2020-12-17 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 17. Dezember 2020, 19:00 Uhr, Tägi, Tägerhardsaal\n\nVorsitz: Pauli Christian, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates 44\nMitglieder des Gemeinderates 7\nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber\nThut Sandra, Leiterin Gemeindebüro\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nNicodet Simona, CVP\nHiller Yvonne, GLP\nRohr Rudolf, FDP\nFischer Andrea, SP\nHuser Michaela, SVP\nLütolf Peter, SVP\n\nTraktanden: 1 Geschäftsreglement des Einwohnerrats; Totalrevision\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur 25. \nSitzung des Einwohnerrats der laufenden Legislatur und 8. Sitzung dieses Jahres. Ein \nbesonderer Gruss richte ich an die Gäste auf der Tribüne. Im Speziellen begrüsse ich \nAlt-Ortsbürgerkommissionspräsident Emil Bosshard. Wir freuen uns sehr, dass Sie \nInteresse an unserer Beratung zeigen. Weiter begrüsse ich die Medienschaffenden. \nIhre Berichte werden auch dieses Mal interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger rasch \nund umfassend informieren. Für unsere Sicherheit ist heute Kpl Jonas Aregger besorgt, \nbesten Dank.\n\nIch darf Ihnen mitteilen, dass der Bereich Weinbau jedem Einwohnerrat ein kleines \nPräsent mitgeben möchte. Bei der Eingangskontrolle kann jeder Einwohnerrat nach der \nSitzung eine Flasche Wein abholen.\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Rücktritte\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Leider gibt es noch einen Rücktritt. Ruedi \nRohr von der Fraktion FDP verlässt unseren Rat. Ich lese nun sein Rücktrittsschreiben \nvor:\n„Ich bitte Sie hiermit davon Kenntnis zu nehmen, dass ich von meinem Amt als \nEinwohnerrat in Wettingen per 31. Dezember 2020 zurücktreten werde. Es gab in \ndiesem Jahr viele Begegnungen und Erlebnisse mit der Gemeinde, den Parteien und \nden Ratsmitgliedern, welche nachwirkten und positive Spuren hinterlassen. Familiäre \nHerausforderungen zwingen mich, meinen Fokus anders zu legen. Ganz herzlich \nmöchte ich mich bei der Verwaltung, meinen Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, \ndem Einwohnerrat, der Bevölkerung und bei meiner Familie bedanken, die mich auf \nmeinem Weg unterstützt haben.“\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 701\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ruedi Rohr kam am 30. Januar 2020 in \nden Einwohnerrat und verlässt uns nun nach einem Jahr wieder. Dann würde ich nun \ndas Wort gerne an die Fraktion FDP geben.\n\nGähler Judith: Wir haben einen Text und ein kleines Geschenk vorbereitet, da er \nheute jedoch nicht anwesend ist, haben wir es eingepackt und werden es ihm in den \nBriefkasten legen. Ich denke es macht keinen Sinn, wenn wir das Schreiben vorlesen \nund er nicht hier ist.\n\n0.2 Fraktionserklärungen \n\nGujer Mia: Wir haben uns in der Fraktion vorgenommen, den Fokus nicht immer nur \nauf Negatives zu setzen, sondern auf Tatsachen hinzuweisen, auf welche wir in \nWettingen stolz sein können. Die Umstände zwingen uns leider, diesen Vorsatz mit \ndieser Fraktionserklärung zu brechen. Wettingen und andere Gemeinden des Kantons \nstehen zurzeit am Pranger. Grund ist der Umgang mit Menschen in der Sozialhilfe und \nihren Altersguthaben, welches für das Alter gar nicht mehr zur Verfügung stehen soll \nund die Betroffenen nicht aus der Sozialhilfe entlässt. Unsere Fraktion findet es \nbeschämend und unwürdig, wie mit Menschen verfahren wird, welche ein Leben lang \ngearbeitet haben und deren Altersguthaben nun zweckentfremdet wird. Ein \nVerwaltungsgerichtsentscheid des Kantons schützt leider diese unsinnige Praxis, \nwelcher in der Schweiz einzigartig ist. Wir stellen fest, dass die schwächeren Glieder in \nunserer Gesellschaft zunehmend bloss als Kostenfaktor, Schmarotzer und Ähnliches \nwahrgenommen werden, aber nicht als Menschen und schon gar nicht als Opfer eines \nSystems, in welchem vor allem die Reicheren und Erfolgsverwöhnten belohnt werden. \nEine gefährliche Sündenbock-Politik, finden wir. Verschiedene Vorstösse auf \nkantonaler und Bundesebene gehen in die gleiche Richtung. Nicht die Armut, sondern \ndie Armen werden bekämpft, verstärkte Observierung, obligatorische Strafanzeigen \nusw. Es gäbe schon Möglichkeiten, welche in Wettingen stolz machen könnten. Das \nBudget und der Steuerfuss würden so bemessen, dass ein besserer Ausgleich \nzwischen Arm und Reich möglich wäre, dass alle ein Leben in Würde und mit der \nTeilhabe an der Gesellschaft führen könnten. Eine Praxisänderung respektive die \nWeiterführung der früheren Praxis im Umgang mit dem Pensionskassengeld sind aus \nunserer Sicht dringend. Nicht wegen der Reputation von Wettingen, sondern wegen der \nbetroffenen Menschen. Es gibt einen oft oder gerne vergessenen Satz aus der \nBundesverfassung: „…und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der \nSchwachen.“ Das passt zur Weihnachtsbotschaft, gilt aber das ganze Jahr. Wir \nwünschen uns ein starkes Wettingen und Ihnen allen besinnliche Weihnachten und \ngute Gesundheit.\n\n0.3 Traktandenliste\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Kommen wir nun zu der Traktandenliste. \nDiese wurde Ihnen rechtzeitig zugestellt. Wenn es keine Änderungen mehr gibt, ist die \nTraktandenliste genehmigt.\n\nBislang haben wir noch keine Protokolle der vergangenen zwei Sitzungen erhalten. \nDiese werden im Januar nachgereicht.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 702\n\n1 Totalrevision Geschäftsreglement Einwohnerrat\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Die Abwicklung des Geschäftes verläuft \ngleich an der letzten Sitzung. Nachfolgend die einzelnen Wortmeldungen und \nanschliessend gehen wir alle Anträge durch. Am Schluss folgt noch die \nSchlussabstimmung.\n\nDas Eintreten auf das Geschäft wird nicht bestritten.\n\nWolf Thomas: Ich habe mein Votum zu diesem Geschäft an der letzten Sitzung bereits \ngehalten, deswegen halte ich mich heute kurz. Allen Personen, welche an diesem \nGeschäft gearbeitet haben, nochmals einen herzlichen Dank für den Einsatz. Ein Dank \nauch an Roland Kuster, welcher in einem persönlichen Gespräch die Fragen der GPK \nzu unserer Zufriedenheit beantwortet hat. Ihr kennt das Geschäft und ich denke wir \nbrennen darauf, dass wir nun in die Details einsteigen. Wir von der GPK werden uns zu \nden einzelnen Details äussern, wenn es nötig ist. Wir haben auch einen Antrag. Die \nGPK empfiehlt die Annahme des Geschäfts Totalrevision Geschäftsreglement des \nEinwohnerrats. Das Stimmverhältnis war 7:0 bei 7 Anwesenden.\n\nGähler Judith: Um das „Päckli“ der letzten Einwohnerratssitzung komplett zu machen, \nist die logische Folge, dass wir heute das Geschäft des Einwohnerratsreglements \nanschauen. Sich nur für dieses einzelne Geschäft so kurz vor Weihnachten hier im \nTägi zu treffen ist für uns alle eine Mehrbelastung. Wir von der Fraktion FDP sind \njedoch dankbar für diesen Entscheid vom 19. November 2020, dass um 23:00 Uhr \nSchluss war. So kann man heute mit frischer Energie ans Werk gehen. In den \nGrundzügen entspricht dieses Papier unseren Vorstellungen. Wir werden \nvoraussichtlich zwei Anträge stellen. Vor allem der eine Antrag verspricht für uns \nEinwohnerräte, aber vor allem auch dem Gemeinderat, mehr Spielräume bei der \nBearbeitung und der Entgegennahme von Postulaten. Mehr dazu jedoch später. Wie \ndie Gemeindeordnung ist auch dieses Papier durch sehr viele Hände gegangen. Wir \nbedanken uns bei allen, welche bei der Erarbeitung und Überarbeitung beteiligt waren \nund sind nun auf die Debatte gespannt.\n\nWassmer Christian: Wir haben an der letzten Sitzung die Gemeindeordnung beraten. \nWir haben uns mit Stichentscheid des Präsidenten entschieden, an zwei \neinwohnerrätlichen Kommissionen festzuhalten und haben damit eine Chance \nverpasst, dass alle Fraktionen in der Fiko mit neun Mitgliedern vertreten sind. Wir \nhaben jetzt mit den Doppelspurigkeiten weiterhin zu leben und verzichten auf einen \nEffizienzgewinn. Wenn jetzt jedoch versucht wird, über die Hintertüre doch noch einen \nSitz in der Fiko zu sichern, dann ist das entschieden abzulehnen. Dann hätte mit dem \nÜberlegen bereits früher gestartet werden müssen. Wenn man jedoch auf diesen \nEntscheid zurückkommen möchte, würden wir sicher Hand bieten. Mit einigen \nAnpassungsanträgen zur Einreichungsform und der Abschreibung von verwaisten \nVorstössen sowie dringlichen Vorstössen werden wir dem neuen Geschäftsreglement \ndes Einwohnerrats zustimmen.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Der Gemeinderat hat nicht viel dazu zu sagen. \nIch möchte einfach vorausschicken, dass wir hier in diesem Sinne den mediativen und \nkoordinierenden Part hatten. Wir durften den Vorbereitungsteil im Rahmen der \nBegleitkommission unterstützen. In diesem Sinne ist das Reglement und seine \nAusgestaltung in Ihrer Verantwortung und der Gemeinderat wird sich höchstens im \nSinne einer Beratung äussern, aber sonst zum Geschäft nicht.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Dann gehen wir in die Detailberatung. Ich \nfrage nun sicherheitshalber nochmals nach, ob noch jemand einen Antrag hat, welcher \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 703\n\ner jetzt bringen möchte. So wie es aussieht gibt es keine weiteren Anträge.\nKommen wir zur Seite 3.\n\nScherer Kleiner Leo: In § 4 Abs. 2 werden die Amtsdauern im Einwohnerrats-\nReglement geregelt. Dieses ist hierarchisch unter der Gemeindeordnung. Die \nGemeindeordnung wurde an der letzten Sitzung bereits beraten und beschlossen. Dort \nsind die Amtsdauern bereits geregelt. Also können diese hier gestrichen werden. Ich \nmöchte darauf hinweisen, dass im § 70 Abs. 1 der Kantonsverfassung die Amtsdauer \ngenerell für alle Behörden auf vier Jahre festgelegt ist. Somit müsste man nur dann in \neinem nachgeordneten Erlass etwas zur Amtsdauer sagen, wenn etwas anderes als \ndie vier Jahre geregelt werden soll. Unser Antrag lautet somit, den Abs. 2 ersatzlos zu \nstreichen.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag der Fraktion SP/WettiGrünen zur Streichung von § 4 Abs. 2.\n\nDer Einwohnerrat stimmt mit grosser Mehrheit dem Antrag zu.\n\nCampino Damien: Wir sind auf Seite 4 bei § 4 Abs. 3. Die Fassung der \nBegleitkommission würde für die Fiko und die GPK zwei Amtsperioden vorschreiben. \nUnser Antrag ist, dies auf drei Amtsperioden zu erhöhen. Wir wollen nicht eine Amtszeit \nBeschränkung, sondern von zwei auf drei Amtsperioden erhöhen. Somit würde der \nAbs. 3 wie folgt geändert werden:\n\n"Die Mitglieder der Finanzkommission sowie der Geschäftsprüfungskommission \nkönnen nach drei aufeinanderfolgenden Amtsperioden nicht mehr in die gleiche \nKommission gewählt werden. Eine Amtszeit von weniger als zwei Jahren, in der den \ndrei Amtsperioden vorangegangenen Amtsperiode, wird nicht angerechnet. Nach \neinem mindestens vierjährigen Unterbruch ist die erneute Wahl in die gleiche \nKommission erlaubt."