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name: 2025-0471 Traktandenbericht Kreditabrechnung Klosterstrasse

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text: \n \n\n2025-0471\n\nKreditabrechnung von Fr. 943'083.00 (inkl. MwSt.) für die Werklei-\ntungs- und Strassenoberbausanierung der Klosterstrasse von Kanz-\nlerrainstrasse bis Zollhausweg; Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAm 20. Oktober 2016 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 1'079'500 (inkl. MwSt.) für die \nKostenanteile der Einwohnergemeinde und der Energie Wettingen AG (damals: Energie- und \nWasserwerk Wettingen) an der Werkleitungs- und Strassenoberbausanierung der Kloster-\nstrasse bewilligt. \nDie Strassenbeläge mussten erneuert werden. Die Werkbetreiber hatten Bedarf an der Er-\nneuerung ihrer Werkleitungen. Der Kanton nahm Arbeiten an der Klosterwasserleitung vor. \nUnter Mitwirkung der kantonalen Denkmalpflege wurden eine umgebungsgerechte öffentliche \nBeleuchtung ausgewählt und die historische Pflästerung im Bereich des Restaurants "Zum al-\nten Löwen" rekonstruiert. \nDie südliche Hälfte der Klosterstrasse befand sich ab Restaurant "Zum alten Löwen" in Pri-\nvateigentum. Aufgrund des öffentlichen Interesses an der Wegverbindung wurde die Kloster-\nstrasse nach der Sanierung durch die privaten Eigentümer kostenlos an die Einwohnerge-\nmeinde abgetreten.\nAuf Grundlage der Masterplanung Klosterhalbinsel aus dem Jahr 2013 wurden die Kloster- \nund Kanzlerrainstrasse im Anschluss an die Sanierungsmassnahmen einer Begegnungszone \nzugewiesen.\nDie Arbeiten begannen im April 2017 und wurden etappenweise und speditiv umgesetzt. Mit \nAbnahme vom November 2018 wurden die Bauarbeiten abgeschlossen. \nDie Projektabrechnung verzögerte sich durch Uneinigkeiten mit der Baufirma in Bezug auf \nwährend der Rügezeit festgestellte Mängel in der historischen Pflästerung. Nach einer Garan-\ntieverlängerung und mehreren fachlichen und juristischen Abklärungen konnte eine Lösung \ngefunden und das Projekt Ende 2023 abgeschlossen werden.\n\nDie kreditrelevanten Projektkosten für die Anteile der Einwohnergemeinde und der Energie \nWettingen AG betragen Fr. 943‘083 (inkl. MwSt.) und teilen sich wie folgt auf:\n\nFr. 529‘704 zu Lasten Strassenbau und öffentliche Beleuchtung\nFr. 264'961 zu Lasten Eigenwirtschaftsbetrieb "Abwasserbeseitigung"\nFr. 103'423 zu Lasten Stromversorgung der Energie Wettingen AG\nFr.   44'995 zu Lasten Wasserversorgung inklusive Löschschutz\n\nDie Kreditunterschreitung beträgt Fr. 136'417 (12.6 %).\n\n\n\nSeite 2\n\n1. Ausgangslage und Problemstellung\n\nBei dem Projekt zur Werkleitungs- und Strassenoberbausanierung der Klosterstrasse auf der \nhistorischen Klosterhalbinsel handelte es sich um ein koordiniertes Bauvorhaben unter Beteili-\ngung des Departements Finanzen und Ressourcen, der Energie Wettingen AG, der Swisscom \n(Schweiz) AG, der Regionalwerke AG Baden, der Einwohnergemeinde Wettingen und den pri-\nvaten Eigentümern des südlichen Areals, vertreten durch die Hesta Immobilien AG. \n\nDie Klosterstrasse befand sich in einem schlechten Zustand. Die Beleuchtung musste erneuert \nwerden. Unter Begleitung der kantonalen Denkmalpflege und der Immobilien Aargau sollte die \nhistorische Platzgestaltung auf Höhe des Restaurants "Zum alten Löwen" rekonstruiert wer-\nden. Aufgrund des hohen Fussgängeranteils und der historischen Bedeutung sollten grosse \nTeile des Klosterareal einer Begegnungszone zugeführt werden. Der private Teil der Kloster-\nstrasse sollte aufgrund des hohen öffentliches Interesses nach der Sanierung durch die priva-\nten Besitzer kostenlos an die Gemeinde abgetreten werden. Darüber hinaus hatten alle Werke \nein hohes Interesse an der Ausführung von Erneuerungsmassnahmen. \n\n2. Ausführung\n\nDie Arbeiten begannen im April 2017 und wurden etappenweise und speditiv umgesetzt.\n\nAuf Höhe des Restaurants "Zum alten Löwen" wurde die historische Kopfsteinpflästerung, \nnach den Vorhaben der kantonalen Denkmalpflege und der Immobilen Aargau, rekonstruiert.\n\nAbb. 1: Klosterstrasse auf Höhe Mensa\n\nDer Kanton nahm Arbeiten an der historischen Klosterwasserleitung und am Brunnen gegen-\nüber dem Restaurant "Zum alten Löwen" vor und die Privateigentümer des Spinnereiareals \nführten verschiedene Sanierungsmassnahmen an der Infrastruktur aus.\n\nDa noch keine Strassenentwässerung vorhanden war, wurden in der Klosterstrasse Kanalisati-\nonsleitungen erstellt. Die Dachentwässerungen wurden mittels separater Sauberwasserleitung \nin die Limmat geführt.\n\n\n\nSeite 3\n\nEs wurden Trinkwasserleitungen von der Energie Wettingen AG vollständig erneuert und Hy-\ndrantenstandorte optimiert bzw. neue hinzugefügt. Die elektrischen Anlagen wurden grössten-\nteils erneuert bzw. erweitert. Die Standorte der öffentlichen Beleuchtung wurden in enger Zu-\nsammenarbeit mit der kantonalen Denkmalpflege projektiert. Die Kandelaber wurden in Design \nund Farbgebung an den historischen Kontext angepasst.\n\nDie Regionalwerke AG Baden erneuerte teilweise die bestehende Gasleitung und die Swiss-\ncom (Schweiz) AG baute das vorhandene Netz weiter aus.\n\nMit Abnahme vom November 2018 wurden die Bauarbeiten abgeschlossen. Die Klosterstrasse \nund die Kanzlerrainstrasse wurden 2020 einer Begegnungszone zugewiesen.\n\nAbb. 2: Klosterstrasse auf Höhe der Einmündung in die Kanzlerrainstrasse\n\nIm Verlauf der Rügefrist wurden vereinzelte Rissbildungen an den Fugenvergüssen der Kopf-\nsteinpflästerung festgestellt. Um die weitere Mängelentwicklung zu beobachten, wurde von der \nBaufirma eine mehrjährige Garantieverlängerung angeboten. Im Anschluss gab es Uneinigkei-\nten in Bezug auf die Mängelfeststellung und -behebung. Nach fachlichen und juristischen Ab-\nklärungen zeigte sich, dass die gerichtliche Durchsetzung allfälliger Ansprüche durch das Pro-\nzesskostenrisiko und unterschiedliche Auffassungen von Gutachtern nicht wirtschaftlich ist. Da \nsich das Fugenbild nicht weiter verschlechterte, konnte schlussendlich ein vernünftiger Kom-\npromiss gefunden werden, der eine Garantiesanierung von grossen Fugenrissen und die Tole-\nranz von kleineren Rissen vorsah. \n\nDas Projekt konnte Mitte 2023 mit der Schlussabrechnung des Gutachters vom Verband \nSchweizer Pflästerer finanziell abgeschlossen werden. Da die letzten fünf Winter sehr mild wa-\nren und wenig Taumittel verwendet wurde, hatte der Gutachter in seinem Schlussschreiben \nvom Juni 2023 angeregt, sicherheitshalber einen weiteren Winter zuzuwarten, um allfällige \n\n\n\nSeite 4\n\nHaftungsansprüche geltend zu machen, falls nach einem strengen Winter doch noch Schäden \nauftreten. Nachdem auch im Winter 2023 / 2024 und im Winter 2024 / 2025 keine Verschlech-\nterungen des Fugenverbandes auftraten, konnte das Projekt auch technisch abgeschlossen \nwerden. \n\n3. Finanzen\n\nBis 2017 hat das Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen seine Kostenteile ebenfalls über \nKreditbegehren an das Souverän beantragt. Im September 2016 wurde die Umwandlung in die \nAktiengesellschaft Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG initiiert. Mitte 2017 wurden mit-\ntels einer Kapitalerhöhung die Aktiven und Passiven der Gemeindeabteilung übernommen. Ab \ndiesem Zeitpunkt erfolgte keine gemeinsame Beantragung mehr. Im Mai 2021 erfolgte die Um-\nbenennung in Energie Wettingen AG. Bei diesem Projekt handelt es sich somit um eines der \nletzten, bei der die Gelder gemeinsam beantragt wurden und abgerechnet werden.