Traktandenbericht IP Wassmer_Huber

text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 6. August 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2014-0954\n\nInterpellation Huber Reto und Wassmer Christian, beide CVP, vom \n16. Oktober 2014 betreffend Sozialhilfekosten\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2014 reichten Reto Huber und Christian \nWassmer, beide CVP, folgende Interpellation ein: \n\nBei der Gemeinde Wettingen liegen sowohl die Anzahl Fälle pro 100 Einwohner als auch der \nNettoaufwand pro Fall über dem Kantonsdurchschnitt. Gemäss BDO-Bericht zur Jahresrech-\nnung 2013 ergibt sich folgender Vergleich:\n\nWettingen 2012 2011 Veränderung\nAnzahl Fälle 514 488 5.33 %\nAnzahl Fälle pro 100 Einwohner 2.54 2.41 5.45 %\nNettoaufwand pro Fall 10‘769 10‘197 5.61 %\nNettoaufwand pro Einwohner 274 246 11.37 %\n\nKanton Aargau 2012 2011 Veränderung\nAnzahl Fälle 10‘334 10‘125 2.06 %\nAnzahl Fälle pro 100 Einwohner 1.65 1.63 1.09 %\nNettoaufwand pro Fall 7‘349 6‘959 5.62 %\nNettoaufwand pro Einwohner 121 113 6.76 %\n\nEin Vergleich der BDO mit sechs Aargauer Gemeinden zeigt beim Nettoaufwand eine Spann-\nweite von Fr. 62.00 (Gränichen) bis Fr. 221.00 Wohlen) und bestätigt obigen Kantonsvergleich \n(Wettingen Fr. 274.00). \n\nFür die Bemessung der materiellen Hilfe gelten im Kanton Aargau und in Wettingen – mit Ab-\nweichungen – die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien \n(SKOS-Richtlinien), Stand 1. Juli 2004. In diesen Richtlinien besteht jedoch in vielen Fällen \nErmessungsspielraum. Als ein Beispiel soll der Zeitungsartikel der AZ vom 17. September \n2014 zum Thema Wohnungsmieten dienen. Darin werden die unterschiedlichen Vorgehens-\nweisen von Gemeinden bei der Unterstützung von Sozialhilfeempfängern aufgezeigt. Während \nzum Beispiel Wohlen Auflagen stellt und allenfalls sogar Beträge kürzt, ist Wettingen nur den-\njenigen Sozialhilfeempfänger behilflich, die sich melden.\n\n\n\nSeite 2\n\nDer Gemeinderat nimmt zu den Fragen der Interpellation wie folgt Stellung:\n\n1. Wie begründet sich der gegenüber dem Kanton über doppelt so hohe Nettoaufwand pro \nEinwohner, der höhere Aufwand pro Fall wie auch die stärkere prozentuale Erhöhung ge-\ngenüber dem Vorjahr?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nEs ist mit den zur Verfügung stehenden Informationen nicht möglich, den höheren Aufwand \ngegenüber dem Kanton zu begründen. Nachstehend wird jedoch auf drei Informationsquellen \nnäher eingegangen, um daraus Erklärungen abzuleiten:\n\nGemäss den Abrechnungen "Lastenausgleich für Sozialhilfekosten des Kantonalen Sozial-\ndienstes" vom 19. Juni 2014 bzw. 29. Juni 2015 präsentieren sich folgende Zahlen:\n\nTabelle 1:\n2013 2014\n\nAnzahl \nFälle\n\nAnzahl \nFälle pro \n100 \nEinw.*\n\nNettoaufwand \npro Fall\n\nNettoaufwand \npro Ein.\n\nAnzahl \nFälle\n\nAnzahl \nFälle pro \n100 \nEinw.*\n\nNettoaufwand \npro Fall\n\nNettoaufwand \npro Ein.