2020-06-25 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 25. Juni 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2020-0101\n\nMotion Michel Roland und Wyss René, beide CVP, vom 30. Januar \n2020 betreffend „Gratis Kurzparkierung für Behördengänge beim \nRathaus Wettingen“, Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 reichte Michel Roland und Wyss \nRené, beide CVP, folgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat soll veranlassen, dass für Behördengänge das Parkieren bei den Parkplät-\nzen vor dem Rathaus (Einfahrt Alberich-Zwyssigstrasse) für max. 30 Minuten kostenlos er-\nmöglicht wird.\n\nDie Umsetzung soll spätestens 24 Monate nach der Überweisung an den Gemeinderat reali-\nsiert werden.\n\nBegründung\n\nBehördengänge verlangen neben dem digitalen Angebot der Gemeindeverwaltung immer wie-\nder den obligaten Gang ins Rathaus Wettingen. Die Mehrheit dieser Behördengänge erfolgt \nwährend den ordentlichen Öffnungszeiten und benötigt nur wenig Zeit auf der Verwaltung (Bei-\nspiele: Stimmrechtscouvert einwerfen, Dokumente bestellen, Unterlagen abholen, Baugesuche \neinsehen, Fragen zu Steuern, Tageskarten abholen).\n\nViele Bürgerinnen und Bürger machen dies auf dem Arbeitsweg und dadurch auch oft nicht zu \nFuss oder mit dem Velo, sondern mit dem Auto. Leider wird heute beim Rathaus Wettingen \nbereits ab der ersten Minute eine Parkgebühr erhoben.\n\nln vergleichbaren Aargauer Gemeinden (Mellingen, Wohlen, Zofingen) werden für solche Be-\nhördengänge in den ersten 15-30 Minuten keine Parkgebühren erhoben. Da Behördengänge \nvon Gesetzes wegen in der Wohngemeinde erfolgen müssen, gibt es auch keine Wahl, diese \nin einer anderen Gemeinde auszuführen.\n\n\n\nSeite 2\n\nEs soll zukünftig möglich sein, dass für solche Behördengänge keine Parkgebühren erhoben \nwerden. Gleichzeitig soll das aktuelle Parkgebühren-Modell nicht durchlöchert werden. Das \nheisst, dass für längere Aufenthalte (Beispiel: angemeldete Beratungsgespräche für Steuern, \njuristische Fragen, Baugesuche, Aktenauflage) sowie der Besuch in einem nahegelegenen \nRestaurant oder von Bekannten weiterhin nach spätestens 30 Minuten das Parkieren kosten-\npflichtig erfolgen soll.\n\nSelbstverständlich sollen zukünftig digitale Behördengänge vermehrt erfolgen bzw. die Wettin-\ngerinnen und Wettinger sollen den Besuch im Rathaus wenn möglich zu Fuss, mit dem Velo \noder mit öffentlichen Verkehrsmitteln vornehmen. Trotzdem ist dies nicht allen Bürgerinnen \nund Bürgern möglich (Beispiel: Gehbehinderung, Arbeitsort ausserhalb Wettingen) bzw. sind \ndiese auf das Auto angewiesen.\n\nMit diesem Vorstoss soll eine faire und zeitgemässe Lösung für das Kurzparkieren für vom \nStaat verlangte Behördengänge ermöglicht werden. Es sollen keine Personen benachteiligt \nwerden und keine zusätzlichen Sachkosten für die Gemeinde entstehen.\n\nDie dadurch entstehenden Mindereinnahmen sind für die Gemeinde definitiv ohne Steuererhö-\nhung zu verkraften. Im Gegenzug gäbe es eine Attraktivitätssteigerung beim Besuch auf der \nGemeindeverwaltung. Auch würde die Umsetzung den Einsatz eines modernen Zahlungssys-\ntems für längere Parkierungen (Beispiel: „ParkingPay“ App) auf keine Weise einschränken \noder verunmöglichen.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nDie behördenverbindlichen Vorgaben des Kommunalen Gesamtplans Verkehr (KGV) halten \nfest, dass "unabhängig von der Parkraumzone Parkierungsanlagen von publikumsintensiven \nEinrichtungen ab der 1. Minute zu bewirtschaften sind". Auf der Basis dieses Grundsatzes wur-\nde im 2018 das bestehende Parkierungsreglement überarbeitet. Der Einwohnerrat hat an sei-\nner Sitzung vom 6. September 2018 das Reglement genehmigt.\n\nDie Parkierungsanlage vor dem Rathaus wird rege benutzt und gilt als publikumsintensive Ein-\nrichtung. Des Weiteren werden die Parkplätze nicht nur für Behördengänge genutzt, sondern \nstehen auch dem Hotel/Restaurant Zwyssighof und dem Kleingewerbe im Erdgeschoss des \nHochhauses als zusätzliche Parkierungsmöglichkeiten zur Verfügung. \n\nBei sämtlichen öffentlichen Parkierungsanlagen sieht die Tarifgestaltung keine Gratisparkzeit \nvor. Der Grundsatz der Bewirtschaftung ab der 1. Minute gilt damit für alle und stellt somit \nauch die Gleichbehandlung aller öffentlichen Anlagen sicher. Eine Ausnahme ist nicht ge-\nwünscht und hätte weitere Ausnahmeanträge bei anderen Parkierungsanlagen zur Folge.\n\nDes Weiteren besteht die Möglichkeit, die Parkuhr mit dem Minimum von Fr. 0.10 zu bedienen. \nDamit kann das Fahrzeug für 5 Minuten parkiert werden. Ein Einwurf mit Fr. 0.20 erlaubt das \nParkieren bis zu 10 Minuten. Behördengänge mit einer kurzen Aufenthaltszeit sind damit nicht \ngratis, aber durchaus moderat und eher im günstigen Bereich möglich. Eine Abkehr vom Be-\nwirtschaftungskonzept infolge kostspieliger Parkierungsgebühren ist somit nicht gegeben.\n\nZudem sei erwähnt, dass auch bei einer Gratisparkzeit von 30 Minuten die Kundschaft weiter-\nhin ein Parkticket am zentralen Ticketautomat beziehen müsste. Der Ticketbezug ist notwen-\ndig, damit die Kontrolle der belegten Parkplätz durch die Sicherheitsfirma vorgenommen wer-\nden kann. Insofern entfällt der Gang zur Parkuhr nicht. Des Weiteren müsste die Parkuhr ent-\nsprechend umgerüstet und umprogrammiert werden, was wiederum Kosten in der Höhe von \nrund Fr. 1'000.00 auslösen würde.\n\n\n\nSeite 3\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Michel Roland und Wyss René, beide CVP, vom 30. Januar 2020 betreffend „Gratis \nKurzparkierung für Behördengänge beim Rathaus Wettingen“ wird abgelehnt.\n\nWettingen, 25. Juni 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


Finanzplan 2020-2024 def.

