2021-05-20 ER Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 20. Mai 2021, 19:00 Uhr, Tägi AG, Tägerhardsaal\n\nVorsitz: Pauli Christian, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates 48 ab 20:45 h 49\nMitglieder des Gemeinderates 7\nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber\nFrey Martin, Leiter Finanzen\nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nKeller Gabriela, FDP\n\nTraktanden: 1. Einwohnerrat; Protokolle der Sitzung vom 28. Januar und 11. März 2021\n\n2. Verwaltungsrechnung; Rechnungsabschluss 2020 der \nEinwohnergemeinde Wettingen (2020-2238)\n\n3. Rechenschaftsbericht 2020 der Einwohnergemeinde Wettingen\n(2020-2237)\n\n4. Reglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns \nund die Entschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderates (2018-\n0177)\n\n5. Kreditbegehren von Fr. 330’000.00 (inkl. MwSt.) betreffend Integration der \nKlosterhalbinsel Wettingen ins „Museum Aargau“ für die Jahre\n2022 – 2027 (2019-1296)\n\n6. Kreditbegehren von Fr. 1’675’000.00 (inkl. MwSt.) zum Erweiterungsbau \nder Heilpädagogischen Schule (HPS) Pavillon (2020-2409)\n\n7. Kreditbegehren über Fr. 2’940’000.00 (inkl. MwSt.) für die Ertüchtigung der \nSonderbauwerke - Pumpwerk Aesch, Regenbecken Bahnhof, Schwimm-\nbadstrasse und Tödistrasse (2019-1238)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur dritten \nSitzung im Jahre 2021 und zur 28. Sitzung der laufenden Legislaturperiode. Ein \nbesonderer Gruss geht an unsere Gäste auf der Tribühne. Dann begrüsse ich auch noch \ndie Damen und Herren der Medien und freue mich auf die informativen und sachlichen \nBerichte. Für unsere Sicherheit ist Gfr Markus Käppli zuständig, besten Dank. Für das \nProtokoll ist Julie Böckli anwesend und für die Desinfektion ist Selma Stoll zuständig, \nherzlichen Dank.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 791\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Neueingänge\n\na) Motion Fraktion SP/WettiGrüen vom 20. Mai 2021 betreffend verbindliche \nBlockzeiten\n\nAntrag\n\nDie Motionärin stellt in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs folgende Begehren:\n\nDer Unterricht an den Schulen wird mit Blockzeiten erteilt, welche alle Kinder des \nKindergartens und der Primarschule bis und mit der 2. Klasse umfassen:\nvier Lektionen schulischen Unterricht an fünf Morgen;\nUnterrichtszeit und soweit nötig zusätzliche Betreuungszeit von mindestens 3 \nStunden 50 Minuten täglich zwischen 7:30 h und 12:00 h in einem \nzusammenhängenden Block.\nWenn die vom Kanton zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht ausreichen, um \ndie Unterrichts- und Betreuungszeiten in diesem Mindestumfang zu gewährleisten, \nergänzt die Gemeinde diese mit kommunalen Mitteln.\nDer Gemeinderat kann die in Ziffer 1 definierten Blockzeiten für weitere \nSchulstufen verbindlich erklären. Für ältere Kinder ab der 5. Klasse kann die \nBlockzeit um bis zu 20 Minuten täglich reduziert werden.\nÜber Änderungen der Blockzeiten beschliesst der Einwohnerrat.\n\nBegründung\n\nDie Motion will sicherstellen, dass die - angestossen durch die Volksinitiative für \numfassende Blockzeiten - auf das Schuljahr 2012/2013 eingeführten Blockzeiten \nim bewährten Umfang weitergeführt werden.\n\nb) Motion Hiller Yvonne, glp, Palit Orun, glp, Ernst Manuela, glp, Scheier Ruth Jo., \nglp, Fricker Martin, SVP, Huser Michaela, SVP, vom 20. Mai 2021 betreffend \nverbindliche Blockzeiten\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, Sinn und Zweck der Blockzeiten einzuhalten. \nDer Block von 8.00 - 11.50 Uhr ist stufenübergreifend, mindestens im Zyklus 1, d. \nh. Kindergarten und Primarstufe bis Ende 2. Klasse, umzusetzen.\n\nBegründung\n\nAm 18. Juni 2010 reichte die IG Blockzeiten Wettingen mit 1’790 gültigen \nUnterschriften eine Volksinitiative ein, welche ab Schuljahr 2011/2012 umfassende \nBlockzeiten realisieren wollte. Der Gemeinderat und die Schulpflege befürworteten \ndie Einführung grosser Blockzeiten und empfahlen dem Einwohnerrat, der \nVolksinitiative im Sinne einer allgemeinen Anregung zuzustimmen und den Auftrag \nzu erteilen, bis Herbst 2011 auf der Basis der Vernehmlassungsvorlage/-\nergebnisse eine Vorlage zuhanden des Einwohnerrats auszuarbeiten, welche die \nEinführung grosser Blockzeiten an den Primarschulen Wettingen realisiert.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 792\n\nAuszug „Vorlage Vernehmlassung Blockzeiten“:\n- „Gemeinderat und Schulpflege empfehlen dem Einwohnerrat, der Volksinitiative \n\nim Sinne einer allgemeinen Anregung zuzustimmen und gleichzeitig den von \nder Arbeitsgruppe Tagesstrukturen ausgearbeiteten Vorschlag zu genehmigen.“\n\n- „Die Arbeitsgruppe ist sich darin einig, dass in Wettingen auf das Schuljahr \n2011/2012 die grossen Blockzeiten an allen Primarschulen eingeführt werden \nsollen. Dabei wird eine pädagogische Lösung der derzeit angebotenen \nausserschulischen Betreuungslösung vorgezogen. D. h. alle Kinder sollen \nkünftig an fünf Morgen vier Lektionen schulischen Unterricht besuchen und ab \n08.00 Uhr bis 11.50 Uhr an der Schule verweilen. Eine Anpassung der \nRandstundenbetreuung soll gleichzeitig eingeführt werden.“\n\nInzwischen ist der Kindergarten obligatorisch und die Kindergartenstufe gehört, \ngemeinsam mit der Primarstufe bis zum Ende der zweiten Klasse, zum Zyklus 1.\n\nIn den Stundenplänen per Sommer 2020 und 2021 werden die damals definierten \nBlockzeiten beschnitten. Die Primarschule beginnt um 8.20 Uhr, der Kindergarten \nendet um 11.35 Uhr. Zudem sind die Empfangs- und Verabschiedungszeiten \ngekürzt worden. Sinn und Zweck der eingeführten Blockzeit war und ist, dass der \ndefinierte Block einzuhalten ist. Dies stufenübergreifend, mindestens im Zyklus 1, \nd. h. Kindergarten und Primarstufe, von 8.00 - 11.50 Uhr. Mit den aktuell \nvorgesehenen Anpassungen sind die Blockzeiten nicht mehr gewährleistet.\n\nDieses Anliegen wird unterstützt von zahlreichen Wettingerlnnen. Folgender \noffener Brief wurde im Frühling 2021 innerhalb von zwei Wochen, ohne \nsystematische Sammlung, spontan von fast 300 Wettingerlnnen unterschrieben:\n\n„Sehr geehrter Herr Gemeinderat\nSehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Schule Wettingen\n\nWir Eltern sind mit den Kürzungen der Blockzeiten in Wettingen nicht \neinverstanden. Die Blockzeiten wurden mit dem Anliegen der Volksinitiative von \n2010 umgesetzt und müssen beibehalten werden.\n\nDas Beibehalten der Blockzeiten ist v. a. für berufstätige Eltern essenziell und \nerleichtert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie: der Tagesablauf ist strukturiert, \nes gibt kein dauerndes Kommen und Gehen, weil die Kinder nicht unterschiedlich \nin die Schule/den Kindergarten gehen und nach Hause kommen.\n\nWir fordern Strukturen und Rahmenbedingungen, die das Prädikat \n„familienfreundlich“ im Sinne der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verdienen. \nDie Blockzeiten sind ein zentraler Bestandteil davon.\n\nMit freundlichen Grüssen aller unterzeichnenden Eltern.\n\n300 Wettingerinnen und Wettinger“\n\nc) Postulat Fraktion FDP vom 20. Mai 2021 betreffend Photovoltaikanlagen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, der EWW AG geeignete Dach- und/oder \nFassaden-Flächen auf öffentlichen oder privaten Gebäuden für \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 793\n\nPhotovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen, damit private Investoren in \nSolarstrom investieren können.\nBegründung\n\nDas Potenzial für Solarstrom ist gemäss Bundesamt für Energie 60.5 GWh pro \nJahr in Wettingen (zum Vergleich Beznau: 6’000 GWh pro Jahr). Um einen Teil \ndieses Potenzials ausschöpfen zu können wird vorgeschlagen, gemeinschaftliche \nPhotovoltaikanlagen zu erstellen. Gemeinschaftliche PV-Anlagen bieten EW-\nKunden, die kein eigenes Haus oder keine nutzbare Dachfläche zur Verfügung \nhaben, die Möglichkeit, sich an einer gemeinschaftlichen PV-Anlage zu beteiligen. \nDie Bevölkerung und das lokale Gewerbe können sich am Erfolg beteiligen. \nVerschiedene Schweizer Energieversorger betreiben bereits einige PV-Anlagen in \ndiesem Modell und auch das EW Wettingen wäre in der Lage, solche Anlagen \numzusetzen. Denkbar wären beispielsweise grosse, nach Süden geneigte \nDachflächen auf öffentlichen Bauten, Ortsbürgergebäuden wie z. B. Forstschopf \n(Eigi), aber auch private Dachflächen auf Ställen, Industriebauten etc.\n\nd) Postulat Fraktion FDP vom 20. Mai 2021 betreffend lnformation an die \nSteuerzahler bezüglich Finanzen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob ein einfach verständliches und \ngrafisch aufbereitetes Informationsschreiben mit der aktuellen finanziellen Situation \nund den budgetierten Ausgaben pro Ressort der Gemeinde an alle \nStimmberechtigten jährlich zu versenden ist (z. B. mit Abstimmungsunterlagen). \nEbenso sollen alle fixen Transferkosten im Verhältnis zu den Gesamtausgaben \ngrafisch verständlich ausgewiesen werden.\n\nBegründung\n\nEine einfache und transparente Informationspolitik in Bezug auf die \nGemeindefinanzen stärkt in der Bevölkerung die Akzeptanz gegenüber dem \nGemeinde- und Einwohnerrat.\n\nNicht jeder Steuerzahler interpretiert das jährlich veröffentlichte Budget korrekt. Die \nwichtigsten finanziellen Informationen sind nur mit entsprechendem Vorwissen und \neinem gewissen Zeitaufwand den Unterlagen zu entnehmen. Somit ist eine \nmögliche Unwissenheit bezüglich der budgetierten Ausgaben und dessen \nVerhältnis zueinander vorhanden. Vielen Einwohnern ist auch die Tatsache der \nfixen Transferkosten und dessen prozentualer Anteil der Gesamtausgaben nicht \nbewusst. Eine proaktive Informationspolitik in Bezug auf die Finanzen verhindert \nFehlinterpretationen durch Fehlinformationen und stärkt den demokratischen \nProzess.\n\nEin gutes Beispiel ist das Begleitschreiben des Kantons zur Steuererklärung, \nwelches grafisch sehr verständlich gestaltet ist und mit wenig Zeitaufwand \ninterpretiert werden kann.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 794\n\ne) Postulat Fraktion EVP/Forum 5430 vom 20. Mai 2021 betreffend Schaffung von \nReisemobilstellplätzen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten die Schaffung von Reisemobilstellplätzen zu \nprüfen. Im Zuge der Integration der Klosterhalbinsel ins Museum Aargau und \nallenfalls in Zusammenarbeit mit dem Tägi sollen mögliche Standorte und die \nWirtschaftlichkeit eines entsprechenden Angebots evaluiert werden.\n\nBegründung\n\nFlexibles Reisen im Wohnmobil und Van-Life erfreuen sich bei allen Bevölkerungs- \nund Altersschichten riesiger Beliebtheit. Die neu ins Museum Aargau integrierte \nKlosterhalbinsel wird auch für entdeckende Reisende einen attraktiven \nAnziehungspunkt darstellen, welcher ein, zwei Tage zum Verweilen einlädt.\n\nUm wildem und unkontrolliertem Campieren entgegenzuwirken, die entsprechend \nReisenden aber dennoch anzusprechen, sollen gepflegte und bewirtschaftete \nStandplätze mit Strom- und Frischwasseranschluss (und optional Grauwasser- \nresp. Chemietoilettenentleerung) geschaffen werden.\n\nBei der Suche nach einem geeigneten Standort sollen mögliche Synergien mit \nbereits vorhandener Infrastruktur in Betracht gezogen werden, wie beispielsweise \nbereits bestehende Parkierungsflächen, Nähe zu ÖV, öffentlichen Toiletten, \nSportzentrum mit kostenpflichtiger Duschmöglichkeit (Eintrittspreis) etc.\n\nf) Interpellation Notter Daniel, SVP, vom 20. Mai 2021 betreffend \nEntwicklungsplanung 2030\n\nGemäss der Medieninformation vom 6. Juni 2013 „Information zur \nSiedlungsentwicklung“, der Entwicklungsplanung 2030 der Gemeinde Wettingen \nsowie dem Faltprospekt „Planungen und Projekte der Gemeinde Wettingen“ \nbestehen die Absichten des Gemeinderats darin, das Sportangebot zentral im \nGebiet Tägerhard anzusiedeln.\n\nIn der Beantwortung des Postulats Andreas Benz 2015-0835 verzichtete der \nGemeinderat auf die Erarbeitung eines längerfristigen Konzepts bezüglich der \nEntwicklung der Sportanlagen in Wettingen.\n\nInzwischen ist das Sportzentrum Tägerhard fertig erstellt und zudem wird aktuell in \nWettingen das Räumliche Entwicklungsleitbild (REL) weiterentwickelt. Im Rahmen \ndieser Diskussion stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Wie sieht die Standortentwicklung der Sportanlagen und deren Strategie \nbezüglich der Entwicklungsplanung 2030 aktuell aus?\n\n2. Sind Verlagerungen von bisherigen Standorten (2.8. Stadion Altenburg, \nScharten, Kreuzzelg, Sportplatz Bezirksschule usw.) an andere Standorte \nvorgesehen und wenn ja, in welcher Zeitspanne?\n\n3. Welche Vereine werden von einem allfälligen Umzug ins Gebiet Tägerhard \nbetroffen sein? Wann ist deren Umzug vorgesehen?\n\n4. Wie werden die betroffenen Vereine dabei unterstützt?\n5. Was geschieht im Falle einer Sportplatzverschiebung mit den Grundstücken?\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 795\n\n6. Was ist mit den Sportinfrastrukturen im Quartier Altenburg (Fussball, Tennis und \nBoccia) geplant? Gibt es dabei Schnittstellen, Synergien, Überschneidungen mit \nbestehenden und zukünftigen Schulbauten?\n\n7. Wie sehen die aktuellen Verbindlichkeiten (Bsp. Baurechtsverträge) gegenüber \nden Wettinger Vereinen aus?\n\n8. Werden Interessen der Vereine im Rahmen von Schulraumplanung, REL oder \nanderen Planungsprozessen mitberücksichtigt und wenn ja, in welcher Form?\n\n9. Wie findet die Kommunikation bezüglich der betroffenen Vereine statt?\n\ng) Interpellation Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom 20. Mai 2021 betreffend \nDepressionen und Suizidgedanken unter Jugendlichen\n\nIm Magazin Nr. 11/2021 führte der Kinder- und Jugendpsychiater Dr. Gregor \nBerger aus, dass:\n\n- depressive Grunderkrankungen und Anpassungsstörungen bei Jugendlichen \nseit einigen Jahren stark zunehmen,\n\n- 20 % der weiblichen und 10 % der männlichen Jugendlichen schon einmal \nSuizidgedanken hatten,\n\n- die Suizidrate bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ansteigt, während sie \nbei älteren Menschen rückläufig ist,\n\n- in der Öffentlichkeit und insbesondere auch in den Schulen offen über \nDepressionen und Suizide gesprochen werden sollte, um uns allen klar zu \nmachen, wie weit verbreitet diese tatsächlich sind, \n\n- das Thema „Psychische Gesundheit“ Eingang in den Schulunterricht finden \nsollte, weil das Erkennen von „Alarmzeichen“ Teil der Ausbildung der Kinder \nsein müsste, \n\n- eine adäquate Aufmerksamkeit entwickelt werden sollte, um sich anbahnende \nDepressionen möglichst früh zu erkennen, \n\n- ausreichende professionelle Angebote vorhanden sein sollten, um betroffene \nJugendliche insbesondere auch ambulant zu behandeln und in ihrem \ngewohnten Umfeld therapeutisch zu begleiten - es aber in seinem \nWirkungsbereich (Kanton Zürich) an den dafür nötigen personellen und \nfinanziellen Ressourcen fehle.\n\nIn den vier öffentlich zugänglichen Jahresberichten 2014-2018 der \nSchulsozialarbeit werden die Gründe der Kontaktaufnahme grafisch aufgezeigt: \n„Psychische Gesundheit“ wird zweimal (2016/2017 und 2017/2018) und „Suizidale \nGedanken“ wird einmal (2017/2018) als Grund aufgeschlüsselt, der Begriff \n„Depression“ kommt nicht vor. Aus den Grafiken ist nicht ablesbar, welche Breite \nund Dynamik diese Phänomene in unserer Gemeinde haben.\n\nFragen\n\n1. Haben der Gemeinderat, die Schulleitung, die Präventionskommission oder \nandere Verwaltungsbereiche aktuelle Kenntnisse darüber, wie verbreitet \nDepressionen, suizidale Gedanken und Suizide unter den Jugendlichen in \nunserer Gemeinde sind und ob diese zunehmend sind? Falls ja, bitte ich um \neine kurze Übersicht.\n\n2. Wird das Thema „Psychische Gesundheit“ im Schulunterricht behandelt? Falls \nja, bitte ich um eine kurze Übersicht, in welcher Weise und wie breit dies \ngeschieht.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 796\n\n3. Wie steht es um die Früherkennung von Depressionen und suizidalen \nGedanken in den Wettinger Schulen?\n\n4. Wie steht es um das Angebot von professioneller Hilfe in der Gemeinde, in der \nRegion und kantonal? Verfügt dieses Angebot insbesondere über ausreichende \npersonelle und finanzielle Ressourcen, um betroffene Jugendliche ohne lange \nWartezeiten dezentral in ihrem Umfeld therapeutisch zu begleiten?\n\n0.2 Tischauflagen\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: An der letzten Sitzung habe ich erwähnt, \ndass ein neues Dokument mit den Abläufen der Sachgeschäfte erstellt und dieses an \nalle ausgehändigt wird. Das wurde gemacht und dem Einwohnerrat per Mail zugestellt \nund im Axioma aufgeschaltet. Auf einen Ausdruck wurde verzichtet.