Synopse Personalreglement

text: \nSeite 1\n\nRevision Personalreglement; Synopse_Stand 30. Oktober 2019 020.000\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nPersonalreglement\nvom 30. Januar 1997\n\nPersonalreglement\nvom 30. Januar 1997 14. November 2019\n\nDer Einwohnerrat beschliesst: Der Einwohnerrat beschliesst:\n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN\n\nArt. 1\n\nGeltungsbereich\n\n1 Dieses Reglement gilt für das von der Anstellungsbehörde fest angestellte Per-\nsonal der Gemeinde Wettingen und des Elektrizitäts- und Wasserwerkes Wettin-\ngen in Voll- oder Teilzeitanstellung.\n\n§ 1\n\nGeltungsbereich\n\n1 Dieses Reglement gilt für das von der Anstellungsbehörde fest angestellte Per-\nsonal der Gemeinde Wettingen und des Elektrizitäts- und Wasserwerkes Wettin-\ngen in Voll- oder Teilzeitanstellung.\n\n2 Das Anstellungsverhältnis des vertraglich angestellten Personals wird durch den \nGemeinderat geregelt. Zu ihm gehören u.a. die befristet oder im Stundenlohn Be-\nschäftigten, das nebenamtliche Personal und die Berufslernenden.\n\n2 Das Anstellungsverhältnis des vertraglich angestellten Personals wird durch den \nGemeinderat geregelt. Zu ihm gehören u. a. die befristet oder im Stundenlohn Be-\nschäftigten, das nebenamtliche Personal und die Berufslernenden.\n\n3 Aufgehoben 3 Aufgehoben\n\n4 Das Anstellungsverhältnis des Personals ist öffentlich-rechtlicher Natur; es wird \ndurch die Anstellung und deren Annahme oder durch den Anstellungsvertrag be-\ngründet.\n\n 4  3 Das Anstellungsverhältnis des Personals ist öffentlich-rechtlicher Natur; es \nwird durch die Anstellung und deren Annahme oder durch den Anstellungsvertrag \nbegründet.\n\n\n\nSeite 2\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\n5 Soweit dieses Reglement keine abweichenden Regelungen enthält, gelten sub-\nsidiär die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über den Ein-\nzelarbeitsvertrag (Art. 319 ff. OR).\n\n5 4 Soweit dieses Reglement keine abweichenden Regelungen enthält, gelten sub-\nsidiär die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über den Ein-\nzelarbeitsvertrag (Art. 319 ff. OR).\n\nII. ENTSTEHUNG, DAUER UND BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNIS-\nSES\n\nII. ENTSTEHUNG, DAUER UND BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNIS-\nSES\n\nArt. 2\n\nAnstellungsbehörde\n\nDas Personal wird durch den Gemeinderat eingestellt. Er kann einer Verwaltungs-\nabteilung das Recht zur Anstellung von nichtständigem Personal einräumen.\n\n§ 2\n\nAnstellungsbehörde\n\nDas Personal wird durch den Gemeinderat eingestellt. Er kann einer Verwaltungs-\nabteilung das Recht zur Anstellung von nichtständigem Personal einräumen.\n\nArt. 3\n\nAnstellung / Wahl\n\n1 Das Personal wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit angestellt.\n\n§ 3\n\nAnstellung / Wahl\n\n1 Das Personal wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit angestellt.\n\n2 Aufgehoben 2 Aufgehoben\n\nArt. 4\n\nProbezeit\n\n1 Die ersten drei Monate gelten als Probezeit.\n\n§ 4\n\nProbezeit\n\n1 Die ersten drei Monate gelten als Probezeit.\n\n2 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beidseitig auf das Ende der \nnachfolgenden Kalenderwoche aufgelöst werden.\n\n2 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beidseitig auf das Ende der \nnachfolgenden Kalenderwoche aufgelöst werden.\n\n\n\nSeite 3\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\n3 Überzeugen Leistungen und Verhalten nicht, kann die Probezeit auf Anordnung \nder Arbeitgeberin auf insgesamt sechs Monate verlängert werden.\n\n4 Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, Unfall oder Erfül-\nlung einer nicht freiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht wird die Probezeit \nentsprechend verlängert.\n\nArt. 5\n\nKündigung/Fristen\n\nDie Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann beidseitig schriftlich, auf Verlangen \nbegründet, und unter Einhaltung nachstehender Fristen erfolgen, nämlich:\na) im ersten Anstellungsjahr 1 Monat auf Monatsende\nb) im überjährigen Arbeitsverhältnis 3 Monate auf Monatsende\nc) aufgehoben\nd) aufgehoben\n\n§ 5\n\nKündigung/Fristen\n\n1 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann beidseitig schriftlich, auf Verlangen \nbegründet, und unter Einhaltung nachstehender Fristen erfolgen, nämlich:\na) im ersten Anstellungsjahr ein Monat auf Monatsende\nb) im überjährigen Arbeitsverhältnis drei Monate auf Monatsende\nc) aufgehoben\nd) aufgehoben\n\nKündigungsschutz\n\n2 Nach Ablauf der Probezeit gilt der Kündigungsschutz gemäss Art. 336c OR und \nArt. 336d OR. Wird die Kündigungsfrist gemäss Art. 336c OR unterbrochen, läuft \ndiese nach Ablauf der Sperrfrist bis zu deren Ende weiter. Mit Ablauf der Kündi-\ngungsfrist ist das Arbeitsverhältnis beendet. Eine Verlängerung auf den nächsten \nEndtermin (Monatsende) findet nicht statt. Das Arbeitsverhältnis kann damit an je-\ndem beliebigen Kalendertag enden.\n\nArt. 6\n\nKündigungsschutz\n\nDem von einer Kündigung betroffenen Personal steht ein Anhörungsrecht zu. \n\n§ 6\n\nRechtliches Gehör Kündigungsschutz\n\nDem Den von einer Kündigung betroffenen Personal Personen steht ein Anhö-\nrungsrecht zu.\n\n\n\nSeite 4\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nArt. 71\n\nPensionierung\n\n1 Die Angestellten der Gemeinde werden in der Regel pensioniert, wenn sie AHV-\nrentenberechtigt werden. Die Rentenleistungen richten sich nach den Bestimmun-\ngen von Pensionskasse und AHV.\n\n§ 7\n\nPensionierung\n\n1 Die Angestellten Mitarbeitenden der Gemeinde werden in der Regel pensioniert, \nwenn sie AHV-rentenberechtigt werden. Das ungekündigte Arbeitsverhältnis endet \nmit der Pensionierung am Ende des Monats, in welchem das zu diesem Zeitpunkt \ngültige ordentliche AHV-Rentenalter erreicht wird, sofern nicht schriftlich eine an-\nderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Die Rentenleistungen richten sich \nnach den Bestimmungen von Pensionskasse und AHVG.\n\n2 Das Personal hat das Recht, in Anwendung von Art. 18 des Reglements der \nPensionskasse die vorzeitige Pensionierung zu verlangen. Die vorzeitige Pensio-\nnierung ist mindestens ein Jahr im Voraus anzukündigen.\n\n2 Das Personal hat Die Mitarbeitenden haben das Recht, in Anwendung von Art. \n18 des Reglements des Vorsorgereglements der Pensionskasse die vorzeitige \nPensionierung zu verlangen. Die vorzeitige Pensionierung ist mindestens ein Jahr \nim Voraus anzukündigen.\n\n3 Wer nach mindestens fünfzehn effektiv geleisteten Dienstjahren bei der Gemein-\nde vorzeitig pensioniert wird, hat Anspruch auf eine Übergangsente in der Höhe der \nmaximalen AHV-Rente. Bei einer vorzeitigen Pensionierung von über zwei Jahren \nbleibt die Übergangsrente auf zwei AHV-Renten beschränkt und die monatliche \nÜbergangsrente wird entsprechend reduziert. Teilzeitbeschäftigte können die vor-\nzeitige Pensionierung ebenfalls verlangen, wenn ihr Beschäftigungsgrad mindes-\ntens 50 % beträgt. Für die Festlegung des Teilpensums gilt der Durchschnitt der \nPensen der letzten fünf Jahre. Bei Teilzeitbeschäftigten reduziert sich die Höhe der \nÜbergangsrente anteilsmässig. Der für die Übergangsrente zur Verfügung gestell-\nte Betrag wird in monatlichen Rentenbeträgen ausbezahlt. Die bis zum ordentlichen \nAHV-Rentenalter noch fälligen AHV-Beiträge sind durch das pensionierte Personal \nzu entrichten.\n\n3 Wer Mitarbeitende, die nach mindestens 15 effektiv geleisteten Dienstjahren bei \nder Gemeinde vorzeitig pensioniert wird werden, hat haben Anspruch auf eine \nÜbergangsrente in der Höhe der maximalen AHV-Rente. Bei einer vorzeitigen \nPensionierung von über zwei Jahren bleibt die Übergangsrente auf zwei AHV-Jah-\nresrenten beschränkt und die monatliche Übergangsrente wird entsprechend re-\nduziert auf die Anzahl der verbleibenden Monate bis zur ordentlichen Pensionie-\nrung aufgeteilt. Teilzeitbeschäftigte Mitarbeitende mit einem Teilpensum können \ndie vorzeitige Pensionierung ebenfalls verlangen, wenn ihr Beschäftigungsgrad \nmindestens 50 % beträgt. Für die Festlegung des Teilpensums gilt der Durch-\nschnitt der Pensen der letzten fünf Jahre. Bei Teilzeitbeschäftigten Teilpensen re-\nduziert sich die Höhe der Übergangsrente anteilsmässig. Der für die Übergangs-\nrente zur Verfügung gestellte Betrag wird in monatlichen Rentenbeträgen ausbe-\nzahlt. Die bis zum ordentlichen AHV-Rentenalter noch fälligen AHV-Beiträge sind \ndurch das die pensionierten Mitarbeitenden Personal zu entrichten.\n\n1 Absätze 2 - 4 gemäss Beschluss vom 12. Mai 2005 des Einwohnerrates\n\n\n\nSeite 5\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\n4 Der Gemeinderat ist seinerseits berechtigt, die vorzeitige Pensionierung bis zu \nzwei Jahre vor der ordentlichen Pensionierung zu verlangen. Im Falle einer vorzeiti-\ngen Pensionierung durch den Arbeitgeber erhält das Personal in jedem Falle die \nÜbergangsrente gemäss Abs. 3.\n\n4 Der Gemeinderat ist seinerseits berechtigt, die vorzeitige Pensionierung bis zu \nzwei Jahre vor der ordentlichen Pensionierung zu verlangen. Im Falle einer vorzei-\ntigen Pensionierung durch den Arbeitgeber erhält das Personal erhalten die Mitar-\nbeitenden in jedem Falle die Übergangsrente gemäss Abs. 3. Die Ankündigung er-\nfolgt sechs Monate vor der vorzeitigen Pensionierung.\n\n5 Die Weiterbeschäftigung über das ordentliche Rentenalter hinaus regelt der Ge-\nmeinderat.\n\nArt. 8\n\nSchaffung neuer Stellen\n\nÜber die Schaffung neuer Funktionen und Stellen entscheidet der Einwohnerrat \nmit dem Budget oder aufgrund einer Vorlage des Gemeinderates.\n\nArt. 8\n\nSchaffung neuer Stellen\n\nÜber die Schaffung neuer Funktionen und Stellen entscheidet der Einwohnerrat \nmit dem Budget oder aufgrund einer Vorlage des Gemeinderates.\n\nArt. 9\n\nArbeitszeugnis\n\nDem Personal wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder auf Verlangen \nein Arbeitszeugnis oder eine Arbeitsbestätigung ausgestellt.\n\n§ 9 8\n\nArbeitszeugnis\n\nDem Personal Den Mitarbeitenden wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses \noder auf Verlangen ein Arbeitszeugnis oder eine Arbeitsbestätigung ausgestellt.\n\nArt. 10\n\nÖffentliche Ausschreibung\n\n1 Neu zu besetzende Stellen sind in der Regel öffentlich auszuschreiben.\n\n§ 10 9\n\nÖffentliche Ausschreibung\n\n1 Neu zu besetzende Stellen sind in der Regel öffentlich auszuschreiben.\n\n2 Die Ausschreibung kann unterbleiben, wenn die Stelle intern oder auf dem Beru-\nfungsweg besetzt wird.\n\n2 Die Ausschreibung kann unterbleiben, wenn die Stelle intern oder auf dem Beru-\nfungsweg besetzt wird.\n\n\n\nSeite 6\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nIII. RECHTE DES PERSONALS III. RECHTE DES PERSONALS\n\nArt. 10 a\n\nPersönlichkeitsschutz\n\n1 Die Arbeitgeberin trifft die erforderlichen Massnahmen zum Schutz von Leben, \nGesundheit und persönliche Integrität des Personals und erlässt dazu ein separa-\ntes Reglement.\n\n§ 10  a\n\nPersönlichkeitsschutz\n\n1 Die Arbeitgeberin trifft die erforderlichen Massnahmen zum Schutz von Leben, \nGesundheit und persönliche Integrität des Personals der Mitarbeitenden und er-\nlässt dazu ein separates Reglement.\n\n2 Das Personal hat hinsichtlich seiner Personaldaten Anspruch auf Auskunft, Ein-\nsicht und Berichtigung im Rahmen des Datenschutzgesetzes. Die Daten dürfen \nnicht an Dritte oder an andere Behörden herausgegeben werden.\n\n2 Das Personal hat Die Mitarbeitenden haben hinsichtlich seiner ihrer Personalda-\nten Anspruch auf Auskunft, Einsicht und Berichtigung im Rahmen des Daten-\nschutzgesetzes. Die Daten dürfen nicht an Dritte oder an andere Behörden her-\nausgegeben werden.