Motion Hartmann tägi Abo.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2007-0416 \n \n\n \nMotion Werner Hartmann vom 1. März 2007 betreffend Gratisabgabe von Jahresabon-\nnementen tägi an das Gemeindepersonal \n \n\n \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, ab 2008 dem Gemeindepersonal gratis ein Jahresabonnement \nfür die Sport- und Freizeitanlagen im tägi abzugeben. \n \n \n\nBegründung \n \nDas Gemeindepersonal hat in den vergangenen Jahren mit seiner Arbeit einen grossen Bei-\ntrag zur finanziell gesunden Lage der Gemeinde Wettingen geleistet. Motivierte und gesunde \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ein wichtiger Pfeiler für eine erfolgreiche Gemeinde. Als \nDankeschön, aber auch als zusätzliche Motivation soll deshalb dem Gemeindepersonal ab \neinem vom Gemeinderat festzulegenden Beschäftigungsgrad ab 2008 gratis ein Jahresabon-\nnement für das Sport- und Freizeitzentrum tägi abgegeben werden. Mit dieser Massnahme \nleistet die Gemeinde gleichzeitig einen Beitrag zur Gesundheitsförderung, der sich letztlich \nauch wieder für die Gemeinde selbst auszahlt. \n \n \n \n--------------- \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-0416':4 '1':9 '2007':3,11 '2008':26,95 'ab':25,88,94 'aber':79 'abgegeben':106 'abzugeben':39 'als':77,81 'an':18 'arbeit':50 'auch':80,122 'auszahlt':128 'begründung':40 'bei':53 'beitrag':116 'beschäftigungsgrad':93 'betreffend':12 'dankeschön':78 'das':19,41,101 'dem':27,86 'den':45 'der':21,59,119 'deshalb':85 'die':33,112,125 'dieser':109 'ein':30,70,74,97 'einem':89 'einen':51,115 'einwohnerrat':1 'erfolgr':75 'ersucht':24 'festzulegenden':92 'finanziell':56 'freizeitanlagen':36 'freizeitzentrum':104 'für':32,73,100,124 'geleistet':62 'gemeind':60,76,113,126 'gemeindepersonal':20,28,42,87 'gemeinderat':22,91 'gesund':65 'gesunden':57 'gesundheitsförderung':118 'gleichzeitig':114 'gratis':29,96 'gratisabgab':13 'grossen':52 'hartmann':7 'hat':43 'im':37 'jahren':47 'jahresabon':15,98 'jahresabonnement':31 'lag':58 'leistet':111 'letztlic':121 'massnahm':110 'mit':48,108 'mitarbeiter':68 'mitarbeiterinnen':66 'motion':5 'motivation':83 'motiviert':63 'märz':10 'nement':99 'nementen':16 'pfeiler':72 'seiner':49 'selbst':127 'sich':120 'sind':69 'soll':84 'sport':34,102 'trag':54 'tägi':17,38,105 'und':35,64,67,103 'vergangenen':46 'vom':8,90 'von':14 'werden':107 'werner':6 'wettingen':2,61 'wichtiger':71 'wieder':123 'wird':23 'zur':55,117 'zusätzlic':82


2024-11-14 Traktandenbericht Postulat

parent_type: affair

text: \n \n\n2024-0340\n\nPostulat Leuppi Andreas, WettiGrüen, vom 7. März 2024 betreffend Erhöhung Sicherheit \nFussgänger- und Veloroute entlang Eisenbahnbrücke Richtung Baden; Entgegennahme \nund gleichzeitige Abschreibung \n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 7. März 2024 reichte Andreas Leuppi, WettiGrüen, \nfolgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nVom Bahnhof Wettingen über die Eisenbahnbrücke Richtung Ländliweg nach Baden führt eine \nwichtige Fuss- und Veloroute, die viel frequentiert wird. Bezüglich drei Punkten gibt es Potential \nzur Verbesserung der Sicherheit:\n\n- Beim Teilstück zwischen der Brückenstrasse und der Güterstrasse (südwestlich der \nImfeldstrasse) fehlt eine nächtliche Beleuchtung des Weges.\n\n- In der engen Kurve Brückenstrasse Richtung Eisenbahnbrücke ist die Situation trotz des \nSpiegels weiterhin unübersichtlich. \n\n- Auf der Eisenbahnbrücke findet kein Winterdienst statt.\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, mögliche Massnahmen zur Entschärfung der \nobengenannten Probleme zu prüfen.\n\nBegründung\n\nDie genannte Route ist eine wichtige Velo- und Fussgängerverbindung zwischen Wettingen \nund Baden und wird von vielen Personen zu Fuss, mit dem Velo oder mit E-Trottinetts \nregelmässig benutzt. Es ist leider immer wieder von Unfällen auf dieser Route zu hören, wobei \nein grosser Teil davon verhindert werden könnte mit entsprechenden Massnahmen.\n\nBeleuchtung\nIn Kombination mit den Bäumen nördlich der Strasse ist das obenerwähnte Teilstück nach \nSonnenuntergang sehr dunkel. Ein Begehen des Weges nach Sonnenuntergang ohne eigenes \nLicht (Taschenlampe, Handylicht) ist demnach gefährlich, aufgrund drohender \nZusammenstösse mit den schnelleren Velos oder E-Trottinetts. Da der Weg elektrisch nicht \nerschlossen ist und eine separate Erschliessung nur zu diesem Zweck (vor der Umnutzung \ndes ganzen Areals) unverhältnismässig wäre, würde sich eine Lösung mit solarbetriebenen \nLampen anbieten. Die Kosten für Anschaffung und Installation sollten sich nach einer eigenen \nSchätzung lediglich im vierstelligen Bereich bewegen. Falls die Lampen nach der geplanten \nUmgestaltung des Areals obsolet würden, könnten die solarbetriebenen Lampen relativ \neinfach an einen neuen Einsatzort gebracht werden.\n\nEnge Kurve\nDer vor einigen Jahren montierte Spiegel hat die Situation deutlich verbessert, es besteht aber \nweiterhin Handlungsbedarf. Die beste Möglichkeit wäre, wenn die Hecke zurückgeschnitten \nwürde; auf Hüfthöhe. Gemäss kantonalem Baugesetz § 112 könnte die Gemeinde dies \neinfordern von der betreffenden Eigentümerschaft zur Schaffung einer Sichtzone zwecks \nErhöhung der Verkehrssicherheit. Allenfalls müsste dem Weg dazu den Status einer \nGemeindestrasse zugesprochen werden. Und/oder könnte der Weg in der Kurve verbreitert \n\n\n\nSeite 2\n\nwerden, um zwei Velos das Kreuzen zu ermöglichen ohne Nutzung des Fussgängerteils des \nWeges?\n\nWinterdienst Eisenbahnbrücke\nAktuell wird für das Teilstück Eisenbahnbrücke bis zur Unterführung Neuenhoferstrasse \n(Baden) kein Winterdienst gemacht, weder von der Stadt Baden noch von der Gemeinde \nWettin-gen. Während oder nach Schneefällen entsteht eine gefährliche Situation auf einem \nrelativ langen Teilstück der Route. Dabei sollte, gerade wenn die Radstreifen entlang der \nHauptstrassen zur Schneezwischenlagerung missbraucht werden, der Weg über die \nEisenbahnbrücke als Alternative befahrbar bleiben. Über der Eisenbahnbrücke kann offenbar \nkein Salz ausgebracht werden, um diese vor Korrosion zu schützen. Neben dem Einsatz von \nSplit gibt es in den Schweizer Berggemeinden diverse interessante Ansätze, die man prüfen \nkönnte, insbesondere sind hier Sägemehl oder feine Holzschnitzel allenfalls sehr \nvielversprechende Alternativen. Eine Zusammenarbeit mit der Stadt Baden in diesem Punkt \nwäre wünschenswert aufgrund der grenzüberschreitenden Thematik.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\na) Wegführung und Beleuchtung\n\nDer asphaltierte Weg zwischen der Güterstrasse und der Brückenstrasse weist eine Breite von \nca. 2.3 m auf und ist nicht beleuchtet. \n\nAktuell streben mehrere private Bauträger die Entwicklung des Bahnhofareals an. Zu diesem \nZweck wurde der "Gestaltungsplan Bahnhofareal" entwickelt und zugehörige \nSondernutzungsvorschriften erlassen. In diesen wurde verbindlich festgelegt, dass mit der \nArealentwicklung das Bahnhofsgebiet für den Fuss- und Veloverkehr durchlässig zu gestalten \nist und zwischen der Quartierstrasse und der Brückenstrasse ein mindestens 3.5 m breiter \nöffentlicher Fuss- und Veloweg zu erstellen ist. Wichtige öffentliche Fuss- und Velowege im \nSiedlungsgebiet sollten zudem beleuchtet werden.\n\nEin mit den privaten Entwicklungsträgern geschlossener öffentlich-rechtlicher Vertrag definiert, \ndass dieser Wegabschnitt durch die Gemeinschaft der privaten Grundeigentümer zu planen \nund zu realisieren ist. Planung und Realisierung haben dabei nach den Vorgaben und unter \nAufsicht der Gemeinde zu erfolgen.\n\nDie Bearbeitung der Wegverbindung ist bereits verbindlich im Bearbeitungsperimeter der \nprivaten Bauträger enthalten. Aktuell erarbeiten die Entwicklungsträger das entsprechende \nBauprojekt. Mit der Ausführung kann im Zeitraum 2025/2026 gerechnet werden.\n\nb) Enge Kurve\n\nDie bestehende Kurve wurde mehrfach geprüft und im Rahmen der Möglichkeiten optimiert. \nWeitere Massnahmen im öffentlichen Raum sind aktuell nicht möglich.\n\nDa es sich bei dem bestehenden Weg nicht um eine Velovorzugsroute handelt, sondern einen \ngemeinsam genutzten Fuss- und Veloweg, ist auch den Velofahrenden gegenseitige \nRücksichtnahme und das gebotene vorsichtige Fahren auf gemeinsamen Wegen mit \nFussgängerinnen und Fussgängern abzuverlangen. Velofahrende, die den Weg mit \nunangemessener Geschwindigkeit befahren oder die Kurve schneiden, können gebüsst \nwerden. Das Befahren mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen, die schneller als 25 km/h fahren \nkönnen, wie zum Beispiel Velos mit Kontrollschild, ist aufgrund der bestehenden Signalisation \nohnehin nicht zulässig. Der Sachverhalt ist der Polizei bekannt und wird entsprechend \nbeobachtet.\n\n\n\nSeite 3\n\nDie Situation kann verbessert werden, indem die bestehende Hecke im Bereich der \nSichtzonen auf 60 cm zurückgeschnitten wird. Mit der zuständigen Verwaltung wurde \ndiesbezüglich das Gespräch gesucht und von dieser die Zusage erhalten, die Hecke \nentsprechend zurückzuschneiden.\n\nc) Winterdienst Eisenbahnbrücke\n\nBis 2014 war der Steg der SBB-Brückenverbindung zwischen Baden und Wettingen eine reine \nFusswegverbindung und das Befahren mit Velos aus Sicherheitsgründen untersagt. Die Achse \nwurde jedoch aus nachvollziehbaren Gründen trotzdem regelmässig von Velofahrenden \ngenutzt. Mit Entscheid durch Baden und Wettingen wurde angestrebt, die Verbindung so \nauszubauen, dass sie auch für Velofahrende legal benutzt werden darf.\n\nDie Winterdienstkonzepte von Wettingen und Baden sind koordiniert und auf den \ngemeinsamen Routen eng aufeinander angestimmt. Per Vertrag von 2016 zwischen der SBB, \nder Stadt Baden und der Gemeinde Wettingen wurden die folgenden Punkte verbindlich \ngeregelt:\n\n- Der betriebliche Unterhalt auf Seite Baden erfolgt bis zur Brücke durch Baden\n- Der betriebliche Unterhalt auf Seite Wettingen erfolgt bis zur Brücke durch Wettingen\n- Der betriebliche Unterhalt auf der Brücke erfolgt gemeinsam durch Wettingen und \n\nBaden.\n- Das Brückenbauwerk darf, gemäss Vorgaben der SBB, nicht mit Streusalz behandelt \n\nwerden, um Korrosionsschäden zu vermeiden.\n- Die Verbindung Ländliweg (Baden) bis Eisenbahnbrücke wird gemäss \n\nWinterdienstkonzept der Stadt Baden weiss geräumt (reduzierter Winterdienst). Wegen \nder engen Platzverhältnisse ist der Winterdienst nur von Hand möglich. Zudem würde \nein Salzeinsatz die grossen alten Platanen entlang des Ländliwegs schädigen.\n\n- Auf Wettinger Gemeindegebiet erfolgt in Absprache mit dem Werkhof Wettingen nur \nein reduzierter Winterdienst.\n\n- Auf jeder Einfallsseite in die Stadt Baden wird eine Radwegroute schwarz geräumt und \nist entsprechend im Netz publiziert. Von Wettingen her, ist dies der Radstreifen entlang \nder Seminarstrasse und über die Hochbrücke.\n\nAuf Basis des Vertrags wird die Aufteilung der Aufgaben wie folgend umgesetzt: Die Stadt \nBaden stellt kurz vor Winterbeginn auf beiden Seiten der Brücke die Beschilderung \n"Reduzierter Winterdienst" auf. Die Gemeinde Wettingen räumt die Brücke weiss.\n\nErgänzend zu der vertraglichen Regelung, wird auf Wettinger Gemeindegebiet bis zum Beginn \nder Brücke der normale Winterdienst mit Schwarzräumung ausgeführt. \n\nZudem wurden in den ersten Jahren nach der Freigabe der Brücke für den Veloverkehr vom \nWerkhof Wettingen verschiedene Alternativen zum verbotenen Salzeinsatz auf der Brücke \ngeprüft und testweise Brechsand / Splitt auf der Brücke ausgebracht. Dies führte zu \nverschiedenen Problemen. Durch den Fahrtwind vorbeifahrender Züge wurde der Brechsand \nweggeblasen. Mit Sand kommt es durch die Sogwirkung zusätzlich noch zu Sichttrübungen, \ndie seitens SBB nicht zulässig sind. Das grösste Problem war jedoch, dass der Splitt die \nRutschsicherheit erheblich verschlechterte, nachdem der Schnee aufgetaut war, und somit zu \ngefährlichen Situationen und Stürzen führte. Es wurde daher in den Folgejahren wieder auf die \nAusbringung verzichtet. \n\nBei Holzschnitzel oder Sägemehl treten die gleichen Probleme wie mit Sand und Splitt auf, \njedoch noch deutlich verschärft. Da sich die Holzschnitzel mit Wasser vollsaugen, werden \ndiese in der Tauphase bzw. bei Nässe zu einer Gleitschicht, welche die Sicherheit signifikant \nbeeinträchtigt. Neben den Sicherheitsaspekten ist das Ausbringen nur von Hand möglich und \n\n\n\nSeite 4\n\ndamit kosten- und zeitintensiv. Dazu wäre die Reinigung ungleich komplexer. Voraussichtlich \nwäre es auch nicht ohne weiteres zulässig, Holzschnitzel oder Sägemehl in grossen Mengen \nüber der Limmat auszustreuen, da diese zu wesentlichen Anteilen in den Fluss gelangen \nwürden. Zudem wird von der Verwendung von Holzbestandteilen generell abgeraten, da diese \ndie Kanalisationsanlagen verstopfen.\n\nDie Brücke ist eine effiziente Abkürzungsroute, aber keine Hauptverbindung. Aktuell wird auf \ndie Eigenverantwortung und Selbsteinschätzung der Verkehrsteilnehmenden im Umgang mit \nden Gefahren und Risiken durch winterliche Verhältnisse gesetzt. Zeigt sich, dass diese im \nFalle der Brücke ein zu hohes Risiko birgt, wäre die einzige Konsequenz, dass die Brücke in \nden Wintermonaten aus Sicherheitsgründen für den Veloverkehr gesperrt wird.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDas Postulat Leuppi Andreas, WettiGrüen, vom 7. März 2024 betreffend Erhöhung Sicherheit \nFussgänger- und Veloroute entlang Eisenbahnbrücke Richtung Baden wird \nentgegengenommen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\nWettingen, 12. September 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2025-0937 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0937\n\nPostulat Leuppi Andreas, Baumgartner Basil, Meier Obertüfer Jürg, Savic Ema und \nScherer Kleiner Leo, alle WettiGrüen, vom 4. September 2025 betreffend Einsatz von \nsmartvote für künftige kommunale Wahlen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem Online-Wahlhilfe-Tool \n"smartvote" für zukünftige kommunale Wahlen zu prüfen.\n\nBegründung\n\nDas beliebte Wahlhilfe-Tool smartvote (https://www.smartvote.ch/) ermöglicht es Wählenden, \nmittels Ausfüllens eines Fragebogens festzustellen, welche Parteien und Kandidaten den ei-\ngenen Ansichten und Prioritäten am nächsten sind. Mit der offensichtlichen Steigerung der \nTransparenz führt dies schlussendlich zu einer besseren Abbildung der Meinungen und Mehr-\nheiten der Wählenden in den gewählten Gremien und kann so gleichfalls zu einer besseren \nIdentifikation der Wählenden mit dem Einwohner- resp. Gemeinderat beitragen. Kurz gesagt \neiner Stärkung der demokratischen Strukturen.\n\nAuf nationaler und kantonaler Ebene wird das Tool bei jeder Wahl genutzt. Bei den National-\nrats- und Ständeratswahlen 2023 wurden über 2,1 Millionen Wahlempfehlungen ausgestellt.\nRund jede fünfte Wählerin bzw. jeder fünfte Wähler hat damals smartvote benutzt.\n\nAuch andere Aargauer Gemeinden und Städte nutzen das Tool, aktuell sind dies Baden, \nLenzburg und Brugg. Ein Einsatz auf kommunaler Ebene wäre nur logisch, wenn bedenkt wird, \ndass bei Einwohnerrats- und Gemeinderatswahlen so viele Sitze gleichzeitig zu besetzen sind \nwie in sonst keiner Wahl.\n\n--------------\n\n\n


Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 30. Juli 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2015-0689\n\nKreditabrechnung von Fr. 263'699.30 (inkl. MwSt.) für die Ausarbei-\ntung des Bauprojekts "Neugestaltung Landstrasse"\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAm 7. September 2000 bewilligte der Einwohnerrat einen Projektierungskredit zur Ausarbei-\ntung eines Bauprojekts zur Neugestaltung der Landstrasse von Fr. 269'000.00 (inkl. MwSt.). \n\nDie Gesamtkosten des Projektierungskredits betragen Fr. 263'699.30 (inkl. MwSt.). \n\nDie Kreditunterschreitung beträgt Fr. 5'300.70 (inkl. MwSt.) bzw. 1.9 %.\n\nDer Anteil des Kantons an den Projektierungskosten beträgt Fr. 68'867.25 (inkl. MwSt.).\n\nDer Anteil der Gemeinde beträgt Fr. 194'832.05 (inkl. MwSt.).\n\nAusgangslage\n\nAufgrund des dringenden Erneuerungsbedarfs des Strassenkörpers und der Werkleitungen \nbeabsichtigten der Kanton als Strasseneigentümerin und die Gemeinde Wettingen als Werk-\nleitungseigentümerin, die Infrastrukturanlagen zu erneuern.\n\nDie Landstrasse ist mehr als nur eine Infrastrukturanlage im engeren Sinn, sondern das Rück-\ngrat und das Herz der Gemeinde Wettingen. Sie ist Kantonsstrasse und regionale Verbin-\ndungsachse, Wohn- und Arbeitsort sowie Einkaufsstrasse. Seit den 1950er Jahren hat sie sich \nzum eigentlichen Zentrum der Gemeinde entwickelt.\n\nUm diesem Umstand Rechnung zu tragen, beabsichtigten Kanton und Gemeinde, die Land-\nstrasse weiter zu entwickeln und Verkehrsachse und Zentrum zu stärken. \n\nIn Sinne von Vorbereitungsarbeiten liessen Gemeinderat und Kanton im Rahmen eines Pro-\njektwettbewerbs Projektvorschläge durch fünf Teams erarbeiten. In der Folge schlug die Jury \nden Beitrag "Platzpark" des Teams Fugazza Steinmann und Partner, Emch + Berger AG, \nJenni + Gottardi AG und Guido Hager zur Weiterbearbeitung vor.\n\n\n\nSeite 2\n\nMit der Umgestaltung der Landstrasse und der Anordnung von raumbildenden Baumkörpern \nsollte sich die Landstrasse von der "Durchfahrtsschneise" zum städtischen Erlebnisraum wan-\ndeln. Das Projekt sah eine Verschmälerung der Fahrbahn von 7.5 m auf 6.8 m und seitlich \ndaran anschliessende 3.0 m breite Mehrzweckstreifen zur Aufnahme der Parkplätze und einer \nBusbucht beim Zentrumsplatz Nord, Richtung Baden, vor. Die Haltestellen Staffelstrasse und \nZentrumsplatz Süd, Richtung Würenlos, waren als Fahrbahnhaltestellen angedacht.\n\nAm 7. September 2000 hat sich der Einwohnerrat mit dem Kreditantrag von Fr. 249'000.00 \n(inkl. MwSt.) für die Ausarbeitung des Bauprojekts "Neugestaltung Landstrasse" befasst. Da-\nmit die verkehrlichen Themen betreffend eines möglichen Umlagerungsverkehrs im Rahmen \nder Projektbearbeitung vertiefter geprüft werden konnten, erhöhte der Einwohnerrat den bean-\ntragten Projektierungskredit um Fr. 20'000.00 auf Fr. 269'000.00 (inkl. MwSt.).\n\nPlanung\n\nUnter Federführung des Baudepartements des Kantons Aargau wurde in der Folge das Bau-\nprojekt erarbeitet. Das Resultat des vom Einwohnerrat gewünschten Gutachtens ergab, dass \naufgrund der vorgesehenen Dispositionen betreffend Fahrbahnbreite und Haltestellen keine \nKapazitätsverminderung auf der Landstrasse zu erwarten sei und auch kein Umlagerungsver-\nkehr auf die parallelen Gemeindestrassen stattfinden würde. Im Sinne eines Kompromisses \nhat der Gemeinderat der Variante zugestimmt, die vorsah, die Busbuchten Zentrumsplatz \nNord, Richtung Baden, und Staffelstrasse Süd, Richtung Würenlos, baulich auszubilden. Die \nHaltestellen Staffelstrasse Nord, Richtung Baden, und Zentrumsplatz Süd, Richtung Würenlos, \nsollten bis zum Eintreten allfälliger Verkehrsprobleme als Fahrbahnhaltestellen ausgebildet \nwerden und der Raum für eventuell später notwendige Busbuchten als Parkplätze genutzt \nwerden.\n\nAm 7. März 2002 hat der Einwohnerrat dem Bauprojekt von Fr. 7'458'900.00 (inkl. MwSt.) für \ndie Sanierung und Neugestaltung der Landstrasse zugestimmt. Anlässlich der Volksabstim-\nmung vom 2. Juni 2002 wurde die Vorlage jedoch abgelehnt.\n\nNach einer Überarbeitung und Reduzierung des Projekts in den Positionen Bushaltestellen, \nStrassenbreite und Gestaltung wurde die Landstrasse im Jahr 2005 saniert.\n\nKosten\n\nSowohl die Projektierung als auch die Umsetzung des aufgrund des negativen Volksent-\nscheids angepassten Projekts lief unter der Federführung des Departements Bau, Verkehr und \nUmwelt des Kantons Aargau (BVU). \n\nIm Februar 2013 unterbreitete das Departement BVU die Kreditabrechnung zum Gesamtpro-\njekt (alle Projektierungen und die Umsetzung).\n\nDie Abrechnung für die Projektierung weist einen Gesamtbetrag von Fr. 263'699.29 (inkl. \nMwSt.) aus. Damit ergibt sich eine Unterschreitung des Projektierungskredits um Fr. 5'300.71 \nbzw. 1.9 %.\n\nDavon entfallen Fr. 68'867.24 (inkl. MwSt.) zu Lasten des Kantons und Fr. 194'832.05 (inkl. \nMwSt.) zu Lasten der Einwohnergemeinde.\n\n* * *\n\n\n\nSeite 3\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung im Betrag von Fr. 263'699.29 (inkl. MwSt.) für die Ausarbeitung des \nBauprojekts "Neugestaltung Landstrasse" wird genehmigt.\n\nWettingen, 30. Juli 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nAntoinette Eckert Barbara Wiedmer\nVizeammann Gemeindeschreiberin\n\nAuflageakten\n Kreditabrechnung\n Projektstudie "Neugestaltung Landstrasse Wettingen K 275" vom Dezember 1999\n Projektmappe "Bauprojekt Sanierung Landstrasse" vom 21. Januar 2002\n\n\n


