2023-11-16 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 28. September 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2023-0653\n\nInterpellation Notter Daniel und Huser Michaela, beide SVP, vom \n29. Juni 2023 betreffend Baden Regio; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nVorbemerkungen\n\nBaden Regio, Gemeinden Region Baden-Wettingen, ist ein Gemeindeverband im Sinne der \n§§ 74-82 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom \n19.12.1978 und der §§ 11 und 12 des Gesetzes über die Raumplanung, Umweltschutz und \nBauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19.01.1993. \n\nFür Baden Regio gelten die Bestimmungen ihrer Satzungen, welche unter www.baden-\nregio.ch publiziert sind, sowie die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Beschlüsse des \nVorstands zu Voranschlag und Rechnung, Verpflichtungskredite, Satzungsänderungen, Erlass \nund Änderung von Reglementen unterliegen dem fakultativen Referendum. Die Jahresrech-\nnung wird der externen Bilanzprüfung unterzogen und unterliegt der Prüfung durch die Kon-\ntrollstelle Baden Regio sowie der Finanzaufsicht Gemeinden des Departements Volkswirt-\nschaft und Inneres des Kantons Aargau. Voranschlag und Rechnung sind öffentlich einsehbar. \nDie aktuellen Dokumente stehen zum Download auf der Homepage www.baden-regio.ch zur \nVerfügung. \n\nDie regionale Entwicklungsstrategie (RES 2020) hat der Vorstand anlässlich zwei Workshops \nerarbeitet. Es folgte eine Vernehmlassung bei den Gemeinderäten aller Mitgliedsgemeinden \nmit anschliessender Bereinigung. Am 25. November 2022 hat der Vorstand die RES 2020 ein-\nstimmig beschlossen. Es handelt sich dabei um die Fortschreibung der RES aus dem Jahr \n2013. Es werden 16 Schlüsselmassnahmen festgelegt, ohne diese näher zu erläutern. Es \nhandelt sich um Zielsetzungen, Unterstützungsmassnahmen sowie konkrete Projekte. Ver-\nschiedene Arbeitsgruppen befassen sich seither mit der Konkretisierung und Umsetzung von \nMassnahmen, wobei diese stets auf ihre Aktualität überprüft werden. Dabei werden insbeson-\ndere Abhängigkeiten von anderen Aktivitäten – eigenen, ausserregionalen, kantonalen sowie \ninterkantonalen – berücksichtigt. Die Bearbeitung konkreter Massnahmen und Projekte wird \njährlich im Rahmen der Budget- und Arbeitsprogrammberatung festgelegt. \n\nWeitere Tätigkeiten von Baden Regio ergeben sich aufgrund von Aufgabenzuteilungen des \nKantons. Aktuell stehen beispielsweise zur Diskussion:\n- Bildung von regionalen Organisationen zur Trinkwasserversorgungssicherheit gemäss kan-\n\ntonalem Projekt\n- Bildung von Gesundheitsregionen gemäss Anhörungsvorlage zur Gesundheitspolitischen \n\nGesamtplanung des Kantons Aargau\n- Einführung eines flächendeckenden Regionalmanagements gemäss der Strategie Aargau \n\n2030 des Regierungsrats\n\nhttp://www.baden-regio.ch/\nhttp://www.baden-regio.ch/\nhttp://www.baden-regio.ch/\n\n\nSeite 2\n\nAusrichtung und Umfang der entsprechenden Aufträge sind noch nicht bekannt, können aber \nein erhebliches Mass an Ressourcen und Finanzen einfordern. Die Massnahmen in den Berei-\nchen Gesundheit und Regionalmanagement sind auf ein langfristiges, mehrjähriges Engage-\nment ausgerichtet und bilden neue regionale Aufgaben, welche durch die Regionalplanungs-\nverbände oder eine andere, gegebenenfalls neu zu bildende regionale Organisation wahrzu-\nnehmen sein werden. Die Finanzierung ist noch nicht bekannt.  \n\nHinzu kommen Aufträge, welche von den Gemeinden oder von Arbeitsgruppen im Rahmen \nihrer Tätigkeit an Baden Regio herangetragen, mit dem Arbeitsprogramm ins Budget aufge-\nnommen und vom Vorstand beschlossen werden. Entsprechende Tätigkeiten gründen auf \neinem Bedarf und sollen den Gemeinden einen Mehrwert generieren. \n\nFrage 1\n\nIst dem Gemeinderat bekannt, für welche Projekte Baden Regio das Vermögen von rund \nFr. 500'000.00 in den nächsten zwei bis drei Jahren einsetzen möchte? Wenn ja, welche \nProjekte und mit welchem Betrag sind diese geplant?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSämtliche Anträge zuhanden des Vorstands samt Traktandenberichte wie auch die Sitzungs-\nprotokolle werden den Gemeinderäten aller Mitgliedsgemeinden zur Auflage und allfälligen \nBeratung anlässlich einer Gemeinderatssitzung zugestellt. Damit ist der Gemeinderat Wettin-\ngen laufend über sämtliche Belange von Baden Regio orientiert. Falls weiterführende Infor-\nmationen erforderlich sind, können diese beim Vorstandsmitglied und Präsidenten Baden Re-\ngio, Gemeindeamman Roland Kuster, dem weiteren Vorstandsmitglied Jlko Müller, Leiter Bau \nund Planung, oder bei der Geschäftsleiterin sowie der Planungsleiterin von Baden Regio ein-\ngeholt werden. \n\nVordringlich und für das Budget 2024 werden folgende regionale Projekte vorbereitet:\n- Regionale Energieplanung\n- Regionale Sportstättenstrategie\n- Landschaftsqualitätsprojekt\n\nWelche weiteren Projekte von Baden Regio in den nächsten zwei bis drei Jahren umgesetzt \nwerden, ist noch nicht festgelegt. Dies hängt vom konkreten Bedarf sowie den vorhandenen \npersonellen und finanziellen Ressourcen ab (siehe Vorbemerkungen). Die Bearbeitung kon-\nkreter Massnahmen und Projekte wird jährlich überprüft und im Rahmen der Budget- und Ar-\nbeitsprogrammberatung durch den Vorstand festgelegt.\n\nFrage 2\n\nWelche Kontrollmassnahmen unternimmt der Gemeinderat, dass Baden Regio mit dem Steu-\nergeld haushälterisch und im Sinne der Gemeinde umgeht?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nMitglieder des Gemeinderats wie auch aus der Verwaltung sind im Vorstand Baden Regio mit \nStimmrecht vertreten und/oder engagieren sich in verschiedenen regionalen Arbeitsgruppen. \nSie sind um den haushälterischen Umgang von Steuergeldern sensibilisiert. Gleiches gilt für \nGemeindeammann Roland Kuster, welcher Präsident von Baden Regio ist. \n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 3\n\nWie setzen sich die Geschäftsleitungshonorare (vier Personen) in den Jahren 2022 und 2023 \nim Detail zusammen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Honorare für die Geschäftsleitung werden nicht separat ausgewiesen. Sie sind Teil des \nAufwands der Geschäftsstelle respektive des Planungsbüros sowie des Pauschalhonorars des \nPräsidenten. \n\nDie Geschäftsführung erfolgt sehr schlank. Jährlich finden je rund fünf physisch durchgeführte \nGeschäftsleitungs- und Vorstandssitzungen statt. Weitere Abstimmungen erfolgen weitgehend \nelektronisch. Inklusive Vor- und Nachbereitung der Geschäftsleitungs- und Vorstandssitzungen \nkann von rund 50 - 60 Arbeitsstunden pro Person für Geschäftsleitungstätigkeiten ausgegan-\ngen werden, was einem jährlichen Aufwand von rund Fr. 40‘000.00 entspricht. \n\nFrage 4\n\nWie sieht das Vertragsverhältnis zwischen Baden Regio und der Mandatsleitung (Filexis AG \nTreuhand und Immobilien) aus?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs besteht ein Auftragsverhältnis mit einem Honorarvertrag nach Obligationenrecht.\n\nFrage 5\n\nWann wurde die Sekretariatsführung das letzte Mal ausgeschrieben?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIn den vergangenen Jahren fand keine Ausschreibung der Sekretariatsführung statt. Da ge-\nmäss Satzungen der Geschäftsleiter für die Führung des Sekretariats und die Rechnungs-\nführung verantwortlich ist, macht es Sinn, wenn diese – sofern der/die Geschäftsleiter/in über \ndie erforderlichen Fachkenntnisse und Ressourcen verfügt – bei ihm/ihr angesiedelt sind. Im \nFalle der Filexis AG, welche im Treuhand- und Immobilienbereich tätig ist, ist dies gegeben. \n\nMit der Pensionierung der heutigen Geschäftsleiterin Silvia Schorno wird in voraussichtlich \n3 bis 4 Jahren eine Änderung eintreten. Damit ist eine Ausschreibung der entsprechenden \nLeistungen vorgesehen oder die Anstellung von eigenem Personal durch Baden Regio in Be-\ntracht zu ziehen.\n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 6\n\nKann sich der Gemeinderat vorstellen, die Sekretariatsführung von Baden Regio in der Ver-\nwaltungsorganisation der Stadt Baden oder Gemeinde Wettingen anzusiedeln?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Satzungen von Baden Regio sehen vor, dass die Geschäfts-, Sekretariats- und Rech-\nnungsführung auch einer Gemeinde oder einer Unternehmung übertragen werden können. \nErforderlich ist, dass die notwendigen Ressourcen respektive Stellenprozente zur Verfügung \nstehen. \n\nFrage 7\n\nBaden Regio führt als erstes Ziel/Auftrag das Standortmarketing auf. Dabei soll die Wirtschaft, \ndie Forschung und die Bildung gefördert werden. Wo sieht der Gemeinderat für die Gemeinde \nWettingen darin den Nutzen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Wirtschaftsregion Baden-Wettingen ist im Rating der Credit Suisse zur Standortqualität \nvon 110 Schweizer Wirtschaftsregionen von Rang 3 im Jahr 2018 auf Rang 5 im Jahr 2020 \nzurückgefallen. Das Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 2011-2021 lag in Baden \nRegio bei praktisch null. Das Wachstum der Bruttowertschöpfung pro Vollzeitäquivalent (VZÄ) \nlag im gleichen Zeitraum massiv sowohl unter dem Aargauer als auch unter dem Schweizer \nMittel. Die nominale Bruttowertschöpfung pro VZÄ lag 2021 gemäss BAK Economics unterhalb \ndes Aargauer sowie unterhalb des gesamtschweizerischen Durchschnitts. \n\nDiesen Abwärtstrend gilt es zu durchbrechen. Davon wird nicht nur die Gemeinde Wettingen, \nsondern die ganze Region profitieren. \n\nFrage 8\n\nSind neben den kürzlich erstellten fünf Wanderrouten durch Baden Regio weitere Wander-\nrouten geplant? Welchen Nutzen für den Planungsverband Baden Regio sieht der Gemeinde-\nrat in der Führung von eigenen Wanderrouten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs sind keine weiteren Wanderrouten geplant. \n\nDer Nutzen in den Jubiläums-Wanderrouten liegt weniger in den Wanderungen als vielmehr in \nder Auseinandersetzung mit Baden Regio als regionaler Verband und seiner vernetzenden \nTätigkeit. Daher wurden insbesondere auch Behörden und Verwaltungen in die Erarbeitung \neinbezogen. Die Hotspots, welche anlässlich des Jubiläums ausgeschildert wurden, präsen-\ntieren Trouvaillen, Bekanntes und Unbekanntes, zeigen Entwicklungen auf und bieten einen \nanderen Blick auf die Region sowie die Zusammenarbeit innerhalb Baden Regio.\n\n\n\nSeite 5\n\nFrage 9\n\nBaden Regio betreibt eine teure Öffentlichkeitsarbeit, welche bei der Öffentlichkeit nur bedingt \nwahrgenommen und geschätzt wird und somit grossmehrheitlich ins Leere läuft. Wie steht der \nGemeinderat zu dieser Tatsache? Wie wird sichergestellt, dass diese Wahrnehmung verbes-\nsert wird?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIn der breiten Öffentlichkeit ist Baden Regio eher wenig bekannt, trotz über 75-jährigem Be-\nstehen. Das Jubiläum im 2022 wurde daher zum Anlass genommen, Bevölkerung und Wirt-\nschaft stärker einzubeziehen. Die Öffentlichkeitsoffensive im vergangenen Jahr hat immerhin \ndazu geführt, dass sich der Einwohnerrat von Wettingen mit Baden Regio befasst. \n\nDie Aufgaben der Gemeinden werden immer komplexer. Eine Zusammenarbeit wird daher \numso wichtiger, um gegenseitig von Synergien profitieren zu können. Baden Regio ist aber \nauch die Organisation, welche die Positionierung der Region nach aussen trägt. Dies ist von \nenormer Bedeutung, um im bestehenden Umfeld Stand zu halten (siehe Antwort zu Frage 7). \nDie Gemeinden können zwar auch einzeln tätig sein und sich selbst profilieren, erhalten aber \nnie diese Stärke und dieses Gewicht, wie wenn sie gemeinsam als Region auftreten. \n\nBaden Regio ist bestrebt, stärkere Transparenz zu schaffen und die Öffentlichkeit vermehrt \neinzubeziehen. Der interessierten Bevölkerung aber auch den massgebenden Akteuren in der \nRegion muss bekannt sein, welche gemeinsamen Ziele die Gemeinden verfolgen und mit wel-\nchen Tätigkeiten und Leistungen Baden Regio dazu beiträgt. Der Mehrwert, welcher Baden \nRegio der Gesellschaft bringt, muss erkennbar sein. Daran ist zu arbeiten.  \n\nFrage 10\n\nBaden Regio führt in seinem Strategiepapier 16 Schlüsselmassnahmen auf. Bei welchen \nMassnahmen sieht die Gemeinde Wettingen für Wettingen den grössten Vorteil und für welche \ndrei Massnahmen werden am meisten Gelder zur Umsetzung seitens Baden Regio verwen-\ndet?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSiehe Vorbemerkungen.\n\nEine Gliederung der Schlüsselmassnahmen nach Vorteilen für einzelne Gemeinwesen ist nicht \nmöglich. Die Massnahmen sind unterschiedlich, enthalten konkrete Projekte, Unterstützungs- \nund Fördermassnahmen aber auch langfristige Zielsetzungen. Sie alle bringen einen Nutzen \nfür die Region und die Gemeinden. Zum Teil kann dieser direkt entstehen und ist messbar, \nzum Teil ist er nur indirekt wahrnehmbar oder in Verbindung mit anderen Entwicklungen, Um-\nsetzung von Projekten, Fördermassnahmen etc. \n\nEine Gliederung nach Finanzbedarf ist ebenfalls nicht möglich. Einzelne Massnahmen oder \nTeilmassnahmen sind bereits umgesetzt oder sind in Bearbeitung, während bei andern noch \nkein Projektbeschrieb besteht. Bei einigen Massnahmen handelt es sich um die Verfolgung \neines Ziels, welches eine Daueraufgabe darstellt, oder dessen Umsetzung teils nicht in der \nKompetenz von Baden Regio liegt. Einzelne Schlüsselmassnahmen werden allenfalls nicht \nweiterverfolgt, weil sich die Rahmenbedingungen derart verändert haben, dass sie nicht mehr \nsinnvoll oder notwendig sind.\n\n\n\nSeite 6\n\nFrage 11\n\nWelchen finanziellen Beitrag steuert der Kanton Aargau bei der Umsetzung der 16 Schlüssel-\nmassnahmen bei?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nFinanzielle Beiträge des Kantons richten sich nach dessen Vorgaben. Liegt ein Projekt-\nbeschrieb vor, wird von der Geschäftsleitung geprüft und abgeklärt, ob Beiträge beim Kanton \noder bei anderen Vergabestellen beantragt werden können.\n\nWettingen, 28. September 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


