2017-0319 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 22. Mai 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0319\n\nEinführung einer gemeindeeigenen Betreibergesellschaft für das \nSport- und Erholungszentrum Tägerhard\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAm 27. November 2016 genehmigte der Souverän das Bauprojekt mit Gesamtsanierungskos-\nten von 47 Mio. Franken.\n\nDamit die Anlage zukunftstauglich und konkurrenzfähig erhalten werden kann, sollen der Be-\ntrieb und Unterhalt des Sport- und Erholungszentrum Tägerhard (SET) in eine gemeindeeige-\nne Betreibergesellschaft übertragen werden. Bereits in der ursprünglichen „Machbarkeitsstudie \nTägerhard“ vom 11. September 2007 wurde empfohlen, für das SET eine Betriebsgesellschaft \nin der Rechtsform einer gemeindeeigenen Aktiengesellschaft („SET AG“) zu schaffen.\n\nIm Auftrag des Gemeinderates wurde parallel zum Bauprojekt durch eine speziell eingesetzte \nArbeitsgruppe ein mögliches, zukünftiges Betreibermodell ausgearbeitet. Dieses zeigt auf, wie \ndie zukünftige Anlage in betrieblicher, organisatorischer und finanzieller Sicht effizient betrie-\nben werden soll. Der entsprechende Bericht „Betreibermodell“ wurde im Rahmen der Beratun-\ngen zum Baukredit den politischen Organen bereits zur Kenntnisnahme unterbreitet.\n\nDas in finanzieller, steuerlicher und rechtlicher Hinsicht verfeinerte Betreibermodell soll nun \nden zuständigen politischen Organen im 2017 zum Entscheid vorgelegt werden. Ziel ist eine \nUmsetzung des Betreibermodells per 1. Januar 2018.\n\nDie neue Gesellschaft soll bereits im 2017 als Projektgesellschaft gegründet werden. Damit \nverbunden ist die Einstellung des künftigen Geschäftsführers, welcher während der Realisie-\nrung des Bauprojekts mitarbeitet, die während der Sanierung geöffneten Anlagenteile bewirt-\nschaftet und die Neueröffnung des sanierten SET per November 2019 vorbereitet.\n\nDas vom Gemeinderat beabsichtigte Betreibermodell enthält folgende Stossrichtungen:\n Der zukünftige Betrieb des SET erfolgt durch eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft (Be-\n\ntreibergesellschaft), analog zum Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen.\n Die Betreibergesellschaft befindet sich im alleinigen Eigentum der Einwohnergemeinde \n\nWettingen.\n Die bestehenden Anlagen (inkl. Baurecht) sowie die Mittel des genehmigten Baukredites \n\nwerden zur Gewährleistung eines effizienten zukünftigen Betriebs auf die Betreibergesell-\nschaft überführt; die Betreibergesellschaft ist für die Realisierung des Bauprojekts nach \nVorgaben der Einwohnergemeinde Wettingen zuständig.\n\n Die Betreibergesellschaft ist zukünftig für Betrieb und Unterhalt der Anlagen verantwortlich.\n\n\n\nSeite 2\n\n Das fest angestellte Personal des SET wird grundsätzlich weiterbeschäftigt; der Besitz-\nstand wird für zwei Jahre garantiert.\n\n Der Verwaltungsrat der Betreibergesellschaft wird fachlich besetzt; der Gemeinderat nimmt \ndie Interessen der Einwohnergemeinde Wettingen (u.a. mit einem Vertreter im Verwal-\ntungsrat) wahr.\n\n Die Finanzierung der Betreibergesellschaft erfolgt durch Betriebs- (Subjektfinanzierung) \nund Investitionsbeiträge (Objektfinanzierung) gemäss einer transparenten Leistungsverein-\nbarung.\n\n Die jährliche finanzielle Verpflichtung der Einwohnergemeinde Wettingen soll einen defi-\nnierten Betrag pro Jahr nicht übersteigen.\n\n Die Vereine und die Einwohnerinnen und Einwohner der Einwohnergemeinde Wettingen \nsowie schulpflichtige Kinder profitieren von Vorzugskonditionen für die Benützung der An-\nlage.\n\nDas vorliegende Konzept für das beabsichtigte Betreibermodell für das SET wurde sowohl von \nden eidgenössischen als auch kantonalen Steuerbehörden gutgeheissen. Zudem wurde auch \ndie Rückmeldung der kantonalen Gemeindeabteilung im vorliegenden Konzept berücksichtigt.\n\nAlle organisatorischen Anpassungen unterstehen dem Grundsatz, der Bevölkerung der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen auch in Zukunft ein vielseitiges und ansprechendes Angebot von \nSport-, Freizeit- und Erholungsdienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Bedingungen zur Ver-\nfügung stellen zu können. Einerseits wird die Betreibergesellschaft verpflichtet, mit interessier-\nten Kreisen für eine nachhaltige Nutzung der Anlagen zu sorgen und den Bedürfnissen und \nAnsprüchen aller Bevölkerungsschichten und Kundengruppen angemessen Rechnung zu tra-\ngen. Andererseits anerkennt die Einwohnergemeinde Wettingen die betriebswirtschaftlich er-\nforderliche Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Betreibergesellschaft.\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Anforderungen an Sportanlagenbetreiber sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich \ngestiegen. Qualitätsansprüche der Kunden, gesetzliche Vorschriften an Sicherheit und Betrieb \noder finanzielle Vorgaben der Eigentümer sind dabei zentrale Treiber. Aus diesem Grund ha-\nben sich neben den traditionellen, öffentlich-rechtlichen Betreibermodellen auch Modelle mit \nprivatrechtlichen Betreibergesellschaften in der Rechtsform von Aktiengesellschaften entwi-\nckelt.\n\nDer Ursprung der öffentlich-rechtlichen Betreibermodelle liegt darin begründet, dass allen Be-\nvölkerungsschichten der Zugang zu Sportanlagen gewährleistet werden soll und somit Anreize \nfür Bewegung und Sport geschaffen werden. Sport als bildungspolitischer Auftrag soll schon \nKindern eine sinnvolle Betätigung ermöglichen und die Weichen für eine lebenslange körperli-\nche Aktivität stellen. Die Erfüllung dieses Auftrags verlangt von Gemeinden und Kantonen die \nBereitstellung einfacher, funktionaler Sportanlagen (vor allem Schulsporthallen und Aussenan-\nlagen).\n\nMit der steigenden Bedeutung des Freizeit- und Erholungsgedankens sowie von sportlichen \nGrossevents haben sich die Bedürfnisse der Kunden grundlegend verändert. Es geht nicht \nmehr primär darum, eine spezifische Sportanlage bereitzustellen, sondern dieses Angebot \nvielmehr auf die unterschiedlichen Kundenwünsche auszurichten (z.B. Fitnesscenter, Spass-\nbäder, Fussballstadien). Parallel kommen auch traditionelle Sportanlagen unter politischen \nDruck, da allgemein eine Optimierung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses verlangt wird.\n\n\n\nSeite 3\n\nSportzentren vereinen eine Vielzahl von Sportanlagentypen unter einem Dach. Diese können \nsich bezüglich Kundengruppen, Marktpotenzial (Kostendeckungsgrad), politischem Versor-\ngungsauftrag oder Qualitätsanforderungen sehr stark unterscheiden. Für den Sportanlagenbe-\ntreiber ist es zunehmend schwieriger, alle diese Ansprüche in einer konsistenten Strategie \nzusammenzufassen.\n\nDas SET leistet einen fundamentalen Beitrag zur hohen Lebensqualität in Wettingen. Es ist \nheute als unselbständiges Unternehmen in der Verwaltung der Einwohnergemeinde Wettingen \norganisiert. Es betreibt eine vielseitige Freizeitinfrastruktur für die lokale und regionale Bevöl-\nkerung und deren Vereine. Es bildet damit einen Schwerpunkt in den vom Gemeinderat verab-\nschiedeten Leitsätzen und Leitzielen im Sinne der Sportstadt. Die Vergangenheit hat gezeigt, \ndass mit der aktuellen Rechtsform zu wenig auf veränderte Kundenbedürfnisse eingegangen \nwerden kann. Der Wandel von einer „Verwaltungseinheit“ zu einem „Dienstleister“ ist unab-\ndinglich, um die Infrastruktur aus wirtschaftlicher Sicht optimal zu nutzen. Das SET ist gezwun-\ngen, sich stärker nach betriebswirtschaftlichen Kriterien auszurichten.\n\nMit der vom Gemeinderat beabsichtigten Gründung einer Betreibergesellschaft sollen zum \nNutzen von Bevölkerung, Vereinen und Gewerbe in Wettingen die hohen Anforderungen an \neine moderne Freizeitanlage (kundenfreundliche Abläufe, gestärkte Sicherheit, nachhaltiger \nEnergieeinsatz, wirtschaftliches Denken etc.) erfüllt werden. Ob jemand das SET nutzt, hängt \nvor allem von der gebotenen Infrastruktur und deren Zustand, vom kundenorientierten Verhal-\nten der Mitarbeitenden sowie vom Eintrittspreis ab. Die eigentliche Ausgestaltung des Betrei-\nbermodells im Hintergrund ist für den Nutzer der Anlage hingegen kaum relevant.\n\n2. Chronologische Entwicklung\n\nUnter Berücksichtigung der veränderten Anforderungen an eine Sportanlage und im Bewusst-\nsein von in der Vergangenheit identifizierten betrieblichen Verbesserungspotenzialen hat der \nGemeinderat – parallel zum Bauprojekt – eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung und Konkretisie-\nrung eines Betreibermodells eingesetzt. Im Zeitraum von Januar 2016 bis Mai 2016 wurden \nmit Unterstützung der EVU Partners AG, Aarau, die erforderlichen fachlichen Grundlagen erar-\nbeitet. Die von der Arbeitsgruppe erarbeiteten (Zwischen-) Ergebnisse wurden von der Begleit-\nkommission am 16. Juni 2016 zur Kenntnis genommen.\n\nNach der Genehmigung des Bauprojekts durch den Souverän am 27. November 2016 wurde \ndurch die gleiche Arbeitsgruppe und ebenfalls mit Unterstützung der EVU Partners AG, Aarau, \nim Zeitraum von Januar 2017 bis April 2017 das Betreibermodell in finanzieller, steuerlicher \nund rechtlicher Hinsicht verfeinert sowie mit den eidgenössischen und kantonalen Steuerbe-\nhörden und der kantonalen Gemeindeabteilung abgestimmt. Die von der Arbeitsgruppe erar-\nbeiteten (Schluss-) Ergebnisse wurden von der Begleitkommission am 25. April 2017 zur \nKenntnis genommen.\n\nGestützt auf diese konzeptionellen Arbeiten beabsichtigt der Gemeinderat, das Betreibermo-\ndell dem Einwohnerrat und den Stimmberechtigten im Jahr 2017 zur Genehmigung zu unter-\nbreiten.