name: ( Postulat Bodmer Satzungsänderung VAO).pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen  2004-1809 \n \n \nPostulat Thomas Bodmer vom 24. Juni 2004 für eine Satzungsänderung beim Verkehrs-\nverband Aargau Ost (VAO) \n \n \n \nDer VAO ist ein Gemeindeverband, der im Zusammenhang mit der Verselbstständigung der \nRVBW als Sprachrohr der Gemeinden als Besteller des Busverkehrs gegründet worden ist. \nDer VAO bestimmt also, welche Verkehrsleistungen die RVBW anbieten muss und zu welchen \nTarifen die RVBW verkehrt. Die Entscheide des VAO beeinflussen daher ganz direkt, wie hoch \ndie durch die Verbandsgemeinden zu tragenden Defizite werden. \n \nMan hat in den letzten Jahren feststellen müssen, dass die Defizite im Bereich Busverkehr \nimmer mehr angestiegen sind. Das Angebot an Verkehrsleistungen ist sukzessive ausgebaut \nworden, die Nachfrage hat mit dem Angebotsausbau nicht schrittgehalten. Nur immer gerade \nwährend Wirtschaftskrisen konnten die Frequenzen leicht gesteigert werden, möglicherweise \nweil sich gewisse Personen das Auto nicht mehr leisten konnten. Sobald die Wirtschaft an-\ngezogen hat, sind die Frequenzen zurückgegangen. Sollte sich die Wirtschaft wie erwartet \nerholen, müsste demnach wieder mit einem Rückgang der Benutzerzahlen gerechnet werden. \n \nDie steigenden Defizite werden heute noch zu einem erheblichen Teil durch Bund und Kanton \ngedeckt, die Gemeinden werden im Umfang von nicht ganz einem Drittel beteiligt. Wettingen \nist der mit Abstand grösste Beitragszahler im Verbandsgebiet des VAO. Der Gemeindeanteil \nwird künftig zunehmen, weil Bund und Kantone nicht mehr in der Lage sind, die immer höhe-\nren Kosten zu tragen. Es mag eine Frage der politischen Einstellung sein, wie viel öffentlicher \nVerkehr man wünscht. Eine demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit über diese Frage \nsollte jedoch im Interesse aller Parteien sein. \n \nUngeachtet dessen hat es sich gezeigt, dass die Defizite beträchtlich reduziert werden kön-\nnen, wenn auf der Seite der Anbieter Wettbewerb herrscht. Sehr gute Erfahrungen hat man mit \neiner Ausschreibung im Wiggertal gemacht. Mehr öffentlicher Verkehr mit weniger Defizit war \ndie Folge. Was man bereits bei der Telekommunikation feststellen konnte, scheint sich im öf-\nfentlichen Verkehr zu wiederholen. Der VAO hat beschlossen, im Jahr 2007 eine öffentliche \nAusschreibung durchzuführen (er ist dazu von Bundesrechts wegen gesetzlich verpflichtet). \nDie RVBW wird wie auch andere Anbieter, z.B. die Post, die VBZ (Verkehrsbetriebe Zürich) \netc. zur Offertstellung eingeladen. \n \nAls Mitglied der Revisionsstelle durfte ich in den vergangen drei Jahren etwas näher hinter die \nKulissen des VAO schauen. Ich musste dabei feststellen, dass die Strukturen des Gemeinde-\nverbandes nicht ideal sind. So ist es in den vergangenen Jahren zu Mängeln im Rechnungs-\nwesen, welche zu Einschränkungen im Revisionsbericht geführt haben, und zu einer Auswei-\ntung der Tätigkeit des VAO in fragwürdige Grenzbereiche gekommen. Es wurden z.B. Propa-\ngandaaktionen zur Förderung des Busverkehrs organisiert (Unterstützung von Baden Mobil), \nwelche einseitig auf Probleme in bestimmten Verbandsgemeinden ausgerichtet sind (Stadt \nBaden mit ihrem bekannten Problem Schulhausplatz und der ungelösten Parkierung in der \nInnenstadt) und es wurden zu Lasten der Verbandsgemeinden Aufgaben ausserhalb des \nVerbandsgebiet aufgegriffen (z.B. der Aufbau einer Buslinie nach Dietikon). Die Satzungen \ndes VAO lassen eine Eigendynamik zu, die aus der Kontrolle geraten könnte. Es bestehen \nauch äusserst problematische Interessenverflechtungen (es gibt zum Beispiel Gemeindever-\ntreter im obersten Leitungsgremium des VAO, welche beim Lieferanten RVBW arbeiten; im \nHinblick auf die Ausschreibung der Leistungen eine völlig unmögliche Situation). \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n \nDass die Stadt Baden als Hauptprofitierende vom Verkehrsknotenpunkt weniger an das Defizit \nzahlen muss als Wettingen ist erstaunlich und müsste einmal hinterfragt werden. Ich frage \nmich oft auch, ob die Defizite des Busverkehrs wirklich aus den Zentrumsgemeinden stammen \noder ob nicht die peripher gelegenen Gebiete überdurchschnittlich dafür verantwortlich sind \nund dementsprechend höhere Beiträge zahlen müssten. Es besteht also gerade für Wettingen \nein grosses Interesse an einer Demokratisierung. \n \nJede Verbandsgemeinde entsendet einen Vertreter in den VAO. Die Gemeinde Wettingen wird \nim VAO durch Gemeinderat Felix Feiner kompetent vertreten. Seine berufliche Tätigkeit prä-\ndestiniert ihn, diese Aufgabe wahrzunehmen, Interessenkonflikte mit seinem Arbeitgeber sind \naber nicht ausgeschlossen. Der Einwohnerrat und seine Finanzkommission können beim VAO \nin keiner Weise mitbestimmen, die Folgekosten der Entscheide des VAO gelten als soge-\nnannte gebundene Ausgaben. Das aus den sieben Gemeindevertretern zusammengesetz-\nte Gremium hat zum Beispiel auch die Kompetenz, die Satzungen (analog Statuten) \nselbst zu ändern und ist niemandem ausser sich selbst Rechenschaft schuldig! Das \nOrgan der Gemeindevertreter vereint Vorstand, Generalversammlung etc. unter einem Dach. \nEinzelne Verbandsgemeinden haben deswegen bereits mit dem Austritt gedroht (Killwangen). \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, umgehend eine Änderung der Satzungen des VAO im \nSinne einer Demokratisierung zu veranlassen oder einen Austritt aus dem VAO ins Auge zu \nfassen. Als Musterstatuten könnten diejenigen des Abwasserverbandes dienen. \n \n \n--------------- \n \n\n\n


