2017-0017 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 30. März 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0017\n\nKreditabrechnung von Fr. 335'838.90 (inkl. MwSt.) für die Überarbei-\ntung des Wettbewerbsprojekts betreffend Sanierung des Sport- und \nErholungszentrums Tägerhard\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nNachdem das Stimmvolk den Projektierungskredit für das aus einem Wettbewerb hervorge-\ngangene Projekt zur Instandstellung und Erweiterung des Sport- und Erholungszentrums Tä-\ngerhard abgelehnt hatte, genehmigte der Einwohnerrat am 24. Januar 2013 einen Kredit in der \nHöhe von Fr. 594'000.00 (inkl. MwSt.) für die Überarbeitung und Verkleinerung des Wettbe-\nwerbsprojekts.\n\nDie Resultate der Überarbeitung wurden dem Einwohnerrat am 15. Mai 2014 unterbreitet. Mit \nder Abstimmung vom 28. September 2014 haben die Stimmbürger anschliessend den Kredit \nzur Ausarbeitung eines Sanierungsprojekts genehmigt.\n\nDie Gesamtkosten für die Projektüberarbeitung betragen Fr. 335'838.90 (inkl. MwSt.), die Kre-\nditunterschreitung beträgt Fr. 258'161.10.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDas Sportzentrum Tägerhard hat für die Bevölkerung der Gemeinde Wettingen und für die Re-\ngion seit vielen Jahren eine grosse Bedeutung. Nach der durchgeführten Machbarkeitsstudie \nim Jahr 2007 und dem anschliessenden Wettbewerbsverfahren unterbreitete der Einwohnerrat \nauf der Basis einer umfassenden Entscheidungsgrundlage den Stimmbürgerinnen und Stimm-\nbürgern von Wettingen den Projektierungskredit für die Erneuerung und die Weiterentwicklung \ndes Tägi. Mit Entscheid vom 23. September 2012 lehnte die Bevölkerung den Projektierungs-\nkredit von Fr. 5'720'000.00 für die Instandstellung und Erweiterung des Sport- und Erholungs-\nzentrums Tägerhard mit einem Verhältnis von 58 : 42 Prozent ab. \n\nEine unmittelbar nach der Abstimmung durchgeführte repräsentative Umfrage bei der Stimm-\nbevölkerung machte deutlich, dass die vorgelegte Variante zu gross und zu teuer war. Die Um-\nfrage zeigte aber auch, dass 96 % aller Befragten der Auffassung waren, dass im Tägi weiter-\nhin Eissport angeboten werden soll. In der Folge beauftragte der Einwohnerrat den Gemeinde-\nrat mit der Überarbeitung und Verkleinerung des Wettbewerbsprojekts und genehmigte dazu \nam 24. Januar 2013 einen Kredit in der Höhe von Fr. 594'000.00 (inkl. MwSt.). \n\n\n\nSeite 2\n\n2 Ausführung\n\nUm die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung bestmöglich zu berücksichtigen, wurde ei-\nne Begleitkommission aus Mitgliedern des Einwohnerrats gebildet und zusätzlich mit Vertre-\nterinnen und Vertretern der Meinungsbildner (IG Wettingen und pro Tägi sowie Energie) ver-\nstärkt. Die Projektüberarbeitung wurde von der Kommission in der Folge intensiv begleitet und \nwesentlich mitgestaltet. Zusätzlich konnte die Wettinger Bevölkerung im Rahmen einer Mitwir-\nkungsveranstaltung ihre Wünsche und Bedürfnisse direkt einbringen. Die Begleitkommission \näusserte den Wunsch, dass auf die vertiefte Bearbeitung gemäss Vorlage verzichtet und statt-\ndessen aufgezeigt wird, was mit einem Budget von 55 Mio. Franken bzw. 35 Mio. Franken ge-\nbaut werden kann.\n\nEs entstanden zwei Varianten: Eine reine Sanierung der bestehenden Anlage, ferner eine Va-\nriante, die zusätzlich zur Sanierung eine Eishalle mit ca. 300 Sitzplätzen, ein Kinderplanschbe-\ncken, einen Wellnessbereich sowie einen neuen, jedoch gegenüber dem ursprünglichen Pro-\njekt reduzierten, Eingangsbereich vorsah.\n\nGestützt auf die Resultate der Mitwirkungsveranstaltung wurde eine zusätzliche Variante erar-\nbeitet, die bezüglich Grösse und Kosten zwischen den beiden anderen Varianten liegt. Man \nverzichtete auf eine Eishalle, reduzierte den Wellnessbereich auf einen Saunabereich und ver-\nkleinerte den neuen Eingangsbereich mit Drehscheibe.\n\nDie Resultate wurden dem Einwohnerrat am 15. Mai 2014 unterbreitet. Mit der Abstimmung \nvom 28. September 2014 haben die Stimmberechtigten dem Gemeinderat mit grosser Mehr-\nheit den Auftrag zur Ausarbeitung eines Sanierungsprojekts erteilt.\n\n3 Planungskosten\n\nDie Gesamtkosten der ausgeführten Planungsarbeiten belaufen sich auf Fr. 335'838.90 (inkl. \nMwSt.) und teilen sich wie folgt auf:\n\nGliederung Kreditbeschluss\n(inkl. MwSt.)\n\nAbrechnung\n(inkl. MwSt.)\n\nAbweichung\n\nVorbereitung, Grundlagenerarbeitung 118'800.00 50‘144.40 -68'655.60\n\nHonorar Generalplaner 324'000.00 271'890.00 -52'110.00\n\nMitwirkungsverfahren, Kommunikation 54'000.00 0.00 -54'000.00\n\nÜberarbeitung Bericht Betreibermodelle 21'600.00 0.00 -21'600.00\n\nReserve 21'600.00 0.00 -21'600.00\n\nNebenkosten 54'000.00 13'804.50 -40'195.50\n\nTotal 594'000.00 335'838.90  258'161.10\n\nDie Kosten liegen mit Fr. 335'838.90 im Kostendach des bewilligten Kreditrahmens von \nFr. 594'000.00 (inkl. MwSt.). Die Kostenunterschreitung beträgt gesamthaft Fr. 258'161.10. \n\n\n\nSeite 3\n\nMehr- und Minderkostenbegründungen\n\na) Allgemeine Kreditunterschreitung\n\nDer Kreditantrag für die Überarbeitung beruhte auf einer Grobkostenschätzung. In Zusammen-\narbeit mit der Begleitkommission wurde entschieden, anstelle eines ausgearbeiteten Vorpro-\njekts, insgesamt drei Vorschläge auf der Stufe einer Machbarkeitsstudie zuhanden des Ein-\nwohnerrates zu erarbeiten. Die Kosten für die Grundlagenerarbeitung, das Generalplanerho-\nnorar und die Nebenkosten fielen daher deutlich geringer aus, als mit einem komplett ausgear-\nbeiteten Vorprojekt.\n\nb) Mitwirkungsverfahren\n\nDas Mitwirkungsverfahren vom 9. September 2013 wurde ohne externe Unterstützung durch-\ngeführt. Es fielen dadurch keine entsprechenden Honorare an.\n\nc) Bericht Betreibermodelle\n\nDem Einwohnerrat wurden drei deutlich unterschiedliche Projektvarianten auf der Stufe einer \nMachbarkeitsstudie unterbreitet. Es wurde daher zu diesem Zeitpunkt auf eine Weiterbearbei-\ntung und Vertiefung des Betreibermodells verzichtet.\n\n4 Schlussbemerkung\n\nMit dem gewählten Vorgehen konnte dem Einwohnerrat und dem Stimmvolk ein breit abge-\nstütztes Sanierungskonzept als Basis für die Projektierung und die Ausführung der Sanierung \ndes Tägis unterbreitet werden. In der Folge haben die Stimmberechtigten der Sanierung des \nSport- und Erholungszentrums Tägerhard am 27. November 2016 mit einer grossen Mehrheit \nzugestimmt. Der Baubeginn ist auf den Mai 2018 vorgesehen.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 335'838.90 (inkl. MwSt.) für die Überarbeitung des Wettbe-\nwerbsprojekts betreffend Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard wird ge-\nnehmigt.\n\nWettingen, 30. März 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2017-0319 Traktandenbericht

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 22. Mai 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0319\n\nEinführung einer gemeindeeigenen Betreibergesellschaft für das \nSport- und Erholungszentrum Tägerhard\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAm 27. November 2016 genehmigte der Souverän das Bauprojekt mit Gesamtsanierungskos-\nten von 47 Mio. Franken.\n\nDamit die Anlage zukunftstauglich und konkurrenzfähig erhalten werden kann, sollen der Be-\ntrieb und Unterhalt des Sport- und Erholungszentrum Tägerhard (SET) in eine gemeindeeige-\nne Betreibergesellschaft übertragen werden. Bereits in der ursprünglichen „Machbarkeitsstudie \nTägerhard“ vom 11. September 2007 wurde empfohlen, für das SET eine Betriebsgesellschaft \nin der Rechtsform einer gemeindeeigenen Aktiengesellschaft („SET AG“) zu schaffen.\n\nIm Auftrag des Gemeinderates wurde parallel zum Bauprojekt durch eine speziell eingesetzte \nArbeitsgruppe ein mögliches, zukünftiges Betreibermodell ausgearbeitet. Dieses zeigt auf, wie \ndie zukünftige Anlage in betrieblicher, organisatorischer und finanzieller Sicht effizient betrie-\nben werden soll. Der entsprechende Bericht „Betreibermodell“ wurde im Rahmen der Beratun-\ngen zum Baukredit den politischen Organen bereits zur Kenntnisnahme unterbreitet.\n\nDas in finanzieller, steuerlicher und rechtlicher Hinsicht verfeinerte Betreibermodell soll nun \nden zuständigen politischen Organen im 2017 zum Entscheid vorgelegt werden. Ziel ist eine \nUmsetzung des Betreibermodells per 1. Januar 2018.\n\nDie neue Gesellschaft soll bereits im 2017 als Projektgesellschaft gegründet werden. Damit \nverbunden ist die Einstellung des künftigen Geschäftsführers, welcher während der Realisie-\nrung des Bauprojekts mitarbeitet, die während der Sanierung geöffneten Anlagenteile bewirt-\nschaftet und die Neueröffnung des sanierten SET per November 2019 vorbereitet.\n\nDas vom Gemeinderat beabsichtigte Betreibermodell enthält folgende Stossrichtungen:\n Der zukünftige Betrieb des SET erfolgt durch eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft (Be-\n\ntreibergesellschaft), analog zum Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen.\n Die Betreibergesellschaft befindet sich im alleinigen Eigentum der Einwohnergemeinde \n\nWettingen.