2020-2369 Traktandenbericht ER

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 28. Januar 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2020-2369\n\nPostulat der Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend Glasfa-\nser-Netz in Wettingen (Fiber to the home); Überweisung und gleich-\nzeitige Abschreibung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 reichte die Fraktion FDP folgen-\ndes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Wettinger Gemeinderat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der EWW AG der Ausbau \neines Glasfasernetzes im Gemeindegebiet zu prüfen und dem Einwohnerrat einen Bericht zur \nUmsetzung vorzulegen.\n\nBegründung\n\nDer Anschluss an ein gutes Datennetz ist ein entscheidender Standortvorteil wie den An-\nschluss an den öffentlichen Verkehr oder die Autobahn.\n\nWie wichtig gute Videoverbindungen für den Homeoffice-Bereich sind, hat der Lockdown im \nFrühling dieses Jahres klar aufgezeigt.\n\nRiesige Datenmengen schnell down- und uploaden, mehrere Dienste, Anwendungen und \nKommunikationskanäle gleichzeitig störungsfrei und ohne Verzögerungen oder Unterbrechun-\ngen nutzen, Filme in HD oder Video-Telefonie ruckelfrei geniessen – all das soll die Internet-\nverbindung leisten. Glasfaser gilt als die zukunftssichere Technologie, die diese Anforderun-\ngen auch bei weiterwachsenden Datenströmen am besten erfüllen kann. Kein anderes Über-\ntragungsmedium hält höhere Bandbreitenreserven bereit und genau diese sind der entschei-\ndende Faktor für die Geschwindigkeit der Datenübertragung.\n\nDurch die Erschliessung des Gemeindegebiets am Glasfasernetz betreibt Wettingen aktive \nStandortförderung, ohne dass für den Bürger oder die Gemeinde Mehrkosten entstehen. Die \nErschliessung mit einem guten Glasfaser-Netz lockt auch Firmen und gute Steuerzahler an.\n\nDer Ausbau des Glasfasernetzes sieht aktuell wie folgt aus (in grün Glasfasernetze Raum \nBrugg bis Zürich):\n\n\n\nSeite 2\n\nEs liegt bereits eine Vorstudie vor, welche die Finanzierung und Vorbereitung für eine Mach-\nbarkeitsstudie erörtert und für die Umsetzung des Postulats genutzt werden könnte. \n\nII. Erwägungen\n\na) Umfeldentwicklung\n\nWer in der Gemeinde Wettingen Fernsehen, Internet oder einen Telefon-Festnetz-Anschluss \nwünscht, kann zwischen mehreren Providern (u. a. Swisscom, UPC, Salt, Sunrise) auswählen. \nDie Unternehmen verfügen über eine flächendeckende Netzabdeckung. Bis Ende 2019 wur-\nden rund 40 % der Geschäfte und Wohnungen der Schweiz mit Hilfe von Glasfasertechnologie \n„Fiber-to-the-home“ (FTTH) erschlossen1. Bei diesen Anschlüssen wurden Glasfasern bis zum \nEndkunden gezogen. Der Ausbau geht laufend voran. Auch über Kupfer- und Koax-Leitungen \nist Highspeed Internet möglich. Swisscom geht davon aus, bis Ende 2021 die ganze Schweiz \nflachendeckend mit mindestens 80Mbit/s zu versorgen2. Liegt eine Adresse jedoch ausserhalb \nder Bauzone, wird entsprechend weniger Speed erreicht.\n\nNeben Glasfasernetzen gibt es auch alternative Technologien für hohe Übertragungsraten. Mit \ndem neuen Mobilfunkstandard 5G stellt sich die Frage, ob es die schnellen Festnetzanschlüs-\nse überhaupt noch braucht, denn laut Experten3 wird 5G die Geschwindigkeit von Glasfaser-\nnetzen erreichen. Es besteht ein Investitionsrisiko, da Glasfasernetze in der Regel über 20 bis \n30 Jahre hinweg amortisiert werden und der 5G-Empfang aller Voraussicht nach in spätestens \nzehn Jahren so gut sein wird, dass damit alle Anwendungen in einem Haushalt gleichzeitig \ngedeckt werden könnten. \n\n1 Glasfaser Ausbaustand - Glasfasernetz Schweiz (glasfasernetz-schweiz.ch)\n2 Netzausbau-Karte Glasfaser Swisscom | Swisscom\n3 War der Glasfaser-Ausbau unnötig? | Basler Zeitung (bazonline.ch)\n\nhttps://www.glasfasernetz-schweiz.ch/de-ch/uber-glasfaser/glasfaser-ausbaustand\nhttps://www.swisscom.ch/de/about/netz/netzausbau-karte-glasfaser.html\nhttps://www.bazonline.ch/wirtschaft/war-der-glasfaserausbau-unnoetig/story/14474290\n\n\nSeite 3\n\nAusserdem bestehen auch wirtschaftliche Risiken beim Betrieb eines Glasfasernetzes. Zwar \nkönnen laut BAKOM4 in der Schweiz ca. 70 % bis 80 % der Haushalte wirtschaftlich mit Glas-\nfaser versorgt werden, allerdings ist der Wettbewerb unter den Providern sehr gross. Bei ei-\nnem flächendeckenden Bau einen Wettinger Glasfasernetzes besteht das Risiko, dass Swiss-\ncom und andere namhafte Provider trotzdem ihre eigenen Netzinfrastrukturen parallel weiter \nausbauen oder zumindest weiter für ihre bestehenden Kunden nutzen und nicht auf das Wet-\ntinger Glasfasernetz wechseln. Insbesondere die Swisscom zeichnet sich durch eine sehr star-\nke Marktstellung aus. Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Betrieb eines Glasfasernetzes \nist jedoch ein möglichst grosser Anteil Nutzer („beleuchtete Fasern“). \n\nb) Situation in Wettingen \n\nWenn man auf der Webseite https://map.geo.admin.ch statt den Ausbaustand des Glasfaser-\nnetzes in Wettingen die Internet-Verfügbarkeit via Festnetz abfragt (Bundesamt für Kommuni-\nkation), erhält man für Wettingen den nachfolgenden Kartenauszug. Die Karte zeigt, in wie \nvielen Gebäuden eine Internet-Download-Geschwindigkeit von 1000 Mbit/s oder mehr über \nFestnetz angeboten wird, in Prozent der Gebäudeeingänge. Dunkelgrün bedeutet, dass in \nmehr als 90 % der Gebäude die Provider Internet-Download-Geschwindigkeit von 1000 Mbit/s \noder mehr über das Festnetz anbieten. \n\nAbbildung 1: In wie vielen Gebäuden wird eine Internet-Download-Geschwindigkeit von \n1000Mbit/s oder mehr über das Festnetz angeboten (in % der Gebäudeeingänge)\n\nLegende: \n\nMit Glasfaseranschlüssen können die Provider ihren Kunden noch deutlich höhere Internet-\nGeschwindigkeiten sowohl im Download als auch im Upload anbieten. Allerdings können in \nWettingen nach Aussage des Bundesamts für Kommunikation schon heute die Kommunikati-\n\n4 BAKOM - Was kostet der Glasfaserausbau in die Haushalte? (archive.org)\n\n>0 -10%\n>10 -50%\n>50 – 90%\n>90 – 100%\n\nhttps://map.geo.admin.ch/\nhttps://web.archive.org/web/20160317145620/http:/www.bakom.admin.ch/dokumentation/Newsletter/01315/03528/03530/index.html?lang=de\n\n\nSeite 4\n\nonsbedürfnisse (Internet, Fernsehen, Telefonie) einer grossen Mehrheit aller Haushalte gleich-\nzeitig gedeckt werden.\n\nDer Einwohnerrat Wettingen hat bereits am 11. März 2010 ein Postulat überwiesen, in dem \n„betreffend Bau und Betrieb eines Breitbandnetzes durch das EWW Wettingen“ eine Stellung-\nnahme gefordert wurde. Im Rechenschaftsbericht 2010 wurde dieses Postulat abgeschrieben \nmit dem Verweis auf das hohe Risiko eines langfristigen, wirtschaftlichen Betriebs. Die Erfah-\nrung, dass ein wirtschaftlicher Betrieb eines Glasfasernetzes mit wirtschaftlichen Risiken ver-\nbunden ist, haben in den vergangenen Jahren verschiedene kommunale Glasfasernetzbetrei-\nber gemacht. Sogar die ewz der Stadt Zürich als grösster kommunaler Glasfasernetzbetreiber \nder Schweiz war schon mehrmals gezwungen, ausserordentliche Wertberichtigungen5 auf das \nGlasfasernetz vorzunehmen. \n\nEs bestehen aber auch Möglichkeiten für Gemeinde und Städte, eine Glasfasernetz-Infrastruk-\ntur zu realisieren und gleichzeitig die finanziellen und wirtschaftlichen Risiken zu minimieren. \nZum einen gibt es Firmen, welche FTTH-Glasfasernetze in Gemeinde- und Städtegebieten der \nSchweiz finanzieren, bauen und betreiben, wie beispielsweise Swiss4net, welche das Glasfa-\nsernetz in Baden realisiert hat. Dabei trägt die Stadt Baden theoretisch kein finanzielles Risiko \nund das Glasfasernetz befindet sich im Eigentum der Swiss4net. Die Nutzungen der Infrastruk-\nturanlagen des Netzbetreibers durch Ditte führt in der Realität jedoch generell zu verschiede-\nnen Zielkonflikten. Die jeweiligen Nutzungsbedürfnisse der Glasfaserbetreibergesellschaft und \ndes Netzbetreibers stehen sich teils diametral gegenüber, womit das Konfliktpotential und das \nRisiko von langwierigen Rechtsstreitigen bestehen. Zum anderen kann das wirtschaftliche Ri-\nsiko bei der Investition in ein eigenes Glasfasernetz verringert werden, indem der Ausbau ei-\nnes Glasfasernetzes erst erfolgt, wenn sich genügend Hausbesitzer zum Anschluss an das \nGlasfasernetz verpflichtet haben und im Falle einer Nichtnutzung der Glasfaser entsprechend \nfür die daraus anfallenden Kosten aufkommen müssen.\n\nBei der letztgenannten Variante verbleiben letztlich erhebliche wirtschaftliche Risiken. In einer \nStudie, welche im Jahr 2009 im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Prüfung eines ge-\nmeindeeigenen Glasfasernetzes 2009 erstellt wurde, war neben den wirtschaftlichen Risiken \nauch der zeitliche Aspekt speziell hervorgehoben worden. Man ging damals davon aus, dass \nman sich nur mit einem schnellen Aufbau eines Glasfasernetzes den lokalen Markt sichern \nkonnte, weil ansonsten Swisscom Netzkapazitäten über das bereits etablierte Festnetz auf-\nbauen würden. Rund zehn Jahre später bestätigt sich diese Annahme wie Abbildung 1 zeigt. \nDie Provider haben ihre Netzkapazitäten auf dem Festnetz laufend ausgebaut und können \nheute ebenfalls Highspeed Internet anbieten. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die \nwirtschaftlichen Risiken eines eigenen Glasfasernetzes in den letzten zehn Jahren eher erhöht \nals verringert haben, da die etablierten Provider ihre Infrastruktur ausgebaut haben. Der Ge-\nmeinderat teilt nach wie vor die frühere Einschätzung und spricht sich auch heute klar gegen \ndie Finanzierung, den Bau und den Betrieb eines eigenen Glasfasernetzes aus. \n\nAber auch bei einer aus Sicht der Gemeinde budgetneutralen Finanzierung eines Glasfaser-\nnetzes durch Dritte resultieren insbesondere für die EWW AG beim Bau und Betrieb erhebli-\nche Nutzungs- und Zielkonflikte. Typischerweise werden für einen wirtschaftlichen Ausbau \neines Glasfasernetzes die bestehenden Rohranlagen, Transformatorenstandorte des Netzbe-\ntreibers benötigt. Dies kann zu grossen Nutzungskonflikten und Mehraufwendungen im Betrieb \nund Unterhalt des elektrischen Netzes führen, vor allem bei mehrfacher Belegung von Rohren \nmit leistungsstarken Mittelspannung-Niederspannungskabeln und filigranen Glasfaserkabeln, \ndenn gegenüber mechanischen Belastungen sind Glasfaserkabel deutlich empfindlicher als \nKabel aus Kupfer. Weiter können Transformatorenstandorte nur sehr eingeschränkt für den \nAusbau und Betrieb eines Glasfasernetzes durch Dritte zur Verfügung gestellt werden. Nicht \nzu vernachlässigen sind ausserdem die zusätzlichen Strassenbauarbeiten (Grabenarbeiten, \n\n5 ewz Finanzbericht 2017; Trimesterbericht 2015 Stadt Zürich\n\n\n\nSeite 5\n\nneue Schächte setzen usw.). Ein allfälliger Ausbau und Betrieb eines Glasfasernetzes durch \nDritte darf deshalb nicht zu Nachteilen für die EWW AG führen. Allfällige Mehraufwendungen \nmüssten kompensiert werden. Wie eingangs erwähnt, bauen die grössten Provider ihr Glasfa-\nsernetz in der Schweiz, aber auch in Wettingen, laufend aus. Insbesondere Swisscom hat in \nden letzten zwei Jahren ihr Glasfasernetz in Wettingen stetig ausgebaut. In diesem Zusam-\nmenhang wurden mit der EWW AG entsprechende Nutzungsvereinbarungen abgeschlossen, \nwelche die Belegung der Kabelschutzrohranlage der EWW AG regeln. Damit wird sicherge-\nstellt, dass der EWW AG keine Nachteile aus der Nutzung der Rohranlagen durch Dritte er-\nwachsen. Im Sinne einer Gleichbehandlung müssten bei einem flächendeckenden Ausbau des \nGlasfasernetzes durch einen Dritten diese Konditionen aus den bestehenden Nutzungsverein-\nbarungen übernommen werden. Damit kann einerseits eine diskrimierungsfreie Nutzung der \nRohranlagen für Dritte garantiert und andererseits sichergestellt werden, dass die daraus re-\nsultierenden Mehrkosten für das EWW durch die Nutzungsabgaben gedeckt sind.\n\nc) Fazit\n\nEin hochwertiges Glasfasernetz ist wünschenswert und ein gewisser Standortfaktor für die \nBevölkerung sowie für das Gewerbe und die Industrie. Wettingen ist aber bereits heute gut mit \nHighspeed Internet-Verbindungen abgedeckt (Abbildung 1). Der Betrieb eines eigenen Glasfa-\nsernetzes wäre mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden, weshalb die Finanzierung und \nder Betrieb eines eigenen Glasfasernetzes sowohl für den Gemeinderat als auch das EWW \nausser Frage stehen. Die Netzinfrastruktur kann jedoch Dritten kostendeckend und diskrimi-\nnierungsfrei zur Verfügung gestellt werden, wenn im Sinne einer Gleichbehandlung jeder Pro-\nvider dieselben Konditionen bezüglich der Nutzung der EWW AG Kabelschutzrohranlage über-\nnimmt und der EWW AG keine Nachteile aus der Nutzung der Netzinfrastruktur (Rohr- und \nTransformatorenanlagen) während des Baus und Betriebs resultieren. Unter diesen Rahmen-\nbedingungen prüft die EWW AG entsprechende Kooperationen mit Drittinvestoren. \n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat der Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend Glasfaser-Netz in Wettin-\ngen (Fiber to the home) wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\nWettingen, 28. Januar 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 10. Dezember 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2020-0370\n\nMotion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 \nbetreffend Reduktion der Sitzungsgelder der Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräte "Solidarischer Einwohnerrat"; Ablehnung \n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 reichten Orun Palit, GLP, und Martin \nFricker, SVP, folgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDie Sitzungsgelder für Wettinger Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sind um 15 % auf \nFr. 85.00 pro Einwohnerratssitzung zu reduzieren. Die Umsetzung hat so zu erfolgen, dass sie \nauf Beginn der nächsten Legislaturperiode am 1. Januar 2022 wirksam wird. Die entsprechen-\nden Reglemente sind anzupassen.\n\nBegründung\n\nMit dieser Massnahme kann auch der Einwohnerrat einen konkreten und massvollen Beitrag \ndazu leisten, die Ausgaben der Gemeinde Wettingen nachhaltig zu senken.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\na) Vorgehen zur Festlegung der Einwohnerratsentschädigungen\n\nDer neu gewählte Einwohnerrat legt jeweils an der ersten Sitzung der neuen Amtsperiode die \nHöhe der Funktionsentschädigungen und Sitzungsgelder für Einwohnerrat, Finanzkommission \nund Geschäftsprüfungskommission für die folgenden vier Jahre fest. \n\nIn den Einwohnerratsgemeinden des Kantons Aargau werden aktuell folgende Sitzungsgelder \nausgerichtet:\n\nAarau Fr. 80.00 pro Sitzung\nBaden Fr. 80.00 pro Sitzung (+ Fr. 150.00 Pauschalentschädigung pro Jahr)\nBrugg Fr. 50.00 pro Sitzung\nBuchs Fr. 60.00 pro Sitzung\nLenzburg Fr. 60.00 pro Sitzung\nObersiggenthal Fr. 80.00 pro Sitzung\nWettingen Fr. 100.00 pro Sitzung\nWindisch Fr. 50.00 pro Sitzung\nWohlen Fr. 100.00 pro Sitzung\nZofingen Fr. 60.00 pro Sitzung\n\n\n\nSeite 2\n\nGemäss diesem Benchmark würde sich Wettingen im kantonalen Vergleich auch nach der von \nden Motionären geforderten Reduktion von Fr. 100.00 auf Fr. 85.00 immer noch an zweiter \nStelle befinden (ohne Berücksichtigung der Pauschalentschädigung der Stadt Baden für die \nNutzung privater elektronischer Geräte).\n\nb) Haltung des Gemeinderats\n\nAus Sicht des Gemeinderates wird die politische Arbeit des Einwohnerrats als sehr wichtig \nerachtet. Ein Sitzungsgeld von Fr. 100.00 ist unter diesem Gesichtswinkel nach wie vor ge-\nrechtfertigt. \n\nIm Gegensatz zur genannten Motion betreffend Reduktion des Salärs der Gemeinderäte ist \nder Gemeinderat klar der Auffassung, dass diese Sitzungsgeldfestlegung alleine die Kompe-\ntenz des Einwohnerrats fällt. Aus diesem Grund hätte das Büro des Einwohnerrats dem Parla-\nment einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten, der die Stossrichtung der vorliegenden \nMotion berücksichtigt.\n\nc) Fazit\n\nAus diesem Grund ist die Motion abzulehnen.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend Reduktion \nder Sitzungsgelder der Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte "Solidarischer Einwohnerrat" \nwird abgelehnt.\n\nWettingen, 10. Dezember 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


name: 2020-2370 Beantwortung der Interpellation

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 28. Januar 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2020-2370\n\nInterpellation Gujer Mia, SP, vom 12. November 2020 betreffend De-\nmokratische Prozesse und Covid-19; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\nWie ist das Vorgehen, wenn eine ganze Fraktion in Quarantäne muss? Wie dies bereits am \n15. Oktober 2020 passiert ist. Es kann nicht immer eine Sitzung deswegen abgesagt werden.\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Einwohnerratspräsident und der Gemeindeammann haben im Laufe des 15. Okt-\nobers 2020 die Meldung erhalten, dass ein Mitglied des Einwohnerrats positiv auf Covid-19 \ngetestet wurde und diese Person an der am Montag vorher durchgeführten Fraktionssitzung \nteilgenommen hat. Eine Ansteckung eines an der Fraktionssitzung teilnehmenden Mitglieds \ndes Einwohnerrats konnte nicht umgehend ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund und \nzum Schutz der Gesundheit aller Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte hat der Parlaments-\npräsident die Sitzung nach bestem Wissen und Gewissen abgesagt. \n\nEs gab bzw. gibt kein festgelegtes Vorgehen für diesen Fall. Gemäss Rücksprache mit ande-\nren Einwohnerratsgemeinden im Kanton verfügen auch jene Gemeinden nicht über eine ent-\nsprechende Handlungsanweisung. \n\nFür den Gemeinderat liegt die Verantwortung bei den Fraktionen und jeder einzelnen Person – \nauch bei den Gemeinderäten – selbst. Fraktions-, Gemeinderats- oder Kommissionssitzungen \nmüssen so abgehalten werden, dass die aktuell geltenden Schutzmassnahmen wie beispiels-\nweise Einhalten von Abstand, Tragen einer Maske, Händehygiene und ausreichend Frischluft-\nzufuhr strikte eingehalten werden. Auch sollte sich jede einzelne Person an die Hygienemass-\nnahmen halten, sodass Ansteckungen verhindert werden können. Wenn sich alle Beteiligten \ndieser Tatsache bewusst sind, müssen keine Einwohnerratssitzungen deswegen abgesagt \nwerden. \n\nFrage 2\nGibt es Bemühungen, technische Möglichkeiten oder andere Vorgänge zu entwickeln, damit \nEinzelpersonen in Quarantäne trotzdem am parlamentarischen Prozess teilnehmen/ihre Stim-\nme in der Ratssitzung trotzdem abgeben können?