parent_type: affair

text: \n \n\n2025-0542\n\nInterpellation Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, vom 15. Mai 2025 be-\ntreffend nachhaltiger Einbürgerungsprozess; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nFalls der Gemeinderat die eingangs festgestellten Einschätzungen teilt, wie stellt er sich zum \nVorschlag eines Vorgesprächs zur Vorbereitung der Bewerberin oder des Bewerbers auf das \nEinbürgerungsgespräch?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Einbürgerungskandidaten und -kandidatinnen entscheiden sich bewusst für das Einbürge-\nrungsverfahren. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, in diesen mindestens 10 geforder-\nten Jahren in der Schweiz lebend, sich über Land, Leute und Kultur zu informieren resp. Teil \ndavon zu sein. Es wird erwartet, dass die Gesuchstellenden sich ihrer Eigenverantwortung be-\nwusst und genug motiviert sind, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Die Bewerber \nund Bewerberinnen werden über die Einreichung der Gesuchunterlagen, die weiteren Schritte \nund das Gespräch mit der Einbürgerungskommission auf der Abteilung Kanzlei informiert. \nEbenso erhalten alle Bewerber und Bewerberinnen drei informative Broschüren zur Vorberei-\ntung. \n\nEin Vorgespräch mit Hilfestellung zu den Themen verfälscht das Bild des Bewerbers oder der \nBewerberin. Besuche von Sehenswürdigkeiten o.ä. sollten kein Muss sein und für die Prüfung \nabgearbeitet werden. Es wird ein authentischer Bewerber oder eine authentische Bewerberin \nerwartet, die der Kommission einen möglichst echten resp. authentischen Eindruck vermitteln. \nZudem ist ein zweistufiger Prozess in der Organisation und Umsetzung für die Abteilung Kanz-\nlei /EBK-Mitglied sehr aufwändig und verspricht nicht das gewünschte Resultat.\n\nDie Einbürgerungskandidaten und -kandidatinnen werden genug darüber informiert, was es \nbedeutet, eingebürgert zu werden (zudem ist das ein Wunsch ihrerseits und daher auch eine \nHolschuld). Sie erhalten in Wettingen dazu ein Büchlein der Einbürgerungskommission. Des \nWeiteren ist es jederzeit möglich, eigens motiviert nachzufragen, was alles verlangt wird. Ei-\ngenverantwortung, Motivation und Selbstinitiative gehören zur Schweizer Tugend dazu.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 2\n\nFalls der Gemeinderat die vorgängig festgestellte Einschätzung teilt, wie stellt er sich zum Vor-\nschlag eines Pools aus Mitgliedern EBK, und einer variablen Zuteilung zu den Gesprächen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Anzahl der Einbürgerungskommissionmitglieder soll bestehen bleiben. Ein kleinerer Kreis \nführt zu weniger Austausch und einem weniger differenzierten Entscheid. Ebenso ist eine ge-\nwisse Routine bei der Einschätzung der Absichten hilfreich. Zudem läuft man Gefahr, dass in \neinem Pool die Ausgewogenheit der Ausrichtung (links – rechts) und das Gleichgewicht der \nSitzungsteilnahme schwierig zu koordinieren ist.\n\nFrage 3\n\nWie steht der Gemeinderat zu den finanziellen Auswirkungen der Vorschläge 1 und 2? Unter \nwelchen Voraussetzungen kann ein Vorschlag oder beide Vorschläge ohne Anpassung der Ge-\nbühren umgesetzt werden?\n\nDer finanzielle Aufwand, der für ein Vorgespräch in Punkt 1 erforderlich ist, würde durch die in \nPunkt 2 vorgeschlagene mögliche Reduktion der Mitglieder der Einbürgerungskommission und \ndie damit verbundene Senkung der Sitzungsgelder pro Sitzung ungefähr ausgeglichen wer-\nden. Das bedeutet, dass mit diesen Änderungen keine nennenswerten finanziellen Vorteile \noder Einsparungen zu erwarten sind.\n\nAusserdem ist fraglich, ob der entstehende Mehraufwand auf der Abteilung Kanzlei in die be-\nstehenden Pensen integriert werden könnte.\n\nDie Einbürgerungskosten auf Gemeindeebene sind kantonal geregelt und lassen keine Anpas-\nsungen zu.\n\nWettingen, 4. September 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2022-11-17 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 27. Oktober 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2022-1850\n\nMotion Notter Daniel, SVP, vom 8. September 2022 betreffend \nSteigende Energiepreise, Entlastung durch die Energie Wettingen \nAG; Ablehnung resp. Überweisung als Postulat\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 8. September 2022 reichte Daniel Notter, SVP, \nfolgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, als Vertreter bzw. Eigner der Energie Wettingen AG, \nRahmenbedingungen zu schaffen, um den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken.\n\nBegründung\n\nDie allgemeine Teuerung wird für die Bevölkerung und das Gewerbe im Jahr 2023 eine \nHerausforderung. Die Kundinnen und Kunden der Energie Wettingen AG bekommen die \nStrompreiserhöhung zu spüren: Ab 1. Januar 2023 wird es durchschnittlich 61.1 % teurer.\n\nDie Energie Wettingen AG verfügt gemäss Geschäftsbericht 20211, per 31. Dezember 2022 \nüber Flüssige Mittel von Fr. 5'316'828, Reserven von Fr. 68'474'189 und ein Gewinnvortrag \nüber Fr. 743'379.\n\nDie Energie Wettingen AG steht finanziell sehr gut da und kann es sich erlauben, \nGeschäftsjahre mit einem negativen Ergebnis zu präsentieren. Die in guten Zeiten gebildeten \nReserven, sollen für die Energie Wettingen AG im tragbaren Rahmen durch Tarifreduktionen \nan die Kunden und Kundinnen zurückgegeben werden.\n\n1 www.energiewettingen.ch\n\nhttp://www.energiewettingen.ch/\n\n\nSeite 2\n\nErwägungen des Gemeinderates\n\nAm Grosshandelsmarkt ist seit Mitte 2021 europaweit ein starker Anstieg der Preise zu \nbeobachten. Gründe dafür sind die hohen Gaspreise, die im Zuge des Kriegs in der Ukraine \nausserordentlich stark anstiegen. Auch die stark gestiegenen Kohlepreise, die hohen CO2-\nPreise sowie die unterdurchschnittliche Produktionsfähigkeit der französischen Kernkraftwerke \nwirkten preistreibend. Da der Schweizer Strommarkt eng mit dem europäischen verbunden ist, \nwirken sich Preiserhöhungen auch auf Energie Wettingen aus:\n\nEnergie Wettingen beschafft die benötigten Strommengen in der Grundversorgung zu \nMarktpreisen über den Grosshandelsmarkt an den Strombörsen1. Die benötigten \nStrommengen werden dabei bereits im Voraus über mehrere Jahre in mehreren Teilmengen \neingekauft. Bei dieser langfristigen Strombeschaffung kann der Preis vom aktuellen Marktpreis \npositiv sowie negativ abweichen. Dies hat den Vorteil, dass: \n\n- Durch den vorzeitigen und gesplitteten Einkauf das Risiko minimiert wird und daher ein \nhohes Preisniveau vermieden werden kann.\n\n- Innerhalb der Vertragslaufzeit eine grössere Budgetsicherheit gewährleistet werden kann.\n- Preisschwankungen am Grosshandelsmarkt haben einen geringeren Einfluss auf die \n\nStrombeschaffung.\n\nDie stark ansteigenden Preise am Grosshandelsmarkt im Herbst 2021 wurden so nicht \nbudgetiert. Aus diesem Grund musste die letzte Strommenge für das Tarifjahr 2022 wesentlich \nteurer eingekauft werden als in den Energietarifen 2022 vorgesehen. Daher erwartet Energie \nWettingen für den Jahresabschluss 2022 ein negatives Ergebnis. Es ist davon auszugehen, \ndass sich der Gewinnvortrag Stand 31. Dezember 2022 massgeblich reduzieren wird \ngegenüber dem Vorjahr.\n\nDen flüssigen Mitteln und kurzfristigen Forderungen von Fr. 11'004’400.00 per 31. Dezember \n2021 stehen kurzfristigen Verbindlichkeiten in der Höhe von Fr. 8'326'987.00 gegenüber. \nDabei handelt es sich unter anderem um Verbindlichkeiten gegenüber der \nEinwohnergemeinde Wettingen in Höhe von rund 4 Mio. Franken, welche in der Regel Anfang \nJahr fällig werden. Diese Überweisung von Energie Wettingen an die Einwohnergemeinde \nWettingen bezieht sich auf die Abfall- und Abwassergebühren von Privathaushalten und \ngewerblichen Betrieben, welche zusammen mit dem Strom- und Wasserbezügen durch \nEnergie Wettingen in Rechnung gestellt werden. Darüber hinaus bestehen keine wesentlichen \nnicht betriebsnotwendige Mittel für eine Reduktion der Stromtarife. Zudem ist zu \nberücksichtigen, dass verschiedene Investitionen (Smart Metering, Unterhalt Leitungen, \nEngagement Photovoltaik, Fernwärme) geplant sind, die ebenfalls einen Einfluss auf die \nzukünftige Liquidität der Energie Wettingen AG haben.\n\nBei den Reserven von Fr. 68'474'189.00 handelt es sich um Reserven, die zur Deckung \nallfälliger Verluste aufgelöst werden können. Bei einer Tarifsenkung im Jahr 2024, die zu \neinem Verlust im Jahresergebnis 2024 führen würde, könnten diese Reserven aufgelöst \nwerden. Würden jedoch die Reserven zur Deckung allfälliger Verluste aufgelöst werden, \nkönnten dann keine Dividendenzahlungen von Seiten Energie Wettingen an die Gemeinde \nWettingen erfolgen.\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen erhebt eine Konzessionsabgabe für die Inanspruchnahme \nvon Energie Wettingen am öffentlichen Eigentum der Einwohnergemeinde für die Erstellung, \nden Betrieb und den Unterhalt von Verteilanlagen für die Elektrizitäts- und Wasserversorgung \nin der Höhe von 0.85 Rp./kWh. Diese Konzessionsabgabe ist im schweizweiten Vergleich \n\n1 Die Strombörsen sind Marktplätze für elektrische Energie mit strikten Regelwerken, an denen \nstandardisierte Strom-Produkte gehandelt werden.\n\n\n\nSeite 3\n\nhoch. Zirka 80 % der Netzbetreiber weisen eine tiefere Konzessionsabgabe auf. Am Erfolg der \nEnergie Wettingen profitiert die Gemeinde Wettingen mittels den jährlichen \nDividendenzahlungen (2020: Fr. 500'000.00; 2021: Fr. 350'000.00). Eine Tarifsenkung ab dem \nTarifjahr 2024 könnte durch eine Anpassung der Konzessionsabgabe erfolgen, oder durch \neinen Verzicht oder Teilverzicht auf zukünftige Dividendenzahlungen. \n\nGemäss Artikel 6 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März \n2007 (StromVG) sind die Elektrizitätstarife für mindestens ein Jahr fest und aufgeschlüsselt \nnach Netznutzung, Energielieferung, Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen zu \nveröffentlichen. Artikel 10 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV) \nverpflichtet die Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU), die Netznutzungs- und \nElektrizitätstarife für das darauffolgende Tarifjahr bis spätestens am 31. August zu \nveröffentlichen. Eine Anpassung der Stromtarife für 2023 ist daher gesetzlich nicht zulässig. \n\nFür die Festlegung der Stromtarife ist der Verwaltungsrat der Energie Wettingen AG \nverantwortlich. Der Verwaltungsrat überprüft regelmässig die Beschaffungsstrategie und \nverfolgt eine Tarifstrategie bei der positive sowie negative Preisveränderungen der \nVorlieferanten oder Grosshandelsmarktpreisen an die Kunden und Kundinnen weitergegeben \nwerden. Im Rahmen der Tariffestlegung für das Tarifjahr 2024 wird der Verwaltungsrat \nentsprechende Massnahmen zur Tarifanpassung prüfen. \n\nDie Möglichkeiten für preissenkende Massnahmen sind aufgrund des erwarteten negativen \nJahresergebnisses 2022 sehr limitiert. Zudem ist aufgrund der gestiegenen \nGrosshandelsmarktpreise für Energie im Tarifjahr 2024 von höheren Energietarifen als im \nTarifjahr 2023 auszugehen. Der Gemeinderat ist bereit, die Motion als Postulat \nentgegenzunehmen. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Notter Daniel, SVP, vom 8. September 2022, betreffend Steigende Energiepreise, \nEntlastung durch die Energie Wettingen AG, wird abgelehnt bzw. als Postulat \nentgegengenommen.\n\nWettingen, 27. Oktober 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


