Fraktionsbericht Die Mitte

parent_type: meeting

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text: \nFraktionsbericht zur Sitzung vom 4. Dezember 2025\n\nNeue ANUP: Siedlungsentwicklung in hoher Qualität\n\nDie kommende Sitzung des Einwohnerrats hat nur ein einziges Traktandum, jedoch ein \numfangreiches und zukunftsweisendes: Die Revision der Allgemeinen Nutzungsplanung ANUP, \nbestehend aus der Bau- und Nutzungsordnung BNO, dem Bauzonenplan und dem Kulturlandplan.\n\nDie ANUP ist das zentrale Instrument einer Gemeinde für die Raumentwicklung. Sie ist \ngrundeigentümerverbindlich und richtet sich auf den Zeitraum von etwa 15 Jahren aus. Die aktuelle \nANUP trat 2002 in Kraft. Seither haben sich die Verhältnisse verändert, so dass die ANUP gesamthaft \nrevidiert werden muss. Die Planungskommission, in welcher alle Fraktionen vertreten sind, hat sich in \nden vergangenen 5 Jahren intensiv mit der Revision auseinandergesetzt. \n\nDas Ziel der vorliegenden ANUP ist, die Siedlungsentwicklung so steuern zu können, dass sie nicht \nnur quantitativ wächst, sondern auch in einer guten Qualität und nachhaltig. Falls der vom Kanton \nerrechnete Bevölkerungszuwachs eintreffen sollte, gilt es zu verdichten, ohne dass Dichtestress \nentsteht. Das braucht klare Regeln. \n\nDie neue ANUP enthält Präzisierungen für Anforderungen, die teilweise bereits vorher Bestandteil \neines Projektes waren, aber keine verbindlichen und messbaren Kriterien aufwiesen. Mit der \nEinführung einer Grünflächenziffer begünstigt die revidierte ANUP unter anderem die Versickerung \nund Verdunstung von Regenwasser. Die Aufhebung des grossen Grenzabstands lässt mehr \nFlexibilität bei der Platzierung eines Gebäudes auf dem Grundstück zu. Die neue Definition des \nAttikageschosses lässt zudem mehr Fläche zu.\n\nDer Entscheid des Gemeinderats, auf die Zone für Hochhäuser bis zu einer Höhe von 53m am \nWeinkreisel zu verzichten, ist pragmatisch und nimmt die Bedenken bei einem überwiegenden Teil der \nBevölkerung auf. Die bisherige Regelung für Gebäude bis 33 Meter bleibt bestehen. Doch dafür \nbraucht es ein qualifiziertes Verfahren und einen Gestaltungsplan.\n\nDie revidierte ANUP ist ein ausgewogenes Instrument, an dem Behörden, Politik und Bevölkerung \nüber längere Zeit mitwirken konnten. Unsere Fraktion stimmt der revidierten Alllgemeinen \nNutzungsplanung mit Mehrheit zu.\n\nMarie-Christine Andres marie_christine@gmx.ch 079 718 20 51\n\n\n

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Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n\n \n\n \n \n \n \nFraktionsbericht SVP Wettingen \n \nDer Einwohnerrat entscheidet an seiner Sitzung am Donnerstag, 04.12.2025 über \ndie Revision der Allgemeinen Nutzungsplanung (ANUP). Die Revision ist leider von \nlinks-grünem Zeitgeist geprägt, der nicht in unsere Gemeinde passt. Beispiele: \nVerbot fossiler Heizungen, Begrenzung von Parkplätzen bei Neubauten oder die \nPflicht zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes bei neuen Gebäuden. All dies treibt \ndie Baukosten unnötig in die Höhe.  \n \nViele neue Vorschriften sollen in Wettingen in Zukunft zudem deutlich strenger sein \nals im Kanton Aargau. Dies erhöht die Kosten noch mehr und verkompliziert das \nBauen und Renovieren masslos. Nur ein Beispiel: Die Stärke der Überdeckung einer \nTiefgarage muss neu 60 cm statt wie bisher 45 cm betragen. Dies hilft dem Klima \ngenau nichts, schafft aber unverhältnismässige Mehrkosten beim Bau und führt zu \nhöheren Mieten. \n \nDem allseitigen Lob, die ANUP sei ein guter Kompromiss können wir deshalb nicht \nfolgen. Linke Anliegen wie Grünflächenziffer, Dachbegrünungspflicht, \nBaumsicherung, Freiraumsicherung und Umgebungsplan-Pflicht sind als ökologisch \nzwingende Vorgaben in der ANUP verankert. Das wundert nicht, wenn man weiss, \ndass die Gemeinde für die ANUP-Planung ein Zürcher Büro beauftragte. Der \nHorizont dieser Zürcher Planungsleute endet offensichtlich beim Radius eines \nLastenvelos. Umso unverständlicher, dass ein in Theorie bürgerlicher Gemeinderat \neinmal mehr falsch, nämlich links abgebogen ist – zum Schaden für die Wettinger \nEinwohner.  \n \nBezeichnend ist, dass der Wettinger Gemeinderat sämtliche Einwendungen der SVP \nnicht einmal genau angeschaut hat. Die lakonische Antwort auf unsere relevanten \nEinwendungen lautete von Seiten der Gemeinde: «Auf die Einwendung der SVP \nWettingen wird nicht eingetreten». \n \nDie SVP-Fraktion verlangt deshalb, dass diese ANUP – ein Generationenprojekt, \ndass für Jahrzehnte bindend ist – den Wettinger Stimmbürgerinnen und \nStimmbürgern vorgelegt wird. \n \n \nFür die SVP-Fraktion, Martin Fricker. \n \n\n\n

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2021-0631 Vorstoss

parent_type: affair

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2021-0631\n\nMotion Hiller Yvonne, glp, Palit Orun, glp, Ernst Manuela, glp, Scheier Ruth Jo., glp,\nFricker Martin, SVP, Huser Michaela, SVP, vom 20. Mai 2021 betreffend verbindliche \nBlockzeiten\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, Sinn und Zweck der Blockzeiten einzuhalten. Der Block von \n8.00 - 11.50 Uhr ist stufenübergreifend, mindestens im Zyklus 1, d. h. Kindergarten und Pri-\nmarstufe bis Ende 2. Klasse, umzusetzen.\n\nBegründung\n\nAm 18. Juni 2010 reichte die IG Blockzeiten Wettingen mit 1'790 gültigen Unterschriften eine \nVolksinitiative ein, welche ab Schuljahr 2011/12 umfassende Blockzeiten realisieren wollte. \nDer Gemeinderat und die Schulpflege befürworteten die Einführung grosser Blockzeiten und \nempfahlen dem Einwohnerrat, der Volksinitiative im Sinne einer allgemeinen Anregung zuzu-\nstimmen und den Auftrag zu erteilen, bis Herbst 2011 auf der Basis der Vernehmlassungsvor-\nlage/-ergebnisse eine Vorlage zuhanden des Einwohnerrates auszuarbeiten, welche die Ein-\nführung grosser Blockzeiten an den Primarschulen Wettingen realisiert.\n\nAuszug „Vorlage Vernehmlassung Blockzeiten“:\n- „Gemeinderat und Schulpflege empfehlen dem Einwohnerrat, der Volksinitiative im Sinne \n\neiner allgemeinen Anregung zuzustimmen und gleichzeitig den von der Arbeitsgruppe Ta-\ngesstrukturen ausgearbeiteten Vorschlag zu genehmigen.“\n\n- „Die Arbeitsgruppe ist sich darin einig, dass in Wettingen auf das Schuljahr 2011/2012 die \ngrossen Blockzeiten an allen Primarschulen eingeführt werden sollen. Dabei wird eine päd-\nagogische Lösung der derzeit angebotenen ausserschulischen Betreuungslösung vorgezo-\ngen. D. h. alle Kinder sollen künftig an fünf Morgen vier Lektionen schulischen Unterricht \nbesuchen und ab 08.00 Uhr bis 11.50 Uhr an der Schule verweilen. Eine Anpassung der \nRandstundenbetreuung soll gleichzeitig eingeführt werden.“\n\nInzwischen ist der Kindergarten obligatorisch und die Kindergartenstufe gehört, gemeinsam \nmit der Primarstufe bis zum Ende der zweiten Klasse, zum Zyklus 1.\n\nIn den Stundenplänen per Sommer 2020 und 2021 werden die damals definierten Blockzeiten \nbeschnitten. Die Primarschule beginnt um 8.20 Uhr, der Kindergarten endet um 11.35 Uhr. \nZudem sind die Empfangs- und Verabschiedungszeiten gekürzt worden. Sinn und Zweck der \neingeführten Blockzeit war und ist, dass der definierte Block einzuhalten ist. Dies stufenüber-\ngreifend, mindestens im Zyklus 1, d. h. Kindergarten und Primarstufe, von 8.00 - 11.50 Uhr. \nMit den aktuell vorgesehenen Anpassungen sind die Blockzeiten nicht mehr gewährleistet.\n\n\n\nSeite 2\n\nDieses Anliegen wird unterstützt von zahlreichen Wettingerlnnen. Folgender offener Brief wur-\nde im Frühling 2021 innerhalb von zwei Wochen, ohne systematische Sammlung, spontan von \nfast 300 Wettingerlnnen unterschrieben:\n\n„Sehr geehrter Herr Gemeinderat\nSehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Schule Wettingen\n\nWir Eltern sind mit den Kürzungen der Blockzeiten in Wettingen nicht einverstanden. Die \nBlockzeiten wurden mit dem Anliegen der Volksinitiative von 2010 umgesetzt und müssen bei-\nbehalten werden.\n\nDas Beibehalten der Blockzeiten ist v.a. für berufstätige Eltern essenziell und erleichtert die \nVereinbarkeit von Beruf und Familie: der Tagesablauf ist strukturiert, es gibt kein dauerndes \nKommen und Gehen, weil die Kinder nicht unterschiedlich in die Schule/den Kindergarten ge-\nhen und nach Hause kommen.\n\nWir fordern Strukturen und Rahmenbedingungen, die das Prädikat „familienfreundlich“ im Sin-\nne der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verdienen. Die Blockzeiten sind ein zentraler Be-\nstandteil davon.\n\nMit freundlichen Grüssen aller unterzeichnenden Eltern.\n\n300 Wettingerinnen und Wettinger“\n\n--------------\n\n\n


2021-0754 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2021-0754\n\nPostulat Hiller Yvonne, glp, Ernst Manuela, glp, Ruth Jo. Scheier, glp, Palit Orun, glp, \nScherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Leuppi Andreas, WettiGrüen, Oberholzer Christian, \nSP, vom 1. Juli 2021 betreffend Solaranlage auf der Dreifachturnhalle Margeläcker\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen zu prüfen, welche Optionen zu welchen Kosten in Frage \nkommen, um die neue Dreifachturnhalle nachträglich mit einer Solaranlage zu bestücken.\n\nBegründung\n\nWettingen hat viel Potential bezüglich nachhaltig bauen. Alle bedauern, dass diese Option mit \nder neuen Dreifachturnhalle verpasst worden ist. Wir erwarten, dass nun Taten den Worten \nfolgen und es auch nachträglich zu prüfende Optionen gibt - und dass diese wahrgenommen \nwerden. Eine vorbildliche, gut auffindbare und einfach zugängliche Kommunikation auf \nGemeindeebene soll zudem ausgearbeitet werden, die die Einwohner über die finanziellen \nUnterstützungsmöglichkeiten und Kontaktstellen für nachhaltiges Bauen informiert.\n\n--------------\n\n\n

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2021-0753 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2021-0753\n\nPostulat Grundisch Julien, SP, und Burger Alain, SP, vom 1. Juli 2021 betreffend "Bäu-\nme pflanzen für die Wettinger Jugend"\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, jährlich für jede:n junge:n Erwachsene:n in der Gemeinde \nWettingen, welche:r das 18. Altersjahr erreicht, einen Baum auf dem Gemeindegebiet zu pflan-\nzen\n\nBegründung\n\nEin Baum steht sinnbildlich für den Kreislauf des Lebens, aber auch für Entfaltung (Krone) und \nNetzwerk (Wurzeln). Mit dem 18. Lebensjahr beginnt das „wirkliche“ Leben - Jugendliche ha-\nben sich Wissen und Kompetenzen angeeignet, die es ihnen ermöglichen als Erwachsene \naktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen; sie werden sich beruflich entwickeln, Netz-\nwerke bilden und einige vielleicht tatsächlich in Wettingen auch Wurzeln schlagen.\n\nMit dem Klimawandel werden Hitzeperioden häufiger, länger und heisser. Gleichzeitig steigt \nder Bevölkerungsanteil der über 65-jährigen und die hitzebedingten Gesundheitsrisiken wer-\nden zunehmen. ln den Städten und Agglomerationen, wie Wettingen, ist die Hitzebelastung \nbesonders gross, denn die vielen versiegelten Flächen absorbieren die Sonnenstrahlung und \nheizen die Umgebung auf.\n\nLangfristig wird es darum gehen, den Hitzeinseleffekt zu minimieren und unsere Gemeinde so \nzu gestalten, dass sie auch in einem wärmeren Klima eine angenehme Aufenthalts- und Le-\nbensqualität bietet. Dazu müssen genügend Freiräume mit Grünflächen und Schattenplätzen \ngeplant und gesichert werden. Schattenspendende Bäume sind dabei ein wirksames Mittel zur \nKühlung von Siedlungsräumen.\n\nMit 18 Jahren beginnen verschiedene Rechte und Pflichten, u. a. dürfen Schweizer:innen sich \npolitisch beteiligen und wählen und abstimmen. Ein Baum für jede:n mündige:n Wettinger:in \nwürde ein positives Signal gegenüber der Bevölkerung setzen und den bestehenden Freiraum \nfür die Wettinger Bevölkerung aufwerten - ganz im Sinne der im REL vorgesehenen Begrü-\nnung des öffentlichen Raums.\n\n--------------\n\n\n


