Traktandenbericht Personalreglement.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 5. April 2007 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2007-0588 \n \n \nÄnderung des Personalreglementes im Zusammenhang mit dem \nWechsel vom PKE Leistungsprimat ins PKE Beitragsprimat, \nBVG-Plan Komfort (Anlagekompartiment 120) \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Rahmen der Behandlung der Teilrevision des Personalreglements hat der Einwohnerrat an \nder Sitzung vom 12. Mai 2005 den Gemeinderat beauftragt, den Wechsel vom Leistungs- zum \nBeitragsprimat zu prüfen und der Finanzkommission bzw. dem Einwohnerrat Bericht zu erstat-\nten. \n \nObwohl der Einwohnerrat mehrheitlich der Auffassung war, dass der Primatwechsel nicht in \ndirektem Zusammenhang mit der Teilrevision stehe, wollte man die Prüfung vor allem aus \nTransparenzgründen und zur besseren Budgetierbarkeit der Pensionskassenbeiträge voran-\ntreiben. \n \nNach einer intensiven internen Prüfung des Primatwechsels durch die Finanzverwaltung wurde \ndas Projekt infolge der Komplexität zusätzlich durch die trees AG begleitet, welche bei der \nGemeinde Wettingen seit vielen Jahren ein permanentes Versicherungsberatungsmandat un-\nterhält. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\n \n2. Erklärung der Grundbegriffe \n \nLeistungsprimat Beitragsprimat\n\nPKE Leistungsprimat (heute) PKE Beitragsprimat (zukünftig)\n"Versicherungspolice" "Sparbüchlein"\n\n-> Die Altersrente bemisst sich aufgrund des \nerworbenen Rentensatzes bezogen auf den \nversicherten Lohn. Dieser steigt mit den \nLohnerhöhungen bis zur Pensionierung \nlaufend an.\n\n-> Die Finanzierung ist einfach und verständlich. \nEs wird festgelegt, wieviel Lohnprozente für \ndie Altersvorsorge aufgewendet werden \nsollen.\n\n-> Die versicherte Person hat hinsichtlich der \nAltersrente volle Transparenz. Allerdings \nmüssen Lohnerhöhungen mit \nZusatzbeiträgen, welche mit steigendem \nAlter zunehmen, eingekauft werden.\n\n-> Diese Lohnprozente werden auf einem \nindividuellen Sparkonto gutgeschrieben und \njährlich verzinst. Die Lohnerhöhungen sind \nsomit automatisch mitversichert, bzw. es wird \nsofort auf einem höheren Niveau gespart.\n\n-> Für die Finanzierung gilt: Konstante \nGrundbeiträge und altersabhängige \nZusatzbeiträge.\n\n-> Durch eine Hochrechnung der zukünftigen \nEinlagen inklusive Zins kann das \nvoraussichtliche Altersguthaben und somit \ndie zu erwartende Altersrente berechnet \nwerden.\n\nDie Invalidenrente und die Leistungen an die Hinterlassenen von aktiven Versicherten sind in Prozenten \ndes versicherten Lohnes festgelegt. Diese Leistungen werden durch Risikobeiträge finanziert.\n\n \n \n \n3. Prüfungsergebnis \n \n3.1 Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für einen Primatwechsel \n \nEin allfälliger Primatwechsel bei der Pensionskasse Energie kommt einem Austritt aus der \nPensionskasse und einem Wiedereintritt in die Pensionskasse gleich. Gemäss Art. 6 Abs. 1 \nder PKE-Statuten ist dafür das Einverständnis der Mehrheit der Mitglieder der austretenden \nUnternehmung erforderlich. \n \nEine Kündigung des bestehenden Vertrages ist jeweils auf Ende des Geschäftsjahres der PKE \nper 31. März mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr möglich. Dies bedeutet, dass ein Pri-\nmatwechsel frühestens per 1. April 2008 erfolgen kann. \n \n3.2 Ist-Situation \n \nDie heutige Lösung der Vorsorgeversicherung ist nicht schlecht, muss aber als unbefriedigend \nbezeichnet werden, da nur 12 Monatslöhne versichert sind. Zudem sind das Versicherungs-\nsystem untransparent und die Pensionskassenbeiträge schwierig zu budgetieren. \n \nTrotz der nur mittelmässigen Vorsorgelösung werden die vom BVG vorgeschriebenen mini-\nmalen Leistungsziele bei Weitem erreicht. Es gibt daher keinen gesetzlichen Zwang, der eine \nÄnderung der bisherigen Lösung aufdrängen würde. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\n3.3 Soll-Situation \n \nDie angestrebte Vorsorgelösung sollte transparenter, flexibler und besser budgetierbar sein. \nZudem sollte die Lösung die Versicherung des 13. Monatslohnes und allfällige Lohnzulagen \nwie EDV-Entschädigungen, Pikett- oder Nachtdienstentschädigungen usw. einschliessen. Auf \ndiese Weise sollen höhere Altersleistungen erzielt werden, die konkurrenzfähig sind und eine \nvorzeitige Pensionierung unterstützen. \n \nDie Versicherungslösung soll auch bezüglich der Kosten konkurrenzfähig sein. Bei dieser Ge-\nlegenheit soll mit dem Einholen von Versicherungsofferten der Markt geprüft werden. \n \n3.4 Soll-Lösung \n \nMit den eingeholten Offerten wurde auch die Nachversicherung des 13. Monatslohnes unter \ndem Leistungsprimat geprüft. Diese Variante würde für die Gemeinde Wettingen Zusatzbeiträ-\nge von rund 2,8 Mio. Franken auslösen. Zudem müssten die Versicherten einmalig rund \nFr. 650'000.00 beisteuern. Eine solche Lösung belastet die finanzielle Leistungsfähigkeit der \nGemeinde sehr stark, ist politisch kaum mehrheitsfähig und wurde daher fallengelassen. Die \nangestrebte Vorsorgelösung ist daher nur über einen Wechsel ins Beitragsprimat möglich. \n \nDie PKE bietet hier unter den eingegangenen Offerten, mit dem BVG-Plan Komfort (Anlage-\nkompartiment 120), die beste Lösung an. Die Lösung wurde dem Personal an den Informati-\nonsveranstaltungen im Dezember 2006 und an der Orientierungsversammlung des Personal-\nverbandes vom Januar 2007 eingehend vorgestellt und erklärt. Des Weiteren wurden den Ver-\nsicherten im Anschluss an die Informationsveranstaltungen Vergleichsausweise mit den per-\nsönlichen Daten abgegeben. \n \nDer Gemeinderat kommt aufgrund des Prüfungsergebnisses zum Schluss, dass es sowohl für \ndie Versicherten als auch für die Arbeitgeberin die beste Lösung ist, in das PKE-Beitragspri-\nmat, Anlagekompartiment 120, zu wechseln. \n \nDie Leistungen und Prämien können über alle Versicherten wie folgt zusammengefasst wer-\nden: \n \n \n\nLeistungs- und Prämienzusammenzug \n\n(Stand 2006) \n\nLP 12 \n\nPKE \n\n(bisher) \n\nBP 13 \n\nPKE \n\n(neu) \n\nsummari-\n\nscheAbwei-\n\nchung \n\nAltersrente 65/64 (Summe aller Renten) 4'779’945 7'065’808 + 47.8 % \n\nInvalidenrente 5'187’700 5'718’292 + 10.3 % \n\nEhegattenrente 3'334’950 3'812’198 + 14.3 % \n\nIV-Kinder-/Waisenrente 1'037’540 1'143’661 + 11.0 % \n\nAnzahl Versicherte 182 182  \n\nTotal versicherter Lohn 7'411’000 9'530’490 + 28.6 % \n\nGesamtbeitrag ohne Nachzahlung 1'081’908 1'949’288  \n\nJahresbeiträge Arbeitgeberin 649’144 1'169’574  \n\nJahresbeiträge