2022-0392 Vorstoss

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format: application/pdf

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2022-0392\n\nInterpellation der Fraktion FDP vom 10. März 2022 betreffend der Leistungsvereinba-\nrung mit der Landis AG\n\n1. Welches Ziel verfolgte der Gemeinderat, als 2015 ein externes Planungsbüro mit der \nWettinger Schulraumplanung beauftragt wurde?\n\n2. Wie lautete der lnitialauftrag der Landis AG im Jahr 2015?\n\n3. Wie lautete der Folgeauftrag an die Landis AG?\n\n4. Welchen positiven Effekt hatte die Schulraumplanung der Landis AG für die Gemeinde \nWettingen aus Sicht des Gemeinderates?\n\n5. Wie schätzt der Gemeinderat die Leistung / Nutzen im Vergleich zur Planung vor der \nMandatsvergabe an die Landis AG ein?\n\n6. Der Kanton Aargau war einer der letzten, welcher den Lehrplan 21 einführte.\nWie ist es zu erklären, dass ein renommiertes Schulraumplanungsbüro wie die Lan-\ndis AG die räumlichen Veränderungen an den Schulen im Kanton Aargau aufgrund des \nNeuen Aargauer Lehrplans nicht oder erst sehr spät in die Planung einbezogen hat?\n\n7. In welchen Fällen kann die Landis AG für eine allfällige mangelhafte Mandatsfüh-\nrung zur Verantwortung gezogen werden?\n\n8. Wie lautet der aktuelle Auftrag der Landis AG?\n\n9. Welcher Betrag wurde der Gemeinde Wettingen seit der Mandatsvergabe im Jahr 2015 \nvon der Landis AG in Rechnung gestellt?\n\n10. Wurden alternative Anbieter zur Landis AG erwogen? Wenn ja, weshalb hat man sich \nwiederholt für die Landis entschieden? Wenn nein, warum nicht?\n\n--------------\n\n\n


2022-10-19 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 8. September 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2020-0791\n\nKreditabrechnung von Fr. 416'123.25 (inkl. MwSt.) für die \nErsatzanschaffung eines Kranfahrzeugs für den Werkhof\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDer Zweiachser-LKW mit Kran und Kippbrücke stammte aus dem Jahre 2002 und musste \nersetzt werden. Eine weitere Reparatur des defekten Fahrzeugs mit Kran war nur mit \ngrossen finanziellen Aufwänden möglich, da unter anderem die Kranfirma seit Jahren nicht \nmehr bestanden hat und es somit keine Ersatzteile mehr gab. Daher wurde entschieden, \neine geeignete Ersatzbeschaffung zu tätigen. Um ein Anforderungsprofil zu erhalten und die \nBeschaffungskriterien festlegen zu können, wurden sämtliche Arbeiten zusammengestellt, \nwelche mit dem neuen LKW ausgeführt werden können. \n\nMit Beschluss vom 16. März 2017 hat der Einwohnerrat dem Kreditbegehren zur \nBeschaffung eines Vierachser-Kranfahrzeugs in der Höhe von Fr. 426'182.00 zugestimmt. In \nder Folge wurde die Bau- und Planungsabteilung mit der Submission beauftragt. Mit \nAbgabetermin 16. Juni 2017 haben fünf Anbietende Offerten mit insgesamt 15 Varianten bei \nder Bau- und Planungsabteilung eingereicht. Die Ausschreibung für die Mulden und \nAbrollplattenböden wurde im Einladungsverfahren durchgeführt.\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas alte Kranfahrzeug stammte aus dem Jahre 2002 und musste ersetzt werden.\n\nAm 16. März 2017 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 426‘182.00 (inkl. MwSt.) bewilligt.\n\nGestützt auf die Resultate des Submissionsverfahrens erteilte der Gemeinderat mit Beschluss \nvom 3. August 2017 (Nr. 547) der Mercedes-Benz Schweiz AG, Zweigniederlassung Wettingen, \nden Zuschlag zur Lieferung des LKWs inkl. Hakengerät und Kran (Mercedes/Hiab).\n\nDer Auftrag zur Beschaffung der Abrollmulden erhielt die Firma Schädler Mulden AG und die \nLieferung der Abrollpalettenböden wurde der Firma Owipex GmbH übertragen. \n\nAufgrund technischer Schwierigkeiten und sich gegenseitig ausschliessenden Konfigurationen \nwurde mit Beschluss des Gemeinderats vom 10. Januar 2019 (Nr. 3) festgehalten, dass der \nVorführ-LKW der Mercedes-Benz AG, Zweigniederlassung Wettingen, für den Preis von \nFr. 383‘037.20 (inkl. MwSt.) gekauft wird. Des Weiteren wurde vereinbart, dass die Mercedes-\nBenz AG den alten Mercedes-Benz-LKW für Fr. 19‘386.00 (inkl. MwSt.) zurückkauft.\n\nDie Kreditabrechnung beläuft sich auf Fr. 416'123.25 und liegt somit Fr. 10'058.75 unter dem \nKreditantrag.\n\n\n\nSeite 2\n\nGestützt auf die Resultate des Submissionsverfahrens erteilte der Gemeinderat mit \nBeschluss vom 3. August 2017 (Nr. 547) der Mercedes-Benz Schweiz AG, \nZweigniederlassung Wettingen, den Zuschlag zur Lieferung des LKWs inkl. Hakengerät und \nKran (Mercedes/Hiab) zum Preis von Fr. 367‘040.20 (inkl. MwSt.). Der Vergabeentscheid \nerwuchs unangefochten in Rechtskraft. Aufgrund der verschiedenen Arbeiten, welche mit \ndiesem LKW ausgeführt werden sollten, wurden die Art und Anzahl der Mulden angepasst \nund die Beschaffungskosten dem Beschaffungskonto des LKW zugeteilt. Der Auftrag für die \nBeschaffung der Abrollmulden erhielt die Firma Schädler Mulden AG, 8840 Einsiedeln, für \nFr. 26'352.00 (inkl. MwSt.). Die Abrollpalettenböden wurden durch die Firma Owipex GmbH, \n8836 Bennau, für Fr. 28'263.60 (inkl. MwSt.) geliefert. \n\nDer Kaufvertrag für den LKW wurde per 31. August 2017 unterzeichnet und an die \nMercedes-Benz AG zurückgeschickt. Die Firma Mercedes-Benz AG bestellte daraufhin das \nHakengerät und den Kran bei der Firma Notter AG. Nach mehrmaligen Anpassungen der \nKonfigurierung zum Bau des LKW stellte Mercedes-Benz Deutschland fest, dass sie das \nbestellte Fahrzeug nicht nach dem Pflichtenheft herstellen konnten. Diese Info teilte die \nMercedes Benz AG der Bau- und Planungsabteilung mit und zog ihr Angebot zurück.\n\nDie Zweit- und Drittplatzierten gemäss Submission wurden angefragt, ob sie den LKW mit \nden vorgegebenen Konfigurationen liefern könnten. Beide Anbieter waren jedoch dazu \nebenfalls nicht in der Lage, woraufhin das Submissionsverfahren abgeschlossen wurde. \nAufgrund dessen wurde nach weiteren Lösungsmöglichkeiten gesucht. \n\nMit Beschluss des Gemeinderats vom 10. Januar 2019 (Nr. 3) wurde festgehalten, dass ein \nVorführ-LKW der Mercedes-Benz AG für den Preis von Fr. 383‘035.05 (inkl. MwSt.) gekauft \nwird. Dieser Vorführ-LKW erfüllte in weiten Teilen die Kriterien und enthielt gar zusätzliche \nFunktionen, die bei der Ausschreibung nicht im Pflichtenheft verlangt waren. Des Weiteren \nwurde vereinbart, dass die Mercedes-Benz AG den alten Mercedes-Benz-LKW nach der \nLieferung des neuen Kranfahrzeugs für Fr. 19‘386.00 (inkl. MwSt) zurückkauft. Zusätzlich \nübernahm die Mercedes-Benz AG bis zum Eintreffen des neuen Kranfahrzeugs den \ngesamten Unterhalt und die anfallenden Reparaturen.\n\n2 Einsatz Kranfahrzeug\n\nDas neue Kranfahrzeug steht fast jeden Tag im Einsatz. Sei es zur Glas-, Alu- oder \nWeissblechentsorgung, Transport der werkhofeigenen Abfallmulden, Ausliefern und \nEinsammeln von Festbankgarnituren, Führen von Aushub, Kompost oder anderen \nSchüttgütern, Stellen der Fasnachtsfigur oder anderen Kranarbeiten wie Baumfällungen, \nBrückenbau und vielen weiteren Tätigkeiten. Die eingefügten Bilder zeigen einen keinen \nÜberblick über die Einsatzmöglichkeiten des Kranfahrzeuges. \n\nDer Oelwehrcontainer der Feuerwehr passt \nauf den LKW der Einwohnergemeinde und \nkönnte im Notfall eingesetzt werden.\n\nMit der Grossraummulde wird Aluminium und \nWeissblech entsorgt.\n\n\n\nSeite 3\n\n3 Kosten\n\nDie Kosten zu Lasten der Gemeinde Wettingen für den LKW mit Kran und Hakengerät \nbeliefen sich auf Fr. 384'017.85. Die Kosten für die erworbenen Container und \nPalettenböden beliefen sich auf Fr. 51‘491.40. Durch den Verkauf des alten LKW an die \nMercedes-Benz AG wurde ein Erlös von Fr. 19‘386.00 generiert. Die Kosten wurden der \njeweiligen Jahresinvestionsrechnung (Total Fr. 435'509.25) und der Erlös der \nErfolgsrechnung 2020 (Fr. 19'386.00) zugeführt.\n\nLieferung und Montage  eines \nSpielhäuschens mit LKW und Kran.\n\nGrundfahrzeug mit Kran und Haken.\n\nWinterdiensteinsatz mit Pfadschlitten. Schneemaden werden mit der Schneefräse auf \nden LKW verladen.\n\nMaschinen und Material können auf und von \nden Baustellen transportiert werden.\n\nWöchentlich werden die dezentralen \nGlassammelstellen geleert.\n\n\n\nSeite 4\n\nDie Instandhaltungskosten für den alten Lastwagen wurden während der gesamten \nBeschaffungszeit, die sich aufgrund der verschiedenen Probleme länger als vorgesehen \nerstreckte, von der Firma Mercedes-Benz AG getragen.\n\nDer Kredit von Fr. 426‘182.00 wird um Fr. 10'058.75 unterschritten und wie folgt \nnachgewiesen:\n\nGegenstand Kreditbeschluss Abrechnung Abweichung\nContainer und Palettenböden 16‘200.00 51‘491.40 +35‘291.40\nKranfahrzeug, inkl. Publikation 409‘982.00 384‘017.85 - 25‘964.15\nFahrzeugerlös 0.00 -19‘386.00 - 19‘386.00\nTotal 426‘182.00 416‘123.25 - 10‘058.75\n\nMehr- und Minderkostenbegründungen\n\nDurch den Kauf eines Vorführ-LKWs liegt der Grundpreis für die Beschaffung des neuen \nVierachser Lastkraftfahrzeugs bei Fr. 384'017.85 und somit um Fr. 25'964.15 unter dem \nAngebot.\n\nDer Verkauf des alten LKW's brachte zudem einen Erlös von Fr. 19'386.00. \n\nNach kurzer Zeit wurde ersichtlich, dass für die anfallenden Arbeiten eine Flachpalette für \nden Garniturentransport und eine Glasmulde nicht ausreichend waren. Daher mussten \nzusätzliche Flachpaletten und Glasmulden gekauft werden. Zudem stellte man fest, dass \nweitere Arbeiten selbst ausgeführt werden können und diese somit nicht fremdvergeben \nwerden müssen. Aus diesem Grund wurden weitere Mulden für den Transport von Aushub, \nleichten Schüttgütern, Baumstämmen und Maschinentransporte angeschafft, was zu einer \nbesseren Auslastung des LKWs führte. \n\nUm die neuen Arbeitsbereiche vollumfänglich selbst abdecken zu können, wurden \nzusätzliche Mulden und Palettenböden angeschafft, welche in dieser Kreditabrechnung \nenthalten sind. Daher liegt deren Kauf um 35'291.40 über Budget. \n\nDie gesamte Kreditabrechnung liegt bei Fr. 416'123.25 und somit Fr. 10'058.75 unter dem \nKreditbeschluss von Fr. 426'182.00.\n\n4 Schlussbemerkung\n\nDie Mitarbeiter und die Verantwortlichen im Werkhof sind mit dem Fahrzeug sehr zufrieden. \nMit Hilfe dieser Investitionen kann der Werkhof seine Pflichten besser, effizienter und \numfangreicher gegenüber der Wettinger Bevölkerung erfüllen. Dies reduziert den Einkauf \nvon externen Dienstleistungen.\n\n\n\nSeite 5\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 416'123.25 (inkl. MwSt.) für die Ersatzanschaffung eines \nKranfahrzeuges für den Werkhof wird genehmigt.\n\nWettingen, 8. September 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


