2025-0294 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0294\n\nInterpellation Fraktion glp vom 6. März 2025 betreffend Rahmenbedingungen Musik-\nschule Wettingen\n\nErfolgreiche Bildung und Forschung sind die Basis für ein zukunftsfähiges Land. Die GLP for-\ndert eine chancengerechte, weitsichtige Bildungspolitik und setzt sich für die Stärkung von \nBetreuungsangeboten und starke Volksschulen ein. Die Musikschule Wettingen wird hinter \nvorgehaltener Hand als "heilige Kuh" der Bildungslandschaft Wettingen betitelt. Angesichts der \naktuell von der Musikschule Wettingen kommunizierten Tariferhöhung um 10 % haben wir fol-\ngende Fragen:\n\n1. Inwiefern ist die Musikschute Teil der Volksschule?\n2. Was ist das Ziel des Musikschulunterrichts?\n3. Wie viele Schülerinnen und Schüler (SuS) beziehen in Wettingen Schulgeldreduktionen \n\nfür den Musikschulunterricht?\n4. Wie viel Prozent der Bevölkerung mit Schulkindern fallen in die, auf dem Flyer der Musik-\n\nschule, als schulgeldreduzierte geleistete Einkommensklassen?\n5. Was ist das Ziel von Schulgeldreduktionen im Musikschulbereich? Ist das der Musikschule \n\nWettingen zugrundeliegende Schuldgeldreduktions-/Subventionsmodell als erfolgreich zu \nbezeichnen aus Sicht des Gemeinderats? Ist das Ziel bisher als erreicht einzustufen oder \nwurde damit ein Zwei-Klassen-Angebot generiert?\n\n6. Wie haben sich die Kosten der Musikschute in den letzten 10 Jahren entwickelt? Wie ha-\nben sich die Löhne der Musikschullehrpersonen sowie das der weiteren Angestellten aller \nHierarchiestufen, inkl. Leitung, in den letzten 10 Jahren entwickelt?\n\n7. Wer hat die Schulgeldtariferhöhung und dazu dargelegten finanziellen Umstände geprüft \nund gutgeheissen? Was waren sonstige Ergebnisse der Prüfung?\n\n8. Warum werden die Räumlichkeiten der Musikschule an den Vormittagen nicht zusätzlich \nanderweitig genutzt?\n\n9. Warum werden keine günstigeren Angebote generiert für einen niederschwelligen Zu-\ngang? Bspw. nur jede zweite Woche Unterricht, oder Unterricht zu zweit für nur 30 min \n(45 min gibt es und ist dann wieder gleich teuer wie eine kurze Einzellektion) um auch Wil-\nligen, aber finanziell schwächer gestellten Kindern, oder Kindern, die gerne einfach mal \nein Semester ein Instrument ausprobieren möchten, den Zugang zu erleichtern?\n\n10. Wie sind die Finanzierung und das Angebot in Baden, Brugg, Würenlos, Spreitenbach und \nDietikon geregelt? Wie viele Kosten trägt Wettingen im Verhältnis zu den genannten Ge-\nmeinden pro SuS?\n\n11. Gibt es im Vergleich Prozessoptimierungspotential und wann wurde dies zuletzt geprüft \nbzw. wird wann als nächstes erneut geprüft? (Bspw. eine Sachbearbeitungsstelle macht \ndie Stundenkoordination und Raumreservation statt der Lehrpersonen selber o. ä).\n\n\n\nSeite 2\n\n* Voraussetzung für die Gewährung einer Schulgeldreduktion\n\nAuf Gesuch hin entscheidet die Geschäftsleitung Bildung über die Bewilligung einer Schulgeld-\nreduktion. Massgebend für die Höhe der Reduktion ist das steuerbare Einkommen. Dieses \nwird für jeden in der Steuererklärung gewährten Kinderabzug je um weitere Fr. 5'000 reduziert. \nDer Rabatt wird wie folgt gewährt:\nSteuerbares Einkommen Rabatt\nbis Fr. 30'000 5 %\nbis Fr. 40'000 33 %\nab Fr. 40'001 0 %\nAb einem Vermögen von Fr. 100'000 entfällt der Anspruch auf Schulgeldreduktion.\nSchulgeldreduktionen werden für Musikschülerinnen und -schüler in Ausbildung bis zum \nvollendeten 20. Altersjahr ausschliesslich für ein Instrument und nur für Einzelunterricht à 25 \nMinuten oder Zweiergruppenunterricht à 45 Minuten gewährt. Auf Empfehlung der Musiklehr-\nperson kann die Schulleitung bei besonderen Schülerleistungen Ausnahmen beantragen.\n\n--------------\n\n\n


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format: application/pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2012-0315 \n \n\n \nMotion vom 15. März 2012 von Kirsten Ernst, Bernadette Müller, Leo Scherer, Christian \nWassmer, Patrick Neuenschwander, Thomas Meier betreffend Familienfreundliches \nWettingen – Gutschein-System für die Förderung der Kinder und ihrer Eltern \n \n\n \n\n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dass bis spätestens auf den Beginn des Schuljahres \n2013/2014 ein Gutschein-System für die Förderung der Kinder und ihrer Eltern eingeführt wird, \nwelches nach folgenden Grundsätzen ausgestaltet ist: \n \nKriterium gleichberechtigt: Kinder und deren Eltern haben Anspruch auf eine gleichwertige \nMenge von Gutscheinen unabhängig davon, ob Eltern ihre Kinder selber betreuen oder fremd \nbetreuen lassen. Unter Gleichwertigkeit ist in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass zwi-\nschen dem finanziellen Aufwand, welcher der Gemeinde netto entsteht, und der damit abge-\ngoltenen Betreuungs- und Beschäftigungszeit für die Kinder ein vernünftiges und nachvoll-\nziehbares Verhältnis bestehen soll. \n \nKriterium kein Bargeld: Die Gutscheine werden persönlich auf jedes einzelne Kind bezogen \nund können nur für Leistungen eingelöst werden, welche unmittelbar diesem Kind zu gute \nkommen. Sie sind nicht in Bargeld konvertierbar. \n \nLeistungen im weit gefächerten Strauss von Angeboten können sein: \n\n- die umfassenden Fremd-Betreuungsangebote, für deren Bereitstellung die Gemeinde ge-\nmäss Postulat CVP und Volksinitiative spätestens per Schuljahr 2013/2014 sorgen muss; \n\n- kinderspezifische Angebote der Wettinger Vereine oder von Vereinen in der Region wie \nKinder- und Jugendmannschaften von Sportvereinen, Kinder- und Jugendvereine wie Jung-\nwacht, Blauring oder Pfadfinder, Musikvereine mit besonderen Angeboten für Kinder; \n\n- Musikunterrichtsstunden der Musikschule oder von Privaten. \n\n- Von Eltern in Eigeninitiative gemeinsam organisierte regelmässige Kinderbetreuungs- und \n\n- Beschäftigungsangebote, für welche Infrastruktur und / oder Material erforderlich sind, die \netwas kosten, z.B. Raummiete für Krabbel-Gruppen, Raummiete und Materialaufwand für \nBastel- Gruppen etc. \n\n- Elternbildungsangebote zur Stärkung der elterlichen Kompetenzen und zur Entlastung. \n \nDer Gemeinderat legt eine Liste der qualitätsgeprüften und damit im Gutschein-System aner-\nkannten Angebote vor. Diese Liste wird periodisch überprüft. Sie kann mit neuen Angeboten \nergänzt werden, genauso wie Angebote unter Einhalt einer Frist gestrichen werden können. \n \nAnspruchsberechtigt sind Kinder von Geburt bis zum Übertritt in die Oberstufe (in der Regel \nmit 13 Jahren). Die Menge der Gutscheine, für welche Kinder und ihre Eltern anspruchsbe-\nrechtigt sind, richtet sich wie beim heutigen Elternbeitragsreglement nach Einkommen und \nVermögen und hat ebenfalls eine Obergrenze, wo die Berechtigung auf Gutscheine gänzlich \nentfällt. \n \nDer Gemeinderat revidiert das Elternbeitragsreglement der Gemeinde Wettingen infolge der \nUmstellung auf das Gutschein-System und überprüft, wie es mit dem Elternbeitragsreglement \nKrippenpool kompatibel ist. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\nBegründung: \n \nDas Wohl der Kinder soll im Zentrum stehen, unabhängig davon, welche Familienform \n(Fremdbetreuung oder Eigenbetreuung) gewählt wird. Wettingen kann mit der Umsetzung die-\nser Motion ein vorbildliches Zeichen in der Schweizer Familienpolitik setzen. \n \n \n \n-------------- \n \n\n\n


