Palit Orun, glp, vom 18. Oktober 2023 betreffend Vorstellung der \nEinwohnerratsparteien beim alljährlichen Neuzuzügeranlass und bei der Mündigkeitsfeier wird \nabgelehnt.\n\nWettingen, 25. Januar 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2013-0090 \n \n \nInterpellation Schmidmeister Lea, SP, vom 24. Januar 2013 betreffend Erhalt/Förderung \nvon bezahlbarem Wohnraum \n \n\n \n \n \nLaut dem Sozialbericht des Kanton Aargau von 2012 weist die Region Baden die höchsten \nMietpreise auf. Die Mieten im untersten Preissegment sind gegenüber 2000 real um 9 % bis \n15 % gestiegen. Für Familien, Mittelstand und Unterschichten wird es immer schwieriger in \nAgglomerationsgemeinden, so auch in Wettingen, eine zahlbare Wohnung zu finden.  \n \n \nIch bitte den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Wie gestaltet sich die Mietpreisentwicklung in der Gemeinde Wettingen in den letzten \n\n10 Jahren?  \n\n2. Welche Prognosen bezüglich Mietpreisentwicklung bestehen für die nächsten 5-10 Jahre?  \n\n3. Welche Massnahmen unternimmt Wettingen, um Wohnraum im mittleren und unteren \nPreissegement anzubieten?  \n\n4. In welchem Preissegment befinden sich der gemeindeeigene Wohnraum?  \n\n5. Wer bietet ausser der GGW und der Stiftung für Gemeindeangestellte und Lehrerwohnun-\ngen in der Gemeinde günstigen Wohnraum an?  \n\n6. Wie arbeitet die Gemeinde Wettingen mit der GGW zusammen, wie ist die Unterstützung \nseitens der Gemeinde konkret?  \n\n7. Wie viele Wohnungen bietet die Stiftung für Gemeindeangestellte- und Lehrerwohnungen \nan und wie arbeitet die Gemeinde Wettingen mit der genannten Stiftung zusammen? Wie \nunterstützt die Gemeinde die Stiftung konkret?  \n\n \n \n \n-------------- \n \n \n\n\n


Postulat Meier Nebengebäude.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2004-3170\n\nPostulat Barbara Meier vom 9. Dezember 2004 betreffend Renovation Nebengebäude\nRathaus\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, die Renovation bzw. die Sanierung des Nebengebäudes\nRathaus zu prüfen und für die nötigen Sanierungen eine Kostenaufstellung zu veranlassen.\n\nBegründung\n\nDas Rathaus erstrahlt seit einiger Zeit in den schönsten Farben und der Brühlpark wird in ab-\nsehbarer Zeit in ein kleines Bijoux verwandelt.\n\nDas Nebengebäude des Rathauses wurde leider bei der letzten Renovation nicht berücksich-\ntigt, obwohl es zum "Gesamtbild Rathaus" gehört. Insbesondere die Toilettenanlage befindet\nsich in einem desolaten Zustand. Sollten zudem die Ziele nach der Erneuerung des Brühlparks\nerreicht werden, nämlich unter anderem eine höhere Nutzung des Parks, gehört in der Nähe\nauch eine akzeptable Toilettenanlage dazu. Die Velo-Unterstellplätze sind, seit der Anbringung\neines abschliessbaren Gitters, für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. Eine Überdachung\noder mindestens eine Teilüberdachung des öffentlichen Velo-Abstellplatzes ist ebenfalls zu\nberücksichtigen.\n\nIch danke dem Gemeinderat für die Prüfung dieses Postulats.\n\n---------------\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-3170':4 '2004':3,11 '9':9 'ab':56 'abschliessbaren':129 'abstellplatzes':147 'akzeptabl':117 'anbringung':127 'anderem':105 'antrag':16 'auch':115 'barbar':6 'befindet':86 'begründung':40 'bei':70 'berücksic':75 'berücksichtigen':151 'betreffend':12 'bijoux':62 'brühlpark':53 'brühlparks':100 'bzw':23 'dank':153 'das':41,64 'dazu':119 'dem':154 'den':48 'der':17,52,71,97,113,126 'des':26,66,99,109,143 'desolaten':90 'dezember':10 'die':21,24,33,84,94,120,132,157 'dieses':159 'ebenfalls':149 'ein':36,60,106,116,137,141 'einem':89 'eines':128 'eingeladen':20 'einiger':45 'einwohnerrat':1 'erneuerung':98 'erreicht':101 'erstrahlt':43 'es':78 'farben':50 'für':32,131,156 'gehört':82,111 'gemeinderat':18,155 'gesamtbild':80 'gitters':130 'höher':107 'ich':152 'insbesond':83 'ist':148 'kleines':61 'kostenaufstellung':37 'leider':69 'letzten':72 'mehr':135 'meier':7 'mindestens':140 'nach':96 'nebengebäud':14,65 'nebengebäudes':27 'nicht':74,134 'nutzung':108 'nähe':114 'nämlic':103 'nötigen':34 'obwohl':77 'oder':139 'parks':110 'postulat':5 'postulats':160 'prüfen':30 'prüfung':158 'rathaus':15,28,42,81 'rathauses':67 'renovation':13,22,73 'sanierung':25 'sanierungen':35 'schönsten':49 'sehbarer':57 'seit':44,125 'sich':87 'sind':124 'sollten':92 'teilüberdachung':142 'tigt':76 'toilettenanlag':85,118 'und':31,51 'unter':104 'unterstellplätz':123 'vel':122,146 'velo-abstellplatzes':145 'velo-unterstellplätz':121 'veranlassen':39 'verwandelt':63 'vom':8 'werden':102 'wettingen':2 'wird':19,54 'wurd':68 'zeit':46,58 'ziel':95 'zu':29,38,150 'zudem':93 'zugänglic':136 'zum':79 'zustand':91 'öffentlichen':144 'öffentlichkeit':133 'überdachung':138


name: 2023-0842 Traktandenbericht Interpellation Lütolf Peter, SVP, vom 7. September 2023 betreffend Lättengässeli

text: \n \n\n2023-0842\n\nInterpellation Lütolf Peter, SVP, vom 7. September 2023 betreffend \n"Lättengässli"; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWarum wurde das Lättengässli mit einem neuen Belag versehen? Gab es eine bestimmte \nNotwendigkeit oder Anforderung dafür?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDer Weg wurde in den letzten 30 Jahren durch Spazierende, Velofahrende und durch \nRegenschauer stark beansprucht. Dies führte dazu, dass das Material auf der historischen \nWegoberfläche abgetragen wurde und nun teilweise sichtbar ist. Seit einigen Jahren gibt es \nBerichte aus der Bevölkerung, die darauf hinweisen, dass das Lättengässli kaum noch \nbegehbar sei und sich stattdessen nach Regenfällen, zu einem schlammigen Pfad entwickelt \nhabe. Bei einer Vor-Ort-Untersuchung wurde festgestellt, dass Fussgängerinnen und \nFussgänger nicht mehr den eigentlichen Weg benutzen, sondern stattdessen durch das \nangrenzende landwirtschaftliche Gebiet wandern. \n\nDer Weg ist teils als einseitiger Hangweg (Bergseite) und teils als Hohlweg ausgeprägt. Die \nBöschungen (Lockermaterial) sind bis zu 2 m hoch und die historische, ursprüngliche \nWegbreite beträgt ca. 4 m. Um den historischen Weg zu schützen und ihn wieder begehbar zu \nmachen, wurde dieser schützend saniert. Von einem massiven Ausbau kann jedoch nicht \ngesprochen werden. Die Ausbaubreite beträgt ca. 1.40 m.\n\nLättengässli Juli 1992 Lättengässli Herbst 2022\n\nLättengässli nach Sanierung 2023\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 2\nWelche Schritte wurden unternommen, um sicherzustellen, dass die historische Bedeutung \ndes Lättengässlis bei der Modernisierung berücksichtigt wurde?