name: Einwohnerratssitzung 03/2022 vom 19. Mai 2022; Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 19. Mai 2022, 19.00 Uhr, Rathaussaal\n\nVorsitz: Lutz Fischer-Lamprecht, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates 48\nMitglieder des Gemeinderates 7\nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber\nSandra Thut, Stv.-Gemeindeschreiberin\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nAriane Dieth, Die Mitte CVP\nDésirée Mollet, FDP\n\nTraktanden: 1. Einwohnerrat; Protokolle 2022; Protokoll vom 10. März 2022 (2021-0288)\n\n2. Inpflichtnahme von Michaela Huser, SVP, und Sheena Heinz, FDP \n(2022-0004)\n\n3. Rechenschaftsbericht 2021 der Einwohnergemeinde Wettingen\n(2022-0156)\n\n4. Verwaltungsrechnung; Rechnungsabschluss 2021 der \nEinwohnergemeinde Wettingen (2022-0292)\n\n5. Postulat Michel Roland, CVP, vom 22. Juni 2017 betreffend eMobilität \nWettingen; Abschreibung (2017-0683)\n\n6. Räumliches Entwicklungsleitbild Wettingen REL; Kenntnisnahme\n(2018-1815)\n\n7. Postulat Fraktion EVP/Forum 5430 vom 20. Mai 2021 betreffend \nSchaffung von Reisemobilstellplätzen; Ablehnung (2021-0635)\n\n8. Interpellation der Fraktion SP/WettiGrüen und Mitunterzeichnerin vom \n10. März 2022 zur kantonalen Steuergesetzrevision 2022; Beantwortung \n(2022-0391)\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Ich heisse Sie herzlich \nwillkommen im Rathaussaal zur 3. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr und der \nlaufenden Legislatur. Nach über 2 Jahren, in der wir aufgrund der Pandemie nicht mehr \nim Rathaus tagen konnten, sind wir wieder zurück. Ich finde die Nähe der Sitzplätze \ngut, da man sich so besser austauschen kann. Ob das epidemiologisch sinnvoll ist, \nsehen wir im Nachhinein. Für unsere Sicherheit ist heute Korporal Gaetano Allegra \nzuständig und für das Protokoll ist Julie Böckli anwesend.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 53\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Neueingänge\n\na) Motion Fraktion SVP vom 19. Mai 2022 betreffend Leistungsbeurteilung der \nMitglieder des Gemeinderats\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat ein professionelles \nLeistungsbeurteilungsverfahren über jedes einzelne Exekutivmitglied vorzulegen, \nwelches jährlich ausgeführt und von einer externen, unabhängigen Organisation, \nFirma etc. organisiert und durchgeführt wird. Die Ergebnisse dieser Beurteilungen \nsollen öffentlich leicht zugänglich sein.\n\nDie Exekutive beurteilen, sollen folgende Gremien:\nDer Einwohnerrat, die Mitglieder der ständigen Kommissionen und die \nMitarbeitenden der Verwaltung auf oberster Kaderstufe.\n\nBegründung\n\nDie Exekutive in Wettingen wird alle vier Jahre gewählt, unterliegt aber während \nder Legislatur keiner objektiven, formellen Prüfung bzw. Beurteilung. Da die \ngewählten Exekutivmitglieder für die Erledigung ihrer Aufgaben marktgerecht \nentlöhnt werden, ist es folgerichtig, dass sie als Lohnempfänger der Gemeinde wie \nalle anderen Angestellten jährlich beurteilt werden.\n\nDie Gemeinderäte erhalten auf diese Weise ein breites Feedback aus den Kreisen \nder Legislative und der Verwaltung. Ein Novum, welches sich positiv auf das Image \nder Gemeinde Wettingen auswirken wird. Die Exekutivmitglieder erhalten ein \njährliches Feedback über ihr Wirken, dadurch erhöht sich die Motivation und \nQualität ihrer Tätigkeit. Die Wählerinnen und Wähler sowie die Mitglieder des \nEinwohnerrates haben dadurch den Vorteil, dass sie sich ein objektives Bild über \ndie Leistungen ihrer Exekutive machen können.\n\nMögliche Beurteilungsbereiche könnten (in der jeweiligen Zuständigkeit) z. B. \nsein:\n Planungsleitbild\n Legislaturziele\n Jahresziele\n Aufgaben- und Finanzplan\n Gesamtbudget\n Gesamtrechnung (z.B. Kostenentwicklungen der Abteilungen, Zielerreichung)\n Bearbeitungsdauer von Vorstössen\n Qualität der Antworten auf Vorstösse aus dem Parlament\n Qualität der Gemeinderat-Anträge an den Einwohnerrat\n Kostenentwicklungen der Abteilungen\n Qualität der Stellungnahmen und Beantwortungen während den \n\nEinwohnerratssitzungen\n Verhältnismässigkeit des Mitteleinsatzes sowie dessen Übereinstimmung mit \n\nden Planungs- und Steuerungsinstrumenten\n etc.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 54\n\nHinweis:\nDiese Motion wird gleichzeitig in Baden und Wettingen eingereicht, mit der Idee, \ndass beide Gemeinden zusammen ein einheitliches Beurteilungssystem erarbeiten \nund somit Kosten\nsparen können.\n\nb) Postulat Burger Alain, SP, und Mitunterzeichner vom 19. Mai 2022 betreffend \nnachhaltiges Bauen und Bewirtschaften\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, bei der Planung, dem Bau und der \nBewirtschaftung seiner Immobilien auf die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit - \nÖkologie, Ökonomie und Soziales - zu achten und diese ausgewogen zu \ngewichten. In zukünftigen Botschaften an den Einwohnerrat sollen ökologischen, \nökonomischen und sozialen Aspekte explizit thematisiert werden.\n\nBegründung\n\nKlimaschutz beginnt bei der gebauten Umwelt: Gebäude zu erstellen und zu \nbetreiben, verursacht 40 % des weltweiten CO2-Ausstosses, den der Mensch \nverantwortet. In der Schweiz liegt der Anteil bei einem Drittel.\n\nGemäss dem Entwicklungsleitbild Aargau 2021-2030 orientiert sich der \nRegierungsrat des Kantons Aargau an den Grundsätzen einer nachhaltigen \nEntwicklung, welche die drei Dimensionen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt \ngleichwertig berücksichtigen. Energie und Rohstoffe werden mithilfe von \ninnovativen Ansätzen sparsam eingesetzt und natürliche Ressourcen wie Boden, \nRaum, Biodiversität, saubere Luft und Wasser nachhaltig genutzt. Dies ermöglicht \neine Steigerung der Wertschöpfung und stärkt zugleich den Klima- und \nArtenschutz. Ein nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen ist auch im \nHinblick auf die wachsende Wohnbevölkerung im Kanton geboten. Diese ist auf \nintakte natürliche Grundlagen und funktionierende Ökosysteme angewiesen.\n\nDie Postulanten fordern, dass auch die Gemeinde Wettingen beim Erstellen und \nBewirtschaften von Immobilien eine Vorbildfunktion einnimmt und die drei \nDimensionen der Nachhaltigkeit - der Schutz der natürlichen Umwelt (Ökologie), \ndie wirtschaftliche Effizienz (Ökonomie) und die gesellschaftliche Solidarität \n(Soziales) - bei zukünftigen Projekten berücksichtigt.\n\nMögliche Themen/Fragestellungen sind:\n\nÖkologie:\n Mit welchen Massnahmen wird die geringe Umweltbelastung bei der Herstellung \n\nder Baustoffe sichergestellt?\n Sind die Konstruktionen zur einfachen Wiederverwendung bzw. Verwertung \n\ngeeignet?\n Wie wird sichergestellt, dass eine Maximierung an erneuerbarer Energie im \n\nBereich Heizwärme (Kälte), Warmwasser und Elektrizität (PV) im Projekt \neingeflossen ist?\n\n Welche Optionen wurden geprüft, um den Bedarf an Grundstücksfläche niedrig \nzu halten?\n\n Wird auf Artenvielfalt geachtet?\n Wie wird die Mobilität umweltfreundlich abgewickelt?\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 55\n\nÖkonomie:\n Ist die Flexibilität der Räumlichkeiten, die Erweiterbarkeit und Umnutzung \n\ngewährleistet?\n Wurden die wirtschaftlichen Ziele für die Bausubstanz bezüglich Lebensdauer \n\nund Qualität definiert?\n Wie werden die Lebenszykluskosten in der Investitionsentscheidung \n\nberücksichtigt?\n Wie können die Instandhaltungskosten durch frühzeitige Planung, Qualität und \n\nkontinuierliche Massnahmen niedrig gehalten werden?\n\nSoziales:\n Welche Anforderungen und Bedürfnisse aller am Planungsprozess Beteiligten \n\nwurden berücksichtigt, welche konnten nicht berücksichtigt werden?\n Wie wurde das Beschaffungsverfahren gestaltet, so dass die städtebauliche, \n\nortsspezifische und architektonische Planungsqualität sichergestellt wird?\n Wie wird die Anbindung an das Fuss-/Radwegnetz und den öffentlichen Verkehr \n\ngewährleistet?\n Durch welche baulichen Massnahmen ist das Gebäude und die Umgebung \n\nbehindertengerecht gestaltet?\nWelche Massnahmen zur Sicherstellung einer guten Tageslicht- und \nRaumluftqualität sowie eines behaglichen Raumklimas wurden getroffen?\n\nc) Postulat der Finanzkommission vom 19. Mai 2022 betreffend "Wettinger \nWeinbau unterstützen - nicht konkurrenzieren"\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat soll den Umgang mit den gemeindeeigenen Parzellen im \nWettinger Weinberg und die Rolle der Gemeinde als Produzentin und \nSelbstvermarkterin grundlegend hinterfragen und rechtzeitig mögliche Optionen für \ndie Zukunft aufzeigen.\n\nZu den Optionen sollen insbesondere auch gehören:\n Verkauf der Rebkataster-Parzellen ohne weitere Auflagen.\n Verkauf verbunden mit der Grundlast, der Gemeinde eine zu bestimmende \n\nAnzahl Weinflaschen zum jeweils marktüblichen Preis zu liefern, die mit \nTrauben von den verkauften Grundstücken produziert wurden. \n\n Verkauf verbunden mit einer Wettbewerbsausschreibung über die Lieferung \neiner zu bestimmenden Anzahl Weinflaschen mit der Bezeichnung „Wettiger \nGmeinds-Wy“, die lokal produziert wurden. \n\nBegründung\n\nSeit Jahren stellt sich die Frage, wie die Gemeinde im lokalen Weinmarkt agieren \nsoll. Aktuell ist sie sowohl Produzent als auch Vermarkter. Dies ist definitiv keine \nzwingend nötige Aufgabe einer Gemeinde und konkurrenziert zusätzlich die \nzahlreichen privaten Initiativen in einem hart umkämpften Markt. Der Gemeinderat \nsoll nun rechtzeitig, vor einer allfälligen Erneuerung der Verträge, mögliche \nAlternativen aufzeigen, welche die Wettinger Weinkultur unterstützen aber nicht \nmehr konkurrenzieren. Dabei sollen auch die finanziellen Aspekte beleuchtet \nwerden. Die für eigene Apéros, Geschenke, etc. benötigten Flaschen "Wettinger \nWein" könnten abwechselnd oder mittels eines Wettbewerbes (Beispiel Aargauer \nStaatswein) bei den lokalen Produzenten beschafft werden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 56\n\nDank dieser Grundlagen soll rechtzeitig über die Zukunft des Weinbaus \nentschieden werden können.\n\nd) Postulat der Mitte-Fraktion vom 19. Mai 2022 betreffend Ausbildungsplatz bei \nder Gemeinde als Mediamatiker/in und Informatiker/in\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, eine Möglichkeit zu finden, möglichst per \nLehrbeginn August 2022 einen oder mehrere Ausbildungsplätze für \nMediamatiker/innen und Informatiker/innen zu schaffen.\n\nBegründung\n\nSie fragen sich, wer die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der \nDigitalisierung im Rathaus umsetzen soll? Wer kümmert sich um die Website und \nfüttert die Social-Media-Kanäle? Wer hält die Präsentationsmittel auf dem neusten \nStand? Wer installiert und konfiguriert die lokalen Netzwerke (LAN) und kümmert \nsich um die Sicherheit der Systeme?\n\nMit Mediamatik-Lernenden wird die Digitalisierung zur Bereicherung. \nMediamatiker/innen sind polyvalent interessiert und erhalten eine breit \nausgerichtete Grundbildung im kommunikativen, technischen und multimedialen \nProjektumfeld. Dadurch erkennen sie digitale Trends und stärken mit ihrem Wissen \ndie Innovationskraft der Gemeindearbeit.\nDas Herz der Informatiklernenden schlägt für vernetztes Denken und sorgt für eine \nreibungslose IT-Infrastruktur. In der Zeit der Hackerangriffe sorgen sie dafür, dass \nInformationen geschützt sind und sicher verbreitet werden können.\nEs wird also höchste Zeit, neu zu denken.\n\nDie Digitalisierung in unserer Gemeinde braucht ein Gesicht. Mit der Ausbildung \nvon Mediamatiker/innen und Informatiker/innen erhalten wir dies und die \nLernenden können ihren Digitalisierungssinn ausbilden und die Informatikabteilung \nwie auch das Gemeindebüro damit unterstützen. Eine klassische Win-Win-\nSituation.\n\ne) Interpellation Burger Alain, SP, und Mitunterzeichnende vom 19. Mai 2022 \nbetreffend 28. Lektion der Kindergartenlehrpersonen in der Gemeinde \nWettingen\n\nNach den Vorgaben des BKS umfasst ein Vollpensum für eine \nKindergartenlehrperson 28 Lektionen. Das Pensum setzt sich wie folgt zusammen: \n24 Lektionen Unterrichtszeit plus 2 Lektionen Empfangs- und Verabschiedungszeit \nplus 1 Lektion Klassenlehrfunktion = 27 Lektionen. Somit bleibt eine Jahreslektion, \ndie pädagogisch sinnvoll eingesetzt werden kann.