2019-1507 Vorstoss

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-1507\n\nDringliches Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 14. November 2019 betreffend "Ohne \nKlima keine Atmosphäre"\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat Wettingen wird beauftragt, zusammen mit dem Organisationskomitee des \nJubiläumsfestes 975 Jahre Wettingen wirksame Massnahmen zu ergreifen, damit es klimaneu-\ntral durchgeführt wird.\n\nBegründung\n\nDas Jubiläumsfest soll nicht nur dank Riesenrad, Lunapark und ,,Phil Colins" in Erinnerung \nbleiben, sondern es soll Wettingen auch aus ökologischer und sozialer Sicht ins beste Licht \nrücken. Dazu sollen verschiedene Massnahmen ergriffen werden, um ein klimaneutrales Jubi-\nläumsfest durchzuführen. Im Vordergrund muss die konkrete Reduktion der CO2-Belastung \nstehen.\n\nDie aktive Umsetzung von Klima-Massnahmen ist in der heutigen Zeit ein Fest-Label, das \nnicht nur dem Motto ,,Atmosphäre" Ehre macht, sondern beim Zielpublikum auf breite Reso-\nnanz stösst.\n\nIm Sommer 2019 wurde in Zug das erste klimaneutrale Eidgenössische Schwing- und Älpler-\nfest durchgeführt. Dabei galten folgende Regeln:\n\n1. Vermeiden\n2. Minimieren\n3. Verwerten\n4. Kompensieren\n\nDie Kompensationen erfolgen in Zusammenarbeit mit der Stiftung Myclimate, welche viele \nzukunftsweisende Projekte in den Bereichen Energieeffizienz, Schadstoffvermeidung, Bildung \nund Entwicklung unterstützt. Aus den Einnahmen des grossen Fests werden auch Umweltpro-\njekte im In- und Ausland unterstützt.\n\nMögliche Massnahmen für das Jubiläumsfest "975 Jahre Wettingen" sind:\n- Das Festgelände ist ideal mit dem ÖV, sowie per Fahrrad und zu Fuss erreichbar. Die An-\n\nreise mit dem ÖV ist im Festpass inbegriffen, für die Besucherinnen und Besucher aus der \nRegion stehen grosse Fahrradparkplätze zur Verfügung. Zudem verkehren die RVBW mit \neinem Spezialfahrplan in allen Gemeinden der Region.\n\n- Das Fest verzichtet auf einen Festführer aus Papier und setzt stattdessen auf digitale Tech-\nnologien.\n\n- Das Fest führt ein Depotkonzept ein, um die Abfallmenge zu verringern und die Wiederver-\nwertung zu erhöhen.\n\n- Das Fest unterstützt Projekte, um die verursachten CO2-Emissionen lokal und global zu \nkompensieren.\n\n- Das Fest bietet sich als Plattform für die Propagierung umweltbewussten Handelns an.\n- Das Organisationskomitee motiviert die Vereine aktiv für Klimaschutzmassnahmen.\n\n--------------\n\n\n


name: ( Motion Bürgler, Lanz, Müller, Bodmer, Schulleitungsmodel.d-205).pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2003-0771 \n \n\n \nMotion Madeleine Bürgler, Eva Lanz, Pia Müller und Thomas Bodmer vom 13. März 2003 \nbetreffend externe Begleitung bei der Einführung des Schulleitungsmodells \n \n\n \n \nText: \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen, dem Einwohnerrat einen Beschlussesentwurf mit Kreditantrag \nvorzulegen, der vorsieht, dass die verantwortlichen Organe der Gemeinde bei der Einführung des \nneuen Schulleitungsmodells von einer externen Fachperson begleitet werden. \n \n \nBegründung: \n \nDer Einwohnerrat Wettingen hat mit überwiegender Mehrheit die Einführung des Schulleitungs-\nmodells beschlossen und die entsprechenden finanziellen Mittel bewilligt. Das neue Schullei-\ntungsmodell wird in den kommenden Jahren unsere Schule prägen und für Lehrerschaft, Schüler \nund Eltern von grosser Bedeutung sein. Das Ziel der Vorlage besteht darin, eine optimale Umset-\nzung des Schulleitungsmodells zu gewährleisten. Eine externe Fachbegleitung garantiert, dass \nauch Erfahrungswerte von anderen Gemeinden und Kantonen einfliessen und allfällige Probleme \nfrühzeitig erkannt werden. Auch dem Anliegen nach Transparenz und Information kann damit \nRechnung getragen werden. \n \n \n--------------- \n \n \n \n \n\n\n

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text: \nEinwohnerrat Wettingen  2014-0072 \n \n\n \nInterpellation von Leo Scherer, WettiGrüen und Patrick Neuenschwander, SP vom 23. \nJanuar 2014 betreffend Umsetzung Nullrunde bei der Besoldung des Gemeindeperso-\nnals \n \n\n \n\n \nAm 17. Oktober 2013 hat der Einwohnerrat und am 24. November 2013 hat das Wettinger \nStimmvolk den Voranschlag der Gemeinde Wettingen genehmigt. Dieser beinhaltet, wie vom \nGemeinderat vorgeschlagen, eine Nullrunde bei der Besoldung des Gemeindepersonals. In \nArt. 22 Abs. 3 des Personalreglementes der Gemeinde Wettingen steht: "Wenn keine Besol-\ndungserhöhung oder eine Besoldungsreduktion beschlossen wird, ist die generelle Besoldung \nangemessen zu reduzieren, so dass individuelle leistungsbezogene Anpassungen ermöglicht \nwerden." Der Gemeindeammann hat an der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2013 dazu \ngesagt: "Wir halten uns an das Gesetz. Wenn die Summe mit Null festgelegt wurde, dann \nwurde sie mit Null festgelegt. Da gibt es keine Komponente." Der Gemeinderat wird deshalb \naufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Wurde bei der Umsetzung der Nullrunde bei den Löhnen Art. 22 Abs. 3 des Personalregle-\n\nments eingehalten? \n \n2. Falls die Frage 1 mit ja beantwortet wurde: \n \n\na. Um wie viele Prozent wurde die generelle Besoldung aller Mitarbeitenden reduziert? \n \nb. Welcher Anteil an Mitarbeitenden pro Verwaltungsbereich hat darauf eine individuelle \n\nleistungsbezogene Besoldungsanpassung erhalten? \n \nc. Wie hoch war die durchschnittliche individuelle leistungsbezogene Besoldungsanpas-\n\nsung pro Verwaltungsbereich? \n \n3. Falls die Frage 1 mit nein beantwortet wurde: \n \n\na. Mit welcher Begründung wurde das Personalreglement nicht eingehalten? \n \nb. Wurden bei den Mitarbeitergesprächen Ende 2013 Bewertungen ausgesprochen, die bei \n\nvorhandenen finanziellen Mitteln eine individuelle leistungsbezogene Besoldungsanpas-\nsung zur Folge gehabt hätten? \n\n \nFalls ja, wie hoch war der Anteil an Mitarbeitenden pro Verwaltungsbereich, die eine positive \nLeistungsbeurteilung erhalten haben, jedoch auf eine individuelle leistungsbezogene Besol-\ndungsanpassung verzichten mussten?  \n \n \n \n \n-------------- \n \n \n \n\n\n


2015-0436 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 12. November 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2015-0436\n\nKreditabrechnung von Fr. 1'698'359.75 (inkl. MwSt.) zum Umbau des \nErdgeschosses für ein Gemeindebüro im Rathaus\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer Einwohnerrat bewilligte am 13. Dezember 2012 einen Kredit von Fr. 1'378'500.00 (inkl. \nMwSt.) zum Umbau des Erdgeschosses für ein Gemeindebüro im Rathaus.\n\nNach dem Auszug der Polizei ins ehemalige Verwaltungsgebäude des Elektrizitäts- und Was-\nserwerks Wettingen an der Landstrasse 89 konnte im März 2014 mit den Umbauarbeiten be-\ngonnen werden.\n\nDas Gemeindebüro konnte am 20. Oktober 2014 nach einer langwierigen Bauzeit feierlich \neingeweiht und der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt werden.\n\nDie kundenfreundliche Gestaltung des Gemeindebüros mit der im Raum stehenden Schalter-\nanlage hat bei der Bevölkerung auf Anhieb Anklang gefunden. Ebenso konnten die Abläufe \ninnerhalb der Einwohnerdienste kundenfreundlicher und effizienter gestaltet werden.\n\nDie Kreditabrechnung beläuft sich auf Fr. 1'698'359.75 (inkl. MwSt.). Die Kreditüberschreitung \nbeträgt Fr. 319'859.75 bzw. 23.2 %.\n\n1. Einleitung / Ausgangslage\n\nDer Baukredit zum Umbau des Erdgeschosses für ein Gemeindebüro im Rathaus wurde vom \nEinwohnerrat am 13. Dezember 2012 genehmigt. Dies war der Startschuss für die Umsetzung \neines Postulats von Werner Hartmann vom 3. Mai 2007 zur Planung eines Gemeindebüros.\n\nVoraussetzung zur Umsetzung des Bauvorhabens war der Umzug der regionalpolizei wettin-\ngen-limmattal in das Geschäftshaus Landstrasse 89.\n\nIm ursprünglichen Projekt des Kreditantrags war eine einfache Schalteranlage mit Standard-\nBüromöbeln in der Nische des Büros der Einwohnerdienste geplant. In der Debatte der Einwoh-\nnerräte zum Umbau des Erdgeschosses wurde entschieden, die in der Nische versteckte Schal-\nteranlage in die Eingangshalle zu verlegen. Dieser Entscheid erzwang ein individuell gestalte-\ntes Schaltermöbel spezieller Form, um den vorhandenen knappen Raum optimal nutzen zu kön-\nnen. \n\n\n\nSeite 2\n\nDank dem Entscheid ist der neue Schalter als Anlaufstelle sowohl für die Besucher aus Rich-\ntung des Haupteingangs, als auch die Kunden aus Richtung des Seiteneingangs gut sichtbar.\n\nZusammen mit der raffiniert konzipierten Deckenbeleuchtung in moderner LED-Technik ist es \nden Architekten gelungen, das Erdgeschoss als Visitenkarte der Wettinger Gemeindeverwal-\ntung hervorzuheben.\n\nMit dem Umbau des Erdgeschosses ist es gelungen, den Kunden einen Ort anzubieten, der \nzum Verweilen einlädt, sie mit den Monitoren und dem reichhaltigen Prospektmaterial über das \naktuelle Geschehen in Wettingen informiert und die gemeindeeigenen Artikel verkaufsfördernd \nzur Schau stellt.\n\n2. Problemstellung\n\nMit dem Umbau im Erdgeschoss waren die aktuellen Brandschutzvorschriften umzusetzen. \nDies beinhaltete sowohl bauliche Massnahmen (u.a. den Einbau von Brandschutztüren) als \nauch betriebliche Anpassungen (u.a. die Ergänzung der Brandmeldeanlage).\n\nDamit die Mitarbeiterinnen des Gemeindebüros beim Arbeiten am Schalter in der offenen Schal-\nterhalle nicht dem Luftzug ausgesetzt sind, war der Einbau einer aufwendigen Lüftungsanlage \nund der Ersatz der vorhandenen Drehflügeltüren beim Haupteingang erforderlich.\n\nNoch Brauchbares wurde unverändert belassen. Zum Beispiel konnte der Natursteinbodenbelag \nder unteren Ebene in der Halle aufgrund seines guten Zustands unverändert belassen werden.\n\nAufgrund des harten Winters 2013/2014 konnten die Natursteinquader, aus denen der neue \nBodenbelag für die obere Ebene in der Halle gewonnen wurde, erst im Juni abgebrochen wer-\nden, was zu einer mehrwöchigen Verzögerung aller Bauarbeiten geführt hat.