\n\nDie Summe der kreditrelevanten Kosten belaufen sich auf Fr. 943'082 (inkl. MwSt.) für die \nKostenteile der Einwohnergemeinde und der Energie Wettingen AG. \n\nDavon entfallen Fr. 529'704 (inkl. MwSt.) auf die Bereiche Strassenbau und öffentliche Be-\nleuchtung und Fr. 264'960 (inkl. MwSt.) auf den Eigenwirtschaftsbetrieb «Abwasserbeseiti-\ngung».\n\nAuf die Kosten der Energie Wettingen AG wurden Fr. 44'995 zu Lasten Trinkwasserversor-\ngung und Löschschutz verbucht und Fr. 103'423 zu Lasten der Stromversorgung.\n\nDie Kostenaufschlüsselung nach Kostenträgern ergibt sich wie folgend:\n\nEinwohnergemeinde Kreditantrag Abrechnung Differenz\nStrassenbau 355'000 423'939\nÖffentliche Beleuchtung 213'500\n\n568'500\n105'765\n\n529'704 38'796 6.8 %\n\nAbwasserbeseitigung 369'500 264'961 104'539 28.3 %\n\nSumme (inkl. MwSt.) 938'000 794'665 143'335 15.3 %\n\nEnergie Wettingen AG Kreditantrag Abrechnung Differenz\nWasserversorgung 67'500 29'291\nLöschschutz 38'000\n\n105'500\n15'704\n\n44'995 60'505 57.4 %\n\nStromversorgung 36'000 103'423 +67'423 +187 %\n\nSumme (inkl. MwSt.) 141'500 148'418 +6'918 +4.9 %\n\nGesamt (inkl. MwSt.) 1'079'500 943'082 136'417 12.6 %\n\nDie Kostenaufschlüsselung nach Arbeitsgattungen ergibt sich wie folgend:\n\nArbeitsgattung Kreditantrag Abrechnung Abweichung\nBauarbeiten 631'500 567'612 63'888 10.1 %\nEigenleistungen EnW AG 212'000 135'502 76'498 36.1 %\n\n\n\nSeite 5\n\nMarkierungen / Signalisationen 2'500 4'153  +1'653 +66.1 %\nQualitätssicherung 6'000 10'848 +4'848 +80.8 %\nErschütterungsmessungen 20'000 16'902 3'098 15.5 %\nBauherrenhaftpflicht 3'500 1'576 1'924 55.0 %\nAmtliche Vermessung 17'500 45'012 +27'512 +157 %\nProjekt- und Bauleitung 57'150 55'154 1'996  3.5 %\nDiverses / Unvorhergesehenes 48'500 45'434 3'066 6.3 %\n\nSumme (exkl. MwSt.) 998'650 882'193\n\nMehrwertsteuer / Rundung 80'850 60'890\n\nSumme (inkl. MwSt.) 1'079'500 943'083 136'417  12.6 %\n\nDie Kostenunterschreitung des Gesamtkredits beträgt Fr. 136'417 (12.6 %). \n\n3.1 Kostenabweichungen\n\na) Eigenleistungen Energie Wettingen AG\n\nDie Position wurde um Fr. 76'498 (36.1 %) unterschritten. Der Kostenanteil für die Strassenbe-\nleuchtung lag deutlich unter den Erwartungen, da bei der Erstellung des Kostenvoranschlags \nnicht berücksichtigt wurde, dass die Beleuchtung zum Teil von den privaten Strasseneigentü-\nmern übernommen wurde, bevor diese die Strasse ordnungsgemäss saniert an die Einwoh-\nnergemeinde abtraten.\n\nb) Amtliche Vermessung\n\nDie Position wurde um Fr. 27'512 (157 %) überschritten. Diese Position wird bei der Erstellung \ndes Kostenvoranschlags leider regelmässig unterschätzt. Es handelt sich allerdings auch um \neine Position, die im Vorfeld nur sehr schwer abzuschätzen ist, da es stark von der späteren \nBauausführung abhängt, wie viele Mark- und Grenzpunkte und sonstige Vermessungspunkte \nrückversichert bzw. neu eingemessen und versetzt werden müssen.\n\n3.2 Wirtschaftlichkeitsanalyse\n\nStatistische Auswertungen der koordinierten Strassensanierungsprojekte der letzten Jahre ha-\nben gezeigt, dass der zu erwartende Kostenanteil der Einwohnergemeinde auf Stufe Grobkos-\ntenschätzung im Regelfall innerhalb einer von drei Kategorien abgebildet werden kann:\n\nProjekte geringer Komplexität: ~ 350 Fr. / m2 ± 100 Fr.  (ca. 250 - 450 Fr. / m2)\nProjekte normaler Komplexität: ~ 450 Fr. / m2 ± 100 Fr.  (ca. 350 - 550 Fr. / m2)\nProjekte hoher Komplexität: ~ 550 Fr. / m2 ± 150 Fr.  (ca. 400 - 700 Fr. / m2)\n\nDie Gemeindeanteile Strassenbau, öffentliche Beleuchtung und Kanalisationen wurden mit \nFr. 938'000 veranschlagt und mit Fr. 794'665 abgerechnet. \n\nDer Projektperimeter umfasste eine bearbeitete Fläche von zirka 2'300 m2 im Kostenverant-\nwortungsbereich der Einwohnergemeinde. \n\nDer Kostenvoranschlag ging von einem Realisierungspreis von ca. 408 Fr. / m2 aus, was im \nBereich für Projekte normaler Komplexität zu erwarten ist. Der mittlere Realisierungspreis lag \n\n\n\nSeite 6\n\nschlussendlich bei 345 Fr. / m2, was für Projekt normaler Komplexität den unteren Rand und \nfür Projekt geringer Komplexität den Mittelwert abbildet. \n\nDie Abrechnung liegt somit im Rahmen der Erwartungen.\n\n4. Schlussbemerkung\n\nMit dem Projekt konnte die Klosterhalbinsel deutlich aufgewertet werden. Die Sicherheit, ins-\nbesondere für die Schüler und Schülerinnen, konnte durch die Einführung der Begegnungs-\nzone gesteigert werden.\n\nAbb. 3: Klosterstrasse Ecke Kanzlerrainstrasse; Blickrichtung Alberich Zwyssigstrasse\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 943'083 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Strassenober-\nbausanierung der Klosterstrasse von Kanzlerrainstrasse bis Zollhausweg wird genehmigt.\n\nWettingen, 2. Oktober 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


Traktandenbericht Betreibermodell

text: \nBeilage zum Kreditbegehren für die Sanie-\nrung des Sport- und Erholungszentrums Tä-\ngerhard (2015-0181)\n\nBericht der Arbeitsgruppe „Betreibermodell“ im Zusammenhang mit \ndem Baukredit für die Sanierung des Sport- und Erholungszentrums \nTägerhard\n\nSehr geehrter Herr Gemeindeammann\nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen hat im Jahr 1974 das grosszügige und multifunktionale \nSport- und Erholungszentrum Tägerhard (SET) realisiert. Es ist als unselbständiges Unterneh-\nmen in der Verwaltung der Einwohnergemeinde Wettingen organisiert und betreibt eine vielsei-\ntige Freizeitinfrastruktur für die lokale und regionale Bevölkerung. Im Jahr 1992 wurde auf \nGrund der sich weiter entwickelten Bedürfnisse das Angebot mit der Realisation einer Spiel- \nund Sporthalle ergänzt. Die Bauten weisen nach über 40 Jahren zum Teil erhebliche bauliche \nund betriebliche Mängel auf.\n\nNachdem am 23. September 2012 der Souverän einen Projektierungskredit von 5.72 Mio. \nFranken für eine Erweiterung und Sanierung mit Kosten von rund 84 Mio. Franken abgelehnt \nhatte, wurde das Projekt überarbeitet und verkleinert. Am 28. September 2014 stimmte der \nSouverän einem Projektierungskredit von 3.32 Mio. Franken mit Gesamtsanierungskosten von \n46.9 Mio. Franken zu. Der resultierende Baukredit in der Höhe von 46.53 Mio. Franken liegt \nnun dem Einwohnerrat zur Genehmigung vor.\n\nDamit die Anlage zukunftstauglich und konkurrenzfähig erhalten werden kann, soll die Gele-\ngenheit von baulichen Sanierungen genutzt werden, um auch die in der Vergangenheit identifi-\nzierten betrieblichen Mängel zu beheben. Der Gemeinderat hat sich entschieden, zu diesem \nThemenbereich durch eine eingesetzte Arbeitsgruppe erneut einen Bericht ausarbeiten zu \nlassen. Dieser Bericht soll aufzeigen, wie die Anlage zukünftig in organisatorischer, betriebli-\ncher und finanzieller Sicht effizient betrieben werden soll.