2015-5749 Traktandenbericht ER_2021

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 6. Mai 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2015-5749\n\nSchulraumplanung 2016 – 2030; Monitoring 2021\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\n2016 wurde der erste Schulraumplanungsbericht erstellt. Darauf wurden von November 2016 \nbis Juli 2017 die Standortstrategien in Varianten (Modul 5) mit Vertiefungsmodulen Kinder-\ngarten, Musikschule und Tagesstrukturen (Module 6 - 8) sowie eine gekürzte Machbarkeits-\nstudie (Modul 9) für zwei Erweiterungsstandorte für die Bezirksschule und ein Primarschul-\nhaus im Osten der Gemeinde erarbeitet. Davon nahm der Einwohnerrat am 16. November \n2017 Kenntnis.\n\nDie damaligen Schlussfolgerungen beruhten auf den Schülerzahlen aus dem Schuljahr \n2015/2016 sowie den Einwohnerprognosen und der Siedlungsentwicklung aus der damaligen \nSicht. Die wichtigsten Aussagen daraus:\n- Kurzfristig besteht kein Handlungsbedarf beim Schulraum.\n- Mittelfristig bestehen Defizite an Klassenzimmern sowie Gruppen-, Aufenthalts- und Block-\n\nzeitenräumen.\n- Trotz Abstimmung der Schülerprognosen auf die Bauzonenplanung und Siedlungsent-\n\nwicklung, verstärkt durch das Wachstum in den Aussengemeinden Neuenhof und Würen-\nlos, ist ein schnellerer Raumbedarf an der Bezirksschule erforderlich.\n\n- Es wurde eine regelmässige Aktualisierung der Planungsgrundlagen und die Überprüfung \ndes effektiven Schülerwachstums mit deren -prognosen alle zwei bis drei Jahre empfoh-\nlen.\n\n- Die Machbarkeitsabklärung sollte vervollständigt werden, um die Grundlagen für die Fi-\nnanzplanung zu schaffen.\n\nDie Aktualisierung von Anfang 2019 und das Monitoring 2021 bestätigen die damaligen Pro-\ngnosen, allerdings \n- entwickelten sich die Schülerzahlen eher am oberen Ende der Prognose-Bandbreiten; \n- wurde die Siedlungsentwicklung hingegen verzögert;\n- nahm das Wachstum an Bezirksschülerinnen und Bezirksschülern aus Wettingen und \n\nnoch mehr aus den Aussengemeinden Neuenhof und Würenlos stärker zu.\n- Dies führt unter Einbezug der Auswirkungen des Neuen Aargauer Lehrplans (Lehr-\n\nplan 21), welcher per 1. August 2020 eingeführt wurde, zu einem dringlichen Handlungs-\nbedarf bei der Bezirksschule.\n\n- Beim Schulkreis Altenburg ist die Machbarkeitsstudie weiterzuführen.\n- Für die Primarschulen wird in absehbarer Zeit ein zusätzliches Schulhaus benötigt. Dazu \n\nsollen in einer neuen Machbarkeitsstudie allfällige Verdichtungsoptionen und eine Stand-\nort für ein zusätzliches Schulhaus geprüft werden.\n\nDie Schulraumplanung ist eine rollende Planung. Mit diesem Bericht kann der eingeschlage-\nne Weg bestätigt werden. Weiter sind nächste Schritte anzugehen, um rechtzeitig den benö-\ntigten Schulraum zur Verfügung zu stellen.\n\n\n\nSeite 2\n\n1. Einleitung/Ausgangslage\n\nDie Einwohnerzahl Wettingens lag Ende März 2021 bei 21‘147 Einwohnerinnen und Einwoh-\nnern und die Schülerzahlen der Volksschule (Kindergarten-, Primar- und Oberstufe) erreichten \nzu Beginn des Schuljahres 2020/2021 mit 2‘520 einen weiteren der mittlerweile alljährlichen \nRekorde. Dies stellt gegenüber dem letzten Schulraumbericht, basierend auf dem Schuljahr \n2017/2018, eine weitere deutliche Zunahme dar.\n\nStufe 2014/15 2015/16 2016/17 2017/18 2018/19 2019/20 2020/21\n\nKindergarten 401 397 393 415 395 375 372\n\nPrimarschule in-\nkl. Einschulungs-\n/  Kleinklasse\n\n1‘047 1‘116 1‘181 1‘231 1‘280 1‘270 1324\n\nRealschule inkl. \nKK\n\n116 94 104 128 121 127 128\n\nSekundarschule 178 178 162 163 167 188 192\n\nBezirksschule 357 371 367 416 411 477 504\n\nTotal 2‘099 2‘156 2‘207 2‘353 2‘374 2‘437 2‘520\nWachstum zu \nVorjahr\n\n+ 2.7% + 2.4% + 6.6 % + 0.9% + 2.7% +3.4 %\n\nDas Raumangebot ist seit der letzten Berichterstattung nicht gewachsen, mit Ausnahme der \nDreifachturnhalle Margeläcker. Das Inventar der Räume und deren Nutzung wurden ebenfalls \naktualisiert und weist keine grösseren Verschiebungen aus.\n\n2. Resultate\n\n2.1. Entwicklungen zwischen den beiden Schulraumberichten (2016 – 2021)\n\nVon den Empfehlungen im Schulraumbericht 2016 zur Linderung der Schulraumknappheit \nwurden einige bereits umgesetzt.\n- Der Kauf des Musikschulgebäudes an der Staffelstrasse und der Ausbau des Dachge-\n\nschosses (Auszug Ludothek) hat die Kapazitäten (+ 220 m2) erhöht, welche aufgrund des \nSchülerwachstums und der Pensionierung von Musiklehrpersonen, welche in ihren Privat-\nräumen unterrichteten, auch notwendig waren.\n\n- Die Dreifachturnhalle Margeläcker konnte per Schuljahr 2018/2019 in Betrieb genommen \nwerden. Sie wurde durch die Schulraumplanung 2016 bestätigt und hilft bis zur Fertigstel-\nlung des Hallenbads auch die Raumbedürfnisse während dessen Umbau zu decken. Die \naktuelle Belegung der Hallen zeigt, dass es mittelfristig hier zu einer Verschärfung der Si-\ntuation kommen wird.\n\n- Auf dem Areal der Schulanlage Margeläcker konnte bei rückläufigen Schülerzahlen an \nder Sereal und wachsenden Schülerzahlen an der Primarschule eine Verschiebung der \nNutzung von Schulraum zwischen den beiden Schulkreisen vorgenommen werden.\n\n- Die Nachfrage nach Tagesstrukturangeboten stieg im Beobachtungszeitraum weiter stark \nan und konnte nur mit Provisorien (Untergeschoss Schulhaus Altenburg) und der Kapazi-\n\n\n\nSeite 3\n\ntätserhöhung an externen Standorten (Kita Baden-Wettingen in der Liegenschaft Scharten-\nstrasse 42 und Kirchgemeindehaus der ev.-ref. Kirche im Altenburg) begegnet werden.\n\n- Die durchschnittlichen Schülerzahlen pro Abteilung (Regelklasse) sind aufgrund der \nwachsenden Schülerzahlen und des begrenzten Schulraumangebots weiter gestiegen und \nerreichen an der Primarstufe 22 Kinder je Abteilung und an der Oberstufe (Real, Sek, Bez) \nknapp 21 Jugendliche je Abteilung, einzig im Kindergarten sanken sie leicht von 18.8 auf \n17.7 Kinder je Abteilung.\n\n2.2. Veränderte Grundlagen für die Schulraumplanung\n\nDie Entwicklungen sind bei näherer Betrachtung sehr unterschiedlich und haben auch Einfluss \nauf die Grundlagen der Schulraumplanung:\n- Die Umsetzung des Neuen Aargauer Lehrplans hat durch die Schaffung neuer Fächer, \n\nFächergruppen und Module und durch die Erhöhung der Stundentafeln (Anzahl Pflichtlek-\ntionen pro Schüler und Schuljahr) zu einer weiteren Verknappung des Schulraums geführt. \n\n- Die Wiedereinführung des Textilen und Technischen Gestaltens (TTG) in der Bezirks-\nschule und die Erhöhung der Stundentafel in diesem Bereich auf der ganzen Oberstufe \nverschärfen zusammen mit gesteigerten kantonalen Raumanforderungen in den Naturwis-\nsenschaften (Biologie, Chemie, Physik) inkl. Praktika in Kleingruppen die Raumnot an der \nBezirksschule.\n\n- Die Schülerzahlen an der Oberstufe wachsen stark, vor allem die Bezirksschule erlebt \nsowohl aus Wettingen als auch aus den Aussengemeinden Neuenhof und Würenlos einen \nstarken Zulauf. So stiegen die Schülerzahlen innert fünf Jahren von 357 auf 504 bzw. um \nüber 41 %.\n\n- Die Schülerzahlen an der Primarstufe schwanken stark von Jahr zu Jahr und noch mehr \nvon Wohnort zu Wohnort. Es ist aber in den nächsten Jahren von einer leichten Steigerung \nder Klassenzahlen auszugehen.\n\n- Dies erschwert die Klassenbildung und die Bewirtschaftung der vorhandenen Räumlich-\nkeiten. Es sind daher Ausgleichszimmer in allen Schulanlagen für die Schulraumplanung \neinzuplanen, welche dazu dienen, Schwankungen bei den Kinderzahlen auszugleichen. Zu-\ndem verlängern sich tendenziell die Schulwege, da bei der Einteilung immer wieder Rück-\nsicht auf bereits volle Abteilungen genommen werden muss.\n\n- Die Schülerzahlen der Kindergärten stagnieren bzw. sind in der jüngeren Geschichte so-\ngar rückläufig. Auch hier ist aber wieder von einer Zunahme der Klassen auszugehen.\n\n- Der genaue Verlauf der Schülerzahlentwicklung hängt stark von der Art und dem Realisie-\nrungszeitpunkt der neuen Überbauungen sowie der inneren Verdichtung ab. Auch \ndies führt zu einer erhöhten Volatilität und ruft nach einer rollenden Planung in kürzeren Ab-\nständen von zwei bis drei Jahren. \n\nGenerell müssen die Grundlagen für den Planungshorizont 2030 weiter gefasst werden:\n\n2.3. Handlungsbedarf aufgrund der Defizite in den einzelnen Schulanlagen\n\n\n\nSeite 4\n\nIm Fokus der Betrachtung stehen nicht die einzelnen Schulkreise, sondern die Schulanlagen, \nwelche durch mehrere Schulkreise genutzt werden können:\n- Kindergarten: Die leicht rückläufigen Schülerzahlen in der Kindergartenstufe haben zu ei-\n\nner Entschärfung der Raumnot geführt. Die hohen Schwankungen nach Jahrgängen und \nQuartieren führen zu einer Standortverschiebung (vorübergehende Schliessung Kindergar-\nten Hardmatt und Eröffnung eines Provisoriums im Raum Altenburg). Insgesamt sind aber \nmit Planungshorizont 2030 weiterhin zwei bis drei zusätzliche Kindergartenabteilungen not-\nwendig. Zudem gilt es, den ungenügenden Gruppenräumen an den Kindergartenstandorten \nBeachtung zu schenken. Die Wiederinbetriebnahme des Kindergartens Hardmatt muss mit-\ntelfristig wieder in Betracht gezogen werden.\n\n- Altenburg: Das Defizit von 380 m2 (+ Erschliessungsfläche) ist leicht auf 531 m2 gestiegen, \nkann aber durch die Rückgewinnung von Schulraum vor allem aus bisherigen Tagesstruk-\nturräumen auf 278 m2 gesenkt werden. Ob es mit einer Nachverdichtung (Projekt „Ruck-\nsack“) reicht, oder ob es eine zusätzliche Erweiterung braucht ist Gegenstand einer Mach-\nbarkeitsstudie. Dabei ist auch die ref. Kirchgemeinde involviert, welche für das Areal rund \num Kirchgemeinde- und Pfarrhaus, welches unmittelbar südlich an das Schulhausareal an-\ngrenzt, eine Lösung sucht.