\n\n0.3 Termine\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Einzelne hatten von der 2. Sitzung am 1. Juli \n2021 noch keine Kenntnis. Wir haben so viele Sachgeschäfte, weshalb wir nochmals \neine Sitzung einberufen mussten. Somit ist die nächste Einwohnerratssitzung am \n24. Juni 2021 und gleich eine Woche danach, am 1. Juli 2021, ist die übernächste \nEinwohnerratssitzung. Beide werden im Tägisaal durchgeführt.\n\n0.4 Rücktritte\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Wir haben ein Rücktrittsschreiben von \nAndreas Benz, Die Mitte CVP, vom 2. Mai 2021 erhalten. Ich verlese sein \nRücktrittsschreiben:\n\n„Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, lieber Christian, liebe Kolleginnen und \nKollegen\n\nNach 7,5 Jahren im Rat ist für mich die Zeit gekommen, aus beruflichen Gründen meine \nRatstätigkeit niederzulegen. Ich habe meine Pflichten als Einwohnerrat stets gerne \nausgeführt und möchte mich ganz herzlich bei allen Beteiligten für ihr Engagement für \nunsere Gemeinde bedanken! Ich bitte Sie alle, weiterhin lösungs- und zukunftsorientierte \nPolitik zu betreiben, andere Meinungen zuzulassen und einander mit Respekt zu \nbegegnen.\n\nHerzlichen Dank!“\n\nPalmares:\nAndreas Benz ist am 1. Januar 2014 in den Einwohnerrat eingetreten. Vom 23. Januar \n2014 bis 25. Juni 2020 war er in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) tätig. Er war \nebenfalls Mitglied in der Begleitkommission „Totalrevision Gemeindeordnung und \nGeschäftsreglement“. Er reichte verschiedene Vorstösse ein: 2 Postulate mit Stefan \nSigner am 4. September 2014, ein Postulat am 10. September 2015 und nochmals ein \nPostulat mit Christian Wassmer am 7. September 2017.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 797\n\nWassmer Christian: Lieber Andi, du bist 2014 in den Einwohnerrat eingetreten und hast \ndich stark für die Fraktion und Wettingen engagiert. In vielen Fraktionsvorstössen hast \ndu mitgearbeitet und hast auch einige persönliche Vorstösse lanciert. Leider sind bis zu \ndeinem Rücktritt die Sportler in der Tägihalle noch immer nicht ins rechte Licht gerückt \nund Planungssicherheit für die Sportvereine besteht auch noch nicht. Du wirst uns also \nzumindest über diese Vorstösse erhalten bleiben. \n\nVor knapp einem Jahr bist du aus der GPK zurückgetreten, um mehr Zeit für persönliche \nProjekte zu haben. Unterdessen hat das Projekt im Kloster Fahr Fahrt aufgenommen \nund du hast deinen Landwirtschaftsbetrieb quasi verdoppelt. Dies hat dich bewogen nun \nauch aus dem Einwohnerrat auszuscheiden. Das ist schade, aber gut verständlich.\n\nIch möchte dir herzlich danken für deinen Einsatz, die engagierten Diskussionen, dein \nHerzblut und deine Tatkraft und wünsche dir viel Erfolg mit deinen künftigen Projekten.\nDamit du bei der vielen Arbeit nicht „untergehst“ habe ich dir ein Geschenk, passend zum \n„Distanzbadetuch“ vom letzten Mal. Die orangen Windrädli werden hoffentlich deine \nKinder erfreuen.\n\nOffiziell wirst du von der „Die Mitte“ an der Generalversammlung verabschiedet, die dann \nhoffentlich wieder real stattfinden kann. Im Namen der Fraktion Die Mitte CVP danke ich \ndir aber schon jetzt ganz herzlich für alles, was du für unser Wettingen und unsere Partei \ngeleistet hast.\n\n0.5 Fraktionserklärung\n\nWassmer Christian: Ich möchte gerne orientieren, dass wir in Wettingen anlässlich der \nbrieflichen Generalversammlung unseren Namen ebenfalls, wie bereits zuvor auf \nnationaler und kantonaler Ebene, mit grösster Mehrheit in „Die Mitte CVP Wettingen“ \ngeändert haben. Die Kurzform lautet „Die Mitte“. Ich möchte den Rat, die Verwaltung und \ninsbesondere die Presse bitten, dies künftig zu berücksichtigen. Wir stehen ein für \nFreiheit, Solidarität und Verantwortung. Danke für eure Kenntnisnahme.\n\nIch möchte noch zur Sitzung vom 1. Juli 2021 anmerken, dass ich mich nicht erinnern \nkann, dass diese Sitzung angemeldet wurde. Im März hätte eine Doppelsitzung \nstattfinden sollen, welche abgesagt wurde. Ich finde es sehr ungünstig, dass \nüberraschend Sitzungen zusätzlich eingeschoben und andere vorgeplante Sitzungen \nabgesagt werden. Das verursacht Chaos. Ich wäre dankbar, wenn die abgemachten \nTermine in Zukunft eingehalten werden.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Die Sitzung vom 2. März 2021 wurde \nabgesagt, weil die Geschäfte noch nicht vollständig vorbereitet waren. Ich ging davon \naus, dass die Juli-Sitzung dem Einwohnerrat angemeldet wurde, werde dies aber \nnochmals mit dem Ratsbüro besprechen.\n\n0.6 Traktandenliste\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Aus meiner Sicht ist die Reihenfolge der \nTraktandenliste anzupassen. Ich beantrage, dass das Traktandum \n„Rechenschaftsbericht 2020 der Einwohnergemeinde Wettingen“ und die \n„Verwaltungsrechnung; Rechnungsabschluss 2020 der Einwohnergemeinde Wettingen“ \ngetauscht werden. Wie es scheint, gibt es keine Einsprüche dagegen und es gibt keine \nweiteren Änderungsanträge. Die Traktandenliste mit neuer Reihenfolge wird genehmigt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 798\n\n1 Protokolle der Sitzung vom 28. Januar und 11. März 2021 (2021-0212)\n\nDie Einwohnerratsprotokolle vom 28. Januar und 11. März 2021 werden genehmigt und \nder Protokollführerin und dem Kanzleiteam verdankt.\n\n3 Rechenschaftsbericht 2020 der Einwohnergemeinde Wettingen (2020-2237)\n\nWolf Thomas: Uns liegt der Rechenschaftsbericht 2020 der Gemeinde Wettingen vor. \nIch bedanke mich im Namen der gesamten GPK bei Barbara Wiedmer, \nGemeindeschreiberin, und ihrem Team, dass sie die nötige Zeit zur Klärung von Fragen \noder Unklarheiten aufwenden konnten und sie Anpassungswünsche und Hinweise \nentgegengenommen haben, um die einzelnen Berichte auf das Wesentliche zu \nbeschränken. Der Dank gilt aber auch allen Mitarbeitenden der Gemeinde Wettingen, die \nam Inhalt dieses Rechenschaftsberichts mitgewirkt haben. Und ich bedanke mich beim \nGPK-Team, welches einen tollen Einsatz beim Prüfen der einzelnen Ressorts leistete.\n\nGähler Judith: Schon bei den ersten Zeilen des Rechenschaftsberichts huschte mir ein \nLächeln über das Gesicht, weil ich mich an mein Votum des vergangenen Jahres \nerinnerte. Ich endete damals mit: „Wer ruht, der rostet - das gilt auch für den \nRechenschaftsbericht. Es liest sich leichter, wenn ab und zu was noch nie Dagewesenes \nauftaucht. Somit freuen wir uns bereits heute auf den Rechenschaftsbericht 2020, der \nmit dem Unvorhergesehenen und Aussergewöhnlichen dann wohl kaum zu überbieten \nsein wird.“ Das Neue und noch nie Dagewesene tauchte schon in den ersten Zeilen auf \nSeite 6 auf und zog sich wie ein roter Faden durch den ganzen Text.\n\nEs war berührend zu lesen, wie innovativ, vielfältig und solidarisch Wettingen auf die \nHerausforderung von Corona reagierte. Gut zu wissen, dass die Gemeinde Wettingen in \nder Unsicherheit der Pandemie grossen Halt durch Angebote schaffte. Trotz Pandemie \nkonnte doch einiges aufrechterhalten bleiben, was oftmals Innovationsgeist und \nFlexibilität forderte. Dafür ein grosses Dankeschön an alle Beteiligten und die vielen \nFreiwilligen.\n\nUnd zu guter Letzt richte ich mein Wort an die Verfasserinnen und Verfasser der \neinzelnen Berichte, welche uns mit ihren Texten einen Einblick in die Vielfalt der \nGemeinde geben. Nach diesem speziellen Jahr schliessen wir uns, hinsichtlich der \nSituation rund um Corona und wie Wettingen im Jahr 2020 damit umgegangen ist, dem \nVorwort auf Seite 6 an: „Der Wettinger Stern leuchtet“.\n\nGrundisch Julien: Die Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich bei allen Verantwortlichen \nfür den informativen, ansprechenden und übersichtlich gestalteten \nRechenschaftsbericht 2020 und für die geleistete Arbeit in den verschiedenen \nAbteilungen. Es ist beeindruckend, wie vielfältig und komplex die verschiedenen \nAufgaben einer Gemeinde in der Grösse Wettingens sind.\n\nEine Gemeinde lebt durch die Gemeinschaft. Der Kitt dieser Gemeinschaft sind all jene \nMenschen, die einen Beitrag leisten, um das Zusammenleben zu ermöglichen und zu \nbereichern. Das hat sich besonders im 2020 gut gezeigt. Angefangen beim Einsatz von \nSpitex-Mitarbeitenden, bei Werkhof-Mitarbeitenden, Anwohnerinnen und Anwohnern, \ndie den plötzlich intensiver genutzten Freiraum häufiger von Abfall befreien mussten, die \nvielen Jugendlichen, die beim Bücher-Lieferservice von Jugendarbeit und Bibliothek \nmitmachten, bis schlussendlich zu engagierten Menschen im Kultur- und Sportbereich, \ndie es trotz allem schafften, im Jubiläumsjahr die Gemeinde zu beleben, körperlich und \ngeistig.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 799\n\nDie Bevölkerung hat diesen Einsatz geschätzt, auch weil es nicht selbstverständlich war. \nEs braucht in einer solchen Situation die Flexibilität, Kreativität und vor allem das \nEngagement aller. Gut denkbar, dass 2020 keine Ausnahme war. Wir tun also gut daran, \njenen Beachtung und Wertschätzung zu schenken, die sich in Wettingen engagieren, \nindem wir ihnen beispielsweise eine finanzielle Basis zusichern, die es ihnen auch \nermöglicht zu planen, zu improvisieren und aktiv werden zu können; zugunsten eines \nlebendigen Wettingens.\n\nLukas Rechsteiner: Der Rechenschaftsbericht ist informativ und sehr gut gestaltet. Vor \nallem die vielen Grafiken sind hilfreich beim Vergleich der letzten Jahre. Beim Lesen \nmerkt man, dass im Rathaus viel gearbeitet wird. Nicht nur beim Erstellen dieses \nBerichts, sondern vor allem über das gesamte Jahr hinweg in den verschiedenen \nAbteilungen. Für die grosse Arbeit bedankt sich die Fraktion EVP/Forum 5430 ganz \nherzlich.\n\nErfreut sind wir über den Stand der Legislaturziele. Viele Ziele sind bereits, andere sind \nnahezu abgeschlossen. Die Situation in der Sozialhilfe sieht auch wieder einiges besser \naus. Es gab deutlich weniger Kündigungen, was sicherlich zu mehr Qualität in der \nFallverarbeitung führte. Man merkt ebenfalls, dass sich die zusätzlich geschaffenen \nStellenprozente sehr positiv auswirken, auch wenn es mehr kostet. Wir haben die \nAusgaben nämlich trotz Corona im Griff. Zu hoffen bleibt, dass weiterhin die gute \nUnterstützung der Klienten im Vordergrund steht.\n\nMan sieht klar, dass die Anzahl der Vorstösse steigt. Gut ist, dass der Gemeinderat diese \neiniges schneller voranbringt als auch schon, somit kann der „Berg“ schneller \nabgearbeitet werden.\n\nNicodet Simona: Die Fraktion „Die Mitte“ bedankt sich herzlich für das Erstellen des \nRechenschaftsberichts. Es ist ein interessantes Nachschlagewerk, welches trotz der \ngestrafften Form ausführlich und informativ ist. Einzig bei der Bildung wünscht sich \nunsere Fraktion mehr Informationen zum Thema Schüler- und Schulklassenzahlen der \nverschiedenen Schulkreise, da diese Hinweise doch wichtige politische Indikatoren sind. \nIn der Detailprüfung wird sich unsere Fraktion noch zu zwei Postulaten äussern. Wir \nempfehlen einstimmig, den Rechenschaftsbericht 2020 zu genehmigen. \n\nScheier Ruth: Der Rechenschaftsbericht 2020 ist wie jedes Jahr anschaulich und \ninteressant zu lesen. Vielen Dank an alle Beteiligten. Die Fraktion glp hat aber noch \neinige Wünsche: Der Bericht soll noch näher an die Ziele des Budgets angelehnt und \nkonkreteren Bezug zum Budget hergestellt werden. So könnte der Rechenschaftsbericht \nsogar zum Leistungsbericht umbenannt werden und darin konkret erwähnen, was die \nGemeinde gegenüber den Zielen im Budget mehr oder weniger erreicht hat. Interessant \nwäre zum Beispiel auch, welche Abteilungen ihr jeweiliges Budget über- oder \nunterschritten haben. So können besondere Leistungen auch dementsprechend \nhonoriert werden.\n\nAuffällig ist, das alljährliche und stetige Wachstum im Bereich Gesundheit bei \nPflegekosten und Spitex. Der Trend wird naturgemäss langfristig weitersteigen. \nHandlungsbedarf ist vorhanden und um dem in Zukunft entgegenzuwirken, sind clevere \nIdeen sehr willkommen. Die Fraktion glp wird sich darüber Gedanken machen und an \nder nächsten Einwohnerratssitzung dem Einwohnerrat einen Vorstoss unterbreiten. Klar \nist, dass die Gemeinden wenig Einflussmöglichkeiten haben. Diese Kosten kommen von \noberen Ebenen. Nichtsdestotrotz sind die Gemeinden nicht komplett handlungsunfähig. \nWir sind auf eure Reaktionen auf unseren kommenden Vorstoss gespannt und freuen \nuns auf eure Ideen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 800\n\nZurück zum Rechenschaftsbericht 2020: Die Fraktion glp nimmt diesen gerne zur \nKenntnis und dankt allen Mitwirkenden.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich möchte mich für die positive Aufnahme des \nRechenschaftsberichts 2020 bedanken. Wir haben einmal mehr versucht, alle \nAnregungen aus dem Vorjahr einfliessen zu lassen und damit ein möglichst lesbares und \nverständliches Werk kreiert. \n\nWir hatten ein sehr besonderes Jahr. Sie mussten sich bestimmt im privaten und \nberuflichen Umfeld mit den Themen des vergangenen Jahres auseinandersetzen, auch \nauf der Verwaltung ist das geschehen. Für eine starke Gemeinschaft muss in schweren \nSituationen zusammen gearbeitet und miteinander Probleme gelöst werden. Wir konnten \nhervorragende Eigenschaften Wettingens miterleben. Organisationen und Institutionen \ntrugen dazu bei, dass es unserer Bevölkerung in der Pandemie besser geht. Wir haben \nbewiesen, dass es einer Gemeinschaft besser geht, wenn man zusammenrückt, wenn \nauch nur im bildlichem Sinne. Es ist darum verkraftbar, dass wir einiges nicht realisieren \nkonnten, was wir uns vorgenommen hatten (z. B. 975-Jahre Wettingen), denn \ngemeinsam haben wir es geschafft, eine sehr schwere Situation zu bewältigen. Dafür \nmöchte ich mich bei Ihnen, bei der Bevölkerung, der Verwaltung und dem Gemeinderat \nganz herzlich bedanken.\n\nAuch ein Dank an die GPK für die Sonderprüfung. Wir nehmen sehr gerne die Anliegen \nauf und versuchen diese wo möglich umzusetzen.\n\nAn die Fraktion glp möchte ich noch ausrichten: Beim Traktandum \n„Verwaltungsrechnung 2020“ sieht man zu allen Positionen die entsprechenden \nRückmeldungen, weshalb ein Leistungskatalog nicht nötig ist.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Wir gehen somit zur Detailberatung.\n\nWassmer Christian: Wir befinden uns auf der Seite 122 unter Kapitel 9.7.1 \n„Fallbearbeitung Kreditoren und Debitoren (Einführung der eRechnung)“. Dieses Projekt \nist noch nicht abgeschlossen. Bei den Kreditoren sind zwei Grosskunden umgestellt, \nweitere Umstellungen sind in Vorbereitung und werden „im Rahmen der Möglichkeiten“ \nfolgen. Ein Commitment klingt anders.\n\nBei den Debitoren sind die Hundetaxen und 2022 die Schulgelder der Musikschule für \ndie Umstellung vorgesehen.\n\nDieses Postulat aus dem Jahre 2018 soll noch nicht abgeschrieben werden, bis es \nvollständig umgesetzt ist, so wie das bei anderen Postulaten auch gehandhabt wurde. \nIch würde mir jedoch etwas mehr Speed in diesem Digitalisierungsprojekt wünschen.\n\nAntrag\nDas Postulat 2018-1630 betreffend eRechnung soll noch nicht abgeschrieben werden.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer grossen Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDem Antrag der Fraktion Die Mitte CVP betreffend Nichtabschreiben des Postulats 2018-\n1630 wird zugestimmt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 801\n\nWassmer Christian: Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich gerne für die Umsetzung \ndes Postulats „Parkplatzbewirtschaftung“ bei der Gemeinderätin Kirsten Ernst bedanken. \nEs wurde ganz einfach umgesetzt, ohne dass ein Bericht erstellt werden musste. Ich \nfreue mich jedes Mal, wenn ich elektronisch die Parkplatzgebühr bezahlen kann und ich \nfinde es schön, dass sogar Coop Tägipark mitmacht.\n\nZum zweiten Antrag betreffend Postulat 2019-0843 „Mission eine Generation“. Wir haben \nunsere Schulden pro Einwohner soeben auf Fr. 5’800.00 gesteigert. Auch wenn wir im \nletzten Jahr ein positives Ergebnis erzielt hatten, so dürfen wir nicht übersehen, dass \nunser Selbstfinanzierungsgrad bedenklich tief und der Schuldenberg gigantisch gross \nist. Früher hatten wir die Möglichkeit, mit den zusätzlichen Abschreibungen das Budget \nins Lot zu bringen. Das ist mit HRM2 nicht mehr möglich. 