Fraktionsbericht die Mitte CVP

text: \n \n\n Seite 1 \n\nFraktionsbericht – Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021  \n\nBeat Brändli tritt anstelle des zurückgetretenen Andreas Benz für unsere Fraktion in den Einwoh-\nnerrat ein. Er ist bereits im Vorstand aktiv und als selbständiger Rechtsanwalt in Zürich tätig. Wir \nfreuen uns, dass er uns mit Leidenschaft und Fachwissen im Einwohnerrat verstärkt und heissen \nihn herzlich willkommen. \n \nDie Schulraumplanung bestätigt, was wir seit 2016 wissen: wir werden in der Bez ein Kapazitäts-\nproblem bekommen. Die Bauverwaltung und ihr Ressortleiter werden kritisiert, dass noch immer \nkein Kreditantrag vorliegt, obwohl dieser für Juni in Aussicht gestellt wurde. Der Einwohnerrat soll \nnicht immer wieder kurzfristig mit fast vollendeten Tatsachen konfrontiert werden. \n \nDem Kreditbegehren zur Sanierung des Altbaus der Kita Chinderschlössli an der Schartenstr. 42 \nwird zugestimmt. Die Fraktion hält die energetische Sanierung für notwendig, um unnötige Heiz-\nkosten wegen schlechter Isolation zu verhindern. Fraglich ist aber die Salamitaktik. Beim Neubau \nwaren bereits Kosten für die Instandstellung des Altbaus enthalten und kurze Zeit später nochmal. \nDies verursacht unnötige Mehrkosten. \n \nDem Kreditbegehren zur Erneuerung der Ausleihe in der Gemeindebibliothek wird von der Fraktion \nzugestimmt. Die Digitalisierung, sprich Ausstattung mit RFID-Technologie, wird begrüsst. Die Effi-\nzienzsteigerungen durch die Digitalisierung sollen auch zu dringend notwendigen Sparmassnah-\nmen beitragen können. Die Fraktion erwartet, dass im zukünftigen Budget Einsparungen bei den \nBibliotheksstellen realisiert werden. \n \nDen vier Kreditabrechnungen (Dreifachturnhalle Margi, Strassensanierungen Frei-/Zentralstr. so-\nwie Fuss- und Radwegverbindung SBB-Limmatbrücke) stimmt die Fraktion zu. Die Handhabung \ndes Generalunternehmer-Verfahrens für die Turnhalle wird indessen kritisiert. Wettingen gehört zu \nden 150 grössten Gemeinden der Schweiz. Ihre Bauverwaltung muss das Vorgehen in solchen \nVerfahren zweifellos beherrschen, zumal man beim Neubau Bez noch einen Schritt weitergehen \nwill. Die restlichen Abrechnungen mit leichten Kostenunterschreitungen werden von der «Die Mitte \nCVP Wettingen» angenommen. \n \nFraktion «Die Mitte CVP Wettingen» \n\nChristian Wassmer und Beat Brändli – 079 237 66 88 und 079 251 30 79 \n\n\n

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Fraktionsbericht FDP

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text: \nFraktionsbericht der FDP Wettingen \n\nBezirksschule und Data Hub \n \n\nBezirksschule \n\n \n\nDie Fraktion FDP Wettingen hat sich intensiv mit dem vorgeschlagenen Provisorium für die \n\nBezirksschule auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass die Planung sorgfältig \n\nerfolgte und der Gemeinderat zahlreiche Alternativen abgeklärt hat. Die präsentierte Lösung ist \n\nzweckmässig, effizient und beschränkt sich auf das Notwendige. Für die Fraktion steht ausser Frage, \n\ndass der zusätzliche Schulraum benötigt wird. Allerdings erwartet die Fraktion, dass ihm Rahmen der \n\nÜberprüfung der Schulraumplanung im kommenden Frühjahr, die aktuellen Zahlen nochmals \n\ngenaustens angeschaut und Konsequenzen daraus dargelegt werden.  \n\n \n\nData Hub \n\n \n\nDie Begründung für die Ablehnung ihres Vorstosses betreffend Data Hub Wettingen hat die Fraktion \n\nmit Befremden zur Kenntnis genommen. Es war selbstredend nie die Absicht der Fraktion, den \n\nGrundeigentümern vorzuschreiben, wie sie ihren Gewerberaum zu nutzen haben. Das würde gegen \n\nalles stehen, wofür die Fraktion einsteht. Vielmehr geht es ihr darum, die aus ihrer Sicht äusserst \n\nattraktiven Gewerberäume richtig zu positionieren, sich für eine zeitgemässe Infrastruktur einzusetzen \n\n(z.B. Glasfasernetz) und Anreize zu schaffen, damit Unternehmen aus der IT-Branche die Vorzüge \n\ndes Standorts Wettingen erkennen. Die Fraktion hat den Eindruck, dass sich der Gemeinderat hinter \n\nformellen Argumenten versteckt und ist frustriert über die augenscheinliche fehlende Vision, wenn es \n\ndarum geht, zukunftsträchtiges Gewerbe nach Wettingen zu locken. Weil sie davon überzeugt ist, \n\ndass eine zukunftsorientierte Positionierung des Bahnhofsareals und der Klosterhalbinsel absolut \n\nwünschenswert ist, hält sie an ihrer Motion fest. \n\n \n\nGlasfaser \n\n \n\nDie Fraktion begrüsst es, dass der Gemeinderat den Nutzen eines hochwertigen Glasfasernetzes \n\nerkannt hat und das EW Wettingen entsprechend Kooperationen mit Dritten prüft. Sie ist überzeugt, \n\ndass eine solche Kooperation, sofern sie sorgfältig geprüft wird, ein Gewinn für alle sein kann; für das \n\nEW, die Einwohnerinnen und Einwohner von Wettingen, das Gewerbe und die Drittinvestoren.  \n\n \n\n \n\nFraktion FDP, D.M.   \n\n \n\n\n

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text: \n  \n\n \n\nFraktionsbericht der FDP Wettingen \n \n\nBudget 2022 \n\nDie Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten für das sorgfältig erarbeitete Budget. Wie schon die \n\ngeringe Anzahl an Fiko-Anträgen zeigt, wurde weitgehend auf unnötige Ausgaben verzichtet. \n\n \n\nLeider kommt das Budget aber zum wiederholten Male mut- und phantasielos daher. Es wird zwar wie \n\nangekündigt gespart, von einer Verzichtsdiskussion oder innovativen Ideen ist aber nichts zu spüren. Die \n\nFraktion nimmt zur Kenntnis, dass eine Steuererhöhung in naher Zukunft wohl unverzichtbar sein dürfte. \n\nGerade deshalb fordert sie aber, dass ein zusätzlicher Effort geleistet wird, um die Finanzen der \n\nGemeinde ins Lot zu bringen. Es gilt Standortvorteile, wie auch die teuer aufgebaute Infrastruktur gezielt \n\nzu nutzen, um attraktives Gewerbe anzulocken und bestehende Steuerzahlende zu halten. Das geht \n\nnicht von heute auf morgen, aber es muss nun unverzüglich damit begonnen werden. Die Fraktion ist \n\ndaher sehr gespannt auf die kommenden Legislaturziele, von welchen sie klare Aufgaben, \n\nzukunftsträchtige Ideen und einen Richtungswechsel, weg vom alleinigen Sparen und \n\nSchuldenverwalten, hin zu einem aktiven Gestalten erwartet.  \n\n \n\nWas das Budget im Einzelnen angeht, so wird die Fraktion bei der Detailberatung zu den einzelnen \n\nPosten Stellung nehmen. Beispielsweise bei der Gemeindebibliothek ist der Fraktion aufgefallen, dass \n\ndie Personalkosten steigen, obwohl ein System zur Selbstverbuchung eingeführt werden soll. Auch \n\nwurden keine Massnahmen zur Kostenoptimierung ergriffen. Hier behält sich die Fraktion vor, \n\nkorrigierend einzugreifen.  \n\nAusgleich von Planungsvorteilen  \n\nEs ist im Sinne der Fraktion, dass mit dem Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen \n\nsichergestellt wird, dass alle betroffenen Grundeigentümer gleichbehandelt werden. Ebenfalls begrüsst \n\nsie, dass Bagatellfälle von der Anwendbarkeit ausgenommen werden. Damit wird die Gefahr, dass die \n\nUmsetzung des Reglements schlussendlich mehr Kosten als Nutzen generiert, massgeblich verringert. \n\nDer Zweckbindung des geplanten Fonds steht die Fraktion zwar nach wie vor kritisch gegenüber, der \n\nKatalog erscheint jedoch adäquat. Dennoch ist darauf zu achten, dass der Ausgleich mehrheitlich über \n\nSachleistungen erbracht wird.  \n\n \n\n \n\nFraktion FDP, D.M.    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Antrag GPK

text: \nGemeinde Wettingen \n\nGeschäftsprüfungskommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\nAntrag an den Einwohnerrat \n \n\n \n \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig (bei 6 Anwesen-\nden), folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\nDer Rechenschaftsbericht 2020 wird genehmigt. \n \n \n \n \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \nDer Präsident: \n\n \nThomas Wolf \n \n \nWettingen, 6. April 2021 \n\n\n