\n\nAntwort des Gemeinderats\nBis zum 31. Dezember 2017 existierte ein Kulturlandausschuss, der unter anderem für die \nBetreuung von Projekten zuständig war und über erforderliche Massnahmen beriet. Aufgrund \nvon Kosteneinsparungen wurde der Kulturlandausschuss aufgelöst. Seit dem 1. Januar 2018 \nobliegt die Zuständigkeit bei der Abteilung Bau und Planung, sowie beim Werkhof. Beim \nLättengässli lag die Verantwortung beim Werkhof.\n\nDas Lättengässli ist im Inventar historischer Verkehrswege (IVS) enthalten. Bei \nSanierungsvorhaben wird der Kataster überprüft und bei grösseren Massnahmen werden \ndiese mit den zuständigen Behörden beim Bund und Kanton besprochen. \n\nUm den Weg wieder begehbar zu machen, hat der Werkhof entschieden, diesen unter \nEinbezug von Experten zu sanieren. Gemäss IVS darf der Böschungsverlauf und die Lage des \nWeges nicht verändert werden. Von den Instandstellungsmassnahmen waren die Böschungen \nnicht betroffen und die Lage wurde nicht verändert. \n\nFrage 3\n\nWurden Experten für Denkmalpflege oder Historiker in den Entscheidungsprozess \neinbezogen, um sicherzustellen, dass der historische Charakter des Weges erhalten bleibt?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDie Massnahmen im IVS wurden durch Experten vorgegeben und festgehalten. Zudem wurde \nder Werkhof durch externe Fachspezialisten beraten. Unter anderem wurde bestimmt, dass \ndie wenigen noch vorhandenen Wildrosen zu schützen seien und der Weg nicht in seiner \nganzen Breite ausgebaut werden soll. Dies wurde entsprechend umgesetzt.\n\nFrage 4\n\nWelche Art von Belag wurde verwendet, und wie wurde er ausgewählt? Wurden alternative \nMaterialien in Betracht gezogen, die besser zur historischen Umgebung passen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nEs wurden für die Konstruktion sowohl Kies aus dem Tägi als auch Mergel aus Jurakalk \nverwendet, die beide aus der unmittelbaren Umgebung stammen. Das frisch abgebaute \nJurakalkmaterial erscheint zunächst sehr hell und dunkelt im Laufe der Zeit nach, wodurch es \nsich harmonisch in das Landschaftsbild einfügt. Das ursprüngliche Wegmaterial, als auch das \nneuverbaute Material besteht aus Jurakalk.\n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 5\n\nGibt es Pläne oder Massnahmen, um den historischen Charakter des Lättengässlis \nnachträglich wiederherzustellen oder zu bewahren?\n\nAntwort des Gemeinderats\nIm Moment sind keine Massnahmen geplant, den historischen Charakter wieder herzustellen. \nDie getroffenen Massnahmen schützen den Originalweg für die nächsten Jahre so gut, dass \ndieser jederzeit wieder freigelegt werden kann. Wird eine Wiederherstellung zu dem \nOriginalcharakter gewünscht, kann dieser Rückbau unter Begleitung von Fachexperten und \nunter Ermittlung der dafür erforderlichen Kosten erarbeitet werden.\n\nFrage 6\n\nGab es öffentliche Konsultationen oder Beteiligung der Gemeindebürgerinnen und -bürger in \nBezug auf diese Modernisierungsmassnahmen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nNein, bei Instandstellungsmassnahmen des Werkhofs ist dies nicht vorgesehen.\n\nFrage 7\n\nWurden finanzielle Mittel oder Unterstützung von externen Organisationen oder Stiftungen in \nAnspruch genommen, um die historische Erhaltung des Lättengässlis zu fördern?\n\nAntwort des Gemeinderats\nNein, die Instandstellungsmassnahmen wurden im Rahmen des Budgets ausgeführt. Es wurde \nkeine Instandstellung der Kulturgüter vorgenommen. Das Lättengässli wurde zwecks \nBegehbarkeit und Schutz der historischen Substanz sorgfältig abgedeckt und saniert. \n\nFrage 8\n\nGibt es Richtlinien oder Vorschriften der Gemeinde oder des Kantons in Bezug auf den Erhalt \nhistorischer Wege, die bei dieser Entscheidung berücksichtigt wurden?\n\nAntwort des Gemeinderats\nJa, das IVS, Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (IVS). \n\nFrage 9\n\nWelche langfristigen Pläne oder Strategien hat die Gemeinde, um den historischen Wert von \nVerkehrs- und Wegenetzen in der Region zu schützen\n\nAntwort des Gemeinderats\nDas historische Wegnetz wird im nationalen Geoportal https://map.geo.admin.ch/ mit den \nKarten "IVS National", "IVS Regional und Lokal" sowie "Amphibien Wanderobjekte" geführt. Es \nwird unterschieden zwischen historischen Verkehrswegen von nationaler Bedeutung (Rot) und \nhistorischen Verkehrswegen von regionaler Bedeutung (Blau) bzw. lokaler Bedeutung (Türkis). \nAlle Einträge sind mit Objektblättern aus dem Bundesinventar verlinkt, die den jeweiligen \nVerkehrsweg beschreiben. \n\nhttps://map.geo.admin.ch/\n\n\nSeite 4\n\nRot: nationale Bedeutung, Blau: regionale Bedeutung, Türkis: lokale Bedeutung\n\nBei Sanierungsvorhaben wird der Kataster überprüft und bei grösseren Massnahmen werden \ndiese mit den zuständigen Behörden beim Bund und Kanton besprochen. Als Beispiele von \nProjekten der vergangenen 15 Jahre sind die Bahnhofstrasse, Klosterstrasse, \nKanzlerrainstrasse, Herrenbergweg, Holz- / Eisenbrücke und Gwagglibrugg zu nennen. \n\nDas Verantwortungsbewusstsein und die Vorgehensstrategie sind bereits seit langem \netablierte Elemente jeder Projektplanung. \n\nNebst dem Inventar historischer Verkehrswege hat Wettingen keine weiteren Wege als \nschützenswert definiert. Auch sind keine schärferen Massnahmen als im IVS vorgesehen.  \n\nFrage 10\n\nWarum wurde ein Reitverbot sowie ein allgemeines Fahrverbot erstellt? Gab es in der \nVergangenheit Konflikte, die ein solches rechtfertigen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nUm die Originalwegoberfläche zu schützen, wurde diese mit einem Vlies und anschliessend \nmit einer Kiesschicht bedeckt, gefolgt von einer Mergelschicht darüber. Die Befahrung durch \nFahrzeuge oder das Bereiten mit Pferden auf diesem sanierten Weg könnte nach Ansicht des \nWerkhofes dem Originalbelag unterhalb der Mergel- und Kiesschicht Schaden zufügen. \n\nSeit mehreren Jahren sind verschiedenste Beinahezusammenstösse und verbale \nAuseinandersetzungen zwischen Fussgehenden und Velofahrenden in diesem Bereich \ngemeldet worden. Um Unfälle zu vermeiden, wurde daher dieser Wegabschnitt mit einem \nFahrverbot belegt. \n\n\n\nSeite 5\n\nNach Ansicht des Werkhofs – speziell der Fachspezialisten für Strassenbeläge – ist ein Fahr- \nund Reitverbot sinnvoll.\nFrage 11\n\nWie hoch waren die Kosten inkl. MwSt.? Wer hat die Arbeiten ausgeführt?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDieser Eingriff konnte infolge Eigenleistungen durch den Werkhof sehr geringgehalten werden. \nDie Kosten belaufen sich auf den im Budget vorgesehenen Aufwand. Dabei betrugen die \nexternen Kosten für Vlies, Kies und Mergel Fr. 5'926.00. Dafür wendetet die \nStrassenunterhaltsgruppe ca. 14 Tage auf.\n\nWettingen, 16. Mai 2024 \n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: Traktandenbericht Interpellation Zumstein Antonia, glp, vom 18. Oktober 2023 betreffend Bundesasylzentrum in Wettingen; Beantwortung