2019-0127 Traktandenbericht ER

parent_type: affair

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 9. Juli 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0127\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Zone Klosterhalbinsel, § 11 BNO; Gewäs-\nserraumzone, § 26bis BNO; Geschützte Kulturobjekte, § 30 und Anhang \n9.4.3 BNO\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nIm Herbst 2009 gab Immobilien Aargau die Ausarbeitung eines Masterplans für die Kloster-\nhalbinsel in Auftrag. In die Erarbeitung waren die federführende Immobilien Aargau, die Kan-\ntonsschule, die Kantonale Denkmalpflege, die Gemeinde Wettingen sowie die betroffenen Ei-\ngentümerschaften involviert. Der Masterplan wurde im Oktober 2013 fertiggestellt.\nAls Schwerpunktmassnahme im Bereich Raumplanung formulierte der Masterplan die Anpas-\nsung des Gestaltungsplans Klosterhalbinsel aus dem Jahre 2001. Damit soll die planungs-\nrechtliche Voraussetzung geschaffen werden, damit die Bauten und Anlagen auf der Kloster-\nhalbinsel mit Respekt für den Ort und seine kulturelle und industriegeschichtliche Bedeutung \nbehutsam erneuert und auf heutige und zukünftige Bedürfnisse angepasst werden können.\nDie 2018 eingeleiteten Vorarbeiten zur Anpassung des Gestaltungsplans «Klosterhalbinsel» \nzeigten rasch, dass auch eine Teiländerung der Nutzungsplanung erforderlich sein wird, damit \ndie im Masterplan festgeschriebenen Ziele und Massnahmen vollumfänglich umgesetzt wer-\nden können.\nDie Teiländerung der Nutzungsplanung umfasst eine Anpassung der Bau- und Nutzungsord-\nnung (BNO): Zone Klosterhalbinsel, § 11 BNO; Gewässerraumzone, § 26bis BNO; Geschützte \nKulturobjekte, § 30 und Anhang 9.4.3 BNO. Zudem wird der Bauzonenplan im Bereich der \nKlosterhalbinsel ergänzt: Ausscheidung einer die Grundnutzung überlagernde Gewässerraum-\nzone sowie Sicherung von zwei Brunnen und einem Wegkreuz als kommunal geschützte Kul-\nturobjekte.\nMit der vorliegenden Teiländerung der Nutzungsplanung und dem neu verfassten Gestal-\ntungsplan, der in einem separaten Verfahren erarbeitet worden ist und nach dem Beschluss \ndes Einwohnerrats zur Teiländerung Nutzungsplanung vom Gemeinderat beschlossen werden \nwird, sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit sich die Klosterhalbin-\nsel als einer von drei Entwicklungsschwerpunkten der Gemeinde Wettingen im Sinne der Ziele \ndes Masterplans von 2013 und auch den Absichten des «Museum Aargau» entsprechend ent-\nwickeln kann.\n\n\n\nSeite 2\n\n1 Ausgangslage\n1.1. Anlass\nDie Klosterhalbinsel ist aus denkmalpflegerischer und historischer Sicht ein Ort von überregio-\nnaler Bedeutung. Der Kanton beabsichtigt, die Klosterhalbinsel in das «Museum Aargau – Ge-\nschichte am Schauplatz erleben» unter der Federführung des kantonalen Departements Bil-\ndung, Kultur und Sport zu integrieren. Die vorgesehene Positionierung zielt insgesamt darauf, \ndas kulturtouristische Potenzial der Klosteranlage als einmaliges Ensemble nutzbar zu ma-\nchen, wobei der ungestörte und uneingeschränkte Betrieb der Kantonsschule in der Klosteran-\nlage weiterhin sichergestellt werden soll. Das Kloster Wettingen ist heute über die Kantons-\ngrenzen hinaus wenig bekannt, ausser bei einem ausgewählten Fachpublikum, das sich bei-\nspielsweise für historisch bedeutende Klosteranlagen interessiert. Dabei bietet die Klosteranla-\nge im historischen Rückblick bei kulturtouristisch geschickter Nutzung ein seltenes Beispiel für \nein lebendiges und zukunftsweisendes Gesamtsystem unterschiedlichster Ausprägung.\nIm Herbst 2009 gab Immobilien Aargau die Ausarbeitung eines Masterplans für die Kloster-\nhalbinsel in Auftrag. In gemeinsamer Verantwortung mit der Gemeinde Wettingen wurden von \n2009 bis 2013 drei Workshops mit Beteiligung der Grundeigentümer durchgeführt mit dem Ziel, \ndie einzelnen Bedürfnisse und Interessen kennen zu lernen, zu bündeln und zu koordinieren. \nGleichzeitig nahm der Kanton die Planung für den Neubau der unterirdischen Dreifachsport-\nhalle in Angriff, die auf den Masterplan abzustimmen war. Offene Fragen zum Wachstum der \nSchule im denkmalgeschützten Kontext wurden mit der Denkmalpflege diskutiert. Die federfüh-\nrende Immobilien Aargau, die Kantonsschule, die Kantonale Denkmalpflege, die Gemeinde \nWettingen sowie die betroffenen Eigentümerschaften wurden in die Erarbeitung des Master-\nplans involviert. Der Masterplan wurde im Oktober 2013 fertiggestellt.\n\n1.2 Masterplan Klosterhalbinsel 2013\nDer Masterplan enthält zahlreiche Schwerpunktmassnahmen zur Nutzung und Bebauung, zum \nFreiraum und zur Raumplanung. Als Schwerpunktmassnahme im Bereich Raumplanung for-\nmuliert der Masterplan die Anpassung des Gestaltungsplans Klosterhalbinsel aus dem Jahre \n2001. Damit soll die planungsrechtliche Voraussetzung geschaffen werden, dass die Bauten \nund Anlagen auf der Klosterhalbinsel mit Respekt für den Ort und seine kulturelle und indus-\ntriegeschichtliche Bedeutung behutsam erneuert und auf heutige und zukünftige Bedürfnisse \nangepasst werden können.\n\n1.3 Planungsrechtliche Umsetzung\nDie 2018 eingeleiteten Vorarbeiten zur Anpassung des Gestaltungsplans «Klosterhalbinsel» \nzeigten rasch, dass die im Masterplan festgeschriebenen Ziele und Massnahmen mit einer \nTeilrevision des Gestaltungsplans allein nicht hätten erreicht bzw. umgesetzt werden können. \nZahlreiche Festlegungen im gültigen Gestaltungsplan mussten angepasst werden oder Inhalte \nmussten neu festgelegt werden. Die Vergleichbarkeit des geänderten Plans mit dem gültigen \nGestaltungsplan war damit nicht mehr gegeben, weshalb der Gemeinderat beschloss, den Ge-\nstaltungsplan von 2001 aufzuheben und durch den neuverfassten Gestaltungsplan zu erset-\nzen.\nDie Vorarbeiten zeigten aber auch, dass zudem eine Teiländerung der Nutzungsplanung erfor-\nderlich sein wird, damit die im Masterplan festgeschriebenen Ziele und Massnahmen vollum-\nfänglich umgesetzt werden können.\n\nMit dem neuverfassten Gestaltungsplan «Klosterhalbinsel» und der angepassten Grundord-\nnung, bestehend aus Bau- und Nutzungsordnung (§ 11 BNO) und Bauzonenplan (Zone Klos-\nterhalbinsel), liegt nun nicht nur ein aufeinander abgestimmtes und tragfähiges Regelwerk für \ndie Klosterhalbinsel vor, sondern auch ein Regelwerk, das den Intentionen des Masterplans \nvollumfänglich entspricht.\n\n\n\nSeite 3\n\nDer Gemeinderat misst der Klosterhalbinsel nebst der Landstrasse und dem Bahnhofareal ei-\nne zentrale Bedeutung für die Gemeindeentwicklung und damit auch eine hohe Dringlichkeit \nzu, weshalb die Teiländerung der Nutzungsplanung für die Klosterhalbinsel der Überprüfung \nund bedarfsweisen Anpassung der Allgemeinen Nutzungsplanung zeitlich vorgezogen wurde. \nDieses Vorgehen wurde auch bei den Teiländerungen der Nutzungsplanungen für die Land-\nstrasse und für das Bahnhofareal angewendet. Das gewählte Vorgehen ist umso begründeter, \nals die Überprüfung der Allgemeinen Nutzungsplanung aufgrund ihrer Komplexität und ihres \nUmfangs mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird und es deshalb zu vermeiden ist, dass die \nfür die Entwicklung der Klosterhalbinsel notwendigen planungsrechtlichen Anpassungen da-\ndurch in zeitlicher Hinsicht verzögert würden.\n\n2. Teiländerung Nutzungsplanung\n2.1 Zweck\nMit der Teiländerung der Nutzungsplanung und dem neuverfassten Gestaltungsplan «Kloster-\nhalbinsel», der in einem gesonderten Verfahren vom Gemeinderat beschlossen werden wird, \nwerden die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die im Masterplan 2013 \nbeschriebenen Ziele und Massnahmen rechts- und eigentumsverbindlich umgesetzt werden \nkönnen. Das sind insbesondere:\n- Ermöglichung des qualitativen und quantitativen Wachstums der Schule;\n- Sicherung der Nutzung und behutsamen Erneuerung der Gebäude und Anlagen;\n- bauliche Erweiterungen in Einklang mit der kulturellen Bedeutung der Klosterhalbinsel;\n- Aufwertung der öffentlichen Freiraumsysteme;\n- angemessene Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Ausgangslage (insbesondere \n\n«Hönggerhaus»);\n- Nutzung denkmalpflegerischer Potenziale;\n- ungeschmälerte Erhaltung der Klosteranlage und der kulturell wertvollen Areale;\n- Aufwertung der Strassenräume;\n- Verbesserung der Orientierbarkeit;\n- Abstimmung des Erschliessungskonzepts und des ruhenden Verkehrs mit den städtebauli-\n\nchen und denkmalpflegerischen Ansprüchen;\n- Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.\n\n2.2 Zone Klosterhalbinsel (§ 11 BNO)\nParallel zur Teiländerung der Nutzungsplanung für die Klosterhalbinsel wurde der Gestaltungs-\nplan von 2001 neu verfasst. Der neue Gestaltungsplan hat zur Folge, dass auch die in § 11 \nder Bau- und Nutzungsordnung (BNO) enthaltenen Regelungen für die Zone Klosterhalbinsel \nangepasst werden mussten. BNO und Gestaltungsplan sind somit aufeinander abgestimmt. \nDie beiden Verfahren können so auch koordiniert ablaufen.\n\n2.3 Gewässerraumzone (§ 26bis BNO)\nDie Kantone müssen im Auftrag des Bundes entlang aller Gewässer den sogenannten Gewäs-\nserraum festlegen. Der Gewässerraum schützt die Uferbereiche und verhindert, dass die Ge-\nwässer stärker zugebaut werden. Der Gewässerraum ist von den Gemeinden in ihrer Nut-\nzungsplanung festzulegen.\nDie Teiländerung Nutzungsplanung enthält zum Gewässerraum folgende Festlegungen:\na. Im Bereich der Klosterhalbinsel wird der Gewässerraum innerhalb der Bauzone durchge-\n\nhend mit einem 15 m breiten Uferstreifen festgelegt und im Bauzonenplan mit einer, die \nGrundnutzung überlagernde Gewässerraumzone gesichert.\n\n\n\nSeite 4\n\nb. Die Bau- und Nutzungsordnung (BNO) wird mit einem neuen Paragrafen (§ 26bis) betreffend \nGewässerraumzone ergänzt.\n\n2.4 Geschützte Kulturobjekte (§ 30 und Anhang 9.4.3 BNO)\n\nDas Bauinventar der Kantonalen Denkmalpflege (2015) listet für das Gebiet der Klosterhalbin-\nsel drei Kulturobjekte auf: den Brunnen beim «Alten Löwen» (1836), den Brunnen beim Re-\nstaurant «Sternen» (19. Jh.) und das Wegkreuz beim «Sternen» (um 1620). Diese drei Objekte \nsind neu im Bauzonenplan enthalten und werden damit unter kommunalen Schutz gestellt.\n\nDie übrigen Kulturobjekte des Bauinventars werden im Rahmen der Überprüfung und bedarfs-\nweisen Anpassung der Allgemeinen Nutzungsplanung behandelt.\n\n3. Abhängigkeit mit Teiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte (OB 1+2)\nIn der Teiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte (Ortsbild 1+2), welche der Einwohnerrat \nam 14. November 2019 beschlossen hatte, wurden die kommunal bedeutenden Einzelbauten \nund Ensembles der Gemeinde Wettingen unter kommunalen Schutz gestellt. Zudem wurden \nfür die inventarisierten Einzelbauten und Ensembles besondere Gestaltungsanforderungen an \ndie Veränderung und den Ersatz von solchen Objekten festgelegt. Der Gemeinderat reichte \ndie vom Einwohnerrat beschlossene Teiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte dem Kan-\nton anfangs 2020 zur Genehmigung ein. Die Genehmigung des Regierungsrats ist ausste-\nhend.\n\nAufgrund dieses vorangehenden Planungsverfahrens bestand in der Teiländerung der Nut-\nzungsplanung für die Klosterhalbinsel keine Notwendigkeit mehr, die kommunal bedeutenden \nBauten der Klosterhalbinsel unter kommunalen Schutz zu stellen; dies erfolgte ja bereits mit \nder Teiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte (OB 1+2). \n\n\n\nSeite 5\n\n4. Planungsverlauf\n4.1 Einbezug Planungskommission\nIm Erarbeitungsprozess der Teiländerung Nutzungsplanung wurde die Planungskommission \nals beratendes Gremium des Gemeinderats bei allen wichtigen Zwischenentscheiden beigezo-\ngen. Sie beriet die Vorlage umfassend an vier Sitzungen und gab entsprechend Empfehlungen \nzuhanden des Gemeinderats ab.\n\n4.2 Information der Grundeigentümer\nDie Grundeigentümer der Klosterhalbinsel wurden am 25. Februar 2019 an einer Informations-\nveranstaltung über die Teiländerung der Nutzungsplanung für die Klosterhalbinsel informiert. \nIm Anschluss an diese Informationsveranstaltung erhielten die Grundeigentümer Gelegenheit, \nmit einem vorbereiteten Fragebogen zum damaligen Planungsentwurf Stellung zu nehmen und \nihre Anliegen in schriftlicher Form einzubringen.\n\n4.3 Kantonale Vorprüfung\nDer Gemeinderat Wettingen verabschiedete die Planungsentwürfe an seiner Sitzung vom \n31. Januar 2019 zuhanden der kantonalen Vorprüfung. Gemäss dem abschliessenden Vorprü-\nfungsbericht der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, \nBVU, datiert 26. August 2019, erfüllt die Planungsvorlage die Genehmigungsanforderungen an \nNutzungspläne.\n\n4.4 Mitwirkung der Bevölkerung nach § 3 BauG\nDer Gemeinderat Wettingen verabschiedete den Entwurf für die Teiländerung der Nutzungs-\nplanung an seiner Sitzung vom 26. September 2019 zuhanden der öffentlichen Mitwirkung ge-\nmäss § 3 BauG. Die Mitwirkungsauflage erfolgte vom 14. Oktober 2019 bis zum 12. November \n2019. Während der Auflagefrist konnte jedermann Bemerkungen und Vorschläge zum Pla-\nnungsentwurf einreichen. Es wurde lediglich eine Eingabe mit vier Einzelanträgen und Hinwei-\nsen sowie zwei Fragen zum Entwurf eingereicht.\nDie Mitwirkungseingaben, die Erwägungen des Gemeinderats und die gestützt auf die Erwä-\ngungen vorgenommenen Änderungen an den Planungsdokumenten sind aus dem separaten \nMitwirkungsbericht ersichtlich.\n\n4.5 Öffentliche Auflage (Einwendungsverfahren) nach §§ 4, 24 BauG\n4.5.1 Ablauf\nDer Gemeinderat Wettingen verabschiedete die bereinigten Planungsentwürfe an seiner Sit-\nzung vom 30. Januar 2020 zuhanden der öffentlichen Auflage (Einwendungsverfahren) nach \n§§ 4, 24 BauG. Die Entwürfe lagen vom 9. März 2020 bis zum 14. April 2020 öffentlich auf. Zur \nTeiländerung der Nutzungsplanung wurde eine Einwendung eingereicht. Die Einwendung war \nmateriell praktisch identisch mit der Mitwirkungseingabe derselben Grundeigentümerin.\n\n4.5.2 Einwendungsentscheid\n\nDie Einwenderin stellte sinngemäss die folgenden Anträge:\n- Beibehaltung der bisherigen § 11 Abs. 6 und 7 BNO;\n- § 11 Abs. 10 revBNO sei dahingehend zu ergänzen, dass im Gestaltungsplan auch die \n\n«Parkierung» festgelegt werde;\n- Anpassung der Lärmempfindlichkeitsstufe.\n\n\n\nSeite 6\n\nAm 13. Mai 2020 wurde eine Einigungsverhandlung durchgeführt. Eine Einigung kam nicht zu \nStande.\n\nGemäss dem gesonderten Einwendungsentscheid des Gemeinderats wurde die Einwendung \nteilweise gutgeheissen und § 11 Abs. 10 revBNO wie folgt ergänzt (fette Schrift):\n\n„Die Zone KH unterliegt der Gestaltungsplanpflicht. Mit dem Gestaltungsplan sind die Erhal-\ntung, die behutsame Erneuerung und Ergänzung sowie die Nutzweise, Erschliessung (mit-\nsamt Parkierung) der Bauten, Anlagen und Freiräume unter Berücksichtigung ihrer kulturellen \nund industriegeschichtlichen Bedeutung festzulegen.“\n\nIm Übrigen wies der Gemeinderat die Einwendung ab. Der Einwendungsentscheid des Ge-\nmeinderats ist für den Einwohnerrat nicht bindend.\n\nIm Einwendungsentscheid wurde festgehalten, dass die Einstufung des Planperimeters der \nTeiländerung des Bauzonenplans nach Lärmschutzrecht nicht im vorliegenden Verfahren \nüberprüft wird, sondern im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung.\n\nDer Gemeinderatsbeschluss zur Einwendung wurde der Einwenderin bereits zugestellt. Der \nEinwendungsentscheid ist allerdings nicht gesondert anfechtbar. Erst gegen den Beschluss \ndes Einwohnerrats zur Teiländerung Nutzungsplanung kann innert Frist seit Publikation der \nRechtsgültigkeit des Einwohnerratsbeschlusses Beschwerde beim Regierungsrat geführt wer-\nden.\n\n5. Weiteres Vorgehen\nAllfällige wesentliche Änderungen der Planungsvorlage durch den Einwohnerrat würden gemä-\nss § 25 Abs. 2 BauG zu einer Rückweisung des betroffenen Teils der Vorlage an den Gemein-\nderat führen.\n\nDer Gemeinderat veröffentlicht den Eintritt der Rechtskraft des Einwohnerratsbeschlusses zur \nTeiländerung der Nutzungsplanung gleichzeitig mit der Publikation des Gemeinderatsbeschlus-\nses zum Gestaltungsplan «Klosterhalbinsel» im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde \n(Limmatwelle) und im kantonalen Amtsblatt. Die beiden Verfahren sind somit koordiniert.\n\nAm Tag nach der Publikation im kantonalen Amtsblatt beginnt die 30-tägige Beschwerdefrist \ngemäss § 26 Abs. 1 BauG zu laufen. Während der Beschwerdefrist sind die Unterlagen in der \nBau- und Planungsabteilung zur Einsicht aufzulegen (§ 13 Abs. 2 BauV).\n\nGleichzeitig mit der Publikation der Rechtskraft des Einwohnerratsbeschlusses, spätestens je-\ndoch mit Ablauf der Beschwerdefrist wird die Teiländerung Nutzungsplanung an den Regie-\nrungsrat zur Genehmigung überwiesen.\n\nMit der Genehmigung der Teiländerung Nutzungsplanung durch den Regierungsrat wird im Ver-\nlauf des Frühjahrs 2021 gerechnet. Für die Genehmigung des Gestaltungsplans «Klosterhalb-\ninsel» ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) zuständig.\n\nDer Regierungsrat wird im Rahmen des Genehmigungsprozesses auch über eine allfällige Be-\nschwerde der Einwenderin zur Teiländerung Nutzungsplanung zu befinden haben.\n\n\n\nSeite 7\n\n6. Fazit\nMit der vorliegenden Teiländerung der Nutzungsplanung und dem neuverfassten Gestaltungs-\nplan «Klosterhalbinsel» werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit \nsich die Klosterhalbinsel als einer von drei Entwicklungsschwerpunkten der Gemeinde Wettin-\ngen im Sinne der Ziele des Masterplans von 2013 und auch den Absichten des «Museum Aar-\ngau» entwickeln kann.\n\nAuf der Grundlage der erneuerten Planungsinstrumente können die Bauten und Anlagen der \nKlosterhalbinsel mit Respekt für den Ort und seine kulturelle und industriegeschichtliche Be-\ndeutung behutsam erneuert und auf heutige und zukünftige Bedürfnisse angepasst werden.\n\nDas Ergebnis des Einwendungsverfahrens mit lediglich einer einzigen Einwendung ist auch \ndie Folge des mustergültigen Vorgehens, in dem die Bedürfnisse und Interessen aller Grundei-\ngentümer der Klosterhalbinsel bereits frühzeitig in die Planung miteinbezogen wurden.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Teiländerung Nutzungsplanung wird beschlossen.\n\nWettingen, 9. Juli 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilagen\nDossier «Teiländerung Nutzungsplanung»\na. Verbindliche Bestandteile:\n- Bau- und Nutzungsordnung (BNO), synoptische Darstellung\n- Bauzonenplan 1:2'500\nb. Orientierender Bestandteil:\n- Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV\nc. Weitere Dokumente:\n- Abschliessender Vorprüfungsbericht des Departements BVU, Abteilung Raumentwicklung, \n\nvom 26. August 2019\n- Stellungnahme Baden Regio vom 27. November 2019\n- Mitwirkungsbericht vom 26. Februar 2020\n\n\n\nSeite 8\n\nAktenauflage zur Information\nDossier «Gestaltungsplan «Klosterhalbinsel»\na. Verbindliche Bestandteile:\n- Sondernutzungsvorschriften\n- Situationsplan 1:1000\nb. Orientierende Bestandteile:\n- Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV\n- Masterplan Klosterhalbinsel Wettingen, Oktober 2013\n- Dokumentation Verkehr zum Masterplan Klosterhalbinsel Wettingen: Parkierung Auto; Be-\n\nstand und voraussichtliche Veränderungen; Ballmer + Partner AG, 14. Januar 2020\nc. Weitere Dokumente:\n- Fachliches Gutachten. Stellungnahme gemäss § 8 Abs. 3 BauV; arcoplan klg, Ennetbaden; \n\n27. Januar 2020\n- Abschliessender Vorprüfungsbericht des Departements BVU, Abteilung Raumentwicklung, \n\nvom 19. Februar 2020\n\n\n


