Aufgaben und Finanzplanung 2025-2034

text: \n��������\t ��\n��\r��������\n\n������ ����\n\n���������������\n\n\n\n \n\n2 \n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2025 - 2034 \n \n \n \n\n1. Ziel und Zweck \n \nDie Gemeinden haben für eine umfassende Aufgaben- und Finanzplanung zu sorgen, deren \nAufgaben / Auswirkungen und Ausgaben auf die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit bzw. \nTragbarkeit zu überprüfen sind (§ 116 KV). \n \nDie Aufgaben- und Finanzplanung ist grundsätzlich für vier Jahre zu erstellen und jährlich zu \naktualisieren, vorzugsweise in der Budgetphase. Sie ist öffentlich zugänglich (§ 86a GG), je-\ndoch nicht durch die Legislative zu genehmigen. Der Finanzplan der Gemeinde Wettingen ist \naufgrund der Relevanz von langfristigen Investitionen (vor allem in den Schulraum) auf 10 Jahre \nausgerichtet. \n \nDie Aufgaben- und Finanzplanung ist zugleich Planungs- und Führungsinstrument der Exe-\nkutive und Informationsmittel für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Sie soll für die Ge-\nmeinde eine Zielsetzung festlegen, wobei finanzielle und nichtfinanzielle Aspekte zu berücksich-\ntigen sind. \n \nDie Aufgaben- und Finanzplanung soll aufzeigen, dass ein mittelfristig ausgeglichener Fi-\nnanzhaushalt möglich ist. Ausgeglichen ist ein Finanzhaushalt dann, wenn das kumulierte Er-\ngebnis der Erfolgsrechnung innert einer Zeitspanne von vier bis sieben Jahren ausgeglichen ist \n(§ 88g Gemeindegesetz). Man spricht hier vom Haushaltsgleichgewicht. \n \n \n\n2. Rahmenbedingungen \n \nBei der Aufgaben- und Finanzplanung geht es darum, die zukünftigen Aufwände und Erträge zu \nschätzen, um damit den finanzpolitischen Rahmen für die Investitionstätigkeit zu schaffen.  \n \nBevölkerungsentwicklung, Infrastruktur, Überbauungsmöglichkeiten und -entwicklung, Wirt-\nschaftswachstum, Konjunktur sowie die Teuerung bilden weitere Rahmenbedingungen für die \nAufgaben- und Finanzplanung. Alle möglichen Indizien haben aber immer das gleiche Ziel: Er-\nmittlung der Leistungsfähigkeit, mit welcher der Investitionsrahmen festgelegt werden kann. \n \n \n\n3. Grundlagen \n \nDer Aufgaben- und Finanzplan basiert auf den Budgets 2025 und 2026. Damit wird bereits von \neiner sehr konkreten und kurzfristig gut einschätzbaren Planungsgrundlage ausgegangen. Für \ndie Planjahre 2027 bis 2034 werden für die verschiedenen Plangrössen Prognosen definiert. \n \nEine wesentliche Grundlage für die Aufgaben- und Finanzplanung und auch für die finanzpoliti-\nschen Zielsetzungen des Gemeinwesens ist die zielgerichtete und bedürfnisorientierte Planung \nder Investitionen. Es geht dabei um die Beschaffung, den Unterhalt/Erneuerung und den Ersatz \nvon Anlagen, die für die Aufgabenerfüllung notwendig sind, insbesondere beim Verwaltungsver-\nmögen. \n \nMit dem Budget 2026 sind Schätzungen der Ausgaben und Einnahmen vorgenommen worden. \nEs stellt damit die neue Basis für die zukünftigen Entwicklungen dar. Diesbezüglich wird auf die \ndetaillierten Ausführungen unter der Einleitung im Erläuterungsbericht zum Budget 2026 verwie-\nsen. \n\n\n\nBudget 2025 / Budget 2026\n\n2025 Δ 2025 2026\n\nBudget Prognose Budget\n\nEinwohnerzahl 31.12. 21'900 21'900 22'100\nSteuerfuss 95% 95% 95%\n\nERFOLGSAUSWEIS EINWOHNERGEMEINDE Budget Δ Prognose Budget\n\nOHNE SPEZIALFINANZIERUNGEN 2025 2025 2026\n\n93'555 -976 92'579 95'312\n\n30 Personalaufwand 25'313 25'313 26'255\nBemerkung Δ:\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 15'272 -1'126 14'146 15'483\n31 Sach-/übriger Betriebsaufwand ohne Abschr. Steuern 15'252 -1'126 14'126 15'453\n\nAbschreibungen Steuerforderungen 20 0 20 30\nBemerkung Δ:\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen inkl. 366 8'810 0 8'810 8'870\n\n330/332\nAbschreibungen Sachanlagen VV / immaterielle Anlagen, \nalle ohne SF\n\n6'988 6'988 7'048\n\n366 Abschreibungen Investitionsbeiträge ohne SF 1'822 0 1'822 1'822\nBemerkung Δ:\n\n35 Einlagen in Fonds 190 190 200\n350 davon Einlagen in Fonds Fremdkapital 0\n\nBemerkung Δ:\n\n36 Transferaufwand ohne 366 43'970 150 44'120 44'504\n36 Transferaufwand 45'792 150 45'942 46'326\n3621 Finanzausgleichsabgabe 1'257 1'257 918\n366 Abschreibungen Investitionsbeiträge ohne SF 1'822 1'822 1'822\n\nTransferaufwand, ohne Finanzausgleich und ohne \nAbschreibungen Investitionsbeiträge\n\n42'713 150 42'863 43'586\n\nBemerkung Δ:\n\nBetrieblicher Aufwand\n\n3\n\n\n\nBudget 2025 / Budget 2026\n\n2025 Δ 2025 2026\n\nBudget Prognose Budget\n\n93'576 -2'970 90'606 93'409\n\n40 Fiskalertrag 68'419 -2'970 65'449 67'822\nFunktion 9100 Allgemeine Gemeindesteuern:\n4000/1 Einkommens- und Vermögenssteuern nat. Pers. 58'675 -1'770 56'905 58'650\n31 Abschreibungen Steuerforderungen 20 20 30\n4002 Quellensteuern 1'600 1'600 1'600\n4010 Gewinn- und Kapitalsteuern jur. Pers. 5'000 -500 4'500 4'425\n\nBemerkung Δ:\n\nFunktion 9101 Sondersteuern:\n40 Sondersteuern 3'144 -700 2'444 3'147\nÜbrige Funktionen (z.B. 8120 Strukturverbesserungen):\n40 Fiskalertrag 0\n\nBemerkung Δ:\n\n41 Regalien und Konzessionen 892 892 902\nBemerkung Δ:\n\n42 Entgelte 12'246 12'246 12'427\nBemerkung Δ:\n\n43 Verschiedene Erträge 17 17 16\nBemerkung Δ:\n\n45 Entnahmen aus Fonds 0\n450 davon Entnahmen aus Fonds Fremdkapital 0\n\nBemerkung Δ:\n\n46 Transferertrag 12'002 0 12'002 12'242\n\n4621\nFinanzausgleichsbeitrag (inkl. Ergänzungs- und \nÜbergangsbeiträge sowie Feinausgleich)\n\n540 540 540\n\nTransferertrag ohne Finanzausgleich 11'462 11'462 11'702\nBemerkung Δ:\n\n21 -1'994 -1'973 -1'903\n\n34 Finanzaufwand 1'881 1'881 1'787\nBemerkung Δ:\n\n44 Finanzertrag 1'860 470 2'330 3'690\nBemerkung Δ:\n\n-21 470 449 1'903\n\n0 -1'524 -1'524 0\n\n0 0 0 0\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0\n389 davon Einlagen in das EK 0 0 0\n3899 davon Abtragung Bilanzfehlbetrag 0\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0 0 0\n489 davon Entnahmen aus dem EK 0 0 0\n4895 davon Entnahme Aufwertungsreserve ohne SF 0 0 0\n\nBemerkung Δ:\n\n0 -1'524 -1'524 0Gesamtergebnis Erfolgsrechnung\n\nOperatives Ergebnis\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit\n\nErgebnis aus Finanzierung\n\nAusserordentliches Ergebnis\n\nBetrieblicher Ertrag\n\n4\n\n\n\n 5 \n\n4. Prognosen \n \n \n4.1 Bevölkerungsentwicklung \n \nDie Bevölkerungszunahme 2024 hat sich leicht verlangsamt und betrug im Kanton Aargau 1.1 %. \nWettingen zählte per 31. Dezember 2024 21'885 Einwohner (+1.3 %). \n \nIm Vergleich zur kantonalen Statistik hat sich die Bevölkerung in Wettingen in den letzten Jahren \nwegen des anspruchsvollen Innenentwicklungsprozesses unterdurchschnittlich entwickelt. Zwi-\nschenzeitlich hat sich dies verändert. Aufgrund von Neugestaltung, Neunutzung und Erschliessung \nsind in Wettingen gegenwärtig diverse Planungsprojekte am Laufen. Grössere Investitionen in den \nWohnungsbau (z.B. Klosterbrühl, Bahnhofareal, Areal Lägereblueme) werden dazu führen, dass \nWettingen überdurchschnittlich wächst.  \n \nDie kantonale Prognose, die auch der ANUP zu Grunde liegt, geht für Wettingen für das Jahr 2030 \nvon einer Bevölkerungszahl von 25'000 aus, bis ins Jahr 2040 liegt die raumplanerische Plan-\ngrösse bei 27'120 Einwohner. \n \nDie grösseren Veränderungen haben in unseren Prognosen Niederschlag gefunden. Für das Jahr \n2027 bis 2031 wird von 2 % Wachstum ausgegangen, im Jahr 2028 gar mit 4 % (Bahnhofareal). \n \n \n4.2 Personalaufwand \n \nBeim Personalaufwand wird in den Jahren 2027/28 eine Wachstumsrate von je 0.5 % und ab 2029 \n1.0 % eingesetzt. Eine strukturelle Anpassung der Löhne ist im Zeitalter des Fachkräftemangels \nerforderlich, um als Arbeitgeberin weiterhin attraktiv zu bleiben. \n \n \n4.3 Sach- und übriger Betriebsaufwand \n \nDie Ausgangsbasis beim Sachaufwand basiert bereits auf gesteigerten Unterhaltskosten infolge \nSubstanzerhalt. Auf dieser Basis wird ein konstanter Zuwachs von 0.5 % bis 1 % berücksichtigt.  \n \n \n4.4 Transferaufwand/-ertrag \n \nIm Transferaufwand sind vor allem Beiträge und Entschädigungen an Gemeinden, Kanton, Bund \nund Private (u.a. Sozialhilfe und Gesundheitskosten) enthalten. Diese Zahlungen sind vielfach ab-\nhängig von der Bevölkerungszahl.  \n \nAufgrund der gemeindespezifischen Analyse und aktuellen Trendberechnungen sind die grossen \nKostenentwicklungen der letzten Jahre abgeflacht resp. kompensieren sich gegenseitig. Im Be-\nreich Sozialhilfe ist eine nachhaltige Ergebnisverbesserung zu verzeichnen. Eine gewisse Volatili-\ntät besteht im Bereich der Schule und der Lehrerbesoldungen. Der Bereich der Pflegefinanzierung \nhat in den letzten Jahren eine sehr hohe Kostendynamik hinter sich, die sich auch in Zukunft wei-\nterziehen wird. Aufgrund der gegenwärtigen Einschätzung muss beim Aufwand die jährliche \nWachstumsrate von 0.5 % auf 1.0 % korrigiert werden. Das überproportionale Wachstum bei der \nPflege wird mit weiteren 2 % abgebildet.  \n \n \n  \n\n\n\n6 \n \n\n4.5 Zinssatz für Fremdkapital \n \nAuf Grund der Entwicklung seit Mitte 2024 und auch der jüngsten Zinssenkung der Schweizeri-\nschen Nationalbank im Juni 2025 konnten Refinanzierungen wieder zu sehr günstigen Konditionen \nvorgenommen werden. \n \nIm kurzfristigen Bereich werden weitere Leitzinssenkungen durch die wichtigsten Zentralbanken \nerwartet. Die Langfristzinsen dürften nach Einschätzung der AKB für längere Zeit auf den tieferen \nNiveaus verbleiben. \n \nDie Fremdkapitalzinsen für Neu- oder Umfinanzierungen wurden für 2026 mit 0.75 % eingesetzt, \nGegen das Ende der Planperiode sind 2.0 % eingesetzt. \n \n \n4.6 Steuererträge \n \nDie Steuerprognosen 2026-2029 werden vom Kantonalen Steueramt gemäss dem Schreiben vom \n30. Juni 2025 wie folgt empfohlen: \n \n\n \n \nFür die Finanzplanung werden die Prognosen des Kantons ab 2027 übernommen und bei den Ein-\nkommens- und Vermögenssteuern ab der Planperiode 2030 ein konstantes Wachstum von 1,5 % \nberücksichtigt. Die Werte der Steuern juristischer Personen und Sondersteuern werden ein wenig \ntiefer eingesetzt, da die Budgetwerte 2025 und 2026 sehr hoch sind. \n \nDamit das Ziel des mittelfristigen Haushaltsgleichgewicht für die Jahre 2023 bis 2029 erreicht wer-\nden kann, muss der Steuerfuss ab 2027 zwingend erhöht werden. Weitere Ausführungen folgen im \nKapitel "Beurteilung Planergebnisse". \n \n \n4.7 Investitionsplan \n \nDer Investitionsplan ist abgestimmt mit dem aktuellen Planungsstand, den verfügbaren Ressour-\ncen und der Gremienplanung für die erforderlichen Volksentscheide. Der Investitionsplan stellt so-\nmit eine Basisplanung dar. Aufgrund der Erfahrungen ist bei den einzelnen Investitionsprojekten \nimmer mit zeitlichen Verschiebungen zu rechnen. \n \nDie 10- jährige Planperiode ist geprägt von einigen sehr grossen Projekten. Die Zahlen werden \nlaufend dem aktuellen Projektstand angepasst und aktualisiert. Die zurzeit hohe Bauteuerung be-\ntrifft in erster Linie den Hochbau und ist bei denjenigen Projekten enthalten, die schon einen gewis-\nsen Planungsstand aufweisen. \n \nGegenüber der Planung im letzten Jahr hat sich die Investitionssumme stark erhöht. Es wird wei-\nterhin wichtig und zwingend sein, die Projekte zu priorisieren. \n \n\n\n\n7 \n \n\nBereits kreditrechtlich gesichert sind verschiedene Tiefbauprojekte (Landstrasse, Klosterfeld, \nHochwasserschutz). Weitere grosse Projekte sind gegenüber dem letztjährigen Finanzplan konkre-\ntisiert worden: \n \n \n4.7.1 Schullandschaft Margeläcker  \n \nAuf Stufe der Machbarkeitsstudie für die Schulraumerweiterung im Margeläcker wurde von Ge-\nsamtkosten in der Höhe von rund 120 Mio. Franken ausgegangen. Im Rahmen des Mitwirkungs-\nverfahrens der Schule konnte das Raumprogramm detailliert werden. Angesichts dieser Erkennt-\nnisse hat der Gemeinderat – in Rücksprache mit der Begleitkommission Schulraumplanung – ei-\nnen Mehrbedarf an Schulraum sowie eine zusätzliche Sporthalle für den Studienwettbewerb defi-\nniert. Dies führte zu eine Grobkostenschätzung von Total rund 129.3 Mio. Franken. Der Studien-\nauftrag geht von Kosten im Bereich von 140 bis 150 Mio. Franken aus. Rechnet man zur Grobkos-\ntenschätzung die Bauteuerung von 15.2 % hinzu, erscheinen die Zahlen aus dem Studienauftrag \nrealistisch. Die Realisierung ist in der aktuellen Planung in den Jahren 2029 bis 2033 vorgesehen. \nDer politische Prozess soll im 1. Quartal 2026 mit dem Kreditbegehren für die Projektierung im Ein-\nwohnerrat weitergeführt werden. \n \nAls Folgeerträge werden nach der Realisierung der Schulraum-Neubauten die höhere Schulgeld-\neinnahmen mit Fr. 800'000 pro Jahr unverändert von Vorjahresplanung übernommen. Diese Zahl \nwird im Rahmen der Projektierung überarbeitet. \n \n4.7.2 Rathaus \n \nDas Projekt "Verwaltung 2030" ist ebenfalls vertieft worden. Nach wie vor ist vorgesehen, einen \nTeil der Verwaltung vom EW-Gebäude ins Rathaus zurückzunehmen. Um den Platzbedarf für Sit-\nzungen und Versammlungen sicher zu stellen, wird Annexbau in Betracht bezogen, um eine klare \nTrennung von Verwaltung und öffentlicher Nutzung (Einwohnerrat, Abendnutzungen, Sitzungen \nusw.) zu erreichen. \n \nDie Investitionen für das Rathaus (v.a. 2033 bis 2035) sind aktuell mit total 31.1 Mio. Franken ein-\ngesetzt und sollen mit Mehreinnahmen aus Baurechtszinsen der Liegenschaft an der Landstrasse \n(Überbauung Zentrumsplatz) neutralisiert werden. Die Neutralisierung erscheint bei den Progno-\nsen in der Abteilung 9 mit einem jährlichen Ertrag von Fr.  900'000 ab 2034 und nicht direkt im In-\nvestitionsprogramm. \n \n4.7.3 Sportplatzplanung \n \nAn den beiden Standorten Kreuzzelg und Altenburg besteht grosser Handlungsbedarf, um den \nstets wachsenden Bedürfnissen gerecht zu werden. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgespro-\nchen, in der Kreuzzelg einen neuen Kunstrasen (mit Subventionierung Kanton) zu realisieren und \ndie bestehenden Plätze zu sanieren. Zudem ist die Infrastruktur ungenügend und muss mittelfristig \ndringend verbessert werden. \nDas Stadion Altenburg ist mittelfristig instand zu setzen (Heimfall nach Ablauf Baurecht) und auch \nan diesem Standort muss die Spielfeldsituation verbessert werden. \n \nAsylunterkunft \n \nDurch den Wegfall der kantonalen Unterkunft "St. Bernhard" entsteht dringender unmittelbarer \nHandlungsbedarf, um die Aufnahmepflicht zu erfüllen. Es soll eine temporäre Unterkunft erstellt \nwerden. Das Kreditbegehren wird dem Einwohnerrat im 4. Quartal 2025 unterbreitet. \n \nFür den Betrieb wird angestrebt, die Unterkunft dem Kanton vermieten zu können. Für die Jahre \n2028 bis 2032 sind Mieterträge von Fr. 300'000 pro Jahr eingesetzt. \n \n \n\n\n\nPrognosen\n\n2025 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\nBudget Prognose 1. Planjahr 2. Planjahr 3. Planjahr 4. Planjahr 5. Planjahr 6. Planjahr 7. Planjahr 8. Planjahr 9. Planjahr\n\nEinwohnerzahl 21'900 21'900 22'100 22'542 23'342 23'809 24'285 24'771 25'018 25'269 25'521\nSteuerfuss 95% 95% 95% 100% 100% 103% 103% 103% 103% 103% 103%\nZuwachsrate Personalaufwand 0.50% 0.50% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00%\nZuwachsrate Sach- und übriger Betriebsaufwand 0.50% 0.50% 0.50% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00%\nZuwachsrate Transferaufwand (ohne FLA) 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00%\nZuwachsrate Entgelte 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50%\nZuwachsrate Transferertrag (ohne FLA) 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50% 0.50%\nZinssatz für Neukredite 0.75% 1.00% 1.30% 1.60% 1.80% 2.00% 2.00% 2.00% 2.00%\nZinssatz flüssige Mittel 0.25% 0.25% 0.25% 0.25% 0.25% 0.25% 0.25% 0.25% 0.25%\n\nPrognosen Steuerertrag 2025 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\n4000/1 Einkommens- und Vermögenssteuern nat. Pers. 58'675 56'905 58'650 62'972 64'546 69'142 71'562 74'067 75'919 77'817 79'762\n\nWachstumsrate 0.0% -1.0% 2.0% 1.5% 1.5% 1.5% 1.5% 1.5%\nBevölkerungswachstum in % 2.0% 3.5% 2.0% 2.0% 2.0% 1.0% 1.0% 1.0%\nSteuerfuss 95% 95% 95% 100% 100% 103% 103% 103% 103% 103% 103%\n\n31 Abschreibungen Steuerforderungen 20 20 30 20 20 20 20 20 20 20 20\n4002 Quellensteuern 1'600 1'600 1'600 1'632 1'632 1'665 1'690 1'715 1'730 1'755 1'780\n4010 Gewinn- und Kapitalsteuern juristische Personen 5'000 4'500 4'425 4'000 4'000 4'000 4'000 4'000 4'000 4'000 4'000\n\n65'255 62'985 64'645 68'584 70'158 74'787 77'232 79'762 81'629 83'552 85'522\n40 Sondersteuern Funktion 9101 3'144 2'444 3'147 2'900 2'900 2'900 2'900 2'900 2'900 2'900 2'900\n40 Fiskalertrag übrige Funktionen 0 0 0\n\n2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\n1. Planjahr 2. Planjahr 3. Planjahr 4. Planjahr 5. Planjahr 6. Planjahr 7. Planjahr 8. Planjahr 9. Planjahr\n\n3621.50 Abgabe Finanzausgleich 918 1'000 1'000 1'200 1'400 1'400 1'400 1'400 1'400\n4621.50 Beitrag Finanzausgleich 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n4621.51 Ordentl. Ergänzungsbeiträge (ab 2020 möglich) 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n4621.52 Übergangsbeiträge (2018 - 2021 möglich)\n4621.60 Feinausgleich Aufgabenverschiebungsbilanz 540 540 540 540 540 540 540 540 540\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\nPrognose 1. Planjahr 2. Planjahr 3. Planjahr 4. Planjahr 5. Planjahr 6. Planjahr 7. Planjahr 8. Planjahr 9. Planjahr\n\n29500.01 Saldo Aufwertungsreserve übr. Anlagen per 01.01. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n4895 Entnahme Aufwertungsreserve 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n29500.01 Saldo Aufwertungsreserve übr. Anlagen per 31.12. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\nPrognose 1. Planjahr 2. Planjahr 3. Planjahr 4. Planjahr 5. Planjahr 6. Planjahr 7. Planjahr 8. Planjahr 9. Planjahr\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0\n389 davon Einlagen in das EK 0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0\n489 davon Entnahmen aus dem EK 0\n\nPlangrössen / Einflussfaktoren\n\nTotal Gemeindesteuern\n\nFinanzausgleich\n\nEntnahme Aufwertungsreserve (Details in Tabellenblatt EK)\n\nAusserordentliches Ergebnis\n\n8\n\n\n\nPrognosen\n\n2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\n2. Planjahr 3. Planjahr 4. Planjahr 5. Planjahr 6. Planjahr 7. Planjahr 8. Planjahr 9. Planjahr\n\n+ = Belastung / - = Entlastung\n0 Allgemeine Verwaltung 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n2 Bildung 0 0 0 0 0 0 -800 -800\n44 Anpassung Schulgelder -800 -800\n\n3 Kultur, Sport und Freizeit 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n4 Gesundheit 140 140 140 140 140 140 140 140\n36 Pflegefinanzierung, stärkeres Kostenwachstum 140 140 140 140 140 140 140 140\n\n5 Soziale Sicherheit 0 -300 -300 -300 -300 -300 0 0\n46 Mietzinsen Kanton Asyl -300 -300 -300 -300 -300\n\n6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n7 Umweltschutz und Raumordnung 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n8 Volkswirtschaft 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n9 Finanzen und Steuern 1'450 1'450 1'450 1'450 1'450 1'450 1'450 550\n\n44 Eliminierung einmalige Aufwertung 2026 1'450 1'450 1'450 1'450 1'450 1'450 1'450 1'450\n44 Baurechtzinsen Zentrum (Kompensation Abschr. Rathaus) -900\n\nTotal Veränderung Erfolgsrechnung (+ = Belastung / - = Entlastung) 1'590 1'290 1'290 1'290 1'290 1'290 790 -110\n\nVeränderungen Erfolgsrechnung\n\n9\n\n\n\nInvestitionsplan Aufgaben- und Finanzplanung 2025 - 2034 mit Ausblick bis 2039\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\n2035 bis \n\n2039\n\n223 Informatik Summe 25 - 39\n\nErneuerung Netzwerk Geräte "End of Life" 300 140 160\n\nMobile Arbeitsplätze 240 120 120\n\nErsatz Citrix-Plattform/Hyper-Converged 390 190 200\n\n290 Liegenschaften Verwaltungsvermögen\n\nRathaus; Verwaltung 2030 600 300 200 100\n\nRathaus; Pilot 700 700\n\nErsatz Aufzugsanlage Landstrasse 89 100 100\n\nRathaus; Erneuerung 23'600 300 300 1'000 1'000 7'000 7'000 7'000\n\nRathaus; Annex 7'500 3'000 4'500\n\nErneuerung Beleuchtung Liegenschaften VV 3'000 500 750 1'000 750\n\n291 Gluri Suter Huus/LS- Jugend\n\nGluri Suter Huus; Erneuerung 2'250 120 2'130\n\nJugend-Scharten / -Fluck; Erneuerung aussen und innen 3'000 500 200 1300 1000\n\nFriedhofschulhaus 2'900 400 2500\n\n292 Werkhof Kirchzelg\n\nErneuerung Haustechnikanlagen 2'950 950 200 1'800\n\n1500 Feuerwehr\n\nInstandsetzung Magazin 2'000 100 400 200 1'300\n\nErsatz Hubretterfahrzeug HRF 1'000 1'000\n\nErsatz WLF 1 (Wechselladefahrzeug 1) 350 350\n\nMehrzweckfahrzeug 2005 100 100\n\nErsatz Schlauchverlegecontainer 250 250\n\nMehrzweckfahrzeug MTF 2 120 120\n\nErsatz Anhänger Material 150 150\n\nMS Motorspritze 48/8 150 150\n\nMotorspritze MS 10/1500 140 140\n\nPersonentransport- und Einsatzleitfahrzeug PTF 1 100 100\n\nPersonentransportfahrzeug PTF 2 100 100\n\nErsatz Wechselladebehälter Kran 400 400\n\n2140 Musikschule\n\nMusikschule; Erneuerung aussen 800 100 300 400\n\n2170 Schulliegenschaften allgemein\n\nMobiliaranschaffungen neue Klassenzimmer 370 370\n\nKirchstrasse 24-26; Umbau/Kindergartenneubau 3'150 150 100 2'900\n\nNeubau Primarstufe und Oberstufe 103'200 1'200 4'000 3'000 20'000 20'000 20'000 20'000 15'000\n\n2171 Kindergärten\n\nKiga-Altenburg 1 (2000) 600 100 500\n\nKiga-Altenburg 2 (2007) 850 150 700\n\nKiga-Altenburg 3 (2011)\n\n10\n\n\n\nInvestitionsplan Aufgaben- und Finanzplanung 2025 - 2034 mit Ausblick bis 2039\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\n2035 bis \n\n2039\n\nKiga-Klosterbrühl\n\nKiga-Altenburg 4; Neubau Chlosterbrüehl 210 210\n\nKiga-Dorf, siehe Gluri Suter Huus\n\nKiga-Kreuzzelg 370 100 270\n\nKiga-Langäcker 1 + 2 (2013)\n\nKiga-Langäcker 3 (2002/2007)\n\nKiga-Langenstein 450 200 250\n\nKiga-Lindenhof 1+2 (2003) 580 580\n\nKiga-Mattenstrasse\n\nKiga-Rosenau 1 260 100 160\n\nKiga-Sonnrain 1+2 (2003) 1'100 100 600 400\n\nZusätzliche Kindergarten 3'800 100 1800 1'900\n\n2172 Schulanlage Dorf\n\nTurnhallentrakt Bifang; Sanierung 3'400 200 2'700 500\n\nZehntenhof: Akustik und Wärme 900 700 200\n\nUmbauten Lägern/Sulperg 7'450 100 250 1'300 5'800\n\nInstandsetzung Lägern/Sulperg 4'000 300 600 3'100\n\n2173 Schulanlage Altenburg\n\nUmbau/Erweiterung Schulanlage Altenburg 15'600 500 2'000 8'000 5'100\n\nTurnhallentrakt; Sanierung 3'600 300 3'000 300\n\nInstandsetzung Schulhaus 9'100 300 5'300 3'500\n\nUmbau Pfarrhaus zu Tagesstruktur 1'150 150 1'000\n\n2174 Schulanlage Margeläcker \n\nErweiterung, Umbauten 25'500 750 750 4'000 4'000 9'000 7'000\n\nInstandsetzung Schulhäuser 19'800 500 19'300\n\n2175 Bezirksschulanlage\n\nUmbauten 11'800 1'000 4'200 4'700 1'900\n\nSanierung Turnhalle 12'800 400 400 2'000 10'000\n\nMachbarkeitsstudie 100 100\n\nInstandsetzung Schulhäuser 8'500 400 4'300 2'200 1'600\n\n2195 Schulinformatik\n\nICT-Konzept  - 2026 209 209\n\nICT-Konzept  - 2027 149 149\n\nICT-Konzept  - 2028 216 216\n\nICT-Konzept  - 2029 216 216\n\nICT-Konzept  - 2030 216 216\n\n3210 Gemeindebibliothek\n\nBibliothek (inkl. Kindergarten) 1'500 400 1'100\n\n3410 Sport und Sportanlagen\n\nAltenburg Instandsetzung 3'300 500 800 1'000 1'000\n\n11\n\n\n\nInvestitionsplan Aufgaben- und Finanzplanung 2025 - 2034 mit Ausblick bis 2039\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\n2035 bis \n\n2039\n\nAltenburg Weiterentwicklung 14'000 4'000 5'000 5'000\n\nAltenburg Ersatz Ölheizung durch Fernwärme 100 100\n\nKreuzzelg 9'650 150 3'000 3'000 3'500\n\nKreuzzelg (Rückerstattungen) -400 -400\n\nScharten\n\n3420 Parkanlagen\n\nAlter Friedhof St. Sebastian 1'120 130 130 860\n\n5730 Asylwesen\n\nAsylsuchenden-Unterkünfte 5'700 3200 2500\n\n6130 Kantonsstrassen\n\nUntere Landstrasse (Anteil EWG) 3'165 1'100 1'300 765\n\nUntere Landstrasse (Beiträge) -243 -243\n\nLandstrasse Zentrumsabschnitt 1'450 140 1'310\n\nLandstrasse Zentrumsabschnitt (Beiträge)\n\nobere Landstrasse 6'990 240 290 290 6'170\n\nobere Landstrasse (Beiträge) -534 -534\n\n6150 Gemeindestrassen\n\nKlosterfeld 3: Tägerhardstrasse (bis Tägipark) 2'042 1'200 842\n\nTägerhard Ost 2'300 1'000 1'300\n\nRebbergstrasse 28 - 41 / Winzerstrasse 48 -  62 940 240 700\n\nProjekt Greubstel: Alpenstr, Feldstr, Neustr, Austr 1'405 200 800 405\n\nSchönaustrasse 100 100\n\nHardstrasse West / Ahornweg 200 200\n\nDorfstrasse Nord 820 400 420\n\nJurastrasse Nord 1'390 500 890\n\nMassnahmenpaket Schartenstrasse / Märzengasse 100 100\n\nTägerhardstrasse (Ausserortsbereich)\n\nBurghornstrasse\n\nKlosterstrasse / Kanzlerrainstrasse 550 550\n\nLägernstrasse Süd / Berninastasse / Grünstrasse 1'650 1'350 300\n\nWeberstrasse 670 470 200\n\nLangächer (inkl. Wendeplatz) 1'320 850 470\n\nJakobstrasse 525 325 200\n\nHalbartenstrasse Mitte (Zentralstrasse - Landstrasse) 1'650 150 1'000 500\n\nHardstrasse Ost (Tägerhardstrasse bis Halbartenstrasse) 1'250 1'050 200\n\nTägerhardstrasse Ost / Tägerhardacher 3'100 100 1'500 1'500\n\nOttelfingerstrasse 1'000 100 800 100\n\nLugibachstrasse (Landstrasse Bis Gemeindegrenze) 2'300 100 900 1'300\n\nStaffelstrasse Süd / Altenburgstrasse 1'950 1'950\n\nRennweg / Bachstrasse Ost / Schwyzerstrasse Nord 700 700\n\nBachstrasse 500 500\n\nAltenburgstrasse West 850 850\n\n12\n\n\n\nInvestitionsplan Aufgaben- und Finanzplanung 2025 - 2034 mit Ausblick bis 2039\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\n2035 bis \n\n2039\n\nStandfestigkeitsprüfung / Instandstellung öffentliche Leuchtstellen 125 125\n\nLED Umrüstung Leuchtstellen Gemeindestrassen 1'290 250 260 260 260 260\n\nTrafostationen und Verteilkabinen 100 100\n\nDiv. Maschinen + Fahrzeuge Werkhof 405 405\n\nBelagssanierung Nägelistrasse Fernwärmeprojekt; Budgetkredit 190 190\n\nPlatzhalter: Diverse Strassenbauten 12'250 750 750 750 2'000 8'000\n\nLanderwerb 2'800 200 200 200 200 200 200 200 200 200 1'000\n\n622 Regionalverkehr\n\nBehiG: Sanierung Bushaltestellen an Kantonsstrassen\n\nBehiG: Sanierung Bushaltestellen an Gemeindestrassen 1'890 270 270 270 270 270 270 270\n\n741 Gewässerverbauung\n\nLugibach (Revitalisierung und Langsamverkehr) 2'240 790 750 700\n\nLugibach (Rückerstattungen) -1'800 -600 -600 -600\n\nHochwasserschutz Dorfbach 27'000 500 5'000 5'000 5'000 5'000 3'500 3'000\n\nHochwasserschutz Dorfbach (Rückerstattungen) -17'700 -3'000 -3'000 -3'000 -3'000 -3'000 -2'700\n\n7710 Friedhof und Bestattung\n\nFriedhofanlage: Sanierung 3'200 1600 1'600\n\n7900 Planung\n\nBNO Revision 200 100 100\n\nProjekt Tägerhardächer 250 250\n\nGP Zentrumsplatz 200 200\n\n99 Nettoinvestition 2025 9'934\n\nTotal Einwohnergemeinde 2025 bis 2034, pro Jahr 9'934 15'994 31'329   26'273   37'863   33'571   44'120   37'890   49'800   38'760   82'986\n\nTotal 2025 bis 2029 121'393                   \n\ntotal 2030 bis 2034 204'141                   \n\ntotal 2035 bis 2039 82'986\n\n13\n\n\n\nÜbersicht Aufgaben- und Finanzplanung 2025 - 2034\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\n21'900 22'100 22'542 23'342 23'809 24'285 24'771 25'018 25'269 25'521\n\n95% 95% 100% 100% 103% 103% 103% 103% 103% 103%\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\n8'810 8'870 8'384 8'231 10'060 9'696 9'670 7'668 7'610 7'507\n\n461 1'362 1'612 2'582 2'888 6'529 6'797 7'138\n\n8'810 8'870 8'845 9'593 11'672 12'278 12'558 14'197 14'407 14'645\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\n-1'973 -1'903 1'069 1'666 3'349 4'237 5'728 5'189 5'826 6'773\n\n449 1'903 530 286 74 -411 -844 -1'479 -1'173 -884\n\n-1'524 0 1'599 1'952 3'423 3'826 4'884 3'710 4'653 5'889\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n-1'524 0 1'599 1'952 3'423 3'826 4'884 3'710 4'653 5'889\n\n1'834\n1'777\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\n-9'948 -15'994 -31'329 -26'273 -37'863 -33'571 -44'120 -37'890 -49'800 -38'760\n7'476 9'070 10'644 11'745 15'295 16'304 17'642 18'107 19'260 20'734\n\n-2'472 -6'924 -20'685 -14'528 -22'568 -17'267 -26'478 -19'783 -30'540 -18'026\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\n2'472 6'924 20'685 14'528 22'568 17'267 26'478 19'783 30'540 18'026\n\n15'000 15'000 15'000 19'000 5'000 15'000 15'000 10'000 0 0\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n17'472 21'924 35'685 33'528 27'568 32'267 41'478 29'783 30'540 18'026\n12'000 21'300 35'700 33'600 27'500 32'300 41'500 29'700 30'550 18'100\n\n126'000 132'300 153'000 167'600 190'100 207'400 233'900 253'600 284'150 302'250\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\n187'882 186'358 186'358 187'957 189'909 193'332 197'158 202'042 205'752 210'405\n\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n-1'524 0 1'599 1'952 3'423 3'826 4'884 3'710 4'653 5'889\n\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n186'358 186'358 187'957 189'909 193'332 197'158 202'042 205'752 210'405 216'294\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\n\n110'857 117'781 138'466 152'994 175'562 192'829 219'307 239'090 269'630 287'656\n5'062 5'329 6'143 6'554 7'374 7'940 8'853 9'557 10'671 11'271\n\nAbtragung Bilanzfehlbetrag (30 %)\n\nUmbuchung Aufwertungsreserve\n\nUmbuchung Aufwertungsreserve\n\nNettoschuld I (+ = Schuld / - = Vermögen)\n\nNettoschuld I je Einwohner (in CHF)\n\nBilanzüberschuss / -fehlbetrag Anfang Jahr\n\nGesamtergebnis\n\nBilanzüberschuss / -fehlbetrag Ende Jahr\n\nAufwertungsreserve Grundstücke Anfang Jahr\n\nMittelbedarf aus Finanzierungsergebnis\nRückzahlung Darlehen/Kredite\n\nMittelbedarf (+ = Bedarf / - = Überschuss)\n\nVeränderungen Anlagen Finanzvermögen\nFinanzierungsbedarf Spezialfinanzierungen\n\nBestand Darlehen/Kredite\n\nAufwertungsreserve übr. Anlagen Anfang Jahr\n\nSelbstfinanzierung\n\nFinanzierungsergebnis ( + = Überschuss / - = Fehlbetrag)\n\nMittelfristiges Haushaltsgleichgewicht 2026\n\nAbtragung Bilanzfehlbetrag (30 %)\n\nmit operativem Ergebnis gerechnet\nmit Gesamtergebnis gerechnet\n\nEntnahme Aufwertungsreserve\n\nAufwertungsreserve Ende Jahr\n\nEinwohnerzahl\nSteuerfuss\n\nAufnahme Darlehen/Kredite\n\nAbschreibungen\n\nAbschreibungen aus Anlagebuchhaltung\nAbschreibungen aus Investitionsplan\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit\nErgebnis aus Finanzierung\n\nOperatives Ergebnis\n\nNettoinvestitionen\n\nAusserordentliches Ergebnis\n\nGesamtergebnis\n\n14\n\n\n\n15 \n \n\n5. Beurteilung Planergebnisse \n \n \n\n5.1 Entwicklung Steuerfuss \n \nIm Jahr 2023 schloss die Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 205'000. \n \nDie Jahresrechnung 2024 hat mit einem Aufwandüberschuss von 3.4 Mio. Franken abgeschlos-\nsen, der insbesondere auf die tieferen Steuererträge und höhere Pflegefinanzierungskosten zu-\nrückzuführen war.  \n \nFür das Jahr 2025, das mit einer schwarzen Null budgetiert war, zeichnet sich ebenfalls ein nega-\ntives Ergebnis ab. Aktuell wird von einem Aufwandüberschuss in der Grössenordnung von 1.5 \nMio. Franken ausgegangen. Auch dieses Jahr sind es hauptsächlich negative Budgetabweichun-\ngen bei den Steuern natürlicher und juristischer Personen und Sondersteuern. \n \nNach den zwei negativen Rechnungsergebnissen 2023 / 2024 und dem sich abzeichnenden Mi-\nnus 2025 stellt die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsgleichgewicht mit dem Betrachtungs-\nzeitraum 2023 bis 2029 eine grosse Herausforderung dar, die ohne Steuerfusserhöhung nicht zu \nstemmen ist. \n \nIm aktuellen Finanzplan sind zwei Steuerfusserhöhungen eingesetzt: Ab 2027 + 5 % auf 100 %, \num das zwingend vorgeschriebene Haushaltsgleichgewicht zu erreichen. Die zusätzlichen Mittel \nwerden gebraucht, um das strukturelle Defizit aufzufangen und die fehlenden Steuererträge (Dis-\nkrepanz Wachstum Wettingen mit Wachstum Kanton) abzufangen. \n \nAb dem Jahr 2029 (Projekt Schullandschaft) wird mit der weiteren Steuerfusserhöhung von 3% \ndie ursprüngliche Idee der Vorfinanzierung weitergeführt. Mit einer Investition in der Grössenord-\nnung von 140 bis 145 Mio. Franken kommen Abschreibungen von 3.9 bis 4.1 Mio. Franken zu-\nzüglich Kapitalkosten auf Wettingen zu. Mit einer Steuerfusserhöhung ab 2029 um 3 % könnte \nein Teil der Abschreibungen (2.0 Mio. Franken) schon vor dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme ab-\ngefangen werden.  \n \nDie Abschreibungen sind in den Jahren 2029 bis 2031 in der Position "Abschreibungen aus Anla-\ngebuchhaltung" enthalten. \n \n  \n\n\n\n16 \n \n\n5.2 Operatives Ergebnis / Gesamtergebnis \n \nDas operative Ergebnis ist das Betriebsergebnis oder anders ausgedrückt der Gewinn bzw. Ver-\nlust aus dem Kerngeschäft der Gemeinde. Diese sehr wichtige betriebliche Kennzahl setzt sich \naus dem Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit und dem Finanzierungsergebnis zusammen. Da \nseit 2023 keine Entnahmen mehr aus der Aufwertungsreserve vorgenommen werden, entspricht \ndas operative Ergebnis auch dem Gesamtergebnis. \n \nDas operative Ergebnis muss mit der Ausgangslage zwingend in den Jahren 2027 bis 2029 die \nnegativen Zahlen der Vorjahre aufholen. Es wird mit einem um 5 % höheren Steuerfuss in den \nPlanjahren 2027 bis 2032 mit Ergebnissen von +1.45 bis + 4.88 Mio. Franken pro Jahr gerech-\nnet.  \n \nDie Entwicklung des Gesamtergebnisses kann zusammen mit den Abschreibungen wie folgt dar-\ngestellt werden: \n \n \n\n \n \n \n  \n\n-5000\n\n0\n\n5000\n\n10000\n\n15000\n\n20000\n\n25000\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\n\nin\n T\n\na\nu\n\nse\nn\n\nd\n F\n\nra\nn\n\nk\ne\n\nn\n\nEntwicklung Selbstfinanzierung\n\nAbschreibungen Ergebnis\n\n\n\n17 \n \n\n5.3 Finanzierungsrechnung / Verschuldung \n \nDie geplanten hohen Investitionen, vor allem infolge des Baus des Oberstufenzentrums und der \nInstandhaltung der übrigen Schulinfrastrukturen, aber auch der Positionen Rathaus und Sport-\nstätten erzeugen stark steigende Finanzierungsfehlbeträge, was zu einem markanten Schulden-\nanstieg bis 2034 führt. Beträgt die Nettoschuld per Ende 2024 noch 108 Mio. Franken oder \nFr. 4'952 pro Einwohner/-in, würde diese bis Ende 2034 auf 287 Mio. Franken oder Fr. 11'269 pro \nKopf ansteigen.  \n \nDer Anstieg der Fremdkapitalzinsen ist in der Erfolgsrechnung abgebildet. Der Finanzaufwand \nsteigt von 1.79 Mio. Franken im Budget 2026 auf 4.82 Mio. Franken im Jahr 2034. \n \nDie Entwicklung der Investitionsausgaben, der Selbstfinanzierung und des Steuerfusses kann \nwie folgt dargestellt werden: \n \n\n \n \nÜber die ganze Planperiode wird ein Selbstfinanzierungsgrad von 48 % (Vorjahr 56 %) ausgewie-\nsen, was trotz der berücksichtigten Steuerfussanpassungen ungenügend ist. Unter Berücksichti-\ngung der ausserordentlich hohen Investitionsausgaben in den Jahren 2027 bis 2034 und den üb-\nlichen Realisierungsunsicherheiten in zeitlicher Hinsicht kann das Planergebnis bezüglich der \nSelbstfinanzierung aber machbar werden. \n \nDie Selbstfinanzierung kann dank des Bevölkerungswachstums und der Steuerfusserhöhungen \ngesteigert werden. In der ganzen Planperiode beträgt diese 146 Mio. Franken. Da die Investitio-\nnen jedoch 325 Mio. Franken betragen, steigen die Schulden um 179 Mio. Franken. \n \n \n \n  \n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\n110\n\n120\n\n0.00\n\n10.00\n\n20.00\n\n30.00\n\n40.00\n\n50.00\n\n60.00\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\n\nS\nte\n\nu\ne\n\nrf\nu\n\nss\n\nin\n M\n\nio\n.F\n\nra\nn\n\nk\ne\n\nn\n\nEntwicklung Nettoinvestitionen, \nSelbstfinanzierung und Steuerfuss\n\nNetto-\n\ninvestitionen\n\nSelbstfinanzierung Steuerfuss\n\n\n\n18 \n \n\n \n \nDie Nettoschuld steigt bedingt durch die sehr hohen Investitionsausgaben in den Jahren 2025 bis \n2034 massiv auf über 269 Mio. Franken oder Fr. 10'625 pro Kopf an. \n \n \n \n5.4 Fazit  \n \nAuch nach der Sanierung des Tägi und diversen Strassenunterhaltsprojekten steht Wettingen vor \nweiteren wichtigen Investitionen. Mit den erarbeiteten Planungen (Umsetzung Hochwasser-\nschutz, Masterplanung Schule, Unterhaltsstrategie Hochbauten, Sportstättenplanung, Rathaus) \nsind alle wichtigen Grundlagen erarbeitet, um die bisherige Planung zu verfeinern und den Inves-\ntitionsbedarf langfristig aufzuzeigen. \n \nInsbesondere die Masterplanung Schule und die Investitionsplanung für die Schulraumerweite-\nrung stellt die Finanzplanung vor sehr grosse Herausforderungen. Einerseits geht es darum, den \nSubstanzerhalt der bestehenden Schulhäuser sicherzustellen. Anderseits sind Investitionen in \nneue Schulhäuser (Primarschule, Oberstufenzentrum) innerhalb der nächsten 10 Jahre zu täti-\ngen. Die hohe Bauteuerung (u.a. ausgelöst durch den Ukraine-Konflikt) führt zu deutlich höheren \nKostenschätzungen als im Vorjahr \n \nMit den im Finanzplan getroffenen Annahmen können die gesetzlichen Vorgaben (Einhaltung des \nmittelfristigen Haushaltsgleichgewichts – ersichtlich in der Tabelle Übersicht) erfüllt werden. Das \nErgebnis des Gleichgewichtes zeigt einen positiven Wert von Fr. 1'777'000.  \n\n \n2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 \n\n95% 95% 95% 95% 100% 100% 103% \n-205'000 -3'468'000 -1'524'000 0 +1'599'000 +1'952'000 +3'423'000 \n\n \nAufgrund des beschränkten Spielraums bei den prioritären Investitionen wird die Dämpfung der \nSchuldenlast deshalb weiterhin eine riesige Herausforderung bleiben. Der im Postulat «Mission \n\n0\n\n1'000\n\n2'000\n\n3'000\n\n4'000\n\n5'000\n\n6'000\n\n7'000\n\n8'000\n\n9'000\n\n10'000\n\n11'000\n\n12'000\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\n\nin\n T\n\na\nu\n\nse\nn\n\nd\n F\n\nra\nn\n\nk\ne\n\nn\n\nEntwicklung Nettoschuld pro Einwohner/in\n\n\n\n19 \n \n\neine Generation II» des Einwohnerrats geforderte Zielwert von Fr. 6'000 pro Kopf ist in den Hoch-\ninvestitionsjahren nicht erreichbar. \n \nBei der Interpretation des Investitionsplans ist aber auf Grund der Erfahrungen von früheren Jah-\nren zu berücksichtigen, dass zeitliche Verschiebungen zu einer Glättung der Investitionskurve \nführen. Dies bedingt auch weiterhin eine konsequente Priorisierung und Etappierung der geplan-\nten Investitionen nach deren Dringlichkeit und Notwendigkeit: In der Planperiode liegt die Priorität \nbei der Sicherung der notwendigen Unterhaltsinvestitionen, der Projektierung und Realisierung \nder Schulbauten und der Umsetzung der bereits beschlossenen Investitionen in den Hochwas-\nserschutz. Dank der aktuell tiefen Zinslage sind die Kosten für den Kapitaldienst dafür noch eini-\ngermassen verkraftbar. Die Entwicklung der Selbstfinanzierungsgrades der Investitionen ist un-\ngenügend und ist zwingend zu verbessern. Ein Abbau der Verschuldung muss im Auge behalten \nund nach den Generationsprojekten angegangen werden. \n \nDiese Planung basiert ab 2027 auf einem Steuerfuss von 100 % (+ 5 %) und ab 2029 von 103 %. \nDie zweite Erhöhung ist sinnvollerweise an die ursprüngliche Idee der Vorfinanzierung der Kapi-\ntalkosten der Investitionen in den Schulraum zu knüpfen. Es bleibt Aufgabe der politischen Gre-\nmien, auch den Steuerfuss als Finanzierungsgrösse weiterhin zu berücksichtigen. \n \nAlle geplanten Investitionen werden die Standortattraktivität der Gemeinde Wettingen weiterhin \nhochhalten. Es bleibt ein herausforderndes Ziel, mit einer umsichtigen Finanzpolitik der Bevölke-\nrung im Bereich Bildung, Sport und Freizeit sowie Kultur und einer angemessenen Wachs-\ntumsstrategie ein gutes Angebot bieten zu können. Wettingen investiert damit mit dem klaren \nstrategischen Ziel, weiterhin eine attraktive und steuergünstige Wohngemeinde zu sein.  \n \nZudem ist zu beachten, dass die geplanten Investitionen (v.a. Bildung, Hochwasserschutz) Inves-\ntitionen in die Zukunft sind, wovon zukünftige Generationen stark profitieren werden. Folgerichtig \nist es auch gerechtfertigt, dass die zukünftigen Generationen diese Investitionen mitfinanzieren. \nLangfristig ist es jedoch unabdingbar, die Verschuldung zu reduzieren. \n \n \n \n\nAntrag an den Einwohnerrat \n \n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, den Aufgaben und Finanzplan 2025 bis 2034 zur Kenntnis zu \nnehmen. \n \n \nWettingen, 14. August 2025 \n \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nRoland Kuster   Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n


parent_type: affair

name: 2025-0300 Traktandenbericht Neubau Provisoriums Asylsuchende

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 2. Oktober 2025\nan den Einwohnerrat\n \n\n2024-0579\n\nKreditbegehren von Fr 3'520'000.00 (inkl. MwSt.) zum Neubau eines \nProvisoriums für Asylsuchende; Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nIn der Schweiz sind die Gemeinden per Gesetz verpflichtet, geflüchtete Personen aufzuneh-\nmen. Die Aufnahmepflicht wird anhand der Bevölkerungszahl einer Gemeinde berechnet. Ge-\nmeinden, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, müssen dem Kanton hohe Ersatzabgaben ent-\nrichten. Aktuell nimmt die Gemeinde 395 Asylsuchende auf und erfüllt somit die geforderte \nAufnahmepflicht von 224 Personen.\n\nEnde März 2026 fallen mit dem Abbruch des ehemaligen Alterszentrums St. Bernhard, welches \nals kantonale Asylunterkunft zwischengenutzt wird, 238 anrechenbare Plätze weg. Infolge aus-\nlaufender und befristeter Mietverhältnisse entfallen Ende November 2026 weitere 32 anre-\nchenbare Plätze. Somit muss im Frühling 2026 für 67 und ab Dezember 2026 für 99 Asylsu-\nchende Ersatzwohnraum geschaffen werden, damit die Aufnahmepflicht erfüllt werden kann \nund keine Ersatzabgaben bezahlt werden müssen.\n\nDie Überprüfung der verschiedenen Möglichkeiten, wie und wo der notwendige Ersatzwohn-\nraum geschaffen werden kann, ohne Ersatzabgaben zahlen zu müssen, hat ergeben, dass \neine auf fünf Jahre befristete kantonale Anlage auf der Zirkuswiese die vorteilhafteste Lösung \nfür die Gemeinde Wettingen darstellt.\n\nDie Asylunterkunft im ehemaligen St. Bernhard stellt ein positives Beispiel einer kantonalen \nUnterkunft in Bezug auf die Betreuung, die Sicherheit, den Einbezug der Bevölkerung (Anstös-\nserinnen und Anstösser) sowie die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinde dar. Auf-\ngrund dieser Erfahrungen hat die Gemeinde das Gespräch mit dem Kanton gesucht, um die zu \nerstellende Anlage dem Kanton als kantonale Unterkunft zu vermieten. Aufgrund der erfolgrei-\nchen Verhandlungen hat der Kanton sich dazu entschieden, auf das Angebot der Gemeinde \neinzugehen. Die geplante Familienunterkunft auf der Zirkuswiese wird durch den Kanton für \nfünf Jahre gemietet und betrieben. \n\nDie Baukosten für eine Anlage als Ersatzwohnraum für Asylsuchende auf der Zirkuswiese be-\ntragen Fr. 3'520'000.00. Diese Erstellungskosten können durch die in den kommenden fünf \nJahren vom Kanton bezahlten Mieterträge in der Höhe von Fr. 1'656'000.00 teilweise finanziert \nwerden. Somit betragen die Kosten für die Einwohnergemeinde Fr. 1'864'000.00.\n\n\n\nSeite 2\n\n1. Ausgangslage und Problemstellung\n\nDie Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer Aufnahmepflicht Wohnraum für \nGeflüchtete zur Verfügung zu stellen. Die Aufnahmepflicht wird monatlich neu durch den Kan-\nton ermittelt. Für die Gemeinde Wettingen besteht momentan eine Aufnahmepflicht von 224 \nPersonen.\n\nAktuell kann sich die Gemeinde Wettingen 395 Asylsuchende anrechnen lassen und erfüllt so-\nmit die Aufnahmepflicht von 224 Personen. Von den 395 Asylsuchenden sind 56 Personen \nSelbstmietende, 101 Personen leben in von der Gemeinde gemieteten Wohnungen oder Lie-\ngenschaften und 238 Personen sind in der kantonalen Unterkunft St. Bernhard einquartiert.\n\nEnde März 2026 muss die kantonale Unterkunft St. Bernhard wegen einem privaten Ersatz-\nneubauprojekt geschlossen werden. Die Nutzung war von Anfang an befristet vorgesehen. So-\nmit entfallen 238 anrechenbare Plätze für Asylsuchende. Dies hat zur Folge, dass ab dem \n1. April 2026 die Aufnahmepflicht um 67 Personen unterschritten wird. \n\nInfolge auslaufender befristeter Mietverhältnisse an der Bahnhofstrasse entfallen ab Dezember \n2026 weitere 32 anrechenbare Unterbringungsplätze. Somit muss ab dem Dezember 2026 für \ninsgesamt 99 Personen Ersatzwohnraum angeboten werden können, damit keine Ersatzabga-\nben bezahlt werden müssen.\n\nAktuell ab April 2026 ab Dez. 2026\nSelbstmietende 56 56 56\nAngemietet 101 101 69\nSt. Bernhard 238 0 0\nTotal anrechenbare Plätze 395 157 125\nPflichtplätze 224 224 224\nDifferenz 171 -67 -99\n\nTabelle 1: Entwicklung der Differenz zwischen anrechenbaren Plätzen und Pflichtplätzen für Asylsuchende\n\nGemeinden, welche die Aufnahmepflicht nicht erfüllen und gleichzeitig nicht genügend verfüg-\nbare Plätze gemeldet haben, erhalten vom kantonalen Sozialdienst eine Zuweisungsverfügung \nmit einer Vorlaufzeit von 30 Tagen zur Aufnahme der noch ausstehenden Anzahl Personen, \nbeziehungsweise der Meldung von Plätzen. Bei ungenutztem Ablauf der Vorlaufzeit kommt der \nkantonale Sozialdienst dem gesetzlichen Auftrag nach und stellt ab dem Folgetag den betrof-\nfenen Gemeinden die Kostenpauschale für die Ersatzabgabe von Fr. 90.00 pro Person und \nTag in Rechnung. \n\nFalls ab April 2026 für 67 Personen und ab Dezember für 99 Personen kein Ersatzwohnraum \ngefunden werden kann, gibt die Tabelle 2 eine Übersicht über die Grössenordnung der an den \nKanton zu bezahlenden Ersatzabgaben.\n\n2026 2027 2028\nJanuar - März Fr. 0 Fr. 801'900 Fr. 801'900\nApril - November Fr. 1'447'200 Fr. 2'138'400 Fr.  2'138'400\nDezember Fr. 267'300 Fr. 267'300 Fr. 267'300\nErsatzabgabe Fr. 1'714'500 Fr. 3'207'600 Fr. 3'207'600\n\nTabelle 2: Zu erwartende Ersatzabgaben mit einem Tagessatz von Fr. 90.00 pro Person, falls ab dem April 2026 \nfür 67 Personen und ab dem Dezember für 99 Personen kein Ersatzwohnraum angeboten werden kann.\n\n\n\nSeite 3\n\n2. Vorgehen\n\nUm die ab dem April 2026 anfallenden Ersatzabgaben zu vermeiden, muss genügend anre-\nchenbarer Ersatzwohnraum für 67 Geflüchtete ab April 2026 und für 32 weitere Asylsuchende \nab Dezember 2026 geschaffen werden.\n\nAn der unteren Geisswiesstrasse 55 sind seit geraumer Zeit geflüchtete Personen unterge-\nbracht. Die Parzelle befindet sich jedoch ausserhalb des Baugebiets und sie darf deshalb nicht \nweiter überbaut werden. Damit dies zukünftig möglich wird, ist in der Gesamtrevision der allge-\nmeinen Nutzungsplanung vorgesehen, die Geisswiesstrasse 55 und den angrenzenden ehe-\nmaligen Entsorgungsplatz einzuzonen und der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zuzu-\nweisen. Zukünftig sollen an diesem Standort langfristig alle Asylsuchenden der Gemeinde in \ngemeindeeigenen Bauten aufgenommen werden können.\n\nBis die Gesamtrevision rechtskräftig ist und die Parzelle entsprechend bebaut werden kann, \nmuss deshalb kurzfristig eine Übergangslösung gesucht werden. Dabei gilt es neben der Wirt-\nschaftlichkeit auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zu berücksichtigen. Die Erstellung und \nder Betrieb einer Unterkunft für Asylsuchende verursachen, wie überall, wo viele Menschen \nauf engem Raum leben, Emissionen. Je nach Standort sind davon mehr oder weniger Anstös-\nserinnen und Anstösser betroffen. Dies gilt es bei der Standortsuche für den kurzfristigen \nWohnraumersatz für Asylsuchende zu berücksichtigen.\n\nIdealerweise soll der kurzfristig notwendige Wohnraumersatz in bestehenden Wohnbauten zur \nVerfügung gestellt werden. So sind keine Anpassungen an der Infrastruktur nötig und es muss \nkein Bauland temporär überbaut werden. Sofern dies nicht möglich ist, muss provisorischer Er-\nsatzbau erstellt werden. \n\nEntspricht der Standort für den Wohnraumersatz für Geflüchtete den kantonalen Anforderun-\ngen, kann eine provisorische Anlage dem Kanton für den Betrieb einer kantonalen Asylunter-\nkunft für 5 Jahre zur Vermietung angeboten werden. Die Erstellungskosten können so über die \ndurch den Kanton zu bezahlende Mieterträge teilweise finanziert werden.\n\n3. Variantenvergleich Ersatzwohnraum für Asylsuchende\n\n3.1 Wohnraumersatz durch Mieten von Wohnungen\n\nFür die Liegenschaft Seminarstrasse 55 und 57 besteht von den Eigentümern ein Vermie-\ntungsangebot für mindestens 10 Jahre mit voller Gestaltungsfreiheit für den Mieter auf eigene \nKosten, ohne Rückbauverpflichtung. Ein Verkauf der Liegenschaft ist nicht vorgesehen.\nEine Grobkostenschätzung hat ergeben, dass die zu erwartenden Kosten für 10 Jahre mehr \nals Fr. 5'875'000.00 betragen. Da in den beiden Liegenschaften nicht der gesamte Wohnrau-\nmersatz angeboten werden kann und die vom Kanton benötigten Räume fehlen wird die Vari-\nante nicht weiterverfolgt.\n\nDa die durchschnittliche Leerstandsquote in Wettingen 0.24 % beträgt, kann die geforderte \nZahl an Plätzen auch nicht kurzfristig nur durch das Mieten von anderen Liegenschaften abge-\ndeckt werden.\n\n\n\nSeite 4\n\n3.2 Ausbau der bestehenden Zivilschutzanlagen\n\nDie Zivilschutzanlage im Margeläcker ist eine Bundesanlage. Die Gemeinde kann deshalb \nnicht darüber verfügen. Somit kann die Anlage nicht zu einer Asylunterkunft umgenutzt wer-\nden.