\n\nDer Bericht „Betreibermodell“ wird dem Einwohnerrat gleichzeitig zum Baukredit zur Kenntnis-\nnahme unterbreitet und soll dem Einwohnerrat die vom Gemeinderat geplanten Stossrichtun-\ngen aufzeigen. Das zukünftige Betreibermodell ist nicht Gegenstand der aktuellen Beschluss-\nfassung zum Baukredit. Sofern der Einwohnerrat und die Stimmberechtigten dem Baukredit in \nder vorliegenden Form zustimmen, wird das zukünftige Betreibermodell nachfolgend mit den in \ndiesem Bericht dargelegten Eckwerten dem Einwohnerrat und den Stimmberechtigten zur Ge-\nnehmigung vorgelegt.\n\nDamit sich der Einwohnerrat und die Stimmberechtigten bereits heute ein Bild über das vom \nGemeinderat geplante Betreibermodell machen können, wird dieses im vorliegenden Bericht \nim Detail vorgestellt. Das beabsichtigte Betreibermodell enthält folgende Stossrichtungen:\n\n\n\nSeite 2\n\n Der zukünftige Betrieb des SET erfolgt durch eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft (Be-\ntreibergesellschaft).\n\n Die Betreibergesellschaft befindet sich im alleinigen Eigentum der Einwohnergemeinde \nWettingen.\n\n Die bestehenden Anlagen (inkl. Baurecht) werden zur Gewährleistung eines effizienten zu-\nkünftigen Betriebs auf die Betreibergesellschaft überführt; die Betreibergesellschaft ist für \ndie Realisierung des Bauprojekts nach Vorgaben der Einwohnergemeinde Wettingen zu-\nständig.\n\n Das fest angestellte Personal des SET wird grundsätzlich weiterbeschäftigt; der Besitz-\nstand wird für zwei Jahre gewahrt.\n\n Der Verwaltungsrat der Betreibergesellschaft wird fachlich besetzt; der Gemeinderat nimmt \ndie Interessen der Einwohnergemeinde Wettingen (u.a. mit mindestens einem Vertreter im \nVerwaltungsrat) wahr.\n\n Die Finanzierung der Betreibergesellschaft erfolgt durch Betriebs- (Subjektfinanzierung) \nund Investitionsbeiträge (Objektfinanzierung) gemäss einer transparenten Leistungsverein-\nbarung.\n\n Die jährliche finanzielle Verpflichtung der Einwohnergemeinde Wettingen soll einen defi-\nnierten Betrag pro Jahr nicht übersteigen.\n\nDas vorliegende Konzept für das beabsichtigte zukünftige Betreibermodell für die Sport- und \nErholungszentrum Tägerhard AG (SET AG) steht unter dem Vorbehalt einer vertieften steuerli-\nchen Überprüfung. Aufgrund einer ersten steuerlichen Vorabklärung bedürfen verschiedene \nAspekte einer verbindlichen Klärung mit den Steuerbehörden. Erstens ist aufgrund einer feh-\nlenden Praxis im Kanton Aargau unklar, ob die SET AG generell steuerbefreit werden kann. \nZweitens stellt sich die Frage, ob die jährlichen Beiträge der Einwohnergemeinde Wettingen \nan die SET AG aus steuerlicher Sicht als Ertrag oder als Kapitaleinlage qualifiziert werden. \nDrittens ist in Bezug auf die Mehrwertsteuer zu klären, ob eine effektive oder pauschale Ab-\nrechnung insgesamt vorteilhafter ist. Je nach Ausgang der verbindlichen Klärung mit den Steu-\nerbehörden ist das vorliegende Konzept entsprechend steueroptimiert anzupassen.\n\nAlle organisatorischen Anpassungen unterstehen dem Grundsatz, der Bevölkerung der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen auch in Zukunft ein vielseitiges und ansprechendes Angebot von \nSport-, Freizeit- und Erholungsdienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Bedingungen zur Ver-\nfügung stellen zu können. Einerseits wird die Betreibergesellschaft verpflichtet, mit interessier-\nten Kreisen für eine nachhaltige Nutzung der Anlagen zu sorgen und den Bedürfnissen und \nAnsprüchen aller Bevölkerungsschichten und Kundengruppen angemessen Rechnung zu tra-\ngen. Andererseits anerkennt die Einwohnergemeinde Wettingen die betriebswirtschaftlich er-\nforderliche Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Betreibergesellschaft.\n\nDer Gemeinderat beabsichtigt im Fall der Zustimmung zum vorliegenden Baukredit, dem Ein-\nwohnerrat und den Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Wettingen im Verlauf des Jah-\nres 2017 eine Vorlage zur Umsetzung eines Betreibermodells gemäss dem vorliegenden Be-\nricht zu unterbreiten.\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Anforderungen an Sportanlagenbetreiber sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich \ngestiegen. Qualitätsansprüche der Kunden, gesetzliche Vorschriften an Sicherheit und Betrieb \noder finanzielle Vorgaben der Eigentümer sind dabei zentrale Treiber. Aus diesem Grund ha-\nben sich neben den traditionellen, öffentlich-rechtlichen Betreibermodellen auch Modelle mit \nprivatrechtlichen Betreibergesellschaften in der Rechtsform von Aktiengesellschaften entwi-\nckelt.\n\n\n\nSeite 3\n\nDer Ursprung der öffentlich-rechtlichen Betreibermodelle liegt darin begründet, dass allen Be-\nvölkerungsschichten der Zugang zu Sportanlagen gewährleistet werden soll und somit Anreize \nfür Bewegung und Sport geschaffen werden. Sport als bildungspolitischer Auftrag soll schon \nKindern einen sinnvollen Umgang mit ihrem Körper ermöglichen und die Weichen für eine le-\nbenslange körperliche Aktivität stellen. Die Erfüllung dieses Auftrags verlangt von Gemeinden \nund Kantonen die Bereitstellung einfacher, funktionaler Sportanlagen (vor allem Schulsporthal-\nlen und Aussenanlagen).\n\nMit der steigenden Bedeutung des Freizeit- und Erholungsgedankens sowie von sportlichen \nGrossevents haben sich die Bedürfnisse der Kunden grundlegend verändert. Es geht nicht \nmehr primär darum, eine spezifische Sportanlage bereitzustellen, sondern dieses Angebot \nvielmehr auf die unterschiedlichen Kundenwünsche auszurichten (z.B. Fitnesscenter, Spass-\nbäder, Fussballstadien). Finanzielle Ziele treten dabei mehr in den Vordergrund. Parallel kom-\nmen auch traditionelle Sportanlagen unter politischen Druck, da allgemein eine Optimierung \ndes Kosten/Nutzen-Verhältnisses verlangt wird.\n\nSportzentren vereinen eine Vielzahl von Sportanlagentypen unter einem Dach. Diese können \nsich bezüglich Kundengruppen, Marktpotenzial (Kostendeckungsgrad), politischem Versor-\ngungsauftrag oder Qualitätsanforderungen sehr stark unterscheiden. Für den Sportanlagenbe-\ntreiber ist es zunehmend schwieriger, alle diese Ansprüche in einer konsistenten Strategie zu \nvereinen.\n\nDas SET leistet einen fundamentalen Beitrag zur hohen Lebensqualität in Wettingen. Es ist \nheute als unselbständiges Unternehmen in der Verwaltung der Einwohnergemeinde Wettingen \norganisiert. Es betreibt eine vielseitige Freizeitinfrastruktur für die lokale und regionale Bevöl-\nkerung und deren Vereine. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass mit der aktuellen Rechtsform \nzu wenig auf veränderte Kundenbedürfnisse eingegangen werden kann. Der Wandel von einer \n„Verwaltungseinheit“ zu einem „Dienstleister“ ist unabdinglich, um die Infrastruktur aus wirt-\nschaftlicher Sicht optimal zu nutzen. Das SET ist gezwungen, sich stärker nach betriebswirt-\nschaftlichen Kriterien auszurichten.\n\nMit der vom Gemeinderat beabsichtigten Gründung einer Betreibergesellschaft sollen zum \nNutzen von Bevölkerung, Vereinen und Gewerbe von Wettingen die hohen Anforderungen an \neine moderne Freizeitanlage (kundenfreundliche Abläufe, gestärkte Sicherheit, nachhaltiger \nEnergieeinsatz, wirtschaftliches Denken etc.) erfüllt werden. Ob jemand das SET nutzt, hängt \nvor allem von der gebotenen Infrastruktur und deren Zustand, vom kundenorientierten Verhal-\nten der Mitarbeitenden sowie vom Preis ab. Die eigentliche Ausgestaltung des Betreibermo-\ndells ist für den Nutzer der Anlage kaum relevant.