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 1. Februar 2024\nan den Einwohnerrat\n\n2023-0967\n\nInterpellation Zumstein Antonia, glp, vom 18. Oktober 2023 \nbetreffend Bundesasylzentrum in Wettingen; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nVorbemerkung\n\nGrundsätzliche betreffen die Fragen der Interpellation hauptsächlich betriebliche Themen. \nNoch ist aber kein Entscheid für die Einrichtung eines Bundesasylzentrums im Margeläcker \ngefallen. Diverse Fragen können daher nicht beantwortet werden, da entsprechende \nGrundlagen fehlen. \n\nFrage 1\n\nWie hat der Kanton auf die Ablehnung des Gemeinderates reagiert?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeindeammann stand mit dem zuständigen Regierungsrat in direktem Kontakt. Der \nGesamtregierungsrat hat die ablehnende Haltung des Gemeinderats in seine Antwort an das \nSEM (Staatssekretariat für Migration) aufgenommen. \n\nFrage 2\n\nIst der Gemeinderat der Meinung, dass die Sanitätsstelle die SEM-Kriterien erfüllt? Wenn nein, \nwelche konkreten Kriterien werden nicht erfüllt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nNicht der Gemeinderat beurteilt die SEM-Kriterien, sondern andere Bundesstellen. Im Falle der \nAnlage im Margeläcker wurde festgestellt, dass zusätzliche bauliche Massnahmen nötig \nwären. Die haustechnischen Anlagen (Heizung, Lüftung, Klima etc.) stammen aus den 1960er-\nJahren. Es müssten zudem Brandmeldeanlagen und sanitäre Anlagen installiert werden. \n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 3\n\nEs werden bauliche Anpassungen gemacht werden müssen. Wie hoch werden diese Kosten \ngeschätzt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEine erste Grobkostenschätzung liegt bei Fr. 300'000 – Fr. 500'000. Gemäss SEM seien die \nKosten für temporäre Asylunterkünfte des Bundes im Bereich Brandschutz, Fluchtweg und \nAlarmierung Sache des zuständigen Kantons resp. von der Eigentümerin zu übernehmen. Die \nkantonalen Stellen, wie auch der Gemeinderat sehen das diametral anders. Aktuell finden \nkeine Verhandlungen statt. \n\nFrage 4\n\nIst der Bund bereit, die Umbaukosten zu übernehmen? Wenn nein, mit welcher Begründung \nlehnt der Bund die Kostenübernahme ab?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSiehe Antwort zu Frage 3. \n\nFrage 5\n\nSteht der Gemeinderat in Verhandlungen bezgl. der Umbaukosten? Wenn ja, was ist der \naktuelle Stand der Verhandlungen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSiehe Antwort zu Frage 3. \n\nFrage 6\n\nWürden die 200 Plätze an das von der Gemeinde Wettingen zu erfüllende Kontingent \nangerechnet werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nJa.\n\nFrage 7\n\nIn den Medien wurde berichtet, dass zusätzlich Container aufgestellt werden sollen. Zu \nwelchem Zweck würden die Container aufgestellt und wo würden die Container platziert \nwerden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Container würden für den Betrieb durch den vom Bund beauftragten Betreiber der Anlage \nverwendet (Administration, Betreuung, Besprechungen etc.).\n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 8\n\nWoher stammen die zu erwartenden Flüchtenden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDiese Frage kann nicht beantwortet werden. \n\nFrage 9\n\nWerden auch Familien mit Kindern dabei sein?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDiese Frage kann nicht beantwortet werden. \n\nFrage 10\n\nWelche Vorkehrungen werden getroffen, um Konflikte unter den Geflüchteten und/oder mit den \nSuS zu vermeiden? \n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDieser Punkt müsste nach einem allfälligen Entscheid zwischen der Betreiberorganisation und \nden Ressorts Asyl und Bildung eng abgestimmt werden. \n\nFrage 11\n\nWer ist zuständig, wenn es zu Konfliktsituationen kommen sollte?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDas SEM würde die Anlage nach dem Betriebskonzept der Bundesasylzentren in eigener \nVerantwortung und Kostenfolge führen und stellt den Betreuungs- und Sicherheitsdienst \nsicher. \n\nFrage 12\n\nIst geplant, das Asylzentrum von der Schulanlage räumlich zu trennen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Sanitätsstelle ist fest mit den Schulbauten verbunden. Eine räumliche Trennung ist daher \nnicht möglich, weshalb der Gemeinderat die Standortvariante ablehnt. \n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 13\n\nWie steht die Schulleitung zu einem Asylzentrum auf dem Schulgelände?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Schulleitung teilt die Auffassung des Gemeinderats. \n\nFrage 14\n\nVon wem wird das Bundesasylzentrum betrieben werden und wer wird die Kosten für den \nBetrieb und Unterhalt tragen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSiehe Antwort zu Frage 11. \n\nFrage 15\n\nMit welchen Auswirkungen wird die Nachbarschaft zu rechnen haben? An wen können sich \nAnwohner richten, wenn sie Fragen oder Beanstandungen haben?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nÜber die Auswirkungen kann nur gemutmasst werden. Fragen wären an die \nBetreiberorganisation zu richten. \n\nFrage 16\n\nWie werden die Wettinger Bevölkerung und die Einwohnerratsfraktionen über die weitere \nEntwicklung in dieser Sache informiert werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat wird in Koordination mit den kantonalen Stellen über die bestehenden \nInformationskanäle kommunizieren. \n\nWettingen, 1. Februar 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