Arbeitnehmer/-innen 432’764 779’714  \n\nNachzahlung Arbeitgeberin (Einkäufe Besol-\n\ndungsanpassungen) \n\n264'548 0  \n\nNachzahlung Arbeitnehmer/-innen (Einkäufe \n\nBesoldungsanpassungen) \n\n73'180 0  \n\nTotal Kosten Arbeitgeberin 913'692 1'169'574 + 28.0 % \n\nTotal Kosten Arbeitnehmer/-innen 505'944 779'714 + 54.1 % \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n \n\nNeben den markant höheren Leistungen bei den Altersrenten (plus ca. 48 %) ist auch eine \nKostensteigerung augenfällig. Diese trifft die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (plus ca. \n54 %) verhältnismässig stärker als die Arbeitgeberin (plus ca. 28 %), bleibt aber in Anbetracht \nder wesentlichen Leistungssteigerung in einem vertretbaren und angemessenen Rahmen. Der \nGrund für die unterschiedliche Kostensteigerung liegt bei der bisherigen Finanzierung der Zu-\nsatzbeiträge. Der Arbeitgeberanteil an den Zusatzbeiträgen nimmt gemäss Art. 5 Abs. 3 des \nPKE-Reglements mit dem Alter zu und beträgt im 65. Altersjahr 86,8 %. \n \nMit der neuen Lösung unter dem Beitragsprimat fallen die Zusatzbeiträge weg. Die Finanzie-\nrung der Beiträge erfolgt mit Altersgutschriften in Prozenten des AHV-Lohnes. Die Altergut-\nschriften werden zu 60 % durch die Arbeitgeberin und zu 40 % durch die Arbeitnehmenden \ngetragen. Der Vergleich der Finanzierung zwischen dem Leistungsprimat (bisher) und dem \nBeitragsprimat (neu) kann wie folgt dargestellt werden: \n \nFinanzierung der Leistungen      (in \nProzenten des versicherten Lohnes)\n\nLeistungsprimat bisher \n(12 Monatslöhne)\n\nBeitragsprimat neu   \n(13 Monatslöhne)\n\nRisikoprämie 18. - 65. Altersjahr 2.00% 2.80%\n\nGrundbeiträge 18. - 65. Altersjahr 15.00% keine\n\nZusatzbeiträge\ngemäss Art. 5 des PKE-\n\nReglements\nkeine\n\nAltersgutschriften (Sparprämie)\n25. - 34. Altersjahr keine 10.00%\n35. - 44. Altersjahr keine 13.00%\n45. - 54. Altersjahr keine 20.00%\n55. - 65. Altersjahr keine 23.00%  \n \nMit dieser modernen Vorsorgelösung, die Teilarbeitszeit und flexible Arbeitszeitmodelle ideal \nunterstützt, kann künftig auch die Transparenz und die Budgetgenauigkeit gewährleistet wer-\nden. Ferner dürfte mit der Leistungssteigerung auch die Möglichkeit der vorzeitigen Pensionie-\nrung gefördert werden. \n \n3.5 Prüfung der Vorsorgekommission \n \nDie Vorsorgekommission wurde laufend in den Prüfungsprozess miteinbezogen und mit sämt-\nlichen Unterlagen (Offerten, Planvergleiche, Prüfungsergebnisse der Projektleitung) dokumen-\ntiert. \n \nAm 24. August 2006 hat die Vorsorgekommission einem Wechsel in das PKE-Beitragsprimat \n(Anlagekompartiment 120) mit 8 zu 1 Stimmen, bei einer Enthaltung, zugestimmt. \n \n \n4. Ergebnis der Personalabstimmung \n \nDie briefliche Abstimmung fand vom 9. Februar bis zum 7. März 2007 getrennt nach Gemein-\ndeverwaltung und EWW unter der notariellen Aufsicht von Notarin Regina Küng, Wettingen, \nstatt: \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n \n\n \nVersicherte Stimm- \n\nberechtigt \neingelangt gültig ungültig ja nein Beteili- \n\ngung \n\nGemeindeverwaltung 185 150 149 1 108 41 81.1 \n\nEWW 21 17 16 1 0 16 81.0 \n\n \nMit einer erfreulich hohen Stimmbeteiligung haben die Versicherten der Gemeindeverwaltung \ndem Wechsel in das