2022-2105 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2022-2105\n\nPostulat Notter Daniel und Huser Michaela, beide SVP, vom 17. November 2022 \nbetreffend Senkung der Beitragsentschädigung an Baden Regio\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat Wettingen wird gebeten zu prüfen, ob die Entschädigungen/Beiträge der \nGemeinde Wettingen an Baden Regio zeitnah, nachhaltig und bis auf weiteres gesenkt werden \nkönnen.\n\nBegründung\n\nBaden Regio, die Nachfolgerin der Repla Baden-Wettingen, verfügt per 31. Dezember 2021 \nüber flüssige Mittel von Fr. 816'619.33 und einen Bilanzüberschuss von Fr. 796'846.28. Unter \nBerücksichtigung des Gesamtbetriebsaufwands 2021, von Fr. 426'812.94 steht Baden Regio \nfinanziell sehr gut da.\n\nDas Gemeindegesetz, GG (§ 85b * I. Grundsätze der Haushaltsführung) schreibt unter \nanderem vor, dass die Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des \nHaushaltsgleichgewichts, und Sparsamkeit zu erfolgen hat. Es stellt sich daher die Frage, \nwieso die Gemeinde Wettingen eine Organisation wie Baden Regio, welche über nicht \nbenötigte finanzielle Mittel verfügt, mit unveränderten finanziellen Beiträgen alimentiert.\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, zeitnahe mit Baden Regio eine nachhaltige \nBeitragssenkung der künftigen Entschädigung zu verhandeln.\n\nlm Weiteren wird erwartete, dass der Gemeinderat die Honorare für externe Berater \n(3132/Rechnung Baden Regio) einem regelmässigen Benchmarking unterstellt.\n\nQuelle: Baden Regio: Jahresbericht Verband Baden Regio 2021 (baden-regio.ch)\n\n--------------\n\nhttps://www.baden-regio.ch/verband-badenregio/aktuelles/artikle/jahresbericht-veband-baden-regio-2021\n\n

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2025-0531 Traktandenbericht Ablehnung

text: \n \n\n2025-0531\n\nMotion Baumgartner Basil, Leuppi Andreas, Meier Jürg, Savic Ema \nund Scherer Kleiner Leo, alle WettiGrüen, vom 15. Mai 2025 betref-\nfend Revision des kommunalen Abwasserrechts bezüglich der Re-\ngenwasserableitung in die Kanalisation; Ablehnung\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2025 haben Basil Baumgartner, Andreas \nLeuppi, Jürg Meier, Ema Savic und Leo Scherer Kleiner, alle WettiGrüen, folgende Motion ein-\ngereicht:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird verpflichtet, einen Revisionsentwurf des kommunalen Abwasserrechtes \ninsbesondere bezüglich der Regenabwasserableitung in die Kanalisation nach den folgenden \nGrundsätzen auszuarbeiten und soweit zuständigkeitshalber nötig dem Einwohnerrat zur Be-\nhandlung und zur Beschlussfassung vorzulegen:\n\n1. Es wird eine Gebühr für die Ableitung von Regenwasser in die Kanalisation eingeführt, wel-\nche:\na) alle ganz oder teilweise undurchlässig gestalteten Flächen (privat und öffentlich)\nb) die Abflussbeiwerte der Parzellen einbezieht.\n\nZur Begrenzung des Verwaltungsaufwandes kann eine Bagatell-Flächengrösse festgelegt \nwerden.\n\n2. Die Höhe der Gebühr für die Ableitung von Regenwasser richtet sich nach dem tatsächli-\nchen Anteil, den das in die Mischwasserkanalisation abgeleitete Regenabwasser am ge-\nsamten Abwasser hat, sowie nach dem Anteil an den Investitionen in das System der Kana-\nlisations- und Abwasseranlagen, der durch die Menge des abgeleiteten Regenwassers ver-\nursacht wird (z.B. Dimensionierung zur Bewältigung von Regenwasserabflussspitzen).\n\nDie Höhe der Gebühr für die Ableitung von Regenwasser in eine Sauberwasserkanalisation \nwird auf der Grundlage einer separaten Rechnung ermittelt.\n\nDie Höhe der Gebühr für die Regenwasserableitung wird mindestens alle sechs Jahre über-\nprüft und an den Fortschritt der Entsiegelung und an den Ausbau von Versickerungen ange-\npasst.\n\nDie weiteren Abwassergebühren werden anfänglich und bei den periodischen Überprüfun-\ngen soweit nötig angepasst, um die Einnahmen infolge der Regenwasserableitungsgebühr \nauszugleichen und das Kostendeckungsprinzip stets einzuhalten.\n\n3. Um die Entsiegelung und die örtliche Versickerung schneller zu erreichen, kann ein auf \nsechs Jahre befristetes Förderprogramm vorgesehen werden, dass den privaten und den \nöffentlichen Grundeigentümern Beiträge pro Quadratmeter für die Entsiegelung von beste-\nhenden Hartflächen oder für deren erstmalige Entwässerung in eine geeignete Versicke-\nrungsanlage ausrichtet.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Höhe der Beiträge soll so angesetzt werden, dass eine erhebliche Förderungswirkung \nentsteht.\n\nDie nötigen Fördermittel werden durch einen auf die Dauer des Förderprogramms befriste-\nten Zuschlag auf die Regenwasserableitungsgebühr beschafft.\n\nDas Förderprogramm kann einmalig um zwei Jahre verlängert werden, wenn die kumulierte \nUmsetzung der Entsieglung und Regenwasserversickerung als ungenügend erscheint.\n\n4. Der Revisionsentwurf ist dem Einwohnerrat spätestens eineinhalb Jahren nach der Über-\nweisung dieser Motion vorzulegen. Für eine eventuell nötige Verlängerung dieser Frist ist \nspätestens ein Jahr nach der Überweisung beim Einwohnerrat eine Genehmigung einzuho-\nlen, die ihrerseits zu befristen ist.\n\nBegründung\n\nMit der fortschreitenden Klimaerwärmung werden Massnahmen zur Hitzeminderung immer \nwichtiger. Die Entsiegelung ist hierfür von zentraler Bedeutung, da so mehr Regenwasser im \nBoden gespeichert werden kann, das dann zu einem späteren Zeitpunkt durch Verdunstung \naktiv zur Kühlung der Umgebung beiträgt und die Grundwasserspeicher anreichert. Nebenbei \nkann so den Abflussspitzen bei Starkregen entgegengewirkt werden, was wiederum die Über-\nlastung der Abwasserbauwerke vermindert (Stichwort Schwammstadt). Zudem wird die Kon-\nzentration des Abwassers hochgehalten, was eine effiziente Reinigung des Abwassers auf der \nARA ermöglicht.\n\nDie Gemeinde Wettingen hat sich mit der Strategie Umwelt zum Ziel gesetzt, die Entsiegelung \nzu fördern und neue Versiegelungen möglichst zu vermeiden. lm direkten Einflussbereich der \nGemeinde wird dies auch schon aktiv umgesetzt, allerdings sind die Flächen mit dem grössten \nEntsiegelungspotential auf Privatgrundstücken zu suchen. Es sollen auch in diesem Bereich \nden schönen Worten Taten folgen. Mit der Einführung einer Gebühr für die Ableitung von Re-\ngenwasser soll eine bedeutende Lenkungswirkung erzielt werden zur Entsiegelung von Flä-\nchen auf privaten und öffentlichen Grundstücken.\n\nAls Vorbild für die geforderte Teilrevision und auch für deren anschliessende Umsetzung kann \ndie Stadt Luzern dienen, die in der Totalrevision ihres Siedlungsentwässerungsreglements \n(2023) eine Regenabwassergebühr eingeführt hat, welche abhängig ist vom Versiegelungs-\ngrad der jeweiligen Parzelle.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nAls Grundlage für die Prüfung der Liegenschaftsentwässerung richtet sich die Gemeinde nach \ndem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG), dem Departement Bau, Verkehr \nund Umwelt – Abteilung für Umwelt – Ordner Siedlungsentwässerung, dem Abwasserregle-\nment vom 21. Juni 2001, dem Reglement zur Finanzierung von Erschliessungsanlagen, Stras-\nsen und Abwasser vom 21. Juni 2001 und dem Gebührentarif zum Reglement über die Finan-\nzierung von Erschliessungsanlagen, Strassen und Abwasser vom 15. Oktober 2015 der Ge-\nmeinde Wettingen. \n\n\n\nSeite 3\n\nDie Gemeinde Wettingen ist in einer guten Lage. Laut Versickerungskarte befinden sich rund \n80 % des Siedlungsgebietes in einem Gebiet mit guten Versickerungsverhältnissen.\n\nAbb. 1: Versickerungskarte der Gemeinde Wettingen\n\nAuf der Versickerungskarte ist in blau der Bereich dargestellt, welcher gemäss einer hydrogeo-\nlogischen Beurteilung geeignet ist, Meteorwasser zu versickern. In orange ist der Bereich fest-\ngelegt, bei dem in der Regel keine Versickerung möglich ist. \n\nBeim Bewilligungsprozess werden jeweils die ortsgebundenen Gegebenheiten geprüft. Bei gu-\nten Versickerungsverhältnissen muss das Niederschlags- und Reinwasser auf der Parzelle \nversickert werden. Dies gilt auch für das anfallende Oberflächenwasser von Wegen, Vorplät-\nzen und nicht überdachten Autoabstellflächen, welches oberflächlich über belebte Boden-\nschichten versickert werden muss. \n\nIm Baubewilligungsprozess wird definiert, nach welcher Priorität das Niederschlags- und Rein-\nwasser bewirtschaftet wird. Dabei ist folgende Reihenfolge zwingend einzuhalten: Die 1. Priori-\ntät liegt auf der Versickerung des Niederschlags- und Reinwassers, entweder durch eine Bo-\ndenpassage oder direkt ohne Bodenpassage. Sollte dies nicht möglich sein, folgt an zweiter \nStelle die Einleitung in ein oberirdisches Gewässer. Erst in 3. Priorität kommt der Anschluss an \nein Mischsystem in Frage, welcher jedoch nur in begründeter Ausnahme bewilligungsfähig ist.\n\n\n\nSeite 4\n\nBei der Baubewilligung werden einmalige Anschlussgebühren erhoben. Die Höhe dieser Ge-\nbühren hängt davon ab, ob das Niederschlag- und Reinwasser versickert oder nicht. Für ent-\nsiegelte Flächen, die über eine belebte Bodenschicht versickern, fallen keine Anschlussgebüh-\nren an. Die jährlichen Gebühren variieren je nach Versickerungsgrad der Liegenschaft und lie-\ngen zwischen Fr. 48 und Fr. 70 pro Haushalt. Je weniger Versickerung möglich ist, desto hö-\nher sind die Gebühren.\n\nFazit\nDie Beurteilung eines Baugesuchs erfolgt nach dem Grundsatz der Versickerung. Von der Ge-\nmeinde wird verlangt, dass Vorplätze entsiegelt werden und das Wasser über eine Bodenpas-\nsage versickert wird. Die einmalige Anschlussgebühr wird pro Quadratmeter festgelegt. Je grö-\nßer die Fläche, die nicht versickert werden kann, desto höher sind die Anschlussgebühren für \ndie Bauherrschaft. Die Gemeinde genehmigt den Anschluss von Niederschlags- und Reinwas-\nser an das Mischsystem nur in Ausnahmefällen.\n\nIm Grundsatz wird die Motion bereits heute erfüllt und auf pragmatische Weise umgesetzt. Die \nin der Motion geforderten Details wären in der Umsetzung zu kompliziert und würden zu einem \nadministrativen Mehraufwand in der Verwaltung führen. \n\nZu Antragspunkt 1\nDas vorgeschlagene System mit verbrauchsbezogenen Gebühren wird bereits angewendet. \nStatt über Abflussbeiwerte wird die Höhe der Gebühren über die Quadratmeter festgelegt. Da-\nmit wird das angestrebte Ziel bereits heute erreicht.\n\nZu Antragspunkt 2\nDie Höhe der Gebühren ist bereits abhängig von der Art der Ableitung. Muss das Wasser ein-\ngeleitet werden, sind die Gebühren rund 50 % höher, als wenn es versickert werden kann.\n\nZu Antragspunkt 3 und 4\nIm kommenden Jahr ist vorgesehen, das Gebührenreglement in Zusammenarbeit mit dem \nPreisüberwacher zu überprüfen. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Gebühren zu tief \noder das Verhältnis der Gebühren untereinander nicht angemessen ist, werden entsprechende \nAnpassungen vorgenommen.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDie Motion Baumgartner Basil, Leuppi Andreas, Meier Jürg, Savic Ema und Scherer Kleiner \nLeo, alle WettiGrüen, vom 15. Mai 2025 betreffend Revision des kommunalen Abwasserrechts \nbezüglich der Regenwasserableitung in die Kanalisation wird abgelehnt.\n\nWettingen, 2. Oktober 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2025-0671 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0671\n\nInterpellation Fraktion die Mitte vom 26. Juni 2025 betreffend Ausbildungsplätze der \nGemeinde Wettingen\n\nDie Gemeinde Wettingen ist ein grosser Arbeitgeber und bildet dementsprechend auch in di-\nversen Berufen Lehrlinge aus und bietet Menschen auf dem zweiten Bildungsweg berufliche \nUmschulungen an. Die Interpellation soll eine Übersicht schaffen, in welchen Bereichen die \nGemeinde, dazu gehören auch die Eigenwirtschaftsbetriebe Tägi AG und Energie Wettingen \nAG, Ausbildungsplätze anbietet.\n\n1. In welchen Berufen werden Lehrlinge ausgebildet und wie hoch ist die Anzahl der Auszu-\nbildenden pro Beruf?\n\n2. In welchen Berufen werden Ausbildungsplätze im Rahmen einer Umschulung oder einem \nzweiten Bildungsweg angeboten und wie hoch ist die Anzahl der Auszubildenden pro Be-\nruf?\n\n3. In welchen Berufen werden Praktikumsplätze angeboten und wie hoch ist die Anzahl der \nPraktikanten pro Beruf?\n\n4. Welche Lehrstellen konnten in den vergangenen Jahren nicht besetzt werden? Falls es \nunbesetzte Lehrstellen gab, was war der Grund dafür? Welche Massnahmen werden er-\ngriffen, um unbesetzte Lehrstellen aktiv zu bewerbe und potenzielle Bewerber anzuspre-\nchen?\n\n5. Wie hoch ist die Erfolgsquote bei den Lehrabschlussprüfungen? Oder anders gefragt, ist \ndie Gemeinde Wettingen eine erfolgreiche Ausbildnerin?\n\n6. Wie häufig sind Lehrabbrüche? Zu welchem Zeitpunkt der Ausbildung erfolgen die meis-\nten Lehrabbrüche und was sind die Gründe für einen Abbruch?\n\n7. Wie gewährleistet die Gemeinde die Qualität der Ausbildung? Werden regelmässig Aus-\nbildungsverantwortliche weitergebildet?\n\n8. Wie ist das Echo in Bezug auf die angebotene Ausbildung im Rahmen einer parallel dazu \nverfolgten sportlichen Karriere? Wird die Sportlerlehre spezielle beworben?\n\n9. Die Gemeinde bietet auch Lehrlingslager an. Wer leitet diese Lager und wie ist das Echo \nbei den Auszubildenden? Welche Programmpunkte beinhalten die Lage?\n\n10. Welche Erfolgsgeschichten oder positiven Beispiele aus der Ausbildung in der Gemeinde \nkönnen als "Best Practices" hervorgehoben werden?\n\n--------------\n\n\n