\n\n3 Die Arbeitgeberin schützt das Personal vor ungerechtfertigten Angriffen und An-\nsprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit ihren Aufgabenerfüllung gegen sie \nerhoben werden.\n\n3 Die Arbeitgeberin schützt das Personal die Mitarbeitenden vor ungerechtfertigten \nAngriffen und Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfül-\nlung gegen sie erhoben werden.\n\nArt. 10 b\n\nAnlaufstelle in Konfliktsituationen\n\nMitarbeitende, welche sich durch das Vorgehen oder Verhalten von Vorgesetzten \noder Mitarbeitenden sowie in personellen Belangen beeinträchtigt fühlen, haben \ndas Recht, sich an den Gemeinderat zu wenden.\n\n§ 10 b 11\n\nAnlaufstelle in Konfliktsituationen\n\nMitarbeitende, welche sich durch das Vorgehen oder Verhalten von Vorgesetzten \noder Mitarbeitenden sowie in personellen Belangen beeinträchtigt fühlen, haben \ndas Recht, sich an den vorgesetzten Abteilungsleiter, an die Personalstelle oder \nan den Gemeinderat zu wenden.\n\n\n\nSeite 7\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nIV. PFLICHTEN DES PERSONALS IV. PFLICHTEN DES PERSONALS\n\nArt. 11\n\nAllgemeine Pflichten\n\n1 Das Personal ist verpflichtet, während der vorgeschriebenen Arbeitszeit seine \nArbeitskraft voll in den Dienst der Gemeinde zu stellen und den Weisungen der \nVorgesetzten nachzukommen.\n\n§ 11 12\n\nAllgemeine Pflichten\n\n1 Das Personal ist Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, während der vorgeschrie-\nbenen Arbeitszeit seine ihre Arbeitskraft voll in den Dienst der Gemeinde zu stel-\nlen und den Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen.\n\n2 Das Personal darf nichts unternehmen, was dem Ansehen der Gemeinde scha-\ndet. Geheimnisse, die Angestellte aufgrund ihrer Tätigkeit erfahren, dürfen nicht \npreisgegeben werden.\n\n2 Das Personal darf Die Mitarbeitenden dürfen nichts unternehmen, was dem An-\nsehen der Gemeinde schadet. Geheimnisse, die Mitarbeitende Angestellte auf-\ngrund ihrer Tätigkeit erfahren, dürfen nicht preisgegeben werden.\n\nArt. 12\n\nNebenbeschäftigung\n\n1 Die Ausübung von Nebenbeschäftigungen zu Erwerbszwecken ausserhalb der \nArbeitszeit, die sich nachteilig auf die Erfüllung der Funktion oder die Arbeit aus-\nwirken können, sind verboten.\n\n§ 12 13\n\nNebenbeschäftigung\n\n1 Die Ausübung von Nebenbeschäftigungen zu Erwerbszwecken ausserhalb der \nArbeitszeit, die sich nachteilig auf die Erfüllung der Funktion oder die Arbeit aus-\nwirken können, sind ist verboten.\n\n2 Für die Ausübung von Nebenbeschäftigungen zu Erwerbszwecken ausserhalb \nder Arbeitszeit, die sich nicht nachteilig auf die Erfüllung der Funktion oder die Ar-\nbeit auswirken, ist bei Vollzeitangestellten die Bewilligung des Abteilungsleiters \neinzuholen.\n\n2 Für Nebenbeschäftigungen oder öffentliche Ämter, die das Personal während \nder Arbeitszeit beanspruchen, seine Arbeitsleistung beeinträchtigt oder im Hin-\nblick auf seine Tätigkeit zu Interessenkollisionen führen können, ist die Bewilli-\ngung des Gemeinderates einzuholen.\n\n3 Für Nebenbeschäftigungen oder öffentliche Ämter, die das Personal die Mitar-\nbeitenden während der Arbeitszeit beanspruchen, seine ihre Arbeitsleistung be-\neinträchtigen oder im Hinblick auf seine ihre Tätigkeit zu Interessenkollisionen füh-\nren können, ist die Bewilligung des Gemeinderats einzuholen.\n\n\n\nSeite 8\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nArt. 13\n\nUnvereinbarkeit\n\nAngestellte, die dem Personalreglement der Gemeinde unterstehen, dürfen nicht \ngleichzeitig dem Gemeinderat, dem Einwohnerrat oder der Verwaltungskommissi-\non des EWW angehören. \n\n§ 13 14 \n\nUnvereinbarkeit\n\nAngestellte Mitarbeitende, die dem Personalreglement der Gemeinde unterste-\nhen, dürfen nicht gleichzeitig dem Gemeinderat, oder dem Einwohnerrat oder der \nVerwaltungskommission des EWW angehören. \n\nArt. 14\n\nTätigkeitsbereich und Stellvertretung\n\n1 Das Personal kann verpflichtet werden, Arbeiten auszuführen, für die es nicht \nausdrücklich angestellt worden ist, soweit ihm dies aufgrund seiner Voraussetzun-\ngen und Fähigkeiten sowie seiner bisherigen Tätigkeit zugemutet werden kann.\n\n§ 14 15\n\nTätigkeitsbereich und Stellvertretung\n\n1 Das Personal kann Die Mitarbeitenden können verpflichtet werden, Arbeiten \nauszuführen, für die es sie nicht ausdrücklich angestellt worden ist sind, soweit \nihm ihnen dies aufgrund seiner ihrer Voraussetzungen und Fähigkeiten sowie sei-\nner ihrer bisherigen Tätigkeit zugemutet werden kann.\n\n2 Insbesondere besteht eine Stellvertretungspflicht. Bei längerer Dauer und starker \nMehrbelastung durch eine Stellvertretung ist eine Entschädigung auszurichten.\n\n2 Insbesondere besteht eine Stellvertretungspflicht. Bei längerer Dauer und star-\nker Mehrbelastung durch eine Stellvertretung ist eine Entschädigung auszurich-\nten.\n\nArt. 15\n\nArbeitszeit\n\n1 Die Arbeitszeit wird vom Gemeinderat festgelegt.\n\n§ 15 16\n\nArbeitszeit\n\n1 Die Arbeitszeit wird vom Gemeinderat festgelegt.\n\n2 Der Gemeinderat erlässt ein Reglement über die Arbeitszeit und die Teilzeitbe-\nschäftigung.\n\n2 Der Gemeinderat erlässt ein Reglement über die Arbeitszeit und die Teilzeitbe-\nschäftigung Arbeitszeitmodelle.\n\n\n\nSeite 9\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nArt. 16\n\nÜberzeit\n\nWenn es der Arbeitsanfall erfordert, kann das Personal durch den zuständigen \nVorgesetzten zur Leistung von Überzeit verpflichtet werden.\n\n§ 16 17\n\nÜberzeit Mehrstunden\n\nWenn es der Arbeitsanfall erfordert, kann das Personal können die Mitarbeitenden \ndurch den zuständigen Vorgesetzten zur Leistung von Überzeit Mehrstunden ver-\npflichtet werden.\n\nArt. 17\n\nWohnsitz\n\nAufgehoben\n\nArt. 17\n\nWohnsitz\n\nAufgehoben\n\nArt. 18\n\nHaftung\n\nDie Angestellten haften gegenüber der Gemeinde für Schaden, den sie grobfahr-\nlässig verursachen.\n\n§ 18\n\nHaftung\n\nDie Angestellten Mitarbeitenden haften gegenüber der Gemeinde für Schaden, \nden sie absichtlich und/oder grobfahrlässig verursachen.\n\nArt. 19\n\nDisziplinarverfahren\n\n1 Gegen Angestellte, die ihren Pflichten schuldhaft nicht nachkommen oder eine \nihrer Stellung im Gemeindedienst zuwiderlaufende Lebensweise führen, ist durch \nden Gemeinderat ein Disziplinarverfahren einzuleiten.\n\n§ 19\n\nDisziplinarverfahren\n\n1 Gegen Angestellte Mitarbeitende, die ihren Pflichten schuldhaft nicht nachkom-\nmen oder eine ihrer Stellung im Gemeindedienst zuwiderlaufende Lebensweise \nführen, ist durch den Gemeinderat ein Disziplinarverfahren einzuleiten.\n\n2 Angestellte, gegen die ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, sind anzuhören, \nund sie sind berechtigt, einen Beistand beizuziehen. Der Entscheid, in welchem \neine Massnahme angeordnet wird, ist ihnen mit einer Begründung zuzustellen.\n\n2 Angestellte Mitarbeitende, gegen die ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, \nsind anzuhören und sie sind berechtigt, einen Beistand beizuziehen. Der Ent-\nscheid, in welchem eine Massnahme angeordnet wird, ist ihnen mit einer Begrün-\ndung zuzustellen.\n\n\n\nSeite 10\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\n3 Je nach der Schwere der Dienstverletzung können vom Gemeinderat folgende \nStrafen verfügt werden:\n1. Verweis\n2. Sistierung der periodischen Besoldungsanpassung während eines Jahres \n\nund/oder Kürzung des 13. Monatslohnes\n3. Versetzung ins provisorische Arbeitsverhältnis auf beschränkte Dauer\n4. Kündigung des Arbeitsverhältnisses\n5. Fristlose Entlassung im Sinne von Art. 337 OR\n\n3 Je nach der Schwere der Dienstverletzung können vom Gemeinderat folgende \nStrafen verfügt werden:\n1. Verweis\n2. Sistierung der periodischen Besoldungsanpassung während eines Jahres \n\nund/oder Kürzung des 13. Monatslohns\n3. Versetzung ins provisorische Arbeitsverhältnis auf beschränkte Dauer\n4. Kündigung des Arbeitsverhältnisses\n5. Fristlose Entlassung im Sinne von Art. 337 OR\n\nV. BESOLDUNG V. BESOLDUNG\n\nArt. 20\n\nEinreihung\n\nDer Gemeinderat stuft das Personal entsprechend seiner Funktion - gemäss der \nim Anhang 2 enthaltenen Stellenstruktur, Stufenumschreibung und Gehaltsbän-\nder, ein.\n\n§ 20\n\nEinreihung\n\nDer Gemeinderat stuft das Personal entsprechend seiner Funktion - gemäss der \nim Anhang 2 enthaltenen Stellenstruktur, Stufenumschreibung und Gehaltsbänder \nein.\n\nArt. 21\n\nBasisbesoldung\n\n1 Die im Anhang 3 wiedergegebene Tabelle umfasst für jede der zehn Besol-\ndungsstufen die minimalen und maximalen Jahresbesoldungen bei vollem Be-\nschäftigungsgrad.\n\n§ 21\n\nBasisbesoldung Besoldung\n\n1 Die im Anhang 3 wiedergegebene Tabelle umfasst für jede der zehn Besol-\ndungsstufen die minimalen und maximalen Jahresbesoldungen bei vollem Be-\nschäftigungsgrad.\n\n2 Die Basisbesoldung wird in 13 Monatslöhnen ausbezahlt. 2 Die Basisbesoldung Besoldung wird in 13 Monatslöhnen ausbezahlt. \n\n\n\nSeite 11\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nArt. 22\n\nBesoldungsanpassung\n\n1 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat eine allenfalls vorgesehene Ge-\nhaltsanpassung für das folgende Jahr im Rahmen des Voranschlages.\nDiese kann sich aus einer generellen und einem individuellen bzw. leistungsbezo-\ngenen Anteil zusammensetzen.\n\nDer generelle Anteil berücksichtigt die Kriterien:\n- Entwicklung der Lebenshaltungskosten\n- allgemeine wirtschaftliche Situation\n- Finanzlage der Gemeinde\n- regionale Arbeitsmarktlage\n\n§ 22\n\nBesoldungsanpassung\n\nGenerell und individuell\n1 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat eine allenfalls vorgesehene Ge-\nhaltsanpassung für das folgende Jahr im Rahmen des Voranschlages Budgets. \nDiese kann sich aus einem generellen und/oder einem individuellen bzw. leis-\ntungsbezogenen Anteil/Prämie aufgrund der Mitarbeiterbeurteilung und/oder des \nZielerreichungsgrads zusammensetzen. \nDer generelle Anteil berücksichtigt die Kriterien:\n- Entwicklung der Lebenshaltungskosten\n- allgemeine wirtschaftliche Situation\n- Finanzlage der Gemeinde\n- regionale Arbeitsmarktlage\n\nStrukturell\n2 Die Besoldung wird alle zwei Jahre überprüft.\n\n2 Die generelle Anpassung gilt in der Regel für alle Mitarbeitenden und führt zu ei-\nner entsprechenden Anpassung der Gehaltsbänder.\n\n2 3 Die generelle Anpassung gilt in der Regel für alle Mitarbeitenden und führt zu \neiner entsprechenden Anpassung der Gehaltsbänder.\n\n3 Wenn keine Besoldungserhöhung oder eine Besoldungsreduktion beschlossen \nwird, ist die generelle Besoldung angemessen zu reduzieren, so dass individuelle \nleistungsbezogene Anpassungen ermöglicht werden.\n\n3 Wenn keine Besoldungserhöhung oder eine Besoldungsreduktion beschlossen \nwird, ist die generelle Besoldung angemessen zu reduzieren, so dass individuelle \nleistungsbezogene Anpassungen ermöglicht werden.\n\n4 Vor der Festlegung der Anteile wird die Personalkommission angehört. 4 Vor der Festlegung der Anteile wird die Personalkommission angehört.\n\n5 Im Rahmen der vom Gemeinderat beschlossenen Vorgaben sind die Vorgesetz-\nten für die Festlegung der individuellen Besoldungsanpassung zuständig, wobei \ndie Mitarbeiterbeurteilung massgebend ist. Vorbehalten bleibt die Genehmigung \ndurch den Gemeinderat.\n\n5 Im Rahmen der vom Gemeinderat beschlossenen Vorgaben sind die Vorgesetz-\nten für die Festlegung der individuellen Besoldungsanpassung Anteile/Prämien \nzuständig, wobei die Mitarbeiterbeurteilung und/oder der Zielerreichungsgrad \nmassgebend sind. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Gemeinderat.\n\n\n\nSeite 12\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nArt. 23\n\nBesondere Leistungen\n\nDer Gemeinderat ist ermächtigt, ausserordentliche Einzel- oder Teamleistungen \nmit einer einmaligen Anerkennungsprämie abzugelten.