2017-0370 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 30. März 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0370\n\nElternbeitragsreglement für die familienergänzende Kinderbetreuung: Ausserkraftset-\nzung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Gemeinde Wettingen ist bei der Subventionierung von Betreuungsverhältnissen in Kin-\nderkrippen mit den drei Nachbargemeinden Baden, Ennetbaden und Obersiggenthal im Krip-\npenpool zusammengeschlossen. Der Krippenpool hat eine Tarifordnung erlassen, in der jede \neinzelne Gemeinde ein eigenständiges Tarifblatt beschliessen kann, in dem die Elterntarife \nfür die familienergänzende Kinderbetreuung festgelegt werden.\n\nDie Gemeinde Wettingen hat auf dem aktuellen Tarifblatt der Tarifordnung des Krippenpools \nlediglich die geltenden Tarifbestimmungen für die Betreuungsverhältnisse von Kindern im \nVorschulalter integriert. Für die Subventionierung von Kindern im Schulalter hat der Ein-\nwohnerrat am 9. September 2010 ein separates Elternbeitragsreglement (EBR Wettingen, \n540.000) erlassen, welches die Grundsätze der Kostenbeteiligung der Eltern regelt und dem \nGemeinderat die Kompetenz erteilt in einer Verordnung (VO Tagesstrukturen EBR Wettin-\ngen, 540.003) die effektiven Elternbeiträge festzulegen. Das EBR Wettingen deckt zum aller-\ngrössten Teil die Grundsätze der Tarifordnung des Krippenpools ab.\n\nDer Gemeinderat ist aus Gründen der Verwaltungseffizienz zum Schluss gelangt (wie die \nandern Poolgemeinden auch), das Tarifblatt der Gemeinde Wettingen der Tarifordnung des \nKrippenpools um den Bereich der Elternbeiträge bei den Tagesstrukturen bzw. bei der Tarifi-\nerung von Betreuungsverhältnissen von Schulkindern zu erweitern.\n\nDas zurzeit noch in Kraft befindliche Elternbeitragsreglement für die familienergänzende Kin-\nderbetreuung und die dazugehörende Verordnung soll auf den 31. Juli 2017 ausser Kraft ge-\nsetzt werden. Alle zentralen Aspekte des EBR Wettingen sind bereits in der Tarifordnung des \nKrippenpools integriert. Die letzten Neuerungen des Krippenpools haben ebenfalls in das neu \nvorliegende Tarifblatt Eingang gefunden. Gleichzeitig ist im vorliegenden Tarifblatt auch der \nWegfall der kantonalen Subventionierung per 31. Juli 2018 (aufgrund des neuen Kinderbe-\ntreuungsgesetzes, seit 1. August 2017 in Kraft) berücksichtigt worden.\n\n\n\nSeite 2\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Wettinger Eltern mit Bedarf an familienergänzender Kinderbetreuung mit Kindern im Vor-\nschulalter beteiligen sich auf der Basis der Tarifordnung Kinderbetreuung der Gemeinden, \nBaden, Ennetbaden, Obersiggenthal und Wettingen (Kurztitel: Tarifordnung Kinderbetreuung) \nan den Betreuungskosten. Die effektiven Tarife für anspruchsberechtigte Wettinger Eltern mit \nKindern im Vorschulalter sind im Tarifblatt Kinderbetreuung Gemeinde Wettingen integriert \n(Teil der Tarifordnung Krippenpool).\n\nEltern mit Bedarf an familienergänzender Kinderbetreuung mit Kindern im Schulalter beteili-\ngen sich auf der Basis des vom Einwohnerrat Wettingen erlassenen Elternbeitragsreglements \nfür die familienergänzende Kinderbetreuung an den Betreuungskosten (EBR Wettingen, \n9. September 2010). Die effektiven Beiträge werden dann vom Gemeinderat in einer Verord-\nnung zum EBR Wettingen festgelegt.\n\n2. Antrag\n\nUm die Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, soll das EBR Wettingen und die dazugehören-\nde Verordnung auf den 31. Juli 2017 ausser Kraft gesetzt werden. Die im EBR Wettingen be-\ninhalteten Grundsätze stehen auch alle in der Tarifordnung Kinderbetreuung des Krippen-\npools. Die bisher vom Gemeinderat erlassene VO zum EBR Wettingen wiederspiegelt sich \nvollumfänglich im neuen Tarifblatt als Teil der Tarifordnung des Krippenpools (vgl. Beilage).\n\nAlle im Krippenpool zusammengeschlossenen Gemeinden haben in den letzten Jahren die \nseparat geführten Elternbeitragsreglemente aufgelöst und alle Elterntarife in die Tarifblätter \ndes Krippenpools integriert.\n\nDem Einwohnerrat werden aus diesem Grund folgende Anträge unterbreitet: \n\n1. Der Gemeinderat beantragt die Ausserkraftsetzung des Elternbeitragsreglements für die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung (EBR Wettingen), welches vom Einwohnerrat am \n9. September 2010 beschlossen wurde.\n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, im Rahmen der Tarifordnung Kinderbetreuung der Ge-\nmeinden Baden, Ennetbaden, Obersiggenthal und Wettingen ein Tarifblatt zu integrieren, \nwelches sicherstellt, dass alle Betreuungsmodule in den Kinderkrippen, bei den Tagesstruk-\nturen und bei der Betreuung in Tagesfamilien umfasst (Entwurf in der Beilage).