\n\n- Bezirksschule: Das bereits 2016 erkannte erhebliche Defizit von 800 m2 Schulraum bzw. \n1‘100 m2 Nutzfläche inkl. Erschliessung auf dem Bezirksschulareal ist nun mit 1‘600 m2 \nSchulraum auf das Doppelte angewachsen. Grundsätzlich besteht aufgrund der räumlichen \nAnforderungen zur Umsetzung des Neuen Aargauer Lehrplans ein Handlungsbedarf, vor al-\nlem auf Stufe Bezirksschule. Zudem entwickeln sich die Schüler- resp. Klassenzahlen der-\nart, dass ein Handlungsbedarf gegeben ist. Auf das Schuljahr 2021/2022 wird ein Provisori-\num erstellt, welches durch eine definitive Lösung abgelöst wird. Die Ausschreibung hierzu \nist am Laufen.\n\n- Dorf: In der Schulanlage Dorf zeichnet sich ein Defizit von ca. 800 m2   ab. Der geringe \nÜberschuss der Primarschule 5 - 6 Zehntenhof (weiterhin 120 m2) vermag das Defizit der \nPrimarschule 1-4 Dorf (weiterhin 800 m2) nicht zu kompensieren. Mit einem Schulhausneu-\nbau für die Primarschule 1 - 4 im Osten und der Verschiebung der Zuteilungsgrenzen muss \ndie Situation auf dem ohnehin beengten Schulareal Dorf (> 600 Kinder auf dem Areal) nicht \nweiter verschärft werden.\n\n- Margeläcker: Im Margeläcker zeichnet sich für die Primarschule ein Raumdefizit von ca. \n600 m2 per Schuljahr 2024/2025 ab.\n\n- Osten: Unter der Prämisse der Nutzung der Infrastruktur des Schulareals Margeläcker \n(neue Dreifachturnhalle, Aussenanlagen usw.) empfiehlt es sich, den Standort Zirkuswiese \nfür einen Schulhausneubau in die Überlegungen miteinzubeziehen. Hier kann allerdings \nerst eine definitive Aussage gemacht werden, wenn die am Schluss dieses Berichts be-\nschriebene Machbarkeitsstudie gemacht ist. \n\n3. Schlussfolgerung \n\nDas Schülerwachstum bewegt sich nach wie vor im oberen Bereich des prognostizierten Ran-\nges. Die Anforderungen des neuen Aargauer Lehrplans hat die Schulraumknappheit noch ein-\nmal akzentuiert. Abgesehen von der Bezirksschule und dem Schulkreis Altenburg, wo bereits \nProjekte im Gange sind, kann davon ausgegangen werden, dass auf das Schuljahr 2026/2027 \nein weiterer Ausbauschritt notwendig ist.\n\nDer Gemeinderat hat aufgrund der aktuellen Schulraumsituation beschlossen, eine Machbar-\nkeitsstudie durchzuführen. Darin sollen mögliche Szenarien umfassender und ganzheitlicher \ngeprüft werden. Die konkrete Fragestellung lautet folgendermassen:\n\n\n\nSeite 5\n\n In welchen bestehenden Schulkreisen kann noch zusätzlicher Schulraum geschaffen wer-\nden?\n\n Welche Kosten verursachen die möglichen Erweiterungen?\n Lohnt es sich, an den bestehenden Schulkreisen zu erweitern oder macht es Sinn, einen \n\nneuen Schulstandort aufzubauen?\n\nDiese Machbarkeitsstudie soll bis im Frühling 2022 durchgeführt werden, damit genügend Zeit \nfür die Umsetzung bleibt.\n\n4. Sicht des Gemeinderats und der Schulpflege\n\nGemeinderat und Schulpflege sehen angesichts der Siedlungsentwicklung und des Bevölke-\nrungswachstums, allen voran aber aufgrund der Umsetzung des Neuen Aargauer Lehrplans \nab 1. August 2020, einen Handlungsbedarf bei der Schaffung von Schulraum. Der Gemeinde-\nrat hat daher die Planungsarbeiten und Bauvorhaben ins Budget 2020 und in die Finanzpla-\nnung einfliessen lassen und wird mit Planungs- und Baukrediten an den Einwohnerrat gelan-\ngen.\n\nDie stark ausschlagenden Wachstumszahlen und die Verteilung auf die Wohnquartiere zeigen \ndie weitere Notwendigkeit einer rollenden Schulraumplanung und regelmässigen Aktualisie-\nrung der Prognosen.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDer Einwohnerrat nimmt den aktualisierten Bericht Schulraumplanung bis 2030, Monitoring \n2021 zur Kenntnis.\n\nWettingen, 6. Mai 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilage\n Schulraumplanung Wettingen, Monitoring 2021\n\n\n


2020-0378 Vorstoss

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text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-0378\n\nInterpellation Fraktion SVP vom 12. März 2020 betreffend Gebundene Ausgaben\n\nIm Interview mit der Limmatwelle vom 23. Januar 2020 bezeichnet der Gemeindeammann von \nWettingen 80 % der Ausgaben als gebundene Ausgaben.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Was sind gebundene Ausgaben (Definition)?\n\n2. Welche Ausgaben (Konten/Kontengruppen) sind in der Rechnung gebundene Ausgaben?\n\n3. Welche Ausgaben (Konten/Kontengruppen) sind in der Rechnung gebundene Ausgaben, \nwelche beeinflusst werden können?\n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat die Entwicklung der gebundenen, nicht beinflussbaren Aus-\ngaben in den nächsten 5 Jahren?\n\n--------------\n\n\n


2018-0730 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 5. Juli 2018\nan den Einwohnerrat\n\n2018-0730\n\nGemeindeverband Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg; \nErsatzwahl eines Abgeordneten für den Rest der Amtsperiode \n2018/2021\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Einwohnerrat hat am 25. Januar 2018 die Abgeordneten des Gemeindeverbands Kehricht-\nverwertung Region Baden-Brugg für die Amtsperiode 2018/2021 gewählt.\n\nRoman Derungs, Abgeordneter des Gemeindeverbands Kehrichtverwertung Region Baden-\nBrugg, ist zwischenzeitlich aus der Gemeinde Wettingen weggezogen und gleichzeitig aus der \nGLP ausgetreten. Deshalb hat der Einwohnerrat für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 eine \nErsatzwahl vorzunehmen.\n\nGemäss Art. 38 lit. w der Gemeindeordnung wählt der Gemeinderat die Mitglieder der Gemein-\ndeverbände ohne Abgeordnetenversammlung und einen Abgeordneten in die Verbände mit \nAbgeordnetenversammlung. Die übrigen Delegierten sind gemäss Art. 19 lit. r durch den Ein-\nwohnerrat zu wählen.\n\nVon den Parteien wurden folgende Kandidaten gemeldet:\n\nFDP: Schneider Anton, geb. 8. Juni 1955, in 5430 Wettingen, Bernaustrasse 10a\n\nForum 5430: Linz Andreas, geb. 22. Juli 1969, in 5430 Wettingen, Dianastrasse 18a\n\nGLP: Hunziker Bruno, geb. 16. Februar 1959, in 5430 Wettingen, Märzengasse 60\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Ersatzwahl eines Abgeordneten des Ge-\nmeindeverbands Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg vorzunehmen.\n\nWettingen, 5. Juli 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


Traktandenbericht ER_Kulturkonzept2018

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 20. September 2018 \nan den Einwohnerrat   \n \n \n \n \n\n2018-1382 \n \n\nAktualisiertes Kulturkonzept der Gemeinde Wettingen;  \nKenntnisnahme \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \nDas aktuelle Kulturkonzept der Gemeinde Wettingen wurde im September 2003 vom Einwoh-\nnerrat verabschiedet. Dieses 26-seitige Dokument (plus 80 Seiten Anhang) wurde seither er-\nfolgreich angewandt, jedoch nie aktualisiert.  \n \nDas aktualisierte Kulturkonzept (2018) trägt den erreichten Zielen Rechnung, orientiert sich an \nden heutigen Gegebenheiten in der Gemeinde wie auch an den zeitgenössischen Tendenzen \nin der Gesellschaft. \n \nAufbauend auf dem existierenden Dokument wurde ein 7-seitiges Konzept erarbeitet, welches \nder Kulturförderung von Wettingen eine strategische Grundlage für die absehbare Zukunft bie-\ntet. \n \n\n \n\n1 Einleitung \n\nDas Wettinger Kulturkonzept aus dem Jahre 2003 umfasst eine ausführliche Bestandesauf-\nnahme, Leitlinien, Grundsätze der Kulturförderung, Strategien und Massnahmen. Wesentlichs-\nte Forderungen waren die Schaffung einer Kulturkommission und eines Kultursekretariats. \nBeides wurde per 1. Januar 2004 realisiert. \n\n \n\n2 Problemstellung \n\nSoweit möglich und adäquat wurden die im ursprünglichen Kulturkonzept definierten Ziele und \nForderungen erfolgreich umgesetzt. Andere Punkte (Beispiele: Überbauung Zentrumsplatz / \nSaalbau Tägerhard) wurden durch die (gebaute) Realität obsolet.  \n \nDas insgesamt 106 Seiten umfassende Kulturkonzept ist wegen seines Umfangs schwer zu-\ngänglich. Allenfalls hat es deswegen einen wichtigen Teil seiner Adressaten, sprich die Förde-\nrungswürdigen, nie erreicht. \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n3 Lösungsansatz \n\nDie Kulturkommission der Gemeine Wettingen hat den Handlungsbedarf erkannt und das Kul-\nturkonzept aktualisiert und gestrafft.  \n\nDas aktualisierte Kulturkonzept umfasst keine grundlegende Neuausrichtung der Strategie. \nDas Existierende, Bewährte des ersten Konzepts soll erhalten und gestärkt werden. \n\n \n \n\n* * * \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n\nDas aktualisierte Kulturkonzept wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nWettingen, 20. September 2018 \n\n \n\nGemeinderat Wettingen \n\nRoland Kuster  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiberin \n\n \n \n \nBeilagen: \n- Aktualisiertes Kulturkonzept \n \n \n \n \n\n\n


