Gebührenreglement 2018 Bauwesen

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nStand: 2. August 2018\n\n024.002\n\nGebührenreglement Bauwesen\n\nBaubewilligungen, Schutzräume, Tankanlagen, Feuerschau, Feuerungs-\nkontrollen, Reklamen, Beanspruchung von öff. Areal\n\nVom 6. September 2018\n\nDer Einwohnerrat, \n\ngestützt auf § 5 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen \n(BauG) vom 19. Januar 1993 sowie auf § 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes \nüber die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember \n1978, \n\nbeschliesst:\n\nArt. 1\nFür Vorentscheide wird 1.0 o/oo der geschätzten Bausumme (bei Gebäuden ge-\nmäss kubischer Berechnung nach SIA Norm 116) verlangt, mindestens aber \nFr. 250.00. Bei Erteilung der Baubewilligung wird diese Gebühr nicht angerech-\nnet.\n\nArt. 2\nIm Zusammenhang mit Baugesuchen werden folgende Gebühren erhoben:\n\na) bewilligte Gesuche 2.5 o/oo der Bausumme bis zu einer Bausum-\nme von 10 Mio. Franken. \n2.0 o/oo der Bausumme für den 10 Mio. Fran-\nken übersteigenden Betrag.\n1.5 o/oo der Bausumme für den 20 Mio. Fran-\nken übersteigenden Betrag.\nMassgebend für die Berechnung der Gebüh-\nren ist die Schatzung der Aargauischen Ge-\nbäudeversicherung AGV (zuzüglich Kosten für \ndie Umgebungsarbeiten). \n\nb) Ablehnung 1.0 o/oo der geschätzten Bausumme\nc) Rückzug nach Aufwand* \nd) Projektänderung 0.3 - 1.0 o/oo der Bausumme, je nach Umfang \n\nder Änderungen, mind. Fr. 250.00\ne) Anfragen, vorläufige \n\nStellungnahme\nnach Aufwand*, mind. Fr. 50.00\n\nVorentscheide\n\nBaugesuche\n\nEntwurf vollständiges Reglement unter Berücksich-\ntigung der durch den Einwohnerrat am 6.9.2018 zu \nbeschliessenden Änderungen.\n\n\n\nGebührenreglement Bauwesen2\n\nf) Bagatellgesuche nach Aufwand*, mind. Fr. 250.00\ng) Publikation Nach Aufwand*, mind. Fr. 150.00\n\n* Der Gemeinderat legt den Stundenansatz im Rahmen von Fr. 130.00 bis \nFr. 150.00 (exkl. MwSt.) fest.\n\nArt. 3\n1 Die Behandlung und Beschlussfassung von Sondernutzungsplänen wird nach \nAufwand verrechnet.\n\nArt. 4\n1 Die Prüfung des Energienachweises wird nach Aufwand verrechnet.\n\n2 Der Gemeinderat legt den Stundenansatz im Rahmen von Fr. 130.00 bis \nFr. 150.00 (exkl. MwSt.) fest.\n\nArt. 5\n1 Die Bearbeitungsgebühr für Reklamen beträgt Fr. 120.00. Grössere Reklame-\nkonzepte werden nach Aufwand berechnet.\n\n2 Der Gemeinderat legt den Stundenansatz im Rahmen von Fr. 130.00 bis \nFr. 150.00 (exkl. MwSt.) fest. \n\nArt. 6 \n\nBearbeitungsgebühr Fr. 50.00\n\nArt. 7\nBearbeitungsgebühr Fr. 40.00\nTankkontrolle, Anteil Gemeinde Fr. 70.00\nNachkontrolle Fr. 70.00\n\nArt. 8 \n1 Für die administrativen Kosten, die bei der Feuerungskontrolle entstehen, wird \neine Gebühr erhoben. Die Gebühr wird bei der privaten Feuerungskontrolle mit-\ntels Vignette erhoben. Der Gemeinderat beauftragt die Koordinationsstelle Feue-\nrungskontrolle Aargau mit der Koordination sowie der Abgabe der Vignetten. Die \nGebühr wird gemäss dem jeweils gültigen Tarif erhoben.\n\n2 Bei Kontrollen, die durch den amtlichen Feuerungskontrolleur durchgeführt wer-\nden müssen, legt der Gemeinderat die Kontrollgebühr (exkl. MwSt.) fest im Rah-\nmen\n\nvon Fr. 40.00 bis Fr. 60.00 für Holzfeuerungskontrollen,\nvon Fr. 70.00 bis Fr. 90.00 für Öl- und Gasfeuerungen einstufig,\nvon Fr. 90.00 bis Fr. 110.00 für Öl- und Gasfeuerungen zweistufig.\n\nSondernutzungs-\npläne\n\nPrüfung Energie-\nnachweis\n\nReklamen\n\nSchutzräume und \nErsatzabgaben \n\nTankanlagen\n\nperiodische \nFeuerungskon-\ntrollen\n\namtliche Feue-\nrungskontrollen\n\n\n\nGebührenreglement Bauwesen 3\n\nArt. 9 \n1 Der Gemeinderat legt die Kontrollgebühren (exkl. MwSt.) für den Brandschutz \nfest im Rahmen \n\nvon Fr. 80.00 bis Fr. 100.00 pro Kamin*,\nvon Fr. 80.00 bis Fr. 100.00 pro Wärmepumpe,\nvon Fr. 80.00 bis Fr. 100.00 pro Heizungsanlage*.\n\n* Wenn die Heizungsabnahme gemeinsam mit der Kaminabnahme erfolgen \nkann, wird bei Öl- und Gasheizungen für die Kaminabnahme kein Extraaufwand \nberechnet.\n\n2 Bei grösseren Liegenschaften mit mehreren Heizungsanlagen werden die Kon-\ntrollen im Stundenaufwand verrechnet. Der Gemeinderat legt den Stundenansatz \nfest im Rahmen von Fr. 80.00 bis Fr. 100.00 (exkl. MwSt.).