name: Interpellation Meier Teilrevision VZV.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2005-1073\n\nInterpellation Dr. Charles Meier vom 12. Mai 2005 betreffend Kostenfolgen der Teilrevi-\nsion der VZV (Verordnung zur Zulassung zum Strassenverkehr) für die Wettinger Feu-\nerwehr\n\nSachverhalt\n\nIm Rahmen der Einführung des auf schweizerischer Ebene vom FABER-Zentralregister ver-\nwalteten Führerausweises in "Kreditkartenformat" hat der Bundesrat am 3. Juli 2002 beschlos-\nsen, die schweizerischen Führerausweiskategorien mit denen der Europäischen Union (EU)\nabzustimmen. Mit diesem Beschluss wurde die Führerausweis-Kategorie C1 auf den 1. April\n2003 ersatzlos abgeschafft. Dies ungeachtet der ablehnenden Vernehmlassung vom 15. Feb-\nruar 2002 des 132'000 Feuerwehrleute vertretenden Schweizerischen Feuerwehrverbandes\nund der mehrfachen Intervention des Präsidenten der Regierungskonferenz für die Koordina-\ntion des Feuerwehrwesens (RKKF) beim Bundesamt für Strassen und beim Departements-\nvorsteher des UVEK, Bundesrat Moritz Leuenberger.\n\nDiese Änderung der VZV hatte zur Folge, dass ab 1. April 2003\n- die neuen Führer schwerer Feuerwehrfahrzeuge Inhaber von Führerausweisen sein müs-\n\nsen, die identisch mit denen sind, die für die Führer von Fahrzeugen zur Güterbeförderung\nerforderlich sind.\n\n- Führer von schweren Feuerwehrfahrzeugen, die ihren Führerausweis ab 1. April 2003 er-\nhalten, müssen Inhaber der neuen Kategorie C1 sein, um Feuerwehrfahrzeuge mit\n3'500 kg bis 7'500 kg Gewicht führen zu dürfen.\n\n- Führer von Feuerwehrfahrzeugen, die ihren Führerausweis ab 1. April 2003 erhalten, müs-\nsen Inhaber der Kategorie C sein, um Feuerwehrfahrzeuge mit mehr als 7'500 kg Gewicht\nfahren zu dürfen.\n\n- Führer von Feuerwehrfahrzeugen, die ihren Führerausweis ab 1. April 2003 erhalten, müs-\nsen Inhaber der neuen Kategorien D1 oder C1 sein, um Feuerwehrfahrzeuge mit 9-16 Sitz-\nplätzen führen zu dürfen. Bei mehr als 16 Sitzplätzen ist die Kategorie D erforderlich.\n\nGemäss der schweizerischen Feuerwehrzeitung 9/2002 werden somit gesamtschweizerisch\ndie Ausbildungskosten für Führer von schweren Feuerwehrfahrzeugen um mehr als 8 Mio.\nFranken pro Jahr (bzw. jährlich um ca. Fr. 1.10 pro Einwohner) ansteigen, ohne jedoch in ir-\ngendeinerweise das globale Sicherheitsniveau zu erhöhen (Quelle: Schweizerische Feuer-\nwehr-Zeitung, Ausgaben 8-2002 und 9-2002).\n\nFragen\n\nDer Gemeinderat wird ersucht, die folgenden Fragen über die Vorgeschichte und die finan-\nziellen Folgen der Änderung der VZV für die Feuerwehr bzw. die Rechnung der Einwohner-\ngemeinde schriftlich zu beantworten und im Rat zusätzliche Auskünfte zu geben:\n\n1. Wie hoch werden die jährlichen Mehrkosten für die Gemeinde Wettingen sein?\n\n2. Haben der Gemeinderat und/oder die zwei Nationalräte im Gemeinderat an der damaligen\nVernehmlassung des UVEK teilgenommen oder haben sie via Kanton (Grossrat, Versiche-\nrungsamt etc.) interveniert?\n\n\n\nSeite 2\n\n3. Im Rahmen der Sparbemühungen des Aargauischen Vericherungsamtes wurde die Feu-\nerwehr Wettingen von einer Stützpunkt-Feuerwehr zu einer Ortsfeuerwehr 4+ herabgestuft.\nKann der Gemeinderat in Erfahrung bringen, was das Aargauische Versicherungsamt und\nder aargauische Regierungsrat unternommen haben, um das UVEK von seinen (feuer-\nwehr-)milizfeindlichen Plänen abzubringen?\n\n---------------\n\n\n


2024-1820 Vorstoss

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2024-1820\n\nMotion Fraktion glp vom 14. November 2024 betreffend Überprüfen und gegebenenfalls \nAnpassung des Schutzstatus von Bauten, Natur- und Kulturobjekten\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Formulierung von § 28-29 BNO sowie § 50bis BNO, \naktuell BNO S. 34 - 38, sowie in der Konsequenz insbesondere die Listen der Schutzobjekte, \naktuell BNO S. 64 - 73, zu überprüfen und deren Nutzen langfristig, bedarfsgerecht und ver-\nhältnismässig möglichst in der Menge zu reduzieren und die Schutzintensität zurückzustufen \nbis gänzlich zu löschen.\n\nBegründung\n\n"In Wettingen stehen 95 Gebäude, die für die Gemeinde besonders prägend sind. Damit sie \nauch künftig das Ortsbild verschönern, soll die Nutzungsplanung so angepasst werden, dass \nsie erhalten bleiben, ohne die Nutzung und Modernisierung zu verhindern." vermeldete die \nLimmatwelle 2019 aus dem Einwohnerrat.\n\nSeit der Verabschiedung dieser Liste sind einige Jahre vergangen und das eigentlich er-\nwünschte Ziel hat sich im Realitäts-Check als nicht immer zielführend bis ungewollt verhin-\ndernd herausgestellt. \n\nSeit der letzten Überarbeitung der Liste aller Schutzobjekte in Wettingen sind viele Projekte \nbearbeitet worden. Einige Projektgruppen kamen zur Erkenntnis, dass die ursprünglich ange-\ndachte Erhaltung mit den aktuellen Baugegebenheiten und Verdichtungszielen nicht vereinbar \nist. Die Erhaltung der Schutzobjekte, ohne die Nutzung und Modernisierung zu verhindern, \nerweist sich als schwierig bis unmöglich. \n\nDie Planungs- und Rechtssicherheit für Eigentümer und Bauherrschaften haben sich nicht \nerhöht, sondern verkompliziert und verteuert. Zudem stehen durch die neue ANUP, welche bei \nder Erstellung der Schutzliste nicht zur Verfügung stand, neue Erkenntnisse zu Verfügung, \nwelche nun unterstützend zu Rate gezogen werden können.\n\nAls konkretes Beispiel sei das Bezirksschulhaus genannt, welches durch die Schutzliste als \nEnsemble geschützt ist. Im Rahmen der Neugestaltung der Schullandschaft stellte sich her-\naus, dass dieses nicht aufgestockt werden kann und auch nicht den zukünftigen Ansprüchen \neiner Schule genügt. Gleichzeitig blockiert es durch sein Dasein viele Quadratmeter – gerade \nin Zeiten der Verdichtung umso wertvolleren – Boden mitten im Zentrum. Auch wenn der \nStandort aus verschiedenen Gründen allenfalls nicht mehr passend ist für ein Oberstufen-\nschulhaus, muss es möglich sein, dieses Gelände sinnvoll und im städtebaulichen Kontext \nnutzen zu können. Komplizierte, kostspielige und nicht zukunftsorientierte Zusatzaufwände \nwidersprechen dem Sinn eines nachhaltigen Wettingens und bedeuten sinnfreier Mehrauf-\nwand für kommende Generationen.\n\nUnbestritten sind jene Bauten, welche unter Denkmalschutz stehen.\n\n--------------\n\n\n


2025-0951 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0951\n\nInterpellation Fraktion die Mitte vom 4. September 2025 betreffend Vorgehen gegen \nmutmasslich illegale Geschäftstätigkeiten in Wettingen\n\nIn einem Interview mit CH-Media im Dezember 2024 sagte Bundesanwalt Stefan Blättler: \n"Kriminelle Organisationen breiten sich aus, und sie sind genauso staatsgefährdend wie Sabo-\nteure und Spione. Wenn sich ein Staat nicht gegen das organisierte Verbrechen wehrt, dann \nwird es irgendwann sichtbar [...]. Ich hoffe, man merkt bei uns vorher, wie wichtig es ist, etwas \ndagegen zu unternehmen."\nIn Wettingen, besonders entlang der Landstrasse, haben in den letzten Jahren mehrere Lokale \neröffnet, deren Tätigkeit nicht klar ersichtlich ist. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Betreiber \nvon Nailstudios, Beautysalons und Barbershops illegalen Geschäften nachgehen. Hinter sol-\nchen Lokalen stehen nicht selten Vermögens- oder Wirtschaftskriminalität, Drogen- und Men-\nschenhandel. Auf Nachfrage bekräftigt der Leiter der Regionalpolizei, Oliver Bär, diese Ein-\nschätzung auch für Wettingen. Auch wenn es schwierig ist, solche Gesetzesverstösse nach-\nzuweisen, ist es wichtig, dass die Behörden alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel aus-\nschöpfen, um allfällige illegale Geschäfte zu unterbinden.\n\n1. Wie schätzt der Gemeinderat die Diversität und Durchmischung der Geschäfte an der \nLandstrasse ein?\n\n2. Welche Massnahmen ergreift der Gemeinderat, um das lokale Gewerbe, das ebenfalls an \nder Landstrasse vertreten ist, zu unterstützen?\n\n3. Spielt das Standortmarketing in Wettingen eine aktive Rolle für eine angemessene \nDurchmischung der Angebote an der Landstrasse / in der Gemeinde?\n\n4. Welche Rolle spielt das Standortmarketing bei der Ansiedlung von Geschäften wie Beau-\ntysalons, die grosse Flächen besetzen, wo wenig läuft?\n\n5. Teilt der Gemeinderat die Überzeugung, dass die Geschäftstätigkeiten solcher Unterneh-\nmungen kontrolliert und illegale Tätigkeiten geahndet werden müssen?\n\n6. Wie hoch schätzt der Gemeinderat die Dringlichkeit ein, sich angesichts der sich ausbrei-\ntenden Shops auf ein koordiniertes Vorgehen aller Behörden zu einigen?\n\n7. Landammann Dieter Egli sagte in einem Interview mit dem Badener Tagblatt: "Wichtig ist, \ndass die Polizei einen gewissen Kontrolldruck aufrechterhält, zusammen mit dem Amt für \nWirtschaft und Arbeit sowie mit dem Amt für Migration und lntegration". Oliver Bär, Leiter \nRegionalpolizei, bestätigt auf Anfrage, dass die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal re-\ngelmässig (ca. 5x/Jahr) Kontrollaktionen bei verdächtigen Shops durchführt. Wie arbeiten \ndie verschiedenen Abteilungen der kommunalen Verwaltung (Steuerabteilung, Bau- und \nPlanung etc.) zusammen, um die Polizei in dieser "Nadelstich-Taktik" zu unterstützen?\n\n8. Werden von Gemeindeseite die Möglichkeiten zur Kontrolle der fraglichen Lokale ausge-\nschöpft, zum Beispiel durch feuerpolizeiliche Kontrollen?\n\n9. Die Zurückdrängung der organisierten Kriminalität ist arbeitsintensiv. Was der Regionalpo-\nlizei Wettingen-Limmattal laut Aussage des Leiters Repol am meisten nützen würde, ist \nmehr Personal- nicht unbedingt Polizistinnen und Polizisten, sondern auch Zivilangestell-\nte. Wie steht der Gemeinderat zu diesem Anliegen?\n\n10. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, den Einwohnerrat und die Bevölkerung an einem \nInfoanlass mit dem Leiter Repol über die Problematik und die Gegenmassnahmen aufzu-\nklären?\n\n--------------\n\n\n