\n\nAuf das Schuljahr 2022/23 hat der Gemeinderat den Kindergartenlehrpersonen \nkommuniziert, dass in Wettingen grundsätzlich von einem Pensum von \n27 Lektionen ausgegangen wird. Für unsere Kindergartenlehrpersonen bedeutet \ndies, eine Lohnreduktion von rund 3.5 %. Dazu kommt, dass die \nKindergartenlehrpersonen infolge der Blockzeitenregelung 50 Minuten pro Woche \nmehr unterrichten müssen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 57\n\nDie Gemeinde Wettingen macht geltend, gegenüber dem Entscheid des BKS über \nkeinen Handlungsspielraum zu verfügen. Eine schriftliche, konsistente Anordnung \ndurch eine kantonale Behörde ist allerdings nicht greifbar.\nWährend einige Schulen im Kanton ihren Lehrpersonen die Möglichkeit geben, die \nfreigewordene Lektion pädagogisch sinnvoll einzusetzen, wird sie in anderen \nGemeinden - so auch in Wettingen - gestrichen.\n\nDie Interpellanten sehen sowohl beim Kanton als auch bei der Gemeinde \nHandlungsbedarf.\n\nWir bitten den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n1. Wie viele Kindergartenlehrpersonen arbeiten aktuell und ab dem neuen \n\nSchuljahr 100 % resp. 28 Lektionen? Wie viele Kindergartenlehrpersonen sind \nvon einer Pensenreduktion von 28 auf 27 Lektionen betroffen?\n\n2. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat resp. Die Geschäftsleiterin \nBildung, um den Kindergartenlehrpersonen weiterhin ein Vollpensum zu \nermöglichen bzw. die 28. Lektion pädagogisch sinnvoll einzusetzen?\n\n3. Wurden diese Möglichkeiten den Kindergartenlehrpersonen kommuniziert und \nfalls ja, wie viele Kindergartenlehrpersonen werden diese Möglichkeiten ab dem \nkommenden Schuljahr nutzen?\n\n4. Wie wird die Zusammenarbeit zwischen den Lehrpersonen des 1. Zyklus \n(Kindergarten und 1./2. Klasse Primarschule) in Wettingen gefördert?\n\n5. Wie hoch ist das Ressourcenkontingent für den Kindergarten und für die \nPrimarschule? Werden Ressourcen vom Kindergarten in die Primarschule oder \nin die Oberstufe verschoben?\n\n6. Hat der Gemeinderat beim Kanton interveniert, die Aberkennung der 28. Lektion \nzurückzunehmen.\n\n7. Ist die Gemeinde Wettingen bereit, in die Lücke zu springen und die Bezahlung \nder nicht mehr anerkannten 28. Lektion so lange zu übernehmen, bis der \nKanton seine diesbezügliche Haltung revidiert hat.\n\n0.2 Tischauflagen\n\n- Faltblatt REL\n- Einladung Infoveranstaltung Masterplanung Schule vom 29. Juni 2022\n- Sitzordnung des Einwohnerrats\n- Flyer Gluri Sutter Huus betr. Fotoausstellung am Kantonalturnfest\n\n"Salto, Handstand, Pyramide"\n- Flyer Bluesfestival Baden\n\n0.3 Termine\n\n- Infoveranstaltung Masterplanung Schule, Provisorium Bezirksschule, ICT Konzept \nSchule und Förderprogramm Energie (23. Mai 2022)\n\n- Einladung Infoveranstaltung Masterplanung Schule (29. Juni 2022)\n- Nächste Einwohnerratssitzung (30. Juni 2022)\n\n0.4 Rücktritte\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Per 24. März 2022 trat Philipp \nBürgler, FDP, aus dem Einwohnerrat zurück. Er ist an der heutigen Sitzung nicht \nanwesend. Ich verlese sein Rücktrittsschreiben:\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 58\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 59\n\nLieber Lutz,\nSehr geehrte Damen und Herren,\nHiermit trete ich per sofort aus dem Einwohnerrat zurück.\nIch konnte beruflich bereits vor einiger Zeit in eine neue, spannende Rolle wechseln, \nwelche aber gleichzeitig meine volle Aufmerksamkeit erfordert. Darauf möchte ich mich \ndie nächsten Jahre konzentrieren.\nDie fast 10 Jahre im Einwohnerrat und besonders in der FIKO waren eine äusserst \nspannende Zeit bei der ich politisch, fachlich und menschlich sehr viel lernen durfte. Ich \nhabe viele neue Bekanntschaften gemacht und durfte zusammen mit der Fraktion FDP \nin Wettingen etwas bewegen. Vielen Dank!\nIch wünsche allen Kolleginnen und Kollegen weiterhin viel Freude am Ratsbetrieb und \nder Fraktion FDP und meiner Nachfolgerin alles Gute.\n\nPalmares: Philipp Bürgler war seit Januar 2012 im Einwohnerrat, so dass es nicht nur \n"fast" 10 Jahre, sondern sogar ein wenig mehr waren. Vom März 2015 bis Ende 2021 \nwar er Mitglied der Finanzkommission und zudem hat er sich im Reviewteam zur \nLOVA 2 engagiert und war in der Begleitkommission des Tägis.\n\nGähler Judith: Wir wollten Philipp Bürgler an der letzten Generalversammlung \nverabschieden, doch leider war er krankheitshalber abwesend. Wir haben die \nVerabschiedung an der letzten Fraktionssitzung vorgenommen.\n\n0.5 Traktandenliste\n\nDie Traktandenliste wird genehmigt.\n\n1 Einwohnerrat; Protokolle 2022; Protokoll vom 10. März 2022\n\nDas Einwohnerratsprotokoll vom 10. März 2022 wird genehmigt und der \nProtokollführerin und dem Kanzleiteam verdankt.\n\n2 Inpflichtnahme von Michaela Huser, SVP, und Sheena Heinz, FDP\n\nDer Einwohnerratspräsident nimmt:\n\nMichaela Huser, SVP, und Sheena Heinz, FDP (anstelle des zurückgetretenen Philipp \nBürgler, FDP)\n\nin Pflicht, heisst sie als Einwohnerrätinnen herzlich willkommen und wünscht ihnen für \ndie kommende Ratstätigkeit viel Erfolg und Freude.\n\n3 Rechenschaftsbericht 2021 der Einwohnergemeinde Wettingen\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Die Frage betreffend "Eintreten" \nstellt sich beim Rechenschaftsbericht nicht. Zuerst hält der Präsident der \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) sein Votum und danach können die Fraktionen \nihr Eintrittsvotum halten. Der Gemeinderat erhält zum Schluss das Wort. Danach \nwerden wir zur Detailberatung gehen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 60\n\nLeuppi Andreas, Präsident Geschäftsprüfungskommission (GPK): Die neu \nzusammengesetzte GPK möchte sich an dieser Stelle recht herzlich beim Gemeinderat \nund bei allen Beteiligten für das Erstellen des diesjährigen Rechenschaftsberichts \nbedanken. Der Bericht kommt sehr übersichtlich daher und vermittelt ein gutes Bild \nüber alle Bereiche in unserer Gemeinde. Dass ab nächstem Jahr die relevanten Zahlen \nin den Grafiken inkludiert, sein werden, wurde uns versprochen. Danach werden das \nLesen und Interpretieren des Berichts ab dem nächsten Jahr sogar noch ein Stückchen \neinfacher.\n\nGrundsätzlich haben wir uns in der Detailprüfung der einzelnen Kapitel diverse Fragen \ngestellt, welche aber die allermeisten innert kurzer Frist zufriedenstellend beantwortet \nwurden. Es haben alle Fraktionen den Bericht geprüft, ein paar Punkte sind uns jedoch \nins Auge gestochen:\nZu Kapitel 0: Mehrere Antworten auf Fragen zu diesem Kapitel weisen in die \n\nRichtung, dass in einigen Abteilungen Ressourcenmangel herrscht und \ndarum gewisse Projekte aktuell nicht weiterverfolgt werden können (z. B. \nWeiterentwicklung Fuss- und Veloweg, Konzept Tagesschule). Die \nFluktuation bei den Gemeindeangestellten ist im Vergleich zu anderen \nJahren deutlich gestiegen und haben letztes Jahr den Höchstwert \nerreicht im betrachteten Zeitraum seit 2015. Hier müssen wir ein \nAugenmerk darauf halten, dass Wettingen ein attraktiver Arbeitgeber \nbleibt.\n\nZu Kapitel 1: Wettingen ist im letzten Jahr das erste Mal seit langem wieder \ngeschrumpft, um -53 Einwohnerinnen und Einwohner.\n\nZu Kapitel 2: Die Neustrukturierung in der Schule Wettingen scheint gut abzulaufen \nund die Aufgaben sind sorgfältig dem Gemeinderat übergeben worden.\n\nZu Kapitel 3: Bei der Entwicklung der Restkosten der Pflegefinanzierung, also die \nganzen Pflegekosten (ausser Spitex), ist zum ersten Mal im betrachteten \nZeitraum eine positive Trendwende feststellbar. Woher diese kommt, ist \naber offenbar aktuell noch nicht klar.\n\nZu Kapitel 5: In der Sozialhilfe setzt sich der Trend fort, dass die Fallzahlen und die \nAusgaben für Sozialhilfe weiter sinken. Die Kurzarbeitsentschädigung \nvon Bund und die Wirtschaftslage haben die negativen Effekte der \nCoronapandemie offenbar abgefedert.\n\nZu Kapitel 8: In den gemeindeeigenen Rebanlagen konnten wir im letzten Jahr den \nEinsatz von Herbiziden und 50 % verringern und werden dieses Jahr \nsogar komplett darauf verzichten.\n\nDie GPK empfiehlt dem Antrag des Gemeinderats zu entsprechen. \nAbstimmungsergebnis: 6 : 0; bei 6 Anwesenden.\n\nRechsteiner Lukas: Ich möchte zuerst allen für die grosse Arbeit zur Erstellung des \nRechenschaftsberichts danken. Trotz Coronapandemie und Personalausfällen wurde \nauf der Verwaltung gut und mit viel Einsatz gearbeitet.\n\nDer vorliegende Rechenschaftsbericht enthält viele Infos. Es ist immer wieder \nspannend zu sehen, was auf der Gemeinde alles läuft und für was unsere Steuergelder \neingesetzt werden. Dieses Dokument sollte man der Bevölkerung vermehrt \nschmackhaft machen. Es würden viele Augen öffnen und aufzeigen, was in Wettingen \nalles gemacht wird.\n\nDie Grafiken im Bericht sind sehr hilfreich für eine schnelle Übersicht. Besonders \nwertvoll ist, wenn sie eine Zeitreihe über mehrere Jahre zeigen. So hat man schnell \neinen Vergleich mit den Vorjahren. Dort wo solche Zeitreihen fehlen, ist eine \nEinschätzung der Zahlen schwierig.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 61\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 62\n\nDie verfügbare Zeit für das Studium und für die Prüfung des ausführlichen Berichts war \ndieses Jahr aufgrund von Personalausfällen noch knapper als sonst. Es würde sich \nlohnen, hier zeitliche Reserven einzubauen.\n\nDie Anliegen der Mitte-Fraktion: Bei den Vorstössen würden wir eine Tabelle mit dem \nStatus des Vorstosses begrüssen. So könnte man sofort erkennen, welcher Vorstoss \n(noch nicht) im Rat behandelt wurde oder noch auf Umsetzung wartet. Mit dem neuen \nReglement müssen Vorstösse innert sechs Monaten im Rat behandelt werden. Es hat \neinige, wo es langsam dringend wird. Es wäre zu begrüssen, wenn der genaue Ablauf \neingehalten würde. Das Postulat muss nicht schon geprüft sein, bevor es in den Rat \nkommt, sondern erst wenn es überwiesen wird. So kann der Aufwand für den \nTraktandenbericht klein gehalten werden.\n\nWir sind mit der Abschreibung des Vorstosses zur Reduktion der Lärmemissionen \neinverstanden. Herzlichen Dank an die Repol, welche sich in diesem Bereich ein \nFachwissen angeeignet hat und sich gegen Lärm einsetzt. Das sorgt hoffentlich für \nmehr Ruhe und Erholung zuhause.\n\nZwei Wünsche haben wir beim Kapitel zur Schule: Es fehlt, trotz letztjährigen Wunschs, \ndie Klassen und Schülerstatistik im letzten Jahr. Diese zeigt immer aktuell, wie sich \nZahlen entwickeln. Wir möchten, dass sie wieder im Bericht erscheint. Ebenfalls ist die \nTabelle zum Schulabschluss, auch nach ausdrücklichem Wunsch, nicht nach \nGemeinden getrennt. Dadurch sind die Zahlen verfälscht. Demnach hätte Wettingen \naktuell fast 50 % aller Schülerinnen und Schüler in der Mittelschule, was falsch ist und \nnur so aussieht, weil in der Wettinger Bezirksschule auch Schülerinnen und Schüler \nvon Würenlos und Neuenhof sind.\n\nDie Mitte Fraktion hat keinen Änderungsantrag.\n\nGähler Judith: Auch das zweite Pandemiejahr hat im Rechenschaftsbricht und in den \nAktivitäten der Gemeinde Wettingen seine Spuren hinterlassen. Die \nHerausforderungen waren vielfältig. Erfreulicherweise war trotz der schwierigen \nUmstände vieles wieder möglich oder aber es wurde kreativ Neues erschaffen. Viel \nFlexibilität und auch Kreativität und Improvisationsgeist waren gefordert. Dies wird \nexplizit und auch immer wieder zwischen den Zeilen sichtbar. Dafür sagen wir Danke. \nDanke für den grossen Einsatz an alle, die sich für die Gemeinde Wettingen einsetzen \nund hinter den Zeilen im Rechenschaftsbericht stehen.\n\nFricker Martin: "Ich hatte keine Zeit, einen kurzen Brief zu schreiben, also schrieb ich \nstattdessen einen langen." Dieses Bonmot wird gemeinhin Mark Twain zugeschrieben. \nIch finde, es passt ausgezeichnet in die heutige Zeit. Viele Worte, viel warme Luft, zu \noft zu wenig relevanter Inhalt und noch weniger Gedankenarbeit. Doch, was hat dies \nmit dem Rechenschaftsbericht unserer Gemeinde zu tun? Die Fraktion SVP würde sich \nzwei Dinge wünschen vom Rechenschaftsbericht der Zukunft.\n\nUnd damit sind wir wieder bei Mark Twain: Dass sich die Schreibenden in Kürze üben. \nDas Relevante konzis und präzis auf den Punkt gebracht, denn wir alle wissen: Ein \nlanger Text ist nicht automatisch auch ein guter Text.\n\nDie Fraktion SVP wünscht sich, dass in Zukunft Vorstösse aus dem Einwohnerrat \nzeitnah dem Rat vorgelegt werden und nicht, wie es leider teilweise, vor allem bei \nVorstössen aus Nicht-Gemeinderatsfraktionen vorkommt, weit über ein Jahr liegen \nbleiben.\n\nSo, genug der Kritik und Wünsche: Der Bericht ist ein wahrer Fundus an spannenden \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 63\n\nund relevanten Fakten und Informationen.