\n\nDie Räume der Zivilschutzanlage Altenburg sind aktuell an Vereine vermietet. Würden die \nMietverträge gekündigt, könnten in der Anlage 50 Personen untergebracht werden. Es kann \nnur Raum für Männer oder Frauen angeboten werden. Um eine gemischte Nutzung zu ermög-\nlichen sind umfangreiche Baumassnahmen erforderlich. Der Eingangsbereich der Anlage be-\nfindet sich auf dem Schulareal Altenburg. Deshalb gestaltet sich die Anordnung für den für \neine Unterkunft notwendigen Aussenraums als sehr anspruchsvoll.\n\nDa trotzdem für rund 50 Personen Ersatzabgaben entrichtet werden müssten, ist die Zivil-\nschutzanlage Altenburg nicht geeignet, um den notwendigen Ersatzwohnraum zur Verfügung \nzu stellen.\n\n3.3 Temporäre Bauten auf Freiflächen\n\nUm temporäre Bauten in der für den Wohnraumersatz notwendigen Grösse erstellen zu kön-\nnen, muss sich die zu bebauende Parzelle im Baugebiet befinden und eine Mindestgrösse auf-\nweisen. Als kurzfristig verfügbare Freifläche kommen somit nur die Tödiwiese, die Rebhalde \noder die Zirkuswiese in Frage. Alle Flächen befinden sich in der Zone für öffentliche Bauten \nund Anlagen.\n\nBei der Tödiwiese und der Rebhalde handelt es sich um intaktes Kulturland inmitten von ruhi-\ngen Wohngebieten. Bei der Zirkuswiese handelt es ich um einen Kiesplatz, welcher nicht all-\nseitig von Wohnbauten umgeben ist. \n\nBei einem temporären Wohnraumersatz auf der Zirkusweise werden weniger Anwohnende \ndurch Emissionen, welche durch die Erstellung und den Betrieb einer Unterkunft entstehen, \nbeeinträchtigt, als bei der Bebauung der beiden anderen Standorte und es wird kein intaktes \nKulturland überbaut. Deshalb ist die Zirkuswiese der richtige Standort für den kurzfristig zu er-\nstellenden Wohnraumersatz für rund 100 Personen.\n\nBeim Siegerprojekt des Studienauftrags Schullandschaft Margeläcker sind im südlichen Be-\nreich der Zirkuswiese keine Bauten vorgesehen. Wird die Unterkunft in diesem Bereich plat-\nziert, wird der Baufortschritt des Neubaus nicht beeinträchtigt und die Umgebungsgestaltung \nauf der Zirkuswiese kann fertig gestellt werden, nachdem die beabsichtigte Verschiebung der \ntemporären Anlage in die untere Geisswies stattgefunden hat. \n\n4. Konkretes Projekt\n\nAm 10. August 2025 wurde die Zirkuswiese zusammen mit dem kantonalen Sozialdienst be-\nsichtigt. Der Kanton hat grosses Interesse signalisiert – und mittlerweile auch schriftlich bestä-\ntigt –, an diesem Standort eine kantonale Unterkunft zu betreiben. Als Übergangslösung ist \neine Familienunterkunft analog dem ehemaligen Altersheim St. Bernhard vorgesehen, welche \nfür fünf Jahre betrieben werden soll. \n\nWeiter liegt vom Kanton die schriftliche Bestätigung vor, dass bei einer Inbetriebnahme der \nUnterkunft per Januar 2027 der Gemeinde Wettingen im Jahr 2026 keine Ersatzzahlungen für \ndie Nichterfüllung der Aufnahmepflicht nach der Schliessung der kantonalen Unterkunft im \nehemaligen St. Bernhard sowie dem Wegfall der Mietverhältnisse verrechnet werden. \n\n\n\nSeite 5\n\nDie zweigeschossige Containeranlage soll Platz für 100 bis 120 Personen bieten. Es sind acht \nWohneinheiten für je 13 bis 15 Personen vorgesehen. Die Anlage besteht aus zwei Wohn- und \nzwei Schulungscontainern, einem Spielplatz und einem Aussenraum.\n\nMit der Anordnung der Anlage ganz im Süden auf der Parzelle, kann, während dem Betrieb \nder Unterkunft, zwei Drittel der Fläche der Zirkuswiese den regelmässigen Mietenden weiter-\nhin zur Nutzung angeboten werden. Die beiden Zufahrten auf die Wiese können wie bis anhin \ngenutzt werden und der Baumbestand bleibt erhalten.  \n\nDie Gemeinde erstellt die Anlage nach den Vorgaben des Kantons und vermietet sie an die-\nsen. Der Kanton finanziert den Kücheneinbau und das Mobiliar. Dieser Aufwand ist somit nicht \nBestandteil der Erstellungskosten. Die Erstellungskosten von Fr. 3'520'000.00 können durch \ndie in den kommenden fünf Jahren vom Kanton zu bezahlende Mieterträge von \nFr. 1'656'000.00 teilweise finanziert werden (Mietertrag = Fr. 230 pro Person und Monat x 120 \nPersonen x 12 Monate x 5 Jahre).\n\nAbbildung 1: Situationsplan Zirkuswiese, ohne Massstab; Quelle: Matter Services AG\n\nSobald die Gesamtrevision der allgemeinen Nutzungsplanung rechtskräftig ist, kann die An-\nlage an die "untere Geisswiesstrasse" verschoben werden, wo sie langfristig genutzt werden \nkann. Die Planung und die Kosten für die Verschiebung werden zu gegebener Zeit in einem \nseparaten Kreditbegehren beantragt.\n\n\n\nSeite 6\n\n5. Finanzen\n\nDie von der Matter Services AG erarbeitete Kostenübersicht stellt sich wie folgt dar:\n\nKostenübersicht Provisorium für Asylsuchende inkl. MwSt. ± 15 % Fr.\nVorbereitungsarbeiten\nWerkleitungen, Kanalisation, Versickerung, Fundation 340'000\nGebäude\nLieferung und Montage Container, zweigeschossig 2'285'000\nHaustechnik\nElektro, Heizung, Sanitär- und Lüftungsinstallationen 295'000\nHonorare\nArchitekt, Bauingenieur, Elektroingenieur, Haustechnikingenieur, Spezialisten 165'000\nUmgebung\nGärtnerarbeiten, Spielgeräte 200'000\nDiverses\nBaunebenkosten, Unvorhergesehenes 235'000\n\nGesamtkosten inkl. MwSt. ± 15 % 3'520'000\n\nIm Finanzplan 2025 bis 2034 sind für die Jahre 2026 und 2027 gesamthaft Fr. 5'700'000 ein-\ngesetzt. Dies beinhaltet die Schaffung von Wohnraum für 200 Asylsuchenden\n\nDie Mieterträge betragen 5 Jahre à Fr. 331'200.00, insgesamt Fr. 1'656'000.00.\n\nBerechnung Folgekosten pro Jahr gemäss § 90 g Gemeindegesetz:\n\nInvestitionssumme Fr. 3'520'000\n\nAbschreibungen auf 20 Jahre Fr. 176'000\nBetriebskosten, gemäss Handbuch Rechnungswesen, 1 % Fr. 35'200\nVerzinsung (aktuell gültiger hypothekarischer Referenzzinssatz \nauf ½ des Kapitals); 1.25 % von Fr. 1'760'000 Fr. 22'000\n\nTotal Folgekosten brutto pro Jahr (ab 6. Betriebsjahr) Fr. 233'200\n\nabzüglich Jahresmiete erste fünf Jahre Fr. 331'200\n\nNettoertrag erste fünf Jahre, pro Jahr Fr. 98'000\n\n6. Zeitplan\n\nEntscheid Einwohnerrat 13. November 2025\nPublikation Baugesuch 19. November 2025\nEntscheid Baugesuch Februar 2026\nRealisierung März bis September 2026\nInbetriebnahme 1. Oktober 2026\n\n\n\nSeite 7\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 3'520'000 (inkl. MwSt.) zum Neubau eines Provisoriums für Asyl-\nsuchende wird genehmigt.\n\nWettingen, 2. Oktober 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2022-11-17 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 20. Oktober 2022 \nan den Einwohnerrat\n\n2022-1851\n\nInterpellation Fraktion GLP vom 8. September 2022 betreffend \nStrompreise 2023 in Wettingen; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\nWas sind die Gründe, weshalb in Wettingen die Stromkosten durchschnittlich 63 % steigen, \nwährend umliegende Gemeinden rund die Hälfte oder weniger an Erhöhung zu verbuchen \nhaben? \n\nAntwort des Gemeinderats\nGemäss Art. 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 \n(StromVG) sind die Elektrizitätstarife für mindestens ein Jahr fest und aufgeschlüsselt nach \nNetznutzung, Energielieferung, Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen zu veröffentlichen. \nArt. 10 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV) verpflichtet die \nElektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU), die Netznutzungs- und Elektrizitätstarife für das \ndarauffolgende Tarifjahr bis spätestens am 31. August zu veröffentlichen. \n\nEnergie Wettingen beschafft die benötigten Strommengen in der Grundversorgung zu Markt-\npreisen über den Grosshandelsmarkt an den Strombörsen. Die benötigten Strommengen wer-\nden dabei bereits im Voraus über drei Jahre in mehreren Teilmengen eingekauft. Die letzten \nsechs Teilmengen werden im Tarifjahr minus 1 beschafft. Mit dieser Strategie, dem Verteilen \ndes Einkaufs über einen längeren Zeitraum, kann das Risiko gemindert werden, zum teuersten \nZeitpunkt die gesamte Strommenge am Grosshandelsmarkt beschaffen zu müssen. Der Preis \nwird mit dieser Strategie geglättet. Dieses Jahr war die beste Strategie den Strom so früh wie \nmöglich an den Strombörsen einzukaufen, weil er im Laufe des Jahres massiv stieg. In frühe-\nren Jahren war es meistens genau umgekehrt. Energie Wettingen hat Ende August die letzte \nTeilmenge für das Tarifjahr 2023 beschafft. Ursprünglich war die Beschaffung für Juli vorgese-\nhen, doch zu diesem Zeitpunkt befand sich der Markt in einer extremen Ausnahmesituation \nund die Verunsicherung am Markt war so gross, dass Energie Wettingen keine Angebote zu \nihrer Ausschreibung erhielt. Diese Restteilmenge musste in der Folge Ende August zu deutlich \nhöheren Preisen eingekauft werden. \n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 2\nWie viele Prozent davon entfallen auf das vom Einwohnerrat im Juni 2022 genehmigte, kom-\nmunale Förderprogramm?\n\nAntwort des Gemeinderats\nBezogen auf die Stromkosten eines typischen Haushaltes (Verbrauchsprofil H4: 5-Zimmer-\nwohnung1) beträgt die Erhöhung aufgrund des Förderprogramm Energie 0.25 Rp./kWh, res-\npektive macht 2 % der Erhöhung aus.\n\nFrage 3\nWieso fallen die Erhöhungen in den umliegenden Gemeinden viel geringer aus?\n\nAntwort des Gemeinderats\nSiehe Antwort zu Frage 1\nEnergieversorger, welche in der Vergangenheit ihre Einkaufsstrategie früher als Energie Wet-\ntingen abgeschlossen haben, müssen ihre Tarife weniger stark anpassen als Energie Wettin-\ngen. Je nach Entwicklung der Strompreise können sich die Unterschiede in Zukunft auch wie-\nder ausgleichen.\n\nEnergieversorger, die über eigene Kraftwerke, respektive Beteiligungen daran verfügen, wie \nbeispielsweise die Regionalwerke Baden oder AEW, müssen ihre Preise dank der Eigenpro-\nduktion im kommenden Jahr weniger stark erhöhen. Bei Energieversorgern ohne eigene \nKraftwerke wie die Energie Wettingen AG ist der wesentliche Unterschied auf den Zeitpunkt \nder Einkaufstrategie zurückzuführen. \n\nFrage 4\nIn der Limmatwelle vom 18. August 2022 prognostizierte der CEO des EWW ein Anstieg von \nmindestens 55 %. Kaum zwei Wochen werden 63 % Preiserhöhung veröffentlicht. Wie kommt \nes, dass innert zwei Wochen nochmals eine Differenz von fast 10 % zustande gekommen ist?\n\nAntwort des Gemeinderats\nWie unter Antwort 1 ausgeführt, konnte die letzte Teilmenge aufgrund fehlender Angebote in \nder Ausschreibung erst Ende August beschafft werden. Zum Zeitpunkt der Aufnahme des In-\nterviews ging der CEO der Energie Wettingen AG noch davon aus, dass die ausstehende \nTeilmenge zu budgetierten Konditionen beschafft werden könnte. Eine entsprechende Offerte \nkonnte allerdings erst Ende August am Markt beschafft werden. \n\nFrage 5\nWelche Strategie zum Stromeinkauf ist für das Jahr 2024 angedacht?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDie bisherige Strategie der strukturierten Beschaffung über drei Jahre im Voraus wird beibe-\nhalten. Diese hat sich grundsätzlich bewährt. \n\n1 https://www.strompreis.elcom.admin.ch/\n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 6\nRund 10 % - 20 % des Stroms lassen sich im Haushalt sparen, etwa mit reduziertem heizen, \nkurzem Duschen, LED-Leuchtmitteln, Buch lesen statt Fernsehen, Geräte ausschalten statt \nStandby usw. Nichtsdestotrotz ist die Möglichkeit Strom zu sparen auch begrenzt, bzw. vom \n(Miet-)Objekt abhängig. Viele (Miet-)Häuser haben noch schlechte Fenster, sind ungedämmt, \nhaben ineffiziente Geräte. Wie gedenkt der Gemeinderat vorzugehen, damit die Leute nicht in \ndie Strom-Schuldenfalle tappen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nEinerseits ist zu berücksichtigen, dass die gestiegenen Strompreise nun Anreize setzen, in \nHaushalten und in Unternehmen Strom zu sparen (z. B. Wärmeoptimierung und Optimierung \nder Beleuchtung, Einsatz stromsparende Geräte). Diese Anreize werden durch die drohende \nStrommangellage verstärkt. Die Gemeinde in Zusammenarbeit mit Energie Wettingen geht \ndabei mit gutem Beispiel voran und informiert die Öffentlichkeit über die verschiedenen Mög-\nlichkeiten.\n\nAnderseits verfügt die Gemeinde ab 2023 mit dem Energieförderprogramm über ein Anrei-\nzinstrument, das Beiträge für energiesparende Investitionen leistet.\n\nFrage 7\nWelche aktuellen Anreize gibt es für Eigentümer/Vermieter energieeffiziente Massnahmen \numzusetzen, die dann wiederum dem Endverbraucher direkt nutzen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nSiehe Antwort zu Frage 6\nDie Anreize gehen einerseits vom Markt aus (Strom sparen heisst Stromkosten reduzieren), \nanderseits durch die verschiedenen Förderprogramme auf Ebene Bund, Kanton und dem För-\nderprogramm der Gemeinde Wettingen.\n\nWettingen, 20. Oktober 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


