2022-01-01 Satzungen Baden Regio

text: \nBADE\nOcmcindon f,rgion Bodon-Wollingen\n\nEGIO\n\nder\n\nSATZUNGEN\n\nBADEN REGIO\nGEMEINDEN REGION BADEN.WETTINGEN\n\nStand 1. Januar 2022\n\nSchuthausweg 10, Postfach 100, 5442 Fislisbach, Tel. 056 483 00 69, Fax 056 483 00 70, info@baden-regio.ch, www.baden-regio.ch\n\n\n\n2\n\nBaden Regio"n Gemeinden Region Baden-Wettingen\n\nSatzungen\n\nl. Einleitung\n\nlm Jahre 1947 wurde der Verein "Regionalplanungsgruppe Baden und Umgebung" gegrUndet.\nSeine Aufgabe war die Koordination der Planung in der Region. 1979 beschlossen die Ge-\nmeinderdte neue Vereinsstatuten und gaben dem Verein die Bezeichnung "Planungsgruppe\nRegion Baden-Wettingen". lm Jahre 1984 wurde der bisherige Verein unter gleichem Namen in\neinen 6ffentlich-rechtlichen Gemeindeverband umgewandelt.\n\nMit der Teilrevision der Satzungen 1999 wurde die Verbandsbezeichnung in "Baden Regio",\nGemeinden Region Baden-Wettingen gedndert.\n\nll. Allgemeine Bestimmungen\n\n$ 1: Name und Sitz\n\nUnter dem Namen "Baden Regio", Gemeinden Region Baden-Wettingen, im Folgenden\n"Baden Regio" genannt, besteht ein offentlich-rechtlicher Gemeindeverband gemass SS 74-82\ndes Gesetzes Uber die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 und\n\nSS 11 + 12 des Gesetzes Uber Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG)\nvom 19. Januar 1993.\n\nDie "Baden Regio" hat ihren Sitz in Wettingen.\n\n$ 2: Zweck\n\nDie "Baden Regio" bezweckt\na) Die Vertretung der lnteressen der angeschlossenen Gemeinden und der Region gegenilber\n\ndem Kanton und den Nachbarregionen.\nb) Die Koordination der Gemeinden in der Region und mit den benachbarten Gemeinden und\n\nRegionen in allen Fragen von Uberkommunaler oder regionaler Bedeutung.\nc) Die ErfUllung der nach $ 11 des BauG vom Kanton oder von Gemeinden Ubertragenen\n\nAufgaben.\nd) Die FOrderung der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, mit den Nachbarregionen\n\nund dem Kanton.\ne) Die Planung und Realisierungsvorbereitung aller Ubrigen Aufgaben von regionaler Bedeu-\n\ntung.\nf) Die Ausarbeitung von Vorschldgen zur Ldsung von Problemen zwischen einzelnen Mit-\n\ngliedsgemeinden, soweit eine Mitgliedsgemeinde darum ersucht.\ng) Anregungen zur Koordination der Gemeindeverbdnde.\n\n$ 3: Mitgliedsgemeinden\n\nDer "Baden Regio" gehdren an:\nDie Gemeinden Baden, Bergdietikon, Birmenstorf, Ehrendingen, Ennetbaden, Fislisbach,\nFreienwil, Gebenstorf, Killwangen, M€igenwil, Mellingen, Neuenhof, Niederrohrdorf, Ober-\nrohrdorf, Obersiggenthal, Remetschwil, Spreitenbach, Stetten, Turgi, Untersiggenthal,\nWettingen, Wohlenschwil, WUrenlingen und WUrenlos.\n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden bedarf der Beschlussfassung des zustdrndigen Organes der\naufzunehmenden Gemeinde sowie der Genehmigung des Vorstandes und der Mitteilung an den\nRegierungsrat.\n\nSa2ungen Baden Regio - Stand 1. Januar 2022\n\n\n\n3\n\nlll. Organisation\n\n$ 4: Organe\n\nOrgane der "Baden Regio" sind\na) der Vorstand\nb) dieGeschiiftsleitung\nc) die Kontrollstelle\n\nA. Vorstand\n\n$ 5: Zusammensetzung und Wahl\n\nDer Vorstand besteht aus den gewdhlten Vertretern der Verbandsgemeinden und aus dem von\nihm gew€ihlten Prdsidenten. Der Prdsident muss nicht Gemeindevertreter sein.\n\nDer Gemeinderat jeder Gemeinde wiihlt auf seine Amtsdauer die Vertreter und Stellvertreter. Von\nGemeinden mit weniger als 10000 Einwohnern wird ein Vertreter bestimmt. Von Gemeinden mit\n10000 und mehr Einwohnern kdnnen zwei Vertreter ernannt werden.\n\nDer Kanton entsendet einen Vertreter mit beratender Stimme in den Vorstand.\n\n$ 6: Konstituierung\n\nDer Vorstand konstituiert sich selbst. Er wdihlt den Prasidenten und den Vizeprdsidenten\n\n$ 7: Einberufung und Beschlussfassung\n\nDer Vorstand wird vom Prdsidenten, bei dessen Verhinderung vom Vizeprdsidenten einberufen,\nso oft es die Geschiifte erfordern oder wenn es ein Viertel seiner Mitglieder verlangt. Er hat\njedoch mindestens zweimal pro Jahr zusammenzutreten.\n\nDie Einberufung erfolgt wenigstens 10 Tage vor der Sitzung durch schriftliche Einladung mit\nBekanntgabe der Traktanden und Zustellung der Unterlagen.\n\nJede ordnungsgemass einberufene Sitzung ist beschlussf€ihig.\n\nSofern die Satzungen nicht ausdrUcklich etwas anderes bestimmen, werden die BeschlUsse mit\neinem Mehr von drei Viertel der anwesenden Gemeindevertreter gefasst.\n\n$ 8: Aufgaben\n\nDie Zustdindigkeit des Vorstandes erstreckt sich auf alle Geschdfte, die in den Kompetenzbe-\nreich der "Baden Regio" fallen und die nicht in Gesetz oder Satzungen einem anderen Organ\nvorbehalten sind.\n\nlnsbesondere liegt ihm ob:\na) Wahl des Geschdftsleiters, des Planungsleiters und der Mitarbeiter der "Baden Regio"\nb) Erlass der Pflichtenhefte fUr die Mitarbeiter der "Baden Regio"\nc) Bewilligung der Kredite und Vergebung von Auftrdgen im Rahmen der vorhandenen Mittel\nd) Beschlussfassung zu Gesetzes- und Projektvorlagen des Kantons\ne) Beschlussfassung Uber die zur ErfUllung der Verbandsaufgaben erforderlichen Massnah-\n\nmen (vorbehdiltlich SS 21, 23)\nf) Genehmigung von Arbeitsprogramm, Voranschlag, Geschiiftsbericht und Jahresrechnung\ng) Festsetzung der jdihrlichen Gemeindebeitr€ige\nh) Regelung derUnterschriftsberechtigung\ni) Satzungsdnderungen (vorbehdltlich $ 26)\nk) Aufnahme von neuen Mitgliedsgemeinden\n\nSa?ungen Baden Regio - Stand 1. Januar 2022\n\n\n\n4\n\n$ 9: Arbeitsgruppen\n\nDer Vorstand kann zur Beratung von Sachfragen Arbeitsgruppen einsetzen\n\nGeschdftsleitung\n\n$ 10: Zusammensetzung\n\nDie Gesch€iftsleitung besteht aus dem Prdsidenten, dem Geschiiftsleiter und dem Planungs-\nleiter.\n\n$ 11: Aufgaben\n\nDie Geschiiftsleitung\n- vertritt die "Baden Regio" nach aussen\n- leitet die Verbandsgeschdfte\n- bereitet die Geschifte des Vorstandes vor und vollzieht seine BeschlUsse\n\nGeschdftsleiter und Planungsleiter nehmen an den Verhandlungen des Vorstandes mit\nberatender Stimme teil.\n\n$ I 2 : Geschiiftsf i.i h ru ng, Sekretariat; Rech n un gsf ii h rung\n\nDer Geschdftsleiter ist verantwortlich fUr die FUhrung des Sekretariates und die Rechnungs-\nfUhrung.\n\nDie Geschdfts-, Sekretariats- und RechnungsfUhrung kann auch einer Gemeinde oder einer\nUnternehmung (Auftragsverhiiltnis) Ubertragen werden.\n\n$ 13: lnformation\n\nDie Geschdftsleitung hat die Offentlichkeit periodisch Uber die T-itigkeit der "Baden Regio" und\nseiner Organe zu informieren.\n\nB. Kontrollstelle\n\n$ 14: Bestellung\n\nDer Vorstand bestimmt die drei Gemeinden, deren Gemeinderat auf seine Amtsdauer je einen\nVertreter in die Kontrollstelle wiihlt.\n\n$ 15: Aufgaben\n\nDie Kontrollstelle prUft die Rechnung "Baden Regio" und erstattet dem Vorstand Bericht und\nAntrag.\n\nC. Antrags-, Auskunfts-, Referendums- und lnitiativrecht\n\n$ 16: Antragsrecht\n\nAlle Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden haben das Recht, beim Vorstand Antrag zu\nstellen zu Gegenstdnden, die in den Aufgabenbereich der "Baden Regio" fallen.\n\n$ 17: Auskunftsrecht\n\nDie Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden und alle Einwohner der Region (siehe $ 3), die\nein berechtigtes lnteresse nachweisen, k6nnen vom Vorstand Auskunft Uber nichtvertrauliche\nAngelegenheiten der "Baden Regio" verlangen.\n\nSaEungen Baden Regio - Stand 1. Januat 2022\n\n\n\n5\n\n$ 18: Referendums- und lnitiativrecht\n\na) Referendum\n\nDas fakultative Referendum wird ausgeschlossen, mit Ausnahme von BeschlUssen zu folgenden\nGeschdften:\na) Voranschlag und Rechnung\nb) Verpflichtungskredite\nc) Satzungsdn_derungen\nd) Erlass und Anderung von Reglementen\n\nBeschlUsse des Vorstands gemdss Absatz 'l werden der Volksabstimmung unterbreitet, wenn\na) 10 % der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden beziehungsweise 3'000 Stimmberech-\n\ntigte dies innert 60 Tagen, von der Veroffentlichung an gerechnet, verlangen\nb) die Gemeinderdte von einem Viertel der Verbandsgemeinden dies innert 60 Tagen, von der\n\nVer6ffentlichung an gerechnet verlangen\nc) der Vorstand dies beschliesst.\n\nb) lnitiative\n\n10 Yo der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden beziehungsweise 3'000 Stimmberechtigte\noder die GemeinderZite von einem Viertel der Verbandsgemeinden konnen in Form einer allge-\nmeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs die Behandlung von Gegenstdnden ver-\nlangen, die in die Zustiindigkeit des Vorstands fallen.\n\nFUr das Verfahren gelten die Bestimmungen Uber das lnitiativrecht in Gemeinden mit Einwohner-\nrat sinngemdss.\n\nlV. Erfiillung derVerbandsaufgaben\n\n$ 19: Regionale Zielsetzungen und Grundlagen\n\nDie Geschdftsleitung erarbeitet die regionalen Zielsetzungen und die regionalen Grundlagen fUr\ndie kantonale Planung und berUcksichtigt dabei die Planungsgrundlagen der kommunalen\nPlanungen.\n\nDie GemeindebehOrden sind bei solchen Vorlagen anzuhOren. Nach Bereinigung sind die\nVorlagen dem Vorstand zur Beschlussfassung zu unterbreiten.\n\n$ 20: Ortsplanungen und kantonale Vorlagen\n\nDie Geschiiftsleitung erarbeitet die Stellungnahme zu den Vorlagen und nimmt, soweit dies\nzeitlich mdglich ist, mit den betroffenen Gemeinden RUcksprache. Der Vorstand beschliesst die\nStellungnahme.\n\n$ 21 : Realisierungsvorbereitung\n\nFUr die Realisierungsvorbereitung von regionalen Projekten, die einen ausserordentlichen\nfinanziellen Aufiruand bedingen, ist die Zustimmung der zustdndigen Organe der Gemeinden\nerforderlich.\n\nV. Finanzhaushalt\n\n$ 22: Ordentliche Aufwendungen; Beitriige der Gemeinden\n\nDie nach Abzug der Staatsbeitrdge verbleibenden Kosten der "Baden Regio" werden auf die\nGemeinden nach ihrer Einwohnerzahl verteilt. Die ordentlichen Beitrdge der Gemeinden dUrfen\nhochstens Fr. 4.00 pro Einwohner, zuzUglich Teuerungen nach BIGA-lndex ab Mai 1993 (Stand\n100 Punkte) betragen.\n\nSaEungen Baden Regio - Stand 1. Januat 2022\n\n\n\n6\n\nDer Vorstand orientiert die Gemeinden rechtzeitig Uber die Hdhe der Gemeindeanteile fUr das\nkommende Rechnu ngsjahr.\n\nDie Gemeindeanteile werden am 1. April des Rechnungsjahres zur Zahlung fiillig.\n\n$ 23: Finanzierung von ausserordentlichen Aufwendungen\n\nDie ausserordentlichen Aufiruendungen werden nach Massgabe des lnteresses auf die Gemein-\nden verteilt. Diese Aufwendungen bedingen separate KreditbeschlUsse der betreffenden Ge-\nmeinden.\n\n$ 24: Haftung\n\nFUr alle Verbindlichkeiten der "Baden Regio" gegenUber Dritten haftet die "Baden Regio" in\nerster Linie selbst. Die Verbandsgemeinden haften subsidi€ir im Verhdltnis ihrer Kostenbeteili-\ngung nach $ 22.\n\nVl. Schlussbestimmungen\n\n$ 25: Staatsaufsicht; Rechtspflege\n\nDie "Baden Regio" untersteht der Staatsaufsicht nach den Vorschriften des Baugesetzes und der\nGemeindegesetzgebung.\n\nFUr das Rechnungswesen gelten die Vorschriften Uber den Finanzhaushalt der Gemeinden und\nGemeindeverbdnde ( Finanzdekret).\n\nGegen BeschlUsse und VerfUgungen des Vorstandes kann gemdss $ 105 des Gemeindegeset\nzes Verwaltungsbeschwerde gefUhrt werden.\n\n$ 26: Satzungsdnderungen\n\nSatzungsdnderungen, die\n- Zweckdnderungen (siehe $ 2)\n- Anderungen der Vertretungsverhdltnisse im Vorstand (siehe $ 5) beinhalten, oder\n- fUr Mitgliedsgemeinden eine finanzielle Mehrbelastung nach sich ziehen (vorbehiiltlich SS 21\n\nund 23)\nbed[rrfen der Zustimmung der Gemeinderiite von mindestens dreiViertel der Mitgliedsgemein-\nden.\n\n$ 27: Austritt\n\nEine Verbandsgemeinde kann nach fUnfjiihriger Zugeh6rigkeit, unter Einhaltung einer zwei-\njahrigen KUndigungsfrist, aus wichtigen Gr0nden aus der "Baden Regio" austreten, sofern\ndadurch das Fortbestehen der "Baden Regio" oder die ErfUllung ihrer Aufgaben nicht verun-\nm6glicht oder Ubermdssig erschwert wird.\n\nDie austretende Gemeinde hat keinen Anspruch auf das Verm6gen der "Baden Regio". FUr\nbestehende Verbindlichkeiten der "Baden Regio" bleibt ihre Haftung erhalten.\n\n$ 28: Aufl<isung\n\nDie "Baden Regio" kann sich auflOsen, wenn ihr Zweck unerfUllbar oder hinfdllig geworden ist\noder ein besser geeigneter Rechtstrdger an dessen Stelle tritt. Die Aufl6sung bedarf der Zustim-\nmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden sowie des Regierungsrates.\n\nDer Vorstand fUhrt die Liquidation durch. Er kann damit andere Personen beauftragen.\n\nDie Verteilung erfolgt nach Massgabe der Betragsanteile gemdiss $ 22.\n\nSaEungen Baden Reqio - Stand 1. Januat 2022\n\n\n\n7\n\n$ 29: lnkrafttreten\n\nDer Beitritt zur "Baden Regio" ist seinerzeit von den Einwohnergemeindeversammlungen/\nEinwohnerrdten, und falls erforderlich an der Urne, beschlossen worden wie folgt:\n\nBaden, den24. Mai 1984\nBergdietikon, den 24. Juni 1996\nBirmenstorf, den 29. Juni 1984\nEnnetbaden, den 28. Juni 1984\nFislisbach, den 18. Mai 1984\nFreienwil, den22. Juni 1984\nGebenstorf, den 15. Juni 1984\nKillwangen, den 7. Juni 1984\nMdigenwil, den 26. Juni 2O14\nMellingen, den 26. Juni2014\nNeuenhof, den 23. September 1984\nNiederrohrdorf, den 15. Juni 1984\nOberehrendingen, den 18. Mai 1984\n\nOberrohrdorf, den 5. Juni 1984\nObersiggenthal, den 14. Juni 1984\nRemetschwil, den 23. Juni2014\nSpreitenbach, den 23. September 1984\nStetten, den 17. Juni2014\nTurgi, den 15. Juni 1984\nUnterehrendingen, den 18. Mai 1984\nUntersiggenthal, den 15. Juni 1984\nWettingen, den 23. September 1984\nWohlenschwil, den 21. Mai 2014\nWUrenlingen, den 29. Juni 1984\nWUrenlos, den 7. Juni 1984\n\nGenehmigt vom Regierungsrat am 5. November 1984\n\nDiese Satzungsdnderung tritt auf den 1 . Januar 2022 in Kraft. Sie ist an der Vorstandssitzung vom\n24. November 2O21vom Vorstand Baden Regio beschlossen worden und ersetzt die Satzungen\nvom 1.Januar2O2O.\n\nDie Referendumsfrist ist am 24. Januar 2022 unbentitzt abgelaufen. Der Beschluss ist somit in\n\nRechts kraft enryachse n.\n\nWettingen, 25. Januar 2022\n\nEN\nnden\n\nREGIO\nBaden-Wettingen\n\nPrdsident\nSilvia Schorno\nGeschdftsleiterin\n\nGenehmigt vom Regierungsrat am\n\nKanton Aargau\nDepartement\nVoikswirtschaft und lnneres\nGemeindeabteilung\n\n,/;-ro\n\nI {. FS, Z0Zl\n\n2\n\nSa2unqen Baden Reqio - Stand 1. Januar 2022\n\n\n