name: 2018-1656 Beantwortung der Interpellation

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 8. November 2018\nan den Einwohnerrat\n\n2018-1656\n\nInterpellation Schmidmeister Lea, SP, vom 6. September 2018 \nbetreffend Submission Kehricht und Grüngut\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFragen 1 und 2\n\nWie ist es möglich, dass Medien diese Information als erstes veröffentlichen und die Gemein-\nde noch heute nichts dergleichen öffentlich mitteilt?\n\nWie konnte diese relevante Information durchsickern?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie an der Submission teilnehmenden Firmen erhalten den Entscheid des Gemeinderats in \nschriftlicher Form. Der Vergabebeschluss des Gemeinderats mit den dazugehörigen Zu- und \nAbsagen untersteht einer 10-tägigen Beschwerdefrist. Innert dieser Frist können Mitbewerber, \ndie den Zuschlag nicht erhalten haben, Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen den Ge-\nmeinderatsentscheid erheben. Das Resultat mit dem Zuschlag und den bereinigten Schluss-\nsummen ist während dieser Zeit öffentlich aufzulegen. Erst nach unbenutztem Ablauf der Be-\nschwerdefrist ist der Zuschlag rechtskräftig und darf durch den Gemeinderat kommuniziert \nwerden.\n\nNur schon aus den gesetzlich vorgeschriebenen Abläufen ist erstellt, dass öffentlich wird, was \nder Gemeinderat entschieden hat bzw. wem er beabsichtigt, den Auftrag zu erteilen. Ab dem \nVergabeentscheid - der noch nicht rechtskräftig ist - kann jedermann diese Information bezie-\nhen. \nVon Durchsickern kann in diesem Fall keine Rede sein. Der Gemeinderat verfolgt bei Submis-\nsionen ein klares und stufengerecht abgestimmtes Kommunikationskonzept. Die Mitarbeiten-\nden des Werkhofs wurden frühmorgens nach dem Gemeinderatsentscheid, als erste über den \nVergabeentscheid, noch bevor die Submittenten das Schreiben per Post erhielten, orientiert.\n\nDie Medienmitteilung war ebenfalls vorbereitet und wurde nach Rechtskraft des Vergabeent-\nscheids publiziert.\n\nFrage 3\n\nHat dies möglicherweise Auswirkungen auf die Submission?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nNein.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 4\nWie viele Stellen werden bei der Gemeinde Wettingen aufgrund der Auslagerung eingespart?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nBeim Werkhof werden 220 Stellenprozente eingespart. Aufgrund der natürlichen Fluktuationen \ngibt es weder Entlassungen noch ein Verschieben von Mitarbeitenden an die in der Submissi-\non obsiegende Partei. \n\nFrage 5\n\nWas bedeutet die Verschiebung/Outsourcing für die Wettinger Gemeindefinanzen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nPro Jahr werden Fr. 60'000.00 eingespart.\n\nFrage 6\n\nBaut die Gemeinde weitere Stellen ab? Wenn ja, welche Bereiche/Stellen sind betroffen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie öffentliche Hand ist angehalten, ihre Dienstleistungen effizient und in einem möglichst op-\ntimalen Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erbringen. Im Rahmen des kontinuierlichen Verbesse-\nrungsprozesses (KVP) werden die Tätigkeiten laufend überprüft und angepasst. Zurzeit steht \ndie stetige Verbesserung der Prozesse und Leistungen in „kleinen“ Schritten im Vordergrund.\n\nDieser Ansatz wird auch durch das LOVA 2 Projekt 18b In-/Outsourcing getragen.\n\nFrage 7\n\nBleibt die Gemeinde ein verlässlicher Arbeitgeber?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDas gemeinsame Erarbeiten und Umsetzen geeigneter Massnahmen fördert die Mitarbeit der \nBeschäftigten und deren Motivation beträchtlich und führt unweigerlich zur Verbesserung der \nArbeitssituation. Somit ist die Gemeinde Wettingen für aufgeschlossene und aktive Mitarbei-\ntende ein absolut verlässlicher Arbeitgeber.\n\nWettingen, 8. November 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nhttps://refa-consulting.ch/arbeitssituation\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2010-1570 \n \n \nPostulat Marie Louise Reinert-Brügger vom 9. September 2010 betreffend Scharten-\nstrasse und Märzengasse sind siedlungsorientiert \n \n \n \nAntrag: \n \nDie Schartenstrasse und die Märzengasse sind im Verkehrsrichtplan zurückzustufen von \nHauptsammelstrassen in Quartiersammelstrassen und entsprechend zu behandeln.  \n \n \n \nBegründung: \n \nDie beiden Strassen führen nicht nach Zürich. Sowohl die Schartenstrasse als auch die Mär-\nzengasse führen ins hangseitige Wohngebiet von Wettingen und in den Erholungsraum Eigi, \nrespektive von dort her zurück Richtung Dorf oder Stadt.  \n \nBeide Strassen sind nicht „verkehrsorientiert“, sondern ausgesprochen siedlungsorientiert: \nausser der Friedhofmauer, der Gärtnerei und der Kirche stehen da alles Wohnhäuser. Die \nBauten der letzten Monate haben den Siedlungscharakter noch verdeutlicht: An der Scharten-\nstrasse und an der Märzengasse sind zahlreiche neue Wohnungen entstanden. \n \nIn den letzten 10 Jahren ist das Verkehrsaufkommen in der Region massiv gewachsen. Es \nbesteht die Gefahr, dass die Wohnqualität auf Gemeindegebiet den Bedürfnissen des regio-\nnalen Verkehrskonzepts und den Mobilitätsbedürfnissen nachgestellt wird. Neue Einsichten \nder letzten Jahre verlangen eine Überprüfung von Aufgaben und Wirkung von Verkehrspla-\nnung. Es sollte nicht der Wohn- und Lebensraum in der Gemeinde unserm unhinterfragten \nBedürfnis nach Mobilität geopfert werden. \n \n \n \n \n--------------- \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-1570':4 '10':122 '2010':3,14 '9':12 'alles':94 'als':51 'an':106,111 'antrag':22 'auch':52 'auf':139 'aufgaben':161 'ausgesprochen':82 'ausser':84 'bauten':97 'bedürfnis':179 'bedürfnissen':142 'begründung':40 'behandeln':39 'beid':76 'beiden':42 'besteht':133 'betreffend':15 'brügger':10 'das':125 'dass':136 'den':64,102,120,141,148 'der':85,87,90,98,107,112,128,154,170,175 'des':143 'die':23,26,41,49,53,96,134,137 'dorf':73 'dort':69 'eig':66 'ein':158 'einsichten':153 'einwohnerrat':1 'entsprechend':37 'entstanden':118 'erholungsraum':65 'es':132,167 'friedhofmauer':86 'führen':44,56 'gefahr':135 'gemeind':176 'gemeindegebiet':140 'geopfert':182 'gewachsen':131 'gärtnere':88 'haben':101 'hangseitig':58 'hauptsammelstrassen':33 'her':70 'im':29 'ins':57 'ist':124 'jahr':156 'jahren':123 'kirc':91 'lebensraum':173 'letzten':99,121,155 'louis':7 'mar':6 'massiv':130 'mobilität':181 'mobilitätsbedürfnissen':149 'mon':100 'mär':54 'märzeng':19,27,113 'nach':46,180 'nachgestellt':150 'nalen':145 'neu':116,152 'nicht':45,79,169 'noch':104 'nung':166 'oder':74 'postulat':5 'quartiersammelstrassen':35 'reg':144 'region':129 'reinert':9 'reinert-brügger':8 'respekt':67 'richtung':72 'scharten':16,108 'schartenstr':24,50 'september':13 'siedlungscharakter':103 'siedlungsorientiert':21,83 'sind':20,28,78,114 'sollt':168 'sondern':81 'sowohl':48 'stadt':75 'stehen':92 'strass':17,109 'strassen':43,77 'und':18,25,36,62,89,110,147,162,172 'unhinterfragten':178 'unserm':177 'verdeutlicht':105 'verkehrsaufkommen':126 'verkehrskonzepts':146 'verkehrsorientiert':80 'verkehrspl':165 'verkehrsrichtplan':30 'verlangen':157 'vom':11 'von':32,60,68,160,164 'werden':183 'wettingen':2,61 'wird':151 'wirkung':163 'wohn':171 'wohngebiet':59 'wohnhäuser':95 'wohnqualität':138 'wohnungen':117 'zahlreic':115 'zeng':55 'zu':38 'zurück':71 'zurückzustufen':31 'züric':47 'überprüfung':159