\n\nIm Namen der Fraktion SVP bedanke ich mich sehr herzlich bei allen, die zum \nEntstehen dieses Oeuvre namens Rechenschaftsbericht beigetragen haben.\n\nGujer Mia: Auch wir bedanken uns natürlich bei den Mitarbeitenden der Gemeinde für \nihre Arbeit im letzten Jahr und der Arbeit am Rechenschaftsbericht. Gerade die \nWerkhofmitarbeitenden mussten, in den von Corona geprägten Jahren, viel leisten, da \nsich viele Aktivitäten zwangsmässig von drinnen nach draussen verlegt und \ndementsprechend auch ihre Spuren hinterlassen haben.\n\nIch halte mich kurz: Wer den Rechenschaftsbericht durchgelesen hat, dem wird \nbewusst, wie viel es braucht, um eine Gemeinde am Laufen zu halten. Auf den 141 \nSeiten springen einem etliche Tabellen und Listen mit Aktivitäten und Zahlen zu. Ja, es \nist beeindruckend, was wir mit unseren Steuern alles möglich machen.\n\nScheier Ruth: Auch die Fraktion glp bedankt sich herzlich für den schön gestalteten \nund sehr ausführlichen Rechenschaftsbericht, welchen wir prüfen und ausdiskutieren \nkonnten.\n\nEin Wunsch hat die Fraktion glp: Künftig sollte man deutlicher und genauer auf die \nErreichung der Legislaturziele eingehen. Eine Zusammenfassung, was erreicht wurde, \nwo man auf Kurs ist und was es noch zu tun gibt.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Wir kommen zur Detailberatung.\n\nSeite 17; ALLGEMEINE VERWALTUNG; 0.2 Einwohnerrat\n\nScherer Kleiner Leo: Zum Geschäft 2019-0806 " Postulat Burger Alain, SP, \nCamponovo Christa, SP, Dzung Dacfey, WettiGrüen, Knaup Adrian, SP, Oberholzer \nChristian, SP, Scherer Leo, WettiGrüen, Schmidmeister Lea, SP, und Urfer Katharina, \nSP, vom 16. Mai 2019 betreffend Ausruf des Klimanotstands"\n\nDer Gemeinderat beantragt die Abschreibung. Es überrascht, aber die Fraktion \nSP/Wettigrüen ist mit dieser Abschreibung einverstanden. Aber machen wir uns nichts \nvor: Die Klimakatastrophe ist durch die Abschreibung dieses Postulats noch nicht \nabgewendet. Wir gehen also davon aus, dass die Grundsätze, welche im Postulatstext \nenthalten sind, vom Gemeinderat und -verwaltung verinnerlicht worden sind und sich \nkünftig alle beim konkreten Handeln daranhalten. Unser Part wird die Überprüfung sein, \nob dies auch wirklich so geschieht. Wenn dem nicht so ist, dann ist es unsere Aufgabe, \nmit neuen Vorstössen (in Form von Motionen) nachzudoppeln.\n\nSeite 19; ALLGEMEINE VERWALTUNG; 0.2 Einwohnerrat\n\nCampino Damien: Beim Geschäft 2020-2369 "Postulat der Fraktion FDP vom 12. \nNovember 2020 betreffend Glasfaser-Netz in Wettingen (Fiber to the home)" gibt es \neinen Fehler, der korrigiert werden muss. Der Satz "das Postulat ist stehen zu lassen" \nist zu löschen und mit "Überweisung und gleichzeitige Abschreibung. (11.03.2021)" zu \nergänzen. \n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Damien Campinos Antrag ist, \ndass das korrigiert werden soll. Darüber muss nicht abgestimmt werden, denn das ist \noffensichtlich, dass das ein Fehler ist.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 64\n\nSeite 30; ALLGEMEINE VERWALTUNG; 0.4.3. Personalstelle\n\nEgloff Valentin: Worin liegen die Ursachen für diese bestehenden 3.4 % Lohndifferenz \nzwischen Frauen und Männern? Was plant der Gemeinderat gegen diese bestehende \nLohndifferenz zu unternehmen?\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Zum Rechenschaftsbericht: Es ist allgemein \nerkannt worden, dass dieses Coronajahr und die damit verbundene Situation Spuren \nbeim Personal hinterlassen hat. Nicht nur auf der Gesundheitsebene, sondern vor \nallem auch auf der Fachebene. Es ist schwierig, Fachpersonen zu finden und \nentsprechende Stellen zu besetzen und Abgänge zeitgerecht zu ersetzen. Das ist aber \nnicht nur auf der Verwaltung so und hat nicht nur mit der Attraktivität des Arbeitsgebers \nzu tun, sondern es ist auch der Zeitgeist, den wir aus der Wirtschaft kennen. Im \naargauischen Gewerbeverband haben wir ähnliche Probleme, das stelle ich fest als \nMitglied des Vorstands. Auch bei der Polizei, als Beispiel, haben wir seit einem halben \nJahr grosse Probleme, die Stellen zu besetzen. Es werden sehr grosse Anstrengungen \nunternommen, damit wir den Fachkräftemangel abfedern können. Das Personal ist eine \nwichtige Komponente, das sind unsere Leistungsträgerinnen und -träger. Neben vielen \nDingen, die wunderbar laufen, neben vielen Mitarbeitenden die hochmotiviert an die \nArbeit gehen und neben der guten Zusammenarbeit mit der Bevölkerung ist diese \nThematik eine unserer grössten Sorgen.\n\nKonkret zur Frage von Valentin Egloff zum Thema \nGleichgestellungsgesetz/Lohngleichheitsanalyse: Die Gemeinde Wettingen hat mehr \nals 100 Angestellte. Also mehr als 100 Headcounts und Full Time Equivalent (exkl. den \nLernenden), was dazu führte, dass wir, aufgrund Vergleichbarkeiten und Fragen von \nSeiten des Personals, im Jahr 2021 die Gleichstellung der Löhne untersuchen mussten \nund auch wollten. Diese Lohngleichheitsanalyse wurde mit externer Hilfe durchgeführt. \nAus dieser Analyse entstand ein Bericht, welcher auch von einer neutralen Stelle \nbegutachtet und zertifiziert wurde. Die gemachte Überprüfung wurde den \nMitarbeitenden bekanntgegeben im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips. In der \nSchlussfolgerung dieser Analyse der thv AG steht: "Bei unserer formellen Überprüfung \nder Lohngleichheitsanalyse sind wir nicht auf Sachverhalte gestossen, aus denen wir \nschliessen müssten, dass die Lohngleichheitsanalyse der Einwohnergemeinde \nWettingen für den Referenzmonat Februar 2021, während der Berichtsperiode 1. Juli \n2020 - 30. Juni 2021 nicht in allen Belangen den Anforderungen gemäss Art. 13d des \nGleichstellungsgesetztes und Art. 7 der Verordnung über die Überprüfung der \nLohngleichheitsanalyse entspricht." Es ist wichtig, dass man das als primärer Output \nbetrachtet. Wir sind transparent und haben ausgewiesen, dass eine kleine \nLohndifferenz besteht. Insgesamt hat diese Lohngleichheitsanalyse aufgezeigt, dass \nnicht geklärte geschlechtsspezifische Lohndifferenzen im marginalen Bereich \nbestehen, und zwar mit den erwähnten 3.4 %. Diese Lohndifferenz von 3.4 % ist bei \nder HPS-Angestellten entstanden, wo wir ungleich viele Teilzeitpensen, \nStundenlohnpensen, Klassenhilfen sowie Praktikantinnen und Praktikanten haben. Bei \nden Löhnen der Verwaltungsangestellten sind keine systematischen \ngeschlechtsspezifische Lohndifferenzen auszumachen. Wie werden wir diese \ntatsächlichen Differenzen ausgleichen? Wir werden sie in den nächsten Lohnrunden \nberücksichtigen und anpassen. Hier noch eine Bemerkung: Dass das Resultat so \nherausgekommen ist, ist nicht nur Zufall, sondern seit Jahren werden die Lohnbänder \nstrikte eingehalten. Im öffentlich zugänglichen Personalreglement sind sie \nausgewiesen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 65\n\nSeite 15; ALLGEMEINE VERWALTUNG; 0.2 Einwohnerrat\n\nBonadei Marco: Geschäft 2012-0710 " Postulat Ernst Kirsten, SP, vom 24. Mai 2012 \nbetreffend Frühförderungskonzept für Kinder im Vorschulalter":\n\nDie Fraktion SP/Wettigrüen ist mit der Abschreibung des Postulats vom 24. Mai 2012 \nvon Kirsten Ernst einverstanden. Wir möchten aber gleichzeitig auch unser Bedauern \ndarüber zum Ausdruck bringen, dass in dieser langen Zeit kein Konzept zur \nFrühförderung für Kinder im Vorschulalter erarbeitet worden ist. Ein Konzept, welches \ndas bestehende Angebot in den diversen Bereichen koordinieren und optimieren sollte. \nWir sind klar der Meinung, dass hier immer noch Handlungsbedarf besteht. Aus diesem \nGrund werden wir am Thema dranbleiben und in nächster Zeit einen weiteren Vorstoss \neinreichen. Wir sind bereit, über die Parteigrenzen hinaus eine Zusammenarbeit \neinzugehen, denn durch eine solche Zusammenarbeit können wir womöglich mehr \nerreichen.\n\nSeite 19; ALLGEMEINE VERWALTUNG; 0.2 Einwohnerrat\n\nNotter Daniel: Geschäft 2020-2368 "Motion Notter Daniel, Huser Michaela, Fricker \nMartin und Baumann Jürg, alle SVP, vom 12. November 2020 betreffend Anhörung und \nMitwirkung Limmattalbahn":\n\nAus meiner Tätigkeit im Grossrat weiss ich, dass diese Thematik in die nächsten \nSchritte geht. Wir würden gern wissen, ob der Gemeinderat etwas über den Fahrplan \nzu diesem Thema aus Sicht von Wettingen sagen kann und möchte. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Mit entsprechenden Briefen wurden Parteien, \nInstitutionen und diverse Organisationen bereits informiert, dass der Kanton das \nMitwirkungsverfahren und die Informationskonzeption neu gestaltet. Das bedeutet, \ndass die Mitwirkung zusätzlich mit einer breit abgestützten Mobilitätskonferenz ergänzt \nwird. Parteien, Institutionen und Organisationen haben nun die Möglichkeit erhalten, \nVertreter zu bestimmen und sich für die Mobilitätskonferenz anzumelden.\n\nDiese Konferenz bietet die Möglichkeit, verschiedene Themen zur regionalen \nGesamtverkehrssituation auszudiskutieren. Das Limmattaltram wird dort ebenfalls \nthematisiert. Im Rahmen des räumlichen Entwicklungsleitbilds (REL) zeigen wir bereits \nauf, wie die Limmattalbahn in etwa aussehen könnte. Es ist im Moment und in näherer \nZukunft nicht vorgesehen, dass es eine einzelne Abstimmung in Wettingen geben wird. \nDas ist in diesem Prozess nicht vorgesehen, denn grosse Infrastrukturprojekte laufen \nüber den Grossen Rat. Der nächste Prozessschritt ist jedoch, die erwähnte \nMobilitätskonferenz einzuberufen und mit der breiten Bevölkerung offen über Lösungen \nzu diskutieren.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:\n\nDer Rechenschaftsbericht 2021 wird genehmigt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 66\n\n4 Verwaltungsrechnung; Rechnungsabschluss 2021 der Einwohnergemeinde \nWettingen\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Der Ablauf ist wie vorher. Zuerst \nspricht der Präsident der Finanzkommission (FIKO), dann die Fraktionen, danach der \nVizeammann und dann kommen wir zur Detailberatung.\n\nBenz Thomas: Gerne informiere ich euch über die Prüfung der Jahresrechnung 2021 \ndurch die FIKO:\n- Prüfungsablauf\n- Einschätzung der FIKO zur Rechnung 2021\n- Feststellungen zum Revisionsbericht der BDO\n- Ausblick und Antrag\n\nMein herzlicher Dank geht an alle, die diese Rechnung zu verantworten haben, \ninsbesondere an die Verwaltung und den Gemeinderat. Es kann festgehalten werden: \nIm Jahr 2021 wurde im Umgang mit den Finanzen seriös, transparent und gut \ngearbeitet.\n\nEuch allen liegt der Rechenschaftsbericht als Ganzes und für dieses Traktandum \n(insbesondere das Kapitel Finanzen und Steuern) vor, inkl. sämtlicher Erläuterungen \nzum Rechnungsabschluss. Es ist Aufgabe jedes Einzelnen, diese wichtigen \nDokumente selbständig durchzulesen. Ich verzichte daher auf ein Vorlesen aus diesen \nDokumenten und möchte stattdessen versuchen, mich auf die wichtigsten Punkte zu \nfokussieren und die Gedankengänge aus der FIKO einzubringen. \n\nPrüfungsablauf\n Die zehn Ressorts wurden durch jeweils ein FIKO-Mitglied geprüft. Zahlreiche Mails, \n\nTelefonate und Sitzungen fanden individuell mit den jeweiligen Ressortvorstehern im \nGemeinderat, den Abteilungsleitern und Verwaltungsangestellten statt.\n\n Über alle Themen und Fragen sind wir transparent und offen informiert worden. Bis \nauf jeden einzelnen Beleg (z. B. das Gemeinderatssitzungs-Gipfeli oder die Selecta-\nAbrechnung einer Einwohnerratssitzung) hatten wir Einsicht. Auch hatten wir \nz. B. vollständige Einsicht in die Abrechnung der Nebenämter des \nGemeindeammanns. Es gibt keine Geheimnisse und es ist transparent. Wir durften \nalles fragen und hatten überall Einblick.\n\n Sämtliche Ansprechpersonen haben bereitwillig und kompetent Auskunft gegeben.\n Am 5. April 2022 behandelten wir die Rechnung in der FIKO und formulierten die \n\nnoch offenen Fragen und Anliegen an den Gemeinderat.\n Am 2. Mai 2022 nahmen wir den Bericht der BDO-Revision zur Kenntnis und an der \n\nanschliessenden konstruktiven gemeinsamen Sitzung konnten sämtliche Fragen \nabschliessend behandelt werden.\n\nEinschätzung der FIKO zur Jahresrechnung 2021\n Wenn man 6 Mio. Franken besser abschliessen kann als geplant, dann tönt das \n\nnicht nur gut, sondern es ist auch gut. Was brauchte es, dass ein solches Ergebnis \nzu Stande kommt:\no Glück. Die Auswirkungen von Covid waren für das finanzielle Schlussergebnis \n\nnicht relevant. Allerdings wurden diverse Aufwand- und Ertragspositionen teils \nstark beeinflusst (Tägi). Es war ein Corona-Budget 2021 und nun haben wir auch \neine Corona-Rechnung 2021.