2020-2325 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-2325\n\nMotion Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend DataHub Wettingen\n\nAuftrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Standorte Bahnhofareal und Klosterhalbinsel als Wirt-\nschaftsstandorte für die IT Branche zu positionieren, um neue Unternehmen und Fachkräfte \naus der Branche anzuziehen. Dem Einwohnerrat soll ein Massnahmenplan und Konzept vor-\ngelegt werden wie diese Positionierung stattfinden kann. Zeitlich soll dies geschehen bevor die \nbeiden Standorte entwickelt sind.\n\nBegründung\n\nStrategie\n\nDie Gemeinde Wettingen soll auf der Digitalisierungswelle mitreiten und sich als Wirtschafts-\nstandort für die IT Branche positionieren. Es sollen sich vermehrt Unternehmen aus der IT \nBranche in Wettingen ansiedeln, die nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch neue Steuereinnah-\nmen generieren.\nWettingen soll überregional als DataHub wahrgenommen werden und Unternehmen sowie \nFachkräfte aus der Branche anziehen.\n\nStandort\n\nMit der aktuellen Entwicklung des Bahnhofareals und der Klosterhalbinsel ist Wettingen in ei-\nner Situation, die es ihr ermöglicht, einen wegweisenden Fokuspunkt in diesen Gebieten zu \nsetzen und als Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln.\nDie beiden Areale sind ideal mit der Bahn, dem Fahrrad und dem motorisierten Privatverkehr \nerschlossen. Eine Urbanisierung der Standorte wird nicht nur Wirtschaft, sondern auch gut \ngebildete Fachkräfte aus dem ganzen Limmattal nach Wettingen ziehen. Diese Art der Stand-\nortförderung wird sicherlich auch Vorteile für das lokale Gewerbe (z.B. Gastronomie) mit sich \nbringen.\n\nWettingen profitiert zudem von der ausgezeichneten Erschliessung, der Nähe zum Wasser \nund zur Natur, der sonnigen Wohnlage und nicht zuletzt dem sehr nahen Zugang zur Bildung \nmit zwei Kantonsschulen und mehreren Berufsschulen.\nDaher gilt es die bestehenden Landreserven auszunutzen und entsprechend zu entwickeln.\nDie Energie ist essentiell für die IT Branche und eine mögliche Nutzung von lokalem Strom \naus Wasserkraft gilt es zu berücksichtigen.\n\nKonzept und Massnahmenplan\n\nInhalte die im Konzept und Massnahmenplan mind. beinhaltet sein müssen:\n\n- Die Strategie von Wettingen als überregional bekannten Standort für die IT- Branche \nund / oder als DataHub.\n\n- Aufzeigen der Potentiale der Standorte in Wettingen um Unternehmen aus der IT Bran-\nche anzuziehen.\n\n\n\nSeite 2\n\n- Aufzeigen wie bestehende und neue Unternehmen und Grundstückbesitzer in den ent-\nsprechenden Gebieten zusammengeführt oder angelockt werden können.\n\n- Wenn innerhalb der bestehenden Zonen kein Raum für neue Unternehmen besteht, die \nMöglichkeiten aufzeigen längerfristig neuen Raum zu erschliessen.\n\n- Der Massnahmenplan soll messbar sein und konkrete Ziele aufweisen und im Rechen-\nschaftsbericht zu einem definierten Zeitraum ausgewertet werden: z.B. Unternehmens-\nsteuern um 100% steigern in zehn Jahren, +fünf neue Unternehmen in fünf Jahren \n\n--------------\n\n\n


2021-0311 Vorstoss

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2021-0311\n\nPostulat Ernst Manuela, GLP, vom 11. März 2021 betreffend Zeit zu (ver-)handeln\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Gebührentarife zur Nutzung der Tägi-Anlagen mit der \nTägi AG zu Gunsten der einheimischen Vereine zu verhandeln.\n\nBegründung\n\nWettingen bezeichnet sich als Sportstadt und hat die Förderung des Sports als einer ihrer \nGrundpfeiler in den Leitzielen verankert. Mit dem Umbau der Sportanlagen Tägerhard und der \nanschliessenden Umwandlung in die Tägi AG sind die Nutzungsgebühren bis zu 100 % gestie-\ngen. Die Wettinger Steuerzahler haben den teuren Umbau der Tägi-Anlage finanziert und der \nUmwandlung in die AG zugestimmt, mit der Absicht, dass das Tägi professioneller geführt wird \nund die Gemeindekassen entlastet werden. Dass man aber mit der Umwandlung in die AG die \nhiesigen Vereine mit derart viel höheren Gebühren abstraft, kann nicht im Sinne des Steuer-\nzahlers/Stimmvolkes sein. Es ist daher der Gemeinderat aufgefordert, die Gebühren für die \neinheimischen Vereine neu mit der Tägi AG zu verhandeln. So könnte z. B. geprüft werden, ob \nfür gewinnorientierte Kurse, Anlässe und Veranstaltungen etwa eine weitere Tarif-Ordnung \neingeführt werden könnte, zu Gunsten der Wettinger Vereine. Es ist wenig sinnvoll, wenn die \nGebühren derart hoch sind, dass die Vereine wiederum von der Gemeinde finanziell unter-\nstützt werden müsse\n\n--------------\n\n\n


2021-0729 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2021-0729\n\nMotion Müller Heinrich, SP/WettiGrüen, vom 24. Juni 2021 betreffend Beschaffung eines \nSonnen- und Regendachs für den Zentrumsplatz\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird ersucht, ein temporär aufziehbares, zweckdienliches und \npreiswertes Sonnen- und Regensegel für die Teilüberdeckung des Zentrumsplatzes zu \nbeschaffen. Es ist ein Modell zu wählen, welches einfach und wenn möglich durch den \nWerkhof montiert werden kann. Es muss ausdrücklich nicht für extreme \nWetterbedingungen gerüstet sein.\n\nBegründung\n\nDer Zentrumsplatz verträgt noch mehr Leben. Die Überdeckung soll es ermöglichen, \nAnlässe auf dem Zentrumsplatz unter einem Sonnen- bzw. Regenschutz durchzuführen. \nIm Sommer ist es auf dem steinigen Platz sehr heiss, bekanntlich sind aber auch \nRegengüsse möglich. Eine Überdachung mit einem freundlichen Sonnen- und \nRegensegel kann den Aufenthalt auf dem Platz viel angenehmer machen und Leute \nanlocken.\nUnseren Vereinen und anderen Organisationen stünde ein zusätzlicher attraktiver und \nerschwinglicher Veranstaltungsort zur Verfügung für Musik- und Sportaufführungen, \nKinderanlässe, Begegnungsfeste und vieles mehr. Die verlangte Massnahme könnte den \nZentrumsplatz merklich aufwerten und für die Bevölkerung und die Gewerbetreibenden \neine echte Bereicherung bedeuten.\n\n--------------\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-0729':4 '2021':3,13 '24':11 'aber':104 'anderen':131 'angenehmer':123 'anlocken':127 'anlässe':82 'antrag':23 'attraktiver':136 'auch':105 'auf':83,96,119 'aufenthalt':118 'aufwerten':158 'aufziehbares':30 'ausdrücklic':63 'bedeuten':169 'begegnungsfest':147 'begründung':70 'bekanntlic':102 'bereicherung':168 'beschaffen':43 'beschaffung':15 'betreffend':14 'bevölkerung':162 'bzw':89 'dem':84,97,120 'den':21,56,117,155 'der':24,71 'des':40 'die':38,77,151,161,164 'durc':55 'durchzuführen':91 'echte':167 'ein':28,46,108,134,166 'einem':87,111 'eines':16 'einfac':51 'einwohnerrat':1 'ermöglichen':81 'erschwinglicher':138 'ersucht':27 'es':44,61,80,95 'extrem':66 'freundlichen':112 'für':20,37,65,142,160 'gemeinderat':25 'gerüstet':68 'gewerbetreibenden':165 'heinric':7 'heiss':101 'im':92 'ist':45,94 'jun':12 'kann':60,116 'kinderanläss':146 'könnte':154 'leben':76 'leut':126 'machen':124 'massnahm':153 'mehr':75,150 'merklic':157 'mit':110 'modell':47 'montiert':58 'motion':5 'musik':143 'muss':62 'möglic':54,107 'müller':6 'nicht':64 'noch':74 'organisationen':132 'platz':99,121 'preiswertes':33 'regendachs':19 'regengüss':106 'regenschutz':90 'regensegel':36,115 'sehr':100 'sein':69 'sind':103 'soll':79 'sommer':93 'sonnen':17,34,88,113 'sp/wettigr':8 'sportaufführungen':145 'steinigen':98 'stünde':133 'teilüberdeckung':39 'temporär':29 'und':18,32,35,52,114,125,130,137,144,148,159,163 'unseren':128 'unter':86 'veranstaltungsort':139 'vereinen':129 'verfügung':141 'verlangt':152 'verträgt':73 'viel':122 'vieles':149 'vom':10 'welches':50 'wenn':53 'werden':59 'werkhof':57 'wetterbedingungen':67 'wettingen':2 'wird':26 'wählen':49 'zentrumsplatz':22,72,85,156 'zentrumsplatzes':41 'zu':42,48 'zur':140 'zusätzlicher':135 'zweckdienliches':31 'überdachung':109 'überdeckung':78 'üen':9


2021-0298 Vorstoss

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2021-0298\n\nMotion von Andreas Leuppi, WettiGrüen, und Mia Gujer, SP, vom 11. März 2021 betref-\nfend Erlass der Einbürgerungsgebühren für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene\n\nAntrag\n\nFür Kinder, die im Einbürgerungsgesuch eines Elternteils einbezogen sind und für Jugendliche \nund junge Erwachsene, die bei Einreichung des Einbürgerungsgesuchs jünger als 25 Jahre alt \nsind, ist auf die Erhebung der Einbürgerungsgebühr auf Stufe Gemeinde zu verzichten.\n\nBegründung\n\nDie hohen Kosten einer Einbürgerung können einen finanziellen Hinderungsgrund darstellen \nsich einbürgern zu lassen, insbesondere für Familien mit Kindern, Jugendlichen und junge \nErwachsene in Ausbildung. Diesen soll die Einbürgerungsgebühr auf Gemeindeebene erlas-\nsen werden. Die Einbürgerung einer Familie mit zwei Kindern, die über 10 Jahre alt sind, kos-\ntet heute Fr. 7‘000. Mit Annahme dieser Motion würden die Kosten auf Fr. 5‘500 sinken. Die \nKosten für eine einzelne unter 25 Jahre alten Person würden von heute Fr. 2‘350 auf Fr. 850 \nsinken.\n\nEine Einbürgerung ist Teil einer erfolgreichen Integration und ermöglicht eine politische Mitwir-\nkung auf allen Ebenen, was im Interesse der Gemeinde ist. Die Stadt Luzern besitzt bereits \neine vergleichbare Regelung, ebenfalls Ausnahmen für Jugendliche und Kinder bei den Ein-\nbürgerungsgebühren kennen die Stadt Zürich und der Kanton Basel-Stadt.\n\n--------------\n\n\n


