2015-0244 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0244\n\nMotion von Merkli Michael, BDP, vom 12. März 2015 betreffend Deutsch für \nfremdsprachige Väter\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat ergänzt das bestehende Angebot Deutsch für fremdsprachige Mütter mit \nKursen für fremdsprachige Väter. Die Kurse sind im gleichen Rahmen und zu den gleichen \nKosten wie das Deutsch für fremdsprachige Mütter anzubieten.\n\nBegründung:\nDer moderne Mann ist nicht nur der, der das Geld beschafft, sondern beteiligt sich aktiv am \nFamilienleben. Gerade die Ausbildung der Kinder ist vielen Männern ein zentraler Punkt in der \nErziehung. Immer mehr Männer möchten eine aktive Rolle in der Erziehung übernehmen. \nGerade neuste Studien zeigen, dass Väter eine viel grössere Bedeutung in Erziehung und \nFörderung der Kinder haben als bisher angenommen. Es sollte daher gerade in der heutigen \nund modernen Welt selbstverständlich sein, dass nicht nur Mütter mit Kindern lernen, sondern \nauch Väter. Daher ist die reine Ausrichtung des Kurses Deutsch für Mütter viel zu konservativ \nund widerspiegelt in keinster Weise mehr das moderne Bild eines Vaters.\n\nIn der Beantwortung der Interpellation Merkli Michael, BDP, vom 26. Juni 2014 betreffend \nDeutschkurse für fremdsprachige Mütter und Integrations-Angebote "Karussell" Baden, wurde \ndarauf hingewiesen, falls Väter sich interessieren würden, würde ein Angebot ohne weiteres \nerstellt werden. Mir wurde allerdings von mindestens 2 Fällen berichtetet, dass Väter Interesse \ngezeigt haben, einen Kurs zu besuchen, aber mit der Begründung abgewiesen wurden, dass \ndie Kurse für Mütter seien.\n\nDaher haben sich Väter schon vor der Beantwortung der Interpellation gemeldet, um an den \nKursen teilzunehmen, aber abgewiesen wurden, weil sie das falsche Geschlecht haben.\n\nEs ist auch zu beachten, dass schon alleine die Ausschreibung Deutsch für fremdsprachige \nMütter, Väter davon abhalten anzufragen, ob sie auch teilnehmen könnten.\n\nIm Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter und zum Wohle der Kinder müssen Kurse \nfür Väter angeboten werden. \n\n--------------\n\n\n


2017-0339 Vorstoss

parent_type: affair

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0339\n\nInterpellation SP/WettiGrüen vom 16. März 2017 betreffend Zustand und Zukunft der \nAsylunterkünfte in Wettingen\n\nSP/WettiGrüen bittet den Gemeinderat, Auskunft zu folgenden Fragen zu geben:\n\n- Wie ist der gebäudetechnische Zustand der Asylunterkünfte in Wettingen, insbesondere der \nUnterkunft Geisswies (Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, sanitäre Anlagen sowie Sicherheits- \nund Brandschutztechnisch)?\n\n- Gibt es Bestrebungen die gebäudetechnischen Anlagen zu erneuern?\n\n- Welche Strategie verfolgt Wettingen in der Suche nach langfristigen Unterbringungslösun-\ngen?\n\n\n

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format: application/pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 29. Januar 2015 \nan den Einwohnerrat   \n \n \n \n \n\n2015-0049 \n \n \n\nZusatzkreditbegehren von Fr. 540'000.00 (inkl. MwSt.) für die  \nVerbreiterung der Fuss- und Radwegverbindung "Untere SBB-\nLimmatbrücke Baden-Wettingen" \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n\nDie wichtige Langsamverkehrsverbindung zwischen Wettingen und Baden über die Untere \n\nLimmatbrücke soll für den Fuss- und Radverkehr ausgebaut werden. Da der bestehende Weg \n\nzu schmal ist, sollen eine Verbreiterung des Brückenstegs und der Ausbau der beidseitigen \n\nZufahrten das problemlose Kreuzen von Fuss- und Radverkehr zukünftig ermöglichen. Dazu \n\nhat der Einwohnerrat am 16. Mai 2013 einen Kredit von Fr. 1‘195‘000.00 (inkl. MwSt.) bewil-\n\nligt. \n\nDa die erste Ausschreibung des Projekts mittels Generalunternehmer massiv über dem Kos-\n\ntenvoranschlag lag, wurde die Submission abgebrochen. Die Überarbeitung des Projekts und \n\ndie Aufteilung in einzelne Lose sollte eine wesentlich bessere Annäherung an den Kostenvor-\n\nanschlag erbringen. Nach der Eingabe der Unterlagen aus der zweiten Submission trifft dies \n\njedoch nicht für alle Bereiche zu. Die Komplexität des Projekts und die Marktsituation im \n\nStahlbau führen zu einer Kostenüberschreitung. \n\nNach der Auswertung ergibt sich eine Kostenabweichung gegenüber dem ersten Kostenvor-\n\nanschlag im Bereich der Brückensanierung. Um das Projekt dennoch umsetzen zu können, \n\nwird ein Zusatzkredit in der Höhe von Fr. 540'000.00 (inkl. MwSt.) benötigt. \n\n \n \nI. Ausgangslage \n \nDie Langsamverkehrsverbindung über die Untere Limmatbrücke stellt eine wichtige Verbin-\ndung zwischen Baden und Wettingen dar. Aufgrund der geringen Breite (bestehende Brücken-\nbreite 1.40 m) ist eine offizielle Benutzung nur den Fussgängerinnen und Fussgängern vorbe-\nhalten. Schon heute wird die Verbindung jedoch rege von Radfahrenden benutzt, was häufig \nzu Konflikten führt.  \n \nDas Projekt kann in drei Teilbereiche aufgeteilt werden: in den Zufahrtsbereich von Seiten der \nStadt Baden, den Brückenbereich und den Zufahrtsbereich von Seiten Wettingen. Die Kosten-\naufteilung sieht vor, dass jede Gemeinde ihren Zufahrtsbereich und 50 % des Brückenab-\nschnitts zu finanzieren hat. Die Federführung liegt bei der Stadt Baden. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nIm Jahr 2009 wurde im Auftrag der Gemeinde Wettingen und der Stadt Baden ein Vorprojekt \nausgearbeitet. Im Zuge des Agglomerationsprogramms Aargau Ost (1. und 2. Generation) \nkonnte eine Mitfinanzierung am Projekt durch den Bund sichergestellt werden. \n \nDer Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 10. März 2011 einen Projektierungskredit von \nFr. 115'000.00 brutto für die Erarbeitung des Bauprojekts bewilligt. Nach Ausarbeitung des \nBauprojekts wurde anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2013 ein Kredit in der \nHöhe von Fr. 1'195'000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt. \n \n \nII. Submissionsverfahren \n \n1. Submission \n \nDas Projekt wurde im Juni 2014, in Kooperation mit der Stadt Baden, öffentlich ausgeschrie-\nben. Es gingen lediglich zwei Angebote ein, welche die Gesamtkreditsumme um 53 % (Mehr-\nkosten von Fr. 1.26 Mio.) bzw. 103 % (Mehrkosten von Fr. 2.43 Mio.) überschritten. Die wei-\ntere Prüfung ergab, dass das kostengünstigere Angebot technisch nicht umsetzbar gewesen \nwäre. Das Verfahren wurde nach submissionsrechtlicher Abklärung abgebrochen, mit der Be-\ngründung, das Projekt zu überarbeiten, um Kosteneinsparungen zu erzielen. \n \nDas Ingenieurbüro wurde beauftragt, das Projekt entsprechend zu überarbeiten. Die Überar-\nbeitung ergab, dass im Bereich der beiden Zufahrten aufgrund diverser Kompromisse ein ent-\nsprechendes Einsparpotential generiert werden kann. Im Bereich der Brücke waren aufgrund \nder maximalen Ausnutzung der statischen Möglichkeiten bei der Planung des neuen Fussgän-\ngerstegs keine weiteren Änderungen zur Kosteneinsparung möglich. Als ein weiterer vielver-\nsprechender Ansatz wurde die Aufteilung des Projekts in drei Lose (Abschnitt 1: Zufahrt Seite \nBaden, Abschnitt 2: Brücke, Abschnitt 3: Zufahrt Seite Wettingen) angesehen.  \n \n \n2. Submission \n \nDie zweite Ausschreibung wurde am 14. November 2014, mit Stichtag 15. Dezember 2014, \naufgeschaltet. Mit Eingabedatum vom 15. Dezember 2014 wurden drei Angebote eingereicht. \n \nIm Bereich der Zufahrten, sowohl von Badener als auch von Wettinger Seite her, konnten die \nKosten vor allem aufgrund der Ausschreibung in einzelne Lose gegenüber der ersten Submis-\nsion reduziert werden und liegen im Rahmen des Kostenvoranschlags. Der Brückenbereich \nliegt jedoch über dem Kostenvoranschlag. Im Einzelnen sehen die Kosten der 2. Submission \nwie folgt aus: \n\n \n\n \nGesamtübersicht \n \n\n Kostenvoranschlag \n[Fr.] \n\nOfferteingabe \n[Fr.] \n\nMehrkosten \n[Fr.] \n\nAbschnitt 1 Seite Baden 790'000.00 663'068.05 -126'931.95 \n\nAbschnitt 2 Brücke 1'310'000.00 2'398'703.70 1'088'703.70 \n\nAbschnitt 3 Seite Wettingen 275'000.00 266'498.85 -8'501.15 \n\nTotal Mehrkosten 2'375'000.00 3'328'270.60 953'270.60 \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\nÜbersicht pro Abschnitt \n \n\nAbschnitt 1: Baden Baden [Fr.] Offerteingabe [Fr.] Mehrkosten [Fr.] \n\n100 % zu Lasten Baden    \n\nBaukosten inkl. MwSt. 790'000.00 663'068.05 -126'931.95 \n\n    \n\nAbschnitt 2: Brücke Offerteingabe Brücke 2'398'703.70  \n\n    \n\n50 % zu Lasten Baden Baden [Fr.] Offerteingabe [Fr.] Mehrkosten [Fr.] \n\nBaukosten 50 % inkl. MwSt. 655'000.00 1'199'351.85 544'351.85 \n\n    \n\n50 % zu Lasten Wettingen Wettingen [Fr.] Offerteingabe [Fr.] Mehrkosten [Fr.] \n\nBaukosten 50 % inkl. MwSt. 655'000.00 1'199'351.85 544'351.85 \n\n    \n\nAbschnitt 3: Wettingen Wettingen [Fr.] Offerteingabe [Fr.] Mehrkosten [Fr.] \n\n100 % zu Lasten Wettingen    \n\nBaukosten inkl. MwSt. 275'000.00 266'498.85 -8'501.15 \n\n \nMehrkosten pro Gemeinde \n \n\nBaden Kostenvoranschlag \n[Fr.] \n\nOfferteingabe \n[Fr.] \n\nMehrkosten \n[Fr.] \n\nAbschnitt 1 790'000.00 663'068.05 -126'931.95 \n\nAbschnitt 2 655'000.00 