Fraktionsbericht GLP

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \n \nGrünliberale Ortspartei Wettingen \n \n \n \n \n\nOrun Palit \nAeschstrasse 28a \n5430 Wettingen \n\nEinwohnerrat Wettingen 2014/2017 \nPräsident glp Wettingen \nPräsident glp Bezirk Baden \nDelegierter glp Schweiz \n\norun.palit@grunliberale.ch \nMobile 079 456 80 67 \n\n \n\nglp Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 12.11.2015 \n \n\nJa zum Alterszentrum St. Bernhard – noch einige Fragezeichen beim Wanneareal \n \n\nDie glp Fraktion ist nicht sehr erfreut, dass die Gemeinde zum Erreichen eines ausgeglichenen \nBudgets 2016 und für die Beibehaltung des Steuerfusses von 95% auch 5 Parzellen der Ge-\nmeinde veräussert. Der Gemeinderat versucht auf diesem Weg, mehr Erträge zu erzielen. Die \nglp hätte gewünscht, dass mehr bei den Ausgaben und Leistungen angesetzt worden wäre. \nUnter diesen Umständen befürwortet die glp, dass die Parzelle Langäcker an das Alterszentrum \nSt. Bernhard AG abgegeben wird. Somit besteht ein gutes Synergiepotential im Betreuungssek-\ntor mit der Gemeinnützigen Gesellschaft Wettingen (GGW), die ihre Bauten gleich nebenan \nrealisiert. Die Absicht ist, den Baurechtsvertrag auf dem Basislandwerts von Fr. 1'100 pro m2 \nund dem jeweiligen schweizerischen Referenzzinssatzes für Mietzinsanpassungen abzu-\nschliessen. Das Wanneareal wird an die Interessengemeinschaft Tägerhardstrasse (mb Martin \nBruggisser, Huser Gebäudetechnik AG, Lägern-Plastic AG und KMP Architektur AG) abgege-\nben und zwar zu einem Basislandwerts von Fr. 600 pro m2. Im Bericht der Gemeinde steht, \ndass die Interessengemeinschaft seit 2011 diverse Vorprojekte entwickelt und nach Absagen \nvon Interessenten (z.B. Gutor Eletronic GmbH) überarbeitet und angepasst hat. Jetzt sollen \nneben Gewerbeareal auch 20 neue Wohnungen entstehen. Wir von der glp fragen uns, ob der \ngünstige Preis von Fr. 600 pro m2, nach all den Anpassungen, noch marktgerecht ist? Wir wol-\nlen sicher gehen, dass dem Steuerzahler in Wettingen keine Erträge entgehen. Wir erwarten \nhierzu von der Gemeinde einige Erklärungen. Die drei restlichen Parzellen in der Heimen-\ntalstrasse, im Binz und im Kapellenweg liegen alle im Wohngebiet. Diese werden nicht zur Erfül-\nlung des öffentlichen Auftrags benötigt. Somit können die drei Parzellen zu den wirtschaftlich \nbesten Konditionen veräussert werden. Wettingen braucht gute Steuerzahler, denn nur 2.46% \naller Steuerpflichtigen (gemäss Rechenschaftsbericht 2014 der Gemeinde Wettingen) haben ein \nEinkommen von über Fr. 200'000. Diese 3 Parzellen könnten einen Beitrag dazu leisten, dass \nmehr Steuersubstrat nach Wettingen kommt.  \nDie glp heisst beide Kreditabrechnungen gut. Für die Kreditunterschreitung bei der Werklei-\ntungs- und Oberbausanierung der Bahnhof- und Sonneggstrasse ist der Budgetposten Unvor-\nhergesehenes vor allem verantwortlich und für die Kreditüberschreitung beim Neubau des Kno-\ntens „Obere Geisswies“ die Ingenieurleistungen. \nDie glp folgt der Empfehlung des Gemeinderates und lehnt das Postulat der SP betreffend be-\nzahlbares Wohnen für Junge und Studenten ab. Bei dieser angespannten Finanzlage in Wettin-\ngen liegen leider keine weiteren Subventionen drin. \n \n \nOrun Palit \nPräsident glp Wettingen \n \n   \n\n\n


