2015-0798 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 12. November 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2015-0798\n\nKreditabrechnung von Fr. 478'288.75 (inkl. MwSt.) zum Umbau des \nGeschäftshauses an der Landstrasse 89 für die repol wettingen-lim-\nmattal\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer Einwohnerrat bewilligte am 14. März 2013 einen Kredit von Fr. 537'000.00 (inkl. MwSt.) für \nden Umbau des Geschäftshauses an der Landstrasse 89 für die regionalpolizei wettingen-limmat-\ntal.\n\nDer neue Standort an der Landstrasse wird der Regionalpolizei auch nach ihrem Vollbestand im \nJahr 2017 den nötigen Raum zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben bieten können.\n\nDie Kreditabrechnung beläuft sich auf Fr. 478'288.75 (inkl. MwSt.). Die Kreditunterschreitung \nbeträgt Fr. 58'711.25 bzw. 10.94 %.\n\n1. Einleitung / Ausgangslage\n\nZurzeit sind bei der regionalpolizei wettingen-limmattal 36 Mitarbeitende tätig. Bis im Jahr 2017 \nwird die Zahl der Angestellten der Regionalpolizei auf 38 angestiegen sein. Dieser Aufwuchs \ngründet in der vom aargauischen Stimmvolk angenommenen Volksinitiative der SVP "Pro 700 \nEinwohner 1 Polizist" und dem daraus entstandenen neuen Polizeigesetz vom 1. Januar 2007.\n\nDie neuen Räume an der Landstrasse 89 sind auf drei Geschosse verteilt. Im Untergeschoss \nbefinden sich die Duschen mit dem Garderobenbereich sowie der Ruheraum. Im Erdgeschoss \nliegt der Mannschaftsraum mit eingebauter Küche, der insbesondere auch für Mannschaftsrap-\nporte genutzt wird.\n\nDer Standort beim Zentrumsplatz ist zentral gelegen und für die Bevölkerung gut zu erreichen. \nAuch stehen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalpolizei genügend Parkplätze \nin der Tiefgarage zur Verfügung.\n\nDas Ladengeschäft des EWW mit den dazugehörigen Lagerräumen wurde unverändert beibe-\nhalten.\n\nDie Regionalpolizei konnte die Räumlichkeiten an der Landstrasse 89 nach einer zweimonatigen \nBauzeit Ende Februar 2014 definitiv beziehen.\n\n\n\nSeite 2\n\n2. Problemstellung\n\nDas erste Projekt beinhaltete eine grosszügige Schalteranlage für die Regionalpolizei im Erdge-\nschoss des Gebäudes. Um eine Verbindung zwischen der Schalteranlage und den Büros der \nMannschaft im Obergeschoss sicherstellen zu können, war eine interne Spindeltreppe geplant. \nDie Kosten dieser räumlich und organisatorisch grosszügigen Lösung waren mit Fr. 679'500.00 \nveranschlagt.\n\nDa es sich beim aktuellen Standort der Regionalpolizei im ehemaligen EWW-Verwaltungsgebäu-\nde um eine vorübergehende Lösung handelt, wurde versucht, die Umbaukosten so tief wie mög-\nlich zu halten. Die Kosteneinsparung war nur mit dem Verzicht auf die Schalteranlage im Erdge-\nschoss zu erreichen. Als kostengünstigste Lösung erwies sich, die bestehende Schalteranlage \nder früheren EWW-Verwaltung im Obergeschoss unverändert zu übernehmen.\n\nSowohl die Regionalpolizei als auch die Zivilschutzorganisation können den bestehenden Werk-\nhof und die vorhandenen Garagenplätze sinnvoll nutzen. Insbesondere steht der Polizei zurzeit \nan einem Standort genügend Platz für das Signalisations- und Absperrmaterial sowie die aufge-\nfundenen Fahrräder zur Verfügung.\n\nDie Büros der Regionalpolizei beschränken sich auf das Unter-, das Erd- und das erste Ober-\ngeschoss. Die Sozialen Dienste und die Zivilschutzorganisation nutzen weiterhin das zweite \nObergeschoss und das Dachgeschoss.\n\n\n\nSeite 3\n\n3. Finanzen\n\nDie Umbaukosten wurden aufgrund eines Vorausmasses und den dazugehörigen Kennzahlen \ngeschätzt. Grundlagen der Kostenschätzung waren die im Oktober 2012 formulierten Anforde-\nrungen des Polizeikommandanten an die Schalteranlage und die Mannschaftsbüros.\n\nKostenschätzung Abrechnung Abweichung\n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 2'800.00 Fr. 0.00 - Fr. 2'800.00\nAbbrüche\n\nBKP 2 Gebäude Fr. 481'700.00 Fr.393'006.00 - Fr. 88'694.00\nBKP 21 Rohbau 1 Fr. 7'800.00 Fr. 9'177.65 + Fr. 1'377.65\n\nBaumeisterarbeiten\n\nBKP 22 Rohbau 2 Fr. 13'500.00 Fr. 0.00 - Fr. 13'500.00\nFenster aus Holz\n\nBKP 23 Elektroanlagen Fr. 200'230.00 Fr. 131'512.15 - Fr. 68'717.85\nApparate Schwachstrom Fr. 91'360.00\nStarkstrom-Installationen Fr. 40'470.00\nSchwachstrom-Installationen Fr. 29'420.00\nApparate Starkstrom Fr. 20'700.00\nLeuchten und Lampen Fr. 18'280.00\n\nBKP 24 HLKK-Anlagen Fr. 36'000.00 Fr. 36'005.85 + Fr. 5.85\nLüftungsanlagen\n\nBKP 25 Sanitäranlagen Fr. 15'000.00 Fr. 15'084.90 + Fr. 84.90\nKücheneinrichtungen\n\nBKP 27 Ausbau 1 Fr. 94'570.00 Fr. 104'066.70 + Fr. 9'496.70\nGipserarbeiten, Metallbauarbeiten,\nSchreinerarbeiten, Spezialvergla-\nsungen (Innere)\n\nBKP 28 Ausbau 2 Fr. 47'100.00 Fr. 39'918.75 - Fr. 7'181.25\nBodenbeläge, Wandbeläge,\nDeckenbekleidungen, Innere\nOberflächenbearbeitungen\n\nBKP 29 Honorare Fr. 67'500.00 Fr. 57'240.00 - Fr. 10'260.00\nArchitekt, Bauingenieur,\nElektroingenieur, HLKK-Ingenieur\n\nBKP 5 Baunebenkosten Fr. 600.00 Fr. 0.00 - Fr. 600.00\nMuster, Modelle, Vervielfältigun-\ngen, Dokumentation\n\nBKP 6 Reserve Fr. 8'400.00 Fr. 29'516.00 + Fr.21'116.00\nUmzugskosten\n\nBKP 9 Ausstattung Fr. 43'500.00 Fr. 55'766.75 + Fr.12'266.75\nMöbel\n\nTotal Baukosten (inkl. MwSt.) Fr. 537'000.00 Fr.478'288.75 - Fr. 58'711.25\n\n\n\nSeite 4\n\nDie Kostenabweichungen sind auf folgende bauliche Massnahmen zurückzuführen:\n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten, - Fr. 2'800.00\n\nDie Vorbereitungsarbeiten beinhalten die Abbruch- und Entsorgungsarbeiten. An der Landstras-\nse sind diese Arbeiten durch den Baumeister, BKP 21, ausgeführt worden.\n\nBKP 2 Gebäude\n\nBKP 21 Rohbau 1, + Fr. 1'380.00\nIm Erdgeschoss ist eine Trennwand für die Schaffung des Mannschaftsraums entfernt worden. \nEbenso wurde im gleichen Raum der Boden wieder geöffnet, unter welchem sich seit Beginn \neine Verbindungstreppe zum Untergeschoss befunden hat.\n\nBKP 22 Rohbau 2, - Fr. 13'500.00\nAuf den Einbau von durchschusssicheren Gläsern in die vorhandenen Fenster des Erdgeschos-\nses wurde aus Kostengründen verzichtet. Es wurden lediglich Mattfolien auf die Gläser aufge-\nklebt, um den Mannschaftsraum vor Einblicken aus Richtung Zentrumsplatz zu schützen.\n\nBKP 23 Elektroanlagen, - Fr. 68'720.00 \nDank dem aktuellen Installationsschema, TNS statt TNC, mussten die vorhandenen Starkstro-\nminstallationen nur punktuell ersetzt werden. Die bestehende Hauptverteilung war in einem \nguten Zustand.\n\nDie vorhandene Funkantennenanlage der Polizei musste nicht wie geplant ersetzt werden. \nEine neue Beleuchtung mit günstigen Pendelleuchten einfacher Bauart wurde nur im Mann-\nschaftsraum installiert. In allen übrigen Räumen wurden die vorhandenen Leuchten beibehalten.\n\nBKP 24 Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Kälteanlagen, ± Fr. 0.00\nDie vorhandenen Heizkörper konnten beibehalten werden, es waren lediglich die Thermostat-\nköpfe zu erneuern. Für die drei neuen Duschen im Untergeschoss war ein neuer Wassererwär-\nmer zu beschaffen und eine Abluftanlage einzubauen. Ausserdem waren die bereits vorhande-\nnen Klimageräte in den ehemaligen Büros der EWW-Verwaltung neu zu versetzen.\n\nBKP 25 Sanitäranlagen, + Fr. 90.00\nDie Sanitäranlagen betreffen den Einbau der Küche im Mannschaftsraum im Erdgeschoss.\n\nBKP 27 Ausbau 1, + Fr.  9'500.00\nIn dieser Position sind insbesondere die Schreinerarbeiten für die Garderobenschränke im Un-\ntergeschoss, die Trennwände aus Gips im Obergeschoss und der Brandabschluss zum Trep-\npenhaus eingerechnet. Die Mehrkosten sind insbesondere auf die Schliessanlage mit den zahl-\nreichen Zylindern, auch beim Werkhof, zurückzuführen.