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nGemäss Art. 23 Abs. 1 der aktuell gültigen Gemeindeordnung ist der Einwohnerrat verhand-\nlungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Diese Bestimmung findet analog \nEinzug in § 21 des neuen Geschäftsreglements des Einwohnerrats. \n\n\n\nSeite 2\n\nGrundsätzlich kann somit eine Einwohnerratssitzung stattfinden, wenn beispielsweise eine \nganze Fraktion ausfällt, jedoch die Mehrheit der Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte anwe-\nsend ist. \n\nGemäss der grammatikalischen Auslegung dieser Normen ist anwesend gleichbedeutend mit \neiner physischen Anwesenheit. Weder die kommunale noch die kantonale Gesetzgebung se-\nhen die Möglichkeit vor, digital an einer Ratssitzung teilzunehmen. Auch eine vorgängige Ab-\ngabe der Stimme zuhanden der Sitzung schliesst das Recht aus. Somit ist es mit den aktuell \ngeltenden Bestimmungen nicht möglich, anders als physisch anwesend an einer Einwohner-\nratssitzung teilzunehmen. \n\nIm Juni 2020 wurde im Grossen Rat eine Motion (GR 20.166 Motion Suzanne Marclay-Merz, \nFDP, Aarau, und Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, vom 16. Juni 2020 betreffend Schaffung der \ngesetzlichen Grundlage für die digitale Durchführung und Teilnehme an Einwohnerratssitzun-\ngen) eingereicht, die den Regierungsrat aufgefordert hat, die notwendigen gesetzlichen Grund-\nlagen zu schaffen, damit die Gemeinden bei entsprechendem Bedarf digitale Präsenzmöglich-\nkeiten für Einwohnerratssitzungen und Kommissionen vorsehen können. Die Motion wurde mit \nBeschluss des Grossen Rats vom 10. November 2020 als Postulat an den Regierungsrat \nüberwiesen. \n\nFrage 3\nArbeitet der Gemeinderat/das Ratsbüro an einem ganzheitlichen Konzept (mit Richtlinien) für \ndie Durchführung der demokratischen Prozesse in der Gemeinde Wettingen beim weiteren \nVerlauf der Pandemie? Es ist anzunehmen, dass uns diese 2022 weiterhin begleiten wird.\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSofern sich die übergeordneten Behörden dazu entschliessen, die demokratischen Prozesse \naufgrund der Pandemiesituation einzuschränken, wird der Gemeinderat dies so befolgen. \n\nEs gibt ein Schutzkonzept für die Einwohnerratssitzungen, an dem der Gemeinderat festhält. \nWie zu Frage 1 beantwortet, erwartet der Gemeinderat von allen Beteiligten, dass sie sich an \ndie geltenden Hygienevorschriften halten, um Ansteckungen wenn immer möglich zu verhin-\ndern. So wird das Risiko minimiert, dass weitere Einwohnerratssitzungen abgesagt werden \nmüssen. \n\nFrage 4\nSteht der Gemeinderat mit anderen Gemeinden in Kontakt/Austausch um diese Problematiken \ngemeinsam zu lösen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat steht hauptsächlich in Kontakt mit den Städten Aarau und Baden. \n\nAarau hat die Einwohnerratssitzungen vom 25. Januar 2021 sowie 8. März 2021 abgesagt. \nEinerseits stehen in Aarau aktuell keine terminkritischen Geschäfte an und andererseits konn-\nten im zweiten Halbjahr 2020 viele Geschäfte abgearbeitet werden. \n\nIn Baden findet die Einwohnerratssitzung vom Januar 2021 statt. Gäste und Medienschaffende \nmüssen sich vorgängig anmelden, da die Platzzahl beschränkt ist. \n\n\n\nSeite 3\n\nWettingen, 28. Januar 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: Synopse Geschäftsreglement ER an Einwohnerrat

text: \n1\n06.10.2020\n\nTotalrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrates ; Synopse\n011.001\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nDer Einwohnerrat, gestützt auf § 70 des Gemeinde-\ngesetzes vom 18. Dezember 1978 sowie Art. 6 Ziff. \n3 lit. d. der Gemeindeordnung vom 16. Oktober 2003, \nbeschliesst:\n\nDer Einwohnerrat, gestützt auf § 70 des Gemein-\ndegesetzes vom 18. Dezember 1978, sowie Art. 6 \nZiff. 3 lit. d. der Gemeindeordnung vom 6. Novem-\nber 2003 beschliesst:\n\n1. Allgemeines 1. Allgemeines\n\nArt. 1\n\nKonstituierung \n\nDer Einwohnerrat tritt nach Genehmigung der Wahl \ndurch das Departement des Inneren auf Einladung \ndes Gemeindeammanns jeweils zu Beginn der \nAmtsperiode zur konstituierenden Sitzung zusam-\nmen.\n\n§ 1\n\nKonstituierung \n\n1 Der Einwohnerrat tritt nach Genehmigung der \nWahl durch das Departement des Innern auf Ein-\nladung des Gemeindeammanns jeweils zu Beginn \nder Amtsperiode zur konstituierenden Sitzung zu-\nsammen.\n\nArt. 1 alt, Text angepasst\n\n2 Die Sitzung wird bis nach der Wahl des Präsidi-\nums durch den Gemeindeammann geleitet. Ist er \nabwesend, übernimmt der Vizeammann oder, \nwenn auch er verhindert ist, ein Mitglied des Ge-\nmeinderats die Leitung.\n\nArt. 15 Abs. 3 alt Gemeindeordnung, Text \nangepasst\n\nArt. 2\n\nAmtsgelübde\n\n1 An der ersten Sitzung der Amtsperiode werden die \nMitglieder des Einwohnerrats nach der Feststellung \nder Anwesenheit unter Namensaufruf durch Leis-\ntung des Amtsgelübdes in Pflicht genommen.\n\n§ 2\n\nAmtsgelübde Inpflichtnahme, Amtsgelöbnis\n\n1 An der ersten Sitzung der Amtsperiode werden \ndie Mitglieder des Einwohnerrats nach der Fest-\nstellung der Anwesenheit unter Namensaufruf \ndurch Leistung des Amtsgelübdes Amtsgelöbnis-\nses in Pflicht genommen.\n\nArt. 2 Abs. 1 alt, Text angepasst\n\n\n\n2\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\n2 Das Amtsgelübde lautet: „Ich gelobe, als Mitglied \ndes Einwohnerrats meine Verantwortung gegenüber \nMensch, Gemeinschaft und Umwelt wahrzunehmen, \ndie Wohlfahrt der Gemeinde Wettingen zu fördern \nund gemäss der Verfassung und den Gesetzen \nnach bestem Willen und Gewissen zu handeln.“\n\n2 Das Amtsgelübde Amtsgelöbnis lautet: „Ich gelo-\nbe, als Mitglied des Einwohnerrats meine Verant-\nwortung gegenüber Mensch, Gemeinschaft und \nUmwelt wahrzunehmen, die Wohlfahrt der Ge-\nmeinde Wettingen zu fördern und gemäss der \nVerfassung und den Gesetzen nach bestem Wil-\nlen und Gewissen zu handeln zum Wohl der Ge-\nmeinschaft Verfassung und Gesetz zu befolgen \nsowie die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu \nerfüllen.“\n\nArt. 2 Abs. 2 alt, Text angepasst\n\nNeue Formulierung gem. SAR 160.120 \nDekret über die Form der Inpflichtnahme\n\n3 Das vorgesprochene Amtsgelübde wird von den \nRatsmitgliedern durch die Worte „Ich gelobe es“ ge-\nleistet. \n\n3 Das vorgesprochene Amtsgelübde Amtsgelöbnis \nwird von den Ratsmitgliedern durch die Worte „Ich \ngelobe es“ geleistet. \n\nArt. 2 Abs. 3 alt, Text angepasst\n\n4 Das gleiche Gelübde haben jene Mitglieder abzu-\nlegen, die nach der konstituierenden Sitzung in den \nRat eintreten.\n\n4 Das gleiche Gelübde haben jene Mitglieder ab-\nzulegen, die nach der konstituierenden Sitzung in \nden Rat eintreten. Mitglieder, die nach der konsti-\ntuierenden Sitzung in den Einwohnerrat eintreten, \nwerden vom Präsidium in gleicher Weise in Pflicht \ngenommen.\n\nArt. 2 Abs. 4 alt, Text angepasst\n\nArt. 3\n\nWahl des Büros und der Kommissionen\n\n2 Für die Wahl des Büros bestellt der Einwohnerrat \nin offener Wahl ein provisorisches Wahlbüro von 3 \nRatsmitgliedern.\n\n§ 3\n\nWahl des Präsidiums, des Büros Ratsbüros und \nder einwohnerrätlichen Kommissionen\n\n1 Für die Wahl des Büros bestellt der Einwohner-\nrat in offener Wahl ein provisorisches Wahlbüro \nvon 3 Ratsmitgliedern. Nach der Inpflichtnahme \nbestellt der Einwohnerrat in offener Wahl ein pro-\nvisorisches Wahlbüro von drei Mitgliedern.\n\nArt. 3 Abs. 2 alt, Text angepasst\n\n1 Nach der Inpflichtnahme leitet der Gemeindeam-\nmann die Wahl des Präsidenten oder der Präsiden-\ntin. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.\n\n2 Nach der Inpflichtnahme leitet der Gemeindeam-\nmann die Wahl des Präsidenten oder der Präsi-\ndentin. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung. \nDer Vorsitzende leitet die Wahl des Präsidiums. \nDie Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung. \n\nArt. 3 Abs. 1 alt, Text angepasst\n\n\n\n3\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\n3 Durch geheime Wahl werden bestellt:\na) Vizepräsident oder Vizepräsidentin\nb) 2 Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen\nc) Finanzkommission und Geschäftsprüfungskom-\n\nmission\nd) Wahlbüro der Gemeinde\n\n3 Durch geheime Wahl werden bestellt:\na) Vizepräsident oder Vizepräsidentin\nb) 2 Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen\nc) Finanzkommission und Geschäftsprüfungskom-\n\nmission\nd) Wahlbüro der Gemeinde\n\n3 Unter der Leitung des Präsidiums wählt der Ein-\nwohnerrat in geheimer Wahl:\na) das Vizepräsidium\nb) Zwei Stimmenzählende\nc) die Mitglieder und das Präsidium der Finanz-\n\nkommission sowie der Geschäftsprüfungskom-\nmission\n\nd) die Mitglieder des Wahlbüros der Gemeinde\n\nArt. 3 Abs. 3 alt, Text angepasst Verzicht auf GPK:\n\n3 Unter der Leitung des Präsidiums \nwählt der Einwohnerrat in geheimer \nWahl:\na) das Vizepräsidium\nb) Zwei Stimmenzählende\nc) die Mitglieder und das Präsidium \n\nder Finanzkommission \nd) die Mitglieder des Wahlbüros der \n\nGemeinde\n\n4 Die Neuwahlen des Präsidiums und des Vizeprä-\nsidiums sowie der Stimmenzählenden für die \nzweite Hälfte der Amtsperiode finden an der letz-\nten Sitzung des zweiten Jahres der Amtsperiode \nin geheimer Wahl statt.\n\nNeu\n\n§ 4\n\nAmtsdauer\n\n1 Das Präsidium, das Vizepräsidium und die zwei \nStimmenzählenden des Einwohnerrats werden für \ndie Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wieder-\nwahl des Präsidiums ist für die folgenden zwei \nJahre nicht gestattet.\n\nArt. 15 Abs. 1 + 2 alt Gemeindeordnung, \nText angepasst\n\n2 Die Mitglieder und das Präsidium der Finanz-\nkommission und der Geschäftsprüfungskommissi-\non sowie die Mitglieder des Wahlbüros werden für \neine Amtsperiode von vier Jahren gewählt.\n\nArt. 32 alt Gemeindeordnung, teilweise Verzicht auf GPK:\n\n2 Die Mitglieder und das Präsidium \nder Finanzkommission sowie die Mit-\nglieder des Wahlbüros werden für ei-\nne Amtsperiode von vier Jahren ge-\nwählt.\n\n\n\n4\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nArt. 3 Abs. 4 Die Amtsdauer der Mitglieder der Fi-\nnanzkommission und der Geschäftsprüfungskom-\nmission wird auf 8 Jahre (ab Wahldatum) be-\nschränkt. Eine Wiederwahl in die gleiche Kommissi-\non ist frühestens nach vierjährigem Unterbruch \nmöglich.