2016-1025 Vorstoss

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text: \nEinwohnerrat Wettingen 2016-1025\n\nDringliche Interpellation Merkli Michael, BDP, vom 14. Dezember 2016 betreffend Flug-\nlärm in Wettingen\n\nIm Frühjahr 2016 habe ich ein Postulat eingereicht mit der Forderung, dass sich der Gemein-\nderat für die Bevölkerung einsetzt, um gegen die Fluglärm-Pläne von Bund und Flughafen Zü-\nrich etwas zu unternehmen. Leider wurde dieser Vorstoss noch nicht behandelt. \n\nDer Verein für Erträglichen Fluglärm Baden-Wettingen hat nach der Infoveranstaltung des \nKantons im November 2016 in Wettingen dem Gemeinderat noch einmal zusätzliches Material \nzugesandt. In den Unterlagen wird die tatsächliche Auswirkung des Fluglärms auf unsere Ge-\nmeinde beschrieben. \n\nHier meine Fragen: \n\n1. Warum hat der Gemeinderat die Bevölkerung von Wettingen nicht vorgängig informiert, \ndamit diese noch Zeit gehabt hätte, eine Einsprache einzureichen? \n\n2. Die Grenzwerte für Fluglärm wurden um 2 Dezibel (das entspricht fast einer Verdoppelung \ndes Lärms) erhöht. Welche Gebiete von Wettingen betrifft der zusätzliche Fluglärm, wenn \nman die Streckenführung von Sky Guide nimmt (unter Bezug des alten Grenzwerts)?\n\n3. Das neue Baugebiet Wettingen-Ost kann nur unter Auflagen eingezont werden. Die beste-\nhenden Immobilien, die sich in der Nähe des neuen Baugebiets befinden, werden aber mit \ndem gleichen Lärm belastet. Wie hoch ist der zu erwartende Minderwert dieser Immobili-\nen? \n\n4. Welche Auswirkungen haben die neuen rund 36'000 zusätzlichen Flugzeuge für das Lä-\ngern-Dekret? \n\n5. Wie ist es mit dem Lärm im Freibad tägi? Der Grossteil der zusätzlichen Flugzeuge fliegt ja \nzu den Betriebsstunden des Freibades. \n\n6. Hat die Gemeinde Wettingen eine Einsprache an das Bazl gestellt? \n\n7. Stellt die Gemeinde Wettingen einen Antrag an den Kanton? \n\n8. Wenn ja, was ist die Stossrichtung dieser Schreibens? \n\n9. Wenn nein, warum hat die Gemeinde keine Einsprache gemacht? \n\n10. Ist der Gemeinderat gegen die Verschiebung der Startroute ab Piste 28 nach Westen, \ndamit wir keine schwerwiegenden Beeinträchtigungen unserer Lebensqualität hinnehmen \nmüssen?\n\n--------------\n\n\n


2015-0242 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0242\n\nPostulat von Feri Celina, SP, vom 12. März 2015 betreffend Farbige Gestaltung der \n"Milchkannen"-Signalisation\n\nNach anfänglichen Reklamationen haben wir uns langsam an die gräulichen "Milchkannen" in \nden 30er Zonen gewöhnt. \n\nLeider tragen diese nicht zu einem freundlichen Ortsbild bei. Daher beantrage ich ein Projekt \nzu starten, die "Milchkannen" farbig zu gestalten. Dies soll bei Möglichkeit unter Mithilfe von \nWettinger Schulkindern geschehen. \n\nIch bitte den Gemeinderat, die Situation zu prüfen, Bericht zu erstatten und entsprechende \nSchritte in die Wege zu leiten. \n\n--------------\n\n\n

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2016-0231 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2016-0231\n\nMotion Palit Orun, GLP, vom 17. März 2016 betreffend Vermeidung von Lichtemission\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, keine Bewilligung mehr für die Beleuchtung der Werbe- und \nReklametafeln an den Baukränen für die Dauer von der Abend- bis zur Morgendämmerung zu \nerteilen. Firmen, die trotzdem die beleuchteten Werbe- und Reklamen während dieser Dauer \nin Betrieb nehmen, sollen für diesen Regelverstoss gerügt werden.