\n\n2. Chronologische Entwicklung\n\nUnter Berücksichtigung der veränderten Anforderungen an eine Sportanlage und im Bewusst-\nsein von in der Vergangenheit identifizierten betrieblichen Mängeln hat der Gemeinderat – \nparallel zum Bauprojekt – eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung und Konkretisierung eines Be-\ntreibermodells eingesetzt. Im Zeitraum von Januar 2016 bis Mai 2016 wurden mit Unterstüt-\nzung der EVU Partners AG, Aarau, die erforderlichen rechtlichen und finanziellen Grundlagen \nerarbeitet. Parallel dazu wurden erste steuerliche Vorabklärungen vorgenommen. Die von der \nArbeitsgruppe erarbeiteten Ergebnisse wurden von der Begleitkommission des Bauprojekts \nam 16. Juni 2016 zur Kenntnis genommen. Gestützt auf diese konzeptionellen Arbeiten beab-\nsichtigt der Gemeinderat, das Betreibermodell dem Einwohnerrat und den Stimmberechtigten \nim Jahr 2016 zur Kenntnis zu bringen und – im Fall der Zustimmung zum vorliegenden Bau-\nkredit – im Jahr 2017 zur Genehmigung zu unterbreiten.\n\n\n\nSeite 4\n\nNachfolgend wird die vom Gemeinderat eingesetzte Projektorganisation beschrieben:\n\nGremium Mitglieder\nBegleitkommission\n(Bauprojekt)\n\n Roland Kuster, Gemeinderat / Ressortvorsteher (Vorsitz)\n Jürg Baumann, SVP\n René Bosshard, Ortsbürger\n Martin Egloff, FDP\n Michael Merkli, BDP\n Palit Orun, GLP\n Marie-Louise Reinert, EVP / Forum 5430\n Martin Spörri, SP / Wettigrün (bis 19. Mai 2016)\n Lea Schmidmeister, SP / Wettigrün (ab 20. Mai 2016)\n Christian Wassmer, CVP\n\nArbeitsgruppe\n(Betreibermodell)\n\n Roland Kuster, Gemeinderat / Ressortvorsteher (Vorsitz)\n Urs Heimgartner, Leiter Bau- und Planungsabteilung\n Thomas Berz, stv. Leiter Bau- und Planungsabteilung\n Nico Waldmeier, EVU Partners AG (externer Projektleiter)\n Markus Flatt, EVU Partners AG (stv. externer Projektleiter)\n\nDie Begleitkommission nahm an ihrer Sitzung vom 16. Juni 2016 die rechtlichen und finanziel-\nlen Grundlagen für das Betreibermodell zur Kenntnis. Diese Grundlagen beinhalten im We-\nsentlichen die Eigentümerstrategie für das Sport- und Erholungszentrum Tägerhard, die Be-\nschlussfassung zur Übertragung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard auf eine privat-\nrechtliche Aktiengesellschaft, den Entwurf einer Leistungsvereinbarung zwischen der Einwoh-\nnergemeinde Wettingen und der Sport- und Erholungszentrum Tägerhard AG, den Entwurf \nmöglicher Statuten der Sport- und Erholungszentrum Tägerhard AG sowie Überlegungen zur \nfinanziellen Kalkulation der Betriebskosten.\n\n3. Beschlussfassung\n\nDie Einführung des geplanten Betreibermodells beim SET erfordert mehrere Rechtsgrundla-\ngen, welche von unterschiedlichen Organen der Einwohnergemeinde Wettingen zu beschlies-\nsen sind.\n\nDie Stimmberechtigten werden im Jahr 2017 über die Grundsatzfrage entscheiden, ob das \nSET in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft übertragen werden soll. Weiter fassen die \nStimmberechtigten einen Beschluss zur Übertragung der Aktiven und Passiven des SET auf \ndie SET AG. Die Einwohnergemeinde Wettingen erhält dafür eine Beteiligung mit einem nomi-\nnalen Aktienkapital von 5.0 Mio. Franken. Weiter entscheiden die Stimmberechtigten über den \nBeschluss betreffend die Übertragung des SET auf eine privatrechtliche Aktiengesellschaft \nsowie den Rahmen für die jährlichen finanziellen Leistungen der Einwohnergemeinde Wettin-\ngen an die SET AG. Schliesslich erteilen die Stimmberechtigten dem Gemeinderat den Auf-\ntrag, diese Beschlüsse zu vollziehen.\n\nDer Einwohnerrat stellt zuhanden der oben erwähnten Volksabstimmung Antrag an die Stimm-\nberechtigten.\n\nBei Zustimmung der Stimmberechtigten konkretisiert der Gemeinderat den erwähnten Be-\nschluss betreffend die Übertragung des SET auf eine privatrechtliche Aktiengesellschaft durch \neine Leistungsvereinbarung, welche die gegenseitigen Rechte und Pflichten der zukünftigen \nSET AG und der Einwohnergemeinde Wettingen definiert. Schliesslich gibt der Gemeinderat in \nseiner Funktion als Eigentümervertreter die Statuten der zukünftigen SET AG vor. Diese bilden \ndie organisationsrechtliche Grundlage für die gemeindeeigene Aktiengesellschaft. \n\n\n\nSeite 5\n\nDie Leistungsvereinbarung sowie die Statuten werden erst nach einer Zustimmung der Stimm-\nberechtigten abgeschlossen bzw. erlassen. Die formelle Genehmigung der Statuten erfolgt \nerst an der ersten Generalversammlung der SET AG.\n\n4. Konzept des Betreibermodells\n\nNachdem in der Vorlage für den Projektierungskredit noch eine im Handelsregister eingetrage-\nne, öffentlich-rechtlich unselbständige Rechtsform vorgesehen war, haben die Abklärungen \nergeben, dass dies aufgrund der rechtlichen Vorgaben im Kanton Aargau nicht mehr möglich \nist. Die Arbeiten für die Rechtsformänderung des EWW und die Analyse diverser ähnlicher \nSportanlagen haben deutlich gemacht, dass die Betreibergesellschaft in der Rechtsform einer \nAktiengesellschaft eine ideale Betriebsform wäre. \n\nBasierend auf den umfangreichen Vorarbeiten im Kontext der geplanten Sanierung des SET \n(insb. Ber AG BeMo 14. März 2014, Ber AG BeMo 13. April 2012 und Machbarkeitsstudie Tä-\ngerhard 11. September 2007) sowie eines systematischen Vergleichs mit Betreibermodellen \nanderer Sportanlagen (Dielsdorf, Luzern, Worb und Zuchwil) wurde für das SET ein auf die \nSituation in der Einwohnergemeinde Wettingen massgeschneidertes Konzept mit folgenden \nEckwerten entwickelt:\n\nThema Ausprägung\nRechtsform Die Betreibergesellschaft hat die Rechtsform einer Aktiengesellschaft im \n\nSinne von Art. 620 ff. Obligationenrecht.\nEigentum Die Betreibergesellschaft ist im alleinigen Eigentum der Einwohnergemein-\n\nde Wettingen. Die Einwohnergemeinde Wettingen hält 100 % der Aktien der \nBetreibergesellschaft. Eine Veränderung im Aktionariat der Betreibergesell-\nschaft unterliegt der Genehmigung durch die Stimmberechtigten der Einwoh-\nnergemeinde Wettingen. Eine Beteiligung von Dritten (z.B. andere Gemein-\nden, Bevölkerung, Vereine) ist ausgeschlossen.\n\nAnlagen Die bestehenden Anlagen (inkl. Parkplätze) und die Sporthalle werden vor der \nSanierung auf die Betreibergesellschaft überführt. Die Betreibergesellschaft \nist für die Sanierung bzw. für die Realisierung des Bauprojekts nach Vorga-\nben der Einwohnergemeinde Wettingen zuständig. Die Überführung der Anla-\ngen auf die Betreibergesellschaft hat zur Folge, dass die Anlage nach der \nSanierung „aus einer Hand“ geführt und betrieben wird (Sicherstellung \neiner „unité de doctrine“). Die Zuständigkeitsbereiche von Betreibergesell-\nschaft und Einwohnergemeinde Wettingen sind klar abgegrenzt. Die von an-\nderen Sportanlagen gemachten Erfahrungen zeigen, dass der zukünftige \nBetrieb effizienter wahrgenommen werden kann, wenn das Anlageeigentum \nund die betriebliche Verantwortung bei der gleichen Organisation liegen. An-\ndernfalls besteht eine latente Gefahr von unterschiedlichen und möglicherwei-\nse sogar divergierenden Interessen. Eine Abweichung von dieser Empfehlung \nsollte nur bei relevanten Gründen vorgenommen werden.