\n\n\n\nSeite 4\n\nNachfolgend wird die vom Gemeinderat eingesetzte Projektorganisation beschrieben:\n\nGremium Mitglieder\nBegleitkommission  Roland Kuster, Gemeindeammann (Vorsitz)\n\n Jürg Baumann, SVP\n René Bosshard, Ortsbürger (ohne Stimmrecht)\n Christian Pauli, FDP\n Michael Merkli, Freie Wähler\n Palit Orun, GLP\n Marie Louise Reinert, EVP / Forum 5430\n Lea Schmidmeister, SP / WettiGrüen \n Christian Wassmer, CVP, Fiko Präsident\n\nArbeitsgruppe  Roland Kuster, Gemeindeammann (Vorsitz)\n Urs Heimgartner, Leiter Bau- und Planungsabteilung\n Thomas Berz, stv. Leiter Bau- und Planungsabteilung\n Nico Waldmeier, EVU Partners AG (externer Projektleiter)\n Markus Flatt, EVU Partners AG (stv. externer Projektleiter)\n Thomas Zindel, GSW Treuhand AG (externer Fachberater Steuern)\n\nDie Begleitkommission nahm an ihrer Sitzung vom 25. April 2017 die rechtlichen und finanziel-\nlen Grundlagen für das Betreibermodell zur Kenntnis. Diese Grundlagen beinhalten im We-\nsentlichen die Eigentümerstrategie für das Sport- und Erholungszentrum Tägerhard, die Be-\nschlussfassung zur Übertragung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard auf eine ge-\nmeindeeigene Aktiengesellschaft, den Entwurf einer Leistungsvereinbarung zwischen der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen und der Sport- und Erholungszentrum Tägerhard AG, den Entwurf \nder Statuten der Sport- und Erholungszentrum Tägerhard AG sowie die Finanzplanung der \nSET AG.\n\n3. Beschlussfassung\n\nDie Einführung des geplanten Betreibermodells beim SET erfordert mehrere Rechtsgrundla-\ngen, welche von unterschiedlichen Organen der Einwohnergemeinde Wettingen zu beschlies-\nsen sind.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden über die Grundsatzfrage, ob das SET in eine gemeindeei-\ngene Aktiengesellschaft übertragen werden soll. Dies beinhaltet:\n\n Übertragung der Aktiven und Passiven des SET auf die SET AG. Die Einwohnergemeinde \nWettingen erhält dafür eine Beteiligung mit einem nominalen Aktienkapital von 1.0 Mio. \nFranken. Weiter werden die Mittel des bereits genehmigten Baukredits zur Finanzierung der \nSanierung von rund 47 Mio. Franken in den Jahren 2018 und 2019 der SET AG mittels Ka-\npitalerhöhungen und unverzinslichen Aktionärsdarlehen durch die Einwohnergemeinde \nWettingen zur Ausführung der Bauarbeiten zur Verfügung gestellt werden. Das nominale \nAktienkapital wird dabei in zwei Schritten auf 5.0 Mio. Franken erhöht. \n\n Mit dem Entscheid zur neuen Aktiengesellschaft ist ebenfalls der Rahmen für die jährlichen \nfinanziellen Leistungen der Einwohnergemeinde Wettingen an die SET AG verbunden. Die-\nse sind mit 2.4 Mio. Franken limitiert.\n\n Zur Überbrückung des eingeschränkten Betriebs aufgrund der Sanierung0 erhält die neue \nSport- und Erholungszentrum Tägerhard AG während der Sanierung in den Jahren 2018 \nund 2019 einen Defizitbeitrag in der Höhe von maximal 2.0 Mio. Franken pro Jahr. Abhän-\ngig vom konkreten Liquiditätsbedarf kann die Einwohnergemeinde der Sport- und Erho-\n\n\n\nSeite 5\n\nlungszentrum Tägerhard AG zusätzliche, rückzahlbare Darlehen im Umfang von max. 2.0 \nMio. Franken gewähren.\n\n Der Gemeinderat erhält den Auftrag, diese Beschlüsse zu vollziehen.\n\nDer Einwohnerrat stellt zuhanden der oben erwähnten Volksabstimmung Antrag an die Stimm-\nberechtigten.\n\nBei Zustimmung der Stimmberechtigten konkretisiert der Gemeinderat den erwähnten Be-\nschluss betreffend die Übertragung des SET auf eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft \ndurch eine Leistungsvereinbarung, welche die gegenseitigen Rechte und Pflichten der zukünf-\ntigen SET AG und der Einwohnergemeinde Wettingen definiert. Schliesslich gibt der Gemein-\nderat in seiner Funktion als Eigentümervertreter die Statuten der zukünftigen SET AG vor. Die-\nse bilden die organisationsrechtliche Grundlage für die gemeindeeigene Aktiengesellschaft. \n\nDie Leistungsvereinbarung sowie die Statuten werden erst nach einer Zustimmung der Stimm-\nberechtigten abgeschlossen bzw. erlassen. Die formelle Genehmigung der Statuten erfolgt \nerst an der ersten Generalversammlung der SET AG.\n\n4. Konzept des Betreibermodells\n\nDie Arbeiten für die Rechtsformänderung des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen und \ndie Analyse diverser ähnlicher Sportanlagen haben deutlich gemacht, dass die Betreiberge-\nsellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft eine ideale Betriebsform wäre.\n\nBasierend auf den umfangreichen Vorarbeiten im Kontext der geplanten Sanierung des SET \n(insb. Ber AG BeMo 14. März 2014, Ber AG BeMo 13. April 2012 und Machbarkeitsstudie Tä-\ngerhard 11. September 2007) sowie eines systematischen Vergleichs mit Betreibermodellen \nanderer Sportanlagen (Dielsdorf, Luzern, Worb und Zuchwil) wurde für das SET ein auf die Si-\ntuation in der Einwohnergemeinde Wettingen massgeschneidertes Konzept mit folgenden Eck-\nwerten entwickelt:\n\nThema Ausprägung\nRechtsform Die Betreibergesellschaft hat die Rechtsform einer Aktiengesellschaft im \n\nSinne von Art. 620 ff. Obligationenrecht.\nEigentum Die Betreibergesellschaft ist im alleinigen Eigentum der Einwohnergemein-\n\nde Wettingen. Die Einwohnergemeinde Wettingen hält 100 % der Aktien der \nBetreibergesellschaft. Eine Veränderung im Aktionariat der Betreibergesell-\nschaft unterliegt der Genehmigung durch die Stimmberechtigten der Einwoh-\nnergemeinde Wettingen. \n\nAnlagen Die bestehenden Anlagen (inkl. Parkplätze) und die Sporthalle werden vor der \nSanierung auf die Betreibergesellschaft überführt. Die Betreibergesellschaft \nist für die Sanierung bzw. für die Realisierung des Bauprojekts nach Vorga-\nben der Einwohnergemeinde Wettingen zuständig. Die neuen Anlagen wer-\nden in der neuen Gesellschaft aktiviert und abgeschrieben. Der Unterhalt er-\nfolgt ebenfalls durch die neue Gesellschaft. Die Überführung der Anlagen auf \ndie Betreibergesellschaft hat zur Folge, dass die Anlage nach der Sanierung \n„aus einer Hand“ geführt und betrieben wird (Sicherstellung einer „unité de \ndoctrine“). Die Zuständigkeitsbereiche von Betreibergesellschaft und Einwoh-\nnergemeinde Wettingen sind klar abgegrenzt. Die von anderen Sportanlagen \ngemachten Erfahrungen zeigen, dass der zukünftige Betrieb effizienter wahr-\ngenommen werden kann, wenn das Anlageeigentum und die betriebliche Ver-\nantwortung bei der gleichen Organisation liegen. Andernfalls besteht eine la-\ntente Gefahr von unterschiedlichen und möglicherweise sogar divergierenden \nInteressen. Eine Abweichung von dieser Empfehlung sollte nur bei relevanten \nGründen vorgenommen werden.\n\n\n\nSeite 6\n\nThema Ausprägung\nGrundstück Die Eigentümerin des Grundstücks ist nach wie vor die Ortsbürgergemeinde \n\nWettingen. Das bestehende Baurecht (bis ins Jahr 2069) wird von der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen auf die Betreibergesellschaft übertragen.\n\nBetrieb Die Betreibergesellschaft ist selbständig und abschliessend für Führung, \nBetrieb und Unterhalt des SET nach kaufmännischen Grundsätzen zuständig. \nDer Verantwortungsbereich erstreckt sich dabei über sämtliche Anlageteile. \nDie Betreibergesellschaft muss unkompliziert, rasch und flexibel auf Kunden-\nbedürfnisse eingehen können. Der Verwaltungsrat ist gegenüber der Einwoh-\nnergemeinde Wettingen für einen wirtschaftlichen Betrieb verantwortlich.\n\nPersonal Das fest angestellte Personal des SET wird grundsätzlich weiter beschäftigt. \nDem Personal wird der Besitzstand während zwei Jahren garantiert.\n\nFührung, Steuerung \nund Aufsicht\n\nDer Gemeinderat nimmt zukünftig die Interessen der Einwohnergemeinde \nWettingen gegenüber der Betreibergesellschaft wahr. Er legt die Eigentümer-\nstrategie fest, er schliesst mit der Betreibergesellschaft eine Leistungsverein-\nbarung ab, er übt die Aktionärsrechte aus und er ist mit einem Gemeinderat \nim grundsätzlich fachlich besetzten Verwaltungsrat der Betreibergesellschaft \nvertreten.\n\nFinanzierung Die finanzielle Konstellation ist so auszugestalten, dass bei einer effizienten \nund innovativen Bewirtschaftung der operative Betriebsgewinn vor Investi-\ntionsbeiträgen sowie vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) der \nBetreibergesellschaft positiv ist. Es versteht sich von selbst, dass auch eine \nBetreibergesellschaft aus Anlageteilen, welche strukturell bedingt defizitär \nsind, keine Gewinne generieren kann. Insgesamt wird von der Betreiberge-\nsellschaft unter Berücksichtigung der folgenden finanziellen Leistungen der \nEinwohnergemeinde Wettingen jedoch eine ausgeglichene Rechnung erwar-\ntet:\n\n Betriebsbeitrag für gemäss Leistungsvereinbarung geforderte betriebli-\nche Leistungen bzw. Vergünstigungen (Subjektfinanzierung) oder den Fall \neines nachhaltig negativen Jahresergebnisses\n\n Investitionsbeitrag für Abschreibungen und Fremdkapitalzinsen (Objektfi-\nnanzierung)\n\nMit dem Betreibermodell ist beim Betrieb ein Wechsel von der Objekt- zur \nSubjektfinanzierung vorgesehen. Die finanziellen Leistungen der Einwohner-\ngemeinde Wettingen basieren auf transparenten Subventionen von spezifi-\nschen Kundengruppen und Leistungsbezügen. Die Zahlung der finanziellen \nLeistungen erfolgt gemäss Abrechnung an die SET AG.\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen entschädigt die SET AG für die von ihr \ngeforderten Subventionen der Vereine der Einwohnergemeinde Wettingen \n(Nutzung von Schwimmbahnen und Eisfeldern, Nutzung der Sporthalle und \ndes Kongresssaals für nicht-kommerzielle Kultur- und Sportanlässe sowie \nNutzung der Sporthalle für regelmässige Trainings).\n\nHingegen werden die von der Einwohnergemeinde Wettingen geforderten \nSubventionen für Einwohnerinnen und Einwohnern der Einwohnergemeinde \nWettingen (Jahres- und Saisonabonnemente für Hallenbad, Gartenbad und \nKunsteisbahn), für schulpflichtige Kinder (Hallenbad, Gartenbad und Kunst-\neisbahn) nicht entschädigt.\n\nAufgrund der teilweisen Steuerpflicht der SET AG ist eine gemischte Finan-\nzierung mit 20 Mio. Franken Eigenkapital (5 Mio. Franken Aktienkapital und \n15 Mio. Franken Kapitaleinlagereserven) und total 34 Mio. Franken Fremdka-\npital mittels Darlehen der Einwohnergemeinde vorgesehen. Die anteilige \nFremdfinanzierung führt zu einer Reduktion des steuerbaren Eigenkapitals \nder SET AG und damit zu einer Begrenzung der Kapitalsteuern auf rund \nFr. 40'000.00 pro Jahr. Von diesem Steuerbetrag erhält die Einwohnerge-\nmeinde wiederum ein Drittel.