\n\nBegründung\n\nIn der Gemeinde Wettingen bestehen für die Tarifierung von subventionierten Eltern mit Bedarf \nan familienergänzenden Betreuungsleistungen zwei unterschiedliche Tarifordnungen. Eine \nTarifordnung umfasst die Kostenbeteiligung der Eltern bei Betreuungsverhältnissen von Kin-\ndern im Vorschulalter, welche von den vier im Krippenpool zusammengeschlossenen Einwoh-\nnerräten bzw. Gemeindeversammlungen beschlossen wurde. Das vom Einwohnerrat Wettin-\ngen erlassene Elternbeitragsreglement umfasst die Kostenbeteiligung der Eltern für schul-\npflichtige Kinder von anspruchsberechtigten Wettinger Eltern. \n\nDer Gemeinderat möchte insbesondere aus verwaltungsökonomischen Überlegungen die Tari-\nfe für subventionierte Eltern von Betreuungsverhältnissen in Kinderkrippen, in Tagesstrukturen \nund bei der Betreuung in Tagesfamilien in einer Tarifordnung zusammenfassen. \n\n\n\nSeite 3\n\nSo wie dies auch die drei andern Poolgemeinden bereits gemacht haben, soll das Tarifblatt \nder Gemeinde Wettingen ergänzt werden, um die Kostenbeteiligung der Eltern mit Bedarf an \nfamilienergänzenden Betreuungsleistungen für ihre Kinder im Schulalter. Dabei sollen die \nKompetenzen der Legislative und der Exekutive wie bisher beibehalten werden.\n\nDie Grundsätze der Tarifordnungen werden weiterhin von den jeweiligen Legislativen festge-\nlegt, die Konkretisierung und die allfälligen Anpassungen der effektiven Tarife wie bisher durch \ndie Exekutivgremien.\n\nDas zurzeit in Wettingen zur Anwendung gelangende Elternbeitragsreglement Wettingen ist \nvergleichbar mit der Tarifordnung Kinderbetreuung der Gemeinden Baden, Ennetbaden, Ober-\nsiggenthal und Wettingen. Diese Rechtsgrundlagen werden von der Legislative beschlossen. \nDas neue Tarifblatt der Gemeinde Wettingen, als Teil der Tarifordnung Kinderbetreuung des \nKrippenpools, ist um den Bereich der Tagesstrukturen und der Tagesfamilien, die Schulkinder \nbetreuen, ausgeweitet worden. Gleichzeitig sind die letzten Anpassungen der Krippenpoolge-\nmeinden integriert worden. Nun liegt eine einheitliche Tarifordnung vor.\n\nIm neuen Tarifblatt sind bereits auch Neuerungen beinhaltet, die auf den 1. August 2018 in \nKraft treten. Durch die Annahme des Kinderbetreuungsgesetzes (KiBeG) am 5. Juni 2016 \nzieht sich der Kanton Aargau ab dem 1. August 2018 aus der Mitsubventionierung zurück. \n\nDiese Mitsubventionierung war bisher im EBR Wettingen berücksichtigt. Sie entfällt auf den \n1. August 2018, was Auswirkungen auf die maximalen Elternbeiträge hat. Zudem müssen die \nGemeinden gemäss dem neuen KiBeG unabhängig des Standortes einer Kindertagesstätte \nBetreuungsbeiträge an Betreuungsverhältnisse leisten. Bisher hatte die Gemeinde die Mög-\nlichkeit, die Beiträge auf bestimmte Kindertagesstätten einzuschränken.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Das vom Einwohnerrat am 9. September 2010 beschlossene Elternbeitragsreglement für \ndie familienergänzende Kinderbetreuung wird per 31. Juli 2017 ausser Kraft gesetzt. \n\n2. Der Gemeinderat wird eingeladen, die Verordnung zum Elternbeitragsreglement für die fa-\nmilienergänzende Kinderbetreuung auf denselben Zeitpunkt ausser Kraft zu setzen.\n\n3. Das Tarifblatt Kinderbetreuung Wettingen wird zur Kenntnis genommen. \n\n\n\nSeite 4\n\nWettingen, 30. März 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nBeilage: \nTarifblatt Kinderbetreuung Gemeinde Wettingen als Teil der Tarifordnung Kinderbetreuung des \nKrippenpools\n\n\n


2017-0856 Traktandenbericht ER

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 31. August 2017\nan den Einwohnerrat \n\n2017-0856\n\nErdgasversorgung; Einführung einer Konzessionsabgabe\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Gasversorgung in Wettingen wird aktuell durch die Regionalwerke AG Baden sicherge-\nstellt. Auf den 1. Januar 2018 hin muss der Konzessionsvertrag neu ausgehandelt werden. \nAktuell gibt es keine Konzessionsgebühr auf Erdgas. Im Sinne der gleich langen Spiesse soll \ndas Durchleitungsrecht im öffentlichen Grund konzessionspflichtig sein.