2022 werden wir letztmals von \nder Aufwertungsreserve profitieren können. Wir können die ganzen Schulden nicht allein \nden nächsten Generationen überlassen und selbst über den Verhältnissen leben. Eine \nSteuerfussanpassung wird notwendig und der Abbau der Schuldenlast mit den nächsten \nBudgets eingeplant werden. Deshalb stellen wir folgenden Antrag:\n\nAntrag\nDas Postulat 2019-0843 „Mission eine Generation“ soll noch nicht abgeschrieben \nwerden.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 20 Ja-: 24 Nein-Stimmen, bei 4 Enthaltungen folgenden \nBeschluss:\n\nDem Antrag der Fraktion Die Mitte CVP betreffend eine „Mission eine Generation“ wird \nnicht zugestimmt und das Postulat wird abgeschrieben.\n\nGähler Judith: Ich möchte mich zu den Sozialen Diensten äussern (Seiten 80 – 82, \nRessort 4 „Gesundheit“).\n\nKonsequente Dossierbewirtschaftung, schnelle Sachverhaltsabklärungen, strikte \nVorgehensweisen, intensive Überarbeitung von allen Abläufen und Prozessen, das hat \nzu einer Budgetverbesserung von 1.1 Mio. Franken geführt. Das ist nur möglich mit einer \ngewissen Beharrlichkeit. Dafür bedanken wir uns bei Markus Haas und seinem Team.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:\n\nDer Rechenschaftsbericht 2020 wird genehmigt.\n\n2 Verwaltungsrechnung; Rechnungsabschluss 2020 der Einwohnergemeinde \nWettingen (2020-2238)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Zur Beurteilung der Rechnung der \nEinwohnergemeinde Wettingen 2020 erhielten wir detaillierte Zahlen. Es beginnt mit den \nErläuterungen des Gemeinderats, danach kommt die detaillierte Rechnung und zum \nSchluss der Anhang der Jahresrechnung.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 802\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Gerne informiere ich Sie über die \nPrüfung der Jahresrechnung 2020 durch die Fiko.\n\n1. Informationen zum Prüfungsablauf\n\nDie Rechnung 2020 ist durch die Mitglieder der Fiko ressortweise geprüft worden. \nSämtliche Ansprechpersonen im Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung haben \nsehr bereitwillig und kompetent Auskunft erteilt. Die Fiko hat den Eindruck erhalten, \ndass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und nach bestem Wissen und \nGewissen im Dienst der Gemeinde Wettingen handeln.\n\nDie Fiko hat die Rechnung 2020 am 6. und 7. April 2021 behandelt und die \nPrüfberichte der BDO zur Kenntnis genommen. Daraus wurden die offenen Fragen \nfestgehalten und der Gemeinderat zur schriftlichen Stellungnahme eingeladen. Am 3. \nMai 2021 fand dann die gemeinsame Sitzung der Fiko mit dem Gesamtgemeinderat \nstatt, wobei alle Fragen abschliessend behandelt werden konnten. In einer \nkonstruktiven Atmosphäre wurden die Meinungen ausgetauscht, konkrete \nVerbesserungsmassnahmen vereinbart und einen ersten Ausblick auf das Budget \n2022 vorgenommen. Die Sitzungen wurden allesamt als Videokonferenzen via ZOOM \ndurchgeführt.\n\n2. Generelle Feststellungen zur Jahresrechnung 2020\n\nDie Fiko nimmt den positiven Jahresabschluss 2020 wohlwollend zur Kenntnis. Ich \nschlage vor, dass wir diesen Moment noch einmal gemeinsam geniessen, denn es \nwird für die kommenden Jahresabschlüsse 2021 und voraussichtlich auch 2022 der \nletzte positive Rechnungsabschluss sein. Das ist kein Witz, höchstens ein wenig \nIronie, denn das Budget 2021 haben wir mit minus 3,8 Mio. bewilligt. Das ist minus \n7 bis 8 % der Steuereinnahmen. Ich denke nicht, dass es dem Gemeinderat gelingen \nwird, das kommende Budget so zu wenden, wie er es beim Budget 2020 wenden \nkonnte.\n\nRückblickend möchte die Fiko in Erinnerung rufen, dass das Budget 2020 hart \numkämpft war, vom Einwohnerrat zurückgewiesen, vom Gemeinderat überarbeitet \nund vom Volk schlussendlich abgelehnt wurde. Man darf sagen: Das hat es in \nWettingen bisher noch nie gegeben und wird es hoffentlich auch nicht wieder geben.\n\nAber schauen wir kurz zurück, was denn die Jahresrechnung 2020 so besonders \npositiv machte. Denn so positiv wie es scheint, ist es eben nicht. Einerseits profitieren \nwir erneut von einigen einmaligen Sondereffekten. Leider nicht dieselben wie beim \nvorherigen Jahr. Sonst könnten wir ja über eine Verstetigung nachdenken. Es hat also \neine gewisse Volatilität in dieser Rechnung, was es für den Gemeinderat nicht \neinfacher macht. Wir möchten aber auch positive Entwicklungen herausstreichen, \nwelche uns hoffentlich in Zukunft erhalten bleiben. Andererseits verstecken sich in der \nRechnung und somit auch im Budget nach wie vor kritische Risikoposten, welche uns \ndas Leben in den kommenden Jahren nicht einfacher machen.\n\nDas Positive:\n\nDie gesamten Steuererträge sind gegenüber dem Steuerabschluss 2019 um rund \n3 Mio. Franken oder rund 5 % besser ausgefallen als geplant. Sie basieren auf drei \nErtragsarten: Bessere Einkommensteuern, Nach- und Strafsteuern und insbesondere \nauf Grundstücksgewinnsteuern.\n\nSehr erfreulich sind die tieferen Sozialkosten, die sich durch konsequente \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 803\n\nDossierbewirtschaftung auszahlt.\n\nDer Sachaufwand stagniert mehr oder weniger und ist leicht unter dem Budget. \nInteressant ist, dass die Corona-Effekte sich gegenseitig aufheben. Auf der einen \nSeite mit Mehraufwand für Hygiene- und Sicherheitsmassnahmen, auf der anderen \nSeite mit Minderaufwendungen im Verbrauch und Betrieb. Ein Effekt, der fast in allen \nRechnungen (Bund, Kanton) zu finden ist. \n\nDie Buchgewinne stiegen erneut und sollen jetzt teilweise auch realisiert werden, um \ndamit die Risiken zu reduzieren. Die Gemeindefinanzen sind kein Finanzvehikel.\n\nDank dem erfreulichen Ergebnis aus der Finanzierung schliesst das operative \nErgebnis mit einem Plus von rund Fr. 310’000 ab, anstelle eines geplanten Minus von \nrund Fr. 320’000. Ohne den Defizitbetrag an die Tägi AG würde das operative \nErgebnis sogar rund 1.7 Mio. Franken betragen. Das Gesamtergebnis, also unter \nMiteinbezug der Aufwertungsreserven von rund Fr. 835'000, entsteht ein erfreuliches \nGesamtergebnis in der Erfolgsrechnung von rund 1.14 Mio. Franken (anstelle der \ngeplanten rund Fr. 520’000).\n\nNun leider auch das Negative:\n\nDer Aufwand im Gesundheitswesen (insbesondere bei der Spitex) steigt Jahr für Jahr \nund zwar markant. Der Gemeinderat geht davon aus, dass die Aufwandsteigerungen \n2020 bei der Spitex um rund Fr. 790’000 bereits von Corona beeinflusst sind und sich \nauch 2021 nicht erholen werden.\n\nEs hat sich als richtig erwiesen, dass die Fiko im Bereich der Gesundheitskosten auf \ndem Antizipieren der langjährigen Entwicklung beharrt hat. Defacto stiegen in \nWettingen die Gesundheitskosten in den letzten sieben Jahren im Umfang von jährlich \n1 Steuerprozent gesamthaft um satte 7 Steuerprozente. Es gibt keinen Anhaltspunkt, \ndass dies in den kommenden Jahren anders sein wird.\n\nEbenso sind die Aufwendungen für die Tagesstrukturen nach wie vor sehr hoch.\n\nDer Verlustbeitrag 2020 zum Tägi beläuft sich auf über 1.4 Mio. Franken. Und es ist \ndavon auszugehen, dass er sich im 2021 in einer ähnlichen Grössenordnung \nwiederholen wird.\n\nDie Entnahmen aus der Aufwertungsreserve betragen im Jahr 2020 noch rund \nFr. 835’000. Es gilt zu beachten, dass dieser Effekt abnimmt (2021: Fr. 557’000 / 2022: \nFr. 278’000) und im Jahr 2022 zum letzten Mal zum Tragen kommt.\n\nIm Tiefbau und im Gewässerbau wurden 5,5 Mio. Franken weniger investiert als \nbudgetiert. Diese Investitionen wurden nur aufgeschoben und nicht aufgehoben. \nUnsere Selbstfinanzierung wäre um diesen Betrag schlechter, wenn alles wie geplant \nhätte ausgeführt werden können.\n\nFazit\n\nDas „Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit“, also das Ergebnis aus dem „Kerngeschäft“ \nder Gemeinde beträgt minus Fr. 668’869. Defacto steht die Jahresrechnung 2020 also \nnach wie vor über 1 Steuerprozent im Minus und wenn die Aufwertungsreserven \nwegfallen, werden nochmals 2 Steuerprozente fehlen. Aufgerechnet werden uns in \nZukunft rund 4 Steuerprozente fehlen, ohne dass wir an den Schuldenabbau denken \nkönnen. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 804\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 805\n\nWas sind die «Learnings» aus dem Jahresabschluss?\n\nDie Fiko nimmt positiv zu Kenntnis, dass die seit der vorletzten Jahresrechnung \neingeführten internen Controlling-Instrumente offensichtlich nachhaltig gegriffen \nhaben und einen wesentlichen Beitrag zur Haushalts-Steuerung ermöglichen.\n\nZusammenfassend hält die Fiko also fest, dass das Jahresergebnis 2020 \ngrossmehrheitlich und teilweise sogar sehr präzise dem angesagten Budget \nentspricht. Dafür gebührt dem gesamten Gemeinderat unser Dank und unsere \nAnerkennung.\n\nAber nochmals: Geniessen wir diesen positiven Jahresabschluss 2020, denn es wird, \nzumindest für die kommenden zwei Jahre, der letzte positive Abschluss sein.\n\nVor einem Jahr habe ich bereits gesagt, dass die Rechnung kein Grund zum Jubeln \nsei, sondern eben eine Folge von ausserordentlichen und risikobehafteten Erträgen. \nAuch in Zukunft ist mit diesen zu rechnen.\n\nDas Fazit der Fiko an den Einwohnerrat UND den Gemeinderat lautet: Seien sie \nzurückhaltend mit der Erteilung von neuen Aufgaben. Seien sie zurückhaltend mit den \nfesten Ausgabenbindungen und erhalten sie den finanziellen Handlungsspielraum. \nDenken Sie bitte daran, dass Aufgaben und Finanzen immer miteinander verbunden \nsind. Suchen Sie weiter nach Optimierungspotentialen, um den Aufwand noch mehr \nzu reduzieren. Machen Sie Verzichtsvorschläge, auch wenn sie unpopulär sind, denn \n„de Foifer unds Weggli“ gibt es nicht. Geben Sie Acht, dass wir mit der \nBestandserhaltung der Hoch- und Tiefbauten nicht in Rückstand geraten. Und \nschlussendlich, seien Sie vorausschauend und lassen Sie uns gemeinsam die \nBevölkerung auf die anstehende Erhöhung des Steuerfusses vorbereiten.\n\nWann eine Steuerfusserhöhung umzusetzen ist, haben der Gemeinderat, der \nEinwohnerrat und das Volk zu entscheiden. Die Fiko wird auch das Budget 2022 und \ndie Auswirkungen intensiv prüfen und einen Vorschlag unterbreiten, aber \nschlussendlich ist es ein gemeinsamer Akt. Nutzen wir die Zeit, die Bevölkerung über \ndie finanzielle Situation der Gemeinde Wettingen aufzuklären und Verständnis für die \neine oder andere unpopuläre Massnahme zu schaffen.\n\n3. Feststellungen zum Schwerpunktthema „Gemeindeverbände und -verträge sowie \nBeteiligungen“\n\nDie Vertiefungsprüfung zu „Gemeindeverbände und -verträge sowie Beteiligungen“ \nerfolgte durch die BDO. Diese hat dabei keine rechtskritischen Punkte beanstandet, \njedoch verschiedene nicht zufriedenstellende Situationen festgestellt, z. B.:\n- Keine einheitliche Bewirtschaftung der Informationsbestände,\n- Fehlende Übersicht über die wichtigsten Basisinformationen,\n- Nicht aufgeführte Verträge im Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel.\n\nSie empfiehlt deshalb verschiedene Verbesserungen vorzunehmen, z. B.:\n- Abteilungsübergreifende Weiterentwicklung der Geschäftsverwaltung,\n- Ausbau und Vereinheitlichung der Informationsbestände,\n- Bessere Nutzung bestehender Software zur Geschäftsplanung und \n\nGeschäftskontrolle (z. B. Axioma).\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 806\n\n4. Schlussbemerkung und Antrag der Fiko an den Einwohnerrat\n\nDie Fiko dankt dem Gemeinderat für die offene und transparente Zusammenarbeit. \nSie schätzt die konstruktive Auseinandersetzung und den gemeinsamen Diskurs über \nunsere Anliegen. Ich persönlich denke, dass wir dieser politischen Kultur Sorge tragen \nmüssen. Insbesondere in Bezug auf die anstehenden grossen finanziellen \nHerausforderungen. Diese Probleme werden Einwohnerrat und Gemeinderat nur \ngemeinsam und parteiübergreifend lösen können. Ich möchte an dieser Stelle auch \nmeinen Kollegen der Fiko für die sehr gute Arbeit danken.\n\nZusammenfassend kam sowohl die Fiko als auch die BDO zur Auffassung, dass die \nJahresrechnung 2020 den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Die \nFinanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Verwaltungsrechnung 2020 der \nEinwohnergemeinde Wettingen zu genehmigen. Abstimmungsverhältnis: 6 Ja-\nStimmen, bei 6 Anwesenden.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Gerne übergebe ich das Wort den \nFraktionen, welche bitte lediglich ein „Anfangsvotum“ halten und erst bei der \nDetailplanung das spezifische Statement abgeben sollen.\n\nGähler Judith: Der Start ins Rechnungsjahr 2020 war aus finanzieller Sicht nicht \neinfach, weil Wettingen ohne Budget starten musste. Kurz nach der Budgetfreigabe kam \ndie Corona-Pandemie. Keine einfache Zeit für die Verwaltung. Wir bedanken uns bei den \nMitarbeitenden der Gemeinde, welche die schwierigen Umstände souverän gemeistert \nhaben.\n\nAuf der einen Seite freuen wir uns natürlich über das positive Rechnungsresultat. Auf der \nanderen Seite macht das Resultat unsere politischen Debatten unglaubwürdig. Der \nEinsatz im Rat im Herbst 2019 fühlt sich heute wie ein Leerlauf an. Das Resultat ist ein \nSteilpass für die Kritiker der Wettinger Finanzplanung. Beim genauen Hinschauen sehen \nwir, dass Wettingen finanziell nicht gesund unterwegs ist, das wird sich längerfristig \nrächen. Wenn es um Geld geht, zählt häufig nur die Momentaufnahme. In der \nBevölkerung fragt kaum jemand, woher der positive Rechnungsabschluss kommt und \nwie marginal dieses ist im Zusammenhang mit der hohen Verschuldung und dem tiefen \nSelbstfinanzierungsgrad.\n\nEine ehrliche Kommunikation und Aufklärungsarbeit bei der Bevölkerung ist das, was es \njetzt braucht, weil nach der Rechnung ist vor dem Budget. Da sind der Einwohner- und \nder Gemeinderat gefordert.\n\nKlar wollen wir alle eine schwarze Null sehen, eine rote würde jedoch Argumente für eine \nVeränderung schaffen. Wie schon mehrmals in diesem Rat erwähnt, sieht die Fraktion \nFDP diese Veränderung nicht nur in einer Steuerfusserhöhung, sondern im Schaffen \neiner Vision für Wettingen mit konkreten Massnahmen, die Mehreinnahmen generieren.\n\nWidmer Franziska: Die Fraktion EVP/Forum 5430 bedankt sich bei allen Beteiligten für \ndie ausführliche Ausarbeitung der vorliegenden Jahresrechnung. Insbesondere die \nErläuterungen mit den Graphiken sind immer sehr aufschlussreich und geben einen \nraschen Überblick über die einzelnen Bereiche. Es zeigt sich einmal mehr, dass \nWettingen in einigen Bereichen, wie beispielsweise bei der „Allgemeine Verwaltung“ oder \nbei der „Öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ sehr solide und im unteren Bereich des \nBenchmarks vergleichbarer Gemeinden aufgestellt ist. Wie in den Vorjahren steigen die \nKosten wiederum in den nur wenig beeinflussbaren Bereichen Bildung und Gesundheit.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 807\n\nErfreulicher- und auch überraschenderweise ist trotzdem ein positiver Jahresabschluss \ngelungen. Die Kapazität, die steigenden Bereiche mit einer Kompensation in den \nanderen aufzufangen, ist aber eigentlich schon lange erreicht, tut nun praktisch überall \nweh und verhindert, dass sich Wettingen entwickeln kann.\n\nSpeziell erwähnen möchten wir, dass im Bereich Arten- und Landschaftsschutz weniger \nals halb so viel wie budgetiert ausgegeben wurde und wir fragen uns, wie es dazu \nkommen konnte und woran es hier mangelt.\n\nWie es mit den Wettinger Finanzen weitergeht wird sich im Herbst 2021 bei der \nBudgetdebatte 2022 zeigen. Wir sind jetzt schon gespannt. Alles in allem erklärt unsere \nFraktion ihr Eintreten auf das Traktandum und steht diesem positiv gegenüber.\n\nPalit Orun: In der Zukunft wird ein Nettofinanzierungsertrag aufgrund der hohen \nSchulden und dem Wegfall der Entnahme der Aufwertungsreserve das Nettoergebnis \nnegativ beeinflussen. Für die Fraktion glp ist jedoch klar, dass der Gemeinderat und die \nVerwaltung noch mehr Budgetdisziplin für die nächsten Jahre zeigen müssen. Am \nSchluss geht es darum, die Bevölkerung zu überzeugen, dass auch ohne \nSteuererhöhung ein gutes Ergebnis erzielt werden kann. Wir werden darauf hinweisen, \ndass die „Nice-To-Haves“ und die Ausgabenpolitik das Problem von Wettingen ist. Wir \nplädieren erst für eine Steuerfusserhöhung, wenn wirklich nichts mehr zu erreichen ist. \nAber dann muss dies alles dem Schuldenabbau zugewiesen werden. In der \nDetailberatung möchte ich etwas zum Tägi, Soziale Sicherheit und Buchführung sagen.\n\nGujer Mia: Auf den ersten Blick sieht die Verwaltungsrechnung 2020 gut aus. Schwarze \nZahlen am Ende konnten nur durch Abbau, vor allem in Kultur und Leistung an der \nBevölkerung, erreicht werden. Es bedeutet hingegen nicht, dass es keine \nSteuerfusserhöhung braucht, denn es konnten viele Projekte nicht durchgeführt werden. \nEs bedeutet wiederum auch nicht, dass es diese nicht brauchen würde. Wir sind für die \nBevölkerung da und es ist unsere Aufgabe, an diesen Leistungen festzuhalten und dass \ndiese umgesetzt werden. Wir bedanken uns beim Gemeinderat und der Verwaltung, \ndass sie trotz diesen schweren Zeiten einen guten Job leisten konnten.