2018-0426 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 31. Januar 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2018-0426\n\nKreditbegehren von Fr. 10‘930‘000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung \nUntere Landstrasse, Teilstück Kreisel Staffelstrasse bis Stadtgrenze \nBaden\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nGesamtsanierung mit Gestaltung des Strassenraums von Fassade zu Fassade gemäss Mas-\nterplanung Landstrasse und den Vorgaben des Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) Land-\nstrasse 1. Etappe.\n\nBerücksichtigung und Umsetzung der Fraktionsvernehmlassung betreffend Bushaltestelle Lan-\ngenstein vom 25. April 2016.\n\nTotalersatz mit Kapazitätserweiterung der öffentlichen Kanalisation sowie Erneuerungen weite-\nrer Werkleitungen.\n\nEntschärfung Unfallschwerpunkt Kreiselanlage Staffelstrasse (Rabenkreisel) durch Aufweitung \ndes Innenradius.\n\nUmsetzung Kernfahrbahn mit beidseitig geführten Radstreifen ins Zentrum von Wettingen.\n\nEinspurige Verkehrsführung während der gesamten Bauzeit mit Umleitung Gegenverkehr über \ndie Schartenstrasse.\n\nDer Kostenanteil für die Einwohnergemeinde beträgt Fr. 8'158'000.00 (inkl. MwSt.).\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDie Landstrasse K275 ist die wichtigste Verkehrsachse durch Wettingen und weist eine Viel-\nzahl verschiedener Nutzungen aus. Einerseits dient sie dem Siedlungsraum zum Wohnen, Ar-\nbeiten und Einkaufen, andererseits gilt sie als regionale Verkehrsachse für den öffentlichen, \nden motorisierten sowie den Fuss- und Radverkehr.\n\n\n\nSeite 2\n\nMit der Masterplanung Landstrasse vom Juni 2014 wurde der Rahmen für die zukünftige Ent-\nwicklung der Landstrasse vorgegeben. Mit dem Betriebs- und Gestaltungsplankonzept (BGK) \nim 2016 wurden die wesentlichen Elemente des Strassenraums definiert, sodass zukünftig die \nRahmenbedingungen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer optimiert und \nder Strassenraum aufgewertet werden kann. Im Rahmen der detaillierten Erarbeitung des Be-\ntriebs- und Gestaltungskonzepts (BGK) haben Gemeinderat und Fraktionen anlässlich einer \nVernehmlassung am 25. April 2016 zu den geplanten Gestaltungsmassnahmen und Festle-\ngung der Bushaltestelle Langenstein Stellung genommen. Im vorliegenden Bauprojekt wurden \ndiese Anliegen umgesetzt.\n\nBereits im Jahre 2005 wurde der Zentrumsabschnitt zwischen Staffel- und Alberich Zwys-\nsigstrasse umfassend saniert und an den Verkehrsknoten zwei Kreiselanlagen erstellt. Ge-\nstützt auf die erwähnten Planungsgrundlagen Masterplanung und BGK Landstrasse soll nun \ndie untere Landstrasse im Abschnitt Kreisel Staffelstrasse bis Stadtgrenze Baden saniert wer-\nden.\n\n2 Problemstellung\n\nDas vorliegende Bauprojekt beinhaltet folgende Bauteile:\n\n- Oberbauerneuerung im gesamten Projektperimeter mit geringfügiger Verbreiterung der \nFahrbahn von 7.50 m auf 8.00 m (Kernfahrbahn)\n\n- Anpassung der Kreiselanlage Staffelstrasse und Vergrösserung des Innenrings mit Belags-\nerneuerung und Wiederinstandsetzung Kreiselzentrum\n\n- Gestaltung der Strassen- und Freiräume durch punktuelle Pflanzung von Einzelbäumen und \nSitzgelegenheiten\n\n- Neuerstellung der Abwasserleitung ab Liegenschaft Landstrasse 46 bis Anschluss Knoten \nSchönau\n\n- Werkleitungsbauten für Elektro-, Wasser- und TV-Anlagen sowie lokaler Leitungsersatz von \nErdgasleitungen\n\na) Strassenbau, Beleuchtung\n\nMit einer zu Lasten der bestehenden Gehwege geringfügigen Verbreiterung der Fahrbahn auf \n8.00 m wird die untere Landstrasse als Kernfahrbahn ausgebildet. Die beidseits markierten \nRadstreifen verbessern das Angebot für Radfahrende ins Zentrum von Wettingen. Bei Halte-\nstellen und Fussgängerstreifen ist eine Aufweitung auf 10.00 m vorgesehen. \n\nProjektperimeter\n\n"R\na-\nbe\nn-\nkr\nei-\nse\nl"\n\n"Sta\ndt-\ngre\nnze \nBa-\nden\n"\n\nStaf\nfel-\nstra\nsse\n\nWie\nsen\nstra\nsse\n\nNe\nu-\nstra\nsse\n\nWin\nkel-\nried\nstra\nsse\n\n\n\nSeite 3\n\nDer bestehende Belag sowie die Strassenkofferung werden komplett ersetzt. Es wird ein lär-\nmarmer Belag SDA 4 Typ B eingebaut. Gehwege, Vorplätze und Strasseneinmündungen wer-\nden auf der gesamten Projektlänge angepasst. Die Mindestbreite der Gehwege von 2.00 m ist \nbis auf eine Ausnahme eingehalten.\n\nDie Strassenbeleuchtung wird beidseits durch neue LED-basierte Kandelaber ersetzt.\n\nb) Kreisel Staffelstrasse\n\nAufgrund der bestehenden Fahrbahnbreite ist die Ablenkung bei der Durchfahrt der Anlage zu \ngering und die Durchsicht zu wenig gebrochen. Der als Unfallschwerpunkt bekannte Kreisel \nwird durch die Aufweitung des Innenrings auf 2.00 m und einer Verschmälerung der Fahrbahn-\nbreite auf 6.00 m baulich angepasst. Das Kreiselzentrum wird entsprechend ergänzt und der \nnördliche Teil wie bereits heute für Schwertransporte überstreichbar ausgestaltet. Der heutige \nKreiselschmuck (Rabennest) wird nach der Sanierung und in Zusammenarbeit mit dem Künst-\nler wieder installiert.\n\nc) Öffentlicher Busverkehr, Bushaltestellen\n\nDie vier bestehenden Bushaltestellen werden behindertengerecht umgebaut. Die Haltestelle \nLangenstein in Fahrtrichtung Würenlos wird als Teilbucht, die übrigen drei als Fahrbahnhalte-\nstellen ausgebildet. Bis auf die Fahrbahnhaltestelle Langenstein in Fahrtrichtung Baden kann \nder Verkehr den haltenden Bus überholen. Die vorgesehene Umsetzung erfolgt nach einge-\nhendem Variantenvergleich und berücksichtigt die mehrheitlich bevorzugte Lösung des Ge-\nmeinderats und der Fraktionen.\n\nDer bestehende Bushaus-Typ "Landstrasse" wird zukünftig entlang der gesamten Landstrasse \nnicht mehr verwendet und durch den modulartig aufgebauten Typ Alledo Berso der Firma \nW. Christen AG, Strengelbach, ersetzt. Im Projektperimeter beschränkt sich der Einsatz auf \ndie Haltestelle Langenstein in Fahrtrichtung Würenlos. Bei den restlichen Haltestellen muss \naus Platzgründen darauf verzichtet werden. Dort dienen die Vordächer der angrenzenden Ge-\nbäude als Unterstand.\n\nd) Rad- und Fussverkehr\n\nDie Landstrasse wird sowohl von Radfahrenden wie auch von Fussgängern rege frequentiert. \nObwohl nicht als kantonale Radroute ausgeschieden, wird die von zahlreichen Radfahrenden \nbenutzte Verbindung ins Zentrum als Kernfahrbahn mit beidseitigen Radstreifen ausgebildet. \nAus Platzgründen müssen die Radstreifen bei den Haltstellen unterbrochen werden. Die heuti-\ngen Fussgängerquerungen (Zebrastreifen) werden grundsätzlich beibehalten, erfahren örtlich \njedoch leichte Verschiebungen. Im Bereich des Kinos Elite wird ein zusätzlicher Fussgänger-\nstreifen erstellt. Die Fussgängerquerung auf der Höhe der Papeterie Christen kann aus Platz-\ngründen nicht mit einer Mittelinsel ausgeführt werden. Der Wartebereich erfolgt jedoch im Mit-\ntelstreifen und ist mit Signalpfosten gesichert. Alle übrigen Fussgängerquerungen werden mit \nMittelinseln ausgeführt.\n\ne) Parkierung\n\nIm Bereich der Liegenschaften Landstrasse 26/28 sind vier öffentliche Parkplätze in der Vorzo-\nne vorgesehen. Bei privaten bewilligten Parkplätzen wird durch Absenken der Randsteine ent-\nsprechend Rücksicht genommen. Heute genutzte, nicht bewilligte private Parkplätze in der \nVorzone werden aus Gründen der Sicherheit mit dem Projekt aufgehoben.\n\n\n\nSeite 4\n\nZugunsten der Verkehrssicherheit und einer behindertengerechten Ausführung der Bordstein-\nkante der Bushaltestelle werden die öffentlich zugänglichen Parkplätze vor dem Kino Elite er-\nsatzlos aufgehoben. Zur Kompensation steht zukünftig die in unmittelbarer Nähe liegende Par-\nkierungsanlage Rosengarten zur Verfügung.\n\nf) Gestaltung der Strassenräume, Freiräume und Begrünung\n\nMit der zugrunde liegenden Gestaltung des Strassenraums bis zur Fassade werden Fahrbahn, \nGehwege und Seitenbereiche einheitlich in Asphalt ausgeführt. Die Einmündungen der Seiten-\nstrassen werden konsequent als Trottoirüberfahrten ausgebildet. Damit erhält der schwächere \nVerkehrsteilnehmer den Vortritt auch im Bereich einmündender Nebenstrassen. Das auf Ge-\nmeindestrassen mehrheitlich umgesetzte Konzept findet somit seine Fortführung. Die punktu-\nelle Bepflanzung mit 21 Hochstammbäumen bei Einmündungen von Strassen und Wegen \nwirkt verbindend und dokumentiert den Gartenstadtcharakter Wettingens.\n\nAls zusätzlich belebendes Element wird der heute ausschliesslich der Parkierung dienende \nPlatz an der Antoniusstrasse umgestaltet. Anstelle von vier Parkplatzeinheiten wird zukünftig \neine Aufenthaltsfläche mit gepflastertem Natursteinbelag, zwei Hochstammbäumen und Sitz-\ngelegenheit mit Trinkbrunnen erstellt. Für die lokale Parkierung stehen weiterhin fünf Parkplät-\nze zur Verfügung. Als weiterer Freiraum wird die bereits bestehende Aufenthaltsfläche beim \nKreisel Staffelstrasse neu gestaltet. Punktuell werden weitere Sitzgelegenheiten und Fahrrad-\nparkierungselemente im Vorzonenbereich installiert. Mit diesen Massnahmen wird die Wahr-\nnehmung als Einheit gestärkt und die bereits im Zentrumsabschnitt angefangene Gestaltung \nnahtlos in den Abschnitt der unteren Landstrasse weitergeführt.