\n\n3 Die periodische Brandschutzkontrolle mindestens alle 10 Jahre wird nach Stun-\ndenaufwand berechnet. Der Gemeinderat legt den Stundenansatz im Rahmen \nvon Fr. 90.00 bis Fr. 110.00 (exkl. MwSt.) fest. \n\nArt. 10\nDie Kosten für zusätzlich notwendige Gutachten und Expertisen (wie Ortsplaner, \nOrtsbildkommission, Verkehrsplaner etc.) und Geometer sowie weitere für die \nBeurteilung der Gesuche notwendige Unterlagen (Modelle, Fotomontagen, \nSchattendiagramme etc.) gehen voll zu Lasten der Bauherrschaft.\n\nArt. 11\nBei öffentlichen Bauten der Einwohner- und Ortsbürgergemeinde wird auf die \nErhebung von Gebühren verzichtet.\n\nArt. 12\n- pro m2 und Monat Fr.  8.00\n- pro Parkplatz und Stunde (7.00 bis 19.00 Uhr) Fr. 0.80\n- Erdanker pro Stück Fr. 200.00\n-\n\nArt. 13\n1 Die Bewilligungsgebühr für Strassenaufbrüche von Gemeindestrassen \nbeträgt Fr. 250.00.\n\n2 Grössere Aufbruchsgesuche, die mehrere Baustellen umfassen, werden \nnach Aufwand verrechnet. \n\n3 Der Gemeinderat legt den Stundenansatz im Rahmen von Fr. 130.00 bis \nFr. 150.00 (exkl. MwSt.) fest. \n\nBrandschutzkon-\ntrolle Feuerungs-\nanlagen \n\nPeriodische \nBrandschutzkon-\ntrolle\n\nGutachten, Ex-\npertisen, zusätz-\nliche Unterlagen\n\nÖffentliche Bau-\nten\n\nBeanspruchung \nvon öffentlichem \nAreal\n\nAufbruchsbewilli-\ngung\n\n\n\nGebührenreglement Bauwesen4\n\nArt. 14\nDer Mehraufwand aufgrund unvollständiger oder mangelhafter Unterlagen, auf-\ngrund Nichtbefolgung der Bauvorschriften oder besonderer Weisungen und Auf-\nlagen wird separat verrechnet.\n\nArt. 15\n1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.\n2 Mit Inkrafttreten ist das Reglement vom 9. Dezember 2010 aufgehoben.\n\nWettingen, 6. September 2018 NAMENS DES EINWOHNERRATES\n\nPräsident\n\nProtokollführerin\n\nBesondere Auf-\nwendungen\n\nInkrafttreten\n\n\n


2019-0978 Vorstoss

parent_type: affair

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0978\n\nInterpellation Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend eMobilität der öffentlichen \nHand in Wettingen\n\nDie eMobilität nimmt stetig zu, ob bei eBikes, Elektroautos oder bei Kommunalfahrzeugen. \nDas regionale Taxiunternehmen «Badener Taxi AG» wie auch die RVBW haben sich ein kla-\nres Ziel gesetzt, dass bei zukünftigen Beschaffungen wenn möglich nur noch elektrisch betrie-\nbene Fahrzeuge zum Einsatz kommen sollen.\n\nFahrzeuge mit einem rein elektrischen Antrieb sind gegenüber allen anderen Antriebsarten \nnicht nur die effizientesten, sondern auch die mit dem gesamthaft tiefsten CO2-Ausstoss. Zu-\nsätzlich können Feinstaub und Lärmemissionen vermieden werden. \n\nDies führt zudem zu einer verbesserten Standortqualität, insbesondere im städtischen Raum. \nDie Elektromobilität trägt auch essentiell zum vom Bund geforderten Abbau der Abhängigkeit \nvon fossilen Treibstoffen bei. \n\nFür die CVP Wettingen ist es wichtig, dass auch die Gemeinde Wettingen diese Entwicklung \nnicht verpasst und vorbildlich agiert. Wir erwarten, dass die Verwaltung, der Werkhof, die Ei-\ngenbetriebe (Bsp.: Tägi AG, EWW AG), die Institutionen, an denen die Gemeinde wesentlich \nbeteiligt ist (Bsp.: Verbände, das regionale Grundwasserpumpwerk Tägerhardwald) und beim \nOutsourcing von Dienstleistungen (Bsp.: Kehricht) auf eMobilität setzen.\n\nFragen an den Gemeinderat\n\n1. Gibt es ein eMobilitäts-Konzept oder wird ein solches zukünftig erarbeitet? Wie sieht dieses \naus und ist es gesamtheitlich?\n\n2. Wer ist in der Gemeinde und im Gemeinderat für die Umsetzung einer modernen eMobilität \nverantwortlich? Gibt es genügend Fachwissen in der Verwaltung zu diesem Thema?\n\n3. Werden bei der Beschaffung von Fahrzeugen (politische Gemeinde, Werke und Eigenbe-\ntriebe) priorisiert alternative Antriebe (Bsp.: elektrische, Wasserstoff) geprüft?\n\n4. Werden elektrische Antriebe bei der Beschaffung von Fahrzeugen bei beteiligten Verbän-\nden und anderen Institutionen verlangt?\n\n5. Werden elektrische Antriebe bei der Auslagerung von Diensten (Bsp.: Kehricht) von den \nLieferanten verlangt oder gewünscht?\n\n--------------\n\n\n