\n\nBenz Thomas: Die Mitte CVP Fraktion dankt allen Beteiligten für die gute Arbeit in \ndiesem nicht ganz einfachen Jahr. Wir stellen fest, dass der Gemeinderat und die \nVerwaltung Wort gehalten haben und alles dran setzten, um die nicht ganz einfachen \nVorgaben zu erfüllen. Was beeinflusst werden konnte, wurde beeinflusst.\n\nWenn man die Hintergründe nicht kennt, könnte man jubeln. Ein Millionengewinn ohne \nSteuerfusserhöhung. Man muss dies allerdings stark relativieren, vor allem in Bezug auf \ndie Selbstfinanzierung, welche bereits seit Jahrzehnten weit unter dem Soll liegt. \n\nNehmen wir ein Unternehmen XY. Das Unternehmen muss jährlich ca. 10 Mio. Franken \nin Gebäude, Fuhrpark, Innovationsthemen, Technologie und Maschinen investieren. \nDies, um den Stand im Markt halten zu können, nicht um sich stark weiterzuentwickeln, \nneue Geschäftsgebiete zu bearbeiten o.ä., sondern einfach um vernünftig im Markt \nbestehen zu können. Aus eigener Kasse kann das Unternehmen leider nur 6 Mio. \nFranken selber berappen. Die restlichen 4 Mio. Franken muss sie als Fremdkapital \naufnehmen. Ist dies einmalig, würden wir alle sagen: „Kein Problem, das kann \nkompensiert werden.“ Es zeigt sich aber, dass dieses Unternehmen bereits seit 20 \nJahren nur 6 Mio. Franken pro Jahr selber finanzieren kann. Und Jahr für Jahr 4 Mio. \nFranken Fremdkapital benötigt, um am Markt zu bestehen. In der Realität gibt es \nvermutlich kaum ein privates Unternehmen, welches so existieren kann. Entweder geht \ndas Unternehmen ein, wird von der Konkurrenz übernommen oder schafft mit rigorosen \nMassnahmen den Turnaround.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 808\n\nDieses erwähnte Unternehmen XY könnte Wettingen sein, unsere Gemeinde. Ohne \nTägi, einfach „nur“ für ein bisschen Strassen, Schulen etc. hat Wettingen in den letzten \n20 Jahren 10 Mio. Franken pro Jahr investiert. Gleichzeitig im Schnitt eine \nSelbstfinanzierung von 6 Mio. Franken erreicht. Das heisst, dass die Gemeinde \nWettingen Jahr für Jahr 4 Mio. Franken Fremdkapital aufnehmen musste. Es muss davon \nausgegangen werden, dass dies nicht weniger wird in den kommenden 20 Jahren. Wir \nmüssen also davon ausgehen, dass wir eine Selbstfinanzierung von 10 Mio. Franken \nerreichen müssen, nur um den Schuldenberg nicht weiter anzuheben. Von \nSchuldenabbau sprechen wir dabei nicht. \n\nGehen wir zurück zum Jahresabschluss 2020: Zu einer Selbstfinanzierung von 10 Mio. \nFranken fehlten 6 bis 8 Steuerprozente. Oder ca. 3 bis 4 Mio. Franken. Das heisst, es \ngeht um richtig viel fehlendes Geld.\n\nWir haben nichts dagegen, wenn jeder Budgetposten auch mehrmals hinterfragt wird, \nhaben aber auch die Pflicht, das grosse Ganze im Blick zu haben. Unser Finanzproblem \nkann auf 3 bis 4 Mio. Franken pro Jahr beziffert werden. Möchten wir gar noch etwas \nSchuldenabbau dazu nehmen (was nicht verkehrt wäre), umfasst unser Problem \nca. 5 bis 6 Mio. Franken pro Jahr. Beim Traktandum Löhne Gemeindeammann etc. \nsprechen wir von ca. 0,5 bis 1 %, welches dies zur Problemlösung beiträgt. Oder anders \ngesagt: Wir reden von 99 %, welche mit solchen Traktanden nicht gelöst werden. Viel \nWind, Medien, Energie und Knatsch für 0,5 %, welche zur Problemlösung beitragen \nkönnten.\n\nDie Fraktion die Mitte CVP ist bereit und auch offen für einen Austausch über alle \nParteigrenzen hinweg. Es ist trotz Wahlkampf Zeit, um zusammenzustehen und die \nrestlichen 99 % des Finanzproblems gemeinsam anzugehen. Lassen wir uns nicht vom \nErgebnis 2020 blenden. Die Rechnung wird natürlich von unserer Fraktion genehmigt.\n\nHuser Michaela: Die Fraktion SVP bedankt sich bei allen Beteiligten für die ausführlich \npräsentierte Rechnung und der Fiko für die wie immer präzise Prüfung.\n\nDer Rechnungsabschluss mit einem effektiven Gewinn von rund Fr. 300’000 stimmt uns \npositiv. Der Gewinn hätte sogar 1,7 Mio. Franken betragen können, wenn man das Tägi \nnicht mit 1,4 Mio. Franken hätte unterstützen müssen.\n\nDieser Abschluss bestätigt uns in unserem Kurs, uns gegen eine Steuererhöhung \neinzusetzen. Der Blick auf den letzten Jahresabschluss zeigt, dass man mit dem Druck \ndas Ausgabenwachstum verlangsamen konnte. Diesen Druck aufrecht zu erhalten, hat \nsich gelohnt und zeigt, dass man noch nicht von einer „ausgepressten Zitrone“ reden \nmuss, wenn man von unserem Budget redet. Die Fraktion SVP ist nicht bereit, auf Vorrat \nSteuern zu sichern und dafür den Steuerfuss zu erhöhen. Steuererhöhungen können \nimmer nur das letzte Mittel sein, nachdem man alles andere versuchte.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Vielen Dank für die gute Aufnahme dieser Rechnung \nund danke an die Fiko für die gute Zusammenarbeit.\n\nEs handelt sich hier um eine einzigartige Situation. Nach dem misslungenen \nBefreiungsschlag bei der Budgetdebatte haben wir nun eine Rechnung vor uns, die man \nunterschiedlich beurteilen kann. Mit Corona haben wir ein zusätzliches Thema, bei dem \nwir noch nicht wissen, wie dieses sich auswirken wird.\n\nDie grossen Pfeiler (Steuereinnahmen und Grundstückgewinnsteuer) stimmen uns \npositiv. In Wettingen wird viel gebaut, was diese Pfeiler stützt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 809\n\nEbenfalls positiv stimmt uns der dritte Pfeiler, die Sozialen Dienste. Doch genau diese \nPfeiler sind durch die Corona-Pandemie betroffen und wir haben noch wenig Evidenz, \nwie sich das auswirken wird.\n\nNach einem Seminar der Finanzdirektorenkonferenz wurde klar: Einerseits werden die \nAuswirkungen sich schleppkurvenartig zeigen, andererseits sind die Gemeinden, welche \nhohe Unternehmenssteuern haben, exponierter als Wettingen mit dem hohen Anteil an \nEinkommens- und Vermögenssteuern. Wir sind strukturell also nicht schlecht gestellt, im \nVergleich zu anderen Städten oder Gemeinden. Es ist aber sehr wichtig, dass man vor \neiner abschliessenden Einschätzung zuerst Fakten schaffen muss.\n\nMomentan ist die Evidenz noch nicht so, dass wir allen Stimmbürgerinnen und \nStimmbürgern erklären könnten, dass es ohne Steuerfusserhöhung nicht gehen würde. \nAn dieser Herausforderung müssen wir in Zukunft mittels gemeinsamer Kommunikation \narbeiten.\n\nUm allfällige Frage vorweg zu beantworten: Es ist nicht so, dass wir keine Buchgewinne \ngenerieren. Letztes Jahr hatten wir riesige Buchgewinne. Wir versuchten aus der \nFinanzsituation möglichst viel herauszuholen. Das sind in etwa 2 Mio. Franken. Ein Teil \ndavon haben wir realisiert und den anderen Teil werden wir bald realisieren. Aber auch \ndas hält keine Ewigkeit, sondern es wurde einfach die aktuelle Situation auf den \nFinanzmärkten sehr clever genutzt.\n\nDass die Tägi AG ein Loch in die Zahlen reissen wird, war zu erwarten. Bei den Steuern \nund Sozialausgaben wissen wir es noch nicht. Dass wir ein strukturelles Problem haben, \nmuss nicht wiederholt werden. Ich möchte jedoch Thomas Benz korrigieren: Wir haben \nzurzeit Refinanzierungskosten von 0.5 %. Wenn ein privates Unternehmen eine \nEigenkapitalrendite von 5 % und Refinanzierungskosten am Kapitalmarkt von 0.5 % \naufweist, kommt der Leverage-Effekt zum Tragen und der Unternehmer wird \nFremdkapital aufnehmen. Ich möchte mit dieser Aussage die Schulden ins rechte Licht \nrücken. Es ist eine grosse Zahl, die Selbstfinanzierung ist und bleibt in Zukunft \nungenügend und mit Corona wird sie zusätzlich unter die Räder kommen. Im Finanzplan \nwird in Aussicht gestellt, dass das korrigiert werden muss. Aber zuerst müssen die \nFakten klar dargelegt sein, damit ein gemeinsamer Konsens entsteht und das Stimmvolk \nüberzeugt werden kann.\n\nDeshalb ist weiterhin der Round Table mit den Fraktionen geplant, damit wir gemeinsam \ndie zweite Phase einleiten können und auch das Stimmvolk auf die notwendige \nSystemkorrektur vorbereitet werden kann.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Wir gehen somit in die Detailberatung.\n\nPalit Orun: Die Tägi AG ist bei Kultur und Sport mit 1,4 Mio. Franken verbucht worden. \nAufgrund des True und Fair View-Prinzips, welches im Traktandenbericht steht, hat die \nTägi AG tatsächlich ein Verlust von 1.4 Mio. Franken erwirtschaftet. Letztes Jahr waren \nes Fr. 21’970. Im Abschluss 2019 im Jahresbericht der Tägi AG ist ersichtlich, dass die \nGemeinde 1.6 Mio. Franken überwies und die Tägi AG selbst Leistungen von 1.26 Mio. \nFranken verkaufte. Im Coronajahr 2020 sieht es so aus, dass die Gemeinde die \nZahlung von 1.6 Mio. Franken auf 3.4 Mio. Franken erhöhte. Wenn man annimmt, der \nAufwand bleibe etwa gleich bei 2.88 Mio. Franken, heisst das, dass die Tägi AG \npraktisch keine Einnahmen im Coronajahr generierte, aber auch ein Mehraufwand von\nFr. 600’000 aufweist. Die Fragen sind: Was ist genau der Mehraufwand? Hat man \neigentlich auch Kurzarbeit beantragt? Wann kommt der Abschluss der Tägi AG?\n\nWir von der Fraktion glp haben eine Interpellation zur Situation der Tägi AG eingereicht. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 810\n\nDas Ganze ist unserer Meinung nach sehr intransparent. Es handelt sich trotzdem um \neinen sehr grossen Posten in der Gemeinde, nämlich 3.4 Mio. Franken, also fast sieben \nSteuerprozente. Wir denken, hier müssen dringend Massnahmen getroffen werden.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Gerne möchte ich zum vorherigen Votum Stellung \nbeziehen: Wir konnten für die Tögi-Mitarbeitenden Kurzarbeit beantragen. Es muss \ngesagt sein, dass eine Leistungsvereinbarung mit der Tägi AG besteht, welche besagt, \ndass die Abschreibungen und Verzinsung des Kapitals durch die Gemeinde Wettingen \ngetragen wird. Die Tägi AG selbst muss eine Betriebsrechnung führen, in der sie \nschlussendlich eine schwarze Null produziert. 2019 war ein schwieriges Jahr, indem das \nTägi aufgrund der Bauarbeiten noch nicht geöffnet war. Erst das Eisfeld konnte im \nNovember 2019 eröffnet und für Jugend und Vereine bereitgestellt werden.\n\n2020 muss ich nicht genauer ausführen, denn die Tägi AG war mehrfach betroffen durch \nLockdown, Schliessung der Bäder- und Gastronomiebetriebe, Absagen von \nVeranstaltungen (es haben schlussendlich nur die Einwohnerratssitzungen und \nOrtsbürgergemeindeversammlungen stattfinden können) etc. Trotz der strengen \nBundesmassnahmen musste Personal vor Ort sein. Die Bäder mussten mit Wasser \nbefüllt sein und benötigten Energie, um das Wasser umzuwälzen (sonst hätten sich \nKeimlinge im Wasser verbreiten können, was später zu Folgeschäden hätte führen \nkönnen). Es war also gar nicht möglich, das Tägi komplett zu schliessen, sondern es \nmuss betrieben und betreut sein. Zu erwähnen ist, dass der Verwaltungsrat ein Cost \nCutting Programm realisierte, sonst wäre das Defizit noch noch deutlicher ausgefallen.\n\nFestzustellen ist, dass in der Zeit, in dem das Tägi geöffnet hat, der Bussinesplan, auf \nEbene der Betriebskosten ohne Abschreibungen und Verzinsung, durchaus erfüllbar ist, \ngenau so wie es dem Einwohnerrat präsentiert wurde, unter der Voraussetzung, dass \nalle Anlagenteile entsprechend betrieben werden können.\n\nEs gab noch kein Jahr, in dem wir normal geöffnet und dementsprechend beweisen \nkonnten, dass es möglich ist. Die Leistungsvereinbarung ist die Basis dafür, dass die \nGemeinde Wettingen als Eigner der Tägi AG das Defizit tragen muss.\n\nZur Frage der Intransparenz: Meiner Meinung nach ist das Thema Tägi AG alles andere \nals intransparent. Die Geschäftsberichte sind jeweils aufgeschalten und ersichtlich. An \nder Generalversammlung werden die Rechnung und deren Prüfung durch die Eignerin \nentgegengenommen und anschliessend der Abschluss und der Rechenschaftsbericht \naufgeschaltet.\n\nScherer Kleiner Leo: Obwohl ich nicht der grösste Freund des Tägis bin und sogar \ndamals vorschlug, das Eisfeld bei der Investition wegzulassen, möchte ich trotzdem \ndaran erinnern, dass jedes Mal eine Mehrheit der Stimmberechtigten sich für eine \nInvestition und Erneuerung des Tägis ausgesprochen hat. Das Tägi ist ein sozialer \nKonsum und eine Anlage der Gemeinde. Die Gemeinde muss diese Anlage auch zum \ngrössten Teil finanzieren. Sozialer Konsum kostet immer etwas. Ich bitte die Gegner um \nErläuterung, was es ihnen Wert ist, diesen sozialen Konsum aufrecht zu erhalten, anstatt \nimmer nur schlechte Stimmung zu verbreiten.\n\nPalit Orun: Damals sagte der Gemeinderat, dass all die Investitionen für die Tägi AG \nohne Steuerfusserhöhung durchführbar sind. Das Volk hat zugestimmt, weil sie im \nGlauben waren, dass es damit keine Steuererhöhung gäbe. Die Fraktion glp erwähnte \nals einzige Fraktion, dass die Investitionen zu hoch seien. Unsere Fraktion sprach sich \nfür die günstigste Sanierungsoption aus, deshalb ist dieses Thema noch nicht \nabgeschlossen. Es geht nicht ums Verbreiten einer schlechten Stimmung, wir wollen \nlediglich die Thematik aufarbeiten und der Bevölkerung reinen Wein einschenken. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 811\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 812\n\nBenz Thomas: Seit der Tägi-Abstimmung bis zum heutigen Zeitpunkt hat sich einiges \nauf der Welt verändert. Die Tägi AG ist nicht alleine für Steuersenkungen oder -\nerhöhungen in der Gemeinde Wettingen schuldig. Es gibt noch einige Punkte (z. B. \nGesundheitskosten), welche dazu beitragen. Man sollte das Grosse und Ganze \nbetrachten und nicht nur immer das Tägi ins Visier nehmen. In den letzten Jahren wurde \nauch ich schlauer und heute würden die damaligen Aussagen und Annahmen anders \nbetrachtet werden. Ich denke, man sollte aufhören zurückzuschauen und auf damalige \nAussagen beharren. Es sind einige Faktoren, welche sich auf die Steuerlage in \nWettingen auswirken.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Gibt es Voten zum Thema „Soziale \nSicherheit“?\n\nGujer Mia: Wenn unsere Fraktion liest, dass in der Sozialhilfe gespart werden kann, lässt \nuns das aufhorchen. Sparen auf dem Buckel der Schwächsten der Gesellschaft passt \nnicht zu unserer Politik. Ein Teil der gesunkenen Kosten lässt sich aber dadurch erklären, \ndass bei der Abteilung Soziale Dienste dank genügendem Personal gute und \nprofessionelle Arbeit geleistet werden kann. Wir bedanken uns bei den Mitarbeitenden \nder Sozialen Dienste für den grossen Einsatz. Die Bilanz der Sozialhilfe hängt aber mit \nder Höhe der Rückerstattungen zusammen. Dass dafür in Wettingen auch Mittel aus der \nAltersvorsorge eingefordert werden, finden wir nach wie vor beschämend, auch wenn \ndieses Vorgehen durch einen Bundesgerichtsentscheid geschützt wird.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Gibt es Voten zum Thema „Finanzen und \nSteuern“?\n\nPalit Orun: Markus Maibach konnte schon einige Fragen betreffend Buchgewinn bei \nseinem Votum beantworten. So wie ich das verstehe, hat der Leiter Finanzen Martin Frey \nund sein Team die Hälfte der Realisierung des Portfolios angeordnet. Es geht darum, \ndass wir Fr. 280’000 netto Buchgewinn erzielt haben und das auf einem 21 Mio. Franken \nVermögensverwaltungsmandats-Portfolio. Kam dieser Buchgewinn von Aktien und \nObligationen?\n\nMitte Jahr 2020 wurde liquidiert. Wenn man in Aktien investiert, sollte der Anlagehorizont \nmindestens 5 bis 7 Jahre betragen. Wahrscheinlich wurde Druck von der \nFinanzkommission ausgeübt. Ich habe schon immer die Meinung vertreten, dass wenn \nGeld und Zeit vorhanden ist, in Aktien zu investieren. Es erstaunt mich, dass die Hälfte \ndes Portfolios liquidiert wurde. Was wird mit den übrigen 11 Mio. Franken gemacht? Ist \nder Aktienanteil immer noch 20 % im Portfolio? Was passiert nun, da aufgrund der \nsteigenden Zinsen der Obligationenteil einen Buchverlust erleiden musste? Wenn es, \nwie erwähnt, ganz liquidiert wird, gibt es dann noch einen Buchgewinn?\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Ich möchte nicht komplett ins Thema des \nLiquiditätsmanagements eintauchen. Wichtig ist, dass der Finanzverwalter zusammen \nmit dem Ressortvorsteher die strategischen Entscheide fällt. Fakt ist, dass kurzfristig \nNegativzinsen bestehen und die strategischen Entscheide daraus resultierten, dass mit \ndem Vermögensverwaltungsmandat klug, renditeangelegt und risikoavers angelegt wird. \nDurch diesen Entscheid wurden 20 Mio. Franken auf diese Art angelegt. Wir wissen, \ndass wir dieses Geld bald wieder benötigen. Es ist eine Umschichtung verschiedenster \nVerbindlichkeiten. Dadurch haben wir ein gutes Ergebnis erzielen können. Es sind ca. \n20 % Aktien angelegt worden. 