1'199'351.85 544'351.85 \n\nAbschnitt 3 0.00 0.00 0.00 \n\nTotal 1'445'000.00 1'862'419.90 417'419.90 \n\nTotal Mehrkosten / Zusatz-\nkredit gerundet \n\n  420'000.00 \n\nin %   28.9 \n\n \n\nWettingen Kostenvoranschlag \n[Fr.] \n\nOfferteingabe \n[Fr.] \n\nMehrkosten \n[Fr.] \n\nAbschnitt 1 0.00  0.00 0.00 \n\nAbschnitt 2 655'000.00 1'199'351.85 544'351.85 \n\nAbschnitt 3 275'000.00 266'498.85 -8'501.15 \n\nTotal 930'000.00 1'465'850.70 535'850.70 \n\nTotal Mehrkosten / Zusatz-\nkredit gerundet \n\n  540'000.00 \n\nin %   57.6 \n\n \nFür die Gemeinde Wettingen entstehen Mehrkosten in der Höhe von Fr. 540'000.00 (inkl. \nMwSt.). \n \n \nIII. Mehrkosten \n \nDurch die Projektüberarbeitung und vor allem durch die Ausschreibung in Einzellose konnten \ndie Kosten für die Zufahrtsbereiche sowohl auf Badener Seite (Abschnitt 1) als auch auf Wet-\ntinger Seite (Abschnitt 3) gegenüber der 1. Submission reduziert werden und liegen jetzt im \nRahmen des Kostenvoranschlags.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n\n \n\nAus diesem Grund ist nach Eingabe der Angebote aus der 2. Submission eine Teilumsetzung \nder Baumassnahme, bezogen auf die Zufahrtsbereiche zur Brücke, möglich. Diese Arbeiten \nkönnen somit planmässig ausgeführt werden.  \n \nIm Bereich der Brücke (Abschnitt 2) konnte keine Preisreduktion erzielt werden. Die Überar-\nbeitung dieses Projektbereichs war aufgrund der maximalen statischen Ausnutzung in der vor-\nliegenden Projektierung nicht möglich. Die Komplexität des Projekts, mit Arbeiten unter Bahn-\nbetrieb und der schlechten Zugänglichkeit, haben dazu geführt, dass nur ein Stahlbauer die \nArbeiten offeriert hat. Die Marktsituation im Stahlbau hat dazu geführt, dass die offerierten \nKosten über den Annahmen des Kostenvoranschlags liegen. \n \nDie Aufteilung in drei Lose erlaubt eine Kombination der wirtschaftlichsten Einzellose. \n \nDie Mehrkosten im Bereich der Brücke erfordern für die Gemeinde Wettingen einen Zusatz-\nkredit in Höhe von Fr. 540'000.00 (inkl. MwSt.) für die Ausführung des Gesamtprojekts.  \n \nFalls der Zusatzkredit vom Einwohnerrat Baden oder Wettingen abgelehnt würde, wäre eine \nFreigabe des Wegs für den Radverkehr aufgrund der bestehenden Breite von lediglich 1.40 m \nnicht möglich. Von Seiten der Stadt Baden besteht ebenfalls das Interesse, das Gesamtprojekt \numzusetzen; eine alleinige Umsetzung der Brückenzufahrt wird nicht angestrebt.  \n \n \nIV. Termine \n \nBei der Brückeninspektion zur Projektplanung wurde bei diversen Bereichen der Tragkon-\nstruktion des Fusswegs massive Korrosion festgestellt, die dringend behandelt werden muss, \num eine Tragsicherheit in Zukunft gewährleisten zu können. Der Korrosionsbefall der Längs-\nträger unterhalb der Gehwegplatten ist bereits so weit fortgeschritten, dass diese schon einen \nVerlust des Stahlquerschnitts aufweisen. Sollte der Neubau des Fuss- und Radwegs nicht rea-\nlisiert werden, ist eine Sanierung der bestehenden Konstruktion innerhalb der nächsten fünf \nJahre nach Aussage des Ingenieurbüros zwingend notwendig. \n \nDa die Tragkonstruktion auch beim Neubau weiterverwendet wird, wurden entsprechende \nMassnahmen zur Korrosionsbeseitigung in der Ausschreibung der Brücke berücksichtigt. Die \nSanierung des bestehenden Fusswegs würde die gleichen Arbeiten bzgl. Gerüstung, Abbau \nder Gehwegplatten und Korrosionsschutz beinhalten wie der jetzige Neubau. Eine reine Sanie-\nrung der bestehenden Konstruktion würde allerdings ohne Agglomerationsgelder von statten \ngehen (s. Punkt V). \n \nEine zeitliche Abhängigkeit besteht mit dem Ausbau des Schulhausplatzes in Baden. Während \ndieser Zeit dient die Langsamverkehrsverbindung als Ausweichroute. Aufgrund dieser Abhän-\ngigkeit wäre die Verschiebung der Arbeiten an der Brücke erst auf einen Termin nach der Fer-\ntigstellung des Schulhausplatzes möglich. Dieser ist frühestens im Herbst 2017 fertiggestellt, \nsodass die Agglomerationsgelder nicht mehr verfügbar wären. \n \nDurch die Beantragung des Zusatzkredits ergibt sich zwangsläufig eine Verschiebung des \nAusführungstermins. Da die Zufahrtsbereiche im Kreditrahmen liegen, kann mit diesen plan-\nmässig begonnen werden. Die Arbeiten an der Brücke hätten bei positivem Entscheid nur ge-\nringfügigen Verzug, so dass die Überschneidung mit der Baustelle Schulhausplatz akzeptiert \nwerden kann. \n \nIn jedem Fall können die Termine der reservierten Nachtsperrungen der SBB-Anlagen nicht \neingehalten werden. Diese müssen neu terminiert werden. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n\n \n\nV. Bundesbeiträge \n \nMit den beim Bund beantragten und bewilligten Geldern aus dem Agglomerationsprogramm \nder 1. und 2. Generation können die Kosten für die Gemeinde Wettingen um ca. \nFr. 300'000.00 (inkl. MwSt.) reduziert werden. Diese Gelder gingen bei einer Verschiebung der \nProjektausführung auf unbestimmte Zeit verloren.  \n \nFür die Gemeinde Wettingen stellen sich die Kosten unter Berücksichtigung der Bundesbei-\nträge wie folgt dar: \n \n\n Offerteingabe [Fr.] Bundesbeiträge [Fr.] Summe Netto [Fr.] \n\nAbschnitt 2 Anteil Wettingen 1'199'351.85 205'000.00 994'351.85 \n\nAbschnitt 3 266'498.85 95'000.00 171'498.85 \n\nTotal Wettingen 1'465'850.70 300'000.00 1'165'850.70 \n\n \n \nVI. Schlussbemerkung \n \nDie beliebte regionale Langsamverkehrsverbindung für den Fuss- und Radverkehr kann durch \ndie Umsetzung der Massnahme sicherer und attraktiver gestaltet und somit entscheidend ver-\nbessert werden.  \n \nDes Weiteren würden bei einer Verschiebung der Projektausführung auf unbestimmte Zeit die \nbeantragten und zum Teil schon bewilligten Bundesgelder verfallen.  \n \nDie Sanierung des Fussgängerstegs ist aufgrund des schlechten Zustands (Korrosion) in den \nnächsten fünf Jahren zwingend notwendig (ohne Agglomerationsgelder). \n \n \n \n\n* * * \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n \nFür die Verbreiterung der Fuss- und Radwegverbindung "Untere SBB-Limmatbrücke Baden-\nWettingen" wird ein Zusatzkredit von Fr. 540'000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt. \n \nWettingen, 29. Januar 2015 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n


2018-0976 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2018-0976\n\nMotion Fraktion SVP vom 17. Mai 2018 betreffend Anpassung des Geschäftsreglements \n- Antrag auf schriftliche Stellungnahme bei Ablehnung von Vorstössen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird ersucht, das Geschäftsreglement des Einwohnerrats zu überarbeiten \nund in diesem festzulegen, dass die Ablehnung von Postulaten und Motionen sowie die Um-\nwandlung einer Motion in ein Postulat schriftlich zu begründen sind.\n\nBegründung\n\nGemäss Art. 9 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats ist der Gemeinderat nur verpflich-\ntet, kleine Anfragen schriftlich zu beantworten. Aus Effizienzgründen beantwortet der Gemein-\nderat bereits seit einigen Jahren aber auch Interpellationen grossmehrheitlich schriftlich. Auch \nPostulate und Motionen werden oftmals schriftlich beantwortet. Diese Praxis der schriftlichen \nBeantwortung von Vorstössen wird von den Ratsmitgliedern geschätzt, so können sie sich \nseriös auf die Behandlung des Geschäfts im Rat vorbereiten.\n\nVielmals wird die Ablehnung von Postulaten und Motionen jedoch nicht schriftlich beantwortet. \nSomit kennen die Ratsmitglieder die Gründe des Gemeinderats für die Ablehnung der Vorstös-\nse vor der Einwohnerratssitzung nicht. Eine gewissenhafte Vorbereitung im Rahmen der Frak-\ntionssitzung ist somit nicht möglich. Es lässt sich ausserdem auch keine Systematik erkennen, \nwelche Vorstösse schriftlich begründet werden und welche nicht. \n\nUm den Ratsbetrieb noch effizienter zu gestalten, ist es von grosser Bedeutung, dass den\nRatsmitgliedern die Antwort des Gemeinderates vor der Sitzung bekannt ist und sie diese an-\nlässlich der Fraktionssitzung diskutieren können. Daher wird es als wichtig und richtig erachtet, \ndass die Ablehnung von Motionen, Postulaten sowie die Umwandlung von einer Motion in ein \nPostulat schriftlich begründet werden. Der Gemeinderat wird ersucht, das Geschäftsreglement \ndes Einwohnerrats entsprechend zu überarbeiten.\n\nDas neue Vorgehen soll nicht zu einem Mehraufwand seitens des Gemeinderates resp. der \nVerwaltung führen. Es sollen durch die Praxisänderung der Schriftlichkeit nicht mehr Abklärun-\ngen getroffen werden als bisher. Die Unterlagen, welche im Rahmen einer Beantwortung eines \nVorstosses durch die Verwaltung ausgearbeitet werden, sollen künftig einfach nicht nur dem \nGemeinderat, sondern auch dem Einwohnerrat zur Verfügung gestellt werden.\n\nDas Bedürfnis nach schriftlichen Stellungnahmen zu den Vorstössen findet im Rat eine breite \nUnterstützung. Insbesondere logischerweise bei denjenigen, welche über keine Exekutiv-Ver-\ntreter verfügen (38 % der Legislative).