2020-2297 Vorstoss

parent_type: agenda

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text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-2297\n\nDringliches Postulat Gujer Mia, SP, vom 12. November 2020 betreffend Aufnahme von \nFlüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland)\n\nAntrag\n\nDer Einwohnerrat Wettingen wird gebeten,\n\n- sich bereit zu erklären, 15 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;\n\n- den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um \ndie Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;\n\n- sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lau-\nsanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von \ngeflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.\n\nBegründung\n\nDas Flüchtlingslager in Moria (Lesbos, Griechenland) war für 2'800 Menschen vorgesehen. \nZuletzt lebten dort schätzungsweise 12'600 geflüchtete Menschen unter sehr prekären Bedin-\ngungen. Durch Covid-19 hat sich die Situation zusätzlich verschlimmert. Katastrophale hygie-\nnische Bedingungen und beengte Verhältnisse, die keinerlei soziale Distanz zulassen, haben \nihren Teil dazu beigetragen.\n\nAm 9. und am 10. September 2020 brachen Brände aus, die das Lager und auch das letzte \nHab und Gut der Geflüchteten zerstörten. Momentan sind mehr als 12'000 Menschen auf Les-\nbos, darunter viele Kinder und andere besonders verletzliche Menschen, obdachlos. Sie müs-\nsen ohne Schutz vor Witterung und Covid-19 und ohne Zugang zu genügend Nahrung und \nfliessendem Wasser, ausharren.\n\nDie unmenschliche Situation auf den griechischen Inseln ist eine Folge der europäischen \nFlüchtlingspolitik. Die Schweiz hat das Dublin-Abkommen mitunterzeichnet und jahrelang da-\nvon profitiert. Nach diesem Abkommen können Menschen nur im ersten europäischen Land, in \ndem sie ankommen, ein Asylgesuch stellen, beispielsweise in Griechenland. Jeder Dublin-\nStaat kann aber auch jederzeit von sich aus asylsuchende Menschen in Not aufnehmen. Diese \nMöglichkeit muss die Schweiz jetzt nutzen.\n\nDie Zahl der Asylgesuche in der Schweiz befindet sich auf einem historischen Tief. Unser \nStaat verfügt über die finanziellen Mittel, die räumlichen Kapazitäten und die personellen Res-\nsourcen, um geflüchtete Menschen in grosser Not aufzunehmen. In der Vergangenheit hat \nsich gezeigt, dass die materielle und finanzielle Unterstützung Griechenlands die Situation für \ndie geflüchteten Menschen nicht verbessert hat. Es bleibt nur noch die Evakuierung.\n\nDie Schweiz und damit auch Wettingen sind gefordert, Menschlichkeit und Solidarität zu zei-\ngen und Flüchtlinge aufzunehmen. Deshalb soll sich Wettingen auf kantonaler und nationaler \nEbene dafür stark machen, mindestens 15 geflüchtete und auf Moria gestrandete Menschen \naufzunehmen. \n\n\n\nSeite 2\n\nDiese Zahl richtet sich nach dem Aufruf des Netzwerks Asyl Aargau, pro 1'356 Einwohner*in-\nnen einen geflüchteten Menschen aufzunehmen (http://www.netzwerk-asyl.ch/2020 \n/06/16/500-gefluechtete-menschen-fuer-687-207-aargauerinnen/).Für Wettingen mit seinen \n20’960 Einwohner*innen (Stand: 31. Dezember 2019) würde das die absolut vertretbare Auf-\nnahme von 15 Personen bedeuten.\n\nEin vergleichbarer Vorstoss wird zeitnah oder zeitgleich auch in sämtlichen anderen Gemein-\nden des Kantons Aargau, die über einen Einwohnerrat verfügen, eingereicht werden.\n\n--------------\n\nhttp://www.netzwerk-asyl.ch/2020%20/06/16/500-gefluechtete-menschen-fuer-687-207-aargauerinnen/\nhttp://www.netzwerk-asyl.ch/2020%20/06/16/500-gefluechtete-menschen-fuer-687-207-aargauerinnen/\nhttp://www.netzwerk-asyl.ch/2020%20/06/16/500-gefluechtete-menschen-fuer-687-207-aargauerinnen/\n\n


2021-10-06 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 6. Oktober 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0638\n\nInterpellation Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom 20. Mai 2021 be-\ntreffend Depressionen und Suizidgedanken unter Jugendlichen; Be-\nantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n1 Ausgangslage\n\nDer Interpellant möchte wissen, wie verbreitet in Wettingen das Thema Depressionen und Sui-\nzid ist und wie damit umgegangen wird. Dabei bezieht er sich auf einen Artikel des Kinder- und \nJugendpsychiaters Dr. Gregor Berger im Magazin Nr. 11/2021 wonach\n\n- depressive Grunderkrankungen und Anpassungsstörungen bei Jugendlichen seit einigen \nJahren stark zunehmen,\n\n- 20 % der weiblichen und 10 % der männlichen Jugendlichen schon einmal Suizidgedanken \nhatten,\n\n- die Suizidrate bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ansteigt, während sie bei älteren \nMenschen rückläufig ist,\n\n- in der Öffentlichkeit und insbesondere auch in den Schulen offen über Depressionen und \nSuizide gesprochen werden sollte, um uns allen klar zu machen, wie weit verbreitet diese \ntatsächlich sind, \n\n- das Thema „Psychische Gesundheit“ Eingang in den Schulunterricht finden sollte, weil das \nErkennen von „Alarmzeichen“ Teil der Ausbildung der Kinder sein müsste, \n\n- eine adäquate Aufmerksamkeit entwickelt werden sollte, um sich anbahnende Depressio-\nnen möglichst früh zu erkennen, \n\n- ausreichende professionelle Angebote vorhanden sein sollten, um betroffene Jugendliche \ninsbesondere auch ambulant zu behandeln und in ihrem gewohnten Umfeld therapeutisch \nzu begleiten - es aber in seinem Wirkungsbereich (Kanton Zürich) an den dafür nötigen per-\nsonellen und finanziellen Ressourcen fehle.