\n\nKanton 10'793 1.95 Fr. 7'973 Fr. 135 11'030 1.97 Fr. 8'603 Fr. 147\n\nStadt A 541 2.88 Fr. 10'607 Fr. 285 544 2.84 Fr. 10'916 Fr. 291\nStadt B 341 2.06 Fr. 6'572 Fr. 121 292 1.81 Fr. 8'226 Fr. 129\nStadt C 209 2.63 Fr. 7'567 Fr. 179 228 2.85 Fr. 9'709 Fr. 248\nStadt D 446 3.36 Fr. 8'452 Fr. 249 453 3.34 Fr. 8'384 Fr. 247\nStadt E 323 3.21 Fr. 7'832 Fr. 229 321 3.13 Fr. 9'019 Fr. 259\nWettingen 534 2.89 Fr. 9'854 Fr. 260 521 2.82 Fr. 12'448 Fr. 321\n* inkl. Elternschaftsbeihilfe und Alimentenbevorschussung\n\nDie Auflistung einiger Aargauer Zentrumsgemeinden in Tabelle 1 zeigt, dass alle grösseren \nGemeinden in Bezug auf die Sozialhilfe mit hohen Aufwendungen konfrontiert sind. \n\nU.a. ist dies darauf zurückzuführen, dass grössere Schweizer Städte auch mehr mit Personen \nund Gruppen mit einem hohen Sozialhilferisiko konfrontiert sind. Dazu gehören Alleinerzie-\nhende und deren Kinder, Paare mit mehr als drei Kindern, Personen mit geringer beruflicher \nQualifikation, Ausländerinnen und Ausländer, arbeitslose und ausgesteuerte Personen ab 55 \nJahren und Rentnerinnen und Rentner ohne genügende Einnahmen (Renten, Ergänzungs-\nleistungen). Die folgende Tabelle zeigt die Werte für Wettingen und den kantonalen Durch-\nschnitt aus der BFS Statistik 2013 auf:\n\nTabelle 2:\nGemeinde Wettingen Kanton\n\nAnteil Alleinerziehende gemessen an \nallen Privathaushalten 17.9 % 20.3 %\nAnteil Personen mit geringer beruflicher \nQualifikation 42.9 % 39.6 %\nAnteil Ausländerinnen und Ausländer 51.0 % 49.2 %\nAnteil 65 und ältere Personen 7.70 % 3.10 %\n\nNeben den oben aufgeführten Gründen, die für alle städtischen Zentren gelten, gibt es noch \nspezifische Gründe, die mit grosser Wahrscheinlichkeit auch dazu beitragen, dass in Wettin-\ngen viele Sozialhilfebeziehende wohnen: \n Wettingen verfügt über eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr\n Wettingen verfügt über eine gute öffentliche Infrastruktur (Einkaufsmöglichkeiten, Bildungs-\n\nangebot, ärztliche Versorgung, Pflegeeinrichtungen etc.). \n\n\n\nSeite 3\n\nDagegen fehlen genügend Angebote für Kinder im Vorschulalter und deren Eltern mit Migra-\ntionshintergrund oder Eltern aus bildungsfernen Schichten. Es ist mittlerweile nachgewiesen, \ndass die frühe Förderung von Kindern und Familien dazu beiträgt, dass diese Kinder im Er-\nwachsenenalter weniger auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Kinder aus belasteten Familien, \ndie mit entsprechender Förderung im Vorschulalter die Chance erhalten haben, die Schulzeit \nproblemloser zu durchlaufen, haben eine bessere Aussicht, eine Lehre zu absolvieren und so \nden Grundstein für ein eigenständiges Leben zu legen. \n\nEin Vergleich mit den anderen Zentren im Kanton Aargau ist schwierig, weil die Lastenaus-\ngleichsabrechnungen vom Kanton nur die Nettoaufwendungen in der Sozialhilfe aufweisen. \nDie Publikation der Bruttoaufwendungen und der Bruttoeinnahmen und die Höhe des Kan-\ntonsbeitrags würden ein aussagekräftigeres Bild vermitteln. \n\nEbenfalls eine Rolle spielt, dass die einzelnen Gemeinden bei der Ausrichtung der wirtschaftli-\nchen Sozialhilfe unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Es gibt beispielsweise Gemeinden, \ndie bezahlen keine Arbeitsintegrationsprogramme. Andere Gemeinden haben die Finanzierung \nvon Zahnsanierungen verschärft.