\n\nBeim Seiteneingang war es möglich, drei der frei gewordenen Räume als Sitzungszimmer und \ndas vierte und grösste als neues Trauungslokal einzurichten. Damit konnte das nun schon \nsehr lange andauernde provisorische Trauungslokal im fünften Stock endlich aufgehoben wer-\nden und die Schartenfelsstube dem ursprünglichen Zweck als Sitzungszimmer zugewiesen \nwerden. Es durfte davon ausgegangen werden, dass die für das Trauungslokal eingesetzten \nrund Fr. 33'000.00 (2,4 % des Gesamtkreditvolumens) im vom Einwohnerrat gesprochenen \nVerpflichtungskredit von Fr. 1'378'500.00 Platz haben. Heute zeigt sich eine Kreditüberschrei-\ntung von 23.3 %, welche die eingesetzten rund Fr. 33'000.00 für das Trauungslokal als unter-\ngeordnet erscheinen lassen.\n\nDie Inangriffnahme bzw. Umsetzung des vorerwähnten Vorhabens duldete keinen Aufschub, \nda die Einstellung der Arbeiten zu hohen Kosten geführt hätte, die mit der Höhe der Kredit-\nüberschreitung in keinem vernünftigen Verhältnis stünden. \n\n3. Finanzen\n\nDie Umbaukosten wurden aufgrund eines Vorausmasses und den dazugehörigen Kennzahlen \ngeschätzt. Grundlage der Grobkostenschätzung waren die im Oktober 2012 formulierten An-\nforderungen.\n\n\n\nSeite 3\n\nKostenschätzung Abrechnung Abweichung\n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 42'000.00 Fr. 4'580.70 - Fr. 37'419.30\n\nBKP 2 Gebäude Fr. 1'135'500.00 Fr. 1'536'042.75 + Fr. 400'542.75\nBKP 21 Rohbau 1 Fr. 106'500.00 Fr. 138'005.15 + Fr. 31'505.15\nBKP 22 Rohbau 2 Fr. 24'000.00 Fr. 48'345.30 + Fr. 24'345.30\nBKP 23 Elektroanlagen Fr. 162'000.00 Fr. 302'163.69 + Fr. 140'163.69\nBKP 24 HLKK-Anlagen Fr. 118'500.00 Fr. 100'544.45 - Fr. 17'955.55\nBKP 25 Sanitäranlagen Fr. 36'000.00 Fr. 51'319.40 + Fr. 15'319.40\nBKP 27 Ausbau 1 Fr. 222'000.00 Fr. 339'990.50 + Fr. 117'990.50\nBKP 28 Ausbau 2 Fr. 217'500.00 Fr. 275'376.95 + Fr. 57'876.95\nBKP 29 Honorare Fr. 249'000.00 Fr. 280'297.30 + Fr. 31'297.30\nBKP 4 Umgebung Fr. 3'000.00 Fr. 4'682.85 + Fr. 1'682.85\n\nGärtnerarbeiten\n\nBKP 5 Baunebenkosten Fr. 18'000.00 Fr. 12'550.60 - Fr. 5'449.40\nMuster, Modelle, Vervielfältigungen, Dokumentation\n\nBKP 6 Reserve Fr. 60'000.00 Fr. 0.00 - Fr. 60'000.00\n\nBKP 9 Ausstattung Fr. 120'000.00 Fr. 140'502.85 + Fr. 20'502.85\nMöbel\n\nTotal Baukosten (inkl. MwSt.) Fr. 1'378'500.00 Fr. 1'698'359.74 + Fr. 319'859.74\n\n\n\nSeite 4\n\nDie Kostenüberschreitungen sind auf folgende bauliche Massnahmen zurückzuführen:\n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten, - Fr. 37'400.00\n\nDie Vorbereitungsarbeiten beinhalten die Abbruch- und Entsorgungsarbeiten. Beim Rathaus \nsind diese Arbeiten durch den Baumeister, BKP 21, ausgeführt worden. - Fr. 37'400.00\n\n\n\nSeite 5\n\nBKP 2 Gebäude\n\nBKP 21 Rohbau 1, + Fr. 31'500.00\nIm Untergeschoss sind für die Erneuerung und die Umnutzung von Räumen Abbrucharbeiten \nvom Baumeister getätigt worden (Weinkeller und Lager Standortförderung), die in der ursprüng-\nlichen Kostenschätzung nicht eingerechnet waren.\n\nBKP 22 Rohbau 2, + Fr. 24'350.00\nUrsprünglich war beim Haupteingang und beim Seiteneingang innen kein Ersatz der Glasflügel \nvorgesehen. Mit dem Entscheid für eine Schalteranlage im Raum mussten die vorhandenen \nDrehflügeltüren beim Haupteingang durch neue Schiebetüren aus Glas ersetzt werden, die \ndurch den automatischen Antrieb eine luftdichte Schliessung ermöglichen. Die luftdichte Schlies-\nsung der beiden Schiebetüranlagen ist synchronisiert, um Zugerscheinungen für die Schalter-\nmitarbeiterinnen auf ein Minimum zu reduzieren. + Fr. 21'650.00.\n\nDer Vorbau beim Haupteingang wurde im Sockelbereich gegen das Eindringen von Wasser \nabgedichtet. + Fr. 2'700.00\n\nBKP 23 Elektroanlagen, + Fr. 134'750.00 / Trauungslokal Fr. 5'400.00\nDie alte Elektro-Hauptverteilung im Untergeschoss musste wegen der neuen Aggregate und \nder neuen Beleuchtung in wesentlichen Teilen umgebaut werden. Wegen des alten Installati-\nonsschemas der Verdrahtung, TNC statt TNS, war der Aufwand bedeutend grösser als ange-\nnommen. + Fr. 60'250.00\n\nDie Zahl der Leuchten in LED-Technik wurden erheblich erhöht, um dem Erdgeschoss eine \nkohärente Beleuchtung zu spenden: Halle und Seiteneingang, Büros und Schalteranlage so-\nwie Eingangsbereich des Seiteneingangs. + Fr. 46'100.00\n\nDie bisherigen Monitore am Pfeiler waren provisorisch beschafft worden. Ebenso war das vor-\nhandene Ticketsystem ein veraltetes Produkt aus dem Jahr 2006 und stellte softwaremässig \neine Insellösung dar, weshalb es unplanmässig ersetzt werden musste. Um die knapp bemes-\nsene Fläche auf dem Schaltermöbel nicht einzuschränken, kamen nur die eingebauten, platz-\nsparenden, aber teuren Monitore in Frage. + Fr. 22'350.00\n\nFür das Brandschiebetor beim Schalter und die Lüftungsanlage im Untergeschoss war die vor-\nhandene Brandmeldeanlage zu erweitern. Ebenso war die Telefonanlage in ihren Anforderun-\ngen an die neuen Arbeitsplätze der Einwohnerdienste anzupassen. + Fr. 11'450.00\n\nBKP 24 Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Kälteanlagen, - Fr. 18'000.00\nDie Minderkosten sind auf ein günstiges Lüftungsaggregat und eine vereinfachte Leitungsfüh-\nrung der Lüftungskanäle an der Decke des Untergeschosses zurückzuführen.\n\nBKP 25 Sanitäranlagen, + Fr. 15'300.00 \nDer Auswahl besonderer Sanitärapparate für die WC-Anlagen im Erdgeschoss wurde besonde-\nre Beachtung geschenkt. Ausserdem wurden die neuen Sanitärinstallationen im Erdgeschoss \nsoweit vorbereitet, dass später auch in den darüber liegenden Geschossen ein Umbau der WC-\nAnlagen möglich ist.\n\nBKP 27 Ausbau 1, + Fr. 118'000.00\nDiverse Wände und Pfeiler waren wegen auftretender Risse und unschöner Oberfläche zusätz-\nlich zu verputzen. + Fr. 26'150.00\n\nDas Brandschutztor bei der Schalteranlage wurde nicht vom Metallbauer ausgeführt, sondern \ndem Schreiner in Auftrag gegeben, der auch die übrigen Brandschutzabschlüsse geliefert hat. \n- Fr. 27'350.00\n\n\n\nSeite 6\n\nDer Umfang der Schreinerarbeiten entspricht dem ursprünglichen Vorprojekt. - Fr. 700.00\n\nFür die Schubladen der Schalteranlage waren zusätzliche Zylinder anzufertigen. + Fr. 3'750.00\n\nDie Glaswände beim Schalter und die Vitrine beim Verkehrsbüro waren in der Ausführung ein-\nfacher als geplant. - Fr. 13'550.00\n\nSowohl die Wandbekleidungen und das Brandschutztor in der Halle als auch die beiden Brand-\nschutzflügel beim Seiteneingang sind mit einem hochwertigen Massivholzfurnier aus Nussbaum \nausgeführt worden. Der Einbau der beiden Monitore im Bereich des Gemeindebüros und des \nneuen Ticketsystems in der Türfront der Einwohnerkontrolle waren sehr aufwendig. \n+ Fr. 129'700.00\n\nBKP 28 Ausbau 2, + Fr. 42'500.00 / Trauungslokal Fr. 15'400.00\nDer Natursteinbodenbelag auf dem unteren Niveau wurde beibehalten. Um keine grosse Abwei-\nchung zu diesem Stein zu erhalten, konnte nur ein Naturstein aus der Schweiz eingebaut wer-\nden, der im Ankauf entsprechend teuer war. + Fr. 20'350.00\n\nBei den Eingängen ins Rathaus waren die alten Schmutzschleusen zu ersetzen. + Fr. 12'800.00\n\nDie Fläche der Bodenbeläge aus Linoleum war kleiner als im Vorausmass. - Fr. 3'500.00\n\nBei den keramischen Boden- und Wandbelägen in den WC-Anlagen wurden günstigere Platten \nverlegt. - Fr. 4'450.00\n\nDer Aufwand für die Anpassung der Deckenbekleidung im Treppenauge war unterschätzt wor-\nden. Die Bekleidung war in minutiöser Handarbeit an die Rundung anzupassen. + Fr. 37'600.00\n\nDie grosszügige Verwendung von Wandbekleidungen aus Holz hat die Wandflächen zum Strei-\nchen erheblich reduziert. - Fr. 19'100.00\n\nDurch die lange Bauzeit von sieben Monaten war es nötig, das Gebäude mit Unterstützung \neiner Reinigungsfirma mehrmals zu reinigen. + Fr. 11'700.00\n\nIm Erdgeschoss kam die Beschriftung der vier Sitzungszimmer hinzu. + Fr. 2'500.00\n\nWährend der Umbauarbeiten wurde entschieden, das Trauungslokal vom 5. Obergeschoss ins \nErdgeschoss zu verlegen. Fr. + 33'000.00\n\nBKP 29 Honorare, + Fr. 24'450.00 / Trauungslokal Fr. 6'850.00\nDie Mehraufwendungen bei der Planung der Schalteranlage im Raum und der sich daraus erge-\nbenden Anpassungen am ursprünglichen Projekt (Schreinerarbeiten und Schiebetürenanlagen) \nhaben zu einem höheren Architektenhonorar geführt. + Fr. 56'400.00\n\nDie Nachrechnung der Statik nach Entfernung von tragenden Wänden im Erdgeschoss hat das \nprognostizierte Honorar des Bauingenieurs nicht ausgeschöpft. - Fr. 7'250.00\n\nMit der Wahl eines günstigen Elektroingenieurs wurde die Honorarsumme in der Kostenschät-\nzung wesentlich unterschritten. - Fr. 10'900.00\n\nDie Anforderungen an die Planung der neuen Lüftungsanlage und an die Anpassungen bei den \nSanitäranlagen waren einfacher als angenommen. - Fr. 13'550.00\n\nDie Planung der Beleuchtung wurde einem Lichtplaner überlassen. + Fr. 6'600.00\n\n\n\nSeite 7\n\nBKP 4 Umgebung, + Fr. 1'700.00\n\nBeim Haupteingang des Rathauses wurden zusätzliche Sträucher und Stauden gepflanzt.\n\nBKP 5 Baunebenkosten, - Fr. 5'450.00\n\nDie Gebühr für die Brandschutzbewilligung war nicht eingerechnet. + Fr. 600.00\n\nEs wurde nur ein Architekturmodell zu Beginn der Planung bestellt. - Fr. 4'950.00\n\nWegen Projektänderungen, insbesondere die Schalteranlage, waren zusätzliche Pläne anzu-\nfertigen. + Fr. 3'000.00\n\nDie Anfertigung der Dokumentation ist im Honorar der Planer enthalten. - Fr. 4'000.00\n\nEine Bauwesenversicherung wurde nicht abgeschlossen. - Fr. 2'000.00\n\nDer Aufwand für die Umzugsarbeiten durch eine Umzugsfirma innerhalb des Rathauses für die \nEinwohnerkontrolle war nicht eingerechnet. + 1'900.00\n\nBKP 6 Reserve, - Fr. 60'000.00\n\nDie Reserve für Unvorhergesehenes ist auf die verschiedenen Arbeitsgattungen verteilt worden.\n\nBKP 9 Ausstattung, + Fr. 15'500.00 / Trauungslokal Fr. 5'000.00\n\nDie ursprünglich geplante Schalteranlage in der Nische wäre mit den gleichen Büromöbeln ge-\nstaltet gewesen, wie sie für das Büro der Einwohnerdienste beschafft wurden. - Fr. 10'700.00\nUm eine ausreichende Zahl an Stühlen und Sesseln für die Kundschaft anbieten zu können, \nwurde deren Zahl gegenüber der Schätzung erhöht. + Fr. 16'200.00\n\nSowohl der Kundenbereich des Gemeindebüros als auch die Büros der Einwohnerkontrolle wur-\nden gegen die Sonneneinstrahlung mit einem inneren Sonnenschutz versehen. + Fr. 15'000.00\n\n\n\nSeite 8\n\n4. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 1'698'359.75 (inkl. MwSt.) für die Gestaltung eines Gemeindebü-\nros im Erdgeschoss des Rathauses wird genehmigt.\n\nWettingen, 12. November 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nAuflageakten\n Abrechnungsmappe\n\n\n