Traktandenbericht ER

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text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 25. Juni 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2014-0959\n\nMotion der Fraktionen FDP und BDP vom 16. Oktober 2014 betref-\nfend Lohn statt Sozialhilfe (gemeindeinternes Arbeitsprogramm für \nerwerbsfähige Sozialhilfeempfänger); Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2014 reichten die Fraktionen FDP und \nBDP folgende Motion ein:\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat entwickelt ein gemeindeinternes Arbeitsprogramm für erwerbsfähige Sozi-\nalhilfeempfänger und -empfängerinnen und richtet sich nach dem Sozialhilfe-Konzept „Lohn \nstatt Sozialhilfe“ der Stadt Bremgarten unter Berücksichtigung der Gemeinde Wettingen ei-\ngenen Besonderheiten. Das Arbeitsprojekt darf bestehende Arbeitsplätze in den gemeinde-\neigenen Betrieben nicht gefährden oder konkurrenzieren. Zudem soll das Arbeitsprogramm die \nGesamtkosten für die Sozialhilfe langfristig senken.\n\nBegründung:\n„Sozialhilfe sichert die Existenz bedürftiger Personen, fördert ihre wirtschaftliche und persön-\nliche Selbständigkeit und gewährleistet die soziale und berufliche Integration.“ (SKOS, Ziele \nder Sozialhilfe)\n\nIn den Jahren 2008 bis 2012 stieg die Sozialhilfequote in der Schweiz von 2.9 auf 3.1 an und \nübersteigt im Jahr 2012 erstmals die Grenze von 250‘000 Personen. Bedenklich ist auch, dass \nimmer mehr Jugendliche in der Schweiz von Anfang an von der Sozialhilfe leben müssen. Die \nFolgekosten für die schweizerische, aargauische und regionale Volkswirtschaft steigen stetig \nan und sind eine der grössten Herausforderungen, die es in der Zukunft zu bewältigen gilt, \nauch unter dem Aspekt und im Zusammenhang/Hinblick auf die demographische Entwicklung.\n\nDiverse Städte und Gemeinden lancierten in den letzten Jahren Projekte, welche die arbeits-\nfähigen Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen nach dem Grundsatz „Arbeit statt \nSozialhilfe“ wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückführen konnten.\n\nEin gutes Beispiel für ein erfolgreiches Arbeitsprojekt im Aargau hat die Stadt Bremgarten. In \nBremgarten wurden in der Periode 2009 bis 2010 (dank einem Pilotprojekt) von 42 betreuten \nSozialhilfeempfängern 18 Personen wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert. Die ausge-\nführten Tätigkeiten der Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen vermitteln ihnen das Ge-\nfühl,  gebraucht zu werden und erhöhen das Selbstwertgefühl. Die soziale und berufliche In-\ntegration wird aktiv von diesem Projekt gefördert.\n\nIn der Beobachtungsperiode konnte die Stadt Bremgarten die Sozialhilfe resp. die Lohnkosten \nder betreuten Personen um 67 % senken. \n\n\n\nSeite 2\n\nObwohl der Kanton den Lohn der Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen im Projekt nicht \nmit der Sozialhilfe gleichstellt und somit keine Beiträge zahlt, lohnt es sich aus verschiedenen \nGründen für die Gemeinde Wettingen, ein solches Programm auszuarbeiten:\n\n- Selbstwertgefühl der betroffenen Personen wird gesteigert.\n- Rückzahlung von Sozialhilfe-Beiträgen aktiv, da durch die Wiedereingliederung in den 1. Ar-\n\nbeitsmarkt die ehemaligen Sozialhilfeempfänger über mehr Geld verfügen.\n- Image der Gemeinde Wettingen wird verbessert (Pionier-Rolle, Wohlfahrt).\n- Die Sozialhilfeempfänger arbeiten für die Gemeinde und nicht in Sozial-Projekten.\n- Ziel: Rückkehr in den 1. Arbeitsmarkt (durch aktives Coaching und Kontakt zu regionalen \n\nBetrieben).\n- Verminderung der Anzahl an Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen in Wettingen.\n- Mehr Steuereinnahmen.\n\nDiese „neuen“ Angestellten könnten dort eingesetzt werden, wo es sich für die Gemeinde nicht \nlohnt, neue Arbeitsplätze zu schaffen (z.B. kurzfristiger Arbeitsbedarf) oder wo die bestehen-\nden Strukturen überlastet sind.\n\nEinige Beispiele für die Tätigkeiten, welche im Rahmen des Projekts ausgeführt werden \nkönnten:\n\n- Promenade (Wege reinigen, Lauben, Abfallentfernung)\n- Spielplätze und Feuerstellen unterhalten \n- Sammelstellen betreuen\n- Marktstände/Veranstaltungen (Mithilfe)\n- Öffentliche Abfalleimer (Zusätzliche Leerungen pro Tag)\n- Reinigung der Wanderwege und der Bach-Flusspromenaden\n- Unkraut entfernen an Strassenrändern\n- Arbeiten für den Sozialdienst nach Bedarf (z.B. Zügeln, Wohnungsreinigung bei verwahrlos-\n\nten Personen, Haushalthilfe etc.)\n- Kleinere Arbeiten für Bürger und Bürgerinnen\n- etc.\n\nWie aus den Tätigkeiten geschlossen werden kann, soll das Arbeitsprogramm keine Konkur-\nrenz zu privaten Organisationen sein.\n\nZusammenfassung\n\nEin Arbeitsprojekt wie es z.B. die Stadt Bremgarten betreibt, bietet der Gemeinde Wettingen \nmehr Chancen als Risiken. Zudem ist es eine Frage der Einstellung/Haltung, ob für das Geld \nder Gemeinde etwas an Leistung erbracht wird oder ob es einfach ohne Leistung zum Fliessen \nkommt.\n\nStellungnahme des Gemeinderats\n\na) Arbeitsintegration Bremgarten\n\nDas Arbeitsintegrationsprojekt Bremgarten wird von einem Projektleiter mit einem Pensum von \n80 % geleitet. Die Teilnehmenden werden durch den Sozialdienst dem Projektleiter zugewie-\nsen. Neben administrativen Belangen (Stundenrapporte, Absenzen-Kontrolle etc.) und Bewer-\nbungs-Coaching für die Teilnehmenden, sucht der Projektleiter innerhalb der Verwaltung der \nStadt Bremgarten (vorwiegend Werkhof, Hauswartung, Schwimmbad) geeignete Einsatzmög-\nlichkeiten. Er spricht sich mit den zuständigen Abteilungs- und Bereichsleitungen ab. Der Pro-\njektleiter begleitet die arbeitenden Sozialhilfeempfangenden und kontrolliert auch die ausge-\n\n\n\nSeite 3\n\nführten Arbeiten. Er begleitet die Personen eng, um die regulär angestellten Mitarbeitenden \nvon zusätzlicher Arbeit zu entlasten. \n\nDie Teilnehmenden erhalten einen befristeten Anstellungsvertrag der Stadt Bremgarten nach \nOR und auf Stundenlohnbasis. Die Lohnzahlungen der Programmteilnehmenden werden ei-\nnem separaten Budgetposten in der Rechnung der Stadt Bremgarten belastet. In der Sozial-\nhilfeberechnung wird die Lohnzahlung als Einnahme im Unterstützungsbudget berücksichtigt. \nDie Lohnzahlung reduziert die Sozialhilfezahlung. \n\nIm Jahre 2013 wurden rund Fr. 154'500.00 Lohnzahlungen (inkl. Sozialversicherungsleistun-\ngen) ausgerichtet. Der Sparbetrag bei der Sozialhilfe ist etwas tiefer, weil die Programmteil-\nnehmenden Anspruch auf die situationsbedingte Leistung Erwerbsunkosten (max. Fr. 300.00 \nbei einem 100 % Pensum) haben. \n\nDer Projektleiter macht auch Vermittlungen an externe Firmen und begleitet dann auch diese \nSozialhilfeempfangenden und die Arbeitgeber.\n\nDem Projektleiter wird ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt. Die Kosten für das Arbeitsin-\ntegrationsprogramm trägt die Stadt Bremgarten alleine. Das Kantonale Sozialhilfegesetz sieht \nkeine Beiträge vor. Die Lohnsumme für die Stelle des Projektleiters beträgt rund Fr. 86'000.00 \n(80 % Pensum, inkl. Sozialversicherungsbeiträge).\n\nDie Aufwendungen der Kanzlei (Schreiben Arbeitsverträge und Arbeitszeugnisse) und der Fi-\nnanzverwaltung für die Lohnbuchhaltung und die Sozialversicherungsabrechnungen werden \nnicht separat ausgewiesen. \n\nGemäss der Leiterin des Sozialdienstes Bremgarten, welcher der Projektleiter unterstellt ist, \nfunktioniert das Programm gut, da die Stadtverwaltung Bremgarten klein und übersichtlich ist \nund die Abteilungs- und Bereichsleitungen und deren Mitarbeitende der betroffenen Abteilun-\ngen, beispielsweise das Hallenbad und der Werkhof, das Programm mittragen. \n\nIm Jahre 2013 wurden durch das Projekt 38 Personen betreut, davon haben 24 Personen in \nder Stadtverwaltung Bremgarten gearbeitet und 13 Personen wurden mittels Coaching betreut. \nVon den 38 Personen konnten schliesslich 17 Personen von der Sozialhilfe abgelöst werden, \nnachdem sie eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt gefunden hatten. \n\nb) Arbeitsintegration in Wettingen\n\nDie Sozialen Dienste arbeiten mit diversen Anbietern von Arbeitsintegrationsangeboten zu-\nsammen. Dazu gehören unter anderem die Stiftung Wendepunkt in Wettingen, der Verein \nLernwerk in Vogelsang, die Sozialfirma Trinamo AG in Aarau und das Programm Swiss Pro-\nWork der Sulser Group in Otelfingen. \n\nSeit 2014 werden Klientinnen und Klienten, die sich neu bei der Sozialhilfe anmelden und die \narbeitsfähig sind (d.h. kein Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen, keine offensichtliche \nSuchterkrankung, keine gesundheitlichen Einschränkungen, genügend Deutschkenntnisse, \ngeregelte Kinderbetreuung) direkt in ein Abklärungsprogramm bei einem der vorgenannten \nAnbieter angemeldet. Das Ziel dieser Abklärungen ist herauszufinden, welche Kompetenzen \nund Ressourcen vorhanden sind und mit welcher Massnahme die schnellst mögliche Integra-\ntion in den Arbeitsmarkt unterstützt werden kann. In den vorgängigen Jahren wurde situativ \nentschieden, wer für ein Arbeitsprogramm angemeldet wird, jedoch hat Wettingen immer zahl-\nreich davon Gebrauch gemacht. Die Arbeitsintegration stand immer im Fokus.\n\n\n\nSeite 4\n\nDie Rolle der Sozialarbeitenden der Sozialen Dienste bei der Arbeitsintegration ist die Motiva-\ntion der Klientinnen und Klienten für die Teilnahme an einem Programm, die Vornahme der \nZuweisung, das Einholen der Kostengutsprache bei der Sozialkommission, das Erteilen von \nAuflagen und Weisungen bei unkooperativem Verhalten und das Vollziehen von Sanktionen. \nIn einzelnen Fällen werden die monatlichen Stellensuchbemühungen der Klientinnen und \nKlienten kontrolliert und die Sozialarbeitenden nehmen an Standortbestimmungen teil. \n\nIm Jahre 2014 haben die Sozialen Dienste Arbeitsintegrationsmassnahmen für 38 Personen in \nder Höhe von Fr. 412'908.85 finanziert. Die Kosten werden über die Sozialhilfe verbucht und \nder Kanton beteiligt sich im Rahmen seiner gesetzlichen Kostenersatzpflicht an die Sozialhilfe \nauch an diesen Kosten. Gegenwärtig beträgt die Beitragsstufe 28 %. Der Beitrag ist abhängig \nvon der Anzahl Fälle (bezogen auf die Bevölkerung der Gemeinde) und den pro Einwohnerin \nund Einwohner der Gemeinde entstandenen Nettoaufwendungen im Vergleich zum Kantons-\nmittel. \n\nHinter den derzeit rund 300 laufenden Sozialhilfefällen stehen rund 462 Personen. Von diesen \n462 Personen sind rund 60 % im Alter von 18 bis 55 Jahre (rund 278 Personen). Von diesen \nrund 278 sind etwa ein Drittel der Klientinnen und Klienten in der Lage, eine Gegenleistung zu \nerbringen. In diesem Drittel sind auch alle Working Poor sowie die Selbständigerwerbenden \neingerechnet. Die anderen Klientinnen und Klienten sind dazu nicht in der Lage (aufgrund ei-\nner Krankheit, eines laufenden Verfahrens bei einer Sozialversicherung, von Suchtproblemen, \neines Aufenthalts in einer stationären Einrichtung, der Erziehung von Kindern unter drei Jahren \netc.). \n\nZudem können die Sozialen Dienste bei komplexen Problemstellungen die interinstitutionelle \nZusammenarbeit im Kanton Aargau (IIZ) anrufen. Die Fachstelle, welche beim Amt für Arbeit \nund Wirtschaft angesiedelt ist, koordiniert dann die Fallbearbeitung in Bezug auf die Integra-\ntion in Zusammenarbeit mit der IV, dem RAV und dem Sozialdienst. \n\nDie Sozialen Dienste führen mangels technischer Möglichkeiten und mangels personeller \nRessourcen keine Statistik über die Resultate der Arbeitsintegrationsbemühungen. \n\nc) Weitere Entwicklungen\n\nIm oberen Wynental läuft das Pilotprojekt Pforte, welches vom Kanton, der IV-Stelle und den \nzehn Gemeinden im oberen Wynental getragen wird. Die Pforte führt einerseits ein normales \nRegionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und andererseits ein spezialisiertes Integrati-\nonsteam für Menschen, bei denen die Arbeitsintegration aufgrund gesundheitlicher, sprachli-\ncher und persönlicher Einschränkungen schwierig ist. Die Mitarbeitenden des Integrations-\nteams haben Zugang zu den Integrationsinstrumenten und Angeboten der RAV und der IV. \nDie Sozialdienste im Einzugsgebiet der Pforte machen selber keine Arbeitsintegrationsarbeit \nmehr bei arbeitsfähigen Klientinnen und Klienten und schicken diese stattdessen zur Pforte. \n\nEs ist geplant, solche Pforten im ganzen Kanton zu realisieren. Per wann und in welcher Form \nist aber noch offen. Ebenso ist die Rolle der Gemeinden in diesen Pforten noch offen. \n\nZudem erarbeitet das Staatssekretariat SECO neue Leitlinien zum Thema Leistungsaustausch \nzwischen der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der Sozialhilfe. Wann diese Leitlinien bereit \nsind für die Umsetzung, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch offen.