2022-2076 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2022-0754\n\nMotion Mitte-Fraktion vom 17. November 2022 betreffend Vorfinanzierung \nOberstufenzentrum ab Budget 2024\n\nAntrag\n\nDie Vorfinanzierung für ein künftiges Oberstufenzentrum soll zwingend mit dem Budget 2024 \nbeginnen.\n\nBegründung\n\nDie Masterplanung Schule weist einen Investitionsbedarf von 200 Mio. aus. Im Finanzplan ist \nkonkret ein Oberstufenzentrum geplant und damit die Grundlage gegeben mit der \nVorfinanzierung zu starten. Damit soll verhindert werden, dass die Lasten weiter in die Zukunft \ngeschoben werden. Mit den Vorfinanzierungen können wir Reserven im Eigenkapital für noch \nnicht beschlossene Vorhaben bilden. Der Gemeinderat wird gebeten, die Voraussetzungen \nhierfür auf das Budget 2024 zu schaffen.\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-0754':4 '17':10 '200':41 '2022':3,12 '2024':18,31,98 'ab':16 'antrag':19 'auf':95 'aus':43 'beginnen':32 'begründung':33 'beschlossen':85 'betreffend':13 'bilden':87 'budget':17,30,97 'damit':52,61 'das':96 'dass':65 'dem':29 'den':75 'der':57,88 'die':20,34,53,66,70,92 'eigenkapital':81 'ein':23,48 'einen':38 'einwohnerrat':1 'finanzplan':45 'fraktion':8 'für':22,82 'gebeten':91 'gegeben':55 'gemeinderat':89 'geplant':50 'geschoben':72 'grundlag':54 'hierfür':94 'im':44,80 'investitionsbedarf':39 'ist':46 'konkret':47 'können':77 'künftiges':24 'lasten':67 'masterplanung':35 'mit':28,56,74 'mitt':7 'mitte-fraktion':6 'motion':5 'nicht':84 'noch':83 'november':11 'oberstufenzentrum':15,25,49 'reserven':79 'schaffen':100 'schul':36 'soll':26,62 'starten':60 'und':51 'verhindert':63 'vom':9 'von':40 'voraussetzungen':93 'vorfinanzierung':14,21,58 'vorfinanzierungen':76 'vorhaben':86 'weist':37 'weiter':68 'werden':64,73 'wettingen':2 'wir':78 'wird':90 'zu':59,99 'zukunft':71 'zwingend':27


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 7. Februar 2008 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2008-0260 \n\n \n \n\nAbrechnung von Fr. 2'738'389.00 über den Kredit für Landkäufe \n(Landerwerbskredit Nr. 26) \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Einwohnerrat hat mit Beschluss vom 9. Mai 1996 den Landerwerbskredit Nr. 26 von 3 Mio. \nFranken bewilligt.  \n \nDer Kredit ist mit Fr. 2'738'389.00 beinahe ausgeschöpft. Die Finanzverwaltung hat die Abre-\nchung geprüft und mit der Buchhaltung abgestimmt. \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Abrechnung über den Kredit für Landkäufe Nr. 26 mit Fr. 2'738'389.00 wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 7. Februar 2008 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n \n \n \nBeilage: \n- Zusammenstellung der Landerwerbspositionen \n\n\n


name: ( Interpellation Amacher Dzung u. Müller Blockzeiten).pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2003-0767 \n \n \nInterpellation Ruth Amacher Dzung und Pia Müller vom 13. März 2003 betreffend weiterrei-\nchende Massnahmen aufgrund des Grundlagendossiers Blockzeiten - Mittagstisch - Ta-\ngesschule \n \n \n \nText und Begründung: \n \nAm 7. Dezember 2002 wurde von der Kommission für Blockzeiten der Bericht über das Grundla-\ngendossier 2002 in der AZ der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin wurde erwähnt, dass über das \nweitere Vorgehen noch nicht entschieden sei, dass jedoch eine Arbeitsgruppe, zusammengesetzt \naus Gemeinderat und Schulpflege, anhand des Grundlagenpapiers weitere Vorschläge zuhanden \nder Behörden ausarbeiten werde. Bis zum Frühjahr sollten erste Erkenntnisse vorliegen. \n \nWir bitten deshalb den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Mittagstisch mit Randzeitenbetreuung \nWäre jetzt, da der Bund eine Anstossfinanzierung anbietet für neue oder bestehende Angebote, \ndie erweitert werden sollen, nicht ein guter Zeitpunkt dafür, den „Mittagstisch mit betreuten \nRandzeiten“ flächendeckend in ganz Wettingen einzuführen und anzubieten? \n \n2. Blockzeiten \nWürde das Modell „Mittagstisch mit betreuten Randzeiten“ verwirklicht, so wären auch die Block-\nzeiten, für die bisher vielerlei Varianten in Betracht gezogen und diskutiert wurden, bereits mit \neiner sinnvollen Regelung abgedeckt und dies ev. erst noch kostengünstiger, nämlich mit Hilfe \nder Anstoss- Finanzierung des Bundes. Der Halbklassenunterricht könnte bei dieser Regelung \nwie bis anhin weitergeführt werden.  \n \nDiese Chance müsste unbedingt ergriffen werden. Wie steht der Gemeinderat zu diesem Modell? \nWelche Möglichkeiten der Einführung werden geprüft? \n \n3. Tagesschule \nDie Tagesschule in Baden kann mit grosser Wahrscheinlichkeit ab nächstem Schuljahr keine \nauswärtigen Kinder aus der Region mehr aufnehmen; dies aus Kapazitätsgründen. Mit bald 100 \nKindern ist nach fünf Jahren die obere Grenze für das Ländli- Schulhaus erreicht. Da diese \nSchulform, mit einem pädagogisch anderen Konzept als ein „Mittagstisch mit betreuten Randzei-\nten“ offenbar ebenso einem Bedürfnis entspricht, müssen die umliegenden Gemeinden nun sel-\nber wieder nach Lösungen suchen. \n \nWie stellt sich der Gemeinderat zu diesem Modell? Welche Möglichkeiten der Einführung werden \ngeprüft? \n \n4. Prävention \nGemäss der PISA -Studie ist eine frühe Integration der Kinder in unsere Gesellschaft sehr wich-\ntig, unter anderem für den späteren Schulerfolg. Sehr erfolgreich ist zum Beispiel das Tessiner \nModell, das einen Tageskindergarten ab dem 3. Lebensjahr anbietet. \n \nDas Modell wird von der Bevölkerung unterstützt, die eine gute Betreuung von Kleinkindern als \nsehr wichtig für ihre Gesellschaft ansieht. Gemäss Statistiken treten später an der Schule viel \nweniger Integrationsprobleme und Verhaltensauffälligkeiten auf. Die Kinder haben bis zum \nSchulalter nicht nur die Sprache gelernt, sondern auch gelernt, in altersgemischten Gruppen mit-\neinander umzugehen und nebenbei auch die Regeln unserer Kultur aufgenommen. \n \nEine frühestmögliche Prävention ist auch für Wettingen wünschenswert. Wie kann diese Chance \nfür Wettingen genutzt werden? \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n \n5. Gesamtkonzept \nDas Konzept für die Kindertagesbetreuung und Prävention in Wettingen sollte einheitlich und gut \nvernetzt aufgebaut werden und deshalb unbedingt von Fachpersonen begleitet werden, damit gut \ndurchdachte und tragfähige Lösungen entstehen. \n \nHat oder wird sich der Gemeinderat für eine ganzheitliche Lösung einsetzen und entsprechende \nFachpersonen beiziehen/anstellen?    \n \n \n--------------- \n \n \n \n \n\n\n


Postulat Meier S. Integration.pdf

text: \n \n\nGEMEINDE WETTINGEN \n\nProtokoll des Gemeinderates \n\n \n\nVersand: 1. Februar 2005 Postadresse: \nTelefon: \n\nGemeinderat Wettingen, Rathaus, 5430 Wettingen \nGemeindekanzlei Wettingen 056 437 72 00 \n\n \n\n \n \nNr. 902 31. Mai 2001  B/ss    \n \n29.05 Sozialhilfe \n \n\nPostulat Stefan Meier betreffend mehr aktive Integration  \n \n\n \n \nI. Sachverhalt \n \nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2001 hat Stefan Meier folgendes Postulat \neingereicht: \n \nDer Gemeinderat soll prüfen, ob die Möglichkeit besteht, für Gastarbeiter und deren Familien \nInfozentren zu schaffen. \n \nDas Ziel: Den Wechsel in eine fremde Kultur zu verkraften und Hilfestellung zur Integration \nbieten. Als Gegenleistung sind Verbesserungen im Verdienst und der Selbstverantwortung \nzu sehen. \n \nWettingen hat eine sehr gute Sozialdienst-Organisation, die mit grossem Engagement Top-\nLeistungen erbringt. Mit der Schaffung eines Info- oder Integrationszentrums könnten den \nSozialleitstellen viele Abklärungen abgenommen werden. \n \nWohl ist der Kanton zuständig für in Not geratene Ausländer; es muss aber auch unsere \nGemeinde interessieren, wenn die Grenzen des Zumutbaren überschritten werden. Eine \nLeistungsverweigerung soll nicht belohnt werden. \n \nWir wünschen uns die aktive Integration und Pflichtbewusstsein aller Seiten zur \nLösung von Problemen. \n \n \nII. Erwägungen \n \nDas Postulat ist zur Stellungnahme der Sozialabteilung zuzuweisen. Diese ist jedoch nicht \ndie einzige Verwaltungsstelle, die vom parlamentarischen Vorstoss betroffen ist. Da es sich \nbeim Postulat um eine Anregung handelt, kann der Vorstoss aus Sicht des Gemeinderat \ndurchaus entgegengenommen werden. Der Gemeinderat kann aus seiner Sicht darlegen, \nwas er als sinnvoll erachtet. \n \nDer Postulant hat anlässlich der Einwohnerratssitzung zu begründen, wie der letzte Punkt zu \nverstehen ist. \n \n \n \nBESCHLUSS \n \n1. Das Postulat wird entgegengenommen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 31. Mai 2001 Nr. 902 Seite 2 \n \n \n \n\n \n\n2. Die Sozialabteilung wird beauftragt, aus ihrer Sicht bis zur Gemeinderatssitzung vom \n18. Juni 2001 Stellung zu nehmen. \n \n\n3. Vertretung im Einwohnerrat durch Gemeinderätin Dr. Doris Stump. \n \n \n \nProtokollauszug \n- Sozialabteilung \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Einwohnerratsakten \n- Akten \n\n\n


