2019-03-14 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 14. März 2019, 19.00 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Hansjörg Huser, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 42 \n\nMitglieder des Gemeinderats 7 \nSigrist Thomas, Präsident Schulpflege  \nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber  \nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin  \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\nMarcel Aebi, CVP \nSilvia Berz, SVP \nChrista Camponovo, SP/WettiGrüen \nDacfey Dzung, SP/WettiGrüen \nBesir Kisa, SP/WettiGrüen \nHanna Läng, EVP/Forum 5430 \nSerafino Mannarino, CVP \nSylvia Scherer, SVP \n \n \n\nTraktanden: 1 Protokolle der Sitzungen vom 13. Dezember 2018 und 24. Januar 2019 \n\n2 Kreditbegehren von Fr. 10‘930‘000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung \nUntere Landstrasse, Teilstück Kreisel Staffelstrasse bis Stadtgrenze \nBaden (2018-0426) \n\n3 Motion Widmer Franziska und Egloff Benedikt, Forum 5430, vom 21. Juni \n2018 betreffend Grünstadtlabel Schweiz; Rückzug (2018-1311) \n\n4 Motion Hiller Yvonne, GLP, vom 18. Oktober 2018 betreffend Anleitung \nzur Umsetzung des "bedarfsgerechten Angebots an familienergänzender \nBetreuung"; Rückzug (2018-1791) \n\n5 Motion Hiller Yvonne, GLP, vom 18. Oktober 2018 betreffend Angebot \nund Anmeldeprozedere der Kinderbetreuung; Ablehnung und \nÜberweisung als Postulat (2018-1792) \n\n6 Interpellation Fraktion SP/WettiGrüen vom 18. Oktober 2018 betreffend \nZustand der Asylunterkünfte in Wettingen; Beantwortung (2018-1789) \n\n7 Interpellation Ernst Manuela, GLP, vom 13. Dezember 2018 betreffend \nRückerstattung Subventionen der Postauto AG; Beantwortung (2018-\n2012) \n\n \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019 Seite 251 \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur neunten Sitzung des \nEinwohnerrats in dieser Legislaturperiode. Ein spezieller Gruss richte ich an die Zu-\nschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und an alle Medienvertreterinnen und -\nvertreter. Vielen Dank für die objektiv geschriebenen Berichte und Ihr Interesse an der \nPolitik. Ich begrüsse Rahel Bühler von der Redaktion der Limmatwelle als Nachfolgerin \nvon Barbara Scherer ganz herzlich. Sie ist heute das erste Mal anwesend. Für unsere \nSicherheit ist heute Abend Kpl Patrick Hochstrasser zuständig. \n \nUnser Pilotversuch mit den Kommissions- und Fraktionserklärungen wird heute nicht ge-\nnutzt. \n \nAufgrund der Abwesenheit von Hanna Läng haben wir Benedikt Egloff in das Ratsbüro \nals Ersatzstimmenzähler aufgenommen. Ich nehme an, dass Sie das unbürokratisch ge-\nnehmigen. \n\n0 Mitteilungen \n\n0.1 Neueingänge \n \n\na) Postulat Hiller Yvonne, GLP, vom 14. März 2019 betreffend Rahmenbedingun-\ngen Kinderbetreuung (2019-0573) \n \n\nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen, im Zuge der Umsetzung des neuen KiBeG1 und bis \nSchulstart 2020/2021 folgende Rahmenbedingungen für die Tagesstruktur zu prüfen \nund einzuführen: \n \n1. Einführung einer Bedarfsplanung, ergänzend zur und oder abgeleitet aus der \n\nSchulraumplanung. \n \n\n2. Einführung einer Messgrösse zur Definition der Nachfrage. \n \nBegründung \n \nDer Gemeinderat meldet, genügend Angebote zur Verfügung gestellt zu haben. Aus der \nBevölkerung haben wir viele gegensätzliche Meinungen erhalten. Die Eltern sind verun-\nsichert und gestresst und die Anmeldemöglichkeiten auf Reserve werden auf's Maximum \nausgereizt. Dies ist kein "die Vereinbarkeit erleichternder" Zustand, wie es das neue Ge-\nsetz verlangt und wie es zu einer familienfreundlichen Gemeinde passt. Den Anbietern \nerschwert ein solches Verhalten zudem die Arbeit, was unnötig Aufwand und Kosten \ngeneriert. Auf Ebene der Gemeinde gibt es keine Planung anhand der Anzahl vorhande-\nner Kinder und keine Definition der Nachfrage. \n \n1. Es braucht eine Bedarfsplanung. Änderungen kosten viel oder werden aktuell nicht \n\ngemacht. Es hat nicht überall genug Mittagstischplätze, ja, das weiss der Gemeinde-\nrat. 4-Jährige werden aufgefordert, an anderen Betreuungsstätten essen zu gehen. \nDas Gesetz sagt uns neu: Die Gemeinde ist verantwortlich. Dazu braucht es eine \nlangfristige Planung resp. eine Bedarfserhebung. Wie viele Kinder in welchem Alter \nsind in welchem Schulkreis und werden wann in welcher Schul-/Betreuungsstufe er-\nwartet? Dank der Schulraumplanung oder aufgrund der vorhandenen Bevölkerungs-\nzahlen kann dies ohne grossen Aufwand abgeleitet werden. \n\n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019 Seite 252 \n\n2. Wettingen führt zur Nachfrageseite an "wir konnten mit sehr wenigen Ausnahmen alle \nPlätze anbieten, die angefragt wurden". Wie viele sich aber aus Angst, in diesem seit \nJahren in Verruf gekommenen System keinen Platz zu erhalten, und wegen zu kurz-\nfristigen Zu-/Absagen nicht anderweitig orientieren zu können, schon lange anderwei-\ntig – und qualitativ unsicher – organisiert haben, wird nicht berücksichtigt. Ziel ist die \nSicherstellung der Balance zwischen Nachfrage und Angebot durch Bedarfsplanung \nund Einführung von passenden Kennzahlen. Es sollten Kennzahlen seitens Angebots \nund Nachfrage verfügbar sein und sich gegenübergestellt werden können. \n\n \nDie Gemeinde könnte die Bevölkerung ausserdem durch eine Vision oder ein Leitbild \nerkennen lassen, dass ihr eine passende Betreuung und pädagogische Angebote wichtig \nsind, weil die psychische Zukunft der Kinder davon abhängt und es auch im Interesse \nder Gemeinde ist, keine speziell zu Betreuenden / Sozialfälle zu produzieren. \n \nVerschiedenste Studien belegen, dass die Gemeinde unter dem Strich nur profitiert von \ngrosszügigen Betreuungsangeboten. Prävention statt Reaktion ist in diesem Bereich er-\nwiesenermassen kostengünstiger. \n\n \nb) Interpellation Fraktion SVP vom 14. März 2019 betreffend Stellenerhöhung in \n\nder Personalabteilung (2019-0569) \n \nAusgangslage \n \nDer Gemeinderat inseriert auf der Homepage der Gemeinde Wettingen eine neue Stelle \n50 % Personalfachfrau/Fachmann als Ergänzung zur HR Leitung. Es handelt sich hier \noffenbar um eine neue Stelle, welche per 1. April 2019 vorerst befristet bis 31. Dezember \n2019 besetzt werden soll. Es wird den potentiellen Kandidaten angekündigt, dass die \nAnstellung mit Option im 2020 weitergeführt werden kann. \n \nDie 50 %-Stelle ist im Budget 2019 weder im Stellenplan noch in einer Kostenstelle vor-\ngesehen. Demzufolge hat der Einwohnerrat keine solche Stelle bewilligt. Gemäss Art. 19 \nGemeindeordnung ist der Einwohnerrat für die Beschlussfassung über den Stellenplan \nder Gemeindeverwaltung zuständig. \n \nEin Antrag für eine Stellenerhöhung oder eine Schaffung einer neuen Stelle wurde dem \nEinwohnerrat bis dato nicht vorgelegt. Aus diesem Grund stellen sich für die Fraktion \nSVP einige Fragen: \n \n\nFragen \n \nFrage 1: Was ist der Grund, dass eine neue Stelle Personalfachfrau/Fachmann 50 % \neingeführt werden soll? \n \nFrage 2: Die Personalabteilung ist in der Regel eine Dienstleistungsstelle. Welche zu-\nsätzlichen Dienstleistungen werden durch die Schaffung dieser Stelle erbracht? \n \nFrage 3: Mit welchen Kosten kalkuliert der Gemeinderat für die genannte Stelle insge-\nsamt (Lohnkosten, Sozialleistungen, Infrastrukturkosten wie Stehpult, EDV-Gerät, Li-\nzenzkosten)? \n \nFrage 4: Über welchen Budgetposten bzw. welche Kostenstelle wird diese Stelle finan-\nziert? \n \nFrage 5: Weshalb wurde die Stelle nicht mit dem Budget 2019 beantragt? \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019 Seite 253 \n\nFrage 6: Weshalb wurde kein Antrag, wie beim damaligen Antrag zur Sanierung der So-\nzialen Dienste; Teilprojekt Personal; Erhöhung Stellenprozente (2017-0693) gestellt? \n \nFrage 7: Weshalb wird kein Nachtragskredit beantragt? \n \nFrage 8: Wurden die Kommissionen wie Finanzkommission, Geschäftsprüfungskommis-\nsion und/oder Personalkommission über die Stellenschaffung per dato informiert? Wenn \nnein, wieso nicht? \n \nFrage 9: Die Anstellung kann mit Option weitergeführt werden. Was beinhaltet die Op-\ntion, welche Bedingungen müssen erfüllt werden? \n \nFrage 10: Die Leiterin Personal erhält neu Führungsverantwortung und somit mehr Ver-\nantwortung. Hat diese Tatsache Konsequenzen auf deren Lohnkosten? \n \nc) Interpellation Palit Orun und Ernst Manuela, beide GLP, vom 14. März 2019 be-\n\ntreffend Zusatzkredit und Informationspolitik bezüglich Tägi-Sanierung (2019-\n0570) \n\n \nAllgemein: \n \nAus der Presse erfuhr die Bevölkerung von Wettingen, dass die Sanierung des Tägi ei-\nnige Millionen teurer zu stehen kommen wird (Stand 10. Januar 2019, Aargauer Zeitung). \nAuch war dem Artikel zu entnehmen, dass ein Zusatzkredit notwendig ist, dieser vom \nGemeinderat in eigener Kompetenz beschlossen und daraufhin die Finanzkommission \nüber den Zusatzkredit informiert wurde. Jedoch wurde die Finanzkommission nie über \nden nötigen Zusatzkredit in Kenntnis gesetzt. \n \n\nIm Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 ist festgehalten:  \nKuster Roland, Gemeindeammann: Der Verwaltungsrat der Tägi AG hat den Gemeinde-\nrat davon in Kenntnis gesetzt, dass er im März oder allenfalls April 2019 mit dem Thema \nZusatzkredit auf den Gemeinderat zukommt. \n \n\nDas wirft Fragen auf. Was gilt jetzt? \n \n\nFragen: \n \n\n1. Wann (Datum) hat man den Zusatzkredit beschlossen? \n \n\n2. Hat man den Zusatzkredit einfach so pro forma aufgrund der Prognosen beschlos-\nsen, aber ohne konkrete Angaben über die Höhe des Kredites zu machen? Ist das \nso? Wie hoch schätzt der Gemeinderat die Höhe des Zusatzkredits? \n\n \n\n3. Muss der Gemeinderat nicht nach Finanzdekret Art. 16 die zusätzlichen Kosten be-\ngründen und den Zusatzkredit im Gemeinderat bewilligen, bevor er irgendwelche \nVerpflichtungen eingeht? Muss der Zusatzkredit demnach nicht eine konkrete Zahl \naufweisen? \n \n\n4. Wieso wird der Zusatzkredit nicht beim Einwohnerrat eingeholt, sondern in eigener \nKompetenz beschlossen? Mit welchen nachteiligen Folgen für das Projekt hätte man \nrechnen müssen, wäre der Zusatzkredit erst vom Einwohnerrat beurteilt worden und \nwären diese nicht vertretbar gewesen? Unter welchen Umständen hätte der Gemein-\nderat einen Zusatzkredit beim Einwohnerrat eingeholt? Ist das nicht der Normalfall, \nsonst wäre dieser Passus im Gemeindegesetz des Kantons ja völlig überflüssig? \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019 Seite 254 \n\n5. Dem Kreditbegehren (2015-0181) sind unter Punkt 2.2 Projektumfang folgende \nSätze zu entnehmen: \nAltlasten (Asbest; PCB) werden im Prozess der Demontage beseitigt oder saniert. \nUnd weiter: \nIm Bereich des Hallenbads werden die Oberflächen überholt sowie die Abdichtungen \nder Becken erneuert. \n \n\nNun wurden in der beantworteten Interpellation von Orun Palit (2018-16589) die an-\nfallenden Mehrkosten unter anderem mit Altlastenbeseitigungen und Plättli-Sanie-\nrung (also Oberfläche) begründet. Welchen Betrag hat man im Kreditbegehren denn \nfür die genannten Punkte eingerechnet und wie hoch fallen die effektiven Mehrkosten \naus? \n\n \n\n6. Sind in der Zwischenzeit weitere Mehrkosten zu erwarten? \n \n\n7. Ist man mit der Zusammenarbeit mit dem Planungsteam trotz der Mehrkosten zufrie-\nden? Wenn ja, wieso? Wenn nein, wieso nicht? \n\n \n\n8. Im Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 steht:  \nChapuis Francois, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission hat erst mit \nder Beantwortung der Interpellation (Palit Orun) zusätzliche Informationen erhalten – \ngenau gleichzeitig wie alle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte.  \n \nWann hätte der Gemeinderat die Finanzkommission über den Zusatzkredit infor-\nmiert? \n \n\n9. Der Einwohnerrat fasste in der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 mit \n34 Ja : 13 Nein, bei 1 Enthaltung, folgenden Beschluss: Die Finanzkommission ist \nregelmässig durch den Gemeinderat mittels eines Berichts/Kostencontrollings über \ndie Kostenentwicklung der Sanierung des Sport-und Erholungszentrums Tägerhard \nschriftlich zu informieren. \n \n\nWieso wurde das nicht gemacht?  \n \n\nIm Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019 steht:  \nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Es ist der Finanzkommission ein \nAnliegen zu präzisieren, dass sie letztmals anlässlich ihrer Sitzung vom 14. Mai 2018 \nvom Gemeindeammann über den Stand des Projekts und über die nun auftretenden \nProbleme informiert wurde.  \n \n\nWieso hat der Gemeinderat den Willen des Einwohnerrats bezüglich der Informati-\nonspolitik bei einem solch grossen Projekt nicht befolgt? Wie kann man in einem \nsolchen Fall den Gemeinderat rügen?  \n \n\n10. Wie regelmässig wird der Gemeinderat künftig die Finanzkommission schriftlich in-\nformieren? \n \n\n11. Wie sieht das Projektmanagement für die Sanierung des Tägi im Detail aus? Wie \nsieht das Kosten & Controlling - Management im Detail aus? Wie sind die Verant-\nwortlichkeiten geregelt? \n\n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019 Seite 255 \n\nd) Interpellation Fraktion SVP vom 14. März 2019 betreffend Sanierung der Sozia-\nlen Dienste; "Teilprojekt Personal; Erhöhung Stellenprozente (2017-0693)" \n(2019-0571) \n\n \nAusgangslage \n \nDer Gemeinderat beantragte anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 7. September \n2017 Stellenprozente für die Sozialen Dienste (Geschäft: 2017-0693). Damit verbunden \nwurden vom Gemeinderat einige Aussagen zu den erwartenden Einsparungen gemacht. \n \nAuszug aus dem Kreditantrag 2017-0693: \n \n4.2.3 Mögliche Einsparungen im Bereich KESD \n \nDie Kosten der externen Mandate weisen von Januar bis Juni 2017 resp. für sechs Mo-\nnate Fr. 132'550.20 aus. In einem Jahr belaufen sich die Kosten somit auf knapp \nFr. 265'000.00. Werden die Aufwände für die Kosten der externen Mandate den Kosten \nfür die notwendige Aufstockung der Personalressourcen gegenübergestellt, resultiert da-\nbei ein Minderaufwand von rund Fr. 34'000.00. \n \n4.2.4 Mögliche Einsparungen im SH-Bereich \n \nAktuell wird pro Klientin/Klient im Durchschnitt knapp Fr. 21'000.00 pro Jahr aufgewen-\ndet. Sollten die vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt und die zusätzlichen Perso-\nnalressourcen bewilligt werden, kann davon ausgegangen werden, dass sich die Kosten \npro Klient in den nächsten drei bis fünf Jahren zwischen 10 % und 15 % reduzieren \nlassen. Diese Annahme basiert auf einer Expertenschätzung der Firma socialdesign ag.  \nDie Wirkung wäre eine Reduktion der Kosten pro KL1 von Fr. 1'500.00 bis Fr. 2'000.00 \npro Jahr. Bei einer Fallzahl von ca. 400 ergibt dies einen Betrag von ca. Fr. 600'000.00 \nan Aufwandsminderung pro Jahr. Das würde bedeuten, dass die investierten Personal-\nkosten in den nächsten drei bis fünf Jahren aufgefangen werden können. \n \nAuszug aus dem Protokoll der ER-Sitzung vom 7. September 2017: \n \nAntwort Gemeinderat / Seite 757: "Ich gehe auf die zwei von mir eruierten Fragen ein: \nDie eine stammt von Thomas Wolf und betrifft die Fr. 600'000.00 Einsparungen. Wenn \nman unsere Fallzahlen nimmt bzw. den Preis pro Fall, sind es rund Fr. 21'000.00 und \ndas ist relativ hoch. Wenn man es schafft, diesen Betrag um 10 % bis 15 % zu senken, \nkann man diese Fr. 600'000.00 erreichen und das ist absolut im Bereich der Möglichkei-\nten. Hier geht es vor allem auch um die Ballführung und nicht die Fallverwaltung. Es geht \ndarum, die Leute wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückführen zu können, damit sie \nuns weniger kosten. Es geht nicht um Personalkosten, die wir einsparen können, son-\ndern um Ausgaben, die wir einsparen können. Es geht darum, bei laufenden Fällen Ver-\nwandtenunterstützung einzufordern, bei der Platzierung von Kindern und Jugendlichen \nElternbeiträge zu beantragen und dazu braucht man Personal und Zeit.» \n \nFragen \n \nWir möchten vom Gemeinderat in Erfahrung bringen, wie sich die Erhöhung der Stellen-\nprozente tatsächlich auswirkt.  \n \nFrage 1: Der Gemeinderat hat im SH-Bereich Einsparungen von Fr. 600'000.00 pro Jahr \nin Aussicht gestellt. Wie sehen die tatsächlichen Zahlen aus? Welche Reduktionen sind \nfür das Budget 2020 und 2021 zu erwarten? \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019 Seite 256 \n\nFrage 2: Der Gemeinderat hat im Bereich KESD Einsparungen von Fr. 34'000.00 pro \nJahr in Aussicht gestellt. Wie sehen die tatsächlichen Zahlen aus? Welche Reduktionen \nsind für das Budget 2020 und 2021 zu erwarten? \n \nFrage 3: Sofern die angekündigten Einsparungen nicht erzielt wurden, was sind die \nGründe (Bereich SH und KESD)? Welche Massnahmen plant der Gemeinderat, um \nseine damaligen Ankündigungen (Einsparungen) zu erreichen? \n \nFrage 4: Wie sind die aktuellen Fallzahlen im SH-Bereich im Vergleich zu den Jahren \n2018 und 2017? \n \nFrage 5: Wie sind die Fluktuationskennzahlen bzw. die Statistik für die Sozialen Dienste \nin den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019? \n \nFrage 6: Wie sind die Fluktuationskennzahlen bzw. die Statistik für das erste Anstellungs-\njahr, für die Sozialen Dienste in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019? \n \nFrage 7: Was sind die drei Hauptgründe, welche eine Kündigung in der Abteilung Soziale \nDienste auslösen?  \n \ne) Interpellation Fraktion FDP vom 14. März 2019 betreffend volkswirtschaftlicher \n\nNutzen der Investitionen in die Tagesstrukturen (2019-0572) \n \nDie Fraktion FDP freut es ausserordentlich, dass die Tagesstrukturen so rege genutzt \nwerden. Ist es doch ein Thema, für das sich die FDP seit mehreren Jahren einsetzt, da \ndie Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein zentrales Element unserer Politik ist. \n \nFragen \n \n1. Die Tagesstrukturen wachsen, was sich auch in den steigenden Kosten widerspiegelt. \n\nWie sieht der Gemeinderat die Investitionsentwicklung (Nutzen/Kosten) der Tages-\nstrukturen für die nächsten fünf Jahre? \n\n \n2. Welcher volkswirtschaftliche Nutzen erwartet die Gemeinde von jedem investierten \n\nFranken in die Tagesstrukturen? \n \n3. Inwieweit unterscheiden sich die Zahlungen in Bezug auf die Tagesstrukturen von der \n\nBASS Studie, welche im Jahr 2015 für den Krippenpool publiziert wurde? \n\n0.2 Rechtskraft \n \nDie Beschlüsse der Sitzung vom 24. Januar 2019, welche dem fakultativen Referendum \nunterstellt waren, sind inzwischen in Rechtskraft erwachsen. \n\n0.3 Traktandenliste  \n \nEs werden keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht. \n\n1 Protokolle der Sitzungen vom 13. Dezember 2018 und 24. Januar 2019 \n \nDie Protokolle der Sitzungen vom 13. Dezember 2018 und 24. Januar 2019 werden ge-\nnehmigt und der Protokollführerin Barbara Wiedmer und ihrem Team verdankt. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019 Seite 257 \n\n2 Kreditbegehren von Fr. 10‘930‘000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung Untere Land-\nstrasse, Teilstück Kreisel Staffelstrasse bis Stadtgrenze Baden (2018-0426) \n\nScherer Kleiner Leo, Finanzkommission: 10,93 Mio. Franken sind viel Geld. Soviel \nsoll die Sanierung des unteren Teils der Landstrasse ohne die Arbeiten des Elektrizitäts- \nund Wasserwerks Wettingen und die UPC kosten. Die Finanzkommission empfiehlt, dem \nKreditbegehren mit 7 Ja- zu 0 Nein-Stimmen, bei 7 Anwesenden, zuzustimmen.  \n \n10,93 Mio. Franken werden nicht vollständig aus unserer Gemeindekasse fliessen. Das \nmöchte ich als erster Punkt erwähnen. Unsere Landstrasse ist eine Kantonsstrasse. Die \nHoheit über diese Strasse hat der Kanton. Dementsprechend ist der Kanton der Projekt-\nträger und er definiert, was alles saniert wird. Selbstverständlich arbeitet der Kanton mit \nder Gemeinde zusammen, denn die Gemeinde kann bei Schnittstellengebieten der Kan-\ntonsstrasse zu Gemeindestrassen mitwirken und ihre Anliegen einbringen. Das ist auch \nbei diesem Projekt der Fall. Es resultiert ein Projekt, welches von der Finanzkommission \ngrossmehrheitlich als detailliertes und sorgfältig ausgearbeitetes Projekt betrachtet wird. \n \nWas erhalten wir für 10,93 Mio. Franken und wer muss was bezahlen? Wir erhalten eine \nkomplett sanierte Strasse, welche etwas verbreitert wird. Eine Kernfahrbahn mit beidsei-\ntig geführten Radstreifen wird umgesetzt. Die Kanalisation wird in diesem Bereich kom-\nplett erneuert. Wir wissen, dass diese alt und zu schwach dimensioniert ist. Sie wird \ngrösser dimensioniert, in der Hoffnung, dass sie reibungslos funktionieren wird, was aber \nnicht zu 100 % garantiert werden kann, denn einzelne Hausanschlüsse werden tiefer als \noberkant des neuen Rohrs eingeleitet. Wenn es stark regnet und das Rohr voll ist, läuft \ndas Wasser in die betroffenen Keller. Das ist aber ein Problem dieser wenigen Liegen-\nschaftseigentümer, welches mit einer entsprechenden Technik und/oder Pumpe verhin-\ndert werden könnte. Einzelnes mit Slum-Charakter wird umgestaltet, was eine deutliche \nVerbesserung bedeuten wird. \n \nEs ist vorgesehen, an der Antoniusstrasse einen neuen, kleinen Platz zu erstellen. Dafür \nwerden vier öffentliche Parkplätze weichen, welche aber an der Landstrasse ersatzweise \nwieder eingeplant sind. In der Bilanz der öffentlichen Parkplätze wird sich nichts ändern. \nBeim Rabenkreisel wird ein kleiner Platz aufgewertet und an verschiedenen Stellen sind \nMöblierungen (Veloabstellgelegenheiten und allenfalls Sitzbänke) geplant. Für mehr \nGrün wird in diesem Strassenabschnitt gesorgt. Zu diesem Zweck sollen 21 Hochstamm-\nbäume teils auf öffentlichem, teils auf privatem Grund gepflanzt werden. Mit den privaten \nGrundstückbesitzern werden vertragliche Lösungen gesucht. Der Unfallschwerpunkt Ra-\nbenkreisel wird durch die Aufweitung des Innenradius entschärft. Für den gesamten Be-\nreich Gestaltung sind Fr. 200'000.00 vorgesehen. Dieser Betrag gliedert sich wie folgt \nauf: Fr. 75'000.00 für die Hochstammbäumchen, Fr. 25'000.00 für die Platzgestaltungen \nund Fr. 55'000.00 für die Möblierungselemente. Wenn der Betrag für die Gestaltung mit \ndem Betrag für den Strassenbau von 6,9 Mio. Franken verglichen wird, resultiert eine \nvertretbare Relation. \n \nWarum können wir uns nicht mehr zum Projekt äussern? Es ist ein Kantonsstrassenpro-\njekt und der Kanton ist der Hauptprojektierende. \n \nDie Fraktion SVP überlegt sich, einen Rückweisungsantrag zu stellen. Was würde eine \nRückweisung bedeuten? Das würde bedeuten, dass der Gemeindeanteil an dieses Kan-\ntonsstrassenprojekt finanzrechtlich nicht gesichert ist und dass der Kanton eventuell von \ndiesem Projekt gänzlich absieht und die Landstrasse in diesem Zustand bleiben würde. \nAlternativ könnte der Kanton auch auf seinem Interessensstandpunkt einer funktionie-\nrenden Kantonsstrasse beharren und der Gemeindeanteil würde sich in eine gebundene \nAusgabe umwandeln. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019 Seite 258 \n\nEinen politischen Spielraum haben wir nur in der Gestaltung, welche nicht unmittelbar \ndirekt mit der Kantonsstrasse und deren Funktion zu tun hat. \n \nDie Finanzkommission empfiehlt das Projekt als Gesamtpaket einstimmig zur Annahme. \n\nGähler Judith: Die Fraktion FDP ist sich einig, dass die Untere Landstrasse stark sanie-\nrungsbedürftig ist. Der Gemeinderat hat uns mit dem Mitwirkungsverfahren der Bevölke-\nrung zur Landstrasse alle einbezogen. Mittels einer Vernehmlassung haben der Gemein-\nderat und die Fraktionen zu den geplanten Gestaltungselementen und der Festlegung \nder Bushaltestelle Langenstein Stellung genommen, so auch die Fraktion FDP. Man \nkönnte sagen, dass der Ablauf und das Aufgleisen der Vorlage durchdacht wurden. Wa-\nrum kann ich denn jetzt hier an dieser Stelle nicht einfach aus voller Überzeugung im \nNamen der Fraktion FDP Ja sagen? \n \nZum einen, weil die massive Abweichung des Kreditbetrags zum im Finanzplan einge-\nstellten Betrag Fragen aufwirft, vor allem auch deswegen, weil sich die Fraktion FDP in \nder Vernehmlassung im Jahr 2016 aus Kostengründen beispielsweise für den Bus-Stopp \nin der Fahrbahn ausgesprochen hat. Zum anderen scheint uns eine Kopfnick-Vorlage \nvorzuliegen, da wir nicht über die Höhe des Kredits diskutieren können, sondern diesen \nentweder ganz oder gar nicht annehmen müssen, weil es sich um eine Kantonsstrasse \nhandelt. \n \n10 Mio. Franken - oder für die Gemeinde Wettingen 8 Mio. Franken - ist ein stolzer Be-\ntrag. Diesem ohne Gestaltungsspielraum zuzustimmen, fällt uns nicht leicht. Nicht zuletzt \nsetzen wir aber darauf, dass das investierte Geld dem lokalen Gewerbe von Nutzen sein \nwird. \n\nErnst Manuela: Die Fraktion GLP ist ziemlich erschrocken über den grossen Betrag, der \nzukünftig unser Budget belasten wird. Wir haben uns gefragt, wie dringlich die einzelnen \nPosten umgesetzt werden müssen und worauf allenfalls verzichtet werden könnte. Die \nVerbesserung des Kreisels ist unbestritten, denn es ist ja wirklich kaum zu glauben, wie \nrücksichtslos und ungebremst gewisse Automobilisten durch den Kreisel fahren. Auch \ndass endlich Fahrradwege realisiert werden, wird sehr begrüsst.  \n \nOb die Kanalisation denn wirklich in einem solch desolaten Zustand sei und das Projekt \nnicht noch aufgeschoben werden könnte, bis man weiss, wie die Limmattal-Bahn geführt \nwird, haben wir Gemeinderätin Kirsten Ernst gefragt. An dieser Stelle ein Dankeschön \nfür die rasche und kompetente Beantwortung der Fragen. Kisten Ernst versicherte mir, \ndass die Werkleitungen zwingend ersetzt werden müssen. Weiter, und da zitiere ich: "Die \nWeiterführung der Limmattalbahn von Killwangen bis Baden soll zeitlich parallel zur \nOASE-Festsetzung im Jahr 2020 im Richtplan auf Stufe Zwischenergebnis eingetragen \nwerden." So rücken diese Gegebenheiten in weite Ferne. \n \nWeiter wollten wir wissen, ob von den in der Aargauer Zeitung erwähnten 50 Mio. Fran-\nken, die der Kanton für die Verbesserung von Radwegen in Aussicht gestellt hat, nichts \nfür Wettingen vorgesehen sei. Das Geld sei für das Projekt OASE vorgesehen und be-\ntreffe somit nicht die Landstrasse. Somit sind bis anhin noch keine Einsparungen oder \nAufschiebungen möglich. \n \nDass man für die Kanalisation und für die Umsetzung des Masterplans Landstrasse nicht \nzwei einzelne Kreditbegehren gestellt hat, können wir nachvollziehen, da es Sinn macht, \ndas Projekt als Ganzes umzusetzen. Aber wir haben uns gefragt, ob es die Verschöne-\nrung mit Hochstammbäumen und diesen Sitzplätzen zwingend braucht. Als grüne Partei \nfreuen wir uns natürlich über mehr Grün und es ist uns auch bewusst, dass das nicht der \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019 Seite 259 \n\ngrösste Budgetposten ist. Aber hier dienen die Hochstammbäume doch nur zum Verde-\ncken der, nennen wir es mal in die Jahre gekommenen Fassaden. Es ist offensichtlich, \ndass in dieser Gegend das eine oder andere Rendite-Objekt steht, dessen Eigentümer \nam Profit, nicht aber am Erscheinungsbild interessiert sind. Es ist somit fraglich, ob das \ninvestierte Geld der Verschönerung der Gegend gerecht wird. Oder erhofft man sich \ndurch die Verschönerung, dass der Abschnitt zur Flaniermeile wird? Für die leerstehen-\nden Ladenflächen wäre es wünschenswert. Wir sehen die Bänkli als unpassend, denn \nes ist wirklich nicht nötig, dem Durchgangsverkehr eine Bühne zu bieten. \n  \nWir sind hin- und hergerissen. Einerseits sehen wir die Dringlichkeit einiger Massnah-\nmen. Anderseits fragen wir uns, wo man abspecken könnte. Auch wünschen wir uns, \ndass man das Projekt Limmattalbahn nicht ausser acht lässt und in zehn Jahren alles \nwieder anpassen muss, um Schienen zu verlegen. \n  \nDie Diskussion in der Fraktion hat zu keinem einheitlichen Ergebnis geführt, weshalb bei \nuns Stimmfreigabe gilt. \n\nBenz Thomas: Die Fraktion CVP unterstützt den Antrag für die Sanierung der Land-\nstrasse. Es geht um viel mehr als um ein Bänkli oder einen Baum. In erster Linie müssen \ndie unspektakulären sichtbaren und vor allem unsichtbaren Bestandteile dieses Stras-\nsenabschnitts saniert werden. Für diese Bestandteile werden 98 % des Kreditbetrags \nbereits ausgegeben und die restlichen 2 % müssen unseres Erachtens schön verbaut \nwerden. Wir alle in diesem Raum haben das Interesse, dass sich die Landstrasse in den \nkommenden Jahrzehnten positiv entwickeln kann. Durch die Umsetzung dieses Master-\nplans Landstrasse leistet die Gemeinde einen wichtigen ersten Schritt zur Entwicklung. \nDie Eigentümer ziehen hoffentlich im Laufe der Zeit mit. Die Bänkli und Hochstamm-\nbäume verursachen nicht nur im Bau Kosten, sondern auch im Unterhalt. Dessen sind \nwir uns bewusst. Es ist unser Anliegen, dass versucht wird, eine deutlich verbesserte \nAtmosphäre zu schaffen. Das genannte Kopfnicken beeinträchtigt den positiven Gesamt-\neindruck. Wir haben uns während der Vernehmlassung klar für Busbuchten geäussert, \nwelche im Projekt nicht überall berücksichtigt wurde. Das Projekt wird von uns gross-\nmehrheitlich unterstützt.  \n\nBaumann Jürg: Das Projekt Landstrasse ist in der Fraktion SVP unbestritten, denn es \ngilt zu verhindern, dass weitere Schäden an den Liegenschaften südlich der Strasse \ndurch Rückstau in der Kanalisation entstehen. \n \nDie Fraktion SVP hat seinerzeit dem Masterplan Landstrasse zugestimmt und ging da-\nvon aus, dass die Umsetzung des Masterplans und die Sanierung der Werkleitungen in \nje einer separaten Vorlage im Rat behandelt werden. Nun wurde alles in eine Vorlage \ngepackt und für die Bürgerinnen und Bürger ist nicht ersichtlich, was die Umgestaltung \nder Landstrasse kostet. Trotz Nachfrage bei der zuständigen Gemeinderätin Kirsten \nErnst konnten die Kosten für die Umgestaltung und Verschönerung des Landstras-\nsenteils nur mit einem Zirka-Betrag von Fr. 230'000 angegeben werden. Wenn man aber \ndie Kreditvorlage genauer betrachtet, beinhalten diese Kosten nur die Positionen Garten- \nund Landschaftsbau sowie Planung und Kreiselschmuck. Die Erdarbeiten, Fundationen \nfür all die Bäume und Verweilplätze sind allem Anschein nach gratis. \n \nWir von der Fraktion SVP gehen davon aus, dass der genannte Betrag von Fr. 230'000 \nbei weitem nicht für die Verschönerung der Landstrasse reicht und der Bürgerin und dem \nBürger vorgegaukelt wird, die Kosten für "schön" würden nur 2 % der gesamten Kredit-\nsumme betragen. In der Vorlage werden die zu erwartenden Unterhaltskosten auch nicht \nausgewiesen, was für die nächsten Budgets relevant wäre. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019 Seite 260 \n\nOberholzer Christian: Mit diesem Projekt wird nach 2005 nun auch der untere Teil der \nLandstrasse bis zur Stadtgrenze von Baden saniert. Die Landstrasse als wichtigste Ver-\nkehrsachse wird damit massiv aufgewertet und die diversen baulichen Massnahmen \nwerden den diversen Nutzungen gerecht. Auf der Grundlage der Masterplanung Land-\nstrasse aus dem Jahre 2014, der detaillierten Erarbeitung des Betriebs- und Gestaltungs-\nkonzepts und der Vernehmlassung zu den geplanten Gestaltungsmassnahmen wurde \ndieses Bauprojekt erarbeitet. Dieser Prozess ist aus Sicht der Fraktion SP/WettiGrüen \npositiv zu bewerten. Neben der Sanierung der Fahrbahn, der Anpassung der Kreiselan-\nlage und der Sanierung der Werkleitungen wurde auch der Gestaltung der Strassen- und \nFreiräume die notwendige Beachtung geschenkt. Mit der punktuellen Pflanzung von Bäu-\nmen, der Gestaltung der beiden Aufenthaltsflächen mit dem Anbringen von Sitzgelegen-\nheiten und dem Trinkbrunnen, den beidseits markierten Radstreifen und dem behinder-\ntengerechten Ausbau der Bushaltestellen wurden die Bedürfnisse aller Nutzer berück-\nsichtigt und die bereits im Zentrumsabschnitt angefangene Gestaltung der Landstrasse \nim unteren Abschnitt nahtlos weitergeführt. Damit verwandelt sich die Landstrasse von \neiner reinen Durchfahrtsroute zur Visitenkarte von Wettingen, an der sich die Bevölke-\nrung, Besucherinnen und Besucher, das Gewerbe und auch der Kanton erfreuen kön-\nnen. Die rege Beteiligung am Mitwirkungsverfahren zeigt auch, dass dies für die Wettin-\ngerinnen und Wettinger ein wichtiges Anliegen ist. \n  \n\nFür die Fraktion SP/WettiGrüen liegt hier ein ausgewogenes Projekt vor und deshalb \nempfehlen wir den vorliegenden Kredit zur Annahme und bedanken uns beim Gemein-\nderat und der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Wir freuen uns auf eine gelungene \nUmsetzung und interessante Begegnungen an der attraktiven Flaniermeile von Wettin-\ngen. \n\nReinert Marie Louise: Die Fraktion EVP/Forum 5430 hat den Bericht zu diesem Kredit-\nbegehren mit sehr viel Genuss gelesen und schätzt ihn sehr. Es handelt sich um eine \nPräzisionsarbeit, die sehr viel Details und Sorgfalt beinhaltet. Den Verkehr und die Auf-\nenthaltsqualität zu kombinieren, ist die Quadratur des Kreises. \n \n\nIn diesem maroden und sanierungsbedürftigen Abschnitt der Landstrasse sind immer \nnoch Unternehmen und Einkaufsläden niedergelassen. Warum verschönern? Ein Gold-\nschmied, ein Chocolatier, eine Buchhandlung, eine Druckerei, ein Restaurant, eine Bar, \neine Boutique mit Festkleidern und eine Apotheke säumen diesen Abschnitt. Es ist ver-\ndienstvoll, dass die Unternehmer ihre Geschäfter noch betreiben. \n \n\nIch will einen zweiten Punkt nennen, der den Begriff Verschönerung aufweiten kann. Das \nBundesamt für Umwelt (BAFU) empfiehlt, gegen die Hitzebildung in Städten und den \nHitzeinseleffekt einerseits eine Klimaanalyse (wird in Basel, Zürich und Solothurn durch-\ngeführt, kostet Fr. 25'000.00) oder eine Klimastrategie (Kanton Genf) zu machen oder \nandererseits direkt mit Klimamassnahmen einzusteigen. Massnahmen, die das BAFU \nnennt, sind: \n- Bäume im Strassenraum erhalten und neu pflanzen \n- Grünflächen und Sträucher in Strassenräumen erhalten und anlegen \n- Freiräume und Wege mit Bäumen beschatten, Verkehrsinfrastruktur begrünen und mit \n\nBäumen beschatten \n- Dächer begrünen (Lausanne subventioniert das), Fassaden begrünen, Gebäude mit \n\nBäumen beschatten \n \n\nBäume werden immer genannt. 