parent_type: affair

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text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 26. Mai 2011  \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2011-0770 \n \n \nKreditbegehren von Fr. 95'000.00 "little Wettige" am Stadtfest Baden 2012 \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n\nDas Wichtige in Kürze \n \nIn Baden findet vom 17. - 24. August 2012 ein Stadtfest statt. Es ist geplant im Kriesiareal \neinen eigenen Wettinger-Bereich - "little Wettige" zu machen. Vorgesehen sind mehrere \nGastrobereiche, eine Disco und eine Theaterbühne. Die Organisationsleitung über das ge-\nsamte Areal wird durch die Klamaukgruppe ChropfChrötten übernommen. Die Kosten für \nWettingen belaufen sich auf rund Fr. 50'000.00 plus einen Risikogarantieanteil von Fr. \n45'000.00. Es wird mit einer Million Besucherinnen und Besuchern gerechnet. \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit "little Wettige" soll im Kriesiareal ein Festbereich entstehen, welcher sowohl von den Wet-\ntinger Behörden wie auch von den Vereinen und der Bevölkerung getragen wird. Hier sollen \nsich Wettinger und Badener, aber auch Besucher aus der ganzen Region während des Stadt-\nfestes treffen und miteinander Kultur und Gastro erleben. Es soll ein Magnetpunkt auf dem \nFestareal sein. Mit einer Frequenz von rund einer Million Besuchern ist dies eine ausgezeich-\nnete Möglichkeit, als Nachbargemeinde einen aktiven Festbeitrag (kulturell wie gastromässig) \nzu leisten. Zudem ist es auch eine sehr gute Chance, Wettingen als aktive und lebendige Ge-\nmeinde zu zeigen. Mit dem Engagement der Behörde an "little Wettige" werden die Wettinger \nVereine und Institutionen aktiv unterstützt. \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\n \n"little Wettige" ist nicht nur ein einzelnes Haus sondern eine echte Enklave auf Badener Bo-\nden, bestehend aus einer Gasse (Hahnrain), einer Wiese, diverser Räumlichkeiten in ver-\nschiedenen Häusern und der Kriesibühne. \n \n \n2. Projektbeschreibung \n \nFür die Durchführung von "little Wettige" wurde ein Organisationskomitee unter der Leitung der \nKlamaukgruppe ChropfChrötte (CHCH) gebildet, welche auch die Kontaktstelle zum OK Stadt-\nfest bilden. Wettingen wird darin vertreten durch Sandra Frauenfelder, Leiterin Standortförde-\nrung. \n \nDie ChropfChrötte setzen sich aus vielen Wettingern zusammen. Entstanden aus alten Fas-\nnachtszeiten in der Region Baden-Wettingen produzierten die damals jungen ChropfChrötten \nwährend beinahe 20 Jahren Fasnacht auf der Strasse und in den Beizen (Schnitzelbänke). \n \n1991 beteiligten sie sich zum ersten Mal an einer Badenfahrt in Form eines live gespielten \nPublikumsjasses. 1995 am Jubiläum 950 Jahre Wettingen und 1997 an einer grossen Baden-\nfahrt gestalteten sie erstmals grössere Programme wie "Prinz Charles im Kloster" und "die \nKreuzfahrt MS Donner & Doria". Anlässlich der Badenfahrt 2007 sprengten die ChropfChrötten \nden ihnen vertrauten Rahmen mit dem Stück "De Schlosserstift Kriesi", gespielt auf dem Krie-\nsiareal. Die alten CHCH’ler wurden spielerisch unterstützt von ihrer eigenen Jungmannschaft. \nDer im kleinen Rahmen durchgeführte Gastrobetrieb wurde vom Wettinger Sportverein SV \nLägern abgedeckt. \n \nSpielerisch wird sich ausser dem Thema im 2012 nichts ändern, ausser dass alle 5 Jahre älter \n(z.T. bereits 60+) und weiser geworden sind. So weise, dass sie nochmals einen ‚drauf setzen’ \nwollen… vor allem im Gastrobereich mit dem Thema "little Wettige". Wie schon im 2007 wer-\nden die CHCH auch für diesen Anlass von ihrer Jungmannschaft (20-30 Personen) sowohl im \nkonzeptionellen Bereich wie beim Spielen, Bauen, Licht und Ton tatkräftig unterstützt. Ge-\nsamthaft bilden die CHCH somit eine Gruppe von annähernd 50 Mitwirkenden. Und alle wis-\nsen, wovon sie reden, denn ihr Erfolg im 2007 kam nicht von ungefähr. \n \nEs ist den ChropfChrötten, als Verantwortliche und Betreiber dieses Areals, ein grosses Anlie-\ngen, dass  \n− das Areal offiziell zum Festgebiet gehört; \n− bei sämtlichen Publikationen seitens des OK das Areal Hahnrain/Kriesiareal analog Thea-\n\nterplatz, Kirchplatz, Ruine etc. gleichwertig behandelt/dargestellt und entsprechend aufge-\nführt wird: www.stadtfest-baden; \n\n− zwischen dem OK und dem Areal Hahnrain/Kriesiareal es eine einzige Schnittstelle. Kon-\nzept Hahnrain/Kriesiareal (HKA) gibt. \n\n \nIm Hahnrain/Kriesiareal (HKA) soll mit "little Wettige" ein Festgebiet entstehen, das sowohl von \nder Wettinger Behörde wie auch den Wettinger Vereinen und der Bevölkerung belebt wird. \n"little Wettige" hat aber in keiner Art und Weise mit dem Wettinger Fest etwas zu tun. Vielmehr \nlebt das Areal Kriesi/Hahnrain von der natürlichen, bereits vorhandenen Kulisse und die \nChropfChrötten versuchen, diesem Areal Festluft einzuhauchen – den Duft von Wettingen. \nWährend im Hahnrain der Gastrobereich angesiedelt ist, soll auf dem Kriesiareal – analog zur \nBadenfahrt 2007 – Wettingen Kultur pur geboten werden. \n \nIm Gegenzug wird die Stadt Baden am Wettinger-Fest 2012 als Gastgemeinde teilnehmen. \n \n \n \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nHahnrain/Kriesiareal: \n \n \n\n \n \n \n \n3. Personigramm/Verantwortlichkeiten \n \nOffizieller Vertreter:  Zehnder Markus \nMarketing/PR:  Koller Jürg \n Sandra Frauenfelder (Scharnierfunktion OK und Gemeinde) \nFinanzen:  Voser Alois \nBauten:  Meyer Bernie/Schmocker Lukas \nDekoration:  Zehnder Gaby \nGastronomie/Vereine:  Koller Tobias \n Sandra Frauenfelder (Koordination Wettinger-Vereine) \nTechnik:  Zehnder Beni \nKriesibühne:  Schmocker Beni \nGrand Hotel Kriesi (CHCH):  Monnerat Heidi/Zehnder Markus/Schmocker Beni \n \nDie ChropfChrötte betreiben die Kriesibühne mit täglicher Aufführung und Gastrobetrieb. Für \ndie Wettinger Vereine stehen folgende fertig eingerichtete Räumlichkeiten zur Verfügung: "Pa-\nlazzo Pazzo" (Gastro), "s'grüene Hüsli" (Gastro), "gelblich-weisses Haus" (Kaffeestube, Bäcke-\nrei), Schopf (Gastro), Wiese (Disco).  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n  Seite 6  \n \n\n \n \n \n\n\n\n \n  Seite 7  \n \n\n4. Kosten \n \nAls erstes erstellte das Organisationskomitee ein Budget. Es wird mit Investitionen für Bauten \nund Infrastruktur von brutto rund Fr. 135'000.00 gerechnet. Alle notwendigen baulichen und \ninfrastrukturellen Arbeiten werden durch die ChropfChrötte organisiert und auch finanziert. \nDiese Kosten sollen mit einem Teil der Festeinnahmen gedeckt werden. Für eine Risikogaran-\ntie wird eine Dreiteilung (ChropfChrötte, Sponsoring & Eigenleistung, Gemeinde Wettingen) \nvorgeschlagen. \n \nDes weitern entstehen Brutto-Kosten für die Vergütungen an die mitwirkenden Vereine von \nFr. 50'000.00 (Festplaketten ca. Fr. 12.500.00, Vorpremieren ca. Fr. 10'500.00, Beiträge an \nVereine je Verein Fr. 1'000.00). Die Fr. 50'000.00 kommen zu 100 % den Wettinger Vereinen \nund der Wettinger Bevölkerung zugute (Zustupf für persönliches Engagement in Vereinskas-\nsen). \n \nJeder Mitschaffende ist an eine der Vorpremieren eingeladen und ist somit als "Erster" dabei. \nNebst dem verbesserten Informationsstand steigert dies die Begeisterung der Helferinnen und \nHelfer. Ausserdem ist das gegenseitige Kennen untereinander für den kommenden Festbe-\ntrieb von grossem Nutzen.  \n \n \n5. Risikogarantie \n \nDie ChropfChrötten gehen davon aus, dass sämtliche Investitionen für Bauten/Infrastruktur \nselbsttragend sind und ein Teil der Aufwandpositionen über Sponsoring abgedeckt werden \nkann. \n \nDas Budget sieht folgende Kosten vor: \n \nPalazzo Pazzo gemäss Kostenvoranschlag Architekt Fr.  95'000.00  \ns'Grüene Hüsli (Trotamundos)           -    \nCoiffeur           -    \nGelbes Haus EG Miete/Mobiliar/Infrasruktur (Schätzung) Fr.  25'000.00 \nSchopf oberhalb Gelbes Haus Bauten/Mobiliar/Infrasruktur (Schätzung) Fr.    5'000.00 \nWiese neben Schopf Infrastruktur (Schätzung) Fr.    5'000.00 \nHotel Kriesi Bar Bauten (Schätzung) Fr.    5'000.00 \nKriesibühne           -    \nTotal Kosten         Fr. 135'000.00 \n\n \nVerteilung Risikogarantie  \nGemeinde Wettingen 33.3 % Fr.   45'000.00 \nSponsoring / Eigenleistungen 33.3 % Fr.   45'000.00 \nMeier Schmocker AG (stv. für Chropf Chrötten) 33.3 % Fr.   45'000.00 \nTotal Risikoübernahme (Schätzung)     100.0 % Fr. 135'000.00 \n \n\n\n\n \n  Seite 8  \n \n\n \n6. Einnahmen \n\n \nAlle Einnahmen (Gastro und Aufführungen) fliessen in eine Kasse. Nach Bezahlung der Bau- \nund Infrastrukturkosten (Fr. 135'000.00) und der offiziellen Abgaben an das OK Stadtfest Ba-\nden sollen die Vereine die vereinbarten Entschädigungen erhalten. Garantiert soll eine Min-\ndestentschädigung von Fr. 1'000.00 pro Verein zugesichert werden. Vorab sollen also die Bau- \nund Infrastrukturkosten gedeckt sein, damit die Risikogarantie der Gemeinde Wettingen über \nden Betrag von Fr. 45'000.00 nicht zum Tragen kommt. Aus Erfahrungswerten ist davon aus-\nzugehen, dass aus den Einnahmen auch ein erheblicher Teil der übrigen Aufwendungen aus \nAbgabe Festplaketten an die Vereine, Vorpremieren etc. gedeckt werden können. Der allfällige \nÜberschuss nach Deckung aller Kosten soll gemeinnützigen Institutionen in Wettingen zu Gute \nkommen. Die Auswahl der Institutionen obliegt den Verantwortlichen gemäss Ziffer 3 hievor, \nwobei der Gemeinde Wettingen ein Vorschlagsrecht zukommt.  \n \n \n7. Brutto-Prinzip der Kreditvorlage \n \nEntsprechend den Erfahrungen aus früheren solchen Grossanlässen wie z.B. 950 Jahre Wet-\ntingen (ebenfalls mit Risikogarantie der Gemeinde Wettingen) oder früheren Badenfahrten und \nStadtfesten geht der Gemeinderat davon aus, dass der Gemeinde Wettingen nach Abzug aller \nEinnahmen ein Restbetrag von höchstens Fr. 30'000.00 - Fr. 40'000.00 verbleiben wird. Dies \nsollte auch das anzustrebende Projektziel sein. Selbst wenn der Gemeinderat diesbezüglich \ngerne eine verbindliche Regelung möchte, ist dies aufgrund des Bruttoprinzips der Kreditvorla-\nge per se nicht möglich. \n \n \n8. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDem Kreditbegehren in der Höhe von brutto Fr. 95'000.00 inkl. MwSt. wird zugestimmt. \n \n \n \nWettingen, 26. Mai 2011 \n \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n


name: 024.002 Gebührenreglement Bauwesen Synopse

text: \n1\n\nAktuelle Fassung Neue Fassung\n\nGebührenreglement Bauwesen\nBaubewilligungen, Schutzräume, Tankanlagen, Feuerschau, \nFeuerungskontrollen, Reklamen, Beanspruchung von öff. Areal\n\nVom 9. Dezember 2010\n\nDer Einwohnerrat, \n\ngestützt auf § 5 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und \nBauwesen (BauG) vom 19. Januar 1993 sowie auf § 20 Abs. 2 lit. i des \nGesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom \n19. Dezember 1978, \n\nbeschliesst:\n\nGebührenreglement Bauwesen\nBaubewilligungen, Schutzräume, Tankanlagen, Feuerschau, \nFeuerungskontrollen, Reklamen, Beanspruchung von öff. Areal\n\nVom 9. Dezember 2010 6. September 2018\n\nDer Einwohnerrat, \n\ngestützt auf § 5 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz \nRaumentwicklung und Bauwesen (BauG) vom 19. Januar 1993 sowie \nauf § 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden \n(Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978, \n\nbeschliesst:\n\nArt. 1 Vorentscheide\nFür Vorentscheide wird 1.0 o/oo der geschätzten Bausumme (bei Gebäuden \ngemäss kubischer Berechnung nach SIA Norm 116) verlangt, mindestens aber \nFr. 200.00. Bei Erteilung der Baubewilligung wird diese Gebühr nicht angerech-\nnet.\n\nArt. 1 Vorentscheide\nFür Vorentscheide wird 1.0 o/oo der geschätzten Bausumme (bei Gebäuden \ngemäss kubischer Berechnung nach SIA Norm 116) verlangt, mindestens aber \nFr. 200.00 Fr. 250.00. Bei Erteilung der Baubewilligung wird diese Gebühr nicht \nangerechnet.\n\n\n\n2\n\nAktuelle Fassung Neue Fassung\n\nArt. 2 Baugesuche\nIm Zusammenhang mit Baugesuchen werden folgende Gebühren erhoben:\n\na) bewilligte Gesuche 2.0 o/oo der Bausumme bis zu einer Bau-\nsumme von 15 Mio. Franken. Massgebend für \ndie Berechnung der Gebühren ist die Schat-\nzung der Aargauischen Gebäudeversicherung \nAGV (zuzüglich Kosten für die \nUmgebungsarbeiten). 1.5 o/oo der Bausumme \nfür den 15 Mio. Franken übersteigenden \nBetrag.\n\nb) Ablehnung 1.0 o/oo der geschätzten Bausumme\nc) Rückzug nach Aufwand* \nd) Projektänderung 0.3 - 1.0 o/oo der Bausumme, je nach Umfang \n\nder Änderungen, mind. Fr. 200.00\ne) Anfragen, vorläufige \n\nStellungnahme\nnach Aufwand*, mind. Fr. 50.00\n\nf) Bagatellgesuche nach Aufwand*, mind. Fr. 200.00\ng) Besondere Aufwen-\n\ndungen\nUnvollständige oder mangelhafte Unterlagen \nzusätzliche Baukontrollen durch Nichtbefol-\ngung der Bauordnung oder besonderer Wei-\nsungen und Auflagen nach Aufwand*\n\nh) Publikation Nach Aufwand*, mind. Fr. 150.00\n\n* Der Gemeinderat legt den Stundenansatz in Anlehnung an die jeweils \ngültigen Tarife KBOB (Koordinationskonferenz der Bau- und \nLiegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren) fest.\n\nArt. 2 Baugesuche\nIm Zusammenhang mit Baugesuchen werden folgende Gebühren erhoben:\n\na) bewilligte Gesuche 2.5 o/oo der Bausumme bis zu einer Bau-\nsumme von 10 Mio. Franken. \n2.0 o/oo der Bausumme für den 10 Mio. Fran-\nken übersteigenden Betrag.\n1.5 o/oo der Bausumme für den 20 Mio. Fran-\nken übersteigenden Betrag.\n\nd) Projektänderung 0.3 - 1.0 o/oo der Bausumme, je nach Umfang \nder Änderungen, mind. Fr. 200.00 Fr. 250.00\n\nf) Bagatellgesuche nach Aufwand*, mind. Fr. 200.00 Fr. 250.00\ng) Besondere Aufwen-\n\ndungen\nUnvollständige oder mangelhafte Unterlagen \nzusätzliche Baukontrollen durch Nichtbefol-\ngung der Bauordnung oder besonderer Wei-\nsungen und Auflagen nach Aufwand*\n\nhg) Publikation Nach Aufwand*, mind. Fr. 150.00\n\n* Der Gemeinderat legt den Stundenansatz in Anlehnung an die jeweils \ngültigen Tarife KBOB (Koordinationskonferenz der Bau- und \nLiegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren) fest im Rahmen von \nFr. 130.00 bis Fr. 150.00 (exkl. MwSt.) fest.\n\n\n\n3\n\nAktuelle Fassung Neue Fassung\n\nArt. 3 Sondernutzungspläne\n1 Die Behandlung und Beschlussfassung von Sondernutzungsplänen wird nach \nAufwand verrechnet.\n\n2 Der Gemeinderat legt den Stundenansatz in Anlehnung an die jeweils gültigen \nTarife KBOB (Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \nöffentlichen Bauherren) fest. \n\nArt. 3 Sondernutzungspläne\n\n2 Der Gemeinderat legt den Stundenansatz in Anlehnung an die jeweils gültigen \nTarife KBOB (Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \nöffentlichen Bauherren) fest. \n\nArt. 4 Prüfung Energienachweis\n1 Die Prüfung des Energienachweises wird nach Aufwand verrechnet.\n\n2 Der Gemeinderat legt den Stundenansatz in Anlehnung an die jeweils gültigen \nTarife KBOB (Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \nöffentlichen Bauherren) fest. \n\nArt. 4 Prüfung Energienachweis\n\n2 Der Gemeinderat legt den Stundenansatz in Anlehnung an die jeweils gültigen \nTarife KBOB (Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \nöffentlichen Bauherren) fest im Rahmen von Fr. 130.00 bis Fr. 150.00 (exkl. \nMwSt.) fest.