ER-Protokoll 2015-10-15

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 15. Oktober 2015, 19.00 Uhr, Rathaus \n\n \nVorsitz: Joseph Wetzel, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 46 \n\nMitglieder des Gemeinderats 7 \nThomas Sigrist, Schulpflegepräsident \nMartin Frey, Leiter Finanzen \nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber \n \nBarbara Wiedmer, Gemeindeschreiberin (Protokoll) \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\nPhilipp Bürgler \nDaniela Gueniat \nRuth Jo. Scheier \nThomas Wolf \n \n \n\nTraktanden: 1 Protokoll der Sitzung vom 10. September 2015 \n\n2 Motion Fraktion SVP vom 18. Dezember 2014 betreffend Schulden- und \nAusgabenbremse; Ablehnung und Entgegennahme als Postulat \n\n3 Motion Palit Orun und Scheier Ruth Jo., beide GLP, vom 24. Juni 2015 \nbetreffend Senkung der Schulden in der Gemeinde Wettingen; Rückzug \n\n4 Kreditbegehren von Fr. 180'000.00 (ink. MwSt., Kostendach) für die \nDurchführung einer Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse 2 (LOVA \n2) \n\n5 Voranschlag 2016 \n\n6 Bericht zuhanden des Einwohnerrats als Entscheidgrundlage für die \nDurchführung verschiedener Anlässe anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums \ndes Einwohnerrats Wettingen \n\n7 Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 18. Dezember 2014 betreffend \nÜberarbeitung des Konzepts Standortförderung unter Einberufung einer \nBegleitkommission mit Vertretern der Parteien; Entgegennahme und \ngleichzeitige Abschreibung \n\n8 Interpellation Huser Michaela, Scherer Sylvia und Notter Daniel, alle \nSVP, vom 12. März 2015 betreffend Zusammensetzung Vollkosten-\nbetrag Mittagsbetreuung; schriftliche Beantwortung \n\n \nDer Präsident begrüsst zur heutigen Sitzung, \n \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 316 \n\n0 Mitteilungen \n\n0.1 Tischauflagen \n \nDie Mitglieder des Einwohnerrats erhalten folgende Unterlagen: \n \n\n Broschüre der Musikschule Wettingen \n\n Einladung zu den Jubiläumskonzerten der Musikschule Wettingen vom 14./15. No-\nvember 2015 \n\n Einladung zum Kulturmeilenfest vom 24./25. Oktober 2015 \n\n0.2 Neueingänge \n \na) Motion Burger Alain, SP, vom 15. Oktober 2015 betreffend Einführung von Le-\n\ngislaturzielen \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, zu Beginn einer Legislaturperiode (spätestens nach \n300 Tagen) Legislaturziele, Indikatoren und geplante Massnahmen dem Einwohnerrat \nzur Genehmigung zu unterbreiten. Die Legislaturziele zeigen auf, welche Schwerpunkt-\nthemen in den nächsten 4 Jahren prioritär behandelt werden sollen. Nach 4 Jahren \nerstellt der Gemeinderat einen Bericht über die Erreichung der Legislaturziele zu Han-\nden des Einwohnerrates. \n \nBegründung:  \n \n1.  An der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 wurde die Interpellation \n\nFraktion SP/WettiGrüen vom 18. Dezember 2014 betreffend transparente Legisla-\nturziele des Gemeinderats mit dem Verweis auf die Broschüre zu den Leitsätzen \nund Leitzielen beantwortet. Diese Leitsätze und Leitziele beschreiben weitgehend \nden Zustand des heutigen Wettingen und bestenfalls eine Entwicklungsrichtung für \ndie nächsten 15 Jahre. In der anschliessenden Diskussion wurde klar, dass der \nGemeinderat Wettingen keine Legislaturziele kennt. Daher fordert die Motion den \nGemeinderat für die Zukunft auf, klare Legislaturziele zu Beginn einer Legislatur \ndem Einwohnerrat zur Genehmigung vorzulegen.  \n\n \n2. Die Legislaturziele sollten ein zentrales strategisches Führungs- und Planungsin-\n\nstrument des Gemeinderats sein, das die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit im \nvorgegebenen Zeitrahmen festlegt und damit die Richtung vorgibt, wie sich die Ein-\nwohnergemeinde Wettingen innerhalb einer Legislaturperiode entwickeln soll. Durch \ndie Festlegung und Priorisierung einzelner Themen wird die Zusammenarbeit inner-\nhalb des Gemeinderats gefördert.  \n\n \n3. Durch die Bekanntgabe der Legislaturziele wird die Arbeit des Gemeinderates \n\ntransparent und diejenige des Einwohnerrates erleichtert. Transparenz führt zu Of-\nfenheit, Klarheit und Vertrauen. Dies sind u.a. wichtige Grundlagen für eine kon-\nstruktive Zusammenarbeit. Die Transparenz dient damit nicht nur der Information, \nder Orientierung und dem Verständnis, sondern fördert auch die Qualität der Arbeit. \n\n \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 317 \n\nb) Motion Burger Alain, SP und Bürgler Philipp, FDP, vom 15. Oktober 2015 \nbetreffend Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) \n\n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Aufgabenerfüllung und die Verwaltungstätigkeit \nder Gemeinde Wettingen nach den Grundsätzen der Wirkungsorientierten Verwal-\ntungsführung (WoV) mit Globalbudget auszugestalten.  \n \nBegründung: \n \nWirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) ist ein Managementmodell für den öf-\nfentlichen Sektor, das sowohl die politischen wie auch die administrativen Prozesse, \nStrukturen und Kulturen mit einbezieht. Die Steuerung der Verwaltung erfolgt über Ziel-\nvorgaben, Globalbudgets und Leistungsaufträge. \n \nIm Unterschied zur aktuellen Budgetpraxis ist bei der WoV der Voranschlag nicht mehr \nnach Sachgruppen gegliedert, sondern nach Leistungen (Produktegruppen). Für eine \nbestimmte Aufgabe wird ein globalisierter Kredit als Pauschale gesprochen. Dies setzt \nvoraus, dass die Verwaltung Leistungen oder Produkte definiert, welchen sich sämtli-\nche Tätigkeiten zuordnen lassen. Mit Indikatoren lässt sich messen, ob die Leistungs-\nerbringung in Bezug auf die Menge, Qualität und Wirkung entsprechend den beschlos-\nsenen Vorgaben und Zielsetzungen erfüllt worden sind. Am Ende der Rechnungsperio-\nde muss die Verwaltung also nicht nur über die Finanzen, sondern auch über die er-\nbrachten Leistungen Rechenschaft ablegen. \n \nDurch die WoV werden die Aufgaben zwischen Politik und Verwaltung weiter entfloch-\nten. Die Politik konzentriert sich mehr auf mittel- und längerfristige Leistungsaufträge \nund Zielvorgaben sowie auf strategische Ziele. Die Verwaltung ist verantwortlich für \neine kundenorientierte Umsetzung. Regelmässige Berichterstattungen helfen der Politik \nbei der Überwachung dieser Umsetzung. \n \nDie Gemeindeaufsicht des Kantons Aargau erachtet die Einführung von WoV mit Glo-\nbalbudget für grössere Gemeinwesen als sinnvoll. \n \n \nc) Postulat Scherer Kleiner Leo, WG, vom 15. Oktober 2015 betreffend Abklärung \n\nder Strahlenbelastung im Falle eines plötzlichen und vollständigen Versagens \nim Atomreaktor Beznau-1 \n\n \nDer Gemeinderat wird eingeladen,  \n \n1. beim ENSI (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat) Auskunft zu verlangen, \n\nwelcher Strahlenbelastung in unserer Gemeinde wohnhafte Personen im ersten Jahr \nund in den 50 Folgejahren (effektive Dosis E und effektive Folgedosis E50 gemäss \nAnhang 1 Strahlenschutzverordnung) ausgesetzt würden, wenn im Atomreaktor \nBeznau-1 ein plötzliches vollständiges Versagen des mit Materialfehlern behafteten \nReaktordruckbehälters eintreten würde; \n\n \n2. die Gemeindebevölkerung nach Eingang der Auskünfte des ENSI in geeigneter \n\nWeise zu informieren. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 318 \n\nBegründung \n \nMitte dieses Jahres wurden beim Reaktordruckbehälter (RDB) von Beznau-1 zahlrei-\nche Materialfehler (Risse) festgestellt. In diesen Tagen wurde überdies bekannt, dass \nin den Stahlwänden dieses Behälters an die 1000 im Durchschnitt einen halben Zenti-\nmeter grosse Blasen vorhanden sind. \n \nDie Neutronenstrahlung, welcher der Reaktordruckbehälter im Leistungsbetrieb ausge-\nsetzt ist, hat eine zunehmende Versprödung des Stahls zur Folge, aus welchem er ge-\nfertigt ist. Muss im Notfall relativ kaltes Notkühlwasser eingespeist werden, kann ein \nSprödbruch des Reaktordruckbehälters eintreten. Ohne integren Reaktordruckbehälter \nist eine Notkühlung kaum mehr möglich und ein Schmelzen des Reaktorkerns kaum \nmehr zu verhindern. \n \nDer Reaktordruckbehälter ist eine der wichtigsten Sicherheitsbarrieren eines Atom-\nkraftwerkes. Ein plötzliches vollständiges Versagen muss absolut ausgeschlossen wer-\nden können. Dies ist bei Beznau-1 möglicherweise aber zurzeit nicht mehr der Fall. \n \nBereits in seinem Bericht ENSI 14/1400 vom 30. November 2010 (ENSI, Sicherheits-\ntechnische Stellungnahme zum Langzeitbetrieb des Kernkraftwerks Beznau, Block 1 \nund 2) sah sich die Aufsichtsbehörde nämlich gezwungen, folgende Feststellungen und \nWarnungen zu machen: \n \n- “Für die RDB-Materialien von Block 1 und 2 liegen unterschiedliche Werkstoff-\n\neigenschaften vor, obwohl die chemische Zusammensetzung der Materialien ähnlich \nist. Die Unterschiede zeigen sich bereits im unbestrahlten Zustand, wo die \nMaterialien für Block 1 eine geringere Zähigkeit aufweisen als für Block 2. Für den \n40-jährigen Betrieb erreichen die RTNDTj-Werte für den in der Versprödung \nführenden Schmiedering C nach alter Fluenzberechnung 87 °C für Block 1 bzw. \n63 °C für Block 2 und nach neuer Rechnung 93 °C für Block 1 bzw. 67 °C für Block 2 \nan der RDB-Innenwand.” (S. 18 f.) \n\n \n- “Um zu überprüfen, ob die Grenzwerte für die RDB-Versprödung gemäss \n\nVerordnung des UVEK zur vorläufigen Ausserbetriebnahme erreicht werden, sind \ndie Referenztemperaturen in ¼ Wanddicke zu bestimmen. Als Grenzwerte sind für \ndie Sprödbruch-Referenz-termperatur RTNDTJ (in einer Tiefe von ¼ Wanddicke) \n93 °C und für die Kerbschlagarbeit der Hochlage 68 J festgelegt. Das KKB ist der \nMeinung, dass nach heutigem (d.h. 2009) Kenntnisstand die Neutronenversprödung \nder RDB-Materialien keine einschränkende Auswirkung auf den Reaktorbetrieb für \nmindestens 60 Betriebsjahre haben wird. Dabei ist jedoch zu beachten, dass für den \nSchmiedering C im Block 1 bereits heute ein relativ hoher RTNDTJ -Wert von 88 °C (in \neiner Tiefe von ¼ Wanddicke) vorliegt und für den 60-jährigen Betrieb der Grenzwert \nin etwa erreicht sein wird.” (S. 19 f.)  \n\n \nDas bedeutet im Klartext, dass heute die Gefahr eines vollständigen Versagens des \nReaktordruckgefässes von Beznau-1 nicht mehr absolut ausgeschlossen werden kann, \nweil im 2010 bereits ohne die in diesem Jahr bekannt gewordenen zusätzlichen Materi-\nalmängel erwiesen war, dass damals der Abstand zur kritischen Schwelle für einen \nSprödbruch der Behälterwand bloss noch etwa 5,4 Prozent betragen hat. \n \nDies ergibt sich aus folgenden Angaben aus dem ENSI-Bericht (Tabelle 4.1-3, S. 19): \n \n- Im unbestrahlten Zustand wies der Schmiedering C an seiner Innenwand eine \n\nSprödbruch-Temperatur von -1 °C auf. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 319 \n\n- Gemäss den 1992 durch die Firma Siemens vorgenommenen Untersuchungen und \nBerechnungen war die Sprödbruch-Temperatur auf 87 °C angestiegen. \n\n- Die Überprüfung der Sprödbruch-Temperatur durch die Firma AREVA ergab im \n2009 einen Wert von 93 °C. \n\n- Bei ¼ Wandtiefe beträgt der Wert 88 °C. \n- Der massgebliche Grenzwert liegt bei 93 °C. \n- Der Abstand zum Grenzwert beträgt lediglich noch 5 °C oder 5,4 % des Grenzwerts.  \n \nDer Abstand vom Rathaus Wettingen zu Beznau-1 beträgt bloss 12,150 km (Luftlinie). \nBei einem Wind von 2 m/sec (= 7,2 km/h) würde eine radioaktive Wolke unser Gemein-\ndegebiet in weniger als zwei Stunden erreichen. Wir haben deshalb ein grosses Inte-\nresse an der verlangten Auskunft. \n \nGemäss Art. 74 KEG (Kernenergiegesetz / Information der Öffentlichkeit), Art. 10e Abs. \n1 lit. b. Ziff. 2 USG (Umweltschutzgesetz / Information über die Ergebnisse der Kontrol-\nle von Anlagen) und Art. 10g USG (Öffentlichkeitsprinzip) ist das ENSI verpflichtet, uns \ndiese Auskunft zu erteilen. Es handelt sich um eine Umweltinformation im Sinne der ins \nLandesrecht übernommenen Arhus-Konvention (Art. 7 Abs. 8 USG). \n\n0.3 Traktandenliste \n\nFrautschi Daniel: Die Fraktion SVP ist erstaunt, wie der Gemeinderat mit Vorstössen, \nwelche im Zusammenhang mit den Gemeindefinanzen stehen und sehr dringend sind, \numgeht und diese auf die lange Bank schiebt. Weiter erstaunt uns, dass der Voran-\nschlag 2016 vor der Behandlung der Motionen stattfinden soll. Wir sind der Meinung, \ndass es für die Budgetdebatte wichtig ist, die zwei Motionen sowie den Kreditantrag \nbetreffend Durchführung einer LOVA 2, welche ebenfalls aus einer Motion entstanden \nist, vorher zu behandeln. Mit diesem Vorgehen werden eventuelle Sparmassnahmen \nfür die zukünftigen Gemeindefinanzen bestimmt. Am Budget 2016 ändern wir mit die-\nsen Vorstössen ja nichts mehr. Es kann aber zielführend sein, mit der Kenntnis über \ndie zwei Motionen und den Kreditantrag zur LOVA 2 dem Budget 2016 zuzustimmen. \nWir danken für Ihre Unterstützung. \n\nAntrag der Fraktion SVP \n\nFolgende Traktanden sind vor dem Traktandum Voranschlag 2016 zu behandeln: \n\n Motion Fraktion SVP vom 18. Dezember 2014 betreffend Schulden- und Ausga-\nbenbremse \n\n Motion Palit Orun und Scheier Ruth Jo., beide GLP, vom 24. Juni 2015 betreffend \nSenkung der Schulden in der Gemeinde Wettingen \n\n Kreditbegehren von Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt., Kostendach) für die Durchführung \neiner Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse (LOVA 2) \n\n \nAbstimmung \n\nDem Antrag der Fraktion SVP wird grossmehrheitlich zugestimmt. \n \n\n1 Protokoll der Sitzung vom 10. September 2015 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 10. September 2015 wird genehmigt und der Verfasse-\nrin verdankt. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 320 \n\n2 Motion Fraktion SVP vom 18. Dezember 2014 betreffend Schulden- und \nAusgabenbremse; Ablehnung und Entgegennahme als Postulat \n\nHuser Hansjörg: Es waren intransparente und wechselhafte Finanzpläne mit un-\nglaubwürdigen Aussagen des Gemeinderats bezüglich Beibehaltung des aktuellen \nSteuerfusses trotz gröberer Investitionen (z.B. tägi), die uns zur Einreichung dieser Mo-\ntion bewogen haben. Der Spar- und Verzichtswille war nicht vorhanden. Auch heute \nnicht.  \n \nWir sind uns bewusst, dass diese Aufgabenstellung das ganze System in ein Korsett \ndrücken wird. Wir sind jedoch nach wie vor verantwortlich für die Steuergelder der Wet-\ntinger Einwohner. Wir sollten damit sinnvoll umgehen. Zwischenzeitlich sind weitere \nVorstösse eingereicht worden, welche in eine ähnliche Richtung zielen. Dies hat uns in \nunserer Motion bestätigt. Wir danken dem Gemeinderat für die Entgegennahme als \nPostulat. \n\nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Die Fraktion SVP ist einverstanden mit der \nEntgegennahme als Postulat. Dadurch erübrigt sich eine weitere Diskussion und Ab-\nstimmung. \n\n3 Motion Palit Orun und Scheier Ruth Jo., beide GLP, vom 24. Juni 2015 betreffend \nSenkung der Schulden in der Gemeinde Wettingen; Rückzug \n\nPalit Orun: Wir werden die Motion zurückziehen und akzeptieren die Ablehnung des \nGemeinderats, obwohl wir mit der Begründung der Ablehnung, dass in finanzpolitisch \nturbulenten Zeiten eine abschliessende Beurteilung des Auftrags der Motionäre nicht \nmöglich und eine starre Vorgabe wenig sinnvoll sei, nicht ganz zufrieden waren. \n \nUns ist bewusst, dass wir relativ viel in diese Motion hineingepackt haben. Wir haben \ndie Eckpunkte im vergangenen Juni mit dem Gemeindeinspektorat vordiskutiert. Wir \nwollten die Finanzprobleme ganzheitlich lösen, damit wir nicht immer hinterher hinken \nund die Finanzen flicken müssen. Wir haben die Begründung des Gemeinderats betref-\nfend Ablehnung der Motion wiederum mit dem Gemeindeinspektorat besprochen. Da-\ndurch haben wir festgestellt, dass eine Motion gar keine Änderungen im Finanzplan \nfordern, sondern dass der Einwohnerrat den Finanzplan nur zur Kenntnis nehmen \nkann. \n \nDies stand in der Begründung des Gemeinderats nicht, aber es hat uns trotzdem dazu \nveranlasst, die Motion zurückzuziehen. Der Einwohnerrat hat nur Einfluss auf das Bud-\nget und den Steuerfuss des nächsten Jahres. Es stellt sich natürlich die Frage, wie der \nEinwohnerrat trotzdem Einfluss auf den Finanzplan nehmen kann. Vielleicht müssten \nwir wie die Stadt Baden zusammen mit dem Budget über die Legislaturziele abstimmen \nkönnen, denn dort wurden auch gewisse quantitative Ziele definiert.  \n  \nWir finden es schade, dass der Gemeinderat im neuen Finanzplan 2015-2019, welcher \nden Budgetunterlagen beigelegt wurde, bereits ab 2017 mit einer Steuerfusserhöhung \nrechnet. Wir haben in Wettingen erst vor kurzem den Steuerfuss von 92 % auf 95  % \nerhöht. Der Gemeinderat versicherte uns damals, dass er die hohen Investitionen damit \nmühelos stemmen kann. Jetzt ist alles anders. Die Steuereinnahmen wurden zu opti-\nmistisch budgetiert. Man hat das Gefühl, das Ganze läuft etwas aus dem Ruder. Wet-\ntingen hat fast keinen Puffer. Aus diesem Grund wird ab 2017 mit einer Erhöhung des \nSteuerfusses gerechnet. Im Finanzplan steht aber auch, dass die Verluste bis ins Jahr \n2019 andauern werden. Um ein ausgeglichenes Budget und wieder Überschuss gene-\nrieren zu können, müsste gemäss Finanzplan der Steuerfuss noch viel höher angesetzt \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 321 \n\nwerden. Man müsste den Steuerfuss bis auf 110 % erhöhen, damit wieder ein Über-\nschuss entsteht.  \n \nDie GLP ist überzeugt, dass Wettingen auch nach 2019 einen hohen Verlust schreiben \nwird, wegen der hohen Abschreibungen und wegen der Sanierung des tägi. Was dabei \nebenfalls noch nicht berücksichtigt wurde, ist eine mögliche Zinswende. Bis 2017 wer-\nden die Zinsen sicher tief bleiben, aber falls die Zinsen in Europa wieder steigen, haben \nwir zusätzlich noch eine hohe Zinslast zu tragen. Bei 120 Millionen Franken ist dies \ndoch ziemlich akut.  \n \nIch möchte an dieser Stelle noch erwähnen, dass wir grosse Investitionen getätigt und \ndabei die Finanzkonsequenzen zu wenig überlegt haben. Da war der Einwohnerrat \nebenfalls in der Pflicht. Als Beispiel haben wir über ein 85 Millionen-Projekt betreffend \nSanierung tägi diskutiert, welches vom Volk zum Glück abgelehnt wurde. Die GLP hat-\nte sich bereits damals für die 34 Millionen-Variante stark gemacht, weil wir sahen, dass \nwir bereits schulseitig hohe Investitionen haben. Wir fordern mehr betriebswirtschaftli-\nches Denken im Einwohnerrat und in der Gemeinde. Wenn in der Privatwirtschaft die \nUmsätze einbrechen, wird auch versucht, auf der Kosten- und auf der Leistungsseite \nEinsparungen vorzunehmen. Eine Gemeinde kann man zwar nicht zu 100 % mit einer \nUnternehmung vergleichen, aber meiner Meinung nach zu 80 %. Wir sind überzeugt, \ndass die Wettingerinnen und Wettinger bereits mit anderen Kosten genug belastet sind, \nwie z.B. Erhöhung der Krankenkassenprämien und Gebühren. Wahrscheinlich haben \nauch die meisten in den letzten Jahren keine Lohnerhöhung erhalten. So ist das ver-\nfügbare Einkommen stetig gesunken. \n \nIch möchte mich bei der Fraktion SVP und bei einigen Vertretern der CVP und FDP \nbedanken, welche mit unseren Ideen betreffend Lösung des Finanzproblems sympathi-\nsiert haben. \n\nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Nachdem die Motionäre mit der Ablehnung \nder Motion einverstanden sind resp. diese zurückziehen, erübrigt sich eine weitere Dis-\nkussion. \n\n4 Kreditbegehren von Fr. 180'000.00 (ink. MwSt., Kostendach) für die Durchführung \neiner Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse 2 (LOVA 2) \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Im Juni 2014 haben die Fraktio-\nnen FDP und SVP eine Motion eingereicht und damit den Gemeinderat beauftragt, eine \nLeistungsorientierte Verwaltungsanalyse LOVA 2 von externen Experten durchführen \nzu lassen und aus den Erkenntnissen entsprechende Optimierungen einzuleiten. An-\nlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2015 wurde die Motion mit 24 Ja- zu \n19 Nein-Stimmen überwiesen. \n \nFür die Umsetzung soll der Firma Symac AG, Basel, ein entsprechender Auftrag erteilt \nwerden. Die Projektarbeiten werden in drei Teilschritten (Analyse des Ist-Zustands, \nKonzeption des Soll-Zustands, Umsetzung) an die Hand genommen. Dabei werden die \nAufgaben unter Beteiligung des Einwohnerrats und der Mitarbeitenden der Verwaltung \nzu bewältigen sein.  \n\nFür die Durchführung einer LOVA 2 ist ein Kredit von Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt., Kos-\ntendach) zu bewilligen.  \n\nDie Firma Symac hatte 2013 die Analyse in der Bauverwaltung durchgeführt und kennt \ndamit die Gegebenheiten in der Gemeindeverwaltung Wettingen bereits. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 322 \n\nDie Finanzkommission hatte Gelegenheit, Herrn Martin kennenzulernen und ist über-\nzeugt, dass er für diesen Auftrag geeignet ist. \n\nDas Vorgehen folgt nach einer klaren Methodik (The Ability to Change) und erscheint \nklar organisiert und strukturiert. \n\nWichtig ist ein klarer Auftrag mit Zielvorgaben durch den Gemeinderat an den Auftrag-\nnehmer zum Start des Projekts. Es wird von der LOVA erwartet, dass sie den erforder-\nlichen Aufgabenverzicht für einen unveränderten Steuerfuss von 95 % aufzeigt, d.h. im \nheutigen Budget 2.5 Mio. Kostenersparnis, um die einmaligen Landverkäufe zu kom-\npensieren. Die Ergebnisse müssen in die Budgetierung für 2017 einfliessen und ein \nausgeglichenes Budget ermöglichen. \n\nDas Projekt LOVA schliesst den Aufbau und die Umsetzung eines Internen Kontrollsys-\ntems (IKS) ein. \n\nFür die LOVA 1 hatte der Einwohnerrat am 11. Mai 1995 einen Kredit von \nFr. 310‘000.00 (Fr. 270‘000.00 für die LOVA und Fr. 40‘000.00 für die Cash-\nManagement-Beratung) bewilligt. Abgerechnet wurde der Kredit mit Fr. 325‘532.00, \nwobei die Überschreitung auf die zusätzliche Schulplanung Margeläcker zurückzu-\nführen ist. \n\nFür die LOVA 2 sind Fr. 180‘000.00 vorgesehen. Hiervon entfallen Fr. 130‘000.00 (Kos-\ntendach inkl. Spesen und MwSt.) als fixe Entschädigung auf den externen Projektleiter. \nZusätzliche Fr. 50‘000.00 sind vorgesehen für eventuelle Gutachten durch Dritte im \nZusammenhang mit drei Motionen, Kommissionsentschädigungen und interne Kosten \nder Mitarbeitenden. \n\nDie internen Mitarbeitenden sind jedoch bereits für ihre Anstellung entschädigt. Es sind \ndie geltenden Regelungen z.B. betreffend Sitzungsgelder anzuwenden. \n\nDas Projekt LOVA 2 ist äusserst zeitkritisch, um auf die Budgetierung 2017 verlässli-\nchen Input zu liefern. Hierfür muss der SOLL-Leistungsumfang bekannt sein. Die Ver-\nabschiedung dessen ist im Oktober 2016 vorgesehen. Die Interviewrunde sollte des-\nhalb bereits im November oder Dezember gestartet werden. Fünf Monate für die Ist-\nZustands-Aufnahme erscheinen sehr lang. Diese Phase sollte komprimiert werden. \nSelbstverständlich wird die Verfügbarkeit des externen Beraters vorausgesetzt. Herr \nMartin hatte anlässlich der Fiko-Sitzung bereits signalisiert, dass der SOLL-\nLeistungsumfang bis im Mai verabschiedet werden kann. Dies ist der spätest mögliche \nZeitpunkt für die Berücksichtigung in der Budgetierung 2017, wobei auch für den politi-\nschen Prozess mit dem Reviewteam angemessen Zeit eingerechnet werden muss. Der \nSchlussbericht wird auf die Budgetsitzung 2017 erwartet. \n\nSie sehen in der Vorlage auf Seite 5 die Planungs- und Ausführungstermine. Die Fi-\nnanzkommission hat einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt: \n \nFiko \n\n \nOriginal \n\n \nPhase \n\n10.2015 - 11.2015 10.-11.2015 Vorbereitung / Teambildung / Dokumentenstudium \n\n11.2015 - 02.2016 01.-05.2016 Interviewrunde / Gesamt-Ist-Zustand inkl. Lösungsdiskussion \n\n03.2016 06.2016 SOLL-Leistungsumfang erstellen, verabschieden (GR - RT) \n\n04.2016 - 06.2016 08.-10.2016 Gesamt-SOLL-Zustand erstellen, verabschieden (GR - \nRT/ER) \n\n08.2016 11.2016 Massnahmen definieren, verabschieden (GR - RT) \n\nab 09.2016 ab 01.2017 Abteilungsspezifische Umsetzung der Massnahmen (GR - ER) \n\n10.2016  Schlussbericht \n\nQuartalsweise  Überprüfung der Umsetzung \n\n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 323 \n\nEs ist sehr wichtig, dass die Umsetzung quartalsweise überprüft wird, damit kein \n180'000 fränkiger Papiertiger für die Schublade produziert wird.  \n \n\nLeistungsvereinbarungen sind als erster Schritt zu erfassen und Verträge mit einer \nKündigungsfrist von einem Jahr oder mehr vorsorglich per Ende 2015 zu kündigen, um \ndie erforderliche Flexibilität in der Anpassung des Leistungsumfangs zu erhalten. \n\nIm Budget 2015 sowie 2016 wurden für die externe Begleitung des IKS-Projekts je \nFr. 10‘000.00 budgetiert. Da das IKS bereits im LOVA 2-Projekt von Fr. 180‘000.00 \nenthalten ist, kann der Budgetkredit 2016 gestrichen werden. Die effektiven LOVA 2-\nKosten betragen demnach eigentlich nur Fr. 160‘000.00. \n\nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n(Abstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen) \n\nFür die Umsetzung des Projekts LOVA 2 wird ein Kredit von Fr. 180‘000.00 (inkl. \nMwSt.; Kostendach) bewilligt. \n\nHuser Hansjörg: Wir bedanken uns für die rasche Umsetzung unserer Motion. Wir \nsind stolz auf Euch. Wir erachten es aber eigentlich als notwendig, dass wir den gröss-\nten Kostenblock in der Gemeinde spätestens alle zehn Jahre einmal durchleuchten. In \nder Privatwirtschaft läuft dies ebenfalls rollend. \n \nStörend sind für uns die internen Kosten, welche im Kreditbegehren enthalten sind. Bei \nder Schulraumplanung war dies beispielsweise nie ein Thema. Daher stelle ich im Na-\nmen der Fraktionen FDP und SVP folgende Anträge: \n \nAntrag 1 \n\nGrundsätzlich verweisen wir auf die in der Motion enthaltenen Punkte. Zusätzlich soll \ndie LOVA insbesondere klare Massnahmen für ein ausgeglichenes Budget auf der Ba-\nsis Steuerfuss 95 % aufzeigen, ohne ausserordentliche Finanzerträge. Die Massnah-\nmen müssen zum Budgetierungsprozess für den Voranschlag 2017 vorliegen und vor \nallem beim Personalaufwand (30) und Sach- und übriger Betriebsaufwand (31) anset-\nzen.  \n \nAntrag 2 \n\nAufgrund des Rückzugs der Motion GLP sowie der Umwandlung der Motion SVP in ein \nPostulat erachten wir es als angebracht, das Kreditbegehren entsprechend zu reduzie-\nren. Konkret beantragen wir, das Kreditbegehren um Fr. 20'000.00 zu reduzieren. \n\nCzerwenka Holger: Die Fraktion EVP/Forum 5430 ist der Auffassung, dass wir uns in \neiner grotesken Situation befinden. Wir brauchen eine externe Person, die uns sagt, wo \nwir sparen sollen. Es tönt so, als ob der Gemeinderat in den letzten Jahren seine Auf-\ngaben nicht gemacht hätte. Es ist sicherlich nicht der richtige Zeitpunkt, um dies durch-\nzuführen, da die Kosten bedeutend höher sind als veranschlagt. Ich lade alle, die in \neinem Unternehmen einmal externe Berater hatten, zur Mitarbeit ein. Es ist bedeutend \nmehr Aufwand als hier ausgewiesen wurde. Es ist auch bedeutend teurer. Die internen \nKosten mit Fr. 95.00 einzusetzen, dazu erübrigt sich jeder Kommentar.  \n \nIch glaube, es geht mehr darum, dass wir jetzt ehrlich sind und den Steuerfuss erhöhen \nund nicht zwanghaft an den 95 % festhalten. Im jetzigen Zeitpunkt geht es darum, dass \nwir den aktuellen Leistungskatalog erfüllen können. Wir sollten ehrlich sein und den \nSteuerfuss auf 100 % anheben anstatt eine halbe Million Franken auszugeben, damit \nuns ein Externer sagt, was unsere internen Aufgaben sind. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 324 \n\nLamprecht Kristin: Die LOVA 2 stellt für unsere Verwaltung einen gewaltigen Kraftakt \ndar. Innerhalb von fünf Monaten sollen im Jahr 2016 2'400 Arbeitsstunden für diese \nLOVA geleistet werden. Wohlgemerkt zusätzlich zu all dem, was die Verwaltung ja \nsonst so tut. Das ist eine reale Kürzung des Personalbestands um 120 Stellenprozente. \nDie Fraktion SP/WettiGrüen wünscht, dass dieser Aufwand in Zahlen zu beziffern ist. \nDaher stellen wir folgenden  \n\nZusatzantrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zusammen mit der Kreditabrechnung eine umfas-\nsende Zusammenstellung der Arbeitsstunden, welche das Verwaltungspersonal für die \nLOVA 2 geleistet hat, sowie die sich daraus errechnete Lohnsumme vorzulegen.  \n \nNoch ein Appell an Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Später in dieser Sitzung \nwerden wir über die Frage zu befinden haben, ob wir, wie von der Finanzkommission \ngefordert, weitere Stellenprozente in der Verwaltung kürzen. Es geht dann auch wieder \num etwas über 100 %. Wir haben die LOVA beschlossen. Diese Kürzung steht uns also \nin jedem Fall ins Haus. Bei der anderen Personalkürzung haben wir noch eine Wahl. \nIch bitte Euch ganz herzlich, nicht nur im Interesse unserer Einwohnerinnen und Ein-\nwohner, die ja gerne innert nützlicher Frist mit der Verwaltung irgendwelche Ergebnisse \nerzielen würden, sondern auch im Interesse unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: \nMachen Sie doch nicht aus der schlanken Verwaltung, die wir so gerne haben, eine \nmagersüchtige.  \n\nPauli Christian: Die Fraktion FDP ist hocherfreut, wie die LOVA 2 angegangen wird. \nWir freuen uns auch über die zwei zusätzlichen Anträge, welche wir natürlich unterstüt-\nzen werden.  \n \nZum Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen: Wie Ihr ja wisst, haben wir im Juni 2015 ein \nPostulat eingereicht betreffend Aufzeigen der Kosten von Vorstössen. Ich danke Euch \nfür die Unterstützung dieses Vorstosses.  \n\nBenz Thomas: Die LOVA ist für uns ein sehr gutes Beispiel für den demokratischen \nProzess, welchen wir längst nicht bei jedem politischen Geschäft in unserer Gemeinde \nerleben. Der Gemeinderat hat im Vorfeld fair, aber auch hart, gegen diese LOVA ge-\nkämpft. Der Einwohnerrat hat die Motion trotzdem gegen den Willen des Gemeinderats \nüberwiesen. Dies hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen und das Thema sofort \nangepackt. Jetzt spürt man sogar etwas Leidenschaft dafür. Das ist eine tolle Sache. \nMan ist nicht gekränkt und trotzt nicht. Das ist die Basis für eine gute Zusammenarbeit. \n \nDie Fraktion CVP steht einstimmig hinter der LOVA. Zusammen mit dem Zusatzan-\ntrag 1 der SVP verfolgt sie die Ziele, die uns auch wichtig sind. Eine externe Person, \nwelche die Umsetzung durchführt, ist aus unserer Sicht in der jetzigen Situation der \nrichtige Weg. Die Marschrichtung ist klar. Gehen wir davon aus, dass die vorgesehe-\nnen Landverkäufe mit rund Fr. 2.5 Millionen einmalig sind, wird es für den Voranschlag \n2017 unweigerlich Einsparungen beim Sach- und Personalaufwand brauchen. Aber \nauch die Ertragsseite muss man in die Betrachtung einbeziehen. Es gibt Tarife, die \nbestimmt werden müssen, Konzessionen, Verträge. Man muss immer beide Seiten \nbetrachten. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und geben von unserer Seite den \nStartschuss für die LOVA 2. \n \nZum zweiten Antrag der SVP möchten wir gerne noch die Ausführungen des Gemein-\nderats hören. Wir sind der Meinung, dass die Fr. 50'000.00 ein geschätzter Betrag sind. \nDementsprechend sollte es möglich sein, noch etwas zu kürzen. Ansonsten wird sich \nder Gemeinderat sicher noch melden.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 325 \n\n \nBetreffend Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen: Es liegt das Postulat der FDP betref-\nfend Aufzeigen der Kosten von Vorstössen vor. Wir stehen auch für Transparenz ein. \nIch glaube, dass dem nichts im Weg steht, sofern nicht ein grosser Einwand des Ge-\nmeinderats erfolgt.   \n\nReinert Marie-Louise: Die Marschrichtung kann offenbar nicht aufgehalten werden. Es \nläuft! Ich möchte trotzdem ein Bedenken formulieren. Ich habe in der Vorlage und in \nder Zeitung gelesen, dass dieses Unternehmen die Ziele formulieren wird, von denen \nder Gemeinderat bereits im Vorfeld sagt, dass sie das Leitbild für die Gemeinde sein \nwerden. "Die Ziele, die umgesetzt werden." - Geschätzte Damen und Herren, wir geben \ndie politische Gestaltungsmacht damit ab. Ich finde das dramatisch. Wir sind mit dieser \nMarschrichtung nicht einverstanden. \n\nScherer Kleiner Leo: Ich habe mich damals gegen die Motion LOVA 2 ausgespro-\nchen. Jetzt bin ich an dem Punkt angelangt, wo ich der LOVA 2 zwar zustimme, aber \nnicht, weil ich mir davon Wunder erhoffe, sondern weil es mir lieber ist, in der momen-\ntanen Spar-Hysterie einen einigermassen rationalen, umfassenden und geordneten \nProzess durchführen, um unsere Aufgaben auf der ganzen Bandbreite anzuschauen. \nWir werden uns aber darauf gefasst machen müssen, dass am einen oder anderen Ort \nherauskommen wird, dass wir zu schlank sind, vielleicht schon bereits magersüchtig. \nIch bin gespannt, ob man dann auch bereit sein wird, die notwendigen Erhöhungen \nvorzunehmen. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Besten Dank für die positive Aufnahme des Ge-\nschäfts. Der Gemeinderat hat den Auftrag durch die Überweisung der Motion betref-\nfend LOVA 2 ernst genommen und ist mit Freude an die Arbeit gegangen. Es ist auch \nimmer eine Chance, gerade jetzt in diesem schwierigen Prozess, wo es vielen Ge-\nmeinden gleich geht wie Wettingen, wo es nicht einfacher geworden ist, die Aufgaben \nzu lösen. Die Gemeinden haben weniger finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Also \nmuss man überprüfen, welche Leistungen künftig noch erbracht werden können und \nvor allem, welche Leistungen bietet man heute schon an. So kann man sich einen \nÜberblick über die einzelnen Leistungen und deren Kosten verschaffen. Anschliessend \nkann man entscheiden, was man mit den zur Verfügung stehenden Mitteln noch anbie-\nten kann, in finanzieller Hinsicht und mit allfälligen personellen Optimierungen. Man \nkann nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Man kann nicht mehr Ressourcen ein-\nsetzen als zur Verfügung stehen. Mit dieser Ausgangslage müssen wir uns ernsthaft \nauseinander setzen.  \n \nWir sind der Meinung, dass eine LOVA nicht erst alle zehn Jahre durchgeführt werden \nmuss. Eine LOVA muss ein permanenter, wiederkehrender Prozess sein. Eine positiv \nausgerichtete LOVA besteht darin, dass man die aktuellen Leistungen erhebt und ge-\nmeinsam ein Zielbild definiert über die Leistungen, die man zukünftig und längerfristig \nerfüllen will und anschliessend offen und ehrlich bereit ist, das Preisschild dazu zu le-\ngen. Erst dann wird entschieden, welche Leistungen und Massnahmen man letztlich \nauch auslösen will. Wenn man diese Massnahmen ab 2017, nach Abschluss der LOVA \n2, in ein gutes Controlling einbindet, ist eine LOVA 3 nicht mehr notwendig, sondern es \nwird ein permanenter Prozess, wo man sich selber immer wieder überprüft, ob man mit \nden vorhandenen Mitteln und den angebotenen Mitteln die Legislaturziele, Leitideen \nund Leitsätze überhaupt erfüllen kann.  \n \nDie Fraktionen EVP/Forum 5430 und SP/WettiGrüen haben sich dahingehend geäus-\nsert, dass sie die LOVA 2 nicht umsetzen möchten. Das tönte fast wie die Haltung des \nGemeinderats in der letzten Debatte, als es um die Überweisung oder Ablehnung der \nMotion betreffend LOVA 2 ging, ob man so viel Zeit investieren will oder punktuell vor-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 326 \n\ngehen soll. Auch das ist ein gangbarer Weg. In der Phase, in der wir jetzt stecken, bitte \nich aber darum, dass wir jetzt in diese Richtung der LOVA 2 weiterarbeiten und ihnen \ndie Ergebnisse im Juni 2016 unterbreiten dürfen, damit Sie gute Grundlagen erhalten \nfür den Voranschlag 2017 und die Folgejahre. Dies erscheint uns jetzt wichtig. Ich bitte \nSie darum, dies nun auch nicht mit der Steuerfuss-Frage zu vermischen. Es wäre \nfalsch, wenn man deswegen nun eine LOVA 2 ausschliessen würde.  \n \nZur Frage des Steuerfusses, die unweigerlich immer mitschwingt. Wir haben es bereits \nbeim Rückzug der Motion von Orun Palit gehört. Der Gemeinderat hat im Finanzplan \nfestgehalten, dass der Steuerfuss ohne Ergebnisse der LOVA 2 ab 2017 auf 100 % \nerhöht werden müsste. Dabei wurden die Steuererträge pessimistisch und vorsichtig \neingesetzt. Der Gemeinderat beabsichtigt jedoch, den Steuerfuss weiterhin auf 95 % zu \nbelassen. Auch der Finanzplan wurde nicht verändert, mit der Ausnahme des Ein-\nbruchs des Steuerertrags. Es sind jedoch nicht mehr Investitionen enthalten. Der \nSachaufwand ist sogar gesunken. Die LOVA 2 soll klar Massnahmen aufzeigen, damit \nauch für das Jahr 2017 ein ausgeglichenes Budget erreicht werden kann. Es soll auf-\ngezeigt werden, welche Leistungen bei einem Steuerfuss von 95 % noch angeboten \nwerden können. Vielleicht kommt man dann in der politischen Diskussion zum Schluss, \ndass man zusätzlich etwas anbieten oder auf eine Leistung nicht verzichten will - dann \nmuss die Höhe des Steuerfusses wieder diskutiert werden.  \n \nDer Antrag der SVP, dass die LOVA 2 insbesondere klare Massnahmen für ein ausge-\nglichenes Budget auf der Basis Steuerfuss 95 % aufzeigen soll, deckt sich mit der be-\nreits vorhandenen Absicht. Gegen diesen Antrag wehrt sich der Gemeinderat nicht.  \n \nBeim Antrag 2 der SVP geht es um die Fr. 50'000.00, die man im Kreditbegehren ein-\ngestellt hat. Dabei geht es um eventuelle Drittleistungen, die wir im Zusammenhang mit \nder LOVA 2 benötigen. Diese würden durch den Gemeinderat und nicht durch den \nMandatsträger ausgelöst. Dieser Betrag steht nicht in der Kompetenz der Firma Sy-\nmac. Auch das Review-Team wird in die Vertiefungsprozesse einbezogen. Zudem ha-\nben wir weitere massive Aufgaben, die geleistet werden müssen, z.B. die Motion Mi-\nchael Merkli betreffend Ausschöpfungsmöglichkeiten der gesetzlichen Rahmenbedin-\ngungen bei der Sozialhife. Diese Aufgabe braucht eine intensive Vertiefungsprüfung. \nIch bin überzeugt, dass es sich lohnt, dort noch etwas zu investieren. Das wird nicht \nFr. 50'000.00 kosten, aber wir wissen nicht, welche unvorhergesehenen Aufgaben sich \nuns noch stellen. Wir werden aber nichts auslösen, was nicht begründet ist. Daher bitte \nich Sie, uns diesen Spielraum zu lassen. Es ist aber klar, dass wir daraus nicht Gelder \nan Mitarbeitende bezahlen, die eine zusätzliche Dienstleistung während der Arbeitszeit \nerbringen. Es werden keine Extra-Entschädigungen ausbezahlt.  \n \nDie Berechnung der Stundenansätze haben wir in der Vorlage transparent dargelegt. \nNebst den externen Kosten sind auch die internen Zeitaufwendungen pro Mitarbeiter \nenthalten. Wir haben einen Stundenansatz von Fr. 94.00 eingesetzt. Dies entspricht \nder Höhe des Ansatzes, wie er auch vom Kanton eingesetzt wird. Bei Projektabschluss \nwird transparent aufgezeigt werden, wer wieviel Zeit aufgewendet hat. Nach heutiger \nSchätzung würde die LOVA 2 inklusive die internen Kosten zirka Fr. 380'000.00 kosten.   \n \nWir bitten Sie, nicht nur den Gemeinderat, sondern auch die Verwaltung zu unterstüt-\nzen. Die Verwaltung ist der LOVA gegenüber positiv eingestellt. Sie will mitarbeiten und \nsich einbringen und freut sich auf ein gutes Resultat, um weiterhin positiv für die Ge-\nmeinde Wettingen arbeiten zu können. Ich bitte auch die Ratsmitglieder der linken Sei-\nte zu zeigen, dass Sie hinter der Verwaltung stehen. Es gäbe nichts Mühsameres, als \ndass man sich selber beüben muss und die Unterstützung der Besteller ist nicht vor-\nhanden. Das wäre eine schwierige Situation, aber wir würden es auch in diesem Fall \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 327 \n\nmachen. Wenn sich die linken Fraktionen noch durchringen können, ein Zeichen zu \nsetzen unter Berücksichtigung meiner Ausführungen, wären wir sehr dankbar.  \n\nAntrag Fraktionen SVP und FDP 1 \n\nDie LOVA 2 soll insbesondere klare Massnahmen für ein ausgeglichenes Budget auf \nder Basis "Steuerfuss 95 %" aufzeigen - ohne a.o. Finanzerträge. Die Massnahmen \nmüssen zum Budgetierungsprozess für den Voranschlag 2017 vorliegen und vor allem \nbeim Personalaufwand (30) und Sach- und übriger Betriebsaufwand (31) ansetzen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag der Fraktionen SVP und FDP wird mit 30 : 13 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, \nangenommen. \n \nAntrag Fraktion SVP und FDP 2 \n\nAufgrund des Rückzugs der Motion der Fraktion GLP sowie der Umwandlung der Moti-\non SVP in ein Postulat erachten wir es als angebracht, das Kreditbegehren entspre-\nchend zu reduzieren. Konkret beantragen wir, das Kreditbegehren um Fr. 20'000.00 zu \nreduzieren. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag der Fraktionen SVP und FDP wird mit 21 : 24 Stimmen, bei 1 Enthaltung, \nabgelehnt. \n \nAntrag Fraktion SP/WettiGrüen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zusammen mit der Kreditabrechnung eine umfas-\nsende Zusammenstellung der Arbeitsstunden, welche das Gemeindepersonal für die \nLOVA 2 geleistet hat, sowie die sich daraus errechnende Lohnsumme vorzulegen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag Fraktion SP/WettiGrüen wird mit 42 : 0 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, ange-\nnommen. \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 37 : 8 Stimmen, bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss: \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nFür die Umsetzung des Projekts LOVA 2 wird ein Kredit von Fr. 180'000.00 (inkl. \nMwSt., Kostendach) bewilligt. \n \n\n5 Voranschlag 2016 \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Der Voranschlag 2016 wurde \nzum dritten Mal nach dem neuen Rechnungsmodell HRM2 erstellt. Als Vergleich dien-\nten das Budget 2015 und die Rechnung 2014. Für die Finanzkommission ist primär der \nVergleich mit der defizitären Rechnung 2014 relevant, wurde doch im Budget 2015 mit \neinem riesigen Zuwachs im Sachaufwand gerechnet. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 328 \n\nFür das laufende Jahr wird ein ähnlich tiefer Steuerertrag erwartet wie im Rechnungs-\njahr 2014 und das soll sich auch im Budgetjahr 2016 nicht ändern. \n \nDie finanzielle Lage der Gemeinde Wettingen bleibt also sehr angespannt und ich \nmöchte nochmals eindringlich an alle Einwohnerräte appellieren, dass wir nur ausge-\nben können, was wir zur Verfügung haben. Im Finanzplan ist eine Steuerfusserhöhung \nauf 100 % ab dem Jahr 2017 vorgesehen. Wollen wir dies verhindern, so müssen wir \nauf heutige Aufgaben verzichten. Die LOVA 2 wird nun als Retter in der Not dargestellt. \nMeine Damen und Herren Einwohnerräte und Gemeinderäte, die LOVA ist keine eier-\nlegende Wollmilchsau und wir sind alle gefordert, jetzt und unmittelbar zu handeln. Es \nwäre fatal, auf die LOVA zu warten und wichtige Führungsaufgaben zu vernachlässi-\ngen in der Hoffnung, dass es die LOVA dann schon richten wird. Die Playoffs laufen, \nSie sehen es mir an. Dieses Budget hat schon einige graue Haare verursacht. \n \nDie Finanzkommission traf sich in diesem Jahr aus aktuellem Anlass zu einer ausser-\nordentlichen Sitzung, um den Entwurf des Finanzplans zu diskutieren und die Fiko-\nMeinung zum Finanzplan und Budget schriftlich dokumentiert als Stimmungsbild dem \nGemeinderat zu übergeben. Am 24. August 2015 fand dann die Sitzung zum Finanz-\nplan mit dem Gesamtgemeinderat statt. Der Gemeinderat kannte also die Erwartungen \nder Finanzkommission, bevor er das Budget final verabschiedete. Ich möchte aus die-\nsem Papier einige Passagen zitieren, damit Sie den Hintergrund einzelner Anträge ver-\nstehen können. \n \n"Aufgrund von Informationen des Gemeinderats und der Finanzverwaltung ging die \nFinanzkommission davon aus, dass seitens Sachaufwand sehr viele kostensenkende \nMassnahmen ergriffen wurden und mit einem gegenüber dem Rechnungsjahr 2014 \nkleineren Sachaufwand für die laufende Rechnung wie auch für das Budget 2016 zu \nrechnen ist. - Diese Erwartung wurde erfüllt. \n \nTrotzdem erschien es schwierig, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Die Fi-\nnanzkommission war der Meinung, dass der Steuerfuss von 95 % für 2016 politisch \nnicht angehoben werden kann und zuerst sämtliche Sparmassnahmen umgesetzt wer-\nden müssen – auch solche, die schmerzen – um Einnahmen und Ausgaben ins Lot zu \nbringen. Es wäre zu einfach, schon zu diesem Zeitpunkt an der Steuerschraube zu \ndrehen.  \n \nDie im Juni 2014 eingegebene und am 12. März 2015 vom Einwohnerrat überwiesene \nMotion LOVA 2 muss mit Hochdruck vorangetrieben werden. Die Finanzkommission \nerwartete eine Vorlage hierzu auf die Budgetsitzung. - Diese Erwartung wurde erfüllt. \n \nEs wird wohl nicht möglich sein, ein ausgeglichenes Budget ohne Aufgabenverzicht \nund damit Stellenreduktion zu präsentieren. Die Finanzkommission könnte zwar mit \neinem kleinen budgetierten Defizit leben, da ja auch die LOVA-Massnahmen nicht \nschon sofort wirken. Dies aber nur, wenn auch drastische Massnahmen ergriffen wer-\nden und nicht nur finanztechnische Kniffe wie etwa einmalige Veräusserungen ergriffen \nwerden. \n \nDie Finanzkommission erwartete eine Stellenreduktion und wollte wissen, wo der Ge-\nmeinderat diese vornehmen würde, wenn er durch den Einwohnerrat dazu gezwungen \nwird. Welche konkreten Aufgaben könnten nicht mehr erfüllt werden und mit welchen \nKonsequenzen müssten wir leben? (In diesem Punkt hat der Gemeinderat in den Au-\ngen der Finanzkommission versagt, weshalb sie drei Anträge zu den geplanten Stel-\nlenerhöhungen stellt. Die Forderung nach einer Stellenreduktion wird bis zur LOVA \naufgeschoben.) \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 329 \n\n \nBei der Lohnrunde gingen wir von einer Nullrunde aus. – Diese Erwartung wurde erfüllt. \nIch bedaure es jedoch, dass man es verpasst hat, das Personal professionell zu infor-\nmieren und sie diesen Entscheid durch die Presse erfahren mussten. \n \nFür die HPS wurde an der Rechnungssitzung ein Gewinn für 2016 in Aussicht gestellt. \nEs wurde ein Gewinn erwartet, der die Hälfte des Defizits der letzten beiden Jahre \nkompensiert. – Die Erwartung wurde vorerst nicht erfüllt. Der Ressortleiter hat mit dem \nGeschäftsleiter Schule das Budget nochmals überarbeitet, was in den Fiko-Anträgen \nzur HPS reflektiert ist." \n \nWie bei der Rechnung wurde dann das finale Budget durch die Mitglieder der Finanz-\nkommission ressortweise geprüft, wofür wie jedes Jahr sehr wenig Zeit zur Verfügung \nstand.  \n \nDie Prüfberichte und daraus folgende Fragen an den Gemeinderat und Anträge an den \nEinwohnerrat wurden an zwei Sitzungen am 14./15. September 2015 besprochen. \n \nAls allgemeine Bemerkung zu den nachfolgenden Streichungsanträgen der Finanz-\nkommission halte ich fest, dass diese dem Gemeinderat während der Budgetprüfung \nvorab zur Kenntnis gebracht wurden, worauf der Gemeinderat die Möglichkeit hatte, \ndazu schriftlich Stellung zu nehmen. Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der Fi-\nnanzkommission und dem Gemeinderat am 24. September 2015 wurden dann auch \ndie letzten Fragen mit dem Gesamtgemeinderat geklärt. \n \nBevor ich zu den einzelnen Anträgen der Finanzkommission komme, liegt der gesam-\nten Finanzkommission sehr viel daran, allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\ntern der Gemeindeverwaltung Wettingen unseren Dank auszusprechen. Unser ganz \nspezieller Dank gebührt der Finanzverwaltung unter der Leitung von Martin Frey. Er \nund Georg Kummer haben uns zu jeder Zeit mit den nötigen Informationen bedient und \nwaren sehr geduldig und ausdauernd. \n \nDie Finanzkommission ist für Eintreten zum Budget 2016 und explizit gegen eine \nRückweisung. \n\nPauli Christian: Die Fraktion FDP möchte sich auch ganz herzlich für das Budget \n2016 bei allen Beteiligten bedanken, bei der Finanzkommission, dem Gemeinderat, der \nVerwaltung, speziell der Finanzverwaltung. Ich weiss, wie viel Arbeit hinter einem Bud-\nget steckt. \n \nWir waren, wie auch die Finanzkommission, mit der Vorgehensweise nicht ganz ein-\nverstanden. Nur mit Landverkäufen und grossen Verschiebungen konnte ein ausgegli-\nchenes Budget erreicht werden. Daher werden wir die Anträge der Finanzkommission \nunterstützen und treten auf das Budget ein. \n\nHuser Michaela: Die Fraktion SVP befürwortet das Eintreten auf den Voranschlag \n2016. \n \nUnsere Fraktion setzt sich seit jeher gegen die Erhöhung von Steuern ein, gegen neue \nund höhere Gebühren und Abgaben sowie gegen die ansteigende Verschuldung. Der \nmassvolle und verantwortungsvolle Umgang mit unseren Steuergeldern sowie stabile \nfinanzpolitische Rahmenbedingungen liegen uns am Herzen. Wir sind der Meinung, \ndass dies zwei elementare Bedingungen sind, um das Vertrauen der Bevölkerung in \ndie Gemeinde langfristig aufrechterhalten zu können.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 330 \n\nVor diesem Hintergrund taten wir uns dieses Jahr mit der Entscheidung über den Vor-\nanschlag besonders schwer. Es widerspricht uns, die aktuelle Finanzpolitik weiterhin zu \nunterstützen und ein Budget zu genehmigen, welches nur aufgrund von Gebührener-\nhöhungen, Verschieben von Anschaffungen und Unterhaltsarbeiten sowie Landverkäu-\nfen ausgeglichen ist. Mit Hängen und Würgen so ein ausgeglichenes Budget zu prä-\nsentieren kann langfristig nicht zielführend sein. Viel mehr braucht es ein echtes Com-\nmittment, echten Willen und Mut zum Verzichten und Sparen. Dies ist jedoch leider im \nVoranschlag, geschweige denn im Finanzplan, wo ab nächstem Jahr bereits mit einer \nErhöhung des Steuerfusses gerechnet wird, nicht vollends zu erkennen. Jeweils nur \nauf der Einnahmenseite zu schrauben ist unseres Erachtens der falsche Ansatz. Man \nkann nämlich in Wettingen nicht von einem primären Einnahmenproblem reden. Viel-\nmehr sollte man beginnen, die Ausgaben zu senken. Zudem sollte die Gemeinde den \nMut haben, sich wirklich auf ihre Kernaufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen \nzu konzentrieren.  \n \nIn der aktuellen Entwicklung sehen wir uns in unserem Kurs bestätigt, obwohl wir auf-\ngrund dessen immer mal wieder als Schwarzmaler hingestellt wurden. \n \nJedoch darf man an dieser Stelle schon einmal erwähnen, dass wir uns - zusammen \nmit der Bevölkerung - beim Projekt tägi für eine bedürfnisgerechte, um 40 Millionen \nFranken schlankere Variante eingesetzt haben. Das ist nur ein Beispiel von diversen, \nwo wir jeweils darauf hingewiesen haben, dass wir uns keine Luxusprojekte leisten \nkönnen. Der tiefe Selbstfinanzierungsgrad ist nur ein Indikator dafür. \n \nWir sind trotzdem zuversichtlich, dass wir unsere Gemeindefinanzen wieder auf den \nrichtigen Kurs bringen können, wenn wir wollen und bereit sind, zu verzichten. An die-\nser Stelle möchte ich auch an den Einwohnerrat appellieren und ihn in die Pflicht neh-\nmen. Nicht selten sind wir in der Vergangenheit allein für Kürzungsanträge eingestan-\nden. Zudem sehen wir in der bevorstehenden LOVA 2 auch eine Chance, die Aufgaben \nunserer Gemeinde unter die Lupe zu nehmen, Prozesse zu überdenken und zu opti-\nmieren. Der Ansporn, besser zu werden, ist durchaus auch eine spannende Herausfor-\nderung. Auf jeden Fall ist die Dankbarkeit und die Anerkennung von über 20'000 Wet-\ntingerinnen und Wettingern garantiert. \n \nIm Namen der Fraktion SVP möchte ich an dieser Stelle der Finanzkommission für ihre \ntolle Arbeit danken. Hinter Euren Anträgen steckt harte Knochenarbeit. Danke für Eu-\nren Einsatz. Euren Anträgen werden wir zustimmen. Wir danken auch allen Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung sowie dem Gemeinderat. Es ist uns \nbewusst, dass es eine anspruchsvolle Arbeit ist, ein Budget zu erstellen, welche die \nverschiedenen Bedürfnisse und Verpflichtungen berücksichtigt. \n \nZusammenfassend möchte ich festhalten, dass die Fraktion SVP grundsätzlich hinter \ndem vom Gemeinderat unterbreiteten Budget steht. Wir bedauern es jedoch sehr, dass \nman es verpasst hat, mit mutigen Entscheidungen finanzpolitische Zielsetzungen auf-\nzuzeigen, um unsere Gemeindefinanzen wieder auf Kurs zu bringen. \n\nBurger Alain: Die Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich bei den Mitarbeitenden der \nVerwaltung, beim Gemeinderat und den Kollegen der Finanzkommission für das vorlie-\ngende Budget. \n \nDas Budget 2016 kommt ausgeglichen daher. Es wird gespart, doch die Sparübungen \ndes Gemeinderats und der Finanzkommission reichen bei weitem nicht mehr aus. Des-\nhalb werden jetzt Grundstücke verkauft und Anschaffungen und wichtige Unterhaltsar-\nbeiten einfach um ein Jahr oder zwei verschoben, damit das Budget 2016 trotz fehlen-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 331 \n\nder Einnahmen ausgeglichen daher kommen kann. Diese Art von Finanzpolitik ist nicht \nnachhaltig und sie beschönigt die aktuelle finanzielle Lage der Gemeinde. \n \nWenn wir jetzt nicht zu handeln beginnen, stehen wir nächstes Jahr noch vor viel grös-\nseren Problemen und haben dann kein Land mehr zu verkaufen. Das Hinausschieben \nvon Ausgaben verlagert das Problem nur. Deshalb machen wir heute einen Rückwei-\nsungsantrag. Wir fordern ein neues Budget mit einem Steuerfuss von 100 %, um die \nAusfälle bei den Steuereinnahmen zu kompensieren. \n \nIch möchte Euch unsere Beweggründe kurz darlegen: \n \n1. Wir haben ein Einnahmenproblem und kein Ausgabenproblem. Die Ausgaben in \n\nWettingen sind dank der Sparbemühungen des Gemeinderats sogar zurückgegan-\ngen, doch dies reicht nicht aus. Wir haben nach wie vor ein strukturelles Loch von \nrund 5 bis 6 Millionen Franken. Ein Grund für unser Einnahmenproblem ist die kan-\ntonale Steuergesetz-Revision aus dem Jahr 2012. Die bürgerlichen Parteien im \nKanton haben die Revision, die jetzt zu weniger Einnahmen für die Gemeinden \nführt, damals unterstützt. Aber dies nur als Bemerkung am Rande. \n\n \n2. Die bürgerlichen Parteien und mittlerweile auch der Gemeinderat setzen alle Hoff-\n\nnungen in die LOVA 2. Sie wird etwas bringen, aber nicht in der Grössenordnung \ndes Finanzlochs. Der Gemeinderat betont immer wieder die schlanke Verwaltung \nder Gemeinde Wettingen. Wir sind auch der Meinung, dass die Gemeinde Wettin-\ngen nicht übermässig öffentliche Aufgaben übernimmt. Hat die bürgerliche Mehrheit \nim Einwohnerrat wirklich das Gefühl, dass die LOVA 2 noch 5 bis 6 Millionen Fran-\nken herausholen wird? \n\n \n3. Für eine nachhaltige Finanzpolitik können wir die Steuerausfälle kompensieren, \n\nwas wir auch fordern, oder aber Aufgaben deutlich reduzieren (wir reden von über 5 \nMillionen Franken), was die bürgerliche Mehrheit in diesem Rat gerne hätte. Mit \ndem vorliegenden Budget und dem vorliegenden Steuerfuss beschliessen wir kei-\nnes von beidem. Nein, wir sagen damit der Bevölkerung: Macht Euch keine Sorgen, \nalles ist in Ordnung bis zum nächsten Jahr und dann haben wir die gleichen, wenn \nnicht noch grössere, Probleme. \n\n \nOb wir jetzt bei der Einnahmenseite oder bei der Ausgabenseite ansetzen, darüber \nlässt sich politisch streiten. Wir machen immerhin einen konkreten Vorschlag zur Lö-\nsung des Problems. Es ist nicht angenehm, niemand bezahlt gerne mehr Steuern, aber \nes ist notwendig, um unsere Finanzen ins Lot zu bringen. \n \nUnd die Bürgerlichen? - Sicher keine Steuererhöhung… Sparen ist angesagt... Es \nbraucht echten Sparwillen... Warten wir die LOVA 2 ab... "Mission eine Generation"... \nund jetzt müssen klare Zeichen gesetzt werden... - Wenn Ihr dies ernst meint, dann \nsteht heute hin, schickt das Budget 2016 zurück an den Absender und fordert einen \nmassiven Leistungsabbau, anstatt Euch hinter der LOVA 2 zu verstecken. Zeigt uns \nheute Abend ehrlich auf, wo genau Ihr die 5 Millionen Franken einsparen wollt. Wir von \nder Fraktion SP/WettiGrüen sehen das Potential in diesem Budget nämlich nicht. \n \nZum Vergleich: Um 5 Millionen Franken einsparen zu können, müssten ungefähr 30 \nVollzeitstellen beim