\n\nDie Gemeinde Wettingen hat im Jahre 2011 an einem Sozialhilfe-Benchmark, welcher durch \ndie IG Benchmarking der Aargauer Gemeinden durchgeführt worden ist, teilgenommen. Der \nVergleich bezog sich auf das Jahr 2010. Die Resultate gaben leider keine aufschlussreichen \nInformationen, da die Datenerhebung zu wenig differenziert vorgenommen worden ist und die \nResultate dementsprechend beliebig ausgefallen sind. Neben einer differenzierten Anleitung \nbezüglich der Datenerhebung und -erfassung müssten noch weitere Faktoren miteinbezogen \nwerden wie: \n Bietet die Gemeinde Gassenarbeit an? \n Gibt es Beratungsstellen, mit denen die Gemeinde Leistungsvereinbarungen abgeschlos-\n\nsen hat und somit gewisse Beratungsleistungen nicht selber anbietet (z.B. freiwillige Ein-\nkommens- und Vermögensverwaltungen)?\n\nDie Tabelle 3 zeigt, wie sich die Kosten in der Sozialhilfe von 2011 bis 2014 in Wettingen ent-\nwickelt haben:\n\nTabelle 3:\n2011 2012 2013 2014\n\nAuslagen 14'462'382 13'137'024 11'565'507 10'484'132\nEinnahmen 9'486'128 7'553'646 6'303'727 3'926'971\nBrutto Sozialhilfe 4'976'254 5'583'378 5'261'780 6'557'161\n./. Kantonsbeitrag 4'259'861 1'904'983 2'815'080 1'717'612\nNetto Sozialhilfe 716'393 3'678'395 2'446'700 4'839'549\n\nDen Sozialen Diensten ist es gelungen, die Sozialhilfezahlungen im Zeitraum von 2011 bis \n2014 um rund Fr. 3'900'000.00 zu reduzieren. Dafür verantwortlich ist in erster Linie die profes-\nsionelle Arbeit der Sozialarbeitenden, die konsequente Umsetzung der diversen gesetzlichen \nGrundlagen und das Controlling durch die Leitung und die Sozialkommission.\n\nIm Anhang werden Ausgaben und Einnahmen der Jahre 2013 und 2014 detailliert ausgewie-\nsen. \n\nDie Art der Fälle kann durch die Sozialen Dienste nicht beeinflusst werden. Es ist aber Auf-\ngabe der Leitung der Sozialen Dienste und der Politik sicherzustellen, dass bei den Sozialen \nDiensten die notwendigen Fachkenntnisse (Sozialversicherungen, andere Rechtsgebiete etc.) \nvorhanden sind, damit die zunehmend komplexe Fallbearbeitung sichergestellt werden kann. \nEbenso ist auch die Ressourcensituation (Anzahl Fälle pro 100 Stellenprozent) ein weiterer \nwichtiger Faktor, der über die Qualität der Fallführung entscheidet.\n\n\n\nSeite 4\n\nFür die Berechung des Staatsbeitrags werden neben der Sozialhilfe auch die Fallzahlen und \ndie Auslagen der Alimentenhilfe und der Elternschaftsbeihilfe miteinbezogen.\n\nFür das Jahr 2014 beispielsweise erfolgten im Jahre 2014 Akontozahlungen vom Kanton an \ndie Gemeinde. Die definitive Abrechung für das Jahr 2014 wurde der Gemeinde im Juni  2015 \nzugestellt. Mit der definitiven Abrechnung erfolgt entweder eine Schlusszahlung (Kantonsbei-\ntrag ./. Akontozahlungen = Schlusszahlung) oder die Gemeinde muss den Rückerstattungsbe-\ntrag dem Kanton überweisen.\n\n2. Bestehen bei den gemeindespezifischen, beeinflussbaren Richtlinien Vergleichsmöglich-\nkeiten zu anderen, ähnlichen Gemeinden und ist geplant, diese zu überarbeiten?