\n\n§ 23\n\nBesondere Leistungen\n\nDer Gemeinderat ist ermächtigt, ausserordentliche Einzel- oder Teamleistungen \nmit einer einmaligen Anerkennungsprämie abzugelten.\n\nArt. 24\n\n13. Monatslohn\n\n1 Dem Personal wird der 13. Monatslohn in der Regel im Monat November ausbe-\nzahlt.\n\n§ 24\n\n13. Monatslohn\n\n1 Dem Personal Den Mitarbeitenden wird der 13. Monatslohn in der Regel im Mo-\nnat November ausbezahlt.\n\n2 Bei Ein- und Austritt während des Jahres wird der 13. Monatslohn pro rata aus-\nbezahlt.\n\n2 Bei Ein- und Austritt während des Jahres wird der 13. Monatslohn pro rata aus-\nbezahlt.\n\nArt. 25\n\nZulagen\n\nDer Gemeinderat erlässt ein Reglement für Arbeiten unter erschwerten Umweltbe-\ndingungen und Tätigkeiten ausserhalb der Normalarbeitszeit.\n\n§ 25\n\nZulagen\n\nDer Gemeinderat erlässt ein Reglement für Arbeiten unter erschwerten Umweltbe-\ndingungen und Tätigkeiten ausserhalb der Normalarbeitszeit.\nDie Zulagen werden vom Gemeinderat festgelegt und in einem Zulagenreglement \nfestgehalten.\n\nArt. 26\n\nÜberzeit\n\n1 Durch die Vorgesetztenstelle angeordnete Überzeit ist grundsätzlich zu kompen-\nsieren.\n\nArt. 26\n\nÜberzeit\n\n1 Durch die Vorgesetztenstelle angeordnete Überzeit ist grundsätzlich zu kompen-\nsieren.\n\n\n\nSeite 13\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\n2 Ist der Ausgleich aus betrieblichen Gründen innert Jahresfrist nicht möglich, so \nerfolgt die Entschädigung der Überzeit gemäss des vom Gemeinderat festgeleg-\nten separaten Zulagenreglementes.\n\n2 Ist der Ausgleich aus betrieblichen Gründen innert Jahresfrist nicht möglich, so \nerfolgt die Entschädigung der Überzeit gemäss des vom Gemeinderat festgeleg-\nten separaten Zulagenreglementes.\n\n3 Personal der Besoldungsstufen 8, 9 und 10 hat keinen Anspruch auf Abgeltung \nder Überzeit.\n\n3 Personal der Besoldungsstufen 8, 9 und 10 hat keinen Anspruch auf Abgeltung \nder Überzeit.\n\n4 Für Nachtdienste der Gemeindepolizei werden besondere Entschädigungen aus-\ngerichtet, deren Höhe vom Gemeinderat festgelegt wird.\n\n4 Für Nachtdienste der Gemeindepolizei werden besondere Entschädigungen \nausgerichtet, deren Höhe vom Gemeinderat festgelegt wird.\n\nArt. 27\n\nKinderzulage\n\nFür jedes Kind wird eine Kinder- bzw. Ausbildungszulage in der Höhe der gelten-\nden kantonalen gesetzlichen Regelung ausbezahlt.\n\n§ 27 26\n\nKinderzulage Familienzulage\n\nFür jedes Kind wird eine Kinder- bzw. Ausbildungszulage in der Höhe der gelten-\nden kantonalen gesetzlichen Regelung ausbezahlt.\n\nArt. 28\n\nNeueinstufungen\n\nBei Übernahme einer anderen Aufgabe/Funktion ist die Einstufung zu überprüfen \nund gegebenenfalls anzupassen.\n\n§ 28 27\n\nNeueinstufungen\n\n1 Bei Übernahme einer anderen Aufgabe/Funktion ist die Einstufung zu überprü-\nfen und gegebenenfalls anzupassen.\n\n2 Bei der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal wird die Besoldungseinstufung bei \nfunktionellen Änderungen erst mit der Gradanhebung per 1. Januar des folgenden \nJahres wirksam.\n\n\n\nSeite 14\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nArt. 29\n\nLeistungsbeurteilung\n\n1 Die Vorgesetzten führen periodisch, mindestens einmal jährlich mit jeder Mitar-\nbeiterin und jedem Mitarbeiter ein Beurteilungsgespräch gemäss Richtlinien des \nGemeinderates durch.\n\n§ 29 28\n\nLeistungsbeurteilung Mitarbeiterbeurteilung\n\n1 Die Vorgesetzten führen periodisch, mindestens einmal jährlich mit jeder Mitar-\nbeiterin und jedem Mitarbeiter jedem Mitarbeitenden ein Beurteilungsgespräch ge-\nmäss Richtlinien des Gemeinderats durch.\n\n2 Dem Personal steht ein Überprüfungsrecht zu. 2 Dem Personal steht ein Überprüfungsrecht zu.\n\nArt. 30\n\nAus- und Weiterbildung\n\nDer Gemeinderat fördert und unterstützt die Weiterbildung des Personals durch \ngeeignete Massnahmen. Er kann dafür zusätzlichen bezahlten oder unbezahlten \nUrlaub gewähren und Kostenbeiträge bewilligen. Dies gilt insbesondere für Wei-\nterbildungsveranstaltungen, die im betrieblichen Interesse liegen. Dazu wird ein \nseparates Reglement erlassen.\n\n§ 30 29\n\nAus- und Weiterbildung\n\nDer Gemeinderat fördert und unterstützt die Weiterbildung des Personals der Mit-\narbeitenden durch geeignete Massnahmen. Er kann dafür zusätzlichen bezahlten \noder unbezahlten Urlaub gewähren und Kostenbeiträge bewilligen. Dies gilt insbe-\nsondere für Weiterbildungsveranstaltungen, die im betrieblichen Interesse liegen. \nDazu wird ein separates Reglement erlassen.\n\n\n\nSeite 15\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nArt. 31\n\nTreueprämie\n\n1 Als Anerkennung für die Treue erhält das Personal ab dem 10. Dienstjahr (Lehr-\njahre werden nicht angerechnet) nach folgender Anzahl Jahre folgende Prämie:\n\n5 Jahre Fr. 1'000.00\n10 Jahre 1/2 Monatsgehalt\n15 Jahre ¾ Monatsgehalt\n20 Jahre 1 Monatsgehalt\n25 Jahre 1 Monatsgehalt\n30, 35, 40 Jahre 2 Wochen Ferien\n\n§ 31 30\n\nTreueprämie\n\n1 Als Anerkennung für die Treue erhalten die Mitarbeitenden erhält das Personal \nab dem 10. Dienstjahr (Lehrjahre werden nicht angerechnet) nach folgender An-\nzahl Jahre folgende Prämie:\n\n3 Jahre Fr. 500.00\n5 Jahre Fr. 1‘000.00\n10 Jahre Fr. 3‘000.00\n15 Jahre Fr. 4‘000.00\n20 Jahre Fr. 4‘000.00\n25 Jahre Fr. 4‘000.00\n30, 35, 40 Jahre 2 Wochen Ferien\n30, 40 Jahre             Fr.    4‘000.00\n\n2 Lehrjahre werden nicht angerechnet. \n\n2 Als Bemessungsgrundlage für die Treueprämie gilt das aktuelle Pensum. Bei un-\nregelmässigen Pensen gilt der Durchschnitt des vergangenen Jahres.\n\n2 3 Als Bemessungsgrundlage für die Treueprämie gilt das aktuelle Pensum. Bei \nunregelmässigen Pensen gilt der Durchschnitt des vergangenen Jahres.\n\n3 Die erforderlichen Dienstjahre müssen nicht ununterbrochen geleistet werden. 3 4 Die erforderlichen Dienstjahre müssen nicht ununterbrochen geleistet werden.\n\n4 Auf Wunsch der Angestellten und soweit es die betrieblichen Verhältnisse ge-\nstatten, kann anstelle des Barbeitrages die Treueprämie ganz oder teilweise in \nbezahltem Urlaub bezogen werden.\n\n4 Auf Wunsch der Angestellten und soweit es die betrieblichen Verhältnisse ge-\nstatten, kann anstelle des Barbeitrages die Treueprämie ganz oder teilweise in be-\nzahltem Urlaub bezogen werden.\n\n5 Bei Pensionierungen und Austritten werden keine anteilsmässigen Treueprämi-\nen ausbezahlt.\n\n5 Bei Pensionierungen und Austritten werden keine anteilsmässigen Treueprämi-\nen ausbezahlt.\n\n\n\nSeite 16\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nVI. FERIEN, FEIERTAGE, URLAUB, FÜRSORGE VI. FERIEN, FEIERTAGE, URLAUB, FÜRSORGE\n\nArt. 32\n\nFerien\n\n1 Bis und mit 20. Altersjahr: 25 Tage\nVom 21. bis zum 30. Altersjahr: 22 Tage\nVom 31. bis zum 40. Altersjahr: 23 Tage\nVom 41. bis zum 50. Altersjahr: 24 Tage\nVom 51. bis zum 60. Altersjahr: 25 Tage\nVom 61. Altersjahr an: 30 Tage\n\n§ 32 31\n\nFerien\n\n1 Bis und mit 20. Altersjahr: 25 Tage\nVom 21. bis zum 30. Altersjahr: 22 Tage\nVom 31. bis zum 40. Altersjahr: 23 Tage\nVom 41. bis zum 50. Altersjahr: 24 Tage\nVom 51. bis zum 60. Altersjahr: 25 Tage\nVom 61. Altersjahr an: 30 Tage\n\n1 Bis zum Ende des Kalenderjahres des vollendeten 60. Altersjahrs 25 Tage, ab \ndem 61. Altersjahr 30 Tage\n\n2 Das Personal der Besoldungsstufe 8, 9 und 10 hat Anspruch auf eine zusätzli-\nche Ferienwoche, maximal jedoch 30 Tage.\n\n2 Das Personal Die Mitarbeitenden der Besoldungsstufen 8, 9 und 10 hat haben \nAnspruch auf eine zusätzliche Ferienwoche, maximal jedoch 30 Tage.\n\n3 Die Ferien sind im Einverständnis mit den Vorgesetzten festzulegen. Jede Er-\nwerbstätigkeit während den Ferien ist untersagt.\n\n3 Die Ferien sind im Einverständnis mit den Vorgesetzten festzulegen. Jede Er-\nwerbstätigkeit während der Ferien ist untersagt, ausser einer bewilligten Nebenbe-\nschäftigung gemäss § 13.\n\n4 Bei Krankheit, Unfall oder Militärdienst bis zu 3 Monaten innerhalb eines Jahres \n(nicht Kalenderjahr) erfolgt keine Anrechnung an den Ferienanspruch. Für jede \nweitere volle Woche Arbeitsabwesenheit infolge Krankheit, Unfall oder Militär-\ndienst kann der Ferienanspruch um 1/52 gekürzt werden.\n\n4 Bei Krankheit, Unfall oder Militärdienst bis zu drei Monaten innerhalb eines Jah-\nres (nicht Kalenderjahr) erfolgt keine Anrechnung an den Ferienanspruch. Für je-\nde weitere volle Woche Arbeitsabwesenheit infolge Krankheit, Unfall oder Militär-\ndienst kann wird der Ferienanspruch um 1/52 gekürzt werden.\n\n5 Aufgehoben 5 Bei unbezahltem Urlaub wird der jährliche Ferienanspruch für jede volle Woche \num 1/52 gekürzt.\n\n\n\nSeite 17\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\n6 Die Ferien sind in der Regel im Laufe des Kalenderjahres zu beziehen. Dabei \nmüssen einmal jährlich mindestens zwei Ferienwochen zusammenhängen. \n\nArt. 33\n\nFeiertage\n\nAn den nachfolgend genannten Feiertagen wird in der öffentlichen Verwaltung \nund in den kommunalen Betrieben nicht gearbeitet: \n\nNeujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, \nFronleichnam, 1. August, Weihnachtstag und Stefanstag\n\n§ 33 32\n\nFeiertage\n\nAn den nachfolgend genannten Feiertagen wird in der öffentlichen Verwaltung (in-\nkl. Forstbetrieb und Werkdienst) und in den kommunalen Betrieben nicht gearbei-\ntet:\nNeujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, \nFronleichnam, 1. August, Weihnachtstag und Stephanstag.\n\nArt. 34\n\nUrlaub\n\n1 Bei nachstehenden Anlässen besteht Anspruch auf einen bezahlten Urlaub in \nfolgendem Umfange: \n- Eigene Hochzeit oder eigene Eintragung der Partnerschaft 2 Tage\n- Hochzeit oder Eintragung der Partnerschaft \n\neines eigenen Kindes 1 Tag\n- Tod des Ehegatten, des Partners/der Partnerin, der Eltern, der eigenen Kinder \n\noder eines anderen Angehörigen, wenn dieser mit dem/der Angestellten in \nWohngemeinschaft lebte 3 Tage\n\n- Tod eines anderen Angehörigen 1 Tag\n- Geburt eines eigenen Kindes 2 Tage\n- Wohnungsumzug 1 Tag (pro Jahr)\n\n§ 34 33\n\nUrlaub\n\n1 Bei nachstehenden Anlässen besteht Anspruch auf einen bezahlten Urlaub in \nfolgendem Umfange: \n- Eigene Hochzeit oder eigene Eintragung der Partnerschaft 2 Tage\n- Hochzeit oder Eintragung der Partnerschaft \n\neines eigenen Kindes 1 Tag\n- Tod des Ehegatten, des Partners/der Partnerin, \n\nder Eltern, des eigenen Kindes oder eines anderen \nAngehörigen, wenn dieser mit dem/der \nAngestellten in Wohngemeinschaft lebte 5 Tage\n\n- Tod eines anderen Angehörigen 1 Tag\n- Geburt eines eigenen Kindes 2 Tage \n- Wohnungsumzug                    (pro Jahr) 1  Tag \n\n2 Sämtliche bezahlte Urlaubstage werden teilzeitbereinigt ausgerichtet.\n\n\n\nSeite 18\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\n2 Über weiteren bezahlten Urlaub entscheidet, wenn dieser bis zu 3 Tagen dauert, \nder Gemeindeammann, wenn dieser weiter geht, der Gemeinderat.\n\n2 3 Über weiteren bezahlten Urlaub entscheidet, wenn dieser bis zu 3 Tagen dau-\nert, der Gemeindeammann, wenn dieser weiter geht, der Gemeinderat der Ge-\nmeindeammann.\n\n3 Der Gemeindeammann kann unbezahlten Urlaub bis zu einem Monat gewähren. \nÜber die Gewährung von Urlaub von mehr als 1 Monat entscheidet der Gemein-\nderat.\n\n3 4 Der Gemeindeammann kann unbezahlten Urlaub bis zu einem drei Monaten \ngewähren. Über die Gewährung von Urlaub von mehr als 1 drei Monaten ent-\nscheidet der Gemeinderat.\n\n4 Die Personalversicherungsprämien übernimmt bei einem unbezahlten Urlaub \ndas Personal. Über Ausnahmen entscheidet der Gemeinderat.\n\n 4  5 Die Personalversicherungsprämien übernimmt bei einem unbezahlten Urlaub \nder jeweilige Mitarbeitende das Personal. Über Ausnahmen entscheidet der Ge-\nmeinderat.