86 % der Wiener Bevölkerung halten Bäume für geeig-\nnete Massnahmen, die Hitzebelastung in dicht besiedelten Gebieten zu reduzieren. \n \n\n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019 Seite 261 \n\nDas sind meine Ausführungen zur sogenannten Verschönerung. Das ist sehr wichtig. In \ndiesem zu sanierenden Abschnitt sind 59 Verkehrsschilder und 21 Bäume im Plan ein-\ngezeichnet. Die Frage des Nichtfachmanns: Sind diese 59 Verkehrsschilder wirklich un-\nbedingt nötig? Ich wäre froh, wenn die Fachleute auch diesem Detail Umsicht angedei-\nhen lassen würden. \n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Vielen Dank für Ihre mehrheitlich positiven Voten. Eben-\nfalls danke ich Leo Scherer für die umfangreiche Prüfung und Zusammenfassung der \nwichtigsten Punkte aus dem vorliegenden Kreditantrag. \n \n\nDie Dringlichkeit der Sanierung der öffentlichen Kanalisation, der Verkehrsflächen, der \nWasser- und Werkleitungen ist offensichtlich, dringend nötig und wie ich anhand Ihrer \nVoten gehört habe auch mehrheitlich unbestritten. \n \n\nIch möchte noch auf einige Punkte eingehen. Sanierungsprojekte, die als Kreditanträge \nzur Abstimmung gelangen, werden dem Einwohnerrat immer im Sinne der Einheit der \nMaterie in einem Kreditantrag vorgelegt. Das haben wir in Wettingen all die letzten Jahre \nschon immer so gemacht und es wird momentan nichts an dieser Praxis geändert. So \nwird im vorliegenden Kreditbegehren auch nur ein Betrag behandelt. \nDie Einstellung der Kosten in den Finanzplan wird mit einer groben Kostenschätzung \nteilweise Jahre im Voraus eingetragen. Haben wir neuere Kenntnisse, dann korrigieren \nwir die Beträge. Das bedeutet, die grobe Kostenschätzung liegt heute bei +/- 25 % Ge-\nnauigkeit. Sollten wir eine bessere Genauigkeit erfüllen müssen, dann bräuchte es viel \nmehr Aufwand und wir wären auf dieser Stufe schon beinahe auf dem Niveau eines Kos-\ntenvoranschlags. Das wäre nicht gratis zu haben. \n \nIm Moment liegen uns keine konkreten Bauprojekte vor. Bauprojekte werden von Seiten \nder Grundeigentümer initiiert. Wir wissen im Moment, dass von privater Seite städtebau-\nliche Studien erstellt wurden, aber konkrete Baugesuche liegen uns nicht vor. Sollte dies \nbis zur Sanierung der unteren Landstrasse konkreter werden, werden wir sicher die neue \nSituation mitberücksichtigen. \n \nIch möchte es nicht unterlassen, noch einmal auf die Bäume und Sitzplätze zu sprechen \nzu kommen, die ja im Fraktionsbericht der SVP und von den Printmedien direkt aufge-\nnommen und als unnütz dargestellt wurden. Die Landstrasse ist nicht nur eine kantonale \nHauptverkehrsachse mit täglich über 12'000 Fahrzeug-Durchfahrten und eine Schwer-\ntransportroute, sondern sie wird auch als Lebensraum, Treffpunkt sowie als Einkaufs- \nund Arbeitsort zugleich genutzt. Sie ist unsere grösste Eintrittspforte, wer uns besucht \nerhält hier den ersten Eindruck. Somit ist sie, wie bereits schon vorher gehört, auch die \nWettinger Visitenkarte und sollte eine positive Ausstrahlung hinterlassen. \nDie anstehende Sanierung verschafft uns nun die Möglichkeit, die Landstrasse nicht nur \nzu sanieren, sondern auch aufzuwerten. Davon profitieren alle und sicher auch das Ge-\nwerbe. Wollen wir eine Strasse, die nur aus Asphalt und Häuserreihen besteht? Wollen \nwir eine Strasse ohne schattenspendende Bäume, sodass sich die Gehwege im Sommer \nso extrem aufheizen können, dass sich kaum jemand mehr zu Fuss auf den Weg an die \nLandstrasse macht? Ich kann mir das nicht vorstellen. In der vorliegenden Kreditvorlage \nwurde der Freiraum sehr zurückhaltend projektiert. Gerne möchte ich noch einmal in Er-\ninnerung rufen, was in diversen öffentlichen Mitwirkungsverfahren mit der Wettinger Be-\nvölkerung, dem Gewerbe wie auch den Parteien in einem mehrjährigen Planungsprozess \nzustande gekommen ist. Ich zitiere kurz aus Zone Landstrasse "Gemeinsam entwickeln \nund bauen", welche Sie alle kennen: "Die Landstrasse soll wieder lebendiger, eine pul-\nsierende, durchaus städtische Lebensader des grossen Dorfs Wettingen werden." Viel-\nfalt und hohe Aufenthaltsqualität beinhalten auch grüne Freiräume, wie zum Beispiel \nBäume und Sitzplätze. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019 Seite 262 \n\nDas Bauprojekt setzt nun konsequenterweise die Vorgaben des Betriebs- und Gestal-\ntungskonzepts BGK wie auch die zahlreichen Eingänge aus den diversen Mitwirkungs-\nverfahren zur Teilrevision der Nutzungsplanung Landstrasse um. Es ist somit keine Ver-\nmengung oder Mogelpackung von Sanierung und Masterplan Landstrasse. Es liegt jetzt \neine Gesamtschau vor und es handelt sich lediglich um die Erfüllung der gemeinsam \nentwickelten Vorgaben aus allen Konzepten. Es macht absolut keinen Sinn, dies getrennt \nzu behandeln. \n \nGerne möchte ich jetzt noch kurz auf die Fahrbahnhaltestellen zu sprechen kommen. Die \nhöchste Priorität des Kantons ist der Fluss des Verkehrs auf den Kantonsstrassen. Somit \nwurden alle Projektinhalte mit dem Kanton abgeglichen. Er begrüsst unsere Lösungen, \nauch betreffend die Bushaltestellen. Zudem haben wir mit dieser Busbuchtlösung das \nEigentum der Anstösser gewahrt. Es gibt keine Eigentumsbeschränkungen, dies wurde \nauch so in der BNO festgelegt. \n \nIch bitte Sie, dieser Vorlage aus all den vorgebrachten Gründen zuzustimmen. \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Die Angelegenheit mit den Parkbänkli empfinde ich als sehr \nwichtig. Darüber kann man im Bericht der Fraktion SVP lesen und heute Abend haben \nwir seitens der Fraktion GLP davon gehört. Das Wort Parkierungsbänkli wäre vielleicht \ndas bessere Wort und ich richte mich damit an die Fraktion SVP. Es gibt alte Menschen, \ndie mit Einkaufstaschen unterwegs sind und sehr froh sind, wenn sie irgendwo kurz ab-\nsitzen und durchatmen können. Ich finde es nicht richtig, nur von einer Verschönerung, \nvon Lärm und "Abgase geniessen" zu schreiben. Wir sollten unsere alte Bevölkerung \nnicht vergessen. \n\nFricker Martin: Mein Vater wird 91 Jahre, meine Mutter ist 83 Jahre alt. Ich weiss, was \nes heisst, wenn ältere Menschen froh sind, ein Parkbänkli nutzen zu können. Aber das \nist nur eine literarisch, poetische Umschreibung von unnötigen, geplanten Dingen. Es \nfreut mich, dass alle mein Bänkli aufgenommen haben. \n\nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats  \n \nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss:  \n \nDas Kreditbegehren von Fr. 10'930'000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung Untere Land-\nstrasse, Teilstück Kreisel Staffelstrasse bis Stadtgrenze Baden, wird mit 36 Ja- : 2 Nein-\nStimmen, bei 4 Enthaltungen, genehmigt.  \n\n3 Motion Widmer Franziska und Egloff Benedikt, Forum 5430, vom 21. Juni 2018 be-\ntreffend Grünstadtlabel Schweiz; Rückzug (2018-1311) \n\nFranziska Widmer: Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die Stellungnahme zu un-\nserer Motion und möchte mich dazu äussern: Beweggrund für die Motion war, die Gar-\ntenstadt, die sich Wettingen auf die Fahne geschrieben und im Leitbild verankert hat, zu \nstärken und für die Bevölkerung spür- wie auch erlebbarer werden zu lassen, so dass \nsie nicht zum Papiertiger verkommt, sondern wirklich Lebensqualität bringt. Wir wollen: \n- dass die Gartenstadt nicht nur auf Privatgärten basiert. \n- dass dem vorhandenen Grün Sorge getragen wird, dass es ausgebaut und qualitativ \n\ngepflegt wird. Die nachfolgenden Generationen, die übrigens morgen wieder für das \nKlima auf die Strasse gehen, werden uns jedes Grad verdanken, um das sich der \nurbane Raum weniger aufheizt in den Hitzesommern, die auf uns zukommen. Jeder \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019 Seite 263 \n\nkann selber überlegen, ob er oder sie lieber bei 22 oder 27° C schläft. Das ist in etwa \ndie gefühlte 5° C Temperaturdifferenz an einem heissen Sommerabend zwischen \ndem Zentrum und dem Gebiet Aesch-/Empertstrasse, in dem ich zu Hause bin. \n\n- dass es nicht nur grün aussieht, sondern auch grün ist und ökologisch und naturnah \ngepflegt wird. \n\n- dass die Gemeinde respektive das Bauamt von den Leitlinien des Grünstadtlabel-\nMassnahmenkatalogs, der Vernetzung und dem Austausch profitieren kann und nicht \nalles selber erarbeiten muss, denn auch das kostet. \n\n- dass Wettingen sich mit anderen Gemeinden vergleicht und evaluiert, so eigene De-\nfizite erkennt und eine Verbesserung anstreben kann. \n \n\nDass ein Label kostet und einen gewissen Aufwand mit sich bringt, ist uns auch klar. \nWieviel – und ja, es ist wirklich viel - ist nun aus dem Bericht des Gemeinderats ersicht-\nlich. Es ist sicher nicht unser Ziel, einen grossen bürokratischen Aufwand und einen Hau-\nfen Kosten zu generieren. Wir sind unzufrieden, wenn wir mitbekommen, dass die drin-\ngend anstehende Sanierung der Vögelimatte noch nicht passiert ist und das, obwohl der \nGemeinde ausgezeichnetes Material für die Abdichtung der Tümpel gratis und franko \nangeboten wurde und damit eine Einsparmöglichkeit von einigen Tausend Franken hätte \ngemacht werden können. Es geht hier um zwei verpasste Chancen.  \n \nDass Grünräume und sie betreffende Anliegen trotz dem Leuchtturm Gartenstadt einen \nschweren Stand in Wettingen haben, haben wir im Januar mit der Versenkung des Pos-\ntulats von Lutz Fischer "Mehr Natur in Wettingen" live miterlebt. Wir hätten erwartet, dass \nder Gemeinderat die Wichtigkeit und ein Stück weit auch die Dringlichkeit unseres Anlie-\ngens erkennt und dieses darum zumindest als Postulat entgegennimmt. Wie ich mich \nhabe belehren lassen, ist das beim vorliegenden Text aus formalen Gründen anschei-\nnend nicht möglich. Aus diesem Grund ziehen wir die Motion an dieser Stelle zurück mit \ndem Hinweis, dass wir am Thema dran bleiben und versuchen werden, unsere Ziele in \neiner andere Form oder Formulierung zu erreichen. Es bleibt für uns "une affaire à \nsuivre". \n\n4 Motion Hiller Yvonne, GLP, vom 18. Oktober 2018 betreffend Anleitung zur Umset-\nzung des "bedarfsgerechten Angebots an familienergänzender Betreuung"; Rück-\nzug (2018-1791) \n\nHiller Yvonne: Zuerst bedanke ich mich bei allen Befürwortern und der Gemeinde für \ndie intensive, schnelle Bearbeitung und die ausführlichen Antworten. \n \n\nIch erwähne, dass wir das für die Menschen auf der Tribüne und das Wettinger Volk \nmachen und nicht für uns hier im Saal. Das Thema wurde zum Selbstläufer. Es ist nicht \nso, dass ich das alles in diesem Umfang mit Petitio gemacht hätte, wenn nicht so viel \nEigendynamik und helfende Hände dazugekommen wären. \n \n\nDie Antworten sind sehr aufschlussreich und hinterlassen den Eindruck, dass die Situa-\ntion durchaus übereinstimmend ist. Es wird vieles erklärt, aber die Situation ist für die \nEltern und die IG familienfreundliches Wettingen noch nicht befriedigt. So liegt uns nun \nschwarz auf weiss vor, dass Wettingen keine Strategie für die Betreuung im Schulalter \nhat und dort auch immer wieder auf das Krippenalter verweist. \n \n\nDas ist für uns nicht vergleichbar. Vor der Krippe hatte ich mehr als eine Schwanger-\nschaft lang Zeit, das Kind anzumelden und nicht erst zwei Monate vor dem Krippenstart. \nDas in den Zusammenhang mit sechs Monate zu bringen, das Anmeldefenster aber in \nzwei Monate zu quetschen, geht nicht auf. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019 Seite 264 \n\nWas auch nicht aufgeht ist, dass Eltern für den Weg zum und vom Mittagstisch verant-\nwortlich sind und dass Vierjährige durchaus in der Lage sein sollen, sich in einer 30er-\nZone alleine zu bewegen. \n \n\nDas Ziel der Motion wäre gewesen, die Definition von "bedarfsgerecht" zu reflektieren. \nWas heisst das Kinderbetreuungsgesetz für Wettingen insbesondere ab dem Kindergar-\ntenalter? Alle festgehaltenen Fakten zeigen uns klare Ansatzpunkte auf, bei denen man \nansetzen kann. In der Motion haben wir versucht, möglichst viele Anhaltspunkte auf ei-\nnen Schlag zu vereinen. Dadurch wurde sie sehr breit und greift viele Themen auf. Sie \nwurde zu gross und zu umfassend und dadurch für viele nicht mehr greifbar, was wir aus \nden Diskussionen gespürt haben. In diesem Zusammenhang ziehe ich den Hut vor allen \nRatskolleginnen und -kollegen und den Medienschaffenden, die sich zur Spiegelung des \nThemas wahrscheinlich intensiv damit befassen mussten. \n \nAlle aus der Motion resultierenden Diskussionen zeigen uns, dass das Thema auf der \nEbene der Eltern nach wie vor akut ist. Ich ziehe die Motion zum Thema "bedarfsgerecht" \nformell und nicht inhaltlich zurück. Wir werden das im Sinn von "back to basics" punktuell \nanstelle von gesamthaft aufarbeiten. Die wichtigste Basis wäre beispielsweise, den Be-\ndarf zu kennen. Es gibt in Wettingen aktuell keine systematische Bedarfserfassung. Alle, \ndie nicht arbeiten gehen oder sich sonst organisieren, und davon gibt es viele, werden in \nden Betrachtungen der Gemeinde kategorisch aussen vorgelassen. Dazu überreiche ich \nim Anschluss ein Postulat. \n \nWir haben auch einen Eindruck vom gesamten Bedarfsnachweis in physischer Form mit-\ngebracht. Wir müssen weitermachen und am selben Strick ziehen. Es geht nicht um ein \nPolitikum, sondern um Kinder, um Gleichberechtigung und einen progressiven Lösungs-\nfindungsprozess. Rund 300 Eltern haben sich für eine Verbesserung schriftlich einge-\nsetzt, nicht nur auf Petitio, sondern innert kürzester Zeit auch auf Papier. Rund 200 aus-\ngefüllte Fragebogen übergebe ich jetzt gerne dem Gemeinderat als Lektüre. Lasst uns \nprogressiv sein. \n\n5 Motion Hiller Yvonne, GLP, vom 18. Oktober 2018 betreffend Angebot und Anmel-\ndeprozedere der Kinderbetreuung; Ablehnung und Überweisung als Postulat \n(2018-1792) \n\nHiller Yvonne: Ja, wir stimmen sehr gerne zu, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. \nWir begrüssen den Willen des Gemeinderats und dass der Lehrplan 21 vor der Türe \nsteht, spielt uns in die Hände. Es mag jetzt ein effizienter Prozess sein, aber effizient \nbringt uns nichts, wenn er nicht effektiv ist. Wenn ihr noch so schnell zehn Äpfel schälen \nkönnt, die Eltern aber fünf Birnen brauchen, bringt die höchste Effizienz nichts. \n \nEs bleibt festzuhalten, dass die Eltern grösstenteils bereits Anfang Jahr wissen, an wel-\nchen Tagen sie den Mittagstisch brauchen, unabhängig des Stundenplans. Wir sind \nmüde zu hören, dass es für die Gemeinde nicht anders lösbar ist, denn es geht für die \nEltern auch nicht anders. Wir wünschen uns da grundsätzlich einen anderen Betrach-\ntungswinkel. Genauso, wie Gemeinderat Sandro Sozzi kommunizierte, nämlich "im \nDienste von Familie und Beruf". Das ist elementar und dort machen wir gemeinsam wei-\nter. \n\nWassmer Christian: Ich bedaure sehr, diesen Antrag auf Ablehnung des Postulats zu \nstellen, denn für mich und die Fraktion CVP ist das Thema sehr wichtig. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019 Seite 265 \n\nNach dem Durchlesen der zwei Motionen muss ich entgegnen, dass wir bereits heute \nein tolles Angebot in Wettingen haben, was die Motionärin in ihren Vorstössen ausser \nacht lässt. Wenn ich den Text auf Petitio ansehe, so stelle ich fest, dass die Motionärin \noffensichtlich mit bewussten Falschaussagen auf Stimmenfang geht. Es wird grobfahr-\nlässig ein tolles Angebot falsch dargestellt und dem Spott ausgesetzt. Wir finden das \näusserst verwerflich. Es wundert mich nicht, dass auf diese Art und Weise 200 oder 300 \nStimmen gefangen werden konnten. Ich würde das auch unterschreiben, wenn ich keine \nAhnung vom bereits bestehenden Angebot in Wettingen hätte. \n \nWir haben schrittweise ausgebaut, angefangen bei der Einführung von Blockzeiten vor \nnicht allzu langer Zeit bis hin zum allumfassenden Vollausbau des Tagesstrukturange-\nbots von Montag bis Freitag, von früh bis spät und auch in den Ferien. Rundum ist alles \nvorhanden. Ich kann mich gut erinnern, wie ich zusammen mit Dominik Zehnder während \nder Ferien Stundenpläne gewälzt habe, um zu beweisen, dass Blockzeiten möglich sind. \nWir mussten uns früher bereits durchkämpfen, aber wir sind heute auf einem völlig neuen \nNiveau angelangt. \n \nWir unterstützen die Definition des Gemeinderats in Bezug auf den Bedarf. Sieben Kin-\nder auf mehr als 1'600 Primarschüler und Kindergärtner macht aus unserer Sicht Sinn. \nBei noch kleineren Mengen gibt es Alternativangebote wie z. B. Tagesfamilien. Vorbei \nsind gottlob die Zeiten der Einzelkinderbetreuung zur Zeit von Heiner Studer. In den letz-\nten drei Jahren hat jedes Kind einen Platz erhalten und es gibt keine Warteliste. Die \ndurchschnittliche Auslastung ist relativ tief, ausser beim Mittagstisch. Wer anstelle von \nDienstag und Donnerstag den Montag oder Freitag als Betreuungstag wählt, hat eine \nsehr hohe Sicherheit auf einen Platz. Es braucht manchmal auch ein Quäntchen Flexibi-\nlität seitens der Eltern, um Angebot und Nachfrage ins Lot zu bringen. \n \nDer nächste Schritt einer Tagesschule haben wir mittels Postulat der Fraktion CVP in die \nPrüfung geschickt. Qualitätsrichtlinien sind auf der Website der Gemeinde einsehbar und \nwerden überwacht. Man kann sich allerdings fragen, ob wir in Teilpunkten nicht über das \nZiel hinausgeschossen sind und ob eine Familienfrau, die mehrere Kinder erzogen und \nernährt hat, wirklich nicht in der Lage ist, einen Mittagstisch zu betreuen. Ist hierzu wirk-\nlich ein Fachhochschulabschluss erforderlich? \n  \nNun zu den Kosten: Leider ist es im Vorfeld des letzten Budgets nicht gelungen, Trans-\nparenz zu erhalten. Dies wurde nun mit der Antwort auf die Motion Hiller vorbildlich und \ntransparent gemacht. Das Resultat ist allerdings mehr als ernüchternd und es ist unver-\nständlich, wie die Kosten derart aus dem Ruder laufen konnten. Wir waren der Ansicht, \ndass der Gemeinderat die Tarifordnung (z. B. Abschöpfungsgrad), welche wir an ihn de-\nlegiert hatten, im Griff hat und hält. Ein Wachstum von 30 % im Jahr 2018 gegenüber \ndem Schnitt 2014-2017 ist inakzeptabel. \n \nFür die schulergänzenden Tagesstrukturen wurden 2018 Fr. 622'000.00 ausgegeben, \nverglichen mit den Fr. 350'000.00 des bewilligten Kredits im Rahmen der Initiative. \nAls Sofortmassnahme fordern wir die Senkung des subventionierten steuerbaren Ein-\nkommens von Fr. 120'000.00 auf Fr. 100'000.00 per Schuljahr 2019/2020 für alle Tages-\nstruktursubventionsleistungen (nicht nur den Mittagstisch) ohne 'politische' Korrektur der \nVollkosten. Heute werden steuerbare Spitzeneinkommen beim Mittagstisch noch immer \nmit Fr. 12.00 pro Tag subventioniert. Ausserdem erwarten wir vom Gemeinderat, dass \ner eine Lösung vorlegt, wie die Kosten in den Griff zu bekommen sind, sprich mit ver-\nbindlichen Zahlen budgetiert werden kann. Das Budget steht vor der Tür. \n  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019 Seite 266 \n\nIch möchte den Einwohnerrat über ein sehr konstruktives Gespräch zwischen besorgten \nEltern, Marcel Aebi, Andrea Kleger, Shira Lüthi und mir, welches am 24. Januar 2019, \nvor der letzten Einwohnerratssitzung stattgefunden hat, informieren. Wir haben damals \nvier Problembereiche eruiert, die nicht gravierend, aber korrigierbar sind: \n  \n1. Verlässlichkeit des Angebots erhöhen. Gerade beim Eintritt in den Kindergarten bzw. \n\ndem Übertritt von der Krippe in die Tagesstrukturen besteht sehr grosse Unsicherheit \nbei den Eltern und sie können sich nicht rechtzeitig beim Arbeitgeber committen. Kin-\ndergartenkinder erhalten den finalen Stundenplan bereits im März und die Eltern er-\nwarten zu diesem Zeitpunkt eine verbindliche Zusage für einen Betreuungstag, allen-\nfalls mit noch nicht definitivem Standort, wenn der weitere Weg gesichert ist. Allen-\nfalls könnte man auch Garantien für weniger ausgelastete Tage zu einem frühen \nZeitpunkt geben. Wie bereits erwähnt, werden der Montag und Freitag schwächer \nnachgefragt und es ist kein Problem, für diese beiden Tage eine Garantie abzugeben. \n \n\n2. Tagesstern: Die Homepage gibt zu wenig her. Wir haben festgestellt, dass sich of-\nfenbar viele Eltern ausschliesslich über das Internet informieren und nicht den direk-\nten Kontakt zur Schule oder zum Tagesstern suchen. Zwischenzeitlich wurde bereits \nein Update aufgeschaltet. Neu sind Fotos jedes Standorts vorhanden sowie die Be-\ntreuungspersonen namentlich erwähnt. Herzlichen Dank an Sandro Sozzi und Sämi \nKern für die schnelle Reaktion. Weiter wird eine graphische Darstellung gewünscht, \ndie aufzeigt, welche Kindergärten im Normalfall an welchen Standort angeschlossen \nsind inkl. Weg (allenfalls mit begleiteter Wegstrecke). Infos, wie wir sie zur Auslastung \n(Anzahl Plätze pro Standort, Auslastung, wann und wo ist erfahrungsgemäss die \nAuslastung schlecht, Altersgruppen, allfällige Ausbaupläne) mit der Vorlage erhalten \nhaben, fehlen heute auf der Homepage. Offenbar gibt es auch zum Anmeldeproze-\ndere offene Fragen. Es ist nicht erwähnt, ab wann Kinder angemeldet werden kön-\nnen. Im Moment ist das bis Ende April möglich. Das "first come-first serve"-Prinzip ist \netwas versteckt im letzten Schritt des Anmeldeformulars erwähnt. Infos zur Qualitäts-\nsicherung sind auf der Homepage des Tagessterns nicht zu finden, auch auf der Kin-\nderbetreuungsseite der Gemeinde Wettingen nicht. Nur wer gezielt nach dem Doku-\nment sucht, kann es finden. Das ist mit geringstem Aufwand zu verbessern. \n \n\n3. Betreuung auf dem Weg vom Rosenau-Kindergarten zur Tagesstruktur in der Be-\nzirksschule. Das ist eine Angelegenheit, die sicher einfach zu lösen ist. Ich sehe dort \njeden Mittag mindestens 15 Eltern stehen, die ihre Kinder abholen. Mit einer gegen-\nseitigen Absprache ist diese Situation sicher regelbar. \n\n \n4. Elternbeirat: Die Eltern fühlen sich nicht gut vertreten und würden gerne selbst mit-\n\nhelfen, z. B. in einem Elternbeirat, um die Anliegen direkt einzubringen. Eltern fühlen \nsich als Störfaktor und nicht als Partner. Mitsprache wäre erwünscht, analog der \nSchule. \n\n  \nViele Punkte betreffen die Kommunikation, welche verbesserungswürdig ist. \n \nDer Gemeinderat zeigt Bereitschaft zur Verbesserung des Anmeldeprozesses, was sehr \ngeschätzt wird. Prozessverbesserungen sind eine Daueraufgabe und mit der neuen Re-\nsourcierung scheinen sich neue Möglichkeiten zu eröffnen. \n\nSchmidmeister Lea: Ich bin erstaunt, dass dieses Postulat nicht überwiesen werden \nkann. Ich habe festgestellt, dass sich die Betrachtung der Fraktion CVP der vier Hand-\nlungsfelder, die auf der Postkarte der IG familienfreundliches Wettingen erwähnt sind, \nmit den Anliegen der Fraktion SP/WettiGrüen decken. Welches Problem liegt hier vor? \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019 Seite 267 \n\nHiller Yvonne: Ich möchte erwähnen, dass sich die Fraktion GLP auch immer für diese \nvier Handlungsfelder einsetzt. Jetzt wird darüber hergezogen, dass diese nicht ihre Rich-\ntigkeit haben. Genau diese Punkte wurden soeben von der Fraktion CVP aufgenommen \nund hervorgehoben. Die Parteien haben mit der IG ein Vorgespräch geführt und sind auf \ndiese Punkte eingegangen. Man diskutierte, dass diese Punkte angegangen werden sol-\nlen. In der Folge wird das Gespräch durch die Fraktion CVP als Eigenwerbung benutzt. \nWarum können wir das nicht gemeinsam angehen? Das habe ich in meinen Ausführun-\ngen zu verstehen gegeben: Es soll nicht ein Politikum werden, was nun aber geschieht.  \n\nReinert Marie Louise: Das Wort 'neue Ressourcierung' ist als Zauberwort in der Antwort \ndes Gemeinderats auf diese Petition erschienen. Was heisst das? \n\nVogel Yvonne: Die Fraktion FDP erachtet die Antwort des Gemeinderats auf diese Mo-\ntion als ausführlich und absolut ausreichend. Es ist klar sichtbar, dass der Gemeinderat \nseine Aufgabe ernst nimmt und gewillt ist, die Situation zu optimieren. Die Fraktion FDP \nfindet das Engagement der Gemeinde betreffend Ausbau und Professionalisierung der \nTagesstrukturen lobenswert. Wettingen hat sich in den letzten Jahren stark für die Ver-\neinbarkeit von Familie und Beruf eingesetzt, was auch im Sinne unserer Fraktion ist, da \nwir uns seit Jahren für diese Anliegen einsetzen und es unterstützen. Diese sensible \nThematik muss mit Weitblick und Umsicht behandelt werden. Die Forderungen der Mo-\ntionärin sind sehr umfassend. Aus unserer Sicht ist der gesetzliche Zeitrahmen sehr \nsportlich und ermöglicht kaum eine seriöse Abklärung und eine dementsprechend sinn-\nvolle Umsetzung. In unserer Fraktion kommt Unmut auf, wenn mit solchen Motionen der \nStandort Wettingen als Wohngemeinde ins schlechte Licht gerückt wird, in dem diese \nThematik medienwirksam in Szene gesetzt wird. Diese Art und Weise entspricht nicht \nunserer Auffassung einer vernünftigen und nachhaltigen Politik. Die Fraktion FDP ist der \nMeinung, dass wir dem Gemeinderat den nötigen Handlungsspielraum einräumen soll-\nten und lehnt auch die Überweisung als Postulat ab. \n \nEinen Aspekt möchten wir jedoch nicht ausser Acht lassen. Von Jahr zu Jahr steigen die \nKosten für die familienergänzende Betreuung. Das bedeutet, dass das Angebot rege ge-\nnutzt wird, was uns freut und bestätigt, dass die Notwendigkeit besteht. Die Fraktion FDP \ninteressiert es jedoch, welcher volkswirtschaftliche Nutzen diese Investition betreffend \nerwartet wird. Daher haben wir eine dementsprechende Interpellation eingereicht, die \ndiese Thematik aufgreift. \n\nFricker Martin: Die von Christian Wassmer erwähnten, aus dem Ruder gelaufenen Kos-\nten, befinden wir ebenfalls als inakzeptabel. Warum will der Gemeinderat diese Motion \nals Postulat entgegennehmen? \n\nWassmer Christian: Ich habe offenbar mit meinem Votum einige fragende Einwohner-\nräte zurückgelassen. Ich möchte erwähnen, dass es nicht um irgendeine Übernahme \ngeht. Ich glaube, dass ich mit Blockzeiten, mit Tagesstrukturen, mit Strategie Krippen-\npool, mit Elternrunde und -bildungstag den Tatbeweis erbracht habe. Das ist für mich ein \nabsolut wichtiges Thema. Ich wurde von Frau Kleger per E-Mail angefragt und habe mir \ninnerhalb einer Woche Zeit genommen, sie anzuhören. Wir haben ein sehr konstruktives \nGespräch geführt, welches ich auch nicht vorenthalten wollte. Ich habe keine Kenntnis \nvon dieser Karte, die herumgeistert und habe das durch dieses Gespräch Erfahrene \nheute weitergegeben. \n \nFür mich waren drei Dinge sehr wichtig: Erstens, die Wertschätzung des heute beste-\nhenden, tollen Angebots, welches völlig ausser acht gelassen wurde. Zweitens: Ich er-\nwarte, dass die massive Kostenüberschreitung, die wir im Jahr 2018 zurücklassen, durch \nden Gemeinderat korrigiert wird. Drittens: Es gibt immer Optimierungspotential mit dem \nAnmeldeprozedere als wichtigster Punkt. Damit habe ich meine Gedanken mitgeteilt und \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019 Seite 268 \n\nkann auch meinen Antrag auf Ablehnung wieder zurückziehen. \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Die Motion ist im Recht von Yvonne Hiller. \nSie hat akzeptiert, dass diese Motion in ein Postulat umgewandelt und entgegengenom-\nmen wird. Der Antrag der Fraktion CVP, das Postulat nicht zu überweisen, wurde wieder \nzurückgezogen.  \n\nSozzi Sandro, Gemeinderat: Warum will der Gemeinderat diese Motion als Postulat \nentgegennehmen? Die Motion verlangt, dass wir den Anmeldetermin bereits auf diesen \nSommer vorverlegen. Das ist nicht möglich. Die neue Ressourcierung und der neue Aar-\ngauer Lehrplan kommen auf uns zu. Damit könnten wir eine reelle Chance haben, den \nAnmeldetermin in nächster Zeit vorzuverlegen. Somit haben wir entschieden, diese Mo-\ntion als Postulat entgegenzunehmen. Dieser Vorlage konnten Sie das Stundenplanpro-\nzedere entnehmen, aus welchem der späte Anmeldetermin resultiert. \n \nIch möchte mich kurz zum neuen Aargauer Lehrplan und die neue Ressourcierung äus-\nsern. Auf das nächste Schuljahr wird der neue Aargauer Lehrplan eingeführt. Es handelt \nsich um ein umfassendes und komplexes Thema. Ich mute mir nicht zu, dass ich das \nheute erkläre - es gibt Fachleute hier im Saal. In einer Schnellversion gebe ich wie folgt \nAuskunft: In den unteren Stufen werden die Schüler mit einer höheren Anzahl Lektionen \nunterrichtet. Dadurch werden wir in der Lage sein, sogenannte Rasterstundenpläne zu \nerstellen. Das würde bedeuten, dass bereits im Voraus festgelegt werden kann, dass \nbeispielsweise alle Erstklässler am Montag-, Mittwoch- und Freitagnachmittag und alle \nZweitklässler am Dienstag-, Mittwoch- und Donnerstagnachmittag keinen Unterricht ha-\nben. Wenn dem so ist, können wir den Anmeldetermin vorverlegen, weil wir diese Vor-\nkenntnisse haben. Somit könnten sich die Eltern für die familienergänzende Kinderbe-\ntreuung verbindlich anmelden. \n \nIn der Beantwortung der Motion wurde beschrieben, dass der Kanton mit der neuen Res-\nsourcierung pro Schüler pauschal eine Anzahl Lektionen vergeben kann, die von der \nSchule selber verteilt werden können. Das generiert viel Spielraum. Ob das ein konkreter \nSpielraum auf den Anmeldetermin einräumt, ist nicht anzunehmen. \n \nZur Anmeldung in den Kindergarten: Die Rasterstundenpläne existieren bereits für den \nKindergarten und die Eltern wissen, wann die Kinder ihre freien Tage oder Nachmittage \nhaben. Aufgrund von Fairness und gegenüber den Familien, die nicht nur Kindergarten-\n, sondern auch Schulkinder haben, können wir den Kindergartenkindern nicht bereits \nPlätze zuteilen und anschliessend die Schulkinder in die Lücken und drum herum vertei-\nlen. Das ist sehr kompliziert und ist nicht der Wille des Gemeinderats und der Schule. \n \nDas Anmeldeprozedere wird als sehr schlecht hingestellt. Auch wir wollen den Anmelde-\ntermin nach vorne verschieben. Das ist ein Grund der Entgegennahme als Postulat. Die \nStadt Baden und alle grösseren Gemeinden kämpfen mit demselben Problem und auch \nsie können die Stundenpläne nicht früher liefern. In der Stadt Baden können die Eltern \neine Anmeldung für die Betreuung bereits im Februar tätigen, erhalten aber erst während \nden Sommerferien eine Vereinbarung, die eine definitive Bestätigung der Kinderbetreu-\nungsplätze beinhaltet. In Wettingen ist nur eine späte Anmeldung möglich, dafür treffen \ndie Vereinbarungen bei einem grossen Teil der Eltern vor den Sommerferien ein. \n \nEinige Punkte fallen nicht in das Thema der Motion. Ich möchte diese aber doch kurz \nerwähnen. Das zum Voraus erhaltene Schriftliche habe ich bereits zur Kenntnis genom-\nmen und an den Tagesstern weitergeleitet. Die Angelegenheit mit dem Elternbeirat wird \ngeprüft. Ob das eine Verbesserung bringt, wage ich zu bezweifeln. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019 Seite 269 \n\nZu den Kosten: Wir haben die Tarifordnung auf den 1. Januar 2019 angepasst, in dem \nwir die Subventionslimite gesenkt haben. Wir werden die Resultate der Anpassung im \nJahr 2019 spüren. Gegenüber dem damals gesprochenen Betrag können wir eine mas-\nsive Zunahme von Interessenten verzeichnen. Wir haben das Angebot ausgebaut, wel-\nches nicht mehr zum selben Preis geführt werden kann. Das war damals bereits so an-\ngedacht. Wir werden die Tarife und Kosten genau verfolgen. Der grössere Aufwand ist \nauch auf die Anpassung an das neue Kinderbetreuungsgesetz zurückzuführen. Wir \nmussten externe Leistungen und Beratungen in Anspruch nehmen und Software-Anpas-\nsungen insbesondere im Krippenpool vornehmen. \n \nDem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, dass wir in Wettingen gute Tagesstruktu-\nren anbieten können. Wir sind der Meinung, dass wir familienfreundlich sind. \n \nZum Schluss möchte ich allen Personen, die sich tagtäglich im Tagesstern und bei an-\nderen Anbietern von Tagesstrukturen für das Wohl der Kinder einsetzen, herzlich dan-\nken. \n\nSigrist Thomas: Ich möchte noch kurz informieren, dass wir in der ersten Woche des \nMonats Juni eine Informationsveranstaltung für den Einwohnerrat über die Themen Lehr-\nplan 21, Neuressourcierung und Schulraumplanung durchführen werden. Das genaue \nDatum wird Ihnen noch mitgeteilt. Es ist seitens der Schule ein grosses Anliegen, Ihnen \ndiese Themen auch für den kommenden Budgetprozess näher zu bringen. \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Der Ablehnungsantrag von Christian \nWassmer wird zurückgezogen. Damit ist der Weg frei für die stillschweigende Überwei-\nsung des Postulats.  \n\n6 Interpellation Fraktion SP/WettiGrüen vom 18. Oktober 2018 betreffend Zustand \nder Asylunterkünfte in Wettingen; Beantwortung (2018-1789) \n\nSchmidmeister Lea: Die Fraktion SP/WettiGrüen freut sich sehr über die ausführliche \nBeantwortung.  \n\n7 Interpellation Ernst Manuela, GLP, vom 13. Dezember 2018 betreffend Rückerstat-\ntung Subventionen der Postauto AG; Beantwortung (2018-2012) \n\nErnst Manuela: Vielen Dank für die prompte Rückmeldung. Ich nehme sie zur Kenntnis \nund bin mit der Antwort einverstanden.  \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Sie haben alle die E-Mail-Nachricht betref-\nfend Axioma Software als Vorbereitung auf die nächste Sitzung erhalten. Bitte probieren \nSie diese Software aus.  \n\nReinert Marie Louise: Zum Thema Grünstadtlabel hat der Einwohnerratspräsident, \nHansjörg Huser, die Formulierung "das Geschäft ist hiermit erledigt" verwendet, wie auch \nbei einem weiteren Thema. Wir denken, dass diese Anliegen nicht erledigt sein sollten. \n \n \nSchluss der Sitzung:  20.20 Uhr \n \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019 Seite 270 \n\nWettingen, 14. März 2019 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n Einwohnerratspräsident \n \n \n Hansjörg Huser \n \n \n Gemeindeschreiberin \n \n \n Barbara Wiedmer \n\n\n


2023-09-07 Traktandenbericht

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format: application/pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 6. Juli 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2023-0489\n\nKreditbegehren von Fr. 630’000.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzan-\nschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF1) für die Feuerwehr Wet-\ntingen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Tanklöschfahrzeug (TLF1) stammt aus dem Jahr 2001 und ist zu ersetzen. Die Feuerwehr \nbeantragt als Ersatzbeschaffung den Erwerb eines neuen Tanklöschfahrzeugs (TLF1) zum \nPreis von Fr. 630'000. Die Ersatzbeschaffung ist in der Finanzplanung der Gemeinde \nWettingen für das Jahr 2024 vorgesehen. \n\nDie Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) sichert nach 20 Betriebsjahren einen \nSubventionsbeitrag für das Fahrzeug zu. \n\nDie Feuerwehr hat eine Beschaffungskommission eingesetzt, welche eine umfangreiche \nVariantenevaluation durchgeführt hat. Dabei hat die Evaluation eines 2-achsigen Fahrzeugs \nmit Allrad und einer Doppelkabine am besten abgeschlossen. Mit diesem Einsatzfahrzeug wird \ndie Feuerwehr Wettingen wieder gemäss dem aktuellen Stand der Feuerwehrtechnik \nausgerüstet sein. Zudem entspricht das neue Fahrzeug den aktuellen Anforderungen an die \nFahrzeugtechnik und -sicherheit. Die hygienischen Anforderungen im Bereich Atemschutz \nwurden bei der Evaluation ebenfalls berücksichtigt und können zum optimalen Schutz der \nEinsatzkräfte umgesetzt werden.\n\nAuf Grund der hohen Bevölkerungszahl und der hohen Anzahl spezieller Objekte soll das zu \nersetzende TLF1 vorerst noch als TLF2 im Dienst verbleiben. Im Gegenzug soll das \nUniversallöschfahrzeug (ULF) aus dem Jahre 1994 ersatzlos aus dem Dienst genommen \nwerden.\n\n1. Ausgangslage\n\nDamit die Feuerwehr ihren Kernauftrag zum Schutz der Bevölkerung jederzeit erfüllen kann, ist \nsie auf funktionierendes, sicheres und geprüftes Material angewiesen. Aus diesem Grund sind \nBeschaffungen in der Feuerwehr, im vorliegenden Fall eine Fahrzeugbeschaffung, aus dem \nBlickwinkel zu betrachten, dass Feuerwehrmaterial und Fahrzeuge jederzeit die Anforderung \nvon höchster Verfügbarkeit erfüllen müssen.\n\nDer Ersatz des Fahrzeugs ist im Finanzplan der Gemeinde Wettingen auf das Jahr 2024 ter-\nminiert. Die kantonale Gebäudeversicherung (AGV) hat die Neuanschaffung in ihrem \nFinanzplan ebenfalls 2024 eingeplant.\n\n\n\nSeite 2\n\nGemäss den massgebenden Kommandoakten der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) \nwerden für eine Ortsfeuerwehr bestimmte Fahrzeuge vorgeschrieben. Nach dem Erreichen der \ndefinierten Lebensdauer von 20 Jahren ist das Fahrzeug abgeschrieben und soll ersetzt wer-\nden. Dabei wird eine Ersatzbeschaffung bis maxc. Fr. 550'000.00 mit 30 % des Anschaf-\nfungspreises durch die AGV subventioniert. Das Tanklöschfahrzeug (TLF1) der Feuerwehr \nWettingen hat Jahrgang 2001 und ist somit bereits im 23-igsten Betriebsjahr im Einsatz.\n\nDie Submission wurde durch die AGV begleitet. Die Submissionsvorlage und der webbasierte \nProzess wurden durch die AGV vorgegeben. Der elektronisch geführte Beschaffungsprozess \nerlaubt es, eine effiziente, ressourcenschonende und standardisierte Beschaffung abzuwi-\nckeln.