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nEin offizieller Vergleich ist nicht vorhanden. Selbstverständlich wird über die Gemeindegrenze \nhinaus bei einzelnen Fragen/Regelungen die Praxis mit anderen Gemeinden verglichen und \nauch abgeglichen. So haben beispielsweise die Gemeinden Ennetbaden, Baden und Wettin-\ngen die Mietzinsrichtlinien auf der Grundlage der gleichen Datenbasis gemeinsam überarbei-\ntet. Die Sozialen Dienste Wettingen pflegen den Austausch regelmässig mit den Sozialen \nDiensten Aarau und den Sozialdiensten im Bezirk Baden, insbesondere mit den Sozialen \nDiensten Baden. \n\nDie internen Richtlinien sind kein statisches Werk, welches nach einem bestimmten Rhythmus \nüberarbeitet wird. Diese internen Richtlinien werden laufend aufgrund von Erfahrungen in der \nPraxis, von Gesetzes- und Verordnungsänderungen, von Gerichtsentscheiden und/oder von \nVorgaben des Gemeinderats, der Sozialkommission oder des Kantonalen Sozialdienstes an-\ngepasst. \n\n3. Wo bestehen Möglichkeiten, innerhalb der gültigen Richtlinien finanzielle Einsparungen zu \nerzielen und wie hoch wären diese geschätzt?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nBei der Bemessung und Ausrichtung der wirtschaftlichen Sozialhilfe gibt es kaum Möglichkei-\nten, noch weitere Einsparungen zu erzielen. Allenfalls handelt es sich um Einzelfälle, bei wel-\nchen kleine Beträge eingespart werden könnten. Die Sozialhilfedossiers werden jährlich einer \nRevision unterzogen. Sollte dabei festgestellt werden, dass Einsparungen möglich sind, wer-\nden diese umgesetzt. \n\n4. Sind die Regelungen öffentlich zugänglich? Wo können diese eingesehen werden?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDie SKOS-Richtlinien und die kantonale Gesetzgebung (Sozialhilfegesetz, Verordnung zum \nSozialhilfegesetz, Handbuch, diverse Kreissschreiben) sind öffentlich. Die internen Richtlinien, \nwelche die übergeordneten Richtlinien präzisieren, sind nicht öffentlich. \n\n\n\nSeite 5\n\n5. Auf welchen Betrag belaufen sich die freiwilligen, nicht vom Gesetz vorgeschriebenen Kos-\nten für die Arbeitsintegrationsmassnahmen?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDie Kosten für die Arbeitsintegrationsmassnahmen sind aus Sicht der Sozialen Dienste keine \nfreiwilligen Massnahmen. Im Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention \n(SPG) ist folgendes festgehalten:\n\nGemäss § 1 SPG ist es das Ziel der öffentlichen Sozialhilfe, der Sozialhilfebedürftigkeit vor-\nzubeugen sowie die wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit von Personen, die Hilfe \nbenötigen, durch geeignete Massnahmen zu fördern, zu erhalten oder wiederherzustellen. \n\nDie Gemeinde kann die Sozialhilfebeziehenden administrativ verwalten und darauf hoffen, \ndass die Klientinnen und Klienten irgend einmal nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sind \noder sie kann die Sozialhilfebeziehenden aktiv in einen Hilfeprozess miteinbeziehen und in \nZusammenarbeit mit den Klientinnen und Klienten auf das Ziel gemäss § 1 im SPG hinarbei-\nten. Dazu kann gehören, wenn es die Zielsetzung unterstützt, dass über die Sozialhilfe eine \nArbeitsintegrationsmassnahme finanziert wird. \n\nIm Jahre 2014 wurden für die Arbeitsintegrationsmassnahmen Fr. 412'908.85 bezahlt. \n\n6. Wie hoch sind die effektiven Mietzinskosten und wie stehen diese im Vergleich zu den Miet-\nkosten gemäss Richtlinien der Gemeinde Wettingen? Welche Übergangsregelungen beste-\nhen?