Fraktionsbericht Die Mitte

text: \nFraktionsbericht Die Mitte Wettingen\nEinwohnerratssitzung vom 11.12.2025\n\nMit frischen Kräften in die neue Legislatur\n\nMit der Einwohnerratssitzung vom 11. Dezember geht die Legislatur 2022/2025 zu Ende. \nDamit endet auch die Amtszeit von Roland Kuster als Gemeindeammann. Während der \nvergangenen acht Jahre hat er die Gemeinde umsichtig und vorausschauend geführt. In \nseine Amtszeit fielen die Revision der ANUP, die Masterplanung Schule, die Eröffnung des \nTägi, das generelle Wasserversorgungskonzept und viele weitere Geschäfte. Roland Kuster \nhat sich nicht gescheut, auch in schwierigen Zeiten Verantwortung zu tragen. Sein \nEngagement stellte er ganz in den Dienst der Wettinger Bevölkerung. Die Fraktion dankt \nRoland Kuster für die gute Zusammenarbeit und seinen unermüdlichen Einsatz für \nWettingen!\n\nEbenfalls zu Ende geht die Amtszeit von Sandro Sozzi als Gemeinderat. In seine achtjährige \nAmtszeit fiel die Umstrukturierung der Schulleitung nach dem Wegfall der Schulpflege. \nDadurch war er als Leiter des Ressorts «Bildung» besonders gefordert. Wir danken Sandro \nSozzi für sein grosses Engagement zugunsten aller Schülerinnen und Schüler sowie der \ngesamten Lehrerschaft!\n\nChristian Wassmer wurde mit einem Glanzresultat als Gemeinderat und Vizeammann \ngewählt. Mit seiner langjährigen politischen Erfahrung ist er die optimale Besetzung für das \nExekutivgremium. Wir wünschen ihm in seinem neuen Amt viel Befriedigung und freuen uns \nals Fraktion auf die Zusammenarbeit mit ihm.\n\nIn der ersten Sitzung der neuen Legislatur wird Ursi Depentor als Einwohnerratspräsidentin \nvereidigt. Sie bekleidet damit das Amt der höchsten Wettingerin. Wir sind stolz und \nwünschen ihr in diesem wichtigen Amt viel Freude und Umsicht.\n\nDie Mitte kann auf erfolgreiche Einwohnerratswahlen zurückblicken. Mit einem Sitzgewinn \nund 11 Sitzen bleibt Die Mitte die stärkste Partei im Rat. Wir werden uns weiterhin für eine \nkonstruktive und lösungsorientierte Politik für Wettingen einsetzen. Allen Wählerinnen und \nWählern danken wir für ihr Vertrauen.\n\nDie Mitte wünscht der ganzen Wettinger Bevölkerung einen schönen Advent, eine \nbesinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in ein gesundes neues Jahr.\n\nFraktion Die Mitte Wettingen\n\n\n\nMarie-Christine Andres  |  marie_christine@gmx.ch |  079 718 20 51\n\nmailto:marie_christine@gmx.ch\n\n


2021-1032 Vorstoss

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2021-1032\n\nPostulat Fraktion SVP vom 2. September 2021 betreffend Standortevaluation und Erstel-\nlung eines Oberstufenzentrums für die Gemeinde Wettingen\n\nBegründung\n\nIn den Diskussionen rund um Erweiterungen und Renovationen von Schulhäusern in Wettin-\ngen fällt auf, dass in den letzten Jahren in schöner Regelmässigkeit Schulhäuser renoviert \nund/oder erweitert wurden. Es fehlt der Gemeinde aber offenkundig eine Gesamtschau und \nstrategische Gesamtplanung des Schulraums. Dies wurde aus den Reihen des Einwohnerrats \nin den letzten Jahren mehrfach moniert. In Zusammenhang mit dem aktuell vorgeschlagenen \nErweiterungsprojekt für die Bezirksschule wurde diese fehlende strategische Planung beson-\nders offenkundig.\n\nAntrag\n\nDie Fraktion SVP nimmt diese vielstimmige Kritik zum Anlass, den Gemeinderat mit diesem \nPostulat aufzufordern, für die zurzeit auf verschiedene Standorte in Wettingen aufgeteilte \nOberstufe einen gemeinsamen Standort zu evaluieren und dort ein Oberstufenzentrum zu rea-\nlisieren. Dies würde einerseits auf effiziente und kostengünstige Weise Schulraum für die \nwachsenden Bedürfnisse der Primarschulen freimachen und andererseits einen Befreiungs-\nschlag bei der zurzeit ungenügenden Schulraumplanung für die Oberstufe ermöglichen.\n\nDie Fraktion SVP erachtet zudem den Zeitpunkt als ideal, dieses Projekt jetzt an die Hand zu \nnehmen.\n\n--------------\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-1032':4 '2':9 '2021':3,11 'aber':56 'aktuell':82 'als':171 'an':176 'andererseits':151 'anlass':105 'antrag':96 'auf':38,115,137 'aufgeteilt':120 'aufzufordern':111 'aus':67 'bedürfniss':146 'befreiungs':153 'begründung':23 'bei':155 'beson':93 'betreffend':12 'bezirksschul':87 'dass':39 'dem':81 'den':25,41,68,73,106,169 'der':54,147,156 'ders':94 'des':63,70 'die':20,86,97,113,144,161,164,177 'dies':65,89,101,134 'diesem':109 'dieses':173 'diskussionen':26 'dort':128 'effizient':138 'ein':58,129 'einen':122,152 'einerseits':136 'eines':17 'einwohnerrat':1 'einwohnerrats':71 'erachtet':167 'ermöglichen':163 'erstel':15 'erweitert':50 'erweiterungen':29 'erweiterungsprojekt':84 'es':52 'evaluieren':126 'fehl':90 'fehlt':53 'fraktion':6,98,165 'freimachen':149 'fällt':37 'für':19,85,112,143,160 'gemeind':21,55 'gemeinderat':107 'gemeinsamen':123 'gen':36 'gesamtplanung':62 'gesamtschau':59 'hand':178 'ideal':172 'jahren':43,75 'jetzt':175 'kostengünstig':140 'kritik':103 'letzten':42,74 'lisieren':133 'lung':16 'mehrfac':76 'mit':80,108 'moniert':77 'nehmen':180 'nimmt':100 'oberstuf':121,162 'oberstufenzentrum':130 'oberstufenzentrums':18 'offenkundig':57,95 'planung':92 'postulat':5,110 'primarschulen':148 'projekt':174 'rea':132 'regelmässigkeit':46 'reihen':69 'renovationen':31 'renoviert':48 'rund':27 'schlag':154 'schulhäuser':47 'schulhäusern':33 'schulraum':142 'schulraumplanung':159 'schulraums':64 'schöner':45 'september':10 'standort':117,124 'standortevaluation':13 'strategisc':61,91 'svp':7,99,166 'um':28 'und':14,30,60,127,139,150 'und/oder':49 'ungenügenden':158 'verschieden':116 'vielstimmig':102 'vom':8 'von':32 'vorgeschlagenen':83 'wachsenden':145 'weis':141 'wettin':35 'wettingen':2,22,119 'wurd':66,88 'wurden':51 'würde':135 'zeitpunkt':170 'zu':125,131,179 'zudem':168 'zum':104 'zurzeit':114,157 'zusammenhang':79


2022-0393 Vorstoss

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2022-0393\n\nPostulat Gähler Judith, FDP, vom 10. März 2022 betreffend generationenübergreifende \nSpielplätze in Wettingen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, wie in Wettingen generationenübergreifende \nSpielplätze bei Sanierungen von bestehenden Spielplätzen oder Realisieren von neuen Spiel-\nplätzen umgesetzt werden könnten, dies auch in Zusammenarbeit mit Stiftungen oder der Pro \nSenectute.\n\nBegründung\n\nDie Wissenschaft weiss, dass wir durch unseren modernen Lebensstil zunehmend unser \nGleichgewicht verlieren. Mit fatalen Folgen. Wer zu wenig Gleichgewicht hat, stürzt eher und \nman weiss, dass gerade ältere Menschen mit mässigem Gleichgewicht ein bis zu dreifach hö-\nheres Sturzrisiko haben. Bei Kindern zeigt sich das verminderte Gleichgewicht mit Schwierig-\nkeiten in der Konzentration und Aufmerksamkeit.\n\nHier schaffen generationenübergreifend Spielplätze eine gute Prävention.\n\nZiel der generationsübergreifenden Spiel- und Bewegungsangebote ist es, allen Menschen im \nöffentlichen Raum Gelegenheit zu sportlichen und spielerischen Aktivitäten zur Förderung von \nFitness und Gesundheit zu bieten. Bewegungsgeräte sollen spielerisch das körperliche und \nseelische Wohlbefinden steigern. Gleichzeitig sind die Angebote aber auch Ort für Begegnun-\ngen, in denen soziale Kontakte zwischen allen Generationen möglich sind.\n\nDie erste schweizerische Generationenspielanlage wurde im 2015 in Basel im Schützenmatt-\npark erstellt. Das Pilotprojekt der Stiftung Hopp-la fördert auch die Aktivität der begleitenden \nEltern und Grosseltern. Die Spielgeräte sind so ausgelegt, dass sie leichter funktionieren, \nwenn die Erwachsenen mitmachen: «Das kann beispielsweise eine Kugel sein, die sich besser \nbewegt, wenn auch das Grosi mit aufs Spielgerät kommt - und durch die Bewegung unbe-\nwusst Kraft und Koordination trainiert.» Dieses Training ist eine wirksame Sturzprophylaxe für \nSenioren, wie wissenschaftliche Studien ergeben.\n\nAuch die Kinder, die mit Senioren trainieren, verbessern sich im Vergleich zu Kindern, die nicht \nmit Senioren trainieren, in den Aspekten Motorik, Kraftwert, Gleichgewicht und sozialen und \nemotionalen Kompetenzen überdurchschnittlich.\n\n\n\nSeite 2\n\nBildquelle:\nhttps://www.google.com/search?q=generations%C3%BCbergreifende+spielpl%C3%A4tze&rlz=1C1OKWM_deCH826CH829&source=\n\nSiehe auch:\nhttps://www.srf.ch/play/tv/einstein/video/bessere-balance---besseres-leben?urn_urn:srf:vi-\ndeo:2e49a1fc-451d-47d3-9e98-b3ecc91531fb\n\n--------------\n\n\n


2021-0143 Vorstoss

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2021-0143\n\nInterpellation Palit Orun, GLP, vom 28. Januar 2021 betreffend Situation bei der Tägi AG\n\nDer CEO Marco Baumann rechnet mit einem Verlust von über 1 Mio. Franken im Geschäfts-\njahr 2020. Die Folgen der Pandemie bekommen die Gäste des Tägis dieses Jahr stark zu spü-\nren. Was heisst das genau für die Gemeinde im Jahr 2020 und für die folgenden Jahre? Die \nGemeinde ist schliesslich zu 100 % Eigentümerin der Tägi AG. Die Fragen sollen vermehrt \nTransparenz zur finanziellen Situation der Tägi AG liefern.\n\nFragen:\n\nThema: Benutzung des Tägis\n1. Wie viele Leute aus Wettingen und viele aus der Umgebung besuchten das neurenovierte \n\nTägi seit der Eröffnung? Führt man überhaupt so eine Statistik? Und wenn nein, wieso \nnicht?\n\n2. Müssten nicht mehr Beiträge pro Jahr aus den verschiedenen umliegenden Gemeinden \ngefordert werden, sozusagen mehr nach dem Verursacherprinzip? Welche Gemeinden \nzahlen was für jährliche Beiträge an das Tägi?\n\n3. Was unternimmt der Gemeinderat, um die umliegenden Gemeinden zu überzeugen, einen \njährlichen Beitrag oder einen höheren Betrag an das defizitäre Tägi zu zahlen?\n\n4. Welche Vereine (Wettinger und auswärtige) benützen das Tägi regelmässig?\n5. Sind die Kosten für die Nutzung der Tägi-lnfrastruktur für die Vereine gestiegen?\n\nWenn ja:\na) Um wie viel? (in Prozent)\nb) Wann wurden die Vereine über diese Erhöhung informiert?\nc) Unterstützt die Gemeinde Wettinger Vereine finanziell zur Entlastung der Tägi-Nut-\n\nzungsgebühren und/oder hat der Gemeinderat für die Wettinger Sportvereine Sonder-\nkonditionen ausgehandelt?\n\nThema: Mehraufwand, Kosten, Schlussabrechnung\n6. Sind seit der letzten Revision der Kostenschätzung für die Sanierung noch weitere Kosten \n\n/ Aufwände dazugekommen? Wenn ja, wie viel und warum?\n7. Wann werden die Abschreibungen und die Kreditkosten in die Tägi-Bücher integriert und \n\nwie hoch werden diese sein?\n8. Wann können wir mit einer schwarzen Null bei der Tägi AG auf operativer und auf Netto-\n\ngewinn-Ebene rechnen?\n9. Der Personalaufwand 2019 ist gegenüber 2018 um Fr. 86'089 gestiegen; wieso? Im Jahr \n\n2019 wurden auch ausserordentlich Fr. 80'000 verbucht; wieso?\n10. Grossanlässe (Events) können wegen Corona und der daraus entstehenden Konsequen-\n\nzen nicht mehr so im grossen Stil stattfinden. Muss die Tägi AG aufgrund dieser Um-\nsatzeinbussen (Events bringen den benötigten Deckungsbeitrag) ihre Strategie „Fokus auf \nSport, Freizeit, Gastronomie & Events“ anpassen?\n\n11. Wie sieht die lnvestitionsplanung für 2021und die darauffolgenden 4 Jahre aus?\n\nThema: Geldflüsse, Konsequenzen für die Gemeinde\n12. Wie sahen die Geldflüsse für Eigenkapitalaufbau, Liquiditätsmanagement, Defizitfinanzie-\n\nrung etc. von der Gemeinde Wettingen zur Tägi AG in den letzten Jahren aus, und wann \ngenau fanden diese statt (Darlehen, zinslose Darlehen, Kredite etc.)? Weichen diese Zah-\nlen von den Zahlen, die beim politischen Geschäft 2017-0319 „Einführung einer gemein-\n\n\n\nSeite 2\n\ndeeigenen Betreibergesellschaft für das Sport- und Erholungszentrum Tägerhard“ erwähnt \nwurden, ab? Wenn ja, warum?\n\n13. Von welchen Gemeinde-Budget-Konten wurden diese Geldbeträge an die Tägi AG über-\nwiesen?\n\n14. Falls Kredite und Darlehen an die Tägi AG gewährt wurden - wie lange betragen die Lauf-\nzeiten und wie lauten die Konditionen?\n\n15. Gemäss dem politischen Geschäft 2017-0319 stellt die Gemeinde einen Betriebs- und \neinen lnvestitionsbeitrag sowie bei Bedarf einen Defizitbeitrag von max. 2.4 Mio. Franken \npro Jahr der Tägi AG zur Verfügung. Mit welcher Höhe wird die Gemeinde Wettingen die \nTägi AG in 2020 und in den nächsten Jahren gemäss dem 5-Jahresplan unterstützen? (in \n2018: Fr. mit Fr. 2.04 Mio., in 2019 mit Fr. 1.60 Mio.)\n\n16. Gibt es einen Punkt bezüglich der Finanzen der Tägi AG, an dem der Gemeinderat (via \nVerwaltungsrat) eine drastische Strategie-Kehrtwende fordern würde? Falls ja, wo wäre \ndie Schmerzgrenze in Bezug auf die weiteren Verluste und was wären die möglichen Stra-\ntegie-Varianten (Schliessung, Verkauf, Teilverkauf etc.)?\n\n17. Machen sich der Verwaltungsrat der Tägi AG und der Gemeinderat bereits Gedanken \nüber die nächste Sanierung, die etwa in 25-30 Jahren ansteht und wieder viel Geld kosten \nwird?\n\n18. Ab wann ist der Gemeinderat bereit, Rückstellungen für die Sanierungsfinanzierung des \nTägis in 25-30 Jahren in der eigenen sowie auch in der Finanzplanung der Tägi AG vorzu-\nnehmen?\n\n19. Wann wird die Schlussabrechnung von der Tägi-Sanierung im Einwohnerrat diskutiert?\n\n--------------\n\n\n