\n\nArt. 5 Reklamen\nDie Bearbeitungsgebühr für Reklamen beträgt Fr. 70.00. Für jede weitere Re-\nklame mit dem gleichen Gesuch wird Fr. 20.00 verlangt. Bei unvollständigen \nUnterlagen wird der zusätzliche Aufwand separat verrechnet.\n\nArt. 5 Reklamen\n1 Die Bearbeitungsgebühr für Reklamen beträgt Fr. 70.00 Fr. 120.00. Für jede \nweitere Reklame mit dem gleichen Gesuch wird Fr. 20.00 verlangt. Bei \nunvollständigen Unterlagen wird der zusätzliche Aufwand separat verrechnet \nGrössere Reklamekonzepte werden nach Aufwand berechnet.\n\n2 Der Gemeinderat legt den Stundenansatz im Rahmen von Fr. 130.00 bis \nFr. 150.00 (exkl. MwSt.) fest. \n\nArt. 6 Schutzräume und Ersatzabgaben \n\nBearbeitungsgebühr Fr. 50.00\n\n\n\n4\n\nAktuelle Fassung Neue Fassung\n\nArt. 7 Tankanlagen \nBearbeitungsgebühr Fr. 40.00\nTankkontrolle, Anteil Gemeinde Fr. 70.00\nNachkontrolle Fr. 70.00\n\nArt. 8 periodische Feuerungskontrollen \n1 Für die administrativen Kosten, die bei der Feuerungskontrolle entstehen, wird \neine Gebühr erhoben. Die Gebühr wird bei der privaten Feuerungskontrolle mit-\ntels Vignette erhoben. Der Gemeinderat beauftragt die Koordinationsstelle \nFeuerungskontrolle Aargau mit der Koordination sowie der Abgabe der \nVignetten. Die Gebühr wird gemäss dem jeweils gültigen Tarif erhoben.\n\namtliche Feuerungskontrollen \n2 Bei Kontrollen, die durch den amtlichen Feuerungskontrolleur durchgeführt \nwerden müssen, legt der Gemeinderat die Kontrollgebühr (exkl. MwSt.) fest im \nRahmen\n\nvon Fr. 40.00 bis Fr. 60.00 für Holzfeuerungskontrollen,\nvon Fr. 70.00 bis Fr. 90.00 für Öl- und Gasfeuerungen einstufig,\nvon Fr. 90.00 bis Fr. 110.00 für Öl- und Gasfeuerungen zweistufig.\n\nBrandschutzkontrollen \n\n3 Der Gemeinderat legt die Kontrollgebühren (exkl. MwSt.) für den \nBrandschutz fest im Rahmen \n\nvon Fr. 80.00 bis Fr. 100.00 pro Kamin*,\nvon Fr. 80.00 bis Fr. 100.00 pro Wärmepumpe,\nvon Fr. 80.00 bis Fr. 100.00 pro Heizungsanlage*.\n\n(neu) Art. 9 Brandschutzkontrollen und Feuerungsanlagen\n\n3 1 Der Gemeinderat legt die Kontrollgebühren (exkl. MwSt.) für den \nBrandschutz fest im Rahmen \n\nvon Fr. 80.00 bis Fr. 100.00 pro Kamin*,\nvon Fr. 80.00 bis Fr. 100.00 pro Wärmepumpe,\nvon Fr. 80.00 bis Fr. 100.00 pro Heizungsanlage*.\n\n\n\n5\n\nAktuelle Fassung Neue Fassung\n\n* Wenn die Heizungsabnahme gemeinsam mit der Kaminabnahme erfolgen \nkann, wird bei Öl- und Gasheizungen für die Kaminabnahme kein \nExtraaufwand berechnet.\n\n4 Bei grösseren Liegenschaften mit mehreren Heizungsanlagen werden die \nKontrollen im Stundenaufwand verrechnet. Der Gemeinderat legt den \nStundenansatz fest im Rahmen von Fr. 80.00 bis Fr. 100.00 (exkl. MwSt.).\n\n* Wenn die Heizungsabnahme gemeinsam mit der Kaminabnahme erfolgen \nkann, wird bei Öl- und Gasheizungen für die Kaminabnahme kein \nExtraaufwand berechnet.\n\n4 2 Bei grösseren Liegenschaften mit mehreren Heizungsanlagen werden die \nKontrollen im Stundenaufwand verrechnet. Der Gemeinderat legt den \nStundenansatz fest im Rahmen von Fr. 80.00 bis Fr. 100.00 (exkl. MwSt.).\n\nPeriodische Brandschutzkontrolle\n3 Die periodische Brandschutzkontrolle mindestens alle 10 Jahre wird nach \nStundenaufwand berechnet. Der Gemeinderat legt den Stundenansatz im \nRahmen von Fr. 90.00 bis Fr. 110.00 (exkl. MwSt.) fest. \n\nArt. 9 Gutachten, Expertisen, zusätzliche Unterlagen \nDie Kosten für zusätzlich notwendige Gutachten und Expertisen (wie \nOrtsplaner, Ortsbildkommission, Verkehrsplaner etc.) und Geometer sowie \nweitere für die Beurteilung der Gesuche notwendige Unterlagen (Modelle, \nFotomontagen, Schattendiagramme etc.) gehen voll zu Lasten der \nBauherrschaft.\n\nArt. 9 10 Gutachten, Expertisen, zusätzliche Unterlagen \n\nArt. 10 Öffentliche Bauten \nBei öffentlichen Bauten der Einwohner- und Ortsbürgergemeinde wird auf die \nErhebung von Gebühren verzichtet.\n\nArt. 10 11 Öffentliche Bauten \n\nArt. 11 Beanspruchung von öffentlichem Areal\n- pro m2 und Monat Fr.    8.00\n- pro Parkplatz und Stunde (7.00 bis 19.00 Uhr) Fr.    0.80\n- Erdanker pro Stück Fr. 200.00\n\nArt. 11 12 Beanspruchung von öffentlichem Areal\n\n\n\n6\n\nAktuelle Fassung Neue Fassung\n\nArt. 13 Aufbruchsbewilligung\n1 Die Bewilligungsgebühr für Strassenaufbrüche von Gemeindestrassen \nbeträgt Fr. 250.00.\n\n2 Grössere Aufbruchsgesuche, die mehrere Baustellen umfassen, werden \nnach Aufwand verrechnet. \n\n3 Der Gemeinderat legt den Stundenansatz im Rahmen von Fr. 130.00 bis \nFr. 150.00 (exkl. MwSt.) fest. \n\nArt. 14 Besondere Aufwendungen\nDer Mehraufwand aufgrund unvollständiger oder mangelhafter Unterhalben, \naufgrund Nichtbefolgung der Bauvorschriften oder besonderer Weisungen \nund Auflagen wird separat verrechnet. \n\nArt. 12 Inkrafttreten\n1 Dieses Reglement tritt am 1. März 2011 in Kraft.\n2 Mit Inkrafttreten ist das Reglement vom 5. Dezember 1996 aufgehoben.\n\nArt. 12 15 Inkrafttreten\n1 Dieses Reglement tritt am 1. März 2011 1. Januar 2019 in Kraft.\n2 Mit Inkrafttreten ist das Reglement vom 5. Dezember 1996 9. Dezember \n2010 aufgehoben.\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 11. August 2011  \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2011-1165 \n \nAntrag für die Veräusserung dreier Liegenschaften im Finanzvermö-\ngen der Gemeinde Wettingen \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDer Gemeinderat hat im Oktober 2004 und im Mai 2008 sämtliche Liegenschaften der Gemein-\nde im Finanzvermögen auf zwei Rundgängen besichtigt. Aufgrund dieser Rundgänge hat der \nGemeinderat einen Strategiebericht verfasst, auf der die Veräusserungen der drei aufgeführ-\nten Liegenschaften beruhen. \n \nDie drei zur Veräusserung vorgeschlagenen Liegenschaften befinden sich an der Schartenstras-\nse 28, der Sonneggstrasse 10 und der Staffelstrasse 39. \n \nDas Mehrfamilienhaus Schartenstrasse 28 mit Baujahr 1909, wurde von der Gemeinde Wettingen \n1971 zu einem Kaufpreis von Fr. 175'000.00 erworben. \n \nDas Zweifamilienhaus Sonneggstrasse 10 mit Baujahr 1921, wurde von der Gemeinde Wettingen \n1961 zu einem Kaufpreis von Fr. 70'000.00 erworben. \n \nDas Einfamilienhaus Staffelstrasse 39 mit Baujahr 1927, wurde von der Gemeinde Wettingen \n1989 zu einem Kaufpreis von Fr. 600'000.00 erworben. \n \nWie im Strategiebericht des Gemeinderats formuliert, hat die Gemeinde Wettingen für die drei \nLiegenschaften keinen Bedarf mehr und möchte auch keine Investitionen mehr an ihnen tätigen. \n \nDeshalb beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat sein Einverständnis für die Veräusse-\nrung der drei oben genannten Liegenschaften und die Übertragung der Kompetenz zur Durch-\nführung der Veräusserungen. \n \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDie Gesamtstrategie gemäss Bericht 2004/2008 sieht wie folgt aus: \n \nDie Liegenschaften und Parzellen wurden erworben, um diese irgend einmal nutzbringend ver-\nwenden zu können; sei es für die Abdeckung öffentlicher Bedürfnisse, für den Bau von Er-\nschliessungsanlagen, zur Vergrösserung von Schularealen und Sportplätzen oder für allgemei-\nne Arrondierungen. \n \nDurch die seit dem Erwerb veränderten Rahmenbedingungen, schlägt der Gemeinderat nun \nfolgende Strategie bei der Veräusserung der Liegenschaften und Parzellen vor: \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nVeräusserung 2011 : \n \nSchartenstrasse 28 \nDie Liegenschaft befindet sich in der Wohnzone W3. Das Haus steht mitten auf der Baulinie, \nwas einen Abbruch des Hauses wenig sinnvoll erscheinen lässt. \n \nEin Immobilienschätzer hat den Verkehrswert zu