\n\nDazu wurden verschiedene Fragen gestellt.\n\n2 Begriffsklärung\n\n2.1 Depression\nDer Begriff „Depression“ ist eine psychiatrische Diagnose, die von einer medizinischen Fach-\nperson gestellt und behandelt werden muss. Dabei handelt es sich um eine schwere seelische \nErkrankung, die gemäss ICD-Codes (International Statistical Classification of Deseases and \nRelated Health Problems -International gültige Verschlüsselungen für medizinische Diagno-\nsen) mit den Codes F53, F39, F92, F33 und F34 benannt wird. \n\nIn der Schule werden keine medizinischen Diagnosen gestellt. Aus diesem Grund kommt im \nJahresbericht der Schulsozialarbeit (SSA) dieser Begriff auch nicht vor. Eltern können sich bei \n\n\n\nSeite 2\n\ndieser Fragestellung direkt an den Kinderarzt, die KJPP (Klinik für Kinder- und Jugendpsychia-\ntrie) oder das Beratungszentrum BZBplus wenden. Die Schule ist in diesem Prozess in den \nmeisten Fällen nicht miteinbezogen – nur wenn die Eltern dafür das Einverständnis geben. \nAus diesem Grund kann keine Auskunft über die Zahlen von depressiven Kindern in Wettingen \ngegeben werden. \n\nDie SSA als niederschwellige Beratungsstelle in Wettingen ist jedoch häufig die erste Anlauf-\nstelle und hat dann den Auftrag, beim Verdacht auf Depression oder bei Suizidalität an eine \npsychiatrische Fachperson zu triagieren. Weniger schwere Stress- und Belastungssymptoma-\ntik kann die SSA mit systemisch-lösungsorientierter Kurzzeitberatung oft erfolgreich bearbei-\nten. Ist dies nicht ausreichend für eine Verbesserung, muss auch hier eine Triage zu einer \nmedizinischen Fachstelle erfolgen. In der Beantwortung der Interpellation wird somit nicht auf \nden Begriff Depression eingegangen, sondern auf das Thema Psychische Gesundheit im Rah-\nmen der schulischen Möglichkeiten.\n\n2.2 Psychische Gesundheit\nPsychische Gesundheit ist ein Zustand des Wohlbefindens, in dem eine Person ihre Fähigkei-\nten ausschöpfen, die normalen Lebensbelastungen bewältigen, produktiv arbeiten und einen \nBeitrag zu ihrer Gemeinschaft leisten kann. Es ist wichtig, nicht nur die Bedürfnisse von Men-\nschen mit definierten psychischen Störungen zu berücksichtigen, sondern auch die psychische \nGesundheit aller Menschen zu schützen und zu fördern, um den Wert in der Gesellschaft zu \nerkennen.\n\nIm Lehrplan 21 ist folgende Definition zur Gesundheit zu finden:\n\n«Gesundheit umfasst das physische, psychische und soziale Wohlbefinden des Menschen. \nDie Schülerinnen und Schüler lernen zunehmend Mitverantwortung für ihr Wohlbefinden und \nihre Gesundheit zu übernehmen. Dafür erwerben sie Wissen über den menschlichen Körper, \ndessen Funktionsweise und über verschiedenste Faktoren, die Wohlbefinden und Gesundheit \nbeeinflussen. Dazu gehören Bereiche wie Ernährung, Bewegung, psychische Gesundheit, \nsoziale Netze, Sexualität, Partnerschaft, Sucht und Gewalt. Die Schülerinnen und Schüler be-\nfassen sich mit Krankheit, gesundheitlichen Risiken und Unfällen und erkennen vielfältige Ein-\nflüsse auf die Gesundheit. Sie diskutieren und erproben Handlungsmöglichkeiten und Ge-\nwohnheiten, die Gesundheit und Wohlbefinden erhalten und fördern. Dazu gehören die Nut-\nzung von Ressourcen im sozialen Netz, Kenntnisse über gesundes Ess- und Bewegungsver-\nhalten, Hygiene, sicheres Bewegen im Verkehr, die Einschätzung von Gefahren in Bezug auf \nNaturereignisse und bei der Freizeitgestaltung ebenso wie sachgerechte Handhabung von \nMaschinen und Materialien.»\n\n3 Beantwortung der Fragen\n\nFrage 1\n\nHaben der Gemeinderat, die Schulleitung, die Präventionskommission oder andere Verwal-\ntungsbereiche aktuelle Kenntnisse darüber, wie verbreitet Depressionen, suizidale Gedanken \nund Suizide unter den Jugendlichen in unserer Gemeinde sind und ob diese zunehmend sind? \nFalls ja, bitte ich um eine kurze Übersicht.