2020-2325 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 28. Januar 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2020-2325\n\nMotion Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend DataHub \nWettingen; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 hat die FDP-Fraktion folgende \nMotion eingereicht: \n\nAuftrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Standorte Bahnhofareal und Klosterhalbinsel als Wirt-\nschaftsstandorte für die IT Branche zu positionieren, um neue Unternehmen und Fachkräfte \naus der Branche anzuziehen. Dem Einwohnerrat soll ein Massnahmenplan und Konzept vor-\ngelegt werden wie diese Positionierung stattfinden kann. Zeitlich soll dies geschehen bevor die \nbeiden Standorte entwickelt sind.\n\nBegründung\n\nStrategie\n\nDie Gemeinde Wettingen soll auf der Digitalisierungswelle mitreiten und sich als Wirtschafts-\nstandort für die IT Branche positionieren. Es sollen sich vermehrt Unternehmen aus der IT \nBranche in Wettingen ansiedeln, die nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch neue Steuereinnah-\nmen generieren.\n\nWettingen soll überregional als DataHub wahrgenommen werden und Unternehmen sowie \nFachkräfte aus der Branche anziehen.\n\nStandort\n\nMit der aktuellen Entwicklung des Bahnhofareals und der Klosterhalbinsel ist Wettingen in ei-\nner Situation, die es ihr ermöglicht, einen wegweisenden Fokuspunkt in diesen Gebieten zu \nsetzen und als Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln.\n\nDie beiden Areale sind ideal mit der Bahn, dem Fahrrad und dem motorisierten Privatverkehr \nerschlossen. Eine Urbanisierung der Standorte wird nicht nur Wirtschaft, sondern auch gut \ngebildete Fachkräfte aus dem ganzen Limmattal nach Wettingen ziehen. Diese Art der Stand-\nortförderung wird sicherlich auch Vorteile für das lokale Gewerbe (z.B. Gastronomie) mit sich \nbringen.\n\nWettingen profitiert zudem von der ausgezeichneten Erschliessung, der Nähe zum Wasser \nund zur Natur, der sonnigen Wohnlage und nicht zuletzt dem sehr nahen Zugang zur Bildung \nmit zwei Kantonsschulen und mehreren Berufsschulen.\n\n\n\nSeite 2\n\nDaher gilt es die bestehenden Landreserven auszunutzen und entsprechend zu entwickeln.\nDie Energie ist essentiell für die IT Branche und eine mögliche Nutzung von lokalem Strom \naus Wasserkraft gilt es zu berücksichtigen.\n\nKonzept und Massnahmenplan\n\nInhalte, die im Konzept und Massnahmenplan mind. beinhaltet sein müssen:\n\n- Die Strategie von Wettingen als überregional bekannter Standort für die IT- Branche und / \noder als DataHub.\n\n- Aufzeigen der Potentiale der Standorte in Wettingen um Unternehmen aus der IT Branche \nanzuziehen.\n\n- Aufzeigen wie bestehende und neue Unternehmen und Grundstückbesitzer in den entspre-\nchenden Gebieten zusammengeführt oder angelockt werden können.\n\n- Wenn innerhalb der bestehenden Zonen kein Raum für neue Unternehmen besteht, die \nMöglichkeiten aufzeigen, längerfristig neuen Raum zu erschliessen.\n\n- Der Massnahmenplan soll messbar sein und konkrete Ziele aufweisen und im Rechen-\nschaftsbericht zu einem definierten Zeitraum ausgewertet werden: z.B. Unternehmenssteu-\nern um 100 % steigern in zehn Jahren, +fünf neue Unternehmen in fünf Jahren \n\n1 Ausgangslage / Erwägungen\n\na) Zonen- und Bauvorschriften\n\naa) Klosterhalbinsel\n\nDie Klosterhalbinsel befindet sich in der Zone „Klosterhalbinsel“ und es gilt zusätzlich der Ge-\nstaltungsplan „Klosterhalbinsel“.\n\nBau- und Nutzungsordnung\n\n§ 11\n4 Es sind Nutzungen für öffentliche Zwecke (wie Schulen mit den dazugehörenden Bauten und \nAnlagen), Wohnungen, Hotelnutzungen sowie maximal mässig störende Betriebe zulässig. Die \ngebietsweise Zuordnung der einzelnen Nutzungen erfolgt im Gestaltungsplan.\n\n§ 36 \n1 Als nicht störende Betriebe gelten in Wohnquartieren passende Kleinbetriebe mit geringem \nZubringerverkehr wie Läden, Büros und Geschäfte, die keine erheblich grösseren Auswirkun-\ngen entfalten als sie aus dem Wohnen entstehen. \n2 Als mässig störend gelten Betriebe mit Auswirkungen, die im Rahmen herkömmlicher Hand-\nwerks- und Gewerbebetriebe bleiben, auf die üblichen Arbeits- oder Öffnungszeiten be-\nschränkt sind und nur vorübergehend auftreten. Betriebe, die ein hohes Mass von quartier-\nfremdem Verkehr verursachen, gelten nicht als mässig störend. \n3 Betriebe mit weitergehenden Auswirkungen gelten als stark störend.\n\n\n\nSeite 3\n\nAbb. 1: Areal Klosterhalbinsel mit möglicher gewerblicher Nutzung. \n\nSondernutzungsvorschriften Gestaltungsplan „Klosterhalbinsel“\n\n§ 9 Nutzungsarten \n1 Die zulässigen Nutzungsarten richten sich nach den Bestimmungen der Zone Klosterhalbin-\nsel. \n2 Mässig störende Gewerbe- und Dienstleitungsnutzungen sind nur in dem im Situationsplan \nspeziell bezeichneten Bereich zulässig.\n\nbb) Bahnhofareal\n\nDas Bahnhofareal befindet sich in der Zone Bahnhofareal. Dort gelten die Vorschriften für eine \nWohn- und Gewerbezone 3-geschossig sowie das Richtkonzept Gestaltungsplan Bahnhofare-\nal.\n\n\n\nSeite 4\n\nBau- und Nutzungsordnung\n\n§ 8 Zone Bahnhofareal \n1 Mit der Ansiedlung von Ladengeschäften, Detailhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbebe-\ntrieben sowie Wohnungen soll im Bahnhofareal ein attraktiver Ort für Einheimische und Besu-\ncher geschaffen werden. \n2 Es sind nicht störende und mässig störende Betriebe sowie Wohnungen zulässig.\n\n§ 14 Wohn- und Gewerbezonen \n1 In den Wohn-Gewerbezonen soll eine gute Durchmischung mit Wohnungen, Gewerbe, \nDienstleistungen und dergleichen angestrebt werden.\n2 Die Wohn-Gewerbezonen sind für das Wohnen sowie für maximal mässig störende Betriebe \nund landwirtschaftliche Bauten bestimmt.\n\n§ 36 \n1 Als nicht störende Betriebe gelten in Wohnquartieren passende Kleinbetriebe mit geringem \nZubringerverkehr wie Läden, Büros und Geschäfte, die keine erheblich grösseren Auswirkun-\ngen entfalten als sie aus dem Wohnen entstehen. \n2 Als mässig störend gelten Betriebe mit Auswirkungen, die im Rahmen herkömmlicher Hand-\nwerks- und Gewerbebetriebe bleiben, auf die üblichen Arbeits- oder Öffnungszeiten be-\nschränkt sind und nur vorübergehend auftreten. Betriebe, die ein hohes Mass von quartier-\nfremdem Verkehr verursachen, gelten nicht als mässig störend. \n3 Betriebe mit weitergehenden Auswirkungen gelten als stark störend.\n\n Fazit: Beide Areale lassen im Rahmen der Nutzungsplanung in Teilgebieten eine gewerbli-\nche Nutzung durch mässig störende Betriebe zu. \n\nDie Gestaltungspläne sowie die Teiländerungen der Nutzungsplanung für das Bahnhofareal \nund die Klosterhalbinsel sind im Herbst 2020 vom Einwohnerrat beschlossen worden. Aktu-\nell steht noch die Genehmigung durch den Regierungsrat aus. Unter Umständen hätte man \neine Einschränkung der Branchen in diesen Dokumenten vorsehen können. Jedoch hätte \ndies zu Beginn der Planungsprozesse (Bahnhofareal 2010 und Klosterhalbinsel 2018) be-\nreits eingebracht werden müssen. \n\nb) Eigentumsverhältnisse\n\naa) Klosterhalbinsel\nBis auf eine Parzelle von rund 9 Aren gehört das gesamte für gewerbliche Nutzung zu Verfü-\ngung stehende Areal einer Eigentümerin. Rund 98 m2 sind im Eigentum der Einwohnergemein-\nde, dabei handelt es sich um die Parzelle beim Brückenkopf (Gwagglibrücke). \n\nbb) Bahnhofareal\nDie Eigentumsverhältnisse werden zwischen vier Unternehmungen aufgeteilt. \n\n Fazit: Die Einwohnergemeinde kann die Ansiedlung von gewissen Branchen nicht alleine \nsteuern, da sie nicht als Eigentümerin dieser Areale auftritt. Sie ist auf die Zusammenarbeit \nmit den Eigentümern angewiesen. \n\n\n\nSeite 5\n\nc) Standortfaktor Lage/Erreichbarkeit\n\naa) Voraussetzungen aus Sicht der Mitarbeitenden\nArbeitsplätze müssen aus Sicht der Mitarbeitenden gut erreichbar sein – sei dies mit den öf-\nfentlichen oder privaten Verkehrsmitteln. Weiter steigern in unmittelbarer Nähe befindende \nVerpflegungs-, Sport- oder Vergnügungsmöglichkeiten die Attraktivität. \n\nbb) Voraussetzungen aus Unternehmenssicht\nDie IT-Branche gehört zu den wissensintensiven Branchen und verzeichnet in der Regel nicht \nhäufige und umfangreiche Warenlieferungen oder Warenabgänge. Eine gute Erschliessung für \nregelmässige Zu- und Wegfahrten von Lastwagen ist somit nicht zwingend nötig. Selbstver-\nständlich ist eine gute Verkehrslage auch wichtig für das Unternehmen. Schliesslich steigert \ndies die Attraktivität als Arbeitgeberin und Kundenbesuche werden dadurch auch erleichtert. \n\n Fazit: Beide zur Diskussion stehenden Areale verfügen über Bahn- sowie Autobahnan-\nschluss in unmittelbarer Nähe. Die Gebiete rundherum sind bebaut. An der Erreichbarkeit \nvon Bahnhofareal und Klosterhalbinsel wird sich voraussichtlich nicht viel verändern. Aber \ndie Erreichbarkeit kann grundsätzlich als sehr gut beurteilt werden. \n\nWeiter gibt es in der Nähe Verpflegungs- und Sportmöglichkeiten. Diese sind nicht mit bei-\nspielsweise der Stadt Baden zu vergleichen, jedoch wird sich das Angebot mit der Projekt-\numsetzung beim Bahnhofareal mutmasslich steigern. \n\nd) Standortfaktor Cluster\n\nHäufig befinden sich sogenannte DataHubs in IT-Clustern. Dies kann im In- und Ausland be-\nobachtet werden. Dabei konzentrieren sich in der Region entsprechende Hochschulen, For-\nschungseinrichtungen und Unternehmen der gleichen Branche. \n\nIn der Deutschschweiz sind zwei IT-Cluster zu beobachten – einer in Zürich und einer in Bern. \n\n Fazit: Der IT-Cluster in Bern ist geographisch zu weit weg. Jener in Zürich ist grundsätzlich \nin erreichbarer Nähe. Die neu geschaffenen Gewerbeflächen im Bahnhof belaufen sich auf \nzirka 7‘330 m2 Bruttogeschossfläche. Es stellt sich die berechtigte Frage, ob Wettingen – \nmit Gewerbeflächen von eher bescheidenem Mass – mit jenen Gewerbe- und Industrieflä-\nchen in der Agglomeration Zürich mithalten kann, wenn diese näher am Cluster liegen. \n\ne) Standortfaktor Infrastruktur\n\nNeben den passenden Räumlichkeiten stellt speziell für die IT-Branche eine sichere und leis-\ntungsfähige Internetverbindung eine äusserst zentrale Rolle dar. \n\nGemäss den öffentlich zugänglichen Daten verfügen die beiden Gebiete aktuell über folgende \nVerbindungsgeschwindigkeiten:\n\nBahnhofareal: Download zw. 180 und 325 Mbit/s; Upload zw. 40 und 80 Mbit/s\nKlosterhalbinsel: Download 40 Mbit/s; Upload 12 Mbit/s\n\n\n\nSeite 6\n\n Fazit: Auf der Klosterhalbinsel befinden sich ältere gewachsene Strukturen. Bauvorhaben \ninkl. Tiefbauvorhaben müssen höhere Hürden aufgrund des denkmalgeschützten Umfelds \nnehmen. Beim Bahnhofareal ist in den nächsten Jahren mit umfangreichen und modernen \nBauprojekten zu rechnen. In diesem Zusammenhang ist eine Ausstattung der Gebäude mit \nsehr schnellem und stabilem Internet gut möglich.  \n\nf) Standortfaktor Steuerbelastung\n\nIm Kanton Aargau gelten folgende Steuersätze für juristische Personen:\n\naa) Gewinnsteuer\n\nKapitalgesellschaften und Genossenschaften entrichten als Gewinnsteuer nach § 75 StG (ein-\nfache Kantonssteuer)\n\n- 5,5 % auf den ersten 250'000 Franken des steuerbaren Reingewinns,\n- 8,5 % auf dem übrigen Reingewinn.\n\nFür die direkte Bundessteuer beträgt der Gewinnsteuersatz 8,5 Prozent nach Art. 68 DBG.\n\nbb) Kapitalsteuer\n\nKapitalgesellschaften und Genossenschaften entrichten als Kapitalsteuer nach § 86 Abs. 1 \nStG 0,75 Promille des steuerbaren Eigenkapitals.\n\nDiese Steuersätze sind fix. Der Regierungsrat kann für maximal fünf Jahre eine Steuererleich-\nterung gewähren. Dies gilt jedoch nur für neu angesiedelte Unternehmen, deren Branche im \nKanton Aargau noch nicht ansässig ist. So wird eine Ungleichbehandlung innerhalb der glei-\nchen Branche verhindert. \n\n Fazit: Eine Steuererleichterung im Rahmen einer Ansiedlung aus der IT-Branche in Wettin-\ngen ist ausgeschlossen. \n\ng) Wertschöpfung\n\nDie Innovationskraft und Standortqualität einer Region kann unter anderem an der Entwicklung \nder Beschäftigung in Branchen mit hohem Anteil an wertschöpfungsintensiven Firmen abgele-\nsen werden (z. B. High-Tech- oder wissensintensive Branchen). Eine hochentwickelte Volks-\nwirtschaft ist auf innovative und wertschöpfungsintensive Unternehmen angewiesen. Solche \nFirmen benötigen für ihre Leistungserstellung in besonderem Mass spezialisiertes Wissen.\n\nDie NOGA (Abk. von Nomenclature Générale des Activités économiques, Deutsch: Allgemeine \nSystematik der Wirtschaftszweige) ist eine in der Schweiz verwendete fünfstufige Nomenkla-\ntur. Gemäss diesem Verzeichnis gelten folgende Branchen zu den wertschöpfungsintensiven \nBranchen (High-Tech- und wissensintensive Branchen). \n\n\n\nSeite 7\n\nHigh-Tech-Branchen\n- 20 Herstellung von chemischen Erzeugnissen\n- 21 Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen\n- 26 Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen\n- 27 Herstellung von elektrischen Ausrüstungen\n- 28 Maschinenbau\n- 29 Herstellung von Automobilen und Automobilteilen\n- 30 Sonstiger Fahrzeugbau\n- 25.4 Herstellung von Waffen und Munition\n- 32.5 Herstellung von medizinischen und zahnmedizinischen Apparaten und Materialen \n\nWissensintensive Branchen\n- 58 Verlagswesen\n- 59 Herstellung, Verleih und Vertrieb von Filmen und Fernsehprogrammen; Kinos; Tonstudi-\n\nos und Verlegen von Musik\n- 60 Rundfunkveranstalter\n- 61 Telekommunikation\n- 62 Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie\n- 63 Informationsdienstleistungen\n- 64 Erbringung von Finanzdienstleistungen\n- 65 Versicherungen, Rückversicherungen und Pensionskassen (ohne Sozialversicherung)\n- 66 Mit Finanz- und Versicherungsdienstleistungen verbundene Tätigkeiten\n- 69 Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung\n- 70 Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben; Unternehmensberatung\n- 71 Architektur- und Ingenieurbüros; technische, physikalische und chemische Untersu-\n\nchung\n- 72 Forschung und Entwicklung\n- 73 Werbung und Marktforschung\n- 74 Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten\n- 75 Veterinärwesen\n- 84 Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung \n- 85 Erziehung und Unterricht\n- 86 Gesundheitswesen\n- 87 Heime (ohne Erholungs- und Ferienheime)\n- 88 Sozialwesen (ohne Heime)\n- 90 Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten\n- 91 Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten\n- 92 Spiel-, Wett- und Lotteriewesen\n- 93 Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung\n\n Fazit: Es ist davon auszugehen, dass viele Unternehmen der High-Tech-Branche für die \nGebiete Klosterhalbinsel und Bahnhofareal keine Zonenkonformität aufweisen. Hingegen ist \ndie Ansiedlung von Unternehmen in wissensintensiven Branchen sehr gut denkbar. Grund-\nsätzlich hat die Gemeinde ein Interesse, wertschöpfungsintensive Branchen in Wettingen \nanzusiedeln. Die Branchenvielfalt gerade im wissensintensiven Bereich ist sehr umfang-\nreich und die Ansiedlung dieser Branchen steigert die Attraktivität von Wettingen als Wohn- \nund Arbeitsort. \n\n\n\nSeite 8\n\n2 Schlussfolgerung\n\nAuch wenn sich grundsätzlich beide Standorte für die Ansiedlung von IT-Unternehmen eignen \nwürden, ist das Bahnhofareal bevorzugter zu behandeln. Durch die anstehende Transformati-\non des Gebiets ist die Infrastruktur einfacher auszubauen als im bestehenden Gebiet Kloster-\nhalbinsel, das den denkmalpflegerischen Aspekt noch berücksichtigen muss. \n\nWie bereits erwähnt, tritt die Gemeinde weder beim Bahnhofareal noch auf der Klosterhalbin-\nsel als Eigentümerin auf. Die Leitplanken für die Art und Weise einer Neuansiedlung im Ge-\nwerbebereich richten sich nach den Zonenvorschriften und den Gestaltungsplänen. Falls eine \nBrancheneinschränkung gewünscht gewesen wäre, hätte dies in die Planungsprozesse einge-\nbracht werden müssen. Beide Planungen sind im Herbst 2020 vom Einwohnerrat beschlossen \nworden. Aktuell fehlt nur noch die Genehmigung durch den Regierungsrat. Um rechtliche \nGrundlagen für einen DataHub zu schaffen, ist heute somit der falsche bzw. der verspätete \nZeitpunkt. Für weitere Planungsperimeter kann dieser Ansatz aber durchaus in Betracht gezo-\ngen werden.\n\nDer Gemeinderat ist daran interessiert, wertschöpfungsintensive Unternehmen in Wettingen \nanzusiedeln, welche die Standortattraktvität steigern. Er erachtet es als falsch, den Grundei-\ngentümern – sofern diese solche nicht durchsetzbaren Vorgaben überhaupt annehmen wür-\nden – Vorschriften über die Branchenwahl bei den Gewerbeflächen zu machen. Im Gegenteil \nwürde dies doch die Möglichkeiten sehr einschränken. Die Grundeigentümer sollen im Rah-\nmen der Zonenvorschriften frei entscheiden können. Beispielsweise könnte auch eine Haus-\narztpraxis den Standort Wettingen attraktiver machen in Anbetracht des Hausärztemangels. \n\nAus den erwähnten Gründen lehnt der Gemeinderat die Motion ab. Der Gemeinderat steht \nbereits in Kontakt mit Aargau Services. Es ist geplant, eine Vernetzung der kantonalen Stand-\nortförderung mit den Grundeigentümern am Bahnhof zu machen. So können die Grundeigen-\ntümer noch besser im Bereich der Gewerbeflächen unterstützt oder sogar direkt an interessier-\nte Unternehmen weiterverwiesen werden. Sofern in Wettingen künftig genügend Ressourcen \nim Bereich Standortmarketing zur Verfügung stünden, könnte die Unterstützung auch direkt \ndurch die Gemeinde erfolgen.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend DataHub Wettingen wird abge-\nlehnt.\n\nWettingen, 28. Januar 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2020-2302 Traktandenbericht ER

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 17. Mai 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2020-2302\n\nNeue Führungsstruktur Schule Wettingen nach Abschaffung der \nSchulpflege \n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Aargauer Stimmvolk hat am 27. September 2020 der Umsetzung der neuen kommuna-\nlen Führungsstruktur der Aargauer Volksschule zugestimmt. Mit der damit beschlossenen \nAbschaffung der Schulpflege ändert sich die Führung der Schule im Kanton Aargau. Im \nGrundsatz gehen sämtliche Rechte und Pflichten der Schulpflege an den Gemeinderat über. \nDieser hat auf Basis des neuen Schulgesetzes die Möglichkeit, gewisse Aufgaben an einzel-\nne Mitglieder des Gemeinderats oder an die Schulleitung zu delegieren.\n\nDer Gemeinderat hat eine Arbeitsgruppe unter Einbezug der Schule und der Schulpflege für \ndie Erarbeitung der neuen Führungsstruktur betraut. Diese hat sich auf die Vorgaben des \nKantons abgestützt und sich mit anderen Gemeinden ausgetauscht. Die neue Führungsstruk-\ntur enthält folgende Kernelemente:\n\n Auf die Schaffung einer ständigen Schulkommission wird verzichtet. Der Gemeinderat de-\nlegiert die delegierbaren Entscheide an die Geschäfts- und Schulleitung. Die freiwerden-\nden Mittel aus der Schulpflegentschädigung sollen für die Schaffung einer Stabstelle Bil-\ndung, welche der Geschäftsleitung unterstellt ist, verwendet werden.\n\n Damit soll die vom Gesetzgeber gewünschte Professionalisierung der Volkschule erreicht \nwerden. Weiter werden die Entscheidungswege sowie die Prozesse verkürzt, was im Be-\nreich der operativen Führung zu einer Effizienzsteigerung führen soll.\n\n Die Qualität der Volkschule hängt neben engagiertem und kompetentem Lehrpersonal \nbesonders von einer guten Schul- und Unterrichtsentwicklung ab. Mit einer Stabstelle \nkann besonders diesem Sachverhalt besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.\n\n Beantragt wird eine Stelle von 80 %. Ein Teil dieses Pensums kann aus den Schullei-\ntungspensen finanziert werden. \n\n1 Ausgangslage und Auftrag\n\n1.1 Neuorganisation der Aufgaben nach Abschaffung der Schulpflege\n\nAm 27. September 2020 hat die Aargauer Bevölkerung die Umsetzung der neuen Aargauer \nFührungsstruktur beschlossen. \n\nMit der Abschaffung der Schulpflege und einer neuen kommunalen Führungsstruktur sollen \ndie Effizienz und die Qualität der Bildung gesteigert werden. Die neue Führungsstruktur soll \neine schlanke und leistungsfähige Schulführung ermöglichen, mit einer klaren Trennung von \n\n\n\nSeite 2\n\nstrategischer und operativer Ebene. Dabei werden die Schulführungen vor Ort gestärkt und \ndie Entscheidungs- und Beschwerdewege vereinfacht.\n\nDurch den Verzicht auf die Schulpflege sollen Hierarchiestufen abgebaut und eine effiziente \nund effektive Führung der Schule vor Ort ermöglicht werden. Der Gemeinderat soll zum \nobersten politischen Führungsgremium der Schule auf kommunaler Ebene werden und die \nVerantwortung für die strategische und finanzielle Führung der Schule vor Ort tragen, wäh-\nrend die Schulleitung weiterhin die operative Führung innehat und dem Gemeinderat unter-\nstellt ist.\n\nEs geht darum, insbesondere folgende bisherige Aufgaben der Schulpflege neu zu organisie-\nren:\n\n strategische Gesamtverantwortung\n Anstellung Lehrpersonen / Schulleitungen\n Führen der Schulleitungen\n Fällen von Entscheiden bei Uneinigkeiten zwischen Eltern und Schule (inkl. Abnahme \n\ndes rechtlichen Gehörs)\n\nDemgegenüber übernehmen die Schulleitungen weiterhin die operative Führung der Schulen \nund übernehmen zusammen mit den Lehrpersonen eine zentrale Rolle in der Gestaltung des \nUnterrichts und des guten Lernens der Schülerinnen und Schüler.\n\nDie neue Aufgabenteilung sieht grundsätzlich folgendermassen aus:\n\n1.2 Situation in Wettingen\n\na) Geschäftsleitungsmodell\nBereits seit 1. Januar 2014 kennt die Schule Wettingen das Geschäftsleitungsmodell mit \nSchulleitungen. Damit ist die Schule (vor allem im Vergleich zu kleineren Gemeinden) bereits \ngut organisiert und professionalisiert.