2022-10-19 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 8. September 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2022-1730\n\nAbrechnung von Fr. 4'065'000.00 über den Kredit für Landkäufe \n(Landerwerbskredit Nr. 30)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Einwohnerrat hat am 18. September 2017 den Landerwerbskredit Nr. 30 im Betrag von \n4 Mio. Franken bewilligt. Der Kreditrahmen ist leicht überschritten und wurde vor allem für \nfolgende Kaufobjekte benötigt:\n\nVerkäufer Objekt  Betrag \nSwisscom Immobilien AG Kauf Liegenschaft Staffelstrasse 49 720'000.00\nSwisscom Immobilien AG Kauf Liegenschaft Rigistrasse  10 2'280'000.00\n\nKonkursamt Baden\nKauf Liegenschaft Neufeldstrasse 2\nAnteil 68% 1'065'000.00\n\nDer Kauf der Liegenschaft Neufeldstrasse 2 wurde nur mit einem Anteil von 68 % \nberücksichtigt. Der restliche Teil des Kaufpreises, nämlich Fr. 500'000 oder 32 % werden über \nden Landerwerbskredit Nr. 31 abgerechnet.\n\nDie Kreditabrechnung ergibt eine Kostenüberschreitung von Fr. 65'000.00. Die \nFinanzverwaltung hat die Abrechnung geprüft und mit der Buchhaltung abgestimmt. \n\nDem Einwohnerrat wird beantragt folgenden Beschluss zu fassen.\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Abrechnung über den Kredit für Landkäufe Nr. 30 mit Fr. 4'065'000.00 wird genehmigt.\n\nWettingen, 8. September 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


2023-09-07 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 7. August 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2023-0498\n\nInterpellation Rast Robin, SVP, vom 11. Mai 2023 betreffend \nEinführung Wechselgeschirr Wettiger Fäscht 2023; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nEinleitung\n\nMehrwegbecher werden seit 2013 eingesetzt. Seit diesem Zeitpunkt konnte die Abfallmenge \nvon 20 t auf 8 t (2019) reduziert werden. \n\nMit dem Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 14. November 2019 wurde die Anschaffung \neines Geschirrmobils durch die Gemeinde Wettingen gefordert. Am 1. Juli 2021 ist dieser \nVorstoss zurückgezogen worden. Der Gemeinderat hat dem Parlament die Ablehnung \nbeantragt. Er hat aber darauf hingewiesen, dass insbesondere bei Grossveranstaltungen, zu \ndenen auch das Wettiger Fäscht gehört, im Rahmen eines Abfallkonzepts auf \nMehrweggeschirr gesetzt werden soll. \n\nMit dem Wettiger Fäscht 2023 ist dieser Vorgabe des Gemeinderats nachgelebt worden. Es \nwurde das Mehrweggeschirr für alle Sortimente (Teller, Bowlen, Besteck, Becher etc.) als \nverbindlich erklärt. \n\nMit der Einführung des Mehrweggeschirrs auf allen Gebinden konnten die Aufwendungen für \ndie Festplatzreinigung durch den Werkhof nochmals deutlich verringert werden. Die \nReinigungsstunden am Samstag- und Sonntagmorgen haben sich mit der Einführung des \nMehrweggeschirrs auf 2023 von durchschnittlich 80 Std. auf ca. 60 Std. reduziert. Die \nAbfallmengen haben sich mit Einführung des Mehrwegbechers zwischen 8.5 t und 9 t \neingependelt (davor waren es ca. 20 t), im Jahr 2023 fielen mit der Einführung des \nMehrweggeschirrs noch 5.42 t Abfall an. \n\nFrage 1\nInwiefern werden Stände die Esswaren verkaufen und über kein eigenes Geschirr verfügen \nwirtschaftlich benachteiligt? Immerhin müssen diese das Depot auf den Preis der Lebens-\nmittel aufschlagen und wirken dadurch „teurer“ als solche die ihr eigenes Geschirr ausgeben.\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIm Umgang mit Mehrweggeschirr muss zwischen Depot und Servicekosten unterschieden \nwerden. \n\nDas Depot ist unabhängig vom Verkaufspreis. Es wird auf die Mehrwegartikel erhoben und \nwird wieder zurückerstattet. Es belastet damit die Verkaufspreise nicht. Es dient dem \n\n\n\nSeite 2\n\nRückfluss des Mehrweggeschirrs in den Kreislauf. Für den Bezug von Mehrweggeschirr \nbezahlen die Standbetreiberinnen und Standbetreiber (einfache Verkaufsstände oder grosse \nFestwirtschaften) einen Servicepreis. Dieser umfasst das Waschen und die Benutzung des \nMehrweggeschirrs (sog. Waschpreis).\n\nWeitere Fixkosten (Dienstleistungen der Firma Cup Systems AG) werden durch das OK \ngetragen. \n\nDer Gestehungspreis kann höher sein als bei dem in der Vergangenheit benutzten \nEinweggeschirr. Zur Kalkulation der Verkaufspreise (Aufrechnung von Servicepreis) kann \nkeine Aussage gemacht werden. \n\nDie meisten Vereine, die eigenes Mehrweggeschirr verwenden, verlangen auch auf dieses ein \nDepot, da sie ihr eigenes Geschirr auch wieder zurückwollen.\n\nFrage 2\nIst sich der Gemeinderat bewusst, dass insofern jede/r Stand/Bar auch Essgeschirr zurück-\nnehmen muss, dies einen erheblichen logistischen Mehraufwand generiert, da das Geschirr \nseparat gesammelt, sortiert und wieder abgegeben werden muss; dies ohne jeglichen Ertrag, \nda besagte Stände ja keine Esswaren verkaufen. Dies auch bei kleinen Ständen, die schon \ngrundsätzlich wenig Platz zur Verfügung und wenig Personal haben, da sie von Vereinen und \nJugendorganisationen betrieben werden.\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie statistischen Auswertungen relativieren die anfänglichen Bedenken zur Einführung des \nMehrweggeschirrs auf dem gesamten Sortiment. Dank dem Engagement des Vorstands \nWettiger Fäscht und der Firma Cup Systems AG konnte sie unkompliziert vollzogen werden. \nEs konnte ein weiterer grosser Schritt in Bezug auf Ökologie und Nachhaltigkeit gemacht \nwerden. \n\nDie Auswertung vom Fest 2023 hat gezeigt, dass der Grossteil des Essgeschirrs auch dort \nzurückgeht, wo es bezogen wurde. Bei 12 Vereinen, die kein Geschirr abgaben, wurde sol-\nches retour gegeben, wobei sich die Stückzahlen zwischen 1 und Maximum 18 Artikeln belief, \nwas problemlos und ohne Mehraufwand in der sowieso vorhandenen Mischkiste gesammelt \nwerden kann.\n\nVon 13'595 abgegebenen Essgeschirren wurden lediglich 106 Stk. (0.77 %) bei einem Verein \nabgegeben, welcher kein Geschirr im Sortiment hatte. Bei den Bechern waren 70'000 Stk. im \nUmlauf.\n\nWettingen, 7. August 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2023-09-21 Aktennotiz BKS

