text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 3. Februar 2022\nan den Einwohnerrat\n\n \n\n2021-0077\n\nAntrag für einen Zusatzkredit von Fr. 795‘000.00 (inkl. MwSt.) zur \nErweiterung des Provisoriums für die Bezirksschule Wettingen im \nSchuljahr 2022/2023 \n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer Einwohnerrat hat das Kreditbegehren von Fr. 1‘310‘000.00 zur Bereitstellung eines \nProvisoriums für die Bezirksschule am 11. März.2021 genehmigt.\n\nHingegen wurde das Kreditbegehren von Fr. 12‘585‘000.00 zur Erweiterung der Bezirksschule \nin modularer Hybridbauweise am 2.September 2021 durch den Einwohnerrat abgelehnt.\n\nDer Einwohnerrat verlangt eine ganzheitliche Betrachtungsweise des gesamten Schulbedarfs \nund die Prüfung eines Oberstufenzentrums. Dies soll in einem Masterplan Schulinfrastruktur \nuntersucht werden, bevor eine Erweiterung der Bezirksschule realisiert werden soll.\n\nDie Geschäftsleitung Bildung hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 25. November 2021 \nden aktuell benötigten Schulraum in der Bezirksschule für die nächsten Jahre aufgezeigt. Im \nSommer 2022 sind zusätzlich zum vorhandenen Provisorium ein weiteres Klassenzimmer und \nein Cluster für das TTG (Textiles und Technisches Gestalten) bereitzustellen. Im Sommer 2023 \nsind ein weiteres Klassenzimmer sowie ein zweiter Cluster für das TTG erforderlich.\n\nDieses Kreditbegehren beinhaltet die zusätzlichen Schulraumerweiterung des bestehenden \nProvisoriums, sowie bauliche Massnahmen in der bestehenden Bezirksschule für den \nSchulbedarf 2022.\n\nIm Sommer 2023 soll ein weiteres Provisorium für den Cluster 2 des TTG, ein weiteres \nKlassenzimmer und zwei Gruppenräume hinzukommen. Der Antrag für dieses Provisorium \nwird dem Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2022 unterbreitet.\n\nMit diesem Vorgehen wird auf den kurzzeitig erforderlichen Schulraumbedarf reagiert und \ndabei keine voreiligen Bauvorhaben realisiert, bis die Erkenntnisse aus dem Masterplan \numgesetzt werden können.\n\n\n\nSeite 2\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDas vorhandene Provisorium wurde im Sommer 2021 für die Dauer von zwei Jahren, bis zur \ngeplanten Fertigstellung der Erweiterung der Bezirksschule im Sommer 2023, projektiert und \ngebaut. Das Kreditbegehren von Fr. 12‘585‘000.00 zur Erweiterung der Bezirksschule in \nmodularer Hybridbauweise wurde am 2.September 2021 durch den Einwohnerrat abgelehnt.\n\nDer Einwohnerrat verlangt eine ganzheitliche Betrachtungsweise des gesamten Schulbedarfs \nund die Prüfung eines Oberstufenzentrums. Dies soll in einem Masterplan Schulinfrastruktur \nuntersucht werden, bevor eine Erweiterung der Bezirksschule realisiert werden soll. \n\nDer Masterplan ist in Bearbeitung und beinhaltet neben einem pädagogisch, methodisch -\ndidaktischem Konzept, eine Machbarkeitsstudie, sowie ein Umsetzungskonzept. Dabei soll \nuntersucht werden, wie der neue Aargauer Lehrplan (Lehrplan 21) mit dem bestehenden \nSystem oder einem Oberstufenzentrum umgesetzt werden kann und was die Auswirkungen \nauf die bestehende Schulinfrastruktur bezüglich Bauten und Kosten sind. Die dafür \neinberufene Begleitkommission wurde am 3. Februar 2022 das erste Mal beratend \nbeigezogen. Das Ziel ist es, den Masterplan bis Ende 2022 zu finalisieren und dem \nEinwohnerrat im Frühling 2023 vorzulegen. \n\nDer Baustandard der 2021 aufgestellten Container ist bezüglich Raumklima und Komfort für \neinen Gebrauch von mehreren Jahren ungenügend. Jeder Raum hat einen separaten \nEingang. Um von einem Raum zum anderen zu gelangen, muss man nach draussen (ohne \nVordach). Zudem sind keine Garderoben vorhanden und die Treppen ins Obergeschoss sind \nmittels Baugerüsten mit unterschiedlich hohen Stufen konstruiert. Weiter ist die Dämmung nur \nminimal, die Werkleitungen sind am Container sichtbar und es ist keine Querlüftung der \nRäume möglich. Die klimatischen Verhältnisse führen dazu, dass im Winter die \nKlassenzimmer im Erdgeschoss kühler als im Obergeschoss und die Klassenzimmer im \nObergeschoss im Sommer heisser als im Erdgeschoss sind.\n\nDie Räume im Schulhaus Zehntenhof, die die Bezirksschule seit dem Oktober 2020 \nvorübergehend für das TTG benützt, würden für die Fachstunden und das Wachstum im \nSchulhaus Zehntenhof bereits auf das Schuljahr 2022/2023 benötigt. In der Vereinbarung zur \nÜbergangslösung für das TTG wurde mit der Schulleitung des Zehntenhofs vereinbart, dass \ndie Bezirksschule das Schulhaus Zehntenhof im Sommer 2022 verlässt. Doch bietet die \nMittelstufe Hand, der Bezirksschule noch ein Jahr länger bis zum Sommer 2023, die Räume für \ndas TTG zur Verfügung zu stellen.\n\nAuch ist die Bezirksschule in Bezug auf die Schülerzahlen einem grösseren Wachstum \nausgesetzt als bisher angenommen. Es ist daher bereits auf Sommer 2022 neben dem \nCluster für das TTG ein zusätzliches Klassenzimmer erforderlich. Im Sommer 2023 müssen \nein weiteres Klassenzimmer sowie ein zweiter Cluster für das TTG, wie auch zwei \nGruppenräume zur Verfügung gestellt werden.\n\n\n\nSeite 3\n\n2 Problemstellung\n\nAufgrund des abgelehnten Kreditantrags für die Erweiterung der Bezirksschule und den \nsteigenden Schülerzahlen muss das im Sommer 2021 bereitgestellte Provisorium kurzfristig \nauf den Sommer 2022 und Sommer 2023 angepasst und erweitert werden. Der Raumbedarf \nfür die Jahre 2021 bis 2023 sieht wie folgt aus:\n\nAb Schuljahr 2021/2022: 8 Klassenzimmer + 3 Gruppenräume + 1 Vorbereitungszimmer \n(vorhandenes Provisorium)\n\nAb Schuljahr 2022/2023: 9 Klassenzimmer + 3 Gruppenräume + 1 Vorbereitungszimmer \n+ 1 Cluster TTG\n\nAb Schuljahr 2023/2024: 10 Schulzimmer + 5 Gruppenräume + 1 Vorbereitungszimmer\n+ 2 Cluster TTG\n\nAb Schuljahr 2023/2024 sollte der Raumbedarf anhand der berechneten Schülerzahlen \nkonstant bleiben, vorausgesetzt, die definitive Erweiterung der Bezirksschule wird bis zum \nJahr 2028 realisiert.\n\nIn den bestehenden Schulgebäuden der Bezirksschule ist kein Schulraum für weitere \nKlassenzimmer mehr vorhanden. Bereits jetzt, ohne die erwarteten zusätzlichen Klassen, \nbesteht ein zusätzlicher Raumbedarf für Gruppen- und Vorbereitungsräume. Die Schule ist \nschon heute stark zusammengerückt, ein weiteres Optimieren ist nicht mehr möglich. Die \nUmsetzung des Lehrplans 21 ist unter diesen räumlichen Gegebenheiten bereits jetzt stark \neingeschränkt.\n\nAuch die Schulräume der anderen Schulkreise sind weitgehend ausgelastet. Zudem ist der \nSchulweg für die Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines regulären Unterrichts nicht \nzumutbar. Die Schulanlagen Dorf und Altenburg sind schon seit langem voll ausgelastet. \nAuch in diesen Schulkreisen fehlt es an Gruppenräumen und Sitzungszimmern sowie Büros \nfür die Schulleitung. Bei der Primarschule Margeläcker kommt voraussichtlich im nächsten \nSchuljahr eine zusätzliche Klasse hinzu. Bei der Sereal im Margeläcker sind ebenfalls alle \nZimmer besetzt. Für das nächste Schuljahr wird nach einem zusätzlichen Unterrichtszimmer \ngesucht.\n\nFolgende weitere Einflüsse haben einen direkten Zusammenhang bei der Beschaffung des \nerforderlichen Raumbedarfs für das Jahr 2022:\n\n\n\nSeite 4\n\nDie Beschaffung unterliegt dem öffentlichen Beschaffungswesen. Darin sind die \nSchwellenwerte des Verfahrens (Freihändig, Einladung, Offen) festgelegt und gelten pro \nLeistung. Je nach Verfahren und Art der Beschaffung ist der Zeitbedarf für die Planung, \nSubmission bis zur Realisierung unterschiedlich lang. \n\nDie grösste, im Zusatzkredit von Fr. 795‘000.00 beantragte Leistung, ist die Lieferung, Miete \nund Abtransport der Container für zwei Jahre. Diese liegt knapp unter dem Schwellenwert für \nein freihändiges Verfahren. Der Qualitätsstandard entspricht demjenigen des im 2021 \nrealisierten Provisoriums und kann somit innert vier Monaten beschaffen werden. Damit kann \nder Schulbetrieb nach den Sommerferien 2022 sichergestellt werden.\n\nAus diesem Grund ist keine Verbesserung in der Qualität geplant und daher ist weiterhin keine \nGarderobe geplant und die Klassenzimmer sind über eine offene Aussentreppe erreichbar. \nSollte die Qualität verbessert werden, indem zusätzliche Container für Treppenhaus und \nGarderobe gemietet werden sollten, übersteigt die Beschaffung den Schwellenwert eines \nfreihändigen Verfahrens, was dazu führen würde, dass eine Submission im \nEinladungsverfahren durchgeführt werden müsste und somit der Zeitbedarf der Beschaffung \n12 Monate dauern würde. \n\nEin Kauf der Container kommt ab einer Mietdauer von 4 – 5 Jahren günstiger zu stehen. Der \nKaufpreis liegt jedoch so hoch, dass mindestens ein Einladungsverfahren, eher ein offenes \nVerfahren angewendet werden müsste, was aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist.\n\n3 Lösungsansatz\n\nBis zum Vorliegen des Masterplans wird das bestehende Provisorium jeweils nur soweit \nerweitert, damit der zusätzliche Schulraumbedarf pro Schuljahr abgedeckt werden kann. \nNach Vorliegen des Masterplans soll die Planung und Realisierung der erforderlichen \nSchulinfrastrukturbauten in Angriff genommen werden und die erstellten Provisorien durch \nlangfristige Provisorien ersetzt werden, welche qualitativ den Anforderungen der Schule \nentsprechen, bis die Schulbauten gemäss Masterplan realisiert sind.\n\n\n\nSeite 5\n\nAus dem ausgewiesenen Schulraumbedarf ist auf das Schuljahr 2022/2023 ein zusätzliches \nKlassenzimmer und ein Cluster TTG bereit zu stellen. Die Bau- Planungsabteilung schlägt vor, \nden Cluster TTG im Altbau anzuordnen. Hierfür sollen die ehemaligen Räume des Werkens im \nUntergeschoss (Holz und Metall) sowie im Erdgeschoss (Textil) wieder hergerichtet werden. \nLagerräume für das Material des TTG stehen im Untergeschoss des Altbaus zur Verfügung. \nZurzeit dienen die ehemaligen Räume des Werkens den Lehrpersonen sowie den \nSchülerinnen und Schülern als Aufenthaltsräume in ihren Pausen. Das ehemalige Zimmer \ndes Textilen Werkens im Erdgeschoss dient zurzeit als Klassenzimmer.\n\nDie Einrichtung des TTGs im Altbau ist bedeutend günstiger als im Provisorium, da bis zum \nSystemwechsel im Jahr 2014 das Werken in Holz und Metall sowie das Textile Werken im \nAltbau in den jetzt zum Umbau vorgesehenen Räumen eingerichtet waren. Gemäss Lehrplan \nund Lernorganisation müssten diese drei Räume nebeneinander liegen. Die Aufteilung der drei \nRäume in zwei Geschosse ist ein grosser Kompromiss, doch für ein paar Jahre vertretbar. \nKünftig müssen die drei Räume der TTG Cluster nebeneinander angeordnet werden.\n\nDer Aufenthaltsraum für die Schülerinnen und Schüler soll neu in zwei kleinen Containern des \nProvisoriums eingerichtet werden, der Aufenthaltsraum für die Lehrpersonen wird weiterhin im \nUntergeschoss des Altbaus verbleiben.\n\nDie Umnutzung der vorhandenen Räume in den zwei Geschossen des Altbaus mit einer \nGesamtfläche von ca. 255 m2, was in der Fläche drei Klassenzimmern und einem \nGruppenraum entspricht, führt dazu, dass das bestehende Provisorium mit dem zusätzlich \nbenötigten Klassenzimmer um vier reguläre Klassenzimmer ergänzt werden muss. Das \nvorhandene Provisorium lässt die Erweiterung zu, ohne dass der Fussabdruck des jetzigen \nProvisoriums zulasten des Sportplatzes wesentlich vergrössert würde.\n\nAus dem ausgewiesenen Schulraumbedarf ist auf das Schuljahr 2023/2024 ein zusätzliches \nKlassenzimmer, ein Cluster TTG und zwei zusätzliche Gruppenräume bereit zu stellen. Bei \ndieser Erweiterung sind noch einige Fragen ungeklärt, wie der Standort, die \nQualitätsanforderungen und ob diese gekauft oder gemietet werden sollen. Diese Fragen \nwerden im Moment mit der Begleitkommission diskutiert und hängen direkt vom Masterplan \nab. Dieser Kreditantrag für den Schulraumbedarf 2023/2024 wird dem Einwohnerrat an seiner \nSitzung vom 30. Juni 2022 unterbreitet.\n\n\n\nSeite 6\n\n\n\nSeite 7\n\n4 Finanzen\n\nDie Kosten der Umbauten in den zwei Geschossen des Altbaus für die Umnutzung der vorhan-\ndenen Räume zur Schaffung eines Clusters für das TTG sowie die Lieferung und Montage von \nsechs zusätzlichen Schulraum-Containern betragen inkl. MwSt. (Kostenschätzung +/- 15 %):\n\nLieferung, Montage und Rückbau Schulraum-Container sowie Mobiliar Fr. 648‘000.00\nUmbau für TTG im Altbau Fr. 147‘000.00\nTotal Fr. 795‘000.00\n\n31.01.2022\n\nInvestitionskosten einmalig CHF (brutto) CHF (brutto) CHF (brutto) CHF (brutto)\nProvisorium MobiliarUmbau&Velounterstand Total\n\nInvestitionskosten extern 325'500 322'500 147'000 795'000\nInvestitionsbeiträge / Subventionen (ohne Vorzeichen erfassen)\nTotal externe Kosten 325'500 322'500 147'000 795'000\n\ninterne Kosten\nGesamtkosten 325'500 322'500 147'000 795'000\n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) CHF (brutto) CHF (brutto) CHF (brutto) CHF (brutto)\n\nKapitalfolgekosten\n1/2 der externen Investitionsausgaben (in TCHF)\nVerzinsung (zum aktuell gültiger hypothekarischer Referenzsatz) 1.25% 2'034 2'016 919\n\nAbschreibung\nDauer 1 10 35\nAbschreibung 325'500 32'250 4'200\n\nBetriebliche Folgekosten - - -\nBetriebliche Folgeerträge (ohne Vorzeichen erfassen) - - -\n\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 327'534 34'266 5'119\n\nAnzahl Jahre pro Jahr Total\nFolgekosten Jahr 1 und 2 2.00 366'918.75 733'837.50\nFolgekosten Jahre 3-10 8.00 39'384.38 315'075.00\nFolgekosten Jahre 11-35 25.00 5'118.75 127'968.75\n\nNachweis der Folgekosten gemäss §90g GG\n\nDie Schulgelder werden aufgrund der kantonalen Vorschriften jedes Jahr neu berechnet. \nDabei werden Betriebskosten und Anlagekosten (Investitionen) berücksichtigt. Die \nvorgeschlagene Abschreibungsdauer führt dazu, dass die Schulgelder vorübergehend \nansteigen und die Beteiligung der anderen Gemeinden an den Kosten infolge der Annuität \nschneller erfolgt. Die vollständige Abwicklung des Provisoriums über die Erfolgsrechnung \nwürde diesen Effekt noch verstärken. Der Nachweis entspricht den Finanzvorschriften des \nKantons.\n\n\n\nSeite 8\n\nSituation mit bestehendem Provisorium\n\nErgänzung des bestehenden Provisoriums um vier reguläre Klassenzimmer und zwei \nkleineren Aufenthaltsräume für Schüler und Schülerinnen:\n\nAnsicht von Osten\n\nErdgeschoss\n\n\n\nSeite 9\n\nObergeschoss\n\n5 Alternativen\n\nWie in der Einleitung zum Traktandenbericht bereits erwähnt, müssen wegen des \nFachunterrichts die Distanzen zwischen den Unterrichtsräumen für die Lehrpersonen sowie \nSchülerinnen und Schülern möglichst kurz gehalten werden. Deshalb kommt die Nutzung von \nSchulräumen in bestehenden Gebäuden ausserhalb des Bezirksschulareals nicht in Frage.\n\nEinwohnerrat hat das Kreditbegehren von Fr. 1‘310‘000.00 zur Bereitstellung eines \nProvisoriums für die Bezirksschule am 11. März 2021 genehmigt.\n\nBereits im Rahmen des Kreditbegehrens von Fr. 1‘310‘000.00 zur Bereitstellung eines \nProvisoriums für die Bezirksschule wurde geprüft, ob eine Zumietung einer \nGewerbeliegenschaft nicht günstiger kommt als ein Provisorium mit Container. Dabei hat \nsich gezeigt, dass eine Zumietung einer Gewerbeliegenschaft etwa gleich teuer ist wie die \nMiete von Containern, jedoch zusätzliche Probleme mit sich bringt. Primär ist es nicht sicher, \ndass ein geeignetes Mietobjekt bezüglich Fläche, Zugang und Preis zum richtigen Zeitpunkt \nauf dem Markt verfügbar ist. Weiter erfordern die Umbaukosten für das Einrichten der \nSchulräume einen grossen Eingriff, insbesonders wenn ein TTG Cluster realisiert werden \nmuss. Am Schluss muss alles wieder in den ursprünglichen Zustand zurückgebaut werden, \nwas weitere Kosten generiert. Daher ist diese Variante keine geeignete Alternative. \n\n6 Zeitplan\n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung des Zusatzkredits durch den Einwohnerrat können folgende \nTermine angenommen werden:\n\nBegehren für Zusatzkredit an Einwohnerrat (Kostenschätzung) 10. März 2022\nAuftragsvergabe für Lieferung der Container zum Schuljahr 2022/2023 11. März 2022\nAuftragsvergabe für Planung des Umbaus 11. März 2022\nLieferung Container 10. Juni 2022\nUmbau für TTG in Altbau Juli 2022\n\n\n\nSeite 10\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Begehren für einen Zusatzkredit von Fr. 795‘000.00 (inkl. MwSt.) zur Erweiterung des \nProvisoriums in der Bezirksschule Wettingen wird genehmigt.\n\nWettingen, 3. Februar 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin-Stv. \n\n\n


