2023-01-26 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 8. Dezember 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2022-0754\n\nMotion Fraktion SVP vom 19. Mai 2022 betreffend \nLeistungsbeurteilung der Mitglieder des Gemeinderats; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 reichte die Fraktion SVP folgende \nMotion ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat ein professionelles \nLeistungsbeurteilungsverfahren über jedes einzelne Exekutivmitglied vorzulegen, welches \njährlich ausgeführt und von einer externen, unabhängigen Organisation, Firma etc. organisiert \nund durchgeführt wird. Die Ergebnisse dieser Beurteilungen sollen öffentlich leicht zugänglich \nsein.\n\nDie Exekutive beurteilen, sollen folgende Gremien:\nDer Einwohnerrat, die Mitglieder der ständigen Kommissionen und die Mitarbeitenden der Ver-\nwaltung auf oberster Kaderstufe.\n\nBegründung\n\nDie Exekutive in Wettingen wird alle vier Jahre gewählt, unterliegt aber während der Legislatur \nkeiner objektiven, formellen Prüfung bzw. Beurteilung. Da die gewählten Exekutivmitglieder für \ndie Erledigung ihrer Aufgaben marktgerecht entlöhnt werden, ist es folgerichtig, dass sie als \nLohnempfänger der Gemeinde wie alle anderen Angestellten jährlich beurteilt werden.\n\nDie Gemeinderäte erhalten auf diese Weise ein breites Feedback aus den Kreisen der Legisla-\ntive und der Verwaltung. Ein Novum, welches sich positiv auf das Image der Gemeinde Wet-\ntingen auswirken wird. Die Exekutivmitglieder erhalten ein jährliches Feedback über ihr \nWirken, dadurch erhöht sich die Motivation und Qualität ihrer Tätigkeit. Die Wählerinnen und \nWähler sowie die Mitglieder des Einwohnerrates haben dadurch den Vorteil, dass sie sich ein \nobjektives Bild über die Leistungen ihrer Exekutive machen können.\n\nMögliche Beurteilungsbereiche könnten (in der jeweiligen Zuständigkeit) z. B. sein:\n• Planungsleitbild\n• Legislaturziele\n• Jahresziele\n• Aufgaben- und Finanzplan\n• Gesamtbudget\n• Gesamtrechnung (z. B. Kostenentwicklungen der Abteilungen, Zielerreichung)\n• Bearbeitungsdauer von Vorstössen\n• Qualität der Antworten auf Vorstösse aus dem Parlament\n• Qualität der Gemeinderat-Anträge an den Einwohnerrat\n\n\n\nSeite 2\n\n• Kostenentwicklungen der Abteilungen\n• Qualität der Stellungnahmen und Beantwortungen während den Einwohnerratssitzungen\n• Verhältnismässigkeit des Mitteleinsatzes sowie dessen Übereinstimmung mit den Pla-\n\nnungs- und Steuerungsinstrumenten\n• etc.\n\nHinweis:\nDiese Motion wird gleichzeitig in Baden und Wettingen eingereicht, mit der Idee, dass beide \nGemeinden zusammen ein einheitliches Beurteilungssystem erarbeiten und somit Kosten\nsparen können.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\n1 Sachverhalt\n\nDie Fraktion SVP reichte am 19. Mai 2022 die Motion zur Leistungsbeurteilung des \nGemeinderats ein. Sie beantragte, der Gemeinderat sei zu beauftragen, dem Einwohnerrat ein \nprofessionelles Leistungsbeurteilungsverfahren über jedes einzelne Exekutivmitglied \nvorzulegen, welches jährlich ausgeführt und von einer externen, unabhängigen Organisation, \nFirma etc. organisiert und durchgeführt wird. Die Ergebnisse dieser Beurteilung sollen \nöffentlich leicht zugänglich sein. Die Exekutive beurteilen sollen folgende Gremien: der \nEinwohnerrat, die Mitglieder der ständigen Kommissionen und die Mitarbeitenden der \nVerwaltung auf oberster Kaderstufe. \n\nFür Einzelheiten wird auf die Motion verwiesen.\n\n2 Beurteilung \n\nDie Mitglieder des Gemeinderats werden nach dem Mehrheitswahlverfahren (Majorzsystem) \ngewählt. Die Wahl wird durch die Stimmberechtigten der Gemeinde Wettingen vorgenommen \n(§ 27 Abs. 1 Ziff. 4 Gesetz politische Rechte (GPR)). Nach dem Vorschlag der Motionärin \nsollen der Einwohnerrat, die Mitglieder der ständigen Kommissionen und die Mitarbeitenden \nder Verwaltung auf oberster Kaderstufe die Beurteilungen abgeben. Die Mitglieder des \nEinwohnerrats sind in Wettingen stimmberechtigt, die Mitglieder der ständigen Kommissionen \nsowie die Mitarbeitenden der Verwaltung auf oberster Kaderstufe jedoch nur teilweise. Es \nwürden also unter anderem Personen eine Beurteilung vornehmen, welche auf die Wahl der \nMitglieder des Gemeinderats keinen Einfluss haben. Das wäre zwar möglich, mit Blick auf die \nBeurteilung von Arbeitsverhältnissen jedoch unüblich. In einem Arbeitsverhältnis beurteilt die \nvorgesetzte Person eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeitenden, welche es üblicherweise auch in \nder Hand hat darüber zu entscheiden, ob die Anstellung weitergeführt wird oder nicht. \n\nWahlvoraussetzungen für ein Mitglied des Gemeinderats bestehen einzig im Vorhandensein \ndes passiven Wahlrechts. Dieses bestimmt sich gemäss § 3 Abs. 2 GPR nach der \naargauischen Kantonsverfassung. Nach dem schweizerischen Demokratieverständnis sind