2023-06-29 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 11. Mai 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2022-2076\n\nMotion Mitte-Fraktion vom 17. November 2022 betreffend \nVorfinanzierung Oberstufenzentrum ab Budget 2024; Ablehnung \nresp. Entgegennahme als Postulat\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 17. November 2022 reichte die Mitte-Fraktion \nfolgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDie Vorfinanzierung für ein künftiges Oberstufenzentrum soll zwingend mit dem Budget 2024 \nbeginnen.\n\nBegründung\n\nDie Masterplanung Schule weist einen Investitionsbedarf von 200 Mio. Franken aus. Im \nFinanzplan ist konkret ein Oberstufenzentrum geplant und damit die Grundlage gegeben mit \nder Vorfinanzierung zu starten. Damit soll verhindert werden, dass die Lasten weiter in die \nZukunft geschoben werden. Mit den Vorfinanzierungen können wir Reserven im Eigenkapital \nfür noch nicht beschlossene Vorhaben bilden. Der Gemeinderat wird gebeten, die \nVoraussetzungen hierfür auf das Budget 2024 zu schaffen.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nMit Vorfinanzierungen können Reserven im Eigenkapital für noch nicht beschlossene \nVorhaben gebildet werden. Für die Bildung von Vorfinanzierungen bestehen restriktive \nVorschriften (§ 91g Abs. 1 GG und Handbuch Rechnungswesen Kapitel 6.3). Sie dürfen nur \nvorgenommen werden, wenn \n- ein Beschluss der Gemeindeversammlung bzw. des Einwohnerrates für die Vorfinanzierung \n\nvorliegt, \n- der Zweck und der maximale Betrag der Vorfinanzierung genau festgelegt ist, \n- es sich um ein konkretes Investitionsprojekt handelt, welches im Aufgaben- und Finanzplan \n\naufgeführt oder Gegenstand einer Vorstudie oder Absichtserklärung ist, \n- die Summe für die planmässigen Abschreibungen über die gesamte Nutzungsdauer \n\nverwendet wird, \n- kein Bilanzfehlbetrag besteht.\n\nBei dem Bau des Oberstufenzentrums handelt es sich noch nicht um ein konkretes \nInvestitionsprojekt. Zur Darstellung der finanziellen Auswirkungen wurde das Projekt auf Basis \neiner groben Kostenschätzung im mittelfristigen Finanzplan aufgrund der Masterplanung \n\n\n\nSeite 2\n\nberücksichtigt. Mit dem Masterplan Schulbauten wurde indessen nur aufgezeigt, wo das \nPotential eines Oberstufenzentrum liegt. Die Machbarkeit liegt noch nicht vor.\n\nIm Budget 2023 wurden die Mittel für eine Machbarkeitsstudie eingestellt, mit der nach der \nGenehmigung des Budget 2023 begonnen wurde. Die Studie sollte gemäss aktueller Planung \nim Herbst 2023 vorliegen. Sollte die Machbarkeit nachgewiesen werden, stehen auch \ngenauere Kostenschätzungen zur Verfügung.\n\nAufgrund der Faktenlage kann der maximale Betrag der Vorfinanzierung zur Zeit nicht \nfestgelegt werden. Ferner liegt auch keine Vorstudie oder klare Absichtserklärung vor. Nach \nder Einschätzung des Gemeinderates sind somit die die Voraussetzungen zur Bildung von \nVorfinanzierungen gemäss den Vorschriften nicht erfüllt. Die Berücksichtigung einer \nVorfinanzierung kann mit dem Budget 2024 noch nicht umgesetzt werden. \n\nDiese Beurteilung wird auch vom Leiter der kantonalen Gemeindeabteilung, Martin Süess, so \ngestützt. Die nicht realisierbare Verbindlichkeit lässt eine Genehmigung der Motion nicht zu. \nDa der Gemeinderat beabsichtigt, wie im Finanzplan abgebildet, die Vorfinanzierung im \nBudget 2025 zu berücksichtigen, ist er gerne bereit, den politischen Vorstoss als Postulat \nentgegenzunehmen.\n\nKonkret ist folgendes Vorgehen geplant:\n\nNach Vorliegen der Machbarkeit wird die Durchführung eines Projektwettbewerbes vorbereitet. \nDafür soll dem Einwohnerrat im Januar 2024 ein Kreditbegehren von rund 1 Mio. Franken \nunterbreitet werden. Mit diesem Grundsatzentscheid liegt dann auch eine klare \nAbsichtserklärung vor. Ferner sind dann die ungefähren Baukosten für das Oberstufenzentrum \nbekannt, sodass die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Vorfinanzierung im Budget \n2025 erfüllt sind. Angestrebt wird deshalb – wie im Aufgaben- und Finanzplan bereits \nangekündigt – die Vorfinanzierung mit einer Steuerfussanpassung im Rahmen des Budgets \n2025 vorzunehmen.\n\nDer Gemeinderat ist deshalb bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen und \nbeantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Mitte-Fraktion vom 17. November 2022 betreffend Vorfinanzierung \nOberstufenzentrum ab Budget 2024 wird abgelehnt bzw. als Postulat überwiesen.\n\nWettingen, 11. Mai 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: 2024-1955 Traktandenbericht Beantwortung Interpellation

text: \n \n\n2024-1955\n\nInterpellation Ernst Manuela und Schmocker Sarah, beide glp, vom \n12. Dezember 2024 betreffend Vergabe von Direktaufträgen an Mit-\nglieder des Gemeinderats, Angehörige und/oder deren Interessen-\nbindungen; Beantwortung\n\n1 Interpellationstext\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2024 reichten Manuela Ernst und Sa-\nrah Schmocker, beide glp, folgende Interpellation ein:\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, nachfolgende Fragen zu Vergabe von Aufträgen an Gemein-\nderatsmitglieder, deren Angehörige* sowie deren Interessenbindungen ** zu beantworten:\n\n(* Unter Angehörigen sind Personen gem. § 20 Abs. 1 des Geschäftsreglements von Wettin-\ngen gemeint, namentlich Eltern, Ehepartnerin und -partner, eingetragene Partnerin und Part-\nner und Kinder, die ein persönliches Interesse an einem Geschäft haben.\n** Unter Interessenbindungen sind Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körper-\nschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts sowie der berufli-\nche Arbeitsgeber (exkl. Gemeinde Wettingen) gemeint).\n\n2 Einleitung\n\n2.1 Interessenbindungen\nDas Instrument der Interessenbindungen für Exekutivmitglieder resp. deren Offenlegung exis-\ntiert nach aargauischem Gemeinderecht nicht. Auch in der Gemeindeordnung Wettingens wer-\nden dazu keine Ausführungen gemacht. Damit werden im Moment keine solchen Erhebungen \nvorgenommen und veröffentlicht. Erst recht besteht keine Rechtsgrundlage für eine Erhebung \nbei Angehörigen der Exekutivmitglieder.\n\nFür den Einwohnerrat hat dieser eine solche Pflicht in § 5 Abs. 1 des Geschäftsreglements for-\nmuliert. \n\nDie Interpellantinnen nehmen bei der Definition von Angehörigen Rückgriff auf eine Definition \nnach § 20 Abs. 1 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates. Dieser Paragraf befasst sich \nmit der Ausstandsregelung. Eine analoge Anwendung im Sinne dieser Interpellation ist nicht \nmöglich. \n\n\n\nSeite 2\n\n3 Beantwortung \n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWie funktioniert gemeindeintern der Prozess bei der Vergabe von Direktaufträgen an Mitglie-\nder des Gemeinderats, Angehörige und deren Interessenbindungen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nMitglieder des Gemeinderates können ganz normal am wirtschaftlichen Leben teilnehmen. Da-\nmit können sie neben ihrem Behördenmandat noch einer anderen beruflichen Tätigkeit nach-\ngehen. Dies bedeutet, dass sie als Selbständigerwerbende grundsätzlich Auftragnehmerinnen \nund Auftragnehmer der öffentlichen Hand sein können. \n\nFür sie kommen generell die Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen in gleicher \nWeise zur Anwendung wie für andere Dritte. Sie sind frei, auf Anfragen nach einem Auftrag \neinzugehen oder nicht. Bis zu einem Schwellenwert von Fr. 150'000 können Aufträge im Frei-\nhändigen Verfahren als sogenannte Direktaufträge durch die Verwaltungsstellen vergeben \nwerden. \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates entscheiden für sich selber, ob sie Direktaufträge anneh-\nmen wollen. \n\nFrage 2a\n\nWelche amtierenden Gemeinderatsmitglieder, Angehörige und/oder deren Interessenbindun-\ngen haben seit 2017 Direktaufträge der Gemeinde erhalten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nAn Gemeinderat Markus Haas (seit 2018) wurden Direktaufträge erteilt.\n\nFrage 2b\n\nIn welchem Umfang (Anzahl und Betrag pro Auftrag) wurden diese direkt an amtierende Mit-\nglieder des Gemeinderats, Angehörige und/oder deren Interessenbindungen vergeben (mit \nBitte um Aufschlüsselung nach Namen und Betrag).\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nGemeinderat Markus Haas hat Aufträge, Eigentümer der Firma Peter AG, im Umfang von \nFr.96'652.30 erhalten (Firma Peter AG, 18 Aufträge mit einem durchschnittlichen Auftragsvolu-\nmen von Fr. 5'369.55 (grösster Auftrag: Fr. 16'778.40)\n\nWettingen, 3. April 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: 2025-0156 Traktandenbericht; Ablehnung resp. Überweisung als Postulat

text: \n \n\n2025-0156\n\nMotion Fraktion glp vom 30. Januar 2025 betreffend Anpassung des \nBegriffs "Ammann" zu "Präsidium" in der Gemeindeordnung; Ableh-\nnung und Entgegennahme als Postulat\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 reichte die Fraktion GLP folgende \nMotion ein:\n\nAntrag\n\n§1 der Gemeindeordnung sei wie folgt anzupassen:\n\nBehörden und Kommissionen der Einwohnergemeinde mit Wahl an der Urne sind:\na) der Einwohnerrat (50 Mitglieder)\nb) der Gemeinderat (7 Mitglieder)\nc) das Gemeindepräsidium\nd) das Vizepräsidium\ne) die Steuerkommission (3 Mitglieder) und Ersatzmitglied\n\nBegründung\n\nAm 21. Juni 2022 wurde die Motion 21.272 "Einführung des Begriffs Präsidium in der Kantons-\nverfassung" im Grossen Rat überwiesen, eine entsprechende Überarbeitung der Verfassung \nist im Gange.\n\nMit der Anpassung der Gemeindeordnung könnten für das "Reglement über die Tätigkeit so-\nwie das Gehalt des Gemeindeammanns und die Entschädigung der weiteren Mitglieder des \nGemeinderats" die entsprechenden Begrifflichkeiten auch übernommen werden.\n\nDie Anpassung könnte zusammen mit der "Vertretungsregelung" in die Gemeindeordnung \nfliessen.\n\nGeleichzeitig reichte die Fraktion SP/WettiGrüen zum selben Paragrafen in der Gemeindeord-\nnung eine sehr ähnliche Motion ein, welche dasselbe Ziel verfolgt, jedoch andere Begrifflich-\nkeiten verwendet.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\na) Vorbemerkung zu den diversen Vorstössen zur Gemeindeordnung\n\nMit Datum vom 12. Dezember 2024 hat die Fraktion SVP eine Motion betreffend Reduktion der \nAnzahl Mitglieder im Gemeinderat Wettingen von 7 auf 5 Personen eingereicht. Die Motion \nzielt auf eine Anpassung der Gemeindeordnung ab. \n\n\n\nSeite 2\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 hat das Parlament die Anpassung \nder Gemeindeordnung für die Einführung einer Stellvertretungsregelung zu Handen der Volks-\nabstimmung (obligatorisches Referendum) verabschiedet. \n\nWeiter wurden an der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 neben der vorliegenden Mo-\ntion drei weitere Motionen eingereicht, die eine Anpassung der Gemeindeordnung verlangen. \n\n- Motion Fraktion SP/WettiGrüen betreffend Anpassung der Bezeichnungen "Gemeinde-\nammann" und "Vizeammann" in der Gemeindeordnung\n\n- Motion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Bonadei Marco, SP, Grundisch Julien, SP, \nCamponovo Christa, SP, Grand Annick, SP, und Mitunterzeichnende betreffend Unter-\nstellung des Budgets und des Steuerfusses unter das fakultative Referendum\n\n- Motion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, und Burger Alain, SP, und Mitunterzeich-\nnende betreffend Einführung von behördenverbindlichen Beschlüssen des Einwohner-\nrates über Strategien, Konzepte, Richtlinien, Mehrjahresprogramme und weitere rich-\ntungsweisende Grundlagen\n\nJede Anpassung der Gemeindeordnung untersteht dem obligatorischen Referendum und so-\nmit der Volksabstimmung. Weiter ist nach der Abstimmung die Genehmigung durch den Re-\ngierungsrat einzuholen. \n\nDem Gemeinderat ist es ein Anliegen, die möglichen Anpassungen der Gemeindeordnung ko-\nordiniert anzugehen und die schlussendlich durch den Einwohnerrat beschlossenen Änderun-\ngen – inkl. Einführung der Stellvertretungsregelung – an einem Abstimmungstermin gleichzei-\ntig an die Urne zu bringen. \n\nJe nach Entscheid des Einwohnerrats über die an der Sitzung vom 6. März 2025 zur Behand-\nlung und Beschlussfassung stehenden Vorstössen, ist momentan vorgesehen, dem Einwohn-\nerrat an der Sitzung vom 26. Juni 2025 eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Die \nVolksabstimmung wäre dann am 28. September 2025 – gleichzeitig mit den Gemeindewahlen \nund allenfalls weiteren eidgenössischen sowie kantonalen Vorlagen – durchführbar. \n\nb) Vorliegender Vorstoss\n\nDie beiden zur Bezeichnung von Gemeindeammann und Vizeammann eingereichten Motionen \nzielen auf die gleiche Stelle in der Gemeindeordnung ab, sie verlangen jedoch unterschiedliche \nBegrifflichkeiten.