\n\nBegründung:\n\nDas Anliegen wurde von einem Teil der Wettinger Bevölkerung an mich herangetragen, wel-\nches ich gerne unterstütze. Es geht um die Vermeidung von Lichtemission in der Nacht. Im \nBundesrecht und kantonalen Recht gibt es Vorschriften zur Vermeidung oder Begrenzung von \nLichtverschmutzung. So heisst es z.B. im kantonalen Recht (Einführungsgesetz zur Bundesge-\nsetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer) unter § 27 Lichtemissionen, Ab-\nschnitt 1: „Beleuchtungsanlagen, die Aussenbereiche erhellen oder Kulturgüter beleuchten, \nsind so einzurichten, dass sie ausserhalb ihres Bestimmungsbereichs keine störenden Immis-\nsionen verursachen." \n\nDurch grosse und grelle Reklamebeleuchtungen an Baukränen wird der Nachthimmel künst-\nlich aufgehellt und verursacht störende Immissionen. Diese Lichtverschmutzung wirkt schäd-\nlich und lästig auf Umwelt, Natur, Tiere und Menschen. Zudem leuchten die grellen Reklame-\ntafeln direkt in die Wohn- und Schlafzimmer der Anwohner, was die Wohnqualität mindert. \nAuch das Bundesamt für Umwelt hat Empfehlungen zur Vermeidung von Lichtemissionen ab-\ngegeben, an die sich nicht alle Kran-Firmen halten. Darum gilt es, durch klare Vorschriften und \nGesetze in der Gemeinde Wettingen einen Riegel vorzuschieben. Das Interesse von einer \nerholsamen Nacht und einem gesunden Schlaf ohne Licht- und Lärmemissionen ist höher zu \ngewichten als die Selbstdarstellung der Bauunternehmen mit grellen Leuchtreklamen. Die \ngrossen Reklameschilder sind den ganzen Tag und auch ohne Beleuchtung zu sehen, eine \nbeleuchtete Werbung in der Nacht ist absolut unnötig. Aus Sicherheitsgründen ist eine grelle \nBeleuchtung am Baukran nicht notwendig. Die Lichtverschmutzung hat in den letzten Jahren in \nder Schweiz stark zugenommen und es wird angestrebt, die Lichtemissionen zu reduzieren. \nAuch unsere Gemeinde sollte beispielhaft vorangehen, sich engagieren und stark machen für \nden Schutz von Umwelt, Natur, Tieren und Menschen.\n\nIm kantonalen Recht unter § 27 Lichtemissionen, Abschnitt 3 steht zudem: „Der vorübergehen-\nde Betrieb von Anlagen, die im Freien Licht- oder Lasereffekte erzeugen, darf keine für Tiere \nund Pflanzen schädliche Immissionen verursachen. Er bedarf einer Bewilligung durch die zu-\nständige Gemeindebehörde." Im Aargau gibt es also Bewilligungspflichten für Reklamebe-\nleuchtung. Es ist in der Vergangenheit jedoch vorgekommen, dass ohne Baugesuch die be-\nleuchtete Firmenreklame in Betrieb genommen und nur dann reagiert wurde, als die Anwohner \nreklamiert hatten. Geahndet wurde dieser Gesetzesverstoss scheinbar nicht.\n\nIch denke, dass das Thema „Vermeidung unnötiger Lichtemissionen im Aussenraum" ein The-\nma in unserer Gemeinde ist, und ich möchte zum Schutz der Umwelt, Natur, Tiere und Men-\nschen in Wettingen mit dieser Motion einen Beitrag leisten.\n\n--------------\n\n\n


Kostenvoranschlag

text: \nKostenvoranschlag (± 10 %) vom 2. Februar 2017\n\nTeilprojekt 1 Teilprojekt 2 Gesamtprojekt\n\n Hochwasserschutz\nRenaturierung\n\nUnterhaltsweg\nBrücke\n\nPersonen-\nunterführung\n\nAusbau \nzum \n\nFuss- \nund \n\nVeloweg\n\nTotal\n\nLanderwerb 145'000.00 30'000.00 175'000.00\nLanderwerb 145'000.00 30'000.00 175'000.00\nRegiearbeiten 42'000.00 9'000.00 28'500.00 79'500.00\nBaustelleneinrichtung 105'500.00 35'000.00 28'500.00 169'000.00\nHolzen und Roden 59'000.00 59'000.00\nAbbrüche und \nDemontagen 35'500.00 2'000.00 8'500.00 46'000.00\n\nWerkleitungsarbeiten 5'000.00 1'000.00 10'000.00 16'000.00\nWasserhaltung 5'750.00 5'750.00\nAbdichtung für \nBrücken 12'000.00 12'000.00\nBaugruben und \nErdbau 52'000.00 168'000.00 220'000.00\n\nWasserbau 698'000.00 698'000.00\nFundationsschichten 66'000.00 26'500.00 20'000.00 112'500.00\nAbschlüsse  10'750.00 10'750.00\nBelagsarbeiten 46'750.00 36'000.00 44'000.00 50'000.00 176'750.00\nKanalisationen 