parent_type: affair

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text: Antrag des Gemeinderates\nan den Einwohnerrat\nvom 23. Januar 2003\n\n2002-3077\n\n\n\nSeite 2\n\nKreditabrechnung für den Büroumbau und die Neumöblierung des Steueramtes im Betrag von Fr. 294'887.10.\n\nSehr geehrte Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAm 7. September 2000 bewilligte der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 320'000.00 für den Büroumbau des Steueramtes sowie für die Neumöblierung dieses Bereiches. Einerseits ging es um die Neueinteilung der Büros, die Ausdehnung der Büroräumlichkeiten infolge Personalaufstockung und die Beschaffung von neuen Ablageeinrichtungen im Hinblick auf die Einführung der einjährigen Veranlagungsperiode. Schliesslich mussten die Schalterräume neu eingerichtet werden, um die Kundschaft besser bedienen zu können und die gesamte Abteilung wurde nach dem gleichen Möblierungskonzept ausgerüstet.\n\nDie Abrechnung sieht nun wie folgt aus:\n\nBKP\nArbeitsgattung\nKV\nSchlussrechnung\n\n21\nRohbau 1\n9'000\n8'645.00\n\n23\nElektroanlagen\n69'000\n57'210.90\n\n27\nAusbau 1\n18'000\n19'467.55\n\n28\nAusbau 2\n36'000\n34'638.60\n\n9\nAusstattung\n188'000\n174'925.05\n\nSanierungskosten Total\n320'000\n294'887.10\n\nKostenunterschreitung\n\n25'112.90\n\nZu den einzelnen Positionen ist folgendes zu erwähnen:\n\nBKP 21 Rohbau 1\n\nDie Demontage und Entsorgung des alten Mobiliars, der alten Bodenbeläge und der Einbauschränke konnte vom Werkhof zügig durchgeführt werden.\n\nBKP 23 Elektroanlagen\n\nDurch den Einbau von kostengünstigen, aber bildschirmgerechten Aufbauleuchten konnte erheblich gespart werden. Darüber hinaus wurden die vorhandenen Elektroinstallationen, d.h., Steckdosen und Schalter, weniger abgeändert, als ursprünglich vorgesehen, - Fr. 4'900.00.\n\nDie Erneuerung der Telefoninstallation war über den entsprechenden Kredit bereits grösstenteils ausgeführt, - Fr. 900.00.\n\nBKP 27 Ausbau 1\n\nDurch das Entfernen einer vorhandenen Tür und durch die vom Elektroinstallateur eingefrästen Schlitze mussten Wandflächen neu verputzt werden, + Fr. 5'400.00.\n\nDie Schreinerarbeiten konnten günstig vergeben werden, - Fr. 900.00.\n\nBKP 28 Ausbau 2\n\nDie vom Werkhof ausgeführten Malerarbeiten wurden, der vielen Holzbauteile wegen, teurer als ursprünglich veranschlagt, + Fr. 4'300.00.\n\nDie Baureinigung haben die im Rathaus tätigen Reinigungsfrauen übernommen, - Fr. 3'000.00.\n\nBKP Reserve\n\nDa bei den Umbauarbeiten keine Überraschungen aufgetreten sind, musste die Reserve nicht beansprucht werden, - Fr. 12'000.00.\n\nBKP 9 Ausstattung\n\nUm die Arbeitsabläufe so optimal als möglich gestalten zu können, wurden gegenüber der ursprünglichen Offerte des Möbellieferanten noch zusätzlichen Möbel angeschafft, + 8'350.00.\n\nDie angeschafften Bürostühle bieten eine bessere Ergonomie, als die ursprünglich vorgesehenen Standardbürostühle, + Fr. 4'200.00.\n\nBeim Kleininventar war die Anschaffung von Pflanzen, Bürozubehör u. dgl. vorgesehen. Vorderhand wurde darauf verzichtet, - Fr. 24'650.00.\n\nDie Reserve musste nicht beansprucht werden, - Fr. 1'000.00.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Abrechnung im Betrage von Fr. 294'887.10 wird genehmigt.\n\nWettingen, 14. November 2002\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Karl Frey \nKarl Meier\n\n\nGemeindeammann \nGemeindeschreiber\n\n


name: Interpellation FDP finanzpol. Fragen.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2003-0774 \n \n \nInterpellation der FDP-Fraktion vom 13. März 2003 betreffend finanzpolitischer Fragen \n \n \n \nIm Abstimmungskampf betreffend Budget 2003 Ende letzten Jahres hat der Gemeinderat die \nStimmbürger grossmehrheitlich überzeugen können, entgegen dem Antrag der FDP-Fraktion, \ndass der Zeitpunkt für eine Steuersenkung noch nicht reif ist. Die Argumente des Gemeinderates, \ndass bei einer Steuersenkung wesentlich höhere Abgaben an den Finanzausgleich zu entrichten \nsind und dass der Schuldenabbau Vorrang vor einer Steuersenkung hat, hat damals die \nStimmbürger überzeugt. Die FDP nimmt den klaren Entscheid der Stimmbürger sehr ernst und \nmöchte zur Überprüfung ihrer Haltung folgende Fragen beantwortet haben. \n \nFrage 1: Per 1. Januar 2003 hat eine Vielzahl von Aargauer Gemeinden den Steuerfuss ge-\n\nsenkt. Ist es abschätzbar, weichen Einfluss dieser Trend von Steuerfusssenkungen \nauf die zukünftigen Zahlungen der Gemeinde Wettingen an den Steuerausgleich hat? \n\n \nFrage 2: Bei welcher Schuldenhöhe (betragsmässig) sieht der Gemeinderat das Primat des \n\nSchuldenabbaus als erfüllt? \n \n \n--------------- \n \n \n \n\n\n


Beschlüsse ER

category_de: Beschlüsse

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n Einwohnerrat, Beschlüsse vom 12. November 2015 \n\n \n\n1.1. Der Gemeinderat wird ermächtigt, mit der Interessengemein-\nschaft Tägerhardstrasse betreffend die Parzelle Nr. 576 im \nHalte von 4'882 m² einen Baurechtsvertrag, versehen mit ei-\nner geeigneten zeitlichen Resolutivbedingung, auf Grund des \nBasislandwerts von Fr. 600.00 pro m\n\n2\n und dem Jahreszins-\n\nsatzes, der dem jeweiligen schweizerischen Referenzzins-\nsatz für Mietzinsanpassungen entspricht, abzuschliessen. \n\n1.2. Für den Bau und Betrieb eines neuen Alterszentrums wird \nder Alterszentrum St. Bernhard AG auf dem noch freien \nGrundstücksteil der Parzelle Nr. 5799 ein Baurechtsvertrag \nzu den analogen Bedingungen wie der Gemeinnützigen Ge-\nsellschaft Wettingen in Aussicht gestellt. \n\n1.3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Parzellen Nrn. 1862, \n2009 und 1114 mit der Verpflichtung zur Überbauung an Drit-\nte zu den wirtschaftlich besten Konditionen zu veräussern. \n\n2. Die Kreditabrechnung von Fr. 6'923'162.90 (inkl. MwSt.) für \ndie Werkleitungs- und Oberbausanierung der Bahnhof- und \nSonneggstrasse wird genehmigt. \n\n3. Die Kreditabrechnung von Fr. 1'227'921.30 (inkl. MwSt.) für \ndie Erstellung des Knotens "Obere Geisswies" und Sanie-\nrungsmassnahmen im Bereich der Landstrasse wird geneh-\nmigt. \n\n4. Das Postulat der Fraktion FDP vom 24. Juni 2015 betreffend \nAufzeigen der Kosten von Vorstössen wird überwiesen. \n\n5. Das Postulat Feri Celina, SP, vom 26. Juni 2014 betreffend \nbezahlbares Wohnen für Junge und Studenten wird abge-\nlehnt. \n\nDie Beschlüsse unter den Ziffern 1, 2 und 3 unterliegen dem \nfakultativen Referendum und werden rechtskräftig, wenn innert \n30 Tagen, von der Publikation in der Limmatwelle (19. November \n2015) an gerechnet, das Referendum dagegen nicht ergriffen wird. \n\nDie Unterlagen können während der Referendumsfrist zur ordentli-\nchen Bürozeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n   \n\n \n\n\n


text: \n   \n\n   \n\n   \n\n Einwohnerrat, Beschlüsse vom 19. Mai 2016 \n\n \n\n1. Das Protokoll der Sitzung vom 17. März 2016 wird geneh-\nmigt. \n\n2.1. Die Kreditabrechnung von Fr. 15‘355‘453.10 (inkl. MwSt.) für \ndie Aufstockungen dreier Schulhäuser und bauliche Anpas-\nsungen in der Schulanlage Margeläcker wird genehmigt. \n\n2.2.  Die Kreditabrechnung von Fr. 420‘228.95 (exkl. MwSt.) für die \nPhotovoltaikanlage der Schulanlage Margeläcker wird ge-\nnehmigt. \n\n3. Das Postulat der Fraktion FDP vom 24. Juni 2015 betreffend \nAufzeigen der Kosten von Vorstössen wird abgeschrieben. \n\n4. Das Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 18. Dezember \n2014 betreffend gestaffelte Schulraumplanung im Hinblick auf \ndie Nutzung „Gluri Suter Huus“ wird zurückgezogen. \n\n5. Das Postulat Benz Andreas, CVP, vom 10. September 2015 \nbetreffend Sportplätze – Planungssicherheit für unsere Wet-\ntinger Vereine wird überwiesen. \n\n6. Das Postulat Scherer Kleiner Leo, WG, vom 15. Oktober \n2015 betreffend Abklärung der Strahlenbelastung im Falle ei-\nnes plötzlichen und vollständigen Versagens im Atomreaktor \nBeznau-1 wird überwiesen. \n\n7. Das Postulat Fraktion CVP und Reinert Marie-Louise, EVP, \nvom 17. Dezember 2015 betreffend „Zukunft der Blasmusik-\nKultur in Wettingen“ wird überwiesen. \n\nDie Beschlüsse unter Ziffer 2 unterliegen dem fakultativen Refe-\nrendum und werden rechtskräftig, wenn innert 30 Tagen, von der \nPublikation in der Limmatwelle (26. Mai 2016) an gerechnet, das \nReferendum dagegen nicht ergriffen wird. \n \nDie Unterlagen können während der Referendumsfrist zur or-\ndentlichen Bürozeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n   \n\n \n\n\n


Fraktionsbericht CVP

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen \n\n \n\nFraktionsbericht CVP Wettingen \n\nEinwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 \n\n \n\nJa zum Rechnungsabschluss 2015 und zum Sparwillen der Gemeinde \n\nDer Rechnungsabschluss 2015 der Einwohnergemeinde Wettingen schliesst mit einem \n\nErtragsüberschuss von rund 3,6 Mio ab. Die CVP Wettingen nimmt dieses positive Ergebnis erfreut \n\nzur Kenntnis.  Allerdings muss mitberücksichtigt werden, dass dieses Ergebnis auch dank zum Teil  \n\neinmaligen Spezialkonstellationen zustande kam.  Der eingeschlagene erfolgreiche Weg des Sparens \n\nmuss unbedingt weitergeführt werden, damit die Gemeinde Wettingen auch in Zukunft über \n\ngesunde Finanzen verfügt und den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum behält. Die CVP \n\nWettingen bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem gesamten \n\nGemeinderat. Nur gemeinsam und mit Unterstützung aller konnte dieses Ergebnis erreicht werden.  \n\nDie CVP Wettingen nimmt den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis. Gewohnt vielseitig und informativ \n\nvermittelt dieser Bericht einen spannenden und tiefen Einblick in die Tätigkeit der Gemeinde und in \n\ndie verschiedenen Abteilungen. Auch hier bedankt sich die CVP Wettingen bei allen mitwirkenden \n\nAutoren für diesen zusätzlichen Effort! \n\nDer Zwischenbericht zur Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse LOVA2 nimmt die CVP Wettingen \n\nzur Kenntnis. Dieser Bericht bildet die Grundlage für die weitere Bearbeitung.  Der Gemeinderat hat \n\neinen sehr engen Zeitplan erstellt. Mit der Verabschiedung des Schlussberichtes durch den \n\nGemeinderat bereits am 25. August 2016 wird sichergestellt, dass die beschlossenen Massnahmen zu \n\neinem grossen Teil noch in das Budget 2017 einfliessen können. Die CVP Wettingen wartet gespannt \n\nauf die konkreten Massnahmen. \n\nDer CVP Wettingen ist die Elternbildung wichtig und sie bedankt sich für die rasche Beantwortung \n\nder Interpellation. Allerdings bedauert die CVP, dass trotz bewilligtem Kreditbegehren von 2013 noch \n\nnicht einmal ein Konzept vorliegt. Somit wird eine weitere Budgetrunde verpasst für die \n\nUmsetzungskosten. Gespannt warten wir auf die Ergebnisse im August 2016. \n\n \n\nReto Huber, CVP-Fraktion Wettingen \n\nReto Huber \n\n079 607 98 99 \n\n \n\n\n