2017-0525 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 6. Dezember 2018\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0525\n\nKreditabrechnung von Fr. 22'296'675.40 (inkl. MwSt.) für den Rück-\nbau und Neubau des Schulhauses Zehntenhof\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer Antrag für den Rückbau und den Neubau des Schulhauses Zehntenhof gründete auf dem \nprognostizierten massiven Anstieg der Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie dem 2014 ein-\ngeführten Systemwechsel von 5/4 auf 6/3 (Harmonisierung der Schulstrukturen) und der damit \nverbundenen Umverteilung der Schulstufen.\n\nUm eine wirtschaftliche und architektonisch hochwertige Lösung für den Neubau zu erhalten, \nwurde im Jahr 2012 ein Projektwettbewerb durchgeführt.\n\nDie Fertigstellung der Aufstockungen der Schulhäuser in der Schulanlage Margeläcker war \nVoraussetzung für den Abbruch des bestehenden Schulhauses Zehntenhof, mit dem im\nFebruar 2015 begonnen wurde. Der Neubau konnte zwei Jahre später (Februar 2017) dem \nSchulbetrieb für die Mittelstufenklassen aller Schulkreise übergeben werden.\n\nIm Jahr 2013 haben der Einwohnerrat und das Stimmvolk den Baukredit von Fr. 25‘440‘000.00 \n(inkl. MwSt.) genehmigt. Die Kreditabrechnung beläuft sich auf Fr. 22‘296‘675.40 (inkl. MwSt.). \nDie Kosteneinsparung beträgt somit Fr. 3'148‘324.60 bzw. 12.3 %.\n\n1. Einleitung / Ausgangslage\n\nIm Zusammenhang mit dem prognostizierten massiven Anstieg der Anzahl Schülerinnen und \nSchüler und dem 2014 einzuführenden Systemwechsel von 5/4 auf 6/3 (Harmonisierung der \nSchulstrukturen) wurde eine Umverteilung der Schulstufen beschlossen. Die Unterstufen (1. bis \n4. Klasse) verbleiben im Interesse eines kurzen Schulwegs an ihrem angestammten Platz in den \nQuartieren Altenburg, Dorf und Margeläcker. Die Mittelstufe mit den 5. und 6. Klassen wird zen-\ntral im neuen Schulhaus Zehntenhof unterrichtet und die Oberstufe (7. bis 9. Klasse) ist nur noch \nan den zwei Standorten Margeläcker (Sekundar- und Realschule) und Bezirksschule vertreten. \nDadurch verfügen die einzelnen Schulkreise über ausreichende Reserven für die allfällig weiter \nsteigende Anzahl Schülerinnen und Schüler. Diese Lösung ist sowohl aus räumlichen, pädagogi-\nschen wie auch aus finanziellen Gründen sinnvoll. \n\n\n\nSeite 2\n\nIn den neuen Klassenzimmern können bis maximal 25 Schülerinnen und Schüler, bei Bezug bis \ngegen 350 Kinder, von 30 Lehrpersonen unterrichtet werden. Bis ins Jahr 2018 werden aufgrund \nder Zunahme der Anzahl Schülerinnen und Schüler im neuen Schulhaus Zehntenhof Schulräu-\nme für je neun Parallelklassen der 5. und 6. Klasse benötigt. Das Raumprogramm des Neubaus \nist auf diese Auslastung ausgelegt. Es ermöglicht differenzierende Unterrichtsmethoden (z. B. \nGruppenarbeit), welche für die Förderung der Persönlichkeitsentwicklung der Lernenden wichtig \nsind.\n\n2. Zeitlicher Ablauf der Planung und Ausführung\n\nGestützt auf die Beschlüsse des Einwohnerrats aus dem Jahre 2011 wurde im folgenden Jahr \nder Architekturwettbewerb "Neubau Schulhaus Zehntenhof" durchgeführt. Aus der anschliessen-\nden Überarbeitung zweier Projekte ging das Projekt "Max + Moritz" des Architekturbüros Ernst \nNiklaus Fausch Architekten ETH/SIA, Aarau und Zürich, siegreich hervor. \n\nFür den Neubau des Schulhauses inklusive Unterkellerung des Klassenzimmertrakts und die \nnotwendigen Provisorien wurde am 5. September 2013 vom Einwohnerrat und am 24. Novem-\nber 2013 vom Wettinger Stimmvolk ein Baukredit von Fr. 25.44 Mio. (inkl. MwSt.) bewilligt.\n\nDer zeitliche Ablauf der Planung und Ausführung wurde so koordiniert, dass nach der Fertig-\nstellung der Aufstockung der drei Schulhäuser in der Schulanlage Margeläcker mit dem Bau \ndes neuen Schulhauses Zehntenhof anfangs 2015 begonnen werden konnte. Nach zwei Jah-\nren Bauzeit konnte der Neubau termingerecht am 20. Februar 2017 mit dem Schulbeginn be-\nzogen werden.\n\n\n\nSeite 3\n\n3. Der Schulhausneubau\n\nDas Schulhaus entwickelt Form und Setzung aus dem vorhandenen, städtebaulichen Muster. \nDie Schule wurde in zwei grossen Gebäudevolumen und einer Verbindungspassarelle organi-\nsiert und nimmt damit nicht nur die Körnung des Quartiers auf, sondern die Bauten werden Teile \neines grossen zusammenhängenden Freiraumkonzepts. Zusammen mit den alten und neuen \nSteinbauten entsteht so ein Schulcampus von grosser Schönheit und Lebendigkeit.\n\nDie beiden Hauptbauten sind logisch aus den verschiedenen Nutzungen konzipiert. Im einen \nbefinden sich die allgemeinen Klassenzimmer, im anderen die Spezialräume. Die Grundrisse \nund die Organisation der Räume als Ein- resp. Zweispänner sind pragmatisch einfach und ganz \nin der Tradition des Schweizer Schulhausbaus gehalten. Dasselbe gilt für die Konstruktion der \nBauten. Der architektonische Ausdruck passt mit den steinernen Betonelementen gut zu den \nälteren Schulbauten. Die neuen Bauten werden damit zu Mitspielern und nicht zu Solisten. Die \nBetonung der horizontalen resp. vertikalen Fassaden durch die unterschiedliche Morphologie \nder Betonelemente ist eine einfache, aber überzeugende Art der Differenzierung. \n\nUm den Wärmeverlust zu minimieren, wurde das Gebäude sehr gut isoliert (20 - 35 cm Isolation, \nDreifachverglasung) und verfügt auch über eine luftdichte Gebäudehülle. Der notwendige Luft-\nwechsel findet nicht wie bei konventionellen Gebäuden auf natürliche Weise durch undichte \nFenster und Türen statt, sondern über eine kontrollierte Lüftung, welche mit einer Wärmerückge-\nwinnungseinrichtung versehen ist. Die Energieerzeugung für die Heizwärme erfolgt durch die \nbestehende Holzschnitzelfeuerung im Turnhallentrakt. Durch diese Massnahmen benötigt das \nneue grössere Schulhaus deutlich weniger Heizenergie als das alte Gebäude.\n\n\n\nSeite 4\n\nAuf den beiden Hauptdächern des neuen Schulhauses wurde eine Photovoltaikanlage mit einer \nNennleistung von ca. 158 kWp installiert, was einen grob geschätzten Jahresertrag von \nca. 137'500 kWh ergibt. Die Photovoltaikanlage wurde wie die Anlage Margeläcker durch das \nEWW finanziert.\n\n4. Finanzen und Abrechnung\n\nIm Nachgang zum Architekturwettbewerb hat das Büro für Bauökonomie AG, Luzern, die Bau-\nkosten des zur Ausführung empfohlenen Projekts ermittelt. Die Gesamtkosten für den Neubau \nmit dem notwendigen Raumprogramm, inkl. Provisorien im Betrag von Fr. 900'000.00 sowie \neiner Unterkellerung des Klassenzimmertrakts im Betrag von Fr. 1'685'000.00, wurden auf \nFr. 25’445’000.00 geschätzt. Die Kostengenauigkeit betrug ± 20 %. Nach einigen Optimierun-\ngen und Sparmassnahmen konnte der Kostenvoranschlag im Oktober 2014 ebenfalls mit ei-\nnem Betrag von Fr. 25’445’000.00 genehmigt werden. Der Kredit schliesst mit der Bauabrech-\nnung um Fr. 3‘148‘324.60 günstiger mit Fr. 22‘296‘675.40 ab.\n\n\n\nSeite 5\n\nBKPBezeichnung  Betrag in Franken \nBaukredit Baukredit\n\nKostenschätzung KV Abrechnung Abweichung\n\n0 Grundstück  -.- -.- -.- -.-\n1 Vorbereitungsarbeiten  1'082'000.00 1'197'200.00 668‘614.10 -528‘586.00\n2 Gebäude  18'573'000.00 19'130'500.00 17‘156‘714.65 -1‘973‘785.40\n4 Umgebung  880'000.00 900'000.00 952‘918.10 52‘918.10\n5 Baunebenkosten  960'000.00 436'800.00 257‘401.20 -179‘398.80\n6 Unvorhergesehenes, Reserve  1'000'000.00 760'000.00 0.00 -760'000.00\n9 Ausstattung  2'050'000.00 2'120'500.00 1‘411‘498.65 -709‘001.35\n\n       \n\n \n\nTOTAL  Baukosten \n(inkl. Unterkellerung Klassentrakt \n1'685'000.00)  24'545'000.00 24'545'000.00 20‘447‘146.70 -4‘097‘853.30\n\n \n\nSchulraumcontainer \n(Anteil SH-Zehntenhof \ngemäss Vergabe SH-Margeläcker) 900'000.00 900'000.00 1‘849‘528.70 949‘528.70\n\n       \n\n \nBaukosten inkl. Provisorien und \nUnterkellerung  25'445'000.00 25'445'000.00 22‘296‘675.40 -3‘148‘324.60\n\nDie Aufschlüsselung nach zweistelligen BKP Positionen ergibt folgende Abweichungen zwi-\nschen Kostenvoranschlag und Abrechnung:\n\nBKP Arbeitsgattung KV revidiert Zahlungen Abweichung\n     \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 1'197'199.95 668'614.10 -528'585.85\n10 Bestandsaufnahmen, Baugrunduntersuchungen 40'000.00 34'819.10 -5'180.90\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 754'999.95 470'703.00 -284'296.95\n12 Sicherungen, Provisorien 21'600.00 2'048.75 -19'551.25\n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung 335'100.00 78'285.55 -256'814.45\n19 Honorare 45'500.00 82'757.70 37'257.70\n\n     \n2 Gebäude 19'130'500.05 17'156'714.65 -1'973'785.40\n\n20 Baugrube 360'700.00 454'651.50 93'951.50\n21 Rohbau 1 5'120'700.00 4'601'393.60 -519'306.40\n22 Rohbau 2 1'850'200.00 1'264'302.80 -585'897.20\n23 Elektroanlagen 1'757'000.00 1'466'071.70 -290'928.30\n24 Heizungs-, Lüftungs-, Klimaanlagen 1'542'200.00 1'197'206.75 -344'993.25\n25 Sanitäranlagen 492'300.00 375'027.00 -117'273.00\n26 Transportanlagen 59'000.00 57'400.90 -1'599.10\n27 Ausbau 1 3'394'200.00 3'132'482.55 -261'717.45\n28 Ausbau 2 1'163'700.00 1'188'376.00 24'676.00\n29 Honorare 3'390'500.05 3'419'801.85 29'301.80\n\n     \n4 Umgebung 900'000.00 952'918.10 52'918.10\n\n42 Gartenanlagen 900'000.00 952'918.10 52'918.10\n\n\n\nSeite 6\n\n5 Baunebenkosten und Uebergangskonten 436'800.00 257'401.20 -179'398.80\n51 Bewilligungen, Gebühren 118'700.00 120'029.00 1'329.00\n52 Muster, Modelle, Vervielfältigungen, Dokumentation 212'700.00 92'694.55 -120'005.45\n53 Versicherungen 37'000.00 14'671.85 -22'328.15\n55 Bauherrenleistungen 17'000.00  -17'000.00\n56 Uebrige Baunebenkosten 51'400.00 30'005.80 -21'394.20\n\n     \n6 Unvorhergesehenes, Reserven 760'000.00  -760'000.00\n\n60 Reserven für Unvorhergesehenes 460'000.00  -460'000.00\n61 Reserven Diverses 300'000.00  -300'000.00\n\n     \n9 Ausstattung 2'120'500.00 1'411'498.65 -709'001.35\n\n90 Möbel 1'943'600.00 1'128'096.75 -815'503.25\n92 Textilien 88'300.00 100'815.85 12'515.85\n93 Geräte, Apparate  10'437.25 10'437.25\n94 Kleininventar 43'100.00 129'251.20 86'151.20\n99 Honorare 45'500.00 42'897.60 -2'602.40\n\n     \n Gesamttotal KV/Baukosten Architekt 24'545'000.00 20'447'146.70 -4'097'853.30\n     \n\n7 Schulraumcontainer und Eigenleistungen 900'000.00 1'849‘528.70 949‘528.70\n     \n Gesamttotal Baukosten inkl. Provisorien 25'445'000.00 22‘296‘675.40 -3'148‘324.60\n\nPlanung und Ausführung der Photovoltaikanlagen auf den zwei Dächern wurden von der Elek-\ntrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG übernommen, die auch für den Unterhalt der Anlage \nzuständig sein wird.