\n\n- glp Gemeindepräsidium / Vizepräsidium \n- SP/WettiGrüen Gemeindepräsident/Gemeindepräsidentin und Vizepräsident/Vizepräsi-\n\ndentin\n\nDer Gemeinderat ist gewillt, das generische Maskulin der beiden Ämter zu Gunsten einer ge-\nschlechterangepassten Formulierung abzuändern. Betreffend die Formulierung der Ämter \nkonnte der Gemeinderat noch nicht alle Abklärungen tätigen. Bei den kantonalen Behörden \nwaren Schlüsselpersonen ferienhalber abwesend. \n\nBeide Motionen können nicht gemeinsam als Motion entgegengenommen/überwiesen werden, \nda sie sich aufgrund der unterschiedlichen Begriffe gegenseitig konkurrieren. \n\nWie einleitend erwähnt, ist der Zeitplan zur Behandlung aller gemeindeordnungsrelevanten \nThemen sehr eng getaktet. Entsprechend musste auch die Beantwortung des vorliegenden \nVorstosses innerhalb von zwei Wochen erarbeitet werden. \n\n\n\nSeite 3\n\nDer Gemeinderat ist gewillt, das maskuline Gemeindeammann und Vizeammann auf eine ge-\nschlechterneutrale Begrifflichkeit anzupassen, ist sich jedoch noch unschlüssig, welche Be-\ngriffe zu wählen ist. Dazu sind die kantonalen Vorgaben zu berücksichtigen und die Möglich-\nkeiten genauer abzuwägen.\n\nDer Gemeinderat möchte deshalb beide Motionen als Postulate entgegennehmen – dies be-\ndingt eine Ablehnung der Motionsform. So hat der Gemeinderat genügend Zeit, einen profund \nabgeklärten Vorschlag im Rahmen der Ausarbeitung des Revisionsgeschäfts zu tätigen und \ndabei beide Varianten zu prüfen. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDie Motion Fraktion glp vom 30. Januar 2025 betreffend Anpassung des Begriffs "Ammann" zu \n"Präsidium" in der Gemeindeordnung wird abgelehnt und als Postulat überwiesen.\n\nWettingen, 13. Februar 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin \n\n\n


2023-12-06 Versand GRB 645

format: application/pdf

text: \nVon:Scheck Petra\nGesendet:Wed, 6 Dec 2023 07:38:38 +0000\nAn:Ernst Kirsten\nBetreff:GRB 645\nAngefügt:2023-11-30 GRB - Beantwortung Vorstoss.pdf\n\nGuten Morgen \n \nGerne sende ich Ihnen in der Beilage den GR-Beschluss 645. \n \n \nFreundliche Grüsse\n\nGemeinde Wettingen\nGemeindekanzlei\nPetra Scheck\nSachbearbeiterin\nAlberich Zwyssig-Strasse 76\n5430 Wettingen\n\n056 437 72 03 (Tel. direkt)\npetra.scheck@wettingen.ch\nwww.wettingen.ch \n\nmailto:petra.scheck@wettingen.ch\nhttps://www.wettingen.ch/\n\n\nGemeinde Wettingen \n\nProtokoll des Gemeinderates \n \n\n \n \n \n\n \n\n \n \n\nPostadresse: \nTelefon: \n\nGemeinderat Wettingen, Rathaus, 5430 Wettingen \nGemeindekanzlei Wettingen, 056 437 72 00 \n\n \n \n\n \n \nNr. 645 30. November 2023 T/ps \n \n03.02 Strassen, Wege, Trottoirs \n \n\nPostulat von Leuppi Andreas, WettiGrüen, und Steinmann Sarah, glp, \nvom 29. Juni 2023 betreffend Einbezug der Wettinger Bevölkerung \nbeim lnitiieren von Begegnungszonen; Ablehnung; Traktandenbe-\nricht; definitive Verabschiedung \n\n \n\n \n \nI. Sachverhalt \n \nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 29. Juni 2023 reichten Andreas Leuppi, WettiGrü-\nen und Sarah Steinmann, glp, folgendes Postulat ein: \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Wettinger \nBevölkerung mit einem klaren Prozess Begegnungszonen in ihrer Strasse initiieren und mit-\ngestalten kann. \n \nBegründung \n \nIn Begegnungszonen geniessen Fussgängerinnen und Fussgänger den Vortritt gegenüber \nFahrzeugen. Die reduzierte Geschwindigkeit von 20 km/h ermöglicht eine hohe Fehlertole-\nranz und somit optimalen Schutz von Kindern und älteren Menschen. Durch verbesserte \nKommunikation zwischen Fussverkehr und rollendem Verkehr erhöht sich die Verkehrssi-\ncherheit und eine rücksichtsvolle Verkehrskultur wird gefördert. Gleichzeitig erhöht sich auch \ndie Wohnqualität durch die Reduktion von Verkehrslärm und Luftschadstoffen. Begegnungs-\nzonen in Wohnquartieren können folglich die Attraktivität einer Strasse und somit eines \nQuartiers stark erhöhen. Zusätzlich bekommen Kinder die Möglichkeit, die Strasse sicher zu \npassieren und diese auch zum Spielen zu nutzen. \n \nDer Kommunale Gesamtplan Verkehr behandelt das Thema wie folgt: "In Gebieten mit be-\nsonders hohem Fussgängeranteil, vielen Kindern oder Personen mit erhöhtem Schutzbe-\ndürfnis können Begegnungszonen geprüft werden. Genau hier sollte der gewünschte Pro-\nzess ansetzen. Ein Bottom-up-Ansatz soll dabei Bürgerinnen und Bürgern wohnhaft in \nWohnquartieren die Möglichkeit geben, die Entwicklung einer Begegnungszone in ihrer \nStrasse zu initiieren und mitzugestalten. Bereits an anderen Orten wie beispielsweise in Aar-\nau besteht seit Mitte 2020 ein solches Angebot. Dabei gilt, wenn mindestens die Hälfte aller \nAnwohnerinnen und Anwohnern mit ihrer Unterschrift sich positiv zur Begegnungszone äus-\nsern und ein entsprechendes Gesuch einreichen, wird dies entsprechend von der Stadt ge-\nprüft und, wenn möglich, umgesetzt. Bis heute wurden 16 Gesuche eingereicht - sechs da-\nvon umgesetzt und drei weitere Umsetzungen sind dieses Jahr noch geplant. Konzeptionell \nist dabei vorgesehen, die Projekte einfach und rasch umzusetzen. Auf unmittelbare bauliche \nEingriffe wird folglich verzichtet und eine Umgestaltung erfolgt lediglich bei regulären Sanie-\nrungsarbeiten. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 30. November 2023 Nr. 645 Seite 2 \n \n\n \n \n\n \n\nDas Bottom-up-Prinzip gibt den Anwohnerinnen und Anwohnern die direkte Möglichkeit, ih-\nren Wohnraum aktiv mitzugestalten und die Sicherheit im Strassenverkehr zu verbessern. \nEin klarer, partizipativer Prozess gewährleistet eine zielgerichtete Bearbeitung bei der Ge-\nmeinde und eine hohe Akzeptanz bei den Anwohnern. \n \nDas Postulat wurde der Abteilung Bau und Planung zur ablehnenden Stellungnahme (Kon-\nkurrenz Bestimmungen KGV, Bottom-up bereits gewährleistet (z. B. Petition), unterschiedli-\nche Verkehrssysteme in Aarau und Wettingen) zugewiesen. Diese Stellungnahme liegt zur \nheutigen Sitzung in Form des Traktandenberichts vor.  \n \nII. Erwägungen \n \nDer Traktandenbericht wird genehmigt und zu Handen des Einwohnerrats verabschiedet.  \n \n \nBESCHLUSS \n \n1. Das Postulat von Leuppi Andreas, WettiGrüen, und Steinmann Sarah, glp, vom 29. Juni \n\n2023 betreffend Einbezug der Wettinger Bevölkerung beim Initiieren von Begegnungszo-\nnen wird abgelehnt. \n  \n\n2. Der vorliegende Traktandenbericht wird zu Handen der Einwohnerratssitzung vom  \n25. Januar 2024 verabschiedet. \n\n \n3. Vertretung durch Gemeinderätin Kirsten Ernst. \n \n \nProtokollauszug \n- Gemeinderätin Kirsten Ernst \n- Einwohnerratsakten \n- Bau und Planung (mit Akten) \n \n \nVersand: 6. Dezember 2023 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nRoland Kuster Sandra Thut \nGemeindeammann Gemeindeschreiberin \n\n\n


2023-03-09 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 26. Januar 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2022-1846\n\nPostulat Camponovo Christa, SP, und Mitunterzeichnende vom \n8. September 2022 betreffend "Zwischennutzung"; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 8. September 2022 reichte Christa Camponovo, SP, \nund Mitunterzeichnende folgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, wie in der Gemeinde Wettingen \nZwischennutzungen (Umnutzen, Nachnutzungen) gefördert und umgesetzt werden können.\n\nObjekte:\n- Vorübergehend leerstehende Räume aller Art\n- Gebäude, welche vor einer Gesamtsanierung oder einem Rückbau stehen\n- Baulücken\n- Industriebrachen\n- Gärten und Grünflächen vor einer Umnutzung\n\nTypische Nutzerinnen- und Nutzergruppen sind:\n- Veranstalterinnen und Veranstalter\n- Kulturschaffende\n- Gastronominnen und Gastronomen\n- Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer/Start-Ups\n- Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers/Quartierorganisationen\n- Anbieterinnen und Anbieter von Angeboten für Kinder\n- Anbieterinnen und Anbieter von Angeboten für Jugendliche und junge Erwachsene\n- Soziale Dienste\n- Wildpflanzen und Getier (Biodiversität)\n\nDie wichtigsten Dienstleistungen wären:\n- Raumbörse (digital): Anbieterinnen und Anbieter - Nutzerinnen und Nutzer\n- Bereitstellung von Informationen zur Zwischennutzung: Grundlagen, Bewilligungen, \n\nÖkologie etc. (digital)\n- Beratung für Einzelfälle\n\nBegründung\n\nIn Wettingen besteht eine rege Planungs- und Bautätigkeit; diese wird für längere Zeit \nanhalten. Bauvorhaben können oft nicht zeitnah umgesetzt werden, was bedeutet, dass in der \nZwischenzeit Gebäude und Flächen ungenutzt bleiben. Da keine zentrale Anlaufstelle besteht, \nfinden Anbietende und potenzielle Nutzende nicht zueinander.\n\n\n\nSeite 2\n\nNeben Gründen der Nachhaltigkeit (Wirtschaft/Gesellschaft/Umwelt) ergeben sich mit der \nNutzung zahlreiche Vorteile für einerseits die Eigentümerinnen und Eigentümer von \nLiegenschaften und Flächen sowie andererseits für die Bevölkerung.\n\nBeispiele:\n- Raumbeschaffung für Notlagen, insbesondere Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete und von \n\nWohnungsverlust Betroffene\n- Ertragsverbesserung gegenüber Leerstand\n- Vorbeugen gegen Vandalismus, Besetzung und Littering\n- Überbrückung von Entwicklungsphasen\n- Standortaufwertung eines Areals\n- Inspiration und Experimentierfeld für zukünftige Nutzungen\n- Wegbereitung für dauerhafte Umnutzungen\n- Nachhaltige Alternative zum Bauen auf der grünen Wiese\n- Temporäre Befriedigung lokaler Bedürfnisse und Defizite (in Kultur, Bildung, Versorgung, \n\nSoziokultur, Jugend, Alter, Biodiversität)\n- Nährboden für betriebliche Neugründungen (Start-Up-Funktion)\n- Schaffung neuer Arbeitsplätze\n- Nischen für kulturelle und kreativwirtschaftliche Entfaltung und Produktion\n- Räume und Flächen für Experimente und Innovation\n- Förderung neuer Tätigkeitsformen und der Selbstorganisation\n- Beleben des Quartiers, Förderung von Begegnung und lebendigen Nachbarschaften\n\nhttp://www.zwischennutzung.ch/zwischennutzung/de/leitfaden-10400.html\nhttp://www.zwischennutzungenbasel.ch/\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\na) Grundsätzliches\n\nDer Gemeinderat ist sich mit der Postulantin einig: Zwischennutzungen sind grundsätzlich eine \ngute Sache. Für Eigentümerinnen und Eigentümer gibt es mehr Einnahmen als bei einem \nLeerstand. Veranstalterinnen und Veranstalter von Anlässen verschiedenster Arten erhalten \nspannende – teilweise sogar unkonventionelle – Örtlichkeiten. Gebiete und Quartiere, die \nsonst anonym und ungenutzt bleiben, werden belebt, was die Sicherheit erhöht und den \nVandalismus einschränkt. Gewerbe- und Handeltreibende erhalten die Möglichkeit für Popup-\nStores oder können anderweitig ihre Ideen, Produkte und Dienstleistungen verkaufen. Kurz \ngesagt, es gibt sehr viele Profitierende von koordinierten Zwischennutzungen. \n\nb) Beispiele\n\nEs gibt verschiedene Projekte für Zwischennutzungen in der ganzen Schweiz. Im Aargau kann \ndas Aarauer Torfeld Süd erwähnt werden. Da die Bewilligung für das neue Fussballstadion \nlängere Zeit nicht vorliegt, wurde ein Teil des Gebiets zwischengenutzt. Das von der \nPostulantin vorgebrachte