2019-1296 Traktandenbericht ER

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 1. April 2021\nan den Einwohnerrat\n\n  \n\n \n\n2019-1296\n\nKreditbegehren von Fr. 330'000.00 (inkl. MwSt.) betreffend Integration \nder Klosterhalbinsel Wettingen ins „Museum Aargau“ für die Jahre \n2022 - 2027\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Gemeinde Wettingen erhält die Chance, in Zusammenarbeit mit dem Kanton die Kloster-\nhalbinsel als einzigartige Anlage schweizweit zu positionieren. Die Anlage soll ab 2022 mittels \ndazu instandgesetzten kantonalen Gebäuden und einem Vermittlungsangebot als kulturtouris-\ntischer Ausflugs-, Freizeit- und Veranstaltungsort vermittelt werden. Die Bedeutung des Klos-\nters, des Klosterareals und der Klosterhalbinsel als Ensemble wird damit gestärkt und besser \nins Bewusstsein der Allgemeinheit gerückt. Darüber hinaus ergeben sich für Handel und Ge-\nwerbe verschiedene Möglichkeiten.\n\nDer Kanton beteiligt sich am Projekt mit 5.47 Mio. Franken. An die jährlichen Betriebskosten \nsoll die Gemeinde Wettingen für die Jahre 2022 – 2027 einen Beitrag von Fr. 55'000.00 resp. \neinem Gesamtbetrag von Fr. 330'000.00 (inkl. MwSt.) leisten.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nAuf Initiative von Regierungsrat Dr. Markus Dieth, damals noch Gemeindeammann in Wettin-\ngen, wurden seit 2012 Überlegungen angestellt, wie ein Mehrwert der einmaligen Klosterhalb-\ninsel erzielt werden könnte. Aufgrund der damaligen finanzpolitischen Lage hat der Regie-\nrungsrat den Auftrag des Grossen Rats zur Eingliederung des Klosters Wettingen ins Museum \nAargau vorläufig sistiert. Dennoch hielt er die Integration aus kultur- und regionalpolitischer \nSicht für richtig. Deshalb wurden unter der Federführung der Gemeinde Wettingen und in en-\nger Zusammenarbeit mit der Abteilung Kultur, der Kantonsschule, der Abteilung Berufsbildung \nund Mittelschule, der Immobilien Aargau und der Katholischen Kirchgemeinde Wettingen \nschrittweise ein kulturtouristisches Angebot im Kloster Wettingen entwickelt und die künftige \nEinbindung des Klosters ins Museum Aargau vorbereitet.\n\nAuf Basis einer von 2015 bis 2017 erstellten Vorstudie für die kulturtouristische Positionierung \nder Klosterhalbinsel (Tourismusagentur Steiner Sarnen Schweiz) und einem Recherche-Dos-\nsier der beiden Historikerinnen Ruth Wiederkehr und Annina Sandmeier-Walt erarbeitete das \nAusstellungsbüro imRaum aus Baden in Zusammenarbeit mit der „Steuerungsgruppe Kloster-\nhalbinsel“, der auch Gemeindeammann Roland Kuster angehört, seit Februar 2018 das vorlie-\ngende Vermittlungs-, Betriebs- und Finanzierungskonzept.\n\n\n\nSeite 2\n\nDas kulturtouristische Angebot soll gemäss aktueller Planung in zwei Etappen umgesetzt wer-\nden. In einer ersten Etappe werden bis 2022 Vermittlungsangebote für Individualbesucher und \n-besucherinnen, ein Programm mit Führungen und Veranstaltungen sowie ein Besucherzen-\ntrum vorbereitet und realisiert. Ab dem 1. April 2022 soll das Museum Aargau den operativen \nBetrieb, die Vermittlungstätigkeiten und die Vermarktung des Klosters Wettingen als kulturtou-\nristischer Ausflugs- und Veranstaltungsort übernehmen. In einer zweiten Etappe soll das An-\ngebot bis 2027, zum 800-Jahr-Jubiläum des Klosters, erweitert und vollständig umgesetzt wer-\nden.\n\nMit dem Thema der Aufnahme der Klosterhalbinsel ins Museum Aargau hat sich auch schon \ndie Kleine Anfrage Marie Louise Reinert vom 16. März 2017 betreffend Vorarbeiten der Ge-\nmeinde Wettingen im Hinblick auf das Klosterjubiläum von 2027 beschäftigt. Dannzumal hat \nder Gemeinderat in seiner Antwort ausgeführt, dass die Vorarbeiten für die Integration des \nKlosters ins „Museum Aargau“ begonnen hätten. Mittlerweile hat der aus verschiedensten Sta-\nkeholders bestehende Steuerungsausschuss Schlüsse gezogen, die ein grosses Potenzial \ndarlegen und vielerlei Massnahmen aufzeigen.\n\n2 Zielsetzungen\n\nDie kulturpolitische Positionierung der Klosterhalbinsel Wettingen verfolgt folgende fünf Ziel-\nsetzungen:\n\n1. Auf der Klosterhalbinsel Wettingen soll ein kulturtouristisches Angebot etabliert werden, \ndas sich an ein breites Publikum (Individualbesuchende, Gruppen und Schulklassen) aus \nder Schweiz und dem nahen Ausland richtet und jährlich 15'000 Besucherinnen und Besu-\ncher anzieht. Mit der Integration des Klosters Wettingen ins „Museum Aargau“ und dessen \nÜbernahme von operativem Betrieb, Vermittlungsarbeit und Vermarktung soll ab 2022 die \nkulturtouristische Wirkung verstärkt werden. Dazu baut der Kanton einige Gebäude um \nund verfolgt so das Ziel, eine angemessene Infrastruktur zu erstellen.\n\n\n\nSeite 3\n\n2. Die beiden Hauptnutzungen des Areals als Kloster und Bildungsstandort und der sich dar-\nan orientierende Themendreiklang «Glaube, Macht, Wissen» werden in ein unverwechsel-\nbares Vermittlungsangebot überführt. Das noch wenig bearbeitete Thema Bildung soll in \nder (historischen) Vermittlungslandschaft betont und die unmittelbare Nachbarschaft zur \nKantonsschule Wettingen und ihren Akteuren fruchtbar gemacht werden. Das Vermitt-\nlungsangebot rund um das gewählte Themenfeld schlägt zudem Brücken in die (Besu-\ncher-) Gegenwart.\n\n3. In einer engen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Abteilung Kultur/Museum \nAargau, Gemeinde Wettingen, Abteilung Berufsbildung und Mittelschule/Kantonsschule \nWettingen, Immobilien Aargau, katholischer Kirchgemeinde, Handel und Gewerbe und \nden Gastronomie-Betrieben werden Synergiepotenziale in inhaltlicher, betrieblicher, per-\nsoneller und finanzieller Hinsicht genutzt. Ein gemeinsames Besucherzentrum dient als \n„Hub“, als zentrale Informations- und Anlaufstelle, und gewährleistet eine bessere Orien-\ntierung für die Besucherinnen und Besucher auf der Klosterhalbinsel. Dadurch wird die \nKantonsschule entlastet und die Gemeinde profitiert von der Infrastruktur.\n\n4. In Zusammenarbeit mit der Kantonsschule Wettingen werden mit immerzu neuen Klas-\nsenverbänden in projektorientierten Unterrichtsgefässen Erkenntnisse zum Ort erweitert, \nder Erfahrungshorizont und Praxisbezug der Schülerinnen und Schüler gefördert und das \nVermittlungsangebot bereichert. Das teilhabeorientierte Vermittlungsangebot bietet zudem \nder Bevölkerung des Limmattals Möglichkeiten eines sinnstiftenden Engagements im Rah-\nmen des bestehenden Freiwilligenprogramms des „Museum Aargau“.\n\n5. Die multifunktionale Konstellation der heute auf der Klosterhalbinsel tätigen Stakeholders \nmanifestiert die lange Tradition und Geschichte einer einzigartigen Symbiose zwischen \nklerikalen und gewerblichen, zwischen pädagogischen und energiespezifischen, zwischen \nIndustrie und Religion auf beeindruckende Art und Weise. Es bietet sich die Chance, das \neinzigartige Potenzial, die umfassende und spannende Mischung aus Natur, Industrie, Re-\nligion, Kultur, Events und Gewerbe zu vermitteln und dabei einen grossen Mehrwert für al-\nle Beteiligten zu gewinnen.\n\n3 Umsetzung\n\n3.1 Das Besucherzentrum – Tor zur Halbinsel\n\nEingangs Klosterhalbinsel soll im restaurierten Gartensaal ein Besucherzentrum eingerichtet \nwerden. Der rund 120 m² grosse Raum bietet ausreichend Fläche für einen professionellen \nService mit Empfangsdesk, Kasse, Toiletten, Garderobe und einem kleinen Shop-Angebot.\n\nDas Besucherzentrum dient als „Hub“, als Informations- und Anlaufstelle, für alle Besucherin-\nnen und Besucher der Klosterhalbinsel Wettingen. Eine Gastgeberin bzw. ein Gastgeber erteilt \nAuskünfte und unterstützt die Gäste von der Ankunft bis zur Abreise. Veranstaltungs- und \nGruppenprogramme, Broschüren zu touristischen Angeboten, Fahrpläne, Adressen von Re-\nstaurants und Übernachtungsmöglichkeiten liegen griffbereit beim Empfangsdesk. Das bisher \ndurch verschiedene Stellen der Kantonsschule (Sekretariat, Hallenwarte usw.) sowie des Rat-\nhauses verwaltete Vermietungswesen mit dem damit verbundenen Raum-Management wird \nkünftig über den Kundendienst im Besucherzentrum abgewickelt. Hinter der Empfangstheke \nstehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zwei Arbeitsplätze zur Verfügung.\n\n\n\nSeite 4\n\nNeben der Funktion eines allgemeinen Infopoints ist das Besucherzentrum Ausgangspunkt für \nalle Vermittlungsangebote. Die/der Gastgebende stellt den Besucherinnen und Besuchern die \nverschiedenen kulturtouristischen Angebote auf der Klosterhalbinsel vor. Zudem sind über \ndem Empfangsdesk in einem Video-Trailer Impressionen der kulturellen Angebote auf der \nKlosterhalbinsel zu sehen. Wer sich für ein Angebot entschieden hat, begibt sich mit den ent-\nsprechenden Hilfsmitteln (z. B. Audioguide) und einem gut sichtbaren Erkennungsmerkmal \n(z. B. Aufkleber) auf den Rundgang.\n\nIn Ergänzung zum Rathaus-Empfang können hier auch Angebote der Gemeinde (Hinweise \nüber Weinbau, Handwerk, Vereine, Kinderspielplätze, Ausflugsziele, Tägi Sportzentrum, Kultu-\nrangebote der Region, Industriepfad, Kulturweg, Events, Bierbrauerei LägereBräu, Hotellerie, \nGastro, allenfalls Beratungen für Hochzeiten, Firmenfeste usw.) vermittelt werden. Das Besu-\ncherzentrum übernimmt auch die Herausgabe und Verteilung von Informationsmaterial zu Kul-\ntur- und Freizeitangeboten der Standortgemeinde sowie das Ticketing für Veranstaltungen. Im \nGegensatz zum bislang dezentral gehandhabten und oftmals komplizierten Vermietungswesen \nwird das Besucherzentrum zu einem Kompetenzzentrum mit verschiedensten Beratungsaufga-\nben.\n\n3.2. Die Orientierung – Wege zum Erlebnis\n\nEine klare Besucherführung stellt die Orientierung auf der Klosterhalbinsel sicher.\n\nVor dem Besucherzentrum wird ein grossformatiger Übersichtsplan der Klosteranlage platziert. \nZudem sind auf einem Screen im Aussenbereich Veranstaltungsinformationen und Tagesak-\ntualitäten ersichtlich. Auf Wunsch und nach Voranmeldung stehen Führungen durch spezifi-\nsche Elemente der Klosterhalbinsel bereit – professionelle Führerinnen und Führer, Schülerin-\nnen und Schüler, Kirchenkennerinnen und Kirchenkenner usw. Für Besuchende, die einen \nRundgang durch die Gebäude und über die Klosterhalbinsel machen möchten, ohne von den \neigentlichen Museumsangeboten zu profitieren, steht im Besucherzentrum ein kleiner Führer \ninkl. Übersichtsplan und näheren Angaben zu den verschiedenen Gebäuden und den histori-\nschen Zusammenhängen zur Verfügung.