\n\nArt. 34 a\n\nVaterschaftsurlaub\n\n1 Dem Mitarbeiter wird in den ersten sechs Monaten ab dem Tag der Geburt des \nKindes ein bezahlter Urlaub von zehn Arbeitstagen gewährt.\n\n§ 34  a\n\nVaterschaftsurlaub\n\n1 Dem Mitarbeiter wird in den ersten sechs vier Monaten ab dem Tag der Geburt \ndes Kindes ein bezahlter Urlaub von zehn zwölf Arbeitstagen gewährt. Die Tage \nmüssen nicht zusammenhängend bezogen werden. \n\n2 Der Anspruch reduziert sich anteilsmässig bei einer Teilzeitbeschäftigung. 2 Der Anspruch reduziert sich anteilsmässig bei einer Teilzeitbeschäftigung.\n\nArt. 35\n\nBesoldung bei Mutterschaft\n\nDer Mitarbeiterin wird während dem Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub \ndas bisherige Gehalt während 16 Wochen ausbezahlt. Erfolgt die Geburt in den \nersten 12 Monaten nach Antritt des Anstellungsverhältnisses, so wird das Gehalt \nauf die Leistungen der Mutterschaftsversicherung reduziert.\n\n§ 35\n\nBesoldung bei Mutterschaft\n\nDer Mitarbeiterin wird während des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs \ndas bisherige Gehalt während 16 Wochen ausbezahlt. Erfolgt die Geburt in den \nersten zwölf Monaten nach Antritt des Anstellungsverhältnisses, so wird das Ge-\nhalt auf die Leistungen der Mutterschaftsversicherung reduziert.\n\n\n\nSeite 19\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nArt. 36\n\nBesoldung bei Krankheit oder Unfall\n\n1 Den Angestellten werden bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall, die \nsie nicht absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt oder verlängert haben, wäh-\nrend 6 Monaten die volle und während weiteren 6 Monaten 75 % der Besoldung \nausgerichtet. Dauert die Erwerbsunfähigkeit länger als ein Jahr, setzt der Gemein-\nderat entsprechend dem ärztlichen Befund die Besoldung neu fest oder verfügt \ndie Pensionierung. Der Gemeinderat und die Geschäftsleitung des EWW können \njederzeit die Beibringung eines Arztzeugnisses verlangen. \n\n§ 36\n\nBesoldung bei Krankheit oder Unfall\n\n1 Den Angestellten Mitarbeitenden werden bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit \noder Unfall, die sie nicht absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt oder verlän-\ngert haben, während 6 drei Monaten die volle und während weiteren 6 21 Mona-\nten 80 % der Besoldung ausgerichtet. Dauert die Erwerbsunfähigkeit länger als \nein Jahr, setzt der Gemeinderat entsprechend dem ärztlichen Befund die Besol-\ndung neu fest oder verfügt die Pensionierung. Der Gemeinderat und die Ge-\nschäftsleitung des EWW können jederzeit die Beibringung eines Arztzeugnisses \nverlangen. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis von der Arbeitgeberin \nbeendet wird.\n\n2 Der Gemeinderat kann nach einem Jahr die vorzeitige Pensionierung mit Über-\nbrückungsrente verfügen. \n\n3 Der Anspruch gemäss Abs. 1 gilt nur, wenn das Arbeitsverhältnis für eine Dauer \nvon mehr als drei Monaten abgeschlossen worden ist oder bereits mehr als drei \nMonate gedauert hat.\n\n2 Allgemeine Haftpflichtansprüche von Angestellten gegenüber Dritten auf Ent-\nschädigung von Verdienstausfall gehen bis zur Höhe ihrer Besoldungszahlungen \ngemäss Abs. 1 an die Gemeinde über. Im gleichen Umfang fallen Unfallentschädi-\ngungen für Verdienstausfall aus Versicherungen, deren Prämien ganz oder über-\nwiegend aus öffentlichen Mitteln geleistet wurden, an die Gemeinde. Hat der ent-\nschädigungspflichtige Dritte nach der Wiederaufnahme der Arbeit durch Angestell-\nte eine Rente oder Abfindung für verminderte Erwerbsfähigkeit zu zahlen, so wird \nsie auf die Besoldung angerechnet, soweit eine Leistungseinbusse für den Ge-\nmeindedienst vorhanden ist.\n\n2 4 Allgemeine Haftpflichtansprüche von Angestellten Mitarbeitenden gegenüber \nDritten auf Entschädigung von Verdienstausfall gehen bis zur Höhe ihrer Besol-\ndungszahlungen gemäss Abs. 1 an die Gemeinde über. Im gleichen Umfang fal-\nlen Unfallentschädigungen für Verdienstausfall aus Versicherungen, deren Prämi-\nen ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln geleistet wurden, an die Ge-\nmeinde. Hat der entschädigungspflichtige Dritte nach der Wiederaufnahme der Ar-\nbeit durch Angestellte Mitarbeitende eine Rente oder Abfindung für verminderte \nErwerbsfähigkeit zu zahlen, so wird sie auf die Besoldung angerechnet, soweit ei-\nne Leistungseinbusse für den Gemeindedienst vorhanden ist.\n\n\n\nSeite 20\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\n3 Der Anspruch auf Besoldung entfällt bei Arbeitsunfähigkeit wegen ausserdienstli-\ncher Unfälle, die sich Angestellte durch Beteiligung an Raufereien, Begehung von \nstrafbaren Handlungen oder durch Wagnisse, mit denen erkennbar grosse Gefahr \nverbunden ist, zuziehen. Es ist Sache der Angestellten, für solche Risiken eine \ngenügende private Versicherung abzuschliessen.\n\n3 5 Der Anspruch auf Besoldung entfällt bei Arbeitsunfähigkeit wegen ausser-\ndienstlicher Unfälle, die sich Angestellte Mitarbeitende durch Beteiligung an Rau-\nfereien, Begehung von strafbaren Handlungen oder durch Wagnisse, mit denen \nerkennbar grosse Gefahr verbunden ist, zuzieht. Es ist Sache der Angestellten \nMitarbeitenden, für solche Risiken eine genügende private Versicherung abzusch-\nliessen.\n\n4 Der ausbezahlte Lohn darf gesamthaft nicht weniger betragen als die Leistungen \nder von der Gemeinde abgeschlossenen Versicherungen ausmachen.\n\n4 6 Der ausbezahlte Lohn darf gesamthaft nicht weniger betragen als die Leistun-\ngen der von der Gemeinde abgeschlossenen Versicherungen ausmachen.\n\nArt. 37\n\nKranken- und Unfallversicherung\n\n1 Aufgehoben\n\n§ 37\n\nKranken- und Unfallversicherung\n\n1 Aufgehoben\n1 Die Lohnfortzahlung an Mitarbeitende ist ab dem zweiten Jahr bei Krankheit \ndurch eine Krankentaggeldversicherung für zwölf Monate mit 80 % der Besoldung \ngewährleistet. Die Aufteilung der Prämien zwischen Arbeitgeberin und den Mitar-\nbeitenden regelt der Gemeinderat in einem separaten Beschluss.\n\n2 Das Personal ist im Rahmen des Unfallversicherungsgesetzes UVG gegen Be-\nrufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Die Prämien bezahlt die Arbeitgeberin.\n\n2 Das Personal ist Die Mitarbeitenden sind im Rahmen des Unfallversicherungs-\ngesetzes UVG gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Die Prämien be-\nzahlt die Arbeitgeberin. Die Aufteilung der Prämien NBU zwischen Arbeitgeberin \nund den Mitarbeitenden regelt der Gemeinderat in einem separaten Beschluss. \n\n3 Lohnersatzzahlungen fallen der Gemeinde zu, solange Angestellte eine Besol-\ndung gemäss Art. 36 erhalten.\n\n3 Lohnersatzzahlungen fallen der Gemeinde zu, solange Angestellte die Mitarbei-\ntenden eine Besoldung gemäss § 36 erhalten.\n\n\n\nSeite 21\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nArt. 38\n\nBesoldung bei Militärdienst und anderen Dienstleistungen\n\n1 Während der Dauer des ordentlichen Militärdienstes, den das Personal infolge \nseiner Einteilung oder seines militärischen Grades zu leisten gesetzlich verpflich-\ntet ist, hat es Anspruch auf die volle Besoldung. Diese Regelung gilt auch für den \nmilitärischen Frauendienst, den Rotkreuzdienst und für Beförderungsdienste.\n\n§ 38\n\nBesoldung bei Militärdienst und anderen Dienstleistungen\n\n1 Während der Dauer des ordentlichen Militärdienstes, den das Personal die Mit-\narbeitenden infolge ihrer Einteilung oder ihres militärischen Grades zu leisten ge-\nsetzlich verpflichtet ist, hat es sind, haben sie Anspruch auf die volle Besoldung. \nDiese Regelung gilt auch für Zivildienst und Zivilschutz den militärischen Frauen-\ndienst, den Rotkreuzdienst und für Beförderungsdienste.\n\n2 Wird das Anstellungsverhältnis vor Ablauf von drei Jahren nach Beendigung ei-\nnes Beförderungsdienstes aufgelöst, so ist die während des Militärdienstes bezo-\ngene Besoldung, abzüglich der EO-Entschädigung, anteilsmässig zurückzuerstat-\nten.\n\n2 Wird das Anstellungsverhältnis vor Ablauf von drei Jahren nach Beendigung ei-\nnes Beförderungsdienstes aufgelöst, so ist die während des Militärdienstes bezo-\ngene Besoldung, abzüglich der EO-Entschädigung, anteilsmässig zurückzuerstat-\nten.\n\n3 Während der Rekrutenschule erhalten die Angestellten mit Unterstützungspflicht \n80% und Angestellte ohne Unterstützungspflicht 50% der Besoldung.\n\n3 Während der Rekrutenschule oder eines mindestens gleich lang dauernden Zi-\nvildiensteinsatzes erhalten die Angestellten Mitarbeitenden mit Unterstützungs-\npflicht 80 % und die Angestellten Mitarbeitenden ohne Unterstützungspflicht 50 % \nder Besoldung.\n\n4 Die Leistungen gemäss Erwerbsersatzordnung fallen an die Arbeitgeberin. 4 Die Leistungen gemäss Erwerbsersatzordnung fallen an die Arbeitgeberin.\n\n5 Taggeldentschädigungen der Feuerwehr und des Zivilschutzes fallen an die Ar-\nbeitsgeberin, sofern die Dienstleistungen während der Arbeitszeit erfolgen.\n\n5 Taggeldentschädigungen der Feuerwehr und des Zivilschutzes fallen an die Ar-\nbeitsgeberin, sofern die Dienstleistungen während der Arbeitszeit erfolgen.\n\n\n\nSeite 22\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nArt. 39\n\nBesoldungsnachgenuss\n\n1 Der Arbeitgeber entrichtet ohne Anrechnung von Versicherungsleistungen den \nvollen Lohn für den laufenden Monat und die vier den Todesmonat folgenden Mo-\nnate, wenn die Mitarbeiterin oder Mitarbeiter folgende Personen hinterlässt\na die Ehegattin oder ständige Lebenspartnerin bzw. den Ehegatten oder stän-\n\ndigen Lebenspartner oder eine Person in eingetragener Partnerschaft;\nb Kinder, für die ein Anspruch auf Kinder- bzw. Ausbildungszulage besteht.\n\n§ 39\n\nBesoldungsnachgenuss\n\n1 Der Arbeitgeber Die Arbeitgeberin entrichtet ohne Anrechnung von Versiche-\nrungsleistungen den vollen Lohn für den laufenden Monat und die vier dem To-\ndesmonat folgenden Monate, wenn die Mitarbeiterin oder die/der Mitarbeitende \nfolgende Personen hinterlässt:\na) die Ehegattin oder ständige Lebenspartnerin bzw. den Ehegatte oder ständi-\n\ngen Lebenspartner Konkubinatspartner, die seit mindestens drei Jahren im \ngleichen Haushalt leben lebt, oder eine Person in eingetragener Partner-\nschaft;\n\nb) Kinder, für die ein Anspruch auf Kinder- bzw. Ausbildungszulage besteht.\n\n2 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Stundenlohn ist für die Berechnung der \nin den letzten 12 Monaten bezogene Lohn massgebend.\n\n2 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Mitarbeitenden im Stundenlohn ist für die \nBerechnung der in den letzten zwölf Monaten bezogene Lohn massgebend.\n\nArt. 40\n\nPensionskasse\n\n1 Die Angestellten haben sich beim Stellenantritt der Pensionskasse Energie \n(PKE, Leistungsprimat) resp. der Vorsorgestiftung Energie (Beitragsprimat) anzu-\nschliessen und sich ihren Bestimmungen zu unterziehen. Die Pensionskassenzu-\ngehörigkeit richtet sich nach dem Anstellungsvertrag. Über Ausnahmen entschei-\ndet der Gemeinderat.\n\n§ 40\n\nPensionskasse\n\n1 Die Angestellten Mitarbeitenden haben sich beim Stellenantritt der Pensionskas-\nse Energie (PKE, Leistungsprimat) resp. der Vorsorgestiftung Energie (Beitrags-\nprimat) anzuschliessen, bei der die Gemeinde versichert ist, und sich ihren Be-\nstimmungen zu unterziehen. Die Pensionskassenzugehörigkeit richtet sich nach \ndem Anstellungsvertrag. Über Ausnahmen entscheidet der Gemeinderat.\n\n2 Die Kosten und Leistungen richten sich nach den Regelungen in der Anschluss-\nvereinbarung und im Versicherungsplan.\n\n2 Die Kosten und Leistungen richten sich nach den Regelungen in der Anschluss-\nvereinbarung und im Versicherungsplan.\n\n3 An den ordentlichen Jahresbeiträgen beteiligt sich die Gemeinde mit 60 %; die \nAngestellten bezahlen 40 %.