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name: Beschlussdokument Büro des Einwohnerrats (Veröffentlichung)

text: \nGemeinde Wettingen\n\nProtokoll Büro Einwohnerrat vom 12. Juni 2023\n( Korrespondenzbesch I uss)\n\n06.01\n\nÃÃ wettingen\n'^'-'---' stern an der timmat\n\nAllgemeines, Statistiken, Quartalsberichte, Protokolle Venrualtungskommis-\nsion\n\nPostulat Bürlimann Martin, SVP, vom ll. Mai 2023 betreffend Volks-\nabstimmung über das Fernwärmenetz; Unzulässigkeit\n\nl. Sachverhalt\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 11. Mai 2023 reichte Martin Bürlimann, SVP, fol-\ngendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, mögliche Massnahmen einzuleiten, welche eine Volksab-\nstimmung über das geplante Fernwärmenetz ermöglichen.\n\nBegründung\n\nDas geplante Fernwärmenetz des eww in Wettingen soll ohne Volksabstimmung gebaut\nwerden. Damitisf das Projekt den Marktkräften und der demokratischen Kontrolle entzogen.\nDer Verwaltungsrat der Energie Wettingen AG entscheidet über Strategie und lnvestitions-\nprojekte. Die Gewerke werden öffentlich ausgeschrieben. Einsprachen sind möglich, jedoch\nrsf die lnvestition einem Volksenfscheid entzogen. Es ist zudem kein Einwohnerratsgeschäft\nmehr, also gibt es auch keinen Besch/uss, gegen den man ein Referendum ergreifen könnte.\nOhne Volksabstimmung besteht die Gefahr, dass die Verantwortlichen das Projekt überdi-\nmensioniert planen und umsetzen. Die Energie Wettingen AG trägt nicht das volle unter-\nnehmerische Risiko, da das eww den finanziellen Gewinn einstreicht, aber mögliche Verluste\nabwälzen kann.\n\nDie Budgetdebatte im Jahr 2022 hat gezeigt, dass der Einwohnerrat nach der Auslagerung\ndes eww keinen Einfluss auf die Dividende oder andere Formen der Gewinnbeteiligung mehr\nnehmen kann. lm selben Jahr wurde jedoch erne masslve Strompreiserhöhung bekannt ge-\ngeben. Das eww kann höhere Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Wettin-\ngen abwälzen, diese können jedoch keinen Einfluss nehmen auf die Gewinnverteilung. Dies\nist nur möglich, weil das eww faktisch ein Gebietskartell betreiben kann und dem Einfluss der\nPolitik entzogen rsf. Drese Fakten wurden bei der Auslagerung verschwiegen, respektive\nnicht klar kommuniziert. Daher soll der Gemeinderat Einfluss nehmen auf das eww, dass\nbetreffend dem geplanten Fernwärmenetz eine Volksabstimmung möglich wird. Projekte in\ndreser Grössenordnung sollten einer Volksabstimmung unterzogen werden. Damit wäre der\ndas Projekt bei Annahme der Vorlage demokratisch legitimiert.\n\nPostadresse:\nTelefon:\n\nGemeinderat Wettingen, Rathaus, 5430 Wettingen\nGemeindekanzlei Wettingen, 056 437 72 00\n\n\n\nProtokoll Büro des Einwohnerrats vom 12. Juni 2023 Nr Seite 2\n\nll. Erwägungen\n\n1. Gesetzliche Grundlaqen\n\nDie Verfassung des Kantons Aargau definiert die Volksabstimmungen wie folgt:\n\n$ 62 Obligatorische Volksabstimmungen\n1 Der Volksabstimmung unterliegen in jedem Fall:\na) Verfassungsänderungen,\nb) Gesetze, wenn sie nicht von der absoluten Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates\n\nangenommen worden sind; ist dieses Quorum erreicht, kann ein Viertel aller Mitglieder\ndes Grossen Rates das Gesetz gleichwohl der Volksabstimmung unterstellen,\n\nc) Grossratsbeschlüsse und Volksinitiativbegehren über die Einleitung der Totalrevision\nder Verfassung,\n\nd) Volksinitiativbegehren auf Erlass, Anderung und Aufhebung von Verfassungsbestim-\nmungen oder Gesetzen, sofern der Grosse Rat ihnen keine Folge geben will oder\nihnen Gegenvorschläge gegenüberstellt,\n\ne) Grossratsbeschlüsse gemäss $ 63 Abs. 1 lit. b-d und f dieser Verfassung, wenn sie\nnicht von der absoluten Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates angenommen\nworden sind; ist dieses Quorum erreicht, kann ein Viertel aller Mitglieder des Grossen\nRates den Grossratsbesch I uss gleichwohl der Volksabsti m m u ng unterstellen.\n\n2 Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrates unterliegen nach Mass-\ngabe von Gesetz und Gemeindeordnung der obligatorischen Volksabstimmung.\n\n$ 63 Fakultative Volksabstimmungen\nI Auf Begehren von 3'000 Stimmberechtigten werden der Volksabstimmung unterbreitet:\na) Gesetze,\nb) die vom Gesetz bezeichneten grundlegenden Pläne der staatlichen Tätigkeit, wenn sie\n\nverbindlich sind,\nc) die vom Grossen Rat genehmigten internationalen und interkantonalen Verträge,\nd) Beschlüsse des Grossen Rates über neue einmalige Ausgaben von mehr als fünf Milli-\n\nonen Franken oder über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als\n500'000 Franken,\n\ne) Beschlüsse des Grossen Rates über die Aufnahme fremder Gelder, die zu einer Hö-\nherverschuldung des Kantons führen,\n\n0 weitere durch Gesetz bezeichnete Beschlüsse des Grossen Rates.\n2 Die Volksabstimmung über neue Ausgaben betreffend Bauten und Baubeiträge darf nur\nausgeschlossen und die endgültige Zuständigkeit der Behörden angeordnet werden, sofern\ndurch Gesetz oder durch einen Beschluss des Grossen Rates, welcher der Volksabstim-\nmung untersteht,\na) die Kosten bestimmt oder\nb) bei kantonalen Bauten Objekt und Standort festgelegt oder\nc) bei Baubeiträgen die Objekte bezeichnet sind.\n3 Der Grosse Rat darf ermächtigt werden, für einen besonderen Zweck fremde Gelder aufzu-\nnehmen, sofern deren Höhe durch Gesetz oder durch einen Beschluss des Grossen Rates,\nwelcher der Volksabstimmung untersteht, festgelegt ist. *\na Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrates unterliegen nach Mass-\ngabe von Gesetz und Gemeindeordnung der fakultativen Volksabstimmung.\n\n\n\nProtokoll Büro des Einwohnerrats vom 12. Juni 2023 Nr Seite 3\n\nDas Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) definiert die Volksab-\nstimmungen wie folgt:\n\nS 57 2. Obligatorisches Referendum\n1 Der Gesamtheit der Stimmberechtigten müssen zum Entscheid durch die Urne vorgelegt\nwerden:\na) Änderung der Gemeindeordnung;\nb) Beschlüsse über Anderungen im Bestand von Gemeinden;\nc)\nd) gültig zu Stande gekommene Referendums- und lnitiativbegehren;\ne) Begehren auf Abschaffung der Organisation mit Einwohnerrat;\nf) von der Gemeindeordnung ausdrücklich bezeichnete weitere Geschäfte.\n\nS 58 3. Fakultatives Referendum\n1 Gegen alle übrigen positiven und negativen Beschlüsse des Einwohnerrats können 5 % der\nStimmberechtigten innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, das Referendum\nergreifen, soweit der Einwohnerrat nicht eine endgültige Entscheidungsbefugnis besitzt.\n2 Der Einwohnerrat kann ein Sachgeschäft auch von sich aus der Urnenabstimmung unter-\nstellen.\n\nDie Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wettingen definiert die Volksabstimmungen\nwie folgt:\n\n$ 3 Obligatorisches Referendum\nDer Gesamtheit der Stimmberechtigten mtissen in Ergänzung zur kantonalen Gesetzgebung\nzum Entscheid vorgelegt werden:\na) das Budget und der Steuerfuss,\nb) die Gründung von Gemeindewerken sowie die Änderung der Rechtsform und die Beteili-\n\ngung an anderen Werken,\nc) die Beschlüsse, die eine einmalige Ausgabe von mehr als 4 Mio. Franken oder jährlich\n\nwiederkehrende Ausgaben für eine neue Aufgabe von mehr als Fr. 400'000 zur Folge ha-\nben,\n\nd) Landenverbskredite von mehr als 6 Mio. Franken.\n\n$ 4 Fakultatives Referendum\nDas fakultative Referendum richtet sich nach $ 58 des Gesetzes über die Einwohnergemein-\nden.\n\nAnhand dieser gesetzlichen Grundlagen lässt sich keine Kompetenz für die Ansetzung einer\nVol ksabstim m u ng zur postu I ierten Abstimm ungsfrage ableiten.\n\n\n\nProtokoll Büro des Einwohnerrats vom 12. Juni 2023 Nr Seite 4\n\n2. Zuständiokeit des Büro des Einwohnerrats\n\nGemäss $ 8 Abs. 2 lit. b des Geschäftsreglements des Einwohnerrats Wettingen steht dem\nBüro die Aufgabe zu,für die ordnungsgemässe Behandlung von Vorstössen aus dem Ein-\nwohnerrat zu sorgen.\n\n3. Prüfunq Zulässiokeit\n\nDas Kernanliegen des Postulats ist, dass der Ausbau des Fernwärmenetzes durch die Ener-\ngie Wettingen AG dem Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet wird. Die zitierten gesetzli-\nchen Grundlagen regeln die Abstimmungen abschliessend. Es ist nicht möglich, dass ein\nprivatrechtliches Unternehmen - unabhängig von der Eigentumssituation - seine Projekte\neine Volksabstimmung unterstellt. Das Postulat ist somit unzulässig. Diese Haltung unter-\nstützt auch der Rechtsdienst der Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und\nlnneres.\n\nDas Büros des Einwohnerrats erklärt das Postulat Bürlimann Martin, SVP, vom 11.l,/'ai 2023\nbetreffend Volksabstimmung über das Fernwärmenetz als unzulässig.\n\nBESCHLUSS\n\n1. Das Postulat Bürlimann Martin, SVP, vom 11. Mai 2023 betreffend Volksabstimmung über\ndas Fernwärmenetz wird gemäss den Enruägungen als unzulässig erklärt.\n\n2. Der Einwohnerratspräsident wird beauftragt, den Einwohnerrat an der nächsten Sitzung\ndarüber zu informieren.\n\nProtokollauszug\n- Martin Bürlimann, Freistrasse 15, 5430 Wettingen\n- SVPFraktion(martin.fricker@bantel.ch)\n- Einwohnerratspräsident (fischerlamprecht@gmail.com)\n- Vizepräsident Einwohnerrat (christian.oberholzer@sp-wettingen.ch)\n- Stimmenzählende (gabriela.keller@gmx.net; fabian.kaeufeler@kaeufeler.com)\n- GemeinderatWettingen\n- Gemeindeschreiberin\n- SekretariatEinwohnerrat\n\nVersand: 14. Juni2023\n\nBüro des Einwohnerrats Wettingen\n\nLutz Fischer-Lamprecht\nPräsident Einwohnerrat Gemei iberin\n\n\n\n\n