\n\no Steuerzahlende, welche 4,6 Mio. Franken mehr als budgetiert eingebracht haben. \nAuf der anderen Seite Sozialhilfeausgaben, die 2 Mio. Franken unter Budget \nlagen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 67\n\no Dies nur als Glück zu bezeichnen wäre jedoch definitiv unvollständig. Wir haben \neine effiziente Verwaltung und eine Führung, welche dies fördert.\n\no Aus rein finanzieller Sicht wirken sich auch die diversen Sparanstrengungen der \nletzten Jahre und der achtsame Umgang mit den sehr beschränkten Mitteln \npositiv aus.\n\n Etwas relativieren muss man aber das Ergebnis. Wir haben zwar 2 Mio. Franken \nGewinn gemacht, konnten aber (ohne Gemeindebeiträge/Kanton ans Tägi) trotzdem \nnur gut 70 % der Investitionen mit eigenem Geld finanzieren. Anders gesagt: Trotz \nGewinn hätten wir die Verschuldung weiter erhöht.\n\n Das Budget 2021 war damals ziemlich umstritten, zumal mit einem negativen \noperativen Ergebnis von 4,4 Mio. Franken gerechnet wurde. Die FIKO hatte damals \nden Antrag auf Steuerfusserhöhung um 3 % gestellt. Wenn man nun das Ergebnis \nbetrachtet, wäre eine Steuerfusserhöhung definitiv nicht zwingend notwendig \ngewesen. Allerdings hätte es geholfen, die Selbstfinanzierung von ungenügend in \nRichtung knapp genügend zu bringen.\n\nFeststellung Revisionsbericht der BDO\n Die BDO attestiert der Verwaltung und dem Gemeinderat gute Arbeit.\n Spannend ist insbesondere auch die diesjährige Schwerpunktprüfung "Finanz- und \n\nSchuldenmanagement sowie Finanzierungsstruktur EW AG".\no Für die Verschuldung und insbesondere unsere Selbstfinanzierung erhalten wir \n\nvon der BDO die "rote Lampe". Bedeutet dringender Handlungsbedarf:\n Selbstfinanzierung deutlich steigern:\n\n- Diese sollte innert zwei bis drei Legislaturen 100 % betragen.\n- Wir haben 33 % geschafft in den letzten 12 Jahren. Blenden wir die \n\nTägisanierung aus, sind es immer noch nur 44 %.\n- Für jeden investierten Franken mussten wir ca. 60 Rappen Schulden \n\naufnehmen.\n Investitionsvolumen limitieren.\n Zinsänderungsrisiken weiter eingrenzen.\n\no Inputs in Bezug auf Spezialfonds oder Vorfinanzierung können bei einer \nlangfristigen Finanzplanung helfen, um z. B. den Steuerfuss zu glätten.\n\no Ebenfalls geprüft wurde die Finanzierungsstruktur unserer EW AG:\n Das EW hat durchaus einen Wert und dem dürfen wir uns bewusst sein. Das \n\nmuss und darf positiv in die Gesamtbetrachtung der Bilanz unserer Gemeinde \neinfliessen.\n\n Der Bericht zeigt auf, dass es nicht den Trick gibt, wie das EW die Probleme \nder Gemeinde lösen kann. Eine Substanzdividende in bar könnte zwar die \nVerschuldung der Gemeinde reduzieren, kann aber auf der anderen Seite \nzusätzliche Gebühren für Strombezüger bedeuten (weil Zinsaufwand EW \nsteigt).\n\n Eine steuerliche Optimierung wird erläutert. Unter dem Strich könnte netto für \ndie Gemeinde/EW ca. Fr. 20'000 – 40'000 pro Jahr rausschauen. Aus Sicht \nder FIKO sollte dies durchaus vertieft geprüft werden.\n\n Nur durch einen Verkauf kann dies sinnvoll verflüssigt werden, was allerdings \nunsere effektiven Probleme auch nicht nachhaltig löst. Das Tafelsilber ist weg, \nkurzfristig haben wir zwar einige Millionen mehr auf dem Konto, doch in ein \npaar Jahren sind auch diese weg und dann haben wir nicht mal mehr diesen \nJoker. Man kann sich ein Unternehmen vorstellen, welches sich jährlich aus \ndem operativen Geschäft weiter verschuldet und dann verkauft es z. B. seine \nLiegenschaft, hat kurzfristig etwas mehr Geld auf dem Konto, aber immer noch \nein jährliches operatives Defizit. Das geht nicht.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 68\n\nAusblick\n Wir alle, Exekutive, Legislative und unsere Verwaltung, sind dazu da, Probleme zu \n\nlösen und nicht zu bewirtschaften oder aufzuschieben.\n Wir müssen zwingend unsere Selbstfinanzierung verbessern. Denn diese ist nicht \n\nerst seit einem, vier oder acht Jahren massiv ungenügend, sondern schon viel \nlänger.\n\n Wir erwarten vom Gemeinderat im Herbst 2022 einen realistischen, transparenten \nPlan und kein Verschieben von Problemen auf später. Ein Selbstfinanzierungsgrad \nvon 100 % muss das Zwischenziel sein (bedeutet, dass wir keine Schulden mehr \naufbauen aber halt auch noch keine abbauen). Die Möglichkeiten sind allen klar:\n1. Nettoaufwand senken (Sparmassnahmen oder Erträge z.B. bei Gebühren \n\nsteigern, Substanzdividende EW, Bewirtschaftung von eigenen Landreserven \netc.)\n\n2. Investitionen priorisieren (aber nicht einfach zurückstellen und dafür später noch \nmehr bezahlen müssen)\n\n3. Anpassung des Steuerfusses\n4. Vielleicht ist es dann ein Mix aus allem\n\n Es muss uns allen auch bewusst sein: Wenn wir etwas bestellen, dann kostet das \nauch. Jede neue Idee, Aufgabe, Investition hat sein Preisschild.\n\n Personelle Themen als wichtiger Faktor: Wir sind auch Arbeitgeber und müssen \ndiese Rolle vernünftig ausüben.\n\n Die FIKO wird ebenfalls ihren Teil dazu beitragen und erwartet aber auch von allen \nFraktionen, dass sie Lösungen aufzeigen, wie sie die 100 % Selbstfinanzierung \nerreichen werden können, sofern man mit dem dannzumal vorliegenden Plan des \nGemeinderats nicht einverstanden ist. Und schlussendlich müssen es auch \nzwingend mehrheitsfähige Lösungen sein, denn alle anderen, nicht \nmehrheitsfähigen Lösungen, sind keine Lösungen.\n\n Fakt ist: Wenn wir dereinst das nötige Geld für eine Deckelung unserer Schulden \nresp. deren Abbau bekommen wollen, müssen wir mit HRM2 massive positive \nRechnungsabschlüsse budgetieren und nach innen (Verwaltung) und aussen \n(Bevölkerung) begründen können oder wir nutzen gezielt für wichtige Projekte das \nInstrument der Vorfinanzierung.\n\nSchlussbemerkungen und Antrag der FIKO\n Ein grosses Dankeschön allen Beteiligten, welche zu diesem Ergebnis beigetragen \n\nhaben, dem Gemeinderat und der Verwaltung. Besten Dank auch für die sehr gute \nZusammenarbeit. Ebenfalls ein grosses Dankeschön den Kollegen in der FIKO für \nden Einsatz und die wertvolle Arbeit.\n\n Das Ergebnis 2021 ist erfreulich.\n Die Probleme sind keineswegs gelöst.\n Packen wir es an, damit wir in dieser Legislatur gemeinsam Lösungen realisieren \n\nkönnen.\n\nDie FIKO genehmigt die Rechnung mit 7:0.\n\nPalit Orun: Die Fraktion glp ist natürlich über das positive Jahresergebnis sehr erfreut. \nWir bedanken uns bei Martin Frey, Markus Maibach und der Finanzabteilung für die \ngeleistete Arbeit.\n\nDie Pandemie hat aufgrund von Impfstoffen, Kurzarbeitsentschädigungen und Home-\nOffice die Wirtschaft in der Schweiz nicht zum Erliegen gebracht. Deshalb sind die \nSteuererträge in Wettingen auch nicht eingebrochen, sowie die Sozialhilfeausgaben \nnicht explodiert. Auch das gute Kosten- und Finanzmanagement des Gemeinderats hat \nzu diesem erfreulichen Ergebnis geführt. Die Fraktion glp hat sich in der Vergangenheit \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 69\n\nimmer positiv zum Anlagekonzept der Finanzabteilung geäussert.\n\nEs war richtig, in dieser Niedrigzinsphase kurz-, mittel- und langfristiges Fremdkapital \naufzunehmen und einen Teil am Finanzmarkt anzulegen (ca. 20 % in Aktien). Die \nrealisierten Kapitalgewinne haben das Finanzergebnis 2021 positiv beeinflusst. \nEinziger Wermutstropfen in der Rechnung 2021 ist die zusätzliche 1 Mio. Franken \nRückstellung für die Deckung des coronabedingten Defizits der Tägi AG. Es ist \nerstaunlich, dass der Bund, der Tochterfirma der Gemeinde Wettingen zwar \nKurzarbeitsentschädigung während der Pandemie bezahlt hat, aber nicht \nHärtefallentschädigung. Wir wünschen uns, dass mit der Sanierung, die Tägi AG \nkünftig finanziell auf eigenen Beinen stehen kann. Das muss unbedingt das höchste \nZiel des Verwaltungsrats und des Managements der Tägi AG sein. Unsere Fraktion \nwird die Situation im Tägi weiterhin eng verfolgen.\n\nUnserer Fraktion ist klar, dass Wettingen weiterhin viele finanzielle Herausforderungen \nin den nächsten Jahren zu meistern hat. Die nächste Knacknuss steht schon vor der \nTüre. Es geht um ein neues Schulhaus für die Bezirksschule. Auch der \nSelbstfinanzierungsgrad ist seit Jahren unbefriedigend.\n\nWie wir von Thomas Benz schon gehört haben, lag die Schwerpunktprüfung der BDO \ndieses Mal beim Finanz- und Schuldenmanagement und der Finanzierungsstruktur bei \nder Energie Wettingen AG. Wir bedanken uns beim Gemeinderat und der FIKO, dass \nsie das wichtige Thema aufgenommen haben, auch zum Teil wegen der von Martin \nFricker und mir eingereichten Motion über die Nutzung des "brachliegenden" \nEigenkapitals bei der Energie Wettingen AG. Zwei Erkenntnisse aus diesem Bericht \nsind ins Auge gestochen:\n1. Die Schuldenlage der Gemeinde Wettingen sieht mit den 75 Mio. Franken \n\nEigenkapital der Energie Wettingen AG nicht mehr schlimm aus und man sollte \ndiese 75 Mio. Franken Eigenkapital, auch wenn diese in einer 100 % Tochterfirma \nliegt, in die Gesamtbetrachtung der Schuldensituation der Gemeinde einbeziehen. \nDiese Tatsache müsste der Gemeinderat bei der Kommunikation mit der \nBevölkerung stärker hervorheben.\n\n2. Die Optimierung der Bilanz der Energie Wettingen AG kann eine zusätzliche \nErtragsquelle für die Gemeinde sein.\n\nWir hoffen, dass der Gemeinderat das auch so sieht und aktiv wird. Als Beispiel: Das \nElektrizitätswerk in Aarau kann der Stadt Aarau bis zu max. 6 Mio. Franken Dividenden \npro Jahr ausschütten. Wir freuen uns auf die intensive Diskussion im Herbst über das \nBudget 2023 und über einen detaillierten 10-Jahres-Finanzplan.\n\nGujer Mia: Wir alle konnten bereits in der Aargauer Zeitung lesen, dass die Gemeinde \nWettingen ein positives Ergebnis im Rechnungsabschluss hat. Juhu? Kann man nicht \nsagen, obwohl es am Ende ein positives Ergebnis gab, hat man auch 2021 diverse \nAnlässe wegen Corona absagen müssen. Hier geht es um Gelder, welche nicht \nausgegeben wurde und sich jetzt am Ende der Rechnung zu einem positiven Ergebnis \nsummieren. Ohne die kulturellen Ausfälle und Verschiebungen von Grossprojekten (wie \nz. B. LED-Strassenbeleuchtung) hätten wir jetzt rote Zahlen vor uns. Behalten wir also \ndiese Info im Hinterkopf, wenn es dann im Herbst um das Budget 2023 geht. Die \nRechnung 2021 als neue Norm zu nehmen, wäre ein Fehler.\n\nIn diesem Rahmen möchte sich die Fraktion beim Gemeinderat, dem Finanzvorsteher \nund dem ganzen Team für ihre Arbeit bedanken und wünscht ihnen nach wie vor viel \nKraft und Geduld mit den Wettinger Finanzen.\n\nGähler Judith: Der vorliegende Rechnungsabschluss basiert auf einem Budget, \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 70\n\nwelches sich nach den Richtlinien des Kantons richtete. Es ist eine solide Rechnung, \ndie aufzeigt, dass sauber gearbeitet wurde und die antizipierten Szenarien \nglücklicherweise ausblieben. Die Fraktion FDP freut sich über den positiven \nJahresabschluss.\n\nDarüber jedoch ausgelassen auf den Tischen zu tanzen, ist wohl nicht angebracht. \nAuch Begehrlichkeiten sollten damit keine geweckt werden. Die Nettoverschuldung \nbleibt nach wie vor hoch und die Konjunkturlage hat sich die letzten Monate stark \nverändert. Ich verweise hier auf die Entwicklung der Hypothekarzinsen, die Teuerung \nund Knappheit der Lebensmittel und Rohstoffe. Zudem stehen in der Gemeinde \nWettingen Investitionen an. Der massive Spardruck der vergangenen Jahre hat gerade \nbei den Hoch- und Tiefbauten einen Nachholbedarf erzeugt. Davor können wir die \nAugen nicht verschliessen. Auch wissen wir nicht, wie sich die wirtschaftliche \nangespannte Lage bedingt durch die zweijährige Pandemie und den Krieg in der \nUkraine entwickeln wird. Es gilt weiterhin auf der Hut zu sein.\n\nZusammengefasst heisst das, es ändert sich für Wettingen nichts. Die finanzielle Lage \nbleibt angespannt und eine sorgfältige Weiterführung der Planung und der Investitionen \nist unumgänglich. Luxus und Nice to haves sollten wir uns nicht leisten.\n\nSparen kostet Energie und verlangt von allen Beteiligten viel ab. Es ist viel einfacher \nmit dem Geld um sich zu werfen und aus prallen Säcken zu schöpfen als bewusst \ndamit umzugehen und jeden Rappen zweimal zu drehen. Für diese grosse Sorgfalt und \nauch die Bereitschaft zu verzichten, dafür bedanken wir uns bei allen Beteiligten.