Protokoll 2016-10-20

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 20. Oktober 2016, 19.00 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Paul Koller, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats (bis 19.30 Uhr) 44 \n\nMitglieder des Einwohnerrats (ab 19.30 Uhr) 46 \nMitglieder des Gemeinderats 7 \nHans Martin, Symac AG \nThomas Sigrist, Präsident Schulpflege \nMartin Frey, Leiter Finanzen \nSamuel Kern, Geschäftsleiter Schule \nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber \nBarbara Wiedmer, Gemeindeschreiberin (Protokoll) \n \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\n \nRobin Bauer \nKisa Besir \nSandro Sozzi \nYvonne Vogel \n \n \n\nTraktanden: 1 Protokoll der Sitzung vom 1. September 2016 \n\n2 Inpflichtnahme von Oberholzer Christian, SP (anstelle des zurückgetre-\ntenen Klasen Roland, SP) \n\n3 Leistungsorientierte Verwaltungsanalyse LOVA 2; Schlussbericht (2016-\n0650) \n\n4 Voranschlag 2017 (2015-0392) \n\n5 Kreditbegehren von Fr. 1‘079‘500.00 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- \nund Strassenoberbausanierung Klosterstrasse von Kanzlerrainstrasse \nbis Zollhausweg (2016-0057) \n\n \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur 20. Sitzung des Einwoh-\nnerrats in dieser Legislaturperiode. Ein spezieller Gruss geht an meinen Vorgänger \nBeppi Wetzel, welcher zusammen mit seiner Frau Marie-Madeleine anwesend ist. Wir \nfreuen uns über das Interesse sämtlicher Gäste auf der Tribüne. Ich heisse auch den \nLeiter Finanzen, Martin Frey, Hans Martin von der Firma Symac AG sowie den Ge-\nschäftsleiter Schule, Samuel Kern, willkommen. Zudem begrüsse ich die Damen und \nHerren der Medien und danke Ihnen, dass Sie sich die Zeit nehmen, um unsere Mit-\nbürgerinnen und Mitbürger über das Geschehen im Ratssaal zu informieren.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 534 \n\n0 Mitteilungen \n\n0.1 Tischauflage \n\n Neue Sitzordnung \n\n0.2 Neueingänge \n \na)  Motion Dzung Dacfey, WettiGrüen, vom 20. Oktober 2016 betreffend Einfüh-\n\nrung einer Fragestunde im Einwohnerrat \n \nAntrag \n \n\nAm Schluss jeder Einwohnerratssitzung soll neu eine allgemeine Umfrage traktandiert \nwerden. Darin soll den Einwohnerräten Gelegenheit gegeben werden, kurze Fragen an \nden Gemeinderat und die Verwaltung zu stellen. Die Beantwortung soll wenn möglich \nunmittelbar und ebenfalls mündlich erfolgen. \n \n\nBegründung \n \n\nDie schriftliche Erstellung von Motionen, Postulaten, Interpellationen und kleinen An-\nfragen und ihre Beantwortung verlangt und führt zu einem grossen Aufwand. Mit der \nEinführung einer „kleinen Fragestunde“ soll eine niederschwellige Möglichkeit geboten \nwerden, kurze Informationen direkt von Gemeinderat und Verwaltung einzuholen, ohne \nformelle Vorstösse einreichen zu müssen. Damit wird die Effizienz des Ratsbetriebs \ngesteigert. \n \n\nDieses Instrument ist auch im Geschäftsreglement des Einwohnerrats Obersiggenthal \nvorgesehen und wird dort rege genutzt. \n \n\nZusätzlich soll geprüft werden, ob und wie diese „kleine Fragestunde“ auch für Zu-\nschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne geöffnet werden kann. Damit könnte die \ndemokratische Mitsprache und das Interesse am Einwohnerrat gestärkt werden. \n \n \nb) Postulat Reinert Marie-Louise, EVP, vom 20. Oktober 2016 betreffend Aufwer-\n\ntung von Strassenbild und Quartier \n \nAntrag \n \nDie Parkplatzreihe an der Grenzstrasse soll redimensioniert werden. Dies im Rahmen \nanstehender Strassensanierung. So kann ein Begegnungsplatz entstehen, der dem \nQuartierleben Raum gibt und entsprechend mit Sitzgelegenheiten, mit Spielmöglichkeit \nund eventuell mit Brunnen und Bepflanzung zur Aufwertung des Quartiers beitragen \nkann. Veloabstellplätze sollen ebenfalls geprüft werden. \n \nEine weitere Möglichkeit zur Optimierung des Strassenbildes besteht an der Matten-\nstrasse: 7 + 12 Parkplätze. Auch dieser Platz in einem sonst kompakten Strassenbild \nsoll überprüft und allenfalls verbessert werden. \n \nBei der Umgestaltung ist aber auch zu vermeiden, dass Vorgärten verdrängt werden. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 535 \n\nBegründung \n \nDie Anzahl Parkplätze (27) ist hoch für eine Quartierstrasse, deren Belegung mässig. \nWohl können die Läden an der Landstrasse im Bereich der Mündung der Grenzstrasse \ndarauf zurückgreifen: Gecko-Sport und Kino Orient. Zusätzlich stehen aber an der \nSchönaustrasse längs dem Regionalen Pflegezentrum-Areal Parkplätze zur Verfügung. \n \nDie Grenzstrasse hat noch Potenzial zur Gestaltung von Strassenbild und Hebung der \nQuartieratmosphäre. Der öffentliche Raum soll Möglichkeiten für Quartierbegegnung \nund gemeinsames Leben bieten – so werden die Quartiere und die Grundstücke darin \naufgewertet.  \n \n \nc) Postulat Fraktion BDP vom 20. Oktober 2016 betreffend Betriebsblindheit bei \n\nder Revision \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, alle Reglemente und Verordnungen soweit anzupassen, \nsodass die externe Revision alle zwei Jahre neu gewählt wird. Ein Revisionsunterneh-\nmen kann maximal drei Amtsperioden hintereinander gewählt werden und ist dann \ndurch ein anderes Revisionsunternehmen zu ersetzen. Das neue Revisionsunterneh-\nmen muss Mitglied der EXPERTsuisse sein. Es sind regionale Revisionsunternehmen \nzu bevorzugen. \n \nBegründung \n \nEine begrenzte Amtsdauer eines Revisionsunternehmens eröffnet die Chance, neue \nlmpulse und Sichtweisen zu erhalten, die wichtig sind für die Gemeinde Wettingen. \nEXPERTsuisse ist der führende Verband für Revisionen in der Schweiz. Neben Schu-\nlungen etc. gibt er auch die „Bibel“ für Revisionen heraus. Angeschlossene Unterneh-\nmen sind daher ausgezeichnet geeignet, Revisionen für Gemeinden durchzuführen. \n \nAuch aus Kostengründen würde eine Ausschreibung der Revisionsstelle Sinn machen, \ndenn auch bei den Revisionen herrscht Marktwettbewerb. \n \n\n0.3 Rechtskraft \n \nDie dem fakultativen Referendum unterstellten Beschlüsse der Einwohnerratssitzung \nvom 1. September 2016 sind in Rechtskraft erwachsen. \n \n\n0.4 Gratulation \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich gratuliere Kirsten Ernst zu ihrer Wahl in den \nGemeinderat. Ich wünsche ihr Erfüllung in dieser neuen Tätigkeit und freue mich, dass \nsie in Zukunft etwas mehr in die Mitte rücken und ebenfalls meinen Blickwinkel in die-\nsem Ratssaal haben wird. Herzliche Gratulation! \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 536 \n\n0.5 Rücktritt \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich habe den Rücktritt von Patrick Lüscher zu \nverkünden. Ich verlese sein Rücktrittsschreiben: "Mit diesem Schreiben erkläre ich \nmeinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat wie auch aus der Kinder- und Jugendkommis-\nsion der Wettinger Gemeinde per Ende Oktober 2016. Der Grund für meinen Rücktritt \nist der Wegzug nach Würenlos auf Anfang November 2016. Es war für mich, wenn \nauch eine etwas kurze, jedoch eine sehr tolle und erfahrungsreiche Zeit, welche ich als \nEinwohnerrat erleben durfte. Gerne möchte ich mich bei allen Ratskollegen wie auch \nbeim Gemeinderat für die respektvolle und doch meist konstruktive Zusammenarbeit \nbedanken. Euch allen wünsche ich weiterhin eine gute Ratstätigkeit mit vielen guten \nEntscheiden im Sinne aller Wettinger Einwohner." \n \nRüfenacht Jürg: Lieber Lü, leider muss ich Dich heute als Einwohnerrat verabschie-\nden. Dies fällt mir umso schwerer, da Du zurücktreten musst, obwohl Du eigentlich gar \nnicht willst. Da Du aber mit Deiner Familie nach Würenlos umziehst, kannst Du leider \nnicht mehr als Einwohnerrat in Wettingen weitermachen. So geht heute zu Ende, was \nvor knapp drei Jahren erst begonnen hat. \n \nObwohl noch nicht lange in der CVP-Fraktion dabei, hast Du Dich von Anfang an im-\nmer wieder in verschiedensten Chargen sehr engagiert. Vor allem auch Dein hand-\nwerkliches Geschick und Deine aufgestellte Art werden wir sehr vermissen. \n \nAuch neben der Politik setzt Du Dich für die Wettinger Allgemeinheit ein und ich hoffe, \ndass dies so bleiben wird. Denn das kannst Du ja auch von Würenlos aus weiterma-\nchen. So bin ich überzeugt, dass wir Dich weiterhin in Wettingen antreffen werden. Sei \nes als Präsident von „Little Wettige“, als Samichlaus oder bei anderen Gelegenheiten. \n \nWir wünschen Dir und Deiner Familie einen guten Start in Eurer neuen Wohngemeinde \nund sagen Dir heute schon Danke für alles, was Du für unser Wettingen gemacht hast \nund auch in Zukunft noch machen wirst. Mit dem Wettinger Tropfen wollen wir von der \nCVP-Fraktion auch symbolisieren, dass wir auch immer gern mit Dir eins getrunken \nhaben. Wir sind sicher, dass Du uns nicht vergessen wirst. Du bist ja auch nicht wirklich \nweg. Und sollte die Flasche zu gross sein für Dich und Deine Frau, kommen wir natür-\nlich gerne nach Würenlos und helfen Euch, sie zu leeren. Danke Lü, alles Gute! \n \n\n0.6 Traktandenliste \n \nEs werden keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht. \n \n\n1 Protokoll der Sitzung vom 1. September 2016 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 1. September wird genehmigt und der Verfasserin ver-\ndankt. \n\n2 Inpflichtnahme von Oberholzer Christian, SP (anstelle des zurückgetretenen \nKlasen Roland, SP) \n\nDer Präsident nimmt Christian Oberholzer (anstelle des zurückgetretenen Roland Kla-\nsen) in Pflicht und wünscht ihm für das Amt als Mitglied des Einwohnerrats viel Freude \nund Erfolg. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 537 \n\n3 Leistungsorientierte Verwaltungsanalyse LOVA 2; Schlussbericht (2016-0650) \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Obwohl uns das Geschäft nur zur Kenntnis-\nnahme vorliegt, wurden wir durch den Gemeinderat mit ausführlichen und umfassen-\nden Unterlagen bedient. Hinter diesen Dokumenten steht ein enormer Aufwand, wel-\ncher unsere Wertschätzung verdient. Sie haben folgende Dokumente erhalten: \n \n\n Traktendenbericht des Gemeinderats \n\n Abschlussbericht LOVA 2 \n\n Massnahmenkatalog \n\n Datenblätter zum Massnahmenkatalog \n \nIch möchte folgendermassen vorgehen: Zuerst erfolgt eine generelle Aussage zum \nAbschlussbericht vom Präsidenten der Finanzkommission. Anschliessend können auch \ndie Fraktionen und der Gemeindeammann dazu Stellung nehmen. Anschliessend \nmöchte ich die einzelnen Massnahmen in Gruppen zusammenfassen und durchgehen. \nDabei hat die Finanzkommission die Gelegenheit, gewisse Anträge zu stellen. Auch die \nübrigen Ratsmitglieder haben anschliessend die Möglichkeit, zu den einzelnen Punkten \nStellung zu nehmen. \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Der Einwohnerrat Wettingen \nverabschiedete am 12. März 2015 eine Motion zur Umsetzung einer LOVA 2. Am \n15. Oktober 2015 genehmigte der Einwohnerrat das Budget von Fr. 180'000.00 zur \nDurchführung der LOVA 2 inkl. IKS. Am 23. Juni 2016 hatte der Einwohnerrat die Ist-\nAnalyse zur Kenntnis genommen und nun liegt der Abschlussbericht vor. \n\nDie Unterlagen sind sehr umfassend und werden nicht nochmals wiedergegeben, es \nwird auf den Antrag des Gemeinderats, den Abschlussbericht mit Massnahmenkatalog \nund -übersicht verwiesen. Die Dokumente weisen eine hohe Qualität auf und es ge-\nbührt dem Kernteam und Herrn Hans Martin von der Firma Symac grossen Dank dafür. \n\nDie Prüfung der Finanzkommission fokussiert sich auf die finanziellen Aspekte der LO-\nVA 2. Die politische Wertung obliegt den Einwohnerratsfraktionen.  \n \nDie LOVA 2 wurde vom Einwohnerrat eingesetzt, nachdem wir im Jahr 2014 einen Ver-\nlust von Fr. 5.7 Mio. hinnehmen mussten und das Budget 2016 nur mittels ausseror-\ndentlichem Ertrag von Fr. 2.5 Mio. für Landverkäufe ausgeglichen präsentiert werden \nkonnte. Es wurde deshalb erwartet, dass mittels LOVA-Sofortmassnahmen für das Jahr \n2017 ein ausgeglichenes Budget ohne ausserordentliche Finanzerträge präsentiert \nwerden kann. Dies wurde nicht erreicht, denn das Budget 2017 enthält wiederum \nBuchgewinne im Umfang von Fr. 1.8 Mio. und die Aufwertungsreserve von Fr. 1.4 Mio. \n(diese war übrigens im Budget 2016 noch nicht budgetiert). Wir mussten die ausseror-\ndentlichen Finanzerträge von Fr. 2.5 Mio. auf Fr. 3.2 Mio. steigern, um ein ausgegli-\nchenes Budget zu präsentieren - es fehlt im operativen Ergebnis ein grosser Betrag, \nwas Sparen und Verzicht unumgänglich machen. \n \nErwartet wurde ein konkreter Massnahmenkatalog mit einem Einsparungsbetrag pro \nMassnahme, über die der Einwohnerrat hätte befinden können. Was nun vorliegt ist \neine riesige Auslegeordnung von möglichen, unverbindlichen Massnahmen in einem \nsehr rudimentären Zustand. Die Massnahmen sind zum Grossteil Prozess- und Rollen-\nbeschreibungen bzw. Überprüfungen von Prozessen und Abläufen sowie Schnittstel-\nlen. Alles sinnvoll, aber sehr langatmig bis wir ans Ziel kommen. Es erscheint der Ein-\ndruck, dass sich niemand konkret äussern will, worauf künftig verzichtet werden soll. \nWenn das der Gemeinderat nicht tut, so sind die Einwohnerräte gefordert, politische \nSchwerpunkte zu setzen und sich klar zu äussern, was wieviel Wert ist und worauf \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 538 \n\nkünftig verzichtet werden soll – oder wir müssen die Steuern anheben, um uns den \ngegenwärtigen Standard weiterhin leisten zu können. Die Finanzkommission geht hier \nvoran und erwartet die Unterstützung der Einwohnerräte, auf zusätzliche freiwillige \nLeistungen zu verzichten bzw. bestehende freiwillige Leistungen zu reduzieren. Mehr \ndazu im nächsten Traktandum. \n\nDie Sozialabteilung wurde von der LOVA 2 ausgeklammert, da ein gesondertes Reor-\nganisationsprojekt lanciert wurde. Die Finanzkommission hat den vertraulichen Bericht \nerhalten – ein erschütternder Befund, der deutlich aufzeigt, dass die Führung komplett \nversagt hat. Es besteht akuter Handlungsbedarf. \n\nIm Kredit von Fr. 180'000.00 war die Umsetzung bzw. der Aufbau eines internen Kon-\ntrollsystems (IKS) beinhaltet. Dieses Lieferergebnis liegt nicht vor. \n\nWir haben 72 Massnahmen vor uns – eine sehr grosse Anzahl. Es gilt nun klare Priori-\ntäten zu setzen, weniger ist mehr. Wir dürfen uns nicht im Detail verzetteln und müssen \ndie Massnahmen sofort umsetzen (nicht erst ab 2017), nur dann können wir das finan-\nzielle Ergebnis beeinflussen. Um den Schwung aufrechtzuerhalten soll unbedingt ex-\nterne Unterstützung beigezogen werden. \n\nDer Gemeinderat betont, dass es sich beim Sparpotential um eine Expertenmeinung \nhandelt – ein klares Bekenntnis sieht anders aus. Verschiedene neue Stellen sollen mit \nOptimierungen anderswo kompensiert werden, so dass der Personalbestand auf un-\nverändertem Stand verbleibt. Kostentreibend sind aber der Personalaufwand und der \nSachaufwand, welcher bei bestehendem Angebot ziemlich ausgereizt ist. \n\nDas Review-Team konnte den Abschlussbericht im Entwurf durchsehen und Feedback \ngeben. Leider liegt nicht von allen Fraktionen eine Stellungnahme vor. Das Protokoll \nder Sitzung vom 8. September 2016 ist in der Aussage unvollständig. Sie konnten die-\nse Unterlagen in der Aktenauflage einsehen. \n\nNun zu den finanziellen Aspekten: Eine Kreditabrechnung zum Budget von Fr. \n180'000.00 liegt nicht vor. Da der externe Berater mit einem Kostendach beauftragt \nwurde, ist trotz massiv höheren Arbeitsstunden nicht mit einer Kostenüberschreitung zu \nrechnen. Bisher (Stand 26. September 2016) wurden Fr. 50'000.00 an den externen \nLOVA-Berater und Fr. 20'500.00 an die socialdesign ag (Analyse Soziale Dienste) \nüberwiesen. Der Gemeindeammann bestätigte gegenüber der Finanzkommission, dass \ndie Kosten den bewilligten Rahmen von Fr. 180‘000.00 nicht übersteigen werden. Von \nder Firma socialdesign ag wird noch eine Honorar-Rechnung von rund Fr. 11‘500.00 für \ndie Umsetzung und Begleitung der priorisierten Massnahmen erwartet. Gemäss Aus-\nkunft des Gemeindeschreibers kann die Kreditabrechnung über die LOVA 2 im Früh-\njahr 2017 mit Gesamtkosten von ca. Fr. 160‘000.00 bis Fr. 170‘000.00 erwartet werden.  \n\nDie finanziellen Auswirkungen der LOVA 2 können nur erahnt werden, zu unkonkret \nsind die Massnahmen zurzeit und die personellen Auswirkungen können noch nicht \nabgeschätzt werden. Es gibt kein Bekenntnis zu einem Personalabbau. Es gibt auch \nfast keine Quick Wins aus dem Projekt. \n\nDer Bericht weist Einsparungen von rund Fr. 470'000.00 im Budget 2017 aus. Die \nRechtsformänderung sowie die jährliche Festlegung der Tarife für Strom und Wasser \nhaben nichts mit der LOVA 2 zu tun. Bereits bei der Erhöhung des Wassertarifs für die \ndiversen Grossprojekte wurde moniert, dass man an die obere Grenze gegangen sei. \nDass nun eine Senkung vorgenommen wird, ist schön, aber konnte fast schon erwartet \nwerden. Die Auslagerung der Malerabteilung wurde im Rahmen des Budgets gegen-\nüber der Finanzkommission etwas tiefer ausgewiesen. \n\nMit Korrektur dieser beiden Positionen verbleiben rund Fr. 310'000.00, welche wirklich \nder LOVA 2 zugerechnet werden können. \n\n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 539 \n\nMassnahme Bereich Gegenstand Einsparung \nin Fr. \n\nBemerkung \n\n3 EWW Gebühren \nStrom/Wasser \n\n140’000 EWW war nicht Be-\nstandteil der LOVA 2 \nund deshalb kann die-\nser Betrag auch nicht \nder LOVA 2 angerech-\nnet werden. \n\n31 Bereich Be-\ntrieb + Unter-\nhalt \n\nHauswart und Reini-\ngungspersonal \n\n125’000 Nicht überprüfbar. \n\n35 Prozess Cor-\nporate Gov-\nernance \n\nGebührenerhöhungen 100’000 Es gibt diverse Erhö-\nhungen. \n\n47 Prozess Hilfs- \n+ Betriebsmit-\ntel \n\nReinigungsmittel 25’000 Der Budgetposten Be-\ntriebs- und Verbrauch-\nmaterial, Kostenart \n3101.00, steigt um \n10 % gegenüber der \nRechnung 2015 und ist \nganz leicht höher als im \nBudget 2016. \n\n56 Auslagerung Malerabteilung 80’000 Die Einsparung wurde \ngegenüber der Fiko mit \nFr. 61'200.00 ausge-\nwiesen. \n\n \n\nZu den Jahren nach 2017: Das EWW hat nichts mit der LOVA 2 zu tun und die Fr. \n440'000.00 (Gebührenerhöhung und Dividende) sollten nicht als LOVA-Einsparung \nausgewiesen werden. \n\nDas tägi hat ebenfalls nichts mit der LOVA 2 zu tun und soll nicht damit vermischt wer-\nden. \n\nDamit verbleibt für 2018 eine Einsparung von Fr. 1.295 Mio., für 2019 Fr. 2.75 Mio., für \n2020 Fr. 3.85 Mio. Zur Erinnerung: Im Budget 2016 hatten wir Fr. 2.5 Mio. und im \nBudget 2017 haben wir Fr. 3.2 Mio. ausserordentliche Erträge budgetiert, die durch die \nLOVA 2 kompensiert werden müssen. \n\nDie grössten Einsparungen sind für folgende Massnahmen ausgewiesen. Die Erläute-\nrungen zeigen, dass es sich um eine grobe Abschätzung der zu erwartende Einspa-\nrung im Sinne eines Zielwerts handelt, jedoch nicht untermauert mit konkreten Mass-\nnahmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 540 \n\nMassnahme Bereich Einsparung \nin Fr. \n\nErläuterung \n\n50 Fallbearbei-\ntung Debitoren \n\n570’000 Die mittels Handlungsmaximen (Massnahme \n54) verbesserte Fallbearbeitung soll, bei ei-\nnem Gesamtvolumen der Fiskalerträge von \nrund Fr. 57 Mio., eine Erfolgsverbesserung \nvon rund 1 % erzielen (= Fr.  570‘000.00). \n \nAuch bei den Entgelten (Fr. 18 Mio.) ist eine \nentsprechende Erfolgsverbesserung ange-\nstrebt, aber in der LOVA-Schätzung noch nicht \nquantifiziert (hat eine Reservefunktion).   \n\n51 Fallbearbei-\ntung Kredito-\nren \n\n280’000 Die mittels Handlungsmaximen (Massnahme \n54) verbesserte Fallbearbeitung soll, bei ei-\nnem Gesamtvolumen der Sach- und Betriebs-\nkosten von rund Fr. 14 Mio., eine Erfolgsver-\nbesserung von rund 2 % erzielen \n(= Fr. 280‘000.00).  \n\n53 Vertragsver-\nwaltung \n\n800’000 Durch die Überprüfung, allfällige Neuverhand-\nlung respektive Anpassung aller Transferver-\neinbarungen respektive Direktleistungen (un-\nter Beachtung der Handlungsmaximen) soll, \nbei einem Gesamtvolumen von rund \nFr. 70 Mio. (Fr. 50 Mio. Aufwand und \nFr. 20 Mio. Ertrag), eine Erfolgsverbesserung \nvon rund 1-1.5 % erzielt werden (= Fr. 700‘000 \nbis Fr. 1.05 Mio.).  \n\n   Entscheidend ist, dass bei allen Stellen, wel-\nche Debitoren- oder Kreditorenpositionen \ngenerieren respektive Vereinbarungen einge-\nhen, die erwähnten Handlungsmaximen ver-\nmittelt, immer wieder ins Bewusstsein gerufen \nund auch von den vorgesetzten Stellen über-\nwacht werden. \n\n \n\nDer Aufwand hat sich gegenüber dem Plan sehr stark von intern nach extern verscho-\nben. So hat der externe Berater rund doppelt so viele Stunden aufgewendet, die inter-\nnen Mitarbeiter nur rund die Hälfte des Plans. Es ist zwar schön, wenn der externe Be-\nrater ohne Zusatzkosten einspringt, birgt aber das hohe Risiko, dass die interne Akzep-\ntanz darunter leidet. Es kann festgehalten werden, dass dem Change-Management zu \nwenig Beachtung geschenkt wurde (wie übrigens in vielen Projekten) und vor allem das \nProjektringteam zu wenig involviert wurde.  \n\nZud den einzelnen Massnahmen werde ich im Rahmen der Detailberatung Stellung \nnehmen. Es geht um eine klare Priorisierung und Reduktion der Anzahl Massnahmen. \n\nDem Einwohnerrat soll regelmässig über den Stand der Umsetzung Bericht erstattet \nwerden, z.B. mit dem Budget und der Rechnung. \n\nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat, folgende Beschlüsse unter Be-\nrücksichtigung der noch folgenden Anmerkungen zu einzelnen Massnahmen zur An-\nnahme: \n\n1. Der Abschlussbericht zur Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse LOVA 2 wird \nzur Kenntnis genommen. \n\n2. Die Massnahmen im Kompetenzbereich des Gemeinderats werden zur Kenntnis \ngenommen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 541 \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Massnahmen im Kompetenzbereich des Ein-\nwohnerrats gemäss den Berichtserläuterungen weiterzubearbeiten und dem Ein-\nwohnerrat zu gegebener Zeit entsprechende Anträge zu unterbreiten. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich stelle fest, dass die Anträge der Finanz-\nkommission deckungsgleich mit den Anträgen des Gemeinderats sind. \n \nPalit Orun: Die Fraktion GLP nimmt den LOVA 2-Schlussbericht zur Kenntnis. Wir be-\ndanken uns bei der externen Firma sowie bei Urs Blickenstorfer für ihre immensen Be-\nmühungen. Die Auslegeordnung wurde erstellt. Aber unsere kritische Haltung gegen-\nüber der LOVA 2 bleibt weiterhin vorhanden. Der IST- und SOLL-Zustand der Gemein-\ndeabläufe wurden in einer aufwendigen Analyse mit Hilfe von externen Experten er-\nstellt. Nach einem Jahr sind immer noch keine konkreten Massnahmen definiert wor-\nden. Wir sind skeptisch, dass Einsparungs- und Optimierungsmöglichkeiten in der Ge-\nsamtbilanz ohne den Abbau von Leistungen respektive Stellen zu erfüllen sind. Im Ab-\nschlussbericht steht: „Ob die freiwerdenden Kapazitäten im fachlich-inhaltlichen Sinn \nden Anforderungen der neuen Prozesse genügen, ist jedoch noch zu klären“. Das \nklingt alles noch sehr schwammig und nicht konkret. Auch hinterfragen wir die angege-\nbenen Sparpotentiale in den 72 Massnahmenbereichen, weil noch keine konkreten \nMassnahmen definiert wurden. Im Abschlussbericht steht, dass wir 2018 etwa 1.8 %, in \n2019 etwa 3.4 % und in 2020 4.5 % Kosteneinsparungen durch die LOVA 2 erwarten \nkönnen. Wir haben mehr erwartet. Wir gehen in 2017 mit dem Sach-und Betriebsauf-\nwand 12 % hoch und in den nächsten 4 Jahren gehen wir stufenweise 9.7 % wieder \nrunter. Wo wird unter dem Strich gespart? Nirgends, aber wir werden die ganzen Pro-\nzesse der Gemeinde auf den Kopf stellen. \n  \nDiese LOVA 2-Übung geht uns eindeutig zu lange. Die meisten Ergebnisse sehen wir \nerst 2018 und 2019. Die Gefahr, dass der Gemeinderat in den alltäglichen Trott zurück-\nfällt, ist gross und wer ist schon in der Verwaltung motiviert, Streichungen in seinem \nTeam vorzunehmen?  \n \nDa jetzt schon so viel Vorarbeit geleistet wurde, findet die GLP, dass die Einsparungs- \nund Optimierungsmöglichkeiten schneller gefunden und implementiert werden müssten \nund wir erwarten, dass der CEO der Gemeinde, also der Gemeindeammann, die Kon-\ntrolle und Überwachung des LOVA 2-Projekts übernimmt und er das Projekt zu seiner \nhöchsten Priorität macht, denn sonst wird es eine Übung mit viel Aufwand, aber wenig \nErtrag. \n \nBurger Alain: Wir von der Fraktion SP/WettiGrüen bedanken uns bei allen, die an der \nLOVA 2 mitgearbeitet haben. \n \n„Der Gemeinderat ist Führungs- und Vollzugsorgan der Gemeinde. Er hat die Verwal-\ntung zweckmässig und fortschrittlich zu organisieren.“ - So steht es in Art. 37 Abs. 5 \nunserer Gemeindeordnung. Brauchte es jetzt eine LOVA 2, um diese Aufgaben zu er-\nfüllen? Wenn ich mir den vorliegenden Massnahmenkatalog der LOVA 2 anschaue, \nbeantworte ich das mit einem klaren Ja. Von den 51 Massnahmen im Kompetenzbe-\nreich des Gemeinderats betreffen fast alle die zweckmässige und fortschrittliche Orga-\nnisation der Verwaltung. Der Gemeinderat kann uns Einwohnerräten also danken, dass \nwir für viel Geld eine externe Firma beauftragt haben, um die Aufgaben des Gemeinde-\nrats zu erledigen. \n \nZusammen mit den elf Massnahmen in der Kompetenz des Einwohnerrats entsteht \neine riesige, fast schon unübersichtliche Auslegeordnung. Der Abschlussbericht enthält \nwenig neue Erkenntnisse. Die meisten Massnahmen wurden bereits vor der LOVA-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 542 \n\nÜbung im Einwohnerrat oder in der Finanzkommission diskutiert. Der Weinbau wird \ngenauso angeschaut wie das Ferienheim Ftan, wie die Schule, die Kultur oder der \nSport. Konkrete Massnahmen, wie anlässlich des Zwischenberichts von den bürgerli-\nchen Parteien in Aussicht gestellt, fehlen nach wie vor. Die LOVA 2 wird uns in den \nnächsten Jahren weiter beschäftigen. \n \nSo weit so gut. Doch die Kernfrage, was streicht man wo weg bei unverändertem Steu-\nerfuss von 95 %, bleibt trotzt LOVA 2 unbeantwortet. Darum ging es doch eigentlich \nund genau das fehlt. Die hohen, vielleicht zu hohen Erwartungen der bürgerlichen Par-\nteien sind somit klar nicht erfüllt worden. Also, wie geht es jetzt weiter? Die Finanz-\nkommission ist jedenfalls ungeduldig und kürzt im Budget 2017 schon mal, ohne die \nMassnahmenumsetzung der LOVA 2 abzuwarten (z.B. die Massnahme Nr. 66 „Hilfsak-\ntionen im In- und Ausland“). Wenn wir so beginnen, hätte es definitiv keine LOVA 2 \ngebraucht. \n \nDie Fraktion SP/WettiGrüen nimmt den Abschlussbericht zur LOVA 2 zur Kenntnis. Das \ngrösste Sparpotential sehen wir in den Prozessoptimierungen und diese fallen, genau \nwie vor der LOVA 2, in die Kompetenz des Gemeinderats. Wir sind gespannt auf die \nUmsetzungsvorschläge zu den einzelnen Massnahmen und wer wann wie Farbe be-\nkennen muss. Der Ball ist wieder beim Gemeinderat und wir hätten uns die ganze \nÜbung sparen können. \n \nBürgler Philipp: Als erstes möchten wir uns ganz herzlich bei allen beteiligen Perso-\nnen bedanken, die über die letzten Monate intensiv an der LOVA 2 gearbeitet haben. \nVielen Dank an das Projektkernteam, das Review-Team und die Verwaltung für die \ndetaillierte Analyse. Ganz besonders bedanken möchten wir uns bei Herr Martin für die \naufgewendete Zeit, welche das Budget um fast das doppelte übersteigen – das ist nicht \nselbstverständlich. \n \nIm Juni 2014 hat der Einwohnerrate die Motion LOVA 2 der Fraktion FDP und SVP \nüberwiesen. Neben den in der ursprünglichen Motion aufgelisteten Punkten wurden \ndrei weitere Punkte dazu gefügt. Die Erwartungen vom Einwohnerrat waren klar:  \n \n\n Überprüfen der Effizienz der Prozesse; \n\n Überprüfen der Organisationsstrukturen; \n\n Ausschöpfen des Synergiepotenzials; \n\n Definition der Aufgaben der Gemeinde (Must have/Nice to have); \n\n Auflistung von Prozessen, welche möglicherweise von privaten Unternehmen effizi-\nenter angeboten werden können (bessere Leistung zu gleichen Kosten oder gleiche \nLeistung zu tieferen Kosten). \n\n \nAm 15. Oktober 2015 genehmigte der Einwohnerrat das Budget zur Durchführung der \nLOVA 2 und erweitert das Aufgabenbündel um drei Punkte: \n \n\n Es sind Massnahmen für ein ausgeglichenes Budget auf der Basis Steuerfuss 95 % \n(ohne ausserordentliche Finanzerträge) zu erarbeiten. \n\n Der Massnahmenkatalog zum Leistungsumfang muss beim Budgetierungsprozess \nVoranschlag 2017 vorliegen. \n\n Die internen Leistungen sind zu rapportieren (Zeitaufwand). \n \nBereits die IST-Analyse wurde mit grossen Hoffnungen gelesen und diskutiert und hat \naufgezeigt, wie viele komplexe Prozesse in der Gemeinde stattfinden. Schnell wurde \njedoch klar, dass der Zwischenbericht lediglich den Grundstein für die jetzt ausgearbei-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 543 \n\nteten Massnahmen gelegt hat und das Ziel der LOVA 2 eigentlich im jetzt vorliegenden \nSchlussbericht liegt. \n \nDer Umfang des Zwischenberichts hätte etwas kleiner ausfallen dürfen, da er zwar eine \nklare Übersicht der Prozesse, aber noch keine Aktionen aufgezeigt hat. Durch das Re-\nview-Team konnten die Fraktionen ihr Feedback einbringen und Bereiche hervorheben, \nwo der Schuh aus unserer Sicht besonders drückt. \n \nDer Abschlussbericht und Massnahmenkatalog bildet mit den 72 Datenblättern gut do-\nkumentierte Massnahmen, um die Effizienz in der Gemeinde zu steigern und Kosten-\nsenkungen zu erzielen. Allerdings gehen uns die Massnahmen zu wenig weit. Wie be-\nreits erwähnt, war einer der Kriterien ein ausgeglichenes Budget 2017, und zwar ohne \nSondereffekte. Wie Sie nun im vorliegenden Budget sehen, wird von Sondereffekten \nvon rund Fr. 3.2 Mio. ausgegangen, um das Ziel eines ausgeglichenen Voranschlags \nzu erreichen. Im Bericht ist lediglich von LOVA 2-Effekten von Fr. 470‘000.00 oder nur \nFr. 310‘000.00, wie das vorher erwähnt wurde, die Rede..  \nWir hätten erwartet, dass die Massnahmen bereits als konkreter Umsetzungsvorschlag \nvorliegen und wir im Einwohnerrat, inkl. Vor- und Nachteile sowie Kosteneinsparung, \ndarüber befinden könnten. Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die einzelnen Mass-\nnahmen eingehen, da uns diese hoffentlich bald zur Abstimmung vorgelegt werden. \n \nAls Grosses und Ganzes ist die LOVA 2 aus unserer Sicht ein Erfolg mit nachvollzieh-\nbaren Massnahmen und grossem Potential. Dieses Potential muss nun dringend ge-\nnutzt werden. Wir erwarten nun vom Gemeinderat, dass die Massnahmen so priorisiert \nwerden, dass möglichst grosse Effekte in der Rechnung 2017 einfliessen werden. \nEbenfalls erwarten wir, dass dem Einwohnerrat die Massnahmen, über welche er be-\nfinden kann, schnellstmöglich vorgelegt werden. Natürlich ebenfalls mit der nötigen \nPriorisierung. \n \nMichel Roland: Besten Dank an den Gemeinderat, das Projektteam, an alle involvier-\nten Verwaltungsmitarbeitenden und an meine Kolleginnen und Kollegen vom Review-\nTeam für die leistungsorientierte Verwaltungsanalyse und für den zusätzlich erbrachten \nAufwand in den letzten Monaten. \n \nBei der Kenntnisnahme des Zwischenberichts im Juni war die CVP-Fraktion überzeugt, \ndass der Gemeinderat trotz engem Zeitplan dem Einwohnerrat einen Schlussbericht \nmit Massnahmen unterbreiten wird, welche zum grossen Teil in das Budget 2017 ein-\nfliessen.  \n  \nHeute liegt uns der LOVA 2-Abschlussbericht grundsätzlich wie gefordert vor. Die CVP \nWettingen ist mit diesem Bericht nicht zufrieden. Sehr positiv daran ist, dass total 72 \nMassnahmen erarbeitet und definiert wurden. Nur sind diese eher allgemein gehalten, \ndas verlangte IKS-System fehlt gänzlich und für das Budget 2017 resultieren etwas \nmehr als Fr. 300'000.00 Kosteneinsparungen. \n \nWir hätten uns einfache, konkrete und auch betragsmässig klare Massnahmen ge-\nwünscht. Uns fehlt im Bericht auch das klare Commitment des Gemeinderats, der lei-\nder an dieser Stelle nur auf die externe Expertenmeinung hinweist. Auch haben wir \ngewisse Vorbehalte, dass nur mit einer zusätzlichen Controller-Stelle und einem auf-\nwändigen „Steuerungs- und Qualitätssicherungsteam“ rasch mit den Umsetzungsarbei-\nten begonnen werden kann. \n  \nMit diesem Abschlussbericht ist die LOVA 2 nicht abgeschlossen, sondern fängt nun \nerst richtig an. Die konsequente Weiterbearbeitung der Massnahmen ist zwingende \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 544 \n\nBedingung dafür, dass die Wirkung in den nächsten Jahren spürbar wird. Die Fraktion \nCVP steht grundsätzlich hinter der Umsetzung der definierten Massnahmen, fordert, \ndass diese in einer für das Budget 2018 wirksamen Priorität verfolgt werden und erwar-\ntet klare Resultate für die Budgetierung 2018. \n  \nWir nehmen den Abschlussbericht zur Kenntnis und wünschen allen Involvierten viel \nErfolg beim Ausschöpfen des Kosteneinsparpotentials und der Umsetzung. \n\nFrautschi Daniel: Im Juni 2014 haben die Fraktionen FDP und SVP eine Motion ein-\ngereicht und den Gemeinderat beauftragt, eine leistungsorientierte Verwaltungsanalyse \nvon externen Experten durchführen zu lassen und uns die entsprechenden Optimie-\nrungen vorzulegen. An der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2015 wurde unsere \nMotion zwar knapp, aber mit 24 Ja- : 19 Nein-Stimmen überwiesen. Das entsprechen-\nde Kreditbegehren mit einem Kostendach von Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt.) hat der Ein-\nwohnerrat an der Sitzung vom 15. Oktober 2015 bewilligt. Heute liegt uns der Ab-\nschlussbericht zur Kenntnisnahme vor. Die Fraktion SVP möchte der Verwaltung und \nder Projektleitungsgruppe an dieser Stelle einen grossen Dank aussprechen. Beson-\nders freut uns, dass aus diesen 335 untersuchten Prozessen rund 72 standardisierte \nund generalisierte Prozesse geschaffen und nach Führungsgruppen oder Kernprozes-\nsen eingeteilt wurden. Wesentliche Punkte sind die Vertragsbearbeitung, Kontrollpunk-\nte sowie In- und Outsourcing. Massnahmen im Kompetenzbereich des Einwohnerrats \nsoll der Gemeinderat gemäss den Berichtserläuterungen weiterbearbeiten und dem \nEinwohnerrat zu gegebener Zeit unterbreiten. Uns ist wichtig, dass dem Einwohnerrat \nzuerst Massnahmen mit hohem Sparpotential vorgelegt werden. Die Umsetzungsleis-\ntung soll möglichst durch die Mitarbeiter der Verwaltung erbracht werden. Es ist anzu-\nstreben, dass sämtliche Prozesse in der Gesamtbilanz ohne Abbau oder Aufbau von \nStellenprozenten durchgeführt werden. \n \nBereits im Voranschlag 2017 bringt die LOVA 2 eine Erfolgsverbesserung von \nFr. 470'000.00. Also haben wir bereits einen kleinen Teilerfolg. Auf das Jahr 2018 soll \neine Verbesserung von mehr als 1 Mio. Franken möglich sein. Das soll u.A. aus fol-\ngenden Faktoren resultieren: Debitoren-/Kreditorenbewirtschaftung, Leistungsverträge, \nDienstleistungsvereinbarungen. Uns liegt zurzeit ein Papier vor, welches als rollendes \nArbeitspapier dienen soll und so alle Beteiligten zur Umsetzung aufgefordert werden.  \n \nZur konkreten Nachfrage nach dem aktuellen Stand der gemeinderätlichen Prozesse \nwerden wir jährlich eine Anfrage einreichen. Die Fraktion SVP nimmt Antrag 1 und 2 \nzur Kenntnis und stimmt Antrag 3 zu. \n\nReinert Marie-Louise: Die Systematisierung und die Straffung des Unternehmens \nWettingen kann sich auf dem Papier sehen lassen. Die Fraktion EVP/Forum 5430 \nschätzt die fachlich vorzügliche und differenzierte Arbeit des Projektteams und insbe-\nsondere der Verwaltung. Wir nehmen den Schlussbericht zur Kenntnis.  \n \nDie vom Vertreter der Finanzkommission kritisierte Darstellung erscheint mir eher als \nKompliment. Ich habe den Eindruck, dass die Personen, welche diese Arbeit machten, \ninsbesondere der externe Berater, eine wirklich leistungsorientierte Verwaltungsanaly-\nse gemacht haben, nicht eine sparorientierte Verwaltungsanalyse. Dies ist aus unserer \nSicht eine zusätzliche Qualität. Sie haben ein Gesamtbild des gesamten Unternehmens \nerstellt, nicht nur einen engen Blickwinkel, wie wir ihn haben und nur an die Zahlen \ndenken.  \n \nVerträge überprüfen, und zwar nach einer Kriterienliste, Beschaffung überprüfen nach \neiner Kriteriengruppe, die Organisation von Fällen nach einer Meta-Überlegung über-\nprüfen, Prozesse straffen: Ich finde, das Ganze ist ein emanzipatorischer Akt, es rückt \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 545 \n\ndas ganze Unternehmen in eine Meta-Ebene von Überlegungen. Das ist für mich Quali-\ntät. \n \nZu den Massnahmen im Allgemeinen: Dazu kann man als Fraktion noch nicht sehr viel \nsagen. Es ist eher eine Auslegeordnung im Sinne von "man könnte dies oder jenes". \nMan könnte 5 oder 7 oder 9 Mitglieder im Gemeinderat haben, man könnte in- oder \noutsourcen usw. Die Fraktionsvertreter im Reviewteam konnten sich detailliert dazu \näussern. Darauf wäre zu verweisen, aber hier ist nicht der richtige Ort und Raum. Der \nProjektleiter Hans Martin hat mehrmals betont, dass ein Abbau von Gemeindeaufgaben \nfür den Fachmann kein Plus an Qualität oder Standortwert bedeutet. Das möchten wir \nin unserer Fraktion doppelt und dick unterstreichen. Der Gemeinderat möge bei der \nUmsetzung seines Massnahmenbereichs im Auge behalten, dass Demokratie eine \nbreite Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern an den Entscheidungsprozessen bein-\nhaltet. Diese breite Teilnahme ist Garantie für die Akzeptanz von Entscheiden. Dies gilt \nfür die Frage der Anzahl Gemeinderäten bis hin zu den Kommissionen.  \n \nGemeinderat und Einwohnerrat mögen sich bei den Massnahmen davor hüten, gut \nausgebaute Schul-, Betreuungs- oder Kulturangebote zu streichen. Diese sind nämlich \nStandortpflege und Standortwert.  \n\nMerkli Michael: LOVA 2 ist für mich Slow Food und nicht Fast Food. Die Hoffnung der \nmeisten Einwohnerräte war, dass wir heute schon die volle Entfaltung der LOVA 2 ha-\nben und diese im Budget 2017 erkennbar ist, nicht erst in zwei bis drei Jahren. Die \nGegner der LOVA 2 hatten natürlich gehofft sagen zu können "ausser Spesen nichts \ngewesen". Jetzt müssen sie halt etwas länger warten, bis sie uns dies mitteilen können. \nIch bin aber überzeugt, dass sich ihre Hoffnungen in Luft auflösen werden.  \n \nMan bekommt nicht immer das, was man bestellt. Die LOVA 2 ist für mich so, als wür-\nde ich im Restaurant Schnitzel und Pommes Frites bestellen und dafür ein Chateaubri-\nand erwarten. Für die Vegetarier und Veganer ist dieser Menü-Wechsel aber immer \nnoch des Teufels, aber hier im Rat würden die meisten davonrennen, wenn die Vega-\nner unser Menü bestellen würden.  \n \nFür mich ist die LOVA 2 besser als erwartet. Dafür danke ich insbesondere Urs Bli-\nckenstorfer und Hans Martin. Auch wenn das IKS noch nicht vorliegt, hat Herr Hans \nMartin anlässlich der letzten Sitzung genau erklärt, warum dies so ist. Für mich ist es \nnachvollziehbar, dass man erst nach Abschluss aller Prozesse ein IKS einrichtet.  \n \nDie LOVA 2 ist ein Regelwerk, welches so ineinander verwoben ist, dass es ein Fehler \nwäre, wenn man einzelne Teile daraus herausbrechen würden. Die LOVA 2 würde da-\nmit ihre Wirkung verlieren. Die LOVA 2 ist ein Projekt, welches auch unserem Kanton \ngut tun würde, um langfristig die Kosten im Griff zu behalten. Ich hoffe sehr, dass Mar-\nkus Dieth die Erfahrungen und den Wettinger Geist in Aarau einbringen wird. Es liegt \nnun an uns, was wir aus dem Bericht machen, auch später, wenn die effektiv vorge-\nschlagenen Massnahmen auf dem Tisch liegen. Der Einwohnerrat ist gefordert, die \nMassnahmen, welche einen direkten Einfluss auf den Steuerfuss haben können, anzu-\nnehmen oder abzulehnen. Die Fraktion BDP steht hinter der LOVA 2.  \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Es geht jetzt nach Vorliegen des Schlussberichts \ndarum, sich zu orientieren. Wo stehen wir? Was haben wir bestellt? Was haben wir \nerhalten? Mir kommt es vor wie in einer Küche. Die einen in diesem Saal haben das \nGefühl, sie können jetzt das vorliegende Kochrezept oder Kochbuch essen und das \nschmecke dann auch noch gut. Das sind diejenigen, die sich erhofften, dass mit Vorlie-\ngen des Schlussberichts auch gleich die Massnahmen umgesetzt und entsprechend \nGeld eingespart wurde. Die anderen sagen, sie brauchen gar nichts. Man brauche gar \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 546 \n\nkein Rezept, sondern solle einfach weiterköcheln wie bis anhin. Der Einwohnerrat hat \nuns jedoch den Auftrag erteilt, ein Rezept und ein Zutatenbuch zu erstellen, damit man \nanschliessend ein gutes Gericht für Wettingen erhält, was auch gut verdaulich ist. Das \nist die Zukunft dieser LOVA 2. Das ist die Idee des Ganzen. Mit dem LOVA-Bericht \nliegen jetzt die Rezepte und die Zutaten auf dem Tisch, aber es ist noch nichts gekocht. \nJetzt müssen Sie dieses Rezeptbuch in die Hand nehmen, den Massnahmenkatalog \nmit all den Massnahmen. Hier steht die Anleitung drin für die Suppe und für das Fleisch \nund für die Nudeln und wie das Ganze gekocht werden soll. Jetzt muss man erst mit \nder Arbeit beginnen.  \n \nDer Gemeinderat hat ein klares Bekenntnis abgegeben. Der Gemeinderat hat sich mit \ndiesem Rezeptbuch auseinandergesetzt und klar gesagt, was er kochen will, zu wel-\nchem Zeitpunkt und wie lange es garen soll, wann er es anrichten und wann er es \nIhnen präsentieren will. Das steht alles in den Unterlagen. Es ist nicht so, dass der \nGemeinderat kein klares Commitment abgegeben hätte. Wenn ich in diesem Saal höre, \ndass jemand sagt, das Ziel der LOVA 2 soll im Schlussbericht erfüllt sein, dann hat er \naber gar nichts verstanden. Es ist ja die Idee, dass man jetzt weiss, was man machen \nmuss. Wir haben nun eine Skizze des Experten erhalten, wie es ungefähr aussehen \nund schmecken könnte, sozusagen vom Fernsehkoch, welcher nun wieder geht. Ko-\nchen müssen wir jetzt selber, aber wir haben bereits eine Richtschnur, wie viel man \nungefähr einsparen könnte. Aber heute wissen wir das noch nicht im Detail.  \n \nWir haben bereits erste Erfolge, wie es vorhin bereits erwähnt wurde. Aber jetzt geht es \ndarum, dass wir diese LOVA 2 anpacken. Herr Martin hat einen unglaublichen Aufwand \ngeleistet und es wurden schlussendlich die vorliegenden 72 Massnahmen herausge-\nschält, welche wir nun gemeinsam mit Ihnen anpacken wollen. Es ist wichtig, dass man \nsich jetzt von der Diskussion verabschiedet, ob die LOVA 2 notwendig war oder nicht. \nWir haben sie jetzt. Nun muss man gemeinsam mit den Begleitgruppen, Finanzkom-\nmission und allen Fraktionen an diesen Massnahmen arbeiten und diese konkretisie-\nren. Die einen Massnahmen sind schneller anzupacken, weil sie vielleicht vordringli-\ncher oder einfacher zu behandeln sind. Die anderen brauchen länger.  \n \nWir danken Ihnen, dass Sie uns diese Möglichkeit geben. Wir sind gewillt und freuen \nuns darauf, diese Massnahmen anzupacken und umzusetzen, mit einem klaren Con-\ntrolling, einem Gemeindeammann, welcher die Führung als CEO dieses Unternehmens \nauch wahrnehmen will. Wir werden dies auch für die Zukunft versuchen sicherzustel-\nlen. Das ist die konkrete Aufgabe, die wir jetzt mit diesem guten LOVA-Bericht haben. \nWir danken Ihnen, dass Sie uns die Möglichkeit geben, jetzt an diesem weiterzuarbei-\nten. Der Gemeinderat hat mit der Finanzkommission die Verschiebungen bezüglich \nPriorisierungen besprochen und ist durchaus einverstanden. \n \nWir freuen uns, die Umsetzung der LOVA 2 im kommenden Jahr anzupacken. Es ist \nein Prozess, welcher uns während der nächsten Jahrzehnte beschäftigen wird. Gewis-\nse Massnahmenblätter werden rausfallen und können erledigt und archiviert werden. \nAndere werden uns länger beschäftigen, es werden neue hinzukommen, manche er-\nweisen sich als unsinnig und werden wieder wegfallen usw. Das ist die Arbeit, die wir \njetzt anpacken müssen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Wir kommen jetzt zu den Massnahmen und \nkönnen Fragen dazu stellen. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass der \nSchlussbericht LOVA 2 zur Kenntnisnahme vorliegt, d.h. auch wenn jetzt eine geballte \nLadung Änderungsanträge der Finanzkommission folgen, sind diese davon abhängig, \ndass der Gemeinderat damit einverstanden ist. In einem gemeinsamen Konsens kann \nman am Schluss diesem Bericht zustimmen. Es ist jetzt nicht der Moment, um Anträge \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 547 \n\nzu stellen.  \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Ich möchte vorausschicken, dass \nich als Vertreter der Finanzkommission Stellung nehme. Die Hinweise, nicht Anträge, \nwurden mit Gemeindeammann Dr. Markus Dieth und Gemeinderat Markus Maibach \nanlässlich der Fiko-Sitzung besprochen, wobei die Vorschläge offen entgegengenom-\nmen wurden. Es geht hier um eine Optimierung des Rezepts, so dass wir diesen Bro-\ncken verdauen können. Eine Fernseh-Sendung dauert auch nicht unendlich lange, dort \ngeht es immer etwas schneller, das ist das Ziel, welches die Finanzkommission verfol-\ngen möchte.  \n \nMass-\nnahme \n\nBereich Gegenstand Dringlich-\nkeit \n\nNotwen-\ndigkeit \n\n1 Führungsebene Es ist auf eine eindeutige Zuordnung \nzwischen Ressort und Abteilung zu \nachten, um Doppelspurigkeiten zu ver-\nmeiden. \n\nOb 5 oder 7 Gemeinderäte soll gut \nüberlegt sein und nicht unter Zeitdruck \nauf die nächste Legislatur eingeführt \nwerden. Die neuen Unterlagen der \nGemeindeammänner-Vereinigung sind \nzu berücksichtigen. \n\n  \n\n3-31  Fast alle Abteilungen und Bereiche \nwurden im Abschlussbericht für sehr \ndringlich erklärt. Wir sollten jedoch eine \nklare Priorisierung vornehmen, um \nüberhaupt etwas innert nützlicher Frist \numzusetzen. \n\n  \n\n5 Forstbetrieb Die Dringlichkeit soll reduziert werden, \nda der Handlungsbedarf nicht akut ist \nfür die Einwohnergemeinde. \n\n3  1  \n\n8 und \n20 \n\nSteuern Diese beiden Massnahmen sollten \nzusammengelegt werden. \n\n  \n\n10 Sicherheit Die Dringlichkeit soll reduziert werden, \ndie drei Bereiche funktionieren heute \ngut. \n\n3  1  \n\n11 und \n27 \n\nBKS Die Dringlichkeit soll reduziert werden. \n\nDiese beiden Massnahmen sollten \nzusammengelegt werden. \n\n3  1  \n\n13 Bau & Planung Herr Martin war zu einem früheren \nZeitpunkt bereits in der Bau- und Pla-\nnungsabteilung tätig. Die damals fest-\ngelegten Massnahmen wurden bereits \numgesetzt und die Prozesse verbes-\nsert. Die Dringlichkeit kann reduziert \nwerden. \n\n3  1  \n\n14 Controlling Die Rolle ist unbestritten, jedoch nicht \nals zusätzliche 100 %-Stelle. Sie sollte \nim Stab angesiedelt werden. \n\n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 548 \n\nMass-\nnahme \n\nBereich Gegenstand Dringlich-\nkeit \n\nNotwen-\ndigkeit \n\n15 Markenbildung Dabei handelt es sich nicht um eine \nHauptaufgabe der Gemeinde. Die \nDringlichkeit ist zu reduzieren. \n\n3  2  \n\n17 Informatik Die Stelle der Schulinformatik wurde \nbewilligt. Es besteht damit im Moment \nkein akuter Handlungsbedarf. Die \nDringlichkeit ist zu reduzieren. \n\n3  2  \n\n18 Beschaffung Die Rolle ist unbestritten, jedoch nicht \nals zusätzliche 100 %-Stelle. Sie sollte \nallenfalls im Stab angesiedelt werden. \n\n  \n\n23 Musikschule Die Dringlichkeit ist zu erhöhen, da die \nSubventionierung zu hoch ist (53 % \nstatt 50 %), Gebührenerhöhung oder \nAufwandsenkung, Reglements-\nüberprüfung. \n\n1  3  \n\n25 Schulsozialarbeit Die Schulsozialarbeit funktioniert gut. \nDie Dringlichkeit ist daher zu reduzie-\nren. \n\n3  2  \n\n30 und \n36 \n\nPlanung Die Dringlichkeit soll reduziert werden.  \n\nDiese beiden Massnahmen sollten \nzusammengelegt werden. \n\n3  2  \n\n32 Neu Gremien und \nKommissionen \n\nDie Schulpflege ist eine Behörde und \nsoll als eigenständige Massnahme \ngeführt werden wie bereits im Review-\nTeam gefordert. \n\n3 3 \n\n33 und \n39 \n\nMPM Board Das ist inkonsequent zu Massnahme \n39. Der Gemeinderat kann das Board \nsein. \n\nDiese beiden Massnahmen sollten \nzusammengelegt werden. \n\n1  2  \n\n65 Pensionierte Die Dringlichkeit ist zu erhöhen, das \nReglement sollte angepasst werden. \n\n1  3  \n\n \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Die an der Fiko-Sitzung anwesende Delegation \ndes Gemeinderats hat sich mit den Wünschen der Finanzkommission befasst. Wir sind \nder Meinung, dass man diese Verschiebungen in der Dringlichkeit durchaus vorneh-\nmen kann. Wir waren bei gewissen Massnahmen der Meinung, dass man diese schnel-\nler anpacken kann, weil sie einfach zu erledigen sind. Da kann man verschiedene Phi-\nlosophien haben, aber der Gemeinderat stellt sich nicht gegen die Anträge der Finanz-\nkommission.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 549 \n\nAbstimmung 1 \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 44 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss: \n \nDer Abschlussbericht zur Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse LOVA 2 wird zur \nKenntnis genommen. \n\nAbstimmung 2 \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 45 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden Be-\nschluss: \n \nDie Massnahmen im Kompetenzbereich des Gemeinderats werden zur Kenntnis ge-\nnommen. \n\nAbstimmung 3 \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Massnahmen im Kompetenzbereich des Einwoh-\nnerrats gemäss den Berichtserläuterungen weiterzubearbeiten und dem Einwohnerrat \nzu gegebener Zeit entsprechende Anträge zu unterbreiten. \n \n\n4 Voranschlag 2017 (2015-0392) \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Wie jedes Jahr wurden wir mit ausführlichen \nDokumenten, Daten und Kennzahlen bedient. Ein letztes Mal erhielten wir ebenfalls \nden Voranschlag 2017 des EWW zur Kenntnis. Er wäre nicht mehr nötig gewesen, \ntrotzdem herzlichen Dank für die Transparenz seitens EWW.  \n \nWir werden zuerst eine Eintrittsdebatte führen, wo die Finanzkommission, die Fraktio-\nnen sowie der Gemeindeammann zu Wort kommen werden. Anschliessend folgt die \nDetailberatung. \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Das Budget 2017 wurde zum \nvierten Mal nach dem neuen Rechnungsmodell HRM2 erstellt. Als Vergleich dienten \ndas Budget 2016 und die Rechnung 2015. Gemäss Budgetrichtlinien des Gemeinde-\nrats durfte der Wert des Budgets 2016 bei den Sach- und Betriebsaufwandkonti nicht \nüberschritten werden. Trotzdem wächst der Sachaufwand um 12 %. Bereits im Budget \n2015 hatten wir eine grosse Steigerung, die sich dann in der Rechnung glücklicher-\nweise nicht niedergeschlagen hatte. Das Budget 2016 war ein eigentliches Sparbudget \nbeim Sachaufwand und nun sehen wir uns mit einer Bugwelle konfrontiert. Wiederum \nist es die letzte Erhöhung und danach rechnen wir im Finanzplan mit einem jährlichen \nZuwachs von 0.5 % - hoffentlich. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 550 \n\nAuf der Ertragsseite wird für das laufende Jahr der Steuerertrag gemäss neusten Prog-\nnosen unter dem Budget prognostiziert. Für das Budgetjahr 2017 wurde der Fiskaler-\ntrag um 1 % gesteigert. \n \nDie LOVA 2 wurde vom Einwohnerrat eingesetzt, nachdem wir im Jahr 2014 einen Ver-\nlust von Fr. 5.7 Mio. hinnehmen mussten und das Budget 2016 nur mittels ausseror-\ndentlichem Ertrag von Fr. 2.5 Mio. für Landverkäufe ausgeglichen präsentiert werden \nkonnte. Es wurde deshalb erwartet, dass mittels LOVA 2-Sofortmassnahmen für das \nJahr 2017 ein ausgeglichenes Budget ohne ausserordentliche Finanzerträge präsen-\ntiert werden kann. Dies wurde nicht erreicht, denn das Budget 2017 enthält wiederum \nBuchgewinne im Umfang von Fr. 1.8 Mio. und die Aufwertungsreserve von Fr. 1.4 Mio. \n(diese war im Budget 2016 noch nicht budgetiert und entspricht der Differenz der Ab-\nschreibungen vor und nach HRM2-Einführung). Erträge aus Landverkäufen sollten wir \nbesser zum Schuldenabbau verwenden und nicht gleich in der laufenden Rechnung \nwieder ausgeben. \n\nMittels LOVA-Sofortmassnahmen konnten gerade einmal Fr. 310'000.00 zum Budget \n2017 beigesteuert werden. Die LOVA 2 wurde letztes Jahr als Retter in der Not darge-\nstellt. Damals hatte ich gesagt, die LOVA 2 sei keine eierlegende Wollmilchsau und wir \nseien alle gefordert, jetzt und unmittelbar zu handeln.  \n\nDer Gemeinderat musste die ausserordentlichen Finanzerträge von Fr. 2.5 Mio. auf \nFr. 3.2 Mio. steigern, um ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren - es fehlt im ope-\nrativen Ergebnis ein grosser Betrag, was Sparen und Verzicht unumgänglich macht. \n\nDie Finanzkommission hat einen Riesenaufwand betrieben, um die einzelnen Budget-\nposten zu überprüfen und mit dem Budget 2016 und der Rechnung 2015 zu verglei-\nchen. Ich muss zurückmelden, dass dieses System weitestgehend ausgereizt ist und \nder Gemeinderat seine Aufgabe erfüllt hat. Wir kommen auf diese Art und Weise nicht \nans Ziel eines ausgeglichenen Budgets ohne Sondererträge. \n\nDie finanzielle Lage der Gemeinde Wettingen bleibt sehr angespannt. Wir Einwohner-\nräte sind gefordert, politische Schwerpunkte zu setzen und klar zu äussern, was wieviel \nWert ist und worauf künftig verzichtet werden soll – oder wir müssen die Steuern anhe-\nben, um uns den gegenwärtigen Standard weiterhin leisten zu können, denn auch die \nLOVA-Wunschvorstellungen bringen uns nicht ans Ziel. Die Finanzkommission macht \nsich ernsthafte Sorgen zur finanziellen Entwicklung in der Gemeinde Wettingen und \nmacht den ersten Schritt. Wir erwarten Unterstützung durch den Einwohnerrat, auf zu-\nsätzliche freiwillige Leistungen zu verzichten bzw. bestehende freiwillige Leistungen zu \nreduzieren und damit die finanzielle Verantwortung wahrzunehmen.  \n\nKonkret möchte Ihnen die Finanzkommission Folgendes beliebt machen: \n\n Verzicht auf die Umsetzung eines überwiesenen Postulats und Streichung der un-\nverhältnismässig hohen wiederkehrenden Kosten von Fr. 56'300.00 für ein Jugend-\nBlasmusik-Ensemble. \n\n Verzicht auf die Umsetzung eines überwiesenen Postulats und Streichung der Kos-\nten von Fr. 45'000.00 für die Beleuchtung beim Eingang des Friedhofs und der \nFriedhofwege. \n\n Streichung der Auslandhilfe im Umfang von Fr. 30'000.00. \n\n Reduktion der Standortförderung von 80 % auf 40 % und Halbierung des Budgets \ngegenüber den Vorjahren, gesamthaft Einsparungen im Umfang von \nFr. 199'500.00. \n\n Reduktion der Situationsbedingten Leistungen der Sozialhilfe von heute durch-\nschnittlich Fr. 874.00 pro Person auf Fr. 500.00 pro Person, total Fr. 148'000.00. Al-\nternativ hatte die Finanzkommission eine Kürzung der stark gestiegenen Kosten für \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 551 \n\nLehrmaterial, Schulveranstaltungen, Exkursionen, Schulreisen und Lager in Be-\ntracht gezogen. \n\n Reduktion der kulturellen Beiträge an Institutionen, die nicht darauf angewiesen \nsind, im Umfang von Fr. 25'000.00. \n \n\nDamit sowie mit eher technischen Anpassungen kann das Budget um Fr. 571'300.00 \nentlastet werden. Auch damit können wir nicht den ausserordentlichen Ertrag kompen-\nsieren, aber es ist ein Anfang. Wenn Sie gegen einen dieser Kürzungsanträge sind, so \nmöchte ich Sie dringend bitten, einen alternativen Vorschlag zur Kompensation zu un-\nterbreiten. \n\nZum Ablauf der diesjährigen Prüfung: Am 15. August 2016 fand die Sitzung zu den \nEckdaten des Finanzplans statt. Erstmals präsentierte der Gemeinderat einen 10-\nJahres-Langfristfinanzplan bis 2026, was von der Finanzkommission sehr geschätzt \nwurde. Daraus ist ersichtlich, dass wir den Höchststand der Nettoschuld mit Fr. 154 \nMio. im Jahr 2025 erreichen werden. Das sind pro Einwohner Schulden von Fr. \n7'240.00 oder rund eine Verdoppelung gegenüber heute. Ab dann können die Schulden \nwieder reduziert werden.  \n\nWie bei der Rechnung wurde das Budget durch die Mitglieder der Finanzkommission \nressortweise geprüft, wofür aufgrund der vorverlegten Herbstferien nochmals eine Wo-\nche weniger zur Verfügung stand. \n \nDie Prüfberichte und daraus folgende Fragen an den Gemeinderat und Anträge an den \nEinwohnerrat wurden an zwei Sitzungen am 12./13. September 2016 besprochen. Am \n20. September 2016 haben wir aufgrund der angespannten finanziellen Situation eine \nausserordentliche Sitzung einberufen. Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der Fi-\nnanzkommission mit dem Gemeinderat am 22. September 2016 wurden auch die letz-\nten Fragen mit dem Gesamtgemeinderat geklärt. \n \nBevor ich zu den einzelnen Anträgen der Finanzkommission komme, liegt der gesam-\nten Finanzkommission sehr viel daran, allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\ntern der Gemeindeverwaltung unseren persönlichen Dank auszusprechen. Unser ganz \nspezieller Dank gebührt der Finanzverwaltung unter der Leitung von Martin Frey. Er \nund Georg Kummer haben uns zu jeder Zeit mit den nötigen Informationen bedient. \nEinen grossen Dank möchte ich aber auch meinen Fiko-Kollegen aussprechen und \nmich herzlich bedanken für den grossen Einsatz und die angeregten sachlichen Dis-\nkussionen. \n \nDie Finanzkommission ist für Eintreten auf das Budget 2017.  \n\nRüfenacht Jürg: Herzlichen Dank an Christian Wassmer für die umfassende Auslege-\nordnung. Ich hoffe, nachfolgende Redner haben auch zugehört und werden nicht das \nGleiche nochmals wiederholen. \n \nUns liegt ein ausgeglichenes Budget vor, das freut die CVP-Fraktion. Die Freude wird \naber getrübt, dass dies wiederum nur mit Sondereffekten von Fr. 3.2 Mio. zustande \nkam. Diese können wir zwar wie letztes Jahr akzeptieren. Aber diese Schönung ist \nnicht nachhaltig und wird bald nicht mehr funktionieren. Dass dabei auch noch der \nSachaufwand um 12 % gestiegen ist, nehmen wir mit Besorgnis zur Kenntnis. \n \nAuch in Wettingen bleibt die finanzielle Situation angespannt. Sparen reicht offensicht-\nlich noch nicht. Wir müssen zukünftig auch verzichten, um auch in den folgenden Jah-\nren wieder zu einem ausgeglichenen Budget zu gelangen. Wir begrüssen den ersten \nSchritt der Finanzkommission, mit ihren Anträgen auf gewisse freiwillige Leistungen zu \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 552 \n\nverzichten und so Fr. 571'000.00 einzusparen. Von der LOVA 2 erwarten wir in den \nkommenden Jahren weitere Beiträge für ein ausgeglichenes Budget. \n \nIm Namen der CVP-Fraktion danke ich allen Mitarbeitenden unserer Verwaltung, dem \nGemeinderat und der Finanzkommission für ihren grossen Einsatz zum Erstellen des \nBudgets. \n \nDie CVP-Fraktion ist für Genehmigung des ausgeglichenen Voranschlags 2017 bei \ngleichbleibendem Steuerfuss von 95 %. Wir werden dabei die Anträge der Finanzkom-\nmission zur Ergebnisverbesserung gutheissen. \n\nPauli Christian: Die Fraktion FDP dankt allen Beteiligten, dem Gemeinderat, dem \nTeam von Martin Frey und natürlich der Finanzkommission. Wir wissen, dass die Arbeit \nsehr aufreibend ist und es betreffend Budget jeweils sehr lange Sitzungen gibt.  \n \nDie Fraktion FDP ist nicht ganz so erfreut über dieses Budget. Wir finden es schade, \ndass wir schon wieder einen Landverkauf tätigen und die Aufwertungsreserve anzapfen \nmüssen. Wir wären glücklicher gewesen, wenn wir ein Resultat aus der LOVA 2 in die-\nses Budget hätten mitnehmen können. Die Fraktion FDP tritt auf das Budget 2017 ein.  \n \nBurger Alain: Die Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich bei den Mitarbeitenden der \nVerwaltung, besonders bei Martin Frey und seinem Team und dem Gemeinderat für \ndas Budget 2017.  \n \nAuch dieses Jahr präsentiert der Gemeinderat trotz grösserem Sachaufwand ein aus-\ngeglichenes Budget mit gleichbleibendem Steuerfuss. Obwohl „enorme Anstrengun-\ngen“ unternommen wurden, reicht es auch dieses Jahr ohne ausserordentliche Finan-\nzerträge nicht: Geplant sind Landverkäufe im Umfang von Fr. 1.8 Mio. und die Entnah-\nme von Fr. 1.4 Mio. aus der Aufwertungsreserve. Ohne diese Sondereffekte fehlen also \nFr. 3.2 Mio. oder anders ausgedrückt 5 Steuerprozente. \n \nZu den Landverkäufen: Dagegen haben wir uns schon letztes Jahr gewehrt. Ich \nschliesse mich Alt-Gemeindeammann Lothar Hess an, der anlässlich eines AZ-Artikels \nanfangs August dieses Jahres davor warnte, in finanziell schwierigeren Zeiten das \nLand der Gemeinde zu verkaufen. Das sagt ein Alt-Gemeindeammann der CVP und \ndas sollte der bürgerlichen Mehrheit im Rat zu denken geben, welche mit ihrem Ja zum \nBudget die Landverkäufe unterstützt.  \n  \nZu den Aufwertungsreserven: Die Gemeindeabteilung des Kantons schreibt in ihren \nWeisungen zum kommunalen Rechnungswesen, dass Aufwertungsreserven grund-\nsätzlich nicht zur Deckung von Defiziten zur Verfügung stehen. Doch genau das ma-\nchen wir. Wir decken damit das Defizit im Gemeindebudget 2017. \n \nFür die Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard haben wir im Einwoh-\nnerrat an unserer letzten Sitzung viel Geld gesprochen. Doch damals ging es um eine \nInvestition in die Zukunft der Gemeinde. Den Landverkauf und die Entnahme aus der \nAufwertungsreserve dienen lediglich dem Budgetausgleich. In einem Jahr haben wir \nnichts mehr davon. Wir kaufen uns damit nur Zeit, um uns ein weiteres Jahr vor der \nunangenehmen Entscheidung zu drücken: Steuererhöhung oder Leistungsabbau. \n \nZur Erinnerung: Vor einem Jahr war die Ausgangslage ähnlich. Damals wurden alle \nHoffnungen in die leistungsorientierte Verwaltungsanalyse (LOVA 2) gesetzt. Diese \nHoffnungen haben sich bislang nicht erfüllt und obwohl wir heute den LOVA-Bericht zur \nKenntnis genommen haben, liegt noch ein weiter Weg vor uns. Die LOVA 2, vor allem \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 553 \n\ndie Prozessoptimierungen in der Kompetenz des Gemeinderats, können etwas bringen \n(ich benutze hier bewusst einen Konjunktiv), doch noch nicht auf das nächste Budget \nund wohl auch nicht auf das übernächste. \n \nWir müssen jetzt handeln, wenn wir nicht weiter Schulden auf Kosten der nächsten \nGeneration machen wollen. Eine Finanzpolitik, wie sie der Gemeinderat betreibt und \ndie jedes Jahr neue Sondereffekte braucht, um das strukturelle Loch zu stopfen, unter-\nstützen wir nicht, denn sie ist nicht nachhaltig. Wir fordern nach wie vor eine Korrektur \nauf der Einnahmenseite und verlangen darum eine Steuererhöhung im Umfang der \nausserordentlichen Finanzerträge, gemäss unseren Berechnungen um 5 % auf neu \n100 %. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in die Selbstfinanzierung fliessen und den \nfinanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde Wettingen für die nächsten Jahre si-\nchern. Darum stellen wir einen Antrag auf Rückweisung des Budgets 2017. \n \nWenn wir nicht handeln und dieses Budget bewilligen, verschieben wir das Problem \nweiterhin anstatt es zu lösen. Wie schon letztes Jahr und heute wieder erwähnt, wäre \ndie Alternative ein massiver Leistungsabbau für das Jahr 2017. Die gemeinsame Be-\nsprechung der Finanzkommission mit dem Gemeinderat hat mir gezeigt, dass niemand \ndazu bereit ist und die Verantwortung hin und her geschoben wird. Klar, die Fiko-\nAnträge sparen nochmals etwas ein, doch nicht einmal annähernd in der Grössenord-\nnung, die für ein ausgeglichenes Budget ohne ausserordentliche Finanzerträge not-\nwendig wäre. \n \nDer verstorbene Alt-Bundespräsident von Deutschland, Walter Scheel, hat einmal ge-\nsagt: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzu-\nklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu \ntun und es populär zu machen.“ - Darum tun wir heute das Richtige, auch wenn Steu-\nererhöhungen in Wettingen und auch generell unpopulär sind.  \n \nWir von der Fraktion SP/WettiGrüen übernehmen politische Verantwortung und weisen \ndas Budget 2017 zurück mit dem Auftrag an den Gemeinderat, ein neues Budget mit \neinem Steuerfuss von 100 % vorzulegen. Danke für die Unterstützung. \n \nHuser Michaela: Die Fraktion SVP ist für Eintreten auf den Voranschlag 2017. Es liegt \nein ausgeglichener Voranschlag vor und dies bei einem unveränderten Steuerfuss von \n95 %. An diesem Steuerfuss möchte die Fraktion auch künftig festhalten. Es ist so, \ndass es im Wesentlichen auf die bereits erwähnten Sondereffekte; die Aufwertungsre-\nserven und den Landverkauf zurückzuführen ist, dass wir eine schwarze Zahl schrei-\nben. Der Sachaufwand ist um 12 % angestiegen – dies ist unschön und zeigt, dass wir \nauf der Ausgabenseite Verbesserungspotential haben. \n\nErfreulich ist jedoch, dass bereits Erfolgsverbesserungen von rund Fr. 470'000.00 der \nLOVA 2 zu erkennen sind. Dies ist unter anderem auf Optimierungsmassnahmen beim \nReinigungspersonal, Hauswartungen, Wegfall der Malerabteilung sowie einer Erhö-\nhung der Gebühren zurückzuführen. \n\nMit den 72 Massnahmen aus dem Schlussbericht der LOVA 2 steht das Sparpotential \nim Rahmen der Optimierung der Verwaltungsprozesse auf dem Papier. Doch Papier ist \ngeduldig. Die Fraktion SVP hofft, dass es nicht nur ein geduldiges Papier bleiben wird \nund der Gemeinderat das Potential in diesem auch erkennt. Wir werden die Ausarbei-\ntung und Umsetzung der Massnahmen auf jeden Fall kritisch beobachten, so dass wir \nhier in einem Jahr hoffentlich über deren positive Auswirkungen diskutieren und den \nGemeinderat nur noch loben können. \n\nDie Fraktion SVP wird die Kürzungsanträge der Finanzkommission von rund \nFr. 0.5 Mio. mehrheitlich unterstützen und bedankt sich an dieser Stelle bei der Finanz-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 554 \n\nkommission für ihre professionelle und sorgfältige Arbeit. Wir danken allen Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung Wettingen sowie dem Gemeinderat, \nwelche bei der Erstellung des Budget mitgearbeitet haben. Die Fraktion SVP wird dem \nVoranschlag 2017 zustimmen.  \n\nPalit Orun: Die Fraktion GLP ist erfreut und dankt der Finanzverwaltung und dem Ge-\nmeinderat für ihre Bemühungen, dass sie uns und der Bevölkerung ein ausgeglichenes \nBudget für das Jahr 2017 präsentieren. Aus den Fehlern der letzten Jahre hat die Ge-\nmeinde gelernt, die Steuereinnahmen konservativer zu budgetieren, nämlich mit einer \nSteigerung von 1 %, obschon der Kanton mit 2 % Wachstum rechnet. Der Sach- und \nBetriebsaufwand steigt jedoch um 12 % aufgrund unerledigter Aufgaben in diesem Be-\nreich. Um trotzdem eine schwarze Null zu erzielen, ohne den Steuerfuss von 95 % zu \nerhöhen, sind ein Landverkauf im Umfang von Fr. 1.8 Mio. und das „Anzapfen“ der \nAufwertungsreserve von Fr. 1.4 Mio. geplant. Die relevante Finanzzahl, nämlich das \noperative Ergebnis bleibt jedoch mit – Fr. 1.4 Mio. immer noch im roten Bereich. Im \nFinanzplan 2016 - 2020 wird weiter jedes Jahr mit Fr. 1.4 Mio. Aufwertungsreserven \nbudgetiert. Für wie lange noch will die Gemeinde diese Aufwertungsreserven antasten? \nDurch das „Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2“ wurde das Verwaltungsvermö-\ngen (Schulen, Altersheime, andere Gemeindegebäuden) neu bewertet und es stehen \njetzt andere Beträge in den Büchern, die vorher nicht da waren.  \n \nKurz ein Exkurs: Die Stadt Zürich führt jetzt auch HRM2 ein und Thomas Kuoni, Chef \nder Stadtzürcher Finanzverwaltung, sagte im Tagesanzeiger am 12. Oktober 2016, \ndass der Wert vieler Gebäude der Stadt Zürich sich bald auf einen Schlag deutlich er-\nhöhen werden und meinte auch, dass sich die Gemeinde mit diesem Vermögen nichts \nkaufen kann. Das sind reine Buchgewinne, sagte Kuoni, sogenanntes Mickey Maus-\nGeld, denn die Gemeinde kann im Extremfall ja keine Schulhäuser und Altersheime \neinfach so veräussern. Wir erwarten, dass die Gemeinde in Zukunft auf solche nicht \nnachhaltigen Finanztricks verzichtet und versucht, auf operativer Basis einen Über-\nschuss zu erzielen. Dabei soll der Steuerfuss von 95 % nicht erhöht werden. Um die \nFinanzprobleme von Wettingen langfristig zu lösen, müssen wir jetzt Überschüsse er-\nzielen und nicht nur ein ausgeglichenes Budget vorweisen. Wir werden den von der \nFinanzkommission vorgeschlagenen Einsparungen zustimmen. Wir wollen, dass die \nGemeinde die extrem hohen Schulden in mittlerer Frist abbaut. Dafür brauchen wir \naber Cash. Der Wille, ein Cash-Polster aufzubauen, ist leider nicht vorhanden, denn im \nFinanzplan 2016 – 2020 ist ersichtlich, dass der Sach- und Betriebsaufwand in den \nnächsten Jahren nicht wieder auf das Niveau von 2016 zurückkehrt, sondern auf dem \n12 % höheren Niveau von 2017 bleibt. Wir schieben die Finanzprobleme eindeutig auf \ndie nächste Generation ab. Die könnten dann in 15-20 Jahren ihr blaues Finanzwunder \nerleben: hohe Zinslast, hoher Steuerfuss.  \n \nDie Gemeinde braucht operativen Gewinn. Wir müssen endlich Cash aus operativer \nTätigkeit erzielen. Nochmals ein Appell an alle Parteien, sich aktiv bemühen, dass die \nGemeinde endlich operativen Gewinn erzielt. Die Fraktion SP/WettiGrüen fordert das \nnämlich auch, sie wollen aber den Weg über eine Steuerfusserhöhung machen, wir \nwollen aber zuerst den anderen Weg einschlagen. Wir wollen beim Sach-, Betriebs- \nund Personalaufwand sowie bei weniger luxuriösen Investitionen ansetzen. Wir werden \ndem ausgeglichenen Budget 2017 zustimmen. \n \nReinert Marie-Louise: Wir müssen also ein Unternehmen sein, welches Geld verdient. \nDas ist mit meiner Vorstellung eines Gemeinwesens nicht ganz vereinbar. Orun, Du \nhast gesagt, man müsse als Gemeinde "Cash machen". Dazu eine Idee aus dem Alten \nRom: Man könnte die Busseneinziehung ausschreiben. Das wurde in der Antike bei \nden Steuern gemacht. Der Steuereinzieher hat dieses Amt gekauft und hatte danach \nein Jahr lang Zeit, Geld einzutreiben. Das hat rentiert. Auch unsere Fraktion schätzt die \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 555 \n\nBemühungen der Verwaltung und des Gemeinderats, das Budget ins Lot zu bringen. \nÜber die Methoden muss ich mich nicht mehr auslassen, meine Vorredner haben es \nbereits gesagt. Wir finden diese ebenfalls nicht gut. Ich möchte auch dafür danken, \ndass alle von uns irgendwo im Rathaus gestellten Fragen so sorgfältig beantwortet \nwerden. Wir wissen, dass wir da auch Gewinn wegfragen.  \n  \nAber es gibt Aufgaben, die kann eine Gemeinde im Jahr 2016 einfach nicht abgeben. \nRaum, Luft, Wasser, Boden und Solidarität. Dafür braucht eine Gemeinde Geld. Die \nEinwohner erhalten mehr für dieses dem Gemeinwesen beigesteuerten Geld, als wenn \nsie es aus dem eigenen Portemonnaie ausgeben könnten, ganz bestimmt. Die Sozial-\nausgaben schaffen einen Ausgleich und erhöhen damit die Sicherheit einer Gesell-\nschaft und für jeden Einzelnen. Die Bildungsausgaben erhöhen den Wert der Gemein-\nde auf dem Markt der Arbeitsplätze, was nachhaltig ist. Die Ausgaben für die gute Ge-\nstaltung des öffentlichen Raums und der Kultur erhöhen am Markt den Wert der Ge-\nmeinde Wettingen als Wohnort und den Wert der Immobilien subjektiv und objektiv. Wir \nwissen aus Erfahrung, dass die Mehrheit in diesem Saal nicht dieser Meinung ist, aber \nvielleicht ändert sich dies noch. Wir befürworten eine Korrektur auf der Ein-\nnahmenseite, wie wir es auch im Fraktionsbericht geschrieben haben.  \n \nBetreffend die Abstimmung heute Abend: Wenn man Realist ist, sagt man Ja zum \nBudget, wenn man Zeichen setzen will, sagt man Nein. In diesem Dilemma sind wir.  \n\nScherer Kleiner Leo: Mir stinkt es langsam, immer nur die abstrakten Finanzbegriffe \nzu hören. Man muss Cash machen, man muss sparen. Es wird nie gesagt, worauf ver-\nzichtet werden soll. Ich möchte einmal hören, welches Schulhaus abgerissen werden \nsoll, welche Strasse umgegraben werden soll, auf welche anderen Infrastrukturen wir \nverzichten sollen. Wollen wir das Abwasser wieder direkt in die Limmat laufen lassen? \nIch möchte einmal eine klare Ansage hören.  \n\nWir haben uns mit den vergangenen Steuergeldern ein Infrastruktur- und Leistungsni-\nveau aufgebaut, welches wir alle gerne haben und geniessen. Das kostet nun halt ein-\nmal etwas. Alle sind offenbar gleicher Meinung. Nur mit Effizienzverbesserung kann \nman das Loch von 4 bis 5 Mio. Franken nicht stopfen. Trotzdem wird jetzt schon seit \ndrei oder vier Jahren gesagt, man mache zuerst alles andere, aber es passiert trotz-\ndem nichts. Wenn wir wirklich mehr Cash holen wollen, dann haben wir eine Stell-\nschraube, nämlich den Steuerfuss und nichts anderes. Wenn wir Leistungen abbauen \nwollen, dann sagt endlich konkret, welche. Was sagen wir den Schülern? Was sagen \nwir den betagten Menschen? Was sagen wir all den Gewerblern, welche auf funktionie-\nrende Strassen angewiesen sind? Was sagen wir all diesen Leuten? Was schliessen \nwir, womit hören wir auf? Das habe ich bis jetzt nicht gehört.  \n\nDas Einzige, was ich konkret sehe und höre ist, dass wir wirklich schäbig werden. Wir \nstreichen bei der Ausland-Katastrophenhilfe Fr. 30'000.00 bei einem Budget von 100 \nMio. Franken Umsatz und ungefähr 50 Mio. Franken Steuerertrag. Wir sparen bei den \nAllerärmsten, den Leuten auf der Sozialhilfe, die auf gewisse Zusatzleistungen ange-\nwiesen sind, obwohl man bereits heute nur einen Viertel von dem ausgibt, was eigent-\nlich möglich wäre. Entschuldigung, aber mir stinken diese Art und diese Haltung. Das \nliegt für mich so nicht mehr drin. \n\nMerkli Michael: Wie im Film "Täglich grüsst das Murmeltier" fühlte sich die Fraktion \nBDP, als sie die Forderung der Fraktion SP/WettiGrüen gelesen hat, den Steuerfuss zu \nerhöhen. Die Fraktion SP/WettiGrüen stellt wiederholt die strategischen Kompetenzen \ndes Gemeinderats in Frage. Mit ihrer Forderung nach mehr Steuern ist sie schon fast \ntraditionell. Aber dieses Jahr stellt sie zusätzlich noch die strategische Entscheidung \nder Mehrheit des Einwohnerrats in Frage. Die Mehrheit hat nämlich der LOVA 2 zuge-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 556 \n\nstimmt. Solange wir die Hoffnung haben, dass die Einsparungen der LOVA 2 so gross \nsein werden, um das Worst Case-Szenario einer Steuererhöhung abzuwenden, müs-\nsen wir nicht darüber diskutieren, ob der Steuerfuss vorsorglich angehoben werden \nsoll. Die Fraktion BDP ist der Meinung, dass eine einmal getroffene strategische Rich-\ntung oder Entscheidung nicht wegen jeder Kleinigkeit zu verändern ist. Wir sehen keine \nneuen wesentlichen und nennenswerten Veränderungen, grundlegend getroffene Stra-\ntegien zu ändern. Wettingen ist kein Sanierungsfall. Entnahmen aus der Reserve emp-\nfinden wir nicht als Mickey-Maus-Geld. Zudem hat Wettingen mit diesem Budget keine \nGymnastik gemacht, denn dies müssen nur Staaten oder Gemeinden, welche nahe am \nKonkurs stehen.  \n \nEs gibt gute und schlechte Schulden, das habe ich in der Schule gelernt. Gute Schul-\nden sind solche, die man für Investitionen tätigt. Da sind wir im Moment ja schwer dran. \nDass man jetzt Fr. 1.8 Mio. deinvestiert, ist im Vergleich zu den neuen Investitionen \neine kleine Sache. Gute Schulden sind Investitionen in Schulhausbau, Sportanlagen \nund Strassen. Schlechte Schulden sind Schulden für den Konsum. Das Geld wird ge-\nbraucht, um Löhne zu bezahlen, Schulbücher oder Briefpapier zu kaufen. Wenn wir \nKredit aufnehmen müssten, um das zu finanzieren, hätten wir wirklich ein Problem, \naber dem ist glücklicherweise nicht so. Die Fraktion BDP würde es begrüssen, wenn \nman die nötigen Investitionen in die Infrastrukturen nicht immer wieder aufschieben \nwürde, um die Rechnung zu verschönern, sondern die Projekte in der aktuellen Tief-\nzinsphase umsetzen würde. Das wäre mutig und würde der Gemeinde Wettingen im \nEndeffekt mehr bringen. Es hätte folgende Vorteile: Wir würden Opportunitätskosten \neinsparen, da wir jetzt keine Schuldzinsen bezahlen müssten. Die aufgeschobenen \nInvestitionen verursachen zudem meistens höhere Unterhaltskosten. Das Gewerbe \nhätte mehr Aufträge. Mit den Aufträgen, welche hoffentlich an Wettinger Firmen verge-\nben werden könnten, würden höhere Steuereinnahmen generiert. Aber für diesen \nSchritt braucht es klare Ziele und eine klare Strategie und keine Hüst und Hott-Politik. \nDie Fraktion BDP ist frühestens für das Budget 2018 bereit, über eine Steuerfusserhö-\nhung nachzudenken, wenn ersichtlich werden sollte, dass die LOVA 2 bei weitem nicht \nbringen wird, was sich die Mehrheit des Einwohnerrats erhofft. Den Anträgen der Fi-\nnanzkommission stimmt die Fraktion BDP einstimmig zu und ist für Eintreten auf den \nVoranschlag 2017. Wir bedanken uns bei allen, welche an der Erarbeitung des Voran-\nschlags 2017 tatkräftig beteiligt waren. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Ich hoffe, wir müssen nicht in die Zeit zurückkeh-\nren, wo man wieder Zoll zahlen muss, wenn ein Badener nach Wettingen kommen \nmöchte. So weit sollte es nicht kommen. Es ist zu erwähnen, dass der Gemeinderat \nIhnen ein ausgeglichenes Budget bei gleichbleibendem Steuerfuss präsentiert. Das \nBudget funktioniert und kann eingehalten werden.  \n \nEigentlich geht es bei der vorhergehenden Debatte vor allem um die angeblichen Fi-\nnanztricks. Ich möchte Ihnen aufzeigen, dass dies keine Finanztricks sind, sondern \nVerpflichtungen, die wir einhalten müssen, einerseits weil es Weisungen sind und an-\ndererseits, weil sie bereits einmal beschlossen wurden, nämlich durch Sie.  \n \nZur Aufwertungsreserve: Die Entnahme aus der Aufwertungsreserve erfolgt aufgrund \neiner Weisung des Gemeindeinspektorats und wurde bereits mit dem Rechnungsab-\nschluss 2014 und 2015 vorgenommen. Die Berücksichtigung im Budget 2017 ist eine \nkonsequente Umsetzung der Finanzvorschriften. Die Rechnungspassation 2014 des \nGemeindeinspektorats vom 31. August 2015 verordnete uns eine Nachbuchung und \neine Entnahme aus der Aufwertungsreserve von Fr. 1.4 Mio. Das hatte der Gemeinde-\nrat so nicht vorgesehen, aber das Gemeindeinspektorat hat uns dies verordnet. Dann \nfolgte am 2. Februar 2016 vom Gemeindeinspektorat der Prüfbericht des Budgets \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 557 \n\n2016. Das Gemeindeinspektorat empfiehlt dem Gemeinderat, "die Entnahme aus der \nAufwertungsreserve bis auf weiteres gemäss den Richtlinien des Inspektorats zu ver-\nbuchen." - Genau das haben wir jetzt gemacht. Der Gemeinderat hat absolut korrekt \nund weisungsgemäss gehandelt. Bitte beachten Sie auch, dass ein Verzicht auf die \nMöglichkeit der Aufwertungsreserve auch irreversibel für die Zukunft gelten würde. \nDamit würde der Gemeinde Wettingen jeglicher Spielraum genommen. Wenn Sie aber \nim Budget 2018 im Umfang einer allfälligen Aufwertungsreserve Einsparungen oder \nMehreinnahmen budgetieren möchten, können Sie das, z. B. über eine Steuerfusser-\nhöhung oder Einsparungen, allenfalls mit Leistungsabbau, vornehmen. \n \nZum Anwendungszeitraum: Die Aufwertungsreserve steht bis und mit Rechnung 2018 \nfür die Entnahme wegen Mehrabschreibungen zur Verfügung. Eine Überprüfung dieser \nRegelung erfolgt im Jahr 2018 auf der Basis der Rechnungsabschlüsse 2014 bis 2017 \naller Gemeinden durch den Kanton. Der Gemeinderat hat im Finanzplan die Anwen-\ndung dieser Aufwertungsreserve auch für die Jahre ab 2019 einstweilen berücksicht. \nDies darum, weil der Ausgang der kantonalen Überprüfung sehr ungewiss ist und sich \ndiesbezüglich Forderungen abzeichnen, welche über diese Kompensationsmöglichkei-\nten zugunsten der Gemeinden hinausgehen sollen. Insbesondere sind aber zusätzlich \nauch noch die möglichen Verbesserungen aus dem Finanzausgleich im Finanzplan \nnicht berücksichtigt, was für Wettingen jährlich 2 Steuerprozente ausmachen würde. \nInsofern ist es mit allen Unsicherheiten, positiven wie negativen, absolut zu vertreten. \nWir haben auch hier eine absolute Zurückhaltung seitens Gemeinderat, diese über-\nwiegt auch im Finanzplan, welcher jährlich wieder überprüft werden muss. Sollte im \nJahr 2018 die Überprüfung etwas anderes ergeben, wird dieser selbstverständlich wie-\nder angepasst.  \n \nZu den Landverkäufen: Dazu ist zu erwähnen, dass der Einwohnerrat im Jahr 2011 \nbeschlossen hat, drei Parzellen zu veräussern, auch weil man kein Land horten will. Ich \nhabe diesbezüglich hier im Einwohnerrat schon mehrmals erwähnt, dass im Jahr 2017 \nnoch eine der drei Parzellen verkauft wird, deren Veräusserung bereits im Budget für \ndas Jahr 2016 vorgesehen war. Es wurden also im Jahr 2016 nur zwei Parzellen ver-\nkauft, entgegen der ursprünglichen Absicht, alle drei Parzellen im Jahr 2016 zu veräus-\nsern. Der kalkulierte Buchgewinn aus dem Verkauf wird in der Erfolgsrechnung trans-\nparent ausgewiesen und führt zu einer einmaligen Ergebnisverbesserung. Mit zwei \nVeräusserungen im Jahr 2016 wird auch für das Jahr 2016 der budgetierte Buchgewinn \nerreicht. Der Buchgewinn 2017 wird damit nicht durch den Verkauf einer zusätzlichen \nParzelle erreicht.  \n \nSie haben es bereits erwähnt, die Steuereinnahmen wurden vorbildlich zurückhaltend \nund realistisch budgetiert. Ich glaube, wir sind auch bei den übrigen Positionen noch \netwas realistischer und vorsichtiger geworden, was in der aktuellen Situation durchaus \nrichtig ist.  \n \nIm Zusammenhang mit der Erstellung des Budgets wurden massive Einsparungen vor-\ngenommen. Der Gemeinderat hat Budgetrichtlinien erlassen, welche auf dem Budget \n2016 beruhen. Wenn diese Richtlinien ohne Begründung nicht eingehalten wurden, \nführte dies zu Streichungen. Dort wurden bereits Einsparungen von Fr. 4.6 Mio. vorge-\nnommen. Bei begründeten Abweichungen, beispielsweise im Bildungs- und Schulbe-\nreich, wurde auf eine Kürzung verzichtet. Es wurde aber auch der absolut dringende \nNachholbedarf aus Sparmassnahmen der Vorjahre, z. B. im Baubereich, berücksichtigt, \nwelchen wir nicht weiter anwachsen lassen wollen. Dies führte zur Erhöhung des Sach- \nund Betriebsaufwands von 12 %. Der Gemeinderat legt Ihnen ein ausgeglichenes \nBudget vor mit begründeten Mehrausgaben und Mehreinnahmen für einen verantwor-\ntungsvollen Umgang mit den anstehenden Aufgaben. Damit hat der Gemeinderat den \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 558 \n\nAuftrag, welchen er von Ihnen erhalten hat, erfüllt, ein ausgeglichenes Budget bei \ngleichbleibendem Steuerfuss vorzulegen. In Anbetracht der noch anstehenden LOVA-\nUntersuchungen und somit noch offenem Einsparungspotential sowie der Tatsache, \ndass der Buchgewinn aus dem schon lange verfügten Landverkauf sowieso anfällt, hat \nsich der Gemeinderat für den verantwortungsvollen Umgang mit den anstehenden \nSachaufwendungen entschieden.  \n \nWir sind der Auffassung, dass wir unsere Aufgabe erledigt haben und sind stolz, Ihnen \nein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Ich bitte Sie, auf das Budget einzutreten \nund dem ausgeglichenen, vorsichtigen, umsichtigen und zurückhaltenden Budget zu-\nzustimmen. Besten Dank. \n\nBurger Alain: In dem mir vorliegenden Dokument "Weisungen kommunales Rech-\nnungswesen, Umgang mit Neubewertung und Aufwertungsreserven ab Rechnungsab-\nschluss 2015" des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung, \nsteht: "Die Aufwertungsreserven sind die Folge der Aufwertung des Verwaltungsver-\nmögens, das der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dient und nicht frei veräussert \nwerden kann. Im Gegensatz zur Neubewertungsreserve stehen Aufwertungsreserven \ngrundsätzlich NICHT zur Deckung von Defiziten zur Verfügung." - Wenn wir zurück zur \nKüche gehen, was Wettingen nach dem Tanker und dem Stern an der Limmat sein soll, \ndann frage ich mich, weshalb der Kanton seine Koch- und Rezeptbücher für die Fi-\nnanzpolitik so schnell umschreibt.  \n \nZu den Landverkäufen: Man kann sich darüber streiten, ob man Landverkäufe tätigen \nsoll oder nicht. Das ist eine grundlegende Frage. Was uns aber vor allem stört ist, wo-\nfür man die Landverkäufe tätigt. Nimmt man sie als Investition für die Zukunft oder ver-\nwendet man sie dafür, um den Sachaufwand für ein einziges Jahr decken zu können? \nDamit haben wir ein Problem. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Eine kurze Erläuterung: Alain Burgers Dokument \nbeinhaltet allgemeine Erläuterungen und Weisungen. Beim von mir zitierten Dokument \ngeht es um die Mehrabschreibungen, mit welchen sich der Kanton in diesem Schreiben \nvom 2. Februar 2016 auseinandersetzt. Wir können dies gerne miteinander ansehen. \nEs handelt sich dabei um die Anwendung dieser Weisungen im konkreten Fall. Daher \nsagt das Gemeindeinspektorat ja auch, wir sollen in unserer Situation (wir sind eine \ngrosse Gemeinde mit einer grossen Aufgabenstellung mit grossen Finanzlasten) auf \ndie Aufwertungsreserve nicht irreversibel zu verzichten. Bei einer kleinen Gemeinde \nwürde dies evtl. eher nicht empfohlen. Uns liegt aber die Empfehlung des Gemeindein-\nspektorats vor, dass wir die Aufwertungsreserve berücksichtigen sollen, daran müssen \nwir uns halten, wenn nicht konkrete Gründe vorliegen, davon abzuweichen. Wenn Sie \ndiese Aufwertungsreserve anders verwenden wollen, können Sie dies nicht auf die \nAufwertungsreserve beziehen. Sie können einfach in diesem Umfang etwas Anderes \nmachen mit den im Budget zur Verfügung stehenden Mitteln, sowohl bei den Ausgaben \nwie auch bei den Einnahmen.   \n \nAntrag Fraktion SP/WettiGrüen \nWir beantragen, auf den Voranschlag 2017 nicht einzutreten und das Geschäft an den \nGemeinderat zurückzuweisen mit der Aufforderung, den Voranschlag an der nächsten \nSitzung mit einem Steuerfuss von 100 % nochmals zu unterbreiten. \n \nAbstimmung \n \nDer vorstehende Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen wird mit 12 Ja- : 34 Nein-\nStimmen, bei 0 Enthaltungen, abgelehnt.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 559 \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Wir kommen nun zur Detailberatung. Ich möch-\nte Sie nochmals daran erinnern, dass Sie das Budget alle mit Ihren Fiko-Vertretern in \nIhren Fraktionen angesehen haben. Die Fragen sollten somit grossmehrheitlich geklärt \nsein, so dass die Detailberatung ohne grosse Fragen und Umwege über die Finanz-\nkommission oder den Gemeinderat erfolgen kann. \n\nStellenplan, Seite 14 \nStandortförderung \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission beantragt \ndem Einwohnerrat, den Stellenplan für die Standortförderung von 80 % auf 40 % zu \nreduzieren, zumindest so lange wir die entsprechende LOVA-Massnahme nicht umge-\nsetzt haben. Ursprünglich wollte die Finanzkommission die Stelle nach dem Abgang \nvon Sandra Frauenfelder auf 0 kürzen. Wir haben uns vom Gemeinderat jedoch über-\nzeugen lassen, dass dies nicht klug ist und sind daher mit dem Kompromiss von 40 % \neinverstanden.  \nAbstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 45 : 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zuge-\nstimmt. \n \n\nStellenplan, Seite 15 \nWerkhof und Entsorgung \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission beantragt \ndem Einwohnerrat, den Stellenplan für den Werkhof und Entsorgung um 140 % für die \noutgesourcten Stellen von 2900 % auf 2760 % zu reduzieren. \nAbstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 44 : 0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zuge-\nstimmt. \n \n\n0221 Gemeindekanzlei, Seite 16 \nKonto 0221.3010.00 Löhne Fr. 871'000 ER \nKonto 0221.3910.01 Anteil Soziallasten Fr. 177'500 ER \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission beantragt \ndem Einwohnerrat, die Budgetbeiträge beim Konto 0221.3010.00 um Fr. 59'500.00 auf \nneu Fr. 811'500.00 und beim Konto 0221.3910.01 um Fr. 9'000.00 auf neu \nFr. 168'500.00 zu reduzieren. \nAbstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 45 : 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zuge-\nstimmt. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 560 \n\n1110 Polizei und 1116 Regionalpolizei, Seite 19/20 \nKonto 1110.3612.00 Entschädigungen an Gemeinden 2'054'965.05 ER \nKonto 1116.3010.00 Löhne 4'048'535.00 ER \nKonto 1116.3910.01 Anteil Soziallasten 670'000.00 ER \nKonto 1116.4612.00 Entschädigungen von Gemeinden -4'344'535.00 ER \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die Besoldungsanpassung ist \nvon 1.0 % auf 0.5 % analog der Einwohnergemeinde zu kürzen. Die Finanzkommission \nbeantragt dem Einwohnerrat, die Budgetbeträge bei den Konti \n1110.3612.00 um Fr. 11'000.00 auf neu Fr. 2'043’965.05 und \n1116.3010.00 um Fr. 20‘000.00 auf neu Fr. 4'028'535.00 und  \n1116.3910.01 um Fr. 3'000.00 auf neu Fr. 667'000.00 und  \n1116.4612.00 um Fr.23‘000.00 auf neu Fr. -4‘321‘535.00 zu reduzieren. \nAbstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 44 : 1 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zuge-\nstimmt. \n \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Man muss nicht jedes Stimmver-\nhalten persönlich verstehen und man ist auch nicht dazu verpflichtet, vor der Abstim-\nmung eine Wortmeldung zu machen, aber ich finde es schon komisch, wenn die Mitar-\nbeitenden der Regionalpolizei mehr Lohnerhöhung erhalten sollen als der Rest der \nGemeinde.  \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Der Budgetprozess der Regionalpolizei beginnt \nviel früher als derjenige des Rests der Verwaltung. Damals war noch nicht klar, wie \nhoch schlussendlich die Lohnerhöhung durch den Gemeinderat budgetiert wird. Daher \nsetzte man als Annahme 1 % ein. Die Regionalpolizei soll natürlich den gleichen An-\nsatz haben wie der Rest der Verwaltung. Das hat zu Folge, dass auch die übrigen Ver-\ntragsgemeinden diesen Betrag anpassen werden und erfreut sein werden über die ent-\nsprechende Entlastung.  \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Ich habe nicht den Gemeinderat \ngemeint, sondern das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder des Einwohnerrats \nangesprochen. \n \n \n1403 Marktwesen, Seite 22 \nKonto 1403.4240.00 Benützungsgebühren und Dienstleistungen -8400 ER \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die Einnahmen Marktwesen wa-\nren nicht budgetiert. Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budget-\nbetrag beim Konto 1430.4240.00 um - Fr. 14'000.00 auf neu - Fr. 22'400.00 zu erhö-\nhen. \nAbstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird einstimmig zugestimmt.  \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 561 \n\n2140 Musikschule, Seite 32 \nKonto 2140.3171.02 Musikalische Projekte 65'300 ER \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Wie bei der Eintrittsdebatte be-\nreits erwähnt, ist die Finanzkommission der Meinung, dass der horrende Betrag für die \nUnterstützung eines Jugend-Blasmusik-Ensembles im Umfang von Fr. 56'300.00 zu \nstreichen ist und damit zurückzugeben an den Gemeinderat, um mit einer schlaueren \nAntwort auf diesen Vorstoss zu antworten. Allenfalls sind auch Alternativen zu prüfen, \num dieses in die Musikschule zu integrieren. Vielleicht ist eine günstigere Kooperation \nmöglich. Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim \nKonto 2140.3172.02 um Fr. 56'300.00 auf neu Fr. 9'000.00 zu reduzieren. \nAbstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen \n\nBenz Thomas: Die Jugendmusik musste aufgrund des massiven Mitgliederschwunds \nund des Desinteresses der Jugendlichen aufgelöst werden. Sie hatte keine finanziellen \nProbleme. Es braucht also zuerst eine sehr gute Idee und ein griffiges Konzept und \nnicht ein völlig undurchsichtiger Budgetposten. Mit unserem Postulat, welches die Frak-\ntion CVP gemeinsam mit Marie-Louise Reinert eingereicht hatte, wollten wir vor allem \nersteres erreichen. Es war das Ziel, dass diverse Fragen geklärt werden, wie z. B. mit \nwelchen bahnbrechenden Ideen man die Jugendlichen künftig begeistern will, ob eine \nZusammenarbeit mit anderen Wettinger Vereinen wie Harmonie oder Jägermusik ge-\nplant sind, welche Ziele in Bezug auf Mitgliederzahlen erreicht werden sollen (zu fünft \nkann man keine Blasmusik betreiben), welche Risiken vorhanden sind, wie lange ein \nPilotprojekt dauern soll, mit welchen einmaligen und mit welchen wiederkehrenden \nKosten zu rechnen ist. Nicht zu vergessen ist auch zu klären, was mit dem doch be-\nachtlichen Vermögen des Vereins Jugendmusik geschehen ist oder soll.  \n \nDie Fraktion CVP ist mit dem Vorgehen betreffend des eingereichten Postulats nicht \neinverstanden. Es soll geprüft werden und wir wollen verschiedene Lösungsansätze \naufgezeigt bekommen. Wir lehnen diesen Budgetposten aus diesem Grund ab. Wenn \ndie vorerwähnten Fragen und vermutlich noch ganz viele andere Details geklärt sind, \nwo man das Gefühl erhält, eine Begeisterung für die Blasmusik hinzukriegen, kann \nman wieder einen entsprechenden Posten im Budget einstellen. Das Postulat soll \ndementsprechend nicht abgeschrieben werden und wir erwarten zu gegebener Zeit \neinen Bericht. \n\nScherer Kleiner Leo: Die Blasmusik ist nicht meine Lieblingsmusik, aber ich habe \ntrotzdem einen gewissen Erklärungsbedarf, dass ich in der Finanzkommission auch der \nStreichung des Betrags für ein Blasmusik-Ensembles zugestimmt habe. Meine Motiva-\ntion, in der Finanzkommission für die Streichung zu stimmen, war die, dass ich der \nMeinung bin, dass wenn man auf der Ertragsseite so klemmt, dass es dann auf der \nAusgabenseite wahrscheinlich noch wichtigeres gibt als die Blasmusik. Im Übrigen in-\nterpretiere ich die Auflösung des Vereins Jugendmusik so, dass der Bedarf nicht mehr \nso sehr aktuell ist.  \n \nGrundsätzlich bin ich jedoch der Meinung, dass man auf der Ertragsseite etwas ma-\nchen müsste, dass es Spielraum gibt, um ein solches Projekt bei Bedarf umsetzen zu \nkönnen. Ich werde mich jetzt im Gegensatz zu meinem Abstimmungsverhalten in der \nFinanzkommission der Stimme enthalten, da ich noch am Schwanken bin. \n\nReinert Marie-Louise: Ich habe das Postulat der Fraktion CVP mitunterzeichnet, da es \nmir auch ein Anliegen ist. Der hohe Betrag hat mich erstaunt. Ich muss aus der bisheri-\ngen Diskussion schliessen, dass auch jetzt keine weiteren Informationen vorliegen. Ich \nbin davon ausgegangen, dass die Fraktionen, welche eine Vertretung in der Finanz-\nkommission haben, mehr wissen als wir. Wir haben wieder keine Einsicht in die Ver-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 562 \n\nhandlungen der Finanzkommission erhalten und daher weiss ich dazu gar nichts. Ich \nkann nicht entscheiden, wenn ich nicht weiss, wozu das gut ist. Danke für eine Informa-\ntion. \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Geschätzter Präsident, liebe Ratskolleginnen und Rats-\nkollegen, was wollt Ihr eigentlich? Wollt Ihr eine Blasmusik oder wollt Ihr keine? Es gibt \nkeine, die gratis ist. Wenn einer meint, es gebe eine gratis, dann muss er einen Verein \ngründen. Und wenn er einen Verein gründet, braucht er ein Bedürfnis. In der Musik-\nschule Wettingen haben wir bei 800 Instrumentenstunden genau 10, welche Blechmu-\nsik wollen. Das ist nicht einmal 1 %. Wenn Ihr Oberschlauen wisst, wie man das ändert, \nwarum macht Ihr es dann nicht selber? Die Musikschule bietet nun seit 20 Jahren \nBlechmusik und Ensembles an und ist bereit, ein Projekt zu erarbeiten, wie das ge-\nwünscht wurde. Wir haben ausgerechnet, was es kostet und wenn man weiss, was es \nkostet, kann man sagen, ja, mal will es und es kostet so und so viel.  \n\nWir haben eine Vollkostenrechnung gemacht, eine ehrliche Rechnung: Fr. 800.00 für \nPlakat und Werbung, Fr. 1'500.00 für 20 Notenständer usw. Wir haben sogar einen \nDirigenten organisiert. Wenn Ihr das wollt, dann müsst Ihr Fr. 56'000.00 in die Hand \nnehmen, wenn Ihr das nicht wollt, dann macht es doch selber, aber gratis gibt es das \nProjekt einfach nicht.  \n\nWenn Ihr es wollt, müsst Ihr Euch auch überlegen, dass man eine Lehrperson anstellen \nmuss. Wenn man dies ab Sommer 2017 möchte, dann muss man sich jetzt langsam \nentscheiden, aber mit schlauen und oberschlauen Kommentaren gibt es kein Projekt \nBlasmusik. Also wollt Ihr es oder wollt Ihr es nicht? \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Das Thema wurde in der Finanz-\nkommission natürlich diskutiert. Wir haben auch die Detailaufstellung der Kosten erhal-\nten. Die Statuten der Jugendmusik Wettingen, welche aufgelöst wurde, haben wir je-\ndoch nicht erhalten. Normalerweise ist darin definiert, was mit dem Vermögen passiert, \nwelches offenbar vorhanden ist. Was passiert mit den Instrumenten, die man einem \naufgelösten Verein für Fr. 10'000.00 abkaufen will? Es sind einfach zu viele Fragen \noffen geblieben, welche uns als Finanzkommission als "nicht ausgereift abgeklärt" er-\nschienen. Daher hat die Finanzkommission zu diesem Budgetposten einstimmig nein \ngesagt. \n\nBenz Thomas: Es ist noch speziell, wenn man von schlau, oberschlau und nicht \nschlau spricht im Einwohnerrat. Das ist immer heikel. Die Sichtweisen sind unterschied-\nlich. Zum politischen Ablauf, wie das bei uns funktioniert: Wir haben ein Postulat einge-\nreicht "Der Gemeinderat wird ersucht zu prüfen, ob und wie die Musikschule das Üben \nund Fördern der Blasmusikkultur durch eine Ensemble-Ausbildung auf das Schuljahr \n2016/2017 machen kann." - Ob und wie - ich sehe nur einen Geldbetrag, Vollkosten \ngehören sowieso nicht ins Budget. Ich weiss nicht, was mit diesen Fr. 56'000.00 ist. \nGrundsätzlich wurde unser Postulat nicht so erledidgt, wie wir es haben wollen.  \n\nScherer Kleiner Leo: Das ist jetzt genau der Moment, wo man den schön abstrakten \nBegriff "Verzicht" wieder einmal in den Mund nehmen muss. Wir reden hier jetzt von \nungefähr einem Promille, einem Tausendstel des ordentlichen Gemeindesteuerein-\nkommens. Jetzt möchte ich einfach wissen, ob man diesen Tausendstel einsetzen will \noder nicht. Jetzt ist beantragt, dass man ihn streicht, dann ist er weg. Für mich ist damit \ndas Postulat dann aber erledigt. Man kann jetzt nicht sagen, wir streichen den Budget-\nposten, aber das Postulat bleibt bestehen und es ergibt sich daraus eine ewige Ge-\nschichte. Lasst uns jetzt hier einfach auf eine neue Aufgabe verzichten, ja oder nein - \ndas ist die Frage, die wir hier politisch klären müssen, ohne dass wir wen auch immer \nfür x hundert Franken und Dutzende Stunden beschäftigen. Da würde ich von den Ur-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 563 \n\nhebern des Postulats schon gerne hören: Ist es Verzicht, Fallenlassen oder nicht?  \n\nBenz Thomas: Ich sage nochmals das Gleiche wie vorhin: Wir wollen, dass das The-\nma geprüft wird. Ich war ca. 15 Jahre in der Jugendmusik. Die Blasmusik ist mir ein \nsehr grosses Anliegen, übrigens der ganzen Familie. Wir wollen, dass es geprüft wird \nund wir wollen sehen, ob überhaupt ein Bedarf vorhanden ist. Wenn ich höre, 1 %, 10 \nSchüler besuchen in der Musikschule Blechmusikunterricht. Wir waren damals 30 - 40 \nPersonen, das ist heute wohl eine Illusion. Wir wollen, dass es geprüft wird. Leo, Du \nkennst den politischen Ablauf auch. Wenn man ein Postulat einreicht, kann man damit \nrechnen, dass man einen Bericht erhält, wo die Vor- und Nachteile, allenfalls die Risi-\nken und die Kosten aufgezeigt werden. Damit rechnen wir und das liegt heute nicht vor. \nDementsprechend müssen wir heute nicht über das Postulat befinden. Es ist lediglich \nein Budgetposten, den wir nicht im Budget haben wollen. Wir wollen, dass das Postulat \nsauber bearbeitet wird.  \n\nReinert Marie-Louise: Die Jugendmusik wurde sehr gut geführt und geleitet, trotzdem \ngab es immer weniger Mitglieder. Die Musikschule kann keinen Bedarf abklären, ohne \ndass sie Massnahmen ergreift, z. B. für Werbung. Es dünkt mich nicht logisch, dass \nman jetzt alles ablehnen soll, denn es braucht Aufwendungen. PR kann man nicht gra-\ntis haben.  \n\nScherer Kleiner Leo: Aus meiner Sicht ist die Tatsache, dass der Gemeinderat \nFr. 56'300.00 ins Budget eingestellt hat, Bericht und Antrag aufgrund eines entgegen-\ngenommenen Postulats. Es wurde relativ detailliert aufgezeigt, was gemacht werden \nsoll mit diesem Betrag, bereits schon zur Umsetzung des Postulats. Also stehen wir \njetzt tatsächlich vor der Frage, ob es eine politische Wiedererwägung gibt und man \nsagt "keine neue Gemeindeaufgabe" oder machen wir wieder "Wischi-Waschi". Das \ngenau ist die Frage. \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 34 : 3 Stimmen, bei 9 Enthaltungen, zuge-\nstimmt.  \n \n \n2180 Tagesbetreuung, Seite 36 \nKonto 2180.3010.00 Löhne 58'000 ER \nKonto 2180.3010.00 Löhne 38'000 ER \nKonto 2180.3910.01 Anteil Soziallasten 0 ER \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Neu ist die Tagesbetreuung nicht \nmehr bei den Sozialen Diensten, sondern bei der Schule angegliedert. Dafür wurde ein \nseparates Konto 2180 eröffnet, wo primär Infrastrukturkosten enthalten sind. Dazu \nwurde unter Konto 2190 die Administration budgetiert. Diese war bisher in den Sozialen \nDienste nicht in dieser Form im Budget ersichtlich, sondern wurde im Stundenlohn er-\nbracht. Deshalb gibt es dafür keine Kompensation. Nun wurde der Betrag aber zusätz-\nlich neben dem Konto 2190 auch noch unter Konto 2180 budgetiert. D.h. Administrati-\nonskosten im Unfang von Fr. 20'000.00 müssen dort reduziert werden. Bei den Kosten \nfür Hauswartung und Raumpflege wurden nur Lohnkosten eingestellt. Diese müssen \naufgeteilt werden in Lohn und Soziallasten. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Budgetbeträge beim Konto \n2180.3010.00 um Fr. 20‘000.00 und um Fr. 5'700.00 auf neu Fr. 32'300.00 zu reduzie-\nren und beim Konto 2180.3910.01 um Fr. 5'700.00 auf neu Fr. 5'700.00 zu erhöhen. \nAbstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 564 \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n3110 Kulturförderung, Seite 42 \nKonto 3110.3636.01 Beiträge an private Organisationen 301’600 ER \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die kulturellen Beiträge an Or-\nganisationen, die nicht darauf angewiesen sind, sollen reduziert werden. Gemäss Vize-\nammann Antoinette Eckert sind nicht alle Organisationen auf einen Beitrag in der bis-\nherigen Höhe angewiesen. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto \n3110.3636.01 um Fr. 15'000.00 auf neu Fr. 286'600.00 zu reduzieren. \nAbstimmungsverhältnis 4 Ja : 2 Nein : 1 Enthaltungen \n\nBürgler Philipp: Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass diese Beiträge für Wettingen \neine wirkliche Standortförderung darstellen, welche für Jung und Alt einen Mehrwert in \nder Region schafft. Wir sagen ja zu dieser kulturellen Standortförderung im Budget \n2017 und vertrauen darauf, dass der Gemeinderat trotz gesprochenem Budget nur die \nOrganisationen unterstützt, welche die Beiträge auch wirklich benötigen und klare Krite-\nrien für die Vergabe gesetzt werden. \n\nFeri Celina: Die Fraktion SP/WettiGrüen ist nicht damit einverstanden, die kulturellen \nBeiträge um einen willkürlichen Betrag von Fr. 15'000.00 zu kürzen. Es wurde uns ge-\nsagt, dass damit die Beiträge ans Nordportal gemeint sein könnten. Da wir die Solidari-\ntät zwischen den Gemeinden stärken wollen, ist das für uns ein falsches Zeichen. Zu-\ndem wollen wir verhindern, dass wieder einmal mehr bei den Jungen gespart wird. Da-\nher lehnen wir den Kürzungsantrag von Fr. 15'000.00 ab. \n\nReinert Marie-Louise: Ich möchte vom Präsidenten der Finanzkommission gerne wis-\nsen, wie die privaten Organisationen, welche nicht auf eine Unterstützung angewiesen \nsind, definiert werden. Was ist das für eine Kategorie? \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Es wurde uns von Vizeammann \nAntoinette Eckert versichert, dass die Bilanzen all dieser Organisationen überprüft wer-\nden. Wenn in der Bilanz viel Geld auftaucht, ist es im Sinne der Finanzkommission, \ndass diese nicht zusätzlich unterstütz werden. Zum Wort willkürlich: Ich möchte erwäh-\nnen, dass dieser Betrag von Antoinette Eckert genannt wurde und ich diesen daher \nnicht als willkürlich betrachte.  \n\nHuser Michaela: Die Fraktion SVP unterstützt den Kürzungsantrag der Finanzkom-\nmission über Fr. 15'000.00. Das heisst aber nicht, dass wir gegen die Kultur sind, aber \nes macht doch keinen Sinn, einen Beitrag zu sprechen, der laut Gemeinderat nicht nö-\ntig ist. \n\nEckert Antoinette, Vizeammann: Alle vier Jahre fordert die Kulturkommission alle \nkulturellen Institutionen, welche von der Gemeinde unterstützt werden, auf, alle Unter-\nlagen einzureichen. Das ist nächstes Jahr wieder der Fall. Von den Organisationen, \nwelche regelmässig Geld beziehen, verlangen wir die Berichte jährlich. Dadurch ist uns \nin der Kulturkommission bekannt, dass es Vereine gibt, welche über ein Vermögen ver-\nfügen. Da alle Ressorts sparen müssen, ist es der Sparbeitrag seitens Kultur, die Bei-\nträge an finanziell gut stehende Vereine entsprechend anzupassen. Es hat nichts mit \nWillkür zu tun.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 565 \n\n \nDie Finanzkommission hat es dem Gemeinderat resp. der Kulturkommission überlas-\nsen, wo Fr. 15'000.00 eingespart werden sollen. Es kann sein, dass wir bei 3 bis 4 Insti-\ntutionen den Beitrag verringern, wenn wir sehen, dass sie etwas auf der hohen Kante \nhaben. Die Kulturkommission hat die Überprüfung bereits vorbereitet. Auf 1. Januar \n2017 werden die Schreiben verschickt und wir fordern die Vereine auf, dass sie der \nKulturkommission für das Budget 2018 alle Unterlagen neu einreichen müssen. Ich \nnehme nicht an, dass sich dabei etwas völlig Neues ergeben wird.  \n\nLamprecht Kristin: Das klingt für mich alles sehr logisch und sehr schön, aber wes-\nhalb ist es im Budget 2017 nicht schon mit dem niedrigeren Betrag enthalten? Es ist \nnatürlich eine schöne Geste, jetzt hier zu sagen, dass die Kultur auch spart.  \n\nEckert Antoinette, Vizeammann: Die Finanzkommission wollte den Betrag für die \nKultur ursprünglich noch mehr kürzen. Die vorliegenden Fr. 15'000.00 sind ein Kom-\npromiss, den ich gut vertreten kann. Ich möchte hier noch ergänzen, dass 33 Vereine \nuns regelmässig ihre Unterlagen einreichen müssen. Da könnt Ihr Euch selber aus-\nrechnen, dass beim einen oder anderen etwas drin liegt.  \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 30 : 14 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zu-\ngestimmt. \n \n \n3290 Kultur, übriges, Seite 44 \nKonto 3290.3636.01 Kulturelle Beiträge 10’000 ER \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Streichung der Budgetleiche \nJubiläum Alberich Zwyssig. Das Jubiläum findet 2016 statt, im Jahr 2017 nicht mehr. \nTrotzdem wurde der Betrag irrtümlicherweise nochmals budgetiert.  \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto \n3290.3636.01 um Fr. 10'000.00 auf neu Fr. 0.00 zu reduzieren. \nAbstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird einstimmig zugestimmt.  \n \n \n5350 Leistungen an das Alter Seite 51 \nKonto 5350.3636.55 Beitrag Pro Senectute 230’000 ER \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Der korrekte Stundensatz der \nPro Senectute beträgt Fr. 17.20 statt Fr. 17.45 pro Stunde. Die Finanzkommission be-\nantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto 5350.3636.55 um \nFr. 4'500.00 auf neu Fr. 225'500.00 zu reduzieren. \nAbstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 566 \n\n5720 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe, Seite 52 \nKonto 5720.3637.00 Beiträge an private Haushalte 9'343'414.75 ER \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Wie bereits im Eintretensvotum \nerwähnt, möchte die Finanzkommission beliebt machen, die Situationsbedingten Leis-\ntungen der Sozialhilfe von heute durchschnittlich Fr. 874.00 pro Person auf Fr. 500.00 \npro Person, total Fr. 148'000.00, zu reduzieren. \n \nDie Finanzkommission stand vor dem Entscheid: Bildung oder Sozialhilfe. Wenn man \nden Sachaufwand betrachtet, gab es vor allem eine Steigerung beim Liegenschaftsun-\nterhalt, wo Nachholbedarf besteht. Aber auch beim Lehrmaterial, Exkursionen, Schul-\nreisen und Lager sind die Kosten stark angestiegen. Wir haben uns überzeugen las-\nsen, dass beim Lehrmaterial in den letzten zwei Jahren wirklich alles abgespart wurde \nund man jetzt einfach neue Schulbücher braucht.  \n \nDie Finanzkommission hat sich für die Bildung entschieden und beantragt dem Ein-\nwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto 5720.3637.00 um Fr. 148'000.00 auf neu \nFr. 9'195'414.75 zu reduzieren. \nAbstimmungsverhältnis 4 Ja : 2 Nein : 1 Enthaltung \n \nSchmidmeister Lea: Es hiess vorhin, wir müssten verzichten. Ich würde gerne wissen, \nwie viele Personen in diesem Saal von dieser Sparmassnahme betroffen sind.  \n \nSituationsbedingte Leistungen sind grundsätzlich dafür da, dass die Kosten im Sozial-\nbereich langfristig gesenkt werden können. Es sind Massnahmen, die eine Ablösung \nvon der wirtschaftlichen Sozialhilfe ermöglichen.  \n \nEin Beispiel: Wie Sie wissen, beziehen viele alleinerziehende Frauen Sozialhilfe. Müs-\nsen diese Frauen einen RAV-Kurs besuchen, können sie das nur, wenn ihre Kinder \nbetreut sind. Das RAV hat die Auflage, keine Kurse zu bewilligen, wenn die Kinderbe-\ntreuung nicht gewährleistet ist.  \n \nMit Anträgen für Situationsbedingte Leistungen geht die Sozialarbeiterin zur Sozial-\nkommission und beantragt diese. Die Sozialkommission ist, wie ich gehört habe, eine \numsichtige Kommission. Sie bewilligt nur mit gutem Grund.   \n \nEin anderes Beispiel ist eine Lernende, welche ein öV-Abo in den Lehrbetrieb und in \ndie Berufsschule braucht. Auch dies fällt unter die Situationsbedingten Leistungen. \n \nIhr wisst ja selber, was ein Krippenplatz, eine Tagesmutter oder ein RVBW-Abo kostet. \nAus diesem Grund möchte ich Euch bitten, den Betrag im Budget zu belassen wie er ist \nund die Sozialkommission von Fall zu Fall entscheiden zu lassen.  \n \nNochmals zurück zum Anfang. Situationsbedingte Leistungen sind ein Instrument, wel-\nche die Kosten in der Sozialhilfe mittelfristig senken. Aus unserer Sicht ist das kein \nSparvorschlag und wird mittelfristig sogar höhere Ausgaben generieren. Ich bitte Euch, \ndiesen Fiko-Antrag abzulehnen.  \n\nReinert Marie-Louise: Wir unterstützen diesen Ablehnungsantrag, weil wir überzeugt \nsind, dass eine angemessene soziale Unterstützung langfristig Kosten spart und die \nSicherheit der ganzen Gesellschaft erhöht. Das Wort "Verzichten" ist in diesem Kontext \nfalsch, denn es verzichtet niemand von uns, sondern andere. Zudem ist es erzwungen, \nVerzicht ist es erst recht nicht. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 567 \n\nLamprecht Kristin: Ich fühle mich etwas seltsam unter Druck gesetzt von der Finanz-\nkommission. Ich kriege hier gesagt, die Finanzkommission musste sich entscheiden, \nentweder streichen wir bei der Sozialhilfe oder bei der Bildung. Man kann nicht den \nrechten und den linken Schuh haben, geht nicht. Mir ist vor allem nicht ganz klar wa-\nrum, aber hier wird nach meinem Gefühl Druck ausgeübt und ganz fies und brutal eine \nEntscheidung verlangt. Verzichte für jemand anderen, wie Marie-Louise Reinert es vor-\nhin sagte, wir streichen dort, wo es hier niemanden trifft, oder wir gehen halt an die Bil-\ndung. Dann fragen wir im Rat mal, wer hat denn Kinder und wer möchte, dass es auch \nweiterhin gute Schulbücher und gute Klassenlager und Exkursionen gibt, dann werden \nwir schon sehen, wo der Verzicht leichter fällt. Ich finde das einen ganz seltsamen Stil.  \n\nScherer Kleiner Leo: Ich möchte noch ein finanzrechtliches Bedenken zu Protokoll \ngeben. Wir haben eine Gesamtbudgetposition, welche heisst "Beiträge an private \nHaushalte". Wir haben keine Budgetposition, welche heisst "Situationsbedingte Leis-\ntungen". D.h. wenn wir hier eine Kürzung in diesem Umfang machen, bedeutet das \nüberhaupt nichts Verbindliches, ob dann wirklich in diesem Umfang gekürzt werden \nkann. Es heisst nicht, dass wirklich im Bereich der Situationsbedingten Leistungen ge-\nkürzt wird. Es ist ein unspezifischer Antrag, wo ich meine Bedenken habe, ob dieser \nauf diese Art überhaupt stellbar und umsetzbar ist.  \n\nLäng Hanna: Ich war auch einmal in der Sozialkommission und ich denke, es wird \nheute genau gleich gearbeitet wie damals. Ich bedaure die Mitglieder der Sozialkom-\nmission, wenn sie künftig entscheiden müssen, ob man eine Brille oder einen Sprach-\nkurs finanzieren kann, wenn man ja sparen muss. Es ist einfach, einen Betrag festzule-\ngen, der gespart werden soll. Aber was soll denn gespart werden? Es müsste ein Kata-\nlog der einzusparenden Dinge vorliegen. Es gibt eine Liste. Ich hätte von der Finanz-\nkommission mindestens erwartet, dass sie festlegen, was nicht mehr bezahlt werden \nsoll. Dann hätte auch die Sozialarbeiterin oder die Sozialkommission eine Grundlage. \nJetzt schiebt man die Verantwortung einfach an eine Kommission ab. Ich finde es \nschäbig, wenn wir das wirklich machen.  \n\nFeri Yvonne, Gemeinderätin: Ich hätte irgendwie Verständnis, wenn die Finanzkom-\nmission gesagt hätte, sie wolle einfach Fr. 148'000.00 bei dieser Position einsparen. Ich \nhabe jedoch kein Verständnis dafür, dass eine Finanzkommission hingeht und sagt, wo \nin dieser Position gespart werden soll. Das ist eine Unterposition der Buchhaltung der \nSozialen Dienste. Ausser dem Prüfer dieses Ressorts aus der Finanzkommission hat \nniemand Kenntnis von diesen Zahlen. Daher ist es für die übrigen Mitglieder des Ein-\nwohnerrats relativ schwierig nachzuvollziehen, worum es überhaupt geht.  \n \nLea Schmidmeister hat erklärt, was Situationsbedingte Leistungen sind. Die Sozialar-\nbeitenden haben die Möglichkeit, gemäss Reglement der Sozialkommission pro Fall \npro Jahr Fr. 3'000.00 für Situationsbedingte Leistungen einzusetzen. Das Reglement \nwurde vom Gemeinderat abgesegnet. Eine Konsequenz wäre wahrscheinlich, dass \ndieses Reglement angepasst werden müsste. Die Sozialarbeitenden verteilen dieses \nGeld mit Umsicht. Wir haben eine lange Liste, welche von der Sozialkommission abge-\nsegnet wurde, was in den Situationsbedingten Leistungen gesprochen wird. Es gab \nauch schon die Situation, dass sich die Sozialkommission gegen eine geplante Leis-\ntung aussprach. Wir hatten in den letzten Monaten in der Sozialkommission eine gros-\nse Diskussion über alle Positionen. Wir haben sie auch mehrmals anpassen lassen. Ich \nhabe das Gefühl, dass es heute eine gute Liste ist. Es wird nicht einfach unbegründet \nGeld ausgegeben. \n \nIn der Budgetierungsphase geht man von einer Anzahl Fälle x Fr. 3'000.00 aus. Dies \nergibt schlussendlich einen Betrag, welcher im Budget eingestellt wird. Wir haben es \nvorhin gehört, von diesem Betrag wurden im Jahr 2015 im Durchschnitt Fr. 874.00 \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 568 \n\nausgegeben mit einem Gesamtbetrag von rund Fr. 469'000.00. \n \nWir haben eine Motion von Michael Merkli, welche uns beauftragt, die Ausschüttung \nvon Sozialhilfe zu überprüfen. Dieser Bericht ist noch nicht ganz fertig. Er wird dem-\nnächst vorliegen. Man nimmt jetzt hier eine Position heraus und macht bereits eine \nVorentscheidung, für welche ich kein Verständnis habe. Warten wir doch ab bis der \nBericht zur Motion Merkli vorliegt. Dann kann der Einwohnerrat nämlich darüber befin-\nden, ob die Sozialen Dienste korrekte Arbeit machen, die SKOS-Richtlinien einhalten, \ndie Verordnungen einhalten, die Vorgaben der Sozialkommission einhalten oder nicht. \nIch bitte Sie, im Sinne unserer Ärmsten der Armen diesen Betrag nicht zu streichen. \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 28 : 16 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zu-\ngestimmt. \n \n \n5930 Hilfsaktionen im Ausland, Seite 54 \nKonto 5930.3636.00 Beiträge an private Organisationen 30'000 ER \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission ist der \nMeinung, dass die Auslandhilfe zulasten von Steuergeldern auf Gemeindeebene nicht \nunterstützt werden soll, da dies primär Bundessache und Privatsache ist. Jeder kennt \ndas Konto der Glückskette und kann selber spenden, so viel er will. Dafür muss er nicht \ndurch die Gemeinde bevormundet werden.  \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto \n5930.3636.00 auf neu Fr. 0.00 zu reduzieren. \nAbstimmungsverhältnis 5 Ja : 2 Nein : 0 Enthaltungen \n \nWidmer Franziska: Die Reduktion der Auslandhilfe auf 0 dünkt uns schon eine sehr \ndrastische Massnahme, vor allem, wenn man die Rechnung 2015 als Vergleichswert \nhinzuzieht. Letztes Jahr haben wir bei der Inlandhilfe Fr. 20‘000.00 und bei der Aus-\nlandhilfe gut Fr. 40‘000.00 ausgegeben, also deutlich mehr als beim Inland.  \n \nWenn wir diesen Budgetposten auf 0 reduzieren, bleibt die Solidarität mit denjenigen, \ndenen es viel schlechter geht als uns, komplett auf der Strecke. Dieser Betrag \nschmerzt uns nicht, denn verzichten müssen ja dann die Anderen irgendwo weit weg \nim Ausland.  \n \nWir anerkennen allerdings die Sparbemühungen und haben auch die Bereitschaft da-\n\nzu. Wir beantragen, die beiden jetzt auf je Fr. 30‘000.00 budgetierten Beträge der In- \n\nund Auslandhilfe um je Fr. 10‘000.00 zu kürzen. So sind wir beim Inland wieder bei \n\n20‘000.00 (wie 2015) und im Ausland haben wir mit Fr. 20‘000.00 den Betrag im Bezug \n\nzur Rechnung 2015 um die Hälfte reduziert.  \n\nMeier Obertüfer Jürg: Die Fraktion SP/WG lehnt den Antrag der Finanzkommission \nauf Streichung der Auslandhilfe im Betrag von 30'000.00 im Konto 5930.3636.00 "Hilfs-\naktionen im Ausland” ab.  \n\n  \nErstens verweisen auch wir auf den solidarischen Grundsatz “wer hat, der gibt”, und \ndass es somit auch der Gemeinde Wettingen gut ansteht, beispielsweise Opfer von \nNaturkatastrophen im Ausland zu unterstützen.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 569 \n\nZweitens, für diejenigen, welche noch nicht genug Zahlen gekriegt haben heute Abend, \nkurz ein Blick über die Gemeindegrenzen hinweg. Gemäss Zewo-Spendenstatistik \n2015 haben die Schweizer Gemeinden letztes Jahr unter anderem Fr. 21 Mio. gespen-\ndet an Hilfswerke mit Zewo-Gütesigel, die hauptsächlich im humanitären Bereich im \nAusland tätig sind. Dass Gemeinden an Bedürftige im Ausland spenden, ist also nicht \nso abwegig wie es einige hier vielleicht glauben mögen. Der bevölkerungsmässige An-\nteil einer Gemeinde mit 20’000 Einwohnenden an obiger Summe beträgt rund \nFr. 50‘000.00. Schon der budgetierte Wettinger Beitrag von Fr. 30‘000.00 ist also leider \ndeutlich tiefer als dieser Durchschnittsanteil.   \n \nDrittens verweise ich auf die LOVA 2 - Massnahme 66, welche sich eine Ausgabenre-\nduktion um 50 % im Bereich “Hilfsaktionen im In- und Ausland” zum Ziel setzt. Ich bin \ndezidiert dafür, dass sich im Rahmen dieser Massnahme erst einmal jemand etwas \numfassendere Gedanken macht zur Spendentätigkeit der Gemeinde und der Einwoh-\nnerrat anschliessend auf dieser Basis entscheidet. Ohne solche Grundlage einfach \neinmal die eine Empfängerhälfte, nämlich diejenige im Ausland, zu streichen, halte ich \nnicht für seriös. Umso mehr, da die andere Empfängerhälfte, d.h. Gemeinden im In-\nland, nach obiger Rechnung offensichtlich in der Lage ist, mehr Geld für humanitäre \nZwecke ins Ausland zu überweisen als Wettingen selbst.  \n \nIch möchte euch also dringendst darum bitten, den Antrag der Finanzkommission \nebenfalls abzulehnen und einen allfälligen Sparentscheid aufzuschieben bis ein Mini-\nmum an Informationen für eine fundierte Entscheidung vorliegt. Ein paar Brosamen aus \nder Wettiger Küche sollten für die Notleidenden auf dieser Welt auf jeden Fall drin lie-\ngen.  \n\nBurger Alain: Die Demokratie lebt von der Debatte. Sie findet im Moment in diesem \nSaal nicht statt. Ich würde es begrüssen, wenn die politische Mehrheit in diesem Saal \neinmal Stellung nehmen würde zu einem Antrag und sich zu den einzelnen Punkten \näussern würde. Unsere Seite ist sehr fleissig am Reden, wir sind leider in der Minder-\nheit. Es wäre einfach schön für unsere Demokratie. \n\nEckert Antoinette, Vizeammann: Das ist jetzt eben so eine LOVA-Massnahme. Denkt \ndaran, was wir vor bald drei Stunden in diesem Saal diskutiert haben. Daher bittet der \nGemeinderat darum, uns jetzt Zeit zu geben, damit wir diese Massnahme genau an-\nschauen können und lehnt den Antrag der Finanzkommission ab.  \n \nIch möchte erwähnen, dass wir die Hilfsmassnahmen in den letzten Jahren bereits et-\nwas reduziert haben. Im Jahr 2015 hatten wir noch Fr. 55'000.00 im Budget, im 2016 \nsind Fr. 30'000.00 enthalten und nun soll der Betrag auf Antrag der Finanzkommission \nauf 0 reduziert werden. Ich bitte Euch, den Streichungsantrag abzulehnen und gebt \ndem Gemeinderat Zeit, das LOVA-Projekt in Gang zu setzen.  \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich mache die Fraktion EVP/Forum 5430 da-\nrauf aufmerksam, dass Euer Antrag zwei Konti betrifft. Wir werden jetzt zuerst den An-\ntrag der Finanzkommission Eurem Antrag betreffend Reduktion Auslandhilfe auf \nFr. 20'000.00 gegenüberstellen. Anschliessend wird über Euren Antrag betreffend Re-\nduktion Inlandhilfe auf Fr. 20'000.00 abgestimmt. Wir müssen die beiden Auslandanträ-\nge einander gegenüberstellen. Anschliessend steht der Inland-Antrag mit einer zusätz-\nlichen Reduktion allenfalls alleine da. Wenn Ihr Pech habt, sind es schlussendlich \nFr. 40'000.00 weniger. Ihr könnt Euren Antrag natürlich aber auch zurückziehen.  \n\nReinert Marie-Louise: Wir hoffen, dass Ihr den Antrag der Finanzkommission ableh-\nnen werdet und ziehen unseren Antrag zurück. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 570 \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 28 : 17 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zuge-\nstimmt. \n\nMeier Obertüfer Jürg: Ich habe eine kurze Anschlussfrage: Gehe ich richtig in der \nAnnahme, dass die LOVA-Massnahme Nr. 66 nicht obsolet wird und der Gemeinderat \nsich dennoch Gedanken machen wird, wie dieses Thema künftig gehandhabt werden \nsoll? (Die Frage wird seitens Gemeinderats mit Kopfnicken bestätigt.) \n\n \n6151 Parkhaus/Parkplätze, Seite 56 \nKonto 6151.3141.00 Unterhalt Strassen/Verkehrswege 47’000 ER \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission schlägt \ndie Streichung einer Wiedermontage der Poller am Zentrumsplatz vor und ist der Mei-\nnung, dass wir nicht auf diese angewiesen sind. Der Gemeinderat unterstützt diese \nAbsicht ebenfalls. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto \n6151.3141.00 um Fr. 18'000.00 auf neu Fr. 29'000.00 zu reduzieren. \nAbstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n7710 Friedhof und Bestattung, Seite 61 \nKonto 7710.3140.00 Unterhalt von Grundstücken 47’500 ER \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission beantragt \nwie im Eintretensvotum erwähnt die Streichung der geplanten neuen Beleuchtung beim \nFriedhof und der Friedhofwege und beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag \nbeim Konto 7710.3140.00 um Fr. 45'000.00 auf neu Fr. 2'500.00 zu reduzieren. \nAbstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen \n \nRüfenacht Jürg: Hier wird auf ein Postulat unseres Parteikollegen Sandro Sozzi ver-\nwiesen. Er ersuchte mit seinem Vorstoss im Juni 2013 den Gemeinderat, die Beleuch-\ntung des Zugangs zum Friedhof Brunnenwiese von der oberen Aeschstrasse her zu \nprüfen und zu verbessern. Es ging ihm dabei um den Weg von der Aeschstrasse zur \nEigibach-Brücke und hinauf zum Friedhof. Dieser Weg ist nicht beleuchtet, was beson-\nders im Winter gefährlich sein kann. Wir danken für den Vorschlag. Jetzt wissen wir \nwas das kostet. In Anbetracht der aktuellen finanziellen Situation möchten wir dieses \nProjekt zurzeit nicht realisieren. \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 40 : 2 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zuge-\nstimmt. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 571 \n\n8500 Industrie, Gewerbe, Handel, Seite 63 \nKonto 8500.3130.01 Dienstleistungen Dritter 216'000 ER \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Der Beitrag Standortförderung \nsoll analog der Stelle gegenüber den effektiven Ausgaben der letzten Jahre halbiert \nwerden. Es ist Sache des Gemeinderats, die Prioritäten mit limitierten finanziellen Mit-\nteln zu setzen. Aus Sicht der Finanzkommission braucht es nicht zwingend zwei Aus-\ngaben des Wettiger Sterns bis die LOVA-Massnahme umgesetzt ist. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto \n8500.3130.01 um Fr. 131'000.00 auf neu Fr. 85‘000.00 zu reduzieren.  \nAbstimmungsverhältnis 5 Ja : 2 Nein : 0 Enthaltungen \n\nBenz Thomas: Die Fraktion CVP folgt dem Antrag der Finanzkommission und ist in \nAnbetracht der laufenden LOVA und der personellen Änderung bei der Standortförde-\nrung bereit, im Budget 2017 die beantragte Kürzung vorzunehmen. Grundsätzlich ha-\nben wir die Arbeit der Standortförderung sehr geschätzt und trotz Kritik von vielen Sei-\nten sind wir überzeugt, dass in den letzten Jahren in diesem Bereich viel erreicht wur-\nde. Es wird in Wettingen, auch im Einwohnerrat, immer wieder kritisiert, dass zu wenig \nfür das Wettinger Gewerbe gemacht werde. Gleichzeitig haben die gleichen Leute die \nStandortförderung immer wieder bekämpft. Es gibt wohl keine andere Stelle, die sich \ndie ganze Zeit begründen musste.  \n \nDer Budgetposten, den wir jetzt kürzen, kam in der Vergangenheit grossmehrheitlich \ndem Wettinger Gewerbe zugute. Wenn man das Gespräch suchte, wenn man mit \nIdeen an die Standortförderung gelangte, traf man immer auf ein offenes Ohr und er-\nhielt eine super Betreuung und am Schluss meistens auch eine Unterstützung in ir-\ngendeiner Art und Weise. Dies ein kleiner Hinweis aus meiner persönlichen Erfahrung \nmit der Standortförderung und als Rückblende auf die letzten Jahre. An dieser Stelle \nein herzlicher Dank für die geleistete Arbeit. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Es geht hier um die Standortförderung, ein loh-\nnender Einsatz für die Gemeinde Wettingen. Sie konnten heute in der Limmatwelle den \nBericht lesen, was alles geleistet wurde. Ich verzichte darauf, das alles hier zu wieder-\nholen. Der Gemeinderat würde es ausserordentlich bedauern, wenn Sie im jetzigen \nZeitpunkt, wo wir vor der LOVA stehen, wo gerade die Standortförderung wohl eine \nganz konkrete LOVA-Massnahme ist, wo Sie Spielraum haben und gestalterisch wirken \nkönnen, diesen Bereich fast bis zur Unkenntlichkeit zerstören und herunterfahren. Den \nTotalkahlschlag konnte man bei der Stelle verhindern. Letztlich haben die Stellenpro-\nzente aber nichts mit diesen Mitteln zu tun. Diese kann man nicht ins Verhältnis setzen \nanalog zur Stellenreduktion bei der Standortförderung. Das wäre eine falsche Konklu-\nsio und ich möchte Ihnen aufzeigen weshalb.  \n \nDer Präsident der Finanzkommission hat bereits eine Andeutung gemacht, dass es \nnicht zwei Ausgaben des Wettiger Sterns pro Jahr brauche. Wenn das Budget nämlich \nauf die genannten Fr. 85'000.00 reduziert wird, wird dies nicht mehr möglich sein. Wir \nhaben in diesem Konto nebst den Kosten für den Wettiger Stern von Fr. 60'000.00 für \nzwei Ausgaben fixe Kosten für die Klosterhalbinsel von Fr. 15'000.00, damit wir die \nSwisslos-Gelder erhalten, und einige Verbands- und Mitgliederbeiträge. Dann sind Sie \nbereits bei Fr. 100'000.00 und haben aber noch nichts gemacht. Sie müssen sich be-\nwusst sein, dass dann Marketing-Veranstaltungen wegfallen. Es wird keine Werbege-\nschenke mehr geben. Manchen sind diese zwar ein Dorn im Auge, aber man kommt \ntrotzdem immer wieder gerne welche holen. Dann hat es verschiedene Wirtschafts- \nund Gewerbeanlässe, Austauschprojekt Heidenau, Preis für Maturitätsfeier usw. Auch \ndas Baden Masters, Second Wheel, Eat Urban sind alles Anlässe, die von der Stand-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 572 \n\nortförderung unterstützt wurden. Das heisst nicht, dass diese Anlässe nicht mehr statt-\nfinden werden, aber sie wurden vom Standortmarketing unterstützt, und zwar aus der \nKasse, über welche Sie jetzt befinden und welche nichts damit zu tun hat, ob die Stelle \n40 % oder 80 % umfasst. Weiter gibt es verschiedene Aktivitäten betreffend Naherho-\nlung, überregionale Standortmarketing-Projekte im Kreis 2, wo wir gerne im Lead sein \nmöchten, Kommunikation, wo eine englische Übersetzung der Internetseite geplant ist, \nWegzügerbefragung usw. Weiter kommen Beiträge hinzu für die Durchführung eines \ngrossen Sportanlasses, Wettingen als Sportstadt bekannt machen, Fachstellen für Al-\ntersfragen und Jugendarbeit unterstützen, Stärkung des Wettinger Gewerbes usw. Das \nsind alles Positionen, welche jetzt im Betrag von Fr. 216'000.00 enthalten sind. Man \nmuss sich bewusst sein, dass bei einer Kürzung des Betrags auf Fr. 85'000.00 nicht \nalles möglich sein wird. Man muss auf einiges verzichten. Als Variante könnte man auf \neine oder beide Ausgaben des Wettiger Sterns verzichten, damit wären gewisse Pro-\njekte noch möglich. Wir sind der Meinung, dass die von der Finanzkommission vorge-\nschlagene Reduktion bis fast zur Unkenntlichkeit gefährlich ist, falls man es zu einem \nspäteren Zeitpunkt wieder aufbauen muss, falls man in der Beurteilung der LOVA zu \nSchluss kommt, dass man die Standortförderung behalten möchte. Ich sage nicht, es \nsei unmöglich, aber es wird schwierig. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass \nwir sorgsam mit dem Geld umgehen, daher ist der Gemeinderat der Auffassung, man \nsollte an den Fr. 216'000.00 wie eingestellt und budgetiert festhalten.  \n \nHuser Michaela: Die Fraktion SVP unterstützt die Kürzung des Standortmarketings auf \nFr. 85'000.00. – Fr. 85'000.00 sind nicht nichts. Es ist die Aufgabe des Gemeinderats \nzu entscheiden, wie er diese Summe verteilen will, wie er die verschiedenen Mass-\nnahmen priorisieren will. Aus einem kürzlich erschienen Zeitungsbericht konnte man \nentnehmen, dass man das Standortmarketing in Wettingen neu positionieren möchte. \nEin neues Konzept soll jetzt auf Basis dieses neuen Betrags erstellt werden. Ausser-\ndem verfügen wir immer noch über eine 40 %-Stelle in der Standortförderung, diese \nPerson kann weiterhin als Ansprechperson in diesem Bereich, wie zum Beispiel für das \nGewerbe, eingesetzt werden und somit sollte auch der Service nicht leiden. \n\nScherer Kleiner Leo: Ich möchte eine kleine Güterabwägung machen zwischen \nStandortförderung, Belassen von Fr. 131'000.00 im Budget oder nicht, und der Kürzung \nbei den Situationsbedingten Leistungen der Sozialhilfe. Der Wettiger Stern hilft den \nMenschen, die auf Situationsbedingte Leistungen angewiesen sind oder Menschen, die \nim Ausland in einem Katastrophengebiet leben und auf Hilfe hoffen, gar nichts. Mit dem \nWettiger Stern kann man keine Zelte bauen.  \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 33 : 7 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, zuge-\nstimmt. \n \n\nBudgetausgleich \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Es ist ein Novum, dass der Leiter \nFinanzen und ich nicht rechnen müssen, da der Einwohnerrat sämtlichen Anträgen der \nFinanzkommission zugestimmt hat.  \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den durch die Kürzungen resultie-\nrenden Ertragsüberschuss (ER) in der Höhe von Fr. 571'300.00 zum Ausgleich des \nBudgets, mit dem Konto 9630.4411.00 Gewinn aus Verkäufen von Grundstücken FV zu \nverrechnen. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 573 \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto \n9630.4411.00 um - Fr. 571'300.00 auf neu – Fr. 1'228'700.00 zu reduzieren.  \nAbstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen \n\nAbstimmung  \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 43 : 0 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zuge-\nstimmt. \n \nSchlussabstimmung \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Es sei das Budget 2017 der \nEinwohnergemeinde mit dem Steuerfuss von 95 % zu genehmigen.  \nAbstimmungsverhältnis 5 Ja : 2 Nein : 0 Enthaltungen \n\nBurger Alain: Wir haben gespart, mehr als im letzten Jahr, aber es ist dennoch zu we-\nnig. Wir haben jetzt ungefähr 1 Steuerprozent gespart, aber wir bräuchten 5 Steuerpro-\nzente. Weiter muss man sich die Frage stellen, wo wir gespart haben. Bei den finanziell \nSchwächsten in unserer Gemeinde, bei den Kulturbeiträgen für unsere Nachbarstadt \n(so viel zum Thema regional) und bei der Hilfe im Ausland. Jeder in diesem Saal soll \nselber entscheiden, ob er darauf stolz ist. Ich bin es jedenfalls nicht.  \n \nZum Steuerfuss: Michael Merkli hat ganz am Anfang gesagt, dass wir nicht viel daran \nschrauben sollen. Der Steuerfuss wird jedes Jahr mit dem Budget festgelegt. Das hat \nseinen guten Grund. Wir brauchen jetzt mehr Einnahmen für ein ausgeglichenes \nBudget. Nicht erst in vier Jahren, wenn die LOVA vielleicht greift. Falls sie wirklich grei-\nfen sollte, was ja schön wäre, können wir die Steuern dann auch wieder senken. Es \nsagt ja niemand, dass es für immer ist. Wir sagen dies zumindest nicht. Ich habe mich \nmit meinen Leuten besprochen, wir werden keinen weiteren Antrag stellen. Er wäre \nsowieso chancenlos in diesem Rat. \n\nAbstimmung \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, das Budget 2017 der Einwohnerge-\nmeinde Wettingen zu genehmigen und den Steuerfuss wie bisher auf 95 % festzuset-\nzen. \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDem Antrag des Gemeinderats wird mit 33 : 13 Stimmen, bei 0 Enthaltungen, zuge-\nstimmt. \n\nSigrist Thomas: Für die wohlwollende Aufnahme und die Bewilligung des Schulbud-\ngets 2017 möchte ich mich im Namen der Wettinger Schule und als Präsident der \nSchulpflege recht herzlich bei Ihnen bedanken. Ein spezieller Dank geht an Philippe \nBürgler für die angenehme Zusammenarbeit bei der Prüfung des Schulbudgets im Vor-\nfeld dieser Einwohnerratssitzung.  \n\n5 Kreditbegehren von Fr. 1‘079‘500.00 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und \nStrassenoberbausanierung Klosterstrasse von Kanzlerrainstrasse bis Zollhaus-\nweg (2016-0057) \n\nBaumann Jürg: Der Auslöser für das vorliegende Kreditbegehren ist der sehr schlech-\nte Zustand der Kanalisation. An gewissen Orten weiss man gar nicht, wo das Abwasser \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 574 \n\nhinfliesst, vor allem bei den Strassensammlern. Auch bei der Hauptkanalisation läuft \ndas Wasser nicht mehr gut ab. Auch der Strassenoberbau ist in einem schlechten Zu-\nstand. Vor zwei Jahren wurde dieser behelfsmässig saniert. Südlich des Restaurants \nAlter Löwen befindet sich die Strasse in Privatbesitz (Hesta-Immobilien). \n \nMit der Sanierung dieser Strasse und der Werkleitungen werden auch die Empfehlun-\ngen der kantonalen Denkmalpflege umgesetzt und die Strasse als Begegnungszone \nausgebildet. D.h. vom Restaurant Sternen bis zur LägereBräu wird Tempo 20 gelten. \nDamit wird dem sehr hohen Personenaufkommen, vor allem Kantischüler, genügend \nBeachtung geschenkt. Die Verkehrsberuhigung wird nicht mit Rampen gemacht, son-\ndern mit einer einheitlichen Strassengestaltung, d.h. die Strassenabschlüsse links und \nrechts der Strasse werden in einer 3-reihigen Granitpflästerung zur optischen Veren-\ngung der Strasse ausgeführt. Die dritte Reihe zahlt die Einwohnergemeinde Wettingen, \nwas ca. Fr. 20'000.00 ausmacht. Im Bereich des Restaurants Alter Löwen wird ein Teil \nder Pflästerung mit alten gespaltenen Steinen ausgebildet als Abbild der früheren \nPflästerungen, damit das Klosterquartier aufgewertet wird. Diese Kosten gehen zulas-\nten Kanton. \n \nBeim Eingangsbereich zum Klosterareal sollen die beiden historischen Torfundamente \ndes inneren und äusseren Zugangstors mittels Pflästerung im Strassenbereich wieder \nerkennbar gemacht werden. Diese Kosten gehen zulasten der Einwohnergemeinde. \n \nAls Besonderheit dieses Projekts gilt, dass die gesamte Strasse nach der Sanierung in \nden Besitz der Einwohnergemeinde übergeht und somit sämtliche Unterhaltskosten \n(Schneeräumung, Reinigung usw.) klar geregelt sind. Bis jetzt gibt es nur ein Fuss- und \nFahrwegrecht vom Zollhausweg und von der Gwagglibrugg her. Wir waren Herrn \nBechtler bisher etwas ausgeliefert. Er könnte noch Wegzoll verlangen. Nach der Sanie-\nrung wird dem dann nicht mehr so sein, aber aus diesem Grund muss sich die Ge-\nmeinde Wettingen auch mit 30 % an den Sanierungskosten auf dem privaten Strassen-\nteil beteiligen. Das ist im vorliegenden Kreditantrag bereits berücksichtigt.  \n \nDer Kreditantrag beinhaltet auch den Anteil des EWW, was auch richtig ist. Das EWW \nist erst ab 1. Januar 2017 eine Aktiengesellschaft. Bis dato war es auch immer so, dass \ndie Kosten, welche das EWW verursachte, auch direkt durch das EWW bezahlt wur-\nden. Die Baumeister oder Unternehmer mussten immer eine aufgeschlüsselte Rech-\nnung stellen, welche kontrolliert und den zuständigen Stellen weitergeleitet wurden.  \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Kreditbegehren von \nFr. 1'079'500.00 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Strassenoberbausanierung \nKlosterstrasse von Kanzlerrainstrasse bis Zollhausweg zu genehmigen. \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Aus Sicht der Fraktion EVP/Forum 5430 ist der Masterplan \nKlosterhalbinsel ein gutes und wichtiges Planungsinstrument und wir freuen uns sehr, \ndass auch der Kanton Aargau damit sein Interesse an unserem schönsten Schmuck-\nstück, dem Kloster Wettingen, deutlich macht. Dass die Erhaltung und Aufwertung der \nFreiräume im Mittelpunkt steht, steigert die Attraktivität der Klosterhalbinsel und damit \nauch unserer Gemeinde.  \n \nDie Fraktion EVP/Forum 5430 stimmt deshalb dem vorliegenden Kreditbegehren gerne \nzu, hofft aber, dass es auch bei der Holzbrücke über die Limmat bald zu einer Sanie-\nrungslösung kommt, welche der Bedeutung dieses historische Bauwerks gerecht wird. \n\nSchmidmeister Lea: Ich kann mich dem vorangehenden Votum anschliessen. Wir \nsind auch sehr froh, dass es auf der Klosterhalbinsel endlich vorwärts geht. Neben den \ntiefbaulichen Sanierungen, welche wirklich nötig sind, freuen wir uns vor allem über die \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 575 \n\ngestalterischen Massnahmen und die lang ersehnte Begegnungszone. Wir wären auch \nfroh, wenn mit dem Kanton bald einmal die Sanierung der Holzbrücke thematisiert wer-\nden könnte.  \n\nHäusermann Mario: Die Fraktion SVP hat das Kreditbegehren geprüft und wir sind \nvon den geplanten Sanierungsmassnahmen überzeugt. Wir können dem Antrag mit \ngutem Gewissen zustimmen. \n\nMaibach Markus, Gemeinderat: Ich bedanke mich für die gute Aufnahme dieses \nwichtigen Projekts. Es ist auch ein Katalysator für die Umsetzung des Masterplans \nKlosterhalbinsel, welcher noch diverse weitere Massnahmen enthält. Daher bin ich \nfroh, wenn es jetzt losgeht.  \n \nDie Holzbrücke ist bekanntermassen tatsächlich in einem sanierungsbedürftigen Zu-\nstand. Gespräche zwischen den Gemeinden Wettingen und Neuenhof sowie dem Kan-\nton sind am Laufen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dem Einwohnerrat diesbezüglich \nbald eine Lösung präsentieren können. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 45 : 1 Stimmen, bei 0 Enthaltungen, folgenden Beschluss \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDas Kreditbegehren von Fr. 1'079'500.00 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Stras-\nsenoberbausanierung Klosterstrasse von Kanzlerrainstrasse bis Zollhausweg wird ge-\nnehmigt. \n \n\nVerschiedenes \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Es liegen mittlerweile alle Rechnungen der \nLieferanten der WählBAR vor. Wir werden die Abrechnung noch von einem Revisor \nprüfen lassen. An der nächsten Einwohnerratssitzung werde ich Ihnen das Ergebnis \npräsentieren können. Vor Revision weist die Abrechnung einen Gewinn von rund \nFr. 200.00 aus. Wir benötigen die Defizitgarantie der Ortsbürgergemeinde somit nicht.  \n \nIch möchte Sie an die Informationsveranstaltung vom kommenden Dienstag, 25. Okto-\nber 2016, erinnern, wo wir über die Schulraumplanung sowie die Teilrevision Nut-\nzungsplanung Landstrasse und die Nutzungsplanung Margeläcker informiert werden. \nNehmen Sie die Gelegenheit wahr und nehmen Sie an dieser Veranstaltung teil. Das \nerspart Ihnen viel Arbeit und Rückfragen auf der Verwaltung. \n \nDie nächste Sitzung findet am 17. November 2016 statt, die übernächste Sitzung findet \nausnahmsweise an einem Mittwoch statt, nämlich am 14. Dezember 2016.  \n \nWir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich danke Ihnen für die speditive Arbeitswei-\nse und wünsche Ihnen einen schönen Abend. \n \n \nSchluss der Sitzung:  23.05 Uhr \n \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 Seite 576 \n\nWettingen, 20. Oktober 2016 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n Einwohnerratspräsident \n \n \n \n Paul Koller \n \n \n Gemeindeschreiberin \n \n \n \n Barbara Wiedmer \n\n\n