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text: \nAufgaben- und Finanzplan \n2020 – 2024\n\n20. August 2020\n\n\n\nAufgaben- und Finanzplan 2020 - 2024 \n \n \n \n\nZiel und Zweck \n \nDie Gemeinden haben für eine umfassende Aufgaben- und Finanzplanung zu sorgen, deren \nAufgaben / Auswirkungen und Ausgaben auf die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit bzw. \nTragbarkeit zu überprüfen sind (§ 116 KV). \n \nDie Aufgaben- und Finanzplanung ist grundsätzlich für vier Jahre zu erstellen und jährlich zu \naktualisieren, vorzugsweise in der Budgetphase. Sie ist öffentlich zugänglich (§ 86a GG), je-\ndoch nicht durch die Legislative zu genehmigen. \n \nDie Aufgaben- und Finanzplanung ist zugleich Planungs- und Führungsinstrument der Exe-\nkutive und Informationsmittel für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Sie soll für die Ge-\nmeinde eine Zielsetzung festlegen, wobei finanzielle und nichtfinanzielle Aspekte zu berücksich-\ntigen sind. \n \nDie Aufgaben- und Finanzplanung soll aufzeigen, dass ein mittelfristig ausgeglichener Finanz-\nhaushalt möglich ist. Ausgeglichen ist ein Finanzhaushalt dann, wenn das kumulierte Ergebnis \nder Erfolgsrechnung innert einer Zeitspanne von vier bis sieben Jahren ausgeglichen ist. \n \n \n\nRahmenbedingungen \n \n\nBei der Aufgaben- und Finanzplanung geht es darum, die zukünftigen Aufwände und Erträge zu \nschätzen, um damit den finanzpolitischen Rahmen für die Investitionstätigkeit zu schaffen.  \n \nBevölkerungsentwicklung, Infrastruktur, Überbauungsmöglichkeiten und -entwicklung, Wirt-\nschaftswachstum, Konjunktur sowie die Teuerung bilden weitere Rahmenbedingungen für die \nAufgaben- und Finanzplanung. Alle möglichen Indizien haben aber immer das gleiche Ziel: Er-\nmittlung der Leistungsfähigkeit, mit welcher der Investitionsrahmen festgelegt werden kann. \n \n \n\nGrundlagen \n \nDer Aufgaben- und Finanzplan basiert auf den Budgets 2020 und 2021. Damit wird bereits von \neiner sehr konkreten und kurzfristig gut einschätzbaren Planungsgrundlage ausgegangen. Für \ndie Planjahre 2022 bis 2024 werden für die verschiedenen Plangrössen Prognosen definiert. \n \nEine wesentliche Grundlage für die Aufgaben- und Finanzplanung und auch für die finanzpoliti-\nschen Zielsetzungen des Gemeinwesens ist die zielgerichtete und bedürfnisorientierte Planung \nder Investitionen. Es geht dabei um die Beschaffung, den Unterhalt/Erneuerung und den Ersatz \nvon Anlagen, die für die Aufgabenerfüllung notwendig sind, insbesondere beim Verwaltungsver-\nmögen. \n \nMit dem Budget 2021 sind bezüglich Schätzungen der gebundenen Ausgaben und Steuerfuss \nAnpassungen vorgenommen worden. Es stellt damit die neue Basis für die zukünftigen Entwick-\nlungen dar. Diesbezüglich wird auf die detaillierten Ausführungen unter der Einleitung im Erläu-\nterungsbericht zum Budget 2021 verwiesen. \n\nSeite 2\n\n\n\nÜbersicht Aufgaben- und Finanzplanung 2020 - 2024\n\n2020 2021 2022 2023 2024\n20'993 21'400 21'500 21'700 21'900\n\n95% 95% 95% 100% 100%\n\n2020 2021 2022 2023 2024\n6'044 6'054 5'700 5'500 5'300\n\n533 916 1'118\n\n6'044 6'054 6'233 6'416 6'418\n\n2020 2021 2022 2023 2024\n-860 -4'980 -3'831 122 1'813\n543 560 417 291 129\n\n-317 -4'420 -3'414 413 1'942\n\n2020 2021 2022 2023 2024\n835 557 278 0 0\n\n0 0 0 0 0\n\n518 -3'863 -3'136 413 1'942\n\n-2'172\n1'966\n\n2020 2021 2022 2023 2024\n-16'315 -7'725 -11'770 -15'943 -20'740\n\n5'661 1'584 2'769 6'779 8'310\n\n-10'654 -6'141 -9'001 -9'164 -12'430\n\n2020 2021 2022 2023 2024\n10'654 6'141 9'001 9'164 12'430\n25'000 10'000 5'000 5'000 9'000\n\n0 0 0 0 0\n0 0 0 0 0\n\n35'654 16'141 14'001 14'164 21'430\n36'000 16'000 14'000 14'000 22'000\n\n100'064 106'064 115'064 124'064 137'064\n\n2020 2021 2022 2023 2024\n85'775 84'940 84'383 84'105 0\n91'676 91'676 91'676 91'676 91'676\n\n-835 -557 -278 0 0\n0 0 0 -84'105 0\n\n176'616 176'059 175'781 91'676 91'676\n\n2020 2021 2022 2023 2024\n10'450 10'968 7'105 3'969 88'487\n\n0 0 0 0 0\n518 -3'863 -3'136 413 1'942\n\n0 0 0 84'105 0\n\n10'968 7'105 3'969 88'487 90'429\n\n2020 2021 2022 2023 2024\n122'741 128'882 137'883 147'047 159'477\n\n5'847 6'023 6'413 6'776 7'282\n\nAbtragung Bilanzfehlbetrag (30 %)\n\nUmbuchung Aufwertungsreserve\n\nUmbuchung Aufwertungsreserve\n\nNettoschuld I (+ = Schuld / - = Vermögen)\n\nNettoschuld I je Einwohner (in CHF)\n\nBilanzüberschuss / -fehlbetrag Anfang Jahr\n\nGesamtergebnis\n\nBilanzüberschuss / -fehlbetrag Ende Jahr\n\nAufwertungsreserve Grundstücke Anfang Jahr\n\nMittelbedarf aus Finanzierungsergebnis\nRückzahlung Darlehen/Kredite\n\nMittelbedarf (+ = Bedarf / - = Überschuss)\n\nVeränderungen Anlagen Finanzvermögen\nFinanzierungsbedarf Spezialfinanzierungen\n\nBestand Darlehen/Kredite\n\nAufwertungsreserve übr. Anlagen Anfang Jahr\n\nSelbstfinanzierung\n\nFinanzierungsergebnis ( + = Überschuss / - = Fehlbetrag)\n\nMittelfristiges Haushaltsgleichgewicht 2021\n\nAbtragung Bilanzfehlbetrag (30 %)\n\nmit operativem Ergebnis gerechnet\nmit Gesamtergebnis gerechnet\n\nEntnahme Aufwertungsreserve\n\nAufwertungsreserve Ende Jahr\n\nEinwohnerzahl\nSteuerfuss\n\nAufnahme Darlehen/Kredite\n\nAbschreibungen\n\nAbschreibungen aus Anlagebuchhaltung\nAbschreibungen aus Investitionsplan\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit\nErgebnis aus Finanzierung\n\nOperatives Ergebnis\n\nNettoinvestitionen\n\nAusserordentliches Ergebnis\n\nGesamtergebnis\n\nSeite 3\n\n\n\nPrognosen \n \n \n\nBevölkerungsentwicklung \n \nDer Aargau bleibt einer der am schnellsten wachsenden Kantone. Aufgrund der aktuellsten kanto-\nnalen Prognosen und Berichte betreffend Erschliessung, Raumentwicklung, Siedlungsentwicklung \nund dem Bedarf an Wohnraum wird in den kommenden Jahren ein durchschnittliches jährliches \nWachstum von 1,1 % pro Jahr erwartet.  \n \nIm Vergleich zur kantonalen Statistik hat sich die Bevölkerung in Wettingen in den letzten Jahren \nwegen des anspruchsvollen Innenentwicklungsprozesses unterdurchschnittlich entwickelt. Die ak-\ntuellen Bevölkerungsprognosen basieren auf der Schulraumplanung und sind im Vergleich zum \nKanton eher zurückhaltend. Aufgrund von Neugestaltung, Neunutzung und Erschliessung sind in \nWettingen gegenwärtig diverse Planungsprojekte am Laufen. Grössere Veränderungen (Bahn-\nhofareal und Klosterbrühl) sind daraus aber eher mittelfristig zu erwarten. Für die Finanzplanung \nwird daher von einem realistischen jährlichen Wachstum von rund 0,9 % oder 200 Einwohner/in-\nnen pro Jahr ausgegangen. \n \n \n\nPersonalaufwand \n \nEin Nullwachstum beim Personalaufwand bedeutet, dass künftige Besoldungsanpassungen über \ndie Mutationsgewinne finanziert werden müssen. Es handelt sich dabei um eine äusserst heraus-\nfordernde Annahme, mit der für die Verzichtsplanung ein Zeichen gesetzt werden soll. Die Einfrie-\nrung der Personalressourcen ist über die ganze Planperiode gesetzt. \n \n \n\nSach- und übriger Betriebsaufwand \n \nIn Anbetracht der Minusteuerung und der konjunkturellen Aussichten erscheint das Nullwachstum \nbeim Sachaufwand die logische Konsequenz. Ferner ist es eine konsequente Haltung des Ge-\nmeinderats, beim beeinflussbaren Aufwand eine