Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 17. Dezember 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2020-0366\n\nMotion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 \nbetreffend Reduktion des Salärs des Gemeindeammanns "200'000 \nsind genug"; Ablehnung resp. Überweisung als Postulat \n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 reichten Orun Palit, GLP, und Martin \nFricker, SVP, folgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDas Brutto-Jahressalär des Gemeindeammanns von Wettingen ist auf Fr. 200'000.00 zu be-\ngrenzen. Die Umsetzung hat so zu erfolgen, dass sie auf Beginn der nächsten Legislaturperi-\node am 1. Januar 2022 wirksam wird. Die entsprechenden Reglemente sind anzupassen.\n\nBegründung\n\nDer Lohn des Gemeindeammanns in Wettingen zählt zu den höchsten Exekutivgehältern der \nSchweiz, insbesondere unter Berücksichtigung der Grösse der Gemeinde. Mit dieser massvol-\nlen Reduktion kann ein konkreter Beitrag dazu geleistet werden, die Ausgaben der Gemeinde \nnachhaltig zu senken.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\na) Ausgangslage\n\nBereits am 24. März 2014 hat Martin Fricker eine Motion betreffenden Jahressalär des Ge-\nmeindeammanns eingereicht und damit den Antrag gestellt, das Jahressalär auf maximal \nFr. 200'000 pro Kalenderjahr zu begrenzen. Der Vorstoss zielte damals auf eine Anpassung \nder Besoldung schon während der laufenden Amtsperiode ab.\n\nDer Gemeinderat hat damals argumentiert, dass eine solche Anpassung während der Amtspe-\nriode nicht möglich sei. Die Mitglieder des Gemeinderats sowie der Gemeindeammann haben \nin Sachkenntnis der Besoldungssituation sich zur Wahl gestellt und sich auf eine vierjährige \nAmtsperiode eingestellt. Der Besitzstand galt während der Amtsperiode.\n\nDer Motionär war nach einem Gespräch dieser Argumentation gefolgt und hat den Vorstoss \nzurückgezogen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat versprochen, sich mit dem Inhalt der Motion \nim Hinblick auf die neue Amtsperiode wieder zu beschäftigen und dem Parlament einen ent-\nsprechenden Antrag zu unterbreiten. Diesem Versprechen ist der Gemeinderat im Zusammen-\nhang mit der Regelung der Besoldung ab 2018 nachgekommen.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Besoldungen wurden durch das Parlament am 18. Mai 2017 entsprechend reduziert und \nauf Fr. 235'000.00 (Fr. 248'000.00) für Gemeindeammann, Fr. 57'000.00 (Fr. 60'000.00) für \nVizeammann und Fr. 48'000.00 (Fr. 50'000.00) Gemeinderäte festgesetzt.\n\nDie Entschädigungen für die Ausübung von zusätzlichen politischen Ämtern stehen lediglich \nbis zu einem Betrag von Fr. 25'000.00 dem Gemeindeammann zu, der Fr. 25'000.00 überstei-\ngende Anteil dieser Entschädigungen ist der Gemeinde abzuliefern. Die Übernahme eines \neidgenössischen Parlamentsmandats soll mit dem Mandat als Gemeindeammann nach wie \nvor nicht vereinbar sein. \n\nb) Aufgaben Gemeindeammann\n\nDer Gemeindeammann erhält für allgemeine in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stehende \nAufgabenerfüllung (Spesen- und Repräsentationsausgaben) eine pauschale Spesenentschädi-\ngung, welche jährlich im Voranschlag festgelegt wird. Sie beträgt zurzeit Fr. 6'000.00.\n\nAuch in einem wirtschaftlich nicht ganz einfachen Umfeld haben die Aufgaben und Verantwor-\ntungen des Gemeindeammanns für die einwohnerstarke Gemeinde Wettingen nicht abgenom-\nmen sondern im Gegenteil noch an Komplexität zugenommen. Gerade in der aktuellen Lage \nist der Gemeindeammann noch mehr gefordert. Es lastet ein immenser Druck auf dieser Funk-\ntion. Das Engagement des Gemeindeammanns erfordert die volle Aufmerksamkeit für das Amt \n- in zeitlicher wie fachlicher Hinsicht. \n\nc) Empfehlungen der Gemeindeammännervereinigung des Kantons Aargau \n\nDie Gemeindeammännervereinigung hat am 1. September 2016 Empfehlungen für die Ent-\nschädigung von Mitgliedern von Aargauer Gemeinderäten herausgegeben. Darin stellt sie fest, \ndass im interkantonalen Vergleich die Aargauer Gemeinden für einen verhältnismässig gros-\nsen Anteil aller öffentlichen Aufgaben verantwortlich sind. Aus diesem Grunde ist es durchaus \ngerechtfertigt, dass für die Empfehlungen für die Gemeinderatsentschädigungen interkantona-\nle Richtgrössen herangezogen werden. Der Gemeindeammann hat in der Regel zusätzliche \nFührungsaufgaben wahrzunehmen, was einen Zuschlag rechtfertigt.\n\nDie Empfehlungen sind abgestuft nach verschiedenen Gemeindegrössen. Bei Gemeinden mit \nmehr als 7'000 Einwohnerinnen und Einwohnern würde die Jahreslohnbasis für den Gemein-\ndeammann Fr. 220'000.00 und für Vizeammann und übrige Gemeinderatsmitglieder \nFr. 176'000.00 betragen. \n\nEine weitere Abstufung für grössere Gemeinden wird nicht vorgenommen.\n\nMit Datum vom 7. Dezember 2020 publizierte die Gemeindeammänner-Vereinigung des Kan-\ntons Aargau ihre Ergebnisse zur Umfrage betreffend Entschädigungen der Gemeinderäte. Ein \nwesentlicher Treiber für die Bemessung der Entschädigungshöhe bildet die Grösse und Kom-\nplexität der Gemeinde.\n\nDie Diskussionen um die Festsetzung der Entschädigung für den Gemeindeammann sind \nauch noch im Kontext der Ruhegehaltsregelung zu betrachten. Kommt hinzu, dass auf den \nAutomatismus der Besoldungsanpassung gemäss Personalreglement verzichtet werden soll.\n\n\n\nSeite 3\n\nd) Fazit\n\nFür die Gemeinde Wettingen ist es von grosser Bedeutung, dass in der Funktion des Gemein-\ndeammanns fachlich kompetente, hoch motivierte und sehr belastbare Persönlichkeiten, ein-\ngesetzt sind. Dafür ist auch eine entsprechende Entschädigung vorzusehen. Für den Gemein-\nderat ist denkbar, die Entschädigungsansätze wieder auf das Niveau zu Beginn der Amtsperi-\node 2018/2021 festzulegen.\n\nDer Gemeinderat prüft das Salär und unterbreitet der Legislative einen Bericht in der Einwohn-\nerratssitzung vom Mai 2021.\n\nDer Gemeinderat lehnt die Motion ab, ist aber bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzu-\nnehmen.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend Reduktion \ndes Salärs des Gemeindeammanns "200'000 sind genug" wird abgelehnt resp. als Postulat \nüberwiesen.\n\nWettingen, 17. Dezember 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nBeilage:\n- Umfrage Gemeindeammänner-Vereinigung\n\n\n


2020-2297 Traktandenbericht ER