2019-0975 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0975\n\nMotion Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Lärmemission muss in Wettingen \nreduziert werden\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen zu veranlassen, dass die Regionalpolizei vermehrt Kontrol-\nlen durchführt, um die massiven Lärmbelästigungen durch aufheulende, knallende Autos so-\nwie Motorräder und unnötiges Herumfahren mit extremen Beschleunigungsfahrten, insbeson-\ndere nachts und in Wohngebieten zu unterbinden und somit die Lebensqualität wieder zu ge-\nwährleisten.\n\nBegründung\n\nEs ist zu beobachten, dass der Trend, sich mit den Autos an Plätzen und Tankstellen zu tref-\nfen und dann geistlos, laut herumfahrend oder auch ohne Fortbewegung mit seinesgleichen \nden Abend zu verbringen, immer beliebter wird. Man trifft sich an der Landstrasse, Tägerhard-\nstrasse, der Tankstelle, dem Bahnhof oder einem anderen gerade besonders attraktiven ge-\neigneten Ort. Danach geht es auf Tour, man dreht Runden im Dorf und zeigt was man hat. Für \nden Grossteil der Wettinger Wohnbevölkerung, die solche «Freizeitbeschäftigungen» nicht \npraktizieren, ist dies nur unnötiger, nervenaufreibender, nachtruhestörender Lärm. Dies muss \nschnellstmöglich ein Ende finden!\n\nEine Geräuschreduktion von nur wenigen dB hat schon einen hörbaren Effekt, so wird ein Auto \nmit einem Geräuschpegel von 75 dB als ebenso laut empfunden wie zehn gleichzeitig vorbei-\nfahrende Autos mit einem Wert von 67 dB. Die schweizerische Verordnung toleriert für die \nKlasse M1 (Personenwagen mit höchstens acht Sitzplätzen ausser dem Fahrersitz) von \nhöchstens 72 dB für ein Leistungs/Masse-Verhältnis von 120 kW/1'000 kg bis höchstens 75 dB \nfür leistungsstarke Sportwagen (> 200 kW/1'000 kg).\n\nSeit 2016 sind Auspuffklappensysteme verboten, die einzig und allein der Erhöhung der Schal-\nlemission dienen. Diese Systeme werden von den Herstellern oft als "Sportmodus" deklariert, \nbei dessen Aktivierung die Klappen im Auspuffsystem öffnen und den Motorenlärm unge-\ndämpft freigeben, um das Fahrzeug beim Gas geben deutlich hörbar zu machen. Eigenbauten \noder Manipulationen an der Zündverteilung oder Einspritzung können denselben Effekt erzie-\nlen. Wie schon erwähnt gibt dies bei unnötiger Aktivierung in Wohngebieten insbesondere bei \nNacht zu grossem Unmut und teilweise massiver Ruhestörung Anlass.\n\nDas standardisierte Messverfahren, welches auch in der Schweiz angewendet wird, sieht vor, \ndass das zu testende Fahrzeug mit 50 km/h in eine Messstrecke einfährt und dann voll be-\nschleunigt wird. Nach zehn Metern Fahrt wird der Geräuschpegel gemessen. Dieser muss die \ngesetzlich vorgegebenen Grenzwerte einhalten. Es können auf unsere Gemeinde bezogen \ngeeignetere und einfachere Messverfahren angewendet werden.\n\nArt. 42 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) verpflichtet den Fahrzeugfüh-\nrer jede vermeidbare Belästigung von Strassenbenützern und Anwohnern u.a. durch Lärm zu \nunterlassen. Art. 33 der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11) stellt dementsprechend \ndie Regel auf, dass Fahrzeugführer, Mitfahrende und Hilfspersonen namentlich in Wohn- und \nErholungsgebieten und nachts keinen vermeidbaren Lärm erzeugen dürfen. Dazu gehören \nu.a. andauerndes, unsachgemässes Benützen des Anlassers und unnötiges Vorwärmen sowie \nLaufenlassen des Motors stillstehender Fahrzeuge (lit. a), hohe Motordrehzahlen im Leerlauf \n\n\n\nSeite 2\n\noder beim Fahren in niedrigen Gängen (lit. b), zu schnelles Beschleunigen (lit. c), fortgesetztes \nunnötiges Herumfahren in Ortschaften (lit. d), zu schnelles Fahren [z. B. scheppernde Ladung, \nKurvenfahren mit Reifenquietschen] (lit. e), unsorgfältiges Be- und Entladen oder lärmerzeu-\ngende Ladungen ohne Befestigung oder Zwischenlagen (lit. f), «Tür schletzen» (lit. g), Störung \ndurch Radios oder andere Tonwiedergabegeräte im Auto (lit. h). Die Aufzählung der VRV ist \nnicht abschliessend. Als Strafe kommt eine Busse bis zu CHF 10'000.00 in Betracht (Art. 90 \nAbs. 1 SVG i.V.m. Art. 33 VRV i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB), und sofern das Ordnungsbussen-\nverfahren angewendet werden kann, beträgt die Busse für Vorwärmen oder Laufenlassen des \nMotors CHF 60.00 (Art. 1 Abs. 1 OBG i.V.m. Art. 1 und Anhang 1 Ziff. 326 OBV). Die Ursache \nvon unzulässigem Autolärm kann zudem für sich alleine bereits gegen andere (grundlegende-\nre) Strassenverkehrsvorschriften verstossen, so dass nebst Busse (Art. 90 Abs. 1 oder Art. 93 \nSVG) auch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe möglich sind (Art. 90 Abs. 2 oder \nArt. 93 Abs. 1 Satz 1 SVG).\n\n--------------\n\n\n