\n\nGrundsätzlich unterstützen wir eine Amtszeitbeschränkung. Es gibt die bekannten \nVorteile, zum Beispiel frischen Wind reinbringen, aber der Grund, weshalb wir die \nBeschränkung auf drei Amtsperioden erhöhen möchten ist, wir sind doch der Meinung, \nwenn jemand gewissenhaft in der Ausführung, sachlich in der Diskussion und \ngrundsätzlich sachlich kompetent ist, wäre es schade, wenn diese Person bereits nach \nzwei Amtsperioden gehen müsste. Drei Amtsperioden ist für uns ein Kompromiss.\n\nFricker Martin: So wie es von der Begleitkommission vorgeschlagen ist, heisst das: \nWenn jemand im Dezember des zweiten Jahres einer Legislaturperiode gewählt wird, \ndann darf diese Person sechs Jahre und einen Monat in einer Kommission bleiben. \nWird dieselbe Person im Januar des dritten Jahres einer Legislaturperiode gewählt, \ndann darf sie neun Jahre und elf Monate bleiben. Dies ist stossend und wir finden das \nnicht in Ordnung. Entweder werden zum Beispiel acht Jahre festgelegt, und dann muss \nman nach acht Jahren gehen. Dies ist idealerweise die Legislaturperiode, doch es gibt \nmanchmal eine Situation, dass jemand unter dem Jahr gewählt werden muss.\n\nUnser Favorit und unser erster Antrag ist: keine Amtszeitbeschränkung. Dies mit der \nBegründung, dass der Gesetzgeber keine Amtszeitbeschränkung vorgibt. Für das \nPräsidium und das Vize-Präsidium legt er dies fest. Wenn er eine hätte festlegen \nwollen, dann hätte er dies gemacht. Gemeinden ohne Einwohnerrat haben ebenfalls \nkeine Amtszeit Beschränkung für ihre Finanzkommission. Darum stellen wir den \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 704\n\nAntrag, dass wir keine Amtszeitbeschränkung machen. Unterliegt dieser Antrag, stellen \nwir den zweiten Antrag, dass die unsäglich komplizierte Version der Begleitkommission \nmit einer Beschränkung von acht Jahren durch eine fixe Beschränkung auf zwölf Jahre \nersetzt wird. So wird gesagt, dass es nach dieser Anzahl Jahre fertig ist.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Wir haben somit drei Anträge. Einer von \nder Begleitkommission, welcher zwei Amtsperioden festlegt, ein Antrag von der FDP, \nwelcher drei Amtsperioden möchte und einen Antrag der SVP, welcher keine \nBeschränkung will. Kommen wir nun zu den Wortmeldungen der Fraktionen.\n\nWassmer Christian: Ich bin strikt gegen eine Aufhebung der Amtszeitbeschränkung. \nIch denke, wir sind mit der bestehenden Regelung gut gefahren. Bislang hatten wir acht \nJahre. Dies führte dazu, dass in einem Fall nicht gemerkt wurde, dass jemand ein \nwenig über den acht Jahren ist, da er frühzeitig eingetreten ist. Dies wurde nun mit den \nmaximal zehn Jahren behoben. Kommt jemand unterjährig in den Einwohnerrat, wird \nihm dies nicht angerechnet. Wenn ich mir den Antrag der FDP vorstelle und ich zwölf \nJahre in der Fiko hätte bleiben müssen, möchte ich darauf hinweisen, dass es eine \nwahnsinnig aufwendige Rolle ist. Ich möchte, dass die Personen, welche in diesen \nKommissionen sind, sich auch wirklich einsetzen und einbringen. Aus diesem Grund ist \nes für mich wichtig, dass man nach diesen acht oder zehn Jahren nicht zurücktreten \nmuss, sondern einfach das Amt den Nächsten in die Hände gibt, sodass alle hier \neinmal etwas machen. Ihr glaubt an das Gute, dass diese Personen, welche die \nLeistung erbringen, diese 14 Jahre drinnen bleiben. Es kann jedoch auch sein, dass \njemand Mitglied bleibt, welcher nichts macht und die anderen Mitglieder die Arbeit von \ndieser Person kompensieren müssen. Dies ist ein sehr hohes Risiko und kann nicht \nvorausgesehen werden. Darum bin ich strikte für eine Regelung. Ich finde die \nRegelung, welche die Begleitkommission ausgearbeitet hat, ausbalanciert und möchte \ndiese unterstützen.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich möchte demokratiepolitisch die Bedeutung und Wichtigkeit, \nwelche eine Amtszeitbeschränkung speziell bei der Fiko hat, aufzeigen. Die \nFinanzkommission ist so etwas wie eine Kontrollstelle. Sehr lange Verweilzeit von \nPersonen kann zu Seilschaften führen, bei welcher eine gewollte oder ungewollte \nBetriebsblindheit entsteht und wo die Kontrollfunktion meiner Meinung nach, nicht mehr \ngenügend gewährleistet wird. Die Regelung, wie sie heute besteht, mit einer \nangebrochenen Amtsperiode, bringt grosse Unterschiede mit. Der Vorschlag der FDP \nbedeutet, dass jemand maximal 14 Jahre in einer Kommission bleiben kann. Ich \nmöchte daran erinnern, dass ich jetzt bereits 29 Jahre im Einwohnerrat bin und 14 \nJahre fast die Hälfte davon ist. Das ist eine sehr lange Zeit. Ich könnte mir noch \nvorstellen, dass wir uns in der Mitte treffen und wir fix zehn Jahre reinschreiben. Dies \ngilt dann auf den Tag genau. Dies ist irgendwo zwischen gar nichts, jetzt und der FDP. \nVor allem würde damit die Ungleichheit, wann jemand in die Kommission kam, \naufgehoben.\n\nScheier Ruth: Die GLP-Fraktion kann mehrheitlich den Antrag der SVP auf Aufhebung \nder Amtszeitbeschränkung unterstützen. Die Amtsdauer ist festgelegt. Man wird auf \nvier Jahre gewählt. Alle vier Jahre kann jeder wiedergewählt werden. Kommt wirklich \ndie Situation vor, dass ein Sesselkleber Mitglied ist, welcher nicht die geforderte \nLeistung bringt, sind die Fraktionen an der Reihe, mit diesen besagten Personen aus \nder eigenen Fraktion zu sprechen und allenfalls eine bessere Lösung zu finden. Oder \ndass es allenfalls auch in einer Kommission selber angesprochen wird. Es kann jedoch \nhier auch die andere Variante sein, dass jemand super Arbeit bringt und nach acht \nJahren austreten muss, vier Jahre Pause machen und danach wieder kommen kann. \nIch denke, wir sind ein Parlament, und man muss miteinander sprechen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 705\n\nWassmer Christian: Ich möchte Ruth Scheier ein praktisches Beispiel aus meiner \nVergangenheit geben. Wir hatten eine Person in der Fiko, welche die Leistung absolut \nnicht brachte. Diese Person fehlte häufig, machte die Prüfungen nicht und war \nuntragbar. Ich als Präsident kann diese Person nicht aus der Fiko entlassen, da diese \ngewählt ist. Die Fraktion handelt nicht und fordert das Mitglied nicht auf zurückzutreten. \nNun müsste ich also als Präsident hier im Rat ausplaudern, was in der \nFinanzkommission passiert, damit dieses Mitglied abgewählt wird. Dies stelle ich mir \nsehr schwierig und nicht gesichtswahrend für das jeweilige Mitglied vor. Solche Sachen \nmöchte ich verhindern.\n\nBenz Thomas: Ich habe nur kurz eine Frage zum Vorschlag von Leo Scherer. Ist es \nkein Problem, wenn man fix zehn Jahre hat und man alle vier Jahre für vier Jahre \ngewählt wird? Ist diese Person, welche nur noch zwei Jahre bleiben darf, bei den \nnächsten Wahlen rauszunehmen?\n\nScheier Ruth: Eine Wahl bedeutet immer die Chance, dass man nicht wiedergewählt \nwird. Es ist Usus, dass vorher überlegt wird, wer für die Wahl vorgeschlagen wird. Dies \npassiert in einer Fraktion. Wie gesagt, wir sind ein Parlament und man kann \nmiteinander sprechen. Vielleicht weiss die Fraktion gar nichts von der Person, welche \nschlecht arbeitet. Ich bin der Meinung, man sollte dies in einem Gespräch regeln \nkönnen. Eine Wahl ist immer das Risiko, nicht wiedergewählt zu werden.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Nun frage ich in den Rat, ob ein Time-out \nnötig ist, um dies zu besprechen. Somit gibt es nun 5 Minuten Unterbruch.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Meiner Information nach haben sich die \nSVP und die FDP mit dem Vorschlag von Leo Scherer, mit der zehnjährigen \nBegrenzung, einverstanden erklärt und ziehen ihre Anträge zurück. Somit benötige ich \nden Antrag von Leo noch schriftlich. Somit würde ich diesen nun der Version der \nBegleitkommission gegenüberstellen.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich denke es geht jetzt primär darum, den inhaltlichen Beschluss \nzu fassen. Die schlussendliche Formulierung bringen wir jetzt vielleicht nicht auf Anhieb \nhin. Die generelle Amtsdauer über vier Jahre haben wir bereits gestrichen. Nun müsste \nes im Abs. 3 wie folgt heissen: "Die Amtsdauer der Mitglieder der Finanzkommission \nund der Geschäftsprüfungskommission ist auf zehn Jahre begrenzt." \n\nWassmer Christian: Wir möchten bei diesem Vorschlag nicht mitmachen und beim \nVorschlag der Begleitkommission bleiben. Dies ist ein lange überlegter und \nausbalancierter Vorschlag. Wir sind der Meinung, möglichst schnell wieder in den vier \nJahresrhythmus zukommen. Dies wird mit dem Vorschlag der Begleitkommission \nbewerkstelligt, welcher sogar noch das Fenster von zwei Jahren hat, wenn ein \nunterjähriger Wechsel stattfand. In der Vergangenheit war dies in der Fiko dann der \nFall, wenn jemand zum Vizepräsident gewählt oder in den Gemeinderat gewählt wurde. \nAnsonsten hatten wir sehr wenige unterjährige Rücktritte. Wenn dies jedoch passiert, \nmuss man möglichst schnell wieder zurückkommen, sodass man vier Jahre eine stabile \nSituation und nicht immer wieder unter dem Jahre Wechsel hat. Aus diesem Grund \nstimmen wir für die Variante der Begleitkommission.\n\nAbstimmung\n\nAntrag von Leo Scherer-Kleiner, SP/WettiGrüen, auf Festsetzung der Amtsdauer von \nMitgliedern der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission auf zehn \nJahre.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 706\n\nDer Einwohnerrat stimmt mit 24 Ja- : 20 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen dem Antrag \nzu.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Aus meiner Sicht bleiben wir auf der Seite \n4.\n\nCamponovo Christa: In diesem Rat ist schon mal ein Vorschlag diskutiert worden, die \nzur Transparenz des Einwohnerrats beitragen sollte. Er wurde abgelehnt, \nwahrscheinlich weil er zu kompliziert und zu sitzungsverlängernd gewesen ist. Das Ziel, \nmehr Transparenz herzustellen, bleibt wichtig. Die Bevölkerung soll auch nach den \nWahlen noch wissen, von wem sie im Rat vertreten werden und für was diese \nVertretungen auch stehen. Eine gute Möglichkeit das zu bewerkstelligen wäre, wenn \ndie Einwohnerrat Mitglieder ihre Interessensbindungen offenlegen. Zudem können \ndiese Angaben aufzeigen wenn eine Ausstandspflicht gegeben ist. \n\nAntrag: „§. 4 bis“ neu aufzunehmen:\n\nRegister über die Interessensbindungen.\nAbs. 1 Jedes Mitglied orientiert bei seinem Eintritt in den Einwohnerrat das Ratsbüro \nschriftlich über:\nA) seine berufliche Tätigkeit,\nB) seine Tätigkeit in Führung und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstalten, \nStiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts.\nAbs. 2 Das Ratsbüro erhebt zu Beginn jedes Amtsjahres die Änderungen.\nAbs. 3 Das Register über die Interessenbindungen ist öffentlich.\n\nBei mir würde dann z.B. stehen:\nA) Rentnerin, selbstständig als Vereinsberaterin und leidenschaftliche Verfasserin von \nKreuzworträtseln.\nB) Präsidentin Zauberlaterne Baden Wettingen, Vorstandsmitglied Treffpunkt \nWettingen.\n\nViele von Ihnen haben wahrscheinlich längere Einträge. Solche Bestimmungen kennen \nübrigens auch viele andere Gemeinden. Im Kanton Zürich ist die Offenlegung von den \nInteressensbindungen im kantonalen Gemeindegesetz vorgeschrieben. Ich bitte Sie, \ndiesen Antrag zu unterstützen.\n\nNotter Daniel: Grundsätzlich ein sehr sympathischer Antrag. Trotzdem haben wir zwei \nPunkte, die wir trotzdem weitergeben möchten, wo wir ein wenig Bedenken haben.\n\nDas eine ist, wir fragen uns, ob wir uns nicht ein bisschen überschätzen. Wo ist hier die \nVerhältnismässigkeit? Ich kenne keinen Einwohnerrat, der ein Lobbyist ist und \nirgendwie, nur weil er im Einwohnerrat ist, grossen wirtschaftlichen Vorteil herausholen \nkönnte. Das macht beim Kanton und beim Bund durchaus Sinn, aber ob wir hier jetzt \nwirklich ein solches Register benötigen, Verwaltung noch unnötig belasten - da fragen \nwir uns einfach, ob das die richtige Flughöhe ist.\n\nIn der ersten Version, die ihr versendet habt, dort habt ihr geschrieben bei 1: „seine \nberufliche Tätigkeit und Arbeitgeber“. Das ist eigentlich ein Antrag, den wir durchaus \nunterstützen könnten und auch eine grosse Mehrheit in unserer Fraktion unterstützen \nwürde. Wenn man aber den Arbeitgeber herausnimmt, dann frage ich mich, was ist \ndann der Sinn und Zweck? Weil das ist genau der Punkt, welcher zu einem \nInteressenkonflikt führen könnte. Der Kanton Thurgau hat beim Rat den gleichen \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 707\n\nWortlaut wie ihr ihn jetzt vorschlagt, und wenn ich jetzt dort im Register nachschaue, \ndann steht dort drin: „Projektleiter, Abteilungsleiter usw.“, da frage ich mich einfach, \nwas bringt das?\n\nBeim Nationalrat ist es anders. Er hat genau gleich auch berufliche Tätigkeit, verschärft \ndann aber und sagt: „falls ein Ratsmitglied Arbeitnehmer ist, dann muss er seine \nFunktion und Arbeitgeber angeben“. Das macht in unseren Augen Sinn. Wir bitten also \ndie SP das zu ergänzen, dann könnten wir das auch mehrheitlich unterstützen.\n\nScheier Ruth: Ich unterstütze auch das Votum von Daniel Notter. Die GLP-Fraktion \nwürde das auch unterstützen. Wir fragen uns allerdings, ob das der richtige § ist. Ob \ndas mit der Amtsdauer zu tun hat oder vielleicht eher mit Öffentlichkeit oder Ausstand \noder wie auch immer. Unser Antrag wäre, dass wir um eine Aufnahme dieser Regelung \nbitten, aber vielleicht an einem passenden Ort oder Reglement aufzuführen.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ist das ein Antrag? Oder ist das jetzt \neinfach ein Wunsch?\n\nScherer Kleiner Leo: Zum Ort: es ist im ersten Abschnitt unter „Allgemeines“ und das \nist schon etwas „Allgemeines“. Also das gehört schon dorthin. Ich wüsste nicht wo wir \ndas sonst hin tun sollten in diesem Reglement. Das ist eine allgemeine Vorschrift über \ndie Transparenz. Ob das § 4 bis heisst, das ist dann in der Schlussredaktion, wenn \nsonst alles gleich bleibt, § 5 und die hinterher werden dann wahrscheinlich \numnummeriert.\n\nGenerell bin ich persönlich auch ein Anhänger davon, dass diese Transparenz \nweitergehen sollte, sprich: dass eben auch Arbeitgeber drinnen sein sollten. Die \nSelbstständigen müssten das dann eigentlich auch noch angeben, das ist auf \nBundesstufe auch drin, dass man dann auch deklariert, ob und in welcher Art und \nWeise man wirtschaftliche Verbindungen hat, speziell zur Gemeinde. Wenn man für die \nGemeinde zum Beispiel schon Projekte erledigt hat als Ingenieurbüro. Wenn man \nschon optimieren will, müsste man dort auch optimieren. Ich kann vielleicht noch \nsagen, es gibt Bedenken in unserer Fraktion, den Arbeitgeber offenzulegen, dass für \nmittlere oder kleinere Arbeitnehmer/innen ein gewisses Risiko drin ist. Dass dort \nMissbrauch gemacht und Druck ausgeübt wird. Dass man über Arbeitgeber interveniert \nvon irgendwelchen politischen Seiten her.\n\nWassmer Christian: Wir sind auch für Transparenz und werden auch dazu einstehen. \nAls Einwohnerräte sind wir auch Personen der Öffentlichkeit, auch in den \nWahlunterlagen geben wir vieles preis. Ich war ein wenig überrascht über das Votum \nvon Ruth Scheier, weil es ja schlussendlich ein Mitglied der GLP gewesen ist, welches \nerwirkt hat, dass auf der Gemeinde Homepage eben nicht mehr Informationen zu den \nEinwohnerräten aufgeführt sind und mir ermöglichen würde, dass ich dort eine \nTelefonnummer finde und jemanden anrufen kann. Das finde ich nicht richtig und einen \nSchritt gegen die Transparenz.\n\nDiese Transparenz benötigen wir ja nur schon für die Ausstandsregelung, damit wir \nwissen, wer ist wo und wie verknüpft und wenn sich das auf die Führungsrolle \nbeschränkt, dann stehen wir hier absolut dahinter. Ich möchte aber das Votum von \nDaniel Notter aufnehmen. Für uns ist es auch absolut zentral, dass eben dieser \nArbeitgeber hier drinsteht oder die Firma, in der ein Selbstständiger arbeitet, sonst \nkann ich ja eben genau diese Prüfung nicht nachvollziehen. Also mit Arbeitgeber \nstehen wir dahinter und würden das begrüssen.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich denke, unsere Fraktion wird den Antrag von sich aus nicht \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 708\n\nändern, wir haben das ausführlich besprochen. Ich möchte aber einladen, dass ihr \neinen Zusatzantrag zu diesem Antrag macht und dann könnt ihr den Arbeitgeber \nhinzufügen, nachdem wir unseren Hauptantrag angenommen haben.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Wäre es nicht einfacher, wenn ihr den \nAntrag jetzt einfach schnell ergänzen würdet mit dem Arbeitgeber?\nWassmer Christian: Dann möchte ich den Antrag stellen, dass wir die Varianten mit \nArbeitgeber und ohne Arbeitgeber gegenüberstellen und die Arbeitstätigkeit mit dem \nArbeitgeber ersetzen. \n\nAbstimmung\n\nAntrag der Fraktion SP/WettiGrüen: §. 4 bis neu aufzunehmen.\n\nDer Einwohnerrat stimmt dem Antrag mit grosser Mehrheit zu.\n\nAbstimmung\n\nErgänzender Antrag der Fraktion CVP: § 4 bis mit Arbeitgeber ergänzen.\n\nDer Einwohnerrat stimmt dem Antrag mit grosser Mehrheit zu.\n\nScherer Kleiner Leo: Wir befinden uns auf Seite 5, § 7 lit. b. Dort ist eine Aufzählung \n„Weiterleitung von Initiativen und Referenden, Motionen und alle Arten von Vorstössen“ \ndie wir machen können. Was dort nicht drinnen ist, aber demokratisch ganz wichtig \nwäre, ist die Motion der Stimmberechtigten. Die muss nämlich auch weitergeleitet \nwerden damit sie nachher hier im Rat traktandiert wird. Der Antrag hat zwei Teile:\n\nAntrag Teil 1: Einfügen „Motionen der Stimmberechtigten nach Initiativen und \nReferenden.“\nAntrag Teil 2: unsere einwohnerrätlichen Vorstösse zusammenfassen unter dem \nBegriff: „Vorstösse aus dem Einwohnerrat".\n\nIhr hättet das bereits schriftlich vor Wochen bekommen. Ich hoffe, es ist soweit klar und \nich muss nicht noch lange begründen.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag der SP/WettiGrüen: § 7 lit. b „Motionen der Stimmberechtigten nach \nInitiativen und Referenden“ einfügen und die einwohnerrätlichen Vorstösse \nzusammenfassen unter dem Begriff: „Vorstösse aus dem Einwohnerrat".\n\nDer Einwohnerrat stimmt mit grosser Mehrheit dem Antrag zu.\n\nCamponovo Christa: Wir befinden uns auf Seite 5. Wir hätten gerne die Aufgaben des \nRatsbüros ergänzt. Es hat bereits a und b und zusätzlich wollen wir ein c. Es soll lit. c \nergänzt werden mit: „Es organisiert für die Mitglieder des Einwohnerrats, in \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 709\n\nZusammenarbeit mit dem Gemeinderat, zu Beginn jeder Legislaturperiode eine \nEinführung in die Gemeindeordnung und in das Geschäftsreglement des \nEinwohnerrats".\n\nWir denken, das ist eine gute Dienstleistung für Neulinge und Nicht-Neulinge und es ist \ngut, wenn etwas verbindlich geregelt ist, dass wenn einmal die Ära „Pauli und Fischer“ \nvorbei ist, dass man das immer noch drin hat und in den Genuss einer solchen \nEinführung kommt. Es wird dann sicherlich ein Handout geben nach dem ersten Mal, \ndas kann man dann weiterverwenden.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Noch kurz, wieso Christa Camponovo auf \ndie Ära „Pauli und Fischer“ eingegangen ist: ich habe im Vorfeld mit Christa \ngesprochen und finde es eigentlich nicht nötig, dass man das aufnimmt ins Reglement. \nMan kann das auch ganz einfach machen. Erstmals vorweg, die Fraktionen sind \neigentlich selber darum besorgt, dass ihre Leute wissen, wie es funktioniert, zudem gibt \nes Politikerkurse in Lenzburg, viele haben den gemacht. Zudem ist es eine Holschuld, \nman muss sich auch informieren. Ich habe dann den Vorschlag gemacht: „das braucht \nes eigentlich nicht im Reglement, aus meiner Sicht aber kann ich das ja ins Leben \nrufen als Präsident. Zudem ist es eigentlich eine Sache des Ratsbüros, welches diesen \nInfoabend organisiert. Das kann man eigentlich einfach so ins Protokoll aufnehmen, \ndass man das anfangs Legislaturperiode machen würde. Dann wäre es für mich \nerledigt.\n\nWassmer Christian: Ich möchte dein Votum, Christian Pauli, unterstützen. Ich glaube \nwir haben unseren Vorsatz gefasst, dieses Reglement zu entschlacken und hier kommt \njetzt ein Antrag, der - von uns aus gesehen - überhaupt keinen Platz finden soll in \neinem solchen Reglement. In erster Linie ist es Sache der Fraktionen, ihre \nNeumitglieder entsprechend zu informieren, wenn das Ratsbüro diesen neuen \nMitgliedern - aber nicht nur zur Beginn der neuen Legislaturperiode, sondern immer \nwenn neue kommen (viele rutschen ja nach) - den Link der beiden Dokumente zustellt, \ndann wäre das ein schöner Service, aber das muss nicht ins Reglement. Also wir sind \nder Meinung: „Fraktionsaufgabe mit Unterstützung des Ratsbüros".\n\nFricker Martin: Ich kann Christian Wassmer und Christian Pauli nur unterstützen. Ich \nfinde auch, das braucht es nicht. Lassen wir das Reglement so schlank wie es ist.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Christa, will die Fraktion SP/WettiGrüen \nam Antrag festhalten?\n\nChrista Camponovo: Ja.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag der SP/WettiGrüen: Ergänzung § 7 lit. c mit: „Es wird für die Mitglieder des \nEinwohnerrats mit der Mithilfe des Gemeinderats zu Beginn jeder Legislatur eine \nEinführung in die Gemeindeordnung des Gemeinderats und in das Geschäftsreglement \ndes Einwohnerrats organisiert.