\n\nBKP 28 Ausbau 2, - Fr. 7'180.00\nDie Kosteneinsparung ist darauf zurückzuführen, dass die Baureinigung durch die Umzugs-\nfirma ausgeführt wurde, siehe BKP 6.\n\nBKP 29 Honorare, - Fr. 10'260.00\nAuf den Beizug eines Bauingenieurs konnte verzichtet werden. Ausserdem waren die Kosten \nfür den Fachingenieur Elektro tiefer als budgetiert.\n\nBKP 5 Baunebenkosten, - Fr. 600.00\nDie Kopierkosten sind in den Honoraren des Architekten und des Fachingenieurs enthalten.\n\n\n\nSeite 5\n\nBKP 6 Reserve, + Fr. 21'120.00\nIn diesem Betrag sind die Umzugskosten und die Baureinigung verbucht.\n\nBKP 9 Ausstattung, + Fr. 12'270.00\nDer Mehrpreis ergibt sich aus der grossen Anzahl Stühle, die ersetzt werden mussten.\n\n* * *\n\n4. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 478'288.75 (inkl. MwSt.) für den Umbau des Geschäftshauses an \nder Landstrasse 89 für die regionalpolizei wettingen-limmattal wird genehmigt.\n\nWettingen, 12. November 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nAuflageakten\n Abrechnungsmappe\n\n\n


EWW_Anhang 2

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text: \nAnhang 2\n\n1\n\nBeschluss\nbetreffend die Übertragung des Elektrizitäts- und Wasserwerkes Wettingen (EWW) \nauf eine privatrechtliche Aktiengesellschaft\n\nvom XX. XXX 2016.\n\nDie Gesamtheit der Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Wettingen,\n\ngestützt auf §§ 2, 20 Abs. 2 lit. g und h, 37 Abs. 2 lit. h, 55 und 66 Abs. 2 des Ge-\nsetzes über die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 sowie Art. 6 lit. e, \n19 lit. g, k und l und 38 Abs. 2 lit. h der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde \nWettingen vom 16. Oktober 2003\n\nbeschliesst:\n\nI. Gründung einer Aktiengesellschaft\n\nArt. 1\n\nDas EWW wird von der Rechtsform der unselbständigen öffentlich-rechtlichen \nAnstalt mit Aktiven und Passiven per 1. Januar 2017 auf eine selbständige privat-\nrechtliche Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. Obligationenrecht übertra-\ngen.\n\nArt. 2\n\nDie Aktiengesellschaft wird von der Einwohnergemeinde Wettingen gegründet und \nsoll den Firmennamen „Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG“ tragen. Die \nendgültige Bezeichnung des Firmennamens obliegt der Gründerversammlung.\n\nArt. 3\n\nDie Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG bezweckt die sichere, wirtschaftli-\nche und umweltverträgliche Versorgung des Gemeindegebiets der Einwohnerge-\nmeinde Wettingen sowie von Wiederverkäufern und Endkunden mit Elektrizität und \nWasser. Sie kann weitere Leistungen im Bereich der Versorgung mit leitungsge-\nbundenen und nicht leitungsgebundenen Gütern erbringen.\n\nArt. 4\n\nDie Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG wird per 1. Januar 2017 vollum-\nfängliche Rechtsnachfolgerin des EWW.\n\nArt. 5\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen hält 100 % der Aktien der Elektrizitäts- und \nWasserwerk Wettingen AG. Eine Veränderung im Aktionariat der Elektrizitäts- und \nWasserwerk Wettingen AG unterliegt der Genehmigung durch die Stimmberechtig-\nten der Einwohnergemeinde Wettingen.\n\nArt. 6\n\nDer Gemeinderat übt alle der Einwohnergemeinde Wettingen zustehenden Aktio-\nnärsrechte aus.\n\nArt. 7\n\nDer Gemeinderat ist im Verwaltungsrat der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettin-\ngen AG mit mindestens einem Mitglied vertreten.\n\nÜbertragung\n\nGründung der Aktiengesell-\nschaft\n\nZweck der Aktiengesellschaft\n\nRechtsnachfolge\n\nAktionariat\n\nAusübung der Aktionärsrechte\n\nVertretung im Verwaltungsrat\n\n\n\n2\n\nII. Versorgungsauftrag und Konzessionsvertrag\n\nArt. 8\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen erteilt der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wet-\ntingen AG den Auftrag und gibt ihr das Recht, auf ihrem Gemeindegebiet Elektrizi-\ntät und Wasser abzugeben und die dafür notwendigen Anlagen und Leitungen zu \nerstellen, zu betreiben und zu unterhalten. Die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wet-\ntingen AG wird damit zur Erschliessung und Versorgung des Gemeindegebiets mit \nElektrizität und Wasser verpflichtet.\n\nArt. 9\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen ist nach Massgabe der baugesetzlichen Be-\nstimmungen für die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt der öffentlichen Be-\nleuchtung zuständig.\n\nDie öffentliche Beleuchtung verbleibt im Eigentum der Einwohnergemeinde Wettin-\ngen.\n\nDer Gemeinderat wird ermächtigt, mit der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen \nAG eine Betriebsvereinbarung für die öffentliche Beleuchtung abzuschliessen.\n\nArt. 10\n\nDer Gemeinderat wird ermächtigt, mit der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen \nAG für die Sondernutzung von gemeindeeigenem Grund und Boden einen Konzes-\nsionsvertrag unter Einhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses abzuschlies-\nsen.\n\nDer Konzessionsvertrag enthält eine Leistungsvereinbarung zwischen der Einwoh-\nnergemeinde Wettingen und der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG.\n\nArt. 11\n\nFür das Rechtsverhältnis zwischen der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen \nAG und den Kundinnen und Kunden gelten die Bestimmungen des Privatrechts. \n\nIII. Finanztechnische Bestimmungen\n\nArt. 12\n\nSämtliches betriebsbedingte und geschäftsnotwendige Umlaufvermögen des EWW \nwird auf dem Wege der Sacheinlage in die Aktiengesellschaft eingebracht.\n\nArt. 13\n\nSämtliches betriebsbedingte und geschäftsnotwendige Sachanlage- und Finanz-\nvermögen des EWW (inkl. allfällige tarifrelevante gesetzliche Guthaben aufgrund \nvon regulatorischen Deckungsdifferenzen gemäss Art. 14 Abs. 1 Stromversor-\ngungsgesetz) wird auf dem Wege der Sacheinlage in die Aktiengesellschaft einge-\nbracht.\n\nEs sind dies insbesondere:\n Anlagen der Elektrizitäts- und Wasserversorgung (inkl. Daten sowie private und \n\nöffentliche Rechte);\n Mobile Sachanlagen (Maschinen, Apparate, Fahrzeuge, Werkzeuge und Gerä-\n\nte, etc.); und\n Liegenschaften und Grundstücke (Betriebsgebäude, etc.).\n\nElektrizitäts- und Wasserversor-\ngung\n\nÖffentliche Beleuchtung\n\nKonzessionsvertrag\n\nRechtsnatur der Kundenbezie-\nhungen\n\nUmlaufvermögen\n\nAnlagevermögen\n\n\n\n3\n\nZur Elektrizitätsversorgung gehören alle ober- und unterirdischen Hoch- und Nie-\nderspannungsanlagen für die Erzeugung, Speicherung, Übertragung und Vertei-\nlung von Elektrizität bis zu den Liegenschafts-Anschlusspunkten an Hauptleitungen \noder Verteileinrichtungen, insbesondere:\n Freileitungen;\n Kabel;\n Trassen und Rohranlagen;\n Transformatorenstationen;\n Verteilkabinen;\n Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen;\n allfällige Elektrizitätsversorgungsanlagen im Bau.\n\nZur Wasserversorgung gehören alle ober- und unterirdischen Anlagen für die Ge-\nwinnung, Speicherung, Fortleitung und Verteilung von Wasser bis zu den Liegen-\nschafts-Anschlusspunkten an Hauptleitungen oder Verteileinrichtungen, insbeson-\ndere:\n alle Leitungen inkl. Druck- und Hauptleitungen;\n Quell- und Grundwasserfassungen;\n Pumpwerke;\n Speicherwerke (Wasserreservoirs, usw.);\n Hydrantenanlage;\n technische Einrichtungen von öffentlichen Brunnen (exkl. Brunnen);\n Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen; und\n allfällige Wasserversorgungsanlagen im Bau.