\n Die bestehenden Anlagen (inkl. Baurecht) sowie die Mittel des genehmigten Baukredites \n\nwerden zur Gewährleistung eines effizienten zukünftigen Betriebs auf die Betreibergesell-\nschaft überführt; die Betreibergesellschaft ist für die Realisierung des Bauprojekts nach \nVorgaben der Einwohnergemeinde Wettingen zuständig.\n\n Die Betreibergesellschaft ist zukünftig für Betrieb und Unterhalt der Anlagen verantwortlich.\n\n\n\nSeite 2\n\n Das fest angestellte Personal des SET wird grundsätzlich weiterbeschäftigt; der Besitz-\nstand wird für zwei Jahre garantiert.\n\n Der Verwaltungsrat der Betreibergesellschaft wird fachlich besetzt; der Gemeinderat nimmt \ndie Interessen der Einwohnergemeinde Wettingen (u.a. mit einem Vertreter im Verwal-\ntungsrat) wahr.\n\n Die Finanzierung der Betreibergesellschaft erfolgt durch Betriebs- (Subjektfinanzierung) \nund Investitionsbeiträge (Objektfinanzierung) gemäss einer transparenten Leistungsverein-\nbarung.\n\n Die jährliche finanzielle Verpflichtung der Einwohnergemeinde Wettingen soll einen defi-\nnierten Betrag pro Jahr nicht übersteigen.\n\n Die Vereine und die Einwohnerinnen und Einwohner der Einwohnergemeinde Wettingen \nsowie schulpflichtige Kinder profitieren von Vorzugskonditionen für die Benützung der An-\nlage.\n\nDas vorliegende Konzept für das beabsichtigte Betreibermodell für das SET wurde sowohl von \nden eidgenössischen als auch kantonalen Steuerbehörden gutgeheissen. Zudem wurde auch \ndie Rückmeldung der kantonalen Gemeindeabteilung im vorliegenden Konzept berücksichtigt.\n\nAlle organisatorischen Anpassungen unterstehen dem Grundsatz, der Bevölkerung der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen auch in Zukunft ein vielseitiges und ansprechendes Angebot von \nSport-, Freizeit- und Erholungsdienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Bedingungen zur Ver-\nfügung stellen zu können. Einerseits wird die Betreibergesellschaft verpflichtet, mit interessier-\nten Kreisen für eine nachhaltige Nutzung der Anlagen zu sorgen und den Bedürfnissen und \nAnsprüchen aller Bevölkerungsschichten und Kundengruppen angemessen Rechnung zu tra-\ngen. Andererseits anerkennt die Einwohnergemeinde Wettingen die betriebswirtschaftlich er-\nforderliche Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Betreibergesellschaft.\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Anforderungen an Sportanlagenbetreiber sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich \ngestiegen. Qualitätsansprüche der Kunden, gesetzliche Vorschriften an Sicherheit und Betrieb \noder finanzielle Vorgaben der Eigentümer sind dabei zentrale Treiber. Aus diesem Grund ha-\nben sich neben den traditionellen, öffentlich-rechtlichen Betreibermodellen auch Modelle mit \nprivatrechtlichen Betreibergesellschaften in der Rechtsform von Aktiengesellschaften entwi-\nckelt.\n\nDer Ursprung der öffentlich-rechtlichen Betreibermodelle liegt darin begründet, dass allen Be-\nvölkerungsschichten der Zugang zu Sportanlagen gewährleistet werden soll und somit Anreize \nfür Bewegung und Sport geschaffen werden. Sport als bildungspolitischer Auftrag soll schon \nKindern eine sinnvolle Betätigung ermöglichen und die Weichen für eine lebenslange körperli-\nche Aktivität stellen. Die Erfüllung dieses Auftrags verlangt von Gemeinden und Kantonen die \nBereitstellung einfacher, funktionaler Sportanlagen (vor allem Schulsporthallen und Aussenan-\nlagen).\n\nMit der steigenden Bedeutung des Freizeit- und Erholungsgedankens sowie von sportlichen \nGrossevents haben sich die Bedürfnisse der Kunden grundlegend verändert. Es geht nicht \nmehr primär darum, eine spezifische Sportanlage bereitzustellen, sondern dieses Angebot \nvielmehr auf die unterschiedlichen Kundenwünsche auszurichten (z.B. Fitnesscenter, Spass-\nbäder, Fussballstadien). Parallel kommen auch traditionelle Sportanlagen unter politischen \nDruck, da allgemein eine Optimierung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses verlangt wird.\n\n\n\nSeite 3\n\nSportzentren vereinen eine Vielzahl von Sportanlagentypen unter einem Dach. Diese können \nsich bezüglich Kundengruppen, Marktpotenzial (Kostendeckungsgrad), politischem Versor-\ngungsauftrag oder Qualitätsanforderungen sehr stark unterscheiden. Für den Sportanlagenbe-\ntreiber ist es zunehmend schwieriger, alle diese Ansprüche in einer konsistenten Strategie \nzusammenzufassen.\n\nDas SET leistet einen fundamentalen Beitrag zur hohen Lebensqualität in Wettingen. Es ist \nheute als unselbständiges Unternehmen in der Verwaltung der Einwohnergemeinde Wettingen \norganisiert. Es betreibt eine vielseitige Freizeitinfrastruktur für die lokale und regionale Bevöl-\nkerung und deren Vereine. Es bildet damit einen Schwerpunkt in den vom Gemeinderat verab-\nschiedeten Leitsätzen und Leitzielen im Sinne der Sportstadt. Die Vergangenheit hat gezeigt, \ndass mit der aktuellen Rechtsform zu wenig auf veränderte Kundenbedürfnisse eingegangen \nwerden kann. Der Wandel von einer „Verwaltungseinheit“ zu einem „Dienstleister“ ist unab-\ndinglich, um die Infrastruktur aus wirtschaftlicher Sicht optimal zu nutzen. Das SET ist gezwun-\ngen, sich stärker nach betriebswirtschaftlichen Kriterien auszurichten.\n\nMit der vom Gemeinderat beabsichtigten Gründung einer Betreibergesellschaft sollen zum \nNutzen von Bevölkerung, Vereinen und Gewerbe in Wettingen die hohen Anforderungen an \neine moderne Freizeitanlage (kundenfreundliche Abläufe, gestärkte Sicherheit, nachhaltiger \nEnergieeinsatz, wirtschaftliches Denken etc.) erfüllt werden. Ob jemand das SET nutzt, hängt \nvor allem von der gebotenen Infrastruktur und deren Zustand, vom kundenorientierten Verhal-\nten der Mitarbeitenden sowie vom Eintrittspreis ab. Die eigentliche Ausgestaltung des Betrei-\nbermodells im Hintergrund ist für den Nutzer der Anlage hingegen kaum relevant.\n\n2. Chronologische Entwicklung\n\nUnter Berücksichtigung der veränderten Anforderungen an eine Sportanlage und im Bewusst-\nsein von in der Vergangenheit identifizierten betrieblichen Verbesserungspotenzialen hat der \nGemeinderat – parallel zum Bauprojekt – eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung und Konkretisie-\nrung eines Betreibermodells eingesetzt. Im Zeitraum von Januar 2016 bis Mai 2016 wurden \nmit Unterstützung der EVU Partners AG, Aarau, die erforderlichen fachlichen Grundlagen erar-\nbeitet. Die von der Arbeitsgruppe erarbeiteten (Zwischen-) Ergebnisse wurden von der Begleit-\nkommission am 16. Juni 2016 zur Kenntnis genommen.\n\nNach der Genehmigung des Bauprojekts durch den Souverän am 27. November 2016 wurde \ndurch die gleiche Arbeitsgruppe und ebenfalls mit Unterstützung der EVU Partners AG, Aarau, \nim Zeitraum von Januar 2017 bis April 2017 das Betreibermodell in finanzieller, steuerlicher \nund rechtlicher Hinsicht verfeinert sowie mit den eidgenössischen und kantonalen Steuerbe-\nhörden und der kantonalen Gemeindeabteilung abgestimmt. Die von der Arbeitsgruppe erar-\nbeiteten (Schluss-) Ergebnisse wurden von der Begleitkommission am 25. April 2017 zur \nKenntnis genommen.\n\nGestützt auf diese konzeptionellen Arbeiten beabsichtigt der Gemeinderat, das Betreibermo-\ndell dem Einwohnerrat und den Stimmberechtigten im Jahr 2017 zur Genehmigung zu unter-\nbreiten.\n\n\n\nSeite 4\n\nNachfolgend wird die vom Gemeinderat eingesetzte Projektorganisation beschrieben:\n\nGremium Mitglieder\nBegleitkommission  Roland Kuster, Gemeindeammann (Vorsitz)\n\n Jürg Baumann, SVP\n René Bosshard, Ortsbürger (ohne Stimmrecht)\n Christian Pauli, FDP\n Michael Merkli, Freie Wähler\n Palit Orun, GLP\n Marie Louise Reinert, EVP / Forum 5430\n Lea Schmidmeister, SP / WettiGrüen \n Christian Wassmer, CVP, Fiko Präsident\n\nArbeitsgruppe  Roland Kuster, Gemeindeammann (Vorsitz)\n Urs Heimgartner, Leiter Bau- und Planungsabteilung\n Thomas Berz, stv. Leiter Bau- und Planungsabteilung\n Nico Waldmeier, EVU Partners AG (externer Projektleiter)\n Markus Flatt, EVU Partners AG (stv. externer Projektleiter)\n Thomas Zindel, GSW Treuhand AG (externer Fachberater Steuern)\n\nDie Begleitkommission nahm an ihrer Sitzung vom 25. April 2017 die rechtlichen und finanziel-\nlen Grundlagen für das Betreibermodell zur Kenntnis. Diese Grundlagen beinhalten im We-\nsentlichen die Eigentümerstrategie für das Sport- und Erholungszentrum Tägerhard, die Be-\nschlussfassung zur Übertragung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard auf eine ge-\nmeindeeigene Aktiengesellschaft, den Entwurf einer Leistungsvereinbarung zwischen der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen und der Sport- und Erholungszentrum Tägerhard AG, den Entwurf \nder Statuten der Sport- und Erholungszentrum Tägerhard AG sowie die Finanzplanung der \nSET AG.\n\n3. Beschlussfassung\n\nDie Einführung des geplanten Betreibermodells beim SET erfordert mehrere Rechtsgrundla-\ngen, welche von unterschiedlichen Organen der Einwohnergemeinde Wettingen zu beschlies-\nsen sind.