text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 23. Februar 2012 \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n\n \n\n2012-0253 \n \n \n\nKreditbegehren für die Anschaffung von zwei Personentransport-\nfahrzeugen 2012 (zwei Fahrzeuge 3.5 t) \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \nDer Gemeinderat beantragt, das bestehende Personentransportfahrzeug aus dem Jahr 1991 \ndurch zwei neue Fahrzeuge mit jeweils 9 Sitzplätzen (inkl. Fahrer) zu ersetzen. Die Abklärun-\ngen haben ergeben, dass diese Ersatzbeschaffung die beste Flexibilitäts- und Verfügbarkeits-\nerweiterung für die Feuerwehr Wettingen darstellt. Bei der Prüfung der Optionen wurden alle \neinsatztechnischen und ökologischen Gesichtspunkte berücksichtigt.  \n \nFür die Ersatzbeschaffung beantragt der Gemeinderat einen Kredit von Fr. 180'000.00. Die \nAargauische Gebäudeversicherung subventioniert die Anschaffung mit Fr. 40'000.00. Somit \nverbleiben der Gemeinde Nettokosten von Fr. 140'000.00. \n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, mit der beantragten Fahrzeugbeschaffung den Qualitäts- und \nSicherheitsstandard der Feuerwehr Wettingen weiterhin auf sehr hohem Niveau zu gewähr-\nleisten.  \n\n \n \nI. Einleitung \n \nDas Personentransportfahrzeug (PTF) aus dem Jahre 1991 ist zu ersetzen. Der Gemeinderat \nbeantragt auf Empfehlung der Feuerwehrkommission, aus ökologischen und einsatztechni-\nschen Gründen zwei kleinere Fahrzeuge zu beschaffen. \n \nBeschaffungen in der Feuerwehr, in diesem Fall Fahrzeugbeschaffungen, sind unter einem \nanderen Blickwinkel als Beschaffungen für andere Ressorts zu betrachten. In der Feuerwehr, \nals Untergruppe der Sicherheitsabteilung, gilt im Falle eines Ernstfalleinsatzes der Massstab \nder Verfügbarkeit. \n \nAuszug aus dem Feuerwehrgesetz (FwG) vom 23. März 1971: \n \n§ 4 \n1Die Gemeinden sind verpflichtet, die ihren Verhältnissen entsprechende Organisation der \nFeuerwehr und die nötigen Lösch- und Rettungseinrichtungen auf ihre Kosten zu schaffen. \n \nDie Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) teilt alle Feuerwehren im Kanton Aargau in \nGrössenklassen ein. Dementsprechend sind die Gemeinden dazu angehalten, die Feuerweh-\nren gemäss den Richtlinien AGV auszurüsten. Aufgrund des Übereinkommens sind die Ge-\nbäudeversicherungsprämien unter anderem auch den genannten Richtlinien zugrunde gelegt. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \n\nDiese Fahrzeugbeschaffung kann und darf deshalb nicht mit anderen Fahrzeugbeschaffungen \nim Gemeindewesen verglichen werden. \n \n \nII. Situation \n \na) Aktuelles Personentransportfahrzeug PTF 4x4 \n \nDer Mercedes Bus T1 4x4 wurde im Jahre 1991 als PTF und Zugfahrzeug in Betrieb genom-\nmen. Bei der Beschaffung wird von einer Lebensdauer und Amortisationszeit von 20 Jahren \nausgegangen (Richtlinien AGV). \n \nDas 22-jährige PTF der Marke Mercedes T1 ist in die Jahre gekommen und überschreitet be-\nreits die von der AGV vorgegebene Amortisationszeit von 20 Jahren. Es diente der Feuerwehr \nWettingen bis Ende 2009 hauptsächlich zur Personenbeförderung von max. 14 Personen inkl. \nFahrer sowie als Zugfahrzeug; ab 2010 zur Personenbeförderung für nur noch max. 9 Perso-\nnen inkl. Fahrer (Änderung Strassenverkehrsordnung) sowie als Zugfahrzeug.  \n \nInnerhalb der Feuerwehr-Einsatzplanung übernimmt das PTF schwerpunktmässig Aufgaben \ndes Personentransports, als Zugfahrzeug, als Stabs- und Einsatzleiterfahrzeug mit eingebau-\nter Infrastruktur als geschützten Ort für Stabsarbeiten und für die Personenbetreuung.  \n \nDie Verfügbarkeit, und damit auch die geforderte Einsatzbereitschaft für obengenannte Aufga-\nben, reduzieren sich mit zunehmendem Alter. Zurzeit wird die nötige Betriebsbereitschaft auf-\nrechterhalten; werterhaltende und vorbeugende Investitionen werden jedoch nicht getätigt. \nDurch das Alter ist die Synchronisation des 2. Ganges des Getriebes abgenutzt und sollte er-\nsetzt werden. Ebenso ist die Bereifung zu erneuern. Zusätzlich sind Vibrationen im Antriebs-\nstrang sowie Mängel im Spurverhalten (zieht zur Seite) bemerkbar. Im Jahre 2012 steht die \nperiodische Fahrzeugprüfung an. Obengenannte Reparaturen sind bei einer Ablehnung der \nErsatzbeschaffung zwingend auszuführen. \n \nDie Abgasvorschriften sind eingehalten. Modernere Fahrzeuge weisen jedoch ein umwelt-\nfreundlicheres Verhalten auf (Verweis auf Interpellation Patrick Bürgi und Sandro Sozzi, Ein-\nwohnerratssitzung vom 10. November 2011). \n \n \nb) Aktuelles Einsatzkonzept \n \nSeit seiner Einsetzung dient es als Personentransport- und Zugfahrzeug bei Übungen und \nEinsätzen, bei Einsätzen hauptsächlich als Shuttlefahrzeug für die eingerückten Angehörigen \nder Feuerwehr (AdF) sowie als Zugfahrzeug für die Anhängeleiter, die Motorspritze, die klei-\nnen Schlauchverlege-, Stabs-, Boots- und Sperrenanhänger. \n \nBei einem Ereignis gehört das PTF zu den Ersteinsatzfahrzeugen. Dabei rücken gemäss \nEinsatzkonzept das Tanklöschfahrzeug (TLF), das Pionier- und Atemschutzfahrzeug (PIF), \ndas Höhenrettungsfahrzeug (HRF) sowie das PTF aus (siehe Anhang 2). Bei Einsätzen dient \ndas PTF vor allem als Shuttlefahrzeug, Stabs- und Betreuungsfahrzeug. Sobald das PTF als \nBetreuungsfahrzeug für Personen eingebunden wird, ist es nicht mehr als Transportmittel ver-\nfügbar. \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\n \n\nc) Aktueller Stand, Kostenaufstellung, Konzeptentscheid für PTF  \n \nDie Feuerwehr Wettingen, gemäss Kommandoakten und Richtlinien der AGV, wurde der \nhöchsten Grössenklasse IVC (gesprochen 4C) zugewiesen. Die Richtlinien sehen den Bedarf \nvon einem grösseren oder zwei kleineren Personentransportfahrzeugen für die Fw Wettingen \nvor (Richtlinien Fahrzeugbeschaffung vom 1. Januar 2010, im Anhang). Eine allfällige Neube-\nschaffung wird mit 25 % subventioniert (Ansatz Wettingen 2012). Die Amortisationszeit von \n20 Jahren, gemäss Richtlinien AGV, wurde für das aktuelle PTF im Jahr 2010 erreicht.  \n \nDer Personentransport in der Fw wird schwieriger. Die AGV subventioniert LKW mit Doppel-\nkabinen nur noch beschränkt. Die LKW können die Aufgabe des Personentransports nicht \nmehr im Umfange der vergangenen Jahre übernehmen. Dies führt zu einem Engpass beim \nPersonentransport. Ein direktes Einrücken der AdF auf den Schadenplatz ist nicht in Erwä-\ngung zu ziehen. Die Strassen um einen Schadenplatz sind autofrei zu halten, damit die \nEinsatzfahrzeuge der Fw, Polizei und Sanitätsdienste eine ungehinderte Zufahrt erhalten und \nkein Chaos wegen der Ansammlung von parkierten Personenwagen entsteht. Die Flexibilität \nbei einer Anschaffung von zwei PTF wird deutlich erhöht. \n \nHavarien sind im Anfangsstadium offensiv zu begegnen. Mittel und Einsatzkräfte sind \nschnellstmöglich auf den Schadensplatz zu bringen und einzusetzen. Im Feuerwehrmagazin \neintreffende Personen sind schnellstmöglich mit den Shuttlefahrzeugen zu befördern. Ein \ngrosses Fz befördert mehr AdF, doch die Zeit bis zum Losfahren erhöht sich merklich. Zwei \nkleinere Fz sind schneller gefüllt und können früher losfahren. Das ergibt eine Zeitersparnis \nvon ca. 8 Minuten (Shuttlezeit) für 5 bis 8 AdF. Man bedenke, dass damit bereits zwei lebens-\nwichtige einsatzfähige Atemschutztrupps gebildet werden können. \n \n \nd) Norm-Kataster Ernstfall-Anforderungen \n \nEintreffen auf dem Schadenplatz (X = Zeit Alarmauslösung); Maximalzeiten \n \nTanklöschfahrzeug TLF    X + 10 min \nPionier- und Atemschutzfahrzeug PIF  X + 10 min \nBestand 10 Leute     X + 10 min \nBestand 20 Leute     X + 20 min \nHöhenrettungsfahrzeug HRF    X + 20 min \nBestand 40 Leute     X + 30 min \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n\n \n\n \n\ne) Veranschaulichungen \n \nBild 1: Brandverhalten, Brandverlaufskurve \n\n \n\n \n(ETK=Einheitstemperaturkurve verschiedener Materialien) \n\n \nDer Verlauf zeigt schematisch die Intensität eines Brandes auf. Dementsprechend die Rauch-, \nHitze- und Schadensentwicklung. Die Rauchentwicklung ist für Personen und Tiere besonders \ngefährlich. \n \nWohnungsbrände entwickeln sich rasant. Zwischen Brandbeginn und „flash over“ können nur \neinige Minuten vergehen (Studie Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung BAM, Ber-\nlin). \n \nBild 2: Hilfsfristen gemäss Orbit-Studie \n\n \n\n \n(ORBIT-Studie: Optimale Rettung, Brandbekämpfung mit integrierter Technischer Hilfeleistung; Studie der Wirt-\nschaftsberatungsgesellschaft WIBERA und der Ferdinand Porsche AG, 1978) \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n\n \n\n \n\nDefinition der Richtzeiten: Wissenschaftliche Grundlage für die Definition von Richtzeiten be-\nziehungsweise Hilfsfristen für Feuerwehren ist die so genannte Orbit-Studie. \n \nErläuterung der Grafik: In der Orbit-Studie wird von einem Brand ausgegangen, bei dem sich \neine Person im Brandraum befindet und von Brandbeginn an den Rauchgasen ausgesetzt ist. \nDie grüne Kurve zeigt den Anstieg der Kohlenmonoxid-Konzentration im Brandraum. Die blaue \nKurve zeigt, wie die Kohlenmonoxid-Konzentration im Blut der betroffenen Person ansteigt. \nNach 13 Minuten erreicht sie die Erträglichkeitsgrenze, was unter anderem bedeutet, dass die \nPerson bewusstlos ist. Nach 17 Minuten wird die Reanimationsgrenze erreicht, jenseits derer \nkaum noch Chancen bestehen, die Person zu retten. \n \nEs ist zu beachten, dass die Fw mehrheitlich während der Schwelbrandphase alarmiert wird. \nDer Fw gehen bei jedem Einsatz wertvolle Minuten verloren! \n \nAus diesen Gründen bietet sich mit dieser Ersatzbeschaffung zur Flexibilitäts- und Verfügbar-\nkeitserweiterung ein Erwerb von zwei kleineren PTF an. \n \n \nf) Personenbeförderungskapazitäten der verschiedenen Fw Fz \n \nDiese sind in eine minimale (anzustrebende Personenanzahl beim Ausrücken) und maximale \nKapazität (Fassungsvermögen Fz) dargestellt.  \n \nMit zwei kleinen PTF: \n \n\n TLF PIF HRF PTF1 PTF2 ZKF Total \nAdF \n\nMin.  \nAnzahl \nAdF \n\n6 5 3 5 5 3 27 \n\nMax.  \nAnzahl \nAdF \n\n8 7 6 9 9 6 45  \n\n \n \nMit einem grossen PTF: \n \n\n TLF PIF HRF PTF ZKF Total \nAdF \n\nMin.  \nAnzahl \nAdF \n\n6 5 3 5 3 22 \n\nMax.  \nAnzahl \nAdF \n\n8 7 6 15 6 42  \n\n \n \nVon der maximalen Anzahl AdF kann nicht ausgegangen werden. Die unter dem Norm-Ka-\ntaster Ernstfall-Anforderungen aufgeführten Zeiten sind zwingend einzuhalten. Das Auffüllen \nder Fz mit AdF verschlechtert den Rettungs- sowie Brandbekämpfungserfolg. \n \nIn jedem Fall müssen die Transportfahrzeuge mehrmals zwischen Magazin und Ereignisort \nhin- und herfahren. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 6 \n \n\n \n\n \n\nIII. Beschaffung \n \na) Allgemein \n \nEs wird die Beschaffung von zwei Fahrzeugen, die zusammen und sich ergänzend den bishe-\nrigen Einsatzbereich des Mercedes Busses T1 vollumfänglich abdecken können, beantragt \nund wie folgt begründet: \n \nWettingen, als eine der grössten Gemeinden der Schweiz, an 37. Stelle (Stand 1. Januar \n2008) und als grösste Gemeinde der 220 Gemeinden des Kantons Aargau, obliegt in allen \nBereichen eine grosse Verantwortung, in diesem Falle im Feuerwehr- und Katastrophenwe-\nsen. Als Ersteinsatzgruppe in einer Gemeinde ist die Fw mit adäquaten Mitteln auszurüsten \nzum Wohle und zum Schutz der Bevölkerung hinsichtlich Hilfeleistungen und zum Abwenden \nvon weiteren und grösseren Schäden bei Bränden, Wassernot, Sturm und dergleichen. Tech-\nnische Hilfeleistungen nehmen zu. In den letzten 20 Jahren hat sich die Feuerwehrlandschaft \nverändert und wird sich in Zukunft weiter verändern. In anderen Kantonen heisst die Fw nicht \nmehr Fw, sondern zum Beispiel Schutz und Rettung. Die