\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Statistiken der Schulsozialarbeit Wettingen sowie die Erfahrungen der Jugendarbeit (JAW) \nder letzten Jahre bestätigen die von Dr. Gregor Berger beschriebene Entwicklung in Bezug auf \ndie psychische Gesundheit und anderer Themen im Arbeitsbereich der Schulsozialarbeit. \n\n\n\nSeite 3\n\nDeutliche Anstiege im Bereich psychische Gesundheit und Suizidalität sind hier vor allem seit \nBeginn der Corona-Krise zu verzeichnen. Kontaktbeschränkungen, Absagen sämtlicher ge-\nmeinschaftsbildender Anlässe, teilweise stundenlanges Masketragen in der Schule haben zu \neinem deutlichen Anstieg geführt. Die angefügte Tabelle zeigt die Entwicklung in den einzel-\nnen Bereichen auf.\n\nSJ. 18/19 SJ. 19/20 SJ. 20/21\nPsychische Gesundheit 16 69 99\nSuizidale Gedanken 10 14 25\nÄngste 60 69 90\nPsychische Gewalt 9 14 21\nPhysische Gewalt 13 18 34\n\nFrage 2\n\nWird das Thema „Psychische Gesundheit“ im Schulunterricht behandelt? Falls ja, bitte ich um \neine kurze Übersicht, in welcher Weise und wie breit dies geschieht.\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nGesundheit ist im Lehrplan 21 als fächerübergreifendes Thema gesetzt und wird im Rahmen \nder Begriffsklärung (siehe 2.2) verstanden. Die Broschüre der Fachhochschule Nordwest-\nschweiz „Gesundheitsbildung und Prävention im Lehrplan 21“ fasst die Thematik Gesundheit \nim neuen Aargauer Lehrplan detailliert zusammen und beschreibt die Aufgabe der Schule zu \ndiesem Thema.\n\nDer Aufbau von Lebenskompetenzen und das Schaffen einer förderlichen Kultur, einer gesun-\nden Schule (im Sinne bio/psycho/sozial) mit tragfähigen Beziehungen ist ein Grundauftrag der \nSchule. Die SSA berät in diesem Sinne fortlaufend alle Beteiligten. Genauso wie moderne \nSuchtprävention vor allem im Aufbau von Lebenskompetenzen liegt und nicht mehr aussch-\nliesslich wie früher durch Lektionen zur Schädlichkeit von Suchtmitteln abgehandelt werden \nsollte, verhält es sich auch bei der Suizidprävention. Die Förderung sozialer Kompetenzen im \nSchulalltag hilft beispielsweise Konflikte erfolgreich zu klären und fördert die Integration in eine \nGemeinschaft. Sie ist somit eben auch ein Schutzfaktor für Sucht und Suizidalität. Daneben \ngibt es die gezielte Förderung einzelner Bereiche psychischer Gesundheit mit konkreten Lehr-\nmitteln für alle Altersklassen in Form des Präventionskonzepts der Schule Wettingen, das mit \nUnterstützung der SSA und der AGS in Aarau (Aargauer Suchtprävention) erarbeitet wurde. \nDie Umsetzung liegt im Verantwortungsbereich der Schulleitungen, mit Unterstützung präventi-\nonsbeauftragter Lehrpersonen, die auch zur Präventionskommission gehören. Immer wieder \nmacht die SSA in Wettingen auch thematische Inputs in Konferenzen der Lehrpersonen. Kon-\nkret zum Thema „Umgang mit Suizidalität“ gab es einen solchen beispielsweise 2019 an der \nBezirksschule. Die Lehrpersonen erhielten hier auch Informationen, wie das Thema im Unter-\nricht aufgegriffen werden kann.\n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 3\n\nWie steht es um die Früherkennung von Depressionen und suizidalen Gedanken an den Wet-\ntinger Schulen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSeit Jahren sensibilisiert die SSA Lehrpersonen und Schulleitungen in Bezug auf Früherken-\nnung, nicht nur in Bezug auf Depressionen oder Suizidalität. Früherkennung braucht eine ko-\noperative und offene Kultur, auf deren Basis gelingende Kommunikation von Warnsignalen \npassiert. Vor allem die Prinzipien der neuen Autorität nach Haim Omer (Präsenz, Wachsame \nSorge, Beziehung etc.) sind hierfür hilfreich und schaffen einen förderlichen Entwicklungsrah-\nmen, in dem man hinschaut, sich vernetzt und gemeinschaftlich handelt. Die Grundlagen der \nneuen Autorität sind in den Wettinger Schulen vorhanden. Es gibt Schulkreise, die diesen Um-\ngang mit Warnsignalen bereits kultiviert haben. Diese Haltung der Präsenz und des Interesses \nan der Befindlichkeit der Klasse und der einzelnen Schülerinnen und Schüler überträgt sich \n(Modellfunktion) auch als Wert an die Kinder und Jugendlichen. Somit ist es gegeben, dass \nauch die Zahl der Fälle, in denen Kinder und Jugendliche sich bei der SSA oder der Lehrper-\nson melden, weil sie sich Sorgen um Mitschülerinnen oder Mitschüler bzgl. Depression / Suizi-\ndalität machen, gestiegen ist. Dies ist positiv zu werten, da die Beziehung und das Vertrauen \ngegeben sind, solche Themen überhaupt anzusprechen. Auch Lehrpersonen nutzen häufig die \nPraxisberatungen mit der SSA, um ihre Beobachtungen zu teilen, sich für mögliche Unterstüt-\nzungsangebote und einen förderlichen Umgang Beratung zu holen und/oder motivieren Schü-\nlerinnen und Schüler, sich bei der SSA zu melden. Immer wieder wird auch bei Warnsignalen \nin Bezug auf herausfordernde Klassensituationen, die natürlich auch zu depressiven Stim-\nmungslagen bei Schülerinnen und Schülern beitragen können, das von der SSA zur Verfügung \ngestellte Instrument der anonymen Klassenbefragung eingesetzt, um evtl. belastende Dynami-\nken früh zu erkennen und dann lösungsorientiert bearbeiten zu können. Entscheidend ist auch \ndie Rolle der Schulleitung, die eine Bereitschaft zu dieser Kultur mitbringt und lieber früher als \nspäter Interventionsprozesse initiiert, führt und beharrlich für die lebendige Einhaltung dieser \nWerte sorgt. \n\nIm Bereich der ausserschulischen Bildung übernimmt die JAW als Fachstelle für jugendspezifi-\nsche Fragen eine Triage-Funktion. Nach einem erfolgten Erstgespräch vermittelt (bei Bedarf \nbegleitet) die JAW die Jugendlichen oder Eltern an die zuständige Fachstelle.