2022-12-15 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 10. November 2022 \nan den Einwohnerrat\n\n2022-0801\n\nLegislaturprogramm 2023/2026; Kenntnisnahme\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nIm Jahr 2018 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat letztmals die Leitsätze und Leitziele \nunterbreitet.\n\nIm ersten halben Jahr der neuen Legislaturperiode hat sich der Gemeinderat intensiv mit dem \nLegislaturprogramm 2023/2026 befasst. Neu ist, dass der Gemeinderat sich sechs \nSchwerpunktziele setzt, welche die künftige Entwicklung Wettinges zukunftsgerecht gestalten \nund prägen. \n\nDem Einwohnerrat wird das Legislaturprogramm 2023/2026 zur Genehmigung unterbreitet.\n\nDie Herausforderungen unserer Zeit sind mannigfaltig und vielschichtig. Die Gesellschaft als \nGanzes ist gefragt, um Lösungen auf diese Probleme zu finden. Der Gemeinderat ist gewillt, \nsich diesen Fragen zu stellen und Wettingen zukunftsgerichtet zu entwickeln. Speziell deshalb \nhat er sich entschieden, bei den Legislaturzielen sechs Schwerpunkte zu setzen. \n\nNeben diesen Schwerpunkten definierte der Gemeinderat zu allen Bereichen weitere Ziele. \nDas jährliche Reporting im Rahmen des Rechenschaftsberichts wird weiterhin über alle Ziele \nerfolgen. \n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Legislaturprogramm 2023/2026 wird genehmigt.\n\nWettingen, 10. November 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin-Stv.\n\nBeilage\nLegislaturprogramm 2023/2026\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-0801':12 '10':5,177 '2018':31 '2022':7,11,179 '2023/2026':14,58,83,173,192 'antrag':1 'beantragt':161 'befasst':59 'beilag':190 'bereich':143 'beschluss':165,168 'dam':22 'dass':62 'definiert':138 'deshalb':123 'einwohnerrat':10,36,79,163,170 'entschied':127 'entwickel':121 'entwickl':72 'erfolg':158 'erst':44 'fass':167 'find':107 'folgend':164 'frag':114 'ganz':98 'geehrt':17,21 'gefragt':100 'gemeindeammann':186 'gemeinderat':3,34,53,64,109,140,160,180 'gemeindeschreib':188 'gemeindeschreiberin-stv':187 'genehm':85 'genehmigt':175 'gesellschaft':96 'gestalt':75 'gewillt':111 'halb':45 'herausforder':88 'herr':18,24 'intensiv':54 'jahr':30,46 'jahrlich':147 'kenntnisnahm':15 'kunftig':71 'kurz':28 'kust':183 'legislaturperiod':49 'legislaturprogramm':13,57,82,172,191 'legislaturziel':130 'leitsatz':39 'leitziel':41 'letztmal':37 'losung':102 'mannigfalt':92 'neb':135 'neu':48,60 'novemb':6,178 'prag':77 'prasident':19 'problem':105 'rahm':150 'rechenschaftsbericht':152 'reporting':148 'roland':182 'sandra':184 'schwerpunkt':132,137 'schwerpunktziel':67 'sech':66,131 'setz':134 'setzt':68 'speziell':122 'stell':116 'stv':189 'thut':185 'uns':89 'unterbreitet':42,86 'vielschicht':94 'weit':144 'weiterhin':154 'wetting':73,118,176,181 'wichtig':26 'zeit':90 'ziel':145,157 'zukunftsgerecht':74 'zukunftsgerichtet':119


2022-2076 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2022-0754\n\nMotion Mitte-Fraktion vom 17. November 2022 betreffend Vorfinanzierung \nOberstufenzentrum ab Budget 2024\n\nAntrag\n\nDie Vorfinanzierung für ein künftiges Oberstufenzentrum soll zwingend mit dem Budget 2024 \nbeginnen.\n\nBegründung\n\nDie Masterplanung Schule weist einen Investitionsbedarf von 200 Mio. aus. Im Finanzplan ist \nkonkret ein Oberstufenzentrum geplant und damit die Grundlage gegeben mit der \nVorfinanzierung zu starten. Damit soll verhindert werden, dass die Lasten weiter in die Zukunft \ngeschoben werden. Mit den Vorfinanzierungen können wir Reserven im Eigenkapital für noch \nnicht beschlossene Vorhaben bilden. Der Gemeinderat wird gebeten, die Voraussetzungen \nhierfür auf das Budget 2024 zu schaffen.\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-0754':4 '17':10 '200':41 '2022':3,12 '2024':18,31,98 'ab':16 'antrag':19 'beginn':32 'begrund':33 'beschloss':85 'betreff':13 'bild':87 'budget':17,30,97 'dass':65 'eigenkapital':81 'einwohnerrat':1 'finanzplan':45 'fraktion':8 'gebet':91 'gegeb':55 'gemeinderat':89 'geplant':50 'geschob':72 'grundlag':54 'hierfur':94 'investitionsbedarf':39 'konkret':47 'kunftig':24 'last':67 'masterplan':35 'mio':42 'mitt':7 'mitte-fraktion':6 'motion':5 'novemb':11 'oberstufenzentrum':15,25,49 'reserv':79 'schaff':100 'schul':36 'start':60 'verhindert':63 'voraussetz':93 'vorfinanzier':14,21,58,76 'vorhab':86 'weist':37 'wetting':2 'zukunft':71 'zwingend':27

doc_text_tsv_it: '-0754':4 '17':10 '200':41 '2022':3,12 '2024':18,31,98 'ab':16 'antrag':19 'auf':95 'aus':43 'beginnen':32 'begründung':33 'beschlossen':85 'betreffend':13 'bilden':87 'budget':17,30,97 'damit':52,61 'das':96 'dass':65 'dem':29 'den':75 'der':57,88 'die':20,34,53,66,70,92 'eigenkapital':81 'ein':23,48 'einen':38 'einwohnerrat':1 'finanzplan':45 'fraktion':8 'für':22,82 'gebeten':91 'gegeben':55 'gemeinderat':89 'geplant':50 'geschoben':72 'grundlag':54 'hierfür':94 'im':44,80 'investitionsbedarf':39 'ist':46 'konkret':47 'können':77 'künftiges':24 'lasten':67 'masterplanung':35 'mit':28,56,74 'mitt':7 'mitte-fraktion':6 'motion':5 'nicht':84 'noch':83 'november':11 'oberstufenzentrum':15,25,49 'reserven':79 'schaffen':100 'schul':36 'soll':26,62 'starten':60 'und':51 'verhindert':63 'vom':9 'von':40 'voraussetzungen':93 'vorfinanzierung':14,21,58 'vorfinanzierungen':76 'vorhaben':86 'weist':37 'weiter':68 'werden':64,73 'wettingen':2 'wir':78 'wird':90 'zu':59,99 'zukunft':71 'zwingend':27


name: 031 TA SPZ Berg _Planungsbericht_Anhang 7

text: \n \n\n \n\nTeiländerung Nutzungsplanung Kulturland \n\nSpezialzone ‚Berg‘ \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang 7 \n \n\n \n\nAuskunft Landwirtschaft Aargau zur Beurteilung von Geruchsemissionen \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nAuskunft Landwirtschaft Aargau zur Beurteilung von Geruchsemissionen \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n\n

doc_text_tsv_de: '7':7 'aargau':10,17 'anhang':6 'auskunft':8,15 'berg':5 'beurteil':12,19 'geruchsemission':14,21 'kulturland':3 'landwirtschaft':9,16 'nutzungsplan':2 'spezialzon':4 'teilander':1

doc_text_tsv_it: '7':7 'aargau':10,17 'anhang':6 'auskunft':8,15 'berg':5 'beurteilung':12,19 'geruchsemissionen':14,21 'kulturland':3 'landwirtschaft':9,16 'nutzungsplanung':2 'spezialzon':4 'teiländerung':1 'von':13,20 'zur':11,18