\n\nAus der folgenden Tabelle ist ersichtlich, dass seit der Einführung des neuen Modells ver-\nschiedene Aufgaben der Geschäftsleitung übertragen wurden, insbesondere die Integration \nder HPS, der Musikschule, der Schulsozialarbeit und der Tagesstrukturen. Diese Aufgaben \nkonnten von der Geschäftsleitung nur durch die Delegation an die Schulleitungen und durch \n\n\n\nSeite 3\n\ndie Übernahme von Aufgaben durch die Schulpflege bewältigt werden. Die Schulleitungen \nübernahmen innerhalb ihres kantonalen Pensums zudem verschiedene operative Arbeiten, \nspeziell im Bereich von herausfordernden Schülerfällen, anspruchsvollen Personalangele-\ngenheiten und besonderen Elternanliegen.\n\nb) Schulpflege\nMit der Einführung der Geschäftsleitung Bildung hat die Schulpflege im Jahr 2014 eine mög-\nlichst strikte Trennung der operativen und strategischen Aufgaben vorgenommen und die \noperativen Geschäfte der Geschäftsleitung übertragen. Der kontinuierliche Ausbau der Abtei-\nlung Bildung über die vergangenen sechs Jahre hat sich auch auf die Aufgaben der Schul-\npflege ausgewirkt. Sie musste nebst den gesetzlich verordneten Aufgaben wegen hoher Ar-\nbeitsbelastung der Geschäftsleitung vermehrt auch wieder operativ tätig werden. So hat sie \nunter anderem die Geschäftsleitung unterstützt bei Beratungen für Schul- und Organisations-\nentwicklungsthemen, bei der Ausarbeitung von Protokollen und Anträgen, bei Konflikten im \nBereich Personal der Koordination des regelmässigen Austauschs. Gleichzeitig ist die Schul-\npflege auch eine wichtige Ansprechpartnerin für Eltern und ein Bindeglied zwischen Bildung \nund Politik.\n \nMit der Umsetzung der neuen Führungsstruktur gilt es, alle aktuellen Aufgaben der Schulpfle-\nge abzudecken, um die Kontinuität und Zufriedenheit der verschiedenen Zielgruppen wie \nauch der Mitarbeitenden zu gewährleisten und damit die hohe Qualität der Schule Wettingen \nzu erhalten.\n\n1.1.2014 Einführung Geschäftsleitungsmodell\n1.8.2014 Fusion Real- und Sekundarschule zu Sereal\n1.1.2016 Integration HPS in Abteilung Schule\n1.4.2016 Übernahme Tagesstrukturen durch Abteilung Bildung\n1.8.2016 Einführung ALSA (Administration Lehrpersonen Schulen Aargau)\n\n2016-2020 Erarbeitung Schulraumplanung 2016-2030\n2016-2017 Erarbeitung ICT Konzept 2018-2022 mit Fr. 1.57 Mio. Beschaffungskredit\n1.1.2018 Integration Musikschule in Abteilung Bildung\n1.1.2018 Integration Schulsozialarbeit in Abteilung Bildung\n1.1.2018 Reduktion Schulpflege von 7 auf 5 Mitglieder\n1.3.2018 Übernahme Krippenpool durch Abteilung Bildung\n1.8.2020 Umsetzung Neuer Aargauer Lehrplan (LP21)\n1.8.2020 Umsetzung Neue Ressourcierung Aargauer Volksschule\n1.1.2022 Umsetzung Neue Führungsstrukturen Volksschule \n\n\n\nSeite 4\n\n2 Erarbeitungsprozess \n\nDer Gemeinderat und die Schule Wettingen haben sich bereits im Jahr 2018 im Rahmen der \nVernehmlassung mit neuen Führungsstrukturen befasst. Die Schule Wettingen hat in diesem \nRahmen ein Arbeitspapier mit möglichen Szenarien und Empfehlungen erarbeitet.\n\nMit der Annahme der Vorlage hat der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, bestehend \naus Mitgliedern des Gemeinderats, der Schulpflege und der Schulleitung. Diese hat zwischen \nSeptember 2020 und April 2021 auf Basis der kantonalen Vorlagen eine Lösung für Wettin-\ngen erarbeitet.\n\nDas Departement für Bildung, Kultur und Sport (BKS) organisierte laufend Informationsveran-\nstaltungen und lieferte Vorlagen für die Erarbeitung der neuen Führungsstruktur. Die Erarbei-\ntung fand zudem im Austausch mit anderen Gemeinden statt, um Erkenntnisse und Haltun-\ngen zu wichtigen Fragen zu spiegeln.\n\nZur Ergänzung hat die Schulleitungskonferenz sich zu den entsprechenden Themen geäus-\nsert und der Arbeitsgruppe ihre Sichtweise dargelegt.\n\nAm 31. Mai 2021 werden der Einwohnerrat und die Elternräte im Rahmen einer Informations-\nveranstaltung orientiert.\n\n3 Grundzüge der Neuorganisation\n\n3.1 Professionalisierung\n\nGrundsätzlich soll durch die Neuorganisation eine weitere Professionalisierung der Volks-\nschule erreicht werden. Entscheidungswege und Prozesse sollen verkürzt und die Qualität \nder Schule soll laufend verbessert werden. Dazu sollen die Vorzüge der heutigen Organisati-\non maximal genutzt und so wenig wie möglich neue Institutionen geschaffen werden. Ent-\nsprechend geht es darum, die Schulleitungen mit den notwendigen Ressourcen auszustatten \nund dem Gemeinderat die strategische Gesamtverantwortung zu übertragen.\n\n3.2 Delegation der beschwerdefähigen Entscheide\n\nMit der neuen Schulorganisation gehen neben den strategischen Entscheiden folgende \nRechte und Pflichten der Schulpflege an den Gemeinderat über:\n Laufbahnentscheide (z. B. bei Uneinigkeit zwischen Schule und Eltern, Zuweisung in \n\nSonderschulen inkl. Kostengutsprachen usw.)\n Organisatorische Zuteilungen (Einteilung in Schulkreise)\n Disziplinarentscheide\n Strafentscheide\n Urlaubs- und Dispensationsentscheide\n Schulfreie Tage\n Personalentscheide, sofern delegierbar\n\nAuf Basis der neuen Gesetzgebung hat der Gemeinderat die Möglichkeit, grosse Teile der \nBefugnisse an einzelne Gemeinderatsmitglieder oder an die Schulleitung zu delegieren. Da-\nbei sind verschiedene Varianten denkbar:\n\n\n\nSeite 5\n\n1. Direkte Delegation an die Schulleitungen\n2. Beizug einer beratenden gemeinderätlichen Kommission\n\nMit dem Geschäftsleitungsmodell verfügt Wettingen bereits über einen hohen Professionali-\nsierungsgrad der Schule. Es ist deshalb nur konsequent, dass die beschwerdefähigen Ent-\nscheide weiter professionalisiert und damit an die Schulleitungsebene delegiert werden. Der \ngemeinderätliche Ressortvorsteher Bildung kann auf Antrag der Geschäftsleitung Bildung in \nEinzelfällen hinzugezogen werden. Damit kann der politischen Sensibilität bei Härtefällen \nRechnung getragen werden.\n\nDemgegenüber ist der Beizug einer gemeinderätlichen Kommission aus folgenden Gründen \nnicht zielführend:\n\n Aufgaben: Wenn möglichst viele operative Entscheide auf die Geschäfts- und Schullei-\ntungsebene delegiert sind, wird eine ständige Schulkommission auf Gemeinderatsebene \nnicht über genügend Aufgaben verfügen. \n\n Fachliche Kompetenzen: Der Vorteil einer mit Fachpersonen besetzten Schulkommissi-\non sind die vielen Kompetenzen, welche der Schule damit zur Verfügung stehen. Die \nSchule Wettingen ist durch ihre Grösse mit neun Schulkreisen sehr breit aufgestellt. Die \nzahlreichen Schulleiter und Schulleiterinnen verfügen über ein breites Fachwissen, wel-\nche durch eine starke Schulsozialarbeit ergänzt wird. \n\n Ressourcen: Eine Kommission ist hauptsächlich beratend und weniger operativ tätig. \nDie Bildung einer ständigen Kommission bindet Ressourcen (Sitzungsvorbereitung, -lei-\ntung usw.), welche bedarfsorientiert besser der operativen Schulführung zugeteilt wird.\n\n Politische Abstützung: Eine in der Gemeinde gut verankerte Volkschule braucht eine \npolitische Abstützung. Dies könnte mit einer politischen Schulkommission zwar sicherge-\nstellt werden. Mit der Abschaffung der vom Volk gewählten Schulpflege gehen aber die \nRechte und Pflichten an den ebenfalls vom Volk gewählten Gemeinderat über. Damit ist \ndie politische Abstützung ebenfalls gewährleistet. Eine rein politisch zusammengesetzte \nSchulkommission würde die Schule stärker von der Politik abhängig machen. Der Ge-\nsetzgeber wünscht eine weitere Professionalisierung der Volkschule. Eine politisch zu-\nsammengesetzte Schulkommission wäre daher nicht im Sinne der vom Volk befürworte-\nten Vorlage.\n\n Vertrauen der Eltern: Die Eltern hatten bis anhin die Möglichkeit, bei Uneinigkeit mit der \nSchulleitung die Schulpflege zu involvieren. Neu soll der Kontakt mit den Eltern über die \nSchulleitungen sichergestellt werden. Dennoch können die Schulleitungen bei schwieri-\ngen Situationen in Rücksprache mit dem Ressortvorsteher Bildung einen an sie delegier-\nten Fall an den Gemeinderat zurückgeben. Damit haben Eltern und Schulleitungen immer \ndie Möglichkeit, eine Beurteilung der politischen Behörden einzufordern.\n\n Erfahrungen in anderen Gemeinden: Solothurn hat als einer der ersten Kantone die \nSchulpflege abgeschafft. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass eine grosse Schule sehr \ngut ohne Schulkommission funktionieren kann. So wurden die eingesetzten Schulkom-\nmissionen bei grösseren Gemeinden im Kanton Solothurn nach der Abschaffung der \nSchulpflege teilweise wieder aufgelöst. Von den grösseren Aargauer Gemeinden beab-\nsichtigen Baden und Wohlen keine Kommission einzusetzen. Aarau-Buchs ist als Kreis-\nschule in einer speziellen Situation und plant eine paritätisch zusammengesetzte Kom-\nmission.\n\nFazit\n\nAufgrund der oben genannten Argumente hat der Gemeinderat entschieden, weder eine \nfachliche noch eine politische ständige Schulkommission einzusetzen. Er erachtet es als \nsinnvoll, für besondere Aufgaben temporäre Gefässe (v. a. Arbeitsgruppen) einzusetzen, \nz. B. für die Errichtung einer Tagesschule. \n\n\n\nSeite 6\n\n3.3 Aufstockung der personellen Ressourcen in der Geschäftsleitung Schule\n\nMit der neuen Führungsstruktur der Delegation der Entscheide kommen weitere Aufgaben \nauf die Schulführung zu. Dies hat Auswirkungen auf die Kompetenzen und Ressourcen, wel-\nche der Geschäftsleitung Bildung zur Verfügung stehen.\n\nDer Gemeinderat ist der Überzeugung, dass die Leistungen, welche bisher von der Schul-\npflege erbracht wurden, neben den bestehenden Funktionen am besten durch eine neue \nStabstelle erbracht werden können. Damit kann die angestrebte Verkürzung der Entschei-\ndungswege eingehalten werden und der Geschäfts- und Schulleitung eine direkte und kom-\npetente Unterstützung bei den zusätzlichen Aufgaben geboten werden. Bei der Erarbeitung \nder neuen Führungsstruktur hat sich gezeigt, dass sehr viel Fachwissen vorhanden ist, es \naber zusätzliche Arbeitsleistungen im Bereich der Schulführung benötigt.\n\n4 Organisation, Aufgabenspektrum und Pensen\n\n4.1 Bisherige Organisation\n\nIn der bisherigen Organisation stand die Geschäftsleitung im Mittelpunkt der Schul-organisa-\ntion, geführt von Schulpflege und Gemeinderat und verantwortlich für die gesamte Schule. \nDabei ist zu erwähnen, dass denoch zahlreiche Entscheide direkt zwischen den Schulleitun-\ngen und der Schulpflege ausgemacht wurden, da dies so vom Gesetzgeber vorgesehen war.\n\n\n\nSeite 7\n\n4.2 Neue Organisation\n\nDie neue Schulorganisation soll im Grundsatz die Struktur des bestehenden Organigramms \nbehalten. Die Geschäftleitung steht im Zentrum und führt die Schule via Schulleitung. Neu \nkommt die Stabstelle Bildung hinzu, welche die Geschäftleitung, aber auch die Schulleitungen \nin diversen Belangen unterstützt. Aus dem Stab Entwicklung und Schulprogramm wird neu ein \nSteuerungsauschuss.