12'000.00 71'000.00  83'000.00\nOrtbetonbau 8'000.00 26'000.00 265'750.00 199'750.00\nRückhaltesysteme 5'750.00 81'000.00 86'750.00\nWerkleitungen \nWasser und Gas 7'000.00 12'000.00 19'000.00\nUnvorhergesehenes \nca. 10 % 109'500.00 25'000.00 75'000.00 209'500.00\n\nBauarbeiten 1'205'750.00 198'000.00 829'500.00 70'000.00 2'303'250.000\n\nBegrünungsarbeiten 109'500.00 109'500.00\nBeleuchtung \nPersonenunterführung  20'000.00  20'000.00\n\nPumpeninstallationen  10'000.00 10'000.00\nSignalisation und \nUmleitung  5'000.00  5'000.00\nBodenkundliche \nBaubegleitung 19'500.00 3'500.00 5'500.00 28'500.00\nGeometer / \nVermarkung 5'500.00 1'250.00 3'000.00 1'000.00 10'750.00\n\nME-Messungen 3'000.00 3'000.00\nUnvorhergesehenes \nca. 10 % 13'500.00 750.00 3'750.00 18'000.00\n\nNebenarbeiten 148'000.00 8'500.00 41'750.00 6'500.00 204'750.00\n\nBauingenieur 118'250.00 30'000.00 121'000.00 269'250.00\nNebenkosten 2'250.00 600.00 2'500.00 5'350.00\nLandschaftsarchitekt 12'000.00 2'750.00 8'250.00 23'000.00\nNebenkosten 1'000.00 500.00 750.00 2'250.00\n\nPlanerarbeiten 133'500.00 33'850.00 132'500.00 299'850.00\n\nSumme Netto 1'632'250.00 270'350.00 1'003'750.00 76'500.00 2'982'850.00\nMehrwertsteuer \n(8.0 %) 118'980.00 19'228.00 80'300.00 6'120.00 224'628.00\n\nAuf- / Abrundungen -230.00 -78.00 -50.00 -120.00 -478.00\nSumme Brutto 1'751'000.00 289'500.00 1'084'000.00 82'500.00\n\n Kostensumme 2'040'500.00 1'116'500.00\n3'207'000.00\n\nTeilprojekt 1 Teilprojekt 2 Gesamtprojekt\n\n\n


Beilage zum Finanzplan 2018

text: \nSzenarien Finanzplanung\n\nBeilage zum Finanzplan 2018-2022 in Erfüllung der nachfolgenden Postulate:\n\nSVP: Schulden- und Ausgabenbremse für eine sternenklare Zukunft der Gemeinde Wettingen,\n\n2014-1172 vom 18.12.2014\n\nCVP: Mission EINE Generation, 2015-0546 vom 24.06.2015\n\n\n\nStand der Umsetzung der strategischen Zielvorgaben \n\n(1)\n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 2\n\n• Ausgeglichenes operatives Ergebnis ohne Sondereffekte:\n► In Budgets 2018 und 2019 umgesetzt \n\n• Operative Gewinne ab 2020 zur Reduktion der Schuldenlast\n► Wird im Finanzplan angestrebt\n\n• Kritische Bereiche auf Kurs bringen (Soziale Dienste)\n► Stabilisierung der Personalsituation und neue Organisation\n\n• Investieren in die Zukunft: Planungen proaktiv angehen\n► Personelle Aufstockung: Landstrasse, Bahnhof\n\n\n\nStand der Umsetzung der strategischen Zielvorgaben \n\n(2)\n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 3\n\n• Selbstfinanzierung erhöhen und Aufwertungsreserve nutzen\n► Abschreibung der Aufwertungsreserve in 5 Jahren\n\n• Zusätzliche Ausgaben (Pflegefinanzierung, materielle Hilfe, \nAbschreibungsbedarf) so gut wie möglich kompensieren\n► Kosten höher als erwartet, Analyse der Kostentreiber, Unsicherheiten \nantizipieren\n\n• LOVA konsequent umsetzen und Ertrags- und Effizienzpotenziale nutzen\n► Umsetzung läuft, MPM Board installiert\n\nFinanzielle Auswirkung in TFr. 2017 2018 2019 2020 2021 Total\n\nSchätzung Gemeinderat -202 -523 -616 -500 -200 2 Mio. \n\n\n\nPolicy Entnahme Aufwertungsreserve\n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 4\n\n• Kantonale Weisungen bezüglich der Entnahme per 1. Mai 2017\n\n• Vorgabe des Kantons, die Entnahme linear abzuschreiben, Richtwert durchschnittliche \nAnlagedauer\n\n• Verbindlicher Beschluss der neuen Regelung im Rahmen des Budgets 2018\n\n• Vorschlag des Gemeinderates: Abschreibung über 5 Jahre\n\n• Übertragung der Aufwertungsreserve in die kumulierten Ergebnisse im Jahre 2023\n\n• Ab 2023 keine Entnahme und kein ausserordentliches Ergebnis mehr\n\n2018 2019 2020 2021 2022\n\nPrognose 1. Planjahr 2. Planjahr 3. Planjahr 4. Planjahr\n\n29500.01 Saldo Aufwertungsreserve übr. Anlagen per 01.01. 