Fraktionsbericht Mitte-EVP

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nFraktionsbericht Die Mitte-EVP vom 6. März 2025 \n\n \n\nNeues Lohnreglement und neues Licht in Schulen und Rathaus \n\nSich zusammensetzen und diskutieren bringt Lösungen: Der von unserer Fraktion \nvorgeschlagene runde Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Fiko, der GPK und der \nFraktionen hat Anpassungen des Tätigkeits- und Besoldungsreglements für \nGemeinderatsmitglieder ergeben. Der Einwohnerrat stimmt an der kommenden Sitzung \nüber das Reglement ab. Die Fraktion Mitte-EVP sagt einstimmig Ja dazu. \n\nZur Kenntnisnahme liegt jetzt auch der kommunale Energieplan vor. Uns irritiert der \nausschliessliche Fokus auf die Wärmeversorgung. Wir hätten erwartet, dass PV-\nAnlagen, Batteriespeicher und andere erneuerbare Energien ebenfalls in den \nEnergieplan einfliessen. \n\nBetreffend Ersatz der Leuchtmittel in den Liegenschaften des Verwaltungsvermögens \nstimmt die Fraktion grossmehrheitlich dem Antrag der Finanzkommission zu, den Kredit \num Fr. 959'000.00 zu kürzen auf Fr. 2'326'000.00. Dies, weil die Leuchtmittel in der \nBezirksschule laut Zeitplan erst in zwei Jahren ersetzt werden sollen. Der Betrag kann \ndann beantragt werden. Zudem ist noch Optimierungspotential bei einigen Positionen \nenthalten. \n\nDie Fraktion Mitte-EVP lehnt die Motion zur Reduktion der Anzahl Mitglieder im \nGemeinderat von 7 auf 5 Personen ab. Die Stabilität und die politische Abstützung im \nGemeinderat sind mit sieben Mitgliedern besser und Ausfälle können kompensiert \nwerden. Die Reduktion auf fünf Mitglieder bringt keine finanziellen Einsparungen. Die \nArbeit muss gemacht werden, egal, ob von sieben oder fünf Gemeinderatsmitgliedern. \n\nDie Frage, ob die Person, die in Zukunft unsere Gemeinde führt, als Frau \nGemeindeammann, «Gmeindamme» oder Gemeindepräsident bezeichnet werden soll, \nist für unsere Fraktion nicht prioritär. Die Mehrheit will an der traditionellen, im Aargau \nverankerten Bezeichnung «Gemeindeammann» festhalten. Sie lässt sich mit «Frau \nGemeindeammann» problemlos auf eine weibliche Vertreterin übertragen. \n\nEine wichtige Entscheidung hingegen ist, ob das Budget und der Steuerfuss in Zukunft \nunter das fakultative Referendum gestellt werden sollen, wie es eine Motion fordert. \nDamit könnte die Bevölkerung nicht mehr automatisch über Budget und Steuerfuss \n\n\n\nabstimmen. Eine Beschränkung kommt für Die Mitte-EVP nicht in Frage. Unsere Fraktion \nlehnt diese Motion entschieden ab. \n\n \n\n\n