\n\ng) Öffentliche Kanalisation\n\nMit der Sanierung der Landstrasse Abschnitt Alberich Zwyssigstrasse bis Staffelstrasse im \nJahre 2005 wurden die öffentlichen Abwasserleitungen bis zur Liegenschaft Landstrasse 46 \nerneuert. Mit dem vorliegenden Projekt wird die notwendige Weiterführung bis zum überge-\nhenden Anschluss beim Knoten Schönau umgesetzt. Das bestehende Eiprofil 800/1'200 mm \nwird auf einer Länge von rund 500 m durch ein Rundrohr mit einem Durchmesser von \n1'200 mm ersetzt. Die Leitungslage wird belassen. Die bei Starkregen teilweise auftretenden \nRückstauerscheinungen sollten damit entschärft werden können. In Absprache mit der Stadt \nBaden erfolgt der Leitungsersatz auch bei zwei Haltungen auf Stadtgebiet Baden. Damit wird \ndie erforderliche Rohrdimension durchgängig bis zum Anschluss beim Knoten Schönau sicher-\ngestellt. Mit dem Ersatz der Hauptleitungen werden auch die privaten Anschlussleitungen der \nLiegenschaften bis zur Parzellengrenze ersetzt. Ab der Grundstücksgrenze bis zur Hausein-\nführung ist ein allfälliger Ersatz oder die Instandstellung Sache der Grundeigentümer. Entspre-\nchende Kanal-TV-Aufnahmen wurden im Zuge der Projekterarbeitung bereits durchgeführt.\n\nh) Durchlass Gottesgraben\n\nDie zurzeit vorliegende Projektstudie für den Hochwasserschutz sieht die Sanierung des Got-\ntesgrabens vor. Die eingedohlte Bachleitung quert die Landstrasse auf der Höhe der Rosen-\ngarten-/ Antoniusstrasse. Eine Umsetzung der Leitungsquerung mit dem Ersatz des bestehen-\nden Bachdurchlasses wird mit dem Projekt untere Landstrasse ausgeführt.\n\n\n\nSeite 5\n\ni) Übrige Werkleitungen\n\nDie beidseits in den Gehwegen verlegten bestehenden Elektroanlagen der EWW AG werden \nerneuert. Ebenfalls wird die bestehende Wasserleitung der EWW AG mehrheitlich ersetzt. Die \nTV-Anlagen der UPC Schweiz GmbH werden im Abschnitt Neustrasse bis Anschlusspunkt \nKnoten Schönau ebenfalls erneuert. Lokaler Leitungsersatz ist zudem bei den Erdgasleitungen \nder Regionalwerke AG Baden zu erwarten.\n\nj) Landerwerb\n\nDer zu tätigende Landerwerb ist hauptsächlich auf die Gestaltung und Sicherstellung der Geh-\nwegbreite zurückzuführen. Insgesamt sind rund 279 m2 erforderlich.\n\nk) Ausführung / Bauphasenablauf\n\nDie bauliche Ausführung sieht vor, den Bauperimeter in vier Etappen zu unterteilen und in ei-\nner fünften Etappe die Kreiselanlage Staffelstrasse/Landstrasse zu sanieren. Die einzelne \nEtappenlänge beträgt zwischen 100 bis 150 m. Der Durchgangsverkehr wird im Einbahnsys-\ntem betrieben. Die Verkehrsführung des Gegenverkehrs erfolgt über die Schartenstrasse. Die \nGehwegverbindungen werden nach Möglichkeit beidseitig und jederzeit gewährleistet bleiben.\n\nDie einzelnen Etappen werden wiederum unterteilt. Dabei werden in der ersten Etappe nord-\nseitig Kanalisation und Werkleitungen sowie der Strassenoberbau bis und mit Fassade fertig-\ngestellt. In dieser Zeit verläuft der Einbahnverkehr auf der Südseite. In der zweiten Etappe wird \numgestellt und die Sanierung der Südseite in Angriff genommen. Die Durchfahrt ist wiederum \neinseitig auf der bereits sanierten Nordseite sichergestellt. Mit diesem Konzept können die Ein-\nschränkungen der Ladengeschäfte sowie die Behinderungen bei den Zugängen zu privaten \nLiegenschaften minimiert werden. Die unmittelbar betroffenen Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer werden rechtzeitig über die verschiedenen Bauetappen und Massnahmen \ninformiert. Es wird mit einer Bauzeit zwischen anderthalb bis zwei Jahren gerechnet.\n\n3 Finanzen\n\nDie Landstrasse K275 ist im Eigentum des Kantons. Die Kosten für den Strassenbau werden \ngemäss Dekret mit 40 % zu Lasten des Kantons und mit 60 % zu Lasten der Einwohnerge-\nmeinde übernommen. Zusätzliche Kosten für den Ersatz der öffentlichen Kanalisation, die \nStrassenraumgestaltung (Bäume, Plätze, Möblierung, Brunnen, Kreiselschmuck) sowie die Be-\nleuchtung sind von der Einwohnergemeinde zu 100 % zu übernehmen.\n\nDie Gesamtkosten (Anteil Kanton und Anteil Gemeinde) betragen Fr. 10'930'000.00 (inkl. \n7.7 % MwSt.) (Preisstand 2018). Der Gemeindeanteil beträgt Fr. 8'158'000.00. Die Kosten für \ndie Erneuerung der Werkleitungen Elektro und Wasser der EWW AG sowie der UPC belaufen \nsich auf Fr. 1'400'421.00. Diese Kosten sind von den Werken zu übernehmen. Aufgrund der \nBetragshöhe muss der Verpflichtungskredit dem Souverän anlässlich der Volksabstimmung \nvom 19. Mai 2019 unterbreitet werden.\n\n\n\nSeite 6\n\nKosten Gesamtprojekt\n\nKostenträger Bauteil Kosten Anteil\nKostenträger\n\nKanton Strassenbau Anteil Kanton 2'772'000.00 2'772'000.00\nGemeinde Strassenbau Anteil Gemeinde 4'158'000.00\n\nGemeindestrassen inkl. Garten- und Land-\nschaftsbau und Kreiselschmuck\n\n555'000.00\n\nKanalisation 3'260'000.00\nöffentliche Beleuchtung 185'000.00 8'158'000.00\nTotal Bruttokredit 10‘930‘000.00\n\nEWW AG Elektrizitätsversorgung 646'357.00\nWasserversorgung und Löschschutz 629'364.00 1'275'721.00\n\nupc GmbH Kommunikationsmedien 124'700.00 124'700.00\nGesamtkosten 12'330'421.00 12'330'421.00\n\ninkl. 7.7 % MwSt.\n\nKosten Anteil Gemeinde\n\nArbeitsgattung\nStrassenbau\nAnteil Gde.\n\n60 %\n\nStrassenbau\nAnteil Gde.\n\n100 %\n\nKanalisation\nAnteil Gde.\n\n100 %\n\nBeleuchtung\nAnteil Gde.\n\n100 %\nTotal\n\nLanderwerb 322'200.00 322'200.00\nLanderwerb 322'200.00 322'200.00\nRegiearbeiten 120'000.00 20'000.00 7'000.00 147'000.00\nPrüfungen\nBaustelleneinrichtungen 180'000.00 15'000.00 120'000.00 8'400.00 323'400.00\nHolzen und Roden 1'200.00 2'500.00 130'000.00 133'700.00\nAbbrüche und Demontagen 153'000.00 20'000.00 120'000.00 5'000.00 298'000.00\nWerkleitungsarbeiten 75'000.00 10'000.00 119'600.00 204'600.00\nGarten- und Landschaftsbau 90'000.00 155'000.00 245'000.00\nBaugruben und Erdbau 360'000.00 30'000.00 390'000.00\nFundationsschichten 210'000.00 30'000.00 240'000.00\nAbschlüsse 192'000.00 40'000.00 232'000.00\nBelagsarbeiten 630'000.00 60'000.00 690'000.00\nKanalisation 78'000.00 2'300'000.00 2'378'000.00\nBachdurchlass 60'000.00 60'000.00\nBauarbeiten 2'149'200.00 382'500.00 2'670'000.00 140'000.00 5'341'700.00\nEigenleistungen ATB 132'000.00 132'000.00\nStrassenraumgestaltung 24'000.00 24'000.00\nPrüfungen 12'000.00 12'000.00\nMarkierung Signale 36'000.00 7'500.00 43'500.00\nQualitätssicherung\nAmtl. Vermessung\nBauherrschaftspflicht (Unterhalt) 24'000.00 6'392.00 30'392.00\nNebenarbeiten 228'000.00 7'500.00 6'392.00 241'892.00\nPlanung und Bauleitung 287'760.00 52'500.00 75'000.00 15'000.00 430'260.00\nDrittplaner 150'000.00 150'000.00\nKreiselschmuck 25'000.00 25'000.00\nÜbrige Kosten 48'000.00 48'000.00\nPlanerarbeiten 485'760.00 77'500.00 75'000.00 15'000.00 653'260.00\nZwischensumme 3'185'160.00 467'500.00 2'751'392.00 155'000.00 6'559'052.00\nDiverses und UVG 10% 318'516.00 46'750.00 275'139.20 15'500.00 655'905.20\nSumme Netto 3'503'676.00 514'250.00 3'026'531.20 170'500.00 7'214'957.20\nMwSt. 7.7 % 269'783.05 39'597.25 233'042.90 13'128.50 555'551.70\nKreditrisiko 378'000.00 378'000.00\nAuf-/Abrundung 6'540.95 1'152.75 425.90 1'371.50 9'491.10\nSumme Brutto 4'158'000.00 555'000.00 3'260'000.00 185'000.00 8'158'000.00\n\ninkl. 7.7 % MwSt.\n\n\n\nSeite 7\n\nStandardmässig belegt der Kanton den zu sprechenden Baukredit mit einem Kreditrisiko in der \nHöhe von 10 % des Kostenvoranschlags. Damit werden mögliche Risiken und Unvorhergese-\nhenes abgedeckt, die nicht bereits auf Stufe der Unterpositionen im Kostenvoranschlag be-\nrücksichtigt werden können (Zusatzmassnahmen durch schlechte Baugrundverhältnisse, im \nKataster nicht eingetragene Altlasten, Schäden an den im Bau befindlichen Massnahmen \ndurch Extremereignisse, z. B. Überflutung bei Starkniederschlägen, durch Bauarbeiten ausge-\nlöste Schäden an Gebäuden, z. B. durch Erschütterungen oder Überflutungen usw.). Die Frei-\ngabe von Geldern aus dem Kreditrisiko erfolgt ausschliesslich auf einen entsprechenden be-\ngründeten Antrag des Lenkungsausschusses und fällt in die Kompetenz des Kantonsinge-\nnieurs.\n\nDie Finanzierung erfolgt über die jeweiligen Kostenträger. Die Strassenbaukosten (Gemeinde-\nanteil gemäss Dekret und Gemeindestrassen inkl. Garten-, Landschaftsbau und Kreisel-\nschmuck) von Fr. 4'713'000.00 sowie die Kosten von Fr. 185'000.00 für die öffentliche Be-\nleuchtung, insgesamt Fr. 4'898'000.00 werden dem Kostenträger Strasse belastet. Die Kosten \nfür den Strassenbau sind mit 4 Mio. Franken im Finanzplan berücksichtigt.\n\nDie Kosten für den Kanalisationsneubau von Fr. 3'260'000.00 werden dem Eigenwirtschaftsbe-\ntrieb Abwasserbeseitigung belastet.