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 26. November 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2020-2297\n\nPostulat Gujer Mia, SP, vom 12. November 2020 betreffend Aufnahme \nvon Flüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland); Ab-\nlehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas am 12. November 2020 eingereichte Postulat verlangt die Aufnahme von 15 geflüchteten \nMenschen, die sich momentan im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos \nbefinden. \n\nEs handelt sich um ein moralisch äusserst nachvollziehbares Anliegen. Die Zuständigkeit zur \nAufnahme von flüchtenden Personen liegt jedoch beim Bund und die Bewilligungserteilung für \nden Aufenthalt beim Kanton. Die Gemeinde kann von sich aus keine Menschen mit Migrations-\nhintergrund aufnehmen. Auch sind die finanziellen Auswirkungen von einer freiwilligen Aufnah-\nme nicht abschätzbar aber es dürfte sich eher um hohe Beträge handeln. \n\nAus diesen Gründen sei das Postulat abzulehnen. \n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 reichte Mia Gujer, SP, folgendes \nPostulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Einwohnerrat Wettingen wird gebeten,\n\n- sich bereit zu erklären, 15 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;\n\n- den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um \ndie Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;\n\n- sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lau-\nsanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von \ngeflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.\n\n\n\nSeite 2\n\nBegründung\n\nDas Flüchtlingslager in Moria (Lesbos, Griechenland) war für 2'800 Menschen vorgesehen. \nZuletzt lebten dort schätzungsweise 12'600 geflüchtete Menschen unter sehr prekären Bedin-\ngungen. Durch Covid-19 hat sich die Situation zusätzlich verschlimmert. Katastrophale hygie-\nnische Bedingungen und beengte Verhältnisse, die keinerlei soziale Distanz zulassen, haben \nihren Teil dazu beigetragen.\n\nAm 9. und am 10. September 2020 brachen Brände aus, die das Lager und auch das letzte \nHab und Gut der Geflüchteten zerstörten. Momentan sind mehr als 12'000 Menschen auf Les-\nbos, darunter viele Kinder und andere besonders verletzliche Menschen, obdachlos. Sie müs-\nsen ohne Schutz vor Witterung und Covid-19 und ohne Zugang zu genügend Nahrung und \nfliessendem Wasser, ausharren.\n\nDie unmenschliche Situation auf den griechischen Inseln ist eine Folge der europäischen \nFlüchtlingspolitik. Die Schweiz hat das Dublin-Abkommen mitunterzeichnet und jahrelang da-\nvon profitiert. Nach diesem Abkommen können Menschen nur im ersten europäischen Land, in \ndem sie ankommen, ein Asylgesuch stellen, beispielsweise in Griechenland. Jeder Dublin-\nStaat kann aber auch jederzeit von sich aus asylsuchende Menschen in Not aufnehmen. Diese \nMöglichkeit muss die Schweiz jetzt nutzen.\n\nDie Zahl der Asylgesuche in der Schweiz befindet sich auf einem historischen Tief. Unser \nStaat verfügt über die finanziellen Mittel, die räumlichen Kapazitäten und die personellen Res-\nsourcen, um geflüchtete Menschen in grosser Not aufzunehmen. In der Vergangenheit hat \nsich gezeigt, dass die materielle und finanzielle Unterstützung Griechenlands die Situation für \ndie geflüchteten Menschen nicht verbessert hat. Es bleibt nur noch die Evakuierung.\n\nDie Schweiz und damit auch Wettingen sind gefordert, Menschlichkeit und Solidarität zu zei-\ngen und Flüchtlinge aufzunehmen. Deshalb soll sich Wettingen auf kantonaler und nationaler \nEbene dafür stark machen, mindestens 15 geflüchtete und auf Moria gestrandete Menschen \naufzunehmen. \n\nDiese Zahl richtet sich nach dem Aufruf des Netzwerks Asyl Aargau, pro 1'356 Einwohner*in-\nnen einen geflüchteten Menschen aufzunehmen (http://www.netzwerk-asyl.ch/2020 \n/06/16/500-gefluechtete-menschen-fuer-687-207-aargauerinnen/).Für Wettingen mit seinen \n20’960 Einwohner*innen (Stand: 31. Dezember 2019) würde das die absolut vertretbare Auf-\nnahme von 15 Personen bedeuten.\n\nEin vergleichbarer Vorstoss wird zeitnah oder zeitgleich auch in sämtlichen anderen Gemein-\nden des Kantons Aargau, die über einen Einwohnerrat verfügen, eingereicht werden.\n\nhttp://www.netzwerk-asyl.ch/2020%20/06/16/500-gefluechtete-menschen-fuer-687-207-aargauerinnen/\nhttp://www.netzwerk-asyl.ch/2020%20/06/16/500-gefluechtete-menschen-fuer-687-207-aargauerinnen/\nhttp://www.netzwerk-asyl.ch/2020%20/06/16/500-gefluechtete-menschen-fuer-687-207-aargauerinnen/\n\n\nSeite 3\n\n2 Stellungnahme des Gemeinderates\n\na) Zuständigkeiten gemäss Gesetzgebung\n\nGemäss § 17a Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prä-\nvention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) \n\n- ist der Kanton zuständig für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von Asyl-\nsuchenden und ausreisepflichtigen Personen. \n\n- sind die Gemeinden zuständig für Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von vor-\nläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft. \n\nDie Voraussetzungen für eine Einreise in die Schweiz und die Arten der Bewilligungen werden \nim Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- \nund Integrationsgesetz, AIG) geregelt. \n\nb) Zuständigkeit der Gemeinde \n\nDem Wortlaut des Postulats nach geht es der Postulantin um eine direkte Aufnahme (Beher-\nbergung und Betreuung) von Menschen, die sich aktuell im Flüchtlingslager Moria auf der Insel \nLesbos, Griechenland, befinden, ohne dass sie als Flüchtlinge anerkannt sind. \n\nFür die Einreise dieser Menschen müsste der Bund die Zustimmung erteilen und der Kanton \n(Amt für Migration und Integration) eine entsprechende Bewilligung für den Aufenthalt erteilen. \nOb diese Personen zu einem späteren Zeitpunkt Zugang zum Asylverfahren erhalten, ist offen. \n\nDie Gemeinde hat somit keine Einflussmöglichkeit auf die Einreise oder den Aufenthalt von \nPersonen aus dem Flüchtlingslager auf Lesbos, da diese Verfahren in übergeordneten Rechts-\nerlassen geregelt sind. \n\nc) Betreuungssituation und Kostenfolge\n\nEs ist äusserst unwahrscheinlich, dass die Gemeinde Wettingen 15 geflüchtete Menschen aus \ndem betroffenen Flüchtlingslager ohne die Zustimmung von Bund und Kanton aufnehmen \nkann. Falls dies trotzdem irgendwie möglich sein sollte, beispielsweise die freiwillige Aufnahme \nals Gäste, stellen sich weitere Probleme. An dieser Stelle sei erwähnt, dass der Status als \nGast einer Gemeinde vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist. Es soll hier ausgeführt werden, \nwelche offenen Punkte zu bedenken sind, wenn die Einreise und Aufnahme nicht ordentlich \ngemäss der Bundesgesetzgebung erfolgen. \n\nDie freiwillige Aufnahme von Personen mit Migrationshintergrund ist vielfach mit hohen Initial- \nsowie Folgekosten verbunden. Ob und wie diese Kosten durch den Kanton gedeckt sind, ist \noffen. Die Sozialen Dienste treffen häufig Situationen an, bei denen für Familien Wohnungen \nangemietet werden müssen und Sonderbetreuung sowie Kinderbetreuung finanziert werden \nmüssen. Auch kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen mit den Nachbarn. Weiter gelingt \nes solchen Menschen vielfach nicht, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren oder es drängen \nsich Massnahmen aus dem Kindes- und Erwachsenenschutzrecht auf. Diese Kosten können \nsich zu sehr hohen Beträgen summieren. Ob der Kanton bereit ist, an die Aufwendungen für \ndiese freiwillig aufgenommenen Menschen seinen Beitrag zu leisten, ist eher unwahrschein-\nlich. \n\n\n\nSeite 4\n\nEs wird zudem darauf hingewiesen, dass bei den Sozialen Diensten – die sich dann der Be-\ntreuung annehmen müssten – keine personellen und finanziellen Ressourcen vorhanden sind, \num diese Aufgabe zu übernehmen. Falls sich der Einwohnerrat zu einer Überweisung des \nPostulats entschliesst, wird der Gemeinderat anschliessend einen entsprechenden Kreditan-\ntrag zu handen des Parlaments ausarbeiten müssen. \n\n3 Fazit\n\nDie Zuständigkeit zur Aufnahme von flüchtenden Personen liegt beim Bund und die Bewilli-\ngungserteilung für den Aufenthalt beim Kanton. Die Gemeinde kann von sich aus keine Men-\nschen mit Migrationshintergrund aufnehmen. Auch sind die finanziellen Auswirkungen von \neiner freiwilligen Aufnahme nicht abschätzbar aber es dürfte sich eher um hohe Beträge han-\ndeln. \n\nAus diesen Gründen ist das Postulat abzulehnen. \n\nEs sei aber an dieser Stelle erwähnt, dass es sich moralisch um ein äusserst nachvollziehba-\nres Anliegen handelt. Die eidgenössische sowie kantonale Gesetzgebung lassen die Umset-\nzung nicht zu. Falls die Schweiz betroffene Menschen aus Moria aufnimmt, diese dem ordentli-\nchen Asylverfahren unterstellt werden und gemäss Aufschlüsselung unter den Kantonen sowie \ninnerhalb des Kantons unter den Gemeinden verteilt werden, wird die Gemeinde Wettingen die \nihr zugeteilten Menschen aufnehmen. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Gujer Mia, SP, vom 12. November 2020 betreffend Aufnahme von Flüchtlingen \naus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland) wird abgelehnt.\n\nWettingen, 26. November 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2020-1601 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 28. Januar 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2020-1601\n\nInterpellation Fraktion CVP vom 22. Juni 2020 betreffend Ausleihung \ngemeindeeigener Kunstwerke an Dritte; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWer darf heute Kunstwerke ausleihen, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nPrimär werden die Kunstwerke in den Liegenschaften der Einwohnergemeinde Wettingen ge-\nhängt. In diesem Rahmen besteht ein umfassender Versicherungsschutz. Weiter werden ein-\nzelne Kunstwerke temporär und auf Anfrage hin an professionelle Leihnehmende (wie z. B. \nMuseen und Galerien) ausgeliehen. Dafür wird jeweils ein spezifischer Leihvertrag aufgesetzt, \nin welchem die Leihnehmenden den Schutz „Nagel-zu-Nagel“ zu übernehmen haben.\n\nFrage 2\n\nKann sich der Gemeinderat vorstellen, den Kreis auf die Wettinger Bevölkerung und Firmen \nauszudehnen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSelbstverständlich ist dies vorstellbar. Jedoch sind die Strukturen dafür aktuell nicht gegeben. \nErstens müsste ein öffentlich ersichtliches Inventar aufgebaut werden (siehe Antwort zur Frage \n3). Weiter sind die personellen Ressourcen, wie auch die Lagerzugänglichkeit dafür nicht vor-\nhanden: Pro Leihnahme muss als Grundlage für den Leihvertrag ein detailliertes Ausgangspro-\ntokoll erstellt werden, in welchem der Zustand des Bildes dokumentiert ist. Das Werk muss \naus dem Depot geholt und ordnungsgemäss eingepackt übergeben werden. Danach ist eine \njährliche Rechnungsstellung notwendig, bis das Werk zurückkommt. Nach der Rücklieferung \nmuss ein Eingangsprotokoll erstellt werden und allfällige Mängel durch professionelle Restau-\nratoren behoben werden, wofür wieder eine Rechnung an die Leihnehmenden gestellt wird. \nDer Arbeitsaufwand pro Leihnahme wird mit einem halben bis zu einem ganzen Arbeitstag \ngerechnet. Dafür müssten neue Stellenprozente geschaffen resp. durch den Einwohnerrat \ngesprochen werden.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 3\n\nGibt es ein Inventar, das für jedermann zugänglich ist, bzw. kann dieses zugänglich gemacht \nwerden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDas seit 2017 vorhandene, umfassende Inventar ist auf Terminvereinbarung mit dem Kulturse-\nkretariat jederzeit einsehbar und basiert auf einer Einzelplatz-Datenbank-Lösung. Um es öf-\nfentlich und zum aktuellen Stand sichtbar zu machen, wäre eine Website ideal. Unter Verwen-\ndung der vorliegenden Datensätze könnte eine solche für rund Fr. 15‘000.00 gestaltet und \nprogrammiert werden. Da die vorhandenen Werkabbildungen nicht gut, sondern lediglich er-\nkennbar aufgenommen sind, müssten diese für einen öffentlichen Auftritt neu erstellt werden. \nBei gut 1‘000 Bildern ist dafür mindestens mit einem Aufwand von 250 Stunden zu rechnen \n(Bild hervorholen und aufhängen, respektive am Standort aufsuchen, beschriften, reproduzie-\nren, wieder einräumen, Bild bearbeiten, sauber abspeichern, Bild in Datenbank ersetzen: min-\ndestens 15 Min.). In der Folge entstehen jährliche Web-Hostingkosten von Fr. 400.00.\n\nFrage 4\n\nUnter welchen Bedingungen sind Werke käuflich?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie 2018 erstellte Expertise zur Wettinger Kunstsammlung rät deutlich und aus mehreren \nGründen von einem Verkauf ab. Finanziell lohnt es sich nicht, da „sich bei einem Verkauf von \nWerken aus der Sammlung der Gemeinde Wettingen Aufwand und Ertrag möglicherweise \ngerade die Waage halten.“ Ein konzeptloses Zerpflücken der Kunstsammlung steht nicht zur \nDebatte, insbesondere da ein Grossteil davon als Schenkung, in Treu und Glauben für einen \nVerbleib in der Sammlung der Gemeinde, eingegangen ist. \n\nDoch ist anzumerken, dass die meisten der in der Sammlung vertretener Künstlerinnen und \nKünstler professionell tätig sind und sich über einen Ankauf aus ihrem Atelier freuen würden. \nVon den Verstorbenen gibt es viele Werke an Auktionen zu erwerben, zu einem günstigeren \nPreis als die Gemeinde diese anbieten würde. Darüber hinaus sind sämtliche im Gluri Suter \nHuus ausgestellten Werke jeweils käuflich zu erwerben.\n\nWettingen, 28. Januar 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


text: \nAmtliche Vermessung\n\nBauperimeter\n\nLegende:\n\nStand der amtlichen Vermessung\n\nnumerisch\n\ngrafisch\n\nproj. Grundstücksnummer\n\nproj. Grundstücksnummer\n\nproj. Grenzpunkte\n\nMarkstein\n\nKunststoffzeichen\n\nBolzen\n\nRohr\n\nPfahl\n\nKreuz\n\nunversichert\n\nproj. selbständige und dauernde\nRechte\n\nBaurecht\n\nSelbstRecht.Quellenrecht\n\nproj. Parzellen\n\nParzelle\n\nGeländenamen\n\nGeländename\n\nFlurnamen\n\nFlurname\n\n1: 500 erstellt: 09.12.2020\n\n15 Meter\nDie gedruckten Daten haben nur informativen Charakter. Es können keine rechtlichen Ansprüche irgendwelcher Art geltend gemacht werden.\nBitte beachten Sie auch die Ausführungen zum Kartendienst 'va_avdaten' unter https://www.ag.ch/geoportal/api/v1/mapservices/176/documentation.\nQuelle: Daten des Kantons Aargau, Bundesamt für Landestopografie\n\n\n\tNorthArrow: \n\tLogo: \n\n\n