2019 wurden 8.9 % Rendite erzielt, im 2020 3 %, also \ndeutlich mehr als die Kosten für das Fremdkapital. 2021 ist das Ergebnis momentan \nwieder positiv. Es wurde eine spezielle Phase des Kapitalmarkts klug genutzt. Wir wollen \naber nicht mit öffentlichen Geldern an den Finanzmärkten „zocken“, das ist nicht die \nAufgabe der Gemeinde.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 813\n\nDas ist eine Aufbesserung mit kurzfristig guten Erträgen. Es ist keine Gemeindeaufgabe \nrisikoreich anzulegen. Ein völliger Ausstieg aus dieser Anlagestrategie ist nicht die \nAbsicht, aber es wird auf einem tieferen Niveau weiterlaufen.\n\nPalit Orun: Ich möchte Klarheit schaffen. In Aktien zu investieren ist keine Abzocke. Das \nmachen Pensionskassen und viele andere auch. Zocken und abzocken ist ein ähnliches \nWort. In einer guten Qualität in Aktien zu investieren ist nicht zocken. Meiner Meinung \nnach, wäre ein langfristiges Investieren in Aktien sinnvoll.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:\n\nDie Verwaltungsrechnung 2020 wird genehmigt.\n\n4 Reglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns und die \nEntschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderates (2018-0177)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Es muss bei diesem Geschäft niemand in \nden Ausstand treten, sonst müssten so einige den Saal verlassen, denn jeder der \nAnwesenden ist ein potentieller Anwärter für den Posten der Gemeinderäte. Roland \nKuster möchte jedoch in den Ausstand treten und verlässt den Saal.\n\nIch möchte mich noch zur Thematik Prüfung dieses Geschäfts durch die FIKO und die \nGPK äussern. Wie bereits bekannt, erhalte ich vom Gemeinderat eine provisorische \nTraktandenliste aus der Geschäftskontrolle. Dieser ist zu entnehmen, welches Geschäft \ndurch die GPK oder durch die FIKO geprüft wird. Als Präsident entscheide ich, welches \nGeschäft ich welcher Kommission zur Prüfung übergeben möchte. Mit meinem \nStichentscheid bei der Einwohnerratssitzung habe ich die GPK am Leben erhalten und \nmöchte dieser Kommission mehr Arbeit übertragen, weshalb dieses Geschäft vorerst der \nGPK zugewiesen worden ist. Nach einer Besprechung im Ratsbüro wurde erkannt, dass \ndas Geschäft durch die FIKO geprüft werden muss, da es sich doch um viel Geld handelt. \nEine 2-fache Prüfung wäre sinnlos, weshalb es nachträglich der FIKO zugewiesen \nwurde.\n\nDas Eintreten wird nicht bestritten, somit übergebe ich das Wort dem Präsidenten der \nFIKO.\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Tatsächlich ist es so, dass wir als \nFinanzkommission und nicht der Gemeinderat den Antrag dem Einwohnerrat \nunterbereiten.\n\nDas ursprüngliche Reglement stammt vom 12. März 2009 und wurde letztmals am \n18. Mai 2017 angepasst. Falls Anpassungen vorgenommen werden sollen, ist das \nReglement sinnvollerweise jeweils vor Beginn einer neuen Legislatur zu revidieren, was \ngenau jetzt der Fall ist.\n\nVorab möchte die FIKO festhalten, dass wir das vorgeschlagene Gehalt des \nGemeindeammanns und die Entschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderates \nals gut erachten. Die FIKO anerkennt auch, dass eine Bemessung immer einen \nsubjektiven Charakter aufweist und daher unterschiedliche Standpunkte eingenommen \nwerden können.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 814\n\nBevor wir subjektiv entscheiden, erlaubt sich die FIKO einige objektive Fakten zu \nbenennen resp. in Erinnerung zu rufen: 2009 betrug die Gesamtlohnsumme Fr. 558’000, \nwas jetzt auf Fr. 520’000 reduziert werden soll. Das entspricht einer Lohnkürzung von \nFr. 38’000 (- 6.8 %) in den letzten 12 Jahren. Wie war eure persönliche Lohnentwicklung \nin den letzten 12 Jahren? Ich hoffe für alle, dass bei niemandem eine Lohnkürzung von \n- 6.8 % vorgenommen wurde. Bei unserem Gemeinderat gab es in den letzten 12 Jahren \neine markante Lohnreduktion um rund 0.5 % pro Jahr.\n\nZur Entwicklung des Gehalts des Gemeindeammanns: 2009 erhielt der \nGemeindeammann ordentlich Fr. 248’000. Nach einer Reduktion und \nteuerungsbedingter Anstieg soll nun das Gehalt des Gemeindeammanns 2022 um \nweitere Fr. 7’400 gekürzt und für die Legislatur 2022 - 2025 auf Fr. 230’000 festgesetzt \nwerden. Gegenüber 2009 beträgt die Lohnreduktion per 2022 also Fr. 18’000 oder rund \nFr. 1’400 pro Monat.\n\nMit dem neuen Gehalt des Gemeindeammanns gleicht sich Wettingen der Situation \nvergleichbarer Städte an. Die Grenze für die Entschädigung von weiteren politischen \nÄmterN und Funktionen verbleibt auch zukünftig bei maximal Fr. 25’000 pro Jahr. Der \nübersteigende Anteil ist der Gemeindekasse abzuliefern. Es gilt anzumerken, dass \nandere grössere Gemeinden ähnliche Freibeträge kennen. Bei kleineren Gemeinden \ndürfen die Gemeinderäte diese Beträge (inkl. Sitzungsgelder) unbeschränkt behalten. \nDazu ist zu bemessen, wie unser Verwaltungsmodell aufgebaut ist. Unsere \nGemeinderäte haben direkte operative Aufgaben, die sie teilweise direkt übernehmen \nmüssen (z. B. Gemeindeammann ist gleichzeitig auch Sicherheitschef).\n\nDie Entwicklung des Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) wird zur \nLohnbeurteilung hinzugezogen. Stand 2009 war dieser bei 102.7 Punkte, Stand 2018 bei \n102.1 Punkte und Stand aktuell bei 102.8 Punkte. Also hat der LIK stagniert, was uns \nmitteilt, dass es so weitergehen müsste. Selbstverständlich gab es ups and downs. Der \naktuelle Trend scheint steigend zu sein.\n\nNeu wird im Reglement der Fixlohn eingeführt. D. h. der Gemeinderat verzichtet somit \nauf automatische Lohnanpassungen während der Legislatur. Die Gehälter sind neu de \nfacto „fix“ bis zur nächsten Legislatur.\n\nEbenfalls wird das Ruhegehalt bei Abwahl des Gemeindeammanns umgewandelt. \nBisher galt eine Ruhegehaltsregelung von 1 bis 1.5 Jahresgehälter differenziert nach \nDienstjahren. Neu besteht bei Abwahl ein Anrecht auf einen halben Jahreslohn. Dies gilt \nnur bei Abwahl und nicht bei Rücktritt. Die FIKO diskutierte über § 8 Ziff. 2, ob es sinnvoll \nwäre, dass der Gemeinderat bei „ausserordentlichen Fällen“ und nur nach Rücksprache \nmit der Finanzkommission von der Regelordnung abweichen dürfte oder zumindest eine \nInformationspflicht eingeführt werden müsste. Die FIKO sieht jedoch von diesen \nForderungen ab, denn ein Missbrauch durch den Gemeinderat würde allerspätestens bei \nder Prüfung der Verwaltungsrechnung auffallen. Somit verbleiben die Kompetenz und \ndie Verantwortung beim Gemeinderat. Wir wollen die Finanzhoheit und die \nVerantwortung nicht aufteilen. Der Gemeinderat ist für einen ausserordentlichen \nEntscheid auch ausserordentlich verantwortlich.\n\nKorrekturantrag der FIKO: Die FIKO ist der Auffassung, dass der bisher verwendete \nBegriff „Ruhegehalt“ falsch ist. Viel präziser wäre der Begriff „Entschädigung bei Abwahl“, \nda dies den konkreten Auslöser beim Namen nennt. Ebenso ist der Begriff \n„Abgangsentschädigung“ einfach durch „Entschädigung“ zu ersetzten, da der Begriff \n„Abgang“ durchaus irreführend verstanden werden könnte. Deshalb beantragt die FIKO \nvor der Beschlussfassung zum Reglement die formale Anpassung dieser Begriffe. Die \nFIKO erwartet zudem Abklärungen hinsichtlich Sozialabgaben und \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 815\n\nPensionskassenpflicht.\n\nDie FIKO stellt demnach folgenden Antrag: Der Begriff „Ruhegehalt“ im Titel des § 8a ist \nzu ersetzen durch „Entschädigung bei Abwahl“ und der Begriff „Abgangsentschädigung“ \n§ 8a Abs. 1 ist zu ersetzen durch „Entschädigung“.\n\nDie FIKO stimmt diesem Geschäft mit 6 Ja-Stimmen bei 6 Anwesenden zu.\n\nEgloff Thomas: Drei der sehr zahlreichen Vorstössen des vergangenen Jahres haben \ndazu geführt, dass das Reglement über die Tätigkeit sowie die Entschädigung des \nGemeindeammanns und die Entschädigung der weiteren Gemeinderäte auf Ende der \nlaufenden Legislatur einer Teilrevision unterzogen werden.\n\nDie Revision beinhaltet drei Kernpunkte, welche im Tranktandenbericht aufgelistet \nwurden.\n\nAnfangen möchte ich mit dem dritten Kernpunkt. Die Fraktion EVP/Forum 5430 ist mit \nder Neuregelung vom Ruhegehalt des Gemeindeammanns bei Abwahl voll und ganz \neinverstanden. Dass das bisherige Ruhegehalt abgeschafft und stattdessen eine \nAbgangsentschädigung in der Höhe eines halben Jahresgehalts ausbezahlt wird, findet \nunsere Fraktion nicht nur zeitgemäss, sondern auch vernünftig und absolut vertretbar.\n\nZum zweiten Punkt gibt es nicht viel zu sagen. Wir danken für die Umsetzung der Motion \nbetreffend Verzicht auf automatische Lohnerhöhung für den Gemeinderat und \nSchulpflege nach der Vorgabe des Personalreglements.\n\nZum ersten der drei Kernpunkte: Die Fraktion EVP/Forum 5430 bedankt sich beim \nGemeinderat für sein Entgegenkommen. Für unsere Fraktion ist die Anpassung von den \nJahresgehältern auf das Niveau von anfangs Legislaturperiode 2018/2021 nie \nselbstverständlich. Der Gemeinderat ist bereit, ein persönliches Zeichen zu setzen und \neine Lohneinbusse in Kauf zu nehmen, obwohl sein Arbeitsaufwand eher zugenommen \nhat, die zu behandelnden Geschäfte nach wie vor seriös und fundiert für die \nEinwohnerratssitzungen vorbereitet werden und als Exekutivmitglied in der letzten Zeit \nmehr Tadel als Lob kassiert hat.\n\nWir werden der Teilrevision des Reglements zustimmen und nehmen an, dass das \nThema Entschädigung nun vom Tisch ist.\n\nCampino Damien: Wie schon an der Januar-Sitzung erwähnt, unterstützen wir von der \nFraktion FDP keine unangemessenen Gehaltsreduktionen bei den Exekutivämtern aus \nreinem Sparwillen. Dieser Schuss kann nach hinten losgehen.\n\nDie Argumente, dass die Entlöhnung für das Gemeinderatsamt, insbesondere das des \nGemeindeammanns, einer grossen und komplexen Gemeinde gerecht werden und auch \ndas Amt attraktiv bleiben muss, gelten für uns nach wie vor.\n\nDas heisst, dass wir die Entlöhung gemäss der Teilrevision, welche Kürzungen \nbeinhaltet, in der jetzigen Verwaltungsform angemessen finden.\n\nDie Entschädigungen müssen gesamtheitlich untersucht und das Führungsmodell \nangepasst werden. In dem Fall würde es dann auch Sinn machen, alternative \nEntlöhungsformen zu evaluieren.\n\nDie restlichen Anpassungen im Reglement, wie die automatische Lohnerhöhung und das \nRuhegehalt (neu: Entschädigung bei Abwahl) können wir unterstützen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 816\n\nDie Fraktion FDP befürwortet somit die Reglementsanpassung.\n\nWassmer Christian: Wir sind der Meinung, dass der aktuelle Gemeinderat einen guten \nJob macht, auch wenn wir nicht mit jedem Entscheid einverstanden sind und vor allem \nvon der Bau- und Planungsabteilung mehr Weitsicht wünschen.\n\nWir unterstützen eine schlanke Verwaltung mit guten Mitarbeitenden, die fair entschädigt \nwerden sollen. Dies gilt auch für den Gemeindeammann und die Gemeinderäte. Wir \nhatten erst 2017 eine Kürzung der 2009 angehobenen Entschädigungen um ca. 5 % \nvorgenommen und zusätzlich die Abdeckung massiv ausgeweitet und auch zusätzliche \nSitzungsgelder reduziert. Wir haben in Wettingen keinen Verwaltungsleiter, der die Arbeit \ndes Gemeindeammanns übernimmt. Der Gemeindeammann leitet selbst die \nSicherheitsabteilung und dadurch sparen wir zusätzliche Gehälter ein. Zudem fliessen \nVerwaltungsratsentschädigungen gemeindeeigener Institutionen in die Gemeindekasse. \nWir haben heute eine faire Entschädigung für das erbrachte Engagement.\n\nTrotzdem möchte der Gemeinderat seine Entschädigung leicht kürzen und auf den \nAutomatismus bei einer generellen Lohnerhöhung verzichten, was ohnehin ein einziges \nMal vorkam in den letzten drei Legislaturperioden. Dem stimmen wir zu und folgerichtig \nlehnen wir den kommenden Antrag der SVP deutlich ab.\n\nDas Ruhegehalt wird abgeschafft. Dies ist auch der Grund, weshalb es kein \neigenständiges Reglement mehr braucht. Wir haben dieses ersetzt mit einer Abfindung \nim Falle einer Abwahl. Ein halbes Jahresgehalt scheint angemessen, so dass sich der \nGemeindeammann primär um sein aktuelles Amt und nicht um allfällige Alternativjobs \nkümmern muss. Beide Punkte unterstützen wir einstimmig.\n\nNun habe ich eine formelle Anmerkung. Ein Reglement wird geändert, dafür sollte ein \nanderes jedoch ausser Kraft gesetzt werden. Es gibt eine Verordnung über die Sicherung \ndes Ruhegehalts des Gemeindeammanns vom 15. Juni 1989. Ich bin der Meinung, dies \nmüsste mittels Beschlussfassung von uns ausser Kraft gesetzt werden.\n\nWolf Thomas: Ein grosses Dankeschön geht an den Gemeinderat, welcher die Motion \nder SVP vom 22. Juni 2017 betreffend Revision der Verordnung über Sicherung des \nRuhegehalts des Gemeindeammanns vom 15. Juni 1989 umgesetzt hat. Der \nGemeinderat hat das Ruhegehalt auf eine Abgangsentschädigung bei Abwahl reduziert, \nwelche fair ist.\n\nDie vorliegende Vorlage scheint auf den ersten Blick nach einem Entgegenkommen. Der \nFIKO-Präsident hat in seinem Votum bei der Rechnung 2020 klar geäussert, dass man \nsich als Firma überlegen müsste, die Firma zu schliessen. Wer müsste die \nKonsequenzen dafür tragen? In der Privatwirtschaft wäre es der Chef, in einer \nVerwaltung sind es Bürgerinnen und Bürger von Wettingen. Mehr Steuern und höhere \nGebühren wären die Folge. Sollte das unser Ziel sein?\n\nFakt ist, der Gemeindeammann ist im Vergleich von Amtsgleichen in Bezug auf Salär die \nNummer 1. Die ganze Salärthematik ist aber nur ein Teil einer Vorstoss-Reihe. Wir sind \nder Meinung, dass diese auch zurecht eingereicht wurden, um unsere \nGemeindestrukturen endlich aufzubrechen und unsere Gemeinde zu modernisieren. Alle \nweiteren Vorstösse wurden vom Rat verworfen, weshalb wir nun mehrheitlich den Lohn \ndes Gemeindeammanns thematisieren.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 817\n\nWenn man das Abstimmungsverhältnis der FIKO betrachtet, dann widerspiegelt das \nGeschäft alles andere als Einigkeit. Die Fraktion SVP fordert ein deutlicheres Zeichen \nvon Seiten des Gemeinderats gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und stellen \nfolgenden Antrag:\n\nFr. 205’000 Grundlohn für den Gemeindeammann zuzüglich Fr. 6’000 Spesen und max. \nFr. 25’000 für bewilligte Nebentätigkeiten.\n\nDas sind immer noch jährlich Fr. 236’000. Der Antrag wird noch von der \nFraktionspräsidentin ausgeführt.\n\nScherer Kleiner Leo: Unsere Fraktion ist der Meinung, dass Neid und Missgunst \nschlechte Ratgeber sind. Wir sind daher froh, dass die Vorstösse betreffend Kürzung der \nGehälter der Gemeinderäte und des Gemeindeammanns in dieser Vorlage des \nGemeinderats unberücksichtigt geblieben sind.\n\nUnsere Fraktion findet es fadenscheinig, dass solche von Neid und Missgunst geprägten \nVorstösse mit einem finanzpolitischen „Mänteli“ umschlossen und diese Vorstösse auch \nnoch als nachhaltiger Sparbeitrag oder als Zeichen an die Stimmberechtigten bezeichnet \nwerden.\n\nBei einer Höhe von 150 Mio. Franken Schulden, die abbezahlt werden müssen, dauert \nes 6’000 Jahre bei einem solchen Beitrag, welcher im Antrag der SVP eingespart werden \nsoll. Das ist keine Finanzpolitik, sondern hier spricht Neid und Missgunst. Die \nMobilisierung der Steuerfeindlichkeit ist destruktiv.\n\nUnsere Fraktion unterstützt den Vorschlag des Gemeinderats. Wir warten auf \nkonstruktive Vorschläge für realisierbare Einsparungen, welche nicht zu ungewollten \nLeistungsreduktionen führen.