2016-0422 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2016-0422\n\nMotion Michel Roland, CVP, vom 23. Juni 2016 betreffend 975 Jahre Wettingen - Wir fei-\nern im 2020!\n\nAntrag:\n\nDie Gemeinde Wettingen feiert im Jahre 2020 das 975jährige Bestehen mit einem für Wettin-\ngen würdigen Jubiläumsjahr. Der Gemeinderat wird beauftragt, alle nötigen Schritte einzulei-\nten, um rechtzeitig die Vorbereitungsarbeiten anzugehen, ein Organisationskomitee (OK) zu \nbestimmen und eine finanzielle Beteiligung sicherzustellen.\n\nBegründung:\n\nLetztmals im Jahre 1995 wurde ein Jubiläumsjahr (950 Jahre Wettingen) mit diversen Auffüh-\nrungen, einem 10-tägigen „Wettiger-Fäscht" im Dorfkern und einem Festumzug durchgeführt. \nIn einem für unsere Gemeinde würdigen Rahmen wurde während dem ganzen Jubiläumsjahr \ngefeiert und an 950 Jahre Wettinger Geschichte erinnert.\n\nIn den letzten 25 Jahren hat sich Wettingen weiter verändert. Wettingen ist ein urbanes Dorf \ngeblieben, obwohl sich die Einwohnerzahl auf über 20'000 vergrössert hat. Die vielen Bautätig-\nkeiten (Bsp.; EW Werkhof, Schulhäuser, Bahnhofareal, Geschäftshäuser an der Landstrasse \nund neue Wohnsiedlungen), die Sanierung der Wasserversorgung, viele Strassenerneuerun-\ngen, zusätzliche Verkehrskreisel und die neuen „Tempo 30"-Gebiete haben das Bild unserer \nGartenstadt nachhaltig verändert und modernisiert. \n\nMit einem Jubiläumsjahr soll dem neuen und dem traditionellen Wettingen gedacht und auf die \nletzten 25 Jahre zurückgeschaut werden. Es sollen alle Quartiere, alle Vereine, alle in Wettin-\ngen wohnhafte Nationen und alle Generationen zum Zuge kommen bzw. während des Jubilä-\numsjahrs mit Anlässen und Festivitäten angesprochen werden. Mit dem Jubiläumsjahr 2020 \nzeigt Wettingen dem Limmattal, dem Kanton Aargau und der ganzen Region, weshalb wir der \n„Stern an der Limmat" sind.\n\nIn vier Jahren ist es wieder soweit und Wettingen feiert den 975. Geburtstag. Um ein Jubilä-\numsjahr erfolgreich durchzuführen, soll die Planung frühzeitig und unter der Führung eines \nOrganisationskomitees gestartet werden. Es sollen wenn möglich die Wettinger Vereine, die \nSchulen und das lokale Gewerbe in die Planung miteinbezogen werden.\n\n--------------\n\n\n


2017-1254 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 31. Oktober 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2017-1254\n\nKreditabrechnung von Fr. 43'800.00 (inkl. MwSt.) für "little Wettige" \nan der Badenfahrt 2017; Entscheid des Regierungsrates vom \n18. September 2019\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 43'800.00 (inkl. MwSt.) für "little Wettige" an der Badenfahrt \n2017 wurde durch den Einwohnerrat zweimal nicht genehmigt. Das Dossier wurde dem Regie-\nrungsrat zur Prüfung unterbreitet. Dieser hat mit Beschluss vom 18. September 2019 eine \nRechtskontrolle vorgenommen. Er hat damit die Abwicklung des Kredits und dessen Verrech-\nnung auf Rechtsverletzungen hin überprüft. Solche konnten keine ausgemacht werden.\n\nIm Ergebnis stellt der Regierungsrat fest, dass sich keine weiteren Massnahmen aufdrängen, \nda nach seiner Ansicht keine Verfehlungen des Gemeinderats vorliegen, welche als Grundlage \nfür eine Haftungsforderung dienen könnten.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nA.\nDer Einwohnerrat Wettingen bewilligte an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2016 für einen Auf-\ntritt an der Badenfahrt 2017 ("little Wettige") einen Kredit von Fr. 55'000.00 (inkl. MwSt.). Der ge-\nmeinderätlichen Botschaft war zu entnehmen, dass sich die Kosten auf rund Fr. 30'000.00 belau-\nfen sollten. Zum Kreditbegehren von Fr. 30'000.00 hinzu kam noch eine Risikogarantie in der \nHöhe von Fr. 25'000.00 für den Gastro-Betrieb. Hier ging man davon aus, dass die Kosten für \nden Gastro-Teil über die Einnahmen gedeckt werden können. Der Betrag von Fr. 30'000.00 sollte \nwie folgt verwendet werden:\n\n- Kosten für Festplaketten für mitwirkende Personen: (13 Abende à 15 \nPersonen aus Vereinen + 55 Chropfchrötte = 250 Stk. à Fr. 40.00\n\nFr. 10'000.00\n\n- Teilnahme der Mitwirkenden an einer Vorpremiere inklusive Essen \n(200 Pers. à Fr. 50.00)\n\nFr. 10'000.00\n\n- Beiträge an Vereine Fr. 10'000.00\n\n\n\nSeite 2\n\nB.\nDie Abrechnung des Kredits "little Wettige" wurde dem Einwohnerrat Wettingen an seiner Sit-\nzung vom 21. Juni 2018 zur Genehmigung vorgelegt. ln der Abrechnung resultierte bei einer \nKreditsumme von Fr. 55'000.00 ein Aufwand von Fr. 43'800.00, wobei die Risikogarantie nicht \nin Anspruch genommen werden musste. Die Finanzkommission stellte daraufhin einen Antrag \nauf Rückweisung der Kreditabrechnung. Grundlegend dafür war die Auffassung, dass es sich \nbei den Fr. 55'000.00 nicht um eine Nettokreditsumme gehandelt habe, sondern die beiden Teile \nUnterstützung der Mitwirkenden (Fr. 30'000.00) und die Risikogarantie (Fr. 25'000.00) getrennt \nzu behandeln seien. Auf dieser Basis seien die Kreditüberschreitung und deren Finanzierung \nauszuweisen. Der Einwohnerrat stimmte dem Antrag der Finanzkommission auf Überarbeitung \nder Vorlage mit 37 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen zu.\n\nC.\nDie Abrechnung des Kredits "little Wettige" wurde dem Einwohnerrat Wettingen an seiner Sit-\nzung vom 18. Oktober 2018 ein zweites Mal zur Genehmigung vorgelegt. Die Finanzkommissi-\non stellte den Antrag, es sei die Kreditabrechnung zu genehmigen, da die Kreditüberschrei-\ntung von Fr. 13'800.00 aus der Abrechnung deutlich hervorgehe. Der Einwohnerrat lehnte die \nGenehmigung der Kreditabrechnung mit 14 Ja- gegen 21 Nein-Stimmen erneut ab. Die abge-\ngebenen Voten an der Sitzung lassen darauf z, dass diejenigen Mitglieder des Einwohnerrats, \nwelche eine Genehmigung nicht erteilen wollten, mit den vom Gemeinderat getätigten Mehr-\nausgaben nicht einverstanden waren. Zudem wurde auch vorgetragen, dass man dieses Geld \nvom veranstaltenden Verein zurückfordern müsse.\n\n2 Prüfung durch den Regierungsrat\n\nNachdem der Einwohnerrat die Genehmigung der Kreditabrechnung zweimal verweigert hat, \nist diese gemäss § 88f Abs. 2 Gemeindegesetz (GG) dem Regierungsrat zum Entscheid vor-\ngelegt worden. Dieser entscheidet nach pflichtgemässem Ermessen endgültig.\n\nZur Prüfung resp. zum Prüfergebnis hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 18. September \n2019 u. a. folgendes festgehalten:\n\nKreditabrechnungen sind für jene Ausgaben zu erstellen, deren Rechnungsverkehr sich über \nmehrere Jahre erstreckt (§ 90h Abs. 1 GG). Dies gilt sowohl für Ausgaben und Projekte, die in \nder Erfolgsrechnung oder in der lnvestitionsrechnung verbucht werden, als auch für gebundene \nAusgaben, für die kein Verpflichtungskredit zu beschliessen ist (wie etwa Dekretsbeiträge an \nKantonsstrassen).\n\nNach Abschluss des Vorhabens ist dafür zu sorgen, dass möglichst rasch alle Schlussabrech-\nnungen vorliegen, damit der Verpflichtungskredit abgerechnet werden kann (§ 90h Abs. 1 GG).\n\nÄhnlich wie bei der Genehmigung der Gemeinderechnung wird durch die Genehmigung der \nKreditabrechnung der Exekutive bescheinigt, im Rahmen des Kredits und der sonstigen haus-\nhaltsrechtlichen Vorschriften ordnungsgemäss gewirtschaftet zu haben. Mit der Genehmigung \nwird eine Décharge erteilt, was die Entlastung von der politischen und rechtlichen Verantwort-\nlichkeit bezüglich des betreffenden Kredits bedeutet.\n\nlm vorliegenden Fall fehlt es an einer Décharge-Erteilung, da die Kreditabrechnung durch das \nzuständige kommunale Gemeindeorgan nicht genehmigt wurde. Wird eine Kreditabrechnung \nals Folge davon vor den Regierungsrat gebracht, kann es nicht darum gehen, dass dieser an-\nstelle des zuständigen Gemeindeorgans dem Gemeinderat und den beteiligten Behörden \nDécharge erteilt. Er hat sich aufgrund der ihm zukommenden Stellung als oberste Aufsichtsbe-\nhörde über die Gemeinden (vgl. § 100 Abs. 1 GG) vielmehr auf die Rechtskontrolle zu be-\nschränken. Rechtskontrolle bedeutet in diesem Zusammenhang, dass dem Regierungsrat die \n\n\n\nSeite 3\n\nPflicht auferlegt ist, darüber zu wachen, dass die gesamte Verwaltung der unter Staatsaufsicht \nstehenden Körperschaften vorschriftsgemäss geführt wird (§ 101 GG). lm Rahmen der durch \ndie Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und lnneres vorgenommenen Ab-\nklärungen ist die Abwicklung des Kredits und dessen Abrechnung folglich auf Rechtsverletzun-\ngen hin überprüft worden.\n\nGegenstand der Prüfung vor dem Regierungsrat ist nur die massgebende letzte (also die zwei-\nte) Kreditabrechnung, welche dem Einwohnerrat an der Sitzung vom 18. Oktober 2018 vorge-\nlegt worden ist.\n\nDer Verein Chropfchrötte unterbreitete der Gemeinde Wettingen mit Rechnung vom 30. November \n2017 folgende Kostenabrechnung der Badenfahrt 2017:\n\nFestpässe (10-Tagesfestpässe für Helferinnen und Helfer in-\nklusive Chropfchrötten = 455 Stk. à Fr. 40.00)\n\nFr. 18'200.00 (statt 10'000.00)\n\nVorpremieren (Helferinnen und Helfer,222Pers. à Fr. 50.00, \nund Eintritt Personen Gemeinderat/Behörden Wettingen, \n30 Pers. à Fr. 50.00)\n\nFr. 12'600.00 (statt 10'000.00)\n\nVereinsentschädigungen Fr. 13'000.00 (statt 10'000.00)\n\nln der Rechnung wurden als Begründung für die höheren Kosten dargelegt:\n\n- Allgemeines: Zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags an den Gemeinderat waren die \nGrösse und der Umfang des Projekts der Badenfahrt 2017 noch nicht in allen Details be-\nkannt. Es mussten daher Schätzungen und Annahmen getroffen werden. lnsbesondere der \nPersonaleinsatz im Eingangsbereich mit den beiden Bars wurde unterschätzt.\n\n- Vorpremieren: Der grössere Projektumfang brachte eine erheblich grössere Helferzahl mit \nsich. Die Helfenden wurden im Auf- und Abbau, in der Festwirtschaft, im Barbetrieb und an \nder Theaterkasse benötigt. Ebenfalls wurden einzelne lange Schichten pro Abend auf zwei \nPersonen aufgeteilt. Sämtliche Helferinnen und Helfer waren berechtigt, an der Vorpremiere \ninklusive Essen teilzunehmen. Daraus resultierte eine grössere Zahl von Besucherinnen und \nBesuchern an den Vorpremieren als ursprünglich angenommen. Die Teilnahme des Gemein-\nderats/der Behörde von Wettingen wurde in der Budgetphase ebenfalls nicht berücksichtigt.\n\n- Festpässe: Die grössere Anzahl von Festpässen ist einerseits auf die höhere Helferzahl sei-\ntens der Wettinger Vereine und andererseits auf eine höhere Anzahl von Helferinnen und Hel-\nfern bei den Chropfchrötten (Eingangs-/Barbereich) zurückzuführen.\n\n- Vereinsentschädigungen: ln der Budgetphase wurden 10 Vorstellungen à je Fr. 1'000.00 als \nEntschädigung für die Vereine berechnet. ln der Abrechnung an die Wettinger Vereine wurden \nauch deren Arbeitsstunden an den Vorpremieren sowie des Auf- und Abbaus entsprechend \nentschädigt.\n\nlnsgesamt wurde eine Forderung in der Höhe Fr. 43'800.00 geltend gemacht. Die Gemeinde \nhat den Rechnungsbetrag in dieser Höhe beglichen.\n\nAnhand der eingereichten Belegkopien wurde die Verbuchung in der Erfolgsrechnung der Jahres-\nrechnung 2018 geprüft. Die Abrechnung wurde mittels Protokollauszug des Gemeinderats vom \n14. Mai 2018 formell genehmigt. Die Bezahlung erfolgte gemäss visiertem Auszahlungs-Beleg per \n18. Mai 2018 und wurde per diesem Datum buchhalterisch korrekt erfasst.\n\nDie Kreditabrechnung erfolgte nicht nach den formellen Vorgaben der Finanzaufsicht. Diese \nschreiben den konkreten Aufbau mit Titelblatt, Passationen, Kreditabrechnung, Kontenblättern \nund Protokollauszügen vor. Gemäss Auskunft der Gemeinde hat der Gemeinderat bewusst auf \n\n\n\nSeite 4\n\ndie Erstellung einer solchen, den kantonalen Vorgaben entsprechenden Kreditabrechnung mit \nPassationen verzichtet. Dieser Sachverhalt relativiert sich allerdings durch die Tatsache, dass \nentsprechend der Regelung in § 90h Abs. 1 GG aufgrund des Rechnungsverkehrs innerhalb ei-\nnes Rechnungsjahres an sich gar keine Kreditabrechnung hätte erstellt werden müssen. Vorlie-\ngend ist der Sachverhalt bei einem Auszahlungsbeleg in einer Rechnung einwandfrei nachvoll-\nziehbar. Es ist durchaus unüblich, bei Vorliegen eines einzigen Auszahlungsbelegs (innerhalb ei-\nnes Rechnungsjahres) eine Kreditabrechnung zu erstellen.\n\nEine klare Begründung für die Kreditüberschreitung ist aus der beantragten Abrechnung auf An-\nhieb nicht ersichtlich. lmmerhin kann man sich anhand der ausgewiesenen Detailzahlen und im \nVergleich mit dem Kreditbegehren ein Bild über die Herkunft der Mehrkosten machen. Diese re-\nsultieren durchwegs aus mengenmässigen Abweichungen (Personen und Tageseinsätze be-\ntreffend).\n\nDie Abrechnung enthält eine Gegenüberstellung mit dem betroffenen Teilkredit des Kreditbe-\ngehrens, die betragsmässige Überschreitung ist klar ausgewiesen.\n\nDie Überprüfung der Kreditabrechnung hat somit folgende Mängel ergeben:\n\n- Die vorliegende Abrechnung entspricht formell nicht den Vorgaben (Titelblatt, Passation, Kre-\nditabrechnung, Kontenblätter und Protokollauszüge).\n\n- ln der Abrechnung fehlt eine stichhaltige Begründung für die Kreditüberschreitung.\n\nDa sich die Begründung für die Kreditüberschreitung aus den Akten ergibt, ist von einer Behebung \nder Mängel abzusehen.\n\nDie Kreditüberschreitung von Fr. 13'800.00 wird vom Gemeinderat in der zweiten Abrechnung \nausgewiesen und ist grundsätzlich unbestritten. Das Geld wurde für den richtigen Zweck, also \nden im Kreditbeschluss vom 14. Dezember 2016 definierten Verwendungszweck, ausgegeben.\n\nDie grösste betragsmässige Abweichung (ein Mehr von Fr. 8'200.00) fällt auf den Teilbetrag der \nVergabe von Festpässen an die mitwirkenden Personen (455 statt 250 Stück). Wie in der Aus-\ngangslage dargestellt, wurden für die einzelnen Ausgabenpositionen zwar Kreditbeträge definiert, \nandererseits hielt der Kreditantrag auch fest, dass sämtliche mitwirkenden Personen, Vereine und \nlnstitutionen unterstützt werden sollen. Dass am 10. November 2016 noch nicht exakt vorausge-\nsagt werden konnte, wie viele Mitwirkende im August 2017 tatsächlich teilnehmen, liegt in der Na-\ntur der Sache.\n\nDas Risiko von Abweichungen bei solchen mengenabhängigen Positionen ist immanent.\n\nDie Diskussion im Einwohnerrat anlässlich der Beratung vom 14. Dezember 2016 zum Kreditan-\ntrag war ausführlich und kontrovers. lnsbesondere wurde moniert, dass im am 20. Oktober 2016 \nverabschiedeten Budget keine Aufwandposition für die Badenfahrt 2017 eingestellt gewesen sei \nund im Übrigen wesentliche Sparbeschlüsse getroffen worden seien und nun kurze Zeit später \ndieser Kreditantrag gestellt werde. Dieser wurde dann zwar mit einem relativ klaren Stimmenver-\nhältnis (31 Ja- zu 14 Nein-Stimmen) verabschiedet. Doch gerade aufgrund der kritischen Bera-\ntung hätte der Gemeinderat spezielles Gewicht darauflegen müssen, dass derartige Kostenüber-\nschreitungen vermieden werden. Mit dem beauftragten Verein hätten klare Abmachungen getrof-\nfen werden müssen, damit der Betrag von Fr. 30'000.00 möglichst hätte eingehalten werden kön-\nnen. lnsbesondere wäre eine Vorgabe bezüglich einer Höchstzahl von einzusetzenden Helferin-\nnen und Helfern notwendig gewesen. Dies wurde nicht in genügender Weise beachtet, was zur \nÜberschreitung der vorgesehenen Grenzen geführt hat. ln dieser Hinsicht ist der Gemeinderat zu \nrügen.\n\n\n\nSeite 5\n\nGleichzeitig ist nachvollziehbar, dass der Gemeinderat, als die Abrechnung vorgelegen hat, diese \nakzeptiert und damit die Begleichung ausgelöst hat. Wie erwähnt sind alle Aufwendungen im \nRahmen des Zwecks des Kredits erfolgt. Weiter kommt in der Gesamtbetrachtung, also in der \nRelation des Verpflichtungskredits zum Jahresbudget der Gemeinde, dem Betrag der Kredit-\nüberschreitung keine hohe Relevanz zu.\n\n3. Schlussfolgerung des Regierungsrats\n\nZitat: "Der Regierungsrat stellt ein gewisses Versäumnis seitens des Gemeinderats betreffend \nstrikter Kostenüberwachung fest. Der Einwohnerrat ist über die wesentlichen Punkte dieses Ent-\nscheids zu informieren. Weitere Massnahmen, insbesondere aufsichtsrechtlicher Art, sind nicht \nzu ergreifen.\n\nDer Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass der Einwohnerrat Wettingen die Kreditabrechnung \n"little Wettige" nicht genehmigt hat. Es ist nicht Sache des Regierungsrats, in einem solchen Fall \nanstelle der kommunalen Behörde eine Kreditabrechnung zu genehmigen. \n\nWie sich aus den obigen rechtlichen Ausführungen ergibt, trifft es zu, dass der Regierungsrat im \nVerfahren nach zweimaliger Rückweisung einer Kreditabrechnung eine Rechtskontrolle vor-\nnimmt. Dies erfolgt mit dem vorliegenden Beschluss. Hingegen ist er nicht Genehmigungsinstanz, \nwelche anstelle des kommunalen Organs dem Gemeinderat Décharge erteilt. Infolgedessen er-\nfolgt im vorliegenden Fall durch das Verfahren vor dem Regierungsrat keine Décharge-Erteilung. \nDie Nicht-Genehmigung der Kreditabrechnung durch das zuständige Organ hat denn auch keine \nweiteren rechtlichen Folgen. Es drängen sich keine weiteren Massnahmen auf, da nach Ansicht \ndes Regierungsrats keine Verfehlungen des Gemeinderats vorliegen, welche als Grundlage für \neine Haftungsforderung dienen könnten.\n\nDem Gemeinderat wird einzig die Verpflichtung auferlegt, dem Einwohnerrat den Regierungsrats-\nbeschluss zur Kenntnis zu bringen. Die Kreditabrechnung ist dem Einwohnerrat kein drittes Mal \nzur Genehmigung vorzulegen." (Ende Zitat)\n\n4. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDer Entscheid des Regierungsrats zur Kreditabrechnung von Fr. 43'800.00 (inkl. MwSt.) für \n"little Wettige" an der Badenfahrt 2017 wird zur Kenntnis genommen. \n\nWettingen, 31. Oktober 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nAuflageakten:\n- Regierungsratsbeschluss vom 18. September 2019\n\n\n