\n\nFrage 4\n\nWie steht es um das Angebot von professioneller Hilfe in der Gemeinde, in der Region und \nkantonal? Verfügt dieses Angebot insbesondere über ausreichende personelle und finanzielle \nRessourcen, um betroffene Jugendliche ohne lange Wartezeiten dezentral in ihrem Umfeld \ntherapeutisch zu begleiten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nNeben dem Angebot der SSA gibt es das Beratungszentrum BZBplus in Baden, niedergelas-\nsene Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und -psychiater (meist in Baden) oder die Klinik für \nKinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie (KJPP) in Baden. Die Anmeldung bei der \nKJPP erfolgt über das zentrale Ambulatorium in Königsfelden. Wie bereits erwähnt, macht die \nSchule hier nur die Triage zu diesen Fachstellen und ist in der Regel in den Prozess nicht in-\nvolviert. Nach Wahrnehmung der SSA ist mit sehr langen Wartezeiten (teilweise drei bis sechs \nMonate) zu rechnen. Für schnellere Termine braucht es schon konkrete Suizidabsichten oder \n-versuche, woraufhin dann notfallmässig ein erstes Abklärungsgespräch vorgezogen wird. \nBeim BZBplus ist die Lage etwas besser, aber auch hier gibt es Wartezeiten. Wegen der lan-\ngen Wartezeiten muss die SSA Wettingen notgedrungen ihre Beratung länger weiterführen als \n\n\n\nSeite 5\n\nsinnvoll ist. Im Schuljahr 2020/2021 kam es, gemäss Aussage der SSA, in 22 Fällen vor, dass \ndie Kinder eine so lange Wartezeit hatten, dass sie im Rahmen der Möglichkeiten der SSA von \ndieser weiterbegleitet wurden.  \n\nDie Jugendarbeit Wettingen vermittelt die Jugendlichen an die zuständigen Fachstellen. Insbe-\nsondere bei Belangen, welche die psychische Gesundheit betreffen, werden die Jugendlichen \nvia Beratungszentrum Baden BZBplus zum Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) \nüberwiesen. Aus fachlicher Sicht dürfen die Mitarbeitenden der JAW keine Beratungen vorneh-\nmen, welche einen therapeutischen Charakter haben, da sie nicht über eine Ausbildung im \npsychotherapeutischen oder psychiatrischen Bereich verfügen.\n\n4 Schlussbetrachtung\n\nIn Wettingen besteht ein gut funktionierendes Beratungs-, Interventions- und Präventionsange-\nbot der Schulsozialarbeit und der Jugendarbeit. Die psychische Gesundheit der Kinder und \nJugendlichen wird als übergeordnetes Ziel auch im Unterricht thematisiert. Der Lehrplan 21 \ndefiniert die Lernziele in allen Gesundheitsbereichen kompetenzorientiert. Die Früherkennung \nerfordert neben dem Thematisieren auch ein vertrauensvolles Umfeld. Dafür engagieren sich \ndie Wettinger Lehrpersonen im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit mit Beziehungsarbeit. Die Zusam-\nmenarbeit mit den medizinischen Fachstellen, vor allem der KJPP, die einbezogen werden \nmuss, wenn es um den Verdacht einer Depression oder Suizidalität geht, ist eingeschränkt, da \nder Prozess im Sinne des Persönlichkeitsschutzes geführt wird. Die langen Wartezeiten auf \neine Therapie oder auf ein Erstgespräch kann nur eingeschränkt durch das Weiterführen der \nSSA-Beratung abgedeckt werden. Die vorliegenden Erkenntnisse zeigen die Wichtigkeit der \nSSA und der interdisziplinären Zusammenarbeit aller Beteiligten auf. Rückwirkend kann bestä-\ntigt werden, dass die Aufstockung der SSA Pensen im Jahr 2019 ein guter Entscheid war. De-\nren Auslastung ist bereits wieder sehr hoch.\n\nWettingen, 6. Oktober 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nBeilagen\n- Konzept für die Prävention der Schule Wettingen\n- Gesundheitsbildung und Prävention im Lehrplan 21 \n\n\n