88'282 86'890 85'776 84'941 84'385\n\n4895 Entnahme Aufwertungsreserve 1'392 1'114 835 556 278\n\n29500.01 Saldo Aufwertungsreserve übr. Anlagen per 31.12. 86'890 85'776 84'941 84'385 84'107\n\nEntnahme Aufwertungsreserve (Details in Tabellenblatt EK)\n\n\n\nFazit \n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 5\n\n• Budget 2018 mit höheren Kosten Gesundheit und materielle Hilfe als erwartet. \nDank guten Steuererträgen kann Budget voraussichtlich eingehalten werden.\n► Kostenentwicklung muss revidiert werden\n\n• Die wichtigsten Kostentreiber sind:\n- Abschreibungen (plus 1.4 Mio. ggü Budget 18)\n- Gesundheitskosten (plus 0.5 Mio.)\n- Materielle Hilfe (plus 0.3 Mio.)\n- Baulicher Unterhalt (plus 0.5 Mio.)\n\n• LOVA gut unterwegs, aber weitere Einsparungen bzw. Erwartungen aus der \nLOVA unrealistisch\n\n• Finanzieller Spielraum wird zusehends enger\n\n• Wenn das Ziel der Schuldenreduktion erreicht werden soll, ist eine Diskussion um \neine weitere Anpassung des Steuerfusses unumgänglich\n\n\n\nGrundlagen für die Prognosen (1)\n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 6\n\n\n\nGrundlagen für die Prognosen (2)\n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 7\n\n\n\nGrundlagen für die Prognosen (3)\n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 8\n\n\n\nGrundlagen für die Prognosen (4)\n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 9\n\n\n\nGrundlagen für die Prognosen (5)\n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 10\n\n\n\nFazit Kostenentwicklung\n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 11\n\n• Ab 2018 keine Sondereffekte mehr aus Verkauf von Grundstücken\n\n• Überführung des tägi in die tägi AG per 01.01.2018, 2019 tieferer Betriebsbeitrag \nwegen Umbau, ab 2020 wieder erhöht um 500 TCHF\n\n• Anpassung der Besoldungen 2019 um + 1,0%\n\n• Kostensteigerungen beim Liegenschaftsunterhalt, bei der Pflegefinanzierung und bei der \nmateriellen Hilfe müssen antizipiert werden\n\n• Abschreibungen steigen massiv an, belasten die Erfolgsrechnung und steigern die \nSelbstfinanzierung\n\n• Erhöhung Steuerertrag 2019 um 2,0%\n\n• Als Ausgangslage werden die Werte des Budget 2018 (inkl. Schätzung) und das Budget \n2019 eingesetzt\n\n\n\nGrundlagen für die Prognose-Stellung\n\nrealistische Beurteilung\n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 12\n\n• Bevölkerungswachstum generell 0,8%, der Kanton rechnet mit einem Wachstum von 1,2%\n\n• Personalaufwand: Wachstum unter Berücksichtigung Teuerung und Personalentwicklung \nKompetenzmodell und Leistungslohn von 1,0% pro Jahr\n\n• Sachaufwand: Steigerung Liegenschaftsunterhalt von 3% (Kostenanteil 25%), Restanteil kompensieren \nmit Spar- und LOVA-Massnahmen, gewichtete Zuwachsrate von 0,8%\n\n• Transferaufwand: Steigerung Pflegefinanzierung von 5% (Kostenanteil 10%), Steigerung materielle Hilfe \nvon 2% (Kostenanteil 25%), Restanteil ohne Wachstum, gewichtete Zuwachsrate von 1,0%\n\n• Abschreibungsaufwand: Massiver Anstieg über die ganze Planperiode, Übernahme der Zahlen aus der \nAnlagebuchhaltung und dem Investitionsplan\n\n• Zinsaufwand: Zunahme Fremdkapitalzinsen auf über 3 Prozent erwartet und antizipiert\n\n• Ertrag Gemeindesteuern: Gemäss Prognosen Kantonales Steueramt, durchschnittlich rund 1,5% pro \nJahr ohne Bevölkerungswachstum\n\n\n\nDrei Szenarien\n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 13\n\n• Realistisch:\nNeue Einschätzung der Kostenentwicklung\nRealistische Einschätzung der Zinsentwicklung\nSteuerfussanpassung um 5% ab 2021\n\n• Optimistisch:\nKostenentwicklung gemäss letztem Finanzplan bei 0.5% p.a.