2022-0755 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2022-0755\n\nInterpellation Burger Alain, SP, und Mitunterzeichnende vom 19. Mai 2022 betreffend \n28. Lektion der Kindergartenlehrpersonen in der Gemeinde Wettingen\n\nNach den Vorgaben des BKS umfasst ein Vollpensum für eine Kindergartenlehrperson 28 Lek-\ntionen. Das Pensum setzt sich wie folgt zusammen: 24 Lektionen Unterrichtszeit plus 2 Lektio-\nnen Empfangs- und Verabschiedungszeit plus 1 Lektion Klassenlehrfunktion = 27 Lektionen. \nSomit bleibt eine Jahreslektion, die pädagogisch sinnvoll eingesetzt werden kann.\n\nAuf das Schuljahr 2022/23 hat der Gemeinderat den Kindergartenlehrpersonen kommuniziert, \ndass in Wettingen grundsätzlich von einem Pensum von 27 Lektionen ausgegangen wird. Für \nunsere Kindergartenlehrpersonen bedeutet dies, eine Lohnreduktion von rund 3.5 %. Dazu \nkommt, dass die Kindergartenlehrpersonen infolge der Blockzeitenregelung 50 Minuten pro \nWoche mehr unterrichten müssen.\n\nDie Gemeinde Wettingen macht geltend, gegenüber dem Entscheid des BKS über keinen \nHandlungsspielraum zu verfügen. Eine schriftliche, konsistente Anordnung durch eine kanto-\nnale Behörde ist allerdings nicht greifbar. Während einige Schulen im Kanton ihren Lehrperso-\nnen die Möglichkeit geben, die freigewordene Lektion pädagogisch sinnvoll einzusetzen, wird \nsie in anderen Gemeinden - so auch in Wettingen - gestrichen.\n\nDie Interpellanten sehen sowohl beim Kanton als auch bei der Gemeinde Handlungsbedarf.\n\nWir bitten den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n1. Wie viele Kindergartenlehrpersonen arbeiten aktuell und ab dem neuen Schuljahr 100 % \n\nresp. 28 Lektionen? Wie viele Kindergartenlehrpersonen sind von einer Pensenreduktion \nvon 28 auf 27 Lektionen betroffen?\n\n2. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat resp. Die Geschäftsleiterin Bildung, um den \nKindergartenlehrpersonen weiterhin ein Vollpensum zu ermöglichen bzw. die 28. Lektion \npädagogisch sinnvoll einzusetzen?\n\n3. Wurden diese Möglichkeiten den Kindergartenlehrpersonen kommuniziert und falls ja, wie \nviele Kindergartenlehrpersonen werden diese Möglichkeiten ab dem kommenden Schul-\njahr nutzen?\n\n4. Wie wird die Zusammenarbeit zwischen den Lehrpersonen des 1. Zyklus (Kindergarten \nund 1./2. Klasse Primarschule) in Wettingen gefördert?\n\n5. Wie hoch ist das Ressourcenkontingent für den Kindergarten und für die Primarschule? \nWerden Ressourcen vom Kindergarten in die Primarschule oder in die Oberstufe verscho-\nben?\n\n6. Hat der Gemeinderat beim Kanton interveniert, die Aberkennung der 28. Lektion zurück-\nzunehmen.\n\n7. Ist die Gemeinde Wettingen bereit, in die Lücke zu springen und die Bezahlung der nicht \nmehr anerkannten 28. Lektion so lange zu übernehmen, bis der Kanton seine diesbezügli-\nche Haltung revidiert hat.\n\n--------------\n\n\n


2022-0391 Vorstoss

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2022-0391\n\nInterpellation der Fraktion SP/WettiGrüen und EVP vom 10. März 2022 zur kantonalen \nSteuergesetzrevision 2022\n\nAusgangslage\n\nAm 15. Mai 2022 kommt die Änderung des kantonalen Steuergesetzes zur Abstimmung. Diese \nhätte im Falle der Annahme in den kommenden zehn Jahren für die Gemeinde Wettingen er-\nhebliche Steuerausfälle zur Folge.\n\nln den letzten zehn Jahren konnte Wettingen die vielen lnvestitionen für Schulhäuser, den \nStrassenunterhalt oder die Tägi-Sanierung nur zum Teil mit den Steuereinnahmen finanzieren, \nfür den Rest mussten wir Schulden machen.\n\nIn einer solchen Lage sind Steuerausfälle Gift für den Finanzhaushalt der Gemeinde.\n\nDa die nächste Einwohnerratssitzung erst am 19. Mai 2022 stattfindet, bitten wir den Gemein-\nderat, bis zum 22. April 2022 die nachstehenden Fragen zu beantworten und die Antworten in \ngeeigneter Weise über die Medien und die Web-Seite öffentlich bekannt zu machen. Nur so ist \ngewährleistet, dass die Wettinger Stimmbevölkerung gut informiert über diese kantonale Steu-\nergesetz-Änderung abstimmen kann.\n\nFragen\n\n1. Wie hoch ist der Steuerausfall für Wettingen von 2022 bis 2030 - basierend auf den heute \nbekannten Faktoren wie Bevölkerungswachstum, Steuerfuss etc. - voraussichtlich?\n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat diese Mindereinnahmen ausgehend von der aktuellen Fi-\nnanzlage der Gemeinde und den in den kommenden zehn Jahren nötigen lnvestitionen und \nlaufenden Ausgaben für die Wahrnehmung der Aufgaben der Gemeinde?\n\n3. Hält der Gemeinderat Steuerausfälle in dieser Höhe für verkraftbar?\n\n4. Falls Nein: Hat der Gemeinderat schon eine grobe Vorstellung davon, in welchen Bereichen \nAusgaben in welchem Mass gekürzt und / oder um wieviele Punkte der Steuerfuss erhöht \nwerden müsste, um diese Steuerausfälle zu kompensieren?\n\n--------------\n\n\n


2021-0310 Vorstoss

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2021-0310\n\nInterpellation Fraktion GLP vom 11. März 2021 betreffend Trink-/Grundwasserqualität \nund -Erhalt\n\nAusgangslage\n\nIm PowerNews des EWWs, Ausgabe 47/Januar 21, wurde berichtet, dass leicht erhöhte Men-\ngen des Chlorothalonil-Abbauprodukts R471811 im Trinkwasser gefunden worden seien. Kon-\nkret wurde der Grenzwert von 0.1 Mikrogramm pro Liter um 20 % überschritten. Das Wettinger \nTrinkwasser bleibe dennoch ein sicheres Lebensmittel.\n\nAndere Quellen* besagen: „Es ist nach wie vor so, dass das Chlorothalonil als Substanz mit \nkarzinogener Wirkung eingestuft wird. Aus diesem Grund werden alle Metaboliten von Chloro-\nthalonil als relevant angesehen und in die Konformitätsbewertung miteinbezogen. Bei einer \nÜberschreitung des Höchstwertes von 0.1 µg/l durch Chlorothalonil oder einen Chlorothalonil-\nMetaboliten muss die Vollzugsbehörde eine Beanstandung aussprechen und die Wiederher-\nstellung des gesetzlichen Zustandes durch „verhältnismässige Massnahmen“ anordnen.“\n\nFragen in Bezug auf den EWW-Bericht und Wettingens Trink-/Grundwasser\n1. Auf welche Schadstoffe wird das Wettinger Wasser geprüft? Seit wann?\n2. Wie haben sich die Werte über die Jahre entwickelt?\n3. Wie haben sich die entsprechenden Grenzwerte über die Jahre entwickelt?\n4. Wieso wird das Trinkwasser als sicher eingestuft, obwohl die Grenzwerte von Chlorothalo-\n\nnil Metaboliten überschritten werden?\n5. Wieso wird nicht das Schreiben vom eidgenössischen Bundesamt für Lebensmittel und \n\nVeterinärwesen (14. September 2020) berücksichtigt (https://laborveritas.ch/de/artic-\nles/chlorothalonil-rueckstaende-in-trinkwasser-2/)?\n\n6. Was plant die Gemeinde zu veranlassen bzw. dem EWW vorzuschreiben, zur Identifikati-\non und Umsetzung von notwendigen Massnahmen?\n\n7. Anhand welcher Richtlinien wird in Wettingen zukünftig definiert, ob das Trinkwasser „si-\ncher“ ist?\n\n8. Was sind die Möglichkeiten, wenn das Trink-/Grundwasser Wettingens und der Nachbar-\norte kein „sicheres Lebensmittel“ mehr ist?\n\n9. Ist es vorgesehen, eine Privatisierung von Wasser in Wettingen zu vermeiden oder zu för-\ndern?\n\nFragen in Bezug auf die in Würenlos geplante und von Baden Regio befürwortete \nSchuttdeponie\n10. Sind die Grundwasserbestände Würenlos-Otelfingen-Wettingen ineinander überfliessend \n\nund/oder die drei Gemeinden diesbezüglich voneinander abhängig?\n11. Was für eine potentielle Auswirkung haben Schuttablagerungen auf das Grund- und Trink-\n\nwasser?\n12. Wie hat Baden Regio geplant bei der Schuttdeponie in Würenlos, bei Abladung, die \n\nSchuttqualität mit abschliessender Sicherheit überwachen zu können, so dass die Grund-\nwasserwerte nicht davon beeinflusst werden?\n\n13. Wie stellen andere Schuttdeponien, bei denen bisher keine Komplikationen bekannt sind, \ndie Qualität des Schuttes und den Schutz des Grundwassers sicher?\n\nhttps://laborveritas.ch/de/articles/chlorothalonil-rueckstaende-in-trinkwasser-2/\nhttps://laborveritas.ch/de/articles/chlorothalonil-rueckstaende-in-trinkwasser-2/\n\n\nSeite 2\n\nFragen in Bezug auf Anreize und Lenkungsmöglichkeiten im Sinne der Trinkwasserin-\nitiative\n14. Was macht Wettingen, um in der Landwirtschaft, in Privatgärten inkl. Rebberg-Abschnitten \n\nund weiteren Grünflächen sicherzustellen, dass inzwischen verbotene Mittel nicht mehr \nverwendet werden?\n\n15. Kann sich Wettingen eine Lenkungsabgabe in Form einer Verschmutzungsabgabe für \nverbotene Mittel und Dünger vorstellen?\n\n16. Gibt es in Wettingen andere Bestrebungen oder Möglichkeiten, um Anreize im Sinne der \nnationalen Trinkwasserinitiative auf lokaler Ebene anzugehen?\n\n17. Gibt es in Wettingen lokale Unterstützungs- oder Entlastungsgelder an Bauern, Weinbau-\nern oder Private, die im Sinne der Trinkwasserinitiative angepasst werden könnten (bspw. \nVerbot der Winterdüngung und Streichung der Beizahlungen für den Verzicht darauf)?\n\n18. Falls Gelder ausbezahlt werden, belasten diese das Budget vom EWW oder von der Ge-\nmeinde Wettingen?\n\n--------------\n\n\n