Personal (über alle Lohnstufen) abgebaut werden. Eine Reduktion \nbeim Sachaufwand in dieser Grössenordnung entspricht dem kompletten Nettoaufwand \nfür Kultur, Sport, Freizeit inkl. Betrieb des tägi, Jugendarbeit, Altersarbeit und Stand-\nortmarketing. Der Verzicht auf den Strassenunterhalt allein ergäbe ein Einsparpotential \nvon 3.5 Millionen Franken. Allerdings wird dann kein Schnee mehr weggeräumt, es \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 332 \n\nbrennen keine Strassenlampen mehr, die Strassen werden nicht mehr gereinigt und vor \nallem nicht mehr repariert. Ist das Eure Vorstellung vom Stern an der Limmat in den \nkommenden Jahren? \n \nViele andere Ausgaben wie z.B. Schule oder Sozialhilfe sind vom Kanton oder anderen \nGesetzen und Reglementen bestimmt, wo wir keinen Einfluss darauf haben. Dort ist \ndas Sparpotential für die Gemeinde Wettingen also bescheiden. \n \nSeit ich mich mit dem Budget beschäftige, habe ich den Eindruck erhalten, dass alle \nwissen, dass es nicht wie bis anhin weitergehen kann, doch niemand will die Verant-\nwortung übernehmen. Lieber noch ein Jahr warten. Es scheint, als schaut im Gemein-\nderat jeder nur für sein Ressort. Sparen ja, aber auf Aufgaben wirklich verzichten, lie-\nber nicht. Bei der Finanzkommission das Gleiche. Warum soll sich das mit der LOVA 2 \nändern? \n \nDie Fraktion SP/WettiGrüen will die Finanzen in Wettingen wieder ins Lot bringen. Wir \nsagen ja zu einer realistischen und nachhaltigen Finanzpolitik, die unserer Gemeinde \nauch in Zukunft einen gewissen Handlungsspielraum ermöglicht. Deshalb weisen wir \ndas Budget 2016 zurück mit dem Auftrag an den Gemeinderat, ein neues Budget auf \nder Basis eines Steuerfusses von 100 % vorzulegen. \n \nWir hoffen, Ihr unterstützt unseren Rückweisungsantrag. Wenn nicht, werden wir in der \nDebatte natürlich für unsere Anliegen kämpfen und behalten uns vor, das Budget und \nden Steuerfuss am Schluss abzulehnen. Das letzte Wort hat sowieso das Volk, und \ndas ist gut so. \n\nBenz Thomas: Zumindest den letzten Satz meines Vorredners kann ich unterstützen. \nDas letzte Wort hat das Volk, das ist klar. Ich muss das Protokoll dann in Ruhe noch-\nmals durchlesen. Es waren so viele Zahlen in so kurzer Zeit, da konnte ich leider nicht \nmitschreiben. \n \nSeit 10 Jahren ist für die SP Sparen ein totales Fremdwort, sogar ein Schimpfwort. Wir \nhaben immer wieder über den Ferrari, der leider nur einen VW-Motor hat, gesprochen. \nGehen wir davon aus, die Gemeinde Wettingen wäre ein Auto. Gestalten wir nun das \nTraum-Auto der SP. Das wäre klein, effizient, mit wenig Leistung, modern, möglichst \nleicht und wendig und, egal ob man Benzin, Diesel oder Strom tankt, möglichst klein im \nVerbrauch. Hinter einem solchen Auto könnte ich auch stehen, das ist eine gute Sache. \nZurück zur Gemeinde: Da plant Ihr ein anderes Auto. Möglichst gross im Verbrauch, \nmöglichst viel Leistung, alle Eventualitäten und Bedürfnisse müssen gedeckt sein. Bild-\nlich ausgedrückt ist es nicht der kleine herzige Wagen, sondern eher der Offroader, \nwelcher nicht im Eco-Modus fährt.  \n \nAuch wenn man bei der heutigen Weltwirtschafts- und Zinslage vielleicht nicht das Ge-\nfühl hat, aber Geld ist wie Benzin. Das sind keine Ressourcen, die überall nachwach-\nsen. Geld ist eine Ressource, mit der man sparsam umgehen muss. Wir müssen den \nVerbrauch senken, neue Entwicklungen und Techniken ausprobieren, die Effizienz \nsteigern, Abstriche machen, vielleicht auch mal beim Fahrspass und bei der Leistung.  \n \nSelten in den vergangenen Jahren hat ein Budget in unserer Fraktion zu so vielen Dis-\nkussionen geführt wie dieses Jahr. Die Fraktion CVP hat sich sehr intensiv mit dem \nBudget befasst und auch verschiedene Szenarien durchdiskutiert. Schlussendlich sind \nwir einstimmig und überzeugt der Meinung, dass wir das Budget so genehmigen müs-\nsen und in dem Fall auch darauf eintreten. Wir werden auch allen Anträgen der Finanz-\nkommission folgen. Die Situation ist angespannt, aber wir haben im Moment die Zügel \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 333 \n\nnoch in der Hand. Der Gemeinderat hat für das Budget 2016 die Hebel an der richtigen \nStelle angesetzt, nämlich auf der Ausgabenseite, und diese, zumindest den Steuerfuss \nbetreffend, im Moment noch nicht angetastet.  \n \nNatürlich haben wir uns von dieser schwarzen Null nicht blenden lassen. Es ist wohl \nallen klar, dass Landverkäufe, die man zur Deckung der laufenden Kosten einsetzt, \neigentlich ein No-Go sind. In Anbetracht dessen, dass die Landverkäufe schon lange \ngeplant waren und mit der LOVA 2 ein Vorstoss durchgedrungen ist, der für die Zukunft \nneue Lösungen aufzeigen soll, kann dies toleriert werden. Ein paar Probleme sind si-\ncherlich nur hinausgeschoben worden, das kann man nicht abstreiten. Die massivsten \nSparmassnahmen, die wirklich schmerzen, sind zumindest vordergründig noch keine \nwirklich sichtbar. Es wäre auch sehr unschön, wenn das eintreten würde, was Alain \nBurger prognostizierte, dass Unterhaltsarbeiten hinausgeschoben und im Jahr 2017 zu \nhöheren Kosten führen werden. Das hatte man bereits beim Budget 2015. Ich denke, \ndass man da die nötigen Erfahrungen gesammelt und die nötigen Schlüsse daraus \ngezogen hat, so dass dies nicht wieder passiert. \n \nFür die CVP ist Sparen kein Schimpfwort, sondern etwas ganz Normales, das uns in \njeder Lebenslage begleitet, sei es zu Hause, sei es in der Unternehmung, sei es in \nVereinen, sei es bei einer Energiewende, wo auch Energie gespart werden muss. Spa-\nren ist in aller Munde. Die Fraktion ist für Eintreten auf das Budget 2016 und wird die \nAnträge der Finanzkommission grossmehrheitlich unterstützen. Wir bedanken uns bei \nder Finanzkommission, beim Gemeinderat und bei der Verwaltung für die alljährliche \ngrosse Arbeit, die es für die Erstellung des Voranschlags braucht. \n \nMit der LOVA 2 ist der Auftrag für das Budget 2017 klar. Es soll für uns ganz klar nicht \nin die Richtung Offroader gehen. \n\nReinert Marie-Louise: Ein Budget ist klar eine quantitative Angelegenheit. Ich möchte \nnun doch noch ein paar andere Überlegungen formulieren. Man redet von Aufgaben-\nverzicht. Wie viel Leistung wollen wir erbringen? Auch das ist wieder quantitativ, aber \nes gibt auch qualitative Unterschiede. Es gibt Aufgaben, die der Einzelne oder der Pri-\nvatmann nicht erfüllen kann. Grosse soziale Aufgaben, planerische Aufgaben, Zu-\nkunftsplanung für Wettingen. Da sind die Spiesse, die wir mit unserem eigenen Vermö-\ngen und Einkommen haben, zu klein. Es gibt einfach Aufgaben, die eine Gemeinde \nübernehmen muss und nicht darauf verzichten kann. Die Gemeinde hat eine grosse \nVerantwortung für die Zukunft unserer Lebenswelt.  \n \nIm Voranschlag 2016 wird an der einen Stelle geflickt, mit einem Stoff, den man an \neiner anderen Stelle ausgeschnitten hat. Man verschiebt Aufgaben. Man macht eine \nNullrunde. Man spart Sitzungen. Man verkauft Land. Im nationalen Forschungspro-\ngramm 65 zur Qualität der urbanen Entwicklung heisst es ausdrücklich, dass eine Ge-\nmeinde nie und nimmer Landverkäufe tätigen soll, ausser in grösster Not.  Mir kommt \nes so vor, als ob wir in eine politische Steinzeit zurückkehren, wenn wir einen solchen \nAufgabenverzicht wollen.  \n \nIn dieser hübschen Broschüre dieser Firma Symac, die die LOVA 2 durchführen soll, \nhat es schöne Zitate. "Nicht wollen ist der Grund, nicht können nur der Vorwand." - Es \ngibt auch die Frage, wie viel uns gewisse Aufgaben wert sind, nicht nur, wie viel sie \nkosten.  \n \nDie Fraktion EVP/Forum 5430 unterstützt den Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen.  \n\nMerkli Michael: Ich bedanke mich bei allen, die an der Erarbeitung des Voranschlags \n2016 mitgewirkt haben.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 334 \n\n \nWir Einwohnerräte vertrauen darauf, dass die Finanzkommission die Zahlen und Rech-\nnungen kontrolliert und das Budget und die Rechnung dem Leitbild entsprechen. Die \nFinanzkommission vertraut darauf, dass der Gemeinderat Zahlen liefert, die stimmen \nund das Budget nach den gesetzlichen Richtlinien erstellt wird.  \n \nIch würde es begrüssen, wenn die Finanzkommission mehr bei der langfristigen Fi-\nnanzstrategie mitwirkt, nicht nur die kleinen Zahlen kontrolliert, sondern sich auch aktiv \nbeteiligt. Dieser Wunsch wurde von Christian Wassmer bereits aufgenommen und er \nhat eine Sondersitzung einberufen und meinen Wunsch damit schon umgesetzt. Ich \nfinde es hervorragend, dass die Finanzkommission auch eine planerische Aufgabe \nübernimmt und den Gemeinderat dadurch etwas mehr kontrolliert als in der Vergan-\ngenheit, wo man fast zu viel Vertrauen in den Gemeinderat hatte, weil der Gemeinderat \nvielleicht zu viel Vertrauen in unsere Wirtschaftsleistung hatte.  \n \nVertrauen haben auch alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die uns Einwohnerräte \ngewählt haben. Jeder Einwohnerrat muss dem Vertrauen, das in ihn gesetzt wurde, \ngerecht werden. D.h. jeder Einwohnerrat ist verpflichtet, das Budget und die Rechnung \nzu kontrollieren, die Zahlen systematisch zu hinterfragen und Verbesserungspotential \nzu eruieren. Daher finde ich es wichtig, dass das Vertrauen wieder hergestellt wird. \nWenn ich in den Rat schaue, sehe ich, dass einige das Vertrauen etwas verloren ha-\nben. Ich habe das Gefühl, dass mit der LOVA 2, der Dynamik des Gemeinderats und \nder Finanzkommission, das Vertrauen etwas zurück kehrt. Ich hoffe jedenfalls, dass \nman einsichtig ist und weiss, dass der Wettinger Tanker wieder auf den richtigen Weg \ngeführt wird. Es ist ja ein Zitat unseres Gemeindeammanns, dass Wettingen ein Tanker \nsei und kein kleines Schiff. Man muss eine Strategie längerfristig fahren und diese nicht \nsofort umreissen, sei es mit Steuererhöhungen oder sonstigen Abstrichen, sobald es \netwas Sturm gibt. Daher finde ich es absolut richtig, dass man die Steuern im jetzigen \nZeitpunkt nicht erhöht, sondern die LOVA 2 abwartet. Eines steht fest: Als wir das letzte \nMal eine Steuerfusserhöhung beschlossen, wurde gesagt, dies sei nachhaltig und man \nkönne damit die Sanierung des tägi und alle anderen Investitionen finanzieren. Dass \nwir jetzt schon sagen müssen, der Steuerfuss müsse erneut erhöht werden, ist etwas \nseltsam. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger würden dies wohl kaum goutieren, da \nsich an der Finanzlage grundsätzlich nichts geändert hat. Ich habe immer wieder be-\ntont, dass sich Wettingen reich gerechnet habe. Wir haben kein Einnahmenproblem. \nWir alle gemeinsam sind für die aktuelle Lage verantwortlich. Unsere Lage ist jedoch \nnicht so schlimm wie diejenige der Stadt Baden. In Baden ist das Schiff schon fast am \nSinken. Bei uns rüttelt es nur ein wenig. Wir können es noch umdrehen. Aber den \nSteuerfuss bereits jetzt zu erhöhen, ist ein absolutes No-Go.  \n \nIch habe eigene Berechnungen angestellt. Wenn wir nicht sparen, müssen wir den \nSteuerfuss auf 103 %, im schlechtesten Fall sogar auf 115 % erhöhen. Wir müssen \njetzt den Tanker herumreissen, damit wir den Steuerfuss auf 95 % belassen können. \nIch bin überzeugt, dass dies möglich sein wird, und zwar langfristig und ohne Landver-\nkäufe.  \n \nIch habe letztes Jahr gesagt, wenn die optimistischen Zahlen des Gemeinderats nicht \neintreffen, soll er einen Plan B entwerfen. Der Gemeinderat hat seine Pflicht erfüllt und \nden Plan B mit den Landverkäufen vorgelegt. Das langfristige Ziel ist, die Schulden \nwieder zu reduzieren.  \n \nMich stört, dass man Strassenprojekte hinausschiebt und diese nicht zum wirtschaftlich \noptimalen Zeitpunkt saniert oder repariert werden. D.h., dass die Gemeinde, die jetzt zu \nwenig Geld hat, in Zukunft aufgrund der Aufschiebung noch weniger Geld haben wird. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 335 \n\nDas bedeutet, dass wir Geld verlieren. Ich sehe nicht ein, warum man nicht zuerst die \nStrassen saniert, damit wir langfristig mehr Geld zur Verfügung haben. Als Finanzpla-\nner redet man immer von der Portemonnaie-Technik. Am Schluss zählt nur, wie viel \nGeld man im Portemonnaie hat. Mit der vorgeschlagenen Variante haben wir weniger \nGeld zur Verfügung und können auch weniger Wünsche der SP finanzieren. Daher \nhoffe ich, dass künftig kein solches Schein-Sparen mehr betrieben wird. \n \nDie BDP Wettingen tritt auf den Voranschlag 2016 ein. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Das Eintreten auf den Voranschlag 2015 ist bis \nauf die Fraktion SP/WettiGrüen unbestritten. Ich möchte jetzt auch noch nicht auf die \nSteuerfussdebatte eintreten, die bereits im Vorfeld geführt wurde. Der Gemeinderat hat \nIhnen wie versprochen ein ausgeglichenes Budget präsentiert. \n \nEs ist eine Tatsache, dass wir uns bei den Steuereinnahmen unter den Prognosewer-\nten bewegen. Auf nochmalige Ausführungen zu den Prognosen verzichte ich an dieser \nStelle. Es ist jedenfalls eine Tatsache, dass es falsch wäre, zum jetzigen Zeitpunkt ein \nBudget vorzulegen, welches mit optimistischeren Zahlen rechnet, wie z.B. in der Rech-\nnung 2014. Dies wäre unverantwortlich. Man kann nicht mehr Geld ausgeben als man \neinnimmt, dieser Satz ist heute schon mehrmals gefallen. Danach wird beurteilt, ob die \nLeistungen noch erbracht werden können. Wir können die Leistungen, auch im Stras-\nsenunterhalt, noch erbringen. Vielleicht machen wir es nicht in der gleichen Intensität. \nEs wurde ja auch schon moniert, man übertreibe in der höchsten Kadenz. Uns ist im-\nmer wichtig, dass wir die Strassenprojekte mit den Werken abstimmen, damit verhin-\ndert wird, dass Strassen aufgerissen werden und zwei bis drei Jahre später nochmals. \nDie Werkleitungskoordination findet nach wie vor statt.  \n \nEs besteht auch keine Gefahr, dass die Schneeräumung nicht mehr gewährleistet ist. \nDie Leistungen werden nach wie vor erbracht, vielleicht nicht im genau gleichen Um-\nfang und der genau gleichen Kadenz. Es wird niemand darben müssen und Sie werden \nsich in Wettingen immer noch wohlfühlen, auch mit dem Budget 2016. \n \nDas Budget 2016 steht unter einem Spardruck, aber es ist ein ehrliches Budget. Wir \nhaben bei den Veräusserungen der Liegenschaften den Willen des Einwohnerrats aus \ndem Jahr 2011 umgesetzt. Dem Einwohnerrat wurde damals ein mehrseitiger Bericht \nunterbreitet, worin aufgezeigt wurde, welche Liegenschaften verkauft werden sollten. \nDer Gemeinderat hat mit den Veräusserungen von Bauland, welche ursprünglich schon \nfür die Jahre 2012 und 2013 vorgesehen waren, noch zugewartet. Jetzt ist man zum \nSchluss gekommen, dass es ein guter Zeitpunkt ist, die Veräusserungen vorzunehmen. \nWir haben auch beschlossen, wo kein Verkauf vorgenommen werden soll. Der Be-\nschluss ist nicht entstanden, weil wir kein Geld mehr hätten, sondern es ist eine Strate-\ngie, die man seit langem fährt und schon immer entsprechend kommuniziert hat.  \n \nDas Budget 2016 ist kein Verstecken hinter der LOVA. Es ist ein seriöser Prozess, der \nin Zusammenarbeit mit der Finanzkommission erarbeitet wurde. Es wäre meiner Mei-\nnung nach auf beide Seiten falsch, wenn man jetzt, unbesehen der Umstände, Stellen \nstreicht oder einige Leistungen abbaut, damit Sie den Tatbeweis erbringen können, \ndass Sie gespart haben. Das wäre absolut unseriös, wenn wir gerade jetzt eine saube-\nre Analyse vornehmen wollen. Genau so unseriös wäre, wenn man jetzt einfach den \nSteuerfuss erhöht, ohne das Ergebnis der LOVA abzuwarten. Dies in Anbetracht des-\nsen, dass wir ein ausgeglichenes Budget haben. Wenn dem nicht so wäre, müsste man \nmit Sicherheit darüber diskutieren. Wir haben jedoch ein ausgeglichenes Budget, wir \nerbringen immer noch eine gute Leistung. Wir fahren vielleicht etwas langsamer, aber \nwir müssen jetzt gar nicht schnell fahren, weil wir jetzt unsere Leistungen sauber analy-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 336 \n\nsieren müssen, wohin wir das Schiff langfristig steuern wollen. Das ist die Philosophie \ndieses Budgets 2016. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam mit der Verwaltung die Möglich-\nkeit, uns auf die LOVA 2 zu konzentrieren, damit wir Ihnen im nächsten Juni eine gute \nLeistungsanalyse präsentieren können. Dann werden wir die Debatte führen und se-\nhen, ob man bereit ist, Leistungen abzubauen, damit der Steuerfuss auf 95 % gehalten \nwerden kann oder ob eine Erhöhung evt. doch nötig ist, weil man auf gewisse Dinge \nnicht verzichten will. Oder man kommt zum Schluss, wir bieten viel zu viele Leistungen \nan, man könnte den Steuerfuss noch senken. Das wissen wir heute alle noch nicht. \nLassen Sie uns die Arbeit richtig machen, lassen Sie das Budget 2016 so laufen, damit \nwir gut arbeiten können. Wir haben ein gutes Budget, kein überschwängliches, aber \nauch kein unterdrücktes, sondern ein geradliniges und so fahren wir nun bis mindes-\ntens nächstes Jahr. \n\nRückweisungsantrag Fraktion SP/WettiGrüen \n \nWir beantragen, auf den Voranschlag 2016 nicht einzutreten und das Geschäft an den \nGemeinderat zurückzuweisen mit der Aufforderung, den Voranschlag an der nächsten \nSitzung mit einem Steuerfuss von 100 % zu unterbreiten. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 16 : 30, bei 0 Enthaltungen, abgelehnt. \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Ich komme jetzt zur eigentlichen \nBudgetprüfung. \n \nDas Budget 2016 ist ausgeglichen und sieht einen Umsatz von rund 108 Mio. Franken \nvor. Dieser Umsatz liegt um rund 2 % oder 2.2 Mio. Franken unter dem Vorjahresbud-\nget, jedoch 0.55 % oder 0.6 Mio. Franken über der Rechnung 2014. Wie bereits ein-\ngangs erwähnt, muss aufgrund der Erfahrungen mit dem Rechnungsabschluss 2014, \nden aktuellen Controlling-Ergebnissen und den Steuerertragsprognosen auch künftig \nmit tieferen Steuererträgen gerechnet werden. \n \nDer Sachaufwand wurde gegenüber dem Budget 2015 um 16 % oder 2.8 Mio. Franken, \ngegenüber der Rechnung 2014 um 6 % oder 1.0 Mio. Franken gesenkt. Die Prognose \n2015 zeigt, dass es eben doch mit weniger geht und ich bereue es heute, dass die Fi-\nnanzkommission schlussendlich von einer Pauschalkürzung beim Sachaufwand 2015 \nabgesehen hatte. Für das Budget 2016 hat der Gemeinderat getan, was er konnte – es \ngebührt ihm Dank für diese nicht einfache Reduktion des Sachaufwands. \n \nEs ist traurig zu sehen, dass der Gemeinderat die Zeichen der Zeit und die Forderung \nder Finanzkommission beim Stellenplan nicht erkannt hat. Bei der Regionalpolizei sind \nwir rechtlich gebunden und müssen die Erhöhung schlucken. Die Schulsozialarbeit wird \ngewinnbringend weiteren Gemeinden angeboten. Die Finanzkommission erwartet eine \nNachkalkulation hierfür. Für die Standortförderung haben wir im laufenden Jahr 80 % \neingesetzt und das soll auch so bleiben. \n \nDie Stellenaufstockungen bei den Sozialen Diensten und in der Informatik sind zu \nkompensieren. Einzeln betrachtet machen die Aufstockungen Sinn, jedoch wird erwar-\ntet, dass der Gemeinderat die Stellen intern umverteilt. Dies ist bisher nicht geschehen. \nMit den heutigen Anträgen will die Finanzkommission den Gemeinderat dazu zwingen. \n \nEinnahmenseitig sind bei den Liegenschaften des Finanzvermögens einmalige Buch-\ngewinne von rund 2.5 Mio. Franken, resultierend aus dem Verkauf von vier Parzellen, \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 337 \n\nberücksichtig. Es handelt sich um seit 2011 geplante Landverkäufe. Es versteht sich \nvon selbst, dass diese Aktion nicht wiederholt werden kann. \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad wurde im Budget 2016 auf 25 % gesteigert und bleibt für \ndie Finanzplanperiode bei unveränderten 23 %.  \n \nDer Geist des Sparens ist aus dem Budget 2016, ganz im Gegensatz zum Budget 2015 \nklar und deutlich herauszulesen. Leider wird nicht auf Aufgaben verzichtet und so ver-\nkommt das vermeintliche Sparen zu einem Verschieben. \n \nAnlässlich der Rechnungssitzung hatte ich gesagt „Nur Verzicht bringt Rosen“ – Hierfür \nbekommt der Gemeinderat heute einen Kaktus. Jedoch bekommt er für den reduzierten \nSachaufwand auch eine Rose. \n \nIm Namen der Finanzkommission werde ich heute Abend zu den jeweiligen Budgetpo-\nsitionen unsere Anträge stellen. \n \nIch möchte an dieser Stelle den Mitgliedern der Finanzkommission für ihre riesige Ar-\nbeit und die grosse Geduld an den langen Sitzungen herzlich danken. \n\nDetailberatung \n\n0220 Allgemeine Dienste, Seite 14 \nKonto 0220.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter Fr. 10'000.00 \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Das Interne Kontrollsystem IKS \nist im Kredit LOVA 2 enthalten. Dieser Budgetposten erübrigt sich deshalb. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto \n0220.3132.00 um Fr. 10'000.00 auf neu Fr. 0.00 zu reduzieren.  \n(Abstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen) \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird einstimmig zugestimmt. \n\n0221 Gemeindekanzlei, Seite 14 \nKonto 0221.3010.00 Löhne Fr. 897'000.00 \nKonto 0221.3910.01 Anteil Soziallasten Fr. 178'000.00 \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die Standortförderung soll wie im \nlaufenden Jahr unverändert 80 Stellenprozente zur Verfügung haben. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Budgetbeiträge bei den Konti  \n0221.3010.00 um Fr. 30'000.00 auf neu Fr. 867'000.00 und  \n0221.3910.01 um Fr. 6'000.00 auf neu Fr. 172'700.00 zu reduzieren. \n(Abstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : Enthaltungen) \n\nReinert Marie-Louise: Es wurde auf Wunsch des Einwohnerrats eine Arbeitsgruppe \ngegründet, welche das Konzept Standortförderung überarbeitet hat. Das Konzept wur-\nde mit Vertretern aller Fraktionen unter dem Präsidium des Gemeindeammanns ange-\npasst, genau heruntergebrochen auf die Budgetpositionen. Ich bin jetzt doppelt er-\nstaunt, dass man einerseits das Pensum kürzt und andererseits das Konzept wieder in \nFrage stellt. Es hat anscheinend nichts genützt, dass alle dabei waren und mitgeredet \nhaben. Es dünkt mich sehr inkonsequent, wenn wir jetzt trotz Konzeptanpassung auf \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 338 \n\ndie aktuellen Wünsche und Bedürfnisse einfach Stellenprozente streichen. \n\nLüscher Patrick: Die Konzeptüberarbeitung wurde aufgrund eines Postulats der Frak-\ntion SP/WettiGrüen durchgeführt. Mich hat es ein wenig erstaunt, dass an den Sitzun-\ngen der Arbeitsgruppe die Postulanten nie anwesend waren.  \n\nSchmidmeister Lea: Aufgrund von Terminkollisionen war eine Teilnahme an den Sit-\nzungen der Arbeitsgruppe leider nicht möglich, was ich sehr bedaure. Es tut uns leid. \nWir sind froh, dass sich die Vertreter der übrigen Fraktionen zusammengesetzt haben \nund daran gearbeitet haben. Besten Dank. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Wie Marie-Louise Reinert bereits erwähnte, wurde \neine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Fraktionen gebildet, welche das Konzept der \nStandortförderung überarbeitet hat. Letztlich kann festgehalten werden, dass der Ein-\nwohnerrat natürlich frei ist in seiner Entscheidung. Der Gemeinderat akzeptiert dies \nauch. Der Einwohnerrat kann immer anders entscheiden. Es ist dem Gemeinderat ein-\nfach ein Anliegen, dass Sie wissen, was Sie machen.  \n \nDas eine ist die Stelle, über die wir jetzt sprechen. Wir haben einen Arbeitsvertrag mit \nFrau Frauenfelder über 100 Stellenprozente. Wir konnten jedoch die Leistungen von \nFrau Frauenfelder an ein Projekt, befristet bis Ende 2015, ausleihen. Dafür wurde \nSandra Frauenfelder direkt entschädigt. Dadurch konnten wir die Salärauszahlung für \ndas 100 %-Pensum um die Drittfinanzierung zu Gunsten von Wettingen reduzieren.  \n \nDie Konzeptüberprüfung der Standortförderung, welche heruntergebrochen wurde bis \nauf die einzelnen Budgetpositionen, kam im Endergebnis zum Schluss, dass für die \nBewältigung der Aufgaben zirka 135 Stellenprozente benötigt würden. Daraufhin wur-\nden in einer zweiten Runde noch Positionen herausgestrichen, damit man, entspre-\nchend dem bisherigen Arbeitsvertrag, auf 100 Stellenprozente kam. Das ist die Aus-\ngangslage. Der Einwohnerrat ist frei, jetzt seine Bestellung der Leistungen zu ändern. \nDas hätte eine Änderungskündigung zur Folge. Auf der anderen Seite ist der Gemein-\nderat der Auffassung, dass eine Überprüfung der Standortförderung im Rahmen der \nLOVA 2 abgewartet werden sollte. Die LOVA wird sich intensiv mit der Standortförde-\nrung befassen. Wir sind der Meinung, man sollte die Ergebnisse der LOVA 2 abwarten \nund nicht einfach einen Schnellschuss absetzen, Pensum reduzieren und Änderungs-\nkündigung vollstrecken soll, am Schluss mit allfälligen Kollateralschäden, die wir nicht \nwollen. Deshalb rechtfertigt es sich unserer Meinung, die gute Leistung weiterhin zu \nbehalten, im Umfang von 100 % mit dem Wissen darum, dass im vergangenen Jahr \n2015 nur 80 % für die Gemeinde geleistet wurden. \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Wir haben im letztjährigen Bud-\nget über diese Stelle diskutiert und haben sie auf Vorschlag des Gemeinderats um \n20 % reduziert. Ich möchte die damalige Begründung vorlesen: "Das Konzept der \nStandortförderung wurde auftragsgemäss überprüft. Im Hinblick auf die Eröffnung des \nGemeindebüros entsprechend dem damaligen Kreditantrag sowie im Zuge einer Struk-\nturüberprüfung in der Gemeindekanzlei konnten diverse Aufgaben ausgelagert werden. \nInfolge der Überarbeitung des gesamten Konzepts konnte das Pensum der Standort-\nförderung damit um 20 % reduziert werden." - In der Debatte wurde klar gemacht, dass, \nwenn man von 80 % wieder zurück auf 100 % will, dies einer Aufstockung gleich-\nkommt. Wenn der Gemeinderat damals den Arbeitsvertrag nicht angepasst hat, und es \nwar damals nie von Baden Regio die Rede, ist das ein Problem, was der Gemeinderat \njetzt lösen muss. Ich glaube es ist unfair, jetzt dem Einwohnerrat die Verantwortung für \neine Änderungskündigung zuzuschieben. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 339 \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 33 : 6, bei 7 Enthaltungen, zugestimmt. \n\n0222 Bauverwaltung, Seite 15 \nKonto 0222.3101.00 Betriebs- und Verbrauchsmaterial Fr. 1'400.00 \nKonto 0222.3101.05 Betriebsstoffe Fr. 0.00 \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die Benzinkosten sollen auf dem \nrichtigen Konto budgetiert werden. Es ist eine rein technische Korrektur, mit welcher \nder Gemeinderat und die Verwaltung einverstanden sind. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Budgetbeträge bei den Konti \n0222.3101.00 um Fr. 1'400.00 auf neu Fr. 0.00 zu reduzieren und  \n0222.3101.05 um Fr. 1'400.00 auf neu Fr. 1'400.00 zu erhöhen. \n(Abstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : Enthaltungen) \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird einstimmig zugestimmt. \n\n0290 Verwaltungsliegenschaften, Seite 15 \nKonto 0290.3010.00 Löhne Fr. 199'000.00 \nKonto 0290.3910.01 Anteil Soziallasten Fr. 39'800.00 \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Durch die Einführung der exter-\nnen Papierentsorgung reduziert sich der Stundenaufwand des Reinigungspersonals, \nwas im Budget nicht berücksichtigt wurde. \n\nNoch eine Erklärung zur externen Papierentsorgung: Die mit der Papierentsorgung \nbeauftragte Firma Reisswolf stellt auf jedem Stock einen Container auf, in welchen man \nvertrauliche Papiere entsorgen kann. Die Firma Reisswolf holt das Papier ab und ent-\nsorgt es. Heute entsorgen die Mitarbeitenden ihr Papier im Papierkorb, wo es nicht \nwirklich vertraulich geschützt ist. Das Reinigungspersonal sammelt das Papier dann \nein. Künftig entfällt diese Aufgabe und der Mitarbeiter muss sein Papier selber entsor-\ngen. Das spart die entsprechenden Stunden beim Reinigungspersonal und zusätzlich \nbeim Hauswart, der das Papier im Keller nicht mehr pressen und entsorgen muss. Die \nStunden des Hauswarts reduzieren sich jedoch nicht, da diese für das Musikschulge-\nbäude und für die Reduktion von Überzeit, die er aktuell leisten muss, verwendet wer-\nden. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Budgetbeträge bei den Konti \n0290.3010.00 um Fr. 19'160.00 auf neu Fr. 179'840.00 und  \n0290.3910.01 um Fr. 2'875.00 auf neu Fr. 36'925.00 zu reduzieren. \n(Abstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen) \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission an den Einwohnerrat wird mit 44 : 0 Stimmen, bei 2 \nEnthaltungen, zugestimmt.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 340 \n\n1116 Regionalpolizei, Seite 16 \nKonto 1116.3010.00 Löhne Fr. 3'928'898.00 \nKonto 1116.4612.02 Entschädigungen von Gemeinden u. Gemeindeverbänden  \n- Fr. 4'181'048.00 \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die Regionalpolizei erstellt das \nBudget jeweils bereits im April. Darin wurde damals noch eine Teuerungszulage be-\nrücksichtigt. Diese wird nun herausgestrichen, damit auch die Regionalpolizei eine \nLohn-Nullrunde hat. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Budgetbeträge bei den Konti \n1116.3010.00 um Fr. 40'000.00 auf neu Fr. 3'888'898.00 zu reduzieren und \n1116.4612.02 um Fr. 40'000.00 auf neu - Fr. 4'141'048.00 zu erhöhen. \n(Abstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : Enthaltungen) \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission an den Einwohnerrat wird mit 45 : 0 Stimmen, bei 1 \nEnthaltung, zugestimmt. \n\n2140 Musikschule, Seite 25 \nKonto 2140.4231.00 Kursgelder - Fr. 730'000.00 \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Dabei handelt es sich um die \nerstmalige Erhöhung der Schulgelder seit 1997/98 um die aufgelaufene Teuerung \n(10.9 %) per Schuljahr 2016/2017. Gemäss Reglement bezahlen die Eltern maximal \n50 % der Kosten. Der Deckungsbeitrag beträgt im Schuljahr 2014/2015 rund 44.7 %, \nwobei unverständlicherweise einige Kosten ausgeklammert wurden, z.B. Haus Weiher-\näcker, in welchem die Musikschule untergebracht ist, dies bei jährlich steigenden Schü-\nlerzahlen. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto \n2140.4231.00 um Fr. 33'500.00 auf neu Fr. 763'500.00 zu reduzieren. Dies entspricht \neiner Anpassung ab Schuljahr 2016. \n(Abstimmungsverhältnis 5 Ja : 2 Nein : 0 Enthaltungen) \n\nMeier Obertüfer Jürg: Die Fraktion SP/WettiGrüen lehnt den Antrag der Finanzkom-\nmission zum Konto 2140.4231.00 betreffend Erhöhung/Anpassung der Kursgelder der \nMusikschule ab.  \n \nVorneweg: Die Angebote der Musikschule sind ihren Preis mehr als wert und ich bin \npersönlich gerne bereit, einen angepassten Schulgeldbetrag zu bezahlen, damit ich \nmeinen Sohn auch weiterhin im Offroader mit VW-Benz-Motor über sanierungsbedürf-\ntige Strassen zur Musikschule fahren kann. Wir halten aber eine einmalige, oder viel-\nleicht auch nur erstmalige, Anpassung im zweistelligen Prozentbereich für unange-\nbracht und würden eine schrittweise, gestaffelte Anpassung der Schulgelder vorziehen. \nDementsprechend könnte mit einer verbindlichen Ausgestaltung der Tarife über ein \npaar Jahre hinweg den Eltern eine gewisse Planungssicherheit ermöglicht werden. Zu-\ndem gehen wir davon aus, dass das Allerheilmittel namens LOVA sämtliche vom Ge-\nmeinderat festgelegten Gebühren und Tarife auf einen Anpassungsbedarf durchleuch-\nten wird und idealerweise auch grad einen geeigneten Anpassungsmechanismus für \ndie Zukunft vorschlägt. Ein einseitiges Vorpreschen bei den Musikschultarifen ist des-\nhalb nicht angebracht.  \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Ich gehe davon aus, dass die meisten von Ihnen leider \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 341 \n\nkein Instrument spielen. Deshalb benutze ich ein anderes Bild. Sie sind sicher alle \nschon auf der Rückseite des Fust entlang gegangen und haben dort die Berge von ka-\nputten Fernsehern und anderen Geräten gesehen. Hat jemand von Ihnen dort schon \neinmal ein Saxophon liegen sehen? - Nein. Der Grund dafür liegt darin, dass die Kin-\nder, welche ein Musikinstrument spielen, über ein ganz anderes Lebensgefühl verfügen \nals diejenigen, die nicht wissen, was sie in ihrer Freizeit machen sollen. Wenn wir jetzt \ndiese Freizeit, diese Bildung, dieses super Angebot, über welches Wettingen verfügt, \nmit Gebührenerhöhungen zu tangieren beginnen, wächst das Abfallproblem z.B. beim \nCoop Pronto oder beim Fust.  \n \nDer Hinweis darauf, dass die Tarife der Musikschule in den vergangenen Jahren nicht \ngestiegen seien, ist nur beschränkt wahr. Im Jahr 1999 haben die Eltern 52.8 % der \nGebühren bezahlt, obwohl das Reglement aussagt, dass diese bei maximal 50 % lie-\ngen sollen. Im Jahr 2012 lag der Satz immer noch bei 52.1 %, also immer noch zu \nhoch. Dadurch, dass wir in den letzten zwei Jahren so effizient gearbeitet haben, ist der \nAnteil nun auf 44 % gesunken, was nun mit einer Gebührenerhöhung bestraft wird, \nunter welcher am Schluss die Kinder leiden müssen. Das kann ich nur ablehnen, denn \ndies betrifft uns alle, vom Fust bis zu den Kindern, die in ihrer Freizeit etwas Sinnvolles \nmachen wollen.  \n \nIch gebe Ihnen ein Beispiel: Was bedeuten diese Gebühren überhaupt? Ein Wettinger \nKind, welches 45 Minuten Einzelunterricht besucht, bezahlt Fr. 880.00 pro Semester. \nEin Neuenhofer Kind in Wettingen Fr. 1'760.00. Sie können sich ausrechnen, wenn \nzwei Kinder einer Familie die Musikschule besuchen, kostet dies zwischen Fr. 2'000.00 \nund Fr. 3'000.00. Das wollen Sie jetzt noch erhöhen. Dann wird es einige Eltern geben, \nwelchen das zu teuer ist. Auch bei den Benchmarks liegen wir ziemlich genau auf der \ngleichen Höhe wie Baden. D.h. wenn wir die Gebühren nun noch weiter erhöhen, sind \nwir teurer als Baden und dann kommt sicher der eine oder andere auf die Idee, sein \nKind in Baden oder an einem anderen Ort, wo es billiger ist, unterrichten zu lassen. Mit \nder Einsparung dieser von der Finanzkommission geforderten Fr. 33'500.00 erreichen \nSie nur Negatives. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, vor der Abstimmung die auflie-\ngende Broschüre, welche übrigens privat bezahlt wurde und den Steuerzahler nichts \nkostet, zu lesen. Lesen Sie die Broschüre und sehen Sie, was Musik ist in Wettingen. \nUnter anderem ist auch die Schweizer Nationalhymne in Wettingen komponiert worden. \nMit solchen Gebührenerhöhungen gefährden wir den ganzen musikalischen Bildungs-\nauftrag, den wir haben. Deshalb nein zu Gebührenerhöhungen.  \n\nMerkli Michael: Ich finde es interessant, dass in Wettingen zwei Arten von Kindern \nleben. Die einen musizieren und die anderen spielen Playstation oder XBox. Es gibt \nwahrscheinlich noch andere Kinder, die in Wettingen leben, die zeichnen, lesen oder \nSport treiben. Ich denke, dass auch musizierende Kinder Playstation spielen und so \nbeim Fust weiterhin Abfall verursachen. \n \nAlberich Zwyssig, der Komponist der Nationalhymne, hatte leider keine Förderung der \nMusikschule. Daher ist dieses Beispiel natürlich sehr schlecht. Zum Thema Baden \nmöchte ich erwähnen, dass höchstwahrscheinlich auch Baden die Gebühren anpassen \nwird. Baden ist ebenfalls am Kämpfen mit den Finanzen, schlimmer als wir. Ich glaube \ndaher, langfristig gesehen ist Abwanderung kein Problem. Eltern, die ihre Kinder in die \nMusikschule schicken, sind auch bereit, eine Gebührenerhöhung zu finanzieren. Ich \nglaube daher nicht, dass es bei einer Gebührenerhebung eine grosse Einbusse an \nSchülerinnen und Schülern geben wird. \n\nSuter-Schmid Helen: Wir haben vorher bei den Löhnen über die Nullrunde befunden. \nAuch in der Privatwirtschaft wird es kaum Lohnerhöhungen geben. Deshalb können wir \ndie Kursgelder nicht einfach erhöhen. Wir haben bei den Preisbeispielen gehört, dass \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 342 \n\nNeuenhof viel mehr bezahlt. Wenn die Kurskosten nun steigen, wäre dies für Neuenhof \nnochmals viel schlimmer. Als ich noch in der Musikschulkommission tätig war, hatten \nwir viele Diskussionen mit Eltern aus Neuenhof mit der Frage, weshalb sie mehr bezah-\nlen müssen. Dies ist eine Abmachung zwischen den beiden Gemeinden, das tasten wir \nnicht an, aber jetzt die Kurskosten zu erhöhen, ist wirklich der falsche Moment. \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission an den Einwohnerrat wird mit 25 Ja : 20 Nein, bei 1 \nEnthaltung, zugestimmt. \n\n2185 Schulinformatik, Seiten 28/29 \nKonto 2195.3010.00 Löhne Fr. 226'000.00 \nKonto 2195.3910.01 Anteil Soziallasten Fr. 38'800.00 \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die befristete Pensenaufsto-\nckung in der Schulinformatik von 80 % soll anderweitig kompensiert werden. Die Re-\nduktion erfolgt deshalb nicht auf der Dienststelle 2195, sondern auf den Kostenarten. \nEs ist dem Gemeinderat überlassen, in welcher Dienststelle er kompensieren will. Der \nStellenplan ist entsprechend anzupassen. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Budgetbeträge bei den Kos-\ntenarten \n9999.3010.00 um Fr. 100'000.00 und \n9999.3910.01 um Fr. 17'000.00 zu reduzieren. \n(Abstimmungsverhältnis 5 Ja : 2 Nein : 0 Enthaltungen) \n\nScherer Kleiner Leo: Wir werden den gleichen Fall auch bei den Sozialen Diensten \nhaben. Deshalb spreche ich für beide Anträge um Stellenerhöhungen, da es sich um \ndie gleiche Problematik handelt. \n \nDer Vorschlag, welchen die Finanzkommission mehrheitlich vorschlägt (Ihr könnt sicher \nsein, dass ich bei der Minderheit bin), ist finanzrechtlich nicht möglich. Wir führen unser \nBudget nach den konkreten Konti. Wir haben kein Budget mit Globalbudgetierung. Das \nsind rechtlich zwei verschiedene Paar Schuhe. Der Vorschlag der Finanzkommission \nist ein Vorgang, wie er bei Globalbudgetierung möglich wäre. Bei einer Budgetierung \nnach Kontenplan ist dies nicht möglich. Sofern der Einwohnerrat dem Antrag der Fi-\nnanzkommission zustimmen sollte, werde ich diesen Beschluss anfechten. Ich versi-\nchere Euch, die Chance, dass dieser Beschluss auf höherer Ebene wieder aufgehoben \nwird, ist sehr hoch. \n \nWir als Einwohnerrat sind verpflichtet, den konkreten Budgetantrag, welchen der Ge-\nmeinderat uns vorlegt, zu bearbeiten. Wenn wir damit nicht einverstanden sind, müs-\nsen wir ihn so anpassen, dass man anschliessend klar weiss, worum es geht.  \n \nWas schlägt die Finanzkommission uns vor? Die Finanzkommission sieht ein, dass es \nbei der Schulinformatik und, wir werden es nachher gleich hören, bei den Sozialen \nDiensten eine Überlastung des Personals gibt. Die Erhöhung der Stellenprozente ist in \nbeiden Fällen begründet und ausgewiesen. Entsprechend wird die Lohnposition erhöht, \nwie vom Gemeinderat vorgeschlagen. Das gleiche bei den Sozialen Diensten. Dort \nhandelt es sich um notwendige Stellen im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz. Es \nsind also gebundene Ausgaben. Das ist übergeordnetes Recht, welches uns verpflich-\ntet, die Stellen zu schaffen. Es ist allen klar, dass es diese Stellen braucht. Jetzt kommt \naber der Schlaumeier-Trick: Wir lassen die Lohnkonti so bestehen, wie sie sein müssen \nmit der Stellenaufstockung. Bei den Sacharten sagen wir dann, der durch die Stellen-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 343 \n\nerhöhungen resultierende Mehraufwand von Fr. 262'000.00 müsse an anderer Stelle \nkompensiert werden, ohne zu sagen, wo genau dieser Betrag in diesem Budget bei der \nfunktionalen Gliederung gestrichen werden soll. Das ist finanzrechtlich nicht möglich. \nIch hoffe sehr, dass Ihr mich davon entlastet, am Wochenende eine Beschwerde \nschreiben zu müssen, aber ich werde es machen. \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Leo Scherer zieht einen Ent-\nscheid des Verwaltungsgerichts bei, wo eine Gemeinde dem Gemeinderat den Auftrag \nerteilte, im Budget Fr. 500'000.00 einzusparen, ohne zu spezifizieren, wo genau dies \ngeschehen soll. Es war eine Pauschalkürzung, zurück an den Absender. In diesem \nUrteil ist festgehalten: "Das Begehren wäre nur dann rechtmässig gewesen, wenn der \nAntragsteller die einzelnen Budgetposten, bei denen eine Einsparung erfolgen sollte, \ngenau bezeichnet und die jeweilige Reduktion der Beträge festgelegt hätte." Genau das \nmacht die Finanzkommission. Wir sagen nämlich, auf der Kostenart wird gekürzt. Es \nsteht nirgends geschrieben, dass man nur auf einer Dienststelle kürzen kann. Es gibt \ndie Ansicht von Leo Scherer. Ich habe von Juristen die Information erhalten, dass eine \nBeschwerde nicht zwingend gutgeheissen werden muss. Es gibt also durchaus auch \neinen Weg mit Pauschalkürzungen. Ich möchte weiter darauf hinweisen, dass mein \nVorgänger, Dr. Markus Dieth in der Funktion als Präsident der Finanzkommission, im \nBudget 2003 genau das Gleiche gemacht hat. Ich möchte daraus zitieren: "Im Sinne \ndes Gürtel-enger-Schnallens ist die Finanzkommission der Ansicht, dass eine globale \nReduktion der Sachart 310 vorgenommen werden sollte." Der Antrag wurde von der \nFinanzkommission mit 5 Ja, 0 Nein und 2 Enthaltungen dem Einwohnerrat vorgelegt. \nDer Einwohnerrat hat mit 35 Ja- : 12 Nein-Stimmen den Antrag angenommen. In der \ngleichen Sitzung hat man anschliessend auch die Sachart Löhne (damals 301) von \n2.5 % auf 2 % gekürzt. Wir haben also Beispiele, wie dies in der Vergangenheit auch \nschon gemacht wurde.  \n \nZum Inhaltlichen: Die Finanzkommission hat in den vergangenen Jahren immer wieder \ngesagt, der Gemeinderat solle die Flexibilität haben, im Stellenplan Verschiebungen \nvorzunehmen, wenn dies sinnvoll sei. Es macht keinen Sinn, dass in einer Abteilung \ndie Leute überlastet und an anderer Stelle Mitarbeitende nicht ausgelastet sind. Da soll \nder Gemeinderat Anpassungen vornehmen können, so lange die Lohnsumme im Lot \nbleibt. In den letzten Jahren haben wir die Lohnsumme immer wieder kontrolliert und \nfestgestellt, dass diese gleich bleibt oder sich im beschlossenen Lohnerhöhungsum-\nfang bewegt. Dies wurde jeweils auch im Rahmen der Rechnungsprüfung immer wie-\nder nachkontrolliert. Es war auch etwas Glück dabei, da in der Vergangenheit immer \nwieder relativ hohe Mutationsgewinne vorhanden waren. In der Zukunft funktioniert das \nvielleicht nicht mehr so gut.  \n \nWir haben uns ein Stück weit gelöst vom Stellenplan und haben uns auf den Stand-\npunkt gestellt, dass es vor allem wichtig ist, dass die Kosten eingehalten werden. Jetzt \nreden wir von ungefähr 1 %. Wir haben rund 200 Stellen, es geht vorliegend um 230 \nStellenprozente. Diese 230 Stellenprozente sind keine Kürzung der Gesamtstellen. Es \nist eine weniger hohe Erhöhung der Gesamtstellen. Der Gemeinderat beantragt uns \nnämlich 490 zusätzliche Stellenprozente. Sie erinnern sich, zu Beginn der Eintretens-\ndebatte sagte ich, die Finanzkommission habe eine Reduktion erwartet. Wir haben die-\nse auch beziffert. Ich möchte mich an dieser Stelle nicht wiederholen, aber es war eine \nhöhere Zahl als diejenige, die jetzt aufgestockt wird. Jetzt stocken wir anstatt 490 nur \n260 Stellenprozente auf und möchten die anderen Stellen kompensiert haben. Da gibt \nes weiss Gott genügend Möglichkeiten, dies mit natürlicher Fluktuation oder mit Pensi-\nonierungen aufzufangen.  \n \nIch glaube, die Mehrheit des Einwohnerrats steht hinter diesem Antrag und möchte, \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 344 \n\ndass die Stellenaufstockung kompensiert wird. Ich finde es äusserst schade, wenn der \nWille des Einwohnerrats nicht berücksichtigt wird und man sich stattdessen auf juristi-\nsche Spielereien mit Beschwerden einlassen muss. Ich finde, das ist eine schlechte \npolitische Kultur. Jetzt ist es Ihnen überlassen, wie Sie sich verhalten wollen. \n\nScherer Kleiner Leo: Politik ist das eine, da kann man das Heu auf verschiedenen \nBühnen haben. Das Recht ist das andere, das gilt für alle, egal auf welcher Bühne man \ndas Heu hat. Wenn unser Finanzrecht und unsere Zuständigkeitsordnung es so regelt, \nwie ich es schilderte, dann ist es so. Wenn wir es früher bereits einige Male gemacht \nhaben sollen, obwohl ich es bestreite, dass es sich genau um die gleiche Konstellation \nhandelte wie heute, dann ist es zwar ein Faktum, aber da gilt natürlich schon der \nSpruch "wo kein Kläger, da kein Richter". Dieses Mal habt Ihr aber einen Richter. Ich \nappelliere nochmals an Euch, dem Antrag der Finanzkommissin nicht zuzustimmen, \naber sendet dem Gemeinderat eine intensive politische Botschaft, dass er in der Praxis \nim Sinne der Mehrheit der Finanzkommission vorgehen soll. Ich sehe auch, dass es \nunter Umständen möglich ist, den Betrag im Laufe des Jahres 2016 über Fluktuation, \ntemporäre Nicht-Besetzung von Stellen usw. eventuell zu kompensieren, aber es ist \nnicht sicher. Ich möchte wiederholen: Was wirklich Ausgaben ermächtigend ist für den \nGemeinderat, ist die funktionale Gliederung jedes einzelnen Kontos plus der Stellen-\nplan. Wenn wir die funktionale Gliederung und den Stellenplan so belassen, kann der \nGemeinderat das Geld ausgeben und hinterher werden wir bei der Rechnung das \nProblem haben. Es wird hier eine Nicht-Lösung vorgeschlagen. Dies führt nicht zu dem, \nwas Ihr gerne möchtet. Weshalb dann eine solche Übung machen? Ich sehe es wirklich \nnicht ein. Zuletzt ist es die übergeordnete Ebene, die bestimmt, ob es geht oder nicht. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Man kann den beiden Voten von Christian Wass-\nmer und Leo Scherer entnehmen, dass es zumindest unbestritten ist, dass die Stellen \nnotwendig sind. Das konnte ich bei beiden Voten heraushören. Was ich aber auch fest-\nstelle, auch hier eine Übereinstimmung, dass der Gemeinderat versuchen soll, die bei-\nden Lohnsummen IT Schule und Soziale Dienste in der gesamten Lohnsumme zu \nkompensieren. Das hat ein wenig WoV-Charakter und ist nach unserer Auffassung  \nrechtlich durchaus möglich. Es ist möglich, einen Antrag zu stellen, der Gemeinderat \nsolle alles daran setzen, dass die Kompensation vorgenommen werden kann. Wie Leo \nScherer vorhin richtig gesagt hat, kann das über Fluktuation, Pensionierungen oder \ngünstigere Einstellungen geschehen. Das ist durchaus möglich und das hat es auch \nschon mehrere Male gegeben. Der Gemeinderat hat dazu auch eine klare Haltung. Er \nversucht diese Forderung sicher zu erfüllen und ist bereit, dies als klar verbindlichen \nAuftrag entgegen zu nehmen, wenn der Einwohnerrat dies so beschliessen sollte.  \n \nIch habe den erwähnten AGVE ebenfalls gelesen. Daraus ist ein wesentlicher Punkt \nmassgebend. Der Wille des Stimmbürgers bzw. des Einwohnerrats muss klar ersicht-\nlich sein. Es muss auch umsetzbar sein. Dies ging im damaligen Fall nicht. Ich zitiere: \n"Es ist nicht zulässig, dem Gemeinderat den Auftrag zu erteilen, im Voranschlag \nFr. 500'000.00 einzusparen". - Irgendwo, macht was Ihr wollt. Wir sind uns wohl einig, \ndass dies nicht möglich ist. Wenn man aber festlegt, dass eine bezeichnete Kostenart \ngekürzt werden soll, wäre das meiner Meinung nach kein ganz abwegiger Antrag. Um \nirgendwelche Beschwerden zu vermeiden, möchte ich Ihnen beliebt machen, dass Sie \nherausfinden, ob eine Kompensation der neu geschaffenen Stellen der Wille des Ein-\nwohnerrats ist und der Gemeinderat dies letztlich als Auftrag entgegen nimmt.  \n\nBenz Thomas: Es gibt extrem viele juristische Spitzfindigkeiten, um sich immer noch \nvor dem Sparen drücken zu können. Drohungen sind auch mühsam und am Schluss \ngeht das ganze Budget bachab und die ganze Verwaltung muss wieder über die Bü-\ncher, genau so wie die Finanzkommission und der Einwohnerrat. Das ist nicht das, was \nwir wollen. Ich schlage vor, dass wir eine Konsultativabstimmung machen, um heraus-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 345 \n\nzufinden, wie der Einwohnerrat zu diesem Thema steht, ob er dem Antrag der Finanz-\nkommission folgen würde oder nicht. Nach der Konsultativabstimmung könnte man das \nweitere Vorgehen bestimmen.  \n \nIch stelle den Antrag auf Konsultativabstimmung zum Antrag der Finanzkommission, \nohne Verbindlichkeit.  \n\nScherer Kleiner Leo: Ob man sagt, man müsse Fr. 500'000.00 irgendwo im ganzen \nBudget sparen oder ob man sagt, man müsse Fr. 262'000.00 im Lohnbudget irgendwo \nsparen, macht aus meiner Sicht finanzrechtlich keinen Unterschied.  \n \nIch habe meinen Kollegen in der Finanzkommission heute noch versucht beliebt zu \nmachen, den Antrag zurückzuziehen, dem Gemeinderat aber eine Botschaft mit-\nzugeben, welche ich als politisch und finanzrechtlich unverbindlichen Wunsch oder Ap-\npell, dass er bei der Umsetzung des Budgets 2016, wenn und so weit möglich und \nmachbar, diese beiden Stellenerhöhungen anderweitig kompensieren soll. Das wäre \neine Lösung, die mir das Wochenende freihalten und das Rechtssystem entlasten wür-\nde, dafür die rechtliche Unklarheit weiter bestehen lassen würde, aber mit dieser Vari-\nante könnte ich mich anfreunden. \n\nWetzel Josef, Einwohnerratspräsident: Es liegt folgender Antrag von Thomas Benz \nvor: "Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat, die Kosten der beantragten Stel-\nlenerhöhungen in der Schulinformatik und den Sozialen Diensten mit den ihm zur Ver-\nfügung stehenden Mitteln im Budgetjahr 2016 zu kompensieren." \n\nScherer Kleiner Leo: Ich habe in der Pause den von Thomas Benz formulierten An-\ntrag gesehen und bin der Meinung, dass dieser juristisch gesehen unbedenklich ist. Wir \nsagen klar, dass es eine Konsultativabstimmung ist, sprich, wir fassen keinen Be-\nschluss zum Budget, sondern äussern ausserhalb eine Meinung, welche allenfalls den \nCharakter eines Postulats hat, aber nicht mehr. Das bedeutet, dass das Budget ver-\nbindlich wird. Alle einzelnen Lohnkonti werden verbindlich. Im Extremfall kann der Ge-\nmeinderat so viel ausgeben, wie in der funktionalen Gliederung an Löhnen budgetiert \nist. Wenn es ihm aber gelingt, und das ist durch Fluktuationen usw. gut möglich, die \nKosten der neu geschaffenen Stellen zu kompensieren, dann kann, darf und (gemäss \neinem Teil des Einwohnerrats) soll er das machen. Daneben gibt es vielleicht einen \nanderen Teil des Einwohnerrats, welcher eine andere Meinung vertritt. Das Verhältnis \nsehen wir nach Durchführung der Konsultativabstimmung.  \n\nReinert Marie-Louise: Wenn man schreibt "Der Einwohnerrat beauftragt" ist es ein \nAuftrag. Mich dünkt es unehrlich, wie man das jetzt einfädelt. Wenn schon, sollte man \nschreiben "Der Einwohnerrat wünscht". Dann hat es die nötige Unverbindlichkeit.  \n\nBenz Thomas: Es ist eine konsultative Abstimmung. Ob wir die Formulierung "wün-\nschen", "erwarten", "wollen" oder "auffordern" verwenden, es spielt bei einer Konsulta-\ntivabstimmung keine Rolle. Ich glaube, der Gemeinderat wird die Aussage, die diese \nAbstimmung bringen wird, richtig einordnen können.  \n\nKonsultative Abstimmung \n \nDem Antrag von Thomas Benz wird mit 33 : 13 Stimmen, bei 0 Enthaltungen, zuge-\nstimmt. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Der Gemeinderat nimmt diese Willensäusserung \nernst. Er erachtet sich damit als Gemeinderat mit folgendem Status für die beiden Ge-\nschäfte: "Beauftragter im konsultativen Sinne mit einem Gewicht von 33 : 13". \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 346 \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Da wir jetzt den Willen kund ge-\ntan haben und der Gemeindeammann klar signalisiert hat, dass der Gemeinderat dem \nWillen des Einwohnerrats nachkommen will, ziehe ich im Namen der Finanzkommissi-\non die beiden Anträge zur Schulinformatik und zu den Sozialen Dienste zurück. \n\n2201 Heilpädagogische Schule, Seiten 29/30 \nKonto 2201.3010.03 Löhne Küche, Hausdienst Fr. 252'000.00 \nKonto 2201.3105.00 Lebensmittel Fr. 82'000.00  \nKonto 2201.3130.01 Dienstleistungen Dritter Fr. 100'000.00 \nKonto 2201.3130.04 Mitglieder- und Verbandsbeiträge Fr. 3'000.00 \nKonto 2201.3150.00 Unterhalt Mobilien Fr. 2'500.00 \nKonto 2201.3612.00 Entschädigungen an Gemeinden Fr. 54'000.00 \nKonto 2201.3631.01 Staatl. Besoldung u Soziallasten der Lehrkräfte Fr. 3'550'000.00 \nKonto 2201.4631.05 Staatliche Besoldung/Soziallasten Lehrkräfte – Fr. 3'550'000.00  \nKonto 2201.4631.01 Kantonsbeiträge, Basispauschale – Fr. 1'985'000.00  \nKonto 2201.9010.01 Abschluss SF im EK, Ertragsüberschuss – Fr. 57'500.00  \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission stellte \nsich vor, dass wir im Budget 2016 einen kleinen Gewinn der HPS sehen werden, wie \nes im Rahmen der Rechnungsbesprechung in Aussicht gestellt wurde. Es kam jedoch \nein kleines Defizit daher. Mit den vorstehenden Anträgen erreichen wir für die HPS ein \nausgeglichenes Budget, sogar mit einem kleinen Gewinn. Die zusätzlichen Sparvor-\nschläge kommen vom Ressortleiter und dem Geschäftsleiter Schule. Ich möchte beliebt \nmachen, dass wir über alle diese Anträge gemeinsam abstimmen. Die Finanzkommis-\nsion hat sämtlichen Anträgen mit 5 : 2 Stimmen, bei 0 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nBurger Alain: Im Voranschlag des Gemeinderats fehlen bei der HPS Fr. 57'500.00, um \nein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen. Das Versprechen des Geschäftsleiters Schu-\nle, dass er alles daran setzen werde, dass die Erfolgsrechnung 2016 dennoch positiv \nausfallen wird, hat der Finanzkommission nicht ausgereicht. Sie will den Ausgleich be-\nreits im Voranschlag sehen. \n \nBei der Besprechung der Rechnung 2014 habe ich mich nach der Qualität der HPS \nerkundigt und bin vom Gemeinderat beruhigt worden. "Wir haben es im Griff." Bei der \nFinanzabteilung hiess es, spätestens ab August 2015 habe man alles unter Kontrolle. \nNaja, so einfach ist die Sache wohl nicht. Ich frage mich deshalb, ob die Qualität der \nHPS unter den Optimierungen, die Ihr heute beschliessen wollt, nicht doch leidet. \n \nWir sind grundsätzlich nicht gegen ein ausgeglichenes Budget. Nur so hat die HPS in \nWettingen auch eine Zukunft. Die HPS hat bereits massiv gespart. Jetzt nochmals \nFr. 57'000.00 einzusparen, gefährdet unserer Meinung nach die Qualität. \n \nWir sind nach wie vor der Meinung, dass die HPS ein Teil der Volksschule Aargau und \nder Kanton für die Finanzierung zuständig ist. Wettingen sollte daher keine Mehrkosten \ntragen müssen. Doch dieses Problem muss mit dem Kanton gelöst werden. Es macht \nkeinen Sinn, einfach Leistungen bei der HPS abzubauen, weil der Kanton seinen finan-\nziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. In diesem Bereich besteht Handlungsbedarf. \nWenn der Kanton dies nicht einsieht, muss der Gemeinderat ihn darauf aufmerksam \nmachen. \n \nDie Finanzkommission will aber nicht nur ein ausgeglichenes Budget. Sie will auch, \ndass die HPS ihre Schulden zurückzahlt. Gemäss Aussage des Gemeinderats soll dies \nspätestens nächstes Jahr der Fall sein. Dieses Vorgehen beurteilen wir sehr kritisch. \nWir glauben nicht, dass die HPS innerhalb von zwei Jahren von der Verlust- in die Ge-\nwinnzone kommt, ohne massiven Qualitätsabbau. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 347 \n\n \nDie HPS hat jahrelang auch Geld in die Gemeindekasse fliessen lassen. Schade, dass \ndem Einwohnerrat diese Gesamtbetrachtung fehlt. \n \nDie Fraktion SP/WettiGrüen lehnt die Anträge der Finanzkommission ab. \n\nSuter-Schmid Helen: Ich möchte die zehn Anträge der Finanzkommission betreffend \nHPS nicht als Gesamtpaket abstimmen. Zumindest die Reduktion betreffend Entschä-\ndigung der Hauswartsfrau (Konto 2201.3010.03). Dabei handelt es sich um das Prob-\nlem, was wir an allen Schulen haben. Es sollen keine Handtücher mehr im Umlauf sein. \nHandtücher sind jedoch ein wichtiger Bestandteil eines Haushalts. Gerade an der HPS \nbraucht es den Dienst des Waschens der Tücher und weiterer Textilien. An der HPS \nwerden Kinder betreut und unterrichtet, die sabbern. Daher ist es wichtig, dass die ver-\nwendeten Textilien regelmässig gewaschen werden. Ich bin nicht damit einverstanden, \ndass der Betrag für das Waschen der Textilien einfach gestrichen werden soll.  \n \nWeiter bin ich auch nicht einverstanden mit der Reduktion des Betrags für die Lebens-\nmittel (Konto 2201.3105.00). Wir haben an der HPS einen Koch, der dort arbeitet, seit \nes die HPS Wettingen in der heutigen Form gibt. Er berechnet bereits jetzt weniger als \nFr. 5.00 pro Menü und Kind. Er kocht sehr gut. Wenn Sie testen möchte, was dies mit \nden Kindern macht, sind Sie eingeladen, einmal als Helferin oder Helfer mitzuarbeiten, \nnatürlich nach Absprache mit der HPS. Die Kinder lernen das Essen von Gemüse, von \nFisch, von Dingen, die es zu Hause vielleicht nicht gibt. Sie lernen dies minutiös mit \nden Helferinnen und Helfern an dieser Schule. Ich bin nicht damit einverstanden, dass \ndort Fr. 7'000.00 eingespart werden sollen. \n\nMerkli Michael: Es wird nicht oft vorkommen, aber heute bin ich einmal gleicher Mei-\nnung wie die Fraktion SP/WettiGrüen. Ich bin davon überzeugt, dass die HPS genug \ngespart hat. Hier ein paar Beispiele: Die HPS benutzt weniger gute Schwämme als die \nübrigen Wettinger Schulen, um zu sparen. Wie ich auch erfahren habe, verzichtet man \nbei der HPS auf die Durchführung des Skilagers. Für behinderte Kinder ist ein Skilager \nviel wichtiger und emotionaler als für gesunde Kinder. Die Kinder freuen sich jeweils \nsehr auf dieses Skilager und nun musste ihnen mitgeteilt werden, dass es aus Kosten-\ngründen gestrichen wurde. Dass wir jetzt nochmals die Sparschraube anziehen, finde \nich nicht mehr gerechtfertigt. Die BDP Wettingen lehnt diesen Antrag ab. \n\nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Die Finanzkommission beantragt, dass \nüber alle zehn Änderungsanträge betreffend HPS in globo abgestimmt werden soll. \nNun gibt es aber einen Widerspruch, welchem ich gerne stattgeben möchte. Über die \nersten beiden Anträge betreffend Konto 2201.3010.03 und Konto 2201.3105.00 wird \nseparat abgestimmt. Der Rest ist nicht bestritten und wird in globo abgestimmt.  \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Ich möchte nochmals festhalten, \ndass die Kürzungen vom Ressortvorsteher und vom Geschäftsleiter Schule vorge-\nschlagen wurden. Wir haben verstanden, dass es sich um eine reduzierte Entschädi-\ngung der Hauswartsfrau und nicht um eine Reduktion des Wäsche-Services handelt. \nBei den Lebensmitteln soll der Einkauf optimiert werden. Zudem führen eine etwas ge-\nringere Anzahl Schüler zu dieser Kostenersparnis. Es handelt sich nicht um einen Qua-\nlitätsabbau bei den Menüs. Ich bitte den Ressortvorsteher um eine Stellungnahme, falls \ndem nicht so sein sollte. \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Ich nehme Stellung, obwohl dem so ist, wie vom Präsi-\ndenten der Finanzkommission ausgeführt wurde. Der Geschäftsleiter Schule, die Fi-\nnanzkommission und ich haben uns zusammengesetzt und haben die einzelnen Punk-\nte diskutiert. Es sind schwierige Punkte, aber sie sind mit Ächzen und Würgen mach-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 348 \n\nbar. In diesem Sinne kann ich im Rahmen der Sparbemühungen diesen zustimmen. Es \nist knapp noch machbar. \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission beantragt \ndem Einwohnerrat, den Budgetbetrag des Kontos 2201.3010.03 um Fr. 8'000.00 auf \nneu Fr. 224'000.00 zu reduzieren. \n(Abstimmungsverhältnis 5 Ja : 2 Nein : 0 Enthaltungen) \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 29 : 16 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zuge-\nstimmt. \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission beantragt \ndem Einwohnerrat, den Budgetbetrag des Kontos 2201.3105.00 um Fr. 7'000.00 auf \nneu Fr. 75'000.00 zu reduzieren. \n(Abstimmungsverhältnis 5 Ja : 2 Nein : 0 Enthaltungen) \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 29 : 17 Stimmen, bei 0 Enthaltungen, zu-\ngestimmt. \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission beantragt \ndem Einwohnerrat die Budgetbeträge der Konti \n2201.3130.01 um Fr. 3'000.00 auf neu Fr. 97‘000.00 zu reduzieren \n2201.3130.04 um Fr. 1'000.00 auf neu Fr. 2‘000.00 zu reduzieren \n2201.3150.00 um Fr. 1'000.00 auf neu Fr. 1‘500.00 zu reduzieren \n2201.3612.00 um Fr. 112‘500 auf neu Fr. 166‘500.00 zu erhöhen \n2201.3631.01 um Fr. 150'000.00 auf neu Fr. 3‘400‘000.00 zu reduzieren \n2201.4631.05 um Fr. 150‘000.00 auf neu Fr. -3‘400‘000.00 zu erhöhen \n2201.4631.01 um Fr. 150‘000.00 auf neu Fr. -2‘135‘000.00 zu reduzieren \n2201.9010.01 um Fr. 57‘500.00 auf neu Fr. 0.00 zu erhöhen. \n(Abstimmungsverhältnis 5 Ja : 2 Nein : 0 Enthaltungen) \n \nAbstimmung \n\nDen Anträgen der Finanzkommission wird mit 29 : 17 Stimmen, bei 0 Enthaltungen, \nzugestimmt. \n\n3110 Kulturförderung, Seite 31 \nKonto 3110.3118.01 Anschaffung von Kunstwerken Fr. 10'000.00 \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission beantragt \ndem Einwohnerrat eine einmalige Streichung dieses Budgetpostens. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto \n3110.3118.01 um Fr. 10'000.00 auf neu Fr. 0.00 zu reduzieren. \n(Abstimmungsverhältnis 5 Ja : 2 Nein : 0 Enthaltungen) \n\nLamprecht Kristin: Am Samstag ist Saisoneröffnung im Kurtheater und der Wettinger \nEinwohnerrat ist eingeladen. Ich vermute, viele von Ihnen folgen der Einladung gern. \nWir sind ja schliesslich für die Kultur.  \n \nKultur ist aber eben viel mehr als nur die Gratiseinladung ins Kurtheater. Kultur ist nicht \nnur Musik, Theater und was wir sonst noch gern besuchen. Kultur ist vielleicht auch \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 349 \n\nnicht immer gefällig und nicht immer für alle gleich schön oder gleich wertvoll. Ein per-\nsönliches Geschmacksurteil sagt aber nichts aus über den Wert, den die Kultur wirklich \nhat.  \n \nWettingen hat eine lange Tradition in der Förderung der bildenden Kunst. An vielen \nPlätzen bei uns in der Gemeinde stehen die Skulpturen von Eduard Spörri und Walter \nHuser. Wären sie nicht da, würden sie uns sicher fehlen. Auch können wir an den \nWänden im Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden die Bilder sehen und können \nuns wohl kaum vorstellen, es wären lauter nackte Wände. Bildende Kunst ist ein Teil \nunserer Kultur und ein Teil unserer Tradition. In Wettingen wird seit Jahren sehr sorg-\nfältig eine Sammlung bildender Kunst gepflegt. Eine hochkarätig besetzte Kulturkom-\nmission kümmert sich darum und hat in den letzten 40 Jahre die Sammlung jedes Jahr, \nbegründet und wohlüberlegt, nicht einfach aus dem hohlen Bauch heraus, um ein oder \nzwei Stücke erweitert.  \n \nDie finanzielle Situation unserer Gemeinde hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren \nimmer zurückhaltender budgetiert wurde, was wir noch für Kunst ausgeben wollen. Nun \nstellt die Finanzkommission den Antrag, auch die letzten Fr. 10'000.00 noch zu strei-\nchen. Einmalig. Das wird betont. Aber ganz ehrlich, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\ngen, haben Sie es schon jemals erlebt, dass in finanziell schwierigen Zeiten solche \nPosten locker wieder ins Budget aufgenommen werden im nächsten Jahr? Wir sind \ndoch gerade am Sparen und wir müssen noch viel mehr sparen. Wie sollten wir da et-\nwas, was schon aus dem Budget rausgestrichen wurde, wieder reinnehmen, wo wir \ndoch gerade so schön sparen? \n \nIch bitte Sie ganz herzlich: Stimmen Sie dem Kürzungsantrag der Finanzkommission \nnicht zu. Lassen Sie es nicht zu, dass es zu diesem Traditionsabbruch hier in Wettin-\ngen kommt und setzen Sie heute ein Zeichen für die Kunst. Es ist ja mit Fr. 10'000.00 \nwirklich ein bescheidenes Zeichen.  \n\nEckert Antoinette, Vizeammann: Ich nehme sehr gerne das Votum von Kristin Lamp-\nrecht auf und präsentiere Ihnen ein Buch. Die Ortsbürger haben im Jahr 1995, dem \nWettinger Jubiläumsjahr, das Buch "Kunstraum 5430" herausgegeben. Darin sind über \n132 Bilder genau beschrieben. Wenn jemand Interesse hat, das Buch gibt es immer \nnoch zu kaufen im Gemeindebüro.  \n \nAus dem Buch möchte ich Ihnen einen ganz bestimmten Abschnitt aus dem 13. Jahr-\nhundert zitieren: "Wettingen weist eine lange Tradition in der Pflege der bildenden \nKunst auf. Dies dank dem Kloster, wo schon im Mittelalter Künstler aus bedeutenden \nSteinmetz- und Glasmalwerkstätten gewirkt haben. Obwohl die Abtei nach ihren stren-\ngen Ordensregeln auf jeglichen Kunstschmuck hätte verzichten sollen, entstand schon \num 1285 erster Bildschmuck. Die Bogenmasswerke im Nordarm des Kreuzgangs er-\nhielten farbige Fensterverglasungen". – Die Mönche haben also damals Ungehorsam \ngeleistet, eigentlich erstaunlich. Aber diese „Tradition“ aus dem 13. Jahrhundert hat \nsich durchgezogen, bis heute. Seit mehr als 40 Jahren existiert nun das Gluri Suter \nHuus als Gemeindegalerie und man hat jedes Jahr ein bis zwei Kunstwerke angekauft \nund die Tradition in diesem Sinne weitergeführt. \n \nHeute haben wir in unserer Gemeinde 975 Werke. 445 davon sind im öffentlichen \nRaum ausgestellt, sprich Schulen, Rathaus, EWW-Gebäude. Für jeden Raum im Rat-\nhaus können die Werke durch die Mitarbeitenden persönlich ausgewählt oder ausge-\ntauscht werden.  \n \nDie Kulturkommission hätte gerne eine Kunstexpertise durchführen lassen. Es lag eine \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 350 \n\nOfferte des Kantons von Fr. 8'800.00 vor. Mit dieser könnten wir in Erfahrung bringen, \nwelchen „Schatz“ wir mit diesen 975 Werken in der Gemeinde besitzen. Aus Ihnen be-\nkannten Gründen wurde der Betrag aber gestrichen resp. verschoben. Wir werden zu \neinem späteren Zeitpunkt den Betrag für eine Expertise wieder ins Budget aufnehmen. \nDamit könnten wir Ihnen aufzeigen, wie wir mit diesem Kunstschatz weiter vorgehen \nmöchten. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag des Gemeinderats zu folgen \nund die Fr. 10'000.00 im Budget zu belassen, damit wir wiederum ein bis zwei Werke \nanschaffen könnten. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 30 : 14 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zu-\ngestimmt. \n\n3420 Parkanlagen - öffentliche Anlagen \nKonto 3420.3140.00 Unterhalt von Grundstücken Fr. 120'700.00 \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die Umgestaltung des Sitzplat-\nzes beim Kreisel St. Bernhard-Dorfstrasse wird nicht im Jahr 2016 realisiert. Daher \nkann der Betrag von Fr. 40'000.00 gestrichen werden. Der Gemeinderat ist mit der Kür-\nzung einverstanden, da dieser Betrag erst später benötigt wird.  \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto \n3420.3140.00 um Fr. 40'000.00 auf neu Fr. 80'700.00 zu reduzieren. \n(Abstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen) \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 45 : 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zuge-\nstimmt. \n\n5451 Kinderkrippen und Kinderhorte, Seite 38 \nKonto 5451.3636.00 Beiträge an private Organisationen Fr. 627'146.00 \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Wir hatten im Einwohnerrat an \neiner früheren Sitzung beschlossen, dass der Preis für den Mittagstisch von Fr. 15.00 \nauf Fr. 18.00 angehoben wird. Die Reduktion des Gemeindebeitrags wurde im Budget \nnicht entsprechend berücksichtigt. Daher handelt es sich um eine Budgetkorrektur, mit \nwelcher der Gemeinderat einverstanden ist.  \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto \n5451.3636.00 um Fr. 42'000.00 auf neu Fr. 585'146.00 zu reduzieren. \n(Abstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen) \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der Finanzkommission wird einstimmig zugestimmt. \n\n5790 Fürsorge, übriges, Seite 39 \nKonto 5790.3010.00 Löhne Fr. 1'588'000.00 \nKonto 5790.3910.01 Anteil Soziallasten Fr. 285'500.00 \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die Anträge zu diesen beiden \nKonti werden, gestützt auf die Diskussion und Konsultativabstimmung, welche bereits \nbeim Thema Stellenerhöhung IT Schule geführt wurden, von der Finanzkommission \nzurückgezogen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 351 \n\n \n5790.3130.01 Dienstleistungen Dritter Fr. 6'400.00 \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission zieht die-\nsen Streichungsantrag zurück, da es sich um ein Missverständnis handelt. Beim Bud-\ngetposten handelt es sich nicht um einen Aktenvernichter, sondern um dieselbe exter-\nne Lösung, wie sie im Rathaus eingeführt werden soll. Die Finanzkommission erwartet \nvom Gemeinderat, dass mit dem Anbieter nur ein Vertrag abgeschlossen wird, welcher \ndie Sozialen Dienste und das Rathaus umfasst. \n\n6151 Parkhaus/Parkplätze, Seite 40 \nKonto 6151.4470.00 Pacht- und Mietzinse Liegenschaften - Fr. 157'500.00 \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Aufgrund einer Doppelbudgetie-\nrung ergibt sich eine Reduktion der Parkgebühren um Fr. 136'500.00 \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto \n6151.4470.00 um Fr. 136'500.00 auf neu - Fr. 21'000.00 zu reduzieren. \n(Abstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen) \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der Finanzkommission wird einstimmig zugestimmt. \n\n7201 Abwasserbeseitigung (Gemeindebetrieb), Seiten 42/43 \nKonto 7201.3143.80 Unterhalt übrige Tiefbauten Fr. 207'000.00 \nKonto 7201.9010.01 Abschluss SF im EK, Ertragsüberschuss Fr. 164'052.0 \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Es handelt sich dabei um eine \nKorrektur beim Einkauf der Schachtdeckel, welcher falsch budgetiert wurde. Dazu \nbraucht es auch eine Korrektur beim Ausgleich der Spezialfinanzierung. Der Gemein-\nderat ist mit dieser Korrektur einverstanden. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Budgetbeträge der Konti  \n7201.3143.80 um Fr. 10'000.00 auf neu Fr. 197'000.00 zu reduzieren und  \n7201.9010.01 um Fr. 10'000.00 auf neu Fr. 174'052.00 zu erhöhen. \n(Abstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen) \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der Finanzkommission wird einstimmig zugestimmt. \n\n7710 Friedhof und Bestattungen, Seite 45 \nKonto 7710.3130.01 Dienstleistungen Dritter Fr. 83'400.00 \nKonto 7710.3637.00 Beiträge an private Haushalte Fr. 30'000.00 \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Es handelt sich dabei um eine \nUmbuchung der Kosten für Grabplatten, Grabinschriften und Grabkreuze zwischen den \nbeiden Konti. Der Gemeinderat ist mit dieser Korrektur einverstanden. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Budgetbeiträge der Konti \n7710.3130.01 um Fr. 20'000.00 auf neu Fr. 103'400.00 zu erhöhen und \n7710.3627.00 um Fr. 20'000.00 auf neu Fr. 10'000.00 zu reduzieren. \n(Abstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen) \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 352 \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der Finanzkommission wird einstimmig zugestimmt. \n\n7900 Raumordnung (allgemein), Seite 45 \nKonto 7900.3612.00 Entschädigungen an Gemeinden Fr. 130'711.75 \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Gemäss Entscheid von Baden \nRegio vom 16. September 2015 wird auf die Einführung eines Regionalmanagements \nverzichtet. Dadurch erübrigt sich diese Budgetposition. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto \n7900.3612.00 um Fr. 35'463.75 auf neu Fr. 95'248.00 zu reduzieren. \n(Abstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen) \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der Finanzkomission wird grossmehrheitlich zugestimmt. \n\n8140 Landwirtschaft und Weinbau, Seite 46 \nKonto 8140.4250.00 Verkäufe - Fr. 24'000.00 \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Es wurde ein relativ unrealisti-\nscher Betrag für den Weinverkauf eingesetzt. Die Finanzkommission schlägt vor, dass \ndieser Verkauf dem 5-Jahres-Schnitt angepasst und damit um Fr. 10'000.00 reduziert \nwird. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto \n8140.4250.00 um Fr. 10'000.00 auf neu - Fr. 14'000.00 zu reduzieren. \n(Abstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen) \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag wird mit 45 : 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\n8500 Industrie, Gewerbe, Handel, Seite 46 \nKonto 8500.3130.01 Dienstleistungen Dritter Fr. 276'000.00 \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Der Beitrag Standortförderung ist \nmit Fr. 280'000.00 budgetiert, auf der Basis eines aufgestockten Pensums auf 100 %. \nIn der Detailkalkulation sind Fr. 220'000.00 ausgewiesen, basierend auf einem 80 %-\nStellenpensum. Folgerichtig mit der Beibehaltung der Stellenprozente bei 80 % wird \nauch das Budget angepasst. Es ist dem Gemeinderat freigestellt, die Prioritäten ge-\ngenüber der Detailkalkulation anzupassen. \n \nZum Vergleich möchte ich erwähnen, dass im Rechnungsjahr 2014 für Dienstleistun-\ngen Dritter inkl. Standortförderung Fr. 167'900.00 aufgewendet wurden. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto \n8500.3130.01 um Fr. 60'000.00 auf neu Fr. 216'000.00 zu reduzieren. \n(Abstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen) \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 39 : 5 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zuge-\nstimmt. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 353 \n\nBudgetausgleich \n \nWetzel Josef, Einwohnerratspräsident: Die Finanzkommission beantragt dem Ein-\nwohnerrat, den durch die Kürzungen resultierenden Ertragsüberschuss (Aufwandüber-\nschuss) in der Höhe von Fr. 142'498.75 zum Ausgleich des Budgets mit dem Konto \n9100.4000.00 Einkommenssteuern zu verrechnen. \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 45 : 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zuge-\nstimmt. \n \nElektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen (EWW) \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Zum EWW liegen keine Anträge \nvor. Wir haben zwischenzeitlich die Kreditkontrolle nachgeliefert erhalten. Ich möchte \nfesthalten, dass zum EWW kein Finanzplan vorliegt, obwohl dies nach HRM2 Pflicht \nwäre.  \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Budget 2016 des EWW zu \ngenehmigen. \n(Abstimmungsverhältnis 7 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen) \n\nAbstimmung  \n\nDem Antrag der Finanzkommission wird einstimmig zugestimmt. \n\nBurger Alain: Wir haben nur Fr. 142'498.75 gespart. Da fehlen noch recht viel bis zu 5 \nbis 6 Millionen Franken, aber die LOVA wird es schon richten. Mit der Erhöhung des \nSteuerfusses um 5 % auf neu 100 % könnte ein Mehrertrag von zirka 2.5 Mio. Franken \nerreicht werden. Dadurch kann das strukturelle Finanzloch der Gemeinde auf der Ein-\nnahmenseite nur teilweise kompensiert werden. Ohne diese Mehreinnahmen wird der \nHandlungsspielraum der Gemeinde stark eingeschränkt. Die Schulden werden steigen \nund es wird zu einem Qualitätsabbau der Gemeinde kommen. Daher beantragen wir, \ndas Budget abzulehnen und beantragen nach wie vor einen Steuerfuss von 100 %. \n\nAntrag Fraktion SP/WettiGrüen \n\nMit einer Erhöhung des Steuerfusses um 5 % auf neu 100 % kann ein Mehrertrag von \nca. 2.5 Mio. Franken erreicht werden. Dadurch kann das strukturelle Finanzloch auf der \nEinnahmenseite teilweise kompensiert werden. Ohne diese Mehreinnahmen wird der \nHandlungsspielraum der Gemeinde stark eingeschränkt. Die Schulden werden steigen \nund es wird zu einem Qualitätsabbau kommen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen wird mit 16 : 30 Stimmen, bei 0 Enthaltungen, \nabgelehnt. \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Gemeinderat Wettingen beantragt dem Einwohnerrat, das Budget 2016 der Ein-\nwohnergemeinde sowie des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen zu genehmigen \nund den Steuerfuss wie bisher auf 95 % festzusetzen. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 354 \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDem Antrag des Gemeinderats wird mit 30 : 16 Stimmen, bei 0 Enthaltungen, zuge-\nstimmt. \n\n6 Bericht zuhanden des Einwohnerrats als Entscheidgrundlage für die Durchfüh-\nrung verschiedener Anlässe anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums des Einwohner-\nrats Wettingen \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Der Einwohnerrat Wettingen \nfeiert im Jahr 2016 sein 50-jähriges Jubiläum. Ein OK hat Vorschläge für verschiedene \nFeierlichkeiten ausgearbeitet, welche dem Einwohnerrat unterbreitet werden: \n \n Führung einer Einwohnerrats-Beiz anlässlich des Wettiger Fäschts 2016 \n Jubiläums-Apéro für geladene Gäste \n Durchführung einer Einwohnerratssitzung als „Landsgemeinde“ \n Erstellung einer Jubiläums-Broschüre \n\n \nInsgesamt entstehen hierfür Kosten von Fr. 59‘000.00, wobei Fr. 14‘000.00 in Form \neiner Defizitgarantie. \n \nDie Prüfung der Finanzkommission beschränkte sich auf die Finanzierung der Feier-\nlichkeiten und nicht auf den Inhalt. Es obliegt den Einwohnerratsfraktionen, zum Inhalt \nStellung zu nehmen. \n \nAufgrund der äusserst prekären finanziellen Situation der Gemeinde Wettingen sollen \nsämtliche Möglichkeiten des Sponsorings ausgeschöpft werden. Erste Gespräche wur-\nden geführt und sind vielversprechend. \n \nAn die Sitzung der Finanzkommission wurde Paul Koller als OK-Präsident eingeladen. \nAnlässlich dieser Sitzung hat Paul Koller die „Landsgemeinde“ zurückgezogen, womit \nsich die Finanzierung dieses Teils der Feierlichkeiten erübrigt. Ebenfalls soll die Defi-\nzitgarantie über Sponsoren abgedeckt werden. \n \nIch komme nun zu den einzelnen Elementen der Feierlichkeiten: \n \nEinwohnerrats-Beiz \nEs sollte möglich sein, mit einer Einwohnerratsbeiz am Wettiger Fäscht einen Gewinn \nzu erwirtschaften. Die Fr. 14‘000.00 stellen eine Defizitgarantie dar, welche durch \nSponsoren gesichert werden soll. \n \nJubiläums-Apéro \nDieser Betrag von Fr. 7‘500.00 soll durch das ordentliche Budget 2016 der Standortför-\nderung gedeckt werden. Es sollen der Wettinger Ratswein ausgeschenkt werden und \nalle ehemaligen Einwohnerräte, und nicht nur die Präsidenten, eingeladen werden. \n \nLandsgemeinde \nDie Landsgemeinde wurde vom OK-Präsidenten zurückgezogen. Wenn der Einwohner-\nrat diesen Anlass trotzdem wünscht, so soll dies über das ordentliche Budget 2016 der \nStandortförderung finanziert werden (Fr. 22‘500.00). Damit könnten wir den Standort \nWettingen mit Regionalfernsehen, Schweiz aktuell etc. publik machen. Die Bahnhofs-\neröffnung wurde in ähnlichem Rahmen ebenfalls über die Standortförderung finanziert. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 355 \n\nBroschüre \nDieser Budgetposten soll gestrichen werden. Die Jubiläums-Broschüre ist in den Wetti-\nger Stern einzugliedern – es soll eine der zwei jährlichen Ausgaben dazu verwendet \nwerden. \n \nAntrag \nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zur Annah-\nme: \n \nFür die Feierlichkeiten anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums des Einwohnerrats Wettingen \nwerden zu Lasten des ordentlichen Budgets 2016 der Standortförderung Fr. 7‘500.00 \ngesprochen. Die Jubiläums-Broschüre ist in den Wettiger Stern einzugliedern und auf \ndie Landsgemeinde wird verzichtet. Ein allfälliges Defizit der Einwohnerrats-Beiz würde \nmit Sponsoren gedeckt. \n(Abstimmungsverhältnis 6 Ja : 1 Nein : 0 Enthaltungen) \n \nKoller Paul: Der Einwohnerrat Wettingen wird im 2016 sein 50-jähriges Bestehen fei-\nern. Dieses nicht alltägliche Jubiläum soll zum Anlass genommen werden, den Ein-\nwohnern die Volksvertreter näher zu bringen. Unter dem Motto „Die Gewählten bedie-\nnen die Wähler“. \n \nIn Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Gemeinde Wettingen wurden in zwei \nWorkshops die Möglichkeiten von Aktivitäten im Jubiläumsjahr erarbeitet. Folgende \nmöglichen Aktivitäten wurden dabei aufgelistet: \n  \n\n Durchführung einer Landsgemeinde (Politik) \n\n Erstellung einer Jubiläumsschrift (Geschichte) \n\n Führen einer Einwohnerratsbeiz am Wettiger Fäscht (Feier) \n \nSeit der Ausarbeitung dieser Vorschläge wurden verschiedene Gespräche unter Ein-\nwohnerräten und Verwaltung geführt. Weiter wurde das Geschäft auch in der Finanz-\nkommission behandelt. Als Ergebnis dieser Gespräche ist dieser Antrag an den Ein-\nwohnerrat entstanden. \n \n1. Die Jubiläumsschrift soll in eine bestehende Ausgabe des Wettiger Sterns integriert \n\nwerden. Es sollen keine Zusatzkosten für die Gemeinde entstehen. \n \n\n2. Für die Durchführung eines Jubiläums-Apéros, zu welchem sämtliche ehemaligen \nEinwohnerräte und Gemeinderäte von Wettingen eingeladen werden, sollen pau-\nschal Fr. 7‘500.00 aus dem Budget der Standortförderung entnommen werden. Der \nAnlass soll am Freitag zu Beginn des Wettiger Fäschts stattfinden. Einladungen \nwerden mit Unterstützung der Verwaltung generiert. \n \n\n3. Die Einwohnerratsbeiz wird kostenneutral geführt. Der Einwohnerrat wird wie jeder \nandere teilnehmende Verein behandelt. Er unterliegt dem Reglement Wettiger \nFäscht. Durch die Ortsbürgergemeinde ist eine Defizitgarantie gesprochen worden. \nHerzlichen Dank dafür. \n \n\n4. Für die Einwohnergemeinde entstehen, abgesehen von der Entnahme von \nFr. 7'500.00 aus dem Standortförderungsbudget sowie der Naturalleistung "Son-\nderauflage Wettiger Stern" im Gegenwert von rund Fr. 30'000.00, keine weiteren \nAufwendungen oder Leistungen aus den Verwaltungsbereichen. \n\n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 356 \n\nFolgende Personen wirken im OK mit: \n \nThomas Benz  Catering \nMichael Merkli  Finanzen \nChristian Pauli Infrastruktur \nMichaela Huser Personal \nRoland Michel  Sponsoring, Marketing \nPaul Koller  Präsidium \n \nAuf die Durchführung einer Landsgemeinde wird verzichtet. Eine Landsgemeinde auf \ndie Beine zu stellen, ist organisatorisch eine grosse Herausforderung. Man muss mit \neiner grossen Kelle anrühren, damit an der Landsgemeinde dann nicht gleich wenig \nLeute anwesend sind wie jetzt auf der Tribüne. Dazu muss das Wetter stimmen, die \nWerbung muss stimmen, es müssen entsprechende Geschäfte vorhanden sein, die die \nBehandlung anlässlich einer Landsgemeinde überhaupt zulassen. Daraufhin wurde \ndiese Idee verworfen. \n \nDamit jetzt nicht jede Menge Vorschläge, was wir in diesem Jubiläumsjahr noch alles \nmachen könnten, auf mich niederprasseln, schlage ich vor, dass sämtliche Ideen, die \nnoch entstehen, samt Finanzierungs- und Organisationsvorschlag direkt an das OK \ngerichtet werden. So können wir auch die Gewähr leisten, das Budget einhalten zu \nkönnen. \n\nSuter-Schmid Helen: Ich möchte zu bedenken geben, dass ein grosser Teil der Mit-\nglieder des Einwohnerrats am Wettiger Fäscht bereits mitarbeitet. Diejenigen, welche \ndie Helfer rekrutieren müssen, wissen, dass es Knochenarbeit ist, genügend Freiwillige \nzu finden. \n\nKoller Paul: Das Wettiger Fäscht dauert drei Tage. Man kann sich ja aufteilen und eine \nSchicht in der Einwohnerrats-Beiz und am nächsten Tag eine Schicht in einem Verein \nübernehmen. \n\nReinert Marie-Louise: Apropos Sonderauflage Wettiger Stern. Ich war der Meinung, \ndass eine der zwei jährlich erscheinenden Auflagen dem Einwohnerrats-Jubiläum ge-\nwidmet wird.  \n \nPaul Koller: Das ist richtig. Vielleicht hat es dann einen goldenen Balken darauf und \ngilt als Sonderausgabe, z.B. wie ein Geo Special. \n\nFeri Celina: Wenn wir eine Einwohnerrats-Beiz betreiben, konkurrieren wir am Wetti-\nger Fäscht mit anderen Vereinen. Schliesslich wollen wir auch Gäste anlocken und \nUmsatz machen, um unseren Aufwand zu decken. Zudem brauchen wir Einwohnerräte, \ndie in der Beiz mitarbeiten. Die sind evt. aber bereits in anderen Vereinen engagiert. \nDaher sind wir von dieser Idee nicht sehr begeistert.  \n \nZu Beginn wurde gesagt, dass wir mit unseren Bürgerinnen und Bürgern zusammen \nund nicht nur uns selber feiern wollen. Davon merken wir bis jetzt wenig. Auch der Jubi-\nläums-Apéro soll nur für geladene Gäste stattfinden. Wir fragen uns, weshalb dieser \nnicht für die ganze Bevölkerung durchgeführt werden soll. \n \nEine weitere Problematik sehen wir beim Sponsoring für die Einwohnerrats-Beiz. Wir \nbefürchten, dass diese zu einer Werbeplattform ausartet. Das möchten wir vermeiden. \nWir wollen ein Fest feiern und keine Werbung machen oder Wahlkampf führen.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 357 \n\nKoller Paul: Besten Dank für Ihre Anmerkungen. \n \nBetreffend Sponsoring: Ich bin auch der Meinung, dass wir unsere Stellung in der Ge-\nmeinde nicht ausnützen dürfen, um vom Gewerbe Sponsoring-Beiträge hereinzuholen. \nDas ist nicht unsere Absicht. Wir wollen diese Beiz so führen wie jeder andere Verein \nauch. Ich denke, wir sind eine Befruchtung für das Wettiger Fäscht. Es werden dadurch \nmehr Leute kommen und diese werden auch in anderen Beizen Umsatz generieren. \nMitbewerber schmälern an einem Fest nicht in erster Linie den Umsatz, sondern ma-\nchen ein Fest attraktiver. Ich denke, dass es eine grosse Chance ist, auch für uns. Wir \nerleben uns hier im Einwohnerrat immer auf vordefinierten Sitzplätzen und vordefinier-\nten Seiten. Wenn man vielleicht einmal zusammen am Teller abwaschen ist, sehen wir \nplötzlich, dass wir links vom Rechten oder rechts vom Linken stehen. Das tut uns allen \nmit Sicherheit sehr gut.  \n \nIch sehe kein Problem beim Rekrutieren der Helfer. Was mich etwas befremdet ist fol-\ngendes: Als ich am 25. Juni 2015 sämtliche Fraktionen kontaktierte, wurden keine ne-\ngativen Voten geäussert. Nun rückt das Fest schon etwas näher und ich bin sicher, \ndass Michaela Huser feststellen wird, je näher es ans Fest geht, umso mehr Leute \nwerden Migräne und Bauchweh haben oder sind schon in den Ferien. Aber das erleben \ndie Vereine immer wieder und es ist gut, wenn wir das auch einmal erleben. \n\nEgloff Martin: Ich finde es gut, dass wir das Jubiläum feiern. Ich teile aber die vorge-\nhend geäusserten Bedenken. Wir sind alle sehr engagiert und wahrscheinlich fast alle \nauch Mitglied in einem Verein und damit auch am Wettiger Fäscht im Einsatz. Das er-\ngibt mit Sicherheit ein Problem bei der Rekrutierung der Helfer. Weiter glaube ich, dass \ndurch die Einwohnerrats-Beiz nicht mehr Umsatz generiert wird, sondern dass wir den \nanderen Beizen etwas Umsatz wegnehmen. Meiner Meinung nach ist das Wettiger \nFäscht ein Fest für die Bevölkerung und vorwiegend organisiert durch die Vereine. Die-\nse generieren aus diesem Fest Geld, womit sie ihre Vereinstätigkeit über das Jahr fi-\nnanzieren können. Ich behaupte, wir nehmen ihnen davon etwas weg und wir reden \nnur von einer Defizitgarantie. Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Super-Idee einen \nriesigen Gewinn machen. Diesen könnte man in die Wettiger Fäscht-Kommission zu-\nrückfliessen lassen, welche es an die Vereine weitergeben kann, damit diese wieder \netwas davon haben, denn sie reissen sich tagtäglich ein Bein aus und geben sich gros-\nse Mühe.  \n\nKoller Paul: Eigentlich wollte ich mit dem Gewinn anschliessend ein OK-Fest machen. \n\nReinert Marie-Louise: Ich möchte nochmals auf das Kässeli der Standortförderung \nzurückkommen. Ich finde es interessant, dass es anscheinend ein Kässeli gibt, aus \nwelchem man sich bedienen kann.  \n \nIn der Arbeitsgruppe betreffend Überarbeitung des Konzepts Standortförderung wurde \ngearbeitet. Die einzelnen Positionen wurden ausdiskutiert, woraus das Budget entstan-\nden ist. Kann mir jemand nochmals erklären, weshalb die Fr. 7'500.00 für den Jubi-\nläums-Apéro nun zur Standortförderung gehören sollen? Nur weil wir dann im Fernse-\nhen kommen? Diese Begründung finde ich etwas dünn. \n\nKoller Paul: Die veranschlagten Fr. 7'500.00 werden verwendet, um die ehemaligen \nund aktuellen Einwohnerräte und Gemeinderäte einzuladen, um am Wettiger Fäscht \nein Glas Wettinger Wein zu trinken und Pommes Chips und Nüssli zu essen. Vom \nFernsehen war nicht die Rede. \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Ich glaube, die Frage von Marie-\nLouise Reinert zielt darauf, weshalb dieser Jubiläums-Apéro aus dem Kässeli der \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 358 \n\nStandortförderung beglichen werden soll. Diese Idee stammt aus der Finanzkommissi-\non, weshalb ich dazu auch Stellung nehmen möchte. \n \nWir haben für die Standortförderung heute ein Budget von Fr. 220'000.00 gesprochen. \nIm Jahr 2014 haben wir für die Standortförderung Fr. 167'000.00 ausgegeben. Nach \nden Budgetrichtlinien müsste dieser Betrag um 20 % gekürzt werden. Wir haben also \neinen sehr grosszügigen Betrag für die Standortförderung gesprochen, wo aus Sicht \nder Finanzkommission Fr. 7'500.00 für die Durchführung des Jubiläums-Apéros Platz \nhaben müssen. \n\nScherer Kleiner Leo: Ich habe ein Problem. Wir sind eine Gemeinde mit über 20'000 \nEinwohnern, die es seit bald 800 Jahren gibt. Wir haben Steuereinnahmen im Bereich \nvon 50 Mio. Franken. Wir sind das Gemeindeparlament, also die höchste Instanz die-\nser Gemeinde. Es findet nun das 50jährige Jubiläum des Einwohnerrats statt und jetzt \nwollen wir irgendetwas veranstalten, aber es darf nichts kosten. Wenn wir wirklich der \nMeinung sind, dass wir so aus dem allerletzten Loch pfeifen, dass es nicht für einen \nvernünftigen Kredit reicht, um eine Feierlichkeit einigermassen würdig und kreativ zu \norganisieren, würde ich dafür plädieren, dass wir das Jubiläumsjahr sang- und klanglos \nvorbeigehen lassen und gar nichts machen. \n\nKoller Paul: Ich freue mich auf die Einwohnerratsbeiz am Wettiger Fäscht 2016. Ich \nfreue mich auf das tolle OK, das wir gründen konnten und ich bin sicher, dass es eine \ntolle Festivität geben wird. \n \nDer Jubiläums-Apéro zu Beginn des Wettiger Fäschts ist nicht für die Bevölkerung ge-\ndacht. Wir haben nur Fr. 7'500.00 zur Verfügung. Davon laden wir alle ehemaligen und \naktiven Einwohnerräte und Gemeinderäte ein. Wenn wir einen Apéro für die gesamte \nBevölkerung durchführen möchten, müssten wir auch damit rechnen, dass die gesamte \nBevölkerung teilnimmt. Dafür ist kein Geld vorhanden.  \n \nIch danke für die positive Aufnahme unserer Vorschläge. \n\nAntrag Paul Koller \n\n1. Die Jubiläumsschrift soll in eine bestehende Ausgabe des Wettiger Sterns integriert \nwerden. Es sollen keine Zusatzkosten für die Gemeinde entstehen. \n\n \n2. Für die Durchführung eines Jubiläums-Apéros, zu welchem sämtliche ehemaligen \n\nEinwohnerräte und Gemeinderäte von Wettingen eingeladen werden, wird ein Be-\ntrag von pauschal Fr. 7'500.00 aus dem Budget der Standortförderung entnommen. \n\n \nAbstimmung \n\nDem Antrag von Paul Koller wird mit 37 : 0, bei 9 Enthaltungen, zugestimmt. \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Der Antrag der Finanzkommissi-\non wird zurückgezogen. \n\n7 Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 18. Dezember 2014 betreffend Überarbei-\ntung des Konzepts Standortförderung unter Einberufung einer Begleitkommissi-\non mit Vertretern der Parteien; Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung \n\nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat \nentgegenzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 Seite 359 \n\nDie Postulanten verzichten auf eine Stellungnahme und sind mit der Entgegennahme \nund gleichzeitigen Abschreibung einverstanden. \n\n8 Interpellation Huser Michaela, Scherer Sylvia und Notter Daniel, alle SVP, vom 12. \nMärz 2015 betreffend Zusammensetzung Vollkostenbetrag Mittagsbetreuung; \nschriftliche Beantwortung \n\nScherer Sylvia: Besten Dank für die Beantwortung unserer Fragen. Leider wurden \nunter Frage 3 folgende Punkte nicht beantwortet: \n\n Benutzen auch noch andere Anbieter Gemeinderäumlichkeiten? \n\n Werden für diese entsprechend Miete erhoben? \n \nEbenfalls möchte ich noch nachfragen, ob die Mietzinse von Fr. 60'000.00 erst im Jahr \n2015 bezahlt wurden oder bereits in den vorhergehenden Jahren. \n\nFeri Yvonne, Gemeinderätin: Es ist schwierig, die Zusatzfragen sofort zu beantwor-\nten. Der Finanzverwalter geht davon aus, dass die Mietzinsen auch in den Vorjahren \nbeglichen wurden. Tiramisu und Spatzenäscht befinden sich nicht in gemeindeeigenen \nRäumlichkeiten. \n\nScherer Sylvia: Ich bitte um schriftliche Beantwortung der noch offenen Frage bezüg-\nlich Mietzinse der vorherigen Jahre. \n \nErgänzende Antwort der Sozialen Dienste im Nachgang zur Sitzung: \n \nEs wurden bis heute folgende Mietzinszahlungen verbucht: \n\nFr. 20'000.00 für das Jahr 2013 (Mietverhältnis ab 01.09.2013) \nFr. 56'250.00 für das Jahr 2014 (ein Mietverhältnis musste per 31.07.2014 aufgelöst  \n werden) \nFr. 51'000.00 für das Jahr 2015 (Stand Oktober 2015) \n \n \nSchluss der Sitzung:  23.20 Uhr \n \n \n \nWettingen, 15. Oktober 2015 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrats \n \n Der Präsident \n \n \n Joseph Wetzel \n \n \n Die Aktuarin \n \n \n Barbara Wiedmer \n \n\n\n