\n\nSubventionsbeitrag Agglomerationsprogramm Aargau Ost 2. Generation\n\nDer Bund hat im Agglomerationsprogramm Aargau Ost der 2. Generation die Mitfinanzierung \nder Massnahme Betriebs- und Gestaltungskonzept Landstrasse im Umfang von 2.78 Mio. \nFranken in Aussicht gestellt. Die Massnahme umfasst den rund 2 km langen Abschnitt vom \nKnoten Schönaustrasse bis Knoten Halbartenstrasse. Das vorliegende Projekt realisiert einen \nTeilabschnitt von rund 500 m. \n\nDie Details betreffend Subventionsbeitrag sind mit dem Bund in einer Finanzierungsvereinba-\nrung zu regeln, welche erst nach Vorliegen der definitiven Projektgenehmigung abgeschlossen \nwerden kann. Zu diesem Zeitpunkt muss das Projekt somit baureif und die Finanzierung si-\nchergestellt sein. Über die Höhe des Bundesbeitrags für den Teil „Untere Landstrasse“ kann \nzum heutigen Zeitpunkt noch keine Angabe gemacht werden. Gleichzeitig mit dem Gesuch um \nAbschluss der Finanzierungsvereinbarung für die erste Etappe muss der Zeit- und Finanzie-\nrungsplan für die zweite und dritte Etappe eingereicht werden. Damit ein Subventionsbeitrag \ngesprochen wird, muss garantiert werden, dass die gesamte Massnahme bis 2027 fertigge-\nstellt werden kann.\n\n4 Zeitplan\n\nKanton und Gemeinde haben in Aussicht genommen, nach Behandlung des Kreditantrags \nbeim Einwohnerrat mit der öffentlichen Planauflage des Bauprojekts zu starten. Ein Zuwarten \nbis zur definitiven Sicherung der Finanzierung durch den Volksentscheid würde die weiteren \nFolgeschritte unnötig verzögern. Das provisorische Terminprogramm sieht folgende Eckdaten \nvor:\n\nTermine Arbeitsschritt Bemerkung\n14. März 2019 Einwohnerrat Kreditantrag unter Vorbehalt \n\nder Volksabstimmung\nApril 2019 öffentliche Planauflage\n19. Mai 2019 Volksabstimmung definitive Sicherstellung Finan-\n\nzierung\nJuli 2019 bis Juli 2020 Behandlung Einwendungen \n\nund Landerwerb\nab 2021 Baubeginn\n\n\n\nSeite 8\n\nJe nach Fortschritt bei den Behandlungen von Einwendungen und Landerwerbsverhandlungen \nkann sich der Baubeginn verzögern.\n\nSchlussfolgerung\n\nDas nun vorliegende Bauprojekt zur dringenden Sanierung der unteren Landstrasse deckt die \nVorgaben des Betriebs- und Gestaltungskonzepts BGK vollumfänglich ab. Mit der vorgesehe-\nnen Gestaltung der Strassenräume durch Baumpflanzungen, Erstellen von Aufenthaltsflächen \nund punktuellen Möblierungen in der Vorzone wird der Strassenabschnitt wieder gestärkt als \nEinheit wahrgenommen und führt die im Zentrumsabschnitt bereits begonnenen Gestaltungs-\nmassnahmen nahtlos weiter. Des Weiteren können die dringend zu ersetzenden und in die \nJahre gekommenen Werkleitungen mit der Gesamtsanierung des Strassenabschnitts endlich \nausgeführt werden. Die Bevölkerung wird vor der Volksabstimmung mittels öffentlicher Veran-\nstaltung über das Bauprojekt informiert.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 10‘930‘000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung untere Landstrasse, \nTeilstück Kreisel Staffelstrasse bis Stadtgrenze Baden, wird genehmigt.\n\nWettingen, 31. Januar 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nAuflageakten\n- Projektmappe\n\n\n


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text: \nAntrag des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \nvom 29. Mai 2008 \n \n\n2008-0874 \n \n \nWOV-Pilotbetriebe "tägi" und Bibliothek; Evaluation \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \n- Als Ausfluss aus der Ueberprüfung der Strukturen und Organisationsform in Sport- und \n\nErholungszentrum Tägerhard im Jahre 2001 durch die Firma CSF Consulting, und dem \n\nstrategischen Entscheid, die Betriebsform als Zuschussbetrieb vorläufig beizubehalten je-\n\ndoch die Strukturen und Wirtschaftlichkeit zu optimieren, hat der Einwohnerrat am 27. Juni \n\n2002 für die Initialisierung eines WOV-Pilotprojektes einen Verpflichtungskredit genehmigt. \n\n- Am 7. November 2002  hat der Einwohnerrat den Verpflichtungskredit für die Phase \n\n"Grundmodell" genehmigt.  \n\n- Am 8. Mai 2003 wurde dem Verpflichtungskredit für die Phasen "Pilotprojekte vorbereiten \n\nund betreiben" inklusive anschliessender Evaluation zugestimmt. \n\n- Nach der Verlängerung der Pilotphase zur Sammlung von Erfahrungen mit der Kosten-\n\nrechnung hat der Einwohnerrat am 19. Oktober 2006 die Globalbudgets 2007 für das tägi \n\nund die Gemeindebibliothek genehmigt. \n\n \n\nII. Absichten - Ziele  \n \n- Die öffentliche Hand funktioniert wirkungsorientiert und verzichtet auf die Steuerung über \n\neinzelne Kostenpositionen. An ihre Stelle treten Zielvorgabe und Wirkungskontrolle. \n\n- Das Personal der Gemeinde arbeitet kunden- und bürgerorientiert. Es wird von einer neu-\n\nen Dienstleistungsphilosophie geleitet. Das Handeln wird nach der Kunden- bzw. Bürger-\n\nzufriedenheit beurteilt. \n\n- Jedes Verwaltungshandeln ist kostenorientiert. Leistungs- und Ressourcenverantwortung \n\nsind dort angesiedelt, wo die Arbeit ausgeführt wird. \n\n- Alle Aktivitäten führen zu Leistungen, die der Kundschaft etwas nützen. \n\n \n\nMit den WOV-Pilotprojekten werden folgende Ziele verfolgt: \n\n- Entwicklung der Instrumente und Methoden der neuen Verwaltungsführung. \n\n- Einführung und Praxiserprobung in ausgewählten Pilotbereichen. \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\n- Entwicklung von Führungsinstrumenten für die Verwaltung und Steuerungsinstrumenten \n\nfür das Parlament.  \n\n- Aufzeigen, ob die Gemeinde Wettingen nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten \n\nVerwaltungsführung geführt werden kann. \n\n \n\nIII. Projektorganisation \n\n \n\nAls Begleitkommission für die Sicherstellung der Kommunikation mit dem Einwohnerrat wurde \neine WOV-Kommission eingesetzt. Diese ist identisch mit der Finanzkommission. \n\nDie Steuerungsgruppe bestand aus den drei Ressortverantwortlichen für die ursprünglich drei \nPilotprojekte (inkl. Liegenschaften Finanzvermögen) sowie den Mitgliedern der Projektleitung. \nDie interne Projektleitung besteht aus Projektleiter Martin Frey, Urs Heimgartner, Leiter Bau \nund Planung und Gemeindeschreiber Urs Blickenstorfer. Die externe Projektleitung von BDO \nVisura besteht aus Projektleiter Beat Rüegger und Konrad Graber als Stellvertreter.  \n\nIV.  Projektplan \n\n \n\nPhasen 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4\nInitialisierung\nGrundmodell\nPilotprojkete vorbereiten\nPilotprojekte betreiben:\n  Kosten-/Leistungsrechnung\n  Controlling\n  Globalbudget\nEvaluation\nGlobalbudget:\n  Entwicklung Spielregeln-Instrumente\n  Pilotphase Globalbudget 2007\n  Pilotphase Globalbudget 2008\n\n2006 2007 20082002 2003 2004 2005\n\nMeilensteine Trimesterbericht\n\nWOV-Kommission\n\nSteuerungsgruppe\n3 Gemeinderäte\n\nProjektleitung\n\nPilotprojekt\ntägi\n\nPilotprojekt\nBibliothek\n\nProjektleitung intern\nMartin Frey, PL\nUrs Heimgartner\n\nUrs Blickenstorfer\n\nProjektleitung extern\nBDO Visura\n\nBeat Rüegger\n\nGemeinderat\n\nEinwohnerrat\n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nV. Einbezug Parlament \n\nDas Parlament wurde 14. August 2002 durch die Projektleitung über das Vorgehen und die \nGrundsätze von WOV geschult. Am 28. September 2006 erfolgte eine mit externen Referenten \nergänzte Information des Parlaments über Erfahrungen generell sowie über das Resultat der \nZwischen-Evaluation. Der zweite Anlass diente u.a. auch dazu, die neuen Mitglieder des Ge-\nmeinderates und des Einwohnerrates aufzudatieren. Das Interesse war leider sehr gering. \n\nVI. Zwischen-Evaluation vom 10. Mai 2005 \n\nAm gemeinsamen Workshop mit den Mitgliedern des Gemeinderates, der WOV-Kommission, \nden Verantwortlichen der Pilotprojekte und der Projektleitung wurde eine erste Evaluation zu \nden Themen "Leistungsauftrag", "Veränderungen im Führungsverhalten" und "Projektleitung" \ndurchgeführt. Die Fragen und Resultate im Überblick: \n\n \n\nDie Auswertung zeigt ein vorwiegend positives Bild: \n\n22Workshop WOV-Evaluation\n\nFragen der Evaluation\n\n• Veränderung \nHandlungsspielraum?\n\n• Veränderung Kunden-\nund \nKostenorientierung?\n\n• Informationsgehalt \nLA?\n\n• Lesbarkeit LA?\n\nVerwaltung\n\n• Veränderung \nHandlungsspielraum?\n\n• Veränderung \nstrategische Führung?\n\n• Informationsgehalt \nLA?\n\n• Lesbarkeit LA?\n\nGemeinderat\n\n• Zufriedenheit \nmit der \nProjekt-\nleitung?\n\n• Veränderung \nstrategische Führung?\n\n• Veränderung Einfluss \nauf GR?