Beitragsprimat grossmehrheitlich mit 108 Stimmen zugestimmt. Ge-\nmäss PKE-Statuten sind für einen Primatwechsel 93 Stimmen erforderlich. Bei der Gemeinde-\nverwaltung steht somit arbeitnehmerseitig einem Wechsel nichts mehr im Wege. \n \nAnders verhält es sich bei den Versicherten des EWW, das bei der PKE einen separaten Vor-\nsorgeversicherungsvertrag unterhält. Die Versicherten haben den Primatwechsel einstimmig \nabgelehnt. Die Voraussetzungen für einen Wechsel sind beim EWW damit nicht gegeben. \nDiesem Umstand muss bei Neuregelung der Vorsorgebestimmungen im Personalreglement \nRechnung getragen werden. \n \n \n5. Konsequenzen des Primatwechsels \n \n5.1 Finanzielle Auswirkungen \n \nSteigerung der Arbeitgeber-Beiträge \nAufgrund der eingeholten Offerten ist bei einem Wechsel in das PKE Beitragsprimat (BVG-\nPlan Komfort) gegenüber dem Jahre 2006 mit einer Erhöhung der Beiträge von rund \nFr. 250'000.00 Franken zu rechnen (siehe Ziffer 3.4). Den Vergleichszahlen im Jahre 2006 \nliegen ordentliche Arbeitgeber-Beiträge von Fr. 649'144.00 und Zusatzbeiträge (Einkauf höher \nversicherte Besoldung) von Fr. 264'548.00 zu Grunde. Indessen war 2006 ein Jahr, indem mit \nder geringen Lohnanpassung von total 1,0 % nur geringe Einkäufe anfielen. Vergleicht man \ndie Kosten der Beitragsprimatlösung 2008 mit den effektiven Kosten 2007 unter dem Leis-\ntungsprimat (Besoldungsanpassung total 2,0 %, Prämien Fr. 665'797.00 und Einkäufe \nFr. 426'366.00), so resultieren noch Mehrkosten von rund Fr. 77'000.00. Die Mehrkosten durch \nden Primatwechsel können folglich nicht genau bestimmt und müssen im Rahmen des Voran-\nschlages 2008 berücksichtigt werden. \n \nSteigerung der Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen \nMit dem Wechsel in das Beitragsprimat wird die bisherige Alterssolidarität aufgehoben. Es gel-\nten nicht mehr einheitliche sondern nach Alter abgestufte Prämiensätze, wobei Angestellte bis \nzum 44. Altersjahr eher leicht entlastet bzw. 45-jährige und ältere Angestellte stärker zur Kas-\nse gebeten werden. Neu sind die Beiträge auch auf einer wesentlich höheren Basis geschul-\ndet. Durch die Versicherung des 13. Monatslohnes und den minimalen Koordinationsabzug \nkommt es zu einer namhaften Steigerung des versicherten Einkommens. Im Beitragsprimat \nsind die Beteiligungen von Arbeitgeberin und -nehmenden standardmässig auf 60 % / 40 % \nfestgelegt. Bis anhin hat die Arbeitgeberin im Leistungsprimat bei der Finanzierung der Zu-\nsatzbeiträge (Einkäufe) höhere Kostenanteile getragen. Auch dieser Umstand führt zu einer \nMehrbelastung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Insgesamt betragen die Mehrprä-\nmien für die Arbeitnehmenden im Beitragsprimat rund Fr. 270'000.00 pro Jahr. \n \nEinkauf der höheren Ehegattenrente \nDurch den Wechsel ins PKE-Beitragsprimat, BVG-Plan Komfort, erhöht sich die Ehegatten-\nrente nach Pensionierung von 63 % auf 66 2/3 % der Altersrente. Gemäss den Berechnungen \nder PKE beträgt der einmalige Einkauf für diese Rentenerhöhung rund 10 % der laufenden \nRenten oder rund Fr. 240'000.00. Diese einmaligen Mehrkosten werden ebenfalls im Voran-\nschlag 2008 berücksichtigt. Es macht wenig Sinn, hierfür einen Verpflichtungskredit zu spre-\nchen, der so oder so über die Laufende Rechnung abgerechnet wird. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 6 \n \n \n\nEinkauf der Differenz des Deckungsgrades \nBeim Übertritt vom PKE Leistungsprimat ins PKE Beitragsprimat bzw. von der Pensionskasse \nEnergie in die Vorsorgestiftung Energie ist die Differenz des Deckungsgrades auf dem De-\nckungskapital einzukaufen bzw. sie wird gutgeschrieben. Die Pensionskasse Energie weist per \n31. Oktober 2006 einen Deckungsgrad von 121,5 % auf, die Vorsorgestiftung Energie einen \nsolchen von 121,3 %. Da beide Kassen praktisch identische Anlagestrategien verfolgen, ist per \n1. April 2008 nicht mit einer grossen Differenz des Deckungsgrades und demzufolge mit kei-\nnen oder eher bescheidenen Einkaufskosten zu rechnen. Trotz der im Augenblick günstigen \nEntwicklung des Deckungsgrades der beiden Kassen wird von den PKE-Fachleuten empfoh-\nlen eine Schwankungsreserve von rund 2 % des Deckungskapitals zu berücksichtigen. Dies \nwürde eine einmalige Einkaufssumme von rund Fr. 950'000.00 bedeuten. \n \nNachdem die Entwicklung des Deckungsgrades nicht abgeschätzt werden kann, die Differenz \neher gering oder sogar zu Gunsten der Gemeinde ausfallen wird, ist der Gemeinderat der An-\nsicht, auf einen vorsorglichen Verpflichtungskredit zu verzichten, und dem Einwohnerrat im \nFalle einer negativen Entwicklung bis Ende März 2008, aufgrund der konkreten Zahlen im Jah-\nre 2008 einen Nachtragskredit zu unterbreiten. \n \n5.2 Anpassungen im Personalreglement \n \nIm Personalreglement der Gemeinde Wettingen wird in zwei Artikeln auf die Pensionskasse \neingegangen. Diese Bestimmungen sind den neuen Gegebenheiten anzupassen. Es ist insbe-\nsondere zu berücksichtigen, dass das Personal der Gemeindeverwaltung und des EWW im \nRahmen von zwei Verträgen bei der Pensionskasse versichert ist. Es sind Formulierungen zu \nfinden, die es zu einem späteren Zeitpunkt auch den Versicherten des EWW ermöglichen ins \nBeitragsprimat zu wechseln, ohne dass wieder eine Änderung des Personalreglementes nötig \nwird.  \n \nEs werden deshalb folgende beiden neuen Reglementsbestimmungen vorgeschlagen:  \n \n\nArt. 21 \nBasisbesoldung \n1 Die im Anhang 3 wiedergegebene Tabelle umfasst für jede der zehn Besoldungsstufen die \nminimalen und maximalen Jahresbesoldungen bei vollem Beschäftigungsgrad. \n2 Die Basisbesoldung wird in 13 Monatslöhnen ausbezahlt.  \n\nArt. 40 \nPensionskasse \n1 Die Angestellten haben sich beim Stellenantritt der Pensionskasse Energie (PKE, Leistungs-\nprimat) resp. der Vorsorgestiftung Energie (Beitragsprimat) anzuschliessen und sich ihren Be-\nstimmungen zu unterziehen. Die Pensionskassenzugehörigkeit richtet sich nach dem Anstel-\nlungsvertrag. Über Ausnahmen entscheidet der Gemeinderat. \n2 Die Kosten und Leistungen richten sich nach den Regelungen in der Anschlussvereinbarung \nund im Versicherungsplan. \n3 An den ordentlichen Jahresbeiträgen beteiligt sich die Gemeinde mit 60 %; die Angestellten \nbezahlen 40 %. \n4 Die Beiträge der Versicherten werden von der Besoldung abgezogen. \n \n \nDie Personalkommission hat sich am 13. März 2007 zu diesen Reglementsbestimmungen ge-\näussert und ihnen mit 4 : 0 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, zugestimmt. \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 7 \n \n \n\n6. Weiteres Vorgehen \n \n6.1 Kündigung des Vorsorgevertrages zum PKE Leistungsprimat \n \nDer Gemeinderat Wettingen hat den bestehenden Vorsorgevertrag der Gemeindeverwaltung \nbei der PKE per 31. März 2007 vorsorglich gekündigt, unter Vorbehalt der Zustimmung durch \nden Einwohnerrat.  \n \nDer Vorsorgevertrag des Elektrizitäts- und Wasserwerkes bleibt bei der PKE unter dem Leis-\ntungsprimat weiterhin bestehen. \n \n6.2 Übergang zum PKE Beitragsprimat \n \nIm Falle einer Zustimmung durch den Einwohnerrat kann für die Versicherten der Gemeinde-\nverwaltung der Übertritt bzw. Beitritt in die PKE Vorsorgestiftung (Beitragsprimat) per 1. April \n2008 vollzogen werden. \n \nDa alle betroffenen Versicherten durch den Primatwechsel bessere Leistungen erfahren wer-\nden, ist keine Übergangslösung erforderlich. \n \n \nDer Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat den Antrag, folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n1. Den Änderungen der Vorsorgeregelungen im Personalreglement mit Gültigkeit ab \n\n1. Januar 2008 wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Vollzug des Wechsels vom PKE Leistungsprimat ins PKE Beitragsprimat per 1. April \n2008 bei den Angestellten der Gemeindeverwaltung Wettingen und der Berücksichtigung \nder Mehrkosten im Rahmen des Voranschlages 2008 wird zugestimmt. \n\n \n \n \nWettingen, 5. April 2007 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Karl Frey  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n \n \nBeilage: \n- Synopse zu den Art. 21 und 40 Personalreglement \n\n\n


Revision Organisationsstatut EWW.pdf

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text: \nAntrag des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \nvom 22. September 2003  \n  \n\n2003-0500  \n\n \n \nRevision Organisationsstatut und Reglemente EWW \n \n\n \n \n \nSehr geehrte Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDie Verselbstständigung des EWW - durch Umwandlung in eine Aktiengesellschaft - wurde \nvom Wettinger Stimmvolk anlässlich der Volksabstimmung vom 24. November 2002 abge-\nlehnt. In der Diskussion um diese Abstimmung war für den Fall einer Ablehnung der Vorlage \nvon Befürwortern und Gegnern die Notwendigkeit der Überarbeitung des Organisationssta-\ntuts EWW und der ergänzenden Reglemente hervorgehoben worden. Nach dem negativen \nVolksentscheid wurden die entsprechenden Arbeiten an die Hand genommen. Es wurden \nund werden zwischenzeitlich diejenigen Gemeinderlasse, welche das EWW direkt oder indi-\nrekt betreffen, überarbeitet und an die heutigen (teilweise seit Jahren gelebten, jedoch nicht \nreglementierten) Gegebenheiten angepasst. \n \nEs handelt sich hierbei um folgende Erlasse: \n \na) Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wettingen [Gemeindeordnung] vom 14. Juni \n\n1981 \nb) Organisationsstatut für das Elektrizitäts- und Wasserwerk der Gemeinde [Organisations-\n\nstatut EWW] vom 12. Februar 1952 \nc) Reglement über die Abgabe elektrischer Energie vom 22. November 1955 \nd) Reglement über die Abgabe von Wasser vom 20. Oktober 1953 \ne) Geschäftsreglement EWW sowie weitere Richtlinien und Tarife für die Abgabe von \n\nStrom und Wasser \n \nDer Entwurf der neuen