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2016-0240 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2016-0240\n\nInterpellation Wassmer Christian, CVP, vom 17. März 2016 betreffend Konzepterarbei-\ntung „Förderung der Elternbildung in der Region Baden-Wettingen“\n\nAusgangslage:\n\nAm 16. Mai 2013 hatte der Einwohnerrat Wettingen das Geschäft 2013-0322 Kreditbegehren \nvon Fr. 12'500.00 für die Konzepterarbeitung „Förderung der Elternbildung in der Region Ba-\nden-Wettingen" behandelt, zugestimmt und den Kredit mit 40:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen \nbewilligt.\n\nDas Konzept sollte den Legislativen in Baden und Wettingen im Frühling 2014 zum Entscheid \nunterbreitet werden. Die Umsetzung war für 2015 vorgesehen.\n\nUnterdessen sind drei Jahre verstrichen und an der Situation hat sich nichts geändert und der \nHandlungsbedarf wird zunehmend akut. Die Elternrunde konnte glücklicherweise nochmals \nneue Mitglieder finden und bietet ein reduziertes Programm im Familienzentrum Karussell an. \nDer Elternbildungstag wurde soeben zum 10. Mal durchgeführt, ob es eine Fortsetzung geben \nwird ist unklar. OK-Mitglieder treten zurück.\n\nFragen:\n\n1. Was ist der Stand der Arbeiten?\n2. Wer sind die Mitglieder der Steuergruppe? Wie oft und wann hat die Steuergruppe bera-\n\nten?\n3. Wer wurde mit der Konzepterarbeitung beauftragt? Welcher Aufwand wurde bisher aufge-\n\nwendet?\n4. Wer ist Mitglied in der Echogruppe und wie oft hat diese getagt?\n5. Wie ist Baden Regio involviert worden?\n6. Wurden Gemeinden ausserhalb Baden und Wettingen in die konzeptionellen Arbeiten ein-\n\nbezogen?\n7. Was ist der Inhalt des Projektbeschriebs im Detail (Ziele, Projektablauf)?\n\n--------------\n\n\n


name: 2016-0807 Reglement über die Spiel- und Erholungsflächen

text: \nStand: 17. November 2016\n\nXXX.000\n\nReglement über die Spiel- und Erholungsflächen\n\nVom 17. November 2016\n\nDer Einwohnerrat,\n\ngestützt auf, gestützt auf das Gesetz über Raumplanung, Umweltschutz und Bau-\nwesen (BauG) vom 19. Januar 1993 und § 44 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) \nvom 7. Dezember 2000,\n\nbeschliesst:\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\n§ 1\n1 Dieses Reglement regelt für das Gebiet der Zone Landstrasse:\na) die Anwendung des § 44 BNO;\nb) die Ersatzabgabe nach § 44 BNO;\nc) deren Verwendungszweck.\n2 Es bezweckt die Förderung von öffentlich zugänglichen Spiel- und Erholungs-\nflächen in der Zone Landstrasse und in ihrem Umfeld.\n\n§ 2\n1 Spiel- und Erholungsflächen dienen dem Spielen und der Erholung.\n2 Öffentlich zugängliche Spiel- und Erholungsflächen sind für jedermann zugäng-\nlich und unentgeltlich benutzbar.\n\nII. Anwendung\n\n§ 3\n1 Die Mindestgrösse der Spiel- und Erholungsflächen richtet sich nach § 44 BNO.\n2 Sie sind im Grundsatz auf dem eigenen Grundstück zu erstellen.\n3 Auf Flachdächern angeordnete Flächen können zu 50 % als Spiel- und Erho-\nlungsfläche angerechnet werden.\n\n§ 4\n\nZweck\n\nDefinition\n\nLage und Mass \nder Spiel- und \nErholungs-\nflächen\n\nAbweichungs-\ngründe\n\n\n\nSpiel- und Erholungsflächenreglement2\n\n1Von der Mindestgrösse für Spiel- und Erholungsflächen kann abgewichen wer-\nden, wenn im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens der Nachweis erbracht \nwird, dass insbesondere\na. keine ausreichende Besonnung gewährleistet ist;\nb. kein ausreichender Lärmschutz erzielt werden kann;\nc. eine gute städtebauliche Lösung verhindert wird.\n2 Wird dieser Nachweis erbracht, so ist nach Möglichkeit Realersatz in der nähe-\nren Umgebung anzubieten. \n\n§ 5\n1 Das Mass der Abweichung von der Mindestgrösse für Spiel- und Erholungsflä-\nchen wird durch den Gemeinderat in Abhängigkeit von den örtlichen Verhältnis-\nsen festgelegt. \n2 Für jeden nicht erstellten Quadratmeter Spiel- und Erholungsfläche ist eine Er-\nsatzabgabe in Form einer Einmalabgabe zu leisten.\n3 Ein Mindestmass an qualitätsvollen Erholungsflächen ist jedenfalls zu gewähr-\nleisten.\n\nIII. Ersatzabgabe\n\n§ 6\n1 Die Einmalabgabe beträgt Fr. 200.00 pro nicht erstelltem Quadratmeter Spiel- und \nErholungsfläche.\n2 Die Höhe der Abgabe wird an den Zürcher Index der Wohnbaupreise2 angepasst.\n\n§ 7\n1 Der Gemeinderat verfügt die Ersatzabgabe zusammen mit der Baubewilligung.\n2 Die Ersatzabgabe wird vor Baubeginn fällig. Zahlungspflichtig ist die Bauherr-\nschaft.\n3 Die rechtskräftige Abgabeverfügung gilt als definitiver Rechtsöffnungstitel ge-\nmäss Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzgebung.\n4 Erfolgt der Baubeginn, bevor die Abgabeverfügung rechtskräftig ist, kann der \nGemeinderat eine Sicherstellung verlangen.\n\nIV. Fonds für Spiel- und Erholungsflächen\n\n§ 8\nDie Gemeinde Wettingen speist einen Fonds mit dem Namen „Fonds für Spiel- \nund Erholungsflächen“, der sich im Eigenkapital der Gemeinde befindet.\n\n§ 9\n1 Die Fondsgelder werden für das Erstellen neuer oder den Ersatz und die Auf-\nwertung bestehender öffentlich zugänglicher Spiel- und Erholungsflächen in der \nZone Landstrasse und in ihrem Umfeld verwendet.\n2 Reine Unterhaltsarbeiten an bestehenden Anlagen werden nicht unterstützt.\n\n2 Zürcher Index der Wohnbaupreise, Indexrevision 2010, Stand April 2016: 99.2 Punkte\n\nMass der Ab-\nweichung\n\nHöhe der Er-\nsatzabgabe\n\nZahlungspflicht\n\nFonds\n\nVerwendungs-\nzweck\n\n\n\nSpiel- und Erholungsflächenreglement 3\n\n3 Geförderte Projekte für Spiel- und Erholungsflächen haben eine gute Nutzbar-\nkeit und eine gute Gestaltung zu zeigen. Flächen auf privatem Grund sind als \nöffentlich zugängliche Anlagen zu kennzeichnen.\n4 Der Gemeinderat legt den auszahlbaren Betrag pro Projekt im Einzelfall fest.\n\n§ 10\nDer Fonds wird durch die Einzahlung der in den Baubewilligungen verfügten Er-\nsatzabgaben für nicht erstellte Spiel- und Erholungsflächen geäufnet.\n\nV. Schlussbestimmungen\n\n§ 11\nDieses Reglement tritt gleichzeitig mit der Teiländerung Nutzungsplanung Land-\nstrasse in Kraft.\n\nWettingen, 17. November 2016 NAMENS DES EINWOHNERRATES\n\nDer Präsident\nPaul Koller\n\nDie Protokollführerin\nBarbara Wiedmer\n\nÄufnung\n\nInkrafttreten\n\n\n


2016-0853 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 10. November 2016 \nan den Einwohnerrat \n\n2016-0853\n\nKreditbegehren von Fr. 55‘000.00 (inkl. MwSt.) für "little Wettige" an \nder Badenfahrt 2017\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nIn Baden findet vom 18. bis 27. August 2017 die alle 10 Jahre stattfindende Badenfahrt \nstatt. In Analogie zu 2012 im Kriesiareal soll dieses Mal im Stohlerguet wiederum ein eige-\nner Wettinger Bereich mit der gleichen Marke „little Wettige“ entstehen. Vorgesehen sind \nverschiedene Gastrobereiche und eine Theaterbühne mit einer Tribüne für 400 Personen. \nDie Organisationsleitung über das ganze Areal liegt erneut bei der Klamaukgruppe Chropf-\nChrötte. \n\nDie Kosten für Wettingen belaufen sich auf rund Fr. 30‘000.00 plus eine Risikogarantie von \nFr. 25‘000.00. Es ist das grösste Fest in der Region. 2012 hat der Einwohnerrat einen Kre-\ndit in der Höhe von Fr. 95‘000.00 gesprochen, abgerechnet wurde mit Fr. 69‘183.95. Es \nwaren 675! (budgetiert waren 400) Wettingerinnen und Wettinger im Einsatz. Der Anlass ist \nauf grösste Aufmerksamkeit gestossen und „little Wettige“ zu einer Badenfahrt-Marke Wet-\ntingens geworden.