\nüber alle Zuwachsraten, Steuerfuss bleibt bei 95%\n\n• Pessimistisch:\nKostentreiber steigen noch stärker an\nWirtschaftswachstum schwächer, deshalb tiefere Steuererträge\nSteuerfussanpassung um 5% ab 2021 \n\n\n\nÜbersicht Prognosen 2018–2027 (1)\n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 14\n\n2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\nSteuerfuss\n\nrealistisch 95.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00%\n\noptimistisch 95.00% 95.00% 95.00% 95.00% 95.00% 95.00% 95.00% 95.00%\n\npessimistisch 95.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00%\n\nZuwachsraten Steuerertrag\n\nrealistisch 1.20% 1.70% 1.70% 1.50% 1.50% 1.50% 1.50% 1.50%\n\noptimistisch 1.20% 1.70% 1.70% 1.50% 1.50% 1.50% 1.50% 1.50%\n\npessimistisch 1.20% 1.70% 1.70% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00%\n\nZuwachsrate Personalaufwand\n\nrealistisch 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00%\n\noptimistisch 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50%\n\npessimistisch 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00%\n\nZuwachsrate Sach - und übr. Betr.Aufw.\n\nrealistisch 0.80% 0.80% 0.80% 0.80% 0.80% 0.80% 0.80% 0.80%\n\noptimistisch 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50%\n\npessimistisch 0.80% 0.80% 0.80% 0.80% 0.80% 0.80% 0.80% 0.80%\n\nZuwachsrate Transferaufw. (ohne FLA)\n\nrealistisch 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00%\n\noptimistisch 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50%\n\npessimistisch 1.00% 2.00% 2.00% 2.00% 2.00% 2.00% 2.00% 2.00%\n\n\n\nÜbersicht Prognosen 2018–2027 (2)\n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 15\n\n2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\nZuwachsrate Entgelte\n\nrealistisch 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%\n\noptimistisch 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50%\n\npessimistisch 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%\n\nZuwachsrate Transferetr. (ohne FLA)\n\nrealistisch 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%\n\noptimistisch 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50%\n\npessimistisch 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%\n\nZinssatz für Neukredite\n\nrealistisch 0.70% 1.00% 1.30% 1.60% 1.90% 2.20% 2.50% 2.80% 3.10%\n\noptimistisch 0.70% 1.00% 1.30% 1.60% 1.90% 2.20% 2.50% 2.80% 3.10%\n\npessimistisch 0.70% 1.20% 1.70% 2.20% 2.70% 3.30% 3.90% 4.50% 5.00%\n\nZinssatz flüssige Mittel\n\nrealistisch 0.20% 0.30% 0.40% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50%\n\noptimistisch 0.20% 0.30% 0.40% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50%\n\npessimistisch 0.20% 0.30% 0.40% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50%\n\n\n\nDetails 1: Entwicklung Investitionen\n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 16\n\n\n\nDetails 2: Entwicklung Steuerertrag 2020–2022\n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 17\n\nPrognosen Steuerertrag 2018 2018 2019 2020 2021 2022\n\n4000/1 Einkommens- und Vermögenssteuern nat. Pers. 51'465 51'765 52'698 53'752 57'968 59'417\n\nWachstumsrate 1.2% 1.7% 1.7%\n\nBevölkerungswachstum in % 0.8% 0.8% 0.8%\n\nSteuerfuss 95% 95% 95% 95% 100% 100%\n\n31 Abschreibungen Steuerforderungen 236 236 230 230 230 230\n\n4002 Quellensteuern 1'625 1'625 2'000 2'040 2'090 2'140\n\n4010 Gewinn- und Kapitalsteuern juristische Personen 3'800 3'800 3'880 3'950 4'030 4'100\n\n56'654 56'954 58'348 59'512 63'858 65'427\n40 Sondersteuern Funktion 9101 1'286 1'286 1'286 1'300 1'300 1'300\n\n40 Fiskalertrag übrige Funktionen 0 0 0\n\nTotal Gemeindesteuern\n\n\n\nDetails 3: Kostenentwicklung 