Postulat Ryf Sicherheit.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2004-2689\n\nPostulat Marianne Ryf-Busslinger vom 14. Oktober 2004 betreffend Sicherheit unserer\nKinder - Fussgängerstreifen Märzengasse\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird ersucht, einen zusätzlichen Fussgängerstreifen an der Märzengasse,\nauf der Höhe Schulgartenstrasse/Langäckerverbindungsstrasse zu erstellen (siehe Planskiz-\nze).\n\nBegründung\n\nFür Kinder, welche den Kindergarten Langäcker oder die Schulen im Dorf und Margeläcker be-\nsuchen, ist der bestehende Fussgängerstreifen an der Märzengasse (Höhe Bauer Sport) zu\ngefährlich. Der Fussgängerstreifen befindet sich direkt bei der Einmündung in die Landstrasse.\nAutos, welche in die Landstrasse abbiegen wollen, müssen beim Stopp anhalten und blockie-\nren somit den Fussgängerstreifen. Kinder, welche hinter den stehenden Fahrzeugen die Stras-\nse überqueren, können von entgegenkommenden Autos nicht wahrgenommen werden und\nsind somit der Gefahr ausgesetzt, in einen schlimmen Unfall verwickelt zu werden.\n\nEin zusätzlicher Fussgängerstreifen auf der Höhe Schulgartenstrasse/Langäckerverbindungs-\nstrasse kann die Sicherheit der Fussgänger erhöhen, weil:\n\n- es an dieser Stelle übersichtlicher ist,\n- auch die Fahrzeuglenker einen besseren Überblick haben, als auf der stak befahrenen\n\nKreuzung.\n\nViele Fussgänger überqueren bereits heute dort die Strasse, obwohl noch kein Fussgänger-\nstreifen besteht. Die Erstellung eines Fussgängerstreifens wäre ein kleiner Beitrag mit grosser\nWirkung für die Verkehrssicherheit der Kinder.\n\n---------------\n\n\n


name: Traktandenbericht Interpellation Fraktion SVP vom 7. September 2023 betreffend Asylzentrum Wettingen; Beantwortung

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 1. Februar 2024\nan den Einwohnerrat\n\n2023-0840\n\nInterpellation Fraktion SVP vom 7. September 2023 betreffend \nAsylzentrum Wettingen; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWas sind die Gründe für die Ablehnung seitens Gemeinderats?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat erachtet die örtliche Nähe zur Schulanlage Margeläcker als völlig \nungeeignet. Der Schulbetrieb würde stark beeinträchtigt und der Pausenplatz durch zusätzlich \nerforderliche Bauten für Administration und Betreuung markant eingeschränkt. \n\nFrage 2\n\nIst die Ablehnung seitens Gemeinderats einstimmig oder ein Mehrheitsentscheid?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat ist eine Kollegialbehörde. Über Abstimmungsverhältnisse erfolgt \ngrundsätzlich keine Kommunikation. \n\nFrage 3\n\nDeckt sich die Haltung des Gemeinderates mit der Haltung der jeweiligen Fraktionen im \nEinwohnerrat Wettingen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDem Gemeinderat sind die Haltungen der Fraktionen nicht bekannt. \n\nFrage 4\n\nWie schätzt der Gemeinderat den Betrieb eines Asylzentrum am geplanten Ort ein?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSiehe Antwort auf Frage 1. \n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 5\n\nWas sind die nächsten geplanten Schritte und die Zeitplanung bis zur Eröffnung der geplanten \nUnterkunft?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Entscheid liegt beim Bund pendent. Es sind keine Massnahmen in Planung. Seit der \nabschlägigen Kommunikation des Gemeinderats an Kanton und Bund hat der Gemeinderat \nkeine Informationen mehr erhalten. Der Bundesrat sucht aufgrund der Rückmeldungen \nverschiedenster Standorte weitere Lösungen. \n\nFrage 6\n\nWelche mutmasslichen Auswirkungen hat der Betrieb auf den Schulbetrieb Margeläcker?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSiehe Antwort auf Frage 1. \n\nFrage 7\n\nWelche Massnahmen bzw. weiteren Schritte plant der Gemeinderat, um negative Folgen zu \nverhindern?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs sind keine weiteren Schritte geplant. Eine Veränderung der aktuellen Situation würde vom \nGemeinderat neu geprüft. \n\nFrage 8\n\nWie sieht die geplante Kommunikation seitens Gemeinderat gegenüber der Bevölkerung, den \nSchulen und den politischen Fraktionen von Wettingen zum geplanten Asylzentrum aus?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat hat seine Haltung unmittelbar per Pressemitteilung der breiten Öffentlichkeit \nkommuniziert. \n\nWettingen, 1. Februar 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


Motion Meier Ehrenbürgerrecht.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2004-3171\n\nMotion Dr. Charles Meier vom 9. Dezember 2004 betreffend Erteilung eines Ehrenbür-\ngerrechtes\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, dem Einwohnerrat zu beantragen, aus Anlass des kürzli-\nchen 70. Geburtstages und in Würdigung seines künstlerischen Schaffens dem Wettinger\nBühnenbildner TONI BUSINGER das Ehrenbürgerrecht der Gemeinde Wettingen zu verleihen.\n\nBegründung\n\nZum Anlass des 70. Geburtstages haben Gemeinderat und Kunstkommission vom 5. Juni bis\n4. Juli 2004 eine retrospektive Ausstellung des Schaffens von Toni Businger aus 50 Jahren in den\nBereichen Bühnenbilder, Theaterkostüme, Malerei und Grafik veranstaltet, welche landesweit\nüberaus grosse Beachtung gefunden hat.\n\nWie kein anderer Einwohner hat Toni Businger, Träger des "Innerschweizer Kulturpreises", mit\nüber 300 Bühnenausstattungen den Namen von Wettingen in die Theatermetropolen der Alten\nund Neuen Welt hinausgetragen. Sein Wirken an 80 Opern- und Schauspielhäusern hat inter-\nnational grosse Anerkennung gefunden. Etwa 100 der insgesamt über 300 Premieren fanden\nin der Schweiz statt. Auch in seiner engeren Heimat hat Toni Businger mit der Gestaltung von\nSigneten, Vereinsfahnen und Dorftheaterkulissen sowie der Bühnendekoration für das Wettin-\nger Neujahrskonzert und bei vielen weiteren Anlässen namhafte Beiträge geleistet, so z.B.\n1995 mit der Festgestaltung "950 Jahre Wettingen".\n\nNach dem kantonalen Gesetz über das Bürgerrecht kann die Gemeinde verdienstvollen Per-\nsonen das Ehrenbürgerrecht verleihen. Toni Businger hat sich für die Gemeinde grosse und\nnachhaltige Verdienste erworben. Es würde Wettingen gut anstehen, das künstlerische Wirken\nvon Toni Businger mit der Verleihung des Ehrenbürgerrechtes zu würdigen.\n\n---------------\n\n\n