\n\n1. Ausgangslage\n\nMit „little Wettige“ soll im Stohlerguet erneut ein Festbereich entstehen, welcher sowohl von \nden Wettinger Behörden wie auch von den Vereinen und der Bevölkerung getragen wird. Im \nGegensatz zu 2012 kann man sich dieses Mal auf der Wettinger Seite des Festes treffen \n(idealer Standort) und in „little Wettige“ verweilen. Wettinger, Badener und andere Besucher \naus der ganzen Region können sich während der Badenfahrt 2017 treffen und miteinander \nKultur und Gastro erleben. „little Wettige“ soll wie im Jahr 2012 ein Magnetpunkt auf dem Fest-\nareal sein. Mit einer Frequenz von weit mehr als einer Million Besucherinnen und Besucher ist \ndies eine ausgezeichnete Möglichkeit, als Nachbargemeinde einen aktiven Festbeitrag (kultu-\nrell wie gastromässig) zu leisten. Zudem ist es auch eine sehr gute Chance, Wettingen als ak-\ntive und lebendige Gemeinde zu zeigen. Mit dem Engagement der Behörden an „little Wettige“ \nwerden in erster Linie die Wettinger Vereine und Institutionen aktiv unterstützt. \n\n\n\nSeite 2\n\n2. Projektbeschrieb\n\nFür die Durchführung von „little Wettige“ wurde erneut ein Organisationskomitee unter der Lei-\ntung der Klamaukgruppe ChropfChrötte (CHCH) gebildet, welche auch die Kontaktstelle zum \nOK Badenfahrt 2017 bildet. Wettingen wird darin durch den Gemeindeschreiber Urs Blickenst-\norfer vertreten.\n\nSeit Ende 2015 sind die CHCH am Erarbeiten ihres neuen Stücks, das den Titel „Schrottbo-\ndenalp“ trägt. Es sind wiederum zwischen 30 und 40 Mitwirkende aktiv am Proben. Das Kla-\nmauktheater wird ausschliesslich von den CHCH durchgeführt und finanziert – inklusive Tribü-\nnenbau (Fa. Nüssli AG). Die Kosten für Theater und Tribüne sind mit Fr. 185‘000.00 budgetiert \nund belasten dieses Kreditbegehren nicht.\n\nDer Tribühnenteil „Gastro“ wird bauseits unentgeltlich vom Wettinger Architekturbüro KMP AG \ngezeichnet und statisch berechnet. Wurde 2012 ein Grossteil der Bauten durch die Jungmann-\nschaft der CHCH erstellt und von Meier Schmocker AG, Malerei, gesponsert, müssen die \nGastrobauten 2017 durch externe Firmen (z.B. Fa. Hächler, Wettingen) im Auftragsverhältnis \nzu Spezialkonditionen gebaut werden. Für die Platzmiete sowie das Stellen von Infrastruktur \nmuss dem OK Badenfahrt wiederum ein namhafter Betrag (Höhe noch unklar) abgeliefert wer-\nden. \n\nDas OK „little Wettige“ geht davon aus, dass diese Kosten durch die Einnahmen aus dem Be-\ntrieb bezahlt werden können. Um das Risiko teilweise abzufedern, wurde die eingangs er-\nwähnte Risikogarantie von maximal Fr. 25‘000.00 gebildet.\n\nDer Gastroteil soll wiederum im Einklang mit dem Thema des Klamauktheaters ausge-\nschmückt werden. Für dessen Umsetzung und die Beschaffung von Requisiten – passend \nzum Thema – sind die CHCH verantwortlich. Die anfallenden Kosten belasten dieses Kreditge-\nsuch ebenfalls nicht, sondern werden gesponsert von Meier Schmocker AG, Malerei.\n\n\n\nSeite 3\n\nDas Mobiliar für den Gastroteil (Tische und Bänke) wird wie 2012 von der Gemeinde Wettin-\ngen gratis zur Verfügung gestellt (inkl. Lieferung und Rücktransport). Dies entspricht einem \nSponsoring in der Höhe von rund Fr. 2‘000.00.\n\nBetrieben wird der Gastroteil durch folgende Parteien:\n\n- Bar: ChropfChrötten\n- Essen: Rest. Sternen Wettingen, Walter Erni\n- Bierschenke: Lägerebräu\n- Glacéstand: Rest. Sternen Wettingen, Walter Erni\n\nunterstützt von den Wettinger Vereinen und Institutionen.\n\nDurch eine Vereinfachung des Gastrobetriebs (logistisch wie angebotsmässig) werden weni-\nger Leute als 2012 im Einsatz stehen.\n\nDie Abrechnung gegenüber dem OK Badenfahrt erfolgt ausschliesslich durch die CHCH.\n\n3. Dauer und Spieldaten\n\nDas Fest dauert 10 Tage. Gespielt wird an jedem Abend. Dazu kommen noch drei Vorpremie-\nren. So sind es insgesamt 13 Abende, an denen das Klamauktheater aufgeführt wird und \nFestbetrieb herrscht.\n\n4. Kosten\n\nWie oben erwähnt soll die Gemeinde Wettingen eine Risikogarantie für \ndie Bauten des Gastroteils leisten.\n\nFr. 25‘000.00\n\nWeiter unterstützt die Gemeinde sämtliche im Projekt „little Wettige“ \nmitwirkenden Personen, Vereine und Institutionen wie folgt:\n\n- Kosten für Festplaketten für mitwirkende Personen:\n(13 Abende à 15 Personen aus Vereinen + 55 CHCH = 250 Stk. à \nFr. 40.00)\n\nFr. 10‘000.00\n\n- Teilnahme der Mitwirkenden an einer Vorpremiere inkl. Essen   \n(200 Pers. à Fr. 50.00)\n\nFr. 10‘000.00 \n\n- Beiträge an Vereine Fr. 10‘000.00\n\nTotal Kreditbegehren Fr. 55‘000.00\n\nWie 2012 rechnen die CHCH mit der Gemeinde Wettingen offen und transparent ab.\n\n\n\nSeite 4\n\n5. Nicht geldmässige Unterstützung der Gemeinde Wettingen zu Gunsten der CHCH \n(dito 2012)\n\nDie Gemeinde Wettingen stellt den CHCH die Lokalitäten der HPS Wettingen an der Scharten-\nstrasse für Probezwecke gratis zur Verfügung.\n\nIm Bereich Marketing ist die Gemeinde Wettingen bereit, das Projekt „little Wettige“ an der \nBadenfahrt 2017 mit den CHCH und ihrem Klamauktheater „Schrottbodealp“ bestmöglich zu \nunterstützen. \n\n6. Brutto-Prinzip der Kreditvorlage\n\nEntsprechend den Erfahrungen aus früheren derartigen Grossanlässen wie z.B. 950 Jahre \nWettingen oder früheren Badenfahrten und Stadtfesten geht der Gemeinderat davon aus, dass \nder Gemeinde Wettingen nach Abzug aller Einnahmen ein Restaufwand von Fr. 30‘000.00 ver-\nbleiben wird. Dies ist auch das angestrebte Ziel der Projektverantwortlichen. Selbst wenn der \nGemeinderat diesbezüglich gerne eine verbindliche Regelung möchte, ist dies aufgrund des \nBruttoprinzips der Kreditvorlage per se nicht möglich.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDem Kreditbegehren in der Höhe von brutto Fr. 55‘000.00 (inkl. MwSt.) wird zugestimmt.\n\nWettingen, 10. November 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2017-0010 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 16. März 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0010\n\nVerwaltungsrechnung; Rechnungsabschluss 2016 der Einwohnerge-\nmeinde Wettingen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Verwaltungsrechnung 2016 der Einwohnergemeinde Wettingen wird genehmigt.\n\nWettingen, 16. März 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-0010':12 '16':5,50 '2016':15,43 '2017':7,11,52 'antrag':1 'beantragt':31 'beschluss':35,38 'blickenstorf':58 'dam':26 'einwohnerg':17 'einwohnergemeind':45 'einwohnerrat':10,33,40 'fass':37 'folgend':34 'geehrt':21,25 'gemeindeammann':59 'gemeinderat':3,30,53 'gemeindeschreib':60 'genehmigt':48 'herr':22,28 'kust':56 'marz':6,51 'meind':18 'prasident':23 'rechnungsabschluss':14 'roland':55 'urs':57 'verwaltungsrechn':13,42 'wetting':19,46,49,54

doc_text_tsv_it: '-0010':12 '16':5,50 '2016':15,43 '2017':7,11,52 'an':8 'antrag':1 'beantragt':31 'beschluss':35,38 'blickenstorfer':58 'damen':26 'dem':32 'den':9 'der':16,29,44 'des':2,39 'die':41 'einwohnerg':17 'einwohnergemeind':45 'einwohnerrat':10,33 'einwohnerrates':40 'fassen':37 'folgenden':34 'geehrt':25 'geehrter':21 'gemeindeammann':59 'gemeinderat':30,53 'gemeinderates':3 'gemeindeschreiber':60 'genehmigt':48 'herr':22 'herren':28 'kuster':56 'meind':18 'märz':6,51 'präsident':23 'rechnungsabschluss':14 'roland':55 'sehr':20,24 'und':27 'urs':57 'verwaltungsrechnung':13,42 'vom':4 'wettingen':19,46,49,54 'wird':47 'zu':36