2018–2022\n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 18\n\n\n\nDetails 3: Erklärung Grafik\nSzenario realistisch\n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 19\n\n Entwicklung Personal- und Sachaufwand unproblematisch\n\n Massiv steigender Abschreibungsaufwand schränkt \n\nHandlungsspielraum innerhalb Budget ein\n\n Steigender Finanzaufwand gut verkraftbar bei realistischen \n\nZinsprognosen\n\n Gebundene Ausgaben steigen weiter an und führen zu einem \n\nnegativen operativen Ergebnis im Planjahr 2020\n\n Die geplante Erhöhung des Steuerfusses um 5 Prozent ab dem \n\nPlanjahr 2021 und damit auch der Steuererträge dienen etwa zu \n\neinem Fünftel zum Ausgleich des operativen Ergebnisses und mit \n\nrund 2 Mio. Franken zur Verbesserung der Selbstfinanzierung und \n\ndamit letztlich vor allem mittelfristig dem Schuldendienst \n\n(Schuldenabbau)\n\n\n\nEntwicklung der Kennzahlen bis 2027\n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 20\n\nÜbersicht div. Kennzahlen Finanzplan optimistisch & realistisch\n\n2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\noperatives Ergebnis\n\n10 Jahre realistisch -           -           -466         2'194        3'222        1'948        1'741        1'931        2'189        3'533        \n\n10 Jahre optimistisch -           -           4              245           1'657        788           987           1'589        2'281        4'069        \n\n10 Jahre pessimistisch -           -           -466         1'756        2'349        288           -767         -1'538       -2'363       -1'979       \n\nNettoschuld I\n\n10 Jahre realistisch 94'225      120'951     125'329     128'680     128'668     132'178     133'995     135'789     130'966     124'739     \n\n10 Jahre optimistisch 94'225      120'951     124'859     130'159     131'712     136'382     138'953     141'089     136'174     129'411     \n\n10 Jahre pessimistisch 94'225      120'951     125'329     129'118     129'979     135'149     139'474     144'737     144'466     143'751     \n\nNettoschuld I pro Einwohner\n\n10 Jahre realistisch 4'511        5'746        5'909        6'022        5'973        6'091        6'130        6'167        5'905        5'584        \n\n10 Jahre optimistisch 4'511        5'746        5'887        6'091        6'115        6'285        6'356        6'407        6'139        5'793        \n\n10 Jahre pessimistisch 4'511        5'746        5'909        6'042        6'034        6'228        6'380        6'573        6'513        6'435        \n\n\n\nEntwicklung operatives Ergebnis - Varianten\n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 21\n\n\n\nEntwicklung der Nettoschuld I - Varianten\n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 22\n\n\n\nEntwicklung der Nettoschuld I / Einwohner - Varianten\n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 23\n\n\n\nEntwicklung Nettoschuld 2018 – 2042\nSzenario realistisch und optimistisch\n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 24\n\n\n\nFazit\n\n20.08.2018 Präsentation Finanzkommission 25\n\n• Intensive Investitionsphase und hohe Finanzierungsfehlbeträge bis 2020.\n\n• Der Anstieg der Schulden ist belastend aber angesichts der Tiefzinsphase verkraftbar.\n\n• Für eine Abtragung der Schuldenlast innerhalb der nächsten Generation ist die Generierung von \nÜberschüssen zwingend. Dies ist nur mit einer Steuerfusserhöhung möglich.\n\n• Mit dem Planungs-Szenario «realistisch» kann die Nettoschuld pro Einwohner bis 2041 auf CHF 1’500 \nabgebaut werden. \n\n• Beim Szenario «optimistisch» steigen die Schulden um 5 Mio. höher an. Die massgebliche Reduktion der \nNettoschuld kann praktisch im gleichen Zeitrahmen erreicht werden. Indessen ist die Prognoseannahme \naber als unrealistisch zu bezeichnen und zudem der Schuldenabbau nur mit drastischen Sparmassnahmen \n(Leistungsabbau) zu erreichen. Beim Szenario «pessimistisch» ist eine Reduktion der Nettoschuld nicht \nabsehbar.