\n\nIm Betrag der 20 Schulraum-Container sind die Vorbereitungsarbeiten (Fundamente, Werklei-\ntungen, Umgebungsgestaltung) sowie die Ausstattung und Miete der Container für die Zeit vom \n1. August 2014 bis zum Abbruch am 20. Februar 2017 eingerechnet.\n\nDie Kostenabweichungen sind im Allgemeinen und Groben auf folgende Gründe zurückzufüh-\nren:\nVor dem Baustart lag die provisorische Kostenprognose über dem Baukredit, daher waren sämt-\nliche Planer in Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung aufgefordert, Optimierungspotenziale \naufzuzeigen. Dies ergab eine Liste von 40 Positionen und Massnahmen, die beschlossen wur-\nden und prognostizierte Einsparungen von über einer Million erbrachten.\nMit den Offerten konnte dann ein überdurchschnittlicher und unerwartet hoher Vergabeerfolg \nerzielt werden. Teilweise lagen die günstigsten Angebote deutlich tiefer als die zweitplatzierten \nund in ungewöhnlich hoher Differenz zu der durchschnittlichen Eingabesumme (insbesondere \nbei Abbruch, Baumeister, Fensterbau, Gipser, Lüftung). Dank einem konsequenten Kostenma-\nnagement in der Ausführungsphase konnten die bereits günstige Prognose nach der Offertpha-\nse mit der Ausführung noch unterboten werden. Einzig gut begründete und unvermeidbare \nNachträge zu den Offerten wurden genehmigt und Regiearbeiten wurden ebenfalls nur sehr re-\nstriktiv und gut begründet akzeptiert. Die Abweichungen in den einzelnen Arbeitsgattungen sind \nauf folgende Gründe zurückzuführen:\n\n\n\nSeite 7\n\nBKP 1: Die Abbruch- und die Altlastenentsorgung konnten sehr günstig vergeben und abge-\nrechnet werden. \n\nBKP 21: Die Baumeisterarbeiten konnten sehr günstig vergeben und abgerechnet werden. Die \nerstplatzierte Unternehmung hat einen ungewöhnlich hohen Rabatt von 17 % gewährt.\n\nBKP 22: Die Fensterarbeiten, die Bedachungsarbeiten und der Sonnenschutz konnten sehr \ngünstig vergeben und abgerechnet werden. Es wurden Optimierungen getroffen wie \nkostengünstigere normierte „Cupolux-Oblichter“ anstelle von Massanfertigungen.\n\nBKP 23: Die Elektroarbeiten und die Lampen und Leuchten konnten günstig vergeben und abge-\nrechnet werden. Es wurden Optimierungen gefunden wie günstigere Leuchten.\n\nBKP 24: Die Heizungs- und Lüftungsanlagen konnten günstig vergeben werden und es wurden \nOptimierungen gefunden wie nur ein Wärmemengenzähler für beide Gebäudeteile.\n\nBKP 25: Die Sanitäranlagen konnten günstig vergeben werden und es wurden Optimierungen \ngefunden wie der Verzicht von Warmwasser in den Sanitärräumen.\n\nBKP 27: Die Gipserarbeiten, die inneren Metallbauarbeiten und die Schreinerarbeiten konnten \ngünstig vergeben und abgerechnet werden. Es wurden Optimierungen gefunden wie \ngünstigere Akustikdecken. \n\nBKP 28: Die Ausbauarbeiten für die Bodenbeläge, die Malerarbeiten, die Bauaustrocknung und \nBaureinigung konnten günstiger vergeben werden. Mit einem günstigeren Industriepar-\nkett konnten Kosten gespart werden.\n\nBKP 29: Die Honorarverträge wurden zu den Konditionen des Wettbewerbs abgeschlossen und \nabgerechnet. Die Kosten für den Geometer wurden zu tief veranschlagt.\n\nBKP 4: Das ursprüngliche Wettbewerbskonzept der Landschaftsarchitekten musste grundsätz-\nlich überarbeitet und redimensioniert werden, damit Kosten und Nutzen den Vorgaben \nund Erwartungen entsprachen.\n\nBKP 6: Die Reserve musste aufgrund der günstigen Kostenentwicklung nicht bewirtschaftet \nwerden und konnte vollständig zu Gunsten der günstigen Abrechnungssumme aufge-\nlöst werden.\n\nBKP 9: Die Ausstattung und das Mobiliar konnten zu grossem Anteil aus dem Bestand des \nSchulinventars genutzt werden. Die interaktiven Wandtafeln und das Mobiliar wurden \ngünstig offeriert. Die Umzugskosten wurden in der nachfolgenden Position Schulraum-\ncontainer verbucht.\n\nSchulraumcontainer und Eigenleistungen:\nDie Abgrenzung mit dem Kredit für die Aufstockung der Schulanlage Margeläcker im \nZusammenhang mit den gemeinsam genutzten Container war zum Zeitpunkt der Kre-\nditstellung noch nicht vollständig geklärt. Einige Positionen, wie der Umzug des gesam-\nten Mobiliars, wurden zu Gunsten von BKP 5 und 9 ausserhalb der Kostenverantwor-\ntung und somit ohne externe Honorare in Eigenleistung durch die Bauverwaltung abge-\nwickelt. Dadurch wurde die Position zwar wesentlich höher als veranschlagt, der Ge-\nsamtkredit konnte dadurch jedoch weiter optimiert werden. Die Miete für die Zeit vom \n1. August 2014 bis 28. Februar 2017 und der Rückbau der Container wurden dem \nBaukredit des Neubaus Schulhaus Zehntenhof belastet.\n\nPhotovoltaik-Anlagen:\nDie Anlagekosten der Photovoltaik wurden vom EWW übernommen. \n\n\n\nSeite 8\n\nMit der Nachkalkulation ergeben sich folgende vergleichsweise günstige Kostenkennwerte. Die \nKosten für die Schulraumcontainer sind darin nicht eingerechnet.\n\nKostenkennwerte\n\nGebäudekosten \n  \n17'156'714 Fr. BKP 2/m3 GV SIA 416        612 Fr./m3\n\nBaukosten \n  \n20'447'147 Fr. BKP 1-9/m3 GV SIA 416        729 Fr./m3\n\nGebäudekosten \n  \n17'156'714 Fr. BKP 2/m2 GF SIA 416     2'292 Fr./m2\n\nBaukosten \n  \n20'447'147 Fr. BKP 1-9/m2 GV SIA 416     2'731 Fr./m2\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 22‘296‘675.40 (inkl. MwSt.) für den Rückbau und den Neubau \nder Schulanlage Zehntenhof wird genehmigt.\n\nWettingen, 6. Dezember 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2018-1791 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderats\nvom 31. Januar 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2018-1791\n\nMotion Hiller Yvonne, GLP, vom 18. Oktober 2018 betreffend Anleitung \nzur Umsetzung des bedarfsgerechten Angebots an familienergänzen-\nder Betreuung; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 reichte Yvonne Hiller, GLP, folgende \nMotion ein:\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, im Zuge der Umsetzung des neuen KiBeG1 und damit bis spä-\ntestens Schuljahr 2019 folgende Rahmenbedingungen in der Tagesstruktur zu schaffen:\n\nEinführung einer neuen Anleitung zur Umsetzung einer "bedarfsgerechten Kinderbetreuung" im \nSinne von Gewährleistung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf:\n\n"Jedes Kind erhält einen dem Kindesalter angepassten Betreuungsplatz unter den Voraussetzun-\ngen\n\n- Einhaltung der üblichen Anmeldeverfahren \n- an den beantragten Tagen\n- an der Vereinbarkeit orientierte, beantragte Anzahl Betreuungsfenster, insbesondere keine \n\nMinimalvorgabe\n- je nach Bedarf zur Rand- Mittags- und oder Nachmittagsbetreuung\n- am nahest möglichen oder alternativ sinnvollen vorgeschlagenen Ort \n- in pädagogisch und qualitativ passender altersadäquater Qualität."\n\nBegründung\n\nDer Gemeinderat definiert "bedarfsgerecht" aktuell als "es gibt einen Platz innert acht Monaten". \nDiese Definition bedarf einer Überarbeitung und Anpassung an die neue Gesetzeslage. Mit der \nneuen Anleitung wird die Chance erhöht, in kürzerer Zeit einen passenden Platz zu erhalten, oh-\nne unangemessene Garantien geben zu müssen.\n\nDie Gemeinde ist gesetzlich nicht verpflichtet, Plätze zu gewährleisten. Die Gemeinde ist aber mit \ndem neuen KiBeG verpflichtet, den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot an familiener-\ngänzender Betreuung sicherzustellen und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu un-\nterstützen. Es gibt ein Gesetz und für dessen Auslegung bedarf es einer schriftlichen Ausformu-\nlierung und Festlegung der Definition auf Ebene der Gemeinde.\n\nNeu sind zudem auch Kinder ab vier Jahren Teil dieser Systeme. Dieser Entwicklung soll Rech-\nnung getragen werden, da diese noch andere pädagogische Betreuung benötigen als bspw. \nzehnjährige Kinder. Kinder, die die Veloprüfung absolviert haben, sollen den Betreuungsplatz \nnach Möglichkeit am bevorzugten Betreuungsort erhalten. Kinder unter acht Jahren erhalten den \nBetreuungsplatz garantiert am bevorzugten, von Schule und Eltern allenfalls gemeinsam im Ge-\nspräch definierten, Betreuungsort. Ältere Kinder sind dafür um zu platzieren. Der Mittwochmor-\ngen soll auch angeboten werden, da im ersten Kindergarten der Mittwoch frei ist.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Kostenträger sind im Gesetz definiert. Die Gemeinde kann nur profitieren:\n\nWeniger Lohn, weniger Steuereinnahmen für die Gemeinden: https://www.tagesanzei-\nger.ch/sonntagszeitung/dny/teilzeitmitarbeiter-werden-bei-befoerderung-uebergangen/sto-\nry/13580631 \n\nMütter arbeiten mehrheitlich in tiefen Pensen oder gar nicht, weil sie auf den Mann als Versorger \nvertrauen. Das rächt sich im Alter und kostet dann das Sozialamt: https://www.tagesanzei-\nger.ch/sonntagszeitung/Die-wahre-Problemzone-der-Frau-ist-das-Geld/story/23969602 \n\nLuxuselternzeit von 38 Wochen wäre finanziert, wenn die Frauen der CH im Schnitt 2 % mehr \nerwerbstätig wären: https://www.tagesanzeiger.ch/14817691\n\nEinige Jahre Hausfrau, Scheidung und plötzlich heisst es "nicht vermittelbar" – die Folgen eines \njahrelangen Berufsausstiegs: https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/mythos-wiederein-\nstieg/story/26109966\n\n"Früher ging es auch so" - die Welt ändert sich. Vor 100 Jahren hat die Grossfamilie auf die Kin-\nder aufgepasst, welche "einfach auch da" waren. Erst vor gut 50 Jahren hat die Gesellschaft be-\ngonnen, die Frauen hinter den Herd, zu den Kindern und weg von der Arbeit zu stellen.