Steigerung zu vermeiden. Die Erreichung dieser \nPrognose bedarf einer klaren Zielvorgabe im Beschaffungsprozess und in den kommenden \nBudgetprozessen. Die ungewissen Auswirkungen durch die anhaltende Corona-Krise sind dabei \nnicht zu unterschätzen. \n \n\n \nTransferaufwand/-ertrag \n \nBei den gebundenen Ausgaben und Erträgen stützt sich die Prognose einerseits auf die Erkennt-\nnisse aus der Aufgaben- und Finanzplanung AFP 2020 – 2023 des Kantons, der beim Transferauf-\nwand je nach Planjahr eine Steigerung von zwischen 1.0 bis 1.7 % erwartet. \n \nAufgrund der gemeindespezifischen Analyse und aktuellen Trendberechnungen müssten insbe-\nsondere bei der Pflegefinanzierung (Kostenanteil 10 %) eine Steigerung von 0 – 10 % und bei der \nmateriellen Hilfe (Kostenanteil 25 %) eine solche von 0 - 2 % pro Jahr erwartet werden. Aufgrund \nder Gewichtung der einzelnen Kostenblöcke bei den gebundenen Ausgaben ergibt sich eine Zu-\nwachsrate von 1,0 % pro Jahr. Der Kanton rechnet beim Transferertrag mit einem Zuwachs von 1 \n– 2 %. Der Gemeinderat geht bei seiner Einschätzung eher von einer Stagnation der Erträge auf \ndem aktuellen Niveau aus. Dies ist eine konservative Prognose, welche die eher optimistische \nSchätzung beim Transferaufwand kompensiert. \n \nBei der Sozialhilfe wurde beim Budget 2021 bedingt durch Corona von einem Mehraufwand von \n1 Mio. Franken ausgegangen. Ab dem Planjahr 2022 wurde der Corona-Effekt wieder eliminiert, \nwas als optimistische Annahme bewertet werden kann. \n \n\nSeite 4\n\n\n\n \n \n\nZinssatz für Fremdkapital \n \nBei der Kalkulation der Fremdkapitalzinsen wird weiterhin von einem sehr tiefen und stabilen Zins-\numfeld ausgegangen.  \n \nIn Anbetracht des anhaltenden Finanzierungsbedarfs durch die hohe Investitionstätigkeit soll mit \nder Intensivierung der alternierenden kurzfristigen Finanzierungen eine Optimierung des Finanzie-\nrungsergebnisses erzielt werden. Es ist analog zum letzten Finanzplan vorgesehen, rund einen \nDrittel des Fremdkapitalbedarfs im kurzfristigen Bereich zu realisieren und intensiv zu bewirtschaf-\nten. Tendenziell werden leicht steigende Zinskonditionen angenommen. Dies führt zu durchschnitt-\nlichen Zinssätzen (kurz- und mittelfristig) für Neukredite von 1,0 % bis 1,9 %. Mit einer langfristigen \nZinsstrategie soll beim Ergebnis der Finanzierungen mit dem Fokus auf die anstehenden Investitio-\nnen eine möglichst hohe Planungssicherheit erreicht werden. \n \n \n\nSteuer-Erträge \n \nEinkommens- und Vermögenssteuern \n \nDie Corona-Krise macht das Budgetieren und die Prognose der Steuererträge ausserordentlich \nschwierig. Die Krise führt dazu, dass das ursprünglich prognostizierte Wachstum aufgrund von Ein-\nkommenseinbussen nicht erreicht werden kann, sei es wegen Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, ausblei-\nbenden Dividenden oder schlechtem Geschäftsgang. Im Budgetjahr 2021 ergibt sich ein Minderer-\ntrag von rund 3,0 %. Ab dem Jahr 2022 wird sich voraussichtlich die Situation und damit das \nVolkseinkommen erholen und moderat ansteigen. \n \nFür die Finanzplanung werden die Prognosen vom Kantonalen Steueramt übernommen: \n \n\nPlanjahr 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nPrognose Fr. 52.7 Mio. Fr. 51.9 Mio. 1.5 % 2.0 % 2.5 % \n\nSteuerfuss 95 % 95 % 95 % 100 % 100 % \n\n \nZur Kompensation der stetig steigenden gebundenen Ausgaben und zur Herstellung des vorge-\nschriebenen Haushaltgleichgewichtes wird ab 2023 ein Steuerfuss von 100 % eingesetzt. Diese \nErhöhung ist unumgänglich, um bei den vorgenommenen Annahmen die rechtlichen Vorgaben be-\nzüglich Ausgleich der kumulierten Ergebnisse einhalten zu können. \n \nQuellensteuern \n\n \nIm Budgetjahr 2021 wird der Ertragswert aus dem Budget 2020 um 3 % reduziert. Für die Folge-\njahre wird der Corona-Effekt wieder korrigiert und für alle Prognosejahre der Budgetwert 2020 \nübernommen: \n \n\nPlanjahr 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nPrognose (in Fr.) 2.0 Mio. 1.94 Mio. 2.0 Mio. 2.0 Mio. 2.0 Mio. \n\n \n \n  \n\nSeite 5\n\n\n\nAktiensteuern \n\nDer Kanton geht davon aus, dass das Rechnungsergebnis 2020 der juristischen Personen bei den \nGemeinden im Durchschnitt um 10 % tiefer ausfallen wird als im Vorjahr. Für das Rechnungsjahr \n2021 wird ein Minus von 15 % erwartet. Je nach Gemeinde kann die Entwicklung jedoch sehr un-\nterschiedlich verlaufen, da die Branchen und einzelnen Unternehmen von der Corona-Krise unter-\nschiedlich betroffen sind. Ab 2022 ist mit einer wirtschaftlichen Erholung zu rechnen. Dies führt zu \nfolgender Steuerertragsprognose: \n\nPlanjahr 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nZuwachsrate Fr. 3.88 Mio. -15 % 5 % 5 % 5 % \n\nInvestitionsplan \n\nDie Planung und Budgetierung der Investitionen der Liegenschaften basiert auf Instandhaltungs- \nund Instandsetzungskosten von 2.5 % des Gebäudesicherungswertes und beträgt somit rund 6 \nMio. Franken pro Jahr. Die Priorisierung erfolgte anhand von Kennzahlen der ausgeführten Unter-\nhaltsarbeiten der Liegenschaften. Mit der bis Ende 2021 erarbeitenden Zustandsanalyse werden \ndie Grundlagen vorhanden sein, die erstellte Planung weiter aufzubereiten und eine detaillierte \nsystematische Planung vorzunehmen. Neben den Instandhaltungen und In-standsetzungen der \nLiegenschaften sind die Schulerweiterungen der Bezirksschule und Altenburg in den Investitionen \nenthalten. Im Bereich Tiefbau (ohne Kantonsstrassen und Gewässerverbau-ung) basiert die \nPlanung des Werterhalts des kommunalen Strassennetzes auf 1.8 % des Wieder-\nbeschaffungswertes und beträgt somit rund 3.2 Mio. Franken pro Jahr.   \n\nAufgrund der differenzierteren Investitionsplanung wird der zukünftige Investitionsbedarf gegen-\nüber früheren Plänen geglättet. Die Investitionen in den Jahren 2024 und 2025 steigen nochmals \nan und pendeln sich dann im Bereich von 10 Mio. Franken in den Folgejahren ein. Ein Grund für \nden erneuten Anstieg liegt u. a. bei der Verschiebung der Erweiterung der Schulanlagen in der Be-\nzirksschule und im Altenburg sowie des Projekts Hochwasserschutz, deren Umsetzung bis ins \nJahr 2023 vorgesehen waren und jetzt bis ins Jahr 2027 geplant sind. Für diese Projekte wurden \ndie bisher ermittelten Investitionskosten eingesetzt, welche als Maximalbeträge zu werten sind. \n\nNeben der grundsätzlichen und systematischen Betrachtung sind indessen auch politische und \naufgrund der knappen Ressourcen vor allem auch finanzielle Aspekte zu berücksichtigen. Im Rah-\nmen der Verzichtsplanung wurden daher die Investitionen hart priorisiert. Zur Erreichung des \nSchuldenabbaus als Generationenziel müssen jedoch noch weitere Massnahmen in Erwägung ge-\nzogen werden: \n\n- Da die Planung der effektiven Kindergarten- und Schülerzahlen sehr schwierig ist und von vie-\nlen Faktoren beeinflusst wird, werden Überlegungen gemacht, inwiefern der benötigte Schul-\nraumbedarf modular zur Verfügung gestellt werden kann anstelle von Erweiterungsbauten. Dies\nwürde die eingesetzten Investitionsbeiträge für die Schulhausbauten reduzieren und hätte den\nVorteil, dass einerseits relativ kurzfristig auf die effektiven Kindergarten- und Schülerzahlen rea-\ngiert werden könnte und anderseits die Anschaffung kostengünstiger ist als ein massiver Erwei-\nterungsbau.