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden über die Grundsatzfrage, ob das SET in eine gemeindeei-\ngene Aktiengesellschaft übertragen werden soll. Dies beinhaltet:\n\n Übertragung der Aktiven und Passiven des SET auf die SET AG. Die Einwohnergemeinde \nWettingen erhält dafür eine Beteiligung mit einem nominalen Aktienkapital von 1.0 Mio. \nFranken. Weiter werden die Mittel des bereits genehmigten Baukredits zur Finanzierung der \nSanierung von rund 47 Mio. Franken in den Jahren 2018 und 2019 der SET AG mittels Ka-\npitalerhöhungen und unverzinslichen Aktionärsdarlehen durch die Einwohnergemeinde \nWettingen zur Ausführung der Bauarbeiten zur Verfügung gestellt werden. Das nominale \nAktienkapital wird dabei in zwei Schritten auf 5.0 Mio. Franken erhöht. \n\n Mit dem Entscheid zur neuen Aktiengesellschaft ist ebenfalls der Rahmen für die jährlichen \nfinanziellen Leistungen der Einwohnergemeinde Wettingen an die SET AG verbunden. Die-\nse sind mit 2.4 Mio. Franken limitiert.\n\n Zur Überbrückung des eingeschränkten Betriebs aufgrund der Sanierung0 erhält die neue \nSport- und Erholungszentrum Tägerhard AG während der Sanierung in den Jahren 2018 \nund 2019 einen Defizitbeitrag in der Höhe von maximal 2.0 Mio. Franken pro Jahr. Abhän-\ngig vom konkreten Liquiditätsbedarf kann die Einwohnergemeinde der Sport- und Erho-\n\n\n\nSeite 5\n\nlungszentrum Tägerhard AG zusätzliche, rückzahlbare Darlehen im Umfang von max. 2.0 \nMio. Franken gewähren.\n\n Der Gemeinderat erhält den Auftrag, diese Beschlüsse zu vollziehen.\n\nDer Einwohnerrat stellt zuhanden der oben erwähnten Volksabstimmung Antrag an die Stimm-\nberechtigten.\n\nBei Zustimmung der Stimmberechtigten konkretisiert der Gemeinderat den erwähnten Be-\nschluss betreffend die Übertragung des SET auf eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft \ndurch eine Leistungsvereinbarung, welche die gegenseitigen Rechte und Pflichten der zukünf-\ntigen SET AG und der Einwohnergemeinde Wettingen definiert. Schliesslich gibt der Gemein-\nderat in seiner Funktion als Eigentümervertreter die Statuten der zukünftigen SET AG vor. Die-\nse bilden die organisationsrechtliche Grundlage für die gemeindeeigene Aktiengesellschaft. \n\nDie Leistungsvereinbarung sowie die Statuten werden erst nach einer Zustimmung der Stimm-\nberechtigten abgeschlossen bzw. erlassen. Die formelle Genehmigung der Statuten erfolgt \nerst an der ersten Generalversammlung der SET AG.\n\n4. Konzept des Betreibermodells\n\nDie Arbeiten für die Rechtsformänderung des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen und \ndie Analyse diverser ähnlicher Sportanlagen haben deutlich gemacht, dass die Betreiberge-\nsellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft eine ideale Betriebsform wäre.\n\nBasierend auf den umfangreichen Vorarbeiten im Kontext der geplanten Sanierung des SET \n(insb. Ber AG BeMo 14. März 2014, Ber AG BeMo 13. April 2012 und Machbarkeitsstudie Tä-\ngerhard 11. September 2007) sowie eines systematischen Vergleichs mit Betreibermodellen \nanderer Sportanlagen (Dielsdorf, Luzern, Worb und Zuchwil) wurde für das SET ein auf die Si-\ntuation in der Einwohnergemeinde Wettingen massgeschneidertes Konzept mit folgenden Eck-\nwerten entwickelt:\n\nThema Ausprägung\nRechtsform Die Betreibergesellschaft hat die Rechtsform einer Aktiengesellschaft im \n\nSinne von Art. 620 ff. Obligationenrecht.\nEigentum Die Betreibergesellschaft ist im alleinigen Eigentum der Einwohnergemein-\n\nde Wettingen. Die Einwohnergemeinde Wettingen hält 100 % der Aktien der \nBetreibergesellschaft. Eine Veränderung im Aktionariat der Betreibergesell-\nschaft unterliegt der Genehmigung durch die Stimmberechtigten der Einwoh-\nnergemeinde Wettingen. \n\nAnlagen Die bestehenden Anlagen (inkl. Parkplätze) und die Sporthalle werden vor der \nSanierung auf die Betreibergesellschaft überführt. Die Betreibergesellschaft \nist für die Sanierung bzw. für die Realisierung des Bauprojekts nach Vorga-\nben der Einwohnergemeinde Wettingen zuständig. Die neuen Anlagen wer-\nden in der neuen Gesellschaft aktiviert und abgeschrieben. Der Unterhalt er-\nfolgt ebenfalls durch die neue Gesellschaft. Die Überführung der Anlagen auf \ndie Betreibergesellschaft hat zur Folge, dass die Anlage nach der Sanierung \n„aus einer Hand“ geführt und betrieben wird (Sicherstellung einer „unité de \ndoctrine“). Die Zuständigkeitsbereiche von Betreibergesellschaft und Einwoh-\nnergemeinde Wettingen sind klar abgegrenzt. Die von anderen Sportanlagen \ngemachten Erfahrungen zeigen, dass der zukünftige Betrieb effizienter wahr-\ngenommen werden kann, wenn das Anlageeigentum und die betriebliche Ver-\nantwortung bei der gleichen Organisation liegen. Andernfalls besteht eine la-\ntente Gefahr von unterschiedlichen und möglicherweise sogar divergierenden \nInteressen. Eine Abweichung von dieser Empfehlung sollte nur bei relevanten \nGründen vorgenommen werden.\n\n\n\nSeite 6\n\nThema Ausprägung\nGrundstück Die Eigentümerin des Grundstücks ist nach wie vor die Ortsbürgergemeinde \n\nWettingen. Das bestehende Baurecht (bis ins Jahr 2069) wird von der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen auf die Betreibergesellschaft übertragen.\n\nBetrieb Die Betreibergesellschaft ist selbständig und abschliessend für Führung, \nBetrieb und Unterhalt des SET nach kaufmännischen Grundsätzen zuständig. \nDer Verantwortungsbereich erstreckt sich dabei über sämtliche Anlageteile. \nDie Betreibergesellschaft muss unkompliziert, rasch und flexibel auf Kunden-\nbedürfnisse eingehen können. Der Verwaltungsrat ist gegenüber der Einwoh-\nnergemeinde Wettingen für einen wirtschaftlichen Betrieb verantwortlich.\n\nPersonal Das fest angestellte Personal des SET wird grundsätzlich weiter beschäftigt. \nDem Personal wird der Besitzstand während zwei Jahren garantiert.\n\nFührung, Steuerung \nund Aufsicht\n\nDer Gemeinderat nimmt zukünftig die Interessen der Einwohnergemeinde \nWettingen gegenüber der Betreibergesellschaft wahr. Er legt die Eigentümer-\nstrategie fest, er schliesst mit der Betreibergesellschaft eine Leistungsverein-\nbarung ab, er übt die Aktionärsrechte aus und er ist mit einem Gemeinderat \nim grundsätzlich fachlich besetzten Verwaltungsrat der Betreibergesellschaft \nvertreten.\n\nFinanzierung Die finanzielle Konstellation ist so auszugestalten, dass bei einer effizienten \nund innovativen Bewirtschaftung der operative Betriebsgewinn vor Investi-\ntionsbeiträgen sowie vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) der \nBetreibergesellschaft positiv ist. Es versteht sich von selbst, dass auch eine \nBetreibergesellschaft aus Anlageteilen, welche strukturell bedingt defizitär \nsind, keine Gewinne generieren kann. Insgesamt wird von der Betreiberge-\nsellschaft unter Berücksichtigung der folgenden finanziellen Leistungen der \nEinwohnergemeinde Wettingen jedoch eine ausgeglichene Rechnung erwar-\ntet:\n\n Betriebsbeitrag für gemäss Leistungsvereinbarung geforderte betriebli-\nche Leistungen bzw. Vergünstigungen (Subjektfinanzierung) oder den Fall \neines nachhaltig negativen Jahresergebnisses\n\n Investitionsbeitrag für Abschreibungen und Fremdkapitalzinsen (Objektfi-\nnanzierung)\n\nMit dem Betreibermodell ist beim Betrieb ein Wechsel von der Objekt- zur \nSubjektfinanzierung vorgesehen. Die finanziellen Leistungen der Einwohner-\ngemeinde Wettingen basieren auf transparenten Subventionen von spezifi-\nschen Kundengruppen und Leistungsbezügen. Die Zahlung der finanziellen \nLeistungen erfolgt gemäss Abrechnung an die SET AG.\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen entschädigt die SET AG für die von ihr \ngeforderten Subventionen der Vereine der Einwohnergemeinde Wettingen \n(Nutzung von Schwimmbahnen und Eisfeldern, Nutzung der Sporthalle und \ndes Kongresssaals für nicht-kommerzielle Kultur- und Sportanlässe sowie \nNutzung der Sporthalle für regelmässige Trainings).\n\nHingegen werden die von der Einwohnergemeinde Wettingen geforderten \nSubventionen für Einwohnerinnen und Einwohnern der Einwohnergemeinde \nWettingen (Jahres- und Saisonabonnemente für Hallenbad, Gartenbad und \nKunsteisbahn), für schulpflichtige Kinder (Hallenbad, Gartenbad und Kunst-\neisbahn) nicht entschädigt.\n\nAufgrund der teilweisen Steuerpflicht der SET AG ist eine gemischte Finan-\nzierung mit 20 Mio. Franken Eigenkapital (5 Mio. Franken Aktienkapital und \n15 Mio. Franken Kapitaleinlagereserven) und total 34 Mio. Franken Fremdka-\npital mittels Darlehen der Einwohnergemeinde vorgesehen. Die anteilige \nFremdfinanzierung führt zu einer Reduktion des steuerbaren Eigenkapitals \nder SET AG und damit zu einer Begrenzung der Kapitalsteuern auf rund \nFr. 40'000.00 pro Jahr. Von diesem Steuerbetrag erhält die Einwohnerge-\nmeinde wiederum ein Drittel.