2022-09-08 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 8. August 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2020-2368\n\nMotion Notter Daniel, Huser Michaela, Fricker Martin und Baumann \nJürg, alle SVP, vom 12. November 2020 betreffend Anhörung und \nMitwirkung Limmattalbahn; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 reichten Daniel Notter, Michaela \nHuser, Martin Fricker und Jürg Baumann, alle SVP, folgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, im Hinblick auf die geplante öffentliche Anhörung / Mitwir-\nkung der Richtplananpassung Festsetzung Limmattalbahn, im Einwohnerrat der Gemeinde \nWettingen eine konsultative Abstimmung und/oder vorgängig bei der Bevölkerung der Gemein-\nde Wettingen eine repräsentative Befragung durchzuführen.\n\nBegründung\n\nDie Anpassung des Richtplans; Zwischenergebnis LTB Abschnitt Killwangen – Baden sowie \ndie S-Bahn-Haltestelle Tägerhard und Haltestelle Asp; wurde im Mitwirkungsverfahren gemäss \nRaumplanungsgesetz des Bundes der Bevölkerung vorgelegt. Während der Mitwirkungsfrist \nkonnten sich alle zur Vorlage äussern. Die Gemeinde Wettingen hat sich mit wenigen Vorbe-\nhalten positiv zur Limmattalbahn geäussert. Im vorliegenden Fall haben diese Stellungnahmen \ndazu geführt, dass zusätzliche Linienführungsvarianten als Zwischenergebnis eingetragen \nwerden.\n \nDie Bevölkerung und auch der Einwohnerrat wurden bis dato nicht um ihre Meinung befragt. \nAnsprechpartner für den Kanton beim Entwurf der Richtplanvorhaben und den dazugehören-\nden Fachvertiefungen sind die Replas und die Gemeindebehörden. Die Gemeinde Wettingen \nist demzufolge Ansprechpartner der Bevölkerung von Wettingen. Diese ist zu befragen und in \ndie Meinungsbildung einzubeziehen.\n \nDank dieser Meinungsbildung kann die Gemeindebehörde ihre Bevölkerung in der weiteren \nMitwirkung, welche im Jahr 2022 vorgesehen ist, sinngemäss vertreten. \n\n\n\nSeite 2\n\nErwägungen des Gemeinderates\n\na) Richtplan\n\nAbbildung 1: Ausschnitt Richtplan-Gesamtkarte. Die Richtplankarte zeigt die Ausgangslage, die räumlich lokalisier-\nbaren Richtplanvorhaben und die kartografisch darstellbaren Richtplanbeschlüsse des Kantons. Die Richtplankarte \nist nicht parzellenscharf.\n\nNeue Haltestelle Tägerhard \nZwischenergebnis, Beschluss Grosser Rat, 8. September 2020\n\nWeiterführung Limmattalbahn bis Baden\nZwischenergebnis, Beschluss Grosser Rat, 8. September 2020\n\nTunnel/Brücke: Zentrumsentlastung Baden, Variante West mit oder ohne Anschluss Mellingerstrasse mit \nErgänzungsstrategie Fuss- und Radverkehr inklusive neue Limmatbrücke\nZwischenergebnis, Beschluss Grosser Rat, 27. Juni 2017\n\nVelovorzugsroute Nr. 15, Neuenhof – Baden \nZwischenergebnis, Beschluss Grosser Rat, 4. Mai 2021\n\nAusbau der Linie Wettingen-Würenlos-Regensdorf\nVororientierung\n\nDer Richtplan ist behördenverbindlich, der Beschluss erfolgt durch den Grossen Rat und die \nGenehmigung durch den Bund. Der Grosse Rat beschloss am 8. September 2020 unter ande-\nrem die Weiterführung der Limmattalbahn bis Baden und die neue Haltestelle Tägerhard als \nZwischenergebnis im Richtplan einzutragen. Im Vorfeld des Richtplaneintrags fand vom \n18. Oktober 2019 bis 17. Januar 2020 die Auflage für die Mitwirkung der Bevölkerung statt. Die \nMitwirkung stand allen offen, das bedeutet jede Person, Organisation usw. konnte teilnehmen.\n\nIm nächsten Planungsschritt wurden gemeinsam mit dem Regionalplanungsverband Baden \nRegio und den betroffenen Gemeinden die Vertiefungsarbeiten, mit der Klärung der offenen \nFragen aus der öffentlichen Mitwirkung, gestartet. Der Auswertungsbericht aus der Anhö-\nrung/Mitwirkung zur Richtplananpassung Zwischenergebnis Limmattalbahn Killwangen – Ba-\nden, S-Bahn-Haltestelle Tägerhard und Limmattalbahn-Haltestelle Asp (Kapitel M 3.3)1 hält im \n\n1 Auswertungsbericht: Aus der Anhörung/Mitwirkung zur Richtplananpassung Zwischenergebnis Limmattalbahn \nKillwangen – Baden, S-Bahn-Haltestelle Tägerhard und Limmattalbahn-Haltestelle Asp (Kapitel M 3.3), htt-\nps://www.ag.ch/media/kanton-aargau/bvu/mobilitaet-und-verkehr/oeffentlicher-verkehr/limmattalbahn-weiterfueh-\nrung-killwangen-baden/2020-09-01-auswertungsbericht-oeff.pdf\n\nauswertungsbericht:%20Aus%20der%20Anh%C3%B6rung/Mitwirkung%20zur%20Richtplananpassung%20Zwischenergebnis%20Limmattalbahn%20Killwangen%20%E2%80%93%20Baden,%20S-Bahn-Haltestelle%20T%C3%A4gerhard%20und%20Limmattalbahn-Haltestelle%20Asp%20(Kapitel%20M%203.3)\nauswertungsbericht:%20Aus%20der%20Anh%C3%B6rung/Mitwirkung%20zur%20Richtplananpassung%20Zwischenergebnis%20Limmattalbahn%20Killwangen%20%E2%80%93%20Baden,%20S-Bahn-Haltestelle%20T%C3%A4gerhard%20und%20Limmattalbahn-Haltestelle%20Asp%20(Kapitel%20M%203.3)\nauswertungsbericht:%20Aus%20der%20Anh%C3%B6rung/Mitwirkung%20zur%20Richtplananpassung%20Zwischenergebnis%20Limmattalbahn%20Killwangen%20%E2%80%93%20Baden,%20S-Bahn-Haltestelle%20T%C3%A4gerhard%20und%20Limmattalbahn-Haltestelle%20Asp%20(Kapitel%20M%203.3)\nauswertungsbericht:%20Aus%20der%20Anh%C3%B6rung/Mitwirkung%20zur%20Richtplananpassung%20Zwischenergebnis%20Limmattalbahn%20Killwangen%20%E2%80%93%20Baden,%20S-Bahn-Haltestelle%20T%C3%A4gerhard%20und%20Limmattalbahn-Haltestelle%20Asp%20(Kapitel%20M%203.3)\nauswertungsbericht:%20Aus%20der%20Anh%C3%B6rung/Mitwirkung%20zur%20Richtplananpassung%20Zwischenergebnis%20Limmattalbahn%20Killwangen%20%E2%80%93%20Baden,%20S-Bahn-Haltestelle%20T%C3%A4gerhard%20und%20Limmattalbahn-Haltestelle%20Asp%20(Kapitel%20M%203.3)\n\n\nSeite 3\n\nKapitel Schlussfolgerung zur Weiterführung der Limmattalbahn folgende zwei Herausforderun-\ngen fest, die bis zur Festsetzung geklärt werden müssen:\n\n- Betriebliche Machbarkeit und Stabilität von Streckenabschnitten im Mischbetrieb \nTram/MIV/Velo/Fussverkehr, insbesondere über die Hochbrücke und den Schulhaus-\nplatz in Baden\n\n- Sicherstellen von Leistungsfähigkeit und Stabilität im regionalen Strassennetz bei allfälli-\ngen Beeinträchtigungen durch die Limmattalbahn\n\nBeim aktuellen Eintrag handelt es sich um ein Zwischenergebnis, welches zudem noch zwei \nVarianten aufweist. Es besteht aus Sicht des Gemeinderates noch ein hoher Klärungsbedarf \nbevor der nächste Verfahrensschritt – Festsetzung im Richtplan – angegangen werden kann. \nDieser Planungsschritt enthält wiederum eine Auflage für die Mitwirkung der Bevölkerung.\n\nb) Regionales Gesamtverkehrskonzept (rGVK) Ostaargau\n\nDie Limmattalbahn ist eingebunden ins Regionale Gesamtverkehrskonzept (rGVK) Ostaargau. \nDer Projektstand ist in den betroffenen Räumen des rGVK Ostaargau nach dem Beschluss \ndes Grossen Rats im Mai 2021 unterschiedlich weit fortgeschritten. Deshalb hat das zuständi-\nge Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) beschlossen, die Planung in den einzelnen \nRäumen mit den folgenden spezifischen Planungen/Projekten weiterzuführen:\n\n- Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Brugg-Windisch\n- GVK Raum Baden und Umgebung\n- Limmattalbahn Killwangen bis Baden\n- Unteres Aaretal (Korridor inklusive Grenzübergang)\n- A1-Anschluss Neuenhof (Variantenstudium)\n\nDie Partizipationsmassnahmen erfolgen jeweils angepasst an den jeweiligen Projektstand und \ndie verschiedenen Projekte/Planungen aus dem rGVK Ostaargau werden laufend aufeinander \nabgestimmt. Den Rahmen für alle genannten Vorhaben bildet das entsprechende Richtplanka-\npitel2 zum rGVK Ostaargau auf der Basis der kantonalen Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU.\n\nUm das Gesamtverkehrskonzept Raum Baden und Umgebung breit abzustützen, sieht das \nBVU verschiedene Partizipationsgremien vor.\n\n2 Richtplankapitel zum Regionalen Gesamtverkehrskonzept Ostaargau, https://www.ag.ch/media/kanton-aargau/\nbvu/raumentwicklung/grundlagen-und-kantonalplanung/richtplanung/richtplantext/m12.pdf\n\nhttps://www.ag.ch/media/kanton-aargau/bvu/raumentwicklung/grundlagen-und-kantonalplanung/richtplanung/richtplantext/m12.pdf\nhttps://www.ag.ch/media/kanton-aargau/bvu/raumentwicklung/grundlagen-und-kantonalplanung/richtplanung/richtplantext/m12.pdf\nhttps://www.ag.ch/media/kanton-aargau/bvu/raumentwicklung/grundlagen-und-kantonalplanung/richtplanung/richtplantext/m12.pdf\nhttps://www.ag.ch/media/kanton-aargau/bvu/raumentwicklung/grundlagen-und-kantonalplanung/richtplanung/richtplantext/m12.pdf\nhttps://www.ag.ch/media/kanton-aargau/bvu/raumentwicklung/grundlagen-und-kantonalplanung/richtplanung/richtplantext/m12.pdf\n\n\nSeite 4\n\nIn der Behördendelegation (BDel) sind neben dem BVU und den beiden Regionalplanungsver-\nbänden Baden Regio und Zurzibiet Regio die Gemeinden Wettingen, Baden, Ehrendingen, En-\nnetbaden, Freienwil, Killwangen, Neuenhof, Obersiggenthal, Untersiggenthal und Turgi vertre-\nten. Die Gemeinde Wettingen wird durch den Gemeindeammann vertreten.\n\nDie 30-köpfige Begleitgruppe (BG) bildet die Interessen der Region ab und setzt sich aus Ver-\ntretungen der Gemeinden und Replas im Planungsperimeter, regionalen Mobilitätsinstitutionen \nund -verbänden sowie den bereits heute bestehenden Interessengruppen zusammen. Sie \nsetzt sich als regionaler Sparringpartner der Fachplaner mit deren Entwürfen und Varianten \nauseinander. Zudem reflektiert dieses Gremium die Grundlagen für die Diskussion in der Mobi-\nlitätskonferenz. Die Gemeinde Wettingen kann eine Person delegieren und wird durch den \nFachspezialist Planung der Abteilung Bau und Planung vertreten.\n\nIn der Mobilitätskonferenz (MoK) werden zusätzlich weitere Kreise in den Dialog einbezogen. \nDieses Gremium umfasst ca. 200 Personen und ist wie folgt zusammengesetzt:\n\n- Mitgliedern der Behördendelegation\n- Mitglieder der Begleitgruppe\n- Vertretungen der Gemeinden (im Planungsperimeter, proportional zu ihrer Wohnbevölke-\n\nrung)\n- Vertretungen von weiteren an den Perimeter angrenzenden Gemeinden,\n- Verbände (zum Beispiel Verkehr, Umwelt, Wirtschaft usw.)\n- Interessengruppen\n- Jugend-Delegation\n- weitere\n\nVon den 26 Sitzen der Gemeinde Wettingen wurden sieben den politischen Parteien und drei \nder Planungskommission zugeteilt. Die restlichen Sitze wurden diversen weiteren Gruppierun-\ngen (Handels- und Gewerbeverein, Quartiervereine etc.) zur Verfügung gestellt. Die Mobilitäts-\nkonferenz tagt die ersten beiden Male am 24. September 2022 und 28. Januar 2023.\n\nErgänzend zur Begleitgruppe und zur Mobilitätskonferenz wird für die breite Öffentlichkeit eine \nePartizipation mit einem Online-Tool zur Verfügung gestellt. Rückmeldungen und Anregungen \naus der Bevölkerung fliessen auf diese Weise punktuell in den Planungsprozess ein.