2021-0138 Vorstoss

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2021-0138\n\nMotion Fraktion CVP vom 28. Januar 2021 betreffend Anschaffung von Elektrofahrzeu-\ngen\n\nAntrag\n\nDie CVP Wettingen ersucht den Gemeinderat, bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen aller Art \n(Nutzfahrzeuge, Personenfahrzeuge) zwingend Modelle mit einem reinen Elektroantrieb in die \nEvaluation miteinzubeziehen. Dazu gehören auch die Fahrzeuge der Tägi AG und der EWW \nAG.\n\nBegründung\n\nDie Elektromobilität ist vor allem bei Kurzstrecken die beste Antriebstechnologie. Die meisten \nKilometer, die von den Angestellten der Gemeinde Wettingen zurückgelegt werden, befinden \nsich innerhalb des Gemeindegebiets. Bei der Evaluation neuer Fahrzeuge soll neben dem \nAnschaffungspreis, der zweifelsohne etwas höher liegt als bei einem Verbrennungsmotor, \nauch die langfristigen Unterhaltskosten berücksichtigt werden. Diese sind bei einem Elektro-\nfahrzeug deutlich niedriger als bei einem Verbrennungsmotor. Zudem sind die Energiekosten \nfür den Strom pro gefahrenen Kilometer ca. 60 % tiefer als bei einem Verbrennungsmotor. Die \ngemeindeeigene Stromproduktion des EWW ist eine optimale Grundlage für eine Elektroflotte.\n\n--------------\n\n\n

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2020-2297 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-2297\n\nDringliches Postulat Gujer Mia, SP, vom 12. November 2020 betreffend Aufnahme von \nFlüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland)\n\nAntrag\n\nDer Einwohnerrat Wettingen wird gebeten,\n\n- sich bereit zu erklären, 15 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;\n\n- den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um \ndie Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;\n\n- sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lau-\nsanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von \ngeflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.\n\nBegründung\n\nDas Flüchtlingslager in Moria (Lesbos, Griechenland) war für 2'800 Menschen vorgesehen. \nZuletzt lebten dort schätzungsweise 12'600 geflüchtete Menschen unter sehr prekären Bedin-\ngungen. Durch Covid-19 hat sich die Situation zusätzlich verschlimmert. Katastrophale hygie-\nnische Bedingungen und beengte Verhältnisse, die keinerlei soziale Distanz zulassen, haben \nihren Teil dazu beigetragen.\n\nAm 9. und am 10. September 2020 brachen Brände aus, die das Lager und auch das letzte \nHab und Gut der Geflüchteten zerstörten. Momentan sind mehr als 12'000 Menschen auf Les-\nbos, darunter viele Kinder und andere besonders verletzliche Menschen, obdachlos. Sie müs-\nsen ohne Schutz vor Witterung und Covid-19 und ohne Zugang zu genügend Nahrung und \nfliessendem Wasser, ausharren.\n\nDie unmenschliche Situation auf den griechischen Inseln ist eine Folge der europäischen \nFlüchtlingspolitik. Die Schweiz hat das Dublin-Abkommen mitunterzeichnet und jahrelang da-\nvon profitiert. Nach diesem Abkommen können Menschen nur im ersten europäischen Land, in \ndem sie ankommen, ein Asylgesuch stellen, beispielsweise in Griechenland. Jeder Dublin-\nStaat kann aber auch jederzeit von sich aus asylsuchende Menschen in Not aufnehmen. Diese \nMöglichkeit muss die Schweiz jetzt nutzen.\n\nDie Zahl der Asylgesuche in der Schweiz befindet sich auf einem historischen Tief. Unser \nStaat verfügt über die finanziellen Mittel, die räumlichen Kapazitäten und die personellen Res-\nsourcen, um geflüchtete Menschen in grosser Not aufzunehmen. In der Vergangenheit hat \nsich gezeigt, dass die materielle und finanzielle Unterstützung Griechenlands die Situation für \ndie geflüchteten Menschen nicht verbessert hat. Es bleibt nur noch die Evakuierung.\n\nDie Schweiz und damit auch Wettingen sind gefordert, Menschlichkeit und Solidarität zu zei-\ngen und Flüchtlinge aufzunehmen. Deshalb soll sich Wettingen auf kantonaler und nationaler \nEbene dafür stark machen, mindestens 15 geflüchtete und auf Moria gestrandete Menschen \naufzunehmen. \n\n\n\nSeite 2\n\nDiese Zahl richtet sich nach dem Aufruf des Netzwerks Asyl Aargau, pro 1'356 Einwohner*in-\nnen einen geflüchteten Menschen aufzunehmen (http://www.netzwerk-asyl.ch/2020 \n/06/16/500-gefluechtete-menschen-fuer-687-207-aargauerinnen/).Für Wettingen mit seinen \n20’960 Einwohner*innen (Stand: 31. Dezember 2019) würde das die absolut vertretbare Auf-\nnahme von 15 Personen bedeuten.\n\nEin vergleichbarer Vorstoss wird zeitnah oder zeitgleich auch in sämtlichen anderen Gemein-\nden des Kantons Aargau, die über einen Einwohnerrat verfügen, eingereicht werden.\n\n--------------\n\nhttp://www.netzwerk-asyl.ch/2020%20/06/16/500-gefluechtete-menschen-fuer-687-207-aargauerinnen/\nhttp://www.netzwerk-asyl.ch/2020%20/06/16/500-gefluechtete-menschen-fuer-687-207-aargauerinnen/\nhttp://www.netzwerk-asyl.ch/2020%20/06/16/500-gefluechtete-menschen-fuer-687-207-aargauerinnen/\n\n


2021-0638 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2021-0638\n\nInterpellation Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom 20. Mai 2021 betreffend Depressio-\nnen und Suizidgedanken unter Jugendlichen\n\nIm Magazin Nr.11/2021 führte der Kinder- und Jugendpsychiater Dr. Gregor Berger aus, dass:\n\n- depressive Grunderkrankungen und Anpassungsstörungen bei Jugendlichen seit einigen \nJahren stark zunehmen,\n\n- 20 % der weiblichen und 10 % der männlichen Jugendlichen schon einmal Suizidgedanken \nhatten,\n\n- die Suizidrate bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ansteigt, während sie bei älteren \nMenschen rückläufig ist,\n\n- in der Öffentlichkeit und insbesondere auch in den Schulen offen über Depressionen und \nSuizide gesprochen werden sollte, um uns allen klar zu machen, wie weit verbreitet diese \ntatsächlich sind, \n\n- das Thema „Psychische Gesundheit“ Eingang in den Schulunterricht finden sollte, weil das \nErkennen von „Alarmzeichen“ Teil der Ausbildung der Kinder sein müsste, \n\n- eine adäquate Aufmerksamkeit entwickelt werden sollte, um sich anbahnende Depressio-\nnen möglichst früh zu erkennen, \n\n- ausreichende professionelle Angebote vorhanden sein sollten, um betroffene Jugendliche \ninsbesondere auch ambulant zu behandeln und in ihrem gewohnten Umfeld therapeutisch \nzu begleiten - es aber in seinem Wirkungsbereich (Kanton Zürich) an den dafür nötigen per-\nsonellen und finanziellen Ressourcen fehle.\n\nIn den vier öffentlich zugänglichen Jahresberichten 2014-2018 der Schulsozialarbeit werden \ndie Gründe der Kontaktaufnahme grafisch aufgezeigt: „Psychische Gesundheit“ wird zweimal \n(2016/17 und 2017/2018) und „Suizidale Gedanken“ wird einmal (2017/2018) als Grund aufge-\nschlüsselt, der Begriff „Depression“ kommt nicht vor. Aus den Grafiken ist nicht ablesbar, wel-\nche Breite und Dynamik diese Phänomene in unsere Gemeinde haben.\n\nFragen\n\n1. Haben der Gemeinderat, die Schulleitung, die Präventionskommission oder andere Verwal-\ntungsbereiche aktuelle Kenntnisse darüber, wie verbreitet Depressionen, suizidale Gedan-\nken und Suizide unter den Jugendlichen in unserer Gemeinde sind und ob diese zuneh-\nmend sind? Falls ja, bitte ich um eine kurze Übersicht.\n\n2. Wird das Thema „Psychische Gesundheit“ im Schulunterricht behandelt? Falls ja, bitte ich \num eine kurze Übersicht, in welcher Weise und wie breit dies geschieht.\n\n3. Wie steht es um die Früherkennung von Depressionen und suizidalen Gedanken in den \nWettinger Schulen?\n\nWie steht es um das Angebot von professioneller Hilfe in der Gemeinde, in der Region und \nkantonal? Verfügt dieses Angebot insbesondere über ausreichende personelle und finanzielle \nRessourcen, um betroffene Jugendliche ohne lange Wartezeiten dezentral in ihrem Umfeld \ntherapeutisch zu begleiten?\n\n--------------\n\n\n


2020-2370 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-2370\n\nInterpellation Gujer Mia, SP, vom 12. November 2020 betreffend Demokratische Prozes-\nse und Covid-19\n\nDie aktuelle Lage rund um Covid-19 hält die Schweiz schon lange auf Trab. Alleine heute, \nDonnerstag 12.11.2020, gab es 8'270 Infektionen. Der Einwohnerrat, wie auch die Fraktionen, \nKommissionen oder die Gemeinderät*innen kommen regelmässig zusammen. Dabei wird zwar \nauf den Mindestabstand von 1.5m geachtet und Masken getragen, trotzdem ist es nicht auszu-\nschliessen, sogar fast unvermeidbar, dass Personen der Legislative oder Exekutive an Covid-\n19 erkranken und/oder in Quarantäne müssen. Dabei darf der demokratische Prozess nicht \nleiden.\n\nlch bitte den Gemeinderat und allenfalls das Ratsbüro folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie ist das Vorgehen, wenn eine ganze Fraktion in Quarantäne muss? Wie dies bereits \nam 15.10.2020 bereits passiert ist. Es kann nicht immer eine Sitzung deswegen abge-\nsagt werden.\n\n2. Gibt es Bemühungen, technische Möglichkeiten oder andere Vorgänge zu entwickeln, \ndamit Einzelpersonen in Quarantäne trotzdem am parlamentarischen Prozess teilneh-\nmen/ihre Stimme in der Ratssitzung trotzdem abgeben können?\n\n3. Arbeitet der Gemeinderat/das Ratsbüro an einem ganzheitlichen Konzept (mit Richtlini-\nen) für die Durchführung der demokratischen Prozesse in der Gemeinde Wettingen beim \nweiteren Verlauf der Pandemie? Es ist anzunehmen, dass uns diese 2022 weiterhin be-\ngleiten wird.\n\n4. Steht der Gemeinderat mit anderen Gemeinden in Kontakt/Austausch um diese Proble-\nmatiken gemeinsam zu lösen?\n\n--------------\n\n\n


Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n\n \n\n \n \n \n \nVon Hornvieh und Bauzonen – Fraktionsbericht SVP Wettingen \n \nDie letzte Sitzung der Legislaturperiode 2022–2025 dreht sich einzig um das \nTraktandum «Verabschiedungen» – da einige langgediente Einwohner- und \nGemeinderäte sich aus der Kommunalpolitik verabschieden.  \n \nGerne wäre die Fraktion SVP vor den lukullischen Genüssen beim – nach vier \nJahren harten Arbeitens – sicher wohlverdienten Apéro doch noch etwas politisch \ntätig geworden. Leider haben aber alle Fraktionen ausser der SVP eine freiwillige \nVolksabstimmung zur Allgemeinen Nutzungsplanung (ANUP) an der letzten \nEinwohnerratssitzung abgelehnt. Der Gemeinderat hat über zwanzig Jahre an dieser \nneuen ANUP gearbeitet und den Zeitplan so gelegt, dass ein Referendum nun \nfaktisch nicht mehr möglich ist. Die SVP Wettingen hält sich an die ungeschriebene \nRegel, dass im Dezember niemand mit Politik behelligt werden soll. Das heisst, dass \nes kein ANUP-Referendum gibt.  \n \nDas Kreativste, was man in der Politik machen kann, ist «Nein» sagen. Dies schafft \nden Zwang für gute Lösungen. Unsere ANUP ist dies leider nicht. Es geht bei der \nANUP nämlich um viel mehr als vordergründig ein paar Grenzabstände und \nParagrafen. Es geht darum, welches Wachstum wir in Wettingen wollen und welches \nWettingen wir den nächsten Generationen hinterlassen wollen. Wollen wir wirklich \n10‘000 zusätzliche Einwohner in unser schönes Klosterdorf stopfen, indem hunderte \nweitere quadratische Betonschuhschachteln das Dorfbild verschandeln? Oder gäbe \nes vielleicht nicht doch intelligentere Lösungen? \n \nDiese Frage wird dem Wettinger Stimmvolk leider verwehrt bleiben. Wir stimmen \nzwar ab, ob Kühe Hörner haben; aber ein Generationenprojekt, das für Jahrzehnte \nbindend ist, kommt in Wettingen nicht zur Urnenabstimmung. Nach zwanzig Jahren \nPlanung käme es auf einige Wochen bis zur Volksabstimmung doch nicht mehr an, \nfindet die Fraktion SVP – alle übrigen Fraktionen finden es aber offensichtlich gut, \ndass das Volk zur ANUP nichts zu sagen hat. \n \nDie SVP-Fraktion bedankt sich bei allen, die mit viel Einsatz und Arbeit unser \nMilizsystem stützen, damit unsere tolle Gemeinde lebenswert und liebenswert bleibt. \nInsbesondere bedankt sich die Fraktion bei ihren verdienten, langjährigen \nMitgliedern Peter Lütolf, Roger Scherer und Fritz Zanzerl, die auf das Ende der \nLegislaturperiode aus dem Einwohnerrat ausscheiden. \n \nAllen Wettingerinnen und Wettingern eine politikfreie, besinnliche Weihnachtszeit \nund einen schwungvollen Start in ein glückliches, gesundes 2026! \n \nFür die SVP-Fraktion, Martin Fricker. \n \n\n\n