\n\n\n\nSeite 7\n\n5. Argumente für das Betreibermodell\n\nGrundsätzlich geht es mit dem Betreibermodell darum, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit \ndes SET in einem zunehmend härteren wirtschaftlichen Umfeld zu stärken und damit den Ein-\nwohnerinnen und Einwohnern der Einwohnergemeinde Wettingen ein kundenorientiertes An-\ngebot im Sport-, Freizeit- und Erholungsbereich unterbreiten zu können. Das SET steht zuneh-\nmend unter Druck, sein Angebot im Vergleich zu anderen lokalen und auch regionalen Sport-, \nFreizeit- und Erholungsanlagen attraktiv zu gestalten. Es gibt heute für das SET keine „Absatz-\ngarantie“ mehr. Insbesondere folgende vier Schlüsselargumente sprechen aus der Sicht des \nGemeinderats für ein Betreibermodell:\n\n- Steigerung der Agilität\nMit einer Betreibergesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft im Sinne von \nArt. 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts erwartet der Gemeinderat eine stärkere \nAusrichtung des Betriebs auf die sich verändernden Kundenbedürfnisse. Damit verbunden \nerwartet der Gemeinderat auch bessere wirtschaftliche Ergebnisse und damit eine finanziel-\nle Entlastung der Einwohnergemeinde Wettingen im Vergleich zur aktuellen Situation als \nunselbständiges Unternehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs im Vergleich zu an-\nderen Sport-, Freizeit- und Erholungsanlagen und die Kundenorientierung der Mitarbeiten-\nden sollen nachhaltig positiv beeinflusst werden.\n\n- Transparente Finanzen\nAufgrund der mit dem Betreibermodell verbundenen Rechtsformänderung ist eine deutlich \nhöhere finanzielle Transparenz zu erwarten. Durch die Entflechtung der Rechnung sowie \ndie Einführung einer betriebswirtschaftlichen Kosten- und Leistungsrechnung wird die finan-\nzielle Führung verbessert. Da nicht mehr die öffentlich-rechtlichen Haushaltsvorschriften für \nGemeinden, sondern die Vorgaben des neuen Rechnungslegungsrechts als Teil des Obli-\ngationenrechts gelten, wird auch die Vergleichbarkeit und Verständlichkeit erhöht. Dazu ge-\nhört auch eine unabhängige und ordentliche Revision. Die Einwohnergemeinde Wettingen \nals Eigentümerin sowie die Bürgerinnen und Bürger als Nutzer des SET erhalten einen bes-\nseren Einblick in die wirtschaftliche Situation des SET. Die finanziellen Leistungen der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen und deren Verwendungszweck werden besser nachvollzieh-\nbar.\n\n- Trennung von politischer und unternehmerischer Führung\nMit einer Betreibergesellschaft wird das SET rechtlich und finanziell von der Einwohnerge-\nmeinde Wettingen getrennt. Der Verwaltungsrat ist abschliessend für die Führung der Be-\ntreibergesellschaft verantwortlich und haftet für seine Handlungen persönlich. Aus diesem \nGrund wird der Verwaltungsrat primär fachlich statt politisch zusammengesetzt. Als Eigen-\ntümerin erhält die Einwohnergemeinde Wettingen entsprechende Möglichkeiten, der Betrei-\nbergesellschaft die politisch notwendigen Rahmenbedingungen vorzugeben. Die unterneh-\nmerische Umsetzung ist anschliessend Sache des Verwaltungsrates.\n\n- Künftige Investitionen\nAlle künftigen Investitionen (z.B. Werterhaltung oder Erweiterungen) werden durch die Be-\ntreibergesellschaft geplant, umgesetzt und finanziert. Im Jahr 2023 ist beispielsweise die \nSanierung des Gartenbades vorgesehen.\n\n6. Folgen der Einführung eines Betreibermodells\n\nNachfolgend werden die wichtigsten Folgen der Einführung des geplanten Betreibermodells \ndargelegt bzw. es werden die zu erwartenden Auswirkungen auf die verschiedenen An-\nspruchsgruppen aufgezeigt:\n\n\n\nSeite 8\n\n Das Betreibermodell hat keine Auswirkung auf die Stellung der Einwohnergemeinde Wet-\ntingen als Eigentümerin. Sie wird Alleinaktionärin der SET AG. Eine Veränderung im Ak-\ntionariat der SET AG unterliegt in jedem Fall der Genehmigung durch die Stimmberechtig-\nten der Einwohnergemeinde Wettingen. Zudem nimmt der Gemeinderat die Interessen der \nEinwohnergemeinde Wettingen durch ein Mitglied im Verwaltungsrat wahr. Aufgrund der \nBeitragspflicht der Einwohnergemeinde Wettingen müssen Investitionen von mehr als \n2 Mio. Franken vom Gemeinderat auf Antrag des Verwaltungsrates genehmigt werden. \nDas nominale Aktienkapital in der Höhe von 5.0 Mio. Franken wird aus dem bestehenden \nAnlagevermögen des SET und aus Teilen des Baukredits gebildet, ist entsprechend voll li-\nberiert.\n\n Mit der Einführung des geplanten Betreibermodells kann die Einwohnergemeinde Wettin-\ngen als „Bestellerin“ einen effizienteren Betrieb erwarten. Aufgrund der zukünftigen unter-\nnehmerischen Freiheiten darf gestützt auf die aktuelle finanzielle Kalkulation eine wirt-\nschaftlichere Leistungserbringung von der SET AG im Vergleich zur aktuellen Situation des \nSET erwartet werden.\n\n Die Preise für die Kundinnen und Kunden werden zukünftig durch den Verwaltungsrat \nder SET AG abschliessend verantwortet. Diese haben sich an den Marktverhältnissen zu \norientieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einwohnergemeinde Wettingen in der \nLeistungsvereinbarung von der SET AG entsprechenden Vergünstigungen für Vereine der \nEinwohnergemeinde Wettingen, für Einwohnerinnen und Einwohner der Einwohnergemein-\nde Wettingen, für schulpflichtige Kinder und für Schulklassen der Einwohnergemeinde \nWettingen fordert.\n\n Die bestehenden Vertragsverhältnisse mit Lieferanten und anderen Geschäftspartnern \nbleiben unverändert. Die SET AG wird bei diesen Verträgen Rechtsnachfolger des SET. \nAuch untersteht die SET AG weiterhin den einschlägigen Submissionsvorschriften. Das \nBetreibermodell hat folglich keine Auswirkungen auf die Vergabe von Aufträgen durch die \nSET AG.\n\n Die Mitarbeitenden des SET werden zukünftig von der SET AG auf der Basis von privat-\nrechtlichen Arbeitsverträgen beschäftigt. Der Besitzstand der fest angestellten Mitarbeiten-\nden wird für zwei Jahre garantiert.\n\n Mit dem Betreibermodell verbunden sind sowohl auf der strategischen als auch auf der \noperativen Ebene Anpassungen in der Organisation zu erwarten. Auf der strategischen \nEbene wird neu ein primär fachlich zusammengesetzter Verwaltungsrat mit umfassenden \nAufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten eingesetzt. Auf der operativen Ebene \nwird die vom zukünftigen Verwaltungsrat gewählte Geschäftsführung zuständig sein und \nbei Bedarf entsprechende organisatorische Anpassungen (insb. Strukturen und Abläufe) \nvornehmen.\n\n Mit dem Betreibermodell wird die bisherige, öffentlich-rechtlich statuierte Haftung der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen aufgehoben. Eine Aktiengesellschaft haftet aus rechtlicher \nSicht gegenüber ihren Gläubigern ausschliesslich mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Mit-\ntels der geplanten Gemeindebeiträge (Betriebs- und Investitionsbeiträge) sowie der Defizit-\nbeiträge erhält die SET AG jedoch von der Gemeinde die für ihre Geschäftstätigkeit not-\nwendige finanzielle Absicherung.\n\n\n\nSeite 9\n\n7. Eigentümerstrategie für das Sport- und Erholungszentrum Tägerhard\n\nDie Eigentümerstrategie ist das oberste Führungsinstrument des Gemeinderates für das SET. \nDie Eigentümerstrategie gibt die strategischen Rahmenbedingungen für die mittel- bis langfris-\ntige Entwicklung des SET aus Sicht des Gemeinderats vor. Sie enthält politische Vorgaben im \nRahmen des an das Unternehmen delegierten Auftrags und wahrt gleichzeitig die erforderliche \nunternehmerische Autonomie.\n\nIn der Eigentümerstrategie werden die Ziele und Vorgaben der Eigentümerin ausformuliert. Zu \nden wichtigsten Zielen gehören die Ausgestaltung der Betreibergesellschaft als gemeindeeige-\nne Aktiengesellschaft, das Management der Anlage aus einer Hand (inkl. Übertragung der An-\nlagen auf die Aktiengesellschaft), die Gewährleistung eines vielseitigen und ansprechenden \nAngebots von Sport-, Freizeit- und Erholungsdienstleistungen sowie die Durchführung von \nEvents, wie die Sommernutzung der Eisfelder für Open Air Anlässe, Ausstellungen usw. zu \nwettbewerbsfähigen Bedingungen sowie die Erzielung eines positiven operativen Betriebser-\ngebnisses vor Investitionsbeiträgen sowie vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA). \nDie wichtigsten Vorgaben betreffen die Führung, Steuerung, Effizienz und Transparenz der \nSET AG.\n\nDie Eigentümerstrategie ist nicht Gegenstand der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat \nund die Stimmberechtigten. Änderungen werden dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht.\n\n8. Beschluss betreffend die Übertragung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard \nauf eine privatrechtliche Aktiengesellschaft\n\nDer Beschluss bildet die gesetzliche Grundlage für die zukünftige Aufgabenerfüllung durch die \ngemeindeeigene Aktiengesellschaft. Nachstehend sind die Inhalte der vier Abschnitte aufge-\nzeigt.\n\n Im ersten Abschnitt „Gründung einer Aktiengesellschaft“ erfolgt die Aufgabenübertragung \nvon der unselbständigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsabteilung auf die selbständige \ngemeindeeigene Aktiengesellschaft. Die Einwohnergemeinde Wettingen ist Alleineigentü-\nmerin und hält 100 % der Aktien. Eine Veränderung im Aktionariat der SET AG unterliegt \nder Genehmigung durch die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Wettingen. Dem \nGemeinderat wird in seiner Funktion als Eigentümervertreter die Kompetenz übertragen, \ndie der Einwohnergemeinde Wettingen zustehenden Aktionärsrechte wahrzunehmen. Der \nGemeinderat ist mit einem Mitglied im Verwaltungsrat der SET AG vertreten.\n\n Im zweiten Abschnitt „Auftrag und Leistungsvereinbarung“ wird der SET AG ein Auftrag er-\nteilt. Im Vordergrund stehen dabei die Führung, der Betrieb und der Unterhalt des SET. Die \nEinzelheiten werden in einer Leistungsvereinbarung geregelt. Der Gemeinderat wird er-\nmächtigt, diese mit der SET AG abzuschliessen.