\n\nPalit Orun: Unserer Fraktion ist ebenfalls aufgefallen, dass die FIKO nicht einheitlich \nabstimmte, das Reglement also nicht ganz unbestritten ist. Die vorgeschlagene \nLohnkürzung von Fr. 237’000 auf Fr. 230’000 sehen wir als ungenügend. Der \nGemeinderat stützt sich auf interkantonale Richtgrössen. Beim Kanton sind die \nLohnempfehlungen nach verschiedenen Gemeindegrössen abgestuft und zusätzlich \nwird auf den Grad der Komplexität hingewiesen. Wir sind jedoch der Meinung, dass die \nAnzahl Einwohner nicht automatisch die Komplexität einer Gemeinde erhöht. Was \njedoch die Komplexität erhöht, sind z. B. Waffenplatz, Militärkaserne, \nTruppenübungsplätze, Zeughaus etc. oder wenn die Gemeinde grosse Hallen, Theater, \nOpernhäuser etc. betreiben muss, erst dann nimmt die Komplexität zu. Wenn man die \nEinwohnerzahl als Richtgrösse nehmen würde, dann müsste die Zürcher \nStadtpräsidentin jährlich einige Millionen verdienen, was sie nicht tut. Wir sind zudem der \nMeinung, dass die Gemeinde Wettingen viele (ca. 200) Mitarbeitende in der Verwaltung \nbeschäftigt, die viele Aufgaben selbständig ausführen und nicht von der Exekutive \nabhängig sind. Man sieht das vor allem in der Behandlung der Vorstösse, dass die \nGemeinderäte immer auf die Verwaltungsangestellten angewiesen sind. Die meisten \nGemeinderäte haben kein vorgängiges Know-How für ihr Ressort und müssen sich \neinarbeiten. So ist unser Milizsystem. Die Spezialisten sind und bleiben die \nGemeindeangestellten, weshalb wir den Lohn des Gemeindeammanns immer noch zu \nhoch finden. Die Komplexität einer Wohngemeinde, welche 95 % des Steuersubstrats \naus den natürlichen Personen bezieht, ist überschaubar. Das Risiko eines Jobverlustes \nist während einer Legislaturperiode nicht gegeben. Der hohe Lohn von eigentlich \nFr. 268’000 ist auch ein Hohn an Führungspersonen in KMUs, wovon einige weniger als \nunser Gemeindeammann verdienen, aber das ganze Unternehmensrisiko tragen \nmüssen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 818\n\nWir unterstützen den Antrag der SVP, den Lohn des Gemeindeammanns um \nFr. 25’000 zu kürzen. Wir denken, dass jährlich Fr. 205’000 nach wie vor ein sehr \nattraktiver Lohn ist, welcher in Zukunft weiterhin gute und geeignete Kandidaten locken \nwird. Die Fraktion glp wird zwei Änderungs- und ein Streichungsantrag stellen.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Wir gehen in die Detailberatung. Wir werden \ndie Punkte mit den Änderungen durcharbeiten inklusive der angebrachten Anträge, die \nneu eingereicht wurden. Die anderen nicht bestrittenen Punkte werden nicht beachtet. \n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mir grosser Mehrheit folgende Beschlüsse:\n\n§ 2 Abs. 2 im Reglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns \nund die Entschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderats wird gestrichen.\n\n§ 3 Abs. 2 im Reglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns \nund die Entschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderats wird folgender Teil \ngestrichen: „Versicherung und Ruhegehalt des Gemeindeammanns und die“\n\nPalit Orun: Wir dachten, der Einwohnerratspräsident möchte zuerst über die \nLohnkürzung abstimmen. Im Absatz 1 steht: „[…] die im Anhang festgesetzte Besoldung \n[…]“. Wenn dieser Antrag angenommen wird, wird unsere Fraktion den Antrag \nzurückziehen.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ein Anhang kommt immer zum Schluss \neines Reglements, weshalb wir über diesen Antrag auch erst im Anhang abstimmen \nwerden. Die Fraktion SVP und die Fraktion glp haben zwei identische Anträge gestellt, \njedoch bei zwei unterschiedlichen Abschnitten im Reglement. Die Fraktion glp stellt ihren \nAntrag im Paragraphen, die Fraktion SVP stellt ihren Antrag im Anhang. Wollen die \nbeiden Fraktionen denselben Antrag stellen und insgesamt Fr. 25’000 kürzen oder \nseparat? Wenn beide Anträge angenommen werden, haben wir schlussendlich eine \nKürzung von Fr. 50’000.\n\nSolche Diskussionen resp. Anträge sollten jeweils vor der Sitzung geklärt werden, damit \nFragen vorher und nicht während der Sitzung besprochen werden müssen.\n\nHuser Michaela: Die Fraktion SVP stellt zu § 4 Abs. 1 folgenden Antrag: Das Gehalt des \nGemeindeammanns soll um Fr. 25’000 auf jährlich Fr. 205’000 gekürzt werden.\n\nBegründung: Der Vorschlag, das Gehalt des Gemeindeammanns auf neu Fr. 230’000 \nfestzulegen, umfasst eine Kürzung von Fr. 7’354. Diese Kürzung entspricht nicht unseren \nErwartungen. Auch mit Fr. 230’000 gehört der Lohn des Gemeindeammanns in \nWettingen nach wie vor zu den höchsten Exekutivgehältern der Schweiz. Insbesondere \nunter der Berücksichtigung der Grösse der Gemeinden steht dieser Lohn zu keinem \nVerhältnis.\n\nMit der Reduktion von Fr. 25’000 soll auch der Gemeindeammann eine massvolle \nReduktion und einen konkreten Beitrag dazu leisten, die Ausgaben der Gemeinde \nnachhaltig zu senken. Wir sind überzeugt, dass auch mit dem Lohn von Fr. 205’000 der \ngrossen Bedeutung der Funktion des Gemeindeammanns Rechnung getragen wird und \nfachlich kompetente, hoch motivierte und belastbare Persönlichkeiten gefunden und \neingesetzt werden können.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 819\n\nAusserdem hat der Gemeindeammann weiterhin auch die Möglichkeit, durch die \nAusübung von zusätzlichen politischen Ämtern zusätzliche Fr. 25’000 zu verdienen. Das \nPensum, sprich der Lohn, des Gemeindeammanns wird dadurch nicht reduziert, wie dies \nmeist bei politischen Mandatsträgern aus der Privatwirtschaft der Fall ist.\n\nDieser Antrag hat nichts mit Neidkultur oder Missgunst zu tun und ist nicht \npersonenspezifisch gemeint. Vielmehr ist er eine Frage der Verhältnismässigkeit.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag der glp unter § 4 Abs. 1 im Reglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt \ndes Gemeindeammanns und die Entschädigung der weiteren Mitglieder des \nGemeinderats, das Gehalt des Gemeindeammanns um Fr. 25’000 zu kürzen, wird \nabgelehnt.\n\nPalit Orun: Unsere Fraktion möchte einen Antrag zu § 4 Abs. 2 stellen. Der \nGemeindeammann weist darauf hin, dass seine Aufgaben in der Gemeinde sehr \nzeitintensiv sind. Es macht deshalb für uns keinen Sinn, dass der Gemeindeammann \nsich in verschiedenen Gremien, Verbänden, Vorsitzen oder Einsitzen verpflichtet. Der \nGemeindeammann soll alle Entschädigungen für die Ausübung zusätzlicher Ämter an \ndie Gemeinde zurückbezahlen. Es ist schliesslich ein 100 % Stellenpensum für einen \nJahreslohn von Fr. 230’000. Mit diesen Änderungen wird die Exekutive zur Überlegung \ngedrängt, wo es Sinn ergibt mitzumachen oder nicht. Der Gemeinderat kann durch diese \nÄnderungen Verwaltungsangestellte oder andere Gemeinderatsmitglieder in solche \nÄmter delegieren, falls ein Mitmachen tatsächlich notwendig ist.\n\nDer Antrag lautet also: Streichung der Fr. 25’000.\n\nScherer Kleiner Leo: Meine idealen Bedingungen für ein gutes Milizsystem sind, wenn \nein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, welcher sich politisch engagiert, trotzdem \nvollständig bezahlt, ohne dessen Stellenprozente zu senken. Dem Arbeitgeber muss das \nMilizsystem so wichtig sein, dass er dies auch stützt. Unsere Stellung gegenüber des \nGemeindeammanns ist genau die vom Arbeitgeber, weshalb ich diesen Antrag absolut \nablehne.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag der Fraktion glp, die Fr. 25’000 im § 4 Abs. 2 im Reglement über die Tätigkeit \nsowie das Gehalt des Gemeindeammanns und die Entschädigung der weiteren \nMitglieder des Gemeinderats zu streichen, wird abgelehnt.\n\nPalit Orun: Die Fraktion glp stellt folgenden Anpassungsantrag zu § 5: Der \nGemeindeammann erhält für allgemeine Spesen- und Repräsentationsausgaben eine \npauschale Spesenentschädigung von jährlich Fr. 6’000.\n\nWir wollen weder eine Erhöhung noch eine Kürzung dieses Beitrags. Wir möchten \nlediglich, dass das nicht jährlich im Budget erwähnt werden muss. So ist alles in einem \nReglement, weshalb es auch festgelegt werden soll.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 820\n\nAbstimmungen\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgende Beschlüsse:\n\nDer Antrag der Fraktion glp bei § 5 zur Anpassung der Spesenentschädigung auf eine \nPauschale von Fr. 6‘000 wird abgelehnt.\n\nDer Antrag der FIKO zu § 8a Abs. 1 im Reglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt \ndes Gemeindeammanns und die Entschädigung der weiteren Mitglieder des \nGemeinderats, den Ausdruck „Abgangsentschädigung“ auf „Entschädigung“ zu ändern, \nwird angenommen.\n\nScheier Ruth: Die Fraktion glp stellt einen Antrag zu § 8 Abs. 2: Das Geschäft über die \nVerordnung „Versicherung und Ruhegehalt des Gemeindeammanns“ wurde letztes Jahr \nvorerst von der GPK geprüft, jedoch kurzfristig vor der Einwohnerratssitzung von der \nTraktandenliste abgesetzt. Das genannte Geschäft wurde neu im vorliegenden \nReglement hinzugefügt, jedoch ohne Information und Möglichkeit der GPK für eine \nerneute Prüfung und eine Stellungnahme, was die GPK eigentlich erwartete. Die \nZusammenfassung der beiden Reglemente macht aber grundsätzlich Sinn. Die \nNeuregelung über das Ruhegehalt (resp. Entschädigung bei Abwahl) ist aber leider \nungenügend. Kürzen und Verschlanken ist gut und wird von der Fraktion glp sehr \ngeschätzt, jedoch wurde aus der ursprünglichen Version mit fünf Artikeln, welche damals \nin der GPK geprüft wurde, ein Paragraph mit zwei Absätzen.\n\nEs fehlen dabei jegliche Bedingungen und Regelungen. Es stellen sich folgende Fragen: \nWas ist bei weiteren Einkommen des Ex-Gemeindeammanns, wenn er eine neue \nArbeitsstelle antritt? Werden die bisherigen Ämter, welche er weiterführt, abgerechnet? \nEin kurzer Blick in andere Reglemente von anderen Gemeinden (z. B. Baden, Kanton, \nBund) genügt, um festzustellen, dass dies niemand mit nur einem Satz regelt.\n\nDer zweite Absatz ist keine seriöse Regelung, sondern ein Freipass für Willkür des \ngerade amtierenden Gemeinderats. Deshalb beantragt die Fraktion glp, diesen Absatz \nzu streichen. Wir sind überzeugt, dass mit dem Reglement von Anfang an Klarheit \ngeschaffen werden soll. Hoffen wir, das passiert, bevor dieser Passus angewendet \nwerden muss. Es wäre ziemlich unwürdig, wenn diese Rahmenbedingungen erst in \neinem konkreten Fall ausgehandelt werden müssen. Lange Rede, kurzer Sinn: Das \nganze Reglement geht grundsätzlich in die richtige Richtung, jedoch mit grossem \nVerbesserungspotential. Die Fraktion glp stimmt der Vorlage zu, hofft aber auf \nVerbesserungsvorschläge.\n\nAbstimmungen\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag der glp zur Streichung von § 8 Abs. 2 im Reglement über die Tätigkeit sowie \ndas Gehalt des Gemeindeammanns und die Entschädigung der weiteren Mitglieder des \nGemeinderats wird abgelehnt.\n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:\n\n§ 9 Neu Abs. 3 wird genehmigt.\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDer Anhang mit Punkt A, Punkt B und Punkt C wird genehmigt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 821\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDie Teilrevision des Reglements über die Tätigkeit sowie das Gehalt des \nGemeindeammanns und die Entschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderats \nwird genehmigt.\n\n5 Kreditbegehren von Fr. 330’000.00 (inkl. MwSt.) betreffend Integration der \nKlosterhalbinsel Wettingen ins „Museum Aargau“ für die Jahre\n2022 – 2027 (2019-1296)\n\nFricker Martin: Die Geschichte unserer Gemeinde ist untrennbar mit dem ehemaligen \nZisterzienserkloster „Maris Stella Wettingensis“ verbunden. Die hervorragend erhaltene \nund vor einigen Jahren restaurierte Klosteranlage zählt zu den bedeutendsten \nBaudenkmälern im Kanton Aargau.\n\nDurch die Integration des Klosters und der ganzen Klosterhalbinsel in das „Museum \nAargau“ erhält unsere Gemeinde die grosse Chance, das Kloster und die \nKlosterhalbinsel aus dem heutigen touristischen Dornröschenschlaf zu wecken und das \ntouristische Potenzial der Anlage professionell zu nutzen. Dies insbesondere auch im \nHinblick auf das Jubiläum 800 Jahre Kloster Maria Meeresstern im Jahre 2027 (darum \nauch die 5-jährige Periode im Antrag).\n\nAb dem 1. April 2022 soll das Museum Aargau den operativen Betrieb, die \nVermittlungstätigkeiten und die Vermarktung des Klosters Wettingen als \nkulturtouristischer Ausflugs- und Veranstaltungsort übernehmen.\n\nZu diesem Zwecke soll im Gartensaal des ehemaligen Klosters am Eingang zur \nKlosterhalbinsel ein Besucherzentrum mit 120 m² Fläche inkl. Empfang, Toiletten und \nMuseumsshop eingerichtet werden. In Zusammenarbeit mit dem heimischen Gewerbe \nwird ein attraktives Merchandising angeboten. Damit kann das Kloster als \nkulturtouristischer Ausflugs-, Freizeit- und Veranstaltungsort positioniert werden, \nwelches ein breites Publikum anspricht und jährlich rund 15’000 Besucher anziehen soll \n(postcorona). Auf ein Museumscafé wird bewusst verzichtet, um die lokale Gastronomie \nnicht zu konkurrenzieren.\n\nDie Bedeutung des Klosters und der Klosterhalbinsel als Ensemble wird damit gestärkt \nund besser ins Bewusstsein der Allgemeinheit gerückt. Darüber hinaus ergeben sich für \nHandel und Gewerbe in Wettingen vielfältige Möglichkeiten.\n\nDer Kanton Aargau übernimmt mit 5.47 Mio. Franken den Löwenanteil der Kosten. Der \nGemeinderat beantragt, dass die Gemeinde Wettingen für die Jahre 2022 – 2027 an die \njährlichen Betriebskosten einen Beitrag von jährlich Fr. 55’000, d. h. insgesamt \nFr. 330’000 (inkl. MwSt.) leisten soll. Der Gemeindebeitrag von Fr. 55’000 an die \nBetriebskosten enthält keine Defizitgarantie und es besteht, so hat es unser \nGemeindeammann bestätigt, keine Nachschusspflicht für Wettingen im Falle eines \nDefizits. Nach Ablauf der fünf Jahre werden alle weiteren Kosten vom Museum Aargau \ngetragen resp. es müsste ein neuer Antrag aus dem Einwohnerrat bewilligt werden.\n\nDas Projekt ist fundiert und auf seriöser Basis, es ist kein Schnellschuss. Am Anfang \nstand 2009 eine Anfrage von François Chapuis. Diese mündete in einem Positionspapier \nvon „Museum Aargau“ zur Weiterentwicklung des kulturhistorischen Angebots auf der \nKlosterhalbinsel. Über einen Vorstoss im Grossen Rat von Markus Dieth kam das Projekt \nauf politischer Ebene ins Rollen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 822\n\nUnter Federführung der Gemeinde Wettingen und in enger Zusammenarbeit mit \nverschiedenen kantonalen Stellen, einschliesslich der Kantonsschule sowie der \nkatholischen Kirchgemeinde Wettingen wurde seit 2015 schliesslich schrittweise ein \nkulturtouristisches Angebot entwickelt und in Zusammenarbeit mit der \n„Steuerungsgruppe Klosterhalbinsel“, der auch Gemeindeammann Roland Kuster \nangehört, seit Februar 2018 ein Vermittlungs-, Betriebs- und Finanzierungskonzept \nentwickelt. Damit ist sichergestellt, dass das neue touristische Angebot im April 2022 den \noperativen Betrieb aufnehmen kann.\n\nFür die Konzeptions- und Planungsphase erhielt die Gemeinde auf Gesuch hin \nFr. 26’000 aus dem kantonalen Swisslos-Topf. Auch die katholische Kirchgemeinde \nWettingen beteiligte sich mit einem Beitrag von jährlich Fr. 12’500 an der bisherigen \nPlanungsphase. Für die kommenden Jahre sind gemäss Finanzplan der Kirchgemeinde \nweitere jährliche Beiträge vorgesehen.\n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Kreditbegehren von \nFr. 330’000 (inkl. MwSt.) betreffend Integration der Klosterhalbinsel Wettingen ins \n„Museum Aargau“ für die Jahre 2022 – 2027 zu genehmigen.\n\nFischer-Lamprecht Lutz: Wussten Sie, dass früher einmal für ein paar Monate ein \nKönig im Kloster Wettingen bestattet war? Wissen Sie, warum am 11. April 1507 der \nKlosterbrand ausgebrochen ist? Wussten Sie, dass das Kloster Wettingen das \nbesterhaltene Zisterzienserkloster der Schweiz ist?\n\nWir haben einen wahren Schatz auf der Klosterhalbinsel und doch ist dies vielen nicht \nwirklich klar. Sie wissen nicht, welchen kulturhistorischen Wert das Kloster hat. Ein Grund \ndafür ist sicherlich, dass abgesehen von der Konverse (also der Laienkirche) und dem \nKreuzgang, das Kloster nur schwer zugänglich ist. Das soll nun mit der Eingliederung ins \nMuseum Aargau geändert werden. Ich möchte nicht auf Einzelheiten eingehen, es \nkonnten ja bereits alle im Vorfeld die Unterlagen lesen.\n\nFür Wettingen ist das eine einmalige Gelegenheit. Für wenig Geld erhalten wir viel \nLeistung. Wettingen wird in Zukunft nicht nur als Agglomerationsgemeinde \nwahrgenommen, sondern erhält eine Ausstrahlung, die sich viele für die Gemeinde \nwünschen.\n\nIm Namen der Fraktion EVP/Forum 5430 möchte ich allen danken, die sich engagierten, \ndamit wir heute diesen gefreuten Entscheid fällen können. Wir werden dem \nKreditbegehren zustimmen.\n\nBurger Alain: 1841 wurden die Klöster im noch jungen Kanton Aargau durch den \nGrossrat aufgehoben und die Mönche mussten Wettingen verlassen. Damit endete das \nKapitel „Klosterdorf“ mit den drei Säulen Glauben, Macht und Wissen für unsere \nGemeinde. Das Kloster Maris Stella ist zum Glück erhalten geblieben und wird vom \nKanton anfänglich für Lehrerseminare und heute als Kantonsschule Wettingen genutzt. \nDie Mönche sollen nun zurück ins Kloster kommen, zumindest als Reenactement, \nFilminstallation oder auf dem Audiowalk. Dank der Integration ins Museum Aargau \nkönnen wir bald in eine vergangene Zeit reisen, als der Steuerfuss der Bauern und der \nObrigkeit in der Zehntscheune verhandelt wurde, die Entschädigungen des Abt kein \nAnlass zur Diskussion gab, für Pavillons viel Fläche am Lägernhang bestand und die \nLimmat als Regenwasserbecken für Wettingen noch ausreichte.