\n\nGrundstück Die Eigentümerin des Grundstücks ist nach wie vor die Ortsbürgergemeinde \nWettingen. Das bestehende Baurecht (bis ins Jahr 2069) wird von der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen auf die Betreibergesellschaft übertragen.\n\nBetrieb Die Betreibergesellschaft ist selbständig und abschliessend für die Füh-\nrung, den Betrieb und den Unterhalt des SET nach kaufmännischen Grund-\nsätzen zuständig. Der Verantwortungsbereich erstreckt sich dabei über sämt-\nliche Anlageteile. Die Betreibergesellschaft muss unkompliziert, rasch und \nflexibel auf Kundenbedürfnisse eingehen können. Der Verwaltungsrat ist ge-\ngenüber der Einwohnergemeinde Wettingen für einen wirtschaftlichen Betrieb \nverantwortlich.\n\nPersonal Das fest angestellte Personal des SET wird grundsätzlich weiter beschäftigt. \nDem Personal wird der Besitzstand während zwei Jahren gewahrt.\n\n\n\nSeite 6\n\nFührung, Steuerung \nund Aufsicht\n\nDer Gemeinderat nimmt zukünftig die Interessen der Einwohnergemeinde \nWettingen gegenüber der Betreibergesellschaft wahr. Er legt die Eigentümer-\nstrategie fest, er schliesst mit der Betreibergesellschaft eine Leistungsverein-\nbarung ab, er übt die Aktionärsrechte aus und er ist mit mindestens einem \nGemeinderat im grundsätzlich fachlich besetzten Verwaltungsrat der Betrei-\nbergesellschaft vertreten.\n\nFinanzierung Die finanzielle Konstellation ist so auszugestalten, dass bei einer effizienten \nund innovativen Bewirtschaftung der operative Betriebsgewinn vor Zinsen, \nSteuern und Abschreibungen (EBITDA) der Betreibergesellschaft positiv ist. \nEs versteht sich von selbst, dass auch eine Betreibergesellschaft aus Anlage-\nteilen, welche strukturell bedingt defizitär sind, keine Gewinne generieren \nkann. Insgesamt wird von der Betreibergesellschaft unter Berücksichtigung \nder folgenden finanziellen Leistungen der Einwohnergemeinde Wettingen je-\ndoch eine ausgeglichene Rechnung erwartet:\n\n Betriebsbeitrag für gemäss Leistungsvereinbarung geforderte be-triebli-\nche Leistungen bzw. Vergünstigungen (Subjektfinanzierung) oder den Fall \neines nachhaltig negativen Jahresergebnisses\n\n Investitionsbeitrag für Abschreibungen und Fremdkapitalzinsen (Objektfi-\nnanzierung)\n\nMit dem Betreibermodell ist beim Betrieb ein Wechsel von der Objekt- zur \nSubjektfinanzierung vorgesehen. Die finanziellen Leistungen der Einwohner-\ngemeinde Wettingen basieren auf transparenten Subventionen von spezifi-\nschen Kundengruppen und Leistungsbezügen. Die Zahlung der finanziellen \nLeistungen erfolgt gemäss Abrechnung an die SET AG. Im vorliegenden Kon-\nzept sind Subventionen für die Einwohnerinnen und Einwohner der Einwoh-\nnergemeinde Wettingen (Jahres- und Saisonabonnemente) sowie für Vereine \nder Einwohnergemeinde Wettingen (Nutzung von Hallenbad, Gartenbad, \nKunsteisbahn und Sporthalle sowie Nutzung der Anlage für Events) geplant.\n\n5. Argumente für das Betreibermodell\n\nGrundsätzlich geht es mit dem Betreibermodell darum, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit \ndes SET in einem zunehmend härteren wirtschaftlichen Umfeld zu stärken und damit den Ein-\nwohnerinnen und Einwohnern der Einwohnergemeinde Wettingen ein kundenorientiertes An-\ngebot im Sport-, Freizeit- und Erholungsbereich unterbreiten zu können. Das SET steht zuneh-\nmend unter Druck, sein Angebot im Vergleich zu anderen lokalen und auch regionalen Sport-, \nFreizeit- und Erholungsanlagen attraktiv zu gestalten. Es gibt heute für das SET keine „Absatz-\ngarantie“ mehr. Insbesondere folgende drei Schlüsselargumente sprechen aus der Sicht des \nGemeinderats für ein Betreibermodell:\n\n- Steigerung der Agilität\nMit einer Betreibergesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft im Sinne von \nArt. 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts erwartet der Gemeinderat eine stärkere \nAusrichtung des Betriebs auf die sich verändernden Kundenbedürfnisse. Damit verbunden \nerwartet der Gemeinderat auch bessere wirtschaftliche Ergebnisse und damit eine finanziel-\nle Entlastung der Einwohnergemeinde Wettingen im Vergleich zur aktuellen Situation als \nunselbständiges Unternehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs im Vergleich zu an-\nderen Sport-, Freizeit- und Erholungsanlagen und die Kundenorientierung der Mitarbeiten-\nden sollen nachhaltig positiv beeinflusst werden.\n\n- Transparente Finanzen\nAufgrund der mit dem Betreibermodell verbundenen Rechtsformänderung ist eine deutlich \nhöhere finanzielle Transparenz zu erwarten. Durch die Entflechtung der Rechnung sowie \ndie Einführung einer betriebswirtschaftlichen Kosten- und Leistungsrechnung wird die finan-\nzielle Führung verbessert. Da nicht mehr die öffentlich-rechtlichen Haushaltsvorschriften für \nGemeinden, sondern die Vorgaben des neuen Rechnungslegungsrechts als Teil des Obli-\n\n\n\nSeite 7\n\ngationenrechts gelten, wird auch die Vergleichbarkeit und Verständlichkeit erhöht. Dazu ge-\nhört auch eine unabhängige und ordentliche Revision. Die Einwohnergemeinde Wettingen \nals Eigentümerin sowie die Bürgerinnen und Bürger als Nutzer des SET erhalten einen bes-\nseren Einblick in die wirtschaftliche Situation des SET. Die finanziellen Leistungen der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen und deren Verwendungszweck werden besser nachvollzieh-\nbar.\n\n- Trennung von politischer und unternehmerischer Führung\nMit einer Betreibergesellschaft wird das SET rechtlich und finanziell von der Einwohnerge-\nmeinde Wettingen getrennt. Der Verwaltungsrat ist abschliessend für die Führung der Be-\ntreibergesellschaft verantwortlich und haftet für seine Handlungen persönlich. Aus diesem \nGrund wird der Verwaltungsrat auch primär aus fachlicher (und nicht aus politischer) Sicht \nzusammengesetzt. Als Eigentümerin erhält die Einwohnergemeinde Wettingen entspre-\nchende Möglichkeiten, der Betreibergesellschaft die aus politischer Sicht notwendigen Rah-\nmenbedingungen vorzugeben. Die unternehmerische Umsetzung ist dann Sache des Ver-\nwaltungsrates.\n\n- Künftige Investitionen\nAlle künftigen Investitionen (z.B. Werterhaltung oder Erweiterungen) werden durch die Be-\ntreibergesellschaft geplant, umgesetzt und finanziert. Im Jahr 2023 ist die Sanierung des \nGartenbades vorgesehen.\n\n6. Folgen der Einführung eines Betreibermodells\n\nNachfolgend werden die wichtigsten Folgen der Einführung des geplanten Betreibermodells \ndargelegt bzw. es werden die zu erwartenden Auswirkungen auf die verschiedenen An-\nspruchsgruppen aufgezeigt:\n\n Das Betreibermodell hat keine Auswirkung auf die Stellung der Einwohnergemeinde Wet-\ntingen als Eigentümerin. Sie wird Alleinaktionärin der SET AG. Eine Veränderung im Ak-\ntionariat der SET AG unterliegt in jedem Fall der Genehmigung durch die Stimmberechtig-\nten der Einwohnergemeinde Wettingen. Zudem nimmt der Gemeinderat die Interessen der \nEinwohnergemeinde Wettingen durch mindestens ein Mitglied im Verwaltungsrat wahr. \nDas nominale Aktienkapital in der Höhe von 5.0 Mio. Franken wird aus dem bestehenden \nAnlagevermögen des SET gebildet und ist entsprechend voll liberiert.\n\n Mit der Einführung des geplanten Betreibermodells kann die Einwohnergemeinde Wettin-\ngen als „Bestellerin“ einen effizienteren Betrieb erwarten. Aufgrund der zukünftigen unter-\nnehmerischen Freiheiten darf gestützt auf die aktuelle finanzielle Kalkulation eine wirt-\nschaftlichere Leistungserbringung von der SET AG im Vergleich zur aktuellen Situation des \nSET erwartet werden.