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Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n\n \n\n \n \n \nHerzlichen Dank, Daniel Notter – herzlich willkommen Fritz A. Zanzerl! \n \nNach zehn Jahren des überparteilich geschätzten Engagements für Wettingen durfte die \nFraktion SVP Daniel Notter an der letzten Einwohnerratssitzung verabschieden. Für seinen \nunermüdlichen Einsatz bedanken wir uns ganz herzlich bei ihm! Es freut die SVP-Fraktion \nsehr, dass sie mit Fritz A. Zanzerl einen würdigen Nachfolger für Daniel Notter in ihren \nReihen begrüssen kann.  \n \nFritz A. Zanzerl war in seiner sehr erfolgreichen beruflichen Karriere unter anderem während \nzehn Jahren Leiter der Abteilung Informatik (CIO) beim Kanton Aargau. Auch die Arbeit in \nder Gemeindepolitik ist ihm wohl bekannt, war er doch acht Jahre lang Gemeinderat in \nOetwil a.d.L. Fritz A. Zanzerl hat zwei erwachsene Kinder und wohnt mit seiner Partnerin \nseit 2008 in Wettingen.  \n \nWas gewisse Fraktionsberichte, die von der populistischen Ideologie des stetigen \nWachstums der Staatsausgaben durchdrängt sind, nicht wahrhaben wollen, zeigt sich \neindrücklich im Rechnungsabschluss 2024 der Einwohnergemeinde Wettingen: Höhere \nSteuereinnahmen führen nicht zu einem haushälterischen Umgang mit dem Steuerfranken. \nHätte die Stimmbevölkerung im November der Steuerfusserhöhung für die Vorfinanzierung \ndes geplanten Oberstufenzentrums zugestimmt, so würden genau 0 Franken in diese \nVorfinanzierung fliessen. Die gesamte Steuerfusserhöhung wäre für den Konsum der \nGemeinde Wettingen ausgegeben worden. Die SVP hat als einzige Partei in Wettingen auf \ndiese Mechanik hingewiesen und deshalb diese Steuerfusserhöhung erfolgreich bekämpft. \n \nMan hört immer wieder Klagen, der Gemeinde Wettingen seien halt die Hände gebunden, \nwegen der vielen gebundenen Ausgaben. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Ein \nBeispiel gefällig? Im Rechnungsabschluss 2024 wird auf gestiegene Pflegekosten \nhingewiesen. Da fragt sich die Fraktion SVP, warum der für das Ressort zuständige \nGemeinderat sich seit Jahren weigert, die Leistungen der Spitex neu auszuschreiben, um \nden Wettbewerb endlich spielen zu lassen. Und dies obwohl er im Einwohnerrat mehrfach \ndazu aufgefordert wurde. Es muss wohl daran liegen, dass Klagen und Steuererhöhungen \nfordern einfacher und weniger anstrengend ist, als die Kosten in mühsamer Kleinarbeit zu \nanalysieren und zu senken.  \n \nEin weiteres, eindrückliches Beispiel, wie locker in Wettingen der Steuerfranken nach wie \nvor sitzt, zeigt sich im Kreditbegehren für den Innenausbau des geplanten neuen \nKindergartens Klosterbrühl. Unsere Fachexperten im Bereich Innenausbau/Technik kommen \nnach Durchsicht des Kreditbegehrens zum Schluss, dass hier – einmal mehr – äusserst \ngrosszügig budgetiert wurde. Die Fraktion SVP wird deshalb einen wohlbegründeten \nKürzungsantrag stellen. \n \nDie SVP-Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat für die Beantwortung der Interpellation \nihres Fraktionsmitglieds Peter Lütolf zur Wiedereinführung eines Stromprodukts auf Basis \nder Kernenergie. Von der Antwort sind der Interpellant und die Fraktion indes nur mässig \nbegeistert. \n \n \n \nMartin Fricker für die Fraktion SVP, 12. Mai 2025 \n\n\n

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Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht FDP Wettingen\nEinwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2025\n\n› Die Fraktion FDP Wettingen unterstützt den Rahmentarif über die Gebühren. Einheitliche und \nnachvollziehbare Ansätze stärken die Kostenwahrheit und digitale Abläufe vereinfachen die \nHandhabung; der zusätzliche Verwaltungsaufwand erscheint nicht substanziell. Generell vertritt die FDP \ndie Haltung: Gebühren nach dem Verursacherprinzip.\n\n› Die Teilrevision der Nutzungsplanung zum Gewässerraum wird genehmigt, da sie die \nbundesrechtlichen Vorgaben verhältnismässig umsetzt, Rechtssicherheit schafft und ökologische mit \nraumplanerischen Anliegen koordiniert; in den vorliegenden Unterlagen ist kein konkreter \nGemeindemehraufwand ersichtlich.\n\n› Den Kredit für das Höhenrettungsfahrzeug unterstützt die FDP-Fraktion: Das bestehende HRF befindet \nsich am Lebensende; das 10-Minuten-Schutzziel erfordert eine verlässliche Höhen-/Hubrettung vor Ort. \nDer Bruttokredit von 1 Mio. Franken mit AGV-Beitrag ist verhältnismässig, die Folgekosten sind \nausgewiesen und die bestehende Beladung wird weiterverwendet. Als Zweit-/Drittfahrzeug im \nErsteinsatzdispositiv stärkt das HRF die Unabhängigkeit von unsicheren 20-Minuten-Stützpunktzeiten. \nDie Fraktion erhofft sich Wettbewerbseffekte aus einer offenen Submission, falls es mehrere Anbieter \ngibt. Die FDP dankt der Feuerwehr Wettingen für ihren wertvollen Milizeinsatz.\n\n› Die Sanierung der Jurastrasse wird in der vorliegenden Form abgelehnt und zur Überarbeitung \nzurückgewiesen: Die deutliche Reduktion öffentlicher Parkplätze erfolgt ohne übergeordnetes Konzept, \nTempo-30-Elemente erzeugen Zielkonflikte mit der Funktion als Quartiersammelstrasse, und \nversprochene Synergien sind nicht belastbar belegt; Priorität hat der technische Bedarf.\n\n› Die Kreditabrechnung Rigistrasse 10 wird genehmigt. Die Mehraufwände an der Gebäudehülle sind \nsachlich begründet und ein Weglassen über den Lebenszyklus wäre nicht günstiger geworden.\n\n\n

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Fraktionsbericht GLP

text: \nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wettingen \n\n \n\nFraktionsbericht \n\n \n\nEinwohnerratssitzung vom   15. Oktober 2025 \n\n \n\nDie GLP Fraktion hat das vorgelegte Budget inklusive Finanzplan studiert und begrüsst, dass der \n\nGemeinderat ein ausgeglichenes Budget ohne Steuerfusserhöhung präsentiert. \n\nNach den Ergebnissen aus den letzten Jahren zweifelt die GLP aber an der Umsetzbarkeit; es hat \n\nsich bewahrheitet, dass Steuereinnahmen tendenziell zu optimistisch und die Pflegefinanzierung zu \n\ntief einkalkuliert wurden. Es ist klar, dass die Budgetierung mit Unsicherheiten behaftet ist, den-\n\nnoch ist die GLP über die starken Schwankungen erstaunt: z.B. wurde im letztjährigen Finanzplan \n\nfür das Jahr 2033 eine Nettoschuld von 223 Mio CHF ausgewiesen. Im aktuell vorliegenden Finanz-\n\nplan sind es per 2033 bereits 269 Mio. CHF, d.h. die Schulden wachsen in der neuen Planung, die \n\nnota bene nur ein Jahr später stattfindet, für 2033 um mehr als 20%. Diese starke Erhöhung zeigt \n\nsymptomatisch, wie volatil die einzelnen Annahmen im Finanzplan sind. \n\nZu unserer Genugtuung sind Kürzungsanträge, die wir seit Jahren einbringen, wie Abstriche bei Re-\n\npräsentationskosten und Kosten externer Berater, von der Finanzkommission aufgenommen und \n\neingebracht worden. Wir werden diese unterstützen. \n\nDass der Gemeinderat nach Jahren nun endlich auf pauschale Kürzungen im Budget eingeht, freut \n\nuns ebenfalls. Wir sind überzeugt, dass dies der Anfang eines von der GLP seit langem geforderten \n\nUmdenkens im Budgetprozess ist; Globalbudget mit einer «Top-Down»- statt «Bottom-Up» Strate-\n\ngie. Statt dass die Verwaltung budgetiert, gibt die Exekutive den Finanzrahmen zur Budgetierung in \n\nden Abteilungen vor. Wir hoffen, dass der zukünftige Gemeinderat diese Idee ausweitet und auf \n\neine Globalbudgetierung umschwenkt. \n\nDie EWW AG weist für 2024 einen Gewinn von CHF 900’000 aus, wovon allerdings nur CHF 400’000 \n\nan die Gemeinde als Dividende ausbezahlt werden sollen. Wir hätten uns gewünscht, dass dieser \n\nBeitrag höher ausfällt, zumal es sich um Gelder von Wettinger*innen handelt, die auch ihnen wie-\n\nder zustehen sollten.  \n\nDie GLP Fraktion wird dem Budget 2026 mit einem Steuerfuss von 95% zustimmen. \n\n \n\n \n\nFür die GLP-Fraktion \n\nAndrea Kleger  \n\n\n


Fraktionsbericht SP/WettiGrüen

text: \nEinwohnerratssitzung 30. Januar 2025\n\nFraktionsbericht SP/WettiGrüen\n\nWas man in Gallien fürchtet. Und was in Wettingen.\n\nDie Gallier fürchteten nur eins: dass ihnen der Himmel auf den Kopf fällt. Einige \nWettinger:innen fürchten, dass ihnen das Turnhallendach auf den Kopf fällt, und dass der \nSteuerfuss erhöht wird. \nNur ruhig, Obelix: Der Gemeinderat wählt den einfachsten Weg, streicht die Vorfinanzierung \nund präsentiert nochmal dasselbe Budget. Er akzeptiert damit, dass Wettingen ungebremst \nund tief in die Schuldenfalle rast. SP/WettiGrüen weist seit Jahren auf die Finanz-Probleme \nhin. Das Budget 2025 ist ausgeglichen, aber es ziehen mit der Rechnungsprognose 2024 \nbereits düstere Wolken am Himmel auf. Das Haushaltsgleichgewicht kann wohl bereits 2025 \nnicht mehr eingehalten werden. Da nützt auch die angesetzte Steuerfusserhöhung per 2030 \nnichts mehr. Die Fraktion weist dieses Budget zurück und wartet auf die Anordnungen des \nKantons, das geht rascher und billiger.\nDass zurzeit gleich zwei Turnhallendächer saniert werden müssen (Bezirksschule:\neimerweise Regenwasser, Altenburg: mangelnde Stabilität) muss auch im Zusammenhang \nmit dem Budget gesehen werden. Wenn Investitionen wegen mangelnder Finanzen \nverschoben werden, wird das «Pflästerlen» bei Bauten zum Standard, und die nächsten \nSchäden sind vorprogrammiert.  Wir sagen «so nicht!» zum Antrag der Finanzkommission, \nwelche beim Kreditantrag und damit bei der Qualität kürzen will. Wir unterstützen den \nKreditantrag des Gemeinderats für die (kostengünstigste!) Variante über 1,5 Mio. Fr. zur \nErtüchtigung der Gebäudehülle Bez-Turnhalle. Wir wehren uns weiterhin gegen das \nHerunterwirtschaften von Wettingen.\nEs gibt auch Erfreuliches. Die Einführung einer Vertretungs-Regelung im Einwohnerrat \n(Vorstoss u.a. von Ema Savic/Alain Burger) ist zeitgemäss und wird von uns unterstützt. \nAuch die Kreditabrechnung für die Anpassungen in der Gemeindebibliothek genehmigen wir \ngerne. Mit dem Betrag konnte die Bibliothek nicht bloss mit einem Schrank für automatische \nRückgaben bestückt werden, sondern auch mit einer Ausgangskontrolle. Damit kann gar ein \nVersuch gestartet werden, die Öffnungszeiten um einige Stunden ohne Betreuung zu \nerweitern. Bravo für diesen Mehrwert! Die Bibliothek ist ein Schmuckstück in unserer \nGemeinde. Beim Teutates!\n\n\n