\n\nc) Fazit Gemeinderat\n\nDem Kanton und der Gemeinde Wettingen ist es ein grosses Anliegen, die betroffene Bevölke-\nrung in den Prozess miteinzubeziehen. Die nötigen Instrumente dazu wurden mit den erwähn-\nten Partizipationsgremien geschaffen und so der Mitwirkungsprozess erweitert und eingeläu-\ntet. Die Wettinger Bevölkerung, der Einwohnerrat und die Planungskommission wurden bereits \naktiv in die Erarbeitung des Räumlichen Entwicklungsleitbilds einbezogen. Auch dort wurde die \nThematik eines öV-Korridors behandelt.\n\nDer Gemeinderat ist sich des Informationsauftrags bewusst und setzt sich dafür ein, dass die \nBevölkerung von Wettingen, aber auch Killwangen, Neuenhof und Baden, in einem hohen \nMass über die Ziele und den Ablauf der Planungen der Limmattalbahn informiert werden und \nmitwirken können. Nicht ausgeschlossen werden weitere Massnahmen des Gemeinderates \nauf kommunaler Ebene zur Diskussion/Meinungsbildung.\n\nDie Limmattalbahn ist ein Teil des Regionalen Gesamtverkehrskonzept Ostaargau. Die Mobili-\ntät in der Region muss gesamthaft angeschaut und Lösungen gefunden werden. Eine konsul-\ntative Befragung zu einem einzelnen Teil durch eine einzelne Gemeinde ist nicht zielführend. \n\n\n\nSeite 5\n\nDas Partizipationsprojekt des Kantons – durch das die demokratische Mitwirkung gegeben ist \n– soll dadurch nicht beeinträchtigt werden. Eine weitere Befragung der Bevölkerung erachtet \nder Gemeinderat zurzeit als nicht angebracht. Der Gemeinderat lehnt die Motion ab. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Notter Daniel, Huser Michaela, Fricker Martin und Baumann Jürg, alle SVP, vom \n12. November 2020 betreffend Anhörung und Mitwirkung Limmattalbahn wird abgelehnt.\n\n \nWettingen, 8. August 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


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text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 22. Januar 2009 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2008-1423 \n \n \nGemeindevertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen \nden Gemeinden Wettingen und Würenlos sowie Anpassung des Stel-\nlenplans \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nGemäss dem Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) ist der Gemeinderat \nfür die Gewährleistung der lokalen Sicherheit im Sinne des Polizeigesetzes zuständig. Die \nPolizeiaufgaben werden in Wettingen durch das Korps der Polizei Wettingen wahrgenommen.  \n \nSeit dem 1. Januar 2005 ist die Polizei Wettingen, gestützt auf einen Gemeindevertrag, auch \nfür das Gebiet der Gemeinde Neuenhof zuständig. Die gewählte Form der polizeilichen Zu-\nsammenarbeit hat sich sehr bewährt.  \n \nMit dem Inkrafttreten des neuen Polizeigesetzes per 1. Januar 2007 wurden die Vorschriften \nüber die Gewährung der lokalen Sicherheit neu festgelegt. Die Gemeinde Würenlos ist mit \nihrem heutigen Personalbestand nicht in der Lage, die neuen Anforderungen zu erfüllen. Des-\nhalb ist der Gemeinderat Würenlos mit einer Anfrage betreffend Prüfung der polizeilichen Zu-\nsammenarbeit an den Gemeinderat Wettingen herangetreten.  \n \nDer Gemeindevertrag mit Würenlos unterscheidet sich in seinen Grundzügen nicht von der \nVereinbarung mit der Gemeinde Neuenhof. Die Entschädigung der Gemeinde Würenlos an \nWettingen wird mit Inkrafttreten des Gemeindevertrages auf Fr. 58.00 pro Einwohner festge-\nlegt. Der Betrag wird jährlich aufgrund der effektiven Nettokosten der Polizei Wettingen neu \nberechnet.  \n \nDa es im beidseitigen Interesse ist, dass die vorgesehene Zusammenarbeit so bald als mög-\nlich umgesetzt werden kann, haben die Gemeinderäte von Würenlos und Wettingen eine Ver-\neinbarung unterzeichnet, womit die Polizeiaufgaben von Würenlos bereits per 1. Februar 2009 \nan die Polizei Wettingen übertragen werden.  \n \n \n \nI. Ausgangslage \n \nGemäss § 37 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz GG) vom \n19. Dezember 1978 ist der Gemeinderat unter anderem für die lokale Sicherheit gemäss Ge-\nsetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz PolG) zuständig. Mit \nder Erfüllung der Polizeiaufgaben ist die Polizei Wettingen betraut. Die Angehörigen des Poli-\nzeikorps sind mit einem gut eingespielten Pikettdienst rund um die Uhr für die Sicherheitsbe-\nlange der Einwohnerinnen und Einwohner erreichbar.  \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nDie Polizei Wettingen ist seit dem 1. Januar 2005 auch für das Gemeindegebiet von Neuenhof \nzuständig. Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Neuenhof wurde in einem Gemeindevertrag \ngeregelt und am 26. Juni 2004 durch den Einwohnerrat genehmigt. Die Zusammenarbeit mit \nNeuenhof funktioniert sehr gut und die getroffene Lösung stellt nach wie vor für beide Ge-\nmeinden eine Win-Win-Situation dar.  \n \n \nII. Situation Würenlos \n \nMit Inkrafttreten des neuen Polizeigesetzes (PolG) per 1. Januar 2007 wurden die Vorschriften \nüber die Gewährung der lokalen Sicherheit neu festgelegt. Um diese Vorschriften zu erfüllen, \nist aus organisatorischen Gründen ein bestimmter Personalbestand notwendig. Die Gemeinde \nWürenlos vermag mit ihren zwei Polizisten diese Anforderungen nicht erfüllen. Das PolG hat \neine Übergangsphase von zwei Jahren festgelegt, in denen die Gemeinden Zeit haben, sich \nentsprechend zu organisieren. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, die lokale Sicherheit \naus eigenen Kräften, zusammen mit anderen Gemeinden oder durch den Einkauf bei der Kan-\ntonspolizei zu gewährleisten.  \n \nAus diesen Gründen ist der Gemeinderat Würenlos im Frühjahr 2008 an den Gemeinderat \nWettingen mit einer Anfrage betreffend Prüfung der polizeilichen Zusammenarbeit herangetre-\nten. Aufgrund von unterschiedlichen Auffassungen haben sich die Verhandlungen in die Länge \ngezogen und die vom Kanton verordnete Übergangsfrist von 2 Jahren ist Ende 2008 abgelau-\nfen. Deshalb hat der Regierungsrat anfangs 2009 die Übertragung der polizeilichen Hoheit \nüber das Gemeindegebiet Würenlos an die Kantonspolizei beschlossen. Beinahe gleichzeitig, \nd.h. anfangs Januar 2009 konnten sich die Gemeinderäte von Wettingen und Würenlos eini-\ngen und stimmten der vorliegenden Lösung zu.  \n \n \nIII. Inhalt des Gemeindevertrages \n \nDie Polizei Wettingen übernimmt im Auftrag der Gemeinde Würenlos die Sicherstellung der \npolizeilichen Grundversorgung und unterstützt die Gemeindebehörde bei der Erfüllung der \npolizeilichen Aufgaben. \n \nAnalog zum Gemeindevertrag mit der Gemeinde Neuenhof erbringt die Polizei Wettingen fol-\ngende polizeiliche Leistungen zu Gunsten der Gemeinde Würenlos:  \n \n- allgemeine polizeiliche Interventionen während 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche \n- allgemeine Patrouillentätigkeit bei Tag und bei Nacht \n- Parkraumkontrollen \n- wöchentliche Geschwindigkeitskontrollen auf dem Gemeindegebiet Würenlos \n- Verkehrsdienst bei grossen Schadensereignissen \n- Detailleistungen gemäss den Aufgaben lokaler Sicherheit. \n \nDas Polizeipersonal der Gemeinde Wettingen ist zur Ausübung aller polizeilichen Funktionen \nauf dem Gemeindegebiet Würenlos zuständig. Dies umfasst insbesondere: \n \n- Verzeigungen gemäss Strafgesetzbuch, Ordnungsbussengesetz, allen im Rahmen des \n\nLeistungsumfanges anwendbaren Strafrechtsnormen und dem für die Gemeinde Würenlos \nmassgebenden Polizeireglement \n\n- Personen- und Fahrzeugkontrollen \n- Überwachung des ruhenden und fliessenden Verkehrs \n- sicherheitspolizeiliche Einsätze \n- allgemeine Patrouillentätigkeit \n- Verkehrspatrouillen \n- Verkehrsanordnungen (nur Sofortmassnahmen) \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nDas Polizeipersonal der Gemeinde Würenlos wird durch die Einwohnergemeinde Wettingen \ngemäss gültigem Personalreglement der Gemeinde Wettingen angestellt. Die alleinige Diszip-\nlinargewalt gegenüber den Korpsangehörigen liegt beim Gemeinderat Wettingen. \n \nDie Kosten für die Leistungen werden gemäss Einwohnerzahl aufgeteilt. Zum Zeitpunkt des \nInkrafttretens hat die Gemeinde Würenlos der Gemeinde Wettingen eine Entschädigung pro \nEinwohner in der Höhe von Fr. 58.00 zu leisten. Als Berechnungsgrundlage gelten die Brutto-\nkosten der Polizei Wettingen abzüglich der tatsächlich durch die Polizei Wettingen verein-\nnahmten Bussen. Die daraus resultierenden Nettokosten bilden die Basis für die Berechnung \nder Entschädigung. Die vorgenannte Entschädigung wird jährlich aufgrund der effektiv abge-\nrechneten Kosten angepasst.  \n \nAufgrund der geplanten Fusion zwischen der Gemeinde Neuenhof und der Stadt Baden ist \nanzunehmen, dass die Gemeinde Neuenhof die polizeiliche Zusammenarbeit mit Wettingen \nfrühestens auf das Jahr 2011 kündigen wird. Dadurch werden sich auch die Kosten der Polizei \nWettingen verändern. Im Gemeindevertrag mit Würenlos ist deshalb vorgesehen, dass in die-\nsem Fall zwischen den beiden Gemeinderäten über die Neuberechnung der Entschädigung \nverhandelt wird.  \n \nDie Busseneinnahmen aus Anzeigen von kommunalen Reglementen (Bsp. Parkplatzbewirt-\nschaftung) fallen der Gemeinde Würenlos zu, die Erträge aus Ordnungsbussen im Strassen-\nverkehr und sämtliche Anzeigen an das Bezirksamt Baden (50 % der Bussengelder fallen den \nGemeinden zu) gehen hingegen an die Gemeinde Wettingen.  \n \nDer bestehende Polizeiposten in Würenlos wird mit eingeschränkten Öffnungszeiten weiterge-\nführt. Die Öffnungszeiten sind in Absprache mit dem Gemeinderat Würenlos noch zu definie-\nren. Das Polizeibüro wird inkl. Infrastruktur und deren Unterhalt durch die Gemeinde Würenlos \nunentgeltlich zur Verfügung gestellt.  \n \n \nIV. Anpassung Stellenplan und Auswirkungen auf die Polizeidichte \n \nZurzeit sind für die Polizei Wettingen durch den Einwohnerrat 20.5 Stellen bewilligt. Dies ergibt \neine Polizeidichte von rund 1'300 Einwohnern pro Polizeiperson. Mit der Übernahme der Wü-\nrenloser Polizeiangehörigen muss der Stellenplan von Wettingen um 2 Stellen erhöht werden. \nMit der Integration der Gemeindepolizei Würenlos in das Korps von Wettingen beträgt die Poli-\nzeidichte neu rund 1'450 Einwohnerinnen und Einwohner pro Mitarbeiter/in bei der Polizei. Die \nAbnahme der Polizeidichte kann aber durch eine Erhöhung der Synergieeffekte (höhere Prä-\nsenz, Schwergewichtsbildungen etc.) mehr als ausgeglichen werden. Mit der voraussichtlichen \nPolizeidichte liegt die Polizei Wettingen im Rahmen der Richtlinien der Polizeiabgeltungsver-\nordnung PAV. Die Bestimmungen der PAV sind für Gemeinden, welche ihre Leistungen selber \nerbringen, d.h. die Leistungen nicht bei der Kantonspolizei einkaufen, nicht verbindlich und \nlediglich als Richtlinie zu betrachten.  \n \n \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nV. Kostenrechnung \n \nDie Entschädigung der Gemeinde Würenlos an die Gemeinde Wettingen für die Erbringung \nder polizeilichen Aufgaben wurde auf Fr. 58.00/Einwohner festgelegt. Dieser Betrag wird jähr-\nlich aufgrund der Nettokosten der Polizei Wettingen neu festgelegt. Damit ist eine faire und \ntransparente Entschädigung sichergestellt.  \n \n\n Polizei Wettingen \n(Wettingen + Neuenhof) \n\nWürenlos \n\nBruttokosten  Fr. 2'829'750.00  Fr. 341'000.00 \nBusseneinnahmen total  Fr.  650'000.00  Fr.  140'000.00 \nEinnahmen von Neuenhof \n(Fr. 62.00 pro Einwohner) \n\n Fr.  490'000.00  \n\nNettokosten  Fr.  1'689'750.00  Fr.  201'550 \nNettokosten total Fr. 1'891'300.00 \n   \nEinwohner 27'300 5'300 \nEinwohner total 32'600 \n   \nKosten pro Einwohner Fr. 58.00 \n \nGestützt auf die Polizeiabgeltungsverordnung PAV werden sämtliche Gemeinden durch den \nKanton eingestuft und in entsprechende Kategorien eingeteilt. Neuenhof und Würenlos gehö-\nren der Kategorie Agglomerationsgemeinden (min. 17, max. 31 Punkte) an. Bei der Einstufung \nwerden die individuell örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt. Dazu gehören die Bevölke-\nrungszahl, die Anzahl Anzeigen nach Strafgesetzbuch und die Anzahl Verkehrunfälle pro Jahr \nsowie besondere sicherheitsrelevante Strukturen. Nach der Einstufung des Kantons erhält \nNeuenhof 29 Punkte und Würenlos 17 Punkte. Somit ist ersichtlich, dass der geschätzte Auf-\nwand in Neuenhof, unter Berücksichtigung der höheren Einwohnerzahl, verhältnismässig \ngrösser ist als in Würenlos. Deshalb ist nach Ansicht des Gemeinderates die tiefere Entschä-\ndigung für Würenlos gerechtfertigt und angemessen.  \n \n \nVI. Übergangsregelung \n \nDer Gemeindevertrag soll, unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Organe, per \n1. Januar 2010 in Kraft treten. Es liegt jedoch im Interesse beider Gemeinden, dass die vorge-\nsehene Zusammenarbeit so bald als möglich umgesetzt werden kann.  \n \nAus diesem Grund haben die Gemeinderäte von Würenlos und Wettingen eine Vereinbarung \nunterzeichnet, womit die Polizeiaufgaben von Würenlos bereits per 1. Februar 2009 an die \nPolizei Wettingen übertragen werden. Diese Übergangsvereinbarung verliert ihre Gültigkeit, \nwenn die zuständigen Organe den Gemeindevertrag ablehnen würden. Die bis zu diesem Zeit-\npunkt erbrachten Leistungen würden entsprechend anteilsmässig zum Betrag von \nFr. 58.00/Einwohner abgegolten.  \n \n \nVII. Fazit \n \nMit der Übernahme der Gemeindepolizei Würenlos wird das Wettinger Polizeikorps um zwei \nKorpsmitglieder verstärkt. Die Polizei Wettingen ist neu für die Gemeinden Neuenhof, Würen-\nlos und Wettingen zuständig. Mit der Integration der Würenloser Polizei werden die guten Be-\nziehungen zwischen den beiden Gemeinden weiter intensiviert. Die nun getroffene Lösung ist \nfür beide Gemeinden, insbesondere für die Bevölkerung und das Polizeipersonal, eine Win-\nWin-Situation.  \n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n1. Dem Gemeindevertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden \n\nWettingen und Würenlos wird zugestimmt und per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. \n \n2. Der Stellenplan der Gemeinde Wettingen wird per 1. Januar 2010 um 200 % erhöht.  \n \n \nWettingen, 22. Januar 2009 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n \n \n \nAktenauflage: \n- Gemeindevertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Wettin-\n\ngen und Würenlos \n \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 20. Mai 2010 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2010-0681 \n \n \nKreditbegehren von Fr. 3'701'000.00 für die Sanierung des Strassen-\noberbaus und der Werkleitungen Kanalisation, Wasser, Elektrisch \nder Zentralstrasse ab Verkehrskreisel Alberich Zwyssig-Strasse bis \nStaffelstrasse \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nDas Wichtigste in Kürze: \n \n• Die Kanalisationsleitungen erfordern Reparaturmassnahmen. Eine Leitung ist aus Kapazi-\n\ntätsgründen im Querschnitt zu erweitern. \n\n• Der Strassenoberbau der viel befahrenen Strasse ist sanierungsbedürftig.  \n\n• Die Wasserversorgung hat ihre Kapazitäts- und Verschleissgrenzen erreicht und muss \nerneuert werden. \n\n• Die elektrischen Leitungen und Kandelaber müssen ebenfalls erneuert werden.  \n\n• Der Kostenanteil der Einwohnergemeinde Wettingen beträgt voraussichtlich \nFr. 2'308'000.00 (inkl. 7.6 % MwSt.). \n\n• Der Kostenanteil des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen beträgt voraussichtlich \nFr. 1‘393'000.00 (inkl. 7.6 % MwSt.). \n\n \n\n \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDie Werkleitungen des westlich der Alberich Zwyssig-Strasse gelegenen Teils der Zentral-\nstrasse  müssen saniert werden.  \n \nDie Elektrizitäts- und Wasserleitungen haben ihre Lebensdauer erreicht und entsprechen nicht \nmehr den heutigen Anforderungen.  \nDie Kanalisationsleitungen müssen mittels örtlicher Reparaturmassnahmen instand gestellt \nwerden. Gemäss genereller Entwässerungsplanung (GEP) muss im Knotenbereich Zentral- / \nStaffelstrasse ein Kapazitätsengpass behoben werden. \nDer Verkehrsflächen innerhalb des Projektperimeters sind in einem erneuerungsbedürftigen \nAllgemeinzustand. Die Fahrbahn der Strasse zeigt Risse und Belagsausbrüche. \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nDie Realisierung des Bauprojekts ist im Rahmen der koordinierten Bauweise für 2010 vorge-\nsehen. \n \n \nII. Projektbeschrieb \n \nStrassenbau \n \nDer Strassenoberbau und die Strassenentwässerung sollen saniert werden. Die Randab-\nschlüsse müssen ersetzt oder neu erstellt werden. \n \n\n \n \nUm dem generellen Anliegen nach emissionsarmen Verkehrsverbindungen in dicht besiedel-\nten Gebieten nachzukommen, soll für die stark frequentierte Strasse ein Rauasphalt mit \nschallmindernden Eigenschaften verbaut werden, wie er bereits auf der Alberich Zwyssig-\nStrasse projektiert ist.  \n \nEntwässerung  \n \nDie Kanalisationsanlagen können aufgrund des Allgemeinzustands mit örtlichen Reparatur-\nverfahren instand gestellt werden. Im Knotenpunkt Zentralstrasse/Staffelstrasse ist die Abwas-\nserhaltung kapazitiv überlastet und muss vergrössert werden. Die Strassenentwässerung soll \nhinsichtlich der Abflusseigenschaften optimiert werden. \n \nWerkleitungen  \n \nDie Wasserleitungen der genannten Bereiche sind grösstenteils in Grauguss ausgeführt und \nmüssen aufgrund des Verschleisszustands ersetzt werden. In diesem Zusammenhang werden \ndie elektrischen Anlagen ebenfalls erneuert und die bestehende Rohrblockanlage der bereits \nfertig gestellten Bereiche weitergeführt. \n \nDie elektrischen Leitungen und Verteilkabinen genügen nicht mehr den Anforderungen und \nmüssen dem Stand der Technik angepasst werden. Die Kandelaber werden erneuert und de-\nren Standorte in diesem Zusammenhang an die geltenden Normen angepasst. \n \nJe nach Bedarf wird die Regionalwerke Baden AG einzelne Hausanschlussleitungen erneuern. \n \nVerkehrsbeziehungen \n \nDie Fussgängerstreifen sollen mit Fussgängerschutzinseln ausgestattet werden, um die Si-\ncherheit beim Überqueren der breiten Fahrbahn zu erhöhen. \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\n \n \nDie beidseitig der Fahrspuren markierten Radstreifen sollen mit einer Breite von jeweils 1.25 m \nerhalten bleiben.  \nUm die Sicherheit und Führung der Velofahrer zu verbessern, soll die Schutz- und Leitinsel im \nKnotenbereich Zentralstrasse/Staffelstrasse verbreitert und eine Radspur für die Geradeaus- \nund Linksabbiegebeziehung beim Verlassen der abknickenden Vorfahrtsstrasse markiert wer-\nden. \n \nDie heute vorhandenen Parkflächen bleiben in Lage und Anzahl unverändert. \n \n \nIII. Kosten \n \nGemäss Kostenschätzung des Ingenieurbüros F. Preisig AG, Wettingen, vom 23. April 2010, \nbetragen die Gesamtkosten für die Einwohnergemeinde und das Elektrizitäts- und Wasserwerk \nFr. 3‘701‘000.00 (inkl. 7.6% MwSt.).  \n \nDer Kostenanteil der Einwohnergemeinde (EWG) beläuft sich auf Fr. 2‘308'000.00 (inkl. \nMwSt.). Kosten in Höhe von Fr. 1‘393‘000.00 (inkl. MwSt.) gehen zu Lasten des Elektrizitäts- \nund Wasserwerks Wettingen (EWW). \n \nIm Folgenden die Kostenschlüsselung zum Kreditbegehren im Detail: \n \nKostenvor-an-\nschlag \n\nEWG \nStrassenbau \n\nEWG \nKanalisation \n\nEWG \nBeleuchtung \n\nEWG \nFeuerwehr \n\nEWW \nElektrizität \n\nEWW \nWasser \n\nTotal \n \n\nRegiearbeiten 75'000.00 5'500.00 6'000.00 1'800.00 19'000.00 16'000.00 123'300.00\n\nPrüfungen & Bau-\nstelleneinrichtung 156'000.00 9'000.00 3'000.00 1'500.00 38'000.00 28'000.00 235'500.00\n\nAbbrüche & Rodun-\ngen 38'700.00  2'700.00      41'400.00\n\nErdarbeiten & Werk-\nleitungsarbeiten 212'000.00  13'400.00 8'400.00 266'100.00 181'500.00 681'400.00\n\nFundationsschichten 258'000.00 2'000.00 2'500.00 1'500.00 23'000.00 16'300.00 303'300.00\n\nPflästerungen 104'500.00        104'500.00\n\nBelagsarbeiten 561'800.00 3'600.00 1'500.00 1'800.00 34'200.00 36'400.00 639'300.00\n\nKanalisation 76'600.00 57'100.00       133'700.00\n\n           \nEigenleistungen \nWerke    45'000.00 33'200.00 151'500.00 314'000.00 543'700.00\n\nKanalsanierung   38'000.00       38'000.00\n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nBepflanzungen \nZaunarbeiten 15'000.00        15'000.00\n\nQualitätssicherung 5'500.00 6'500.00   2'500.00 2'500.00 17'000.00\n\nMarkierung & \nSignalisation 70'000.00        70'000.00\n\nParkuhren 15'000.00        15'000.00\n\nVermessung 18'000.00        18'000.00\n\nBauherrenhaftpflicht 1'000.00 1'000.00   1'000.00 1'000.00 4'000.00\n\n           \n\nIngenieurleistungen 74'000.00 20'500.00 2'000.00 2'000.00 18'750.00 26'750.00 144'000.00\n\nDiverses & Unvor-\nhergesehenes 168'110.00 14'320.00 7'610.00 5'020.00 55'405.00 62'245.00 312'710.00\n\n           \n\nKostenteiler Brutto 1'849'210.00 157'520.00 83'710.00 55'220.00 609'455.00 684'695.00 3'439'810.00\n\nMehrwertsteuer \n7.6 % 140'539.95 11'971.50 6'361.95 4'196.70 46'318.60 52'036.80 261'425.50\n\nAuf- / Abrundungen 250.05 -491.50 -71.95 -416.70 226.40 268.20 -235.50\n\nKostenteiler Netto 1'990'000.00 169'000.00 90'000.00 59'000.00 656'000.00 737'000.00 3'701'000.00\n\n \n \nIV. Finanzierung \n \nDer Anteil Strassenbau wird der Einwohnergemeinde belastet. Die Kosten für den Löschschutz \n(Hydrantenanlagen) werden verursachergerecht und in Anlehnung an den Budgetposten Hyd-\nrantenentschädigung der Einwohnergemeinde, Bereich Feuerwehr, belastet. Die Finanzierung \ndes Anteils Kanalisation erfolgt zulasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasserbeseitigung. \n \n \nV. Kostenbeiträge \n \nBei den Arbeiten an der öffentlichen Kanalisation und den Strassenbauarbeiten handelt es sich \num Instandstellungsarbeiten innerhalb des bestehenden Strassenkörpers. Gemäss Reglement \nzur Finanzierung von Erschliessungsanlagen vom 21. Juni 2001 können somit von den Grund-\neigentümern keine Beiträge verlangt werden.  \n \nDas Bauvorhaben ist weder staats- noch bundesbeitragsberechtigt.  \n \n \nVI. Schlussbemerkung \n \nDie Bauarbeiten sollen im Herbst 2010 beginnen und Mitte 2011 abgeschlossen werden. Der \nVerkehrsfluss soll während der Bauzeit grossmehrheitlich im Gegenverkehrsregime aufrecht-\nerhalten werden. Die Federführung des Projekts obliegt der Bau- und Planungsabteilung Wet-\ntingen. \n \n \n \n\n* * * \n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür die Sanierung der Zentralstrasse ab Verkehrskreisel Alberich Zwyssig-Strasse bis und mit \nKnotenpunkt Staffelstrasse wird ein Bruttokredit in Höhe von Fr. 3'701'000.00 \n(inkl. 7.6 % MwSt.) bewilligt. \n \n \n \n \n \nWettingen, 20. Mai 2010 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