\n\n--------------\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 26. April 2012 \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n\n2012-0464 \n \n \n\nKreditabrechnung NIS-Kanal von Fr. 238'824.40 für die Erstellung \nund Erfassung des Leitungskataster Kanalisation und Fr. 318'248.40 \nfür die Aufnahme und Detailanalyse für die Sanierungs- und Unter-\nhaltsplanung der öffentlichen Kanalisation  \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDer auf der Basis von Transparentfolien vorhandene Leitungskataster Kanalisation, wurde mit \ndem Projekt NIS-Kanal in einen digitalen Standard überführt. Die digitale Datenauskunft und \nAbgabe an Ingenieure, Architekten und Grundeigentümer wird seit Mitte 2006 erfolgreich ein-\ngesetzt. \n \nMit den digitalen Kanalaufnahmen von rund 60 km Leitungslänge wurden sämtliche öffentli-\nchen Abwasserkanäle bezüglich Zustand bewertet. Damit ist bekannt, an welchen Stellen das \nLeitungsnetz ungenügend ist und Massnahmen eingeleitet werden müssen. Aus den erhobe-\nnen Kanalinformationen wird seit 2010 ein gezielter Werterhalt durch rechtzeitiges Einleiten \nvon Sanierungs- oder Neubaumassnahmen an der bestehenden Infrastruktur umgesetzt. \n \n\n Gesamtkosten von Fr. 517'725.75 (exkl. MwSt.) \n \n\n Kostenunterschreitung 25.6 % \n \n\n \n\n \nI. Ausgangslage \n \nDas im April 2003 gestartete Projekt NIS-Kanal hatte zum Ziel, die zukünftige Erfassung des \nöffentlichen Kanalisationsnetzes sowie dessen Bewirtschaftung zeitgemäss anzupassen. Das \nProjekt wurde in zwei Etappen unterteilt. In einer ersten Etappe musste der bereits auf Trans-\nparentfolie bestehende Leitungskataster Kanalisation in eine digitale Umgebung überführt \nwerden. Anschliessend erfolgten in einer zweiten Etappe die digitalen Zustandsaufnahmen so-\nwie deren Bewertung über sämtliche öffentliche Abwasserkanäle von rund 60 km Länge. \n \nDer Einwohnerrat bewilligte an seiner Sitzung vom 15. Mai 2003 einen Kredit für die Erstellung \nund Erfassung eines Leitungskatasters Kanalisation von Fr. 246'000.00 (Teil 1) und für die \nAnalyse und Auswertung der Kanaldaten von Fr. 450'000.00 (Teil 2). \n \nIm 2003 wurde mit den Arbeiten für den digitalen Leitungskataster Kanalisation begonnen. Auf \nBasis der amtlichen Vermessung aufbauend, wurden die bestehenden Planinhalte digitalisiert \nund wo notwendig neu erhoben. Nach erfolgter Kontrolle konnte am 7. Juni 2006 das über-\n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nführte Werk abgenommen werden. Der Leitungskataster wird extern bewirtschaftet und steht \nder Bau- und Planungsabteilung über das Landinformationssystem (LIS) zur Verfügung. \n \nEnde November 2006 begannen die Kanalreinigungs- und Aufnahmearbeiten der öffentlichen \nAbwasserkanäle. Mit modernster Aufnahmetechnologie wurden bis Ende März 2007 Abwas-\nserleitungen im Umfang von 56 km und bis zu einem Durchmesser von 1 m digital aufgenom-\nmen. Die Zustandserhebung der rund 4 km Grosskanäle erfolgte durch eine Begehung. Mit der \nsystematischen Auswertung wurde 2008 begonnen und konnte Ende November 2009 abge-\nschlossen werden. Die Informationen der Abwasserdaten sind zentral und extern in einer Da-\ntenbank abgespeichert. Der Zugriff auf die Daten erfolgt Online via Internetbrowser. \n \nII. Kosten \n \n\nLeitungskataster \nTeil 1 \n\nKreditantrag \nin Fr. inkl. MwSt. \n\nAbrechnung \nin Fr. inkl. MwSt. \n\nDifferenz \nin Fr.  \n\nDatenersterfassung 113'000.00 123'733.25 10'733.25 \n\nNachführung bis Projektende 33'000.00 30'679.30 -2'320.70 \n\nHonorar Projektleitung 38'000.00 33'827.80 -4'172.20 \n\nLeitungsmanagementsoftware 40'000.00 27'427.25 -12'572.75 \n\nUnvorhergesehenes 22'000.00 23'156.80 1'156.80 \n\nTotal 246'000.00 238'824.40 -7'175.60 \n\nVorsteuerabzug Abwasser  16'868.55  \n\nAufwand Teil 1  211'955.85  \n\n \n\nAufnahmen, Auswertung \nTeil 2 \n\nKreditantrag \nin Fr. inkl. MwSt. \n\nAbrechnung \nin Fr. inkl. MwSt. \n\nDifferenz \nin Fr.  \n\nAufnahmen 316'000.00 188'905.65 -127'094.35 \n\nBeurteilung, Auswertung 108'000.00 129'342.75 21'342.75 \n\nUnvorhergesehenes 26'000.00 0.00 -26'000.00 \n\nTotal 450'000.00 318'248.40 -131'751.60 \n\nVorsteuerabzug Abwasser  22'478.50  \n\nAufwand Teil 2  295'769.90  \n\n \n\nZusammenstellung Kreditantrag \nin Fr. inkl. MwSt. \n\nAbrechnung \nin Fr. inkl. MwSt. \n\nDifferenz \nin Fr.  \n\nLeitungskataster Teil 1 246'000.00 238'824.40 -7'175.60 \n\nAufnahmen, Auswertung Teil 2 450'000.00 318'248.40 -131'751.60 \n\nTotal 696'000.00 557'072.80 -138'927.20 \n\nVorsteuerabzug Abwasser gesamt  39'347.05  \n\nGesamtaufwand  517'725.75  \n\n \nBei den einzelnen Positionen ausgewiesenen Kostenunter- oder Überschreitungen lassen sich \nwie folgt begründen: \n \nDatenersterfassung (Teil 1) \n- Das angenommene Mengengerüst der zu digitalisierenden Einzelobjekte bei der Datenerst-\n\nerfassung ergaben Differenzen bei der Anzahl Einlaufschächte und Hausanschlussleitun-\ngen.  \n\nLeitungsmanagementsoftware (Teil 1) \n- Zurzeit des Kreditantrages 2003 ging man von einer internen Datenhaltung aus. In der Zwi-\n\nschenzeit erbrachten technische Fortschritte Möglichkeiten einer kostengünstigeren exter-\nnen Zugriffsmöglichkeit. Die Leitungsmanagementsoftware für Datenhaltung und Zugriff \nkonnte demzufolge bedeutend günstiger eingekauft werden. \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\nUnvorhergesehenes (Teil 1) \n- Die Erfassung privater Hausanschlussleitungen wurde beim Kredit nicht berücksichtigt. Die \n\nKosten mussten vollumfänglich der Position Unvorhergesehenes belastet werden.  \n\nAufnahmen (Teil 2) \n- Bei den Kanalaufnahmen konnten die für den Kreditantrag im 2003 zu Grunde liegenden \n\nLaufmeterkosten deutlich gesenkt werden. Einerseits hat der technische Fortschritt bis zum \nAufnahmejahr 2006 eine Rolle gespielt, andererseits ergab die Ausschreibung unter Kon-\nkurrenz sehr vorteilhafte Konditionen. \n\nBeurteilung, Auswertung (Teil 2) \n- Die Beurteilung und Auswertungsarbeiten zeigten sich weit aufwendiger als im Vorfeld an-\n\ngenommen. Zudem wurden zusätzlich wichtige Informationen der GEP-Hydraulik in die \nneue Datenbank überführt. \n\nUnvorhergesehenes (Teil 2) \n- Kosten für nicht vorgesehene Zusatzarbeiten konnten den jeweiligen Rubriken direkt be-\n\nlastet werden, sodass kein Aufwand unter Position Unvorhergesehenes anfiel. \n \nIII. Schlussbemerkung \n \n\nDie bereits heute zum Standard gehörende Anforderung, Leitungsdaten digital zu bewirt-\nschaften und in geeigneter, elektronischer Form an interessierte Kreise wie Architekten, Inge-\nnieure, Planer und Grundeigentümer abzugeben, konnte mit dem Projekt erfolgreich umge-\nsetzt werden. Mit dem Entscheid auf der Basis von digitalen Kanalaufnahmen die Zustandser-\nhebung sämtlicher öffentlicher Abwasserkanäle durchzuführen und die gewonnenen Kanal-\ninformationen in Datenbanken abzuspeichern, ist man heute in der Lage, Schwachstellen am \nLeitungssystem frühzeitig zu erkennen und Massnahmen gezielt, am richtigen Ort und zur \nrichtigen Zeit vorzunehmen. Damit ist der Werterhalt der Infrastruktur sichergestellt und garan-\ntiert auch zukünftig die einwandfreie Betriebstauglichkeit der öffentlichen Abwasseranlagen. \n \nDie Untersuchungen haben gezeigt, dass sich das Kanalnetz der Gemeinde Wettingen in ei-\nnem dem Alter entsprechend guten Zustand befindet. Ein entsprechendes Umsetzungskon-\nzept für den nun bekannten Instandsetzungsbedarf ist zurzeit in Bearbeitung. \n \n\n* * * \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 238'824.40 für die Erstellung und Erfassung des Leitungskatas-\nters Kanalisation sowie von Fr. 318'248.40 für die Analyse und Auswertung der Kanaldaten \nwird genehmigt. \n \n \n \nWettingen, 26. April 2012 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth    Daniela Betschart \nGemeindeammann   Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


2017-0370 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 30. März 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0370\n\nElternbeitragsreglement für die familienergänzende Kinderbetreuung: Ausserkraftset-\nzung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Gemeinde Wettingen ist bei der Subventionierung von Betreuungsverhältnissen in Kin-\nderkrippen mit den drei Nachbargemeinden Baden, Ennetbaden und Obersiggenthal im Krip-\npenpool zusammengeschlossen. Der Krippenpool hat eine Tarifordnung erlassen, in der jede \neinzelne Gemeinde ein eigenständiges Tarifblatt beschliessen kann, in dem die Elterntarife \nfür die familienergänzende Kinderbetreuung festgelegt werden.\n\nDie Gemeinde Wettingen hat auf dem aktuellen Tarifblatt der Tarifordnung des Krippenpools \nlediglich die geltenden Tarifbestimmungen für die Betreuungsverhältnisse von Kindern im \nVorschulalter integriert. Für die Subventionierung von Kindern im Schulalter hat der Ein-\nwohnerrat am 9. September 2010 ein separates Elternbeitragsreglement (EBR Wettingen, \n540.000) erlassen, welches die Grundsätze der Kostenbeteiligung der Eltern regelt und dem \nGemeinderat die Kompetenz erteilt in einer Verordnung (VO Tagesstrukturen EBR Wettin-\ngen, 540.003) die effektiven Elternbeiträge festzulegen. Das EBR Wettingen deckt zum aller-\ngrössten Teil die Grundsätze der Tarifordnung des Krippenpools ab.