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Fraktionsbericht Die Mitte CVP

text: \n \n\n Seite 1\n\nFraktionsbericht – Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021 \n\nIn Folge Abschaffung der Schulpflege benötigt die Schule Wettingen eine neue Führungsstruktur. \n\nMit einer Schul-Geschäftsleitung haben wir schon früh die Basis dazu gelegt. Diese soll nun mit \n\neiner Stabsstelle ergänzt werden. Wir begrüssen, dass der Gemeinderat keine ständige fachliche \n\noder politische Kommission einsetzen will. Das ist folgerichtig nach dem Volksentscheid zur Ab-\n\nschaffung der Schulpflegebehörde. Die frei werdenden Mittel werden für die neue Stabsstelle \n\neingesetzt. Es hätte auch ein geringerer Einsatz sein dürfen, denn es resultieren schliesslich Effi-\n\nzienzgewinne. Die Mitte bedankt sich für die Ausarbeitung der neuen Führungsstruktur. \n\n \n\nDie ARWO als Wohngemeinschaft und zugleich starkes Wettinger Unternehmen bietet wertvolle \n\nArbeitsplätze für Menschen mit Beeinträchtigung. Einer der Produktionsstandorte befindet sich im \n\nDorfkern hinter dem Gluri Suter Huus. Hierfür liegt nun dem Einwohnerrat das Geschäft zur Ver-\n\nlängerung des Baurechtsvertrages vor, welcher Die Mitte als faire Lösung einstimmig befürwortet. \n\n \n\nWir zeigen uns sehr erfreut, dass der Gemeinderat das Mitte-Postulat betreffend „Tägi-Jahres-\n\nAbo für Wettinger Schüler und Schülerinnen – Mehrwert für’s gleiche Geld“ positiv aufgefasst und \n\nzeitnah bearbeitet hat. Die nun vorliegende Lösung soll bereits ab Sommer 2021 umgesetzt wer-\n\nden. \n\n \n\nSport - ein Leuchtturm von Wettingen, ein weiteres Mitte Postulat für die Sportlerlehre im Rat-\n\nhaus bearbeitet der Gemeinderat überaus rasch, herzlichen Dank dafür. In der Gemeindeverwal-\n\ntung sowie den gemeindeeigenen Betrieben EWW und Tägi können Ausbildungsplätze für Leis-\n\ntungssportlerInnen angeboten werden. \n\n \n\nDie Fraktion wünscht, dass die nicht beeinflussbaren Spital- und Pflegekosten auch von den Wet-\n\ntinger GrossrätInnen beim Kanton beanstandet werden. Diese Kosten belasten das Gemeinde-\n\nbudget jedes Jahr mit einem zusätzlichen Steuerprozent - es besteht dringender Handlungsbe-\n\ndarf. \n\n \n\nWir wünschen allen WettingerInnen auch ohne das traditionelle Wettiger Fäscht eine erholsame \n\nSommerferienzeit und laden Sie herzlich ein am Samstag, 3. Juli zum Tag der offenen Tür ins \n\nTägi zu kommen. \n\n \n\n \n\nFraktion «Die Mitte CVP Wettingen» \n\nFabian Käufeler – 076 297 49 84 \n\n \n\n\n

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Fraktionsbericht FDP Wettingen_20201217

text: \n  \n\n \n\nFraktionsbericht der FDP Wettingen \n\nJahresrückblick  \n \n\nDas Jahr 2020 startete turbulent: Obwohl Covid-19 noch weit weg war und sich niemand träumen liess, \n\ndass die Einwohnerratssitzung im Mai abgesagt würde, weil sich das ganze Land im Lockdown befindet. \n\nDas dominierende Thema war die Ablehnung des Budgets an der Urne und der Umstand, dass der \n\nAargauer Regierungsrat nun angehalten war, über den Steuerfuss zu entscheiden. Der Entscheid fiel \n\nschlussendlich am 1. April 2020 zugunsten des Status quo.  \n\n \n\nDie Finanzen blieben dann auch aus Ratssicht das Thema schlechthin. Der Fokus stand dabei auf \n\nSparen und Leistungsabbau. Ein Umstand, welcher die Fraktion FDP Wettingen zum Denken anregte. \n\nSie ist der Meinung, dass dies allein Wettingen nicht wieder auf Kurs bringen wird. Es muss eine Vision \n\nher, wie die Gemeinde Wettingen ihre Vorzüge geschickt ausspielen will. Wie dies gelingen kann, zeigte \n\ndie Fraktion in mehreren Vorstössen auf. Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, dafür zu sorgen, dass die \n\nWettinger Bevölkerung sowie das hier ansässige Gewerbe in den Genuss eines Glasfasernetzes \n\nkommen. Wie sich gezeigt hat, ist dies unter der gleichzeitigen Schonung des Budgets möglich. Was im \n\nKleinen eine hohe Aussicht auf Erfolg hat, muss auch im Grossen gelingen. Weitere Ideen, wie die \n\nEinführung einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) sind schon jetzt auf fruchtbaren Boden \n\ngestossen und haben in einem ersten Schritt bereits Wirkung beim Budgetprozess gezeigt. Und die von \n\nder Fraktion geforderte Arbeitsgruppe zur Schaffung von geeigneten Führungsstrukturen nach der \n\nAbschaffung der Schulpflege, hat ihre Arbeit schon vor der Abstimmung am 27.9.20 aufgenommen.  \n\n \n\nPositives Denken, die Suche nach unkonventionellen Lösungen und Offenheit für Neues sind nicht nur \n\ngefragt, wenn es um den Umgang mit den Gemeindefinanzen geht. Jede Wettingerin und jeder Wettinger \n\nhat dieses Jahr einschneidende Veränderungen im Alltag hinnehmen müssen und nach bald einem Jahr \n\nbraucht es Einiges an Energie, Mut und Vertrauen in die Zukunft, um weiter zu machen. Die Fraktion \n\nwünscht allen, dass die Festtage etwas Ruhe und Entspannung bringen und wir alle gemeinsam mit \n\nneuer Energie, Tatendrang und Freude ins neue Jahr starten können. Tragen Sie sich Sorge und bleiben \n\nSie gesund! \n\n \n\nFraktion FDP, D.M.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Fraktionsbericht GLP