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Parteibericht EVP

text: \nParteibericht der EVP zur Einwohnerratssitzung vom 26.6.25 \n\n \n\n \n\nDie EVP unterstützt die Änderung des Einwohnerratsreglementes. Drei Personen sollten für eine \n\neigene Fraktion mit Einsitz in den Kommissionen reichen. Dies entspricht 6% Wähleranteil, was im \n\nVergleich zum Kanton immer noch viel ist. Die Regelung wurde bei der letzten Revision eingeführt, \n\num den Einfluss parteiloser Kleinstgruppierungen zu limitieren. Eine Kleinpartei sollte davon aber \n\nnicht betroffen sein. \n\nDer Projektierungskredit für die Erweiterung der Schulanlage Altenburg ist ein wichtiger Schritt in der \n\nMasterplanung Schule. Das Projekt nutzt vorhandene Ressource für neuen Schulraum. Das \n\nreformierte Kirchgemeindehaus soll erweitert und umgenutzt werden. Zu hoffen ist, dass der \n\nvorhandene Saal weiterhin für Anlässe genutzt werden kann. \n\nDie Kreditabrechnungen für die beiden Schulprovisorien befürworten wir. Die Mehrkosten für die \n\nGestaltung des Pausenplatzes sind sinnvoll eingesetzt worden und erhöhen die Qualität des \n\nAussenraumes. Demgegenüber wurde an anderen Orten weniger Geld ausgegeben, was zu einer \n\nausgeglichenen Abrechnung geführt hat. \n\nBei den verschiedenen Vorstössen unterstützen wir meist die Anträge des Gemeinderates. Wir sind \n\nfür einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und befürworten die Prüfung einer neuen Buslinie an der \n\nSchartenstrasse. Die Erweiterung der Weihnachtsbeleuchtung und den Beitritt zum Cercle indicateurs \n\nlehnen wir ab. Zwar sind das sympathische Anliegen, aber die Bevölkerung hat mit der Ablehnung der \n\nSteuererhöhung einmal mehr klar gemacht, dass sie nicht bereit ist für neue Ausgaben. \n\nWir finden es gut, dass die Erstellung von Hochglanzbroschüren durch die Gemeinde überprüft wird. \n\nDa würden auch schlichte Unterlagen reichen. Eine gute Information der Bevölkerung ist aber \n\nweiterhin wichtig. \n\n \n\n\n

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Fraktionsbericht GLP

text: \nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wettingen \n\n \n\nFraktionsbericht \n\n \n\nEinwohnerratssitzung vom   13. November 2025 \n\n \n\nDie Gemeinde Wettingen braucht aufgrund des Wohnneubaus am Standort des ehemali-\ngen Alterszentrums St. Bernhard alternative Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsu-\nchende. Dass das ehemalige Alterszentrum als befristete Lösung bis 2026 vorgesehen \nwar, war von Beginn weg klar. Nun präsentiert der Gemeinderat eine weitere Zwischenlö-\nsung auf der Zirkuswiese. Für die Fraktion der GLP ist klar, dass auch die Gemeinde Wet-\ntingen ihren Beitrag zur Unterbringung von geflüchteten leisten muss. Die Zahlung einer \nErsatzabgabe, wie es andere Gemeinden machen, ist nicht zielführend. Nicht nachvoll-\nziehbar ist hingegen, dass der Gemeinderat diese Vorlage erst jetzt dem Einwohnerrat \nunterbreitet und wir nun unter Zeitdruck alternativlos entscheiden müssen – obwohl \nschon von Beginn an klar war, dass die Asylunterkunft St. Bernhard im 2026 schliessen \nwird. Zudem handelt es sich wieder nur um eine Zwischenlösung, bis dann ein paar Mo-\nnate später hoffentlich der neue Zonenplan rechtsgültig ist und die Anlage in die untere \nGeisswies verlagert werden könnte. Mit den vom Kanton bezahlten Mieteinnahmen für \ndas Provisorium relativieren sich die Kosten für Wettingen stark; trotzdem zeigt sich ein-\nmal mehr, dass verfehltes Zeitmanagement wertvolle Steuergelder kostet.  \n\nEbenfalls diskutieren werden wir ein Postulat, das die Einführung eines kernbasierten \nStromwahlprodukts in der Grundversorgung der Energie Wettingen AG fordert. Die Frak-\ntion der GLP begrüsst die Haltung des Gemeinderats, der das Postulat zur Ablehnung \nempfiehlt. Atomenergie bringt hohe Sicherheitsrisiken mit sich und ist weder ökologisch \nnoch zukunftsfähig. Zudem ist Atomstrom teuer. Stattdessen müssen wir in lokale, er-\nneuerbare Energiequellen wie Solarstrom investieren und so unsere eigene, saubere und \nsichere Energieversorgung stärken. \n\n \n\nFür die GLP-Fraktion \n\nSarah Schmocker  \n\n\n

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Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n\n \n\n \n \n \nDie Fraktion SVP gratuliert Daniel Notter ganz herzlich zu seiner glanzvollen Wiederwahl als \nGrossrat des Kantons Aargau. Sie bedauert, dass Jürg Baumann die Wiederwahl aufgrund \neines zusätzlichen Grossrats, der in den Bezirk Baden gezogen ist, knapp nicht geschafft \nhat. Die Fraktion ist zuversichtlich, dass Jürg Baumann im Verlaufe der Legislaturperiode \nwieder in den Grossrat zurückkehren wird.  \n \nDas Beleuchtungskonzept der Gemeinde nimmt die SVP-Fraktion zur Kenntnis. Seine \nAnpassung ist auf kantonale Auflagen zurückzuführen. \n \nDie Fraktion SVP nimmt die beiden Postulate zur «Einführung von Begegnungszonen in \nWohnquartieren» (mehrere Postulanten) resp. zur «Reglementierung öffentlicher Parkplätze \nan den Waldrändern und im Eigi» (von der GLP) kritisch auf. Weil der Gemeinderat im \nRahmen der anstehenden Revision der allgemeinen Nutzungsplanung ANUP beide \nThemenbereiche sowieso überprüfen wird, ist es sinnvoll, die Postulate zurzeit noch nicht \nzurückzuweisen.  \n \nDie allgemeine Richtung beider Vorstösse ist aus Sicht der SVP-Fraktion indes bedenklich. \nDie Bevölkerung soll immer weiter bevormundet und in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt \nwerden. Eine selbsternannte links-grüne «Elite» will uns vorschreiben, wie wir zu leben und \nuns zu verhalten haben oder was wir essen sollen dürfen. Hiergegen wird sich die SVP mit \naller Kraft wehren. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürfen sich die Urheber beider \nVorstösse durchaus merken; denn 2025 ist in Wettingen ein kommunales Wahljahr. \n \nDie Beantwortung der Interpellation von Manuela Ernst und unserem Fraktionsmitglied \nDaniel Notter ist einerseits enttäuschend, weil der Gemeinderat über ein Jahr benötigte, um \ndie Fragen zu beantworten und andererseits befremdend, weil die Antwort aufzeigt, wie sehr \nsich gewisse Personenkreise in Wettingen um Gesetze und Vorschriften foutieren können \nund dabei von der Gemeinde gedeckt werden, wenn sie denn zur «richtigen» Partei \ngehören. Ein trauriges Kapitel von Vetterliwirtschaft. \n \n \nFür die SVP-Fraktion: Martin Fricker, 11.11.24 \n \n \n\n\n

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2021-0753 Vorstoss

parent_type: agenda

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2021-0753\n\nPostulat Grundisch Julien, SP, und Burger Alain, SP, vom 1. Juli 2021 betreffend "Bäu-\nme pflanzen für die Wettinger Jugend"\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, jährlich für jede:n junge:n Erwachsene:n in der Gemeinde \nWettingen, welche:r das 18. Altersjahr erreicht, einen Baum auf dem Gemeindegebiet zu pflan-\nzen\n\nBegründung\n\nEin Baum steht sinnbildlich für den Kreislauf des Lebens, aber auch für Entfaltung (Krone) und \nNetzwerk (Wurzeln). Mit dem 18. Lebensjahr beginnt das „wirkliche“ Leben - Jugendliche ha-\nben sich Wissen und Kompetenzen angeeignet, die es ihnen ermöglichen als Erwachsene \naktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen; sie werden sich beruflich entwickeln, Netz-\nwerke bilden und einige vielleicht tatsächlich in Wettingen auch Wurzeln schlagen.\n\nMit dem Klimawandel werden Hitzeperioden häufiger, länger und heisser. Gleichzeitig steigt \nder Bevölkerungsanteil der über 65-jährigen und die hitzebedingten Gesundheitsrisiken wer-\nden zunehmen. ln den Städten und Agglomerationen, wie Wettingen, ist die Hitzebelastung \nbesonders gross, denn die vielen versiegelten Flächen absorbieren die Sonnenstrahlung und \nheizen die Umgebung auf.\n\nLangfristig wird es darum gehen, den Hitzeinseleffekt zu minimieren und unsere Gemeinde so \nzu gestalten, dass sie auch in einem wärmeren Klima eine angenehme Aufenthalts- und Le-\nbensqualität bietet. Dazu müssen genügend Freiräume mit Grünflächen und Schattenplätzen \ngeplant und gesichert werden. Schattenspendende Bäume sind dabei ein wirksames Mittel zur \nKühlung von Siedlungsräumen.\n\nMit 18 Jahren beginnen verschiedene Rechte und Pflichten, u. a. dürfen Schweizer:innen sich \npolitisch beteiligen und wählen und abstimmen. Ein Baum für jede:n mündige:n Wettinger:in \nwürde ein positives Signal gegenüber der Bevölkerung setzen und den bestehenden Freiraum \nfür die Wettinger Bevölkerung aufwerten - ganz im Sinne der im REL vorgesehenen Begrü-\nnung des öffentlichen Raums.\n\n--------------\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-0753':4 '1':14 '18':45,76,220 '2021':3,16 '65':133 'a':228 'absorbi':159 'abstimm':238 'agglomeration':146 'aktiv':96 'alain':11 'altersjahr':46 'angeeignet':89 'angenehm':190 'antrag':25 'aufenthalt':191 'aufwert':264 'bau':18 'baum':49,58,209,240 'beginn':222 'beginnt':78 'begru':272 'begrund':56 'ben':84 'bensqualitat':194 'beruf':104 'besond':152 'besteh':258 'beteil':234 'betreff':17 'bevolker':254,263 'bevolkerungsanteil':130 'bietet':195 'bild':108 'burg':10 'dabei':211 'darum':170 'dass':182 'durf':229 'eingelad':29 'einwohnerrat':1 'entfalt':69 'entwickel':105 'ermog':93 'erreicht':47 'erwachs':36,95 'flach':158 'freiraum':199,259 'ganz':265 'gegenub':252 'geh':171 'gemeind':40,178 'gemeindegebiet':52 'gemeinderat':27 'genug':198 'geplant':204 'gesellschaft':98 'gesichert':206 'gestalt':181 'gesundheitsris':138 'gleichzeit':127 'gross':153 'grundisch':6 'grunflach':201 'ha':83 'haufig':123 'heiss':126 'heiz':163 'hitzebedingt':137 'hitzebelast':151 'hitzeinseleffekt':173 'hitzeperiod':122 'inn':231 'jahr':221 'jahrig':134 'jahrlich':30 'jugend':24,82 'juli':7,15 'jung':34 'klima':188 'klimawandel':120 'kompetenz':88 'kreislauf':63 'kron':70 'kuhlung':216 'lang':124 'langfrist':167 'le':193 'leb':65,81,99 'lebensjahr':77 'ln':142 'me':19 'minimi':175 'mittel':214 'mundig':244 'muss':197 'n':33,35,37,243,245 'netz':106 'netzwerk':72 'nung':273 'offent':275 'pflan':54 'pflanz':20 'pflicht':226 'polit':233 'positiv':250 'postulat':5 'r':43 'raum':276 'recht':224 'rel':270 'schattenplatz':203 'schattenspend':208 'schlag':117 'schweiz':230 'setz':255 'siedlungsraum':218 'signal':251 'sinn':267 'sinnbild':60 'sonnenstrahl':161 'sp':8,12 'stadt':144 'steht':59 'steigt':128 'tatsach':112 'teilzunehm':100 'u':227 'umgeb':165 'uns':177 'verschied':223 'versiegelt':157 'viel':156 'vielleicht':111 'vorgeseh':271 'wahl':236 'warm':187 'wer':139 'werk':107 'wetting':2,23,41,114,148,246,262 'wirklich':80 'wirksam':213 'wiss':86 'wurzel':73,116 'zen':55 'zunehm':141