\n\n3 Die Amtsdauer der Mitglieder der Finanzkommis-\nsion und der Geschäftsprüfungskommission wird \nauf 8 Jahre (ab Wahldatum) beschränkt. Eine \nWiederwahl in die gleiche Kommission ist frühes-\ntens nach vierjährigem Unterbruch möglich. Die \nMitglieder der Finanzkommission sowie der Ge-\nschäftsprüfungskommission können nach zwei \naufeinanderfolgenden Amtsperioden nicht mehr in \ndie gleiche Kommission gewählt werden. Eine \nAmtszeit von weniger als zwei Jahren in der den \nzwei Amtsperioden vorangegangenen Amtsperi-\node wird nicht angerechnet. Nach einem mindes-\ntens vierjährigen Unterbruch ist die erneute Wahl \nin die gleiche Kommission erlaubt.\n\nArt. 3 Abs. 4 alt, Text angepasst Verzicht auf GPK:\n\nDie Mitglieder der Finanzkommission \nkönnen nach zwei aufeinanderfolgen-\nden Amtsperioden nicht mehr gewählt \nwerden. Eine Amtszeit von weniger \nals zwei Jahren in der den zwei Amts-\nperioden vorangegangenen Amtsperi-\node wird nicht angerechnet. Nach ei-\nnem mindestens vierjährigen Unter-\nbruch ist die erneute Wahl in die Fi-\nnanzkommission erlaubt.\n\n2. Organisation\n\n§ 5\n\nPräsidium des Einwohnerrats\n\n1 Wer den Vorsitz des Einwohnerrats führt, \na) erteilt das Wort und führt nach beendeter Dis-\n\nkussion die Abstimmung durch,\nb) sorgt für die Einhaltung der parlamentari-\n\nschen Regeln und ruft Mitglieder, die dage-\ngen verstossen, zur Ordnung,\n\nc) kann bei Ruhestörung die Sitzung unterbre-\nchen,\n\nd) kann Gäste, die sich ungebührlich aufführen, \nwegweisen. \n\nArt. 21 alt Gemeindeordnung, Text ange-\npasst\n\n2 Äussert sich das Präsidium zu einem Verhand-\nlungsgegenstand, gibt es den Vorsitz für die Dau-\ner des Votums an das Vizepräsidium ab.\n\nNeu\n\n\n\n5\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\n§ 6\n\nSachverständige\n\nDas Präsidium und der Gemeinderat können in \ngegenseitiger Absprache Sachverständige und \nGemeindeangestellte zu den Beratungen beizie-\nhen.\n\nArt. 30 alt Gemeindeordnung, Text ange-\npasst\n\n§ 7\n\nRatsbüro\n\n1 Das Ratsbüro besteht aus\na) dem Präsidium (mit Stichentscheid)\nb) dem Vizepräsidium\nc) zwei Stimmenzählenden\nd) dem Protokollführer (mit beratender Stimme)\n\nNeu\n\n2 Das Ratsbüro hat folgende Aufgaben:\na) Durchführung der Abstimmungen und Wahlen, \n\neinschliesslich die Beurteilung der Gültigkeit \nvon Stimm- und Wahlzetteln.\n\nb) Weiterleitung und ordnungsgemässe Behand-\nlung von Initiativen, Referenden, Motionen, \nPostulaten, Interpellationen und Kleinen Anfra-\ngen\n\nArt. 16 Abs. 2 alt Gemeindeordnung, Text \nangepasst\n\n§ 8\n\nFraktionen\n\n1 Die Einwohnerratsmitglieder der gleichen Partei \noder der gleichen politischen Gruppierung bilden \neine Fraktion.\n\nNeu\n\nUmsetzung Postulat der Fraktionen CVP \nund FDP vom 18. Mai 2017 betreffend \nFraktionsdefinition\n\n2 Einwohnerratsmitglieder von verschiedenen Par-\nteien oder politischen Gruppierungen können eine \ngemeinsame Fraktion bilden.\n\nNeu\n\n\n\n6\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\n3 Jedes Mitglied des Einwohnerrats kann nur einer \nFraktion angehören.\n\nNeu\n\n4 Fraktionen bestehen aus mindestens vier Ein-\nwohnerratsmitgliedern.\n\nNeu\n\n5 Fraktionen beraten die Ratsgeschäfte vor. In ih-\nrem Namen können Voten abgegeben, Anträge \ngestellt und Wahlvorschläge eingereicht werden.\n\nNeu\n\n6 Die Fraktionen haben entsprechend ihrer Wäh-\nlerstärke Anspruch auf Kommissionssitze.\n\nNeu\n\n§ 9\n\nErklärungen\n\n1 Fraktionen und einwohnerrätliche Kommissionen \nkönnen zu Beginn einer Einwohnerratssitzung zu \nGegenständen, welche nicht traktandiert sind, ei-\nne Erklärung abgeben.\n\nNeu\n\n2 Erklärungen sind dem Präsidium zwei Tage im \nVoraus schriftlich anzumelden. Die Rededauer ist \nauf zwei Minuten begrenzt. Eine Diskussion ist \nausgeschlossen.\n\nNeu\n\n\n\n7\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\n3. Kommissionen\n\nArt. 6 \n\nKommissionen; Zuweisung der Geschäfte\n\n1 Geschäfte, die von Gesetzes wegen oder aufgrund \neines Beschlusses des Einwohnerrats einer be-\nstimmten Kommission zur Vorbehandlung vorbehal-\nten sind, werden vom Gemeinderat derselben zuge-\nwiesen.\n\n§ 10\n\nZuweisung der Geschäfte an die Kommissionen\n\n1 Geschäfte, die von Gesetzes wegen oder auf-\ngrund eines Beschlusses des Einwohnerrats einer \nbestimmten Kommission zur Vorbehandlung vor-\nbehalten sind, werden vom Gemeinderat dersel-\nben zugewiesen. Der Gemeinderat weist die Ge-\nschäfte, die einer Vorbehandlung bedürfen, den \nKommissionen gemäss ihren gesetzlichen Aufga-\nbenbereichen zu.\n\nArt. 6 Abs. 1 alt, Text angepasst\n\n2 Geschäfte, die nicht einer bestimmten Kommission \nvorbehalten sind, können unter Berücksichtigung \nder Art der Vorlage und ihrer Tragweite\na) vom Gemeinderat selber vertreten werden;\nb) vom Gemeinderat in Absprache mit dem Ein-\n\nwohnerratspräsidenten an die Finanzkommissi-\non, die Geschäftsprüfungskommission oder an \ndas Büro zugewiesen werden;\n\nc) einer vom Einwohnerrat zu bestellenden beson-\nderen Kommission übertragen werden.\n\n2 Geschäfte, die nicht einer bestimmten Kommissi-\non vorbehalten sind, können unter Berücksichti-\ngung der Art der Vorlage und ihrer Tragweite\na) nach Absprache mit dem Präsidium vom Ge-\n\nmeinderat selber vertreten werden;\nb) vom Präsidium an die Finanzkommission, die \n\nGeschäftsprüfungskommission oder an das \nBüro Ratsbüro zugewiesen werden;\n\nc) vom Präsidium einer vom Einwohnerrat zu \nbestellenden besonderen Kommission über-\ntragen werden.\n\nArt. 6 Abs. 2 alt, Text angepasst Verzicht auf GPK:\n\n2 Geschäfte, die nicht einer bestimm-\nten Kommission vorbehalten sind, \nkönnen unter Berücksichtigung der \nArt der Vorlage und ihrer Tragweite\na) nach Absprache mit dem Präsidi-\n\num vom Gemeinderat selber ver-\ntreten werden;\n\nb) vom Präsidium an die Finanzkom-\nmission oder an das Büro Ratsbü-\nro zugewiesen werden;\n\nc) vom Präsidium einer vom Ein-\nwohnerrat zu bestellenden beson-\nderen Kommission übertragen \nwerden.\n\n3 Der Gemeinderat hat die Verabschiedung aller \nGeschäfte, die in die Zuständigkeit des Einwohner-\nrats fallen und die vorgenommene Zuweisung dem \nBüro des Einwohnerrats zu melden.\n\n3 Der Gemeinderat hat die Verabschiedung aller \nGeschäfte, die in die Zuständigkeit des Einwohn-\nerrats fallen, und die vorgenommene Zuweisung \ndem Büro des Einwohnerrats zu melden. Der Ge-\nmeinderat informiert das Präsidium über die Ver-\nabschiedung aller in die Zuständigkeit des Ein-\nwohnerrats fallenden Geschäfte und über die er-\nfolgten Geschäftszuweisungen.\n\nArt. 6 Abs. 3 alt, Text angepasst\n\n\n\n8\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\n§ 11\n\nBehandlung der Geschäfte in den Kommissionen\n\n1 Die Kommissionen prüfen die ihnen \nzugewiesenen Geschäfte auf ihre Vereinbarkeit \nmit den geltenden Vorschriften und ihre \nAngemessenheit in sachlicher, finanzieller und \npolitischer Hinsicht.\n\nNeu\n\n2 Der Gemeinderat ist in der Regel zu den Kom-\nmissionssitzungen einzuladen. Er kann sich durch \neines seiner Mitglieder vertreten lassen. Die Ver-\ntretung des Gemeinderats hat beratende Stimme. \nEr kann auf seinen Wunsch und nach vorgängiger \nInformation des Kommissionspräsidiums zusätzli-\nche Sachverständige hinzuziehen.\n\nArt. 31 Abs. 2 alt Gemeindeordnung, Text \nangepasst\n\n3 Die Kommissionen unterbreiten dem Einwohner-\nrat Bericht und Antrag und geben dem Gemeinde-\nrat das Ergebnis ihrer Beratungen schriftlich be-\nkannt. \n\nArt. 31 Abs. 3 alt Gemeindeordnung, Text \nangepasst\n\n4 Die Kommissionen können in Absprache mit \ndem Gemeinderat Gemeindeangestellte und ex-\nterne Berater zu den Beratungen hinzuziehen. \n\nArt. 31 Abs. 4 alt Gemeindeordnung, Text \nangepasst\n\n§ 12\n\nVertraulichkeit der Kommissionsberatungen\n\n1 Die Kommissionssitzungen und –unterlagen sind \nvertraulich.\n\nNeu\n\n\n\n9\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\n2 Über die Kommissionsberatungen wird ein Proto-\nkoll geführt. Es enthält in verknappter Form die \nwesentlichen Argumente und im Wortlaut die Be-\nschlüsse. Die Protokolle der Kommissionen sind \ndem Gemeinderat und dem Präsidium zur Kennt-\nnis zu bringen. Beigeladene Personen erhalten \neinen Auszug der sie betreffenden Geschäfte. \n\nNeu\n\n3 Die Mitglieder der Kommissionen dürfen ihren \nFraktionen zwecks Meinungsbildung die Entschei-\nde, die Stimmenverhältnisse und die Pro- und \nContra-Argumente mitteilen.\n\nNeu\n\n4 Nicht in der jeweiligen Kommission vertretene \nFraktionen können die Informationen gemäss Abs. \n3 beim Präsidium der entsprechenden Kommissi-\non einholen.\n\nNeu\n\n4. Sitzungen des Einwohnerrats\n\nArt. 5\n\nBüro\n\n1 Der Präsident oder die Präsidentin lässt dem Rat \nrechtzeitig die Traktandenliste und die übrigen Sit-\nzungsakten zugehen. Wer den Vorsitz führt, erteilt \ndas Wort und führt nach beendeter Diskussion die \nAbstimmung durch.\n\n§ 13\n\nEinladung\n\n1 Die Einladung ist in der Form einer Traktanden-\nliste zusammen mit den Traktandenberichten und \nden dazugehörenden Beilagen jeweils spätestens \n20 Tage vor der Sitzung zu publizieren und den \nEinwohnerratsmitgliedern persönlich anzuzeigen. \n\nArt. 18 Abs. 1 alt Gemeindeordnung, Text \nangepasst\nArt. 5 Abs. 1 alt, Text angepasst\n\nUmsetzung Postulat Fraktion SVP vom \n24. Juni 2015 betreffend Reduktion der \nPapierflut – zeitgemässer und effizienter \nRatsbetrieb.\n\n2 Erträgt ein Geschäft keinen Aufschub und muss \ndafür eine ausserordentliche Sitzung einberufen \nwerden, ist die Einladung mindestens 24 Stunden \nvorher persönlich anzuzeigen.\n\nArt. 18 Abs. 2 alt Gemeindeordnung, Text \nangepasst\n\n\n\n10\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nArt. 10\n\nAktenauflage\n\nDie Mitglieder des Einwohnerrats sind berechtigt, in \ndie Akten über die zur Behandlung kommenden Ge-\nschäfte Einsicht zu nehmen. Der Gemeinderat hat \ndie Akten zu diesem Zwecke mindestens 12 Tage \nbis zum Tag vor der Sitzung bereit zu halten, ausser \nbei dringlich einberufenen Sitzungen und dringlich \nerklärten parlamentarischen Vorstössen.