Beginn dieses Jahres auf Fr. 600'000.00 ge-\nschätzt. Das Haus besitzt keine Zentralheizung und die Wohnungen haben keine fest einge-\nbaute Küche und kein Badezimmer. \n \nDer Dachstockbrand im April dieses Jahres hat das Gebäude unbewohnbar gemacht, nach-\ndem das Dachgeschoss weitgehend zerstört wurde. Durch das Löschwasser wurden die da-\nrunterliegenden Wohngeschosse so in Mitleidenschaft gezogen, dass die Mieter ihre Wohnun-\ngen unverzüglich verlassen mussten. Der frühere Plattenladen im Erdgeschoss hingegen ist \nnoch geöffnet. \n \nDer entstandene Feuerschaden beläuft sich gemäss Aargauischer Gebäudeversicherungsan-\nstalt auf Fr. 518'587.00. Insgesamt würden der Gemeinde zusammen mit der Aufräumungs-\nentschädigung und der von der Gebäudeversicherung angeordneten baulicher Massnahmen \nFr. 627'279.00 ausbezahlt. \n \nDie gemeindeeigene Nachbarparzelle auf der Ostseite mit der öffentlichen Toilettenanlage könn-\nte mitveräussert werden, damit dem Mehrfamilienhaus eine Fläche zur Anordnung von Parkplät-\nzen zur Verfügung stehen würde. \n \n \nSonneggstrasse 10 \nDie Liegenschaft befindet sich in der Wohnzone W2. \n \nDie Liegenschaft wurde erworben, um eine spätere Erweiterung des Schulareals zu ermögli-\nchen. Hierfür besteht an dieser Stelle kein Bedarf mehr. Es ist das einzige Haus, in einer Zeile \nähnlicher Bauten, das der Gemeinde gehört. Die früheren Mieter, Rita und Marcel Zürcher, \nhaben wegen Altersbeschwerden das Haus Ende Mai verlassen. In der Dreizimmerwohnung \ndes Hochparterres ist ein Einpersonenhaushalt eingemietet. \n \nEin Immobilienschätzer hat den Verkehrswert zu Beginn dieses Jahres auf Fr. 460'000.00 ge-\nschätzt. \n \nUm auch weiterhin eine Wegverbindung zwischen der Sonneggstrasse und dem Bezirksschul-\nhausareal gewährleisten zu können, könnte im Grundbuch ein Wegrecht z.G. der Einwohner-\ngemeinde eingetragen werden. \n \n \nStaffelstrasse 39 \nDie Liegenschaft befindet sich in der Wohnzone W3. \n \nDie Liegenschaft an der Kreuzung Staffelstrasse/Zentralstrasse wurde gekauft, um auf eige-\nnem Grund Raum für den späteren Bau eines Kreisels zu haben. Beim Verkauf der Liegen-\nschaft würde das Parzellenstück an der Kreuzung abparzelliert und bei der Gemeinde verblei-\nben. \n \nDie jetzigen Mieter haben im Oktober 2010, und dies nicht zum ersten Mal, ihr Interesse am \nKauf der Liegenschaft bekundet. Daraufhin hat die Bau- und Planungsabteilung einen Immobi-\nlienfachmann mit der Schätzung der Liegenschaft beauftragt. \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nDer Fachmann hat den Verkehrswert der Liegenschaft auf Fr. 470'000.00 (inkl. MwSt.) ge-\nschätzt. Im geschätzten Verkehrswert ist die Verkleinerung des Grundstücks, als Vorausset-\nzung für den Verkauf, bereits berücksichtigt. \n \n \nVeräusserung 2012/2013 : \n \nParzelle Nr. 1862 (Heimentalstrasse, HW2) \nDas Grundstück liegt im Einflussbereich der Trotte und des Werkhofs. Aufgrund der Zonierung \nund der Lage kann kein eigener Bedarf ausgemacht werden. Die Gemeinde kann das Grund-\nstück mit seiner Lage nicht nutzen. Das Grundstück soll veräussert werden.  \n \nParzelle Nr. 2009 (Im Binz, HW2) \nDie Parzelle befindet sich inmitten eines reinen Wohngebietes. Aufgrund der Zonierung und \nder Lage kann kein eigener Bedarf ausgemacht werden. Das Grundstück soll veräussert wer-\nden.  \n \nParzellen Nr. 2079/2080 (Aeschstrasse, W2) \nDie Parzellen befinden sich zwischen der Aeschstrasse und dem Friedhof Brunnenwiese in \neiner Wohnzone. Aufgrund der Zonierung und der Lage kann kein eigener Bedarf ausgemacht \nwerden. Die Gemeinde kann das Grundstück mit seiner Lage nicht nutzen. Das Grundstück \nsoll veräussert werden. \n \nParzelle Nr. 1114 (Kapellenweg, W2) \nDie Parzelle befindet sich inmitten eines reinen Wohngebietes. Die Parzelle wird zurzeit als \nPferdekoppel (Rub) benutzt. Aufgrund der Zonierung und der Lage kann kein eigener Bedarf \nausgemacht werden. Das Grundstück soll veräussert werden. Synergien sind im Rahmen des \nStandortmarketings aufzuzeigen. \n \n \nKein Verkauf : \n \nKirchstrasse 24/26  (Hindernis: OeBA!) \nDie Liegenschaft wurde erworben, um eine spätere Erweiterung des ARWO Gebäudes zu er-\nmöglichen. Da die Liegenschaft in der Zone für öffentliche Bauten steht, kann sie nicht verkauft \nwerden. Zudem sind die Bedürfnisse ARWO abzuklären. \n\n \nUntere Geisswiesstrasse 23  (Voraussetzung: Einzonung) \nDie Liegenschaft befindet sich ausserhalb des Baugebiets. Um bei der Umsetzung der Motion \nWunderlin (Baugebietserweiterung Ost) die Handlungsfähigkeit für Landabtausch u.dgl. zu \nerhalten, wird von einer Veräusserung vorerst abgesehen. \n\n \nParzelle Nr. 5275 (Heimentalstrasse, W2) \nBei der Parzelle handelt es sich um eine Restfläche einer ursprünglich grösseren Parzelle, die \nim Frühjahr 2008 für fünf Jahre an die direkt angrenzende Nachbarschaft verpachtet wurde. \nEin Verkauf steht im Moment nicht an. \n\n \nParzelle Nr. 1132 (Bifangstrasse/Langäcker; OeBA) \nDer Gemeinderat hat in Aussicht gestellt, das Land der Gemeinnützigen Gesellschaft Wettin-\ngen für die Erstellung von Alters- und Familienwohnungen im Baurecht abzugeben. \n\n \n \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nII. Varianten der Veräusserung \n \nDie Veräusserung kann auf drei Arten durchgeführt werden: \n \n1) Inserate für den Verkauf der Liegenschaft schalten \n \n2) Die Liegenschaft öffentlich versteigern \n \n3) Die Liegenschaft dem Meistbietenden unter den Interessenten verkaufen. Zurzeit sind der \n\nBau- und Planungsabteilung bei der Schartenstrasse acht Interessenten bekannt, bei der \nSonneggstrasse 10 deren zwei und bei der Staffelstrasse 39 die jetzigen Mieter. \n\n \n \n \nIII. Schlussbemerkung \n \nDer Einwohnerrat wird gebeten, dem Gemeinderat die Kompetenz zu übertragen, die drei Lie-\ngenschaften Schartenstrasse 28, Sonneggstrasse 10 und Staffelstrasse 39 nach marktüblichen \nGrundsätzen zu veräussern. \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Liegenschaften Schartenstrasse 28, Sonneggstrasse 10 und Staffelstrasse 39 werden ver-\näussert. Mit der Veräusserung wird der Gemeinderat beauftragt. \n \n \n \nWettingen, 11. August 2011 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n\n


2022-12-15 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 3. November 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2022-0968\n\nRegionalpolizei Wettingen-Limmattal; Gemeindevertrag über die \npolizeiliche Zusammenarbeit; neuer Gemeindevertrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Regionalpolizei Wettingen-Limmattal hat ihren Betrieb am 1. Januar 2013 aufgenommen. \nDie Zusammenarbeit ist mit Verträgen zwischen der Gemeinde Wettingen und den jeweiligen \nVertragsgemeinden Bergdietikon, Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach und Würenlos geregelt. \n\nIn den vergangenen Jahren hat hauptsächlich der Verteilschlüssel der Kosten immer wieder zu \nDiskussionen Anlass gegeben. Die Vertragsgemeinden haben sich dafür ausgesprochen, den \nVertrag zu überarbeiten und zu erneuern. Künftig soll nicht mit jeder Gemeinde einzeln ein \nVertrag abgeschlossen werden, sondern ein gemeinsamer Vertrag zwischen den sechs \nGemeinden. \n\nNeben kleineren Anpassungen fallen hauptsächlich zwei Änderungen ins Gewicht. Einerseits \nwird der Verteilschlüssel dahingehend verändert, dass die Kosten proportional anhand der \nBevölkerungszahlen aufgeteilt werden. Diese Tatsache ergibt für Wettingen eine massive \nEntlastung, für die anderen Vertragsgemeinden eine Mehrbelastung in unterschiedlichem \nAusmass. Andererseits soll der Polizeiposten in Spreitenbach aufgehoben werden. Dies hat \nhauptsächlich einen Einfluss auf die Spreitenbacher Bevölkerung. \n\nDer neue Vertrag soll auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt werden. \n\n1 Ausgangslage\n\nIm Herbst 2011 hat sich der Einwohnerrat Wettingen sowie die Gemeindeversammlungen von \nBergdietikon, Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach und Würenlos der Gründung der \nRegionalpolizei Wettingen-Limmattal ausgesprochen. Die entsprechenden Verträge wurden im \nApril 2012 unterschrieben und die neue Organisation hat ihren Betrieb per 1. Januar 2013 \naufgenommen. \n\nDie Regionalpolizei Wettingen-Limmattal hat sich in den vergangenen bald zehn Jahren sehr \ngut etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der Region. In den \nvergangenen Jahren hat die Aufteilung der Kosten auf die Gemeinden immer wieder zur \nDiskussionen Anlass gegeben. Der Führungsausschuss der Regionalpolizei sowie die \nGemeinderäte der Vertragsgemeinden haben sich dafür ausgesprochen, den Verteilschlüssel \naufgrund der Bevölkerungszahlen anzupassen. \n\n\n\nSeite 2\n\nWeiter hat sich das Arbeitsumfeld der Polizei sowie der Dienstleistungsbezug der Bevölkerung \nin den letzten Jahren stark gewandelt. So kam Beibehaltung des Polizeipostens in \nSpreitenbach immer mehr unter Druck. Sämtliche Schaltertätigkeiten sollen künftig auf \nWettingen konzentriert werden. \n\n2 Anpassungen Vertrag\n\nFür die beiden Anpassungen mit grösseren Auswirkungen (Verteilschlüssel und Posten \nSpreitenbach) wird auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen. Im Weiteren wurden \nkleinere Anpassungen vorgenommen (Vereinheitlichung von Ausdrücken, bessere Lesbarkeit, \nAnpassungen an neue Gegebenheiten etc.). Für Details wird auf die Synopse in der Beilage \nverwiesen. \n\n3 Verteilschlüssel\n\nDer bisherige Verteilschlüssel war wie folgt vereinbart:\n\nWettingen 45.8 %\nWürenlos 10.0 %\nBergdietikon 4.5 %\nSpreitenbach 21.9 %\nKillwangen 3.1 %\nNeuenhof 14.7 %\n\nDie Aufteilung hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu Diskussionen Anlass gegeben \n– auch in den Finanzkommissionen der Gemeinden. So hat sich der Führungsausschuss der \nRegionalpolizei (zusammengesetzt aus Vertretenden aller Vertragsgemeinden) dazu \nentschieden, den Kostenverteilschlüssel neu zu verhandeln. Die Vertreterin und die Vertreter \nder Gemeinden einigten sich darauf, die Kosten ab 2024 nach der Einwohnerzahl zu verteilen. \n\nAnhand eines Rechenbeispiels mit den Budgetzahlen 2023 ergeben sich folgende finanzielle \nAuswirkungen auf die verschiedenen Gemeinden. \n\nBevölkerung\n31.12.2021\n\nVerteiler \nalt Budget 2023\n\nVerteiler \nneu\n\nDifferenz\nin %\n\nBudget \n2023\n\nDifferenz\nin Fr.\n\nTotal 53'650 100.00% 4'236'000.00 100.00% 4'236'000.00\nWettingen 21'085 45.80% 1'940'088.00 39.30% -6.50% 1'664'791.43 - 275'296.57\nWürenlos 6'504 10.00% 423'600.00 12.12% 2.12% 513'531.11 89'931.11\nBergdietikon 2'947 4.50% 190'620.00 5.49% 0.99% 232'683.91 42'063.91\nSpreitenbach 12'117 21.90% 927'684.00 22.59% 0.69% 956'712.25 29'028.25\nKillwangen 2'066 3.10% 131'316.00 3.85% 0.75% 163'123.50 31'807.50\nNeuenhof 8'931 14.70% 622'692.00 16.65% 1.95% 705'157.80 82'465.80\n\nFür die Gemeinde Wettingen bedeutet der neue Verteilschlüssel eine massive Entlastung. Die \nanderen Repol-Gemeinden werden unterschiedlich stark mehrbelastet. \n\nWeiter wurde ein möglicherweise vorhandener Standortvorteil der Gemeinde Wettingen \ndiskutiert. Aus Sicht des Gemeinderates Wettingen ist jedoch kein solcher Vorteil gegeben. \nDie Korpsangehörigen sind hauptsächlich in Patrouillen im Verbandsgebiet unterwegs, so \ndass in allen Gemeinden die Sicherheit gleich hochgehalten werden kann. Weiter können \ndiverse Dienstleistungen – inkl. Bussenportal – online bezogen werden. Was den Stellenwert \neines Schalters reduziert. \n\n\n\nSeite 3\n\nIm Gegenteil ergeben sich für Wettingen zahlreiche Mehraufwände, die bereits unter dem \nheute gültigen Vertrag nicht verrechnet werden. Dazu gehören:\n- Die Verrechnung der Miete für die Räumlichkeiten der Regionalpolizei erfolgt zu tieferen \n\nAnsätzen als auf dem Markt gegeben sind.\n- Unterhalt und Reinigung der Räumlichkeiten\n- Management fee Gemeindeammann\n- Dienstleistungen Finanzverwaltung für Zahlungsverkehr, Budgetierung, Abrechnung und \n\nPayroll\n- Dienstleistungen Personalstelle (Rekrutierung, Eintritte, Austritte, Administration, \n\nDisziplinarmassnahmen etc.)\n- Behandlung von Beschwerden aus der Bevölkerung durch den Gemeindeammann und den \n\nGemeindeschreiber\n- Anwalts- und Gerichtskosten bei Anzeigen gegen Korpsangehörige inkl. Aufwendungen der \n\nVerwaltung im Rahmen von Vernehmlassung\n\n4 Polizeiposten Spreitenbach\n\nBei der Zusammenlegung der damaligen Gemeindepolizeien Wettingen und Spreitenbach \nwaren in beiden Gemeinden Schalter vorhanden. Aufgrund dieser Tatsache und Überlegungen \nbezüglich "Bürgernah wahrnehmbar" zu sein, wurden trotz Zusammenlegung weiterhin zwei \nPolizeiposten betrieben. Aufgrund der vorhandenen Infrastrukturen und allfälligen anderen \nGründen wurde entschieden, dass der Hauptposten in Wettingen ist.\n\nIn den vergangenen neun Jahren hat sich die Polizeiarbeit sowie das Umfeld stetig verändert. \nDie Polizei arbeitet digital und verfügt über Arbeitsgeräte, welche nicht mehr an einen \nArbeitsplatz gebunden sind, sondern mitgenommen werden können. Die Polizeiarbeit wurde \nviel effizienter. Dies ermöglicht, dass Schreibarbeit nicht doppelt gemacht werden muss, \nsondern vor Ort die benötigten Angaben direkt in den PC eingegeben werden können und \nnicht erst im Büro von Notizen abgeschrieben werden muss. Auch die Arbeitsplatzsituation in \nden Büros hat sich verändert. Arbeitsplätze können bei Schichtarbeit geteilt werden, was in \nZukunft weitere Kostensenkungen ermöglicht.\n\nDer Polizeiposten Spreitenbach wurde bis im November 2021 jeweils von einer mitarbeitenden \nPerson besetzt. Einsatztechnisch ist es für eine einzelne/n Polizistin/Polizisten schwierig und \nfast schon fahrlässig, je nach Fall allein auszurücken. Somit sind die Aufgaben, die an diesem \neinzeln besetzten Schalter übernommen werden können, stark eingeschränkt. Hinzu kommt, \ndass der Schalter in Spreitenbach sehr gering frequentiert wurde. Es ist wichtig, dass das \nPersonal attraktive und spannende Arbeiten ausführen kann. Eine ausgebildete Polizistin bzw. \nein ausgebildeter Polizist möchte alle erlernten Fähigkeiten einsetzen und verschiedene \nTätigkeiten des Berufes wahrnehmen. Da die vorhandenen Aufgaben auf den Posten \nSpreitenbach limitiert sind, war die Wiederbesetzung der Stelle bis heute nicht möglich. \nAufgrund der genannten Gründe wurde der Polizeiposten Spreitenbach per Ende November \n2021 geschlossen. \n\nDie Bevölkerung von Spreitenbach – wie auch die Einwohnerinnen und Einwohner der \nanderen Vertragsgemeinden – können weiterhin auf eine hohe Dienstleistungserbringung \ndurch die Regionalpolizei zählen. Die Patrouillientätigkeit in allen Gemeinden darf als \nüberdurchschnittlich hoch angesehen werden. Viele Dienstleistungen werden heute digital \nangeboten. Auch das Bussenportal wurde im vergangenen Jahr modernisiert und kann nun \nvollständig ohne Schalterbesuch abgearbeitet werden.