\n\n\n\nSeite 7\n\n5. Argumente für das Betreibermodell\n\nGrundsätzlich geht es mit dem Betreibermodell darum, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit \ndes SET in einem zunehmend härteren wirtschaftlichen Umfeld zu stärken und damit den Ein-\nwohnerinnen und Einwohnern der Einwohnergemeinde Wettingen ein kundenorientiertes An-\ngebot im Sport-, Freizeit- und Erholungsbereich unterbreiten zu können. Das SET steht zuneh-\nmend unter Druck, sein Angebot im Vergleich zu anderen lokalen und auch regionalen Sport-, \nFreizeit- und Erholungsanlagen attraktiv zu gestalten. Es gibt heute für das SET keine „Absatz-\ngarantie“ mehr. Insbesondere folgende vier Schlüsselargumente sprechen aus der Sicht des \nGemeinderats für ein Betreibermodell:\n\n- Steigerung der Agilität\nMit einer Betreibergesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft im Sinne von \nArt. 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts erwartet der Gemeinderat eine stärkere \nAusrichtung des Betriebs auf die sich verändernden Kundenbedürfnisse. Damit verbunden \nerwartet der Gemeinderat auch bessere wirtschaftliche Ergebnisse und damit eine finanziel-\nle Entlastung der Einwohnergemeinde Wettingen im Vergleich zur aktuellen Situation als \nunselbständiges Unternehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs im Vergleich zu an-\nderen Sport-, Freizeit- und Erholungsanlagen und die Kundenorientierung der Mitarbeiten-\nden sollen nachhaltig positiv beeinflusst werden.\n\n- Transparente Finanzen\nAufgrund der mit dem Betreibermodell verbundenen Rechtsformänderung ist eine deutlich \nhöhere finanzielle Transparenz zu erwarten. Durch die Entflechtung der Rechnung sowie \ndie Einführung einer betriebswirtschaftlichen Kosten- und Leistungsrechnung wird die finan-\nzielle Führung verbessert. Da nicht mehr die öffentlich-rechtlichen Haushaltsvorschriften für \nGemeinden, sondern die Vorgaben des neuen Rechnungslegungsrechts als Teil des Obli-\ngationenrechts gelten, wird auch die Vergleichbarkeit und Verständlichkeit erhöht. Dazu ge-\nhört auch eine unabhängige und ordentliche Revision. Die Einwohnergemeinde Wettingen \nals Eigentümerin sowie die Bürgerinnen und Bürger als Nutzer des SET erhalten einen bes-\nseren Einblick in die wirtschaftliche Situation des SET. Die finanziellen Leistungen der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen und deren Verwendungszweck werden besser nachvollzieh-\nbar.\n\n- Trennung von politischer und unternehmerischer Führung\nMit einer Betreibergesellschaft wird das SET rechtlich und finanziell von der Einwohnerge-\nmeinde Wettingen getrennt. Der Verwaltungsrat ist abschliessend für die Führung der Be-\ntreibergesellschaft verantwortlich und haftet für seine Handlungen persönlich. Aus diesem \nGrund wird der Verwaltungsrat primär fachlich statt politisch zusammengesetzt. Als Eigen-\ntümerin erhält die Einwohnergemeinde Wettingen entsprechende Möglichkeiten, der Betrei-\nbergesellschaft die politisch notwendigen Rahmenbedingungen vorzugeben. Die unterneh-\nmerische Umsetzung ist anschliessend Sache des Verwaltungsrates.\n\n- Künftige Investitionen\nAlle künftigen Investitionen (z.B. Werterhaltung oder Erweiterungen) werden durch die Be-\ntreibergesellschaft geplant, umgesetzt und finanziert. Im Jahr 2023 ist beispielsweise die \nSanierung des Gartenbades vorgesehen.\n\n6. Folgen der Einführung eines Betreibermodells\n\nNachfolgend werden die wichtigsten Folgen der Einführung des geplanten Betreibermodells \ndargelegt bzw. es werden die zu erwartenden Auswirkungen auf die verschiedenen An-\nspruchsgruppen aufgezeigt:\n\n\n\nSeite 8\n\n Das Betreibermodell hat keine Auswirkung auf die Stellung der Einwohnergemeinde Wet-\ntingen als Eigentümerin. Sie wird Alleinaktionärin der SET AG. Eine Veränderung im Ak-\ntionariat der SET AG unterliegt in jedem Fall der Genehmigung durch die Stimmberechtig-\nten der Einwohnergemeinde Wettingen. Zudem nimmt der Gemeinderat die Interessen der \nEinwohnergemeinde Wettingen durch ein Mitglied im Verwaltungsrat wahr. Aufgrund der \nBeitragspflicht der Einwohnergemeinde Wettingen müssen Investitionen von mehr als \n2 Mio. Franken vom Gemeinderat auf Antrag des Verwaltungsrates genehmigt werden. \nDas nominale Aktienkapital in der Höhe von 5.0 Mio. Franken wird aus dem bestehenden \nAnlagevermögen des SET und aus Teilen des Baukredits gebildet, ist entsprechend voll li-\nberiert.\n\n Mit der Einführung des geplanten Betreibermodells kann die Einwohnergemeinde Wettin-\ngen als „Bestellerin“ einen effizienteren Betrieb erwarten. Aufgrund der zukünftigen unter-\nnehmerischen Freiheiten darf gestützt auf die aktuelle finanzielle Kalkulation eine wirt-\nschaftlichere Leistungserbringung von der SET AG im Vergleich zur aktuellen Situation des \nSET erwartet werden.\n\n Die Preise für die Kundinnen und Kunden werden zukünftig durch den Verwaltungsrat \nder SET AG abschliessend verantwortet. Diese haben sich an den Marktverhältnissen zu \norientieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einwohnergemeinde Wettingen in der \nLeistungsvereinbarung von der SET AG entsprechenden Vergünstigungen für Vereine der \nEinwohnergemeinde Wettingen, für Einwohnerinnen und Einwohner der Einwohnergemein-\nde Wettingen, für schulpflichtige Kinder und für Schulklassen der Einwohnergemeinde \nWettingen fordert.\n\n Die bestehenden Vertragsverhältnisse mit Lieferanten und anderen Geschäftspartnern \nbleiben unverändert. Die SET AG wird bei diesen Verträgen Rechtsnachfolger des SET. \nAuch untersteht die SET AG weiterhin den einschlägigen Submissionsvorschriften. Das \nBetreibermodell hat folglich keine Auswirkungen auf die Vergabe von Aufträgen durch die \nSET AG.\n\n Die Mitarbeitenden des SET werden zukünftig von der SET AG auf der Basis von privat-\nrechtlichen Arbeitsverträgen beschäftigt. Der Besitzstand der fest angestellten Mitarbeiten-\nden wird für zwei Jahre garantiert.\n\n Mit dem Betreibermodell verbunden sind sowohl auf der strategischen als auch auf der \noperativen Ebene Anpassungen in der Organisation zu erwarten. Auf der strategischen \nEbene wird neu ein primär fachlich zusammengesetzter Verwaltungsrat mit umfassenden \nAufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten eingesetzt. Auf der operativen Ebene \nwird die vom zukünftigen Verwaltungsrat gewählte Geschäftsführung zuständig sein und \nbei Bedarf entsprechende organisatorische Anpassungen (insb. Strukturen und Abläufe) \nvornehmen.\n\n Mit dem Betreibermodell wird die bisherige, öffentlich-rechtlich statuierte Haftung der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen aufgehoben. Eine Aktiengesellschaft haftet aus rechtlicher \nSicht gegenüber ihren Gläubigern ausschliesslich mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Mit-\ntels der geplanten Gemeindebeiträge (Betriebs- und Investitionsbeiträge) sowie der Defizit-\nbeiträge erhält die SET AG jedoch von der Gemeinde die für ihre Geschäftstätigkeit not-\nwendige finanzielle Absicherung.\n\n\n\nSeite 9\n\n7. Eigentümerstrategie für das Sport- und Erholungszentrum Tägerhard\n\nDie Eigentümerstrategie ist das oberste Führungsinstrument des Gemeinderates für das SET. \nDie Eigentümerstrategie gibt die strategischen Rahmenbedingungen für die mittel- bis langfris-\ntige Entwicklung des SET aus Sicht des Gemeinderats vor. Sie enthält politische Vorgaben im \nRahmen des an das Unternehmen delegierten Auftrags und wahrt gleichzeitig die erforderliche \nunternehmerische Autonomie.\n\nIn der Eigentümerstrategie werden die Ziele und Vorgaben der Eigentümerin ausformuliert. Zu \nden wichtigsten Zielen gehören die Ausgestaltung der Betreibergesellschaft als gemeindeeige-\nne Aktiengesellschaft, das Management der Anlage aus einer Hand (inkl. Übertragung der An-\nlagen auf die Aktiengesellschaft), die Gewährleistung eines vielseitigen und ansprechenden \nAngebots von Sport-, Freizeit- und Erholungsdienstleistungen sowie die Durchführung von \nEvents, wie die Sommernutzung der Eisfelder für Open Air Anlässe, Ausstellungen usw. zu \nwettbewerbsfähigen Bedingungen sowie die Erzielung eines positiven operativen Betriebser-\ngebnisses vor Investitionsbeiträgen sowie vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA). \nDie wichtigsten Vorgaben betreffen die Führung, Steuerung, Effizienz und Transparenz der \nSET AG.\n\nDie Eigentümerstrategie ist nicht Gegenstand der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat \nund die Stimmberechtigten. Änderungen werden dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht.\n\n8. Beschluss betreffend die Übertragung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard \nauf eine privatrechtliche Aktiengesellschaft\n\nDer Beschluss bildet die gesetzliche Grundlage für die zukünftige Aufgabenerfüllung durch die \ngemeindeeigene Aktiengesellschaft. Nachstehend sind die Inhalte der vier Abschnitte aufge-\nzeigt.\n\n Im ersten Abschnitt „Gründung einer Aktiengesellschaft“ erfolgt die Aufgabenübertragung \nvon der unselbständigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsabteilung auf die selbständige \ngemeindeeigene Aktiengesellschaft. Die Einwohnergemeinde Wettingen ist Alleineigentü-\nmerin und hält 100 % der Aktien. Eine Veränderung im Aktionariat der SET AG unterliegt \nder Genehmigung durch die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Wettingen. Dem \nGemeinderat wird in seiner Funktion als Eigentümervertreter die Kompetenz übertragen, \ndie der Einwohnergemeinde Wettingen zustehenden Aktionärsrechte wahrzunehmen. Der \nGemeinderat ist mit einem Mitglied im Verwaltungsrat der SET AG vertreten.