\n\n• Damit Wettingen weiter attraktiv bleibt und seine Finanzen im Griff hat, ist eine Steuerfussanpassung im \nDienste des Schuldenabbaus notwendig.\n\n• Im Hinblick auf das Budget 2020 sind die Annahmen zu verifizieren und zu konkretisieren. Dabei wird auch \ndie Steuerfussentwicklung in BadenRegio ein Faktor sein.\n\n\n


name: 2018-1633 Beantwortung der Interpellation

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 13. Dezember 2018\nan den Einwohnerrat\n\n2018-1633\n\nInterpellation Wassmer Christian, CVP, und Notter Daniel, SVP, vom \n6. September 2018 betreffend internes Kontrollsystem (IKS);\nBeantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nSeit 1. Januar 2014 ist die Verantwortlichkeit des Gemeinderats für die Regelung der internen \nKontrolle in § 94a Abs. 2 lit. c Gemeindegesetz festgehalten. Privatwirtschaftliche Unterneh-\nmen sind, abhängig von gewissen Grössenkriterien, aufgrund des Obligationenrechts bereits \nseit 1. Januar 2008 verpflichtet, ein IKS einzuführen.\n\nIm Jahre 2014 wurde durch die Finanzverwaltung ein IKS-Projekt mit externer Begleitung der \nBDO AG initialisiert und im Budget 2015 entsprechende Mittel berücksichtigt. Im Rahmen des \nVorstosses betreffend LOVA 2 wurde im Einwohnerrat moniert, eine andere Beratungsfirma zu \nberücksichtigen. Das Projekt wurde anschliessend auf Eis gelegt und sollte mit LOVA 2 neu \nlanciert werden. Die Entwicklung und Einführung eines umfassenden IKS-Projekts hätte aber \ndie LOVA-Mittel gesprengt, weshalb die Aufgabe verwaltungsintern an das Ressort und die \nAbteilung Finanzen weitergegeben wurde. Dazu besteht eine LOVA-Massnahme zur Optimie-\nrung des Controllings. \n\nIn der Zwischenzeit hat der Leiter Finanzen aufgrund der Vorgaben mit der Unterstützung des \nRessortleiters ein IKS-Konzept entwickelt, das vom Gemeinderat am 29. November 2018 ge-\nnehmigt wurde. Die übergeordneten Kontrollen und Instrumente sind wie folgt gegliedert:\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Definition der über 125 IKS-relevanten Prozesse und Risiken sowie deren Massnahmen \nund Controllinginstrumente sind gegenwärtig in den Verwaltungsabteilungen noch in Prüfung \nund weiterer Bearbeitung. Mit der Fertigstellung der Aktualisierung ist bis Ende Februar 2019 \nzu rechnen.\n\nDurch die Zusammenstellung der Risiken entlang der zentralen Prozesse und IKS-Massnah-\nmen besteht eine Risikolandschaft, die sich laufend weiterentwickeln und aktualisieren soll. \nZur Sicherstellung der Wirksamkeit und Vollständigkeit wird ein jährliches Reporting an den \nGemeinderat mit einer Neubeurteilung der Risiken im Rahmen eines Verwaltungsberichts er-\nfolgen. Damit ist sowohl das Risikomanagement als auch das IKS-Controlling sichergestellt.\n\nDie mit der Interpellation gestellten Fragen können aufgrund dem aktuellen Wissensstand wie \nfolgt beantwortet werden:\n\nFrage 1\n\nWie oft und durch wen werden übergeordnete Risiken (z. B. strategische Positionen, politische \noder strukturelle Gegebenheiten) der Gemeinde Wettingen thematisiert?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Wirksamkeit und Vollständigkeit des IKS wird jährlich in Form eines Verwaltungsberichts \ndurch den Gemeinderat überprüft und neu beurteilt.\n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 2\n\nWelches sind die drei grössten identifizierten Risiken?