name: Ausrichtung Beitrag Hilfe Unwettergeschädigte sud-Afrika.doc

format: application/msword

text: \n\nGEMEINDERAT\nWETTINGEN\n\n\n\nSeite 2\n\nA N T R A G\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat für die Ausrichtung eines Beitrages von Fr. 10'000.( für die Unwettergeschädigten im südlichen Afrika\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Stürme und anhaltenden schweren Regenfälle im südlichen Afrika verursachten vor allem in Mosambik, Swasiland und Simbabwe grosse Not für die Bevölkerung. Insbesonders im Gebiet der Flüsse Limpopo und Save im Süden Mosambiks ist die Lage dramatisch und unmittelbar lebensbedrohend. Bereits sind Hunderttausende obdachlos. Die landwirtschaftlichen Verluste und Schäden an der Infrastruktur sind immens. Die Evakuation der bedrohten Bevölkerung und die Versorgung mit Lebensmitteln ist vielerorts nur per Helikopter möglich, was die Kosten der Hilfsorganisation erheblich erhöht.\n\nDie Gemeinde Wettingen hat im Budget Fr. 5'000.( für Katastrophenhilfe. Dieser Betrag wurde in den letzten Jahren meistens aufgeteilt auf verschiedene Projekte in Hunger- und Katastrophengebieten. Für die Bevölkerung aus dem Kosovo reicht ein Beitrag von Fr. 5'000.( nicht weit. Der Einwohnerrat hat im vergangenen April einen Sonderkredit in der Höhe von Fr. 10'000.— für die Flüchtlinge aus dem Kosovo bewilligt. Der Gemeinderat möchte auch im Jahre 2000 den Budgetbetrag von Fr. 5'000.( für andere Fälle zurückbehalten. Für die Unwettergeschädigten im südlichen Afrika sollte ein Sonderkredit gesprochen werden. Der Gemeinderat beantragt einen Zusatz-Beitrag von Fr. 10‘000.(.\n\nNebst Glückskette und Schweizerischem Roten Kreuz sammeln auch weitere private Organisationen. Der Gemeinderat möchte den Beitrag einer Institution überweisen, die sich aktiv bei der Hilfe um die Unwettergeschädigten engagiert.\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nZulasten des Budgets 2000 wird ein Nachtragskredit von Fr. 10'000.( als Hilfe für die Unwettergeschädigten im südlichen Afrika bewilligt.\n\nWettingen, 13. März 2000\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\nB/si\n\n\nGemeindeammann \nGemeindeschreiber-Stv.\n\n\nDr. Karl Frey\nUrs Blickenstorfer\n\n\r\n\n\r\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2011-0375 \n \n \nInterpellation Sandro Sozzi, CVP, vom 10. März 2011 betreffend erweiterte Turnhallen-\nnutzung in der Gemeinde Wettingen \n \n \n \nDer Gemeinderat wird ersucht folgende Fragenstellung zu prüfen: \n \n1. Wie kann die Nutzung der Wettinger Turnhallen durch Sport- und Jugendorganisationen \n\nnach 22:00 Uhr und während den Ferien ermöglicht werden? \n2. Welche personellen und finanziellen Konsequenzen entstehen daraus? \n3. Wie lange dauert eine entsprechende Umsetzung? \n \n \n \nBegründung \n \nIm Reglement zur Nutzung von Schulräumen, Turnhallen und Spielplätzen der Wettinger \nSchulanlagen werden die Nutzungszeiten unter §6 und §8 geregelt. \n \n§ 6 „Die Übungsstunden und Veranstaltungen sind so früh zu beenden, dass \nsämtliche Teilnehmer die Gebäude und Anlagen um 22.00 Uhr verlassen \nhaben.“ \n§ 8 „Die Schulanlagen bleiben geschlossen während der Sportferien, der \nzweiten Woche der Frühlingsferien, der Sommerferien, der zweiten Woche \nder Herbstferien, der Weihnachtsferien sowie an folgenden Feiertagen: \nOstern mit Vorabend, Auffahrt mit Vorabend, Fronleichnam, Pfingsten mit \nVorabend, 1. Mai, Weihnachten mit Vorabend, Sylvester und Neujahr.“ \n \nDiverse Sportvereine haben das Bedürfnis, für Training, Wettkämpfe und besondere Anlässe \ndie Turnhallen der Schule nach 22:00 Uhr oder während den Ferien zu nutzen. \n \nDie Gemeinde ist an einer körperlich aktiven Bevölkerung interessiert und will Sport und Be-\nwegung fördern. Weil gerade Jugendliche immer weniger Sport treiben, sollte die Gemeinde \ndie Voraussetzungen schaffen, welche eine optimale Nutzung der vorhandenen Infrastrukturen \nermöglicht. Aktive Organisationen, welche die Bewegung der Bevölkerung und insbesondere \nder Jugend fördern, sollen die Möglichkeit haben sich entsprechend zu organisieren. Neben \nden Sportvereinen sieht zum Beispiel das Projekt Samstagabend Events (ehemals Midnight \nMove) der Jugendkommission eine erweiterte Nutzung der Turnhallen nach den offiziellen Öff-\nnungszeiten vor. Es ist offensichtlich, dass solche Events von engagierten Organisationen \ndurch das restriktive Reglement eingeschränkt werden. Eine flexiblere Nutzung der Turnhallen \nermöglicht ein vielfältigeres Angebot. \n \nDem berechtigten Bedürfnis der Anwohner nach Ruhe und Ordnung kann durch gegenseitige \nRücksichtnahme aller Beteiligten genügend Rechnung getragen werden. \n \n- Eine vermehrte Übernahme von Verantwortung durch die Organisationen, wirkt einer zu-\n\nsätzlichen Belastungen der Hauswarte entgegen. \n \n \n \n--------------- \n\n\n


name: 2021-0142 Beantwortung der Interpellation

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 1. Juli 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0142\n\nInterpellation Palit Orun, GLP, vom 28. Januar 2021 betreffend Ein-\nkommens- und Vermögensstruktur in Wettingen; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Interpellation wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1\n\nAus dem Rechenschaftsbericht 2019 Seite 124 kann man entnehmen, dass 880 Personen \n(6.82 %) ein steuerbares Einkommen von Fr. 140‘000.00 und mehr angegeben haben. Wieviel \nSteuersubstrat generierten diese 880 Personen in Wettingen, in absoluten Zahlen und in % \nder gesamten Einkommenssteuern (Kto: 4000) von 2019?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie 880 Personen generierten rund Fr. 15‘784‘000.00 von total Fr. 42‘361‘307.00. Dies ent-\nspricht einem prozentualen Anteil an den gesamten Einkommenssteuern von rund 37.26 %.\n\nFrage 2\n\nAus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass 9‘605 Perso-\nnen (74.4 %) ein steuerbares Einkommen unter Fr. 60‘000.00 angegeben haben. Wieviel Steu-\nersubstrat generierten diese 9‘605 Personen in Wettingen, in absoluten Zahlen und in % der \ngesamten Einkommenssteuern (Kto: 4000) von 2019?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nGemeint ist wohl ein steuerbares Einkommen unter Fr. 80'000.00 (nicht Fr. 60'000.00). Die \n9‘605 Personen generierten rund Fr. 13‘755‘000.00 von total Fr. 42‘361‘307.00. Dies entspricht \neinem prozentualen Anteil an den gesamten Einkommenssteuern von rund 32.47 %.\n\nFrage 3a\n\nAus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass 13 Personen \n(0.1 %) ein steuerbares Einkommen von Fr. 1.0 Mio. und mehr angegeben haben.\n\nWieviel Steuersubstrat generierten diese 13 Personen in Wettingen, in absoluten Zahlen und \nin % der gesamten Einkommenssteuern (Kto: 4000) von 2019?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie 13 Personen generierten rund Fr. 1‘910‘500.00 von total Fr. 42‘361‘307.00. Dies entspricht \neinem prozentualen Anteil an den gesamten Einkommenssteuern von rund 4.51 %.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 3b\n\nWas macht der Gemeinderat konkret, um diese Einkommensmillionäre bei Laune zu halten, so \ndass sie Wettingen nicht verlassen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat hat vor zwei Jahren einen persönlichen Dankesbrief für die 50 wichtigsten \nSteuerzahlerinnen und -zahler versandt. Das Echo war überaus positiv. Es ist beabsichtigt, \nAktionen solcher Art sporadisch zu wiederholen. Dazu kommen viele persönliche Gespräche. \nIm Übrigen ist der Dankesbrief des Regierungsrats mit der Steuererklärung an alle Steuerzah-\nlenden gerichtet.\n\nFrage 3c\n\nWeiss man schon, ob einer dieser 13 Einkommensmillionäre Wettingen in 2019/2020 verlas-\nsen hat oder im ersten 1. Halbjahr 2021 verlassen wird?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nVon diesem Personenkreis hat eine Person ihren Wohnsitz ausser Kanton verlegt, ist jedoch \nweiterhin sekundär steuerpflichtig (Besitz Liegenschaften). Ansonsten sind keine Fälle be-\nkannt.\n\nFrage 4a\n\nAus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass 191 Personen \n(1.48 %) ein steuerbares Einkommen von Fr. 250‘000.00 und mehr angegeben haben. Wieviel \nSteuersubstrat generierten diese 191 Personen in Wettingen, in absoluten Zahlen und in % \nder gesamten Einkommenssteuern (Kto: 4000) von 2019?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie 191 Personen generierten rund Fr. 5‘164‘000.00 von total Fr. 42‘361‘307.00. Dies ent-\nspricht einem prozentualen Anteil an den gesamten Einkommenssteuern von rund 12.19 %.\n\nFrage 4b\n\nWie viele dieser 191 Personen sind angestellt, wie viele besitzen ein eigenes Unternehmen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Frage, ob jemand ein eigenes Unternehmen besitzt oder daran mit einem gewissen Anteil \nbeteiligt ist, kann nicht empirisch erhoben werden, da in diesem Bereich laufend Veränderun-\ngen stattfinden (Wechsel von selbständig zu unselbständiger Tätigkeit oder umgekehrt). Auf-\ngrund der eingereichten Steuererklärungen für das Steuerjahr 2018 hat die Steuerabteilung \nfestgestellt, dass rund 50 Personen ein Unternehmen besitzen oder daran massgeblich, d. h. \nüber 51 %, beteiligt sind. Rund 140 Personen sind angestellt und mehrheitlich in Führungspo-\nsitionen zu finden.\n\nFrage 5a \n\nAus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass 1‘716 Perso-\nnen (13.29 %) ein steuerbares Einkommen von Fr. 0.00 angegeben haben. Wie sieht die Auf-\nteilung (Studierende, Ausgesteuerte, Pensionierte, Sozialfälle etc.) dieser 1‘716 Personen \naus?\n\n\n\nSeite 3\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nVon diesen 1‘716 Personen entfallen rund 55 % auf Studierende, 35 % auf Sozialfälle, Ausge-\nsteuerte, Pflegeheim-Insassen oder anderweitig unterstützte Personen, rund 3 % auf Pensio-\nnierte und rund 7 % auf Steuerpflichtige, welche aufgrund spezieller Gegebenheiten wie grös-\nsere Liegenschaftsunterhaltskosten etc. kein steuerbares Einkommen ausweisen.\n\nFrage 5b\n\nWas kann der Gemeinderat machen, dass diese Zahl von 1‘716 Personen mit einem steuerba-\nren Einkommen von Fr. 0.00 weiter nachhaltig sinkt (hat es seit 2015 nicht)?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEinzig bei den Sozialfällen, welche allenfalls wieder ins Erwerbsleben zurückgeführt werden \nkönnen, besteht Potential. Alle übrigen Personen lassen sich wohl kaum dahingehend beein-\nflussen, dass diese plötzlich steuerbares Einkommen generieren. Die Studierenden entwickeln \nsich so gesehen automatisch und pflegebedürftige Heiminsassen sind meistens über das Er-\nwerbsalter hinaus und bauen stetig ihr Vermögen ab (Heimkosten).\n\nFrage 6a\n\nAus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass 709 Personen \n(5.49 %) ein steuerbares Vermögen von Fr. 1.0 Mio. und mehr angegeben haben. Wie viele \ndieser 709 Personen versteuern ein Einkommen unter Fr. 100‘000.00?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nVon den 709 Personen versteuern rund 180 Personen ein Einkommen unter Fr. 100‘000.00, \nwelche geringen Kapitalertrag erzielen bzw. steuerfreien Wertzuwachs generieren.\n\nFrage 6b\n\nWie viele dieser 709 Personen versteuern ein Einkommen von Fr. 0.00?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Detailprüfung hat gezeigt, dass es sich um eine geringe Anzahl von rund 25 Personen \nhandelt.\n\nWettingen, 1. Juli 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2023-0498 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0498\n\nInterpellation Rast Robin, SVP, vom 11. Mai 2023 betreffend Einführung \nWechselgeschirr Wettigerfäscht 2023\n\nAb 2023 soll am Wettigerfäscht anstatt Einweg –neu Mehrweggeschirr verwendet werden, \nanalog des Bechersystem, das seit Jahren Anwendung findet. Mit diesem Schritt soll das \nWettigerfäscht als öffentlicher Anlass seinen Beitrag zur Vermeidung von Abfall beitragen.\nDas Geschirr soll wie die Becher vorbestellt und an allen teilnehmenden Ständen (egal ob nur \nBarbetrieb oder Esswarenverkauf) abgegeben werden dürfen. Solche Stände die über eigenes \nGeschirr verfügen (Beispiel Feuerwehr Wettingen), sollen dies verwenden dürfen, ohne Depot \nverlangen zu müssen.\n\nDaraus ergeben sich folgende Fragen um deren Beantwortung Ich den Gemeinderat ersuche:\n\n1. Inwiefern werden Stände die Esswaren verkaufen und über kein eigenes Geschirr verfügen \nwirtschaftlich benachteiligt? Immerhin müssen diese das Depot auf den Preis der \nLebensmittel aufschlagen und wirken dadurch „teurer“ als solche die ihr eigenes Geschirr \nausgeben.\n\n2. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass insofern jede/r Stand/Bar auch Essgeschirr \nzurücknehmen muss, dies einen erheblichen logistischen Mehraufwand generiert, da das \nGeschirr separat gesammelt, sortiert und wieder abgegeben werden muss; dies ohne  \njeglichen Ertrag, da besagte Stände ja keine Esswaren verkaufen. Dies auch bei kleinen \nStänden die schon grundsätzlich wenig Platz zur Verfügung und wenig Personal haben, da \nsie von Vereinen und Jugendorganisationen betrieben werden.\n\n--------------\n\n\n