Gemeindeordnung wurde dem Einwohnerrat bereits zur Behandlung \nund Beschlussfassung zugestellt. Im Auftrage des Gemeinderates erarbeitete lic. iur. Werner \nWunderlin, Rechtsanwalt, in Zusammenarbeit mit dem Betriebsleiter und der Verwaltungs-\nkommission EWW den Entwurf eines neuen "Organisationsreglementes" sowie die Entwürfe \nzu den Reglementen "Allgemeine Anschlussbedingungen" und "Allgemeine Lieferbedingun-\ngen". Die Folgearbeiten zur Erstellung/Anpassung des Geschäftsreglementes EWW sowie \nweiterer Richtlinien und Tarife für die Abgabe von Strom und Wasser stehen noch an. \n \n \nII.  Die Entwürfe betreffend Gemeindeerlasse EWW im Speziellen \n \nIm Folgenden sollen die wesentlichsten Punkte der im Entwurf vorliegenden Gemeindeer-\nlasse EWW (Organisationsreglement, Allgemeine Anschlussbedingungen, Allgemeine Lie-\nferbedingungen) aufgezeigt werden. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \na) Organisationsreglement \n \naa) Allgemeines \n \nDas neue Organisationsreglement soll das Organisationsstatut EWW vom 12. Februar 1952 \nersetzen. Vorgabe und Ziel des Entwurfs war die Stärkung von Betriebsleitung (neu: Ge-\nschäftsleitung) und Verwaltungskommission EWW - dies zwecks Entlastung des Gemeinde-\nrates einerseits, grösserer Flexibilität und Entscheidungskompetenz der Verantwortlichen im \nGeschäftsverkehr andererseits. \n \nIm Aufbau und auch im Inhalt hält sich der Entwurf grösstenteils an die in den letzten Jahren \nin den Gemeinden Wohlen und Villmergen erstellten Reglemente, welche sich in der Zwi-\nschenzeit bewährt haben. Abweichungen erfolgten bei spezifischen Eigenheiten des EWW \noder der Gemeinde Wettingen. \n \nbb) Im Einzelnen \n \n- Das EWW ist und bleibt eine unselbstständige Anstalt ohne eigene Rechtspersönlich-\n\nkeit, als selbstständig geführte Unternehmung der Einwohnergemeinde Wettingen mit \neigener Jahresrechnung, bestehend aus Bilanz und Erfolgsrechnung (Art. 1 und 2). \n\n \n- Unter Art. 3 wurde u.a. ausdrücklich die Verpflichtung des EWW beibehalten, ein Laden-\n\ngeschäft zu betreiben. \n \n- Organ des EWW (Art. 9) ist neu und zusätzlich die Finanz- und Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (bei Beibehaltung der bisherigen Trennung Finanzkommis-\nson/Geschäftsprüfungskommission: die Finanzkommission). Weggefallen ist gegenüber \ndem alten Reglement als Organ der „Betriebsausschuss“. \n\n \n- Der bisherige Begriff "Betriebsleitung" soll durch "Geschäftsleitung" ersetzt werden. Ein \n\n"Betriebsleiter" vermittelt dem Bürger das Bild eines "Werkstattchefs" - eine Funktion, \nwelche die Geschäftsleitung EWW nicht wahrnimmt. \n\n \n- Der Einwohnerrat soll (wie bisher) die Gemeindeerlasse betreffend EWW (Organisa-\n\ntionsreglement, Reglemente Allg. Anschlussbedingungen und Allg. Lieferbedingungen) \nfestsetzen und auch abändern (Art. 11). Allerdings ist ausreichend, dass in den ge-\nnannten Reglementen allein die Grundsätze der Tarifbemessung enthalten sind. Der Er-\nlass oder die Anpassung von Tarifordnungen im Rahmen dieser Tarifgrundsätze können \nalsdann durch den Gemeinderat erfolgen. \n\n \n- Der Gemeinderat wählt neu nicht mehr "sämtliche Beamte und Angestellte des EWW", \n\nsondern nur mehr die Geschäftsleitung (Art. 13 lit. b). Die Kompetenz zur Wahl