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDie effektiven Mietzinskosten pro Fall im Vergleich mit den Mietkosten der Mietzinsrichtlinien \nder Gemeinde Wettingen können nicht ausgewiesen werden, da die Sozialen Dienste in der \nFallführungssoftware nur die effektiven Mietkosten erfassen.\n\nWenn jemand in einer zu teuren Wohnung lebt, der Mietzins nicht den Richtlinien der Ge-\nmeinde entspricht und es zumutbar ist, dass diese Person für sich und die Familie eine günsti-\ngere Wohnung sucht, wird der zu hohe Mietzins während einer Übergangsfrist ins Unterstüt-\nzungsbudget aufgenommen. Nach Ablauf der Übergangsfrist wird nur noch die Miete gemäss \nden Mietzinsrichtlinien aufgenommen. Die Dauer der Übergangsfrist ist fallabhängig. Meistens \nhandelt es sich um ein paar Monate bis zum nächsten oder übernächsten Kündigungstermin. \n\nEine Einzelperson findet in der Regel schneller eine neue Wohnung als eine Familie mit schul-\npflichtigen Kindern. Alle diese Fragen werden der Sozialkommission vorgelegt. Im Normalfall \nwerden aber keine zu hohen Mietzinskosten übernommen.\n\n7. Welches sind die drei grössten Vermieter von Sozialhilfewohnungen in Wettingen?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDiese Frage kann nicht beantwortet werden, da die Sozialen Dienste kein Verzeichnis führen, \nin dem der einzelne Sozialhilfefall mit dem Hauseigentümer/Vermieter verknüpft ist. Im elekt-\nronischen Fallführungssystem werden diese Informationen nicht gespeichert.  \n\n\n\nSeite 6\n\n8. Wie sieht die Altersverteilung der Sozialhilfebezüger in Wettingen aus und wie hoch sind die \njährlichen Kosten für die drei teuersten Fälle in Wettingen pro Alterskategorie?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nGemäss Sozialhilfestatistik 2013 sieht die Struktur der Sozialhilfeempfangenden in Bezug auf \ndas Alter wie folgt aus:\n\nTabelle 5:\n\nAlter Anteil in %* Altersverteilung für \nKosten pro Fall Kosten Fall 1** Kosten Fall 2** Kosten Fall 3**\n\n0 - 17 Jahre 24.5 % 0 - 17 Jahre Fr. 52'5051) Fr. 50'024 Fr. 38'969\n18 - 25 Jahre 11.5 % 18 - 25 Jahre Fr. 88'8702) Fr. 43'484 Fr. 37'279\n26 - 35 Jahre 15.2 % 26 - 35 Jahre Fr. 52'3223) Fr. 48'837 Fr. 45'560\n36 - 45 Jahre 17.2 % 36 - 50 Jahre Fr. 112'8774) Fr. 78'850 Fr. 63'406\n46 - 55 Jahre 16.2 % 51 - 65 Jahre Fr. 77'1915) Fr. 53'473 Fr. 50'597\n56 - 64 Jahre 7.7 % ab 66 Jahre Fr. 52'2086) Fr. 16'496 Fr. 14'782\n65 - 79 Jahre 2.9 %\n\n80 + Jahre 4.8 %\n* 100 % = alle unterstützten Personen im Jahre 2013\n** Die finanziellen Angaben stammen aus dem Rechnungsjahr 2014\n\n1 = Halbwaise, der seit rund zwei Jahren in einer begleiteten Wohngemeinschaft lebt, macht eine Lehre, wird bald volljährig\n2 = Junger Erwachsener mit Suchtproblemen, der in einer Jugendhilfeinstitution lebt und eine Therapie macht\n3 = Alleinerziehene Mutter mit einem Kind, arbeitslos, ohne Anspruch auf ALV, betroffen von häuslicher Gewalt\n4 = Mann mit Suchtproblemen, Aufenthalt in einer stationären Therapieeinrichtung\n5 = Ehepaar ohne Kinder, Ehemann, 58 Jahre