\n\n3 An den ordentlichen Jahresbeiträgen beteiligt sich die Gemeinde mit 60 %, die \nAngestellten bezahlen 40 % beteiligen sich die Arbeitgeberin und die Mitarbeiten-\nden. Die Aufteilung regelt der Gemeinderat mit separatem Beschluss. \n\n\n\nSeite 23\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\n4 Die Beiträge der Versicherten werden von der Besoldung abgezogen. 4 Die Beiträge der Versicherten werden von der Besoldung abgezogen.\n\nVII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN VII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN\n\nArt. 41\n\nRentenbezüger/innen\n\nRentner und Rentnerinnen haben ausschliesslich Anspruch auf Auszahlung der \nTeuerungszulage mit Stand Ende 1997. Vorbehalten bleibt eine besondere Rege-\nlung der Pensionskasse.\n\n§ 41\n\nRentenbezüger/innen Rentenbeziehende\n\nRentner und Rentnerinnen Rentenbeziehende haben ausschliesslich Anspruch \nauf Auszahlung der Teuerungszulage mit Stand Ende 1997. Vorbehalten bleibt ei-\nne besondere Regelung der Pensionskasse.\n\nArt. 42\n\nBesoldungsgarantie\n\n1 Für die im Zeitpunkt der Inkraftsetzung des neuen Besoldungsreglementes gülti-\ngen Grundbesoldungen, wird der Besitzstand gewährleistet.\n\nArt. 42\n\nBesoldungsgarantie\n\n1 Für die im Zeitpunkt der Inkraftsetzung des neuen Besoldungsreglementes gülti-\ngen Grundbesoldungen, wird der Besitzstand gewährleistet.\n\n2 Vorbehalten bleiben individuelle Änderungen durch allfällige Neueinstufungen. \nVorbehalten bleiben auch generelle Lohnreduktionen.\n\n2 Vorbehalten bleiben individuelle Änderungen durch allfällige Neueinstufungen. \nVorbehalten bleiben auch generelle Lohnreduktionen.\n\nArt. 43\n\nÜbergangsregelung\n\nDer Gemeinderat erlässt für Art. 31 eine Übergangsregelung.\n\nArt. 43\n\nÜbergangsregelung\n\nDer Gemeinderat erlässt für Art. 31 eine Übergangsregelung.\n\n\n\nSeite 24\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nArt. 44\n\nPersonalkommission\n\nZur Vorbereitung von allgemeinen Personalfragen wählt der Gemeinderat eine \naus 9 Mitgliedern bestehende Personalkommission. Davon werden 4 als Arbeit-\nnehmervertreter/innen von den ständigen Angestellten vorgeschlagen. Als Arbeit-\ngebervertreter/innen werden Mitglieder aus Gemeinderat, Einwohnerrat und der \nPrivatwirtschaft berücksichtigt.\n\n§  44  42\n\nPersonalkommission\n\nZur Vorbereitung von allgemeinen Personalfragen wählt der Gemeinderat eine \naus 9 Mitgliedern bestehende Personalkommission. Davon werden 4 als Arbeit-\nnehmervertreter/innen von den ständigen Angestellten Mitarbeitenden vorgeschla-\ngen. Als Arbeitgebervertreter/innen werden Mitglieder aus Gemeinderat, Einwohn-\nerrat und der Privatwirtschaft berücksichtigt.\n\nArt. 45\n\nInkrafttreten\n\n1 Dieses Reglement ersetzt das Dienst- und Besoldungsreglement vom 1. Januar \n1990.\n\n§ 45 43\n\nInkrafttreten\n\n1 Dieses Reglement ersetzt das Personalreglement vom 30. Januar 1997 1. Janu-\nar 1990.\n\n2 Das Personalreglement tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. 2 Das Personalreglement tritt am 1. Januar 1998 2020 in Kraft.\n\n\n


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text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 4. November 2010 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2010-1848 \n \n \nKreditabrechnung von Fr. 3'696'681.10 für die Erneuerung der Ab-\nwasserkanäle, Werkleitungen und Strassenwiederinstandstellung der \nZelg-, Acker- und Rebhaldenstrasse sowie der Schartenstrasse \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Einwohnerrat bewilligte am 3. Mai 2007 einen Kredit in der Höhe von Fr. 900'000.00 (inkl. \nMwSt.) für die Erneuerung der Abwasserkanäle, Werkleitungen und Strassenwiederinstand-\nstellung der Zelg-, Acker- und Rebhaldenstrasse und einen Kredit in der Höhe von \nFr. 3'000'000.00 (inkl. MwSt.) für die Erneuerung der Abwasserkanäle, Werkleitungen und \nStrassenwiederinstandstellung der Schartenstrasse.  \n \n\n \n \nBeim Bauvorhaben handelte es sich um ein koordiniertes Werkleitungsprojekt mit Beteiligung \nder Werke Wasserwerk, Elektrizitätswerk, Swisscom und den Bereichen Abwasserbeseitigung \nund Strassenbau. Die Regionalwerke AG (Gas) haben zu Beginn der Ausführungsphase ihren \nBedarf gekündigt. Die Strassenbeleuchtung wurde wie bis anhin noch üblich über das Budget \ndes EW abgerechnet. \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nDie Bauarbeiten wurden im Sommer 2007 an die Hand genommen und im Herbst 2008 die \nHauptarbeiten erfolgreich abgeschlossen. Im Juni 2009 wurde noch der Deckbelag Scharten-\nstrasse eingebaut. Mit der Markierung der Radstreifen als gestalterische Massnahme konnte \ndas Projekt im März 2010 abgeschlossen werden. \n \nDer Gesamtbetrag der ausgeführten Arbeiten beläuft sich auf Fr. 3'696'681.10 (inkl. MwSt.). \nDavon wurden Fr. 1'461'618.80 (exkl. MwSt.) zu Lasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Abwas-\nserbeseitigung gebucht und Fr. 2'234'345.30 (inkl. MwSt.) zu Lasten Gemeindestrassenbau \nverrechnet. \n \nDer ursprünglich bewilligte Kreditrahmen wurde um Fr. 203'318.90 (ca. 5.2 %) unterschritten. \n \n\nI. Gegenüberstellung Kostenvoranschlag / definitive Kosten   \n \n\nGesamtprojekt \nKosten-\n\nvoranschlag \n[Fr.] \n\nKosten-\nvoranschlag \n[inkl. MwSt.] \n\ndef. Kosten \n[inkl. MwSt.] \n\n[Fr.] \n\nAbwei-\nchung \n\n[inkl. MwSt.] \n% \n\nBaumeisterarbeiten:    \n- Regie, Prüfungen, Baustellen- \n  einrichtung, Abbrüche, etc. 408'000.00 439'008.00 371'373.20  -67'634.80 -15.4\n    Abzug Bauwesenvers. ARGE -9'979.20  -9'979.20  \n- Erdarbeiten 209'000.00 224'884.00 190'498.85  -34'385.15 -15.3\n- Fundationsschichten 202'000.00 217'352.00 221'491.30  4'139.30 1.9\n- Abschlüsse und Pflästerungen 331'000.00 356'156.00 311'102.35  -45'053.65 -12.6\n- Belagsarbeiten 709'000.00 762'884.00 825'133.35  62'249.35 8.2\n- Kanalisation, Entwässerungen 1'209'000.00 1'300'884.00 1'321'870.10  20'986.10 1.6\n- Betonarbeiten 30'000.00 32'280.00 6'686.25  -25'593.75 -79.3\nAnpassungen (Gärten, Zäune) 26'000.00 27'976.00 7'301.35  -20'674.65 -73.9\nNeuvermessung 43'000.00 46'268.00 52'745.45  6'477.45 14.0\nMaterial- und Ausführungsprüfung 12'000.00 12'912.00 29'060.50  16'148.50 125.1\nBauherrenhaftpflicht 8'000.00 8'608.00 5'775.00  -2'833.00 -32.9\nMarkierung, Signalisation 112'000.00 120'512.00 57'660.65  -62'851.35 -52.2\nVerkehrsdienst 78'000.00 83'928.00 45'600.50  -38'327.50 -45.7\nUnvorhergesehenes 155'000.00 166'780.00 125'103.10  -41'676.90 -25.0\nProjekt und Bauleitung * 80'000.00 86'080.00 125'058.35  38'978.35 45.3\nNebenkosten, Unvorherges. * 13'000.00 13'988.00 18'334.70  4'346.70 31.1\n\nZwischentotal 3'625'000.00 3'900'500.00 3'704'815.80  \n-\n\n195'684.20 -5.0\nMehrwertsteuer  275'000.00  7.6\nRundung -500.00 11.05  511.05  \n\nZwischentotal 3'900'000.00 3'900'000.00 3'704'328.75  -195'671.25 -5.0\n\nVergütungen  -8'145.75 -8'145.75 0.2\n\nTotal Gesamtprojekt 3'900'000.00 3'900'000.00 3'696'681.10 -203'318.90 -5.2\n \n\n *)  Im Rahmen der Projektbearbeitung im Jahr 2006 wurden Fr. 14'054.10 (inkl. MwSt.) für Ka-\nnalisation bzw. Fr. 21'835.30 (inkl. MwSt.) für Strassenbau an Planerkosten bezahlt und auf \ndie laufende Rechnung (Konti 711.318.02, 620.314.03 und 024.310.00) verbucht. Aufgrund \nder Projektzugehörigkeit wurden diese Kosten sowohl beim Kreditantrag als auch bei der Kre-\nditabrechnung mitberücksichtigt.\n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\n \n\nTeilprojekt Schartenstrasse \nKosten-\n\nvoranschlag \n[exkl. MwSt.] \n\nKosten-\nvoranschlag \n[inkl. MwSt.] \n\nKosten\n[inkl. MwSt.] \n\n[Fr.] \n\nAbweichung\n[inkl. MwSt.] \n\n[Fr.] \n \n\nBaumeisterarbeiten:    \n- Regie, Prüfungen, Baustellen- \n  einrichtung, Abbrüche, etc. 324'000.00 348'624.00 288'243.00 -60'381.00\n  Vergütung Bauwesenvers. ARGE -9'979.20 -9'979.20\n- Erdarbeiten 140'000.00 150'640.00 149'819.15 -820.85\n- Fundationsschichten 148'000.00 159'248.00 175'603.80 16'355.80\n- Abschlüsse und Pflästerungen 259'000.00 278'684.00 248'385.40 -30'298.60\n- Belagsarbeiten 568'000.00 611'168.00 667'791.95 56'623.95\n- Kanalisation, Entwässerungen 910'000.00 979'160.00 1'009'655.60 30'495.60\n- Betonarbeiten 13'000.00 13'988.00 6'660.95 -7'327.05\nAnpassungen (Gärten, Zäune) 13'000.00 13'988.00 386.30 -13'601.70\nNeuvermessung 25'000.00 26'900.00 36'694.40 9'794.40\nMaterial- und Ausführungsprüfung 9'500.00 10'222.00 13'311.40 3'089.40\nBauherrenhaftpflicht 5'000.00 5'380.00 3'609.40 -1'770.60\nMarkierung, Signalisation 110'000.00 118'360.00 57'660.65 -60'699.35\nVerkehrsdienst 78'000.00 83'928.00 45'600.50 -38'327.50\nUnvorhergesehenes 118'000.00 126'968.00 117'587.55 -9'380.45\nProjekt und Bauleitung 58'500.00 62'946.00 94'255.90 31'309.90\nNebenkosten, Unvorhergesehenes 9'000.00 9'684.00 13'361.80 3'677.80\nZwischentotal 2'788'000.00 2'999'888.00 2'918'648.55 -81'239.45\nMehrwertsteuer / Rundung 212'000.00 112.00   -112.00\nZwischentotal 3'000'000.00 3'000'000.00 2'918'648.55 -81'351.45\nVergütungen -8'145.75 -8'145.75\nTotal Schartenstrasse 3'000'000.00 3'000'000.00 2'910'502.80 -89'497.20 -3.0%\n\n \nTeilprojekt Zelg-, Acker- und \n\nRebhaldenstrasse \nKosten-\n\nvoranschlag \n[Fr.] \n\nKosten-voran-\nschlag \n\n[inkl. MwSt.] \n\nKosten \n[inkl. MwSt.] \n\n[Fr.] \n\nAbweichung\n[inkl. MwSt.] \n\n[Fr.] \n \n\nBaumeisterarbeiten:    \n- Regie, Prüfungen, Baustellenein-\nrichtung, Abbrüche, etc. 84'000.00 90'384.00 83'130.20  -7'253.80 \n- Erdarbeiten 69'000.00 74'244.00 40'679.70  -33'564.30 \n- Fundationsschichten 54'000.00 58'104.00 45'887.50  -12'216.50 \n- Abschlüsse und Pflästerungen 72'000.00 77'472.00 62'716.95  -14'755.05 \n- Belagsarbeiten 141'000.00 151'716.00 157'341.40  5'625.40 \n- Kanalisation, Entwässerungen 299'000.00 321'724.00 312'214.50 5'389.55 \n- Betonarbeiten 17'000.00 18'292.00 25.30  -18'266.70 \nAnpassungen (Gärten, Zäune) 13'000.00 13'988.00 6'915.05  -7'072.95 \nNeuvermessung 18'000.00 19'368.00 16'051.05  -3'316.95 \nMaterial- und Ausführungsprüfung 2'500.00 2'690.00 15'749.10  -13'059.10 \nBauherrenhaftpflicht 3'000.00 3'228.00 2'165.60  -1'062.40 \nMarkierung, Signalisation 2'000.00 2'152.00 0.00  -2'152.00 \nVerkehrsdienst 0 0.00 0.00  0.00 \nUnvorhergesehenes 37'000.00 39'812.00 7'515.55  -32'296.45 \nProjekt und Bauleitung 21'500.00 23'134.00 30'802.45  7'668.45 \nNebenkosten, Unvorhergesehenes 4'000.00 4'304.00 4'972.90  668.90 \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nZwischentotal 837'000.00 900'612.00 786'167.25  -114'444.75 \nMehrwertsteuer / Rundung 63'000.00 -612.00 11.05  623.05 \nTotal Rebhalden- /Zelgstrasse 900'000.00 900'000.00 786'178.30  -113'821.70 -12.6%\n\nII. Begründung der Kostenabweichungen \n \nBaumeisterarbeiten und Unvorhergesehenes \n \nIm Vergleich zum Kostenvoranschlag für den Kreditantrag konnten die gesamten Baumeister-\narbeiten rund Fr. 80'000.00 günstiger abgeschlossen werden. Da praktisch keine ausserge-\nwöhnlichen Vorkommnisse eingetreten sind, musste die Position Unvorhergesehenes/An-\npassungen nicht voll ausgeschöpft werden.  \n \nFundations- und Belagsarbeiten \n \nDer Hauptgrund für den Mehraufwand liegt beim geänderten Kostenteiler infolge Wegfall der \nGasleitung, was Mehrkosten für den Strassenbauanteil von rund Fr. 40'000.00 für Fundations- \nund Belagsarbeiten zur Folge hatte. \n \nKanalisation, Entwässerungen \n \nAuf Weisung des Kanton/AFU mussten weitergehende Kanalsanierungen an der öffentlichen \nLeitung in der Schartenfels-, Rebhalden-, Zelg- und Ackerstrasse umgesetzt werden. In der \nFolge wurden diverse Varianten ausgearbeitet und untereinander verglichen. Die kostenopti-\nmierte Variante führte zu Mehrkosten für Kanalisation von rund Fr. 21'000.00. \n \n \nMaterial- und Ausführungsprüfung \n \nAuf Weisung des Kanton/AFU mussten die privaten Hausanschlüsse mittels Kanalfernsehen \nfür rund Fr. 20'000.00 untersucht werden. Diese Kosten waren nicht im Kreditantrag. \n \n \nVerkehrsdienst \n \nDer Verkehrsdienst konnte dank der optimalen Organisation der Bauphasen und der Ange-\nwöhnung der Verkehrsteilnehmer nach und nach reduziert werden, sodass nur etwa die Hälfte \ndes vorgesehenen Geldes dafür aufgewendet werden musste.  \n \n \nProjekt und Bauleitung \n \nDie Ingenieurarbeiten konnten wiederum zu einem extrem tiefen Offertpreis vergeben werden.  \nFür weitergehende Massnahmen an der Kanalsanierung musste beim Honorar ca. \nFr. 18'300.00 mehr aufgewendet werden, infolgedessen aber durch ein besseres Ausfüh-\nrungskonzept eine Kosteneinsparung bei den Bauarbeiten erreicht wurde. \n \nWeitere Honorarmehrkosten entstanden für die Umplanung infolge Wegfall der Gasleitung \nsowie der Optimierung der Bauphasenplanung, mit der wiederum eine Kosteneinsparung beim \nVerkehrsdienst erreicht werden konnte. \n \n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\nDie bereinigten Zusatzleistungen belaufen sich gemäss separater Zusammenstellung auf rund \nFr. 20'000.00. Die Honorarnebenkosten (Vervielfältigung etc.) sind um 31 % oder rund \nFr. 5'000.00 höher gegenüber dem Kostenvoranschlag. \n \n \nVergütungen \n \nWegen Messfehlern der Kanalfernsehfirma wurden seitliche Kanaleinspitze zuerst am falschen \nOrt eingebaut. Die nötigen Änderungsarbeiten wurden der Kanalfernsehfirma in Rechnung \ngestellt und durch diese vergütet.   \n \nTeuerung \n \nDie Teuerung beträgt rund Fr. 130'000.00 und ist in den jeweiligen Abrechnungspositionen \nenthalten. Die Teuerung der ARGE allein beläuft sich auf Fr. 116'364.75. \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n1. Die Kreditabrechnung in Höhe von Fr. 786'178.30 für die Erneuerung der Abwasserkanäle, \n\nWerkleitungen und Strassenwiederinstandstellung der Zelg-, Acker- und Rebhaldenstrasse \nwird genehmigt. \n\n \n \n2. Die Kreditabrechnung in Höhe von Fr. 2'910'502.80 für die Erneuerung der Abwasserka-\n\nnäle, Werkleitungen und Strassenwiederinstandstellung der Schartenstrasse wird geneh-\nmigt.  \n\n \n \n \n \n \nWettingen, 4. November 2010 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


2022-12-15 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 10. November 2022 \nan den Einwohnerrat\n\n2022-0801\n\nLegislaturprogramm 2023/2026; Kenntnisnahme\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nIm Jahr 2018 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat letztmals die Leitsätze und Leitziele \nunterbreitet.\n\nIm ersten halben Jahr der neuen Legislaturperiode hat sich der Gemeinderat intensiv mit dem \nLegislaturprogramm 2023/2026 befasst. Neu ist, dass der Gemeinderat sich sechs \nSchwerpunktziele setzt, welche die künftige Entwicklung Wettinges zukunftsgerecht gestalten \nund prägen. \n\nDem Einwohnerrat wird das Legislaturprogramm 2023/2026 zur Genehmigung unterbreitet.\n\nDie Herausforderungen unserer Zeit sind mannigfaltig und vielschichtig. Die Gesellschaft als \nGanzes ist gefragt, um Lösungen auf diese Probleme zu finden. Der Gemeinderat ist gewillt, \nsich diesen Fragen zu stellen und Wettingen zukunftsgerichtet zu entwickeln. Speziell deshalb \nhat er sich entschieden, bei den Legislaturzielen sechs Schwerpunkte zu setzen. \n\nNeben diesen Schwerpunkten definierte der Gemeinderat zu allen Bereichen weitere Ziele. \nDas jährliche Reporting im Rahmen des Rechenschaftsberichts wird weiterhin über alle Ziele \nerfolgen. \n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Legislaturprogramm 2023/2026 wird genehmigt.\n\nWettingen, 10. November 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin-Stv.\n\nBeilage\nLegislaturprogramm 2023/2026\n\n\n


( Postulat Brühlmann Brühlpark).pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen  2003-3585 \n \n\n \nPostulat Brühlmann Roland vom 11. Dezember 2003 betreffend Stopp der "Verwahrlo-\nsung" des Brühlparks \n \n\n \n \nEs sei für den Brühlpark ein Sanierungsprojekt auszuarbeiten und zu realisieren. \n \nBegründung / Feststellung \n \nDas einstige reine Fussballfeld „Brühlwiese“ wurde bekanntlich 1982 in einen Brühlpark um-\ngestaltet mit dem Ziel, einen Erholungsraum für Jung und Alt zu schaffen. Der Brühlpark wird \nseither auch rege benutzt, entspricht offensichtlich einem Bedürfnis der Bevölkerung. \n \nLeider ist aber festzustellen, dass der Park alljährlich mehr verwahrlost und verwildert. Ursa-\nchen dürften Vandalismus einerseits, mangelnder Unterhalt anderseits sein. Der heutige Zu-\nstand ist nicht mehr tragbar: \n \n- Die Beleuchtung ist zerstört und wird schon gar nicht mehr repariert. \n- Die architektonisch angelegten Flügelmauern aus Kalksandsteinen wurden Opfer von Wut-\n\nattacken.  \n- Die angelegten Parkbäumchen und Sträucher bilden heute einen regelrechten Wald, wel-\n\ncher zu dicht ist für einen Park. \n- Der Brunnen (Teich) verschlammt so extrem, dass dieser für „plantschende“ Kinder eine \n\ngrosse Unfallgefahr durch Ausrutschen darstellt. Ebenso wird durch diese Verschlammung \ndie Funktion des Brunnens massiv eingeschränkt oder gar gänzlich verhindert. \n\n- Die „Geräte“ des Kinderspielplatzes sollten ergänzt oder ersetzt werden. \n \nEinen potentiellen Gefahrenherd bilden die dichten Bäume und Sträucher mit fehlender Be-\nleuchtung. Vermehrt halten sich in diesem Raum Personen-Gruppen auf, welche für Passan-\nten ein Durchlaufen dieses Parkteiles zu Abendzeiten nur mit viel Unbehagen ermöglichen. \n \nVerbesserungen / Anregungen \n \nUm wieder einen würdigen Brühlpark zu erhalten, sollten finanzielle Mittel zur Behebung dieser \nMissstände sobald als möglich freigegeben werden. Folgende Verbesserungen sollten umge-\nsetzt werden: \n \n- Die Beleuchtung ist so zu konzipieren, dass eine Zerstörung durch Vandalismus verun-\n\nmöglicht wird (zum Beispiel im Boden versenkte Lichtquellen). \n- Es ist zu überprüfen, ob die Kalksandsteinflügelmauern wieder aufgebaut oder aber gänz-\n\nlich entfernt werden sollten. \n- Der dichte Wald aus Bäumen und Sträuchern ist auszuforsten und in ein Parkwäldchen \n\numzugestalten. \n- Der Brunnen (Teich) ist mit einem rutschfesten Belag zu versehen. Das Reinigungsintervall \n\nsollte massiv verstärkt werden. \n- Der Kinderspielplatz muss mit Neugeräten ergänzt und bestehende defekte Spielgeräte \n\nsollten ersetzt werden. \n- Durch vermehrte Polizeikontrollgänge ist die Sicherheit des Parkes für Passanten zu ge-\n\nwährleisten und aufrechtzuerhalten. \n \n \n--------------- \n\n\n


2019-0104 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0104\n\nKleine Anfrage Fischer-Lamprecht Lutz, EVP, vom 24. Januar 2019 betreffend Elektro-\nmobilität\n\nAusgangslage\n\nEgal wie man zur Elektromobilität steht, wird sie auch in den nächsten Jahren und Jahrzehn-\nten zunehmen. Die Vorgaben für den CO2-Ausstoss werden immer strenger, sodass diese mit \nVerbrennungsmotoren langfristig nicht mehr zu schaffen sind. Viele Automobilhersteller setzen \ndeshalb in ihren Strategien auf E-Autos. VW hat beispielsweise angekündigt, dass das letzte \nFahrzeug mit Verbrennungsmotor im Jahr 2026 entwickelt wird. Ab ca. 2035 wird es von VW \nalso kaum noch Autos mit Verbrennungsmotoren geben. Die Strategien anderer Hersteller \nsind ähnlich.\n\nUm mit einem E-Auto längere Strecken bewältigen zu können, werden in den nächsten Jahren \nimmer mehr Schnellladestationen erstellt werden. Um die Batterien aber zu schonen und das \nAuto jeweils am Morgen einsatzbereit zu haben, werden die Fahrzeuge idealerweise über \nNacht aufgeladen. Aktuell sind Wallboxen (=Ladestationen für daheim) mit Leistungen von 11 \nund 22 kW weit verbreitet, die gewünschte bzw. benötigte Leistung wird aber stark zunehmen. \nDie Zeitschrift "Auto, Motor und Sport" schreibt von zukünftigen Ladeleistungen von 350 bis \n450 kW. Auch bei einer höheren Spannung (von bis zu 920 Volt ist da zu lesen) wird die Nach-\nfrage nach Leistung stark zunehmen und es stellt sich die Frage, ab wann das Leitungsnetz in \nWettingen in der Lage wäre, beispielsweise eine Tiefgarage mit 40 Elektro-Fahrzeugen oder \nauch ganze Strassen mit ihren Parkplätzen ausreichend mit Strom zu versorgen.\n\nFragen\n- Mit welcher Zunahme beim Stromverbrauch rechnet die EWW AG in den nächsten 25 Jah-\n\nren durch die E-Autos?\n- Wird bei Leitungssanierungen diese erwartete Zunahme bereits berücksichtigt?\n- Besteht aus Sicht der EWW AG der Bedarf, die in den letzten Jahren verlegten Leitungen \n\nvor Ablauf der Lebensdauer zu ersetzen, um die zu erwartende Kapazität gewährleisten zu \nkönnen?\n\n- Wie wird die EWW AG sicherstellen, dass allfällige zusätzliche Kosten für eine Leitungser-\nneuerung nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, sondern von denen finanziert wird, \ndie einen höheren Energiebedarf haben?\n\n- die einen höheren Energiebedarf haben?\n\n--------------\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2010-2054 \n \n \nPostulat Marie Louise Reinert-Brügger vom 9. Dezember 2010 betreffend Wettingen \nbleibt grün \n \n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, Massnahmen zu prüfen, die geeignet sind, die Elemente \n"Garten" und "Grünflächen" in der Gemeinde zu schützen, zu pflegen und zu erweitern. \n \nMassnahmen könnten insbesondere sein: \n \n- Sicherstellung der Begrünung der Siedlungsachsen durch ein Konzept, dies rechtzeitig vor \n\nder Sanierung von weiteren Strassenabschnitten, damit die Realisierung der \nstädtebaulichen Akzente und Strukturen in den einzelnen Sanierungsschritten möglich ist     \n\n- Planung von grünen Lungen für die Zukunft auf dem ganzen Gemeindegebiet, bezogen auf \ndie Dichte der Besiedlung \n\n- Im Rahmen der Erneuerung der Bau- und Zonenordnung: Verpflichtung/Ermunterung von \nBauherren zu einer anteilsmässigen Aussparung von Grünflächen und deren Gestaltung \nim Sinne naturnaher Bepflanzung \n\n- Beratung von Bauherren und andern Privaten bei der naturnahen Gestaltung der \nUmgebung, vor allem von Mehrfamilienhäusern und Geschäftshäusern \n\n- Unterstützung von Bewohnern, die einen Garten besitzen und pflegen \n- Ausrichtung der gemeindeeigenen öffentlichen Anlagen auf naturnahe Bepflanzung und \n\nBiodiversität \n- Gezielter Schutz von "naturbelassenen Rändern" \n \n \n \nBegründung: \n \n1. Im Finanzplan 2010 bis 2014 sind zahlreiche Strassenerneuerungsprojekte aufgelistet \n\n(Nummern 603 bis 627). Sie alle werden Kreditvorlagen über ausgearbeitete \nTiefbauprojekte nötig machen. Im Zeitpunkt, in dem diese vorliegen, ist es zu spät, über \nDetails zu sprechen. Ich erinnere an den Antrag der Faktion EVP/Forum 5430 zur \nGestaltung des Zentralstrassenraumes mit Bäumen, der abgelehnt wurde mit der \nBegründung, es liege noch kein Konzept dafür vor. (Sitzung des Einwohnerrates vom 9. \nSeptember 2010). Diese Strassenerneuerung wird die Verhältnisse für die nächsten 30 \nJahre zementieren. Ein Konzept danach ist obsolet. \n\n \n2. Das Leitbild der Gemeinde bezeichnet Wettingen als Gartenstadt, die Standortförderung \n\noperiert mit Wettingen als "grünem Dorf". Um diese Werbeaussagen einzulösen, sind \ngeeignete Massnahmen nötig, soll nicht die Entwicklung aufgrund wirtschaftlicher \nÜberlegungen und im Zuge der gewünschten Verdichtung die grünen Elemente massiv \nzurückdrängen und zum Verschwinden bringen.  \n\n \nZitate aus dem Leitbild vom 15. Januar 2009: \nunter allgemeine Zielsetzungen für Wettingen: "Verbesserung der Qualität der Aussenräume \n(öffentliche/halböffentliche/private). \nDer bestehende Grüncharakter soll nach Möglichkeit und unter Berücksichtigung der planerischen \nGrundsätze und Gesetze erhalten werden." \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \nAus diesen Feststellungen sind geeignete Schlüsse zu ziehen. Die Attraktivität Wettingens \nbesteht in der hohen Wohnqualität. Diese soll erhalten und gefördert werden, nicht nur in den \n"wertvollsten Teilen der Gartenstadt".  \n \n3. Die Gefahr besteht, dass mit dem Tempo der Veränderungen die planerischen Vorgaben \n\nund Massnahmen zu spät kommen: \n \nFolgende Postulate gingen in die Richtung dieser Ziele und liegen Jahre zurück: \n2004 Postulat Marco Kaufmann betreffend die Erarbeitung eines Grünflächen- und \nFreiraumkonzeptes für die Gemeinde. Das städtebauliche Leitbild enthält dieses Konzept \nnicht.  \n2006 Postulat Charles Meier betreffen Erhaltung Wettingen als Gartenstadt. \n\n \n4. "Sicher ist: Stadtgrün macht glücklich!" – Zitat NZZ 23. Juni 2010, Seite 56, Karin \n\nLeydecker über die Ausstellung "Stadt-Grün" in Frankfurt bis 22. August 2010 \n \n5. Der "Städtebauliche Entwicklungsbericht" von Feddersen und Klostermann vom \n\nDezember 1990 liefert für das Anliegen deutliche Grundlagen: \n \n- Er geht aus von Topografie und Landschaft. \n- Er unterstreicht die Bedeutung der gemeindeeigenen Grundstücke für die Gestaltung des \n\nöffentlichen Raumes und des Siedlungsbildes. \n- Er beschreibt die vier Siedlungsraumachsen, die für die Vernetzung der Grünräume, \n\nGrünareale und Parkanlagen grundlegend sind: \n- Er definiert die Landstrasse als Einkaufsmeile. \n- Er definiert die Zentralstrasse als durch öffentliches und privates Grün gestalteten \n\nStrassenraum. \n- Er zeichnet einen Fussweg am Lägernfuss von Baden zum Eigi. \n- Er akzentuiert die zwei historischen diagonalen Fusswegverbindungen: den Weg vom \n\nalten Dorfkern zum Tägerhard als Spiellinie und die Altenburgstrasse gegengleich. \n- Diese genannnten Achsen bilden Siedlungs- und Landschaftskammern. \n- Diese Kammern bestimmen durch ihre Ränder das Ortsbild. \n- Das Grünraumnetz ist die eigentliche städtebauliche Komponente für das Ortsbild. \n- Er spricht von "Vorbegrünung" in den unbebauten Gebieten. \n- Er legt Wert auf die Gestaltung der Ränder von Siedlungs- und Landschaftskammern.  \n- Er markiert mit deckender Schraffur einen Grünzug vom Furttal dem Lugibach entlang über \n\nden Cheibegrabe zur Limmat. \n \n \n \n--------------- \n\n\n


2017-0040 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 26. Januar 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0040\n\nKreditbegehren von Fr. 426‘182.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzan-\nschaffung eines Kranfahrzeugs für den Werkhof\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas alte Kranfahrzeug stammt aus dem Jahre 2002 und ist zu ersetzen. Eine weitere Repara-\ntur des defekten Fahrzeugs und Krans ist nur mit grossen finanziellen Aufwänden möglich, da \nunter anderem die Kranfirma seit Jahren nicht mehr existiert und es keine Ersatzteile mehr \ngibt. Die dringlich anstehenden Reparaturen des Fahrzeugs wurden auf mindestens \nFr. 50‘000.00 geschätzt, wobei weitere Reparaturen folgen werden.\n\nDer Werkhof hat eine umfangreiche Variantenevaluation durchgeführt. Dabei hat die Anschaf-\nfung für ein 4-achsiges Fahrzeug am besten abgeschlossen. Mit diesem LKW können alle Ar-\nbeiten gemäss Anforderungsprofil durchgeführt werden. Deshalb beantragt der Gemeinderat \ndie Ersatzbeschaffung eines Kranfahrzeugs für den Werkhof im Betrag von Fr. 426‘182.00 \n(inkl. MwSt.).\n\n1. Ausgangslage\n\nDer 2-Achser-LKW mit Kran und Kippbrücke stammt aus dem Jahre 2002 und ist zu ersetzen. \nEine weitere Reparatur des defekten Fahrzeugs und Krans ist nur mit grossen finanziellen Auf-\nwänden möglich, da unter anderem die Kranfirma seit Jahren nicht mehr existiert und es keine \nErsatzteile mehr gibt. Deshalb drängt sich ein Ersatz auf. \n\nAufgrund der Grösse der Investition wird anstelle eines Budgetkredits dem Einwohnerrat ein \nseparates Kreditbegehren unterbreitet.\n\nSollte der Kranwagen nicht ersetzt werden können, ist mit Ausfällen zu rechnen. Somit müss-\nten alle anfallenden Arbeiten, die auf das Fahrzeug fallen, unter Kostenfolge extern vergeben \nwerden.\n\n2. Anforderungsprofil und Beschaffungskriterien\n\nUm ein Anforderungsprofil zu erhalten und die Beschaffungskriterien festlegen zu können, \nwurden sämtliche Arbeiten zusammengestellt, welche zurzeit mit dem zu ersetzenden LKW \nausgeführt werden und auch zukünftig erledigt werden sollen. \n\n\n\nSeite 2\n\nEs wurden folgende Aufgaben definiert:\n\n- Leeren der Glas-, Alu- und Weissblechcontainer\n- Ausliefern der Garnituren, Barellen mit Tisch und Bänken, Marktstände, Podeste, 800 l KE-\n\nContainer (für Fahrende auf Kniewiese), Ausstellwände\n- Mithilfe bei diversen Aktivitäten wie z. B. Wettiger Fäscht, 1. Augustfeier, Neujahrsbühne \n- Kranarbeiten für den Werkhof, z. B. Material laden entlang der Bäche, Sommerflorkisten \n\nraus- und reinholen\n- Grabräumungen\n- Strassen-Unterhaltsarbeiten (z. B. Führen von Strassenabsperrelementen bei Wasserrohr-\n\nbruch, Poller stellen mit Hinweistafel)\n- Altmetallsammlung \n- Führen von Vaban-Gittern (repol)\n- Winterdienst\n- Aufstellen und Abbauen der Weihnachtstanne\n- Astmaterial führen für Gärtner- und Grasergruppe\n- Umzugstransporte (intern oder Spörri Museum) \n- Diverse Greiferarbeiten (Humus, Splitt, Kies, Wurzelstöcke u.v.m.)\n- Haltestange Fasnachtsfigur\n- Transport Fasnachtsfigur\n\nBei der Evaluation der aktuellen Arbeiten wurde festgestellt, dass die Sammlung von Altglas \nund Alu/Weissblech nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Aktuell wird das Altglas \nund Alu/Weissblech in einem offenen Behälter transportiert. Die Sammlungen weiterhin durch \nden Werkhof ausführen zu lassen, bedingt die Anschaffung eines grösseren Fahrzeugs.\n\nDes Weiteren muss der Ersatz für den Winterdienst optimiert werden, um eventuelle Ausfälle \nder vorhandenen Fahrzeuge kompensieren zu können und dem Aussteigen vereinzelter Bau-\nern vorzugreifen. \n\nFür die Beschaffung lassen sich daraus folgende Kriterien ableiten:\n\n- Erfüllung Anforderungsprofil\n- Investitionskosten\n- Gesamtkosten\n- Flexibilität bezgl. zukünftiger organisatorischer Entwicklung des Werkhofs\n\n3. Variantenvergleich\n\nEs wurden verschiedene Varianten geprüft:\n\n- Auslagerung der LKW-Transporte\n- Kippbrücke/Hakengerät\n- Revision des heutigen Fahrzeugs, Ausrüstung mit neuem Kran und späterer Ersatz nach \n\nfünf Jahren \n- 2-Achser-LKW mit Kran und Kippbrücke (1:1 Ersatz)\n- 3-Achser-LKW mit Kran und Hakengerät\n- 4-Achser-LKW mit Kran und Hakengerät\n\n\n\nSeite 3\n\na) Auslagerung der LKW-Transporte\nDie Auslagerung der LKW-Transporte bedeutet erhebliche Mehrkosten. Zudem ist die Flexibili-\ntät nicht mehr gewährleistet, wenn sich für die entsprechenden Arbeiten kurzfristige Änderun-\ngen ergeben. Daher wurde diese Variante nicht weiterverfolgt.\n\nb) Kippbrücke/Hakengerät \nDie Anschaffungskosten einer 3-Seiten-Kippbrücke sind höher als die Anschaffung eines Ha-\nkengeräts. Mit dem Hakengerät können verschiedenste Arten von Mulden und Plattformen auf-\ngezogen werden (sei es intern oder extern). Dadurch wird das Einsatzgebiet grösser und die \nAuslastung erhöht. Hingegen ist eine feste Brücke nur einseitig zu gebrauchen.\n\nc) Revision des heutigen Fahrzeugs\nDie dringlich anstehenden Reparaturen des heutigen Fahrzeugs wurden auf mindestens \nFr. 50'000.00 geschätzt, wobei weitere Reparaturen folgen werden. Ein Kranersatz kostet \nFr. 81'100.00. Dabei besteht das grosse Risiko, dass der Kran nicht auf den nach fünf Jahren \nanzuschaffenden neuen LKW passt. Zudem würden weitere Kosten (Umbau Winterdienst) von \nFr. 34'000.00 anfallen. Zu beachten ist ferner, dass der Kranwagen ab neuem Prüftermin im \nMärz 2017 ohne Reparaturen (Getriebe Fr. 30‘000.00, weitere Reparaturen und Prüfungsvor-\nbereitung Fr. 20'000.00) nicht mehr durch die Prüfkontrolle kommt. \n\n► Eine Revision ist aus Kosten- und Risikogründen nicht sinnvoll. Zudem werden die Anfor-\nderungen an den Winterdienst, das Führen der Festbestuhlung und die Sammlungen von \nAltglas und Alu/Weissblech nicht mehr erfüllt.\n\nd) 2-Achser (1:1 Ersatz)\nEin LKW mit zwei Achsen und aufgebautem Kran erfüllt die gestellten Anforderungen nicht, da \nin der jetzigen Form das Führen der Mietfestbestuhlung einen höheren Aufwand zur Folge hat, \nbedingt durch die zu kurze Ladebrücke. Es müssten bei gleichbleibender Transportpauschale \nvon Fr. 50.00 mehrere Fahrten durchgeführt werden. Zudem kann die Altglassammlung nicht \nausgeführt werden, da die Nutzlast zu klein ist. Auch die Anforderungen an den Winterdienst \nwerden nicht erfüllt.\n\n► Ein 1:1 Ersatz ist aus Kosten- und Risikogründen nicht sinnvoll. Zudem werden die Anfor-\nderungen an den Winterdienst, das Führen der Festbestuhlung und die Sammlungen von \nAltglas und Alu/Weissblech nicht mehr erfüllt. Ferner zeigt sich, dass beim Verzicht auf ein \nneues Hakengerät zusätzliche Kosten entstehen.\n\ne) 3-Achser\nMit Anschaffung des offerierten 3-Achser-LKWs wäre es nicht möglich, die Altglas und Alu/ \nWeissblech-Sammlungen weiterhin durch den Werkhof ausführen zu lassen, da der LKW auch \nfür den Winterdienst ausgerüstet ist und zusammen mit dem notwenigen grösseren Kran die \nmaximale Achslast überschritten wird. Die Mehrkosten für den notwendigen Kran mit Kings-\nhofer Glasentleerungsgerät und Anklappvorrichtung beträgt Fr. 48'174.00. Um mit dem 3-Ach-\nser die Sammlungen weiterhin durchzuführen, müssten diverse Änderungen (an der Mulde \nund am Kran sowie Anpassungen am Kingshofer Glasentleerungsgerät) unter Kostenfolge von \nca. Fr. 15'000.00 vorgenommen werden. Die Reichweite des Krans bleibt begrenzt und be-\ndingt ein sehr nahes Anfahren der Sammelstellen. \n\n► Die Fremdvergabe der Altglas- und Alu/Weissblech-Sammlungen erzeugt Mehrkosten von \nFr. 63‘470.00 pro Jahr. Auch das Führen von Mulden und Pressmulden ist nicht möglich \nund bedeutet weiterhin die Fremdvergabe unter Kostenfolge.\n\n\n\nSeite 4\n\nf) 4-Achser\nEin Gesamtkostenvergleich zeigt, dass ein 4-Achser-LKW mit dem für die Altglas- und Alu/ \nWeissblech-Sammlungen notwendigen Kran gegenüber dem 3-Achser-LKW mit einem kleinen \nKran insgesamt Fr. 58'356.00 teurer ist. Diese höheren Investitionskosten können aber amorti-\nsiert werden, da die interne Lösung mit grösserem LKW günstiger ist. Die Amortisation und der \nBetrieb des 4-Achsers und die Personalkosten des Werkhofs für die Sammlung von Glas und \nBlech belaufen sich bei einer internen Lösung auf Fr. 51'200.00 pro Jahr, also über \nFr. 12'000.00 günstiger als die Fremdvergabe.\n\n► Durch die Anschaffung eines 4-Achser-LKWs mit dem für die Glassammlung notwendigen \nKran können alle bisher durch den Werkhof aufgeführten Arbeiten weiterhin erledigt wer-\nden sowie auch zusätzlich die Transporte der eigenen Container und weitere Kranarbeiten \nwie z. B. das Aufstellen und Abbauen der Fasnachtsfigur. Zudem wäre der Werkhof in der \nLage, mögliche Pressmulden in den Quartieren selber zu transportieren.\n\n4. Ergebnis-Vergleich\n\nAufgrund der definierten Kriterien hat sich gezeigt, dass die Anschaffung eines 4-Achser-\nLKWs mit Kran und Hakengerät die gestellten Anforderungen erfüllt. Dieser Kranwagen \nermöglicht dem Werkhof, sämtliche Arbeiten sowie auch die Altglas- und Alu/Weissblech-\nSammlungen selber auszuführen. Zudem wäre das Führen der betriebseigenen Mulden und \nPressmulden möglich. Des Weiteren könnten weitere Kranarbeiten im Rahmen der Aufgaben-\nstellung des Werkhofs ausgeführt werden. Auch der Transport der zukünftigen Pressmulden in \nden Quartieren wäre möglich. Die Mehrkosten für die Anschaffung eines LKWs mit vier Ach-\nsen gegenüber einem LKW mit drei Achsen wären nach 4.5 Jahren amortisiert.