“\n\nDer Einwohnerrat lehnt den Antrag mit grosser Mehrheit ab.\n\nErnst Manuela: Wir sind auf der Seite 6. Ich habe letztes Mal nach der Ablehnung der \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 710\n\nZusammenlegung von Fiko und GPK den Antrag gestellt, die Kommissionen \naufzustocken. Bei 6 Fraktionen reichen eigentlich auch 7 Sitze für Fiko und GPK und \nsonstige einwohnerrätliche Kommissionen, damit jede Fraktion vertreten sein kann. Es \nbraucht keine 9 Mitglieder pro Kommission. Wir sind der Ansicht, wenn wir schon eine \nKommissionsgrösse festlegen, daraus auch Rechte und Pflichten entstehen sollten. \nFiko und GPK sind für den Einwohnerrat die wichtigsten Kommissionen. Viele Infos für \ndie Einwohnerratsgeschäfte werden in diesen Kommissionen thematisiert und fundiert \ndiskutiert. Wer nicht in diesen Kommissionen vertreten ist, hat das Nachsehen. Auch \nwenn man die Infos holen kann, ganz so vertieft und fundiert sind diese dann trotzdem \nnicht. Ich selber bin in der Soko (keine einwohnerrätliche Kommission), dort sind alle \nParteien vertreten. Ich finde es immer sehr sachlich und spannend, mich mit meinen \nKommissionskollegen auszutauschen, Parteiinteresse steht im Hintergrund. Ähnlich \nklang es bei der letzten Einwohnerratssitzung bezüglich Fiko von Christian Wassmer. \nWir würden es begrüssen, dass alle Fraktionen in diesen wichtigen Kommissionen \nvertreten sind und so Geschäfte effizienter und breiter abgestützt behandelt werden \nkönnen. Ich bitte Sie, im Sinne eines effizienteren Ablaufs und ausgewogenen, \ngleichmässigen Informationsaustausches, für diese Anpassung zu stimmen.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich finde diesen Antrag sehr kurzsichtig und sehr "momentan". \nEr berücksichtigt überhaupt nicht die längere Sicht und das System als solches. Einen \nAbsatz weiter oben steht, dass es vier Mitglieder braucht, um eine Fraktion zu sein. Wir \nhaben 50 Sitze. 50 geteilt durch 4 das gibt im Extremfall zwölf Fraktionen. Sieben Sitze, \nzwölf Fraktionen. Es ist jetzt ja schon so, dass wir Listen haben, die mehr als diese 5, 6 \noder 7 Fraktionen haben. Dass es jetzt zweimal zu Fraktionsgemeinschaften \ngekommen ist, hat eine Zufälligkeit und muss nicht immer so sein. Ich möchte dazu \naufrufen, diesen Antrag zu versenken oder, wenn man etwas ändern möchte, müsste \nman darauf zurückkommen, was Christian Wassmer am Anfang der Sitzung gebracht \nhat, dann müsste man nochmals darüber reden, ob man allenfalls den Beschluss in der \nGemeindeordnung in Wiedererwägung ziehen möchte und dort etwas daran ändert. \nWenn wir das nicht wollen, dann geht das systematisch nicht auf, was die GLP hier \nvorschlägt.\n\nErnst Manuela: Also es ist nicht so, dass wir uns das nicht auch überlegt haben. Diese \nRechnung haben wir auch gemacht. Aber wir nehmen mal an, die Chance ist relativ \nklein, dass wir zwölf Fraktionen à vier Personen haben werden. Ich sehe es nicht ein, \ndass man eine Fraktionsgrösse festlegt, aber damit keine Rechte und Pflichten \nmitkommen.\n\nWassmer Christian: Ich möchte Leo hundertprozentig beipflichten. Er hat alles gesagt, \nwas gesagt werden muss.\n\nScheier Ruth: Wir haben es aus dem Votum von Manuela gehört. Es wird uns \nvorgeworfen, wir hätten uns zu wenig überlegt. Manuela hat an der letzten Sitzung den \nAntrag gestellt, dass man die Kommission grösser macht, dieser ist aber abgelehnt \nworden. Wir haben uns das schon überlegt und auch der langfristige Plan ist in petto. \nUnser Anliegen ist, dass in einer Kommission, welche ein Geschäft vorbereitet, \nmöglichst alle Meinungen abgeholt werden, die es in diesem Rat gibt.\n\nWir haben das in den letzten Jahren auch gesehen, wir haben immer sehr lange \nDiskussionen, weil einzelne Fraktionen nicht in der Fiko vertreten sind und ihre \nAnliegen nicht dort schon einbringen können und das hier im Rat machen müssen. \nWas dazu führt, dass man nicht mehr gerne zuhören mag oder weil man dann findet, \ndass man sich das vorher hätte überlegen sollen. Wir möchten somit helfen, dass man \ndie Meinung aller von Anfang an in diesen Kommissionen abbilden kann, was später \nauch breiter abgestützte Entscheide ergibt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 711\n\nWir haben vorher schon diskutiert über Kommissionsmitglieder, die ihren Job nicht \nrichtig machen. Wenn jede Fraktion mindestens ein Mitglied in den Kommissionen \nvertreten hätte - und vielleicht nicht zwei oder drei - ist auch die Gefahr weniger gross, \ndass man solche Mitglieder dann in den Kommissionen hat.\n\nFischer-Lamprecht Lutz: Ruth, eine Anmerkung zu den Anträge die hier gestellt \nwerden: Wenn du schaust, welche Fraktionen Anträge stellen, ob links oder rechts, hat \ndas meistens nichts damit zu tun, ob man das in der Finanzkommission einbringen \nkonnte oder nicht, sondern es hat damit zu tun, den Wähler/innen zu zeigen, für was \nman einsteht. Ich denke, Leo hat Recht.\n\nPalit Orun: Wo ist der Sinn, dass man eine Fraktionsgrösse definiert?\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Das wurde bereits an verschiedenen \nSitzungen besprochen und entsprechend abgestimmt.\n\nPalit Orun: Der Sinn wird nicht erklärt. Es soll mir bitte jemand im Rat sagen, wieso \nman eine Fraktionsgrösse auf vier festlegt und dafür keine Rechte hat.\n\nWassmer Christian: Die GLP war auch in der Begleitkommission, es hat offensichtlich \nnichts genützt. Wir wollten die Fraktionsgrösse einführen, auch mit der Mehrheit der \nBegleitkommission, damit diese Einzelmasken motiviert sind, sich einem grösseren \nGremium anzuschliessen. Wir hatten hier drin Michael Merkli - vielen noch in bester \nErinnerung - welcher überproportional Raum eingenommen hat. Jedes Mal mit einem \nFraktionsstatement aufgestanden ist, nachdem er mit sich selber im Schwimmbad \nFraktionssitzungen gehalten hatte. So funktioniert das nicht. Wir haben Fraktionen mit \n10, 12 oder 6 Mitgliedern, die auch Raum haben dürfen, und so ist das eine \nÜberproportionalität. Wenn immer eine Begleitkommission geschaffen worden ist, z.B. \nfürs Tägi oder EWW, dann sind diese Personen auch mit am Tisch. Ich habe dann das \nGefühl, es werden alle Fraktionen abgefragt: "was meint ihr dazu?", und nachher ist \njemand, der 12 Mitglieder im Rücken hat, noch gleich viel Wert wie eine einzelne \nPerson. Das wollten wir verhindern und motivieren, dass man sich zusammenschliesst \nund so an die Informationen kommt. Von der GLP kann ich mich nicht erinnern, dass \nich jemals gefragt worden bin, was man in der Fiko und wieso beschlossen hat. Das ist \nimmer von der EVP passiert, aber nie von der GLP. Das ist hier auch eine Holschuld. \nNur damit Personen dann irgendwo hineinsitzen können, damit sie auch mit dabei sind. \nWenn ich mir vorstelle von 4 Mitgliedern sind nachher 2 - eines in der GPK und eines in \nder Fiko - und daneben hat es eine Fraktion mit 12 oder 10 Mitglieder, welche dann die \ngleiche Stimme haben, das ist nicht entsprechend dem Wählerwillen. Das ist der \nGrund, warum wir auf die Fraktionsdefinition gekommen sind, um dem Einhalt zu \ngebieten und eine faire Repräsentation und Fraktionsgrösse zu erreichen.\n\nEin Wort noch zum Vorschlag der mathematischen Unmöglichkeit, welche von Leo \naufgezeigt wurde, es könnte auch dazu führen, dass ich die CVP-Fraktion aufsplitten \nwürde in Wettingen Nord, Süd, Ost, dann hätte ich 3 Fraktionen und damit 3 Sitze in \nder Fiko zugute. Das ist ein No-Go.\n\nScheier Ruth: Es sind verschiedene Argumente gebracht worden, die ich so nicht \neinfach gelten lassen kann.\n\nIn der Begleitkommission war ich dabei und ich habe dort konsequent immer gleich \nargumentiert, wie ich es heute Abend auch mache. Ich bin in der Begleitkommission \nüberstimmt worden, das ist ok. Das ist der normale demokratische Prozess. Mich stört \neinfach: wir sind eine Fraktion. Wir bilden einen Teil der Bevölkerung ab, der uns \ngewählt hat. Wir haben unsere Meinung, und die möchten wir auch vertreten. Mit uns \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 712\n\nkann man diskutieren und reden und wir akzeptieren die demokratischen Prozesse. \nWenn wir überstimmt werden, dann ist das ok. Dass wir aber einfach nicht mitreden \ndürfen, das geht nicht, finde ich. Das ist undemokratisch. Bei den Kommissionen ist es \nja so, die bereiten vertieft ein Geschäft vor und geben eine Empfehlung ab. Darüber \nabstimmen tun wir hier drin. Hier ist das Stimmverhältnis so, dass die grösseren \nFraktionen mehr Gewicht haben. Wir als kleine Fraktion weniger und überstimmt \nwerden bei gewissen Anträgen. So funktioniert Demokratie und so soll sie auch \nfunktionieren.\n\nScherer Kleiner Leo: Die GLP ist nur eine Fraktion, weil hier drin 4 steht. Wenn 5 \nstehen würde, wärt ihr keine Fraktion. Wenn ihr das Ideal "jede Fraktion ist in einer 7er \nKommission mit mind. einer Person vertreten, realisieren wollt, dann rechnet. Dann \nmüsste man schreiben: "Eine Fraktion besteht aus 7 Mitgliedern." Dann würde es \naufgehen, sonst nicht. In der Demokratie kommt es auch auf die Relevanz drauf an. \nWenn man 1 von 50 ist, dann ist das vielleicht rein von der "Macht" her nicht dasselbe \nwie wenn man 28 oder 31 Prozent erreicht hat. Das ist eine reichlich naive Vorstellung \nder Demokratie "alles ist gleich". Es ist nicht alles gleich. Es gibt politische \nKräfteverhältnisse.\n\nErnst Manuela: Ich wollte nur ergänzen: Am Schluss wird hier drin abgestimmt und \ndadurch ist, was die Fiko abstimmt, nicht das, was hier drin abgestimmt wird.\nDann ist auch der Vorschlag mit den 9 Mitgliedern unstimmig, das haben wir schon \ndamals in der Begleitkommission gerechnet, 50 geteilt durch 4; dann wären wir auch \nauf 12 Mitglieder gekommen nicht auf 9.\n\nScheier Ruth: Ich staune über den Einwohnerrat in Wettingen. Man hat ein \nGemauschel, ein Seilziehen: "Die Grünliberalen wollen wir nicht, die schliessen wir \nüberall aus." Ich bekomme langsam den Eindruck, es geht darum, dass man sich \nseinen Machtanspruch sichern will. Wie wollen wir das denn definieren? Es ist gut \nmöglich, dass wir nach den nächsten Wahlen nicht mehr nur 4 Mitglieder sind. Wie ist \ndenn die Argumentation, welche andere Fraktion wollt ihr dann ausschliessen? Ich \nverstehe den Einwohnerrat Wettingen nicht. Wir haben hier und heute die Gelegenheit, \num uns demokratisch besser zu organisieren, dass es nachvollziehbar ist für alle \nPersonen, die eine gewisse Partei wählen, weil sie hinter deren Argumenten stehen. \nWir haben alle einen Auftrag. Wir vertreten alle einen Anteil an Personen aus der \nBevölkerung und jetzt wollen wir einfach einen gewissen Teil, weil es halt wenige sind, \nvom Stimmrecht ausschliessen?