format: application/pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 9. August 2012 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2012-1063 \n \n \n\nKreditabrechnung von Fr. 295'601.95 für räumliche Anpassungen im \nRathaus und EWW-Gebäude \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nAusgangslage \n \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2011 den Umfang der räumlichen \nAnpassungen im Rathaus und EWW-Gebäude festgelegt: \n \nAuslagerung der gesamten Abteilung Soziale Dienste vom Rathaus ins EWW-Gebäude, Verla-\ngerung des Betreibungsamts vom EWW-Gebäude zurück ins Rathaus, Umlagerungen von Ab-\nteilungen innerhalb des Rathauses (Sicherheitsabteilung, Kanzleiabteilung, Informatikabteilung). \n \nDer Gemeinderat hat den Kreditantrag am 27. Januar 2011 in einer ersten Lesung beraten. \nDie Planungsarbeiten mit dem neuen Abteilungsleiter Soziale Dienste, Stefan Liembd, haben am \n8. Februar 2011 begonnen. Am 7. März 2011 hat eine erste Besichtigung mit dem neuen Abtei-\nlungsleiter der Sozialen Dienste und dem Bauleiter vor Ort im EWW-Gebäude stattgefunden. \n \nDer Einwohnerrat hat das Zusatzkreditbegehren für räumliche Anpassungen im Rathaus und \nEWW-Gebäude in der Höhe von Fr. 256'100.00 am 10. März 2011 genehmigt. \n \nZusammen mit den Beträgen im Budget 2011 (Konto 090.311.00: Fr. 45'900.00 / Konto \n090.314.00: Fr. 88'000.00) ergibt dies eine Gesamtsumme des Baukredites von \nFr. 390'000.00. \n \nBegonnen wurde mit den Arbeiten im EWW-Gebäude am 28. März 2011. Beendet wurden die \nUmbauarbeiten am 31. Mai 2011 mit dem Büro der Personalleiterin im 4. Obergeschoss des \nRathauses. \n \nDie Abrechnung des Baukredits ergibt die Schlussrechnungssumme von Total Fr. 438'894.35. \nDie Kostenüberschreitung beträgt total Fr. 48'894.35, bezogen auf Fr. 390'000.00 (ca. 12.5 %). \n \nDie Abrechung des Zusatzkredites ergibt die Schlussrechnungssumme von Total \nFr. 295'601.95. Die Kostenüberschreitung beträgt total Fr. 39'501.95, bezogen auf \nFr. 256'100.00 (ca. 15.0 %). \n \nBei der vorliegenden Kreditabrechnung handelt es sich um die formelle Abrechnung des Zusatz-\nkredites. Im Sinne der Transparenz werden neben der zusammengefassten Überschreitung des \nZusatzkredites in der Folge die detaillierte Überschreitung des Gesamtbetrages ausgewiesen: \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\n \n\n  Kostenschätzung Abrechnung\n\n Total 390'000.00 438'894.35\n\n Soziale Dienste 255'000.00 281'362.70\n\n Mobiliarbeschaffung 60'000.00 95'862.45\n\n Trennwände 89'850.00 31'042.45\n\n Starkstrominstallationen 25'770.00 27'880.70\n\n Schwachstrominstallationen 19'365.00 32'509.90\n\n Umzug 23'880.00 29'160.15\n\n Bodenbelagsarbeiten 14'925.00 17'362.20\n\n Akustische Massnahmen, Maurerarbeiten 11'700.00 19'949.90\n\n Erneuerung WC-Anlagen 7'350.00 8'181.15\n\n Beschilderung und Reinigung 2'160.00 19'413.80\n\n Informatikabteilung 41'400.00 48'140.35\n\n Stark- und Schwachstrominstallationen 15'360.00 21'244.90\n\n Trennwand 6'600.00 0.00\n\n Mobiliarergänzung 5'880.00 10'063.45\n\n Schreiner- und Maurerarbeiten 5'100.00 12'861.45\n\n Malerarbeiten 4'560.00 3'970.55\n\n Bodenbelagsarbeiten 3'900.00 0.00\n\n Betreibungsamt 32'700.00 42'973.35\n\n Mobiliarergänzung 0.00 13'736.80\n\n Schreiner- und Maurerarbeiten 11'910.00 10'806.30\n\n Stark- und Schwachstrominstallationen 11'700.00 4'246.05\n\n Umzug, Beschilderung, Schliessanlage 7'290.00 5'744.20\n\n Bodenbelagsarbeiten 0.00 8'440.00\n\n Malerarbeiten 1'800.00 0.00\n\n Kanzleiabteilung 21'600.00 32'486.70\n\n Mobiliarergänzung 8'400.00 19'039.95\n\n Bodenbelagsarbeiten 4'860.00 6'727.50\n\n Schreinerarbeiten 4'185.00 4'768.10\n\n Malerarbeiten 2'400.00 0.00\n\n Stark- und Schwachstrominstallationen 1'755.00 1'951.15\n\n Sicherheitsabteilung 750.00 0.00\n\n Schwachstrominstallationen 750.00 0.00\n\n Bau- und Planungsabteilung 750.00 0.00\n\n Schwachstrominstallationen 750.00 0.00\n\n Honorar Bauleitung 30'000.00 26'047.00\n\n 10.5% der honorarberechtigten Bausumme 30'000.00 26'047.00\n\n Diverses 7'800.00 7'884.25\n\n Pflanzentröge und Malerarbeiten Treppenhaus 7'800.00 7'884.25\n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\nAbschliessend ist anzufügen, dass bei der Erarbeitung des Kreditantrags im Januar 2011 eini-\nge der baulichen Veränderungen noch nicht vorhersehbar waren. Auch der Bedarf an neuem \nBüromobiliar war schwierig zu ermitteln, da zu diesem Zeitpunkt unklar war, was vom erwor-\nbenen Mobiliar noch weiterverwendet werden konnte. Am Schluss hat sich gezeigt, dass mit \nAusnahme einiger zu grosser Besprechungstische alles Mobiliar wieder verwendbar war. \n \nDiverse bauliche Anpassungen in den Büros haben sich während der Bauzeit ergeben. Vor al-\nlem hat der neue Abteilungsleiter der Sozialen Dienste seine Tätigkeit erst nach der Erarbei-\ntung des Kreditantrags übernommen. Das ursprüngliche Gestaltungskonzept wurde ange-\npasst. \n \nNur dank der Mithilfe der Abteilungs- und Bereichsleiter sowie der Flexibilität der Mitarbeiten-\nden in den beiden Gebäuden war es möglich, den Fertigstellungstermin vom 1. Juni 2011 ein-\nhalten zu können. \n \nTrotz engem Kosten- und Zeitrahmen ist es gelungen, die Schalteranlagen der Bereiche Kanz-\nlei, Soziale Dienste und Betreibungsamt gegenüber früher kundenfreundlicher zu gestalten. \n \nNachstehend wird die Kostenüberschreitung von Fr. 48'900.00 mit den grössten Abweichungen \n(>15 %) pro Bereich und Position erläutert: \n \nMehr- und Minderkosten ergeben sich auch aus dem Umstand, dass die Firmen die Schluss-\nrechnungen nicht nach den unten aufgeführten Bereichen unterteilt haben. \n \nSoziale Dienste + Fr. 26'400.00: \n \nMobiliarbeschaffung + Fr. 35'900.00 \nMehr Mitarbeiter als ursprünglich angenommen. Heute 23 statt 20 Arbeitsplätze. \n \nTrennwände - Fr. 58'800.00 \nUrsprünglich waren Trennwände aus Glas vorgesehen, ausgeführt sind Trennwände aus Gips. \n \nSchwachstrominstallationen + Fr. 13'150.00 \nBetrag für zusätzliche Arbeitsplätze. Austausch der Telefonanschlüsse mit Betreibungsamt. \n \nUmzug + Fr. 5'300.00 \nUmzug des Archivs umfangreicher als vorhergesehen. \n \nBodenbelagsarbeiten +Fr. 2'450.00 \nZustand des Unterlagsbodens schlechter als angenommen. \n \nAkustische Massnahmen, Maurerarbeiten + Fr. 8'250.00 \nZwei zusätzliche Türen in gemauerten Wänden. \n \nBeschilderung und Reinigung + Fr. 17'250.00 \nBetrag beinhaltet Neubeschriftung aller Abteilungen im EWW-Gebäude und Rathaus. \n \nInformatikabteilung + Fr. 6'700.00: \n \nStark- und Starkstrominstallationen + 5'900.00 \nAufwändigere Anbindung von Netzwerk und Beameranlage im Sitzungszimmer 413. \n \nMobiliarergänzung + Fr. 4'200.00 \nErgänzung mit nicht vorhandenen Aufbewahrungsschränken. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n \n\nMalerarbeiten, Bodenbelagsarbeiten - Fr. 4'500.00 \nWegen zufriedenstellenden Zustands kein Ersatz des Bodenbelags im Zimmer 302. \n \nBetreibungsamt + Fr. 10'300.00: \n \nMobiliarergänzung +13'750.00 \nNeues Mobiliar für die ursprünglich mit vorhandenen Möbeln geplante Schalteranlage. \n \nStark- und Schwachstrominstallationen - 7'400.00 \nAustausch der Telefonanschlüsse mit Sozialen Diensten in Position Soziale Dienste enthalten. \n \nUmzug, Beschilderung, Schliessanlage - Fr. 1'550.00 \nAusgeführte Arbeiten in Position Soziale Dienste enthalten. \n \nBodenbelagsarbeiten +3'050.00 \nWegen schlechter Qualität des Unterlagsbodens partielle Instandsetzung notwendig. \n \nMalerarbeiten - Fr. 1'800.00 \nKosten der Malerarbeiten in Position Soziale Dienste verbucht. \n \nKanzleiabteilung + Fr. 10'900.00: \n \nMobiliarergänzung +Fr. 10'650.00 \nZusätzliche Aufbewahrungsschränke für vorhandenes Schalterbüro und neues Kanzleibüro. \n \nBodenbelagsarbeiten + Fr. 1'850.00 \nWegen schlechter Qualität des Unterlagsbodens partielle Instandsetzung notwendig. \n \nSchreinerarbeiten, Stark- und Schwachstrominstallationen + Fr. 800.00 \nAnstelle der entfernten Trennwand aus Holz Reparaturen an der Fensterfront notwendig. \n \nMalerarbeiten - Fr. 2'400.00 \nKosten der Malerarbeiten in Position Soziale Dienste verbucht. \n \n \nDer Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\nBESCHLUSS  DES  EINWOHNERRATES \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 295'601.95 für räumliche Anpassungen im Rathaus und EWW-\nGebäude wird genehmigt. \n \n \n \nWettingen, 9. August 2012 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n\n


name: 2024-09-20 Versand GRB Nr. 500 an GR Sozzi

text: \nVon:petra.scheck@wettingen.ch\nGesendet:Fri, 20 Sep 2024 05:27:45 +0000\nAn:Sozzi Sandro\nBetreff:Gemeinderatsentscheid Nr. 500 vom 19. September 2024\nAngefügt:2024-09-19 GRB.pdf\n\nGuten Morgen  \n \nAnbei übermitteln wir Ihnen den Gemeinderatsentscheid 19. September 2024 betreffend Interpellation \nFraktion GLP vom 27. Juni 2024 betreffend HPS-Taxifahrten. \n \nFreundliche Grüsse\n\nGemeinde Wettingen\nGemeindekanzlei\nPetra Scheck\nSachbearbeiterin\nAlberich Zwyssig-Strasse 76\n5430 Wettingen\n\n056 437 72 03 (Tel. direkt)\npetra.scheck@wettingen.ch\nwww.wettingen.ch\n\nmailto:petra.scheck@wettingen.ch\nhttps://www.wettingen.ch/\nhttps://www.zukunft-wettingen.ch/\n\n\nGemeinde Wettingen\n\nProtokoll des Gemeinderates\n\nPostadresse:\nTelefon:\n\nGemeinderat Wettingen, Rathaus, 5430 Wettingen\nGemeindekanzlei Wettingen, 056 437 72 00\n\nNr. 500 19. September 2024 T/ps\n\n28.10 Heilpädagogische Schule, Sonderschulen\n\nInterpellation Fraktion GLP vom 27. Juni 2024 betreffend HPS-\nTaxifahrten; Beantwortung; Traktandenbericht; definitive \nVerabschiedung\n\nI. Sachverhalt\n\nMit Beschluss vom 4. Juli 2024 (Nr. 406) wurde die Geschäftsleitung Bildung beauftragt, die \nInterpellation zu beantworten. Auftragsgemäss liegt heute der Beantwortungsentwurf vor.\n\nII. Erwägungen\n\nDie Beantwortung der Interpellation kann dem Traktandenbericht entnommen werden. \n\nBESCHLUSS\n\n1. Der Gemeinderat verabschiedet die Beantwortung der Interpellation Fraktion GLP vom \n27. Juni 2024 betreffend HPS-Taxifahrten.\n\n2. Das Geschäft wird für die Sitzung des Einwohnerrates vom 14. November 2024 \ntraktandiert.\n\n3. Vertretung durch Gemeinderat Sandro Sozzi.\n\nProtokollauszug\n- Gemeinderat Sandro Sozzi\n- Geschäftsleitung Bildung\n- Sekretariat Einwohnerrat\n\nVersand: 20. September 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: 2024-01-30 Bibliothek-Umbau Kreditabrechnung Traktandenbericht; Genehmigung