\n\n Die Preise für die Kundinnen und Kunden werden zukünftig durch den Verwaltungsrat \nder SET AG abschliessend verantwortet. Diese haben sich an den Marktverhältnissen zu \norientieren. Einerseits plant die Einwohnergemeinde Wettingen, die Einwohnerinnen und \nEinwohner der Einwohnergemeinde Wettingen mit einem Rabatt von 20 % auf Jahres- und \nSaisonabonnementen zu subventionieren. Andererseits sollen die Vereine der Einwohner-\ngemeinde Wettingen im Sinne der Subjektfinanzierung für die Exklusivnutzung der Anlage-\nteile Hallenbad, Gartenbad, Kunsteisbahn, Sporthalle und Kongressaal finanziell unter-\nstützt werden.\n\n\n\nSeite 8\n\n Die bestehenden Vertragsverhältnisse mit Lieferanten und anderen Geschäftspartnern \nbleiben unverändert. Die SET AG wird bei diesen Verträgen Rechtsnachfolger des SET. \nAuch untersteht die SET AG weiterhin den einschlägigen Submissionsvorschriften. Das \nBetreibermodell hat folglich keine Auswirkungen auf die Vergabe von Aufträgen durch die \nSET AG.\n\n Die Mitarbeitenden des SET werden zukünftig von der SET AG auf der Basis von privat-\nrechtlichen Arbeitsverträgen beschäftigt. Der Besitzstand der Mitarbeitenden wird für zwei \nJahre gewahrt.\n\n Mit dem Betreibermodell verbunden sind sowohl auf der strategischen als auch auf der \noperativen Ebene Anpassungen in der Organisation zu erwarten. Auf der strategischen \nEbene wird neu ein primär fachlich zusammengesetzter Verwaltungsrat mit umfassenden \nAufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten eingesetzt. Auf der operativen Ebene \nwird die vom zukünftigen Verwaltungsrat gewählte Geschäftsführung zuständig sein und \nbei Bedarf entsprechende organisatorische Anpassungen (insb. Strukturen und Abläufe) \nvornehmen.\n\n Mit dem Betreibermodell wird die bisherige, öffentlich-rechtlich statuierte Haftung der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen aufgehoben. Eine Aktiengesellschaft haftet aus rechtlicher \nSicht gegenüber ihren Gläubigern ausschliesslich mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Mit-\ntels den geplanten Betriebsbeiträgen erhält die SET AG jedoch von der Gemeinde die für \nihre Geschäftstätigkeit notwendige finanzielle Absicherung.\n\n7. Eigentümerstrategie für das Sport- und Erholungszentrum Tägerhard\n\nDie Eigentümerstrategie ist das oberste Führungsinstrument des Gemeinderates für das SET. \nDie Eigentümerstrategie gibt die strategischen Rahmenbedingungen für die mittel- bis langfris-\ntige Entwicklung des SET aus Sicht des Gemeinderats vor. Sie enthält politische Vorgaben im \nRahmen des an das Unternehmen delegierten Auftrags und wahrt gleichzeitig die erforderliche \nunternehmerische Autonomie.\n\nIn der Eigentümerstrategie werden die Ziele und Vorgaben der Eigentümerin ausformuliert. Zu \nden wichtigsten Zielen gehören die Ausgestaltung der Betreibergesellschaft als gemeindeeige-\nne Aktiengesellschaft, das Management der Anlage aus einer Hand (inkl. Übertragung der \nAnlagen auf die Aktiengesellschaft), die Gewährleistung eines vielseitigen und ansprechenden \nAngebots von Sport-, Freizeit- und Erholungsdienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Bedin-\ngungen sowie die Erzielung eines positiven operativen Betriebsergebnisses vor Zinsen, Steu-\nern und Abschreibungen (EBITDA). Die wichtigsten Vorgaben betreffen die Führung, Steue-\nrung, Effizienz und Transparenz der SET AG.\n\nDie Eigentümerstrategie ist nicht Gegenstand der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat \nund die Stimmberechtigten.\n\n8. Beschluss betreffend die Übertragung des Sport- und Erholungszentrums Täger-\nhard auf eine privatrechtliche Aktiengesellschaft\n\nDer Beschluss bildet die gesetzliche Grundlage für die zukünftige Aufgabenerfüllung durch die \ngemeindeeigene Aktiengesellschaft. Nachstehend sind die Inhalte der vier Abschnitte aufge-\nzeigt.\n\n\n\nSeite 9\n\n Im ersten Abschnitt „Gründung einer Aktiengesellschaft“ erfolgt die Aufgabenübertragung \nvon der unselbständigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsabteilung auf die selbständige \ngemeindeeigene Aktiengesellschaft. Die Einwohnergemeinde Wettingen ist Alleineigentü-\nmerin und hält 100 % der Aktien. Eine Veränderung im Aktionariat der SET AG unterliegt \nder Genehmigung durch die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Wettingen. Dem \nGemeinderat wird in seiner Funktion als Eigentümerinvertreter die Kompetenz übertragen, \ndie der Einwohnergemeinde Wettingen zustehenden Aktionärsrechte wahrzunehmen. Der \nGemeinderat ist mit mindestens einem Mitglied im Verwaltungsrat der SET AG vertreten.\n\n Im zweiten Abschnitt „Auftrag und Leistungsvereinbarung“ wird der SET AG ein Auftrag \nerteilt. Im Vordergrund stehen dabei die Führung, der Betrieb und der Unterhalt des SET. \nDie Einzelheiten werden in einer Leistungsvereinbarung geregelt. Der Gemeinderat wird \nermächtigt, diese mit der SET AG abzuschliessen.\n\n Im dritten Abschnitt „Finanztechnische Bestimmungen“ wird definiert, dass sämtliches be-\ntriebsbedingte und geschäftsnotwendige Umlaufvermögen sowie Sachanlage- und Finanz-\nvermögen der SET auf dem Wege der Sacheinlage in die gemeindeeigene Aktiengesell-\nschaft eingebracht wird. Weiter wird die Refinanzierung des eingebrachten Anlage- und \nUmlaufvermögens mittels Übernahme bisheriger Verpflichtungen, mittels möglichen Aktio-\nnärsdarlehen durch die Einwohnergemeinde Wettingen sowie durch die Bildung von Eigen-\nkapital erläutert.\n\n Im vierten Abschnitt „Übergangs- und Schlussbestimmungen“ wird der Besitzstand wäh-\nrend zwei Jahren für das fest angestellte Personal des SET geregelt sowie der Gemeinde-\nrat mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt. Weiter wird er ermächtigt, den Zeitpunkt \nder Ausserkraftsetzung der bisherigen rechtlichen Grundlagen zu bestimmen. Vorgesehen \nist, dass das bisherige Recht im Sinne einer Übergangslösung weiter gilt, bis die SET AG \ndie entsprechenden Ausführungsvorschriften erlassen hat.\n\nDer Beschluss stellt den politischen Auftrag an die gemeindeeigene Aktiengesellschaft dar. Er \nsetzt die politischen Grenzen, innerhalb derer die gemeindeeigene Aktiengesellschaft tätig \nsein kann.\n\n9. Leistungsvereinbarung\n\nBesteht eine gesetzliche Grundlage für die Aufgabenübertragung (Beschluss), ist ein zusätzli-\ncher Vertrag (Leistungsvereinbarung) zwar rechtlich nicht zwingend erforderlich, aber ange-\nzeigt, um die (Grundsatz-) Bestimmungen des Beschlusses auf untergeordneter Stufe zu kon-\nkretisieren. Damit kann der Beschluss selbst auf das rechtlich Erforderliche und politisch We-\nsentliche beschränkt werden. Für den Abschluss der Leistungsvereinbarung ist der Gemeinde-\nrat zuständig. Die Leistungsvereinbarung enthält im Wesentlichen Bestimmungen über nach-\nfolgende Sachverhalte:\n\n Definition der Subjektfinanzierung\n Rabattlogik für Vereine und Institutionen\n Beiträge für Abschreibungen und Verzinsung oder für unverschuldete, im wesentlichen \n\nAusmass nicht beeinflussbare, länger andauernde Ereignisse (z.B. schlechtes Wetter, a.o. \nNotlagen, behördliche Einschränkungen usw.)