\n\n• Informationsgehalt \nLA?\n\n• Lesbarkeit  LA?\n\nEinwohnerrat\n\nProjekt-\nleitung\n\nFührungLeistungs-\nauftrag\n\nFragen\n\nEbene\n\nI N T E R F A C E\n\n© BDO Visura\n\nZusammenfassung\n\nInhalte\nGemeinde-\n\nrat\nEinwohner-\n\nrat\nVerwaltung\n\nFrage\n\nProjektleitung☺☺☺5\n\nEinfluss \n(Kultur)☺☺4\n\nHandlungs-\nspielraum☺☺3\n\nDarstellung☺☺2\n\nInformationen☺☺☺1\n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nFazit der Äusserungen im Workshop: \n\n- Eine abschliessende Beurteilung ist mit dem heutigen Wissensstand nicht möglich. \n\n- "WOV light" hat erst auf Stufe Verwaltung stattgefunden. \n\n- Ohne Globalbudget kann der unternehmerische Handlungsspielraum nur beschränkt grei-\nfen. \n\n- Der Gemeinderat und das Parlament hatten noch zuwenig oder gar keine Gelegenheit, die \nInstrumente in der Praxis zu erproben. \n\n- Der angestrebte Kulturwandel braucht Zeit. Die Initialzündung ist gemacht. \n\nVII. Phase Globalbudget \n\nNach der Verlängerung der Pilotphase zur Sammlung von Erfahrungen mit der Kostenrech-\nnung hat der Einwohnerrat die Globalbudgets 2007 für das tägi und die Gemeindebibliothek \nam 19. Oktober 2006 genehmigt. \n\nAuf Antrag der Projektleitung hat der Gemeinderat folgende Rahmenbedingungen festgelegt: \n\na. Auf den Einsatz neuer Instrumente (Leistungsmotion, WOSA-Motion, parlamentarischer \nAuftrag etc.) wird auf die Dauer der Pilotphase verzichtet. \n\nb. Das Globalbudget wird vom Einwohnerrat für die Dauer der Versuchsphase 2007-2008 \njährlich genehmigt. \n\nc. Mit dem Verzicht auf Einführung eines Anreizsystems kann für die Dauer der Pilotphase \nauf die Schaffung eines WOV-Reglements oder auf die Revision des bestehenden Ge-\nschäftsreglements verzichtet werden. \n\nd. Die Anreize werden als Übungsanlage (Simulation) wie folgt festgelegt: \n\n 60 % der Überschüsse/Fehlbeträge gehen z.G. oder z.L. der Einwohnergemeinde \n\n 30 % werden auf das neue Globalbudget vorgetragen. \n\n 10% gehen als Gutschrift in einen Mitarbeiterfonds (individuelle Bonuskomponente). \n\nDie Diskussionen an der Budgetsichtung über die Leistungsaufträge und Spielregeln haben \ngezeigt, dass in Wettingen noch ein weiter Weg zur wirkungsorientierten Verwaltungsführung \nzurückzulegen ist.  \n\nIm Trimesterbericht vom 3. September 2007 hält der interne Projektleiter Martin Frey fest: \n\n"Aus den persönlichen Gesprächen mit den Pilotverantwortlichen geht hervor, dass sich für sie \nmit dem Globalbudget wenig bis nichts geändert hat. Vermutlich liegt das an den fest \nverankerten Führungsstrukturen oder auch an fehlenden Kompetenzen." \n\nIm Bericht zum Stand des Projekts vom 5. November 2007 bringt es Martin Frey aufgrund der \nBudgetdebatte im Einwohnerrat auf den Punkt: \n\n"Einmahl mehr hat sich gezeigt, dass die Grundsätze und Mechanismen eines Globalbudgets \nnicht verstanden werden und lieber über Detailpositionen diskutiert wird." \n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\nVIII. Evaluation 2008 \n \n1. Vorgehen \nIn Absprache zwischen Gemeindeammann Dr. Markus Dieth, dem internen Projektleiter Martin \nFrey und dem externen Projektleiter von BDO Visura, Beat Rüegger, wurde für die \nSchlussevaluation auf die Durchführung eines Workshops verzichtet. Stattdessen wurde auf \nder Basis des Fragebogens 2005 für alle drei Ebenen (Gemeinderat, WOV-Kommission und \nVerwaltung) ein strukturierter Fragebogen verteilt. Der Gemeinderat und die WOV-Kommission \nhaben den Fragebogen traktandiert. Der Gemeinderat hat eine konsolidierte Meinung \nerarbeitet. Die bisherigen Mitglieder der WOV-Kommission haben ihre Meinung einzeln \nabgegeben. Die neuen Mitglieder haben sich mehrheitlich nicht geäussert. Auf Stufe \nVerwaltung erfolgte die Auswertung durch BDO Visura, damit alle Beteiligten sich frei zum \nProjektstand äussern konnten. Die Zusammenfassung im Überblick: \n\n \n \n2. WOV-Kommission \n \n- Die Leistungsblätter liefern wertvolle Daten und Informationen, sind aber komplex. Dank \n\ndem Insistieren der Projektleitung wurde die Qualität der Aussagen laufend verbessert.  \n- WOV wurde in den Pilotbetrieben nicht richtig gelebt.  \n- Mit dem Globalbudget sind Sollvorgaben vorhanden, mit denen die Ressortleiter zu Unter-\n\nnehmern werden können. \n- WOV wird in Wettingen weder vom Parlament noch vom Gemeinderat getragen. \n- Zuviele Politiker wollen das kleinste Detail mitbestimmen. \n- Wenn das Parlament nicht umdenkt, werden WOV und Globalbudget in der Praxis keine \n\nChance haben.  \n- Weiterführung des WOV-Betriebes mit Globalbudget nur unter der Bedingung, dass der \n\nGemeinderat mehr Interesse am Projekt zeigt und die Unterstützung für die Projektleitung \nverstärkt.  \n\n☺\n\n☺\n\nGemeinderat\n\nAusdehnung WOV☺7\n\nWeiterführung\nWOV☺6\n\nInhalte\nWOV-\n\nKommission\nVerwaltung\n\nFrage\n\nProjektleitung☺☺5\n\nEinfluss / \nSteuerung (Kultur)\n\n4\n\nHandlungs-\nspielraum☺3\n\nDarstellung☺☺2\n\nInformationen☺☺1\n\n☺\n\n☺\n\nGemeinderat\n\nAusdehnung WOV☺7\n\nWeiterführung\nWOV☺6\n\nInhalte\nWOV-\n\nKommission\nVerwaltung\n\nFrage\n\nProjektleitung☺☺5\n\nEinfluss / \nSteuerung (Kultur)\n\n4\n\nHandlungs-\nspielraum☺3\n\nDarstellung☺☺2\n\nInformationen☺☺1\n\n\n\n \n  Seite 6  \n \n\n- Ausdehnung des WOV-Betriebes nur in Bereichen, welche nicht zu stark fremdbestimmt \nsind, wie z.B. Werkhof. \n\n- Der Gemeinderat muss aber mehr Flagge zeigen und die Verwaltung vom WOV-Projekt \nüberzeugen. \n\n \n3. Verwaltung \n \n- Der Pilotbetrieb war für die zielorientierte Führung äusserst wertvoll. \n- Die Definition der Leistungen führte zu grösserer Transparenz. \n- Die "Vision WOV" hat sich nicht erfüllt. \n- Kreditverschiebungen können nur bedingt genutzt werden, weil viele Kosten fix und der \n\nUmsatz beschränkt ist. \n- Als "Quereinsteiger" waren die Leistungsblätter ein gutes Dokument, um den Betrieb bes-\n\nser kennen zu lernen.  \n- Die Kostenrechnung weist einige Mängel auf. Zu viele Kostenstellen erschweren die Über-\n\nsicht. Die Struktur ist mangelhaft. Die Verantwortlichkeit über die Kostenstellen wird nicht \nwahrgenommen. Der Verzicht auf kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen verhindert \neine echte Aussage über die Ergebnisse der Kostenträger. Die Schlüssel für die Gemein-\nkosten sind zu hinterfragen. \n\n- Das Projekt und die Anwendung des Globalbudgets würde viele Möglichkeiten eröffnen. \nDie Zeit ist aber nicht reif. Zu viele involvierte Stellen auf allen Ebenen können nicht loslas-\nsen. \n\n- Die unternehmerische Freiheit wird durch die Entscheidfindung in Gemeinderat und Ein-\nwohnerrat gebremst. \n\n- In der täglichen Arbeit mit WOV hat sich nichts geändert. \n\n \n4. Gemeinderat \n \nDurch die Leistungsblätter für die WOV-Pilotbetriebe erhält der Gemeinderat eher mehr In-\n\nformationen. Auch die Lesbarkeit der Leistungsaufträge wird als eher gut beurteilt. Teilweise \n\nwerden die gewählten Kriterien in Frage gestellt.  \n\n \n\nDurch das Globalbudget haben sich der Handlungsspielraumes des Gemeinderates und die \n\nstrategische Steuerung der Verwaltung für den Gemeinderat nicht verändert.  \n\n \n\nGestützt auf die gemachten Erfahrungen möchte der Gemeinderat von einer Weiterführung \n\ndes WOV-Betriebes absehen und stimmt daher auch keiner Ausdehnung zu.  \n\n \n\n\n\n \n  Seite 7  \n \n\nIX. Auswertung Evaluation \n \n1. Stellungnahme des internen Projektleiters \n\na) Externe Projektbegleitung \n\nDer interne Projektleiter beurteilt die gewählte Projektorganisation als ideal. Durch die ange-\nnehme, sehr proffessionelle und effiziente Zusammenarbeit mit der BDO Visura, v.a. mit Beat \nRüegger, konnte enorm viel Knowhow eingebracht und am richtigen Ort Unterstützung gebo-\nten werden. \n\nb) Leistungsauftrag \n\nDie Leistungsaufträge wurden im Zuge der praktischen Erfahrung laufend optimiert. Sei dies \nim Leistungsumfange, mit der Aufführung von mehr Vergleichszahlen oder in der Verständlich-\nkeit der Kommentare. Die Verständlichkeit und Lesbarkeit ist auf einem guten Stand. \n\nAus der Sicht der internen Projektleitung sind die Leistungsaufträge ein sehr sinnvolles Instru-\nment. Allein die Erarbeitung der Zielsetzungen, der Aufgaben, die Definition der Leistungsemp-\nfänger und vor allem die Festlegung der quantitativen und qualitativen Zielvorgaben und deren \nMessgrössen war ein ausgesprochen lernreicher und wichtiger Prozess, der im Sinne der wir-\nkungsorientierten Verwaltungsführung bereits im Vorfeld aber auch nachhaltig schon Einiges \nausgelöst und bewirkt hat. \n\nEin gewisses Problem stellen, speziell im tägi, die starken Schwankungen der Leistungser-\ngebnisse dar, die teilweise nicht beeinflusst werden können. Die Festlegung von Basis- und \nRichtwerten sind in diesem Bereich äusserst schwierig, und können je nach Situation unver-\nständlich oder demotivierend wirken. \n\nc) Controlling/Reporting \n\nDer Einsatz des Behördeninformations- und Steuerungssystems BISS (Ampelsystem/Cockpit) \nwäre vom Instrument her eine gute Sache, und wurde auch vom Gemeinderat geschätzt. In-\ndessen ist jedoch die Bewirtschaftung der Daten systemmässig sehr umständlich und zuwenig \nausgeklügelt.  \n\nGemäss den erhaltenen Update-Informationen wurde in der Zwischenzeit auf der Basis von \nBISS durch eine spezialisierte Informatikfirma eine neue Datenbanklösung entwickelt, die wei-\nterhin durch die BDO Visura supportet wird. Im Falle einer Weiterführung des WOV-\nPilotprojektes sollte ein Update des Reporting-Tools vorgenommen werden (Kosten \nFr. 500.00). \n\nNeben dem Controlling/Reporting der Leistungs- und Finanzziele floss über den Trimesterbe-\nricht zum Abschluss des Controlling-Kreislaufes auch das Personalcontrolling ein. \n\nAus der Sicht der internen Projektleitung wird das angewandte Controlling-Konzept als sehr \ngut beurteilt. Als kritische Anmerkung wäre hier die unverzügliche Aufbereitung von möglichst \naktuellen Zahlen (ging meistens zu lange) und die Akzeptanz für den Controlling-Eingriff inner-\nhalb der operativen Abteilungen zu erwähnen. \n\n\n\n \n  Seite 8  \n \n\nKonkrete Steuerungsmassnahmen sind in der Globalbudgetphase nicht erfolgt. Sei dies weil \ndie Ziele meistens erreicht oder übertroffen wurden, oder im negativen Fall weil die Gründe \nnicht beeinflusst werden konnten, oder die Ereignisse zu weit zurück lagen. \n\nd) Kosten- und Leistungsrechnung KLR \n\nDie Erfahrungen mit der KLR im Rahmen des WOV-Pilotprojektes müssen aus der Sicht der \ninternen Projektleitung eher als ungenügend und nicht befriedigend bezeichnet werden. \n\nDamit ist nicht die technische Einführung mit der ABACUS-Kostenrechnung gemeint, die an-\nfänglich auch grosse Mühe bereitete, sondern vielmehr die entwickelte Struktur mit zu vielen \nKostenstellen, die eigentlich eher der bisherigen Verwaltungsrechnung als einer Betriebsbuch-\nhaltung gleicht. Auch die eingesetzten Verteilschlüssel bei der Umlage der Kostenstellen auf \ndie Kostenträger sind zuwenig adäquat und sollten den effektiven Gegebenheiten d.h. kosten- \nund verursachergerechter angepasst werden. Einzig bei der Umlage der Personalkosten konn-\nten gute Erfahrungen gemacht werden. Die Umlage wurde gemäss der Leistungserfassung \nvorgenommen. Der Einsatz des entsprechenden Tools "ProWin kommunal" hat sich gut be-\nwährt, und bezüglich des Verteilschlüssels wertvolle Daten geliefert, die künftig mit oder ohne \nWOV dienlich sein werden. \n\nDie Verantwortlichkeit innerhalb der Kostenträger wurde aus der Sicht der internen Projektlei-\ntung zuwenig wahrgenommen. Die Gründe dafür liegen auch hier bei fehlenden Kompetenzen \nund Wille. Das ohnehin nur theoretische Anreizsystem (unternehmerische Führung) wurde \ndadurch komplett inexistent. \n\nFür eine sinnvolle Weiterführung der Kosten- und Leistungsrechnung müsste deren Struktur \nvon Grund auf neu entwickelt und verursachergerechtere Verteilschlüssel erarbeitet werden. \nOhne diese Massnahmen, die einen beachtlichen Aufwand mit sich bringen, sollte künftig eher \nauf eine Kostenrechnung verzichtet werden. Im Hinblick auf eine mögliche Betriebs AG tägi \nmüsste durch die Trägerschaft ohnehin eine neue Rechnungslegung entwickelt werden, die \nsich eher am Kontoplan der KMU orientieren wird. \n\ne) Wirkungen Globalbudget \n\nDie neue Art des Finanzmanagements gibt den Verwaltungseinheiten an sich mehr betriebs-\nwirtschaftlichen Spielraum und grössere Flexibilität. Zusammen mit dem Leistungsauftrag dient \ndas Globalbudget den übergeordneten Instanzen als Instrument, um die Verwaltungstätigkeit \nzu steuern. Ausgestattet mit einem adäquaten Anreizsystem werden die Verwaltungsmanager \nmit dem Globalbudget faktisch zu Unternehmern, die speziell motiviert sein sollten, die defi-\nnierten Ziele zu erreichen oder zu übertreffen. \n\nDie Frage nach der erzielten Wirkung ist nur schwerlich zu beantworten, oder anders gesagt, \nwaren durch das Globalbudget in der Pilotphase vonseiten der Verwaltung praktisch keine \nAenderungen spürbar. Aus der Sicht der internen Projektleitung sind hierfür folgende Gründe \nzu erwähnen: \n\n\n\n \n  Seite 9  \n \n\n- Für die Beurteilung der Erfahrungen mit Globalbudget ist der Bemessungszeitraum von 1 \nJahr zu kurz. \n\n- Der Wechsel vom Verwalter (Detailbudget) zum Unternehmer (Globalbudget) lässt sich \nnicht in einem Jahr bewerkstelligen. Dafür sind die langjährigen Strukturen zu fest veran-\nkert. \n\n- Der Wille, mit einem Globalbudget und Leistungsauftrag zu führen, fehlt auf allen Ebenen. \nDies manifestiert sich in unzureichenden Finanzkompetenzen der Pilotverantwortlichen \n(Abteilungsleitung), in der Ablehnung von unternehmerischen Massnahmen (Gemeinderat) \nund in Detaildiskussionen bei der Budgetbehandlung (Einwohnerrat). \n\n- Das Anreizsystem wird nur theoretisch durchgespielt. D.h. die Pilotverantwortlichen haben \nkeine realen und motivierenden Belohnungen zu erwarten. Im Gegenzug muss bei guten \nErgebnissen allenfalls mit Budgetkürzungen gerechnet werden. \n\nBezüglich der Kunden- und Kostenorientierung sind mit Sicherheit Fortschritte erzielt worden, \nobwohl diese Wirkung auch nicht abschliessend beurteilt werden kann. Aber allein schon die \nTatsache, dass Leistungsziele und Richtwerte festgelegt und auch die Kundenzufriedenheit \ngemessen wird, erzielt feststellbar eine gewisse Wirkung. \n\n \n\n2. Stellungnahme des externen Projektleiters \n\na) Projektorganisation / Vorgehen \n\nDie Projektorganisation mit der Aufteilung zwischen internem und externen Projektleiter hat \nsich bewährt. Für den externen Projektleiter Beat Rüegger von BDO Visura war Finanzverwal-\nter Martin Frey ein kompetenter, kritischer und engagierter "Sparringpartner". Das Gremium \nProjektleitung war wichtig für die operative Abstützung, das Projektmanagement und die Vor-\nbereitung der Grundlagen. Mit dem Steuerungsorgan konnten wichtige Meilensteine vorbe-\nsprochen werden. Die WOV-Kommission zeigt sich bei der Spiegelung des Vorgehens und der \nResultate jeweils sehr engagiert.  \n\nFür den Erfolg des Projektes kritisch war die relativ lange Projektdauer. Insbesondere der \nAmtsperiodenwechsel mit Mutationen in Parlament und Gemeinderat war dem Projektver-\nständnis wenig förderlich. Es war insbesondere in der Phase "Pilotprojekte betreiben" schwie-\nrig, das Interesse am Projekt aufrecht zu erhalten.  \n\nEine kritische Phase war die Zwischenevaluation, als der Gemeinderat eher geneigt war, das \nProjekt abzubrechen. In der Folge hat man sich aber darauf geeinigt, dass ohne die Erfahrun-\ngen aus der Phase "Globalbudget" keine abschliessende Beurteilung über die Wirkungen der \nwirkungsorientierten Verwaltungsführung gemacht werden.  \n\nb) Pilotprojekte \n\nDie drei Pilotprojekte "tägi", "Bibliothek" sowie "Liegenschaften des Finanzvermögens" sind \naus aktuellen Bedürfnissen gewachsen. Der Pilotbetrieb "Liegenschaften des Finanzvermö-\n\n\n\n \n  Seite 10  \n \n\ngens" wurde inzwischen bereits eingestellt. Im Pilotbetrieb "Bibliothek" hat WOV wichtige Er-\nkenntnisse geliefert. Der unternehmerische Handlungsspielraum ist jedoch kaum gegeben. \nAnders verhält es sich mit dem Pilotbetrieb "tägi" als Auslöser für das WOV-Projekt. \n\nc) Leistungsauftrag \n\nMit der Erarbeitung der Leistungsaufträge hat ein wichtiger Prozess stattgefunden, der bei den \nBeteiligten einiges ausgelöst hat. Das Formulieren von qualitativen und quantitativen Zielen \n(Wirkungs- und Leistungsziele) und das Setzen von messbaren Standards hat den Projektbe-\nteiligten einiges abverlangt. Der Zielkonflikt zwischen den finanziellen Zielen (z.B. Deckungs-\nbeitrag) und Wirkungszielen (z.B. Kundenzufriedenheit) wurde transparent.  \n\nDer Leistungsauftrag hat als Führungsinstrument bestanden. \n\nd) Kosten- und Leistungsrechnung \n\nDie gewünschte Anlehnung der Kosten- und Leistungsrechnung an das Harmonisierte Rech-\nnungsmodell der Gemeinden hat seine Tücken. Im Nachhinein würde man die Struktur der \nKostenstellen schlanker wählen und die Umlagen kosten- und verursachergerechter definie-\nren. Bei der Umstellung vom Excel-Tool auf die integrierte ABACUS-Kostenrechnung waren \ndiese Erfahrungen leider noch zuwenig transparent. Ein nachträgliches Ändern der Struktur \nwurde als zu aufwendig beurteilt.  \n\ne) Leistungserfassung \n\nDer Einsatz des Softwaretools "ProWin public" von BDO Visura zur Erfassung und Umlage der \nPersonalkosten hat sich sehr gut bewährt. Die Hinweise bezüglich Verteilschlüssel sind wert-\nvoll und können künftig (mit oder ohne WOV) genutzt werden. \n\nf) Controlling / Reporting \n\nDas Controllingkonzept hat sich grundsätzlich bewährt. Die Beschränkung auf Trimesterrap-\nporte war richtig. Die zeitliche Aufbereitung der Daten war leider zu Beginn ein Problem. Ein \n"Cockpit" als Steuerungsinstrument ist nur so gut, wie die Reports und die daraus gezogenen \nSchlüsse sind. Die Grenzen des Arbeitsinstruments auf der Basis von Excel für die komplexen \nLeistungsaufträge wurden bei der Anwendung deutlich. BDO Visura hat das BehördenInforma-\ntions- und SteuerungsSystem (BISS) mit einem Informatikpartner auf einer modernen Platt-\nform (SQL) weiterentwickelt . \n\ng) Globalbudget \n\nBei der Erarbeitung der Spielregeln sowie bei den Diskussionen im Parlament wurde deutlich, \ndass die Akzeptanz für die Einführung von Globalbudget zuwenig breit abgestützt ist. Ohne \nGlobalbudget macht WOV beim "tägi" jedoch keinen Sinn. \n\n\n\n \n  Seite 11  \n \n\nX. Schlussfolgerung \n\nIn Übereinstimmung mit dem internen und externen Projektleiter ist auf eine Weiterführung der \nWOV-Pilotbetriebe tägi und Bibliothek bzw. auf eine Ausdehnung von WOV auf steuerungs-\ntaugliche Bereiche zu verzichten.  \n\nIm Sinne einer laufenden Überprüfung soll der unternehmerische WOV-Gedanke in den Ver-\nwaltungszweigen weitergeführt werden. \n\nDas WOV-Pilotprojekt hat einen wertvollen Prozess in Gang gesetzt und wichtige Grundlagen \ngeliefert. Diese können z.B. bei der Diskussion über eine alffällige Betriebs-AG im tägi heran-\ngezogen werden. Die Leistungsaufträge bilden hier eine nützliche Entscheidgrundlage. Mit \nentsprechenden Kompetenzen ausgerüstet, kann der Betriebsleiter vermehrt als Unternehmer \nhandeln. Im Weiteren konnte bei der Gemeindebibliothek Klarheit über die erforderlichen per-\nsonellen Ressourcen geschaffen werden. Die entsprechende Aufstockung des Stellenplanes \nwurde im Rahmen des Voranschlages 2006 vorgenommen. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nEs sei vom vorliegenden Bericht Evaluation WOV-Pilotbetriebe tägi und Bibliothek Kenntnis zu \nnehmen. \n \n \nWettingen, 29. Mai 2008 \n \nGemeinderat \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n \n \n \n\n\n


Postulat SVP Finanzplanszenarien.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2005-1383 \n \n \nPostulat SVP-Fraktion vom 23. Juni 2005 betreffend die Bereitstellung aussagekräftiger \nFinanzplanszenarien für die Beurteilung der Steuerfussfrage \n \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat ist anzuhalten, der Finanzkommission und dem Einwohnerrat Finanzplan-\nszenarien mit Steuerfüssen 85 %, 87 %, 89 % und 92 % zu unterbreiten. \n \nDie Szenarien sind so zu gestalten, dass finanzrechtlich akzeptable Ergebnisse herauskom-\nmen. Sofern das mit - gegenüber den der Finanzkommission unterbreiteten Varianten - un-\nveränderten Parametern (erwartete Wachstumsraten der Steuererträge und Aufwendungen, \nPflichtabschreibungen, Verteilung der geplanten Investitionen auf die nächsten fünf Jahre) \nnicht möglich ist, sind Szenarien mit angepassten Parametern zu rechnen. D. h. in einem ers-\nten Schritt sind die Abschreibungen auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren. Wenn das \nnicht ausreicht, sind die Investitionen so auf die nächsten fünf Jahre zu verteilen, dass finanz-\nrechtlich akzeptable Ergebnisse herauskommen. Sofern auch diese Massnahme nicht aus-\nreicht, sind Finanzplanszenarien mit einer Investitionsverzichtplanung zu erstellen (Verzicht-\npriorität gemäss Gemeinderatsentscheid). \n \nMit anderen Worten: Es ist die Frage zu stellen, mit welchen Annahmen gerechnet werden \nmüsste, damit ein Steuerfuss von 85 %, 87 %, 89 % oder 92 % möglich wäre. \n \n \nBegründung \n \nSeit Jahren bestehen grosse Abweichungen zwischen den Budgets und den Rechnungsab-\nschlüssen und in den Finanzplänen. Je nachdem, was der Gemeinderat erreichen will, werden \nFinanzpläne/Budgets unterbreitet, die ein um 180° anderes Bild präsentieren. Will man Geld \nausgeben, kommen optimistische Pläne, spricht jemand von Steuerfusssenkungen, kommen \nHorrorszenarien. Der Gemeinderat ändert dabei manchmal innerhalb weniger Wochen seine \nAussagen vollständig. Trotz Wirtschaftskrise sind die pessimistischen Szenarien nie eingetre-\nten. Im Gegenteil. Jahr für Jahr hat die Gemeinde bei Pflichtabschreibungen von 15 % (dass \nheisst effektiven Abschreibungen auf allen Investitionen von 25 %) Überschüsse im Ausmass \nvon ca. 4 Mio. Franken erzielt. Per Ende letzten Jahres sind die Schulden nahe bei Null ge-\nstanden. Ausserdem liegen nicht weniger als 13 Mio. Franken auf Kontokorrent- und PC Kon-\nten beim EWW (sprich fast ein ganzer Jahresumsatz). \n \nKürzlich ist der Fiko wiederum ein Finanzplan unterbreitet worden, dem es auf der ganzen Li-\nnie an Glaubwürdigkeit fehlt. Der Gemeinderat will damit offenbar beweisen, dass sich die Fi-\nnanzlage innerhalb eines Jahres dermassen verschlechtert hat, dass sogar die Beibehaltung \ndes geltenden Steuerfusses nur mit einer Reduktion der Pflichtabschreibungen auf 10 % mög-\nlich sei! Während vor einem Jahr noch Millionenüberschüsse prognostiziert wurden, als man \nzusätzliche Investitionen tätigen wollte, sind nun plötzlich Verluste absehbar. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\n \nEs ist nicht einfach, den Zahlenmechanismus zu hinterschauen, der hinter den Finanzplänen \nliegt, selbst für die Fiko nicht. Dass bei den einzigen der Fiko vorgelegten Varianten von Fi-\nnanzplänen am Ende des Prognosezeitraums Verluste ausgewiesen werden, ist einzig und \nallein auf den Umstand zurückzuführen, dass der Gemeinderat alle geplanten Investitionen \nvöllig unrealistisch auf zwei der fünf Jahre konzentriert und dass er innerhalb von bloss einem \nJahr einen zusätzlichen Investitionsbedarf von mehr als 9 Mio. Franken gefunden haben will. \nSo kommt es in den vier Folgejahren zu einer Kumulierung der hohen Abschreibungen: Wer-\nden in einem Jahr fast 20 Mio. Franken investiert, so führt dies auch bei 20 % Abschreibungen \n(10 % Pflichtabschreibungen und 10 % ordentliche Abschreibungen) zu einer Belastung der \nRechnung um 4 Mio. Franken. Man kann also durch die blosse Verschiebung der Investitionen \num 1 bis 2 Jahre die Rechnung im Ausmass von x-Millionen manipulieren. \n \nAuf derartigen Grundlagen ist es nicht möglich zu beurteilen, welcher Steuerfuss für die Ge-\nmeinde richtig ist. \n \n \n \n--------------- \n \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \nvom 23. Januar 2002 \n\n \n\n2000-0216 \n\n  \n \n\nKreditabrechnung von Fr. 512'434.15 für die Beschaffung von neuem \nSchulmobiliar \n \n\n \n \nSehr geehrte Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nIm April 2000 hat die Bau- und Planungsabteilung die Kosten für den Schulmobiliarbedarf für die \nJahre 2000/2005 auf Fr. 1'340'000.00 errechnet. Der Gemeinderat hat diese Summe reduziert \nund dem Einwohnerrat vom 15. Juni 2000 den Kreditantrag über die Summe von 1 Mio. Franken \nunterbreitet. Auf Antrag der Finanzkommission hat der Einwohnerrat diesen Betrag auf \nFr. 500'000.00 reduziert. Dieser Entscheid hatte zur Folge, dass die Beschaffung von Schulmobi-\nliar etappiert werden musste. Bereits an der Sitzung vom 7. März 2002 musste der Einwohnerrat \ndie nächste Tranche für Schulmobiliar von Fr. 170'000.00 bewilligen. \n \nFür den ersten Kredit liegt nun die Abrechnung vor. Diese setzt sich wie folgt zusammen: \n \n KV Schlussrechnung \n\n \nBeschaffung 2000 223'000 145'760.75 \nBeschaffung 2001 191'000 205'758.70 \nBeschaffung 2002 86'000 160'914.70 \n \nBeschaffungskosten Total 500'000 512'434.15 \n \nKostenüberschreitung  12'434.15 \n \nBeschaffung 2000 \nBei der Beschaffung 2000 wurden in der Schulanlage Margeläcker vor allem die neuen Räume \nder Schulhäuser 3 und 4 sowie das Schulhaus 2 ausgerüstet. Bei der definitiven Bestellung stellte \nsich heraus, dass etwas weniger Tische nötig sind als ursprünglich vorgesehen, - Fr. 5'700.00. \nDie vorhandenen Stühle im Margeläcker wurden 1993 und 1994 angeschafft und mussten des-\nhalb nicht ersetzt werden, - Fr. 73'500.00. \nDie Entsorgung des überflüssig gewordenen Mobiliars war im Kreditbetrag nicht eingerechnet, \n+ Fr. 2'000.00 \n \nBeschaffung 2001 \nBei der Beschaffung 2001 wurden die Räume im Margeläcker 1 ausgerüstet. Für die Oberstufe \nwurden etwas mehr Schülertische benötigt, als ursprünglich geplant, ebenso wurden zusätzlich, \nnicht vorhergesehene, Lehrerpulte angeschafft, + Fr. 25'900.00. \nFür das Margeläcker mussten zusätzliche Computertische angeschafft werden, diese waren im \nKreditbetrag nicht enthalten, + Fr. 9'700.00 \nFür eine Kleinklasse wurden als Pilotprojekt im Altenburg zusätzliche Einzeltische angeschafft, \n+ 7'900.00. \nDie vorhandenen Stühle mussten lediglich um die Stühle für die neuen Tische ergänzt werden,  \n- Fr. 34'900.00. \nDie Entsorgung des überflüssig gewordenen Mobiliars war im Kreditbetrag nicht eingerechnet, \n+ Fr. 6'100.00. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nBeschaffung 2002 \nDer nicht beanspruchte Kreditbetrag betrug anfangs Jahr Fr. 148'500.00. Für das frisch sanierte \nSchulhaus Lägern wurde daraufhin vom Gemeinderat die Beschaffung neuen Schulmobiliars für \nFr. 165'000.00 bewilligt, + Fr. 74'900.00. \n \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 512'334.15 wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 14. November 2002 Gemeinderat Wettingen \n \n \n Dr. Karl Frey  Karl Meier \n Gemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n \n \n \n\n\n


2023-0287 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0287\n\nPostulat Ernst Manuela, glp, und Müller Heinrich, SP, vom 9. März 2023 betreffend "der \nrote Faden darf nicht abreissen 2.0 – Aufhebung der blauen Parkplätze zu Gunsten des \nRadnetzes auf der Tägerhardstrasse"\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die blauen Parkplätze entlang der Tägerhardstrasse im \nBereich zwischen Kreuzung Halbartenstrasse/Tägerhardstrasse bis Ausfahrt Wettingen \nzugunsten des Radnetzes aufzuheben.\nEin beidseitig gelb markierter Radweg ist stattdessen zu realisieren. \nFür Grossanlässe soll situativ eine Beschilderung für temporäre Parkplätze möglich sein.\n\nBegründung\n\nDie Tägerhardstrasse ist Teil der Mittelandroute des nationalen Velonetzes. Im Bereich des \nSportzentrums Tägerhard gibt es beidseitig blaue Parkplätze, die jeweils halbseitig auf dem \nGehweg und halbseitig auf der Strasse markiert sind. In beiden Richtungen wird in diesem \nAbschnitt der Radweg unterbrochen.\n\nParkplätze entlang der Strasse bergen diverse Risiken für Velofahrer: Türen, die ohne \nKontrollblick geöffnet werden; Autos/Busse, die aufgrund des fehlenden Abstandstreifens eng \nüberholen usw.\nVon Würenlos kommend, muss der Radfahrende auf Höhe des Tägi-Parkfeldes die Strasse \nqueren, hat aber auf der anderen Seite keinen Anschluss – das ist unbefriedigend, \ninsbesondere auf einer nationalen Route, wo auch Ortsunkundige unterwegs sind. Weiter ist \nzu bedenken, dass auch viele Kinder mit dem Velo ins Schwimmbad gehen, die noch wenig \ngeübte Fahrer sind.  Für sie ist der Schutz des Radstreifens doppelt wichtig.\n\nIn Anbetracht dessen, dass ein grosser Parkplatz für die Besucher des Sportzentrums \nvorhanden ist, und eine gute Anbindung an den ÖV besteht, sind diese blauen Parkfelder \naufzuheben. Bei Grossanlässen können, wie bereits heute üblich, temporär zusätzliche \nParkplätze mit Beschilderung ausgewiesen werden.\n\n--------------\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 19. Juni 2008 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2008-1259 \n \n \nKreditabrechnung von Fr. 560'179.80 für die Sanierung des Kinder-\ngartens Altenburg 2 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat bewilligte am 7. September 2006 einen Baukredit von Fr. 554'000.00 für die \nSanierung des Kindergartens Altenburg 2. Die Bauarbeiten wurden vom 12. Februar 2007 bis \nzum 10. August 2007 ausgeführt. Die Kreditabrechnung beläuft sich auf Fr. 560'179.80. Somit \nergibt sich eine Kreditüberschreitung von Fr. 6'179.80. \n \n \nII. Gegenüberstellung Kostenvoranschlag / abgerechnete Kosten \n \n\nBKP Arbeitsgattung Kostenvoranschlag Schlussrechnung\n1 Vorbereitungsarbeiten 13'600.00 482.60\n2 Gebäude 489'500.00 518'741.20\n20 Aushub 33'700.00 21'931.35\n21 Rohbau 1 57'700.00 118'319.35\n22 Rohbau 2 143'800.00 128'126.80\n23 Elektroanlagen 29'600.00 28'056.70\n24 Heizungsanlagen 36'200.00 34'992.50\n25 Sanitäranlagen 20'600.00 23'065.60\n27 Ausbau 1 31'600.00 36'015.60\n28 Ausbau 2 41'600.00 31'161.70\n29 Honorare 94'700.00 97'071.60\n4 Umgebung 18'200.00 22'405.40\n5 Baunebenkosten 8'700.00 7'508.10\n7 Umzugskosten/Reserve 6'000.00 1'763.35\n9 Ausstattung 18'000.00 9'279.15\n Sanierungskosten Total 554'000.00 560'179.80\n Kostenüberschreitung 6'179.80\n\n \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nIII. Begründung Kostenabweichungen \n \nDas vom Einwohnerrat genehmigte Projekt sah eine Sanierung der Gebäudehülle mit einer \nden Vorschriften entsprechenden Wärmedämmung vor. Bei der Ausführung wurde eine bes-\nsere Wärmedämmung von Dach, Aussenwänden und Fenstern gewählt. Die entsprechenden \nMehrausgaben konnten mit einem Förderbeitrag der Stiftung Klimarappen ausgeglichen wer-\nden.  \n \nDie Stiftung Klimarappen leistet bei Gebäudesanierungen mit einer entsprechend guten Wär-\nmedämmung der Gebäudehülle, die deutlich über dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum \nliegt, Förderbeiträge. Der Förderbeitrag der Stiftung Klimarappen beträgt für den Kindergarten \nAltenburg Fr. 14'118.00. Unter Berücksichtigung des Förderbeitrages der Stiftung Klimarappen \nkann der Kredit um Fr. 7'938.20 unterschritten werden. \n \n \n\n* * * \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 560'179.80 (inkl. MwSt.) für die Sanierung des Kindergartens \nAltenburg 2 wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 19. Juni 2008 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n \n \n \n\n\n


2024-1362 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2024-1362\n\nPostulat Wassmer Christian, die Mitte, vom 16. Oktober 2024 betreffend Wettinger \nBrunnen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen sich den diversen Problematiken rund um die Wettinger \nBrunnen anzunehmen. Insbesondere soll:\n\n- das Brunneninventar bereinigt und im Rahmen des Kulturlandplans der geschützten \nBrunnen mit dem Kanton abgestimmt und der Unterhaltsbedarf überprüft,\n\n- die politische Führung geklärt,\n- die Brunnenbetreuung geregelt (Energie Wettingen/Werkhof/Forstbetrieb wie auch \n\nzwischen der Einwohnergemeinde und den Ortsbürgern),\n- dem Unterhalt der Brunnen Beachtung geschenkt,\n- der Wasserverbrauch im Auge behalten,\n\nwerden.\n\nZu diesen Themenbereichen soll der Gemeinderat dem Einwohnerrat Bericht und Antrag \nerstatten.\n\nBegründung\n\nMit dem neuen Buch «Wettinger Brunnengeschichten - Eine Zeitreise» hat der Autor Kurt \nMeyer einige Problemfelder angesprochen, die angegangen werden sollen. \n\nDas Brunnenverzeichnis soll im Rahmen des Kulturlandplans (BNO Revision) bereinigt und die \nverschiedenen Inventare untereinander abgestimmt werden. Gute Vorlagen sind das \nVerzeichnis der Denkmalpflege des Kantons und auf Gemeindestufe das vorbildliche \nBauinventar von Würenlos. Ergänzend ist für Unterhalt und Betrieb ein vollständiges \ntechnisches Verzeichnis gemäss der Vorlage von Energie Wettingen zu führen. \n\nDie politische Führung muss beim Bau, Unterhalt und Entfernung von Brunnen ihre \nVerantwortung wahrnehmen. Umplatzierungen erscheinen planlos und eher zufällig \nvorgenommen worden zu sein. Ebenso Reparaturen mit wenig historischem Sachverstand. \n\nDie Brunnenbetreuung ist auf mehrere Stellen aufgeteilt und nicht in jedem Fall geregelt \n(Energie Wettingen/Werkhof/Forst). Die Kriterien, nach der die Aufteilung der Brunnen erfolgt, \nsind nicht nachvollziehbar. \n\n--------------\n\n\n