\n\n- Obwohl die Sanierung der oberen Landstrasse wie auch dem Zentrumsabschnitt bis ins Jahr\n2028 vorgesehen waren (Federführung Kanton, Subventionen Agglomerationsprogramm 2. Ge-\nneration), wurden diese im Investitionsplan auf die Jahre bis 2030 und folgende verschoben\nund sollen mit dem Bau einer allfälligen Limmattalbahn erfolgen. Weiter wird überprüft, inwie-\nfern das Projekt Hochwasserschutz Dorfbach gekürzt werden kann, damit dieses vom Kanton\nund Bund bewilligungsfähig ist und somit subventionsfähig bleibt und in welchem zeitlichen\nRahmen das Projekt umgesetzt werden muss.\n\nSeite 6\n\n\n\nBudget 2020 / Budget 2021\n\n2020 Δ 2020 2021\n\nBudget Prognose Budget\n\nEinwohnerzahl 31.12. 20'993 20'993 21'400\nSteuerfuss 95% 95% 95%\n\nERFOLGSAUSWEIS EINWOHNERGEMEINDE Budget Δ Prognose Budget\n\nOHNE SPEZIALFINANZIERUNGEN 2020 2020 2021\n\n85'595 -916 84'679 87'300\n\n30 Personalaufwand 25'312 25'312 25'138\nBemerkung:\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 13'200 -916 12'284 12'940\n31 Sach-/übriger Betriebsaufwand ohne Abschr. Steuern 13'070 -916 12'154 12'840\n\nAbschreibungen Steuerforderungen 130 0 130 100\nBemerkung:\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen inkl. 366 6'044 0 6'044 6'054\n\n330/332\nAbschreibungen Sachanlagen VV / immaterielle Anlagen, \nalle ohne SF\n\n6'044 6'044 5'911\n\n366 Abschreibungen Investitionsbeiträge ohne SF 0 0 143\nBemerkung:\n\n35 Einlagen in Fonds 0\n350 davon Einlagen in Fonds Fremdkapital 0\n\nBemerkung:\n\n36 Transferaufwand ohne 366 41'039 0 41'039 43'168\n36 Transferaufwand 41'039 0 41'039 43'311\n3621 Finanzausgleichsabgabe 689 689 498\n366 Abschreibungen Investitionsbeiträge ohne SF 0 143\n\nTransferaufwand, ohne Finanzausgleich und ohne \nAbschreibungen Investitionsbeiträge\n\n40'350 40'350 42'670\n\nBemerkung:\n\nBetrieblicher Aufwand\n\nFIP Seite 7\n\n\n\nBudget 2020 / Budget 2021\n\n2020 Δ 2020 2021\n\nBudget Prognose Budget\n\n84'735 -916 83'819 82'320\n\n40 Fiskalertrag 60'816 -916 59'900 58'734\nFunktion 9100 Allgemeine Gemeindesteuern:\n4000/1 Einkommens- und Vermögenssteuern nat. Pers. 53'251 -451 52'800 51'807\n31 Abschreibungen Steuerforderungen 130 130 100\n4002 Quellensteuern 2'000 -200 1'800 1'940\n4010 Gewinn- und Kapitalsteuern jur. Pers. 3'880 -680 3'200 3'298\n\nBemerkung:\n\nFunktion 9101 Sondersteuern:\n40 Sondersteuern 1'685 415 2'100 1'689\nÜbrige Funktionen (z.B. 8120 Strukturverbesserungen):\n40 Fiskalertrag 0 0\n\nBemerkung:\n\n41 Regalien und Konzessionen 909 909 888\nBemerkung:\n\n42 Entgelte 12'036 12'036 12'369\nBemerkung:\n\n43 Verschiedene Erträge 79 79 3\nBemerkung:\n\n45 Entnahmen aus Fonds 66 66 50\n450 davon Entnahmen aus Fonds Fremdkapital 0\n\nBemerkung:\n\n46 Transferertrag 10'830 0 10'830 10'276\n\n4621\nFinanzausgleichsbeitrag (inkl. Ergänzungs- und \nÜbergangsbeiträge sowie Feinausgleich)\n\n481 481 450\n\nTransferertrag ohne Finanzausgleich 10'349 10'349 9'826\nBemerkung:\n\n-860 0 -860 -4'980\n\n34 Finanzaufwand 1'234 1'234 1'103\nBemerkung:\n\n44 Finanzertrag 1'776 1'776 1'663\nBemerkung:\n\n543 0 543 560\n\n-317 0 -317 -4'420\n\n835 0 835 557\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0\n389 davon Einlagen in das EK 0 0 0\n3899 davon Abtragung Bilanzfehlbetrag 0\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 835 835 557\n489 davon Entnahmen aus dem EK 835 835 557\n4895 davon Entnahme Aufwertungsreserve ohne SF 835 835 557\n\nBemerkung:\n\n518 0 518 -3'863\n\nBetrieblicher Ertrag\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung\n\nOperatives Ergebnis\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit\n\nErgebnis aus Finanzierung\n\nAusserordentliches Ergebnis\n\nFIP Seite 8\n\n\n\nPrognosen\n\n2020 2020 2021 2022 2023 2024\nBudget Prognose 1. Planjahr 2. Planjahr 3. Planjahr 4. Planjahr\n\nEinwohnerzahl 20'993 20'993 21'400 21'500 21'700 21'900\nSteuerfuss 95% 95% 95% 95% 100% 100%\nZuwachsrate Personalaufwand 0.00% 0.00% 0.00%\nZuwachsrate Sach- und übriger Betriebsaufwand 0.00% 0.00% 0.00%\nZuwachsrate Transferaufwand (ohne FLA) 1.00% 1.00% 1.00%\nZuwachsrate Entgelte 0.00% 0.00% 0.00%\nZuwachsrate Transferertrag (ohne FLA) 0.00% 0.00% 0.00%\nZinssatz für Neukredite 1.00% 1.30% 1.60% 1.90%\nZinssatz flüssige Mittel 0.40% 0.50% 0.60% 0.70%\n\nPrognosen Steuerertrag 2020 2020 2021 2022 2023 2024\n4000/1 Einkommens- und Vermögenssteuern nat. Pers. 53'251 52'800 51'807 52'843 57'237 59'183\n\nWachstumsrate 1.5% 2.0% 2.5%\nBevölkerungswachstum in % 0.5% 0.9% 0.9%\nSteuerfuss 95% 95% 95% 95% 100% 100%\n\n31 Abschreibungen Steuerforderungen 130 130 100 200 200 200\n4002 Quellensteuern 2'000 1'800 1'940 2'000 2'000 2'000\n4010 Gewinn- und Kapitalsteuern juristische Personen 3'880 3'200 3'298 3'463 3'636 3'818\n\n59'001 57'670 56'945 58'106 62'673 64'801\n40 Sondersteuern Funktion 9101 1'685 2'100 1'689 1'285 1'285 1'285\n40 Fiskalertrag übrige Funktionen 0 0 0 0 0 0\n\n2021 2022 2023 2024\n1. Planjahr 2. Planjahr 3. Planjahr 4. Planjahr\n\n3621.50 Abgabe Finanzausgleich 498 500 500 500\n4621.50 Beitrag Finanzausgleich 0 0 0 0\n4621.51 Ordentl. Ergänzungsbeiträge (ab 2020 möglich) 0 0 0 0\n4621.52 Übergangsbeiträge (2018 - 2021 möglich) 0\n4621.60 Feinausgleich Aufgabenverschiebungsbilanz 450 450 450 450\n\n2020 2021 2022 2023 2024\nPrognose 1. Planjahr 2. Planjahr 3. Planjahr 4. Planjahr\n\n29500.01 Saldo Aufwertungsreserve übr. Anlagen per 01.01. 85'775 84'940 84'383 84'105 0\n4895 Entnahme Aufwertungsreserve 835 557 278 0 0\n29500.01 Saldo Aufwertungsreserve übr. Anlagen per 31.12. 84'940 84'383 84'105 0 0\n\n2020 2021 2022 2023 2024\nPrognose 1. Planjahr 2. Planjahr 3. Planjahr 4. Planjahr\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0\n389 davon Einlagen in das EK 0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 835 557 278 0\n489 davon Entnahmen aus dem EK 835 557 278 0\n\nPlangrössen / Einflussfaktoren\n\nTotal Gemeindesteuern\n\nFinanzausgleich\n\nEntnahme Aufwertungsreserve (Details in Tabellenblatt EK)\n\nAusserordentliches Ergebnis\n\nSeite 9\n\n\n\nPrognosen\n\n2022 2023 2024\n2. Planjahr 3. Planjahr 4. Planjahr\n\n+ = Belastung / - = Entlastung\n0 Allgemeine Verwaltung 0 0 0\n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung 0 0 0\n\n2 Bildung 0 0 0\n\n3 Kultur, Sport und Freizeit 0 0 0\n\n4 Gesundheit 0 0 0\n\n5 Soziale Sicherheit -1'000 -1'000 -1'000\n36 Wegfall Corona-Effekt -1'000 -1'000 -1'000\n\n6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung 0 0 0\n\n7 Umweltschutz und Raumordnung 0 0 0\n\n8 Volkswirtschaft 0 0 0\n\n9 Finanzen und Steuern 0 0 0\n\nTotal Veränderung Erfolgsrechnung (+ = Belastung / - = Entlastung) -1'000 -1'000 -1'000\n\nVeränderungen Erfolgsrechnung\n\nSeite 10\n\n\n\nBeurteilung Planergebnisse \n\nDer Finanzplan 2020 – 2024 zeigt als Kerngrössen die Erwartung bei den Steuereinnahmen, die \nInvestitionsausgaben und die Entwicklung der Verschuldung auf. In den Jahren 2013 bis 2020 \nwaren durch die Ertüchtigung und Erweiterung der Schulanlagen und die Sanierung/Umbau des \nSportzentrums