text: \nRuth Jo. Scheier J. J. Ryffelstrasse 1, 5430 Wettingen jo.scheier@grunliberale.ch \n/ 079 – 479 99 05\n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wet- tingen\n\nFraktionsbericht\n\nEinwohnerrats-Sitzung vom 11.03.2021\n\nDie glp Fraktion nimmt die traktandierte Kreditvorlage zur Bereitstellung eines Provi-\nsoriums für die Bezirksschule erstaunt und kritisch zur Kenntnis. Einmal mehr liegt \nein Kreditantrag vor, welcher zeitlich so gelegt wurde, dass man ihn nicht mehr zu-\nrückweisen oder ablehnen kann. Der Bedarf ist anscheinend gegeben und unter ei-\nner Ablehnung würden nicht der Gemeinderat, sondern die Schule und insbesonde-\nre die Schülerinnen und Schüler leiden. Es ist sehr schade, dass der Gemeinderat \neinmal mehr dem Einwohnerrat keine Gelegenheit bieten will, dass er einen ausge-\nwogenen Entscheid fällen kann.\n\nErstaunt ist die glp Fraktion insbesondere, weil nun anscheinend grosse Dringlichkeit \nvorliegt und man diese nicht habe voraussehen können. Es stellt sich die Frage, was \ndenn die teure Schulraumplanung, welche wir vor wenigen Jahren bewilligt und be-\nzahlt haben, gebracht hat? Anscheinend ist diese gründlich misslungen, da ja nun \nanscheinend das Schülerwachstum nicht vorausgesehen wurde. Hat der Gemeinde-\nrat auf diesen Missstand reagiert? Und wenn ja, wie? Und zieht der Gemeinderat ir-\ngendwelche Lehren daraus?\nOder falls die Schulraumplanung hingegen gelungen war und damit die jetzige Situa-\ntion vorausgesehen hat, stellen wir dem Gemeinderat die ausdrückliche Frage, \nwarum er dann erst jetzt, im allerletzten Moment, mit der Vorlage kommt?\n\nVom Inhalt der Kreditvorlage ist die glp ebenfalls enttäuscht. Schon nach kurzem Ver-\ngleich und oberflächlichen Recherchen lässt sich feststellen, dass die Preise für die \nContainer total überrissen sind. Die glp ist der Überzeugung, dass es viel günstigere \nLösungen gegeben hätte und auch dass man eine allfällige Weiterverwendung für \ndie später anstehende Altenburg-Sanierung ebenfalls vorausschauend hätte einpla-\nnen können. Hinzu kommt, dass man besser geplant hätte, den Neubau dorthin zu \nstellen, wo die Container hinkommen sollen, um den weiteren langfristigen Verlust \nvon Grünflächen zu verhindern.\n\nInsgesamt ist die glp Fraktion daher sehr unglücklich (um nicht zu sagen wütend) \nüber die schlechte Planung des Gemeinderats. Wir wünschen uns in Zukunft eine \nprofessionellere Planung und frühere Information des Einwohnerrats, auf dass auch \nder Einwohnerrat in Zukunft seine Arbeit tun und auf die Geschicke der Gemeinde \nEinfluss nehmen kann – und nicht nur am Ende JA sagen MUSS, weil sonst ein Teil \nder Bevölkerung (in diesem Falle die Schüler/innen) darunter leiden würde.\n\nDie glp Fraktion möchte die Vorlage eigentlich zum Nachbessern zurückweisen. Dies \nsei aber aufgrund der Dringlichkeit zeitlich (einmal mehr) nicht mehr möglich. Daher \nwird der Vorlage folglich bestenfalls zähneknirschend zustimmt – oder schlicht ent-\n\nmailto:jo.scheier@grunliberale.ch\n\n\nGrünliberale ParteiError! Reference source not found. Seite 2/2\n\nhalten. Immerhin scheint mit dieser erneuten «friss-oder-stirb» Vorlage die Meinung \ndes Einwohnerrats so oder so nicht gefragt zu sein. Die glp Fraktion ist nicht weiter \ngewillt, solches Gebaren mit deutlicher Zustimmung zu legitimieren.\n\nZu den nachfolgend traktandierten Vorstössen wird die glp Fraktion in der Sitzung \ndetailliert Stellung nehmen. Da jedoch der Schulcontainer-Kredit das einzige wirklich \nkostspielige Geschäft der Sitzung darstellt, wollten wir uns vertiefter damit befassen \n– in Erfüllung unseres Auftrages, das Wohl wie auch die Finanzen der Gemeinde \nWettingen zu wahren.\n\nFür die glp Fraktion, rjs\n\n\n


Fraktionsbericht Mitte-Fraktion

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Fiko-Anträge

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, an der Sitzung vom 02. Mai 2022 folgende Be-\nschlüsse zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der Fiko \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2022-0292 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Jahresrech-\nnung 2021 der Einwohnergemeinde Wettingen zu genehmigen. \n\n7 0 0 \n\n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nThomas Benz \n \n \n5. Mai 2022 \n\n\n


Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n\n \n\n \n \nFraktionsbericht SVP Wettingen zur Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 \n \nICT-Konzept der Schule: \nDie SVP-Fraktion hat das Konzept über die Informations- und Kommunikationstechnologie \n(kurz: ICT-Konzept) an der Schule Wettingen eingehend diskutiert. Die SVP-Fraktion \nerachtet das Konzept grundsätzlich als gangbare Weiterentwicklung des aktuellen ICT-\nKonzepts. Kritisch beurteilt die Fraktion die zeitliche Umsetzung des Konzepts, \ninsbesondere die konkrete Umsetzung im Schulalltag. Hier braucht es einen realistischen \nZeitplan. Das Konzept muss im Schulalltag auch umgesetzt werden können – nur so bringt \nes den erhofften Mehrwert. \n \nErstaunt ist die SVP-Fraktion, dass das Konzept nicht vorab der Finanzkommission \nvorgelegt wurde, da das Konzept in den Folgejahren zu einem signifikanten Kostenanstieg \nführen wird. Die Faktion SVP erwartet von der Schule eine konservative Anschaffungspolitik \nbei Neugeräten und einen nachhaltigen Einsatz der finanziellen Mittel.  \n \nFörderprogamm Energie: \nDas vom Gemeinderat ausgearbeitete Förderprogramm Energie trieft leider vor Ideologie. \nDer Gemeinderat will den Strom für uns alle massiv verteuern und der Bevölkerung ein \nwenig wirkungsvolles Energie-Förderungsprogramm aufzwängen. Seit 2018 sind die \nEnergiekosten (kWh-Preise) für Wettinger Haushalte bereits um 20% gestiegen. Durch die \nneu geplante Förderabgabe werden die Kosten für die mit jeder Kilowattstunde Strom zu \nbezahlende «Netznutzungsabgabe» in Wettingen noch einmal massiv ansteigen. Diese \nNetznutzungsabgabe liegt aber schon heute 300% (Sie haben richtig gelesen: über 300%!) \nüber den entsprechenden Kosten in Baden.  \n \nUnd dies alles vor dem Hintergrund weiter massiv steigender Kosten für Strom, wie sie \nunser EWW in seinem jüngsten Newsletter für 2023 bereits ankündigt hat. Fazit: Alle \nEinwohnerinnen und Einwohner Wettingens werden im kommenden Jahr massiv mehr für \nStrom bezahlen müssen. Und wer kann davon profitieren? Die privilegierte Schicht \nderjenigen, die Wohneigentum besitzen: eine Umverteilungspolitik auf Kosten der \nAllgemeinheit und insbesondere der Wenigverdienenden.  \n \nDas EWW als unser Stromlieferant könnte problemlos ein effizientes Förderungsprogramm \nauf die Beine stellen ohne dafür den Strompreis erhöhen zu müssen. Nur durch die \nSchliessung des seit Jahren hochdefizitären EW-Lädelis an der Landstrasse und dessen \nVermietung zu Marktpreisen sowie durch den Verzicht auf überrissene Verwaltungsrats-\ngehälter (die beiden externen Verwaltungsräte erhalten CHF 20'000) hätte das EWW jedes \nJahr rund CHF 200'000 für ein Förderprogramm zur Verfügung, ohne dass unsere \nEinwohnerinnen und Einwohner weiter geschröpft werden müssten. Die Fraktion SVP weist \ndeshalb das vorliegende Förderprogramm zurück an den Absender. \n \nDie Fraktion SVP verabschiedet an der Einwohnerratssitzung Martin Gilgen. Er tritt auf \nAnfang Juli eine neue berufliche Herausforderung in Bern an, weshalb er seinen Lebens-\nmittelpunkt wieder in seine alte Heimat Bern zurückverschiebt. Die Fraktion bedankt sich bei \nMartin Gilgen sehr für sein Engagement für Wettingen und wünscht ihm für seine private \nund berufliche Zukunft von Herzen alles Gute! \n \nDie SVP-Fraktion wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern von Wettingen schöne \nund erholsame Sommertage! \n \n \nMartin Fricker für die SVP-Fraktion, 27.6.2022 \n\n\n