2023-0291 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0291\n\nInterpellation der Fraktion SVP vom 9. März 2023 betreffend Spitex-Verein Wettingen-\nNeuenhof\n\nEine Auswertung des Kantons Aargau im Jahr 2022 weist die vollkosten pro verrechnete \nStunde von 39 Spitex-Organisation im Aargau aus. Die Unterschiede zwischen den \nOrganisationen sind gross. Der Spitex-Verein Wettingen-Neuenhof liegt im Vergleich mit \nSpitex-Organisationen aus dem Bezirk Baden über dem Benchmark.\n\nDer Kanton äussert sich wie folgt: "Für die Gemeinden seien die Daten von "wesentlichem \nInteresse" in Bezug auf allfällige Neuverhandlungen von Leistungsvereinbarungen."\n\nDer Vertrag mit dem Spitex-Verein Wettingen-Neuenhof kann im Jahr 2023 per Ende 2024 \ngekündigt werden. Es stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat diese Auswertung in Bezug auf die Gemeinde Wettingen und \ndem Spitex-Verein Wettingen-Neuenhof?\n\n2. Gibt es besondere Gründe für den hohen Wert der Spitex Wettingen-Neuenhof?\n3. Welche Massnahmen plant der Gemeinderat, um die Vollkosten zu senken?\n4. Welche Herausforderungen sieht der Gemeinderat bezüglich Spitex-Verein Wettingen-\n\nNeuenhof?\n5. Wie steht der Gemeinderat zu einer Zusammenarbeit mit anderen Spitex-Organisationen \n\nmit tieferen Werten?\n6. Plant der Gemeinderat den Vertrag neu auszuschreiben bzw. mit dem aktuellen Partner zu \n\nverhandeln?\n\nQuelle:\nhttps://www.ag.ch/de/verwaltung/dgs/gesundheit/gesundheitsversorgung/pflegefinanzierung/ambulant\n\nBeilage:\nVollkosten pro verrechneter KLV-Stunde Spitex-Organisationen ohne Leistungsvereinbarung mit Gemeinde/n (Quelle: Kanton \nAargau)\nVollkosten pro verrechneter KLV-Stunde Spitex-Organisationen mit Leistungsvereinbarung mit Gemeinde/n (Quelle: Kanton \nAargau)\n--------------\n\nhttps://www.ag.ch/de/verwaltung/dgs/gesundheit/gesundheitsversorgung/pflegefinanzierung/ambulant\n\n


2023-1151 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-1151\n\nMotion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Palit Orun, glp, und Lütolf Peter, SVP, vom \n16. November 2023 betreffend Einführung eines Sockelbetrages bei generellen \nLohnanpassungen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird verpflichtet, § 22 Abs. 3 des Personalreglements vom 14. \nNovember 2019 wie folgt neu zu fassen:\n3 Die generelle Anpassung gilt in der Regel für alle Mitarbeitenden. Sie wird \nmindestens zur Hälfte als Sockelbetrag mit der gleichen Höhe an alle Mitarbeitenden \nentsprechend ihrem Beschäftigungsgrad verteilt. Die generelle Anpassung führt zu \neiner Anpassung der Gehaltsbänder in der Form, in welcher sie gewährt wurde.\n\nBegründung\n\nDiese Teilrevision des Personalreglements bezweckt, bei generellen \nLohnerhöhungen dafür zu sorgen, dass die in den tieferen Lohnbändern eingestuften \nMitarbeitenden von einer generellen Lohnerhöhung mehr bekommen als dies der Fall \nwäre, wenn bloss eine prozentuale Erhöhung gewährt würde.\nErreicht wird dieses Ziel mit Hilfe eines Sockelbetrags, der für alle Lohnklassen bei \neinem Vollzeitpensum die gleiche Höhe hat. Bei Teilzeitpensen wird er proportional \nangepasst. Vom gesamten Volumen einer generellen Anpassung muss mindestens \ndie Hälfte mit einem Sockelbetrag verteilt werden.\n\nRechenbeispiel:\nEs ist eine gesamthafte Erhöhung der Lohnsumme von Fr. 400'000 budgetiert.\nDer Gemeinderat beschliesst, Fr. 300'000 als generelle und Fr. 100'000 als \nindividuelle Loherhöhungen zu verteilen.\nMit der neuen Regelung müssen mindestens Fr. 150'000 mittels Sockelbetrags \nverteilt werden. Bei 179 Vollzeitstellen ergibt sich ein Sockelbetrag von Fr. 838.00 \noder, bei 12 Monatslöhnen, von Fr. 69.85.\nFür den tiefsten möglichen Lohn gemäss Gehaltsband 1 von Fr. 43'100 bedeutet dies \neine prozentuale Erhöhung von 1,94 %. Für den höchsten möglichen Lohn von \nFr. 205'236 sind es prozentual bloss 0,41 %.\n\n--------------\n\n\n


2023-0846 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0846\n\nInterpellation Fraktion die Mitte-EVP vom 8. September 2023 betreffend Lättegässli\n\nDas Lättegässli verbindet die Empertstrasse mit der Bergstrasse und war bisher ein natürlicher \ngrasbewachsener Kännel. Kürzlich wurde dieser schöne historische und geschätzte Weg mit \nTrockenmauer massiv ausgebaut und ist nun ein breiter planierter Mergelweg. Neu wurde \ndieser mit einem allgemeinen Fahrverbot und einem Reitverbot belegt. Diese Massnahme hat \nin der Bevölkerung Unverständnis ausgelöst, weshalb die vorliegende Interpellation \neingereicht wird.\n\nIm Kulturlandplan ist dieses Naturobjekt von besonderem Wert (Weg mit Trockenmauer und \nHecke) gleich dreifach geschützt. Diese Objekte sind geschützt und es bestehen restriktive \nVorschriften bzgl. Unterhalt.\n\nFragen:\n1. Wieso wurde dieser Weg derart massiv ausgebaut?\n2. Wer trägt die Verantwortung für dieses Vorgehen? Wie wird über solche Projekte \n\nentschieden?\n3. Was hat dieser Eingriff intern und extern gekostet?\n4. Der historische Weg ist im Kulturlandplan verzeichnet und ist damit geschützt. Hat der \n\nGemeinderat vorgängig eine Ausnahme bewilligt?\n5. Wurde die Kulturlandkommission involviert?\n6. Was ist die Grundlage für ein allgemeines Fahrverbot, bzw. wieso dürfen neu auch Velos \n\ndiesen Weg nicht mehr befahren?\n7. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, Velos auf dieser Wegverbindung zu erlauben?\n\n--------------\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-0846':4 '1':104 '2':112 '2023':3,14 '3':126 '4':135 '5':154 '6':159 '7':179 '8':12 'allgemein':56,166 'ausgebaut':43,111 'ausgelost':69 'ausnahm':152 'befahr':178 'belegt':61 'bergstrass':24 'besond':82 'besteh':98 'betreff':15 'bevolker':67 'bewilligt':153 'bish':27 'breit':48 'bzgl':101 'bzw':168 'derart':109 'dreifach':90 'durf':170 'eingereicht':74 'eingriff':130 'einwohnerrat':1 'empertstrass':21 'entschied':125 'erlaub':190 'evp':10 'ext':133 'fahrverbot':57,167 'frag':103 'fraktion':6 'gekostet':134 'gemeinderat':149,183 'geschatzt':38 'geschutzt':91,95,146 'gleich':89 'grasbewachs':30 'grundlag':163 'heck':88 'histor':36,137 'int':131 'interpellation':5,73 'involviert':158 'kannel':31 'kulturlandkommission':157 'kulturlandplan':77,141 'kurzlich':32 'lattegassli':16,18 'massiv':42,110 'massnahm':63 'mehr':177 'mergelweg':50 'mitt':9 'mitte-evp':8 'natur':29 'naturobjekt':80 'neu':51,171 'objekt':93 'planiert':49 'projekt':124 'reitverbot':60 'restriktiv':99 'schon':35 'septemb':13 'tragt':114 'trockenmau':41,86 'unterhalt':102 'unverstandnis':68 'velos':173,185 'verantwort':116 'verbindet':19 'verzeichnet':142 'vorgang':150 'vorgeh':119 'vorlieg':72 'vorschrift':100 'vorstell':184 'wegverbind':188 'wer':113 'wert':83 'weshalb':70 'wetting':2 'wieso':105,169 'wurd':33,52,106,155


2022-10-19 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 8. September 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2022-1729\n\nKreditbegehren über 6 Mio. Franken für Landankäufe (Landerwerbs-\nkredit Nr. 32)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Landerwerbskredit Nr. 30 von 4 Mio. Franken ist aufgebraucht. Die Abrechnung liegt vor. \nDer Einwohnerrat hat am 6. September 2018 den Landerwerbskredit Nr. 31 im Betrag von \n4 Mio. Franken bewilligt. Dieser ist bereits mit einem Anteil von 32% oder Fr. 500'000.00 durch \nden Kauf der Liegenschaft Neufeldstrasse 2 belastet.\n\nUm handlungsfähig zu bleiben, benötigt der Gemeinderat eine neue Kompetenz für Landan-\nkäufe. So können Gebietsarrondierungen im Hinblick auf bestehende und zukünftige Aufgaben \nim Bereich von Erschliessungen und Schulraumplanung getätigt werden. Im Sinne einer akti-\nven Bodenpolitik wie der Baugebietserweiterung Ost oder der Entwicklung des Gewerbe-\nstandorts ist der Gemeinderat auf innert nützlicher Zeit verfügbare Mittel angewiesen.\n\nGemäss § 12 lit. b der Gemeindeordnung obliegt dem Gemeinderat unter anderem der Erwerb \nvon Grundstücken gestützt auf die Ermächtigung des Einwohnerrats im Rahmen von \nLanderwerbskrediten von 6 Mio. Franken.\n\nDem Einwohnerrat wird beantragt, für den Landerwerb weitere 6 Mio. Franken zur Verfügung \nzu stellen und folgenden Beschluss zu fassen.\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Der Einwohnerrat bewilligt den Landerwerbskredit Nr. 32 von 6 Mio. Franken.\n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, alle mit dem Landerwerbskredit Nr. 32 in Zusammen-\nhang stehende Formalitäten in eigener Kompetenz zu regeln.\n\nWettingen, 8. September 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


2022-0097 Vorstoss

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2022-0097\n\nInterpellation der SVP vom 27. Januar 2022 betreffend Outsourcing\n\nEs entsteht der Eindruck, dass die Gemeinde Wettingen vermehrt Kernaufgaben an Drittfirmen \nvergibt (Outsourcing). Weiter entsteht der Eindruck, dass das Outsourcing von Kernaufgaben \nlaufend steigt, ohne dass interne Kapazitäten abgebaut werden. Daher bitte ich den Gemein-\nderat um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Ich bitte um eine kurze Beschreibung der Rechtsgrundlage, auf der die Outsourcing-Aufträ-\nge basieren.\n\n2. Bis zu welchem Betrag können Aufträge (freihändig) von der Verwaltung vergeben werden? \nDie Interpellation 2017-0685 behandelte die Frage nach grösseren Aufträgen, die unter das \nSubmissionsdekret fallen. Ich bitte um Beschreibung der Vergabekompetenzen bei Kleinbe-\nträgen und bei Beträgen bis unter 10'000 Franken.\n\n3. Ich bitte um eine Zusammenstellung der momentan extern vergebenen Aufträge, auch jene, \ndie unter das Submissionsdekret fallen. Die Aufstellung bitte anonymisiert ohne Rück-\nschlüsse auf Unternehmungen oder Personen. Bitte um Auflistung nach Ressorts und Kos-\nten (in Grössenordnung).\n\n4. Wie viele dieser Aufträge sind einmalig, wie viele dauernd oder wiederkehrend?\n5. Bitte um kurze Zusammenstellung der zukünftig geplanten externen Aufträge. \n6. Wurden durch externe Vergabe intern Stellenprozente eingespart? \n7. Wurden die Aufträge ausgeschrieben? Wenn ja wo und in welcher Form?\n8. Wie viele Aufträge sind an Wettinger Firmen vergeben worden? Wie viele an Firmen, die \n\nLehrlinge ausbilden?\n\n--------------\n\n\n