2020-2371 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-2371\n\nInterpellation Ernst Manuela, glp, und Scherer Roger, SVP, vom 12. November 2020 be-\ntreffend Fragen zu den Sozialen Diensten\n\nInvalidenrente\n\nMit der 6. lV-Revision sind vielen Bezügern die Renten aberkannt worden und neue Anträge \nwerden zu Hauf abgelehnt. Die lV-Revision scheint nicht geglückt; im Gegenteil. Nach einem \nNegativ-Entscheid oder einer Aberkennung der Rente folgen Arztkonsultationen, Arztberichte \nund Gutachten werden verfasst und Anwälte beigezogen. Dieses Vorgehen generiert nicht nur \nimmense Kosten, sondern was weit schlimmer ist, es kann zu einer Verschlechterung des Ge-\nsundheitszustandes führen.\n\n- Wie hoch ist der Prozentsatz der Sozialhilfebezüger, denen eine lV-Rente aberkannt wur-\nde?\n\n- Wie stehen die Chancen für Personen, denen die lV-Rente aberkannt wurde, wieder in den \nArbeitsmarkt eingegliedert zu werden?\n\n- Wie viele negative lV-Entscheide gibt es in der Gemeinde Wettingen prozentual gemessen \nan den Anträgen und Revisionen?\n\n- Sind die Entscheide der lV aus Sicht des Gemeinderates verhältnismässig?\n- Wie geht die Gemeinde mit den Entscheiden um?\n- Beteiligt sich die Gemeinde finanziell an Rekursen gegen lV-Entscheide?\n\nLangzeitbezüger\n\nGemäss den SKOS-Richtlinien gelten Sozialhilfebezüger, die während 36 Monaten ununter-\nbrochen Sozialhilfe bezogen haben, als Langzeitbezüger.\n\n- Wie hoch ist der Prozentsatz der Langzeitbezüger in der Sozialhilfe der Gemeinde Wettin-\ngen?\n\n- Wie hoch sind die Wiedereingliederungschancen bei Langzeitbezüger?\n- Welche Mittel stehen der Gemeine zur Verfügung, Langzeitbezüger wieder zu integrieren?\n- Wünscht der Gemeinderat zusätzliche Mittel zur Umsetzung von Ideen bezüglich Wieder-\n\neingliederung?\n\nAsylwesen\n\nDer Bund übernimmt die Kosten für anerkannte Flüchtlinge für fünf Jahre und für vorläufig auf-\ngenommene Flüchtlinge sieben Jahre lang.\nDiese Frist läuft für Flüchtlinge, welche mit der Flüchtlingswelle im Jahre 2015 in die Schweiz \ngelangt sind, momentan oder in den kommenden zwei Jahren aus, für die Flüchtlinge in den \nFolgejahren entsprechend versetzt. Gemäss Hochrechnungen, welche von der SKOS \n(Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) bestätigt wurden, werden dadurch für die Kantone \nund Gemeinden Kosten in Milliardenhöhe entstehen.\n\n- Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten für die Gemeinde Wettingen?\n- lst die Gemeinde Wettingen auf diese zusätzliche Finanzbelastung vorbereitet?\n- Wenn ja; wie hat sich die Gemeinde vorbereitet und was ist das konkrete Vorgehen?\n\n\n\nSeite 2\n\nAusländische Wohnbevölkerung in der Sozialhilfe:\n\n- Wie hoch ist der prozentuale Ausländer-Anteil in der Sozialhilfe Wettingen?\n- lst dieser Prozentsatz verglichen mit den Nachbargemeinen höher oder tiefer?\n- Gibt es in Wettingen Personen, die ohne Arbeitsbewilligung in die Schweiz gelangt sind und \n\nhier Sozialhilfe beziehen? Wenn ja; wie viele? (Ausgenommen Asylbewerber)\n- Wie gut funktioniert die Zusammenarbeit mit dem MIKA? lst die Zusammenarbeit zufrieden-\n\nstellend?\n- Wenn der Gemeinderat Bedenken bezüglich eines Aufenthaltsstatus in Zusammenhang mit \n\nbezogenen Sozialleistungen hegt; wie ist sein Vorgehen?\n- Welche Rechtsmittel stehen dem Gemeinderat zur Verfügung und werden sie genutzt?\n- Welche Rechtsmittel stehen dem GR gegen Entscheide von MIKA zur Verfügung?\n- Gibt es in Wettingen Personen, deren Aufenthaltsbewilligung entzogen wurde und die wei-\n\nterhin Sozialhilfe beziehen? Wenn ja; wie viele?\n\nGesundheitskosten / Spitex:\n\nZusatzversicherungen der Krankenkasse werden, abgesehen Zahnversicherungen für Kinder, \nvon der Gemeinde Wettingen nicht übernommen. Wer eine Zusatzversicherung hat, muss die-\nse aus dem Grundbedarf bezahlen:\n\n- Wie oft, bzw. in welchem Kostenumfang profitiert die Gemeinde von Klienten, die eine Zu-\nsatzversicherung haben? lst der Nutzen höher als die Ausgaben der Klienten?\n\nDer Anteil der älteren Menschen nimmt zu, die Pflegekosten sind in den vergangenen Jahren \nmassiv gestiegen, was die Gemeinden finanziell unter Druck setzt. Für die Betretung in einem \nPflegeheim oder auch zu Hause durch die Spitex entstehen hohe Kosten. Diese teilen sich \nPatient und Krankenkasse nach fixen Maximalbeträgen. Für die Differenz springt die Gemein-\nde ein.\n\n- Wie und durch wen werden die erbrachten Leistungen der Spitex kontrolliert?\n- Wie gedenkt der Gemeinderat die steigenden Kosten zu bremsen?\n- lst die Gemeinde Wettingen auf diese zusätzliche Finanzbelastung vorbereitet?\n- Wenn ja; was sind die konkreten Massnahmen?\n\nPDAG\n\nDie Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) sind eine öffentlich-rechtliche Institution des \nKantons Aargau zur Behandlung von Menschen aller Altersgruppen, die von einer psychischen \nErkrankung betroffen sind. Die PDAG gewährleisten die psychiatrische Behandlung und Be-\ntreuung mit Notfalldienst und Krisenintervention für die Kantonsbevölkerung.\n\n- Wie sind die Erfahrungen der Gemeinde Wettingen mit der PDAG? lst die Zusammenarbeit \nzufriedenstellend?\n\nCorona:\nStädte und Gemeinden sind im Umgang mit der Corona-Krise stark gefordert – und das vor-\naussichtlich über Jahre hinaus. Die soziale Bewältigung der Krise wird die grösste Herausfor-\nderung sein. Die Folgekosten dürften sehr hoch sein, gegebenenfalls auch in der Sozialhilfe.\n\n- Wie akut ist die Situation zum jetzigen Zeitpunkt in der Gemeinde Wettingen?\n- lst schon ein Trend wahrnehmbar?\n\n\n\nSeite 3\n\n- lst die Gemeinde Wettingen auf diese zusätzliche Belastung vorbereitet?\n- Wenn ja, wie hat sich die Gemeinde vorbereitet und was ist das konkrete Vorgehen?\n\nSozialhilfemissbrauch\n\n- Welche Fälle werden zur Anzeige gebracht?\n- Wie viele Anzeigen wegen Sozialhilfemissbrauch sind momentan hängig?\n- Kommen in Wettingen Sozialdetektive zum Einsatz? Wenn ja; wurden Betrugsfälle aufge-\n\ndeckt?\n\nSoziale Arbeit:\n\n- Beraten und unterstützen die Sozialen Dienste Frauen/Familien bei der Familienplanung \nund Verhütung?\n\n- Muss Verhütung aus dem Grundbedarf gedeckt werden?\n- Stehen in Wettingen genügend Notwohnungen zur Verfügung?\n- Wo wird jemand untergebracht, wenn keine Wohnung zur Verfügung steht?\n- Wie oft kommt das vor?\n- lst die Wohnungssituation für die Sozialen Dienste zufriedenstellend?\n\nSoziale Dienste allgemein:\n\n- ln welchem Abstand finden die Revisionen durchschnittlich statt?\n- Wie viele Verfahren betreut ein Mitarbeiter momentan durchschnittlich? Wie steht man im \n\nVergleich zu anderen Gemeinden?\n- Wo gibt es in den Sozialen Diensten momentan Handlungsbedarf / Verbesserungspotenti-\n\nal?\n- Konnten mit den zusätzlichen Stellenprozenten alle Defizite der Sozialen Dienste behoben \n\nwerden? Wenn nicht; wo gibt es noch Bedarf und weshalb?\n- ln welchen Bereichen und wie können sich die Sozialen Dienste von Wettingen noch weiter-\n\nentwickeln?\n- lst man im Austausch mit den umliegenden Gemeinden?\n- Wie stellt sich der Gemeinderat zu einer Regionalisierung der Sozialen Dienste und hat er \n\nschon geprüft, welche Einsparungen resp. Sonstige Verbesserung dadurch erzielt werden \nkönnten?\n\n--------------\n\n\n


2021-0752 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2021-0752\n\nMotion Chapuis François, Die Mitte CVP, vom 1. Juli 2021 betreffend die Einberufung \neiner ständigen, gemeinderätlichen Kommission auf die kommende Legislatur 2022-\n2025 für Bau- und Immobilienvorhaben der Einwohnergemeinde Wettingen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt auf Beginn der kommenden Legislatur 2022-2025 eine stän-\ndige, gemeinderätliche Kommission für Bau- und lmmobilienvorhaben der Einwohnergemeinde \nWettingen einzuberufen.\n\nBegründung\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen steht vor grossen Herausforderungen im Erhalt und der \nErneuerung ihrer Infrastruktur zur Erfüllung des Service public. lnsbesondere im Hochbau \nsteht Wettingen vor grossen Bau- und lmmobilienvorhaben. Die Beantwortung der Interpellati-\non 2019-0981 vom 13. Juni 2019 (Beantwortung 26. September 2019) betreffend aufgestauten \nbaulichen Unterhalt im lmmobilienbestand der Einwohnergemeinde Wettingen zeigt den um-\nfangreichen Handlungsbedarf.\n\nDie vom Gemeinderat dem Einwohnerrat vorgelegten Bau- und lmmobiliengeschäfte stehen \nimmer wieder in der Kritik hinsichtlich fehlender oder nicht nachvollziehbarer Strategien, unge-\neigneten Abwicklungsverfahren, vermeintlich unabwendbarem Zeitdruck oder fragwürdigem \nKosten- / Nutzenverhältnis. Es entsteht der Eindruck, dass der Gemeinderat die Bau- und lm-\nmobiliengeschäfte dem Einwohnerrat nicht ausreichend plausibel vermitteln kann. Damit \nschwindet das Vertrauen in die einzelnen Geschäfte, aber auch in den Gemeinderat und die \nVerwaltung.\n\nDie wesentlichen Entscheidungsmomente in der Entwicklung von Bau- und lmmobilienvorha-\nben sind in den frühen Projektphasen zu verorten. Diese fallen jedoch üblicherweise in die \nKompetenz des Gemeinderats. lm Moment der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat \nweisen die Vorhaben meist einen höheren Reifegrad aus und es sind bereits umfangreiche \nVorbereitungskosten angefallen. \n\nDie Ausschöpfung des Handlungsspielraums durch den Einwohnerrat ist dementsprechend mit \ngrossen finanziellen und zeitlichen Konsequenzen verknüpft. Es drohen „sink costs“ und die \nGeschäfte hinterlassen oftmals den schalen Beigeschmack eines unbefriedigenden „fait ac-\ncompli“. Die Geschäfte der jüngsten Zeit bestätigen leider diesen Sachverhalt erneut (2.8. \nSchulbauten).\n\nDurch die Einberufung einer ständigen, gemeinderätlichen Kommission für Bau- und lmmobili-\nenvorhaben soll diesem Missstand Abhilfe geschaffen werden. Die Kommission soll dem Ge-\nmeinderat und auch der Verwaltung beratend als fachlicher „Echoraum“ zu zentralen baulichen \nund strategischen Fragestellungen in allen Phasen - insbesondere den frühen Phasen - die-\nnen. Da es sich um eine gemeinderätliche Kommission handelt, obliegt es dem Gemeinderat, \ndas Aufgabenspektrum in einem Kommissionsreglement festzuhalten und entsprechend ge-\neignete Fachpersonen zu berufen.\n\n--------------\n\n\n\nSeite 2\n\n\n