2019-1272 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-1272\n\nInterpellation Fraktion SVP vom 5. September 2019 betreffend Postulat 2019-0806 - \n"Ausruf des Klimanotstands in Wettingen" vom 5. September 2019\n\nText und Begründung\n\nDas Postulat 2019-0806 betreffend Ausruf des Klimanotstands stellt eine Reihe von Anträgen \nzu Veränderungen in der Gemeindepolitik. Der konkrete Postulats-Text ist schwammig formu-\nliert. Der Einwohnerrat hat das Postulat auf Empfehlung des Gemeinderats überwiesen. \nDementsprechend stellen sich der Fraktion SVP einige Fragen um deren zeitnahe Beantwor-\ntung wir den Gemeinderat ersuchen:\n\n1. Was hält der Gemeinderat davon, dass in der Wettinger Gemeindepolitik nun Symbolpolitik \nstatt Sachpolitik betrieben werden soll?\n\n2. Das Postulat verlangt unter Punkt 2, dass die Gemeinde Wettingen "bestmöglich zur Errei-\nchung der Ziele des Pariser Klimaabkommens beitragen" soll.\n- Die im Pariser Klimaabkommen geforderte "Vereinbarkeit der Finanzströme mit einem \n\nWeg hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen und klimaresistenter Entwicklung" kann \nzu den buchhalterischen Grundsätzen der Gemeindefinanzierung im Widerspruch ste-\nhen. Wie stellt sich der Gemeinderat dazu?\n\n- Die im Pariser Klimaabkommen geforderte "Vereinbarkeit der Finanzströme mit einem \nWeg hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen und klimaresistenter Entwicklung" könn-\nte eine Geschäftsbeziehung der Gemeinde Wettingen zu den meisten Banken verun-\nmöglichen. Wie stellt sich der Gemeinderat dazu, dass die Refinanzierung der Gemein-\nde dadurch nachhaltig erschwert oder gar verunmöglicht werden könnte?\n\n3. Das Postulat verlangt unter Punkt 3, dass die Gemeinde Wettingen "künftig bei allen neuen \nProjekten und Massnahmen jene Variante wählt, welche die kleinste Klimaschädlichkeit und \ndie beste ökologische Verträglichkeit aufweist"\n- Wird dieses Postulat konkret umgesetzt, könnten bei Ausschreibungen möglicherweise \n\nnur noch Unternehmen berücksichtig werden, die in Wettingen ansässig sind, resp. die \ngeografisch am nächsten bei Wettingen Ansässigen. Damit könnte die Gemeinde je-\ndoch ein Problem mit dem Submissionsgesetz erhalten. Wie stellt sich der Gemeinde-\nrat dazu?\n\n- Unternehmen, die aufgrund der Umsetzung dieses Postulats bei einer Ausschreibung \nnicht berücksichtig werden, könnten unseres Erachtens gegen den Ausschreibungsent-\nscheid der Gemeinde Wettingen beim Verwaltungsgericht Klage einreichen. Wie stellt \nsich der Gemeinderat dazu?\n\n- Unseres Wissens gilt zurzeit bei den meisten Ausschreibungen (nicht nur in Wettingen) \nder Preis als das wichtigste Kriterium bei der Vergabepraxis bei Ausschreibungen. Wel-\nche Konsequenzen für die Ausschreibungspraxis und die Gemeindefinanzen erwartet \nder Gemeinderat, falls die Wettinger Ausschreibungspraxis aufgrund des Postulats an-\ngepasst werden müsste?\n\n\n\nSeite 2\n\n4. Das Postulat verlangt unter Punkt 4, dass die Gemeinde Wettingen "im Rahmen ihrer lau-\nfenden Geschäftstätigkeit die bestehenden Bauten und Anlagen sowie die laufenden Aktivi-\ntäten (...) auf ihre klimawirksamen Effekte [überprüft] und (...) wo nötig für die Verminderung \nder Klimaschädlichkeit [sorgt]"\n- Wird der Gemeinderat in Zukunft den Betrieb des Lifts im Rathaus untersagen?\n- Wird der Gemeinderat in Zukunft die elektronischen Infotafeln im Parterre des Rathau-\n\nses abstellen?\n- Kürzlich wurden in den Rathausbüros Klimaanlagen eingebaut. Lässt der Gemeinderat \n\ndiese allgemein als energiehungrig bekannten Geräte nach Überweisung des Postulats \nwieder demontieren? Was kostete der Einbau der Klimageräte und was wird ihre etwai-\nge Demontage und Entsorgung kosten?\n\n5. Das Postulat verlangt unter Punkt 5, dass die Gemeinde Wettingen "in geeigneter Weise \nüber ihre Massnahmen zur Verminderung der Klimaschädlichkeit [berichtet] und (...) die Be-\nvölkerung [orientiert]"\n- Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die im Postulat geforderte Berichterstattung \n\nund Orientierung der Bevölkerung CO2-neutral erfolgt (Papierverbrauch, Hochglanz-\nbroschüren, zusätzlicher Energie- und Ressourcenverbrauch durch mutmassliche wei-\ntere Aufblähung des Verwaltungsapparats)?\n\n6. Das Postulat verlangt unter Punkt 6, dass "diesen Verpflichtungen (…) alle Organe der \nGemeinde Wettingen und alle Körperschaften, welche sie dominiert [unterliegen]"\n- Wie will der Gemeinderat das Anliegen des Postulats nach Neueröffnung des sanierten \n\nTägi in dieser Sportstätte umsetzen?\ni. Wird der Gemeinderat konkret verlangen, dass die Temperaturen der Schwimmbe-\n\ncken gesenkt werden? Auf wie viele Grade?\nii. Wird der Gemeinderat den Einbau des sehr energiehungrigen Kühlaggregats für \n\ndas geplante Eisfeld streichen und stattdessen eine moderne Lösung wie Kunst-\nstoff anstelle Eis schaffen, auf der inskünftig Eishockey gespielt und Pirouetten ge-\ndreht werden?\n\n- Schränkt der Gemeinderat in Zukunft die freie Wahl des Stromes für den Bezug durch \ndie Bevölkerung bei der EWW AG ein?\n\n- Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die Wettinger Feuerwehr in Zukunft mit E-Feu-\nerwehrautos ausgerüstet noch rechtzeitig an Brandherden erscheinen kann?\n\n- Ist der Gemeinderat bereit, im Sinne des Postulats beim geplanten 975-Jahr-Jubiläum \nauf ein Feuerwerk zu verzichten?\n\n--------------\n\n\n


text: \nPOStUlat: ruutzung von Sonnenenergie bei Neu- und Umbauten in der Gemeinde Wettingen\n\nDie Nutzung der Sonnenenergie soll in der Gemeinde intensiver gefördert werden.\nlnsbesondere sollen geprüft werden:\n\n1. die Ergänzung der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde in dem Sinne, dass die Nutzung\nvon Sonnenenergie zur Warmwasseraufbereitung bei Neu- und Umbauten vorgeschrieben wird.\nDie Bedingungen, unter denen die Vorschrift gilt, wären genauer zu definieren: Grösse und\nAusrichtung der Dachfläche, Sonnenbestrahlung, Abstand zu andern Bauten.\n\nDie Allgemeine Verordnung zum Baugesetz (ABauV) von 1994 liefe( drei Stellen, die diesbezüglich Aussagen machen:\n\ns1\nErschliessungspläne können mit der Erschliessung zusammenhängende Anordnungen enthalten, insbesondere über die\nErstellung von Fuss- und Radwegverbindungen, die Gestaltung und Bepflanzung des Strassenraumes\nund der Abstellolätze. über Lärmschutzmassnahmen sowie über\nVer- und Entsorgungseinrichtungen.\n\nOJ\ni Zusätzlich zu den Bestandteilen des Erschliessungsplanes kann der Gestaltungsplan weitere Anordnungen enthalten, ins-\nbesondere\na) über Lage, Grösse, Beschaffenheit und Gestaltung der Bauten, Abstände, Bepflanzung, Terraingestaltung,\nb) über Art und Mass der Nutzung, Nebenanlagen, Abstellplätze;\nc) Vorschriften im Interesse des Natur-, Ortsbild-, Denkmal-, Gewässer- und Umweltschutzes sowie der Siedlungsqualität.\n\ns21\nunter den Bewilligungsvoraussetzungen für Arealüberbauungen\n".... energie-effiziente Bauten,\ndie den zulässigen Wärmebedarf (. ) um mindestens 20% unterschreiten und höchstens 64% des zulässigen Wärmebedarfs\nfür Heizung und Warmwasser mit nicht erneuerbaren Energien decken oder die nur erneuerbare Energien oder Abwärme\nnutzen."\n\n2. Förderbeiträge an private Bauherren, um entsprechende Investitionen zu generieren, auch für\nAltbauten.\n\nDie dadurch generierten Aufträge werden dem örtlichen Gewerbe und den Anbietern solcher Anlagen willkommen sein.\n\n3. weitergehende konsequente Sonnenenergienutzung bei gemeindeeigenen Bauten.\n\n4. verstärkte Kooperation mit dem Gewerbe zur Förderung der Sonnenergienutzung für Warm-\nwasseraufbereitung.\n\n5. Einbezug der Nutzung der Photo-Voltaik.\n\nBegründung:\n\nWohl sind Solareinrichtungen für die Warmwasseraufbereitung und Solarstromanlagen immer wieder als beispielhaft in den\nGazetten erwähnt. Bis jetzt sind es Einzelfälle. In der Gemeinde Wettingen sind in den letzten sechs Jahren mehr als tausend\nWohnungen erstellt worden. Sonnenkollektoren zur Gewinnung von Warmwasser sind jedoch auf den Dächern dieser Bauten\nnicht zu sehen. Dennoch ist das die ökologisch beste Warmwasser-Aufbereitung: Sie benötigt praktisch keinen elektrischen\nStrom und erzeugt überhaupt kein COz. Die Aufbereitung durch die Wärmepumpe ist aufwendiger, da sie viel mehr elektrische\nEnergie benötigt. Die Wärmepumpe soll das Warmwasser für die Heizung liefern, die Kollektorfläche das täglich benötigte\nWarmwasser bereitstellen.\n\nBauherren, die Wohnbauten erstellen und weiterverkaufen oder vermieten, haben von sich aus kein Interesse an einer sol-\nchen Investition, da sie nicht positiv zu Buche schlägt. Die meisten in letzter Zeit erstellten Wohnbauten sind solche Objekte.\nHier kann nur eine Vorschrift zumZiel führen.\n\nWenn die Gemeinde den Mut hat, Sonnenkollektor-Anlagen vorzuschreiben, leistet sie einen Beitrag zur Steigerung der Ener-\ngie-Effizienz und zur Reduktion von COz. Die Lage unserer Gemeinde ist für Reben und entsprechend für einen guten Tropfen\ngünstig besonnt - das kann auch für die Aufbereitung von Warmwasser und sogar für die Photovoltaik dienlich sein!\n\nWettinoen. 6. Mai 2008 Marie Louise Reinert-Brügger\n\n\n\nPOSIUlat: ruutzung von Sonnenenergie bei Neu- und Umbauten in der Gemeinde Wettingen\n\nDie Nutzung der Sonnenenergie soll in der Gemeinde intensiver gefördert werden.\nlnsbesondere sollen geprüft werden:\n\n1. die Ergänzung der Bau- und Nutzungsordnung derGemeinde in dem Sinne, dass die Nutzung\nvon Sonnenenergie zur Warmwasseraufbereitung bei Neu- und Umbauten vorgeschrieben wird.\nDie Bedingungen, unter denen die Vorschrift gilt, wären genauer zu definieren: Grösse und\nAusrichtung der Dachfläche, Sonnenbestrahlung, Abstand zu andern Bauten.\n\nDie Allgemeine Verordnung zum Baugesetz (ABauV) von 1994 liefert drei Stellen, die diesbezüglich Aussagen machen:\n\ns1\nErschliessungspläne können mit der Erschliessung zusammenhängende Anordnungen enthalten, insbesondere über die\nErstellung von Fuss- und Radwegverbindungen, die Gestaltung und Bepflanzung des Strassenraumes\nund der Abstellolätze. über Lärmschutzmassnahmen sowie über\nVer- und Entsorgungseinrichtungen.