Beispiel (Zwischennutzungen Basel) ist ein Verein, in dem sich \nparteiunabhängige Organisationen und Unternehmen für die Förderung von \nZwischennutzungen einsetzen. Sie bieten hauptsächlich eine Anlauf- und Vermittlungsstelle, \nsind aber auch in der Beratung tätigt. \n\nhttp://www.zwischennutzung.ch/zwischennutzung/de/leitfaden-10400.html\nhttp://www.zwischennutzung.ch/zwischennutzung/de/leitfaden-10400.html\nhttp://www.zwischennutzung.ch/zwischennutzung/de/leitfaden-10400.html\nhttp://www.zwischennutzung.ch/zwischennutzung/de/leitfaden-10400.html\nhttp://www.zwischennutzungenbasel.ch/\nhttp://www.zwischennutzungenbasel.ch/\n\n\nSeite 3\n\nc) Mögliche Umsetzung Gemeinde Wettingen\n\nDer Einwohnerrat hat das Konzept für Entwicklung, Marketing und Kommunikation der \nGemeinde Wettingen am 17. Oktober 2019 zur Kenntnis genommen. Als eines der Ziele darin \nist die Vermittlung von Verkaufsflächen, Grundstücken und Liegenschaften für Industrie und \nGewerbe definiert. \n\nDie Aufgabe der Förderung und Umsetzung von Zwischennutzungen würde dem Bereich \nStandortmarketing zugewiesen werden. Das Standortmarketing ist im Gemeindebüro \nangegliedert und ist mit 30 Stellenprozenten dotiert. Das jährliche Budget beläuft sich auf \nFr. 50'000.00 (Budget 2022), wovon ein Teil bereits gebunden ist. \n\nd) Fazit\n\nDas erwähnte Konzept kann heute mit der vorhandenen Stellendotation und den zur \nVerfügung stehenden finanziellen Ressourcen nur zu einem sehr kleinen Teil umgesetzt \nwerden. Bei der dazu kommenden Aufgabe der flächendeckenden Umsetzung und \nKoordination von Zwischennutzungen sieht der Gemeinderat hauptsächlich folgende \nAufgaben:\n- Knowhow aktualisieren\n- Ermitteln der verfügbaren Flächen/Räumlichkeiten\n- Entwicklungsbedürfnisse abklären\n- Kontaktaufnahme mit Eigentümerinnen und Eigentümern\n- Betrieb und Unterhalt einer Plattform mit freien Flächen/Räumlichkeiten\n- Eruieren Bedarf an Zwischennutzungen\n- Vermittlung von Kontakten \n- Beratung von Eigentümerinnen und Eigentümern sowie Raumsuchenden\n- Bewilligungsverfahren prüfen und regeln\n- Controlling (Wirkung der Zwischennutzung analysieren)\n\nDie aufgeführten Aufgaben können mit dem bestehenden Pensum von 30 Stellenprozenten im \nStandortmarketing nicht übernommen werden. Eine entsprechende Stellenerhöhung im \nStandortmarketing ist in Anbetracht der aktuellen politischen und finanziellen Lage nicht \nopportun. Der Gemeinderat lehnt das Postulat ab. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Camponovo Christa, SP, und Mitunterzeichnende vom 8. September 2022 \nbetreffend "Zwischennutzung" wird abgelehnt. \n\nWettingen, 26. Januar 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


2025-0531 Traktandenbericht Ablehnung

text: \n \n\n2025-0531\n\nMotion Baumgartner Basil, Leuppi Andreas, Meier Jürg, Savic Ema \nund Scherer Kleiner Leo, alle WettiGrüen, vom 15. Mai 2025 betref-\nfend Revision des kommunalen Abwasserrechts bezüglich der Re-\ngenwasserableitung in die Kanalisation; Ablehnung\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2025 haben Basil Baumgartner, Andreas \nLeuppi, Jürg Meier, Ema Savic und Leo Scherer Kleiner, alle WettiGrüen, folgende Motion ein-\ngereicht:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird verpflichtet, einen Revisionsentwurf des kommunalen Abwasserrechtes \ninsbesondere bezüglich der Regenabwasserableitung in die Kanalisation nach den folgenden \nGrundsätzen auszuarbeiten und soweit zuständigkeitshalber nötig dem Einwohnerrat zur Be-\nhandlung und zur Beschlussfassung vorzulegen:\n\n1. Es wird eine Gebühr für die Ableitung von Regenwasser in die Kanalisation eingeführt, wel-\nche:\na) alle ganz oder teilweise undurchlässig gestalteten Flächen (privat und öffentlich)\nb) die Abflussbeiwerte der Parzellen einbezieht.\n\nZur Begrenzung des Verwaltungsaufwandes kann eine Bagatell-Flächengrösse festgelegt \nwerden.\n\n2. Die Höhe der Gebühr für die Ableitung von Regenwasser richtet sich nach dem tatsächli-\nchen Anteil, den das in die Mischwasserkanalisation abgeleitete Regenabwasser am ge-\nsamten Abwasser hat, sowie nach dem Anteil an den Investitionen in das System der Kana-\nlisations- und Abwasseranlagen, der durch die Menge des abgeleiteten Regenwassers ver-\nursacht wird (z.B. Dimensionierung zur Bewältigung von Regenwasserabflussspitzen).\n\nDie Höhe der Gebühr für die Ableitung von Regenwasser in eine Sauberwasserkanalisation \nwird auf der Grundlage einer separaten Rechnung ermittelt.\n\nDie Höhe der Gebühr für die Regenwasserableitung wird mindestens alle sechs Jahre über-\nprüft und an den Fortschritt der Entsiegelung und an den Ausbau von Versickerungen ange-\npasst.\n\nDie weiteren Abwassergebühren werden anfänglich und bei den periodischen Überprüfun-\ngen soweit nötig angepasst, um die Einnahmen infolge der Regenwasserableitungsgebühr \nauszugleichen und das Kostendeckungsprinzip stets einzuhalten.\n\n3. Um die Entsiegelung und die örtliche Versickerung schneller zu erreichen, kann ein auf \nsechs Jahre befristetes Förderprogramm vorgesehen werden, dass den privaten und den \nöffentlichen Grundeigentümern Beiträge pro Quadratmeter für die Entsiegelung von beste-\nhenden Hartflächen oder für deren erstmalige Entwässerung in eine geeignete Versicke-\nrungsanlage ausrichtet.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Höhe der Beiträge soll so angesetzt werden, dass eine erhebliche Förderungswirkung \nentsteht.\n\nDie nötigen Fördermittel werden durch einen auf die Dauer des Förderprogramms befriste-\nten Zuschlag auf die Regenwasserableitungsgebühr beschafft.\n\nDas Förderprogramm kann einmalig um zwei Jahre verlängert werden, wenn die kumulierte \nUmsetzung der Entsieglung und Regenwasserversickerung als ungenügend erscheint.\n\n4. Der Revisionsentwurf ist dem Einwohnerrat spätestens eineinhalb Jahren nach der Über-\nweisung dieser Motion vorzulegen. Für eine eventuell nötige Verlängerung dieser Frist ist \nspätestens ein Jahr nach der Überweisung beim Einwohnerrat eine Genehmigung einzuho-\nlen, die ihrerseits zu befristen ist.\n\nBegründung\n\nMit der fortschreitenden Klimaerwärmung werden Massnahmen zur Hitzeminderung immer \nwichtiger. Die Entsiegelung ist hierfür von zentraler Bedeutung, da so mehr Regenwasser im \nBoden gespeichert werden kann, das dann zu einem späteren Zeitpunkt durch Verdunstung \naktiv zur Kühlung der Umgebung beiträgt und die Grundwasserspeicher anreichert. Nebenbei \nkann so den Abflussspitzen bei Starkregen entgegengewirkt werden, was wiederum die Über-\nlastung der Abwasserbauwerke vermindert (Stichwort Schwammstadt). Zudem wird die Kon-\nzentration des Abwassers hochgehalten, was eine effiziente Reinigung des Abwassers auf der \nARA ermöglicht.\n\nDie Gemeinde Wettingen hat sich mit der Strategie Umwelt zum Ziel gesetzt, die Entsiegelung \nzu fördern und neue Versiegelungen möglichst zu vermeiden. lm direkten Einflussbereich der \nGemeinde wird dies auch schon aktiv umgesetzt, allerdings sind die Flächen mit dem grössten \nEntsiegelungspotential auf Privatgrundstücken zu suchen. Es sollen auch in diesem Bereich \nden schönen Worten Taten folgen. Mit der Einführung einer Gebühr für die Ableitung von Re-\ngenwasser soll eine bedeutende Lenkungswirkung erzielt werden zur Entsiegelung von Flä-\nchen auf privaten und öffentlichen Grundstücken.\n\nAls Vorbild für die geforderte Teilrevision und auch für deren anschliessende Umsetzung kann \ndie Stadt Luzern dienen, die in der Totalrevision ihres Siedlungsentwässerungsreglements \n(2023) eine Regenabwassergebühr eingeführt hat, welche abhängig ist vom Versiegelungs-\ngrad der jeweiligen Parzelle.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nAls Grundlage für die Prüfung der Liegenschaftsentwässerung richtet sich die Gemeinde nach \ndem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG), dem Departement Bau, Verkehr \nund Umwelt – Abteilung für Umwelt – Ordner Siedlungsentwässerung, dem Abwasserregle-\nment vom 21. Juni 2001, dem Reglement zur Finanzierung von Erschliessungsanlagen, Stras-\nsen und Abwasser vom 21. Juni 2001 und dem Gebührentarif zum Reglement über die Finan-\nzierung von Erschliessungsanlagen, Strassen und Abwasser vom 15. Oktober 2015 der Ge-\nmeinde Wettingen. \n\n\n\nSeite 3\n\nDie Gemeinde Wettingen ist in einer guten Lage. Laut Versickerungskarte befinden sich rund \n80 % des Siedlungsgebietes in einem Gebiet mit guten Versickerungsverhältnissen.\n\nAbb. 1: Versickerungskarte der Gemeinde Wettingen\n\nAuf der Versickerungskarte ist in blau der Bereich dargestellt, welcher gemäss einer hydrogeo-\nlogischen Beurteilung geeignet ist, Meteorwasser zu versickern. In orange ist der Bereich fest-\ngelegt, bei dem in der Regel keine Versickerung möglich ist. \n\nBeim Bewilligungsprozess werden jeweils die ortsgebundenen Gegebenheiten geprüft. Bei gu-\nten Versickerungsverhältnissen muss das Niederschlags- und Reinwasser auf der Parzelle \nversickert werden. Dies gilt auch für das anfallende Oberflächenwasser von Wegen, Vorplät-\nzen und nicht überdachten Autoabstellflächen, welches oberflächlich über belebte Boden-\nschichten versickert werden muss. \n\nIm Baubewilligungsprozess wird definiert, nach welcher Priorität das Niederschlags- und Rein-\nwasser bewirtschaftet wird. Dabei ist folgende Reihenfolge zwingend einzuhalten: Die 1. Priori-\ntät liegt auf der Versickerung des Niederschlags- und Reinwassers, entweder durch eine Bo-\ndenpassage oder direkt ohne Bodenpassage. Sollte dies nicht möglich sein, folgt an zweiter \nStelle die Einleitung in ein oberirdisches Gewässer. Erst in 3. Priorität kommt der Anschluss an \nein Mischsystem in Frage, welcher jedoch nur in begründeter Ausnahme bewilligungsfähig ist.\n\n\n\nSeite 4\n\nBei der Baubewilligung werden einmalige Anschlussgebühren erhoben. Die Höhe dieser Ge-\nbühren hängt davon ab, ob das Niederschlag- und Reinwasser versickert oder nicht. Für ent-\nsiegelte Flächen, die über eine belebte Bodenschicht versickern, fallen keine Anschlussgebüh-\nren an. Die jährlichen Gebühren variieren je nach Versickerungsgrad der Liegenschaft und lie-\ngen zwischen Fr. 48 und Fr. 70 pro Haushalt. Je weniger Versickerung möglich ist, desto hö-\nher sind die Gebühren.\n\nFazit\nDie Beurteilung eines Baugesuchs erfolgt nach dem Grundsatz der Versickerung. Von der Ge-\nmeinde wird verlangt, dass Vorplätze entsiegelt werden und das Wasser über eine Bodenpas-\nsage versickert wird. Die einmalige Anschlussgebühr wird pro Quadratmeter festgelegt. Je grö-\nßer die Fläche, die nicht versickert werden kann, desto höher sind die Anschlussgebühren für \ndie Bauherrschaft. Die Gemeinde genehmigt den Anschluss von Niederschlags- und Reinwas-\nser an das Mischsystem nur in Ausnahmefällen.\n\nIm Grundsatz wird die Motion bereits heute erfüllt und auf pragmatische Weise umgesetzt. Die \nin der Motion geforderten Details wären in der Umsetzung zu kompliziert und würden zu einem \nadministrativen Mehraufwand in der Verwaltung führen. \n\nZu Antragspunkt 1\nDas vorgeschlagene System mit verbrauchsbezogenen Gebühren wird bereits angewendet. \nStatt über Abflussbeiwerte wird die Höhe der Gebühren über die Quadratmeter festgelegt. Da-\nmit wird das angestrebte Ziel bereits heute erreicht.\n\nZu Antragspunkt 2\nDie Höhe der Gebühren ist bereits abhängig von der Art der Ableitung. Muss das Wasser ein-\ngeleitet werden, sind die Gebühren rund 50 % höher, als wenn es versickert werden kann.\n\nZu Antragspunkt 3 und 4\nIm kommenden Jahr ist vorgesehen, das Gebührenreglement in Zusammenarbeit mit dem \nPreisüberwacher zu überprüfen. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Gebühren zu tief \noder das Verhältnis der Gebühren untereinander nicht angemessen ist, werden entsprechende \nAnpassungen vorgenommen.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDie Motion Baumgartner Basil, Leuppi Andreas, Meier Jürg, Savic Ema und Scherer Kleiner \nLeo, alle WettiGrüen, vom 15. Mai 2025 betreffend Revision des kommunalen Abwasserrechts \nbezüglich der Regenwasserableitung in die Kanalisation wird abgelehnt.\n\nWettingen, 2. Oktober 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n