\n\nd) Haltung des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat hat die Motion breit diskutiert und kommt zu folgenden Schlussfolgerungen:\n\n\n\nSeite 5\n\n- Wie vorstehend erläutert, sind zwei Entwicklungen im Gange, auf deren definitiven Resul-\ntate und Auswirkungen auf die Gemeindesozialdienste Rücksicht genommen werden muss. \nEs wäre aus Sicht des Gemeinderats eine Doppelspurigkeit, jetzt ein eigenes Programm zu \nlancieren.\n\n \n- Die Sozialen Dienste verfügen nicht über genügend personelle Ressourcen, um das Projekt \n\nselber zu entwickeln. Die Entwicklung und die Umsetzung müsste durch externe Fachleute \nsichergestellt werden. Hier ist mit Kosten von rund Fr. 50'000.00 zu rechnen. \n\n- Die Leitung der Sozialen Dienste verfügt aufgrund der vielfältigen Aufgaben über keine \nRessourcen, um eine weitere Person mit einer speziellen Aufgabe direkt zu führen. Es darf \ndavon ausgegangen werden, dass die Führung der Leitung Arbeitsintegration in einer An-\nfangsphase, bis die Abläufe und Schnittstellen etabliert sind, sehr aufwendig ist. Die Schaf-\nfung dieser Ressourcen, beispielsweise bei der Bereichsleitung Sozialhilfe, ist mit zusätzli-\nchen finanziellen Mitteln verbunden. Die Einrichtung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes kos-\ntet rund Fr. 15'100.00. \n\n- Die heutigen Arbeitsintegrationsmassnahmen, welche die Sozialen Dienste den Klientinnen \nund Klienten vermitteln, werden von anerkannten Arbeitsintegrationsbetrieben angeboten, \nwelche auch Programme für die Bezügerinnen und Bezüger von Taggeldern der Arbeitslo-\nsen- und der Invalidenversicherung anbieten. Dieses Niveau mit einem eigenen Programm \nzu erreichen, ist anspruchsvoll und aus Sicht des Gemeinderats nicht erstrebenswert. \n\n- Im Bremgartener Projekt geht es primär um Beschäftigung der Sozialhilfebeziehenden (In-\ntegration). Die Teilnehmenden haben eine Tagesstruktur, sie können das Selbstwertgefühl \nstärken/erhalten und die Arbeitserfahrungen werden in einem Arbeitszeugnis ausgewiesen. \nDie Arbeiten, die sie ausführen, sind vorwiegend Hilfsarbeiten und führen nicht zwingend zu \neiner Anstellung im ersten Arbeitsmarkt. Die Sozialhilfebeziehenden sollen unter realen Be-\ndingungen die Möglichkeit haben, ihre Stärken zu verbessern, die Schwächen zu eliminie-\nren und die Kompetenzen und Fähigkeiten für den ersten Arbeitsmarkt ihren Möglichkeiten \nentsprechend zu vergrössern. Es wird eine nachhaltige Integration von Sozialhilfebeziehen-\nden mittels Arbeitsintegrationsmassnahmen angestrebt. \n\nAus den oben ausgeführten Gründen empfiehlt der Gemeinderat Wettingen, die Motion abzu-\nlehnen. \n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion der Fraktionen FDP und BDP vom 16. Oktober 2014 betreffend Lohn statt Sozial-\nhilfe (gemeindeinternes Arbeitsprogramm für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger) wird abge-\nlehnt.\n\n\n\nSeite 6\n\nWettingen, 25. Juni 2015 \n\nGemeinderat Wettingen\n\nMarkus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: 2024-0352 Traktandenbericht Interpellation Bonadei Marco, SP, vom 7. März 2024 betreffend (Bildungs-) Angebot Gemeinde Wettingen Thema Politische Bildung; Beantwortung

text: \n \n\n2024-0352\n\nInterpellation Bonadei Marco, SP, vom 7. März 2024 betreffend \n(Bildungs-) Angebot Gemeinde Wettingen Thema "Politische \nBildung"; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWelches Angebot für Schülerinnen und Schüler bzw. für Lehrpersonen des Zyklus 3, aber \nauch des Zyklus 2, hat die Gemeinde Wettingen, damit die Schülerinnen und Schüler sich ein \nBild der Aufgaben der Gemeinde, der Bereiche und der Abläufe in der Gemeinde und der \n(politischen) Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene machen können?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Schule Wettingen hält sich im Bereich der politischen Bildung an den Aargauer Lehrplan \nVolksschule1. Weiter können sich Schülerinnen und Schüler in einzelnen Schulkreisen im \nSchulhausrat in Entscheidungsprozesse einbringen. Situativ werden Schülerinnen und Schüler \nauch in Mitwirkungsprozesse einbezogen – so zum Beispiel in das Mitwirkungsverfahren \nSchullandschaft Margeläcker. \n\nGemäss Schulprogramm Wettingen 2023/2024 – 2026/2027 soll ab dem Schuljahr 2024/2025 \nein Schulparlament reaktiviert und nachhaltig eingeführt werden. Die Wiedereinführung des \nSchulparlaments ist auf das zweite Semester des laufenden Schuljahres angedacht.\n\nFrage 2\n\nWie (intensiv) wird dieses Angebot von den verschiedenen Schulstufen heute genutzt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSituativ haben Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, mitzuwirken. So zum Beispiel bei der \nSchullandschaft Margeläcker, die mit einer sehr grossen Beteiligung auch von Schülerinnen \nund Schüler erfolgte. Insgesamt haben sich 23 Schülerinnen und Schüler in den Workshops \nfür die Erarbeitung der Vision eingebracht. Weitere 2'600 Schülerinnen und Schüler hatten die \nGelegenheit, sich mit ihren Eltern in der quantitativen Umfrage zu beteiligen. Bei der \nquantitativen Umfrage verzeichnen wir eine Elternbeteiligung von 489.\n\n1 Aargauer Lehrplan Volksschule\n\nhttps://ag.lehrplan.ch/index.php?code=b%7C14%7C0&la=yes\n\n\nSeite 2\n\nFrage 3\n\nIst der Gemeinderat mit dem bestehenden "Angebot" zufrieden oder sieht er \nVerbesserungspotenzial? Wenn er ein solches sieht, dann in welcher Form?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Reaktivierung des Schulparlaments bietet ein zielgerichtetes Angebot, welches zum \nAnliegen zur Stärkung der politischen Bildung beiträgt. Mit dem Kinder- und Jugendparlament \ngewährleistet man das Mitspracherecht und die Mitverantwortung der Schülerinnen und \nSchüler an der gesamten Schule und der Gemeinde Wettingen. Es ist ein Gremium, das die \nZusammenarbeit untereinander fördert, soziale Themen der Gemeinde Wettingen aufgreift und \nMitverantwortung für eine positive Entwicklung von Schule und Gemeinde beiträgt. Sitzungen \nfinden im Rathaussaal statt. Das Kinder- und Jugendparlament beschäftigt sich mit \nschulkreisübergreifenden Themen. Nicht zu verwechseln mit dem Schulhausrat, welcher sich \nmit Themen innerhalb des Schulkreises beschäftigt. \n\nDer Gemeinderat sieht durchaus Potential darin, den Schülerinnen und Schüler die politischen \nProzesse bzw. die Verwaltungstätigkeit der Gemeinde Wettingen näher zu bringen. \n\nWettingen, 12. September 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


Waldstrassenplan Wettingen

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name: 2023-0976 Traktandenbericht Interpellation Lütolf Peter, SVP, vom 18. Oktober 2023 betreffend Batteriespeicher für das Wettinger Elektronetz; Beantwortung

text: \n \n\n2023-0976\n\nInterpellation Lütolf Peter, SVP, vom 18. Oktober 2023 betreffend \nBatteriespeicher für das Wettinger Elektronetz; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage:\n\nWie beurteilt der Gemeinderat die Notwendigkeit der Anschaffung eines oder mehrerer \nBatteriespeicher, um die Versorgungssicherheit des Stromnetzes sicherzustellen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Versorgungssicherheit eines Stromnetzes umfasst mehrere Aspekte: \n- Die Zuverlässigkeit der Netzinfrastruktur und seiner Elemente\n- Die Resilienz bei Auftreten von Störungen und Ausfällen\n- Die Verfügbarkeit von Energie zu jeder Zeit\n\nBei den ersten beiden Aspekten geht es primär um die Themen Netzausbau, Instandhaltung \nund die Einsatzdisposition der Betriebsorganisationen über alle Netzebenen in der Schweiz \nund Europa hinweg.\n\nBeim Aspekt "Verfügbarkeit von Energie zu jeder Zeit" geht es um das Gleichgewicht von \nStromproduktion und Stromverbrauch innerhalb der Schweiz und Europa. Das Schweizer \nStromnetz ist synchron mit Kontinentaleuropa verbunden. Mit dem zunehmenden Ausbau von \nSolar- und Windenergie wird die Stromproduktion witterungs- und saisonalbedingt \nunregelmässiger. Das bedeutet eine geringere Stabilität des Gleichgewichts.\n\nDiese Stabilität des Gleichgewichts wird in der Schweiz von der Swissgrid kontrolliert. Dabei \nwird die Abweichung zur Netzfrequenz 50 Hz überwacht. Weicht die Frequenz über ein \nbestimmtes Mass ab, nimmt die Swissgrid über verschiedene, stufenweise einsetzbare \nMassnahmen Einfluss darauf. Die erste Stufe betrifft den Einsatz von sogenannter \nRegelenergie. Dabei wird bei Strommangel (Unterfrequenz) wie auch bei Stromüberfluss \n(Überfrequenz) die entsprechende vorgehaltene Leistung von verfügbaren Kraftwerken und \ngeeigneten Stromverbrauchern (Systemdienstleistern SDL), der Situation entsprechend, von \nder Swissgrid nach definierten Regeln abgerufen. \n\nIn der Schweiz und in Europa besteht ein Markt für Regelenergie, an dem die SDL-Teilnehmer \nihre verfügbare Leistung über sogenannte Regelpoolbetreiber bereitstellen können.\n\nBatteriespeicher können als SDL-Teilnehmer eingesetzt werden. Sie haben gegenüber den \nklassischen Kraftwerken und Stromverbrauchern den Vorteil, dass sie sehr schnell und \nsymmetrisch reagieren können. Hinzu kommt, dass grosse Batteriespeicher gleichzeitig auch \nfür netzspezifische Anforderungen, wie beispielsweise zur Lastspitzen-Reduktion und zur \nSpannungshaltung, eingesetzt werden können. Batteriespeicher helfen im Gesamtsystem der \nStromversorgung mit, die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Eine explizite Notwendigkeit für \ndas Wettinger Stromnetz allein besteht nicht. \n\n\n\nSeite 2\n\nDie Energie Wettingen AG prüft aktuell die Machbarkeit für den Einsatz von grossen \nBatteriespeichern als netzdienliches Element mit ergänzendem Einsatz für die Bereitstellung \nvon Regelleistung als Systemdienstleister. Das Vorprojekt für die Abklärung der technischen \nEinbindung und die System-Evaluierung wird im April gestartet. Sobald die Resultate der \nMachbarkeit vorliegen, werden die Entscheidungsgrundlagen für die Umsetzung vorbereitet.\n\nIn diesem Zusammenhang wird auch die Machbarkeit zur Anbindung und Bündelung kleinerer \nFlexibilitäten (elektrische Verbraucher, Erzeuger und Speicher mit einer Leistung von > 10 kW) \nvon privaten Inhabern im Wettinger Netzgebiet geprüft. Damit könnte künftig auch dieses \nPotential für netzdienliche Zwecke und die Bereitstellung von Regelleistung an einen \nRegelpool genutzt werden. \n\nWettingen, 28. März 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: 2025-0294 Traktandenbericht Interpellation Fraktion GLP vom 6. März 2025 betreffend Rahmenbedingungen Musikschule Wettingen