2020-2325 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-2325\n\nMotion Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend DataHub Wettingen\n\nAuftrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Standorte Bahnhofareal und Klosterhalbinsel als Wirt-\nschaftsstandorte für die IT Branche zu positionieren, um neue Unternehmen und Fachkräfte \naus der Branche anzuziehen. Dem Einwohnerrat soll ein Massnahmenplan und Konzept vor-\ngelegt werden wie diese Positionierung stattfinden kann. Zeitlich soll dies geschehen bevor die \nbeiden Standorte entwickelt sind.\n\nBegründung\n\nStrategie\n\nDie Gemeinde Wettingen soll auf der Digitalisierungswelle mitreiten und sich als Wirtschafts-\nstandort für die IT Branche positionieren. Es sollen sich vermehrt Unternehmen aus der IT \nBranche in Wettingen ansiedeln, die nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch neue Steuereinnah-\nmen generieren.\nWettingen soll überregional als DataHub wahrgenommen werden und Unternehmen sowie \nFachkräfte aus der Branche anziehen.\n\nStandort\n\nMit der aktuellen Entwicklung des Bahnhofareals und der Klosterhalbinsel ist Wettingen in ei-\nner Situation, die es ihr ermöglicht, einen wegweisenden Fokuspunkt in diesen Gebieten zu \nsetzen und als Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln.\nDie beiden Areale sind ideal mit der Bahn, dem Fahrrad und dem motorisierten Privatverkehr \nerschlossen. Eine Urbanisierung der Standorte wird nicht nur Wirtschaft, sondern auch gut \ngebildete Fachkräfte aus dem ganzen Limmattal nach Wettingen ziehen. Diese Art der Stand-\nortförderung wird sicherlich auch Vorteile für das lokale Gewerbe (z.B. Gastronomie) mit sich \nbringen.\n\nWettingen profitiert zudem von der ausgezeichneten Erschliessung, der Nähe zum Wasser \nund zur Natur, der sonnigen Wohnlage und nicht zuletzt dem sehr nahen Zugang zur Bildung \nmit zwei Kantonsschulen und mehreren Berufsschulen.\nDaher gilt es die bestehenden Landreserven auszunutzen und entsprechend zu entwickeln.\nDie Energie ist essentiell für die IT Branche und eine mögliche Nutzung von lokalem Strom \naus Wasserkraft gilt es zu berücksichtigen.\n\nKonzept und Massnahmenplan\n\nInhalte die im Konzept und Massnahmenplan mind. beinhaltet sein müssen:\n\n- Die Strategie von Wettingen als überregional bekannten Standort für die IT- Branche \nund / oder als DataHub.\n\n- Aufzeigen der Potentiale der Standorte in Wettingen um Unternehmen aus der IT Bran-\nche anzuziehen.\n\n\n\nSeite 2\n\n- Aufzeigen wie bestehende und neue Unternehmen und Grundstückbesitzer in den ent-\nsprechenden Gebieten zusammengeführt oder angelockt werden können.\n\n- Wenn innerhalb der bestehenden Zonen kein Raum für neue Unternehmen besteht, die \nMöglichkeiten aufzeigen längerfristig neuen Raum zu erschliessen.\n\n- Der Massnahmenplan soll messbar sein und konkrete Ziele aufweisen und im Rechen-\nschaftsbericht zu einem definierten Zeitraum ausgewertet werden: z.B. Unternehmens-\nsteuern um 100% steigern in zehn Jahren, +fünf neue Unternehmen in fünf Jahren \n\n--------------\n\n\n


Vorstoss Original

text: \n7 öí' 'l , u,-1,:1,')¿l\n\nt ll t\n)\n\n(i\n\nMotion von Daniel Notter, SVP, und Adrian Knaup, Sp\n\nErstellen und Einführen von einheitlichen Richtlinien zur Förderung der Vereinbarkeit\nzwischen Schule und sportlichem/musischem Engagement auf hohem Niveau.\n\nAntraq\n\nWir ersuchen den Gemeinderat, zusammen mit den Schulleitungen einheifliche Richilinien zu\nerarbeiten und einzuführen, wie jugendliche Hoffnungsträger in Sport, Musik und Kultur an den\nWettinger Schulen in ihren Talenten gefördert werden könien, sofern sie nicht an eine speziell dafür\neingerichtete lnstitution gehen (2.8. Sportschule).\n\nBeqründunq\n\nAusgehend von der Beantwortung des Postulats 2020-0375, Daniel Notter (SVp) betreffend\n,,Sportschule Wettingen", in der die Vision einer Sportschule in Wettingen uÀter den momentanen\nGegebenheiten abgelehnt wird, suchen wir nach einem pragmatischeñ Weg, wie in Wettingen\nLeistungssport, aber auch ralente in Musik und Kultur, gefordert werden.\n\nln der Praxis zeigt sich, dass individuelle Lösungen für talentierte Schüler/innen relativ gut und\nunkompliziert gefunden werden können. Hauptsächlich geht es um die Organisation des\nStundenplans, so dass die nötigen Aktivitäten (Trainings, Üben, ...) im nötìgen Umfang absolviert\nwerden können.\n\nAhnliche Projekte (Beispiel ,,TAFF'an der Kantonsschule Baden), welche ohne grosse Mehrkosten\numgesetzt werden konnten, sollen dabei durchaus als Basis für eine Wettinger Úmsetzung\nherangezogen werden.\n\nEinheitliche Richtlinien an den Wettinger Schulen sollen die erfolgreiche Arbeit mit Talenten an\nWettinger Schulen ermöglichen und vãreinfachen, organisatoriscñe Erleichterung bringen (für\nSchüler/innen, Eltern, Lehrpersonen und Schuladministration) und als Wettinger Mehrú¡ert bekannt\nwerden.\n\nWettingen, 1 1 . März 2021\n\n\n