text: \n \n\n2024-1608\n\nKreditabrechnung von Fr. 182'955.45 (inkl. MwSt.) zur Erneuerung \nder Ausleihe in der Gemeindebibliothek Wettingen; Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAm 24. Juni 2021 hat der Einwohnerrat einen Baukredit von Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt.) zur \nErneuerung der Ausleihe in der Gemeindebibliothek Wettingen genehmigt.\n\nDie Erneuerung der Ausleihe wurde in der Zeit vom 3. Oktober bis 28. Oktober 2022 umgesetzt.\n\nAls Grundlage für die Erneuerung der Ausleihe diente das im Jahr 2014 vom Gemeinderat \ngenehmigte Bibliothekskonzept. Darin wird unter anderem festgehalten, dass die Ausleihe \nweiterhin zum Kerngeschäft der Bibliothek gehört und eine zeitgemässe Technik die \nGrundvoraussetzung für einen funktionierenden Bibliotheksbetrieb ist.\n\nDie im Herbst 2022 erneuerte Ausleihe mit der aktuellen Technik der Selbstverbuchung wird vom \nPublikum als zeitgemässer Fortschritt wahrgenommen und hat die Attraktivität der Bibliothek \nnoch einmal wesentlich gesteigert. Im Jahr 2023 wurden über 80 % der Ausleihen über die \nSelbstverbuchung getätigt. Mit der neuen Technik gibt es so gut wie keine Wartezeiten mehr.\n\nDer durch die Versetzung der alten Ausleihe grosszügigere Eingangsbereich eignet sich nicht \nnur hervorragend für Veranstaltungen, sondern wird auch rege als Begegnungs- und Aufenthalts-\nort genutzt.\n\nDie Gesamtkosten der Erneuerungsmassnahmen betragen Fr. 182'955.45. Die \nKreditüberschreitung beträgt Fr. 2'955.45 (1.65 %)\n\n1. Einleitung / Ausgangslage\n\nDie Ausleihe der Medien ist weiterhin ein zentraler Bestandteil des Angebotes der \nGemeindebibliothek Wettingen. Bibliotheken sind heutzutage mehr als Orte, an denen man nur \nBücher aus-leiht. Sie sind Treffpunkt für alle Altersgruppen. Sie setzen sich mit zahlreichen \nProjekten und Veranstaltungsangeboten für die Lese- und Sprachförderung ein und arbeiten eng \nmit den Schulen zusammen. Die Gemeindebibliothek setzt vieles davon bereits erfolgreich um.\n\nAls Ausgangslage für die Erneuerung der Ausleihe diente das im Jahr 2014 vom Gemeinderat \ngenehmigte Bibliothekskonzept. Darin wird unter anderem festgehalten, dass die Ausleihe \nweiterhin zum Kerngeschäft der Bibliothek gehört und eine zeitgemässe Technik die \nGrundvoraussetzung für einen funktionierenden Bibliotheksbetrieb ist. Daher sollte eine \nmoderne Bibliothek der Kundschaft die Ausleihe mittels Selbstverbuchung anbieten.\n\n\n\nSeite 2\n\n2. Ausführung\n\nMit der Erneuerung der Ausleihe konnte im Herbst 2022 die zeitgemässe Technik der \nSelbstverbuchung eingerichtet werden. Diese wird vom Publikum als zeitgemässer Fortschritt \nwahrgenommen und hat die Attraktivität der Bibliothek noch einmal wesentlich gesteigert. Im \nJahr 2023 wurden über 80% der Ausleihen über die Selbstverbuchung getätigt. Mit der neuen \nTechnik gibt es so gut wie keine Wartezeiten mehr.\n\nDie Selbstverbuchung gründet auf der RFID-Technologie und wird in Schweizer Bibliotheken \nseit dem Jahr 2005 eingesetzt. Neben den in den Medien eingebauten Chips mit Antenne wird \nein Lesegerät in der Ausleihe und bei Bedarf ein Lesegerät beim Eingang benötigt. Mit RFID \nsind die gleichzeitige Buchung und Deaktivierung der Sicherung eines Mediums möglich.\n\nDas Möbel der früheren Ausleihe, das während 33 Jahren unverändert geblieben ist, war für den \nEinbau der Selbstverbuchung nicht geeignet. Ausserdem nahm das Möbel für die heutigen \nBedürfnisse zu viel Raum ein. Für den Einbau der Selbstverbuchungsstationen wurden die \nvorhandenen Arbeitsplätze für das Publikum im Eingangsbereich neu konzipiert und die neue \nAusleihe aus dem Zentrum an den Rand des Raumes verschoben. Die hinzugewonnene Fläche \ndient heute als Raum für Veranstaltungen sowie als Begegnungs- und Aufenthaltsort.\n\nNeuer Eingangsbereich für Veranstaltungen sowie Begegnungs- und Aufenthaltsort\n\n\n\nSeite 3\n\n3. Abrechnung\n\nArbeitsgattung Antrag Abrechnung Abweichung\n\nBKP 21 Bauarbeiten + Baureinigung 7'200.00 3'672.95 3'527.05 - 49.0 %\nBKP 23 Elektroanlagen 66'000.00 43'447.95 22'552.05 - 34.2 %\nBKP 28 Bodenbeläge 4'500.00 9'021.80 + 4'521.80 + 100.5 %\nBKP 29 Honorare Bauplanung 7'500.00 11'728.50 + 4'228.50 + 56.4 %\nBKP 3   Betriebseinrichtungen 37'800.00 74'038.40 + 36'838.40 + 97.5 %\nBKP 6   Unvorhergesehenes 9'000.00 2'069.10 6'930.90 - 77.0 %\nBKP 90 Möbel 48'000.00 38'976.75 9'023.25 - 18.8 %\n     Total (inkl. MwSt.) 180'000.00 182'955.45 + 2'955.45 + 1.65 %\n\nDie Abweichungen vom Kostenvorschlag können wie folgt begründet werden:\nBKP 21, Bauarbeiten und Baureinigung\nDie Anzahl der Kernbohrungen für die Netzwerkkabel war geringer, als im Vorfeld angenommen \nwurde.\n\nBKP 23, Elektroanlagen\nDie Elektroinstallationsarbeiten konnten auf das Erdgeschoss beschränkt werden.\n\nBKP 28, Bodenbeläge\nIm Kostenvoranschlag war geplant, den Parkettboden nur im Bereich der früheren Ausleihe zu \nerneuern. Die starke Abnutzung des Parketts im Eingangsbereich, machte den Kontrast von \nerneuertem zu abgenutztem Belag so augenfällig, dass der Eingangsbereich ebenfalls \naufgefrischt wurde.\n\nBKP 29, Honorare Bauplanung\nDas ursprüngliche Projekt war in den Jahren 2019 bis 2021 von der früheren Bibliotheksleiterin \nentwickelt worden. Die neue Bibliotheksleiterin hat das Projekt im Frühjahr 2022 überprüft und \noptimiert, was zu einer Umplanung des Bauvorhabens geführt hat. Ausserdem konnten die \nArbeiten Corona-bedingt nicht wie vorgesehen im Herbst 2021, sondern erst im Herbst 2022 \nausgeführt werden. Die Terminverschiebung hatte eine neue Koordination der Arbeiten zur \nFolge, was auch zu kleineren Kostenfolgen bei den Honoraren führte.\n\nBKP 3, Betriebseinrichtungen (Hardware und Software)\nIm Verlaufe der Projekterarbeitung hat sich gezeigt, dass die Anschaffung eines automatischen \nRückgaberegals und eines Sicherheit-Gates eine sinnvolle Ergänzung darstellt. Diese waren \ndaher im Kreditantrag noch nicht berücksichtigt. Die zweimalige Verzögerung der \nErneuerungsarbeiten hatte teuerungsbedingt eine Preissteigerung bei der Lieferantin der \nHardware und Software zur Folge.\n\nBKP 6, Unvorhergesehenes\nDie Position konnte weitgehend unbenutzt bleiben. Lediglich an der Rückwand der neuen \nAusleihe wurde der vergilbte alte Anstrich aufgefrischt, um dem Herz der Bibliothek, der \nerneuerten Ausleihe, strahlenden Glanz zu verleihen.\n\nBKP 90, Möbel\nDie Optimierung des ursprünglichen Projekts hatte ein einfacheres Möbel der Ausleihe mit \nweniger Ausstattung zur Folge, was zu deutlichen Kosteneinsparungen führte.\n\n\n\nSeite 4\n\n4. Schlussbemerkung\n\nDurch die Erneuerungsmassnahmen konnte die Bibliothek den heutigen Anforderungen an \neine zeitgemässe Bibliothek angepasst werden. Der Ausleihprozess via Handscanner war zeit- \nund personalintensiv. Durch die neue Technik der Selbstverbuchung können Kundinnen und \nKunden ihre Ausleihen nun selbstständig tätigen. So lässt sich die Medienausleihe zeitsparender \norganisieren und macht dort Ressourcen frei, wo sie in modernen Bibliotheken dringend \nbenötigt werden. Damit ist der Weg für längere Öffnungszeiten geebnet und, wie bei anderen \nBibliotheken vergleichbarer Grösse bereits geschehen, die Weiterentwicklung zur Open Library \numsetzbar.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 182'955.45 (inkl. MwSt.) zur Erneuerung der Ausleihe in der \nGemeindebibliothek Wettingen wird genehmigt.\n\nWettingen, 5. Dezember 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2025-0156 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0156\n\nMotion Fraktion glp vom 30. Januar 2025 betreffend Anpassung des Begriffs "Ammann" \nzu "Präsidium" in der Gemeindeordnung\n\nAntrag\n\n§1 der Gemeindeordnung sei wie folgt anzupassen:\n\nBehörden und Kommissionen der Einwohnergemeinde mit Wahl an der Urne sind:\na) der Einwohnerrat (50 Mitglieder)\nb) der Gemeinderat (7 Mitglieder)\nc) das Gemeindepräsidium\nd) das Vizepräsidium\ne) die Steuerkommission (3 Mitglieder) und Ersatzmitglied\n\nBegründung\n\nAm 21. Juni 2022 wurde die Motion 21.272 "Einführung des Begriffs Präsidium in der Kantons-\nverfassung" im Grossen Rat überwiesen, eine entsprechende Überarbeitung der Verfassung \nist im Gange.\n\nMit der Anpassung der Gemeindeordnung könnten für das "Reglement über die Tätigkeit so-\nwie das Gehalt des Gemeindeammanns und die Entschädigung der weiteren Mitglieder des \nGemeinderats" die entsprechenden Begrifflichkeiten auch übernommen werden.\n\nDie Anpassung könnte zusammen mit der "Vertretungsregelung" in die Gemeindeordnung \nfliessen.\n\n--------------\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2014-0624 \n \n\n \nKleine Anfrage von Merkli Michael, BPD, vom 26. Juni 2014 betreffend Zusammenhang \nSteuerfuss und Zuzug oder Wegzug von „guten Steuerzahlern“ \n \n\n \n\n \n\n Gibt es einen direkten Zusammenhang von Weg- oder Zuzug gut verdienender \nSteuerpflichtiger bei einer Veränderung des Steuerfusses, sei es positiv oder negativ? \n\n \n\n Wie hoch sind die geschätzten Mindereinnahmen infolge der kantonalen \nSteuergesetzrevision 2013 in Wettingen 2014 und 2015?  \n\n \n\n Was für Auswirkungen hat die Steuerreform 2013 respektive die zwei vorherigen \nkantonalen Steuerreformen auf die durchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner in \nWettingen? \n\n \n\n Wie hoch sind die Steuerausfälle infolge der neuen Dividendenbesteuerung in Wettingen \n2012 und 2013? \n\n \n\n Hat Wettingen Steuerausfälle verzeichnet infolge Umstellung Nennwertsprinzip zu \nKapitaleinlageverfahren? Wenn ja, wieviel? \n\n \n \nBegründung: \n \nIn der letzten Zeit wurde Wettingen vorgeworfen infolge Steuererhöhung gute Steuerzahler zu \nvertreiben. Auch die von Thomas Bodmer eingereichte Motion erhebt diesen Vorwurf. Die mir \nzur Verfügung stehenden Zahlen können diese Vorwürfe nicht bestätigen. Aus meiner Sicht ist \nes daher wichtig, zu wissen wie viel Geld Wettingen infolge der 3 Steuersenkungsrunden im \nKanton und bei der Unternehmenssteuerreform 2 weniger eingenommen hat. \n \n \n \n------ \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-0624':4 '2':168 '2012':95 '2013':57,69,97 '2014':3,14,60 '2015':62 '26':12 '3':160 'anfrag':6 'auch':124 'auf':76 'aus':145 'auswirkungen':65 'begründung':110 'bei':37,165 'bestätigen':144 'betreffend':15 'bodmer':128 'bpd':10 'daher':150 'der':54,90,112,159,166 'des':40 'die':50,67,71,77,87,125,134 'dies':141 'diesen':132 'direkten':28 'dividendenbesteuerung':92 'durchschnittl':78 'einen':27 'einer':38 'eingenommen':170 'eingereicht':129 'einwohner':81 'einwohnerrat':1 'erhebt':131 'es':26,43,149 'für':64 'geld':156 'geschätzten':51 'gibt':25 'gut':34,120 'guten':23 'hat':66,98,171 'hoch':48,85 'im':162 'infolg':53,89,102,118,158 'ist':148 'ja':108 'jun':13 'kanton':163 'kantonalen':55,74 'kapitaleinlageverfahren':106 'klein':5 'können':140 'letzten':113 'meiner':146 'merkl':8 'michael':9 'mindereinnahmen':52 'mir':135 'motion':130 'negativ':46 'nennwertsprinzip':104 'neuen':91 'nicht':143 'oder':20,32,45 'positiv':44 'pro':80 'respekt':70 'sicht':147 'sind':49,86 'stehenden':138 'steuerausfäll':88,100 'steuererhöhung':119 'steuerfuss':17 'steuerfusses':41 'steuergesetzrevision':56 'steuerkraft':79 'steuerpflichtiger':36 'steuerreform':68 'steuerreformen':75 'steuersenkungsrunden':161 'steuerzahler':121 'steuerzahlern':24 'thomas':127 'umstellung':103 'und':18,61,96,164 'unternehmenssteuerreform':167 'verdienender':35 'verfügung':137 'vertreiben':123 'verzeichnet':101 'veränderung':39 'viel':155 'vom':11 'von':7,22,30,126 'vorgeworfen':117 'vorherigen':73 'vorwurf':133 'vorwürf':142 'was':63 'weg':31 'wegzug':21 'weniger':169 'wenn':107 'wettingen':2,59,83,94,99,116,157 'wichtig':151 'wie':47,84,154 'wieviel':109 'wissen':153 'wurd':115 'zahlen':139 'zeit':114 'zu':105,122,152 'zur':136 'zusammenhang':16,29 'zuzug':19,33 'zwe':72