text: \n \n\n2025-0294\n\nInterpellation Fraktion GLP vom 6. März 2025 betreffend Rahmenbe-\ndingungen Musikschule Wettingen; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nInwiefern ist die Musikschule Teil der Volksschule?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Musikschule Wettingen (MSW) erteilt das Wahlfachangebot der Volksschule „Wahlfach In-\nstrumentalunterricht“ und ist organisatorisch der Schule Wettingen angegliedert.\n\nWeitere Informationen sind auf dem Schulportal unter "Musik" Kanton Aargau Schulportal - \nMusik zu erfahren.\n\nFrage 2\n\nWas ist das Ziel des Musikschulunterrichts?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie generellen Ziele der MSW sind in ihrer Schulordnung unter "2. Ziele der Musikschule Wet-\ntingen" festgehalten und lauten wie folgt: "Freude an der Musik zu wecken und zu vertiefen, in-\nstrumentale und musikalische Fähigkeiten zu entfalten und das allgemeine Musikverständnis \nzu erweitern."\n\nSchulordnung — Musikschule\n\nFrage 3\n\nWie viele Schülerinnen und Schüler (SuS) beziehen in Wettingen Schulgeldreduktionen für \nden Musikschulunterricht?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIm Schuljahr 2024/2025 erhalten 21 Schülerinnen und Schüler eine Schulgeldreduktion für den \nMusikschulunterricht.\n\nhttps://www.schulen-aargau.ch/regelschule/unterricht/lehrplan-lehrmittel/musik?jumpto=MjM5Nzg5Mi9kOWQ2NTgyYS0yZTBiLTRjMGMtOGY3Yi1iMzMwMTAyNWFhMGE\nhttps://www.schulen-aargau.ch/regelschule/unterricht/lehrplan-lehrmittel/musik?jumpto=MjM5Nzg5Mi9kOWQ2NTgyYS0yZTBiLTRjMGMtOGY3Yi1iMzMwMTAyNWFhMGE\nhttps://musikschule.schule-wettingen.ch/ueber-uns/schulordnung\n\n\nSeite 2\n\nFrage 4\n\nWie viel Prozent der Bevölkerung mit Schulkindern fallen in die, auf dem Flyer der Musik-\nschule, als schulgeldreduzierte geleistete Einkommensklassen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Frage kann nicht abschliessend beantwortet werden, da dem Steueramt keine entspre-\nchende Statistik vorliegt und sie die diesbezüglichen Daten nicht detaillierter auswerten kön-\nnen. \n\nAls möglichen Anhaltspunkt kann festgehalten werden, dass rund 39 % der Steuerpflichtigen \nein steuerbares Einkommen von unter Fr. 40'000 versteuern. Es kann jedoch nicht eruiert wer-\nden, ob es sich bei den Steuerpflichtigen um verheiratete oder alleinstehende Personen han-\ndelt, ob diese einen Kinderabzug beanspruchen, Rentner/innen oder Studierende etc. sind und \nob diese zusätzlich ein Vermögen versteuern.\n\nFrage 5\n\nWas ist das Ziel von Schulgeldreduktionen im Musikschulbereich? Ist das der Musikschule \nWettingen zugrundeliegende Schuldgeldreduktions-/Subventionsmodell als erfolgreich zu be-\nzeichnen aus Sicht des Gemeinderats? Ist das Ziel bisher als erreicht einzustufen oder wurde \ndamit ein Zwei-Klassen-Angebot generiert?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDurch Schulgeldreduktionen soll allen Bevölkerungsschichten der Zugang zur musikalischen \nBildung ermöglicht werden.\n\nAus Sicht des Gemeinderats ist das aktuelle Schulgeldreduktions-/Subventionsmodell als er-\nfolgreich zu bezeichnen: Einerseits ermöglicht das Schulgeldreduktionsmodell Familien mit \ntieferen Einkommen Zugang zur musikalischen Bildung und der generell gewährte Familienra-\nbatt ab zwei kostenpflichtigen Kindern entlastet alle Familien finanziell, unabhängig ihres Ein-\nkommens und ihres Anspruchs auf Schulgeldreduktion. Andererseits ermöglicht das generelle \nSubventionsmodell der Kostenteilung dank seiner Flexibilität eine gesunde und stabile Finan-\nzierung der MSW. So können damit bspw. auch einzelne Jahre mit höheren finanziellen Auf-\nwendungen ohne Anpassung der Schulgeldtarife ausgeglichen werden.\n\nFrage 6\n\nWie haben sich die Kosten der Musikschule in den letzten 10 Jahren entwickelt? Wie haben \nsich die Löhne der Musikschullehrpersonen sowie das der weiteren Angestellten aller Hierar-\nchiestufen, inkl. Leitung, in den letzten 10 Jahren entwickelt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Gesamtaufwendungen konnten dank Einsparungen bei den Sachaufwendungen stabil ge-\nhalten werden. Die Löhne aller MSW-Angestellten haben sich analog dem übrigen Gemeinde-\npersonal entwickelt. Auf das Kalenderjahr 2026 werden Vollpensum und Altersentlastung der \nMusiklehrpersonen den Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen Kanton Aargau angegli-\nchen (neu Vollpensum 28 statt bisher 29 Wochenstunden, Altersentlastung 27/26 Wochen-\nstunden ab 50./60. Altersjahr). \n\n\n\nSeite 3\n\nMassgebend für die Festlegung der Schulgeldtarife sind die aus den Gesamtaufwendung gefil-\nterten „Anrechenbaren Kosten“. Darin enthalten sind auch die Lohnkosten/Sozialleistungen al-\nler MSW-Angestellten.\n\nFrage 7\n\nWer hat die Schulgeldtariferhöhung und dazu dargelegten finanziellen Umstände geprüft und \ngutgeheissen? Was waren sonstige Ergebnisse der Prüfung?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat hat die Schulgeldtarife Schuljahr 2025/2026 geprüft und eine 10 % Erhöhung \naufgrund der technischen Lohnanpassung ab 2026 (siehe Punkt 6) und aufgrund der allgemei-\nnen Teuerung beschlossen.\n\nFrage 8\n\nWarum werden die Räumlichkeiten der Musikschule an den Vormittagen nicht zusätzlich an-\nderweitig genutzt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Räumlichkeiten werden bereits seit mehreren Jahren an Externe vermietet. Aufgrund des \nStundenplans (teilweiser Unterrichtsbeginn ab 10 Uhr), der Infrastruktur und der Raumgrösse \nist eine generelle Nutzung der MSW-Räume durch Externe jedoch eingeschränkt.\n\nFrage 9\n\nWarum werden keine günstigeren Angebote generiert für einen niederschwelligen Zugang? \nBspw. nur jede zweite Woche Unterricht, oder Unterricht zu zweit für nur 30 min (45 min gibt \nes und ist dann wieder gleich teuer wie eine kurze Einzellektion) um auch Willigen, aber finan-\nziell schwächer gestellten Kindern, oder Kindern, die gerne einfach mal ein Semester ein In-\nstrument ausprobieren möchten, den Zugang zu erleichtern?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIm Rahmen des kantonalen Angebots „Freifach Instrumentalunterricht“ besteht bereits ein kos-\ntenloses Angebot für Instrumental- und Ensembleunterricht, das von Schülerinnen und Schü-\nlern der 6.-9. Klasse der Volksschule wöchentlich, 14-täglich, einzeln, zu zweit oder zu dritt \nbzw. als Ensemble besucht werden kann. Das gemeindeeigene Ensembleangebot kann für \neine bescheidene Semesterpauschale besucht werden, darf aber aus musikpädagogischen \nGründen nur als Ergänzung zum Einzel-/Zweiergruppenunterricht belegt werden.\n\nGruppenunterricht kann heute aufgrund der individuellen Familienplanung kaum noch organi-\nsiert werden. 14-täglicher Unterricht wie auch wöchentlicher Zweiergruppenunterricht à 30 Mi-\nnuten ist musikpädagogisch aufgrund mangelnder Unterrichtskontinuität und sehr geringer in-\nstrumentaler Schülerentwicklung eher ungeeignet.\n\nDie MSW diskutiert und prüft regelmässig niederschwellige und kostengünstigere Einstiegsan-\ngebote. Die neuesten Angebote daraus sind der Kinderchor und das Angebot Frühunterricht \nVioline.\n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 10\n\nWie sind die Finanzierung und das Angebot in Baden, Brugg, Würenlos, Spreitenbach und \nDietikon geregelt? Wie viele Kosten trägt Wettingen im Verhältnis zu den genannten Gemein-\nden pro SuS?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie MSW hat in den letzten 15 Jahren bereits zweimal ein umfangreiches Benchmark durch-\ngeführt. Die unterschiedlichsten Rahmenbedingungen und Ausgangslagen (Träger, Subventi-\nonsmodi, Kostenaufteilung, Lohnsysteme, Anstellungsbedingungen, Unterrichtsformen/-längen \netc.) verhinderten jedoch einen aussagekräftigen Vergleich zwischen den Schulgemeinden.\n\nFrage 11\n\nGibt es im Vergleich Prozessoptimierungspotential und wann wurde dies zuletzt geprüft bzw. \nwird wann als nächstes erneut geprüft? (Bspw. eine Sachbearbeitungsstelle macht die Stun-\ndenkoordination und Raumreservation statt der Lehrpersonen selber o. ä).\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEine vertiefte Prüfung durch die BDO AG erfolgte 2020. Des Weiteren werden Optimierungs-\nmöglichkeiten durch die MSW laufend geprüft. Als letztes Beispiel dazu sei die Digitalisierung \norganisatorischer Abläufe erwähnt.\n\nWettingen, 26. Juni 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2015-0573 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 7. März 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2015-0573\n\nPostulat der Fraktion FDP vom 24. Juni 2015 betreffend Aufzeigen \nder Kosten von Vorstössen; Bericht des Gemeinderats\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2015 wurde das Postulat der Fraktion \nFDP vom 24. Juni 2015 betreffend Aufzeigen der Kosten von Vorstössen überwiesen. Die \nPostulanten verlangen, dass künftig bei der Beantwortung der Vorstösse die Kosten für die \nBearbeitung derselben ausgewiesen werden, damit im Einwohnerrat das Bewusstsein für die \ndaraus in der Verwaltung entstehenden Kosten geschaffen werden kann.\n\nDie Einreichung von Vorstössen ist ein grundlegendes Recht der Mitglieder des Einwohner-\nrats, welches auch aus Kostengründen nicht eingeschränkt werden darf. Zudem zeigen die \nErfahrungen des Kantons, dass die Einführung von Preisschildern bei der Beantwortung von \nVorstössen keinen Einfluss auf die Anzahl eingereichter Vorstösse hatte. \n\nDer Gemeinderat ist der Auffassung, dass grundlegende Rechte von Parlamentsmitgliedern \nnicht über die Kosten von verwaltungsinternen Prozessen zu steuern sind und beantragt dem \nEinwohnerrat, im Sinne von verwaltungsseitiger Kosteneinsparung auf die Umsetzung des \nPostulats der Fraktion FDP vom 24. Juni 2015 betreffend Aufzeigen der Kosten von Vorstös-\nsen zu verzichten und dieses abzuschreiben.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2015 wurde folgendes Postulat der \nFraktion FDP vom 24. Juni 2015 betreffend Aufzeigen der Kosten von Vorstössen überwiesen:\n\n„Wir bitten den Gemeinderat in einem Bericht aufzuzeigen, wie in den kommunalen Räten das \nBewusstsein für die in der Verwaltung entstehenden Kosten bei Vorstössen von Parlamen-\ntariern oder Fraktionen geschaffen werden kann.\n\nInsbesondere steht im Vordergrund:\n\n1) Grundsätzlich soll im Interesse der Öffentlichkeit Transparenz über die Kosten entstehen.\n\n2) Künftig soll ersichtlich sein, wie viel die Beantwortung eines Vorstosses - namentlich Mo-\ntion, Dringliche Motion, Postulat, Dringliches Postulat, Interpellation, Dringliche Interpella-\ntion und Kleine Anfrage - kostet. Die jeweiligen Aufwendungen bei der Beantwortung der \nerwähnten Vorstossarten sind mit möglichst einfachen Mitteln und ohne Aufträge an Dritt-\nfirmen mit einem vernünftigen Genauigkeitsgrad (ca. +/-10 %) aufzuführen.\n\n\n\nSeite 2\n\nKosteneinsparungspotential und mögliche Effizienzsteigerungen sollen untersucht werden.\n\nAufzeigen des zeitlichen Aufwandes und der Kosten\n\nDer Gemeinderat sieht vor, dass mit der Vorlage des Geschäfts an den Einwohnerrat die mit \nder Projektkostenbuchhaltung ermittelten Kosten bekannt gegeben werden. Im Rechen-\nschaftsbericht werden sodann die Gesamtkosten für die Beantwortung von sämtlichen Vor-\nstössen aufgezeigt.\n\nDabei wird nicht unterschieden zwischen dem Zusatzaufwand, der aus dem eigentlichen Ein-\nwohnerratsgeschäft entsteht und dem Aufwand, der auch bei einer abschliessenden Zu-\nständigkeit des Gemeinderats oder des Departements anfallen würde. Es wird der Gesamt-\naufwand der Geschäfte ermittelt.\n\nBegründung\n\nVorstösse sind ein notwendiges und wichtiges Mittel der parlamentarischen Arbeit. Die Be-\nantwortung derselben durch die Verwaltungseinheiten und den Gemeinderat ist jedoch auf-\nwändig und kostet letztlich den Steuerzahler. \n\nLaut Recherchen wurden 2010 14 Vorstösse behandelt. 2014 waren es deren 29 also mehr \nals doppelt so viele. Bei den besonders aufwändigen Motionen stieg die Anzahl von 1 auf 13 \nGeschäfte.\n\nDie Bearbeitungskosten dürften sich demnach ebenfalls mindestens verdoppelt haben. Als \nbisher einziger Kanton in der Schweiz ist der Aargau vorausgegangen und hat ein Bewusst-\nsein dafür geschaffen, dass ein Vorstoss etwas kostet: im Grossen Rat sind Vorstösse mit \neinem Preisschild versehen. Andere Kantone haben angekündigt, diesem Beispiel folgen zu \nwollen. Im Nationalparlament wurde ein entsprechender Vorstoss 2010 knapp verworfen.“\n\n2 Gesetzliche Grundlagen\n\nGemäss Art. 24 ff. der Gemeindeordnung sind die Mitglieder des Einwohnerrats berechtigt, \nMotionen, Postulate, Interpellationen oder Kleine Anfragen einzureichen. Damit wird festgehal-\nten, dass jedes Mitglied des Parlaments über besondere Interventionsinstrumente verfügt. \nDiese können dazu dienen, das Handeln der Gemeinde in verschiedenen Bereichen zu ver-\nbessern. Die Instrumente können aber auch zur Kontrolle über die Exekutive und die Verwal-\ntung eingesetzt werden. Grundlegende Rechte von Parlamentsmitgliedern können nur einge-\nschränkt werden, wenn dafür eine klare gesetzliche Grundlage besteht, was vorliegend nicht \nder Fall ist.\n\n3 Situation auf Kantonsebene\n\nIm Grossen Rat werden die Kosten für die Vorstösse erhoben und bei der Beantwortung je-\nweils ausgewiesen. Jedoch kennt der Kanton keine flächendeckende Kostenrechnung und \nmuss deshalb für die Aufwanderfassung Hilfsmittel (Zeiterfassungstabellen und Pauschalen \nbei den Stundenansätzen) benutzen. Es werden nur die verwaltungsinternen Kosten für das \nErstellen der schriftlichen Antworten erfasst. Zusatzabklärungen, die im Rahmen eines laufen-\nden Projekts sowieso vorgenommen würden, werden damit nicht ausgewiesen. Ebenso wenig \nerfolgen Angaben über den Aufwand der Behandlung des Vorstosses in den Kommissionen \noder im Regierungsrat.