\n\nBaumann Jürg: Markus Maibach mit seinem Team der Finanzverwaltung kann auch \nim Jahr 2021 wieder ein positives Resultat präsentieren. Im Budget ist man von einem \nMinus von 3,8 Mio. Franken ausgegangen. Das positive Ergebnis kam nicht durch \nvermehrte Steuereinnahmen zustande, sondern es wurde weniger Geld durch \ncoronabedingte Absagen von Veranstaltungen ausgegeben.\n\nDie linke Seite spricht in ihrem Fraktionsbericht von einer unausweichlichen \nSteuererhöhung, was nach Ansicht der Fraktion SVP, nicht als dringliche eingestuft \nwird. Es gilt weiterhin bei der Budgetierung für das 2023 den Sach- und \nBetriebsaufwand im Auge zu behalten und sorgfältig mit den Ausgaben umzugehen, \nden es sind Steuergelder von Wettingerinnen und Wettinger. Diese erwarten, dass ihr \nGeld haushälterisch und nicht für irgendwelchen Unsinn verwendet wird.\n\nEin Schönheitsfehler ist die Million, die wieder zur Deckung des Defizites an die Tägi \nAG geflossen ist. Denn die Million ist für immer verloren, weil die Tägi AG muss die \nzwei letzten Defizitsdeckungen nicht an die Einwohnergemeinde zurückbezahlen. \nDiese hätten dem Schuldenabbau gutgetan.\n\nEin weiterer Punkt, der angesprochen werden muss, ist der Selbstfinanzierunggrad der \nungenügend ist. Dieser liegt momentan bei ca. 70 %. Eine trügerische Zahl, denn sie \nist abhängig von den Investitionen und es ist unumgänglich in dieser Legislatur den \nFinanzierungsgrad ohne Steuererhöhung zu steigern. Mit der Umsetzung des Postulats \nder Fraktion SVP aus dem Jahre 2014, welches eine Schuldenbremse und die \nmaximale Steigerung des Personalaufwandes von 0,5 % verlangte, hätten wir per \nheute keine so grosse Misere, was die Schulden betrifft und müssten nicht immer \ndarüber diskutieren, wie der Schuldenabbau funktionieren soll.\n\nDie anstehenden grösseren Investitionen sind mit dem Hauptaugenmerk auf die Kosten \nzu planen und auf Nice to have zu verzichten, so kann der Schuldenanstieg in Grenzen \ngehalten und der Selbstfinanzierungsgrad gesteigert werden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 71\n\nAebi Marcel: Die Mitte-Fraktion freut sich, dass die Rechnung besser ausgefallen ist \nals sie budgetiert war. Wir möchten allen Beteiligten herzlich danken, welche diese \nRechnung zu verantworten haben. Insbesondere der Verwaltung und dem \nGemeinderat.\n\nDas Ergebnis der Rechnung 2021 ist zwar positiv. Wir konnten 6 Mio. Franken besser \nabschliessen als geplant. Das sieht sehr gut aus. Die Gründe dafür wurden bereits vom \nPräsidenten der FIKO ausführlich erläutert.\n\nDie Schuldenlast welche heute 111 Mio. Franken beträgt, entspricht pro Einwohner \neine Verschuldung von Fr. 5‘200. Mehr als das Doppelte des kantonalen Richtwerts \nvon max. Fr. 2‘500. Da die Selbstfinanzierung nur 70 % beträgt, bauen sich weiter \nSchulden auf. Ziel der laufenden Legislatur muss sein, den Selbstfinanzierungsgrad zu \nsteigern.\n\nDafür müssen die zukünftigen Investitionen genau überprüft werden. Die Investitionen \nmüssen gut überlegt, funktional und qualitativ gut sein, aber auf keinen Fall luxuriös. \nWichtig ist, dass Transparenz vorliegt, damit im Rat darüber diskutieren werden kann, \nwas wir wirklich wollen.\n\nZukünftig können die Kosten wie folgt gesteuert werden, in dem wir:\n- den Nettoaufwand reduzieren,\n- die Investitionen priorisieren,\n- die Erträge erhöhen,\n- oder den Steuerfuss anpassen.\n\nDies werden wir im Budget 2023 behandeln. Die Mitte-Fraktion wird die Rechnung \n2021 genehmigen.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Vielen Dank für die gute und konstruktive \nZusammenarbeit mit der FIKO. Wiederum war es eine kritische, aber erfolgreiche \nPrüfung. Ich danke euch allen für die Einschätzung.\n\nFrühere Votanten meinten letztes Jahr, wir sollten die Zeit anhalten, wenn wir könnten, \ndenn besser könne es nicht werden. Doch es ist 2021 besser geworden, wie wir \nfeststellen können. Die schwarzen Wolken sind zwar noch da, aber es sind nicht mehr \ndie gleichen, wie auch schon.\n\nDass es ein spezielles Jahr war, muss hier nicht mehr erwähnt werden. Es sind drei \nZahlen, welche zum positiven Abschluss massgeblich beigetragen haben, und keine \ndieser Zahlen können wir wirklich beeinflussen:\n- Steuerertrag, welcher gut geflossen ist\n- Sozialkosten, welche gesunken sind\n- Gesundheitskosten, welche stagniert haben\n\nIch war sehr froh, wurde dieses Jahr bei der BDO das Schuldenmanagement zum \nSchwerpunkt erklärt. Unsere Einschätzung zur Ergänzung: Die Schuldensituation ist \nklar: 190 Mio. Franken Eigenkapital, 68 Mio. Franken Reserven bei der Energie \nWettingen AG und 111 Mio. Franken Schulden. Die BDO berechnete das \nZinsänderungsrisiko auf Basis ihrer Erfahrungen und aufgrund der Finanzstruktur und \nZinssensitivitäten. Das ist das, was wir bezahlen müssten, wenn das Zinsrisiko grösser \nwürde. Sie kommen auf drei Steuerprozent pro Jahr. Das ist etwa gleich viel wie uns \ndie aktuelle Steuergesetzesrevision kostet. Die wichtigste Botschaft: Es ist der \nSelbstfinanzierungsgrad der zu gering ist. Wenn wir an diesem nicht arbeiten, dann \nsteigen die Schulden. Das ist die falsche Richtung und das herausragende strukturelle \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 72\n\nProblem.\n\nWo stehen wir aktuell? Wir machen ein monatliches Controlling. Wir haben für 2022 \nebenfalls ein Defizit budgetiert von -3.3 Mio. Franken. Es kann aber gut sein, dass dies \nauch besser wird, denn bei den Gesundheits- und Sozialkosten sind wir gut unterwegs. \nEs sind jedoch die Steuereinnahmen, welche momentan unter der kantonalen \nPrognose liegen.\n\nIm Vergleich zum Vorjahr liegen die Einnahmen 5 % tiefer. Das ist zwar eine \nMomentaufnahme, aber dies muss im Auge behalten werden. Die Prognosen des \nKantons scheinen uns sehr optimistisch. Wir gehen für das Jahr 2022 von einem Defizit \naus, aber voraussichtlich deutlich geringer als 3.3 Mio. Franken (Stand heute).\n\nZum Budget 2023: Im Finanzplan ist eine 5 % Steuerfusserhöhung eingeplant, vor \nallem weil uns das budgetierte Defizit keine andere Wahl liess. Die gesetzliche \nNotwendigkeit hat sich zwar entschärft aber alles andere bleibt gleich. Es sind keine \nAufwertungsreserven zum Gegenrechnen mehr vorhanden und wir müssen als \nMinimalziel ein ausgeglichenes Budget erreichen. Wir haben Nachholbedarf: Bei der \nAbteilung Bau- und Planung müssen Ressourcen geschaffen werden, denn wir müssen \nall diese anstehenden Grossprojekte und den aufgeschobenen Unterhalt aufholen. \nZudem gibt es Ressourcenbedarf bei der Personalstelle. Es sind weitere \nPersonalthemen, wie z. B. Lohnpolitik, die wir angehen müssen und wir stehen vor \ngrossen Investitionen (Schulhausbau und Hochwasserschutz).\nEs gibt drei Optionen:\n1. Warten und Defizitrisiko vergrössern,\n2. Kleine Anpassungen, um aufzuholen,\n3. Befreiungsschlag inkl. Vorfinanzierung und Einleiten des Schuldenabbaus.\n\nAber wir können die Probleme nicht weiter verschieben. Wir haben im Budgetprozess \neinen steilen Anstellwinkel gestellt, ganz im Sinne des Vorstosses von Martin Fricker \nund Orun Palit, dass wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor wir über \nSteuerfusserhöhungen sprechen. Wir bleiben dran und wir möchten frühzeitig \ninformieren und mitteilen, wo wir stehen. Dazu wird der Austausch mit den Parteien \nund Fraktionen weiter gepflegt. Wir sind auf die gute Zusammenarbeit mit Ihnen \nangewiesen!\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:\n\nDie Verwaltungsrechnung 2021 wird genehmigt.\n\n5 Postulat Michel Roland, CVP, vom 22. Juni 2017 betreffend eMobilität Wettingen\n\nDepentor Ursula: Es war einmal vor langer Zeit, nämlich am 21. Juni 2018. Damals \nhatte ein CVP-Einwohnerrat – ein Tesla-Fahrer – dieses Postulat mit dem Titel "E-\nMobilität in Wettingen" eingereicht.\n\nDie Forderungen von dazumal wurden nun erfüllt. Heute stehen hinter dem Rathaus \nund im Tägi Ladestationen für Elektrofahrzeuge zur Verfügung. Wir hoffen, dass auf \nder Klosterhalbinsel die nächste folgen wird.\n\nDie Mitte-Fraktion bedankt sich auch im Namen von Roland Michel für die Umsetzung. \nWir sind uns sicher, dass dieser Vorstoss ein Meilenstein für unsere Gemeinde sein \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 73\n\nwird und wir damit für die Zukunft gewappnet sind.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:\n\nDas Postulat wird abgeschrieben.\n\n6 Räumliches Entwicklungsleitbild Wettingen REL\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Hier möchte ich zuerst dem \nGemeindeammann Roland Kuster das Wort geben. Danach können die Fraktionen ihre \nVoten halten.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Viel wurde bereits über dieses REL, also über \ndie Absichtserklärung des Gemeinderats über die künftige räumliche Gliederung \nWettingens, diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle nochmals erwähnen und in \nErinnerung rufen: Auch wenn es mit den momentanen finanziellen Aussichten nicht \nganz widerspiegelnd ist, ist es trotzdem wichtig, wie sich Wettingen, als fünft wichtigste \nRegion der Schweiz, in den nächsten Jahren und im nächsten Planungshorizont, \nentwickelt. Es wird uns im Zusammenhang mit dem räumlichen \nGesamtverkehrskonzept wieder beschäftigen, dass unsere Region weiterhin gut \nerreichbar bleibt. Es geht hier also nicht nur um die planerische Bearbeitung des \nRaums, sondern vor allem auch die Verkehrsachsen. Es ist hierbei wichtig zu wissen, \ndass einerseits der kommunale Gesamtverkehrsplan und andererseits das REL zur \nZukunft Wettingens beitragen.\n\nWir haben in verschiedenen partizipativen Prozessen Inhalte geprüft und Vorschläge \nsowie Inputs wurden eingebracht. In diesem Zusammenhang wurden Fragen des \nKlimas und der Energie aktiv miteinbezogen, denn unsere Absicht ist, weiterhin \nFreiräume und Aufenthaltsqualitäten aufrecht zu erhalten.\n\nIch wurde gefragt, weshalb der Gemeinderat dieses Geschäft nochmals \nzurückgezogen hat und dies nicht an der März-Sitzung behandelt werden konnte. Wir \nhatten im damaligen Faltblatt, Flächen beplant, welche eine Änderung der Zonierung \nauf privaten Arealen vorgesehen hatten. Das ist nicht richtig, denn heutige Zonierungen \nkönnen nicht einfach anders abgebildet werden. Das musste angepasst werden, \nweshalb das REL erst heute vorliegt. Inhaltlich zum Projekt gab es aber keine \nÄnderungen.\n\nDas REL ist ein Papier des Gemeinderats, also eine Absichtserklärung des \nGemeinderats, wie die nächsten Schritte angegangen werden sollen. Es ist ein \nBasispapier für die Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO), welche jetzt im \nPlanungsprozess ist. Der Fahrplan für die BNO bleibt nach wie vor aufrecht und wir \nsind nach wie vor im Zeitrahmen.\n\nBrüllmann Daniel: Die Fraktion FDP hat sich mit grossem Interesse dem vorliegenden \nREL gewidmet. Der Einwohnerrat und die Bevölkerung wurden miteinbezogen, um \nallen Stakeholdern eine Stimme im Prozess zu geben.\n\nBeim Studium des REL haben wir dann aber mit Ernüchterung festgestellt, dass mehr \noder weniger alles beim Alten bleibt. Gartenstadt, Sportstadt, Generationenstadt - \nWettingen hält an den drei Pfeilern fest, obwohl sich über die letzten Jahre immer \ngrösser werdende, strukturelle Probleme abzeichnen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 74\n\nWir von der Fraktion FDP haben uns mehr Vision und Innovationsgeist erhofft. \nQualitatives Wachstum, das neben guten Steuerzahlenden auch die klare Priorität zu \nmehr Gewerbe und Arbeitsplätzen aufzeigt, wäre wünschenswert gewesen. Das wären \nzwei zusätzliche Pfeiler gewesen, die sich bei der Finanzierung der Infrastruktur positiv \nausgewirkt hätten. Neben dem fehlenden Mut zur Veränderung, stellt sich uns auch die \nFrage, welche Kosten die genannten Handlungsmassnahmen mit sich bringen werden \nund ob die bestehenden Ressourcen in der Verwaltung diesen Aufwand bewältigen \nkönnen.\n\nNun steht die Revision der BNO an und die Fraktion FDP wird sich dann in diesem \nRahmen wieder einbringen.\n\nKäufeler Fabian: Vorab besten Dank an alle, die am REL aktiv mitgearbeitet und sich \nan den verschiedensten Workshops mit Einbezug der Wettinger Bevölkerung \neingebracht haben.\n\nDas Limmattal und damit auch Wettingen gehört schweizweit zu den Top Five \nEntwicklungsregionen. Manche würden sprichwörtlich sagen: "do goht Post ab".