2018-1631 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2018-1631\n\nPostulat Fraktion CVP vom 6. September 2018 betreffend Tagesschule\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen die Einführung einer freiwilligen Tagesschule zu prüfen und \nBericht zu erstatten. Es soll die Machbarkeit inkl. Standort geprüft, der Bedarf und die Kosten-\nfolgen abgeschätzt und ein möglicher Einführungsfahrplan aufgezeigt werden. \n\nBegründung \n\nDer Einwohnerrat Wettingen hatte 2011 die Einführung von grossen Blockzeiten sowie den \nAusbau vom Mittagstisch zu Tagesstrukturen mit einem Mittagstisch an allen Wochentagen \nsowie Randstundenbetreuung beschlossen. Das war ein wichtiger Schritt der familien-ergän-\nzenden Kinderbetreuung.\n\nDie Zeit ist nun reif, sich Gedanken zum nächsten Schritt – der Einführung einer Tagesschule \nzu machen. Damit kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nochmals gesteigert werden. \nGemäss dem Rechenschaftsbericht 2017 scheint die Schulpflege das Thema Tagesschule \naufgenommen zu haben, jedoch noch ohne Auftrag des Einwohnerrats. Mit diesem Vorstoss \nsoll die Unterstützung des Themas durch den Einwohnerrat dokumentiert werden.\n\nEs soll die Machbarkeit und mögliche Standorte einer Tagesschule in Wettingen geprüft und \nder Bedarf der nächsten Jahre abgeschätzt werden. Basierend darauf soll ein möglicher Ein-\nführungsfahrplan aufgezeigt werden. Dabei sind die Erfahrungen anderer Gemeinden und \nStädte zu berücksichtigen.\n\nDie zusätzlichen Kosten gegenüber der Volksschule sollen durch die Eltern getragen werden. \nDie Belastung der Gemeinde durch die Unterstützung der Eltern nach ihrer wirtschaftlichen \nLeistungsfähigkeit soll sich gegenüber den Tagestrukturen nicht erhöhen.\n\n--------------\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2009-0099 \n \n \nDringliche Interpellation Fraktion SP/WettiGrüen betreffend Kurtheater \n \n \n \nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2008 einen Kredit von \nFr. 160'000.00 an die Projektierungskosten für die Sanierung und Erweiterung des Kurtheaters \nBaden bewilligt. Eine wichtige Randbedingung war dabei, dass das Sanierungsprojekt die dar-\naus erwachsenen prognostizierten Gesamtkosten von 16 Mio. Franken nicht übersteigt. \n \nMittlerweile ist bekannt geworden, dass der Um- und Erweiterungsbau über 28 Mio. Franken \nkosten soll. Wichtige Gründe dafür seien die Erdbebensicherheit, die Materialien und archäo-\nlogische Grabungen. Die aktuelle Diskussion in den Medien zeigt, dass deshalb das Projekt \nals Ganzes zu hinterfragen ist und auch Alternativen geprüft werden sollten. Auch Gemeinde-\nammann Markus Dieth hat in der Wettinger Post vom 8. Januar 2009 angetönt, dass nun \nGrundsatzfragen zu prüfen sind. \n \nDie Fraktion SP/WettiGrüen steht nach wie vor hinter dem Bedürfnis nach einem grösseren \nund attraktiven Theater in Baden. Angesichts der neuen Ausgangslage stellt sich aber die Fra-\nge, ob der vom Einwohnerrat angenommene Projektierungsauftrag der richtige Weg ist. Viel-\nmehr sind wir der Ansicht, dass der Kredit zu stoppen und nun ein Marschhalt einzulegen ist, \num nicht unnötig Gelder zu verschwenden und um sich Zeit zu nehmen, die anstehenden \nGrundsatzfragen zu erörtern und die Möglichkeiten im Rahmen einer Auslegeordnung zu prü-\nfen.  \n \nWir bitten deshalb den Gemeinderat, bis zur nächsten Einwohnerratssitzung vom 22. Januar \n2009 die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass nun ein Marschhalt einzulegen und der laufende \n\nProjektierungskredit zu stoppen ist? \n2. Welche Schritte hat der Gemeinderat diesbezüglich bereits unternommen? \n3. Welche Haltung nimmt der Gemeinderat ein bezüglich des weiteren Vorgehens? \n4. Welche Schritte sind geplant und in welcher Form und wann wird der Einwohnerrat infor-\n\nmiert und eingebunden? \n \n \n \n--------------- \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 22. Juli 2010 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2010-1187  \n \n \nKreditabrechnung von Fr. 3'743'185.35 für den Bau eines zusätzli-\nchen Stromanschlusses ab dem EWZ Limmatwerk Wettingen \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nAm 16. Oktober 2003 hat der Einwohnerrat und am 30. November 2003 haben die Stimmbür-\ngerinnen und Stimmbürger einen Kredit von Fr. 4'008'000.00 für den Bau eines zusätzlichen \nStromanschlusses ab dem EWZ Limmatkraftwerk Wettingen bewilligt. Zuvor wurde vom Ein-\nwohnerrat am 26. Juni 2003 ein Kredit von 268'000.00 für die vorgezogenen Bauarbeiten im \nStauwehr bewilligt. \n \nAm 28. Juni 2004 hat die Gemeinde Neuenhof mit einer Kreditvorlage ebenfalls beschlossen, \nsich mit einem Anteil von 25 % am Anschluss zu beteiligen. Die Aufteilung 25 % Neuenhof - \n75 % Wettingen ergab sich anhand des Leistungsbedarfs. Damit reduziert sich der Kostenan-\nteil von Wettingen um 25 %. \n \nBruttokredit Wettingen 100 % Fr.  4'008'000.00 \nAnteil Neuenhof 25 % Fr. - 1'002'000.00 \nAnteil Wettingen 75 % Fr.  3'006'000.00 \nVorgezogene Arbeiten Seite Wettingen Fr.  268'000.00 \nTotal Kreditanteil Wettingen Fr.  3'274'000.00 \n \n \nII. Kreditabrechnung \n \nAlle aufgeführten Kosten betreffen nur den Teil Wettingen (75%) \n \nAuftrag, Material Kostenvoranschlag\n\nin Fr. \nAbrechnung Begründung\n\n• Bau \n• Transformator mit Zubehör \n• 110 kV-Schaltanlage \n• 16 kV-Schaltanlage \n• Steuerung \n• Hilfsbetriebe \n• Diverses \n\n3'273'750.00\n\n \n \n \n\n3'479'129.10 *1\n\nMittelspannungsmessungen 0.00 31'562.70 *2\nRaumbenutzung 110 kV und 16 kV Anlagen 0.00 129'750.00 *3\nRechtsberatung, Verträge EWZ und AEW 0.00 61'823.55 *4\nNetzanalysen, Schutzkonzept, Messung 0.00 38'993.30 *5\nVerschiedenes 0.00 1'926.70 \nTotal 3'273'750.00 3'743'185.35 \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nKreditantrag Anteil Wettingen  Fr. 3'274'000.00 \nKreditabrechnung Anteil Wettingen  Fr. 3'743'185.35 \nKreditüberschreitung  Fr.  469'185.35 oder 14.33 % \n \n \nIII. Realisierung der Vorgaben zum Kreditantrag \n \nGünstiger Stromeinkauf \n \nDie Bewilligung des Kredits im Jahre 2003 erfolgte kurz nach dem (negativen) Volksentscheid \nzum neuen Elektrizitätsmarkt-Gesetz. Im Vorfeld herrschte auf breiter Ebene, so auch bei den \nGemeinden Wettingen und Neuenhof, die Ansicht und Überzeugung, dass (auch bei einem \nneuen Strommarkt-Liberalisierungsgesetz) ein Strombezug auf der 110 kV Ebene möglich sei, \nsofern die entsprechenden Anlagen bis auf diese Ebene vom Strombezüger selber finanziert \nwerde. In diesem Fall könnten auch die bislang geleisteten Entschädigungen für den Strombe-\nzug ab 16 kV Ebene samt Transformation eingespart und dadurch günstiger Strom eingekauft \nrespektive an die Bevölkerung abgegeben werden. \n \nIm Zusammenhang mit Bau und Betrieb der geplanten Anlagen hatten die Gemeinden Wettin-\ngen und Neuenhof Verhandlungen mit dem EWZ zu führen. Die Verhandlungen konnten ein-\nvernehmlich und mit einem für die Gemeinden positiven Ergebnis abgeschlossen werden. Pa-\nrallel dazu liefen die Vernehmlassungen zum neuen Stromversorgungsgesetz (StromVG). Das \nneue StromVG trat am 1. Januar 2009 in Kraft.  \n \nBezüglich Frage des Anschlusses und Energiebezuges ab 110 kV Sammelschiene teilten \nAEW und Kanton Aargau (als Konzessionsträger) die Auffassung der Gemeinden nicht. In den \nnachfolgenden Verhandlungen trafen die Gemeinden mit der AEW zwecks Vermeidung einer \nlangjährigen gerichtlichen Auseinandersetzung einerseits, Optimierung der regionalen Strom-\nverteilung auf der Netzebene 5a sowie Erhöhung der Versorgungssicherheit der Gemeinden \nanderseits ebenfalls eine einvernehmliche Lösung. Die Anlagen wurden zwar durch die Ge-\nmeinden finanziert und verblieben auch im Eigentum der Gemeinden, wurden der AEW jedoch \ngegen finanzielle Entschädigung zur Nutzung überlassen. In den Verhandlungen mit der AEW \nkonnte bezüglich Investitionen eine kostenneutrale und damit für die Gemeinden positive Lö-\nsung erzielt werden. Der Anschluss im Limmatkraftwerk wurde zudem seitens der AEW auf \nden Standard eines Unterwerkes angehoben. \n \n \nVersorgungssicherheit \n \nMit dem zusätzlichen Anschluss ab Kraftwerk Wettingen konnte die Versorgungssicherheit für \ndie Gemeinde Wettingen massgeblich verbessert werden. Bei einem Totalausfall eines Unter-\nwerkes kann neu der gesamte Strombedarf durch das zweite Unterwerk gedeckt werden. Die \nVorgaben zur Versorgungssicherheit wurden mithin "zum Nulltarif" und zu 100 % erfüllt. \n \n \nIV. Begründungen Kreditabweichungen \n \n*1 Bau und technische Anlagen \n \nAnstelle eines 30 MVA Trafos wurde analog Unterwerk Würenlos ein 40 MVA Transformator \neingebaut. Der Damm-Hohlraum für den Trafo und die Schaltanlage war für einen solchen \nEinbau zu klein. Es musste eine Doppelstock-Variante (Schaltanlage unten / Trafo oben) ge-\nwählt und hiefür der Schaltanlagenraum nach unten vergrössert werden.  \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nFür die Kühlung des Trafos wurde ein Zwischen-Kühlkreislauf eingebaut: Unter allen Umstän-\nden zu vermeiden war, das Öl in die Nähe des Fischpasses zu pumpen und dort zu kühlen. \nBei einem Leck wäre Öl in den Fischpass gelaufen. Der Zwischenkreislauf wird mit einem \nWasser-Glykolkreislauf betrieben. \n \nDie 16 kV Schaltanlage wurde in Doppelsammelschienentechnik ausgeführt. Zusätzlich wur-\nden zwei Reservefelder für einen allfälligen Ausbau montiert. \n \nSchliesslich ist ein Teil der Mehrkosten teuerungsbedingt. Bau- und Materialbestellungen fie-\nlen zudem in die Hochkonjunktur. Der damalige Mangel an Rohstoffen (insbesondere Kupfer) \nhat massgeblich zur Preiserhöhung beigetragen. \n \n \n*2 Mittelspannungsmessung \n \nFür eine künftige gemeinsame Energiebezugsmessung der Gemeinden im Kraftwerk Wettin-\ngen wurden die notwendigen Messwandler und ein Messschrank eingebaut. Ein nachträglicher \nEinbau wäre nur mit unverhältnismässig grossem Aufwand möglich. \n \n \n*3 Raumbenutzung 110 kV und 16 kV Anlagen \n \nBezüglich Raumnutzung für die Schaltanlagen einigte man sich mit EWZ auf eine Einmalzah-\nlung anstelle jährlicher Zahlungen. Die entsprechenden Mehrkosten werden durch Minderaus-\nlagen in den kommenden Jahren kompensiert. \n \n \n*4 Rechtsberatung, Verträge EWZ und AEW \n \nBei den Vertragsverhandlungen mit EWZ und AEW waren die Gemeinden auf Unterstützung \ndurch Rechts- und Energiewirtschaftsfachleute angewiesen. Die Verhandlungen gestalteten \nsich komplex und langwierig. \n \n \n*5 Netzanalysen, Schutzkonzept, Messung \n \nFür die optimale Netzanbindung des neuen Anschlusses mussten umfangreiche Netztopolo-\ngien und Schutzkonzepte berechnet, simuliert und ausgewertet werden. Diese Arbeiten wur-\nden an ein spezialisiertes Ingenieurbüro vergeben. \n \n \nV. Zusammenfassung \n \nMit dem 16 kV Stromanschluss an das Kraftwerk Wettingen ging ein seit dem Bau des Kraft-\nwerkes bestehender Wunsch der Gemeinde Wettingen in Erfüllung. Die Abhängigkeit einer \n20‘000-Einwohner-Gemeinde hauptsächlich von einem Unterwerk genügte einer zeitgemässen \nVersorgungssicherheit schon seit längerer Zeit nicht mehr. Mit dem Bau dieser Anlagen im \nZuge der Kraftwerksanierung EWZ konnte die Erhöhung der Versorgungssicherheit zum Null-\ntarif realisiert werden. Der Anschluss ist seit Januar 2009 in Betrieb und versorgt rund zwei \nDrittel von Wettingen sowie die gesamte Gemeinde Neuenhof mit Strom. \n \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nDie zweite Vorgabe im Zeitpunkt des Kreditantrages - günstiger Stromeinkauf durch Direktbe-\nzug ab 110 kV Sammelschiene - konnte mit dem Bau und Anschluss zwar nicht erreicht wer-\nden. Die erstellten Anlagen bleiben allerdings im Eigentum der Gemeinden. Die Gemeinden \nsind zudem gemäss Vereinbarung mit der AEW berechtigt, die Frage des Strombezuges ab \n110 kV Ebene unter gewissen Bedingungen neu zu verhandeln oder sogar gerichtlich beurtei-\nlen zu lassen.  \n \n \n \n\n*** \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 3'743'185.35 für den Bau eines zusätzlichen Stromanschlusses \nab dem EWZ Limmatkraftwerk Wettingen wird genehmigt. \n \n \n \nWettingen, 22. Juli 2010 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nHeiner Studer  Daniela Betschart \nVizeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