\n\nDer Gemeinderat ist aus Gründen der Verwaltungseffizienz zum Schluss gelangt (wie die \nandern Poolgemeinden auch), das Tarifblatt der Gemeinde Wettingen der Tarifordnung des \nKrippenpools um den Bereich der Elternbeiträge bei den Tagesstrukturen bzw. bei der Tarifi-\nerung von Betreuungsverhältnissen von Schulkindern zu erweitern.\n\nDas zurzeit noch in Kraft befindliche Elternbeitragsreglement für die familienergänzende Kin-\nderbetreuung und die dazugehörende Verordnung soll auf den 31. Juli 2017 ausser Kraft ge-\nsetzt werden. Alle zentralen Aspekte des EBR Wettingen sind bereits in der Tarifordnung des \nKrippenpools integriert. Die letzten Neuerungen des Krippenpools haben ebenfalls in das neu \nvorliegende Tarifblatt Eingang gefunden. Gleichzeitig ist im vorliegenden Tarifblatt auch der \nWegfall der kantonalen Subventionierung per 31. Juli 2018 (aufgrund des neuen Kinderbe-\ntreuungsgesetzes, seit 1. August 2017 in Kraft) berücksichtigt worden.\n\n\n\nSeite 2\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Wettinger Eltern mit Bedarf an familienergänzender Kinderbetreuung mit Kindern im Vor-\nschulalter beteiligen sich auf der Basis der Tarifordnung Kinderbetreuung der Gemeinden, \nBaden, Ennetbaden, Obersiggenthal und Wettingen (Kurztitel: Tarifordnung Kinderbetreuung) \nan den Betreuungskosten. Die effektiven Tarife für anspruchsberechtigte Wettinger Eltern mit \nKindern im Vorschulalter sind im Tarifblatt Kinderbetreuung Gemeinde Wettingen integriert \n(Teil der Tarifordnung Krippenpool).\n\nEltern mit Bedarf an familienergänzender Kinderbetreuung mit Kindern im Schulalter beteili-\ngen sich auf der Basis des vom Einwohnerrat Wettingen erlassenen Elternbeitragsreglements \nfür die familienergänzende Kinderbetreuung an den Betreuungskosten (EBR Wettingen, \n9. September 2010). Die effektiven Beiträge werden dann vom Gemeinderat in einer Verord-\nnung zum EBR Wettingen festgelegt.\n\n2. Antrag\n\nUm die Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, soll das EBR Wettingen und die dazugehören-\nde Verordnung auf den 31. Juli 2017 ausser Kraft gesetzt werden. Die im EBR Wettingen be-\ninhalteten Grundsätze stehen auch alle in der Tarifordnung Kinderbetreuung des Krippen-\npools. Die bisher vom Gemeinderat erlassene VO zum EBR Wettingen wiederspiegelt sich \nvollumfänglich im neuen Tarifblatt als Teil der Tarifordnung des Krippenpools (vgl. Beilage).\n\nAlle im Krippenpool zusammengeschlossenen Gemeinden haben in den letzten Jahren die \nseparat geführten Elternbeitragsreglemente aufgelöst und alle Elterntarife in die Tarifblätter \ndes Krippenpools integriert.\n\nDem Einwohnerrat werden aus diesem Grund folgende Anträge unterbreitet: \n\n1. Der Gemeinderat beantragt die Ausserkraftsetzung des Elternbeitragsreglements für die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung (EBR Wettingen), welches vom Einwohnerrat am \n9. September 2010 beschlossen wurde.\n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, im Rahmen der Tarifordnung Kinderbetreuung der Ge-\nmeinden Baden, Ennetbaden, Obersiggenthal und Wettingen ein Tarifblatt zu integrieren, \nwelches sicherstellt, dass alle Betreuungsmodule in den Kinderkrippen, bei den Tagesstruk-\nturen und bei der Betreuung in Tagesfamilien umfasst (Entwurf in der Beilage).\n\nBegründung\n\nIn der Gemeinde Wettingen bestehen für die Tarifierung von subventionierten Eltern mit Bedarf \nan familienergänzenden Betreuungsleistungen zwei unterschiedliche Tarifordnungen. Eine \nTarifordnung umfasst die Kostenbeteiligung der Eltern bei Betreuungsverhältnissen von Kin-\ndern im Vorschulalter, welche von den vier im Krippenpool zusammengeschlossenen Einwoh-\nnerräten bzw. Gemeindeversammlungen beschlossen wurde. Das vom Einwohnerrat Wettin-\ngen erlassene Elternbeitragsreglement umfasst die Kostenbeteiligung der Eltern für schul-\npflichtige Kinder von anspruchsberechtigten Wettinger Eltern. \n\nDer Gemeinderat möchte insbesondere aus verwaltungsökonomischen Überlegungen die Tari-\nfe für subventionierte Eltern von Betreuungsverhältnissen in Kinderkrippen, in Tagesstrukturen \nund bei der Betreuung in Tagesfamilien in einer Tarifordnung zusammenfassen. \n\n\n\nSeite 3\n\nSo wie dies auch die drei andern Poolgemeinden bereits gemacht haben, soll das Tarifblatt \nder Gemeinde Wettingen ergänzt werden, um die Kostenbeteiligung der Eltern mit Bedarf an \nfamilienergänzenden Betreuungsleistungen für ihre Kinder im Schulalter. Dabei sollen die \nKompetenzen der Legislative und der Exekutive wie bisher beibehalten werden.\n\nDie Grundsätze der Tarifordnungen werden weiterhin von den jeweiligen Legislativen festge-\nlegt, die Konkretisierung und die allfälligen Anpassungen der effektiven Tarife wie bisher durch \ndie Exekutivgremien.