name: 040 TA SPZ Berg_Abschliessender Vorprüfungsbericht 2022-03-07

text: \n \n\nhttps://igeko5/igeko/WebDav/13/FRM_cea09c1206441680a8507699df054d71.ckmq2jd447qsdpumga4j0kk7ra/cea09c1206441680a8507699df054d71/igeko.modules.do\nk.IDok/1932523/VOR-abschliessender_Vorpruefungsbericht_4.docx \n\nDEPARTEMENT \n\nBAU, VERKEHR UND UMWELT \n\nAbteilung Raumentwicklung \n\n \n\n7. März 2022 \n\nABSCHLIESSENDER VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nGeschäfts-Nr.: BVUARE.19.35 (bitte in allen Korrespondenzen angeben) \n\nGemeinde: Wettingen \n\nBezeichnung: Nutzungsplanung Kulturland Teiländerung Spezialzone "Berg" \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Abteilung Raumentwicklung hat die Eingabe der Gemeinde vom 9. Dezember 2021 unter Einbe-\n\nzug der betroffenen Fachstellen vorgeprüft. Der abschliessende Vorprüfungsbericht umfasst eine ko-\n\nordinierte Beurteilung der Vorlage auf Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Genehmigungsanforderun-\n\ngen. Er ist Bestandteil der öffentlichen Auflage. \n\n1.1 Eingereichte Planungsunterlagen \n\n1.1.1 Zu genehmigende Vorlage \n\n• Teiländerung Kulturlandplan 1:5'000 "Spezialzone Berg" vom 25. November 2021 \n\n• Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung ([BNO] Ergänzung § 33bis BNO / Spezialzone Berg) \n\nvom 25. November 2021 \n\n1.1.2 Weitere Grundlagen \n\n• Planungsbericht mit Anhängen nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) vom 25. November \n\n2021 \n\n• Richtprojekt Plan "Vorprojekt Erdgeschoss" vom 9. Dezember 2019 \n\n• Richtprojekt Plan "Vorprojekt Obergeschoss/Fotomontage" vom 9. Dezember 2019 \n\n• Richtprojekt Plan "Vorprojekt Schnitte" vom 9. Dezember 2019 \n\n• Richtprojekt Plan "Vorprojekt Strassenprofil" vom 22. Mai 2018 \n\n• Konzept Landschaftsgestaltung vom 4. September 2018 \n\n• Zwischenbericht "Vorprojekt" vom 29. September 2014 \n\n• Bericht "Ergänzung Richtprojekt, Anpassung BNO" mit Anhängen vom 30. September 2015 \n\n• Bericht "Richtprojekt, Anpassung BNO" vom 31. Oktober 2016 \n\n• Protokollauszug Gemeinderat vom 25. November 2021 \n\n• Massnahmenvorschläge Vogel- und Naturschutzverein Wettingen vom 23. März 2021 \n\n• E-Mail Landwirtschaft Aargau (LWAG) vom 29. März 2021 \n\n1.2 Planungsgegenstand und Zielsetzungen \n\nDer landwirtschaftliche Betrieb an der Bergstrasse in Wettingen bewirtschaftet rund 8 ha landwirt-\n\nschaftliche Nutzfläche und betreibt Hoftierhaltung. In den letzten Jahren wurden durch die Betriebs-\n\nleitung vermehrt Angebote im Bereich der tiergestützten Intervention angeboten. Zur Weiterführung \n\ndes Therapiebetriebs wurde am 26. November 2013 die Stiftung "Begegnung mit Tieren" gegründet. \n\n\n\n \n\n 2 von 7 \n \n\nDie bestehenden Bauten und Anlagen sowie die Platzverhältnisse reichen für die nachhaltige Weiter-\n\nführung des Landwirtschafts- und Therapiebetriebs nicht aus. Die bestehenden Bauten und Anlagen \n\nsind zudem teilweise nur beschränkt für Therapien konzipiert. \n\nNeu soll mit einer Spezialzone nach Art. 18 Raumplanungsgesetz (RPG) eine planungsrechtliche \n\nGrundlage für die vorgesehene Entwicklung des Betriebs geschaffen werden. Die geplante Zone be-\n\ntrifft die südlich der bestehenden Betriebsgebäude gelegenen Parzellen in der Landschaftsschutz-\n\nzone in einer Landschaft von kantonaler Bedeutung (LkB). Damit soll eine funktionale und bauliche \n\nEntflechtung der Betriebe gesichert werden. In der unmittelbar an die Spezialzone angrenzenden \n\nLiegenschaft Bergstrasse 75 soll Wohnraum für Mitarbeitende angeboten werden. Damit kann eine \n\nbetriebsinterne Überwachung der Tierhaltung in der Spezialzone gewährleistet werden, die für die \n\nPferdehaltung unabdingbar ist. \n\n2. Gesamtbeurteilung \n\nSpezialzonen nach Art. 18 RPG können in erster Linie festgelegt werden, wenn eine positive oder \n\neine negative Standortgebundenheit nachgewiesen werden kann. Mit dem neuen RPG und der Stär-\n\nkung der Hauptzielsetzung RPG, der klaren Trennung von Bauzone und Nichtbauzone einerseits \n\nund dem Konzentrationsprinzip andererseits, sind die Rahmenbedingungen für die Festlegung von \n\nSpezialzonen nach Art. 18 RPG verschärft worden.  \n\nDas Therapiezentrum liegt nur leicht abseits des Dorfs Wettingen. Dies ist hinsichtlich der Emissio-\n\nnen und der Tierhaltung als solches nicht unzweckmässig. Zudem ist die Erreichbarkeit in genügen-\n\ndem Ausmass gegeben.  \n\nDer Eingriff in die LkB mit der Festlegung einer Spezialzone "Berg" nach Art. 18 RPG, mit der damit \n\nverknüpften flächengleichen Aufhebung der Landschaftsschutzzone, ist gestützt auf die nachvollzieh-\n\nbare und umfassende Interessensabwägung sowie das unbestritten sehr hohe öffentliche Interesse \n\nam Zweck, grundsätzlich und ausnahmsweise knapp vertretbar.  \n\nDer abschliessende Vorprüfungsbericht enthält weitere Hinweise zu verschiedenen Fachthemen. \n\n2.1 Vollständigkeit \n\nDie Grundlagen sind vollständig und ermöglichen eine umfassende Beurteilung der Ausgangslage \n\nund der getroffenen Planungsmassnahmen.  \n\n2.2 Berücksichtigung kantonaler Grundlagen \n\nDie Gemeinde erhielt die kantonalen Grundlagen und Hinweise mit Bericht vom 17. Juli 2017. Darin \n\nwurden die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Festlegung einer Spezialzone aufgelis-\n\ntet. Insbesondere wurde in Ziffer 4 die notwendige Interessenabwägung für eine abschliessende Be-\n\nurteilung einer solchen Planungslösung dargelegt. Ebenso enthielten die Grundlagen Hinweise zu \n\nentgegenstehenden Interessen wie zum Beispiel die Festsetzung des Gebiets im kantonalen Richt-\n\nplan als LkB. Die Grundlagen und Hinweise wurden angemessen berücksichtigt. \n\n2.3 Planungsrechtliches Verfahren \n\nDie Gemeinde hat ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt. Der Mitwirkungsbericht ist öffentlich. \n\n\n\n \n\n 3 von 7 \n \n\n3. Vorprüfungsergebnis \n\n3.1 Kantonaler Richtplan \n\nDer kantonale Richtplan überlagert das Gebiet mit einer LkB (siehe Richtplankapitel L 2.3). Das Vor-\n\nhaben liegt zudem im Nahbereich der Dekretsgrenze des Lägernschutzdekrets vom 13. Dezember \n\n1977. Fruchtfolgeflächen (FFF) sind keine betroffen.  \n\nDa vorgesehen ist, das Gebiet einer Spezialzone nach Art. 18 RPG zuzuweisen, ist kein Siedlungs-\n\ngebiet betroffen. \n\n3.2 Regionale Abstimmung \n\nGemäss § 13 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) sind die Gemeinden \n\nverpflichtet, ihre Nutzungspläne regional abzustimmen. Der Koordinationsbedarf richtet sich nach der \n\nBedeutung der Planung. Für Spezialzonen nach Art. 18 RPG ist die regionale Einbettung von zentra-\n\nler Bedeutung. \n\nDer Regionalplanungsverband nahm mit Schreiben vom 13. Juni 2019 positiv Stellung zu dieser Pla-\n\nnung. Aus Sicht Baden Regio ist die regionale Abstimmung gegeben und der Eingliederung in die \n\nLandschaft wurde ausreichend Beachtung geschenkt. Der Regionalplanungsverband unterstützt so-\n\nmit das Vorhaben. \n\n3.3 Nutzungsplanung Kulturland  \n\n3.3.1 Weitere Zonen ausserhalb Siedlungsgebiet \n\nWeitere Zonen nach Art. 18 Raumplanungsgesetz \n\nAusgangslage \n\nDie Stiftung "Begegnung mit Tieren", für die eine Spezialzone nach Art. 18 RPG festgelegt werden \n\nsoll, betreibt ein Therapiezentrum für tiergestützte Interventionen (therapeutisches Reiten). Das The-\n\nrapiezentrum dient in erster Linie Pferdesportaktivitäten mit sozialtherapeutischem Bezug. Das thera-\n\npeutische Reiten ist als gewerbliche Nutzung zu qualifizieren, die in der Landwirtschaftszone zonen-\n\nfremd ist.  \n\nDas Prinzip der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet als Hauptanliegen RPG gilt auch für \n\nSpezialzonen nach Art. 18 RPG, weshalb die vorliegende Zone grundsätzlich innerhalb des Bauge-\n\nbiets festgelegt werden müsste. \n\nNach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Schaffung einer Spezialzone für ein konkretes \n\nProjekt zulässig, wenn die Planungsmassnahme den Zielen und Grundsätzen RPG entspricht. Ist \n\ndies der Fall, so ist sie rechtmässig und stellt keine Umgehung von Art. 24 ff. RPG dar, auch wenn \n\neine Ausnahmebewilligung für das Bauvorhaben ausgeschlossen wäre.  \n\nEine geringfügige Erweiterung bereits bebauten Gebiets oder die massvolle Erweiterung bestehen-\n\nder Bauten erweist sich im Lichte der Bundesrechtsprechung als zulässig, sofern sie auf einer sach-\n\nlich vertretbaren Interessenabwägung beruht. Insbesondere ist darzulegen, weshalb die betreffenden \n\nNutzungen oder Teile davon nicht zweckmässig innerhalb des Siedlungsgebiets untergebracht wer-\n\nden können, beziehungsweise inwiefern sich die Standortgebundenheit begründet. \n\nDie Gemeinden können in der Nutzungsplanung innerhalb der LkB Ausnahmen für landwirtschaftli-\n\nche Neubauten vorsehen. Zu prüfen sind neben alternativen Standorten, auch Projektoptimierungen, \n\nMassnahmen zur landschaftlichen Einpassung, angemessener ökologischer Ausgleich und die Si-\n\ncherstellung des Rückbaus bei Betriebsaufgabe. \n\n\n\n \n\n 4 von 7 \n \n\nStandortevaluation und -gebundenheit \n\nDas Therapiezentrum soll zukünftig durch die gemeinnützige Stiftung "Begegnung mit Tieren" ge-\n\nmäss dem Stiftungszweck zur pädagogischen beziehungsweise therapeutischen Begegnung von so-\n\nzial benachteiligten, psychisch kranken oder behinderten Menschen mit Heim- und Nutztieren, insbe-\n\nsondere Pferden, genutzt werden. An solchen Angeboten besteht ein ausgewiesenes öffentliches \n\nInteresse. Dieses Betriebskonzept mit der Zusammenarbeit mit Mensch und vor allem mit Pferden \n\nbedingt, aufgrund der damit verbundenen Emissionen und den Anforderungen an die Tierhaltung, \n\neine spezifische Infrastruktur (zum Beispiel Stallungen, gedeckte und ungedeckte Aussenflächen). \n\nTrotz der zukünftigen betrieblichen Entflechtung des bestehenden Landwirtschaftsbetriebs und dem \n\nTherapiezentrum, bleiben standortbedingte Synergien bestehen. Der gewählte Standort ausserhalb \n\nder Bauzone erscheint dazu zweckmässig. \n\nEs wird im Planungsbericht ausgeführt, dass in der Gemeinde Wettingen innerhalb der Bauzone \n\nzwei Standorte geprüft wurden, diese aber therapeutisch nicht zweckmässig seien. Im Gewerbege-\n\nbiet seien aufgrund fehlender freier Flächen keine Möglichkeiten zur Ansiedlung vorhanden. Aus-\n\nserhalb der Bauzone wurden zwei Alternativstandorte geprüft, die aber aufgrund der Erschliessung \n\nund äquivalent heiklen Lagen als untauglich eingeschätzt werden. Weiter wurden in der Gemeinde \n\nWürenlos zwei Standorte und in der Gemeinde Ehrendingen ein Standort überprüft und begründet \n\nverworfen. Zudem werden grundsätzliche Aspekte angeführt, warum eine teilweise oder vollumfängli-\n\nche Verschiebung des geplanten Standorts in der "Spezialzone Berg" nicht sinnvoll seien. In Anbe-\n\ntracht der räumlichen Gegebenheiten wurden somit angemessene Alternativstandorte zur Verlegung \n\ndes Betriebs geprüft. Ein besser geeigneter Standort wurde nicht gefunden. \n\nIm Einzugsgebiet des Kundenkreises wurden weitere Anbieter mit einem vergleichbaren Angebot im \n\nPlanungsbericht ausgewiesen. Synergien mit diesen Anbietern wurden überprüft und somit ist der \n\nBedarfsnachweis und die Standortgebundenheit in der "Spezialzone Berg" aus fachlicher Sicht nach-\n\nvollziehbar. \n\nAbgrenzung der Spezialzone / Haushälterische Bodennutzung \n\nEine der wichtigen Zielsetzungen RPG ist die haushälterische Bodennutzung (Konzentrationsprin-\n\nzip). Die zu schaffende Spezialzone befindet sich im Bereich der Bestandeszone "Hueb Empert \n\nBerg". Es handelt sich hierbei um isolierte Kleinbauzonen am Siedlungsrand. Die Spezialzone grenzt \n\ndirekt an die isolierte Kleinbauzone, in welcher sich das Hofareal befindet. Obwohl in diesem Bereich \n\nnicht eine grossflächige, geschlossene Bauzone vorhanden ist, wird dem Konzentrationsprinzip im \n\nGrundsatz genügend Rechnung getragen; eine kompaktere Anordnung der Bauten und Anlagen \n\nwürde sich schlecht in die bestehende lockere Siedlungsstruktur einpassen. \n\nDer Bedarf für die Grösse und Abgrenzung der Spezialzone ist ausgewiesen. Im Bereich der festzu-\n\nlegenden Spezialzone sind keine FFF vorhanden. Die Anordnung der projektierten Bauten und Anla-\n\ngen in der Spezialzone und damit auch die Grösse der Spezialzone ist sachgerecht. \n\nOrts- und landschaftliche Einbettung \n\nMit der Festsetzung der Spezialzone soll die kommunale Landschaftsschutzzone richtigerweise auf-\n\ngehoben werden, die auf kommunaler Ebene die LkB umsetzt. LkB bezeichnen Gebiete mit beson-\n\nderer Eigenart, Vielfalt oder Naturnähe und umfassen Kulturlandschaften, die typisch für den Aargau \n\nund seine Regionen sind. Sie sind langfristig zu erhalten und dienen dem Erhalt und