\n\ns3\n1 Zusätzlich zu den Bestandteilen des Erschliessungsplanes kann der Gestaltungsplan weitere Anordnungen enthalten, ins-\nbesondere\na) über Lage, Grösse, Beschaffenheit und Gestaltung der Bauten, Abstände, Bepflanzung, Terraingestaltung;\nb) über Art und Mass der Nutzung, Nebenanlagen, Abstellplätze;\nc) Vorschriften im Interesse des Natur-, Ortsbild-, Denkmal-, Gewässer- und Umweltschutzes sowie der Siedlungsqualität.\n\ns21\nunter den Bewilligungsvoraussetzungen für Arealüberbauungen\n".... energie-effiziente Bauten,\ndie den zulässigen Wärmebedarf (...) um mindestens 20% unterschreiten und höchstens 64% des zulässigen Wärmebedarfs\nfür Heizung und Warmwasser mit nicht erneuerbaren Energien decken oder die nur erneuerbare Energien oder Abwärme\nnutzen."\n\n2. Förderbeiträge an private Bauherren, um entsprechende lnvestitionen zu generieren, auch für\nAltbauten.\n\nDie dadurch generierten Aufträge werden dem örtlichen Gewerbe und den Anbietern solcher Anlagen willkommen sein.\n\n3. weitergehende konsequente Sonnenenergienutzung bei gemeindeeigenen Bauten.\n\n4. verstärkte Kooperation mit dem Gewerbe zur Förderung der Sonnenergienutzung für Warm-\nwasseraufbereitung.\n\n5. Einbezug der Nutzung der Photo-Voltaik.\n\nBegründung:\n\nWohl sind Solareinrichtungen für die Warmwasseraufbereitung und Solarstromanlagen immer wieder als beispielhaft in den\nGazetten erwähnt. Bis jetzt sind es Einzelfälle. ln der Gemeinde Wettingen sind in den letzten sechs Jahren mehr als tausend\nWohnungen erstellt worden. Sonnenkollektoren zur Gewinnung von Warmwasser sind jedoch auf den Dächern dieser Bauten\nnicht zu sehen. Dennoch ist das die ökologisch beste Warmwasser-Aufbereitung: Sie benötigt praktisch keinen elektrischen\nStrom und erzeugt überhaupt kein COz. Die Aufbereitung durch die Wärmepumpe ist aufwendiger, da sie viel mehr elektrische\nEnergie benötigt. Die Wärmepumpe soll das Warmwasser für die Heizung liefern, die Kollektorfläche das täglich benötigte\nWarmwasser bereitstellen.\n\nBauherren, die Wohnbauten erstellen und weiterverkaufen oder vermieten, haben von sich aus kein Interesse an einer sol-\nchen Investition, da sie nicht positiv zu Buche schlägt. Die meisten in letzter Zeit erstellten Wohnbauten sind solche Objekte.\nHier kann nur eine Vorschrift zumZiel führen.\n\nWenn die Gemeinde den Mut hat, Sonnenkollektor-Anlagen vorzuschreiben, leistet sie einen Beitrag zur Steigerung der Ener-\ngie-Effizienz und zur Reduktion von COz. Die Lage unserer Gemeinde ist für Reben und entsprechend für einen guten Tropfen\ngünstig besonnt - das kann auch für die Aufbereitung von Warmwasser und sogar für die Photovoltaik dienlich sein!\n\nWettingen,6. Mai 2008 Marie Louise Reinert-Brügger\n\n\n


name: Motion SVP Reduktion Steuerfuss 2006.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2005-1387 \n \n\n \nMotion SVP-Fraktion vom 23. Juni 2005 zur Reduktion des Steuerfusses um 5 % per \n1. Januar 2006 \n \n\n \n \nText \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, den Voranschlag 2006 auf der Basis eines um 5 % auf 87 % \nreduzierten Steuerfusses zu erstellen. \n \n \nBegründung \n \nAm 3. März 2003 hat unsere Fraktion eine Motion zur Senkung des Steuerfusses von 95 % auf \n90 % eingereicht. Aus dieser Motion entstand in der politischen Ausmarchung unter den bür-\ngerlichen Parteien ein Kompromiss und der Steuerfuss wurde ab Rechnungsjahr 2004 auf \n92 % gesenkt. \n \nCVP und FdP hatten Bedenken, dass eine Senkung auf 90 % zu grosse Einnahmenausfälle \nbewirken würde. Die Jahresrechnung 2004 schliesst nun mit einem Ertragsüberschuss von \n4.25 Mio. Franken ab, was zeigt, dass diese Bedenken nicht gerechtfertigt waren. Das Ergeb-\nnis 2004 ist gegenüber dem Voranschlag um 2.3 Mio. (85 %) besser ausgefallen. Weil keine \nFälligkeiten bestanden, konnten die Schulden nicht weiter reduziert werden, verharren aber \nnach wie vor auf einem komfortablen Niveau von 32.5 Mio. Franken. \n \nIn dieser rein buchhalterischen Betrachtungsweise muss ferner berücksichtigt werden, dass \ndie überbauten Grundstücke im Gemeindebesitz de facto auf Null abgeschrieben sind, womit \ndie ausgewiesenen Brutto-Schulden von 32.5 Mio. Franken theoretischen Charakter haben. \nZudem besitzt die Gemeinde unüberbautes Bauland, dessen Bewertung nicht bekannt ist, \naber in die Beurteilung der Finanzlage einbezogen werden muss.  \n \nAb ca. 2006 oder 2007 wird voraussichtlich der zwar umstrittene, aber von den kantonalen \nSteuerdirektoren und der Economie Suisse bereinigte neue Lohnausweis in Kraft treten, was \nnochmals zu erheblichen Mehreinnahmen bei den Steuern der natürlichen Personen führen \nwird.  \n \nTrotz den zahlreichen Unkenrufen musste die Gemeinde im abgelaufenen Jahr keine einzige \nLeistung abbauen und der Service Public bleibt mit Subventionen von ca. 2.5 Mio. Franken für \nden öffentlichen Verkehr allein vollumfänglich erhalten. \n \nEine Steuerfusssenkung ist somit in jeder Beziehung zu verantworten; die finanziellen Kom-\nfortansprüche der Verwaltung müssen vor den Interessen der Steuerzahlerinnen und Steu-\nerzahler zurücktreten. \n \n \n \n--------------- \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 14. November 2013  \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n\n2013-1196 \n \n \n\nSport- und Erholungszentrum Tägerhard; Information zur Rechtslage \nbetreffend Variantenabstimmungen \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nIm September 2012 haben die Stimmbürger der Gemeinde Wettingen einen Projektierungs-\nkredit von 5.72 Mio. Franken für die Sanierung und Erweiterung des Sport- und Erholungszent-\nrums Tägerhard abgelehnt. Das Zentrum hätte Folgendes umfasst: Eis- und Banketthalle und \nüberdecktes Eisfeld (1), bestehender Tägisaal (2), bestehendes Hallenbad mit Ausbauten (3), \nWellnessbereich mit Sauna (4), Schwimmbecken Gartenbad (5), bestehende Spiel- und Sport-\nhalle (6). Abklärungen haben ergeben, dass der Kredit vor allem aufgrund der Eishalle abge-\nwiesen worden ist. Der Gemeinderat erwägt nun, den Projektierungskredit dem Stimmbürger \nneu in Bauvarianten (vereinfacht: Grundsatzsatzentscheid Saal ja/nein, Saal mit Eisfeld, Saal \nmit Eishalle, Saal ohne Eishalle bzw. Eisfeld) vorzulegen. Zu klären ist daher, ob eine solche \nVariantenabstimmung zulässig ist. \n \nErgänzungsfrage 1: Die vorberatende Kommission hat zwei in sich geschlossene Varianten \n(Projekt über 35 Mio. Franken und Projekt über 55 Mio. Franken) erarbeitet. Ist es für die bei-\nden Projekte möglich, eine Varianten-Volksabstimmung durchzuführen oder muss der Varian-\ntenentscheid durch den Einwohnerrat vorgenommen werden? \n \nErgänzungsfrage 2: Kann ein Verfahren betreffend Variantenabstimmungen in der Gemein-\ndeordnung festgeschrieben werden? Ist damit das gesetzliche Erfordernis erfüllt (gesetzliche \nNormierung unter Verfassung und Gesetz)? \n \n \nII. Rechtliche Beurteilung \n \nDer Gemeinderat hat die sich ergebenden Problemstellungen der Anwaltskanzlei Baur Hürli-\nmann AG, Baden, unterbreitet. In einem Rechtsgutachten nehmen die Dres. Thomas Ender \nund Oliver Bucher wie folgt Stellung: \n \n \nA. Begriff der Varianten- bzw. Alternativabstimmung \n \n1. Für die Varianten- bzw. Alternativabstimmung ist charakteristisch, dass der Stimmbürger \n\nzwischen verschiedenen Varianten wählen kann. Diese Abstimmungsform kann sowohl bei \nordentlichen Abstimmungen wie auch bei Grundsatz- und Konsultativabstimmungen – so-\n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nweit solche zulässig sind1 – zur Anwendung kommen2. Das Abstimmungsergebnis von Al-\nternativabstimmungen ist rechtlich verbindlich3. \n\n2. Im Gegensatz zur Grundsatzabstimmung müssen bei einem solchen Vorgehen den Stimm-\nbürgern zwei oder mehrere bereits vollständig ausgearbeitete Vorschläge unterbreitet wer-\nden. Das Verfahren muss dabei so ausgestaltet sein, dass die Stimmbürger sich eventua-\nliter für eine der Varianten aussprechen und zur Hauptfrage Stellung nehmen können, ob \nüberhaupt einer der Vorschläge realisiert werden soll. \n\n3. Alternativabstimmungen kommen im Regelfall im Rahmen des Initiativrechts vor, nämlich \nwenn ein Initiativbegehren und ein Gegenentwurf des Parlaments, zwei oder mehrere Initi-\nativbegehren oder eine Referendumsvorlage des Parlaments und ein dazu eingereichter \nGegenentwurf von Stimmberechtigten einander gegenüber gestellt werden. Eine Alterna-\ntivabstimmung kann aber auch ausserhalb des Initiativrechts durchgeführt werden, wobei \naber – nach Meinung eines überwiegenden Teils der Lehre (namentlich auch von Prof. \nDr. Georg Müller) und der Rechtsprechung – dafür grundsätzlich eine Rechtsgrundlage in \nVerfassung oder Gesetz notwendig ist4. \n\nB. Verfassungsmässige Grundlagen \n \n4. Art. 34 Abs. 2 BV schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Die \n\nfreie Stimmabgabe verlangt die Möglichkeit, den politischen Willen tatsächlich und effektiv \nkundzutun5. Die gekoppelte Abstimmung über mehrere Vorlagen (auch unterschiedlicher \nStufe) wird als zulässig erachtet6. Sodann ist es auch zulässig, unterschiedliche Materien \nund Sachfragen mit gemeinsamer Stossrichtung zu einer einzigen Abstimmungsvorlage zu \nverbinden (Grundsatz der Einheit der Materie)7. \n\n5. Sofern die Willensbildung und -kundgabe bei Abstimmungen nicht durch unrichtige, irrefüh-\nrende oder suggestive Fragestellungen beeinträchtigt wird8, schränkt das Bundesverfas-\nsungsrecht die Kantone und Gemeinden in der Durchführung von Variantenabstimmungen \nnicht weiter ein. \n\n6. Die Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 sieht Variantenabstimmungen \nnicht vor. Die Verfassung hat von dieser Abstimmungsart in kantonalen Angelegenheiten \nwissentlich und willentlich abgesehen, so dass im geltenden Recht keine gesetzliche \nGrundlage dafür besteht9. Der Stimmbürger soll damit das Ergebnis behördlicher Beratun-\n\n                                                 \n1 BAUMANN, Aargauisches Gemeinderecht, 3. A., Aarau 2005, S. 520 ff. Konsultativabstimmungen bedürfen \n\neiner verfassungsmässigen oder gesetzlichen Grundlage (BGE 104 Ia 230 E. 2; a.M. AGVE 1987 S. 479). \n2 HANGARTNER/KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossen-\n\nschaft, Zürich 2000, N 2332. \n3\n HANGARTNER/KLEY, a.a.O., N 2332. \n\n4 HANGARTNER/KLEY, a.a.O., N 2332; EICHENBERGER, Verfassung des Kantons Aargau, Textausgabe mit Kom-\n\nmentar, Aarau 1986, Vorbemerkungen zum Vierten Abschnitt, N 17; MÜLLER, Konsultativ-, Grundsatz- und Vari-\n\nantenabstimmungen im aargauischen Recht, in: Festschrift Dr. Kurt Eichenberger, Beinwil am See, Aarau 1990, \n\nS. 291 ff., 296; BGE 104 Ia 234 E. 3. \n5\n BGE 131 I 442 E. 3.1. \n\n6\n BGE 113 Ia 46. \n\n7 BGE 129 I 366 E. 2; 130 I 185 E. 3. \n8\n BGE 131 I 126 E. 5.1; 121 I E. 5b. \n\n9 MÜLLER, a.a.O., S. 296; EICHENBERGER, a.a.O., Vorbemerkungen zum Vierten Abschnitt, N 17, § 69 N 9. \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\ngen lediglich genehmigen oder verwerfen, nicht aber in die Vorbereitung von Abstim-\nmungsvorlagen einbezogen werden können. \n\n7. Die Verfassung des Kantons Aargau schliesst damit aber die Durchführung von Alternativ-\nabstimmungen in den Gemeinden nicht aus, ermächtigt aber auch nicht ausdrücklich da-\nzu10. Auch das Gemeindegesetz (oder das Gesetz über die politischen Rechte) enthält kei-\nne Vorschriften über die Zulässigkeit von Variantenabstimmungen in den Gemeinden. Die \nGemeinden sind daher befugt, im Rahmen ihrer Organisationsautonomie derartige Ab-\nstimmungen vorzusehen11. \n\nC. Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für Variantenabstimmungen bei Gemeinden mit \nEinwohnerrat \n\n \n8. Die Organisationsautonomie der Gemeinden wird durch das Gemeindegesetz (GG) einge-\n\nschränkt. Es umschreibt für Gemeinden, welche – wie die Gemeinde Wettingen – die Or-\nganisation mit Einwohnerrat eingeführt haben, die Zuständigkeit der Gemeindeorgane \ngrundsätzlich abschliessend. Ihre Kompetenzen sind nicht übertragbar12. Die Anordnung \neiner Variantenabstimmung bedeutet nun aber eine Delegation der Zuständigkeit, be-\nstimmte Entscheide zu treffen, ist es doch gerade die Aufgabe von Gemeinderat und Ein-\nwohnerrat, im Rahmen der Vorbereitung von Abstimmungsvorlagen Grundsatzentscheide \nzu fällen und zwischen verschiedenen Varianten auszuwählen. Mit der Zulassung von Va-\nriantenabstimmungen würden die Befugnisse zur Vorbereitung und Ausgestaltung von Vor-\nlagen vom Einwohnerrat teilweise auf die Stimmberechtigten übertragen13. \n\n9. Folglich ist nach dem überwiegenden Teil von Lehre und Rechtsprechung für die Anord-\nnung von Variantenabstimmungen eine gesetzliche Grundlage erforderlich, weil damit von \nder Zuständigkeitsordnung abgewichen und Entscheidungsbefugnisse von einem Organ \nauf ein anderes übertragen werden14. Eine solche gesetzliche Grundlage besteht vorlie-\ngend weder auf kantonaler noch kommunaler Stufe15. Zu einer möglichen Ausnahme von \ndiesem Grundsatz wird auf die Ausführungen in Rz. 11 verwiesen.  \n\n10. Keine gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Variantenabstimmungen liefert auch \nArt. 7 Abs. 2 lit. c Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wettingen vom 16. Oktober \n2003 (bzw. § 58 Abs. 2 GG), wonach der Einwohnerrat von sich aus ein Sachgeschäft der \nUrnenabstimmung unterstellen kann. Einem solchen Behördenreferendum unterliegen nur \nBeschlüsse, mit welchen der Einwohnerrat ein Sachgeschäft verabschiedet hat. Zum glei-\nchen Ergebnis führt auch eine systematische Auslegung von § 58 GG16. \n\n11. Das Bundesgericht hat in BGE 104 Ia 234 E. 3 bei einer kommunalen Grundsatzabstim-\nmung ausnahmsweise auf eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung einer Varian-\ntenabstimmung verzichtet, weil die Gemeinde, welche wie die Gemeinde Wettingen eben-\nfalls über ein Gemeindeparlament verfügte, die von Bundesrechts wegen zum Bau eines \nneuen Schiessplatzes verpflichtet war, sich nach mehrmaliger Ablehnung entsprechender \n\n                                                 \n10\n\n MÜLLER, a.a.O., S. 296. \n11\n\n MÜLLER, a.a.O., S. 296. \n12 BAUMANN, a.a.O., S. 109; DERS., Die Kompetenzordnung im aargauischen Gemeinderecht, Aarau 1986, \n\nS. 407. \n13\n\n MÜLLER, a.a.O., S. 297 m.w.H. \n14 BGE 104 Ia 234 E. 3; HANGARTNER/KLEY, a.a.O., N 2332; MÜLLER, a.a.O., S. 299 f. \n15\n\n Vgl. MÜLLER, a.a.O., S. 296. \n16\n\n MÜLLER, a.a.O., S. 298 m.w.H. \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n \n\nVorlagen durch die Stimmbürger in einer Zwangslage befand und mit einer Ersatzvor-\nnahme hätte rechnen müssen; durch eine Variantenabstimmung über den Standort sollten \ndie Chancen für einen autonomen Entscheid der Gemeinde erhöht werden. Das Bundes-\ngericht führte aus, die Gemeindebehörden hätten im vorliegenden Fall nicht ihre Verant-\nwortung abgewälzt, die Abstimmung sei nicht geeignet gewesen, die nachfolgende, regu-\nläre Abstimmung in unzulässiger Weise zu beeinflussen und es habe kein anderes, ebenso \ntaugliches Mittel zur Verfügung gestanden. Nach diesem bundesgerichtlichen Urteil kann \nalso nur unter ganz besonderen Voraussetzungen – Variantenabstimmung als ultima ratio \nnach mehrmaliger Ablehnung von Vorlagen – vom Erfordernis der gesetzlichen Grundlage \nabgesehen werden. Diese restriktiven Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. \n\n12. Auch hinsichtlich der Ergänzungsfrage 1 gilt das Vorgesagte: Mangels einer entsprechen-\nden gesetzlichen Grundlage ist es die Aufgabe des Einwohnerrats, sich für das eine oder \nandere Projekt auszusprechen. Die Stimmbevölkerung hat sodann nur die Möglichkeit, das \nvom Einwohnerrat beschlossene Projekt zu genehmigen oder abzulehnen17. Varianten dür-\nfen der Stimmbevölkerung nicht zum Entscheid unterbreitet werden. \n\n13. Ergänzungsfrage 2 ist wie folgt zu beantworten: Wie bereits vorstehend dargelegt (Rz. 7), \nsind die Gemeinden mangels gegenteiliger bundesrechtlicher oder kantonaler Vorschriften \nim Rahmen ihrer Organisationsautonomie grundsätzlich befugt, Grundsatz-/ Varianten- \noder Konsultativabstimmungen vorzusehen18.  \n\n14. Bei der Beantwortung der Frage, ob bei Gemeinden mit ausserordentlicher Organisation \n(Einwohnerrat) eine kommunalrechtliche Grundlage für die Durchführung von Grundsatz-, \nVarianten- oder Konsultativabstimmungen genügt, ist den Besonderheiten dieser Organi-\nsationsform Rechnung zu tragen. Mit der Zulassung von Grundsatz- und Variantenabstim-\nmung würden die Befugnisse zur Vorbereitung und Ausgestaltung von Vorlagen vom Ein-\nwohnerrat teilweise auf die Stimmberechtigten übertragen. Gleiches gilt auch für Konsulta-\ntivabstimmungen, die zu einer faktisch-politischen Bindung der Behörden führen und des-\nhalb ebenfalls eine Änderung der Zuständigkeitsordnung bedeuten19. \n\n15. In einem Entscheid vom 25. November 198720 hat das Departement des Innern Konsulta-\ntivabstimmungen in Gemeinden mit ordentlicher Organisation (Gemeindeversammlung) \nohne gesetzliche Grundlage als zulässig bezeichnet, wenn sie eine Grundsatzfrage betref-\nfen, über welche die Stimmberechtigten in einer späteren Abstimmung den endgültigen \nEntscheid fällen, und wenn die Konsultativabstimmung ordnungsgemäss traktandiert war. \nAngesichts der Unterschiede in den Zuständigkeiten zwischen Gemeinden mit ordentlicher \nOrganisation und solchen mit Einwohnerrat (vgl. Rz. 8 und 16) kann dieser Entscheid nicht \nohne Weiteres auf die Gemeinde Wettingen übertragen werden. In BGE 104 Ia 234 liess \ndas Bundesgericht die Frage, ob für die Durchführung von Konsultativabstimmungen in \nGemeinden mit ausserordentlicher Organisation im Kanton Zürich einer kantonalen oder \nkommunalen gesetzlichen Grundlage bedürfen, offen. Immerhin scheint das Bundesgericht \ndavon auszugehen, dass zumindest im Kanton Zürich eine kommunalrechtliche Grundlage \nnicht zum vornherein als ungenügend einzustufen wäre. \n\n16. Nach aargauischem Recht sind in Gemeinden mit ausserordentlicher Gemeindeorganisa-\ntion Grundsatzabstimmungen (1) im zweistufigen direkt-demokratischen Beschlussverfah-\n\n                                                 \n17 HANGARTNER/KLEY, a.a.O., N 2332; MÜLLER, a.a.O., S. 297, 299 f. \n18\n\n MÜLLER, a.a.O., S. 296; BGE 104 Ia 234. \n19\n\n BGE 104 Ia 234. \n20\n\n AGVE 1987 S. 479 ff. \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n \n\nren zulässig, wenn bereits die Bewilligung des Kredits für die Projektierung eines öffentli-\nchen Werks dem obligatorischen Referendum unterliegt oder ein Zehntel der Stimmbe-\nrechtigten eine Urnenabstimmung über den entsprechenden Kreditbeschluss des Einwoh-\nnerrats verlangt bzw. der Einwohnerrat von sich aus den Beschluss dem Referendum un-\nterstellt. Sodann kommt es (2) zu einer Art Grundsatzabstimmung bei Initiativen in der \nForm der allgemeinen Anregung, wenn deren Gegenstand dem obligatorischen Referen-\ndum unterstellt ist. \n\n17. Von den beiden (Ausnahme-)Fällen abgesehen ist die Durchführung einer Konsultativ-, \nGrundsatz- oder Variantenabstimmung in Gemeinden mit Einwohnerrat nach Auffassung \nvon GEORG MÜLLER nach geltendem kantonalen Recht nicht zulässig21. Seinen – über-\nzeugenden – Standpunkt begründet MÜLLER im Wesentlichen damit, dass zum einen § 58 \nAbs. 2 GG, wonach der Einwohnerrat ein Sachgeschäft auch von sich aus der Urnen-\nabstimmung unterstellen kann, nur Beschlüsse erfasse, mit welchen der Einwohnerrat ein \nGeschäft verabschiedet habe. Diese Vorschrift könne aber nicht herangezogen werden, \num Vor-, Zwischen- oder Grundsatzentscheide des Einwohnerrates dem Volk zu unter-\nbreiten22. Zum anderen ergebe sich auch zufolge einer nicht gegebenen Referendums-\nmöglichkeit gegen vorbereitende Grundsatz- und Zwischenentscheide des Einwohnerrates \nnach § 58 Abs. 1 GG, dass die vorgenannten Abstimmungsvarianten nicht zulässig sei-\nen23. \n\n18. Soweit ersichtlich, liegen keine kantonalen Verwaltungs- oder Gerichtsentscheide zur Zu-\nlässigkeit solcher Abstimmungsvarianten in Gemeinden mit Einwohnerrat vor. Auch finden \nsich keine anderen Lehrmeinungen. Mit der Auffassung von MÜLLER ist folglich davon \nauszugehen, dass die Einführung von Grundsatz-/Varianten- oder Konsultativabstimmun-\ngen bei Gemeinden mit Einwohnerrat im Kanton Aargau einer Änderung des kantonalen \nRechts bedarf. Eine Anpassung der Gemeindeordnung genügt nicht. Eine Ausnahme von \ndiesem Grundsatz der kantonalen formellrechtlichen Grundlage ist – im Lichte von \nBGE 104 Ia 226 ff., der immerhin eine (zürcherische) Gemeinde mit ausserordentlicher Or-\nganisation betraf – hinsichtlich der Zulässigkeit einer Konsultativabstimmung ohne formell-\ngesetzliche Grundlage dann zu machen, wenn eine Gemeinde nach mehrmaliger Ableh-\nnung entsprechender Vorlagen durch die Stimmberechtigten nicht mehr in der Lage ist, ei-\nne ihr obliegende öffentliche Aufgabe zu erfüllen.  \n\nD. Fazit \n\nNach Auffassung eines überwiegenden Teils von Lehre und der Rechtsprechung ist für die \nDurchführung von Variantenabstimmungen eine gesetzliche Grundlage in Verfassung oder \nGesetz dem Grundsatze nach erforderlich. Die vorbeschriebene Ausnahmesituation (Rz. 11) \nist vorliegend nicht gegeben, weshalb am Erfordernis eines Rechtssatzes festzuhalten ist. \nMangels einer genügenden kantonalrechtlichen Grundlage sind Variantenabstimmungen nicht \nzulässig. \n \n \n\n                                                 \n21 MÜLLER, a.a.O., S. 298, 299, 301, 302. \n22\n\n MÜLLER, a.a.O., S. 298. \n23\n\n MÜLLER, a.a.O., S. 298. \n\n\n\n \n\n  Seite 6 \n \n \n\nIII. Schlussfolgerung \n \nAufgrund des vorliegenden Rechtsgutachtens muss der Einwohnerrat über die verschiedenen \nVarianten beraten und sich daraus auf ein Modell festlegen. Dieser Entscheid ist anschlies-\nsend den Stimmberechtigten in der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n \n \n\n*  *  * \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDas Rechtsgutachten wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nWettingen, 14. November 2013 \n \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n\n\n


2019-0846 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0846\n\nPostulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom 16. Mai \n2019 betreffend Biodiversität\n\nAntrag\n\nDie übergeordneten Vorgaben für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität sollen in der \nBNO für das Siedlungsgebiet konkretisiert und umgesetzt werden, sei es durch verbindliche \nVorschriften oder sei es durch Empfehlungen sowie durch aktive Massnahmen der Gemeinde.\n\n- Mit dem Boden soll sorgfältig und fachgerecht umgegangen werden.\n- Giftige Substanzen wie Insektizide, Pestizide, Fungizide etc. sollen nicht verwendet werden.\n- Schottergärten sollen kurzerhand verboten werden. Solche Umgebungen schädigen das \n\nGemüt der Bewohner, schädigen den Boden als kostbares Gut unserer Landschaft, \nschädigen Pflanzen und Tiere, brauchen Unkrautvertilger, und schädigen den Ruf von \nWettingen als attraktive Wohngemeinde auf dem Immobilienmarkt.\n\n- Invasive Neophyten der Schwarzen Liste von Infoflora sollen bekämpft und deren \nNeupflanzung soll verboten werden.\n\n- Eine Bewirtschaftungspflicht soll geprüft werden.\n\nBegründung\n\nVerdichtetes Bauen funktioniert nur, wenn die verbleibenden Grünflächen eine hohe Qualität \naufweisen. Mit naturnaher Gestaltung kann man diesen Ansprüchen gerecht werden und \ngleichzeitig den Aufwand für die Pflege senken. Zudem stiften einheimische Pflanzenarten \nIdentität und Verbundenheit mit der Umgebung und fördern die Biodiversität in Dorf und Stadt.\n\nBeispiel: Die Gemeinde Neunkirch im Klettgau hat ein Reglement für Gärten und definiert sie \nals ortsbildprägende Freihalteflächen in einer besonderen „Freihaltezone Gartenbereiche“ mit \nder Nutzung durch Gartenprodukte und zur Erholung.\n\n--------------\n\n\n

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text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 28. Mai 2009 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2008-2484 \n \n \nZwischenbericht Umbau und Erweiterung Kurtheater Baden; Infor-\nmation über das weitere Vorgehen \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDas Wichtigste in Kürze: \n• Die detaillierte Kostenschätzung des Projektes équilibre für den Um- und Erweite-\n\nrungsbau des Kurtheaters liegt bei 28.6 Mio. Franken. Dies führte zum Zwischenhalt \nin der Bauplanung. Eine Bauverzögerung von mindestens einem Jahr ist die Folge. \n\n• Die Einwohnergemeinde Baden übernimmt in Absprache mit Kanton, der Gemeinde \nWettingen und der Theaterstiftung die Verantwortung für den Um- und Er-\nweiterungsbau. Nach der Phase der Projektüberprüfung ist sie offen für eine Anpas-\nsung der Projektorganisation in der nächsten Phase. Das Projekt Kurtheater wird \nsowohl hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung des Theaterbetriebs wie auch der \nbaulichen Disposition geprüft und die finanziellen Folgen werden aufgezeigt. \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Theaterstiftung der Region Baden-Wettingen ist Eigentümerin der Liegenschaft Kurtheater \nund trägt damit die Verantwortung für den Um- und Erweiterungsbau. Sie hat vor sechs Jahren \nAufträge für erste Projektstudien mit dazugehörigen Grobkostenschätzungen an das Architek-\nturbüro Pinazza & Schwarz und später an die Metron vergeben. Der Einwohnerrat Baden be-\nwilligte am 30. Januar 2007 einen Pauschalbeitrag an die Theaterstiftung von Fr. 280'000.00 \nfür die Wettbewerbskosten und am 22. Mai 2008 einen Pauschalbeitrag von Fr. 625'000.00 an \ndie Projektierungskosten für den Umbau und die Erweiterung des Kurtheaters. Der Kanton \nbeteiligte sich zusätzlich mit Fr. 375'000.00 und die Gemeinde Wettingen mit Fr. 160'000.00 an \nden Projektierungskosten. Als Bauherrenbegleitung für die Projektierung hat die Theaterstif-\ntung in Absprache mit der Stadt Baden die Firma Conarenco AG beigezogen. Das Vorprojekt \nmit einer detaillierten Kostenschätzung des überarbeiteten Siegerprojektes von E. + M. Boesch \nliegt seit Dezember 2008 vor. Die Kostenschätzung von nunmehr 28.6 Mio. Franken liegt deut-\nlich höher als der ursprünglich angenommene finanzielle Rahmen und zog einen Zwischenhalt \nnach sich, der eine Bauverzögerung von mindestens einem Jahr zur Folge hat.  \n \nDer Gemeinderat Wettingen ist überzeugt, dass das Kurtheater mit seiner im Kanton einzigarti-\ngen Vollbühne und seiner überregionalen Ausstrahlung einen wichtigen kulturellen Schwer-\npunkt bildet und damit einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Region leistet. Er hält des-\nhalb weiterhin am Ziel einer zeitgemässen überregionalen Theaterbühne in Baden fest.  \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\n2. Organisation \n \nDie Theaterstiftung als Eigentümerin des Kurtheaters ist verantwortlich für den Betrieb, Unter-\nhalt und die Verwaltung des Theaters. Der ehrenamtlich tätige Stiftungsrat kommt seiner Ver-\nantwortung in der Betriebsführung seit Jahren sehr gut nach. Es hat sich aber gezeigt, dass \ndie Theaterstiftung als Bauherrin für einen derart komplexen Um- und Erweiterungsbau weni-\nger geeignet ist. Das Kurtheater ist ein Bau und ein Betrieb von grossem öffentlichem Interes-\nse. Eine professionelle Projektführung, die näher bei der öffentlichen Hand und damit bei den \npolitischen Gremien angegliedert ist, ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Umbau des \nKurtheaters. Das Projekt wird vorwiegend durch die öffentliche Hand, d.h. Baden als Standort-\ngemeinde, Wettingen als Mitträgerin der Stiftung, Kanton und Regionsgemeinden finanziert. \nDiese komplexe Ausgangslage verlangt von der Stiftung als Bauherrin eine ständige Ko-\nordination zwischen allen Beteiligten. Kompetenzen und Entscheidungswege sind schwierig zu \ndefinieren. Ende Februar 2009 wurde diese Situation eingehend mit Herrn Regierungsrat Rai-\nner Huber, den Vertretungen der Gemeinden Wettingen und Baden, Baden Regio und der \nTheaterstiftung besprochen. Die Beteiligten waren sich einig, dass für einen erfolgreichen Um- \nund Erweiterungsbau die Stadt Baden die Führungsrolle übernehmen muss. Nach wie vor fin-\ndet das Projekt eine breite Abstützung bei den Regionsgemeinden und dem Kanton.  \n \nIn der nun kommenden Phase übernimmt die Stadt Baden die Verantwortung für die nötigen \nArbeiten mit der in der Stadt Baden üblichen Organisationsstruktur. Der Stadtrat ist offen, die \nVerantwortlichkeiten und die Projektorganisation für die Schlussprojektierungs- und Erstel-\nlungsphasen anzupassen, damit eine optimale Lösung umgesetzt werden kann.  \n \nDie neue Ausgangslage soll für breite bauliche und inhaltliche Abklärungen genutzt werden. \nMit dem Führungswechsel ist auch die Klärung der zukünftigen Eigentumsverhältnisse der \nLiegenschaft verbunden. Die Einbindung von Kanton, der Gemeinde Wettingen, Baden Regio \nund der Theaterstiftung in die Projektorganisation gewähren eine breite Abstützung des zu-\nkünftigen Kurtheaters.  \n \nDie Projektorganisation für diese Überprüfungsphase entspricht der für die Stadt Baden geläu-\nfigen Struktur. Die Projektsteuerung ist das strategische Führungsgremium und dem Stadtrat \nunterstellt. Sie besteht aus zwei Vertretungen des Stadtrats (Coleitung), einer Vertretung des \nKantons Aargau, einer Vertretung der Gemeinde Wettingen, einer Vertretung von Baden Regio \nund einer Vertretung der Theaterstiftung. \n \nDas Projektteam ist der Projektsteuerung unterstellt und operativ tätig. Die Conarenco AG, \nvertreten durch Adrian Humbel, übernimmt im Auftrag der Stadt Baden die Leitung des Pro-\njektteams. Das Projektteam setzt sich zusammen aus einem Mitglied der Fachstelle Kultur, \nzwei Mitgliedern der Abteilung Planung und Bau, einem Mitglied der Geschäftsleitung des Kur-\ntheaters und einem Mitglied der kantonalen Fachstelle für Kulturvermittlung. Als beratendes \nGremium wird eine breit abgestützte Begleitkommission eingesetzt. Ein 'Subteam Positio-\nnierung' liegt im Verantwortungsbereich der Fachstelle Kultur (Positionierung, kultureller Inhalt, \nAnforderungen) und ein 'Subteam Bau' im Verantwortungsbereich der Abteilung Planung und \nBau (städtebauliche, architektonische, funktionale und wirtschaftliche Überprüfung). Eine Ar-\nbeitsgruppe zur Definition des Schutzumfangs des bestehenden Kurtheaters ist dem Subteam \nBau angegliedert. Ein spezieller Ausschuss wird die aktuellen und die künftig möglichen Ei-\ngentumsverhältnisse klären. \n \nDer Kanton wird als wesentlicher Geldgeber in die Projektorganisation mit je einer Vertretung \nin der Projektsteuerung und im Projektteam eingebunden. \n \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\n3. Zielsetzungen der Projektüberprüfung Kurtheater \n \nFür die weitere Projektierung des Um- und Erweiterungsbaus müssen inhaltliche und bauliche \nFragen geklärt werden. \n \nIn einer öffentlichen Veranstaltung vom 30. Juni 2009 wird über mögliche inhaltliche Positionie-\nrungen und die damit zusammenhängenden organisatorischen und baulichen Anforderungen \ninformiert und breit diskutiert. Daraus ergeben sich Anforderungen an das Raumprogramm \nund die künftige Infrastruktur.  \n \nAuf der baulichen Seite muss die Machbarkeit eines Theaterneubaus/Umbaus an verschiede-\nnen diskutierten Standorten in Baden unter Berücksichtigung von städtebaulichen, baurechtli-\nchen und wirtschaftlichen Kriterien sowie die Definition der Rahmenbedingungen für den Um-\ngang mit der Schutzwürdigkeit des Kurtheaters geklärt werden. Dabei werden auch unter-\nschiedliche Umbauvarianten für das bestehende Projekt Kurtheater in Bezug auf die Kosten-\nsituation und die betrieblichen Anforderungen (reine Sanierung, reduziertes Projekt, vollständi-\nges Projekt 'équilibre') untersucht.  \n \nIm Hinblick auf die Realisierungs- und die Betriebsphase ist die Rollenverteilung unter den \nBeteiligten zu überprüfen. Möglich wäre z.B. eine Eigentumsübertragung des Theatergebäu-\ndes an die Standortgemeinde Baden.  \n \nErste Resultate der Projektüberprüfung sollen ab Oktober 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt \nund diskutiert werden.  \n \n \n4. Kosten \n \n4.1 Bisher erbrachte Leistungen \n \nVon dem von Kanton, Wettingen und Baden bewilligten Projektierungskredit von \nFr. 1'160'000.00 sind bis heute rund Fr. 880'000.00 verbraucht. Die hierfür getätigten Arbeiten \nwurden von der Bauherrenvertretung laufend kontrolliert. Sie entsprechen im Umfang den in \nder Baubranche normierten Planungsvorgaben. Sie setzen sich zusammen aus Leistungen \ndes Planungsteams bestehend aus Architekt, Landschaftsarchitekt, Bauingenieur, Fassaden-\nplaner, Haustechnikingenieur und weiteren Spezialisten wie zum Beispiel Akustik-, Bühnen-\nlicht- und Bauphysikplanern. Für die Grundlagenerarbeitung wurden ausserdem aufwändige \nBestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen und Sondierbohrungen vorgenommen.  \n \n4.2 Gründe der Kostenüberschreitung bei der Kostenschätzung 'équilibre' \n \nDie aktuelle Kostenschätzung für das Projekt „équilibre“ von 28.6 Mio. Franken liegt deutlich \nhöher als die aufgrund des Wettbewerbsprojekts ermittelte Grobkostenschätzung von \n16.9 Mio. Franken. Die aktuelle Kostenschätzung basiert auf einem detailliert ausgearbeiteten \nVorprojekt mit Baubeschrieb sowie auf verschiedenen umfassenden Untersuchungen der be-\nstehenden Bausubstanz. Die Preise wurden dabei anhand von Mengen und marktkonformen \nEinheitspreisen der einzelnen Bauteile ermittelt und weitgehend mit Richtofferten untermauert. \nDie wesentlichen Gründe für die weit höher liegende Kostenschätzung können wie folgt zu-\nsammengefasst werden: \n \n- Bauteuerung: \n\nDie Bauteuerung zwischen der Grobkostenschätzung (Okt. 2006) \nund der aktuellen Kostenschätzung (Okt. 2008) muss berücksichtigt \nwerden. \n\n \n\nFr. 1.3 Mio.\n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\n- Schadstoffsanierung: \nMaterialanalysen zeigen, dass im bestehenden Gebäude umfang-\nreiche Schadstoffsanierungen (Asbest, PCB) durchgeführt werden \nmüssen. \n\n \n\nFr. 0.5 Mio.\n\n- Erdbebensicherheit: \nDie Tragwerksstruktur des bestehenden Gebäudes entspricht ge-\nmäss Analysen nicht den heutigen Anforderungen an die Erdbe-\nbensicherheit und muss ertüchtigt werden. \n \n\nFr. 0.9 Mio.\n\n- Archäologie: \nMit der Gebäudesanierung sind gemäss Abklärungen archäologi-\nsche Grabungen durchzuführen. \n\n \n\nFr. 0.2 Mio.\n\n- Gebäudeerschliessung: \nGemäss Zustandsanalysen sind sämtliche Gebäudeerschliessungs- \nund Kanalisationsleitungen neu zu erstellen. \n\n \n\nFr. 0.6 Mio.\n\n- Betriebseinrichtungen/ Theatertechnik: \nIn der Grobkostenschätzung 2007 wurden die Betriebseinrichtungen \nnicht berücksichtigt. Zustandsanalysen zeigen, dass die Beleuch-\ntungs- und Beschallungstechnik erneuert werden muss. \n\n \n\nFr. 1.9 Mio.\n\n- Bestuhlung Theatersaal: \nZustandsuntersuchungen belegen, dass die Bestuhlung entgegen \nden bisherigen Annahmen umfassend instandgesetzt werden muss.\n\n \n\nFr. 0.6 Mio.\n\n- Erhöhter Sanierungsbedarf bestehendes Gebäude: \nDie notwendigen Sanierungsmassnahmen im bestehenden Gebäu-\nde (Zuschauerraum, Garderoben usw.) übersteigen die ursprünglich \nangenommene Pinselrenovation. \n\n \n\nFr. 1.1 Mio.\n\n- Mehrkosten Rohbau und Ausbau des Sachs-Foyers:  \nDie in der Grobkostenschätzung vom Januar 2007 angenommenen \nKennwerte für den Neubau der Foyers waren viel zu optimistisch. \n\n \n\nFr. 2.7 Mio.\n\n- Vergrösserung und Ausbau Hinterbühne: \nGegenüber dem Wettbewerbsprojekt wurde die Anlieferung und die \nHinterbühne stark verbessert, was eine Vergrösserung des Bauvo-\nlumens mit sich brachte. Die in der Grobkostenschätzung verwen-\ndeten Kostenkennwerte waren zu optimistisch. \n\n \n\nFr. 1.6 Mio.\n\n- Technische Gebäudeausrüstung: \nDie Zustandsanalyse der technischen Gebäudeausrüstung hat er-\ngeben, dass der Sanierungsbedarf der bestehenden Anlagen eben-\nfalls grösser ist, als ursprünglich angenommen. \n\n \n\nFr. 0.4 Mio.\n\n \n \n4.3 Gewährleistung der betrieblichen und technischen Sicherheit  \n \nFür eine langfristige gute Lösung entsteht eine Bauverzögerung von mindestens einem Jahr. \nDamit der Betrieb bis zum Umbau gewährleistet ist, sind bauliche und betriebliche Sofortmass-\nnahmen notwendig. Diese betreffen insbesondere die Sicherheit des Sachsfoyers, aber auch \n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\nInstandhaltungsmassnahmen, um die technischen und betrieblichen Mindestanforderungen zu \nerfüllen. Hier entstehen Kosten von rund Fr. 50'000.00. \n \n \n4.4 Vorgehen Finanzierung \n \nWie erwähnt sind von dem bewilligten Projektierungskredit von Fr. 1'160'000.00 bis heute \nFr. 880'000.00 verbraucht. Der Restbetrag von rund Fr. 280'000.00 der für die Projektierung \nvorhandenen Mittel soll im Jahr 2009 nicht angetastet und erst für die weitere Projektierung ab \n2010 eingesetzt werden können. Damit wird sichergestellt, dass diese von der Gemeinde Wet-\ntingen, der Stadt Baden und vom Kanton bereitgestellten Mittel nicht zweckentfremdet werden. \nZusätzlich könnten mit einem allfälligen Bauherrenwechsel auch neue klare finanzielle Ver-\nhältnisse geschaffen werden. Die geschätzten externen Kosten für die Projektüberprüfung und \ndie Gewährleistung der betrieblichen und technischen Sicherheit des Kurtheaters betragen \ngesamthaft rund Fr. 220'000.00. Diese Aufwendungen sollen durch die Stadt Baden getragen \nwerden.  \n \nSobald die Hauptfragen bezüglich Positionierung und Bau geklärt sind, muss der Kostenteiler \nzwischen Kanton, den Gemeinden Baden und Wettingen sowie den Regionsgemeinden erneut \nausgehandelt und definiert werden.  \n \n \n5. Ausblick \n \nDie Resultate der idealen betrieblichen Positionierung, der Wahl des richtigen Standorts für ein \nTheater in Baden, der Kostenuntersuchungen des bestehenden Projektes 'équilibre' mit den \nverschiedenen Eingriffstiefen bilden die Basis für eine gezielte und reibungslose Planungs- \nund Realisierungsphase. Es ist vorgesehen, dem Einwohnerrat im ersten Quartal 2010 die \nEmpfehlung zur Ausführung der optimalen Variante mit dem Antrag zur Genehmigung eines \nentsprechenden Projektierungskredits vorzulegen.  \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom Zwischenbericht und der neuen Projektorganisation Kenntnis. \n \n \nWettingen, 28. Mai 2009 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n \n \nBeilage \n− Organigramm Projektorganisation \n\n\n


name: ( Kreditbegehren Erneuerung Sanierung Kanalisation Ryffel- R-205).pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \nvom 2. Dezember 2002 \n\n \n\n2002-3306 \n\n   \n\n \n \n \n \n\nKreditbegehren von Fr. 1'186'000.00 für die Erneuerung und Sanierung \nder Kanalisation sowie Instandstellung der Ryffel- und Rankstrasse \n \n\n \n \n \nSehr geehrte Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \n \nGemäss Ausführungsplanung sollen in der Ryffel- und Rankstrasse die Werkleitungen erneuert \nresp. neu verlegt werden. Koordiniert mit den Werkleitungsarbeiten sollen im Rahmen der Um-\nsetzung des "Vorprojektes Baugebiet des Generellen Entwässerungsplanes" und entsprechend \neinem Sanierungsprogramm für das Grundwasser-Schutzzonengebiet "Bettleren" die Kanalisa-\ntionsleitung auf einer Länge von ca. 260m erneuert und die restlichen Teilstücke saniert werden. \nDer Gemeinderat hat nach vorausgegangener Ingenieur-Submission ein Projekt ausarbeiten \nlassen. Nebst Einwohnergemeinde und EWW sind am Projekt als Partnerfirma die Regionalwerke \nAG, Baden, beteiligt. \n \n \n2. Projektbeschrieb \n \n2.1 Kanalisation \n \nDie Ryffel- und die Rankstrasse liegen in der Grundwasserschutzzone S3. Die bestehenden Ka-\nnalisationsleitungen genügen gemäss Generellem Entwässerungsplan GEP und Untersuchungen \n(Muffenprüfungen) den heutigen Anforderungen nicht mehr (undicht / Kapazität). In den ge-\nsamten Strassenbereichen sollen die Leitungen mit Centub-Betonrohren ersetzt werden. Die \nneuen Durchmesser betragen 300 bis 500 mm. Die Leitungen werden an die Kontrollschächte Nr. \n593 in der Alb. Zwyssigstrasse und KS Nr. 545 in der Bahnhofstrasse angeschlossen. Die \nStrassenentwässerung sowie die Kontrollschächte sollen ebenfalls ersetzt werden. Die Liegen-\nschaftsentwässerungen im Strassenbereich sollen ersetzt resp. angepasst werden. Im Abschnitt \nKS 596.2 bis KS 598, d.h. ausserhalb des Strassenbereiches, soll die Leitung saniert werden \n(Relining-Verfahren). \n \n \n2.2 Werkleitungen \n \nWasser Auf die gesamte Ausbaulänge der Ryffel- und der Rankstrasse sollen die Wasser-\n\nleitung und die zugehörigen Anlageteile erneuert werden. Auch die Hausanschlüs-\nse sollen im Strassenbereich erneuert werden. \n\nElektrisch Auf die gesamte Ausbaulänge der Ryffelstrasse soll ein Rohrblock mit allen zuge-\nhörigen Anlageteilen erstellt, die