\n\nFür betriebsnotwendige Bauten und Anlageteile, die auf Grundstücken der Einwoh-\nnergemeinde Wettingen stehen, werden je nach Notwendigkeit entweder zu Lasten \nder Einwohnergemeinde Wettingen und zu Gunsten der Elektrizitäts- und Wasser-\nwerk Wettingen AG selbständige oder unselbständige Baurechte begründet oder \ndie betriebsnotwendigen Flächen werden an die Elektrizitäts- und Wasserwerk \nWettingen AG übertragen.\n\nDer Gemeinderat ist befugt, die entsprechenden Verträge abzuschliessen und die \nÜbertragungen vorzunehmen.\n\nArt. 14\n\nDie durch den bisherigen Betrieb des EWW bedingten Schulden bzw. Verpflichtun-\ngen werden auf dem Wege von Art. 181 Obligationenrecht übernommen. Dies gilt \ninsbesondere auch für allfällige tarifrelevante gesetzliche Verpflichtungen aufgrund \nregulatorischer Deckungsdifferenzen gemäss Art. 14 Abs. 1 Stromversorgungsge-\nsetz. Diese Verpflichtung wird gemäss Weisung 2012/1 der Eidgenössischen Elek-\ntrizitätskommission (ElCom) per 31. Dezember 2016 bestimmt und gegebenenfalls \nals Rückstellung auf die Aktiengesellschaft übertragen.\n\nArt. 15\n\nZwecks Teilrefinanzierung des vom EWW in die Aktiengesellschaft einzubringen-\nden aufgewerteten Anlagevermögens können unter Einhaltung der rechtlichen und \nsteuerrechtlichen Vorschriften Aktionärsdarlehen gewährt werden.\n\nArt. 16\n\nDie Refinanzierung des übrigen Anlage- und Umlaufvermögens erfolgt durch die \nentsprechende Bildung von Eigenkapital (Aktienkapital, Agio, Reserven, usw.).\n\nArt. 17\n\nDas Aktienkapital der Gesellschaft ist nach Massgabe der aktienrechtlichen Grün-\ndungsvorschriften von der Einwohnergemeinde Wettingen zu zeichnen, zu erhö-\nhen und zu liberieren. Die Einwohnergemeinde Wettingen kann ihren Liberierungs-\nverpflichtungen durch Bareinzahlung oder durch Sacheinlage bzw. durch Sach-\nübernahme nachkommen.\n\nFremdkapital\n\nAktionärsdarlehen\n\nEigenkapital\n\nZeichnung des Aktienkapitals\n\n\n\n4\n\nArt. 18\n\nFür die Gründung und Barliberierung der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen \nAG wird zu Lasten der Einwohnergemeinde Wettingen ein Investitionskredit in der \nHöhe von Fr. 100‘000.00 bewilligt.\n\nArt. 19\n\nDer Gemeinderat entscheidet über die Bilanzierung der Aktien und Aktionärsdarle-\nhen sowie deren Abschreibungen. Vorbehalten sind die zwingenden haushaltrecht-\nlichen Bestimmungen des Kantons.\n\nIV. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nArt. 20\n\nDie bestehenden Arbeitsverhältnisse des Personals des EWW werden auf den \n1. Januar 2017, unter Wahrung des Besitzstandes während zwei Jahren, im Sinne \nvon Art. 333 Obligationenrecht auf die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG \nübertragen.\n\nArt. 21\n\nDie Erhebung von Gebühren, Kostenbeiträgen, Tarifen und Preisen, die vor Inkraft-\ntreten dieses Beschlusses fällig geworden sind, richtet sich nach den bisherigen \nBestimmungen.\n\nArt. 22\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen haftet mit der Aktiengesellschaft solidarisch \nwährend drei Jahren, die für fällige Forderungen mit der Mitteilung oder der Aus-\nkündung und bei später fällig werdenden Forderungen mit Eintritt der Fälligkeit zu \nlaufen beginnen (Art. 181 Obligationenrecht analog).\n\nArt. 23\n\nDas bisher als kommunales Unternehmen geführte Elektrizitäts- und Wasserwerk \nWettingen (Firmennummer CHE-108.953.648) wird aufgelöst und entsprechend im \nHandelsregister des Kantons Aargau gelöscht.\n\nArt. 24\n\nDie bisherigen Spezialfinanzierungen der EWW werden aufgelöst.\n\nArt. 25\n\nFolgende Reglemente des EWW werden aufgehoben:\n Organisationsreglement des Elektrizitäts- und Wasserwerkes Wettingen (EWW) \n\nvom 6. November 2003;\n Geschäftsreglement des Elektrizitätswerkes Wettingen (EWW) vom 12. Novem-\n\nber 2004.\n\nDer Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung.\n\nArt. 26\n\nDieser Beschluss tritt vorbehältlich der Genehmigung der Teilrevision der Gemein-\ndeordnung gemäss Anhang und Zustimmung zu diesem Übertragungsbeschluss \ndurch die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Wettingen sowie vorbehält-\nlich der Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung gemäss Anhang \ndurch den Regierungsrat des Kantons Aargau am 1. Januar 2017 in Kraft.\n\nInvestitionskredit\n\nBilanzierung in der Gemeinde-\nrechnung\n\nÜbertragung von Arbeitsverhält-\nnissen\n\nGebühren, Kostenbeiträge, \nTarife und Preise\n\nHaftung\n\nAuflösung des kommunalen \nUnternehmens\n\nAuflösung der Spezialfinanzie-\nrungen\n\nAufhebung von Reglementen\n\nInkrafttreten\n\n\n\n5\n\nArt. 27\n\nDer Gemeinderat wird zum Vollzug des vorstehenden Beschlusses ermächtigt. Er \nist zu sämtlichen Rechtshandlungen im Rahmen der Übertragung bevollmächtigt. \nNamentlich ist er berechtigt, sämtliche für die Gesellschaftsgründung, die Grund-\nstücksübertragungen und den Vollzug der Übertragung von Rechten und Pflichten \ndes EWW auf die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG erforderlichen \nrechtsgeschäftlichen Willenserklärungen, Zessionen, Grundbuch- und Handelsre-\ngisteranmeldungen usw. abzugeben.\n\nVon der Gesamtheit der Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Wettingen \nbeschlossen am XX. XXX 2016.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\nDer Gemeindeammann: Die Gemeindeschreiberin:\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer \n\nVollzug\n\n\n


2015-0721 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 14. September 2015 \nan den Einwohnerrat\n\n2015-0721\n\nKreditbegehren von Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt., Kostendach) für die \nDurchführung einer Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse 2 \n(LOVA 2)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nIm Juni 2014 haben die Fraktionen FDP und SVP eine Motion eingereicht und damit den Ge-\nmeinderat beauftragt, eine Leistungsorientierte Verwaltungsanalyse LOVA 2 von externen Ex-\nperten durchführen zu lassen und aus den Erkenntnissen entsprechende Optimierungen ein-\nzuleiten.\n\nFür die Umsetzung soll der Firma Symac AG, Basel, ein entsprechender Auftrag erteilt wer-\nden. Die Projektarbeiten werden in drei Teilschritten (Analyse des Ist-Zustands, Konzeption \ndes Soll-Zustands, Umsetzung) an die Hand genommen. Dabei werden die Aufgaben unter \nBeteiligung des Einwohnerrats und der Mitarbeitenden der Verwaltung zu bewältigen sein. \n\nFür die Durchführung einer LOVA 2 ist ein Kredit von Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt., Kostendach) \nzu bewilligen. \n\n1. Ausgangslage\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 26. Juni 2014 haben die Fraktionen FDP und SVP \nfolgende Motion eingereicht:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine LOVA 2 von externen Experten durchführen zu lassen \nund aus den Erkenntnissen entsprechende Optimierungen einzuleiten. \n\nDie Motionäre begründen ihren Vorstoss unter anderem damit, dass seit der letzten LOVA \nrund 15 Jahre vergangen seien und es an der Zeit sei, die seither entstandenen Strukturen in \nder Gemeinde zu überprüfen. Auch in guten wirtschaftlichen Zeiten kann die Verwaltung ihre \n(Kosten-) Strukturen, Aufgaben und Prozesse analysieren und optimieren. Mit der LOVA 2 soll \neine ganzheitliche Betrachtung der Verwaltung stattfinden.\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2015 wurde die Motion Fraktion FDP und \nSVP vom 26. Juni 2014 betreffend Durchführung einer LOVA 2 mit 24 Ja- zu 19 Nein-Stimmen \nüberwiesen.