name: Dringliche Motion Bodmer Gesamtkonzept Schulleitung.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2003-0175 \n \n \nDringliche Motion, ev. dringliche Interpellation Thomas Bodmer vom 21. Januar 2003 zur \nUmsetzung des Gesamtkonzepts für Schulleitungen an den Wettinger Schulen \n \n \n \nDie Schulpflege ist dabei, das eingangs erwähnte Geschäft umzusetzen und die Schulleiter zu \nwählen. Ich bin von verschiedenen Einwohnerräten aus unterschiedlichen Fraktionen angespro-\nchen worden, es herrsche ein ungutes Gefühl über die Art und Weise der Umsetzung des Kon-\nzepts. Es wird der Verdacht geäussert, das Konzept werde von der Schulpflege anders verstan-\nden, als es sich der Einwohnerrat vorgestellt hat. Es ist deshalb der Wunsch vorhanden, noch \neinmal eine Diskussion zu führen, um bei Bedarf Anpassungen am Konzept vornehmen zu \nkönnen. \n \nFür die Einführung von Schulleitungen fehlt zur Zeit eine kantonalrechtliche gesetzliche Grundla-\nge. Erst mit der Einführung des GAL (Gesetz über die Anstellung der Lehrpersonen) wird eine \nsolche Grundlage im Schulgesetz geschaffen. Die Volksabstimmung über das GAL wird dieses \nJahr stattfinden. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens - sollte das GAL angenommen werden - ist of-\nfen. Die regierungsrätliche Verordnung, welche den Vollzug regeln wird, liegt noch nicht einmal \nim Entwurf vor. Es ist also nicht bekannt, wie sich der Kanton die Schulleitungen vorstellt. \n \nBei dieser Rechtslage basiert die Einführung der Schulleitungen in Wettingen einzig auf dem vom \nEinwohnerrat verabschiedeten Gesamtkonzept Schulleitungen und auf dem bewilligten Budget-\nbetrag. Der Einwohnerrat ist es demzufolge auch, der Änderungen an diesem Konzept beschlies-\nsen kann. Aus diesem Grund reiche ich den Vorstoss in der Form der Motion ein, um allenfalls \neine Änderung des Konzepts bewirken zu können. Sollte sich bei den Beratungen ergeben, dass \nkeine Änderung am Konzept erforderlich ist, weil Schulpflege und Einwohnerrat das Konzept \ngleich verstanden haben, bin ich bereit, die Motion in eine Interpellation umzuwandeln. Aufgrund \ndes in der Schulpflege weit fortgeschrittenen Geschäfts ist Dringlichkeit geboten. \n \nDer Einwohnerrat war u. a. der Ansicht, dass für Schulleitungsaufgaben Führungserfahrung er-\nforderlich ist. Auch im Zusammenhang mit der Einführung des GAL hat der Grosse Rat zu Han-\nden der Materialien klar postuliert, dass für die Übernahme von Schulleitungsfunktionen Füh-\nrungs-, ja sogar Betriebsleitungserfahrung erforderlich sei. Nach einem Gespräch mit dem Präsi-\ndenten der grossrätlichen Kommission, welche das GAL vorbereitet hat und mit dem Generalsek-\nretär des ED, bin ich zum Schluss gekommen, dass das auch der Wille der kantonalen Legislati-\nve und des Regierungsrats ist. \n \nIm Einwohnerrat stellt sich auch die Frage, ob eine Führungsperson, welche aus dem Kollegium \nkommt, unangenehme Führungsentscheide durchsetzen kann.  \n \nFolgende Fragen sind an mich herangetragen worden und stellen sich zur Zeit. Weitere Fragen \nstehen im Raum und könnten ev. im Einwohnerrat noch nachgereicht werden: \n \n\n1. Wie viele Schulleiter sollen angestellt werden? \n \n\n2. Was für Pensen sind für die Schulleiter vorgesehen? \n \n\n3. Über welche Führungs-/Betriebsleitungserfahrungen verfügen die vorgesehenen Schul-\nleiter? \n \n\n4. Wie viele Schulleiter verfügen über eine Managementausbildung resp. Führungserfahrung \naus der Privatwirtschaft? \n \n\n5. Ist eine öffentliche Ausschreibung vorgesehen? \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n6. Was für einen Besoldungsrahmen sieht die Schulpflege vor? Bringen die Schulleiter eine \n\nentsprechende höhere Qualifikation mit, so dass sich eine höhere Entschädigung recht-\nfertigt oder werden sie ein Arbeitspensum leisten müssen, welches zeitlich entsprechend \nlänger ist, als bei einem Lehrer, so dass sich eine Höhereinstufung rechtfertigt? Wie viele \nFerienwochen sind für das neue, zusätzliche Schulleitungspensum vorgesehen (4 oder \n13; ich kann mir vorstellen, dass es sich aufdrängt, während den Schulferien eine Präsenz \nder Schulleitungen für Eltern vorzusehen, weil sich Planungsarbeiten dann am besten \nmachen lassen)? \n \n\n7. Welche Aus- und Weiterbildungen sind für die Schulleiter obligatorisch vorgesehen? \n \n \nWir ersuchen deshalb die Schulpflege, einerseits die obenstehenden Fragen zu beantworten, \nandererseits die vorgesehene Wahl der Schulleiter vorläufig zurückzustellen, bis im Einwohnerrat \neine erneute Diskussion stattgefunden hat und allenfalls Anpassungen am Konzept vorge-\nnommen werden können. Unbedingt vermeiden möchten wir, dass die regierungsrätliche Ver-\nordnung zum GAL durch das Vorprellen von Wettingen präjudiziert wird resp. dass Wettingen in \neinem Jahr seine Strukturen wieder grundsätzlich anpassen muss. \n \n--------------- \n \n\n\n


2023-11-16 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 28. September 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2020-0044\n\nKreditbegehren von Fr. 27‘640'000 (inkl. MwSt.), mit einem Anteil der \nEinwohnergemeinde von Fr. 9'944'440 (inkl. MwSt.), für den \nHochwasserschutz und die wasserbauliche Revitalisierung des \nDorfbachs / Gottesgrabens von Friedhof Brunnenwiese bis \nAltenburgstrasse\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer Hochwasserschutz ist eine bundesgesetzliche Aufgabe, die durch die Kantone umzusetzen ist \nund im Siedlungsgebiet mit den Gemeinden umgesetzt wird. Die kantonalen Gefahrenkarten zeigen \nauf, dass das Siedlungsgebiet der Gemeinde Wettingen Hochwassergefahren mit erheblichem \nSchadenspotential ausgesetzt ist.\n\nDer Einwohnerrat hat am 22. Juni 2017 einen Projektierungskredit zur Erarbeitung eines \nHochwasserschutzprojekts bewilligt.\n\nSeitdem wurde in enger Zusammenarbeit mit Bund und Kanton das Wasserbauprojekt zum Ausbau \nder Hochwassersicherung und der Revitalisierung des Dorfbachs / Gottesgrabens erstellt. Seit Ende \n2022 liegt das Projekt mit Kostenvoranschlag vor.\n\nDie Kosten für den Hochwasserschutz, die Belagssanierung von Restflächen, die Erneuerung der \nöffentlichen Beleuchtung und die Sanierung von Kanalisationsleitungen betragen gemäss \nKostenvoranschlag Fr. 27'640‘000 (inkl. MwSt.). Darüber hinaus führen die Werke Arbeiten für \nFr. 1'081'000 (inkl. MwSt.) aus.\n\nDer Bund, der Kanton, der ewz naturemade star-Fonds und die Aargauische Gebäudeversicherung \n(AGV) beteiligen sich mit Fr. 17'695'560 (inkl. MwSt.) an den Arbeiten zum Hochwasserschutz des \nSiedlungsgebiets und der Revitalisierung des Dorfbachs. Der Kostenanteil der Einwohnergemeinde \nbeläuft sich damit auf Fr. 7‘583‘440 (inkl. MwSt.) zu Lasten Gewässerbau, Fr. 1'445'000 (inkl. MwSt.) \nzu Lasten Gemeindestrassenbau und Fr. 916'000 (inkl. MwSt.) zu Lasten Eigenwirtschaftsbetrieb \nAbwasserbeseitigung.\n\n1 Ausgangslage und Problemstellung\n\nWasserbaurechtliche Ausgangslage\n\nDer Hochwasserschutz ist eine bundesgesetzliche Aufgabe, mit der die Kantone zur \nSicherstellung des Schutzes vor Hochwassergefahren verpflichtet werden. Alle öffentlichen \n\n\n\nSeite 2\n\nGewässer befinden sich im Eigentum des Kantons. Der Kanton ist gehalten, den \nHochwasserschutz, insbesondere in Siedlungsgebieten, mit den Gemeinden innert nützlicher \nFrist sicherzustellen. Bei Wasserbauprojekten delegiert der Kanton die Projektbearbeitung und \nProjektumsetzung in der Regel an die jeweilig betroffenen Gemeinden. Lediglich das \nbaurechtliche Verfahren mit öffentlicher Publikation und Landerwerb wird vom Kanton geführt. \nDie Kostenteilung ist bei Wasserbauprojekten per Regierungsratsbeschluss auf 40 % Kanton \nund 60 % Gemeinde festgelegt. Auf Basis der "Interkantonalen Programmvereinbarungen im \nUmweltbereich" kann der Bund nachhaltige Hochwasserschutzprojekte mit \nBachrevitalisierungen subventionieren.\n\nIm Fall eines Extremwetterereignisses im Eigital muss mit sehr hohen Schäden im \nSiedlungsgebiet gerechnet werden. Der Verzicht auf die Prävention gegen bekannte \nHochwassergefahren kann zu versicherungsrechtlichen Problemen führen. Die AGV fördert \ndaher Hochwasserpräventionsmassnahmen und beteiligt sich finanziell mit einem Anteil von \n5 %.\n\nProblemstellung\n\nDie kantonalen Gefahrenkarten zeigen erhebliche Schutzdefizite bei der Hochwassersicherheit \ndes Dorfbachs bzw. Gottesgrabens im Siedlungsgebiet Wettingens auf. Im Ereignisfall ist das \nSchadenspotential im Siedlungsgebiet sehr gross und sogar eines der höchsten im gesamten \nKanton.\n\nWährend allfällige Hochwasserstände der Limmat für Wettingen, aufgrund der geografischen \nLage, kein Problem darstellen, können Starkregenfälle in den nordöstlichen Hanggebieten zur \nAnsammlung von grossen Wassermengen führen, die sich im Eigital bündeln und über den \nDorfbach konzentriert auf das Siedlungsgebiet treffen. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte \nzeigt, dass schon ein normales Regenereignis, dass im Mittel alle 5 bis 10 Jahre zu erwarten \nist, zu Schäden im Siedlungsgebiet führen kann. \n\nDas letzte "HQ100"-Ereignis, welches im statistischen Mittel alle 100 Jahre vorkommen kann, \nfand 1955 statt, als ein Gewitter den Dorfbach stark ansteigen liess. \n\nAbb. 1: Wettinger Fotoarchiv, Bifangstrasse und Dorfstrasse, 13. Juli 1955\n\nSeit 1955 sind die Bevölkerungszahlen in Wettingen stark gewachsen und das Siedlungsgebiet \nmittlerweile hoch verdichtet. Das Schadenpotential eines Ereignisses wie 1955 wäre heutzutage \nungleich höher.