\n\n4.3 Funktionen, neue Aufgaben und Pensen\n\nAuf Basis der gesetzlichen und gemeinderätlichen Vorgaben wurde ein Funktionendiagramm \nerstellt und die Stellenbeschreibungen angepasst. Sämtliche wichtigen Entscheide sind in \ndiesen Dokumenten geregelt.\n\nOrgan, Pensum Neue Aufgaben\nDer Gemeinderat übernimmt neu sämtliche Rechte und Pflichten \nder Schulpflege. Er kann Aufgaben und Entscheide delegieren, trägt \nam Ende aber die Gesamtverantwortung für die Qualität aller Ent-\nscheidungen. Der Gemeinderat setzt der Schule die Leitplanken mit \nStrategievorgaben und Leitbildern. Er hat jederzeit die Möglichkeit, \nzusätzliche Aufgaben zu delegieren bzw. delegierte Aufgaben zu-\nrückzuholen.\n\nGemeinderat\n\nZusätzliche Aufgaben durch die neue Schulorganisation:\n\n Strategische Gesamtverantwortung\n Verträge und Richtlinien\n\n\n\nSeite 8\n\nOrgan, Pensum Neue Aufgaben\n Genehmigung Leitbilder\n Qualitätscontrolling\n Personelle Gesamtverantwortung\n\nDie Ressortleitung Bildung sitzt an der Schnittstelle zur operativen \nSchulführung. Damit trägt sie die Führungsverantwortung über das \ngesamte Ressort.\n\nRessortleitung Bildung\n\nZusätzliche Aufgaben durch die neue Schulorganisation:\n\n Führung Geschäftsleitung Bildung\n Kommunikation nach aussen\n Externe Informationsanlässe\n Pensenplanung Schulleitungen\n Zuweisungen an Privatschulen\n\nDie Geschäftleitung Bildung bleibt Dreh- und Angelpunkt der Schul-\nführung.Sie trägt die Gesamtverantwortung und führt die Abteilung \nBildung. Neu kommen zahlreiche Aufgaben hinzu, welche bis anhin \nvon der Schulpflege direkt geführt und begleitet wurden.\n\nGeschäftsleitung Bil-\ndung\n\nZusätzliche Aufgaben durch die neue Schulorganisation:\n\n Verantwortung für das Qualitätsmanagement\n Kommunikation nach innen\n Interne Informationsanlässe\n Elternkommunikation\n Handhabungen und Prozesse\n Ressourcenplanung\n Schulinformatik\n Leitung der Systeme\n Entwicklung von strategischen Zielen in Zusammenarbeit mit \n\ndem Gemeinderat und der Schulleitungskonferenz\n\nMit der neuen Stabstelle Bildung soll die Schule zusätzliche päd-\nagogische Kompetenzen und Ressourcen für die langfristige Pla-\nnung in diversen Bereichen erhalten. Die Stabstelle Bildung unter-\nstützt die Geschäfts- und Schulleitung insbesondere in der Erarbei-\ntung von neuen Strategien und Konzepten. Weiter wird sie bei kom-\nplexen Schüler- und Personalfällen involviert und unterstützt die \nSchulleitungen in schwierigen Situationen.\n\nNeue Stabsstelle Bil-\ndung\n\nAufgaben durch die neue Schulorganisation:\n\n Die Stabstelle Bildung entlastet die Geschäftsleitung Bildung \n Unterstützung der Schuleitungen:\n\n Personelle Themen\n Schülerfälle (Laufbahn/Disziplinar)\n Elternkommunikation \n\n Zuständig für die langfristige Planung nach den Vorgaben \nSchulführung\n\n Organisationsentwicklung\n\n\n\nSeite 9\n\nOrgan, Pensum Neue Aufgaben\n Vorbereiten und Durchführen von Klausuren\n Umsetzung Qualitätsmanagement\n\nDer Steuerungsauschuss ersetzt das Gremium Stab Entwicklung \nund Schulprogramm der aktuellen Schulorganisation. Qualitäts- und \nUnterrichtsentwicklung in der Schule muss von der Basis kommen. \nMit dem Steuerungsauschuss wird ein Gremium geschaffen, wel-\nches an der Schnittstelle zwischen dem operativen Tagesgeschäft \nund der langfristigen Schulentwicklung sitzt. Der Steuerungsau-\nschuss stellt sicher, das Strategien und Leitbilder in allen Bereichen \numgesetzt werden und trägt zu einer kontinuierlichen Verbesserung \nder Qualität bei.\n\nSteuerungsausschuss, \nbesetzt durch \n4 Schulleitungen \n\nAufgaben durch die neue Schulorganisation:\n\n Qualitätsmanagement\n Schulinformatik\n Unterrichtsentwicklung\n Beurteilung\n\nMit der neuen Schulführung erhalten die Schulleitungen zusätzliche \nRechte und Pflichten. \n\nSchulleitungen\n\nZusätzliche Aufgaben durch die Schulorganisation:\n\n Anstellung der Lehrpersonen\n Führung der Sachbearbeiter/innen\n Laufbahnentscheide\n Disziplinarentscheide\n Qualitätsmanagement\n\nSchulleitungskonferenz Die Schulleitungskonferenz übernimmt keine neuen Aufgaben. Die \nSchulleitungskonferenz ist die Informations- und Austauschplattform \nder Schul- und Geschäftsleitung. Die Schulleitungskonferenz trifft \nsich neben den ordentlichen Sitzungen in regelmässigen Abständen \nzu Klausuren, um die vom Steuerungsausschuss und Stabstelle er-\narbeiteten Themen zu besprechen. Damit werden neue Strategien \nund Konzepte breit abgestützt.\n\nDas Schulsekretariat stellt die Administration und das Backoffice für \ndie Schulführung sicher.\n\nSchulsekretariat\n\n Die Schulsekretariate werden neu direkt von den zuständigen \nSchuleitungen bzw. der Geschäftleitung geführt.\n\n Administrative Aufgaben, welche bin anhin für die Schulpfege \nerldigt wurden, werden im gleichen Umfang für Schul- und Ge-\nschäftsleitung anfallen.\n\n\n\nSeite 10\n\nOrgan, Pensum Neue Aufgaben\nLehrpersonen\nSchulsozialarbeit\nTagesstrukturen\n\nDiese Aufgabenbereiche ändern sich nicht.\n\n5 Personelle und finanzielle Konsequenzen\n\nGemäss den kantonalen Vorgaben soll die Einführung der neuen Schulorganisation kosten-\nneutral erfolgen. In der Gemeinde Wettingen werden mit der Abschaffung der Schulpflege \nrund Fr. 75'000 frei, welche für die Kompensation der wegfallenden Leistungen der Schulpfle-\nge eingesetzt werden können.\n\nKonto 2190.3000.01 Sitzungsgelder Fr. 16’000\nKonto 2190.3000.02 Entlöhnung Fr. 52’000\nKonto 2190.3090.00 Weiterbildung Schulpflege Fr.   7‘000\n\nKonto 2190.3170.03 Kompetenzsumme Schulpflege Fr.   8‘000\nDie Kompetenzsumme Schulpflege wird im gleichen Umfang in das zukünftige Budget aufge-\nnommen. Dieser Betrag wird für besondere Anlässe im Ressort Schule genutzt.\n\nDie Erarbeitung und Umsetzung der neuen Führungsstruktur erfolgt ausschliesslich mit inter-\nnen Ressourcen, daher ist mit keinen zusätzlichen Kosten zu rechnen.\n\na) Neue Stabstelle Bildung\nAufgrund der vorgesehenen Aufgabenverteilung und der neuen Schulorganisation wird ein \nGrossteil des zusätzlichen Aufwands auf der Ebene der operativen Schulführung anfallen. \nDaher beantragt der Gemeinderat eine Stabstelle Bildung zu schaffen, welche der Geschäfts-\nleitung Bildung zur Unterstützung zur Verfügung steht. Diese Stelle soll mit 80 % besetzt wer-\nden und direkt der Geschäftsleitung Bildung unterstellt werden. Dazu werden 20 Stellenpro-\nzente von den Schulleitungspensen zur Verfügung gestellt, die restlichen Stellenprozente \nwerden aus den frei werdenden Entschädigungen der Schulpflege geschaffen. Die vorgese-\nhenen Aufgaben und Kompetenzen leiten sich aus der neuen Führungsstruktur ab. Details \ndazu befinden sich in der Stellenbeschreibung für die Stabsstelle Bildung. Dazu wird ein Be-\ntrag von Fr. 70’000 in das Budget 2022 eingestellt.\n\nb) Personalabteilung\nEs ist zu erwarten, dass im Bereich der Personalabteilung ein gewisser Mehraufwand anfal-\nlen wird. In der neuen Führungsstruktur werden die Lehrpersonen direkt von den Schulleitun-\ngen eingestellt und geführt. Es muss festgestellt werden, dass in der Vergangenheit eine \nleichte Zunahme von komplexen Personalfällen verzeichnet wird. Bis anhin verfügte die \nSchule nicht über eine Personalabteilung und konnte trotzdem auch anspruchsvolle Fälle lö-\nsen. Daher kann vorläufig auf eine Aufstockung verzichtet werden.\n\nc) Rechtliche Belange\nIn der Schule Wettingen gewinnen zunehmend rechtliche Aspekte an Relevanz. So werden \nbei strittigen schulischen Entscheiden teilweise rechtliche Schritte durch die Eltern eingelei-\ntet. In solchen Fällen hat die Schule Wettingen mit externen Rechtsberatern gute Erfahrun-\ngen gemacht. Das soll auch weiterhin so gehandhabt werden.\n\n\n\nSeite 11\n\nd) Gemeinderätliche Aufgaben\nDie zusätzlichen Aufgaben, welche neu beim Gemeinderat und dem Ressortvorsteher anfal-\nlen, sollten im Rahmen des aktuellen Mandats zu bewältigen sein.\n\n6 Weiteres Vorgehen und Umsetzung\n\nMit der Genehmigung dieser Vorlage erhält die Schule wichtige Planungssicherheit für die \nUmsetzung der nächsten Schritte. Die Interpellation Burger Alain, SP, und Huser Michaela, \nSVP, vom 11. März 2021 betreffend Umsetzung der neuen Führungsstrukturen der Volks-\nschule in Wettingen wird mit diesem Bericht ebenfalls beantwortet. Bis zum Ende der Legisla-\ntur findet die Kommunikation mit den Eltern und den Lehrpersonen statt. Zusätzlich werden \ndie einzelnen Prozesse, welche die Zusammenarbeit zwischen den Führungsebenen regeln, \nan die neue Schulorganisation angepasst.\n\nDas weitere Vorgehen ist folgendermassen vorgesehen:\n\nAugust 2021 Infoveranstaltung Lehrpersonal\nOktober 2021 Infoveranstaltung Eltern/Bevölkerung\nOktober 2021 Budgetbeschluss Einwohnerrat\nab Dezember 2021 Anstellungsprozess neue Stabstelle\nDezember 2021 Verabschiedung Schulpflege\nJanuar 2022 Inkrafttreten neue Organisation\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Die neue Führungsstruktur Schule Wettingen nach Abschaffung der Schulpflege wird zur \nKenntnis genommen.\n\n2. Der Schaffung einer Stabstelle Bildung mit einem Pensum von 80 % wird zugestimmt und \ndie vorgesehenen Mittel von Fr. 70’000 werden in das Budget aufgenommen.\n\n3. Das Postulat Fraktion FDP vom 5. September 2019 betreffend Führungsstruktur der Schu-\nle Wettingen nach Abschaffung der Schulpflege wird abgeschrieben.\n\n4. Die Interpellation Burger Alain, SP, und Huser Michaela, SVP, vom 11. März 2021 betref-\nfend Umsetzung der neuen Führungsstrukturen der Volksschule in Wettingen gilt als be-\nantwortet und wird abgeschrieben.\n\nWettingen, 17. Mai 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nMarkus Maibach Barbara Wiedmer\nVizeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: 2020-2371 Beantwortung der Interpellation