Strassenbeleuchtung wo notwendig angepasst \nund entsprechende Kabeleinzüge vorgenommen werden. Die Hausanschlüsse im \nStrassenbereich sollen ebenfalls erneuert werden. \n\nErdgas Im noch fehlenden Abschnitt der Ryffelstrasse soll eine Erdgasleitung neu verlegt \nwerden. Es kann damit gerechnet werden, dass im Zuge der Ausbauarbeiten auch \neinige private Anschlüsse erstellt werden. \n\n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n2.3 Strassenbau \n \nDie Beläge sollen im gesamten Ausbaubereich erneuert werden. Je nach Materialbeschaffenheit \nund vorhandener Stärke sollen die Fundationsschicht wo notwendig ersetzt und die Randab-\nschlüsse entsprechend erneuert werden. \n \nBei den jeweiligen Einmündungsbereichen in die Alb. Zwyssigstrasse- resp. Bahnhofstrasse \nsollen gegenüber dem Strassenniveau um 5 cm erhöhte und "sanft angerampte" Gehwegüber-\nfahrten, analog der erst kürzlich ausgebauten Mythenstrasse erstellt werden. \n \n \n3. Baukosten \n \nLaut Kostenvoranschlag vom November 2002 betragen die Gesamtkosten Fr. 1'492'000.00. Dem \nKostenvoranschlag wurden die gemittelten Einheitspreise von vergleichbaren Objekten (Preisba-\nsis 2001) zugrunde gelegt. \n \nAnteil Einwohnergemeinde (Kanalisation und Strasse) Fr. 1'186'000.00 \nAnteil EWW (Wasser)   Fr. 157'000.00 \nAnteil EWW (Elektrisch)   Fr. 69'500.00 \nAnteil Regionalwerke AG (Erdgas)  Fr. 79'500.00 \n     ----------------------- \nTotal    Fr. 1'492'000.00 \n \n \nAnteil Einwohnergemeinde (Kanalisation und Strassenbau) \n \nInstallation    Fr. 43'830.00 \nErdarbeiten    Fr. 7'130.00 \nFundationsschichten   Fr. 42'490.00 \nRandabschlüsse     Fr. 82'320.00 \nBeläge    Fr.  253'698.00 \nEntwässerungsleitungen   Fr. 477'035.00 \nRegiearbeiten    Fr. 21'900.00 \nSanierung Entwässerungsleitungen  Fr. 42'509.25 \n     ----------------------- \nTotal Bauarbeiten aufgerundet  Fr. 970'912.25 \nUnvorhergesehenes   Fr. 97'091.25 \n     ----------------------- \nTotal gesamte Bauarbeiten  Fr. 1'068'003.50 \nProjekt und Bauleitung   Fr. 16'000.00 \n     ----------------------- \nZwischensumme   Fr. 1'084'003.50 \nVermarkung, Vermessung  Fr. 14'600.00 \nMarkierung    Fr. 3'650.00 \n     ----------------------- \nGesamtkosten excl. MwST  Fr. 1'102'253.50 \nMwST    Fr. 83'746.50 \n     ----------------------- \nGesamtkosten inkl. MwST  Fr. 1'186'000.00 \n \n \n4. Baubeginn \n\n \nEin Baubeginn ist im Frühjahr 2003 geplant. \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\n5. Kostenbeiträge \n \nDa es sich bei der Kanalisation wie auch beim Strassenbau um Erneuerungs- resp. Sanierungs-\narbeiten innerhalb des bestehenden Strassenkörpers und Verbindungsweges handelt, können \ngemäss Reglement zur Finanzierung von Erschliessungsanlagen vom 21. Juni 2001 von den \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern keine Beiträge verlangt werden. Im Weiteren ist \ndas Bauvorhaben weder staats- noch bundesbeitragsberechtigt. \n \n \nDer Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür die Erneuerung und Sanierung der Kanalisation sowie Instandstellung der Ryffel-/ und Rank-\nstrasse wird ein Kredit von Fr. 1'186'000.00 bewilligt. \n \n \nWettingen, 2. Dezember 2002 Gemeinderat Wettingen \n \n \n Dr. Karl Frey  Urs Blickenstorfer \n Gemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n \n \n \n \n\n\n


2015-0131 Traktandenbericht ER

text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 3. September 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2015-0131\n\nBericht zuhanden des Einwohnerrats als Entscheidgrundlage für die \nDurchführung verschiedener Anlässe anlässlich des 50-Jahr-Jubi-\nläums des Einwohnerrats Wettingen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer Einwohnerrat Wettingen feiert im Jahr 2016 sein 50jähriges Jubiläum.\n\nEin Organisationskomitee hat zur Auswahl Vorschläge für verschiedene Feierlichkeiten aus-\ngearbeitet, welche dem Einwohnerrat unterbreitet werden:\n\n Führung einer Einwohnerrats-Beiz anlässlich des Wettiger Fäschts 2016\n Jubiläums-Apéro für geladene Gäste\n Durchführung einer Einwohnerratssitzung als "Landsgemeinde"\n Erstellung einer Jubiläums-Broschüre\n\nFür die Durchführung aller vier Vorschläge entstehen insgesamt Kosten von Fr. 59'000.00. \n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nNachdem die Gemeinde Wettingen im Jahr 1966 als erste Gemeinde des Kantons Aargau den \nEinwohnerrat einführte, feiert dieser im Jahr 2016 das 50jährige Jubiläum.\n\nUm ein Programm zu erarbeiten und allfällige Anlässe zu organisieren, hat der Gemeinderat \nein Organisationskomitee eingesetzt, bestehend aus folgenden Personen:\n\n Dr. Markus Dieth, Gemeindeammann\n Paul Koller, Vizepräsident Einwohnerrat\n René Utiger, Geschäftsführer Megura AG\n Sandra Frauenfelder, Leiterin Standortförderung\n Barbara Wiedmer, Gemeindeschreiberin\n Walter Allemann, Leiter Einwohnerdienste\n Claudia Henle, Sachbearbeiterin Einwohnerdienste\n\nDas OK hat verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie das Jubiläum gefeiert werden könnte. \nDabei kam man zum Schluss, dass sich der Einwohnerrat nicht in erster Linie selber feiern, \nsondern auch die Bevölkerung daran teilhaben lassen soll.\n\n\n\nSeite 2\n\n2 Vorschläge\n\nDem Einwohnerrat werden folgende Vorschläge zur Feier des 50jährigen Jubiläums unter-\nbreitet:\n\n2.1 Einwohnerrats-Beiz \n\nAnlässlich des Wettiger Fäschts 2016 soll eine Einwohnerrats-Beiz geführt werden. Diese soll \nbaugleich wie die Rathaus-Beiz im Jahr 2009 auf der Ostseite des Rathauses aufgebaut wer-\nden. Für die Führung der Festwirtschaft sind in erster Linie die amtierenden Mitglieder des \nEinwohnerrats verantwortlich.\n\nBei der Erhebung der Kosten wurden die Abschlusszahlen der Rathaus-Beiz herangezogen. \nDabei wurde bereits ein noch zu generierender Sponsoring-Betrag von Fr. 3'000.00 und ein \nVerzicht auf die Verrechnung der internen Kosten des Werkhofs im Rahmen von Fr. 8'000.00 \nberücksichtigt.\n\nBasierend auf den Erfahrungszahlen der Rathaus-Beiz aus dem Jahr 2009 ist für die Durch-\nführung einer Einwohnerrats-Beiz mit Nettokosten von Fr. 14'000.00 zu rechnen (Defizitgaran-\ntie).\n\n2.2 Jubiläums-Apéro\n\nAm Freitag, 1. Juli 2015, vor dem Start des Wettiger Fäschts 2016, soll in der Einwohnerrats-\nBeiz ein Jubiläums-Apéro für geladene Gäste (Mitglieder Einwohnerrat, ehemalige Einwohner-\nratspräsidenten, Behörden-Delegationen der umliegenden Gemeinden usw.) stattfinden. \n\nUm die Kosten tief zu halten, wird auf ein Unterhaltungsprogramm verzichtet bzw. werden die \nMitglieder des Einwohnerrats aufgefordert, eigene Beiträge zu leisten.\n\nFür die Durchführung eines Jubiläums-Apéros ist mit Kosten von Fr. 7'500.00 zu rechnen.\n\n2.3 Landsgemeinde\n\nDie Einwohnerrats-Sitzung vom 19. Mai 2016 soll als Landsgemeinde auf dem Rathausplatz \ndurchgeführt werden. Die Bevölkerung ist eingeladen, daran teilzunehmen. Im Anschluss an \ndie Landsgemeinde wird ein Imbiss spendiert.\n\nDer Anlass könnte mit dem Werk eines Künstlers oder z.B. der Einweihung eines Brunnens, \nwelcher dem Jubiläum gewidmet wird, verbunden werden.\n\nFür die Durchführung der Landsgemeinde ist mit Kosten von Fr. 22'500.00 zu rechnen.\n\n\n\nSeite 3\n\n2.4 Broschüre\n\nZum Anlass des 50jährigen Jubiläums des Einwohnerrats soll im Rahmen einer Broschüre die \nTätigkeit des Einwohnerrats gewürdigt bzw. auf die Meilensteine der Gemeinde Wettingen der \nletzten 50 Jahre zurückgeschaut werden. Bei der Erhebung der Kosten wurde bereits ein noch \nzu generierender Sponsoring-Beitrag in der Höhe von Fr. 4'000.00 berücksichtigt.\n\nDie Broschüre kann anlässlich der Landsgemeinde und des Jubiläums-Apéros den Teilneh-\nmenden als Geschenk abgegeben werden.\n\nFür die Erstellung der Broschüre ist mit Kosten von Fr. 15'000.00 zu rechnen. \n\n3 Finanzen\n\nAktivität Kosten\nEinwohnerrats-Beiz am Wettiger Fäscht Fr. 14'000.00\nJubiläums-Apéro für geladene Gäste Fr. 7'500.00\nLandsgemeinde Fr. 22'500.00\nBroschüre Fr. 15'000.00\nTotal Fr. 59'000.00\n\nFür die vier vorgeschlagenen Jubiläums-Aktivitäten entstehen Kosten von insgesamt \nFr. 59'000.00. Dabei sind die Sponsoren-Gelder sowie die Eigenleistungen der Verwaltung \nund des Werkhofs bereits berücksichtigt.\n\nDa es sich um die Feierlichkeiten des Einwohnerrats handelt, soll der Entscheid dem Einwoh-\nnerrat überlassen werden, in welchem Rahmen diese durchgeführt werden sollen. Aufgrund \nder angespannten finanziellen Situation der Gemeinde mussten im Voranschlag 2016 in allen \nBereichen spürbare und schmerzhafte Einsparungen vorgenommen werden. Der vorliegende \nBericht ist dabei nicht berücksichtigt und wird dem Einwohnerrat separat - aber zusammen mit \ndem Voranschlag - zur Entscheidung unterbreitet.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat einen entsprechenden Beschluss zu fassen.\n\nWettingen, 3. September 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2023-0840 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0840\n\nInterpellation der Fraktion SVP vom 7. September 2023 betreffend Asylzentrum \nWettingen\n\nAntrag\nAus den Medien durften wir erfahren, dass der Bund in Wettingen zeitnahe ein neues \nAsylzentrum eröffnen will. Geplant ist eine Unterkunft mit 200 Plätzen, die für sechs Monate \nbelegt werden. Der Gemeinderat Wettingen lehnt die Asylpläne ab.\n\nBegründung\nDaraus stellen sich folgende Fragen:\n1. Was sind die Gründe für die Ablehnung seitens Gemeinderats?\n2. Ist die Ablehnung seitens Gemeinderats einstimmig oder ein Mehrheitsentscheid?\n3. Deckt sich die Haltung des Gemeinderates mit der Haltung der jeweiligen Fraktionen im \n\nEinwohnerrat Wettingen?\n4. Wie schätzt der Gemeinderat den Betrieb eines Asylzentrum am geplanten Ort ein?\n5. Was sind die nächsten geplanten Schritte und die Zeitplanung bis zur Eröffnung der \n\ngeplanten Unterkunft?\n6. Welche mutmasslichen Auswirkungen hat der Betrieb auf den Schulbetrieb Margeläcker?\n7. Welche Massnahmen bzw. weiteren Schritte plant der Gemeinderat, um negative Folgen \n\nzu verhindern?\n8. Wie sieht die geplante Kommunikation seitens Gemeinderat gegenüber der Bevölkerung, \n\nden Schulen und den politischen Fraktionen von Wettingen zum geplanten Asylzentrum \naus?\n\n--------------\n\n\n