text: \n \n\n \n \n\nDEPARTEMENT \n\nBILDUNG, KULTUR UND SPORT \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n21. September 2023  \n\nAKTENNOTIZ \n\nAnfrage Gemeinde Wettingen; Nichtaufnahme von Schülerinnen und Schülern desselben Be-\n\nzirksschulkreises an die Bezirksschule Wettingen \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Rechtliche Grundlagen \n\nIn § 6 Abs. 1 Schulgesetz vom 17. März 1981 (Schulgesetz, SAR 401.100) ist geregelt, an welchem \n\nOrt die Schulpflicht zu erfüllen ist: \n\n§ 6 Unentgeltlicher Schulort Volksschule * \n\n1 Die Schulpflicht ist in der Regel in den öffentlichen Schulen der Wohngemeinde oder des \n\nSchulkreises, zu dem die Wohngemeinde gehört, zu erfüllen. \n\n[…] \n\nIn § 52 Schulgesetz ist die damit in Zusammenhang stehende Verpflichtung der Gemeinden hinsicht-\n\nlich Führung der Schulen respektive Entsendung der Schülerinnen und Schüler in eine entspre-\n\nchende Schule (Abs. 1) sowie die Verpflichtung hinsichtlich Aufnahme von Schülerinnen und Schü-\n\nlern aus anderen Gemeinden (Abs. 3) geregelt: \n\n§ 52 Grundsatz \n\n1 Die Gemeinden sind verpflichtet, die Volksschule einschliesslich der Sonderschulen selbst zu \n\nführen oder sich an einer entsprechenden Kreisschule zu beteiligen beziehungsweise das \n\nSchulgeld für Kinder mit Aufenthalt auf ihrem Gebiet zu übernehmen.  \n\n[…] \n\n3 Gemeinden und Gemeindeverbände, die einen Kindergarten, eine Einschulungsklasse, eine \n\nKleinklasse, eine unterstützte Regelklasse, eine Schule der Oberstufe oder eine Sonderschule \n\nführen, sind im Rahmen der zulässigen Schülerzahlen der Abteilungen verpflichtet, Kinder aus \n\nanderen Gemeinden, in denen keine solchen Schulen bestehen, unter den gleichen Vorausset-\n\nzungen aufzunehmen wie Kinder mit Aufenthalt in der Gemeinde selbst.  \n\n[…] \n\nDie Zusammenarbeit der Gemeinden bei der Führung von Oberstufenzentren und Bezirksschulen \n\nund die damit verbundene Bildung von Schulkreisen ist in § 57 Schulgesetz festgelegt: \n\n§ 57 Oberstufenzentren und Bezirksschulen  \n\n1 Die Gemeinden einer Region arbeiten zusammen, wenn die organisatorischen Rahmenbedin-\n\ngungen dieses Gesetzes einer Gemeinde die eigenständige Errichtung und Führung eines \n\nOberstufenzentrums und einer Bezirksschule nicht zulassen oder wenn eine Zusammenarbeit \n\nim Hinblick auf einen lehrplangerechten und wirtschaftlichen Schulbetrieb als erforderlich er-\n\nscheint.   \n\n2 Die Gemeinden und Regionalplanungsverbände planen gemeinsam unter Mithilfe des Kantons \n\ndie Bildung von Schulkreisen für Oberstufenzentren und Bezirksschulen.   \n\n\n\n \n\n \n\n 2 von 3 \n \n\n3 Kommt es dabei zu keiner Einigung, legt der Regierungsrat die Schulkreise, die Standorte und \n\ndie Art der Zusammenarbeit, namentlich die Zusammenlegung von Abteilungen, welche die \n\nMindestschülerzahl unterschreiten, fest. \n\n4 Die betroffenen Gemeinden regeln die Form der Zusammenarbeit unabhängig von der Anzahl \n\nAbteilungen in einer Gemeinde selbständig. Dabei kann ein Verband errichtet oder ein Vertrag \n\nabgeschlossen werden.  \n\n5 Der Regierungsrat kann für eine befristete Übergangszeit Ausnahmen hinsichtlich der Zusam-\n\nmenarbeit bewilligen. \n\n6 Wenn sich die betroffenen Gemeinden nicht über die Form der Zusammenarbeit einigen kön-\n\nnen, kann der Grosse Rat die Bildung eines Verbands und der Regierungsrat den Abschluss \n\neines Vertrags anordnen. Die betroffenen Gemeinden sind vorher anzuhören.  \n\n1.2 Beschulungssituation Bezirksschule Wettingen  \n\nMomentan besuchen die Schülerinnen und Schüler aus Neuenhof und Würenlos die Bezirksschule in \n\nWettingen. Es handelt dabei um einen Bezirksschulkreis [vgl. Onlinekarten Kanton Aargau (ag.ch)]. \n\n2. Fragestellung \n\nAnfrage Gemeinde Wettingen: \n\n \n\n"Was passiert, wenn eine Schule (wie z.B. die Schule Wettingen) die Bezirksschüler/innen von ande-\n\nren Gemeinden (wie z.B. von Würenlos oder Neuenhof) nicht mehr aufnimmt und diese Gemeinden \n\ndie Bedingungen zur Führung einer eigenen Bezirksschule nicht erfüllen sowie die betroffenen Schü-\n\nler/innen bei keiner anderen Bezirksschule aufgenommen werden (können)?" \n\n3. Erwägungen \n\n3.1 Verweigerung der Aufnahme  \n\nGemäss § 6 Schulgesetz ist die Schulpflicht in den öffentlichen Schulen der Wohngemeinde oder \n\ndes Schulkreises, zu dem die Wohngemeinde gehört, zu erfüllen. Soweit eine Gemeinde keine ei-\n\ngene Schule führt, hat sie sich an einer entsprechenden Kreisschule zu beteiligen beziehungsweise \n\nmuss sie das Schulgeld für Kinder mit Aufenthalt auf ihrem Gebiet übernehmen (§ 52 Abs. 1 Schul-\n\ngesetz). Umgekehrt besteht für diejenige Gemeinde, welche die besagte Schule im Schulkreis der \n\nWohngemeinde führt, eine Aufnahmepflicht (§ 52 Abs. 3 Schulgesetz). \n\nIm Sinne von § 52 Abs. 3 Schulgesetz ist Wettingen somit verpflichtet, die Bezirksschülerinnen und  \n\n-schüler aus Neuenhof und Würenlos aufzunehmen, zumal diese beiden Gemeinden dem Bezirks-\n\nschulkreis Wettingen angehört.  \n\nEs ist folglich zu klären, ob Wettingen den Bezirksschulkreis dahingehend anpassen kann, dass \n\nNeuenhof und Würenlos diesem nicht mehr angehören.  \n\n3.2 Anpassung der Bezirksschulkreise \n\nEin Schulkreis bezeichnet ein geographisches Gebiet, das den Einzugsbereich einer Schule umfasst. \n\nDie Schülerinnen und Schüler besuchen die Schule respektive die Kreisschule in diesem Schulkreis. \n\nBei der Gestaltung von Schulkreisen handelt es sich um eine Art raumplanerischen Prozess, der im \n\nWesentlichen in § 57 Schulgesetz geregelt ist. Der Kanton gibt die Schulkreise nicht zum vorneher-\n\nein vor, sondern überlässt die Planung grundsätzlich den Gemeinden zusammen mit den Regional-\n\nplanungsverbänden (Abs. 1). Der Kanton unterstützt im Sinne einer Koordination und Beratung (Abs. \n\n2), greift aber nur dann ein, wenn es zu keiner Einigung kommt (Abs. 3). \n\nhttps://www.ag.ch/app/agisviewer4/v1/\n\n\n \n\n \n\n 3 von 3 \n \n\nEine Nichtaufnahme der Bezirksschülerinnen und -schüler aus Neuenhof und Würenlos nach Wettin-\n\ngen kommt einer Neu-Festlegung des Bezirksschulkreises im Sinne von § 57 Abs. 2 Schulgesetz \n\ngleich. Diese kann nicht einseitig erfolgen, sondern ist Sache der Gemeinden und des Regionalpla-\n\nnungsverbands. Neben schulischen sind dabei auch raumplanerische Aspekte zu berücksichtigen. \n\n4. Fazit \n\nEine Nichtaufnahme der Schülerinnen und Schülern durch Kündigung (der Verträge) ist nicht mög-\n\nlich. Es ist Sache der (betroffenen) Gemeinden und des Regionalplanungsverbands Baden Regio \n\nallenfalls Bezirksschulkreise (neu) zu planen. Bis zu einer Einigung gilt der Status quo, das heisst, es \n\ngilt der heute bestehende Schulkreis.  \n\n \n\n \n\nSalome Hausammann \n\nAdvokatin \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Traktandenberich Interpellation Streif Hannes, glp, vom 7. September 2023 betreffend Führung Schule Wettingen; Beantwortung