der Weiterent-\n\nwicklung einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Bewirtschaftung und der naturnahen und ruhigen \n\nErholung. Eine Abweichung vom Schutzziel der LkB und somit auch die Aufhebung der vorliegenden \n\nLandschaftsschutzzone muss in einem mindestens gleichwertigen öffentlichen Interesse liegen und \n\nnachhaltig sein (siehe Richtplankapitel L 2.3, Planungsgrundsätze A und B). In Anbetracht dessen, \n\ndass es sich um eine LkB handelt, sprich um eine Landschaft, deren Schutz von kantonalem Inte-\n\nresse ist, muss es sich auch bei den Interessen, die für die Aufhebung sprechen, ebenfalls um Inte-\n\nressen von vergleichbarem Stellenwert handeln. \n\n\n\n \n\n 5 von 7 \n \n\nDas Vorhaben ist in der zu schaffenden Spezialzone mit der lockeren Siedlungsstruktur der Bestan-\n\ndeszone "Hueb Empert Berg" (Bauzone) mit kleinteiligen, vielfältig landwirtschaftlich genutzten Flä-\n\nchen und starkem Obstbaumbestand beim Übergang von dichter, bebauter Siedlung und geschützter \n\noffener Landschaft des Eigentals abzustimmen und darf deren Entwicklungsziele nicht gefährden. \n\nDas ergänzte Richtprojekt/Vorprojekt zeigt bezüglich der landschaftlichen Einbettung auf, dass es \n\ndiese Bedingungen grundsätzlich erfüllen kann.  \n\nEs übernimmt mit den verschiedenen Einzelbauten die Streubauweise von "Hueb Empert Berg" mit \n\nkleineren und einzelnen grösseren Gebäuden. Durch die Setzung der Bauten, die hangparallele \n\nFirstrichtung und nicht zuletzt durch die landwirtschaftlich ausgerichtete Nutzung, ist eine gute Ein-\n\nordnung in diese durchgrünte Randlage zu erwarten. Auch der typische dichte Baumbestand wird \n\nweitgehend erhalten und ergänzt. Die Gebäudegruppe ist mit der Umgebung, als Ensemble aus der \n\nbestehenden Situation heraus verstanden, durchaus denkbar. \n\nSeit der Besprechung von Juli 2015 und Dezember 2019 mit der Sektion Natur, Landschaft und Ge-\n\nwässer sind weitere Verbesserungen ins Richtprojekt/Vorprojekt eingeflossen. Die beiden Hauptbau-\n\nten, die nun als zwei getrennte Einzelbauten ohne überdeckten Zwischenraum gedacht werden, sind \n\ngross, im Vergleich zu den Gebäuden auf den Parzellen 2144, 2147, 2160 und 2162 der Bestands-\n\nzone aber nicht übermässig dominant. Durch die getrennten, etwas versetzten und nach Norden ge-\n\nrückten Gebäudekörper ergibt sich eine grössere Transparenz, eine stärkere Anlehnung an die lo-\n\nckere Bebauungsstruktur und ein schonenderer Umgang mit dem zusammenhängenden Freiraum im \n\nSüden. Das dadurch etwas kompaktere, weilerartige Erscheinungsbild des Ensembles mit den bei-\n\nden Hauptgebäuden und den vier kleineren Nebengebäuden ist nicht untypisch für die Körnung des \n\nSiedlungsrands von "Hueb Empert Berg", in dem auch sonst leichte Ballungen der Bauten erkennbar \n\nsind. \n\nGenerell verbessert hat sich vor allem der untere Teil des Ensembles. Mit dem nach Norden Rücken \n\nwurde der Stall offenbar tiefer gelegt, sodass die dominante Südfassade und vor allem der störende \n\nSockel weniger stark in Erscheinung treten. Der Verzicht auf den unteren Kleintierstall mit dem stei-\n\nlen Zugang und das Verlegen des Aussenplatzes unter die Therapiehalle, beziehungsweise die Sen-\n\nkung dieser Halle um 50 cm, bringen eine wesentlich bessere Einpassung ins Terrain und weniger \n\nErschliessungsflächen. Es hat zudem den Vorteil, dass der markante Einzelbaum vor dem Stall er-\n\nhalten werden kann und so die talseitige Südfassade weiter entschärft wird. \n\nDie Qualitätssicherung für eine besonders gute Einbettung ins Orts- und Landschaftsbild ist wichtig \n\nfür diesen sensiblen Raum. Konkretere qualitative Bestimmungen zur Umgebungsgestaltung, Ter-\n\nrainveränderungen und Dachgestaltung werden keine festgelegt. Dazu dient § 33bis Abs. 4 BNO, wo \n\neine besonders gute Einpassung verlangt wird. Die Verlagerung der qualitativen Auseinandersetzung \n\nins Baubewilligungsverfahren wird aus fachlicher Sicht bedauert.  \n\nEs wird empfohlen, eine Gestaltungsplanpflicht zur Sicherstellung einer guten Einordnung und der \n\nSchutzziele der LkB zu verankern. Dies auch, um im Rahmen der Interessenabwägung zusätzliche \n\nArgumente bezüglich Spezialzone zu generieren. (wichtiger Hinweis) \n\nInteressensabwägung \n\nAusgangspunkt jeder planerischen Interessensabwägung ist nun die Ermittlung der betroffenen und \n\nrelevanten öffentlichen Interessen, die ein übergeordnetes planerisches Handeln rechtfertigen.  \n\nDie Vor- und Nachteile des fraglichen Standorts ausserhalb Baugebiet werden aufgezeigt und die \n\nprivaten und öffentlichen Interessen nachvollziehbar aufgeführt. Das sehr hohe öffentliche Interesse \n\nan dieser Therapieform wird sowohl kommunal, regional und kantonal als auch unter anderem mit \n\ndem Postulat "Auswirkungen der Zulassung von pferdegestützten Therapien in der Landwirtschafts-\n\nzone" argumentiert. Es scheint Stand heute unbestritten, dass sich aus den landwirtschaftlich-thera-\n\npeutischen Tätigkeiten ein klar erkennbares und hohes öffentliches Interesse ableiten lässt.  \n\n\n\n \n\n 6 von 7 \n \n\nEs wird in der Interessensabwägung aufgezeigt, dass durchaus ein (stetig zunehmendes) Interesse \n\nan alternativen Therapieformen wie tiergestützten therapeutischen Interventionen besteht und der \n\nStandort ausserhalb Bauzone insbesondere auch dadurch begründbar ist. Weiter wird das Interesse \n\nam LkB über die vertretbaren Auswirkungen des Vorhabens auf die spezifische Eigenart und Be-\n\nschaffenheit des betroffenen Landschaftsraums nachvollziehbar argumentiert.  \n\nDer Eingriff in die LkB mit der Festlegung einer Spezialzone "Berg" nach Art. 18 RPG, mit der damit \n\nverknüpften flächengleichen Aufhebung der Landschaftsschutzzone, ist gestützt auf die nachvollzieh-\n\nbare und umfassende Interessensabwägung sowie das unbestritten sehr hohe öffentliche Interesse \n\nam Zweck grundsätzlich und ausnahmsweise knapp vertretbar.  \n\nÖkologischer Ausgleich \n\nGemäss Art. 18b Abs. 2 Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG), § 40a BauG und \n\n§§ 13/14 Naturschutzverordnung (NSV) ist ein ökologischer Ausgleich von maximal 15 % der vom \n\nVorhaben veränderten Fläche zu leisten. Der ökologische Ausgleich wurde in § 33bis Abs. 10 BNO \n\nausreichend behandelt.  \n\n3.3.2 Erschliessung \n\nVerkehrliche Belange sind im Planungsbericht unter 3.6 "Abstimmung Siedlung und Verkehr" thema-\n\ntisiert. Die Abstimmung von Siedlung und Verkehr sowie die Erschliessung werden detailliert be-\n\nschrieben. Es wird erklärt, dass mit dem Projekt keine zusätzliche Nutzung verbunden ist, sondern \n\neine Entflechtung der verschiedenen Nutzungen stattfinden kann. Anlässlich der Fahrtenberechnun-\n\ngen wird aufgezeigt, dass sich diese nur minim erhöhen und kaum Auswirkung gegenüber der beste-\n\nhenden Situation haben werden. \n\nParkierung \n\nZukünftig werden fünf Parkfelder sowie ein "Umschlagplatz" (Ankunft mit Taxi) benötigt. Wo sich der \n\n"Umschlagplatz" befindet, geht aus den Plänen nicht hervor.  \n\nDie Parkfelder wurden in der Überarbeitung etwas nach Westen versetzt und die Einfahrtsradien der \n\nStrasse wurden angepasst. Ob die gemäss § 42 Bauverordnung (BauV) geforderten Sichtzonen ein-\n\ngehalten werden können, kann nicht abschliessend beurteilt werden. Im Baubewilligungsverfahren \n\nsind die entsprechenden Sichtzonen auszuweisen (Hinweis). \n\n3.4 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) \n\nDer Grosse Rat hat am 15. September 2009 den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die \n\nHarmonisierung der Baubegriffe (IVHB) beschlossen und mit der BauV vom 25. Mai 2011 umgesetzt.  \n\nDie vorliegende BNO richtet sich noch nicht nach diesen neuen Bestimmungen. Gemäss BauV hat \n\ndie Umsetzung bis 2021 zu erfolgen (§ 64 BauV). \n\nDer Planungshorizont von 15 Jahren ist im vorliegenden Fall deutlich überschritten. Aus Sicht der \n\nRechtsbeständigkeit spricht somit nichts gegen die vorliegende Teilrevision der Nutzungsplanung. \n\n4. Weiteres Vorgehen \n\nDie Abteilung Raumentwicklung hat die Vorlage vorgeprüft. Sie erfüllt die Genehmigungsanforderun-\n\ngen an Nutzungspläne. Der abschliessende Vorprüfungsbericht enthält noch wichtige Hinweise. \n\nDiese sind bei den weiteren Verfahrensschritten zu berücksichtigen.  \n\nDie bereinigte Vorlage kann öffentlich aufgelegt werden.  \n\n  \n\n\n\n \n\n 7 von 7 \n \n\nDie Genehmigungs- und die Beschwerdebehörde sind nicht an die Beurteilung der Verwaltung ge-\n\nbunden. \n\n \n\nMartin Schneider \n\nSektionsleiter \n\nOliver Hager \n\nKreisplaner \n\n \n\n\n