2021-12-16 ER Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 16. Dezember 2021, 19:00 Uhr, Tägi AG, Tägerhardsaal\n\nVorsitz: Pauli Christian, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates 41\nMitglieder des Gemeinderates 7\nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber\nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nAebi Marcel, Die Mitte CVP\nRüfenacht Lara, Die Mitte CVP\nBenz Thomas, Die Mitte CVP\nBrändli Beat, Die Mitte CVP\nBürgler Simon, Die Mitte CVP\nFricker Martin, SVP\nHuser Manuela, SVP\nGujer Mia, SP\nRechsteiner Lukas, EVP\n\nTraktanden: 1. Motion Fraktion CVP vom 28. Januar 2021 betreffend Anschaffung von \nElektrofahrzeugen; Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung \n(2021-0138)\n\n2. Postulat Fraktion CVP vom 28. Januar 2021 betreffend Erstellung von \nLadestationen für Elektroautos in der Gemeinde Wettingen; \nEntgegennahme (2021-0139)\n\n3. Postulat Fraktion FDP vom 20. Mai 2021 betreffend Photovoltaikanlagen; \nEntgegennahme (2021-0633)\n\n4. Postulat Fraktion FDP vom 20. Mai 2021 betreffend Information an die \nSteuerzahler bezüglich Finanzen; Entgegennahme (2021-0634)\n\n5. Postulat Depentor Ursula, Die Mitte CVP, vom 24. Juni 2021 betreffend \n"Grün-Nutzungsfläche in Miniatur"; Entgegennahme und gleichzeitige \nAbschreibung (2021-0730)\n\n6. Interpellation Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom 20. Mai 2021 \nbetreffend Depressionen und Suizidgedanken unter Jugendlichen; \nBeantwortung (2021-0638)\n\n7. Verabschiedungen\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur achten \nSitzung des Jahres 2021 und zur 32. und somit letzten Sitzung der laufenden Legislatur. \nEin besonderer Gruss geht an unsere Gäste auf der Tribüne, an meine Eltern und \nnatürlich an Emil Bosshard, Alt-Ortsbürgerkommissionspräsident. Dann begrüsse ich \nauch noch die Damen und Herren der Medien und freue mich auf die informativen und \nsachlichen Berichte. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Dezember 2021 Seite 937\n\nFür unsere Sicherheit ist Gefreiter Andreas Schumacher zuständig, besten Dank. Für \ndas Protokoll ist Julie Böckli anwesend und für die Desinfektion ist Corine Lüthi \nzuständig, herzlichen Dank. Ebenfalls ein grosses Dankeschön an das Team der Tägi \nAG.\n\nZum Ablauf der heutigen Sitzung: Wir werden zuerst die ordentliche Sitzung abhalten \nund zum Schluss können alle Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten ihre \nVerabschiedungsvoten halten.\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Gratulationen\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Gerne gratuliere ich Roland Kuster herzlich \nzur Wahl als Gemeindeammann. Wir wünschen dir für die kommenden 4 Jahre viel Elan, \nEnergie und vor allem Freude an deiner Arbeit.\n\n0.2 Fraktionserklärungen\n\nFranziska Widmer und Thomas Egloff, Forum 5430: \n„Gschätzti Volkswille-Botschafterinne, gschätzti Volkswille-Botschafter\nGschätzti Rat-Mitstriiterinne, gschätzti Rat-Mitstriiter\nFränzi Widmer, miini ewigi Trauzüügin ond Parteikollegin\nThomas Egloff, miin ehemalige Sportlehrer ond Parteikolleg\nWir beide vom Forum5430 möchten euch zum Abschied ein paar Worte sagen,\nim Rahmen dieser Veranstaltung, für die wir beide, zum letzten Male tagen.\nIn Form einer weihnachtlich verpackten Erklärung, vom Chef geprüft und zugelassen,\nwerden wir uns, wie gewohnt, an die vorgegebene Zeit halten und uns kurz fassen.\nSo danken wir ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb unserer \nFraktion aber auch für den wertvollen Austausch mit Ratsmitgliedern ausserhalb unserer \nBastion.\nWir wünschen dem neuen Einwohnerrat eine grosse Prise mehr Respekt untereinander\nund den Willen, stets für eine gute Lösung zu kämpfen, nicht gegen- sondern \nmiteinander.\nJa, das war’s heut, ihr lieben Leut, im Tägi-Saal und auf der Tribüne.\nGeniessen wir es ein letztes Mal und sagen ganz keck und kühne:\nTschüss zäme, bliibed gsund ond hebed Sorg zunenand!“\n\nThomas Egloff: Gerne überreichen wir euch allen ein Geschenk (ein Gebäck in \nVogelform): Franziska Widmer und ich setzen uns unter anderem für Vögel ein. \nFranziska ist Spezialistin für Sing-, Raub- und Wasservögel. Ich bin eher Spezialist für \ndie Sommervögel. Wir hoffen, dass auch in Zukunft auf die Natur geachtet wird.\n\nUrfer Katharina: Einige Gemeinden im Kanton Aargau, darunter auch Wettingen, \nzwingen Armutsbetroffene kurz vor der Pensionierung, ihre Ersparnisse aus der \nPensionskasse zu beziehen und für die Rückzahlung von rechtmässig bezogenen \nSozialhilfegelder zu verwenden. Diese Praxis ist sehr umstritten und wird sonst nirgends \nin der Schweiz angewendet. Nun will der Regierungsrat diese unterbinden, die \nRichtlinien der SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) übernehmen und die \nentsprechende Verordnung anpassen. Vorher können sich die Gemeinden aber noch \ndazu äussern.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Dezember 2021 Seite 938\n\nEs ist für die Betroffenen demütigend, am Ende eines langen Arbeitslebens nicht über \ndas einbezahlte Altersguthaben selbst verfügen zu können. Die Pensionskassengelder \nsind verfassungsmässig für ein würdevolles Leben im Alter bestimmt.\n\nEinzelne Missbräuche rechtfertigen die Zweckentfremdung und die Aushöhlung des \nVorsorgeschutzes nicht. Das sehen offensichtlich alle anderen Kantone und viele \nGemeinden im Kanton Aargau auch so.\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen fordert den Gemeinderat Wettingen dringend dazu auf, sich \nin der Vernehmlassung für die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassungen \nauszusprechen. Sie weiss sich dabei von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern \nunterstützt. Das hat nichts mit einem netten Weihnachtsgeschenk zu tun, aber viel mit \nRechtsgleichheit und Menschenwürde, was allerdings auch gut zu Weihnachten passt.\n\nWir wünschen allen frohe Festtage.\n\n0.3 Traktandenliste\n\nDie Traktandenliste wird genehmigt.\n\n1 Motion Fraktion CVP vom 28. Januar 2021 betreffend Anschaffung von \nElektrofahrzeugen; Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung (2021-0138)\n\nZoller Markus: Wir danken dem Gemeinderat für die Stellungnahme. Sie stellt uns aber \nnicht zufrieden. Der Leitfaden „Beschaffung von Waren und Dienstleistungen bei der \nGemeinde Wettingen“ ist zwar sehr umfassend und beinhaltet auch Hinweise zu \nökologischen Richtlinien bei der Beschaffung. Uns stört aber, dass nirgends ein \nkonkreter Hinweis zur Elektromobilität enthalten ist. Gerade die öffentliche Hand soll mit \ngutem Beispiel vorangehen und dem Umdenken bezüglich Mobilität einen prioritären \nStellenwert einräumen. Die Prüfung von Elektroantrieben bei Neuanschaffungen soll \nkeine Empfehlung sein, sondern sie soll zwingend sein. Ich betone, dass es sich um die \nEvaluation handelt und nicht um die Beschaffung an sich. Und genau dieser Hinweis soll \nwörtlich im Beschaffungsleitfaden der Gemeinde aufgeführt werden.\n\nWir stellen deshalb den Antrag, die Motion stehen zu lassen und die Umsetzung \nentsprechend im Leitfaden zu integrieren.\n\nDie Motion soll der Anstoss für ein Nachhaltigkeits-Legislaturziel sein, was ja eigentlich \nganz gut zur Gartenstadt Wettingen passt.\n\nFalls der Gemeinderat gewillt ist, den Begriff „Elektrofahrzeuge“ im \nBeschaffungsleitfaden zu übernehmen, dann sind wir mit der Abschreibung \neinverstanden. Uns fehlt einfach der Begriff "Elektrofahrzeug". Es kann auch als Beispiel \nim Leitfaden enthalten sein. Wir sind nun gespannt auf die Stellungnahme des \nGemeinderats.\n\nPauli Christian, Präsident Einwohnerrat: Die Diskussion um Abschreibung ist mit dem \nAntrag im Votum der Motionäre eröffnet.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Dezember 2021 Seite 939\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Wir arbeiten mit der Annahme, dass dieser \nLeitfaden akzeptiert ist. Wir haben diesen bereits öfters in vorhergehenden Vorstössen \nerwähnt.\n\nEs handelt sich hier um einen Leitfaden, der Rahmenbedingungen vorgibt. Dieser \nLeitfaden bildet die Basis unter anderem für Ausschreibeverfahren. Bei der \nAusschreibung braucht es dann definitive Spezifikationen, die entsprechend formuliert \nsein müssen.\n\nDie Ergänzung des Worts "Elektrofahrzeug" ist für den Gemeinderat überhaupt kein \nProblem, solange es sich nicht nur um Elektrofahrzeuge handelt. Es gibt sehr viele \nverschiedene Arten von Antriebstechnologien und wir wissen nicht, was in Zukunft noch \nalles dazukommen wird. Wir können aber – vor allem dort wo die Energiethematik \nerwähnt ist – die Elektrofahrzeuge als Beispiel erwähnen, und sie so im Leitfaden \naufnehmen. \n\nErwähnen möchte ich auch, dass wir diverse Fahrzeuge in den vergangenen Jahren \nbeschafft haben und jedes Mal den Elektroantrieb in der Evaluation mit berücksichtigten.\n\nZoller Markus: Für die Fraktion die Mitte CVP ist das in der Ordnung, wenn es explizit \nim Leitfaden erwähnt wird. Somit ziehen wir unseren Antrag auf Nichtabschreibung \nzurück.