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 6. Mai 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2020-2371\n\nInterpellation Ernst Manuela, GLP, und Scherer Roger, SVP, vom \n12. November 2020 betreffend Fragen zu den Sozialen Diensten; Be-\nantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 reichten Manuela Ernst, GLP, \nund Roger Scherer, SVP, folgende Interpellation ein. Der Gemeinderat beantwortet die Fragen \nwie folgt:\n\n1. Invalidenrente\n\nMit der 6. lV-Revision sind vielen Bezügern die Renten aberkannt worden und neue Anträge \nwerden zu Hauf abgelehnt. Die lV-Revision scheint nicht geglückt; im Gegenteil. Nach einem \nNegativ-Entscheid oder einer Aberkennung der Rente folgen Arztkonsultationen, Arztberichte \nund Gutachten werden verfasst und Anwälte beigezogen. Dieses Vorgehen generiert nicht nur \nimmense Kosten, sondern was weit schlimmer ist, es kann zu einer Verschlechterung des Ge-\nsundheitszustandes führen.\n\nFrage 1.1\n\nWie hoch ist der Prozentsatz der Sozialhilfebezüger, denen eine lV-Rente aberkannt wurde?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDiese Zahl wird im Rahmen der Tätigkeit der Sozialen Dienste nicht erhoben. Es ist bekannt, \ndass die verschiedenen Gesetzesrevisionen bei der ALV und der IV zu einer finanziellen Ent-\nlastung dieser Sozialversicherungen geführt haben. Ein Teil dieser Einsparungen wurde in die \nSozialhilfe verlagert. Insbesondere mit der Revision der IV ist die Anzahl der Personen mit IV-\nRenten in den letzten 15 Jahren deutlich gesunken. Umfragen bei Sozialdiensten zeigen auch \nauf, dass es eine grösser werdende Gruppe von Personen gibt, die zu gesund sind für die IV, \njedoch zu krank für den Arbeitsmarkt.\n\nAllgemeine Info:\nIn der Gemeinde Wettingen gab es Ende 2020 400 Einwohnerinnen und Einwohner mit einer \nIV-Rente.\n\nGemäss einer Medienmitteilung vom 17. November 2020 des Bundesamts für Sozialversiche-\nrungen (BSV) hat der Anteil von Personen, die Sozialhilfe bezogen, nachdem sie von der IV \nkeine Rente erhalten haben, von 11.6 auf 14.5 Prozent zugenommen.\n\nDie Weiterentwicklung der IV werde die Eingliederungsarbeit der IV weiter stärken, was zu \neiner Reduktion der Anzahl Übertritte in die Sozialhilfe führen dürfte. Sie werde voraussichtlich \n2022 in Kraft treten. (Quellen: Quellen: https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-\nund-service/medieninformationen/nsb-anzeigeseite.msg-id-81151.html, BSV-Forschungsbe-\n\nhttps://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-und-service/forschung/forschungspublikationen.exturl.html?lang=de&lnr=08/20#pubdb\n\n\nSeite 2\n\nricht 8/20 «Entwicklung der Übertritte von der Invalidenversicherung in die Sozialhilfe. Analy-\nsen auf der Basis der SHIVALV-Daten». )\n\nFrage 1.2\n\nWie stehen die Chancen für Personen, denen die lV-Rente aberkannt wurde, wieder in den \nArbeitsmarkt eingegliedert zu werden?\n\nAntwort des Gemeinderats \nBei Aufhebung einer Rente wird der Person grundsätzlich eine berufliche Wiedereingliederung \nangeboten. Aus Sicht der Sozialen Dienste ist eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt \nallerdings sehr schwierig bis nicht möglich. Meist weisen die Personen, vor allem wenn sie \nwährend mehrerer Jahre eine IV-Rente erhalten haben, Mehrfachproblematiken auf, was die \nWiedereingliederung zusätzlich erschwert.  \n\nFrage 1.3\n\nWie viele negative lV-Entscheide gibt es in der Gemeinde Wettingen prozentual gemessen an \nden Anträgen und Revisionen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDiese Zahl wird im Rahmen der Tätigkeit der Sozialen Dienste nicht erhoben und ist nicht Be-\nstandteil einer Statistik. Eine Umfrage bei den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zum Jahr \n2020 hat folgende Auswertung ergeben:\n\nGrundsätzlich ist es so, dass bei dauernder Arbeitsunfähigkeit eine IV-Anmeldung immer wie-\nder geprüft wird. Wenn es negative Entscheide gibt, ohne Verschlechterung, wird meist keine \nEinsprache erhoben. Grundsätzlich wird der Entscheid mit dem Klienten besprochen, allenfalls \nmit dem Arzt und wenn sich die gesundheitliche Situation verschlechtert hat, wird die Person \nan eine Beratungsstelle wie z. B. die Pro Cap verwiesen.\n\nDie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter verfügen nicht über ausreichende Ressourcen und \njuristische Fachkenntnisse, um in Eigenregie solche Einsprachen zu erarbeiten.\n\nIm Jahr 2020 hat es bei rund der Hälfte der Fälle von negativen Verfügungen Einsprachen \ngegeben, eine Einsprache mit einem Teilerfolg, zwei Einsprachen sind noch hängig.\n\nDen Mitgliedern der Sozialkommission sind gemäss Reglement vom 15. September 2008 \nsämtliche Budgetänderungen in laufenden Dossiers > Fr. 500.00 sowie Sozialhilferevisionen \nvorzulegen. Somit werden beide Informationen im Rahmen der Sitzung der Sozialkommission \nbekanntgegeben.\n\nFrage 1.4\n\nSind die Entscheide der lV aus Sicht des Gemeinderats verhältnismässig?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDer Gemeinderat hat keine Kenntnis über den Inhalt der IV-Entscheide, auch den Mitgliedern \nder Sozialkommission sind die Details der Entscheide nicht bekannt, dies auch aus Daten-\nschutzgründen.\n\nFrage 1.5\n\nWie geht die Gemeinde mit den Entscheiden um?\n\nhttps://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-und-service/forschung/forschungspublikationen.exturl.html?lang=de&lnr=08/20#pubdb\nhttps://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-und-service/forschung/forschungspublikationen.exturl.html?lang=de&lnr=08/20#pubdb\n\n\nSeite 3\n\nAntwort des Gemeinderats\nEine Anfechtung von IV-Verfügungen liegt nicht in der Fachlichkeit der Sozialarbeiterinnen \noder Sozialarbeiter. Hierfür ist spezialisiertes, juristisches Fachwissen erforderlich. In begrün-\ndeten Fällen wird die Klientel deshalb an eine entsprechende Fachstelle oder Rechtsberatung \nverwiesen.\n\nFrage 1.6\n\nBeteiligt sich die Gemeinde finanziell an Rekursen gegen lV-Entscheide?\n\nAntwort des Gemeinderats\nGegen Vorbescheide wird im Rahmen des rechtlichen Gehörs eine Intervention durch die fall-\nführenden Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen, in Zusammenarbeit mit der Klientel und allenfalls \ndem behandelnden Arzt, vorgenommen. Wird durch die SVA trotz dieser Intervention im Ent-\nscheid an den Ausführungen gemäss Vorbescheid festgehalten, wird im Einzelfall eine Kosten-\ngutsprache an eine Anwältin bzw. einen Anwalt oder der Beizug einer Fachstelle (z. B. Pro-\nCap) geprüft. Allenfalls entstehende Kosten werden über situationsbedingte Leistungen (SIL) \nbeglichen.\n\n2. Langzeitbezüger\n\nGemäss den SKOS-Richtlinien gelten Sozialhilfebezüger, die während 36 Monaten ununter-\nbrochen Sozialhilfe bezogen haben, als Langzeitbezüger.\n\nFrage 2.1\n\nWie hoch ist der Prozentsatz der Langzeitbezüger in der Sozialhilfe der Gemeinde Wettingen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nPer August 2020 waren es 50.9 % der Klientel, welche während drei und mehr Jahren unun-\nterbrochen Sozialhilfe bezogen haben.\n\nDer kumulierte Wert der Bezugsdauerklassen gemäss Kennzahlenbericht 2019 der Städteini-\ntiative Sozialpolitik von drei und mehr Jahren liegt im Jahr 2019 bei 41.7 %. Eine mögliche \nBegründung für den Zuwachs an Langzeitfällen lässt sich in den steigenden Anforderungen \ndes Arbeitsmarkts finden. Ebenfalls zeichnet sich ab, dass Personen mit langem Sozialhilfebe-\nzug meist mehrere gesundheitliche Einschränkungen haben (SKOS, Grundlagenpapier „Kos-\ntenentwicklung der Sozialhilfeleistungen“, Bern 2021 & Städteinitiative Sozialpolitik, Sozialhilfe \nin Schweizer Städten – Die Kennzahlen 2019 im Vergleich, Berner Fachhochschule Soziale \nArbeit)\n\nFrage 2.2\n\nWie hoch sind die Wiedereingliederungschancen bei Langzeitbezügern?\n\nAntwort des Gemeinderats\nAus einem SKOS-Factsheet betreffend Langzeitbezug in der Sozialhilfe geht hervor, dass eine \nKorrelation zwischen der Bezugsdauer und dem Risiko der sozialen Desintegration besteht. \nFolglich bedeutet ein längerer Bezug von Sozialhilfe, dass die Chancen auf eine Wiederein-\ngliederung sinken. (Quelle: Factsheet SKOS, Langzeitbezug in der Sozialhilfe, März 2015). Die \nWiedereingliederungschancen werden auch seitens der Sozialen Dienste als gering eingestuft.\n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 2.3\n\nWelche Mittel stehen der Gemeinde zur Verfügung, Langzeitbezüger wieder zu integrieren?\n\nAntwort des Gemeinderats\nJobcoaching, Arbeitsprogramme, Auflagen und Weisungen. \n\nDie Gemeinden sind nicht nur zur Arbeitsintegration, sondern auch zur sozialen Integration der \nKlientel verpflichtet. Es müssten entsprechende Programme zur Verfügung gestellt werden. \nDie Klientel mit einer Arbeitsfähigkeit von 50 % und mehr müsste in die Arbeit integriert wer-\nden, die Klientel mit einer Arbeitsfähigkeit von unter 50 % sozial. Die entsprechende Beglei-\ntung und Betreuung müsste ebenfalls sichergestellt werden.\n\nFrage 2.4\n\nWünscht der Gemeinderat zusätzliche Mittel zur Umsetzung von Ideen bezüglich Wiederein-\ngliederung?\n\nAntwort des Gemeinderats\nUm die Chancen für die Wiedereingliederung bei Langzeitbezügern nachhaltig zu verbessern, \nwären zusätzliche personelle Ressourcen in Form von spezialisierten Arbeitskräften, Trai-\nnings-Center, standardisierten Programmen auf verschiedenen Stufen und allenfalls durch die \nGemeinde bereitgestellte Arbeitsplätze erforderlich. Im Rahmen der Fallführung kann diese \nzusätzliche Betreuung nicht gewährleistet werden.\n\n3. Asylwesen\n\nDer Bund übernimmt die Kosten für anerkannte Flüchtlinge für fünf Jahre und für vorläufig auf-\ngenommene Flüchtlinge sieben Jahre lang. Diese Frist läuft für Flüchtlinge, welche mit der \nFlüchtlingswelle im Jahre 2015 in die Schweiz gelangt sind, momentan oder in den kommen-\nden zwei Jahren aus, für die Flüchtlinge in den Folgejahren entsprechend versetzt. Gemäss \nHochrechnungen, welche von der SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) bestätigt \nwurden, werden dadurch für die Kantone und Gemeinden Kosten in Milliardenhöhe entstehen.\n\nFrage 3.1\n\nWie hoch sind die zu erwartenden Kosten für die Gemeinde Wettingen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nGrundsätzlich lässt sich dazu sagen, dass drei Hauptfaktoren zu dieser Frage berücksichtigt \nwerden müssen. Einerseits werden die Kosten verlagert (Wegfall Kostenersatz Bund/Kanton). \nAndererseits wird gemäss einem Grundlagenpapier der SKOS mit einem jährlichen Ausgaben-\nwachstum (netto) in der Sozialhilfe von 2 % pro Person zu rechnen sein. Die drei wichtigsten \nEinflussfaktoren für die Berechnung im Grundlagenpapier sind die Zugänge und die Abgänge \nder Personen sowie die Sozialhilfequote. (Quelle: Grundlagenpapier Anzahl Beziehende und \nKosten in der Sozialhilfe 2020 - 2023 Schätzung der Zunahme durch anerkannte Flüchtlinge \nund vorläufig Aufgenommene Bern, Oktober 2020).\n\nDie Kosten werden jährlich anhand der vorhandenen Faktoren im Rahmen der Budgetierung \nberechnet.\n\n\n\nSeite 5\n\nFrage 3.2\n\nIst die Gemeinde Wettingen auf diese zusätzliche Finanzbelastung vorbereitet?\n\nAntwort des Gemeinderats\nIm Rahmen des jährlichen Budgetprozesses werden künftige „Finanzbelastungen“ berücksich-\ntigt. Das Kostenersatzende wird bei diesem Prozess berücksichtigt.\n \nFrage 3.3\n\nWenn ja; wie hat sich die Gemeinde vorbereitet und was ist das konkrete Vorgehen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nSiehe Antwort zu Frage 3.2.