\n\n\n\nSeite 2\n\n2. Problemstellung\n\n2.1. Aufgabenstellung\n\nDie Motionäre verlangen die Durchführung einer LOVA 2 und den Beizug eines externen Be-\nraters.\n\n2.2. Entscheidbeeinflussende Faktoren\n\nIn der Evaluation möglicher Beratungsfirmen ist der Gemeinderat zum Schluss gelangt, \ndas Mandat der Firma Symac AG, Basel, zu übertragen.\n\nDie genannte Firma hat 2013 eine Situationsanalyse des Bereichs Bauverwaltung und Pla-\nnung durchgeführt und dabei durch ihr methodisches Vorgehen und das Resultat der Über-\nprüfung überzeugt. \n\n2.3. Projektablauf\n\nDas Projekt LOVA 2 folgt der Methodik "The Ability to Change" und gliedert sich in folgende \nProzessschritte:\n\n Analyse des Ist-Zustands\n Konzeption des Soll-Zustands\n Umsetzung\n\nDie Analysen in den vorstehend skizzierten vier Teilgebieten (Leistungsumfang, Arbeitsteilung, \nHilfsmittel/Regeleinsatz, Ressourceneinsatz) werden in sogenannten Denklandkarten (Matri-\nxen) dargestellt und konsolidiert. \n\n\n\nSeite 3\n\nDer Einwohnerrat und die Finanzkommission sind im ganzen Prozess durch die Mitarbeit im \nReview-Team (RT) eingebunden. Vorgesehen sind je ein Fraktionsvertreter oder eine Frak-\ntionsvertreterin sowie eine Vertretung aus der Finanzkommission.\n\nDas Projekt schliesst auch gleich die Umsetzung resp. den Aufbau eines Internen Kontroll-\nsystems IKS ein. \n\n\n\nSeite 4\n\n2.4. Projektorganisation\n\n3. Finanzen\n\n3.1. Kosten extern\n\n Projektleiter\n\n h Fr. 250.00\n\nAnalyse 244 Fr. 61'000.00\n\nKonzeption 100 Fr. 25'000.00\n\nUmsetzung 124 Fr. 31'000.00\n\nTotal 468 Fr. 117'000.00\n\nNeben den eigentlichen Projektkosten (externer Projektleiter und interne Kosten der Mitarbei-\ntenden und Kommissionen) sind für eventuelle Gutachten durch Dritte (z.B. Umsetzung Motion \nMerkli Michael betreffend Ausschöpfungsmöglichkeiten der gesetzlichen Rahmenbedingungen \nbei der Sozialhilfe, Motion der Fraktion SVP betreffend Schulden- und Ausgabenbremse, Mo-\ntion Palit Orun und Scheier Ruth Jo., beide GLP, betreffend Senkung der Schulden in der \nGemeinde Wettingen, Auftrag für Benchmarking usw.) noch zusätzlich vorsorglich \nFr. 50'000.00 zu berücksichtigen.\n\nInklusive Mehrwertsteuer (Fr. 9'360.00) und einem pauschalen Spesenansatz von Fr. 3'640.00 \nbeläuft sich die fixe Entschädigung des externen Projektleiters auf Fr. 130'000.00 (Kosten-\ndach).\n\n\n\nSeite 5\n\nFür die Umsetzung des Projekts ist dementsprechend ein Kredit von Fr. 130'000.00 zuzüglich \nFr. 50'000.00, total Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt.) zu sprechen.\n\n3.2. Kosten intern\n\nIn den verschiedenen Konzeptphasen summieren sich bei den Arbeitsgruppenmitgliedern und \nden Verwaltungsmitarbeitenden 2'380 Arbeitsstunden, was rein kalkulatorisch zu internen \nKosten in der Höhe von Fr. 208'760.00 führt. \n\nZu den veranschlagten internen Stundenansätzen: Für die Arbeitsgruppenmitglieder wird \nanalog der Kommissionsgeldregelung ein Ansatz von Fr. 60.00/Std. eingesetzt \n(Kommissionssitzung ≙ Fr 60.00). Für die verwaltungsinternen Stunden wird der analoge \nAnsatz wie im Kanton von Fr. 94.00/Std. verwendet. \n\n4. Planung und Ausführung\n\nDer Zeitplan für die Umsetzung des Projekts LOVA 2 sieht wie folgt aus:\n\n10.2015 - 11.2015 Vorbereitung / Teambildung / Dokumentenstudium\n01.2016 - 05.2016 Interviewrunde / Gesamt-Ist-Zustand\n06.2015 SOLL-Leistungsumfang erstellen, verabschieden (GR - RT)\n08.2016 - 10.2016 Gesamt-SOLL-Zustand erstellen, verabschieden (GR - RT/ER)\n11.2016 Massnahmen definieren, verabschieden (GR - RT)\nab 01.2017 Abteilungsspezifische Umsetzung der Massnahmen (GR - ER)\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nFür die Umsetzung des Projekts LOVA 2 wird ein Kredit von Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt.) be-\nwilligt.\n\nWettingen, 14. September 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilage\n Leporello "The Ability to Change"\n\n\n


2014-1070 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2014-1070\n\nPostulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 18. Dezember 2014 betreffend Überarbeitung des \nKonzepts Standortförderung unter Einberufung einer Begleitkommission mit Vertretern \nder Parteien\n\nAntrag: \nDer Gemeinderat setzt eine Begleitkommission für die Überarbeitung des Konzepts der \nStandortförderung Wettingen ein. Das überarbeitete Standortförderungskonzept soll an den \nLegislaturzielen des Gemeinderats ausgerichtet sein und die Themen Umwelt-Energie-\nVerkehr, Soziales und Wirtschaft gleichermassen berücksichtigen. \n\nBegründung: \nBei den Budgetdebatten der letzten Jahre stellte sich heraus, dass die Arbeit der \nStandortförderung als kritisch beurteilt wurde. Die Standortförderung ist die Marketing- und \nEventmanagementabteilung der Gemeinde Wettingen. \n\nSeit der Konzepterarbeitung im Jahr 2009 sind bereits 5 Jahre vergangen. Nun ist es an der \nZeit, über die Inhalte der Standortförderung zu diskutieren. Gewisse Projekte sind \nabgeschlossen, gewisse Ziele überholt und können neu ausgerichtet werden. \n\n--------------\n\n\n

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Traktandenbericht def.

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 8. September 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2016-0057\n\nKreditbegehren von Fr. 1'079'500.00 (inkl. MwSt.) für die Werklei-\ntungs- und Strassenoberbausanierung Klosterstrasse von Kanzler-\nrainstrasse bis Zollhausweg\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer Masterplan Klosterhalbinsel des Kantons Aargau definiert die Handlungsfelder für eine \nkoordinierte und gestalterisch angemessene Umsetzung geplanter Sanierungsmassnahmen.\n\nDie Werkleitungen und die Strassenbeläge der Klosterstrasse zwischen der Kanzlerrainstrasse \nund dem Spinnereiareal müssen saniert werden. In diesem Zusammenhang beabsichtigt der \nKanton, auch die angrenzenden Seitenräume aufzuwerten.\n\nDie Gesamtkosten betragen gemäss Kostenvoranschlag Fr. 2'986'000.00 (inkl. MwSt.).\n\nZu Lasten der Einwohnergemeinde und des Elektrizitäts- und Wasserwerks werden \nFr. 1'079'500.00 (inkl. MwSt.) veranschlagt.\n\nDer Kostenanteil der Einwohnergemeinde beträgt Fr. 938'000.00 (inkl. MwSt.).\n\nDer Kostenanteil des Elektrizitäts- und Wasserwerks beträgt Fr. 141'500.00 (inkl. MwSt.).\n\n1 Ausgangslage und Problemstellung\n\nIn den Jahren 2009 bis 2013 erarbeitete der Kanton (unter Leitung des Departements Finan-\nzen und Ressourcen, Immobilien Aargau), unter Einbezug der Gemeinde und weiterer Grund-\neigentümer der Klosterhalbinsel, den Masterplan Klosterhalbinsel. \n\nDer Masterplan vom Oktober 2013 zeigt Handlungsfelder für eine koordinierte und gestalte-\nrisch angemessene Aufwertung der historisch bedeutenden Klosterhalbinsel im Fall von ge-\nplanten Sanierungsmassnahmen auf.\n\nDer im Masterplan aufgezeigte Handlungsbedarf liegt, neben einzelnen baulichen Erneuerun-\ngen und Ergänzungen, vor allem bei der Erhaltung und Aufwertung der Freiräume. \n\nWerden Sanierungsmassnahmen geplant, sollen diese partnerschaftlich abgesprochen und \nmit einem geringen administrativen und organisatorischen Aufwand geplant und umgesetzt \nwerden können. Für die Qualitätssicherung zeichnet sich ein Lenkungsausschuss, vertreten \ndurch den Kantonsbaumeister und den Gemeindeammann, verantwortlich.