\n\nFür die Einführung dieser Abgabe benötigt es eine gesetzliche Grundlage. Der Gemeinderat \nunterbreitet dem Einwohnerrat das entsprechende Reglement betreffend die Entschädigungs-\nregelung der Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke der Gasver-\nsorgung im Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde Wettingen. Darin wird der Gemeinderat \nermächtigt, die Höhe der Konzessionsabgabe pro kWh jährlich – nach Anhörung der Gasver-\nsorgerin – festzulegen. Im Reglement ist die maximale Höhe von 0.5 Rp. Pro kWh vorgese-\nhen. \n\nDer Gemeinderat möchte die Konzessionsabgabe im ersten Jahr auf 0.15 Rp. pro kWh festle-\ngen. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 75‘000‘000 kWh führt dies zu Mehrein-\nnahmen in der Höhe von Fr. 112‘500.00 jährlich. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, das vorliegende Reglement zu genehmigen. \n\n1 Ausgangslage\n\nDie Gasversorgung in Wettingen wird aktuell durch die Regionalwerke AG Baden sicherge-\nstellt. Entsprechend hat der Gemeinderat im Oktober 2007 einen Konzessionsvertrag betref-\nfend die Erdgasversorgung in Wettingen abgeschlossen. Die Regionalwerke AG Baden betrei-\nben auf dem Gemeindegebiet eine Gasnetzlänge von 43,9 km (ohne Hauszuleitungen) und \nversorgen die Endverbraucherinnen und Endverbraucher aktuell mit ungefähr 75‘000‘000 kWh \nErdgas pro Jahr. \n\nDer Konzessionsvertrag wurde auf eine feste Dauer von zehn Jahren abgeschlossen. Danach \nverlängert er sich jeweils automatisch um weitere fünf Jahre, wenn er nicht spätestens zwei \nJahre vor Ablauf der festen Dauer bzw. vor Ablauf der verlängerten Dauer schriftlich gekündigt \nwird. Zwecks Neuverhandlung der Vertragsbedingungen hat der Gemeinderat den Konzessi-\nonsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Wettingen und der Regionalwerke AG Baden im \nHerbst 2015 vorsorglich fristgerecht zwei Jahre vor Ablauf der festen Dauer von zehn Jahren \ngekündigt. \n\n\n\nSeite 2\n\nDer Gemeinderat möchte im Rahmen der Neuverhandlung des Konzessionsvertrags eine Kon-\nzessionsabgabe einführen. Mit einer Konzessionsabgabe entrichtet die Gasversorgerin wäh-\nrend der Dauer des Konzessionsvertrags für sämtliche darin erteilten Rechte, insbesondere \ndie Sondernutzung von öffentlichem Grund, eine jährliche Abgabe. \n\n2 Erwägungen\n\nAktuell bestehen keine gesetzlichen Grundlagen, die die Gemeinde Wettingen explizit ermäch-\ntigt, eine Konzessionsabgabe für Erdgas zu erheben.\n\nBei der Elektrizitätsversorgung bildet das Reglement betreffend die Entschädigungsregelung \nder Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversor-\ngung im Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde Wettingen die Grundlage für die Erhebung \neiner Konzessionsabgabe. \n\nErste Gespräche bezüglich die neuen Vertragsbedingungen fanden mit den Verantwortlichen \nder Regionalwerke AG Baden statt. Die Gasversorgerin brachte anlässlich dieser Gespräche \nzum Ausdruck, dass sie die Einführung einer Konzessionsabgabe nicht begrüsst, da eine Ab-\ngabe die Konkurrenzfähigkeit von Erdgas/Biogas gegenüber Erdölbrennstoffen verschlechtern \nwürde. \n\nRückfragen bei anderen Gasversorgern im Kanton Aargau haben ergeben, dass in den Regio-\nnen Aarau und Brugg ebenfalls über die Einführung einer Konzessionsabgabe verhandelt wird. \nIm unteren Freiamt ist seit über zehn Jahren eine Abgabe in Kraft, die sich an der Länge der \nGasleitungen bemisst. Diese Abgabe wurde zwischen der Gasversorgerin und den Gemein-\nden im Liefervertrag geregelt. Es besteht kein weiteres Regelwerk dafür. \n\n3 Lösungsansatz\n\na) Gesetzliche Grundlage\n\nGrundsätzlich ist es möglich, eine Konzessionsabgabe ohne explizite gesetzliche Grundlage \neinzuführen. Dies bedingt jedoch, dass die Regionalwerke AG Baden der Einführung zu-\nstimmt. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass neben der verbindlichen Klärung im Konzessi-\nonsvertrag mit einer soliden gesetzlichen Ermächtigung belastbare Grundlagen geschaffen \nwerden.\n\nDer Gemeinderat hat das Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernut-\nzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke der Gasversorgung im Gemeindege-\nbiet der Einwohnergemeinde Wettingen – in Analogie zur gesetzlichen Grundlage der Konzes-\nsionsabgabe im Elektrizitätsbereich – ausgearbeitet und unterbreitet es dem Einwohnerrat zur \nGenehmigung. \n\nb) Art der Abgabe und finanzielle Auswirkungen\n\nDie Konzession kann entweder auf Basis der Gasnetzlänge oder der verbrauchten Gasmenge \nberechnet werden. \n\nIn Wettingen beträgt die Gasnetzlänge der Regionalwerke AG Baden 43,9 km (ohne Hauszu-\nleitungen). Der Anteil im öffentlichen Grund ist nicht bekannt. Bei der Annahme von 40 km und \n\n\n\nSeite 3\n\neinem Ansatz von Fr. 2.00 pro Meter ergäbe das eine Konzessionsabgabe von rund \nFr. 80‘000.00 pro