\n\n2 Postulat Fraktion CVP vom 28. Januar 2021 betreffend Erstellung von \nLadestationen für Elektroautos in der Gemeinde Wettingen (2021-0139)\n\nZoller Markus: Wir bedanken uns für die Entgegennahme des Postulats. Seit dem \nEinreichen wurden bereits zwei Ladestationen im Tägi und vor dem Rathaus in Betrieb \ngenommen, was uns natürlich sehr freut. Wir zählen darauf, dass noch weitere Stationen \nfolgen werden, zum Beispiel beim St. Bernhard.\n\nWir verlangen nicht, dass die Gemeinde die Ladestationen erstellt, aber sie soll die \nMöglichkeiten dazu bieten und keine Steine in den Weg legen. Auch ein proaktives \nZugehen an mögliche Ersteller wird begrüsst.\n\nWettingen soll zu einer attraktiven Elektromobilitätsgemeinde werden. Die Fraktion Mitte \nCVP wird dran bleiben.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Dieser Vorstoss präzisiert einen alten Vorstoss – \nebenfalls von der Mitte CVP – zum Thema Generelle Förderung der Elektromobilität. \nZum kritischen Punkt gehören genau diese Ladestationen. Wichtig ist, dass wir die \nFörderung in einen Gesamtkontext stellen. Wer Klimaverträglichkeit im Verkehr \nherstellen will, orientiert sich an den drei V: Vermeiden, Verlagern und Verbessern.\n\nIn diesem Postulat geht es um die Verbesserung, konkret um die Umrüstung von fossilen \nTreibstoffen auf die Elektromobilität. Die Klimabilanz dabei ist eindeutig besser aber nicht \ngleich 0. Elektrofahrzeuge produzieren, wenn man alle Vorprozesse einschliesst, zirka \ndie Hälfte der CO2-Emmissionen im Vergleich zu einem Benzin- oder Dieselfahrzeug.\n\nEin Boom ist eingetreten. In der Schweiz sind heute ca. ¼ der Neufahrzeuge mit \nElektroantrieb auf der Strasse unterwegs und die Hälfte davon sind effektiv \nbatteriebetriebene Fahrzeuge, welche die vorher erwähnten Ladestationen benötigen. \nDiese Stationen benötigen Infrastruktur, welche beim Kauf ein wichtiges Kriterium \ndarstellt. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Dezember 2021 Seite 940\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Dezember 2021 Seite 941\n\nDie Einwohnergemeinde kann Platz zur Verfügung stellen und es gibt diverse Anbieter, \ndie solche Ladestationen erstellen, unterhalten und das Inkasso betreiben. Bereits \nvorhandene Anlagen (z. B. beim Tägi oder Rathaus) wurden von der Energie Wettingen \nAG erstellt und werden auch durch sie betrieben. Der wichtigste Anbieter in der Schweiz \nist die Swisscharge AG. Die Gemeinde hat aber auch der RVBW beim Erstellen ihrer \nLadestation im Depot mitgeholfen und auch Standorte für private Betreiber ermöglicht \nund Ladeinfrakstruktur an diese verkauft.\n\nUnser Vorhaben:\n- Weitere Orte sind in der Prüfung, um auch diese an Private zu verkaufen\n\n(z. B. St. Bernhard, Tiefgarage Zentrumsplatz, Bahnhof).\n- Unterstützung von privaten Stationen: Ein Fördermodell ist angedacht, welches die \n\nInstallation von privaten Ladestationen im Bereich Leitungen, Parkplatz etc. \nunterstützt.\n\n- Ladestationen für Elektrovelos.\n\nDieses Postulat unterstützt unsere angedachten Vorhaben, weshalb wir dieses gerne \nentgegennehmen.\n\n3 Postulat Fraktion FDP vom 20. Mai 2021 betreffend Photovoltaikanlagen; \nEntgegennahme (2021-0633)\n\nMollet Désirée: Wir bedanken uns für die Entgegennahme dieses Postulats. Die Energie \nWettingen AG bietet mittlerweile Contracting an und wir hoffen, dass das damit die Basis \nfür Grossanlagen ebnet und wir alle die Möglichkeit zur Beteiligung erhalten, um auch in \ndiese Technologie zur Energiegewinnung zu investieren, falls man keine eigenen \nMöglichkeiten hat.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Im Prinzip hat dieses Postulat Bezug zu einem \nfrüheren Postulat von Andreas Leuppi.\n\nEs gibt bereits Beispiele dieser Bürgerbeteiligung (z. B. EWZ Solar Zürich, Mietstrom \nBaden). Es zeigt sich, dass durchaus ein Interesse von Privaten besteht, sich an \nöffentliche Anlagen zu beteiligen.\n\nDie Energie Wettingen AG ist bereits mit dem Contracting dran. Wir haben einige \nAnlagen selber erstellt. Wettingen hat aber noch ein sehr grosses Potential zur \nErweiterung. Ich beziehe mich nochmals auf das heute bereits erwähnte \nFörderprogramm: Wenn wir dies mit weiteren Geldern unterstützen können, wie das zum \nBeispiel die Stadt Baden tut, kann dieses Programm auch gestärkt werden.\n\n4 Postulat Fraktion FDP vom 20. Mai 2021 betreffend Information an die Steuerzahler \nbezüglich Finanzen (2021-0634)\n\nGähler Judith: Die Fraktion FDP bedankt sich für die Entgegennahme des Postulats. \nWir sind überzeugt, dass eine simple aussagekräftige und leicht lesbare Kommunikation \nbezüglich der Finanzen das Verständnis der Bevölkerung allgemein aber vor allem auch \nbei allfälligen Veränderungen erhöhen wird.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Finanzen sind komplex. Ich denke, wenn man alle \nFachwörter erklären möchte, dann bedeutet das grossen Aufwand. Genau hier gibt es \nBedarf und es benötigt gute Kommunikation, wie man beim letzten Antrag um \nSteuerfusserhöhung feststellen konnte.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Dezember 2021 Seite 942\n\nWir haben bereits einiges umgesetzt. Dieses Jahr haben wir die ganze Darstellung des \nBudgets verbessert. Es ist aber viel zu lesen und Laien sind vielleicht teilweise \nüberfordert. Im Abstimmungsbüchlein haben wir aufgezeigt, für was das Geld gebraucht \nwird und Zusammenhang und Einschätzung der Verschuldung konkretisiert. Auf meiner \neigenen Webpage habe ich unter QA dazu Fragen und Antworten beantwortet.\n\nWir haben Potenial, gegenüber Medien mit einfachen Worten komplexe Elemente \nsichtbar zu machen und wir haben die Möglichkeit mittels Abstimmungsbüchlein \nbodenständige Kommunikation für das Volk anzubieten. Auch auf der Webseite der \nGemeinde besteht grosses Potential. Es ist, in Hinsicht auf die kommende geplante \nSteuerfusserhöhung, ein grosses Eigeninteresse, sich in der Kommunikation zu \nverbessern.\n\n5 Postulat Depentor Ursula, Die Mitte CVP, vom 24. Juni 2021 betreffend "Grün-\nNutzungsfläche in Miniatur" (2021-0730)\n\nDepentor Ursula: Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die ausführliche \nBeantwortung meines Postulats. Da hat sich jemand wirklich Gedanken dazu gemacht \nund sich das Ziel gesetzt, zukünftig Biene Maja und allen anderen Insekten die \nMöglichkeit zu bieten, auf begrünten Bushäuschendächer Kraft und Nahrung zu finden. \nDarüber freut sich nicht nur was kreucht und fleucht, auch unsere Imker aus der Region \nwären dankbar darüber. Ich nehme die Abschreibung so entgegen und bin gespannt, \nwann wir zum ersten Mal unter einem begrünten Bushäuschendach auf den nächsten \nBus warten dürfen.\n\n6 Interpellation Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom 20. Mai 2021 betreffend \nDepressionen und Suizidgedanken unter Jugendlichen (2021-0638)\n\nScherer Kleiner Leo: Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die ausführliche und vor \nallem aufschlussreiche Antwort. Für mich ist die grösste Erkenntnis daraus, dass es gut \nwar die Stellenprozente der Schulsozialarbeit nicht zu kürzen, denn genau diese braucht \nes.\n\n7 Verabschiedungen\n\nPauli Christian, Präsident Einwohnerrat: Gerne möchte ich an dieser Stelle allen \nFraktionen die Möglichkeit bieten, ihre Verabschiedungen und Statements abzugeben.\n\nFischer-Lamprecht Lutz: Heute geht eine Ära zu Ende. Das Forum 5430, eine \nWettinger Spezialität in der Politlandschaft, ist heute zum letzten Mal anwesend, \nzumindest für die nächsten vier Jahre und das nach 20 Jahren Einsatz für die Wettinger \nBevölkerung. Anfangs mit drei, später mit zwei Sitzen, waren sie im Einwohnerrat \nvertreten. Mit Marco Kaufmann stellte das Forum in den Jahren 2012/2013 das \nEinwohnerratspräsidium. Ein Zeichen dafür, dass das Forum 5430, zwar eine kleine aber \ndoch eine etablierte Grösse der Wettinger Politik war.\n\nIm Namen aller Fraktionen danke ich euch für euren Einsatz, für das Mitdiskutieren und \nMitgestalten zum Wohle von Wettingen. Wir alle danken euch für die konstruktive Politik, \nwelche immer das Wohl möglichst aller im Blick hatte. Ebenfalls bedanke ich mich im \nNamen der EVP für 20 gemeinsame Jahre in einer Fraktion, ihr werdet uns fehlen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Dezember 2021 Seite 943\n\nAls kleines Zeichen unserer Wertschätzung übergebe ich euch gerne Goldstücke eines \nbekannten Wettinger Chocolatiers. Es hat viele weitere Goldstücke hier im Saal, und ihr \nzwei gehört dazu. Nehmt unser Präsent auch stellvertretend für alle Alt-\nEinwohnerrätinnen und Alt-Einwohnerräte der letzten 20 Jahre eurer Partei entgegen.\n\nGerne möchte ich noch etwas zu Christoph Fäs sagen, welcher heute das letzte Mal als \nEinwohnerrat amtet. Wir werden ihn gebührend parteiintern verabschieden. Wir \nbedanken uns für deinen Einsatz, Christoph.\n\nWassmer Christian: Gerne möchte ich mich an dieser Stelle von drei Personen \nverabschieden, welche ab Januar nicht mehr im Einwohnerrat sein werden:\n\nFrançois Chapuis ist im August 2014 in den Einwohnerrat nachgerutscht. Im Folgejahr \nwurde er Mitglied in die Finanzkommission (FIKO) und in den letzten vier Jahren übte er \ndas Präsidium aus. Er hat sein berufliches Fachwissen als Aargauer Kantonsbaumeister \nin den Einwohnerrat, die Planungskommission, wie auch in die FIKO eingebracht und \nauch einige entsprechende Vorstösse lanciert. Mitte 2018 wurde er vom Universitätsrat \nder Uni Zürich in die Universitätsleitung als erster ordentlicher Direktor Immobilien und \nBetrieb berufen. Damit hat sich sein beruflicher Schwerpunkt stark verschoben und die \nArbeitsbelastung nochmals zugenommen, weshalb er sich entschied, nicht mehr für die \nEinwohnerratswahlen zu kandidieren.