\n\nDas erarbeitete REL dient als Steuerungsinstrument für die Planung und anstehende \nRevision der allgemeinen Nutzungsplanung (ANUP). Alle entscheidenden und \nvoneinander abhängigen Bereiche wie Wohnen (Infrastruktur), Freizeit und \nNaherholung, Bildung und Arbeiten, sowie Erreichbarkeit für die zukünftige Attraktivität \nder Gemeinde sind darin berücksichtigt.\n\nWettingen soll bevölkerungsmässig nicht explodieren, aber im gesunden Masse \nwachsen. Das REL ist auf ein Wachstum von plus 5'000 Einwohnerinnen und \nEinwohner bis ins Jahr 2035 ausgelegt, dann also rund 26'000. Die \n"Generationenstadt" soll einen attraktiven Wohnraum bieten mit Massnahmen, wie die \nbauliche Verdichtung im Innern und die Zusammenarbeit über Bauparzellen hinweg \nfördern. Unsere Infrastruktur wie Wasser- und Elektrizitätsversorgung ist ausgelegt und \nwird laufend unterhalten/erneuert für bis zu 27'000 Einwohnerinnen und Einwohner.\n\nFreiräume wie Brühlpark, alter Friedhof, Kreuzzelg, Scharten, Altenburg, Bez-Wiese, \nTödiwiese, Rebhalde sollen nicht überbaut werden und bieten so Platz für Freizeit und \nNaherholung. Bäume in der "Gartenstadt" spenden Schatten und kühlen im Sommer \nab. Daher wehren wir uns entschieden auch gegen mögliche Veräusserungen zum \nZweck des privaten Wohnungsbaus. Öffentliche Nutzungen sind aber auf jeden Fall zu \nbegrüssen, sei es ein Park, Spielwiese/-platz etc. Die Flächen sollen unbedingt im \nBesitz der Gemeinde bleiben.\n\nMit dem gesunden Bevölkerungswachstum kommen auch zirka 700 Schülerinnen und \nSchüler hinzu, der Bedarf an Schulraum fliesst in die Masterplanung Schule ein.\n\nDie Coronapandemie hat den Trend zum Homeoffice einen Schub verpasst und ein \nbreiteres Umdenken gefördert. Flächen für das regionale Gewerbe im Bahnhofsgebiet, \nobere Geisswies und dem Spinnereiareal auf der Klosterhalbinsel braucht es für die \nhohe Attraktivität der Gemeinde.\n\nErreichbarkeit, sprich Verkehr in verschiedenen Formen, ist ebenso wichtig. \nVeloverkehr inklusive Fahrradstrassen, ein gesunder Anteil an motorisiertem \nIndividualverkehr, öffentliche Verkehrsmittel wie Bus und Bahn braucht sein Platz.\n\nDie Mitte-Fraktion stimmt dem planerischen Sichern des Korridors für ein zukünftiges \nPersonentransportmittel in Wettingen zu. Wir sind es den kommenden Generationen \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 75\n\nschuldig, den notwendigen Platz dafür freizuhalten. Ob es dann ein Tram, \nselbstfahrende Busse oder ein anderes Gefährt sein wird, wissen wir heute noch nicht. \nEs darf keine zweite Zentralstrassen-Planungsleiche geben.\n\nDie Unterlagen zum REL sind umfangreich. Wir alle haben auf dem Tisch das Faltblatt. \nDie Wettinger Haushalte erhalten dieses zusammen mit einem Begleitbrief nach der \nEinwohnerratssitzung zugesandt. Aufgabe für uns alle Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräte ist bei alltäglichen Begegnungen und Gesprächen mit der Bevölkerung, \nFragen und Unsicherheiten, welche zum REL bestehen, zu erklären, damit es eine \nbreite Abstützung erhält und die Bevölkerung die Chancen der räumlichen Entwicklung \nin allen Bereichen von unserem Wettingen erkennt und wir auch zukünftig zu den \nattraktivsten Topregionen gehören.\n\nDie Mitte-Fraktion nimmt den Grundlagenbericht REL Wettingen 2020 und den \nErläuterungsbericht REL Wettingen 2035 einstimmig zur Kenntnis.\n\nCamponovo Christa: Die Fraktion SP/WettiGrüen nimmt das regionale \nEntwicklungsleitbild gerne und mit grossem Dank an alle Beteiligten zur Kenntnis.\n\nDas Werk ist das Ergebnis von guter Facharbeit und einem vorbildlichen \nMitwirkungsverfahren. Es bildet eine gute und wichtige Grundlage für eine \nzukunftsorientierte Gestaltung von Wettingen, welche im Einklang von Mensch und \nNatur sein muss und ein nachhaltiges Leben ermöglichen soll. Und zwar auf allen drei \nEbenen: Im Sozialen, in der Ökologie und auch der Ökonomie.\n\nEs ist wichtig, dass die Bevölkerung bei solchen Projekten einbezogen wird. \nSchliesslich geht es darum, wie unser Umfeld und unser Zusammenleben gestaltet \nwerden, und wie wir uns darin bewegen können.\n\nEs muss uns aber bewusst sein, dass sich an einem solchen Mitwirkungsverfahren nur \nein bestimmtes Segment von Leuten beteiligt, und dass dabei immer auch viele \nPartikular- und Privatinteressen vertreten sind. Es ist die Aufgabe der Politik und von \nFachleuten, dass auch die Bedürfnisse derer, welche sich nicht äussern und spezielle \nAnforderungen haben, beachtet werden: Kinder, weniger Gutbetuchte, alte Leute, \nPersonen mit eingeschränkter Mobilität und nicht zuletzt die Natur, welche unsere \nFürsprache in Zeiten des Klimanotstands dringend braucht. Eine gute Planung erfordert \ndie Sicht über den eigenen Gartenhag und über die Gemeindegrenzen hinaus. \nWettingen muss seine Beiträge gegen die Zersiedelung in der ganzen Region leisten \nund mit ihr koordinieren und kooperieren. Sie muss Platz schaffen für mehr Leute \n(z. B. durch die im REL vorgesehene innere Verdichtung), für Treffmöglichkeiten, sie \nsollte der Gentrifizierung entgegenwirken, den ÖV und den Fussverkehr fördern etc. \nDas REL zeigt auf, wo planerische Schwerpunkte anzusetzen sind und wo besonderer \nSchutz (z. B. historische Substanz) angedacht ist. So kann der Charakter von \nWettingen gewährleisten werden und gleichzeitig eine positive Weiterentwicklung \nstattfinden, die uns allen einen Mehrwert und bessere Lebensqualität ermöglicht. \nSpätestens bei der Bearbeitung der BNO werden Interessenkonflikte und auch \nGrenzen der Machbarkeit sichtbar. Spätestens dann beginnt auch die Knochenarbeit.\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen freut sich, bei der Erarbeitung von kreativen menschen- \nund umweltfreundlichen Lösungen mitzuwirken, was ja eigentlich dasselbe bedeutet.\n\nErnst Manuela: Wir bedanken uns beim Gemeinderat und allen Beteiligten für die \nAusarbeitung des RELs und allen zugehörigen Unterlagen.\n\nAus unserer Sicht ist das REL ein solides Grundlagenpapier und gut zur Anpassung \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 76\n\nvon BNO und Nutzungsplanung. Es freut uns besonders, dass einiges, was wir bereits \npredigten, jetzt schwarz auf weiss festgehalten ist (z. B. Grünflächenerhalt, Luftkorridor, \nVeloweg usw.). Nun haben wir etwas in der Hand, auf das zurückgegriffen werden \nkann, wenn der Gemeinderat nicht nach seinen eigenen Vorgaben plant. So können \nFehler, wie z. B. Bezirksschulplanung, umgangen werden. Die hätte nämlich dem REL \nwidersprochen. Es ist schade, hatte der Gemeinderat das REL dort noch nicht zur \nHand.\n\nWas den Verkehr anbelangt, hat man sich einiges überlegt. Wir sind mit dem \nGemeinderat einig, dass dem Velo viel mehr Platz zustehen sollte, denn Wettingen \neignet sich bestens, um mit dem Fahrrad erschlossen zu sein und mit den E-Bikes ist \nder Lägernhang ein bezwingbarer Berg geworden. Wir hoffen, dass diese zu prüfenden \nVorschläge mit bald ein "zur Umsetzung" erhalten.\n\nDie innere Entwicklung am Bahnhof und an der Landstrasse sehen wir als richtigen \nStandort an. Obwohl die Landstrasse wohl nie eine Flaniermeile wird, sind jedoch \nüberzeugt, dass man punktuell ein Mehrwert für Anwohner und Besucher schaffen \nkann. Die Bebauung der Geisswies beäugen wir ein wenig kritischer, genauso wie das \ngrosse Wachstum, welches für Wettingen vorgesehen ist.\n\nEin weiteres heikles Thema ist die Limmattalbahn. Die Fraktion glp steht sehr wohl für \neinen gut ausgebauten öV und dass der motorisierte Individualverkehr ganz klar \nzugunsten von öV und Velo ein wenig weichen muss. Heute werden öV- und \nVeloverkehr in Wettingen erheblich vom PW ausgebremst. Mit dem Velo ist es teils \nsehr gefährlich und kaum ein Bus kommt pünktlich an. Das darf so nicht sein. Offen ist \nfür uns jedoch, ob die angedachte Linienführung für die Limmattalbahn wie auch die Art \nvon Transportmittel wirklich stimmen. Wir sehen aber ein, dass der öV ein eigenes \nTrassee braucht.\n\nHier wird man in der kommenden Zeit sicherlich noch intensiv diskutieren. Wir erwarten \nvom Gemeinderat eine offene Kommunikation und entsprechend Informationsfluss, \nwenn seitens Kantons weitere Schritte eingeleitet werden. Mit dem Infoanlass vom \n24. September hat der Gemeinderat schon mal die richtige Gangart eingeschlagen, wir \nsind gespannt auf den Austausch.\n\nWir bedauern einzig, dass im REL zeitliche Vorgaben für die Umsetzung sehr vage \nsind. Bis 2035 geht es noch ein Weilchen, trotzdem hätten wir uns ein paar zeitlich \ndefinierte Meilensteine gewünscht.\n\nDie Fraktion glp freut sich, dass man bald die Revision der BNO in Angriff nimmt und \nist, überzeugt, dass mit dem REL eine gute Basis dafür geschaffen wurde. Wir nehmen \nden Bericht zur Kenntnis.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n7 Postulat Fraktion EVP/Forum 5430 vom 20. Mai 2021 betreffend Schaffung von \nReisemobilstellplätzen\n\nRechsteiner Lukas: Bei unserem Vorstoss ging es darum, ob der Gemeinderat \nmögliche Stellplätze für Reisemobile prüfen soll oder nicht. Diese Prüfung hat der \nGemeinderat bereits vollzogen, ohne dass der Vorstoss überwiesen wurde. Leider war \ndas aber nur eine Teilprüfung, denn die Tägi AG war zwar auf der Liste aber ein \nernsthafter Wille zur Umsetzung sucht man vergebens. Ebenfalls wurde der Kanton \nbetreffend Klosterhalbinsel nicht kontaktiert, was schade und für uns eine verpasste \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 Seite 77\n\nChance ist.\n\nMit ein paar markierten Parkplätzen für Wohnmobile hätte man ohne grossen Aufwand \nerreichen können, dass Wettingen ein bisschen mehr wahrgenommen wird. Man hätte \nden Schwung aufnehmen können, welcher jetzt das Museum Aargau zur \nKlosterhalbinsel bringt. Es ging nie darum, einen Campingplatz mit allem Luxus zu \nbieten, sondern nur um ein paar Parkplätze mit Strom und Frischwasser. Die hinteren \nParkplätze beim Tägi stehen häufig leer und es gebe keine Konkurrenz zu den anderen \nGästen, im Gegenteil, vielleicht gäbe es sogar noch ein paar mehr Eintritte.\n\nOb ein solches Vorhaben die Aufgabe der Gemeinde ist oder nicht, da kann man \ngeteilter Meinung sein. Bei so wenig Aufwand könnte man das aber wagen. Schade, \ndass es dafür so wenig Zustimmung gibt. Daher ziehen wir unseren Vorstoss zurück.\n\n8 Interpellation der Fraktion SP/WettiGrüen und Mitunterzeichnerin vom 10. März \n2022 zur kantonalen Steuergesetzrevision 2022\n\nBurger Alain: Im Namen der Fraktion SP/WettiGrüen bedanke ich mich ganz herzlich \nfür die zeitnahe und ausführliche Beantwortung unserer Interpellation. Auch danken wir \nden Medien, die den Ball aufgenommen haben und noch vor der Abstimmung einen \nArtikel zum Thema publizierten. Die Wettinger Bevölkerung war somit bestens über die \nFolgen der Steuergesetzrevision informiert.\n\nZum Resultat nur so viel: Die finanziellen Probleme unserer Gemeinde sind durch das \nAbstimmungsresultat vom Sonntag nicht kleiner geworden.\n\nWir sind mit der Beantwortung unserer Interpellation zufrieden.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Ich bedanke mich für die \nZusammen- und Mitarbeit und wünsche allen einen schönen Abend.\n\nSchluss der Sitzung: 20.50 Uhr\n\nWettingen, 19. Mai 2022 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrats\n\nEinwohnerratspräsident\n\nLutz Fischer-Lamprecht\n\nGemeindeschreiber-Stv.\n\nSandra Thut\n\n\n


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name: Gemeindevertrag Regionalpolizei Synopse def