Tägerhard überdurchschnittlich hohe Investitionsausgaben zu verzeichnen. Dies \nführte zu einer starken Zunahme der Verschuldung. Zur Verkraftung der höheren Abschreibun-\ngen und Zinsen, zur Sicherstellung eines ausgeglichenen operativen Ergebnisses und zur Erhö-\nhung der Selbstfinanzierung wurde mit dem Budget 2018 eine Steuerfusserhöhung um 3 %-\nPunkte beschlossen. Als strategische Zielvorgabe soll die hohe Schuldenlast mittelfristig wieder \nauf ein vernünftiges Niveau abgebaut werden. Dies wird auch von diversen politischen Vorstös-\nsen verlangt. Damit dieses Ziel mittelfristig erreicht werden kann, wurde beim Budget 2020 eine \nErhöhung des Steuerfusses um 5 % berücksichtigt. \n\nDurch den negativen Volksentscheid und den Entscheid des Regierungsrats, den Steuerfuss \nbeim Budget 2020 auf dem bisherigen Niveau zu belassen, ist der Schuldenabbau mittelfristig \nunrealistisch geworden. Vor allem auch deshalb, weil die gebundenen Ausgaben seit dieser Aus-\ngangssituation um weitere 2,3 Mio. Franken oder knapp 5 Steuerfussprozente gestiegen sind. \nZudem ist infolge Corona-Krise im Budgetjahr 2021 mit einer vorübergehenden Ergebnisver-\nschlechterung von rund 3 Mio. Franken zu rechnen. Der Ausgang dieser Auswirkungen und somit \nauch die Planungsgrundlagen sind sehr ungewiss. \n\nDer Gemeinderat ist bereit, zur Verbesserung der Situation alle möglichen und sinnvollen Spar-\nmassnahmen zu ergreifen. Die Kompensation der Ergebnisverschlechterung ist jedoch nicht \nmöglich und wird zwangsläufig zu Aufwandüberschüssen führen. Bis sich die Planungsgrundla-\ngen konkretisieren und eine nachhaltige Finanzplanung ermöglichen, möchte der Gemeinderat \nmit der erforderlichen Steuerfusserhöhung noch zuwarten. Zur Herstellung des vorgeschriebenen \nHaushaltsgleichgewichts wird ab dem Planjahr 2023 eine Steuerfusserhöhung von 5 % berück-\nsichtigt. \n\nOperatives Ergebnis \n\nDas operative Ergebnis ist das Betriebsergebnis oder anders ausgedrückt der Gewinn bzw. Ver-\nlust aus dem Kerngeschäft der Gemeinde. Diese sehr wichtige betriebliche Kennzahl setzt sich \naus dem Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit und dem Finanzierungsergebnis zusammen. \n\nDie aktuellen Entwicklungen führen wie erwähnt zu Minusergebnissen in den Jahren 2021 und \n2022 von 4.4 resp. 3.4 Mio. Franken. Durch die eingeplante Steuerfusserhöhung ab dem Plan-\njahr 2023 kann die negative Entwicklung aufgefangen und wieder ein positives Ergebnis ausge-\nwiesen werden, welches sich im letzten Planjahr auf 1.9 Mio. Franken steigert. Über die ganze \nPlanperiode beträgt der Durchschnittswert rund minus 1.1 Mio. Franken. Nach Vorliegen des \nRechnungsabschlusses 2021, d. h. im März 2022, wird bezüglich der Corona-Auswirkungen \nmehr Klarheit bestehen.  \n\nGesamtergebnis \n\nDas operative und das ausserordentliche Ergebnis ergeben in der Summe das Gesamtergebnis. \nZur Sicherstellung der nachhaltigen Ausgabendeckung überprüft der Kanton die kumulierten Ge-\nsamtergebnisse der Gemeinden.  \n\nGemäss den kantonalen Weisungen hat der Gemeinderat mit dem Budget 2018 entschieden, im \nJahre 2018 die maximal mögliche Entnahme aus der Aufwertungsreserve zu veranschlagen und \nfür die Folgejahre eine Abschreibungsdauer im Rahmen einer Finanzplanperiode zu wählen, um \n\nSeite 11\n\n\n\ndamit die Mehrabschreibungen resp. die Entnahme aus den Aufwertungsreserven linear über \nfünf Jahre abzuschreiben. Die letzte Entnahme findet somit im Jahre 2022 und die Umbuchung in \ndie kumulierten Ergebnisse im Jahre 2023 statt.  \n\nTrotz der Entnahmen sind auch die Gesamtergebnisse in den Planjahren 2021 und 2022 negativ. \nDank den Überschüssen aus den Rechnungsabschlüssen in den Vorjahren kann mit der Steuer-\nfusserhöhung ab 2023 auf 100 % per Ende Planungsperiode ein kumuliertes positives Gesamt-\nergebnis von rund 1.9 Mio. Franken und somit ein mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt \nausgewiesen werden. Die Anforderungen der Finanzvorschriften werden somit erfüllt. \n\nFinanzierungsrechnung / Verschuldung \n\nDurch die grossen Finanzierungsfehlbeträge über die ganze Planperiode steigen die Schulden \nmarkant an.  \n\nDer Anstieg der Fremdkapitalzinsen ist in der Erfolgsrechnung jedoch zu verkraften und vollum-\nfänglich berücksichtigt. Durch ein aktives Kontroll- und Liquiditätsmanagement können diese In-\nvestitionen und die Zinsen getragen werden. Durch langfristig planbare tiefe Fremdkapitalzinsen \nwird eine Planungssicherheit erreicht. In diesem Sinne konnten und können die erforderlichen In-\nvestitionen trotz Schuldenzunahme in einem günstigen Zeitpunkt der tiefen \nFremdkapitalzinslandschaft getätigt werden. \n\nDie Entwicklung der Investitionsausgaben und der Selbstfinanzierung können wie folgt \ndargestellt werden: \n\nSeite 12\n\n\n\nÜber die ganze Planperiode wird ein Selbstfinanzierungsgrad von durchschnittlich 33 % ausge-\nwiesen, was grundsätzlich trotz der berücksichtigten Steuerfussanpassung ungenügend ist. Unter \nBerücksichtigung der ausserordentlich hohen Investitionsausgaben in den Jahren 2017-2020 und \n2023-2024 und den üblichen Realisierungsschwankungen in zeitlicher Hinsicht kann das Planer-\ngebnis bezüglich der Selbstfinanzierung aber akzeptiert werden. \n\nIndessen kann die Entwicklung positiv gewertet werden, denn die Selbstfinanzierung nimmt \ndurch die hohen Abschreibungen kontinuierlich zu. In der Mittelfristplanung werden ab dem Plan-\njahr 2027 Überschüsse und somit auch der Beginn des Schuldenabbaus möglich sein (siehe \nnachfolgende Grafik): \n\nBei einer langfristigen Betrachtung dieses Planungs-Szenarios kann die Nettoschuld pro Einwoh-\nner bis im Jahre 2045 (also innerhalb einer Generation) wieder auf Fr. 2‘300 pro Einwohner redu-\nziert und damit wieder eine gute Wertung dieser Kennzahl erreicht werden. \n\nVerhältnis des Eigenkapitals zur Nettoschuld \n\nEine gesunde Eigenkapitalbasis im Verhältnis zur Nettoschuld ist notwendig, um eine gute Eigen-\nfinanzierung sicherzustellen und zu hohe Belastungen durch die Verschuldung (im Falle anstei-\ngender Zinsen) zu vermeiden. Es handelt sich dabei um eine erweiterte Kennzahl, die den Eigen-\nkapitaldeckungsgrad ablöst. \n\nDie Wertung kann für das Gemeinwesen so ausgelegt werden, dass ein Deckungsgrad von über \n100 % als befriedigend eingestuft wird. Den Schulden steht dann genügend Substanz gegen-\nüber, die grösstenteils nachhaltig investiert ist. Trotz der hohen Verschuldung ist dies in Wettin-\ngen nach wie vor gewährleistet. \n\nSeite 13\n\n\n\nDie Entwicklung kann im Finanzplan wie folgt aufgezeigt werden: \n \n\n \n \n \n\nFazit \n \nIn Wettingen standen bzw. stehen mit der erforderlichen Schulraumerweiterung (in Vergangen-\nheit und aktuell durch die Einführung des neuen Lehrplans) und mit der Sanierung des Sportzent-\nrums Tägi grosse, bedeutende und finanziell einschneidende Projekte an, die zwangsläufig zu \neinem massiven Anstieg der Schulden führen. Wettingen kann und will sich diesen fortschrittli-\nchen Weg leisten, ohne dabei die eigene Leistungsfähigkeit zu überschreiten. Der Anstieg der \nSchulden ist für den Finanzhaushalt von Wettingen zwar