Fraktionsbericht SVP

text: \n\t\n\n \n\n \n \n \n \nFraktionsbericht SVP Wettingen \nJa zu einheimischem Gewerbe und der Weiterentwicklung eines neuen Alterszentrums \n \nDie Fraktion SVP steht einstimmig hinter den Geschäften zur Abgabe von Bauland im \nBaurecht an das Gewerbe von Wettingen (Wannerareal) und die in Aussichtstellung eines \nBaurechtvertrages an das Alterszentrum St. Bernhard AG (Langäcker) sowie der \nVeräusserung der Parzellen Nrn. 1860, 2009 und 1114 zur Erstellung von Wohnraum.  \n\nMit der in Aussichtstellung eines Baurechtvertrages an die St. Bernhard AG ohne dass \nandere Betreiber solcher Institutionen angefragt wurden, wird die Verbundenheit zwischen \nder St. Bernhard AG und der Gemeinde mehr als deutlich attestiert. Dank dieser \nZusicherung kann die St. Bernhard AG das Projekt weiterentwickeln. Bei der Realisierung \ndes neuen Alterszentrums wird sich die Frage stellen, in wie weit sich die Gemeinde an der \nFinanzierung beteiligt. Grundsätzlich ist sie nicht verpflichtet die Baukosten mitzutragen. \nDenn der gesetzliche Pflegeauftrag ist nicht an die St. Bernhard AG gebunden. \n\nDen Kreditabrechnungen stimmt die Fraktion zu. Die hohe Kostenunterschreitung zeigt \neinmal mehr, dass beim Posten Unvorhergesehenes jeweils sehr grosszügig kalkuliert wird. \nUnsere Kürzungsanträge in diesem Zusammenhang finden jedoch leider selten eine \nMehrheit im Rat.  Ob das nachträgliche einfügen von Betonplatten bei der Bushaltestelle der \nBuslinie 12 an der Bahnhofstrasse ohne „Nachteile oder Mehrkosten“ ausgeführt werden \nkann, wagen wir zu bezweifeln - solche Aussagen sind immer relativ. \n\nDie Fraktion SVP begrüsst im Grundsatz das Postulat der FDP betreffend Aufzeigen der \nKosten von Vorstössen. Primär appellieren wir jedoch an unsere Einwohnerratskolleginnen \nund Kollegen, das jeweils effektivste Kommunikationsmittel zu nutzen sowie die für die \nWettingerinnen und Wettinger relevanten Anliegen zu vertreten. \n\nBeim Postulat der SP betreffend bezahlbares Wohnen für Junge und Studenten folgt die \nFraktion der Empfehlung des Gemeinderates und lehnt dieses ab. \n\n \n\n \n \n\n \n \nDaniel Frautschi \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n

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text: \n \n\nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung \n\nNach der 17. Dezember 2016 Einwohnerratssitzung ist Halbzeit in der jetzigen Legislaturperiode. \n\nDie BDP ist im Rat zwar die kleinste Fraktion aber nicht die untätigste. Was ihr an Grösse fehlt \n\nholt sie mit Engagement, Tatkraft und Einsatz auf.  \n\nKreditabrechnungen: Umbau des Erdgeschosses für ein Gemeindebüro im Rathaus, Neubau \n\neines Doppel-Kindergartens in Elementbauweise im Langäcker und Räumlichkeiten für das \n\nTagesstrukturangebot und Umbau des Geschäftshauses an der Landstrasse 89 für die Repol \n\nWettingen-Limmattal. In der letzten Zeit wurden die Kreditabrechnungen meistens \n\nUnterschritten, bei den nun vorliegenden 3 Abrechnungen wurde nun dieser Trend leider \n\ngebrochen. Die Kosten sind insgesamt um 484’737.— höher als veranschlagt. Die BDP hofft, \n\ndass bei den anstehenden grossen Investitionen, die Wettingen tätigen muss, alles daran gesetzt \n\nwird, dass die Kreditabrechnungen zukünftig nicht mehr überschritten werden.  \n\nWahl Büro Einwohnerrat für die Amtsperiode 2016/2017 \n\nDie BDP Wettingen ist erfreut auf die Nomination von Paul Koller als Ratspräsident. Mit Paul \n\nKoller erhält der Einwohnerrat einen engagierten und weltoffenen Präsidenten. Die BDP \n\nWettingen empfiehlt Paul Koller zur Wahl zum Ratspräsidenten.  \n\nDie SVP Wettingen schlägt Hansjörg Huser als Vizepräsidenten vor. Die BDP Wettingen ist \n\nwiederum erfreut über den Vorschlag. Hansjörg Huser ist nicht nur ein Schwergewicht in der \n\nSVP-Fraktion, sondern auch Ortsbürger von Wettingen. Daher kann die BDP Wettingen den \n\nVorschlag der SVP-Fraktion zu 100 % unterstützen.  \n\nAuch die beiden vorgeschlagenen Stimmenzähler: Michael Merkli, BDP und Dacfey Dzung, \n\nWettiGrün werden von der BDP Wettingen zur Wahl empfohlen. \n\nMit der Neuwahl des Ratspräsidiums wird der bisherige Ratspräsident, Josef Wetzel, wie es \n\nTradition ist, aus dem Rat zurück treten. Die BDP Wettingen bedauert den Rücktritt von Josef \n\nWetzel aus dem Einwohnerrat und wünscht ihm und seiner Familie alles Gute auf seinem \n\nweiteren Lebensweg.  \n\nDie BDP Wettingen wünscht allen Wettiger und dem Bezirk Baden schöne Festtage und ein \n\nerfolgreiches neues Jahr \n\nIm Namen der Fraktion Bernhard Blaser  \n\n \n\n\n


Fraktionsbericht EVP_Forum5430

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nFraktionsbericht EVP/Forum 5430 Wettingen zur Einwohnerratssitzung vom 28. \n\nJanuar 2016 \n\n \n\nDas Kreditbegehren für die Erneuerung der Kanalisation im Raum Obere \n\nGeisswies und Kreuzkapellenweg ist gut begründet und sorgfältig geplant. \n\nNotwendigkeit und Synergien sind ausgewiesen. Ebenso billigt unsere Fraktion die \n\nBelagssanierung respektive die korrekte Strassenentwässerung des Weges „Alte \n\nWaldpartie“ zwischen Mooshaldenstrasse und Heerebungertweg. \n\nFür eine Diskussion zum Thema Regionalstadt Baden-Wettingen ist die Zeit nicht \n\nreif. Die Abstimmungsergebnisse unserer Nachbargemeinden machen dies deutlich.  \n\nZu den Vorstössen betreffend Siedlungsplanung teilt die Fraktion EVP/Forum5430 \n\ndie Meinung, dass grundsätzliche Fragestellungen in die Vorbereitungen einer \n\nneuen Bau- und Nutzungsordnung zweifellos gehören. Die bestehende Auflistung \n\nvon Planungen und Projekten ist noch wenig systematisch.  \n\nDass Velos immer wertvoller werden, ist unübersehbar, und der Wunsch, diese am \n\nBahnhof sicher zu stationieren, ist verständlich. Die Möglichkeit, einige der \n\nvorhandenen Veloplätze abschliessbar, unbedient und kostenpflichtig anzubieten, \n\nkann bedacht und geprüft werden.   \n\nHelen Suter war zum letzten Mal an unserer Fraktionssitzung als Einwohnerrätin \n\nanwesend. Wir danken ihr für ihr freundliches, sachliches und konstruktives \n\nMitwirken. \n\nHanna Läng \n\n \n\n\n

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Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 23. Juni 2016, 19.00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste\n\n1. Protokoll der Sitzung vom 19. Mai 2016\n\n2. 2016-0046 Verwaltungsrechnung; Rechnungsabschluss 2015 der Einwohnergemeinde \nWettingen \n\n3. 2016-0047 Rechenschaftsbericht 2015 der Einwohnergemeinde Wettingen\n\n4. 2016-0056 Leistungsorientierte Verwaltungsanalyse LOVA 2; Zwischenbericht\n\n5. 2016-0372 Ersatzwahl von Monney Rémy als Abgeordneter in den Gemeindeverband \nKehrichtverwertung Baden-Brugg für den Rest der Amtsperiode 2014/2017\n\n6. 2016-0420 Dringliche Interpellation Fraktion SP/WG und Fraktion EVP/Forum 5430 \nvom 19. Mai 2016 betreffend Umstrukturierung und Personalabbau Friedhof-\ngärtner und Bestattungswesen\n\n7. 2015-0664 Interpellation Merkli Michael, BDP, vom 10. September 2015 betreffend \nFalschaussage im Rechenschaftsbericht 2014 (Soziale Dienste); schriftliche \nBeantwortung\n\n8. 2015-0836 Interpellation Fraktion SVP vom 10. September 2015 betreffend MitarbeiterIn-\nnen der Sozialen Dienste Wettingen; schriftliche Beantwortung\n\n9. 2016-0233 Interpellation Fraktion FDP vom 17. März 2016 betreffend Auswertung Stand-\nortmarketing; schriftliche Beantwortung\n\n10. 2016-0240 Interpellation Wassmer Christian, CVP, vom 17.  März 2016 betreffend Konzep-\nterarbeitung „Förderung der Elternbildung in der Region Baden-Wettingen“; \nschriftliche Beantwortung\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 9. Juni bis 23. Juni 2016 \njeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen eingesehen \nwerden.\n\n\n\nWettingen, 3. Juni 2016\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nPaul Koller\n\n\n


Fraktionsbericht CVP

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen \n\n \n\nFraktionsbericht CVP Wettingen \n\nEinwohnerratssitzung vom  20. Oktober  2016 \n\n \n\nJa zum Budget 2017 und zu einem unveränderten Steuerfuss von 95% \n\nDie CVP Wettingen sagt JA zum ausgeglichenen Voranschlag 2017 und zu einem unveränderten \n\nSteuerfuss von 95%. Es ist erfreulich, dass es gelungen ist, ein ausgeglichenes Budget zu erarbeiten. \n\nAllerdings wird dies nur erreicht, da wiederum knapp CHF 1,4 Mio den Aufwertungsreserven \n\nentnommen und 1,8 Mio Buchgewinne realisiert werden. Die Erhöhung bei den Sachkosten von fast \n\n12%  ist unschön. Die CVP wird die Anträge der Finanzkommission mit einer Ergebnisverbesserung \n\nvon rund 0,5 Mio deshalb unterstützen. Der konsequenten Ueberprüfung aller Ausgaben ist \n\nweiterhin höchste Beachtung zu schenken, damit die überdurchschnittlichen Investitionen \n\nplanmässig finanziert werden können und der Steuerfuss von 95% beibehalten werden kann! \n\nDer Abschlussbericht der LOVA2 liegt vor. Die CVP Wettingen ist mit diesem Bericht nicht zufrieden. \n\nEr listet zwar total 72 Massnahmen auf, die jedoch eher allgemein gehalten werden. Die CVP \n\nWettingen hätte sich einfache, konkrete und auch betragsmässig klare Massnahmen gewünscht. \n\nDeshalb gilt es, diese zügig zu bearbeiten und umzusetzen. Mit diesem Schlussbericht darf die LOVA2 \n\njedoch nicht abgeschlossen sein. Die konsequente Weiterbearbeitung der Massnahmen ist \n\nzwingende Bedingung dafür, dass die Wirkung auch in den nächsten Jahren spürbar bleibt und sogar \n\nnoch verstärkt werden kann. Die CVP Wettingen bedankt sich bei allen Beteiligten für den  \n\nzusätzlichen Aufwand! \n\nDas Kreditbegehren für die Sanierung eines Teils der Klosterstrasse in Zusammenarbeit mit dem \n\nKanton und dem EWW unterstützt die CVP-Fraktion einstimmig. \n\n \n\nReto Huber, CVP-Fraktion Wettingen \n\n \n\n \n\n\n

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Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht der FDP zur Einwohnerratssitzung vom 12. November 2015\n\nWettingen plant für die Zukunft\n\nLaut den kantonalen Prognosen und Statistiken wird davon ausgegangen, dass die \nBevölkerung in Wettingen weiter wachsen wird. Bis zum Jahr 2030 wird mit 25'000 \nEinwohnern gerechnet und bei stetigem Wachstum erwartet man bis im Jahr 2040 die \nAnzahl von 27'000 Einwohnern. Daher macht es Sinn, gemeindeeigene Grundstücke, die \nnicht zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags dienen, zu veräussern, um so \nWohnüberbauungen zu ermöglichen, welche die innere Verdichtung unterstützen.\nDer Interessengemeinschaft Tägerhardstrasse soll das Wannerareal im Baurecht zur \nVerfügung gestellt werden. Durch diese Aktivierung können zumindest für einen Teil \ndes Wettinger Gewerbes die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um \nArbeitsplätze zu schaffen, da anzunehmen ist, dass die Nachfrage einhergehend mit dem \nBevölkerungswachstum steigen wird. \nIm Gleichschritt zur Entwicklung der Einwohnerzahlen wird auch der \nAltersdurchschnitt der Bevölkerung zunehmen. Mit der Abgabe (im Baurecht) der \nTeilparzelle Langäcker an die Alterszentrum St. Bernhard AG kann für die ältere \nGeneration eine attraktive Lösung angeboten werden. Im gleichen Gebiet entstehen \nzurzeit Bauten der GGW, die im Betreuungssektor ein gutes Synergiepotential bieten, \ndas von beiden Seiten genutzt werden könnte.\nDie FDP Fraktion befürwortet diese Begehren vollumfänglich. \n\nDer Kreditabrechnung für die Werkleitungs- und Oberbausanierung der Bahnhof- und \nSonneggstrasse sowie der Kreditabrechnung für den Neubau des Knotens „Obere \nGeisswies“ stimmt die Fraktion FDP zu.\n\nErfreut ist die Fraktion FDP über die Entgegennahme ihres Postulats betreffend \nAufzeigen der Kosten von Vorstössen vom 24. Juni 2015.   (AS)\n\n\n