\n\nFrançois, du warst ein sehr aktives Vorstandsmitglied der Partei wie auch der Fraktion \nund du hast dich stets für die Sache eingesetzt. Auch dann, wenn es schwierig wurde, \nz. B. beim Bez-Erweiterungsbau. Wir haben jetzt die Chance das Projekt richtig \naufzuziehen und zu einer besseren Lösung zu kommen für Wettingen. Ich möchte dir \nherzlich danken für deinen grossen Einsatz. Ich weiss aus eigener Erfahrung was ein \nFIKO-Präsidium bedeutet. Ich wünsche dir viel Erfolg mit deinen künftigen beruflichen, \nwie privaten Projekten und möchte dir ein kleines persönliches Geschenk als Andenken \nan die orangen Kollegen überreichen.\n\nRené Bosshard ist im Januar 2020 in den Einwohnerrat nachgerutscht und hat uns kurze \nZeit später in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vertreten. Seine sehr sachlichen \nPrüfungen bleiben mir in guter Erinnerung. Als Mitglied der Ortsbürgerkommission und \ndes Wahlbüros konnte er interessante Sichtweisen in die Fraktion einbringen. Ganz \nspeziell hat sein Herz aber für die Kultur in Wettingen geschlagen. In diesem Bereich hat \ner sich auch an Vorstössen beteiligt. Die Kultur wird ihn auch weiterhin begleiten mit dem \nEduard-Spörri-Museum.\n\nDeine Abwahl, lieber René, tut mir leid und ich möchte mich ganz herzlich bedanken für \ndeinen Einsatz und dir alles Gute für die Zukunft wünschen.\n\nMarkus Zoller ist im März 2020 in den Einwohnerrat nachgerutscht, nachdem er sich \nschon vorher unermüdlich für die Partei eingesetzt hat. Er hat sich für diverse nachhaltige \nfraktionellen, wie auch persönliche Vorstösse eingesetzt und es ist schön, dass heute \neinige davon auf der Traktandenliste stehen. Er hat sich zudem in der \nPlanungskommission eingesetzt, in der er auch künftig sein Fachwissen einbringen wird. \nKein Aufwand war ihm zu gross und wenn der Tag nicht gereicht hat, so hat er \nselbstverständlich auch noch eine Nachtschicht angehängt.\n\nLieber Markus, wir sind dir unendlich dankbar, für alles was du bisher für uns geleistet \nhast. Ich bin dankbar, dass du der Fraktion als Vorstandsmitglied erhalten bleibst. Deine \nAbwahl tut mir im Herzen weh, du hast sie nicht verdient. Auf weiterhin gute \nZusammenarbeit.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Dezember 2021 Seite 944\n\nBeat Brändli kann heute leider aufgrund einer Auslandabwesenheit nicht anwesend sein.\n\nMarkus Zoller und René Bosshard haben ihr Präsent bereits innerhalb der Fraktion \nerhalten. Offiziell werden sie von der Mitte CVP an der GV verabschiedet, die dann \nhoffentlich wieder real stattfinden kann. Im Namen der Mitte CVP danke ich ihnen aber \nschon jetzt ganz herzlich für alles was sie für unser Wettingen und unsere Partei geleistet \nhaben.\n\nScherer Sylvia: Leider müssen wir uns von Thomas Wolf und von Stefan Meier \nverabschieden. Beide sind nicht mehr – aus beruflichen und privaten Gründen – zur Wahl \nangetreten. Beide leisteten gute Arbeit in Kommissionen und in unserer Fraktion. Wir \nbedanken uns ganz herzlich für ihr Engagement. Wir werden die beiden an unserer GV \nverabschieden.\n\nGähler Judith: Lieber Markus Hass, ein spezieller Abschied steht uns bevor. Wir hoffen \nfest, dass es ein Abschied auf Zeit ist und wir dich bald in dieser Runde wieder begrüssen \ndürfen.\n\nMarkus, du bist ein stiller Schaffer und stellst dich nicht häufig ins Rampenlicht. Es wurde \nvon mehreren Seiten an mich herangetragen, dass Ruhe eingekehrt sei auf den Sozialen \nDiensten in Wettingen. Für diese Ruhe hast du mit deiner ruhigen Art, deiner \nKonsequenz und deinem angeeigneten Wissen zur Thematik gesorgt. Vielen Dank für \ndeine grosse Arbeit. Einmal mehr wurde uns gezeigt, Wahltag ist nicht Zahltag. Darum \nmüssen wir uns heute von dir als Gemeinderat verabschieden. Wir wünschen dir für die \nZukunft alle Gute, eine wunderschöne Weihnachtszeit, viele Glücksmomente und Zeit \nzum Geniessen und Entspannen, so dass du im neuen Jahr gestärkt in den Wahlkampf \nsteigen kannst und diesen dann auch gewinnen wirst. Als kleine Stärkung für die Zukunft \nübergeben wir dir eine kleine Männerhandtasche.\n\nFischer-Lamprecht Lutz: Ich habe die Ehre, unseren Einwohnerratspräsident zu \nverabschieden.\n\nChristian Pauli ist seit dem 1. Januar 2012 im Einwohnerrat. Von Juni 2015 bis Ende \n2017 amtete er als Fraktionspräsident. In den Jahren 2018 und 2019 war er \nVizepräsident und amtete als Einwohnerratspräsident von 2020 und 2021.\n\nEr war in der Arbeitsgruppe "Fremdbetreuungsformen" und hat sich in der \nPersonalkommission und Begleitkommission zur Totalrevision der Gemeindeordnung \nund des Geschäftsreglements Einwohnerrat engagiert. Er reichte einen Vorstoss am 10. \nSeptember 2015, zusammen mit Daniel Notter und Roland Michel, betr. mehr Beachtung \nfür das Gewerbe und Arbeitsplätze in Wettingen. Vielen Dank!\n\nPauli Christian, Präsident Einwohnerrat: Ich war ebenfalls in der Finanzkommission \nvon zirka 2013 - 2015, was auch eine sehr lehrreiche Zeit war.\n\nGähler Judith: Lieber Christian, zwei aussergewöhnliche Jahre liegen hinter uns und \nwährend diesen zwei Jahren hast du den Einwohnerrat präsidiert. Nach dieser Sitzung \nwirst du als Präsident, Einwohnerrat und als höchster Wettiger abtreten. Dieses Amt war \ndir eine grosse Ehre, auch wenn es sich etwas anders gestaltet hat, als du es dir \nvorgestellt hast. Kaum warst du in deinem Amt, taugte auf einmal der Rathaussaal nicht \nmehr als Sitzungsort und wir mussten ins Tägi zügeln. Ja, auch ganze Sitzungen \nmusstest du spontan absagen, was es so noch nie gegeben hat. Du hast diese \naussergewöhnlichen Umstände und Herausforderungen mit Bravour gemeistert. Effizient \nund bestimmt hast du den Rat geführt und bist dir dabei treu geblieben. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Dezember 2021 Seite 945\n\n10 Jahre lang hast du die liberalen Werte bei uns in der Fraktion und im Einwohnerrat \nvertreten. Du hast dich in der FIKO engagiert und als Fraktionspräsident gewirkt.\n\nDanke Christian. Danke für deinen Einsatz für Wettingen und die FDP. Als Dankeschön \nfür deinen grossen Einsatz möchten wir dir gerne etwas schenken, es soll dich an die \nZeit hier im Rat und vor allem an die Zeit als Einwohnerratspräsident erinnern.\n\nManchmal war es zwar aus der Ferne nur schwer zu erkennen. Vielleicht ist es aber den \naufmerksamen Mitgliedern des Einwohnerrats aufgefallen, dass Christian an jeder \nEinwohnerratssitzung eine andere Fliege, oftmals mit passendem Einstecktuch – oder \nwie wir auch sagen,  passendem „Pochettli“ – getragen hat. Daher überreichen wir dir \nheute, zusammen mit den besten Wünschen für die Zukunft, eine weitere Fliege mit \nZubehör, so dass einem stylischen Besuch auf der Tribüne in den nächsten Jahren nichts \nim Wege steht.\n\nOberholzer Christian: Im Namen der Fraktion SP/WettiGrüen möchte ich Alexandra \nWernli verabschieden. Sie ist im Laufe dieser Legislatur in den Einwohnerrat \nnachgerutscht. Aus beruflichen Gründen ist sie leider nicht mehr zur Wahl angetreten. \nWir bedanken uns für ihr Engagement und werden Alexandra intern an unserer GV \nverabschieden.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Wie Sie wissen, bin ich kein Freund der \nlangen Voten, darum halte ich mich kurz. Ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken. Ich \nhabe dieses Präsidium gerne geleitet. Es war ein ehrenvoller Job und ich bedanke mich, \ndass ich diesen ausführen konnte. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei meiner \nFamilie, meinen Kindern, meinen Eltern, meinen Mitarbeitenden und meiner Fraktion \nbedanken, auch bei allen, welche auf mich verzichten mussten und mich mit ihrer \nHilfeleistung in den vergangenen 10 Jahren unterstützen. Auch im Ratsbüro und der \nVerwaltung bedanke ich mich für die Unterstützung. Auch mit dem Gemeinderat habe \nich gerne zusammengearbeitet, ein Dank an den Gemeindeammann und den \nGemeinderäten.\n\nFür alle im Saal und den Neugewählten wünsche ich viel Glück. Ich wünsche euch, dass \nihr besonnene und gute Beschlüsse für Wettingen fasst und bin nach wie vor der \nÜberzeugung, dass es sich lohnt, sich für Wettingen einzusetzen.\n\nIn diesem Sinne überreiche ich gerne dem baldigen, neuen Einwohnerratspräsident eine \nFlasche Wein, damit er gemütlich zuhause das Drehbuch für die Sitzung schreiben kann, \ndenn das ist keine einfache Sache. Ich wünsche dir, Lutz, alles Gute als künftiger \nPräsident.\n\nDie nächste Sitzung findet am 27. Januar 2022 im Tägisaal statt. Ich bedanke mich für \ndie konstruktive Zusammenarbeit an der heutigen Sitzung und wünsche allen eine \nerholsame und besinnliche Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Dezember 2021 Seite 946\n\nSchluss der Sitzung: 19:50 Uhr\n\nWettingen, 16. Dezember 2021 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrates\n\nEinwohnerratspräsident\n\nChristian Pauli\n\nGemeindeschreiberin\n\nBarbara Wiedmer\n\n\n