\n\nPalit Orun: Ich glaube, wir verwechseln hier Exekutive und Legislative. Den \nMachtanspruch aus dem Mehrheitsverhältnis darf man in der Exekutive haben, aber in \nder Legislative geht es um die Diskussion und dass wir alle die gleichen Grundlagen \nhaben. Ruth hat das sehr gut erklärt: Die grossen Fraktionen haben nachher im \nEinwohnerrat die Macht, das zu überstimmen, was sie wollen. Hier geht es um \nsachliche Grundlagen und hier gibt es keinen Grund, eine Macht in der Kommission \nauszuspielen.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag der GLP-Fraktion: Jede Fraktion soll in der Fiko und GPK vertreten sein.\n\nDer Einwohnerrat lehnt mit grosser Mehrheit den Antrag ab.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 713\n\nScheier Ruth: Zu den Protokollen der Kommissionen möchte ich einen Antrag stellen. \nDie sollen an alle Fraktionen zugestellt werden und insbesondere den \nFraktionspräsidien. Es geht hier um Wissenstransfer. Christian Wassmer, es ist nicht \nrichtig, ich habe dich angerufen und nachgefragt, was in der Fiko diskutiert worden ist. \nErgiebig was das nicht, vielleicht hattest du nicht so viel Zeit und nicht wirklich Lust, mir \nirgendwelche Informationen zu geben. Diese Protokolle werden nicht detailliert geführt. \nEs geht nur darum, was diskutiert worden ist und was wurde am Schluss abgestimmt. \nDas ist kein Geheimnis, welche die Fraktionspräsidien nicht wissen dürften.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Um aufzuklären: Informationen der Fiko- \nund GPK-Sitzung kann jeder Fraktionspräsident einfordern. Es ist einfach eine \nHolschuld.\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Ich möchte nur kurz erklären:\nEs gibt kein Wortprotokoll. Dieses Protokoll kann man nur dann richtig lesen, wenn \nman dabei gewesen ist. Wenn man das erfüllen möchte, was hier gewünscht wird, \nmüsste man ein ganz anderes Protokoll führen. Dann würde man auch ganz anders in \nder Fiko diskutieren, auch politisch diskutieren. Ich schätze es ausserordentlich, dass \nman nicht parteipolitisch, sondern eben sachpolitisch diskutieren kann. Wenn das in \neinem Protokoll abgebildet werden würde, dann würde das die Kommissionsarbeit \nbehindern.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Marie-Louise Reinert hat doch jahrelang \nInformationen aus der Fiko und der GPK geholt.\n\nScheier Ruth: Also es geht nicht darum, das Protokoll nun detaillierter zu machen. Es \ngeht mehr darum, dass man sehen kann, welche Punkte in der Kommission diskutiert \nworden sind. Zum Beispiel kann ich darüber schauen und sagen: "Dieser Punkt ist aber \nauch noch wichtig, und man hat nichts dazu gesagt."\nUnd hier sind wir eben wieder in der Situation, dass an der Einwohnerratssitzung \nSachen hervorkommen, die man vorher hätte einspeisen können.\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Ich möchte nochmals die Arbeit \nder Fiko reflektieren. Das Wesentliche sind die Prüfberichte und selbst die Prüfberichte \nbei Budget und Rechnung sind Vordokumente der einzelnen Person, welche gerade \nprüft. Nur wir im Gremium verarbeiten das miteinander. Wenn wir das einzeln \nherausziehen würden, dann kommt man nicht zum ganzen Bild. Man müsste total \nanders vorgehen, wenn man das möchte, was die GLP möchte.\n\nWidmer Franziska: Was François erwähnte, ist auch in der Kommission diskutiert \nworden. Marie-Louise hat häufiger Informationen eingeholt als ich, aber wenn ich eine \nE-Mail schreibe und nachfrage, wie das zu Stande gekommen ist, was die Hinter- und \nBeweggründe sind, dann bekommt man eine Antwort. Ich denke, das liegt auch an den \nPräsidien, diese Informationen abzuholen. Wir sind bis jetzt damit gut gefahren und \nkonnten gut damit leben.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag der GLP-Fraktion: Versand der Fiko- und GPK-Sitzungsprotokolle an \nGemeinderat, Präsidium und den Fraktionspräsidien.\n\nDer Einwohnerrat lehnt den Antrag mit grosser Mehrheit ab.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 714\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Die GLP hat hier nochmals einen Antrag. \nDiesen nehmt ihr zurück, weil die anderen verloren haben.\n\nScheier Ruth: § 16 Abs. 3 ist zu streichen. Das Argument ist klar, ihr habt ja meinen \nAntrag gelesen und zugestellt bekommen. Einerseits ist es sehr schwer, das zu \nkontrollieren, wer das Handy eingeschaltet hat und aufgenommen wird, was hier \nberedet wird, wer macht Fotos - es gibt vielleicht Personen, die gerne ein Foto haben \nmöchten - das würden wir alles damit verbieten. Ein weiteres, grosses Problem ist, \nwenn es verboten wird in diesem Reglement, dann ist das wie "von Amtes wegen", also \nwas müsste man dann machen, wenn jemand ein Foto macht? Jeden büssen? Wer soll \ndas ahnden? Es ist sehr schwer zu kontrollieren. Wir wollen alle nicht, dass \nSchindluder betrieben wird. Ich möchte auch nicht, dass ich irgendwo fotografiert werde \nund es wird weiss Gott was gemacht und publiziert. Wenn das passiert, dann gibt es \ndie Möglichkeit, dass man sich auf dem privatrechtlichen Weg wehren muss. Das \nRecht am eigenen Bild, das ist vorhanden. \n\nIn dieser Situation: wir sind Einwohnerräte, wir sind gewählt, es ist ein öffentliches Amt, \nhier müssen wir auch eine gewisse Transparenz zulassen. Wähler die uns ihre Stimme \ngeben und uns wählen in dieses Amt, sollen auch irgendwo eine Möglichkeit oder ein \nRecht haben, hinein zu schauen.\n\nNotter Daniel: Christian Wassmer hat vorher beim Antrag der SP gesagt, dass sei ein \nunnützer Artikel. Das hier bezeichne ich auch als unnützen Artikel. Es ist ja gut \ngemeint, aber sind wir ehrlich: In der Praxis ist es nicht umsetzbar. Was machen wir, \nwenn jemand sein Handy hervornimmt und fotografiert, müssen wir dann schauen, ob \ner Fotos aufgenommen hat und sicherstellen, dass derjenige es gelöscht hat? Was \nmacht ihr mit jemandem, der hier aus dem Rat heraus ein Foto macht und das auf \nFacebook veröffentlicht und wir es noch liken, kommen dann alle dran? \n\nIch sehe zwar den Sinn und Zweck, den finde ich schon in Ordnung, dass hier nicht \njeder Zeugs verteilt, aber das ist in der Praxis nicht umsetzbar. Wollt ihr Schilder \naufhängen und sagen, hier darf man nicht fotografieren? Also ich werde hier die GLP \nunterstützen.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag der GLP-Fraktion: Streichung von § § 16 Abs. 3. \n\nDer Einwohnerrat stimmte dem Antrag mit 29 Ja- : 14 Neinstimmen und 1 Enthaltung \nzu.\n\nScherer Kleiner Leo: Wir sind auf Seite 11 bei „Sitzungsgeld“. Hier geht es mir um die \nWertschätzung der Arbeit, die wir machen. Bis jetzt gibt es ja nur ein Sitzungsgeld für \ndie Einwohnerratssitzung. Das war es dann. Das bei Fr. 100, ich hab es das letzte Mal \nschon vorgerechnet, was es für Stunden-Entschädigungen geben kann. Ich möchte \neinfach beliebt machen, dass wir das Sitzungsgeld beibehalten, aber dass wir neu auch \neinführen, das es eine Grundentschädigung - eine Pauschale - gibt, für all diese \nVorbereitungsarbeiten, Fraktionssitzungen, sich befassen, diskutieren, den Leuten zu \nhören etc. Ich sage hier nichts über die Höhe, ich möchte nur, dass im Reglement \nfestgehalten wird, dass es die beiden Elemente geben soll. Nachher ist es die Sache \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 715\n\neines weiteren Reglements zu sagen wie hoch ist. Ich fände es schön, wenn Ihr dem \nzustimmen könntet.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 716\n\nAbstimmung\n\nAntrag der Fraktion SP/WettiGrüen: Ergänzen von Grundentschädigungen oder \nPauschalen zusätzlich zum Sitzungsgeld. \n\nDer Einwohnerrat lehnt den Antrag mit grosser Mehrheit ab.\n\nScherer Kleiner Leo: Es ist in unserem Rechtsstaat von unten bis oben überall so, \ndass nicht eine einzelne Person abschliessend über etwas entscheidet, ohne dass man \ndas jemand Zweitem zur Überprüfung geben kann. Es geht hier um \nProtokollberichtigungsbegehren, welche in der jetzigen Fassung genauso geregelt \nwären, dass das Präsidium abschliessend und im Prinzip absolut willkürlich \nentscheiden könnte, ob so einem Berichtigungsbegehren stattgegeben werden soll.\n\nUnser Antrag ist darum, dass man bei diesem § 18 Abs. 4 auf der Seite 12 die jetzige \nFassung ersetzt durch: "über solche Begehren entscheidet das Präsidium. Sein \nEntscheid kann an das Ratsbüro weitergezogen werden, welches abschliessend \nentscheidet."\n\nDass wir das Zwei-Augen-Prinzip zumindest zu einem Acht- oder Zehn-Augen-Prinzip \nausweiten. \n\nAbstimmung\n\nAntrag der SP/WettiGrüen: § 18 Abs. 4 ersetzt durch: "…über solche Begehren \nentscheidet das Präsidium. Sein Entscheid kann an das Ratsbüro weitergezogen \nwerden, welches abschliessend entscheidet." \n\nDer Einwohnerrat stimmt dem Antrag mit grosser Mehrheit zu.\n\nWassmer Christian: Es ist kein Antrag, aber ein Wunsch. Es geht auf Seite 12 § 18 \nAbs. 5, um das Geschäftsverzeichnis welches bisher relativ in einem kleinen Kreis \ngehalten worden ist. Das bekamen der Fiko-Präsident und der GPK-Präsident. Es wäre \nunser Wunsch, dass diese provisorische Geschäftsplanung, d. h. es ist nichts \nDefinitives und ein Plan kann sich immer ändern, den Fraktionspräsidien auch \nzugestellt wird, damit man besser sieht, welche Geschäfte kommen demnächst im Rat, \nsodass man sich darauf einstellen, planen und auch innerhalb der Fraktion die \nGeschäfte zuteilen kann. \n\nIch habe das mit Roland Kuster besprochen, er sah kein Problem und war \neinverstanden. Ich möchte einfach, dass man das als Wunsch protokollieren könnte, \ndenn das ergäbe bessere Planungsmöglichkeiten.\n\nDa möchte ich etwas Zweites sagen, was sich eigentlich vorher hätte sagen müssen. \nDas ist auch kein Antrag sondern eine Anmerkung. Hier geht es um Anträge, damit ein \nkleiner Versöhnungsversuch mit der GLP.\n\nSehr häufig erhalten wir Anträge von der Fiko, wenn es um das Budget geht oder von \nder GPK, welche man nur bedingt verstehen kann aufgrund des Dokuments, das man \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 717\n\nbekommt. Denn es steht irgendein kryptischer Begriff und ein Abstimmungsverhältnis \nund man weiss eigentlich gar nicht, um was es geht und wieso diese entsprechende \nKommission so entschieden hat. Hier wäre es mein persönlicher Wunsch, dass man \ndort 2-3 Sätze hin schreibt, sodass jeder Einwohnerrat hier drin verstehen kann, um \nwas es überhaupt geht.\n\nScheier Ruth: Seite 13. § 22: Es geht darum, zu kürzen oder nicht doppelt zu wählen.\n\nDer Einwohnerrat behandelt alle Geschäfte, für welche er gemäss § 7 der \nGemeindeordnung zuständig ist. Das würde unserer Meinung nach reichen. Somit \nkönnte man „die ihm der Gemeinderat zuweist" streichen, denn das ist ja geregelt in \nder Gemeindeordnung.