\n\n\n\nSeite 3\n\n \nAbb. 2: Wettinger Fotoarchiv, "Das Gewitter des Jahrhunderts", Dorfstrasse, 13. Juli 1955, \n\nNach Veröffentlichung der kantonalen Gefahrenkarten hat die Gemeinde Wettingen von der \nFlussbau AG sowie Seippel Landschaftsarchitekten GmbH eine Machbarkeitsstudie erstellen \nlassen, bei welcher die verschiedensten Varianten, wie Rückhaltebecken im Eigital, Vollausbau \ndes Dorfbachs und Entlastungskanäle über die Jurastrasse und Hardstrasse geprüft wurden. \nAls Ergebnis der Untersuchungen ergab sich 2014 der Entscheid, ein Vorprojekt auf einen \ndurchgängig doppelstöckigen Kanal erarbeiteten zu lassen. Auf Grundlage des Vorprojekts mit \nGrobkostenschätzung hat der Einwohnerrat am 22. Juni 2017 einen Projektierungskredit von \nFr. 545'000 zur Erstellung des Bauprojekts mit Kostenvoranschlag genehmigt.\n\nDie Planungsarbeiten wurden aufgrund der Auftragssumme im selektiven offenen Verfahren \nausgeschrieben und nach Abschluss der Bewerbungs- und Bewertungsphase an die Basler & \nHofmann AG vergeben, welche das vorteilhafteste und zugleich das wirtschaftlich günstigste \nAngebot eingereicht hatte.\n\n2 Lösungsansatz\n\nIm ersten Schritt hat das Planungsbüro die Varianten aus der Machbarkeitsstudie und dem \nVorprojekt überprüft und erneut bewertet. Die im Projektierungskredit favorisierte Variante zeigte \nsich auch bei der kritischen Überprüfung weiterhin als die Ideallösung, jedoch wurden bauliche \nund betriebliche Herausforderungen identifiziert, die zu hohen Unterhaltskosten im Betrieb \nführen würden.\n\nMit dieser Ausgangslage hat das Planungsbüro Optimierungsvorschläge unterbreitet, welche \ndie baulichen und betrieblichen Kostentreiber eliminieren. Durch die Erfahrungen des \nPlanungsbüros im Spezialtiefbau, konnte das Projekt dahingehend optimiert werden, dass das \nHochwasser nicht mehr über die gesamte Länge des Dorfbachs mitgeführt werden muss. Der \nVariantenvergleich zeigte, dass die Optimierung erhebliche Vorteile bei Bau und Unterhalt bringt \nund sogar der Ausbauperimeter deutlich verkürzt (statt bis Schwimmbadstrasse nur bis \nAltenburgstrasse) werden kann. Dadurch ergibt sich ein geringeres betriebliches Risiko und \ndurch die Revitalisierungsmassnahmen ein erheblicher Mehrwert für das Siedlungsgebiet und \ndie klimatischen Bedingungen im Siedlungsraum. Da die Optimierung preislich neutral zum \nVorprojekt und den verworfenen Varianten stand, wurde im Konsens mit dem Bund und dem \nKanton beschlossen, die optimierte Lösung mit dem Entlastungsstollen unter der Alberich \nZwyssigstrasse weiterzuverfolgen.\n\n\n\nSeite 4\n\n3 Projektbeschrieb\n\nIn einem engen Austausch mit Bund und Kanton hat das Planungsbüro das Bauprojekt \nausgearbeitet und die finale Projektmappe Ende 2022 abgegeben. \n\nDas Gesamtprojekt lässt sich in drei Hauptabschnitte einteilen:\n\nAbschnitt 1: Trennbauwerk; Hochwasserschutz im "Doppelstöcker"; Revitalisierung Dorfbach\nAbschnitt 2: Hochwasserentlastungskanal via Alberich Zwyssigstrasse in die Limmat\nAbschnitt 3: Siedlungsaufwertung und Revitalisierung des Dorfbachs ab Lindenplatz\n\nIm Detail sind in den Abschnitten folgende Massnahmen geplant:\n\nAbschnitt 1: Trennbauwerk; Hochwasserschutz im "Doppelstöcker"; Revitalisierung Dorfbach\n\nDieser Abschnitt läuft vom Friedhof Brunnenwiese via Dorfstrasse bis zum Lindenplatz. Die \nProbleme durch hohe Wassermengen aus dem Eigi beginnen am Ende des Friedhofs \nBrunnenwiese, da der Dorfbach kurz vor der Aeschstrasse unterirdisch geführt wird und diese \nLeitung die Wassermengen nicht vollständig aufnehmen kann.\n\nMit dem Projekt soll daher dort das Trennbauwerk erstellt werden, welches den Normalwetter \nAbfluss des Dorfbach von dem allfälligen Hochwasserabfluss trennt.\n\nVon dort werden zwei getrennte Kanäle in die Aeschstrasse geführt. Der Trockenwetterabfluss \ndes Dorfbachs wird ab der Aeschstrasse in einem revitalisierten Bachlauf offen geführt, während \nder Hochwasserabfluss in einem unterirdischen Kanal ausreichender Dimensionen unter der \nAeschstrasse und Dorfstrasse abgeleitet wird.\n\nAbb. 3: Auszug Situationsplan: Gestaltung Friedhof Brunnenwiese / Aeschstrasse\n\n\n\nSeite 5\n\nAbb. 4: Referenzschnitt: Dorfstrasse mit Blickrichtung Westen\n\nDie Bachöffnung und Revitalisierung sind wasserbauliche Vorgaben und müssen auf Basis der \nbundesrechtlichen und kantonalen Vorgaben unbedingt umgesetzt werden. Wo technisch \numsetzbar soll der Bach daher offen geführt werden.\n\nAbb. 5: Situation Dorfstrasse\n\nAbschnitt 2: Hochwasserentlastungskanal via Alberich Zwyssigstrasse in die Limmat\n\nDieser Abschnitt verläuft ab Dorfstrasse auf Höhe Lindenplatz via Alberich-Zwyssigstrasse bis \nzur Limmat. Dabei entspricht der erste Abschnitt der Planung, die bereits zum Zeitpunkt des \nProjektierungskredit bekannt war und als "durchgehender Doppelstockausbau" bezeichnet \nwurde. Der zweite Abschnitt stellt die wesentliche Änderung zur damaligen Lösung dar. Mit dem \nVorprojekt von 2014 sollte der "Doppelstockausbau" noch via Lindenplatz und Antoniusstrasse \nbis zur Altenburgstrasse geführt werden. Der unterirdisch geführte Kanal hätte so mit vielen \nVerschwenkungen und Kurven gebaut werden müssen, was anfälliger für Verklausungen \ngewesen wäre. Man hätte daher eine grosse Anzahl an Wartungszugängen erstellen müssen.\n\nP22 / P23: Verweis auf Detailskizzen im Situationsplan der Projektmappe\n\n\n\nSeite 6\n\nDas Planungsbüro konnte aufgrund seiner Erfahrungen im Spezialtiefbau nachweisen, dass ein \ngradliniger Entlastungsstollen, erstellt im Tunnelbauverfahren, technisch umsetzbar und zudem \nnicht teurer ist als die Vorprojektlösung. Demgegenüber aber erhebliche Vorteile im \nbetrieblichen Unterhalt bringt, das Verklausungsrisiko gegen Null senkt und zudem während der \nBauphase die erforderlichen Eingriffe in Privatland deutlich reduziert.\n\nIn der Dorfstrasse auf Höhe des Lindenplatzes soll daher eine Aufteilung erfolgen. Der \noberirdische Trockenwetterwasserlauf fliesst, wie schon in der ursprünglichen Variante geplant, \nvia Lindenplatz. Der unterirdische Hochwasserkanal jedoch verzweigt neu Richtung Alberich \nZwyssigstrasse.\n\nAbb. 6: Situation Dorfstrasse / Lindenplatz: Abtrennung des unterirdischen Hochwasserkanals\n\nAbb. 7: Ausschnitt Projektplan: Hochwasserentlassungskanal Unterquerung SBB & Auslass in die Limmat\n\nTrockenwetterabfluss\n\nHochwasserabfluss\n\nP27 / P28: Verweis auf Detailskizzen im Situationsplan der Projektmappe\n\n\n\nSeite 7\n\nMit Press- und Zielgruben alle paar 100 Meter, wird der Kanal im Rohrvortrieb in 8 bis 15 m Tiefe \nunter der Alberich Zwyssigstrasse bis in die Limmat geführt. Damit vermeidet man den baulichen \nKonflikt mit den bestehenden Werkleitungen. Allfällig negative Auswirkungen durch die \nEinleitung des Hochwassers in die Limmat wurden geprüft und sind nicht zu erwarten.\n\nAbb. 8: Schnitt Unterführung Alberich-Zwyssigstrasse\n\nAbschnitt 3: Siedlungsaufwertung und Revitalisierung des Dorfbachs ab Lindenplatz\n\nDieser Abschnitt verläuft ab Lindenplatz via Antonius- und Greubstelstrasse bis Altenburg-\nstrasse. Hier hat die optimierte Bauprojektlösung den Vorteil, dass der Hochwasseranteil \nunterirdisch via Alberich Zwyssigstrasse geführt wird und nicht mehr durch das eng bebaute \nSiedlungsgebiet mitgeführt werden muss. Im Abschnitt 3 sind daher nur noch \nRevitalisierungsmassnahmen erforderlich. Auch wenn diese für den Hochwasserschutz nicht \nmehr technisch notwendig sind, müssen sie jedoch zwingend mit dem Hochwasserschutzprojekt \numgesetzt werden, da die Einheit von Hochwasserschutz und Bachrevitalisierung \nbundesrechtliche Vorgaben sind und der Bund nur dann Subventionen auszahlt, bzw. das \nProjekt genehmigt, wenn neben dem Hochwasserschutz auch die Bachöffnung und \nRevitalisierung des Dorfbachs in Abschnitt 3 umgesetzt wird.\n\nDarüber hinaus ergibt sich aus den Bachöffnungs- und Revitalisierungsmassnahmen auch ein \nerheblicher Mehrwert für das Siedlungsgebiet und die Bevölkerung. Durch die Bachöffnungen \nwird der Cooling-Effekt verstärkt, mit dem man den innerstädtischen Hitzeinselproblematiken \nentgegenwirken kann. Die Massnahmen wirken sich somit positiv auf die klimatischen \nBedingungen im Siedlungsraum aus. Zudem wird die Artenvielfalt gestärkt und es den Tieren \nneu ermöglicht, den Bach zu queren, da der Bach in diesem Abschnitt kein Hochwasser mehr \nführen muss und so wieder auf das normale Abflussmass höher gelegt werden kann. Aufgrund \ndes erheblichen Mehrwertes für Natur, Umwelt und Siedlung beteiligt sich der ewz naturemade \nstar-Fonds mit einem grossen Beitrag an den Kosten für die Aufwertungsmassnahmen.\n\n\n\nSeite 8\n\nAbb. 9: Auf dem Lindenplatz soll der Bach geöffnet werden. Für Veranstaltungen wird er abgedeckt.\n\nAbb. 10: Im weiteren Verlauf soll der Bach erlebbar und für die Bevölkerung nutzbar werden.\n\nWerkleitungsarbeiten\n\nMit dem Bauvorhaben müssen teilweise bestehende Werkleitungen umgelegt werden. Daher \nnutzen die Werkleitungsbetriebe die Gelegenheit für Umbauten und Ausbauten an ihren \nAnlagen.\n\nDorfbach / Gottesgraben ab Altenburgstrasse bis Schwimmbadstrasse\n\nDurch die Führung des Hochwassers über die Alberich-Zwyssigstrasse muss der bereits \nrenaturierte Abschnitt südlich der Altenburgstrasse nicht mehr auf Hochwasserereignisse \nausgebaut werden und kann unbearbeitet bleiben.\n\nAuf Höhe der Altenburgstrasse endet daher der Bauperimeter, da der Bachlauf südlich der \nAltenburgstrasse bereits in den 90er Jahren entsprechend der Gewässerschutzvorschriften \ngeöffnet und revitalisiert wurde.\n\n\n\nSeite 9\n\nAbb. 11: Bachöffnung und Revitalisierung Greubstelstrasse \n\nP38 / P39: Verweis auf Detailskizzen im Situationsplan der Projektmappe\n\n\n\nSeite 10\n\n4 Finanzen\n\nGemäss Kostenvoranschlag der Balser & Hofmann AG betragen die Gesamtkosten \nFr. 27‘640'000 (inkl. MwSt.). Darüber hinaus führen die Werke Arbeiten für Fr. 1'081'000 (inkl. \nMwSt.) aus.\n\nDer Bund, der Kanton, der ewz naturemade star-Fonds und die Aargauische \nGebäudeversicherung (AGV) beteiligen sich mit Fr. 17'695'560 (inkl. MwSt.).\n\nDer Kostenanteil der Einwohnergemeinde beläuft sich somit auf Fr. 7‘583‘440 (inkl. MwSt.) zu \nLasten Gewässerbau, Fr. 1'445'000 (inkl. MwSt.) zu Lasten Gemeindestrassenbau und \nFr. 916'000 (inkl. MwSt.) zu Lasten Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung.\n\nKostenvoranschlag Hochwasserschutzprojekt\n \n\n Wasserbau Strassenbau Strassenbau Öffentliche Abwasser Werke  \n für HWS für HWS Restflächen Beleuchtung  (1) (2)  \n\nBauarbeiten Abschnitt 1 4'124'000 847'000 187'000 247'000 583'000 481'000 6'469'000\nBauarbeiten Abschnitt 2 8'078'000 148'000   69'000 127'000 8'422'000\nBauarbeiten Abschnitt 3 2'586'000 440'000 235'000 351'000  156'000 3'768'000\nSumme Baukosten 14'788'000 1'435'000 422'000 598'000 652'000 764'000 18'659'000\nGesamtplanung/-leitung 1'011'790 93'275 42'200 59'800 65'200 76'400 1'348'665\nBauherrenberatung 330'000      330'000\nUmweltverträgl.