belastend, aber verkraftbar. Die gegen-\nwärtig günstigen Konditionen auf dem Kapitalmarkt führen zu niedrigen Zinsbelastungen. Die \nsteigenden Abschreibungen und der Anstieg der gebundenen Ausgaben stellen für den Finanz-\nhaushalt eine grosse Herausforderung dar. \n \nAls strategisches Ziel sollen zur Schaffung eines grösseren finanziellen Handlungsspielraums \nund zur Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Schulden mittelfristig abgebaut \nwerden. Damit diese Zielvorgabe in einem akzeptablen Zeitrahmen erreicht werden kann, ist ab \ndem Jahre 2023 eine Steuerfusserhöhung zwingend erforderlich. Ohne Berücksichtigung der \nSteuerfusserhöhung wäre der Nachweis des mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushalts nicht \nerfüllt, was der Kanton nicht akzeptieren wird. Die weiterhin negativen Ergebnisse würden die \nSchuldenlast zudem weiter ansteigen lassen. \n \nDer Gemeinderat ist bestrebt, die Standortvorteile von Wettingen weiterhin zu pflegen und zu för-\ndern. Dies bedeutet, mit einer umsichtigen Finanzpolitik der Bevölkerung im Bereich Bildung, \nSport und Freizeit sowie Kultur und einer angemessenen Wachstumsstrategie auch etwas bieten \nzu können. Wettingen investiert damit in die Zukunft mit dem klaren strategischen Ziel, weiterhin \neine steuergünstige und attraktive Wohngemeinde zu sein. \n\nSeite 14\n\n\n\nPlan-Erfolgsrechnung\nBudget Prognose\n\n2020 2020 2021 2022 2023 2024\n\nEinwohnerzahl 20'993 20'993 21'400 21'500 21'700 21'900\n\nSteuerfuss 95% 95% 95% 95% 100% 100%\n\n85'595 84'679 87'300 87'008 87'622 88'059\n\n30 Personalaufwand 25'312 25'312 25'138 25'138 25'138 25'138\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 13'200 12'284 12'940 13'040 13'040 13'040\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen inkl. 366 6'044 6'044 6'054 6'233 6'416 6'418\n\n35 Einlagen in Fonds 0 0 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand ohne 366 41'039 41'039 43'168 42'597 43'028 43'463\n\ndavon Finanzausgleichsabgaben 689 689 498 500 500 500\n\n84'735 83'819 82'320 83'177 87'744 89'872\n\n40 Fiskalertrag 60'816 59'900 58'734 59'591 64'158 66'286\n\n4000/1 Einkommens- und Vermögenssteuern natürliche Pers. 53'251 52'800 51'807 52'843 57'237 59'183\n\n31 Abschreibungen Steuerforderungen 130 130 100 200 200 200\n\n4002 Quellensteuern 2'000 1'800 1'940 2'000 2'000 2'000\n\n4010 Gewinn- und Kapitalsteuern juristische Pers. 3'880 3'200 3'298 3'463 3'636 3'818\n\n40 Sondersteuern und übriger Fiskalertrag 1'685 2'100 1'689 1'285 1'285 1'285\n\n41 Regalien und Konzessionen 909 909 888 888 888 888\n\n42 Entgelte 12'036 12'036 12'369 12'369 12'369 12'369\n\n43 Verschiedene Erträge 79 79 3 3 3 3\n\n45 Entnahmen aus Fonds 66 66 50 50 50 50\n\n46 Transferertrag 10'830 10'830 10'276 10'276 10'276 10'276\n\ndavon Finanzausgleichsbeiträge 481 481 450 450 450 450\n\n-860 -860 -4'980 -3'831 122 1'813\n\n34 Finanzaufwand 1'234 1'234 1'103 1'245 1'371 1'532\n\n44 Finanzertrag 1'776 1'776 1'663 1'662 1'662 1'661\n\n543 543 560 417 291 129\n\n-317 -317 -4'420 -3'414 413 1'942\n\n38/48 Ausserordentliches Ergebnis 835 835 557 278 0 0\n\n3899 davon Abtragung Bilanzfehlbetrag 0 0 0 0 0 0\n\n518 518 -3'863 -3'136 413 1'942\n\nmit operativem Ergebnis gerechnet -2'172\n\nmit Gesamtergebnis gerechnet 1'966\n\nBetrieblicher Aufwand\n\nBetrieblicher Ertrag\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit\n\nMittelfristiges Haushaltsgleichgewicht 2021\n\nGesamtergebnis\n\nOperatives Ergebnis\n\nErgebnis aus Finanzierung\n\nSeite 15\n\n\n\nKennzahlen Aufgaben- und Finanzplanung 2020 - 2024\n\n2020 2021 2022 2023 2024\n\n122'741 128'882 137'883 147'047 159'477\n\n20'993 21'400 21'500 21'700 21'900\n\n5'847 6'023 6'413 6'776 7'282\n\n2020 2021 2022 2023 2024\n\n29500 Aufwertungsreserve 176'616 176'059 175'781 91'676 91'676\n\n299 Bilanzüberschuss / -fehlbetrag 10'968 7'105 3'969 88'487 90'429\n\nRelevantes Eigenkapital 187'584 183'164 179'750 180'163 182'105\n\nOperativer Aufwand Vorjahr 84'796 85'913 88'403 88'253 88'993\n\n221% 213% 203% 204% 205%\n\n2020 2021 2022 2023 2024\n\n5'661 1'584 2'769 6'779 8'310\n\n16'315 7'725 11'770 15'943 20'740\n\n35% 21% 24% 43% 40%\n\n2020 2021 2022 2023 2024\n\n5'661 1'584 2'769 6'779 8'310\n\n86'430 84'540 85'117 89'406 91'533\n\n7% 2% 3% 8% 9%\n\nLaufender Ertrag\n\nSelbstfinanzierungsanteil\n\nSelbstfinanzierungsgrad\n\nSelbstfinanzierung \n\nNettoinvestitionen\n\nNettoschuld I  \n\nEinwohner\n\nNettoschuld I je Einwohner (in CHF)\n\nEigenkapitaldeckungsgrad\n\nSelbstfinanzierung\n\nSeite 16\n\n\n\nInvestitionsplan Aufgaben- und Finanzplanung\n\nFunktion Bezeichnung Betrag 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 ab 2031\njährliche \n\nAbschreibung\n\n222 Liegenschaften, Zustandsanalysen 180 180 36\n\n222 Gebäudeautomaten, Konzept 250 250 50\n\n223 Aktualisierung Citrix Standard-Desktop 142 142 47\n\n223 Netzwerkausbau 120 120 40\n\n290\nRathaus; Verwaltung 2030 \n\n(Bedarfsabklärung)\n100 100 20\n\n290 Rathaus; Erneuerung aussen und innen 7'500 340 3600 3560 214\n\n290 Substanzerhalt 12'000 6000 6000 343\n\n291\nGluri Suter Huus; Ersatz Elektroheizung \n\n(Budgetkredit)\n205 20 6\n\n291 Gluri Suter Huus; Sanierung 2'250 120 2130 64\n\n291\nJugendhaus Scharten; Erneuerung \n\naussen und innen\n480 480 14\n\n292\nWerkhof; Ersatz Holzschnitzelheizung \n\n(Budgetkredit)\n264 0\n\n292\nWerkhof; Erneuerung \n\nHaustechnikanlagen (Budgetkredit)\n300 300 9\n\n1500 Feuerwehr; Ersatz Heigzungsanlage 120 120 6\n\n1500 Ersatz Pikettfahrzeug 500 500 33\n\n1500 Ersatz TLF 500 500 33\n\n1500 Ersatz TLF2 (ULF) 550 550 37\n\n1500 Mehrzweckfahrzeug Fz ZKF 50 50 3\n\n1500 Wechselladefahrzeug 1 350 350 23\n\n1500 Mot. Spritz. 48/8 80 80 5\n\n1500 Schlauchverl. Cont. 220 220 15\n\n1626\nZivilschutz; Instandsetzung Schutzraum \n\nTägi\n250 250 7\n\n2140\nMusikschule; Umbau EG und UG \n\n(Budgetkredit)\n300 300 9\n\n2140 Musikschule; Erneuerung aussen 330 330 9\n\n2170 Stabilisierende Sofortmassnahmen 100 100 3\n\n2171 KIGA-Altenburg; Neubau (SRP) 2'700 100 2600 77\n\n2171 Kiga-Kreuzzelg; aussen und innen 180 180 5\n\n2171 Kiga-Langenstein: Instandhaltung 390 390 11\n\n2171\nKiga-Mattenstrasse; Erneuerung aussen \n\nund innen\n260 260 7\n\n2171 Kiga-Rosenau 1+2: Instandhaltung 100 100 3\n\n2172\nSchulanlage Dorf-Zehntenhof; Erdbeben \n\nund Hülle Turnhallentrakt\n1'300 1300 37\n\n2172 Schulanlage Dorf-Bifang;Turnhalle 2'550 150 2400 73\n\n2172 Schulhaus Zehntenhof; Ausbau für TTG 930 855 27\n\n2172 Schulhaus Lägern; Ausbau für TTG 150 150 4\n\n2172\nSchulhaus Sulperg; Instandsetzung \n\naussen und innen\n180 180 5\n\n2172\nSchulhaus Lägern; Instandsetzung \n\naussen und innen\n240 240 7\n\n2173\nSchulanlage Altenburg; Turnhallentrakt \n\naussen und innen\n3'600 180 3420 103\n\n2173\nNeubau Schulahus Altenburg, ikl. Kiga \n\nund Tagesstrukturen\n7'500 300 4800 2400 214\n\nSeite 17\n\n\n\nInvestitionsplan Aufgaben- und Finanzplanung\n\nFunktion Bezeichnung Betrag 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 ab 2031\njährliche \n\nAbschreibung\n\n2173\nSchulhaus Altenburg; Erneuerung \n\naussen\n900 900 26\n\n2174\nSchulanlage Margeläcker; Erdbeben und \n\nDach