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 823\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen dankt dem Gemeinderat, der Verwaltung, dem Museum \nAargau und allen Beteiligten für ein tolles, ausgereiftes und örtlich zugeschnittenes \nProjekt, welches unterschiedlichen Personen, Organisationen und das lokale Gewerbe \nmiteinbezieht und den Stern an der Limmat wieder zum Leuchten bringt. „Ich gehe nicht \nunter“ war einst der Wahlspruch des Klosters Wettingen als Andenken an den \ngrosszügigen Spender, Heinrich von Rapperswil. Lassen wir dieses schöne Projekt \nheute also nicht untergehen und stimmen diesem Kreditantrag zu.\n\nChapuis François: Am 1. April 2009, vor nun bereits über 12 Jahren, fand die allererste \nBesprechung für eine Weiterentwicklung des kulturhistorischen Angebots rund um das \nKloster Wettingen statt. Die Immobilien Aargau und das Museum Aargau haben damals \nerste Ideen und Konzepte erarbeitet, welche wesentliche Bestandteile des ersten \nMasterplans für die Klosterhalbinsel waren.\n\nIn einem Positionspapier hat das Museum Aargau aber damals dargelegt, dass die \nIntegration des Klosters Wettingen zu früh sei. Erst nach der Integration der \nSchlossdomäne Wildegg in das Museum Aargau am 1. Januar 2012 könne die \nIntegration mittels Vorstoss eines Grossrats erfolgen. Deshalb war das Timing von \nMarkus Dieths Vorstoss auf den Sommer 2012 ideal. Soviel zum Einstieg und zum \nHintergrund des nun vorliegenden Antrags. Es stimmt also: „Gut Ding will Weile haben“.\n\n2027 wird ein aussergewöhnliches Jahr, denn man feiert 1’000 Jahre Kloster Muri und \n800 Jahre Kloster Wettingen. Das ist eine grosse Motivation, dem Kloster Wettingen und \nder ganzen Klosterhalbinsel eine Bühne zu geben. Und wer im Aargau kann solche Orte \nam besten inszenieren? Das Museum Aargau. Und was passt am besten zu den beiden \nHauptnutzungen als Kloster und Bildungsstandort? Die Trilogie „Glaube, Macht, Wissen“.\n\nDas Kloster Wettingen und damit ganz Wettingen wird eingereiht in den Reigen der \nAargauer Burgen und Schlösser, von den Römern bis zu den Habsburgern. Lenzburg, \nHallwil, Habsburg, Wildegg, Königsfelden, Vindonissa, Legionärspfad und nun also auch \ndas Kloster Wettingen. Eingereiht in die Top Ten der Schweizer Schlösser- und \nKlosterdestinationen. Vier von zehn Schweizer Schlössern stehen im Aargau und \ndahinter steht das Museum Aargau mit einer grossen Marketingmaschinerie.\n\nDas sind diejenigen Synergien, welche das Museum Aargau in den letzten Jahren zu \neinem der meistbesuchten Museen der Schweiz gemacht hat. Nun haben wir die \nChance, Teil dieser Erfolgsgeschichte zu werden und das mit einem bescheidenen \nfinanziellen Engagement und kaum Risiko. Ich bin der Meinung, dass das Kloster mehr \nzu bieten hat als eine Kantonsschule oder ein bauhistorisches Monument. Ich bin \nüberzeugt, dass es ein Teil unserer Identität werden könnte. \n\nDie Fraktion Die Mitte CVP unterstützt das Kreditbegehren vorbehaltlos.\n\nBader Markus: Die Fraktion SVP hat dieses Kreditbegehren genau unter die Lupe \ngenommen. Wir sind der Meinung, dass dieser Kreditantrag eine grosse Chance für die \nKlosterhalbinsel und ein Gewinn für die Gemeinde Wettingen in geschichtlicher und \nkultureller Hinsicht darstellt. Profitieren können auch die umliegenden Gewerbe (z. B. \nRestaurants und Biergarten). Wir bedanken uns für das unermüdliche Engagement von \nPhilippe Rey, der versucht, die einheimischen Gewerbe einzubinden und für kulturelle \nAnlässe die nötigen Sponsoren sucht und findet. Dieser Antrag steht für ein echtes \nStandortmarketing. Die Fraktion SVP stellt sich vollumfänglich hinter diesen Antrag und \nist für die Entgegennahme dieses Kredits. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 824\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Danke für die positive Entgegennahme. Es \nhandelt sich hier jedoch nicht nur um die Integration des Klosters ins Museum Aargau, \nsondern auch um den riesigen kulturellen Schatz, der sich bei der Klosterhalbinsel \nbefindet. Der Schatz besteht aus vielen kulturellen Strukturen, welche ganz entscheidend \nfür Wettingen sind. Man spricht von der Integration der Klosterhalbinsel und somit von \nder Integration einer Kostbarkeit, welche wir so behalten und pflegen können.\n\nWichtig ist, dieses Vorhaben soll nicht nur bis 2027 bestehen, sondern im \nZusammenhang mit dem Kloster im Jubiläumsjahr anknüpfen. In welcher Form dies \ngeschehen wird, wird sich dann zeigen. Ich bin froh über die positive Aufnahme und dass \ndie Arbeiten nun vorangetrieben werden können. Mit dieser Klosterhalbinsel haben wir \ntatsächlich den Stern an der Limmat.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:\n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 330’000 (inkl. MwSt.) für die Umsetzung des \nKulturtouristischen Angebots im Kloster Wettingen wird für die Jahre 2022 – 2027 \nbewilligt.\n\n6 Kreditbegehren von Fr. 1’675’000.00 (inkl. MwSt.) zum Erweiterungsbau der \nHeilpädagogischen Schule (HPS) Pavillon (2020-2409)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Das Eintreten wird nicht bestritten.\n\nBürgler Philipp: Das Hauptgebäude der HPS ist auf 85 Schülerinnen und Schüler \nausgerichtet. Der Pavillon Langenstein, welcher für den restlichen Platzbedarf für die \ninsgesamt 107 Schülerinnen und Schüler aufkommt, ist rund 10 Gehminuten entfernt und \ndie Bewilligung ist seit rund 20 Jahren abgelaufen. Ursprünglich wurde das Provisorium \nLangenstein für fünf Jahre bewilligt, weshalb auch keine Renovationsarbeiten mehr \ngetätigt wurden. Es hat sein Lebensende erreicht und es braucht eine neue Lösung. Aus \norganisatorischen Gründen bietet sich ein Neubau auf dem HPS-Grundstück nördlich \ndes Hauptgebäudes an. Das Land ist im Besitz der Gemeinde und in der öffentlichen \nZone. Der Neubau sollte im Holzbau resp. im Systembau realisiert werden und deckt die \nAnforderungen der HPS ab. Der Pavillon erlaubt einen kostenneutralen Betrieb der \nTagesstrukturen für Kinder und Jugendliche mit kognitiven Beeinträchtigungen und \nermöglicht weitere operative Ablaufverbesserungen. Im Rahmen des Vorprojekts wurden \ndrei Varianten geprüft: Eine Aufstockung, ein 2-stöckiger Neubau und die nun beantragte \nLösung mit dem Pavillon. Die genauen Gründe, weshalb die Variante Pavillon als beste \nVariante bewertet wurde, ist dem Traktandenbericht zu entnehmen.\n\nAufgrund der Anliegen der Nachbarschaft wurde der Pavillon, im Gegensatz zum \nVorprojekt, westlicher realisiert. Dadurch ergibt sich vor allem eine bessere akustische \nAbgrenzung des bestehenden Spielplatzes gegenüber der nördlich gelegenen \nGrundstücke. Eine Renovation des alten Pavillons ist aus energetischen und \nbautechnischen Gründen nicht mehr sinnvoll.\n\nDie Grobkostenschätzung ergibt eine Gesamtsumme von 1.75 Mio. Franken mit einer \nGenauigkeit von +/- 25 %. Darin ist der Abbruch des bestehenden Pavillons Langenstein \nbeinhaltet, nicht eingerechnet ist die Neugestaltung der Umgebung Langenstein. Das \nwäre ein separater Kredit.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 825\n\nDer gesamte Betrag ist von der Gemeinde vorfinanziert. Der Kanton wird über die \njährlichen Schülerpauschalen die Folgekosten (Abschreibung, Zinsen und Unterhalt) \nabdecken. Somit entstehen während der Laufzeit des Pavillons keine Kosten für die \nGemeinde. Der Kanton gab ein Kostendach von 1.75 Mio. Franken, sollte dieser Betrag \nüberschritten werden, dann trägt die Gemeinde die Mehrkosten. Im Falle einer \nUmnutzung oder eines frühzeitigen Zerfalls dieses Pavillons würde eine \nSonderabschreibung zu Lasten des Kantons zum Tragen kommen und somit keine \nKosten für die Gemeinde entstehen.\n\nFür die Nutzung der Parzelle entrichtet die HPS eine jährliche Nutzungsentschädigung \nvon rund Fr. 22’500. Dieses Vorgehen ist neu und der Gemeinderat ist der Ansicht, dass \nfür das genutzte Land eine entsprechende Entschädigung entrichtet werden soll, dies \nunter anderem auch um eine Kostentransparenz zu schaffen. Diese Entschädigung wird \njedoch nicht zusätzlich mit der kantonalen Schülerpauschale vergütet und wird \ndementsprechend bei der HPS eingespart resp. ein allfälliger Gewinn würde sich \nreduzieren.\n\nDas Geschäft startete bereits im März 2020, wurde jedoch durch Einwendungen der \nNachbarschaft verschoben und optimiert, weshalb der Gemeinderat dem Einwohnerrat \ndieses Geschäft nun 2021 final vorlegt. Der Bezug des Pavillons ist auf Sommer 2022 \nvorgesehen. Bei Schulbauten wurde oftmals von Zugzwang gesprochen, was bei diesem \nGeschäft nicht der Fall ist. Der bestehende Pavillon Langenstein kann weiterhin \nnotfallmässig, natürlich mit diversen Nachteilen und Einschränkungen, verwendet \nwerden. Es herrscht kein Zugzwang, obwohl es sinnvoll ist, dieses Geschäft nun \nanzugehen.\n\nDie FIKO empfiehlt dem Einwohnerrat die Entgegennahme mit 5 Ja-Stimmen und 1 \nEnthaltung bei 6 Anwesenden.\n\nLütolf Peter: Ich nehme es gleich vorweg: Wir stimmen dem Kreditbegehren \nmehrheitlich zu. Trotzdem müssen wir den Mahnfinger erheben. Wiederum haben wir \neinen Terminkalender, welcher bis zur Vollendung extrem sportlich daherkommt und \nnicht ganz sicher ist, ob es wirklich klappen wird. Bis jetzt wurde noch kein Baugesuch \neingereicht und noch schlimmer ist, dass Mitteilungen von Anwohnern (40 an der Zahl) \neingereicht wurden, die sich allesamt gegen dieses Kreditbegehren richten. Eine \nEinsprachenflut wird die Konsequenz daraus sein. Von Seiten der Gemeinde wurde wohl \neher zu wenig darüber informiert.\n\nMein Votum werde ich mit einem Zitat meines ehemaligen Lehrers beenden: „Ich glaube \nes nicht!“. Dies sagte er immer, wenn wir mehrmals denselben Fehler machten. Wir \nhoffen in diesem Sinne, dass diese Schnellschüsse enden. Wir von der Fraktion SVP \nsind daran interessiert, dass unsere Bauten langlebig und seriös geplant sind.\n\nBenz Andreas: Auf das breite schulische Angebot unserer Gemeinde können wir stolz \nsein, denn es ist ein nicht unwesentlicher Standortvorteil. Für qualitativ hochstehenden \nSchulunterricht benötigt es auch eine entsprechende Infrastruktur. Aus unserer Sicht und \nnach Abwägen von verschiedenen Varianten sprechen wir uns geschlossen für dieses \nKreditbegehren aus. Der nördlich gelegene Neubau wirkt als Abschluss der Schulanlage \nund dient als akustische Verbesserung gegenüber der Nachbarschaft. Weiter dürfte es \nmöglich sein, dass durch den Neubau reizarme Zimmer für autistische Kindern \neingerichtet werden können.\n\nDie Fraktion „Die Mitte“ steht voll und ganz hinter der HPS, möchte aber trotzdem an \ndieser Stelle folgende Wünsche an den Gemeinderat weitergeben:\n- Künftige Schulraumbegehren sollen weniger sportlich terminiert werden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 826\n\n- Ein Terminplan der auch eine negative Auffassung des Einwohnerrats berücksichtigt.\n\n- Der haushälterische Umgang mit den Ressourcen soll effizienter und zielführender \numgesetzt werden.\n\n- Kommunikation zwischen den Entscheidungsträgern der Gemeinde und den \nAnstössern der gemeindeeigenen Liegenschaften soll dringend verbessert werden.\n\nEgloff Thomas: Dass es mit dem bestehenden Pavillon bei der HPS so nicht mehr \nweitergehen kann, ist uns allen klar und deutlich aufgezeigt worden. Bei den drei \ndargelegten Varianten hat man sich unserer Meinung nach für die vernünftigste \nentschieden. Der geplante eingeschossige Pavillon auf der nördlichen Seite erfüllt nicht \nnur den bereits bestehenden Bedürfniskatalog, sondern es werden damit auch neue \nschulische Anforderungen (z. B. Autismus-Spektrum Störung) abgedeckt. Der Bau an \nsich ist schön, wirkt nicht klobig und passt sehr gut zur HPS-Anlage. Der längliche \nBaukörper sorgt dafür, dass der Pausenhof-Lärm gegen Norden aufgefangen wird, was \nvon Seiten der Anwohnenden stetig angeprangert wurde. Dass es nicht zu mehr Verkehr \nkommen sollte, wurde im Traktandenbericht dargelegt. Die Fraktion EVP/Forum 5430 \nwird dem Kreditbegehren zustimmen. Zum Schluss: Wir freuen uns sehr, dass man beim \nDoppelkindergarten, nach dem Rückbau des Langensteinpavillons, die von der Kita \nBaden/Wettingen verbauten Grünfläche in Form einer kinder- und naturgerechten \nAussenraumfläche zurückgibt.\n\nErnst Manuela: Zuerst ein Dankeschön an die zuständigen Gemeinderäte, die meine \nFragen in kurzer Frist sehr ausführlich beantworteten.\n\nEs ist lange her, als ein Kreditvorschlag für so viel Zündstoff und vorgängigen Hin und \nHer sorgte. Aus baulicher und architektonischer Sicht leuchtet mir die vorliegende \nVariante ein. Ich finde es gut, dass durch den Pavillon eine Hofsituation entsteht, in der \nder Spielplatz geschützt ist. Mit der Geschossigkeit wird Rücksicht auf die \ndahinterliegenden Bauten, was so in der BNO gefordert wird, genommen. Diese Meinung \nwird jedoch nicht von allen Anwohnern geteilt.\n\nAus ökologischer Sicht schmerzt aber der erneute Verlust von Grünflächen sehr. Dichter \nbauen kann man auch, indem man in die Höhe baut. Mir ist bekannt, dass die \nAufstockungsvariante aus mehreren Gründen nicht überzeugte und es in Zukunft nicht \ngeplant ist, die HPS noch mehr zu erweitern. Trotzdem hätte man meiner Meinung nach \nden Bau so konstruieren sollen, dass eine Aufstockung möglich wäre, wenn auch nicht \nfür die HPS, sondern z. B. für einen Kinderhort. Zu oft haben wir in der Vergangenheit \nfeststellen müssen, dass sich der Wind drehen kann und dann doch noch Räume \ngebraucht werden. Wäre z. B. die HPS damals auf ein solches Szenario vorbereitet \ngewesen, müsste man heute nicht so viel darüber diskutieren.\n\nDes Weiteren hörte ich, dass die zusätzlichen Parkplätze für Taxis sind, welche die \nKinder bringen und abholen, also nochmals weniger Grün aber scheinbar dringend \nnotwendig, weil die vielen Taxis ein Chaos im Quartier verursachen. Ob dies so ist oder \nnicht, kann ich nicht bezeugen, aber gemäss Schreiben der Nachbarn gibt es auch mit \nder Lehrerparkplätzen Engpässe. Ich möchte deshalb wirklich nochmals betonen, dass \nwenn man noch mehr Grünfläche opfert, diese Parkplätze nicht zweckentfremdet werden \ndürfen und nur den Taxis vorbehalten bleiben.\n\nZu Zeitplan und Kosten: Gemäss Vorlage sind wir mit dem Zeitplan bereits im Rückstand \nund es ist leider wieder so, dass die Vorlage auf den letzten Drücker vor den \nEinwohnerrat kommt. Bei den Bez-Container fiel das Wort „Erpressung“. Dieses Wort \nmöchte ich jetzt nicht verwenden, aber es wirkt schon so, als hätte die „Take it or leave \nit“-Mentalität System.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 827\n\nIch habe Zweifel, ob das mit diesem Terminplan zustande kommt. Zumal man von vielen \nSeiten hört, dass Materiallieferungen massiv in Verzug sind und gewisse Rohstoffe \nknapp und rationiert werden.\n\nDes Weiteren finde ich es mühsam, dass bei jedem Baukredit ein anderer +/- Wert \nvorgelegt wird. Hier sind es jetzt +/- 25 %. Gemäss SIA macht man bei einem Vorprojekt \neine Grobkostenschätzung mit +/- 25 %. Die Pläne, die uns hier aber vorgelegt werden, \nsind eigentlich bereits Ausschreibungspläne. Die Baueingabe müsste gemäss \nTerminprogramm bereits vorliegen, also wäre dies eine Kostenschätzung nach SIA mit \n+/- 20 %.\n\nNicht so tragisch in diesem Fall, da es sowieso bereits vom Kanton geprüft wurde und \nmit einem Kostendach finanziert wird.\n\nAus grünliberaler Sicht schmerzt der erneute Verlust von Grünfläche, wir haben deshalb \nin der Fraktion die Stimmfreigabe beschlossen.\n\nCamponovo Christa: Ich halte dieses Votum im Namen der Mehrheit der Fraktion \nSP/WettiGrüen und im heiteren Andenken an Walter. Der Standort in der Gemeinde \nWettingen ist für die HPS wohl unbestritten. Die Fraktion SP/WettiGrüen wundert sich \naber, welche Widerstände zum Teil gegen den konkreten Standort für den Pavillon \nhervorgerufen werden. Wenn Kinderlärm mit Dezibel gemessen werden muss und \nPrivates über das öffentliche Interesse gestellt wird, hört unser Verständnis auf. Es sollen \nja nicht mehr Kinder die Schule besuchen. Der Bedarf ist unbestritten und auf viele \nBedenken der Nachbarschaft wird Rücksicht genommen. Doch so ganz widerspruchslos \nfand die Meinungsfindung auch in der Fraktion nicht statt. Mit dem Bau des Pavillons \nwird Grünfläche verbaut. Unter der Prämisse „Klimanotstand“ müssen die ökologischen \nAspekte doch priorisiert werden, sonst kommen uns die günstigeren Varianten einmal \nteuer zu stehen. Diese Priorisierung gilt natürlich nicht nur für die öffentliche Hand, \nsondern für uns alle. Viele ökologisch angelegte Privatgärten können auch einen Beitrag \nleisten. Klar, es ist nicht unsere Sache, operativ in den Bau einzugreifen. Einen Wunsch \nanbringen möchten wir aber trotzdem: Die Dächer der HPS ökologisch begrünen, damit \nwenigstens ein bisschen Grünfläche kompensiert werden kann.