\n\n\n\nSeite 2\n\nEin grundlegendes Ziel bei Strassen- und Werkleitungssanierungen ist, die Strassenräume \nnach den übergeordneten Planungskonzepten und den geltenden Normen und Richtlinien zu \nprojektieren. In diesem Falle wurde der Masterplan als wichtiges Leitinstrument in die Betrach-\ntungen einbezogen.\n\nGestützt auf eine Situationsanalyse ergaben sich folgende Handlungsfelder:\n\n Die ungenügende Strassenentwässerung sowie der schlechte Zustand der Werkleitungen \nund Strassenbeläge machen grundlegende Sanierungsmassnahmen an der Klosterstrasse \nerforderlich. Es besteht Bedarf bei den Werken Wasserversorgung, Elektrizitätsversorgung \nund den Kommunikationsmedien. \n\n Der untere Teil der Klosterstrasse und das Spinnereiareal sind in Privatbesitz. Die privaten \nEigentümer planen neben der technischen Sanierung der Privatstrasse auch Arbeiten an \nden Infrastrukturanlagen. \n\n Gestützt auf das Strassenreglement beabsichtigen die privaten Eigentümer, den Strassen-\nbereich mit Anschluss an den Zollhausweg und die Paul Fischer-Brücke (Gwagglibrugg) \nnach der Sanierung in Gemeindeeigentum abzutreten.\n\n Grundsätzlich soll das historische Ambiente der Klosterhalbinsel erhalten bleiben und, wo \nmit vertretbarem Aufwand möglich, gestärkt werden. Das Strassensanierungsprojekt wurde \ndaher in enger Zusammenarbeit mit der kantonalen Denkmalpflege entwickelt.\n\n Als Eigentümerin des Klosterareals strebt die Immobilien Aargau des Departements Finan-\nzen und Ressourcen auch diverse Anpassungen der angrenzenden Seitenräume an. Insbe-\nsondere sollen historische Mauern saniert und die historischen Plätze und Wege wieder er-\nkennbar gemacht werden. \n\n Ein weiteres Anliegen ist, die Klosterstrasse, dem hohen Fussgängeraufkommen entspre-\nchend, verkehrlich zu beruhigen. Mit dem Masterplan wird die Einweisung der Klosterhalb-\ninsel in eine verkehrsberuhigte Zone mit reduzierten Geschwindigkeiten (Begegnungszone \nund Tempo 30) in Aussicht genommen. Die Umsetzung soll koordiniert mit der Sanierung \nder Klosterstrasse an die Hand genommen werden.\n\nDer Projektperimeter für die baulichen Sanierungsmassnahmen ergibt sich aus der Situations-\nanalyse und umfasst die gesamte Klosterstrasse zwischen der Kanzlerrainstrasse und dem \nZollhausweg. \n\nFür die Umsetzung der Zoneneinteilung gemäss Masterplanung wird der Perimeter auf die \nKanzlerrainstrasse ausgeweitet und bereits die Zonensignalisation für die gesamte Kloster-\nhalbinsel projektiert. \n\nDie Koordination und Umsetzung der Arbeiten im öffentlichen und privaten Strassenraum liegt \nim Verantwortungsbereich der Einwohnergemeinde. Die Kosten werden eigentümer- und ver-\nursachergerecht aufgeteilt.\n\nDie Seitenräume mit den an die Strasse angrenzenden Mauern und Zäunen liegen im Zustän-\ndigkeitsbereich des Kantons. Hierfür wurde durch den Kanton ein Fachplaner beauftragt. Des \nWeiteren strebt der Kanton an, die historische Platzgestaltung zwischen dem Vorplatz des \nRestaurants Alter Löwen und dem gegenüberliegenden kantonseigenen Brunnen wiederherzu-\nstellen. Die Kosten aus den Massnahmen der Platzgestaltung und im Seitenraumbereich wer-\nden durch den Kanton getragen.\n\n\n\nSeite 3\n\n \n\nProjektperimeter\n\n2 Projektbeschrieb\n\na) Strassenbau\n\nDie Klosterstrasse befindet sich in einem schlechten Allgemeinzustand. Aufgrund der teils er-\nheblichen Schlaglöcher wurde der private Teil der Klosterstrasse von den Eigentümern vor \neinem Jahr mit einem provisorischen Dünnschichtbelag überzogen, der allerdings nur eine \nHaltbarkeit von wenigen Jahren aufweist. Der Strassenanteil im Gemeindeeigentum ist eben-\nfalls dringend sanierungsbedürftig.\n\nLegende\n     Bauperimeter in Gemeindeeigentum\n\n     Bauperimeter in Privateigentum\n\n     Übernahme in Gemeindeeigentum\n\n     Privatareal\n\n\n\nSeite 4\n\nDie sichtbaren Strukturschäden an den Belägen der Klosterstrasse zeigen den ungenügenden \nBelagsaufbau (teilweise nur wenige Zentimeter stark) und machen eine vollständige Erneue-\nrung des Strassenoberbaus erforderlich. Die gesamte Klosterstrasse soll daher in einem koor-\ndinierten Bauprojekt, welches alle Strasseneigentümer und die Werkleitungsbetreiber umfasst, \nsaniert werden. \n\nDer private Teil der Klosterstrasse ist im Kurvenbereich zu schmal für die Begegnung zweier \nLastwagen. Auf eine Verbreiterung der Fahrbahn soll aus historischen Gründen verzichtet wer-\nden. Es wird jedoch ein Leerrohr verlegt, um bei Bedarf eine Freigabesteuerung mittels Lichtsi-\ngnal realisieren zu können.\n\nDie an die asphaltierten Strassenflächen angrenzenden bestehenden Chaussierungen (was-\nsergebundener Kiesbelag) auf dem Privatareal - Plätze, Wegverbindungen - werden auf Kos-\nten der privaten Partei wieder in Stand gestellt. Somit sind die Voraussetzungen erfüllt, dass \ndie Wegverbindungen zum Rudolf Fischer Steg (Gwagglibrugg) und zum auf dem Kantonsare-\nal liegenden Zollhausweg abgetreten werden können (siehe Abb. Projektperimeter).\n\nDer Zollhausweg auf dem Kantonsareal, der allenfalls durch Verkehrsführung bei speziellen \nBauzuständen in Mitleidenschaft gezogen wird, wird nach Abschluss der Bauarbeiten ebenfalls \nwieder in Stand gestellt. Da dieser Wegbereich bereits der Öffentlichkeit gewidmet ist, wird \ndieser nicht in das Gemeindeeigentum übernommen.\n\nb) Strassengestaltung\n\nUm das historische Klosterareal hervorzuheben, wurden in enger Zusammenarbeit mit der \nkantonalen Denkmalpflege ein grobkörniger Strassenbelag und die Erstellung einer beidseitig \n3-reihigen Entwässerungsrinne projektiert. \n\nDie kantonale Denkmalpflege und die Immobilien Aargau streben an, die historische Platzge-\nstaltung zwischen dem Restaurant Alter Löwen und dem gegenüberliegenden Brunnen wieder \nerkennbar zu machen. Aus diesem Grund soll der Strassenbelag in den Bereich an den beste-\nhenden Vorplatz des Restaurants angeglichen werden. Dabei soll eine analoge Kopfsteinpfläs-\nterung verwendet werden, wie schon auf dem Vorplatz vorhanden. Nachteil der Verwendung \ndieser Pflästerung auf dem Vorplatz ist die eingeschränkte Befahrbarkeit für Rollstuhlfahrende \naufgrund der runden Steinoberfläche als Belag und den dadurch breiteren ungleichmässigen \nFugen. Im Rahmen der Projektumsetzung wird mit geeigneten Massnahmen (z. B. die gespal-\ntene Steinoberfläche als Belag) die behindertengerechte Querung der Kopfsteinpflästerung im \nStrassenbereich ermöglicht.\n\nIm Eingangsbereich zum Klosterareal sollen die beiden historischen Torfundamente des inne-\nren und äusseren Zugangstors mittels Pflästerung im Strassenbereich wieder erkennbar ge-\nmacht werden. \n\nZudem soll im Einfahrtsbereich der Klosterstrasse, noch vor der Abzweigung in die Kanzler-\nrainstrasse, mit einer Signalisationsstele "Begegnungszone" die Wahrnehmung der Einfahrt in \ndas historische Klosterareal hervorgehoben werden. Sie bildet die nördliche Abgrenzung der \nBegegnungszone in Richtung Alberich Zwyssigstrasse. \n\nc) Verkehrsberuhigung\n\nDie Klosterstrasse und Teile der Kanzlerrainstrasse sollen gemäss Masterplanung in eine Be-\ngegnungszone überführt werden. Aufgrund der Fussgängerströme entlang der Klosterstrasse \nsoll die Begegnungszone bis in das Spinnereiareal fortgeführt werden. Eine Ausdehnung der \nZone in den Zollhausweg wird im Rahmen der noch zu erstellenden Verkehrsgutachten beur-\nteilt.