\n\nSelbstverständlich wurde auch – basierend auf Masterplan und Gestaltungsplan – an ein allfäl-\nlig erhöhtes Verkehrsaufkommen gedacht. Es braucht dazu keine zusätzlichen Parkplätze.\n\n3.3. Merchandising – Chance für lokale Produkte\n\nVor oder nach dem Ausstellungsrundgang lädt ein Museumsshop zum Verweilen ein.\n\nDie Angebotspalette reicht von Postkarten, Büchern, Souvenirartikeln über Kunsthandwerkpro-\ndukte bis zu Artikeln zu aktuellen Jahresthemen, lokal hergestellten Produkten wie Wettinger \nWein, Wettinger Obst, Wettinger Schokolade, Klostergärtnerei-Produkten, Wettinger Wander-\nkarten, ÖV-Angebote, Tägi-Abos, bis hin zu Kerzen für die Klosterkirche usw.\n\nDas Besucherzentrum ist bestrebt, in Zusammenarbeit mit dem heimischen Gewerbe ein at-\ntraktives Merchandising pro-aktiv zu testen, darüber zu verhandeln und zu vermitteln.\n\n\n\nSeite 5\n\n3.4. Das Vermittlungsangebot – drei Säulen zur Attraktivität\n\nStella Maris soll wieder vermehrt leuchten. Durch die Vernetzung mit „Museum Aargau“ erhält \ndie Gemeinde Wettingen Zugang zu einem professionellen Marketingmix via Kanton, zu un-\nzähligen Plattformen, Vermittlungsvarianten und Förderungen des Bekanntheitsgrads. Das \nwäre in einem Alleingang nicht ohne enormen Aufwand umsetzbar. Basierend auf der gemein-\nsam erarbeiteten Kommunikationsstrategie wird die Klosterhalbinsel als Ganzes mit einem \ndreiteiligen Vermittlungsangebot vorgestellt. Entscheidend ist, dass das Angebot attraktiv ist, \nso dass Besuchende mehrmals herkommen. Dabei sollen auch modernste Technologien ein-\ngesetzt werden.\n\n Auf einem Rundgang durch die Klosterinnenräume – Klosterkirche, Kreuzgang, das ehema-\nlige Auditorium, Parlatorium – setzen sich die Besuchenden im Spiegel verschiedener er-\nzählerisch-formaler Zugänge mit dem Zusammenhang zwischen Glauben, Macht und Wis-\nsen in Geschichte und Gegenwart auseinander.\n\n Die attraktiven Aussenräume werden mittels eines spielerischen Angebots, das die Besu-\nchenden über das gesamte Gelände führt und sie mit Facetten der Klostergeschichte be-\nkannt macht, in das Vermittlungsangebot miteinbezogen. Diese schul- und familienfreundli-\nchen Angebote dürften sich grosser Beliebtheit erfreuen.\n\n Vermittelt werden sollen auch spezifische Erlebnisse. Kleine bis mittlere Events, Konzerte, \nAusstellungen, Public Viewings, Serenaden, Veranstaltungsreihen für klassische Musik, Le-\nsungen mit Bezug zu Wettingen, Kurse über Gartenbau, Kräuterkurse, Theatervorstellun-\ngen in den Westschöpfen usw. sollen in Ergänzung zu bestehenden Veranstaltungen gebo-\nten und vermittelt werden. Museum Aargau wird auch auf die anderen Standorte des Muse-\nums Aargau im Aargau hinweisen. Im Laufe der Zeit sollen sich auch Kooperationen mit an-\nderen Klöstern wie Muri, Königsfelden und später auch Fahr, Mehrerau usw. ergeben.\n\n3.4.1. Klosterinnenräume\n\nGlauben, Macht und Wissen sind in der europäischen Geschichte aufs engste miteinander \nverknüpft. Weltliche und geistliche Macht standen während rund 2'000 Jahren – von den Rö-\nmern über das Aufkommen des Christentums, vom Zeitalter der Aufklärung bis heute – in ei-\nnem wechselseitigen Verhältnis.\n\nDiesem wechselseitigen Verhältnis von Glauben, Macht und Wissen geht das Vermittlungsan-\ngebot innerhalb der Klostermauern nach. Inhaltlicher Ausgangspunkt des Angebots ist die \nspannende und wechselhafte Geschichte der Klosterräumlichkeiten zwischen geistlicher und \nweltlicher Nutzung. Formaler Ausgangspunkt sind die dem Museum Aargau zur Verfügung \nstehenden und für die Öffentlichkeit frei zugänglichen Räume (die Klosterkirche, der Kreuz-\ngang, ehemaliges Auditorium und Parlatorium).\n\nErzählerischer Ausgangspunkt sind die heutigen Nutzerinnen und Nutzer der Klosterräumlich-\nkeiten, die Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Wettingen. Es ist ihre Perspektive auf \nGeschichte und Gegenwart des Ortes, welche die Erzählung und damit das Besuchererlebnis \nmassgeblich prägt.\n\nDas Angebot gliedert sich in drei Elemente, die aufeinander aufbauen (historische Erzählung \nvon der Vergangenheit zur Gegenwart), jedoch auch einzeln im Sinne abgeschlossener Ver-\nmittlungselemente besucht werden können. Die drei verschiedenen Vermittlungsformate sind \ndie schauplatzorientierte Vermittlung der Geschichte des Ortes auf einem Audiowalk, die filmi-\nsche Erzählung zu erweiterten historischen Zusammenhängen, die Auseinandersetzung mit \nder Gegenwart mittels personaler Interaktionen und medialer Stationen.\n\n\n\nSeite 6\n\nDie drei Teilelemente sind:\n- Audiowalk "Welt und Geist. Das Kloster Wettingen zwischen Glauben, Macht und Wissen"\n- Filminstallation "Machtkämpfe. Vom Glauben zum Wissen"\n- Dialograum "Parlatorium. Gespräche zwischen Glauben, Macht und Wissen"\n\n3.4.2. Klosteraussenräume\n\nAls besondere Chance für Wettingen soll sich die Vermittlung der gesamten Halbinsel erwei-\nsen. Die attraktiven Aussenräume werden mit einem spielerischen Angebot erschlossen, wel-\nches die Besuchenden über das gesamte Areal führt und mit den vielfältigen Facetten der \nKlostergeschichte bekannt macht. Die meisten der Angebote bestehen schon seit langem, sind \naber der Öffentlichkeit noch zu wenig bewusst, einige neue könnten das Programm berei-\nchern:\n\n- Rätseltour "Spiel des Wissens"\n- Die Grubenmann-Holzbrücke, Verbindung zwischen Wettingen und Neuenhof\n- Spazierwege entlang der Limmat\n- Feuerstellen am Limmatufer\n- Die längste Fischtreppe Europas\n- Der längste Skulpturenweg der Schweiz, in Zusammenarbeit mit der Stiftung Kulturweg \n\nWettingen-Neuenhof-Baden-Ennetbaden\n- Der Industriekulturpfad entlang der Limmat bis Windisch\n- Der ab Kloster Fahr bestehende Wanderweg\n- Die Spinnerei als Zeugnis der Industriegeschichte \n- Die Klostergärtnerei als dynamischer Betrieb und Beispiel für pro specie rara Bemühungen\n- Führungen durch das junge, erfolgreiche Unternehmen LägereBräu\n- Spaziergänge via Gwagglibrugg\n- Fitnesspark am Ufer der Limmat\n\n\n\nSeite 7\n\n- Der Staudamm in all seinen Facetten\n- Die architektonisch interessanten „Bernouilli“-Häuser\n- Fahrt mit Weidlingen, Wallenstattern\n- Historisch relevante Gebäude wie Palazzo, Fahrhaus, Doktorhaus, Kanzlerhaus\n\n3.4.3. Erlebnisse kultureller Art\n\nBereits in der Vergangenheit fanden auf der Klosterhalbinsel Hunderte verschiedenster Veran-\nstaltungen statt: Klosterfestspiele, Spinnereikonzerte, Theateraufführungen in den Westschöp-\nfen, Jägermusikkonzerte, klassische Konzertreihen, EM- und WM-Public-Viewings in der Läge-\nreBräu, Quartierfeste, Konzerte in der Klosterkirche, Schubertiaden, das Blues Festival war zu \nGast, ebenso wie argovia philharmonics, Blasmusik, ebenso wie Sportturniere, Oldtimertreffen \nusw. Es existieren verschiedene Räumlichkeiten, die für kleinste bis mittelgrosse Veranstaltun-\ngen genutzt werden können. Durch die Renovation des kantonseigenen „Haus der Musik“, der \nÖffnung und sanften Renovation des Parlatoriums sowie des Besucherzentrums sollen noch \nweitere entstehen.\n\nAb 2022 soll in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten ein koordiniertes Vorgehen die Organisa-\ntion, Vermittlung und Realisation verschiedenster Anlässe gewährleisten, ohne dass dadurch \ndie Klosterhalbinsel zum Rummelplatz verkommt. In diesem Sinne gehört selbstverständlich \nauch ein vernünftiges Verkehrskonzept dazu.\n\nKurz-, mittel- und langfristig ergeben sich unzählige Möglichkeiten, die evaluiert, konzipiert, \nrealisiert, hernach analysiert und ausgebaut werden.\n\nKurzfristig sollen Angebote, welche bereits bestehen, ausgebaut und synergetisch verknüpft \nwerden. Dazu gehören Ausstellungen der Kantischüler und -schülerinnen im Gluri Suter Huus, \ndie später auch auf der Klosterhalbinsel präsentiert werden, Klosterfest des Quartiervereins, \ndie äusserst erfolgreichen Klosterfestspiele, Konzerte in der Klosterkirche, Public Viewings \ndurch die LägereBräu, eine Besuchsausstellung des Spörri-Museums, Anlässe des Handels- \nund Gewerbevereins Wettingen (HGV) und der Ortsbürger, Weindegustationen, Konzerte der \nWKK (Wettinger Kammer Konzerte), Anlässe der Wettinger Vereine usw. Weitere Beispiele: \nIm Jahr 2022 wird die Volkshochschule Wettingen 60 Jahre alt, die Stiftung Kulturweg Baden-\nWettingen-Neuenhof-Ennetbaden wird 30, das Gluri Suter Huus 50, die Sportlerehrung Wettin-\ngen 30 Jahre alt, 2022 findet das Kantonalturnfest in Wettingen statt usw. Für all diese Anläs-\nse wäre ein Hub, wie es das Besucherzentrum darstellt, physisch oder integral eine willkom-\nmene Plattform.\n\nMittelfristig sind verschiedene Angebote geplant, die an Bestehendes oder einst Erfolgreiches \noder zwischenzeitlich Unterbrochenes anknüpfen. So könnte zum Beispiel die ab 1604 lancier-\nte Philosophie- und Theologieschule, die einst bis nach Finnland Wirkung zeigte, in moderner \nForm wieder realisiert werden. Es gilt auch, die mittlerweile grösste Bevölkerungsschicht der \nÜ65 (Baby Boom Generation) mit attraktiven Angeboten „abzuholen“ und dem Umstand Rech-\nnung zu tragen, dass nicht nur Jugendliche ein Bedürfnis nach Events und spannenden Veran-\nstaltungen haben, sondern auch andere Altersgruppen. Weitere Möglichkeiten werden zurzeit \nerörtert, dazu gehören:\n\n- Re-Enactments (Ritter H. v. Rapperswil, Mönchen, Nonnen)\n- Gregorianische Gesänge\n- Schubertiaden\n- Spoken Word Festival\n- Autorenlesungen mit ehemaligen Schulabsolventen und Schulabsolventinnen wie Monica \n\nCantieni, Klaus Merz, Urs Faes\n- Philosophie-Diskussionen (wie im 16. Jh. schon)\n- Konzerte aller Art\n\n\n\nSeite 8\n\n- Orgelmusik-Reihe\n- Public Viewings bei Fussball-EM und –WM\n- Serenaden im Innenhof\n- Foren und Tagungen\n- Ausstellungen, die von Atelier Huser, Stiftung Spörri Museum, Gluri Suter Huus, Kantons-\n\nschule u.a. organisiert werden\n\nLangfristig wird bereits heute daraufhin gearbeitet, das 2027 stattfindende 800-Jahr-Jubiläum \nder Klosteranlage gebührend zu würdigen.