parent_type: affair

name: Einräumung baurecht Bahnhofstrasse 33.doc

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text: \n\nGEMEINDERAT\nWETTINGEN\n\n\n\nSeite 3\n\nA N T R A G\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat betreffend Einräumung eines Baurechtes auf Parzelle 4305 (Bahnhofstrasse 33) zu Gunsten der Stiftung für Lehrer- und Gemeindeangestelltenwohnungen\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen hat verschiedene Grundstücke, die sie mit höchster Wahrscheinlichkeit für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht mehr benötigt. Im Einwohnerrat sind bereits früher Vorstösse überwiesen worden, in welchen gefordert wird, solche Grundstücke für die Überbauung und insbesondere für die Verdichtung im Siedlungsgebiet abzugeben. Eines dieser Grundstücke betrifft die Liegenschaft Bahnhofstrasse 33, mit einem Inhalt von 14,20 Aren. Der Gemeinderat möchte dieses Grundstück im Baurecht abgeben und nimmt dazu wie folgt Stellung:\n\n1. Parzelle an der Bahnhofstrasse 33\n\nBei der Bewilligungserteilung für die Überbauung an der Bahnhofstrasse der Firma Hesta Immobilien ging der Gemeinderat davon aus, dass in diesem Gebiet ein zusätzlicher Kindergarten nötig wird. Diese Annahme hat sich schliesslich nicht bestätigt. Die Verhältnisse in den Kindergärten waren nach dem Bezug dieser Neuüberbauung oft eng; jedoch nicht so, dass ein neuer Kindergarten nötig gewesen wäre. Durch den Bau eines Kindergartens an der Lindenstrasse hat sich die Situation nun völlig entspannt, so dass die Parzelle an der Bahnhofstrasse für schulische Bedürfnisse nicht mehr benötigt wird. \n\nDie Gemeinde hat die Liegenschaft Bahnhofstrasse 33 mit folgendem Inhalt:\n\n14,20 Aren Gebäudeplan mit Wohnhaus und Schopf Nr. 33\n\nim Jahre 1985 zu Fr. 430'000.( (rund Fr. 300.( pro m²) erworben.\n\nDas Haus wird heute von der Familie eines pensionierten Bauamtsarbeiters bewohnt. Es befindet sich in einem äusserst schlechten Zustand. Eine Sanierung kommt aus finanziellen Erwägungen nicht in Frage. Das Gebäude ist abbruchreif. Die Bewohner haben sich für eine Seniorenwohnung bei der GGW gemeldet.\n\n2. Abgabe im Baurecht\n\nAufgrund der guten Wohnlage an der Ecke Bahnhofstrasse/Säntisstrasse ist das öffentliche Interesse an einer langfristigen Sicherung des Baulandes höher einzustufen als die Realisierung eines Kauferlöses. Das Areal eignet sich ideal für den Wohnungsbau. Der Gemeinderat sieht vor, die Parzelle im Baurecht an die Stiftung für Lehrer- und Gemeindeangestelltenwohnungen abzugeben. \n\n3. Baurechtspartnerin\n\nEnde der sechziger Jahre, also zu einer Zeit grosser Wohnungsknappheit und stetig steigender Mietzinse wurde in Wettingen die Stiftung für Lehrer- und Gemeindeangestelltenwohnungen gegründet. Ziel dieser Stiftung ist, der Wettinger Lehrerschaft und dem Gemeindepersonal sowie anderen im Dienste der Gemeinde tätigen Personen Wohngelegenheiten zu erschwinglichen und stabilen Preisen zu beschaffen und zu vermitteln. Die Stiftung hat die Liegenschaft Hardstrasse 28/30 mit 9 Wohnungen gebaut. Das Land wurde von der Gemeinde im Baurecht zur Verfügung gestellt. \n\nDie Gemeinde hat bei der Gründung der Stiftung Bürgschaften im Betrage von Fr. 500'000.( gewährt. Heute steht die Stiftung auf einer gesunden finanziellen Basis und ist in der Lage, neue Projekte in Angriff zu nehmen. \n\n4. Basislandpreis\n\nDie Parzelle 4305 befindet sich heute noch in der Zone für öffentliche Bauten. In der neuen Nutzungsplanung wird das Grundstück in die Zone W2 (ca. 680 m²) und Zone W3 (ca. 740 m²) umgeteilt. Bei der künftigen Ausnutzung ist ein Bauvolumen von ca. 820 m² möglich. Als Basislandpreis für das Baurecht sieht der Gemeinderat Fr. 500.( pro m² vor. Der gleiche Betrag wurde auch beim Lebag-Areal eingesetzt. Der Baurechtszins würde sich nach dem Ansatz von ersten Hypotheken bei der Aargauischen Kantonalbank richten. Der Baulandpreis würde periodisch dem Landesindex für Konsumentenpreise (minus die üblichen 20 %) im Abstand von 4 Jahren angepasst, wobei folgende Regelung gilt: Der für die Zinsberechnung massgebende Basislandpreis von Fr. 500.( wird um 60 % der Steigerung des Landesindexes für Konsumentenpreise (Basis 1. Januar 2001) erhöht.\n\nDie Genehmigung der neuen Nutzungsordnung bleibt vorbehalten.\n\n5. Pflegewohnungen\n\nFür die Einrichtung von Pflegewohnungen in den Quartieren hat der Einwohnerrat einen Kredit bewilligt. Ein erstes Projekt soll auf dem Lebag-Areal realisiert werden. Das Areal an der Bahnhofstrasse/Säntisstrasse liegt sehr zentral und würde sich vorzüglich für die Einrichtung von zwei Pflegewohnungen eignen. Es hat sich ohnehin gezeigt, dass sich Pflegewohnungen am besten in Neubauprojekten verwirklichen lassen. Auf dem freien Wohnungsmarkt ist es eher schwierig, geeignete Objekte zu mieten.\n\n6. Baurechtsdauer\n\nDie Gemeinde hat in den letzten Jahren verschiedene Grundstücke im Baurecht abgegeben. Es wurde jeweils eine Vertragsdauer von 75 Jahren vereinbart. Das Baurecht mit der Stiftung für Lehrer- und Gemeindeangestelltenwohnungen würde am 31. Dezember 2075 auslaufen. Nach Gesetz wären 99 Jahre möglich. \n\n7. Rücktrittsrecht\n\nDer Gemeinde steht ein Rücktrittsrecht zu, falls die Baurechtsnehmerin bis zum 31. Dezember 2002 kein Baugesuch eingereicht hat. Damit soll eine beförderliche Realisierung des Projektes erreicht werden.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDer Gemeinderat wird ermächtigt, mit der Stiftung für Lehrer- und Gemeindeangestelltenwohnungen einen Baurechtsvertrag für die Parzelle 4305 (Liegenschaft Bahnhofstrasse 33) abzuschliessen und alle mit dem Grundbucheintrag notwendigen Formalitäten zu erledigen.\n\nWettingen, 26. Oktober 2000\nGemeinderat Wettingen\nM/es\n\n\nDr. Karl Frey \nKarl Meier\n\n\nGemeindeammann \nGemeindeschreiber\n\n


2023-0070 Vorstoss

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text: \nEinwohnerrat Wettingen 2023-0070\n\nDringliche Interpellation der Fraktion glp vom 17. Januar 2023 betreffend \nAbsagen/Verschiebung von Veranstaltungen und der damit verbundenen \nKommunikation gegen aussen\n\nNach Ablehnung des Budgets 2023 stehen unterschiedliche Informationen bezüglich Absagen \nund Verschiebungen von Veranstaltungen im Raum. Zudem wirft die Art der Kommunikation \nFragen auf. Wir bitten Sie deshalb zur Klärung nachfolgende Fragen zu beantworten.\n\n1. Kommunikation\n1.1. Wurden die Schulen und die Verwaltung vorgängig zur Abstimmung über die Folgen \n\neiner Budgetablehnung instruiert, bzw. welche Ausgaben betroffen wären?\n1.2. Welche Kommunikationsstrategie wurde für eine allfällige Budgetablehnung vorgängig \n\nbeschlossen?\n\n2. Wettinger Schulen\n2.1. Welche schulischen Veranstaltungen mussten aufgrund des abgelehnten Budgets \n\nabgesagt oder verschoben werden?\n2.2. Wer kommuniziert die Absagen/Verschiebungen und wer hat das Narrativ der \n\nKommunikation vorgegeben?\n2.3. Mind. eine Veranstaltung hätte teilweise in der Tägi-Halle stattfinden sollen und wurde \n\nnun verschoben, weil die Kosten für die Miete der Tägi-Halle nicht gebunden sind. \nHätte für diesen Anlass keine gemeindeeigene Halle zur Verfügung gestanden, zumal \nweitere, ähnlich gelagerte Anlässe ausschliesslich in gemeindeeigenen Hallen \nstattfinden?\n\n3. Gemeinde Wettingen\n3.1. Welche Veranstaltungen, nebst dem Neujahrsapéro und der Kinderfasnacht, wurden \n\nseitens der Verwaltung/des Gemeinderats abgesagt oder verschoben? (öffentliche wie \nauch verwaltungsinterne Veranstaltungen)\n\n--------------\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 2. Februar 2012  \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n\n2011-1577 \n \n \n\nKreditbegehren von Fr. 310'000.00 (inkl. MwSt.) zur Durchführung  \neines Architekturwettbewerbes "Neubau Schulhaus Zehntenhof" \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \nDie Gebäudesubstanz des Schulhauses Zehntenhof erfordert eine Instandstellung. Die künfti-\ngen Entwicklungen im Schulbereich, aber auch die generell ungenügenden Platzverhältnisse \nim Schulhaus Zehntenhof, bedingen eine Erweiterung dieses Gebäudes. Für die Realisierung \ndes notwendigen Schulraumes kommen einerseits eine Instandsetzung und Erweiterung des \nvorhandenen Schulgebäudes, andererseits ein Rückbau des bestehenden und der Bau eines \nneuen Schulgebäudes in Frage. \n \nEine im Januar 2011 durchgeführte Machbarkeitsstudie hat ergeben, dass ein Rückbau des \nbestehenden Schulhauses und ein anschliessender Neubau nicht teurer zu stehen kommen, \nals eine Instandsetzung und Erweiterung des bestehenden, rund 50-jährigen Schulgebäudes. \nEine im Januar 2012 durchgeführte Studie hat ergeben, dass der zusätzliche Raumbedarf im \nAreal der Schulanlage Dorf realisierbar ist. \n \nAus diesem Grunde hat der Gemeinderat entschieden, die Variante "Neubau Schulhaus Zehn-\ntenhof" weiterzuverfolgen. Zu diesem Zweck soll ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben \nwerden. \n \nZur Durchführung dieses Wettbewerbes, zur Erlangung von Lösungsvorschlägen für einen Er-\nsatz des bestehenden Schulhauses Zehntenhof, ist ein Kredit von Fr. 310'000.00 (inkl. MwSt.) \nzu bewilligen. \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Mai 2010 hat der Gemeinderat den Einwohnerrat im Zusammenhang mit dem Thema Schul-\nraumplanung 2010-2015 wie folgt orientiert: \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \nSanierung Zehntenhof \n \n- Situation:  Das Schulhaus Zehntenhof ist sanierungsbedürftig. Gleichzeitig sollte Platz \n\nfür die im Friedhofschulhaus untergebrachten Kleinklassen und zusätzlicher \nRaum für Gruppenräume und andere Bedürfnisse geschaffen werden. \n\n \n- Raumbedarf:  Zwei zusätzliche Klassenzimmer für zwei Kleinklassen, sechs Gruppen-\n\nräume sowie weitere Räume für verschiedene Bedürfnisse. \n \n- Lösungsansätze: Die Sanierung ist vordringlich. Sie muss so vollzogen werden, dass später \n\nOberstufen- oder Mittelstufenklassen untergebracht werden können. \n \nEine im Rahmen der Schulraumplanung durchgeführte Analyse der künftigen Entwicklungen \nim Schulbereich zeigt, dass die stetig steigenden Zahlen an Schülerinnen und Schülern grös-\nsere Auswirkungen auf den Schulraumbedarf haben. Die Umstellung von fünf auf sechs Jahre \nPrimarschule führt zu einer anderen, sinnvolleren Verteilung der Schulstufen. \n \nDie Realschule, heute im Schulhaus Zehntenhof, soll in die Schulanlage Margeläcker verlegt \nwerden. Der Schulkreis Dorf (Schulhäuser Lägern, Sulperg und Zehntenhof) soll zukünftig der \nUnter- und Mittelstufe zur Verfügung stehen. \n \nWie sich die Bildungslandschaft in der Schweiz weiterentwickelt kann heute nicht gesagt wer-\nden. Die nächste wichtige Entscheidung wird am 11. März 2012 mit der Abstimmung zur "Stär-\nkung der Volksschule Aargau" gefällt. Doch an den zurzeit ungenügenden Platzverhältnissen \nim Schulhaus Zehntenhof wird sich nichts ändern. \n \nSelbst dann nicht, wenn die Realschule am bisherigen Standort im Dorf bleiben sollte. Denn \nmit der geplanten Vereinigung von Realschule und KKO (Kleinklasse Oberstufe) sind auf jeden \nFall zwei zusätzliche Klassenzimmer notwendig. Auch ist ein Raum in der Grösse eines Klas-\nsenzimmers als Reserve, z.B. für die Aufnahme eines Mittagstisches, vorgesehen. \n \nGrundsätzlich ist die von der Schulpflege und vom Gemeinderat festgelegte Strategie mass-\ngebend, die sich zuerst auf die Schaffung der erforderlichen Zahl Klassenzimmer konzentriert \nund in einem weiteren Schritt versucht, die empfohlene Zahl von Gruppenräumen anzubieten. \n \nDas Schulhaus Zehntenhof ist zurzeit auf ca. 15 Schülerinnen und Schüler pro Klasse, insge-\nsamt 121 Schülerinnen und Schüler ausgerichtet. 2017 werden insgesamt ca. 360 Schülerin-\nnen und Schüler unterrichtet werden. Die vorhandenen Korridore und das bestehende Trep-\npenhaus sind beim ursprünglichen Bau nicht für eine so grosse Zahl an Schülerinnen und \nSchüler geplant worden. \n \nMit Erhöhung der Zahl an Schülerinnen und Schülern ist auch eine Erweiterung der vorhande-\nnen sanitären Anlagen unumgänglich. Ausserdem muss das Gebäude aufgrund der heute \ngeltenden Vorschriften gegenüber Erdbeben ertüchtigt werden. Auch muss das Gebäude zu-\nkünftig hindernisfrei sein, die Brandschutzvorschriften erfüllen und den energetischen Anforde-\nrungen genügen. \n \nAuch erfordert die grosse Anzahl an Schülerinnen und Schülern einen gedeckten, genügend \ngrossen Aufenthaltsbereich, z.B. in der Form einer Pausenhalle. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\n \n2. Machbarkeitsstudie \n \nAuf Grund dieser Ausgangslage hat der Gemeinderat im Oktober 2010 dem Architekturbüro \nOthmar Gassner und Pietro Rossini, Baden, den Auftrag zur Erarbeitung einer Machbarkeits-\nstudie erteilt. Ziel dieser Studie war es aufzuzeigen, wie und wo der fehlende Schulraum auf \ndem Areal der Schulanlage Dorf realisiert werden könnte. \n \nDabei sollten alle Varianten aufgezeigt werden, welche sinnvoll erscheinen, selbst wenn diese \nmit einem Abbruch oder Teilabbruch von Gebäuden verbunden wären. Grundlage dieser Stu-\ndie war der zusätzliche Raumbedarf, der von der Schulpflege ermittelt worden ist: \n \nIm Herbst 2010 ist noch davon ausgegangen worden, dass die Realschule im Schulkreis Dorf \nbleibt und sie den Neubau bezieht. Der zusätzliche Raumbedarf wurde damals mit ca. 1'000 m2 \nausgewiesen. \nIm Sommer 2011 wurde dann entschieden, dass die Mittelstufe aller Schulkreise neu im Dorf \nkonzentriert werden soll und der Neubau für die Mittelstufe zu erstellen ist. Für die Mittelstufe \nwurden in einem ersten Vorschlag ca. 2'000 m2 zusätzlicher Schulraum angemeldet. \n \nMit einer Straffung des Raumprogramms durch die Schulpflege wurde die erforderliche Mehr-\nfläche der Schulräume gegenüber heute auf ca. 1'500 m2 reduziert. \n \nDas Resultat der Studie zeigt auf, dass das erforderliche Raumprogramm auf dem zur Verfü-\ngung stehenden Areal grundsätzlich umsetzbar ist. Es werden hierzu drei mögliche Lösungs-\nansätze aufgezeigt: \n \nVariante A Erweiterung der nördlichen Hälfte des bestehenden Schulhauses Zehntenhof \n\nRichtung Nordwesten, kombiniert mit einem Pavillon für Tagesstrukturen und \nRegos auf dem Schulgartenareal. \n\n \nVariante B Erweiterung des bestehenden Schulhauses ab Aula in Richtung Nordwesten. \n \nVariante C Rückbau des bestehenden Schulhauses und Erstellung eines Neubaus. \n \nDie ebenfalls im Rahmen dieser Studie erarbeitete Kostenschätzung (± 25%) ergibt eine Bau-\nsumme von rund Fr. 18'000'000.00. Dieser Betrag gründet auf einem Kostenvergleich mit dem \nErweiterungsbau im Altenburg und geht von einem m3-Preis von Fr. 600.00 bis 700.00 aus. \nWerden die Kosten der notwendigen Erdbebenertüchtigung mit eingerechnet, kann davon \nausgegangen werden, dass ein Neubau nicht teurer zu stehen kommt als eine Instandsetzung \nmit Erweiterung des alten Schulhauses. Mit dem Neubau wäre es auch möglich, allenfalls zu \nkleine Spezialräume, wie Konferenzzimmer, Lehrervorbereitungszimmer u.dgl., zu vergrössern. \n \nDas Resultat der Studie hat den Gemeinderat bewogen, die Variante Neubau weiterzuverfolgen. \nDas Raumprogramm des Neubaus gründet auf dem jetzt vorhandenen Raum im Schulhaus \nZehntenhof sowie auf dem durch die Schulpflege ermittelten Mehrbedarf an Schulraum. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n\n \n\n \n\nRaumbedarf Neubau Schulhaus Zehntenhof \n \n\nVorhandener Erforderlicher  Zimmernutzung Standard- Summe er- Standard- Bemerkungen \n\nRaum 2011 Raum 2017   grösse p. forderlicher grösse   \n\n      Zimmer Raum 2017 erfüllt   \n\n              \n10 17 Klassenzimmer 70 1190   5.-6.Klasse (je 8), KK \n\n0 9 Gruppenraum normal 35 315     \n\n0 4 Gruppenraum klein 35 140   DAZ, Therapie, HSK, etc. \n\n1 2 Fremdsprachenzimmer 70 140     \n\n1 1 Mehrzweckzimmer 105 105     \n\n0 1 Musik/Singen 105 105     \n\n              \n2 2 Werken 105 210 nur teilweise 68 Lektionen (12 extern iLä) \n\n0 2 Textiles Werken 105 210 nur teilweise 68 Lektionen (12 extern iLä) \n\n1 0 Hauswirtschaft 210 0     \n\n              \n1 1 Computerraum 70 70   oder mobile Einheiten \n\n0 1 Schulbibliothek 105 105   zusammen mit Primarschule Dorf \n\n              \n3 3 Turnhallen (Zehntenhof+Bifang) 0 0   84 Lektionen (Vollbelegung i. Block) \n\n              \n0 5 Instrumentalunterricht 17.5 87.5   zusammen mit Primarschule Dorf \n\n              \n1 1 Lehrerzimmer 105 105     \n\n0 1 Arbeitsraum/Vorbereitung 60 60     \n\n1 1 Sammlung 70 70     \n\n              \n1 1 Schulleitung/Sekretariat 40 40     \n\n1 1 Konferenzzimmer 40 40     \n\n0 1 Besprechungszimmer 17.5 17.5     \n\n2 2 Schulsozialarbeit 20 40   zusammen mit Primarschule Dorf \n\n              \n1 1 Aula 0 200   zusammen mit Primarschule Dorf \n\n0 2 Lager Schule 35 70     \n\n0 1 Aufzug 18 18     \n\n0 1 Reserve 70 70     \n\n              \n    Total   3408     \n\n \nDie Auslagerung der Schülerinnen und Schüler, bedingt durch den Rückbau des Schulhauses \nZehntenhof, geschieht folgendermassen: \n \n- Die beiden Kleinklassen der Realschule bleiben bis zur Bauvollendung des neuen Zehnten-\n\nhof-Schulhauses im Friedhofschulhaus. \n \n- Im aktuellen Investitionsplan ist die Aufstockung der Schulhäuser im Schulkreis Margelä-\n\ncker vorgesehen. Diese Aufstockungen müssen bezugsbereit sein, wenn mit dem Abbruch \ndes Schulhauses Zehntenhof begonnen werden soll. \n\n \n- Zusätzlich soll im Areal des Schulkreises Dorf eine Fläche für das Aufstellen von Contai-\n\nnern ausgeschieden werden, damit bei Bedarf provisorischer Schulraum vor Ort zur Verfü-\ngung steht. \n\n \nDie Strategie ab 2017 sieht wie folgt aus: \n \nAltenburg Primarschule 1. - 4. Klasse \nDorf (Lägern und Sulperg): Primarschule 1. - 4. Klasse \nMargeläcker  2 und 3: Primarschule 1. - 4. Klasse  \nZehntenhofschulhaus: Mittelstufe 5. - 6. Klasse \nMargeläcker 1 Oberstufe Sereal (Sek und Real) \nBezirksschule Oberstufe Bezirksschule \n \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n\n \n\nDer angemeldete Raumbedarf für das Schulhaus Zehntenhof widerspiegelt die Zahl an Schü-\nlerinnen und Schülern im Jahr 2017. Da die Schülerinnen und Schüler jährlich in das nächst \nhöhere Schuljahr aufsteigen, verschiebt sich der erforderliche Raumbedarf zwischen den Schul-\nstufen. Dies könnte dazu führen, dass ab dem Jahr 2022 im Schulhaus Zehntenhof Reserve-\nKlassenzimmer vorhanden sind. Doch ist es von Vorteil, wenn bei der zukünftigen Zunahme der \nWettinger Bevölkerung Raumreserven in bestehenden Schulhäusern zur Verfügung stehen. \n \nFür die Schulraumplanung 2011 - 2017 legt der Gemeinderat folgende Prioritäten fest: \n \n1. Die geforderte Zahl Klassenzimmer ist zu erreichen. \n2. Die empfohlene Zahl Gruppenräume ist wenn möglich zu erreichen. \n3. Die Räume für Tagesstrukturen sind wenn möglich vorzusehen. \n \nBei neuen Schulbauten sollen die Empfehlungen des Kantons bezüglich Gruppenräumen an-\ngestrebt und nach Möglichkeit umgesetzt werden. In bestehenden Schulbauten bleibt der Sta-\ntus quo betreffend Gruppenräumen erhalten, ausser es ergibt sich die Möglichkeit zur Schaf-\nfung neuer Gruppenräume, dies aber nicht zu Lasten erforderlicher Klassenräume geschehen \ndarf. \n \nIm Neubau des Schulhauses Zehntenhof hat die Unterbringung aller 5. und 6. Klassen ab-\nsolute Priorität vor der Schaffung von Gruppen- oder Tagesstrukturräumen. \n \nDie Umgebungsfläche im Areal der Schulanlage Dorf genügt, um die zusätzliche Zahl an Schü-\nlerinnen und Schülern aufzunehmen. \n \n \n3. Architekturwettbewerb \n \nEs ist vorgesehen, einen zweistufigen Architekturwettbewerb mit vorgängiger Präqualifikation \ndurchzuführen. Im Rahmen der Präqualifikation können sich alle interessierten Büros bewerben. \nAus diesen Bewerbern werden auf Grund ihrer Referenzen und ihrer Leistungsfähigkeit vier Bü-\nros zur Teilnahme am anschliessenden, anonym durchzuführenden Projektwettbewerb einge-\nladen. \n \n \n4. Terminprogramm \n \n\n Genehmigung Wettbewerbskredit durch Einwohnerrat ................................... 15. März 2012 \n\n Vorbereitung Wettbewerbsprogramm und Anfrage an Juroren ............................... 3 Monate \n\n Publikation Inserat für Präqualifikation .................................................................... Juni 2012 \n\n Eingabe Präqualifikationsunterlagen .................................................................. August 2012 \n\n Bewertung Unterlagen und Wahl der Teilnehmer am Wettbewerb ....................Oktober 2012 \n\n Ausarbeitung Wettbewerbsprojekt und Jurierung .................................................... 4 Monate \n\n Entscheid Wettbewerbsprojekt durch Gemeinderat .......................................... Februar 2013 \n\n Erarbeitung Vorprojekt mit Kostenschätzung auf  \nGrundlage Wettbewerbsprojekt ............................................................................... 4 Monate \n\n Genehmigung Baukredit durch Einwohnerrat .................................................... 27. Juni 2013 \n\n Genehmigung Baukredit durch Stimmvolk ............................................. 22. September 2013 \n\n Ausarbeitung Bauprojekt ......................................................................................... 4 Monate \n\n Baugesuchsverfahren, Ausführungsplanung ........................................................... 2 Monate \n\n Öffentliche Submission und Vorbereitung der Ausführung ...................................... 4 Monate \n\n Baubeginn ......................................................................................................... August 2014 \n\n Bauvollendung (ohne Ausstattung) ......................................................................... Juni 2016 \n \n\n\n\n \n\n  Seite 6 \n \n\n \n\n \n5. Kosten \n \nExterne Unterstützung zur Durchführung des Wettbewerbs ................................ Fr. 96'000.00 \nHonorare Experten (vier Fachpreisrichter à vier Tage) ........................................ Fr. 33'000.00 \nEntschädigung und Preisgelder für 4 Büros ......................................................... Fr. 120'000.00 \nErarbeitung Vorprojekt mit Kostenschätzung ....................................................... Fr. 36'000.00 \nNebenkosten (Inserate, Modelle, Sitzungsgelder, Spesen u.dgl.) ........................ Fr. 25'000.00 \n \nTotal (inkl. MwSt.) .............................................................................................. Fr. 310'000.00 \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nZur Durchführung eines Architekturwettbewerbes für den Neubau des Schulhauses Zehntenhof \nwird ein Kredit von Fr. 310'000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt. \n \n \nWettingen, 2. Februar 2012 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n \n \n \nBeilage: \n- Situationsplan \n \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 7. August 2008 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2008-1425 \n \n \nKreditantrag von Fr. 1'140'000.00 für die Erstellung von zwei künstli-\nchen Kugelfangsystemen und die Sanierung der Kugelfänge bei der \nSchiessanlage" Eigi" und beim Pistolenschiessstand "Limmatau" \n \n \n \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Kugelfang einer älteren Schiessanlage gilt infolge seiner Schwermetallbelastung grund-\nsätzlich als Altlast. Da diese eine Gefahr für Boden und Gewässer darstellt, sind für diese Alt-\nlasten Sanierungsmassnahmen erforderlich. Am 1. November 2006 sind neue Bestimmungen \ndes revidierten Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz USG vom \n7. Oktober 1983) in Kraft getreten. So wurde die Bearbeitung von belasteten Standorten bei \nSchiessanlagen neu geregelt.  \n \nGemäss revidiertem Bundesgesetz (§ 32e Abs. 3 lit. c resp. Abs. 4 USG) werden an die Sa-\nnierung von solchen Altlasten Beiträge in Höhe von 40 % der Sanierungskosten geleistet. Ge-\nmäss Grossratsentscheid vom 4. September 2007 leistet der Kanton Aargau überdies einen \nBeitrag von 30 %. Diese Beiträge werden jedoch nur geleistet, wenn sichergestellt ist, dass ab \n1. November 2008 keine schwermetallhaltigen Abfälle mehr in den Boden bzw. die Umwelt \ngelangen. Zudem müssen die getroffenen Massnahmen umweltverträglich und wirtschaftlich \nsein sowie dem Stand der Technik entsprechen. Das heisst, dass die die beiden Anlagen bis \nzum Beginn der Schiesssaison 2009 mit einem künstlichen Kugelfang (KKS) ausgerüstet wer-\nden müssen.  \n \n\n \nDas Wichtigste im Überblick \n \nDie beiden Schiessanlagen Eigi (300 m) und Limmatau (50 m) müssen aus Gründen des Um-\nweltschutzes mit einem künstlichen Kugelfangsystem (KKS) ausgerüstet werden. Gleichzeitig \nist es sinnvoll, die beiden stark mit Blei kontaminierten Kugelfanghügel sowie das nahe Umge-\nlände zu sanieren. Damit die vom Bund und Kanton zu erwartenden Beiträge an die Sanie-\nrungskosten von zusammen 70 % geltend gemacht werden können, müssen die Anlagen bis \nEnde Oktober 2008 mit einem künstlichen Kugelfang ausgerüstet werden.  \n\n          Eigi \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nDie Dringlichkeit der Dekontamination (= Aushub und Entsorgung) ergibt sich aus dem Ge-\nfährdungspotenzial für Grundwasser, Fliessgewässer und Kulturfelder: \n \n \n\n1 Rasche Dekontamination Kugelfang in einer Grundwasserschutz-Zone \noder in einem Grundwasser-Schutzareal \n\n2 Dekontamination bis in ca. 5 Jahren Kugelfang in einem besonders gefährde-\nten Gewässerschutzbereich \n\n3 Dekontamination bis in ca. 10 Jahren Kugelfang mit Gefährdung von oberirdi-\nschen Gewässern \n\n4 Dekontamination innerhalb einer \nGeneration (entspricht 25 Jahren). \n\nIm weiteren Schutzbereich \n\n5 Dekontamination nach Stilllegung \nder Anlage \n\nKugelfang ohne Gefährdung von oberirdi-\nschen Gewässern \n\n \n \n \nDie Einwohnergemeinde hat die entsprechende Infrastruktur für Schiessanlässe im Interesse \nder Landesverteidigung zur Verfügung zu stellen. In Wettingen befinden sich folgende zwei \nSchiessanlagen mit je einem Kugelfang: \n \nSchiessanlage "Eigi":  \nScheibenstand und Kugelfang liegen in einer Waldschneise, angrenzend an das Kulturland \n"Schürmatte". Der Kugelfang liegt abseits von Oberflächengewässern und ist daher innerhalb \neiner Generation bzw. 25 Jahren zu dekontaminieren.  \n \nSeit der Sanierung der Schiessanlage Eigi im 2002 wird die Anlage für das 300 m-Programm \nund das Vereinsschiessen (ca. 100 Aktivmitglieder) wie folgt betrieben (SHT = Schiesshalb-\ntage): \n\n \nObligatorisches Programm 300 m 5 SHT \nFeldschiessen (nicht vorgesehen) 0 SHT \nJungschützenkurse 5 SHT \nSchützenmeisterkurse (nicht vorgesehen) 0 SHT \nFreiwillige Übungen gem. Schiessordnung vom 27. Februar 1991 11 SHT \n \nTotal SHT 21 SHT \n \nPistolenschiessanlage "Limmatau" \nDer Gewässerabstand beträgt bei dieser Anlage 12 - 14 m. Bei einem Abstand von mehr als \n10 m ist keine erhebliche Gefährdung des Gewässers durch Schadstoffeinträge aus dem Ku-\ngelfang zu erwarten. Weil es sich beim betroffenen Gewässer um die Limmat handelt, ist da-\nvon auszugehen, dass allfällig mögliche Schadstoff-Abschwemmungen ins Gewässer (auf \nGrund der Hanglage) wegen des Verdünnungspotentials und der Grösse des Flussbettes \nkeine messbaren Gewässerbeeinträchtigungen bewirken können.  \n \nFür die Durchführung der 50 m-Programme stand und soll auch künftig die Schiessanlage \nLimmatau zur Verfügung gestellt werden. Die Anlage wird während ca. 15 Schiesshalbtagen \n(SHT) für die Durchführung des Obligatorischen und für Vereinsschiessen (ca. 50 Aktivmitglie-\nder) betrieben. \n \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nAus Gründen der namhaften Bundes- und Kantonsbeiträge, insbesondere aber auch zum \nSchutz der Limmat, ist eine Sanierung des belasteten Gebietes ratsam. Dabei empfiehlt es \nsich, die Sanierung des belasteten Bodens gleichzeitig mit der Erstellung des Kugelfanges \ndurchzuführen. Da eine Sanierung zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin vorgenommen wer-\nden muss, ist bei einer späteren Dekontamination durch die vorgängig eingerichteten KKS mit \nerheblichen Erschwernissen zu rechnen. Auch im Hinblick auf die stetig steigenden Kosten für \ndie Entsorgung von belastetem Material ist eine gleichzeitige Sanierung von Kugelfang und \nAltlast angezeigt. \n \n \n2. Künstlicher Kugelfang (KKS) \n \nBeim künstlichen Kugelfang handelt es sich um System, welches verhindert, dass weiterhin \nGeschossteile in die Umgebung der Schiessanlage gelangen. Dazu werden hinter den Ziel-\nscheiben feuerverzinkte Stahlblechgehäuse auf eine vorgängig erstellten Fundation montiert. \nZur Verhinderung von Durchschüssen weisen diese Gehäuse auf der Rückseite eine Panzer-\nplatte auf. Auf der Frontseite vernichtet eine 70 mm starke PE-Kunststoffplatte die Geschoss-\nenergie so stark, dass das Projektil in der Gummischrotfüllung des Kastens liegen bleibt. Der \nFreiraum zwischen den einzelnen Kugelfangkästen wird mit druckimprägnierten Rundhölzern, \nwelche mit einer Regenschutzabdeckung aus Aluminium gedeckt werden, aufgefüllt. \n \nDer Unterhalt dieser Anlage besteht aus der Entsorgung des Bleischrotes (nach ca. 25'000 \nSchuss pro Scheibe) und der Reparatur der Frontplatte nach rund 10'000 Schüssen. Das \nRundholz ist sind je nach Fehlschussintensität und Verwitterung zu ersetzen.  \n \n \n3. Kosten für das künstliche Kugelfangsystem \n \nGemäss Kostenschätzung (Kostengenauigkeit ± 15 %, Preisbasis Juni 2008) des Büros Porta \n+ Partner, Brugg, sehen die Kosten für die künstlichen Kugelfänge wie folgt aus: \n \n300 m Anlage:      \n       \nKostenvoranschlag, nach SIA     \n       \nKugelfangkasten BLB + 2000 +, 1600mm   Fr. 39'600.00\nLieferung und Montage, 12 Scheiben   Fr. 3'960.00\n2 Stk. Auflageträger HEB 160, inkl. Lieferung und Montage Fr. 6'700.00\nRundholzfüllung: ca. 11 m3    Fr. 4'300.00\nInstallationen, diverses    Fr. 1'000.00\nAushub, Abtransport, Deponie    Fr. 3'000.00\nBetonfundamente    Fr. 2'700.00\nGärtner- und Instandstellungsarbeiten   Fr. 4'000.00\nGeometer; Aufnahme für Grundbuch   Fr. 1'500.00\nTechnische Arbeiten: Bauleitung, Abrechnung  Fr. 13'000.00\nUnvorhergesehenes, Rundung   Fr. 8'740.00\nBaukosten netto    Fr. 88'500.00\nMehrwertsteuer 7,6 %    Fr. 6'726.00\nBaukosten brutto    Fr. 95'226.00\n \n \n \n \n \n       \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\n50 m Anlage:      \n       \nKostenvoranschlag, nach SIA     \n       \nStahllamellen Kugelfänge, 11 Scheiben   Fr.  23'700.00\nLieferung und Montage, 6 Scheiben   Fr. 4'200.00\n4 Stk. Auflageträger HEB 160, inkl. Lieferung und Montage Fr. 5'520.00\nRundholzfüllung, ca. 6m3    Fr. 3'000.00\nInstallationen, diverses    Fr. 2'000.00\nAushub, Abtransport, Depo-\nnie \n\n   Fr. 5'300.00\n\nBetonfundamente    Fr. 5'500.00\nGärtner- und Instandstellungsarbeiten   Fr. 3'000.00\nGeometer; Aufnahme für Grundbuch   Fr. 1'200.00\nTechnische Arbeiten: Bauleitung, Abrechnung  Fr. 9'000.00\nUnvorhergesehenes, Rundung   Fr. 6'580.00\nBaukosten netto    Fr. 69'000.00\nMehrwertsteuer 7,6 %    Fr. 5'244.00\nBaukosten brutto    Fr. 74'244.00\n \nAn das künstliche Kugelfangsystem der 300 m-Anlage leistet der Kanton Aargau einen Beitrag \naus dem Sport-Toto-Fonds in Höhe von Fr. 300.00 pro Trefferanzeige, total Fr. 3'600.00. Für \ndie Umrüstung auf ein KKS leistet der Bund keine Beiträge.  \n \n \n4. Sanierung der Kugelfänge (Altlastsanierung) \n \nBevor die Sanierung in Angriff genommen werden kann, ist gemäss Art. 7 Altlastenverordnung \n(AltlV) eine historische Untersuchung durchzuführen. Anschliessend wird die zu sanierende \nFläche erhoben. Im Rahmen einer technischen Untersuchung wird sodann der Bleigehalt des \nBodens festgestellt, wodurch sich der Sanierungsumfang und die zu erwartenden Kosten be-\nrechnen lassen. Da ohne genauere Untersuchung des belasteten Erdreiches der Umfang der \nnotwendigen Aushubarbeiten und Entsorgungsmengen nicht bekannt ist, lassen sich die Kos-\nten für die Kugelfangsanierung lediglich auf Grund von Erfahrungswerten schätzen. Die Kos-\ntenangaben basieren daher auf einer Kostengenauigkeit von ± 35 %.  \n \n \n5. Kosten für die Sanierung der Kugelfänge \n \nDie Kosten für die Sanierung der Kugelfänge wurden durch das Büro Porta + Partner, Brugg, \nermittelt. Diese Büro verfügt über eine grosse Erfahrung mit Sanierungen von Schiessanlagen \n(Untersuchung von ca. 70 Schiessplätzen in den Kantonen AG, BL, SO, LU, NW und OW be-\nauftragt, Durchführung der Sanierungsprojekte in den Gemeinden Büttikon, Densbüren, Neu-\nenhof und Rupperswil). \n \n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\nGemäss Kostenschätzung (Kostengenauigkeit ± 35 %, Preisbasis Juni 2008) des Büros Porta \n+ Partner, Brugg, sehen die Kosten für die künstlichen Kugelfänge wie folgt aus: \n \n300m-Anlage    Variante 1 *) Variante 2 **) \n        \nInstallationskosten (Einrichtungen, Transportpisten)  Fr. 7'700.00 7'700.00 \nBodenproben vor Beginn    Fr. 4'000.00 4'000.00 \nErdarbeiten, Transporte    Fr. 20'500.00 26'100.00 \nDeponiegebühren    Fr. 399'500.00 457'000.00 \nBaubegleitung, Triage mit XRF   Fr. 7'500.00 10'000.00 \nErsatzmaterial inkl. Transport und Einbringen  Fr. 32'000.00 44'000.00 \nBodenkundliche Baubegleitung bei der Rekultivierung  Fr. 2'000.00 2'500.00 \nQualitäts- und Erfolgskontrolle   Fr. 7'000.00 7'500.00 \nTechnische Arbeiten: Genehmigungsverfahren,    \nSubmission, Bauleitung, Abrechnung, Schlussbericht  Fr. 19'000.00 21'000.00 \nUnvorhergesehenes, Rundung   Fr. 50'800.00 58'200.00 \n\nBaukosten netto    Fr. 550'000.00 638'000.00 \nMehrwertsteuer 7,6% Fr. 41'800.00 48'488.00 \n\nBaukosten brutto    Fr. 591'800.00 686'488.00 \n \n \n50m-Anlage    Variante 1 *) Variante 2 **) \n        \nInstallationskosten (Einrichtungen, Transportpisten)  Fr. 7'300.00 7'300.00 \nBodenproben vor Beginn    Fr. 3'000.00 3'000.00 \nErdarbeiten, Transporte    Fr. 9'200.00 17'400.00 \nDeponiegebühren    Fr. 134'000.00 162'000.00 \nBaubegleitung, Triage mit XRF   Fr. 6'000.00 7'000.00 \nErsatzmaterial inkl. Transport und Einbringen  Fr. 10'200.00 24'200.00 \nBodenkundliche Baubegleitung bei der Rekultivierung  Fr. 1'500.00 2'000.00 \nQualitäts- und Erfolgskontrolle   Fr. 3'500.00 4'000.00 \nTechnische Arbeiten: Genehmigungsverfahren,    \nSubmission, Bauleitung, Abrechnung, Schlussbericht  Fr. 12'000.00 12'000.00 \nUnvorhergesehenes, Rundung   Fr. 19'300.00 24'600.00 \n\nBaukosten netto    Fr. 206'000.00 263'500.00 \nMehrwertsteuer 7,6%    Fr. 15'656.00 20'026.00 \nBaukosten brutto    Fr. 221'656.00 283'526.00 \n\n \n*)  "harte" Sanierung aller Böden, 300 m:  >300ppm (mg Blei pro kg Boden), 50 m > 1000ppm  \n Eintrag im Altlastenkataster bleibt  bestehen \n \n\n**) vollständige Sanierung aller Böden mit Belastung > 50ppm im hochbelasteten Bereich Entlassung aus dem Kataster \n \nDamit die belasteten Standorte aus dem Altlastenkataster entlassen werden können, ist die \nVariante 2 auszuführen. Dies entspricht der Empfehlung der Abteilung Umwelt (AfU) des \nKantons Aargau. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Mehraufwand zwischen einer "harten" \n(teilweisen) und einer vollständigen Sanierung nicht sehr gross ist. \n \n \n\n\n\n \n  Seite 6  \n \n\n6. Einsparpotential \n \nWerden die beiden Kugelfänge nur bis zu einer Belastungsgrenze von 1'000 ppm (50 m-Anla-\nge) bzw. 300 ppm (300 m-Anlage), statt 300 ppm bzw. 50 ppm saniert (Variante 1 der Kos-\ntenschätzung), besteht ein Einsparpotential von Fr. 156'558.00 (Differenz zwischen Variante 1 \nund Variante 2).  \n \nDabei ist zu beachten, dass die Anlagen damit nicht aus dem Altlastenkataster entlassen wer-\nden, jedoch besteht keine Nutzungsbeschränkung des Landwirtschaftslandes im Bereich der \nSchiessanlage. \n \n \n7. Beiträge von Bund und Kanton \n \nAn die Sanierung dieser Altlasten werden wie eingangs erwähnt Beiträge von Bund und Kan-\nton geleistet. Gemäss Bundesgesetz über den Umweltschutz (§ 32e Abs. 3 lit. c resp. Abs. 4 \nUSG) übernimmt der Bund 40 % der Sanierungskosten. Zusätzlich leistet der Kanton Aargau \neinen Beitrag von 30 % (Entscheid Grossrat vom 4. September 2007). Die Entrichtung dieser \nBeiträge ist an die Bedingung geknüpft, dass ab 1. November 2008 kein Blei mehr auf die be-\nlasteten Standorte gelangt. Dies kann mit dem Bau eines künstlichen Kugelfanges sicherge-\nstellt werden. Der Mehraufwand zwischen der oben aufgeführten Varianten 1 und 2 ist jedoch \nnicht abgeltungsberechtigt und geht z.L. der Gemeinde. \n \nAn das künstliche Kugelfangsystem der 300 m-Anlage leistet der Kanton Aargau Beiträge von \nFr. 300.00 pro Scheibe aus dem kantonalen Sport-Toto-Fonds, total 3'600.00).  \n \nBei der 50 m Anlage beträgt der Beitrag 40 % der Gerätekosten. Für die baulichen Massnah-\nmen (Fundation etc.) im Zusammenhang mit dem Bau des Kugelfanges wird ein Beitrag von \n25 % in Aussicht gestellt. \n \nFür die Einrichtung von künstlichen Kugelfangsystemen ist von Seiten Kanton mit Beiträgen \nvon Fr. 15'835.00 zu rechnen. Die finanzielle Beteiligung von Bund und Kanton an die Sanie-\nrung (Variante 2, hoher Sanierungsgrad) der belasteten Kugelfänge beträgt voraussichtlich \nFr. 595'640.00. Der von der Gemeinde aufzubringende Nettobetrag kann demzufolge mit \nrund Fr. 528'000.00 beziffert werden. Für den mittleren Sanierungsgrad beträgt der Gemein-\ndeanteil Fr. 418'500.00. Ein tiefer Sanierungsgrad lohnt sich nicht, da der Mehraufwand für die \nErreichung des mittleren Sanierungsgrades gemäss Angaben des Ingenieurbüros lediglich \n10 % beträgt. \n \nKostenzusammenstellung \n \nKünstlicher Kugelfang Fr. 169'470.00 \nSanierung Kugelfänge Fr. 970'014.00 \n \nTotal brutto Fr. 1'139'484.00 \n(gerundet Fr. 1'140'000.00) \n \nabzüglich Beiträge Bund und Kanton \nKünstlicher Kugelfang Fr. 15'835.00 \nSanierung Kugelfänge Fr. 595'640.00 \n \nTotal Beiträge Fr. 611'475.00 \n \n \nBetrag netto Fr. 528'009.00 \n\n\n\n \n  Seite 7  \n \n\n8. Betriebs und Unterhaltskosten \n \nDie künstlichen Kugelfangsysteme müssen unterhalten werden, wobei sich die Unterhaltsin-\ntervalle nach den Schusszahlen richten. Es muss dabei mit folgendem Aufwand bzw. Kosten \ngerechnet werden: \n  Aufwand pro Jahr \n\n \n\n- Entsorgung Bleischrot und Umpumpen des Gummischrotes aus den  \nKKS bei der 300 m-Anlage. Total rund 2'700 Franken, ca. alle 7 Jahre  Fr 400.00 \n\n- Reparaturkosten bei den Frontscheiben 4'200 Franken alle 3 Jahre  Fr. 1'400.00 \n- Ersatz der Rundhölzer alle 10 Jahre  Fr. 700.00 \n   \n- Total Unterhaltsaufwand pro Jahr im Durchschnitt ca.  Fr. 2'500.00 \n \n \n9. Folgekosten \n \nDie jährlich wiederkehrenden Investitionskosten sehen wie folgt aus: \n \n  Aufwand pro Jahr \n\n- Kapitalfolgekosten (Abschreibungsdauer 15 Jahre; Zins 3 %)  Fr.  44'400.00 \n- Betriebliche Folgekosten  Fr.  2'500.00 \n   \n- Total Investitionsfolgekosten   Fr.  46'900.00 \n \n \n10. Ausführung von Kugelfang und Sanierung \n \nEs ist vorgesehen, mit der Ausführung der Arbeiten im Spätherbst 2008 zu beginnen, so dass \nmit der Aufnahme des Schiessbetriebes im kommenden Frühjahr die Arbeiten abgeschlossen \nsind. \n \n \n11. Stand Regionale Schiessanlage Aggenbühl in Würenlos \n \nIm 2002 unterbreitete der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Machbarkeitsstudie für eine \nSchiessanlage im "Chütt". Aufgrund von Nutzungskonflikten (Jugendvereine, Vogel- und Na-\nturschutzverein etc.) wurde das Projekt nicht weiter verfolgt.  \n \nDa einerseits das Bedürfnis um eine Auslagerung der Schiessbetriebes aus dem Eigital und \nandererseits das Bestreben betreffend bessere Verhältnisse für die Schiessvereine bzw. für \ndas Durchführen des ausserdienstlichen Schiessens gegeben ist, reichte die CVP-Fraktion \nanlässlich der Einwohnerratssitzung vom 5. Dezember 2002 ein Postulat betreffend regionale \nund überregionale Abklärungen für eine Schiessanlage ein. Der Gemeinderat wurde eingela-\nden, entsprechende Abklärungen mit den Nachbargemeinden an die Hand zu nehmen.  \nNach den entsprechenden Abklärungen haben die Gemeinden Würenlos und Wettingen eine \nArbeitsgruppe mit dem Auftrag eingesetzt, diverse Standorte für eine gemeinsame Schiess-\nanlage zu prüfen.  \n \nIm Laufe der Planungsarbeiten hat es sich gezeigt, dass der Standort im Aggenbühl, östlich \ndes Pfadiheims, den Bedürfnissen der beiden Gemeinden am besten gerecht wird. Dieser \nStandort war zu einem früheren Zeitpunkt für die Ansiedlung einer Schiessanlage vorgesehen, \nwurde aber im Rahmen der letzten Zonenplanrevision der Gemeinde Würenlos aufgegeben \nund in die Landwirtschaftszone mit überlagerter Schutzzone (Lägernschutzdekret) eingewie-\nsen.  \n\n\n\n \n  Seite 8  \n \n\nNach diversen Besprechungen mit Vertretern des Departements Bau, Verkehr und Umwelt \nBVU haben die Gemeinden Würenlos und Wettingen im 2007 ihre Stellungnahmen und frühe-\nren Abklärungen zu Alternativstandorten dem Departement BVU eingereicht. Gemäss Mittei-\nlung des BVU soll im August/September 2008 das weitere Vorgehen betreffend die Standort-\nwahl konkretisiert werden. \n \nUnabhängig von den Resultaten der Abklärungen des BVU sind die Gemeinden im Rahmen \nder Altlastensanierung verpflichtet, die Kugelfänge ihrer Schiessanlagen innert der angesetz-\nten Frist zu sanieren.  \n \n \n12. Konsequenzen bei Ablehnung des Kredites durch den Einwohnerrat \n \nBeim vorliegenden Kreditbegehren handelt es sich primär um eine Altlastensanierung bzw. mit \nder Installation von künstlichen Kügelfängen um eine Massnahme, damit die Kontamination \nder Böden durch den Schiessbetrieb verhindert werden kann. \n \nDie Sanierung der belasteten Böden ist eine gebundene Aufgabe der Gemeinde und hat oh-\nnehin zu erfolgen. Ob bei einem Aufschub der Sanierung und unter Negierung der gesetzten \nFrist vom Oktober 2008 (bzw. bis zur Wiederaufnahme des Schiessbetriebes Ende Februar \n2009) noch Subventionen ausgerichtet werden und wie hoch diese allenfalls sein werden, \nkann aus heutiger Sicht nicht beurteilt werden.  \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \nDem Kreditbegehren von brutto Fr. 1'140'000 für die Ausrüstung der Schiessanlagen "Eigi" \nund "Limmatau" mit einem künstlichen Kugelfangsystem (KKS) und für die sachgerechte Alt-\nlastsanierung dieser beiden Anlagen (hoher Sanierungsgrad) wird zugestimmt \n \n \nWettingen, 7. August 2008 \n \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n


2023-03-09 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 16. Februar 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2022-0753\n\nPostulat der Finanzkommission vom 19. Mai 2022 betreffend \n"Wettinger Weinbau unterstützen - nicht konkurrenzieren"; \nEntgegennahme und gleichzeitige Abschreibung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 reichte die Finanzkommission \nfolgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat soll den Umgang mit den gemeindeeigenen Parzellen im Wettinger \nWeinberg und die Rolle der Gemeinde als Produzentin und Selbstvermarkterin grundlegend \nhinterfragen und rechtzeitig mögliche Optionen für die Zukunft aufzeigen.\n\nZu den Optionen sollen insbesondere auch gehören:\n- Verkauf der Rebkataster-Parzellen ohne weitere Auflagen.\n- Verkauf verbunden mit der Grundlast, der Gemeinde eine zu bestimmende Anzahl \n\nWeinflaschen zum jeweils marktüblichen Preis zu liefern, die mit Trauben von den \nverkauften Grundstücken produziert wurden. \n\n- Verkauf verbunden mit einer Wettbewerbsausschreibung über die Lieferung einer zu \nbestimmenden Anzahl Weinflaschen mit der Bezeichnung „Wettiger Gmeinds-Wy“, die lokal \nproduziert wurden. \n\nBegründung\n\nSeit Jahren stellt sich die Frage, wie die Gemeinde im lokalen Weinmarkt agieren soll. Aktuell \nist sie sowohl Produzent als auch Vermarkter. Dies ist definitiv keine zwingend nötige Aufgabe \neiner Gemeinde und konkurrenziert zusätzlich die zahlreichen privaten Initiativen in einem hart \numkämpften Markt. Der Gemeinderat soll nun rechtzeitig, vor einer allfälligen Erneuerung der \nVerträge, mögliche Alternativen aufzeigen, welche die Wettinger Weinkultur unterstützen aber \nnicht mehr konkurrenzieren. Dabei sollen auch die finanziellen Aspekte beleuchtet werden. Die \nfür eigene Apéros, Geschenke etc. benötigten Flaschen «Wettinger Wein» könnten \nabwechselnd oder mittels eines Wettbewerbes (Beispiel Aargauer Staatswein) bei den lokalen \nProduzenten beschafft werden.\n\nDank dieser Grundlagen soll rechtzeitig über die Zukunft des Weinbaus entschieden werden \nkönnen.\n\n\n\nSeite 2\n\nErwägungen des Gemeinderates\n\na) Geschichtlicher Hintergrund\n\nWettingen ist ein Weinbaudorf – und das seit Jahrhunderten. Das ist auch an den \nOrtseingängen so prominent deklariert. In Wettingen steht der Weinanbau in enger Beziehung \nzum 1227 gegründeten Kloster. So waren es die Mönche, die den Weinbau hier etablierten. \nDer Spruch "Die Klosterherren von Wettingen, sie tranken gerne settigen" ist bis in die heutige \nZeit überliefert geblieben. Ein Bestandteil der Gemeinde mit viel Tradition, aber auch mit viel \nEmotionen. \n\nb) Rebparzellen der Gemeinde Wettingen \n\nDie Gemeinde Wettingen bewirtschaftet die eigenen Rebparzellen wie folgt:\n\nParzelle Flurname Rebsorte Fläche in m2 Pflanzjahr\n1633 Äussere Scharte Blauburgunder 764 1986\n1683 Herrenberg Cabernet Dorsa 1'500 2010\n1684 Herrenberg Blauburgunder 1'400 2011\n1684 Herrenberg Blauburgunder 1'000 2010\n1685 Herrenberg Blauburgunder 550 2008\n1707 Herrenberg Blauburgunder 1'600 2011\n1708 Herrenberg Blauburgunder 1'177 2008\n1709 Herrenberg Blauburgunder 1'200 2008\n1931 Oberes Heimental Blauburgunder 1'150 2000\n1931 Oberes Heimental R-S 650 2016\n\nTotal Fläche 10'991\n\nFolgende Rebparzellen im Eigentum der Allgemeinheit werden verpachtet:\n\nParzelle Flurname Pächter Fläche in m2 Grundeigentümer\n1717 Schönenbühl Steimer Christian 1'076 Einwohnergemeinde\n1718 Schönenbühl Steimer Christian 797 Einwohnergemeinde\n2707 Schönenbühl Steimer Christian 1'583 Einwohnergemeinde\n3511 Herrenberg Egloff Hubert 3'045 Einwohnergemeinde\n1451 Schartenfels Egloff Thomas 1'800 Ortsbürgergemeinde\n\nc) Organisation bis 31. Dezember 2019\n\nJahrzehnte lang war es so, dass die Winzer ihre Reben gepflegt haben, die Pressung erfolgte \nbei Paul Steimer und die Kelterung bei Meinrad Steimer. Die Vermarktung wurde \nschlussendlich durch die Weinbaugenossenschaft vollzogen. Auch die Gemeinde hat ihre \nTrauben bei Paul Steimer gepresst und bei Meinrad Steimer gekeltert. Da der gemeindeeigene \nWein hauptsächlich für die Aufgabenerfüllung der Gemeinde diente, fand praktisch keine \nVermarktung statt. \n\nSchon anfangs 2017 wurde die damalige Weinbaugenossenschaft Wettingen angefragt, unter \nwelchen Umständen sie Lösungen für die gemeindeeigenen Reben anbieten kann/will. Da sich \ndie Organisation im Umbruch befand und über längere Zeit nicht klar war, wie sich die \nWettinger Weinbauern in Zukunft ausrichten werden, musste die Gemeinde eine eigene \n\n\n\nSeite 3\n\nLösung finden. Um diese Lösung zu finden hat Gemeindeammann Roland Kuster 2017 mit \nallen grösseren Weinproduzenten in Wettingen intensive Gespräche zur Weiterentwicklung \nihrer Betriebe und die künftige Organisation der Weinbaubetriebe geführt. \n\nDie Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Rebparzellen (exkl. Verpachtungen) erfolgte bis \nEnde 2019 durch Walter Egloff. Er war beim Werkhof ab 1977 unter anderem für die Arbeiten \nim Rebberg angestellt. Nach seiner Pensionierung zu Jahresbeginn 2017 bewirtschaftete er \ndie Reben noch weiter. Die Kelterung des Weins übernahm weiter Meinrad Steimer. Beide \nSchlüsselpersonen haben dem Gemeinderat frühzeitig angekündigt, dass sie ab 2020 die \nArbeiten altershalber nicht mehr ausführen werden. \n\nDer gemeindeeigene Wein wurde in erster Linie für Apérospenden, Jubiläen, Geschenke und \nDirektverkauf eingesetzt. Der Direktverkauf wurde in der Vergangenheit nicht proaktiv \ngefördert. In der Regel wurden Gemeinderat, Einwohnerrat, Kommissionen, Lehrpersonen und \nPensionierte mit dem Angebot bedient. Es wurden jährlich zwischen 850 und 900 Flaschen \nverkauft. Für Geschenke an Jubilare, Apérospenden, Geschenke an Mandatsträger und \nKommissionen, Vereine etc. werden rund 1'500 bis 2'000 Flaschen benötigt. Das Tägi in \nseiner damaligen Organisationsstruktur war kein Abnehmer des gemeindeeigenen Weins. \n\nDurchschnittskosten 2016-2018\n\nLöhne inkl. Sozialleistungen Fr. 59'773.95\nBetriebs- und Verbrauchsmaterial Fr. 6'135.75\nDienstleistungen Dritter Fr. 28'782.95\n./. Einnahmen Fr. 10'638.35\nTotal Durchschnitt 2016-2018 Fr. 84'054.30\n\nd) Abklärungen im Rahmen der Neuorganisation\n\nIm Jahre 2016 wurden die Wettinger Reblagen einer Verkehrswertschätzung unterzogen. In \nder Regel kostet ein m2 Reblage rund Fr. 7.00. Je nach Bestockung, Zugänglichkeit \n(maschinelle Bearbeitung möglich ja/nein) kann der Preis bis Fr. 12.00 steigen. \nPreisbestimmend ist auch die Tatsache, ob ein Rebhäuschen vorhanden ist. Die \nBestimmungen des Lägernschutzdekrets machen einen Neubau eines Rebhäuschens \nunmöglich. Der aktuelle Parzellenwert über alles dürfte rund Fr. 79‘000.00 betragen. Es \nbestünde die Möglichkeit der Verpachtung (Bodenpachtzins liegt im Kanton Aargau bei rund \nFr. 12.00 pro Are und Jahr). \n\nDie Fachstelle Weinbau des landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg, Gränichen, hat im August \n2022 die Angaben aus dem Jahr 2016 bestätigt. Der Wert der Reben sowie die Preise für \nVerkauf und Verpachtung haben sich nicht verändert. Weiter wurde ausgeführt, dass es aktuell \nbzw. seit mehreren Jahren praktisch kein Markt für Rebland (Verkauf und Verpachtung) gibt. \nEs gibt immer weniger Interesse an der Bewirtschaftung von Rebland und andernorts werden \nReben ausgerissen und die Parzellen einer anderen Nutzung (z. B. Ökofläche) zugeführt. \n\n\n\nSeite 4\n\nIm Frühjahr 2019 wurden sechs Weinbaubetriebe aus Wettingen und der Region eingeladen, \nein Angebot für die folgenden Arbeiten einzureichen: \n\nBewirtschaftung Rebberg\n\nBeinhaltete Arbeiten Rebschnitt\nUnterstockpflege\nBodenbearbeitung (Mulchen, Einsaat, Düngung etc.)