Turnhallentrakt\n1'800 70 1730 51\n\n2174 Margeläcker; Neubau Dreifachturnhalle 12'788 36 365\n\n2174\nMargeläcker; Schulhäuser 1/2, \n\nSpezialtrakt, Erneuerung aussen\n3'440 140 3300 98\n\n2175\nBezirksschulanlage: TTG-Ausstattung \n\n(Budgetkredit)\n300 300 9\n\n2175\nBezirksschulanlage; Aufstockungen \n\nNeubau und Turnhallentrakt\n17'500 90 120 700 700 1200 9000 5690 500\n\n2175 Bezirksschulanlage; Erneuerung Altbau 13'500 60 80 500 500 800 3000 6000 2560 386\n\n2175\nBezirksschulanlage; Schulraum-\n\nContainer\n1'680 600 195 195 195 195 300 168\n\n2175 Wettbewerb Erweiterung Bezirksschule 120 120 24\n\n2180\nTagesstrukturen; Erweiterung und \n\nInstandsetzung Kita Scharten\n1'740 1305 50\n\n2180\nTagesstrukturen; Instandsetzung \n\nFriedhofschulhaus\n420 420 12\n\n2180 Tagesstrukturen; Kita-Altbau; Sanierung 330 330 9\n\n2180\nTagesstrukturen; Friedhofschulhaus \n\nErsatz Heizung\n180 180 9\n\n2195 ICT-Konzept 1'677 280 398 389 350 168\n\n3110 Beitrag Sanierung Kurtheater Baden 4'940 4940 141\n\n3210\nGemeindebibliothek; Erneuerung \n\nGebäudehülle\n1'230 1230 35\n\n3210\nGemeindebibliothek; SW digit. \n\nBücherrückgabe (Budgetkredit)\n381 180 186 11\n\n3410 Kunstrasen Stadion Bernau, Anteil Gde. 300 300 8\n\n3410 Neuer Spielplatz Sportanlage Kreuzzelg 105 105 3\n\n3410 Spiel- und Sportgeräte Kreuzzelg 102 102 3\n\n3410 Kreuzzelg; Gebäude-Erweiterung/Rasen 5'990 230 5760 171\n\n3410 Altenburg: Erneuerung 1'000 1000 29\n\n3410\nSport und Sportanlagen; stabilisierende \n\nSofortmassnahmen\n130 130 4\n\n3411 Sanierung Tägi Ausführung 49'142 20000 0\n\n3411 Beitrag Tägi Kanton -8'750 -8750 0\n\n3411 Beitrag Tägi Region -2'000 -700 -325 -325 0\n\n3411 Beitrag Stadt Baden -4'940 -4940 -141\n\n6130 untere Landstrasse, Grenze Staffelstr. 4'900 800 2100 2000 123\n\n6130\nuntere Landstrasse, Grenze Staffelstr. \n\n(Rückerstattung)\n-270 -270 -7\n\n6150 Märzengasse Gehweg 212 45 167 5\n\n6150\nDorfstrasse (Friedhof - Märzengasse)                 \n\nHWS2\n1'950 150 900 900 49\n\n6150\nProjekt Greubstel (Alpen-,Feld-,Neu-,Au-\n\nStr.)\n1'800 40 300 1200 260 45\n\n6150\nKlosterfeld 3 (Erneuerung Tägerhardstr. \n\ninkl. RA und RB Kloster)\n1'750 80 320 700 650 44\n\n6150 Otelfingerstrasse 1'000 100 800 100 25\n\nSeite 18\n\n\n\nInvestitionsplan Aufgaben- und Finanzplanung\n\nFunktion Bezeichnung Betrag 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 ab 2031\njährliche \n\nAbschreibung\n\n6150\nTägerhardstrasse / Ersatzneubau \n\nBushaltestelle\n566 14\n\n6150\nLerchenstrasse (Staffelstr - \n\nStrassenende)\n130 130 3\n\n6150\nBelagsanierung Quartierstrasse Land-\n\n/Schartenstrasse\n206 5\n\n6150\nEtzel-Bernina-Eigerstrasse (Projekt \n\nKanalisation inkl. Knotenumgestaltung)\n1'143 500 643 29\n\n6150\nHardstrasse/Ahornweg (Bahnhofstr.-\n\nJurastr.)\n635 135 500 16\n\n6150 Jakobstrasse (Landstr.-Strassenende) 155 155 4\n\n6150 div. Strassenbauten 11'500 1500 2000 2000 2000 2000 2000 288\n\n6150\nUnterhalt und Kontrolle öB Leuchtstellen \n\nZone 2\n565 113 113 113 113 113 14\n\n6150\nBelagssanierung Ackerstrasse (Proj.-Nr. \n\n105)\n132 132 3\n\n6150 Sanierung Holzbrücke, Gesamtkosten 2'605 1205 1200 65\n\n6150 Sanierung Holzbrücke, Rückerstattung -2'356 -1156 -1200 -59\n\n6150 Landerwerb 2'000 200 200 200 200 200 200 200 200 200 200 50\n\n6150\nMärzengasse; Gehweg \n\n(Rückerstattungen)\n-63 -63 -2\n\n6150 Klosterfeld 4: Tägerhardstrasse 2'300 1000 1300 58\n\n6150\nProjekt Paul-Fischer-Brücke \n\n(Gwaggelibrugg)\n345 345 9\n\n6150\nProjekt Paul-Fischer-Brücke \n\n(Gwaggelibrugg) (Rückerstattung)\n-233 -233 -6\n\n6150 Div. Maschinen + Fahrzeuge Werkhof 1'237 140 135 307 250 405 82\n\n6150 Ersatz Wischmaschine 205 205 14\n\n6150 koordinierte Belagsanierungen Werkhof 495 495 12\n\n6150 S-Bahn-Haltestelle Tägi 110 110 3\n\n6150 Klosterstrasse/Kanzlerrainstrasse 528 28 500 13\n\n6150 Belagssanierung obere Kirchzelg 171 171 4\n\n6150 Belagssanierung Reinhardstrasse 125 125 3\n\n6150 Belagssanierung Hardstrasse 199 199 5\n\n6150 Substandzerhalt 6'400 3200 3200 160\n\n6220\nRegionalverkehr; Sanierung \n\nBushaltestellen an Kantonsstrassen\n310 135 175 9\n\n6220\nRegionalverkehr; BehiG; Sanierung \n\nBushaltestelle und taktil\n1'420 100 660 660 41\n\n7410\nLugibach, Hochwasserschutz + \n\nLangsamverkehr\n3'090 700 790 790 790 62\n\n7410\nLugibach, Hochwasserschutz + \n\nLangsamverkehr\n-2'365 -595 -590 -590 -590 -47\n\n7410 Gefahrenkarte Hochwasser - Baukredit 16'030 50 350 650 5000 5000 4650 321\n\n7410\nGefahrenkarte Hochwasser - \n\nRückerstattung\n-9'855 -3285 -3285 -3285                                                                                -197\n\n7710\nFriedhofanlage Brunnenwiese; \n\nErneuerung \n2'550 120 2430 64\n\n7900\nHundepark Chlosterschür (Teil 1 und \n\nTeils 2)\n180 180 36\n\n7900 Zentrumsplatz 2. Etappe 390 375 78\n\nSeite 19\n\n\n\nInvestitionsplan Aufgaben- und Finanzplanung\n\nFunktion Bezeichnung Betrag 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 ab 2031\njährliche \n\nAbschreibung\n\n7900 Landschaftsspange Sulperg-Rüsler 100 100 20\n\n7900 REL+ BNO Revision 1'220 250 220 250 250 250 122\n\n9630 Liegenschaften FV, Freistrasse 10 210 210 5\n\n9630 Liegenschaften FV, Kirchstrasse 22 150 150 4\n\n9630 Liegenschaften FV, Margelstrasse 23 270 270 7\n\n9630 Liegenschaften FV, Margelstrasse 31 330 330 8\n\n9630 Liegenschaften FV, Margelstrasse 33 120 120 3\n\n9630 Liegenschaften FV, Neufeldstrasse 2 135 135 3\n\n9630 Liegenschaften FV, Rigistrasse 10 450 450 11\n\n9630\nLiegenschaften FV, Untere \n\nGeisswiessstrasse 55\n600 600 15\n\n9630 Liegenschaften FV, Zentralstrasse 108 255 240 6\n\nTotal Investitionsprojekte 207'258 16'315 7'725 11'770 15'943 20'740 21'540 16'280 10'740 13'820 9'750 9'605 9'200 5'380\n\nSeite 20\n\n\n\t1 Titelseite Finanzplan\n\t2 1Grundlagen Fipla 2020\n\t3 Uebersicht\n\t4 2Prognosen Fipla 2020 Lesung 3-mm\n\t5 Budget\n\t6 Prognosen\n\t7 3Beurteilung Planergebnisse Fipla 2020-mm\n\t8 Planerfolgsrechnung\n\t9 Kennzahlen\n\t10 Investitionsplan_B\n\n\n\n


2018-0662 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 6. Mai 2021\nan den Einwohnerrat\n\n  \n\n \n\n2018-0662\n\narwo Stiftung, Wettingen; Verlängerung Baurechtsvertrag Wettingen \nParzelle Nr. 5818, Baurechtsnummer 6562 (BR-Nr. 6562)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie arwo Stiftung fördert und verwirklicht die Integration von Menschen mit einer Beeinträchti-\ngung in den Berufsalltag sowie in das gesellschaftliche und kulturelle Leben. Als grösste Ar-\nbeitgeberin Wettingens und einer der grössten sozialen Institutionen im Kanton Aargau ist die \narwo Stiftung bestrebt, ihren Standort Wettingen als wichtigen Stützpfeiler in der Dienstleistung \nfür Beeinträchtigte auch künftig zu verankern.