Jahr. \n\nAus Sicht des Gemeinderats ist eine Konzession auf Basis der Leitungslänge nicht praktikabel. \nDer Gemeinderat bevorzugt eine Abgabe berechnet nach der Verbrauchsmenge in kWh. Im \nReglement wird eine Obergrenze festgelegt und der Gemeinderat ermächtigt, den effektiven \nPreis pro kWh jährlich nach Anhörung der Gasversorgerin festzulegen. Für das erste Jahr \nmöchte der Gemeinderat die Konzession auf 0.15 Rp. / kWh festlegen. Bei einem ungefähren \nJahresverbrauch von 75‘000‘000 kWh resultieren für die Gemeinde Wettingen Mehreinnahmen \nvon rund Fr. 112‘500.00. \n\n4 Zeitplan\n\n16. Oktober 2017 Beschluss des Einwohnerrats über die Einführung einer\nKonzessionsabgabe für die Zwecke der Gasversorgung \n\nNovember Abschluss Konzessionsvertrag zwischen der Einwohner-\ngemeinde Wettingen und der Regionalwerke AG Baden \n\nab 1. Januar 2018 Erhebung der Konzessionsabgabe auf Basis der \nverbrauchten Gasmenge bei den Endverbrauchenden \ndurch die Regionalwerke AG Baden\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffentlichen \nGrund und Bodens für die Zwecke der Gasversorgung im Gemeindegebiet der Einwohnerge-\nmeinde Wettingen wird genehmigt.\n\nWettingen, 31. August 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilage\n- Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffentlichen \n\nGrund und Bodens für die Zwecke der Gasversorgung im Gemeindegebiet der Einwohner-\ngemeinde Wettingen \n\n\n


2017-0512 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 11. Mai 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0512\n\nKreditbegehren von Fr. 129'750.00 für den Umzug der Zivilschutzor-\nganisation Wettingen-Limmattal in das Feuerwehrgebäude Wettingen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Zivilschutzorganisation belegt zurzeit ein Büro im 2. Obergeschoss des Verwaltungsge-\nbäudes an der Landstrasse 89.\n\nDie Platzverhältnisse für die drei Mitarbeiter sind äusserst knapp. Deshalb soll das Büro der \nZivilschutzorganisation in das Feuerwehrgebäude verlegt werden.\n\nDas frei werdende Büro an der Landstrasse könnte die Raumnot der Sozialen Dienste ent-\nschärfen.\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Büro der Zivilschutzstelle ist am 1. Oktober 2004 vom Rathaus an die Landstrasse 89 \nverschoben worden. Nach der Zusammenlegung der Zivilschutzstellen von fünf Gemeinden ist \nes seit dem 1. Januar 2014 das Büro der Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal.\n\nDie Zivilschutzorganisation belegt neben dem Büro im 2. Obergeschoss auch einen Raum im \nEstrich, der als Archiv dient.\n\nZurzeit teilen sich zwei Mitarbeiter die ganze Woche und drei Mitarbeiter während zweier Tage \ndas Büro in der Grösse von ca. 36 m2.\n\n2. Lösungsansatz\n\nAls neuer Standort des Büros der Zivilschutzorganisation bietet sich das Feuerwehrgebäude \nim Langäcker an. Da beide Organisationen dem Bevölkerungsschutz dienen, macht die Zu-\nsammenführung an einem gemeinsamen Standort Sinn, um auch im Ernstfall Synergien be-\ndarfsgerecht nutzen zu können, wie z.B. den Einsatz von Fahrzeugen.\n\nIm Erdgeschoss des Hauptgebäudes werden von den vier vorhandenen Büros zurzeit drei von \nder Feuerwehr genutzt und eines privat vermietet.\n\n\n\nSeite 2\n\nNeu sollen die zwei Büros links des Eingangs der Feuerwehr und die zwei Büros rechts des \nEingangs der Zivilschutzorganisation zur Verfügung stehen. Der private Mieter würde zukünftig \ndas Büro mit dem Betriebswart der Feuerwehr teilen.\n\nDer Umzug der Zivilschutzorganisation ins Feuerwehrgebäude umfasst folgende Massnahmen: \n\n- Die vorgesehenen zwei Büros bieten zusammen eine Fläche von ca. 54 m2. Gegenüber \ndiesen Büros wird der vorhandene Reinigungsraum der Feuerwehr in ein Archiv der Zivil-\nschutzorganisation von ca. 15 m2 umgewandelt.\n\n- Das vorhandene Mobiliar im jetzigen Büro an der Landstrasse wird mit Ausnahme der Ar-\nbeitstische weiterverwendet. Die vorhandenen Möbel sollen mit den im Februar 2017 frei ge-\nwordenen Metallschränken und Regalen aus den Schulraum-Containern ergänzt werden.\n\n- Zukünftig wäre das Hauptgebäude der Feuerwehr geschlossen. Eine Gegensprechanlage \nwürde den Zutritt für jede der beiden Organisationen getrennt voneinander gewährleisten. \nAusserdem erhielte der Bereich Zivilschutzorganisation eine neue Schliessanlage.\n\n- Mit der Zusammenführung der beiden Organisationen sollen die sechs Computer und sechs \nTelefone wie die Apparate der anderen Verwaltungsabteilungen an das Glasfasernetz der \nGemeinde angeschlossen werden. Zudem würden die beiden Organisationen einen ge-\nmeinsamen Multifunktionsdrucker nutzen.