\n\nDas zurzeit in Wettingen zur Anwendung gelangende Elternbeitragsreglement Wettingen ist \nvergleichbar mit der Tarifordnung Kinderbetreuung der Gemeinden Baden, Ennetbaden, Ober-\nsiggenthal und Wettingen. Diese Rechtsgrundlagen werden von der Legislative beschlossen. \nDas neue Tarifblatt der Gemeinde Wettingen, als Teil der Tarifordnung Kinderbetreuung des \nKrippenpools, ist um den Bereich der Tagesstrukturen und der Tagesfamilien, die Schulkinder \nbetreuen, ausgeweitet worden. Gleichzeitig sind die letzten Anpassungen der Krippenpoolge-\nmeinden integriert worden. Nun liegt eine einheitliche Tarifordnung vor.\n\nIm neuen Tarifblatt sind bereits auch Neuerungen beinhaltet, die auf den 1. August 2018 in \nKraft treten. Durch die Annahme des Kinderbetreuungsgesetzes (KiBeG) am 5. Juni 2016 \nzieht sich der Kanton Aargau ab dem 1. August 2018 aus der Mitsubventionierung zurück. \n\nDiese Mitsubventionierung war bisher im EBR Wettingen berücksichtigt. Sie entfällt auf den \n1. August 2018, was Auswirkungen auf die maximalen Elternbeiträge hat. Zudem müssen die \nGemeinden gemäss dem neuen KiBeG unabhängig des Standortes einer Kindertagesstätte \nBetreuungsbeiträge an Betreuungsverhältnisse leisten. Bisher hatte die Gemeinde die Mög-\nlichkeit, die Beiträge auf bestimmte Kindertagesstätten einzuschränken.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Das vom Einwohnerrat am 9. September 2010 beschlossene Elternbeitragsreglement für \ndie familienergänzende Kinderbetreuung wird per 31. Juli 2017 ausser Kraft gesetzt. \n\n2. Der Gemeinderat wird eingeladen, die Verordnung zum Elternbeitragsreglement für die fa-\nmilienergänzende Kinderbetreuung auf denselben Zeitpunkt ausser Kraft zu setzen.\n\n3. Das Tarifblatt Kinderbetreuung Wettingen wird zur Kenntnis genommen. \n\n\n\nSeite 4\n\nWettingen, 30. März 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nBeilage: \nTarifblatt Kinderbetreuung Gemeinde Wettingen als Teil der Tarifordnung Kinderbetreuung des \nKrippenpools\n\n\n


Ersatzwahl Wahlbüro.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 22. Februar 2007 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2007-0257 \n\n \n \n\nSpörri Martin, Dorfstrasse 42, Wettingen; Wahl als Mitglied des Wahl-\nbüros \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nPeter Wäsch, SP, hat als Mitglied des Wahlbüros demissioniert. Er ist aus Wettingen wegge-\nzogen. Die SP-Ortspartei schlägt Martin Spörri, Dorfstrasse 42, Wettingen, als neues Mitglied \ndes Wahlbüros vor. \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nMartin Spörri, Dorfstrasse 42, Wettingen, wird als neues Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n \n \nWettingen, 22. Februar 2007 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Karl Frey  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n


Einteilung Parkraumzonen (Anhang l)

text: \nKGV Wettingen\nTeilplan ruhender Verkehr\n1:10'000\n\nöffentlich zugängliche Pârkplätze\n\nParkplätze ( 20-50 / 50-l 00 / >1 00 )\n\nParkhäuser ( 2O-5O I 50-100 / >100 )\n\nPark + Ride ( >100 )\n\nParkplâtz an Naherholungsgeb¡et\n\nParkplatz mit Doppelnuzung\n\nGemeindegrenze\n\nZone für öffentliche Bauten und Anlagen\n\nBauzonengrenze\n\n1\n\n¿\n\nübriges Baugebiet\n\nEt¡l¡\nEtrEl\nEE¡\n\ntr\n\nbestehend geplant\n\n¡rrrrrr¡\nl1lr¡rrrrl\n¡fñúBE{¡n2r\n*Bú-cÍ'\n\nParkraumzone I\n\nParkrâumzone 2\n\nParkraumzone 3\n\nParkle¡lsystem\n|¡aral\n!t\nLrrrrJ\n\nOrientierungsinhalt\nbestehend geplanl\n\nx\n¡\n\ntto\no\n\no\n(o\no\n\n"i{tlro\n\n''"*-,\n\nMooshaldenstr.\n\n.....üu'ioi;;.;;"""\nRebbercsfr\n\nWinzeßtr.\n\nN4ühhergweg\n\nIr4ooshaldeng¡\n\n¿g\n\nô"\n\ngdq"o\n\nc Schartenstr\n\nZúrct!åßtr\n\ndr\nå.\\ a\n\n-s t\nWhzurutr.\n\n¡.i\nMellìngerstr\n\nNc:\n\n=o\n\nK275\n\n*%u*\ns\n\nsI\nl!c\n\n'6\nØ\n\nô¡f\n\n,r^,\n\n€N\nY\n.!ø\nG\n\nE\nq)\n\n(tt\n\nc\n?\n\n(.r'\\ì\n,/t/\nl -'- .:j.\n\nÉrSist(\n\nE .:i.'¡..-.. rNa\\dstr'\n\n.ä*\n*Ø'\n\na€ ,{eschst.\n\nKape,ien\n\nI,t\n\n*""'.*,f,;.,,.'\n\n%u, Hedernsfr\n\n1\n\nô\no\no\n\nE\n\n*.-**='.t\n\no",\n\n"tt{'"t*\n\na\na\n\nOtelfingerstr,\n\nx\n\nA1\n\nIooo:o\no\nET\n\n,ÉP"\n\nVtrdrþaonstt\n\n,r",\n\nl¡\n\noo\n6\né.\nõ'\n\nUntere Gelsswþssf.t\n47 4\n\n"t \nþ4\n\n^47%^\nto)\n\no'v.\n\n.!*'"\n\nàr"râ"ar%\n\n^".%\n\n(}"\n\nEinteilung Parkraumzonen (Anhang l)\ng.\n\nuu\n\ns\n\nt>\n\nt2\n\n%+\n\nl:\\10059. 16 KGV Wettingen\\AutoCAD\\ruhender Verkehr-26-02 2016.dwg\n\nU)\n\nLindeÞ\n\n"4\n\nA-\n;--\n\nC.l,d\n\no.#t$P+R\n\n\n