Brand Klaus-Peter_Verzichtserklärung

text: \nGemeinderat Wettingen\n\nAlberich Zwyssigstrasse 76\n5430 Wettingen\n056 437 7200\n\nv tJlcn---\n\n>< wettingen\n'^'"-'-' stern an der timmat\n\nIt(n*- 7e 7*,*L\n\nDOPPEL\n\nHerr\nKlaus-Peter Brand\nRebhaldenstrasse 12\n5430 Wettingen\n\n3. September 2020\n2Q20-2153 Wtm\n\nErsatanrahl in den Einwohnerrat\n\nSehr geehrter Herr Brand\n\nMarie-Madeleine Minder hat ihren Rücktritt als Einwohnerrätin erklärt. Auf der Liste der EVP\nsind Sie fünftes Ersatzmitglied. Uns wurde mitgeteilt, dass Sie auf das Mandat verzichten wol-\nlen.\n\nWir bitten Sie, uns mit dem beigefügten Doppel schriftlich zu bestätigen, dass Sie auf das Ein-\nwoh nerratsmandat verzichten.\n\nFreundliche Grüsse\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland ster Barbara Wiedmer\nGemeindeschreiberinGemeindeammann\n\nVerzichts-Erklärung\n\nlch verzichte auf die Wahl als Mitglied des Einwohnerrates für die Amtsperiode 201812021\n\nWettingen, 8. J . Zozô\nKlaus-Peter Brand\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \nvom 19. Dezember 2002  \n\n \n\n2002-2684 \n\n  \n \n \n \n \n \nGenehmigung Teilrevision "Nutzungsplanung Kulturland", Änderungen \nLugibachtal \n \n \n \n \nSehr geehrte Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Kulturlandplan der Gemeinde Wettingen wurde vom Grossen Rat am 21. Mai 2002 geneh-\nmigt. Das Gebiet Lugibach ist der Landwirtschaftszone zugewiesen und mit einer überlagerten \nSignatur "zukünftiger Materialabbau" versehen (Informationsinhalt).  \n \nDie vorliegende Teiländerung des Kulturlandplans bezweckt die Bereitstellung der planungs-\nrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Materialabbaus. Mit der Erweiterung des \nKiesabbaugebietes vom "Tägerhard" in das Lugibachtal soll die Bereitstellung des Rohstoffes für \ndas Kieswerk "Tägerhard Kies AG" mittel - langfristig gesichert werden. Die neue Abbauzone liegt \nteilweise auf Gebiet der Gemeinde Wettingen und teilweise auf Gebiet der Gemeinde Würenlos. \n \nDas Kiesabbau- und Rekultivierungsprojekt ist gemäss Anhang zur UVPV uvp-pflichtig. Die UVP \nist mit dem Nutzungsplanverfahren sowie mit dem Abbaugesuch koordiniert.  \n \nDer Gemeinderat hat das Mitwirkungsverfahren gemäss § 22 BauG und die Ergebnisse im Be-\nricht vom 30. September 2002 zusammengefasst. Im Vorprüfungsbericht vom 5. September 2002 \nhat die Abteilung Raumplanung des Kantonalen Baudepartementes das Vorprüfungsverfahren \nabgeschlossen. Die öffentliche Auflage der Nutzungsplanung Kulturland, Änderung Lugibachtal, \ndes Kiesabbau- und Rekultivierungsprojektes Lugibachtal sowie das Projekt Verlegung und Re-\nnaturierung Lugibach, wurden vom 11. Oktober bis 18. November 2002 durchgeführt.  \n \nGegen das Nutzungsplanverfahren wurde eine Einsprache eingereicht, welche der Gemeinderat \nbehandelt und abschliessend entschieden hat. \n \n \nVerfahren \n \nVorprüfung: 5. September 2002 \nÖffentliche Auflage: 11. Oktober bis 18. November 2002 \nEinsprachen total: 1 \nRückzug der Einsprachen: 0 \nDurch den Gemeinderat abgewiesen: 0 \nDurch den Gemeinderat teilweise gutgeheissen: 0 \nNichteintreten und Zuweisung an Kiesabbau- und Rekultivierungs-Verfahren: 1 \n \n \nDie Gemeindeversammlung Würenlos hat am 13. Dezember 2002 der Teilrevision "Nutzungspla-\nnung Kulturland"; Änderungen Lugibachtal, betreffend Gemeindegebiet Würenlos, zugestimmt. \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Teilrevision "Nutzungsplanung Kulturland", Änderung Lugibachtal, wird genehmigt. \n \n \n \nWettingen, 19. Dezember 2002 Gemeinderat Wettingen \nB/ss \n \n Dr. Karl Frey  Urs Blickenstorfer \n Gemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n \n\n\n