Anträge FIKO

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, an der Sitzung vom 22. August 2022 folgende \nBeschlüsse zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der Fiko \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2021-0898 Die Personal-Strategie Bau und Planung wurde von der Finanzkom-\nmission zur Kenntnis genommen. \n\n   \n\n2022-1088 Die Zustandserfassung und Immobilienstrategie für die Liegenschaften \ndes Finanzvermögens wurde von der Finanzkommission zur Kenntnis \ngenommen. \n\n   \n\n2022-1087 Die Zustandserfassung und Immobilienstrategie für die Liegenschaften \ndes Verwaltungsvermögens wurde von der Finanzkommission zur \nKenntnis genommen. \n\n   \n\n2022-0498 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat das Kreditbegeh-\nren von Fr. 930'000.00 (inkl. MWSt) zur Erneuerung der Gebäudehülle \nund den Umbau des Erdgeschosses an der Rigistrasse 10 zu geneh-\nmigen \n\n7 0 0 \n\n     \n\n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nThomas Benz \n \n \n30. August 2022 \n\n\n


2022-10-19_20 Fraktionsbericht SPWG

text: \n \n \n\nFraktionsbericht SP/Wettigrüen \nEinwohnerrats-Sitzung vom 19. und 20. Oktober 2022 \n \nDer Silberstreifen am Horizont täuscht \n \nDie Fraktion SP/Wettigrüen begrüsst zwar den Vorschlag des Gemeinderates den \nSteuerfuss um 3% anzuheben, damit wenigstens das vorgeschriebene \nHaushaltsgleichgewicht eingehalten werden kann, doch weist sie mit Nachdruck darauf hin, \ndass trotz der moderaten Erhöhung der Selbstfinanzierungsgrad 2023 knapp unter 50% \nliegen und folglich der Schuldenberg der Gemeinde auch im kommenden Jahr steigen wird \nund somit die Schuldenlast, insbesondere für die folgenden Generationen, zu einem immer \ngrösseren Problem werden kann. Da Ausgabenkürzungen zu deutlichen Einbussen der \n(Lebens-)Qualität für die Bevölkerung und die Mitarbeitenden der Gemeinde führen würde, \nspricht sich die Fraktion klar gegen weitere, unverhältnismässige Kürzungen im Budget aus.  \nDie Initiative “Lebendiges Wettingen” ist ein starkes Votum aus der Bevölkerung in genau \ndiesem Sinne. Die Fraktion unterstützt auch die juristisch “bereinigte” Fassung der Initiative \nund weist darauf hin, dass eine Abstimmung an der Urne einerseits als Umsetzung des \nAuftrages der Menschen, die diese Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, gesehen \nwerden muss und andererseits dies der Bevölkerung die einmalige Möglichkeit bietet, bei \nAusgaben konkret mitbestimmen zu können - dies als Ausdruck der gelebten Demokratie. \nDie 3% Steuererhöhung sind ein absolutes Minimum, reichen aber bei weitem nicht aus, um \nmittel- und langfristig die finanzielle Schieflage der Gemeinde zu korrigieren. \n \nIn diesem Zusammenhang unterstützt die Fraktion auch die Anhebung der Löhne der \nGemeindeangestellten um 2%, als Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Angestellten, \num einer Fluktuation des Personals entgegenzuwirken und schliesslich auch, damit dieses \nnicht noch mehr Kaufkraft verliert (Stichwort steigende Inflation). Die von der FiKo \nvorgeschlagenen Kürzungen in den Bereichen Schulinformatik, Beschaffung Ersatzfahrzeug \nfür Gemeindeverwaltung (neu Elektrofahrzeug und somit auch ein Beitrag zur Verbesserung \nder nachhaltigen Mobilität), Schaffung eines Pausenraums für die Verwaltungsangestellten, \nkann die Fraktion SP/Wettigrüen nicht unterstützen, da diese Ausgaben bzw. Investitionen \nals notwendig erachtet werden.  \n \nDie Zahl der Schüler*innen ist in den letzten Jahren gestiegen und wird auch weiterhin \nsteigen. Um der Verpflichtung der Gemeinde (ausreichend Schulraum schaffen und \nUmsetzung Lehrplan 21) nachkommen zu können, unterstützt die Fraktion SP/Wettigrüen \nden Neubau eines Provisoriums in der Bezirksschule als Ersatz für die beiden ersten \nProvisorien, der die zusätzlichen Schüler*innen aufnehmen kann, diesen einen \nangemessenen Arbeitsplatz bietet und auch bei der Umsetzung des anstehenden \nMasterplans Schule von Nutzen sein wird. Die Fraktion ist erfreut darüber, dass der \nGemeinderat mit dem Masterplan Schule, den sie schon vor 9 Jahren gefordert hatte, \ngezeigt hat, dass das Thema Schulraum nun ganzheitlich, nachhaltig und langfristig \nangegangen worden ist; sie begrüsst den Vorschlag des Gemeinderates und hofft, dass die \nerfolgreiche Umsetzung nicht an (unverhältnismässigen) Sparmassnahmen scheitern wird.  \n \n\n\n

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Fraktionsbericht SP/WettiGrüen

text: \nFraktionsbericht SP/WettiGrüen Einwohnerratssitzung vom 17. November 2022\n\nFinanzplan 2022-2032: ehrlich, umfassend, wirklichkeitsnah\n\nFür die Fraktion SP/WettiGrüen hat dieser Tage die Initiative "Lebendiges Wettingen" \nhöchste Priorität. Sie bedankt sich bei allen, die sich unermüdlich dafür eingesetzt haben, \ndamit die Gemeindebibliothek, die Musikschule, die wichtigen Beiträge an Vereine, Sport \nund ältere Mitmenschen geschützt werden vor blindem Abbau. \nDie Fraktion bittet alle Stimmberechtigten ein JA für die Initiative einzulegen und dem \nBudget 2023 mit der Erhöhung des Steuerfusses auf 98 % zuzustimmen. Die Gemeinde \nbenötigt diese zusätzlichen Einnahmen, um ihre Aufgaben weiterhin zur Zufriedenheit aller  \nbewältigen zu können.\n\nDer Gemeinderat legt einen Finanzplan vor, der nicht nur vier, sondern zehn Jahre \nvorausschaut. Er zeigt auf, dass ab 2024 nochmals acht Jahre mit sehr hohem \nInvestitionsbedarf vor allem bei den Schulhäusern auf uns zukommen. Kontinuierliche \nSteuerfuss-Erhöhungen zunächst auf 98 % sind nötig, um diese Investitionen zu tragen. Der \nMehrertrag an Steuern soll zweckgebunden als Vorfinanzierung der grossen \nSchulhausprojekte rückgestellt werden. Die Fraktion begrüsst dieses Vorgehen.\n\nDer Masterplan über die Aussensportstätten zeigt, dass man bereits an Kapazitätsgrenzen \ngestossen ist, insbesondere auch, weil sich erfreulicherweise zunehmend mehr Kinder für \nden Gruppensport begeistern. SP/WettiGrüen begrüsst den Masterplan und ist gespannt, \nwelche konkreten Massnahmen der Gemeinderat vorlegen wird. Ein dringendes Anliegen: \nAuch bei Sportanlagen müssen die ökologischen Aspekte zwingend berücksichtigt werden.\n\nZur Motion Fricker-Palit beantragt die Fraktion SP/WettiGrüen Nichteintreten, weil der \nMotionstext kantonalem Finanzrecht widerspricht. Der Grundsatz der Jährlichkeit erlaubt es \nnicht, für eine ganze Legislaturperiode einen verbindlichen Beschluss über den Steuerfuss \nzu fassen. \n\nAuch die Motion Notter ist rechtlich nicht zulässig, denn sie betrifft die Geschäftsführung der \nEnergie Wettingen AG und die Strompreise, für welche ausschliesslich der Gemeinderat und \ndie Organe der Aktiengesellschaft zuständig sind. Motionen sind nur zu Angelegenheiten \nerlaubt, die in der Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmberechtigten liegen.\n\nDie Fraktion freut sich über die Entgegennahme des Postulats betreffend Solaranlage auf \nder 3-fach-Turnhalle Margeläcker. Es ist schön, dass dieses neue Gebäude irgendwann \ndoch noch ein Sonnenkraftwerk erhält.\n\n\n

