2017-11-16 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n \n\nSitzung vom Donnerstag, 16. November 2017, 19.00 Uhr Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Koller Paul, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates 41 \n\nMitglieder des Gemeinderates 7 \nStephan Spiess, Vertreter Schulpflege \nSamuel Kern, Geschäftsleiter Schule \nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber (ProtokollI) \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\nMarkus Bader \nDacfey Dzung \nCelina Feri \nAndrea Fischer \nMario Häusermann \nBesir Kisa \nDésirée Mollet \nMartin Spörri \nYvonne Vogel \n \n \n\nTraktanden: 1 Protokoll der Sitzung vom 7. September 2017 \n\n2 Interpellation Wassmer Christian vom 18. Mai 2017 betreffend Alterszent-\nrum St. Bernhard; Beantwortung (2017-0542) \n\n3 St. Bernhard AG; Abgabe von Bauland im Baurecht für die Erstellung \neines neuen Alterszentrums im Gebiet Langäcker (2016-0365) \n\n4 Teiländerung Nutzungsplanung St. Bernhard / Rebbergstrasse (2016-\n0688) \n\n5 Schlussbericht Schulraumplanung bis 2030, Kenntnisnahme (2015-5749) \n\n6 Reglement der Musikschule Wettingen; Änderungen aufgrund Aufhebung \nMusikschulkommission (2017-0700) \n\n7 Kreditabrechnung von Fr. 11‘378‘724.80 (exkl. MwSt.) für die Erneuerung \nder Wasserversorgung; Umsetzung Generelles Wasserversorgungs-\nprojekt (GWP) (2017-0507) \n\n8 Kreditabrechnung von Fr. 1'919'125.80 (inkl. MwSt.) über die Erarbeitung \neiner Totalunternehmer-(TU)-Submission für den Neubau eines Turn-\nhallentrakts mit Dreifach-Turnhalle in der Schulanlage Margeläcker \n(2017-0844) \n\n9 Motion der Fraktion EVP/Forum 5430 vom 22. Juni 2017 betreffend Logik \nder Reglemente; Überweisung (2017-0681) \n\n10 Schulpflege; Besoldung ab Amtsperiode 2018/2021; Reglementsan-\npassung (2016-0795) \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 818 \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur 28. Sitzung des Einwoh-\nnerrats in dieser Legislatur. Einen besonderen Gruss richte ich wie immer an die Gäste \nauf der Tribüne, unter anderem alt Gemeindeammann Karl Frey. Vielen Dank, dass Sie \nunserer Sitzung beiwohnen. Für unsere Sicherheit sorgt heute Kpl Josef Holdener. Wei-\nter begrüsse ich die Damen und Herren der Medien. \n\n0 Mitteilungen \n\n0.1 Neueingänge \n \na) Motion der Fraktion SVP vom 16. November 2017 betreffend Teiländerung Nut-\n\nzungsplanung Schutzobjekte \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dass bei ehemaligen oder heute noch tätigen gewerb-\nlichen oder landwirtschaftlichen Betrieben der Ökonomieteil (Scheune) aus dem Schutz-\ninventar entlassen wird. Der Schutz soll nur den Wohnteil umfassen.  \n \nBegründung: \n \nZurzeit läuft das öffentliche Mitwirkungsverfahren für die Teiländerung Nutzungsplanung \nSchutzobjekte. lm Einwohnerrat werden wiederholt Vorstösse eingereicht, dass Gewer-\nbebetriebe die Möglichkeit haben sollten, sich zu vergrössern oder den Betrieb den heu-\ntigen Bedürfnissen anzupassen. In der Vergangenheit mussten verschiedene Unterneh-\nmen den Standort Wettingen verlassen, da die Rahmenbedingungen für eine Betriebs-\nerweiterung oder Neubau durch die behördlichen Auflagen verunmöglicht werden. Als \nweitere Einschränkung gelten die nicht vorhandenen Gewerbezonen, da man vor länge-\nrer Zeit den Fokus auf eine Wohngemeinde gelegt hat, dies ist für die alteingesessenen \nBetriebe ein weiteres Hemmnis für eine Expansion ihres Betriebes. Mit der Teilplanungs-\nänderung Nutzungsplanung Schutzobjekte dies noch weiter verschärft, respektive voll-\nständig verhindert. Die Behörde sollte sich nun endlich auch zum Gewerbestandort Wet-\ntingen bekennen und nicht allein für eine Wohngemeinde.  \n \nb) Postulat Meier Obertüfer Jürg, SP/WettiGrüen, und Palit Orun, GLP, vom 16. \n\nNovember 2017 betreffend Förderungsmöglichkeiten von höherwertigen Ener-\ngieträgern über die Konzessionsgebühr \n\n \nAntrag: \n \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen sich die \nzur Abgeltung der Nutzung von öffentlichem Grund und Boden erhobene Konzession als \nLenkungsabgabe zur Förderung von Naturstrom oder Biogas eignet. Der Gemeinderat \nsoll dem Einwohnerrat Bericht erstatten und ggf. einen Umsetzungsvorschlag unterbrei-\nten. \n\n \nBegründung: \n \n\nSeit 2017 bzw. ab 2018 bestehen rechtskräftige Grundlagen (Reglemente) zur Entschä-\ndigungsregelung der Sondernutzung von öffentlichem Grund und Boden für die Zwecke \nder Strom- und Gasversorgung im Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde Wettingen. \nDie vorgesehene Abgabe wird an die Endverbraucher überwälzt und ist so bemessen, \ndass sie einen Durchschnittshaushalt jeweils mit ca. 20-30 Fr pro Jahr belastet.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 819 \n\nDie Regionalwerke Baden bieten Biogas aus einheimischen Biogas-Aufbereitungsanla-\ngen an (ZB. biogasREGIO 5 mit einem Mehrpreis von 0.5 Rp/kWh). Das derzeitige An-\ngebot übertrifft die Nachfrage nach diesem klimaneutral und regelmässig produzierten \nEnergieträger.  \n \n\nDie EWW AG liefern seit 2017 in der Grundversorgung nur noch Strom aus Schweizer \nWasserkraft, und haben zu diesem Zwecke Herkunftsnachweise zu 0.06 Rp/kWh erwor-\nben. Die EWW AG bietet darüber hinaus naturemade-zertifizierten Strom aus ökologi-\nscheren Quellen an (Naturstrom und Naturstrom plus, mit Mehrpreis von 1 rsp. 3 \nRp/kWh). Der Anteil von Naturstrom am Strommix 2016 betrug 3.5%, und es ist zu be-\nfürchten, dass durch die Umstellung auf CH Wasserkraft die Motivation der Stromkonsu-\nmenten für den Erwerb von Naturstrom zurückgeht. Daneben existieren Möglichkeiten \nfür eine Beteiligung an weiteren regionalen Naturstromangeboten und –börsen.  \n \n\nEin stark vereinfachter und für die Gemeinde ertragsneutraler Ansatz könnte vorsehen, \ndass bestehende Naturstromkonsumenten von der Konzessionsabgabe vollständig be-\nfreit werden, und dafür die übrigen Strombezüger eine um gut 3.5% höhere Abgabe ent-\nrichten.  \n \n\nDer Gemeinderat ist eingeladen zu prüfen, ob eine Förderung des Verbrauchs von Bio-\ngas und Naturstrom über die Konzessionsabgabe wirkungsvoll und praktikabel ausge-\nstaltet werden kann. Dabei wären unter anderem folgende Fragen zu klären: \n \na) Steht übergeordnetes Bundes- oder Kantonsrecht der vorgeschlagenen lenkenden \n\nZusatzwirkung der Konzessionsabgabe entgegen? \nb) Erlauben die genannten kommunalen Reglemente eine nach Herkunft (Art und Ort \n\nder Stromerzeugung) differenzierte Abgabe (Konzessionsgebühr)? \nc) Soll für die konzessionsgebührbefreiten oder -reduzierten Energiemengen ein maxi-\n\nmaler Anteil am Strommix oder Gasmix festgelegt werden? \nd) Wie könnten andere höherwertige Energieträger praktikabel eingebunden werden, \n\nwelche nicht durch die EWW AG bzw. die RWB vermittelt und verrechnet werden? \n\n0.2 Traktandenliste \n \nEs werden keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht. \n\n1 Protokoll der Sitzung vom 7. September 2017 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 7. September 2017 wird genehmigt und der Verfasserin \nverdankt. \n\n2 Interpellation Wassmer Christian vom 18. Mai 2017 betreffend Alterszentrum \nSt. Bernhard; Beantwortung (2017-0542) \n\nWassmer Christian: Ich danke dem Gemeinderat für die schriftliche Beantwortung mei-\nner Interpellation betreffend Alterszentrum St. Bernhard. Mit dieser Interpellation wollte \nich auf Risiken hinweisen und sicherstellen, dass sich der Gemeinderat wie auch der \nEinwohnerrat der Risiken bewusst ist und wir entsprechende Massnahmen ergreifen \nkönnen, um diese Risiken zu mildern. Wenn ich die Antworten lese, stammen diese wohl \nvom Gemeinderat, der St. Bernhard AG und von Baden Regio. Ich gehe aber davon aus, \ndass der Gemeinderat in jedem Fall hinter diesen Antworten steht. \n \nPersönlich würde ich mir wünschen, dass sich die beiden künftigen Nachbarn St. Bern-\nhard AG und Gemeinnützige Gesellschaft Wettingen (GGW) zusammenraufen und im \nSinne der älteren Menschen handeln. Irgendwie scheint der Wurm drin zu sein. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 820 \n\n \nDie Frage 2.1 nach dem Konzept Wohnungen mit Dienstleistungen wird mir in der Ant-\nwort der Interpellation und an der Infoveranstaltung unterschiedlich beantwortet. Bleibt \nein Pflegefall wirklich in der eigenen Wohnung? Folgende Formulierung wäre wohl ehrli-\ncher: «Sollte eines Tages eine Betreuung in der eigenen Wohnung nicht mehr möglich \nsein, bietet sich der Umzug in die hauseigene, professionelle Pflegeabteilung an.» Wenn \nauswärtige Personen in eine Wohnung in Wettingen einziehen ohne dass diese Pflege-\nleistungen oder Betreuung beziehen, so wechseln sie den Wohnsitz und Wettingen muss \nfür die späteren ungedeckten Pflegekosten aufkommen. Für mich wie auch für die Mehr-\nheit der Finanzkommission ist klar, dass Wettinger Einwohner Vorrang haben sollen und \ndies auch im Baurechtsvertrag entsprechend dokumentiert wird. \n \nDiese Interpellation ist entstanden nach diversen Gesprächen mit verschiedenen Perso-\nnen inkl. Vertretern der Anwohnerschaft. Baurechtliche Angelegenheiten sind Sache der \nBaukommission, der Ortsbildkommission und die Anwohner haben legale Mittel, die auch \ngenutzt wurden und zu einer Anpassung des Projekts geführt haben. Der Alleingang von \nHerrn Surber in letzter Minute befremdet mich sehr. Der Einwohnerrat hat das Baurecht \nbereits in Aussicht gestellt und damit den Standort ausdrücklich genehmigt. Ob das Kon-\nzept der St. Bernhard AG wirtschaftlich erfolgreich sein wird, muss die St. Bernhard AG \nverantworten. Die finanziellen Risiken für die Gemeinde sind mit dem Baurechtsvertrag \nund den Ergänzungen der Finanzkommission gut im Griff. \n \nIch habe wohl mit dieser Interpellation viele Personen verärgert. Ich stehe aber heute \nüberzeugt hinter dem Vorhaben und unterstütze den Baurechtsvertrag, im Wissen um \ndie Chancen und Risiken. Herzlichen Dank an alle Beteiligten für die Beantwortung die-\nser umfassenden Interpellation als Basis für die weiteren Traktanden heute Abend. \n\n3 St. Bernhard AG; Abgabe von Bauland im Baurecht für die Erstellung eines neuen \nAlterszentrums im Gebiet Langäcker (2016-0365) \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Wir haben hier ein Geschäft vor uns, welches in \ndirekter Verbindung mit dem nachfolgenden Traktandum steht.  \n \nIch möchte folgendes Vorgehen beliebt machen: Zuerst werden wir eine Eintrittsdebatte \nführen, dann eine Detailberatung, in welcher sie Ihre Anträge stellen können, und zuletzt \ngibt es eine Schlussabstimmung. \n \nJetzt, beim Eintreten, haben Sie die Gelegenheit, Ihre allgemeinen Bemerkungen zu An-\nträgen anzubringen und Fragen an den Gemeinderat zu stellen. \n\nLeo Scherer, Vertreter Finanzkommission: Die Finanzkommission hat sich die Eintre-\ntensfrage gar nicht explizit gestellt, sondern ist automatisch darauf eingetreten. Dies \nnach dem Vorlauf, den wir bereits hatten. Sie erinnern sich, es ist jetzt fast genau zwei \nJahre her, seit sich die Finanzkommission und der Einwohnerrat mit diesem Doppelge-\nschäft bzw. Paket schon einmal befasst hat. Grundsätzlich ist es richtig und sinnvoll, dass \ndie St. Bernhard AG, welche in Sachen Alters- und Langzeitpflege Leistungserbringerin \nist, ihren Standort am Herrenberg aufgibt und am Standort Langäcker ein neues Zentrum \nerstellt. Dem haben wir damals zugestimmt und fanden es grundsätzlich richtig, dass der \nStandort Herrenberg in eine Zone für privates Bauen umgezont werden soll. Hauptgrund \nder St. Bernhard AG war, dass sie hoffte, dort Geld flüssig machen zu können, um dieses \nin das neue Alterszentrum am Standort Langäcker investieren zu können. Heute wissen \nwir, dass es sich um einen Betrag von 14 Mio. Franken handelt.  \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 821 \n\nDieses Konzept war vor zwei Jahren bereits bekannt. Aufgrund dieses Konzepts haben \nwir verbindlich ein Baurecht zugesichert und ebenso in Aussicht gestellt, dass wir diese \nUmzonung vornehmen werden. In diesem Sinne ist die Finanzkommission eindeutig für \ndas Eintreten auf dieses Geschäft. \n\nLäng Hanna: Die Fraktion EVP/Forum 5430 ist der St. Bernhard AG sehr dankbar, dass \nsie für die Bewohner bzw. Senioren von Wettingen gute und moderne Plätze bereitstellen \nwill. Sie hilft uns nämlich auch, unser Altersleitbild umzusetzen resp. zu erfüllen. In die-\nsem Altersleitbild heisst es unter Anderem, die selbständige Lebensführung werde un-\nterstützt mit Dienstleistungen, welche die Alltagsbewältigung mit verschiedensten Ange-\nboten erleichtern werden. Und beim Wohnen im Alter besteht in Wettingen dank Erwei-\nterung der Angebote Wahlmöglichkeit. Die Kontinuität für das Wohnen im Alter ist gesi-\nchert. Eine einmal gewählte Wohnform muss in der Regel nicht mehr verlassen werden. \nDas steht in unserem Altersleitbild, für welches wir eingestanden sind und deshalb ist es \nwunderbar, dass sich die St. Bernhard AG diesen Fragen und Möglichkeiten annimmt. \nEs ist daher auch folgerichtig, dass die Gemeinde Wettingen ihren Teil dazu beiträgt. \nDas Gebiet im Langäcker ist bestens geeignet. Wir stimmen deshalb der Ausscheidung \nder Fläche zu. Ebenso dem Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Wettin-\ngen und der St. Bernhard AG. Zudem werden die Anträge der Finanzkommission mehr-\nheitlich unterstützt.  \n \nWir gehören mit dieser Form von Alterszentrum nicht zu den Pionieren, sondern kommen \neher wie die alte Fasnacht hinterher. Wir müssen uns wirklich nicht sorgen, ein risikorei-\nches Projekt zu unterstützen. An vielen Orten ist diese Wohnform schon längst möglich \nund wird gerne genutzt. Wir vertrauen der St. Bernhard AG, dass sie dieses Zentrum mit \naller Fachkompetenz planen und führen wird. Ein Gemeinderat aus einer anderen Ge-\nmeinde erklärte mir einmal, dass sich jede politische Gemeinde die Finger schlecken \nkann, wenn Stiftungen und Private Verantwortung für das Wohnen im Alter übernehmen. \nUnd ich denke, das können wir auch. \n\nScheier Ruth: Die GLP-Fraktion ist gegenüber dem Projekt eines neuen Alterszentrums \nSt. Bernhard im Gebiet Langäcker positiv eingestellt. Die schwierige topografische Lage \nam bestehenden Standort ist nicht für ein Alterszentrum geeignet und verlangt nach einer \nneuen Lösung, um die kantonalen und lokalen Vorgaben weiterhin erfüllen zu können. \nAm neuen Standort können die Vorgaben auch in Zukunft gut realisiert und zusätzlich \ndie allgemeine Erreichbarkeit sowie auch die Ausflugsmöglichkeiten für die Bewohner \nerheblich verbessert werden. Die Fraktion stimmt daher der Abgabe von Bauland im \nBaurecht zu und genehmigt die Teiländerung Nutzungsplanung. \n  \nDie von einem besorgten Anwohner kürzlich per E-Mail sowie in den Medien geäusserten \nBedenken haben wir dabei in unsere Entscheidungsfindung einbezogen (auch wenn sie \netwas spät kamen) und nehmen dazu wie folgt Stellung: \n \n\n Das befürchtete finanzielle Risiko für die Gemeinde Wettingen ist nach unserer Be-\nurteilung nicht stichhaltig, da diese Frage im Baurechtsvertrag klar geregelt wird. Ab-\ngesehen davon würde dieses Risiko an jedem anderen Standort ebenso bestehen, \ndas Argument spricht also folglich nicht gegen den gewählten Standort an sich. \n \n\n Die weiter geäusserten Bedenken beziehen sich mehrheitlich auf das Risiko der \nSt. Bernhard AG und sind in sehr allgemeiner Form gehalten, was eine konkrete Stel-\nlungnahme erschwert. Am Informationsanlass vom 23. Oktober 2017 im St. Bernhard \nwurde über diese Themen sowie über die ganz konkreten Frage- und Problemstel-\nlungen umfassend informiert und es konnten alle Fragen kompetent beantwortet wer-\nden. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 822 \n\nDas vorgeschlagene Projekt überzeugt durch die umsichtige Planung und verdient unser \nVertrauen. Wir freuen uns, dass die St. Bernhard AG einen Schritt in die Zukunft wagt \nund sich darum bemüht, dass wir in Wettingen auch in Zukunft ein zeitgemässes Angebot \nfür unsere Ältesten haben werden. \n\nRüfenacht Jürg: Vor über 40 Jahren hat das begonnen, was wir hier heute konkretisie-\nren können. Vor so langer Zeit hat die Gemeinde Wettingen nämlich, dazumals noch \nunter Gemeindeammann Lothar Hess, das Land im Langäcker erworben. Man wollte \nschon damals an diesem Ort ein Alters- und Pflegeheim bauen, aus verschiedenen Grün-\nden ist dies jedoch nie ins Rollen gekommen und ist immer wieder gescheitert. Das Land \nwurde in dieser Zeit stets zugunsten der älteren Generation freigehalten. Heute können \nwir mit dieser Abgabe vom Bauland im Baurecht an die St. Bernhard AG einen weiteren \nMeilenstein setzen. Als CVP-Familie sind wir natürlich ein bisschen stolz, dass die meis-\nten Exponenten aus dieser gemeinnützigen Institution aus unseren Reihen stammen. Mit \ndiesem Neubau verfolgen die Verantwortlichen ein Projekt, welches den Standort den \nAnforderungen von der heutigen Zeit auch gerecht wird und auch den Vorgaben aus dem \nWettinger Altersleitbild nachkommt. Die CVP-Fraktion unterstützt den Antrag des Ge-\nmeinderats zur Ausscheidung des Baurechts einstimmig. Zudem stehen wir geschlossen \nhinter allen Anträgen der Finanzkommission und danken dieser für die eingebrachten \nPräzisierungen in diesem Baurechtsvertrag. \n\nScherer Kleiner Leo: Auch die Fraktion SP/WettiGrüen prüfte das Geschäft und steht \nvorbehaltslos hinter dem Antrag des Gemeinderats und hinter allen Anträgen der Finanz-\nkommission. Wir finden es gut, dass mit dem Standorttausch die Modernisierung gelingt. \nDas ist aus unserer Sicht eine gelungene Sache.  \n\nWolf Thomas: Die Fraktion SVP unterstützt den Vorschlag des Gemeinderats zur Ab-\ngabe des Landes im Baurecht an die St. Bernhard AG. Die Gemeinde leistet einen er-\nheblichen Beitrag für die zukunftsgerechte Pflege der Seniorinnen und Senioren. Der \nBaurechtsvertrag analog GGW und Pro Familia basiert auf einem Baurechtszins, der für \ndie St. Bernhard AG als vorteilhaft bezeichnet werden kann. Den Antrag der Finanzkom-\nmission, welcher verlangt, dass sich die Baurechtnehmerin verpflichtet, bei der Belegung \nder Alterswohnungen und Pfegebetten sowie bei weiteren Dienstleistungen die Einwoh-\nnerinnen und Einwohner von Wettingen zu bevorzugen, erachten wir als eine moralische \nVerpflichtung, die unserer Meinung nach nicht unbedingt im Baurechtsvertrag erwähnt \nwerden muss. Wir erlauben uns auch, dem Einwohnerrat die Frage zu stellen, wie er \ndessen Umsetzung kontrollieren wolle. Auch die Frage, welche finanziellen Risiken die \nGemeinde Wettingen mit der Zustimmung dieser Vorlage eingeht, stellt sich. Und was \nsind die Konsequenzen für die St. Bernhard AG, wenn sie sich nicht an die von der Fi-\nnanzkommission vorgeschlagenen Regeln und Bevorzugung der Wettinger Bürgerinnen \nund Bürger halten würde? \n \nWeiter zu Traktandum 4: Eine Teiländerung der Nutzungsplanung St. Bernhard/Reb-\nbergstrasse ist unabdingbar für die Realisierung dieses Neubaus. Mit dem anschliessen-\nden Verkauf an den Meistbietenden leistet die Gemeinde grosszügige Rahmenbedin-\ngungen zur benötigten Finanzierung des neuen Alterszentrums St. Bernhard. Die SVP \nwird dem Antrag des Gemeinderats folgen. \n\nBürgler Philipp: Die Fraktion FDP unterstützt die Abgabe des Baulands im Baurecht für \ndas neue Alterszentrum. Mit der St. Bernhard AG haben wir ein Alterszentrum, das \nmarktwirtschaftlich geführt wird und können einen langfristigen Partner behalten, der un-\nserer älteren Generation zu Gute kommt. Auch der Basislandpreis von Fr. 1'100.00/m2 \nscheint in Ordnung zu sein, wenn auch etwas vorteilhaft. Berücksichtigt man aber diese \n30 %, die für die Erschliessung und den Betrieb verwendet werden, scheint es in Ord-\nnung. Wir unterstützen die Anträge des Gemeinderats und der Finanzkommission. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 823 \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich glaube, es gibt im Leben eines Einwohnerrats \noder eines Gemeinderats nicht viele Vorlagen, die eine solch epochale Wirkung haben \nwie die jetzt diskutierte. Wenn wir gehört haben, dass es vor 40 Jahren mit meinem Vor-\nvorvorgänger angefangen hat, der schon weitreichend in die Zukunft gedacht hat, sind \nwir jetzt da angelangt, wo die Umsetzung dieser Ideen modern zu gestalten sind. In die-\nsem Sinne denke ich, dass das, was uns heute vorliegt, das Resultat einer intensiven \nZusammenarbeit mit einem intensiven Prozess ist, den wir getätigt haben, sei es über \ndie Ortsbildkommission, Baugesuchsgrundlagen, Finanzierungsthemen, sei es aber \nauch in Absprache mit der Bauherrin. Am Ende des Tages sassen hier gesamthaft zwei \nPartner am Tisch, bei denen ganz unterschiedliche Fokussierungen vorliegen, aber die \nin der Ganzheit am gleichen Thema gearbeitet haben, nämlich für unsere ältere Gene-\nration in Wettingen eine Lösung zu haben, die eine wesentlich bessere qualitative Sicht \nder Dinge aufweist als wir sie im Moment haben. Nämlich eine St. Bernhard AG, die sich \neindeutig dem Risiko bewusst ist und jetzt auch für sich unternehmerisch handhaben will \nund für sich unternehmerisch die Beurteilung - ja, wir wollen das, ja wir wollen das für die \nWettinger Bevölkerung tun - vorgenommen hat. Auf der anderen Seite aber auch der \nGemeinderat, der dafür gesorgt hat, dass wir das, was wir dazu beitragen können, was \nam Schluss für unsere ältere Bevölkerung hoffentlich spürbar wird, auch gemacht haben. \nIn Summe entstand ein Produkt, das klare Verantwortlichkeiten aufweist und wir uns als \nGemeinderat nicht in die unternehmerische Freiheit der St. Bernhard AG einmischen \nwollen, aber trotzdem Rahmenbedingungen setzen, um das Risiko zu minimieren und \nvor allem das gewünschte Endprodukt nicht zu verunmöglichen. Das ist das Ziel, welches \nwir uns gesetzt haben. \n \nJetzt zu den gestellten Fragen: Wir wollen und können uns nicht in die Umsetzung ein-\nmischen. Ich gehe davon aus, dass wir weiterhin eine gute Zusammenarbeit haben und \nuns gegenseitig informieren werden, was der Sachstand der Realisierung ist. Die unter-\nnehmerische Freiheit der St. Bernhard AG darf und soll von uns nicht übergebührlich \nbeeinträchtigt werden. Wir müssen und sollen dafür sorgen, dass das Ziel, das wir haben, \nnamentlich die Errichtung eines Alterszentrums, im Fokus steht.  \n \nEtwas andres sind die Risiken, die wir haben. Was heisst das letztendlich finanziell? Wir \nhaben einen Baurechtsvertrag definiert, der klar und deutlich das Wenn und Aber auf-\nzeigt. Es liegt eine Zweckbestimmung vor. Es kann also nicht sein, dass auch die St. \nBernhard AG eines Tages etwas ganz Anderes machen will, als das, was wir zusammen \nim Fokus haben. In diesem Sinne sehen wir das finanzielle Risiko im Sinne des Obligos \nfür die Gemeinde an einem relativ kleinen Ort. Selbstverständlich sind wir dazu angehal-\nten, über das Pflegegesetz die Restkostenfinanzierung zu gewährleisten. Ich betrachte \ndie Risiken deshalb als relativ bescheiden.  \n \nWir haben es klar und deutlich getrennt. Ich glaube, es gab einmal Bestimmungen oder \nWünsche, dass wir uns in irgendeiner Art am Projekt beteiligen. Das haben wir aber aus-\ngeschlossen. In diesem Sinne nochmals: Zwei konkrete Konstrukte, in denen jeder für \nsich seine unternehmerischen Themen hat. Zusammen kommt es zu einem Ganzen. Ich \nwünsche mir, dass wir es realisieren können. Nicht zuletzt, da wir es in Zukunft vielleicht \nalle auch benötigen. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Wir gehen jetzt in die Detailberatung. Ich möchte \nden Baurechtsvertrag Seite für Seite durchgehen. Gleichzeitig haben wir auf der anderen \nSeite die Anträge der Finanzkommission oder zusätzliche Anträge aus dem Einwohner-\nrat. Ich möchte vermeiden, die langen Texte der Anträge der Finanzkommission Ihnen \nvor der Abstimmung nochmals vorzulesen. Ich werde mich immer von der Ziffer her auf \nden jeweiligen Antrag beziehen, aber Ihnen den Antrag nicht nochmals vorlesen. Über-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 824 \n\nnehmen Sie den Text bitte aus der schriflichen Form. So vermeiden wir Missverständ-\nnisse.  \n\nScherer Kleiner Leo, Vertreter Finanzkommission: Umfang und Inhalt des Baurechts, \nZiffer IIII, 2: Hier geht es um etwas materiell nicht sehr Weitreichendes, aber doch um \neine eindeutige Klärung. Wir möchten vor dieser Klammer "Vergleiche Ziffer 2" einfügen: \n"Mit einem Alterszentrum". Der Satz würde dann wie folgt lauten: "Das Baurecht beinhal-\ntet das Recht, die Baurechtsfläche im Rahmen der öffentlichen Bauvorschriften mit ei-\nnem Alterszentrum...". Das Abstimmungsverhältnis in der Finanzkommission war 6 : 0 \nbei 6 Anwesenden. \n\nWir haben in der Fraktion darüber diskutiert, was geschieht, wenn die Gegenseite zu \netwas nein sagt, aber jetzt wissen wir, dass sie zu allem ja gesagt hat. Umso besser. \n\nLutz Fischer-Lamprecht begibt sich für die folgenden Abstimmungen in den Ausstand. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem vorstehenden Antrag der Finanzkommission einstimmig \nzu.  \n\nScherer Kleiner Leo, Vertreter Finanzkommission: Seite 5, Baurechtszins: Noch kurz \nzum Baurechtszins in seiner absoluten Höhe. Das war natürlich einer der wesentlichen \nPrüfungs- und Diskussionspunkte in der Finanzkommission. Wir hatten einzelne Meinun-\ngen, dass er zu gutmütig bzw. zu tief sein könnte. Wir haben das sehr detailliert betrach-\ntet und sind inzwischen, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, einstimmig der Auffas-\nsung, Fr. 1'100.00 als Basislandpreis seien korrekt und sollen so beschlossen werden. \n \nJetzt zum Antrag: Hier geht es nur um die Zahlungspflicht. Wann beginnt die Zahlungs-\npflicht des Baurechtzinses? Wir haben parallele Baurechtsverträge für die GGW und Pro \nFamilia erstellt und dort gab es immer ungefähr 1,5 bis 2 Jahre nach Beschlussfassung \neinen harten Termin, ab welchem auf jeden Fall bezahlt werden musste. Man hat es aber \nauch dort von der Vorlage der Baubewilligung abhängig gemacht. Was bedeutet das \npraktisch? Mit gosser Wahrscheinlichkeit, wenn es rund läuft, wird die St. Bernhard AG \nim Verlauf des nächsten Jahres über eine rechtskräftige Baubewilligung verfügen. Ab \ndiesem Zeitpunkt wird sie faktisch den Baurechtszins bezahlen. Wir haben aber gehört, \nes gebe auch noch Opposition, es könnte auf den Rechtsweg gehen und Rechtswege, \ndas wissen wir, dauern manchmal sehr lange, können Jahre dauern. Dehalb möchten \nwir vorsichtshalber zu Gunsten der Gemeinde auch hier einen Härtetermin drin haben, \nwelcher wie folgt lauten würde: «Spätestens jedoch ab 1. Januar 2020 soll die Zahlungs-\npflicht für den Baurechtszins beginnen, unabhängig davon, ob die Baubewilligung schon \nvorliegt oder nicht.» Auch hier bei einem Abstimmungsverhältnis von 6 : 0 bei 6 Anwe-\nsenden. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem vorstehenden Antrag der Finanzkommission einstimmig \nzu. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 825 \n\nScherer Kleiner Leo, Vertreter Finanzkommission: Seite 7. Hier geht es um das Vor-\nkaufsrecht. Wer den Vertrag aufmerksam geprüft hat, konnte feststellen, dass es schon \nvon Gesetzes wegen ein Vorkaufsrecht des Baurechtgebers, also der Einwohnerge-\nmeinde, gegenüber der Baurechtnehmerin gibt, sofern diese im Sinn hat, das Baurecht \nzu veräussern. Hier fügte man aber zusätzlich noch eine Limitierung dieses Vorkaufs-\nrechts ein. Das bedeutet, wenn es innerhalb der gesetzten Frist zum Vorkaufsrecht kom-\nmen sollte, hat die Einwohnergemeinde das Recht, das Baurecht an sich zu ziehen, wenn \ndie Anlagekosten tiefer als der ausgehandelte Preis sind. Wir habe festgestellt, dass hier \neine sehr kurze Frist, 2024, vorgesehen ist. Wir finden sie zu knapp und möchten beliebt \nmachen, dass diese Limitierung bis 30. Juni 2050 ausgedehnt und noch etwas genauer \numschrieben wird, weil es sich jetzt um einen relativ langen Zeitraum handelt, dass dann \ndie eigentlichen Anlagekosten minus Altersentwertung plus anschliessend wieder die \nTeuerung, die es nach Baukostenindex gibt, damit das zu einem gegebenen Zeitpunkt \nzwischen jetzt und 2050 das Mass sein sollte. Wenn ein ausgehandelter Preis über dem \nliegt, kann die Gemeinde zu diesem tieferen Wert das Baurecht samt Bau an sich ziehen. \nDas möchten wir mit einem Abstimmungsverhältnis von 6 : 0, bei 6 Anwesenden, beliebt \nmachen.  \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem vorstehenden Antrag der Finanzkommission einstimmig \nzu. \n\nScherer Kleiner Leo, Vertreter Finanzkommission: Wir sind nun im Teil der obligato-\nrischen Verpflichtungen und haben zwei Anliegen.  \n\nDas erste Anliegen: Wir beantragen eine neue Ziffer 4 anzufügen, die der Vertrag jetzt \nnoch nicht enthält. Und zwar soll die Baurechtgeberin berechtigt sein, den vorzeitigen \nHeimfall herbeizuführen, wenn bis Mitte 2025 das Alterszentrum nicht fertig gebaut und \nin Betrieb genommen wurde. Unser Hauptgrund ist, dass wir nicht wollen, dass dort über \nein Jahrzehnt oder noch länger eine Bauruine steht und der Hauptzweck, nämlich mo-\nderne Alterswohnungen und Pflegeplätze verfügbar zu haben, hinausgezögert wird. Wir \nmöchten, dass die Einwohnergemeinde in einem solchen Fall handeln und dafür besorgt \nsein kann, dass sie selber oder jemand Drittes dieses Projekt vollenden kann. Auch hier \nhaben wir ein Abstimmungsverhältnis von 6 : 0, bei 6 Anwesenden. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem vorstehenden Antrag der Finanzkommission einstimmig \nzu. \n\nScherer Kleiner Leo, Vertreter Finanzkommission: Nach dem Absatz 2 möchten wir \neinen Absatz 2 einfügen, der genau das Thema, welches wir schon bei der Eintretensde-\nbatte gehört haben und auch Christian Wassmer darüber gesprochen hat, nämlich die \nBevorzugung von Wettiger Einwohnerinnen und Einwohner, wenn freie Wohn- und Pfle-\ngeplätze zur Verfügung stehen und sowohl Wettingerinnen und Wettinger wie auch Aus-\nwärtige Interesse anmelden, Wettingerinnen und Wettinger bevorzugt werden. Das \nmöchten wir bei den obligatorischen Bestimmungen des Baurechtsvertrags einfügen. \nDann ist es ein verbindlicher Vertragspunkt zwischen der St. Bernhard AG und der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen. Und wenn sich die St. Bernhard AG im grösseren Ausmass \noder chronisch nicht daran halten würde, könnten wir reklamieren und dafür sorgen, dass \nunsere Interessen auch richtig wahrgenommen werden. Es ist aber selbstverständlich \nso, dass das natürlich nur im Rahmen von geltenden Rechtsgrundsätzen und geltenden \nGesetzesbestimmungen gemacht werden kann. Die St. Bernhard AG dazu zu verpflich-\nten, zehn Betten leer stehen zu lassen, bis sich Wettingerinnen und Wettinger für diese \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 826 \n\nBetten interessieren, ist damit nicht gemeint. Gemeint ist: Wenn ein Bett frei ist und zwei \nPersonen Interesse haben, erhält die Person aus Wettingen den Platz. Abstimmungs-\nverhältnis der Finanzkommission: 4 : 2, bei 6 Anwesenden. \n\nWolf Thomas: Ich habe vorher ja noch die Frage an den Gemeinderat gestellt, wie er \ndas im Falle einer Zustimmung kontrollieren würde. Auf diese Frage habe ich noch keine \nAntwort erhalten. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Jetzt verstehe ich, was Thomas Wolf mit kontrol-\nlieren gemeint hat. Ich war der Meinung, es gehe um die Kontrolle der Umsetzung des \nBaurechtsvertrags und der Entstehung des Bauvorhabens. Selbstverständlich können \nwir nicht zur St. Bernhard AG gehen und verlangen, dass uns die Bücher gezeigt werden. \nWenn zwischen der St. Bernhard AG und uns ein gutes Einvernehmen besteht, pflegen \nwir einen informellen Austausch auf Vertrauensbasis. Sollte tatsächlich eintreffen, dass \nFragen zur Umsetzung auftauchen, werden wir bei der St. Bernhard AG vorstellig werden \nund nach den Gründen fragen. Dass wir hier aber ein Controlling aufziehen bzw. einen \nmonatlichen Bericht der St. Bernhard verlangen, wäre übertrieben. Ich denke aber, die \nStimmung und Haltung des Einwohnerrats, dass man die Wettingerinnen und Wettinger \nbevorzugen soll, ist eine deutliche Bekundung, die wir bei der St. Bernhard AG durchaus \nso anbringen wollen.  \n\nWolf Thomas: Wir von der Fraktion SVP werden dem so nicht zustimmen. Wenn man \nes nicht prüfen kann, können wir diesem Passus auch nicht zustimmen und gleichzeitig \nsteht die Problematik im Raum, was passiert, wenn es doch nicht eingehalten würde. \n«Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser» ist unsere Meinung. Wenn man schon einen \nsolchen Passus drin hat, sollte es auch messbar sein. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem vorstehenden Antrag der Finanzkommission mit 27 Ja- : \n13 Nein-Stimmen zu. \n \n\nScherer Kleiner Leo, Vertreter Finanzkommission: Ich bedanke mich für die gute Auf-\nnahme unserer Ergänzungen und Zusätze zu diesem Baurechtsvertrag. So wie er jetzt \nbereinigt ist, stimmt ihm die Finanzkommission mit 6 : 0 Stimmen, bei 6 Anwesenden, \nzu. \n\nSchlussabstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse: \n \n1. Der Ausscheidung der Baurechtsfläche wird zugestimmt. \n\n \n2. Dem Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Wettingen und der \n\nSt. Bernhard AG, Wettingen, wird mit allen vorgängig beschlossnen Änderungen und \nErgänzungen zugestimmt. \n\n \n\n4 Teiländerung Nutzungsplanung St. Bernhard / Rebbergstrasse (2016-0688) \n\nMeier Obertüfer Jürg, Vertreter GPK: Dieses vorliegende Geschäft bildet zusammen \nmit dem vorhergehenden Geschäft inhaltlich eine Einheit. Mit dem diskutierten Bau-\nrechtsvertrag soll der St. Bernhard AG das nötige Land für die Realisierung des neuen \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 827 \n\nAlterszentrums im Langäcker zur Verfügung gestellt werden und mit der Umzonung des \nbisherigen Standorts soll ihr die bestmögliche Verwertung ihres Landes zur Finanzierung \ndes neuen Alterszentrums ermöglicht werden. Die vorgeschlagene Umzonung von der \nZone für öffentliche Bauten und Anlagen (OeBA-Zone) in eine zweigeschossige Hang-\nwohnzone (HW2) entsprechend der benachbarten Zonierung am Lägernhang ist eine \nwichtige Randbedingung für die Finanzierung des Neubauprojekts im Langäcker und an \ngewisse in der BNO festgehaltene Auflagen geknüpft. \n  \nIch habe dieses spannende Geschäft für die GPK geprüft und dazu mit einem Vertreter \ndes Kantons (BVU, Abteilung Raumentwicklung), mit Rémy Picard (VR Präsident \nSt. Bernhard AG), mit Urs Heimgartner (Bau & Planung) und mit Gemeindeammann Ro-\nland Kuster gesprochen und mich über die Behandlung des Baurechtsvertrags in der \nFinanzkommission auf dem Laufenden gehalten. Zum Prüfumfang habe ich kurzfristig \nauch einen überarbeiteten Entwurf des verwaltungsrechtlichen Vertrags vom 25. Oktober \n2017 gezählt betreffend „Rückzonung im Bedarfsfall“. Zu diesem Vertragsentwurf schlägt \ndie GPK eine Ergänzung, nämlich einen Verweis auf den Baurechtsvertrag mit seinen \nErgänzungen wie vorgehend verhandelt und entschieden, vor, welche ich weiter unten \nnoch erläutern werde. \n  \nDie GPK empfiehlt dem Einwohnerrat, den Antrag des Gemeinderats auf Genehmigung \nder Teiländerung Nutzungsplanung mit der erwähnten Anpassung anzunehmen, mit ei-\nnem Abstimmungsverhältnis von 6 : 0, bei 6 Anwesenden. \n  \nZwei Bemerkungen zur BNO-Teiländerung, welche Ihnen vorgestern noch zugestellt \nwurde. Die Anforderungen des Gestaltungsplans sind in der teilgeänderten BNO im \nneuen § 12bis Ziffer 2 festgelegt. Die Erfüllung dieser Anforderungen wird durch die Orts-\nbild- und die Planungskommission geprüft und vom Gemeinderat genehmigt. \n  \nDie St. Bernhard AG führt einen Projektwettbewerb für ein Gestaltungsplan-Richtprojekt \nmit Fachjury durch, welcher dem Konkurrenzverfahren nach § 12bis Ziffer 3 der teilgeän-\nderten BNO entspricht. Damit wird eine optionale Vorgabe der BNO freiwillig erfüllt. \n  \nZum Rückzonungsvertrag und zum Antrag der GPK: Der verwaltungsrechtliche Vertrag \nzwischen der EWG Wettingen und der St. Bernhard AG soll sicherstellen, dass bei einem \nScheitern des Langäckerprojekts auf der Umzonungsfläche weiterhin Alters- und Pflege-\ndienstleistungen in einer dafür vorgesehenen Bauzone erbracht werden können und \ndass eine anderweitige Nutzung des Areals separat beantragt werden müsste. Falls also \ndas Neubauvorhaben der St. Bernhard AG im Langäcker nicht realisiert werden kann, \n(Finanzierung, fehlende Baubewilligung, beim Graben werden Überreste einer alten rö-\nmischen Siedlung oder gar einer römischen Alterssiedlung entdeckt), soll der Einwoh-\nnerrat der Gemeinde Wettingen das Recht und nicht eine Pflicht haben, die Umzonung \ndes Gebiets St. Bernhard/Rebbergstrasse wieder rückgängig zu machen und eine Rück-\nzonung in die ursprüngliche