\n\n Im dritten Abschnitt „Finanztechnische Bestimmungen“ wird definiert, dass sämtliches be-\ntriebsbedingte und geschäftsnotwendige Umlaufvermögen sowie Sachanlage- und Finanz-\nvermögen der SET auf dem Wege der Sacheinlage in die gemeindeeigene Aktiengesell-\nschaft eingebracht wird. Weiter wird die Refinanzierung des eingebrachten Anlage- und \nUmlaufvermögens mittels Übernahme bisheriger Verpflichtungen, mittels möglicher Aktio-\nnärsdarlehen durch die Einwohnergemeinde Wettingen sowie durch die Bildung von Eigen-\nkapital erläutert.\n\n Im vierten Abschnitt „Übergangs- und Schlussbestimmungen“ wird der Besitzstand wäh-\nrend zwei Jahren für das fest angestellte Personal des SET geregelt sowie der Gemeinde-\nrat mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt. Weiter wird der Gemeinderat ermächtigt, \nden Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung der bisherigen rechtlichen Grundlagen zu bestim-\n\n\n\nSeite 10\n\nmen. Vorgesehen ist, dass das bisherige Recht im Sinne einer Übergangslösung weiter \ngilt, bis die SET AG die entsprechenden Ausführungsvorschriften erlassen hat.\n\nDer Beschluss stellt den politischen Auftrag an die gemeindeeigene Aktiengesellschaft dar. Er \nsetzt die politischen Grenzen, innerhalb derer die gemeindeeigene Aktiengesellschaft tätig \nsein kann.\n\n9. Leistungsvereinbarung\n\nBesteht eine gesetzliche Grundlage für die Aufgabenübertragung (Beschluss), ist ein zusätzli-\ncher Vertrag (Leistungsvereinbarung) zwar rechtlich nicht zwingend erforderlich, aber ange-\nzeigt, um die (Grundsatz-) Bestimmungen des Beschlusses auf untergeordneter Stufe zu kon-\nkretisieren. Damit kann der Beschluss selbst auf das rechtlich Erforderliche und politisch We-\nsentliche beschränkt werden. Für den Abschluss der Leistungsvereinbarung ist der Gemeinde-\nrat zuständig. Die Leistungsvereinbarung enthält im Wesentlichen Bestimmungen über nach-\nfolgende Sachverhalte:\n\n Entgeltliche und unentgeltliche Leistungen der SET AG im Auftrag der Einwohnergemeinde \nWettingen (inkl. Diskriminierungsverbot)\n\n Rabattlogik für Vereine, für Einwohnerinnen und Einwohner sowie für schulpflichtige Kinder\n Entschädigung der SET AG durch die Einwohnergemeinde Wettingen in Form von Be-\n\ntriebs- und Investitionsbeiträgen\n Beiträge der Einwohnergemeinde Wettingen für unverschuldete, im wesentlichen Ausmass \n\nnicht beeinflussbare, länger andauernde Ereignisse (Defizitgarantie)\n Weitere Plichten der SET AG in Bezug auf Information und Berichterstattung sowie Versi-\n\ncherungen\n\n10. Statuten der Sport- und Erholungszentrum Tägerhard AG\n\nRechtliche Grundlage für die SET AG als juristische Person des Privatrechts sind deren Statu-\nten. Diese basieren auf den Musterstatuten des Handelsregisteramts. Die Statuten sind durch \ndie Eigentümerin bzw. die SET AG zu errichten. Gemeindeintern ist dazu der Gemeinderat zu-\nständig, der die Rechte der (einzigen) Aktionärin, der Einwohnergemeinde Wettingen, ausübt. \nDer Beschluss der Stimmberechtigten ermächtigt und verpflichtet den Gemeinderat zum Voll-\nzug der gefassten Beschlüsse, wozu auch die eigentliche Gründung der SET AG gehört.\n\nDie vorgesehenen Statuten enthalten, wie für aktienrechtliche Statuten üblich, zu einem guten \nTeil Vorschriften, die bereits im Obligationenrecht selbst enthalten und verpflichtend sind. Das \ngilt etwa für die Befugnisse der Generalversammlung und des Verwaltungsrats. Besonders auf \ndie SET AG zugeschnitten sind namentlich die Artikel betreffend Firma, Sitz und Dauer sowie \nZweck. Geregelt ist weiter auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrates.\n\n11. Anpassungen des bisherigen kommunalen Rechts\n\nDie Gemeindeordnung vom 16. Oktober 2003 ist von der Einführung des geplanten Betreiber-\nmodells nicht betroffen. Hingegen müssen verschiedenen Reglemente ausser Kraft gesetzt \nwerden.\n\n12. Zukünftige Kompetenzen der verschiedenen Organe\n\nMit der Einführung des geplanten Betreibermodells wird mit dem Verwaltungsrat der SET AG \nein neues, bisher nicht bestehendes Gremium mit wichtigen Aufgaben betraut. Die nachfolgen-\nde Tabelle zeigt die wichtigsten zukünftigen Kompetenzen der verschiedenen Organe:\n\n\n\nSeite 11\n\nOrgane Kompetenzen\nSouverän  Beschluss zur Übertragung der Aufgaben auf die SET AG\n\n Beschluss über Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen am Aktienkapital der SET AG\n\n Beschluss über den Rahmen der jährlichen finanziellen Leistungen der \nEinwohnergemeinde Wettingen an die SET AG\n\nEinwohnerrat  Genehmigung des Beschlusses zur Aufgabenübertragung zuhanden \ndes Souveräns\n\n Wahrnehmung der Oberaufsicht über alle Gemeindeorgane\n Ausübung der politischen Rechte bzw. der parlamentarischen Instru-\n\nmente gemäss Gemeindeordnung\nGemeinderat  Festlegung der Eigentümerstrategie\n\n Beaufsichtigung der SET AG in der Erfüllung der ihr übertragenen Auf-\ngaben\n\n Definition und Genehmigung der Leistungsvereinbarung\n Ausübung der Aktionärsrechte (insb. Vertretung der Aktien in der Gene-\n\nralversammlung)\n Genehmigung von Investitionen der SET AG von über 2 Mio. Franken\n Vertretung im Verwaltungsrat der SET AG mit einem Mitglied\n\nVerwaltungsrat der \nSET AG\n\n Oberleitung der Gesellschaft\n Definition der Unternehmensstrategie\n Festlegung der Organisation der Gesellschaft\n Erlass von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Festlegung der \n\nGrundsätze für die Preispolitik\n Ernennung und Abberufung der Geschäftsführung\n\nBeirat\n(Beratendes Gremium \nohne Weisungsrecht)\n\n Wird aus Vertretern der Sportvereine, der Kulturvereine, der Schulen \nund der Geschäftsleitung der SET AG gebildet\n\n Die Anliegen der Nutzer werden eingebracht\n Es besteht ein Antragsrecht, jedoch kein Weisungsrecht \n\n13. Annahmen und Grundlagen der Finanzplanung\n\nDie aktuelle Finanzplanung für die SET AG geht von einem geplanten Buchwert der bestehen-\nden Anlagen von rund 7.2 Mio. Franken per Ende 2017 und einem Neubau mit einem Volumen \nvon rund 47 Mio. Franken aus. Die erneuerten Anlagen (Hallenbad, Sauna, Fitness, gedecktes \nund offenes Eisfeld, inkl. Gastro- und Kongressbereich) sowie die bestehenden Anlagen (Gar-\ntenbad, Sporthalle und Minigolf) werden von der SET AG betrieben. Die Betriebs- und Unter-\nhaltskosten werden prozentual zur Investitionssumme bzw. ausgehend von entsprechenden \nErfahrungswerten kalkuliert. Personell wird mit einem Stellenplan von ca. 16 Vollzeitstellen ge-\nrechnet (inkl. Gastro- und Kongressbereich, exkl. temporäres Personal). Während das Fitness \nweiterhin von Dritten betrieben und nur die Infrastruktur bereitgestellt und vermietet werden \nsoll, soll der Gastro- und Kongressbereich neu durch die SET AG selbst betrieben werden.\n\nMit den geplanten Eintritten sowie den moderat erhöhten Preisen soll nach Abschluss der Bau-\nphase ab 2020 ein Jahresumsatz vor Gemeindebeiträgen (Betriebs- und Investitionsbeiträge) \nzwischen 4.2 Mio. und 4.6 Mio. Franken pro Jahr realisiert werden können. Dieser betriebliche \nUmsatz sowie die für die Vergünstigen von der Einwohnergemeinde Wettingen bezahlten Be-\ntriebsbeiträge von rund 0.2 Mio. Franken pro Jahr sollen die geplanten Betriebskosten decken, \nso dass ein leicht positives operatives Betriebsergebnis vor Investitionsbeiträgen sowie vor \nZinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) resultiert („schwarze Null“).\n\n\n\nSeite 12\n\nDurch das leicht positive Betriebsergebnis sowie die Finanzierung der Abschreibungen und \nKapitalkosten durch die Einwohnergemeinde Wettingen (Investitionsbeiträge) wird die SET AG \ndie Möglichkeit haben, mittelfristig minimale Gewinne zu erwirtschaften. Damit soll die Gesell-\nschaft in die Lage versetzt werden, gewisse betriebliche Reserven für Ersatzinvestitionen oder \ndie Finanzierung neuer Angebote aus eigenen Mitteln zu realisieren. Zudem sollen Schwan-\nkungsreserven für (auch wetterbedingte) schlechtere Geschäftsjahre geschaffen werden, so \ndass die finanzielle Planungssicherheit für die Einwohnergemeinde Wettingen erhöht wird. \n\nDie Finanzplanung wurde parallel zum Bauprojekt weiterentwickelt und dem aktuellen Projekt-\nstand angepasst. Der Finanzplanung liegen aus Sicht des Gemeinderates konservative An-\nnahmen zu Grunde. Das nun ab 2022 ausgewiesene, leicht positive Jahresergebnis ist zur \n\n\n\nSeite 13\n\nHauptsache aufgrund der zusätzlichen Einnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung sowie \naufgrund der eingerechneten Gemeindebeiträge (Betriebs- und Investitionsbeiträge) möglich.\n\n14. Zukünftige finanzielle Beiträge durch die Einwohnergemeinde Wettingen\n\nDie SET AG ist zukünftig für ihre finanzielle Situation eigenverantwortlich. Basierend auf einer \nbreit abgestützten und auf das Bauprojekt abgestimmten Finanzplanung entrichtet die Einwoh-\nnergemeinde Wettingen der SET AG ab 1. Januar 2018 jährlich einen Betriebs- und einen In-\nvestitionsbeitrag. Die aktuelle Finanzplanung geht dabei von ordentlichen Gemeindebeiträgen \nab 2020 von total 1.9 bis 2.1 Mio. Franken pro Jahr aus. Danach sind die Beiträge inkl. der De-\nfizitbeitrag auf 2.4 Mio. Franken pro Jahr limitiert. Im Jahr 2016 betrug der Zuschuss an das \nSport- und Erholungszentrum Tägerhard insgesamt 1.7 Mio. Franken. Dabei ist zu beachten, \ndass die Abschreibungskosten der noch nicht sanierten Anlage mit 0.42 Mio. Franken wesent-\nlich tiefer sind, als nach der Sanierung.