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2013-0760 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 17. Mai 2021\nan den Einwohnerrat \n\n2013-0760\n\nKreditabrechnung von Fr. 3'936'580.40 (inkl. MwSt.) für die Werklei-\ntungs- und Oberbausanierung der Zentralstrasse von Staffelstrasse \nbis Schönaustrasse\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Werkleitungen der Zentralstrasse waren in teilweise schlechtem Zustand. Am 9. Septem-\nber 2010 bewilligte der Einwohnerrat einen Sanierungskredit von Fr. 3'968'000.00 (inkl. \nMwSt.).\n\nDie Elektrizitäts- und Wasserwerk AG Wettingen hat ihre Werkleitungen im gesamten Projekt-\nperimeter erneuert.\n\nDer Strassenraum wurde an das Tempo 30-Verkehrsregime angepasst und verkehrsberuhi-\ngend umgestaltet. Die Bauarbeiten begannen im Juni 2011 und wurden im Juni 2012 abge-\nschlossen.\n\nNach einer siebenjährigen Auseinandersetzung mit der Baufirma über die behaupteten Leis-\ntungen konnte 2020 eine Einigung gefunden und das Projekt abgeschlossen werden.\n\nDie Gesamtkosten betragen Fr. 3'936'580.40 (inkl. MwSt.) und teilen sich wie folgt auf:\n\nAnteil Einwohnergemeinde: Fr. 2'442'986.80 (inkl. MwSt.)\nFr. 1'886'392.35 zulasten Strassenbau, öffentliche Beleuchtung und Löschschutz\nFr. 556'594.45 zulasten Abwasser und Entsorgung\n\nAnteil Elektrizitäts- und Wasserwerk AG Wettingen: Fr. 1'493'593.60 (inkl. MwSt.)\nFr. 645'681.65 zulasten Elektrizitätswerk\nFr. 847'911.95 zulasten Wasserwerk\n\nDie Kreditunterschreitung beträgt Fr. 31'419.60 (0.08 %).\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDas Bauprojekt umfasste die Zentralstrasse ab Staffelstrasse bis Schönaustrasse. Die Werk-\nleitungen waren teilweise in schlechtem Zustand und sollten saniert oder erweitert werden. Die \nFahrbahn und die Strassenentwässerung waren ebenfalls sanierungsbedürftig. \n\n\n\nSeite 2\n\nDer Einwohnerrat bewilligte am 9. September 2010 einen Kredit von Fr. 3'968'000.00 (inkl. \nMwSt.) für die Arbeiten der Einwohnergemeinde und des Elektrizitäts- und Wasserwerks. Im \nAnschluss wurde das Projekt öffentlich aufgelegt und die Bauarbeiten ausgeschrieben. Nach \nAbschluss der Bewilligungsverfahren und der Arbeitsvergabe begannen die Bauarbeiten im \nJuni 2011.\n\n2 Ausführung\n\nDie Zentralstrasse stellt eine wichtige Langsamverkehrsverbindung dar, ist Teil einer kantona-\nlen Radroute und in eine Tempo 30-Zone eingegliedert. Mit dem Projekt wurde daher der \nStrassenraum verkehrsberuhigend umgestaltet. \n\nZentralstrasse auf Höhe Winkelriedstrasse\n\nDie Kanalisationsanlagen waren teilweise hydraulisch überlastet und mussten abschnittsweise \nersetzt werden. Die übrigen Abwasserleitungen konnten mit punktuellen Massnahmen graben-\nlos repariert werden.\n\nDas Elektrizitäts- und Wasserwerk verlegte im gesamten Projektperimeter neue Wasserleitun-\ngen und Elektrorohrblöcke, erneuerte Hydranten und Verteilkabinen. \n\nAuf Höhe des Gottesgrabens wurde eine Unterflursammelstelle für recycelbare Materialien \nerstellt.\n\nDie Durchführung des Gottesgrabens unter der Zentralstrasse musste auf die Erkenntnisse \nder zum damaligen Zeitpunkt gerade veröffentlichten Gefahrenkarte Hochwasser angepasst \nwerden. Eine zentrale Vorgabe des Departements Bau, Verkehr und Umwelt war dabei, neben \nder Sicherstellung des Hochwasserabflusses auch die Sicherstellung der Längs- und Querver-\nnetzung für Amphibien zu gewährleisten. Der Durchlass wurde daher mit beidseitigen Banket-\nten und einer naturnahen Kiessohle erstellt.\n\nDie Arbeiten konnten im Juni 2012 abgeschlossen werden.\n\n\n\nSeite 3\n\nUnterflursammelstelle Zentralstrasse \n\n3 Baukosten\n\nDie Gesamtkosten der für die Einwohnergemeinde und die Elektrizitäts- und Wasserwerk AG \nWettingen ausgeführten Arbeiten belaufen sich auf Fr. 3'877'395.10 (inkl. MwSt.) und teilen \nsich wie folgt auf:\n\nFr. 2'442'986.80 (inkl. MwSt.) zulasten der Einwohnergemeinde:\n- Fr. 1'886'392.35 zulasten Strassenbau, öffentliche Beleuchtung und Löschschutz\n- Fr. 556'594.45 zulasten Kanalisation (Eigenwirtschaftsbetrieb)\n\nFr. 1'493'593.60 (inkl. MwSt.) zulasten der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG:\n- Fr. 645'681.65 zulasten der Elektrizitätsversorgung\n- Fr. 847'911.95 zulasten der Wasserversorgung\n\nDie Kosten liegen im Kostendach des bewilligten Kreditrahmens von Fr. 3'968'000.00. Die \nKostenunterschreitung beträgt Fr. 31'419.60 (0.8 %). \n\nDie Kostenaufschlüsselung nach Arbeitsgattungen ergibt sich wie folgt:\n\nAbweichungArbeitsgattung Kreditbeschluss\nin Fr.\n\nAbrechnung\nin Fr. in Fr.