name: 2024-11-14 Traktandenbericht Ersatzwahl von Sonja Müller; Wahl von Laura Grand

text: \n \n\n2022-1866\n\nWahlbüro; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode \n2022/2025; Wahl von Laura Grand\n\nGemäss Art. 8 lit. der Gemeindeordnung wählt der Einwohnerrat die Mitglieder des Wahlbüros.\n\nSonja Müller hat per 16. Juni 2024 ihren Rücktritt als Mitglied des Wahlbüros erklärt.\n\nDie SP Wettingen schlägt als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode \n2022/2025 Laura Grand, geb. 22. April 2005, wohnhaft in 5430 Wettingen, Altenburg-\nstrasse 49, vor.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros \nfür den Rest der Amtsperiode 2022/2025 vorzunehmen.\n\nWettingen, 26. September 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2023-0977 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0977\n\nInterpellation Ernst Manuela, glp, und Notter Daniel, SVP, vom 18. Oktober 2023 \nbetreffend Bautätigkeit Weiler Berg und Aesch im Zusammenhang mit der Spezialzone \nBerg\n\nlm Zusammenhang mit der Spezialzone Berg und dem dazu vorgelegten Planungsbericht mit \nPlänen sind nachfolgende Fragen aufgekommen:\n\nlm Planungsbericht ist nachzulesen, dass für den Sandplatz keine nachträgliche Bewilligung \nerteilt werden kann.\n- Wenn also eine Bewilligung aussichtslos ist, wieso ist bezüglich des Sandplatzes ein \n\nVerfahren beim Rechtsdienst des Kantons Aargau hängig?\n- Wieso ist diese Information nicht im Planungsbericht enthalten?\n\nLuftbilder auf dem Geoportal des Kantons Aargaus zeigen, dass auf den Parzellen 2147, \n2149, 2176, 2177 und 2179 über die letzten 30 Jahre stetig gebaut wurde. In den letzten zehn \nJahren wurde die Bautätigkeit nochmals intensiviert. Vergleicht man die Luftbilder mit dem \nKatasterplan, ist feststellbar, dass ein Grossteil der Bauten nicht aufgeführt ist. Es ist \nselbstredend, dass ein Katasterplan wenig darüber aussagt, ob die aufgeführten Bauten \nbewilligt sind, oder nicht. Nichtsdestotrotz sind die Unterschiede derart auffällig, dass \nunweigerlich Fragen aufkommen.\n\n- Gibt es in der Wohnzone auf den Parzellen 2147 und 2149 Bauten, die einer Bewilligung \nbedürften, aber keine solche besitzen?\n\n- Sollten Bauten auf den Parzellen 2147 und2149 ohne Bewilligung erstellt worden sein: Seit \nwann hat die Gemeinde Kenntnis von diesen? Was wurde seitens Gemeinde dagegen \nunternommen?\n\nArtikel § 24 der BNO von Wettingen definiert, welche Bauten in der Landschaftsschutzzone \nbewilligungsfähig sind.\n- Gibt es Bauten, die von einer Bewilligungspflicht ausgenommen sind und in der \n\nLandschaftsschutzzone somit ohne Bewilligung erstellt werden können?\n- Welche der Bauten und Plätze auf den Parzellen 2147, 2149, 2176, 2177 und 2179, welche \n\nin der Landschaftsschutzzone liegen, erfüllen die Anforderungen von Artikel § 24 der BNO \nund besitzen eine entsprechende Bewilligung?\n\n- Sollten Bauten und Plätze in der Landschaftsschutzzone auf den Parzellen 2147, 2149, \n2176, 2177 und 2179 ohne Bewilligung erstellt worden sein: Seit wann hat die Gemeinde \nKenntnis von diesen? Was wurde seitens Gemeinde dagegen unternommen?\n\nDie Baute mit der Assek-Nr. 3694 liegt nicht in der Landschaftsschutzzone. Circa im Jahr 2014 \nsind unterhalb der Baute ein Platz sowie ein Anbau entstanden, letzterer wurde im 2017 \nerweitert.\n- Ist es richtig, dass für die Aussparung lediglich der Kanton zuständig ist? \n- Sind der Anbau und der Platz bewilligungspflichtig? Wenn ja, liegt für den Platz und den \n\nAnbau eine Bewilligung vor?\n\n--------------\n\n\n


2023-0498 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0498\n\nInterpellation Rast Robin, SVP, vom 11. Mai 2023 betreffend Einführung \nWechselgeschirr Wettigerfäscht 2023\n\nAb 2023 soll am Wettigerfäscht anstatt Einweg –neu Mehrweggeschirr verwendet werden, \nanalog des Bechersystem, das seit Jahren Anwendung findet. Mit diesem Schritt soll das \nWettigerfäscht als öffentlicher Anlass seinen Beitrag zur Vermeidung von Abfall beitragen.\nDas Geschirr soll wie die Becher vorbestellt und an allen teilnehmenden Ständen (egal ob nur \nBarbetrieb oder Esswarenverkauf) abgegeben werden dürfen. Solche Stände die über eigenes \nGeschirr verfügen (Beispiel Feuerwehr Wettingen), sollen dies verwenden dürfen, ohne Depot \nverlangen zu müssen.\n\nDaraus ergeben sich folgende Fragen um deren Beantwortung Ich den Gemeinderat ersuche:\n\n1. Inwiefern werden Stände die Esswaren verkaufen und über kein eigenes Geschirr verfügen \nwirtschaftlich benachteiligt? Immerhin müssen diese das Depot auf den Preis der \nLebensmittel aufschlagen und wirken dadurch „teurer“ als solche die ihr eigenes Geschirr \nausgeben.\n\n2. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass insofern jede/r Stand/Bar auch Essgeschirr \nzurücknehmen muss, dies einen erheblichen logistischen Mehraufwand generiert, da das \nGeschirr separat gesammelt, sortiert und wieder abgegeben werden muss; dies ohne  \njeglichen Ertrag, da besagte Stände ja keine Esswaren verkaufen. Dies auch bei kleinen \nStänden die schon grundsätzlich wenig Platz zur Verfügung und wenig Personal haben, da \nsie von Vereinen und Jugendorganisationen betrieben werden.\n\n--------------\n\n\n

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2023-0834 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0834\n\nPostulat Fraktion die Mitte-EVP vom 8. September 2023 betreffend Neophyten\n\nAntrag\nDer Gemeinderat wird gebeten mehr zu unternehmen im Kampf gegen die Neophyten. \nInsbesondere die Information der Bevölkerung wie auch die Hilfestellung soll massiv gesteigert \nwerden. Die kostenlosen Sammelsäcke des Kantons sollen auch in Wettingen an die \nrelevanten Haushalte mit einer Information abgegeben und Nachschub an geeigneten Stellen \nbereitgehalten werden, z. B. dem Gemeindebüro.\n\nBegründung\nIn der Gemeinde Wettingen spriessen Neophyten an vielen Orten. Insbesondere das \neinjährige Berufskraut, ein problematischer hochinvasiver Neophyt, scheint sich sehr stark zu \nverbreiten. Ganze Gärten sind voll davon und die nichtsahnenden Bewohner erfreuen sich \ndaran. Die Einwohner Wettingens sind schlecht informiert und es wird zu wenig konsequent \ngehandelt. Die Hilfestellung soll verbessert werden, z.B. mittels Infotafeln und einem Infoblatt. \nDer Kanton stellt kostenlos Sammelsäcke zur Verfügung. Viele Gemeinden geben die dafür \ngeeigneten Sammelsäcke gratis ab. Die Gemeinde Wettingen soll dieses Angebot ebenfalls \nnutzen und an die Haushalte Wettingens mit einer Info abgeben. Auf dieser Basis sollen auch \nprivate Gartenbesitzer in die Pflicht genommen werden.\n\nWeitere Informationen zum Thema: \n- AZ-Beitrag: https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/invasive-arten-\n\ngemeinsam-gegen-sommerflieder-und-kirschlorbeer-kanton-aargau-lanciert-neue-\nmassnahmen-zur-bekaempfung-invasiver-pflanzen-ld.2465558\n\n- Kantonale lnfo: https://www.ag.ch/de/themen/neobiota\n\n--------------\n\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/invasive-arten-gemeinsam-gegen-sommerflieder-und-kirschlorbeer-kanton-aargau-lanciert-neue-massnahmen-zur-bekaempfung-invasiver-pflanzen-ld.2465558\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/invasive-arten-gemeinsam-gegen-sommerflieder-und-kirschlorbeer-kanton-aargau-lanciert-neue-massnahmen-zur-bekaempfung-invasiver-pflanzen-ld.2465558\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/invasive-arten-gemeinsam-gegen-sommerflieder-und-kirschlorbeer-kanton-aargau-lanciert-neue-massnahmen-zur-bekaempfung-invasiver-pflanzen-ld.2465558\nhttps://www.ag.ch/de/themen/neobiota\n\n

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Vorstoss Original

text: \nInterpellation Fraktion Die Mitte - EVp\n\nBlick in die Wettinger Glasfaserkugel\n\nDie Wettinger Bevölkerung ist verunsichert, wie das Projekt Glasføsernetzin Wettingen\nabgewickelt wird und wie der private Haus-, resp. wohnungsbesiizer auf die Angebje von\nWettingen 4net oder Swisscom reagieren muss.\n\nl. Wut ist die Aufgabe von Gemeinderat Markus Maibach als Verwaltungsratspräsident\nder gemeindeeigenen EW- wettingen im Zusammenhang mit der Strategie der\nGemeinde wettingen bezüglich Erschliessung der Gemeinde mit einem\n\nGlasfasernetz?\n\n2. tst das EW-wettingen an wettingen 4Net finanziell beteiligt? welches sind die\nfrnanziellen Aufivendungen? Wird ein Teil der Finanzierung des Glasfasemetzes auf\ndie Stromkosten abgewälá?\n\n3. sin¿ Geschäftsbeziehungen zwischen der Gemeinde wettingen und wettingen 4net\nvorhanden?\n\n4. W". bringt endlich Transparenz in den Glasfaserdschungel?\n\n5. Sin¿ die Installationen gesicherto auch wenn die kritische Anzahl der Anschlüsse nicht\nerreicht wird?\n\n6. iHutdie koordinierte Strassenplanung versagt? Wie erklärt sich der Gemeinderat, dass\neine Vielzahl von kürzlich sanierten Strassen bereits wieder aufgerissen werden?\n\n7. tst der Endverbraucher frei bei der Wahl des providers?\n\n8. Irt \n"in" \n\nofiìzielle Information für die Bevölkerung über die strategie geplant?\n\nWettingen, I 4. D ezsmber 2023\nUrsi Depentor, Einwohnerrätin Die Mitte\n\n),*\n\n\n