2021-0044 Vorstoss

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2021-0044\n\nPostulat Hiller Yvonne, GLP, vom 28. Januar 2021 betreffend Baustopp Landstrasse bis \nKlarheit Limmattalbahn und OASE\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, sämtliche (nicht notfallmässige), die Landstrasse betreffen-\nde Bauvorhaben zu überprüfen und wo möglich zu stoppen, bis in Wettingen die Meinungsbil-\ndung bezüglich Limmattalbahn abgeschlossen ist, sowie dieses Anliegen auch dem Kanton \nmitzuteilen für seine Planung bezüglich dieser Strasse.\n\nBegründung\n\nZiel ist es, mit der Sanierung wo immer möglich zuzuwarten, so dass diese gleichzeitig wie der \nLimmattalbahnbau geschehen kann. Eine zweimalige Öffnung der Strasse innerhalb weniger \nJahre ist zu vermeiden und dies auch dem Kanton mitzuteilen, so dass der Kanton seine Sa-\nnierungspläne auch entsprechend anpasst. Da es eine kantonale Strasse ist, kann der Kanton \nansonsten Sanierungen planen, an die der Steuerzahler einerseits über die Kantonskasse 60 \n% bezahlt und über das Gemeindebudget 40 %.\n\nGemäss aktuellen Presseartikeln wird im Herbst 2021 mit der Sanierung der Landstrasse be-\ngonnen. Sollte die angekündigte Baustelle per Herbst der Fall sein und die Landstrassensanie-\nrung zudem die kommenden Jahre fortgesetzt werden, sodann aber wenig später die Limmat-\ntalbahn gebaut werden, muss alles nochmals aufgerissen werden und die Kosten verdoppeln \nsich unnötig. Diese Bauvorhaben werden das Budget und die Schulden Wettingens massiv \nbelasten und sind deshalb sorgfältig und optimiert zu planen, so dass möglichst wenig unnöti-\nge oder zweifache Kosten entstehen. Der Einwohnerrat wurde informiert, dass die Sanierung \nhochwertig und entsprechend kostspielig sei, aber dafür auch für ca. 30 Jahre halte. Wenn \nman günstiger planen würde, sei der Unterhalt auf lange Frist teurer. Bedingung dafür, dass \ndiese Kalkulation aufgeht, ist aber, dass vorab sämtliche vorhersehbaren weiteren Bauvorha-\nben darauf miteingeplant und planerisch abgeschlossen sind. Falls dringliche Leitungssanie-\nrungen unausweichlich scheinen, wird der Gemeinderat gebeten, die finanziellen Auswirkun-\ngen im Falle eines Aufschubs der Sanierung in ein Verhältnis zu den Kosten einer zweifachen \nBaustelle zu kalkulieren und offenzulegen.\n\nWie auch einem Vorstoss der SVP zu entnehmen ist, gilt als unbekannt, wie Wettingen zu der \nLimmattalbahn und OASE steht und ob und wann dazu ein Informations- und Meinungspro-\nzess stattfinden wird. Es ist einerseits befremdend, dass keinerlei Informationen vorhanden \nsind und andererseits stossend, dass die Landstrassensanierung gleichzeitig schon mal gest-\nartet wird. Durch die Ankündigung der Baustelle an der Landstrasse im Herbst fragt sich \nmanch ein Steuerzahler, ob denn nun nicht die Limmattalbahn bald nach Wettingen kommt \nund ob man nicht zuwarten sollte mit dem Aufreissen der Landstrasse. Die Kommunikation \nträgt entsprechend wenig zur Beruhigung und dem Vertrauen in den Gemeinderat bei. Nach \nmeinem aktuellen Kenntnisstand wird die Limmattalbahn frühestens 2030/35 spruchreif. Mögli-\ncherweise, wenn überhaupt, könne dies in einer ganz anderen Form sein, als der bisherige \nTeil. Die Bevölkerung werde sich selbstverständlich auch noch äussern können dazu. Der Ge-\nmeinderat habe sich positiv ausgesprochen, aber eher mit dem Ziel, dass Wettingen nicht von \nder Lösung abgeschnitten werde, sondern dazugehören wolle. Mehr sei völlig offen. Die Pos-\ntulantin ist der Ansicht, dass diese Informationen und Zusammenhänge dringend der Bevölke-\nrung zugänglich gemacht werden sollten.\n\n\n\nSeite 2\n\nAuch bezüglich OASE soll vor der Sanierung der Landstrasse geprüft werden, ob bei deren \nUmsetzung die Landstrasse in grösserem Ausmass betroffen wäre und die Zielsetzung analog \ngehandhabt werde. Folgende Informationen finden sich auf der Homepage der „OASE“, wel-\nche beide Einflüsse auf die oben genannte Planung aufzeigen:\n\n„Umnutzung Hochbrücke Baden: Voraussetzung für die Umnutzung der Hochbrücke ist die \nWeiterführung der Limmattalbahn von Killwangen bis Baden. Der geplante Eintrag der Limmat-\ntalbahn-Verlängerung von Killwangen bis Baden im Richtplan als Zwischenergebnis wurde \naufgrund der engen inhaltlichen Verknüpfung gleichzeitig zur OASE in die öffentliche Anhö-\nrung geschickt und ebenfalls im Jahr 2020 dem Grossen Rat zum Beschluss vorgelegt. Falls \ndie Limmattalbahn nicht realisiert wird, wird die Hochbrücke nicht umgenutzt. Weil dazu noch \nweitere Abklärungen nötig sind, wird die Umnutzung der Hochbrücke vorerst nicht festgesetzt. \nNeue Limmatbrücke für den motorisierten Individualverkehr zwischen Baden und Wettingen: \nBei Umnutzung der Hochbrücke beziehungsweise bei Inbetriebnahme der Limmattalbahn bis \nBaden ist die Realisierung einer neuen Limmatbrücke für den MIV aus kantonaler Sicht not-\nwendig. Weil dazu noch weitere Abklärungen nötig sind, bleibt diese Brücke im Richtplan vor-\nerst auf der Stufe Zwischenergebnis.“*\n\nEs bleibt unklar, ob diese Einflüsse in allfällige Überlegungen einbezogen worden sind und \nwas sonst noch für Projekte Einfluss nehmen könnten, welche wiederum vermeidbare Mehr-\nfachkosten zur Folge haben könnten. Falls die Limmattalbahn nicht erwünscht ist, soll die Ge-\nmeinde zudem zuerst mit dem Kanton prüfen, ob der Kanton plant, das Stimmvolk zu über-\nstimmen, wie es in einigen Zürcher Gemeinden der Fall war. Mit der Landstrassensanierung \nsoll zugewartet werden bis die Einflüsse geklärt und die Meinungen breit abgestützt gemacht \nsind.\n\nDer Gemeinderat wird entsprechend gebeten, die Dringlichkeit der Baupläne zu überprüfen \nund in ein Verhältnis zu stellen, sowie die die Landstrasse betreffenden Zusammenhänge und \nPläne der Öffentlichkeit darzulegen und seine Bemühungen sowie das weitere Vorgehen zu \nkommunizieren.\n\n*Quelle: https://www.ag.ch/de/bvu/mobilitaet_verkehr/mobilitaeVgesamtverkehrsplanung/oase/oase_raum_baden/oase_raum_ba-\nden.jsp\n\n--------------\n\nhttps://www.ag.ch/de/bvu/mobilitaet_verkehr/mobilitaeVgesamtverkehrsplanung/oase/oase_raum_baden/oase_raum_baden.jsp\nhttps://www.ag.ch/de/bvu/mobilitaet_verkehr/mobilitaeVgesamtverkehrsplanung/oase/oase_raum_baden/oase_raum_baden.jsp\n\n


2020-2369 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-2369\n\nPostulat der Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend Glasfaser-Netz in Wettin-\ngen (Fiber to the home)\n\nAntrag\n\nDer Wettinger Gemeinderat wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der EWW der Ausbau ei-\nnes Glasfasernetzes im Gemeindegebiet zu prüfen und dem ER einen Bericht zur Umsetzung \nvorzulegen.\n\nBegründung\n\nDer Anschluss an ein gutes Datennetz ist ein entscheidender Standortvorteil wie der An-\nschluss an den öffentlichen Verkehr oder die Autobahn.\nWie wichtig gute Videoverbindungen für den Homeoffice Bereich sind, hat der Lockdown im \nFrühling dieses Jahres klar aufgezeigt.\nRiesige Datenmengen schnell down- und uploaden, mehrere Dienste, Anwendungen und \nKommunikationskanäle gleichzeitig störungsfrei und ohne Verzögerungen oder Unterbrechun-\ngen nutzen, Filme in HD oder Video-Telefonie ruckelfrei geniessen – all das soll die Internet-\nverbindung leisten. Glasfaser gilt als die zukunftssichere Technologie, die diese Anforderun-\ngen auch bei weiterwachsenden Datenströmen am besten erfüllen kann. Kein anderes Über-\ntragungsmedium hält höhere Bandbreitenreserven bereit und genau diese sind der entschei-\ndende Faktor für die Geschwindigkeit der Datenübertragung.\nDurch die Erschliessung des Gemeindegebiets am Glasfasernetz, betreibt Wettingen aktives \nStandortförderung, ohne dass für den Bürger oder die Gemeinde Mehrkosten entstehen. Die \nErschliessung mit einem guten Glasfaser Netz lockt auch Firmen und gute Steuerzahler an.\n\nDer Ausbau des Glasfasernetzes sieht aktuell wie folgt aus (in Grün Glasfasernetze Raum \nBrugg bis Zürich):\n\n\n\nSeite 2\n\nEs liegt bereits eine Vorstudie vor, welche die Finanzierung und Vorbereitung für eine Mach-\nbarkeitsstudie erörtert und für die Umsetzung des Postulates genutzt werden könnte. \n\n--------------\n\n\n


2021-0632 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2021-0632\n\nMotion Fraktion SP/WettiGrüen vom 20. Mai 2021 betreffend verbindliche Blockzeiten\n\nAntrag\n\nDie Motionärin stellt in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs folgende Begehren:\n\n1. Der Unterricht an den Schulen wird mit Blockzeiten erteilt, welche für alle Kinder des Kin-\ndergartens und der Primarschule bis und mit der 2. Klasse umfassen:\na. vier Lektionen schulischen Unterricht an fünf Morgen;\nb. Unterrichtszeit und soweit nötig zusätzliche Betreuungszeit von mindestens 3 Stunden \n\n50 Minuten täglich zwischen 7:30 h und 12:00 h in einem zusammenhängenden Block.\n2. Wenn die vom Kanton zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht ausreichen, um die Un-\n\nterrichts- und Betreuungszeiten in diesem Mindestumfang zu gewährleisten, ergänzt die \nGemeinde diese mit kommunalen Mitteln.\n\n3. Der Gemeinderat kann die in Ziffer 1 definierten Blockzeiten für weitere Schulstufen ver-\nbindlich erklären. Für ältere Kinder ab der 5. Klasse kann die Blockzeit um bis zu 20 Minu-\nten täglich reduziert werden.\n\n4. Über Änderungen der Blockzeiten beschliesst der Einwohnerrat\n\nBegründung\n\nDie Motion will sicherstellen, dass die - angestossen durch die Volksinitiative für umfassende \nBlockzeiten - auf das Schuljahr 2012/2013 eingeführten Blockzeiten im bewährten Umfang \nweitergeführt werden.\n\n--------------\n\n\n


2020-2368 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-2368\n\nMotion Notter Daniel, Huser Michaela, Fricker Martin und Baumann Jürg, alle SVP, vom \n12. November 2020 betreffend Anhörung und Mitwirkung Limmattalbahn\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, im Hinblick auf die geplante öffentliche Anhörung/Mitwir-\nkung der Richtplananpassung Festsetzung Limmattalbahn, im Einwohnerrat der Gemeinde \nWettingen eine konsultative Abstimmung und/oder vorgängig bei der Bevölkerung der Gemein-\nde Wettingen eine repräsentative Befragung durchzuführen.\n\nBegründung\n\nDie Anpassung des Richtplans; Zwischenergebnis LTB Abschnitt Killwangen – Baden sowie \ndie S-Bahn-Haltestelle Tägerhard und Haltestelle Asp; wurde im Mitwirkungsverfahren gemäss \nRaumplanungsgesetz des Bundes der Bevölkerung vorgelegt. Während der Mitwirkungsfrist \nkonnten sich alle zur Vorlage äussern. Die Gemeinde Wettingen hat sich mit wenigen Vorbe-\nhalten positiv zur Limmattalbahn geäussert. Im vorliegenden Fall haben diese Stellungnahmen \ndazu geführt, dass zusätzliche Linienführungsvarianten als Zwischenergebnis eingetragen \nwerden.\n \nDie Bevölkerung und auch der Einwohnerrat wurden bis dato nicht um ihre Meinung befragt. \nAnsprechpartner für den Kanton beim Entwurf der Richtplanvorhaben und den dazugehören-\nden Fachvertiefungen sind die Replas und die Gemeindebehörden. Die Gemeinde Wettingen \nist demzufolge Ansprechpartner der Bevölkerung von Wettingen. Diese ist zu befragen und in \ndie Meinungsbildung einzubeziehen. \n \nDank dieser Meinungsbildung kann die Gemeindebehörde ihre Bevölkerung in der weiteren \nMitwirkung, welche im Jahr 2022 vorgesehen ist, sinngemäss vertreten. \n\n--------------\n\n\n