\n\nScherer Kleiner Leo: Die Menge der Gegenstände, die der § 7 Gemeindeordnung \nregelt inkl. der Verweis auf übergeordnetes Recht und die Menge von „die der \nGemeinderat zuweist" ist nicht deckungsgleich. Es kann Gegenstände geben, die \nweder in der Gemeindeordnung noch im übergeordneten Recht drin sind, mit denen \nder Einwohnerrat sich befassen muss. Es kann auch Fälle geben, in denen der \nGemeinderat zum Beispiel im Sinne einer Konsultation, einer Kenntnisnahme oder \neiner Berichterstattung etwas gerne traktandieren möchte, mit dem sich der \nEinwohnerrat befassen sollte. Das würde wegfallen, wenn man den Einschub „die der \nGemeinderat zuweist" streichen würde. Ich würde beliebt machen, den Antrag der GLP \nabzulehnen.\n\nErnst Manuela: Müsste das dann nicht richtigerweise ein "oder" sein statt ein "und"?\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Wir sehen keinen Anlass dieses "und" zu \nersetzen durch ein "oder".\n\nDer GLP-Antrag wird zurückgezogen.\n\nWassmer Christian: Es geht um § 28 Abs. 1. Hier ist der Vorschlag der \nBegleitkommission: „Vorstösse sind dem Ratsbüro mit Kopie an den Präsidenten \nschriftlich nach dessen Vorgabe einzureichen".\n\nIn unserer Meinung gehen wir hier wieder ein Reglement zu weit und es reicht, wenn \nman sagt: „Vorstösse sind mit Begründung dem Ratsbüro schriftlich einzureichen.“ Wie \nsich dann das Ratsbüro genau organisiert und wie der Präsident seine Mailadresse \nverwaltet oder ob ihm das weitergeleitet wird usw., das ist dann Vollzugssache, die \nman nicht im Reglement regeln muss. Uns ist aber wichtig, dass wenn man Vorstösse \neinreicht, dass diese einen Antrag und eine Begründung beinhalten, so wie wir es bis \njetzt hatten, und dass auf diese Begründung nicht verzichtet wird.\n\nAlso unser Antrag ist: "Vorstösse sind mit Begründung dem Ratsbüro schriftlich \neinzureichen."\n\nScherer Kleiner Leo: Politische Vorstösse sind nicht dasselbe wie eine Eingabe im \nSinne eines Rechtsmittels, wo man Antrag und Begründung als Pflicht hat. Es ist für \nmich durchaus vorstellbar, z. B. bei einem Postulat, dass man eine Forderung glasklar \nauf den Punkt bringen kann, dass es allen klar ist, was gemeint ist, ohne eine lange \nBegründung hinschreiben zu müssen.\n\nIch weiss nicht mehr genau, in welcher übergeordneten Regelung ich das gesehen \nhabe, wahrscheinlich ist es beim Bund, vielleicht aber auch beim Grossratsreglement, \ndort wird sogar gesagt, dass eine Begründung zu einem Vorstoss nur dann gemacht \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 718\n\nwerden soll, wenn sie wirklich nötig ist, "um den Sinn des Vorstosses zu klären", und \nwenn nicht, man sie weglassen soll. Also wenn man schon "schlank" fahren will, dann \nsollte man hier nicht noch eine Begründungspflicht einführen, sondern davon \nausgehen, dass diejenigen, die meinen, sie müssen es begründen, von sich aus eine \nBegründung machen. Dann könnten diejenigen, die eine Begründung für nicht nötig \nhalten, diese weglassen. Die Begründung sollte nicht ein Muss sein, also nicht eine \nGültigkeitsvoraussetzung. So wie es die CVP beantragt, wäre das eine \nGültigkeitsvoraussetzung. Ein Vorstoss ohne Begründung wäre nicht zu behandeln - \ndas kann es nicht sein.\n\nWassmer Christian: Leo, ich möchte klarstellen, dass wir nichts Neues einführen \nmöchten. Bis jetzt heisst es Motionen und Postulate, Interpellationen und kleine \nAnfragen sind schriftlich und mit einer Begründung beim Vorsitzenden einzureichen. \nUnd hier haben wir keinen Grund gesehen, warum wir jetzt plötzlich keine Begründung \nmehr mitliefern sollten. Lieber eine Begründung zu viel als eine zu wenig, weil dann \nmuss man sich überlegen, wieso man überhaupt einen Antrag stellt. Was uns aber \ngenauso gestört hat, ist: "Nach den Vorgaben des Präsidiums“, also jedes Mal, wenn \nwir einen neuen Präsidenten haben, haben wir andere Vorgaben. Das ist von uns aus \ngesehen etwas, dass schriftlich eingereicht beim Ratsbüro genügt. Das müssen wir \nnicht weiter regeln.\n\nScherer Kleiner Leo: Um klar zu machen: mit dem Streichen der Kopie und den \nVorgaben des Präsidiums bin ich natürlich vollständig einverstanden. Das ist wirklich \neine Überregulierung. Aber eine Begründungspflicht, im Sinne einer \nGültigkeitsvoraussetzung, finde ich nach wie vor falsch und ich bin froh, ist diese in der \nneuen Fassung nicht mehr drin.\n\nScheier Ruth: Wir sind hier voll bei Leo. Man könnte es noch weiter kürzen, dass man \nwirklich nur noch schreibt: „Vorstösse sind dem Ratsbüro schriftlich einzureichen". Das \ngenügt. Und wer einen Vorstoss einreicht, wird - wenn er das für nötig hält - eine \nBegründung mitliefern. Wie es Leo sagt, vielleicht gibt es einen Fall, wo es keine \nBegründung braucht und dann machen wir uns keinen Gefallen, wenn wir das ins \nReglement hineinschreiben und verlangen.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich hätte gerne, dass der Präsident im CC \ndrin bleibt. Es erleichtert dem Ratsbüro und mir die Arbeit. Dazu kann man noch sagen, \ndass evtl. mal etwas im Ratsbüro untergeht, das ist auch möglich. Ich bin überzeugt, \ndass wenn das mit dem Präsidenten drinnen bleibt, dann vereinfacht dass die Arbeit für \ndas Ratsbüro, dem Präsidenten und nachfolgenden Präsidenten. Darum würde ich \nbeliebt machen, dass der Präsident drinnen bleibt. Das ist jetzt ein Wunsch von mir.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Wenn ich ein Wunsch anbringen darf, aus der \nSicht des Gemeinderats: Ein Vorstoss ohne Begründung und ohne Zusatz wird für den \nGemeinderat ziemlich sicher schwierig werden, ohne irgendeine Begleitinformation \noder einen Begleittext, wenn wir am Schluss eine Antwort dazu geben müssen. Ich \nmöchte Sie bitten, nochmals zu überlegen, wie wir denn mit Vorstössen, der mit nur \nzwei Sätzen und einem knapp formulierten Begehren eingereicht wird, umgehen \nsollten, wenn wir nicht wissen, was die Begründung ist.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Christian Wassmer, könntest du dir \nvorstellen, deinen Antrag wie folgt zu übernehmen?\n"Vorstösse sind mit Begründung ans Ratsbüro und mit Kopie an den Präsidenten \nschriftlich einzureichen."\n\nWassmer Christian: Das wäre ein anderer Antrag, den gerne jemand anders \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 719\n\neinbringen könnte. Ich möchte an dem Antrag, welchen wir eingereicht haben, \nfesthalten. Für mich ist der Präsident auch Teil des Ratsbüros. Wie das dann im \nHintergrund geregelt ist, mit einwohnerrat@wettingen.ch oder ob man da eine andere \nWeisung herausgibt, dass man das noch an einen \neinwohnerratspräsident@wettingen.ch sendet. Das müssen wir nicht in dieses \nReglement schreiben.\n\nAbstimmung\n\nAntrag der Fraktion CVP: § 28 Abs.1 Vorschlag der Begleitkommission ersetzten durch: \n"Vorstösse sind mit Begründung dem Ratsbüro schriftlich einzureichen." \n\nDer Einwohnerrat stimmt dem Antrag mit grosser Mehrheit zu.\n\nWassmer Christian: Seite 23. Es geht hier um die verwaisten Vorstösse. Dass, wenn \njemand aus dem Einwohnerrat zurücktritt, dieser Vorstoss entweder eine neue Person \nals Besitzer braucht oder abgeschrieben wird. Für uns ist hier zu wenig klar \nherausgekommen, wo sich dieser Vorstoss dann im Prozess befindet, denn es steht: \n„wenn die vorstossende Person vor dessen Behandlung aus dem Einwohnerrat \nausscheidet" - Behandlung kann auch sein, wenn der Gemeinderat mit Antrag und \nBericht kommt. Wir meinen hier aber die Überweisung. D. h. einen Antrag, der schon \neinmal von der Mehrheit des Einwohnerrats überwiesen worden ist, der ist nicht mehr \nan die ursprüngliche Person gebunden, sondern ist ein Auftrag an den Gemeinderat. \nEin solcher Antrag soll auch definitiv nicht abgeschrieben werden, wenn jemand aus \ndem Einwohnerrat austritt. Ich denke hier zum Beispiel an eine uralte Forderung von \neinem WC auf dem Zentrumsplatz, welcher immer noch offen ist, die Leute aber unter \nUmständen nicht mehr im Einwohnerrat sind. Der ist jedoch überwiesen, und soll auch \nüberwiesen bleiben und ein offener Auftrag beim Gemeinderat sein. Darum möchten \nwir das Wort "Behandlung" durch "Überweisung" ersetzen. Was dann heissen würde: \n„Ein Vorstoss wird hinfällig und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben, wenn die \nvorstossende Person vor dessen Überweisung aus dem Einwohnerrat ausscheidet und \nkein anderes Mitglied des Einwohnerrats den Vorstoss, mit Meldung an das Präsidium \ninnert eines Monats, übernimmt." Hiermit haben wir auch verhindert, dass jemand vor \ndem Ausscheiden aus dem Einwohnerrat kurzerhand zehn Vorstösse einreicht.\n\nBenz Thomas: Eine Verständigungsfrage an dich, Christian: wenn du sagst „vor der \nÜberweisung“, also wenn es vor einer Überweisung ist, ist es nach meinem \nVerständnis auch noch kein Vorstoss, sondern eine Absicht. Was noch nicht \nüberwiesen ist, ist für mich erst eine Absicht.\n\nWassmer Christian: Wie vorher gesagt: beim Einwohnerrat, oder beim Ratsbüro beim \nVorstoss einreichen. Von da an "lebt" er und dann kommt er irgendwann vor den \nEinwohnerrat und dann überweisen wir ihn. Von da an darf er nicht mehr \nverschwinden. Dann kommt der Gemeinderat, der ihn traktandiert und dann Antrag und \nBericht liefert für was auch immer dort gefordert worden ist. Mir geht es um den ersten \nTeil. Dort drinnen kann er noch abgeschrieben werden.\n\nScherer Kleiner Leo: Wir haben uns das bei unserer Fraktionssitzung auch überlegt, \nwas ist denn der richtige Zeitpunkt. Wir finden, dass die Überweisung nicht der richtige \nZeitpunkt ist. Auch wenn jetzt die Hälfte des Einwohnerrats findet, der Gemeinderat \nsolle das prüfen, überweisen wir, dann ist immer noch nicht verbindlich beschlossen. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 720\n\nWenn etwas relevant ist, dann wird sich mindestens eine Person von diesen 50 \nbereiterklären zu sagen: „OK, ich adoptierte diesen Vorstoss."\nWenn das niemand macht, dann ist es nicht mehr relevant. Dann soll es abgeschrieben \nwerden. Ich bin einverstanden, dass ein Vorstoss, der beschlossen ist, also nachdem \nder Gemeinderat Bericht und Antrag gestellt hat und wir beschlossen haben, dass \ndieser aufrechterhalten bleibt. Das ist dann ein verbindlicher Beschluss. Die \nÜberweisung ist erst ein Anstoss an den Gemeinderat, er solle das anschauen, sagen, \nwas er dazu denkt und Bericht und Antrag machen. Also bei Behandlung, hatten wir \njetzt das Verständnis, dass das einfach alle Aktivitäten im "Lebensbogen" eines \nVorstosses bis und mit verbindlicher Beschliessung meint. Aus unserer Sicht soll ein \nVorstoss abgeschrieben werden, wenn ihn niemand adoptiert, wenn das vorstossende \nMitglied aus dem Einwohnerrat zurückgetreten ist. Ich möchte auch noch ganz generell \ndazu sagen: Vorstösse sind eine wirklich sehr freie Form. Wenn man die Frist verpasst \nund ihn nicht adoptiert hat, dann steht es einem frei, drei Wochen oder ein halbes Jahr \nspäter, einen genau gleichen Vorstoss mit gleichem Inhalt wieder zu machen. Dann ist \nes auch wieder auf dem Radar. Man verliert nichts. Wenn man ein Vorstoss nicht \nadoptiert, dann wollen wir uns auch nicht damit befassen, es sei denn, es findet \njemand: „Jawohl, ich steh dafür ein."