\n\n\n\nSeite 4\n\nEine Wiedereröffnung des Postens in Spreitenbach würde folgende Mehrkosten verursachen:\n- Miete für die Büroräumlichkeiten\n- Bereitstellen einer entsprechenden, neuen Infrastruktur und Gerätschaften\n- Anstellung von geeignetem Personal und Ferien/Krankheitsvertretung\n- Beschaffung von Fahrzeug und Polizeiausrüstung\n- Massiv weniger präventive Patrouillentätigkeit im gesamten Einsatzgebiet der \n\nRegionalpolizei\n\nFazit: Die Kosten und der Aufwand für eine effiziente Polizeiarbeit stehen in einem \nMissverhältnis zu einem Betrieb eines Polizeischalters. Der einzige Nachteil für die \nEinwohnenden aus Spreitenbach, Killwangen, Bergdietikon und evtl. Würenlos ist der längere \nAnfahrtsweg zum Stützpunkt der Regionalpolizei in Wettingen. In Notfällen wird sowieso die \nnächste oder die nächsten freien Patrouillen aufgeboten. In den meisten Fällen sind diese \nPolizeikräfte schneller vor Ort als diejenigen, die am Schalter arbeiten oder mit anderen \nAufgaben betraut sind. \n\n5 Zeitplan\n\n16. November 2022 Gemeindeversammlung Killwangen\n21. November 2022 Gemeindeversammlung Neuenhof\n24. November 2022 Gemeindeversammlung Bergdietikon\n29. November 2022 Gemeindeversammlung Spreitenbach\n7. Dezember 2022 Gemeindeversammlung Würenlos\n15. Dezember 2022 Einwohnerratssitzung Wettingen\n\nBis Ende Jan. 2023 Rechtskraft der Beschlüsse\nMärz 2023 Unterzeichnung des Vertrags\n1. Januar 2024 Inkrafttreten\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDem Gemeindevertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden \nBergdietikon, Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach, Wettingen und Würenlos wird zugestimmt \nund per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. \n\nWettingen, 3. November 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv. \n\nBeilagen:\n- Entwurf Gemeindevertrag\n- Synopse\n\n\n


( Interpellation Käufeler Casino).pdf

text: \n \n\nGEMEINDE WETTINGEN \nProtokoll des Gemeinderates \n\n \n\nVersand: 1. Februar 2005 Postadresse: \nTelefon: \n\nGemeinderat Wettingen, Rathaus, 5430 Wettingen \nGemeindekanzlei Wettingen 056 437 72 00 \n\n \n\n \n \nNr. 2238 20. Dezember 2001  F/M/ss/es    \n \n10.01 Allgemeines, Gesetze, Verzeichnisse, Statistik \n32.01 Allgemeines, Grundlagen, Verzeichnisse, Statistik \n \n\nInterpellation Paul Käufeler betreffend Auswirkung der A-Konzession \ndes Casinobetriebes Baden auf die Gemeinde Wettingen   \n \n\n \n \nI. Sachverhalt \n \nPaul Käufeler hat folgende Interpellation eingereicht: \n \n"Vor Kurzem hat die Spielcasino Baden AG vom Bund die A-Konzession für den Betrieb ei-\nnes Spielcasinos erhalten. Für den Kanton Aargau, die Stadt Baden und eventuell auch für \ndie Region ein tolles Weihnachtsgeschenk. So erhält Baden, man spricht von mehreren Mil-\nlionen, zusätzliche Steuern. \n \nDiese Bewilligung wurde vom Bund unter anderem auch erteilt, weil man Baden als Teil ei-\nner aktiven und attraktiven Region darstellen konnte. Im Gegensatz zur Stadt Baden profitie-\nren aber die Regionsgemeinden von diesem Steuersegen nicht direkt. Unbestritten ist aber, \ndass die umliegenden Gemeinden durch den zusätzlichen Spielbetrieb grössere Immissio-\nnen hinnehmen müssen.  \n \nIch bitte den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Welche Auswirkungen hat die A-Konzession für unsere Gemeinde in Bezug auf die Ver-\n\nkehrssituation und die Umwelt? \n2. Wie werden die umliegenden Gemeinden für diese Mehrbelastung abgegolten? \n3. Ist der Gemeinderat bereit, sich für einen Steuerausgleich zwischen Baden und den \n\nNachbargemeinden einzusetzen? \n \nDa der Regierungsrat für diese A-Konzession in nächster Zeit noch die Zustimmung geben \nmuss, wäre es wichtig, wenn sich der Gemeinderat innert Kürze dazu Gedanken macht." \n \n \nII. Erwägungen \n \nZu Frage 1: \nDer Stadtrat Baden hat sich im Zusammenhang mit der Konzessionseingabe intensiv mit den \nAuswirkungen einer A-Konzession befasst. Die aufgeworfene Frage kann deshalb dem \nStadtrat Baden unterbreitet werden. Nach Vorliegen der Antwort des Stadtrates wird es dem \nGemeinderat obliegen, die Auswirkungen zu qualifizieren und zu quantifizieren. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 20. Dezember 2001 Nr. 2238 Seite 2 \n \n \n \n\n \n\nZu Frage 2: \nAbgeltungen für die umliegenden Gemeinden für Mehrbelastungen können nur auf freiwilli-\nger Basis geltend gemacht werden. Inoffizielle Gespräche zwischen dem Gemeindeammann \nund dem Stadtammann von Baden vor der Einreichung der Interpellation haben ergeben, \ndass Baden nicht bereit ist, irgendwelche Abgeltungen zu übernehmen. Insbesondere hat \nder Stadtammann von Baden geltend gemacht, dass für die Nachbargemeinden keine we-\nsentlichen und zu abgeltenden Auswirkungen bestehen; vorerst könne kaum mit grossen \nSteuererträgen gerechnet werden; der Gemeinderat von Wettingen habe seinerzeit bei der \nVerbreiterung der Hochbrücke konsequent am Territorialprinzip festgehalten. Gleichwohl ist \nder Stadtrat Baden bezüglich einer Abgeltung anzufragen. Vermutlich wird die Antwort aus \nBaden negativ ausfallen. Indessen wird die Region vermehrt Druck machen können, dass \ndie Stadt Baden zusätzliche Leistungen für Sport und Kultur übernimmt. \n \nDas Spielcasino wird auch soziale Dimensionen annehmen. Es wäre zu prüfen, ob auf der \nSozialabteilung bereits sich Spielsüchtige gemeldet haben. \n \nAuch der Finanzdirektor wurde vom Gemeindeammann informell auf diese Frage angespro-\nchen; er sieht jedoch keine Möglichkeiten, dass sich Nachbargemeinden an den Steuern aus \ndem Stadtcasino partizipieren können. \n \nZu Frage 3: \nDas Steuergesetz enthält keine Grundlagen für eine Änderung der Steuerhoheit. Auf freiwil-\nliger Basis wird kaum etwas möglich sein. \n \n \n \nBESCHLUSS \n \n1. Der Stadtrat Baden wird bezüglich Auswirkungen der A-Konzession auf die Nachbarge-\n\nmeinden in Bezug auf die Verkehrssituation und die Umwelt angefragt. \n \n\n2. Die Sozialabteilung wird ersucht, dem Gemeinderat mitzuteilen, ob Spielsüchtige (aus \nBaden oder andernorts) bekannt sind. \n\n \n \n \nProtokollauszug \n- Sozialabteilung \n- Akten Einwohnerrat \n- Akten Gemeinderat \n \nBrief an Stadtrat Baden \n \n\n\n


2016-0479 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 14. Juli 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2016-0479\n\nAufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die Zivilschutzorganisation \nWettingen-Limmattal sowie Genehmigung des neuen Gemeindever-\ntrags über die Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes per \n1. Januar 2017\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nSeit 1. Januar 2014 ist die Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal gestützt auf einen Ge-\nmeindevertrag für das Gebiet der Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach \nund Würenlos zuständig.\n\nDie Gemeinde Bergdietikon war bis anhin bei der ZSO Dietikon angeschlossen. Diese Zusam-\nmenarbeit wurde in einem Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau und Zürich geregelt. \nEin Zusammengehen mit dem Regionalen Führungsorgan Dietikon war indes nicht möglich, da \ndas Zürcher und das Aargauer System nicht vergleichbar sind. Das führt dazu, dass sich die \nGemeinde Bergdietikon einer „taktgebenden“ Zivilschutzorganisation anschliessen muss, um \ndamit den Zugang zum Regionalen Führungsorgan des Kantons Aargau zu erhalten.\n\nDie ZSO Wettingen-Limmattal beabsichtigt daher, ab 1. Januar 2017 die Aufgaben des Zivil- \nund Bevölkerungsschutzes ebenfalls für die Gemeinde Bergdietikon zu erbringen. Damit sind \nauch beim Bevölkerungsschutz alle Gemeinden des Kreises 2 des Bezirks Baden vereint. Die \nAbteilung Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Aargau befürwortet diesen Schritt \nebenfalls.