\n\nHeute zählen wir Scheidungsraten um die 50 % und die Langzeitfolgen der zu wenig angepass-\nten Rahmenbedingungen treten langsam in Erscheinung. Das Bundesgericht hat entschieden: \nhttps://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ein-erster-schritt/story/20368897. Es ist im Inter-\nesse aller und geht vor allem um die Vermeidung von langfristigen Folgekosten, dass die Ge-\nmeinde die Gegebenheiten anpasst.\n\n1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/2277 / https://www.ag.ch/de/dgs/gesellschaft/familie/berufundfamilie/leitfa-\nden/leitfaden_1.jsp\n\n1. Ausgangslage\n\nDas neue KiBeG verpflichtet die Gemeinden, den Eltern den Zugang zu einem bedarfsgerechten \nBetreuungsangebot für Kinder von drei Monaten bis und mit zur 6. Primarklasse zu ermöglichen. \nIm KiBeG ist nicht definiert, was unter dem Begriff "bedarfsgerechtes Betreuungsangebot" zu \nverstehen ist. Im KiBeG ist nicht festgehalten, dass die Eltern einen Rechtsanspruch auf einen \nBetreuungsplatz haben. Das hätte zur Folge, dass die Eltern einen Betreuungsplatz einklagen \nkönnten. So weit wollte der Gesetzgeber nicht gehen.\n\nIm Rahmen des Krippenpools Region Baden, bei dem die Gemeinde Wettingen Mitglied ist, wur-\nde in der Strategie1 festgehalten, dass ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot dann gegeben \nist, wenn die Eltern aller Einkommensverhältnisse für ihre Kinder innerhalb von sechs Monaten \nden ihrer Nachfrage entsprechenden Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe oder bei einer Tages-\nfamilie finden können. Es besteht kein Anspruch auf einen Platz in einer bestimmten Krippe oder \nan einem bestimmten Tag. Um diesen Grundsatz umzusetzen ist als Massnahme weiter festge-\nhalten, dass der Bedarf mindestens alle zwei Jahre anhand der Bevölkerungsentwicklung und \nder Analyse der Wartelisten der Kindertagesstätten erhoben wird. \n\n1 Strategie - Familienergänzende Betreuung von Vorschulkindern, August 2012, Erarbeitet im Auftrag der \nGemeinden Baden, Ennetbaden, Obersiggenthal und Wettingen, abrufbar unter:  http://www.krippen-\npool.ch/pdf/Strategie_Familienergaenzende_Betreuung_Vorschulkinder.pdf\n\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/dny/teilzeitmitarbeiter-werden-bei-befoerderung-uebergangen/story/13580631\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/dny/teilzeitmitarbeiter-werden-bei-befoerderung-uebergangen/story/13580631\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/dny/teilzeitmitarbeiter-werden-bei-befoerderung-uebergangen/story/13580631\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/Die-wahre-Problemzone-der-Frau-ist-das-Geld/story/23969602\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/Die-wahre-Problemzone-der-Frau-ist-das-Geld/story/23969602\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/14817691\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/mythos-wiedereinstieg/story/26109966\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/mythos-wiedereinstieg/story/26109966\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ein-erster-schritt/story/20368897\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/2277\nhttps://www.ag.ch/de/dgs/gesellschaft/familie/berufundfamilie/leitfaden/leitfaden_1.jsp\nhttps://www.ag.ch/de/dgs/gesellschaft/familie/berufundfamilie/leitfaden/leitfaden_1.jsp\n\n\nSeite 3\n\nWenn das Betreuungsangebot nicht ausreicht, initiieren und fördern die Gemeinden mit gezielten \nMassnahmen und unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Möglichkeiten den Ausbau der Plätze \ndurch die privaten Anbieter.\n\nDiese Definition mit den dazu gehörenden Massnahmen gilt für den Vorschulbereich (Kinderkrip-\npen und Tagesfamilien). Für den Schulbereich hat die Gemeinde Wettingen keine solche Strate-\ngie festgehalten. Der Gemeinderat Wettingen hält sich aber, wie der Ausbau der Tagesstrukturen \nin Wettingen in den letzten Jahren deutlich belegen, an diese Definition von Bedarfsgerechtigkeit \n(erfolgte Ausbauten: Tagesstruktur Zentral im Bezirksschulhaus, Tagesstrukturen im Altenburg \nund im Dorfschulhaus, Mittagstisch im Zehntenhof).\n\n2. Erwägungen\n\n2.1. Aktuelle Situation in der schulergänzenden Kinderbetreuung in Wettingen\n\nDie schulergänzende Kinderbetreuung ist in der Gemeinde Wettingen durch ein umfassendes \nAngebot in allen Schulkreisen bereits abgedeckt, welches in den letzten Jahren in Abhängigkeit \nder Nachfrage kontinuierlich ausgebaut wurde. Die Tagesstrukturen werden von privaten Trägern \ngeführt, welche mit der Gemeinde eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet haben. Die Nachfra-\nge nach Betreuungsplätzen wird in regelmässigen Gesprächen zwischen der Gemeinde und den \nVerantwortlichen der Trägerschaften diskutiert. Zeigt die Nachfrage, dass ein Ausbau notwendig \nist, wird nach pragmatischen Lösungen gesucht, um die Betreuungswünsche so weit wie möglich \nzu befriedigen. Die anvisierten Lösungen müssen aber auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht \nSinn machen.\n\nDas Angebot sieht aktuell folgendermassen aus (Stand Dezember 2018):\n\nStandort Anbieter Betreuungsmodule Anzahl Plätze, Öffnungs-\nzeiten, jährliche Be-\ntriebstage, Infrastruktur\n\nDorf\nLangäcker Frühstundenbetreuung\n\nMittags- und Nachmittags-\nbetreuung\n\n25 Plätze; \n7.00-8.10/12.00-18.00 Uhr; \n185 Betriebstage/Jahr\n\nDorf (eh. Haus-\nwartswohnung) \n\nMittags- und Nachmittags-\nbetreuung\n\n25 Plätze; \n12.00 - 18.00 Uhr\n185 Betriebstage/Jahr\n\nZehntenhof (Aula)\n\nTagesstern\n\nMittagsbetreuung 11.45 – 13.30 Uhr\nSpatzenäscht Verein Spat-\n\nzenäscht\nGanztagesbetreuung 10 Plätze\n\nErdmännli (Linden-\nplatz 6)\n\nErdmännli \nGmbH\n\nGanztagesbetreuung max. 10 Plätze, \nseit 1.1.2019\n\nMargeläcker\nSchulhaus Tagesstern Mittagsbetreuung 11.45 – 13.30 Uhr\nZentral\nZentral (eh. Haus-\nwartswohnung)\n\nMittags- und Nachmittags-\nbetreuung\n\n25 Plätze, \n12.00 - 18.00 Uhr\n185 Betriebstage / Jahr\n\nZentral\nTagesstern\n\nSchulferienbetreuung 25 Plätze, 7.00-18.00 Uhr, \n6 Schulferienwochen p.a.\n\n\n\nSeite 4\n\nAltenburg\nAltenburg (eh. \nHauswartswohnung)\n\nMittags- und Nachmittags-\nbetreuung\n\n25 Plätze; \n12.00 - 18.00 Uhr\n185 Betriebstage/Jahr\n\nAltenburg (Schul-\nzimmer) \n\nMittags- und Spätnachmit-\ntagsbetreuung\n\n25 Plätze; \n12.00-13.30/15.15-18.00 \nUhr, 185 Betriebstage/Jahr\n\nAltenburg (Provisori-\num Korridor UG)\n\nTagesstern\n\nMittagsbetreuung provisorisch im \nSchuljahr 2018-2019\n\nAktuell (Stand Dezember 2018) konnte allen Kindern ein Betreuungsplatz und mit wenigen Aus-\nnahmen in unmittelbarer Nähe zum besuchten Schulangebot zugewiesen werden:\n- Alle Kindergarten-Kinder im Kindergarten Langenstein besuchen heute die Tagesstrukturen \n\ndes Schulhauses Altenburg, sie werden auf ihrem Weg von Mitarbeitenden der Tagesstern \nGmbH begleitet.\n\n- Sechs Kinder, die im Altenburg zur Schule gehen, fanden in den Tagesstrukturen des Schul-\nhauses Altenburg keinen Platz. Sie werden in der Tagesstruktur Zentral im Bezirksschulhaus \nbetreut. Der Weg vom Schulhaus Altenburg ins Bezirksschulhaus ist verkehrssicher und Pri-\nmarschülern zumutbar. \n\n- Zwei Kinder, die im Schulhaus Dorf zur Schule gehen, sowie sechs Kinder, die im Schulhaus \nMargeläcker zur Schule gehen, werden im Langäcker betreut. Auch hier ist der Weg für die \nKinder verkehrssicher und zumutbar.  \n\n2.2. Auslastung der schulergänzenden Kinderbetreuung in Wettingen\n\nBelegung nach Schuljahr 2013/14 2014/15 2015/16 2016/17 2017/18\nFrühbetreuung 30 / 20 % 30 / 27 % 30 / 30 % 30 / 20 % 30 / 15 %\nMittagsbetreuung 107 / 65 % 115 / 87 % 155 / 74 % 180 / 72 % 180 / 7 7%\nFrühnachmittagsbetreuung 76 / 41 % 76 / 57 %\nSpätnachmittagsbetreuung 37 / 51 % 45 / 69 % 50 / 84 % 91 / 70 % 91 / 37 %\nGanznachmittagsbetreuung\nSchulferienbetreuung 25 / 18 % 25 / 42 % 25 / 50 % 25 / 45 % 25 / 50 %\n\nErste Zahl = Angebot in Plätzen; zweite Zahl = Auslastung in %\n\nAufgrund der Angebotssteigerungen bei der Mittags- und Nachmittagsbetreuung der letzten Jah-\nre hinkt die Nachfrage (= Auslastung) immer etwas hinterher, nimmt das Angebot aber verzögert \nauf, was zu den Schwankungen führt. Der Ausbau von 107 auf 180 Plätzen bei der Mittagsbe-\ntreuung bzw. von 37 auf 91 Plätzen beim Spätnachmittagsangebot ist beachtlich.\n\nDie Frühbetreuung ist mit durchschnittlich sechs Kindern an drei Tagen schwach nachgefragt, \nwird aber mindestens an einem Standort auch bei lediglich drei Kindern angeboten.\n\nDie Schulferienbetreuung ist mit durchschnittlich zwölf Kindern auch eher mässig gefragt.