\n\n\n\nSeite 3\n\nDie Erhebung der Kosten von Vorstössen im Grossen Rat wurde auf das Jahr 2001 eingeführt. \nIn der Folge sank die Anzahl der eingereichten Vorstösse von 225 im Jahr 2000 auf 170 im \nJahr 2001. 2002 wurden jedoch bereits wieder 242 Vorstösse eingereicht. In den Jahren 2003 \nbis 2015 bewegt sich die Zahl der jährlich neu eingereichten Vorstösse zwischen 125 und 205. \nZu berücksichtigen ist dabei die Reduktion der Anzahl Grossräte im Jahr 2005 von 200 auf \n140.\n\nDies zeigt, dass das Anbringen eines Preisschildes keinen (nachhaltigen) Einfluss auf das \nVerhalten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bezug auf die Einreichung von Vor-\nstössen hat. \n\n4 Situation auf Gemeindeebene\n\nDie Gemeinde Wettingen verfügt analog zum Kanton ebenfalls über keine flächendeckende \nKostenrechnung und müsste deshalb für die Aufwanderfassung auch Excel-Tabellen und Pau-\nschalen bei den Stundenansätzen verwenden. Dies ist für die Verwaltung mit zusätzlichem \nAufwand verbunden. \n\nZudem wird in der Verwaltung zurzeit eine Leistungsorientierte Verwaltungsanalyse (LOVA 2) \ndurchgeführt, resultierend aus der Motion der Fraktionen FDP und SVP vom 26. Juni 2014 be-\ntreffend Durchführung einer LOVA 2. Diese hat zum Ziel, die Prozesse der Verwaltung zu op-\ntimieren und zu verschlanken. Die Einführung der Kostenermittlung für die Behandlung der \nVorstösse läuft diesen Optimierungsbemühungen entgegen und bereitet dem Verwaltungsper-\nsonal zusätzlichen Aufwand, ohne einen echten Mehrwert zu erzielen.\n\nDer Gemeinderat ist jedoch bereit, externe Kosten (z.B. Gutachten), welche durch den Vor-\nstoss verursacht wurden, in der Stellungnahme bzw. Beantwortung jeweils auszuweisen.\n\n5 Fazit\n\nGestützt auf die vorstehenden Argumente und aus der Überlegung heraus, dass grundlegende \nRechte von Parlamentsmitgliedern nicht über die Kosten von verwaltungsinternen Prozessen \nzu steuern sind, beantragt der Gemeinderat, auf die Umsetzung des Postulats der Fraktion \nFDP vom 24. Juni 2015 betreffend Aufzeigen der Kosten von Vorstössen zu verzichten.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Auf die Erhebung und das Aufzeigen der Kosten von Vorstössen wird verzichtet.\n\n2. Das Postulat der Fraktion FDP vom 24. Juni 2015 betreffend Aufzeigen der Kosten von \nVorstössen wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben.\n\n\n\nSeite 4\n\nWettingen, 7. März 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: Traktandenbericht Interpellation Vorwärts mit den Klima-Massnahmen; Beantwortung

text: \n \n\n2024-1070\n\nInterpellation Fraktion SP/WettiGrüen vom 27. Juni 2024 betreffend \n"Vorwärts mit den Klima-Massnahmen!"; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nMesswerte und Termine\n\n1.1. Ziel b3 / Klimaanpassung (Versiegelung): Wie hoch soll der Anteil entsiegelter Flächen \nin Wettingen sein und bis wann soll dieser Wert erreicht werden?\n\n1.2. Ziel b4 / Klimaanpassung (Baumbilanz): Wie hoch soll das Verhältnis gefällter Bäume \nversus neu gepflanzter Bäume sein und bis wann soll dieser Wert erreicht werden?\n\n1.3. Ziel c3 / Biodiversität (ökologische Aufwertung): Wie viel öffentliche Grünfläche soll \njährlich mit hohem Naturwert aufgewertet werden (absolut und anteilsmässig) und bis \nwann soll dieser Wert erreicht werden?\n\n1.4. Ziel c6 / Biodiversität (Gründung Ausschuss): Bis wann wird der Umweltausschuss ins \nLeben gerufen, wie wird er zusammengesetzt und wie steht der Gemeinderat zur \nEinführung einer "Fachstelle Klima und Umwelt" anstelle eines Ausschusses?\n\n1.5. Ziel f2 / Wasser (Gewässerverbauungen): Wie viele Laufmeter Fliessgewässer sollen \nnoch "stark beeinträchtigt", "naturfremd oder künstlich" oder eingedolt bleiben, wie viele \nsollen renaturiert sein, und bis wann sollen diese Werte erreicht werden?\n\n1.6. Ziel f3 / Wasser (Wassermanagement): Wie hoch darf der durchschnittliche \nFrischwasserverbrauch (Liter pro Einwohnerin und Einwohner) maximal sein und bis \nwann soll dieser Wert erreicht werden?\n\n1.7. Ziel g1 / Treibhausgas-Emissionen (CO2-Bilanz): Von welchen Bereichen der \nöffentlichen Hand soll eine CO2-Bilanz erstellt werden?\n\n1.8. Ziel g2 / Treibhausgas-Emissionen (Ziele und Massnahmen): Welche Massnahmen \nwerden zur Reduktion der Treibhausgas-Emission ergriffen, wie wird ihre Wirkung \ngemessen, welche Ziel-Werte werden angestrebt und bis wann sollen diese Werte \nerreicht werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat verabschiedete am 29. Februar 2024 die Strategie Umwelt. Dabei handelt es \nsich ausschliesslich um die strategische Ausrichtung für Umweltthemen in der Gemeinde \nWettingen. Die Strategie Umwelt beinhaltet Visionen, Ziele und mögliche Indikatoren. \nQuantitative Zielformulierungen, definitive Indikatoren oder Massnahmen sind nicht Bestandteil \nder Strategie.\n\nAufbauend auf die Strategie Umwelt erarbeitet die Abteilung Bau und Planung aktuell die \nMethodik für die Erhebung von definitiven Indikatoren. Danach erfolgt die Datenerhebung. Erst \naufgrund dieser Daten können realistische Zielwerte und Zeithorizonte festgelegt werden. Es \nist nicht vorgesehen und nicht möglich, zu jedem Indikator eine quantitative Erhebung zu \nmachen. Zu den Teilfragen bezüglich Zielwerte und Zeithorizonte kann daher zum jetzigen \nZeitpunkt keine Aussage gemacht werden. Für den aktuellen Arbeitsstand wurde die \nInterpellation "Vorwärts mit den Klima-Massnahmen!" (Frage 1) zu früh eingereicht.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Einführung einer Fachstelle Klima und Umwelt würde einen erheblichen Mehrwert für \ndiesen Bereich bringen. Dafür bedürfte es jedoch Neuschaffungen von Stellen innerhalb der \nAbteilung Bau und Planung (Koordination, Planung) und des Werkhofs (Realisierung) und ist \nsomit mit einer Erhöhung der Lohnkosten verbunden. Der Gemeinderat beurteilt dies als \npolitisch schwer umsetzbar und verfolgt daher die Gründung eines Umweltausschusses. Die \nZusammensetzung dieses Ausschusses ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt.\n\nDie Gemeinde Wettingen erarbeitet aktuell einen kommunalen Energieplan. Darin wird \ndefiniert, wie der Gebäudepark in Wettingen mit erneuerbaren Energiequellen versorgt werden \nkann. Damit legt die Gemeinde Wettingen den Fokus auf den Sektor Wärme und erstellt \naktuell eine CO2-Bilanz über diesen. Damit orientiert sich die Gemeinde Wettingen an der \nübergeordneten Gesetzgebung, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen im Sektor \nWärme schneller erfolgen soll als in den Sektoren Verkehr und Industrie (Bundesgesetz über \ndie Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit, Artikel 4). Des \nWeiteren erfolgt im kommunalen Energieplan die Festlegung von Zielen und flankierenden \nIndikatoren in Abstimmung auf die Strategie Umwelt. Die Verabschiedung des kommunalen \nEnergieplanes durch den Gemeinderat erfolgt voraussichtlich anfangs 2025. \n\nFrage 2\n\nUmsetzung in der BNO\nWelche der in der Umweltstrategie genannten Ziele (a1 bis h3) werden mit konkreten \nVorgaben in der neuen BNO angegangen? Welche gewünschten Massnahmen konnten nicht \nin die BNO aufgenommen werden und warum nicht?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Strategie Umwelt wurde anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 29. Februar 2024 \nverabschiedet. Die öffentliche Mitwirkung der Revision der Allgemeinden Nutzungsplanung \n(ANUP) startete am 15. März 2024. Anpassungen des Entwurfes der ANUP aufgrund der \nStrategie Umwelt waren in diesem Zeitraum nicht möglich.\n\nIm Entwurf der ANUP (Stand Mitwirkung) wurden jedoch bereits unabhängig von der Strategie \nUmwelt viele Punkte berücksichtigt, welche in der Strategie thematisiert werden, z. B. der \nBaumschutz, Vorgaben zur Umgebungsgestaltung oder die Einführung einer \nGrünflächenziffer.\n\nFrage 3\n\nKoordination Umweltstrategie\n\n3.1. Mit welchem Aufwand rechnet die Verwaltung jährlich für das Erreichen der in der \nUmweltstrategie formulierten Ziele und die Umsetzung der Massnahmen?\n\n3.2. In welcher Form gedenkt der Gemeinderat, diesen zusätzlich nötigen Aufwand \npersonell abzudecken?\n\n3.3. Welche Person oder Fachstelle übernimmt die Koordination und Hauptverantwortung \nfür die Umsetzung der Ziele aus der Umweltstrategie?\n\n3.4. Mit welchen Befugnissen wird eine dafür bezeichnete Person oder Fachstelle \nausgestattet, um sicherzustellen, dass die Aktionen in Klimafragen hohe Priorität er- \nund behalten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Strategie Umwelt beinhaltet 34 verschiedene Ziele. Damit der Arbeitsaufwand für die \nAbteilung Bau und Planung bewältigbar bleibt, wurden acht Ziele priorisiert. Die Verfolgung \n\n\n\nSeite 3\n\ndieser wird vorerst mit den bestehenden Ressourcen in der Abteilung Bau und Planung \nbestritten. Nach drei bis vier Jahren kann aufgrund von gesammelten Erfahrungen der weitere \nProzess detailliert festgelegt werden. \n\nDie Koordination und somit die Hauptverantwortung für die Weiterbearbeitung der Strategie \nUmwelt liegen bei der Abteilung Bau und Planung in enger Zusammenarbeit mit dem Werkhof. \nOperative Entscheidungen, welche mit dem laufenden Budget umgesetzt werden können, \nwerden durch die Abteilung Bau und Planung und den Werkhof getroffen. Alle strategischen \nEntscheidungen benötigen einen Gemeinderatsbeschluss.\n\nWettingen, 10. Oktober 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


Leitsätze und Leitziele

text: \nLeitsätze und Leitziele\n\n\n\nL e i t s ät z e  u n d  L e i t z i e l e 2\n\nVorwort\n\nLiebe Wettingerinnen\nLiebe Wettinger\n\nIm April 2001 hat der Gemeinderat das letzte \nLeitbild verfasst. Es diente für die Planperiode \nvon 10 bis 20 Jahren als Richtschnur für das \nHandeln der Wettinger Behörden. \n\nDie Erde hat sich weiter gedreht. Und damit \nhaben sich auch die Rahmenbedingungen \nfür das Gemeinwesen gewandelt. Der Ge-\nmeinderat hat dies zum Anlass genommen, \neine Standortbestimmung vorzunehmen und \neine Überarbeitung an die Hand genommen. \nZukünftig sollen unter Berücksichtigung \nder Schnelllebigkeit der Gesellschaft eine \nÜberarbeitung der Leitsätze und Leitziele \n\nzusammen mit den Legislaturzielen alle vier \nJahre erfolgen. \n\nEin Leitbild ist für den Gemeinderat eine \nklare politische Richtschnur für die kommen-\nden Jahre. Es kann allerdings nur bedingt \nverbindlich sein. Viele Entwicklungen sind \nauch künftig nicht voraussehbar. Das gilt \ninsbesondere hinsichtlich der politischen \nEntscheidungen im Einwohnerrat und bei den \nStimmberechtigten. Erklärbare Anpassungen \nund Änderungen aufgrund neuer Erkenntnis-\nse müssen daher vorbehalten bleiben. Die \nUmsetzung des Leitbildes in konkrete Ziele \nund Massnahmen dient dem Gemeinderat \ninskünftig als Führungsinstrument.\n\nFür seine Beurteilung hat der Gemeinde-\nrat sich vertieft mit Stärken, Schwächen, \n\n\n\nL e i t s ät z e  u n d  L e i t z i e l e 3\n\nChancen und Gefahren der Gemeinde \nauseinandergesetzt. Die Gemeinde wächst. \nDas regionale Gefüge verändert sich. Das \nDurchschnittsalter der Gesellschaft steigt.\n\n−\tEr setzt sich aktiv mit der kantonalen Be-\nvölkerungsprognose von 27 000 Einwoh-\nnerinnen und Einwohnern auseinander. \n\n−\tDie Zusammenarbeit in der Region soll \nbeibehalten bzw. gestärkt werden.   \n\nDer Stern an der Limmat soll leuchten im \nSinne der Sportstadt, Gartenstadt und Gene-\nrationenstadt.\n\nWettingen bleibt das grösste «Dorf» im \nKanton Aargau (Volksabstimmung vom Mai \n2009). Unabhängig davon wird der etablierte \nund unbestrittene Begriff «Gartenstadt» als \nMarke beibehalten.\n\nSportstadt\n\nWettingen verfügt über ein breites Spektrum \nan sportlichen Betätigungsmöglichkeiten. \nSport ist unbestrittenermassen wichtig im \nSinne der Prävention, der Integration und \nder Gesundheitsförderung. Rund 60 Vereine \nbieten der Bevölkerung vielfältige Angebote \nfür persönliche körperliche Ertüchtigung in \nEinzel- oder Mannschaftssportarten. Sie \nwerden dabei unterstützt durch administra-\ntive Organisationsstrukturen und können auf \neine vielfältige Infrastruktur an Hallen, Plätzen \nund anderen Aussenanlagen zurückgreifen. \nDiese Vorzüge Wettingens gilt es zu fördern \nund auszubauen.