\n\nDem Kostenteiler für die Tragung der entstehenden Gesamtkosten der Zivilschutzorganisation \nWettingen-Limmattal liegen einvernehmlich die jeweils aktuellen Einwohnerzahlen zugrunde.\n\nDie Nettoausgaben für das Jahr 2017 belaufen sich für die Zivilschutzorganisation Wettingen-\nLimmattal und das Regionale Führungsorgan Wettingen-Limmattal zusammen auf \nFr. 818’150.00. Die Pro-Kopf-Ausgaben betragen damit durchschnittlich Fr. 15.98 pro Jahr. \nÄhnlich grosse Organisationen im Kanton Aargau bewegen sich rund 30 % höher, also bei ca. \nFr. 20.00 pro Kopf und Jahr.\n\n1 Ausgangslage\n\nArmee und Zivilschutz sind dauernden Neuerungen und Umstrukturierungen unterworfen. Mit \nder Reform 2004 wurde der Zivilschutz definitiv zu einem schlagkräftigen Instrument zur Kata-\nstrophen- und Nothilfe der Gemeindebehörde umgestaltet. Die Arbeit im Zivilschutz wurde viel-\nseitiger und interessanter. Die Motivation der Schutzdienstleistenden stieg parallel zur stark \nausgebauten Ausbildung.\n\n\n\nSeite 2\n\nAm 1. Januar 2004 wurde das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivil-\nschutz (BZG) in Kraft gesetzt. Im Wesentlichen ging es dabei um die Optimierung der Mittel in \nden Bereichen Feuerwehr, Polizei, Zivilschutz, öffentliches Gesundheitswesen und Gemeinde-\nwerke.\n\nSeit 2011 läuft die allgemeine Ersatzbeschaffung der grösstenteils mehr als 20-jährigen Ein-\nsatzgerätschaften für das Fachgebiet Unterstützung (Pioniere) sowie auch für die anderen \nBereiche. Bis Ende 2016 werden die bestehenden vier Unterstützungszüge grösstenteils aus-\ngerüstet sein. Federführend und Taktgeber für die Beschaffung ist die Abteilung Militär und \nBevölkerungsschutz des Kantons Aargau (AMB). Es ist unbestritten, dass mit dieser notwendi-\ngen Beschaffung der Zivilschutz moderner und mobiler wurde.\n\nIm Hinblick auf die Anfrage der Gemeinde Bergdietikon haben die Gemeinderäte von Wettin-\ngen, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach und Würenlos grundsätzliche Abklärungen über eine \nmögliche Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die Zivilschutzorganisation Wettingen-Lim-\nmattal getroffen. Die AMB befürwortet den Zusammenschluss, der mit den neusten kantonalen \nVorstellungen übereinstimmt. Die Konzeption Zivilschutz Kanton Aargau 2013 enthält die \nGrundlagen und Empfehlungen für eine Neuorganisation des Aargauer Zivilschutzes. Der Re-\ngierungsrat hat am 10. September 2014 der konzeptionellen Stossrichtung zugestimmt und \ndamit der Bildung von 11 regionalen Zivilschutzorganisationen bis am 1. Januar 2020. Damit \nsind noch weitere Zusammenschlüsse der heute noch 20 Zivilschutzorganisationen vorgege-\nben.\n\nEine Arbeitsgruppe, bestehend aus den gemeinderätlichen Ressortvertretern von Wettingen, \nWürenlos und Bergdietikon, dem Kommandanten der Zivilschutzorganisation Wettingen-Lim-\nmattal und dessen Stellvertreter sowie dem Materialverantwortlichen der Gemeinde Bergdieti-\nkon, hat in der Folge auftragsgemäss weitere Abklärungen in Bezug auf die mögliche Aufnah-\nme der Gemeinde Bergdietikon in die Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal getroffen. \nDie Hauptpunkte waren Organisationsform, Anlagen, Material, Personal und Finanzen.\n\nAus rechtlicher Sicht steht der Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die Zivilschutzorgani-\nsation Wettingen-Limmattal nichts im Wege. Im Hinblick auf eine weitere Regionalisierung im \nRahmen des neuen Zivilschutzes (Konzeption ZS Aargau 2013) wird dieses Vorgehen als \nsinnvoll erachtet.\n\nDie Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal \nist die gesetzliche Voraussetzung für die ebenfalls logische Aufnahme in das Regionale Füh-\nrungsorgan Wettingen-Limmattal.\n\nIm Bereich Anlagebau sind in Bergdietikon die erforderlichen Anlagen erstellt. Es werden also \nnach heutigen Erkenntnissen keine zusätzlichen Bauten benötigt.\n\nAus finanzieller Sicht können die mittel- und langfristigen Aufwendungen trotz verstärkter Pro-\nfessionalisierung für alle Gemeinden auf einem vernünftigen Mass beibehalten werden. \n\n2 Zusammenarbeit der Gemeinden\n\nDie Finanzhaushalte der Aargauer Gemeinden stehen bekanntlich stark unter Druck. Der Bund \nverlagert Aufgaben auf die Kantone, diese wiederum delegieren diese vermehrt an die Ge-\nmeinden, so auch die immer höher werdenden Ausbildungskosten beim Zivilschutz sowie die \nBeschaffung der benötigten Einsatzgerätschaften. Ebenso wird eine immer professionellere \nFührung, Administration und Materialverwaltung verlangt. Diese Ausgangslage zwingt die Ge-\nmeinden zu effizienteren und kostengünstigeren Lösungen, so z.B. durch vermehrte Zusam-\nmenarbeit unter den Gemeinden.\n\n\n\nSeite 3\n\n3 Zukünftige Organisation\n\nDer vorliegende Gemeindevertrag basiert auf der bisherigen Organisation der ZSO Wettingen-\nLimmattal. Er bedarf der Genehmigung durch den Einwohnerrat (Wettingen) bzw. die Gemein-\ndeversammlungen der Gemeinden Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach, Würenlos und Berg-\ndietikon.\n\n4 Vorteile einer Zusammenlegung der ZSO\n\nDie Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach, Würenlos und Bergdietikon \nsind die Mitgliedsgemeinden des politischen Kreises 2 des Bezirks Baden. Sie sind vom Ein-\nzugsgebiet her sehr gut arrondiert. Bei der vorgesehenen Vertragslösung werden keine Eigen-\nständigkeiten aufgegeben.\n\nGemäss Berechnungen im Rahmen der Budgetierung für das Jahr 2017 beziffern sich die zu-\nkünftigen Nettoausgaben der neuen Organisation auf Fr. 818’150.00. Die Pro-Kopf-Ausgaben \nbelaufen sich damit auf Fr. 15.98 pro Jahr. Ähnlich grosse Zivilschutzorganisationen im Kanton \nAargau bewegen sich rund 30 % höher, also bei ca. Fr. 20.00 pro Kopf und Jahr.\n\nBudget 2017 ZSO/RFO Wettingen-Limmattal\n\nTotal Wettingen Neuenhof Killwangen Spreitenbach Würenlos Bergdietikon\n\nNettoaufwand 818‘150.00 322'960.70 142'360.70 32'084.70 183'119.70 97'343.20 40'281.00\n\nje Einwohner 15.98 15.91 16.20 16.36 16.25 15.70 15.02\n\nEinwohner1) 51'200 20'300 8'789 1'961 11'270 6'199 2'681\n\n1) Stand 31.12.2015\n\nZu beachten ist, dass die Gemeinde Bergdietikon für die Aufnahme in die ZSO Wettingen-Lim-\nmattal einen „One-off“-Beitrag von Fr. 58‘700.00 leisten muss. Darin enthalten sind die, im Ver-\nhältnis zu den Einwohnerzahlen angefallenen Kosten von Fr. 38‘700.00 für die bisherigen, \ngemäss kantonalem Beschaffungsplan 2011-2016 getätigten Materialinvestitionen von insge-\nsamt rund Fr. 740‘000.00, sowie die administrativen Projektaufwendungen.\n\nGesamtaufwand Zivilschutz der Gemeinde Wettingen; Vergleichszahlen\n\nBudget 2017 Budget 2016 Rechnung 2015 2) Budget 2015\n\nNettoaufwand 333‘510.70 356‘832.65 417‘379.65 371‘443.20\n\nje Einwohner 16.43    (-6.9 %) 17.64    (-14.5 %) 20.63    (+12.5 %) 18.34\n\nEinwohner 20‘300  (31.12.2015) 20‘230  (31.12.2014) 20‘230  (31.12.2014) 20‘256  (31.12.2013)\n\n2) Die Rechnung 2015 beinhaltet eine ausserordentliche Einmaleinlage in den Ersatzbeitragsfonds \n„Schutzraum“ von Fr. 104‘005.55. Ohne diese Zahlung beträgt der Nettoaufwand Fr. 313‘374.00 und \ndie Kosten je Einwohner Fr. 15.49 (-15.5 %).\n\n5 Schwerpunkte des Vertrags\n\nDie neue Organisation führt weiterhin den Namen Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmat-\ntal. Die Leitgemeinde der Zivilschutzorganisation bleibt die Gemeinde Wettingen. Der vorlie-\ngende Gemeindevertrag regelt die Organisation der Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmat-\ntal. Die Oberaufsicht haben die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden. Als beratende In-\nstanz wird eine Zivilschutzkommission eingesetzt.