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 1. Februar 2024\nan den Einwohnerrat\n\n2023-0805\n\nInterpellation Streif Hannes, glp, vom 7. September 2023 betreffend \nFührung Schule Wettingen; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1:\nWelche konkreten Schritte unternimmt der Gemeinderat, um effiziente Entscheidungsprozesse \nunter Einbezug im System vorhandener Erfahrung/Expertise für die Gesamtschule zu \ngewährleisten?\n\nAntwort des Gemeinderates\nDie Schule Wettingen verfügt über ein Schulhandbuch, in welchem die grundlegenden \nProzesse enthalten sind. Dieses ist aktuell in Überarbeitung, um die Prozesse auf den \naktuellen Stand zu bringen. In diesen Prozess fliessen auch die Erfahrungen und Erkenntnisse \nder kantonalen Qualitätskontrolle ein.\n\nFrage 2.1:\nWelche Unterlagen reglementarischer Natur sind unvollständig?\n\nAntwort des Gemeinderates\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass das vorhandene Delegationsreglement / \nFunktionendiagramm die organisatorischen Fragen weitgehend regelt. Auf Grund der \nErfahrungen und der Erkenntnisse aus der kantonalen Qualitätskontrolle soll geprüft werden, \nob das Delegationsreglement / Funktionendiagramm mit einem Organisationsreglement \nergänzt wird.\n\nFrage 2.2:\nBei welchen konkreten Regelungen bestehen Differenzen in der Interpretation?\n\nAntwort des Gemeinderates\nDas mit der neuen Führungsstruktur erarbeitete Delegationsreglement / Funktionendiagramm \nlässt im Einzelfall Spielraum für Interpretationen. Ob ein zusätzliches Organisationsreglement \nals Ergänzung nötig ist, wird geprüft. Jedoch wird auch dieses in Zukunft bei übergeordneten \nÄnderungen oder noch nicht erkannten Unklarheiten Spielraum für Interpretationen lassen.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 2.3:\nBei welchen konkreten Aufgabenbereichen bestehen Unklarheiten?\n\nAntwort des Gemeinderates\nEs bestehen keine Unklarheiten. Im Bereich der Schulführung sind die Verantwortlichkeiten \nzwischen Gemeinderat, Geschäftsleitung und Schulleitung im Delegationsreglement / \nFunktionendiagramm geregelt. Das Delegationsreglement / Funktionendiagramm legt die \nZuständigkeiten fest. Es wird in absehbarer Zeit ergänzt um einen Passus, wie bei allfälligen \nUnklarheiten oder Interpretationsspielräumen vorzugehen ist.\n\nFrage 2.4 a:\nWelche konkreten Schritte unternimmt der Gemeinderat, um vollständige schriftliche \nGrundlagen zur Gesamtschulführung zu gewährleisten?\n\nAntwort des Gemeinderates\nDie Schule Wettingen hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Schulhandbuch grundlegend \nüberabreitet. Während dieses Prozesses sollen alte Dokumente archiviert oder überarbeitet \nund fehlende Dokumente ergänzt werden.\n\nFrage 2.4 b:\nWelche konkreten Schritte unternimmt der Gemeinderat, um klar formulierte schriftliche \nGrundlagen, insbesondere betreffend die Zuständigkeiten, zu garantieren, die Unklarheiten \noder verschiedene Auffassungen verhindern?\n\nAntwort des Gemeinderates\nSchriftlich formulierte Grundlagen liegen vor. Die Zuständigkeiten sind im \nDelegationsreglement / Funktionendiagramm festgehalten. Das Prozedere bei vorhandenen \nInterpretationsspielräumen wird in absehbarer Zeit geklärt und ebendort festgehalten.\n\nFrage 2.4 c:\nWelche konkreten Schritte unternimmt der Gemeinderat, um die Bekanntheit und \nVerbindlichkeit dieser Grundlagen bei denjenigen Personen sicherzustellen, die mit diesen \nGrundlagen arbeiten?\n\nAntwort des Gemeinderates\nMit der Überarbeitung des Schulhandbuchs wird eine zentrale Ablage sichergestellt. Im \nRahmen der Einarbeitung neuer Mitarbeitenden wird die Bekanntheit und Verbindlichkeit \nsichergestellt. \n\nFrage 2.4 d:\nWelche konkreten Schritte unternimmt der Gemeinderat, um systematische Klärungsprozesse \nzu garantieren, um bei allfälligen Interpretationsdifferenzen bezüglich der einschlägigen \nRegelwerke Klarheit zu schaffen?\n\nAntwort des Gemeinderates\nAuch ein aktuelles und gut strukturiertes Schulhandbuch kann in Einzelfällen zu Unklarheiten \nführen. In diesem Fall sind die jeweiligen Prozesseigner erste Ansprechperson, um Klarheit zu \nschaffen. Sollte dies nicht möglich sein, entscheidet die Geschäftsleitung erstinstanzlich und \nder Gemeinderat abschliessend über Interpretationsdifferenzen. Sie können auch die \nÜberarbeitung bzw. die Präzisierung von Entscheidungsprozessen verlangen, falls der Bedarf \nbesteht. \n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 2.5:\nWann wird der Gemeinderat die vorstehenden Arbeiten (a – d) umgesetzt haben? Ist der \nGemeinderat in der Lage, hierzu eine "Roadmap" zu präsentieren?\n\nAntwort des Gemeinderates\nAktuell ist eine erste Überarbeitungsphase bis im April 2024 vorgesehen. Bis dann werden die \nbestehenden Unterlagen geprüft und aktualisiert. Anschliessend werden fehlende Unterlagen \nerarbeitet und ergänzt. Diese Phase wird mindestens bis Ende 2024 dauern. \n\nFrage 3a:\nWelche konkreten Schritte unternimmt der Gemeinderat, um den Wissenstransfer in den \nSchulleitungen (Schulkreisen) künftig sicherzustellen?\n\nAntwort des Gemeinderates\nDazu soll im Schulhandbuch der Prozess zur Einarbeitung und Integration von neuen \nMitarbeitenden überarbeitet werden. Erste Massnahmen werden bereits umgesetzt, sind aber \nnoch nicht in einem umfassenden Prozess beschrieben.\n\nFrage 3b:\nWelche konkreten Schritte unternimmt der Gemeinderat, um den Wissenstransfer in der \nGeschäftsleitung künftig sicherzustellen? (Es wird um eine detaillierte Beantwortung gebeten, \nbeginnend mit der Ordnung der Aktenablage und endend mit den Prozesse)\n\nAntwort des Gemeinderates\nSiehe Antwort zu Frage 3a, der Prozess ist in Erarbeitung.\n\nFrage 3c:\nWelche konkreten Schritte unternimmt der Gemeinderat, um die systematische und \nzielorientierte Einarbeitung neuer Leitungspersonen zu gewährleisten??\n\nAntwort des Gemeinderates\nSiehe Antwort zu Frage 3a, der Prozess ist in Erarbeitung.\n\nFrage 3d:\nWann wird der Gemeinderat die vorstehenden Arbeiten (a – c) umgesetzt haben? Ist der \nGemeinderat in der Lage, hierzu eine "Roadmap" zu präsentieren?\n\nAntwort des Gemeinderates\nDas Ziel ist, die grundlegenden Prozesse bis Ende 2024 zu definieren und implementieren.\n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 4a:\nWie erklärt sich der Gemeinderat diese nahezu vollständige Absenz strategischer \nSchulführung?\n\nAntwort des Gemeinderates\nEs ist nicht korrekt, dass die strategischen Dokumente der Schulführung nicht vorhanden sind \nbzw. vorhanden waren. Zum Zeitpunkt der kantonalen Qualitätskontrolle (Herbst 2022) waren \nnoch die Grundlagen der Schulpflege und des Gemeinderats gültig (Schulprogramm 2019/20 – \n2022/23 resp. Delegationsreglement). Mit Beginn der neuen Legislatur (2022 bis 2025) wurden \nzuerst neue Legislaturziele des Gemeinderats definiert (Verabschiedung im Herbst 2022) und \nbasierend darauf ein neues Schulprogramm erarbeitet. Diese Arbeiten wurden inzwischen \nabgeschlossen und im Schulspiegel 2/2024 kommuniziert.\n\nAuf dessen Basis haben nun die Schulleitungen den Auftrag, schulkreisspezifische Ziele zu \ndefinieren, wie dies bis 2020 bereits der Fall war. Diese sollen bis Sommer 2024 vorliegen. \nDanach werden die Legislaturziele (Ebene Gemeinderat), das Schulprogramm (Ebene \nGesamtschule) und die schulkreisspezifischen Ziele (Ebene Schulkreis) in jedem \nLegislaturzyklus überarbeitet.\n\nDie kantonale Qualitätskontrolle fand genau während der Übergangsphase in Verbindung mit \npersonellen Wechseln statt, daher entstand das Bild von fehlenden Unterlagen.\n\nFrage 4b:\nWelche konkreten Schritte unternimmt der Gemeinderat, um eine zielgeleitete \nEntwicklungsplanung zu etablieren, die auf allen Ebenen – Geschäftsleitung, Schulleitung und \nLehrpersonen – greift?\n\nAntwort des Gemeinderates\nAus Sicht Gemeinderat verfügt die Schule Wettingen über die nötigen Instrumente, um die \nSchule auf allen Ebenen zu entwickeln. Nach der Überführung in die neue Führungsstruktur \nbraucht es jedoch eine gewisse Zeit, um alle Abläufe und Prozesse zu etablieren.\n\nFrage 4c:\nWann liegt eine zielgeleitete Entwicklungsplanung für die Schule Wettingen vor? \n\nAntwort des Gemeinderates\nDie Entwicklungsplanung für die Schule liegt in Form eines Schulprogramms vor und wurde im \nSchulspiegel 1/2024 kommuniziert. \n\nFrage 5a:\nWelche konkreten Schritte unternimmt der Gemeinderat, um eine Korrektur der fehlerhaften \nUnterlagen und das Bereitstellen korrekter Prozessbeschriebe zu gewährleisten?\n\nAntwort des Gemeinderates\nSiehe Antwort zu Frage 1\n\n\n\nSeite 5\n\nFrage 5b:\nWelche konkreten Schritte unternimmt der Gemeinderat, um eine transparente Verteilung von \nSchulleitungspensen zu garantieren?\n\nAntwort des Gemeinderates\nDie Schulleitungspensen werden anhand einer Richtline (zur Ressourcierung in der \nVolksschule) verteilt. Die Leitlinien Ressourcenzuteilung und Ressourceneinsatz liegen allen \nBeteiligten inkl. Schulleitungen vor. Diese Leitlinien sind transparent, werden jährlich geprüft \nund aktualisiert. \n\nFrage 6:\nIst der Gemeinderat der Auffassung, dass es sich bei der Qualitätseinschätzung vom 8. \nDezember 2022 und beim Bericht zur vertieften Prüfung vom 6./9. März 2023 um amtliche \nDokumente im Sinn des IDAG handelt?\n\nAntwort des Gemeinderates\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass diese Dokumente amtlich sind.\n\nFrage 7:\nWenn vorstehende Frage bejaht wird: Ist der Gemeinderat der Auffassung, dass überwie-\ngende öffentliche oder private Interessen der Gewährung des umfassenden Zugangs zu die-\nsen Berichten entgegenstehen?\n\nAntwort des Gemeinderates\nDer einzige Grund, der einer Veröffentlichung entgegenstand bzw. sie verzögerte, ist, dass \naus diesem Dokument Rückschlüsse auf bestimmbare natürliche Personen möglich sind. \n\nFrage 8:\nWenn vorstehende Frage verneint wird: Weshalb sollen diese Berichte nicht für die breite \nÖffentlichkeit bestimmt sein? Welche Überlegungen veranlassen den Gemeinderat, diese \nBerichte möglichst unter Verschluss zu halten? Scheut sich der Gemeinderat vor einer \nöffentlich geführten Diskussion über den Zustand der Schulführung in Wettingen?\n\nAntwort des Gemeinderates\nDer Gemeinderat scheut sich nicht, diese Dokumente zu veröffentlichen, um eine Diskussion \nüber den Zustand der Schule Wettingen zu verhindern. Im Gegenteil: die defizitorientierte \nkantonale Qualitätskontrolle hat in der Schule Wettingen in den meisten Bereichen keine \nDefizite festgestellt.\n\nDer einzige Grund sind die möglichen Rückschlüsse auf bestimmbare natürliche Personen, \nwelche den Gemeinderat zögern liessen bzw. einer Veröffentlichung auf der Webseite auch \nheute noch entgegen stehen.\n\n\n\nSeite 6\n\nFrage 9:\nWarum veranlasst der Gemeinderat nicht die Veröffentlichung der Berichte auf der Website \nder Gemeinde, sodass diese von interessierten Personen gelesen und deren Inhalte öffentlich \ndiskutiert werden können, wie dies in anderen Gemeinden auch geschieht?\n\nAntwort des Gemeinderates\nDer Bericht ist jederzeit und uneingeschränkt bei der Gemeinde einsehbar, eine \nVeröffentlichung im Internet ist vom Gemeinderat nicht vorgesehen. Zum einen wegen den \nbereits erwähnten Rückschlüssen auf natürliche Personen. Zum andern, weil dieser Bericht \nnicht in allen Teilen selbsterklärend ist und auch zu Unsicherheit, Missverständnissen und \ndaraus abgeleitet zu Fragen führen kann.\n\nWettingen, 1. Februar 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2012-1351 \n \n \nDringliche Interpellation Christian Wassmer vom 15. Oktober 2012 betreffend Aufsto-\nckung Schulhäuser Margeläcker \n \n \n \nIm März hatte der Einwohnerrat von der Schulraumplanung Kenntnis genommen und das Kre-\nditbegehren für den Architekturwettbewerb Zehntenhof bewilligt. Das Terminprogramm ist äus-\nserst eng und erfordert von allen beteiligten Instanzen speditives Arbeiten, damit der Schul-\nraum rechtzeitig bereitgestellt werden kann. Gemäss Terminplan müssen im Oktober 2012 die \nUnterlagen bewertet und die Teilnehmer am Architekturwettbewerb ausgewählt werden. \n \nNachdem immer wieder beteuert wurde, dass der Kreditantrag für die Aufstockung im Marge-\nläcker demnächst in den Einwohnerrat komme, sieht die aktuelle Geschäftskontrolle (4.10.12) \ndes Gemeinderates dieses Geschäft allerdings erst für die Einwohnerratssitzung vom 14. März \n2013 vor. Gemäss Schulraumplanung sollte dieser Raum jedoch per Schuljahr 2013/14 bereit-\nstehen. Die Planung sei in Angriff genommen worden hiess es in der Schulraumplanung. Mehr \nals ein Jahr für die Ausarbeitung einer Vorlage erscheint mir sehr hoch. \n \nNachdem Zeit für weder notwendige noch dringliche Bauvorhaben verwendet wurde (z.B. Kin-\ndergarten Unterdorf) möchte ich den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen bitten: \n \n1. Zehntenhof: Bis wann sind die Wettbewerbsteilnehmer bekannt? \n2. Zehntenhof: Ist der Terminplan mit Baubeginn im August 2014 noch immer gültig? \n3. Margeläcker: Ist es für den Gemeinderat realistisch mit einer Vorlage für die Aufstockung \n\nMargeläcker im März 2013 per Schuljahr 2013/14 den neuen Raum beziehen zu können? \n4. Margeläcker: Was sind die Gründe für den massiven Verzug? \n5. Margeläcker: Was ist erforderlich um diese Vorlage bereits in der Einwohnerratssitzung \n\nvom 13.Dezember 2012 beraten zu können? \n6. Margeläcker: Wie sehen der aktuelle Terminplan und das Ausschreibungsverfahren aus? \n \nDamit allenfalls reagiert werden kann sollen diese Fragen an der Einwohnerratssitzung vom \n18. Oktober beantwortet werden. \n \n \n \n--------------- \n \n\n\n