\n\n Im zweiten Abschnitt „Auftrag und Leistungsvereinbarung“ wird der SET AG ein Auftrag er-\nteilt. Im Vordergrund stehen dabei die Führung, der Betrieb und der Unterhalt des SET. Die \nEinzelheiten werden in einer Leistungsvereinbarung geregelt. Der Gemeinderat wird er-\nmächtigt, diese mit der SET AG abzuschliessen.\n\n Im dritten Abschnitt „Finanztechnische Bestimmungen“ wird definiert, dass sämtliches be-\ntriebsbedingte und geschäftsnotwendige Umlaufvermögen sowie Sachanlage- und Finanz-\nvermögen der SET auf dem Wege der Sacheinlage in die gemeindeeigene Aktiengesell-\nschaft eingebracht wird. Weiter wird die Refinanzierung des eingebrachten Anlage- und \nUmlaufvermögens mittels Übernahme bisheriger Verpflichtungen, mittels möglicher Aktio-\nnärsdarlehen durch die Einwohnergemeinde Wettingen sowie durch die Bildung von Eigen-\nkapital erläutert.\n\n Im vierten Abschnitt „Übergangs- und Schlussbestimmungen“ wird der Besitzstand wäh-\nrend zwei Jahren für das fest angestellte Personal des SET geregelt sowie der Gemeinde-\nrat mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt. Weiter wird der Gemeinderat ermächtigt, \nden Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung der bisherigen rechtlichen Grundlagen zu bestim-\n\n\n\nSeite 10\n\nmen. Vorgesehen ist, dass das bisherige Recht im Sinne einer Übergangslösung weiter \ngilt, bis die SET AG die entsprechenden Ausführungsvorschriften erlassen hat.\n\nDer Beschluss stellt den politischen Auftrag an die gemeindeeigene Aktiengesellschaft dar. Er \nsetzt die politischen Grenzen, innerhalb derer die gemeindeeigene Aktiengesellschaft tätig \nsein kann.\n\n9. Leistungsvereinbarung\n\nBesteht eine gesetzliche Grundlage für die Aufgabenübertragung (Beschluss), ist ein zusätzli-\ncher Vertrag (Leistungsvereinbarung) zwar rechtlich nicht zwingend erforderlich, aber ange-\nzeigt, um die (Grundsatz-) Bestimmungen des Beschlusses auf untergeordneter Stufe zu kon-\nkretisieren. Damit kann der Beschluss selbst auf das rechtlich Erforderliche und politisch We-\nsentliche beschränkt werden. Für den Abschluss der Leistungsvereinbarung ist der Gemeinde-\nrat zuständig. Die Leistungsvereinbarung enthält im Wesentlichen Bestimmungen über nach-\nfolgende Sachverhalte:\n\n Entgeltliche und unentgeltliche Leistungen der SET AG im Auftrag der Einwohnergemeinde \nWettingen (inkl. Diskriminierungsverbot)\n\n Rabattlogik für Vereine, für Einwohnerinnen und Einwohner sowie für schulpflichtige Kinder\n Entschädigung der SET AG durch die Einwohnergemeinde Wettingen in Form von Be-\n\ntriebs- und Investitionsbeiträgen\n Beiträge der Einwohnergemeinde Wettingen für unverschuldete, im wesentlichen Ausmass \n\nnicht beeinflussbare, länger andauernde Ereignisse (Defizitgarantie)\n Weitere Plichten der SET AG in Bezug auf Information und Berichterstattung sowie Versi-\n\ncherungen\n\n10. Statuten der Sport- und Erholungszentrum Tägerhard AG\n\nRechtliche Grundlage für die SET AG als juristische Person des Privatrechts sind deren Statu-\nten. Diese basieren auf den Musterstatuten des Handelsregisteramts. Die Statuten sind durch \ndie Eigentümerin bzw. die SET AG zu errichten. Gemeindeintern ist dazu der Gemeinderat zu-\nständig, der die Rechte der (einzigen) Aktionärin, der Einwohnergemeinde Wettingen, ausübt. \nDer Beschluss der Stimmberechtigten ermächtigt und verpflichtet den Gemeinderat zum Voll-\nzug der gefassten Beschlüsse, wozu auch die eigentliche Gründung der SET AG gehört.\n\nDie vorgesehenen Statuten enthalten, wie für aktienrechtliche Statuten üblich, zu einem guten \nTeil Vorschriften, die bereits im Obligationenrecht selbst enthalten und verpflichtend sind. Das \ngilt etwa für die Befugnisse der Generalversammlung und des Verwaltungsrats. Besonders auf \ndie SET AG zugeschnitten sind namentlich die Artikel betreffend Firma, Sitz und Dauer sowie \nZweck. Geregelt ist weiter auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrates.\n\n11. Anpassungen des bisherigen kommunalen Rechts\n\nDie Gemeindeordnung vom 16. Oktober 2003 ist von der Einführung des geplanten Betreiber-\nmodells nicht betroffen. Hingegen müssen verschiedenen Reglemente ausser Kraft gesetzt \nwerden.\n\n12. Zukünftige Kompetenzen der verschiedenen Organe\n\nMit der Einführung des geplanten Betreibermodells wird mit dem Verwaltungsrat der SET AG \nein neues, bisher nicht bestehendes Gremium mit wichtigen Aufgaben betraut. Die nachfolgen-\nde Tabelle zeigt die wichtigsten zukünftigen Kompetenzen der verschiedenen Organe:\n\n\n\nSeite 11\n\nOrgane Kompetenzen\nSouverän  Beschluss zur Übertragung der Aufgaben auf die SET AG\n\n Beschluss über Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen am Aktienkapital der SET AG\n\n Beschluss über den Rahmen der jährlichen finanziellen Leistungen der \nEinwohnergemeinde Wettingen an die SET AG\n\nEinwohnerrat  Genehmigung des Beschlusses zur Aufgabenübertragung zuhanden \ndes Souveräns\n\n Wahrnehmung der Oberaufsicht über alle Gemeindeorgane\n Ausübung der politischen Rechte bzw. der parlamentarischen Instru-\n\nmente gemäss Gemeindeordnung\nGemeinderat  Festlegung der Eigentümerstrategie\n\n Beaufsichtigung der SET AG in der Erfüllung der ihr übertragenen Auf-\ngaben\n\n Definition und Genehmigung der Leistungsvereinbarung\n Ausübung der Aktionärsrechte (insb. Vertretung der Aktien in der Gene-\n\nralversammlung)\n Genehmigung von Investitionen der SET AG von über 2 Mio. Franken\n Vertretung im Verwaltungsrat der SET AG mit einem Mitglied\n\nVerwaltungsrat der \nSET AG\n\n Oberleitung der Gesellschaft\n Definition der Unternehmensstrategie\n Festlegung der Organisation der Gesellschaft\n Erlass von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Festlegung der \n\nGrundsätze für die Preispolitik\n Ernennung und Abberufung der Geschäftsführung\n\nBeirat\n(Beratendes Gremium \nohne Weisungsrecht)\n\n Wird aus Vertretern der Sportvereine, der Kulturvereine, der Schulen \nund der Geschäftsleitung der SET AG gebildet\n\n Die Anliegen der Nutzer werden eingebracht\n Es besteht ein Antragsrecht, jedoch kein Weisungsrecht \n\n13. Annahmen und Grundlagen der Finanzplanung\n\nDie aktuelle Finanzplanung für die SET AG geht von einem geplanten Buchwert der bestehen-\nden Anlagen von rund 7.2 Mio. Franken per Ende 2017 und einem Neubau mit einem Volumen \nvon rund 47 Mio. Franken aus. Die erneuerten Anlagen (Hallenbad, Sauna, Fitness, gedecktes \nund offenes Eisfeld, inkl. Gastro- und Kongressbereich) sowie die bestehenden Anlagen (Gar-\ntenbad, Sporthalle und Minigolf) werden von der SET AG betrieben. Die Betriebs- und Unter-\nhaltskosten werden prozentual zur Investitionssumme bzw. ausgehend von entsprechenden \nErfahrungswerten kalkuliert. Personell wird mit einem Stellenplan von ca. 16 Vollzeitstellen ge-\nrechnet (inkl. Gastro- und Kongressbereich, exkl. temporäres Personal). Während das Fitness \nweiterhin von Dritten betrieben und nur die Infrastruktur bereitgestellt und vermietet werden \nsoll, soll der Gastro- und Kongressbereich neu durch die SET AG selbst betrieben werden.\n\nMit den geplanten Eintritten sowie den moderat erhöhten Preisen soll nach Abschluss der Bau-\nphase ab 2020 ein Jahresumsatz vor Gemeindebeiträgen (Betriebs- und Investitionsbeiträge) \nzwischen 4.2 Mio. und 4.6 Mio. Franken pro Jahr realisiert werden können. Dieser betriebliche \nUmsatz sowie die für die Vergünstigen von der Einwohnergemeinde Wettingen bezahlten Be-\ntriebsbeiträge von rund 0.2 Mio. Franken pro Jahr sollen die geplanten Betriebskosten decken, \nso dass ein leicht positives operatives Betriebsergebnis vor Investitionsbeiträgen sowie vor \nZinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) resultiert („schwarze Null“).\n\n\n\nSeite 12\n\nDurch das leicht positive Betriebsergebnis sowie die Finanzierung der Abschreibungen und \nKapitalkosten durch die Einwohnergemeinde Wettingen (Investitionsbeiträge) wird die SET AG \ndie Möglichkeit haben, mittelfristig minimale Gewinne zu erwirtschaften. Damit soll die Gesell-\nschaft in die Lage versetzt werden, gewisse betriebliche Reserven für Ersatzinvestitionen oder \ndie Finanzierung neuer Angebote aus eigenen Mitteln zu realisieren. Zudem sollen Schwan-\nkungsreserven für (auch wetterbedingte) schlechtere Geschäftsjahre geschaffen werden, so \ndass die finanzielle Planungssicherheit für die Einwohnergemeinde Wettingen erhöht wird. \n\nDie Finanzplanung wurde parallel zum Bauprojekt weiterentwickelt und dem aktuellen Projekt-\nstand angepasst. Der Finanzplanung liegen aus Sicht des Gemeinderates konservative An-\nnahmen zu Grunde. Das nun ab 2022 ausgewiesene, leicht positive Jahresergebnis ist zur \n\n\n\nSeite 13\n\nHauptsache aufgrund der zusätzlichen Einnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung sowie \naufgrund der eingerechneten Gemeindebeiträge (Betriebs- und Investitionsbeiträge) möglich.