\n\n§ 14\n\nAktenauflage\n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrats sind berechtigt, \nin die Akten über die zur Behandlung kommenden \nGeschäfte Einsicht zu nehmen die Akten über die \nzu behandelnden Geschäfte einzusehen. Der Ge-\nmeinderat hat die Akten zu diesem Zwecke min-\ndestens 12 Tage bis zum Tag vor der Sitzung be-\nreit zu halten, ausser bei dringlich einberufenen \nSitzungen und dringlich erklärten parlamentari-\nschen Vorstössen. Der Gemeinderat legt die phy-\nsischen Akten ab der Publikation der Einladung \nbis einen Tag vor der ordentlichen Sitzung wäh-\nrend der ordentlichen Bürozeiten im Rathaus (Ge-\nmeindekanzlei) auf. Bei ausserordentlichen Sit-\nzungen entfällt die Aktenauflage.\n\nArt. 10 alt, Text angepasst\n\n2 In die Aktenauflage aufzunehmen sind Unterla-\ngen, die wegen ihres Umfangs oder aus anderen \nGründen nicht mit der Einladung publiziert werden \nkönnen.\n\nArt. 18 Abs. 3 alt Gemeindeordnung, Text \nangepasst\n\nArt. 4\n\nTeilnahmepflicht; Abwesenheit\n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind verpflich-\ntet, allen Sitzungen beizuwohnen. Wer verhindert \nist, hat sich unter Angaben der Gründe vor der Sit-\nzung, spätestens aber 3 Tage nach der Sitzung \nschriftlich zu entschuldigen.\n\n§ 15\n\nTeilnahmepflicht; Abwesenheit Anwesenheit \n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrats sind verpflich-\ntet, allen Sitzungen beizuwohnen. Wer verhindert \nist, hat sich unter Angabe der Gründe vor der Sit-\nzung spätestens aber 3 Tage nach der Sitzung \nschriftlich beim Präsidium zu entschuldigen.\n\nArt. 4 Abs. 1 alt, Text angepasst\n\n2 Die Anwesenheit der Mitglieder wird durch Eintra-\ngung in die Präsenzliste festgestellt. Zu spät eintref-\nfende oder vor Schluss der Sitzung weggehende \nMitglieder haben sich bei einem Mitglied des Büros \nzu melden.\n\n2 Die Anwesenheit der Mitglieder wird durch Ein-\ntragung in die Präsenzliste festgestellt. Zu spät \neintreffende oder vor Schluss der Sitzung wegge-\nhende Mitglieder haben sich bei einem Mitglied \ndes Büros Ratsbüros zu melden.\n\nArt. 4 Abs. 2 alt, Text angepasst\n\n\n\n11\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\n§ 16\n\nÖffentlichkeit\n\n1 Die Verhandlungen des Einwohnerrats sind öf-\nfentlich. \n\nArt. 20 Abs. 1 alt Gemeindeordnung, Text \nangepasst\n\n2 Die Traktandenliste sowie Ort und Zeit der Sit-\nzungen des Einwohnerrats werden vom Ratsbüro \nin geeigneter Weise publiziert.\n\nArt. 20 Abs. 2 alt Gemeindeordnung, Text \nangepasst\n\n3 Ton-, Bild- und Filmaufnahmen sind im Einwohn-\nerratssaal nur für akkreditierte Personen zulässig. \nDie Erlaubnis ist vor der Sitzung beim Ratsbüro ein-\nzuholen.\n\nNeu\n\n§ 17\n\nSitzungsgeld\n\nDie Mitglieder des Einwohnerrats haben für ihre \nTeilnahme an Sitzungen Anspruch auf eine Ent-\nschädigung.\n\nArt. 36 Abs. 1 alt Gemeindeordnung\n\nArt. 7\n\nProtokoll, Geschäftsverzeichnis, Akten\n\n1 Das Protokoll soll enthalten:\na) Ort, Tag und Stunde der Sitzung;\nb) die Zahl der Anwesenden, die Namen der ent-\n\nschuldigt und unentschuldigt abwesenden Mit-\nglieder sowie des Präsidenten oder der Präsi-\ndentin und des Protokollführers oder der Proto-\nkollführerin;\n\nc) die vollständige Angabe und genaue Bezeich-\nnung der vorgelegten Geschäfte;\n\nd) die Anträge, die Namen der Antragsstellenden \nund den wesentlichen Inhalt von Diskussions-\n\n§ 18\n\nProtokoll, Geschäftsverzeichnis, Akten\n\n1 Das Protokoll soll enthalten enthält:\na) Ort, Tag und Stunde der Sitzung;\nb) die Zahl Anzahl der Anwesenden, die Namen \n\nder entschuldigt und unentschuldigt abwesen-\nden Mitglieder sowie des Präsidenten oder \nder Präsidentin Präsidiums und des Protokoll-\nführers;\n\nc) die vollständige Angabe und genaue Bezeich-\nnung der vorgelegten Geschäfte;\n\nd) die Anträge, die Namen der Antragsstellen-\nden und den wesentlichen Inhalt von Diskus-\n\nArt. 7 Abs. 1 alt, Text angepasst\n\n\n\n12\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nbeiträgen. Findet die Verhandlung unter Aus-\nschluss der Öffentlichkeit statt, so ist nur der \nbetreffende Beschluss in das Protokoll aufzu-\nnehmen.\n\ne) das Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen \nunter Angabe der Stimmenzahl, wenn eine \nZählung stattgefunden hat.\n\nsionsbeiträgen die Diskussionsbeiträge. Fin-\ndet die Verhandlung unter Ausschluss der Öf-\nfentlichkeit statt, so ist nur der betreffende Be-\nschluss in das Protokoll aufzunehmen.\n\ne) das Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen \nunter Angabe der Stimmenzahl, wenn eine \nZählung Auszählung stattgefunden hat.\n\n2 Das Protokoll wird vom Gemeindeschreiber oder \neiner vom Gemeinderat bestimmten Person ver-\nfasst. \n\nArt. 34 Abs. 1 alt Gemeindeordnung, Text \nangepasst\n\n2 Das Protokoll soll in der Regel mit der Einladung \nzur nächsten Sitzung zugestellt werden, spätestens \naber innert 8 Wochen nach der Sitzung.\n\n3 Das Protokoll soll in der Regel mit der Einladung \nzur nächsten Sitzung zugestellt werden, spätes-\ntens aber innert 8 Wochen nach der Sitzung.\n3 Das Protokoll wird innert acht Wochen erstellt \nund publiziert. \n\nArt. 34 Abs. 2 alt Gemeindeordnung, Text \nangepasst\nArt. 7 Abs. 2 alt, Text angepasst\n\n4 Protokollberichtigungsbegehren, mit denen \nÄnderungen oder Ergänzungen verlangt werden \nkönnen, sind dem Präsidium innert 20 Tagen seit \nder Publikation schriftlich und mit Kopie an das \nRatsbüro einzureichen. Über solche Begehren \nentscheidet das Präsidium abschliessend. Danach \ngilt das Protokoll als genehmigt.\n\nArt. 34 Abs. 2 alt Gemeindeordnung, Text \nangepasst\n\n5 Die Beschlüsse des Einwohnerrats und das Pro-\ntokoll werden durch das Präsidium und den Proto-\nkollführer unterschrieben. Auszüge aus dem Pro-\ntokoll oder Bestätigungen unterzeichnen der Ge-\nmeindeammann und der Gemeindeschreiber.\n\nArt. 34 Abs. 3 alt Gemeindeordnung, Text \nangepasst\n\n3 Die Gemeindekanzlei legt ein genaues Geschäfts-\nverzeichnis an und führt es laufend nach. Die Akten \nwerden in der Gemeindekanzlei bzw. im Gemein-\ndearchiv aufbewahrt.\n\n5 Die Gemeindekanzlei legt ein genaues Ge-\nschäftsverzeichnis an und führt es laufend nach. \nDie Akten werden auf der Gemeindekanzlei bzw. \nim Gemeindearchiv aufbewahrt.\n\nArt. 7 Abs. 3 alt unverändert\n\n§ 19 Art. 22 Abs. 1 alt Gemeindeordnung, Text \n\n\n\n13\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nAusstand\n\n1 Einwohnerratsmitglieder sind zum Ausstand \nverpflichtet, wenn sie selber, ihre Eltern, ihre \nEhepartner oder eingetragenen Partner oder ihre \nKinder an einem Geschäft ein unmittelbares und \npersönliches Interesse haben, weil es für sie \nselber oder für eine der aufgeführten Personen \ndirekte und genau bestimmte, insbesondere \nfinanzielle Folgen bewirkt.\n\nangepasst\n\n2 Das ausstandspflichtige Einwohnerratsmitglied \ndarf an der Beratung teilnehmen.\n\nNeu\n\n3 Das ausstandspflichtige Einwohnerratsmitglied \nund die ihm nahe verbundenen aufgeführten \nPersonen müssen den Sitzungsraum vor der \nAbstimmung unaufgefordert verlassen.\n\nNeu\n\n4 Die gleiche Ausstandspflicht gilt für Mitglieder \nvon leitenden Organen von Gesellschaften mit \njuristischer Persönlichkeit und für Mitglieder von \nPersonengesellschaften, wenn ein Geschäft die \nInteressen der von ihnen vertretenen Gesellschaft \nunmittelbar betrifft.\n\nArt. 22 Abs. 2 alt Gemeindeordnung, Text \nangepasst\n\n5 Für die Wahl der Organe des Einwohnerrats und \nfür die Abstimmung über allgemein verbindliche \nVorschriften und Nutzungspläne besteht die \nAusstandspflicht nicht.\n\nArt. 22 Abs. 3 alt Gemeindeordnung, Text \nangepasst\n\nArt. 16 § 20 Art. 16 Abs. 2 alt, Text angepasst\n\n\n\n14\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nBekanntmachung und Rechtskraft\n\n2 Beschlüsse des Einwohnerrats werden im amtli-\nchen Publikationsorgan bekannt gemacht. Die Refe-\nrendumsfrist beginnt mit der Publikation im amtli-\nchen Publikationsorgan.\n\nBekanntmachung und Rechtskraft der Beschlüsse\n\n1 Die Beschlüsse des Einwohnerrats werden im \namtlichen Publikationsorgan bekannt gemacht. \nDie Referendumsfrist beginnt mit der Publikation \nim amtlichen Publikationsorgan dem auf die Publi-\nkation folgenden Tag zu laufen.\n\n3 Bei Beschlüssen, die dem obligatorischen Refe-\nrendum unterstehen oder gegen die das Referen-\ndum erhoben wurde, setzt der Gemeinderat den \nTermin der Volksabstimmung fest. Volksabstimmun-\ngen sollen in der Regel zusammen mit eidgenössi-\nschen oder kantonalen Abstimmungen durchgeführt \nwerden.\n\n2 Bei Beschlüssen, die dem obligatorischen Refe-\nrendum unterstehen oder gegen die das Referen-\ndum erhoben wurde, setzt der Gemeinderat den \nTermin der Volksabstimmung fest. Volksabstim-\nmungen sollen in der Regel soweit möglich \nzusammen mit eidgenössischen oder kantonalen \nAbstimmungen durchgeführt werden\n\nArt. 16 Abs. 3 alt, Text angepasst\n\n4 Beschlüsse des Einwohnerrats werden, wenn \nnichts anderes vorgesehen ist, nach unbenutztem \nAblauf der Referendums- oder Beschwerdefrist \nrechtskräftig. Der Gemeinderat stellt den Eintritt der \nRechtskraft dieser Beschlüsse fest und veranlasst \nhernach deren Publikation im amtlichen Publikati-\nonsorgan.\n\n3 Beschlüsse des Einwohnerrats werden, wenn \nnichts anderes vorgesehen ist, nach unbenutztem \nAblauf der Referendums- oder Beschwerdefrist \nrechtskräftig. Der Gemeinderat stellt den Eintritt \nder Rechtskraft dieser Beschlüsse fest und veran-\nlasst hernach deren Publikation im amtlichen Pu-\nblikationsorgan. Beschlüsse des Einwohnerrats \nwerden am Tag der Annahme an der Urne oder \nam Tag nach dem unbenützten Ablauf der Refe-\nrendumsfrist rechtsgültig.