\n \n\nGartenstadt\n\nDas über Jahre gepflegte Image als Gar-\ntenstadt ist relevant für die Wohn- und \nAufenthaltsqualität. Dieses Attribut stellt für \n\nBevölkerung, Natur und Wirtschaft einen \nMehrwert dar. Auch wenn Wettingen sich klar \n«Dorf» nennt, soll der etablierte und unbe-\nstrittene Begriff «Gartenstadt» beibehalten \nwerden. Der Gemeinderat stellt sich weiterhin \nhinter das Bekenntnis nach einer wohnlichen \nWohngemeinde im Sinne der Beibehaltung \nvon Freiräumen im Siedlungsgebiet. Nah-\nerholungsräume sollen auch fortan erhalten \nund gestaltet werden. Das Label Gartenstadt \nschlägt sich damit auch künftig nieder in \nPlanungen und Projekten im Siedlungsgebiet, \nim Freiraum, im Naherholungsgebiet sowie \nNaturraum.  \n\nGenerationenstadt\n\nDas Miteinander der Generationen machen \ndas Leben in der Gemeinde Wettingen vielfältig \nund attraktiv. Für Kinder, Jugendliche, Familien \nund ältere Menschen bestehen viele Angebote \nfür die persönliche Entwicklung in den Kinder- \nund Jugendjahren oder während des Erwerbs-\nlebens. Aber auch im dritten Lebensabschnitt \nbietet Wettingen Betätigungsfelder in Struk-\nturen in der Gemeinde oder in der Region. \nFür jedes Alter sind geeignete Wohnformen \nvorhanden oder im Ausbau begriffen.\n\nDas Alles ist nur möglich, wenn Wettingen \nseine finanziellen Handlungsfreiheiten bewah-\nren kann. Deshalb setzt sich der Gemeinde-\nrat für einen gesunden und ausgeglichenen \nFinanzhaushalt mit einem attraktiven Steuer-\nfuss und einem zeitgerechten Leistungsan-\ngebot ein.\n\nWettingen, 2. Juli 2015\t\t\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth, Gemeindeammann\nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber\n\n\n\nL e i t s ät z e  u n d  L e i t z i e l e 4\n\nKultur\nLeitsätze Leitziele\n\nDas Gluri Suter Huus wird zum «Haus \nder Kultur». Nebst Gemeindegalerie \nund Figurentheater bietet es auch \nRaum für kulturellen Austausch.\n\nDie Vorbereitungsarbeiten für einen Umbau \nsind aufgegleist. \n\nDie umfangreiche Kunstsammlung ist \nadäquat untergebracht und mittels Katalo-\ngisiersystem erfasst.\n\nDie Gemeinde fördert ein breites \nKulturangebot, das über die bildende \nKunst hinaus geht.\n\nWiederkehrende Kulturanlässe wie zum \nBeispiel Neujahrskonzert, Klosterspiele oder \nWettiger Fäscht, ergänzen den Kulturbe-\nreich der Kunstgalerien sowie Ausstellungen \nund Sammlungen von Kulturgütern.\n\nDie Bibliothek steht den Einwohnerinnen \nund Einwohnern der Region zur Verfügung \nund setzt sich ein Schwergewicht im  \nBereich Jugend- und Sprachförderung.\n\nSport\nLeitsätze Leitziele\n\nWettingen ist eine sportfreundliche  \nGemeinde. \n\nWettingen unterstützt die Sportvereine so-\nwie die Jugend- und Nachwuchsförderung \naktiv und stellt für Schulen, Vereinssport \nund Bevölkerung Anlagen zur Verfügung.\n\nWettingen setzt ein klares Bekenntnis \nzur Sportinfrastruktur. \n\nDas Sportzentrum Tägi wird zum öffent-\nlichen Aushängeschild für Sport, Freizeit, \nErholung und kulturelle Anlässe.\n\nDie bestehenden Infrastrukturanlagen wie \nTurnhallen, Fussballplätze, Landhockeyplät-\nze sind wichtige Pfeiler.\n\nDas Engagement im Bereich Sport wird \nin der Öffentlichkeit wahrgenommen.\n\nIn Zusammenarbeit mit der Standortförde-\nrung wird das Engagement zu Gunsten der \ninternational und regional tätigen Vereine \nsowie Anlässe des Breitensports aktiv \nbeworben.\n\n\n\nL e i t s ät z e  u n d  L e i t z i e l e 5\n\nGesellschaft\nLeitsätze Leitziele\n\nKindern und Jugendlichen in Wettingen \nist der Zugang zu sozialer Sicherheit, \nBildung, Information und Lebensräume \ngewährleistet. \n\nEs wird ein Kinder- und Jugendkonzept \nausgearbeitet. \n\nWettingen wird Kinderfreundliche  \nGemeinde.\n\nEigeninitiative, Mitverantwortung und \nMitbestimmung, gegenseitiger Respekt \nsind als gemeinsame Werte anerkannt \nund werden gelebt.\n\nEs wird ein Generationenleitbild aus- \ngearbeitet.\n\nWettingen bezieht die Bevölkerung in \ndie Überlegungen und Verbesserung \nder Lebensqualität aktiv mit ein und \nmotiviert, Verantwortung für ein gutes \nZusammenleben zu übernehmen.\n\nWettingen arbeitet aktiv im Projekt  \nKantonales Integrationsprogramm (KIP) mit. \n\n\n\nL e i t s ät z e  u n d  L e i t z i e l e 6\n\nVerwaltung\nLeitsätze Leitziele\n\nWettingen hat eine einheitliche und \nfortschrittliche Personalpolitik und \nfördert die leistungsorientierte Organi-\nsation mit schlanken Prozessen.\n\nDie berufliche Fortbildung der Mitarbeiten-\nden wird gefördert.\n\nWettingen pflegt als Arbeitgeberin eine \ninnovative und wertschätzende Unter-\nnehmenskultur.\n\nEs wird ein attraktives Gesamtangebot und \ndamit eine gute Positionierung auf dem \nMarkt erreicht.\n\nFinanzen\nLeitsätze Leitziele\n\nWettingen strebt über eine haushälte-\nrische Finanzpolitik einen ausgegliche-\nnen Finanzhaushalt an.\n\nDie Bewirtschaftung der Finanzen erfolgt \naktiv mit einem intensiven Controlling.\n\nFinanzierungsrechnung und Verschuldung \nwerden aktiv bewirtschaftet.\n\nWettingen bewahrt in finanzieller  \nHinsicht den Handlungsspielraum  \nunter Beibehaltung eines attraktiven \nSteuerfusses. \n\nEs soll ein vergleichbar attraktiver Steuer-\nfuss beibehalten und der Selbstfinanzie-\nrungsgrad mittelfristig verbessert werden.\n\nDer finanzielle Handlungsspielraum der Ge-\nmeinde ist mit der Finanzplanung und der \nRessourcenplanung abzustimmen.\n\n\n\nL e i t s ät z e  u n d  L e i t z i e l e 7\n\nVerkehr / Sicherheit\nLeitsätze Leitziele\n\nDer Strassenraum wird aufgewertet, \nunterstützt den Charakter der Garten-\nstadt und steigert die Aufenthalts- \nqualität im öffentlichen Raum.\n\nGestaltungskonzepte sind integrierender \nBestandteil jedes Sanierungsprojekts.\n\nDer Werkhof achtet im Unterhalt auf die \nGestaltung des öffentlichen Raums.\n\nDie Verkehrslösungen für Wettingen \nsind sicher, zuverlässig und siedlungs-\ngerecht.\n\nDer kommunale Gesamtverkehrsplan ist in \nKraft und öffentlich bekannt. Er wird stufen-\nweise umgesetzt.\n\nDie Sicherheit der Bevölkerung ist mit \neiner präsenten Polizei gewährleistet.\n\nDie regionale Polizei ist organisiert und in \nder Öffentlichkeit präsent.\n\nDie regionale Polizei stösst auf eine hohe \nAkzeptanz und Wertschätzung.\n\n\n\nL e i t s ät z e  u n d  L e i t z i e l e 8\n\nBildung\nLeitsätze Leitziele\n\nSchulbauten sind Bildungsstätten – \nWettingen strebt ein überdurchschnitt-\nliches Angebot an.\n\nDie Schulraumplanung wird professionalisiert.\n\nMusikschulangebote sollen attraktiv sowohl \ndezentral als auch zentral angeboten \nwerden.\n\nBildung ist ein Prozess – um ihn leben-\ndig zu erhalten, sind Innovationen nötig.\n\nDie Attraktivität aller Bildungsstufen und  \n-arten ist zu halten und/oder zu erhöhen.\n\nHPS und Musikschule sind als wichtige \nBildungspfeiler modern und nachhaltig \naufgestellt.  \n\nMusikschul-Betrieb und HPS-Betrieb sind \nfinanziell gesichert und reorganisiert.\n\nPlanung\nLeitsätze Leitziele\n\nWettingen setzt sich aktiv mit der prog-\nnostizierten Bevölkerungsentwicklung \nim Siedlungsgebiet auseinander.\n\nSiedlung, Verkehr und Landschaft sind auf-\neinander abzustimmen, wobei die Qualität \nall dieser Elemente hoch sein und bleiben \nsoll und auch die Erholung innerhalb der \nSiedlung Platz hat. \n\nDie Siedlung soll sich nach innen entwi-\nckeln, die Nutzungsreserven in den Bauzo-\nnen sind zu erkennen und zielgerichtet zu \naktivieren sowie ist die allfällige Siedlungser-\nweiterung gemäss kantonaler Richtplanung \nim Gebiet Wettingen Ost lokalisiert.\n\nDer Aussenraumqualität wird eine höhere \nBedeutung geschenkt.\n\nDie Gemeinde schafft attraktive Rah-\nmenbedingungen für Bauzonen und \nBewilligungsverfahren, damit das Ge-\nwerbe als wichtiger Wertschöpfungs-\nfaktor erhalten bleibt.\n\nDie Teilrevision und Gesamtrevision BNO \nist umgesetzt unter Berücksichtigung der \nErkenntnisse aus der Masterplanung Land\nstrasse sowie den Sondernutzungsplanungen \nBahnhofareal und untere Landstrasse.\n\nWettingen präsentiert sich als attrak-\ntive Wohngemeinde mit guter Erreich-\nbarkeit.\n\nStark belastete Strassenräume sind aufzu-\nwerten und die Siedlungs- und Verkehrsent-\nwicklung sind aufeinander abzustimmen. \n\nDie freien Räume im Siedlungsgebiet, die \nNaherholungsräume sowie übergeordneten \nSichtbezüge sind zu erhalten.\n\n\n\nL e i t s ät z e  u n d  L e i t z i e l e 9\n\nSoziales\nLeitsätze Leitziele\n\nIn Wettingen findet die Generation 65+ \ngute Bedingungen für ein lebenswertes \nLeben. Dazu gehören u.a. verschiedene \nWohnformen, Partizipationsmöglichkei-\nten, Angebote für eine aktive Lebens-\ngestaltung und eine Fachstelle. \n\nDie Fachstelle für Altersfragen und Frei-\nwilligenarbeit informiert und berät die \nGeneration 65+. Die Fachstelle bleibt \ndynamisch und reagiert auf Entwicklungen \nbei der Generation 65+. Schnittstellen mit \nBaden-Regio-Projekten werden geklärt. Die \nverschiedenen Projekte im Bereich Wohnen \nwerden aktiv begleitet.\n\nWettingen unterstützt den Grundsatz \nder Vereinbarkeit von Familie und \nBeruf. \n\nDer Bedarf wird laufend erhoben und das \nAngebot wird dementsprechend massvoll \nangepasst. Dem Einwohnerrat wird eine \nStrategie über die künftigen Entwicklungen \nin der schulergänzenden Kinderbetreuung \nvorgelegt. \n\nDie Gemeinde Wettingen setzt auf  \nPrävention beim Jugendschutz und bei \nder Gesundheit im Allgemeinen. \n\nEs bestehen eine Übersicht und ein Vorge-\nhensplan in Bezug auf die Hausarztsituati-\non. Die Gesundheitskommission überprüft \nlaufend Projekte im Bereich Gesundheit. Die \nÜberprüfung des Jugendschutzes ist eine \nDaueraufgabe. \n\n\n\nL e i t s ät z e  u n d  L e i t z i e l e 10\n\nEnergie / Umwelt\nLeitsätze Leitziele\n\nWettingen übernimmt eine Vorbild-\nfunktion bei der Realisierung von \nenergieeffizienten kommunalen Bauten \nund Anlagen.\n\nFossile Energieträger sind durch erneuer-\nbare zu ersetzen.\n\nDer CO2-Ausstoss ist zu reduzieren.\n\nBestehende Holzschnitzelheizungen sind \nzu nutzen und dezentrale Wärmeverbunde \nsind auszubauen.\n\nDer jährliche Energieverbrauch fossiler \nBrennstoffe ist zu reduzieren.\n\nDie öffentliche Beleuchtung wird kontinu-\nierlich auf energiesparende Technologie \numgebaut.\n\nDie innerkommunale Mobilität wird \nressourcen- und umweltschonend \nsichergestellt.\n\nDie Gemeinde Wettingen unterstützt eine \nressourcenschonende Mobilität ihrer Ange-\nstellten in allen Bereichen.\n\nWettingen berücksichtigt die Erkennt-\nnisse der kantonalen Energieberatung.\n\nIm Baubewilligungsprozess wird auf die \nenergetischen Anforderungen und Förder-\nmassnahmen hingewiesen.\n\nWettingen orientiert sich im Um-\nweltschutz konsequent am Prinzip \nder Vermeidung von Ressourcen-\nverschwendung und Anwendung des \nVerursacherprinzips.\n\nEs wird ein Umweltbericht, der alle Berei-\nche der Verwaltung, den öffentlichen Raum \nbetrifft, erstellt.\n\nUmweltbelastende Tätigkeiten der öffent-\nlichen Hand im Sinne der Vorbildwirkung \nwerden nachhaltig gesenkt.\n\n\n\n11\n\n\n\nGemeindeverwaltung Wettingen\nAlberich Zwyssigstrasse 76, 5430 Wettingen \nTelefon 056 437 71 11, www.wettingen.ch\n\n\n


name: 2024-1953 Traktandenbericht Beantwortung Interpellation