\n\n\n\nSeite 5\n\nWeiter sieht der Masterplan vor, die Kanzlerrainstrasse auf der Höhe der geplanten Dreifach-\nturnhalle ebenfalls in die Begegnungszone zu integrieren. Im Rahmen des Projekts Kloster-\nstrasse werden die technischen Planungen sowie die rechtliche Sicherstellung der Begeg-\nnungszone festgesetzt. Die Umsetzung der Massnahmen erfolgt aus betrieblichen Gründen im \nFrühjahr 2018, nach Abschluss der Bauarbeiten der Dreifachturnhalle. \n\nDa der Bauabschluss der Dreifachturnhalle erst ein Jahr nach Abschluss des Projekts "Kloster-\nstrasse" sein wird und die Sanierung der Klosterstrasse nicht weiter hinausgeschoben werden \nkann, ist eine koordinierte Sanierung der Kanzlerrainstrasse im Rahmen des Projekts "Kloster-\nstrasse" nicht vorgesehen. Allfällige Oberbausanierungsmassnahmen im Bereich der Dreifach-\nturnhalle würden im Rahmen des ordentlichen Budgets nach Anschluss der Bauarbeiten zur \nDreifachturnhalle im Frühjahr 2018 vorgenommen. \n\nd) Strassenseitenraumgestaltung\n\nDa vom Kanton angestrebt wird, eine Platzwirkung über den Strassenrand hinaus zu erzielen, \nsollen die angrenzenden Mauern und Zäune teilweise abgebrochen werden. Mit dieser Mass-\nnahme soll künftig die Zugänglichkeit zum Klostergarten verbessert werden. \n\nIn einem zweiten Bauabschnitt, welcher von dem vorliegenden Projekt unabhängig realisiert \nwerden soll, beabsichtigt der Kanton, die angrenzenden Flächen neu zu gestalten. \n\ne) Kanalisation\n\nIm gesamten Perimeter soll eine Kanalisationsleitung erstellt werden, da zum gegenwärtigen \nZeitpunkt die Strassenentwässerung nicht oder nur mangelhaft vorhanden ist. \n\nUm die schon heute stark belastete Abwasserleitung zum Pumpwerk in der Alberich Zwyssig-\nstrasse zu entlasten, wird das Dachwasser in einer separaten Sauberwasserleitung direkt in \ndie Limmat abgeführt. \n\nDer Brunnen gegenüber dem Restaurant "Alter Löwen", welcher sich im Kantonseigentum \nbefindet, wird nicht an diese Sauberwasserleitung angeschlossen, sondern separat über eine \nim Klostergarten vorhandene kantonseigene Leitung entwässert.\n\nDie privaten Eigentümer des Spinnereiareals beabsichtigen diverse Dachwasserleitungen \nebenfalls an die neu zu verlegende Sauberwasserleitung anzuschliessen. \n\nf) Wasserversorgung\n\nIm gesamten Perimeter sollen die Wasserleitungen erneuert werden, da die bestehenden \nTrinkwasserleitungen altersbedingt ausgetauscht werden müssen.\n\nZur Optimierung der Löschwasserversorgung werden die Hydranten teilweise verschoben und \nneue erstellt. \n\ng) Elektrizität\n\nDie öffentliche Beleuchtung soll im gesamten Projektperimeter erneuert werden. Die Kandela-\nbertypen und -standorte wurden in enger Zusammenarbeit mit der kantonalen Denkmalpflege \nprojektiert.\n\nDie elektrischen Anlagen sollen partiell erneuert werden. Nach Möglichkeit wird angestrebt, die \nWerkleitungen zu Rohrblöcken zu bündeln. \n\n\n\nSeite 6\n\nh) Gasleitung\n\nDie Regionalwerke AG Baden erneuern im Bereich zwischen Kanzlerrainstrasse und Mensa \ndie Gasleitung und diverse Hausanschlüsse.\n\ni) Kommunikation / Multimedia\n\nIn verschiedenen Strassenabschnitten baut die Swisscom das Kommunikationsnetz aus. \n\nDie upc Schweiz GmbH hat ihre Arbeiten am Werkleitungsnetz grösstenteils schon im Jahr \n2013 realisiert, sodass lediglich kleinere Anpassungsarbeiten notwendig sind. \n\n3 Finanzen\n\na) Finanzplanung\n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2015 - 2019 der Einwohnergemeinde vom 3. September 2015 \nsind für die Klosterstrasse (Strassenbau und Beleuchtung) Fr. 533'000.00 eingestellt. In der \nFinanzplanung des Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasserbeseitigung (Schmutz- und Sauberwas-\nser) sind Fr. 380'000.00 eingestellt.\n\nSomit sind in den Finanzplanungen der Einwohnergemeinde Wettingen, Kostenanteile Stras-\nsenbau, öffentliche Beleuchtung und Kanalisation, für deren Verpflichtungen insgesamt \nFr. 913'000.00 berücksichtigt.\n\nb) Projektkosten\n\nAm Projekt sind neben der Einwohnergemeinde (EWG) und dem Elektrizitäts- und Wasser-\nwerk (EWW) auch die Regionalwerke AG Baden (RWB) die Swisscom AG (SC) und die upc \nSchweiz GmbH (upc) beteiligt. \n\nWeitere Kostenträger sind die Eigentümer des privaten Spinnereiareals und die Immobilien \nAargau des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR IMAG).\n\nDie Kosten zur Umsetzung des Gesamtprojekts (inklusive aller beteiligten Werke) betragen \ngemäss Kostenvoranschlag des Ingenieurbüros vom 24. August 2016 Fr. 2'986'000.00 (inkl. \nMwSt.). Dabei ist mit Gesamtkosten von Fr. 1'079'500.00 (inkl. MwSt.) für die Einwohnerge-\nmeinde (EWG) und das Elektrizitäts- und Wasserwerk (EWW) zu rechnen, davon \nFr. 938'000.00 zu Lasten der Einwohnergemeinde (Strassenbau, Kanalisationen und öffentli-\nche Beleuchtung) und Fr. 141'500.00 zu Lasten des EWW (Elektrizität, Wasserversorgung und \nLöschschutz).\n\nDer Kostenanteil für die privaten Eigentümer des Spinnereiareals beträgt Fr. 1'580'000.00 (in-\nkl. MwSt.) für Strassenbau und Werkleitungen. \n\nDie Immobilien Aargau beabsichtigt, Arbeiten in der Höhe von Fr. 136'000.00 (inkl. MwSt.) in \nden Strassenseitenräumen (Stützmauern, Platzgestaltung) auszuführen.\n\n\n\nSeite 7\n\nDie Gesamtkosten (inkl. MwSt.) setzen sich wie folgt zusammen:\n\nKostenaufteilung gesamt (Basis Kostenvoranschlag (± 10 %) vom 24. August 2016)\n\n EWG EWW Private DRF\nIMAG RWB SC upc\n\nStrassenbau\nöffentliche Beleuchtung 568'500.00\n\nSchmutzwasser\nSauberwasser 369'500.00\n\nElektrizitätsversorgung 36'000.00\nWasserversorgung\nLöschschutz  105'500.00 \n\nStrassenbau\nBeleuchtung 251'000.00\n\nWerkleitungen\nDachwasser 1'329'000.00  \n\nStrassenbau\nMauern 136'000.00\n\nGasleitungen    170'000.00\n\n14'500.00\nKommunikationsmedien\n\n    6'000.00\n\nTotal 938'000.00 141'500.00 1'580'000.00 136'000.00 170'000.00 14'500.00 6'000.00\n\nSumme EWG/EWW 1'079'500.00\n\nSumme Sonstige 1'906'500.00\n\nSumme Brutto \ngesamt 2'986'000.00\n\nIn der Kostenzusammenstellung ist bereits berücksichtigt, dass Kosten zur Erstellung der Ka-\nnalisationsanlagen, der öffentlichen Beleuchtung, des Löschschutzes und der Strassenbauar-\nbeiten im Privatareal auf Basis des Strassenreglements zu 30 % von der Einwohnergemeinde \nund zu 70 % von den privaten Eigentümern getragen werden.\n\n\n\nSeite 8\n\nDie Kostenaufteilung für die Einwohnergemeinde und das Elektrizitäts- und Wasserwerk ergibt \nsich im Detail wie folgt:\n\nKostenvoranschlag (± 10 %) vom 24. August 2016\n\n EWG\nStrassenbau\n\nEWG\nKanalisation\n\nEWG\nBeleuchtung\n\nEWW\nLöschschutz\n\nEWW\nElektrizität\n\nEWW\nWasser Total\n\nRegiearbeiten 6'000.00 9'000.00 1'000.00 500.00 500.00 1'000.00 18'000.00\n\nBaustelleneinrichtung 4'000.00 15'000.00 2'000.00 500.00 2'000.00 4'000.00 27'500.00\n\nAbbrüche und Demontagen 18'000.00 1'000.00 1'500.00 1'000.00 1'500.00 23'000.00\n\nWerkleitungsarbeiten   18'000.00 4'000.00 7'000.00 22'500.00 51'500.00\n\nWasserhaltung 2'000.00 500.00 2'500.00\n\nBaugruben und Erdbau 10'000.00   500.00  10'500.00\n\nFundationsschichten 20'000.00 13'000.00 1'500.00 500.00 1'000.00 2'000.00 38'000.00\n\nAbschlüsse 105'000.00    105'000.00\n\nBelagsarbeiten 80'000.00 38'000.00 1'000.00 1'000.00 2'000.00 4'500.00 126'500.00\n\nKanalisationen 14'000.00 215'000.00     229'000.00\n\nBauarbeiten 257'000.00 293'000.00 25'500.00 7'500.00 12'500.00 36'000.00 621'500.00\n\nEigenleistungen Werke  160'000.00 25'000.00 12'000.00 15'000.00 212'000.00\n\nMarkierungen und Signale 2'500.00      2'500.00\n\nQualitätssicherung 6'000.00    6'000.00\n\nAmtl. Vermessung 17'500.00      17'500.00\n\nErschütterungsmessung 5'000.00 5'000.00 5'000.00 5'000.00 20'000.00\n\nBauherrenhaftpflicht 1'000.00 1'000.00   750.00 750.00 3'500.00\n\nNebenarbeiten 32'000.00 6'000.00 160'000.00 25'000.00 17'750.00 20'750.00 261'500.00\n\nPlanung und Bauleitung 23'000.00 26'000.00 2'500.00 500.00 1'250.00 2'500.00 55'750.00\n\nNebenkosten 500.00 500.00 100.00 100.00 100.00 100.00 1'400.00\n\nPlanerarbeiten 23'500.00 26'500.00 2'600.00 600.00 1'350.00 2'600.00 57'150.00\n\nDiverses und UHV 5% 16'000.00 16'500.00 9'500.00 2'000.00 1'500.00 3'000.00 48'500.00\n\nSumme Netto 328'500.00 342'000.00 197'600.00 35'100.00 33'100.00 62'350.00 968'650.00\n\nMehrwertsteuer (8.0%) 26'280.00 27'360.00 15'808.00 2'808.00 2'648.00 4'988.00 79'892.00\n\nAuf- / Abrundungen 220.00 140.00 92.00 92.00 252.00 162.00 958.00\n\nSumme Brutto 355'000.00 369'500.00 213'500.00 38'000.00 36'000.00 67'500.00 1'079'500.00\n\n 938'000.00 (EWG) 141'500.00 (EWW)  \n\nDie Finanzierung soll über einen Investitionskredit gesichert werden. \n\nDie Kosten der ebenfalls baubeteiligten Regionalwerke AG Baden, der Swisscom AG, der upc \nSchweiz GmbH, der Immobilien Aargau und der privaten Eigentümer sind in der beantragten \nKreditsumme nicht enthalten.