an \ndie Wahlvoraussetzungen von Exekutivmitgliedern damit keine Bedingungen geknüpft. Es wird \nallen Personen zugetraut, für ein Exekutivamt befähigt zu sein. Ein Beurteilungssystem ist \nnach den gesetzlichen Vorgaben von Bund und Kanton nicht vorgesehen. Die einzige \nMöglichkeit, die Leistungen der Gemeinderatsmitglieder zu beurteilen, besteht in der \nTeilnahme an den Gesamterneuerungswahlen ("Wahltag ist Zahltag"). \n\nBeurteilungen müssten nach objektiven, messbaren Kriterien erfolgen. Es wäre schwierig, dies \nbei der Beurteilung des Gemeinderats anzuwenden. Es besteht kein individuelles \nAnforderungsprofil, es gibt keine individuellen Jahresziele, deren Erfüllung bewertet werden \n\n\n\nSeite 3\n\nkönnte. Der Gemeinderat ist eine vollziehende Behörde. Er ist zur Umsetzung von \ngesetzlichen Vorgaben und von Aufträgen des Volks und des Einwohnerrats verpflichtet. \n\nDer Gemeinderat trifft Entscheidungen als Kollegialbehörde und vertritt diese Entscheide \nimmer als Kollegium nach aussen. Mehrheitsentscheide und Einzelmeinungen werden nach \ndem Kollegialitätsprinzip nicht kommuniziert. Eine Beurteilung der einzelnen \nGemeinderatsmitglieder würde diese Informationen jedoch erfordern, was eine Verletzung des \nKollegialitätsprinzips darstellen würde. Loyalitätskonflikte wären vorprogrammiert.\n\nGemeinderatsmitglieder unterstehen überdies dem Amtsgeheimnis. Für eine \nLeistungsbeurteilung wären unter Umständen Informationen nötig, welche eigentlich dem \nAmtsgeheimnis unterstehen. Die Beurteilung als solche sowie die Bekanntgabe der \nBeurteilung könnte somit eine Verletzung des Amtsgeheimnisses darstellen. \n\nEine schlechte Beurteilung hätte keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen. Vgl. hierzu \nvorne Ziffer 2, zweiter Abschnitt. Mitglieder des Gemeinderats werden vereidigt. Wenn sie ihr \nAmt frühzeitig niederlegen wollen, müssen sie ein Gesuch an den Regierungsrat richten. Dies \nmacht deutlich, dass man mit der Wahl auch bestimmte Verpflichtungen eingeht, dass man \nnicht einfach machen kann, was man will. Sinn und Zweck der Beurteilung eines Mitglieds des \nGemeinderats ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. \n\n3 Schlussfolgerung\n\nAus den vorgenannten Gründen ist die Motion abzulehnen.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Fraktion SVP vom 19. Mai 2022 betreffend Leistungsbeurteilung der Mitglieder des \nGemeinderats wird abgelehnt. \n\nWettingen, 8. Dezember 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


2023-03-09 Traktandenbericht

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 16. Februar 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2022-2103\n\nInterpellation Gähler Judith, FDP, vom 17. November 2022 betreffend \nStellenvolumen (FTE) und Finanzvolumen der Gemeinde Wettingen \nfür eingekaufte Leistungen; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\nWie hoch ist das Stellenvolumen (FTE) von Mitarbeitenden der Gemeinde Wettingen, die nicht \nim Stellenplan der Gemeinde aufgeführt sind (feste Arbeitsverträge wie jener der Stabstelle \nder Abteilung Bildung)?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDie Situation bezüglich der Stabsstelle Bildung ist aus heutiger Sicht als Einzelfall zu \nbezeichnen. Es war zum Zeitpunkt der Budgetierung nicht klar, ob die Besoldung der \nStabsstelle Bildung über den Stellenplan der Gemeinde oder über die Besoldungsanteile der \nLehrpersonenbesoldung erfolgt. Es existieren ansonsten keine Stellenvolumen von \nFestanstellungen, die nicht im Stellenplan enthalten sind.\n\nFrage 2\nWie hoch ist der jährliche Aufwand für diese Leistungen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDie Antwort erübrigt sich, da es wie oben erwähnt eine Ausnahmesituation war.\n\nFrage 3\nWie hoch ist der jährliche Aufwand für Leistungen von Dritten in temporären Anstellungen wie \nz. B. Freelancer, Firmen, etc. je Abteilung, die Aufgaben für die Gemeinde Wettingen erfüllen? \n(Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre)\n\nAntwort des Gemeinderats\nDie temporären Anstellungen werden über die Kostenart 3030.00 ausgewiesen. Die Kosten \nhaben sich in den letzten 5 Jahren wie folgt entwickelt:\n\nJahr 2022 2021 2020 2019 2018 Durchschnitt\nSumme Kostenart 3030.00 52'618 149'000 76'131 137'129 181'000 119'176\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Kostenart 3030.00 wird in folgenden Bereichen regelmässig budgetiert:\n- Betreibungsamt (Weibeldienst)\n- Kulturwesen (Aufsicht Gluri Suter Huus)\n- Gemeindebibliothek (Hilfskräfte)\n\nZur Abdeckung von diversen krankheitsbedingten Vakanzen wurde diese Kostenart in den \nletzten Jahren durch den Werkhof überdurchschnittlich beansprucht. Ansonsten würde der \nDurchschnitt rund Fr. 50'000.00 pro Jahr betragen.\n\nWettingen, 16. Februar 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n