2017-0333 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0333\n\nMotion SVP vom 16. März 2017 betreffend Steuerfussausgleich\n\nAntrag:\n\nlnfolge der neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und der Neuordnung des \nFinanzausgleichs wird die Gemeinde Wettingen künftig finanziell entlastet. Wir fordern den \nGemeinderat auf,\n\n1. die Entlastung im Voranschlag 2018 zu berücksichtigen und den Steuerfuss um mind. 3 %- \nPunkte zu senken und dem Einwohnerrat ein Budget bei einem Steuerfuss von höchstens \n92 % vorzulegen.\n\n2. die Entlastung von ca. 2 % Steuereinnahmen soll für den Abbau der Nettoschuld, bzw. die \nErhöhung der Selbstfinanzierung verwendet werden. Der Nachweis der Reduktion der \nNettoschuld bzw. der Erhöhung der Selbstfinanzierung muss in der obligatorischen \nAufgaben-und Finanzplanung (§ 7 der Finanzverordnung) erbracht werden.\n\n3. unter Berücksichtigung dieser Massnahmen soll das Budget 2018 ,,ausgeglichen" vorgelegt \nwerden. Ein ausgeglichenes Budget und der Abbau der Nettoschuld, bzw. die Erhöhung der \nSelbstfinanzierung soll als finanzstrategische Zielsetzung für die nächste Legislatur \nfestgelegt werden.\n\nBegründung\n\nAm 12. Februar 2017 wurde die Vorlage mit den zwei Gesetzesänderungen ,,Optimierung der \nAufgabenteilung Kanton-Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den \nGemeinden" angenommen. lnfolge Inkrafttretens dieser zwei neuen Gesetze wird Wettingen \nkünftig entlastet.\n\nEinerseits kommt es infolge der neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde zu \neinem Steuerfussabtausch von rund 3 %. D.h. die Kantonssteuer steigt um drei Prozentpunkte \nan und daher sollten die Gemeindesteuern im gleichen Umfang gesenkt werden.\n\nAndererseits profitiert Wettingen von der Neuordnung des Finanzausgleichs. Konkret wird \nWettingen künftig höhere Beiträge im Umfang von ca. 2 % der Steuereinnahmen erhalten.\n\nMit diesen Forderungen wollen wir einerseits einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt \n(Zeitspanne 4-7 Jahre) erreichen, und anderseits eine noch höhere pro Kopf Verschuldung \nvermeiden.\n\nDas Motto der Initianten (Behördenmitglieder von Wettingen) der Abstimmungen vom \n12. Februar 2017 lautete: „Ja, in Wettingen leben faire Aargauer". Mit der Anpassung des \nSteuerfuss' in Wettingen sowie einem Abbau der Nettoschuld soll dem Versprechen Rechnung \ngetragen und der Wettinger Bevölkerung etwas zurückgegeben werden!\n\n\n


Vorstoss Original

text: \nlnterpellation Manuela Emst, GLP und Daniel Notter, SVP betreffiend BautËitigkeiten\nWeiler Berg und Aesch im Zusammenhang mit der Spezialzone Berg\n\nlm Zusammenhang mit der Spezialzone Berg und dem dazu vorgelegten\nPlanungsbericht mit Plänen sind nachfolgende Fragen aufgekommen:\n\nlm Planungsbericht ist nachzulesen, dass fúr den Sandplatz keine nachträgliche\nBewilligung erteilt werden kann.\n\n- Wenn also eine Bewilligung aussichtslos ist, wieso ist bezüglich des Sandplatzes\nein Verfahren beim Rechtsdienst des Kantons Aargau hängig?\n\n- Wieso ist diese lnformation nicht im Planungsbericht enthalten?\n\nLuftbilder auf dem Geoportal des Kantons Aargaus zeigen, dass auf den Pazellen\n2147,2149,2176,2177 und 2179 über die letzten 30 Jahre stetig gebaut wurde. ln\nden letzten zehn Jahren wurde die Bautatigkeit nochmals intensiviert. Vergleicht man\ndie Luftbilder mit dem Katasterplan, ist feststellbar, dass ein Grossteil der Bauten nicht\naufgefúhrt ist. Es ist selbstredend, dass ein Katasterplan wenig darüber aussagt, ob die\naufgeführten Bauten bewilligt sind, oder nicht. Nichtsdestotrotz sind die Unterschiede\nderart auffällig, dass unweigerlich Fragen aufkommen.\n\nGibt es in der Wohnzone auf den Pazellen 2147 und 2149 Bauten, die einer\nBewilligung bedürften, aber keine solche besitzen?\nSollten Bauten auf den Parzellen 2147 und2149 ohne Bewillung erstelltworden\nsein: Seit wann hat die Gemeinde Kenntnis von diesen? Was wurde seitens\nGemeinde dagegen unternommen?\n\nAftikel $24 der BNO von Wettingen definiert, welche Bauten in der\nLandschaft sschutzzone bewill igungsfähig si nd.\n\n- Gibt es Bauten, die von einer Bewilligungspflicht ausgenommen sind und in der\nLandschaftsschutzzone somit ohne Bewilligung erstellt werden können?\n\n- Welche der Bauten und Plátze auf den Parzellen 2147,2149,2176,2177 und\n2179, welche in der Landschaftsschutzzone liegen, erfüllen die Anforderungen\nvon Artikel $24 der BNO und besitzen eine entsprechende Bewilligung?\n\n- Sollten Bauten und Plâtze in der Landschaftsschutzzone auf den Pazellen 2147,\n2149,2176,2177 und 2179 ohne Bewilligung erstellt worden sein: Seit wann\nhat die Gemeinde Kenntnis von diesen? Was wurde seitens Gemeinde dagegen\nunternommen?\n\nDie Baute mit der Assek-Nr. 3694 liegt nicht in der Landschaftsschutzzone. Circa im\nJahr 2014 sind unterhalb der Baute ein Platz sowie ein Anbau entstanden, letzterer\nwurde im 2017 en¡¡eitert,\n\n- lst es richtig, dass für die Aussparung lediglich der Kanton zuständig ist?\n- Sind der Anbau und der Platz bewíffigungspflichtig? Wenn ja, liegt fur den Pfatz\n\nund den Anbau eine Bewilligung vor?\n\nYr {^^,4\n\n\n


2019-0842 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 11. Juli 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0842\n\nPostulat Fraktionen CVP, FDP und SVP vom 16. Mai 2019 betreffend \n"Fr. 100'000.00 steuerbares Einkommen sind genug für eine Subven-\ntionsberechtigung"; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 reichten die Fraktionen CVP, FDP und \nSVP folgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat soll die Tarifordnung für die Tagesstrukturen und die Krippen auf den \nnächstmöglichen Zeitpunkt, möglichst bereits auf das Schuljahr 2019/2020, wie folgt anpas-\nsen.\n\n1. Einführung einer generellen Obergrenze von Fr. 100'000.00 steuerbares Einkommen für \neine Subventionsberechtigung (heute besteht diese lediglich beim Mittagstisch und liegt bei \nFr. 120'000.00)\n\n2. Für Einkommen oberhalb der Limite von Fr. 100'000.00 steuerbarem Einkommen ist auch \nder Mittagstisch zu Vollkosten zu verrechnen.\n\nBegründung\n\nWir haben in Wettingen ein tolles Krippen und Tagesstruktur-Angebot. Wir haben dieses \nschrittweise ausgebaut, angefangen mit der Einführung von Blockzeiten als Grundvorausset-\nzung bis zum allumfassenden Vollausbau des Tagesstrukturangebots von Montag bis Freitag, \nfrüh bis spät und auch während den Ferien.\n\nAufgabe der Gemeinde ist es, ein bedarfsgerechtes Angebot sicherzustellen, was heute der \nFall ist. Der Einwohnerrat hat sich auch immer klar geäussert, dass Familien in wirtschaftlich \nschwierigen Verhältnissen unterstützt werden sollen, was zum Elternbeitragsreglement geführt \nhat. Auch die Infrastruktur wird durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt.\n\nHeute ist es jedoch so, dass auch viele Eltern, die dieser Definition nicht entsprechen, aus der \nleeren Gemeindekasse subventioniert werden.\n\nAusgelöst durch die Motion Hiller wurde verdankenswerterweise Kosten-Transparenz herge-\nstellt. Das Resultat ist schockierend und unverständlich, wie konnten die Kosten nur derart aus \ndem Ruder laufen? Es wurde vom Gemeinderat erwartet, dass er die Stellschrauben in der \nTarifordnung (z. B. Abschöpfungsgrad, maximales steuerbares Einkommen, Vollkostenver-\nrechnung etc.) derartig anpasst, dass die Gesamtkosten im Lot bleiben. Ein 30 %iges Wachs-\ntum im Jahr 2018 gegenüber dem Schnitt 2014-2017 ist inakzeptabel und erfordert umgehen-\nde Korrekturmassnahmen. Dass die Vollkosten für den Mittagstisch noch immer Fr. 30.00 be-\ntragen, obwohl die Auslastung deutlich gesteigert wurde und wieso der Anteil am Overhead, \nder sich auch auf mehr Kinder verteilt, nicht gesenkt wurde, ist unverständlich.