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text: \nSeite 1\n\nRevision Gemeindevertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit ; \nSynopse (Stand 30. September 2022; def. Version)\n\nGemeindevertrag aktuell Gemeindevertrag neu Bemerkungen\n\nGemeindevertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit \nzwischen den Gemeinden Wettingen und X\n\nGemeindevertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit \nzwischen den Gemeinden Bergdietikon, Killwangen, \nNeuenhof, Spreitenbach, Wettingen und Würenlos\n\n§ 1 Zweck\nMit diesem Vertrag vereinbaren die Gemeinde Wettingen und \ndie Gemeinde X die Erbringung polizeilicher Leistungen der \nPolizei Wettingen in der Gemeinde X mit folgendem Zweck:\n\n- Sicherstellung der polizeilichen Grundversorgung\n- Sicherstellung der polizeilichen Präsenz\n- Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung\n- Unterstützung der Gemeindebehörden bei der \n\nErfüllung ihrer polizeilichen Aufgaben.\n\n§ 1 Zweck\nMit diesem Vertrag vereinbaren die Gemeinden Bergdietikon, \nKillwangen, Neuenhof, Spreitenbach, Wettingen und \nWürenlos (nachfolgend Vertragsgemeinden genannt) die \nErbringung polizeilicher Leistungen der Regionalpolizei \nWettingen-Limmattal (nachfolgend Regionalpolizei genannt) in \nden Vertragsgemeinden mit folgendem Zweck:\n\n- Sicherstellung der polizeilichen Grundversorgung\n- Sicherstellung der polizeilichen Präsenz\n- Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung\n- Unterstützung der Gemeindebehörden bei der \n\nErfüllung ihrer polizeilichen Aufgaben.\n- Detailleistungen gemäss Anhang "Aufgaben lokale \n\nSicherheit". Sofern keine erheblichen finanziellen \nAuswirkungen resultieren, kann dieser Anhang im \nEinverständnis mit den Gemeinderäten der \nVertragsgemeinden den Bedürfnissen laufend \nangepasst werden. \n\nAnpassung von \nEinzelverträgen zu einem \ngemeinsamen Vertrag. \nKlammerbemerkungen \nführen zu Erleichterungen \nbeim Lesen.\n\nErgänzung; Anpassung \nAnhang möglich.\n\n§ 2 Umfang der vereinbarten Leistungen mit der \nregionalpolizie wettingen-limmattal\n1 Die regionalpolizei wettingen-limmattal erbringt die \npolizeilichen Leistungen entsprechend den einschlägigen \nBestimmungen im Dekret über die Gewährleistung der \nöffentlichen Sicherheit (§ 2 PolD ff.) sowie unter Einhaltung \n\n§ 2 Umfang der vereinbarten Leistungen mit der \nRegionalpolizei wettingen-limmattal\n1 Die Regionalpolizei wettingen-limmattal erbringt die \npolizeilichen Leistungen entsprechend den einschlägigen \nBestimmungen im Dekret über die Gewährleistung der \nöffentlichen Sicherheit (§ 2 PolD ff.) sowie unter Einhaltung \n\nSchreibeweise angepasst.\n\n\n\nSeite 2\n\nGemeindevertrag aktuell Gemeindevertrag neu Bemerkungen\n\nder Standards für die Polizeikräfte der Gemeinden. Im \nÜbrigen wird auf die Detailleistungen gemäss Anhang 1 \n(Aufgaben lokale Sicherheit) verwiesen.\n\n2 Weitergehende Aufgaben, wie z.B. Unterstützung bei \nFestanlässen, Verwaltungsaufgaben, die nicht unmittelbar den \nvorstehend umschriebenen Aufgaben zuzurechnen sind, \ngehören nicht zu dem mit diesem Vertrag vereinbarten \nLeistungsumfang.\n\nder Standards für die Polizeikräfte der Gemeinden. Im \nÜbrigen wird auf die Detailleistungen gemäss Anhang 1 \n(Aufgaben lokale Sicherheit) verwiesen.\n\n2 Weitergehende Aufgaben, wie z. B. Unterstützung bei \nFestanlässen, Verwaltungsaufgaben, die nicht unmittelbar den \nvorstehend umschriebenen Aufgaben zuzurechnen sind, \ngehören nicht zu dem mit diesem Vertrag vereinbarten \nLeistungsumfang.\n\n§ 3 Polizeiliche Kompetenzen\nDas Polizeipersonal der regionalpolizei wettingen-limmattal ist \nzur Ausübung aller polizeilichen Funktionen auf dem Gebiet \nder Gemeinde X befugt. Dies umfasst insbesondere:\n\n- Verzeigungen gemäss Strafgesetzbuch, \nOrdnungsbussengesetz, allen im Rahmen des \nLeistungsumfanges anwendbaren Strafrechtsnormen \nund dem für die Gemeinde X massgebenden \nPolizeireglement\n\n- Personen- und Fahrzeugkontrollen\n- Überwachung des ruhenden und fliessenden Verkehrs \n- sicherheitspolizeiliche Einsätze\n- allgemeine Patrouillentätigkeit, auch in Zivil\n- Verkehrspatrouillen\n- Verkehrsanordnungen (nur Sofortmassnahmen).\n\n§ 3 Polizeiliche Kompetenzen\nDas Polizeipersonal der Regionalpolizei wettingen-limmattal ist \nzur Ausübung aller polizeilichen Funktionen auf dem Gebiet \nder Vertragsgemeinden befugt. Dies umfasst insbesondere:\n\n- Verzeigungen gemäss Strafgesetzbuch, \nStrassenverkehr- und Ordnungsbussengesetz, allen \nim Rahmen des Leistungsumfanges anwendbaren \nStrafrechtsnormen und dem für die jeweilige \nVertragsgemeinde massgebenden Polizeireglement\n\n- Personen- und Fahrzeugkontrollen\n- Überwachung des ruhenden und fliessenden Verkehrs \n- sicherheitspolizeiliche Einsätze\n- allgemeine Patrouillentätigkeit, auch in Zivil\n- Verkehrspatrouillen\n- Verkehrsanordnungen (nur Sofortmassnahmen).\n\nSchreibeweise angepasst. \n\nAlle Gemeinden anstatt nur \neine. \n\nErgänzung \nStrassenverkehrsgesetz. \n\nAlle Gemeinden anstatt nur \neine.\n\n\n\nSeite 3\n\nGemeindevertrag aktuell Gemeindevertrag neu Bemerkungen\n\n§ 4 Beschwerdeinstanz / Einspracheinstanz\n1 Reklamationen und Beschwerden gegen Amtshandlungen \nder regionalpolizei wettingen-limmattal sind an den Polizeichef \nWettingen zu richten.\n\n2 Über Einsprachen gegen ausgefällte Bussen, welche in \nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates fallen, \nentscheidet der Gemeinderat der jeweiligen \nTatortgemeinde.\n\n§ 4 Beschwerdeinstanz / Einspracheinstanz\n1 Reklamationen und Beschwerden gegen Amtshandlungen \nder Regionalpolizei wettingen-limmattal sind an den \nPolizeichef Wettingen das Kommando der Regionalpolizei zu \nrichten.\n\n2 Über Einsprachen gegen ausgefällte Bussen, welche in \nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates fallen, \nentscheidet der Gemeinderat der jeweiligen \nTatortgemeinde.\n\nAnpassung an die heutigen \nBezeichnungen.\n\n\n\nSeite 4\n\nGemeindevertrag aktuell Gemeindevertrag neu Bemerkungen\n\n§ 5 Personelles, Anstellung\n1 Das Personal wird durch die Einwohnergemeinde \nWettingen, auf Antrag des Polizeichefs, gemäss gültigem \nPersonalreglement der Gemeinde Wettingen per \nInkrafttreten dieses Vertrages auf den 1. Januar 2013 \nangestellt und dannzumal durch den Gemeinderat \nWettingen in Pflicht genommen.\n\n2 Die alleinige Disziplinargewalt gegenüber den \nKorpsangehörigen liegt beim Gemeinderat Wettingen.\n\n§ 5 Personelles, Anstellung\n1 Das Personal wird durch die Einwohnergemeinde \nWettingen, auf Antrag des Polizeichefs des Kommandos \nder Regionalpolizei, gemäss gültigem Personalreglement \nder Gemeinde Wettingen per Inkrafttreten dieses Vertrages \nauf den 1. Januar 2013 angestellt und dannzumal durch \ndie das Kommando der Regionalpolizei in Pflicht \ngenommen.\n\n2 Die alleinige Disziplinargewalt gegenüber den \nKorpsangehörigen liegt beim Gemeinderat Wettingen.\n\nAnpassung an die heutigen \nBezeichnungen.\n\n§ 6 Haftung, Versicherung der Polizeifunktionäre\nDie Gemeinde Wettingen haftet für Folgen von Einsätzen \nihrer Polizeifunktionäre sowie für allfällige Schäden, die \ndiese in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet \nder Gemeinde X verursachen.\n\n§ 6 Haftung, Versicherung der Polizeifunktionäre\nDie Gemeinde Wettingen haftet für Folgen von Einsätzen \nihrer Polizeifunktionäre der Mitarbeitenden der \nRegionalpolizei sowie für allfällige Schäden, die diese in \nAusübung ihrer amtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet der \nVertragsgemeinden verursachen.\n\nAnpassung an die heutigen \nBezeichnungen.\n\n\n\nSeite 5\n\nGemeindevertrag aktuell Gemeindevertrag neu Bemerkungen\n\n§ 7 Waffengebrauch und Zwangsmittel\nFür den Waffengebrauch und den Einsatz von \nZwangsmitteln gelten die Vorschriften des \nDienstreglements der Polizei Wettingen vom 20. Juli 2000 \nsowie des Gesetzes über die Gewährleistung der \nöffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) vom 6. \nDezember 2005.\n\n§ 7 Waffengebrauch und Zwangsmittel\nFür den Waffengebrauch und den Einsatz von \nZwangsmitteln gelten die Vorschriften des \nDienstreglements der Polizei Wettingen vom 20. Juli 2000 \nsowie des Gesetzes über die Gewährleistung der \nöffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) vom 6. \nDezember 2005.\n\nDienstregelement wird \naktuell überarbeitet. Datum \nwird angepasst. \n\n§ 8 Dienstorganisation\n1 Das Kommando der regionalpolizei wettingen-limmattal ist \nverantwortlich für den Einsatz im Umfang der vereinbarten \nLeistungen.\n\n2 Es ist eine angemessene Polizeipräsenz während Tag und \nNacht zu gewährleisten.\n\n3 Die Einsätze und Patrouillen sind in einem \nPatrouillenrapport festzuhalten.\n\n§ 8 Dienstorganisation\n1 Das Kommando der Regionalpolizei wettingen-limmattal ist \nverantwortlich für den Einsatz im Umfang der vereinbarten \nLeistungen.\n\n2 Es ist eine angemessene Polizeipräsenz während Tag und \nNacht zu gewährleisten.\n\n3 Die Einsätze und Patrouillen sind in einem \nPatrouillenrapport festzuhalten.\n\nAnpassung an die heutigen \nBezeichnungen.\n\nAnpassung an die heutigen \nGegebenheiten.\n\n§ 9 Datenübermittlung\nDie Gemeinde verpflichtet sich, auf ihre Kosten, der \nregionalpolizei wettingen-limmattal (Rathaus Wettingen) \nden direkten Remote-Zugang auf die Daten der \nEinwohnerkontrolle X zu ermöglichen.\n\n§ 9 Datenübermittlung\nDie Gemeinde verpflichtet sich, auf ihre Kosten, der \nregionalpolizei wettingen-limmattal (Rathaus Wettingen) \nden direkten Remote-Zugang auf die Daten der \nEinwohnerkontrolle X zu ermöglichen.\n\nRepol hat Zugriff auf \nkantonales Einwohnerportal. \n\n\n\nSeite 6\n\nGemeindevertrag aktuell Gemeindevertrag neu Bemerkungen\n\n§ 10 Kosten für die Leistungen der regionalpolizei \nwettingen-limmattal\n1 Als Berechnungsgrundlage gelten die Bruttokosten der \nregionalpolizei wettingen- limmattal abzüglich der \ntatsächlich durch die regionalpolizei wettingen-limmattal \nvereinnahmten Bussen. Die daraus resultierenden \nNettokosten bilden die Basis für die Berechnung der \nEntschädigung. Dieser Nettoaufwand wird von den \nVertragsgemeinden wie folgt aufgeteilt:\n\nWettingen 47.3 %\nSpreitenbach 21.6 %\nNeuenhof 15.0 %\nWürenlos 9.5 %\nBergdietikon 3.7 %\nKillwangen 2.9%\n\n2 Diese Prozentsätze werden alle 5 Jahre überprüft und \neinvernehmlich zwischen dem Gemeinderat Wettingen und \nden weiteren Gemeinderäten der Vertragsgemeinden \nfestgelegt.\n\n3 Die Gemeinde Wettingen erstellt alljährlich bis spätestens \nEnde Januar des Folgejahres zu Handen der Gemeinde X \neine Abrechnung über den effektiven Aufwand und Ertrag. \nDie Gemeinde Wettingen hat der Gemeinde X jeweils bis \nspätestens Mitte Juli für den Voranschlag des folgenden \n\n§ 10 9 Kosten für die Leistungen der Regionalpolizei \nwettingen-limmattal\n1 Als Berechnungsgrundlage gelten die Bruttokosten der \nRegionalpolizei wettingen-limmattal abzüglich der tatsächlich \ndurch die Regionalpolizei wettingen-limmattal \nvereinnahmten Bussen und übrige Erträge. Die daraus \nresultierenden Nettokosten bilden die Basis für die \nBerechnung der Entschädigung. \nDieser Nettoaufwand wird von den Vertragsgemeinden wie \nfolgt aufgeteilt:\n\nWettingen 47.3 %\nSpreitenbach 21.6 %\nNeuenhof 15.0 %\nWürenlos 9.5 %\nBergdietikon 3.7 %\nKillwangen 2.9%\n\n2 Die Nettokosten werden unter den Vertragsgemeinden \nnach Massgabe der Anzahl Einwohnerinnen und \nEinwohner aufgeteilt. Als Berechnungsgrundlage für das \nBudget und die definitive Rechnungsstellung gelten die \njeweils während der Budgetierung vorhandenen aktuellen \nBevölkerungszahlen von Statistik Aargau (Kantonale \nBevölkerungsstatistik) per 31. Dezember des Vorjahrs. \n\n3 Die Gemeinde Wettingen erstellt alljährlich bis spätestens \nEnde Januar Februar des Folgejahres zu Handen der \nVertragsgemeinden eine Abrechnung über den effektiven \nAufwand und Ertrag. Die Gemeinde Wettingen hat den \nVertragsgemeinden jeweils bis spätestens Mitte Juli für den \n\nSiehe Traktandenbericht\n\nAnpassung an die heutigen \nAbläufe.\n\n\n\nSeite 7\n\nGemeindevertrag aktuell Gemeindevertrag neu Bemerkungen\n\nJahres entsprechende Angaben zu liefern. Die Gemeinde \nWettingen ist berechtigt, von der Gemeinde X Vorschüsse \nzu verlangen.\n\n4 Die Entschädigung kann nach Abschluss der \nEinführungsphase einvernehmlich laufend den \nBedürfnissen, effektiven Verhältnissen und den Erträgen \nangepasst werden.\n\n5 Die Personalkostenberechnung wird jeweils per 1. Januar \nder Entwicklung der Gehaltssituation der \nGemeindeverwaltung Wettingen angepasst.\n\nVoranschlag das Budget des folgenden Jahres \nentsprechende Angaben zu liefern. Die Gemeinde \nWettingen ist berechtigt, von den Vertragsgemeinden \nVorschüsse zu verlangen.\n\n4 Die Entschädigung kann nach Abschluss der \nEinführungsphase einvernehmlich laufend den \nBedürfnissen, effektiven Verhältnissen und den Erträgen \nangepasst werden.\n\n4 5 Die Personalkostenberechnung wird jeweils per 1. \nJanuar der Entwicklung der Gehaltssituation der \nGemeindeverwaltung Wettingen angepasst.\n\n5 Die Busseneinnahmen aus Anzeigen von kommunalen \nReglementen fallen den jeweiligen Gemeindekassen zu.\n\nEinführungsphase \nabgeschlossen. \n\nFormulierung aus Anhang 2 \nübernommen.\n\n§ 11 Mitwirkung der Gemeinden\n1 Die Gemeinderäte delegieren je ein Mitglied in den \n"Führungsausschuss Regionalpolizei".\n\n2 Die regionalpolizei wettingen-limmattal erstellt jeweils bis \nspätestens 30. April den Entwurf für das Budget des \nFolgejahres und lädt den Führungsausschuss zur \nInformation, Klärung und Beratung der Budgetposten zu \neiner gemeinsamen Sitzung ein.