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2021-0306 Vorstoss

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2021-0306\n\nMotion Gujer Mia, SP, und Leuppi Andreas, WettiGrüen, vom 11. März 2021 betreffend \nGratis Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden\n\nAntrag\n\nIn den öffentlichen Gebäuden der Gemeinde (SET Tägerhard, Schulgebäude, Räume Jugend-\narbeit und Rathaus) seien auf allen Toiletten Menstruationsartikel kostenfrei zur Verfügung zu \nstellen.\n\nBegründung\n\nEine menstruierende Person verbringt durchschnittlich rund 3‘000 Tage ihres Lebens mit der \nMenstruation und verbraucht während dieser Zeit fast 17'000 Menstruationsartikel. Sehr häufig \nbenötigt sie zusätzlich Schmerzmittel, Wärmepflaster, neue Unterwäsche und Weiteres.\n\nNach konservativen Schätzungen summiert sich nur schon der Grundbedarf an Menstruations-\nartikeln im Leben auf 4'800 bis 7'200 Franken. Studien, die alle durch das Menstruieren verur-\nsachten Kosten einrechnen, kommen auf 16'000 bis 21'500 Franken.\n\nDiese Kosten müssen die menstruierenden Menschen heute alleine tragen. Doch sie haben \ndiese natürliche Körperfunktion nicht frei gewählt, sondern sie wurde ihnen angeboren. Das \nMenstruieren ist aber für den Fortbestand der ganzen Menschheit unabdingbar. Die Kosten \neinseitig, nur den menstruierenden Menschen, zu überlassen, ist nicht fair und widerspricht der \nGleichstellung.\n\nMenstruationsartikel zunächst in öffentlichen Gebäuden kostenlos zur Verfügung zu stellen, ist \nein erster Schritt, um diese Ungleichheit zu vermindern. Was sich heute bereits in New York, \nSchottland, Wales, dem Vereinigten Königreich und der kanadischen Provinz Britisch-Kolumbi-\nen bewährt, muss sich auch in der Schweiz verbreiten: Tampons und Binden sollen in allen \nöffentlichen Gebäuden gratis verfügbar sein, genau gleich wie Toilettenpapier, Wasser und \nSeife.\n\nDie Vorteile dieser Massnahme:\n- Den menstruierenden Menschen wird der Alltag erleichtert. Stress und Bedenken wegen \n\nunangenehmen Situationen werden vermindert. Das Portemonnaie wird entlastet.\n- Obdachlose Personen oder Personen mit geringem Einkommen, die sich Menstruations-\n\nartikel nicht leisten können, müssen nicht mehr auf improvisierte oder unhygienische Not-\nlösungen zurückgreifen.\n\n- Junge Frauen, gerade Schülerinnen, erleben einen offenen und rationalen Umgang mit \ndem Thema Menstruation.\n\n- Alle Menschen sind im öffentlichen WC gleichgestellt, denn allen werden jene Hygienepro-\ndukte geboten, die sie benötigen.\n\nNebenbei sei bemerkt, dass es an der Zeit wäre, die Menstruationsartikel den Lebensmitteln, \nMedikamenten oder Zeitungen gleichzustellen, denn sie gehören wie diese zum Grundbedarf. \nHeute werden sie immer noch mit 7,7 % Mehrwertsteuer belastet, statt mit bloss 2,5 % wie \netwa Lachskaviar, Blumen, Katzenstreu oder Viagra, die unter dem Titel Fisch, lebende Pflan-\nze, Streumittel für Tiere oder Medikament vom tieferen Steuersatz profitieren.\n--------------\n\n\n


2021-0142 Vorstoss

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2021-0142\n\nInterpellation Palit Orun, GLP, vom 28. Januar 2021 betreffend Einkommens- und Ver-\nmögensstruktur in Wettingen\n\nln Wettingen wird viel über den Steuerfuss diskutiert, aber wenig darüber, wer die Steuerlast \neffektiv trägt. Deshalb ist eine vertiefte Analyse der Einkommens- und Vermögensstruktur von \ngrosser Wichtigkeit.\n\nFragen:\n\n1. Aus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass 880 Perso-\nnen (=6.82 %) ein steuerbares Einkommen von 140'000 Fr. und mehr angegeben haben. \nWieviel Steuersubstrat generierten diese 880 Personen in Wettingen, in absoluten Zahlen \nund in % der gesamten Einkommenssteuern (Kto: 4000) von 2019?\n\n2. Aus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass 9‘605 Per-\nsonen (=74.40 %) ein steuerbares Einkommen unter 60'000 Fr. angegeben haben. Wieviel \nSteuersubstrat generierten diese 9‘ 605 Personen in Wettingen, in absoluten Zahlen und in \no/o der gesamten Einkommenssteuern (Kto: 4000) von 2019?\n\n3. Aus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass 13 Perso-\nnen (=0.10 %) ein steuerbares Einkommen von 1 Mio. Fr. und mehr angegeben haben.\n\na. Wieviel Steuersubstrat generierten diese 13 Personen in Wettingen, in absoluten Zah-\nlen und in % der gesamten Einkommenssteuern (Kto: 4000) von 2019?\n\nb. Was macht der Gemeinderat konkret, um diese Einkommensmillionäre bei Laune zu \nhalten, so dass sie Wettingen nicht verlassen?\n\nc. Weiss man schon, ob einer dieser 13 Einkommensmillionäre Wettingen in 2019/2020 \nverlassen hat oder im ersten 1. Halbjahr 2021 verlassen wird?\n\n4. Aus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass 191 Perso-\nnen (=1.48 %) ein steuerbares Einkommen von 250'000 Fr. und mehr angegeben haben.\na. Wie viel Steuersubstrat generierten diese 191 Personen in Wettingen, in absoluten Zah-\n\nlen und in % der gesamten Einkommenssteuern (Kto: 4000) von 2019?\nb. Wie viele dieser 191 Personen sind angestellt, wie viele besitzen ein eigenes Unterneh-\n\nmen?\n\n5. Aus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass 1716 Per-\nsonen (=13.29 %) ein steuerbares Einkommen von 0 Fr. angegeben haben.\na. Wie sieht die Aufteilung (Studierende, Ausgesteuerte, Pensionierte, Sozialfälle etc.) die-\n\nser 1716 Personen aus?\nb. Was kann der Gemeinderat machen, dass diese Zahl von 1‘716 Personen mit einem \n\nsteuerbaren Einkommen von 0 Fr. weiter nachhaltig sinkt (hat es seit 2015 nicht).\n\n6. Aus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass 709 Perso-\nnen (=5.49 %) ein steuerbares Vermögen von 1 Mio. Fr. und mehr angegeben haben.\na. Wie viele dieser 709 Personen versteuern ein Einkommen unter 100‘000 Fr.?\nb. Wie viele dieser 709 Personen versteuern ein Einkommen von 0 Fr.?\n\n--------------\n\n\n


2022-0111 Vorstoss

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2022-0111\n\nMotion Fricker Martin, SVP, und Palit Orun, GLP, vom 27. Januar 2022 betreffend \nOffenlegung und Ausschöpfung aller buchhalterisch-finanzrechtlicher Möglichkeiten \nzur Vermeidung einer Steuerfusserhöhung in der Legislaturperiode 2022-2025\n\nAntrag\n\nDie Motionäre beantragen dem Gemeinderat, alle buchhalterisch-finanzrechtlichen \nMöglichkeiten offenzulegen und jährlich so auszuschöpfen, dass der Gemeindesteuerfuss \nwährend der Legislaturperiode 2022-2025 nicht angehoben werden muss (unter anderem \nauch durch Aufnahme von Fremdkapital via die EWW AG/Energie Wettingen AG).\n\nBegründung\n\nIn der Diskussion um die finanzielle Situation der Gemeinde Wettingen fällt auf, dass für viele \neine bis zwei Steuerfusserhöhungen in der Legislaturperiode 2022-2025 als quasi gottgegeben \nund dementsprechend alternativlos erachtet werden. Dem ist aber nicht so.\n\nBekanntlich wirkt das Aargauische Finanzrecht wie eine Art Schuldenbremse: Schreibt eine \nGemeinde in einem Jahr einen Verlust, so muss der Bilanzfehlbetrag rasch abgetragen \nwerden. Dieser Mechanismus führt dazu, dass es nach einem Verlustjahr schwierig wird, in \nden Folgejahren eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren. In diesen Mechanismus \nhinein spielt der gesetzliche Zwang, Investitionen schneller abzuschreiben, als es die \ntatsächliche Entwertung von Anlagen erfordern würde.\n\nDieser gewollte Mechanismus schmälert den Spielraum einer Gemeinde nach grösseren \nInvestitionen, wie zum Beispiel die Tägi-Sanierung. Buchhalterisch gibt es aber \nunterschiedliche, rechtlich zulässige Methoden, wie mit diesem Mechanismus umgegangen \nwerden kann, je nachdem ob man eine Steuerfusserhöhung provozieren oder eher vermeiden \nmöchte.\n\nDie beiden Motionäre weisen insbesondere auf die Möglichkeit hin, dass Rückzahlungen von \nKapitalreserven beiden Beteiligungen (konkret zum Beispiel: EWW AG / Energie Wettingen \nAG) in der Rechnung der Gemeinde erfolgswirksam gebucht werden können. Werden die \nRückzahlungen an die Gemeinde nämlich über die Jahre mit den Spitzenbelastungen \nkompensiert, verringert sich der Druck auf den Steuerfuss, weil Defizite in der Erfolgsrechnung \nso vermieden werden können. Eine derartige Vorgehensweise hätte zwar eventuell zur Folge, \ndass Fremdkapital in der Beteiligung aufgenommen werden müsste statt in der Gemeinde. \nGemäss von uns durchgeführten Abklärungen wäre die Aufnahme von Fremdkapital aber zum \nBeispiel bei der EWW AG/Energie Wettingen AG zu den gleichen Konditionen möglich, die der \nGemeinde zur Verfügung stehen. Die Motionäre sind der Meinung, dass das Eigenkapital bei \nder Energie Wettingen AG „brach“ liegt und es so der Wettinger Bevölkerung nichts nützt.\n\n--------------\n\n\n


2020-2324 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-2324\n\nPostulat Fraktion CVP vom 12. November 2020 betreffend Tägi-Jahres-Abo für Wettin-\nger SchülerInnen - Mehrwert für's gleiche Geld\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat prüft gemeinsam mit der Tägi AG eine kostenlose Jahreskarte für Wettinger \nSchüler. Dies soll innerhalb des aktuell budgetierten Betrags (ca. Fr. 180'000.00 Budget 2021) \numgesetzt werden, indem Wettinger Schulen nicht wie geplant normale Einzeleintritte lösen \nmüssen, sondern für den gleichen Betrag ein Jahres-Abo für jeden Schüler von der Tägi AG \nbekommen. Eine Umsetzung soll so rasch wie möglich erfolgen.\n\nBegründung\n\nDas Tägi lebt. Ganz Wettingen darf stolz auf dieses gelungene Werk sein. Bereits erfreuen \nsich sämtliche Generationen an den Vorzügen unseres neuen Tägis. Wie im Leistungsvertrag \nzwischen der Gemeinde und der Tägi AG geplant, muss die Schule Wettingen die Eintritte ins \nBad bezahlen. Im Budget 2021 wird ersichtlich, dass jeder Schüler den normalen Eintrittspreis \n(Fr. 4.00 pro Eintritt) bezahlen muss. Es sind ca. Fr. 180'000.00 budgetiert. Verteilt man diesen \nBetrag auf ca. 2000 Schüler (Primar, Mittel- und Oberstufe) ergibt dies Fr. 90.00 pro Schüler. \nGemäss Preisliste Tägi kostet ein Jahresabonnement für einheimische Kinder von 6 -16 Jah-\nren Fr. 88.00.\n\nDie Schule Wettingen ist bestimmt einer der grössten Kunden der Tägi AG. Statt dass die bud-\ngetierten Fr. 90.00 pro Schüler einfach in Einzeleintritten verpuffen, soll jeder Schüler kosten-\nlos ein Jahresabo im Wert von Fr. 88.00 erhalten. Dies kann kostenneutral, sprich zum glei-\nchen Betrag wie heute budgetiert, umgesetzt werden - bringt aber echten Mehrwert für die \nWettinger Bevölkerung, unsere Jugend und die Familien. Wir fördern die Bewegung, animieren \nWettinger Familien gemeinsam zu regelmässigen Besuchen des Tägis und entlasten die \nHaushaltsbudgets von 1'000 Familien. Auch die Tägi AG kann profitieren. Kein mühsames \nZählen am Eingang (Schulen können einfach gratis rein, da ja alle ein Jahresabo haben) und \nSchaffen von zusätzlichem Mehrwert für die Wettinger Bevölkerung. Will heissen: bestes Mar-\nketing. Erhoffen kann sie sich zudem Mehreintritte von Familien.\n\n--------------\n\n\n