Organisation Fw mit ihren zugespro-\nchenen Mitteln ist in eine Organisation eingebunden, welche hinsichtlich Vielfalt übergreifende \nAufgaben im Rahmen des Feuerwehrgesetzes wahrnimmt. \n \nDie Richtlinien der AGV sehen für die Fw Wettingen ein grosses oder zwei kleinere PTF vor. In \nAnbetracht dessen, dass die Fw mannigfaltige Aufgaben zu erfüllen hat, ist der Erwerb von \nzwei kleineren PTF anzustreben. \n \nDas aktuelle PTF erfüllt viele Aufgaben (Personentransport, Zugkraftfahrzeug, Stabsfahrzeug). \nDie Fw ist bestrebt, vorhandene Mittel optimal einzusetzen. Dies ist z.B. an der Vielfältigkeit \nder vorhandenen Anhänger abzulesen. Diese sind in der Anschaffung und im Unterhalt billiger \nund können mit verschiedenen Zugfahrzeugen bewegt werden. \n \nDas aktuelle PTF und ein adäquates Nachfolgemodell sind vielfach einsetzbar, dadurch im \nErnstfall aber auch rasch eingebunden und stehen dann aber für andere Zwecke nicht mehr \nzur Verfügung. Mit zwei Fahrzeugen, welche als Personentransporter sowie als Zugfahrzeug \neingesetzt werden können, wovon eines zusätzlich als Stabsfahrzeug auszurüsten ist, wird die \nVerfügbarkeit und Flexibilität der richtigen Mittel wesentlich erhöht.  \n \nDie Lieferfrist für die vorgeschlagenen PTF beträgt ab Bestelltermin etwa ein halbes Jahr. \n \n \nb) Gegenüberstellung ein grösseres PTF / zwei kleinere PTF \n \nGemäss AGV sind folgende Varianten möglich: \n \nVariante 1 (subventionsberechtigt 25 % von Fr. 130'000.00): \n \nBeschaffung von einem PTF mit 15 Sitzplätzen (inkl. Fahrer); erfordert die Fahrbewilligung C1 \n \nAnschaffungspreis PTF mit 4x4 Ausrüstung, Gesamtgewicht 5t  \n(max. 15 Personen einschliesslich Fahrer, mit genügend Nutzlastreserve): Fr. 140'000.00 \nAbzüglich Subvention Kanton (25 % von Fr. 130'000.00) Fr. 32'500.00 \nAufwand Gemeinde (Anschaffungskosten abzüglich Subvention):  Fr.  107'500.00 \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 7 \n \n\n \n\n \n\nVariante 2 (subventionsberechtigt 25 % von Fr. 160'000.00):  \n \nBeschaffung von zwei aufbaugleichen PTF mit max. je 9 Sitzplätzen (inkl. Fahrer); fahrbar mit \nFahrbewilligung B \n \nAnschaffungspreis PTF1 mit 4x4 Ausrüstung (Einsatz auch als Zugfahrzeug) Fr.  100'000.00 \nAnschaffungspreis PTF2 mit 4x2 Ausrüstung: Fr.  80'000.00 \nBrutto Anschaffungskosten Fr. 180'000.00 \nabzüglich Subvention (25 % von Fr. 160'000.00)) Fr. 40'000.00 \nAufwand Gemeinde (Anschaffungskosten abzüglich Subvention): Fr. 140'000.00 \n \n \nJährliche Mehrkosten von Variante 1 (ein grosses Fz) gegenüber Variante 2 (zwei kleine \nFz): \n \nVariante 1: \n- Vorführintervall kürzer: zusätzliche Kosten pro Jahr Fr.  200.00 \n- Kosten höherer Bestand an Führerausweiskategorie C oder C1 Inhabern \n\n pro Jahr (Ausbildung C1 Fahrer, periodischer Arztuntersuch) Fr. 2'000.00 \n- Höherer Kraftstoffverbrauch Fr. 500.00 \n \nVariante 2: \nUnterhaltskosten zusätzlich pro Jahr weil 2 Fahrzeuge Fr. 1'000.00 \n \nJährliche Mehrkosten für Variante 1 ( 1 Grosses PTF): Fr. 1'700.00 \n \nÜber die Lebensdauer der Fahrzeuge gleicht sich der Anschaffungspreis aufgrund der höhe-\nren Kosten für die Chauffeurausbildung und den höheren Treibstoffbedarf bei Variante 1 an. \nMit der Variante 2 mit zwei Fahrzeugen wird die Verfügbarkeit und Flexibilität bei gleichem \nfinanziellem Aufwand jedoch merklich erhöht. \n\n \n \nc) Argumentenbilanz (ein Fz versus zwei Fz) \n\n \n Vorteile Nachteile \n\nVariante 1  \n(ein grosses \nFz) \n\n- Preis \n- Unterhaltskosten \n \n\n- Kürzere Vorführintervalle, weil Fz \nüber 3.5t (wie Lkw) \n\n- Fahrbewilligung Kat. C/C1 erforder-\nlich \n\n- Längere Ausbildungszeit \n- Höherer Kraftstoffverbrauch \n\nVariante 2  \n(zwei kleine \nFz) \n\n- Fahrbewilligung Kat. B \n- Jeder AdF kann das Fz ohne Zu-\n\nsatzausbildung fahren \n- Erlaubt rascherer Einsatz und \n\nWirkung am Einsatzort \n- Einsatzvariabilität \n- Flexibilität \n- Verfügbarkeit \n- Zeitersparnis bei Shuttlefahrten  \n- Wendigkeit \n- LCC kleiner als Var 1 \n\n- Leicht höhere Anschaffungskosten \n \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 8 \n \n\n \n\n \n\nd) Anstehende Reparaturen beim aktuellen PTF \n \nBeim aktuellen 22-jährigen PTF stehen in nächster Zeit folgende Reparaturen an (nicht sub-\nventionsberechtigt): \n \n- *Reparatur Getriebe: Synchronisation des 2. Ganges ca. Fr. 4'000.00 \n- Bereifung (Überalterung)  Fr. 1'200.00 \n- *Vibrationen im Antriebsstrang  Fr. offen \n- *Spurverhalten (Fahrzeug zieht auf die Seite)  Fr. offen \n-  Grosser Service im Jahre 2012 ca. Fr. 1'000.00 \n- *Prüfung (Vorführen) durch Strassenverkehrsamt 2012  Fr. offen \n \n(*Diese Positionen sind nicht quantifizierbar und können nur nach Aufwand abgerechnet werden.) \n\n \nEin allfälliger Reparaturaufwand wird sich auf zwischen Fr. 10'000.00 bis Fr. 20'000.00 belau-\nfen. \n \n \nIV. Fazit  \n \nEs ist sinnvoll, neue, moderne und notwendige Personentransportfahrzeuge mit Anhängervor-\nrichtung zu beschaffen. Diese sind auch bei den Abgaswerten auf dem neuesten Stand und \nsind kalkulierbar hinsichtlich Unterhalt und Reparaturanfälligkeit. Das Bewegen eines kleineren \nFahrzeugs, vor allem bei Übungen und Kursen, ist ökonomischer als das eines Grösseren. \nZwei Fz erhöhen die Verfügbarkeit und Flexibilität deutlich. Der weitere grosse Vorteil ist bei \neinem Einsatz der Sperre, welche meistens ausserhalb des Gemeindegebietes liegt, die Ver-\nfügbarkeit eines weiteren Fahrzeuges; ansonsten die Fw Wettingen für ihre gemeindeeigenen \nEinsätze über kein Fahrzeug verfügt.  \n \nEbenfalls stehen sie am Beginn ihrer Lebensdauer. Unter diesen Umständen ist es nicht mehr \nsinnvoll, Mittel in das aktuelle PTF zu investieren, welches gegen das Ende der Lebensdauer \nzugeht. Ebenfalls erachtet der Gemeinderat den Kauf von zwei kleineren Fz als grossen Si-\ncherheitsgewinn für die Bevölkerung der Gemeinde Wettingen. \n \n \nV. Antrag \n \nDas PTF ist aus ökonomischen und ökologischen Gründen zu ersetzen. Der Gemeinderat ist \nüberzeugt, dass Variante 2, Beschaffung von zwei kleineren Fahrzeugen als Ersatzbeschaf-\nfung für das zu ersetzende PTF, eine optimale, flexible und wirtschaftliche Lösung darstellt. \nEine überschaubare Investition ermöglicht es der Feuerwehr, ihren Dienst optimal verrichten \nzu können.  \n \n\n \n* * * \n\n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür die Anschaffung von zwei Personentransportfahrzeugen PTF1 und PTF2 mit Anhängervor-\nrichtungen wird ein Kredit von Fr. 180'000.00 bewilligt.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 9 \n \n\n \n\n \n\nWettingen, 23. Februar 2012 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n \n \nAuflage \nAnhang 1: Richtlinien AGV \nAnhang 2: Ausrückordnung Feuerwehr Wettingen  \nAnhang 3: Tabelle Langzeitplanung Fahrzeuge  \nAnhang 4:  Langzeitbudget Fw 2012-2022 \n \n \n\n\n


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text: \nEinwohnerrat Wettingen  2013-0091 \n \n \nKleine Anfrage von Läng Hanna, EVP, vom 24. Januar 2013 betreffend "Integration von \nIV-Bezügern auf Grund der IV-Revision \n \n\n \n \n \nMit der IV-Revision 6a wurde die Invalidenversicherung seit Anfang 2012 verpflichtet, IV- Be-\nzüger zu integrieren. Gleichzeitig verlor eine stattliche Anzahl von Rentnern nach neuem Ge-\nsetz den Anspruch auf eine Rente (Schmerz- und Schleuderpatienten). \n \n- Was unternimmt die Gemeinde als Arbeitgeberin in Bezug auf die Wiedereingliederung von \n\nIV- Renten? \n- Wie viele Menschen sind in der Gemeinde Wettingen von einer Rentenstreichung betrof-\n\nfen? \n- Wie viele konnten in den Arbeitsprozess eingeführt werden? \n- Wie viele wurden dadurch zu Sozialhilfebezügern? \n \n \n \n-------------- \n \n \n\n\n

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text: \nEinwohnerrat Wettingen  2014-0475 \n \n \nMotion Bodmer Thomas, Wettingen, vom 13. Mai 2014 betreffend "Vor der dritten, vier-\nten und fünften Steuerfusserhöhung die Hausaufgaben machen" \n \n\n \n \nAntrag: \n \nVor der dritten, vierten und fünften Steuerfusserhöhung die Hausaufgaben machen  \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Verwaltung mit einer neuen Lowa (Lowa II) durch ex-\nterne Experten optimieren zu lassen, die Kostenstruktur für Leistungen an Nachbargemeinden \nund deren Einwohner sowie an Gratisbürger zu überprüfen und anzupassen sowie bei der be-\nvorstehenden Zonenplanrevision den Grundsatz Qualität vor Quantität zu beachten (z.B. Mi-\nnergie-P Standard für Neubauten, Entdichtung, vermehrte Ausscheidung von EFH – Zonen \netc.). Ebenso ist zu prüfen, in welchen Bereich das Verursacherprinzip vermehrt zum Tragen \nkommen könnte. \n \n \nBegründung: \n \nNachdem der Gemeinderat bereits in den 90er Jahren die Steuern auf mehr als 95 % erhöhen \nwollte, machte der Einwohnerrat Druck und verlangte eine leistungsorientierte Verwaltungs-\nanalyse, kurz Lowa. In der Folge konnte nicht nur die Steuerfusserhöhung vermieden werden, \nnein, es waren mehrere Steuersenkungen möglich und trotzdem wurden in der kommenden \nDekade insgesamt gegen 100 Mio. Überschüsse erzielt. Dann kam es zu visionären Verände-\nrungen in der Gemeinde. An allen Ecken und Enden wurden neue Projekte angerissen, eine \nStabstelle nach der anderen neu geschaffen und Aufgaben für die ganze Region in Wettingen \nzentralisiert. Standortförderung, Personalabteilung, Regionalpolizei, regionales Zivilstandsamt \netc. Die geäufneten Überschüsse waren nach wenigen Jahren verbraucht. Zu meiner Zeit in \nder Finanzkommission habe ich immer wieder darauf hingewiesen, was die Folgen sein wer-\nden. Der Höhepunkt der masslosen Entwicklung war das Monsterausbauprojekt Tägerhard, \ndas bereits in der ersten von insgesamt vier Ausbauetappen hätte über 80 Mio. kosten sollen. \nZum Glück hat der Souverän die Notbremse gezogen und so liegt heute mit Variante 2 ein \nbrauchbares Projekt vor (unter der Voraussetzung, dass auch einnahmenseitig erhebliche An-\nstrengungen unternommen werden). Die Ehrenrunde mit der millionenteuren Planungsruine \nhätte leicht vermieden werden können, aber der Gemeinderat war in Anbetracht der Geld-\nschwemme blind.  \n \nDer Nettoaufwand der Gemeinde ist so innerhalb von knapp 10 Jahren von rund 80 Mio. auf \ngegen 110 Mio. angestiegen. Daran sind nicht die Investitionen für Wettinger Einwohner \nschuld. Der Steuerertrag ist bis zu den beiden Steuerfusserhöhungen massiv angestiegen und \nzwar viel stärker als die Bevölkerung. Zudem ist die Gemeinde bei der neuen Aufgabenteilung \nnachweislich vom Kanton entlastet worden.  \n \nIm Rechenschaftsbericht wurde die Entwicklung Wettingens lapidar kommentiert: Die höheren \nSteuererträge seien auf bereits in Wettingen wohnende Personen zurückzuführen. Die Steuer-\nkraft der Zuzüger war demnach unterdurchschnittlich. Nach den Steuerfusserhöhungen stag-\nnierten die Steuererträge nicht nur, die Steuerkraft ist sogar gesunken und nur dank der guten \nWirtschaftslage in den letzten Jahren im Jahr 2013 wieder angestiegen. Es ist damit zu rech-\nnen, dass eine weitere Steuerfusserhöhung erneut zu einer tieferen Steuerkraft führen wird. \nDer Steuerfuss mag zwar für die Mehrheit der Stimmbürger nicht so wichtig sein, für die 10 %, \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\nwelche rund 70 % bezahlen, ist er von grösster Bedeutung. In steuergünstigen Gemeinden \nbezahlen diese Leute bis zu fünf Mal weniger Steuern! Die guten Steuerzahler ziehen weg \noder betreiben Steueroptimierung, wenn die Steuern ständig erhöht werden. Mir sind persön-\nlich Personen bekannt, die aus Steuergründen in den Kanton Schwyz weggezogen sind. Es ist \nzu einer verheerenden Abwärtsspirale gekommen: Weil die Steuererhöhungen wegen des \nWegzugs guter Steuerzahler keine Mehreinnahmen bringen, sind immer weitere Steuerfusser-\nhöhungen erforderlich. Man kennt diesen Mechanismus von Griechenland und lächelt darüber. \nAber man erinnert sich nicht gerne daran, dass auch in der Schweiz Staatspleiten vorgekom-\nmen sind, erst vor wenigen Jahren in Leukerbad, wo Megausbauten der örtlichen Baulobby \ndafür verantwortlich waren. Auch die Vorbildgemeinde für das Tägi Betreibermodell, Zuchwil \nim Kanton Solothurn, ist heute faktisch bankrott.  \n \nIn den letzten Jahren galt in Wettingen: Wachstum um jeden Preis (Billigbauten durch soge-\nnannte Verdichtung und Grossbauten aus Beton). Der Gemeinderat hat ein Wachstum auf \n25‘000 Einwohner propagiert. Das hat die Baulobby gern gesehen. Gute Steuerzahler wurden \naber verärgert und die Umwelt mit den Füssen getreten. Arrogant hiess es aus dem Rathaus, \nes sei egal, wenn die guten Steuerzahler vom Rebberg wegziehen würden (Zitat Vizeamman \nWettingen). Statt guter Steuerzahler sind solche mit hohen Ansprüchen an staatlichen Leis-\ntungen zugezogen (Stichwort Gratisbürger), eine Entwicklung die vor allem im Bereich Sozial-\nhilfe direkt aus der Rechnung abgelesen werden kann. Die Gemeinde sollte zurück zum Ver-\nursacherprinzip und aus der SKOS austreten, denn die Anreize werden derzeit falsch gesetzt.  \n \nEin besonderes Ärgernis sind die vielen Leistungen für Nachbargemeinden, welche Wettingen \naus reinem Machthunger zu Grenzkostenpreisen übernommen hat. Es kann nicht sein, dass \nimmer mehr Schüler von weither zu nicht vollkostendeckenden Preisen Wettinger Schulen \nbelegen und wir für diese neuen Schulraum bauen müssen, und dass wir für das halbe Lim-\nmattal die Polizeileistungen und andere nach Wettingen geholte Aufgaben mit Steuergeldern \nsubventionieren müssen. Die Verträge mit den Nachbargemeinden sollten neu ausgehandelt \nwerden.  \n \nIm Standortrating hat sich die visionäre Welle nicht positiv ausgewirkt: Wettingen ist gar von \nBaden überholt worden und es droht das Absacken zu einem neuen Spreitenbach oder Neu-\nenhof.  \n \nDie angeblichen Sparmassnahmen, die zu einer Verbesserung der Situation geführt haben \nsollen, sind reine Kosmetik. Ausgaben wurden einfach von einem Jahr ins andere verschoben. \nEin Sparpaket ohne Personalabbau kann nicht nachhaltig sein.  \n \n-------------- \n \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 17. September 2012 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2012-1116 \n \n \n\nVertrag über den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung des \nGrundwasserpumpwerkes im Tägerhardwald der Gemeinden Wü-\nrenlos, Wettingen und Neuenhof \n \n \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nWegen der finanziellen Konsequenzen bei Bau, Betrieb und Instandhaltung des neuen \nGrundwasserpumpwerks im Tägerhardwald muss zwischen den drei beteiligten Gemeinden \nWürenlos, Wettingen und Neuenhof noch ein Gemeindevertrag abgeschlossen werden.  \n \nEin Kredit von Fr. 12'939'000.00 für die Erneuerung der Wasserversorgung (Umsetzung \nGenerelles Wasserversorgungsprojekt [GWP]) wurde am 22. März 2012 durch den Einwoh-\nnerrat und am 17. Juni 2012 in der Volksabstimmung gutgeheissen. Darin ist ein Anteil von \nFr. 4'839'000.00 für das neue Grundwasserpumpwerk im Tägerhardwald vorgesehen. \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nAm 22. März 2012 hat der Einwohnerrat ein Kredit von Fr. 12'939'000.00 für die Erneuerung \nder Wasserversorgung; Umsetzung "Generelles Wasserversorgungsprojekt (GWP)" einstim-\nmig gutgeheissen. \n \nAn der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 wurde dieser Kreditantrag mit 4'463 Ja- gegen-\nüber 384 Nein Stimmen ebenfalls deutlich angenommen. \n \nIm Kreditantrag von Fr. 12'939'000.00 ist ein Anteil von Fr. 4'839'000.00 für das neue Grund-\nwasserpumpwerk im Tägerhardwald vorgesehen. Der Rest von Fr. 8'100'000.00 betrifft das \nneue Reservoir Birch und die Quellensanierung. \n \nDas Grundwasserpumpwerk Tägerhardwald ist ein Gemeinschaftswerk der Gemeinden Wü-\nrenlos, Wettingen und Neuenhof. Die Gesamtkosten sind auf 11.9 Mio. Franken voranschlagt. \nFür die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Gemeinden wurden grundsätzlich folgende \nKostenteiler definiert: \n \n- Die Anteile für das neue Gebäude und die allgemeinen Arbeitsgattungen betragen je 1/3 \n\npro Gemeinde. \n\n- Die gesamte Anreicherung mit Pumpen, Verrohrung, Leitung und Anreiche-rungsbauwer-\nken wird nach der Förderleistung aufgeteilt (Wettingen 60 %, Würenlos und Neuenhof je \n20 %). \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\n- Die Wasserleitungen werden den jeweiligen Versorgungen zugeteilt. Die gemeinsame Lei-\ntung bis ins Tägerhard sowie die dazugehörige Verrohrung im Anreicherungs-PW Täger-\nhard werden nach der Förderleistung aufgeteilt (Wettingen 75 %, Neuenhof 25 %). \n\n- Die Tiefbauarbeiten für den Leitungsbau werden zu gleichen Anteilen auf die jeweiligen \nbetroffenen Gemeinden aufgeteilt. \n\n- Die Brunnen, die mechanisch-hydraulische Einrichtung im neuen GWPW, die nicht allge-\nmeinen Anteile der Steuerung und die LWL-Kabel werden den einzelnen Versorgungen \nzugeordnet. \n\n- Unvorhergesehenes und Honorare werden nach den prozentualen Anteilen der Totalbe-\nträge aufgeteilt. \n\nKosten in Franken exkl. MwSt. \n  Würenlos Wettingen Neuenhof \nTeilsummen  3'177'000 4'839'000 3'884'000\nTotal 11'900'000  \n\n \n \nII. Erwägungen \n \nDa es sich um ein Gemeinschaftswerk der drei beteiligten Gemeinden Würenlos, Wettingen \nund Neuenhof handelt, muss der Bau, der Betrieb und die Instandhaltung der Anlage in einem \nVertrag geregelt werden. Der vorliegende Vertrag wurde durch Notar Magnus Küng, Wettin-\ngen, ausgefertigt und am 23. August 2012 durch den Gemeinderat gutgeheissen. Auch die \nGemeinderäte der Gemeinden Würenlos und Neuenhof haben den Vertrag gutgeheissen und \nunterbreiten diesen den Stimmberechtigten in den Herbstgemeindeversammlungen. \n \nIm Kreditantrag für den Bau des Grundwasserpumpwerks wurde die Finanzierung aufgezeigt. \nTrotzdem muss wegen finanziellen Auswirkungen gemäss Rechtsdienst der Gemeindeabtei-\nlung des Departements Volkswirtschaft und Inneres der Vertrag durch den Einwohnerrat (Wet-\ntingen) und Gemeindeversammlung (Würenlos und Neuenhof) genehmigt werden. \n \nDie Kompetenz zum Abschluss des Gemeindevertrages liegt gemäss Art. 19 lit. g Gemeinde-\nordnung beim Einwohnerrat. \n \n \nIII. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \nDer Vertrag über den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung des Grundwasserpumpwerkes \nim Tägerhardwald der Gemeinden Würenlos, Wettingen und Neuenhof ist zu genehmigen. \n \n \nWettingen, 17. September 2012 \n \nGemeinderat Wettingen \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n \n- Vertrag (ohne Anhänge [in Aktenauflage einsehbar]) \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 10. Dezember 2012  \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2012-1585 \n \n \n\nKreditbegehren von Fr. 594'000.00 inkl. MwSt. für die Überarbeitung \ndes Projekts betreffend Sanierung des Sport- und Erholungszent-\nrums Tägerhard  \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nAnlässlich der Volksabstimmung vom 23. September 2012 hat die Bevölkerung den Projek-\ntierungskredit von Fr. 5‘720‘000.00 mit einem Verhältnis von 58 : 42 Prozent abgelehnt. \n \nEine zwischenzeitlich durchgeführte externe, repräsentative Befragung hat ergeben, dass \nhauptsächlich die Kosten und die Grösse des Projekts sowie der Umstand, dass die Stimm-\nberechtigten nur über ein Gesamtprojekt abstimmen konnten, zur Ablehnung führten. Die \nBefragung hat aber auch klar aufgezeigt, dass der Eissport weiterhin angeboten werden soll \nund dass Wettingen bereit ist, sich für das tägi zu engagieren. \n \nMit dem vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat das Kredit-\nbegehren für die Anpassung und Überarbeitung des vor dem Volk gescheiterten Projekts.  \n \nUm die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung bestmöglich zu berücksichtigen, wurde \neine Begleitkommission aus Mitgliedern des Einwohnerrats gebildet und zusätzlich mit Ver-\ntreterinnen und Vertretern der Meinungsbildner (IG Wettingen und pro tägi, Energie) ver-\nstärkt. \n \nDie Kosten für das überarbeitete Projekt müssen deutlich gesenkt werden, wobei gleichzei-\ntig Einschränkungen, Chancen und Risiken aufzuzeigen sind. \n \nFür die Überarbeitung des Projekts Sanierung Sport- und Erholungszentrum Tägerhard ist \nein Brutto-Projektierungskredit von Fr. 594'000.00 zu bewilligen.  \n \n \n\n \n \nDas Sportzentrum Tägerhard hat für die Bevölkerung der Gemeinde Wettingen und für die \nRegion seit vielen Jahren eine grosse Bedeutung. Mit der durchgeführten Machbarkeitsstudie \nim Jahr 2007 und dem anschliessenden Wettbewerbsverfahren konnte der Einwohnerrat auf \nder Basis einer umfassenden Entscheidungsgrundlage für die Erneuerung und die Weiterent-\nwicklung des tägi den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Wettingen den entsprechen-\nden Projektierungskredit unterbreiten. Mit Entscheid vom 23. September 2012 hat die Bevölke-\nrung den Projektierungskredit von Fr. 5'720'000.00 mit einem Verhältnis von 58 : 42 Prozent \nabgelehnt. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nI. Ausgangslage \n \nIm Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurden im Jahr 2007 die planerischen, baulichen und \nbetrieblichen Rahmenbedingungen für die mittel- bis langfristige Entwicklung des Sport- und \nErholungszentrums Tägerhard erarbeitet. \n \nAuf der Basis der Machbarkeitsstudie hat der Einwohnerrat im Jahr 2007 beschlossen, ein \nWettbewerbsverfahren für die Ertüchtigung und Erweiterung der bestehenden Anlage durch-\nzuführen. Am 22. Januar 2009 genehmigte der Einwohnerrat den Kredit zur Durchführung des \nGeneralplanerwettbewerbs. Gestützt auf die Ergebnisse des Wettbewerbsverfahrens sowie die \nbetriebswirtschaftlichen Erkenntnisse der Arbeitsgruppe Betreibermodelle unterbreitete der \nEinwohnerrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Wettingen eine Vorlage zur Aus-\narbeitung eines Bauprojekts. Mit Entscheid vom 23. September 2012 hat die Bevölkerung den \nProjektierungskredit von Fr. 5'720'000.00 abgelehnt. \n \nNach dem negativen Volksentscheid zum Projekt tägi hat der Gemeinderat eine Analyse des \nAbstimmungsresultates bei der externen Firma Isopublic in Auftrag gegeben. Es wurde eine \nRepräsentativumfrage unter der stimmberechtigten Wohnbevölkerung mit 504 Teilnehmerin-\nnen und Teilnehmern durchgeführt. Davon konnten die Antworten von 318 Befragten ausge-\nwertet werden, welche an der Abstimmung teilgenommen hatten. Es wurden gleich viele Per-\nsonen des Pro- und Contra-Lagers befragt. \n \nZiel war es, mit einer professionellen Befragung die Gründe für das Nein zum tägi zu eruieren \nund wichtige Informationen darüber zu erhalten, in welche Richtung das Projekt überarbeitet \nwerden soll.  \n \na) Hauptgründe zur Ablehnung \n \nViele der Ablehnenden sehen trotz ihres Entscheids das Sport- und Erholungszentrum Tä-\ngerhard als wichtige Institution an und stehen einer Veränderung der heutigen Situation grund-\nsätzlich positiv gegenüber. Folgende Hauptargumente führten dennoch zur Ablehnung des \nProjekts: Einem Grossteil der befragten Personen, die das Projekt abgelehnt hatten, war das \nProjekt zu gross/überdimensioniert und zu teuer. Auf Nachfrage hin wurde zudem angeführt, \ndass man lieber über einzelne Teilprojekte abgestimmt hätte.  \n \nb) Wie muss das tägi der Zukunft aussehen?  \n \nDie grundsätzliche Zustimmung zu einer Veränderung der heutigen Situation ist gross. Rund \n70 % aller Stimmenden sind bereit, bei einem zukünftigen Projekt für das Sport- und Erho-\nlungszentrum tägi eine Steuerfussanpassung in Kauf zu nehmen.  \n \nFür mehr als 75 % aller Befragten ist klar, dass unter anderem auch Angebote, welche sich \nbetriebswirtschaftlich rechnen, geschaffen werden müssen. Allerdings sind nur 46 % der An-\nsicht, dass ausschliesslich rentable Angebote Platz haben sollten. \n \nDas neue Projekt tägi soll im Winter unbedingt Eissport zulassen. 96 % aller Befragten fordern \ndies auf Nachfrage hin. Ein zukünftiges Projekt soll primär dem Eislaufen dienen, aber auch \nweitere Nutzungen wie Ausstellungen und kulturelle Anlässe zulassen. Die Multifunktionalität \nim Sinne zusätzlicher Angebote wie Konzerte, Messen, Minigolf etc. bezieht sich explizit auf \ndie Gesamtanlage. Konkret kann festgehalten werden, dass Schwimm- und Eissportmöglich-\nkeiten unangefochten an der Spitze liegen.  \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\nc) Fazit aus der Bevölkerungsbefragung \n \n- Hauptgründe für die Ablehnung des Projekts waren die Grösse und die Kosten des Projek-\n\ntes.  \n- Das tägi muss entwickelt und saniert werden.  \n- Eis und Wasser sind für das tägi zentral.  \n- Wettingen ist bereit, sich für das tägi zu engagieren. \n \n \n \nII. Umfang der Überarbeitung \n \n1. Erweiterung und Sanierung der bestehenden Anlage \n\n \nDie Auswertung der Abstimmung hat ergeben, dass die Kosten für das zu überarbeitende \nProjekt deutlich gesenkt werden müssen, wobei gleichzeitig Einschränkungen, Chancen und \nRisiken aufzuzeigen sind. Ein sehr grosser Anteil der befragten Personen ist der Auffassung, \ndass der Eissport weiterhin angeboten werden soll, so dass eine Projektvariante ohne Eisnut-\nzung nicht im Vordergrund steht. Es muss geprüft werden, ob das Bauvorhaben Einwohnerrat \nund Stimmvolk in Form von Teilprojekten unterbreitet werden kann. Dies ist grundsätzlich \nmöglich. Dabei ist aber zu beachten, dass die Gesamtanlage tägi eine betriebliche, energeti-\nsche und architektonische Einheit ist. \n \nDie Erarbeitung eines modularen Projekts für die Anlageteile Eisnutzung und Sanierung Be-\nstand ist nur mit betrieblichen, energetischen und gestalterischen Nachteilen zu erkaufen.  \n \nDas Projekt soll unter Einbezug von Befürworterinnen und Befürwortern und Gegnerschaft \nsowie den Einwohnerratsfraktionen überarbeitet werden. Der Gemeinderat hat deshalb mit \nBeschluss vom 15. November 2012 eine breit abgestützte Begleitkommission mit Vertreterin-\nnen und Vertretern der Pro- und Contra-Komitees sowie Mitgliedern der Einwohnerratsfraktio-\nnen und Fachleuten eingesetzt. \n \nIn der Projektüberarbeitung sollen unter anderem folgende Teilbereiche als Varianten geprüft \nwerden: \n \n- Verzicht auf Mehrzweckhalle und Umwandlung in eine kleinere Eishalle, Nebennutzungen \n\nausserhalb Eissaison möglich \n\n- Reduktion des Raumprogramms Eishalle \n\n- Wegfall des Aussenwarmbeckens \n\n- Verkleinerung des Saunabereichs \n\n- Infolge Reduktion des Raumprogramms Überarbeitung der Haustechnikkonzepte \n\n- Variante mit / ohne gedecktes Ausseneisfeld aufzeigen \n\n- Überarbeitung Energiekonzept \n\n- Überarbeitung der Kosten- und Honorarberechnung \n\n- Überprüfung / Überarbeitung Betreibermodell \n\n- Evtl. Teilwegfall der Tiefgarage  \n\n \nVon den Resultaten der Umfrage ausgehend wird bei der Überarbeitung die unbestrittene Sa-\nnierung der Bereiche Schwimmen, Saalnutzung und zentraler Eingang als Drehscheibe als \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n \n\nGrundmodul festgelegt (ehemaliges Modul 2, Ertüchtigung Bestand). Davon ausgehend wer-\nden in einem ersten Schritt verschiedene Varianten betreffend Eisnutzung untersucht. Es \nmüssen dabei die Erstellungskosten sowie die betrieblichen und energetischen Auswirkungen \naufgezeigt werden. Als Untersuchungsvarianten sind dabei eine reine Sanierung mit einer teil-\nweisen oder kompletten Überdachung der Eisfelder oder eine Halle mit reduziertem Raumpro-\ngramm und Ausseneisfeld vorgesehen. Unter Einbezug der Begleitkommission kann danach \nein konkretes Überarbeitungsprojekt mit Varianten erarbeitet werden.  \n \nVor dem Hintergrund des für die Überarbeitung benötigten Zeitaufwands und der damit ver-\nbundenen späteren Sanierung der Anlage soll der Zustand des bis anhin nicht vertieft bear-\nbeiteten Gartenbades mit in die Überlegungen einbezogen werden. Gleiches gilt in Bezug auf \ndas Angebot von genügend Schwimmflächen. \n \nDas Ergebnis der Überarbeitung soll in geeigneter Form (z.B. Mitwirkungsveranstaltung) mit \nder Bevölkerung diskutiert werden, bevor im Frühjahr/Sommer 2014 dem Einwohnerrat ein \nKredit vorgelegt wird. Dieser Kredit mit Auswahlmöglichkeiten soll der Bevölkerung anschlies-\nsend unterbreitet werden.  \n \nNach dem Entscheid des Einwohnerrats zum vorliegenden Kreditbegehren und dem damit \nverbundenen Grundsatzentscheid, ob im tägi weiterhin Eis angeboten werden soll, wird mit \ndem Kantonalen Amt für Verbraucherschutz das Gespräch gesucht. Ziel ist es dabei abzuklä-\nren, ob ein zeitlich begrenzter Weiterbetrieb der Anlage mit begleitenden baulichen oder be-\ntrieblichen Massnahmen möglich ist. Anschliessend wird ein Gesuch zur befristeten Verlänge-\nrung des Eisbetriebs bis zur Realisierung eines Sanierungsprojekts eingereicht.  \n \n \n \nIII. Kosten \n \n1. Grobkostenschätzung \n \nProjekt- und Potentialanalyse, Grundlagenaufbereitung Fr.  110'000.00 \nProjektüberarbeitung, Honorar Generalplanerteam      Fr.  300'000.00 \nMitwirkungsverfahren, Kommunikation Fr. 50'000.00 \nÜberarbeitung Bericht Betreibermodelle Fr.  20'000.00 \nReserve  Fr.  20'000.00 \nNebenkosten (Druckkosten, Spesen etc.)  Fr. 50'000.00 \n \n\nZwischentotal Fr. 550'000.00  \nMwSt. 