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Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nMit viel Elan in eine anspruchsvolle Legislaturperiode \n \nDer neu zusammengesetzte Einwohnerrat verspricht spannende Zeiten für unsere \nBevölkerung und insbesondere für alle Wettinger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Es \nwird sich weisen, ob der Rat die Kraft aufbringen wird, den überbordenden Forderungen \nnach Ausgabenwachstum zu widerstehen. Eines ist jedoch gewiss: Die Fraktion SVP wird \nsich auch in den kommenden vier Jahren mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir nachhaltig \nmit unseren Finanzen umgehen – im Sinne und zu Gunsten aller Menschen in Wettingen.  \n \nDie SVP-Fraktion freut sich ausserordentlich, dass sie mit Michaela Huser für die \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) und Jürg Baumann für die Finanzkommission (FiKo) \nzwei erfahrene Polit-Schwergewichte für diese beiden sehr wichtigen Kommissionen \ngewinnen konnte. Die Fraktion SVP empfiehlt beide zur Wahl! \n \nDie Fraktion SVP führte im Januar Hearings mit allen neu Kandidierenden für Fiko (inkl. \nKandidat für das Präsidium), GPK sowie das Einwohnerrats-Vizepräsidium durch. Sie \nmöchte sich bei den Hearing-Teilnehmenden dafür bedanken, dass sie sich den Fragen der \nFraktion gestellt haben. Die Fraktion erachtet alle Nominierten als wählbar.  \n \nVor vier Jahren äusserte sich die SVP-Fraktion in ihrem Fraktionsbericht kritisch zum \nTraktandum zur Festsetzung der Entschädigungen für die damalige Amtsperiode 2018/21. \nDies weil die vorgeschlagene Entschädigung schon damals nicht durchdacht war. Leider hat \nsich hier in den letzten vier Jahren nichts getan. Und so stehen wir 2022 vor einem \nvergleichbaren Flickwerk wie 2018. So geht es nicht! Die Fraktion SVP erwartet, dass dieses \nThema vom neuen Einwohnerrat unter dem neuen Einwohnerratspräsidenten rasch \nangegangen wird. \n \nDie SVP-Fraktion wünscht allen Einwohnerratsmitgliedern eine sinnstiftende \nLegislaturperiode und viel Erfolg! \n \n \nMartin Fricker für die SVP-Fraktion, 24.1.2022 \n \n \n\n\n

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Fraktionsbericht SP/WettiGrüen

text: \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022\n\nWer Minimalplanung sät, erntet Provisorien.\n\nViele Wettinger*innen sind gespannt auf den anstehenden Einwohnerrats-Entscheid: \nsoll das Ferienheim in Ftan verkauft werden? Viele persönliche Erinnerungen \nverbinden die Limmattaler*innen mit der Engadiner Gemeinde. Die Fraktion \nSP/WettiGrüen kann nachvollziehen, wenn die FiKo die Immobilie (wenn schon) \nordentlich ausgeschrieben haben möchte, um einen möglichst hohen Verkaufswert \nherauszuholen. Gleichzeitig möchten wir mit einer solchen Aktion nicht dazu \nbeitragen, dass die Immobilienpreise im Engadin weiter explodieren und \nEinheimische zu Fremden im eigenen Dorf werden. Eine Fraktions-Mehrheit stimmt \ndeshalb dem Verkauf an eine einheimische Familie zu. Sollte sich wider Erwarten bis \nzur Sitzung doch noch eine realisier- und finanzierbare Alternativ-Nutzung zur Wahl \nstellen, würde diese bevorzugt gegenüber dem Verkauf.\n\nUngeteilt erfreulich ist für SP/WettiGrüen die Kreditabrechnung der Sanierung Tägi. \nWir freuen uns, dass mit der Abrechnung ein jahrelanges Projekt erfolgreich \nabgeschlossen werden kann. Die Wettinger*innen zeigen mit der täglichen Nutzung \nihres neuen Tägis: das ist ein Mehrwert für die Gemeinde!\n\nEbenso klar befürworten wir den Zusatzkredit für das neue Bezirksschul-Provisorium. \nEs unumgänglich und vermeidet dennoch nicht, dass wir in den nächsten Jahren mit \nweiteren Provisorien rechnen müssen. Anderes war nicht zu erwarten bei jahrelang \nandauernder Minimalplanung der bürgerlichen Mehrheit: nicht nur, aber eben auch in \nder Schulraumplanung.\n\nDie neue Masterplanung verspricht grosszügigere Schulräume und -gebäude., die \nden Anforderungen der eingeführten Lehrpläne entsprechen. Hoffentlich haben \nkünftig alle den Mut, hier auch die Kosten zu sprechen, damit die Wettinger Jugend \nnicht nur in Provisorien unterrichtet wird. Das beinhaltet idealerweise auch die \nEinführung von Tagesschulen, mit denen die wiederkehrende Diskussion um \nKinderbetreuung abgeschlossen werden könnte. Beispiel: die beiden Motionen zu \nden Blockzeiten (eine von SP/WettiGrüen), deren Beantwortung und Abschreibung \nwir gutheissen. Der Gemeinde sind bei den Randzeit-Betreuungen enge kantonale \nSchranken gesetzt. Bedeutet langfristig: Tagesschulen einrichten!\n\nFraktion SP/WettiGrüen\n\n\n

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Fraktionsbericht FDP

text: \n  \n\n \n\nFraktionsbericht der FDP Wettingen \n\nLegislaturstart \n\n \n\nDie Fraktion startet voller Motivation mit sechs erfahrenen Mitgliedern in die neue Legislatur. Sie wird \n\nsich, wie schon in der Vergangenheit, dafür einsetzen, dass Notwendiges von Wünschbarem getrennt \n\nund priorisiert wird. Für sie ist aber auch wichtig, dass es der Gemeinde und ihren Gesellschaften \n\nmöglich ist, zukunftsorientierte Investitionen zu tätigen und die Attraktivität von Wettingen zu erhalten. \n\nWettingen hat mit der zeitgemässen Infrastruktur, einer guten Schule und der hervorragenden \n\ngeografischen Lage viel zu bieten. Es ist ein zentrales Anliegen der Fraktion, diese Stärken auszuspielen \n\nund dafür zu sorgen, dass auch die nächsten Generationen noch davon profitieren können. Auch in der \n\naktuellen Legislatur wird die Fraktion den Anspruch haben, lösungsorientierte und gut überlegte \n\nVorstösse einzureichen, welche liberale Antworten auf drängende Herausforderungen von Wettingen \n\nliefern. Sie hofft natürlich, dass sie das nach den Gemeinderatswahlen wieder in Zusammenarbeit mit \n\nMarkus Haas als Gemeinderat tun kann. Sein Einsatz für ein lebendiges und lebenswertes Wettingen \n\nwäre auch in den kommenden vier Jahren äusserst wertvoll.  \n\nDaniel Brüllmann in die FiKo \n\nDie Fraktion ist stolz, mit Daniel Brüllman einen ausgewiesenen und erfahrenen Finanzexperten für die \n\nFiKo vorschlagen zu können. Dr. Daniel Brüllmann hat an der Universität St. Gallen BWL studiert und im \n\nBereich Finanzierung von KMUs promoviert. Er verfügt über ein Nachdiplomstudium als Chartered \n\nFinancial Analyst und ist seit vielen Jahren in der Finanz- und Immobilienwirtschaft tätig. Aktuell ist er bei \n\neiner Schweizer Grossbank für den Immobilienbereich in der Schweiz, Deutschland und Österreich \n\nverantwortlich. Zudem hat er einen Lehrauftrag für Immobilienmanagement an der Universität St. Gallen \n\ninne und ist in der reformierten Kirchgemeinde Wettingen/Neuenhof als Mitglied der \n\nRechnungsprüfungskommission tätig. Daniel Brüllmann lebt mit seiner Frau und seinen drei Kindern seit \n\n2007 in Wettingen und fühlt sich mit der Gemeinde sehr verbunden.   \n\nGabriela Keller wieder in die GPK \n\nDie Fraktion empfiehlt aus voller Überzeugung Gabriela Keller für eine weitere Amtsdauer in der GPK. \n\nSie ist im vergangenen Jahr in die GPK gewählt worden und hat sich von Anfang an mit vollem Einsatz \n\neingebracht. Die Fraktion ist überzeugt, dass sie als junge Einwohnerrätin mit ihrem beruflichen \n\nHintergrund als stellvertretende Krippenleiterin auch in Zukunft ein wertvolles Mitglied sein wird.  \n\n \n\nFraktion FDP, D.M.    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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2022-03-10 GPK-Anträge

text: \nGemeinde Wettingen \n\nGeschäftsprüfungskommission \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \nNr. Geschäft Abstimmung der GPK \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2021-0502 \n \n\nInkraftsetzen Reglement über den Ausgleich von Planungs-\nvorteilen \n \n\nDas Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen \nwird auf den 1. Mai 2022 in Kraft gesetzt. \n\n \n\n7 \n \n\n0 \n \n\n0 \n \n\n \n \nWettingen, 22. Februar 2022 \n \n \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \nDer Präsident: \n \n \n \nAndreas Leuppi \n \n\n\n\n\n