\n\n4. Ausländische Wohnbevölkerung in der Sozialhilfe:\n\nFrage 4.1\n\nWie hoch ist der prozentuale Ausländer-Anteil in der Sozialhilfe Wettingen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDiese Zahl wurde per September 2020 intern erhoben und liegt bei rund 50 %. Der Anteil aus-\nländischer Sozialhilfebeziehender im Jahr 2019 im Kanton Aargau liegt bei rund 54 % (Quelle: \nSozialhilfestatistik 2019, Statistik Aargau, Dezember 2020). Somit liegt der Anteil in Wettingen \nim September 2020 leicht unter dem kantonalen Durchschnitt.\n\nFrage 4.2\n\nIst dieser Prozentsatz verglichen mit den Nachbargemeinden höher oder tiefer?\n\nAntwort des Gemeinderats\nZahlen der Nachbargemeinden sind nicht publik. Vergleich auf kantonaler Ebene gemäss Ant-\nwort 4.1 zu Frage 4.1.\n\nFrage 4.3\n\nGibt es in Wettingen Personen, die ohne Arbeitsbewilligung in die Schweiz gelangt sind und \nhier Sozialhilfe beziehen? Wenn ja; wie viele? (Ausgenommen Asylbewerber)\n\nAntwort des Gemeinderats\nDiese Zahl wird im Rahmen der Tätigkeit der Sozialen Dienste nicht erhoben. Grundsätzlich \ngilt, Personen aus dem Ausland sind zu einem bestimmten Zweck in der Schweiz. Je nachdem \nist seitens der Sozialhilfe bei Personen ohne Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung \nRückkehrhilfe oder Nothilfe geschuldet.\n\nFrage 4.4\n\nWie gut funktioniert die Zusammenarbeit mit dem MIKA? Ist die Zusammenarbeit zufrieden-\nstellend?\n\n\n\nSeite 6\n\nAntwort des Gemeinderats\nDie Sozialen Dienste melden regelmässig die Bezüge von ausländischen Sozialhilfebezügern. \nWie das Amt für Migration und Integration diese weiterbearbeitet, liegt nicht in der Handlungs-\nkompetenz der Gemeinde.\n\nAllgemein:\nPer 2021 sind verschiedene zusätzliche, unterstützende Massnahmen aufgegleist worden. Im \nRundschreiben vom 2. Februar 2021 des Staatssekretariats für Migration SEM wurde neben \nweiteren Aspekten auf zwei im Bundesratsbeschluss vom 15. Januar 2020 enthaltene Mass-\nnahmen, welche am 1. Januar 2021 in Kraft getreten sind, hingewiesen:\n\nFür die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen an Drittstaatsangehörige ist die Zustim-\nmung des SEM erforderlich, wenn bei einem Einpersonenhaushalt während der letzten drei \nJahre vor Ablauf der Bewilligung Sozialhilfe in Höhe von mindestens 50‘000 Franken bzw. min-\ndestens 80‘000 Franken bei einem Mehrpersonenhaushalt bezogen wurde.\n\nBei der zweiten Massnahme „Sozialhilfebegriff im Ausländer- und Integrationsrecht“ wurden in \neiner breiten Fachgruppe verschiedene Erläuterungen erarbeitet, um in Zukunft ein gemeinsa-\nmes Verständnis für die Praxis zu entwickeln.\n\nPer 1. Januar 2021 hat das Amt für Migration und Integration Aargau eine Weisung betreffend \nMeldung von ausländischen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern erlassen. \nNeu gelten folgende Schwellenwerte pro sozialhilferechtlicher Unterstützungseinheit:\n\nAufenthaltsbewilligung B und \nKurzaufenthalter L\n\nNiederlassungsbewilligung C\n\nVerwarnung Fr. 25‘000 Fr. 40‘000\nBewilligungsentzug Fr. 50‘000 Fr. 80‘000\n\nFür die Übermittlung der Meldungen wurde eine elektronische Schnittstelle erarbeitet. Der Ge-\nmeinderat Wettingen hat die ausserordentlichen Kosten für diese Schnittstelle zur Fallfüh-\nrungssoftware der Sozialen Diensten Ende 2020 bewilligt. Die Implementierung erfolgt im \n2. Quartal 2021.\n\nFrage 4.5\n\nWenn der Gemeinderat Bedenken bezüglich eines Aufenthaltsstatus in Zusammenhang mit \nbezogenen Sozialleistungen hegt; wie ist sein Vorgehen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDer Gemeinderat hat hier keine Handlungskompetenz. Die Sozialen Dienste sind verpflichtet, \ndie entsprechenden Meldungen vorzunehmen.\n\nFrage 4.6\n\nWelche Rechtsmittel stehen dem Gemeinderat zur Verfügung und werden sie genutzt?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDer Gemeinderat hat auch hier keine Handlungskompetenz. Die unter 4.4. aufgeführten Mass-\nnahmen zeigen auf, dass in der Vergangenheit Handlungsbedarf erkannt worden ist. Die Um-\nsetzung liegt nach wie vor beim Amt für Migration und Integration.\n\n\n\nSeite 7\n\nFrage 4.7\n\nWelche Rechtsmittel stehen dem Gemeinderat gegen Entscheide von MIKA zur Verfügung?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDer Gemeinderat hat keine Handlungskompetenz. Verfügungen werden den betroffenen Per-\nsonen eröffnet. Die Umsetzung liegt beim Amt für Migration und Integration.\n\nFrage 4.8\n\nGibt es in Wettingen Personen, deren Aufenthaltsbewilligung entzogen wurde und die weiter-\nhin Sozialhilfe beziehen? Wenn ja; wie viele?\n\nAntwort des Gemeinderats\nWenn die Personen nicht des Landes verwiesen werden (oder werden können), kann allenfalls \nNothilfe oder Rückkehrhilfe geschuldet sein. Dieses Vorgehen ist gesetzlich geregelt und trifft \nauch für den Asylbereich zu.\n\n5. Gesundheitskosten / Spitex\n\nZusatzversicherungen der Krankenkasse werden, abgesehen Zahnversicherungen für Kinder, \nvon der Gemeinde Wettingen nicht übernommen. Wer eine Zusatzversicherung hat, muss die-\nse aus dem Grundbedarf bezahlen:\n\nFrage 5.1\n\nWie oft bzw. in welchem Kostenumfang profitiert die Gemeinde von Klienten, die eine Zusatz-\nversicherung haben? Ist der Nutzen höher als die Ausgaben der Klienten?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDiese Zahl wird im Rahmen der Tätigkeit der Sozialen Dienste nicht erhoben oder ausgewer-\ntet. Allenfalls kann die Zusatzversicherung bei Heimplatzierungen (Langzeitpflege) von Vorteil \nsein. Allerdings werden solche zusätzlichen Kosten auch durch allfällige Ergänzungsleistungen \n(Voraussetzung Bezug AHV-Rente oder IV-Rente) abgedeckt. \n\nFrage 5.2\n\nWie und durch wen werden die erbrachten Leistungen der Spitex kontrolliert?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDa die Pflegeleistungen auch den Krankenversicherern in Rechnung gestellt werden, sind die-\nse im Rahmen des Krankenversicherungsgesetzes (KVG, KVV und weiterführende Gesetzge-\nbung) dazu verpflichtet, die Rechnungsstellung eingehend zu prüfen. Die jeweiligen Kranken-\nversicherer führen also das sogenannte Pflegecontrolling durch. Weiter prüft die Clearingstelle \ndes Kantons Aargau (DGS) die formelle Abrechnung der Restkosten.\n\nDie Abrechnungen der Spitex Wettingen-Neuenhof an die Gemeinde Wettingen werden durch \ndie Sozialen Dienste geprüft und im Rahmen der Jahresrevision auch durch die externe Kon-\ntrollstelle BDO.\n\nIntern wird die Übereinstimmung mit der Leistungsvereinbarung überprüft, die Zahlen und Ent-\nwicklungsaussichten rechnerisch geprüft und Plausibilitätskontrollen durchgeführt. Es finden \nregelmässige Austauschgespräche mit dem Geschäftsführer und dem Präsidenten statt. Zu-\n\n\n\nSeite 8\n\ndem wird neu zusätzlich ein Kurzrechenschaftsbericht abgegeben, damit auch spezielle Ent-\nwicklungen und Ereignisse, welche das Ergebnis beeinflussen, bekannt sind.\n\nFrage 5.3\n\nWie gedenkt der Gemeinderat die steigenden Kosten zu bremsen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nSiehe dazu Beantwortung des Postulats der Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend \nnicht beeinflussbare Spital- und Pflegefinanzierungskosten (Geschäft Nr. 2020-2367). Ebenso \nwird auf das Postulat auf kantonaler Ebene (Geschäft Nr. 20.221) Postulat Bruno Gretener, \nFDP, Mellingen (Sprecher), Roger Fessler, SVP, Mellingen, Marlène Koller, SVP, Untersiggen-\nthal, und Susanne Voser, CVP, Neuenhof, vom 8. September 2020 betreffend Änderung der \nRestkostenfinanzierung in der stationären Langzeitpflege, sowie die Gesundheitspolitische \nGesamtplanung des Kantons Aargau verwiesen.\n\nFrage 5.4\n\nIst die Gemeinde Wettingen auf diese zusätzliche Finanzbelastung vorbereitet?\n\nAntwort des Gemeinderats\nSiehe dazu Antwort zu Frage 5.3 und deren Hinweise auf weitere Quellen.\n\nFrage 5.5\n\nWenn ja; was sind die konkreten Massnahmen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nSiehe dazu Antwort zu Frage 5.3 und deren Hinweise auf weitere Quellen.\n\n6. PDAG\n\nDie Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) sind eine öffentlich-rechtliche Institution des \nKantons Aargau zur Behandlung von Menschen aller Altersgruppen, die von einer psychischen \nErkrankung betroffen sind. Die PDAG gewährleisten die psychiatrische Behandlung und Be-\ntreuung mit Notfalldienst und Krisenintervention für die Kantonsbevölkerung.\n\nFrage 6.1\n\nWie sind die Erfahrungen der Gemeinde Wettingen mit der PDAG? Ist die Zusammenarbeit \nzufriedenstellend?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDie PDAG wird als kompetente Partnerin wahrgenommen und ist als vertrauensärztliche In-\nstanz sehr qualifiziert.\n\n7. Corona\n\nStädte und Gemeinden sind im Umgang mit der Corona-Krise stark gefordert – und das vor-\naussichtlich über Jahre hinaus. Die soziale Bewältigung der Krise wird die grösste Herausfor-\nderung sein. Die Folgekosten dürften sehr hoch sein, gegebenenfalls auch in der Sozialhilfe.\n\n\n\nSeite 9\n\nFrage 7.1\n\nWie akut ist die Situation zum jetzigen Zeitpunkt in der Gemeinde Wettingen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nAktuell sind noch keine finanziellen Auswirkungen auf die Corona-Krise zurückzuführen, da \nvorgelagerte finanzielle Leistungen (Kurzarbeitsentschädigung (KAE COVID-19), Corona-EO, \nALV-Taggelder, und andere Hilfsprogramme) greifen. Die Entwicklung wird sich voraussicht-\nlich im Jahr 2022 zeigen, ist aber vom weiteren Verlauf der Corona-Massnahmen (Verlänge-\nrung Hilfsgelder) abhängig.\n\nSpürbar ist die Zunahme der Fallzahlen in der Fallaufnahme, diese Fälle können jedoch (so-\nfern entsprechende Ansprüche bestehen) sobald Hilfsgelder oder vorgelagerte Leistungen \nfliessen auch wieder abgelöst werden. Die Belastung im Intake-Team ist hierdurch aber stark \nangestiegen.\n\nDie Fallzahlen insgesamt sind zurzeit noch stabil.\n\nFrage 7.2\n\nIst schon ein Trend wahrnehmbar?\n\nAntwort des Gemeinderats\nSiehe Antwort zu Frage 7.1.\n\nDie Sozialen Dienste orientieren sich an der aktuellen Lage sowie an den von der SKOS zur \nVerfügung gestellten Fakten und Daten.\n\nDie SKOS prognostiziert einen Anstieg um 21.3 % der Sozialhilfebeziehenden im Jahr 2022 \ngegenüber 2019.\n\nPrognosen SKOS (die wichtigsten)\n\n1. Arbeitslosigkeit: Verdoppelung Neuanmeldungen aufgrund Aussteuerung 2022, Zunahme \nLangzeitarbeitslosigkeit.\n\n2. Selbständigerwerbende: Zusätzliche Anmeldungen sind im Jahr 2022 zu erwarten.\n3. Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene: Markanter Anstieg 2022 aufgrund der hohen \n\nZahl Asylgesuche in den Jahren 2014-2016 (unabhängig von der Corona-Pandemie).\n\nMit den erhöhten Fallzahlen gehen auch steigende Personal- und Sachkosten einher.\n\nFrage 7.3\n\nIst die Gemeinde Wettingen auf diese zusätzliche Belastung vorbereitet?