\n\nFür das TLF bestehen Pflichtenhefte, welche das Material (Beladung) und die Ausrüstung \n(Einbauten) vorschreiben. Für die vielfältigen Aufgaben der Feuerwehr wie Brandbekämpfung, \ntechnische Hilfeleistung, Bekämpfung von Elementarereignissen oder Einsätze bei Unfällen, \nwird zahlreiches spezifisches Material auf dem Schadenplatz benötigt. \n\nUm das von der AGV vorgegebene Schutzziel zu erreichen (vgl. Kantonale Feuerwehrkom-\nmandoakten) rückt das Tanklöschfahrzeug (TLF1) immer als erstes Fahrzeug aus. Es bringt \ndie für den Einsatz notwendigen Einsatzkräfte sowie die Gerätschaften für Lösch- und Ret-\ntungseinsätze, Hilfeleistungen sowie den Atemschutzeinsatz an den Schadenplatz.\n\nDamit eine verlässliche Kostenzusammenstellung vorgelegt werden kann, wurde eine Grobof-\nferte bei der Firma Brändle AG Fahrzeugbau angefordert. Die aktuell stark volatilen Preise von \nRohmaterialien und Fahrzeugbauteilen machen eine genaue Kalkulation schwierig.\n \nDie maximalen Subventionen der AGV betragen 30 % und werden bis zum Kaufpreis von \nFr. 550'000.00 zugesichert. Die Richtlinie der AGV vom 1. Juni 2019 beruht noch auf den \nPreisberechnung vor der allgemeinen Preiserhöhung nach Corona. Im Moment ist gemäss \nAuskunft der AGV keine Anpassung der Subventionsberechtigungen vorgesehen.\n\n2. Anforderungsprofil und Beschaffungskriterien\n\nUm ein Anforderungsprofil zu erhalten und die Beschaffungskriterien festlegen zu können, \nwurden sämtliche Aufgaben zusammengestellt, für welche das TLF1 eingesetzt wird und in \nZukunft eingesetzt werden soll:\n\n- Tanklöschfahrzeug mit Löschmittel (Wasser und Löschschaum), einer Löschpumpe sowie \nMaterial für die Brandbekämpfung, Personen- und Tierrettungen.\n\n- Ersteinsatzfahrzeug für Atemschutzmaterial sowie die notwendigen Materialien, um die \nEinsatzhygiene zum Schutz der Atemschutzgerätetragenden sicherstellen zu können.\n\n- Rasche Bereitstellung des ersten Atemschutztrupps sowie dessen Überwachung.\n- Ausrüstung zur Absicherung von Schadenplätzen.\n- Ausrüstung zur Beleuchtung von Schadenplätzen.\n- Löschfahrzeug für Wassertransporte über grössere Strecken zu abgelegenen Objekten \n\nohne eigene Löschwasserversorgung.\n\nFür die Beschaffung lassen sich daraus folgende Kriterien ableiten:\n\n- Erfüllung Anforderungsprofil\n- Investitionskosten\n- Gesamtkosten\n\n\n\nSeite 3\n\n- Flexibilität bezüglich zukünftiger organisatorischer Entwicklung der Feuerwehr\n3. Variantenvergleich Fahrzeugantriebe\n\nVarianten Vorteile Nachteile\nLKW mit \nVerbrennungsmotor\n\n- Verfügbarkeit des Treibstoffes\n- Lebensdauer des Motors erfüllt die \n\nvorgeschriebene Lebenserwartung \ndes Fahrzeuges (vgl. kant. \nKommandoakten) von 20 Jahren\n\n- Miliztauglich\n- Preis\n- Keine Anpassungen an bestehender \n\nInfrastruktur im Fw Magazin \nnotwendig\n\n- Hohe Ersatzteilverfügbarkeit\n- Bekanntes und erprobtes Gesamtsys-\n\ntem\n- Keine zusätzlichen Ausbildungen für \n\nChauffeure und internes \nWartungspersonal notwendig\n\n- Emissionen (Abgase / Lärm).\n- Unterhalt und Wartungen des \n\nVerbrennungsmotors (Ver-\nschleissteile)\n\n- Kurzstreckentauglichkeit\n\nLKW mit \nWasserstoffantrieb\n\n- Emissionsfrei - Auf dem nationalen und \ninternationalen Markt sind \naktuell keine \nFeuerwehreinsatzfahrzeuge \nmit Wasserstoffantrieb \nerhältlich\n\n- Verfügbarkeit des \nTreibstoffes. (Tankstellennetz)\n\n- Ersatzteilverfügbarkeit\nLKW mit vollelektrischem \nAntrieb\n\n- Langzeiterfahrungen für LKW mit voll-\nelektrischem Antrieb vorhanden\n\n- Emissionsfrei beim Betrieb\n- Unterhaltsarmer Antrieb und Motor\n- Kurzstreckentauglichkeit\n- Tiefer Fahrzeugschwerpunkt (positive \n\nWirkung auf Fahrzeugstabilität und Si-\ncherheit)\n\n- Anpassung der Infrastruktur \nim Fw Magazin\n\n- Schnellladestation\n- Allenfalls PV Anlage für \n\nemissionsfreie Energiege-\nwinnung\n\n- Keine Langzeiterfahrung im \nFeuerwehrdienst\n\n- Akkulebensdauer erfüllt die \ngeforderte Lebensdauer des \nFahrzeuges noch nicht, Akku \nmüsste nach ca. der Hälfte \nder Lebensdauer ersetzt \nwerden\n\n- Zusätzlicher Kostenaufwand \nfür Pumpenbetrieb ab \nElektromotor\n\n- Beschaffungskosten sind um \nein Vielfaches höher ggü. \neines herkömmlichen \nEinsatzfahrzeuges\n\n- Beteiligung der Gebäudeversi-\ncherung bleibt auf demselben \nNiveau wie bei einem \nherkömmlichen TLF1\n\n- Eingeschränkte Autonomie \n(Abhängigkeit von \nLadestationen, «Betankung» \nim laufenden Betrieb nicht \nmöglich.)\n\n- Hoher Schulungsaufwand für \nChauffeure, da System \nkomplett neu und erst wenige \nFahrende den Umgang mit \nelektrisch angetrieben \nFahrzeuge kennen\n\n\n\nSeite 4\n\nLKW mit Hybridantrieb \n(Elektrisch / Verbren-\nnungsmotor)\n\n- Geringere Emissionen (solange \nelektrischer Betrieb möglich ist)\n\n- Kurzstreckentauglichkeit\n- Hohe Autonomie und \n\nDurchhaltesicherheit im Betrieb, da \nauf den Verbrennungsmotor \nzurückgegriffen werden kann, \nwelcher im laufenden Einsatz betankt \nwerden kann\n\n- Miliztauglichkeit\n- Keine Infrastrukturanpassungen \n\nnotwendig (kann über bestehende \nStromversorgung im Fw Magazin \ngeladen werden)\n\n- Lebensdauer des \nVerbrennungsmotors erfüllt die \ngeforderte Lebensdauer des \nFahrzeuges gemäss den kant. \nKommandoakten\n\n- Emissionen bei Betrieb des \nVerbrennungsmotors\n\n- Keine Langzeiterfahrung im \nFeuerwehrdienst\n\n- Akkulebensdauer erfüllt die \ngeforderte Lebensdauer des \nFahrzeuges noch nicht, Akku \nmüsste nach ca. der Hälfte der \nLebensdauer ersetzt werden\n\n- Hoher Schulungsaufwand für \nChauffeure, da System \nkomplett neu und erst wenige \nFahrer den Umgang mit \nelektrisch angetrieben \nFahrzeuge kennen\n\n- Beschaffungskosten sind um \nein Vielfaches höher ggü. \neines herkömmlichen \nEinsatzfahrzeuges\n\n- Beteiligung der Gebäudeversi-\ncherung bleibt auf demselben \nNiveau wie bei einem \nherkömmlichen TLF1\n\n- Erhöhte Wartung da zwei An-\ntriebsarten\n\n- Wirtschaftlichkeit, da zwei \nSysteme betrieben werden\n\n- Aktuell im nationalen und \ninternationalen Markt nur eine \nWerkslösung verfügbar\n\n4. Ergebnis Vergleich\n\nIn der nachstehenden Tabelle sind die aktuell bekannten Preise (alle Angaben in Franken) für \ndie alternativen Antriebstechniken aufgeführt.\n\nAntriebstechnik Anschaffung Betriebskosten / Jahr Betriebskosten / km *\nVerbrennungsmotor Fr. 630'000 Fr. 3'000 Fr. 9.36\nWasserstoffantrieb Fr. 900'000 Fr. 3'000 Fr. 13.2\nVollelektrisch Fr. 830'000 Fr. 3'000 Fr. 11.93\nHybrid-Technik** Fr. 700'000 Fr. 5'000 Fr. 12.33\n*  Die Berechnungsleistung wurde auf der Basis von 5'000 km/Jahr erstellt.\n** Wird aktuell nicht mehr vom Werk angeboten.\n\nDer Vergleich der positiven und negativen Aspekte hat aufgezeigt, dass die Beschaffung eines \nFahrzeuges mit Verbrennungsmotor die aktuellen Anforderungen der Feuerwehr am besten \nerfüllt und für eine Milizfeuerwehrorganisation die geeignetste Lösung ist.\n\nDer Hybridantrieb würde die Anforderungen ebenfalls erfüllen. Bei diesem Fahrzeug stehen \njedoch die aktuellen Beschaffungskosten sowie die Ersatzbeschaffung des Akkupaketes nach \nder Hälfte der Fahrzeuglebenszeit in keinem Verhältnis zu den Kosten des Fahrzeuges mit \nVerbrennungsmotor. Zudem sind die Subventionsberechnungen der aargauischen Gebäude-\nversicherung aktuell immer noch auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ausgelegt.\n\n\n\nSeite 5\n\nAbb. 1: Mögliches Modell und Beladung eines Tanklöschfahrzeuges TLF1 mit Doppelkabine und Allradantrieb.\n\n5. Technische Anforderung TLF gemäss Richtlinie 5, Kommandoakten AGV\n\nAntrieb 4x4\nMotor Euro 6\nAchsen 2\nKabine Doppelkabine\nGesamtgewicht Max. 18 Tonnen\nFahrzeuglänge Ca. 8 Meter\nFahrzeugbreite Max. 2.55 Meter\nWarnvorrichtung LED Blaulichtsignalisation und Wechselklanghorn\nPumpentyp 10-3000 (10 Bar, 3000 Liter / Minute)\nHochdruckpumpe 40-250 (40 Bar, 250 Liter / Minute)\nTankeinspeisung 2 x Füllstutzen D = 75mm\n\n\n\nSeite 6\n\nAbb. 2: Möglicher Pumpenbedienstand eines Tanklöschfahrzeuges TLF1\n\n6. Beschaffung\n\nEs wird die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF1 mit Doppelkabine beantragt und \nwie folgt begründet:\n\nDas aktuelle Tanklöschfahrzeug (TLF1) der Feuerwehr Wettingen steht seit 2001 im Dienst. \nEin modernes Ersteinsatzfahrzeug stellt die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr weiterhin sicher \nund garantiert ein sicheres und dem Stand der Technik entsprechendes Ersteinsatzmittel.\n\nDie Beschaffung des Tanklöschfahrzeuges ist sowohl aufwärtskompatibel für die zukünftige \nEntwicklung der Gemeinde Wettingen wie auch kompatibel mit dem Einsatzkonzept, welches \nmit der Beschaffung des Pionierfahrzeuges (PIF1) im Jahr 2021 begonnen wurde. Mit diesen \nbeiden Fahrzeugen können die vorgegebenen Schutzziele eingehalten werden und die not-\nwendige Anzahl an Einsatzkräften sind zusammen mit dem entsprechenden Material am Er-\neignisort in der geforderten Zeit verfügbar.\n\nDie Kommandoakten teilen Feuerwehren in verschiedene Grössenklassen ein. Die Feuerwehr \nWettingen hat die grösste Klasse einer Ortsfeuerwehr erreicht. Trotz der Bevölkerungsdichte, \ndes zu erwartenden Bevölkerungswachstums und der hohen Anzahl an speziellen Objekten \n(grosse Einstellhallen, Gebäude mit grosser Personenbelegung, abgelegene Objekte etc.) \nkann die Feuerwehr Wettingen nicht mehr in eine höhere Klasse aufsteigen, in welcher ein \nzweites grosses Löschfahrzeug (ULF) durch die AGV subventioniert würde. Damit die Feuer-\nwehr Wettingen ihre Aufträge trotzdem weiterhin wahrnehmen kann, verfolgt das Kommando \nder Feuerwehr die Strategie von zwei Löschfahrzeugen.\n\nSo soll das bestehende Tanklöschfahrzeug weiterhin als taktische Reserve eingesetzt werden. \nDamit ist die Feuerwehr Wettingen auch für zukünftige Herausforderungen in Bezug auf die \nklimabedingten Herausforderungen (Elementarereignisse, grosse Hitze, Waldbrände etc.) \noptimal vorbereitet.\n\n\n\nSeite 7\n\nDer Gemeinderat misst der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr Wettingen als Notfallorganisation \ngrosse Bedeutung zu und betrachtet es als angemessen, dass die Feuerwehr auf Fahrzeuge \nzurückgreifen kann, die nicht am Ende der Lebensdauer oder darüber hinaus stehen und zu-\ndem eine hohe Verfügbarkeit aufweisen.\n\nEs gelingt den Fahrzeugverantwortlichen, dank grossem fach- und fahrzeugtechnischem \nKnowhow, immer wieder, die vorhandenen Fahrzeuge auch einige Jahre über den End of Life-\nZeitpunkt hinaus einsatzbereit zu halten. Mit zunehmendem Alter wird es jedoch immer \nschwieriger, die nötigen Ersatzteile vor allem für die komplexe Fahrzeug- und Pumpensteue-\nrung zu erhalten.\n\nAufgrund der aktuellen Situation am nationalen und internationalen Markt für Fahrzeuge und \nZubehör, ist mit einer längeren Beschaffungsdauer zu rechnen. Das heisst, die aktuellen Ein-\nsatzfahrzeuge müssen in dieser Zeit noch einsatzfähig gehalten werden. Insbesondere beim \nUniversallöschfahrzeug (ULF) löst dies jährlich grosse Kosten aus. Das Kommando der Feu-\nerwehr Wettingen geht aktuell von 1.5 – 2 Jahre Lieferfrist ab Bestellung aus.\n\n7. Kosten (inkl. MwSt.)\n\n7.1 Einmalige Beschaffungskosten in Franken (inkl. MwSt.)\n\nFahrzeug (Chassis inkl. feuerwehrtechnischem Aufbau) 620'000\n\nMaterial für die Brandbekämpfung wie:\n- Schlauchtragkörbe\n- Entrauchungsgerätschaften\n- Leiter 10'000\n\nTotal Kosten Fahrzeug und Material (Brutto-Betrag) 630'000\n\nSubvention AGV\n(30 % des Fahrzeuges ohne Material auf den Betrag von Fr. 550'000.00\ngemäss den Richtlinien AGV vom 1. Juni 2019)  - 165'000\n\nAufwand Gemeinde (Anschaffungskosten abzüglich Subvention) 465'000\n\n\n\nSeite 8\n\n7.2 Folgekosten (inkl. MwSt.)