OeBA-Zone vorzunehmen. \n  \nDie GPK ist der Meinung, dass das auslösende Ereignis besser definiert werden sollte, \nund die Bedingung „Neubau nicht realisiert werden kann“ eigentlich zu „Neubau kann \nnicht im geplanten Umfang / im geplanten Zeitrahmen in Betrieb genommen wird“ präzi-\nsiert werden müsste. Im Sinne eines vereinfachenden Kompromisses schlägt die GPK \naber nur eine Anlehnung an den Baurechtsvertrag vor, durch Verweis auf das dort gere-\ngelte Rücktrittsrecht oder die Möglichkeit des vorzeitigen Heimfalls. Der ausformulierte \nGPK-Antrag sollte Ihnen allen vorliegen. In Ziffer 2 Abs. 2 des Vertrags heisst es: «Falls \ndas vorerwähnte Neubauvorhaben der St. Berhard AG nicht realiesiert werden kann, weil \nkeine Baubewilligung erteilt wird oder aus anderen Gründen. Hier beantragen wir fol-\ngende Ergänzung: «Insbesondere bei Ausübung des Rücktrittsrechts gemäss Ziffer 13 \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 828 \n\ndes Baurechtsvertrags zwischen der Einwohnergemeinde Wettingen und der St. Bern-\nhard AG oder bei vorzeitigem Heimfall gemäss Ziffer 15.4 des Baurechtsvertrags hat der \nEinwohnerrat der Gemeinde Wettingen das Recht, die Umzonung rückgängig zu ma-\nchen.» \n\nMeier Obertüfer Jürg: Das wären meine Ausführung im Namen der GPK gewesen und \nich wechsle fliegend den Hut und füge noch ein Fraktionsvotum an: Die Fraktion SP/Wet-\ntiGrüen befürwortet die vorgeschlagene Umzonierung und den Ergänzungsvorschlag der \nGPK zum Rückzonungsfall. Die Fraktion erwartet, dass im Rahmen des Gestaltungs-\nplans ein gegenüber den bestehenden Bauten sanfterer Übergang von der überbauten \nZone in die angrenzende Lägernschutzzone realisiert wird. Insbesondere sollte, im Ge-\ngensatz zu den bestehenden Bauten, eine neue Überbauung nicht eine maximale Bau-\nhöhe unmittelbar an der Bauzonengrenze aufweisen. Dadurch wird auch der Schatten-\nwurf auf die dahinterliegende Rebparzelle verringert, was dem Ertrag und der Qualität \ndes Weins zuträglich sein dürfte und somit ebenfalls bei der Finanzierung helfen kann. \n\nRüfenacht Jürg: Diese Umzonung ist unbestritten eine logische Folge des Langäcker-\nprojekts, welches wir zuvor behandelt haben. Absolut wichtig ist dabei diese Zone HW2 \nund der neue Gestaltungsplan. Diese Pflicht ermöglicht der Gemeinde die Einflussnahme \nauf die Qualität dieser zukünftigen Überbauungen an dieser hervorragenden Lage. Die \nFraktion CVP wird den Antrag der GPK gutheissen und diesem Geschäft zustimmen. \n\nHaas Markus: Die Teiländerung Nutzungsplanung St. Bernhard/Rebbergstrasse ist die \nlogische Folgerung des Traktandums 3. Wir von der Fraktion FDP stehen hinter dieser \nTeiländerung, untersützen den Zusatzantrag der GPK und freuen uns auf den Gestal-\ntungsplan und die neue Überbauung an bester Lage von Wettingen. \n\nLäng Hanna: Auch unsere Fraktion stimmt der Umzonung des jetztigen Standorts der \nSt. Bernhard in die Zone HW2 zu. Die Auflage an die Wohnqualität dieser Überbauung \nund den Einbezug der ökologischen Aspekte an dieser besonderen Lage erscheinen uns \ngewährleistet zu sein.  \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Vielen Dank für die gute Aufnahme. Ich möchte \nnochmals den Wert dieses zusätzlichen, verwaltungsrechtlichen Vertrags darlegen. Das \nist ein Vertragswerk, das im Obligo, aber auch in der Kompetenz des Gemeinderats liegt. \nWir können jedoch dieser Präzisierung bzw. Ergänzung mit dem Hinweis auf den Bau-\nrechtsvertrag, auch hier wieder in Absprache mit dem künftigen Vertragspartner, selbst-\nverständlich zustimmen und können es auch seitens Gemeinderat unterstützen. Ent-\nscheidend ist, dass wir in dieser Zone, in der wir uns jetzt befinden, auch bei möglichen \nProblemen im Gebiet Sulpergäcker, weiterhin für unsere ältere Generation eine entspre-\nchende Lösung bereithalten. \n\nLutz Fischer-Lamprecht begibt sich für die folgende Abstimmung in den Ausstand. \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDie Teiländerung Nutzungsplanung "St. Bernhard/Rebbergstrasse" wird genehmigt.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 829 \n\n5 Schlussbericht Schulraumplanung bis 2030, Kenntnisnahme (2015-5749) \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Bei diesem Geschäft geht es nur um die Kennt-\nnsinahme. Es steckt jedoch viel Arbeit dahinter und deshalb bin ich der Meinung, dass \nwir zusätzlich zur Kenntnisnahme auch noch ja oder nein sagen. Ich übergebe das Wort \ndem Prüfer der GPK.  \n\nPalit Orun, Vertreter GPK: Die GPK hat den Schlussbericht Schulraumplanung bis 2030 \ngeprüft. Die Ausgangslage sieht wie folgt aus: Der Einwohnerrat hat das Postulat der \nSP/WettiGrüen betreffend Schulraumplanung 2013/2018 überwiesen und am 10. Sep-\ntember 2015 einen Kredit in Höhe von Fr. 107'000.00 gesprochen. Die Schule Wettingen \nsteht vor einigen Herausforderungen. Einerseits hat sie auf geänderte pädagogische \nRahmenbedinungen und sich ändernde Schülerzahlen udn demographische Entwicklun-\ngen zu reagieren. Andererseits muss sie den grossen Bestand an Liegenschaften mit \nden vorhandenen finanziellen Mitteln unterhalten aber auch Neubauten realisieren. Um \nin diesem anspruchsvollen Umfeld fundierte Strategien zu definieren und Entscheidun-\ngen fällen zu können, liess die Gemeinde Wettingen eine umfassende Schulraumpla-\nnung erstellen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass kurzfristig kein Handlungsbedarf \nbeim Schulraum besteht, mittelfristig aber Defizite an Klassenzimmern sowie Gruppen-, \nAufenthalts- und Blockzeitenräumen bestehen und dass trotz Abstimmung der Schüler-\nprognosen auf die Bauzonenplanung und Siedlungsentwicklung die jüngere Entwicklung, \nverstärkt durch das Wachstum in den Aussengemeinden Neuenhof und Würenlos, einen \nschnelleren Raumbedarf erfordern könnte. Im Bericht steht, dass die wichtigsten Defizite \nim Bereich Schulraumplanung mit Planungshorizont 2030 in den folgenden Bereichen \nliegen: Kindergarten, Primarschule und Bezirksschule, aber nicht im Bereich Sereal. \n \nDie konkreten Empfehlungen des Planungsunternehmers für Kindergarten, Primar- und \nBezirksschule bis 2030 sehen wie folgt aus: Für den Kindergarten wurde folgende Ana-\nlyse gemacht: Die bestehenden Kindergartenstandorte wurden auf Zuwachs gemäss \nSiedlungsentwicklung überprüft und die Studie hat in einem Ampelsystem auf bauliche \nEngpässe hingewiesen. Die vorhandenen Kindergärten wurden aber nur einer Grobbe-\nurteilung unterzogen. Daraus haben die Planungsunternehmen dann folgende Empfeh-\nlungen abgegeben: Bis 2030 sind etwa 23 bis 25 Klassen nötig, das heisst, zwei bis drei \nKlassen mehr als heute. Die Standortempfehlungen sehen wie folgt aus: Ein zusätzlicher \nKindergarten sollte im Einteilungsbereich Margeläcker gebaut und der Standort sollte in \nder Nähe des Entwicklungsgebiets Sulperg und untere Geisswies gewählt werden. Dafür \ngibt zwei Möglichkeiten, entweder wird ein Neubau eines Kindergartens im Zusammen-\nhang mit dem Neubau eines Primarschulhauses untere Geisswies errichtet oder eine \nErweiterung vom Kindergarten Kreuzzelg 1 & 2 zu einem Dreifach-Kindergarten in Erwä-\ngung gezogen. Ein weiterer Kindergarten sollte im Einteilungsbereich Altenburg gebaut \nund der Standort sollte in der Nähe des Entwicklungsgebiets Bahnhofareal gewählt wer-\nden. Auch hier empfehlen die Planungsunternehmen zwei Varianten: Entweder der Neu-\nbau eines Kindergartens im Zusammenhang mit einem Neubau-Projekt im Bahnhof-\nAreal oder den Kindergarten Lindenhof 1 & 2 zu einem Dreifach-Kindergarten ausbauen. \nEin dritter Kindergarten im Einteilungsbereich Dorf benötigt es nicht, da könnte der zu-\nsätzliche Bedarf durch eine Umverteilung der Kinder in die Kindergärten Langäcker und \nSonnrain aufgefangen werden. \n \nBezüglich Primar- und Bezirksschule gilt es, den benötigten Raumbedarf respektiv das \nRaumdefizit für den Planungshorizont 2030 pro Stufe möglichst zielführend und kosten-\ndeckend abzudecken. Im Vordergrund stehen für die Bezirksschule sowie die Primar-\nschule zwei mögliche Handlungsansätze, welche gegeneinander abzuwägen sind, so \nsollte man entweder im Bestand nachverdichten oder einen Neubau erstellen. Die Planer \nhaben die mit einer Nutzwertanalyse verschiedenen Varianten gegeneinander abgewo-\ngen und haben die beste Variante pro Stufe eruiert und sind zu folgenden Empfehlungen \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 830 \n\nbis 2030 gekommen. Für Primarschulen sind ca. 62 - 65 Klassen nötig, dass heisst 13 - \n16 Klassen mehr als heute. Die Planer empfehlen, dass man im Einteilungsbereich im \nOsten von Wettingen ein neues Primarschulhaus bauen sollte. Als Standort haben sie \ndie Zirkuswiese und dort die Variante 3, das ist der nördliche Teil der Wiese, ausgewählt. \nMassgeblich für diese Empfehlung waren folgende Argumente: Es gibt Synergien mit \ndem Schulhaus Margeläcker. Es wird beabsichtigt, die Sportanlagen vom Standort Mar-\ngeläcker mitzubenutzen. Es bieten sich auch weitere flächen-, personal- und kostenspa-\nrende Synergien. Bei der Bezirksschule sind bis 2030 ca. 22 bis 23 Klassen nötig. Das \nheisst, ca. 4 bis 6 Klassen mehr als heute. Die Empfehlung der Planer ist die Nachver-\ndichtung am alten Standort der Bezirksschule. Nachverdichtung gemäss Bericht können \ndie Erstellung eines Erweiterungsbaus sowie die Aufstockung eines bestehenden Ge-\nbäudes bedeuten. Ebenfalls Nachverdichtung im weitesten Sinne könnte auch der Neu-\nbau eines Bezirksschulhauses auf dem bestehenden Areal bedeuten. Die Planer emp-\nfehlen einen Neubau neben der Turnhalle auf dem Bezirksschulareal.  \n \nAm Schluss empfehlen die Planungsunternehmen, dass alle zwei bis drei Jahre eine \nrollende Schulplanung durchgeführt werden sollte. Bau- und Schülerprognose sollten bis \n2013 laufend überprüft werden. Einen fundierten und verlässlichen Ausblick heute mit \neinem Planungshorizont von 20 - 30 Jahren ist aber nur schwer möglich und eher spe-\nkulativ. Es müssen laufend übergeordnete Faktoren berücksichtigt werden, welche heute \nnicht abschätzbar sind, wie zum Beispiel die Stossrichtung der übergeordneten Richtpla-\nnung. Werden durch die Nachverdichtungen nur mehr Wohnraum pro Einwohner oder \nzusätzliche Wohnungen geschafft? Geht die Bauentwicklung langsamer oder schneller \nals die Prognose angenommen hat, von statten? Welche Schulreformen stehen langfris-\ntig an - auf der Grundstufe, Gesamtschulen, Tagesschulen, Lernateliers, durchlässige \nOberstufe, steigender Bedarf an Tagesstrukturen und am Schluss noch andere Ein-\nflüsse, die die Bevölkerungsentwicklung tangieren könnten? Die heutige Prognose ist \nalso nur eine Momentaufnahme, um frühzeitig auf Veränderungen hinwirken zu können. \nDer Kredit, den der Einwohnerrat für die Schulraumplanung zur Verfügung gestellt hat, \nkonnte nur für eine gekürzte Machbarkeitsstudie eingesetzt werden. Im Verlauf der \nnächsten Jahre sollte die Machbarkeitsabklärung vervollständigt werden, um die Grund-\nlagen für die Finanzplanung zu schaffen. Die konsolidierten, finanziellen Informationen \nwürden der Gemeinde ein wichtiges Führungsinstrument in die Hand geben, um jeweils \nrechtzeitig die notwendigen Mittel einstellen zu können.  \n \nNach Prüfung aller Unterlagen, Beantwortung der offenen Fragen anlässlich eines Inter-\nviews mit den Herren Samuel Kern und Philippe Rey sieht die GPK keinen dringlichen \nHandlungsbedarf in der Schulraumplanung, auch aufgrund der folgenden drei Argu-\nmente: \n \n1. Die kantonale Prognose für das Bevölkerungswachstum von Wettingen bis 2030 \n\nweist auf eine Zunahme auf 25'000 Einwohner und bis 2040 bis auf 27'120 Einwohner \nhin. Das bedeutet eine Zunahme von durchschnittlich 298 Personen pro Jahr. Die \nstarke Zunahme wird mit der Begründung erklärt, dass Wettingen zum urbanen Ent-\nwicklungsraum gehöre. In der jüngsten Vergangenheit, nämlich von 2010 bis 2016, \nbetrug aber die durchschnittliche Bevölkerungszunahme nur 110 Personen pro Jahr. \nVon 2012 bis 2014 waren die Einwohnerzahlen sogar leicht rückläufig. Die zwei Pla-\nnungsunternehmen erwähnen im Schlussbericht, dass das erwartete Einwohner-\nwachstum als sehr sportlich beurteilt werde. Also besteht die reelle Chance, dass das \nBevölkerungswachstum irgendwo dazwischenliegen wird. Somit wird der Dringlich-\nkeit des Neubaus eines Schulhauses weiter Wind aus den Segeln genommen.  \n\n \n2. Es besteht die Möglichkeit, noch weiter an die kantonale Obergrenze bezüglich \n\nSchulklassengrösse zu gehen. Der Kanton kann solche Bewilligungen erteilen. Das \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 831 \n\ngibt der Schule Wettingen in der Schulraumplanung weitere Flexibilität.  \n \n3. Die rollende Schulraumplanung wird helfen, den geeigneten Zeitpunkt für den Neu-\n\nbau für die Primar- und Bezirksschule zu finden, sodass keine übereilten Entscheide \ngefällt werden müssen. Es sieht also danach aus, dass der Bedarf für ein neues \nSchulhaus erst in der mittleren und langen Frist zum Thema in Wettingen werden \nwird. Wichtig wird auch sein, die Bevölkerungsentwicklung in Würenlos und Neuen-\nhof sowie auch die Veränderung des Ausländeranteils in Wettingen zu beobachten, \nda Klassen für Deutsch als Zweitsprache zur Verfügung gestellt werden müssen.  \n\n \nDie GPK empfiehlt dem Einwohnerrat, den Schlussbericht Schulraumplanung bis 2030 \nzur Kenntnis zu nehmen. Abstimmungsverhältnis in der GPK: 7 : 0, bei 7 Anwesenden. \nAuch empfiehlt die GPK, dass der Einwohnerrat den Gemeinderat mit einer rollenden \nSchulraumplanung beauftragt. Auch hier bei einem Abstimmungsverhältnis von 7 : 0, bei \n7 Anwesenden.  \n\nStefan Spiess, Vertreter Schulpflege: Die Schulpflege ist überzeugt, dass der Bericht \nder Schulraumplanung das gleiche zu Tage gefördert hat, was wir vor dieser Zeit mit \nsehr bescheidenen Mitteln auch schon gemacht haben und von der Genauigkeit her sehr \nnahe und überraschend gut dastanden. Ich bitte Sie, diesen Bericht zur Kenntnis zu neh-\nmen. Wenn Sie noch weitere Fragen zur Schulraumplanung haben, haben wir den Spe-\nzialisten bei uns. Ich war persönlich nicht in dieser Kommission. Aber Samuel Kern und \nPhilippe Rey können Ihnen offene Fragen sicherlich beantworten.  \n\nPauli Christian: Jetzt wissen wir es also. Wir von der Fraktion FDP sind erleichtert und \nfroh. Uns liegt daran, ins gleiche Horn wie Stefan Spiess zu blasen. Wir möchten noch-\nmals betonen, dass die Schulraumplanung auch vorher schon sehr genau war. Wir sind \nder Meinung, dass die uns nun vorliegende Schulraumplanung sehr teuer war und möch-\nten uns bei der Schulpflege für ihre Arbeit, die sie früher geleistet hat, bedanken.  \n\nBurger Alain: Die Schulraumplanung liegt vor und es freut uns sehr, dass unser Postulat \ndamit erfolgreich umgesetzt wurde. Die Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich bei der Ar-\nbeitsgrupppe Schulraumplanung, allen voran bei Gemeinderat Philippe Rey, Marcel Aebi \nund Thomas Sigrist von der Schulpflege, Urs Heimgartner von der Bau- und Planungs-\nabteilung und dem Geschäftsleiter Schule, Sämi Kern. Die Planung zeigt, dass wir kurz-\nfristig keine weiteren Schulhäuser benötigen. Zum Glück, denn wir hätten auch kein Geld \nmehr, um ein Schulhaus zu bauen. Je nach Wachstum, das hat Orun Palit ausgeführt, \nwerden wir über kurz oder lang ein weiteres Primarschulhaus bauen müssen. Ich möchte \neinfach daran erinnern, als wir das einreichten, mussten wir praktisch über Nacht Schul-\nhäuser bauen und es ist kaum eine Sitzung vergangen ohne einen Antrag und an der \nnächsten Sitzung musste man bereits aufzeigen, wie das Gebäude aussehen wird. Wenn \nwir das jetzt in Zukunft etwas längerfristig haben, hat sich dieser Betrag sicherlich ge-\nlohnt. Wir erwarten deshalb, dass die vorliegende Schulraumplanung regelmässig aktu-\nalisiert und, falls nötig, mit professioneller Unterstützung weitergeführt wird. Nur so kön-\nnen wir Grundsatzfragen zum weiteren Ausbau der Wettinger Schulen rechtzeitig klären. \n \nBei den Tagesstrukturen besteht bereits heute Ausbaubedarf. Das Thema sollte inner-\nhalb der Schulraumplanung und auch generell mehr Priorität erhalten. Zum Vergleich: In \nder Stadt Zürich werden bereits heute alle Neubauten der Schulhäuser auf den Tages-\nschulebetrieb hin ausgerichtet. Das heisst, es gibt Räume für die Tagesstruktur für alle \nSchülerinnen und Schüler. Bis 2030 sollen alle Stadtzürcher Schulen, und das sind etwas \nmehr als wir in Wettingen haben, als Tagesschule organisert sein. Das erhöht nicht nur \ndie Bildungsgerechtigkeit und verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, son-\ndern es wäre ein echtes Argument für den Standort Wettingen - ganz ohne Hochglanz \nund teure Inserate. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 832 \n\nNicodet Simona: Der Bericht kommt zu folgendem Schluss: Kurzfristig besteht beim \nSchulraum kein Handlungsbedarf. Mittelfristig könnten Defizite durch bestehende Lie-\ngenschaften und Baulandreserven gedeckt werden. Langfristig haben wir jetzt ein Pla-\nnungsinstrument, um bei Veränderungen frühzeitig allfällige Massnahme zu treffen. Das \nmacht aber nur Sinn, wenn eine regelmässige Überprüfung der Schülerzahlen und eine \nSchülerprognose stattfinden. Die Fraktion CVP nimmt den Schlussbericht Schulraumpla-\nnung zur Kenntnis. \n\nWidmer Franziska: Die Fraktion EVP/Forum 5430 nimmt den extern vergebenen \nSchlussbericht zur Schulraumplanung zur Kenntnis und heisst den Auftrag an den Ge-\nmeinderat zur rollenden Schulraumplanung gut. Allerdings möchten wir dazu zwei Be-\nmerkungen machen. Als Erstes ist bei uns etwas der Eindruck entstanden, dass mit dem \nFazit, dass es in Sachen Schulraum eine rollende Planung braucht, eigentlich plus-minus \ndie gleiche Strategie angestrebt oder eben weitergeführt wird, welche bereits vor der \nErstellung des Berichts praktiziert wurde. Wir wünschen uns, dass insbesondere die Be-\nreiche, in denen sich mittelfristig Defizite abzeichnen, gut im Auge behalten werden, da-\nmit man vorausschauend planen kann und es nicht zu Feuerwehrübungen kommt. Die \nzweite Bemerkung betrifft die Musikschule, bei der wir befürchten, dass mit der jetzt an-\ngestrebten Lösung betreffend Schulraum die bekannten Mängel des Standorts eher ze-\nmentiert statt angegangen werden. \n\nHuser Michaela: Die Fraktion SVP nimmt den Schlussbericht zur Schulraumplanung \nebenfalls zur Kenntnis und bedankt sich bei allen Beteiligten für dessen Erstellung. \n  \nDies ist ein teures Papier. Zu sagen, dass uns nun eine professionelle Schulraumplanung \nbis 2030 vorliegt, ist täuschend. So bildet diese den heutigen Informationsstand ab und \nwir wissen heute, dass kurzfristig kein Handlungsbedarf besteht, wir jedoch mittelfristig \nDefizite ausweisen. \n  \nWir können den Bericht aber nicht erst 2030 wieder aus der Schublade holen. Diese \nSchulraumplanung muss regelmässig aktualisiert werden, damit allfällige Massnahmen \nfrühzeitig ergriffen werden können. \n  \nWir bedauern es, dass uns bereits wieder in Aussicht gestellt wurde, dass für die Aufbe-\nreitung der Daten wieder externe Ressourcen benötigt werden. Eine solch umfassende \nAnalyse, bei welcher sich die Zahlen sehr volatil verhalten können und deshalb rollend \naktualisiert werden muss, sollte sichergestellt werden, dass diese auch von unseren \nFachkräften aktualisiert werden kann, um möglichen Handlungsbedarf aufzuzeigen. Wir \nsind gespannt auf die Abrechnung. \n\nScherer Sylvia: Ich bin schon etwas baff, wenn ich jetzt hier hören muss, dass es die \nSchulpflege schon immer gut gemacht hat. Auch wenn ich mich jetzt wiederholeaber \njedes Mal, wenn es um die Schulraumplanung ging, stand ich hier und betonte, dass wir \nvon der Fraktion SVP das Vertrauen in die Schulpflege und die Leitung haben und über-\nzeugt sind, dass sie ihre Arbeit gut machen und wir dieses Geld nicht ausgeben müssen. \nHeute herrscht auf allen Seiten genau diese Meinung. Ich bin wirklich baff. Vor gut einem \nMonat habt ihr hier über das Budget entschieden. Nun haben wir mit dieser Schulraum-\nplanung unnötiges Geld ausgegeben und beim Budget habt ihr den Seniorennachmittag \ngestrichen. Das gibt mir wirklich zu denken. \n\nPalit Orun: Wir von der Fraktion GLP nehmen die Schulraumplanung bis 2030 auch zur \nKenntnis. Wir möchten noch eine Bemerkung anfügen, die in dieselbe Richtung geht, die \ndie SP in ihrem Fraktionsbericht erwähnt hat. Die Tagesstrukturen sollten eine höhere \nPriorität geniessen, da bereits jetzt Ausbaubedarf besteht. Das können wir nur bestäti-\ngen. Aus diesem Grund haben wir ja im Juni eine Interpellation betreffend Tagsstrukturen \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 833 \n\neingereicht: Ist die lückenlose Betreuung von Kindern bis zum Abschluss der Primar-\nschule in Wettingen gemäss dem neuen Gesetz über die familienergänzende Kinderbe-\ntreuung, welches seit dem 1. August 2016 im Aargau in Kraft ist und bis spätestens zu \nBeginn des Schuljahres 2018/2019 auch in Wettingen umgesetzt werden muss, gewähr-\nleistet? Wir hören in unserem Bekanntenkreis viele Ungereimtheiten und Mängel bezüg-\nlich Tagesstrukturen. Diese sind mit dem neuen Gesetz über die lückenlose familiener-\ngänzende Kinderbetreuung noch nicht kompatibel. Es besteht also Verbesserungsbe-\ndarf. Wir hoffen, dass der neue Gemeinderat für Bildung, Sandro Sozzi, unsere Interpel-\nlation so rasch wie möglich beantworten wird. Die Zeit drängt nämlich im Bereich Tages-\nstrukturen. \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Das Gute an diesem Schulraumbericht ist, dass uns mit \nihm ein Instrument vorliegt, mit dem wir in Zukunft besser rechnen können. Wir haben \nverschiedene andere Vorteile erarbeitet, zum Beispiel die Digitalisierung der Gebäude \nund wir haben Prognosefaktoren. Wir haben jetzt einen Bericht, der aufzeigt, was in den \nnächsten Jahren passieren könnte und das ist etwas Wichtiges zum Prognostizieren. Wir \nhaben bereits mehrfach erwähnt, dass es Faktoren gibt, die wir nicht gross beeinflussen \nkönnen. Zum Beispiel gehört die Bautätigkeit, nicht nur in Wettingen, sondern auch in \nNeuenhof und Würenlos, dazu. Das könnte in ein paar Jahren dazu führen, dass man \ndie Oberstufe etwas genauer anschauen muss, aber wie gesagt, im Moment und in den \nnächsten paar Jahren besteht kein grosser Handlungsbedarf. Angesprochene Themen-\nfelder wie Tagesstrukturen etc. haben direkt nicht viel mit dem Bericht zu tun, aber ich \nkann euch versichern, dass sich das junge Kind "Tagesstruktur" in ständiger Bearbeitung \nund ständiger rollender Planung befindet. In diesem Sinne bitte ich euch, diesen Bericht \nzur Kenntnis zu nehmen und diese Tipps und Ratschläge, die ihr uns mit auf den Weg \ngegeben habt, nehmen wir gerne zur Kenntnis. Wir nehmen eine rollende Planung vor. \nÜbrigens gibt es bereits eine provisorische Abrechnung. Sie liegt nicht über dem Budget, \nsondern ist genau so, wie ihr es euch gwünscht habt. Unsere Schulraumplanung hat nur \nhalb soviel wie die in Baden gekostet und die Abrechnung wird demnächst dem Gemein-\nderat und dann der Finanzkommission unterbreitet und anschliessend könnt ihr auch \nnoch dazu Stellung nehmen. Alles in allem sind wir der Überzeugung, dass das Postulat \nvom 16. Mai 2013 damit ausführlich und hinlänglich erfüllt ist und ich empfehle nochmals \ndie Kenntnisnahme. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse: \n \n1. Der Einwohnerrat nimmt den Schlussbericht Schulraumplanung bis 2030 zur Kennt-\n\nnis. \n \n\n2. Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat mit der rollenden Schulraumplanung. \n\n6 Reglement der Musikschule Wettingen; Änderungen aufgrund Aufhebung Musik-\nschulkommission (2017-0700) \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat heute einen \nAntrag auf Änderung des Reglements der Musikschule. Es geht vor allem darum, die \nMusikschulkommission aufzuheben und zu regeln, an wen deren Kompetenzen überge-\nhen.  \n \nDie Musikschule, welche in den Jahren 1990/1991 gegründet wurde, wird seither von der \nSchulleitung und der Musikschulkommission geleitet. Die Kommission wird vom Gemein-\nderat gewählt, hat 5 - 7 Mitglieder, darunter eine Vertretung der Schulpflege und seit \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 834 \n\nEinbezug der Gemeinde Neuenhof ein Mitglied aus dieser Gemeinde. In der GPK waren \nsowohl die Aufhebung der Kommission wie auch die Neuverteilung der Kompetenzen \nunbestritten. Bei der Aufhebung der Kommission handelt es sich um eine LOVA-Mass-\nnahme. Auch die Abläufe werden gestrafft. Aufgrund einer Vereibarung mit der Ge-\nmeinde Neuenhof bietet die Musikschule Wettingen auch in dieser Gemeinde Instrumen-\ntalunterricht an.  \n \nNeu sollen sich gemäss § 2 Abs. 3 weitere Gemeinden der Musikschule Wettingen an-\nschliessen können, ohne dass es dafür einer erneuten Reglementsänderung bedarf. Die \nGPK beantragt deshalb eine Änderung im § 15. Dort heisst es: "Die Unterrichtsräume für \ndie Schülerinnen und Schüler der Gemeinden Neuenhof und Wettingen werden durch \ndie jeweiligen Gemeinden zur Verfügung gestellt." - Die GPK beantragt, die Worte "der \nGemeinden Neuenhof und Wettingen" zu streichen. Dann ist einfach von der jeweiligen \nGemeinde die Rede, sodass beim Hinzukommen weiterer Gemeinden das Reglement \nnicht angepasst werden muss.  \n \nMit der Abschaffung der Musikschulkommission gibt es eine Integration der Musikschule \nin die Abteilung Schule. Dies ist aus Sicht der GPK sinnvoll. Die Musikschule hat viele \nBeziehungen zur Schule, sei es bei der Nutzung der Räume, bei den zeitgleichen Ferien. \nDass die Schulleitung der Musikschule in die Schulleitungskonferenz integriert wird, kann \nnur begrüsst werden. Neu soll die Musikschule die Möglichkeit haben, auch Erwachsene \nzu unterrichten. Neben dem im Traktandenbericht genannten Angebot im Sinne der \nLOVA-Bemühungen ist auch ein Postulat vom 14. Dezember 2016 hängig, welches von \nKirsten Ernst und Désirée Mollet eingereicht wurde. Die im Reglement vorgeschlagenen \nkostendeckenden Tarife sind bei der Vollkostenrechnung vermutlich zwar deutlich teurer \nals Privatunterricht bei den Musiklehrern, aber es ist ja keine Bestimmung und so steht \ndieser auch nichts entgegen. \n \nZum Antrag der CVP: Dieser war nicht Teil der Prüfung durch die GPK. Ich kann aber \nsagen, dass die GPK Transparenz grundsätzlich begrüsst. \n \nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat mit 7 : 0 Stimmen (bei 7 Anwesenden) folgenden \nBeschluss zu fassen: \n \nDie Änderungen des Reglements der Musikschule Wettingen werden zum Beschluss \nerhoben und auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt, unter Berücksichtigung der vorgän-\ngig erwähnten Änderung im § 15. \n\nWassmer Christian: Die Musikschulkommission soll abgeschafft und deren Kompeten-\nzen an die Schulpflege, den Geschäftsleiter Schule und die Musikschulleitung übertragen \nwerden. Dies ist ein sinnvoller Schritt, wurde doch auch die HPS voll in die Schule Wet-\ntingen integriert. Folgerichtig muss das Reglement der Musikschule Wettingen an die \nneue Situation angepasst werden. Die Fraktion CVP unterstützt die Abschaffung der Mu-\nsikschulkommission und folgerichtig auch die Anpassung des Reglements. \n  \nHingegen wurde die Chance verpasst, das Reglement aus dem Jahre 1989 an längst \ngestellte Forderungen anzupassen. Die Finanzkommission hatte schon mehrmals die \nSchulgeldberechnung der Musikschule beanstandet, weil die Transparenz fehlt. \n  \nIm § 25 des Reglements steht: „Das Schulgeld der Eltern für Schülerinnen und Schüler \nmit Wohnsitz in Wettingen für den Instrumentalunterricht beträgt höchstens 50 % der \nausgewiesenen Kosten...“ \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 835 \n\nDiese Kosten beinhalten keine Raumkosten für das Haus Weiheräcker bzw. Schulräume, \nAbschreibungen, Hauswartung, Unterhalt, Verwaltungskosten etc. Wenn nun Erwach-\nsene sowie weitere Gemeinden Zugang zur Musikschule Wettingen erhalten sollen, so \nmüssen diese den Vollkostentarif bezahlen. Wir wollen keine Erwachsenen oder Aus-\nwärtige subventionieren und auch keine privaten Musikstunden-Anbieter konkurrenzie-\nren. \n  \nDie Schulgelder für Wettinger Kinder sollen durch die neue Vollkostenberechnung nicht \nerhöht werden. Sie bezahlen nach wie vor max. 50 %, wobei der Gemeinderat im Rah-\nmen des Budgets jährlich den Prozentsatz festlegt. \n  \nDas neue Reglement soll deswegen nicht nur für den Wegfall der Musikschulkommission \nangepasst werden, sondern auch von einer Vollkostenrechnung ausgehen. Im Namen \nder Fraktion CVP stelle ich deshalb folgende drei Anträge, welche ich anschliessend bei \nder Beratung des Reglements stellen werde: \n  \n§2 \nWeitere Gemeinden können sich der Musikschule Wettingen zu kostendeckenden Ta-\nrifen anschliessen. \n  \n§25 \nDas Schulgeld der Eltern für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Wettingen für den \nInstrumental- und Vokalunterricht beträgt höchstens 50 % der Vollkosten. Es wird vom \nGemeinderat festgelegt. Bei in Wettingen wohnhaften Familien, die zwei oder mehrere \nKinder durch die Musikschule unterrichten lassen, kann ein Rabatt gewährt werden und \nin begründeten Ausnahmefällen kann der Gemeinderat das Schulgeld reduzieren oder \nerlassen. \n  \n§27 \nFür Schüler und Schülerinnen mit Wohnsitz in anderen Gemeinden werden 100 % der-\nVollkosten verrechnet. Die Aufteilung nach Eltern- und Gemeindebeitrag wird von der \njeweiligen Wohngemeinde entschieden.  \n\nGähler Judith: Seit dem Jahr 2003 wird die Schule Wettingen durch die Schulleitungen \noperativ geführt. Auch die Musikschule wird operativ durch eine Schulleitung geführt. Die \nSchulpflege zusammen mit der Schulleitung der Musikschule verfolgte schon seit länge-\nrer Zeit die Integration der Musikschule in die Volksschule, da dies dem Zeitgeist von \n«Geführten Schulen» entspricht. \n \nEs gibt nämlich einige Schnittstellen zwischen Volksschule und Musikschule und viele \nkongruente Abläufe, sei es die Budgetplanung, das Qualitätsmanagement, die Unter-\nrichtsentwicklung, die Jahresziele, um nur einige wenige zu nennen. Ausserdem profitie-\nren beide Seiten von einer analogen und engeren Zusammenarbeit, aber insbesondere \ndie Schülerinnen und Schüler. Diese Zusammenarbeit hat in den letzten Jahren stetig \nzugenommen und die Abschaffung der Musikschulkommission ist eine natürliche Folge \ndaraus. Die FDP-Fraktion begrüsst die Integration der Musikschule in das Organigramm \nder Abteilung Schule und stimmt den Änderungen im Reglement der Musikschule im \nGrossen und Ganzen zu. Wir unterstützen auch den Antrag der CVP betreffend Kosten-\ntransparenz, sind uns aber betreffend dem 50 %-Satz noch nicht ganz sicher. Dieser \nmüsste ja etwas gesenkt werden, wenn die Kosten für die Schülerinnen und Schüler \ngleich hoch bleiben sollen. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 836 \n\nAn dieser Stelle spricht die FDP-Fraktion ein grosses Dankeschön aus an alle Musik-\nschulkommissionsmitglieder, an die noch aktiven und ehemaligen, für ihre geleistete Ar-\nbeit zum Wohle der Musikschule Wettingen. \n\nWidmer Franziska: Die Aufhebung der Musikschulkommission ist der weiterführende \nSchritt der Zusammenarbeit zwischen Musik- und Volksschule, welche in der Zeit seit \nder Einsetzung des Geschäftsleiters Schule und der Schulleitungskonferenz gewachsen \nist. Wir hoffen, dass die Musikschule mit der Einbindung in die Schule noch etwas näher \nzu den Schülern rückt, bei diesen präsent ist und dass die Interessen und Anliegen der \nMusikschule angemessen eingebracht und vertreten werden können. Unsere Fraktion \nstimmt der Änderung des Reglements zu, ebenso billigen wir die Anträge der CVP-Frak-\ntion. Nichtsdestotrotz sehen wir als Wermutstropfen des Geschäfts, dass mit dem Ent-\nfallen der Elternvertretung eine niederschwellige Ebene zum Anbringen von Anliegen \nverloren geht. Und zum Schluss möchte ich noch bemerken, dass wir uns beim Durch-\nlesen des neuen Reglements gefragt haben, wo das Qualitätsmanagement der Musik-\nschule untergebracht ist. Leider sind wir nicht fündig geworden und möchten diese Frage \ndeshalb gerne an den zuständigen Gemeinderat weitergeben. \n\nWolf Thomas: Die Fraktion SVP wird der vorliegenden Reglementsänderung zustim-\nmen. Die vorgeschlagene Aufteilung scheint uns vernünftig und hilft, die Abläufe effizi-\nenter und straffer zu gestalten. Die Anträge der CVP werden wir unterstützen. \n\nMeier Obertüfer Jürg: Vieles wurde schon erwähnt. Auch die Fraktion SP/WettiGrüen \nwird dem geänderten Reglement zustimmen. Mit dem Antrag der Fraktion CVP würde \nman die Gemeinde Neuenhof mit höheren Schulgeldern überraschen. Hat man mit der \nGemeinde Neuenhof schon das Gespräch gesucht? Müsste man eventuell für eine Über-\ngangslösung sorgen? \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Mit dieser Reglementsänderung schlagen wir mehrere \nFliegen auf einen Schlag. Wir können Prozesse optimieren, wir können der LOVA-Philo-\nsophie folgen, wir können die Musikschule als einen festen Bestandteil der neun Schul-\nkreise vollkommen integrieren, wir können die Administration vereinfachen, wir sind nä-\nher am Kunden und wir können sparen. Die Idee war, die Strukturen zu verschlanken. \nMit dieser Reglementsänderung und der Auflösung der Musikschulkommission ist dies \nmöglich. Wir sparen bereits durch die Einsparung der Kommissionsgelder einiges.  \n \nWir haben eine Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Neuenhof. Selbstverständlich \nwerden wir nach dem Entscheid heute Abend mit Neuenhof Kontakt aufnehmen. In der \naktuellen Vereinbarung steht unter Punkt 4 ganz am Schluss: "Die Gebäude werden kos-\ntenlos zur Verfügung gestellt." Wird nachher der eine oder andere Antrag angenommen, \nmuss man diesen Punkt auch diskutieren. Der zuständige Gemeinderat von Neuenhof \nwurde durch mich bereits vorinformiert. Ich habe ihm gesagt, dass ich nach dem heutigen \nEntscheid mit ihm in Kontakt treten werde, denn die Gemeinde Neuenhof ist für uns \nwichtig. Es sind immerhin 51 Kinder aus Neuenhof, welche die Musikschule Wettingen \nbesuchen.  \n \nBetreffend die Frage zur Qualitätssicherung: Da die Musikschule weiterhin der Schul-\npflege untersteht, ist nicht nur die Qualitätssicherung, sondern auch das Controlling ge-\nwährleistet. In diesem Sinn geht der Betrieb qualitativ auf dem gleich hohen Niveau wei-\nter, aber fester in die Schul- bzw. Bildungslandschaft von Wettingen eingebunden. Ich \nempfehle Ihnen die Annahme der Reglementsänderungen. \n\nWassmer Christian: Wir beantragen beim § 2, analog zu § 3, im Absatz 3 folgendes \neinzufügen: "kostendeckende Tarife". Der Satz heisst dann: "Weitere Gemeinden kön-\nnen sich der Musikschule Wettingen zu kostendeckenden Tarifen anschliessen." \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 837 \n\nReinert Marie Louise: Der Begriff "kostendeckende Tarife" scheint mir nicht ganz markt-\ngängig. Er stand bisher im § 3. Wenn Sie hier für die Erwachsenen "kostendeckende \nTarife" festschreiben, wie reagiert dann der Gemeinderat, welcher die Tarife festlegt, \nwenn sich der Markt verändert, wenn sich niemand für das Angebot interessiert, wenn \ndie Tarife kostendeckend sind? Ich meine mich zu erinnern, dass in anderen Reglemen-\nten die Tarifordnung in einer Bandbreite festgelegt wird, damit diejenigen, welche die \nTarife festlegen, entsprechend der Gegebenheit rascher reagieren können als durch eine \nReglementsänderung. Ich finde die vorgeschlagene Formulierung daher nicht so prak-\ntisch.  \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Der vorgeschlagene Passus hat Vor- und Nachteile, aber \nder Gemeinderat könnte damit leben. Das würde natürlich auch implizieren, dass man \nmit Neuenhof und anderen Gemeinden neu verhandeln müsste. \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der CVP betreffend Ergänzung § 2: "kostendeckende Tarife" wird mit 36 Ja- \n: 1 Nein-Stimme, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Die GPK beantragt, im § 15 die Worte "der Gemeinden Neu-\nenhof und Wettingen" zu streichen. Dann ist einfach von der jeweiligen Gemeinde die \nRede, sodass beim Hinzukommen weiterer Gemeinden das Reglement nicht angepasst \nwerden muss. \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der GPK wird einstimmig zugestimmt. \n\nWassmer Christian: Zum § 25: Ich versuche nach dem Votum von Judith Gähler noch-\nmals, die 50 % zu erklären. Das Schulgeld der Eltern beträgt maximal 50 %. Es heisst \nnicht, die Subvention betragen maximal 50 %. Wenn man mit Vollkosten rechnet, erhö-\nhen sich die Kosten und der Beitrag der Eltern liegt dann vielleicht nicht mehr bei 50 %, \nsondern bei 40 %. Das entscheidet der Gemeinderat jedes Jahr im Rahmen des Budgets \nund soll gemäss Meinung der CVP das Schulgeld der Wettinger Schüler aufgrund der \nVollkostenrechnung nicht erhöhen.  \n \nDer Antrag lautet: "Das Schulgeld der Eltern für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz \nin Wettingen für den Instrumental- und Vokalunterricht beträgt höchstens 50 % der Voll-\nkosten." \n\nScherer Kleiner Leo: Ich habe mir natürlich genau diese Überlegung auch gemacht, ob \ndies nun bedeutet, dass wir den Subventionssatz anpassen müssen. Ich habe den Satz \nauch verkehrt gelesen. Ich war der Meinung, dass es sich bei den 50 % um den Subven-\ntionssatz handelt. Es ist aber der Elternbeitragssatz. Ich habe aufgrunddessen das \nBudget zur Hand genommen. Das Gesamtvolumen der Musikschule beträgt ungefähr \n2 Mio. Franken, die Einnahmen bzw. Beiträge betragen rund Fr. 800'000.00. D. h. wir \nhaben heute bereits einen Subventionssatz von ca. 40 %. Der Hauptposten, der bisher \nin den Vollkosten nicht enthalten ist, ist die Miete für die Gebäulichkeiten Weiheräcker, \nwelche gemäss Budget Fr. 84'000.00 betragen. D. h. wir reden von ungefähr 4 % der \nGesamtkosten, welche jetzt noch hinzukommen. Ich denke, nach meiner anfänglichen \nSkepsis kann ich jetzt dem Antrag der Kollegen der CVP vorbehaltlos zustimmen. \n\nReinert Marie Louise: Im Zuge der Bereinigung möchte ich noch darauf hinweisen, dass \ndie ominöse Zahl 1 eigentlich der Hinweis auf eine Fussnote ist. Es hat aber im Original \nkeinen Referenzwert dazu, also möge man diesen auch weglassen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 838 \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Zur Präzisierung der Zahlen: Wir reden von Fr. 241'000.00, \nwelche in der Schulgeldberechnung nicht enthalten sind. Fr. 56'000.00 sind jetzt bereits \nim Budget für Schulgeldreduktionen und Rabatte. Die Miete für das Haus Weiheräcker \nbeträgt Fr. 84'000.00. Der Gemeinderat könnte mit der von der Fraktion CVP vorgeschla-\ngenen Änderung leben. \n\nAbstimmung \n \nDem vorstehenden Antrag der Fraktion CVP zur Änderung des § 25 wird mit 37 Ja- : 0 \nNein-Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nWassmer Christian: Ich möchte das Votum von Marie Louise Reinert nochmals aufneh-\nmen. Die Fussnote 1 wird entfernt, auch ohne entsprechende Abstimmung? \n \nRey Philippe, Gemeinderat: Gemeinderat: Die Fussnote wird entfernt. \n\nWassmer Christian: Zum § 27: Folgerichtig muss auch hier der Begriff "Vollkosten" ein-\ngesetzt werden. § 27 würde dann wie folgt heissen: "Für Schüler und Schülerinnen mit \nWohnsitz in anderen Gemeinden werden 100 % der Vollkosten verrechnet." \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Es wird eine rechte Turnübung geben um auszurechnen, \nwie das genau ist mit den Schülerinnen und Schülern aus Neuenhof, welche den Unter-\nricht in Neuenhof besuchen. Das muss dann separiert werden. Vielleicht kommt dann \nNeuenhof auf die Idee, die Gebäudekosten auch zu verrechnen. Aber es ist machbar \nund der Gemeinderat kann hinter diesem Antrag stehen.  \n\nAbstimmung \n \nDem vorstehenden Antrag der Fraktion CVP betreffend Änderung des § 27 wird mit 35 \nJa- : 5 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst, unter Berücksichtigung der vorstehenden Abstimmungen, ein-\nstimmig folgenden Beschluss: \n \nDie Änderungen des Reglements der Musikschule Wettingen werden zum Beschluss \nerhoben und auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. \n\n7 Kreditabrechnung von Fr. 11‘378‘724.80 (exkl. MwSt.) für die Erneuerung der Was-\nserversorgung; Umsetzung Generelles Wasserversorgungsprojekt (GWP) (2017-\n0507) \n\nScherer Kleiner Leo, Vertreter Finanzkommission: Im Jahr 2012 haben wir einen Kre-\ndit von etwas über 12.9 Mio. Franken beschlossen für die umfassende Erneuerung un-\nserer Wasserversorgung. Uns liegt nun eine Abrechnung vor, welche 1.56 Mio. Franken \nbzw. ca. 12 % unter dem beschlossenen Kredit liegt.  \n \nDer grössere Teil der Einsparungen sind echte Einsparungen, weil man sehr gute Verga-\nbeerfolge erzielte, teilweise Projektänderungen oder Nachjustierungen vornehmen \nkonnte, damit man bei gleichem Nutzen kostengünstiger zum Ziel kam. Zum Teil wurden \neffizientere Techniken eingesetzt und die Leitungen für viel weniger Geld verlegt. Auch \ngab es einen Teil, auf welchen man verzichtete, das hat mit der Limmatwasser-Infiltration \nzu tun. Insgesamt liegt uns eine sehr erfreuliche Abrechnung vor. Besonders erfreulich \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 839 \n\nist auch, dass man die Gebührenerhöhung, welche man im Hinblick auf diese grosse \nInvestition beschlossen hat, wieder reduzieren konnte.  \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat mit 6 : 0 Stimmen (bei 6 Anwesen-\nden), die Kreditabrechnung von Fr. 11'378'724.80 (exkl. MwSt.) für die Erneuerung der \nWasserversorgung; Umsetzung Generelles Wasserversorgungsprojekt (GWP) zu ge-\nnehmigen. \n\nBenz Andreas: Die Fraktion CVP stimmt dieser Kreditabrechnung zu. Dieses nicht all-\ntägliche und sehr bedeutende Projekt schliesst mit einer Kreditunterschreitung ab. Das \nist nicht selbstverständlich und verdient eine grosse Anerkennung. Dieses Projekt zeigt \nauch auf, dass die Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden funktioniert und abso-\nlut zielführend sein kann. Die Wasserversorgung als essentielles Gut ist für die kommen-\nden Jahrzehnte gewährleistet und wir bedanken uns bei allen Beteiligten. \n\nNotter Daniel: Wir sind hocherfreut, dass man bei diesem Projekt auch einmal den Mut \nhatte, auf Dinge zu verzichten, die nicht nötig waren, obwohl das Geld schon gesprochen \nwar. Wir hoffen, dass dies in Zukunft in Wettingen Schule macht.  \n \nDies ist die letzte Kreditabrechnung des EWW. Wir wünschen der EWW AG viel Glück. \nWir danken für die gute Zusammenarbeit und hoffen, dass die Dividenden in Zukunft \nsehr hoch sein werden, dies aber bei gleichbleibenden oder sinkenden Preisen bei Strom \nund Wasser. \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Gerne genehmigen wir die Kreditabrechnung von \nFr. 11'378'724.80 (exkl. MwSt.) für die Erneuerung der Wasserversorgung. Es ist viel \nGeld, das wir ausgegeben haben. Dafür haben wir aber auch etwas Rechtes erhalten. \nDas Grundwasserpumpwerk im Tägerhardwald ist ein Zeichen für die sehr gute Zusam-\nmenarbeit mit den Nachbargemeinden. Der Eingang zum Reservoir Birch ist auch schön \ngeworden. Die Fraktion EVP/Forum 5430 ist hocherfreut, dass der Kredit um 12.06 % \nunterschritten wurde. In der angespannten Situation, in welcher sich unsere Gemeinde-\nfinanzen befinden, kann dies nur gut sein. Wir danken allen am Projekt beteiligten Per-\nsonen, die zu diesem guten Ergebnis ihren Beitrag leisteten. \n\nPauli Christian: Die Fraktion FDP bedankt sich für das gut durchgezogene Projekt. Wir \nsind hocherfreut, insbesondere natürlich auch über die Kostenunterschreitung. Wir stim-\nmen dieser Kreditabrechnung zu. In der Begründung zur Abweichung wurde unter ande-\nrem erwähnt, dass Zahlen aufgrund von konkreten Offerten und Berechnungen einge-\nsetzt wurden. Uns würde interessieren, ob die Zahlen auch noch stimmen resp. ob Ihr \nschon konkret sagen könnt, ob dies Hand und Fuss hat. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich bin hocherfreut über die positive Aufnahme \nund über die gute Abrechnung. \n \nDaniel Notter, es ist schwierig, den Fünfer und das Weggli und das Retourgeld realisieren \nzu können. Ich kann hier aber mindestens auf den Weg mitgeben, dass wir ein an-\nspruchsvolles 2017 hatten, dass es aber höchstwahrscheinlich möglich sein wird, die \nvorgesehene Dividende auszuschütten.  \n \nChristian Pauli: "Hand und Fuss" ist die Regel in unserem Tagesgeschäft. Ich kann Dir \nversichern, dass wir das Reservoir 1 bereits abgebrochen haben und wir sind auf Kurs \nund konnten dies im Rahmen der eingeforderten Offerten. Das Reservoir Scharten 2 \nmöchten wir vorerst nicht rückbauen, aber wir stellen das entsprechende Geld zurück. \nWir haben die Rückstellung aufgrund von vorliegenden Offerten festgelegt. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 840 \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 11‘378‘724.80 (exkl. MwSt.) für den Neubau des regiona-\nlen Grundwasserpumpwerks Tägerhardwald, der Quellsanierung und des Neubaus Re-\nservoir Birch wird genehmigt. \n\n8 Kreditabrechnung von Fr. 1'919'125.80 (inkl. MwSt.) über die Erarbeitung einer To-\ntalunternehmer-(TU)-Submission für den Neubau eines Turnhallentrakts mit Drei-\nfach-Turnhalle in der Schulanlage Margeläcker (2017-0844) \n\nBürgler Phillipp, Vertreter Finanzkommission: Durch die gestiegene Anzahl Schüle-\nrinnen und Schüler wurde es notwendig, für den Turnunterricht mehr Raum zur Verfü-\ngung zu stellen. Ebenfalls sieht man ein steigendes Bedürfnis der Wettinger Sportvereine \nund von diversen I+S-Kursen. Die Mehrbelastung und die Blockzeiten machten es auch \nfür den Kindergarten immer schwieriger, Lücken im Stundenplan zu finden, damit der \nTurnunterricht abgehalten werden konnte.  \n \nDer Einwohnerrat hat aufgrund dessen im Jahr 2013 einen Kredit für die Erarbeitung des \nProjektierungskredits gesprochen. Als Sieger des Projektwettbewerbs ist im Februar \n2014 das Büro Nägele Twerenbold Architekten, Zürich, hervorgegangen. Der Einwoh-\nnerrat hat Ende 2014 einen Kredit von 1.9 Mio. Franken zur Ausarbeitung des Projekts \ngesprochen.  \n \nNach der Erarbeitung des Projekts wurde im Jahr 2016 das erste Mal eine Totalunter-\nnehmer-Submission mit dem selektiven Verfahren durchgeführt. Der Zuschlag erfolgte \nan Implenia. Die grosse Herausforderung bestand darin, dass man die Kosten von \n12.7 Mio. Franken massiv reduzieren wollte, damit man auf die 11 Mio. Franken kam, \nwelche uns schlussendlich vorgelegt wurden. Die Vorlage wurde am 12. Februar 2017 \nvom Volk angenommen.  \n \nDie Kreditabrechnung von gerundet 1.9 Mio. Franken zeigt eine Kostenunterschreitung \nvon ca. Fr. 30'000.00 resp. 1.5 %. Zu den einzelnen Positionen kann erwähnt werden, \ndass die Kosten für den Architekten um rund Fr. 140'000.00 überschritten wurden, da \ndieser die Planung der Umgebung selber übernommen hat. Dafür wurde die Position \n"Landschaftsarchitekt" um Fr. 90'000.00 unterschritten. \n \nDie Unterstützung des TU-Submissionsverfahrens hat etwas höhere Kosten verursacht, \nda eine Bauherrenvertretung und rechtlicher Beistand einer Anwaltskanzlei benötigt wur-\nden.  \n \nGrundsätzliches zur TU-Submission: Der Verwaltungsaufwand ist ungefähr gleich hoch \nwie bei einem herkömmlichen Objekt. Nachträgliche Optimierungen werden massiv teu-\nrer, Einsparungen sind auch schwieriger, da Vergabe- und Submissionsgewinne nicht \nder Gemeinde zugutekommen und das Risiko muss durch eine Prämie vergütet werden. \nSo muss man sich künftig gut überlegen, ob man nochmals mit dem TU-Modell fahren \nmöchte. Das kann man bei der endgültigen Abrechnung der Turnhalle nochmals disku-\ntieren. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat mit 6 : 0 Stimmen (bei 6 Anwesen-\nden), die Kreditabrechnung von Fr. 1'919'125.80 (inkl. MwSt.) über die Erarbeitung einer \nTotalunternehmer-Submission für den Neubau eines Turnhallentrakts mit Dreifach-Turn-\nhalle in der Schulanlage Margeläcker zu genehmigen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 841 \n\nPauli Christian: Die Fraktion FDP ist erfreut, dass es keine Kostenüberschreitung ge-\ngeben hat, möchten aber festhalten, dass es der falsche Weg ist, mit Totalunternehmun-\ngen solche Gebäude zu realisieren. Das Wettinger Gewerbe bleibt auf der Strecke. Wir \nbitten, dies beim nächsten Projekt zu überdenken. \n\nReinert Marie Louise: Wir möchten das Votum des Vorredners unterstreichen. Philipp \nBürgler hat erwähnt, dass der Architekt mehr kostete, weil er die Landschaftsgestaltung \nauch übernommen hat. Das wären dann Fr. 140'000.00 Mehrkosten gegenüber einer \nEinsparung von Fr. 90'000.00. Ich lasse dies unkommentiert.  \n\nFrautschi Daniel: Diese Kreditabrechnung zeigt einen grossen Sparwillen auf. Wir dan-\nken der Bau- und Planungsabteilung, dem Bauingenieur sowie dem Architekten, welche \ndie Lösung Stahlkonstruktion statt Betonelemente zur Kostenreduktion für diese Drei-\nfach-Turnhalle erarbeitet haben. Wir sind auch überzeugt, dass dank dem Totalunter-\nnehmer bei der Verwirklichung dieses Projekts die Kosten eingehalten werden und die \nGemeinde Wettingen am 30. Juni 2018 die neue Dreifach-Turnhalle übernehmen kann. \nEs ist also gut möglich, ein Projekt zu verwirklichen, ohne grosse Inputs aus dem Ein-\nwohnerrat. Weiter möchte ich dem Gemeinderat mit auf den Weg geben, sie sollen den \nMut für TU-Projekte weiter behalten. Es ist nicht ganz so wie die FDP sagte. Das Wettin-\nger Gewerbe bleibt deshalb nicht auf der Strecke. Es ist submissionsmässig genau das \ngleiche Verfahren. Ich persönlich arbeite für einen GU aus der Schweiz und für einen \ninternationalen GU als Kleinstunternehmer. Interessanterweise kann ich mich dabei \nwohlfühlen und meine Arbeit dort leisten. Es ist eine saubere Sache und nicht anders als \nbei anderen Projektverfahren. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 1'919'125.80 (inkl. MwSt.) über die Erarbeitung einer To-\ntalunternehmer-(TU)-Submission für den Neubau eines Turnhallentrakts mit Dreifach-\nTurnhalle in der Schulanlage Margeläcker wird genehmigt. \n\n9 Motion der Fraktion EVP/Forum 5430 vom 22. Juni 2017 betreffend Logik der Reg-\nlemente; Überweisung (2017-0681) \n\nReinert Marie-Louise: Wir freuen uns über die Entgegennahme. \n\nWolf Thomas: Die Fraktion SVP hat es leider verpasst, im § 2 des Besoldungsregle-\nments die Teuerungsstreichung für den Gemeinderat zu erwähnen. Wir sind einstimmig \nder Meinung, dass dies auch für den Gemeinderat übernommen werden sollte. Ein poli-\ntisches Engagement auf Gemeindeebene geschieht auf freiwilliger Basis. Der Einwoh-\nnerrat und Kommissionsmitglieder erhalten auch keinen Teuerungsausgleich. Weshalb \nsollte dies dann dem Gemeinderat gewährt werden? Wir lehnen die vorliegende Motion \ndaher ab und stellen den Antrag, dass man den Streichungspassus noch mit dem Ge-\nmeinderat ergänzt. \n\nScherer Kleiner Leo: Es ist eine nicht nachvollziehbare Logik, wenn man sagt, dass bei \nallen sogenannt freiwillig erbrachten Leistungen kein Teuerungsausgleich gegeben wer-\nden soll. Weshalb nicht? Natürlich hatten wir in den letzten 10 Jahren nicht viel Teue-\nrungsausgleich, aber es gab auch schon andere Jahre und wir wissen nicht, was die \nZukunft bringt. Weshalb soll eine Abgeltung für einen Gemeinderat, welche immerhin \neine Grössenordnung von einem 20 - 25 %-Pensum hat oder für ein Schulpflegemitglied \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 842 \n\nmit rund einem 10 %-Pensum keinen Teuerungsausgleich enthalten, wenn es einen sol-\nchen geben sollte und das Gemeindepersonal diesen erhält? Das leuchtet mir nicht ein. \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Die Haltung des Gemeinderats ist bereits bekannt. Die \nMotion soll entgegengenommen und das Reglement angepasst werden. Wir sehen kei-\nnen Grund, weshalb die Teuerung bei der Schulpflege nicht ausgeglichen werden soll. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 31 Ja- : 10 Nein-Stimmen folgenden Beschluss: \n \nDie Motion der Fraktion EVP/Forum 5430 vom 22. Juni 2017 betreffend Logik der Reg-\nlemente wird überwiesen. \n\n10 Schulpflege; Besoldung ab Amtsperiode 2018/2021; Reglementsanpassung (2016-\n0795) \n\nWolf Thomas: Wir stellen den Antrag, dass das Besoldungsreglement angepasst wer-\nden soll. Wir möchten eine Streichung dieses Passus aus folgenden Gründen: Im Jahr \n2014 wurde eine Besoldungsreduktion mit dem Argument bekämpft, dass dies während \neiner laufenden Amtsperiode nicht möglich sei. Ebenso wenig kann man demzufolge \nwährend einer laufenden Amtsperiode den Lohn erhöhen. Daher lehnen wir die Regle-\nmentsanpassung ab.  \n \nWir stellen den Antrag, dass die Streichung des Passus, welcher bereits zu einem frühe-\nren Zeitpunkt beschlossen wurde, mit dem Gemeinderat ergänzt werden soll. Der ganze \nSatz "Den Mitgliedern der Schulpflege, des Gemeinderats und dem Präsidium der Mu-\nsikschulkommission wird jährlich die gleiche generelle Erhöhung ausgerichtet wie sie \ndem Personal der Einwohnergemeinde gewährt wird." möchten wir gestrichen haben, da \nman während einer Amtsperiode die Entschädigung nicht erhöhen kann.  \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Dieser Antrag gehört nicht zu diesem Geschäft. \nDafür müsste eine separate Motion eingereicht werden.  \n\nMerkli Michael: Wie oft wurde in der Vergangenheit eine Teuerungsanpassung vorge-\nnommen? Wie hoch wäre eine solche Anpassung? \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich bin schon eine paar Jahre dabei und ich kann \nmich nicht erinnern, dass während der letzten 10 Jahre eine generelle Anpassung vor-\ngenommen wurde. Die Lohnerhöhung, die wir jeweils für das Personal beantragen, hat \nder Gemeinderat in aller Regel dem Lohnsystem geschuldet und hat sie in individuellen \nund leistungsorientierten Anpassungen ausgerichtet. Es wurden keine Lohnerhöhungen \nnach dem Giesskannenprinzip vorgenommen. In diesem Sinn kann man nicht sagen, wie \nhoch diese ausfallen würden. Wir haben für das Jahr 2018 0.5 % vorgesehen. Diese \nnoch in eine generelle und eine leistungsorientierte Komponente aufzuteilen, ist nicht \nsinnvoll.   \n\nScherer Kleiner Leo: Man darf sich nicht davon täuschen lassen, dass man in den letz-\nten 10 Jahren keine generelle Erhöhung machen musste, da es praktisch keine oder \nsogar eine Negativteuerung gab. Es gab vorher Zeiten, wo meines Wissens Anpassun-\ngen von Gemeinderats- und Schulpflegeentschädigungen gemacht wurden. Das waren \nZeiten, wo man eine Jahresteuerung von 7 % bis 9 % hatte. Je nachdem kann das in \nden nächsten 10, 20, 30 Jahren wieder geschehen. Ein Reglement ist unbeschränkt gül-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2017 Seite 843 \n\ntig, also braucht es eine Regelung, in welcher die Eventualität Hochteuerungsphase ab-\ngedeckt ist.  \n \nIch habe in Erinnerung, als wir entdeckten, dass wir zwischen Schulpflege und Gemein-\nderat eine Differenz geschaffen haben, allen klar war, dass dies im Sinne der Regelung \ndes Gemeinderats behoben werden muss. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 30 Ja- : 10 Nein-Stimmen folgenden Beschluss: \n \n1. Das Reglement über die Entschädigung der Schulpflege wird wie folgt ergänzt: \n \n\n§  2 \n\nDen Mitgliedern der Schulpflege wird jährlich die gleiche generelle Erhöhung ausge-\nrichtet, wie sie dem Personal der Einwohnergemeinde Wettingen gewährt wird. \n\n \nDer Einwohnerrat fasst mit 34 Ja- : 5 Nein-Stimmen folgenden Beschluss: \n \n2. Die Ergänzung tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft. \n \n \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Die nächste und letzte Sitzung in dieser Legis-\nlaturperiode findet am 14. Dezember 2017 statt. Ich wünsche allen eine schöne Advents-\nzeit. Bleiben Sie gesund, damit wir uns am 14. Dezember 2017 alle wiedersehen. \n \n \nSchluss der Sitzung: 21.50 Uhr \n \n \nWettingen, 16. November 2017 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n Einwohnerratspräsident \n \n \n \n Paul Koller \n \n \n Gemeindeschreiber \n \n \n \n Urs Blickenstorfer \n \n \n \n\n\n


2016-0499 Traktandenbericht ER

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 15. März 2018 \nan den Einwohnerrat\n\n2016-0499\n\nKreditabrechnung von Fr. 233'710.15 (inkl. MwSt.) für die Kanalisati-\nonserneuerung Landstrasse im Bereich Knoten Obere Geisswies bis \nKreuzkapellenweg\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Kanalisationsleitungen in der Landstrasse im Abschnitt Knoten Geisswies bis Kreuzkapel-\nlenweg mussten aufgrund hydraulischer Überlastung erneuert werden, vor allem vor dem Hin-\ntergrund, dass die Liegenschaften der Otelfingerstrasse ebenfalls an die Kanalisation ange-\nschlossen werden müssen. \n\nAm 28. Januar 2016 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 260'000.00 (inkl. MwSt.) bewil-\nligt. \n\nDie Arbeiten konnten unter Nutzung von Synergien zusammen mit der Kantonsbaustelle zur \nErstellung der Busspur Geisswies, welche von Mai 2016 bis Juni 2017 andauerten, ausgeführt \nwerden. \n\nDie Gesamtkosten belaufen sich auf Fr. 233'710.15 (inkl. MwSt.). Die Kreditunterschreitung \nbeträgt Fr. 26'289.85 (inkl. MwSt.) (10.1 %).\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nGemäss Entwässerungskonzept Obere Geisswies und dem generellen Entwässerungsplan \n(GEP 2001) bestand eine verminderte Abflusskapazität der Kanalisation im Bereich Obere \nGeisswies bis Kreuzkapellenweg. Mit der geplanten Einzonung der Liegenschaften an der \nOtelfingerstrasse im Zuge des Gestaltungsplans Obere Geissweis würde sich die Abflusssitua-\ntion weiter verschärfen. \n\nAufgrund des hohen Verkehrsaufkommens in diesem Abschnitt der Landstrasse ist die Umset-\nzung einer Baustelle im Strassenbereich nur mit sehr grossem Aufwand möglich, vor allem in \nBezug auf die Verkehrsführung und -regelung. Aus diesem Grund nahm die Bau- und Pla-\nnungsabteilung die Chance wahr, die notwendige Kalibererweiterung der Kanalisation zusam-\nmen mit dem kantonalen Projekt "Busspur Geisswies" umzusetzen.\n\n\n\nSeite 2\n\nAbbildung 1: Projektperimeter\n\nDie einzelnen Haltungen, welche hydraulisch überlastet waren, wurden in gleicher Lage durch \ngrössere Rohrdurchmesser mittels offenem Grabenbau ausgetauscht. Seitens der Gemeinde \nWettingen waren keine weiteren Arbeiten im Projektperimeter geplant.\n\n2 Ausführung\n\nIm Anschluss an die Arbeitsvergabe wurde im Mai 2016 mit den Arbeiten begonnen. \n\nDie Arbeiten zur Kalibererweiterung der Kanalisation verliefen weitestgehend reibungslos. Das \nGesamtbauprogramm konnte aber aufgrund des sehr nassen Frühjahrs und Frühsommers \nnicht eingehalten werden. Aus diesem Grund wurden die Gesamtarbeiten des Projekts Buss-\npur Geisswies erst im Frühjahr 2017 abgeschlossen. \n\nMit dem Deckbelagseinbau im Sommer 2017 konnten die Arbeiten im Strassenbereich sowohl \nan der Busspur als auch an der Kanalisationserneuerung abgeschlossen werden. \n\n3 Baukosten\n\nDie Gesamtkosten der für die Einwohnergemeinde ausgeführten Arbeiten belaufen sich auf \nFr. 233'710.15 (inkl. MwSt.).\n\nArbeitsgattung Kreditbeschluss Abrechnung Abweichung\nBaukosten 193'155.00 182'567.50  10'587.50  5.5 %\nProjekt- und Bauleitung 33'672.23 32'144.65  1'527.58  4.5 %\nDiverses / Unvorhergesehenes 13'000.00 1'692.85  11'307.15  87.0 %\nSumme (exkl. Mehrwertsteuer) 239'827.23 216'405.00  23‘422.23  9.8 %\nMehrwertsteuer 19'186.18 17'304.65\nRundung 986.59\nSumme (inkl. Mehrwertsteuer) 260'000.00 233'710.15  26'289.85  10.1 %\n\nDie Kosten liegen gesamthaft innerhalb des erwarteten Rahmens. Die Kostenunterschreitung \nbeträgt Fr. 26'289.85 (- 10.1 %).\n\nOt\nel-\nfin\nge\nr-\nstr\nas\nse\n\n\n\nSeite 3\n\nMehr- und Minderkostenbegründungen\n\nBaumeisterarbeiten\n\nAufgrund des relativ überschaubaren Projektperimeters konnte der Arbeitsaufwand sehr gut \nabgeschätzt werden, was sich in der Realisierung auch bestätigte. Die Kosten bewegen sich \nsomit im erwarteten Rahmen. \n\nDie Einsparungen in dieser Kostenkategorie sind die Folge von Optimierungsmassnahmen \ndurch den Baumeister und der Wiederverwendung des Füllmaterials aus dem bestehenden \nGrabenprofil.\n\nProjekt- und Bauleitung\n\nDer Arbeitsaufwand war aufgrund der projektierten Massnahme weitestgehend überschaubar, \nwas sich auch in der Abrechnung widerspiegelt. Die Kostenreduktion in Höhe von Fr. 1'527.58 \n(4.5 %) ist einem geringeren Aufwand bei der Bauleitungstätigkeit sowie geringeren Neben-\nkosten geschuldet.\n\nDiverses/Unvorhergesehenes\n\nDie Kostenposition „Diverses“ blieb bis auf kleinere Positionen (z. B. Verkehrsdienst), welche \nkeiner Hauptposition zugeordnet werden konnten, unbenutzt. Die Position "Unvorhergesehe-\nnes" blieb gänzlich unbenutzt.\n\n4 Schlussbemerkung\n\nMit der Umsetzung der Kanalisationserneuerung konnte die Grundlage geschaffen werden, um \nzukünftig die Liegenschaften im Bereich der Otelfingerstrasse an die öffentliche Kanalisation \nanschliessen zu können.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 233'710.15 (inkl. MwSt.) für die Kanalisationserneuerung Land-\nstrasse im Bereich Knoten Obere Geisswies bis Kreuzkapellenweg wird genehmigt.\n\n\n\nSeite 4\n\nWettingen, 15. März 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nAuflageakten\n- Projektmappe Kreditabrechnung\n\n\n