\nSpritzen\nInstandhalten Drahtanlage\nErnte\n\nProjekte (optional) Ersatzpflanzungen\nNeupflanzungen\nInfrastruktur\nNachrüsten mit Hagelschutznetzen\n\nBedingungen Verzicht auf Herbizide\nBeschränkung Maximalertrag 800g/m2\n\nWeine (alle AOC Aargau) Pinot Noir (gehaltvoll, im Barrique ausgebaut)\nCabernet Dorsa\nWeissherbst\nRatswein rot\n\nGrundlagen Parzellenplan\nRebbaukataster AG960\n\nArt der Eingabe Detaillierte Offerte für das Leistungsportofolio\n\nPressen / Kelterung\n\nBeinhaltete Arbeiten Traubenannahme\nVerarbeitung Traubengut\nMaische Gärung\nLaufende Kellerarbeiten bis zum Weinausbau\nKellerbuchführung\nAbfüllen und Verschliessen\nEtikettierung\n\nGrundlagen Mengengerüst\nVergangenheitszahlen\n\nArt der Eingabe Entwurf Kelterungsvereinbarung mit detailliertem Leistungsangebot\n\nDrei Betriebe haben auf eine Eingabe verzichtet bzw. es erfolgte keine Rückmeldung. Die \nanderen drei Betriebe haben je eine Offerte für Pressen/Kelterung eingereicht. Erst nach \nzahlreichen Gesprächen von Gemeindeammann Roland Kuster mit den Betrieben haben die \nKlostergärtnerei sowie ein Offerierender Pressen/Kelterung nachträglich eine Offerte für die \nBewirtschaftung eingereicht. Das Interesse an der Bewirtschaftung durfte somit als klein \neingestuft werden. \n\nDie eingereichten Offerten wurden miteinander verglichen. Die finanziell günstigste Variante \nergab sich mit der Klostergärtnerei Benedikt Egloff (Bewirtschaftung) sowie der Weinkellerei \nWetzel GmbH (Pressen/Kelterung).\n\n\n\nSeite 5\n\ne) Organisation ab 1. Januar 2020 inkl. Kostenbetrachtung\n\nSeit Jahresbeginn 2020 kümmert sich Benedikt Egloff zusammen mit seinem Team um die \ngemeindeeigenen Reben. Anfänglich wurde er von Walter Egloff unterstützt, der sein Wissen \nüber die Rebanlagen weitergab. Das Pressen und die Kelterung erfolgt durch die Weinkellerei \nWetzel GmbH in Ennetbaden. \n\nNach gut drei Jahren kann eine durchwegs positive Bilanz gezogen werden. Die \nZusammenarbeit zwischen den Beteiligten funktioniert einwandfrei und auch die Qualität des \nWeines konnte auf einem hohen Niveau gehalten werden. \n\nIn der Verwaltung kümmert sich das Gemeindebüro in Zusammenarbeit mit dem Hauswart um \nden Kontakt mit den Dienstleistern, die Lagerung, den Verkauf, die Vermarktung sowie um die \nwichtigste Abnehmerin – die Tägi AG. Im Gegensatz zu früheren Jahren, wo beinahe ohne \nRücksprache sämtliche Trauben zu Wein verarbeitet wurde, wird jetzt der ganze Prozess \ngesteuert und verwaltet. Um eine adäquate Lagerauslastung zu erreichen, werden auch \nTrauben an andere Weingutsbetriebe verkauft. Aktuell sind Trauben oder auch noch nicht \nabgefüllter Wein ein gefragtes Gut. Diese Möglichkeit wird genutzt. \n\nIm Rahmen der Neuorganisation des Weinbaus und der Sanierung des Sportzentrums – und \nder damit verbundenen Neuausrichtung der Gastronomie – wurde vorgesehen, dass die Tägi \nAG zur Hauptabnehmerin des gemeindeeigenen Weines wird. In den beiden Pandemiejahren \nkonnte aus den bekannten Gründen nur sehr wenig über die Tägi AG abgesetzt werden. Erst \nseit Frühjahr 2022 hat sich der Bezug deutlich erhöht. \n\n2020\nLöhne inkl. Sozialleistungen Fr. 7'644.00\nBetriebs- und Verbrauchsmaterial Fr. 1'876.20\nDienstleistungen Dritter Fr. 88'884.45\n./. Einnahmen Fr. 41'102.25\nTotal Fr. 57'302.40\n\n2021\nBetriebs- und Verbrauchsmaterial Fr. 8'466.90\nDienstleistungen Dritter Fr. 73'639.15\n./. Einnahmen Fr. 44'089.35\nTotal Fr. 41'003.80\n\n2022\nBetriebs- und Verbrauchsmaterial Fr. 2'422.95\nDienstleistungen Dritter Fr. 66'104.90\n./. Einnahmen Fr. 82'221.95\nTotal Fr. -13'694.10\n\nDas Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben konnte in den vergangenen Jahren stetig \nverbessert werden. Ziel ist, den Weinbau kostendeckend betreiben zu können. So konnte im \nJahr 2022 erstmals ein kleiner Gewinn ausgewiesen werden. Ein Indiz dafür, dass die \nUmstrukturierung ein Erfolg ist. \n\n\n\nSeite 6\n\nf) Prüfung Vorschläge Finanzkommission\n\nI. Verkauf der Rebkataster-Parzellen ohne weitere Auflagen \n\naa) Finanzielle Auswirkungen:\nWie vorstehend erwähnt, kann mit einem Verkaufserlös von rund Fr. 79'000.00 gerechnet \nwerden. Fraglich ist, ob es überhaupt einen entsprechenden Markt für den Verkauf gibt. \n\nDer Eigenbedarf an Wein (Geschenke, Anlässe, Jubilierende etc.) muss auf dem Markt \neingekauft werden. Es ist davon auszugehen, dass die Flasche Wein auf dem Markt teurer \neingekauft werden muss. \n\nIm Jahr 2022 wurden für diese Zwecke rund 1'100 Flaschen Wein mit einer internen \nVerrechnung von rund Fr. 13'500.00 (Flaschenpreis durchschnittlich Fr. 12.30). Vergleichbare \nWeine kosten auf dem Markt rund Fr. 20.00 pro Flasche. Über die ganze Menge ergibt das \neinen Mehraufwand von rund Fr. 8'500.00.\n\nMit der Tägi AG besteht für Gemeindeanlässe (z. B. Seniorenherbstfest, Personalfeier) ein \nVertrag über den Ausschank des gemeindeeigenen Weines und die entsprechende \nVerrechnung. Es ist anzunehmen, dass bei solchen Anlässen künftig Wein zu den normalen \nTägi-Preisen verrechnet wird, was die Anlässe massiv verteuern wird.\n\nHeute verrechnet die Tägi AG der Gemeinde bei eigenen Anlässen ein Zapfengeld von \nFr. 15.00 pro Flasche gemeindeeigenen Wein. Im Jahr 2022 wurden der Gemeinde Wettingen \nfür rund 350 Flaschen ein Zapfengeld verrechnet (Fr. 4'920.00). Der Einkauf des Weines \ngemäss der Tägi-Preisliste würde die Gemeinde mit Fr. 35.00 pro Flasche zu stehen kommen \n(Fr. 12'250.00). Dies ergibt einen Mehraufwand von Fr. 7'330.00. Diese Mehrkosten haben \neinen direkten – finanziell negativen – Einfluss auf die einzelnen Anlässe. \n\nMehraufwände jährlich Fr. 15'830.00\nMinderaufwände jährlich* Fr. 75'317.00\nMindereinnahmen jährlich* Fr. 63'155.00\nMehraufwand total Fr. 3'668.00\n\n* Durchschnitt aus den Jahren 2021 und 2022 bei Wegfall Bewirtschaftung und Wegfall \nVerkauf. \n\nbb) Personelle Auswirkungen:\nFür die Gemeinde hat es keine personellen Auswirkungen, da die administrativen Aufgaben \neinen marginalen Teil der Arbeit im Gemeindebüro und bei der Hauswartung (Lagerhaltung) \neinnehmen. Die Lagerhaltung würde weiterhin beim eingekauften Wein erfolgen müssen. \n\ncc) Auswirkungen auf Dritte:\nWegfall Auftragsverhältnis für die Klostergärtnerei Benedikt Egloff und die Weinkellerei Wetzel \nGmbH. \n\n\n\nSeite 7\n\nII. Verkauf verbunden mit der Grundlast, der Gemeinde eine zu bestimmende Anzahl \nWeinflaschen zum jeweils marktüblichen Preis zu liefern, die mit Trauben von den verkauften \nGrundstücken produziert wurden.\n\nDie Auswirkungen dieser Variante sind mit jenen des vorstehenden Vorschlags I. vergleichbar. \n\nIII. Verkauf verbunden mit einer Wettbewerbsausschreibung über die Lieferung einer zu \nbestimmenden Anzahl Weinflaschen mit der Bezeichnung „Wettiger Gmeinds-Wy“, die lokal \nproduziert wurden\n\nDie Auswirkungen dieser Variante sind teilweise mit jenen des Vorschlags I. vergleichbar. \nHinzu kommen noch Auslagen für den Wettbewerb (Promotion Wettbewerb, Organisation und \nDurchführung Verkostung, Prämierung, Herstellung Aufkleber "Wettiger Gmeinds-Wy" etc.). \nDie Kosten von rund Fr. 8'000.00 können nur geschätzt werden. \n\ng) Besprechung mit Wettinger Weinbaubetrieben\n\nDie Situation im Wettinger Weinbau ist nach wie vor unbefriedigend. Es sind noch zu wenig \nGemeinsamkeiten und kein Fokus auf dem Wettinger Weinbau vorhanden. Es ist noch kein \n"Miteinander". Aus diesem Grund fand Mitte November 2022 eine Besprechung zwischen dem \nGemeindeammann und den grössten Weinbaubetrieben Wettingens (Weinstern Wettingen \nAG, Christian Steimer und Hubert Egloff) statt. Im Sinne einer allgemeinen Aussprache sollten \nauch Ideen gefunden werden, was alle gemeinsam für den Wettinger Weinbau tun können. Es \nhandelte sich um ein sehr konstruktives und positives Gespräch, an dem alle ihre Anliegen \noffen aussprechen konnten. \n\nDie Runde diskutierte ergebnissoffen und im Sinne eines Brainstormings Ansätze für eine \nbessere Vermarktung des Wettinger Weins. Die Gesprächsrunde ist zum Grundsatzbeschluss \ngekommen, dass alle Produzenten verstärkt zusammenarbeiten müssen, um die einheimische \nProduktion gemeinsam besser vermarkten zu können. \n\nFolgende Vorschläge wurden diskutiert:\n- Gemeinsame Verkaufsfläche / Verkaufspunkt (z. B. Pop-up-store)\n- Erweiterung Angebot Wettinger Wein in den Festbeizen des Wettinger Fäschts\n- Wiederaufnahme Räbhüslisonntag / gemeinsames Organisationskomitee mit allen \n\nBeteiligten\n- Erweiterung Angebot Wettinger Weine in Wettinger Restaurants\n- Schaffung Koordinationsgremium (z. B. grösste Weinbaubetriebe und Gemeinde)\n\nDie Massnahmen bilden die Basis für Stärkung des Wettinger Weinbaus mit allen Beteiligten. \nDie Gemeinde Wettingen wird den Einsatz und die Vermarktung des eigenen Weines nicht \nverändern. Für den Standort Wettingen als Weinbaubetrieb nimmt sie eine koordinierende \nFunktion ein. \n\nh) Fazit\n\nEine der zentralen Fragen, die sich stellt, ist jene nach der Marktnachfrage für Rebland. \nAbklärungen bei der Fachstelle Weinbau des landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg, \nGränichen, bestätigten die gleiche Ausgangslage wie vor einigen Jahren: Für Rebland besteht \npraktisch kein Markt. Auch Aussagen der Wettinger Weinproduzenten unterstreichen diese \nTatsache. \n\n\n\nSeite 8\n\nDer markante Lägernhang prägt die ganze Region rund um Wettingen und ist mit dem \nLägernschutzdekret speziell geschützt. Auch die Rebanlagen zwischen Siedlungs- und \nWaldgebiet sind ein wichtiges Merkmal des Landschaftsbilds. Dem Gemeinderat ist es ein \nAnliegen, dass dieses – seit Jahrhunderten bestehende – Rebanbaugebiet bestehen bleibt, \nund er ist gewillt, seinen Teil dazu beizutragen. Der Kulturlandplan sieht am Lägernhang \nRebanlagen vor. Es soll verhindert werden, dass Reben entfernt und die Parzellen anderweitig \ngenutzt werden. \n\nDie Gemeinde will in keine Konkurrenzsituation mit den anderen Weinbaubetrieben treten, \ndeshalb erfolgt die Vermarktung reduziert. Hauptabnehmerin ist die Tägi AG, mit der ein \nAbnahmevertrag besteht. Weiter wird der Wein für jubilierende Einwohnerinnen und \nEinwohner, Apérospenden und Präsente verwendet. Nur ein kleiner Teil wird direkt verkauft. \nMit dem Abnahmevertrag schafft die Gemeinde Wettingen – als Eigentümerin – einen Anreiz, \nim Tägi den gemeindeeigenen Wein zu verkaufen. Selbstverständlich gäbe es für die Tägi AG \nattraktivere Einkaufsbedingungen in anderen Weinregionen. \n\nDas Gespräch mit den ansässigen Weinproduzenten war sehr konstruktiv und offen. Die \nGemeinde wird an der Vermarktung ihres Weines keine Änderungen vornehmen. Auch ist sie \nweiterhin offen dafür, Traubengut an andere Weinbaubetriebe zu verkaufen. So, wie es im \n2021 und 2022 erfolgt ist – und solange die Nachfrage vorhanden ist. Auf diese Weise \nreduziert sich auch die Menge des zu verkaufenden Weines bei der Gemeinde und die \nabnehmenden Weinbaubetriebe können ihren Verkaufsanteil erhöhen. Die Gemeinde ist aber \nbereit, die Weinbaubetriebe koordinativ zu unterstützen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass \nWettingen