\n\n14. Zukünftige finanzielle Beiträge durch die Einwohnergemeinde Wettingen\n\nDie SET AG ist zukünftig für ihre finanzielle Situation eigenverantwortlich. Basierend auf einer \nbreit abgestützten und auf das Bauprojekt abgestimmten Finanzplanung entrichtet die Einwoh-\nnergemeinde Wettingen der SET AG ab 1. Januar 2018 jährlich einen Betriebs- und einen In-\nvestitionsbeitrag. Die aktuelle Finanzplanung geht dabei von ordentlichen Gemeindebeiträgen \nab 2020 von total 1.9 bis 2.1 Mio. Franken pro Jahr aus. Danach sind die Beiträge inkl. der De-\nfizitbeitrag auf 2.4 Mio. Franken pro Jahr limitiert. Im Jahr 2016 betrug der Zuschuss an das \nSport- und Erholungszentrum Tägerhard insgesamt 1.7 Mio. Franken. Dabei ist zu beachten, \ndass die Abschreibungskosten der noch nicht sanierten Anlage mit 0.42 Mio. Franken wesent-\nlich tiefer sind, als nach der Sanierung.\n\nMit dem Betriebsbeitrag von gesamthaft rund 0.2 Mio. Franken pro Jahr soll der SET AG ein \npositives Betriebsergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) ermöglicht wer-\nden. Er bemisst sich aufgrund der effektiven Leistungen, die gemäss der Leistungsvereinba-\nrung von der Einwohnergemeinde Wettingen gefordert und von der SET AG zu erbringen sind. \nEs handelt sich hierbei um Subventionen für Vereine der Einwohnergemeinde Wettingen für \ndie exklusive Nutzung von Schwimmbahnen und von Eisfeldern sowie für die Nutzung der \nSporthalle und des Kongresssaals für nicht-kommerzielle Kultur- und Sportanlässe. Mit dem \n\n\n\nSeite 14\n\nInvestitionsbeitrag von rund 1.6 bis 1.8 Mio. Franken pro Jahr soll der Kapitaldienst (Abschrei-\nbungen und Fremdkapitalzinsen) der SET AG vollumfänglich abgegolten werden. Er bemisst \nsich aufgrund der über die effektive Nutzungsdauer der Anlagen festgelegten betriebswirt-\nschaftlichen Abschreibungen und der effektiven Darlehenszinsen. Durch die Sanierung des \nSET steigt der Investitionsbeitrag ab 2020 zur Refinanzierung der neuen Anlagenteile an. Die \nim 2023 geplante Sanierung des Gartenbades kann von der SET AG bereits selber finanziert \nwerden und führt ab 2023 zu einer leichten Erhöhung des Investitionsbeitrages.\n\nDer Einwohnergemeinde Wettingen selber obliegt die Refinanzierung des bereits genehmigten \nBaukredits. Aufgrund der Einbringung der Mittel zur Umsetzung der Sanierung in Form von \nKapitalerhöhungen und in Form von unverzinslichen Aktionärsdarlehen in die SET AG, bleiben \ndiese Mittel aus Sicht der Einwohnergemeinde langfristig gebunden. Die entsprechenden \nFremdfinanzierungskosten müssen von der Einwohnergemeinde Wettingen zusätzlich zu den \nGemeindebeiträgen getragen werden. Sofern die SET AG aufgrund ihrer Ertragssituation und \nder Refinanzierung der Abschreibungen Überschussliquidität erwirtschaftet, kann diese von \nder SET AG der Einwohnergemeinde Wettingen durch Rückzahlungen der Aktionärsdarlehen \nreduziert werden. Dies ermöglicht, trotz rechtlicher Trennung, eine optimale Liquiditätsbewirt-\nschaftung.\n\nEs steht der SET AG offen, mit weiteren Gemeinden separate Regelungen zu vereinbaren. \nDiese dürfen die Einwohnergemeinde Wettingen jedoch weder diskriminieren noch finanziell \nbenachteiligen.\n\n15. Beteiligung der Einwohnergemeinde Wettingen\n\nDas nominale Aktienkapital der SET AG wird bei der Gründung bzw. der anschliessenden \nSacheinlage der bestehenden Anlagen auf anfänglich 1.0 Mio. Franken (1‘000 Namenaktien \nzu nominal je Fr. 1‘000.00) festgelegt. Die Höhe des Aktienkapitals hat keine unmittelbare wirt-\nschaftliche Relevanz für die SET AG. Es wird jedoch im Handelsregister eingetragen. Auf-\ngrund des zum heutigen Zeitpunkt erwarteten Bilanzbildes nach der Tägi-Sanierung (Bilanz-\nsumme von rund 54.0 Mio. Franken) sowie unter Berücksichtigung einer angemessenen Ei-\ngenfinanzierung von rund 30 % wird das Aktienkapital in zwei Schritten auf nominal 5.0 Mio. \nFranken erhöht. Zu erwartende Verluste in der Anfangsphase der Gesellschaft sowie bei meh-\nreren aufeinander folgenden schlechten Geschäftsjahren (z.B. in Folge schlechten Wetters) \nkönnen mit dem Aktienkapital sowie den geplanten Kapitaleinlagereserven von 15.0 Mio. Fran-\nken ohne gesellschaftsrechtliche Folgen absorbiert werden. Die restlichen für die Sanierung \ndes SET notwendigen Mittel, werden der SET AG mittels unverzinslichen Aktionärsdarlehen \nvon der Einwohnergemeinde Wettingen zur Verfügung gestellt. Das zukünftige Eigenkapital \nsowie die Aktionärsdarlehen werden dabei aus dem bestehenden Anlagevermögen des SET \nund aus dem Baukredit gebildet.\n\nDie 100 %-Beteiligung der Einwohnergemeinde Wettingen an der SET AG wird mit dem per \n1. Januar 2018 effektiven Wert der Sacheinlage vor Baubeginn in der Gemeinderechnung im \nVerwaltungsvermögen bilanziert werden. \n\nDie Abteilung Finanzen beurteilt das finanzielle Risiko aus der Sicht der Einwohnergemeinde \nmit der Gründung und dem Betrieb der SET AG als gering. An der Risikosituation der Einwoh-\nnergemeinde ändert sich mit der rechtlichen Trennung des Betriebs nichts, da die Einwohner-\ngemeinde auch heute schon sämtliche Kosten und das Defizitrisiko des  Sport- und Erholungs-\nzentrums Tägerhard als Zuschussbetrieb trägt.\n\n\n\nSeite 15\n\n16. Angestrebtes Terminprogramm zur Realisierung\n\nAls Stichtag der Einführung des geplanten Betreibermodells ist der 1. Januar 2018 vorgese-\nhen. Den weiteren Arbeiten liegt folgender angestrebter Zeitplan zu Grunde:\n\n22. Juni 2017 Beschlussfassung im Einwohnerrat\n24. September 2017 Entscheid durch die Stimmberechtigten\n\nBei Zustimmung der Stimmberechtigten zum Betreibermodell:\n\nOktober 2017 Bargründung der Aktiengesellschaft durch den Gemeinderat\n31. Dezember 2017 Jahresabschluss durch das SET\nApril 2018 Prüfung des Kapitalerhöhungsberichts durch die zukünftige \n\nRevisionsstelle\nMai 2018 Kapitalerhöhung mittels Sacheinlage bzw. Vollzug des \n\nBetreibermodells (rückwirkend per 1. Januar 2018)\n\n17. Stellungnahmen der eidgenössischen und kantonalen Behörden\n\nDie Arbeitsgruppe hat die erforderlichen Vorabklärungen mit den eidgenössischen und kanto-\nnalen Steuerbehörden sowie mit der kantonalen Gemeindeabteilung im Zeitraum von März \n2017 bis April 2017 vorgenommen.\n\nIn der rechtsverbindlichen Stellungnahme der eidgenössischen Steuerbehörde (ESTV) wurde \ndie beantragte Steuerbefreiung der SET AG aufgrund ihres gemeinnützigen Zwecks in Bezug \nauf die Emissionsabgabe vollständig bestätigt. Im Weiteren wurde die Steuerbefreiung bei der \nUmsatzabgabe in Kontext der geplanten Umstrukturierung sowie die Anerkennung der Reser-\nven aus Kapitaleinlagen für die Verrechnungssteuer rechtsverbindlich geklärt. Die Gründung \nder SET AG, die Ausgliederung des bestehenden Betriebs und der entsprechenden Anlagen \nsowie die Ausrichtung der künftigen finanziellen Beiträge der Gemeinde an die SET AG kön-\nnen somit in Bezug auf die indirekten Steuern ohne finanziellen Folgen erfolgen.\n\nIn der rechtsverbindlichen Stellungnahme des kantonalen Steueramtes des Kantons Aargau \nhinsichtlich der direkten Steuern wurde lediglich eine teilweise Steuerbefreiung gewährt. Insbe-\nsondere die nicht defizitären Bereiche Gastronomie, Messen sowie die Parkplatzbewirtschaf-\ntung wurden als steuerpflichtig beurteilt. Dies hätte für die SET AG zur Konsequenz, dass die \nGewinne aus diesen Bereichen vollumfänglich steuerbar wären, wohingegen die Verluste aus \nden übrigen Bereichen aufgrund der Steuerbefreiung nicht hätten verrechnet werden können. \nVor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der geplanten finanziellen Gesamtergeb-\nnisse ist ein Verzicht auf die Steuerbefreiung im Falle der direkten Steuern finanziell vorteilhaf-\nter. Aufgrund der vorhandenen Finanzplanung und der möglichen Verlustverrechnung über \nsieben Jahre ist frühestens ab 2027 von einer möglichen Gewinnsteuerbelastung auszugehen. \nAus heutiger Sicht wird sich die mittelfristige Gewinnsteuerbelastung aufgrund der geplanten \nErgebnissituation auf unter Fr. 20‘000.00 belaufen. Zusätzlich wird eine Kapitalsteuer im Sinne \neiner Sockelsteuer ab 2018 von knapp Fr. 40‘000.00 pro Jahr fällig, wobei die späteren Ge-\nwinnsteuern davon in Abzug gebracht werden können. Vom jeweiligen Steuerbetrag erhält die \nEinwohnergemeinde Wettingen wiederrum rund ein Drittel. Eine spätere, erneute Prüfung ei-\nner (Teil-)Steuerbefreiung bleibt selbstverständlich auch weiterhin möglich.\n\nIn der Stellungnahme der Gemeindeabteilung des Departementes Volkswirtschaft und Inneres \nwurde das geplante Vorgehen in Bezug auf die Durchführung einer obligatorischen Urnenab-\nstimmung sowie die Verbuchung in der Rechnung der Einwohnergemeinde Wettingen bestä-\ntigt.\n\n\n\nSeite 16\n\n18. Stellungnahme der Begleitkommission\n\nDie Begleitkommission unterstützt im Grundsatz die Einführung einer gemeindeeigenen Betrei-\nbergesellschaft für das SET einstimmig.