2023-0842 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0842\n\nInterpellation Lütolf Peter, SVP, vom 7. September 2023 betreffend "Lättengässeli"\n\nHistorische Wege und Verkehrswege sind nicht nur Pfade aus Stein und Erde; sie sind le-\nbendige Zeugen unserer Vergangenheit, eine Verbindung zwischen Geschichte und Gegen-\nwart. Die jüngste bauliche Massnahme am Lättengässli hat in der Bevölkerung Unmut aus-\ngelöst, und im Folgenden finden Sie einige Fragen, die dazu beitragen sollen, Licht in diese \nAngelegenheit zu bringen:\n\n1. Warum wurde das Lättengässli mit einem neuen Belag versehen? Gab es eine bestimmte \nNotwendigkeit oder Anforderung dafür?\n\n2. Welche Schritte wurden unternommen, um sicherzustellen, dass die historische Bedeutung \ndes Lättengässlis bei der Modernisierung berücksichtigt wurde?\n\n3. Wurden Experten für Denkmalpflege oder Historiker in den Entscheidungsprozess einbe-\nzogen, um sicherzustellen, dass der historische Charakter des Weges erhalten bleibt?\n\n4. Welche Art von Belag wurde verwendet, und wie wurde er ausgewählt? Wurden alternative \nMaterialien in Betracht gezogen, die besser zur historischen Umgebung passen?\n\n5. Gibt es Pläne oder Massnahmen, um den historischen Charakter des Lättengässlis nach-\nträglich wiederherzustellen oder zu bewahren?\n\n6. Gab es öffentliche Konsultationen oder Beteiligung der Gemeindebürgerinnen und \n-bürger in Bezug auf diese Modernisierungsmassnahmen?\n\n7. Wurden finanzielle Mittel oder Unterstützung von externen Organisationen oder Stiftungen \nin Anspruch genommen, um die historische Erhaltung des Lättengässlis zu fördern?\n\n8. Gibt es Richtlinien oder Vorschriften der Gemeinde oder des Kantons in Bezug auf den \nErhalt historischer Wege, die bei dieser Entscheidung berücksichtigt wurden?\n\n9. Welche langfristigen Pläne oder Strategien hat die Gemeinde, um den historischen Wert \nvon Verkehrs- und Wegenetzen in der Region zu schützen?\n\n10. Warum wurde ein Reitverbot sowie ein allgemeines Fahrverbot erstellt? Gab es in der \nVergangenheit Konflikte, die ein solches rechtfertigen?\n\n11. Wie hoch waren die Kosten inkl. MwSt.? Wer hat die Arbeiten ausgeführt?\n\n--------------\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 31. Januar 2013  \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2013-0093 \n \n \n\nBestattungs- und Friedhofreglement; Änderung \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \nDas Bestattungs- und Friedhofreglement soll angepasst werden. Die Änderungen werden nö-\ntig, nachdem vermehrt um Aufhebung von Familiengräbern noch vor Ablauf der Benützungs-\ndauer von 50 respektive 60 Jahren nachgesucht wird. \n \nDie Administration des Grabfonds bedeutet einen hohen Verwaltungsaufwand. Er soll nicht \nmehr angeboten werden, nachdem die ortsansässigen Gärtnereien ohnehin mit der Grabpfle-\nge beauftragt werden.  \n \nIm Zuge der beiden genannten Hauptrevisionspunkte können gleich noch weitere Punkte an-\ngepasst werden, die sich aus der Anwendung des Bestattungs- und Friedhofreglements erge-\nben haben.  \n\n \n \nI. Ausgangslage \n \nDas Bestattungs- und Friedhofreglement der Gemeinde Wettingen stammt vom 11. März 1999 \nund wurde am 30. März 2000 sowie am 24. Januar 2008 revidiert. \n \na) Familiengräber  \nZurzeit werden auf dem Friedhof Brunnenwiese Familiengräber für Erdbestattungen und Ur-\nnenbeisetzungen angeboten. Die Benützungsdauer für solche Gräber beträgt 60 respektive \n50 Jahre. \n \nIn der Vergangenheit hatte der Gemeinderat vermehrt Gesuche um vorzeitige Aufhebung von \nFamiliengräber zu entscheiden. Die Angehörigen führten dafür unter anderem folgende \nGründe an: familiäre, altersbedingte und finanzielle Gründe; fehlendes Interesse von Nach-\nkommen an einer Beisetzung in Wettingen (fehlender Bezug zu Vorverstorbenen, geografische \nDistanz zum eigenen Wohnort).  \n \nAuch bei anderen Grabarten werden immer häufiger Gesuche um vorzeitige Aufhebung der \nGräber gestellt. Anlässlich der jährlich stattfindenden Zusammenkunft mit den Pfarreien wurde \ndieses Thema besprochen. Aus Sicht der Pfarreien wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn \nkünftig auf Familiengräber verzichtet würde. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nb) Grabfonds \nNach geltendem Bestattungs- und Friedhofreglement können Angehörige die Grabpflege via \nGemeinde in Auftrag geben. Dazu wird ein so genannter Grabfonds eröffnet. Die Administra-\ntion dieses Grabfonds bedeutet einen enormen verwaltungstechnischen Aufwand. So muss \nüber die Laufzeit immer gewährleistet sein, dass die Adressdaten der Auftraggeber nachge-\nführt sind. Es muss sichergestellt werden, dass die Grabpflege zu dem einmal vereinbarten \nPreis garantiert ist respektive dass Nachzahlungen von den Angehörigen eingefordert werden \nkönnen. \n \nDie genau gleichen Dienstleistungen können die Angehörigen direkt bei den am Ort ansässi-\ngen Gärtnereien in Anspruch nehmen, ohne dass noch die Verwaltung dazwischen geschaltet \nwird. Aus diesem Grund soll künftig auf den Grabfonds verzichtet werden. Das Angebot eines \nGrabfonds stellt zwar eine Dienstleistung der Gemeinde dar, ist aber nicht Kernaufgabe des \nBestattungsamtes. \n \nc) weitere Reglementanpassungen \nIm Zuge der vorgenannten Änderungen können gleich noch weitere marginale Anpassungen \nvorgenommen werden: \n \nEs ist eine Formulierung aufzunehmen, wie die Art der Bestattung zu erfolgen hat, wenn weder \nvon den Verstorbenen noch von Angehörigen Anweisungen vorliegen. In diesen Fällen soll \ndurch das Bestattungsamt die Kremation und die Beisetzung der Asche im Gemeinschaftsgrab \nangeordnet werden können.  \n \n \nII. Reglementanpassungen \n \na) Bestattungs- und Friedhofreglement \n \nDas Bestattungs- und Friedhofreglement ist in folgenden Bereichen anzupassen: \n \n§ 6a (neu) Art der Bestattung \n \n\n1 Besteht keine Anweisung des oder der Verstorbenen, so entscheiden die nächsten \nAngehörigen in Absprache mit dem Bestattungsamt über die Art der Bestattung. \n2 Fehlen Willensäusserungen der Angehörigen, so ordnet das Bestattungsamt die Kre-\nmation und die Beisetzung der Asche im Gemeinschaftsgrab an. \n3 Auf die religiösen Bedürfnisse der verstorbenen Person und deren Angehörigen wird \nsoweit möglich Rücksicht genommen. \n\n \n§ 8 Aufbahrung \n \nDie Zeiten und die Zugänglichkeit sind neu zu regeln: \n\nDer Aufbahrungsraum ist auf Voranmeldung zu folgenden Zeiten zugänglich: \nMo – Fr 08.00 – 12.00 Uhr / 14.00 – 16.30 Uhr \n\n \n§ 14 lit. b und d Beisetzungsmöglichkeiten \n \nDie Bestimmungen sind aufzuheben.