2017-0340 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0340\n\nPostulat Merkli Michael vom 16. März 2017 betreffend Naturschwimmbad im Freibad \nTägi\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, in seiner Planung für die Sanierung des Freischwimmbades \n„Tägi“ Wettingen, ein Naturschwimmbad inkl. VIP Liegefläche auf dem „Teich“ mit zu berück-\nsichtigen. Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass das Naturschwimmbad \nmöglichst lange Vor- und Nachfreibadsaison für die Gäste der Wellnessanlage zur Verfügung \nsteht.\n\nBegründung:\n\nMit grossen finanziellen Mitteln wird das Hallenbad saniert und erweitert, auch wird eine Well-\nnessanlage erstellt. Durch eine weitere Attraktion im Freibad, die auch den Wellnessbenutzern \nzur Verfügung steht, wird die Attraktivität des Tägi weiter gefördert. lm ersten Projekt wollte \nman die Wellnessanlage ans Bad anbauen und somit die Liegefläche im Freibad verkleinern. \nDurch ein Natur Bad wird zwar die Liegefläche auch verkleinert aber durch die zusätzliche \nBenützung eines Teils des „Teiches“ als VIP Liegefläche (Bezahlte Liegefläche wie Freibad \nObersiggenthal) wird eine Attraktivität für andere Kundengruppen geschaffen.\n\nEin Freibad wird ökologisch gereinigt und wird nicht beheizt. Gerade Naturbäder erfreuen sich \nstetigerer Beliebtheit.\n\nBedürfnis: Gerade die klassischen Freibadschwimmer mögen keine beheizten Bäder, gerade \nsie würden sich über ein Natur Bad freuen. Zudem ist es in der Freibad-Hochsaison fast nicht \nmöglich, im Schwimmerbecken zu schwimmen. Gerade hier könnte das Natur Bad Abhilfe \nschaffen und eine Alternative für Freizeitschwimmer sein. Der Erlebnis- und Erholungsfaktor ist \nzu dem bei einem Natur Bad höher.\n\n\n


2020-0370 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-0370\n\nMotion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend Redukti-\non der Sitzungsgelder der Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte "Solidarischer Ein-\nwohnerrat"\n\nAntrag\n\nDie Sitzungsgelder für Wettinger Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sind um 15 % auf \nFr. 85.00 pro Einwohnerratssitzung zu reduzieren. Die Umsetzung hat so zu erfolgen, dass sie \nauf Beginn der nächsten Legislaturperiode am 1. Januar 2022 wirksam wird. Die entsprechen-\nden Reglemente sind anzupassen.\n\nBegründung\n\nMit dieser Massnahme kann auch der Einwohnerrat einen konkreten und massvollen Beitrag \ndazu leisten, die Ausgaben der Gemeinde Wettingen nachhaltig zu senken.\n\n--------------\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2012-1652 \n \n \nPostulat Graf Heinz, BDP, vom 13. Dezember 2012 betreffend "Ausarbeitung einer neuen \nWeihnachtsbeleuchtung" \n \n \n \nAusgangslage: \n \nVor 49 Jahren wurde die Wettinger Weihnachtsbeleuchtung erstmals an den Beleuchtungs-\nmasten montiert. \n- 1963 die Sterne \n- 1965 wurde die Beleuchtung mit den stilisierten Christbäumen ergänzt \n \nDie Beleuchtung besteht aus 4'736 Spezialglühlampen – die relativ viel Strom brauchen. Die \nWeihnachtsbeleuchtung ist vom Handling sehr aufwendig und verursacht auch hohe Lager- \nund Unterhaltskosten. \n \n \nAuftrag: \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, die bestehenden Gesamtkosten aufzuzeigen: \n- Betriebskosten, Stromverbrauch \n- Lager- und Unterhaltskosten \n- Personalkosten für die Montage und den Unterhalt etc. \n- den Beitrag vom Handels-und Gewerbeverband (HGV) \n \nIm Rahmen der Standortförderung Wettingen und mit Mitsprache vom HGV, ist ein neues Be-\nleuchtungskonzept auszuarbeiten, dass die heutigen- und zukünftigen Bedürfnisse erfüllt. \n \n- niedriger Energieverbrauch \n- einfaches Handling für das Bauamt  \n- niedrige Unterhalts- und Personalkosten \n- flexibles Konzept  (Zukunft Landstrasse) \n \n \n \n \n--------------- \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-1652':4 '13':10 '1963':32 '1965':35 '2012':3,12 '4':48 '49':20 '736':49 'an':27 'auch':65 'auftrag':70 'aufwendig':62 'aufzuzeigen':78 'aus':47 'ausarbeitung':14 'ausgangslag':18 'auszuarbeiten':115 'bauamt':129 'bdp':8 'be':113 'bedürfniss':121 'beitrag':93 'beleuchtung':38,45 'beleuchtungs':29 'bestehenden':76 'besteht':46 'betreffend':13 'betriebskosten':79 'brauchen':55 'christbäumen':42 'das':128 'dass':116 'den':28,40,89,92 'der':71,102 'dezember':11 'die':23,33,37,44,51,56,75,86,117 'ein':111 'einer':15 'einfaches':125 'einwohnerrat':1 'energieverbrauc':124 'erfüllt':122 'ergänzt':43 'erstmals':26 'ersucht':74 'etc':91 'flexibles':134 'für':85,127 'gemeinderat':72 'gesamtkosten':77 'gewerbeverband':98 'graf':6 'handels':96 'handels-und':95 'handling':60,126 'heinz':7 'heutigen':118 'hgv':99,109 'hoh':66 'im':100 'ist':58,110 'jahren':21 'konzept':135 'lager':67,81 'landstr':137 'leuchtungskonzept':114 'masten':30 'mit':39,106 'mitsprac':107 'montag':87 'montiert':31 'neuen':16 'neues':112 'niedrig':130 'niedriger':123 'personalkosten':84,133 'postulat':5 'rahmen':101 'relativ':52 'sehr':61 'spezialglühlampen':50 'standortförderung':103 'stern':34 'stilisierten':41 'strom':54 'stromverbrauc':80 'und':63,68,82,88,97,105,119,132 'unterhalt':90 'unterhalts':131 'unterhaltskosten':69,83 'verursacht':64 'viel':53 'vom':9,59,94,108 'vor':19 'weihnachtsbeleuchtung':17,25,57 'wettingen':2,104 'wettinger':24 'wird':73 'wurd':22,36 'zukunft':136 'zukünftigen':120


2024-1063 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2024-1063\n\nInterpellation Fraktion GLP vom 27. Juni 2024 betreffend HPS-Taxifahrten\n\nIn der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2024 berichtete der Fiko-Präsident anlässlich der \nDiskussion des Rechnungsabschlusses 2023, dass die HPS im Jahre 2023 für Taxifahrten \nknapp eine halbe Mio. Franken an ein Unternehmen bezahlt habe, ohne dass vorgängig ein \nAusschreibeverfahren stattgefunden hat. Zu diesen Taxifahrten im Jahre 2023 haben wir \nfolgende Fragen:\n\n1. Wie viele Fahrten hat das Taxi-Unternehmen für die HPS-Schülerinnen und Schüler (SuS) \ndurchgeführt (bitte Anzahl Fahrten angeben)?\n\n2. Beinhaltet der ausgegebene Betrag auch Taxifahrten für Lehrerpersonal, Eltern und \nandere Personen nebst den HPS-SuS?\n\n3. Wie viele HPS-SuS mussten von deren Zuhause abgeholt werden oder wurden alle \nFahrten von der HPS-Schule aus gestartet?\n\n4. Zu welchen Orten hat das Taxi-Unternehmen die HPS-SuS gefahren (bitte alle Orte samt \nZiel-Institution angeben)?\n\n5. Wurden auch Fahrten zum Therapiehof “Berg” durchgeführt? Wenn ja; wie viele? \n\n6. Musste das Taxi an den unter Frage Ziffer 4 gestellten Zielorten warten, um die HPS-SuS \ndanach wieder zurück zur HPS oder nach Hause zu bringen?\n\n7. Wie wurden die Taxifahrten abgerechnet (Zeitaufwand, Kilometer, oder Pauschalbetrag)? \nBesteht ein Taxifahrten- und Kosten-Journal?\n\n8. Hat immer dasselbe Unternehmen / dieselbe Person die HPS-SuS transportiert oder \nwaren es verschiedene Taxiunternehmen? Wenn Verschiedene, wie viele?\n\n9. Wie viele HPS-SuS mit Wohnsitz in Wettingen haben diese Taxifahrten in Anspruch \ngenommen?\n\n10. Seit wann werden Taxifahrten für HPS-SuS durchgeführt? \n\n11. Hat in den letzten Jahren eine Ausschreibung stattgefunden? Hat immer das gleiche \nUnternehmen die HPS-SuS transportiert bzw. welche Taxi-Unternehmen waren in den \nletzten 10 Jahren für die HPS-SuS im Einsatz?\n\n12. Wie hoch waren die Kosten bei der HPS für Taxifahrten in den letzten 10 Jahren?\n\n13. Wurde auch diskutiert, ob man vermehrt die öffentlichen Verkehrsmittel für den Transport \nder HPS-SuS nutzen könnte? Wenn nein, warum nicht?\n\n14. Wurde auch diskutiert, ob man ein Auto kaufen und einen Fahrer oder eine Fahrerin für \ndiese Taxifahrten bei der HPS anstellen solle? Wenn nein, warum nicht?\n\n15. Hängt es von der Schwere und Art der Beeinträchtigung ab, ob Taxifahrten in Anspruch \ngenommen werden? \n\n16. Werden die Transportkosten den Eltern der betreffenden HPS-SuS in Rechnung gestellt?\n\n17. Ist der Gemeinderat gewillt, die Belege dieser Taxikosten offenzulegen?\n--------------\n\n\n