der übri-\ngen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll der Geschäftsleitung zustehen, was im \nnoch zu erarbeitenden Geschäftsreglement zu regeln ist (Art. 21). Die Genehmigung des \nStellenplans EWW verbleibt jedoch in der Kompetenz des Einwohnerrates. \n\n \n- Die Verwaltungskommission EWW (Art. 14 ff.) soll aus fachlich ausgewiesenen Perso-\n\nnen bestehen, zudem politisch ausgewogen sein. Sie hat die unmittelbare Aufsicht über \ndie mit der Geschäftsführung betrauten Personen und behandelt u.a. auch Beschwerden \ngegen Entscheide der Geschäftsleitung (Art. 19 lit. b und e). \n\n \n- Die Geschäftsleitung (ehemals Betriebsleitung) kann aus mehreren Personen beste-\n\nhen. Vorsitzender der Geschäftsleitung ist der Geschäftsführer (Art. 20). Die (erhöhten) \nBefugnisse und Pflichten der Geschäftsleitung sind im Geschäftsreglement zu regeln \n(Art. 21). \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \nb) Reglemente "Allgemeine Anschlussbedingungen" und "Allgemeine Lieferbedin- \n\ngungen" \n \nDiese beiden durch den Einwohnerrat zu erlassenden Reglemente ersetzen das Reglement \nüber die Abgabe elektrischer Energie einerseits, dasjenige über die Abgabe von Wasser an-\ndererseits. Die beiden neuen Reglemente enthalten u.a. die rechtlichen Grundlagen zum \nVertragsverhältnis EWW - Kunde, Rechte und Pflichten beider Parteien, insbesondere aber \ndie Grundsätze der Tarifbemessung für den Bezug von Elektrizität und Wasser seitens des \nEWW sowie die Bemessungskriterien für die Tarife (Art. 46 ff. Reglement "Allg. Lieferbe-\ndingungen"). \n \n§ 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom \n19. Dezember 1978 weist den "Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge \nfestgelegt werden" ausdrücklich dem Kompetenzbereich der Gemeindeversammlung res-\npektive dem Einwohnerrat zu. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat in einem \nwegweisenden Urteil (Entscheid vom 16. September 1993 i.S. X.W. betreffend Stromtarif der \nGemeinde Wohlen vom 24. Juni 1991, Erw. II 3d, S. 17/18) festgehalten, dass eine vollum-\nfängliche Delegation der Kompetenz zum Erlass von Tarifordnungen an den Gemeinderat \nnicht zulässig ist, sondern "zumindest die Grundzüge der Tarifgestaltung in einem Gesetz im \nformellen Sinn, d.h. in einem durch die Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat er-\nlassenen Reglement, enthalten sein müssen". Dieser Verpflichtung kommt die Gemeinde \nWettingen durch die entsprechenden Bestimmungen im Reglement "Allgemeine Lieferbedin-\ngungen" nach. Gestützt darauf wird der Gemeinderat im Folgenden die Tarifordnung erlas-\nsen, später auch anpassen und so flexibler und rascher auf Marktveränderungen reagieren \nkönnen. \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n1. Das "Organisationsreglement EWW" wird genehmigt. \n2. Das Reglement "Allgemeine Lieferbedingungen für die Lieferung von Elektrizität und \n\nWasser" wird genehmigt. \n3. Das Reglement "Allgemeine Anschlussbedingungen für den Anschluss an das Versor-\n\ngungsnetz des EWW" wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 22. September 2003 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Karl Frey  Evelyne Erismann \nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n