\n\nArt. 16 Abs. 4 alt, Text angepasst\n\n2. Verhandlungen 5. Verhandlungen des Einwohnerrats\n\n§ 21\n\nVerfahrensbestimmungen\n\nDer Einwohnerrat ist verhandlungsfähig, wenn die \nMehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Be-\nschlüsse werden mit einfachem Mehr gefasst, so-\nweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Das Präsi-\ndium hat den Stichentscheid.\n\nArt. 23 Abs. 1 alt Gemeindeordnung, Text \nangepasst\n\nArt. 8 § 22 Art. 8 Abs. 1, Text angepasst\n\n\n\n15\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nBeratungsgegenstände und deren Behandlung\n\n1 Der Einwohnerrat behandelt alle ihm im Rahmen \nder Befugnisse gemäss Art. 18 der Gemeindeord-\nnung zugewiesenen Geschäfte.\n\nBeratungsgegenstände und deren Behandlung\n\nDer Einwohnerrat behandelt alle ihm im Rahmen \nder Befugnisse gemäss Art. 18 der Gemeindeord-\nnung zugewiesenen Geschäfte. Der Einwohnerrat \nbehandelt alle Geschäfte, die ihm der Gemeinde-\nrat zuweist und für welche er gemäss § 7 Gemein-\ndeordnung zuständig ist.\n\nArt. 11\n\nGang der Verhandlungen\n\n1 Die Beratung der Verhandlungsgegenstände er-\nfolgt in der Reihenfolge der Traktandenliste, sofern \nder Einwohnerrat nichts anderes beschliesst.\n\n§ 23\n\nGang der Verhandlungen\n\n1 Die Beratung der Verhandlungsgegenstände er-\nfolgt in der Reihenfolge der Traktandenliste, so-\nfern der Einwohnerrat nichts anderes beschliesst.\n\nArt. 11 Abs. 1 alt unverändert\n\n2 Das Wort wird in der Reihenfolge der Anmeldun-\ngen erteilt, wobei Mitglieder, die über den Gegen-\nstand noch nicht gesprochen haben, den Vorrang \nerhalten.\n\n2 Das Wort wird durch das Präsidium in der Rei-\nhenfolge der Anmeldungen erteilt, wobei Mitglie-\nder, die über den Gegenstand noch nicht gespro-\nchen haben, den Vorrang erhalten.\n\nArt. 11 Abs. 2 alt, Text angepasst\n\n3 Diskussionen und Vorträge sind stehend von den \ndafür vorgesehenen Mikrofonen aus zu führen. Die \nAnträge sind dem Büro schriftlich einzureichen.\n\n3 Diskussionen und Vorträge Wortmeldungen sind \nvon den dafür vorgesehenen Mikrofonen aus zu \nführen. Sie sind kurz zu halten und haben sich auf \ndie Sache zu beziehen.\n\nArt. 11 Abs. 3 alt, Text angepasst\n\n4 Anträge sind dem Ratsbüro unverzüglich nach \ndem entsprechenden Votum schriftlich einzurei-\nchen.\n\nArt. 11 Abs. 3 alt, Text angepasst\n\n5 Ausschweifende Wortmeldungen kann das Prä-\nsidium unterbrechen und eine kurze Restredezeit \nanordnen.\n\nNeu\n\n4 Im Eintretensbeschluss entscheidet der Einwohn- 6 Im Eintretensbeschluss entscheidet der Ein- Art. 11 Abs. 4 alt, Text angepasst\n\n\n\n16\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nerrat, ob er das Geschäft behandeln will, soweit da-\nzu Entscheidungsfreiheit besteht. Danach erfolgt die \nDetailberatung.\n\nwohnerrat, ob er das Geschäft behandeln will, so-\nweit dazu Entscheidungsfreiheit besteht. Danach \nerfolgt die Detailberatung. Anträge auf Nichteintre-\nten sind unmittelbar nach Eröffnung des Ge-\nschäfts zu stellen und zu begründen. Darüber wird \nunverzüglich diskutiert und beschlossen. Wird Ein-\ntreten beschlossen, erfolgt die Detailberatung des \nGeschäfts. Wird Nichteintreten beschlossen, un-\nterbleibt die Behandlung des Geschäfts. \n\n7 Nichteintretensbeschlüsse sind nur soweit zuläs-\nsig, als dem Einwohnerrat die Entscheidungsfrei-\nheit darüber zusteht, ob er ein Geschäft behan-\ndeln will.\n\nNeu\n\n5 Zeigt die Diskussion, dass bei einem Geschäft \nnoch wesentliche Punkte ungeklärt sind, kann die-\nses zur Neubearbeitung an den Gemeinderat oder \ndie Kommission zurückgewiesen werden. Das Ge-\nschäft muss dem Einwohnerrat wieder unterbreitet \nwerden.\n\n8 Zeigt die Diskussion, dass bei einem Geschäft \nnoch wesentliche Punkte ungeklärt noch ungenü-\ngend geklärt sind, kann dieses zur Neubearbei-\ntung an den Gemeinderat oder die Kommission \nzurückgewiesen werden. Das Geschäft muss dem \nEinwohnerrat wieder erneut unterbreitet werden.\n\nArt. 11 Abs. 5 alt, Text angepasst\n\n6 Ist zu erwarten, dass ein Geschäft an einer be-\nstimmten Sitzung nicht mehr mit genügend Sorgfalt \nbehandelt wird, kann das Traktandum auf eine spä-\ntere Sitzung verschoben oder ein Sitzungsunter-\nbruch beschlossen werden.\n\n9 Ist zu erwarten Zeigt sich, dass ein Geschäft an \neiner bestimmten Sitzung nicht mehr mit genü-\ngend der gebotenen Sorgfalt behandelt wird wer-\nden kann, kann das Traktandum auf eine spätere \nSitzung verschoben oder ein erst nach einem Sit-\nzungsunterbruch beschlossen weiterberaten wer-\nden.\n\nArt. 11 Abs. 6 alt, Text angepasst\n\n7 Wurde zu einem Geschäft alles Wesentliche ge-\nsagt und sind die Meinungen gebildet, kann der Ein-\nwohnerrat den Schluss der Diskussion beschlies-\nsen.\n\n10 Wurde zu einem Geschäft alles Wesentliche ge-\nsagt und sind die Meinungen gebildet, kann der \nEinwohnerrat mit Zweidrittels-Mehrheit den \nSchluss der Diskussion beschliessen. Will ein Mit-\nglied noch einen Antrag stellen und begründen, \nmuss ihm dies gewährt werden.\n\nArt. 11 Abs. 7 alt\nArt. 23 Abs. 3 alt Gemeindeordnung\nText angepasst\n\nArt. 12 § 24 Art. 12 Abs. 1 alt, unverändert\n\n\n\n17\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nWiedererwägung\n\n1 Beschlüsse des Einwohnerrates können bis zum \nSchluss der Sitzung in Wiedererwägung gezogen \nwerden.\n\nWiedererwägung\n\n1 Beschlüsse des Einwohnerrats können bis zum \nSchluss der Sitzung in Wiedererwägung gezogen \nwerden.\n\n2 Ausnahmsweise kann eine Wiedererwägung auch \nnoch an einer späteren Sitzung erfolgen\na) bei Beschlüssen, die dem fakultativen Referen-\n\ndum unterstellt sind, wenn die Publikation noch \nnicht veranlasst worden ist,\n\nb) bei Beschlüssen, die dem obligatorischen Refe-\nrendum unterstellt sind, wenn das Datum der \nVolksabstimmung durch den Gemeinderat noch \nnicht publiziert worden ist.\n\n2 Ausnahmsweise kann eine Wiedererwägung \nauch noch an einer späteren Sitzung erfolgen\na) bei Beschlüssen, die dem fakultativen Refe-\n\nrendum unterstellt sind, wenn die Publikation \nnoch nicht veranlasst worden ist,\n\nb) bei Beschlüssen, die dem obligatorischen Re-\nferendum unterstellt sind, wenn das Datum \nder Volksabstimmung durch den Gemeinderat \nnoch nicht publiziert worden ist.\n\nArt. 12 Abs. 2 alt unverändert\n\n3 Die Beschlussfassung über die Wiedererwägung \nbedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwe-\nsenden Ratsmitglieder.\n\n3 Die Beschlussfassung über die Wiedererwägung \nbedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwe-\nsenden Ratsmitglieder. Das Eintreten auf eine \nWiedererwägung bedarf der Zweidrittels-Mehrheit.\n\nArt. 12 Abs. 3, Text angepasst\n\n6. Abstimmungen und Wahlen\n\nArt. 13\n\nAbstimmungsverfahren\n\n1 Vor jeder Abstimmung wird eine Übersicht über \ndie vorliegenden Anträge gegeben und mitgeteilt, in \nwelcher Reihenfolge sie zur Abstimmung kommen \nsollen. Wird eine andere Reihenfolge vorgeschla-\ngen, so entscheidet der Einwohnerrat.\n\n§ 25\n\nAbstimmungsverfahren\n\n1 Vor jeder Abstimmung wird eine Übersicht über \ndie vorliegenden Anträge gegeben und mitgeteilt, \nin welcher Reihenfolge sie zur Abstimmung kom-\nmen sollen. Wird eine andere Reihenfolge vorge-\nschlagen, so entscheidet der Einwohnerrat.\n1 Das Präsidium gibt vor einer Abstimmung einen \nÜberblick über die gestellten Anträge und unter-\nbreitet dem Einwohnerrat einen Vorschlag für das \nAbstimmungsprozedere.\n\nArt. 13 Abs. 1 alt, Text angepasst\n\n2 Wird ein anderes Abstimmungsprozedere vorge- Art. 13 Abs. 1 alt, Text angepasst\n\n\n\n18\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nschlagen und ist das Präsidium damit nicht einver-\nstanden, entscheidet der Einwohnerrat über das \nVorgehen.\n\n2 Anträge auf Rückweisung, Verschiebung eines \nTraktandums, auf Schluss der Diskussion und auf \nSitzungsunterbruch (Ordnungsanträge) sind zuerst \nzur Abstimmung zu bringen.\n\n3 Anträge auf Rückweisung, Verschiebung eines \nTraktandums, auf Schluss der Diskussion und auf \nSitzungsunterbruch (Ordnungsanträge) sind zu-\nerst zur Abstimmung zu bringen.\n\nArt. 13 Abs. 2 alt, unverändert\n\n4 Jedes im Saal anwesende Mitglied des Einwohn-\nerrats ist verpflichtet, sich an den Abstimmungen \nzu beteiligen.\n\nNeu\n\n4 Bei Abstimmungen über die dem Einwohnerrat \nvorgelegten Geschäfte sind die Unterabänderungs-\nanträge vor den Abänderungs- und Zusatzanträgen \nund diese vor den Hauptanträgen durch Eventual-\nabstimmungen ins Mehr zu setzen. In Eventualab-\nstimmungen ist vorerst über Abänderungsanträge \nund dann über Zusatzanträge zu entscheiden. Eine \nHauptabstimmung ist in jedem Fall durchzuführen. \nNach Erledigung der Unterabänderungs-, Abände-\nrungs- und Zusatzanträge werden die Hauptanträge \nin der bereinigten Form durch Eventualabstimmun-\ngen ins Mehr gesetzt, sofern mehr als zwei Haupt-\nanträge vorliegen. Selbst wenn kein Antrag auf Ver-\nwerfung gestellt wird, muss jedes Mal auch über \ndiese Frage abgestimmt werden.\n\n5 Bei Abstimmungen über die dem Einwohnerrat \nvorgelegten Geschäfte sind die Unterabände-\nrungsanträge vor den Abänderungs- und Zusatz-\nanträgen und diese vor den Hauptanträgen durch \nEventualabstimmungen ins Mehr zu setzen. In \nEventualabstimmungen ist vorerst über Abände-\nrungsanträge und dann über Zusatzanträge zu \nentscheiden. Eine Hauptabstimmung ist in jedem \nFall durchzuführen. Nach Erledigung der Unterab-\nänderungs-, Abänderungs- und Zusatzanträge \nwerden die Hauptanträge in der bereinigten Form \ndurch Eventualabstimmungen ins Mehr gesetzt, \nsofern mehr als zwei Hauptanträge vorliegen. \nSelbst wenn kein Antrag auf Verwerfung gestellt \nwird, muss jedes Mal auch über diese Frage ab-\ngestimmt werden.