-Bericht 200'000      200'000\n\nUmweltbaubegleitung 147'880 14'350 4'220 5'980 6'520 7'640 186'590\n\nÖffentlichkeitsarbeit 50'000 50'000 10'000    110'000\nAmtliche Vermessung 147'880 14'350 4'220 5'980 6'520 7'640 186'590\nBauherrenhaftpflicht 36'970 3'588 1'055 1'495 1'630 1'910 46'648\n\nErschütterungsmessung 147'880 14'350 4'220 5'980 6'520 7'640 186'590\n\nBeweissicherung 73'940 7'175 2'110 2'990 3'260 3'820 93'295\nBewilligungsverfahren 75'000 7'000 2'000 3'000 3'000 10'000 100'000\nDiverse Baunebenkosten 147'880 14'350 4'220 5'980 6'520 7'640 186'590\nLanderwerb 1'930'000 1'930'000\nUnvorhergesehenes 1'908'722 165'344 49'625 68'921 75'117 88'669 2'356'398\nBaukostenentwicklung 524'899 45'470 13'647 18'953 20'657 24'384 684'010\nSumme (exkl. MwSt.) 21'520'841 1'864'252 559'517 777'079 846'944 999'743 26'568'376\n\nMehrwertsteuer 1'743'188 151'004 45'321 62'943 68'602 80'979 2'152'037\n\nRundung -29 -256 162 -22 454 278 587\nSumme (inkl. MwSt.) 23'264'000 2'015'000 605'000 840'000 916'000 1'081'000 28'721'000\n 25'279'000 1'445'000 916'000   \n 26'224'000 916'000   \n\n27'640'000   \nSubventionen Bund -8'142'400 -705'250     -8'847'650\n\nSubventionen AGV -1'163'200 -100'750     -1'263'950\nKostenanteil Kanton -5'583'360 -483'600     -6'066'960\nBeitrag ewz Naturemade-\nstar Fonds -1'517'000      -1'517'000\n\nSumme (abzg. Beiträge) 6'858'040 725'400 605'000 840'000 916'000 1'081'000 11'025'440\n\n beitragsberechtigte Kosten nicht beitragsberechtigt Abw. Dritte  \n 7'583'440 1'445'000 916'000   \n 9'028'440 916'000   \n\nAnteil Gemeinde 9'944'440   \n1) Abwasserentsorgung zu Lasten Eigenwirtschaftsbetrieb\n2) Kostenanteile zu Lasten weiterer Projektbeteiligter Drittwerke\n\n\n\nSeite 11\n\nHinweise: \n\nDie Subventionen von Bund und die Kostenbeteiligung des Kantons werden nur genehmigt, \nwenn das Gesamtprojekt umgesetzt wird. Auch die Renaturierung des Dorfbachs ab dem \nLindenplatz wird dabei als verbindlicher Projektbestandteil des Hochwasserschutzprojekts \nfestgelegt. \n\nAuf dringende Empfehlung von Bund und Kanton wurde der Entlastungskanal auf das HQ300 \nstatt das HQ100 dimensioniert. Durch eine leichte Vergrösserung des Entlastungskanals zur \nAufnahme des HQ300 kann das Schadenrisiko um weitere 19 % reduziert werden. Die effektiven \nMehrkosten für die Gemeinde betragen nach Abzug der Subventionen rund Fr. 370'000.\n\nAuf Empfehlung des Planungsbüros wurde im Kostenvoranschlag ein Risikozuschlag von 2.5 % \neingepflegt. Im Gegensatz zur Position "Unvorhergesehenes", welche das technische Risiko \ndurch nicht vorhersehbare Ereignisse und Schwierigkeiten bei der Bautätigkeit abdeckt, soll die \nPosition "Baukostenentwicklung" das finanzwirtschaftliche Risiko der voraussichtlich steigenden \nBaukostenentwicklung aus der langen Bauzeit von 10 Jahren berücksichtigen. \n\nIm Finanzplan wurden die Kosten für die Hochwasserschutzmassnahmen mit einer \nBruttodifferenz von Fr. 10.5 Mio. (Ausgaben – Einnahmen) über einen Zeitraum von 10 Jahren \n(2024 – 2033) zu Lasten Einwohnergemeinde reserviert. Das Projektcontrolling und die \nAbrechnung der Subventionen mit Bund und Kanton wird auf jährlicher Basis erfolgen, damit die \nAusgabenlast gering bleibt.\n\nDie Beitragsgutsprache des ewz Naturemade star-Fonds von Fr. 1.517 Mio. ist im Finanzplan \nnoch nicht berücksichtigt, da die Gutsprache erst kürzlich erfolgte. Der Betrag wird für den \nnächsten Finanzplan aktualisiert. Die Beiträge des ewz naturemade star-Fonds werden nur \nausgezahlt, wenn die bauliche Projektumsetzung innerhalb der nächsten fünf Jahre begonnen \nwird.\n\n\n\nSeite 12\n\n1)  Die «Betrieblichen Folgekosten» sind mit Null anzusetzen, da die Investition in die Sanierung \neiner bestehenden Infrastruktur keine neuen Folgekosten generiert.\n\n2)  Der betriebliche Unterhalt der neu erstellten Kanalanlagen zum Transport des Hochwassers \nwurden mit 3 % der Investitionskosten, durchschnittlich Fr. 5'000 pro Jahr über die Dauer der \nBetriebszeit, abgeschätzt.\n\nHinweis: Aufgrund der langen Zeitdauer des Projekts und der in Tranchen erfolgenden \nAbrechnungen und Subventionsauszahlungen, können sich die Abschreibungen verschieben. \nEs ist eine Durchschnittsbetrachtung, bei der es aber zu Abweichungen kommen kann. \n\nNachweis der Folgekosten gemäss §90g GG\n\nInvestitionskosten einmalig Fr. (brutto)\n\nInvestitionskosten Strassenbau 3'460'000\nInvestitionskosten Kanalanlagen 24'180'000\nInvestitionsbeiträge / Subventionen -17'695'560\nTotal externe Kosten 9'944'440\n\nInterne Kosten\nGesamtkosten 9'944'440\n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) Fr. (brutto)\n\nKapitalfolgekosten\n1/2 der externen Investitionsausgaben (in TCHF) 4'972\nVerzinsung Strassenbau (1'085) 1.50% 16'275\nVerzinsung Kanalanlagen (3'887) 1.50% 58'305\n\nAbschreibung\nStrassen, Plätze, Friedhof (2'170) 40 54'250\nKanal-/Leitungsnetze, Gewässerbauten (7'774) 50 155'480\n\nBetriebliche Folgekosten Strassenbau (1) -\nBetriebliche Folgeerträge Strassenbau -\nBetriebliche Folgekosten Kanalanlagen (2) 5'000\nBetriebliche Folgeerträge Kanalanlagen -\n\nTotal Investitionsfolgekosten Strassenbau jährlich 70'525\nTotal Investitionsfolgekosten Kanalisation jährlich 218'785\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 289'310\n222 Bauverwaltung\n\n\n\nSeite 13\n\n5 Zeitplan\n\nNach der Kreditgenehmigung soll das Vorhaben der Bevölkerung vorgestellt und Mitte 2024 der \nBaukredit zur Volksabstimmung unterbreitet werden.  Wird das Kreditbegehren genehmigt \nkönnen die folgenden Schritte an die Hand genommen werden:\n\n2. Semester 2024 Umweltverträglichkeitsprüfung und Vorprüfung Bund\n1. Semester 2025 Öffentliche Projektauflage Wasserbauprojekt\n2. Semester 2025 Einsprachebearbeitung\n1. Semester 2026 Baubewilligung Wasserbauprojekt durch Kanton und Bund\n2. Semester 2026 Landerwerbsverhandlungen / Landerwerbsverfahren durch Kanton\nab 2026 / 2027 Ausführung Abschnitt 1: Entlastungskanal unter Alberich-Zwyssigstr.\nab 2027 / 2028 Ausführung Abschnitt 2: Dorfstrasse und Trennbauwerk bei Friedhof\nab 2029 Ausführung Abschnitt 3 Etappe 1: Lindenplatz und Bächliweg\nab 2030 Ausführung Abschnitt 3 Etappe 2: Rosengartenstr. und Antoniusstr.\nab 2031 Ausführung Abschnitt 3 Etappe 3: Kirche St. Anton und Greubstelstr.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 27‘640'000 (inkl. MwSt.), mit einem Anteil der Einwohnergemeinde \nvon Fr. 9'944'440 (inkl. MwSt., abzgl. Subventionen und Beiträge), für den Hochwasserschutz \nund die wasserbauliche Revitalisierung des Dorfbachs / Gottesgrabens von Friedhof \nBrunnenwiese bis Altenburgstrasse wird genehmigt.\n\nWettingen, 28. September 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2017-0014 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 2. August 2018 \nan den Einwohnerrat \n\n2017-0014\n\nKreditabrechnung von Fr. 1'619'746.55 (inkl. MwSt.) für die Werklei-\ntungs- und Oberbausanierung der Winkelriedstrasse Mitte, der Kol-\nlerstrasse und des Fischerwegs\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Kanalisationsleitungen in der Winkelriedstrasse mussten aufgrund ihres Zustands und der \nzum Teil hydraulischen Überlastung erneuert werden. Gleichzeitig mit dieser Massnahme wur-\nde der Strassenquerschnitt an die neue Tempo 30-Auslegung angepasst. \n\nDie Elektrizitäts- und Wasserwerk AG Wettingen, die Regionalwerke AG Baden und die Swiss-\ncom AG hatten ebenfalls Werkleitungen zu sanieren.\n\nAm 29. Januar 2015 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 2'470'000.00 bewilligt. \n\nNach Vergabe der Arbeiten und erteilter Baubewilligung konnten die Tiefbauarbeiten Ende Ju-\nni 2015 gestartet werden. Mit Einbau des Deckbelags wurden die Arbeiten im Strassenbereich \nim Mai 2016 abgeschlossen. Die Kanalsanierungsarbeiten wurden im Herbst 2016 ausgeführt, \nzogen sich aber aufgrund qualitätsbedingter Nacharbeiten bis ins Frühjahr 2018 hin.\n\nDie Gesamtkosten betragen Fr. 1'619'746.55 (inkl. MwSt.) und teilen sich wie folgt auf:\n\n- Anteil Einwohnergemeinde: Fr. 986'138.90 (inkl. MwSt.)\nFr. 747'932.40 zu Lasten Strassenbau und öffentliche Beleuchtung\nFr. 238'206.50 zu Lasten Kanalisation\n\n- Anteil Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG: Fr. 633'607.65 (inkl. MwSt.)\nFr. 303'317.75 zu Lasten Elektrizität\nFr. 330'289.90 zu Lasten Wasserversorgung\n\nDie Kreditunterschreitung beträgt Fr. 850'253.45 (inkl. MwSt.) (34.4 %).\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDie Werkleitungen und der Strassenoberbau der Winkelriedstrasse im Abschnitt Etzelstrasse \nbis Zentralstrasse sowie der Kollerstrasse und des Fischerwegs waren in einem schlechten \nAllgemeinzustand. \n\nDie hydraulische Überlastung der Kanalisation bezog sich auf diverse Teilabschnitte, welche \ndurch Vergrösserung der Kaliber in ihrer Kapazität an die geforderten Abwasserströme ange-\n\n\n\nSeite 2\n\npasst wurden. Die restlichen Kanalisationsleitungen konnten mittels Inliner saniert werden. Di-\nverse Werkleitungen mussten aufgrund ihres Alters und der dadurch entstandenen Schadens-\nanfälligkeit erneuert werden. Im Einzelnen wurden die Werkleitungen im Bereich Wasser, \nStrom, Gas und Telekommunikation ausgetauscht oder die bestehenden Werkleitungsnetze \nergänzt.\n\nProjektperimeter\n\nIm Zuge der Kommunalen Gesamtverkehrsplanung (KGV) wurde das gesamte Quartier in eine \nTempo 30-Zone integriert. Die nördlich und südlich anschliessende Zentralstrasse und Winkel-\nriedstrasse Süd, welche schon vorgängig baulich umgesetzt wurden, gaben bei der Planung \ndie bauliche Richtlinie für das vorliegende Projekt vor. \n\nMit dieser Grundlage wurde auch bei diesem Projekt eine erhöhte Aufmerksamkeit auf den \nLangsamverkehr gelegt, welcher sich in der Reduzierung der Fahrbahnbreite und einer Ver-\nbreiterung des östlichen Gehwegs sowie der Erstellung eines Bedarfstreifens am westlichen \nFahrbahnrand im Abschnitt zwischen Etzelstrasse und Altenburgstrasse deutlich machte.\n\nIm Kreuzungsbereich Altenburgstrasse / Winkelriedstrasse wurden die grosszügigen Platzver-\nhältnisse zu Gunsten der Fussgänger umgestaltet.