2025-0939 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0939\n\nPostulat Müller Heinrich, SP, und Mitunterzeichnende vom 4. September 2025 betreffend \n"Tempo 30"-Zone zur Aufwertung der "Einkaufsmeile" der Landstrasse - 20 Sekunden \nfür das Wettinger Gewerbe und seine Kundinnen\n\nAntrag\nDer Gemeinderat wird gebeten sich für eine "Tempo 30"-Zone zwischen dem Raben- und dem \nRebenkreisel einzusetzen mit dem Minimalziel Fussgängerinnen und Fussgängern in allen \nwichtigen Teilzonen1 eine sichere, schnelle und legale Überquerung der Strasse zu ermögli-\nchen.\n\nBegründung und Erläuterung\n\nZiele dieses Postulats sind:\n- Die Aufenthaltsqualität dieses Teils der Landstrasse zu verbessern\n- Das Zentrum für die Kundinnen und Kunden und damit auch für das Gewerbe aufzuwerten, \n\nindem eine Einkaufsstrasse mit vertrauter Atmosphäre und Begegnungsräumen im öffentli-\nchen Raum sowie mit gewerblichen Angeboten (Strassenrestaurants etc.) geschaffen wird.\n\n- Die sichere Überquerung der Strasse ermöglicht auch den Zugang zu Läden, die auf der \nanderen Seite der Landstrasse sind, unabhängig vom Abstellplatz des gewählten Trans-\nportmittels.\n\n- Erhalt und Förderung der Vitalität des pulsierenden Herzstücks unserer Gemeinde.\n\nZur Erreichung dieser Ziele sollen insbesondere folgende Lösungsmöglichkeiten überprüft \nwerden: \n- Realisierung eines Mittelstreifens von ca. 2 m Breite mindestens zwischen der Rathausapo-\n\ntheke und dem Cafe Spatz anschliessend zur Busstation. Nach dem Vorbild der Bahnhof-\nstrasse in Aarau. Falls notwendig auf Kosten einer der beiden Längsparkierzeilen. Der Mit-\ntelstreifen soll mit Pflanzenbuchten auch physisch gesichert und markiert werden.\n\n- Einführung einer Einbahn zwischen Reben- und Rabenkreisel bevorzugterweise mit erlaub-\nter Richtung Baden. Führung der anderen Richtung über die Zentratstrasse.\n\n- Prüfung weiterer Möglichkeiten. Allenfalls vorerst Versuchsbetrieb vor definitiver Lösung.\n\nAbbildung 1 Grün: In dieser Zone ist eine freie Überquerung besonders wichtig.\n\n-------------\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-0939':4 '1':246 '2':173 '20':25 '2025':3,14 '30':17,43 '4':12 'aarau':195 'abbildung':245 'abstellplatz':143 'allen':59 'allenfalls':239 'anderen':136,231 'angeboten':117 'anschliessend':185 'antrag':34 'atmosphär':107 'auch':97,128,210 'auf':134,198 'aufenthaltsqualität':81 'aufwertung':20 'aufzuwerten':101 'baden':228 'bahnhof':192 'begegnungsräumen':109 'begründung':73 'beiden':202 'besonders':255 'betreffend':15 'bevorzugterweis':223 'bre':175 'busstation':187 'ca':172 'caf':183 'chen':72,112 'damit':96 'das':28,88,99 'definitiver':243 'dem':46,49,53,182,189 'den':129 'der':21,23,35,68,84,125,135,138,151,178,191,201,204,230 'des':144,153 'die':80,91,122,133,234 'dieser':160,249 'dieses':77,82 'ein':41,62,103,252 'einbahn':218 'einer':200,217 'eines':169 'einführung':216 'einkaufsmeil':22 'einkaufsstr':104 'einwohnerrat':1 'einzusetzen':51 'erhalt':148 'erlaub':225 'erläuterung':75 'ermögli':71 'ermöglicht':127 'erreichung':159 'etc':119 'falls':196 'folg':164 'frei':253 'fussgängerinnen':55 'fussgängern':57 'förderung':150 'führung':229 'für':27,40,90,98 'gebeten':38 'gemeind':157 'gemeinderat':36 'geschaffen':120 'gesichert':212 'gewerb':30,100 'gewerblichen':116 'gewählten':145 'grün':247 'heinric':7 'herzstücks':155 'im':110 'indem':102 'insbesond':163 'ist':251 'kosten':199 'kunden':94 'kundinnen':33,92 'landstr':24,85,139 'legal':66 'läden':132 'längsparkierzeilen':203 'lösung':244 'lösungsmöglichkeiten':165 'm':174 'markiert':214 'mindestens':176 'minimalziel':54 'mit':52,105,115,205,208,224 'mittelstreifens':170 'mitunterzeichn':10 'möglichkeiten':238 'müller':6 'nach':188 'notwendig':197 'pflanzenbuchten':209 'physisc':211 'portmittels':147 'postulat':5 'postulats':78 'prüfung':236 'pulsierenden':154 'raben':47 'rabenkreisel':222 'rathausap':179 'raum':113 'realisierung':168 'reben':220 'rebenkreisel':50 'richtung':227,232 'schnell':64 'sein':32 'seit':137 'sekunden':26 'september':13 'sich':39,63,123 'sind':79,140 'soll':207 'sollen':162 'sow':114 'sp':8 'spatz':184 'strass':69,126,193 'strassenrestaurants':118 'teils':83 'teilzonen1':61 'telstreifen':206 'temp':16,42 'ter':226 'thek':180 'trans':146 'unabhängig':141 'und':9,31,48,56,65,74,93,95,108,149,181,213,221 'unserer':156 'verbessern':87 'versuchsbetrieb':241 'vertrauter':106 'vitalität':152 'vom':11,142 'von':171 'vor':242 'vorbild':190 'vorerst':240 'weiterer':237 'werden':167,215 'wettingen':2 'wettinger':29 'wichtig':256 'wichtigen':60 'wird':37,121 'zentratstr':235 'zentrum':89 'ziel':76,161 'zon':18,44,250 'zu':70,86,131 'zugang':130 'zur':19,158,186 'zwischen':45,177,219 'öffentl':111 'über':233 'überprüft':166 'überquerung':67,124,254


2023-01-26 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 8. Dezember 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2022-0754\n\nMotion Fraktion SVP vom 19. Mai 2022 betreffend \nLeistungsbeurteilung der Mitglieder des Gemeinderats; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 reichte die Fraktion SVP folgende \nMotion ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat ein professionelles \nLeistungsbeurteilungsverfahren über jedes einzelne Exekutivmitglied vorzulegen, welches \njährlich ausgeführt und von einer externen, unabhängigen Organisation, Firma etc. organisiert \nund durchgeführt wird. Die Ergebnisse dieser Beurteilungen sollen öffentlich leicht zugänglich \nsein.\n\nDie Exekutive beurteilen, sollen folgende Gremien:\nDer Einwohnerrat, die Mitglieder der ständigen Kommissionen und die Mitarbeitenden der Ver-\nwaltung auf oberster Kaderstufe.\n\nBegründung\n\nDie Exekutive in Wettingen wird alle vier Jahre gewählt, unterliegt aber während der Legislatur \nkeiner objektiven, formellen Prüfung bzw. Beurteilung. Da die gewählten Exekutivmitglieder für \ndie Erledigung ihrer Aufgaben marktgerecht entlöhnt werden, ist es folgerichtig, dass sie als \nLohnempfänger der Gemeinde wie alle anderen Angestellten jährlich beurteilt werden.\n\nDie Gemeinderäte erhalten auf diese Weise ein breites Feedback aus den Kreisen der Legisla-\ntive und der Verwaltung. Ein Novum, welches sich positiv auf das Image der Gemeinde Wet-\ntingen auswirken wird. Die Exekutivmitglieder erhalten ein jährliches Feedback über ihr \nWirken, dadurch erhöht sich die Motivation und Qualität ihrer Tätigkeit. Die Wählerinnen und \nWähler sowie die Mitglieder des Einwohnerrates haben dadurch den Vorteil, dass sie sich ein \nobjektives Bild über die Leistungen ihrer Exekutive machen können.\n\nMögliche Beurteilungsbereiche könnten (in der jeweiligen Zuständigkeit) z. B. sein:\n• Planungsleitbild\n• Legislaturziele\n• Jahresziele\n• Aufgaben- und Finanzplan\n• Gesamtbudget\n• Gesamtrechnung (z. B. Kostenentwicklungen der Abteilungen, Zielerreichung)\n• Bearbeitungsdauer von Vorstössen\n• Qualität der Antworten auf Vorstösse aus dem Parlament\n• Qualität der Gemeinderat-Anträge an den Einwohnerrat\n\n\n\nSeite 2\n\n• Kostenentwicklungen der Abteilungen\n• Qualität der Stellungnahmen und Beantwortungen während den Einwohnerratssitzungen\n• Verhältnismässigkeit des Mitteleinsatzes sowie dessen Übereinstimmung mit den Pla-\n\nnungs- und Steuerungsinstrumenten\n• etc.\n\nHinweis:\nDiese Motion wird gleichzeitig in Baden und Wettingen eingereicht, mit der Idee, dass beide \nGemeinden zusammen ein einheitliches Beurteilungssystem erarbeiten und somit Kosten\nsparen können.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\n1 Sachverhalt\n\nDie Fraktion SVP reichte am 19. Mai 2022 die Motion zur Leistungsbeurteilung des \nGemeinderats ein. Sie beantragte, der Gemeinderat sei zu beauftragen, dem Einwohnerrat ein \nprofessionelles Leistungsbeurteilungsverfahren über jedes einzelne Exekutivmitglied \nvorzulegen, welches jährlich ausgeführt und von einer externen, unabhängigen Organisation, \nFirma etc. organisiert und durchgeführt wird. Die Ergebnisse dieser Beurteilung sollen \nöffentlich leicht zugänglich sein. Die Exekutive beurteilen sollen folgende Gremien: der \nEinwohnerrat, die Mitglieder der ständigen Kommissionen und die Mitarbeitenden der \nVerwaltung auf oberster Kaderstufe. \n\nFür Einzelheiten wird auf die Motion verwiesen.\n\n2 Beurteilung \n\nDie Mitglieder des Gemeinderats werden nach dem Mehrheitswahlverfahren (Majorzsystem) \ngewählt. Die Wahl wird durch die Stimmberechtigten der Gemeinde Wettingen vorgenommen \n(§ 27 Abs. 1 Ziff. 4 Gesetz politische Rechte (GPR)). Nach dem Vorschlag der Motionärin \nsollen der Einwohnerrat, die Mitglieder der ständigen Kommissionen und die Mitarbeitenden \nder Verwaltung auf oberster Kaderstufe die Beurteilungen abgeben. Die Mitglieder des \nEinwohnerrats sind in Wettingen stimmberechtigt, die Mitglieder der ständigen Kommissionen \nsowie die Mitarbeitenden der Verwaltung auf oberster Kaderstufe jedoch nur teilweise. Es \nwürden also unter anderem Personen eine Beurteilung vornehmen, welche auf die Wahl der \nMitglieder des Gemeinderats keinen Einfluss haben. Das wäre zwar möglich, mit Blick auf die \nBeurteilung von Arbeitsverhältnissen jedoch unüblich. In einem Arbeitsverhältnis beurteilt die \nvorgesetzte Person eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeitenden, welche es üblicherweise auch in \nder Hand hat darüber zu entscheiden, ob die Anstellung weitergeführt wird oder nicht. \n\nWahlvoraussetzungen für ein Mitglied des Gemeinderats bestehen einzig im Vorhandensein \ndes passiven Wahlrechts. Dieses bestimmt sich gemäss § 3 Abs. 2 GPR nach der \naargauischen Kantonsverfassung. Nach dem schweizerischen Demokratieverständnis sind an \ndie Wahlvoraussetzungen von Exekutivmitgliedern damit keine Bedingungen geknüpft. Es wird \nallen Personen zugetraut, für ein Exekutivamt befähigt zu sein. Ein Beurteilungssystem ist \nnach den gesetzlichen Vorgaben von Bund und Kanton nicht vorgesehen. Die einzige \nMöglichkeit, die Leistungen der Gemeinderatsmitglieder zu beurteilen, besteht in der \nTeilnahme an den Gesamterneuerungswahlen ("Wahltag ist Zahltag"). \n\nBeurteilungen müssten nach objektiven, messbaren Kriterien erfolgen. Es wäre schwierig, dies \nbei der Beurteilung des Gemeinderats anzuwenden. Es besteht kein individuelles \nAnforderungsprofil, es gibt keine individuellen Jahresziele, deren Erfüllung bewertet werden \n\n\n\nSeite 3\n\nkönnte. Der Gemeinderat ist eine vollziehende Behörde. Er ist zur Umsetzung von \ngesetzlichen Vorgaben und von Aufträgen des Volks und des Einwohnerrats verpflichtet. \n\nDer Gemeinderat trifft Entscheidungen als Kollegialbehörde und vertritt diese Entscheide \nimmer als Kollegium nach aussen. Mehrheitsentscheide und Einzelmeinungen werden nach \ndem Kollegialitätsprinzip nicht kommuniziert. Eine Beurteilung der einzelnen \nGemeinderatsmitglieder würde diese Informationen jedoch erfordern, was eine Verletzung des \nKollegialitätsprinzips darstellen würde. Loyalitätskonflikte wären vorprogrammiert.\n\nGemeinderatsmitglieder unterstehen überdies dem Amtsgeheimnis. Für eine \nLeistungsbeurteilung wären unter Umständen Informationen nötig, welche eigentlich dem \nAmtsgeheimnis unterstehen. Die Beurteilung als solche sowie die Bekanntgabe der \nBeurteilung könnte somit eine Verletzung des Amtsgeheimnisses darstellen. \n\nEine schlechte Beurteilung hätte keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen. Vgl. hierzu \nvorne Ziffer 2, zweiter Abschnitt. Mitglieder des Gemeinderats werden vereidigt. Wenn sie ihr \nAmt frühzeitig niederlegen wollen, müssen sie ein Gesuch an den Regierungsrat richten. Dies \nmacht deutlich, dass man mit der Wahl auch bestimmte Verpflichtungen eingeht, dass man \nnicht einfach machen kann, was man will. Sinn und Zweck der Beurteilung eines Mitglieds des \nGemeinderats ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. \n\n3 Schlussfolgerung\n\nAus den vorgenannten Gründen ist die Motion abzulehnen.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Fraktion SVP vom 19. Mai 2022 betreffend Leistungsbeurteilung der Mitglieder des \nGemeinderats wird abgelehnt. \n\nWettingen, 8. Dezember 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