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\n- Realisierung der Sanierung des Tägi innerhalb der Kosten- und Zeitvorgaben\n- Nachfolgeregelung der bestehenden und sich abzeichnenden Vakanzen in zwei Verwal-\n\ntungsabteilungen\n- Zinsrisiko für den künftigen Refinanzierungs und Finanzierungsbedarf\n\nFrage 3\n\nWurden für die drei grössten finanziellen Risiken entsprechende IKS-Massnahmen eingeleitet, \nwelche?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nJa. Für das Sanierungsprojekt besteht ein stringentes Projektcontrolling. Die Nachfolgerege-\nlungen bei den Vakanzen im Verwaltungsmanagement werden frühzeitig angegangen und im \nRahmen des sich im Aufbau befindenden Kompetenzmodells getroffen. Zur Sicherstellung des \nZinsrisikos wird ein aktives Cashmanagement betrieben. Mit den vorzeitig realisierten langfris-\ntigen Finanzierungen wird eine möglichst hohe Planungssicherheit angestrebt.\n\nFrage 4\n\nWelche Kontrollen bestehen heute, um eine ordnungsgemässe und effiziente Gemeindever-\nwaltung sicherzustellen und das öffentliche Vermögen bestmöglich zu schützen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie eingesetzten Controllinginstrumente beinhalten neben dem üblichen Finanzcontrolling \nauch Personalkosten-, Steuerertrags- und Projektcontrolling-Instrumente. Zur Komplettierung \nder Controlling-Lösung soll eine Cockpitlösung entwickelt werden, die mittels Schlüsselindika-\ntoren die Wirkung und die Ziele grafisch aufbereitet.\n\nFrage 5\n\nIst das IKS dokumentiert?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nJa. Dafür wurden ein IKS-Konzept und ein Verwaltungsbericht entwickelt.\n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 6\n\nWie sieht das aktuelle IKS-Reporting aus?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nInnerhalb der relevanten IKS-Prozesse wurden spezifische Reporting-Instrumente mit den \nerforderlichen Intervallen definiert.\n\nFrage 7\n\nWo gibt es Lücken bzw. erkannten Bedarf zur Verbesserung?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie wichtigsten Themen sind bereits im Rahmen der laufenden LOVA-Projekte angegangen \nworden, insbesondere die Verbesserung der Controlling-Instrumente. Die Überprüfung der \nIKS-Massnahmen und deren Beurteilung durch die externe Revisionsstelle bleiben abzuwar-\nten.\n\nFrage 8\n\nWer ist hauptverantwortlich für das IKS der Gemeinde Wettingen? Wer wurde innerhalb der \nVerwaltung als IKS-Beauftragter bestimmt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nAls IKS-Verantwortlicher beim Gemeinderat wurde Vizeammann Markus Maibach und auf der \nSeite der Verwaltung Martin Frey bestimmt.\n\nFrage 9\n\n2014 wurde eine Kompetenzen- und Unterschriftenregelung eingeführt. Wo ist diese einseh-\nbar?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs besteht ein Kompetenzdelegationsreglement des Gemeinderats, welches per 1. Januar \n2012 in Kraft gesetzt wurde. Dieses kann durch die Finanzkommission eingesehen werden. \nFerner besteht eine Visumsregelung zum Vollzug der Kreditorenverpflichtungen, die der Fi-\nnanzkommission zur Verfügung steht. Bezüglich des Geldverkehrs wird konsequent die Kollek-\ntivunterschrift angewandt. Die Berechtigungen werden jährlich durch die externe Revisionsstel-\nle überprüft.\n\n\n\nSeite 5\n\nFrage 10\n\nWurde das IKS im Rahmen der Rechnungsprüfung 2017 durch die BDO AG und den Kanton \ngeprüft? Was ist der Befund? \n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSeit der Teilrevision der Finanzverordnung im Jahre 2018 ist das IKS nicht mehr durch das \nGemeindeinspektorat zu überprüfen. Es liegt somit diesbezüglich kein Befund vor.\n\nWettingen, 13. Dezember 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n