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\n§ 15 Zusätzliche Urnenbeisetzungen \n \nIn Abs. 1 ist der Hinweis auf die Familiengräber zu belassen. Zusätzlich soll noch eine Formu-\nlierung aufgenommen werden, dass Urnenbeisetzungen in ein bestehendes Reihengrab nur \nbis 10 Jahre vor Ablauf der Grabesruhe möglich sind. Die Regelung lautet neu wie folgt: \n \n\nAbs. 1 \nAuf Wunsch der Hinterbliebenen kann die Beisetzung von Urnen bis spätestens \n10 Jahre vor Ablauf der Grabesruhe auch in einem bestehenden Reihengrab oder \neinem bestehenden Familiengrab eines verstorbenen Angehörigen erfolgen. \n \n\n§ 16 Ruhezeit \n \nDer Hinweis auf die Familiengräber ist zu streichen. In der kantonalen Bestattungsverordnung \nist die Ruhezeit neu in § 10 statt § 12 geregelt. Die Marginalie ist anzupassen. § 16 Satz 1 \nlautet neu wie folgt: \n \n\nDie Ruhezeit beträgt für Erdbestattungsreihengräber sowie für Urnengräber mindes-\ntens 25 Jahre (§ 10 Bestattungsverordnung). \n \n\n§ 21 Familiengräber Grabmasse \n \nDie Bestimmung ist zu streichen. In den Übergangsbestimmungen ist auf das Weiterbestehen \nder altrechtlichen Beisetzungsarten in Familiengräber hinzuweisen.   \n \n§ 28 Abs. 2 Einfassungen / einheitliche Begrünung \n \nSeit einiger Zeit gibt es auf dem Friedhof einen Versuch, neben der niedrigen, wintergrünen \nPflanzenumrandung oder Rasen auch eine Kiesumrandung wählen zu können. Dieses Ange-\nbot haben Angehörige dankbar angenommen. Aus diesem Grund soll Abs. 2 entsprechend \nergänzt werden: \n \n\nAlle Gräber werden von der Gemeinde mit einer niedrigen, wintergrünen Pflanzung um-\nrandet, mit Rasen angesät und gepflegt oder mit einer Kiesumrandung versehen. \n \n\n§ 29 Kosten der Einfassung / Begrünung \n \nDie Möglichkeit der Kiesumrandung ist in diesem Paragraphen zu ergänzen: \n \n\nDie Kosten der Pflanzenumrandung, der einheitlichen Begrünung respektive der Kies-\numrandung gehen zulasten der Gemeinde. \n \n\n§ 30 Abs. 1 Anpflanzungen \n \nDie Möglichkeit der Kiesumrandung ist in Abs. 1 dieses Paragraphen zu ergänzen: \n\n \nDie Bepflanzung der Grabfläche innerhalb der von der Gemeinde angelegten grünen \nUmrandung respektive der Kiesumrandung ist Sache der Angehörigen. \n \n\n§ 31 Grabfonds \n \nDieser Paragraph ist ersatzlos zu streichen. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n \n\n§ 37a (neu) Familiengräber \n \nDie Regelungen betreffend Familiengräber, welche vor Inkrafttreten der heutigen Ände-\nrungen bestanden haben, behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf der Benützungsdauer \nvon 50 respektive 60 Jahren. \n\n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDas Bestattungs- und Friedhofreglement wird wie folgt geändert: \n \n§ 6a (neu) Art der Bestattung \n \n1 Besteht keine Anweisung des oder der Verstorbenen, so entscheiden die nächsten Angehöri-\ngen in Absprache mit dem Bestattungsamt über die Art der Bestattung. \n2 Fehlen Willensäusserungen der Angehörigen, so ordnet das Bestattungsamt die Kremation \nund die Beisetzung der Asche im Gemeinschaftsgrab an. \n3 Auf die religiösen Bedürfnisse der verstorbenen Person und deren Angehörigen wird soweit \nmöglich Rücksicht genommen. \n \n§ 8 Aufbahrung \n \n"Der Aufbahrungsraum ist auf Voranmeldung zu folgenden Zeiten zugänglich: \nMo – Do 08.00 – 12.00 Uhr / 14.00 – 16.30 Uhr" \n \n§ 14 lit. b und d Beisetzungsmöglichkeiten \nAufgehoben. \n\n \n§ 15 Abs. 1 Zusätzliche Urnenbeisetzungen \n \n"Auf Wunsch der Hinterbliebenen kann die Beisetzung von Urnen bis spätestens 10 Jahre vor \nAblauf der Grabesruhe auch in einem bestehenden Reihengrab eines verstorbenen Angehöri-\ngen erfolgen." \n \n§ 16 Satz 1 Ruhezeit \n \n"Die Ruhezeit beträgt für Erdbestattungsreihengräber sowie für Urnengräber mindestens \n25 Jahre (§ 10 Bestattungsverordnung). ..." \n \n§ 21 Familiengräber Grabmasse \nAufgehoben. \n \n§ 28 Abs. 2 Einfassungen / einheitliche Begrünung \n \n"Alle Gräber werden von der Gemeinde mit einer niedrigen, wintergrünen Pflanzung umrandet, \nmit Rasen angesät und gepflegt oder mit einer Kiesumrandung versehen." \n \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n \n\n§ 29 Kosten der Einfassung / Begrünung \n \n"Die Kosten der Pflanzenumrandung, der einheitlichen Begrünung respektive der Kiesumran-\ndung gehen zulasten der Gemeinde." \n \n§ 30 Abs. 1 Anpflanzungen \n \n"Die Bepflanzung der Grabfläche innerhalb der von der Gemeinde angelegten grünen Umran-\ndung respektive der Kiesumrandung ist Sache der Angehörigen." \n \n§ 31 Grabfonds \nAufgehoben. \n \n§ 37a (neu) Familiengräber \n \n"Die Regelungen betreffend Familiengräber, welche vor Inkrafttreten der heutigen Änderungen \nbestanden haben, behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf der Benützungsdauer von 50 res-\npektive 60 Jahren." \n \n \n \nWettingen, 31. Januar 2013 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n- Synopse \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2013-0733 \n \n\n \nMotion der Fraktion FDP vom 27. Juni 2013 betreffend Anpassung der Entschädigun-\ngen an die Mitglieder der Schulpflege \n\n \n\n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Entschädigungspraxis der Schulpflege auf die neue \nLegislatur 2014/2017 zu überarbeiten und ein pauschales Vergütungssystem einzuführen, \ndas zusätzliche Verrechnungen von Sitzungsgeldern erübrigt. \n \n \nBegründung: \n \nMit der neuen Führungsstruktur der Schulen Wettingen und der Einstellung eines/r Ge-\nschäftsleiters/-in mit einem 100 %-Pensum und zusätzlichem/r Sekretär/-in mit einem 60 %-\nPensum auf das Jahr 2014 sind die Voraussetzungen geschaffen, dass sich die Schulpflege \nzukünftig auf die strategischen Aufgaben konzentrieren kann und von operativen Aufgaben \nentlastet wird.  \n \nDa einige Aufgaben, die bis anhin von der Schulpflege wahrgenommen wurden, nun ins \nPflichtenheft des/r Geschäftsleiters/-in übergehen, wird erwartet, dass bei einigen Ressorts \nder Schulpflege zukünftig weniger Sitzungstermine anfallen. Eine Pauschalentschädigung \nabgestuft nach Funktionen wie Präsident/-in, Vizepräsident/-in und Mitglied ist eine zeitge-\nmässe, gerechte Entschädigungspraxis. \n \nDas aktuell angewendete Vergütungssystem in Wettingen stellt im Vergleich zu anderen \nGemeinden im Kanton Aargau eher eine Ausnahme dar. In Aarau, Wohlen und Baden mit \nähnlicher Schulstruktur wird die pauschale Entschädigungspraxis bereits praktiziert. \n \n \n-------------- \n \n \n \n\n\n