ein Weinbaudorf ist – das soll so bleiben. Im Rahmen des Koordinationsgremiums \nsollen die angedachten Ideen weiterverfolgt und neue Ideen ausgearbeitet werden. Hinzu \nkommt, dass Benedikt Egloff, als Bewirtschafter der gemeindeeigenen Reben, sich auch für \ndie Zukunft der Wettinger Weinkultur einsetzt. So bietet er zusammen mit seinem Team in \ndiesem Jahr einen Rebkurs an, in dem Wissen über die wichtigsten Tätigkeiten im Rebjahr \nvermittelt werden. Innert kürzester Zeit war der Kurs ausgebucht. Einige Teilnehmende haben \nerst kürzlich eine Rebparzelle am Lägernhang übernommen und erhalten nun entsprechendes \nWissen über die Bewirtschaftung. \n\nIn Anbetracht des nicht vorhandenen Marktes für Rebanlagen will die Gemeinde ihre Reben \nbehalten und bewirtschaften. Der Wettinger Weinbau soll aber mit dem angedachten \nVorgehen unterstützt und gestärkt werden. Der Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen \nund beantragt aufgrund der vorstehenden Ausführungen die gleichzeitige Abschreibung. Über \ndie eingeleiteten gemeinsamen Bestrebungen wird der Gemeinderat im Rahmen des \nRechenschaftsberichtes informieren. \n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat der Finanzkommission vom 19. Mai 2022 betreffend "Wettinger Weinbau \nunterstützen - nicht konkurrenzieren" wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\nWettingen, 16. Februar 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\n\n\n\nSeite 9\n\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 18. Dezember 2014  \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n\n2013-0789 \n \n \n\nKreditabrechnung von Fr. 8'667'042.30 (inkl. MwSt.) für die Erneu-\nerung der Kanalisation, des Strassenoberbaus und der Werkleitun-\ngen der Alberich Zwyssig-Strasse (K425) im Abschnitt Landstrasse \nbis Etzelstrasse \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDie Werkleitungen und die Strasse waren in einem sanierungsbedürftigen Zustand. \n \nDer Einwohnerrat bewilligte am 16. Oktober 2008 einen Kredit von Fr. 8'629'000.00 (inkl. \n7.6 % MwSt.) für die Sanierung der Abwasserkanäle, Werkleitungen und zur Instandstellung \ndes Strassenoberbaus der Alberich Zwyssig-Strasse (Kantonsstrasse K 425) im Abschnitt \nLandstrasse bis Etzelstrasse. Das Stimmvolk stimmte dem Kredit am 30. November 2008 zu. \n \n\nDie Sanierungen wurden im Juli 2009 begonnen und mit dem Einbau des Deckbelags im \nFrühsommer 2010 abgeschlossen.  \n \nDie Gesamtkosten betragen Fr. 8'667'042.30 (inkl. MwSt.), abzüglich dem kantonalen Anteil \nvon Fr. 1'270'479.55 (inkl. MwSt.) bleibt ein Restbetrag von Fr. 7'396'562.75 (inkl. MwSt.) für \ndie Einwohnergemeinde übrig. \n \nDie Gesamtkreditüberschreitung beträgt Fr. 38'042.30 (inkl. MwSt.) resp. 0.4 %. \n \n\n \n\n1 Einleitung / Ausgangslage \n \nDas Departement Bau, Verkehr und Umwelt beabsichtigte, im Rahmen des Werterhalts der \nKantonsstrassen, die K 425 (Alberich Zwyssig-Strasse) zwischen Etzel- und Landstrasse zu \nsanieren. Hierfür wurden die verschiedenen Werkleitungsbedürfnisse koordiniert und das Bau-\nprojekt mit Kostenvoranschlag erstellt. \n \nBei dem Bauvorhaben handelte es sich um ein koordiniertes Werkleitungsprojekt mit Beteili-\ngung des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen (EWW), der Regionalwerke AG Baden, \nder UPC Cablecom GmbH, des Kantons und der Einwohnergemeinde im Bereich der Abwas-\nserbeseitigung und Strassenbau.  \n \nDie Federführung für dieses Projekt lag beim Kanton Aargau. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nDer Kanton beteiligte sich an den Strassenbaukosten zu 40 %, was einer Summe nach Kos-\ntenvoranschlag von Fr. 1'055'000.00 entsprach. \n \nMit der Projekt- und Bauleitung wurde ein Fachplanerbüro beauftragt, welches das Bauprojekt \nund den Kostenvoranschlag erstellte. \n \n\n \nProjektperimeter \n\n \nDer Einwohnerrat bewilligte am 16. Oktober 2008 einen Kredit von Fr. 8'629'000.00 (inkl. \nMwSt.) für die Umsetzung des Bauvorhabens. \n \nNach der positiven Volksabstimmung am 30. November 2008 wurden die Bauarbeiten ausge-\nschrieben. \n \n\n2 Ausführung \n \nNach Abschluss des Bewilligungsverfahrens und erfolgter Arbeitsvergabe konnte mit den Bau-\narbeiten im Juli 2009 begonnen werden. \n \nIm Projektperimeter wurde der gesamte Strassenoberbau erneuert und entsprechend den \ngeltenden Normen und Richtlinien realisiert. Die Alberich Zwyssig-Strasse wurde dabei als \nKernfahrbahn angepasst. In Absprache mit dem Kanton wurden zur Verbesserung der Fuss-\ngängersicherheit zwei Übergänge mit Mittelinseln gestaltet. \n \nIm Bereich der Bezirksschule wurde ausserdem eine Unterflursammelstelle für Wertstoffe er-\nstellt. \n \nDie Kanalisationsanlagen südlich der Zentralstrasse mussten redimensioniert und vollständig \nersetzt werden, die nördlichen Haltungen konnten saniert werden. Die Strassenbeleuchtung, \ndie Wasserversorgung und die elektrischen Versorgungsanlagen wurden vollständig erneuert \nund die Hydrantenstandorte optimiert.  \n \nDie Arbeiten konnten mit dem Deckbelagseinbau im Frühsommer 2010 abgeschlossen wer-\nden. \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\nDa ein Teilperimeter im Schutzgebiet der Grundwasserfassung Bettleren liegt, waren beson-\nders hohe Anforderungen an die Dichtigkeit der Schächte und die Dichtigkeitsnachweise zu \nerfüllen. Mängelbehebungen zur Herstellung der Dichtigkeit der sanierten Anlagen und die \nPrüfungen mit aufwendiger Wasserhaltung dauerten bis in den Spätherbst 2013. \n \nDas Departement Bau, Verkehr und Umwelt stellte mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 die \nfachgerechte Ausführung der Kanalisationsanlagen fest. Die Schlussrechnungen und der Ab-\nschluss der Arbeiten konnte somit erst auf Ende 2013 terminiert werden. \n \n\n3 Baukosten \n \nDie Gesamtkosten belaufen sich abschliessend auf Fr. 8'667'042.30 (inkl. MwSt.). Darin ent-\nhalten sind die Kosten der Einwohnergemeinde, des EWW und des Kantons.  \n \nWeil die Alberich Zwyssig-Strasse eine Kantonsstrasse ist, beteiligt sich der Kanton an den \nBaukosten. Der Kostenverteilungsschlüssel beträgt 60/40 zu Lasten der Einwohnergemeinde \nWettingen und bezieht sich lediglich auf den Bereich Strassenbau.  \n \nDer Kostenvoranschlag ist für den Strassenbau von folgenden Eckwerten ausgegangen: \n \nFr. 1'055'600.00 (inkl. MwSt.) Anteil Kanton (40 %) \nFr. 1'583'400.00 (inkl. MwSt.) Anteil Einwohnergemeinde (60 %) \n \nDie Abrechnung weist für den Bereich Strassenbau eine Gesamtsumme von insgesamt \nFr. 3'233'506.95 (inkl. MwSt.) auf. Es sind somit für diesen Bereich Mehrkosten in Höhe von \nca. 20 % aufgelaufen. Die Gesamtsumme Strassenbau teilt sich nach dem Verteilschlüssel wie \nfolgt auf: \n \nFr. 1'270'479.55 (inkl. MwSt.) für den Kanton (40 %) \nFr. 1'963'027.40 (inkl. MwSt.) für die Einwohnergemeinde (60 %). \n \nAbzüglich des kantonalen Anteils für den Bereich Strassenbau, bleibt ein Gesamtbetrag von \nFr. 7'396'562.75 (inkl. MwSt.) für die Einwohnergemeinde und das EWW übrig, der sich wie \nfolgt aufteilt: \n \nFr.  1'963'027.40  zu Lasten Strassenbau  \nFr.  268'749.55 zu Lasten öffentliche Beleuchtung \nFr.  3'588'917.50 zu Lasten Kanalisation \nFr.  109'425.00  zu Lasten Löschschutz \nFr.  684'876.85  zu Lasten Elektrizitätsversorgung \nFr. 781'566.45  zu Lasten Wasserversorgung \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n\n \n\n \nArbeitsgattung Kreditantrag Abrechnung Abweichung \n\nBaumeisterarbeiten \ninkl. Arbeiten für Strassenbau (EWG), \nKanalisation, öffentliche Beleuchtung, \nLöschschutz, Elektrizität und Wasser-\nleitung \n\n5'873'794.00 6'133'836.80 + 260'042.80 + 4.4 % \n\nEigenleistungen EWW 1'021'900.00 914'221.10  107'678.90  10.5 % \n\nKanalsanierung (grabenlos) 260'000.00 248'022.65 - 11'977.35 - 4.6 % \n\nMarkierung / Signalisation 30'000.00 43'696.75 + 13'696.75 + 45.7 % \n\nBauherrenhaftpflicht 10'000.00 12'162.85 + 2'162.85 + 21.6 % \n\nVermessung / Amtl. Geometer 20'000.00 50'387.00 + 30'387.00 + 151.9 % \n\nGartenbau / Landschaftsbau 85'000.00 99'806.60 + 14'806.60 + 17.4 % \n\nVerkehrsdienst 10'000.00 64'844.20 + 54'844.20 + 548.4 % \n\nQualität (Erschütterungen, ME) 90'000.00 84'125.10  5'874.90  8.5 % \n\nProjekt- und Bauleitung 173'616.00 277'606.35 + 103'990.35 + 59.9 % \n\nWertstoffsammelstelle 15'000.00 44'778.20 + 29'778.20 + 198.5 % \n\nDiverses / Unvorhergesehenes 417'800.00 83'192.95  334'607.05  80.1 % \n\nSumme (exkl. MwSt.) 8'007'110.00 8'056'680.55   \n\nMehrwertsteuer / Rundung 621'890.00 610'361.80   \n\nSumme (inkl. MwSt.) 8'629'000.00 8'667'042.30 + 38'042.30 + 0.4 % \n     \n\nAbzgl. Kanton (inkl. MwSt.) 1'055'600.00 1'270'479.55   \n\nSumme EWG und EWW 7'573'400.00 7'396'562.75   \n\n \nDie Kosten liegen gesamthaft im erwarteten Rahmen des Kostenvoranschlags.  \n \nDie Gesamtkostenüberschreitung beträgt Fr. 38'042.30 (0.4 %). \n \nMehr- und Minderkostenbegründungen \n \nBaumeisterarbeiten \n \na) Strassenbau \n\nWährend der Ausführungsarbeiten hat es sich gezeigt, dass die bestehende Fundation des \nStrassenbaus sehr heterogen aufgebaut war und in der Folge teilweise komplett ersetzt wer-\nden musste. Aufgrund der schlechten Fundation mussten auch punktuelle Perimetererweite-\nrungen im Bereich des Kreisels Zentralstrasse sowie bei den Einmündungen der Gemeinde-\nstrassen vorgenommen werden. Diese Umstände führten zu einem Mehraufwand im Stras-\nsenbau von rund Fr. 540'000.00, was einer Kostenerhöhung für diesen Budgetposten um ca. \n20 % entspricht. \n \nb) Kanalisation \n\nMit der Wahl der Unternehmervariante GUP-Rohre bei der Kanalisation zu verwenden, konnte \neine Summe von rund Fr. 740'000.00 eingespart werden. \n\n \nc) öffentliche Beleuchtung, Löschschutz, Elektrizität und Wasserversorgung \n\nIn den übrigen Bereichen waren keine nennenswerten Kostenabweichungen vorhanden.  \n\nInsgesamt ist zu den Baumeisterarbeiten zu bemerken, dass in der Summe der Über- und \nUnterschreitungen dieser Position eine Gesamtabweichung von ca. 4 % erzielt wird. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n\n \n\nd) Kanalsanierung (grabenlos) \n\nIn diesem Bereich sind keine massgebenden Abweichungen vorhanden. \n \ne) Markierung und Signalisation \n\nAufgrund der Vergrösserung des Projektperimeters um diverse Seitenstrassen wurden die \nKosten für die Erneuerung der Signalisation und die Markierungsarbeiten um ca. Fr. 13'700.00 \nüberschritten. \n \nf) Bauherrenhaftpflicht \n\nDie Kosten der Bauherrenhaftpflichtversicherung erhörten sich aufgrund des grösseren Pro-\njektperimeters. \n \ng) Vermessung, Vermarkung \n\nDie Arbeiten zur Rückversicherung und Instandstellung von Fix- und Grenzpunkten aus den \nBauarbeiten oder Grenzmutationen liegen im Verantwortungsbereich des amtlichen Geome-\nters und werden auf Grundlage kantonaler Kostentabellen nach tatsächlichem Aufwand der \nwieder zu versetzenden Grenz-, Lage- und Höhenfixpunkte verrechnet. Der Aufwand wurde im \nKostenvoranschlag deutlich unterschätzt. \n \nh) Garten- und Landschaftsbau \n\nDurch diverse Anpassungen im erweiterten Projektperimeter und weitere kleinere Arbeiten \nwurde der im Kostenvoranschlag angesetzte Betrag um ca. Fr. 14'500.00 überschritten. \n \ni) Verkehrsdienst \n\nDie Verkehrsregelung war über eine wesentlich längere Zeit als im Kostenvoranschlag \nvorgesehen notwendig. \n \nj) Projekt - und Bauleitung \n\nEntsprechend den Baumeisterleistungen, der Aufteilung der Baustelle in vier, zeitweilig sogar \nfünf Baulose, um die Vollsperrung auf der K 425 möglichst kurz zu halten, und der aus \nQualitätsgründen erst nachträglichen Ausführung der Bushaltestellen entstand in der \nProjektierung und vor allem in der Bauleitung ein erheblicher Mehraufwand. Des Weiteren \nwaren diverse Zusatzaufträge und ein höherer Umfang diverser Arbeiten für die \nKostenabweichung verantwortlich. \n \nk) Wertstoffsammelstelle \n\nDie Kosten zur Sammelstelle sind aufgrund des Anschlusses der Sammelstelle an die Kanali-\nsation und diverse zusätzliche Arbeiten und Provisorien bei der Erstellung zustande gekom-\nmen. \n \nl) Kostenüberschreitung öffentliche Beleuchtung  \n\nDie Mehrkosten ergeben sich durch die neuen Anforderungen an die Strassenbeleuchtung, vor \nallem im Bereich von Fussgängerstreifen