\n\n5. Kosten\n\nDie Kosten beruhen auf Offerten der Firma Mercedes-Benz Automobil AG, Wettingen und der \nNotterkran AG, Boswil und enthalten bereits Rabatte gegenüber den Listenpreisen.\n\nKostenzusammenstellung 4-Achser mit Kran detailliert\n\nNetto (in Fr.) MwSt. Total (in Fr.)\nLastwagen Grundfahrzeug 170'600.00 13'648.00 184'248.00\nLadekran 125'179.00 10'014.30 135'193.30\nHakengerät 52'399.00 4'191.90 56'590.90\nFlachpallette und Mulde 15‘000.00 1'200.00 16'200.00\nSchneepfluganbau 31'435.00 2'514.80 33'949.80\nTotal 394'613.00 31'569.00 426'182.00\n\n6. Finanzplan\n\nDie Ersatzbeschaffung des Kranfahrzeugs für den Werkhof im Jahr 2017 ist in der Finanzpla-\nnung 2016 – 2020 mit Fr. 363‘000.00 bereits vorgesehen. Die Differenz zum Antrag resultiert \naus den vertieften Abklärungen betreffend die Einsatzmöglichkeiten des Fahrzeugs sowie die \nbetriebswirtschaftlichen Überlegungen gemäss Punkt 4. \n\n\n\nSeite 5\n\n7. Technischer Beschrieb\n\n4-Achser-LKW mit Kran und Hakengerät:\n\nAchsen 4\nGesamtgewicht t 32\nFahrzeugbreite 2.50 m\n\nKran Typ\nTragkraft\nmaximal\n\nHIAB 288 E-6 Hi-\nPro\n\n7.90 m / 2'840 kg\n9.80 m / 2'180 kg\n\n16.10 m / 1'220 kg\n\n\n\nSeite 6\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDem Kreditbegehren von Fr. 426‘182.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzbeschaffung eines Kran-\nfahrzeugs für den Werkhof wird zugestimmt.\n\nWettingen, 26. Januar 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 28. Januar 2010 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2005-1088 \n \n \nKreditabrechnung von Fr. 379'387.00 für Renovation Brühlpark \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen die Kreditabrechnung über die Renovation des Brühl-\nparks.  \n \n \n1.  Grundlagen   \n \nPostulat Brühlmann Roland (CVP) betreffend Stopp der "Verwahrlosung"  \ndes Brühlparks 11. Dezember 2003 \nPostulat Yvonne Feri (SP) betreffend Erstellung, Erweiterung oder Umbau \neines Spielplatzes 9. September 2004 \nBeschluss des Einwohnerrates vom 14. Oktober 2004 \n  \n \nBaukredit  Fr. 310'000.00 \n \nAbrechnungsbetrag  Fr.  379'387.00 \n \n \nKreditabweichung  Fr. 69'387.00 \n\n  ( = + 22 %) \n \n2.  Ausgangslage \n \nAm 11. Dezember 2003 hat Roland Brühlmann (CVP) ein Postulat unter dem Titel Stopp der \n"Verwahrlosung des Brühlparks" im Einwohnerrat eingereicht. Der Gemeinderat erklärte sich \nbereit, das Postulat entgegenzunehmen und der Einwohnerrat hatte dieses an seiner Sitzung \nvom 11. März 2004 stillschweigend überwiesen. \n \nDer Gemeinderat erteilte in der Folge im Dezember 2003 dem Büro SKK Landschaftsarchi-\ntekten AG, Wettingen, den Auftrag zur Erarbeitung eines Berichtes mit Grobkostenschätzung \nfür die Renovation des Brühlparks. Im Juni 2004 hat die SKK  Landschaftsarchitekten AG, ein \ngenerelles Renovationskonzept eingereicht, mit Vorschlägen und Massnahmen zur Renova-\ntion, Pflege, Entwicklung und Nutzung des Brühlparks. Gleichzeitig wurde auch eine Bestan-\ndesaufnahme durchgeführt und eine Beurteilung des Ist-Zustandes vorgenommen. Die Planer \nschätzten den Renovations- und Instandstellungsaufwand auf Grund ihrer Ermittlungen auf \nrund Fr. 410'000.00. \n \nAm 14. Oktober unterbreitete der Gemeinderat dem Einwohnerrat ein Kreditbegehren im Be-\ntrag von Fr. 410'000.00. Die Finanzkommission beantragte dem Einwohnerrat, dass im Sinne \neiner Trennung von Notwendigem und Wünschbarem bei der Ausarbeitung des Bauprojektes  \nauf die Versiegelung der Wege zu verzichten sei. Der Rat folgte diesem Antrag und kürzte den \nKredit um Fr. 100'000.00. Er genehmigte in der Folge für die Renovation des Parks einen Kre-\ndit von Fr. 310'000.00. \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nDer Rückweisungsantrag eines Ratsmitgliedes zwecks Verbindung der beiden Postulate Ro-\nland Brühlmann und Yvonne Feri wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass die zu genehmi-\ngende Renovation des Parks mit dem 'Postulat Yvonne Feri betreffend Erstellung, Erweiterung \noder Umbau eines Spielplatzes' verträglich sei.  \n \nBei der Ausarbeitung des Detailprojektes wurde dem Anliegen aus dem Postulat Yvonne Feri \n(SP) die entsprechende Beachtung geschenkt, indem der unattraktive Kinderspielbereich hin-\nter dem Rathaus nicht nur umfassend erneuert und erweitert wurde, sondern dieser auch eine \ndeutliche Qualitätssteigerung erfuhr. Für die Gestaltung des Spielbereichs wurde die in Wet-\ntingen ansässige Firma norisk-nofun beigezogen, welche u.a. auch unter der Badener Hoch-\nbrücke eine attraktive Spielanlage erstellt hat. \n \nNach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten kann festgestellt werden, dass sich der Brühlpark \nauf Grund der durchgeführten Massnahmen wieder in einem sehr gepflegten und gefreuten \nZustand präsentiert und bei der Bevölkerung einer grossen Beliebtheit erfreut. Dank der au-\ngenfälligen Aufwertung sowie Vergrösserung des Spielplatzbereichs, der stimmungsvollen \nParkbeleuchtung, und der Auslichtung des Wäldchens kann im Park seit Abschluss der Sanie-\nrung eine deutliche Frequenzsteigerung bei den Parkbesuchern, insbesondere im Bereich des \nSpielplatzes beobachtet werden. Nicht nur das positive Echo von Seiten der grossen und klei-\nnen Benützer und Benützerinnen, sondern auch die Reduktion der Anzahl Vandalenakte wie \nBeschädigungen von Leuchten, Spielgeräten, Mobiliar etc. auf praktisch Null zeigt, dass sich \nder Aufwand gelohnt hat. Mit einem Pflegekonzept soll inskünftig sichergestellt werden, dass \nder Zustand der Anlage auf konstant hohem Niveau gehalten werden kann.  \n \n3.  Vergleich Grobkostenschätzung und Abrechnung \n \nDie Gegenüberstellung von Kostenschätzung und Abrechnung (jeweils ohne Honoraranteile, \nda diese in einer eigenen Position zusammengefasst sind) sieht wie folgt aus: \n\nArbeitsgattung         Abrechnung \nPositionen \n\nohne Honorar\n\nKV \nPositionen \n\ninkl. Ho-\nnorar \n\nKV \nPositionen \n\nohne Ho-\nnorar\n\n             \nVegetation         38'313.55 55'000 44'837\nWasser         80'743.30 60'000 48'980\nBeleuchtung         82'280.25 77'000 62'857\nKinderspielbereich         77'482.90 65'000 53'061\nBeläge         5'525.95 5'000 4'082\nEingang         0.00 3'000 2'449\nKunstobjekte         0.00 5'000 4'082\nMöblierung         4'425.00 5'000 4'082\nDiverses, Reserve         26'537.50 35'000 28'571\nHonorare         64'078.55 inkl.  57'000\n\n            \nT O T A L         379'387.00 310'000 310'000\n                \nAbweichung zwischen Abrechnung und Grobkostenschätzung   69'387.00\n \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\n4.  Begründung der Mehrkosten \n \nA  Allgemeines \n \nDer vom Einwohnerrat bewilligte Kreditbetrag von Fr. 310'000 basiert auf einer Grobkosten-\nschätzung des Büros SKK Landschaftsarchitekten, Wettingen. Zum Zeitpunkt des Kreditantra-\nges lag noch kein ausgearbeitetes Projekt vor, so dass kein detaillierter Kostenvoranschlag er-\nstellt werden konnte. Gemäss SIA beträgt die Genauigkeit einer Grobkostenschätzung ± 25 %. \nDie in dieser Abrechnung ausgewiesene Abweichung von 22 % liegt damit im Genauigkeitsbe-\nreich einer Grobkostenschätzung.  \n \nDie ausgewiesene Kreditabweichung ist vorwiegend auf folgende Umstände zurückzuführen: \n \n \nB  Vegetation  Minderkosten Fr. 6'500 \n \nBegründung: \n \nDie Auslichtung des Wäldchens und der Pflegeschnitt der Alleebäume waren weniger aufwen-\ndig als angenommen.  \n \nC  Wasser  Mehrkosten Fr. 31'700 \n \nBegründung: \n \nDie Sanierung der Brunnenanlage war sehr viel aufwendiger als ursprünglich angenommen. \nUm der bisherigen Veralgung der Anlage entgegenzuwirken, musste die Wasserdurchfluss-\nmenge gegenüber der bestehenden Situation stark erhöht werden. Dies kann entweder durch \nZufuhr von Frischwasser oder aber durch Umwälzung des vorhandenen Wassers geschehen. \nDie Variante Frischwasser verursacht hohe jährliche Wasser- und Abwasserkosten. Im Inte-\nresse von niedrigen Unterhaltskosten wurde entschieden, die teurere Variante Umwälzung \nweiterzuverfolgen und schlussendlich auch auszuführen. Da mit Ausnahme des Reinigungs-\nvorganges (mit Ersatz des ganzen Beckenwassers) nur das laufend verdunstete Wasser zu-\ngeführt werden muss, und damit eine grosse Menge Trinkwasser gespart werden kann, wurde \nmit dieser Variante längerfristig betrachtet die kostenmässig günstigere Lösung ausgeführt. \nDenn die deutlich höheren Investitionskosten dürften auf Grund des massiv geringeren Was-\nserbedarfs innert weniger Jahre amortisiert sein. \n \nD  Beleuchtung  Mehrkosten Fr. 19'400 \n \nBegründung: \n \nNach einer Bemusterung mit verschiedenen Leuchtentypen wurde beschlossen, anstelle von \neinzelnen Kandelabern eine stimmungsvolle, vandalensichere Parkbeleuchtung in Form von \nBodenleuchten zu installieren. Die anschliessende Ausarbeitung eines umfassenden Beleuch-\ntungskonzeptes zeigte Kosten in doppelter Höhe des dafür vorgesehenen Kreditbetrages. \nGrund für die hohen Kosten war einerseits eine Unterschätzung des Aufwandes von Seiten \ndes Planers, aber auch die grosse Anzahl notwendiger Leuchten entlang des gesamtem Weg-\nnetzes, verbunden mit aufwendigen Grabarbeiten im Bereich zahlreicher Baumwurzeln. Im \nWeiteren zeigte sich im Verlauf der Planung, dass für das neue Elektrokabelnetz eine zusätz-\nliche Elektroverteilkabine notwendig war, was Mehrkosten von rund Fr. 8'100 verursachte.  \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nAbklärungen für eine Alternativlösung mit Kandelaberleuchten haben ergeben, dass damit \nwohl die Anzahl Leuchten reduziert werden könnte, dies jedoch mit einem deutlich höheren \nLeuchtenpreis, sowie aufwendigeren Fundationskosten verbunden ist, was schlussendlich zu \nkeiner spürbaren Kosteneinsparung geführt hätte. Mit dem Entscheid, nur die Hauptwege zu \nbeleuchten und auf Wünschbares, wie z.B. das Beleuchten des Heckenkörpers westlich des \nWasserbeckens zu verzichten, konnte eine deutliche Reduktion der Kosten erreicht werden, so \ndass die Kostenüberschreitung dieser Position schlussendlich noch bei rund Fr. 19'400 liegt. \n \nE  Kinderspielbereich  Mehrkosten Fr. 24'400 \n \nBegründung: \n \nUm dem Anliegen des Postulates Yvonne Feri gerecht zu werden, war es notwendig, einen \nqualitativ hochwertigen Kinderspielbereich einzurichten. Eine Ausführung mit dem vorgesehe-\nnen, geschätzten Betrag von Fr. 53'000 hätte beim Kinderspielbereich eine grosse Qualitäts-\neinbusse in Kauf genommen werden müssen. Auch zeigte sich im Laufe der Planung, dass ein \nnicht vorgesehener, zusätzlicher Kleinkinderbereich, abseits der Spielgeräte für die grössere \nKinder, notwendig war. Bei Grabarbeiten vorgefundene alte Betonfundamente, welche aus \nGründen der Sicherheit aufwendig abgebaut und entsorgt werden mussten, die grössere Spiel-\nfläche, welche zwecks Fallschutz mit entsprechend starkem Kiesbett auszustatten war, sowie \nSicherheitsmassnahmen bei der mittleren Pyramide, verursachten zusätzliche, nicht \nvorgesehene Mehrkosten.  \n \nF  Honorare  Mehrkosten Fr. 7'000 \n \nBegründung: \n \nDie Ausweitung des Spielbereiches und zusätzliche Variantenabklärungen bei Brunnen und \nBeleuchtung verursachten einen Mehraufwand bei den Planungsarbeiten.  \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 379'387.00 für die Renovation des Brühlparks wird genehmigt. \n \n \n \nWettingen, 28. Januar 2010 \n \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n