\n\n Entgeltliche und unentgeltliche Leistungen der SET AG im Auftrag der Einwohnergemeinde \nWettingen (inkl. Diskriminierungsverbot der Einwohnergemeinde Wettingen)\n\n Entschädigung der SET AG durch die Einwohnergemeinde Wettingen in Form von Be-\ntriebs- und Investitionsbeiträgen\n\n Weitere Plichten der SET AG in Bezug auf Information und Berichterstattung sowie Versi-\ncherungen\n\n\n\nSeite 10\n\n10. Statuten der Sport- und Erholungszentrum Tägerhard AG\n\nRechtliche Grundlage für die SET AG als juristische Person des Privatrechts sind deren Statu-\nten. Diese basieren auf den Musterstatuten des Handelsregisteramts und enthalten daher teil-\nweise auch Formulierungen, die für ein breites Aktionariat gedacht sind. Unabhängig von die-\nsen Formulierungen wird die Einwohnergemeinde Wettingen jedoch Alleinaktionärin der SET \nAG. Die Statuten sind durch die Eigentümerin bzw. die SET AG zu errichten. Gemeindeintern \nist dazu der Gemeinderat zuständig, der die Rechte der (einzigen) Aktionärin, der Einwohner-\ngemeinde Wettingen, ausübt. Der Beschluss der Stimmberechtigten ermächtigt und verpflich-\ntet den Gemeinderat zum Vollzug der gefassten Beschlüsse, wozu auch die eigentliche Grün-\ndung der SET AG gehört.\n\nDie vorgesehenen Statuten enthalten, wie für aktienrechtliche Statuten üblich, zu einem guten \nTeil Vorschriften, die bereits im Obligationenrecht selbst enthalten und verpflichtend sind. Das \ngilt etwa für die Befugnisse der Generalversammlung und des Verwaltungsrats. Besonders auf \ndie SET AG zugeschnitten sind namentlich die Artikel betreffend (Firma, Sitz und Dauer sowie \nZweck). Geregelt ist weiter auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrates.\n\n11. Anpassungen des bisherigen kommunalen Rechts\n\nDie Gemeindeordnung vom 16. Oktober 2003 ist von der Einführung des geplanten Betreiber-\nmodells nicht betroffen. Hingegen müssen verschiedenen Reglemente ausser Kraft gesetzt \nwerden.\n\n12. Zukünftige Kompetenzen der verschiedenen Organe\n\nMit der Einführung des geplanten Betreibermodells wird mit dem Verwaltungsrat der SET AG \nein neues, bisher nicht bestehendes Gremium mit wichtigen Aufgaben betraut. Die nachfolgen-\nde Tabelle zeigt die wichtigsten zukünftigen Kompetenzen der verschiedenen Organe:\n\nOrgane Kompetenzen\nSouverän  Beschluss zur Übertragung der Aufgaben auf die SET AG\n\n Beschluss über Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen am Aktienkapital der SET AG\n\n Beschluss über den Rahmen der jährlichen finanziellen Leistungen der \nEinwohnergemeinde Wettingen an die SET AG\n\nEinwohnerrat  Genehmigung des Beschlusses zur Aufgabenübertragung zuhanden \ndes Souveräns\n\n Wahrnehmung der Oberaufsicht über alle Gemeindeorgane\n Ausübung der politischen Rechte bzw. der parlamentarischen Instru-\n\nmente gemäss Gemeindeordnung\nGemeinderat  Festlegung der Eigentümerstrategie\n\n Beaufsichtigung der SET AG in der Erfüllung der ihr übertragenen Auf-\ngaben\n\n Genehmigung der Leistungsvereinbarung\n Ausübung der Aktionärsrechte (insb. Vertretung der Aktien in der Gene-\n\nralversammlung)\n Vertretung im Verwaltungsrat der SET AG mit mindestens einem Mit-\n\nglied\n\n\n\nSeite 11\n\nVerwaltungsrat der \nSET AG\n\n Oberleitung der Gesellschaft mit abschliessender finanzieller Kompe-\ntenz\n\n Definition der Unternehmensstrategie\n Festlegung der Organisation der Gesellschaft\n Erlass von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Festlegung der \n\nGrundsätze für die Preispolitik\n Ernennung und Abberufung der Geschäftsführung\n\n13. Annahmen und Grundlagen für die finanzielle Kalkulation\n\nDie aktuelle finanzielle Kalkulation für die SET AG geht vom Buchwert der bestehenden Anla-\ngen von rund 5.9 Mio. Franken und einem Neubau mit einem Volumen von 49.9 Mio. Franken \naus. Die erneuerten Anlagen (Gartenbad, Hallenbad, Sauna, Fitness, gedecktes und offenes \nEisfeld, inkl. Gastro- und Kongressbereich) sowie die bestehenden Anlagen (Sporthalle und \nMinigolf) werden von der SET AG betrieben. Die Betriebs- und Unterhaltskosten wurden pro-\nzentual zur Investitionssumme bzw. ausgehend von entsprechenden Erfahrungswerten kalku-\nliert. Personell wird mit einem Stellenplan von 16.6 Vollzeitstellen gerechnet (inkl. Gastro- und \nKongressbereich, exkl. temporäres Personal). Während das Fitness weiterhin von Dritten be-\ntrieben und nur die Infrastruktur bereitgestellt und vermietet werden soll, soll der Gastro- und \nKongressbereich neu durch die SET AG selbst betrieben werden.\n\nMit den geplanten Eintritten sowie den moderat erhöhten Preisen soll unter Berücksichtigung \nder Finanzierung der Vergünstigungen zugunsten der Einwohnerinnen und Einwohner sowie \nder lokalen Vereinen durch die Einwohnergemeinde Wettingen (siehe Ziff. 14 nachstehend) \nein Jahresumsatz realisiert werden können, mit dem sich die geplanten Betriebskosten decken \nlassen, so dass ein leicht positives, operatives Betriebsergebnis vor Zinsen, Steuern und Ab-\nschreibungen (EBITDA) resultiert („schwarze Null“). \n\nDurch das leicht positive Betriebsergebnis sowie die Finanzierung der Abschreibungen und \nKapitalkosten durch die Einwohnergemeinde Wettingen wird die SET AG die Möglichkeit ha-\nben, mittelfristig minimale Gewinne zu erwirtschaften. Damit soll die Gesellschaft in die Lage \nversetzt werden, gewisse betriebliche Reserven für Ersatzinvestitionen oder die Finanzierung \nneuer Angebote aus eigenen Mitteln zu realisieren. Zudem sollen Schwankungsreserven für \n(auch wetterbedingt) schlechtere Geschäftsjahre geschaffen werden, so dass die finanzielle \nPlanungssicherheit für die Einwohnergemeinde Wettingen erhöht wird. Ein zusätzlicher Beitrag \nsoll von der SET AG erst beansprucht werden können, sobald durch eine anhaltende Verlust-\nsituation die eigenen betrieblichen Reserven aufgebraucht werden.\n\nDie finanzielle Kalkulation der Betriebskosten (siehe Beilage) wurde parallel zum Bauprojekt \nweiterentwickelt und dem aktuellen Projektstand angepasst. Gegenüber dem Datenmodell \nStand Februar 2014 (Stand Projektierungskredit) sehen die wichtigsten Präzisierungen und \nÄnderungen wie folgt aus:\n\nZusätzliche Kosten/Mindereinnahmen\n Der Anlagewert erhöhte sich um insgesamt 4 Mio. Franken aufgrund der höheren Erstel-\n\nlungskosten und aufgrund einer Korrektur bei den Buchwerten. Dadurch erhöhen sich auch \ndie Unterhaltskosten, die Betriebskosten sowie die Abschreibungen und Zinsen.\n\n Die Einnahmen aus Eintritten wurden gegenüber dem Vorprojektstand reduziert. Die gröss-\nten Reduktionen erfolgten dabei im Hallenbad sowie bei der Eisnutzung. Die Reduktion er-\nfolgte unter Einbezug der Anzahl der Abo-Eintritte, die beim Hallenbad und bei der Eisnut-\nzung besonders hoch sind und insgesamt wenige Einnahmen generieren. Die Einnahmen \ndurch Schlittschuhvermietung waren in den Eintrittseinnahmen Eisbahn eingerechnet. Sie \nwerden neu zusammen mit den Einnahmen Eisvermietung ausgewiesen. \n\n\n\nSeite 12\n\nZusätzliche Einnahmen\n Durch die Parkplatzbewirtschaftung wird ein zusätzlicher Ertrag von Fr. 150'000.00 erwirt-\n\nschaftet.