\n\n\n\nSeite 2\n\nFür die schulergänzenden Tagesstrukturen wurden 2018 Fr. 622'000.00 ausgegeben vs. \nFr. 350'000.00 des bewilligten Kredits im Rahmen der Initiative. (Der Tagesstrukturraum \nKreuzzelg kostete Fr. 737'000.00 vs. Fr. 600'000.00 bewilligt).\n\nAls Sofortmassnahme fordern wir die Senkung des subventionierten steuerbaren Einkommens \nvon Fr. 120'000.00 auf Fr. 100'000.00 per Schuljahr 2019/2020 für alle Tagesstruktursubventi-\nonsleistungen (nicht nur den Mittagstisch) ohne politische Korrektur der Vollkosten. Heute wer-\nden steuerbare Spitzeneinkommen beim Mittagstisch noch immer mit Fr. 12.00 subventioniert.\n\n1. Klärungen\n\nDie Wettinger Eltern beteiligen sich gemäss der Tarifordnung Kinderbetreuung der Gemeinden \nBaden, Ennetbaden, Obersiggenthal und Wettingen (Tarifordnung Kinderbetreuung) vom \n26. März 2018 (Stand am 1. Januar 2019) an den Betreuungskosten. Die Tarifordnung besteht \naus zwei Teilen. Im ersten Teil, in der eigentlichen Tarifordnung, haben sich die vier beteiligten \nGemeinden auf ein einheitliches Vorgehen bei der Ermittlung des massgebenden Gesamtein-\nkommens und weiterer wichtiger Spielregeln für die Elternbeiträge geeinigt. Eine Änderung \neinzelner Paragrafen der Tarifordnung braucht die Zustimmung aller vier Gemeinden, ansons-\nten muss die entsprechende Gemeinde eine neue, eigene Tarifordnung erlassen. In den jewei-\nligen Tarifblättern können die vier Gemeinden bzw. deren Gemeinderäte oder der Stadtrat die \nTarife der Module selbst bestimmen. \n\nDie Postulanten beziehen sich bei der ersten Forderung auf § 5 der Tarifordnung und beim \nzweiten Punkt auf den Punkt 2.7 des Tarifblatts der Gemeinde Wettingen.\n\n§ 5 der Tarifordnung besagt:\n\n«1. Der massgebende Betrag ergibt sich aus dem massgebenden Gesamteinkommen ge-\nmäss § 3, vermindert um die Summe der Abzüge gemäss § 4. \n\n2. Unterstützungsbeiträge werden bis zu einem massgebenden Gesamteinkommen von \nFr. 120'000.00 ausgerichtet. Darüber liegende Einkommen haben keinen Anspruch auf Unter-\nstützungsbeiträge. Allfällige Ausnahmen können die Gemeinderäte in den Tarifblättern festle-\ngen.»\n\nDas massgebende Gesamteinkommen ist gemäss § 3 der Tarifordnung die Summe von steu-\nerbarem Einkommen plus 10 % des steuerbaren Vermögens plus Einkäufe in die 2. Säule plus \nLiegenschaftsabzüge, die den Pauschalabzug übersteigen. Es besteht also nicht nur aus dem \nsteuerbaren Einkommen wie in der ersten Forderung der Postulanten aufgeführt.\n\nDie Einführung der Obergrenze des massgebenden Gesamteinkommens wurde vor allem vor \ndem Hintergrund der finanzintensiven Betreuung von Kleinstkindern (Kind <18 Monate) im \nFrühjahr 2018 eingeführt und per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Ein Kleinstkind generiert \nKosten vom anderthalbfachen eines älteren vorschulpflichtigen Kindes. Diese Betreuungsin-\ntensität ist ein Schweizerischer Standard. Eltern mit einem massgebenden Gesamteinkommen \nüber Fr. 120'000.00 erhalten seither in den vier Gemeinden keine Subventionen mehr, auch \nnicht, wenn sie ein Kleinstkind (<18 Monate) betreuen lassen.\n\nDie zweite Forderung der Postulanten betrifft die Tarifierung des Moduls Mittagsbetreuung. Im \nTarifblatt hat der Gemeinderat Wettingen wie alle drei beteiligten Gemeinden in Anwendung \ndes § 5 Abs. 2 eine Ausnahme formuliert. \n\n\n\nSeite 3\n\nTarifblatt Gemeinde Wettingen, Punkt 2.7: «In Abweichung zum § 5 Abs. 2 der Tarifordnung \nentrichten Eltern mit einem Einkommen (gemeint ist das massgebende Gesamteinkommen) \nüber Fr. 120'000.00 beim Modul Mittagbetreuung den maximalen Elternbeitrag (aktuell \nFr. 18.00), sofern sie einen Subventionsantrag stellen.». \n\nDie Obergrenze von Fr. 120'000.00 wird in Wettingen wie auch in den anderen drei regionalen \nGemeinden beim Modul Mittagsbetreuung nicht angewandt (vgl. dazu Tarifblatt Stadt Baden, \nTarifblatt Gemeinde Ennetbaden, Tarifblatt Obersiggenthal, jeweils Punkt 2.5), um zu verhin-\ndern, dass Kinder von Eltern in wirtschaftlich guten Verhältnissen ihre Kinder über die Mittags-\nzeit unbetreut lassen. \n\n2. Ausgangslage\n\nDie Postulanten begründen ihr Postulat mit der Kostenzunahme bei den Tagesstrukturen in \nden Jahren 2014 bis 2017 und kritisieren, dass der Gemeinderat die Stellschrauben bei der \nTarifordnung nicht genutzt hat.\n\nZur Erinnerung: Die Tarifordnung ist in den letzten 10 Jahren mehrere Male angepasst wor-\nden. Die letzte Anpassung ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und beinhaltet die Einfüh-\nrung der bereits beschriebenen Obergrenze und den Wegfall der bis anhin gewährten Kinder-\nermässigung für alle Familien mit mehr als einem Kind, unabhängig davon, ob das zweite Kind \nfamilienergänzend betreut wird. Gleichzeitig wurde die Definition des massgebenden Ge-\nsamteinkommens neu definiert. Neben dem steuerbaren Einkommen und einem Teil des steu-\nerbaren Vermögens werden seit 1. Januar 2019 auch Einzahlungen in die 2. Säule (berufliche \nVorsorge) und Liegenschaftsabzüge über dem Pauschalbeitrag zum Einkommen hinzugerech-\nnet. In vorgängigen Revisionen der Tarifordnung wurde der Abschöpfungsgrad bzw. der Steu-\nersatz von ursprünglich 1 Promille des massgebenden Gesamteinkommens schrittweise auf \n1.35 Promille angehoben (vgl. Tarifblatt Wettingen Punkt 1.3). Das entspricht einer Erhöhung \nder Elternbeiträge um 35 %. Die zulässigen Abzüge (Teil des massgebenden Gesamteinkom-\nmens) gemäss § 4 der Tarifordnung sind im Einvernehmen mit allen beteiligten Gemeinden \nbereits mehrmals gegen unten korrigiert worden.\n\nDie Kostensteigerung bei den Tagesstrukturen hat vor allem damit zu tun, dass die Nachfrage \nnach schulergänzender Betreuung in den letzten fünf Jahren explodiert ist. In der Beantwor-\ntung des Postulats Hiller wurde auch aufgezeigt, in welchem Ausmass die Elternbeiträge in \nden letzten Jahren angestiegen sind. Neben der Kostensteigerung muss auch die Zunahme \nder betreuten Kinder und der belegten Module im Detail angeschaut werden.\n\nExemplarisch die Kostenentwicklung und die Zunahme der betreuten Kinder beim Tagesstern:\n\nBetriebsertrag Tagesstern Wet-\ntingen GmbH\n\nSchuljahr \n2013/14\n\nSchuljahr \n2014/15\n\nSchuljahr \n2015/16\n\nSchuljahr \n2016/17\n\nSchuljahr \n2017/18\n\nElternbeiträge 280’300 466‘377 648‘935 721‘538 824‘044\nSubventionen Gemeinde 317’851 371‘929 338‘475 389‘643 419‘591\nSubventionen Kanton 73’019 35‘288 48‘160 48‘679 74‘000\nTotal Betriebsertrag 671’170 873‘594 1‘035‘570 1‘159‘860 1‘317‘635\nSelbstfinanzierungsgrad (Eltern) 41.8 % 53.4 % 62.7 % 62.2 % 62.5 %\n\nAus dieser Zusammenstellung kann leicht abgeleitet werden, dass die Tarifordnung regelmäs-\nsig angepasst wurde und der Selbstfinanzierungsgrad der Eltern in den letzten Jahren deutlich \nzugenommen hat. Die kommunalen Subventionen haben in den letzten fünf Jahren um rund \n32 % zugenommen, die Elternbeiträge hingegen stiegen um 194 %, haben sich also fast ver-\ndreifacht. Dies ist ein deutlicher Hinweis, dass der Gemeinderat mit der Tarifordnung die Kos-\ntenentwicklung ganz bewusst gesteuert hat. \n\n\n\nSeite 4\n\n3. Erwägungen\n\nDie Gemeinde Wettingen hat in den letzten Jahren das Betreuungsangebot in der schulergän-\nzenden Kinderbetreuung kontinuierlich ausgebaut und an der Nachfrage ausgerichtet, so wie \nes das am 1. August 2016 in Kraft getretene Kinderbetreuungsgesetz verlangt. Mit dem In-\nkrafttreten dieses Gesetzes hat sich der Kanton zudem aus der Mitfinanzierung verabschiedet. \nEr beteiligte sich in den Vorjahren jeweils mit einem substanziellen, jährlichen Beitrag von zu-\nletzt rund Fr. 75'000.00. Dieser Ausfall muss seit dem 1. August 2018 durch Elternbeiträge und \nSubventionen kompensiert werden.