\n\n\n\nSeite 5\n\n2.3. Ausbaupläne in der schulergänzenden Kinderbetreuung in Wettingen\n\nDer Gemeinderat Wettingen geht davon aus, dass die Nachfrage in den nächsten Jahren weiter \nansteigen wird. Die Zuständigen in der Gemeinde beobachten die Entwicklung mit einem speziel-\nlen Augenmerk und in enger Zusammenarbeit mit den privaten Anbietern. Es bestehen folgende \nAusbaupläne:\n\n- Zurzeit ist die Gemeinde Wettingen in Verhandlungen mit der reformierten Kirchgemeinde \nWettingen, um die Räumlichkeiten im reformierten Kirchgemeindehaus für die Tagesstrukturen \nim Altenburg zu nutzen. Geplant ist, ab dem Schuljahr 2019 in den Räumlichkeiten eine Ta-\ngesstruktur einzurichten. Die neuen Räumlichkeiten sollen die Nutzung der aktuellen Schul-\nzimmer ablösen, die wieder für schulische Zwecke benötigt werden.\n\n- Ebenfalls in Planung ist eine Erweiterung und Erneuerung der Liegenschaft Schartenstras-\nse 42 mit dem Verein Kita Baden/Wettingen als Mieter und der Auflage, dass damit die Schaf-\nfung eines Tagesstruktur-Angebots für 11 bis 15 Kindergartenkinder (Langenstein) ermöglicht \nund vertraglich vereinbart werden soll. \n\n- Für den Schulkreis Dorf ist geplant, das Friedhofschulhaus für die Tagesstrukturen zu nutzen. \nDazu müssen zuerst eine Baubewilligung und eine Parkerweiterung des ehemaligen Friedhofs \nabgewartet werden. Ein Umzug ist gemäss aktueller Planung nicht vor 2021 möglich. Im \nSchulkreis Dorf kann die Nachfrage zurzeit nahezu vollumfänglich gedeckt werden.  \n\n2.4. Kostenentwicklung der Kinderbetreuung in Wettingen\n\nAufgrund des Bedarfs nach familienergänzender Betreuung und des wachsenden Bekanntheits-\ngrads sind mit zusätzlichen Plätzen und Anbietern auch die Kosten deutlich gestiegen:\n\nKosten Kinderkrippen 2014 2015 2016 2017 2018\nSubventionen Krippen 745‘000 747‘000 726‘632 691‘159 940‘956\nSubventionen Tagesfamilien 39‘000 66‘000 43‘000 24‘985 22‘842\nDirekt an Eltern bezahlte Beiträge 0 0 0 0 522\nSubventionskosten 0 – 4 Jahre 784‘000 813‘000 769‘632 716‘144 964‘320\nBetriebskosten Geschäftsstelle 67‘766 83‘964 79‘746 73‘065 115‘715\nTotal Kosten gem. Krippenpool 851‘766 896‘964 849‘378 789‘209 1‘080‘035\nTotal Kosten Gemeinderechnung 857‘395 894‘825 865‘661 713‘329 1‘080‘050\n\nSchulergänzende Tagesstruktur 2014 2015 2016 2017 2018\nSubventionen Tagesstern 221‘402 250‘148 270‘973 374‘143 466‘499\nSubventionen Tagesfamilien k.A. k.A. 35‘811 33‘141 30‘840\nSubventionen Spatzenäscht k.A. k.A. 66‘264 46'186 62‘782\nSubventionskosten 4 – 12 Jahre ~ 221‘402   ~ 250‘148 373‘048 453‘470 560‘121\nSubventionen Tiramisu (Oberstufe) k.A. 6‘512 6‘720 20‘704 25‘592\nTotal Subventions-\nbeiträge 4 - 16 Jahre ~ 221‘402 ~ 263‘828 379‘768 474‘174 585‘713\nBetriebskosten Schulstandorte k.A. k.A. k.A. 104‘635 61‘297\n./. Mietertrag Schulstandorte k.A. k.A. k.A. - 79‘500 - 81‘000\nVerwaltungskosten externe Berater k.A. k.A. k.A. 6‘387 55‘990\nVerwaltungskosten intern GL & Sachbearbeiterin ohne Pensen 2017: Schaffung 10% SB\nTotal Kosten Gemeinderechnung 444‘238 470‘118 480‘630 505‘696 622‘000\n\nTotal Kosten Gemeinderechnung 1‘301‘633 1‘364‘943 1‘346‘291 1‘219‘025 1‘702‘050\n\n\n\nSeite 6\n\n2.5. Stellungnahme des Gemeinderates zur Bedarfsgerechtigkeit \n\nDer Gemeinderat hält sich bei der Definition der Bedarfsgerechtigkeit in der schulergänzenden \nBetreuung an die in der Strategie für Vorschulkinder formulierten Grundsätze und Massnahmen. \nMit dieser Strategie konnten die Tagesstrukturen in Wettingen in den letzten Jahren kontinuierlich \nund dem Bedarf entsprechend ausgebaut werden. Die Tagesstrukturen in Wettingen entsprechen \nvollumfänglich den Vorgaben des KiBeG, sind bedarfsgerecht und in ausreichendem Masse vor-\nhanden. \n\nDie Verantwortlichen der Tagesstrukturen beobachten die Entwicklung der Nachfrage kontinuier-\nlich und haben immer sehr zeitnah pragmatische Lösungen zum Ausbau des Betreuungsplatzan-\ngebots an den jeweiligen Standorten gefunden. Die Tagesstrukturen werden auch regelmässig \nauf die Einhaltung der qualitativen Anforderungen gemäss den vom Gemeinderat verabschiede-\nten Qualitätsstandards überprüft und kontrolliert, letztmals im November 2018. \n\nMit der Einrichtung der Tagesstruktur im Bezirksschulhaus konnte zudem ein Angebot geschaf-\nfen werden, welches von den beiden Schulstandorten Dorf und Altenburg gut erreichbar ist. Kin-\nder der Mittelstufe können dieses Angebot sehr gut nutzen. Der Weg zum Standort ist zumutbar. \n\nEin Ausbau des Betreuungsangebots auf den schulfreien Morgen für Kinder im ersten Kindergar-\ntenjahr wird mit Einführung des Neuen Aargauer Lehrplans auf das Schuljahr 2020/2021 geprüft. \nDabei gelten die bisher festgelegten bedarfsorientierten Kriterien:\n\n- Ein Modul wird realisiert, wenn mindestens sieben Kinder angemeldet sind. \n- Sind weniger Kinder angemeldet, können die Eltern ausweichen auf die Tagesfamilienbetreu-\n\nung oder auf die Angebote des Chinderhuus Spatzenäscht oder die Kita Erdmännli. \n\nDas Festhalten an der Minimalvorgabe, dass pro Modul mindestens sieben Kinder angemeldet \nsein müssen, ergibt sich aus betriebswirtschaftlichen Aspekten. Besteht für ein Modul eine gerin-\ngere Nachfrage, so ist nach Meinung des Gemeinderats auch kein Bedarf ausgewiesen. Er ist \ndaher nicht bereit, den Anbietern tiefere Minimalvorgaben zu machen und für nicht benutzte Plät-\nze zu zahlen. Trotz der Minimalvorgaben bietet die Tagesstern Wettingen GmbH mindestens an \neinem Standort ein Angebot, so gibt es Frühbetreuung auch bereits bei drei bis vier Kindern.\n\nDer Gemeinderat ist der Überzeugung, dass die Tagesstrukturen auf einem guten Niveau sowohl \nqualitativ wie auch quantitativ sind. Die bisher angewendete Strategie im Bereich der Bedarfsge-\nrechtigkeit ist voll aufgegangen. In den letzten drei Jahren hat es die Gemeinde Wettingen zu-\nsammen mit den privaten Anbietern fertiggebracht, dass alle Eltern einen Betreuungsplatz für \nihre Kinder erhielten. \n\n3. Schlussbetrachtung\n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass im Bereich der Tagesstrukturen die im KiBeG formulierten \nGrundsätze in Wettingen vollumfänglich umgesetzt sind.\n\nDie Forderung, dass die privaten Anbieter ältere Kinder umplatzieren müssen, falls die Nachfrage \nvon jüngeren Kindern besteht, lehnt der Gemeinderat aus pädagogischen und sozialpolitischen \nGründen entschieden ab. Ein pädagogisches Ziel ist es, dass Kinder sich in den Tagesstrukturen \nwohl fühlen und sich in eine Kindergruppe integrieren. Mit einer Umplatzierung von Kindern wür-\nde genau dieser Grundsatz verletzt. Zudem ist der Gemeinderat der Ansicht, dass das aktuell \nvorhandene Betreuungsangebot in den verschiedenen Schulstandorten von den Kindern gut er-\nreichbar ist und es deshalb zumutbar ist, dass die Kinder am nahest möglichen und alternativ \nsinnvollen Ort betreut werden.\n\n\n\nSeite 7\n\nDer Ausbau des Betreuungsplatzangebots für Kinder im ersten Kindergartenjahr auf den schul-\nfreien Morgen wird in Angriff genommen und im Zusammenhang mit der Einführung des Neuen \nAargauer Lehrplans per 1. August 2020 geprüft. Allenfalls entfällt der schulfreie Mittwochmorgen \naufgrund der Stundentafel und Stundenplanung oder es soll ein entsprechendes subventioniertes \nBetreuungsangebot geschaffen werden. Für reine Tagesstrukturen wie diejenige des Tages-\nsterns sollen die bisher geltenden Kriterien gelten: Das Angebot wird durchgeführt, wenn mindes-\ntens sieben Kinder angemeldet sind. Bei den beiden anderen Anbietern (Spatzenäscht, Erd-\nmännli und Chinderschlössli) gelten diese Grundsätze nicht, da sie hauptsächlich die Betreuung \nfür Kinder im Vorschulalter anbieten und die Tagesstrukturen ein Zusatzangebot darstellen. Sie \nhaben somit mehr Spielraum.\n\nAufgrund der vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, die \nMotion Hiller Yvonne, GLP, vom 18. Oktober 2018 betreffend Anleitung zur Umsetzung des be-\ndarfsgerechten Angebots an familienergänzender Betreuung abzulehnen, da die geforderten An-\nliegen bereits umgesetzt sind bzw. sich in Planung befinden oder einer kostenbewussten Ange-\nbotsführung (Verzicht auf Minimalvorgaben, freie Standortwahl bei gleichzeitiger Angebotsgaran-\ntie) widersprechen.\n\n* * *\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Hiller Yvonne, GLP, vom 18. Oktober 2018 betreffend Anleitung zur Umsetzung des \nbedarfsgerechten Angebots an familienergänzender Betreuung wird abgelehnt.\n\nWettingen, 31. Januar 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2019-04-04 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderats \nvom 4. April 2019 \nan den Einwohnerrat   \n \n \n \n \n\n2018-1977 \n \n \n\nKreditbegehren von Fr. 4'940'000.00 (inkl. MwSt.) an die Baukosten \nfür die Sanierung und Erweiterung des Kurtheaters Baden \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nFür das Kurtheater Baden und das Sport- und Erholungszentrum Tägerhard sind die Sanie-\nrungsarbeiten seit geraumer Zeit im Gange. \n \nDie Stadt Baden und die Gemeinde Wettingen haben sich gegenseitige Investitionsbeiträge in \nder Höhe von je 5.1 Mio. Franken versprochen. Sowohl die Stadt Baden wie auch die Ge-\nmeinde Wettingen haben bereits Fr. 160‘000.00 an die Projektierungskosten des jeweiligen \nProjekts der Nachbargemeinden gezahlt, so dass nun ein Kreditbegehren in der Höhe von \nFr. 4‘940‘000.00 vorliegt. \n \nDer Kreditbeschluss Wettingens unterliegt der Volksabstimmung. \n \n\n \n\n1 Einleitung / Ausgangslage \n \nFür das Kurtheater Baden und das Sport- und Erholungszentrum Tägerhard sind die Sanie-\nrungsarbeiten seit geraumer Zeit im Gange.  \n \nDie Kosten für die Sanierung des Kurtheaters betragen 36.57 Mio. Franken (Anlagekosten und \nVorleistungen), für die Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard wurde ein \nKredit von 46.53 Mio. Franken bewilligt.  \n \nMit Beschluss vom 27. Oktober 2011 (Nr. 1315) wurde durch den Gemeinderat Wettingen auf-\ngrund der beiden regionalen Projekte ein Beitrag seitens Gemeinde Wettingen an das Kur-\ntheater Baden in der Höhe von 5.1 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Dieser Betrag ver-\nsteht sich unter Anrechnung des bisher geleisteten Betrags von Fr. 160‘000.00 und vor dem \nHintergrund des Beitrags Badens an das regionale Projekt Tägi. Dieser Zusicherung lag da-\nmals eine detaillierte Kostenschätzung des Projekts und den dafür vorgesehenen Gesamtkre-\ndit der Stadt Baden für den Umbau und die Erweiterung des Kurtheaters Baden in der Höhe \nvon insgesamt 36.7 Millionen Franken zugrunde. \n \nDie Stadt Baden gab demgegenüber ein klares Bekenntnis ab, dass der gleiche Betrag für die \nSportanlage Tägi bezahlt wird.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nBekanntlich hatte das Projekt betreffend Erweiterung und Sanierung des Sport- und Erho-\nlungszentrums Tägerhard verschiedene Bearbeitungsschritte und Genehmigungsstufen zu \ndurchlaufen. Der Gemeinderat Wettingen hat deshalb den definitiven Beteiligungsbetrag am \nProjekt Kurtheater Baden ausgesetzt, bis alle diese Rahmenbedingungen klar gesetzt waren.  \n \nDer Gemeinderat hielt immer ausdrücklich fest, dass die Regionalität des Projekts Umbau und \nErweiterung Kurtheater Baden nicht in Frage gestellt ist und die Stadt Baden auch von einer \nBeteiligung der Gemeinde Wettingen ausgehen kann. Es gilt Gegenrecht zum Projekt Tägi und \nder Vorbehalt, dass gleiche Beträge fliessen sowie die jeweiligen Projekte überhaupt realisiert \nwerden.  \n \nDiese Sichtweise wurde auch vom Einwohnerrat in der Vergangenheit immer geteilt. Dies ist \nauch dadurch dokumentiert, dass der erwähnte Betrag schon seit Jahren in der Investitions-\nplanung geführt wird. \n \n\n2 Finanzierung \n \nDie Gemeinde Wettingen bezahlt an die Sanierung des Kurtheaters und die Stadt Baden an \ndie Sanierung des Sportzentrums Tägerhard in Wettingen. Es handelt sich somit um gegensei-\ntige Investitionsbeiträge. Die Ausgaben und Einnahmen werden in der gleichen Abteilung (Ab-\nteilung 3, Kultur, Sport, Freizeit), aber in unterschiedlichen Funktionen verbucht (Sport / Kul-\ntur). \n \nGemäss § 90g Gemeindegesetz sind Verpflichtungskredite brutto zu beschliessen. Relevant \nist also die Bruttoausgabe von Fr. 4‘940‘000.00 (Investitionsbeitrag an die Stadt Baden), auch \nwenn Baden im gleichen Betrag einen Investitionsbeitrag an die Tägi-Sanierung leistet. Ob die \nInvestitionsbeiträge einen Geldfluss auslösen oder mittels Verrechnung geleistet werden, ist \ndabei unerheblich. \n \nDer Betrag übersteigt 2 % der budgetierten Gemeindesteuererträge, weshalb gemäss \n§ 19 Finanzverordnung ein Verpflichtungskredit zu beschliessen ist. Gemäss Art. 6 der Ge-\nmeindeordnung unterliegen Einmalausgaben von mehr als Fr. 4'000'000.00 dem obligatori-\nschen Referendum (Urnenabstimmung). Die Ausgabenkompetenz für die Investitionsausgabe \nliegt beim Stimmvolk, weshalb der Investitionsbeitrag mittels Volksabstimmung zu beschlies-\nsen ist. \n \nIm Sinne einer Vorleistung hat die Gemeinde Wettingen mit Beschluss des Einwohnerrats vom \n4. September 2008 bereits einen Beitrag an die Projektkosten für die Sanierung des Kurthea-\nters Baden von Fr. 160‘000.00 geleistet. Dieser wurde zu Lasten der Rechnung 2008 verbucht \nund sofort abgeschrieben.  \n \nIm Herbst 2012 hat die Stadt Baden auf Beschluss des Einwohnerrats vom 15. Mai 2012 den \ngleichen Betrag an die Gemeinde Wettingen geleistet. Sie beteiligte sich an den Projektie-\nrungskosten der Anlageteile mit Eisnutzung. \n \nBeim Vollzug der gegenseitigen Vereinbarung haben beide Gemeinden somit netto noch \nFr. 4'940'000.00 zu leisten. \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\n3 Zeitplan \n \nDie beiden Einwohnerräte von Baden und Wettingen behandeln die entsprechenden Anträge \nzeitgleich im Mai 2019.  \n \nWährend der Einwohnerrat Baden endgültig Beschluss fassen kann, ist für Wettingen eine \nVolksabstimmung am 20. Oktober 2019 notwendig. \n \n\n4 Folgekosten \n \n\nInvestitionskosten einmalig CHF (brutto) Investitionskosten einmalig CHF (brutto)\n\nInvestitionskosten extern 4'940'000         Investitionskosten extern -4'940'000       \n\nInvestitionsbeiträge / Subventionen (ohne Vorzeichen erfassen) Investitionsbeiträge / Subventionen (ohne Vorzeichen erfassen)\n\nTotal externe Kosten 4'940'000        Total externe Kosten -4'940'000       \n\ninterne Kosten interne Kosten\n\nGesamtkosten 4'940'000        Gesamtkosten -4'940'000       \n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) CHF (brutto) Investitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) CHF (brutto)\n\nAbschreibung Abschreibung\n\nInvestitionsbeiträge Hochbauten 35                141'143           Gebäude, Hochbauten 35                -141'143          \n\nBetriebliche Folgekosten -                   Betriebliche Folgekosten -                   \n\nBetriebliche Folgeerträge (ohne Vorzeichen erfassen) -                   Betriebliche Folgeerträge (ohne Vorzeichen erfassen) -                   \n\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 141'143      Total Investitionsfolgekosten jährlich -141'143     \n3290 Kultur, übriges 3411 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard\n\nNachweis der Folgekosten gemäss § 90g GG Nachweis der Folgekosten gemäss § 90g GG\n\n \n \nDie Folgekosten in der Kultur – KST 3290 – beinhalten die Abschreibung des Investitionsbei-\ntrags über einen Zeitraum von 35 Jahren (Abschreibungsdauer des Investitionsbeitrags analog \ndes Investitionsguts). \n \nAuf der anderen Seite wird die Nettoinvestition der Sanierung der Sportanlage Tägerhard im \ngleichen Umfang des Investitionsbeitrags der Stadt Baden reduziert. Dies wiederum wirkt sich \nunmittelbar als Reduktion der Abschreibungskosten aus. In der Folge wird der Investitionsbei-\ntrag der Gemeinde Wettingen an die Tägi AG (gemäss Dienstleistungsvereinbarung) im glei-\nchen Umfang reduziert. \n \nZusammengefasst kann festgehalten werden, dass die gegenseitige Investitionsbeteiligung für \ndie Gemeinde Wettingen wie auch für die Stadt Baden keine Kostenfolgen nach sich zieht. \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n\n \n\n \n* * * \n\n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nAn die Baukosten für die Sanierung und Erweiterung des Kurtheaters Baden wird – unter Vor-\nbehalt der Bewilligung eines gleich hohen Investitionskredits der Stadt Baden an die Baukos-\nten des Tägis – ein Kredit von Fr. 4‘940'000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt. \n \n \nWettingen, 4. April 2019 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nRoland Kuster  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \n \nAuflageakten \n- Traktandenbericht der Stadt Baden \n \n \n \n\n\n


name: 2019-0978 Beantwortung der Interpellation

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 31. Oktober 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0978\n\nInterpellation Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend eMobilität \nder öffentlichen Hand in Wettingen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\nGibt es ein eMobilitäts-Konzept oder wird ein solches zukünftig erarbeitet? Wie sieht dieses \naus und ist es gesamtheitlich?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEin gesamtheitliches eMobilitäts-Konzept gibt es für die Gemeinde Wettingen bis zum heuti-\ngen Zeitpunkt noch nicht. Jedoch besteht unter anderem ein Legislaturziel darin, ein Mobilitäts-\nkonzept zu erarbeiten, welches aus Gründen von Personalressourcen noch nicht erarbeitet \nwurde und für das Jahr 2021 geplant ist. In diesem wird das Thema eMobilität ebenfalls aufge-\nnommen werden. \n\nFrage 2\nWer ist in der Gemeinde und im Gemeinderat für die Umsetzung einer modernen eMobilität \nverantwortlich? Gibt es genügend Fachwissen in der Verwaltung zu diesem Thema?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat sieht es nicht als Aufgabe der öffentlichen Hand, Ladestationen zu betrei-\nben. Jedoch stellt sie nach Bedarf und Möglichkeit die öffentliche Infrastruktur zur Verfügung \nund verschliesst sich nicht für Baubewilligungen von privaten Anbietern. Im Parkierungsbe-\nreich der Tägi AG werden aktuell zwei Parkfelder mit Ladestationen erstellt. Das Fachwissen \nfür Ladestationen und Bewilligungen liegt bei der Bau- und Planungsabteilung. \n\nDa die Bedürfnisse der zu beschaffenden Fahrzeuge je nach Einsatz und Abteilung sehr vari-\nieren kann, liegt das Fachwissen der verfügbaren Elektrofahrzeuge bei den beschaffenden \nAbteilungen und Mitgliedern des Gemeinderats. Das Beschaffungswesen wird in der Gemein-\nde jedoch zentral organisiert und gesteuert.\n\nFrage 3\nWerden bei der Beschaffung von Fahrzeugen (politische Gemeinde, Werke und Eigenbetrie-\nbe) priorisiert alternative Antriebe (Bsp. elektrische, Wasserstoff) geprüft?\n\n\n\nSeite 2\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nJa, bei der Ersatzbeschaffung werden solche alternativen Antriebe bereits heute unter Beach-\ntung der gesetzlichen Bestimmungen für das Beschaffungswesen geprüft. Die Vorgaben bei \nder Beschaffung umfassen dabei neben den finanziellen und betrieblich bedingten Kriterien \nauch Aspekte, die den Umweltschutz betreffen.