und Verkehrskreiseln. Aus diesem Grund wurden \nanstelle der geplanten 25 Kandelaber als Ersatz für die bestehenden effektiv 47 neue \nKandelaber inkl. der nötigen Zuleitungen erstellt. \n \nm) Kostenüberschreitung Wasserversorgung \n\nIm Bereich des Kreisels Alberich Zwyssig- / Zentralstrasse wurde zusätzlich die Wasserleitung \nDN 250 mm komplett erneuert. Aufgrund der tiefen Lage der Leitung mussten diverse \nBetonblöcke abgespitzt werden. \n\n\n\n \n\n  Seite 6 \n \n\n \n\n \nn) Sonstige Positionen \n \nDie Positionen Hydranten, Elektroversorgung, Qualität werden aufgrund der geringen Abwei-\nchungen zum Kostenvoranschlag nicht weiter begründet. \n \n\n4 Schlussbemerkung \n \nMit der Umsetzung des Projekts konnte die Kantonsstrasse wieder in einen einwandfreien Zu-\nstand versetzt werden. Beidseits der Kernfahrbahn wurden Radstreifen markiert und die Auf-\nfahrt zum Bahnhof ermöglicht. Des Weiteren wurde die Sicherheit für die Fussgänger verbes-\nsert, indem diverse Überquerungshilfen mit Mittelinseln ausgestattet wurden. Mit den diversen \nAnpassungen im Freiraum, mittels Grünrabatten und Baumpflanzungen konnte eine attraktive \nGestaltung erzielt werden. \n \n \n\n \nAlberich Zwyssig-Strasse Fussgängerquerungshilfe und Platzgestaltung Ecke Albisstrasse \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 7 \n \n\n \n\n \nAlberich Zwyssig-Strasse Kernfahrbahn mit Velostreifen und Unterflursammelstelle \n\n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 8'667'042.30 (inkl. MwSt.) für die Erneuerung der Kanalisation, \ndes Strassenoberbaus und der Werkleitungen der Alberich Zwyssig-Strasse (K425) im Ab-\nschnitt Landstrasse bis Etzelstrasse wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 18. Dezember 2014 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiberin \n \n \n \n\n\n


2023-12-14 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 26. Oktober 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2023-0627\n\nEinwohnerrat; Wahl des Ratsbüros für die Amtsdauer 2024/2025\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Einwohnerrat wählt gemäss § 8 lit. f der Gemeindeordnung das Büro des Einwohnerrats.\n\nVon den Fraktionen sind folgende Nominationen erfolgt:\n\n1. Einwohnerratspräsident 2024/2025\nChristian Oberholzer SP/WettiGrüen\n\n2. Vizepräsident 2024/2025\nChristian Wassmer Die Mitte\n\n3. Stimmenzähler 2024/2025\n Markus Bader SVP\n Andrea Kleger GLP\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Wahl des Ratsbüros für die Amtsdauer \n2024/2025 vorzunehmen.\n\nWettingen, 26. Oktober 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: Kreditbegehren Bau Sanierung Landstrasse Kreiselanlagen.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat \n\nvom 9. September 2003 \n \n\n  \n\n2003-1951 \n\n \n\n \n\nKreditbegehren von Fr. 6'523'400.00 für Bau bzw. Sanierung von \nzwei Kreiselanlagen sowie Sanierung der Landstrasse, Teilstück \nStaffel-/Alb. Zwyssigstrasse \n \n \n \nSehr geehrte Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Kantonsstrasse K 275 ist die Hauptverkehrsstrasse von Baden nach Würenlos. Sie ist \nals Versorgungsroute für Ausnahmetransporte Typ I klassifiziert. Auf dem historisch gewach-\nsenen Kantonsstrassenzug treffen die Bedürfnisse des fliessenden Verkehrs und der sich \nhier angesiedelten Gewerbe- und Wohnzonen aufeinander. Das vorliegende Bauprojekt sieht \nden Ausbau bzw. die Sanierung der Landstrasse im Abschnitt Staffelstrasse bis Alberich \nZwyssigstrasse (km 0.465 – km 0.875) vor.  \n \nDie Grundlage für das Bauprojekt bildet die Projektstudie „Neugestaltung Landstrasse Wet-\ntingen“ vom September 1999 sowie das Projekt 2001 „Neugestaltung Landstrasse Wettin-\ngen" welches am 2. Juni 2002 von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verworfen wur-\nde. Nach einer Analyse des negativen Volksentscheids und aufgrund eines Vernehmlas-\nsungsverfahrens bei den Fraktionen wurde das Bauprojekt gemäss der Variante "Minimal mit \nKreiseln" überarbeitet. \n \nAuf eine Begrünung der Landstrasse wird vorläufig verzichtet. Eine gestalterische Aufwer-\ntung könnte zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Die bestehenden Bäume und \nRabatten werden beibehalten. \n \n \n2. Projekt und Ausführung \n \nDas vorliegende Bauprojekt beinhaltet folgende Bauteile: \n\n \n- Neuerstellung der Schmutzwasserableitung in der Landstrasse im Bereich Staffel- bis \n\nAlb.-Zwyssigstrasse \n- Neuerstellung der Kreisel Staffelstrasse und Alb.-Zwyssigstrasse \n- Oberbauerneuerung Landstrasse mit gegenüber heute unverändertem Querschnitt \n- Werkleitungsbauten (Telefon, Elektro, Wasser, Gas und TV)  \n \n \n2.1 Strassenbau \n \nDer heutige Strassenquerschnitt auf der Landstrasse mit einer Fahrbahnbreite von ca. 7.5 m \nwird beibehalten. Der Mischverkehr (motorisierter IV, ÖV und Radfahrer) auf derselben Fahr-\nbahn ergibt die gewünschte Verstetigung des Verkehrs. Die heutigen Längsparkplätze wer-\nden um durchschnittlich 1.5 m je Parkplatz verlängert. Dadurch ergibt sich eine Reduktion \nder Anzahl der Längsparkierplätze von heute 33 auf neu 23 Stück. Durch die Überlänge der \nParkplätze wird der rollende Verkehr von den ein- und ausfahrenden Parkplatzbenutzern \nweniger gestört. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \nDie Standorte der bestehenden Busbuchten werden beibehalten. Die Geometrie der Buchten \nwird auf die gültige Norm der Abteilung Tiefbau des kantonalen Baudepartementes ange-\npasst. \n \nDie Kreuzung Staffelstrasse, welche mit einer Lichtsignalanlage geregelt ist, soll in einen \nKreisel umfunktioniert werden. Der anfallende Verkehr kann dadurch flüssiger weitergeleitet \nwerden. Der bestehende Kreisel Alb.-Zwyssigstrasse mit den provisorischen Verengungen \nder Einfahrten und den weiteren Provisorien um das Kreiselauge soll in einen definitiven Zu-\nstand überführt werden. \nDie Spurbreiten der Ein- und Ausfahrten weisen folgende Breiten auf: \n− Einfahrt 4.00 m \n− Ausfahrt 4.25 m \n \nDie Landstrasse ist Bestandteil der Ausnahmetransportroute Typ I. Bei beiden Kreiseln ist \ndie Durchfahrt gewährleistet. Das Kreiselauge wird mit einem RN15 von der Kreiselfahrbahn \ngetrennt. Die Gestaltung (Grün oder evtl. Kunst am Bau) des Kreiselauges ist noch nicht be-\nstimmt muss sich jedoch innerhalb den verkehrstechnischen Randbedingungen (Überblick-\nbarkeit, Ausnahmetransportroute) bewegen. \n \n \n2.2 Kanalisationsbau \n \nAufgrund des sehr schlechten Zustandes der Kanalisation in der Landstrasse muss diese auf \nder gesamten Länge ersetzt werden. In der Landstrasse wird der Strang westlich der Albe-\nrich Zwyssigstrasse vom Kreisel Alberich Zwyssigstrasse (Schacht 2137) bis zur Einmün-\ndung der Klarastrasse (Schacht 2033) ersetzt. Ab dem Schacht 2137 wird mit einem Rohr-\ndurchmesser von 300 mm begonnen der anwächst bis kurz vor der Staffelstrasse auf 600 \nmm und dann in einen Ortsbetonkanal 800/1200 mm übergeführt wird. Die Länge des \nHauptstrangs beträgt ca. 480 m. Aus den Quartierstrassen werden aus der nördlichen Seite \nvier Stränge Durchmesser 300 mm und von der südlichen Seite ein Strang Durchmesser 250 \nmm angeschlossen. Im Weiteren mündet in der Staffelstrasse ein Kanalisationsstrang mit \ndem Durchmesser 900 mm von Norden in den Hauptkanal ein. Aufgrund der durchgeführten \nKanalfernsehaufnahmen kann die Anzahl der Grundstückanschlüsse (GAL) relativ genau \nbeziffert werden, im vorliegenden Abschnitt sind dies 58 Anschlüsse. Im Zuge der Bauarbei-\nten an der Kanalisation werden die Grundstücksanschlüsse bis zur jeweiligen Grundstücks-\ngrenze durch die Gemeinde ersetzt. Ab der Grundstücksgrenze bis zur Hauseinführung ist \nder Ersatz Sache der Grundstückseigentümer. Grundsätzlich wird ein Totalersatz der einzel-\nnen GAL angestrebt. Demzufolge werden nach der Durchführung der Untersuchungen der \nGAL entsprechende Gespräche mit den einzelnen Eigentümern geführt.  \n \nDer Strang in der Landstrasse östlich der Alberich Zwyssigstrasse wird infolge Kapazitäts-\nengpass bis auf die Höhe der City-Garage (Schacht 605) ersetzt. Die Kanalisationsstränge in \nder Alberich Zwyssigstrasse und der Staffelstrasse werden nicht ersetzt.  \n \n \n2.3 Übrige Werkleitungen \n \nIm Zuge der Oberbausanierung in der Landstrasse haben die Betreiber von folgenden Werk-\nleitungstypen umfassende Werkleitungserneuerungen projektiert: \n \n− Wasser \n− Gas \n− Elektro \n− Telefon \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n2.3.1 Wasser \nDie bestehende Wasserleitung ist alt und reparaturanfällig. Das Wasserleitungsnetz Land-\nstrasse wird im Zuge der Sanierung Landstrasse komplett erneuert (Haupt- und Hausan-\nschlussleitungen). Die bestehende Leitung wird im Boden verbleiben und mit einer Kanalfüll-\nmasse (z.B. Haniel) verfüllt. Vor Inangriffnahme der Bauarbeiten werden durch das Wasser-\nwerk Wettingen die nötigen Provisorien erstellt.  \n \n2.3.2 Gas \nDie bestehende Gasleitung ist alt und reparaturanfällig. Das Gasleitungsnetz Landstrasse \nwird im Zuge der Sanierung Landstrasse komplett erneuert (Haupt- und Hausanschlusslei-\ntungen).  Aufgrund der gewählten Anordnung des Werkleitungsgrabens kann die bestehende \nLeitung ohne Erstellung eines separaten Grabens abgebrochen werden. Vor Inangriffnahme \nder Bauarbeiten werden durch die Regionalwerke AG Baden die nötigen Provisorien erstellt.  \n \n2.3.3 Elektro \nDie gesamten Elektrotrassen im Projektperimeter werden im Zuge der Bauarbeiten ersetzt. \nEin Elektroblock wird nordseitig bestehend aus 3 PE 120 und 1 PE 60 und südseitig beste-\nhend aus 3 PE 120 erstellt. Im Weiteren wird die Beleuchtung „Peitschenkandelaber Typ \nWettingen“ erneuert. \n \n2.3.4 Telefon \nDie bestehenden Leitungen genügen den Anforderungen und sind in einem guten Zustand. \nKleinere Anpassungen an den bestehenden Elektroschächten werden dennoch nötig sein. \nIm Weiteren müssen während der gesamten Bauzeit die Leitungen vor Beschädigungen Drit-\nter geschützt werden. Im Bereich von einzelnen Baumgruben sind die Kabelrohre mit einem \nHüllbeton und einer Wurzelschutzfolie zu schützen. \n \n2.3.5 TV \nKein Ausbau bzw. Ersatz nötig \n \n \n3. Baukosten/Bauausführung \n \n \n3.1 Baukosten \n \nEs handelt sich um ein Bauvorhaben an einer Kantonsstrasse. Die Baupflicht liegt gemäss \nden gesetzlichen Bestimmungen beim Kanton. Die gesamte Ausbaustrecke an der K 275 \nliegt vollständig im Innerort. Die Gemeinde hat im Rahmen des Kantonsstrassendekretes \nvom 20. Oktober 1971 einen Beitrag zu leisten, der aufgrund der Steuerperiode 2000/2001 \nfür Wettingen 60 % beträgt. \n \nMit der Sanierung der Landstrasse erwachsen der Gemeinde und den Werken Kosten, an \nwelchen sich der Kanton nicht beteiligt. Es sind dies:  \n \n– Gemeinde (Anpassung Gemeindestrassen bei Kreiselästen) \n– Gemeinde (Strassenbeleuchtung) \n– Werke (Elektrizität, Wasser, Kanalisation) \n \n\nDie Aufwendungen für die Provisorien der Werke wurden auf Fr. 200'000.00 veranschlagt. \nZusätzliche Aufwendungen für die rückwärtige Erschliessung wurden mit Fr. 100'000.00 be-\nziffert. \n \nDie Zusatzkosten für die Entsorgung von belastetem Belag wurde auf Fr. 50'000.00 ge-\nschätzt. Unter diesen Voraussetzungen belaufen sich die Baukosten, inkl. Erwerb von Grund \nund Rechten, technischen Arbeiten und den üblichen Reserven auf Fr. 6'523'400.00 (inkl. \n7.6% MwSt). \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n\n \nDie vorgängige genannte Summe setzt sich wie folgt zusammen: \n \n\nKostenteilung Gesamtkosten \n\n100 % \n\nAnteil Kanton \n\n \n\nAnteil Gemeinde \n\n \n\n Fr. % Fr. % Fr. \n\n- Kantonsstrasse 4'485'000.00 40 1'794'000.00 60 2'691'000.00 \n\n- Gemeindestrassen \n\n- Beleuchtung \n\n- Kanalisation \n\n477'700.00 \n\n80'700.00 \n\n1'480'000.00 \n\n0 \n\n0 \n\n0 \n\n0 \n\n0 \n\n0 \n\n100 \n\n100 \n\n100 \n\n477'700.00 \n\n80'700.00 \n\n1'480'000.00 \n\nGesamtkosten 6'523'400.00  1'794'000.00  4'729'400.00 \n\n \n \nDie Arbeiten für die Erneuerung diverser Werkleitungen sind im vorliegenden Kostenvoran-\nschlag nicht enthalten. Die Kosten für die Werkleitungen belaufen sich wie folgt: \n \n− Gasleitung ca.  Fr. 230'000.00  (exkl. MwSt.)  \n− Wasserleitung ca. Fr. 300'000.00 (exkl. MwSt.)  \n− Elektrizität ca.  