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Fraktionsbericht Mitte-Fraktion

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Fraktionsbericht FDP

text: \n  \n\n \n\nFraktionsbericht der FDP Wettingen \n\nPersonal- und Immobilienstrategie  \n\n \n\nPersonalstrategie Bau und Planung  \n\nDie Abteilung Bau und Planung beantragt die gestaffelte Schaffung von zusätzlichen 100 Stellenprozente \n\nim Bereich der Planung und 300 Stellenprozente im Bereich der Liegenschaften. Aus Sicht der FDP \n\nWettingen ist ausgewiesen, dass die Arbeitsmenge nur mit mehr Mitarbeitenden geleistet werden kann, \n\nund ist überzeugt, dass sich die Aufstockung lang- bis mittelfristig lohnen wird. Sie erwartet allerdings, \n\ndass die skizzierte Neuorganisation noch verfeinert und konsequent umgesetzt wird. Die Staffelung \n\nermöglicht es zudem, die Lage nach einem Jahr erneut zu analysieren und allenfalls Anpassungen \n\nvorzunehmen. Die Fraktion wünscht sich folglich im Hinblick auf das Budget 2024 einen Statusbericht \n\nüber den Stand der Neuorganisation und die Auswirkungen der zusätzlichen Stellen.  \n\n \n\nImmobilienstrategie  \n\nDer Gemeinderat legt eine umfassende Immobilienstrategie vor, welche einerseits den Unterhaltsbedarf \n\nder Gebäude im Finanz- und Verwaltungsvermögen bis ins Jahr 2040 und andererseits auch die Kriterien \n\nfür die Bewirtschaftung der Liegenschaften in Zukunft aufzeigt. Mit dem ausgewiesenen Unterhaltsbedarf \n\nvon 70 Millionen Franken können die Immobilien der Gemeinde lediglich instandgehalten werden. \n\nErweiterungen oder Neubauten, etwa von Schulraum, sind darin noch nicht enthalten. Die Zahlen sind \n\nangesichts der finanziellen Lage der Gemeinde Wettingen doch überwältigend und die Fraktion ist der \n\nMeinung, dass diskutiert werden muss, wie mit dieser Herausforderung umgegangen werden soll. Ein \n\nerster Ansatz hat die Fraktion mit ihrem Postulat betreffend Aktivierung von Ertragspotenzialen geliefert, \n\nwelches der Gemeinderat entgegengenommen hat.  \n\n \n\nKreditbegehren Rigistrasse \n\nWer kürzlich an der Rigistrasse 10 vorbeigegangen ist, dürfte die Absperrgitter rund ums Gebäude \n\nbemerkt haben. Die Natursteinplatten an der Fassade sind in einem derart desolaten Zustand, dass sie \n\nherunterfallen könnten, weshalb Sofortmassnahmen zum Personenschutz ergriffen werden mussten. So \n\nweit dürfte es in Zukunft dank der Immobilienstrategie nicht mehr kommen.  \n\n \n\nNun soll das Gebäude saniert und das Erdgeschoss gleichzeitig so umgebaut werden, dass die \n\nInformatikabteilung der Gemeinde dort in die Büroräume einziehen kann. Die Fraktion erachtet die \n\nZusammenlegung der IT-Fachleute in einem Gebäude als durchaus sinnvoll und stimmt dem \n\nKreditbegehren zu. Angesicht der fortschreitenden Digitalisierung dürfte die Informatik weiter an \n\nBedeutung zunehmen. Mit der Dimensionierung der Büroräumlichkeiten besteht hier die Möglichkeit, \n\nflexibel auf Veränderungen reagieren zu können.  \n\n \n\n \n\nFraktion FDP, D.M.    \n\n \n\n \n\n\n

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2022-10-19_20 Fraktionsbericht GLP

text: \nSarah Steinmann  Lägernstrasse 26, 5430 Wettingen  sarah.steinmann8@gmail.com / 077 403 43 92 \n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wettingen \n \n\n \nFraktionsbericht \n \n \nEinwohnerrats-Sitzung vom  19./20.10.2022 \n \n \nDie GLP-Fraktion lehnt grossmehrheitlich die Initiative für ein «Lebendiges Wettingen» ab. Wir finden \nes nicht zielführend, die einzelnen Aufgabenbereiche mit fixen Prozentsätzen zu versehen. Es bleibt \nunklar, ob überhaupt ein Bedarf im geforderten Umfang besteht und was mit allfälligen Überschüssen \npassieren würde. Die GLP-Fraktion möchte lieber, gezielt Wettinger Vereine unterstützen. \nFür die Erstellung des Masterplans Schule danken wir den Verantwortlichen für den erarbeiteten Bericht. \nDer Masterplan Schule wirkt durchdacht und zeigt eine weitsichtige und lösungsorientierte Vorgehens-\nweise. In Bezug auf die Schülerinnen und Schüler von Neuenhof und Würenlos wünscht sich die GLP-\nFraktion eine angemessene finanzielle Beteiligung.  \nDie GLP-Fraktion stimmt grossmehrheitlich dem Kreditbegehren zum Neubau eines Provisoriums in der \nBezirksschulanlage für das Schuljahr 2023/2024 zu. Das neue Provisorium ersetzt die vorhandenen \nContainer bis zur geplanten Erstellung eines neuen Bez-Schulhauses und deckt den Schulraumbedarf \ngemäss Schulraumplanung und Lehrplan 21 für die Bezirksschule bis mindestens 2030 ab. \nDer vom Gemeinderat geplanten Steuerfusserhöhung um 3% steht die GLP-Fraktion sehr kritisch ge-\ngenüber. Die Begründungen des Gemeinderats erachtet die GLP-Fraktion als weder ausreichend noch \nstringent. Insbesondere in der aktuellen Lage mit den steigenden Energiepreisen, Krankenkassenprä-\nmien und anderen hohen Belastungen ist eine Steuerfusserhöhung zu vermeiden. Falls in Wettingen \neine Steuererhöhung vorgenommen werden muss, dann soll dies an konkrete Projekte gebunden sein, \nwie beispielsweise der Schulraumentwicklung. Die Wettinger Bevölkerung soll im 2023 nicht noch mehr \nzur Kasse gebeten werden, weshalb die GLP-Fraktion Kürzungsanträge stellen wird. \nDie GLP-Fraktion bedankt sich für die Entgegennahme des Postulats «Solaranlage auf der Dreifach-\nturnhalle Margeläcker» und ist erfreut, dass eine Lösung gefunden werden konnte.  \n \nFür die glp Fraktion, \nSarah Steinmann \n\n\n

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FIKO-Anträge

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat an der Sitzung vom 26. September 2022, fol-\ngende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der Fiko \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2021-0234 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Budget 2023 \nmit den Anträgen gemäss separater Aufstellung und einem Steuerfuss \nvon 98% zu genehmigen. \n\n5 2 0 \n\n2022-0078 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat das Kreditbegeh-\nren von Fr. 5'230‘000.00 (inkl. MwSt.) zum Neubau eines Provisoriums \nin der Bezirksschulanlage ab Schuljahr 2023/2024 zu genehmigen, \nvorbehältlich der eingeforderten Detailunterlagen zu den BKP 70 (Re-\nserve Ausbau OG) und BKP 90 (Mobiliar). \n\n7 0 0 \n\n2022-0078 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat die Abschrei-\nbungsdauer beim Container (Teil Provisorium) gemäss den Vorgaben \ndes Kantons auf 20 Jahren festzulegen. \n\n7 0 0 \n\n2020-0791 Die Finanzkommission beantrag dem Einwohnerrat, die Kreditabrech-\nnung von Fr. 435'509.25 (inkl. MwSt.) für die Ersatzanschaffung eines \nKranfahrzeugs für den Werkhof zu genehmigen. \n\n7 0 0 \n\n2022-1730 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Kreditabrech-\nnung des Landerwerbskredites Nr. 30 von Fr. 4'065'000.00 zu geneh-\nmigen. \n\n7 0 0 \n\n2022-1729 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Kreditbegeh-\nren des Landerwerbskredites Nr. 32 von Fr. 6'000'000.00 zu genehmi-\ngen. \n\n7 0 0 \n\n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nThomas Benz \n \n \n28. September 2022 \n\n\n