\n\n3 Über das Ergebnis der Sitzung ist ein Protokoll zu führen, \nwelches auch allfällige Änderungsanträge zum Budget \nenthalten kann. Die Gemeinden erhalten jeweils eine \nKopie.\n\n4 Den Gemeinderäten werden Budgetentwurf und Protokoll \ndes Führungsausschusses zur definitiven Kenntnisnahme \nunterbreitet.\n\n§ 11 10 Mitwirkung der Gemeinden\n1 Die Gemeinderäte delegieren je ein Mitglied in den \n"Führungsausschuss Regionalpolizei". Die Leitung des \nFührungsausschusses liegt bei der Gemeinde Wettingen. \n\n2 Die Regionalpolizei wettingen-limmattal erstellt jeweils bis \nspätestens 30. April 15. Mai den Entwurf für das Budget \ndes Folgejahres und lädt den Führungsausschuss zur \nInformation, Klärung und Beratung der Budgetposten zu \neiner gemeinsamen Sitzung ein.\n\n3 Über das Ergebnis der Sitzung ist ein Protokoll zu führen, \nwelches auch allfällige Änderungsanträge zum Budget \nenthalten kann. Die Gemeinden erhalten jeweils eine \nKopie.\n\n4 Den Gemeinderäten werden Budgetentwurf und die \nProtokolle des Führungsausschusses zur definitiven \nKenntnisnahme unterbreitet. Der Budgetentwurf ist den \n\nErgänzung\n\nAnpassung heutige Abläufe. \n\n\n\nSeite 8\n\nGemeindevertrag aktuell Gemeindevertrag neu Bemerkungen\n\n5 Die Gemeinden werden nach der Budgetverabschiedung \ndurch den Gemeinderat Wettingen über allfällige \nwesentliche Budgetänderungen schriftlich informiert.\n\n6 Die Gemeinden werden nach der Budgetgenehmigung \ndurch den Einwohnerrat Wettingen über allfällige \nwesentliche Budgetänderungen schriftlich informiert.\n\n7 Dem Führungsausschuss können durch die Gemeinderäte \nauch weitere organisatorische Geschäfte der \nregionalpolizei wettingen-limmattal zur Prüfung und \nAntragstellung unterbreitet werden, sofern dies nicht direkt \nin Absprache zwischen jeweils zuständigem Gemeinderat \nund Führung der regionalpolizei wettingen-limmattal \nmöglich ist.\n\n8 Der Führungsausschuss der Regionalpolizei hat keine \nWeisungs- und Entscheidungskompetenz. Diese verbleibt \nbeim Gemeinderat bzw. Einwohnerrat Wettingen.\n\nVertragsgemeinden zur Zustimmung zu unterbreiten. \n\n5 Die Gemeinden werden nach der Budgetverabschiedung \ndurch den Gemeinderat Wettingen über allfällige \nwesentliche Budgetänderungen schriftlich informiert.\n\n6 Die Gemeinden werden nach der Budgetgenehmigung \ndurch den Einwohnerrat Wettingen über allfällige \nwesentliche Budgetänderungen schriftlich informiert.\n\n7 Dem Führungsausschuss können durch die Gemeinderäte \nauch weitere organisatorische Geschäfte der \nRegionalpolizei wettingen-limmattal zur Prüfung und \nAntragstellung unterbreitet werden, sofern dies nicht direkt \nin Absprache zwischen jeweils zuständigem Gemeinderat \nund Führung der Regionalpolizei wettingen-limmattal möglich \nist.\n\n8 Der Führungsausschuss der Regionalpolizei hat keine \nWeisungs- und Entscheidungskompetenz. Diese verbleibt \nbeim Gemeinderat bzw. Einwohnerrat Wettingen.\n\nAnpassung Bezeichnung. \n\n§ 11 Informationsfluss\nDas Kommando der Regionalpolizei und der \nGemeindeammann von Wettingen treffen sich mindestens \neinmal pro Semester mit je einer Vertretung der \nGemeinderäte der Vertragsgemeinden, um die \nLeistungserfüllung abzusprechen. \n\nErgänzung; Erhöht die \ninformation der \nVertragsgemeinden.  \n\n\n\nSeite 9\n\nGemeindevertrag aktuell Gemeindevertrag neu Bemerkungen\n\n§ 12 Rechnungsführung\n1 Die Rechnungsführung erfolgt durch die \nEinwohnergemeinde Wettingen.\n\n2 Die Rechnungsprüfung obliegt der Geschäftsprüfungs- und \nFinanzkommission der Gemeinde Wettingen.\n\n3 Die Gemeinde X kann jederzeit Einsicht in die \nRechnungsakten nehmen.\n\n§ 12 Rechnungsführung\n1 Die Rechnungsführung erfolgt durch die \nEinwohnergemeinde Wettingen.\n\n2 Die Rechnungsprüfung obliegt der Geschäftsprüfungs- und \nFinanzkommission der Gemeinde Wettingen.\n\n3 Die Vertragsgemeinden können jederzeit Einsicht in die \nRechnungsakten nehmen.\n\nAlle Gemeinden anstatt nur \neine.\n\n§ 13 Inkrafttreten des Vertrages\n1 Die Gültigkeit des Vertrags erfordert die Zustimmung der \nGemeinde Wettingen und jene von mindestens drei \nweiteren Gemeinden. \n\n2 Kommt der Vertrag durch die Ablehnung von einer oder \nzwei Gemeinden nur unter vier oder fünf Gemeinden \nzustande, wird die Kompetenz für die notwenigen \nVertragsanpassungen den Gemeinderäten der \nzustimmenden Vertragsgemeinden übertragen. \n\n§ 13 Inkrafttreten des Vertrages\nDer Vertrag tritt nach Vorliegen der rechtskräftigen \nEntscheide des Einwohnerrates Wettingen und der \nEinwohner-Gemeindeversammlung X per 1. Januar 2013 in \nKraft.\n\n§ 14 Inkrafttreten des Vertrages\nDer Vertrag tritt nach Vorliegen der rechtskräftigen \nEntscheide des Einwohnerrates Wettingen und der \nEinwohner-Gemeindeversammlungen der \nVertragssgemeinden per 1. Januar 2024 in Kraft.\n\nDie bisherigen Verträge zwischen den einzelnen \nVertragsgemeinden und der Gemeinde Wettingen vom \n2. April 2012 werden per 31. Dezember 2023 aufgehoben. \n\n \n\n\n\nSeite 10\n\nGemeindevertrag aktuell Gemeindevertrag neu Bemerkungen\n\n§ 14 Vertragsdauer\n1 Der Vertrag wird mit einer festen Laufzeit von fünf Jahren \nabgeschlossen.\n\n2 Der Vertrag verlängert sich jeweils stillschweigend um ein \nweiteres Jahr, falls er nicht von einer Vertragsgemeinde \ngekündigt wird.\n\n3 Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr, je auf Ende eines \nKalenderjahres.\n\n§ 15 Vertragsdauer\n1 Der Vertrag wird mit einer festen Laufzeit von fünf Jahren \nabgeschlossen.\n\n2 Der Vertrag verlängert sich jeweils stillschweigend um ein \nweiteres Jahr, falls er nicht von einer Vertragsgemeinde \ngekündigt wird.\n\n3 Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr, je auf Ende eines \nKalenderjahres.\n\n§ 15 Name der Organisation\nPer Inkrafttreten des Vertages ändert sich der Name der \nPolizei Wettingen wie folgt: regionalpolizei wettingen-\nlimmattal.\n\n§ 15 Name der Organisation\nPer Inkrafttreten des Vertages ändert sich der Name der \nPolizei Wettingen wie folgt: regionalpolizei wettingen-\nlimmattal \n\nNamensänderung nicht mehr \nnötig.\n\nBeilagen:\n- Anhang 1: Aufgaben Lokale Sicherheit\n- Anhang 2: Spezielle Bestimmungen\n\nBeilagen:\n- Anhang 1: Aufgaben Lokale Sicherheit\n- Anhang 2: Spezielle Bestimmungen\n\n\n\nSeite 11\n\nAnhang 1\n\nAufgaben "Lokale Sicherheit"\nEs wird auf die Bestimmungen im Dekret über die Gewähleistung der öffentlichen Sicherheit verwiesen. \n\nSicherheitspolizeiliche Aufgaben\n\nÜbernahme \ndurch Regionalpolizei\nWettingen-Limmattal\n\nÜbernahme durch\nRegionalpolizei\nWettingen-Limmattal\nnicht beabsichtigt\n\n- Lokale polizeiliche Anlaufstelle für die Bevölkerung X\n- Beratung in Organisationskomitees bei Veranstaltungen X\n- Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung auf \n\nGemeindegebiet\nX\n\n- Dauernde Einsatzbereitschaft, Alarmeinsätze X\n- Unterstützung und Schutz der kommunalen Ämter bei kritischen \n\nAmtshandlungen\nX\n\n- Präventive Patrouillentätigkeit X\n- Kontrolle von verdächtigen Personen auf Gemeindegebiet X\n- Bearbeitung von Übertretungen der Polizeiverordnung der Gemeinde X\n- Konfliktschlichtung und Intervention (z.B. bei Nachbar- und \n\nFamilienstreitigkeiten)\nX\n\nVerkehrspolizeiliche Aufgaben\n- Überwachung und Kontrolle des ruhenden und fliessenden Strassenverkehrs \n\nauf dem Gemeindegebiet. Bearbeitung der dabei festgestellten Übertretungen\nX\n\n- Verkehrsregelung bei Unfällen X\n- Verkehrsregelung bei Umzügen, Festanlässen etc. X\n- Kontrolle der Strassensignalisationen, Markierungen und Umleitungen inkl. \n\nBaustellen\nX\n\n- Bearbeitung von Verkehrsanordnungen (inkl. Beantwortung von Anfragen) in \nZusammenarbeit mit den zuständigen Behörden\n\nX\n\n- Beratende Funktion bei Verkehrsanordnungen inkl. Baustellen X\n- Verkehrserziehung in den Kindergärten und Schulen X\n\n\n\nSeite 12\n\n- Aktionen in Zusammenarbeit mit der bfu, dem Schweiz. \nVerkehrssicherheitsrat und dem Kantonalen Polizeikommando\n\nX\n\n- Vermittlung von aufgefundenen Fahrrädern und Motorfahrrädern X\n- Geschwindigkeitskontrollen X\n\nKriminalpolizeiliche Aufgaben\n- Bearbeitung von geringfügigen Vermögensdelikten X1\n\n- Bearbeitung von Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz X\n- Mitwirkung bei Fahndungen, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, \n\nÜberwachungen und Präventionsaktionen\nX\n\n- Sicherung und Absperrung des Tat- oder Unfallortes und Einleitung der \nSofortmassnahmen\n\nX\n\n- Unterstützung der kantonalen Amtsstellen im Zusammenhang mit \nkriminalpolizeilichen Aktionen\n\nX\n\nVerwaltungspolizeiliche Aufgaben\n- Erledigung von Aufträgen der Gemeindebehörden und der kommunalen \n\nAmtsstellen insbesondere:\n- Zuführung vor Betreibungsamt X\n- Zustellungen von Verfügungen und Urkunden X\n- Haus-Mietausweisungen X\n\n- Erledigung von Rechtshilfeersuchen X\n- Kontrolle der Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen von Ausländern, inkl. \n\nLogiskontrolle\nX\n\n- Leerung der Parkuhren und Münzverarbeitung X\n- Führung der Ordnungsbussenzentrale\n\n(Ertrag zu Gunsten Pool Regionalpolizei Wettingen- Limmattal gemäss § 10 \ndes Gemeindevertrages)\n\nX\n\n- Rechnungsstellung Nachtparkgebühren, inkl. Erhebung (Wettingen und \nNeuenhof nur Erhebung; Würenlos Erhebung und Rechnungsstellung)\n(Ertrag zu Gunsten der Vertragsgemeinde)\n\nX\n\n- Führung des Fundbüros X\n- Überführung in Anstalten (Fürsorgerische Unterbringung) X\n- Einzug von Kontrollschildern und Fahrzeugausweisen zu handen des \n\nStrassenverkehrsamtes\nX\n\n1 Zuständigkeit Kantonspolizei \n\n\n\nSeite 13\n\nGewerbe- und Wirtschaftspolizei\n- Kontrolle über die Einhaltung und die Bearbeitung von Übertretungen:\n\n- des Arbeitsgesetzes X\n- des Gesetzes betreffend die öffentlichen Ruhetage und über die \n\nVerkaufszeit im Detailhandel\nX\n\n- des Gastgewerbegesetzes X\n- der Ladenschlussvorschriften X\n\n- Kontrolle über die Einhaltung und die Bearbeitung von Vorschriften über:\n- das Reklame- und Plakatwesen ("feste") X\n- das Taxigewerbe (zuständig Gemeinderat) X\n- die Polizeistunde (gern Aargauischer Gesetzgebung) X\n- die Preiskontrolle (bei Kanton) X\n\n- Alkoholtestkäufe X\n\nFlur-, Forst- und Jagdpolizei\n- Allgemeine Kontrollen; Feststellung und Bearbeitung von Übertretungen X\n\nTier- und Pflanzenschutz\n- Kontrolle über die Einhaltung und Bearbeitung von Übertretungen der \n\neinschlägigen gesetzlichen Bestimmungen über die Tierhaltung und den \nPflanzenschutz\n\nX\n\n- Führung der Hundekontrolle (Einwohnerkontrolle) X\n- Kontrollen sowie Bearbeitung von Übertretungen im Fischereiwesen X\n\nUmweltschutz- und Gesundheitspolizei\n- Bearbeitung von Übertretungen des Reglements über die Abfallbeseitigung X\n- Kontrolle und Schutz vor übermässigen Emissionen X\n- Bearbeitung von Missachtungen der Umweltschutzgesetzgebung X\n- Bearbeitung von Übertretungen gesundheits- und seuchenpolizeilicher \n\nVorschriften\nX\n\n\n\nSeite 14\n\nAnhang 2\n\nSpezielle Bestimmungen\n\nPolizeiposten Spreitenbach\n\nDas Polizeibüro wird in Spreitenbach weiterbetrieben.\n\nAb 1. Januar 2013 werden sämtliche heute benützten Räumlichkeiten beansprucht. Sobald in Wettingen neue Büroräumlichkeiten zur \nVerfügung stehen, wird in Spreitenbach nur noch der Schalter mit einem Büro betrieben.\n\nPersonal\n\nDas per 31. Dezember 2012 bei der Regionalpolizei Spreitenbach tätige Personal wird von der Einwohnergemeinde Wettingen übernommen \n(Besitzstandgarantie). Vgl.§ 5 des Gemeindevertrages.\n\nVorhandene Ausrüstung\n\nDas in Spreitenbach vorhandene Polizeimaterial inkl. Patrouillenfahrzeug wird von der regionalpolizei wettingen-limmattal unentgeltlich \nübernommen, welche ab Übernahme für dessen Unterhalt verantwortlich wird.\n\nBussenerträge\n\nBussenerträge aus Ordnungsbussen im Strassenverkehr sowie aus Anzeigen an das zuständige Bezirksamt gehen zu Gunsten des Pools \nder regionalpolizei wettingen-limmattal gemäss § 10 des Gemeindevertrages.\n\nBusseneinnahmen aus Anzeigen von kommunalen Reglementen fallen der Gemeindekasse X zu.  --> neu in § 10\n\nVerkehrspolizeiliche Aufgaben im Zusammenhang mit Feuerwehreinsätzen\n\nBei einem Feuerwehreinsatz in den Vertragsgemeinden übernimmt die regionalpolizei wettingen-limmattal nach Möglichkeit die \nVerkehrsregelung; polizeiliche Einsätze gehen vor (Priorisierung nach polizeilicher Einsatzdoktrin).  Oliver Bär klärt ab! \n\n\n