\n\n\n\nSeite 9\n\n4 Zeitplan\n\nDer Baubeginn ist auf Frühjahr 2017 geplant. Es wird mit einer Bauzeit von etwa 10 Monaten \ngerechnet.\n\nDie Koordination der im Masterplan Klosterhalbinsel formulierten Bauabsichten des Kantons \nist durch die Projektbeteiligung des Kantons im vorliegenden Projekt sichergestellt. Im Sinne \neiner rollenden Planung werden Bauvorhaben - wie zum Beispiel die Realisation der neuen \nDreifachturnhalle, Umnutzungen und Ergänzungen von Schulbauten oder Gestaltungsmass-\nnahmen auf den Klosterparzellen - durch die Projektbeteiligten des Kantons im Rahmen der \nProjektsitzungen der Klosterstrasse eingebracht und logistisch aufeinander abgestimmt.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 1'079'500.00 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Strassenober-\nbausanierung Klosterstrasse von Kanzlerrainstrasse bis Zollhausweg wird genehmigt.\n\nWettingen, 8. September 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2015-0664 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0664\n\nInterpellation Merkli Michael, BDP, vom 10. September 2015 betreffend Falschaussage \nim Rechenschaftsbericht 2014 (Soziale Dienste)\n\nIm Fraktionsbericht zur Einwohnerratsitzung vom 24. Juni 2015 hatten wir festgestellt, dass im \nRechenschaftsbericht 2014, Seite 96, folgendes als Begründung für die hohe Differenz bei den \nEinnahmen der Sozialhilfe 2014 geschrieben wurde:\n\nBei den Finanzen - Sozialhilfe ist auffällig, dass die Einnahmen nicht den budgetierten \nErwartungen entsprechen. Dies hat mit folgenden Gründen zu tun:\n\n- Seit Januar 2014 wird die Prämienverbilligung bei Sozialhilfebeziehenden nicht mehr an die \nSozialen Dienste ausbezahlt, sondern direkt an die jeweiligen Krankenkassen.\n\nIch empfand diese Aussage als nicht logisch, da das entsprechende erneuerte Gesetz per \n1. Juli 2014 in Kraft gesetzt wurde. Daher informierte ich mich bei der SVA Aargau, ob diese \nBegründung zutrifft. Dort wurde mir erklärt, dass es 2014 keine Praxisänderung gab, da eine \nEinführung per 1. Juli 2014 als zu aufwendig empfunden wurde. Erst per 1. Januar 2015 wurde \ndas Gesetz in Bezug auf die Prämienverbilligung umgesetzt. \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 nahm nun die zuständige Ressortleitern, Frau \nYvonne Feri, Stellung zu den Vorwürfen. Sie bekräftigte die gemachten Aussagen im \nRechenschaftsbericht 2014 und wischte alle meine Begründungen zum Sachverhalt vom \nTisch. Ihre im Rat vorgebrachten Informationen, warum ihre im Rechenschaftsbericht \nvorgebrachten Argumente richtig sind, waren für mich nicht nachvollziehbar. Daher schrieb ich \nder SVA Aargau und erhielt folgende Antwort:\n \nAm 3. Dezember 2014 hat die SVA Aargau an alle Personen des Zuständigkeitsbereiches \nSOZIALHILFEBEZÜGER nachstehende Information zum Ablauf der Prämienverbilligung 2015 \nfür Sozialhilfebezüger u.a. auch über die letzte Direktauszahlung der Prämienverbilligung 2014 \nper E-Mail verschickt.\n\nDie Mitteilung lautete wie folgt:\n\nFür die Prämienverbilligung 2015 von Sozialhilfebezügern wird ab sofort die volle Prämie \nverbilligt und die Verbilligung direkt an den Krankenversicherer der Sozialhilfebezüger \ngemeldet. Dies geschieht automatisch bei Sozialhilfebezügern, die von Ihnen im Partnerweb \nseit 1. Januar 2014 erfasst wurden (ohne Enddatum) und somit auch noch für das Jahr 2015 \nSozialhilfe beziehen. Demzufolge entfallen die Direktauszahlungen an Sie als Sozialdienst für \ndie Prämienverbilligung 2015. \n\nWas heisst das für Sie?\n\nEs wird die volle Prämienverbilligung bei der Prämienrechnung berücksichtigt und die \nSozialdienste müssen keine Krankenkassenprämien der obligatorischen Krankenversicherung \nmehr bevorschussen für 2015.\n\nWichtig:\n- Beendigungen der Sozialhilfe sind laufend und möglichst zeitnah einzugeben!\n\n\n\nSeite 2\n\n- Mutationen wie Kassenwechsel oder unterjährige Prämienanpassungen müssen im \nPartnerweb nicht eingegeben werden.\n\n- Für die Prämienverbilligung 2014 werden im August / September 2015 letztmals \nDirektzahlungen an Sie gemacht. Dabei wird eine Differenz oder der volle Betrag vergütet. \nHängt davon ab, ob via ordentlichem Verfahren eine Meldung der PV an den KV erfolgt ist. \nWenn ja, dann wird demnach nur die Differenz ausbezahlt.\n\nIch hoffe Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen \ngerne zur Verfügung.\n\nFreundliche Grüsse\nSVA Aargau\n\nFragen\n\n1. Warum haben Sie im Rechenschaftsbericht und im Einwohnerrat nicht über die effektiven \nTatsachen informiert?\n\n2. Warum haben Sie, Frau Gemeinderätin, an der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 \nnicht über dieses Schreiben informiert, respektive als Grundlage das Statement \nherangezogen? \n\n3. Wussten Sie oder die Sozialhilfe Abteilung nichts über die Existenz dieses Schreibens?\n\n4. Wie hoch sind die noch zu erwartenden Rückflüsse der Prämienverbilligung 2014? Wie \nsind die Rückflüsse der Prämienverbilligungen 2014, die schon eingetroffen sind?\n\n5. An welchen Daten kamen die Zahlungsrückflüsse?\n\n6. Warum wurde die zu erwartenden Einnahmen von der Prämienverbilligung 2014 nicht in \nder Rechnung berücksichtigt?\n\n7. Pflegt das Sozialamt eine Art Window Dressing?\n\nIn der Mitteilung heisst es: Es wird die volle Prämienverbilligung bei der Prämienrechnung \nberücksichtigt und die Sozialdienste müssen keine Krankenkassenprämien der obligatorischen \nKrankenversicherung mehr bevorschussen für 2015.\n\nDas heisst doch, dass die Umstellung eigentlich ein Nullsummenspiel ist. Warum wurde diese \ndoch als Begründung für den hohen Fehlbetrag herangezogen?\n\nDie BDO hat die Rechnung 2014 geprüft und speziell das Ressort Soziales:\n\n8. Was hat die BDO beim Ressort Soziales geprüft? (Bitte Umfang und Detailgrad der \nUntersuchung und die Stundenzahl.)\n\n9. Wie hoch waren die Kosten, die der Steuerzahler für diese Prüfung zahlen muss?\n\n\n\nSeite 3\n\nAllgemeine Anmerkung\n\nEs ist schon das zweite Mal, dass ich Unregelmässigkeiten beim Rechenschaftsbericht \nfeststellen musste. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Ressortleiter die darin gemachten \nAngaben nicht genauer überprüfen. Es kann nicht sein, dass GPK oder Finanzkommission \ndavon ausgehen müssen, dass der Rechenschaftsbericht an sich falsch ist und deshalb \nintensiv nach Fehlern suchen müssen. Es ist auch wünschenswert, dass wir Einwohnerräte \nden Rechenschaftsbericht 2 Wochen früher erhalten als dieses Jahr, das Gleiche gilt auch für \ndas Budget.\n\n--------------\n\n\n