\n\n- Die Installation einer Funkanlage und des Sirenenalarms im Feuerwehrgebäude sind nicht \nerforderlich.\n\n- Für die Fahrzeuge der Zivilschutzorganisation würden nebenan auf dem öffentlichen Park-\nplatz vier Parkflächen markiert, wobei drei der vier Plätze den Angestellten zur Verfügung \nstünden.\n\n- Das frei werdende Büro an der Landstrasse könnte den Sozialen Diensten zur Behebung \nder Raumnot überlassen werden. Die Erneuerung dieses Raums ist im Kredit nicht einge-\nrechnet.\n\nDie Feuerwehr Wettingen möchte gleichzeitig mit dem Einzug der Zivilschutzorganisation in ihr \nGebäude zwei Probleme, die sie schon längere Zeit beschäftigen, baulich gelöst haben:\n\n1. Die Trennung des Garderoben-, Duschen- und WC-Bereichs für Frauen und Männer (zurzeit \nleisten sechs Frauen Feuerwehrdienst).\n\nDie Geschlechtertrennung in den genannten Bereichen lässt sich durch eine neue Raumauf-\nteilung des vorhandenen Garderobenraums lösen. Das Kantonale Amt für Wirtschaft und \nArbeit ist mit dem eingereichten Vorschlag einverstanden.\n\n2. Die Bereitstellung von Garderobenschränken für die ganze Feuerwehrmannschaft (80 Dienst-\nleistende).\n\nDie neuen Schränke würden nicht mehr im Garderobenraum, sondern in der Fahrzeughalle, \nangrenzend an den Waschraum der Fahrzeuge stehen und den Männern dienen.\n\nDie Aargauische Gebäudeversicherung ist mit dem Vorschlag einverstanden.\n\nDie neue Anordnung des Garderobenbereichs im hinteren Teil der Fahrzeughalle hat den \nVorteil, dass die Feuerwehrleute von den Parkplätzen her kommend nicht mehr die Ausfahrt \nder Feuerwehrfahrzeuge queren würden.\n\n\n\nSeite 3\n\nDie vorhandenen Schränke im jetzigen Garderobenraum würden den Frauen und der Un-\nterbringung der Reserveanzüge dienen.\n\nNach Auskunft der Aargauischen Gebäudeversicherung besteht die Möglichkeit, dass Subven-\ntionen an die Umbaukosten des Bereichs Feuerwehr ausgerichtet werden könnten.\n\nAbhängig von der unterschiedlichen Abschreibungsdauer für den Innenausbau und das Mobi-\nliar sollte mit einem Mietzins von Fr. 2‘700.00 inkl. Nebenkosten gerechnet werden.\n\n3. Finanzen\n\na) Kostenaufstellung\n\nBKP 211 Baumeisterarbeiten Fr. 4‘350.00\nBKP 221 Fenster, Aussentüren, Tore Fr. 7‘350.00\nBKP 225 Fugendichtungen Fr. 780.00\nBKP 23 Elektroanlagen Fr. 43‘500.00\nBKP 236 Schwachstrominstallationen Fr. 7‘650.00\nBKP 25 Sanitäranlagen Fr. 5‘280.00\nBKP 272 Metallbauarbeiten Fr. 750.00\nBKP 273 Schreinerarbeiten Fr. 15‘600.00\nBKP 275 Schliessanlagen Fr. 4‘200.00\nBKP 281 Bodenbeläge Fr. 3‘150.00\nBKP 285 Innere Oberflächenbehandlungen Fr. 3‘120.00\nBKP 46 Parkplatzmarkierung Fr. 1‘380.00\nBKP 6 Entsorgung Fr. 1‘200.00\nBKP 90 Möbel Fr. 31‘440.00\nTotal inkl. MwSt. (± 10 %) Fr. 129‘750.00\n\nb) Kostenteiler\n\nVon diesen Fr. 129‘750.00 entfallen Fr. 68‘400.00 auf die Feuerwehr und Fr. 61‘350.00 auf \nden Zivilschutz. Dieser Anteil wird über zehn Jahre abgeschrieben und dem Zivilschutz zu-\nsammen mit der Miete in Rechnung gestellt.\n\n4. Zeitplan\n\nGenehmigung Baukredit durch Einwohnerrat 22. Juni 2017\nAusführung September/Oktober 2017\n\n* * *\n\n\n\nSeite 4\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 129‘750.00 (inkl. MwSt.) für den Umzug der Zivilschutzorganisa-\ntion Wettingen-Limmattal in das Feuerwehrgebäude im Langäcker wird genehmigt.\n\nWettingen, 11. Mai 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


name: 2017-1332 Schriftliche Stellungnahme zur Motion

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 8. März 2018\nan den Einwohnerrat\n\n2017-1332\n\nMotion Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, und Scherer Kleiner Leo, \nWettiGrüen, vom 14. Dezember 2017 betreffend Konzessionsgebühr \nohne Mehrwertsteuer, Entgegennahme und gleichzeitige Abschrei-\nbung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 haben Jürg Meier Obertüfer und \nLeo Scherer Kleiner, beide WettiGrüen, eine Motion betreffend Konzessionsgebühr ohne \nMehrwertsteuer eingereicht. Der Gemeinderat wird darin aufgefordert zu prüfen, unter welchen \nVoraussetzungen die zur Abgeltung von öffentlichem Grund und Boden erhobene Konzession \nvon der Mehrwertsteuer befreit werden kann. Der Gemeinderat soll dem Einwohnerrat Bericht \nerstatten und gegebenenfalls einen Umsetzungsvorschlag unterbreiten.\n\nFür die Prüfung des Vorstosses wurde die EWW AG einbezogen. Zudem wurde der BDO AG \nein Auftrag für die rechtliche Beurteilung erteilt.