2023-11-16 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 28. September 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2023-0289\n\nPostulat der Fraktion glp vom 9. März 2023 betreffend Gegengeschäft \nfür die Unterstützung des Kurtheaters seitens der Gemeinde Wettin-\ngen; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 9. März 2023 reichte die Fraktion glp folgendes \nPostulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, mit der Stadt Baden ein jährliches Gegengeschäft in gleicher \nmonetärer Höhe analog dem Beitrag für das Kurtheater in Baden für Wettinger Aktivitäten, mit \nregionaler Ausstrahlung, auszuhandeln.\n\nBegründung\n\nDie Gemeinde unterstützt das Badener Kurtheater jährlich mit einem Betrag von aktuell \nFr. 60'000 (Budget 2023). Eine Entschädigung für das Sportzentrum Tägi oder ähnliche \nInfrastrukturen der Gemeinde Wettingen wird seitens der Stadt Baden nicht geleistet. Dies, \nobwohl zahlreiche Wettinger Vereine und Institutionen für Baden von grosser Bedeutung sind \nund auch rege genutzt werden. Um dieses Ungleichgewicht zu beheben, wird der GR \naufgefordert, ein Gegengeschäft mit der Stadt Baden in analoger Höhe wie dem Beitrag an \ndas Kurtheater auszuhandeln.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nDie Stadt Baden übernimmt verschiedene Zentrumsfunktionen für die Region. Diese \nZentrumslasten werden durch die Stadt Baden zu grossen Teilen selber getragen. Beispiele: \nBaden hat die Rolle des Heimatmuseums übernommen und lagert diverse Kulturgüter aus \nWettingen im historischen Museum, die Stiftung Villa Langmatt zeigt Ausstellungen von \ninternationalem Niveau, Wettinger Künstlerinnen und Künstler werden in Baden (z.Zt. Beat \nZoderer im Kunstraum Baden) ausgestellt, verschiedenste Wettinger Sportvereine trainieren in \nBaden (z.B. LV Baden-Wettingen), das Kindermuseum befindet sich in Baden ebenso wie das \nTeddybärmuseum usw.\n\nWettingen ist Mitglied der Stiftung Kurtheater Baden-Wettingen. Als Miteigentümerin werden \nseit Jahrzehnten Beiträge an den Kulturbetrieb geleistet. Nach dem Willen der Postulantin soll \nein Beitrag ausgehandelt werden für Wettinger Aktivitäten mit regionaler Ausstrahlung. Im \nKulturbereich kommt nur die Galerie Gluri Suter Huus in Frage. Hier besteht aber ein \nUngleichgewicht im Vergleich zum Kurtheater. Eine Ausgleichszahlung in gleicher Höhe ist \nnicht angemessen. Zudem ist das Kurtheater eine Stiftung, in der die Stadt Baden nur \n\n\n\nSeite 2\n\nbeschränkt Einfluss (nämlich genau so viel wie Wettingen: mit je einem unentgeltlich \narbeitenden Stiftungsratsmitglied) hat.\n\nEin grosser Teil der Besuchenden, der Sponsoren sowie der Abonnenteninnen und \nAbonnenten des Kurtheaters ist nachweislich aus Wettingen. Das sind nicht nur, aber auch \nsehr gute Steuerzahlende aus Wettingen, die ihren Beitrag ans Kurtheater als Teil der \nLebensqualität in der Region betrachten. Regelmässig finden auch Besuche von Wettinger \nSchulklassen am Theater statt.  \n\nEine weitere Institution wäre das Sportzentrum Tägerhard. Durch die Schwimmanlagen wird \neine bedeutende Stellung in der Region eingenommen. Aber auch die Stadt Baden verfügt mit \nHallenbad und Freibad über gleiche Schwimmeinrichtungen. Eine Ausgleichszahlung ist unter \ndiesem Aspekt zu verneinen.\n\nIm Bereich des Eissports kommt Wettingen eine Bedeutung mit überregionaler Ausstrahlkraft \nzu. Für die Sanierung des Tägi konnten zum Teil Beiträge aus den Gemeinden von Baden \nRegio vereinnahmt werden. Eine Finanzierung des Betriebs über regionale Beiträge wurde \nabgelehnt. Dies insbesondere, weil es sich hier um eine Aktiengesellschaft im alleinigen \nEigentum der Gemeinde Wettingen handelt. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat der Fraktion glp, vom 9. März 2023 betreffend Gegengeschäft für die Unterstüt-\nzung des Kurtheaters seitens der Gemeinde Wettingen wird abgelehnt.\n\nWettingen, 28. September 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2025-0157 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0157\n\nPostulat Fraktion FDP vom 30. Januar 2025 betreffend Überprüfung und Reduzierung \nvon Hochglanzbroschüren der Gemeinde\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, inwiefern die Produktion \nund Verteilung von Hochglanzbroschüren der Gemeinde reduziert, optimiert oder gänzlich ein-\ngestellt werden kann.\n\nBegründung\n\nDie Gemeinde veröffentlicht regelmässig Hochglanzbroschüren, um die Bevölkerung über ak-\ntuelle Projekte, Veranstaltungen und Entwicklungen zu informieren. Diese Druckerzeugnisse \nverursachen jedoch nicht nur Kosten, sondern belasten auch die Umwelt durch hohen Papier- \nund Energieverbrauch in der Produktion und Verteilung.\nVor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob alternative, kostengünstigere und umwelt-\nfreundlichere Informationskanäle genutzt werden können. Digitale Medien, wie Newsletter, \nsoziale Medien oder eine verstärkte Nutzung der Gemeindewebseite, könnten als nachhaltige-\nre Alternativen in Betracht gezogen werden.\n\nDie Prüfung sollte folgende Punkte umfassen:\n1. Auflistung der regelmässigen produzierten Hochglanzbroschüren (z. B. Abstimmungsunter-\n\nlagen, Schulspiegel, Kultur-Flyer etc.).\n2. Die jährlichen Kosten für die Produktion und Verteilung der Hochglanzbroschüren.\n3. Bei nicht zwingendem Druck: Die Erreichbarkeit der Bevölkerung über alternative, digitale \n\nKommunikationskanäle.\n4. Bei zwingendem Druck: Optimierungsmöglichkeiten hinsichtlich günstigerer Produktion der \n\nBroschüren (z. B. Abstimmungsunterlagen).\n5. Potenzielle Einsparungen durch eine Reduzierung oder Abschaffung der Broschüren.\n\nZiel:\nZiel des Postulats ist es, den Gemeinderat dazu zu verpflichten, mögliche Einsparungen und \nnachhaltigere Informationswege zu prüfen und, falls möglich, umzusetzen. Ein abschliessen-\nder Bericht soll dem Parlament eine informierte Entscheidung über den weiteren Umgang mit \nHochglanzbroschüren ermöglichen.\n\n--------------\n\n\n

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2022-1849 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2022-1849\n\nPostulat Müller Heinrich, SP, und Mitunterzeichnende vom 8. September 2022 betreffend \n"Hitzeminderung"\n\nAntrag\n\n1. Der Gemeinderat wird aufgefordert, künftige Bau- und Sanierungsprojekte im Bereich \nTiefbau und Hochbau in Bezug auf Hitzeminderung zu optimieren. In den Kreditanträgen \nsoll dieser Aspekt angemessen erläutert werden, so dass er für den Einwohnerrat und die \nStimmberechtigten beurteilbar wird.\n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt zu überprüfen, welche Plätze und Strassenabschnitte mit \nmöglichst effizienten sowie einfachen, angemessenen und preiswerten Massnahmen so \nmodifiziert werden können, dass eine (lokale) Hitzeminderung erreicht wird.\n\nBegründung\n\nDer erste Punkt zielt darauf ab, bei zukünftigen Vorhaben den Aspekt der Hitzeminderung \nstandardisiert zu berücksichtigen und die einschlägigen Überlegungen nachvollziehbar zu \nmachen. Bei neuen Belagseinbauten nach einer Strassensanierung wird auch Rechenschaft \nüber die Hitzeentwicklung abgelegt und allfällige Varianten werden, soweit sinnvoll und \nangemessen, überprüft.\nBeim zweiten Punkt geht es darum, dem Aspekt der Hitzeminderung bei bestehender \nInfrastruktur, die nicht in naher Zukunft saniert wird, durch geeignete Massnahmen Rechnung \nzu tragen.\n\nHier einige unverbindliche Anregungen:\n- Überprüfung der Überdachung von Parkplätzen und anderen Arealen der Gemeinde mit \n\neiner Photovoltaikanlage.\n- Pflanzung von Bäumen auf dem Rathausplatz und anderen Arealen der Gemeinde, \n\nallenfalls in Verbindung mit einem Sonnendach.\n- Ein anderer Ort kann vielleicht mit einem Sprühnebel hitzemindernd aufgewertet werden.\n\n--------------\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-1849':4 '1':18 '2':58 '2022':3,14 '8':12 'ab':94 'abgelegt':124 'allenfalls':188 'allfällig':126 'anderen':170,184 'anderer':195 'angemessen':44,132 'angemessenen':74 'anregungen':163 'antrag':17 'arealen':171,185 'aspekt':43,99,141 'auch':119 'auf':34,180 'aufgefordert':22 'aufgewertet':203 'bau':24 'beauftragt':62 'begründung':88 'bei':95,112,144 'beim':134 'belagseinbauten':114 'bereic':28 'berücksichtigen':104 'bestehender':145 'betreffend':15 'beurteilb':56 'bezug':33 'bäumen':179 'darauf':93 'darum':139 'dass':48,82 'dem':140,181 'den':39,51,98 'der':19,59,89,100,142,165,172,186 'die':54,106,122,147 'dieser':42 'durc':154 'effizienten':71 'ein':83,194 'einem':192,200 'einer':116,175 'einfachen':73 'einig':161 'einschlägigen':107 'einwohnerrat':1,52 'er':49 'erläutert':45 'erreicht':86 'erste':90 'es':138 'für':50 'geeign':155 'geht':137 'gemeind':173,187 'gemeinderat':20,60 'heinric':7 'hier':160 'hitzeentwicklung':123 'hitzemindernd':202 'hitzeminderung':16,35,85,101,143 'hochbau':31 'im':27 'infrastruktur':146 'kann':197 'kreditanträgen':40 'können':81 'künftig':23 'lokal':84 'machen':111 'massnahmen':77,156 'mit':69,174,191,199 'mitunterzeichn':10 'modifiziert':79 'möglichst':70 'müller':6 'nach':115 'nachvollziehb':109 'naher':150 'neuen':113 'nicht':148 'optimieren':37 'ort':196 'parkplätzen':168 'pflanzung':177 'photovoltaikanlag':176 'plätze':66 'postulat':5 'preiswerten':76 'punkt':91,136 'rathausplatz':182 'rechenschaft':120 'rechnung':157 'saniert':152 'sanierungsprojekt':26 'september':13 'sinnvoll':130 'so':47,78 'soll':41 'sonnendac':193 'sow':72 'soweit':129 'sp':8 'sprühnebel':201 'standardisiert':102 'stimmberechtigten':55 'strassenabschnitt':68 'strassensanierung':117 'tiefbau':29 'tragen':159 'und':9,25,30,53,67,75,105,125,131,169,183 'unverbindl':162 'varianten':127 'verbindung':190 'vielleicht':198 'vom':11 'von':167,178 'vorhaben':97 'welc':65 'werden':46,80,128,204 'wettingen':2 'wird':21,57,61,87,118,153 'zielt':92 'zu':36,63,103,110,158 'zukunft':151 'zukünftigen':96 'zweiten':135 'über':121 'überdachung':166 'überlegungen':108 'überprüfen':64 'überprüft':133 'überprüfung':164