8 % Fr.  44'000.00 \n \n\nTotal Fr. 594'000.00 \n \nIn der Position 'Projekt- und Potentialanalyse, Grundlagenaufbereitung' sind die Aufwendun-\ngen für die Erarbeitung von Grundlagen für die notwendigen Entscheidungsfindungsprozesse \nzuhanden von Begleitkommission und Gemeinderat enthalten (beispielsweise Variantenstu-\ndien, die den Umfang der ordentlichen Projektierungsarbeit übersteigen). Zudem sind darin die \nKosten für Planaufbereitungen und Visualisierungen für die Publikums- und Informationsver-\nanstaltungen enthalten. \n \nIn der Position Projektüberarbeitung ist das Generalplanerhonorar enthalten. Es umfasst die \nAufwendungen für die Projektüberarbeitung.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n \n\n \n2. Projektierungskosten \n \nAufgrund der vorgesehenen Überarbeitung des Wettbewerbsprojekts werden sich auch die \nProjektierungskosten entsprechend ändern. Die genauen Projektierungskosten können nach \nder Überarbeitung des Wettbewerbsprojekts ermittelt werden. \n \n \n \nIV. Planung und Ausführung \n \n1. Weiterbearbeitung  \n \nNach der Genehmigung des Überarbeitungskredits durch den Einwohnerrat wird das Projekt \nbis zur Entscheidungsreife weiterbearbeitet. Die Planung wird dem Wettbewerbssieger, dem \nGesamtplanerteam Scheitlin Syfrig Architekten AG, Luzern, übertragen.  \n\n \n \n2. Termine \n \nAufgrund des heutigen Kenntnisstandes sieht der Zeitplan wie folgt aus: \n \n24. Januar 2013 Entscheid Einwohnerrat Kreditvorlage \n1. März 2013 Rechtskraft Einwohnerratsbeschluss \nab 4. März 2013 Projektüberarbeitung \nHerbst 2013 Projektvorstellung Bevölkerung \nJanuar 2014 Entscheid Einwohnerrat Projektierungskredit \nFrühling 2014 Entscheid Stimmvolk Projektierungskredit \nFrühling 2015 Entscheid Einwohnerrat Baukredit \nSommer 2015 Entscheid Stimmvolk Baukredit \n2015 / 2016 Baubewilligung, Ausführungsplanung \n2017 Baubeginn \n2020 Eröffnung \n \n \n \nV. Betrieb \n \nIm Grundsatz soll am Betreibermodell, wie es im Zusammenhang mit dem ursprünglichen \nProjekt erarbeitet wurde, festgehalten werden.  \n \nParallel zur Überarbeitung des Projekts wird auch das Betreibermodell entsprechend überar-\nbeitet und angepasst. Das Potential der verschiedenen Anlageteile wird unter Berücksichti-\ngung der möglichen Synergien neu eingeschätzt und im Betreibermodell berücksichtigt.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 6 \n \n \n\n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDem Kreditbegehren von Fr. 594'000.00 (inkl. MwSt.) die Überarbeitung des Projekts betref-\nfend Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard wird zugestimmt.  \n \n \nWettingen, 10. Dezember 2012 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 13. November 2014 \nan den Einwohnerrat   \n \n \n \n \n\n2013-0825 \n \n \n\nKreditabrechnung von Fr. 10'280.00 für die Erarbeitung eines Berichts \nzur möglichen künftigen Nutzung des Gluri Suter Huuses \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nSeit rund 40 Jahren besteht im Gluri Suter Huus eine Dreifachnutzung. Im ehemaligen Wohn-\ntrakt befindet sich ein Doppel-Kindergarten, im ehemaligen Ökonomieteil die Gemeindegalerie \nund im Untergeschoss das Figurentheater. Diese Mehrfachbelegung hat immer wieder zu Nut-\nzungskonflikten geführt. Die Infrastruktur ist veraltet, unzweckmässig oder entspricht nicht \nmehr den heutigen Anforderungen. \n \nDer Einwohnerrat hat den Kreditantrag für die Erarbeitung eines Konzepts zur zukünftigen \nNutzung des Gluri Suter Huuses im Betrag von Fr. 12'000.00 am 10. März 2011 genehmigt. \n \nDie Kreditabrechnung setzt sich aus dem Honorar des Architekturbüros für die Grundlagenbe-\nschaffung und der dazugehörigen Kostenschätzung im Betrag von Fr. 8'500.00 sowie den Sit-\nzungsgeldern für die Arbeitsgruppensitzungen von Fr. 1'780.00 zusammen, was einen Total-\nbetrag von Fr. 10'280.00 ergibt. \n \n\n \n\n1 Einleitung / Ausgangslage \n\n \nAnlässlich der Klausurtagung vom April 2011 beschloss der Gemeinderat, das Gluri Suter \nHuus nach dem Auszug der Kindergärten in ein Haus der Kultur umzuwandeln. Im September \n2012 lehnte der Einwohnerrat den nötigen Kredit für den Doppelkindergarten im Unterdorf ab, \nwas den Auszug der Kindergärten aus dem Gluri Suter Huus verunmöglichte . \n \nVor diesem Hintergrund erteilte der Gemeinderat im November 2012 den Auftrag, die Vorar-\nbeiten für ein Nutzungskonzept für das Gluri Suter Huus unter Einbezug aller Beteiligten wie-\nder aufzunehmen. \n \nAnlässlich von zwei Sitzungen (26. November 2012 und 21. Januar 2013) wurde von der ent-\nsprechenden Arbeitsgruppe (Vertreter des Gemeinderats, der Kultur und der Schu-\nle/Kindergarten) unter der Leitung von Gemeinderat Daniel Huser die Ausgangslage erläutert, \nMachbarkeiten erörtert, Missverständnisse geklärt und Vorgehensweisen diskutiert. \n \nDie Ergebnisse können dem Bericht zur möglichen künftigen Nutzung des Gluri Suter Huuses \nvom 13. November 2014 entnommen werden. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n2 Finanzen \n \nDer Einwohnerrat hat den Kreditantrag für die Erarbeitung eines Berichts zur möglichen künfti-\ngen Nutzung des Gluri Suter Huuses im Betrag von Fr. 12'000.00 am 10. März 2011 geneh-\nmigt. \n \nDie Kreditabrechnung setzt sich aus dem Honorar des Architekturbüros für die Grundlagenbe-\nschaffung und der dazugehörigen Kostenschätzung im Betrag von Fr. 8'500.00 sowie den Sit-\nzungsgeldern für die Arbeitsgruppensitzungen von Fr. 1'780.00 zusammen, was einen Total-\nbetrag von Fr. 10'280.00 ergibt. \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechung von Fr. 10'280.00 für die Erarbeitung eines Berichts zur möglichen künfti-\ngen Nutzung des Gluri Suter Huuses wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 13. November 2014 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiberin \n\n\n