\n\nWassmer Christian: Ich möchte hier einfach auch noch zu bedenken geben: Wir \nunterscheiden eigentlich zwischen persönlichen Vorstössen und zwischen \nFraktionsvorstössen. Hier haben wir nur personenrelevante Vorstösse regeln wollen. \nIch gehe aber davon aus, dass ein Fraktionsvorstoss gar nie verwaisen kann, solange \nes die Fraktion gibt. Ist das auch das Rechtsverständnis von Leo Scherer?\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich hätte eben auch gleich auf das \nhingewiesen. Es ist ja ganz einfach: Der § kommt gar nie zu tragen, wenn man einen \nVorstoss als Fraktion einreicht. Wenn man alleine Vorstösse einreicht, hat das \nmeistens einen privaten Hintergrund oder man will sich profilieren, ansonsten kann \nman es als Fraktion einreichen. Dann braucht es diesen §en gar nicht. Das ist meine \npersönliche Meinung. \n\nGähler Judith: Ich habe eine Frage: Dann müsstest du auch nicht mehr runterlesen, \nwas ein einzelnes Einwohnerratsmitglied für Vorstösse gemacht hat? Z.B. Rudolf Rohr \nwar an einigen Vorstössen beteiligt und es ist nichts von ihm gekommen, weil er es im \nNamen der Fraktion eingereicht hat. Das ist dann auch obsolet, wenn man das macht \nund runterliest, was die so gemacht haben.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Da gebe ich dir Recht. Kommt darauf an, \nob man als Fraktion oder als Einzelperson auftreten will.\n\nBenz Thomas: Also trotzdem nochmals zum Begriff "Überweisung". Wenn ein Postulat \noder eine Motion überwiesen ist, gehe ich davon aus, dass in der Verwaltung, im \nGemeinderat, die Arbeit losgeht und an dem überwiesenen Vorstoss gearbeitet wird. \nWenn die Frist von einem Monat verpasst wird, ist die Arbeit unter Umständen \nvergebens gemacht worden. Ich finde es speziell, dass man einen Hebel einsetzt mit \neinem Monat, und man muss daran denken, wenn wir es verpassen, ist die Arbeit \nverloren. Ich finde, etwas das überwiesen ist, dann geht die Arbeit los, das wollte die \nMehrheit vom Einwohnerrat, dann wäre es schade, wenn es aufgrund formeller \nAspekte von den Traktanden wegfällt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 721\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag der CVP: § 28 Abs. 9; das Wort "Behandlung" durch "Überweisung" \nersetzen. „Ein Vorstoss wird hinfällig und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben, \nwenn die vorstossende Person vor dessen Überweisung aus dem Einwohnerrat \nausscheidet und kein anderes Mitglied des Einwohnerrats den Vorstoss, mit Meldung \nan das Präsidium innert eines Monats, übernimmt."\n\nDer Einwohnerrat stimmt dem Antrag mit grosser Mehrheit zu.\n\nBürgler Philipp: Das wäre § 30 beim Postulat. Dort haben wir den Antrag, einen \nzusätzlichen Absatz hinzuzufügen: „Postulate können im Einverständnis mit der \nPostulantin oder dem Postulanten teilweise zur Abstimmung gebracht werden."\n\nEin kleines Detail im Postulat kann dazu führen, dass es abgelehnt wird und in \nabgeänderter Form vorgelegt werden muss. Durch diesen neuen Absatz wird es \nermöglicht ein Postulat nur teilweise zu überweisen und so ein wenig mehr Flexibilität \nzu bieten.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag der FDP: § 30; Einfügen eines zusätzlichen Absatzes: „Postulate können im \nEinverständnis mit der Postulantin oder dem Postulanten teilweise zur Abstimmung \ngebracht werden." \n\nDer Einwohnerrat stimmt dem Antrag mit grosser Mehrheit zu.\n\nScherer Kleiner Leo: Auf der Seite 26. Das Instrument der kleinen Anfrage ist in \nmeinem Verständnis ein reines Schriftverfahren. Man gibt es ein, der Gemeinderat oder \ndie Verwaltung verarbeitet es, es gibt eine schriftliche Antwort, die alle bekommen, \nfertig. Es wird nicht traktandiert auf eine Einwohnerratssitzung. Es kommt nur in die \nGeschäftskontrolle des Einwohnerrats, damit es nicht untergeht. Darum ist dieser \nAbsatz 3 "eine Diskussion ist unmöglich" unnötig, der kann gestrichen werden.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag der SP/WettiGrüen: § 32 Abs. 3 ersatzlos streichen. \n\nDer Einwohnerrat stimmt dem Antrag mit grosser Mehrheit zu.\n\nWolf Thomas: Seite 27. Hier haben wir einen Antrag der GPK, dass man den § 33 \nAbs. 1, 2, 3 und 4 streichen soll. Wir finden den §en unnötig, denn Fragen können \njederzeit an die betreffende Person - sei es der Gemeinderat, die Abteilungsleiter, die \nTeamleiter oder die Ressortleiter - gestellt werden. Wir sehen nicht ein, warum man \ndas hier verewigen müsste. Abstimmungsverhältnis: 7:0.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 722\n\nScherer Kleiner Leo: Das wäre die kleine Schwester der kleinen Anfrage. Das wären \nganz einfache Sachverhalte, zu denen man am Ende jeder Einwohnerratssitzung, also \n5-6 Mal im Jahr, Fragen stellen und sofort eine mündliche Antwort bekommen könnte, \nfalls die gleich gegeben werden kann. Das hätte den Vorteil, dass das dann im \nProtokoll des Einwohnerrats vermerkt ist. Ich möchte daran erinnern, dass es \nParlamente gibt - auf höherer Stufe - die dieses Instrument auch kennen und dies sehr \nrege genutzt wird. Es führt dazu, dass es eine Bürokratieverminderung gibt, weniger \nPapier und E-Mails hin- und hergereicht werden, weil man einfach gleich sofort eins zu \neins etwas fragen kann und eine Antwort bekommt. Es wäre schön, wenn es trotzdem \nnoch ein paar Stimmen für dieses neue Instrument gäbe. Es wäre, wenn ich es recht \nsehe, neben den Fraktionen, eine andere Neuerung, die wir machen würden, denn bis \njetzt haben wir eigentlich nur Kosmetik gemacht mit dieser Totalrevision. Inhaltlich ist \nnicht viel anders, aber das wäre ein neuer Inhaltspunkt, den es so bis jetzt bei uns nicht \ngegeben hat.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag der GPK: § 33 Abs. 1, 2, 3 und 4 ersatzloch streichen. \n\nDer Einwohnerrat wird mit einer grossen Mehrheit angenommen.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Auf Seite 28 haben wir ein Antrag der \nBegleitkommission. Dann haben wir einen Antrag der CVP und denselben Antrag im \nNachhinein von der GLP. Ich glaube, inhaltlich ist er genau gleich. Können wir einen \nweglassen, ist das richtig? Dann tun wir euren weg, Fraktion GLP, denn ihr habt ihn im \nNachhinein eingereicht, ist das gut?\n\nWassmer Christian: Bei § 34 Abs. 4 geht es um die Dringlichkeit. Dringliche Vorstösse \n(Postulate, Motionen, Interpellationen). Im Moment steht drin, dass "ein als dringlich \nbezeichneten Vorstoss mindestens 20 Tage vor der Einwohnerrat Sitzung, an der er als \ndringlich erklärt werden soll, einzureichen ist."\n\nWir sind der Meinung, dass wenn etwas dringlich ist, dann ist es eben wirklich dringlich. \nDann ist es nicht planbar 20 Tage im Voraus, sondern kommt eben aus diesem Grund \nkurzfristig. Wir möchten darum an der bisherigen Regelung festhalten, möchten aber \nden Gemeinderat von der Pflicht entlasten, dass wenn er diesen Antrag ablehnen will, \ndies schriftlich begründen muss. Denn dafür liegt die Zeit nicht mehr drin. Das kann er \ninnerhalb der Sitzung erledigen.\n\nUnser Vorschlag wäre: "Einen als dringlich bezeichneten Vorstoss ist mindestens zwei \nTage vor der Einwohnerratssitzung vorgängigen Gemeinderatssitzung (die findet \nnormalerweise auch am Donnerstag vor der Einwohnerratssitzung statt), an der er als \ndringlich erklärt werden soll, einzureichen. In diesem Fall entfällt die Pflicht für eine \nschriftliche Begründung des Gemeinderats bei Antrag auf Ablehnung."\n\nScherer Kleiner Leo: Von mir aus gesehen, haben wir hier bei der ganzen \nDringlichkeitserklärungsreglementierung noch ein grosses Durcheinander. Für mich \ngibt es zwei Fälle:\n\n1. Fall: Es wird vom Einwohnerrat etwas dringlich erklärt und diese Sache wird dann an \nder gleichen Sitzung auch behandelt. Für diesen Fall, meinte ich, sollen eben die 20 \nTage sein.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 723\n\n2. Fall: Es wird etwas dringlich erklärt und an der nächst folgenden \nEinwohnerratssitzung behandelt. Also kommt es nicht in die normale Pipeline in der \nReihenfolge, in der sonst schon einige Geschäfte drinnen sind, sondern wird \nvorgezogen.\n\nDiese Unterscheidung machen wir in der jetzigen Logik leider nicht. Für mich ist es \nschwierig, vom Gemeinderat zu verlangen, dass er in nur 2 Tagen etwas, das \numfassender oder komplizierter ist, so vorbereiten muss, dass es an der gleichen \nSitzung materiell behandelt werden kann. Auch wir könnten in solchen Fällen \nüberfordert sein, gut überlegt materiell Beschluss zu fassen. Daher möchte ich beliebt \nmachen, dass wir diese Dringlichkeitserklärung auch in eine zweite Lesung schicken \nund uns nochmals überlegen, ob wir diese Fallunterscheidung machen (1 und 2 - an \nder gleichen Sitzung oder an der nächstfolgenden) und auch vernünftige Fristen \nsetzen, die machbar sind.\n\nSo wie es jetzt ist, muss eigentlich jedes Mal, wenn etwas dringlich ist, dies auch an \nder gleichen Sitzung behandelt werden. Das ist ziemlich tollkühn, würde ich sagen.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Leo, ich gehe davon aus, das hat es in den \nletzten Jahren auch schon gegeben, dass der Gemeinderat auch nicht gleich Stellung \nnehmen konnte und dies auf die nächste Sitzung verwiesen hat. Das wäre dann noch \ndie Variante 3. Es geht, aus meiner Sicht, um die Dringlichkeit.\n\nScherer Kleiner Leo: Ja schon, aber man muss unterscheiden. Es gibt relativ einfache \nSachen, die man aus der Hüfte schiessend beantworten kann. Bei schwierigeren \nSachen ist das eben vielleicht nicht das Richtige.\nWenn wir wollten, dass etwas vorgezogen behandelt wird, das aber nicht an der \ngleichen Sitzung sachgerecht und fundiert behandelt werden kann, dann haben wir \ndafür kein Instrument. Dann können wir die Dringlichkeitserklärung nur verweigern. \nDoch dann kann es der Gemeinderat traktandieren, wann er findet es sei Zeit dafür, \nund wir können das nicht beeinflussen. Wenn wir die Zweiteilung im Reglement \neinführen würden, dann könnten wir das steuern. Dann hätten wir die Gewissheit, das \neinfache Sachen an der gleichen Sitzung materiell abgetischt werden können, und \ndass wir Sachen, die wir als schwieriger betrachten und bei denen das nicht geht, \ntrotzdem dringlich erklären können und damit bestimmen, dass diese an der nächsten \nSitzung – und nicht an irgendeiner Sitzung – materiell behandelt werden müssen. Das \nist mit dieser Regelung leider nicht abgedeckt. Ich habe in der Begleitkommission ein \nsolches System gebracht, aber es hat leider keine Mehrheit gefunden.