\n\nIm anschliessenden Abschnitt zwischen Altenburgstrasse und Zentralstrasse wurde die Fahr-\nbahnbreite ebenfalls reduziert, sodass am westlichen Fahrbahnrand ein Gehweg erstellt wer-\nden konnte. \nIn der Kollerstrasse wurde der Fahrbahnbereich durch eine optische Trennung mittels längs-\nverlaufendem Wasserstein zwischen Fahrbahn und ruhendem Verkehr reduziert ausgeführt. \n\nKollerstrasseWi\nn-\nke\nl-\nrie\nd-\nstr\nas\nse\n\nZentralstrasse\n\nWi\nn-\nke\nl-\nrie\nd-\nstr\nas\nse\n\nAltenburgstrasse\n\nFi-\nsc\nhe\nr-\nw\neg\n\n\n\nSeite 3\n\nDer so entstandene Längsstreifen ist sowohl für den ruhenden Verkehr als auch den Lang-\nsamverkehr vorgesehen. Die vormals wechselseitig angeordneten Parkplätze wurden nun kon-\nzentriert in diesem Bereich platziert.\n\nIm Fischerweg konnten aufgrund der örtlichen Platzverhältnisse keine baulichen Veränderun-\ngen zu Gunsten des Fussgängerverkehrs erstellt werden. In diesem Bereich wurden lediglich \ndie Werkleitungen ersetzt und ausgebaut sowie der Strassenbau erneuert.\n\nDer Einwohnerrat bewilligte am 29. Januar 2015 einen Kredit von Fr. 2'470'000.00 für die Ar-\nbeiten der Einwohnergemeinde und der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG. \n\nIm Anschluss wurden das Projekt öffentlich aufgelegt und die Bauarbeiten ausgeschrieben.\n\n2 Ausführung\n\nNach Abschluss der Bewilligungsverfahren und der Arbeitsvergabe begannen im Juni 2015 die \nBauarbeiten.\n\nDie obgenannten Arbeiten wurden wie geplant ausgeführt. \n\nKollerstrasse\n\nIn der Kollerstrasse wurden die Fahrbahn optisch und baulich reduziert und im Bereich des \nSeitenstreifens diverse Parkplätze angeordnet.\n\n\n\nSeite 4\n\nWinkelriedstrasse Abschnitt Zentral- bis Altenburgstrasse\n\nReduzierung der Fahrbahnbreite mit baulicher Umsetzung des ehemals nur markierten Geh-\nwegs.\n\nWinkelriedstrasse Abschnitt Altenburg- bis Etzelstrasse\n\n\n\nSeite 5\n\nDie Strassenbreite wurde soweit verringert, dass das Kreuzen zweier Fahrzeuge nur mit ge-\nmässigter Geschwindigkeit möglich ist. Für der Begegnungsfall LKW/PW kann auf das befahr-\nbare Trottoir ausgewichen werden.\n\nKnotenbereich Altenburg-/Winkelriedstrasse\n\nDer ehemals grosszügige Knotenbereich wurde wesentlich verkleinert und den Abmessungen \nentsprechend einer Tempo 30-Zone angepasst. Zusätzlich wurde grosser Wert auf die Verbes-\nserung der Schulwegverbindungen im gesamten Bauperimeter gelegt.\n\nTrotz der Vielzahl an Werkleitungen und der Komplexität des Projekts konnte das Baupro-\ngramm weitestgehend eingehalten werden. Der ausschlaggebende Faktor hierbei war der sehr \nmilde, aber auch sehr nasse Winter, welcher von der Temperatur her für die Werkleitungsar-\nbeiten von Vorteil war, aber aufgrund der Niederschläge für die Strassenbauarbeiten negativen \nEinfluss auf das Bauprogramm hatte. Arbeitsunterbrüche mussten aufgrund des Wetters nicht \nverzeichnet werden.\n\nDie Arbeiten im Strassenbereich konnten mit dem Deckbelagseinbau im Mai 2016 abgeschlos-\nsen werden.\n\nIm Herbst 2016 wurden die Kanalsanierungsarbeiten ausgeführt, welche aufgrund von Quali-\ntätsmängeln nachbearbeitet werden mussten, sodass die Fertigstellung dieser Arbeiten sich \nbis ins Frühjahr 2018 hinzogen.\n\n\n\nSeite 6\n\n3 Baukosten\n\n3.1 Zusammenstellung\n\nIm Investitionsplan 2014-2018 wurden durch die Bau- und Planungsabteilung Fr. 1'620'000.00 \nfür das Projekt eingestellt.\n\nDie Gesamtkosten der für die Einwohnergemeinde und der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wet-\ntingen AG ausgeführten Arbeiten belaufen sich auf Fr. 1'619'746.55 (inkl. MwSt.) und teilen \nsich wie folgt auf:\n\nFr. 986'138.90 (inkl. MwSt.) zu Lasten der Einwohnergemeinde:\nFr. 747'932.40 zu Lasten Strassenbau und öffentliche Beleuchtung\nFr. 238'206.50 zu Lasten Kanalisation\n\nFr. 633'607.65 (inkl. MwSt.) zu Lasten des Elektrizitäts- und Wasserwerks:\nFr. 303'317.75 zu Lasten der Elektrizitätsversorgung\nFr. 330'289.90 zu Lasten der Wasserversorgung\n\nArbeitsgattung Kreditbeschluss Abrechnung Abweichung\nBaumeisterarbeiten 1'291'000.00 838'791.40 - 452'208.60 - 35.0 %\nEigenleistungen EWW 542'000.00 443'835.95 - 98'164.05 - 18.1 %\nKanalsanierung 100'000.00 61'470.70 - 38'529.30 - 38.5 %\nGrünraum / Plätze 40'000.00 0.00 - 40'000.00   - 100 %\nMarkierung / Signalisation 15'000.00 13'599.30 - 1'400.70 - 9.3 %\nErschütterungsmessung 20'000.00 16'287.20 - 3'712.80 - 18.6 %\nQualität / Abnahme / Haftpflicht 19'000.00 6'201.20 - 12'798.80 - 67.4 %\nGeometer 30'000.00 19'391.35 - 10'608.65 - 35.4 %\nProjekt- und Bauleitung 88'500.00 88'520.74 20.74 0.0 %\nDrittplaner / Spezialisten 25'000.00 16'366.20 - 8'633.80 - 34.5 %\nNebenkosten 4'000.00 0.00 - 4'000.00 - 100 %\nDiverses / Unvorhergesehenes 112'000.00 11'266.02 - 100'733.98 - 89.9 %\nSumme (exkl. Mehrwertsteuer) 2'286'500.00 1'515'730.06\nMehrwertsteuer 183'500.00 104'016.45\nSumme (inkl. Mehrwertsteuer) 2'470'000.00 1'619'746.55 - 850'253.45 - 34.4 %\n\nDie Kosten liegen gesamthaft unterhalb des Kostenvoranschlags. Die Kostenunterschreitung \nbeträgt Fr. 850'253.45 (34.4 %).\n\n3.2 Mehr- und Minderkostenbegründungen\n\na) Grundlagen/Baumeisterarbeiten\n\nFür den Kreditantrag stellte das Planungsbüro einen Kostenvoranschlag mit einer Kostenun-\ngenauigkeit nach SIA von ± 10 % auf. Mit der Kostenungenauigkeit werden unvorhersehbare \nEffekte wie bautechnische Unwegbarkeiten und Marktfluktuationen bei der Unternehmersub-\nmission abgedeckt. \n\n\n\nSeite 7\n\nDas Submissionsergebnis hat gezeigt, dass sich der regionale Markt auf einem sehr niedrigen \nPreisniveau befindet. Aufgrund des gewählten Submissionszeitpunkts und der günstigen \nMarktsituation wurden die Arbeiten deutlich unterhalb der erwarteten Kosten submittiert. \n\nAusserdem traten keine unvorhergesehenen Ereignisse auf, sodass die Position "Diverses / \nUnvorhergesehenes" weitestgehend unbenutzt blieb.\n\nb) Eigenleistung EWW\n\nDie Position "Eigenleistungen EWW" konnte mit einer Unterschreitung von 18.1 % abgeschlos-\nsen werden. Die Kostenunterschreitung begründet sich vor allem in der Nichtrealisierung diver-\nser Anlagenteile im Bereich Wasser, welche in der Planungsphase noch miteinbezogen wur-\nden. \n\nIm Bereich Werkleitungsbau Elektrizität konnten durch Optimierungen bei der Bauausführung \nKosten eingespart werden.\n\nDer Bereich Beleuchtung hingegen wurde überschritten, da zwischen Planung und Ausführung \ndas Beleuchtungskonzept von normalen Lampen auf LED-Lampen gewechselt wurde. \n\nc) Kanalsanierung\n\nIm Projektperimeter wurden sowohl Teile der Kanalisation erneuert als auch instand gestellt. \nDie Instandstellung erfolgte mittels Robotersanierung und Inliner. Der dafür vorgesehene fi-\nnanzielle Aufwand aus dem Kostenvoranschlag in Höhe von Fr. 100'000.00 konnte mit einer \nKostenunterschreitung von Fr. 38'529.30 (38.5 %) abgerechnet werden. Die Kostenunter-\nschreitung ist der hart umkämpften Marktsituation, welche in diesem Bereich vorherrscht, und \ndem geringeren Aufwand der, durch das Ingenieurbüro angenommenen, Robotersanierung \ngeschuldet.\n\nd) Grünraum / Plätze\n\nDiese Position wurde in der Ausführung nicht benötigt, da durch die Einwendungen bei der öf-\nfentlichen Auflage sämtliche geplanten Baumrabatten gestrichen wurden. Somit konnte diese \nSumme komplett eingespart werden. \n\nDass die geplanten Bäume nicht erstellt wurden, wirkte sich auch auf die Baumeisterkosten \naus, da keine Baumgruben und Baumscheiben erstellt werden mussten. \n\ne) Markierung / Signalisation\n\nDank Nutzung von Synergien zusammen mit Aufträgen des Werkhofs konnten die Flächen-\nmarkierungen dieses Projekts auf gleicher Kostenbasis wie im Werkhof ausgeführt werden.\n\nf) Geometer\n\nDie bei diesem Projekt vorgesehenen Kosten aus dem Kreditantrag in Höhe von Fr. 30'000.00 \nwurden mit einer Abweichung von Fr. 10'608.65 oder 35.4 % unterschritten. Die Abweichung \nerklärt sich im geringeren Aufwand und der geringeren Anzahl an Grenzpunkten, welche wie-\nderhergestellt werden mussten.\n\n\n\nSeite 8\n\ng) Projekt- und Bauleitung\n\nDiese Position wurde mit einer geringfügigen Überschreitung der Kosten um Fr. 20.74 im Ver-\ngleich zum Kreditantrag abgeschlossen. Die Honorarzahlungen waren an die Offerte gebun-\nden. Sie stehen nicht in Abhängigkeit zum tieferen Abrechnungsergebnis. \n\nh) Nebenkosten\n\nDie Position "Nebenkosten" blieb unbenutzt.\n\ni) Diverses / Unvorhergesehenes\n\nUnter der Kostenposition "Diverses" wurden Einzelbeträge, wie z. B. Publikationen oder \nGrundlagenbeschaffung beim Grundbuchamt, verbucht, die keiner der Hauptpositionen zuge-\nordnet werden konnten. \n\nDie Position "Unvorhergesehenes" blieb weitestgehend unbenutzt.\n\n4 Schlussbemerkung\n\nMit der Umsetzung des Projekts konnte die bauliche Lücke zwischen den vorgängig ausge-\nführten Projekten Zentralstrasse und Winkelriedstrasse Süd geschlossen und der neuen Ein-\ngliederung des gesamten Quartiers in eine Tempo 30-Zone Rechnung getragen werden. \n\nDurch die Reduzierung der Fahrbahnbreite konnte die Sicherheit für den Langsamverkehr \n(Fussgänger, Velofahrer) gesteigert werden.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 1'619'746.55 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Oberbausa-\nnierung der Winkelriedstrasse Mitte, der Kollerstrasse und des Fischerwegs wird genehmigt.\n\nWettingen, 2. August 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nAuflageakten:\n- Projektmappe Kreditabrechnung\n\n\n