\n\n5 Über Änderungs- und Zusatzanträge ist vor den \nHauptanträgen abzustimmen.\n\nArt. 13 Abs. 4 alt, Text angepasst\n\n 6 Liegen mehrere Anträge gleicher Ordnung vor, Neu\n\n\n\n19\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nsind diese in Eventualabstimmungen einander ge-\ngenüberzustellen. Die Eventualabstimmung, in der \nein Antrag dem Gemeinderatsantrag gegenüber-\ngestellt wird, erfolgt am Schluss. Der letztlich ob-\nsiegende Antrag ist der Schlussabstimmung zu \nunterstellen.\n\n7 Wird in Detailberatungen zu einem Punkt kein \nAntrag gestellt, gilt er als angenommen. Gestellte \nAnträge werden abgestimmt bevor der nächste \nPunkt aufgerufen wird. Nach Abschluss der Detail-\nberatung wird die Schlussabstimmung durchge-\nführt.\n\nNeu\n\nArt. 14\n\nStimmabgabe bei Sachgeschäften\n\n1 Die Stimmabgabe bei Abstimmungen erfolgt in der \nRegel durch Handerheben. Die Auszählung kann \nunterbleiben, wenn sich eine offensichtliche Mehr-\nheit ergibt und sie nicht verlangt wird.\n\n§ 26\n\nStimmabgabe bei Sachgeschäften\n\n1 Die Stimmabgabe bei Abstimmungen erfolgt in \nder Regel durch Handerheben Aufstehen. Die \nAuszählung kann unterbleiben, wenn sich eine of-\nfensichtliche Mehrheit ergibt und sie nicht verlangt \nwird.\n\nArt. 14 Abs. 1 alt, Text angepasst\n\n3 Auf Verlangen der Mehrheit der anwesenden \nRatsmitglieder findet die Abstimmung unter Na-\nmensaufruf statt. Die Stimmabgabe des einzelnen \nMitglieds wird in diesem Falle im Protokoll vermerkt.\n\n2 Auf Verlangen der Mehrheit der anwesenden \nRatsmitglieder Einwohnerratsmitglieder findet die \nAbstimmung unter Namensaufruf statt. Die Stimm-\nabgabe des einzelnen Mitglieds wird in diesem \nFalle im Protokoll vermerkt.\n\nArt. 14 Abs. 3 alt, Text angepasst\n\n4 Der Rat kann mit einem Viertel der Anwesenden \ngeheime Abstimmung beschliessen. Es gelten die \nBestimmungen für die Stimmabgabe bei Wahlen. \nBei Stimmengleichheit gilt der Antrag als verworfen.\n\n3 Der Rat Einwohnerrat kann mit einem Viertel der \nAnwesenden geheime Abstimmung beschliessen. \nEs gelten die Bestimmungen für die Stimmabgabe \nbei Wahlen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag \nals verworfen.\n\nArt. 23 Abs. 2 alt Gemeindeordnung, Text \nangepasst\nArt. 14 Abs. 4 alt, Text angepasst\n\nArt. 15 § 27 Art. 15 Abs. 1 alt Text angepasst\n\n\n\n20\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nStimmabgabe bei Wahlen\n\n1 Die dem Einwohnerrat zustehenden Wahlen wer-\nden in der Regel durch geheime Abstimmung vorge-\nnommen. \n\nStimmabgabe bei Wahlen\n\n1 Die dem Einwohnerrat zustehenden Wahlen \nwerden in der Regel durch geheime Abstimmung \nvorgenommen. \n\n2 Bei Wahlen in Kommissionen oder anderen Gre-\nmien kann offen abgestimmt werden, wenn kein Mit-\nglied des Einwohnerrats dagegen opponiert. In die-\nsem Falle gelten die Bestimmungen über die Stim-\nmabgabe bei Sachgeschäften.\n\n2 Bei Wahlen in Kommissionen oder andere Gre-\nmien kann offen abgestimmt werden, wenn kein \nMitglied des Einwohnerrats dagegen opponiert. In \ndiesem Falle gelten die Bestimmungen über die \nStimmabgabe bei Sachgeschäften.\n\nArt. 15 Abs. 2 alt unverändert\n\n3 Zu Beginn eines jeden Wahlgangs wird die Zahl \nder anwesenden Mitglieder festgestellt.\n\n3 Zu Beginn eines jeden jedes Wahlgangs wird die \nZahl der anwesenden Mitglieder des Einwohner-\nrats festgestellt.\n\nArt. 15 Abs. 3 alt Text angepasst\n\n4 Bei den Wahlen hat jedes Mitglied des Einwohner-\nrats den ihm ausgeteilten Wahlzettel persönlich aus-\nzufüllen und abzugeben. \n\n4 Bei den Wahlen hat jedes Mitglied des Einwohn-\nerrats den ihm ausgeteilten Wahlzettel persönlich \nauszufüllen und abzugeben. \n\nArt. 15 Abs. 4 alt unverändert\n\n5 Übersteigt die Zahl der abgegebenen Wahlzettel \ndiejenige der anwesenden Mitglieder, so ist der \nWahlgang ungültig. Er muss wiederholt werden.\n\n5 Übersteigt die Zahl der abgegebenen Wahlzettel \ndiejenige der anwesenden Mitglieder, so ist der \nWahlgang ungültig. Er muss wiederholt werden.\n\nArt. 15 Abs. 5 alt unverändert\n\n6 Stimmen, welche den Namen nicht eindeutig be-\nzeichnen oder die Namen von nicht Wählbaren en-\nthalten, sind ungültig.\n\n6 Stimmen, welche den Namen nicht eindeutig be-\nzeichnen oder die Namen von nicht Wählbaren \nenthalten, sind ungültig.\n\nArt. 15 Abs. 6 alt unverändert\n\n7 Kann sich das Wahlbüro über die Gültigkeit eines \nWahlzettels nicht einigen, so entscheidet das Büro \ndes Einwohnerrats endgültig.\n\n7 Kann sich das Wahlbüro über die Gültigkeit ei-\nnes Wahlzettels nicht einigen, so entscheidet das \nBüro des Einwohnerrats Ratsbüro endgültig.\n\nArt. 15 Abs. 7 alt, Text angepasst\n\n8 Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer mit der Stim-  8 Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer mit der Art. 15 Abs. 8 alt, Text angepasst\n\n\n\n21\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nmenzahl das absolute Mehr der gültig abgegebenen \nStimmen erreicht hat. Im zweiten Wahlgang ent-\nscheidet das relative Mehr. Für die Ermittlung des \nWahlresultats gilt das kantonale Recht. Wer den \nVorsitz führt, zieht bei Stimmengleichheit in Anwe-\nsenheit des Wahlbüros das Los.\n\nStimmenzahl das absolute Mehr der gültig abge-\ngebenen Stimmen erreicht hat. Im zweiten Wahl-\ngang entscheidet das relative Mehr. Für die Er-\nmittlung des Wahlresultats gilt das kantonale \nRecht. Wer den Vorsitz führt, zieht bei Stimmen-\ngleichheit in Anwesenheit des Wahlbüros (Ge-\nmeindeschreiber und zwei Stimmenzähler) das \nLos.\n\n9 Das vom Wahlbüro festgestellte Wahlergebnis \n(Namen und Stimmenzahlen der Gewählten und \nNichtgewählten) wird dem Einwohnerrat eröffnet. \nWird gegen das Wahlergebnis begründet Einspruch \nerhoben, wird das Wahlmaterial durch ein anderes \nWahlbüro nachgeprüft. Die neue Erwahrung des \nWahlergebnisses ist endgültig. Nach vollzogener \nWahl werden die Wahlzettel sofort vernichtet. \n\n9 Das vom Wahlbüro festgestellte Wahlergebnis \n(Namen und Stimmenzahlen der Gewählten und \nNichtgewählten) wird dem Einwohnerrat eröffnet. \nWird gegen das Wahlergebnis begründet Ein-\nspruch erhoben, wird das Wahlmaterial durch ein \nanderes Wahlbüro nachgeprüft. Die neue Erwah-\nrung des Wahlergebnisses ist endgültig. Nach \nvollzogener Wahl werden die Wahlzettel sofort \nvernichtet. \n\nArt. 15 Abs. 9 alt unverändert\n\n7. Vorstösse\n\nArt. 9\n\nGrundsatz\n\n1 Motionen, Postulate, Interpellationen oder Kleine \nAnfragen sind schriftlich und mit einer Begründung \nbeim Vorsitzenden einzureichen.\n\n§ 28\n\nGrundsatz Allgemeine Regeln\n\n1 Motionen, Postulate, Interpellationen oder Kleine \nAnfragen sind schriftlich und mit einer Begründung \nbeim Vorsitzenden einzureichen. Vorstösse sind \ndem Ratsbüro mit Kopie an das Präsidium schrift-\nlich nach dessen Vorgaben einzureichen.\n\nArt. 9 Abs. 1 alt, Text angepasst\n\n2 Bei persönlichen Vorstössen gibt die Person, \nwelche den Vorstoss einreicht, diesem den Na-\nmen, bei mehreren Personen alle erstunterzeich-\nnenden Urheber. Bei Vorstössen von mehreren \nPersonen ist ein Sprecher zu bezeichnen. Mitun-\nterzeichnende werden nicht namentlich erwähnt, \nes wird nur deren Anzahl bekannt gegeben.\n\nNeu\n\n3 Vorstösse werden im Einwohnerrat durch die Neu\n\n\n\n22\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\neinreichende oder die als Sprecherin bezeichnete \nPerson vertreten. Bei deren Abwesenheit muss \nein anderes Mitglied des Einwohnerrats die Ver-\ntretung übernehmen. Übernimmt kein Mitglied die \nVertretung, ist der Vorstoss hinfällig und wird ab-\ngeschrieben.\n\n4 Ein Vorstoss kann bis vor der ersten materiellen \nAbstimmung von der einreichenden, der als Spre-\ncherin bezeichneten oder der Person, welche de-\nren Vertretung übernommen hat, zurückgezogen \nwerden. Die gleichen Personen können eine Moti-\non in ein Postulat umwandeln.\n\nNeu\n\n5 Vorstösse können nach der Einreichung materi-\nell nicht mehr geändert werden.\n\nNeu\n\n6 Für Vorstösse von Fraktionen und einwohnerrät-\nlichen Kommissionen gelten diese Regeln sinnge-\nmäss.\n\nNeu\n\n2 Die Neueingänge werden dem Einwohnerrat zur \nKenntnis gebracht.\n\n7 Die Neueingänge werden dem Einwohnerrat zur \nKenntnis gebracht. Neu eingereichte Vorstösse \nwerden dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht.\n\nArt. 9 Abs. 2 alt, Text angepasst\n\n3 Die ergänzende Begründung und die Beantwor- 8 Die ergänzende Begründung und die Beantwor- Art. 9 Abs. 3 alt, Text angepasst \n\n\n\n23\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\ntung von Motionen, Postulaten und Interpellationen \nerfolgen in einer späteren Sitzung. Wer eine Einga-\nbe verfasst, hat den ersten Vortrag, dann folgt die \nStellungnahme des Gemeinderats. Nimmt der Ge-\nmeinderat von sich aus Motionen und Postulate ent-\ngegen, kann auf die Begründung und Beantwortung \nverzichtet werden. \n\ntung von Motionen, Postulaten und Interpellatio-\nnen erfolgen in einer späteren Sitzung. Wer eine \nEingabe verfasst, hat den ersten Vortrag, dann \nfolgt die Stellungnahme des Gemeinderats. Nimmt \nder Gemeinderat von sich aus Motionen und Pos-\ntulate entgegen, kann auf die Begründung und Be-\nantwortung verzichtet werden. Bei der Beratung \nsteht der Person, welche den Vorstoss vertritt, die \nerste Wortmeldung zu. Danach folgt die Stellung-\nnahme des Gemeinderats. Nimmt der Gemeinde-\nrat einen Vorstoss entgegen, kann auf Wortmel-\ndungen verzichtet werden.