\n\nMit dem Betriebsbeitrag von gesamthaft rund 0.2 Mio. Franken pro Jahr soll der SET AG ein \npositives Betriebsergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) ermöglicht wer-\nden. Er bemisst sich aufgrund der effektiven Leistungen, die gemäss der Leistungsvereinba-\nrung von der Einwohnergemeinde Wettingen gefordert und von der SET AG zu erbringen sind. \nEs handelt sich hierbei um Subventionen für Vereine der Einwohnergemeinde Wettingen für \ndie exklusive Nutzung von Schwimmbahnen und von Eisfeldern sowie für die Nutzung der \nSporthalle und des Kongresssaals für nicht-kommerzielle Kultur- und Sportanlässe. Mit dem \n\n\n\nSeite 14\n\nInvestitionsbeitrag von rund 1.6 bis 1.8 Mio. Franken pro Jahr soll der Kapitaldienst (Abschrei-\nbungen und Fremdkapitalzinsen) der SET AG vollumfänglich abgegolten werden. Er bemisst \nsich aufgrund der über die effektive Nutzungsdauer der Anlagen festgelegten betriebswirt-\nschaftlichen Abschreibungen und der effektiven Darlehenszinsen. Durch die Sanierung des \nSET steigt der Investitionsbeitrag ab 2020 zur Refinanzierung der neuen Anlagenteile an. Die \nim 2023 geplante Sanierung des Gartenbades kann von der SET AG bereits selber finanziert \nwerden und führt ab 2023 zu einer leichten Erhöhung des Investitionsbeitrages.\n\nDer Einwohnergemeinde Wettingen selber obliegt die Refinanzierung des bereits genehmigten \nBaukredits. Aufgrund der Einbringung der Mittel zur Umsetzung der Sanierung in Form von \nKapitalerhöhungen und in Form von unverzinslichen Aktionärsdarlehen in die SET AG, bleiben \ndiese Mittel aus Sicht der Einwohnergemeinde langfristig gebunden. Die entsprechenden \nFremdfinanzierungskosten müssen von der Einwohnergemeinde Wettingen zusätzlich zu den \nGemeindebeiträgen getragen werden. Sofern die SET AG aufgrund ihrer Ertragssituation und \nder Refinanzierung der Abschreibungen Überschussliquidität erwirtschaftet, kann diese von \nder SET AG der Einwohnergemeinde Wettingen durch Rückzahlungen der Aktionärsdarlehen \nreduziert werden. Dies ermöglicht, trotz rechtlicher Trennung, eine optimale Liquiditätsbewirt-\nschaftung.\n\nEs steht der SET AG offen, mit weiteren Gemeinden separate Regelungen zu vereinbaren. \nDiese dürfen die Einwohnergemeinde Wettingen jedoch weder diskriminieren noch finanziell \nbenachteiligen.\n\n15. Beteiligung der Einwohnergemeinde Wettingen\n\nDas nominale Aktienkapital der SET AG wird bei der Gründung bzw. der anschliessenden \nSacheinlage der bestehenden Anlagen auf anfänglich 1.0 Mio. Franken (1‘000 Namenaktien \nzu nominal je Fr. 1‘000.00) festgelegt. Die Höhe des Aktienkapitals hat keine unmittelbare wirt-\nschaftliche Relevanz für die SET AG. Es wird jedoch im Handelsregister eingetragen. Auf-\ngrund des zum heutigen Zeitpunkt erwarteten Bilanzbildes nach der Tägi-Sanierung (Bilanz-\nsumme von rund 54.0 Mio. Franken) sowie unter Berücksichtigung einer angemessenen Ei-\ngenfinanzierung von rund 30 % wird das Aktienkapital in zwei Schritten auf nominal 5.0 Mio. \nFranken erhöht. Zu erwartende Verluste in der Anfangsphase der Gesellschaft sowie bei meh-\nreren aufeinander folgenden schlechten Geschäftsjahren (z.B. in Folge schlechten Wetters) \nkönnen mit dem Aktienkapital sowie den geplanten Kapitaleinlagereserven von 15.0 Mio. Fran-\nken ohne gesellschaftsrechtliche Folgen absorbiert werden. Die restlichen für die Sanierung \ndes SET notwendigen Mittel, werden der SET AG mittels unverzinslichen Aktionärsdarlehen \nvon der Einwohnergemeinde Wettingen zur Verfügung gestellt. Das zukünftige Eigenkapital \nsowie die Aktionärsdarlehen werden dabei aus dem bestehenden Anlagevermögen des SET \nund aus dem Baukredit gebildet.\n\nDie 100 %-Beteiligung der Einwohnergemeinde Wettingen an der SET AG wird mit dem per \n1. Januar 2018 effektiven Wert der Sacheinlage vor Baubeginn in der Gemeinderechnung im \nVerwaltungsvermögen bilanziert werden. \n\nDie Abteilung Finanzen beurteilt das finanzielle Risiko aus der Sicht der Einwohnergemeinde \nmit der Gründung und dem Betrieb der SET AG als gering. An der Risikosituation der Einwoh-\nnergemeinde ändert sich mit der rechtlichen Trennung des Betriebs nichts, da die Einwohner-\ngemeinde auch heute schon sämtliche Kosten und das Defizitrisiko des  Sport- und Erholungs-\nzentrums Tägerhard als Zuschussbetrieb trägt.\n\n\n\nSeite 15\n\n16. Angestrebtes Terminprogramm zur Realisierung\n\nAls Stichtag der Einführung des geplanten Betreibermodells ist der 1. Januar 2018 vorgese-\nhen. Den weiteren Arbeiten liegt folgender angestrebter Zeitplan zu Grunde:\n\n22. Juni 2017 Beschlussfassung im Einwohnerrat\n24. September 2017 Entscheid durch die Stimmberechtigten\n\nBei Zustimmung der Stimmberechtigten zum Betreibermodell:\n\nOktober 2017 Bargründung der Aktiengesellschaft durch den Gemeinderat\n31. Dezember 2017 Jahresabschluss durch das SET\nApril 2018 Prüfung des Kapitalerhöhungsberichts durch die zukünftige \n\nRevisionsstelle\nMai 2018 Kapitalerhöhung mittels Sacheinlage bzw. Vollzug des \n\nBetreibermodells (rückwirkend per 1. Januar 2018)\n\n17. Stellungnahmen der eidgenössischen und kantonalen Behörden\n\nDie Arbeitsgruppe hat die erforderlichen Vorabklärungen mit den eidgenössischen und kanto-\nnalen Steuerbehörden sowie mit der kantonalen Gemeindeabteilung im Zeitraum von März \n2017 bis April 2017 vorgenommen.\n\nIn der rechtsverbindlichen Stellungnahme der eidgenössischen Steuerbehörde (ESTV) wurde \ndie beantragte Steuerbefreiung der SET AG aufgrund ihres gemeinnützigen Zwecks in Bezug \nauf die Emissionsabgabe vollständig bestätigt. Im Weiteren wurde die Steuerbefreiung bei der \nUmsatzabgabe in Kontext der geplanten Umstrukturierung sowie die Anerkennung der Reser-\nven aus Kapitaleinlagen für die Verrechnungssteuer rechtsverbindlich geklärt. Die Gründung \nder SET AG, die Ausgliederung des bestehenden Betriebs und der entsprechenden Anlagen \nsowie die Ausrichtung der künftigen finanziellen Beiträge der Gemeinde an die SET AG kön-\nnen somit in Bezug auf die indirekten Steuern ohne finanziellen Folgen erfolgen.\n\nIn der rechtsverbindlichen Stellungnahme des kantonalen Steueramtes des Kantons Aargau \nhinsichtlich der direkten Steuern wurde lediglich eine teilweise Steuerbefreiung gewährt. Insbe-\nsondere die nicht defizitären Bereiche Gastronomie, Messen sowie die Parkplatzbewirtschaf-\ntung wurden als steuerpflichtig beurteilt. Dies hätte für die SET AG zur Konsequenz, dass die \nGewinne aus diesen Bereichen vollumfänglich steuerbar wären, wohingegen die Verluste aus \nden übrigen Bereichen aufgrund der Steuerbefreiung nicht hätten verrechnet werden können. \nVor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der geplanten finanziellen Gesamtergeb-\nnisse ist ein Verzicht auf die Steuerbefreiung im Falle der direkten Steuern finanziell vorteilhaf-\nter. Aufgrund der vorhandenen Finanzplanung und der möglichen Verlustverrechnung über \nsieben Jahre ist frühestens ab 2027 von einer möglichen Gewinnsteuerbelastung auszugehen. \nAus heutiger Sicht wird sich die mittelfristige Gewinnsteuerbelastung aufgrund der geplanten \nErgebnissituation auf unter Fr. 20‘000.00 belaufen. Zusätzlich wird eine Kapitalsteuer im Sinne \neiner Sockelsteuer ab 2018 von knapp Fr. 40‘000.00 pro Jahr fällig, wobei die späteren Ge-\nwinnsteuern davon in Abzug gebracht werden können. Vom jeweiligen Steuerbetrag erhält die \nEinwohnergemeinde Wettingen wiederrum rund ein Drittel. Eine spätere, erneute Prüfung ei-\nner (Teil-)Steuerbefreiung bleibt selbstverständlich auch weiterhin möglich.\n\nIn der Stellungnahme der Gemeindeabteilung des Departementes Volkswirtschaft und Inneres \nwurde das geplante Vorgehen in Bezug auf die Durchführung einer obligatorischen Urnenab-\nstimmung sowie die Verbuchung in der Rechnung der Einwohnergemeinde Wettingen bestä-\ntigt.\n\n\n\nSeite 16\n\n18. Stellungnahme der Begleitkommission\n\nDie Begleitkommission unterstützt im Grundsatz die Einführung einer gemeindeeigenen Betrei-\nbergesellschaft für das SET einstimmig.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDen Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Wettingen wird Zustimmung beantragt zu fol-\ngendem\n\nGemeindebeschluss\n\nDie Gesamtheit der Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Wettingen,\n\ngestützt auf §§ 2, 20 Abs. 2 lit. g und h, 55 und 66 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnerge-\nmeinden vom 19. Dezember 1978 sowie Art. 6 lit. e und g, 19 lit. d, g, h, k und l und 38 Abs. 2 \nlit. l der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wettingen vom 16. Oktober 2003\n\nbeschliesst:\n\n1. Das Sport- und Erholungszentrum Tägerhard wird von der Rechtsform des unselbständigen \nöffentlich-rechtlichen Verwaltungsbereichs mit Aktiven und Passiven per 1. Januar 2018 auf \neine selbständige privat-rechtliche Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. Obligationen-\nrecht im vollständigen Eigentum der Einwohnergemeinde Wettingen übertragen.\n\n2. Der Beschluss betreffend die Übertragung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard \nauf eine privatrechtliche Aktiengesellschaft gemäss Beilage 1 wird genehmigt.\n\n3. Die Aktiven und Passiven des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard gehen gemäss der \nin der Botschaft dargestellten Übertragung von Anlage- und Umlaufvermögen sowie Fremd-\nkapital auf die neu zu gründende Aktiengesellschaft über. Der Aktivenüberschuss wird zur \nLiberierung des nominalen Aktienkapitals von anfänglich 1.0 Mio. Franken verwendet.\n\n4. Die Sport- und Erholungszentrum Tägerhard AG wird zur Finanzierung der Sanierung der \nAnlagen mit den Mitteln des dafür genehmigten Baukredits alimentiert. Die Mittel werden \nder Aktiengesellschaft über Aktionärsdarlehen sowie entsprechende Kapitalerhöhungen be-\ndarfsgerecht zur Verfügung gestellt. Das nominale Aktienkapital der Aktiengesellschaft wird \ndabei in mehreren Schritten auf 5.0 Mio. Franken erhöht.\n\n5. Die Einwohnergemeinde Wettingen leistet an die Sport- und Erholungszentrum Tägerhard \nAG einen jährlichen finanziellen Beitrag von höchstens 2.4 Mio. Franken. Dieser setzt sich \naus einem Betriebsbeitrag, einem Investitionsbeitrag und einem Defizitbeitrag zusammen. \n\n6. Zur Überbrückung des eingeschränkten Betriebs aufgrund der Sanierung kann die neue \nSport- und Erholungszentrum Tägerhard AG während der Sanierung in den Jahren 2018 \nund 2019 einen Defizitbeitrag in der Höhe von maximal 2.0 Mio. Franken pro Jahr bean-\n\n\n\nSeite 17\n\nspruchen. Abhängig vom konkreten Liquiditätsbedarf kann die Einwohnergemeinde der \nSport- und Erholungszentrum Tägerhard AG zusätzliche, rückzahlbare Darlehen im Umfang \nvon max. 2.0 Mio. Franken gewähren.\n\n7. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieser Beschlüsse beauftragt. Er ist namentlich be-\nrechtigt, sämtliche für die Gesellschaftsgründung und den Vollzug der Übertragung von \nRechten und Pflichten des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard auf die zu gründende \nAktiengesellschaft erforderlichen Rechtsgeschäfte zu tä-tigen. Im Weiteren wird er ermäch-\ntigt, die Leistungsvereinbarung mit der neu zu gründenden Aktiengesell-schaft abzuschlies-\nsen.\n\nWettingen, 22. Mai 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nBeilagen\n1. Beschluss betreffend die Übertragung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard auf ei-\n\nne privatrechtliche Aktiengesellschaft\n2. Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Wettingen und der Sport- und Er-\n\nholungszentrums Tägerhard AG\n3. Entwurf der Statuten der Sport- und Erholungszentrums Tägerhard AG \n4. Entwurf der Eigentümerstrategie für das Sport- und Erholungszentrums Tägerhard\n\n\n