Fraktionsbericht EVP/Forum 5430

text: \n \nFraktionsbericht der Fraktion  \nEVP/Forum 5430 zur Sitzung des  \nEinwohnerrats am 20.5.2021 \n \n \n \nDie Fraktion EVP/Forum 5430 ist begeistert über die Integration der Klosterhalbinsel ins Museum \nAargau. Das Projekt wird dem Kloster zu mehr Bekanntheit verhelfen. Zusätzlich kann die Gemeinde von \nder Infrastruktur für eigene Anlässe profitieren. Unser Beitrag daran ist somit gut investiert. \n \nWir sind erfreut über das positive Rechnungsergebnis und danken allen Beteiligten für die grosse Arbeit. \nEinmal mehr zeigt sich, dass die Verwaltung schlank aufgestellt ist.  Die kaum beeinflussbaren \nGesundheitskosten steigen weiterhin stark an. Diese Kosten könnten wir mit einer geeigneten \nPräventionsarbeit und guten Angeboten für einsame und kranke Menschen besser in den Griff kriegen \nals mit grossem Spardruck. In der Sozialhilfe konnte die Kostensteigerung trotz Corona gestoppt werden. \nDies zeigt, dass die Aufstockung des Personals unter dem Strich zu weniger Ausgaben geführt hat. Im \nTägi hingegen ist Corona markant spürbar und das Defizit gross. Wir hoffen, dass das motivierte Team \nbald die vielen geplanten Anlässe im neu eröffneten Zentrum durchführen kann.  \n  \nDer Rechenschaftsbericht ist gut gestaltet und sehr informativ. Beim Lesen merkt man, dass im Rathaus \ngut und viel gearbeitet wird - vielen Dank dafür. Wir sind erfreut über den Stand der Legislaturziele. \nEinige sind schon abgeschlossen, andere sind nahe dran. Einmal mehr fällt die grosse Zunahme der \npopulistischen Vorstösse auf. Wir hoffen, dass sich der Rat wieder mit mehr Geschäften \nauseinandersetzen kann, welcher der Gemeinde einen Mehrwert bringen. \n  \nUnsere Fraktion schätzt die Arbeit des Gemeinderates. Die erneute Kürzung des eigenen Lohnes werten \nwir als positives Zeichen. Zudem begrüssen wir die klare Reduktion des Ruhegaltes. \n  \nEs ist schon lange nötig, den alten Pavillon der HPS zu ersetzen. Das vorliegende Projekt mit dem Neubau \nauf dem Schulareal ist durchdacht und gut geplant. Die zusätzlichen Anpassungen im Bereich Verkehr \nund der Lärmimmissionen werden zu weiteren Verbesserungen führen. \n  \nDie Sonderbauwerke der Kanalisation sind teilweise in einem schlechten Zustand. Die Ertüchtigung ist \ndringend nötig. Nach Prüfung verschiedener Varianten wurde die günstigste und beste Variante \nausgewählt. \n  \n  \n \n\n\n

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Fiko-Antrag 2018-0662

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, an der Sitzung vom 1. Juli 2021 folgenden Be-\nschluss zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der Fiko \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2018-0662 Die Verlängerung des Baurechtsvertrages mit der arwo Stiftung (Par-\nzelle Nr. 5818, Baurechtsnummer 6562) sei zu genehmigen. \n\n7 0 0 \n\n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nFrançois Chapuis \n \n10. Juni 2021 \n\n\n


2022-12-15 Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 15. Dezember 2022, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2022-0004\n\n \n\nInpflichtnahme von Rast Robin, SVP (anstelle der zurückgetretenen Scherer \nSylvia, SVP)\n\n2. 2022-0801\n \n\nLegislaturziele 2023/2026; Genehmigung\n\n3. 2022-0968 Regionalpolizei Wettingen-Limmattal; Revision Gemeindevertrag; \nGenehmigung\n\n4. 2022-1848 Postulat Hiller Yvonne, glp, Burger Alain, SP, Streif Hannes, glp, Kleger \nAndrea, glp, Bonadei Marco, SP, Müller Heinrich, SP, Andres Schürch \nMarie-Christine, Die Mitte CVP, Huser Michaela, SVP, Urfer Katharina, SP, \nPalit Orun, glp, Savic Ema, WettiGrüen, Keller Marco, glp, vom 8. \nSeptember 2022 betreffend Wegbegleitung Mittagstisch im Zyklus 1; \nAblehnung\n\n5. 2022-0097\n\n \nInterpellation Bader Markus, SVP, vom 27. Januar 2022 betreffend \nOutsourcing\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 1. bis 15. Dezember 2022 \njeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen \neingesehen werden.\n\nIm Anschluss an die Sitzung laden wir Sie gerne zu einem Jahresschlusshäppchen ein.\n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 15. Dezember 2022 Seite 2\n\nWettingen, 1. Dezember 2022\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nLutz Fischer-Lamprecht\n\n\n


2021-06-24 Traktandenliste ER

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 24. Juni 2021, 19:00 Uhr, Tägi AG, Tägerhardsaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2021-0571\n\n \n\nInpflichtnahme von Beat Brändli, CVP (anstelle des zurückgetretenen \nAndreas Benz, CVP)\n\n2. 2015-5749\n \n\nSchulraumplanung 2016 - 2030; Monitoring 2021; Kenntnisnahme\n\n3. 2020-2410\n\n \n\nKreditbegehren von Fr. 350'000.00 (inkl. MwSt.) zur Sanierung Altbau \nSchartenstrasse 42\n\n4. 2019-1493\n\n \n\nKreditbegehren von Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt.) zur Erneuerung der \nAusleihe in der Gemeindebibliothek Wettingen\n\n5. 2020-1195\n\n \n\nKreditabrechnung von Fr. 12‘618‘062.50 (inkl. MwSt.) betreffend Neubau \neines Turnhallentrakts mit Dreifachturnhalle Margeläcker\n\n6. 2020-2047 Kreditabrechnung von Fr. 1'140'505.60 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- \nund Oberbausanierung der Freistrasse\n\n7. 2013-0760 Kreditabrechnung von Fr. 3'936'580.40 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- \nund Oberbausanierung der Zentralstrasse von Staffelstrasse bis \nSchönaustrasse\n\n8. 2015-0469\n\n \n\nKreditabrechnungen Projektierung von Fr. 87‘335.40 (inkl. MwSt.) sowie \nAusführung von Fr. 1‘620‘718.20 für die Verbreiterung der Fuss- und \nRadwegverbindung „Untere SBB-Limmatbrücke“\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 10. bis 24. Juni 2021 \njeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen \neingesehen werden.\n\n\n\nTraktandenliste Einwohnerratssitzung vom Seite 2\n\nWettingen, 1. Juni 2021\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nChristian Pauli\n\n\n