2023-1260 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-1260\n\nInterpellation Gähler Judith, FDP, und Notter Daniel, SVP, vom 14. Dezember 2023 \nbetreffend der Repol Wettingen Limmattal\n\n1. Wenn die Fronttätigkeit der Repol Wettingen-Limmattal ab erster Januar 2024 zum \ngrössten Teil durch die Kantonspolizei abgedeckt wird, wie verändert sich der \nAufgabenbereich der Repol und des Kommandanten?\n\n2. Welche Auswirkungen haben die organisatorischen Anpassungen auf die Kostenrechnung \n2024?\n\n3. Wird aufgrund der organisatorischen Anpassungen mit Einschränkungen der vertraglich \nzugesicherten Dienstleistungen gegenüber den Vertragsgemeinden gerechnet? Falls ja, \nwelche Dienstleistungen werden reduziert und auf welche Dienstleistungen wird \nverzichtet?\n\n4. Wie sieht das aktuelle Organigramm der Repol Wettingen Limmattal aus?\n\n5. Wurde eine Zusammenarbeit mit anderen Repol (Bsp. Stadtpolizei Baden) geprüft?\n\n6. lm Zeitungsartikel vom 11. Dezember 2023 des Badener Tagblattes steht, dass es keine \nEinschränkungen für die Bevölkerung geben wird und die Sicherheit gewährleistet sei. \nSind ab Januar 2024 gleich viele Frontgruppen/Anzahl Polizistinnen und Polizisten und \nAnzahl Patrouillen im Limmattal unterwegs, wie vor einem Jahr im Dezember 2022?\n\n7. Wie sieht der Gemeinderat Wettingen die Entwicklung der Repol Wettingen Limmattal und \nwelche weiteren Massnahmen wird er zur Stabilisierung der Situation einleiten?\n\n--------------\n\n\n


name: Traktandenbericht Interpellation der Fraktion FDP vom 9. März 2023 betreffend Fachkräftemangel (u. a. Repol); Beantwortung

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 14. Dezember 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2023-0290\n\nInterpellation der Fraktion FDP vom 9. März 2023 betreffend \nFachkräftemangel (u. a. Repol); Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nGenerell (ganze Verwaltung)\n\nFrage 1\n\nWas wird unternommen, um den Mitarbeitenden zeitgemässe und attraktive Arbeitsplätze \nanzubieten? Dabei geht es nicht um den Lohn, sondern mehr um Zusatzleistungen, \nWeiterbildungsmöglichkeiten, Ausstattung der Arbeitsplätze/-ausrüstung etc.\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSogenannte Fringe Benefits sind für alle Mitarbeitenden willkommene Zusatzleistungen, die \nunterschiedlich nachgefragt werden. Es besteht eine gewisse Zurückhaltung bezüglich breiter \nKommunikation, da befürchtet wird, dass Politik und Bevölkerung solchen meist nicht \nkostenneutralen Effekten sehr skeptisch gegenüberstehen. Die Diskussion rund um die \nAbgabe von Reka Cheks zu reduziertem Preis hat dies deutlich gemacht. Der Gemeinderat ist \nbei der Ausgestaltung der Fringe Benefits an das Personalreglement des Einwohnerrats \ngebunden.\n\nAlle Mitarbeitenden können von umfangreichen Weiterbildungsmöglichkeiten profitieren, die \nvollumfänglich oder teilweise von der Gemeinde übernommen werden. Wir als Arbeitgeber \nsind daran interessiert, das Wissen der Mitarbeitenden aktuell zu halten und auch im Sinne der \nMotivation zum Verbleib der Mitarbeitenden zu erweitern.\n\nDie Ausstattung der Arbeitsplätze ist zweckmässig. Mit dem aktuellen Rollout von mobilen \nArbeitsgeräten wird die Flexibilität der Mitarbeitenden in Bezug auf die räumliche Begrenztheit \nder Arbeitserbringung stark verbessert. So ist je nach Aufgabengebiet und Kundenkontakt \nHomeoffice möglich. Auch die Digitalisierung schreitet voran und wird ebenfalls ein modernes, \nzeitgemässes Arbeiten ermöglichen.\n\nInsbesondere im Arbeitsbereich der Repol Wettingen-Limmattal wurde die gesamte \nindividuelle Datenverarbeitung und Zugriffmöglichkeiten auf übergeordnete Polizeisysteme und \nDatenbanken stark verbessert, um Doppelspurigkeiten zwischen Repol und Kapo \nInformationen zu eliminieren.\n\nAls eines der Resultate aus der letzten Mitarbeitendenbefragung resultierte der Wunsch nach \neinem eigenen Aufenthaltsraum. Dieser wurde inzwischen realisiert und erfreut sich grosser \nBeliebtheit.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 2\n\nWie weiss der Gemeinderat wie zufrieden oder unzufrieden die Mitarbeitenden sind? Welche \nInstrumente gibt es (z.B. 100-Tagesgespräch bei Neueintritten, 360-Grad-Feedback, \nMitarbeitergespräche, weitere Austauschgefässe, Partizipationsmöglichkeiten der \nMitarbeitenden)?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nNebst regelmässigen Feedbackgesprächen erfolgt am Ende der Probezeit zwischen der \nvorgesetzten Person und den Mitarbeitenden ein offizielles "Probezeitendgespräch", \nwelches verschriftlicht wird und von den Mitarbeitenden wie auch der vorgesetzten Person \nunterzeichnet wird. Daraus werden Massnahmen abgeleitet, welche durch die \nFührungsperson begleitet werden.\n\nAn der regelmässig stattfindenden "get together"-Veranstaltung haben die Mitarbeitenden \ndie Möglichkeit, sich zu verschiedenen Themen zu äussern. Beim Event 2023 wurde den \nMitarbeitenden die Möglichkeit geboten, sich frei zu den Themen "Kommunikation", \n"Attraktivität Arbeitgeber" und "Nachhaltigkeit" zu äussern. Die Wortmeldungen wurden \nzusammengefasst, von den Abteilungsleitenden validiert und werden nun in diversen \nkleineren und grösseren Massnahmen umgesetzt.\n\nZwei bis drei Mal jährlich findet eine Personalinformation für alle Mitarbeitenden der \nGemeinde Wettingen statt. Nach den Standardtraktanden "Finanzen", "Stand \nLegislaturprogramm", "wichtige Geschäfte ER", "Anlässe und Termine", besteht die \nMöglichkeit, sich zu aktuellen Themen zu äussern.\n\n2024 wird wiederum eine Mitarbeitendenumfrage stattfinden. Die Resultate werden \ndannzumal auch den Mitarbeitenden präsentiert und ein Massnahmenplan abgeleitet.\n\nDie Personalstelle ist zudem Ansprechpartnerin für alle Anliegen der Mitarbeitenden wie \nauch der Führungskräfte. \n\nFrage 3\n\nWohin können sich Mitarbeitende wenden, wenn Probleme bestehen und wie werden diese \nangegangen/bewirtschaftet/gelöst?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nProbleme sind vielschichtig und sollen grundsätzlich immer am richtigen Ort gelöst werden. \nDabei ist wichtig, dass keine Delegation entsteht, sondern Mitarbeitende befähigt werden, \nKonflikte sachlich und zielorientiert selbst anzugehen. Hierbei können sie sich jederzeit \nUnterstützung und Hilfe bei der Personalstelle holen. Von dieser Möglichkeit wird auch \nregelmässig Gebrauch gemacht.\n\nMitarbeitende können sich auch entsprechenden Rat oder Support direkt bei ihren \nvorgesetzten Personen holen.\n\nVorgesetzte werden in ihren Führungsfragen bei Bedarf durch die Leiterin Personal gecoacht. \nWenn nötig werden Gesprächsprotokolle mit Massnahmenplänen erstellt. Weiter werden darin \nauch Verantwortlichkeiten und Termine definiert, welche stringent verfolgt werden.\n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 4\n\nWie wird der Nachwuchs gefördert? Besteht ein Aufstiegs- und Entwicklungsplan?