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text: \nEinwohnerrat Wettingen\n\nMitunterzeichner:in\n\n14. Novemeber 2023\n\nMotion ,/¡v¿ Lro Sch^r- t û w 7r/r/ {- '/r/* L;iry\nfür die Einführung eines Sockelbetrages bei generellen Lohnanpassung6n\n\nText\n\n$ 22 Abs. 3 des Personalreglementes vom 14. November 2019 sei wie folgt neu zu\nfassen:\n3 Die generelle Anpassung gilt in der Regel für alle Mitarbeitenden. Sie wird mindestens\nzur Hälfte als Sockelbetrag mit der gleichen Höhe an alle Mitarbeitenden entsprechend\nihrem Beschäftigungsgrad verleilt. Die generelle Anpassung führ1 zu einer Anpassung\nder Gehaltsbänder in der Form, in welcher sie gewährt wurde.\n\nBegründung\n\nDiese Teilrevision des Personalreglementes bezweckt, bei generellen Lohnerhöhungen\ndafür zu sorgen, dass die in den tieferen Lohnbändern eingestuften Mitarbeitenden von\neiner generellen Lohnerhöhung mehr bekommen als dies der Fall wäre, wenn bloss eine\nprozentuale Erhöhung gewährt würde.\nErreicht wird dieses Ziel mittels eines Sockelbetrags, der für alle Lohnklassen bei einem\nVollzeitpensum die gleiche Höhe hat. BeiTeilzeitpensen wird er proportional angepasst,\n\nVom gesamten Volumen einer generellen Anpassung muss mindestens die Hälfte mit\neinem Sockelbetrag verteilt werden.\n\nRechenbeispiel:\n\nEs ist eine gesamthafte Erhöhung der Lohnsumme von 400'000 Fr. budgetiert.\nDer Gemeinderat beschliesst, 300'000 Fr. als generelle und 100'000 Fr. als individuelle\nLoherhöhungen zu verteilen.\n\nMit der neuen Regelung müssen mindestens 150'000 Fr. mittels Sockelbetrag verteilt\nwerden. Bei 179 Vollzeitstellen ergibt sich ein Sockelbetrag von 838.00 Fr. oder, bei 12\nMonatslöhnen, von 69.85 Fr. pro Monat.\n\nFür den tiefsten möglichen Lohn gemäss Gehaltsband 1 von 43'100 Fr. bedeutet dies\neine prozentuale Erhöhung von 1 ,94 yo. Für den höchsten möglichen Lohn von 205'236\nFr. sind es prozentual ,41 Yo.\n\nI\ni\n\niÅ.Erstunterzeichner: ( &eJ Pe lø L",[llL,fA f\n?ll,l , G¿ru.n\n\nír,\nÞ\n\n:, r ¡" 4'.: 6\n\n\n


text: \nPostulat Robin Rast (SVP) und Martin Bürlimann (SVP) betreffend\nErhalt der Parkplätze Tägerhardstrasse\n\n7. September 2023\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, nach dem vollzogenen Abbau der Parkplätze\nentlang der Tägerhardstrasse im Bereich zwischen Kreuzung Halbartenstrasse /\nTägerhardstrasse bis Ausfahrt Wettingen gleichwertigen Ersatz in unmittelbarer\nNähe zu schaffen.\n\nBegründung:\n\nDie Umsetzung des Postulats 2023-0287 "Aufhebung der blauen Parkplälze zu\nGunsten des Radnetzes auf der Tägerhardstrasse" erfolgte im Sommer 2023\nunmittelbar nach Entgegennahme durch den Gemeinderat. Ein durchgehender\nRadweg der nationalen Mittellandroute Nr 5 im Bereich Tägerhard Eingang\nGemeinde bis Kreuzung Halbartenstrasse ist zu begrüssen. Allerdings kann nicht\neine lnteressengruppe massiv bevorteilt werden auf Kosten einer anderen. Besagte\nParkplätze wurden intensiv genutzt. Da sie zugunsten der Velofahrer aufgehoben\nwurden, um die punktuelle Situation zu verbessern, soll permanenter gleichwertiger\nErsatz geschaffen werden.\n\nSeit der Aufhebung wird vermehrt wild parkiert, unter anderem auch auf dem\nGrasstreifen, wo die Behinderung für den Veloweg höher ist als in der\nausgezeichneten blauen Zone. Das Risiko für die Velofahrer ist tendenziell eher\ngestiegen, da nun die Sicht behindert wird und Personen auf dem Fuss- und\nVeloweg ein und aussteigen.\n\nV'ü--\n\n\n

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text: \nlnterpelfation Martin Fricker, SVp, vom 14.12.2029\n\nText:\n\nDie Heilpädagogische Schule (HPS) Wettingen bezieht beim Verein <Begegnung mit Tieren> pferde-\nund tiergestützte Therapien resp. pferde- und tiergestützte Aktivitäten. Zum Umfãng der vom Verein\n<Begegnung mit Tieren> von der HPS Wettingen bezogenen Leistungen hat der lnterpellant folgende\nFragen an den Gemeinderat Wettingen:\n\n1. Wie hoch ist der im Jahre 2023 der Stiftung <Begegnung mit Tieren> resp. der Familie Sozzi\nausbezahlte Betrag für tiergestützte Therapien und Aktivitäten?\n\n2. Wie hoch waren die entsprechenden Beträge an die Stiftung <Begegnung mit Tieren> resp.\nan die Familie Sozzi in den Jahren 2017 bis 2022?\n\n3. Bezog die HPS im Zeitraum 2017 - 2023 von weiteren Anbietern Leistungen im Bereich\ntiergestützte Therapien und Aktivitäten? Wenn ja, vom wem und in welchãm Umfang?4. Wurden für die Dienstleistungen der Stiftung <Begegnung mit Tieren> resp. der Familie Sozzi\nOfferten einverlangt? Wenn ja, wie viele (Zweitofferten?)\n\n5. Wer unterzeichnete die entsprechenden Verträge/Leistungsvereinbarungen mit der Stiftung\n<Begegnung mit Tieren> resp. der Familie Sozzi und wer visierte die Reõhnungen?\n\nWettingen, 14. 12.2023\n\n,Øw I\n\n\n


name: 2023-0970 Traktandenbericht Interpellation Savic Ema und Leuppi Andreas, beide WettiGrüen, vom 18. Oktober 2023 betreffend geplantes Fernwärmenetz in Wettingen; Beantwortung

text: \n \n\n2023-0970\n\nInterpellation Savic Ema und Leuppi Andreas, beide WettiGrüen, vom \n18. Oktober 2023 betreffend geplantes Fernwärmenetz in Wettingen; \nBeantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nAuf der Karte werden zwei Gebiete markiert. Das Gebiet «Altenburg und Bahnhof» sowie das \nGebiet «Tägerhard». Wie sieht es mit den anderen Gebieten in Wettingen aus? (Zum Beispiel \nder Lägernhang.) Wird dort auch nach Lösungen gesucht? Wurde das erwartete Wachstum \n(+5‘000 Einwohner bis 2035 gemäss REL) in den Berechnungen berücksichtigt?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDie beiden Gebiete berücksichtigen das Bevölkerungswachstum gemäss REL und orientieren \nsich an Dichtekriterien. Die übrigen Gebiete Wettingens sind aus heutiger Sicht bezüglich der \nAnschlussdichte und der technischen Erschliessbarkeit eines Hochtemperatur-\nFernwärmenetzes nicht für einen wirtschaftlichen Betrieb geeignet.\n\nBevor diese Gebiete tiefer abgeklärt werden, soll die Machbarkeit in den beiden \nausgewiesenen Gebieten, wo die Anschlussdichten höher sind, sowie unter Berücksichtigung \nder gegebenen Rahmenbedingungen, nachgewiesen werden.\n\nFrage 2\n\nWie ist der aktuelle Stand des Projekts? Kann die Baueingabe wie geplant noch 2023 \neingereicht werden und ist das Ziel weiterhin, 2026 bereits Wärme zu liefern?\n\nAntwort des Gemeinderats\nAktuell ist noch nicht abschliessend geklärt, ob die Energie Wettingen AG selbst unter den \ngegebenen Rahmenbedingungen einen oder mehrere Wärmeverbünde in Wettingen \nrealisieren und betreiben wird. \n\nDie Abklärungen werden derzeit von der Energie Wettingen AG (EW AG) gebietsspezifisch \ndurchgeführt und beurteilt. \n- Die Gebiete an der Grenze zu Baden (rot) sind mit dem Partner Regionalwerke Baden \n\n(RWB) in Prüfung. Hierbei erfolgt der Wärmebezug aus dem Fernwärmenetz der RWB. Der \nVerwaltungsrat der EW AG hat am 15. März 2024 entschieden, aus wirtschaftlichen \nGründen nicht selbst in die beiden Gebiete zu investieren. Das heisst, dass die RWB die \nnotwendigen Investitionen tätigen und den Betrieb übernehmen werden. Dazu braucht es \neine Anpassung der Konzession für die RWB.\n\n- Die Gebiete weiter südöstlich in Richtung "Wettingen Mitte / Tägerhard" (blau) werden mit \ndem Partner ewz (Elektrizitätswerk der Stadt Zürich) geprüft und entwickelt. Hierbei soll der \nWärmebezug aus einer Heizzentrale (Standort noch nicht definiert) erfolgen, die als \nEnergiequelle das Flusswasser aus der Limmat verwendet. Die Abklärungen zur \nFlusswassernutzung laufen noch.\n\n\n\nSeite 2\n\nFür den Perimeter "Untere Landstrasse" kann die Baueingabe frühestens 2024 erfolgen.\nDer mögliche Baustart ist abhängig vom Zeitpunkt der Sanierung der Kantonsstrasse. Aus \nheutiger Sicht wird die Kantonsstrasse frühestens 2026 saniert. Folglich wäre eine \nWärmelieferung frühestens ab Herbst 2026 möglich. \n\nFrage 3\n\nBaden plant ebenfalls einen Wärmeverbund, welcher unter anderem Anschluss zur \nKantonsschule Baden haben wird. Welche Gebiete in Wettingen können hier miterschlossen \nwerden und wie sieht der Zeitplan in diesem Fall aus?\n\nAntwort des Gemeinderats\n- Vgl. Antwort zu Frage 2. Gemäss Entscheid des Verwaltungsrats der EW AG ist \n\nvorgesehen, dass die RWB sowohl Leitungen als auch Wärme für die folgenden beiden \nGebiete liefern.\nPerimeter Untere Landstrasse \n(Übergabestelle Kreuzung Schönaustrasse/Landstrasse)\n\n- Perimeter Bahnhofareal und Seminarstrasse \n(Übergabestelle Kreuzung Schwimmbadstrasse/Seminarstrasse)\n\nFrage 4\n\nWurde die Errichtung eines Niedertemperaturnetzes (Anergienetz) und eines Kältenetzes \nebenfalls geprüft? Falls ja, mit welchem Resultat? Falls nein, aus welchen Gründen?\n\n\n\nSeite 3\n\nAntwort des Gemeinderats\nDie Umsetzung eines Anergienetzes wurde bisher noch nicht vertieft geprüft. Bei der \nursprünglichen Betrachtung mit Holz und Grundwasser als Energiequelle kommt ein \nAnergienetz nicht in Frage. Auch beim Wechsel der Betrachtung auf Flusswasser als \nEnergiequelle erscheint diese Variante aus folgenden Gründen nicht geeignet:\n- Die Quelltemperatur im Winter sinkt auf ein ungeeignet tiefes Niveau, was den Einsatz von \n\nteureren Wärmepumpen auf der Kundenseite erforderlich macht (überflutete \nVerdampfersysteme).\n\n- Einsatz von Glykose im Wasserkreislauf aufgrund des tiefen Temperaturniveaus im Winter.\n- Das Kühlen im Sommer mittels Freecooling ist in Kombination mit der Flusswasser-Nutzung \n\nnicht möglich aufgrund der zu hohen Rückgabetemperatur.\n\nDie Umsetzung eines Kältenetzes wird parallel mit der Abklärung für das Wärmenetz \nangeschaut. Die Netze für Wärme und Kälte werden technisch separat geführt.\n\nFrage 5\n\nInwiefern werden die Wärmeverbunde in BNO und weiteren \nPlanungsinstrumenten/Reglementen behandelt/integriert werden? Was macht die Gemeinde, \num die geplanten Wärmeverbunde von Energie Wettingen zu unterstützen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nIn einer kommunalen Energieplanung ist die Förderung von Wärmeverbünden ein zentrales \nElement. Die Gemeinde Wettingen ist aktuell in der Erarbeitung des Energieplanes (siehe \nFrage 6). Eine Berücksichtigung von Wärmeverbünden in Planungsinstrumenten, vorwiegend \nin Sondernutzungsplanungen, wird im Rahmen dieses Projektes geprüft. Zudem werden die \nwichtigsten Erkenntnisse des Energieplanes für die Bevölkerung in einem Merkblatt zur \nVerfügung gestellt. Des Weiteren unterstützt die Gemeinde Wettingen Wärmeverbünde mittels \nBeiträge aus dem Förderprogramm Energie. Eine Integration der Thematik von \nWärmeverbünden in der laufenden Revision der BNO konnte aufgrund der zeitlichen \nDiskrepanz der beiden Projekte nicht vorgenommen werden. \n\nFrage 6\n\nWie ist der aktuelle Stand der kommunalen Energieplanung (gemäss Empfehlungen BVU) und \ninwiefern werden die Wärmeverbunde dort berücksichtigt? \n\nAntwort des Gemeinderats\nDer kommunale Energieplan für die Gemeinde Wettingen ist aktuell in Erarbeitung und wird \nvoraussichtlich bis Ende 2024 fertiggestellt. Der Energieplan wird Versorgungsgebiete für \nWärmeverbünde ausweisen. Er orientiert sich dabei an der Prioritätenreihenfolge für \nWärmequellen des kantonalen Richtplans und an den in Wettingen vorhandenen \nEnergiepotenzialen.\n\nWettingen, 28. März 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: 2023-1151 Traktandenbericht Motion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Palit Orun, glp, und Lütolf Peter, SVP, und Mitunterzeichnende vom 16. November 2023 betreffend Einführung eines Sockelbetrages bei generellen Lohnanpassungen