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text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der FiKo \n\nJA NEIN Enth. \n\n  Budget \n2017 \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat das Budget 2017 \nder Einwohnergemeinde, mit den Änderungen gemäss separater \nTabelle, zu genehmigen und den Gemeindesteuerfuss wie bisher auf \n95 % festzulegen. \n\n5 2 0 \n\n2016-0057 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das \nKreditbegehren von Fr. 1'079'500.00 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- \nund Strassenoberbausanierung Klosterstrasse von Kanzlerrainstrasse \nbis Zollhausweg zu genehmigen. \n\n7 0 0 \n\n2016-0650 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den LOVA 2; \nAbschlussbericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\n7 0 0 \n\n2016-0650 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Massnahmen \nim Kompetenzbereich des Gemeinderates zur Kenntnis zu nehmen. \n\n7 0 0 \n\n2016-0650 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Gemeinderat \nzu beauftragen, die Massnahmen im Kompetenzbereich des \nEinwohnerrates gemäss den Berichtserläuterungen weiterzubearbeiten \nund dem Einwohnerrat zu gegebener Zeit entsprechende Anträge zu \nunterbreiten. \n\n7 0 0 \n\n \n \n \n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nChristian Wassmer \n \n29. September 2016 \n\n\n


Fraktionsbericht SVP

text: \n\t\r  \n\n \n \n \n \nFraktionsbericht SVP Wettingen \nWegweisende Projekte: Schulraumplanung und Landstrasse \n \nDer Zwischenbericht Schulraumplanung bis 2030 wird von der Fraktion zur Kenntnis \ngenommen. Erfreut hat die Fraktion festgestellt, dass die Grundlagen aus diesem Bericht \nmehrheitlich die bereits bekannten Erkenntnisse bestätigen und diese wenig von den \nbisherigen Prognosen abweichen. Bei diesen erarbeiteten Grundlagen handelt es sich \njedoch "nur" um Prognosen: Diese dürfen bei der Ausarbeitung der Planung und des \nSchlussberichts nicht als festes Planungsziel betrachtet werden und müssend rollend \nanalysiert werden. Die Planung muss aufgrund aktueller Entwicklungen erfolgen. \n \nDie Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse ist ein umfangreiches auch etwas \nlangatmiges Verfahren. Nichts desto trotz sind wir der Meinung, dass es gelungen ist nun ein \nbreit abgestütztes und in der Bevölkerung akzeptiertes Projekt widerspiegelt. Vielen Dank \nallen Beteiligten! Für unsere Fraktion ist es wichtig, dass dies nun nicht nur ein Papier bleibt \nsondern auch den erhofften Erfolg erbringen wird. \n \nDas Reglement über die Spiel- und Erholungsflächen wird von der Fraktion genehmigt. Das \nReglement stellt ein unterstützender Teil der Nutzungsplanung Landstrasse dar und schafft \nein Mehrwert. Zu beobachten gilt es, dass das Reglement künftig bauwillige Interessenten \nnicht zu stark einschränken wird. \n \nDer Teiländerung Nutzungsplanung Margeläcker stimmt die Fraktion zu. Diese ist eine \nKonsequenz des Turnhallenbaus: Diese Anpassung ist in der Fraktion unumstritten. \n \nDie Fraktion lehnt die Motion Merkli Michael betreffend Deutsch für fremdsprachige Väter ab \nsowie auch deren Umwandlung in ein Postulat. Die Gemeinde Wettingen bietet seit Jahren \nDeutschkurse für Mütter an: Im Durchschnitt nutzten dieses Angebot in der Vergangenheit \n40 Frauen pro Schuljahr. Wir bezweifeln die Nachfrage bei Vätern, da das Angebot \ninsbesondere von Frauen geschätzt wird, welchen eine Integration in den Schweizer Alltag \nnicht zu letzt aufgrund ihrer Verantwortung als Mütter schwer fällt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWettingen, 11.11.2016 \n\n\n

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Antrag GPK

text: \nGemeinde Wettingen \n\nGeschäftsprüfungskommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der GPK \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2015-5749 Zwischenbericht Schulraumplanung bis 2030; \nKenntnisnahme; Genehmigung der Grundlagen \n \n1. Der Einwohnerrat nimmt vom Zwischenbericht \n\nSchulraumplanung bis 2030 Kenntnis. \n \n2. Der Einwohnerrat genehmigt die Grundlagen für die weitere \n\nPlanung und erwartet den Abschlussbericht bis Ende 2017. \n \n\n5 0 0 \n\n2015-0292 Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse \n \nDie Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse wird genehmigt. \n  \n\n5 0 0 \n\n2016-0807 \n \n \n\nReglement über die Spiel- und Erholungsflächen \n \nDas Reglement über die Spiel- und Erholungsflächen wird \ngenehmigt. \n \n \n\n5 0 0 \n\n2016-0804 \n \n \n \n\nTeiländerung Nutzungsplanung Margeläcker \n \nDie Teiländerung Nutzungsplanung Margeläcker wird genehmigt. \n \n\n5 0 0 \n\n \n \nWettingen, 4. November 2016 \n \n \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \nDer Präsident: \n\n \nMarkus Haas \n\n\n


text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n \nNr. Geschäft Abstimmung der FiKo \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2015-0799 Die Kreditabrechnung von Fr. 15‘355‘453.10 (inkl. MwSt.) für die \nAufstockung dreier Schulhäuser und bauliche Anpassungen in der \nSchulanlage Margeläcker wird genehmigt \n\n7 0 0 \n\n \n \n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nChristian Wassmer \n \n4. Mai 2016 \n\n\n


Fraktionsbericht SP_WettiGrüen

text: \n\t\n \n \nFraktionsbericht SP/WettiGrüen zur Einwohnerratssitzung vom 23. Juni \n2016 \n \nWegen fehlendem Offensivpotential qualifiziert sich LOVA 2 nicht für die nächste \nRunde \n \nDie Fraktion freut sich über die kürzlich erfolgte Gründung einer formalen Ortspartei durch \ndie grünen Fraktionskollegen und ist froh, dass WettiGrüen 2.0 sich auch weiterhin für \ngelebte Nachhaltigkeit einsetzt und mit grenzüberschreitenden Visionen überrascht.  \n \nDie Rechnung 2015 schliesst dank Steuererhöhung sowie Sparbemühungen beim \nGemeindepersonal- und Sachaufwand positiv ab. \nWenn wir ehrlich sind, wissen wir, dass verschiedenste Projekte, die bereits im \nPlanungsprozess stecken, vertagt werden. Wir sind nach wie vor nicht überzeugt von den \nSparübungen, danken der Verwaltung aber für die Bereitschaft auch für weniger Geld ihre \nwertvolle Arbeit tagtäglich zu verrichten.  \n \nAuch für den ausführlichen und anschaulichen Rechenschaftsbericht bedanken wir uns bei der \nVerwaltung. So bietet der Rechenschaftsbericht Platz um das vielseitige Engagement von \nWettingerinnen und Wettingern wertzuschätzen und zeigt auf wie viele Institutionen das \nGemeinwesen prägen.  \n \nDer vorgelegte Bericht der Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse LOVA 2 bietet ein \ngutes Gerüst, die anstehenden Arbeiten nun im Rahmen von Budget und Finanzplanung \numzusetzen. Parallelprozesse erscheinen wenig effizient. Deshalb kann man sich einen \neigenen LOVA Bericht sparen. \nDas grösste Sparpotenzial dürfte in Prozessoptimierungen liegen, und nicht in Auslagerungen \noder Abbau von zwar freiwilligen, aber für Wettingen dennoch wichtigen Errungenschaften, \nwie zum Beispiel den Tagesstrukturen.  \nWir finden die Hausaufgaben sind erfüllt und stellen den Antrag die 40'000 Franken sowie die \nvielen damit verbundenen Ressourcen zu sparen und die LOVA 2 vorzeitig zu beenden. \n \nDie verschiedenen Interpellationen nehmen wir zu Kenntnis und bedanken uns für deren \nBeantwortung.   \n \nLea Schmidmeister \nFraktion SP/WettiGrüen \n\t\n\n\n

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Fraktionsbericht SVP

text: \n\t\r  \n\n \n \n \n \nFraktionsbericht SVP Wettingen \nGrundlagen für Optimierung sind gelegt \n \nDer Schlussbericht der leistungsorientierten Verwaltungsanalyse (LOVA 2) mit 72 \nMassnahmen liegt vor. Die Fraktion bedankt sich bei allen, die an diesem Bericht \nmitgearbeitet haben. Die Voraussetzung für die Optimierung der \nVerwaltungsprozesse ist gegeben, der Ball liegt nun beim Gemeinderat: Das \nPotential für Optimierung steht auf Papier, nun zählt der Wille und die Bereitschaft \ndes Gemeinderats, konkrete Massnahmen auszuarbeiten und deren Umsetzung \naktiv voranzutreiben. Wir verstehen die Ergebnisse aus dieser aufwendig erstellten \nAnalyse als einen verbindlichen Auftrag an die Exekutive und erwarten, dass der \nGemeinderat deren Potential ebenfalls sieht und auszuschöpfen weiss.  \n \nDie Fraktion stimmt dem Voranschlag 2017 zu und wird den Anträgen der FIKO \nweitgehend folgen. Erste Massnahmen der LOVA lassen sich bereits im Voranschlag \nerkennen und wirken sich positiv aus. So präsentiert sich das Budget 2017 trotz \nsteigendem Sachaufwand mit einer schwarzen Null - ohne Steuererhöhung. Dies ist \nerfreulich und bestätigt uns, in unserem Weg die Gemeinde Wettingen mittels dieser \nAnalyse zu durchleuchten, Strukturen, Zuständigkeiten und Aufgaben zu hinterfragen \nund Prozesse zu optimieren - ein anspruchsvoller Weg: In den kommenden Jahren \nist bei Ausgaben grosse Disziplin gefragt, um die Aussagen des Gemeinderates den \nSteuerfuss bei 95% zu belassen, zu erreichen.  \n \nDem Kreditantrag für die Sanierung der Klosterstrasse wird die Fraktion zustimmen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWettingen, 14.10.2016 \n\n\n

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Traktandenliste 12.11.2015

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 12. November 2015, 19.00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste\n\n1. 2015-0778 Abgabe von Bauland im Baurecht an das Gewerbe von Wettingen \n(Wannerareal) und an die Alterszentrum St. Bernhard AG (Langäcker) sowie \nVeräusserung der Parzellen Nrn. 1860, 2009 und 1114 zur Erstellung von \nWohnraum\n\n2. 2013-0764 Kreditabrechnung von Fr. 6'923'162.90 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und \nOberbausanierung der Bahnhof- und Sonneggstrasse\n\n3. 2013-0757 Kreditabrechnung von Fr. 1'227'921.30 (inkl. MwSt.) für den Neubau des \nKnotens "Obere Geisswies"\n\n4. 2015-0573 Postulat der Fraktion FDP vom 24. Juni 2015 betreffend Aufzeigen der Kosten \nvon Vorstössen, Entgegennahme\n\n5. 2014-0629 Postulat Feri Celina, SP, vom 26. Juni 2014 betreffend bezahlbares Wohnen \nfür Junge und Studenten, Ablehnung\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 29. Oktober bis 11. \nNovember 2015 jeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei \nWettingen eingesehen werden.\n\nWettingen, 22. Oktober 2015\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nJoseph Wetzel\n\n\n