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nPunktuell werden in verschiedenen Abteilungen Mitarbeitende sehr gezielt gefördert und auf \nzukünftige Arbeiten vorbereitet. In der Steuerabteilung bspw. bestehen auf vier Jahre \nausgerichtete Entwicklungspläne für Fachspezialistinnen und Fachspezialisten. \n\nLernende erhalten die Gelegenheit, nach Ausbildungsabschluss u.U. noch einige Monate \nauf der Gemeinde arbeiten zu können, um sich so wichtige Berufserfahrung aneignen zu \nkönnen. Über Praktika kann der Einstieg in eine Arbeit auf der Gemeindeverwaltung \nerleichtert werden. \n\nBekanntlich bestehen innerhalb der Abteilungen nur wenige Hierarchiestufen, umso mehr \nnimmt die Befähigung für spezielle Funktionen für verwaltungsspezifische Aufgaben eine \nbedeutende Rolle inne.\n\nAufstiegspläne sind daher nur für einzelne Mitarbeitende möglich. Generell werden \nEntwicklungspläne in jedem Jahreshalbzeit- und Jahresendgespräch thematisiert. Dauernde \nund anhaltende Weiterbildung erhalten die Marktfähigkeit der Mitarbeitenden.\n\nRepol spezifisch\n\nFrage 5\n\nWie wird verhindert, dass noch mehr Personal ausfällt oder kündigt resp. wie werden die \naktiven Mitarbeitenden aufgrund der hohen Vakanz entlastet?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEine Entlastung wird in den Bereichen angestrebt, wo u.a. verwaltungspolizeiliche oder andere \nAufgaben nach Möglichkeit durch Zivilangestellte bearbeitet werden können. Diesbezüglich \nwerden die benötigten Zivilangestellten rekrutiert. Weiter wurde per 1. Juni 2023 eine eigene \nPersonalstelle geschaffen. Die aktuellen gesundheitlichen Ausfälle stehen u.a. auch im \nZusammenhang mit körperlichen Gebrechen/Einschränkungen aus der Vergangenheit. U.a. \naltershalber sind die Einschränkungen nun verstärkt bemerkbar geworden. Da Anstellungen \nbei Regionalpolizeien aufgrund ihres beschränkten Aufgabengebiets grundsätzlich weniger \nattraktiv sind, macht sich der Fachkräftemangel besonders bei den Regionalpolizeien \nbemerkbar.\n\nFür das Jahr 2024 wurden bei den Polizeimitarbeitenden diverse Lohnanpassungen \nvorgenommen. Die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Aargau hat zudem eine bessere \nGrundlage für die Ermittlung der Lohnstufen geliefert. Ein transparenter Lohnvergleich \nzwischen den Regionalpolizeien wäre zudem wünschenswert.\n\nMit dem per 1. Januar 2024 geltenden Zusammenarbeitsvertrag mit der Kantonspolizei Aargau \nkönnen die Personalengpässe und die Arbeitsüberlast beseitigt werden. \n\nDer Gemeinderat verspricht sich davon eine deutliche Attraktivitätssteigerung der Polizeiarbeit \nfür Repol Mitarbeitende, weil sie dadurch auch Arbeiten, die heute im Zuständigkeitsbereich \nder Kapo liegen, ausführen dürfen.\n\n\n\nSeite 4\n\nUnmittelbare Nutzniesser sind dadurch insbesondere auch Bürgerinnen und Bürger.\n\n\n\nSeite 5\n\nFrage 6\n\nWird die Ursache der Kündigungen hinterfragt und untersucht?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Kündigungen sind mehrheitlich nachvollziehbar. Ein grosser Teil wechselt in grössere \nPolizeikorps mit mehr Aufstiegsmöglichkeiten, mehr Lohn, kürzeren Nachtschichten oder \ninnerhalb des Kantons Aargau zu anderen Regionalpolizeien. Ein Grund ist auch, dass freie \nStellen in der Nähe des Wohnorts oder im Wohnkanton gefunden wurden und der kürzere \nArbeitsweg ein zusätzlicher finanzieller Anreiz ist. Ein kleiner Teil dürfte auch gekündigt haben, \nweil nicht nachvollziehbare Privilegien gestrichen wurden. \n\nFrage 7\n\nIst der Gemeinderat gewillt, durch Aushandeln von mehr Kompetenzen mit dem Kanton die \nRepol Wettingen zu stärken? Folgende Ansätze werden vorgeschlagen:\na. Aushandeln mit dem Kanton, dass geringfügige Strafgesetzbuch-Delikte behandelt werden \n\ndürfen (Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Einbruchdiebstahl)\nb. Übernahme der Sachbearbeitung aller Verkehrsunfälle auf dem Gebiet der Regionalpolizei, \n\nauch der schweren und tödlichen\nc. Teilnahme als Polizeigrenadier beim Kanton (auf freiwilliger Basis)\nd. Weiterbildungen zusammen mit/bei der Kapo, auch der Bereiche Kripo und \n\nBetäubungsmittelgesetz (nicht nur sicherheitspolizeiliche Weiterbildung und Schiessen)\ne. Gemischte Patrouillen mit der Kapo (Doppelbesatzung einmal Kapo, einmal Repol)\n\nAntwort des Gemeinderats\n\na. / b. \n\nDas Kantonale Polizeigesetz und das Polizeidekret regeln die Zuständigkeiten von Kapo und \nRepol. Es gibt nur geringe Verhandlungsspielräume. Grundsätzlich sind die Repol's nicht \nderart aufgestellt, um über ihre zugewiesenen Aufgaben hinausführende Tätigkeiten zu \nübernehmen.\n\nDas Konzept mit gemischten Patrouillen bildet für die Buchstaben a. und b. eine erweiterte \nMöglichkeit. Die Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Kantonspolizeiarbeit, welche per \n1. Januar 2024 gelten wird, bietet neu diese Möglichkeit.\n\nc. Teilnahme als Polizeigrenadier beim Kanton (auf freiwilliger Basis)\n\nMitarbeitende der Repol können die Tätigkeit als Polizeigrenadier nicht ausüben. Der Grund \nliegt darin, dass die Polizeigrenadiere Themenfelder bearbeiten, für welche die Regionalpolizei \nnicht zuständig und nicht ausgebildet ist. Somit wird die Kantonspolizei Aargau auch keine \nMitarbeitende der Regionalpolizei als Polizeigrenadiere rekrutieren. Diese müssten sich zuerst \nals Polizeimitarbeitende bei der Kantonspolizei über einen gewissen Zeitraum bewähren, \nbevor sie sich dem Aufnahmeprozedere als Polizeigrenadier stellen könnten.\n\n\n\nSeite 6\n\nd. Weiterbildungen zusammen mit / bei der Kapo, auch in den Bereichen Kripo und \nBetäubungsmittelgesetz (nicht nur sicherheitspolizeiliche Weiterbildung und Schiessen)\n\nEin Vorschlag, wie das Thema Aus- und Weiterbildung innerhalb des Verbands der Aargauer \nRegionalpolizeien VAG (Vereinigung der Repol Kdt) besser und vor allem \nressourcensparender durchgeführt werden kann, wurde durch den Leiter Regionalpolizei \nWettingen-Limmattal im März 2023 schriftlich beim VAG eingereicht. Es wurde seitens VAG-\nVorstand abgelehnt. Basierend auf dem neuen Vertrag mit der Kantonspolizei erhalten die \nAngehörigen der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal Zugang zu den \nWeiterbildungsprogrammen der Kantonspolizei. \n\ne. Gemischte Patrouillen mit der Kapo (Doppelbesatzung einmal Kapo, einmal Repol)\n\nDies wird ab 1. Januar 2024 durch die gemischten Patrouillen auf dem Hoheitsgebiet der \nRepol Wettingen – Limmattal realisiert.\n\nWettingen, 14. Dezember 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n