\n\nBaumeisterarbeiten 2'170'900.00 2'280'874.15 + 109'974.15 + 5.1 %\nEigenleistungen EWW AG 716'500.00 700'561.30  15'938.70  2.2 %\nKanalsanierung 35'000.00 41'758.65 + 6'758.65 + 19.3 %\nBepflanzungen / Zäune 80'000.00 46'895.60  33'104.40  41.4 %\nQualitätssicherung 26'000.00 24'758.30  1'241.70  4.8 %\nMarkierungen / Signalisationen 30'000.00 2'532.70  27'467.30  91.6 %\nWertstoffsammelstelle 80'000.00 71'496.85  8'503.15  10.6 %\nAmtliche Vermessung 25'000.00 59'483.60 + 34'483.60 + 137.9 %\nProjekt- und Bauleitung 189'000.00 137'985.40   51'014.60  27.0 %\nDiverses / Unvorhergesehenes 335'240.00 276'083.20  59'156.80  17.6 %\nSumme (exkl. Mehrwertsteuer) 3'687'640.00 3'642'429.75\nMehrwertsteuer / Rundung 280'360.00 294'150.65\nSumme (inkl. Mehrwertsteuer) 3'968'000.00 3'936'580.40  31'419.60  0.8 %\n\n\n\nSeite 4\n\nWirtschaftlichkeitsanalyse\n\nStatistische Auswertungen der koordinierten Strassensanierungsprojekte von 2008 bis 2018 \nhaben gezeigt, dass der zu erwartende Kostenanteil der Einwohnergemeinde auf Stufe Grob-\nkostenschätzung innerhalb einer von drei Kategorien abgebildet werden kann:\n\nProjekte geringer Komplexität: ~ Fr. 350 / m2 ± Fr. 100 (Fr. 250 / m2 bis Fr. 450 / m2)\nProjekte normaler Komplexität: ~ Fr. 450 / m2 ± Fr. 100 (Fr. 350 / m2 bis Fr. 550 / m2)\nProjekte hoher Komplexität: ~ Fr. 550 / m2 ± Fr. 150 (Fr. 400 / m2 bis Fr. 700 / m2)\n\nDer Projektperimeter des vorliegenden Projekts umfasste eine bearbeitete Fläche von zirka \n5'400 m2. Die Gemeindeanteile Strassenbau, öffentliche Beleuchtung, Löschschutz und Kana-\nlisationen wurden mit Fr. 2'442'986.80 abgerechnet.\n\nDamit ergibt sich ein Realisierungsaufwand von Fr. 452 / m2, was im erwarteten Rahmen von \nrund Fr. 350 bis Fr. 550 / m2 für Tiefbauprojekte normaler Komplexität liegt.\n\nMehr- und Minderkostenbegründungen\n\nBaumeisterarbeiten\n\nGegenüber den ursprünglich budgetierten Fr. 2'170'900.00 (exkl. MwSt.) wurden Zahlungen \nvon Fr. 2'480'874.15 (exkl. MwSt.) an die ausführende Baufirma geleistet. \n\nUnvorhersehbare Aufwendungen ergaben sich aus ungünstigen Baugrundverhältnissen (rolli-\nger Boden bei Kanalisations- und Werkleitungsarbeiten), Verschmutzungen des Oberbaus \ndurch inerte Materialien im Strassenbereich und zusätzliche Massnahmen aus Auflagen des \nKantons zu Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz des Dorfbachs unter-\nhalb der Zentralstrasse.\n\nDiese unvorhergesehenen Arbeitsanteile konnten auf rund Fr. 200'000.00 abgeschätzt werden \nund wurden zugunsten der verursachergerechten Nachvollziehbarkeit auf die dafür vorgesehe-\nne Position «Diverses und Unvorhergesehenes» transferiert. Auf eine genauere Aufschlüsse-\nlung der werkvertraglichen Leistungen zu den unvorhergesehenen Regiearbeiten wurde ver-\nzichtet, da dieses einen unverhältnismässigen Rechercheaufwand bedeutet hätte.\n\nDie verbleibende Überschreitung der Position «Baumeisterarbeiten» von 5.1 % beziehungs-\nweise Fr. 109'974.15 zum Kostenvoranschlag ergibt sich aus einem Vergleich, den man 2020 \nmit der Baufirma geschlossen hat.\n\nDie Bauarbeiten wurden zwar schon 2012 abgeschlossen. Bereits im Verlaufe der Bauarbeiten \nzeigte die Baufirma jedoch eine ungewöhnlich hohe Aktivität in der Formulierung und Anmel-\ndung von Nachtragsforderungen, die von der Bauleitung jedoch zum grössten Teil als unbe-\ngründet oder fehlerhaft beurteilt werden mussten. Die Beurteilung wurde von der Baufirma \nnicht geteilt und führte folglich zu umfangreichen Bereinigungsgesprächen.\n\nDie Bereinigungen, Korrekturen und Diskussionen zwischen dem Bauführer der Baufirma und \nder Bauleitung des Ingenieurbüros setzten sich aufgrund der Komplexität und Vielfältigkeit der \nForderungen bis weit über das Bauende fort.\n\nDie Baufirma beabsichtigte nach Bauende einen Betrag von Fr. 3'457'326.35 in Rechnung zu \nstellen, was einer Überschreitung des Werkvertrags um 75 % beziehungsweise Fr. 1.5 Mio. \n\n\n\nSeite 5\n\nentsprach, obgleich weder der Projektperimeter noch der vertragliche Leistungsumfang we-\nsentlich erweitert wurden.\n\nDa die Bauherrschaft und die Bauleitung erhebliche Berechnungsfehler in der Nachweiskalku-\nlation der Baufirma feststellten und berechtigte Fragen zu den behaupteten Mehrleistungen \nnicht zufriedenstellend beantwortet wurden, wurde die Zahlung der über die nachgewiesenen \nLeistungen hinaus gehenden Zusatzforderungen verweigert. Lediglich Schlusszahlungen und \nNachträge in gesamthafter Höhe von ca. Fr. 300'000 wurden als berechtigt erachtet. Da mit \nBeginn der Streitsache alle nachgewiesenen und von der Bauleitung freigegebenen Leistun-\ngen von der Baufirma nicht separat in Rechnung gestellt wurden, sondern gemeinsam mit den \nunberechtigten Forderungen eingefordert wurden, war eine Abgrenzung nicht möglich.\n\nNach mehreren gescheiterten Einigungsgesprächen erhob die Baufirma Klage gegen die Bau-\nherrschaft auf Zahlung der vollen behaupteten Summe. Die Forderungen hatte sich durch den \nEntzug des Skontos und die Erhebung von Verzugszinsen zwischenzeitlich auf über Fr. 4 Mio. \n(Werkvertrag Fr. 2 Mio.) erhöht. \n\nObgleich der von der Bauherrschaft beauftragte Jurist die Erfolgsaussichten vor Gericht als \npositiv beurteilte, blieb die Bauherrschaft stets für Einigungsgespräche aufgeschlossen. Die \nBaufirma beharrte jedoch bis kurz nach der formellen Freigabe zur Klageerhebung durch das \nGericht im Jahr 2020 auf ihren Forderungen in voller Höhe.  \n\nNachdem das Gericht die Klagebewilligung schlussendlich erteilt hatte, zeigte sich die Baufir-\nma dann überraschend kompromissbereit und bot an, auf den Grossteil der Forderungen zu \nverzichten, um den Streit doch noch aussergerichtlich beizulegen. \n\nDie Streitsache konnte so schlussendlich mit einer für die Bauherrschaft zufriedenstellenden \nEinigung beigelegt werden. Da auch bei allfälligen Erfolgsaussichten ein nennenswertes Pro-\nzesskostenrisiko verbleibt, stellt die getroffene Einigung aus wirtschaftlicher Betrachtung die \noptimale Lösung dar.\n\nKanalsanierung\n\nDer Kostenvoranschlag rechnete mit Kosten von Fr. 35'000.00 (exkl. MwSt.). Die Unterneh-\nmerschlussrechnung ergab Kosten von Fr. 41'758.65 (exkl. MwSt.). Die Position «Kanalsanie-\nrung» schliesst mit einer Überschreitung von 19.3 % bzw. Fr. 6'758.65 (exkl. MwSt.) ab. \n\nDie Kostenabweichung ergibt sich durch einen höheren Aufwand bei den punktuellen Roboter-\nsanierungen. Punktuelle Sanierungsarbeiten im grabenlosen Verfahren lassen sich im Vorfeld \nschlechter abschätzen, da der tatsächliche Reparaturaufwand erst während der Sanierung \nerkannt werden kann.\n\nBepflanzungen / Zäune\n\nDer Kostenvoranschlag rechnete mit Kosten von Fr. 80'000.00 (exkl. MwSt.), die Schlussab-\nrechnung ergab Kosten von Fr. 46'895.60 (exkl. MwSt.). \n\nDie Position schliesst mit einer Unterschreitung von 41.4 % ab, da wesentlich weniger Eingriffe \nan Hecken, Mauern und Zäunen der Anstösser ausgeführt werden mussten als angenommen.\n\nMarkierungen / Signalisation\n\nDer Kostenvoranschlag rechnete mit Kosten von Fr. 30'000.00 (exkl. MwSt.), die Schlussab-\nrechnung ergab Kosten von Fr. 2'532.70 (exkl. MwSt.). \n\n\n\nSeite 6\n\nDie Position konnte nahezu unbenutzt bleiben, da als Ergebnis der Strassen- und Baustellen-\nplanung weder provisorische noch permanente Markierungen ausgeführt werden mussten.\n\nAmtliche Vermessung\n\nDer Kostenvoranschlag rechnete mit Kosten von Fr. 25'000.00 (exkl. MwSt.), die Schlussab-\nrechnung ergab Kosten von Fr. 59'483.60 (exkl. MwSt.). Die Position schliesst mit einer Über-\nschreitung von Fr. 34'483.60 (137.9 %) ab. \n\nDiese Position wurde eine Zeit lang in den Kostenvoranschlägen der Ingenieurbüros regelmäs-\nsig erheblich unterschätzt, obgleich die Tarife des amtlichen Geometers kantonal festgelegt \nsind. Auf Stufe Bauprojekt scheint es jedoch vergleichsweise schwierig zu sein abzuschätzen, \nwie viele Grenz- und Lagefixpunkte bei den Bauarbeiten tatsächlich bearbeitet werden müs-\nsen. \n\nSeit die Problematik erkannt wurde, werden die Kostenvoranschläge in dieser Position regel-\nmässig von der Bauherrschaft auf Grundlage eigener statistischer Erfahrungswerte aus ver-\ngangenen Projekten korrigiert, um die Kostengenauigkeit zu verbessern. \n\nIngenieurleistungen\n\nDer Kostenvoranschlag rechnete mit Kosten von Fr. 189'000.00 (exkl. MwSt.), die Schlussab-\nrechnung ergab Kosten von Fr. 137'985.40 (exkl. MwSt.). Die Position wurde um Fr. 51'014.60 \n(27.0 %) unterschritten. \n\nDa dem Ingenieurbüro ein erhebliches Mitverschulden an der Situation mit dem Bauunterneh-\nmer nicht abzusprechen war und die Vermutung von Pflichtverletzungen im Raum stand, wur-\nde im Sinne eines gütlichen Abschlusses als Entgegenkommen seitens des Planungsbüros \nauf bereits angemeldete Aufwendungen verzichtet. Auch hier konnten durch die gütliche Eini-\ngung Anwaltskosten eingespart und das allgemeine Prozesskostenrisiko für beide Seiten ver-\nmieden werden.\n\nDiverses und Unvorhergesehenes\n\nDie Position wurde mit Kleinrechnungen, den Anwaltskosten in Höhe von Fr. 33'685.60 (exkl. \nMwSt.) zulasten der Einwohnergemeinde sowie Fr. 28'799.25 (exkl. MwSt.) zulasten der EWW \nAG und einer Abschätzung der unvorhergesehenen Aufwendungen aus den Bauarbeiten be-\nlastet. \n\nDer Kostenvoranschlag rechnete mit ca. 10 % bzw. Fr. 335'240.00 (exkl. MwSt.) an unvorher-\nsehbaren Kosten und Kleinstrechnungen. Die Schlussabrechnung ergab Kosten von \nFr. 276'083.20 (exkl. MwSt.). Die Position wurde um Fr. 59'156.80 (17.6 %) unterschritten. \n\n\n\nSeite 7\n\n4 Schlussbemerkung\n\nNeben den notwendigen Werksanierungen konnte mit dem Projekt die Attraktivität des Stras-\nsenraums und die Sicherheit für den Langsamverkehr gesteigert werden.\n\nZentralstrasse auf Höhe Neustrasse\n\nDie über sieben Jahre andauernde Streitsache mit der Baufirma konnte schlussendlich mit \neiner für die Bauherrschaft zufriedenstellenden Einigung beigelegt werden.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 3'936'580.40 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Oberbausa-\nnierung der Zentralstrasse zwischen Staffelstrasse und Schönaustrasse wird genehmigt.\n\nWettingen, 17. Mai 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nAktenauflage\n- Projektmappe Kreditabrechnung\n\n\n