Beschlüsse ER

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n Einwohnerrat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2015 \n\n \n\n1. Die Protokolle der Sitzungen vom 15. Oktober 2015 und  \n12. November 2015 werden genehmigt. \n\n2. Die Kreditabrechnung von Fr. 1'698'359.75 (inkl. MwSt.) zum \nUmbau des Erdgeschosses für ein Gemeindebüro im Rat-\nhaus wird genehmigt. \n\n3. Die Kreditabrechnung von Fr. 3'688.589.30 (inkl. MwSt.) zum \nNeubau eines Doppel-Kindergartens in Elementbauweise im \nLangäcker und Räumlichkeiten für das Tagesstrukturangebot \nwird genehmigt. \n\n4. Die Kreditabrechnung von Fr. 478'288.75 (inkl. MwSt.) für \nden Umbau des Geschäftshauses an der Landstrasse 89 für \ndie regionalpolizei wettingen-limmattal wird genehmigt. \n\n5. Die Motion Ernst Kirsten, SP, vom 4. September 2014 betref-\nfend Öffentliche WC-Anlagen in Wettingen wird abgelehnt \nund als Postulat überwiesen. \n\n6. Für das Wahl Büro des Einwohnerrates wurden gewählt: \n\n6.1. Als Präsident des Einwohnerrates für die Amtsdauer \n2016/2017: Paul Koller \n\n6.2. Als Vizepräsident des Einwohnerrates für die Amtsdauer \n2016/2017: Hansjörg Huser \n\n6.3. Als Stimmenzähler für die Amtsdauer 2016/2017: \nMichael Merkli, Dacfey Dzung \n\nDie Beschlüsse unter den Ziffern 2 bis 4 unterliegen dem fakultati-\nven Referendum und werden rechtskräftig, wenn innert 30 Tagen, \nvon der Publikation in der Limmatwelle (24. Dezember 2015) an \ngerechnet, das Referendum dagegen nicht ergriffen wird. \n\nDie Unterlagen können während der Referendumsfrist zur ordentli-\nchen Bürozeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n   \n\n \n\n\n


text: \n    \n\n   \n\n   \n\n Einwohnerrat, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 \n\n \n\n1. Das Protokoll der Sitzung vom 17. Dezember 2015 wird \ngenehmigt. \n\n2. Inpflichtnahme von Kisa Besir, SP(anstelle des zurückgetre-\ntenen Wetzel Joseph, SP) und Häusermann Mario, \nSVP(anstelle des zurückgetretenen Mittner Tobias, SVP) \n\n3. Ersatzwahl von Wolf Thomas, SVP, in die Geschäftsprü-\nfungskommission(anstelle des zurückgetretenen Huser Hans-\njörg, SVP) \n\n4. Das Kreditbegehren von Fr. 260'000.00 (inkl. MwSt.) für die \nKanalisationserneuerung Landstrasse im Bereich Knoten \nObere Geisswies bis Kreuzkapellenweg wird genehmigt. \n\n5. Das Kreditbegehren von Fr. 126'000.00 (inkl. MwSt.) betref-\nfend Belagssanierung mit Strassenentwässerung Alte Wald-\npartieweg (Kostenanteil Strassenbau) wird genehmigt.  \n\n6. Die Motion Burger Alain, SP, vom 26. Juni 2014 betreffend \nZusammenschluss zur Regionalstadt Baden-Wettingen wird \nabgelehnt. \n\n7. Die Motion Scherer Kleiner Leo und Meier Obertüfer Jürg, \nbeide WG, vom 13. März 2014 betreffend autofreie Wohnzo-\nnen wird zurückgezogen. \n\n8. Die Motion Scherer Kleiner Leo und Meier Obertüfer Jürg, \nbeide WG, vom 13. März 2014 betreffend Wohn- und ge-\nmischte Zonen mit reduzierter Parkplatzerstellungspflicht wird \nabgelehnt und als Postulat überwiesen. \n\n9. Die Motion Scherer Kleiner Leo, WG, vom 13. März 2014 \nbetreffend Bezeichnung von Gebieten für die innere Verdich-\ntung und Siedlungserneuerung wird zurückgezogen. \n\n10. Die Motion Scherer Kleiner Leo, WG, vom 13. März 2014 \nbetreffend Festlegung von differenzierten Wohnanteilsvor-\nschriften in der Bau- und Nutzungsordnung wird abgelehnt. \n\n11. Das Postulat Meier Obertüfer Jürg, WG, und Wetzel Josef, \nSP, vom 4. September 2014 betreffend Velostation-\nBasisangebot beim Bahnhof Wettingen wird zurückgezogen. \n\n12. Das Postulat Feri Celina, SP, vom 12. März 2015 betreffend \nfarbige Gestaltung der "Milchkannen"-Signalisation wird ab-\ngelehnt. \n\n13. Das Postulat Fraktion SVP vom 24. Juni 2015 betreffend \nReduktion der Papierflut - Zeitgemässer und effizienter Rats-\nbetrieb wird überwiesen. \n\nDie Beschlüsse unter den Ziffern 4 und 5 unterliegen dem fakulta-\ntiven Referendum und werden rechtskräftig, wenn innert 30 Tagen, \nvon der Publikation in der Limmatwelle (4. Februar 2016) an ge-\nrechnet, das Referendum dagegen nicht ergriffen wird. \n\nDie Unterlagen können während der Referendumsfrist zur ordentli-\nchen Bürozeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n   \n\n \n\n\n


text: \n   \n\n   \n\n   \n\n Einwohnerrat, Beschlüsse vom 17. März 2016 \n\n \n\n1. Das Protokoll der Sitzung vom 28. Januar 2016 wird geneh-\nmigt. \n\n2. Inpflichtnahme von Fischer-Lamprecht Lutz, EVP (anstelle \nder zurückgetretenen Suter Helen, EVP) \n\n3. Ersatzwahl von Fischer-Lamprecht Lutz, EVP, in die Ge-\nschäftsprüfungskommission (anstelle der zurückgetretenen \nSuter Helen, EVP) \n\n4. Rechtsformänderung des Elektrizitäts- und Wasserwerks \nWettingen in die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG \n\n4.1.  Das Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen wird von der \nRechtsform der unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt \nmit Aktiven und Passiven per 1. Januar 2017 auf eine selb-\nständige privatrechtliche Aktiengesellschaft im Sinne von \nArt. 620 ff. Obligationenrecht im vollständigen Eigentum der \nEinwohnergemeinde Wettingen übertragen. \n\n4.2.  Die Aktiven und Passiven des Elektrizitäts- und Wasserwerk \nWettingen (exkl. öffentliche Beleuchtung und öffentliche \nBrunnen) gehen gemäss der in der Botschaft dargestellten \nÜbertragung von Anlage- und Umlaufvermögen sowie \nFremdkapital auf die neu zu gründende Aktiengesellschaft \nüber. Der Aktivenüberschuss wird zur Liberierung des nomi-\nnalen Aktienkapitals von Fr. 5.0 Mio. verwendet. Die Beträge \nkönnen sich aufgrund der Bilanzentwicklung bis zum Stichtag \nverändern. \n\n4.3.  Die Gemeindeordnung wird wie folgt angepasst: \nArt. 38 Abs. 2 lit. s: aufgehoben \nArt. 38 Abs. 2 lit. v: Wahl des Gemeindepersonals sowie \nFestsetzung der Besoldungen und Entschädigungen im \nRahmen des Personalreglements \nArt. 38 Abs.2 lit. y: Wahl von Vertretern in Verwaltungsräte \nvon Beteiligungsgesellschaften \n\n4.4.  Der Beschluss betreffend die Übertragung des Elektrizitäts- \nund Wasserwerks Wettingen auf eine privatrechtliche Aktien-\ngesellschaft gemäss Anhang 2 wird genehmigt. \n\n4.5.  Das Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der \nSondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die \nZwecke der Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet der \nEinwohnergemeinde Wettingen gemäss Anhang 3 wird ge-\nnehmigt. \n\n4.6.  Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieser Beschlüsse \nbeauftragt. Er ist namentlich berechtigt, sämtliche für die Ge-\nsellschaftsgründung und den Vollzug der Übertragung von \nRechten und Pflichten des Elektrizitäts- und Wasserwerks \nWettingen auf die zu gründende Aktiengesellschaft erforderli-\nchen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen, Zessionen, \nGrundbuch- und Handelsregisteranmeldungen usw. abzuge-\nben. Im Weiteren wird er ermächtigt, den Konzessionsvertrag \nmit der neu zu gründenden Aktiengesellschaft abzuschlies-\nsen. \n\n4.7.  Das Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der \nSondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die \nZwecke der Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet der \nEinwohnergemeinde Wettingen wird dem obligatorischen Re-\nferendum unterstellt. \n\n4.8.  Änderungen der Eigentümerstrategie sind dem Einwohnerrat \nzur Kenntnis zu bringen. \n\n5. Das Kreditbegehren von Fr. 278'000.00 (inkl. MwSt.) betref-\nfend baulicher Kanalisationsunterhalt; Kanalsanierungen \n2016 wird genehmigt. \n\n6. Die Motion Burger Alain, SP, und Bürgler Philipp, FDP, vom \n15. Oktober 2015 betreffend Einführung der Wirkungsorien-\ntierten Verwaltungsführung (WoV) wird abgelehnt und als \nPostulat überwiesen. \n\n7. Das Postulat Notter Daniel, SVP, Pauli Christian, FDP, Mi-\nchel Roland, CVP, vom 10. September 2015 betreffend \n"Mehr Beachtung für das Gewerbe und die Arbeitsplätze in \nWettingen" wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben. \n\n8. Das Postulat Notter Daniel und Baumann Jürg, beide SVP, \nvom 10. September 2015 betreffend "Mehr Gewerbe und \nDienstleistungsflächen in Wettingen" wird überwiesen. \n\nDer Beschluss unter Ziffer 5 unterliegt dem fakultativen Referen-\ndum und wird rechtskräftig, wenn innert 30 Tagen, von der Publi-\nkation in der Limmatwelle (24. März 2016) an gerechnet, das \nReferendum dagegen nicht ergriffen wird. \n \nDer Beschluss unter Ziffer 4 unterliegt dem obligatorischen Refe-\nrendum. Die Volksabstimmung findet am 5. Juni 2016 statt. \n\nDie Unterlagen können während der Referendumsfrist zur ordentli-\nchen Bürozeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n   \n\n \n\n\n