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich möchte das gerne ausdiskutieren und \nich möchte eine Schlussabstimmung. Ich möchte das Geschäft heute abschliessen. \nLeo, sonst müsstest du jetzt einen Rückweisungsantrag für diesen §en bringen. Dann \nkönnen wir keine Schlussabstimmung machen.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Es gab dazu tatsächlich in der \nBegleitkommission eine Diskussion. In der Folge sind wir auf die 20 Tage gekommen. \nEigentlich nicht im Rahmen einer Unterscheidung: "An dieser Sitzung oder allenfalls an \nder nächsten Sitzung", sondern wir haben gesagt, wir beantworten diese Vorstösse, \nbenötigen aber eine gewisse Zeit um entsprechend darauf zu reagieren.\n\nIch möchte euch beliebt machen, die 20 Tage zu belassen, so dass wir Ihnen, an der \nSitzung in der es zur Dringlichkeitserklärung kommt, eine qualifizierte Antwort geben \nkönnen, so müssen Sie diese Unterscheidung nicht machen.\n\nWassmer Christian: Ich frage mich, welches Problem wir lösen wollen, welches wir \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 724\n\nbereits haben. Wir haben einerseits die Dringlichkeit, über die wir hier drinnen \nabstimmen, ob es wirklich dringend ist oder nicht. Das ist die erste Hürde. Dann geht \nes darum, ob das Geschäft überwiesen wird oder nicht. Das ist eigentlich die erste \nFrage. Bei einer Interpellation müsste der Gemeinderat relativ schnell mit Antworten \nkommen. Soviel man dann erwarten kann, innert zwei Tagen. Ich glaube, wir haben \nalle Verständnis dafür. Aber bei einem Postulat oder einer Motion ist das erst der erste \nSchritt, dass der Gemeinderat dann beauftragt wird, an der Sitzung, an der es dringlich \nerklärt wird, daran zu arbeiten. Und dann hoffentlich auch dringlich zu arbeiten.\n\nDas, was ich jetzt bei dir herausgelesen habe, sind quasi "prioritäre Vorstösse". Also \nzweite Kategorie. Dabei möchte ich aber erinnern, dass wir eigentlich einen Riegel \ngeschoben habe mit den Fristen, innert deren Vorstösse behandelt werden müssen \nund hier drin schon mal überwiesen werden oder nicht, und nicht auf die lange Bank \ngeschoben werden können. Ich glaube damit haben wir jetzt genügend Sicherheit, \ndamit es das genau nicht braucht. Ich glaube, nicht, dass wir jetzt bei jedem Vorstoss \nmitgeben müssen: „Du bist jetzt superprioritär und du bist dringend und du kannst quasi \nam Schluss behandelt werden". Davon möchte ich Abstand nehmen und darum ist es \nmir wirklich ein Anliegen, dass dringlich dringlich ist, und dringlich ist nicht 20 Tage, \nsondern ist etwas, das jetzt an dieser Sitzung entschieden werden muss und das soll \nzwei Tage vorher entschieden werden.\n\nScherer Kleiner Leo: Geht doch bitte mal zum § 29 auf der Seite 23. "Motion, \nUmsetzungsauftrag" Abs. 1.\n\nSagen wir klar, es gibt zwei Arten von Motionen. Es gibt eben auch die Motion eines \nausgearbeiteten Entwurfs. Das kann z.B. sein: § XY "Die Gemeindeordnung sei wie \nfolgt neu zu fassen."\n\nDort müssen wir nicht mehr auf Bericht und Antrag des Gemeinderats warten. Wenn \nman sowas dringlich erklärt und nachher behandelt, dann ist es Gesetz. Mindestens \nmüsste man dann sagen, dass nur Motionen, die nicht ausformuliert sind, in dieser 2-\nTagesfrist eigereicht werden. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass wir hier etwas \nhaben, das systematisch noch nicht konsistent ist. \n\nIch würde sehr dafür plädieren, hier dem Gemeinderat zu folgen und lassen wir dem \nGemeinderat diese 20 Tage. Es kann kaum etwas so dringend sein, dass man nicht 3 \nWochen vor der nächsten Einwohnerratssitzung dran denkt. Wenn es wirklich so \ndringend ist, dann gäbe es auch noch die Möglichkeit, dass der Gemeinderat die \nDringlichkeit sieht und er von sich aus handelt, wenn es in seiner eigenen Kompetenz \nist und wir ihm gar keinen Anstoss geben müssen. Wenn man keine Umarbeitung des \nSystems macht in diese zwei Kategorien der Dringlichkeitsbehandlung, welche ich \nvorher geschildert habe, dann sollte man unbedingt bei den 20 Tage bleiben und nicht \nauf die zwei Tage gehen, denn das könnte wirklich dazu führen, dass wir Mist bauen.\n\nGähler Judith: Würde ein Kompromiss etwas bringen? Soviel ich weiss, tagen wir alle \n10 Tage vor der Einwohnerratssitzung mittels Fraktionssitzung und wenn wir das jetzt \nweder 20 noch 2 nehmen würden, sondern 9 Tage als dringlich erklären, dann hätte \nder Gemeinderat 2 Gemeinderatssitzungen zur Vorbereitung und das wäre ein \nklassischer Kompromiss.\n\nErnst Manuela: Ich wollte nur noch anmerken, dass es für die Dringlichkeit ein 2/3 \nMehrheit benötigt, wenn diese nicht gegeben ist, ist die Dringlichkeit sowieso schon \nobsolet. Wenn man nicht sattelfest im Thema ist, dann bekommt man auch die 2/3 \nMehrheit nicht. Ich bin seit 3 Jahren dabei, und es ist noch nie durchgekommen. Wir \nhatten vor nicht allzu langer Zeit einen Fall, mit den Flüchtlingen, das wurde keine 20 \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 725\n\nTage vorher eingereicht.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Es steht eine Frage von Judith Gähler im \nRaum. Ich persönlich finde sie gut. \n\nBenz Thomas: In der heutigen Zeit ist „dringend“ nicht 3, 4, 5 oder 9 Tage. Dringend in \nder heutigen Zeit ist etwas, was ich morgen haben möchte. Ansonsten müssen wir das \nWort „dringend“ herausnehmen, wenn wir sagen hier haben wir nachher noch 10 Tage \nZeit. Dringend ist für mich etwas anderes. Auch kein Kompromiss mit 9 Tagen, sondern \n2 Tage ist eigentlich schon ein Kompromiss. Dringend ist etwas das pressiert, was ich \njetzt haben will oder jetzt einreichen will. Das muss jederzeit möglich sein. 2/3 muss \nman mit dem Vorstoss überzeugen können. D. h. es muss begründet sein und eine \nLogik dahinter haben, sonst kommt es nicht durch. Dringend ist dringend, sonst \nmüssen wir das Wort herausstreichen.\n\nScherer Kleiner Leo: Diese Interpretation von zeitlicher Dringlichkeit kann ich nicht \nteilen. Wir sind der Einwohnerrat mit einem Rhythmus von 5-6 Mal pro Jahr. Das ist \neinfach gegeben. Wir haben den Gemeinderat mit einem Rhythmus von 1 Mal pro \nWoche und bei Präsidialsachen ist es täglich, aber nur bei Sachen in seiner \nKompetenz. Hier sprechen wir über Sachen, die überhaupt die Kompetenz des \nEinwohnerrats brauchen. \n\nZum Kompromissvorschlag: Ich möchte nachher noch hören, was der Gemeinderat \ndazu meint, aber 10 Tage, würde ich klar sagen, ist schon besser als 2 Tage, wenn wir \nuns da finden könnten, wäre ich dabei, wenn der Gemeinderat das auch so sieht.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich glaube 9 Tage war der Vorschlag, denn \ndann hätten wir schon die Fraktionssitzung und könnten am Dienstag einreichen und \nhätten die 9 Tage.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich denke, dem kann man stattgeben. Wir haben \nin der Regel 2 Sitzungen innerhalb der 9 Tage. Die Qualität ist dann vielleicht nicht \nimmer so gut. Wir sind einverstanden und würden uns unterordnen.\n\nScheier Ruth: Manchmal ist dringlich wirklich dringlich und dann weiss man das auch \nnicht 10 Tage vorher.\n\nWir sitzen alle mit Masken hier, mit 2 Meter Abstand. Wir haben uns innert kürzester \nZeit auf die Massnahmen einstellen müssen, welche mittlerweile im Wochentakt mal so \nmal so kommen. Spontan könnte man sich auch überlegen, ob es ein dringlicher \nVorstoss wert gewesen wäre, ob die Gemeinde Wettingen eigene oder weitergehende \nRegeln festlegen will. Hier geht es nicht, 20 Tage abzuwarten bis man das abklären \nkann. Die Situation hat sich geändert und man hat sich langsam daran gewöhnt, dass \nman manchmal wirklich schnell reagieren muss.\n\nGähler Judith: Um es spannend und länger zu machen, gebe ich jetzt den Antrag \ntrotzdem ein:\n\n"Als ein dringlich bezeichneter Vorstoss ist mind. 9 Tage vor der Einwohnerratssitzung, \nan der er als dringlich erklärt werden soll, einzureichen."\n\nDann können wir darüber abstimmen und sehen wie das Resultat ist.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich hätte das auch vorgeschlagen. So wie \nich Christian Wassmer kenne, wird er seinen Antrag nicht abändern, somit braucht es \ndiesen Antrag.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 726\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 727\n\nWidmer Franziska: Jetzt sind wir bei 9 Tagen, das finde ich gut. Aber wenn wir jetzt 10 \nmachen würden, dann wäre der Montag auch noch drin. Bei 9 wäre es der Dienstag \nund alle, die am Montag Fraktionssitzung haben, die haben dann Pech gehabt.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Genau darum geht es. Wir haben auch am \nMontag Fraktionssitzung, dann besprichst du etwas und dann kannst du am Dienstag \nden Antrag einreichen und dann bist du in diesen 9 Tagen drin. Die Fraktionssitzung \nam Montag ist immer 10 Tage vor der Einwohnerratssitzung.\n\nAbstimmung\n\nAntrag CVP: Bei § 34 Abs. 4 anpassen auf: "Einen als dringlich bezeichneten Vorstoss \nist mindestens zwei Tage vor der Einwohnerratssitzung vorgängigen \nGemeinderatssitzung, an der er als dringlich erklärt werden soll, einzureichen. In \ndiesem Fall entfällt die Pflicht für eine schriftliche Begründung des Gemeinderats bei \nAntrag auf Ablehnung." \n\nGegenantrag der FDP: Bei § 34 Abs. 4 anpassen auf: "Als ein dringlich bezeichneter \nVorstoss ist mind. 9 Tage vor der Einwohnerratssitzung, an der er als dringlich erklärt \nwerden soll, einzureichen." \n\nDer Einwohnerrat stimmt bei der Gegenüberstellung der beiden Anträge \nunentschieden. Der Präsident stimmt mittels Stichentscheid dem FDP-Antrag zu.\n\nAbstimmung\n\nAntrag der FDP: Bei § 34 Abs. 4 anpassen auf: "Als ein dringlich bezeichneter Vorstoss \nist mind. 9 Tage vor der Einwohnerratssitzung, an der er als dringlich erklärt werden \nsoll, einzureichen." \n\nDer Einwohnerrat stimmt dem Antrag der Fraktion FDP (Gegenüberstellung des \nVorschlags der Begleitkommission) mit grosser Mehrheit zu.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Gibt es Rückkommensanträge? Scheint \nnicht der Fall zu sein.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n\nDie Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats wird genehmigt.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, \n28. Januar 2021, statt. Ich möchte mich hiermit bei allen Beteiligten ganz herzlich \nbedanken. Es ist keine einfache Sache, ein Reglement oder eine Ordnung zu \nüberarbeiten.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020 Seite 728\n\nSchluss der Sitzung: 21:50 Uhr\n\nWettingen, 17. Dezember 2021 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrates\n\nEinwohnerratspräsident\n\nChristian Pauli\n\nGemeindeschreiber\n\nUrs Blickenstorfer\n\n\n