Postulat Weber Stickoxidmessungen.pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen  2003-3236 \n \n \nPostulat Weber Marianne vom 6. November 2003 betreffend Stickoxidmessungen in der \nWettinger Luft, Abschlussbericht \n \n \n \nText \n \nDer Gemeinderat wird höflich eingeladen, aus den Resultaten der Luft-Stickoxidmessungen \nder vergangenen elf Jahren einen Schlussbericht zu erstellen. \n \nDieser soll enthalten: \n \n- Verlauf der Immissionswerte während der elf Messjahren. \n- Kommentar zu diesem Verlauf \n- Massnahmen, welche im lokalen und regionalen Kontext vorgesehen sind, um die Grenz-\n\nwertüberschreitungen an den stark belasteten Orten zu verhindern respektive zu vermin-\ndern. \n\n- Art der Information der Bevölkerung über die kantonalen Schadstoff-Messungen an der \nSchönaustrasse. \n\n \n \nBegründung \n \nDie Gemeinde Wettingen hat in löblicher Weise während elf Jahren an zehn verschiedenen \nStandorten mit Passivsammlern die Stickoxidimmissionen gemessen. Damit diese Mess-\nwerte nicht einfach "in der Schublade verschwinden", ist es angebracht, deren Verlauf der \nÖffentlichkeit bekannt zu machen und vollzogene und zukünftige Massnahmen zur Verbes-\nserung der Luftqualität aufzuzeigen. Die Stickoxidverbindungen, NOx, gelten als Indikator \nfür die gesamte Schadstoffbelastung der Luft. Da trotz Verbesserungen, die Luft an stark \nbefahrenen Strassen immer noch über dem Grenzwert von 30 µgr (NOx) belastet ist, sind \nMassnahmen für den Schutz der Bevölkerung nach wie vor nötig. \n \n \n--------------- \n \n \n \n \n\n\n

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2022-0922 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2022-0922\n\nPostulat der Fraktion FDP vom 30. Juni 2022 betreffend Aktivierung von Ertragspoten-\nzialen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, wie in Wettingen zusätzliche Erträge generiert \nwerden können. Zu den Steuern und weiteren bestehenden Einnahmen sollen so Ertragspo-\ntenziale aus gemeindeeigenen Ressourcen (z. B. gemeindeeigene Liegenschaften und Grund-\nstücke) generiert werden. \n\nBegründung\n\nDie Ertragslage der Gemeinde Wettingen ist angespannt und der Selbstfinanzierungsgrad zu \ntief. Um dieser Situation entgegenzuwirken, gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten: Nettoauf-\nwand reduzieren, Investitionen priorisieren, Erträge erhöhen. Die Gemeinde Wettingen besitzt \neine Vielzahl von Liegenschaften mit unterschiedlicher Nutzung, die nicht vollständig ausgelas-\ntet sind. Durch geeignete Bewirtschaftung bzw. Vermietung könnten damit zusätzliche Erträge \ngeneriert werden (z. B. mit digitaler Buchung). Ausserdem besitzt die Gemeinde unbebautes \nLand, das z. B. durch Vermietung, Verpachtung oder Abgabe im Baurecht höhere Einnahmen \neinbringen könnte.\n\n--------------\n\n\n

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2022-1851 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2022-1851\n\nInterpellation Fraktion GLP vom 8. September 2022 betreffend Strompreise 2023 in \nWettingen\n\nDie Strompreise 2023 für Wettingen haben seit der Veröffentlichung viel zu reden gegeben. \nUm Klarheit für die Bevölkerung und das Parlament zu schaffen, wird der Gemeinderat \ngebeten, folgende Fragen zu beantworten:\n- Was sind die Gründe, weshalb in Wettingen die Stromkosten durchschnittlich 63 % steigen, \n\nwährend umliegende Gemeinden rund die Hälfte oder weniger an Erhöhung zu verbuchen \nhaben?\n\n- Wie viele Prozent davon entfallen auf das vom Einwohnerrat im Juni 2022 genehmigte, \nkommunale Förderprogramm?\n\n- Wieso fallen die Erhöhungen in den umliegenden Gemeinden viel geringer aus?\n\nIn der Limmatwelle vom 18. August 2022 prognostizierte der CEO des EWW ein Anstieg von \nmindestens 55 %. Kaum zwei Wochen werden 63 % Preiserhöhung veröffentlicht.\n- Wie kommt es, dass innert zwei Wochen nochmals eine Differenz von fast 10 % zustande \n\ngekommen ist?\n- Welche Strategie zum Stromeinkauf ist für das Jahr 2024 angedacht?\n\nRund 10 % - 20 % des Stroms lassen sich im Haushalt sparen, etwa mit reduziertem heizen, \nkurzem Duschen, LED-Leuchtmitteln, Buch lesen statt Fernsehen, Geräte ausschalten statt \nStandby usw. Nichtsdestotrotz ist die Möglichkeit Strom zu sparen auch begrenzt, bzw. vom \n(Miet-)Objekt abhängig. Viele (Miet-)Häuser haben noch schlechte Fenster, sind ungedämmt, \nhaben ineffiziente Geräte.\n- Wie gedenkt der Gemeinderat vorzugehen, damit die Leute nicht in die Strom-Schuldenfalle \n\ntappen?\n- Welche aktuellen Anreize gibt es für Eigentümer/Vermieter energieeffiziente Massnahmen \n\numzusetzen, die dann wiederum dem Endverbraucher direkt nutzen?\n\n--------------\n\n\n