Besoldung Gemeinderat 2006-2009.pdf

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text: \nGemeinde Wettingen\n\nFinanzkommission\n\nAntrag an den Einwohnerrat\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Einwohnerrat hat mit Verordnung vom 5. April 2001 die Besoldungen des Gemeinde-\nammanns, des Vizeammanns und der übrigen Mitglieder des Gemeinderates für die Amtspe-\nriode 2002-2005 wie folgt festgelegt:\n\n- Gemeindeammann: Fr. 230'000.00\n- Vizeammann: Fr. 45'000.00\n- Gemeinderäte Fr. 35'400.00\n\nDiese Ansätze basieren auf dem Indexstand vom 1. Januar 2002. Gemäss Art. 3 der Ver-\nordnung über die Tätigkeit und Besoldung des Gemeinderates vom 15. Juni 1989, revidiert am\n26. Juni 1997, wird die Besoldung des Gemeinderates jährlich gemäss Art. 22 des Per-\nsonalregelementes angepasst; die Anpassung beinhaltet den generellen sowie den individu-\nellen leistungsbezogenen Anteil. Gemäss diesen Anpassungen betragen die Besoldungen im\nJahr 2004:\n\n- Gemeindeammann Fr. 236'017.00\n- Vizeammann Fr. 46'177.00\n- Gemeinderäte Fr. 36'326.00\n\n§ 4 der geltenden Verordnung über die Besoldung des Gemeindeammanns, des Vizeam-\nmanns und der übrigen Mitglieder des Gemeinderates bestimmt:\n\nDie Verordnung gilt bis zum Erlass einer neuen Verordnung, mindestens aber bis zum\n31. Dezember 2005. Wenn diese Verordnung weiterhin in Kraft bleiben würde, würden die Be-\nsoldungen für das Jahr 2005 um 1,6 % steigen, für das Jahr 2006 dürfte die Erhöhung in einer\nähnlichen Grössenordnung liegen.\n\nNach Auffassung der Finanzkommission ist es richtig, am bisherigen System der Festlegung\nder Besoldung pro Amtsperiode festzuhalten.\n\nEs ist üblich, dass die Finanzkommission die Besoldungen der Exekutive beantragt.\n\nVor dem Hintergrund des beiliegenden Berechnungsblattes über die Entwicklung der Besol-\ndungen des Gemeinderates sowie der zusätzlich hier neu vorgeschlagenen Plafonierung der\nBesoldung des Gemeindeammanns für vier Jahre empfiehlt Ihnen die Finanzkommission (5:1,\n6 Anwesende), folgenden Beschluss zu fassen:\n\n\n\nAntrag der Finanzkommission an den Einwohnerrat Seite 2\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES:\n\n1. Die Verordnung über die Besoldung des Gemeindeammanns, des Vizeammanns und der\nübrigen Mitglieder des Gemeinderates für die Amtsperiode 2006 - 2009 sei wie folgt zu be-\nschliessen:\n\n§ 1\nDie Besoldung für die Amtsperiode 2006 - 2009 beträgt:\n- Gemeindeammann Fr. 240'000.00\n- Vizeammann Fr. 48'000.00\n- Gemeinderäte Fr. 38'000.00\n\n§ 2\nDie Ansätze für den Vizeammann und die Gemeinderäte basieren auf dem Indexstand\nvom 1. Januar 2006.\nFür den Ansatz des Gemeindeammanns ist die Anpassung gemäss Art. 3 der Verordnung\nüber die Tätigkeit und Besoldung des Gemeinderates ausgeschlossen.\n\n§ 3\nIm Übrigen gelten die folgenden Verordnungen:\n- Verordnung über die Tätigkeit und Besoldung des Gemeinderates, Stand 1. März 1999\n- Verordnung über Versicherung und Ruhegehalt des Gemeindeammanns.\n\n§ 4\nDie Verordnung gilt bis zum Erlass einer neuen Verordnung, mindestens aber bis zum\n31. Dezember 2009.\n\n2. Die Verordnung über die Tätigkeit und Besoldung des Gemeinderates sei wie folgt abzu-\nändern:\n\nArt. 3 neu\nDie Besoldung des Gemeinderates (ausgenommen Gemeindeammann) wird jährlich ge-\nmäss Art. 22 des Personalreglementes angepasst. Die Anpassung beinhaltet den gene-\nrellen sowie den individuellen leistungsbezogenen Anteil.\n\nFINANZKOMMISSION WETTINGEN\n\nDer Präsident\nDr. Markus Dieth\n\nDer Protokollführer\nFlavio Marasco\n\n5. Januar 2005\n\n\n


2020-1641 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-1642\n\nMotion Benz Thomas, CVP, Fricker Martin, SVP, Knaup Adrian, SP, Notter Daniel, SVP, \nund Scherer Leo, WettiGrüen vom 22. Juni 2020 betreffend "Stern an der Limmat - Ster-\nne am Himmel"\n\nAntrag\n\nWir ersuchen den Gemeinderat, die anlässlich der Budget-Diskussion 2019 beschlossene \nNacht-Abschaltung Beleuchtung Gemeindestrassen zwischen 1.00 Uhr und 4.00 Uhr um eine \nStunde auf 1.00 Uhr bis 5.00 Uhr zu verlängern.\n\nBegrünung\n\nAus folgenden Gründen scheint uns diese Anpassung sinnvoll und angebracht:\n\n1. Die Abschaltung der Strassen-Beleuchtung hat positive Reaktionen in der Bevölkerung \nausgelöst.\n\n2. Der Bevölkerung entstand durch die Abschaltung kein Schaden, und es gingen bei der \nPolizei auch keine Meldungen ein, die gegen die Beleuchtungs-Abschaltung gerichtet wä-\nren.\n\n3. Die öffentlichen Verkehrsmittel, die allenfalls nachts zu Fuss erreicht werden müssen, neh-\nmen in Wettingen ihren Betrieb erst nach 5.00 Uhr auf.\n\n4. Sparsamer Umgang mit Energie muss in Wettingen überall angestrebt werden. Das Ab-\nschalten der Strassen-Beleuchtung ist diesbezüglich ein aktiver Beitrag.\n\n5. Durch die bisherige Abschaltung konnten bereits Einsparungen von Fr. 20'000.- pro Jahr \nrealisiert werden. Eine Verlängerung erhöht diese Einsparungen um rund einen Drittel.\n\n--------------\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 17. Dezember 2009 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2009-1910 \n \n \nWahl von 14 Mitgliedern des Wahlbüros für die Amtsperiode \n2010/2013 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Einwohnerrat wählt gemäss Art. 40 der Gemeindeordnung mindestens 14 Mitglieder des \nWahlbüros. In der letzten Amtsperiode umfasste das Wahlbüro 17 Mitglieder, inkl. Gemeinde-\nammann, der von Amtes wegen den Vorsitz führt. für die kommende Amtsperiode stellen sich \n14 Personen zur Verfügung. \n \nEs liegen folgende Wahlanträge vor: \n \nFlorian Baumgartner, FDP \nDésirée Mollet, FDP \nFabienne Blöchlinger, EVP \nRené Bosshard CVP \nCarmen Brühlmann, CVP \nBeat Huser, CVP \nBernadette Müller, CVP \nSylvia Scherer, SVP \nMeinrad Jäger, SVP \nHermann Steiner, SVP \nJonas Huggenberger, SP \nMartin Spörri, SP \nEduard Studer, SP \nSara Trifkovic, SP \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie oben erwähnten Personen werden als Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsperiode \n2010/2013 gewählt. \n \n \nWettingen, 17. Dezember 2009 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 12. November 2009 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2009-2095 \n \n \nKreditabrechnung von Fr. 3'388'673.50 für das Bauprojekt Zentrums-\nplatz mit Tiefgarage \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen die Kreditabrechnung über den Neubau des Zentrums-\nplatzes mit Tiefgarage.  \n \n \n \n1.  Grundlagen  \n \n Beschluss des Einwohnerrates vom 7. November 2002 \n Volksabstimmung vom  9. Februar 2003 \n Beschluss des Einwohnerrates vom  12. Mai 2005 \n  \n  \n \n\nBaukredit  Fr. 2'870'000.00 \nZusatzkredit für die Ausgestaltung des Platzes  Fr. 391'000.00 \n\n \n\nTOTAL Baukredit  Fr. 3'261'000.00 \nAbrechnungsbetrag  Fr.  3'388'673.50 \n \n\n \nKreditabweichung  Fr. 127'673.50 \n\n  ( = 3.9 %) \n \n \n2.  Ausgangslage \n \nAm 7. November 2002 bzw. am 9. Februar 2003 haben der Einwohnerrat und der Souverän \neinem Baukredit von Fr. 2'870'000.00 für die Realisierung des Zentrumsplatzes inkl. Tiefga-\nrage zugestimmt. Im Zuge der Weiterbearbeitung des Projektes, unter Mitwirkung eines vom \nGemeinderat eingesetzten Begleitgremiums, hat sich gezeigt, dass im Sinne von verschiede-\nnen Voten im Einwohnerrat mit differenzierten, gestalterischen Massnahmen eine wesentliche \nAufwertung des Begegnungsplatzes erreicht werden kann. So wurde vorgeschlagen, den Platz \nmit Hilfe einer zusätzlichen Begrünung sowie einem Natursteinbelag attraktiver zu gestalten. \nAls Attraktion solle neu auch ein Wasserspiel den Platz beleben. Die Kosten für die vom Ge-\nmeinderat favorisierte Variante 'Pflästerung mit Wasserspiel', welche auf das ursprünglich vor-\ngesehene Holzpodest verzichtet, wurden mit Fr. 590'812.00 veranschlagt. Unter Berücksichti-\ngung der bereits bewilligten Fr. 200'000.00 für den Asphaltbelag, bedeutete dies Mehrkosten \nvon Fr. 391'000.00, welche der Einwohnerrat am 12. Mai 2005 bewilligte. \n \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\n3.  Allgemeines \n \nDie Abrechnung des Baukredites gestaltete sich sehr komplex und aufwendig. Allein schon die \nTatsache, dass drei Bauherrschaften und zusätzlich das EWW in unterschiedlicher Weise und \nmit nicht einfachen Schnittstellen am Bauprojekt beteiligt waren, und die Kosten den Nutzun-\ngen bzw. den einzelnen Interessen entsprechend zu verteilen waren, hat die Abrechnung deut-\nlich erschwert. Die korrekte Aufteilung der Kosten bei einer ganzen Anzahl von Arbeiten, Bau-\nteilen und sonstigen Aufwendungen war damit ein aufwendiges Unterfangen. So waren rund \n150 Einzelbeträge entweder nach Anzahl Parkplätze, nach Baukosten oder zu gleichen Teilen \noder aber nach Grundstücksflächen auf die drei beteiligten Bauherrschaften und teilweise auf \ndas ebenfalls involvierte EWW zu verteilen.  \n \nEin weiteres Erschwernis war die Berücksichtigung der Infrastrukturkosten der weiteren Etap-\npe Zentrumsplatz II, da sich die an der Tiefgarage beteiligte Partnerin, die Baugesellschaft \nZentrumsplatz, nach Fertigstellung der Abrechnungen, auflösen wird.  \n \nIm Weiteren war zu berücksichtigen, dass die Totalunternehmerin (TU) einen Teil der Baukos-\nten in Form eines Budgetbetrages in Höhe von 1'690'000.00 in den Kaufpreis integriert. Die TU \nhat jedoch keine Aufschlüsselung dieser Budgetkosten nach Massgabe der Bauprojekte vor-\ngenommen. Die beteiligten Bauherren hatten somit die nicht leichte Aufgabe, den nicht \nbenötigten Budgetbetrag gerecht zu verteilen.  \n \nDie Aufteilung des Gesamtprojektes in die Teilobjekte Hochbauten, Einstellhalle, Zentrums-\nplatz und EWW-Gebäude mit verschiedenen verantwortlichen Planern hat das Ganze zusätz-\nlich erschwert. So war die Gemeinde gezwungen, mit der TU Hammer Retex, der Baugesell-\nschaft, der Gebr. Müller AG sowie dem EWW einzeln abzurechnen. \n \n \n4.  Kreditabweichung \n\n \nDie Kreditabweichung ist vorwiegend auf folgende Umstände zurückzuführen: \n \n \nA   Parkhaus Mehrkosten Fr. 160'000.00 \n \nBegründung: \n \n\nBeim Aushub der Baugrube zeigte sich, dass sehr rolliges Material vorhanden war. Dies führte \ndazu, dass sowohl bei den Unterfangungen der angrenzenden Gebäude wie auch bei der Bau-\ngrube selbst, kostenintensive Massnahmen getroffen werden mussten. Infolge dieser ungüns-\ntigen, nicht kalkulierbaren Baugrundverhältnisse entstanden Mehrkosten im Betrag von \nFr. 245'000.00, mit einem Gemeindeanteil von Fr. 100'000.00. \n \nZur Aufrechterhaltung des EWW-Werkhofes und infolge diverser Anpassungsarbeiten im Be-\nreich des EWW-Verwaltungsgebäudes waren ausserordentliche Aufwendungen im Betrag von \nFr. 113'646.25 notwendig. Der Gemeindeanteil hierfür beträgt rund Fr. 50'000.00. \n \nIm Hinblick auf eine zukünftige Parkhauszufahrt via Stiegelenstrasse wurde im Sinne einer \nVorinvestition ein Teil der künftigen Rampenstützmauer erstellt. Damit können aufwendige \nAnpassungsarbeiten im Bereich des Nachbargrundstückes eingespart werden. Die Kosten \nhierfür betragen rund Fr. 10'000.00. \n \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nB  Zentrumsplatz  Mehrkosten Fr. 155'000.00 \n \nBegründung: \n \n\nDer dem Kostenvoranschlag zugrunde liegende Aufbau des Natursteinbelages entsprach zum \nZeitpunkt der Ausführung nicht mehr dem aktuellen Stand der Bautechnik. Während der Bau-\nphase des Parkhauses hat die massgebende VSS-Norm für die Ausführung des Naturstein-\nbelages geändert (gültig ab 1. Februar 2006, Kreditbewilligung 12. Mai 2005). Das heisst, der \nAufbau der verschiedenen Schichten wurde kostenintensiver. Durch diesen notwendigen Sy-\nstemwechsel entstanden nicht vorhersehbare Mehrkosten von rund Fr. 150'000.00 (Offerte \nvom 10. Dezember 2004 der ARGE Landstrasse Fr. 219'960.40, Pauschalangebot 31. August \n2006 Fr. 375'524.00). \n \n \nC  Wasserspiel  Mehrkosten Fr. 30'000.00 \n \nBegründung: \n \nFür die Installation des Technikraumes hatte die Sanitärplanungsfirma lediglich einen minima-\nlen Pauschalbetrag von Fr. 5'000.00 vorgesehen. Der Hauptteil der für die notwendige Instal-\nlation des Wasserspiels notwendigen Aufwendungen ging aus später nicht mehr eruierbaren \nGründen vergessen. Die effektiven Kosten betrugen ca. Fr 35'000.00, so dass ein Mehrauf-\nwand von rund Fr. 30'000.00 zu verzeichnen ist. \n \n \nDank eines strengen Kostenmanagements konnten der Mehraufwand im Gesamtbetrag von \nFr. 345'000.00 zu einem grossen Teil aufgefangen werden, so dass das Bauvorhaben schluss-\nendlich mit einer Kreditüberschreitung von rund Fr. 128'000.00 bzw. 3.9 % abgerechnet wer-\nden kann. \n \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 3'388'673.50 für die Erstellung des Zentrumsplatzes mit Tiefga-\nrage wird genehmigt. \n \n \n \nWettingen, 12. November 2009 \n \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


Entschadigung.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 17. Dezember 2009 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2009-2366 \n \n \nFestsetzung der Entschädigungen für die Amtsperiode 2010/2013 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nZu Beginn der Amtsperiode muss der Einwohnerrat die Funktionsentschädigungen und Sit-\nzungsgelder festlegen: \n \n \n1. Einwohnerrat allgemein \n \nDie Ansätze sind seit dem 1. Januar 2002 folgende: \n \n- Sitzungsgeld für ordentliche Sitzungen des Einwohnerrates  Fr. 100.00 \n- Entschädigung für Einwohnerratspräsident oder -präsidentin  Fr. 1'875.00 \n- Entschädigung für Vizepräsident oder -präsidentin Fr.  625.00 \n- Entschädigung für Präsident oder Präsidentin der GPK  Fr. 625.00 \n \nDie Entschädigungen für den Einwohnerrat wurden per 1. Januar 2002 um 25 % erhöht. Der \nGemeinderat sieht daher in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf. Auch Seitens der Partei-\nen und Fraktionen wurde kein Handlungsbedarf angemeldet.  \n \nDer Einwohnerrat hat am 10. Dezember 2009 folgender Entschädigung für die Finanzkommis-\nsion (Pauschale exkl. ordentliche Sitzungsgelder) in der Amtsperiode 2010/2013 zugestimmt: \n \n- Entschädigung Präsident Finanzkommission Fr. 6'000.00 \n- Entschädigung Mitglied Finanzkommission Fr. 3'000.00 \n \n \n2. Übrige Entschädigungen \n \nDie Kommissionen des Einwohnerrates und allfällige weitere Funktionäre werden nach der \ngemeinderätlichen Verordnung vom 6. Januar 1994 über die Entrichtung von Tag- und Sit-\nzungsgeldern entschädigt. Die Ansätze lauteten bisher wie folgt:  \n \n- Ganzer Tag Fr. 400.00 \n- Halber Tag Fr. 200.00 \n- Sitzungen während des Tages bis zu 2 Stunden Fr. 60.00 \n- Abendsitzung Fr. 60.00 \n- Zuschlag für das Präsidium Fr. 40.00 \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n1. Das Sitzungsgeld für die ordentlichen Sitzungen des Einwohnerrates beträgt Fr. 100.00. \n \n2. Die Entschädigung für den Einwohnerratspräsidenten oder die -präsidentin beträgt \n\nFr. 1'875.00. \n \n3. Die Entschädigung für den Vizepräsidenten oder die -präsidentin beträgt Fr. 625.00. \n \n4. Die Entschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin der GPK beträgt Fr. 625.00. \n \n5. Die Entschädigung für die übrigen Funktionen richtet sich nach der gemeinderätlichen Ver-\n\nordnung für die Auszahlung von Sitzungs- und Taggeldern. \n \n \n \nWettingen, 17. Dezember 2009 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 25. März 2010 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2010-0414 \n \n \nKreditbegehren von Fr. 476'000.00 für das Massnahmenpaket zur \nVerkehrsberuhigung der siedlungsorientierten Gemeindegebiete \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nDas Wichtigste im Überblick: \n \n• Das Gemeindegebiet wurde auf die Optimierung und Ergänzung verkehrsberuhigender \n\nMassnahmen überprüft. \n\n• Anhand von Verkehrserhebungen wurden Gebiete und Realisierungsprioritäten definiert. \n\n• Die Kosten für die Realisierung der vorgeschlagenen Massnahmen betragen voraussicht-\nlich insgesamt Fr. 452'000.00.  \n\n• Nach Projektgenehmigung durch die politischen Behörden muss das Gutachten dem De-\npartement Bau, Verkehr und Umwelt zur Prüfung und Genehmigung unterbreitet werden. \n\n• Die bauliche Umsetzung ist, mit einer voraussichtlichen Bauzeit von 7 Monaten, ab Som-\nmer 2011 vorgesehen. \n \n\n \n\nI. Ausgangslage \n \nIn den vergangenen 20 Jahren wurden nach Priorität und Bedarf ein signifikanter Anteil der \nsiedlungsorientierten Gemeindegebiete Tempo 30-Zonen zugewiesen. \n \nDie reduzierte Geschwindigkeit in Siedlungsgebieten ist prinzipiell anzustreben, da der Durch-\ngangsverkehr reduziert und die Sicherheit auf den untergeordneten Strassen erhöht wird. Als \nResultat steigt durch die Kanalisierung des Verkehrs auf die verkehrsorientierten Strassen die \nAttraktivität und Wohnqualität der verkehrsberuhigten Quartiere. \n \nStatistische Auswertungen zeigen, dass im Mittel die Wahrscheinlichkeit für Fussgänger, den \nUnfallfolgen mit einem Personenwagen zu erliegen, bei einer Fahrzeuggeschwindigkeit von \n50 km/h bei über 60 % liegt, während die Wahrscheinlichkeit bei Tempo 30 km/h auf unter \n10 % sinkt (Quelle: Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu), 2007). \n \nAufgrund der positiven Erfahrungen in den bereits bestehenden Tempo 30-Gebieten und um \nalle Quartiere gleichberechtigt zu behandeln, hat der Gemeinderat das Büro Ballmer und Part-\nner AG, Aarau, beauftragt, das Gemeindegebiet hinsichtlich der Optimierung und Ergänzung \nverkehrsberuhigender Massnahmen zu überprüfen. \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nEin Mitwirkungsverfahren im Oktober 2008 bestätigte mit 88 % positiver Rückmeldungen den \nAnklang der Tempo-30-Zonen bei der Bevölkerung. \n \n \nII. Projektbericht \n \nMassnahmen \n \nGemäss Signalisationsverordnung soll nur dann von der allgemein geltenden Höchstge-\nschwindigkeit abgewichen werden, wenn dies notwendig und zweckmässig ist. \n \nNach dem Modell 50/30 der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) ist generell die strikte \nZonenausscheidung von Tempo 30-Gebieten anzustreben. \n \nDieser Ansatz ist sehr zu begrüssen. Dadurch werden alle siedlungsorientierten Gebiete \ngleichberechtigt behandelt und der Verkehr auf die verkehrsorientierten Strassen kanalisiert. \nDurch eine einheitliche Signalisation auf allen siedlungsorientierten Strassen und den zu er-\nwartenden Gewöhnungseffekten bei den Fahrzeuglenkern, wird rücksichtsvolles Fahren mit \nangepasster Geschwindigkeit gefördert. Durch eine einheitliche Zonenregelung lässt sich die \ngewünschte Verkehrsberuhigung in der Regel mit minimalen baulichen Massnahmen umset-\nzen.  \n \nIn den meisten Fällen ist die Zuweisung in eine Tempo 30-Zone auch bei Strassen mit gerin-\ngem Verkehrsaufkommen und kurzen Stichstrassen begründbar. Da viele Hauseingänge direkt \nin die Strasse münden und teilweise schwer einsehbar sind, besteht eine konkrete Gefährdung \nfür die Anstösser. \n \nDie gemäss Projektbericht vorgesehenen Massnahmen entsprechen denen der bereits reali-\nsierten Gebiete und sind für jedes Gebiet in entsprechenden Detailplänen des Berichts be-\nschrieben.  \n \n \nGebietseinteilung \n \nDie Strassen im Gemeindegebiet wurden zwei Kategorien zugeordnet. Verkehrsorientierte \nHaupt- und Nebenstrassen werden generell mit Tempo 50 signalisiert. Siedlungsorientierte \nStrassen sollen auf verkehrsberuhigende Massnahmen überprüft werden. \n \nIn einem ersten Schritt wurde durch ein Fachbüro die Verkehrssituation analysiert. Darauf ba-\nsierend erfolgte eine Beurteilung, welche die Eignung und den Bedarf an Massnahmen in ein-\nzelnen Quartieren aufzeigte. Die Analyse wurde im Bericht Tempo-30-Zonen, Verkehrserhe-\nbungen und Beurteilungen vom 17.01.2008 festgehalten. Der Bericht beschreibt und beurteilt \nfür jedes Gebiet die vorliegende Verkehrssituation. Die Ergebnisse der Analyse wurden in \nForm einer Übersichtskarte mit Prioritätenzuordnung dargestellt. Die Prioritätenzuordnung er-\ngibt sich aus der Verkehrssituation des Gebietes und der aus dem Gefahrenpotential resultie-\nrenden Handlungsdringlichkeit. \n \nGebieten, die ein für Wohnquartiere tendenziell hohes Geschwindigkeitsniveau oder einen \nhohen Anteil Langsamverkehr aufweisen, wurde eine hohe Realisierungspriorität zugewiesen. \nBesonderes Augenmerk wurde auf die örtliche Nähe zu Schulen, Kindergärten, Altersheime \nund Sportanlagen sowie auf Schulwege und Plätze mit hohem Personenaufkommen gerichtet. \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nDie Prioritätsstufen entsprechen den drei Stufen aus dem Mitwirkungsverfahren, welche aus \nverkehrlichen Überlegungen wie folgend eingeteilt wurden: \n \n \n\nA\n\nB C\n\nD\n\nE\n\nF\n\nG\n\nH\n\nI\n\nJ\n\nK\n\nL\n\nN\n\nM\nO\n\nP\n\nR\nQ\n\nS t\naf\n\nfe\nls\n\ntr\nas\n\nse\nAlberic\n\nh Zwys\nsig\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nBahnhofstra\nss\n\ne\n\nTägerhardstrasse\n\nZentralstrasse Ju\nra\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nM\när\n\nze\nng\n\nas\nse\n\nSchartenstrasse\n\nLandstrasse\n\nH\nal\n\nba\nrt\n\nen\ns t\n\nra\nss\n\ne\n\nTempo-30-Zone 1. Priorität\n\nTempo-30-Zone 2. Priorität\n\nGebiet mit bestehender Tempo-30-Zone\n\nTempo-30-Zone 3. Priorität\n\nseparate Planung\n\nGebiete und Prioritäten\n\nÜbersicht über die Prioritäten\n\nTempo-30-Zone 1. Priorität\nTempo-30-Zone 2. Priorität\n\nbestehende Tempo-30-Zone\nTempo-30-Zone 3. Priorität\n\nseparate Planung\n\n  \n \nMit der Verabschiedung des kompletten Massnahmenpakets kann die gewünschte Gleichbe-\nhandlung und einheitliche Wirkung der siedlungsorientierten Gebiete erreicht werden.  \n \n \nVerfahrensablauf \n \nMit der Einteilung in Prioritätsstufen sollen dem Einwohnerrat die Grundlagen gegeben wer-\nden, um aufgrund der Dringlichkeitsbeurteilung im Grundsatz entscheiden zu können, welche \nGebiete einer Tempo 30-Zone zugewiesen werden sollen. \n \nAuf Basis des Entscheids und der Kostengutsprache, kann ein Gutachten erstellt und zuhan-\nden der Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zur Prüfung einge-\nreicht werden. Nach Beurteilung durch den Kanton sind unter Umständen Detailanpassungen \nin das Massnahmenkonzept einzuarbeiten.  \n \nNach der öffentlichen Auflage der baulichen Massnahmen kann die Realisierung an die Hand \ngenommen werden.  \n \nIn der Ausführungsphase ist die Prioritätseinteilung von untergeordneter Bedeutung, da die \nUmsetzung aller beschlossenen Massnahmen in einer Etappe erfolgen soll. Wird die vollstän-\ndige Umsetzung aller drei Prioritätsstufen beschlossen, kann eine Bauzeit von etwa 7 Monaten \nangenommen werden. \n \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nIn einem angemessenen Zeitabstand nach der Realisierung müssen Erfolgskontrollen durch-\ngeführt werden. Die Erfolgskontrolle entspricht in Art und Umfang der Verkehrserhebung und \n-analyse zu Projektierungsbeginn, wird durch das planende Ingenieurbüro durchgeführt und \nsoll die Wirksamkeit der ausgeführten Massnahmen für jedes Gebiet nachweisen.  \n \nSofern die Nachkontrolle aufzeigt, dass das angestrebte reduzierte Geschwindigkeitsniveau \nnicht erreicht wurde, müssen gegebenenfalls weitere Optimierungsmassnahmen angeordnet \nwerden. \n \n \nIII. Realisierungskosten \n \nDas Planungsbüro Ballmer und Partner AG hat einen Kostenvoranschlag für die Realisierung \ngemäss nachfolgender Tabelle erstellt: \n \nKostenvoranschlag Gebiete mit \n\nPriorität 1 \n[in Fr.] \n\nGebiete mit \nPriorität 2 \n\n[in Fr.] \n\nGebiete mit \nPriorität 3 \n\n[in Fr.] \nTotal \n\n[in Fr.]   \nMassnahmenkonzept 12'400.00 21'700.00 12'400.00 46'500.00\nGutachten 10'400.00 18'200.00 10'400.00 39'000.00\nMassnahmenplanung 12'800.00 22'400.00 12'800.00 48'000.00\nÖffentlichkeitsarbeit 5'000.00 5'000.00 5'000.00 15'000.00\nAuflage und Einsprachen 7'455.00 4'670.00 2'985.00 15'110.00\nBaukosten 74'550.00 46'700.00 29'850.00 151'100.00\nBauleitung 11'182.50 7'005.00 4'477.50 22'665.00\nNachkontrolle 14'000.00 24'500.00 14'000.00 52'500.00\nDiverses & Unvorhergesehenes 14'910.00 9'340.00 5'970.00 30'220.00\nBrutto Total 162'697.50 159'515.00 97'882.50 420'095.00\nMWST 12'365.01 12'123.14 7'439.07 31'927.22\nRundung -62.51 361.86 -321.57 -22.22\nNetto Total 175'000.00 172'000.00 105'000.00 452'000.00\n \nUm dem Einwohnerrat einen grossen Handlungsspielraum bei der Festsetzung des Realisie-\nrungsrahmens zu eröffnen und Kostenstransparenz zu schaffen, wenn auf die Realisierung der \nGebiete mit geringem Gefahrenpotential verzichtet werden soll, wurden die Gesamtkosten auf \ndie drei Prioritätsstufen aufgeteilt. \n \nWird die Realisierung aller drei Prioritäten beschlossen, kann mit Synergieeffekten bei der Kos-\ntenpositionen "Öffentlichkeitsarbeit" im Bereich von etwa 30 % gerechnet werden. \n \n \nIV. Terminplan / Oberbauleitung \n \nNach aktuellem Kenntnisstand kann von folgendem Terminprogramm ausgegangen werden: \n \nJuli 2010   Gutachtenerstellung durch Fachbüro \nOktober 2010   Beurteilung durch kantonale Fachstelle \nFebruar 2010   Überarbeitung des Fachberichts gemäss Stellungnahme Kanton \n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\nMai 2010   Öffentlichkeitsarbeit \nAugust 2010   Öffentliche Auflage / Baubewilligung \nSommer 2011/2012  Realisierung der Massnahmen; Bauzeit 7 Monate \nSommer 2012/2013 Erfolgskontrolle, ggf. Optimierungsarbeiten \n \nDie Federführung des Projekts obliegt der Bau- und Planungsabteilung Wettingen. \n \n \n \nV. Zusammenfassung \n \nDer Einwohnerrat legt im Grundsatzentscheid fest, welche Prioritäten realisiert werden sollen. \nEmpfehlenswert ist die Verabschiedung des kompletten Massnahmenpakets aller drei Priori-\ntätsstufen, da nur so die angestrebte Gleichbehandlung und einheitliche Wirkung der sied-\nlungsorientierten Gebiete erreicht werden kann.  \n \nUm dem Einwohnerrat einen grossen Handlungsspielraum bei der Festsetzung des Realisie-\nrungsrahmens zu eröffnen und Kostenstransparenz zu schaffen, wenn auf die Realisierung \neiner Priorität verzichtet werden soll, wurden die Gesamtkosten auf die drei Prioritätsstufen \naufgeteilt. \n \nDas Gutachten wird entsprechend dem Grundsatzentscheid erstellt und zur Prüfung und Be-\nwilligung der kantonalen Fachstelle eingereicht. \n \nFür die folgende Ausführungsphase ist nicht massgebend, welcher Priorität die Gebiete zuge-\nordnet wurden, da die Umsetzung aller bewilligten Massnahmen in einer Etappe erfolgen soll. \nDie Realisierungsdauer des Komplettpakets kann nach einer groben Schätzung mit etwa 7 \nMonaten angenommen werden. \n \nJe nach Dauer des Bewilligungsverfahrens kann mit der Realisierung bereits im Sommer 2011 \nbegonnen werden. Da die Arbeiten nur bei gutem Wetter ausgeführt werden können, ist davon \nauszugehen, dass die Arbeiten bis zum Herbst des Folgejahres abgeschlossen werden kön-\nnen.  \n \nDer Kostenvoranschlag des Entwurfs wurde auf Einsparungspotential überprüft. Hier kann nur \nbei der Position "Öffentlichkeitsarbeit" ein geringerer Kostenaufwand prognostiziert werden, \nder mit Kosten von mindestens Fr. 5'000.00 pro Gebiet angenommen werden muss. Die Ge-\nsamtskosten für alle Gebiete der drei Prioritätsstufen belaufen sich damit auf insgesamt \nFr. 452'000.00 (inkl. MwSt.).  \n \nWird die Umsetzung aller Gebiete beschlossen, kann mit gewissen Synergieeffekten bei der \nKostenposition "Öffentlichkeitsarbeit" im Bereich von etwa 30 % gerechnet werden.  \n \nWird nicht die Umsetzung aller Gebiete beschlossen, muss das Verfahren bei späterem Einzo-\nnungsbedarf für die verbleibenden Gebiete neu gestartet werden. In diesem Fall dürften die \nKosten etwas höher liegen, als wenn die Bewilligung und Realisierung als Gesamtpaket erfolgt, \nda nach einer grösseren Zeitspanne die grundlegenden Verkehrserhebungen erneut durchge-\nführt werden müssen. \n \n \n\n\n\n \n  Seite 6  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\n \nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n\n \n \n1. Für die Umsetzung der Massnahmen zur Verkehrsberuhigung mit Prioritätenstufe 1 wird \n\nein Bruttokredit in Höhe von Fr. 175'000.00 (inkl. 7.6 % MwSt.) bewilligt. \n \n\n2. Für die Umsetzung der Massnahmen zur Verkehrsberuhigung mit Prioritätenstufe 2 wird \nein Bruttokredit in Höhe von Fr. 172'000.00 (inkl. 7.6 % MwSt.) bewilligt. \n\n \n3. Für die Umsetzung der Massnahmen zur Verkehrsberuhigung mit Prioritätenstufe 3 wird \n\nein Bruttokredit in Höhe von Fr. 105'000.00 (inkl. 7.6 % MwSt.) bewilligt.  \n \n \n \nWettingen, 25. März 2010 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n