name: 2022-01-21 Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen

text: \nStand: 19. November 2020\n\n024.004\n\nReglement\nüber den Ausgleich von Planungsvorteilen\n\nvom 21. Oktober 2021\n\nDer Einwohnerrat,\n\ngestützt auf Art. 5 des Gesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, \nRPG) vom 22. Juni 1979 und die §§ 28a bis 28h des Gesetzes über Raument-\nwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 und § 38bis der \nBau- und Nutzungsordnung (BNO) der Gemeinde Wettingen vom 7. Dezember \n2000,\n\nbeschliesst:\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\n§ 1\n1 Dieses Reglement bezweckt die Regelung des rechtsgleichen und transparen-\nten Ausgleichs anderer Planungsvorteile im Sinne von § 28a Abs. 2 BauG1 und \n§ 38bis Abs. 2 BNO2. Zudem legt es die Grundlage für die Verwendung der resul-\ntierenden Mittel.\n\n§ 2\n1 Als andere Planungsvorteile im Sinne von § 38bis Abs. 2 BNO, die auszuglei-\nchen sind, gelten\na) Aufzonungen\nb) Umzonungen\nc) Ausscheidung einer Zone nach Art. 18 RPG (Spezialzone), die Bauten und \n\nAnlagen erlaubt;\nd) Sondernutzungsplanungen.\n\n1 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (BauG, SAR 713.100) vom 19. Januar 1993.\n2 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) der Gemeinde Wettingen vom 7. Dezember 2000.\n\nZweck\n\nAnwendungs-\nbereich Pla-\nnungsvorteile\n\n\n\nReglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen2\n\n§ 3\n1 Der Ausgleich der Planungsvorteile und die entsprechenden Modalitäten wer-\nden mit den Grundeigentümern mittels verwaltungsrechtlichen Verträgen verein-\nbart.\n\n2 Werden Planungsmassnahmen eingeleitet, welche einen abzugeltenden Pla-\nnungsvorteil bewirken, orientiert die Gemeinde die Eigentümer möglichst frühzei-\ntig über die Notwendigkeit einer vertraglichen Regelung einer entsprechenden \nAusgleichs.\n\n3 Die Beschlussfassung der den Planungsvorteil auslösenden Planungsmassnah-\nme setzt in der Regel einen unterzeichneten Vertrag voraus.\n\n4 Kann keine Einigung gefunden werden und entstünde daraus eine unzumutbare \nVerzögerung der Nutzungsplanung, so kann der Gemeinderat den Betrag des \nPlanungsausgleichs verfügen. In diesem Fall gelten die §§ 5-7 sowie § 28b Abs. \n3 BauG sinngemäss.\n\n§ 4\n1 Der Gemeinderat sieht in der Regel von einem Ausgleich des Planungsvorteils \nab, wenn die von der Planungsmassnahme betroffenen Flächen kleiner als \n800m2 sind oder der Planungsvorteil weniger als CHF 30'000 pro Grundstück \nbeträgt. Benachbarte Parzellen, die sich im Eigentum desselben Grundeigentü-\nmers befinden, werden zusammengefasst.\n\n2 Wenn die betroffene Fläche der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, so \nwird keine Abgabe erhoben.\n\n§ 5\n1 Der Gemeinderat schätzt die Höhe des Ausgleichs für Planungsvorteile als \nGrundlage für die Vereinbarung der Ausgleichshöhe in der Regel verwaltungsin-\ntern ab.\n\n2 Massgeblich für die Höhe der Ausgleichsleistung ist der Zeitpunkt des Vertrags-\nschlusses. Der ermittelte Betrag wird auf Basis des Baukosten-Indexes AGV in-\ndexiert.\n\n3 Für die Berechnung der Höhe der Planungsvorteile können fallweise folgende \nGestehungskosten in Abzug gebracht werden: \na) Planungskosten\nb) Schätzungskosten\nc) Kosten für Landumlegung oder Grenzbereinigungen\nd) Leistungen im Zusammenhang mit Erschliessungen, die über den Anteil der \n\nGrundeigentümer gemäss dem Erschliessungsfinanzierungsreglement3 hin-\nausgehen.\n\n4 Nicht in Abzug gebracht werden können Leistungen, die zur Erfüllung von quali-\ntativen Vorgaben aus der BNO oder zur Erfüllung der Voraussetzungen für einen \nBonus in Sondernutzungsplangebieten erbracht werden (z. B. höherer Energie-\nstandard, Lärmschutzmassnahmen etc.).\n\n3 Reglement zur Finanzierung von Erschliessungsanlagen, Strassen und Abwasser vom \n21. Juni 2001.\n\nKoordination \nmit Planungs-\nverfahren\n\nMehrwertabga-\nberelevanz\n\nSchätzung\n\n\n\nGemeindeordnung 3\n\n§ 6\n1 Der Ausgleich des Planungsvorteils beträgt 30% des durch die Planungsmass-\nnahme bewirkten Mehrwerts.\n\n2 Der Ausgleich von Planungsvorteilen gemäss § 38bis Abs. 2 BNO kann in Form \nvon Geld- und Sachleistungen im Sinne des Verwendungszweckes gemäss § 7 \nin entsprechender Höhe erfolgen. Sachleistungen können im Perimeter der den \nPlanungsvorteil bewirkenden Planungsmassnahme eingesetzt werden.\n\n3 Führt ein Ausgleich von Planungsvorteilen zu unzumutbaren Härtefällen kann \nder Gemeinderat die Abgabe um bis zu 33% reduzieren.\n\n§ 7\n1 Von der gesamten Ausgleichsleistung sind mindestens 30% als Geldleistung zu \nentrichten. Dieser Teil der Erträge fliesst in einen von der Gemeinde geführten \nSpezialfonds. Von der Ausgleichsleistung für Einzonungen sowie Umzonungen \nim Sinne von § 28a Abs. 1 BauG und § 38bis Abs. 1 fliesst 100% in den Spezial-\nfonds.\n\n2 Der restliche Betrag wird in Form von Geld- und/oder Sachleistungen insbeson-\ndere für folgende Zwecke ausgeglichen (nicht abschliessend):\na) Massnahmen zur Erhöhung der Siedlungsqualität, wie namentlich Schaffung \n\nund Gestaltung öffentlicher Räume und Erholungsgebiete sowie Erhaltung \nund Entwicklung der Baukultur,\n\nb) Schaffung von gesellschaftsrelevanten Einrichtungen und öffentlichen Infra-\nstrukturen\n\nc) Abtretung von Grundstücken oder Übertragung von Nutzungsrechten für öf-\nfentliche Zwecke bzw. im öffentlichen Interesse\n\nd) zusätzliche Geldleistungen zu Gunsten des Spezialfonds (§ 8 Abs. 1).\n\n3 Der Gemeinderat entscheidet über die Verwendung der Mittel abschliessend.\n\n§ 8\n1 Im Vertrag kann die Gemeinde eine Sicherstellung der finanziellen Ausgleichs-\nleistung in geeigneter Form (Anmerkung des Vertrags im Grundbuch, Bankgaran-\ntie in Form einer Solidarbürgschaft, Grundpfand) verlangen.\n\n2 Der Bezug des Ausgleichs von Planungsvorteilen wird im Vertrag geregelt. In \nder Regel erfolgt der Bezug im Zeitpunkt der Veräusserung des Grundstücks \noder im Rahmen der Erteilung einer Baubewilligung. Bei Sondernutzungsplanun-\ngen kann der Bezug auf den Zeitpunkt von deren Rechtskraft vereinbart werden.\n\n3 Der Bezug kann ganz oder teilweise aufgeschoben werden, wenn nur kleine \nbauliche Massnahmen getroffen werden, die keine oder nur unwesentlich zusätz-\nliche anrechenbaren Geschossflächen beanspruchen.\n\n4 Erfolgt der Planungsausgleich im Rahmen einer Verfügung, so gelten die Abs. 2 \nund 3 sinngemäss.\n\nHöhe und Art \ndes Ausgleichs\n\nVerwendung \nder Erträge\n\nSicherstellung \nund Bezug\n\n\n\nReglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen4\n\nII. Vollzugs-, Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\n§ 9\n1 Wird für die Bestimmung des Ausgleichsbetrags oder Vertragsgestaltung der \nBeizug externer Fachpersonen notwendig (z.B. Gutachter, Schätzer, Rechtsbera-\ntung usw.), können die Grundeigentümer im Vertrag bzw. in der Verfügung ver-\npflichtet werden, diese Kosten ganz oder teilweise zu übernehmen.\n\n§ 10\n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und verhandelt mit den Grundeigen-\ntümern über die verwaltungsrechtlichen Verträge. Für den Vollzug dieses Regle-\nments erlässt der Gemeinderat eine entsprechende Vollzugsverordnung.\n\n2 Dieses Reglement findet auf alle bei Inkrafttreten dieses Reglements noch nicht \nvom kommunalen Planungsorgan beschlossenen Planungen Anwendung.\n\n§ 11\n1 Der Einwohnerrat legt das Inkrafttreten dieses Reglements durch Beschluss \nfest.4\n\nWettingen, 21. Oktober 2021\n\nNAMENS DES EINWOHNERATS\n\nChristian Pauli Barbara Wiedmer\nPräsident Protokollführerin\n\n4 Inkraftsetzung: 1. Mai 2022 (Einwohnerratsbeschluss vom 10. März 2022)\n\nErmittlungs- \nund Vertrags-\nkosten \n\nVollzug\n\nInkrafttreten\n\n\n


Fraktionsbericht die Mitte-EVP

text: \n \n \n \nFraktionsbericht der Fraktion Die Mitte-EVP vom 12. Dezember 2024 \n\n \n\nEin runder Tisch für das Lohnreglement \n\n \n\nDem Kreditbegehren von Fr. 1'623'000 für die Sanierung Hardstrasse, im Abschnitt \n\nBahnhofstrasse bis Jurastrasse und Ahornweg, steht die Fraktion positiv gegenüber. \n\nErstmals wird im Projektbeschrieb der Begriff «Schwammstadt» erwähnt. Nicht zwingend \n\nnotwendige Asphaltflächen werden entsiegelt, wie wir das in unserem Postulat gefordert \n\nhaben. Erfreulich, dass bei Strassensanierungen zunehmend der Umweltaspekt \n\nberücksichtigt wird. \n\n \n\nErfreut ist die Fraktion auch, dass das Postulat von Christian Wassmer entgegengenommen \n\nwerden soll. Der Gemeinderat wird aufgefordert, sich den diversen Themen wie Unterhalt \n\noder Zuständigkeiten rund um die Wettinger Brunnen anzunehmen. \n\n \n\nWir begrüssen die Entgegennahme des Postulats zur Anpassung der Energieförderung. \n\nSollte es in naher Zukunft möglich sein, hausinterne Energiespeicher kostengünstig und \n\nunkompliziert zu installieren, kann eine angepasste Förderverordnung unterstützend wirken. \n\n \n\nDem Einwohnerrat liegt das angepasste Reglement über die Tätigkeiten sowie das Gehalt \n\ndes Gemeindeammanns und die Entschädigung des Gemeinderates zur Genehmigung vor. \n\nDas neue Geschäftsleitungsmodell bedeutet einen Paradigmenwechsel ab dem Jahr 2026. \n\nKünftig sollen sich die Exekutivmitglieder auf die politischen und strategischen Aufgaben \n\nfokussieren können. \n\n \n\nIn einer intensiven Diskussion haben wir im neuen Reglement diverse Punkte gefunden, bei \n\nwelchen Anpassungs- und Schärfungsbedarf besteht. Wir stellen deswegen einen \n\nRückweisungsantrag. Der Gemeinderat soll Korrekturen vornehmen und vor der nächsten \n\nAbstimmung im Rat einen runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien \n\neinberufen, um das Reglement breit abzustützen. \n\n \n\nIn der letzten Sitzung in diesem Jahr muss sich die Fraktion Die Mitte-EVP von zwei \n\nlangjährigen Mitgliedern verabschieden: Lara Rüfenacht und Fabian Käufeler (beide Die \n\nMitte) treten per Ende 2024 aus dem Einwohnerrat zurück. Wir danken den beiden für ihren \n\nwertvollen Einsatz zugunsten der Gemeinde Wettingen und wünschen ihnen für die Zukunft \n\nalles Gute. \n\n \n\nDie Fraktion Die Mitte-EVP wünscht allen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins \n\nneue Jahr. \n\n\n

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