2025-0177 Traktandenbericht; Ablehnung

text: \n \n\n2025-0177\n\nMotion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, und Burger Alain, SP, und \nMitunterzeichnende vom 30. Januar 2025 betreffend Einführung von \nbehördenverbindlichen Beschlüssen des Einwohnerrates über Stra-\ntegien, Konzepte, Richtlinien, Mehrjahresprogramme und weitere \nrichtungsweisende Grundlagen; Ablehnung \n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 reichten Scherer Kleiner Leo, Wetti-\nGrüen, und Burger Alain, SP, und Mitunterzeichnende folgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nIn die Gemeindeordnung (GO) seien folgende Vorschriften neu aufzunehmen:\n\n§ 5 d) Strategien, Konzepte, Richtlinien, Mehrjahresprogramme und weitere richtungswei-\nsende Grundlagen, die der Gemeinderat dem Einwohnerrat zur behördenverbindlichen Be-\nschlussfassung vorlegt.\n\n§ 8bis (Randtitel) Behördenverbindliche Beschlüsse\n\n1 Der Gemeinderat kann Strategien, Konzepte, Richtlinien, Mehrjahresprogramme und weitere \nrichtungsweisende Grundlagen ausarbeiten und dem Einwohnerrat\na) zur einfachen Kenntnisnahme oder\nb) zur behördenverbindlichen Beschlussfassung\nvorlegen.\n2 Bei einfachen Kenntnisnahmengeschäfte erfolgt keine Beschlussfassung.\n3 Über Geschäfte, denen der Gemeinderat Behördenverbindlichkeit zukommen lassen will, \nberät und beschliesst der Einwohnerrat gleich wie bei sonstigen Sachgeschäften. Er kann an \nden gemeinderätlichen Vorlagen Änderungen und Ergänzungen vornehmen.\n4 Behördenverbindliche Beschlüsse binden den Einwohnerrat und den Gemeinderat insoweit, \nals mit den konkreten späteren Umsetzungsbeschlüssen nicht davon abgewichen werden darf, \nwenn die behördenverbindlichen Beschlüsse nicht vorher formell geändert worden sind.\n\nBegründung\n\nIm Zusammenhang mit Kenntnisnahmengeschäfte, die der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nvorgelegt hat, ist es in den letzten Jahren mehrfach zu Schwierigkeiten gekommen.\n\nSo haben etwa die Finanzkommission und der Einwohnerrat trotz Kenntnisnahme des "ICT-\nKonzeptes ab 2023 der Schule Wettingen" im Juni 2022 bereits an der Budgetsitzung vom \n20. Oktober 2022 dieses Konzept grundsätzlich in Frage gestellt und davon abweichende Be-\nschlüsse gefasst. Möglich wurde diese Inkonsequenz, weil das ICT-Konzept ein reines Kennt-\nnisnahmengeschäft war, somit mangels entsprechender Rechtsgrundlage in der Gemeinde-\nordnung keine Beschlussfassung erfolgen durfte, welche dem Konzept Behördenverbindlich-\nkeit hätte verschaffen können, wie sie diese Motion vorsieht.\n\n\n\nSeite 2\n\nUm solche Schwierigkeiten in Zukunft zu vermeiden, soll neu das Instrument der behördenver-\nbindlichen Beschlüsse über Konzepte, Strategien, Richtlinien, Mehrjahresprogramme und an-\ndere richtungsweisende Grundlagen geschaffen werden.\n\nEs darf damit die Hoffnung verbunden werden, dass die Politik in den davon erfassten The-\nmenfeldern stetiger, langfristiger orientiert und rationaler wird.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\na)\nGrundsätzlich kann jedes Thema zum Gegenstand einer Motion gemacht werden, solange die-\nser in die Zuständigkeit des Einwohnerrates fällt und nicht gegen übergeordnetes Recht ver-\nstösst. Mit der vorliegenden Motion sollen behördenverbindliche Beschlüsse des Einwohner-\nrats eingeführt werden. Ziel des Vorstosses ist es vor allem, den Einwohnerrat selbst und wei-\ntere Behörden bei nachgelagerten Beschlussfassungen an die Vorgaben aus Strategien, Kon-\nzepten und Ähnlichem zu binden. \n\nb)\nVorliegend gibt es einige Aspekte, welche die Zulässigkeit des Vorstosses fraglich erscheinen \nlassen. Das Instrument der "Behördenverbindlichkeit" kommt so im Gemeinderecht nicht vor. \nEs handelt sich um eine Rechtsfigur, die vor allem im Bau- und Planungsrecht (Richtplan nach \ndem Raumplanungsgesetz, Massnahmepläne gemäss Umweltschutzgesetz usw.) verwendet \nwird. Dem Gemeinderat ist denn auch keine Gemeindeordnung bekannt, in der ein ähnliches \nInstrument im Zusammenhang mit der politischen Planung und Steuerung vorgesehen wäre. \nDarüber hinaus stellt sich auch die Frage, wie weit der Einwohnerrat sich selbst eine solche \nBindung an strategische Grundlagen auferlegen kann, ist ihm doch grundsätzlich unbenom-\nmen, jederzeit auf frühere eigene Entscheide zurückzukommen. \n\nc) \nWie vorstehend erwähnt, ist das Instrument der "Behördenverbindlichkeit" vor allem im Raum-\nplanungsrecht bekannt. Da wird parzellenscharf festgelegt, was raumplanerisch Gültigkeit ha-\nben soll. Gemeinderätliche Strategien, Konzepte, Richtlinien oder Mehrjahresprogramme le-\ngen dagegen Stossrichtungen fest. Sie können Umsetzungsvorschläge zu einem Thema bein-\nhalten. Alle diese Papiere lösen, sind Kreditgenehmigungen mitgemeint, eine finanzpolitische \nAuseinandersetzung mit dem Einwohnerrat voraus. Im Rahmen der Budgetdiskussionen steht \nes dem Einwohnerrat immer wieder frei, anders zu entscheiden, als es allenfalls mit den ge-\nnannten Instrumenten der Motionäre gefordert wird. Der Gemeinderat kann nicht auf eine Frei-\ngabe vertrauen, da die Finanzlogik mitspielt. \n\nIn Planungen, Konzepten, Strategien können die Rahmenbedingungen auch ändern. Was \nheute behördenverbindlich festgelegt worden ist, lässt sich möglicherweise aufgrund anderer \nEinflüsse nicht mehr umsetzen. Der Gemeinderat bliebe somit im Handlungsspielraum einge-\nschränkt. Der Gesetzgeber hätte die Rahmenbedingungen neu zu beurteilen und hätte auf \nseine Beschlüsse zurückzukommen. \n\nIn Konzepten mit finanzieller Bedeutung wäre auf das Instrument des Verpflichtungskredits zu-\nrückzugreifen. Die können über einen Zeitraum von fünf Jahren beschlossen werden. Das ICT-\nKonzept ist immer ein Konzept und bedarf eines Kreditantrags. \n\nd) Schlussfolgerung\nDer Gemeinderat will auch künftig dem Einwohnerrat Grundlagenpapiere seines Wirkens zur \nKenntnisnahme vorlegen. Wo nötig, wird auch in diesen Grundlagenpapieren auf die finanziel-\nlen Konsequenzen hinzuweisen sein. In jedem Fall sollen für die Umsetzung kreditrechtlich \n\n\n\nSeite 3\n\nkorrekte Anträge ausgearbeitet und dem Einwohnerrat in Form von Kreditbegehren und/oder \nBudgetkrediten unterbreitet werden. \n\nEine Anpassung der Gemeindeordnung im Sinne der Motion schränkt jedoch Parlament und \nGemeinderat zu stark ein. Der Endentscheid zu kreditrechtlichen Themen bleibt gestützt auf \ndie Finanzgesetzgebung des Kantons immer dem Einwohnerrat und den Stimmberechtigten \nvorbehalten. \n\nAus diesem Grund soll die Motion abgelehnt werden. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDie Motion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, und Burger Alain, SP, und Mitunterzeichnende \nvom 30. Januar 2025 betreffend Einführung von behördenverbindlichen Beschlüssen des Ein-\nwohnerrates über Strategien, Konzepte, Richtlinien, Mehrjahresprogramme und weitere rich-\ntungsweisende Grundlagen wird abgelehnt.\n\nWettingen, 13. Februar 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin \n\n\n


2025-0544 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0544\n\nPostulat Meier Jürg, WettiGrüen, und Müller Heinrich, SP, vom 15. Mai 2025 betreffend \n"Lückenschluss zwischen Tägerhardstrasse und Bahnhof"\n\nAntrag\n\nEinrichtung einer Veloverbindung gleisseitig der Seminarstrasse zwischen der Tägerhardstras-\nse und dem Bahnhofplatz Wettingen.\n\nBegründung\n\nÜber die Tägerhardstrasse führt die offizielle Nationale Veloroute "Mittelland Route Nr. 5" zum \nBahnhof Wettingen. Die Tägerhardstrasse ist auch für den lokalen und regionalen Veloverkehr \neine wichtige Route, welche via Bahnhofplatz über die Güterstrasse Richtung Brückenstrasse / \nEisenbahnbrücke fortgesetzt wird und gemäss dem Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum \nBaden und Umgebung in Zukunft möglicherweise sogar als Velovorzugsroute dienen soll.\n\nDie Verbindung zwischen Bahnhofplatz und westlichem Ende der Tägerhardstrasse bezie-\nhungsweise SBB-Unterführung führt für den Veloverkehr über die Seminarstrasse. Velos ab \nder Tägerhardstrasse oder aus der SBB-Unterführung müssen dazu innerhalb von 150 m zwei \nmal zwei Fahrspuren queren, was unattraktiv ist und zur nicht vorgesehenen Befahrung des \ngleisseitigen Trottoirs der Seminarstrasse führt.\n\nDie Lücke im Radwegnetz zwischen der Einmündung der Tägerhardstrasse in die Seminar-\nstrasse und dem Bahnhofplatz soll Richtung Bahnhof gleisseitig der Seminarstrasse geschlos-\nsen werden, so dass auch Velofahrende Richtung Bahnhof die Seminarstrasse nicht queren \nmüssen.\n\nDazu könnte ein aktuell ungenutzter, streifenförmiger Bereich gleisseitig der Baumreihe \nentlang der Seminarstrasse genutzt werden, entweder als Einrichtungsradweg Richtung \nBahnhof, als Zweirichtungsradweg, oder als Ersatz für das Trottoir bei einer Umnutzung \ndesselben. lm Bereich der Drehscheibe kann der Radweg seitlich/tangential als Steg über die \nDrehscheibe geführt werden, wodurch die effektiv nutzbare Länge des Drehscheibengeleises \nfür einen allfälligen Dampflokomotivenwendefall höchstens marginal eingekürzt wird. Beim \nAnschluss an die Tägerhardstrasse und SBB-Unterführung ist auf eine optimale Entflechtung \nder Verkehrsströme zu achten.\n\n--------------\n\n\n