\n\nUnter Berücksichtigung sämtlicher Fakten und Abklärungen kommt der Gemeinderat zum \nSchluss, dass aufgrund des unverhältnismässigen Aufwands auf die Forderung der Motionäre \nverzichtet werden soll.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat demzufolge, die Motion zu überweisen und \ngleichzeitig abzuschreiben.\n\n1 Ausgangslage\n\nJürg Meier Obertüfer und Leo Scherer Kleiner haben am 14. Dezember 2017 folgende Motion \neingereicht:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die zur Abgel-\ntung der Nutzung von öffentlichem Grund und Boden erhobene Konzession von der Mehr-\nwertsteuer befreit werden kann. Der Gemeinderat soll dem Einwohnerrat Bericht erstatten und \ngegebenenfalls einen Umsetzungsvorschlag unterbreiten.\n\n\n\nSeite 2\n\nBegründung\n\nSeit 2017 bzw. ab 2018 bestehen rechtskräftige Grundlagen (Reglemente) zur Entschädi-\ngungsregelung der Sondernutzung von öffentlichem Grund und Boden für die Zwecke der \nStrom- und Gasversorgung im Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde Wettingen. Die vor-\ngesehene Abgabe wird von den Energielieferanten EWW AG und RWB an die Endverbrau-\ncher überwälzt. Der Mehrwertsteueranteil an diesen Konzessionsabgaben beträgt ca. \nFr. 70'000 pro Jahr. \n\nDie Erteilung einer Konzession für die Benützung des Gemeindegebiets zum Betrieb des \nStrom- und Gasnetzes erfolgt für die entsprechende Gemeinde in Ausübung hoheitlicher Ge-\nwalt (Art. 3 Bst. g MWSTG) und ist von dieser nicht zu versteuern (Teil D, Ziff. 34 der MBI 19). \nHoheitlich tätig werden können indes nur Gemeinwesen bzw. mit öffentlich-rechtlichen Aufga-\nben beliehene private Organisationen.\n\nAndererseits gelten die von den Energielieferanten weiterfakturierten Anteile an den Konzes-\nsionsabgaben dann nicht als Kostenanteile der (normal steuerbaren) Hauptleistung „Energie-\nlieferung“, wenn es sich um einen durchlaufenden Posten im Sinne von Art. 24 Abs. 6 Bst. B  \nMWSTG handelt. Damit die Konzession als durchlaufender Posten qualifiziert werden kann, \nmuss der Energielieferant die von der Gemeinde erhobene Abgabe in deren Namen und für \nderen Rechnung erheben (Art. 20 Abs. 2 MWSTG).\n\nGemäss Angaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV wäre eine Kennzeichnung \nder Position „Konzessionsabgabe Gemeinde“ auf der Endkundenrechnung analog zur be-\nwährten Position „Grundgebühr Abwasser/Kehricht“ („im Namen und auf Rechnung der Ge-\nmeinde Wettingen verrechnen wir“) ausreichend, um dem Leistungsempfänger ausdrücklich \n(im Sinne von 5.2.1 MWST Info 04) den Tatbestand der Vertretung bekannt zu machen. Der \nGemeinderat wird aufgefordert, den oben dargestellten Sachverhalt zu verifizieren oder gege-\nbenenfalls bei der ESTV zu ermitteln unter welchen sonstigen Umständen die Erhebung der \nKonzessionsgebühren mehrwertsteuerfrei erfolgen kann. Im Erfolgsfall soll die Gemeinde Wet-\ntingen als Eigentümerin der EWW AG beziehungsweise als Vertragspartnerin der RWB darauf \nhinwirken, dass die ermittelten Bedingungen bei der Rechnungsstellung auch erfüllt werden.\n\n2 Stellungnahme des Gemeinderats\n\nDie von den Motionären gemachten Ausführungen zur stellvertretenden Rechnungsstellung \nund Vereinnahmung der Gebühren durch die Energielieferanten für die Gemeindedienststellen \nvon Wettingen (im Namen und Rechnung der Gemeindedienststellen von Wettingen) sind zu-\ntreffend. Dies aber, weil hier - im Gegensatz zu einer hoheitlichen Bewilligung (Konzession) - \ndie Gemeinde Wettingen für die Endkonsumenten eine unternehmerische und der Mehrwert-\nsteuer unterliegende Leistung erbringt (vgl. Art. 14 der Verordnung zum Mehrwertsteuerge-\nsetz), das Geld aber bei den Endkonsumenten nicht selber einzieht, sondern dies von den \nElektroversorgern erledigen lässt. Diese fakturieren im Namen der Gemeindedienststellen mit \nderen Mehrwertsteuernummern die Gebühren und ziehen ebenso das Geld hierfür bei den \nEndkonsumenten ein. Sie leiten es an die Gemeindedienststellen weiter und diese werden die \nMehrwertsteuer davon in der eigenen Mehrwertsteuer-Abrechnung deklarieren und an die Eid-\ngenössische Steuerverwaltung abführen. Um nicht Gefahr zu laufen, die im fremden Namen \nvereinnahmten Gelder als eigenen Umsatz der Mehrwertsteuer unterwerfen zu müssen, bu-\nchen die Elektroversorger diese Gelder nicht als eigenen Umsatz in der Erfolgsrechnung, son-\ndern in den Passiven der Bilanz als sogenannte Durchlaufposten. \n\nDer Fall der Überwälzung der Konzessionsgebühr der Energielieferanten für die Benützung \nvon Grund und Boden der Gemeinde Wettingen ist grundsätzlich