\n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) Fr. (netto)\n\nKapitalfolgekosten\n1/2 der externen Investitionsausgaben (in TFr.) 630'000\nVerzinsung (zum aktuell gültiger hypothekarischer Referenzsatz) 1.50% 9'450\n\nAbschreibung\nFeuerwehrfahrzeug TLF1, inkl Material 630'000\nSubventionsbeitrag AGV (Basis Fr. 550'000) -165'000\nAbschreibung (15 Jahre Abschreibungsdauer) 465'000 31'000\n\nBetriebliche Folgekosten (1. - 5. Jahr) 3'000\nVerkauf ULF (Einmalertrag); Schätzung 10'000\nBetriebliche Folgeerträge (Ausserdienststellung ULF) pro Jahr 10'000\n\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich für EWG 33'450\n1500 Feuerwehr\n\nNachweis der Folgekosten gemäss §90g GG\n\n7.3 Ersatz Universallöschfahrzeug (ULF)\n\nAktuell verfügt die Feuerwehr Wettingen über ein Tanklöschfahrzeug als Ersteinsatzfahrzeug \nsowie ein Universallöschfahrzeug als taktische Reserve für Grossbrände, Brände mit mehre-\nren Einsatzabschnitten und Brände bei Gebäuden mit eingeschränkter oder fehlender Lösch-\nwasserversorgung. Das Universallöschfahrzeug wird zudem als Fahrzeug zur autonomen \nWasserversorgung des Hubrettungsfahrzeuges / Brandbekämpfung aus der Höhe über Ge-\nbäudedächer und zum Wassertransport bei Wald- und Vegetationsbränden am Lägernhang \neingesetzt. Zudem sind in zahlreichen Einsatzplänen für abgelegene Objekte ohne eigenen \nAnschluss an das Löschwassernetz der Gemeinde und in Einsatzdispositiven für grosse Ob-\njekte (z.B. Schulhäuser, Tiefgaragen etc.) beide Löschfahrzeuge im Einsatz geplant, sodass \ndie Feuerwehr Wettingen jederzeit und überall ihren Kernauftrag der Brandbekämpfung si-\ncherstellen kann.\n\nDas Universallöschfahrzeug aus dem Jahr 1994 muss demnächst ausser Betrieb genommen \nwerden, da es nicht mehr den aktuellen Anforderungen an die Feuerwehr- und Fahrzeugtech-\nnik entspricht. Insbesondere die Motorisierung und die Abgasnormen entsprechen nicht mehr \nden heutigen Anforderungen an die Fahrzeugtechnik. Ebenso kann die Ersatzteilgarantie \ndurch den Hersteller nicht mehr sichergestellt werden, sodass im Falle von Reparaturen teure \nEinzelanfertigungen hergestellt werden müssen.\n\nDie jährlichen Unterhalts- und Reparaturkosten sind bereits heute sehr hoch und werden mit \nzunehmendem Alter des Fahrzeuges weiter steigen. Unter diesen Umständen kann das Fahr-\nzeug nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden.\n\nAus oben erwähnten Gründen wird das Tanklöschfahrzeug, welches ersetzt wird, nicht ausser \nBetrieb genommen, sondern weiterhin als taktische Reserve genutzt. Das Konzept mit zwei \nLöschfahrzeugen im Bestand der Feuerwehr Wettingen ist aufwärtskompatibel mit der zukünf-\ntigen Entwicklung der Feuerwehr und auf zukünftige Herausforderungen in der Gemeinde \nWettingen ausgerichtet (Erwartete Bevölkerungszunahme, verdichtetes Bauen etc.).\n\n\n\nSeite 9\n\nEin allfälliger Erlös des bisherigen Universallöschfahrzeuges wird beim Aufwand des neuen \nTanklöschfahrzeug (TLF1) von Fr. 630'000 in Abzug gebracht und dann gemäss Kostenteiler \nAGV: Gemeinde Wettingen = 30:70 angerechnet.\n\n7.4 Künftig zu erwartende Kosten für den Betrieb des ULF 1993 in Franken (inkl. MwSt.)\n\n- Normaler Fahrzeugunterhalt jährlich rund 5'000\nErwartete Zusatzkosten: \n\n- Einspritzpumpe 12'000\n- Bremsen 10'000\n- Rostbehebung Karosserie (nach Aufwand) offen\n\n8. Fahrzeuglangfristplanung\n\nDie Einsatzbereitschaft von Fahrzeugen, die in aller Regel keine hohen Betriebsstunden aus-\nweisen, hängt in erster Linie von der Fahrzeugunterhaltskompetenz des Feuerwehrmaterial-\nwarts ab. Fahrzeuge, die ans Ende der Supportmöglichkeiten der Hersteller (End of Ser-\nvice/Support) gelangen, können dank einschlägigem Sachverstand zu Steuerung, Mechanik, \nHydraulik und Pneumatik über den Zeitpunkt der Lieferantenabmahnung hinaus noch betrie-\nben werden.\n\nAus diesem Grunde werden die End of Life-Termine in der Fahrzeuglangfristplanung laufend \nangepasst. Das aktuell vorliegende Beschaffungsvorhaben hat auf diese laufende Planung \nEinfluss. So verschiebt sich der Anschaffungszeitpunkt verschiedener Fahrzeuge unterschied-\nlich weit in die Zukunft. Die Beilage zeigt den aktualisierten Stand auf.\n\n9. Haltung der Feuerwehrkommission\n\nDie Feuerwehrkommission ist einstimmig der Ansicht, dass mit der Beschaffung des Tank-\nlöschfahrzeug TLF1 das Konzept der Feuerwehr Wettingen konsequent weiter umgesetzt wer-\nden soll. Das dieselbetriebene Tanklöschfahrzeug TLF1 mit Allradantrieb und Doppelkabine \nstellt eine günstige und wirtschaftliche Lösung dar. Eine überschaubare Investition ermöglicht \nes der Feuerwehr ihren Dienst auch in Zukunft optimal zu verrichten. Fahrzeuge mit alternati-\nven Antriebsarten wurden ebenfalls geprüft. Zum heutigen Zeitpunkt sind diese jedoch noch \nsehr teuer oder es müssten Kompromisse hingenommen werden, welche sich kritisch auf die \nEinsatzfähigkeit des Fahrzeugs auswirken.\n\n\n\nSeite 10\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 630'000.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzbeschaffung eines Tank-\nlöschfahrzeugs für die Feuerwehr Wettingen wird genehmigt.\n\nWettingen, 6. Juli 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilage:\n- Fahrzeuglangfristplanung\n\nAuflageakten:\n- Submission – Fahrzeugausschreibung\n- Kostenschätzung für ein TLF auf Basis einer Richtofferte\n\n\n


2014-1172 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2014-1172\n\nMotion Fraktion SVP betreffend Schulden- und Ausgabenbremse für eine sternenklare \nZukunft der Gemeinde Wettingen\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat wird beauftragt, einen Vorschlag zur Einführung einer Schulden- und \nAusgabenbremse für die Gemeinde Wettingen unter Berücksichtigung nachstehender Kriterien \nzu entwickeln. \n\n- Die Obergrenze der Nettoschuld pro Kopf ist so anzustreben, dass diese im Einklang mit \ndem "Handbuch Rechnungswesen Gemeinden" steht, der Schuldenabbau mittels \nMassnahmenplan jeweils über die nächsten 25 Jahre gewährleistet ist und damit der \nSteuerfuss mittelfristig stabil bleibt.\n\n- Der Personalaufwand darf höchstens um 0.5 % pro Geschäftsjahr wachsen.\n\n- Der Sachaufwand soll entsprechend Budget 2014 begrenzt werden und soll für die \nLegislaturperiode gelten.\n\n- Schulden dürfen nicht zur Finanzierung der laufenden Rechnung gebildet werden.\n\nDank dieser soll sichergestellt werden, dass sich die Einnahmen und Ausgaben über den \nKonjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht halten.\n\nBegründung:\nAufgrund der bevorstehenden Projekte und Investitionen, welche auch auf die \nwiederkehrenden Kosten einen Einfluss haben, steht die Gemeinde Wettingen in den nächsten \nJahren vor finanziellen Herausforderungen. Gemäss dem vorliegenden Finanzplan 2014-2018 \nwird sich die Nettoschuld in Wettingen von CHF 50.911 Mio. auf CHF 120.543 Mio. erhöhen. \nNicht nur der Anstieg des Schuldenbergs um 229 %, sondern auch die Nettoverschuldung auf \nCHF 5'713.00 pro Einwohner ist, gelinde gesagt, besorgniserregend. Um das Ausmass dieser \nZahlen besser in Relation setzen zu können: Eine Pro-Kopf-Verschuldung bis CHF 2'500.00 \nwird im „Handbuch Rechnungswesen Gemeinden“, welches von der Abteilung \nGemeindeaufsicht des Kantons Aargau herausgegeben wird, als tragbar eingestuft. Gemäss \nFinanzplan wird sich Wettingen bereits nächstes Jahr auf viel höherem Niveau bewegen. Die \nlangfristigen Konsequenzen der anstehenden Projekte auf die Gemeindefinanzen werden \njedoch erst in einem 10-Jahres-Finanzplan ersichtlich.\n\nEs braucht daher ein Instrument, welches gegenüber den künftigen Generationen den \nfinanziellen Handlungsspielraum wahrt und die Gemeindefinanzen langfristig unter Kontrolle \nhält. Die Motionäre wollen nicht, dass der geplante Schuldenberg die nächste Generation \nerdrückt und diese keine Investitionen mehr tätigen kann.\n\nEin attraktiver, stabiler Steuerfuss ist für die Gemeinde Wettingen von essentieller Bedeutung. \nMit der Stabilisierung des Steuerfusses stellt die Gemeinde Wettingen sicher, ein attraktiver \nWohn- und Gewerbeort zu bleiben! Die nächste Generation soll die gleichen Entwicklungs- \nund Wachstumschancen erhalten: Oberstes Ziel muss sein, ihr eine gesunde \nGemeinderechnung zu überlassen, so dass sie nicht für ausufernde Projekte bzw. \nInvestitionen der heutigen Generation einstehen muss.\n\nDie Gemeinde Wettingen soll sich dieser Thematik annehmen und ein Instrument einführen, \nwelches die Ausgaben resp. Schulden überwacht und nicht aus dem Ruder laufen lässt. Die \n\n\n\nSeite 2\n\nUmsetzung einer solchen Schulden- und Ausgabenbremse ist im Interesse der Gemeinde \nWettingen. Sie stellt eine Balance zwischen einem gewissen Handlungsspielraum und einer \nnachhaltigen Stabilisierung der Finanzen sicher. Ausserdem ist die Schulden- und \nAusgabenbremse heute in der nationalen und kantonalen Finanzpolitik ein bestimmender \nFaktor: Bis heute haben elf Kantone Instrumente zur Begrenzung der Verschuldung eingeführt. \nEs sind dies die Kantone Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Bern, Fribourg, Graubünden, \nLuzern, Nidwalden, Solothurn, St. Gallen, Wallis und Zürich.\n\n--------------\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 2. April 2009 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2009-0653 \n \n \nNutzungsplanung Kulturland Tägerhard; Teiländerung \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Kulturlandplan der Gemeinde Wettingen wurde vom Grossen Rat am 21. Mai 2002 ge-\nnehmigt. Der Plan bezeichnet das Gebiet für die Lagerung und Aufbereitung von Rohmateria-\nlien, wie Kies, Sand und dergleichen. Das Kieswerk "Tägerhard" betreibt jedoch schon seit \nJahren auch auf den benachbarten Flächen ausserhalb der Materialabbauzone einen Lager-\nplatz. Mit der Teiländerung soll diese Sachlage planungsrechtlich legitimiert werden. \n \nZiel der vorgesehenen Teiländerung der Nutzungsplanung ist es einerseits, mit einer Erweite-\nrung der Materialabbauzone im Gebiet Tägerhard die ausserhalb dieser Zone noch vorhan-\ndene Restkiesmenge von ca. 20'000m3 abbauen zu können, andererseits die ebenfalls aus-\nserhalb der Materialabbauzone befindlichen Kies-Lagerplätze an der Tägerhardstrasse einer \ngeeigneten Zone zuzuführen. Die Zwischendeponien werden benötigt, da die Nachfrage nach \nKies stark variiert. Dazu kommt, dass die Lagerfläche im Werkareal der Grube, bedingt durch \ndie Wiederauffüllung, immer kleiner wird. \n \nDer ganze Lagerplatz liegt in der Spezialzone "Tägerhard" und innerhalb der Grundwasser-\nschutzzone III. Gemäss § 33 Abs. 3 Bau- und Nutzungsordnung ist in dieser Spezialzone in \nbesonders bezeichneten Gebieten die Lagerung und Aufbereitung von Rohmaterialien, wie \nKies, Sand und dergleichen, zulässig. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Schutzzo-\nnenreglementes für die Grundwasserfassung Tägerhard. \n \nIm Vorprüfungsbericht vom 20. Oktober 2008 hat die Abteilung Raumplanung des Departe-\nments Bau, Verkehr und Umwelt das Vorprüfungsverfahren abgeschlossen. Die Vorlage er-\nweist sich nach deren Beurteilung rechtmässig, stimmt mit dem kantonalen Richtplan überein \nund berücksichtigt die kantonalen und regionalen Interessen angemessen. \n \nDer Gemeinderat hat das öffentliche Auflage- und Mitwirkungsverfahren gemäss § 24 Abs. 3 \nBaugesetz zusammengelegt und gleichzeitig durchgeführt. Während der Auflagefrist vom \n10. Februar 2009 bis zum 11. März 2009 sind weder Einsprachen noch Mitwirkungseingaben \neingetroffen. \n \n \nVerfahren \n \nVorprüfung: 20. Oktober 2008 \nÖffentliche Auflage und Mitwirkungsverfahren: 10. Februar 2009 bis 11. März 2009 \nEinsprachen total: 0 \nMitwirkungseingaben: 0 \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Teilrevision Nutzungsplanung Kulturland Tägerhard wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 2. April 2009 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n