\n\n3.4.4. Erlebnisse im Gastrobereich\n\nDie Gastrobetriebe Sternen, Klosterstübli, Alpini, aber auch die Mensa mit Kapazitäten bis zu \n900 Essen pro Tag und der LägereBräu-Gartenwirtschaft sollen weder durch das Besucher-\nzentrum noch sonstige Aktivitäten konkurrenziert werden. Food & Beverage-Angebote sind, \nmit Ausnahme lokaler Erzeugnisse wie Wettinger Wein, Lebensmittel aus dem Klosterlädeli, \nProdukten der Landwirtschaft, allenfalls weiteren besonderen haltbaren Produkten aus lokaler \nHerstellung und ausgesuchten ARWO-Angeboten, für das Besucherzentrum nicht vorgesehen. \nVielmehr soll in Zusammenarbeit mit den hiesigen Gastro- und Hotelbetrieben das Vorhande-\nne gefördert und nach Möglichkeit mit den Angeboten von Museum Aargau koordiniert und \nverknüpft werden.\n\n4. Nutzen für die Gemeinde Wettingen\n\nEndlich erhält das Kloster Wettingen den längst fälligen Status einer einmaligen Anlage mit \nunendlich vielen historischen, industriegeschichtlichen, religiösen, aber auch pädagogischen, \nkulturellen, signifikanten Highlights. Die Klosterhalbinsel und der Standort Wettingen erhalten \nschweizweit Anerkennung und einen erhöhten Bekanntheitsgrad.\n\nEs ist in der Tat klar, dass das Kloster und dessen Geschichte bis in die heutige Zeit das Al-\nleinstellungsmerkmal Wettingens darstellen. Durch das grosse Engagement des Kantons je-\ndoch wird das riesige Potenzial, das auf der gesamten Halbinsel und angrenzenden Gebieten \nebenfalls vorhanden ist und noch ausgebaut werden kann, besser und effizienter ausge-\nschöpft.\n \nDie Aufnahme des Klosters in „Museum Aargau“ hat auch im Bereich des Standortmarketings \neine grosse Bedeutung für die Gemeinde Wettingen. Mit dem Aufbau eines Besucherzentrums \nals zentrale Anlaufstelle auf der Klosterhalbinsel erhält die Gemeinde einen Kundendienst für \nunzählige Belange der Gemeinde Wettingen. Als Gegenleistung trägt die Klosterhalbinsel auch \nzu einem Mehrwert von „Museum Aargau“ bei.\n\nDen mehr als 200 Ortsvereinen wird eine zusätzliche Plattform geboten, sich mit ihren Anlie-\ngen und Angeboten einem grösseren Publikum präsentieren zu können. Sowohl die bestehen-\nde Wettinger Kulturkommission als auch die vor zwei Jahren geschaffene Fachstelle Gesell-\nschaft, der HGV und die verschiedenen Religionsvereinigungen können dabei als bestehende \nund gut organisierte Institutionen eine wichtige und niederschwellige Schnittstelle bieten.\n\nLast but not least werden auf der Klosterhalbinsel auch neue Arbeitsplätze geschaffen.\n\n\n\nSeite 9\n\nDie bereits vorhandene Infrastruktur kann selbstverständlich weiterhin benutzt werden, aber \ndurch das zusätzliche, 2021 neu geschaffene Infrastruktur-Angebot des Kantons kann mit ei-\nnem relativ bescheidenen Beitrag der Gemeinde ein grosser Mehrwert erzielt werden – immer \nmit der vorteilhaften Prämisse, dass Wettingen nicht nur konzeptuell, sondern auch bei der \nProgrammierung mitentscheidet. Spätestens 2027, wenn das Kloster 800 Jahre Bestehen fei-\nert, wird Wettingen stolz eine Klosterhalbinsel präsentieren können, die für alle zugänglich, für \nviele attraktiv und für Gemeinde und Kanton einen grossen Nutzen darstellt.\n\n5. Kantonsschule Wettingen\n\nDie Kantonsschule Wettingen ist seit Anbeginn in die Planung miteinbezogen gewesen und \nnimmt eine zentrale Rolle in der Umsetzung bei der Integration in Museum Aargau ein. Insbe-\nsondere im Bereich der Vermittlung wird sich die Schule stark einbringen.\n\nDer Kanton investiert in den nächsten Jahren in zusätzlichen Schulraum, z. B. Wiederaufbau \nHönggerhaus, Sanierung Karrenstall für die Nutzung als Haus der Musik. Damit kann eine \nEntflechtung zwischen schulischen Bedürfnissen und Ansprüchen durch Museum Aargau er-\nfolgen (z. B. Parlatorium).  \n\n6. Finanzen\n\nDer Kanton engagiert sich mit einer Summe von 5.47 Mio. Franken beim Umbau diverser Lie-\ngenschaften. Wettingen kann dabei bezüglich Infrastruktur ohne finanzielle Verpflichtungen \nvon einem erweiterten Angebot profitieren.\n\nDie Kostenschätzung für Museum Aargau / Kloster Wettingen sieht für die Jahre 2022 – 2027 \nfolgende jährlichen Ausgaben vor:\n\nPersonalaufwand Fr. 335'000.00\nSachaufwand Fr. 160'000.00\nTotal Betriebskosten Fr. 495'000.00\n\nFinanzierung\n\nEintrittsgebühren Fr. 125'000.00\nErlös Verkauf, Vermietungen, Buchungen Fr. 35'000.00\nBetriebsbeitrag Kanton Fr. 270'000.00\nBetriebsbeitrag Gemeinde Wettingen Fr. 55'000.00\nBetriebsbeitrag Kath. Kirchgemeinde Wettingen Fr. 10'000.00\nTotal Fr. 495'000.00\n\nDer Verpflichtungskredit soll über eine Laufzeit von sechs Jahren (2022 – 2027) gewährt wer-\nden. Im Jahr 2025 ist eine Evaluation des Projekts vorgesehen. Der Betriebsbeitrag der Ge-\nmeinde Wettingen von Fr. 55'000.00 ist jährlich ins Budget einzustellen. Er wird damit nicht \naktiviert und auch nicht abgeschrieben.\n\n\n\nSeite 10\n\n7. Zeitplan\n\nEntscheid Verpflichtungskredit Einwohnerrat Wettingen 20. Mai 2021\nUmsetzung gemäss Konzept bis Dezember 2021\nSaisoneröffnung Museum Aargau mit \nSchwerpunkt Kloster Wettingen\n\nMuseum Aargau 6. Januar 2022\n\nInbetriebnahme und Tests Museum Aargau Januar bis März 2022\nEröffnung 1. Saison Kloster Wettingen Museum Aargau 1. April 2022\n\n8. Fazit\n\nDie Zeit ist reif, um das seit 1227 bestehende Kloster Wettingen als Alleinstellungsmerkmal \nund die ganze Klosterhalbinsel als einzigartige Mischung mit attraktiven Angeboten für Familie, \nIndividualbesucher, Naturliebhaber, Kulturinteressierte, Tagesausflügler, Wanderfreunde und \nGruppen über die Ortsgrenze hinaus zu vermitteln. Dank der Erfahrung von „Museum Aargau“, \nmit der jährlich 300'000 Besucherinnen und Besucher generiert werden, kann Wettingen profi-\ntieren. Dank dem neuerlichen Engagement des Kantons steht die notwendige Infrastruktur seit \n2021 bereit – es gilt, sie gewinnbringend für alle Beteiligten zu nutzen. Dies kann mit einem \nvergleichsweise bescheidenen finanziellen Aufwand der Gemeinde umgesetzt werden.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nFür die Umsetzung des Kulturtouristischen Angebots im Kloster Wettingen wird für die Jahre \n2022 – 2027 ein Verpflichtungskredit von Fr. 330'000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt.\n\nWettingen, 1. April 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nAuflageakten\n- Schlussbericht vom 14. November 2019 betreffend Kulturtouristisches Angebot Kloster \n\nWettingen\n\n\n


parent_type: affair

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2008-1833 \n \n \nPostulat Paul Koller vom 4. September 2008 betreffend Überarbeitung und Anpassung \ndes Gebührentarifes über die Finanzierung von Erschlissungsanlagen, Strassen und \nAbwasser \n \n \n \nText: \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen, die Gebührentarife über die Finanzierung von Erschlies-\nsungsanlagen, Strassen und Abwasser zu überprüfen und gegebenenfalls den neuen Gege-\nbenheiten anzupassen. \n \n \nBegründung: \n \nDer Gebührentarif zum Reglement über Finanzierung von Erschliessungsanlagen Strassen \nund Abwasser beruht auf langjährige Erfahrungswerte, technische Möglichkeiten der Kosten-\nabschätzungen der letzten 15 Jahre sowie einer Detailanalyse für die Sanierung und Unter-\nhaltsplanung der Firma GOESELI VOGT MINIKUS aus den Jahren 2000/2001. \n \nDas Projekt „Erstellen und Erfassen des Leitungskatasters Kanalisation (NIS-Kanal) und die \nDetailanalyse für die Sanierung und Unterhaltsplanung des Kanalisationssystems“ ist kurz vor \ndem Abschluss. Ende Jahr liegen detailierte Daten über die gut 60 Kilometer Kanalisation von \nWettingen vor. \n \nDank rasanter Entwicklung im Bereich Kanalinspektion, ist man heute über Kanalfernsehen mit \ngenausten Digitalaufzeichnungen in der Lage, ökologische und wirtschaftliche Sanierungskon-\nzepte ohne grosse Sicherheitsmargen und bauliche Massnahmen zu erstellen.  \n \nIm Sanierungsfall ist mit modernen Inline-Verfahren vielfach ein aufwendiger Ersatz von gan-\nzen Abwassersystemen zu umgehen. \n \nAus den oben aufgeführten Gründen erachte ich es für sinnvoll, die Gebührentarife über die \nFinanzierung von Erschliessungsanlagen, Strassen und Abwasser neu zu kalkulieren und den \nneuen Gegebenheiten anzupassen. \n \n \n \n--------------- \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-1833':4 '15':74 '2000/2001':93 '2008':3,11 '4':9 '60':128 'abschluss':119 'abschätzungen':71 'abwasser':25,41,62,201 'abwassersystemen':179 'anpassung':15 'anzupassen':50,209 'auf':64 'aufgeführten':185 'aufwendiger':174 'aus':90,182 'baulic':160 'begründung':51 'benheiten':49 'bereic':138 'beruht':63 'betreffend':12 'dank':134 'das':94 'daten':124 'dem':118 'den':46,91,183,206 'der':27,52,69,72,85,149 'des':16,99,113 'detailanalys':78,107 'detailiert':123 'die':19,31,34,80,106,109,126,192,195 'digitalaufzeichnungen':147 'ein':173 'einer':77 'eingeladen':30 'einwohnerrat':1 'ende':120 'entwicklung':136 'eracht':187 'erfahrungswert':66 'erfassen':98 'ersatz':175 'erschlies':37 'erschliessungsanlagen':59,198 'erschlissungsanlagen':22 'erstellen':96,163 'es':189 'finanzierung':20,35,57,196 'firm':86 'für':79,108,190 'gan':177 'gebührentarif':32,53,193 'gebührentarifes':17 'geg':48 'gegebenenfalls':45 'gegebenheiten':208 'gemeinderat':28 'genausten':146 'goesel':87 'gross':157 'gründen':186 'gut':127 'haltsplanung':84 'heut':142 'ich':188 'im':137,164 'inlin':170 'inline-verfahren':169 'ist':115,140,166 'jahr':75,121 'jahren':92 'kalkulieren':204 'kanal':104 'kanalfernsehen':144 'kanalinspektion':139 'kanalisation':101,130 'kanalisationssystems':114 'kilometer':129 'koller':7 'kosten':70 'kurz':116 'lag':150 'langjährig':65 'leitungskatasters':100 'letzten':73 'liegen':122 'man':141 'massnahmen':161 'minikus':89 'mit':145,167 'modernen':168 'möglichkeiten':68 'neu':202 'neuen':47,207 'nis':103 'nis-kanal':102 'oben':184 'ohne':156 'paul':6 'postulat':5 'projekt':95 'rasanter':135 'reglement':55 'sanierung':81,110 'sanierungsfall':165 'sanierungskon':154 'september':10 'sicherheitsmargen':158 'sinnvoll':191 'sow':76 'strassen':23,39,60,199 'sungsanlagen':38 'technisc':67 'text':26 'umgehen':181 'und':14,24,40,44,61,82,97,105,111,152,159,200,205 'unter':83 'unterhaltsplanung':112 'verfahren':171 'vielfac':172 'vogt':88 'vom':8 'von':21,36,58,131,176,197 'vor':117,133 'wettingen':2,132 'wird':29 'wirtschaftl':153 'zen':178 'zept':155 'zu':42,162,180,203 'zum':54 'ökologisc':151 'über':18,33,56,125,143,194 'überarbeitung':13 'überprüfen':43