\n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Subventionen in die familien- und schulergänzende \nKinderbetreuung in erster Linie Investitionen sind, die sich für die Gemeinde auszahlen durch \nein höheres Steuersubstrat sowie auch durch geringere Sozialhilfekosten wie dies verschiede-\nne Studien belegen konnten (vgl. dazu auch die Beantwortung der Interpellation FDP vom \n14. März 2019 betreffend volkswirtschaftlichen Nutzen der Investitionen in die Tagesstruktu-\nren). \n\nDie bisherige Entwicklung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung in allen vier \nregionalen Gemeinden ist bisher erfolgreich verlaufen und die vier Gemeinden haben grund-\nsätzlich ein qualitativ gutes, bedarfsgerechtes und der Nachfrage entsprechendes Betreuungs-\nangebot. Das Betreuungsangebot für Kinder im Vorschulalter wird von den vier Gemeinden im \nSteuerungsausschuss Krippenpool der Region Baden und im Bereich der Tagesstrukturen \ndurch die einzelnen Gemeinden aktiv gesteuert und bei Bedarf mit den vorhandenen Instru-\nmenten angepasst bzw. modifiziert. Die Zusammenarbeit der vier Gemeinden ist koordiniert, \nermöglicht die Nutzung von Synergien und hat sich eingespielt. \n\nEs kann also festgestellt werden, dass die Standortattraktivität für Eltern mit Kindern, die \nzwecks Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Verpflichtungen auf ein familienergänzen-\ndes Angebot angewiesen sind, dies auch vorfinden.\n\nDie Postulanten fordern, dass die Obergrenze des massgebenden Gesamteinkommens von \nheute Fr. 120'000.00 auf Fr. 100'000.00 gesenkt wird. Eine solche Änderung bedarf der Zu-\nstimmung aller vier im Krippenpool Region Baden zusammengeschlossenen Gemeinderäte, \nda die Bestimmung in § 5 der Tarifordnung festgeschrieben ist. Der Gemeinderat Wettingen \nwäre zwar allenfalls bereit, dem Steuerungsausschuss Krippenpool Region Baden einen ent-\nsprechenden Antrag zu unterbreiten. \n\nDer Gemeinderat ist hingegen nicht bereit, eine solche Senkung in eigener Regie durchzufüh-\nren, da dies dem Ausstieg aus der aktuellen Tarifordnung gleichkäme und die Gemeinde eine \neigenständige Tarifordnung erlassen müsste. Ein solcher Schritt macht aus verwaltungsökono-\nmischen Aspekten keinen Sinn.\n\nDie zweite Forderung der Postulanten, die Anpassung des maximalen Elternbeitrags beim \nModul Mittagsbetreuung, hat der Gemeinderat bereits in der Interpellation von Christian Wass-\nmer, CVP, vom 17. Oktober 2013 ausführlich beantwortet. Der Gemeinderat ist diesbezüglich \nnach wie vor der Meinung, dass bei einer Anhebung des maximalen Elternbeitrags beim Modul \nMittagsbetreuung, also der bisherigen Abkehr von einem politisch korrigierten Tarif nach un-\nten, die Mittagsbetreuung für Eltern, die sonst keine Betreuungsmodule nutzen und auch keine \nSubventionen beantragen wollen, zu teuer ist und dadurch das Angebot weniger nachgefragt \nwird mit der Folge, dass diese Kinder in der Regel die Mittagszeit unbetreut verbringen wer-\nden. Der Gemeinderat lehnt deshalb diese zweite Forderung der Postulanten ab. \n\nDem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, dass Schulkinder, deren Eltern über Mittag \nnicht zu Hause sein können, professionell betreut und korrekt verpflegt werden. Der Gemein-\nderat will nicht, dass die Schulkinder sich gar nicht oder an Imbissständen verpflegen. Neuere \nUntersuchungen zeigen, dass schulergänzende Betreuungsstrukturen Kinder, deren Eltern \n\n\n\nSeite 5\n\nhäusliche Gewalt ausüben, besser geschützt werden können. Wenn die Mittagsbetreuung zu \nden Vollkosten verrechnet wird, besteht die Gefahr, dass viele Eltern ihre Kinder nicht zur Mit-\ntagsbetreuung anmelden und dadurch die Auslastung sinkt sowie die Kosten pro Einheit stei-\ngen. Die Vollkosten der Mittagsbetreuung sind relativ hoch, weil vollwertige Mahlzeiten abge-\ngeben werden und die Kinder während der gesamten Mittagspause von kompetentem Perso-\nnal betreut werden.\n\nGemäss Punkt 2.2 des Tarifblatts der Gemeinde Wettingen werden die marktüblichen Kosten \ndes Moduls Mittagsbetreuung in den Vereinbarungen mit den Betreuungsanbietern festgelegt. \nDie Gemeinde Wettingen hat die Leistungsvereinbarungen mit der Tagesstern GmbH und dem \nVerein Spatzenäscht gerade neu vereinbart und für die nächsten vier Jahre festgelegt. Der \nGemeinderat Wettingen ist bereit, bei der nächsten Verhandlung mit den Leistungsanbietern \nden marktüblichen Preis für das Modul Mittagsbetreuung zu überprüfen und allenfalls nach \nunten anzupassen.\n\nWeiter hat eine Erhebung bei anderen Gemeinden im Kanton Aargau und auch in Nachbar-\nkantonen gezeigt, dass sämtliche Gemeinden die Mittagsbetreuung für alle Nutzerinnen und \nNutzer in der Form wie in den Krippenpoolgemeinden subventionieren.\n\nStellungnahme des Gemeinderats\n\nDie Gemeinde Wettingen hat in den letzten Jahren das Betreuungsangebot kontinuierlich aus-\ngebaut und an der Nachfrage ausgerichtet. Trotz starkem Wachstum und dem Rückzug des \nKantons aus der Finanzierung sind die Kosten der Gemeinde deutlich weniger als die Gesamt-\nkosten gestiegen, was belegt, dass der Tarifierung und Subventionierung genügend Beach-\ntung geschenkt wurde. Ein Alleingang und Ausstieg aus dem Krippenpool der vier Gemeinden \neinzig mit dem Ziel der Kostensenkung ist nicht zielführend und kann entgegen der Absicht der \nPostulanten zu einem grösseren administrativen Aufwand führen.\n\nAus den vorgenannten Gründen empfiehlt der Gemeinderat, das Postulat abzulehnen.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Fraktionen CVP, FDP und SVP vom 16. Mai 2019 betreffend „Fr. 100‘000.00 \nsteuerbares Einkommen sind genug für eine Subventionsberechtigung“ wird abgelehnt.\n\nWettingen, 11. Juli 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2016-0420 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2016-0420\n\nDringliche Interpellation Fraktion SP/WettiGrüen und Fraktion EVP/Forum vom 19. Mai \n2016 betreffend Umstrukturierung und Personalabbau Friedhofgärtner und Bestattungs-\nwesen\n\nVerschiedenen Aussagen zufolge werden die Mitarbeitenden der Friedhöfe bereits heute einer \nUmstrukturierung unterzogen.\n\n1. Was bewegt die Verwaltung dazu, schon vor den Ergebnissen der LOVA 2 eine Umstruktu-\nrierung vorzunehmen?\n\n2. Wird Personal abgebaut?\na) Wenn ja, mit welcher Begründung?\nb) Wenn ja, wie werden die Personalabgänge aufgefangen?\n\n3. Was waren die Resultate der LOVA 1 in Bezug auf den Friedhof und das Bestattungswe-\nsen?\n\n--------------\n\n\n

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