name: 2018-0246 Synopse Richtlinien Grabfelder

text: \nSeite 1\n\nRichtlinien für Grabfelder und Grabmäler; Synopse 740.002\n\nRichtlinien aktuell Richtlinien neu Bemerkungen\n\nRichtlinien für Grabfelder und Grabmäler\n\nVom 11. Juni 2007\n\nRichtlinien für Grabfelder und Grabmäler\n\nVom 11. Juni 2007 DATUM 2019\n\nDer Gemeinderat, \n\ngestützt auf die §§ 18 und 24 des Friedhofreglementes, \n\nbeschliesst :\n\nDer Gemeinderat, \n\ngestützt auf die §§ 18 und 24 § 19 des Bestattungs- und Friedho-\nfreglementes, \n\nbeschliesst :\n\nI. Grabfelder\n\n§ 1\nEinzelgräber\n\nFür Einzelgräber gelten folgende Masse:\n\nLänge Breite Tiefe inkl. Weg\n\nKinder bis 9. Lebensjahr 1.80 m 0.90 m 1.50 m\n\nErwachsene und Kinder ab 9. Lebensjahr\n2.40 m 1.00 m 1.80 m\n\nUrnengräber (normale) 1.80 m 0.90 m 0.80 m\n\n§ 1\n\nEinzelgräber\n\nFür Einzelgräber gelten folgende Masse:\n\nLänge Breite Tiefe inkl. Weg\n\nKinder bis 9. Lebensjahr bis max. 1.30 m Grösse\n1.80 m 0.90 m 1.50 m\n\nErdreihengräber Erwachsene und \nKinder ab 9. Lebensjahr 1.31 m Grösse\n\n2.40 m 1.00 m 1.580 m\n\nUrnenreihengräber (normale)\n1.80 m 0.90 m 0.80 m\n\nPlattengräber 1.20 m 0.90 m 0.80 m\n\nÜberschreitet ein Kind von 9 Jah-\nren die Standardgrösse, ist der \nSarg zu gross, um in einem Kin-\ndergrab bestattet zu werden.\n\n\n\nSeite 2\n\nRichtlinien aktuell Richtlinien neu Bemerkungen\n\n§ 2\nGemeinschaftsgrabfelder Gemeinschaftsgräber\n1 Nach Belegungsplan werden Flächen für Gemeinschaftsgräber \nausgeschieden.\n\nÜbertrag § 19 Abs. 1 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\n2 Auf Wunsch wird der Name werden die Namen der Bestatteten \nvon der Gemeinde auf einer Grabplatte eingraviert.\n\nÜbertrag § 19 Abs. 2 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\n3 Die Grabstelle wird nicht markiert.\nÜbertrag § 19 Abs. 3 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\n§ 3\nZuweisung der Grabfelder\n\nDie Bestattungen in den Reihengräbern erfolgen in den vom Ge-\nmeinderat bestimmten Gräberfeldern der Reihe nach.\n\nÜbertrag § 20 des Bestattungs- \nund Friedhofreglements\n\n§ 2\nFamiliengräber\n\nFür Familiengräber gelten folgende Masse:\n\nLänge Breite Tiefe\nohne Weg\n\nFür 2 Erdbestattungen 2.50 m 2.00 m 1.80 m\n\nFür maximal 6 Urnen 1.50 m 1.50 m 0.80 m\n\n§ 2 4\nFamiliengräber\n\nFür Familiengräber gelten folgende Masse:\n\nLänge Breite Tiefe\nohne Weg\n\nFür 2 Erdbestattungen 2.50 m 2.00 m 1.580 m\nDie Masse beziehen sich auf bestehende Familiengräber\n\nFür maximal 6 Urnen 1.50 m 1.50 m 0.80 m\n\nEs werden keine neuen Familien-\ngräber erstellt. Aufgrund der Gra-\nbesruhe von mind. 50 Jahren, \nfinden jedoch nach wie vor Bestat-\ntungen in bestehende Familien-\ngräber statt.\n\n\n\nSeite 3\n\nRichtlinien aktuell Richtlinien neu Bemerkungen\n\nII. Einfassungen/Bepflanzung\n\n§ 5\nEinfassungen/einheitliche Begrünung Bepflanzung\n\n1 Einfassungen der einzelnen Gräber mit festen Materialien wie \nGranit, Beton, Kunststein, Stein, Eisen usw. sind nicht gestattet.\n\nÜbertrag § 28 Abs. 1 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\n2 Alle Gräber werden von der Gemeinde mit einer niedrigen, winter-\ngrünen Pflanzung oder mit Kies umrandet oder ganzflächig mit \nRasen angesät und dieser gepflegt.\n\nÜbertrag § 28 Abs. 2 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\n3 Die Kosten der Pflanzenumrandung, der einheitlichen Begrünung \nrespektive der Kiesumrandung gehen zulasten der Gemeinde.\n\nÜbertrag § 29 des Bestattungs- \nund Friedhofreglements\n\n§ 6\nAnpflanzungen Individuelle Bepflanzung/Grabschmuck\n1 Die Bepflanzung der Grabfläche innerhalb der von der Gemeinde \nangelegten grünen Umrandung respektive der Kiesumrandung ist \nSache der Angehörigen.\n\nÜbertrag § 30 Abs. 1 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\n\n\nSeite 4\n\nRichtlinien aktuell Richtlinien neu Bemerkungen\n\n2 Fläche für individuelle Bepflanzung:\n\nErdreihengrab 1.1 m x 0.75 m\n\nKindergrab 0.6 m x 0.5 m\n\nUrnenreihengrab 0.9 m x 0.5 m\n\nGemeinschafts- und Individuelle Bepflanzungen \nThemengräber sind nicht erlaubt. Es dürfen \n\nBlumen in Steckvasen sowie \nkleine Gegenstände an dafür \nvorgesehener, zentraler Stelle \ndeponiert werden.\n\nPlattengrab Plattengräber sind schlicht zu \nhalten. Kleine Gegenstände \nund Blumentöpfe dürfen auf \nder Platte deponiert werden, \nwenn sie die Inschrift nicht ver-\ndecken. Blumen in Steckvasen \nsind ebenfalls erlaubt.\n\nIn den aktuellen Richtlinien fehlt \neine Regelung der individuellen \nBepflanzung bzw. des Grab-\nschmucks.\n\n3 Anpflanzungen, die das Gesamtbild der Gräberreihe stören, sind \nzu unterlassen (Bäume und Sträucher sowie Zwergsträucher).\n\nÜbertrag § 30 Abs. 2 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\nBeseitigung von Blumen und leeren Gefässen\n4 Welke Kränze, Blumen usw. sind zu beseitigen. Der Friedhofgärt-\nnerDas Friedhofpersonal ist befugt, leere Gefässe oder verwelkten \nGrabschmuck zu entfernen.\n\nÜbertrag § 32 des Bestattungs- \nund Friedhofreglements\n\n\n\nSeite 5\n\nRichtlinien aktuell Richtlinien neu Bemerkungen\n\nII. Grabmäler II. Grabmäler\n\n§ 7\nEinheitliches Grabkreuz\n\nJedes Reihengrab erhält ein von der Gemeinde geliefertes einheitli-\nches Kreuz mit Namen sowie Geburts- und Todesjahr bis zum Zeit-\npunkt, da es durch ein anderes Grabzeichen ersetzt wird. Über \nAusnahmen entscheidet das Zivilstandsamt\n\nÜbertrag § 22 des Bestattungs- \nund Friedhofreglements\n\n§ 8\nGestaltung und Material\n1 Das Grabmal ist ein Gedächtniszeichen zur Erinnerung an die \nVerstorbenen. Es muss sich in das Gesamtbild des Friedhofs ein-\nfügen. Die Grabmäler dürfen die Würde des Friedhofs und das Er-\nscheinungsbild der Anlage nicht beeinträchtigen.\n\nÜbertrag § 23 des Bestattungs- \nund Friedhofreglements\n\n§ 3\n\nMasse\n1 Stehende Grabmäler dürfen folgende Masse nicht überschreiten:\n\nHöhe Breite Tiefe Sichtfläche\n\nauf Erwachsenengräbern 1.00 m 0.50 m 0.12 - 0.30 m 0.32 m2\n\nauf Urnengräbern 0.90 m 0.45 m 0.12 - 0.30 m 0.28 m2\n\nauf Kindergräbern 0.80 m 0.45 m 0.12 - 0.30 m 0.25 m2\n\n§ 3 9\n\nMasse\n1 Stehende Grabmäler dürfen folgende Masse nicht überschreiten:\n\nHöhe Breite Tiefe Sichtfläche\n\nauf Erwachsenengräbern 1.00 m 0.50 m 0.12 - 0.30 m 0.32 m2\n\nauf Urnengräbern 0.90 m 0.45 m 0.12 - 0.30 m 0.28 m2\n\nauf Kindergräbern 0.80 m 0.45 m 0.12 - 0.30 m 0.25 m2\n\nStreichen der Sichtfläche. Es soll \nnur noch die max. Höhe, Breite \nund Tiefe vorgeschrieben werden.\n\n2 Liegende Grabplatten dürfen maximal 40 cm breit und 50 cm lang sein. 2 Liegende Grabplatten dürfen maximal 40 cm 45 cm breit und 50 cm 60 \ncm lang sein.\n\nAnpassen der Masse liegender \nGrabplatten an die Grösse der \nSteinplatte von Plattengräbern.\n\n3 Bei Familiengräbern sind folgende Masse zu beachten:\n\nHöhe Breite Tiefe Sichtfläche\n\nErdbestattungen max. 1.50 m max. 1.40 m mind. 0.20 m max. 1.2 m2\n\nUrnenbestatt. max. 1.00 m max. 1.20 m mind. 0.18 m max. 0.80m2\n\n3 Bei Familiengräbern sind folgende Masse zu beachten:\n\nHöhe Breite Tiefe Sichtfläche\n\nErdbestattungen max. 1.50 m max. 1.40 m mind. 0.20 m max. 1.2 m2\n\nUrnenbestatt. max. 1.00 m max. 1.20 m mind. 0.18 m max. 0.80m2\n\n\n\nSeite 6\n\nRichtlinien aktuell Richtlinien neu Bemerkungen\n\n§ 4\nWerkstoffe\n1 Als Werkstoffe für die Erstellung von Grabmälern sind zugelas-\nsen: Naturstein, Holz, Schmiedeeisen und Bronze.\n\n§ 4 10\nWerkstoffe\n1 Als Werkstoffe für die Erstellung von Grabmälern sind zugelas-\nsen: Naturstein Stein, Holz, Schmiedeeisen, und Bronze, Klinker, \nBlech, Gusseisen, Draht, Porzellan und Glas.\n\nDie Richtlinien sollen offener wer-\nden. Anlässlich einer Besichtigung \nder Friedhöfe in Bern durch den \nFriedhofausschuss hat sich ge-\nzeigt, dass eine buntere Auswahl \nan Grabmälern das Bild und die \nWürde eines Friedhofs keines-\nwegs stören. Ausserdem können \nseit Erstellung des Gemein-\nschaftsgrabs Kompass, welches \naus rostigen Elementen besteht, \nMetalle nicht mehr ausgeschlos-\nsen werden.\n\n2 Von der Verwendung ausgeschlossen sind Kunststeine, Kunst-\nstoffe, Klinker, Blech, Gusseisen, Draht, Porzellan, Glas und Email \nund ähnlich ungünstig wirkende Materialien.\n\n2 Von der Verwendung ausgeschlossen sind Kunststeine, Kunst-\nstoffe, Klinker, Blech, Gusseisen, Draht, Porzellan, Glas und Email \nund ähnlich ungünstig wirkende Materialien.\n\n3 Von den Natursteinarten eignen sich besonders Sandsteine, Mu-\nschelkalksteine, Kalksteine, Granite, Gneise und Serpentine.\n\n3 Von den Steinarten eignen sich besonders Sandsteine, Muschel-\nkalksteine, Kalksteine, Granite, Gneise und Serpentine.\n\n4 Unzulässig sind weisser Marmor, Rosamarmor, geschliffener \nschwarz-schwedischer Granit (sog. SS-Granit) und extrem helle \nund dunkle Granite.\n\n4 Unzulässig sind weisser Marmor, Rosamarmor, geschliffener \nschwarz-schwedischer Granit (sog. SS-Granit) und extrem helle \nund dunkle Granite.\n\nAbs. 4 kann gestrichen werden. Ist \nin § 10 Abs. 2, dieser Richtlinien \ngeregelt.\n\n5 Polierte Steine sind nicht zulässig, max. KG 400 (Zürichschliff) 5 4 Polierte Steine Werkstoffe sind nicht zulässig, max. KG 400 (Zü-\nrichschliff)\n\n6 Für jedes Grabmal aus Stein darf – einschliesslich des Sokels – \nnur eine Gesteinsart verwendet werden. Grabmäler aus Holz, \nSchmiedeeisen und Bronze dürfen auf Natursteinsockel gestellt \nwerden.\n\n6 5 Für jedes Grabmal aus Stein darf – einschliesslich des Sokels – \nnur eine Gesteinsart verwendet werden. Grabmäler aus Holz, \nSchmiedeeisen und Bronze Materialien gemäss § 10 dieser Richtli-\nnien dürfen auf Natursteinsockel gestellt werden.\n\n§ 5\nBearbeitung\n1 Alle sichtbaren Flächen des Grabmals müssen einheitlich und \nmaterialgerecht bearbeitet sein.\n\n§ 5 11\nBearbeitung\n1 Alle sichtbaren Flächen des Grabmals müssen einheitlich und \nmaterialgerecht bearbeitet sein.\n\n\n\nSeite 7\n\nRichtlinien aktuell Richtlinien neu Bemerkungen\n\n2 Geschliffene Steine dürfen nicht glänzen und spiegeln. 2 Geschliffene Steine dürfen nicht glänzen und spiegeln.\n\n3 Das Polieren, Anpolieren, Einbrennen, Einwachsen von ganzen \nSteinflächen sowie das Fräsen von Seitenkanten ist nicht gestattet.\n\n3 Das Polieren, Anpolieren, Einbrennen, Einwachsen von ganzen \nSteinflächen sowie das Fräsen von Seitenkanten ist nicht gestattet.\n\n4 Grosse zusammenhängende Holzflächen dürfen nicht mit glän-\nzenden Materialien behandelt werden.\n\n4 Grosse zusammenhängende Holzflächen dürfen nicht mit glän-\nzenden Materialien behandelt werden.\n\n§ 6\nForm und Gestaltung allgemein\n1 Unzulässig ist die Verlängerung der Sockelpartie als Schriftträger \num mehr als 20 cm (von der Vorderfront des Grabmals gemessen).\n\n§ 6 12\nForm und Gestaltung allgemein\n1 Unzulässig ist die Verlängerung der Sockelpartie als Schriftträger \num mehr als 20 cm (von der Vorderfront des Grabmals gemessen).\n\n2 Unzulässig sind Radierungen, unkünstlerische Portraitdarstellun-\ngen, Fotografien, versilberte Inschriften, Goldschriften, Metallschrif-\nten (mit Ausnahme von Bronze-, Aluminium-, Chromstahl- und \nSchmiedeeisenschriften auf Hartgestein), das auffällige Bemalen \nvon Ornamenten, Schriften und Reliefs, geschliffene Schrifttafeln \nauf handwerklich bearbeiteten Steinen und mit Pantograph herge-\nstellte Schablonenschriften. Unbearbeitete Felssteine sowie "Find-\nlinge" sind nicht gestattet.\n\n2 Unzulässig sind Radierungen, unkünstlerische unstatthafte Por-\ntraitdarstellungen, Fotografien, versilberte Inschriften, Goldschrif-\nten, Metallschriften (mit Ausnahme von Bronze-, Aluminium-, \nChromstahl- und Schmiedeeisenschriften auf Hartgestein), das \nauffällige Bemalen von Ornamenten, Schriften und Reliefs, ge-\nschliffene Schrifttafeln auf handwerklich bearbeiteten Steinen und \nsowie mit Pantograph hergestellte Schablonenschriften aufgesetzte \noder aufgeklebte Schriften. Unbearbeitete Felssteine sowie "Find-\nlinge" sind nicht gestattet.\n\n3 Der Ersteller kann seitlich auf dem Grabmal (max. 20 cm über \nBoden) seinen Namen unauffällig anbringen. Die Verwendung von \nNamensplaketten ist nicht gestattet.\n\n3 Der Ersteller kann seitlich auf dem Grabmal (max. 20 cm über \nBoden) seinen Namen unauffällig anbringen. Die Verwendung von \nNamensplaketten ist nicht gestattet.\n\n§ 7\nPlatten als Schriftträger\n\nSofern als Grabmal ein Kreuz aufgestellt wird oder durch die Grab-\nmalgestaltung eine Inschrift verunmöglicht wird, darf als Schriftträ-\nger eine liegende Platte kleineren Formates (Grösse max 0.06 m2) \nverlegt werden.\n\n§ 7 13\nPlatten als Schriftträger\n\nSofern als Grabmal ein Kreuz aufgestellt wird oder durch die Grab-\nmalgestaltung eine Inschrift verunmöglicht wird, darf als Schriftträ-\nger eine liegende Platte kleineren Formates (Grösse max. 0.06 \n0.27 m2) verlegt werden.\n\nAnpassen an die Grösse der \nSteinplatte von Plattengräbern (45 \nx 60 cm).\n\n\n\nSeite 8\n\nRichtlinien aktuell Richtlinien neu Bemerkungen\n\n§ 8\nForm und Gestaltung von Kreuzen\n\nSofern als Grabmal ein Kreuz aufgestellt wird, so gilt für die Gestal-\ntung der Grundsatz: je niedriger, desto breiter; je höher, desto \nschmäler.\n\n§ 8 14\nForm und Gestaltung von Kreuzen\n\nSofern als Grabmal ein Kreuz aufgestellt wird, so gilt für die Gestal-\ntung der Grundsatz: je niedriger, desto breiter; je höher, desto \nschmäler. Die maximale Höhe des Kreuzes richtet sich nach § 9 \ndieser Richtlinien.\n\n§ 15\nBewilligung für die Aufstellung\n1 Entwürfe für Grabmäler und Grabmaländerungen sind dem Be-\nstattungsamt zu Handen der Friedhofkommission vorzulegen. Mit \ndem Gesuch ist eine Zeichnung (Massstab 1 : 10) mit Bezeichnung \ndes Materials, der Grabart, des Todesdatums und der Art der Bear-\nbeitung einzureichen.\n\nÜbertrag § 24 Abs. 1 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\n2 Das Bestattungsamt kann Grabmäler, die den Vorschriften dieses \nReglementes dieser Richtlinien nicht entsprechen, zurückweisen \noder allenfalls auf Kosten der Angehörigen entfernen lassen.\n\nÜbertrag § 24 Abs 2 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\n§ 16\nZeitpunkt und Art der Aufstellung\n1 Grabmäler auf Erdbestattungsgräbern dürfen frühestens 9 Mona-\nte nach der Beisetzung und erst wenn die Grabstätten endgültig \neingeteilt und planiert sind, auf Urnengräbern nach 3 Monaten, \ngesetzt werden. Grabmäler auf Urnengräber dürfen nach endgülti-\nger Einteilung und Planierung der Grabstätten sofort gesetzt wer-\nden.\n\nÜbertrag § 26 Abs. 1 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements.\n\nBeim Setzen eines Grabsteins auf \nein Urnengrab muss keine Frist \nmehr abgewartet werden. Im Ge-\ngensatz zu Erdgräbern senken \nsich Urnengräber nach Erstellung \nnicht.\n\n2 Das Setzen der Grabmäler hat nach Vereinbarung mit dem Fried-\nhofpersonal zu erfolgen.\n\nÜbertrag § 26 Abs. 2 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements.\n\n\n\nSeite 9\n\nRichtlinien aktuell Richtlinien neu Bemerkungen\n\n3 Alle Grabmäler müssen auf ein versenktes Betonfundament ge-\nstellt werden (Oberkante mindestens 10 cm unter dem gewachse-\nnen Terrain).\n\nÜbertrag § 26 Abs. 3 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements.\n\n4 Liegende Platten sind mit maximal 10 % Gefälle zu verlegen.\nÜbertrag § 26 Abs. 4 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements.\n\n§ 17\nUnterhaltspflicht\n1 Die Grabmäler und Grabflächen sind in gutem Zustand zu halten \n(siehe Haftung § 34).\n\nÜbertrag § 27 Abs. 1 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\n2 Schiefstehende Grabsteine sind aufzurichten.\nÜbertrag § 27 Abs. 2 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\n3 Gräber, die von den Angehörigen trotz Aufforderung durch die \nVerwaltung das Bestattungsamt nicht bepflanzt oder nicht ordent-\nlich unterhalten werden, sind durch das Friedhofpersonal mit einer \nbleibenden immergrünen Pflanzendecke zu versehen. Die Kosten \nwerden den Angehörigen verrechnet.\n\nÜbertrag § 27 Abs. 3 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\n§ 9\nInkrafttreten\n\nDie vorliegenden Richtlinien ersetzen jene vom 2. September 1999 \nund treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.\n\n§ 9 18\nInkrafttreten\n\nDie vorliegenden Richtlinien ersetzen jene vom 2. September 1999 \n11. Juni 2007 und treten gleichzeitig mit sofortiger Wirkung in Kraft \nInkrafttreten des Bestattungs- und Friedhofsreglements am 1. No-\nvember 2019 in Kraft.\n\nDas Inkrafttreten des Bestattungs- \nund Friedhofreglements, welches \ndem Einwohnerrat unterliegt, \nmuss abgewartet werden.\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \nvom 21. Dezember 2002 \n\n \n\n20023564 \n\n  \n \n \n\nFeststellen des Zustandekommens des Referendums gegen den Be-\nschluss des Einwohnerrates vom 7. November 2002 betreffend Landab-\ntausch, Ausnützungsübertragung und Kreditbegehren von brutto \nFr. 2'870'000.00 für die Planung und Ausführung eines Zentrumsplatzes \nmit unterirdischer Parkierungsanlage. \n \n\n \n \nSehr geehrte Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Einwohnerrat hat am 7. November 2002 dem Antrag des Gemeinderates über den Landab-\ntausch, die Ausnützungsübertragung und das Kreditbegehren von brutto Fr. 2'870'000.00 für die \nPlanung und Ausführung eines Zentrumsplatzes mit unterirdischer Parkierungsanlage mit \n35 : 9 Stimmen, bei einer Enthaltung zugestimmt. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen \nReferendum. Die Publikation erfolgte in der Wettinger Post am 14. November 2002. Die Referen-\ndumsfrist dauerte bis 16. Dezember 2002. \n \nAm 16. Dezember 2002 wurden der Gemeindekanzlei zuhanden des Präsidenten des Einwohner-\nrates 135 Referendumsbögen mit insgesamt 1'459 Unterschriften eingereicht. Die Kontrolle hat \nergeben, dass 95 Unterschriften ungültig sind. In den meisten Fällen haben die Stimmberech-\ntigten nicht persönlich unterschrieben. \n \nEs sind 1'364 Unterschriften gültig. Gemäss Art. 6 der Gemeindeordnung muss das Referen-\ndumsbegehren von 10 % der Stimmberechtigten unterschrieben werden. Das Stimmregister \nwurde am 16. Dezember 2002 abgeschlossen. Es wurden 11'750 Stimmberechtigte gezählt. Für \ndas Zustandekommen des Referendums wären demnach 1'175 Unterschriften nötig gewesen. Es \nkann festgestellt werden, dass das Referendum zustande gekommen ist. \n \nGemäss § 31 der Verordnung über die Initiative und das Referendum in Gemeindeangelegen-\nheiten vom 29. Juni 1981 hat der Einwohnerrat über das Zustandekommen des Referendums zu \nbefinden. Die erforderlichen Abklärungen hat der Gemeinderat vorzunehmen. Für die Festlegung \nder Volksabstimmung ist der Gemeinderat zuständig. Er hat beschlossen, die Volksabstimmung \nunter Vorbehalt der Erwahrung bereits auf den 9. Februar 2003 festzulegen, da an diesem Datum \nauch eine eidgenössische Abstimmung stattfindet. \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen den Landabtausch, die Ausnützungsübertra-\ngung und das Kreditbegehren von brutto Fr. 2'870'000.00 für die Planung und Ausführung eines \nZentrumsplatzes mit unterirdischer Parkierungsanlage zustande gekommen ist. \n \n \nWettingen, 21. Dezember 2002 Gemeinderat Wettingen \n \n \n Dr. Karl Frey  Karl Meier \n Gemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n