\n\n\n\nSeite 4\n\nGemeinsame Anlagen der Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal sind die Kommando-\nposten und geschützte Sanitätsstellen in Wettingen und Neuenhof. Alle übrigen Anlagen ste-\nhen in der Verantwortung der jeweiligen Standortgemeinde.\n\nDie gemeinsamen Kosten werden nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen auf die Vertrags-\ngemeinden aufgeteilt. Die Rechnung wird von der Finanzverwaltung der Gemeinde Wettingen \ngeführt.\n\nDie Kündigungsfrist des Vertrags beträgt ein Jahr, je auf Ende eines Kalenderjahrs, frühestens \naber per 31. Dezember 2018. Ohne Kündigung erneuert sich der Vertrag jeweils stillschwei-\ngend um ein weiteres Jahr.\n\nDer Gemeindevertrag soll nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheide des Einwohnerrats \nWettingen und der Gemeindeversammlungen der einzelnen Gemeinden per 1. Januar 2017 in \nKraft treten. \n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Der Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die Zivilschutzorganisation Wettingen-Lim-\nmattal wird zugestimmt.\n\n2. Der Gemeindevertrag über die organisatorische Zusammenarbeit im Bereich des Zivil-\nschutzes zwischen den Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach, Wü-\nrenlos und Bergdietikon wird genehmigt.\n\nWettingen, 14. Juli 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nBeilagen:\n- Schlussbericht Projekt „Aufnahme Bergdietikon“\n- Gemeindevertrag „Regionale Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal“\n- Synopse Gemeindevertrag „Regionale Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal“\n\n\n


2017-0180 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0180\n\nPostulat Läng Hanna, EVP, vom 16. März 2017 betreffend Handhabung Kostenstelle \nAuslandshilfe im Gemeindebudget Wettingen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, sich noch vor der Budgetplanung 2018 zu beraten, wie er \ndas Konto der Auslandshilfe handhaben wird. Erwartung: Weiterführung der Auslandhilfe in zu \nklärendem Umfang.\n\nBegründung\n\nDer Einwohnerrat überwies im Jahr 1970 eine Motion eines Stimmbürgers, welche einen jähr-\nlichen Beitrag der Gemeinde an Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zum Inhalt hatte. \nAufgrund der Überweisung stimmte der Einwohnerrat im gleichen Jahr einem vom Gemeinde-\nrat unterbreiteten Nachtragskredit von Fr. 5'000.00 zu. In den folgenden Jahren wurde der \nGemeindebeitrag an die Auslandshilfe auf bis zu Fr. 30'000.00 erhöht, Katastrophenhilfe nicht \ninbegriffen. Dieser Betrag wurde somit jeweils geprüft.\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 wurde der Betrag für die Aus-\nlandshilfe auf Antrag der Finanzkommission vollständig gestrichen, obwohl vom Gemeinderat \nein ausgeglichenes Budget vorlag und keine Steuererhöhung beantragt wurde. Die Finanz-\nkommission vertrat die Meinung, dass Auslandshilfe nicht zulasten von Steuergeldern auf \nGemeindeebene unterstützt werden soll, sondern Bundes- und Privatsache sei und zugleich \neine Bevormundung der Einwohner bedeute. Die Ratsmehrheit stimmte dem Antrag zu.\n\nDie Aufgabe der Finanzkommission ist die der finanziellen Prüfung. Es ist befremdlich, dass \nsie langjährige Einwohnerratsbeschlüsse inhaltlich auf diese Weise kritisiert und ohne inhaltli-\nche Überprüfung zur gänzlichen Streichung auffordert. Dass der Gemeinderat sich Gedanken \nmachen will, wie dieses Thema zukünftig gehandhabt werden soll, ist erfreulich, doch zu wenig \nkonkret. Die LOVA 2 misst dieser Ausgabe keine absolute Dringlichkeit zu, wird mit der Dring-\nlichkeitsstufe 2 erst im Jahr 2018 umgesetzt und soll im Jahr 2019 zur Wirkung kommen.\n\nDie EVP Wettingen erwartet vom Gemeinderat, dass er die Führung der Kostenstelle Aus-\nlandshilfe behält und sich hinter die langjährigen Einwohnerratsbeschlüsse stellt. Daher wird er \ngebeten, noch vor der Budgetplanung sich mit der Handhabung dieser Kostenstelle und deren \nBegründung zu befassen für die Zeit, bis die LOVA 2 diese Massnahme bearbeitet hat.\n\nWir schlagen vor, dass in Zeiten, da der Steuerfuss ohnehin nicht erhöht werden muss, min-\ndestens Fr. 1.00 pro Bewohnerin/Bewohner von Wettingen auf die Kostenstelle Auslandshilfe \nfliessen soll. Wir sehen in diesen Ausgaben keine Bevormundung, sondern einen Akt der Soli-\ndarität mit Menschen, die unverschuldet in Nöten sind.\n\n--------------\n\n\n


2019-0974 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0974\n\nPostulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 13. Juni 2019 betreffend Gewässerschutz dank \n4. Reinigungsstufe in der ARA Laufäcker\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert die politische und finanzielle Machbarkeit einer Ausrüstung \nder Abwasserreinigungsanlage (ARA) Laufäcker mit einer vierten Reinigungsstufe zu prüfen.\n\nDazu soll er abklären,\n\n1. welche Investitions-, Betriebs- und Abschreibungskosten die Aufrüstung der ARA Laufäcker \nmit einer 4. Reinigungsstufe brutto verursachen würden;\n\n2. welche Kosten in der Form der von 2017 bis 2040 geltenden Abwasserabgabe des Bundes \nvon jährlich Fr. 9.00 pro Einwohner, also rund Fr. 531'000.00 pro Jahr, vermieden werden \nkönnten, wenn die 4. Reinigungsstufe möglichst bald realisiert würde;\n\n3. wie hoch die Nettokosten ausfallen würden und welche Auswirkungen sie auf die \nGebührenbelastung unter dem Strich hätten;\n\n4. ob die 4. Reinigungsstufe technisch so ausgestaltet werden kann, dass der Reini-\ngungseffekt von 80 % gegenüber den Rohabwasser erreicht werden könnte, welche \nVoraussetzung für die Befreiung von der Abwasserabgabe des Bundes ist;\n\n5. ob die anderen Verbundgemeinden (Baden, Obersiggenthal, Ennetbaden, Neuenhof und \nTurgi) vom Mehrwert einer 4. Reinigungsstufe für die ganze Region überzeugt werden \nkönnen.\n\nBegründung\n\nIn der ARA Laufäcker wird der grösste Teil des Abwassers der Gemeinde Wettingen gereinigt. \nSauberes Wasser ist Voraussetzung für unser Wohlergehen. In unserem Alltag kommen nun \naber Tausende von organischen Chemikalien - wie etwa Medikamente, Reinigungsmittel, Kos-\nmetika oder Pestizide - zum Einsatz. Rückstände dieser Stoffe gelangen nach der Anwendung \nzum Teil als Mikroverunreinigungen in die Gewässer.\n\nHier können sie sich nachteilig auf Wasserlebewesen auswirken und die Trinkwasserressour-\ncen belasten. Mit dem Einsatz einer vierten Reinigungsstufe mit dem Ozonverfahren und / \noder mit Aktivkohlefiltern in Abwasserreinigungsanlagen (ARA) kann die Tier- und Pflanzen-\nwelt besser geschützt und die Qualität der Trinkwasserressourcen verbessert werden.\n\nDie vom Bund vorgesehene Anschubfinanzierung gilt nur für ARAs, an die mehr als 80‘000 \nEinwohner angeschlossen sind. Diese Ausmasse wird die ARA Laufäcker mit heute rund \n59‘000 Einwohnern bis 2035 nicht erreichen. Das bedeutet, dass die Region bis zu diesem \nZeitpunkt mehrere Millionen Franken Bundesabgaben entrichten müsste.\n\nWird die ARA Laufäcker nicht möglichst umgehend mit einer 4. Reinigungsstufe ausgerüstet, \nsondern bis 2035 oder 2040 zugewartet, so muss befürchtet werden, dass diese zusätzliche \nReinigungsstufe dann zumal doch noch gebaut werden muss, weil die organischen Spuren-\nstoffe gefährlich bleiben  – möglicherweise dann aber ohne Bundeszuschüsse in einer Höhe, \nwelche den totalisierten Abwasserabgaben an den Bund entspräche. \n\nVon einer Reinigung der Abwässer, die in unsere Gewässer einfliessen, profitiert unser ganzes \nÖkosystem und wir sichern uns so sauberes Trinkwasser.\n\n--------------\n\n\n