Änderung Personalreglement.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 7. April 2005\nan den Einwohnerrat\n\n2004-1133\n\nAntrag des Personalverbandes auf Änderung des Personalreglemen-\ntes\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Personalreglement der Gemeinde Wettingen ist auf den 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt\nworden.\n\nDer Personalverband hat an der Generalversammlung vom 22. Mai 2003 beschlossen, das\nbestehende Personalreglement auf allfällige Änderungen und Anpassungen zu überprüfen.\nDazu hat er ein Vernehmlassungsverfahren bei seinem Mitgliedern durchgeführt. Gestützt auf\ndiese Abklärungen hat der Personalverband einen Antrag zu Handen des Gemeinderates ver-\nabschiedet, mit dem die folgenden Anpassungen vorgesehen sind:\n\n- Erhöhung der Kinderzulage\n- 5. Ferienwoche\n- Übergangsrente bei vorzeitiger Pensionierung\n\nDer Gemeinderat hat von diesem Antrag am 27. Mai 2004 Kenntnis genommen. Die Personal-\nkommission hat am 23. Juni 2004 sich ebenfalls kurz mit diesem Antrag befasst. Die Abtei-\nlungsleiterkonferenz hat am 5. November 2004 darüber diskutiert. Schliesslich hat der Ge-\nmeinderat am 18. November 2004 seine Empfehlungen zu Handen der Personalkommission\nverabschiedet. Diese hat am 1. April 2005 diese Empfehlungen besprochen und ihrerseits eine\nFormulierung für die Änderung des Personalreglementes zuhanden des Gemeinderates gut-\ngeheissen. Diesen Anträgen schliesst sich der Gemeinderat an.\n\nDer Personalverband hat einen Vergleich mit den Personalreglementen der Gemeinden Aar-\nau, Baden, Bremgarten, Brugg, Fislisbach, Neuenhof, Spreitenbach und Wohlen vorgenom-\nmen. Die Untersuchung hat ergeben, dass das Personalreglement der Gemeinde Wettingen\ninsbesondere auch in den vorgenannten Punkten nicht mehr mit den betrachteten Reglemen-\nten mitzuhalten vermag.\n\nDie Ausgestaltung der Anstellungsbedingungen in den fraglichen Punkten ist im Rahmen der\nPersonalrekrutierung immer wieder von grosser Bedeutung.\n\nDie Änderungen betreffen folgende Teile des Personalreglementes:\n\nA.  Erhöhung der Kinderzulage\n\nArt. 27 Personalreglement soll neu wie folgt lauten:\n\n"Für jedes Kind wird eine Kinderzulage von Fr. 200.00 ausgerichtet."\n\nNach geltender Regelung richtet sich die Kinderzulage nach der kantonalen Gesetzgebung.\nDiese ist zwischenzeitig angepasst worden. Aktuell beträgt die Kinderzulage Fr. 170.00. Man\n\n\n\nSeite 2\n\ngeht nun bewusst über den kantonalen Ansatz. Im Bund sind Diskussionen im Gange, die Kin-\nderzulage ebenfalls auf Fr. 200.00 anzuheben.\n\nDer Mehraufwand wird auf Fr. 35'000.00 gegenüber heute beziffert.\n\nB)  5. Ferienwoche\n\nDer Personalverband wünschte in seiner Eingabe generell eine 5. Ferienwoche. Diese wird\nbeispielsweise in Baden, Fislisbach und Neuenhof bereits angeboten. Aarau kennt generell 22\nFerientage.\n\nPersonalkommission und Gemeinderat haben sich für eine gestaffelte Lösung ausgesprochen.\n\nArt. 32 soll wie folgt abgeändert werden: Art. 32\nFerien\n1 Bis und mit 20. Altersjahr: 25 Tage\nVom 21. bis zum 29. Altersjahr: 22 Tage\nVom 30. bis zum 39. Altersjahr: 23 Tage\nVom 40. bis zum 49. Altersjahr: 24 Tage\nVom 50. bis zum 59. Altersjahr: 25 Tage\nVom 60. Altersjahr an: 30 Tage\n\n2 Das Personal der Besoldungsstufe 8, 9 und 10 hat Anspruch auf eine zusätzliche Feri-\nenwoche, maximal jedoch 30 Tage.\n\n3 …\n\nDie vorgeschlagene Änderung bringt keine finanziellen Konsequenzen mit sich. Insbesondere\nsind keine neuen Stellen zu schaffen.\n\nC)  Übergangsrente bei vorzeitiger Pensionierung\n\nDer Personalverband führt ins Feld, dass heute im Bereich der Frühpensionierung in allen\nGewerbebereichen sehr flexible und kulante Lösungen angeboten werden. Er hat daher eine\nModernisierung der bisherigen Regelung angeregt. Es soll den Angestellten zwischen dem\n60. Altersjahr und der ordentlichen Pensionierung eine Übergangsrente gewährt werden, um\nden früheren Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu erleichtern.\n\nEine Beteiligung bei einer vorzeitigen Pensionierung ist in Aarau, Bremgarten, Fislisbach und\nNeuenhof beispielsweise bereits vorgesehen.\n\n\n\nSeite 3\n\nGemeinderat und Personalkommission schlagen deshalb vor, Art. 7 des Personalreglementes\nist wie folgt zu ändern:\n\nArt. 7\nPensionierung\n1 ….\n\n2 Das Personal hat das Recht, in Anwendung von Art. 18 des Reglements der Pensions-\nkasse die vorzeitige Pensionierung zu verlangen. Die vorzeitige Pensionierung ist min-\ndestens ein Jahr im Voraus anzukündigen.\n\n3 Wer nach mindestens fünfzehn effektiv geleisteten Dienstjahren bei der Gemeinde vor-\nzeitig pensioniert wird, hat Anspruch auf eine Übergangsrente in der Höhe der maxima-\nlen AHV-Rente. Bei einer vorzeitigen Pensionierung von über zwei Jahren bleibt die\nÜbergangsrente auf zwei AHV-Renten beschränkt und die monatliche Übergangsrente\nwird entsprechend reduziert. Teilzeitbeschäftigte können die vorzeitige Pensionierung\nebenfalls verlangen, wenn ihr Beschäftigungsgrad mindestens 50 % beträgt. Für die\nFestlegung des Teilpensums gilt der Durchschnitt der Pensen der letzten fünf Jahre. Bei\nTeilzeitbeschäftigten reduziert sich die Höhe der Übergangsrente anteilsmässig. Der für\ndie Übergangsrente zur Verfügung gestellte Betrag wird in monatlichen Rentenbeträgen\nausbezahlt. Die bis zum ordentlichen AHV-Rentenalter noch fälligen AHV-Beiträge sind\ndurch das pensionierte Personal zu entrichten.\n\n4 Der Gemeinderat ist seinerseits berechtigt, die vorzeitige Pensionierung bis zu zwei\nJahre vor der ordentlichen Pensionierung zu verlangen. Im Falle einer vorzeitigen Pen-\nsionierung durch den Arbeitgeber erhält das Personal in jedem Falle die Übergangsrente\ngemäss Abs. 3.\n\nDie Ausrichtung der Übergangsrente ist nach Auffassung des Gemeinderates kostenneutral\nund wird durch die Mutationsgewinne finanziert.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Das Personalreglemente der Gemeinde Wettingen wird wie folgt geändert:\n\nArt. 7\nPensionierung\n1 ….\n2 Das Personal hat das Recht, in Anwendung von Art. 18 des Reglements der Pensionskasse\ndie vorzeitige Pensionierung zu verlangen. Die vorzeitige Pensionierung ist mindestens ein\nJahr im Voraus anzukündigen.\n3 Wer nach mindestens fünfzehn effektiv geleisteten Dienstjahren bei der Gemeinde vorzeitig\npensioniert wird, hat Anspruch auf eine Übergangsrente in der Höhe der maximalen AHV-\nRente. Bei einer vorzeitigen Pensionierung von über zwei Jahren bleibt die Übergangsrente\nauf zwei AHV-Renten beschränkt und die monatliche Übergangsrente wird entsprechend re-\n\n\n\nSeite 4\n\nduziert. Teilzeitbeschäftigte können die vorzeitige Pensionierung ebenfalls verlangen, wenn ihr\nBeschäftigungsgrad mindestens 50 % beträgt. Für die Festlegung des Teilpensums gilt der\nDurchschnitt der Pensen der letzten fünf Jahre. Bei Teilzeitbeschäftigten reduziert sich die\nHöhe der Übergangsrente anteilsmässig. Der für die Übergangsrente zur Verfügung gestellte\nBetrag wird in monatlichen Rentenbeträgen ausbezahlt. Die bis zum ordentlichen AHV-\nRentenalter noch fälligen AHV-Beiträge sind durch das pensionierte Personal zu entrichten.\n4 Der Gemeinderat ist seinerseits berechtigt, die vorzeitige Pensionierung bis zu zwei Jahre\nvor der ordentlichen Pensionierung zu verlangen. Im Falle einer vorzeitigen Pensionierung\ndurch den Arbeitgeber erhält das Personal in jedem Falle die Übergangsrente gemäss Abs. 3.\n\nArt. 27\nKinderzulage\nFür jedes Kind wird eine Kinderzulage von Fr. 200.00 ausgerichtet.\n\nArt. 32\nFerien\n1 Bis und mit 20. Altersjahr: 25 Tage\nVom 21. bis zum 29. Altersjahr: 22 Tage\nVom 30. bis zum 39. Altersjahr: 23 Tage\nVom 40. bis zum 49. Altersjahr: 24 Tage\nVom 50. bis zum 59. Altersjahr: 25 Tage\nVom 60. Altersjahr an: 30 Tage\n\n2 Das Personal der Besoldungsstufe 8, 9 und 10 hat Anspruch auf eine zusätzliche Ferienwo-\nche, maximal jedoch 30 Tage.\n3 ….\n\n2. Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2006 in Kraft.\n\nWettingen, 7. April 2005\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Karl Frey Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nBeilage:\n- Synopse alte / neue Regelung\n\n\n


Motion SVP Leitbild Verkehr 2005.pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen  2003-2652 \n \n \nMotion der SVP vom 11. September 2003 betreffend Beratung und Genehmigung des \n"Leitbildes Verkehr 2005" durch den Einwohnerrat \n \n \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, das „Leitbild Verkehr 2005“ der Baden Regio dem Einwoh-\nnerrat zur Beratung und Genehmigung zu unterbreiten und diesen Einwohnerratsbeschluss \ndem obligatorischen Referendum zu unterstellen. \n \n \nSachverhalt und Begründung \n\n \n1. Der Vorstand des Planungsverbandes Baden Regio, Gemeinden Baden-Wettingen, ver-\n\nabschiedete am 5. Juni 2003 das „Leitbild Verkehr 2005“, das aus der Überarbeitung des \n1989 genehmigten Regionalen Verkehrskonzeptes entstanden ist. Wir gehen davon aus, \ndass der Vertreter der Gemeinde Wettingen in der Baden Regio, Herr Gemeinderat Felix \nFeiner im Auftrag des Gesamtgemeinderates dem Leitbild Verkehr 2005 zugestimmt hat. \n \n\n2. Nach Prüfung zweier Szenarios (Szenario 1 = Strassenbau und Szenario 2 = Lenkung \nund Bewirtschaftung) hat sich das sogenannte „Kernteam“ für das Szenario 2 (Lenkung \nund Bewirtschaftung) entschieden. Dieses Szenario sieht verschiedene Massnahmen zur \nStabilisierung bzw. Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in der Re-\ngion Baden-Wettingen vor, die im Anhang zum Schlussbericht skizziert werden, so u.a. \n\n \n- Verflüssigung des Öffentlichen Verkehrs mittels Einschränkungen zu Lasten des MIV, \n\nwie z.B. noch mehr Pförtneranlagen, Bushaltestellen auf der Fahrbahn, intensivierte \nParkplatzbewirtschaftung u.a.m.; \n\n- Pilotversuch mit Roadpricing (Strassenbenützungsgebühren für Fahrten nach Ba-\nden); \n\n- Massiver Ausbau des Öffentlichen Verkehrs; \n- „Beeinflussung des Mobilitätsverhaltens“ mittels steuerzahlerfinanzierter Informations-\n\nkampagnen (lies Staatspropaganda). \n \n\n3. Das Leitbild Verkehr 2005 hat bei realistischer Betrachtungsweise den Stellenwert einer \nregionalen Verkehrsverfassung. Im Gegensatz zu den Verfassungen von Bund und Kan-\ntonen, die einem demokratischen Genehmigungsprozess unterliegen, ist für das Leitbild \nVerkehr 2005 nichts derartiges vorgesehen. Das Leitbild soll von Kanton und Regions-\ngemeinden in Form von Einzelmassnahmen umgesetzt werden, wobei die Stimmbürge-\nrinnen und Stimmbürger nur dann konsultiert werden, wenn die anfallenden Kosten die \nKompetenzsumme der jeweiligen Gemeinderäte überschreiten. \n \n\n4. Unseres Wissens gilt auf Kantons- wie auf Gemeindeebene nach wie vor das System der \ndirekten Demokratie. Es gibt keinerlei haltbare Gründe für den durch die Baden Regio \ngewählten undemokratischen Weg und den Übergang zur Expertokratie. Das Leitbild \nverlangt z.B. einen Pilotversuch mit Road Pricing, einer modernen Version der mittelal-\nterlichen Brückenzölle, für welche auf Bundesebene weder die erforderlichen verfas-\nsungsmässigen noch gesetzlichen Grundlagen vorliegen. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n5. Die Baden Regio hat die baulichen Möglichkeiten für eine Behebung der regionalen Ver-\n\nkehrsprobleme gar nicht seriös geprüft. Vielmehr wurden politische Aussagen strassen-\nverkehrsfeindlicher Organisationen des linken Spektrums ganz einfach zu Tatsachen \nmutiert und gestützt darauf die Arbeitshypothese gewählt, dass die regionalen Verkehrs-\nprobleme nur noch mit mehr „Lenkung und Bewirtschaftung“ gelöst werden können. Das \nSzenario „Lenkung und Bewirtschaftung“ verstösst gegen den anerkannten Grundsatz \nder freien Wahl des Verkehrsmittels und wird die Steuerzahler der Region mit zusätzli-\nchen Kosten in ungeahnter Höhe belasten. \n \n\n6. Aus diesen Gründen sind wir der Auffassung, dass das „Leitbild Verkehr 2005“ nicht in \ndie Kompetenz der Gemeinderäte fällt und den zuständigen Volksvertretungen (Einwoh-\nnerräte) bzw. den Gemeindeversammlungen zur Abstimmung zu unterbreiten ist.  \n\n \n \n--------------- \n \n\n\n