2023-0640 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2023-0640\n\nInterpellation Palit Orun, glp, vom 29. Juni 2023 betreffend Vollkostenrechnung \nOberstufenzentrum\n\nNur, wenn der Bevölkerung klar aufgezeigt werden kann, dass Wettingen die anfallenden \nVollkosten für das teure Oberstufenzentrum (ca. 80 Mio. Franken) auch wirklich anteilsmässig \nan die Gemeinden Würenlos und Neuenhof für ihre Bezirksschülerinnen und -schüler \nweiterverrechnet, schafft man Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, diesem grossen \nProjekt an der Urne zuzustimmen. Deshalb ist es wichtig, dass der Gemeinderat dies auch \nverständlich aufzeigt. Diese Interpellation soll dafür als ersten Schritt dienen.\n\nFragen:\n\n1. Wie genau sieht die Vollkostenrechnung für die Bezirksschülerinnen und -schüler aus \nNeuenhof und Würenlos im Jahr 2022 aus? Bitte Schulgeldberechnung anhand der \nkonkreten Formel mit Zahlen aufzeigen und jede Position verständlich erklären, und welche \nAspekte fliessen in die Vollkostenrechnung der Schulgelder ein?\n\n2. Falls das Oberstufenschulhausprojekt ca. 80 Mio. Franken kosten würde, in welchem \nAusmass müssten sich die Gemeinden Würenlos und Neuenhof am Projekt beteiligen? Wie \nkommt dieser Betrag zustande und wie fliessen diese Gelder in die Wettinger Aufwand- und \nErfolgsrechnung ein? Über welche Zeitperiode müssen die Gemeinden Würenlos und \nNeuenhof diese Beträge (ab)bezahlen? Eine detaillierte verständliche Erklärung ist \nerwünscht!\n\n3. Besteht eine Obergrenze, die vielleicht durch den Kanton vorgegeben ist, bezüglich der \nHöhe der Schulgelder für Bezirksschülerinnen und -schüler aus Würenlos und Neuenhof?\n\n4. Wie sieht der Kommunikationsfluss zwischen der Gemeinde Wettingen und den \nNachbarsgemeinden Würenlos und Neuenhof bezüglich des Baus von diesem neuen \nOberstufenzentrum aus?\n\n5. Könnte Wettingen theoretisch die Gemeinden Würenlos und Neuenhof auffordern, selber \nein Bezirksschulhaus zu bauen? Wenn ja, wie sähen der Mechanismus und der Zeitrahmen \naus? Was sind die Vorgaben des Kantons an eine Gemeinde bezüglich eines \nBezirksschulhauses (z. B. Anzahl Klassen etc.)?\n\n6. Welche Vorteile und welche Nachteile hat Wettingen durch die Aufnahme der \nBezirksschülerinnen und -schüler von Neuenhof und Würenlos?\n\n7. Bei der Debatte um die Schulraumplanung wurde des Öfteren erwähnt, dass man die \nWachstumszahlen bei den Schülerinnen und Schülern von Würenlos und Neuenhof \nunterschätzt hat. Wie wird der Gemeinderat die Kritiker überzeugen, wenn diese das \nFolgende sagen:\na. "Wegen den vielen Bezirksschülerinnen und -schüler aus Würenlos und Neuenhof muss \n\nWettingen ein teures neues Schulhaus bauen!"\nb. "Wegen des teuren neuen Oberstufenzentrums muss Wettingen den Steuerfuss um 5 % \n\nerhöhen, wobei dieser in Würenlos und Neuenhof wahrscheinlich gleichbleibt oder sogar \ngesenkt wird!"\n\n\n\nSeite 2\n\n8. Fliessen die Opportunitätskosten, die die Gemeinden Würenlos und Neuenhof einsparen, \nweil sie kein Bezirksschulhaus bauen müssen, auch in die Vollkostenrechnung mit ein?\n\n9. Gibt es neben der Schulgelderberechnung für Bezirksschülerinnen und -schüler aus \nNeuenhof und Würenlos noch andere Bereiche, wo es eine Vollkostenrechnung gibt? Wenn \nja, in welchen Bereichen und wie sieht die Vollkostenrechnung dort aus?\n\n--------------\n\n\n