text: \n \n\n2024-1953\n\nInterpellation Palit Orun, glp, vom 12. Dezember 2024 betreffend Op-\ntimierung der Schuldenzinslast und neuer Finanzchefin oder Finanz-\nchef; Beantwortung\n\nVorbemerkung:\nDer Interpellant ist selbst Mitglied der Finanzkommission und hat in dieser Funktion Einsicht in \nalle Dokumente der Rechnungslegung. Er hat auch Einsicht in sämtliche Buchungen inkl. der \nentsprechenden Belege. Im Weiteren sind im Rechenschaftsbericht sehr ausführliche Informa-\ntionen zur Erfolgsrechnung und Bilanz sowie der Entwicklung der Verschuldung inkl. Kennzah-\nlen festgehalten.\n\nDer Gemeinderat ist zuständig für die Definition des Stellenprofils und die Wahl des Verwal-\ntungskaders. Für die Nachfolge des langjährigen Leiters Finanzen konnte bereits eine ausge-\nwiesene Fach- und Führungskraft verpflichtet werden. Über den Nachfolger Beat Rölli werden \nkeine persönlichen Angaben gemacht.\n\nDer Gemeinderat nimmt zu den Fragen in der Interpellation wie folgt Stellung:\n\n1. Wie hoch sind die Schulden per 31. Dezember 2024?\n\nAntwort des Gemeinderates:\n\nDie Schulden betragen per Ende 2024, 129 Mio. Franken.\n\n\n\nSeite 2\n\n2. Um eine bessere Übersicht über alle Schuldkredite zu erhalten, bitte ich den Gemeinderat, \neine Tabelle zu erstellen, die folgende Angaben per 31. Dezember 2024 beinhaltet: Kredit-\ngeber, Bonität des Kreditgebers, Höhe der Kredite, genaue Laufzeit der Kredite und die zu \nzahlenden Zinssätze. Frage: Wie sieht die erste Analyse des Gemeinderats zu der erstell-\nten Tabelle aus?\n\nAntwort des Gemeinderates:\n\nBezüglich Analyse wird auf den Rechenschaftsbericht verwiesen. Die Bonität der Kreditgeber \nist dem Gemeinderat nicht bekannt. Indessen ist aufgrund der aufgeführten Darlehensgeber \nvon einer sehr guten Bonität auszugehen.\n\n3. Es wäre wünschenswert, wenn der Gemeinderat eine solche Tabelle in der nächsten Jah-\nresrechnung 2024 und auch in zukünftigen Jahresrechnungen einfügen würde. Ist der Ge-\nmeinderat gleicher Meinung?\n\nAntwort des Gemeinderates:\n\nDie einzelnen Schuldtitel sind bereits in der Bilanz ersichtlich, welche öffentlich zugänglich ist.\nAuf die Veröffentlichung von zusätzlichen Tabellen kann verzichtet werden. Die Finanzkom-\nmission hat jederzeit Einsicht in sämtliche Dokumente der Rechnungslegung.\n\nReferenz Darlehensgeber Beginn LZ Nächste \nZinszahl. Ende LZ Zins Betrag Restschuld am \n\n31.12.2024\n\n20640.01 Luzerner PK 31.01.2023 31.01.2025 31.01.2031 2.000% 5'000'000.00 5'000'000.00\n20640.02 SUVA Luzern 18.03.2013 18.03.2024 1.430% 4'000'000.00\n20640.02 SUVA Luzern 18.03.2024 18.03.2025 20.03.2028 1.470% 4'000'000.00 4'000'000.00\n20640.07 Luzerner PK 06.01.2014 06.01.2025 06.01.2026 1.890% 5'000'000.00 5'000'000.00\n20640.08 Postfinance 06.01.2014 05.01.2024 1.750% 5'000'000.00\n20640.08 Postfinance 05.01.2024 05.01.2025 05.01.2028 1.450% 5'000'000.00 5'000'000.00\n20640.11 Postfinance 04.02.2015 04.02.2024 04.02.2025 0.310% 5'000'000.00 5'000'000.00\n20640.17 Migros-Pensionskasse 01.11.2017 01.11.2024 01.11.2032 1.000% 10'000'000.00 10'000'000.00\n20640.18 Migros-Pensionskasse 01.12.2017 01.12.2024 01.12.2031 0.950% 10'000'000.00 10'000'000.00\n20640.19 Kanton Graubünden 15.06.2021 20.12.2024 0.000% 10'000'000.00\n20640.21 SUVA Luzern 25.09.2019 25.09.2025 25.09.2029 0.200% 5'000'000.00 5'000'000.00\n20640.22 SUVA Luzern 04.02.2020 04.02.2025 04.02.2028 0.100% 5'000'000.00 5'000'000.00\n20640.24 Aarg. Kantonalbank 04.06.2021 31.03.2025 31.05.2030 0.480% 10'000'000.00 10'000'000.00\n20640.25 Postfinance 25.10.2021 25.10.2025 25.10.2027 0.180% 5'000'000.00 5'000'000.00\n20640.26 SUVA Luzern 06.07.2022 07.07.2025 07.07.2025 1.550% 5'000'000.00 5'000'000.00\n20640.27 Stift. Auffangeinrichtung BVG 08.07.2022 08.07.2025 08.07.2025 1.130% 5'000'000.00 5'000'000.00\n20640.28 SUVA Luzern 31.08.2022 31.08.2025 31.08.2027 1.180% 5'000'000.00 5'000'000.00\n20640.29 Stift. Auffangeinrichtung BVG 24.11.2022 24.11.2025 24.11.2025 1.580% 5'000'000.00 5'000'000.00\n20640.30 Stift. Auffangeinrichtung BVG 25.11.2022 25.11.2024 1.510% 5'000'000.00\n20640.31 SUVA Luzern 15.12.2022 15.12.2025 15.12.2028 1.770% 5'000'000.00 5'000'000.00\n20640.32 SUVA Luzern 14.12.2022 14.12.2025 14.12.2029 1.810% 5'000'000.00 5'000'000.00\n20640.33 Luzerner PK 21.02.2023 21.02.2025 21.02.2030 2.000% 5'000'000.00 5'000'000.00\n20640.52 Stift. Auffangeinrichtung BVG 28.07.2023 28.07.2025 28.07.2025 2.050% 5'000'000.00 5'000'000.00\n20640.53 Stift. Auffangeinrichtung BVG 14.08.2023 14.08.2025 14.08.2026 1.980% 5'000'000.00 5'000'000.00\n20640.54 Stift. Auffangeinrichtung BVG 25.01.2024 27.01.2025 27.01.2025 1.650% 5'000'000.00 5'000'000.00\n20640.54 Stift. Auffangeinrichtung BVG 27.01.2025 27.01.2026 27.01.2027 0.860% 5'000'000.00\n20640.55 Stift. Auffangeinrichtung BVG 20.12.2024 20.12.2025 21.12.2026 0.900% 5'000'000.00 5'000'000.00\n20640.56 Stift. Auffangeinrichtung BVG 20.12.2024 20.12.2025 20.12.2027 0.900% 5'000'000.00 5'000'000.00\n\nLangfristige Darlehen / Bilanzkonto 20640\n\n\n\nSeite 3\n\n4. Daraus soll eine Analyse entstehen, die folgende Fragen beantwortet (wichtig für die Opti-\nmierung der Zinsbelastung entlang der Zinskurve): Wie viele Kredite (Gesamthöhe) haben \nfolgende Laufzeiten und was ist der durchschnittliche gewichtete Zinssatz, den die Ge-\nmeinde Wettingen für diese jeweiligen Kreditkategorien zahlt?\na. bis zu 1 Jahr\nb. 1 – 5 Jahren\nc. 6 - 10 Jahren\nd. 11 - 20 Jahren\ne. Über 20 Jahren\n\nAntwort des Gemeinderates:\n\nIn der nachfolgenden Tabelle sind die einzelnen Laufzeiten der Schuldtitel, die Zinssätze so-\nwie die Laufzeiten ersichtlich. Durch die Staffelung der Finanzierungen ergibt sich pro Jahr \nmehrmals immer wieder Handlungsspielraum, um allenfalls von besseren Konditionen zu profi-\ntieren oder ein Abbau der Schulden vorzunehmen.\n\nDer durchschnittliche Zinssatz für die Fremdkapitalzinsen beträgt rund 1,2 %.\n\n5. lm Jahresbericht 2023 ist nicht ersichtlich, ob Kredite, die über 10 Jahre laufen, aufgenom-\nmen wurden. Gibt es überhaupt Kredite, die länger als 10 Jahre laufen? Wenn nicht, \nwarum nicht?\n\nEnde LZ Laufzeit Zins Betrag\n\n27.01.2025 2 1.650% 5'000'000.00\n28.07.2025 2 2.050% 5'000'000.00\n21.12.2026 2 0.900% 5'000'000.00\n07.07.2025 3 1.550% 5'000'000.00\n08.07.2025 3 1.130% 5'000'000.00\n24.11.2025 3 1.580% 5'000'000.00\n14.08.2026 3 1.980% 5'000'000.00\n20.12.2027 3 0.900% 5'000'000.00\n05.01.2028 4 1.450% 5'000'000.00\n20.03.2028 4 1.470% 4'000'000.00\n31.08.2027 5 1.180% 5'000'000.00\n25.10.2027 6 0.180% 5'000'000.00\n15.12.2028 6 1.770% 5'000'000.00\n14.12.2029 7 1.810% 5'000'000.00\n21.02.2030 7 2.000% 5'000'000.00\n04.02.2028 8 0.100% 5'000'000.00\n31.01.2031 8 2.000% 5'000'000.00\n31.05.2030 9 0.480% 10'000'000.00\n04.02.2025 10 0.310% 5'000'000.00\n25.09.2029 10 0.200% 5'000'000.00\n06.01.2026 12 1.890% 5'000'000.00\n01.12.2031 14 0.950% 10'000'000.00\n01.11.2032 15 1.000% 10'000'000.00\n\n\n\nSeite 4\n\nAntwort des Gemeinderates:\n\nSiehe Tabelle unter Punkt 4.\n\n6. Hat es der Gemeinderat verpasst, in der Negativzinsphase (22. Januar 2015 – 22. Sep-\ntember 2022) also 7 ½ Jahre lang, die kurzfristigen Kredite in langfristige umzuwandeln? \nFalls nein, wie viele kurzfristige Kredite wurden in dieser Negativzinsphase in langfristige \nKredite umgewandelt? Bitte jeweils Höhe und Laufzeiten angeben, danke!\n\nAntwort des Gemeinderates:\n\nNein. Wie in den Rechenschaftsberichten der erwähnten Jahre beschrieben, wurde in der Ne-\ngativzinsphase mit kurzfristigen Finanzierungen von den Negativzinsen profitiert. Nach den \nverschiedenen Zinsschritten der Nationalbank in den Jahren 2022 und 2023 wurde eine Um-\nschichtung der Finanzierungen vom kurzfristigen Bereich in den mittel- und langfristigen Be-\nreich vorgenommen (siehe Tabelle unter Punkt 2).\n\n7. Hat es der Gemeinderat verpasst, mehr Kredite in der Negativzinsphase aufzunehmen? \nWenn ja, warum hat er es nicht gemacht? \n\nAntwort des Gemeinderates:\n\nNein. Es wurden keine Kredite auf Vorrat abgeschlossen, aber im Rahmen der Möglichkeiten \neine Umschichtung in den kurzfristigen Bereich vorgenommen. Zudem wurde in dieser Phase \ndas Vermögensverwaltungsmandat aufgestockt, unter Berücksichtigung des mittelfristigen Ka-\npitalrisikos. Die Aufgaben im Kapitaldienst einer Gemeinde können nicht mit einer Bank vergli-\nchen werden.\n\n8. Allgemein zu Tiefzinsphasen: Ist es dem Gemeinderat gestattet, in einer solchen Phase \nso viele Kredite aufzunehmen, wie er möchte, natürlich mit Blick auf all die vielen Investi-\ntionen, die über die nächsten 20 Jahre angedacht sind? Wenn ja, ist es ihm gestattet, \nauch Kredite mit langer Laufzeit aufzunehmen, z. B. mit Laufzeiten zu 30 Jahren?\n\nAntwort des Gemeinderates:\nDie Nachfrage beim Gemeindeinspektorat ergab folgende Rückmeldung:\n\nGesetz und Verordnung enthalten nur wenige Aussagen zu diesem Thema:\n\n§ 37 GG\n2 Dem Gemeinderat obliegen insbesondere:\n\na. die Vorbereitung aller Geschäfte und die Antragstellung zuhanden der ihm übergeordne-\nten Gemeindeorgane sowie der Vollzug der Beschlüsse derselben;\n\nb. die unmittelbare Aufsicht über die Verwaltung und den Finanzhaushalt der Gemeinde, ein-\nschliesslich unselbstständiger öffentlich-rechtlicher Gemeindeanstalten;\n\nc. die alljährliche Erstattung eines schriftlichen oder mündlichen Rechenschaftsberichtes \nüber die Gemeindeverwaltung;\n\nd. die Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten sowie die Anlage von Geldern;\n\n\n\nSeite 5\n\nWährend sich zur Geldanlage immerhin noch präzisierende Bestimmungen im § 6 FiV finden, \ngibt es zur Geldaufnahme keine weiteren Bestimmungen. Geregelt ist also nur, dass die Kom-\npetenz dazu beim Gemeinderat liegt.\n\nJedoch muss die Geldaufnahme im Rahmen der Erfüllung der Gemeindeaufgaben stehen. \nDas heisst, die Gemeinde verschuldet sich, um konkrete Vorhaben umsetzen zu können, für \nderen Finanzierung ihr nicht genügend eigene Mittel zur Verfügung stehen. Natürlich darf die \nGemeinde, bzw. der Gemeinderat dabei mit einer etwas längerfristigen Perspektive planen \nund muss nicht alle paar Wochen wieder Geld aufnehmen, wenn in der Kasse Ebbe herrscht. \nWenn die Finanzplanung zum Beispiel zeigt, dass für ein beschlossenes Neubauprojekt über \ndie nächsten drei Jahre 10 Millionen an Fremdmitteln benötigt werden, so ist es sinnvoll zu \nüberlegen, wann und in welchen Tranchen die Mittel idealerweise aufgenommen werden.\n\nGeld aber quasi "auf Vorrat" zu beschaffen mit einem zeitlichen Horizont, der weit ab ist von \ndem, für den eine einigermassen verlässliche Planung möglich ist, gehört nicht zu den Aufga-\nben einer Gemeinde. Zudem würde die Gemeinde dann über viel überschüssige Liquidität ver-\nfügen. Darauf würde sie entweder regelmässig Verluste erleiden (wenn die Mittel einfach auf \ndem Bankkonto liegen) oder sie müsste die Mittel anlegen, was bei den gegenwärtigen Spar-\nzinsen auch ein Minusgeschäft bedeutet. Bei Anlagen mit hohem Renditepotential (Aktien \nusw.) wird die Gemeinde spekulativ tätig, was nicht zulässig ist – auch nicht, wenn sie die Mit-\ntel dann in ferner Zukunft vielleicht zur Aufgabenerfüllung benötigt. Die Gemeinde Wettingen \nhat diesen Spielraum beim Finanzvermögen bereits ausgeschöpft durch den Kauf der Woh-\nnungen Kraftwerkstrasse. Diese Rendite ist sicherer als Spekulationen auf dem Finanzmarkt.\n\nEs gibt also keine klare und eindeutige Grenze, was noch geht und was nicht. Die Höhe der \naufgenommenen Mittel muss in einem sinnvollen Verhältnis stehen zum Mittelbedarf in einem \nüberschaubaren, realistischen Planungszeitraum.\n\n9. Hat der Gemeinderat einen konkreten Plan, wie er die Zinslast in den nächsten 12 Mona-\nten optimieren kann und wird? Falls ein Plan existiert, wie sieht dieser aus, und wie wird \nsich die Zinslast über die nächsten 10 Jahre verändern?\n\nAntwort des Gemeinderates:\n\nIm aktuellen Jahr 2025 sind insgesamt fünf Refinanzierungsfälligkeiten zu verzeichnen. Auf-\ngrund des vorteilhaften Zinsumfeldes können dabei die bisherigen Finanzierungen durch we-\nsentlich günstigere Finanzierungen abgelöst werden. Es ist gegenwärtig davon auszugehen, \ndass die Gemeinde in den nächsten Jahren bei Refinanzierungen weiterhin von guten Zins-\nkonditionen profitieren kann.\n\nVorbehalten bleiben die Auswirkungen der geopolitischen Lage, die schwer abgeschätzt wer-\nden können. \n\n10. Da die Zinslastbewirtschaftung von so hoher Wichtigkeit ist, sollte der Gemeinderat der \nFiko mit jeder Rechnung und jedem Budget detaillierte Informationen und Stellungnahmen \ndiesbezüglich vorlegen. Ist der Gemeinderat gleicher Meinung?\n\nAntwort des Gemeinderates:\n\nDie Fiko (bzw. die jeweils prüfende Person) soll jederzeit Einsicht nehmen in die Zinslastbe-\nwirtschaftung.\n\n\n\nSeite 6\n\n11. Der Gemeinderat sucht eine neue Finanzchefin / einen neuen Finanzchef oder hat sie/ihn \nschon gefunden. Wie lief der Anstellungsprozess genau ab? Wie viele haben sich bewor-\nben, wie sahen die Auswahlkriterien aus, usw.?\n\nAntwort des Gemeinderates:\n\nSiehe einleitende Vorbemerkungen. Es werden keine persönlichen Angaben gemacht.\nEs wurde ein für diese Positionen üblicher Anstellungsprozess mit Stelleninserat durchgeführt.\n\n12. Hat die neue Finanzchefin/ der neue Finanzchef auch Anlage- und Krediterfahrung? Hat \nman sie / ihn auch gefragt, wie sie/er die Schuldenlage in Wettingen sieht, und wie sie/er \ngedenkt, die Schulden zu reduzieren und die Zinslast zu optimieren? \n\nAntwort des Gemeinderates:\n\nSiehe einleitende Vorbemerkungen. Es werden keine persönlichen Angaben gemacht.\n\n13. Ist sich die neue Finanzchefin / der neue Finanzchef bewusst, dass die nächsten 6 Jah-\nresrechnungen ausgeglichen sein müssen, um der Bevölkerung zu beweisen, dass der \nGemeinderat tatsächlich die Vorfinanzierung nur dem Schulprojekt "Schullandschaft Mar-\ngeläcker" zugeordnet hätte?\n\nAntwort des Gemeinderates:\n\nSiehe einleitende Vorbemerkungen. Es werden keine persönlichen Angaben gemacht.\n\nWettingen, 3. April 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n