\n\n9 Ein Vorstoss wird hinfällig und von der Ge-\nschäftskontrolle abgeschrieben, wenn die vorstos-\nsende Person vor dessen Behandlung aus dem \nEinwohnerrat ausscheidet und kein anderes Mit-\nglied des Einwohnerrats den Vorstoss mit Mel-\ndung an das Präsidium innert eines Monats über-\nnimmt.\n\nNeu\n\n§ 29\n\nMotion (Umsetzungsauftrag)\n\n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrats kann mit einer \nschriftlichen Eingabe in Form einer allgemeinen \nAnregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs \ndie Behandlung von Gegenständen, die in die Zu-\nständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten \noder des Einwohnerrats fallen, verlangen. \n\nArt. 24 Abs. 1 alt Gemeindeordnung, Text \nangepasst\n\n2 Der Gemeinderat nimmt innerhalb von sechs \nMonaten seit Einreichung zur Motion Stellung be-\ntreffend Entgegennahme bzw. Ablehnung oder \nUmwandlung in ein Postulat.\n\nNeu\n\nUmsetzung Motion Burger Alain, SP, und \nScherer Leo, WG, vom 7. September \n2017 betreffend zeitnahe Behandlung \nvon Vorstössen\n\n3 Beantragt der Gemeinderat die Ablehnung der Neu\n\n\n\n24\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nMotion oder die Umwandlung der Motion in ein \nPostulat, ist dem Einwohnerrat eine schriftliche \nStellungnahme vorzulegen.\n\nUmsetzung Postulat SP/WG vom 6. Sep-\ntember 2012 betreffend Vorinformation \nbei der Behandlung von Vorstössen\n\nUmsetzung Motion Fraktion SVP vom \n17. Mai 2018 betreffend Anpassung des \nGeschäftsreglements – Antrag auf schrift-\nliche Stellungnahme bei Ablehnung von \nVorstössen\n\n4 Zu einer überwiesenen Motion erstattet der Ge-\nmeinderat dem Einwohnerrat innert eines Jahres \nseit der Überweisung separat oder im Rahmen \ndes Rechenschaftsberichts Bericht über den \nStand der Umsetzung.\n\nNeu\n\nUmsetzung Motion Burger Alain, SP, und \nScherer Leo, WG, vom 7. September \n2017 betreffend zeitnahe Behandlung \nvon Vorstössen\n\n5 Erfordert die Umsetzung einer Motion eine län-\ngere Zeit, erstattet der Gemeinderat jährlich im \nRechenschaftsbericht über den Stand der Arbei-\nten Bericht.\n\nNeu\n\n§ 30\n\nPostulat (Prüfungsauftrag)\n\n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrats kann die Be-\nhandlung von Gegenständen anregen, die in die \nZuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtig-\nten, des Einwohnerrats, des Gemeinderats oder \nder Verwaltung fallen.\n\nArt. 25 Abs. 1 alt Gemeindeordnung, Text \nangepasst\n\n2 Der Gemeinderat nimmt innert sechs Monaten Neu\n\n\n\n25\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nseit Einreichung zum Postulat Stellung betreffend \nEntgegennahme bzw. Ablehnung. Ist die Anre-\ngung materiell bereits umgesetzt, kann er gleich-\nzeitig die Abschreibung beantragen.\n\nUmsetzung Motion Burger Alain, SP, und \nScherer Leo, WG, vom 7. September \n2017 betreffend zeitnahe Behandlung \nvon Vorstössen\n\n3 Beantragt der Gemeinderat die Ablehnung des \nPostulats, ist dem Einwohnerrat eine schriftliche \nStellungnahme vorzulegen.\n\nNeu\n\nUmsetzung Postulat SP/WG vom 6. Sep-\ntember 2012 betreffend Vorinformation \nbei der Behandlung von Vorstössen\n\nUmsetzung Motion Fraktion SVP vom \n17. Mai 2018 betreffend Anpassung des \nGeschäftsreglements – Antrag auf schrift-\nliche Stellungnahme bei Ablehnung von \nVorstössen\n\n4 Zu einem überwiesenen Postulat erstattet der \nGemeinderat dem Einwohnerrat innert eines Jah-\nres seit der Überweisung separat oder im Rahmen \ndes Rechenschaftsberichts Bericht über den \nStand der Umsetzung.\n\nNeu\n\nUmsetzung Motion Burger Alain, SP, und \nScherer Leo, WG, vom 7. September \n2017 betreffend zeitnahe Behandlung \nvon Vorstössen\n\n5 Erfordert die Umsetzung eines Postulats eine \nlängere Zeit, erstattet der Gemeinderat jährlich im \nRechenschaftsbericht über den Stand der Arbei-\nten Bericht.\n\nNeu\n\nUmsetzung Motion Burger Alain, SP, und \nScherer Leo, WG, vom 7. September \n2017 betreffend zeitnahe Behandlung \nvon Vorstösse\n\n§ 31\n\nInterpellation (Informationsauftrag)\n\n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrats kann vom Ge-\nmeinderat Aufschluss über Gegenstände verlan-\ngen, welche in seiner oder in der Zuständigkeit der \nVerwaltung liegt. \n\nArt. 26 alt Gemeindeordnung, Text ange-\npasst\n\n2 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation Neu\n\n\n\n26\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nschriftlich innert sechs Monaten seit Einreichung. \n\n5 Wer eine Interpellation vertritt, kann am Schluss \nerklären, ob die Auskunft zufriedenstellend sei oder \nnicht. Es kann dazu eine kurze Begründung abge-\ngeben werden. Der Einwohnerrat kann eine allge-\nmeine Diskussion über die Interpellation beschlies-\nsen. Eine Beschlussfassung ist nicht zulässig.\n\n3 Wer eine Interpellation vertritt, kann am Schluss \nerklären, ob die Auskunft zufriedenstellend sei \nausfiel oder nicht und dies kurz begründen. Es \nkann dazu eine kurze Begründung abgegeben \nwerden. Der Einwohnerrat kann eine allgemeine \nDiskussion über die Interpellation beschliessen. \nEine Beschlussfassung ist nicht zulässig.\n\nArt. 9 Abs. 5 alt, Text angepasst\n\n4 Auf Antrag des Interpellanten kann der Einwohn-\nerrat allgemeine Diskussion ohne materielle Be-\nschlussfassung beschliessen.\n\nArt. 26 Abs. 3 alt Gemeindeordnung, Text \nangepasst\n\n§ 32\n\nKleine Anfrage\n\n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrats kann vom Ge-\nmeinderat schriftlich Auskunft über wesentliche In-\nformationen und grundlegende Daten verlangen, \nwelche Tätigkeitsbereiche der Gemeinde und ihrer \nkonzessionierten Körperschaften betreffen und \nwelche in der Verwaltung oder in den Körper-\nschaften bereits vorhanden sind oder mit vertret-\nbarem Aufwand bereitgestellt werden können.\n\nArt. 27 Abs. 1 alt Gemeindeordnung, Text \nangepasst\n\n2 Antworten auf Kleine Anfragen werden jedem \nMitglied des Einwohnerrats innert sechs Monaten \nschriftlich zugestellt.\n\nArt. 27 Abs. 2 alt Gemeindeordnung, Text \nangepasst\n\n3 Eine Diskussion ist nicht möglich. Art. 27 Abs. 3 alt Gemeindeordnung\n\n§ 33 Neu Verzicht auf Einführung einer Fra-\n\n\n\n27\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nFragerunde\n\n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrats kann dem \nRatsbüro vor Beginn jeder Sitzung schriftliche Fra-\ngen zu allen in die Zuständigkeit der Gemeinde \nfallenden Gegenstände einreichen.\n\nUmsetzung Postulat Dzung Dacfey, WG, \nvom 20. Oktober 2016 betreffend Einfüh-\nrung einer Fragestunde im Einwohnerrat\n\ngerunde.\n\nDie Begleitkommission ist mit 7 : 1 \nStimmen der Auffassung, dass auf ei-\nne Fragerunde verzichtet und diese \nnicht ins Geschäftsreglement des Ein-\nwohnerrats aufgenommen werden \nsoll. Die Fraktionen CVP, EVP/FO, \nFDP und SVP teilen diese Meinung.\n\n2 Die Fragen werden vom Gemeinderat soweit \nmöglich in der Fragerunde am Ende der Sitzung \nmündlich beantwortet.\n\nNeu\n\n3 Unbeantwortet gebliebene Fragen kann der Ge-\nmeinderat an der nächstfolgenden Sitzung münd-\nlich oder schriftlich beantworten.\n\nNeu\n\n4 Während der Fragerunde können zu den betrof-\nfenen Gegenständen weder Anträge gestellt noch \nDiskussionen geführt werden.\n\nNeu\n\n4 Erträgt ein Geschäft keinen Aufschub, so kann es \ndurch Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Rats-\nmitglieder als dringlich erklärt werden. In diesem \nFalle erfolgt die Behandlung noch an der gleichen \nSitzung. Wer einen Antrag auf Dringlicherklärung ei-\nnes Geschäftes stellen will, muss den Gemeinderat \nmindestens 2 Tage vor der vorgängigen Gemeinde-\nratssitzung orientieren, so dass dieser in der Lage \nist, wenigstens eine summarische Antwort zu ge-\nben.\n\n§ 34\n\nDringlicherklärung\n\nErträgt ein Geschäft keinen Aufschub, so kann es \ndurch Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Rats-\nmitglieder als dringlich erklärt werden. In diesem \nFalle erfolgt die Behandlung noch an der gleichen \nSitzung. Wer einen Antrag auf Dringlicherklärung \neines Geschäftes stellen will, muss den Gemein-\nderat mindestens 2 Tage vor der vorgängigen Ge-\nmeinderatssitzung orientieren, so dass dieser in \nder Lage ist, wenigstens eine summarische Ant-\nwort zu geben.\n1 Die Behandlung von Motionen, Postulaten und \nInterpellationen kann auf begründeten Antrag als \ndringlich erklärt werden. \n\nErsetzt Art. 9 Abs. 4 alt \n\nNeu\n\n2 Der Einwohnerrat hat über die Dringlichkeit zu Neu\n\n\n\n28\n06.10.2020\n\nGeschäftsreglement aktuell Geschäftsreglement neu \nnach Beratung Begleitkommission Bemerkungen \n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nbefinden. Für die Dringlicherklärung ist eine Zwei-\ndrittelmehrheit erforderlich. Das Gesuch kann von \nder Person, die den Vorstoss eingereicht hat, bzw. \nvon der erstunterzeichnenden Person noch münd-\nlich erläutert werden.\n\n3 Bei Dringlicherklärung ist ein Vorstoss noch an \nder gleichen Sitzung zu behandeln. \n\nNeu\n\n4 Ein als dringlich bezeichneter Vorstoss ist min-\ndestens 20 Tage vor der Einwohnerratssitzung, an \nder er als dringlich erklärt werden soll, einzurei-\nchen.\n\nNeu\n\n8. Schlussbestimmungen\n\n§ 35\n\nAbänderung des Geschäftsreglements\n\nMindestens fünf Mitglieder oder das Ratsbüro kön-\nnen schriftlich eine Änderung des Reglements be-\nantragen. Der Antrag muss allen Mitgliedern des \nEinwohnerrats mit der Einladung zur beschluss-\nfassenden Sitzung zugestellt werden. \n\nNeu\n\nArt. 16\n\nInkrafttreten\n\n5 Dieses Reglement ersetzt das Geschäftsregle-\nment vom 18. März 1993 und tritt mit der neuen Ge-\nmeindeordnung in Kraft.\n\n§ 36\n\nInkrafttreten\n\nDieses Reglement ersetzt das Geschäftsregle-\nment vom 18. März 1993 6. November 2003 und \ntritt mit der neuen Gemeindeordnung in Kraft.\n\nArt. 16 Abs. 5 alt mit angepasstem Da-\ntum\n\n\n