text: \n1\n \n\n2023-1151\n\nMotion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Palit Orun, glp, und Lütolf \nPeter, SVP, und Mitunterzeichnende vom 16. November 2023 \nbetreffend Einführung eines Sockelbetrages bei generellen \nLohnanpassungen; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2023 reichten Scherer Kleiner Leo, \nWettiGrüen, Palit Orun, glp, und Lütolf Peter, SVP, folgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird verpflichtet, § 22 Abs. 3 des Personalreglements vom 14. November \n2019 wie folgt neu zu fassen:\n3 Die generelle Anpassung gilt in der Regel für alle Mitarbeitenden. Sie wird mindestens zur \nHälfte als Sockelbetrag mit der gleichen Höhe an alle Mitarbeitenden entsprechend ihrem \nBeschäftigungsgrad verteilt. Die generelle Anpassung führt zu einer Anpassung der Gehalts-\nbänder in der Form, in welcher sie gewährt wurde.\n\nBegründung\n\nDiese Teilrevision des Personalreglements bezweckt, bei generellen Lohnerhöhungen dafür \nzu sorgen, dass die in den tieferen Lohnbändern eingestuften Mitarbeitenden von einer \ngenerellen Lohnerhöhung mehr bekommen als dies der Fall wäre, wenn bloss eine \nprozentuale Erhöhung gewährt würde.\n\nErreicht wird dieses Ziel mit Hilfe eines Sockelbetrags, der für alle Lohnklassen bei einem \nVollzeitpensum die gleiche Höhe hat. Bei Teilzeitpensen wird er proportional angepasst. Vom \ngesamten Volumen einer generellen Anpassung muss mindestens die Hälfte mit einem \nSockelbetrag verteilt werden.\n\nRechenbeispiel:\n\nEs ist eine gesamthafte Erhöhung der Lohnsumme von Fr. 400'000.00 budgetiert.\nDer Gemeinderat beschliesst, Fr. 300'000.00 als generelle und Fr. 100'000.00 als individuelle \nLohnerhöhungen zu verteilen.\nMit der neuen Regelung müssen mindestens Fr. 150'000.00 mittels Sockelbetrags verteilt \nwerden. Bei 179 Vollzeitstellen ergibt sich ein Sockelbetrag von Fr. 838.00 oder, bei 12 \nMonatslöhnen, von Fr. 69.85.\nFür den tiefsten möglichen Lohn gemäss Gehaltsband 1 von Fr. 43'100.00 bedeutet dies eine \nprozentuale Erhöhung von 1,94 %. Für den höchsten möglichen Lohn von Fr. 205'236.00 \nsind es prozentual bloss 0,41 %.\n\n\n\nSeite 2\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\n1 Sachverhalt\n\nDer Gemeinderat führt die Gemeindeverwaltung auf strategischer Ebene. Er legt unter \nanderem die Personal- und Lohnpolitik fest, erlässt Budgetvorgaben für die Löhne, zeichnet \nsich für das Personalmanagement verantwortlich und überwacht die Gemeindeverwaltung in \noperativen und ausführenden Belangen.\n\nDas Personalreglement schreibt im Abschnitt "V. Besoldung" vor, dass die generelle \nLohnanpassung in der Regel für alle Mitarbeitenden gilt. Bezüglich Festlegung der Anteile für \ndie generelle und individuelle Anpassung wird zudem die Personalkommission angehört.\n\nDie Personalkommission hat die Motion eingehend diskutiert und einstimmig abgelehnt. \n\n2 Beurteilung \n\nDie Motion greift stark in die Aufgaben des Gemeinderates ein. Wenn mindestens die Hälfte \ndes für Lohnerhöhungen zur Verfügung gestellten Budgets als Sockelbetrag verwendet würde, \nwie in der Motion gefordert wird, wäre der übrige Betrag zu klein, um gezielt Einfluss in die \nErhöhungen und somit die Lohnpolitik zu nehmen. Die Flexibilität, für eine gewisse \nGerechtigkeit zu sorgen, würde dem Gemeinderat genommen.\n\nDas Personalreglement schreibt vor, dass der Gemeinderat nach Konsultation der \nPersonalkommission einen Anteil festlegen muss, welcher über alle Mitarbeitenden zu \nverteilen ist.\n\nDieser generelle Teil hilft, der allfälligen Entwicklung der Lebenshaltungskosten \nentgegenzuwirken und der regionalen Arbeitsmarktlage Rechnung zu tragen. Diese Vorschrift \ngarantiert die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmenden. Würde die Motion gutgeheissen, \nentstünde eine Diskriminierung der höheren Lohnbänder, was der Gemeinderat nicht \nverantworten kann. Diese Mitarbeitenden tragen genauso zur Leistungserbringung der \nGemeinde Wettingen bei und eine Zweitklassenbehandlung wäre der Gemeindekultur nicht \nzuträglich.\n\nZudem wird in der Motion nicht klar definiert, wo der Schnitt zwischen "oberen und unteren" \nLohnbändern zu ziehen ist. Dazu müssten objektive Kriterien definiert sein.\n\nBeim Eintritt eines Mitarbeitenden erfolgt eine sorgfältige Einstufung nach Berufserfahrung und \nAusbildung und ein Quervergleich über alle vergleichbaren Abteilungen, was für Gerechtigkeit \nsorgt. Regelmässige Lohngerechtigkeitsanalysen geben zudem Sicherheit, dass über alle \nLohnstufen faire Löhne bezahlt werden. Über die strukturellen Lohnanpassungen werden \nallfällige Disparitäten ausgeglichen, was dem Gemeinderat jedes Jahr detailliert vorgelegt \nwerden muss.\n\nZudem ist es dem Gemeinderat wichtig, dass Mitarbeitende auch an ihrer Leistung gemessen \nwerden. Ein Sockelbetrag könnte unter Umständen zu falschen Anreizen führen und falsche \nSignale geben. \n\n\n\nSeite 3\n\n3 Schlussfolgerung\n\nAus den vorgenannten Gründen ist die Motion abzulehnen.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Palit Orun, glp, und Lütolf Peter, SVP, und \nMitunterzeichnende vom 16. November 2023 betreffend Einführung eines Sockelbetrages bei \ngenerellen Lohnanpassungen wird abgelehnt. \n\nWettingen, 23. Mai 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


text: \n\n


2025-0181 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0181\n\nMotion Fraktion SP/WettiGrüen vom 30. Januar 2025 betreffend Anpassung der Be-\nzeichnungen "Gemeindeammann" und "Vizeammann" in der Gemeindeordnung\n\nAntrag\n\nDie Bezeichnungen "Gemeindeammann" und "Vizeammann" sollen in der Gemeindeordnung \nund allen weiteren Dokumenten der Gemeinde Wettingen ersetzt werden durch eine gender-\nneutrale Bezeichnung: Gemeindepräsident/Gemeindepräsidentin und Vizepräsi-\ndent/Vizepräsidentin.\n\nBegründung\n\nlm Hinblick auf eine zeitgemässe Bezeichnung der Gemeinderatsspitze soll das generische \nMaskulinum "Ammann" ersetzt werden durch die Bezeichnungen "Gemeindepräsi-\ndent/Gemeindepräsidentin" und "Vizepräsident/Vizepräsidentin".\nDiese haben sich mittlerweile in der überwiegenden Zahl der deutschsprachigen Kantone \ndurchgesetzt. Der Wechsel dient namentlich auch der Verbesserung der sprachlichen Gleich-\nbehandlung der Geschlechter.\n\n--------------\n\n\n

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2025-0177 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0177\n\nMotion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, und Burger Alain, SP, und Mitunterzeichnende \nvom 30. Januar 2025 betreffend Einführung von behördenverbindlichen Beschlüssen \ndes Einwohnerrates über Strategien, Konzepte, Richtlinien, Mehrjahresprogramme und \nweitere richtungsweisende Grundlagen\n\nAntrag\n\nIn die Gemeindeordnung (GO) seien folgende Vorschriften neu aufzunehmen:\n\n§ 5 d) Strategien, Konzepte, Richtlinien, Mehrjahresprogramme und weitere richtungsweisen-\nde Grundlagen, die der Gemeinderat dem Einwohnerrat zur behördenverbindlichen Beschluss-\nfassung vorlegt.\n\n§ 8bis (Randtitel) Behördenverbindliche Beschlüsse\n\n1 Der Gemeinderat kann Strategien, Konzepte, Richtlinien, Mehrjahresprogramme und weitere \nrichtungsweisende Grundlagen ausarbeiten und dem Einwohnerrat\na) zur einfachen Kenntnisnahme oder\nb) zur behördenverbindlichen Beschlussfassung\nvorlegen.\n2 Bei einfachen Kenntnisnahmengeschäfte erfolgt keine Beschlussfassung.\n3 Über Geschäfte, denen der Gemeinderat Behördenverbindlichkeit zukommen lassen will, \nberät und beschliesst der Einwohnerrat gleich wie bei sonstigen Sachgeschäften. Er kann an \nden gemeinderätlichen Vorlagen Änderungen und Ergänzungen vornehmen.\n4 Behördenverbindliche Beschlüsse binden den Einwohnerrat und den Gemeinderat insoweit, \nals mit den konkreten späteren Umsetzungsbeschlüssen nicht davon abgewichen werden darf, \nwenn die behördenverbindlichen Beschlüsse nicht vorher formell geändert worden sind.\n\nBegründung\n\nIm Zusammenhang mit Kenntnisnahmengeschäfte, die der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nvorgelegt hat, ist es in den letzten Jahren mehrfach zu Schwierigkeiten gekommen.\nSo haben etwa die Finanzkommission und der Einwohnerrat trotz Kenntnisnahme des "ICT-\nKonzeptes ab 2023 der Schule Wettingen" im Juni 2022 bereits an der Budgetsitzung vom \n20. Oktober 2022 dieses Konzept grundsätzlich in Frage gestellt und davon abweichende Be-\nschlüsse gefasst. Möglich wurde diese Inkonsequenz, weil das ICT-Konzept ein reines Kennt-\nnisnahmengeschäft war, somit mangels entsprechender Rechtsgrundlage in der Gemeinde-\nordnung keine Beschlussfassung erfolgen durfte, welche dem Konzept Behördenverbindlich-\nkeit hätte verschaffen können, wie sie diese Motion vorsieht.\nUm solche Schwierigkeiten in Zukunft zu vermeiden, soll neu das Instrument der behörden-\nverbindlichen Beschlüsse über Konzepte, Strategien, Richtlinien, Mehrjahresprogramme und \nandere richtungsweisende Grundlagen geschaffen werden.\nEs darf damit die Hoffnung verbunden werden, dass die Politik in den davon erfassten The-\nmenfeldern stetiger, langfristiger orientiert und rationaler wird.\n\n--------------\n\n\n