\n\nÜbrigens: Eine heilpädagogische Schule ist für ein Quartier durchaus ein Gewinn. So \nkann Integration gelernt und gelebt werden. Wir müssen unseren Kindern und \nEnkelkindern nicht nur theoretisch erklären, dass es Menschen mit unterschiedlichen \nVoraussetzungen gibt und dass diese Kinder lachen, weinen und schreien, wie alle \nanderen auch. Und speziell begabt können diese Kinder auch sein. Aber wo ist Walter? \nIn meinem früheren Leben als Heilpädagogin an einer HPS ärgerte sich Walter \nschlagfertig und sprachgewandt über mich: „Si huere, si verdammti, si \nHeilpädaschisseri.“ Wow. Auch als solche bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen.\n\nGähler Judith: Ein Standortvorteil von Wettingen ist das breite Bildungsangebot. Nur \nwenige Gemeinden decken das ganze Spektrum von der Regelschule über \nPrivatschulen zur Kantonsschule bis zur heilpädagogischen Schule ab. Obwohl viele \nauswärtige Schülerinnen und Schüler die HPS besuchen, ist diese gut verankert in der \nWettinger Bildungslandschaft. Sie dient der Regelschule je länger je mehr als Vorbild mit \ndem Umgang der wachsenden Heterogenität und der Integration. Auch möchte ich an \ndieser Stelle erwähnen, wie erfolgreich die HPS die letzten Jahre geführt und die \nVerschuldung dank sorgfältigem Umgang und Innovation jährlich kleiner wird.\n\nDer Pavillonbau ist daher ein logischer Schritt in der organisatorischen \nWeiterentwicklung und in der Optimierung der Ressourcen der HPS.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 828\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 829\n\nWährend der Zeit der Aktenauflage zur heutigen Einwohnerratssitzung haben uns \nSchreiben und Anrufe von Nachbarn des Projekts erreicht. Dass die Nachbarn das \nBauvorhaben nicht nur mit Freude entgegennehmen, liegt höchstwahrscheinlich in der \nNatur der Sache. Wer gibt schon gerne die grüne Matte vor seinem Grundstück her? Die \nFraktion FDP ist nach dem Studieren der Unterlagen und dem Austausch mit der \nSchulleitung der HPS und des Gemeinderats der Meinung, dass die Nachbarn angehört \nwurden und dass man auf ihre Anliegen soweit wie möglich eingegangen ist.\n\nDie Fraktion FDP begrüsst es, dass durch den Neubau des Pavillons in unmittelbarer \nNähe zum Hauptgebäude das Provisorium im Rosengarten verschwindet und die Fläche \nden Kindergartenkindern vom Rosengarten als erweiterter Aussenraum zur Verfügung \nstehen wird.\n\nDer einzige Punkt, den wir nicht ganz nachvollziehen können, ist die \nNutzungsentschädigung für das Grundstück, die der Gemeinderat in Zukunft jährlich \nerheben wird. Aus Sicht der Schule ein Wermutstropfen.\n\nDie Fraktion FDP wird dem Antrag zustimmen.\n\nKnaup Adrian: Mein Votum ist nicht vertretend für meine Fraktion, sondern meine \npersönliche Sicht, auch als indirekter Anwohner der HPS.\n\nIch gehe davon aus, dass der Gemeinderat im Kontakt bleibt mit der Anwohnerschaft, \num ein gutes Miteinander zwischen HPS und Nachbarschaft zu erreichen.\n\nIch bin für die HPS und für den Ersatz des alten Pavillons und sehe die Bedürfnisse der \nHPS, die ich mir von direkt Betroffenen noch einmal habe erklären lassen.\n\nWie bereits gesagt wurde, haben wir in diesem Rat ein Klimanotstands-Postulat \nüberwiesen, welches der Gemeinderat dahingehend interpretiert hat, dass er bei \nkünftigen Vorlagen den klimarelevanten Aspekten ebenfalls Gewicht beimessen möchte. \nDas ist jetzt so eine Vorlage, auch wenn es um die HPS geht. Wir wissen, dass \nGrünflächen in einem Siedlungsgebiet wie Wettingen sehr bald noch zentralere \nBedeutung erhalten werden.\n\nDes Weiteren erinnere ich mich an die Erarbeitung des neuen räumlichen \nEntwicklungsleitbilds. Im Teilleitbild „Freiraum“ wird den Grünflächen eine zentrale \nBedeutung beigemessen. Es hat mich beeindruckt, wie viele Einwohnerinnen und \nEinwohner am REL-Workshop die Wichtigkeit dieser Grünflächen betont haben. Das ist \nein wahres Bedürfnis der Bevölkerung.\n\nUnter diesen beiden Aspekten verstehe ich nicht, warum wir nun schon wieder eine \nGrünfläche opfern, nebenbei von der Gemeinde stolz als „Naturwiese“ angepriesen. Die \nneue Grünfläche beim Kindergarten zähle ich nicht als 1:1 Ersatz, ausserdem ist es \ndurchaus möglich, auch einmal ein bisschen zusätzliche Grünfläche zu schaffen. Die \nVariante „Aufstockung“ hätte viel Zuspruch gefunden bei Anwohnerschaft und HPS.\n\nAls Minimum erwarte ich vom Gemeinderat und auch von uns im Einwohnerrat, dass wir \nendlich die klimarelevanten Aspekte mehr in den Vordergrund stellen. Es mag ja sein, \ndass die Grünfläche dennoch geopfert werden muss, aber dafür möchte ich die \nstichhaltigen Argumente sehen. Ich habe es satt, immer nur die günstigste und schnellste \nVariante wählen zu müssen, nur weil das die beiden ständigen Hauptkriterien sind. Ich \nwerde darum die Vorlage ablehnen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 830\n\nIhr könnt das mit gutem Gewissen auch tun. Auch das habe ich mir bestätigen lassen: \nDie HPS würde es überleben, wenn wir nochmals über die Bücher gehen. Kein Kind \nmuss auf der grünen Wiese unterrichtet werden.\n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Ich bedanke mich beim Einwohnerrat für die überwiegend \npositive Aufnahme dieses Geschäfts. Beschäftigt hat uns dieses Geschäft bereits 2018. \nEs herrschte kein Termindruck und wir konnten Variantenstudien detailliert prüfen. Im \nJanuar 2020 sind uns diese Variantenstudien vorgelegen und wir konnten diese prüfen \nund ein Vorprojekt erarbeiten. Dieses Vorprojekt haben wir im Oktober 2020 mittels \nInformationsabend der Nachbarschaft vorgestellt. Zugegeben, an diesem Abend regnete \nes viel Kritik. Die Kritiken bezogen sich hauptsächlich auf die Lärmimmissionen und \nVerkehr (für zu- und wegfahrende Taxis). Aus diesem Grund haben wir das ganze \nGebäude nach Westen verschoben. Das neu westliche Gebäude dient als Lärmriegel \nund es wurden mehr Parkmöglichkeiten eingeplant. Dementsprechend sind wir auf die \nKritiken der Nachbarschaft, entgegen des heutigen Fraktionsberichts der SVP, \neingegangen. Ich lasse es nicht auf mir sitzen, dass wir das Ressort Schule und Bau und \nPlanung nicht im Griff haben sollten. Aus meiner Sicht ist dies ein Musterprozess und ich \nwüsste nicht, was ich heute bei diesem Projekt anders machen würde.\n\nAus meiner Sicht sind die Grünflächen gut ersetzt. Klar, man könnte auch einmal mehr \nGrünflächen schaffen, jedoch ist die Fläche mit dem neuen Pavillon rund 290 \nQuadratmeter und die Fläche des Pavillons beim Rosengarten rund 310 Quadratmeter.\n\nIch bitte sie, diesem Projekt zuzustimmen.\n\nSozzi Sandro, Gemeinderat: Kommunikation wurde heute Abend angesprochen, dazu \nmöchte ich ergänzen: Nach dem einen Austausch mit der HPS-Schulleitung habe ich \nfestgestellt, dass man durch Anpassungen auf die Bedürfnisse der Nachbarschaft \neingegangen ist. Diese Anpassungen reichen bis hin zum Stundenplan der Schülerinnen \nund Schüler, um diese Lärmbelastung über Mittag zu reduzieren und dass weniger Taxis \nzur Schule fahren müssen. Ich kann versichern, dass der Kontakt zu den Nachbarn nach \ndieser Sitzung nochmals intensiv gesucht wird, dass wir denen die Überlegungen und \nAnpassungen nochmals darlegen können, damit wir eine möglichst hohe Zustimmung \nerhalten. Wir setzen alles daran, möglichst viele Nachbarn ins Boot holen zu können, \naber es liegt in der Natur der Sache, dass nie alle damit einverstanden sein werden.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 1’675’000 (inkl. MwSt.) zum Erweiterungsbau der \nHeilpädagogischen Schule (Pavillon) wird genehmigt.\n\n7 Kreditbegehren über Fr. 2’940’000.00 (inkl. MwSt.) für die Ertüchtigung der \nSonderbauwerke - Pumpwerk Aesch, Regenbecken Bahnhof, \nSchwimmbadstrasse und Tödistrasse (2019-1238)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass \nes mich sehr freute, dass sehr viele Einwohnerräte dieses Bauwerk am Infoanlass \nbesucht haben. Ich empfehle jedem Ratsmitglied, ein solches Bauwerk anzusehen, wenn \nsich wieder einmal eine solche Gelegenheit ergibt. Das Eintreten auf das Geschäft wird \nnicht bestritten. Ich übergebe das Wort der FIKO.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 831\n\nScherer Kleiner Leo: Ich stelle fest, dass dies ein bestausgearbeitetes Geschäft ist. Die \nFIKO prüfte dieses Geschäft, welches aus einem PDF mit 262 Seiten besteht und sehr \ngut ausgearbeitet ist. Es geht um die vier Sonderbauwerke von unterschiedlichem Alter. \nDie einen muss man nur kosmetisch aufwerten (Steuertechnik anpassen). Es gibt aber \nauch das Regenbecken Tödi, welches das älteste und grösste der vier Regenbecken ist. \nDas Tödi ist schlecht instand und es herrscht eine zeitliche Dringlichkeit, dieses zu \nsanieren.\n\nZentral ist, dass diese vorliegende Lösung das Hauptziel (Gewässerschutz) abdeckt. Es \nist zudem ein zukunftweisendes Projekt in den Bereichen Messtechnik, Steuertechnik \nund Kommunikationstechnik, denn alle vier Werke werden so aufgerüstet, dass sie auf \ndem gleichen Stand sind und in die zentrale Steuerung der ARA Laufäcker eingebunden \nwerden. Dies bedeutet, dass die ARA Laufäcker mehr Gestaltungs- und \nSpielmöglichkeiten bei Starkregen hat. Um es klar zu sagen, das Gesamtsystem der \nSonderbauwerke wird damit für die nächsten 40 bis 50 Jahre zukunftstauglich.\n\nDie Finanzkommission stimmt einstimmig bei 6 Anwesenden dafür.\n\nScherer Roger: Die Fraktion SVP unterstützt einstimmig das vorliegende \nKreditbegehren. Im sehr guten und ausführlichen Bericht des Gemeinderats sind alle \nrelevanten Probleme und Mängel detailliert, vollständig und genau beschrieben. Die \nSanierung hat das Ziel, dass die Regenbecken sicherheits- und \ngewässerschutztechnisch auf den neusten Stand gebracht werden. Dazu müssen \nfolgende Arbeiten realisiert werden: Betonsanierung an der Decke, neue \nBeckeninstallationen (Pumpen und Tauchwand), Beckeneinstieg und -ausstieg für \nAmphibien, neue Elektro-, Mess-, Steuer- und Regeltechnik, neue Regulierung von \nDrossel-, Schieb- und Messsonden und eine neue Lüftung.\n\nWieso ist überhaupt eine Sanierung eines Reckenbeckens nötig? Die Auslegung der \nARA Laufäcker erlaubt der Fahrweise mit einem konstanten Grundlastbetrieb mit \nreduzierter Leistung sowie Lastenänderung. Für einen konstanten Betrieb bei voller \nLeistung sprechen wirtschaftliche und technische Gründe. Häufige Lastungsänderungen \nbelasten das System und die Komponenten, welche sich auf die Lebensdauer der Baute \nauswirken kann. Es gilt eine ARA so zu betreiben, dass alle wirtschaftlichen und \numwelttechnischen Aspekte zum Tragen kommen, dazu gehören auch alle \nRegenbecken des Abwasserverbands Laufäcker Turgi.\n\nLäuppi Andreas: Aus Sicht der Fraktion SP/WettiGrüen ergeben sich keine Zweifel, ob \nwir dieses Geschäft unterstützen möchten oder nicht. Das Geschäft ist eine sinnvolle \nInvestition in konkret gelebten Umweltschutz und in den Werterhalt der bestehenden \nBauwerke. Mit der Anbindung ans Prozessleitsystem der ARA können die bestehenden \nBauwerke zudem einfacher überwacht und in Zukunft effizienter genutzt werden. Wir \nmöchten uns hiermit noch ausdrücklich beim Gemeinderat und den zuständigen \nMitarbeitenden für den ausführlichen und gut ausgearbeiteten Bericht bedanken. Wir \nhaben es sehr geschätzt, dass für uns Einwohnerräte eine Führung im Regenbecken \nTödi organisiert wurde. Die Fraktion SP/WettiGrüen stimmt diesem Geschäft \nvorbehaltlos zu.\n\nFäs Christoph: Die Fraktion EVP/Forum 5430 hat das Kreditbegehren detailliert geprüft \nund fast alle waren bei der Begehung dabei. Oft drücken visuelle Eindrücke mehr aus, \nals Zeilen und Bilder in Papierform.\n\nDie umfassende Dokumentation zeigt auf, dass mit dieser Teilsanierung die nächsten \n50 Jahre gewährleistet sein sollten, somit belaufen sich die Kosten auf jährlich Fr. 5’880.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 832\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 833\n\nWir alle wissen, dass sich die Wetterlage in den letzten Jahren stark verändert hat und \noft starke Gewitterregen, welche enorme Wassermengen verursachen, zu bewältigen \nsind. Es muss gewährleistet sein, dass solch unplanbare Wassermassen ablaufen \nkönnen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass dies momentan nicht der Fall ist. \n\nZu bedenken ist auch, dass diese Sanierungen kostenoptimierend sind. In der \nBilddokumentation ist zu sehen, dass bereits Armierungsstangen freigelegt sind. An \nsolchen Orten bricht der Beton schneller ab und es kann zu grösseren und teureren \nSchäden kommen.\n\nWir bedanken uns für die sehr umfangreiche und aus unserer Sicht kostenoptimierte \nLösung und empfehlen den Antrag zu genehmigen.\n\nHiller Yvonne: Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, hiermit habe ich meine \nRedezeit über ein ganzes Jahr hinweg auf fünf Minuten erhöht, ich hoffe, das geht in \nOrdnung.\n\nWir haben eine transparente und für jeden verständliche Aufstellung vorliegen und wir \nhaben das Geschäft unkompliziert vor Ort in Augenschein nehmen und uns erklären \nlassen können.\n\nWir wünschen uns, dass die Dokumente immer in dieser Qualität vorliegen würden. Es \nsind auch mehrere Varianten geprüft und transparent aufgezeigt worden.\n\nEs gebührt in diesem Fall ein grosses Kompliment an die zuständige Gemeinderätin und \ndie zuständigen Mitarbeitenden des Rathauses. So unterstützen wir das Geschäft gerne \nund natürlich auch aus Gewässerschutzgründen ist es absolut wichtig und nicht \nhinauszuzögern.\n\nChapuis François: Die Mitte CVP unterstützt dieses Kreditbegehren vorbehaltlos. An \ndieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die zuständige Gemeinderätin Kirsten Ernst, \ndem zuständigen Projektleiter Dieter Widmer von Bau und Planung sowie dem Leiter \nWerkhof + Entsorgung Rémy Monney für die interessante und eindrückliche Führung. \nDie Vorlage zur Ertüchtigung der Sonderbauwerke ist sauber ausgearbeitet und lässt \nkeine Fragen offen.\n\nSolche Investitionen werden erst dann sichtbar, wenn sie nicht mehr funktionieren. Mit \ndieser Vorlage wird verhindert, dass es überhaupt zu einem Nichtfunktionieren kommen \nkann.\n\nWer an der Führung teilgenommen hat, hat vielleicht vernommen, dass sich im \nRegenbecken Tödi mehrfach im Jahr durch Starkregen mehrere Zentimeter Schlamm \nbilden. Bis jetzt reinigen jeweils zwei Werkhofmitarbeiter von Hand mittels Schaufeln das \nRegenbecken. Das ist nicht Standardtechnick und dafür möchte ich dem Werkhof \nherzlich danken.\n\nDie Fraktion Die Mitte CVP unterstützt das Kreditbegehren vorbehaltlos.\n\nMollet Désirée: Ich kann mein Votum kurz halten und mich den Vorrednern \nanschliessen. Die Fraktion FDP möchte sich an dieser Stelle ebenfalls beim \nGemeinderat und den Beteiligten für die Führung bedanken. Solche Anlässe hauchen \neinem Geschäft Leben ein und das macht es den Fraktionen einfach, sich zu \nentscheiden.\n\nDie Fraktion FDP stimmt dem Kreditbegehren vorbehaltlos zu.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 Seite 834\n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Herzlichen Dank für eure sehr positiven Voten. Gerne \nnehme ich diesen Dank und eure Rückmeldungen mit in die Verwaltung. Dieter Widmer \nder Abteilung Bau und Planung und die für die Führung im Regenbecken Tödi \nzuständigen Mitarbeiter haben gute Arbeit geleistet und mich bei diesem Projekt sehr \nunterstützt.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst grossmehrheitlich folgenden Beschluss:\n\nDem Kreditbegehren von Fr. 2’940’000 (inkl. MwSt.) für die Ertüchtigung der \nSonderbauwerke Pumpwerk Aesch und der Regenbecken Bahnhof, \nSchwimmbadstrasse und Tödistrasse wird zugestimmt.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich bedanke mich für die Zusammen- und \nMitarbeit und vor allem für die Disziplin im Rat.\n\nSchluss der Sitzung: 23:30 Uhr\n\nWettingen, 20. Mai 2021 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrates\n\nEinwohnerratspräsident\n\nChristian Pauli\n\nGemeindeschreiberin\n\nBarbara Wiedmer\n\n\n