Fraktionsbericht FDP

text: \n  \n\n \n\nFraktionsbericht der FDP Wettingen \n\nFtan, Schulraumplanung, Tägi und REL \n\nFerienhaus Ftan \n\nDer Verkauf des Ferienhauses in Ftan ist eine höchst emotionale Angelegenheit. Auch viele der \n\nMitglieder der Fraktion FDP Wettingen haben dort zahlreiche unbeschwerte und glückliche Tage \n\nverbracht und fühlen sich mit dem Haus tief verbunden. Dennoch ist die Fraktion zum Schluss \n\ngekommen, dass objektiv betrachtet ein Verkauf sinnvoll, ja fast unausweichlich ist. Die Fraktion ist aber \n\nder Meinung, dass eine öffentliche Ausschreibung des Hauses der richtige Weg ist und unterstützt daher \n\nden Antrag der Fiko.  \n\nProvisorium Bezirksschule \n\nDie Fraktion steht nach wie vor dahinter, die Schulraumplanung gesamtheitlich anzugehen und ist sich \n\nbewusst, dass es auf dem Weg dahin einige Herausforderungen geben wird. Die Bereitstellung von \n\ngenügendem und zweckmässigem Schulraum für die Bezirksschule Wettingen bis zum Abschluss des \n\nProjektes, ist eine dieser Herausforderungen. Oberstes Ziel muss es dabei sein, die hohe Qualität der \n\nSchule zu erhalten. Die Fraktion stimmt daher dem Kreditbegehren in einem ersten Schritt zu und \n\nerwartet, dass die weiteren Schritte zeitnah und transparent kommuniziert werden.  \n\nTägi \n\nOb auf dem Eis, im Hallenbad oder im Eventsaal, das Ergebnis der Sanierung kann sich sehen lassen. \n\nDie Kreditabrechnung mit einer überschaubaren Kostenüberschreitung, ob nun mit oder ohne Teuerung, \n\nebenfalls. Die Fraktion wünscht dem neuen Geschäftsführer und seinem Team viel Freude mit der \n\nAnlage, zahlreiche Gäste und am Ende des Jahres einen positiven Abschluss.  \n\nREL \n\nDas Projekt REL wurde von langer Hand geplant und gab der Bevölkerung und dem Einwohnerrat \n\nzahlreiche Möglichkeiten, sich einzubringen. Nun nimmt die Fraktion die REL Berichte zur Kenntnis und \n\nstellt etwas ernüchtert fest, dass im Grund alles beim Alten bleiben soll. Die strukturellen Probleme \n\nwerden nicht angegangen, Wettingen bleibt eine Wohngemeinde mit wenig Gewerbe, dafür mit hohen \n\nAusgaben für die Infrastruktur. Die Fraktion hätte sich hier mehr Innovationsgeist und Schaffenskraft \n\nerhofft. Nun steht die Revision der BNO an, in deren Rahmen die Fraktion ihre Vorstellungen im Rahmen \n\nder Möglichkeiten erneut einbringen wird.  \n\n \n\nFraktion FDP, D.M.    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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2022-10-19_20 Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n\n \n\n \n \n \nKeine Steuererhöhung zur Unzeit \n \nSeit 2010 hat Wettingen den Steuerfuss um faktisch elf Prozent erhöht. Diese vielen \nMillionen Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen wurden aber nicht für den \nSchuldenabbau verwendet, sondern für den Konsum. Die SVP Wettingen weist seit Jahren \nkonsequent auf diese problematische Finanzpolitik hin. Jahrelang ist nichts passiert. Dann \nsetzte der Souverän ein Zeichen und verwarf 2020 eine Steuerfusserhöhung sehr wuchtig. \nUnd plötzlich konnte Wettingen, was vorher anscheinend unmöglich war: Kosten reduzieren \nund das Wünschbare vom Notwendigen trennen.  \n \nDoch gerade jetzt, wo wegen der Strompolitik des Elektrizitätswerks die Strompreise in \nWettingen um über 60% steigen (viel stärker als in fast allen Aargauer Gemeinden), will der \nGemeinderat wieder Steuern erhöhen und zwar auf 98%. Das will die SVP-Fraktion nicht. \nDie Fraktion fordert deshalb ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2023 mit einem \ngleichbleibenden Steuerfuss. Der Gemeinderat behauptet, dies sei nicht möglich. Das \nstimmt aber nicht. Wenn man wirklich wollte, wäre dies sehr wohl möglich. \n \nDie SVP Fraktion stellt mit Erstaunen fest, dass die «Initiative für ein Lebendiges Wettingen» \neigentlich aus formalen Gründen hätte für ungültig erklärt werden müssen. Der Gemeinderat \nzeigte sich aber gnädig und half, das Vorhaben so umzuformulieren, dass die Stimmenden \ndarüber werden befinden können. Die Fraktion SVP findet es gut, dass das Volk über diese \nVorlage entscheiden kann. Die Fraktion spricht sich aber klar gegen die unverhältnis-\nmässige Initiative aus, die jedes Jahr mehrere hunderttausend Franken zusätzlicher Kosten \ngenerieren würde. Das würde weitere Steuererhöhungen nach sich ziehen.  \n \nDie Fraktion SVP nimmt die Masterplanung zur Schulraumplanung zur Kenntnis. Sie ist \nbefriedigt, dass in Wettingen dank der Initiative des Einwohnerrats und insbesondere der \nSVP endlich eine strategische Auslegeordnung für die Schule vorliegt. \n \n \nMartin Fricker, für die SVP-Fraktion, 17.10.2022 \n\n\n


2022-11-17 Traktandenliste

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 17. November 2022, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2022-1866\n\n \n\nWahlbüro; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2022/2025; \nWahl von Martin Rufer\n\n2. 2022-1757\n \n\nAufgaben- und Finanzplanung 2022-2032; Kenntnisnahme\n\n3. 2022-0111\n\n \n\nMotion Fricker Martin, SVP, und Palit Orun, GLP, vom 27. Januar 2022 \nbetreffend Offenlegung und Ausschöpfung aller buchhalterisch-\nfinanzrechtlicher Möglichkeiten zur Vermeidung einer Steuerfusserhöhung in \nder Legislaturperiode 2022-2025; Entgegennahme und gleichzeitige \nAbschreibung\n\n4. 2020-2268\n \n\nMasterplan Aussensportstätten; Kenntnisnahme\n\n5. 2021-0637\n\n \n\nInterpellation Notter Daniel, SVP, vom 20. Mai 2021 betreffend \nEntwicklungsplanung 2030; Beantwortung\n\n6. 2022-0433\n\n \n\nKreditbegehren von Fr. 1‘655‘000.00 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und \nStrassenoberbausanierung der Schönaustrasse; Genehmigung\n\n7. 2021-1240\n\n \n\nMotion Fraktion SP/WettiGrüen vom 21. Oktober 2021 betreffend \nbarrierefreier Zugang zum Gluri Suter Huus; Ablehnung bzw. \nEntgegennahme als Postulat; Ablehnung bzw. Entgegennahme als Postulat\n\n8. 2021-0729\n\n \n\nMotion Müller Heinrich, SP/WettiGrüen, und Mitunterzeichnende vom 24. \nJuni 2021 betreffend Beschaffung eines Sonnen- und Regendachs für den \nZentrumsplatz; Ablehnung und Entgegennahme als Postulat\n\n9. 2022-1850\n\n \n\nMotion Notter Daniel, SVP, vom 8. September 2022 betreffend Steigende \nEnergiepreise, Entlastung durch die Energie Wettingen AG; Ablehnung bzw. \nÜberweisung als Postulat\n\n\n\nTraktandenliste Einwohnerratssitzung vom 17. November 2022 Seite 2\n\n10. 2021-0754\n\n \n\nPostulat Hiller Yvonne, glp, Ernst Manuela, glp, Scheier Ruth Jo., glp, Palit \nOrun, glp, Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Leuppi Andreas, WettiGrüen, \nOberholzer Christian, SP, vom 1. Juli 2021 betreffend Solaranlage auf der \nDreifachturnhalle Margeläcker; Entgegennahme\n\n11. 2022-0755\n\n \n\nInterpellation Burger Alain, SP, und Mitunterzeichnende vom 19. Mai 2022 \nbetreffend 28. Lektion der Kindergartenlehrpersonen in der Gemeinde \nWettingen; Beantwortung\n\n12. 2022-1851\n\n \n\nInterpellation Fraktion GLP vom 8. September 2022 betreffend Strompreise \n2023 in Wettingen; Beantwortung\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 3. – 17. November 2022 \njeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen \neingesehen werden.\n\nWettingen, 27. Oktober 2022\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nLutz Fischer-Lamprecht\n\n\n


Antrag GPK

text: \nGemeinde Wettingen \n\nGeschäftsprüfungskommission \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der GPK \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2021-0502 \n \n\nAusgleich von Planungsvorteilen \n \n \n\n1. Das Reglement über den Ausgleich von Planungsvor-\nteilen wird beschlossen. \n\n2. Das Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer \nKleiner Leo, WettiGrüen, vom 16. Mai 2019 betreffend \nAusgleich von Planungsvorteilen wird abgeschrieben. \n\n \n\n5 \n \n \n5 \n\n0 \n \n \n0 \n\n0 \n \n \n0 \n\n \n \nWettingen, 29. September 2021 \n \n \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \nDer Präsident: \n\n \nThomas Wolf \n \n\n\n