2022-11-17 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 13. Oktober 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2022-0433\n\nKreditbegehren von Fr. 1‘655‘000.00 (inkl. MwSt.) für die \nWerkleitungs- und Oberbausanierung der Schönaustrasse\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nIm Bereich Schönaustrasse wird der Neubau der Fernwärme- und Fernkälteversorgung sowie \ndie Erneuerung der Wasser- und Elektrizitätsversorgung vorgenommen. Aufgrund des \nBelagszustandes löst dies zudem eine Oberbauerneuerung aus. Durch die koordinierte \nWerkleitungs- und Oberbausanierung können aufgrund der Synergien verbleibende \nRestflächen kostengünstig ersetzt, entsiegelt und aufgewertet werden. Die Bauarbeiten \nwerden voraussichtlich im Frühjahr 2023 starten und dauern rund 12 Monate.\n\nIm Rahmen der Projektierung wurde der ursprüngliche Perimeter aufgrund der \nRegionalwerke AG Baden und der Energie Wettingen AG erweitert. Um Synergien zu nutzen \nund Kosten zu sparen, werden die Strassenbauarbeiten auf die sanierungsbedürftige \nAltenburgstrasse ausgeweitet.\n\nDie Gesamtkosten betragen gemäss Kostenvoranschlag Fr. 3‘401‘000.00 (inkl. MwSt.). Der \nKostenanteil der Einwohnergemeinde beträgt Fr. 1‘655‘000.00 (inkl. MwSt.). Derjenige der \nWerkbetreiber (Energie Wettingen AG und Regionalwerke AG Baden) beläuft sich auf \nFr. 1‘746‘000.00 (inkl. MwSt.). \n\n\n\nSeite 2\n\n1 Ausgangslage und Problemstellung\n\nDas Bauprojekt umfasst die Schönaustrasse im Abschnitt Seminarstrasse bis zur Ortsgrenze \nBaden / Wettingen. Der Projektperimeter ergibt sich aus den Bedürfnissen der Werke und dem \nStrassenzustand.\n\nProjektperimeter\n\nDie alte Erdgas-Heizung und die Heizanlage in der Kanti Baden haben ihre Lebensdauer \nerreicht und müssen gemäss Rückmeldung der Regionalwerke AG Baden so rasch wie \nmöglich ersetzt werden. \n\nWeiter besteht Bedarf bei den Werken Wasser- und Elektrizitätsversorgung. Der Zustand \ndieser Werkleitungen und der Strassenbeläge macht grundlegende Sanierungsmassnahmen \nerforderlich. Das Projekt wurde daher in der Werkleitungskoordination als dringendes \nSanierungsprojekt eingestuft und soll zeitnah realisiert werden. \n\n2 Lösungsansatz\n\nDie Regionalwerke AG Baden plant für das Regionale Pflegezentrum Baden (RPB) und die \nKantonsschule Baden eine neue Heizzentrale vor dem Eingangsbereich des Terrassenbades \nauf Badener Boden. Ab dieser neuen Heizzentrale werden Fernwärme- und \nFernkälteversorgungen entlang der Pfisterstrasse, Schönaustrasse und Wettingerstrasse bis \nzu den Heizungsräumen im RPB und in der Kantonsschule geführt. \n\nIm Zuge dieser Arbeiten wird die Energie Wettingen AG die Wasser- und \nElektrizitätsversorgung im gesamten Perimeter erneuern bzw. erweitern.\n\nDa für die Fernwärme-, Fernkälte-, Wasser- und Elektrizitätsversorgungen umfassende \nTiefbauarbeiten erforderlich sind, soll der Strassenoberbau vollumfänglich erneuert und die \nStrassenraumgestaltung, an die für Tempo 30 Zonen geltenden Grundsätzen von Wettingen, \nangepasst werden. Diese Projektierung der Strassenraumgestaltung erfolgt auf Basis des \nFreiraumkonzepts und des Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV), um bestmöglich die \ngewünschte Verkehrsberuhigung zu erzielen und den Quartiercharakter zu wahren und \npunktuell zu stärken.\n\nSchönaustrasse\nSeminarstrasse\n\n\n\nSeite 3\n\nDamit neben den raumbildenden und verkehrsberuhigenden Effekten auch die Ästhetik der \nQuartiere weiter gefestigt werden kann, sind quartiergerechte Gestaltungsmassnahmen wie \nEntsiegelung des Bodens und Baumpflanzungen vorgesehen. Zudem werden mit den \nGestaltungsmassnahmen eine klimagerechte und hitzemindernde Entwicklung des Quartiers \ngefördert.\n\nDie geplante Strassenraumgestaltung wurde bereits an folgenden Strassen erfolgreich \numgesetzt: Kollerstrasse, Lägernstrasse, Winkelriedstrasse, Pelikanstrasse, Schulstrasse, \nusw.\n\nUm Synergien zu nutzen und Kosten zu sparen, ist eine koordinierte Sanierung der \nSchönaustrasse mit allen Werkeigentümern unumgänglich. Für die Projektierung der \nSchönaustrasse wurde ein technisches Fachplanerbüro beauftragt.\n\nDie Ausführung erfolgt aufgrund der Platzverhältnisse in mehreren Bauetappen. Einzelne \nStrassenabschnitte müssen für den Individual- und Schwerverkehr gesperrt werden. Alle \nAbschnitte werden während den Bauarbeiten nach den gesetzlichen Vorschriften signalisiert, \num Gefahrensituationen zu vermeiden. Unternehmer, Bauleitung und Bauherrschaft werden \nbemüht sein, Beeinträchtigungen während den Bauarbeiten möglichst gering zu halten, um die \nVerkehrssicherheit zu gewährleisten. Das Passieren mit dem Velo und zu Fuss wird \ngewährleistet. Die detaillierte Etappierung wird in der nächsten Phase durch das Ingenieurbüro \nbehandelt. \n\n3 Projektbeschrieb\n\na) Strassenbau\n\nDie Schönaustrasse befindet sich in einem schlechten Allgemeinzustand. Die sichtbaren \nStrukturschäden an den Belägen der zeigen den ungenügenden Belagsaufbau (teilweise nur \nwenige Zentimeter stark) und machen eine vollständige Erneuerung des Strassenoberbaus \nerforderlich. Der Perimeter (Schönau- und Altenburgstrasse) befindet sich im Gebiet Greubstel \nund gehört somit zu einer der ältesten noch nicht sanierten Gebiete in der Gemeinde \nWettingen.\n\nIm Rahmen des kommunalen Gesamtplan Verkehr wurde mehrfach eine Aufwertung der \nVerkehrsflächen als Ziel definiert. Es soll der Charakter einer Gartenstadt beibehalten werden. \nEbenfalls sollen neue oder sanierte Strassen sichere, zuverlässige und siedlungsgerechte \nVerkehrslösungen darstellen. \n\nDie Schönaustrasse wird heute als kommunale Hauptroute für den Veloverkehr sowie als \nNebenroute für den Fussverkehr genutzt. Diese Funktion soll die Strasse auch in Zukunft \nübernehmen. Sie dient für den Fuss- und Veloverkehr als Verbindungsroute zwischen dem \nGreubstelquartier und der Seminarstrasse / Landstrasse. \n\nDie zukünftigen Verkehrswege sollen die Bedürfnisse des MIV, des ÖV sowie des LV gleicher-\nmassen abdecken und aufeinander abgestimmt sein.\n\nMit der Strassenoberbauerneuerung möchte man die Fahrbahnbreiten grundsätzlich \nbeibehalten, wobei innerhalb der Schönaustrasse zur optischen Einengung / \nVerkehrsberuhigung / Velo- und Fussgängerführung ein beidseitiges Band aus einem \neinreihigen Bundstein erstellt werden, welcher ohne Anschlag eingebaut wird und daher \nproblemlos überfahren werden kann. Durch diese Elemente wird einerseits eine \nVerkehrsberuhigung erzielt und andererseits die Sichtverhältnisse auf die angrenzenden \nLiegenschaftsvorplätze verbessert, da sich der Verkehrsteilnehmer in der Regel in der \n\n\n\nSeite 4\n\nStrassenmitte fortbewegt. Somit dienen die Strassenflächen am linken und rechten \nFahrbahnrand für die Führung des Fussverkehrs und / oder Veloverkehrs, zur Ausweichung \nder Verkehrsteilnehmer und als Pufferzone der Liegenschaftszufahrten. Die Pufferzone am \nnördlichen Strassenrand erhöht die Sicherheit und dient dem Fussverkehr und den \nHauszugängen /- zufahrten. \n\nZurzeit wird der Fussverkehr mit einer provisorischen Markierung "Aargauer-Trottoir" entlang \nder Schönaustrasse geführt. Grundsätzlich ist auf das Aargauer-Trottoir zu verzichten, wenn \nmit baulichen Massnahmen der Fussverkehr geführt werden kann. Die Variante "Aargauer-\nTrottoir" wurde im Rahmen der Projektierung geprüft und jedoch als nicht zweckmässig \nerachtet.\n\nMit einem beidseitigen Band aus einem einreihigen Bundstein werden die Aufwendungen für \nden betrieblichen Unterhalt reduziert, die optische Wirkung des Strassenraums verdeutlicht \nund dadurch die Sicherheit erhöht sowie eine Dauerhaftigkeit der Strassengestaltung \ngewährleistet.\n\n       \n\n         Normalprofil\n\nb) Hitzemindernde Strassengestaltung\n\nDie Klimaerwärmung führt in vielen Schweizer Regionen zur Erhöhung der Hitzebelastung. \nDadurch wird sich das Klima in Zukunft zum Negativen verändern, wenn nichts dagegen \nunternommen wird. Aus diesem Grund sollen mit der Strassensanierung der Schönaustrasse \nbauliche Gestaltungsmassnahmen vorgenommen werden, um einen zusätzlichen Beitrag an \ndie Hitzeminderung zu leisten.\n\nDie hitzemindernden Massnahmen sowie die Umsetzung des Freiraumkonzepts der \nGemeinde Wettingen sieht eine Gliederung der Verkehrs- und Parkierungsflächen durch \nHochstammbäume, Bänke sowie generell eine gestalterische Aufwertung und Verbesserung \nder Aufenthaltsqualität im betreffenden Strassenraum vor.\n\nInnerhalb der Schönaustrasse / Altenburgstrasse sollen neue Grünflächen - in Form von \nseitlichen hitzemindernden Massnahmen - angeordnet werden, um eine verkehrsberuhigende \nWirkung zu erzielen und das bestehende Tempo 30 Regime zu unterstützen. Die Inseln \nwerden mit Bäumen und / oder Sträuchern bepflanzt oder extensiv begrünt. \n\n\n\nSeite 5\n\nSeitlich angeordnete hitzemindernde Inseln mit Bepflanzung\n\nc) Kanalisation/Abwasser\n\nGemäss den Berechnungen der Generellen Entwässerungsplanung (GEP, 2001) besteht kein \nHandlungsbedarf für den Umbau oder Ausbau des Kanalisationsnetzes. \n\nDie im Perimeter vorhandene öffentliche Kanalisation wurde visuell geprüft. Einige Haltungen \ninnerhalb des Projektperimeters weisen Schäden auf, demzufolge müssen bei der öffentlichen \nKanalisation Inlinersanierungen vorgenommen werden.\n\nd) Wasserversorgung\n\nInnerhalb des Perimeters wird die Wasserleitung erneuert, da die bestehende \nTrinkwasserleitung altersbedingt ausgetauscht werden muss. Zur Optimierung der \nLöschwasserversorgung werden die Hydrantenstandorte teilweise verschoben und neu \nerstellt. Die bestehenden Hausanschlüsse werden im Rahmen der Ausführung überprüft. \nEnergie Wettingen AG wird den Erneuerungsbedarf von privaten Hausanschlüssen vor \nBaustart klären und bilateral mit den Anstössern besprechen. \n\ne) Elektrizität\n\nDie Elektrizitätsanlagen werden aus Kapazitätsgründen im gesamten Projektperimeter ergänzt \noder erweitert, ebenso die öffentliche Beleuchtung. Wo möglich wird angestrebt, die \nWerkleitungsrohre zu bündeln.\n\n\n\nSeite 6\n\nDes Weiteren werden im gesamten Perimeter Strassenlaternen mit sparsamen LED-Leuchten \nausgerüstet, um Strassen bzw. Gehwege gezielter zu beleuchten und Streulicht zu verhindern. \nMit diesen Massnahmen werden Energiekosten reduziert und Stromeinsparungen \nvorgenommen.\n\nf) Fernwärme- und Fernkälteversorgung\n\nDie Fernwärme- und Fernkälteversorgung werden im gesamten Projektperimeter neu verlegt.\n\n4 Finanzen\n\nAm koordinierten Projekt sind die Einwohnergemeinde (EWG), die Energie Wettingen AG \n(EnW) und die Regionalwerke AG Baden beteiligt.\n\nDie Kosten zur Umsetzung des Gesamtprojekts (inkl. aller beteiligten Werke) betragen gemäss \nKostenvoranschlag der Gruner AG vom 19. August 2022 Fr. 3‘401'000.00 (inkl. MwSt.). Davon \nentfallen Fr. 1'655'000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten der Einwohnergemeinde in den Bereichen \nStrassenbau, öffentliche Beleuchtung und Kanalisationen. Diese kreditvorlagerelevanten \nKosten setzen sich wie folgt zusammen:\n\nStrassenbau 1‘445‘000.00\nKanalisation 59‘000.00EWG\nÖffentliche Beleuchtung 151‘000.00\n\n1‘655‘000.00\n\nElektrizitätsversorgung 521‘000.00\nEnW Wasserversorgung \n\nLöschschutz\n732‘000.00 1‘253‘000.00\n\nRegionalwerke AG \nBaden\n\nFernwärme- und \nFernkälteversorgung\n\n493‘000.00 493‘000.00\n\nSumme (inkl. MwSt.) 3‘401‘000.00\n\nIm Finanzplan 2021 – 2025 ist Fr. 1'200'000.00 für den Strassenbau und für die öffentliche \nBeleuchtung eingestellt.\n\nDie Genauigkeit der Kostenangaben richtet sich nach der Art und Menge der verfügbaren \nInformationen im Zeitpunkt der Aussage. Im Vorfeld wurden die Kosten für die Schönaustrasse \nauf Basis einer Grobkostenschätzung (+/-30 %) ermittelt und im Finanzplan eingestellt. Mit der \nAusarbeitung des Bauprojektes konnte das Planerbüro den genauen Umfang der Sanierung \nfestlegen. Dadurch wurde im Rahmen des Bauprojektes ein Kostenvorschlag mit einer \nKostengenauigkeit +/- 10 % ausgearbeitet. Die Kostenabweichung vom Finanzplan zum \nKostenvoranschlag des Planers ist der Erweiterung des Projektperimeters, der Teuerung \nsowie einer Kostenungenauigkeit (Grobkostenschätzung) geschuldet. \n\nDie Projekterweiterung ergibt sich aus den Bedürfnissen der Werke, in diesem Fall aufgrund \nder neuen Linienführung der Fernwärme- und Fernkälteversorgung der Regionalwerke AG \nBaden, welche via Altenburgstrasse in die Schönaustrasse erfolgt. Durch die Erweiterung des \nPerimeters hat auch die Energie Wettingen AG ihren Bedarf bezüglich Strom- und \nWasserversorgung innerhalb der Altenburgstrasse bekundet. Durch die Koordination können \ndie Anstösser geschont und aufgrund der Synergien die verbleibende Restflächen \nkostengünstig ersetzt werden. Eine Unterteilung der Schönau- und Altenburgstrasse wurde \ngeprüft und jedoch als nicht zweckmässig erachtet, da die Altenburgstrasse ebenfalls in einem \ndesolaten Zustand ist und ohnehin in einigen Jahren saniert werden muss. Ebenfalls würden \nzusätzliche Kosten bezüglich Aufwendungen, Installationen, Etappen usw. entstehen.\n\n\n\nSeite 7\n\nDie Kostenaufteilung für die Einwohnergemeinde ergibt sich im Detail wie folgt:\n\nKostenvoranschlag (± 10 %) vom 18. August 2022\n\n EWG\nStrassenbau\n\nEWG\nKanalisation\n\nEWG\nBeleuchtung Total\n\n111 Regiearbeiten 80‘000.00 3‘000.00 83‘000.00\n\n112 Prüfungen 10‘500.00 10‘500.00\n\n113 Baustelleneinrichtung 75‘000.00 3‘000.00 78‘000.00\n\n116 Holzen und Roden 2‘500.00 2‘500.00\n\n117 Abbrüche und Demontagen 122‘000.00 4‘500.00 126‘500.00\n\n151 Bauarbeiten für Werkleitungen 43‘000.00 50‘000.00 93‘000.00\n\n181 Garten und Landschaftsbau 15‘000.00 15‘000.00\n\n211 Erdarbeiten 85‘000.00  500.00 85‘500.00\n\n221 Fundationsschichten 130‘000.00 2‘000.00 132‘000.00\n\n222 Pflästerung und Abschlüsse 210‘000.00  210‘000.00\n\n223 Belagsarbeiten 173‘000.00 2‘000.00 175‘000.00\n\n237 Kanalisationen und Entwässerung 101‘000.00 50‘000.00 151‘000.00\n\nTotal Baumeisterarbeiten 1‘044‘500.00 50‘000.00 67‘500.00 1‘162‘000.00\nEigenleistungen Werke  53‘500.00 53‘500.00\n\nBewilligung / Publikationen 2‘500.00 2‘500.00\nDienstleistungen Dritter \n(Geometer, Qualitätssicherung, Markierung \nusw.)\n\n50‘000.00   50‘000.00\n\nStrassen- und Freiraumgestaltung\n(Bäume, Bänke, Sträucher & weitere \nAusrüstung)\n\n45‘000.00 1‘000.00 46‘000.00\n\nTotal Nebenarbeiten 97‘500.00 54‘500.00 152‘000.00\nIngenieurleistungen (Projekt- & Bauleitung) 100‘000.00 7‘000.00 107‘000.00\n\nTotal Planer 100‘000.00 7‘000.00 107‘000.00\nNebenkosten / Diverses (ca. 3 %) 37‘300.00 1‘500.00 3‘900.00 42‘700.00\n\nUnvorhergesehenes (ca. 5 %) 62‘100.00 2‘500.00 6‘500.00 71‘100.00\n\nKostenteiler Brutto exkl. MwSt. 1‘341‘400.00 54‘000.00 139‘400.00 1‘534‘800.00\n\nMehrwertsteuer (7.7 %) 103‘287.80 4‘158.00 10‘733.80 118‘179.60\n\nAuf- / Abrundungen 312.20 842.00 866.20 2‘020.40\n\nKostenteiler Netto inkl. MwSt. 1‘445‘000.00 59‘000.00 151‘000.00 1‘655‘000.00\n\nDie Kosten der ebenfalls baubeteiligten Energie Wettingen AG und Regionalwerke AG Baden \nsind in der Kreditsumme nicht enthalten.\n\n\n\nSeite 8\n\nInvestitionskosten einmalig CHF (brutto)\n\nInvestitionskosten extern 1'655'000\nInvestitionsbeiträge / Subventionen * -\nTotal externe Kosten 1'655'000\n\ninterne Kosten\nGesamtkosten 1'655'000\n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) CHF (brutto)\n\nKapitalfolgekosten\n1/2 der externen Investitionsausgaben (in TCHF) 828\nVerzinsung (zum aktuell gültigen hypothekarischen Referenzsatz) 1.50% 12'413\n\nAbschreibung\nStrassen, Plätze, Friedhof 40 41'375\n\nBetriebliche Folgekosten 16'550\nBetriebliche Folgeerträge ** -\n\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 70'338\n222 Bauverwaltung\n\nNachweis der Folgekosten gemäss §90g GG\n\n* Investitionsbeiträge / Subventionen sind in Abklärung.\n** Reduktion der Energiekosten der öffentlichen Beleuchtung durch Umrüstung auf LED. \n\n5 Zeitplan\n\nDer Baubeginn ist voraussichtlich im Frühjahr 2023 vorgesehen. Es wird mit einer Bauzeit von \nrund 12 Monaten gerechnet.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 1‘655‘000.00 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und \nOberbausanierung der Schönaustrasse wird genehmigt.\n\nWettingen, 13. Oktober 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n