Fraktionsbericht BDP

text: \n \n\nFraktionsbericht zur Einwohnnerratsitzung vom 23. Juni 2016  \n\nVerwaltungsrechnung und Rechnungsabschluss 2015 \n\nDank des Gemeinderates schliesst die Jahresrechnung mit einem satten Plus ab. Der Gemeinderat \n\nhat seine Führungsaufgabe wahrgenommen. Er gab gegensteuer bei den Ausgaben, nach dem es \n\nklar wurde, dass die hochgesteckten Ertragsziele bei den Einkommens- und Vermögenssteuern \n\nnicht erreicht werden können (Einkommens- und Vermögenssteuern haben ein Minus von 9.4% \n\ngegenüber dem Budget 2015). Die BDP Wettingen ist es nicht ersichtlich, ob die Senkung beim \n\nAufwand nur ein Strohfeuer war oder die Ausgaben langfristig gesenkt werden konnten. Dank \n\nder Umsetzung unserer Motion für eine bessere Prognosegenauigkeit bei der Finanzplanung wird \n\nes 2016 keine negativen Überraschungen (Steuereinnahmen) mehr für die Wettinger Bevölkerung \n\ngeben. Die BDP Wettingen ist für die Annahme des Rechnungsabschluss 2015. \n\nRechenschaftsbericht 2015 \n\nDie BDP ist erfreut, dass auch beim Rechenschaftsbericht das Sparen Einzug gehalten hat. Die \n\nDruckausgabe für die Einwohnerräte ist zweckmässig und kostengünstig gebunden. Die BDP be-\n\ndankt sich bei allen Mitwirkenden des Rechenschaftsberichtes. \n\nLOVA Zwischenbericht \n\nDie BDP Wettingen ist überzeugt, dass die LOVA 2 den Steuerfuss in Wettingen retten kann. Es \n\nwird somit keine Steuererhöhung brauchen, um die nötigen Investitionen und Aufwendungen zu \n\nfinanzieren, sofern Bund und Kanton keine neuen Ausgaben auf die Gemeinden abschieben. \n\nDringliche Interpellation der Fraktion SP/WG betreffend Umstrukturierung und Personal-\n\nabbau \n \n\nDie BDP Wettingen kann nicht verstehen, warum diese Interpellation zu diesem Zeitpunkt der \n\nLOVA 2 eingereicht wurde. Es wurden noch keine Massnahmen ergriffen. Wenn die Massnah-\n\nmen definiert sind, haben alle Parteien die Möglichkeit gegensteuer zu geben. Zudem sind auch \n\ndie Fraktionen: SP/Wettigrün und EVP/Forum5430 in der Begleitkommission LOVA 2 vertreten. \n\nDiese Interpellation in diesem Zeitpunkt einzureichen, sieht die BDP Wettingen als einen Ver-\n\nsuch an, die LOVA 2 frühzeitig zu torpedieren. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nInterpellation Michael Merkli, Falschaussage im Rechenschaftsbericht 2014 (soziale Dien-\n\nste) \n\nDie Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation. Sie ist allerdings in einigen \n\nPunkten nicht einverstanden. Michael Merkli wird daher zur Interpellation Stellung nehmen. \n\nInterpellation Fraktion FDP Auswertung Standortmarketing \n\nDie FDP Wettingen ist der Jäger der unnötigen Vorstösse im Einwohnerrat von Wettingen. Sie \n\nbetonte in der AZ und im Rat, dass man Vorstösse, die man durch ein Telefonat oder per E-Mail \n\nerledigen kann, nicht einreichen sollte. Diese Interpellationen hätten durch die vorgenannten \n\nMöglichkeiten beantwortet werden können. Aber auch, durch das klassische Aktenstudium die \n\njedem Einwohnerrat vor einer Einwohnerratsistzung  zur Verfügung steht, hätte man die in der \n\nInterperlation gestellten Fragen beantworten können. Vielleicht aber trinkt die FDP lieber Wein \n\nund predigt den anderen Parteien Wasser? \n\nAus der Fraktion \n\nDie BDP Wettingen ist erfreut, das neu Martin Spörri der Fraktion beigetreten ist. Er wird ab die-\n\nser Einwohnnerratsitzung für die BDP politisieren. \n\nIm Namen der Fraktion: Bernhard Blaser \n\n \n\n\n


Antrag FIKO

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der FiKo \n\nJA NEIN Enth. \n\n   Die Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat, die \nJahresrechnung 2015 der Einwohnergemeinde und des Elektrizitäts- \nund Wasserwerkes Wettingen zu genehmigen. \n\n7 0 0 \n\n \n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nChristian Wassmer \n \n7. Juni 2016 \n\n\n

doc_text_tsv_de: '0':44,45 '2015':32 '2016':54 '7':43,52 'abstimm':19 'antrag':4 'beantragt':10 'beschluss':14 'christian':50 'einwohnergemeind':34 'einwohnerrat':7,12,29 'elektrizitat':37 'empfiehlt':27 'enth':24 'fass':16 'fiko':21 'finanzkommission':3,9,26,46 'folgend':13 'gemeind':1 'genehm':42 'geschaft':18 'ja':22 'jahresrechn':31 'juni':53 'nein':23 'nr':17 'prasident':49 'wasserwerk':39 'wassm':51 'wetting':2,40,47


Fraktionsbericht FDP

text: \n \n  \n\n \nFraktionsbericht der FDP zur Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 \n \nLOVA \n \nDie Fraktion FDP hat den Schlussbericht zur LOVA 2 intensiv diskutiert und möchte \nsich bei allen Beteiligten für die komplexe und aufwändige Arbeit bedanken. Die \nausgearbeiteten Massnahmen scheinen sinnvoll und werden längerfristig sicherlich zu \nKostenersparnissen führen. Trotzdem hat der Bericht unsere Erwartungen nicht erfüllt; \nein ausgeglichenes Budget 2017 ohne Sondereffekte. Wir fordern vom Gemeinderat \neine Priorisierung und schnelle Umsetzung der LOVA 2, damit die Rechnung 2017 \npositiv durch die Massnahmen beeinflusst wird. Ebenfalls erwarten wir, dass die \nentsprechenden Anträge, über die der Einwohnerrat befinden kann, schnellstmöglich \nzur Abstimmung vorgelegt werden. Die Umsetzung der Massnahmen sollte durch die \nVerwaltung ausgeführt werden, damit diese von den Mitarbeitenden auch mitgetragen \nund akzeptiert werden. \n \nIm vorliegenden Budget liegt der Sachaufwand um ca. 1 Mio. CHF höher als im \nvergangenen Jahr. Eine Folge der aufgeschobenen Verpflichtungen des letzten Jahres. \nDank dem Verkauf eines Grundstückes für 1.8 Mio. CHF und den 1.4 Mio. CHF aus der \nAufwertungsreserve kann das Budget ausgeglichen werden. Das ist nicht nachhaltig. \nDie LOVA 2 zeigt mögliche Anpassungen im Aufwand auf und es ist wichtig, dass die \neffizientesten Massnahmen sofort aufgegleist und eingeführt werden. \nDie FDP stimmt dem Budget 2017 zu, schliesst sich den FiKo- Anträgen mehrheitlich an \nund wird in sich in der Detailbesprechung zu einzelnen Punkten einbringen. \n \nDie Sanierung der Klosterstrasse von der Kanzelrainstrasse bis zum Zollhausweg ist \nüberfällig. Die Kostenbeteiligung durch den Kanton und die Anrainer an der Aufwertung \ndes Quartiers wird von der Fraktion begrüsst. \n \n \nFraktion FDP, M.E. \n \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':129 '1.4':156 '1.8':151 '2':19,72,173 '20':7 '2016':9 '2017':58,76,198 'abstimm':98 'akzeptiert':119 'anpass':176 'anrain':237 'antrag':89,204 'arbeit':33 'aufgegleist':189 'aufgeschob':140 'aufwand':32,178 'aufwert':240 'aufwertungsreserv':161 'ausgearbeitet':36 'ausgefuhrt':109 'ausgeg':56,165 'bedank':34 'beeinflusst':81 'befind':94 'begrusst':247 'bericht':50 'beteiligt':27 'budget':57,123,164,197 'ca':128 'chf':131,153,158 'dank':145 'dass':86,184 'detailbesprech':213 'diskutiert':21 'ebenfall':83 'effizient':186 'einbring':217 'eingefuhrt':191 'einwohnerrat':93 'einwohnerratssitz':5 'einzeln':215 'entsprech':88 'erfullt':54 'erwart':52,84 'fdp':3,13,194,249 'fiko':203 'folg':138 'ford':62 'fraktion':12,246,248 'fraktionsbericht':1 'fuhr':46 'gemeinderat':64 'grundstuck':149 'hoh':132 'intensiv':20 'jahr':136,144 'kanton':234 'kanzelrainstrass':224 'klosterstrass':221 'komplex':30 'kostenbeteil':231 'kostenersparnis':45 'langerfrist':42 'letzt':143 'liegt':124 'lova':10,18,71,172 'm.e':250 'massnahm':37,80,104,187 'mehrheit':205 'mio':130,152,157 'mitarbeit':115 'mitgetrag':117 'mocht':23 'moglich':175 'nachhalt':170 'oktob':8 'positiv':77 'priorisier':66 'punkt':216 'quarti':242 'rechnung':75 'sachaufwand':126 'sanier':219 'schein':38 'schliesst':200 'schlussbericht':16 'schnell':68 'schnellstmog':96 'sich':43 'sinnvoll':39 'sofort':188 'sondereffekt':60 'stimmt':195 'trotzd':47 'uberfall':229 'umsetz':69,102 'uns':51 'vergang':135 'verkauf':147 'verpflicht':141 'verwalt':108 'vorgelegt':99 'vorlieg':122 'wichtig':183 'zeigt':174 'zollhausweg':227


Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\n \n \n \n \nFraktionsbericht SVP Wettingen \n\nWieso sollen Vorstösse keine Preisschilder haben? \n \nMit der Aufstockung der Schulhäuser in der Schulanlage Margeläcker konnte ein gelungenes \nProjekt umgesetzt werden. Der Kreditabrechnung von Fr. 15'355'491 stimmt die Fraktion zu. \n\nBeim Bericht des Gemeinderats zum Postulat der FDP „Aufzeigen der Kosten von \nVorstössen“ hat sich die Fraktion die Augen gerieben. Erstens fällt es uns schwer zu \nverstehen, wie in einer Gemeinde der Grösse von Wettingen, der Aufwand für das \nBearbeiten von Vorstössen nicht separat in der Zeiterfassung ausgewiesen werden kann. \nWoher stammen die Zahlen im Rechenschaftsbericht? Zweitens verstehen wir nicht, wieso \neine Einführung der Kostenermittlung für die Behandlung der Vorstösse dem Vorhaben der \nLOVA 2 entgegen laufen sollte. Das Ausweisen des anfallenden Arbeitsaufwands ist ein \nerster Schritt, um sich bewusst zu werden, wo es gilt Prozesse zu optimieren.  \n\nMit der Ablehnung des Gemeinderats des Postulats SP/WettiGrüen betreffend gestaffelte \nSchulraumplanung im Hinblick auf die Nutzung „Gluri Suter Huss“ ist die Fraktion \neinverstanden. Eine prioritäre Behandlung ist nicht notwendig. Dies soll vom Gemeinderat \nwie vorgesehen im Rahmen der ordentlichen Schulraumplanung analysiert werden. \n\nFür die ausführliche und sachliche Beantwortung des Postulats CVP betreffend Sportplätze - \nPlanungssicherheit für unsere Wettinger Vereine bedanken wir uns. \n\nDass der Gemeinderat eine Integration der Blasmusik Kultur in die Musikschule Wettingen \nüberprüft, erachtet die Fraktion als sinnvoll und unterstützt dieses Postulat. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWettingen, 13.05.2016 \n\n\n

doc_text_tsv_de: '13.05.2016':219 '15':29 '2':110 '355':30 '491':31 'ablehn':136 'analysiert':175 'anfall':117 'arbeitsaufwand':118 'aufstock':12 'aufwand':72 'aufzeig':44 'aug':54 'ausfuhr':179 'ausgewies':83 'ausweis':115 'beantwort':182 'bearbeit':75 'bedank':193 'behandl':103,160 'beim':36 'bericht':37 'betreff':143,186 'bewusst':125 'blasmus':202 'cvp':185 'dass':196 'einfuhr':98 'einverstand':157 'entgeg':111 'erachtet':209 'erst':56,121 'fallt':57 'fdp':43 'fr':28 'fraktion':34,52,156,211 'fraktionsbericht':1 'gelung':21 'gemeind':66 'gemeinderat':39,138,167,198 'gerieb':55 'gestaffelt':144 'gilt':130 'gluri':151 'gross':68 'hinblick':147 'huss':153 'integration':200 'konnt':19 'kost':46 'kostenermittl':100 'kreditabrechn':26 'kultur':203 'lauf':112 'lova':109 'margelack':18 'musikschul':206 'notwend':163 'nutzung':150 'optimi':133 'ordent':173 'planungssich':188 'postulat':41,140,184,217 'preisschild':8 'prioritar':159 'projekt':22 'prozess':131 'rahm':171 'rechenschaftsbericht':91 'sachlich':181 'schritt':122 'schulanlag':17 'schulhaus':14 'schulraumplan':145,174 'schwer':60 'separat':79 'sinnvoll':213 'soll':5 'sp/wettigr':141 'sportplatz':187 'stamm':87 'stimmt':32 'sut':152 'svp':2 'uberpruft':208 'uen':142 'umgesetzt':23 'uns':190 'unterstutzt':215 'verein':192 'versteh':62,93 'vorgeseh':169 'vorhab':107 'vorstoss':6,48,77,105 'wetting':3,70,191,207,218 'wieso':4,96 'woh':86 'zahl':89 'zeiterfass':82 'zweit':92