2015-5738 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-5738\n\nPostulat Merkli Michael, BDP, vom 12. November 2015 betreffend Hebung des Wettinger \nBilderschatzes\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat entwirft ein Konzept, welches den Wettinger Bilderschatz hebt, mit \ndem Ziel, 5 % bis 10 % der Bilder, die im Eigentum der Einwohnergemeinde Wettingen \nsind, pro Jahr entweder direkt an Interessenten oder via private Auktionshäuser zu \nverkaufen.\n\nDer Nettogewinn (Verkaufserlös-Verkaufskosten und Kunstexpertise) der verkauften \nBilder wird hälftig wie folgt aufgeteilt: Zu gleichen Teilen an die Einwohnergemeinde \nWettingen (nicht zweckgebunden) und als zweckgebundene Einnahme für das Konto \n3110 Kulturförderung zur Anschaffung von neuen Schweizer Kunstwerken (Konto \nNummer Konto 3110.3118.01).\n\nBegründung\n\nAn der Budget Sitzung vom 15. Oktober 2015 wurde der Beitrag der Gemeinde für das \nJahr 2016 für die Anschaffung von Kunstwerken aus Kostengründen gestrichen. An \nder Sitzung teilte die zuständige Frau Vizeammann Antoinette Eckert mit, dass die Ge-\nmeinde 975 Werke im Eigentum hat und davon 445 im öffentlichen Raum ausgestellt \nsind, sprich Schulen, Rathaus, EWW-Gebäude. D.h. 425 sind irgendwo in einem La-\nger. Da die Gemeinde in absehbarer Zeit kein Museum baut für die Wettiger Kunstwer-\nke, sollte versucht werden, diesen Schatz optimal zu nutzen. Zudem ist es Sitte in \nWettingen, dass Aussteller in der Galerie Gluri Suter statt mit Geld mit Kunstwerken \nbezahlen. Daher ist anzunehmen, das trotz Einkaufstop aus Spargründen die Anzahl \nder Kunstwerke weiter ansteigen wird.\n\nDas aktive Management des Bilderschatzes und der Aufteilung von Werken, die im \nEigentum der Gemeinde verbleiben müssen und welche, die verkauft werden können, \nist im Interesse von allen. Kunstliebhaber können Kunstwerke ersteigern, die Künstler \nwerden bekannter und ihre Werke werden wieder ausgestellt. Einwohner der Gemein-\nde Wettingen, welche Kunst als überflüssig ansehen, werden, durch die hälftige Auftei-\nlung des Gewinnes, welcher zur Gesundung der Gemeindefinanzen beitragen wird, \nauch befriedigt und die Gemeinde kann weiterhin ohne Belastung der Gemeindefinan-\nzen, dank der anderen Hälfte weiterhin Schweizer Künstler durch Ankauf von Werken \nunterstützen.\n\nNicht zu vergessen sind, dass die meisten Kunstwerke irgendwo unwürdig gelagert \nwerden. Mit der ständigen Zunahme der Werke in Wettingen entstehen immer grösser \nwerdende Lagerkosten, die alle Steuerzahler in Wettingen ohne Gegenleistung in ir-\ngendeiner Form bezahlen müssen.\n\nUnd zuletzt erhält Frau Vizeammann Antoinette Eckert endlich einen Überblick über \nihren Schatz, denn die Expertise von ca. Fr. 8‘800.00 würde ja auch über den Verkauf \nder Bilder finanziert werden, ohne die Gemeindefinanzen zu belasten.\n\n\n\nSeite 2\n\nBerechnung\n\nVerkauf von 90 Werken zu einem Durchschnittspreis von Fr. 700.00 im ersten Jahr\n\nEinnahmen: 63‘000.00\nAusgaben: 20‘000.00(Expertise und Verkaufskosten)\nGewinn: 43‘000.00\nAufteilung: 21‘500.00 für den allgemeinen Haushalt der Gemeinde Wettingen\n\n21‘500.00 für das Konto Nr. 3110.3118.01\n\n--------------\n\n\n


2015-0836 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0836\n\nInterpellation Fraktion SVP vom 10. September 2015 bezüglich MitarbeiterInnen der \nSozialen Dienste Wettingen\n\nDie Gemeinde Wettingen liegt in verschiedenen Bereichen, wie der Anzahl zu bearbeitenden \nFälle, Kosten, etc. über dem kantonalen Durchschnitt.\n\nDie vorliegende Rechnung hat nun ergeben, dass die Sozialen Dienste Wettingen über 20 % \ndes Budgets ausmacht und die Tendenz steigend ist. Aus diesem Grund ist es nötig, diese \nKosten stetig zu hinterfragen und möglichst umfassende Fakten zu eruieren.\n\nDeshalb möchten wir die folgenden Fragen stellen:\n\n1. Wie hat sich die Anzahl Stellenprozent im Sozialdienst gesamthaft und aufgeteilt nach \nAbteilungen/Sektionen in den letzten 10 Jahren verändert?\nInterne und externe Mitarbeiter separat ausgewiesen.\n\n2. Wie hat sich die Lohnsumme Sozialdienst gesamthaft und aufgeteilt nach \nAbteilungen/Sektionen in den letzten 10 Jahren verändert?\nInterne und externe Mitarbeiter separat ausgewiesen.\n\n3. Wie haben sich die Gesamtausgaben der Abteilung Sozialdienste gesamthaft und \naufgeteilt nach Abteilungen/Sektionen in den letzten 10 Jahren verändert?\n\n4. Wieviel Geld gibt der Sozialdienst gesamthaft und aufgeteilt nach \nAbteilungen/Sektionen in den letzten 10 Jahren für externe Mandate aus?\nWas für Mandate sind das?\n\n5. Wie hat sich die Anzahl Angestellten im Sozialwesen (interne und externe) in den \nletzten 10 Jahren entwickelt?\n\n--------------\n\n\n


2015-0573 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0573\n\nPostulat der Fraktion FDP vom 24. Juni 2015 betreffend Aufzeigen der Kosten von Vorstössen\n\nWir bitten den Gemeinderat in einem Bericht aufzuzeigen, wie in den kommunalen Räten das \nBewusstsein für die in der Verwaltung entstehenden Kosten bei Vorstössen von \nParlamentariern oder Fraktionen geschaffen werden kann.\n \nInsbesondere steht im Vordergrund:\n\n1) Grundsätzlich soll im Interesse der Öffentlichkeit Transparenz über die Kosten \nentstehen.\n\n2) Künftig soll ersichtlich sein, wie viel die Beantwortung eines Vorstosses - namentlich  \nMotion, Dringliche Motion, Postulat, Dringliches Postulat, Interpellation, Dringliche \nInterpellation und Kleine Anfrage - kostet. \nDie jeweiligen Aufwendungen bei der Beantwortung der erwähnten Vorstossarten sind \nmit möglichst einfachen Mitteln und ohne Aufträge an Drittfirmen mit einem \nvernünftigen Genauigkeitsgrad (ca. +-10%) aufzuführen.\n\n3) Kosteneinsparungspotential und mögliche Effizienzsteigerungen sollen untersucht \nwerden.\n\nAufzeigen des zeitlichen Aufwandes und der Kosten\nDer Gemeinderat sieht vor, dass mit der Vorlage des Geschäftes an den Einwohnerrat die mit \nder Projektkostenbuchhaltung ermittelten Kosten bekannt gegeben werden. Im \nRechenschaftsbericht werden sodann die Gesamtkosten für die Beantwortung von sämtlichen \nVorstössen aufgezeigt.\n\nDabei wird nicht unterschieden zwischen dem Zusatzaufwand, der aus dem eigentlichen \nEinwohnerratsgeschäft entsteht und dem Aufwand, der auch bei einer abschliessenden \nZuständigkeit des Gemeinderates oder des Departements anfallen würde. Es wird der \nGesamtaufwand der Geschäfte ermittelt.\n\nBegründung\n\nVorstösse sind ein notwendiges und wichtiges Mittel der parlamentarischen Arbeit. Die \nBeantwortung derselben durch die Verwaltungseinheiten und den Gemeinderat ist jedoch \naufwändig und kostet letztlich den Steuerzahler. \nLaut Recherchen wurden 2010 14 Vorstösse behandelt. 2014 waren es deren 29 also mehr \nals doppelt so viele. Bei den besonders aufwändigen Motionen stieg die Anzahl von 1 auf 13 \nGeschäfte.\nDie Bearbeitungskosten dürften sich demnach ebenfalls mindestens verdoppelt haben.\nAls bisher einziger Kanton in der Schweiz ist Aargau vorausgegangen und hat ein \nBewusstsein dafür geschaffen, dass ein Vorstoss etwas kostet: im grossen Rat sind Vorstösse \nmit einem Preisschild versehen. Andere Kantone haben angekündigt, diesem Beispiel folgen \nzu wollen.\n\nIm Nationalparlament wurde ein entsprechender Vorstoss 2010 knapp verworfen. \n\n--------------\n\n\n\nSeite 2\n\n\n

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