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDie Mehrkosten wurden und werden im Rahmen der Budgetierung berücksichtigt. Dabei orien-\ntieren sich die Sozialen Dienste an den Prognosen und Merkblättern zur Budgetierung der \nSKOS.\n\nDen fehlenden personellen Ressourcen wird im Moment noch keine Rechnung getragen. \nGrössere Fallzahlen pro Sozialarbeiter/Sozialarbeiterin bedeutet weniger aktive Dossierbewirt-\nschaftung und somit eher verwaltende Fallführung, sofern die Anzahl überhaupt noch bewältigt \nwerden kann.\n\n\n\nSeite 10\n\nFrage 7.4\n\nWenn ja, wie hat sich die Gemeinde vorbereitet und was ist das konkrete Vorgehen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDie Tätigkeit der Sozialen Dienste verändert sich aufgrund der Corona-Krise nicht grundle-\ngend. Die Corona-Krise ist Auslöser, dass es vermehrt dazu kommen kann, dass Personen \ndurch das Netz der Sozialhilfe aufgefangen werden müssen und es werden sich Veränderun-\ngen in der Arbeitsintegration ergeben.\n\nWenn die Fallzahlen drastisch steigen wird eine Personalaufstockung erforderlich werden. Die \nSKOS empfiehlt, diese in der Budgetierung 2022 bereits zu berücksichtigen.\n\n8. Sozialhilfemissbrauch\n\nFrage 8.1\n\nWelche Fälle werden zur Anzeige gebracht?\n\nAntwort des Gemeinderats\nAls Vorbemerkung ist festzuhalten, dass es verschiedenste Formen von Missbrauch in der \ngesetzlichen Sozialhilfe gibt, die aber vielfach auch mit einem grösseren Aufwand nicht ent-\ndeckt werden können. Grundsätzlich müsste jeder unrechtmässige Bezug, den man (insbe-\nsondere im Rahmen der Fallrevisionen) feststellt, zur Anzeige gebracht werden. Wenn der \nMissbrauch willkürlich erfolgt ist, wird dieser auch geahndet. In jedem Fall werden zu Unrecht \nbezogene Leistungen zurückgefordert.\n\nFrage 8.2\n\nWie viele Anzeigen wegen Sozialhilfemissbrauch sind momentan hängig?\n\nAntwort des Gemeinderats\nSeit Mitte 2020 sind zwei Strafanzeigen hängig, welche durch die entsprechende Behörde \nnoch nicht abschliessend bearbeitet worden sind.\n\nFrage 8.3\n\nKommen in Wettingen Sozialdetektive zum Einsatz? Wenn ja; wurden Betrugsfälle aufge-\ndeckt?\n\nAntwort des Gemeinderats\nIn Wettingen werden keine Sozialdetektive eingesetzt. Es werden Augenscheine und Abklä-\nrungen vor Ort durchgeführt, mit dem Zweck, die Wohnsituation der Klientel zu überprüfen und \nzu klären. Dieser Auftrag wurde an die Firma SoWatch GmbH vergeben. Die Hausbesuche \nfinden generell auf Anmeldung statt. In speziellen oder begründeten Fällen werden Hausbesu-\nche unangemeldet durchgeführt. Hier sind die Sozialen Dienste darauf angewiesen, dass die \nKlientel die Kontrolleure freiwillig in die Wohnung lässt, ansonsten besteht kein Recht, einen \nHausbesuch vorzunehmen.\n\nAls weiterer wichtiger Bestandteil wird die Sachverhaltsklärung durch die Sozialarbeiterin-\nnen/Sozialarbeiter fundiert vorgenommen.\n\n\n\nSeite 11\n\n9. Soziale Arbeit\n\nFrage 9.1\n\nBeraten und unterstützen die Sozialen Dienste Frauen/Familien bei der Familienplanung und \nVerhütung?\n\nAntwort des Gemeinderats\nFür diese Frage gibt es die Beratungsstelle für Familienplanung, Schwangerschaft und Sexua-\nlität, die Sozialen Dienste triagieren an diese Stelle. Im Rahmen von Beistandschaften kann \ndas Thema allenfalls durch die Mandatsträgerin/den Mandatsträger angesprochen werden. \nUnter Beachtung der Menschenrechte ist es ein schwieriges Thema. Es gibt in der Schweiz \nkeine staatlich erlaubte Familienplanung, wie dies z. B. in China möglich ist.\n\nFrage 9.2\n\nMuss Verhütung aus dem Grundbedarf gedeckt werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\nAlles, woran nicht situationsbedingt ein zusätzlicher Bedarf besteht, der auch nicht anderweitig \ngedeckt ist (z. B. durch die Krankenkasse), muss aus dem Grundbedarf bezahlt werden. Also \nmuss auch die Verhütung aus dem Grundbedarf gedeckt werden.\n\nFrage 9.3\n\nStehen in Wettingen genügend Notwohnungen zur Verfügung?\n\nAntwort des Gemeinderats\nIn Wettingen bestehen keine Notwohnungen. Gemäss § 40 des Sozialhilfe- und Präventions-\ngesetztes (SPG) sind die Gemeinden gehalten, Notunterkünfte für Obdachlose zu erstellen \nund bei Bedarf selber oder gemeinsam mit anderen Gemeinden zu betreiben. Die Gemeinden \nkönnen diese Aufgaben Dritten übertragen und die Kostenbeteiligung der Benützenden regeln. \nZur Betreuung von Obdachlosen, wozu auch das Besorgen eines Notobdachs gehört, wurde \nmit der Christlichen Organisation HOPE in Baden eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. \nSeit in Baden im Haus Erhart die Notschlafstelle und Notpension betrieben wird (eröffnet am \n1. September 2019), werden bisweilen auch Bedürftige dorthin verwiesen.\n\nDie Situation um Corona hat das Thema Notwohnungen verschärft. Den Sozialen Diensten \nwerden vermehrt Mietausweisungen gemeldet mit dem Begehren, in einer Notwohnung unter-\ngebracht zu werden. Im Rahmen eines Projekts, welches durch die Sozialen Dienste betreut \nwird, besteht aktuell die Möglichkeit, das Notwohnungsthema mit einem Bestand von fünf Not-\nwohnungen (befristet auf sechs Monate) für Wettingen zu evaluieren.\n\nFrage 9.4\n\nWo wird jemand untergebracht, wenn keine Wohnung zur Verfügung steht?\n\nAntwort des Gemeinderats\nIst die Notschlafstelle voll, erfolgt die Unterbringung in einem Hotel in Wettingen oder auch in \neiner anderen Gemeinde.\n\n\n\nSeite 12\n\nFrage 9.5\n\nWie oft kommt das vor?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDiese Zahl wird im Rahmen der Tätigkeit der Sozialen Dienste nicht erhoben. Es hat sich bis \njetzt um einzelne Fälle gehandelt. Wie sich die Zahlen entwickeln werden, ist im Moment nicht \nabsehbar.\n\nFrage 9.6\n\nIst die Wohnungssituation für die Sozialen Dienste zufriedenstellend?\n\nAntwort des Gemeinderats\nEs konnten bis jetzt immer Lösungen gefunden werden. Es ist nicht ausser Acht zu lassen, \ndass Notwohnungen und deren Bewohnende auch betreut werden müssen, was mit einem \nnicht zu unterschätzenden Aufwand verbunden ist. Personen, die keine regulären Wohnungen \nauf dem Markt finden und deshalb in Notwohnungen untergebracht werden müssen, sind \nmeistens nicht pflegeleicht und mit Mehrfachthematiken belastet.\n\nInsbesondere für Familien sind keine geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden, \nausser eine Familienwohnung der HEKS, die jedoch vielfach bereits besetzt ist.\n\nEs wird sich im Rahmen des in Punkt 9.3 erwähnten Projekts zeigen, welche Erfahrungen die \nSozialen Dienste mit den Notwohnungen machen.\n\n10. Soziale Dienste allgemein\n\nFrage 10.1\n\nIn welchem Abstand finden die Revisionen durchschnittlich statt?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDie Revisionen werden regelmässig, wenn möglich jährlich durchgeführt.\n\nFrage 10.2\n\nWie viele Verfahren betreut ein Mitarbeiter momentan durchschnittlich? Wie steht man im Ver-\ngleich zu anderen Gemeinden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n80 Fälle auf ein 100 % Pensum sind die Regel. Diese Regel ist von der Erfahrung der Sozial-\narbeiterinnen und Sozialarbeiter abhängig sowie davon, ob die Dossiers bisher gut geführt und \nstrukturiert worden sind.\n\nIm sehr aufwändigen Intake-Bereich rechnet man aufgrund des Abklärungsaufwands bei der \nFallaufnahme mit 40 Fällen auf ein 100 % Pensum.\n\nDurch Personalfluktuationen ergibt sich immer wieder die Situation, dass Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter neu eingearbeitet werden müssen. Zudem wurden in den letzten Jahren immer \nwieder junge Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter angestellt, bei welchen der Wissensauf-\nbau intensiv erarbeitet werden muss. Die Zahlen in der Fallführung und im Intake reduzieren \nsich je nach Erfahrungsschatz.\n\n\n\nSeite 13\n\nBei einem 100 %-Pensum mit 80 Fällen stehen nur rund zwei Stunden Zeit pro Monat und \nKlient zur Verfügung. Da ein Grossteil des Alltagsgeschäfts auch aus administrativen Arbeiten \nbesteht, ist die Zeit für die aktive Fallführung sehr klein und lässt nur beschränkt Raum für eine \nenge Begleitung. Befindet sich die Klientel zudem in einer Krisensituation (Verlust Arbeitsstelle \noder Wohnung, Gesundheitsthemen usw.) müssen mehrere Arbeitsstunden in die Betreuung \ninvestiert werden. Gleichzeitig nimmt die Komplexität der Fälle immer mehr zu und es ist Spe-\nzialwissen erforderlich, welches zum Teil zuerst erarbeitet werden muss.\n\nDa die Sozialen Dienste über keinen eigenen Rechtsdienst verfügen, muss auch dieses Spezi-\nalwissen immer wieder erarbeitet werden. Beschwerden, Zuständigkeitsstreitigkeiten usw. ha-\nben in den letzten Jahren stetig zugenommen, zudem gibt es verschiedene Stellen (z. B. Un-\nabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS), welche Klienten unentgeltlich betreuen und \nüber ein enormes Fachwissen verfügen.\n\nDie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sehen sich auch immer wieder mit dem Vorwurf \nkonfrontiert, man schalte einen Rechtsvertreter ein, wenn man im Rahmen der rechtlichen \nMöglichkeiten die Grenzen auslotet. Die Klientel ist entsprechend informiert und vernetzt.\n\nFrage 10.3\n\nWo gibt es in den Sozialen Diensten momentan Handlungsbedarf / Verbesserungspotential?\n\nAntwort des Gemeinderats\nEs gibt verschiedene Handlungsfelder, die weiter optimiert werden können. Hierzu gehören \nfachliche Weiterentwicklung, Weiterbildung im rechtlichen Bereich, Weiterentwicklung der Ar-\nbeitsintegration, Aufbau JobCoaching usw. Auch die in letzter Zeit vermehrt auftretenden Kin-\ndesschutzmassnahmen müssen sauber in einem neuen Prozessablauf bearbeitet und die ver-\nschiedenen Schnittstellen, Abklärungen, Weiterverrechnungen, Verhandlungen mit Unterhalts-\nberechtigten, sauber geklärt und definiert werden.\n\nFrage 10.4\n\nKonnten mit den zusätzlichen Stellenprozenten alle Defizite der Sozialen Dienste behoben \nwerden?\n\nAntwort des Gemeinderats\nMit den zusätzlichen Stellenprozenten wurden nur die vorhandenen Lücken und die damals \nvorherrschende Unterbesetzung, besonders auch im administrativen Bereich, geschlossen. \nWenn man die durchschnittliche Zeit pro Fall pro Monat bei 80/100 anschaut, zeigt sich, dass \nkein grosser Handlungsspielraum besteht. Schlanke Prozesse und Abläufe sind eine Seite, \nkomplexere Fallkonstellationen, schwierige Klienten, aussichtlose Arbeitsintegrationen, psy-\nchisch angeschlagene Klienten das andere.\n\nFrage 10.5\n\nWenn nicht; wo gibt es noch Bedarf und weshalb?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDer Blick in die Zukunft zeigt auf, dass wir mit dem heutigen Personalbestand die prognosti-\nzierte Welle 2022 nicht werden stemmen können oder wieder zur Fallverwaltung zurückkehren \nwerden. Die SKOS empfiehlt, einen Personalaufbau in der Budgetierung 2022 zu berücksichti-\ngen.