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 1. Juli 2010 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2007-2149 \n \n \n \nKreditbegehren von Fr. 230'000.00 als einmaligen Beitrag für die Sa-\nnierung der Sportanlage Altenburg \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDie Sportanlage Altenburg wurde im Jahre 1958 gebaut. In den späteren Jahren folgten wei-\ntere Bauten, wie die Flutlichtanlagen und Tribünenbauten. 1976 schloss der FC Wettingen mit \nder Gemeinde Wettingen einen Baurechtsvertrag ab, wonach dem Club die 30'400 m2 Land \nbis ins Jahr 2025 ohne Baurechtszins im Baurecht zur Verfügung gestellt wurden. Im Jahr \n2025 wird das Stadion samt Nebengebäuden entschädigungslos an die Gemeinde Wettingen \nanheim fallen. \n \nIn den vergangenen Jahren wurde ein grosser Sanierungsbedarf an den Gebäuden festge-\nstellt. Der FC Wettingen 93 erarbeitete ein Sanierungskonzept, welches durch den Gemeinde-\nrat genehmigt wurde. Daraus ist ersichtlich, dass sich die Sanierungskosten auf brutto \nFr. 530'000.00 belaufen werden. Der FC Wettingen 93 wird Eigenleistungen in der Höhe von \nFr. 60'000.00 beisteuern. Vom kantonalen Sport-Toto-Fonds wurden Fr. 125'468.75 in Aus-\nsicht gestellt. \n \nDer Gemeinderat beantragt, einen einmaligen Gemeindebeitrag von Fr. 230'000.00 zu bewilli-\ngen.  \n \nIm Masterplan Tägerhard wurde festgehalten, dass eine Verlegung des Stadions und der \nFussballplätze Altenburg ins Tägerhard sinnvoll ist, unter der Voraussetzung, dass das Areal \nAltenburg für eine neue Bebauung entwickelt werden kann. Der Planungshorizont beträgt 10 \nbis 15 Jahre. Unter Berücksichtigung dieses Ziels und des Ablaufes des Baurechtsvertrages \nim Jahr 2025 ist klar, dass zur Ertüchtigung und Sanierung der Sportanlage Altenburg nur ab-\nsolut notwendige und sinnvolle Massnahmen, welche der Erhaltung der Sicherheit gelten, ge-\ntroffen werden. Eine Erweiterung der Anlage fällt ausser Betracht.  \n \n \n \n \nI. Der FC Wettingen 93 \n \nEine kurze Zusammenfassung der Geschichte und der Entwicklung des FC Wettingen 93: \n \nDer FC Wettingen wurde 1931 gegründet und spielte fast 3 Jahrzehnte lang auf der Brühl-\nwiese Freizeitfussball. 1958 wurde die Sportanlage Altenburg gebaut. Dadurch expandierte \nund prosperierte der Club massiv. 1967 entstand eine Flutlichtanlage, 1968 Speaker- und Re-\nporterkabinen, 1976 ein Tribünen- und Stehrampenanbau, 1982 die Nordtribüne. \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\n1989 war der Club auf seinem Höhepunkt. Man spielte auf europäischem Niveau Spitzenfuss-\nball und bezwang in 2 denkwürdigen Spielen beinahe den FC Napoli mit seinem Star Diego \nMaradona. Die Juniorenabteilung war eine der erfolgreichsten in der Schweiz. \n \n1992 ging der FC Wettingen Konkurs und verlor praktisch alles. \n \nIm Mai 1993 wurde der FC Wettingen 93 gegründet. Er musste mit allen Mannschaften in den \nuntersten Ligen völlig neu beginnen. \n \nDie Saison 2009/10 schloss die erste Mannschaft sehr erfolgreich mit dem Aufstieg in die \n2. Liga Interregional ab. Das Ziel des Clubs ist es, mittelfristig Interregional und längerfristig \neventuell in der 1. Liga Fussball zu spielen. \n \nDer FC Wettingen 93 hat heute 3 Aktivmannschaften, je eine Senioren-, Veteranen- und Oldie-\nMannschaft, sowie 18 Juniorenmannschaften und eine Fussballschule. Insgesamt spielen 320 \nVereinsmitglieder aktiv Fussball. \n \nDie Jugendarbeit mit den Zielen, die jungen, aus verschiedenen Kulturen stammenden Fuss-\nballfans auszubilden, ins Team zu integrieren und ihnen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung \nanzubieten, steht beim FC Wettingen 93 absolut im Vordergrund. Da viele Juniorinnen und Ju-\nnioren aus oft bescheidenen Familienverhältnissen stammen, gestaltet der Club die Mitglie-\nderbeiträge sehr moderat. Für Fr. 150 pro Jahr bietet er unseren Fussballern 40 professionell \nbegleitete Trainings, 20 Meisterschaftsspiele, 2 Turniere und viele Nebenevents an, nebst Ein-\nkleidung mit Dresses und Transporten an Auswärtsspiele. \n \n \nII. Die Sportanlage Altenburg \n \nEine kurze Zusammenfassung der Geschichte und der Entwicklung der Sportanlage Alten-\nburg: \n \n1958 wurde die Sportanlage für ca. Fr. 400'000.00 erstellt. 1961 bis 1989 wurden weitere In-\nvestitionen im Umfang von ca. Fr. 997'000.00 getätigt. \n \n1976 schloss der FC Wettingen mit der Gemeinde Wettingen einen Baurechtsvertrag ab, wo-\nnach dem Club die 30'400 m2 Land im Baurecht, bis ins Jahr 2025 und ohne Baurechtszins zur \nVerfügung gestellt wurden. \n \n1993 (nach dem Konkurs des alten FC Wettingen) übernahm der neue FC Wettingen 93 den \nBaurechtsvertrag und vereinbarte mit der Gemeinde Wettingen, dass der Club für den Unter-\nhalt und den Betrieb der Sportanlage Altenburg Fr. 70'000.00 pro Jahr erhalte. \n \n1995 kaufte der FC Wettingen 93 die Tribünenanlage für Fr. 150'000.00 und die Nordtribüne \nfür Fr. 15'000.00 aus der Konkursmasse des alten FC Wettingen. \n \nIn der jungen Geschichte des finanzschwachen FC Wettingen 93 konzentrierte man sich vor \nallem darauf, die Schulden abzubauen, weil die Zinssätze aufgrund des extrem schlechten \nRatings enorm hoch waren. Dadurch konnte man nur das allernötigste an Unterhalt und Sanie-\nrung des Stadions vornehmen. \n \nDas Stadion wird unter der Woche an 4 Tagen durch die 1. und 2. Mannschaft des FC Wettin-\ngen 93 (Sommerbetrieb) sowie an 4 Tagen durch diverse Juniorenmannschaften (Winterbe-\ntrieb) für den Trainingsbetrieb genutzt. Am Wochenende finden regelmässig Meisterschafts-\nspiele statt. Weiter werden die Garderoben das ganze Jahr von diversen Mannschaften zum \nUmziehen benützt, welche auf dem Rindenplatz trainieren. \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nIII. Vorhaben / Kosten \n \nDer FC Wettingen 93 hat als Grundlage dieser Kreditanfrage ein ausführliches Sanierungs- \nund Unterhaltskonzept per 1. Januar 2011 erstellt. \n \nDas in die Jahre gekommene Stadion soll einer sich auf das Nötigste beschränkenden Ertüch-\ntigung unterzogen werden. Dabei spielt eine zentrale Rolle, dass die Sicherheit weiterhin – bis \nzum Ablauf des Baurechtes im Jahre 2025 – gewährleistet ist. \n \nDie Sanierungsarbeiten sollen im Winter 2010/11 ausgeführt werden. \n \nDie wichtigsten Sanierungsmassnahmen: \n \nBereiche Geschätzte Kosten in Fr.\nHeizung, Lüftung, Elektroanlagen, Innenarbeiten  45’000.00\nTribünenanlagen  85’000.00\nFlutlichtanlage  28’000.00\nBallfangzäune, Spielfeldbanden,   78’5000.00\nSichtschutz, Fassaden  49’500.00\nDachsanierung  143’000.00\nSpielplatz, Rasenfläche  18’000.00\nBauherrentreuhand, Baubegleitung, Bauführung  35’000.00\nReserve (10 %)  48’000.00\nTotal Sanierung  530’000.00\n \n \nIV. Spezifikationen zum Sanierungsprojekt \n \nIm Sanierungs- und Unterhaltskonzept vom 1. Januar 2011 sind die einzelnen Detailpositionen \ngenau beschrieben. \n \n \nV. Beiträge \n \nDer FC Wettingen 93 will die Sanierungskosten möglichst tief halten und für diese durch Ei-\ngenarbeit, spezielle Anlässe, sowie gezielten Sponsoring-Anlässen soweit wie möglich selber \naufkommen. \n \nDie Grössenordnung des Vorhabens übersteigt jedoch die beschränkten Möglichkeiten des FC \nWettingen 93 bei weitem. Er ist auf vereinsfremde Hilfe angewiesen. \n \nFr.  125'468.75 Beiträge von Sport-Toto-Fonds (Entscheid BKS vom 18. Juni 2010) \nFr.  60'000.00 Eigenleistungen FC Wettingen 93 \nFr.  230'000.00 Gemeindebeitrag \n \n \n \nVI. Vergleich mit Beiträgen an andere Sportvereine \n \nDer FC Wettingen 93 erhält einen jährlichen Gemeindebeitrag von Fr. 70'000.00. Dieser wurde \nals allgemeine Kostenbeteiligung verwendet. \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nDer FC Wettingen 93 hat dem Gemeinderat die Betriebs- und Unterhaltskosten der letzten drei \nJahre ausgewiesen (2006/07 Fr. 114'376.00, 2007/08 Fr. 120'055.00, 2008/09 Fr. 134'313.00). \nDaraus ist ersichtlich, dass der jährliche Gemeindebeitrag für die Deckung der Betriebs- und \nUnterhaltskosten benutzt wurde. \n \nWeiter beteiligt sich die Gemeinde zu 50 % an den Kosten für den Platzwart mit jährlich \nFr. 12'000.00 (Kostendach). Auf die Strom- und Wasserkosten gewährt der Gemeinderat dem \nFC Wettingen 93 jährlich Fr. 2'600.00 Ermässigung. Dies entspricht einem Beitragstotal von \nFr. 84'600.00 pro Jahr. \n \nMit dem FC Wettingen 93 wird eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit abgeschlossen, in \nwelcher Verantwortlichkeiten und Leistungen der beiden Parteien klar geregelt werden. \n \nIm Zusammenhang mit dem Sanierungskonzept wurde für die Liegenschaft des Stadions Al-\ntenburg eine Zustandserfassung mit Massnahmenbeschrieb in Auftrag gegeben. Die Kosten \nvon Fr. 35'568.95 wurden vorerst durch die Gemeinde getragen. Der Gemeinderat hat be-\nschlossen, diesen Betrag dem Gemeindebeitrag in Abzug zu bringen. \n \nHC Rotweiss und Tennis Club Wettingen wurden durch Gemeindebeiträge für die Erneue-\nrung/Sanierung ihrer Sportanlagen unterstützt. Der Einwohnerrat hat am 30. Mai 2007 einen \nBeitrag von Fr. 300'000.00 für die Erneuerung des Kunstrasens sowie die Sanierung der Infra-\nstruktur auf dem Sportplatz Bernau zugunsten des HC Rotweiss genehmigt. Die Gesamtkos-\nten betrugen Fr. 650'000.00. Ergänzend dazu legte der Einwohnerrat fest, dass ein Vorkaufs-\nrecht für den Sportplatz Bernau zu Gunsten der Gemeinde im Grundbuch eingetragen wird \nund der Verein nach vollendeten Arbeiten eine schriftliche Bauabrechnung unterbreiten muss. \nMit Beschluss vom 15. Oktober 2009 bewilligte der Einwohnerrat dem Tennisclub Wettingen \nfür die Belagssanierung der Tennisanlage Altenburg einen einmaligen Beitrag von \nFr. 200'000.00. Die Gesamtkosten betrugen Fr. 400'000.00. In einem separaten Vertrag wurde \nder Gemeindebeitrag im Falle einer Veräusserung gesichert. Auch der Tennisclub Wettingen \nwurde verpflichtet, dem Gemeinderat nach vollendeten Arbeiten eine schriftliche Bauabrech-\nnung vorzulegen. In beiden Fällen wurden rund 50 % der Gesamtkosten als Gemeindebeitrag \ngesprochen. \n \nDer FC Wettingen 93 ist Hauptnutzer der beiden Sportanlagen Altenburg, inkl. Rindenplatz, \nund Kreuzzelg. Der Gemeinderat hält fest, dass der Rindenplatz Altenburg und die Sportan-\nlage Kreuzzelg im Eigentum der Gemeinde sind. Die Sportanlage Altenburg