anders geartet. Allein der \nHinweis auf der Rechnung, man kassiere eine Gebühr im Namen und auf Rechnung der jewei-\n\n\n\nSeite 3\n\nligen Dienststelle der Gemeinde Wettingen ein, und die Verbuchung als Durchlaufposten bei \nden Elektroversorgern genügen nicht. \n\nLaut Art. 1 des Reglements betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernutzung des \nöffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung erteilt die Gemeinde \nWettingen den Elektroversorgern (EWW AG und RWB) eine hoheitliche, nicht der Mehrwert-\nsteuer unterliegende Konzession für die Beanspruchung des Gemeindebodens für die Anlagen \nund Leitungen der Elektrizitätsversorgung. Hierfür erhebt sie bei den Elektroversorgern eine \nGebühr. Diese und nicht die Endkonsumenten sind Schuldner der Konzessionsgebühr der \nGemeinde Wettingen. Da die Gebühr nicht der Mehrwertsteuer unterliegt, dürfen die Elektro-\nversorger auch keinen Vorsteuerabzug darauf geltend machen. Damit die Elektroversorger die \nKosten dieser Gebühr wirtschaftlich nicht selber tragen müssen, dürfen sie diese auf den End-\nkonsumenten überwälzen. Art. 3 des genannten Reglements schafft die Rechtsgrundlage da-\nfür. Das heisst bei dieser Überwälzung der Kosten im Rahmen der Rechnungen für die Elektri-\nzitätsbezüge an die Endkonsumenten stellen die Elektroversorger diese Position stets im ei-\ngenen Namen in Rechnung; sie können sie gar nicht im Namen der Gemeinde Wettingen bei \nden Endkonsumenten einfordern. \n\nLaut Mehrwertsteuergesetz und Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung wird so der \nKostenersatz für die der Gemeinde Wettingen bezahlten Konzessionsgebühr Teil der Elektro-\nbezüge (sog. Nebenleistung) und unterliegt wie diese der Mehrwertsteuer zum Normalsatz von \nzur Zeit 7.7 %. Diese Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist einerseits publiziert in \nder MWST-Branchen-Info 19, Gemeinwesen, nachfolgend MBI 19, Teil D, Ziff. 34 (= Die Kon-\nzession an die Elektroversorger ist eine hoheitliche Gebühr aus Sicht der Gemeinde Wettin-\ngen). Andererseits gehört laut Art. 24 MWSTG auch der Ersatz aller Kosten der Leistungser-\nbringer (hier die Elektroversorger) zum Entgelt, das der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. auch \nMWST-Info 07, Steuerbemessung und Steuersätze, Ziff. 1.1). Zum Ersatz aller Kosten gehö-\nren auch die von der steuerpflichtigen Person (hier Elektroversorger) geschuldeten öffentlich-\nrechtlichen Abgaben wie die von der Gemeinde Wettingen erhobene hoheitliche Gebühr \n(vgl. MWST-Branchen-Info 05, Autogewerbe, Ziff.1.1 sowie insbesondere MBI 19, Ziff. 5.1).\n\nUm die Besteuerung der Konzessionsgebühr der Gemeinde Wettingen auf Stufe der Endkon-\nsumenten zu verhindern und obiges System der Rechnungsstellung und des Inkassos im Na-\nmen der Gemeindedienststellen durch die Elektroversorger anzuwenden, müssten die End-\nkonsumenten direkt Schuldner dieser Konzessionsgebühr sein. Damit dies zuträfe, müsste die \nGemeinde Wettingen jedem einzelnen Endkonsumenten von Elektrizität eine hoheitliche Be-\nwilligung für den Erhalt/Empfang von Elektrizität erteilen und hierfür bei ihm eine nicht der \nMehrwertsteuer unterliegende Gebühr erheben. Dies bedingt den Erlass einer Verfügung pro \nSchuldner der hoheitlichen Gebühr, also pro Haushalt oder Gewerbe. Der Erhebungsaufwand \nwäre gross. Man könnte ihn durch Beauftragung eines Dritten aus der Gemeinde Wettingen \nauslagern, was aber nicht unerhebliche Kosten verursachen würde. Das System wäre zudem \nin der Schweiz einzigartig, denn dieses beruht heute auf der Vergabe von hoheitlichen Bewilli-\ngungen an die konzessionierten Elektroversorger resp. Netzbetreiber für die Benützung des \nTerritoriums der Gemeinwesen zwecks Versorgung mit elektrischer Energie. Entsprechend \nmüssten für ein neues Modell mit der Konzessionserteilung an die Endverbraucher des Stroms \nzuerst genügende Rechtsgrundlagen im öffentlichen Recht geschaffen werden.\n\nAufgrund der Ausführungen gibt es keinen erkennbaren Grund, von der gesamtschweizeri-\nschen Branchen-Usanz abzuweichen und einen unverhältnismässigen Aufwand zu betreiben.\n\n\n\nSeite 4\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom \n14. Dezember 2017 betreffend Konzessionsgebühr ohne Mehrwertsteuer wird überwiesen und \ngleichzeitig abgeschrieben.