\n\n\n\nSeite 14\n\nEine aktuelle, empirische Studie mit Befragung Ende 2020 zeigt auf, dass das herausfordern-\nde Berufsfeld der Sozialen Arbeit seit Ausbruch der Covid-Pandemie Fachpersonen an ihre \nGrenzen bringt. Jeder Dritte steuert auf ein Burnout zu. Auch wird aufgezeigt, dass sich die \nKommunikation zwischen Fachpersonen und Adressaten stark verändert hat. Der Berufsver-\nband Soziale Arbeit Schweiz (Avenir Social) fordert deshalb Bund und Kantone auf, mehr Res-\nsourcen für die Ausübung der Sozialen Arbeit zur Verfügung zu stellen.\n \nJede dritte Fachperson der Sozialen Arbeit am Rande des Burnout - SWI swissinfo.ch\n\nFrage 10.6\n\nIn welchen Bereichen und wie können sich die Sozialen Dienste von Wettingen noch weiter-\nentwickeln?\n\nAntwort des Gemeinderats\nGrundsätzlich in allen Bereichen, bei der Sozialhilfe wie auch im Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbereich. Wie schnell es gehen kann vom Top zum Flop hat sich kürzlich beim RSD Kölli-\nken gezeigt. Auch beim KESD Baden oder Bremgarten war in der Vergangenheit immer wie-\nder von Unstimmigkeiten, personellen Wechseln usw. die Rede.\n\nDie Anforderungen sind gross und vielfältig, eine starke Führungscrew und fähige, gesunde \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Grundvoraussetzung für einen leistungsfähigen Dienst. \nDas Weiterentwicklungspotenzial ist enorm. Was nicht wächst, stirbt.\n\nDie detaillierte Beschreibung der Weiterentwicklung sprengt den Rahmen der Beantwortung \ndieser Interpellation und wird hier nicht aufgeführt.\n\nFrage 10.7\n\nIst man im Austausch mit den umliegenden Gemeinden?\n\nAntwort des Gemeinderats\nBei Fachfragen nehmen die Sozialen Dienste in erster Linie mit dem Kantonalen Sozialdienst \nKontakt auf. Vielfach sind Eigeninteressen der verschiedenen Sozialdienste vorhanden, was \nden Austausch unter Sozialdiensten erschweren kann.\n\nIm SH-Bereich findet mit Fachbereichsleitenden und Abteilungsleitungen der Sozialdienste des \nBezirks Baden pro Quartal ein Austausch statt. Coronabedingt haben diese Veranstaltungen in \nletzter Zeit nicht regelmässig stattgefunden.\n\nIm KESD-Bereich findet ein jährlicher Austausch über Leitersitzungen beim Familiengericht \nBaden statt. Zusätzlicher Austausch findet über jährliche Tagungen des Vereins Aargauischer \nBerufsbeistände mit Berufsbeiständen, Leitern und Fachspezialisten aus dem Kanton Aargau \nsowie die jährliche Leitertagung an der Hochschule Luzern mit Bereichsleitenden und Fachs-\npezialisten aus der gesamten Deutschschweiz statt.\n\nFrage 10.8\n\nWie stellt sich der Gemeinderat zu einer Regionalisierung der Sozialen Dienste und hat er \nschon geprüft, welche Einsparungen resp. sonstige Verbesserung dadurch erzielt werden \nkönnten?\n\nhttps://www.swissinfo.ch/ger/jede-dritte-fachperson-der-sozialen-arbeit-am-rande-des-burnout/46575176\n\n\nSeite 15\n\nAntwort des Gemeinderats\nEine seriöse Prüfung würde einen entsprechenden Projektierungskredit bedingen. Vor der \nBewilligung der Erhöhung Stellenprozente wurde eine entsprechende Abklärung vorgenom-\nmen. Diese hat ergeben, dass Drittlösungen massiv höhere Kosten auslösen würden. An infor-\nmellen Sitzungen im Rahmen der Gemeindeammännervereinigung wird das Thema immer mal \nwieder gestreift, konkrete Anfragen und Projekte gibt es zurzeit nicht. Ein entsprechender \nBusinessplan müsste die Möglichkeiten der Nutzung von Synergien usw. aufzeigen.\n\nWettingen, 6. Mai 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2020-0559 Energieleitbild

text: \nEnergieleitbild 2021 der Gemeinde Wettingen\n\n1. Absicht\n\nDie Gemeinde Wettingen betreibt eine aktive Energie- und Klimaschutzpolitik. Die Reduk-\ntion des Energieverbrauchs sowie die umweltschonende Energieversorgung und -nutzung \nsind in Wettingen von wesentlichem öffentlichem Interesse. Wettingen setzt in wirtschaft-\nlich und politisch vertretbarer Weise auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien.\nMit dem vorliegenden Energieleitbild legt der Gemeinderat die Grundsätze seiner Energie-\nstrategie fest. Das Energieleitbild zeigt die Ziele und die Stossrichtungen der Gemeinde \nauf, um heute und in Zukunft energiepolitisch die richtigen Entscheidungen zu treffen.\n\nAbgeleitet aus den Energiestrategien des Bundes und des Kantons bezweckt die Energie-\npolitik der Gemeinde Wettingen eine kostengünstige, umwelt- und ressourcenschonende \nsowie sichere Energieversorgung und Energienutzung. \n\n2. Energiepolitische Stossrichtungen\n\nDie Gemeinde unterstützt mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Einsatz von \nnachhaltigen Energieträgern und ist selbst im eigenen Handeln ein Vorbild:\n\n Holzenergie\nDas Heizen mit Holz schützt das Klima und nutzt die verfügbaren Ressourcen im Wet-\ntinger Wald. Holz als Wärmequelle wird bei den Gebäuden der Gemeinde Wettingen \noder privaten Liegenschaften, in Partnerschaft mit der Ortsbürgergemeinde, unterstützt.\n\n Erdwärme\nDie Bedingungen zur Nutzung von Erdwärme in der Gemeinde Wettingen sind güns-\ntig. Die Gemeinde Wettingen unterstützt den Bau von Erdsonden.\n\n Energieverbünde\nÖkologisch und wirtschaftlich sinnvolle Energieverbunde mit Grundwasserwärme und \nHolz oder nur Holz werden von der Gemeinde Wettingen unterstützt.\n\n Sonnenenergie\nDie Nutzung der Sonnenergie zur Stromproduktion mittels Photovoltaik in Liegen-\nschaften der Gemeinde Wettingen wird, unter Berücksichtigung des Erscheinungs-\nbilds, unterstützt.\n\nDiese Energiepolitik wird partnerschaftlich umgesetzt, in Zusammenarbeit mit der Energie \nWettingen AG, mit weiteren öffentlichen Körperschaften, mit dem Kanton und anderen Ge-\nmeinden sowie mit der Wirtschaft und Privaten: Hauseigentümerschaft, Architekturbüros, \nBauherrschaften und Gewerbe.\n\n\n\nSeite 2\n\n3. Planungsinstrumente und Energieberatung\n\n3.1 Planungsinstrumente\nDie wichtigsten Planungsinstrumente der Gemeinde Wettingen, die den zukünftigen Ener-\ngieverbrauch im Gemeindegebiet beeinflussen, sind:\n- Bau- und Nutzungsordnung (BNO)\n- Zonenplan\n- Sondernutzungspläne\n- Energiespiegel\n- Energiebuchhaltung\nDie Gemeinde Wettingen schafft mit diesen Planungsinstrumenten günstige Voraussetzun-\ngen für den vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz.\nBei Gestaltungsplänen werden ökologische und energetische Auflagen vorgegeben.\nDie Gemeinde Wettingen verlangt bei Arealüberbauungen, Sonderbauvorschriften und Ge-\nbieten mit Gestaltungsplanpflicht ein Energiekonzept. Die Anforderungen an ein solches \nKonzept beinhalten den Gebäudestandard, die effiziente Energienutzung, die Energiever-\nsorgung sowie die Baumaterialien.\nDie Gemeinde Wettingen motiviert und unterstützt die Bauherren, energetisch vorbildlich \nzu bauen. Im Baubewilligungsprozess wird auf die energetischen Anforderungen und För-\ndermassnahmen hingewiesen.\n\n3.2 Energieberatung und Energieausschuss\nBauinteressierten bieten der Kanton, die Gemeinde Wettingen sowie die Energie Wettin-\ngen AG bei Fragen zu Energieeffizienz und Nachhaltigkeit eine Fachberatung an.\nDer Energieausschuss prüft kommunale Bauvorhaben hinsichtlich Energieeffizienz und \nNachhaltigkeit.\nDie Gemeinde strebt die optimale Nutzung lokal vorhandener, erneuerbarer Energiequel-\nlen an.\nDer Energieausschuss berät den Gemeinderat bei allen Fragen zu energierelevanten The-\nmen.\n\n4. Energie Wettingen AG als Dienstleisterin und Förderinstitution\nDie Energie Wettingen AG ist das Energiedienstleistungsunternehmen der Gemeinde \nWettingen und unterstützt die Nutzung erneuerbarer Energieträger (insbesondere Photo-vol-\ntaik und Energieverbunde) sowie Energiespar- und Energieeffizienzmassnahmen.\nDazu schafft sie Anreize in Zusammenarbeit mit der Einwohnergemeinde.\nDie Energie Wettingen AG liefert an die Kundinnen und Kunden in der Grundversorgung \nStrom aus 100 % erneuerbaren Quellen und bietet ökologisch hochwertige Stromproduk-\nte an.\n\n5. Kommunale Gebäude und Anlagen\n\n5.1 Bauten\nBei Architekturwettbewerben für gemeindeeigene Bauvorhaben werden nur energetisch \nvorbildliche Bauten berücksichtigt.\nDie Gemeinde Wettingen baut und erneuert nachhaltig. Neubauten, Erneuerungen und In-\nstandsetzungen werden nach dem MINERGIE®-P Standard ausgeführt.\nDie Fassaden und Dächer von öffentlichen Bauten werden standardmässig auf ihre Zweck-\nmässigkeit für den Einsatz von Photovoltaik überprüft.\n\n\n\nSeite 3\n\n5.2 Wärme und Kälte\nDer Wärme- und Kältebedarf der kommunalen Liegenschaften soll bis zum Jahr 2030 zu \n100 % durch erneuerbare Energiequellen gedeckt werden.\nDie Gemeinde Wettingen erhebt die Energieverbrauchsdaten ihrer Gebäude als Grundla-\nge für die Erarbeitung von energetischen Optimierungen (Energiebuchhaltung mit der Soft-\nware ECOSPEED Immo).\n\n5.3 Strassenbeleuchtung\nDie Gemeinde Wettingen handelt vorbildlich und erneuert die Strassenbeleuchtung laufend \nmit energieeffizienten Leuchten. Im Jahr 2030 sind alle Strassenleuchten erneuert und mit \neiner Lichtsteuerung ausgestattet. \n\n6. Verwaltungsinterne Organisation\n\n6.1 Beschaffung\nDie Gemeinde Wettingen beschafft Arbeitsgeräte und Materialien anhand ökologischer Kri-\nterien wie Energieverbrauch, Umweltbelastung, graue Energie u.dgl.\nDer fossilfreie Antrieb bzw. ein niedriger Energieverbrauch sind zentrale Kriterien bei der \nFahrzeugbeschaffung. Sofern sie die Anforderungen an die technische Gebrauchstüchtig-\nkeit und Wirtschaftlichkeit erfüllen, werden Elektrofahrzeuge angeschafft.\n\n6.2 Verhalten\nDie Gemeindeangestellten verhalten sich bei ihren geschäftlichen Tätigkeiten energie- und \nressourcensparend.\n\n7. Mobilität\n\n7.1 Öffentlicher Verkehr\nDie Gemeinde Wettingen wirkt auf ein nachhaltiges Mobilitätsverhalten in der öffentlichen \nVerwaltung und in der Bevölkerung hin.\nAls Mitaktionärin der Regionalen Verkehrsbetriebe Baden-Wettingen unterstützt die Gemein-\nde Wettingen die Anschaffung von Bussen mit fossilfreien Antrieben.\n\n7.2 Elektromobilität\nDie Gemeinde Wettingen baut selbst keine Ladestationen, fördert und unterstützt aber die \nEnergie Wettingen AG und private Investoren bei der Standortsuche, Planung und Realisie-\nrung solcher Stationen.\n\n7.3 Fuss- und Veloverkehr\nDie Gemeinde Wettingen unterstützt und fördert den Fuss- und Veloverkehr und sorgt für \nein attraktives Fuss- und Fahrradnetz sowie Abstellplätze im Gemeindegebiet.\n\n8. Grundlagen und Kommunikation\n\nDie Gemeinde Wettingen informiert Bevölkerung und Politik aktiv und regelmässig über ihre \nAktivitäten zur Energiepolitik anhand geeigneter Indikatoren und weist auf die vorhandenen \nAngebote und Möglichkeiten hin.\n\nGenehmigt durch den Gemeinderat am 8. Juli 2021.\n\n\n