\n\nLeider sind in vielen Bereichen zum heutigen Zeitpunkt noch keine erprobten Serienfahrzeuge \nerhältlich. Die Entwicklung bei den Elektrofahrzeugen ist jedoch in den letzten Jahren sehr \nschnell vorangeschritten und wird bei zukünftigen Beschaffungen viel bedeutender werden. \nBereits heute sind seitens Werkhof neben zwei elektrisch betriebenen Kleintransportern zu-\nsätzlich zwei Elektro-Lastenvelos in Betrieb. Künftig könnten im Rahmen der ordentlichen Er-\nsatzbeschaffung beispielsweise elektrische Wischmaschinen, Rasenmäher usw. zum Einsatz \nkommen.\n\nEbenfalls beschafft die EWW AG seit einiger Zeit nur noch Elektrofahrzeuge in jenen Berei-\nchen, in denen serienreife und wirtschaftliche Lösungen zur Verfügung stehen.\n\nFrage 4\nWerden elektrische Antriebe bei der Beschaffung von Fahrzeugen bei beteiligten Verbänden \nund anderen Institutionen verlangt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie mit Abstand bedeutendste Institution betreffend Fahrzeuge ist die RVBW. Bei der RVBW \nist der Umweltgedanke seit jeher zentral. Bereits seit dem Jahr 2012 sind Hybridbusse als Teil \nder Flotte unterwegs. Die RVBW führt zudem zurzeit einen Versuchsbetrieb mit Elektrobussen \ndurch. Bei den weiteren Beteiligungen spielen Fahrzeugflotten eine eher untergeordnete Rolle. \n\nFrage 5\nWerden elektrische Antriebe bei der Auslagerung von Diensten (Bsp. Kehricht) von den Liefe-\nranten verlangt oder gewünscht?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nBei der Auslagerung der Entsorgung wurde geprüft, ob es auf dem Markt genügend Anbieter \nmit Fahrzeugen mit elektrischen Antrieben gibt. Leider war dies zum Zeitpunkt der Beschaf-\nfung noch nicht der Fall. Daher wurde bei der öffentlichen Ausschreibung des Kehrichts auf \nemissionsarme Fahrzeuge geachtet (mind. Euro 5 und höher). Die Qualität der Fahrzeugflotte \nwar eines der Vergabekriterien. \n\nFalls die betreffenden Fahrzeuge künftig weiter verbreitet sein werden, wird ein solches Kriteri-\num in einer künftigen Ausschreibung aufgenommen und geprüft werden. Es ist jedoch zu be-\nachten, dass diese Fahrzeuge zurzeit über den ganzen Lebenszyklus betrachtet noch über 40 \n% teurer sind als herkömmliche Fahrzeuge.\n\nWettingen, 31. Oktober 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2019-0848 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0848\n\nPostulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom 16. Mai \n2019 betreffend Seglerschutz/Artenschutz\n\nAntrag\n\n§ 56 BNO betrifft die Nistplätze der Mauersegler und Schwalben im Siedlungsgebiet der Ge-\nmeinde. Diese Artenschutz-Vorschrift muss bei der Revision erhalten bleiben. Sie ist auf weite-\nre Tierarten wie insbesondere die Fledermäuse auszudehnen.\n\nBegründung\n\nMauersegler und Schwalben bedürfen wie auch die Fledermäuse ganz spezifischer Unter-\nschlupfmöglichkeiten, also einer angepassten Lebensraumgestaltung auch dann, wenn der \nMensch sich darin einnistet. Die Tiere bereichern die natürliche Umgebung. Deshalb ist der \nArtenschutz zu erweitern und für das Siedlungsgebiet verbindlich zu konkretisieren. \n\nFledermäuse sind durch das Natur- und Heimatschutzgesetz geschützt:\nArt. 18 Schutz von Tier- und Pflanzenarten\nSchutz von Tier- und Pflanzenarten\n\n1 Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die Erhaltung genügend \ngrosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Bei \ndiesen Massnahmen ist schutzwürdigen land- und forstwirtschaftlichen Interessen Rechnung \nzu tragen.\n\n1ter Lässt sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe \nunter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, so hat der Verursacher für besondere Mass-\nnahmen zu deren bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung oder ansonst für angemesse-\nnen Ersatz zu sorgen.2\n\n--------------\n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660144/index.html#a18\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660144/index.html#fn-\n\n

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2014-0250 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2014-0250\n\nMotion Scherer Kleiner Leo und Meier Obertüfer Jürg, beide WG, vom 13. März 2014 \nbetreffend Wohn- und gemischte Zonen mit reduzierter Parkplatzerstellungspflicht\n\nAntrag:\n\nIm Zuge der laufenden Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Wet-\ntingen seien\n\n1. das gesamte Siedlungsgebiet daraufhin zu überprüfen, ob und inwieweit sich Wohnzonen \nund gemischte Wohn- und Gewerbezonen jeder Art für autoarmes Wohnen im Sinne von \n§ 55 Abs. 4 Bst. c BauG eignen und über die Ergebnisse dieser Prüfung detailliert Bericht zu \nerstatten;\n\n2. die geeigneten Bereiche für autoarmes Wohnen im Nutzungsplan anzuordnen und die erfor-\nderlichen Bestimmungen in die Nutzungsordnung aufzunehmen, d.h. abgestimmt auf bereits \nvorhandene oder infolge Verbesserung erreichbare ÖV-Güteklassen Obergrenzen für die \nAnzahl Pflicht-Parkfelder festzulegen;\n\n3. der kommunale Gesamtplan Verkehr sowie das Parkierungsreglement soweit nötig anzupas-\nsen, das Parkierungsreglement insbesondere bezüglich der Ersatzabgaben für nicht erstellte \nParkfelder.\n\nBegründung:\n\nIn unserer Gemeinde gibt es grosse Gebiete, die bereits gut mit dem öffentlichen Verkehr er-\nschlossen sind oder mit entsprechenden Verbesserungen im ÖV-Angebot optimal mit dem ÖV \nerschlossen werden könnten.\n\nIn unserer Gemeinde haben wir topographische Verhältnisse, welche uns erlauben, einen \ngrossen Teil der Nahverkehrsbedürfnisse mit Langsamverkehr (d.h. zu Fuss oder mit dem \nFahrrad) zu befriedigen.\n\nDamit sind die wichtigsten Voraussetzungen für autoarmes Wohnen gegeben.\n\nNun kommt es darauf an, auch die Nutzungsordnung, die Verkehrsplanung und das Parkie-\nrungsreglement diesen Gegebenheiten anzupassen.\n\nDass autoarmes Wohnen ein Gebot der Stunde ist, bedarf angesichts der zusehends schwin-\ndenden Fossilenergiereserven keiner weiteren Begründung.\n\nDie Zukunft gehört jedenfalls im Nahverkehrsbereich den umwelt-, energie- und landschonen-\nden Mobilitätsformen des Langsamverkehrs.\n\n--------------\n\n\n

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2017-0334 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0334\n\nPostulat SP/WettiGrüen vom 16. März 2017 für ein Vorstossrecht für Wettinger Jugend-\nliche\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Jugend-Vorstoss-Recht einzuführen. Jugendliche der \nGemeinde Wettingen werden berechtigt, dem Einwohnerrat resp. dem Gemeinderat einen \nJugendvorstoss einzureichen. Mit diesem politischen Recht erhalten Jugendliche in Wettingen \nein Instrument, das Gemeindeleben politisch mitzugestalten und Lösungsvorschlage einzu-\nbringen.\n\nBegründung:\n\nDas Jugend-Vorstoss-Recht erscheint äusserlich wie das Petitionsrecht. Jedoch richtet sich \ndas Jugend-Vorstoss-Recht gezielt auf die Jüngsten unserer Demokratie. Mit dem neuen Ju-\ngend-Vorstoss-Gesetzesartikel soll für Wettinger Jugendliche ein niederschwelliges Angebot \nfür eine Partizipation auf Gemeindeebene geschaffen werden.\n\nWettinger Jugendliche sehen unsere Gemeinde aus einem ganz anderen Blickwinkel. Die \nMöglichkeit eines Jugendvorstosses bewirkt, dass Jugendliche sich vermehrt-mit der Wettinger \nPolitik auseinandersetzen und sich dafür interessieren. Die Sichtweisen, Ideen und Meinungen \nder Wettinger Jugendlichen sind für das politische und gesellschaftliche Leben in Wettingen \nbereichernd. Sie gestalten mit ihren Ideen das Wettingen von morgen.\n\n\n

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2017-0938 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0938\n\nMotion Burger Alain, SP, und Scherer Leo, WettiGrüen, vom 7. September 2017 betref-\nfend zeitnahe Behandlung von Vorstössen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat eine Anpassung der Gemeindeordnung \nder Einwohnergemeinde Wettingen bzw. des Geschäftsreglements des Einwohnerrates Wet-\ntingen zu unterbreiten, die vorsieht, dass \n\na) Motionen und Postulate innert sechs Monaten nach Einreichung zur Behandlung in den \nEinwohnerrat kommen;\n\nb) der Gemeinderat zu gutgeheissenen Motionen und Postulaten innert weiterer sechs Mona-\nten dem Einwohnerrat Bericht erstattet;\n\nc) der Gemeinderat in Fällen, in welchen die Fristen gemäss a) und b) nicht eingehalten wer-\nden können, innert Frist dem Einwohnerrat die Gründe darlegt und eine Fristverlängerung \nbeantragt.\n\nBegründung\n\nMotionen und Postulate beinhalten Anliegen der Bevölkerung der Gemeinde Wettingen, die \ndurch Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte vertreten werden. Diese sollten zeitnah nach \nEinreichung im Einwohnerrat behandelt werden. Leider muss aber festgestellt werden, dass \ndie Beantwortung und Beratung von Motionen und Postulaten, die dem Gemeinderat nicht \npassen, hinausgezögert werden, teilweise über Jahre! Dieser Willkür muss unbedingt durch \nklare, verbindliche Richtlinien behoben werden. Das Ausmass dieser Verzögerung zeigt sich \njeweils im Rechenschaftsbericht. Die Liste der noch pendenten Vorstösse ist lange. Teilweise \nwerden Motionen und Postulate in Wettingen über Jahre stehen gelassen. Bei anderen, wie \nbeispielsweise der Motion zur Einführung von Legislaturzielen vom 15. Oktober 2015, fand \nbislang noch nicht einmal eine Beratung im Einwohnerrat statt. Ein solcher Umgang mit den \npolitischen Instrumenten der Volksvertreterinnen und Volksvertreter ist einer Demokratie un-\nwürdig.\n\n--------------\n\n\n