\n Ebenfalls werden zusätzliche Einnahmen im Bereich Gastro erwartet. Aufgrund des neuen \n\nKonzepts, das auf die heutigen Bedürfnisse der Nutzer ausgerichtet ist, aufgrund der bes-\nseren Lage innerhalb der Anlage bei deutlich geringerer Infrastruktur als heute sowie der \nUmsatzbeteiligung am Umsatz der Caterer im Saalgeschäft betragen die erwarteten Mehr-\neinnahmen gegenüber heute ca. Fr. 150'000.00. Die entsprechende Schätzung stützt sich \nauf eine Betriebskostenschätzung des Gastroplaners Promafox, Zurzach.\n\n Aufgrund der Aufhebung von Restaurant und Küche können zusätzlich ca. 180 m2 Fläche \nextern vermietet werden. Es werden Fr. 60'000.00 Mieteinnahmen inkl. Umsatzbeteiligung \nfür das vorgesehene Fitnessstudio erwartet.\n\n Das Minigolf wird neu durch das Tägi betrieben. Es wird ein kleiner Gewinn von \nFr. 5'000.00 erwartet.\n\n Die Entschädigungen der Betreibergesellschaft für die vergünstigten Tarife der Vereine \ndurch die Gemeinde ist neu in der finanziellen Kalkulation mit Fr. 224'000.00 enthalten. Die \nvergünstigten Abos für die Wettinger Bevölkerung werden nicht separat abgegolten und \nmüssen durch die Betreibergesellschaft erwirtschaftet werden.\n\nNach wie vor liegen dem Datenmodell konservative Annahmen zu Grunde. Der nun ausgewie-\nsene leicht positive Betriebsabschluss (ohne Abschreibung und Zinsen) ist zur Hauptsache \naufgrund der zusätzlichen Einnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung sowie aufgrund des \nbereits eingerechneten Deckungsbeitrags (Subjektfinanzierung) möglich.\n\n14. Zukünftige finanzielle Beiträge durch die Einwohnergemeinde Wettingen\n\nDie SET AG ist zukünftig für ihre finanzielle Situation eigenverantwortlich. Basierend auf einer \nbreit abgestützten und auf das Bauprojekt abgestimmten finanziellen Kalkulation entrichtet die \nEinwohnergemeinde Wettingen der SET AG ab 1. Januar 2018 jährlich einen Betriebs- und \neinen Investitionsbeitrag. Es ist zu berücksichtigen, dass Entscheide im Bauprojekt nicht nur \nauf die Höhe der zukünftigen Investitionsbeiträge, sondern ebenfalls auf die Höhe der zukünfti-\ngen Betriebsbeiträge einen Einfluss haben können (Personalaufwand, Energieaufwand etc.). \nUm diese Entscheide entsprechend mitgestalten zu können, soll die Betreibergesellschaft be-\nreits vor den eigentlichen Bauarbeiten gegründet werden.\n\nMit dem Betriebsbeitrag soll der SET AG ein positives Betriebsergebnis vor Zinsen, Steuern \nund Abschreibungen (EBITDA) ermöglicht werden. Er bemisst sich aufgrund der effektiven \nLeistungen, die gemäss der Leistungsvereinbarung von der Einwohnergemeinde Wettingen \ngefordert und von der SET AG zu erbringen sind. Es handelt sich hierbei um Subventionen für \ndie Einwohnerinnen und Einwohner der Einwohnergemeinde Wettingen (Jahres- und Saisona-\nbonnemente) sowie für Vereine der Einwohnergemeinde Wettingen (Nutzung von Hallenbad, \nGartenbad, Kunsteisbahn und Sporthalle sowie Nutzung der gesamten Anlage für Events). Mit \ndem Investitionsbeitrag soll der Kapitaldienst (Abschreibungen und Fremdkapitalzinsen) der \nSET AG vollumfänglich abgegolten werden. Er bemisst sich aufgrund der getätigten Abschrei-\nbungen und der effektiven Darlehenszinsen. \n\nEs steht der SET AG offen, mit weiteren Gemeinden separate Regelungen zu vereinbaren. \nDiese dürfen die Einwohnergemeinde Wettingen jedoch weder diskriminieren noch finanziell \nbenachteiligen.\n\n\n\nSeite 13\n\n15. Beteiligung der Einwohnergemeinde Wettingen\n\nDas Aktienkapital der SET AG wird auf 5.0 Mio. Franken (5‘000 Namenaktien zu nominal je \nFr. 1‘000.00) festgelegt. Die Höhe des Aktienkapitals hat keine unmittelbare wirtschaftliche \nRelevanz für die SET AG. Es wird jedoch im Handelsregister eingetragen. Aufgrund des zum \nheutigen Zeitpunkt erwarteten Bilanzbildes nach der Sanierung (Bilanzsumme von rund \n55.0 Mio. Franken, Fremdkapital von rund 35.0 Mio. Franken und Eigenkapital von rund \n20.0 Mio. Franken) sowie unter Berücksichtigung der herausfordernden wirtschaftlichen Situa-\ntion mit Gewinn- und Verlustpotenzial erscheint ein Aktienkapital von 5.0 Mio. Franken zielfüh-\nrend. Zu erwartende Verluste in der Anfangsphase der Gesellschaft sowie bei mehreren auf-\neinander folgenden schlechten Geschäftsjahren (z.B. in Folge schlechten Wetters) können \ndamit ohne gesellschaftsrechtliche Folgen absorbiert werden. Das zukünftige Aktienkapital in \nder Höhe von 5.0 Mio. Franken wird dabei aus den bestehenden Sachanlagen gebildet. Das \nAktienkapital von 5.0 Mio. Franken und das geplante Agio von rund 15.0 Mio. Franken bilden \nzusammen das zukünftige Eigenkapital der SET AG von rund 20.0 Mio. Franken.\n\nDie 100 %-Beteiligung der Einwohnergemeinde Wettingen an der SET AG wird mit dem per \n1. Januar 2018 effektiven Wert der Sacheinlage vor Baubeginn in der Gemeinderechnung im \nVerwaltungsvermögen bilanziert werden. \n\n16. Steuervorbehalt\n\nDas vorliegende Konzept für das beabsichtigte zukünftige Betreibermodell für die SET AG \nsteht unter dem Vorbehalt einer vertieften steuerlichen Überprüfung. Aufgrund einer ersten \nsteuerlichen Vorabklärung bedürfen verschiedene Aspekte einer verbindlichen Klärung mit den \nSteuerbehörden. Erstens ist aufgrund einer fehlenden Praxis im Kanton Aargau unklar, ob die \nSET AG generell steuerbefreit werden kann. Zweitens stellt sich die Frage, ob die jährlichen \nBeiträge der Einwohnergemeinde Wettingen an die SET AG aus steuerlicher Sicht als Ertrag \noder als Kapitaleinlage qualifiziert werden. Drittens ist in Bezug auf die Mehrwertsteuer zu klä-\nren, ob eine effektive oder pauschale Abrechnung insgesamt vorteilhafter ist. Je nach Ausgang \nder verbindlichen Klärung mit den Steuerbehörden ist das vorliegende Konzept entsprechend \nsteueroptimiert anzupassen.\n\n17. Angestrebtes Terminprogramm zur Realisierung\n\nAls Stichtag der Einführung des geplanten Betreibermodells ist der 1. Januar 2018 vorgese-\nhen. Den weiteren Arbeiten liegt folgender angestrebter Zeitplan zu Grunde:\n\nBauprojekt:\n\n1. September 2016 Beschlussfassung im Einwohnerrat\n27. November 2016 Entscheid durch die Stimmberechtigten\n\nBetreibermodell:\n\nBei Zustimmung der Stimmberechtigten zum Bauprojekt:\n2. Februar 2017 Beschlussfassung im Gemeinderat\n16. März 2017 Beschlussfassung im Einwohnerrat\n21. Mai 2017 Entscheid durch die Stimmberechtigten\n\n\n\nSeite 14\n\nBei Zustimmung der Stimmberechtigten zum Betreibermodell:\nOktober 2017 Bargründung der Aktiengesellschaft durch den Gemeinderat\n31. Dezember 2017 Jahresabschluss durch das SET\nApril 2018 Prüfung des Kapitalerhöhungsberichts durch die zukünftige \n\nRevisionsstelle\nMai 2018 Kapitalerhöhung mittels Sacheinlage bzw. Vollzug des \n\nBetreibermodells (rückwirkend per 1. Januar 2018)\n\n18. Stellungnahmen der eidgenössischen und kantonalen Behörden\n\nDie Arbeitsgruppe wird die erforderlichen Vorabklärungen mit der eidgenössischen und kanto-\nnalen Steuerverwaltung sowie mit den kantonalen Behörden (Gemeindeabteilung) bei Zustim-\nmung zum vorliegenden Baukredit vornehmen.\n\n19. Stellungnahme der Begleitkommission\n\nDie Begleitkommission beantragte dem Gemeinderat die Einführung eines Betreibermodells \ngemäss vorliegendem Konzept.\n\nWettingen, 14. Juli 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nBeilage\n- Kalkulation Betriebskosten\n\n\n