\n\nWettingen, 8. März 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: 2017-1254 Traktandenbericht ER 1. Sitzung ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 14. Mai 2018\nan den Einwohnerrat \n\n2017-1254\n\nKreditabrechnung von Fr. 43'800.00 (inkl. MwSt.) für "little Wettige" \nan der Badenfahrt 2017 \n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas Wichtige in Kürze\n\nDer Einwohnerrat bewilligte für "little Wettige" an der Badenfahrt 2017 einen Kredit von \nFr. 55'000.00 (inkl. MwSt.). Er unterstrich damit, ein weiteres Mal einen Magnetpunkt auf \ndem Festareal der Badenfahrt 2017 zu haben und dadurch Wettingen als aktive und le-\nbendige Gemeinde zu zeigen. \n\nDie Badenfahrt zog über eine Million Besucherinnen und Besucher an. In "little Wettige" \nbesuchten jeden Abend durchschnittlich 500 Zuschauerinnen und Zuschauer das Theater \n"Schrottbodealp". Über ebenso guten Zulauf konnten sich die verschiedenen Gastroberei-\nche erfreuen.\n\nDank der aktiven Teilnahme verschiedener Vereine konnten für den Betrieb des Gastrobe-\ntriebs genügend Helferinnen und Helfer gefunden werden, um die Gäste über die ganze \nFestdauer zu verpflegen. Dieses Engagement kostete die Gemeinde Fr. 43'800.00 (inkl. \nMwSt.).\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Einwohnerrat hat am 14. Dezember 2016 für "little Wettige" an der Badenfahrt 2017 \n(18. – 27. August 2017) einen Kredit von Fr. 55'000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt. \n\n2. Bericht\n\nIm Stohlerguet ist wie in den Jahren 2007 und 2012 ein Wettinger Festbereich unter dem Na-\nmen "little Wettige" errichtet worden. Die "ChropfChrötten" haben hier ihr Klamauk-Stück \n"Schrottbodealp" gespielt und die Gäste neben dem Theater in einem zweigeteilten Gastrobe-\nreich kulinarisch verwöhnt. \n\nDer Grossanlass konnte nur unter Mithilfe unzähliger Helferinnen und Helfer aus Wettinger \nVereinen abgewickelt werden. Dafür wurde diesen eine Entschädigung in der Höhe von \nFr. 1'000.00 in Aussicht gestellt. Allen mithelfenden Vereinsmitgliedern wurde eine Festplaket-\nte übergeben. Zudem wurden sie an eine Vorpremiere inkl. Nachtessen eingeladen und wur-\n\n\n\nSeite 2\n\nden am Einsatztag kostenlos verpflegt. Dieses Engagement inklusive der vorgenannten Ent-\nschädigung der Wettinger Teilnehmenden und Helferinnen und Helfer bei "little Wettige" koste-\nte Fr. 43'800.00 (inkl. MwSt.).\n\nIm Kreditantrag wurde für die Unterstützung der Wettinger Vereine ein Betrag von \nFr. 30'000.00 eingestellt. Zusätzliche Fr. 25'000.00 waren als Risikogarantie für die Bauten des \nGastroteils vorgesehen.\n\n Rechnung   Kredit-\nbegehren \n\nVorpremieren\nTeilnahme 1. Vorpremiere, Helferinnen und Helfer\n90 Personen à Fr. 50.00 4'500.00 \nTeilnahme 2. Vorpremiere, Helferinnen und Helfer\n72 Personen à Fr. 50.00 3'600.00 \nTeilnahme 3. Vorpremiere, Helferinnen und Helfer\n60 Personen à Fr. 50.00 3'000.00 \nEintritt Personen Gemeinderat/Behörden Wettingen\nmind. 30 Personen à Fr. 50.00 1'500.00 12'600.00 10'000.00 \n\nFestpässe\n10-Tages-Festpässe für Helferinnen und Helfer\ninkl. ChropfChrötten, 455 Plaketten à Fr. 40.00\n\n18'200.00 10'000.00 \n\nVereinsentschädigung\nVereinsentschädigungen 13 Abende à Fr. 1000.00 13'000.00 10'000.00 \n\nTotal Auslagen  43'800.00 30'000.00 \n\n"Little Wettige" wurde wiederum zu einem Grossprojekt mit einem enormen Einsatz an Perso-\nnal. Davon musste mehr eingesetzt werden als in der Vorbereitung und Kalkulation angenom-\nmen. Entsprechend höher sind die Personalkosten ausgefallen. Hier entstand ein Mehrauf-\nwand von Fr. 13'800.00. Im Gegenzug wurde die Risikogarantie für die Bauten des Gastroteils \nnicht in Anspruch genommen. \n\nAbrechnung Kreditantrag\nPlaketten, Vorpremieren etc. für Vereine Fr. 43'800.00 Fr. 30'000.00\nRisikogarantie Fr. 0.00 Fr. 25'000.00\n\n______________ ____________\n\nGesamtkosten Fr. 43'800.00 Fr. 55'000.00\n\n\n\nSeite 3\n\n3. Zusammenfassung\n\nMit "little Wettige" ist es wiederum gelungen, einen Magnetpunkt an der Badenfahrt zu schaf-\nfen. Das Theater wie auch die Gastroangebote wurden jeden Abend sehr gut besucht. Die \nlokalen Medien berichteten ausführlich über die "Enklave" Wettingen in Baden. Wettingen \nkonnte sich in Baden vielen Gästen präsentieren.\n\nAuch für das Wettinger Gewerbe war dieser Anlass ein toller Erfolg. Ganz "little Wettige" ver-\nkaufte Produkte aus Wettingen oder von Wettinger Unternehmen. Die Ausgaben der vorliegen-\nden Kreditabrechnung kamen insbesondere den Wettinger Vereinen zu Gute.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 43'800.00 (inkl. MwSt.) für "little Wettige" an der Badenfahrt \n2017 wird genehmigt.\n\nWettingen, 14. Mai 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n