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDen Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Wettingen wird Zustimmung beantragt zu fol-\ngendem\n\nGemeindebeschluss\n\nDie Gesamtheit der Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Wettingen,\n\ngestützt auf §§ 2, 20 Abs. 2 lit. g und h, 55 und 66 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnerge-\nmeinden vom 19. Dezember 1978 sowie Art. 6 lit. e und g, 19 lit. d, g, h, k und l und 38 Abs. 2 \nlit. l der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wettingen vom 16. Oktober 2003\n\nbeschliesst:\n\n1. Das Sport- und Erholungszentrum Tägerhard wird von der Rechtsform des unselbständigen \nöffentlich-rechtlichen Verwaltungsbereichs mit Aktiven und Passiven per 1. Januar 2018 auf \neine selbständige privat-rechtliche Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. Obligationen-\nrecht im vollständigen Eigentum der Einwohnergemeinde Wettingen übertragen.\n\n2. Der Beschluss betreffend die Übertragung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard \nauf eine privatrechtliche Aktiengesellschaft gemäss Beilage 1 wird genehmigt.\n\n3. Die Aktiven und Passiven des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard gehen gemäss der \nin der Botschaft dargestellten Übertragung von Anlage- und Umlaufvermögen sowie Fremd-\nkapital auf die neu zu gründende Aktiengesellschaft über. Der Aktivenüberschuss wird zur \nLiberierung des nominalen Aktienkapitals von anfänglich 1.0 Mio. Franken verwendet.\n\n4. Die Sport- und Erholungszentrum Tägerhard AG wird zur Finanzierung der Sanierung der \nAnlagen mit den Mitteln des dafür genehmigten Baukredits alimentiert. Die Mittel werden \nder Aktiengesellschaft über Aktionärsdarlehen sowie entsprechende Kapitalerhöhungen be-\ndarfsgerecht zur Verfügung gestellt. Das nominale Aktienkapital der Aktiengesellschaft wird \ndabei in mehreren Schritten auf 5.0 Mio. Franken erhöht.\n\n5. Die Einwohnergemeinde Wettingen leistet an die Sport- und Erholungszentrum Tägerhard \nAG einen jährlichen finanziellen Beitrag von höchstens 2.4 Mio. Franken. Dieser setzt sich \naus einem Betriebsbeitrag, einem Investitionsbeitrag und einem Defizitbeitrag zusammen. \n\n6. Zur Überbrückung des eingeschränkten Betriebs aufgrund der Sanierung kann die neue \nSport- und Erholungszentrum Tägerhard AG während der Sanierung in den Jahren 2018 \nund 2019 einen Defizitbeitrag in der Höhe von maximal 2.0 Mio. Franken pro Jahr bean-\n\n\n\nSeite 17\n\nspruchen. Abhängig vom konkreten Liquiditätsbedarf kann die Einwohnergemeinde der \nSport- und Erholungszentrum Tägerhard AG zusätzliche, rückzahlbare Darlehen im Umfang \nvon max. 2.0 Mio. Franken gewähren.\n\n7. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieser Beschlüsse beauftragt. Er ist namentlich be-\nrechtigt, sämtliche für die Gesellschaftsgründung und den Vollzug der Übertragung von \nRechten und Pflichten des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard auf die zu gründende \nAktiengesellschaft erforderlichen Rechtsgeschäfte zu tä-tigen. Im Weiteren wird er ermäch-\ntigt, die Leistungsvereinbarung mit der neu zu gründenden Aktiengesell-schaft abzuschlies-\nsen.\n\nWettingen, 22. Mai 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nBeilagen\n1. Beschluss betreffend die Übertragung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard auf ei-\n\nne privatrechtliche Aktiengesellschaft\n2. Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Wettingen und der Sport- und Er-\n\nholungszentrums Tägerhard AG\n3. Entwurf der Statuten der Sport- und Erholungszentrums Tägerhard AG \n4. Entwurf der Eigentümerstrategie für das Sport- und Erholungszentrums Tägerhard\n\n\n


2017-0180 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0180\n\nPostulat Läng Hanna, EVP, vom 16. März 2017 betreffend Handhabung Kostenstelle \nAuslandshilfe im Gemeindebudget Wettingen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, sich noch vor der Budgetplanung 2018 zu beraten, wie er \ndas Konto der Auslandshilfe handhaben wird. Erwartung: Weiterführung der Auslandhilfe in zu \nklärendem Umfang.\n\nBegründung\n\nDer Einwohnerrat überwies im Jahr 1970 eine Motion eines Stimmbürgers, welche einen jähr-\nlichen Beitrag der Gemeinde an Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zum Inhalt hatte. \nAufgrund der Überweisung stimmte der Einwohnerrat im gleichen Jahr einem vom Gemeinde-\nrat unterbreiteten Nachtragskredit von Fr. 5'000.00 zu. In den folgenden Jahren wurde der \nGemeindebeitrag an die Auslandshilfe auf bis zu Fr. 30'000.00 erhöht, Katastrophenhilfe nicht \ninbegriffen. Dieser Betrag wurde somit jeweils geprüft.\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016 wurde der Betrag für die Aus-\nlandshilfe auf Antrag der Finanzkommission vollständig gestrichen, obwohl vom Gemeinderat \nein ausgeglichenes Budget vorlag und keine Steuererhöhung beantragt wurde. Die Finanz-\nkommission vertrat die Meinung, dass Auslandshilfe nicht zulasten von Steuergeldern auf \nGemeindeebene unterstützt werden soll, sondern Bundes- und Privatsache sei und zugleich \neine Bevormundung der Einwohner bedeute. Die Ratsmehrheit stimmte dem Antrag zu.\n\nDie Aufgabe der Finanzkommission ist die der finanziellen Prüfung. Es ist befremdlich, dass \nsie langjährige Einwohnerratsbeschlüsse inhaltlich auf diese Weise kritisiert und ohne inhaltli-\nche Überprüfung zur gänzlichen Streichung auffordert. Dass der Gemeinderat sich Gedanken \nmachen will, wie dieses Thema zukünftig gehandhabt werden soll, ist erfreulich, doch zu wenig \nkonkret. Die LOVA 2 misst dieser Ausgabe keine absolute Dringlichkeit zu, wird mit der Dring-\nlichkeitsstufe 2 erst im Jahr 2018 umgesetzt und soll im Jahr 2019 zur Wirkung kommen.\n\nDie EVP Wettingen erwartet vom Gemeinderat, dass er die Führung der Kostenstelle Aus-\nlandshilfe behält und sich hinter die langjährigen Einwohnerratsbeschlüsse stellt. Daher wird er \ngebeten, noch vor der Budgetplanung sich mit der Handhabung dieser Kostenstelle und deren \nBegründung zu befassen für die Zeit, bis die LOVA 2 diese Massnahme bearbeitet hat.\n\nWir schlagen vor, dass in Zeiten, da der Steuerfuss ohnehin nicht erhöht werden muss, min-\ndestens Fr. 1.00 pro Bewohnerin/Bewohner von Wettingen auf die Kostenstelle Auslandshilfe \nfliessen soll. Wir sehen in diesen Ausgaben keine Bevormundung, sondern einen Akt der Soli-\ndarität mit Menschen, die unverschuldet in Nöten sind.\n\n--------------\n\n\n


2024-1951 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2024-1951\n\nMotion Fraktion SVP vom 12. Dezember 2024 betreffend Reduktion der Anzahl Mitglie-\nder im Gemeinderat Wettingen von 7 auf 5 Personen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen vorzube-\nreiten, damit die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder von derzeit sieben auf fünf reduziert wird. \nDiese Änderung soll zur nächsten Gesamterneuerungswahl (Legislatur 2026 - 2029) oder spä-\ntestens auf die übernächste Legislaturperiode (Legislatur 2030 - 2033) wirksam werden.\n\nBegründung\n\n1. Kosteneinsparungen:\nDie Reduktion der Gemeinderatsmitglieder bringt signifikante Einsparungen bei Entschädi-\ngungen und weiteren Sitzungskosten.\n\n2. Effizienzsteigerung:\nEin kleinerer Gemeinderat ermöglicht effizientere Entscheidungsprozesse. Durch die Bün-\ndelung der Ressortverantwortlichkeiten bei einer kleineren Anzahl Mitglieder können Ver-\nwaltungsabläufe optimiert werden.\n\n3. Verantwortungsübertragung:\nDie Verwaltung ist durch die neue Führungsform in der Lage, zusätzliche Aufgaben und \nVerantwortlichkeiten zu übernehmen. Dies entlastet die politische Ebene und gewährleistet \ngleichzeitig eine hohe Qualität der Gemeindearbeit.\n\n--------------\n\n\n

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Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 13. August 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2014-1071\n\nInterpellation Fraktion SP/WettiGrüen vom 18. Dezember 2014 betref-\nfend transparente Legislaturziele des Gemeinderats\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung: \n\nFrage 1\n\nIn welcher Form und wann gibt der Gemeinderat seine Legislaturziele 2014/2017 bekannt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat wird die Legislaturziele 2014/2017 im Rahmen der Medienorientierung zur \nEinwohnerratssitzung vom 10. September 2015 vorstellen. Sie werden auf der Internetseite \nder Gemeinde Wettingen publiziert werden.\n\nFrage 2\n\nWas sind die konkreten Legislaturziele und Massnahmen des Gemeinderats in den Bereichen \nBildung, Leben und Wohnen, Verkehr/Energie/Umwelt und Kommunikation?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs wird auf die Leitsätze und Leitziele in der Beilage verwiesen. \n\nFrage 3\n\nWelche Vorgaben leitet der Gemeinderat aus den Legislaturzielen für die Standortförderung \nab?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Einwohnerrat hat mit einem parlamentarischen Vorstoss am 18. Dezember 2014 die \nÜberarbeitung des Konzepts Standortförderung unter Einberufung einer Begleitkommission mit \nVertretern der Parteien angeregt. Der Gemeinderat hat darauf die Standortförderung beauf-\ntragt, die Konzeptüberarbeitung unter Berücksichtigung der Leitsätze und Leitziele an die \nHand zu nehmen.\n\nDie einberufene Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Fraktionen hat in drei \nSitzungen das angepasste Konzept beraten und die Überarbeitung abgeschlossen. Das ange-\n\n\n\nSeite 2\n\npasste Konzept findet seinen Niederschlag im von der Standortförderung und der Arbeits-\ngruppe ausgearbeiteten Massnahmenkatalog mit zugehörigem Voranschlag.\n\nFrage 4\n\nWelche Legislaturziele bedürfen zu ihrer mutmasslichen Erreichung eines "Sonderefforts" \nausserhalb der alleinigen Kompetenz des Gemeinderats und/oder des Einwohnerrats?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nKeine. Allfällige Massnahmen mit Drittressourceneinsatz würden nur unter Berücksichtigung \nder Finanz- und Entscheidungskompetenzen erfolgen bzw. beantragt.\n\nWettingen, 13. August 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nBeilage\n- Leitsätze und Leitziele\n\n\n