wurde durch den \nFC Wettingen im Baurecht erbaut und fällt nach Ablauf der Baurechtsdauer in das Eigentum \nder Gemeinde (Heimfall). Es ist daher opportun, dass sich die Gemeinde an Sanierungsmass-\nnahmen, welche die Benutzbarkeit des Stadions Altenburg für die Zeit bis zur Verlegung ins \nSportzentrum Tägerhard sicherstellt, beteiligt. Der Gemeinderat beantragt für die Sanierung \nder Sportanlage Altenburg nach Abzug der Kosten für die Zustandserfassung einen Gemein-\ndebeitrag von Fr. 230'000.00. \n \n \nVII. Schlussbemerkung \n \nDurch die Absichtserklärung in der Machbarkeitsstudie Tägerhard, die Sportanlage Altenburg \nins Tägerhard zu überführen, besteht der feste Wille, nur absolut sinnvolle und notwendige \nMassnahmen vorzunehmen, um den Betrieb bis ins Jahr 2025 sicherzustellen. Die vorgesehe-\nnen Massnahmen dienen in erster Linie der Erhaltung der Sicherheit in der Sportanlage Alten-\nburg. Der Vorstand des FC Wettingen 93 garantiert eine den Qualitätsansprüchen entspre-\nchende kostengünstige Umsetzung und eine adäquate Berücksichtigung des hiesigen Gewer-\nbes. \n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\nDer FC Wettingen 93 wird zweifelsohne bereits jährlich mit einem namhaften Gemeindebeitrag \nunterstützt. Der FC Wettingen 93 stellt mit seinen 480 Mitgliedern, davon 270 Junioren, den \ngrössten Verein in Wettingen. Die Gewährleistung des Vereinsbetriebes kann nur mit unzähli-\ngen Stunden geleisteter Freiwilligenarbeit sichergestellt werden. Durch den Vereinsbetrieb \nhaben viele Jugendliche die Möglichkeit, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten. Nach dem Konkurs \ndes FC Wettingen hat es der neu gegründete FC Wettingen 93 geschafft, sich von den un-\ntersten Ligen wieder in die oberen Spielklassen zurück zu kämpfen und so den Namen Wet-\ntingen positiv in die Schweiz hinauszutragen. \n \nSollte die Ertüchtigung und Sanierung der Sportanlage nicht möglich sein, würde die Sportan-\nlage in absehbarer Zeit nicht mehr nutzbar sein. \n \n\n* * * \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n1. Für die Sanierung der Sportanlage Altenburg wird dem FC Wettingen 93 ein einmaliger \n\nBeitrag von Fr. 230'000.00 bewilligt.  \n \n2. In einem separaten Vertrag sind die Bedingungen im Falle eines Heimfalls resp. einer Ver-\n\näusserung zu formulieren, mit denen der Gemeindebeitrag gesichert werden kann (An-\nrechnung und Indexierung gemäss Zürcher Baukostenindex).  \n \n\n3. In einer separaten Vereinbarung sind die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen der \nGemeinde Wettingen und dem FC Wettingen 93 zu regeln. \n\n \n4. Im Übrigen wird der FC Wettingen 93 verpflichtet, nach vollendeten Arbeiten dem Gemein-\n\nderat die schriftliche Bauabrechnung zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. \n \n \n \n \nWettingen, 1. Juli 2010 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2008-1831 \n \n \nMotion Fraktion SVP vom 4. September 2008 betreffend einheitliches Öffentlichkeits-\nprinzip bei Verwaltungsverfahren \n \n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dass die Gemeinderatssitzungen bei Verwaltungsverfahren \num Sachen und weniger schützenswerte Persönlichkeitsrechte, z. B. Baubewilligungsverfah-\nren, öffentlich durchgeführt werden. Bloss bei der Abstimmung haben die direkten Beteiligten - \nnicht aber die Presse und die übrige Öffentlichkeit - in den Ausstand zu treten. \n \n \n \nBegründung: \n \nDas Volk hat in der Abstimmung vom 4. Juni 2008 gegen die Einbürgerungsinitiative der SVP \nentschieden. Damit wurde insbesondere die neue Bundesgerichtspraxis anerkannt, wonach \ndas Einbürgerungsverfahren ein Verwaltungsverfahren darstellt, wie z.B. das Baubewilligungs-\nverfahren. Die Justiz hat damit im Einbürgerungsverfahren wie in allen andern Verwaltungs-\nverfahren das letzte Wort. Es gelten die im Verwaltungsverfahren üblichen Verfahrensgaran-\ntien in Bezug auf Öffentlichkeit, Datenschutz, Persönlichkeitsschutz, Fristen, Gebühren, \nRechtsmittelwege etc. \n \nDas Verwaltungsverfahren bei Einbürgerungen ist im Kanton Aargau der Legislative zur Beur-\nteilung zugewiesen. Auf Verfügung des Departements des Innern wird dieses in Wettingen so \npraktiziert, dass seit einigen Jahren nicht mehr geheim über die Einbürgerungen abgestimmt \nwird. Während der Abstimmung sind die Presse und Besucher anwesend und diese können \ngenau verfolgen, wer sich gegen eine Einbürgerung stellt. Nur die Einbürgerungskandidaten \nselbst sind bei der Abstimmung nicht anwesend. Sie können später durch Gespräche mit der \nPresse und mit den übrigen Besuchern in Erfahrung bringen, wer gegen sie gestimmt hat. \nWeder die Presse noch die übrigen Besucher unterstehen im Gegensatz zu den Einwohner-\nräten dem Amtsgeheimnis. Die Beratungen finden sogar in Anwesenheit der Einbürgerungs-\nkandidaten statt. Seit der Einführung dieses Abstimmungsprozederes ist in Wettingen logi-\nscherweise kein einziges Einbürgerungsgesuch mehr abgelehnt worden, denn wer sich - er-\nfolgreich oder nicht - gegen eine Einbürgerung richten würde, müsste mit privaten Repressio-\nnen rechnen. Die SVP enthält sich aus Protest über dieses absurde Verfahren seither der \nStimme. \n \nDie SVP ist aber Ansicht, dass der Volkswille zu beachten ist. Der Volksentscheid ist deshalb \nauch wegweisend für das Verwaltungsverfahren. Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb bei \nVerwaltungsverfahren der Legislative andere Regeln gelten sollten als bei Verwaltungsverfah-\nren der Exekutive oder der Judikative. \n \nGeht es bei Verwaltungsverfahren um blosse Sachen und nicht wie im Einbürgerungsverfah-\nren um Personen, ist es demzufolge unter keinen Umständen zu verstehen, weshalb nicht \nvergleichbare Regeln wie im Verfahren vor der Legislative angewandt werden sollten. \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n \nWir beantragen deshalb, bei allen Verwaltungsverfahren des Gemeinderats und der Verwal-\ntung, bei denen es um blosse Sachen und höchstens um weniger schützenswerte Persönlich-\nkeitsrechte geht als beim Einbürgerungsverfahren, die gleiche Öffentlichkeit wie im Verwal-\ntungsverfahren vor dem Einwohnerrat. Was den Einwohnerräten an Öffentlichkeit zugemutet \nwird, kann auch dem Gemeinderat zugemutet werden. Die SVP Wettingen würde sich bei Gut-\nheissung dieser Motion dann auch wieder an den Abstimmungen über die Einbürgerungen \nbeteiligen. \n \n \n \n--------------- \n\n\n


2019-1267 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-1267\n\nInterpellation Scheier Ruth Jo., GLP, Palit Orun, GLP, Ernst Manuela, GLP und Hiller \nYvonne, GLP, vom 5. September 2019 betreffend Verkehrsberuhigung Märzengasse; \nReduktion des Schleichverkehrs\n\nAusgangslage\n\nDie Märzengasse dient vielen Autofahrern als attraktiver Schleichweg, um via Schartenstrasse \nnach Ennetbaden zu gelangen (und umgekehrt). Dieser Schleichverkehr führt mitten durch \nden alten Dorfkern von Wettingen, welcher fast ausschliesslich als Wohnzone dient. Der dar-\naus resultierende Lärm ist für die Anwohner der Märzengasse eine grosse Belastung, vor al-\nlem zu den Stosszeiten. Die Märzengasse dient auch als Schulweg, ist jedoch mit dem aktuel-\nlen Verkehr eine tägliche Gefahr für Schulkinder. Auch als Velofahrer fühlt man sich auf der \nMärzengasse weder wohl noch sicher. Mit Tempo 30 könnte die Märzengasse wieder zu einer \n"Gasse" werden, wo auch Schulkinder und Velofahrer ihren Platz finden. Die Lärmemissionen \nwürden halbiert, die Märzengasse wäre nicht mehr ganz so attraktiv für den Schleichverkehr \nund niemand wird damit markant benachteiligt. Die Tempo 30-Lösung hat praktisch nur Vortei-\nle. Die Durchfahrt wäre weiterhin möglich, würde einfach ein paar Sekunden länger dauern. \nAuch die zum Teil sehr lautstarken Beschleunigungen nach der Einfahrt in die Märzengasse \nsowie nach der neu erstellten Verengung würden mit Tempo 30 wegfallen.\n\nDas Anliegen wird vom Quartierverein Wettingen Dorf, von einer grossen Mehrheit der Anwoh-\nner sowie von vielen Quartierbewohnern und Eltern von Schulkindern unterstützt.\n\nFragen\n\n1. Ist sich der Gemeinderat bewusst, wie unbefriedigend die Situation an der Märzengasse für \nSchulkinder und Velofahrer zurzeit ist und dass der Verkehrslärm für die Anwohner der \nMärzengasse eine grosse Belastung darstellt?\n\n2. Gemäss kommunalem Gesamtplan Verkehr (KGV) ist die Märzengasse als "Hauptsammel-\nstrasse" klassifiziert. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass die Märzengasse immer mehr \nals Schleichweg von und nach Ennetbaden genutzt wird?\n\n3. Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass die Märzengasse auch mit Tempo 30 die Funktion \nals "Hauptsammelstrasse" problemlos erfüllen kann?\n\n4. Wäre der Gemeinderat bereit, die aktuellen Probleme durch eine Temporeduktion auf der \nMärzengasse anzugehen, um sie so für Schulkinder und Velofahrer sicherer und für die An-\nwohner ruhiger zu machen? Oder ist es dem Gemeinderat wichtiger, dass die "Schleichfah-\nrer" ein paar Sekunden früher in Ennetbaden bzw. auf der Autobahn sind?\n\n--------------\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 15. September 2008 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2008-1751 \n \n \nKreditbegehren von Fr. 8'629'000.00 betreffend Erneuerung der Albe-\nrich Zwyssigstrasse (Kantonsstrasse K425), des Abwasserkanals \nund der Werkleitungen des Elektrizitäts- und Wasserwerkes, Teil-\nstück Etzelstrasse bis Kreisel Landstrasse \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDas Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) beabsichtigt im Rahmen des Werterhaltes \nder Kantonsstrassen, die Alberich Zwyssigstrasse, Kantonsstrasse K425, im Bereich Etzel-\nstrasse bis Kreisel Landstrasse im Zuge einer Oberbausanierung wieder instand zu stellen.  \n \nDie Alberich Zwyssigstrasse soll gemäss dem Gemeinderatsbeschluss vom 29. Juni 2006 eine \nKernfahrbahn erhalten.  \n \nDie Fahrradbeziehungen vom Knoten Etzelstrasse zum Bahnhofplatz sind durch geeignete \nUmbauarbeiten an der Bahnunterführung und dem Knoten Etzelstrasse/Alberich Zwyssig-\nstrasse zu verbessern. \n \nDer bestehende Parkplatz beim Bezirksschulhaus mit der Wertstoffsammelstelle soll umgestal-\ntet werden. \n \nGemäss Ausführungsplanung der Einwohnergemeinde Wettingen und im Rahmen der Umset-\nzung des „GEP Vorprojektes Baugebiet des Generellen Entwässerungsplanes" ist vorgesehen, \nin den Jahren 2009/2010 die Kanalisationsanlagen im Projektperimeter Alberich Zwyssigstras-\nse zu erneuern bzw. zu sanieren. Die bestehende Kanalisationsleitung ist hydraulisch überlas-\ntet und muss entsprechend den Vorgaben des GEP vergrössert werden. Bei zwei Haltungen \ngenügt eine Inlinersanierung. \n \nKoordiniert mit dem Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen (Wasser und Strom), den Regio-\nnalwerke AG Baden (Gas) und der Cablecom GmbH Bern (TV) sind im gleichen Zuge die \nWerkleitungen im Projektperimeter zu erneuern bzw. zu ergänzen. \n \n \nII. Projektbeschrieb \n \nII.I Strassenbau \n \nDie Alberich Zwyssigstrasse soll zu einer Kernfahrbahn umgestaltet werden, das heisst auf die \nMarkierung der Mittellinie wird verzichtet.  \n\nDie Strassenaufteilung ergibt: \n\n-  Radstreifen beidseitig  1.25 m \n-  Fahrstreifen   5.00 m \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGemäss Departement BVU wird im Strassen- und Gehwegbereich der bestehende Belag und \nein Teil der Fundationsschicht erneuert und verstärkt (Oberbausanierung). Es wird davon aus-\ngegangen, dass etwa die Hälfte der bestehenden Fundationsschicht im Rahmen der Bauarbei-\nten ersetzt und verstärkt werden muss. Bei Grabenauffüllungen (Werkleitungen) wird eine \nneue 60 cm starke Fundationsschicht eingebracht. Ausserhalb der Gewässerschutzzone ist \nRecycling-Kiessand als Fundationsschichtmaterial und Kaltmischfundation (KMF) als Trag-\nschicht vorgesehen. \n \nDer Kreisel Zentralstrasse und die dazugehörigen Äste erhalten eine Belagsverstärkung. Die \nGehwege im Projektperimeter erhalten eine Belagserneuerung. Die Strassenentwässerung \nwird ersetzt. Sie muss in der Gewässerschutzzone dicht sein. \n \nDie beiden Fahrbahnbushaltestellen Albisstrasse werden in Beton neu erstellt. Zwischen den \nBushaltestellen soll ein neuer Fussgängerstreifen mit Mittelinsel den Fussgängerschutz erhö-\nhen. Ebenfalls werden die beiden Busbuchten des Kreisels Zentralstrasse erneuert und an den \nBetrieb mit Gelenkbussen angepasst. \n \nFerner soll die schlechte Anbindung der Velobeziehung an den Bahnhofplatz verbessert wer-\nden. Der Knoten Etzelstrasse soll für den Zweirad- und den Fussgängerverkehr optimiert wer-\nden. Es ist ein Fussgängerübergang mit einer Mittelinsel vorgesehen. Das allgemeine Fahr-\nverbot der Anrampung von der Etzelstrasse zur Seminarstrasse wird aufgehoben. Es soll neu \nein kombinierter Rad-Gehweg daraus werden. Um die minimale Wegbreite von 3.00 m einhal-\nten zu können, werden entlang der Anrampung die bestehenden Pflanznischen geschlossen \nund der Baum am Rampenanfang entfernt. Die bestehende Betonbrüstung beim Restaurant \nBahnhof wird begradigt. \n \nDer Radweg von der Bahnunterführung her zum Knoten Etzelstrasse und der Radweg nördlich \nder Überbauung Etzelmatt werden vor dem Knoten Etzelstrasse zusammengeführt. Um den \nsicheren Übergang vom Radweg in die Kernfahrbahn zu gewährleisten, wird vor dem Knoten \nEtzelstrasse eine Furt erstellt und der Radstreifen über die Etzelstrasse als Rotfläche markiert. \n \nUm die Verkehrssicherheit für den Zweiradverkehr zu gewährleisten, werden die Parkplätze \nbei der Turnwiese der Bezirksschule in eine Längsparkierungsanlage umgestaltet. Der Park-\nplatz erhält einen neuen Belagsaufbau mit einer Neueinteilung der heutigen 37 Schrägpark-\nplätze in 12 Längsparkplätze, von denen einer als Behindertenparkplatz genutzt werden kann. \n \n\nAlberich- Zwyssig- Strasse \n\nOberbausanierung Belagsverstärkung \n\nRadweganpassung\n\nBH\n\nBH \n\nBH \n\nParkplatzneugestaltung\nBH = Bushaltestelle\n\nOberbausanierung\n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nIm Bereich Bezirksschule sollen die jetzigen Wertstoffsammelbehälter durch eine Unterfluran-\nlage ersetzt werden. Es sind drei Sammelstellen für Glas (je 4 m3) und eine für Aluminium \n(5 m3) vorgesehen. Direkt vor der Wertstoffsammelstelle werden zwei separate, zweckgebun-\ndene Parkplätze markiert.  \n \nAls gestalterische Massnahme ist in gleichmässigem Abstand je eine Rabatte mit Baumbe-\npflanzung (Gledizien) vorgesehen. Weiteres Grossgrün wird vor der Bezirksschule Seite Krei-\nsel gepflanzt. Für Gehbehinderte wird die Zugänglichkeit des Trottoirs vom Parkplatz her durch \neine sanfte Rampe sichergestellt. Grossgrün an weiteren Orten der Zwyssigstrasse ist auf-\ngrund des Lichtraumprofils der Strasse nicht ausführbar. \n \nIn den Einmündungsbereichen der untergeordneten Quartierstrassen in die Alberich Zwys-\nsigstrasse wird ein Vertikalversatz erstellt. Durch diese Erhöhung der Gehwege wird dem \nFussgänger Vortritt gewährt und die Fussgängerstreifen der Quartierstrassen können entfal-\nlen. \n \nDie bestehende Strassenbeleuchtung wird erneuert. \n \nDas Strassenprojekt muss wegen Gestaltungselementen (Anrampungen, Radweg, Parkplatz, \nAlleebäumen etc.) öffentlich aufgelegt werden.  \n \n \nII.II Verkehrsmassnahmen während der Bauzeit \n \nDer Ausbau der Bereiche Etzelstrasse - Zentralstrasse und Zentralstrasse - Landstrasse wird \ngleichzeitig erfolgen. Für die Dauer der Bauarbeiten in den jeweiligen Bereichen wird dieser für \nknapp 1 Jahr komplett für den Verkehr gesperrt (konzentrierte Bauweise). \n \nDer Verkehr und die Buslinien 1, 3, 6, 8 der RVBW werden während den Vollsperrungen auf \ndie parallel verlaufende Bahnhofsstrasse umgelegt. \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n- LSA Betrieb (Juni 2009 – August 2009,  10 Wochen) : \n \nWährend den Bauarbeiten im Bereich des Knotens Etzelstrasse wird der Verkehr durch den \nBetrieb mit einer 3-Phasen Lichtsignalanlage mit Busausrüstung gewährleistet. \n \n\n2. VollsperrungLSA Betrieb \n\n1. Vollsperrung \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\n- 1. Vollsperrung (Juli 2009 – Dez. 2009,  21  Wochen) : \n \nWährend der Dauer der Vollsperrung im Bereich Zentralstrasse - Landstrasse muss die Zu-\nfahrt zu den Rathausparkplätzen, der Liegenschaften Nr. 53 (Hochhaus) und deren Tiefgara-\ngenausfahrt und den Parkplätzen hinter der Liegenschaft Nr. 84 (Restaurant) gewährleistet \nsein. Die restlichen Liegenschaften können rückwärtig weiter erschlossen werden. \n \n- 2. Vollsperrung (Juli 2009 – Mai 2010,  44 Wochen) : \n \nWährend der Vollsperrung im Bereich Etzelstrasse - Zentralstrasse muss die Zufahrt zu den \nLiegenschaften entlang der Ringstrasse Albisstrasse stets gewährleistet sein. Weiter müssen \ndie Liegenschaften entlang der Alberich Zwyssigstrasse für Anwohner und Zulieferer zugäng-\nlich sein.  \n \n \nDie Bauzeit wurde mit 11 Monaten sehr knapp kalkuliert. Für den Kanalisationsneubau ist ge-\nplant, dass vier Baugruppen parallel im Einsatz sind. Weitere Baugruppen für den Kanalneu-\nbau sind aus Gründen des Bauablaufes und aus Platzgründen nicht sinnvoll. Ferner muss die \nalte Leitung für den Starkregenabfluss unter Betrieb bleiben. \n \nWeiter sind die Hauptarbeiten der Werkleitungserneuerung parallel zum Kanalisationsneubau \naus logistischen Gründen wie auch aus Platzverhältnissen nicht möglich. Bei der Baumeister-\nsubmission wird die möglichst kurze Bauzeit als Vergabekriterium gewichtet. \n \n \nII.III Entwässerung \n \nDie Kanalisationsleitung innerhalb des Projektperimeters dient als Mischwassersammelkanal \nund entwässert ein grosses Einzugsgebiet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n- Neubau Los 1 - 3 (Etzelstrasse - Zentralstrasse) \n \nDie bestehende Kanalisationsanlage im Projektabschnitt Etzelstrasse - Zentralstrasse ist hyd-\nraulisch überlastet und muss komplett erneuert werden. Das alte Eiprofilrohr 1'000/1'500 mm \nwird durch ein Rohr mit Durchmesser 1'600 mm resp. 1'500 mm ersetzt. \n \nDie Gesamtlänge der neu zu erstellenden Leitung beträgt ca. 560 m. Das Längsgefälle beträgt \ndurchgehend 5 ‰. \n \nEntlang der Neubaustrecke kommen mehrere Sammelleitungen aus den anliegenden Quartie-\nren. Diese erfüllen zum Teil die Anforderungen an das GEP nicht und sollen in einem späteren \nAusbau eine Kaliberanpassung erhalten. Diese Anschlussleitungen werden daher wo nötig im \nAusbauperimeter ebenfalls erneuert. \n \n\nNeubau Los 1-3 Sanierung/Neubau Los 4 \n\nAlberich- Zwyssig- Strasse\n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\n- Sanierung/Neubau Los 4 (Zentralstrasse - Landstrasse) \n \nDas alte Eiprofilrohr 900/1'350 bis 700/1'050 ist heute eine Mischkanalisation und verläuft \ndurch eine Gewässerschutzzone. Um die dauerhafte Dichtheit der Leitung sicherstellen zu \nkönnen, sollen die Haltungen mit einem Inliner versehen werden. Ein hydraulisch stark über-\nlastetes Teilstück von 160 m Länge muss durch ein neues Rohr mit Durchmesser 1'000 mm \nersetzt werden. \n \nEine Anschlussleitung aus der J.-J. Ryffelstrasse erfüllt die hydraulischen Anforderungen des \nGEP nicht und wird daher im Ausbauperimeter ebenfalls erneuert. \n \n \nII.IV Erneuerung der Werkleitungen der Elektrizitäts- und Wasserwerke Wettingen \n \n- Elektrizitätsversorgung, Strassenbeleuchtung \n \nIm Projektperimeter Etzelstrasse - Landstrasse sollen aus Kapazitätsgründen und altersbe-\ndingt, gemäss Projektplänen und Beschrieb die Kabeltrassees inkl. allen notwendigen Anlage-\nteilen erneuert bzw. neu erstellt werden.  \n \nDie Strassenbeleuchtung (inkl. Park-/Baumbeleuchtung) soll zwecks besserer Strassenaus-\nleuchtung entsprechend erneuert werden. \n \nDie Hausanschlüsse werden im Strassenbereich bis zu den Parzellengrenzen der Privatlie-\ngenschaften erneuert.  \n \n- Wasserversorgung \n \nIm gesamten Projektperimeter sollen aus Altersgründen gemäss Projektplänen die Wasserlei-\ntungen und diverse Hydrantenanlagen neu verlegt werden. \n \nDie Hausanschlüsse werden im Strassenbereich bis zu den Parzellengrenzen der Privatlie-\ngenschaften erneuert. \n \n \nII.V Erneuerung der übrigen Werkleitungen \n \n- Erdgasversorgung (Regionalwerke AG Baden) \n \nDie bestehenden Erdgasleitungen im Projektperimeter sind in einem guten Zustand und wer-\nden nicht erneuert. Im Bereich der Säntisstrasse bis zur Sonneggstrasse ist neu ein Ring-\nschluss mit erhöhtem Niederdruck und diversen Querungen zu erstellen. Weiter soll von der \nLindenstrasse her eine Mitteldruckleitung zur Erlenstrasse geführt werden. Ein einzelner \nHausanschluss ist auf die Parzelle Nr. 2855 vorgesehen. \n \n- Gemeinschaftsanlagen TV (Cablecom GmbH, Bern) \n \nIm Bereich der Alberich Zwyssigstrasse sollen gemäss den Projektplänen die Kabelschächte \nsaniert werden. An zusätzlichen Leitungen ist kein Bedarf. \n \n- Fernmeldeanlage Telefon (Swisscom Fixnet AG, Zürich) \n \nDie Firma Swisscom Fixnet AG hat gemäss Ausführungsplanung und Mitteilung zurzeit keinen \nBedarf, das bestehende Leitungsnetz zu erweitern oder zu erneuern.  \n \n\n\n\n \n  Seite 6  \n \n\nIII. Baukosten \n \nGemäss Kostenvoranschlag vom Juli 2008 betragen die Gesamtkosten Fr. 8'734'000.00 (inkl. \n7.6 % MwSt.). Der Anteil der Einwohnergemeinde beträgt Fr. 6'227'400.00 (inkl. 7.6 % \nMwSt.), der Anteil für das EWW beträgt Fr. 1'346'000.00 (inkl. 7.6 % MwSt.). Dem Kosten-\nvoranschlag wurden die gemittelten Einheitspreise von vergleichbaren Objekten mit Preisbasis \nJuli 2008 zugrunde gelegt. \n \nKostenteil Strassenbau Anteil Einwohnergemeinde  Fr. 1'583'400.00\nKostenteil Kanalisation Einwohnergemeinde  Fr. 4'325'000.00\nKostenteil Entsorgungsstelle Einwohnergemeinde  Fr. 18'000.00\nKostenteil Elektrisch (Grabarbeiten und Leitungsbau) EWW Fr. 696'000.00\nKostenteil Wasser (Grabarbeiten und Leitungsbau) EWW Fr. 650'000.00\nKostenteil Garten- und Landschaftsbau (inkl. MwSt.) EWG Fr. 40'000.00\nKostenteil Beleuchtung (inkl. MwSt.) EWG Fr. 141'000.00\nKostenteil Löschschutz (Hydrantenanlagen) Feuerwehr EWG Fr. 120'000.00\nKostenteil Strassenbau Anteil Kanton   Fr. 1'055'600.00\nKostenteil TV Cablecom  Fr. 11'000.00\nKostenteil Erdgas Regionalwerke AG  Fr. 94'000.00\n\nGesamtkosten (inkl. MwSt.) Fr.  8'734'000.00\n \nKostenteil Strassenbau \n \nBaumeisterarbeiten  \n- NPK 111-117 Regie, Abbrüche, Installationen Fr. 191'135.00\n- NPK 221 Fundationsschicht Fr. 236'500.00\n- NPK 222 Abschlüsse Fr. 281'600.00\n- NPK 223 Belag Fr. 1'255'800.00\n- NPK 237 Kanalisation und Entwässerungen Fr. 84'000.00\n- NPK 240 Betonarbeiten Fr. 34'000.00\n- Qualitätsprüfungen (ME-Messungen, Bohrkerne etc.) Fr. 10'000.00\n- Unvorhergesehenes (5 % der Baukosten) Fr. 125'000.00\nGarten- und Landschaftsbau Fr.  50'000.00\nMarkierung, Signalisation Fr. 30'000.00\nVersicherungen Fr. 5'000.00\nErschütterungsmessungen, Rissprotokolle Fr. 25'000.00\nVerkehrssteuerungsrohr Kanton Fr. 24'800.00\nVerkehrsdienst im Notfall Fr. 5'000.00\nVermessung, Vermarkung Fr. 20'000.00\nProjekt und Bauleitung Fr. 69'735.00\nUnvorhergesehenes/Zusatzleistungen Ingenieur Fr. 5'000.00\n\nZwischentotal (exkl. MwSt.) Fr.  2'452'570.00\nMehrwertsteuer Fr. 186'395.00\nRundungsbetrag Fr. 35.00\n\nGesamtkosten Strassenbau (inkl. MwSt.) Fr. 2'639'000.00\n  \ndavon Anteil Einwohnergemeinde 60 % Fr. 1'583'400.00\ndavon Anteil Kanton 40 % Fr. 1'055'600.00\n \n \n \n\n\n\n \n  Seite 7  \n \n\nKostenteil Kanalisation  \n \nBaumeisterarbeiten  \n- NPK 111-117 Regie, Abbrüche, Installationen Fr. 309'633.00\n- NPK 135 Instandsetzung Abwasserleitungen, Inliner Fr. 255'000.00\n- NPK 221 Fundationsschicht Fr. 155'900.00\n- NPK 223 Belag Fr. 19'100.00\n- NPK 237 Entwässerungen, Schächte Fr. 2'940'000.00\n- Qualitätsprüfungen Fr. 30'000.00\n- Unvorhergesehenes (5 % der Baukosten) Fr. 200'000.00\nKanalfernsehaufnahmen Fr. 5'000.00\nVersicherungen Fr. 5'000.00\nErschütterungsmessungen, Rissprotokolle Fr. 25'000.00\nVerkehrsregelung im Notfall Fr. 5'000.00\nProjekt und Bauleitung Fr. 59'663.00\nUnvorhergesehenes/Zusatzleistungen Ingenieur Fr. 10'000.00\n\nZwischentotal (exkl. MwSt.) Fr. 4'019'296.00\nMehrwertsteuer Fr. 305'466.00\nRundungsbetrag Fr. 238.00\n\nGesamtkosten EWG (inkl. MwSt.) Fr. 4'325'000.00\n \nKostenteil Elektrisch und Wasser \n \nBaumeisterarbeiten  Elektrisch Wasser \n- NPK 111-117 Regie, Abbrüche, Installationen Fr. 39'282.00 29'044.00\n- NPK 151 Bauarbeiten für Werkleitungen (inkl. Kof-\n\nfer/Belagsanteil) \nFr. 178'500.00 119'300.00\n\n- Leitungsbau EWW Fr. 380'000.00 410'000.00\n- Unvorhergesehenes (5 % der Baukosten) Fr. 30'000.00 30'000.00\nProjekt und Bauleitung (inkl. Bel. und Hydr.) Fr. 18'447.00 15'771.00\n\nZwischentotal (exkl. MwSt.) Fr. 646'229.00 604'115.00\nMehrwertsteuer Fr. 49'113.00 45'913.00\nRundungsbetrag Fr. 658.00 -28.00\n\nGesamtkosten EWW (inkl. MwSt.) Fr. 696'000.00 650'000.00\n \nKostenteil Verschiedenes  \n \nNeugestaltung Entsorgungsstelle Fr.  15'000.00\nGartenbau Aufwertungsmassnahmen Fr. 35'000.00\nLöschschutz (Hydrantenanlagen) Fr. 106'000.00\nKandelaber 25 Stk. (Liefern und Versetzen) und Bauarbeiten für \nWerkleitungen (Anteil Rohrblock + Fundamente für Beleuchtung) \n\n \nFr. 125'900.00\n\nProjekt und Bauleitung (bei Strasse, EW + Wasser eingerechnet) Fr. 0.00\nVerschiedenes und Unvorhergesehenes  Fr. 15'000.00\n\nZwischentotal (exkl. MwSt.) Fr. 296'900.00\nMehrwertsteuer Fr. 22'564.00\nRundungsbetrag Fr. 536.00\n\nGesamtkosten EWG (inkl. MwSt.) Fr. 320'000.00\n \n\n\n\n \n  Seite 8  \n \n\nIV. Finanzierung \n \nDer Kanton übernimmt den dekretmässigen Anteil von 40 % am Strassenbau. Die Kosten für \nden Anteil Strassenbau der Gemeinde (60 %) sind im Finanzplan enthalten.  \n \nDie Finanzierung des Anteils Kanalisation (Fr. 4'325'000) erfolgt getreu dem Verursacherprin-\nzip zu Lasten des Eigenwirtschaftsbetriebes Abwasserbeseitigung. \n \nBei koordinierten Gemeinschaftsprojekten werden neu die Leistungen des EWW in den Kre-\nditantrag integriert. Die Kosten der EWW Eigenwirtschaftsbetriebe werden jedoch separat \nausgewiesen.  Der Anteil der Strassenbeleuchtung inkl. Kandelaber zulasten Einwohnerge-\nmeinde beträgt ca. Fr. 141'000.00. \n \nDie Kosten für den Löschschutz (Hydrantenanlagen) werden verursachergerecht und in An-\nlehnung an den Budgetposten Hydrantenentschädigung der Einwohnergemeinde, Bereich \nFeuerwehr, belastet (ca. Fr. 120'000.00). \n \n \nV. Baubeginn / Bauende \n \nDie Bauarbeiten sollen nach dem Wettinger Fäscht 2009 an die Hand genommen werden. Sie \ndauern rund ein Jahr bis Juni 2010. \n \n \n\n* * *  \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür die Erneuerung der Alberich Zwyssigstrasse (K425), der Abwasserkanalisation und der \nWerkleitungen des Elektrizitäts- und Wasserwerkes, im Abschnitt Etzelstrasse bis Kreisel \nLandstrasse, wird ein Kredit von Fr. 8'629'000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt. \n \n \n \nWettingen, 15. September 2008 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n \n \n \n\n\n


name: 2019-0571 Beantwortung der Interpellation

text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 2. Mai 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0571\n\nInterpellation Fraktion SVP vom 14. März 2019 betreffend Sanierung \nder Sozialen Dienste; Teilprojekt Personal; Erhöhung Stellenprozen-\nte (2017-0693)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nDer Gemeinderat hat im SH-Bereich Einsparungen von Fr. 600'000.00 pro Jahr in Aussicht \ngestellt. Wie sehen die tatsächlichen Zahlen aus? Welche Reduktionen sind für das Budget \n2020 und 2021 zu erwarten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nVorab wird festgehalten, dass die Kosten in der materiellen Hilfe, soweit es um die Existenzsi-\ncherung geht, die nicht anders behoben werden kann, wenig bis nicht beeinflussbar sind. Zu-\ndem lassen sich auch längst nicht alle Personen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren.\n\nDer Gemeinderat hat für das Jahr 2018 keine Einsparungen in Aussicht gestellt. Die Sozialen \nDienste haben aber im vergangenen Jahr sehr gut gewirtschaftet und im Nettovergleich mit \ndem Jahr 2017 im Jahr 2018 ihr Ergebnis um Fr. 1.1 Mio. verbessert. Da die Sanierung noch \nnicht abgeschlossen ist und es erneut zu einem personellen Wechsel auf der Leitungsebene \nkommt, notabene im Fachbereich Sozialhilfe, sind weitere Einsparungen anzustreben. Im Zen-\ntrum steht aber klar die Konsolidierung des erreichten Niveaus.\n\nFrage 2\n\nDer Gemeinderat hat im Bereich KESD Einsparungen von Fr. 34'000.00 pro Jahr in Aussicht \ngestellt. Wie sehen die tatsächlichen Zahlen aus? Welche Reduktionen sind für das Budget \n2020 und 2021 zu erwarten?\n\n\n\nSeite 2\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Entwicklung der Kostenstelle 1408 „Reg. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht“ und die \nLöhne präsentieren sich im Vergleich 2017-2018 (in Fr.; abgerundet) wie folgt:\n\n2017 2018\n\nAufwendungen 235‘519 68‘855\nLöhne (brutto, ohne AG-Anteil) 538‘693 749‘633\nTotal 774‘284 818‘488\n\nIn der Rechnung 2018 ist zu berücksichtigen, dass vor allem in der ersten Jahreshälfte noch \nLeistungen an externe Mandatsträger abgerechnet wurden für Mandate, die zwischenzeitlich \nmehrheitlich zurückgenommen wurden (Aufwand von rund Fr. 30‘000.00) sowie die Entschädi-\ngung für eine private Mandatsträgerin (Mandate bleiben bei ihr; Aufwand rund Fr. 13‘000.00). \n\nWas die Löhne anbelangt ist zu berücksichtigen, dass für die Mandatsführung 65 zusätzliche \nStellenprozente (St%) und für die Administration KES und Buchhaltung KES zusätzliche \n200 St% gesprochen wurden. Ein Beistand in einem 65 %-Pensum führt bis zu 52 Mandate. \nJedes Mandat absorbiert im Bereich der Administration KES 0.65 St% und im Bereich der \nBuchhaltung KES 0.52 St% (vgl. Antrag des Gemeinderats vom 10. August 2017 an den Ein-\nwohnerrat, S. 14). Ergo dürfen nur die Kosten für den zusätzlich benötigten Berufsbeistand \nsowie ein Anteil von knapp 60 St% der Lohnkosten der im Bereich Administration und Buch-\nhaltung KES tätigen Personen berücksichtigt werden, womit gemessen an den Löhnen von \nBeiständen und Sachbearbeitenden im Fachbereich KES nur rund Fr. 100’000.00 der um rund \nFr. 211‘000.00 höheren Lohnkosten berücksichtigt werden dürfen. Unter Einbezug der Arbeit-\ngeberbeiträge ergibt sich damit eine realisierte Reduktion der Kosten durch die Rücknahme \nvon extern vergebenen Mandaten von rund Fr. 40‘000.00. Bei steigenden Fallzahlen ist mit \nweiteren Einsparungen zu rechnen.\n\nFrage 3\n\nSofern die angekündigten Einsparungen nicht erzielt wurden, was sind die Gründe (Bereich \nSH und KESD)? Welche Massnahmen plant der Gemeinderat, um seine damaligen Ankündi-\ngungen (Einsparungen) zu erreichen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nWie bereits erwähnt konnte eine Verbesserung von rund Fr. 1.1 Mio. gegenüber dem Vorjahr \nrealisiert werden. \n\nFrage 4\n\nWie sind die aktuellen Fallzahlen im SH-Bereich im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2017?