\n\nDer am 30. November 1973 mit der Gemeinde Wettingen für das Grundstück mit der Parzel-\nlen Nr. 5818 (BR-Nr. 6562) an der Kirchstrasse 18 geschlossene Baurechtsvertrag für die \nDauer von 50 Jahren läuft am 3. Dezember 2023 ab. Sowohl seitens arwo Stiftung als auch \nseitens Gemeinderat besteht ein grosses Interesse, den Baurechtsvertrag zu verlängern resp. \nneu abzuschliessen. \n\nIn Analogie zu den vom Einwohnerrat genehmigten Baurechtsverträgen mit der GGW, Pro Fa-\nmilia Baden sowie der St. Bernhard AG wäre auch der Baurechtsvertrag mit der arwo Stiftung \n(Nr. 5818 (BR-Nr. 6562)) im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich mit den gleichen Be-\ndingungen abzuschliessen. Unter Beizug des aktuellen Landesindexes der Konsumentenprei-\nse (LIK) und der Tatsache der seither stark steigenden Baulandpreise ist jedoch eine modera-\nte Erhöhung des Basislandpreises auf Fr. 1'200.00 pro m² angezeigt und gerechtfertigt. Somit \nkann das Anliegen des Einwohnerrats betreffend Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzie-\nrung umgesetzt werden.\n\n1 Ausgangslage\n\nDie arwo Stiftung Wettingen, die im Jahr 1973 durch die Initiative der Elternvereinigung und \nzusammen mit der Gemeinde Wettingen als Stiftung für Behinderte gegründet wurde, ist eine \nsoziale Unternehmung, die neben geschützten vielfältigen Arbeits-, Beschäftigungs- und Aus-\nbildungsplätzen auch differenzierte Wohnformen anbietet. Dadurch fördert und verwirklicht sie \ndie Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen in den Berufsalltag sowie in das gesell-\nschaftliche und kulturelle Leben. Mit 542 Personen, davon 256 Angestellte, Aushilfen und \n\n\n\nSeite 2\n\nPraktikantinnen und Praktikanten in den Bereichen Betreuung und Verwaltung, ist die arwo \nStiftung die grösste Arbeitgeberin Wettingens. \n\nEinen wichtigen Bestandteil der arwo Stiftung stellt das Werkstattgebäude an der Kirchstrasse \n18 dar. Im Herbst 1974 konnte die damals erste Werkstätte der Stiftung eingeweiht werden. \nVoraussetzung für den Bau des Werkstattgebäudes war der zuvor am 30. November 1973 mit \nder Gemeinde und für die Dauer von 50 Jahren abgeschlossene Baurechtsvertrag mit einem \nindexierten Zins von Fr. 5.00 pro m2 auf der Parzelle Nr. 5818 (BR-Nr. 6562), Kirchstrasse 18. \nDie damals übliche Unterstützung sozialer Institutionen mittels Objektfinanzierung machte \neinen Zins in genannter Höhe möglich.\n\nDer am 3. Dezember 2023 auslaufende Baurechtsvertrag resp. das Werkstattgebäude an der \nKirchstrasse 18 spielt für die arwo Stiftung, eine der führenden sozialen Institutionen im Aar-\ngau, auch in Zukunft eine grosse Rolle.  \n\n2 Grundlagen Baurechtsparzelle\n\nDie Baurechtsparzelle Nr. 5818 (BR-Nr. 6562) liegt inmitten des Wettinger Dorfkerns. Mit der \nBauzone für öffentliche Bauten und Anlagen (OeBa) bildet sie neben den Parzellen Nrn. 1241, \n1242, 1243 und 1226 einen Übergang vom Perimeter Gestaltungsplan Dorf zur angrenzenden \nWohnzone W2. Aufgrund der Grösse von 1‘962.0 m2 und der geschützten Lage in zweiter Rei-\nhe zur Kirch- und Bifangstrasse bildet die Parzelle auch weiterhin einen idealen Standort für \ndie Arbeits- und Werkstatträume der arwo Stiftung, deren Bestreben eindeutig darin besteht, \nden Baurechtsvertrag zu verlängern resp. neu abzuschliessen.\n\nLageplan\n\n\n\nSeite 3\n\n3 Lösungsansatz\n\nDas Bestreben der arwo Stiftung, den Vertrag zu verlängern und somit auch in Zukunft den \nStandort Wettingen als wichtigen Stützpfeiler in der Dienstleistung für Beeinträchtigte zu ver-\nankern, wird vom Gemeinderat gestützt und unterstützt, dies nicht zuletzt aus dem Grund, \ndass durch die langfristige Nutzung der Parzelle Nr. 5818 für den Gemeinderat keine hohen In-\nvestitionen anstehen. \n\nMit Beschluss vom 19. April 2018 hat der Gemeinderat das Baurecht auf der Parzelle Nr. 5818 \n(BR-Nr. 6562) für weitere 50 Jahre in Aussicht gestellt. Der damals mit der Begründung des \nBaurechtsvertrags übliche indexierte Zins von Fr. 5.00 pro m2 und der daraus resultierende \nBaurechtszins von jährlich Fr. 9'840.00 kann jedoch aufgrund der seitherigen Teuerung nicht \nmehr gewährleistet werden. \n\n4 Baurechtsvertrag\n\nVor dem Hintergrund des Wechsels von der Objekt- zur Subjektfinanzierung hat der Einwoh-\nnerrat in Zusammenhang mit den Baurechtsverträgen mit der gemeinnützigen Gesellschaft \nWettingen, der Pro Familia Baden und der St. Bernhard AG festgelegt, dass die Baurechtsflä-\nchen zu marktüblichen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Haltung hat \nder Einwohnerrat anlässlich vergangener Sitzungen betreffend die in Aussichtstellung von \nBaurechten im Grundsatz bestätigt. Gestützt auf diese Grundhaltung, jedoch in Anbetracht der \nTeuerungen in den letzten Jahren, stellt sich folgende Ausgangslage:\n\n- Baurechtsdauer 50 Jahre\n- Basislandwert Fr. 1'200.00 pro m2\n\n- Fläche 1'962.0 m2\n\n- Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) 100.6 % (Stand 03/2021, Basisjahr 2020)\n\na. Baurechtsdauer\n\nDie Baurechtsdauer auf den maximal möglichen Wert von 99 Jahren festzulegen, macht vorlie-\ngend insofern keinen Sinn, dass die Baurechtsnehmerin nicht auf längere Amortisationszeiten \naufgrund hoher Investitionskosten angewiesen ist. Eine Baurechtsdauer von 50 Jahren ist so-\nwohl für die Baurechtsnehmerin als auch für die Baurechtsgeberin unter den gegebenen Um-\nständen eine zweckmässige Lösung. \n\nDas Baurecht wird somit um 50 Jahre verlängert bis 3. Dezember 2073. \n\nb. Basislandwert\n\nDie in der Vergangenheit vom Gemeinderat genehmigten Baurechtsverträge mit der GGW (Ja-\nnuar 2014) und der St. Bernhard AG (September 2017) wurden mit einem mit der GGW ver-\nhandelten Basislandpreis von Fr. 1'100.00 pro m² abgeschlossen. Unter Beizug des aktuellen \nLIK und der Tatsache der seither stark steigenden Baulandpreise ist eine moderate Erhöhung \ndes Basislandpreises auf Fr. 1'200.00 pro m² angezeigt und gerechtfertigt.  \n\nc. Baurechtszins\n\nDer für den Baurechtszins massgebliche Basislandwert von Fr. 1'200.00 richtet sich nach der \nEntwicklung des LIK des Bundesamts für Statistik (BFS). Grundlage der Berechnung bildet der \naktuelle Basisindex des BFS vom 1. März 2021. Die Anpassung wird alle fünf Jahre vorge-\nnommen, erstmals auf den 1. März 2026. \n\n\n\nSeite 4\n\nDie Baurechtnehmerin hat der Baurechtgeberin ab Rechtskraft des Baurechtsvertrags einen \njährlichen Baurechtszins zu bezahlen, der im Voraus halbjährlich jeweils am 1. Januar und am \n1. Juli zu entrichten ist. Sollten die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse zu einer Senkung \ndes Basislandwerts führen, darf derselbe Fr. 1'200.00 pro m2 nie unterschreiten.\n\n5 Finanzen\n\nBaurechtszins\n\nGestützt auf den Basislandpreis von Fr. 1'200.00 pro m2 kann ab der Verlängerung des Bau-\nrechtsvertrags, also ab 3. Dezember 2023 und unter Berücksichtigung des aktuellen LIK, mit \nErträgen von Fr. 29'430.00 pro Jahr gerechnet werden.\n\n6 Alternativen\n\nBeim Heimfall gehen die Bauten ohne Entschädigung in das Eigentum der Einwohnergemein-\nde Wettingen über. Weiter gelten die Bestimmungen des bestehenden Baurechtsvertrags un-\nter Punkt 2 Entschädigungsvereinbarung mit Vormerkung. \n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDem Baurechtsvertrag Wettingen Parzelle Nr. 5818, Baurechtsnummer 6562 (BR-Nr. 6562) \nzwischen der Einwohnergemeinde Wettingen und der arwo Stiftung Wettingen wird zuge-\nstimmt.\n\nWettingen, 6. Mai 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nAktenauflage\n- Entwurf Baurechtsvertrag\n- bestehender Baurechtsvertrag\n\n\n