2014-0826 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2014-0826\n\nMotion Ernst Kirsten, SP, vom 4. September 2014 betreffend Öffentliche WC-Anlagen in \nWettingen\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, ein Gesamtkonzept für die öffentlichen Toilettenanlagen \nzu erstellen, welches die notwendigen Investitionen der nächsten 5 bis 10 Jahre und den \ndazugehörenden Unterhalt aufzeigt. Es soll insbesondere auch aufgezeigt werden, wie das \nProjekt „Nette Toilette“ (öffentliche Benützung von Toilettenanlagen in Geschäften und \nRestaurants mit entsprechender Entschädigung durch die Gemeinde) in Wettingen umgesetzt \nwerden könnte und was dies für finanzielle und qualitative Auswirkungen zur Folge hätte. \n\nBegründung:\n\nIch erachte es als Verpflichtung einer Grossgemeinde wie Wettingen, eine genügende Anzahl \nan öffentlichen Toiletten in ansprechender Qualität und in bestmöglicher Verteilung (z.B. in der \nNähe von öffentlichen Kinderspielplätzen/Begegnungszonen/ Parkanlagen) zur Verfügung zu \nstellen. Bei neuen Anlagen oder bei Sanierungen von bestehenden WC-Anlagen müsste \nmöglichst beachtet werden, dass sie den heutigen behindertengerechten Anforderungen \nentsprechen. Mit der Motion sollten bauliche, finanzielle, quantitative und qualitative sowie \nreglementarische Auswirkungen abgeklärt werden.\n\nDas Konzept „Nette Toilette“ stammt aus Deutschland und sieht vor, dass gewisse \nRestaurants und Geschäfte ihre WC-Anlagen zur öffentlichen Benutzung ohne \nKonsumationszwang zur Verfügung stellen. Die entsprechenden Lokale werden mit einer \nspeziellen Kennzeichnung (Aufkleber) markiert. Die öffentliche Hand müsste einen Beitrag an \ndie Reinigung bezahlen, könnte aber im Gegenzug auf eigene zusätzliche WC-Anlagen in \ndiesem Gebiet verzichten. Für den Gast sind betreute Anlagen ein Vorteil und der Gastronom \nbekommt den einen oder anderen neuen Gast sowie Geld für sein schon bestehendes WC. \nDie Bevölkerung erhält ein flächendeckendes Netz an frei zugänglichen Toiletten, die sauber, \ngepflegt und bis spät in die Nacht geöffnet sind. Unterdessen haben über 150 deutsche Städte \ndas Konzept übernommen. In der Schweiz wurde zum Beispiel in der Stadt Thun das Konzept \n„Nette Toilette“ bereits eingeführt. \n\n--------------\n\n\n


Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 21. Januar 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2015-5847\n\nKreditbegehren von Fr. 278'000.00 (inkl. MwSt.) betreffend baulicher \nKanalisationsunterhalt Kanalsanierungen 2016\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nEs besteht Sanierungsbedarf an den öffentlichen Abwasseranlagen mit einer Gesamtlänge \nvon rund 685 m in der Rosengartenstrasse, Fortunastrasse, Klarastrasse, Staffelstrasse, \nDufourstrasse, Zederstrasse, Stiegelenstrasse und dem Hofweg.\n\nDurch die Umsetzung der Kanalsanierungsarbeiten im Inlineverfahren können die kostentrei-\nbenden Grabarbeiten umgangen werden.\n\nDie Gesamtkosten betragen Fr. 278'000.00 (inkl. MwSt.) und werden dem Kostenträger "Ab-\nwasser" belastet.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDie Abwasseranlagen leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesundheit und schonen un-\nseren Lebensraum. \n\nIm Rahmen des Projekts NIS-Kanal wurden in den Jahren 2006 bis 2008 Zustandserhebungen \ndes rund 62 km umfassenden öffentlichen Kanalnetzes durchgeführt. Die mit speziellen Kanal-\nfernsehkameras aufgenommenen Abwasserleitungen wurden anschliessend analysiert, be-\nwertet und in Datenbanken abgelegt. Diese Informationen erlauben einen Gesamtüberblick \nüber den Zustand des öffentlichen Leitungsnetzes. Basierend auf diesen Zustandsbewertun-\ngen werden seit 2010 beschädigte und damit undichte Abwasserkanäle gebietsweise saniert \nund damit sowohl die einwandfreie Betriebstauglichkeit wie auch der notwendige Werterhalt \nder Abwasseranlagen sichergestellt. Die jährlichen Investitionen in den Werterhalt der Abwas-\nseranlagen zeigen sich in einer positiven Veränderung des Zustandsindex von 2.2 auf 2.0. Es \nsind jedoch weitere Anstrengungen nötig, um den Gesamtzustand langfristig beim Zielwert von \n1.75 halten zu können.\n\nDie prozentuale Veränderung des Schadenbilds zeigt, dass die durchgeführten Sanierungs-\nmassnahmen den Anteil schwerer Schäden im Kanalnetz eingedämmt haben. Nach wie vor \nweisen jedoch 6 % oder rund 3.7 km der Abwasserkanäle einen dringenden oder kurzfristigen \nSanierungsbedarf aus. Ein weiteres Drittel zeigt mittelschwere Schäden und ist mittelfristig zu \nsanieren. Gemäss Art. 13 der Gewässerschutzverordnung (GSchV) ist der Inhaber von Ab-\nwasseranlagen verpflichtet, den funktionstüchtigen Zustand zu erhalten und einen einwand-\nfreien Betrieb sicherzustellen. Zuständig dafür ist der Gemeinderat. Das Departement Bau, \n\n\n\nSeite 2\n\nVerkehr und Umwelt, Abteilung für Umwelt übt eine Oberaufsicht aus. In Absprache mit dem \nDepartement Bau, Verkehr und Umwelt soll im 2016 das Gebiet nördlich der Landstrasse er-\ntüchtigt werden.\n\n2 Problemstellung\n\nDie Abwasserleitungen der nördlich der Landstrasse liegenden Seitenstrassen, namentlich der \nRosengartenstrasse, Fortunastrasse, Klarastrasse, Staffelstrasse, Dufourstrasse, Zederstras-\nse und Stiegelenstrasse sowie des Hofwegs sind schadhaft. Das Schadenbild zeigt Rohrwand-\nrisse, Scherbenbildungen, versetzte und offene Rohrübergänge sowie schlecht und ungenü-\ngend eingebundene Seitenanschlüsse. Sowohl die gesetzlich vorgegebene Dichtheit wie auch \ndie statische Anforderung sind ungenügend. Der ausgeschiedene Sanierungsperimeter um-\nfasst rund 685 m Abwasserleitungen.\n\n3 Lösungsansatz\n\nDie heutigen technischen Möglichkeiten lassen, unter Berücksichtigung der Hydraulik, eine \nwirtschaftlich optimierte Sanierung ohne kostspielige Grabarbeiten zu. Die schadhaften Ab-\nwasserkanäle werden im Inlineverfahren mittels Schlauchrelining saniert. Dazu wird ein vor-\nkonfektionierter, harzgetränkter Glasfaserschlauch über das Schachtbauwerk in den Abwas-\nserstrang eingeführt und mit UV-Licht ausgehärtet. Beim Aushärtungsprozess presst sich der \nSchlauch an die bestehende Rohrwandung und verleiht der Abwasserleitung eine rund 5 mm \nstarke, fugenlose und dichte Innenbeschichtung.\n\nBereits im Vorjahr wurden die seitlichen privaten Grundstückanschlussleitungen der ange-\nschlossenen Liegenschaften betreffend Rohrzustand überprüft. Die Sanierung von vorschrifts-\nwidrigen Anlagen wurde den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern mit einjähriger \nSanierungsfrist bereits verfügt.\n\nNach Abschluss der Sanierungsarbeiten und dem dichten Einbinden der Seitenanschlüsse \nerfolgt die Qualitätskontrolle im Rahmen einer Druckprüfung, einer Befahrung mit Kanalfern-\nsehen sowie Laborprüfungen des eingebrachten Linermaterials.\n\nMit Schreiben vom 9. November 2015 hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abtei-\nlung für Umwelt (AfU) dem Kanalsanierungsprojekt zugestimmt.\n\n\n\nSeite 3\n\n4 Finanzen\n\na. Gesamtkosten\nGemäss Kostenvoranschlag des mit dem Projekt beauftragten Ingenieurbüros SBU, Büro \nfür sanierungstechnische Planung und Beratung AG, 8057 Zürich, sind Gesamtkosten von \nrund Fr. 278'000.00 (inkl. MwSt.) zu erwarten. \n\nb. Finanzierung\nDie Gesamtkosten von Fr. 278'000.00 (inkl. MwSt.) werden dem eigenwirtschaftlich geführ-\nten Kostenträger Abwasser belastet.\n\n5 Zeitplan\n\nNach erfolgter Submission im März/April werden in den Herbstmonaten September/Oktober \n2016 die Sanierungsarbeiten ausgeführt. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nFür den baulichen Kanalisationsunterhalt, Kanalsanierungen 2016 wird der Kreditbetrag in der \nHöhen von Fr. 278'000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt.\n\nWettingen, 21. Januar 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n