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Fallzahlen präsentieren sich wie folgt:\n\nSozialhilfe\nPer Ende März 2019 322 Unterstützungsfälle\nPer Ende Dezember 2018 316 Unterstützungsfälle\nPer Ende Dezember 2017 357 Unterstützungsfälle\n\n\n\nSeite 3\n\nKindes- und Erwachsenenschutz\nPer Ende März 2019 278 Verfahren\nPer Ende Dezember 2018 274 Verfahren\nPer Ende Dezember 2017 259 Verfahren\n\nFrage 5\n\nWie sind die Fluktuationskennzahlen bzw. die Statistik für die Sozialen Dienste in den Jahren \n2016, 2017, 2018 und 2019?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nJahr 2016\nIm Jahr 2016 schieden 7 Personen aus. Die Fluktuationsrate betrug 26 %.\n\nJahr 2017\nIm Jahr 2017 schieden 6 Personen aus. Die Fluktuationsrate betrug 24 %.\n\nJahr 2018\nIm Jahr 2018 schieden 7 Personen aus. Die Fluktuation lag, unter Einbezug der zusätzlich \ngeschaffenen Stellen, bei 24 %.\n\nJahr 2019\nIm laufenden Jahr haben bis dato 5 Personen gekündigt.\n\nFrage 6\n\nWie sind die Fluktuationskennzahlen bzw. die Statistik für das erste Anstellungsjahr für die \nSozialen Dienste in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIn den Jahren 2016 und 2017 gab es keine unterjährigen Austritte. Im Jahr 2018 gab es einen \nsolchen Austritt und im Jahr 2019 hat ebenfalls eine Person gekündigt, die noch kein Jahr bei \nden Sozialen Diensten gearbeitet hatte.\n\nFrage 7\n\nWas sind die drei Hauptgründe, welche eine Kündigung in der Abteilung Soziale Dienste aus-\nlösen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Kündigungen in den Jahren 2018 und 2019 sind vor allem durch einen Karriereschritt be-\ngründet, der durch die Übernahme einer Aufgabe mit höherer Verantwortung gemacht werden \nkonnte (2018: 4 von 7; 2019: 3 von 5). Weiter sind individuelle Gründe zu verzeichnen, aus \ndenen keine Schwerpunkte abzuleiten sind.\n\n\n\nSeite 4\n\nWettingen, 2. Mai 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2019-1268 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 23. Januar 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2019-1268\n\nPostulat Palit Orun, Ernst Manuela, Hiller Yvonne, und Scheier Ruth \nJo., alle GLP, vom 5. September 2019 betreffend Reglement bei freier \nVergabe von Gemeindeaufträgen; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 reichten Palit Orun, Ernst \nManuela, Hiller Yvonne, und Scheier Ruth Jo., alle GLP, folgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nWir bitten den Gemeinderat ein internes Reglement einzuführen, das die freihändige Vergabe \nvon Gemeindeaufträgen im Nicht-Staatsvertragsbereich, die nicht einer öffentlichen Aus-\nschreibung (freihändige Vergabe und Einladungsverfahren) unterliegen, transparent regelt. \nDas Reglement soll auch spezifische Angaben für die Vergabe an Firmen von (Ex)-Einwohner- \n& (Ex)-Gemeinderäten/innen und von deren engen Verwandten beinhalten.\n\nBegründung\n\nAus der Interpellation Palit Orun und Scheier Ruth Jo., GLP, vom 22. Juni 2017 betreffend \n"Wie viel Wertschöpfung blieb bei den Wettinger Firmen bei der Vergabe von Gemeindeauf-\nträgen in den Ressorts: Hochbau, Tiefbau & Umwelt und Finanzen & Steuern zwischen 2014 - \n2017 hängen?" ist ersichtlich, dass Firmen, die mit ca. 17 (Ex)-Einwohnerräten/innen und (Ex)-\nGemeinderäten/innen eng verbandelt sind, und zwar querbeet durch alle grossen Parteien, \nAufträge von der Gemeinde Wettingen erhalten haben. Das ist eine hohe Zahl. Um den Ruf \neiner Vetternwirtschaft zu vermeiden, wäre es sinnvoll, ein internes Reglement bei der \nVergabe von Gemeindeaufträgen, die nicht einer öffentlichen Ausschreibung unterliegen \n(Auftragswert unter den Schwellenwerten), zu erstellen. Auch in diesem Bereich soll Trans-\nparenz vorherrschen. Das sind Aufträge im Nicht-Staatsbereich, nämlich bei Lieferungen, \nDienstleistungen/Bauten im Baunebengewerbe und Bauten im Bauhauptgewerbe und zwar bei \nfolgenden Verfahren*:\n\n1. Freihändige Vergabe: Keine öffentliche Ausschreibung, die Auftraggeberin lädt eine An-\nbietende direkt ein, ein Angebot einzureichen.\n\n2. Einladungsverfahren: Keine öffentliche Ausschreibung, die Auftraggeberin lädt - in der \nRegel mindestens drei - Anbietende direkt ein, Angebote einzureichen.\n\n\n\nSeite 2\n\nIm Nicht-Staatsvertragsbereich gelten für die angeführten Verfahrensarten die folgenden \nSchwellenwerte in den jeweiligen Bereichen:\n\nSchwellenwerte [in CHF]\n\nVerfahrensart Lieferung Dienstleistungen/ Bauten Bauhauptgewerbe\nBauten Baunebengewerbe\n\nFreihändige Vergabe unter 100'000 unter 150'000 unter 300'000\nEinladungsverfahren unter 250'000 unter 250'000 unter 500'000\n\n* siehe auch unter:\nhttps://www.ag.ch/de/bvu/bauen/beschaffungswesen/rechtsgrundlagen/vergabeverfahren/verg\nabeverfahren_1.jsp\n\nI. Erwägungen\n\nGesetzliche Grundlage für Beschaffungen bildet als Ausführungserlass das Submissionsdekret \ndes Kantons Aargau vom 26. November 1996 (Stand 1. Januar 2006), welches im Rahmen \ndes übergeordneten Rechts (GATT/WTO, Bilaterales Abkommen EU, IVöB, BGBM) gilt. Be-\nschaffungen der Gemeinde Wettingen erfolgen nach diesen Bestimmungen und folgen, unab-\nhängig von der Höhe des Auftragsvolumens, folgenden Grundsätzen:\n\n Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung\n Wirksamer Wettbewerb\n Beachtung der Ausstandsregeln\n Vertraulichkeit von Informationen\n Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen\n Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für Arbeit-\n\nnehmende\n Gleichbehandlung von Frau und Mann\n Wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel\n\nDer Gemeinderat hat am 8. November 2018 (Nr. 738) der Neugestaltung des Beschaffungs-\nprozesses zugestimmt und die Stabsstelle Informatik mit der Umsetzung beauftragt. Der Auf-\ntrag umfasst unter anderem die Erstellung eines internen Leitfadens mit Bestimmungen und \nVerfahrensgrundsätzen zur Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die Gemeinde \nWettingen. Darin wird, neben vielen weiteren Aspekten, auch der gesetzeskonforme Einbezug \nortsansässiger Unternehmen unter Berücksichtigung der vorgängig aufgeführten Grundsätze \ngeregelt. Der Leitfaden ist derzeit in Erarbeitung und wird dem Gemeinderat in diesem Jahr \nzur Genehmigung vorgelegt.\n\nAus verschiedenen Gründen verzichtet der Gemeinderat bewusst auf eine gesonderte Rege-\nlung von Auftragsvergaben an Firmen von Mitgliedern des Einwohner- respektive Gemeinde-\nrats:\n\n1. Artikel 38 Abs. 2q der GO regelt die Auftragsvergabe durch den Gemeinderat. Aufträge für \nöffentliche Arbeiten und Lieferungen sind gemäss Submissionsdekret zu erteilen.\n\n2. Es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung. Geeignete Anbieter \ndürfen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen weder bevorzugt noch benachteiligt wer-\nden.\n\nhttps://www.ag.ch/de/bvu/bauen/beschaffungswesen/rechtsgrundlagen/vergabeverfahren/vergabeverfahren_1.jsp\nhttps://www.ag.ch/de/bvu/bauen/beschaffungswesen/rechtsgrundlagen/vergabeverfahren/vergabeverfahren_1.jsp\n\n\nSeite 3\n\n3. Die Umsetzung würde die Einführung einer regelmässigen Meldepflicht der Interessenbin-\ndungen der Behördenmitglieder voraussetzen. Hierfür besteht keine gesetzliche Grundlage. \nEs wäre eine Anpassung der Gemeindeordnung respektive des Reglements des Einwoh-\nnerrats notwendig, ohne dass die Einhaltung der Meldepflicht kontrolliert resp. durchgesetzt \nwerden könnte.\n\n4. Artikel 22 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) regelt die Ausstandspflicht des Einwohner-\nrats. Mitglieder des Einwohnerrats oder ihre Lebenspartner, Eltern und Kinder, die ein un-\nmittelbares und persönliches Interesse an einem Verhandlungsgegenstand haben, der di-\nrekte oder genau bestimmte Folgen haben könnte, haben das Versammlungslokal vor der \nAbstimmung zu verlassen.\n\n5. Für die Verhandlungen des Gemeinderats gelten gemäss § 43 Abs. 2 Gemeindegesetz \n(GG) die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG). Es \nkommen somit die Ausstandsregelungen von § 16 VRPG zur Anwendung. Nach der bun-\ndesgerichtlichen Rechtsprechung haben Behördenmitglieder und Sachbearbeiter in den \nAusstand zu treten, wenn sie selbst oder ihnen nahe verbundene Personen an der zu be-\nhandelnden Sache ein persönliches Interesse haben (Quelle: Handbuch Gemeinderecht \nder Gemeindeabteilung, DVI; Stand 1. Januar 2019)\n\nDie Vorstösser fordern eine Regelung, welche für alle aktiven und ehemaligen Einwohner- \nrespektive Gemeinderatsmitglieder sowie deren nahe Verwandten gilt. Seit 1. Januar 2010 \nbetrifft dies 144 (aktive und ehemalige) Behördenmitglieder. Schon bei Annahme von durch-\nschnittlich sechs nahen Verwandten ergibt sich daraus ein Kreis von über 1'000 Personen. Die \nErfassung und Aktualisierung der Interessenbindungen durch die Gemeindeverwaltung würde \neinen immensen, laufend zunehmenden, administrativen Aufwand mit sich bringen.\n\nII. Fazit\n\nMit dem Leitfaden für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die Gemeinde \nWettingen wird ein Anliegen der Vorstösser bereits umgesetzt. Der Leitfaden regelt das Vor-\ngehen bei Beschaffungen für alle Verfahrensarten umfassend. Die Erstellung eines zusätzli-\nchen Reglements für die freihändige Vergabe und das Einladungsverfahren erübrigt sich.\n\nDie Beschaffung nach den Grundsätzen des Submissionsdekrets ist gesetzlich vorgeschrie-\nben. Die Einführung von Bestimmungen, welche nicht diesen Vorgaben entspricht, ist unzu-\nlässig.\n\nDie Ausstandspflicht ist hinreichend und klar geregelt.\n\nEine Registrationspflicht ist nicht praxistauglich und würde wertvolle Ressourcen binden, ohne \ndass ein wesentlicher Nutzen für die Gemeinde zu erwarten ist.\n\n* * *\n\n\n\nSeite 4\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Palit Orun, Ernst Manuela, Hiller Yvonne, und Scheier Ruth Jo., alle GLP, vom \n5. September 2019 betreffend Reglement bei freier Vergabe von Gemeindeaufträgen wird \nabgelehnt.\n\nWettingen, 23. Januar 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n