Fr. 265'000.00 (exkl. MwSt.)  \n− Telefon ca.  Fr. 50'000.00 (exkl. MwSt.)  \n \n \nDem Kostenvoranschlag sind die Preise des Jahres 2003 (Juni) zugrunde gelegt.  \n \n \n3.2 Bauausführung \n \n3.2.1 Bauzeit "Konzentrierte Bauweise" \nDie Bauarbeiten für die Neugestaltung sowie die zugehörigen Arbeiten für Werkleitungen \nund Kanalisation verursachen eine Bauzeit bei normaler Bauweise von ca. einem Jahr. Auf-\ngrund der gewählten alternativen Baumethode „konzentrierte Bauweise“ kann die Bauzeit \nwesentlich verkürzt werden. Die Arbeiten werden während 6 Tagen in der Woche in einem \nZwei-Schichtbetrieb (05.00 – 22.00 h) ausgeführt, dadurch kann die reine Bauzeit für die \nLandstrasse zwischen den Knoten auf 12 Wochen veranschlagt werden. Die Arbeiten an den \nKnoten werden unter Verkehr als Vor- bzw. Abschlussarbeiten erstellt. Im Vorfeld der Bauar-\nbeiten müssen diverse Provisorien für die Ver- und Entsorgung der Liegenschaften erstellt \nwerden. Diese Arbeiten werden durch die zuständigen Werke ausgeführt. \n \n3.2.2 Verkehrsführung \nAufgrund der gewählten Realisierungsform (konzentrierte Bauweise) ist die Landstrasse im \nBereich Staffelstrasse bis Alberich Zwyssigstrasse für den Durchgangsverkehr während \n12 Wochen gesperrt. Der gesamte Verkehr wird während dieser Zeit wie folgt umgeleitet: \n \nLandstrasse – Staffelstrasse – Zentralstrasse - Alberich Zwyssigstrasse – Landstrasse \n \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n\n \n3.2.3 Provisorien \nWährend den Bauarbeiten ist der Abschnitt Landstrasse für den motorisierten Verkehr ge-\nsperrt (Dauer 12 Wochen). In dieser Zeit werden die angrenzenden Liegenschaften rückwär-\ntig erschlossen. Vor Beginn der Hauptarbeiten werden sämtliche im Baubereich bestehen-\nden Werkleitungen für Gas, Wasser, Elektrizität, Telefon und TV ausser Betrieb genommen. \nBis zur Fertigstellung der neuen Werkleitungen erfolgt die Versorgung der Liegenschaften \nvia oberirdisch montierten Provisorien, welche durch die Werke erstellt werden. \n \n \nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDas Kreditbegehren von Fr. 6'523'400.00 für Bau bzw. Sanierung von zwei Kreiselanlagen \nsowie Sanierung der Landstrasse, Teilstück Staffel-/Alb. Zwyssigstrasse wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 11. September 2003 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Karl Frey  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 16. Oktober 2014 \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n\n2014-0906 \n \n \n\nKompetenzdelegation Zusicherung Gemeindebürgerrecht an  \nGemeinderat - Teiländerung Gemeindeordnung (Art. 19 lit. c und \nArt. 38 lit. o) \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \nMit der Totalrevision des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (KBüG) sowie der dazugehö-\nrenden Verordnung (KBüV) haben die Gemeinden seit dem 1. Januar 2014 neu die Möglich-\nkeit, die Kompetenz zur Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an den Gemeinderat zu de-\nlegieren. Am 13. März 2014 wurde eine Motion eingereicht, die diese Kompetenzdelegation \nverlangt. Sie wurde am 4. September 2014 überwiesen. Der Gemeinderat kommt nach seinen \nAbklärungen zum Schluss, dass eine Delegation im Interesse aller Beteiligten ist und einem \neffizienten Verfahrensablauf dient. Die Anhörung der Bevölkerung wird durch den neuen Ver-\nfahrensablauf sichergestellt. Ebenfalls sorgen die vereinheitlichten Abklärungen dafür, dass \ndie Einbürgerungsvoraussetzungen eingehalten werden. Da die Zusicherung des Gemeinde-\nbürgerrechts im Wesentlichen die Züge eines Verwaltungsakts aufweisen sowie der Einwoh-\nnerrat in der Vergangenheit den Anträgen des Gemeinderats bzw. der Einbürgerungskommis-\nsion immer gefolgt ist, kann der Teiländerung der Gemeindeordnung zugestimmt werden. \n\n \n \nI. Ausgangslage \n \nDas Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) sowie die dazugehörende \nVerordnung (KBüV) erfuhren per 1. Januar 2014 wesentliche Änderungen. Unter anderem be-\nsteht gemäss § 25 KBüG neu die Möglichkeit, die Kompetenz zur Zusicherung des Gemeinde-\nbürgerrechts von der Legislative an die Exekutive zu delegieren: \n \n§ 25  \nÜbertragung der Zuständigkeit für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts  \n \nDie Gemeinden können in der Gemeindeordnung die Zuständigkeit des Gemeinderats für die \nZusicherung des Gemeindebürgerrechts vorsehen. Eine Übertragung dieser Befugnis gemäss \n§ 39 Abs. 1 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezem-\nber 1978 ist ausgeschlossen.  \n \nAm 13. März 2014 reichten Scherer Kleiner Leo, WG, Burger Alain, SP, und Lamprecht Kristin, \nSP, die Motion betreffend Übertragung der Zuständigkeit für die Zusicherung des Gemeinde-\nbürgerrechts an den Gemeinderat ein. Sie lautet wie folgt: \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nAntrag: \n \nDie Gemeindeordnung sei gestützt auf § 25 des Gesetzes über das Kantons- und das Gemein-\ndebürgerrecht (KBüG; SAR 121.000; Stand 1. Januar 2014) dahingehend zu ändern bzw. zu \nergänzen, dass inskünftig die Zuständigkeit für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts \nbeim Gemeinderat und nicht mehr beim Einwohnerrat liegt. \n \n \nBegründung: \n \nBeim Einbürgerungsverfahren bzw. bei der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts handelt es \nsich im Wesentlichen um einen reinen Verwaltungsakt, für welchen die Bürgerrechtsgesetz-\ngebung detaillierte Voraussetzungen umschreibt. \n \nEin eigentlicher politischer Ermessens- und Entscheidungsspielraum für die kommunale Le-\ngislative (Einwohnerrat oder Gemeindeversammlung) besteht also von Gesetzes wegen über-\nhaupt nicht (mehr). \n \nSolche Verwaltungsakte des reinen Gesetzesvollzugs sind grundsätzlich Sache der Exekutive \nund der Verwaltung.  \n \nDies sollte künftig auch für die Einbürgerungsverfahren in unserer Gemeinde gelten.  \n \nDamit würden die Entscheidungen über Einbürgerungsgesuche ausschliesslich auf die vom \nGesetz vorgesehenen sachlichen Gründe konzentriert. Die Entscheidungsgrundlagen wurden \nvon der fachkompetenten Einbürgerungskommission bisher durchwegs tadellos und ausführlich \nvorbereitet und gaben nie zu sachlich begründeter Kritik im Einwohnerrat Anlass. \n \nUnsachlichen politischen Demonstrationen durch das Stimmverhalten im Einwohnerrat würde \nder Riegel geschoben. Gleichzeitig würde die Traktandenliste des Einwohnerrates nicht mehr \nmit Geschäften belastet, zu denen der Gesamtrat oder einzelne Ratsmitglieder sachlich kaum \nnoch etwas Wesentliches beizutragen vermögen, was nicht bereits von der zuständigen Ein-\nbürgerungskommission einlässlich geprüft worden ist. \n \nDie Motion wurde an der Einwohnerratssitzung vom 4. September 2014 mit 36 : 8 Stimmen, \nbei 2 Enthaltungen, an den Gemeinderat zur Umsetzung überwiesen. \n \n \nII. Stellungnahme des Gemeinderates \n \na) Zielsetzung/Nutzen \n \nMit der Übertragung der Zuständigkeit für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an den \nGemeinderat ist eine rechtsgleiche Behandlung der gesuchstellenden Personen gewährleistet. \nDas prüfende Organ muss Konstanz und Rechtsgleichheit garantieren. Der Gemeinderat als \nExekutive und damit zahlenmässig kleine Behörde kann die verfahrensrechtlichen Garantien, \ninsbesondere das rechtliche Gehör, gewährleisten. \n \nSeit Inkrafttreten des neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetzes per 1. Januar 2014 muss neu \njedes Bürgerrechtsgesuch zu Beginn des Verfahrens publiziert werden. Diese Publikation gibt \nden Einwohnerinnen und Einwohnern das Recht, begründete Einwände einzubringen, die \ndann im weiteren Verfahren geprüft und gewürdigt werden müssen. Mit den obligatorischen \nund kantonal einheitlichen Sprach- und staatsbürgerlichen Tests wurden die rechtlichen Hür-\nden weiter erhöht.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\nIm heutigen Einbürgerungsverfahren sind die Zuständigkeiten zwischen Gemeinderat und \nEinwohnerrat geteilt. Diese verschiedenen Zuständigkeiten können zu unterschiedlichen Wer-\ntungen gleicher Tatsachen und Umstände führen. Mit der Übertragung der Einbürgerungs-\nkompetenz an den Gemeinderat können die Verfahrensabläufe vereinfacht werden. Doppel-\nspurigkeiten entfallen, die administrativen und personellen Aufwendungen können minimiert \nwerden. Auch können die Einwohnerratssitzungen durch den Wegfall der zahlreichen Einbür-\ngerungsgeschäfte wesentlich verkürzt und verschlankt werden. Aufgrund des immer kleiner \nwerdenden Handlungsspielraums der Gemeinden und der Aussicht, dass die Einbürgerungs-\nverfahren einheitlicher und effizienter gestaltet werden können, ist eine Delegation der Zustän-\ndigkeit sinnvoll.  \n \nb) Begründung der beantragten Lösung \n \nNachfolgende Argumente sprechen für eine Verschiebung der Kompetenz: \n \n- Einbürgerungsentscheide sind reine Rechtsanwendungen und können sinnvollerweise \n\ndurch die Exekutivbehörde vollzogen werden. \n\n- In den letzten Jahren stimmte jeder Entscheid des Einwohnerrats mit dem Antrag des Ge-\nmeinderats überein. Mit der Delegation der Einbürgerungskompetenz würde sich der heu-\ntige administrative und personelle Aufwand deutlich reduzieren. \n\n- Die Begründungspflicht bei ablehnenden Entscheiden kann durch den Gemeinderat besser \nerfüllt werden. \n\n- Die Einbürgerungswilligen erfahren durch diese Änderung keine Nachteile. \n\n \nAus diesen Punkten ergeben sich aus der beantragten Lösung gleich mehrere positive As-\npekte. Die rechtsgleiche Behandlung der gesuchstellenden Personen steht eindeutig im Vor-\ndergrund. Das prüfende Organ muss Konstanz und Rechtsgleichheit garantieren und glaub-\nwürdig handeln. Der Gemeinderat als Exekutive und damit zahlenmässig kleine Behörde kann \ndie verfahrensrechtlichen Garantien, insbesondere das rechtliche Gehör, gewährleisten. Er \nkann zudem für eine einheitliche und rechtsgleiche Behandlung der Personen garantieren, \nwodurch das Verfahren effizienter gestaltet werden kann. \n \nAufgrund der vorstehend aufgeführten Gründe ist eine Delegation der Einbürgerungskompe-\ntenz an den Gemeinderat sinnvoll, zeitgemäss und wichtig. \n \n \nc) Vergleich mit anderen Gemeinden \n \nIm Kanton Aargau ist die Übertragung der Zuständigkeit für die Zusicherung des Gemeinde-\nbürgerrechts an den Gemeinderat erst seit 1. Januar 2014 möglich. Unter anderem in folgen-\nden Gemeinden ist die Delegation der Zuständigkeit für die Zusicherung des Gemeindebürger-\nrechts an den Gemeinde- bzw. Stadtrat bereits erfolgt: Bremgarten, Kaiseraugst, Muri, Nie-\nderlenz, Oberentfelden, Schafisheim, Sins, Spreitenbach und Suhr. \n \n \nIII. Änderung der Gemeindeordnung  \n \nEine Kompetenzverschiebung zum Gemeinderat für jegliche Einbürgerungen hat eine Ände-\nrung der Gemeindeordnung sowie des Reglements über das Einbürgerungswesen der Ge-\nmeinde Wettingen zur Folge.  \n \nDiese sehen wie folgt aus: \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n\n \n\nGemeindeordnung der Gemeinde Wettingen vom 16. Oktober 2003 \n \n\nAlt Neu \nArt. 19 Aufgaben und Befugnisse des Einwohnerrates \nlit. c) Erteilung des Gemeindebürgerrechts (unter \n\nVorbehalt von Art. 38 lit. o) \n\nEntfällt. \n\nArt. 38 Aufgaben und Befugnisse des Gemeinderates \nlit. o) Erteilung des Gemeindebürgerrechtes in Fällen, \n\nda ein gesetzlicher Anspruch darauf besteht. \n\n \nlit. o) Erteilung des Gemeindebürgerrechts in allen \n\nFällen. \n\n \nÄnderungen der Gemeindeordnung unterstehen dem obligatorischen Referendum und sind \ngemäss Art. 6 der Gemeindeordnung der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid \nvorzulegen. Die Urnenabstimmung ist für 8. März 2015 vorgesehen.  \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n1. Die Teiländerung Gemeindeordnung der Gemeinde Wettingen vom 16. Oktober 2003 wird \n\nwie folgt genehmigt. \n \n\na) Art. 19 lit. c) wird ersatzlos gestrichen. \n \nb) Art. 38 lit. o) lautet neu wie folgt:  \n\nErteilung des Gemeindebürgerrechtes in allen Fällen. \n \n2. Die Teilrevision tritt auf 1. Mai 2015 in Kraft. \n \n \n \nWettingen, 16. Oktober 2014 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer  \nGemeindeammann  Gemeindeschreiberin \n \n \n \n\n\n