Vorstoss Original

text: \n?\nGLP.\n\nGrünliberale raktion des Einwohnerrates Wettinoen\n\nMotion\n\nDatum 16.10.2024\n\nTitel Handeln nach $9 und $38 gem. Abfallreglement\n\nSprecher/in Manuela Ernst\n\nAntrag:\nDer Glmeinderat wird aufgefordert, bei Kenntnis von illegaler Abfallentsorgung bzw. -deponierung auf Privatgrundstücken\n\ngemäss dem Abfallreglement der Gemeinde Wettingen, insbesondere nach $9 und $38, zu handeln.\n\nBegründung:\nteiOer kommt es immer wieder vor, dass auch auf privatem Grund unrechtmässig Müll deponiert respektive gelagert wird.\n\nDie wohl bekannteste, illegale Mülldeponie auf Privateigentum befindet sich bei der Fust-Anlieferung an der Landstrasse.\n\nSeit Jahren werden dort aile Arten von Abfall entsorgt. ln den letzten Monaten haben sich die Zustände aber drastisch ver-\n\nschlimmert. Tele M1 wie auch die AZ haben darüber berichtet.\n\nDie Verwaltung liess sich unter anderem zitieren, dass sie wöchentlich den Müll entsorgen lässt, Fotos von Anwohnenden\n\nwiderlegen diese Aussage leider.\n\nAuch söitens Gemeinde hat man sich auf Anfrage der Medien geäussert Der Gemeinde seien die Hände gebunden, weil\n\nes sich um Privatgrund handle.\n\n$ g des Abfallregläments der Gemeinde besagt aber, dass das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen im\n\nFreien auf öffen[lichem oder privatem Grund (2.B. Flur, Wald, Gewässer, Anlagen, Shassen oder Plätzen)verboten sei.\n\nUnter den Schlussbestimmungen sind in $38 die Strafbestimmungen entsprechend geregelt.\n\nErgo hätte die Gemeinde eine Grundlage zu handeln.\n\nUnrechtmässig deponierter Müll ist nicht nur optisch ärgerlich, sondern aufgrund der nicht fachgerechten Entsorgung auch\n\numweltschädlüh und gesundheitsgefährdend. Der Gemeinderat wird daher aufgefordert, nach dem gemeindeeigenen Ab-\n\nfallreglement zu handeln, sobald er Kenntnis von illegal deponiertem Müll hat'\n\nS\nfr./,x/r' .\n\nü\n\n/\n\n(\n\na\n\nw\n\n\n


Organigramm Reorganisation

text: \n \n\nGeschäftsleitung\n\nGemeinderat\n\nRessort \nSicherheit\n\nRessort\nTiefbau\n\nRessort \nHochbau / Planung\n\nRessort\nPräsidiales und Finanzen\n\nRessort\nSoziales\n\nRessort\nGesellschaft\n\nRessort\nBildung\n\nGeschäftsleiter/in\n\nAbteilungsleitung\nSicherheit\n\nAbteilungsleitung\nFinanzen\n\nAbteilungsleitung \nBau und Planung\n\nAbteilungsleitung \nKanzlei \n\n(Gemeindeschreiber/in)\n\nAbteilungsleitung \nSoziales\n\nAbteilungsleitung\nGesellschaft\n\nGeschäftsleitung\nBildung\n\nAbteilungsleitung\nSteuern\n\nStabsdienste\n\nPersonal\n\nIT\n\n\n

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2023-1261 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-1261\n\nInterpellation Fraktion die Mitte-EVP vom 14. Dezember 2023 betreffend "Blick in die \nWettinger Glasfaserkugel"\n\nDie Wettinger Bevölkerung ist verunsichert, wie das Projekt Glasfasernetz in Wettingen \nabgewickelt wird und wie der private Haus-, resp. Wohnungsbesitzer auf die Angebote von \nWettingen4net oder Swisscom reagieren muss.\n\n1. Was ist die Aufgabe von Gemeinderat Markus Maibach als Verwaltungsratspräsident der \ngemeindeeigenen EW-Wettingen im Zusammenhang mit der Strategie der Gemeinde \nWettingen bezüglich Erschliessung der Gemeinde mit einem Glasfasernetz?\n\n2. Ist das EW-Wettingen an Wettingen4net finanziell beteiligt? welches sind die finanziellen \nAufwendungen? Wird ein Teil der Finanzierung des Glasfasernetzes auf die Stromkosten \nabgewälzt?\n\n3. sind Geschäftsbeziehungen zwischen der Gemeinde Wettingen und Wettingen4net \nvorhanden?\n\n4. Wer bringt endlich Transparenz in den Glasfaserdschungel?\n\n5. Sind die Installationen gesichert, auch wenn die kritische Anzahl der Anschlüsse nicht \nerreicht wird?\n\n6. Hat die koordinierte Strassenplanung versagt? Wie erklärt sich der Gemeinderat, dass eine \nVielzahl von kürzlich sanierten Strassen bereits wieder aufgerissen werden?\n\n7. Ist der Endverbraucher frei bei der Wahl des Providers?\n\n8. Ist eine offizielle Information für die Bevölkerung über die Strategie geplant?\n\n--------------\n\n\n

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2023-0286 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0286\n\nMotion Burger Alain, SP, Savic Ema, WettiGrüen, Dieth Ariane, die Mitte, Streif Hannes, \nglp, Kleger Andrea, glp, Wahrstätter Margrit, EVP, Campino Damien, FDP, und \nMitunterzeichnende vom 9. März 2023 betreffend Einführung einer Vertretungsregelung \nfür Mitglieder des Einwohnerrats Wettingen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, mit der nächsten Überarbeitung der Gemeindeordnung, \nspätestens aber bis zum 31.Dezember 2024, eine Vertretungsregelung für Mitglieder des \nEinwohnerrats Wettingen einzuführen.\n\nBegründung\n\nStand heute ist es einem Mitglied des Einwohnerrats nicht erlaubt, sich bei längeren \nAbwesenheiten im Einwohnerrat vertreten zu lassen.\n\nAm 25. September 2022 sagte die Aargauer Stimmbevölkerung mit 64.4 % deutlich Ja zu \neiner Stellvertretungsregelung für Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentarier. In der \nGemeinde Wettingen lag der Ja-Stimmen-Anteil bei 70.7 %. Mit der kantonalen Abstimmung \nwurde auch die Grundlage geschaffen, auf kommunaler Ebene eine Vertretungsregelung für \nMitglieder des Einwohnerrats einzuführen. \n\nDas kantonale Gesetz schreibt sowohl die Gründe für die Abwesenheit, die minimale und \nmaximale Dauer sowie die Bestimmung der Vertretung vor. Demnach ist eine Vertretung nur \nbei Abwesenheit infolge Mutterschaft, Krankheit oder Unfall möglich und muss zwischen drei \nund zwölf Monate dauern. Die Vertretung wird im Grundsatz nach denselben Regeln bestimmt, \ndie für das Nachrücken bei Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Einwohnerrat gelten.\n\nDieses Nachrücken auf Zeit ist ohne grossen Verwaltungsaufwand umsetzbar. Daneben bietet \ndieses Verfahren im Fall einer Stellvertretung für die Stellvertreterin bzw. den Stellvertreter (in \nder Regel die erste nicht gewählte Person auf der Wahlliste) die Möglichkeit für eine \nbestimmte Zeit im Einwohnerrat zu schnuppern.\n\nUm den Willen der Wählerinnen und Wähler auch bei längeren Abwesenheiten von \nRatsmitgliedern infolge Mutterschaft, Krankheit oder Unfall im Einwohnerrat abzubilden, ist die \nEinführung einer Vertretungsregelung sinnvoll und notwendig.\n\n--------------\n\n\n


name: 031 TA SPZ Berg _Planungsbericht_Anhang 6

text: \n \n\n \n\nTeiländerung Nutzungsplanung Kulturland \n\nSpezialzone ‚Berg‘ \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang 6 \n \n\n \n\nInformation tiergestützte therapeutische Intervention \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nInformation tiergestützte therapeutische Intervention \n\n \n\nInformationen und Angaben folgender Person und Institutionen sind in die Konzeption der The-\n\nrapieanlage (Abschnitt 3.5) eingeflossen und liegen der Beurteilung in Abschnitt 3.3.1 zu \n\nGrunde. \n\n \n\n \n\nPersonen \n\nDr. habil. Dr. sc. Dennis C. Turner, Privatdozent der Universität Zürich, Verhaltensforscher, \n\nehem. Präsident der International Association of Human-Animal Interaction Organizations \n\n(www.iahaio.org), Gründungssekretär der International Society for Animal Assisted Therapy \n\n(www.aat-isaat.org), ehem. Trustee und Chef der Scientific Advisory Panel der World Society \n\nfor the Protection of Animals (WSPA, London), ehem. Co-Redaktor, Animal Welfare, Universi-\n\nties Federation for Animal Welfare \n\n \n\nInstitutionen \n\nInternational Association of Human-Animal Interaction Organizations  \n\n(www.iahaio.org) \n\nInternational Society for Animal Assisted Therapy \n\n(www.aat-isaat.org) \n\n  \n\nhttp://www.iahaio.org/\nhttp://www.aat-isaat.org/\nhttp://www.iahaio.org/\nhttp://www.aat-isaat.org/\n\n

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name: 031 TA SPZ Berg _Planungsbericht_Anhang 1

text: \n \n\n \n\nTeiländerung Nutzungsplanung Kulturland \n\nSpezialzone ‚Berg‘ \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang 1 \n \n\n \n\nVorprojekt/Richtprojekt (Verkleinerung A3) \n\n \n\nVorprojekt Infrastruktur für Therapiebetrieb, Bauzone, Schulgartenstrasse 1, 5430 Wettingen, \n\n09. Dezember 2019 \n\n \n\n021 Erdgeschoss 1:200 \n\n022 Obergeschoss / Fotomontage 1:200 \n\n023 Schnitte 1:200 \n\n116 Strassenprofil 1:200, vom 15.05.2018 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n\n

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2023-0841 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0841\n\nInterpellation Notter Daniel, SVP, vom 7. September 2023 betreffend Turnhallen\n\nDie Bewilligung von Räumlichkeiten und Anlagen in Wettingen sind im Reglement zur \nBenützung von Schulräumen, Turnhallen und Spiel- und Sportplätzen in den Schulanlagen der \nGemeinde Wettingen geregelt. Für die Vergabe von Turnhallen und Spiel- und Sportplätze (in \nSchulanlagen) während den Ferien, Feier- und Brückentage ist der Gemeinderat zuständig.\n\nVereine haben regelmässig das Bedürfnis, die Anlagen Turnhallen und Spiel- und Sportplätze \n(in Schulanlagen) an Sonn- und oder Feiertagen, bzw. Brückentage sowie Ferientage zu \nbenützen. Rückmeldungen von Vereinen zeigen, dass Anträge an den genannten Tagen nur \nteilweise bewilligt werden. Dies führt dazu, dass Vereine aus Wettingen ihre Trainings in \nTurnhallen bei anderen Gemeinden durchführen müssen.\n\nEs stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Wie viele Gesuche für die Benützung von Turnhallen, Spiel- und Sportplätzen an Sonn- \nund oder Feiertagen, inkl. Brückentagen wurden in den letzten zwölf Monaten, bzw. vor \nCorona gestellt. Wie hoch ist der Anteil an bewilligten und abgelehnten Gesuchen?\n\n2. Was waren die Gründe der Ablehnungen?\n3. Welche Rahmenbedingungen müssen erfüllt werden, damit die Gemeinde Wettingen \n\nTurnhallen auch an Sonn- und oder Feiertagen, inkl. Brückentagen wie auch Ferientage \nden Vereinen zur Verfügung stellen kann. Was wären die personellen und/oder \nfinanziellen Folgen?\n\n4. Was sind die Gründe, dass für die gleiche Turnhalle bis zu vier Zuständigkeiten für die \nBewilligungserteilung vorhanden sind?\n\n5. Was sind die Gründe, dass die Rechnungsstellung für Nutzungsgebühr und sog. \nPikettzuschläge im Zusammenhang mit der Benützung von Turnhallen, Spiel- und \nSportplätzen an Sonn- und oder Feiertagen, inkl. Brückentagen sowie Ferientage nicht \neinheitlich durch die Gemeinde Wettingen (als Bewilligungsbehörde) erfolgt?\n\n6. Wieviel (prozentualer Anteil) zusätzlich entstandener Reinigungskosten im \nZusammenhang mit der Benützung von Turnhallen, Spiel- und Sportplätzen an Sonn- und \noder Feiertagen, inkl. Brückentagen sowie Ferientage verrechnet die Gemeinde Wettingen \ndurch Nutzungsgebühr und sog. Pikettzuschläge an die benützenden Vereine weiter?\n\n--------------\n\n\n