alt, ist in einem Arbeitsintegrationsprogramm (langfristiger Arbeitsplatz), Ehe-\n\nfrau ist auf Stellensuche\n6 = Rentner, chronisch krank, 79 Jahre alt, lebt in einer Langzeitpflegeeinrichtung, verbeiständet, unklare Vermögenssituation, \n\ndarum zur Zeit keine Ergänzungsleistungen\n\n9. Wie sieht das aktuelle Vorgehen aus, wenn sich Sozialhilfebezüger weigern, Vorgaben zu \nerfüllen und weshalb werden in Wettingen keine Sozialhilfedetektive eingesetzt? \n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nWenn mit Sozialhilfebeziehenden keine verbindlichen Vereinbarungen getroffen werden kön-\nnen, die den Hilfeprozess unterstützen, dann erteilen die Sozialen Dienste Auflagen und Wei-\nsungen (gemäss § 13 Sozialhilfegesetz und § 14 Verordnung zum Sozialhilfegesetz). Gleich-\nzeitig mit der Auflage/Weisung wird über eine allfällige Sanktion informiert, sollte die Auflag-\ne/Weisung nicht erfüllt werden. Wenn nach Ablauf der mit der Weisung/Auflage verbundenen \nFrist die Auflage/Weisung nicht erfüllt worden ist, wird die Sanktion vollzogen. Die Sanktion \nbeinhaltet in der Regel die Kürzung des Grundbedarfs auf 65 % während sechs Monaten.\n\nBis jetzt gab es keinen Grund, in Wettingen Sozialdetektive einzusetzen, da die Gemeinde \nWettingen mit einem alternativen Modell arbeitet. Jeder laufende Fall wird einmal jährlich und \njeder neue Fall wird bei der Neuaufnahme durch den Aussendienst des Kantonalen Sozial-\ndienstes besucht (auf das Jahr 2016 sind durch den Kantonalen Sozialdienst Änderungen vor-\ngesehen). Diese Besuche finden bei den Klientinnen und Klienten unangemeldet statt. Diese \nBesuche dienen dazu, folgende Punkte, über die in einem Bericht zuhanden der Sozialen \nDienste rapportiert wird, zu überprüfen:\n\n- Briefkasten und Klingel beschriftet ja/nein\n- Parkplatz vorhanden\n- Garage vorhanden\n- Fahrzeug vorhanden\n- Anzahl angetroffene Personen\n- Angaben zur Anzahl wohnhafter Personen\n- Sind beim Besuch alle Sozialhilfebeziehenden der Unterstützungseinheit anwesend?\n- Konkubinat, Wohngemeinschaft, Untermietverhältnis\n\n\n\nSeite 7\n\n- Anzahl Zimmer\n- Zustand der Wohnung\n- Wohnungsstandard\n- Heizung\n- Anzahl Schlafmöglichkeiten\n- Wertgegenstände\n- Elektronische Geräte\n- Spezialeinrichtungen\n- Haustiere\n- Berufliche Tätigkeiten zu Hause\n- Berufliche Tätigkeiten ausser Hause\n\nJeder Fall wird zudem jährlich einmal einer Revision unterzogen. Die Hauptperson einer Un-\nterstützungseinheit muss ein neues Gesuch ausfüllen und sämtliche Einkommens- und Ver-\nmögenswerte deklarieren. Zudem müssen von allen Bank- und Postkonten lückenlos die Aus-\nzüge für den Zeitraum der letzten Unterstützungsperiode eingereicht werden. Dazu klären die \nSozialen Dienste direkt beim Strassenverkehrsamt ab, ob für die Personen in der Unterstüt-\nzungseinheit Fahrzeuge eingelöst sind. Bei Verdacht auf nicht deklarierte Einnahmen werden \ndie Klientinnen und Klienten aufgefordert, einen Auszug des individuellen Kontos der Aus-\ngleichkasse einzureichen.\n\nBei der Revision werden vereinzelt nicht deklarierte Einnahmen festgestellt. Kleinere Beträge \nwerden mit den laufenden Sozialhilfezahlungen verrechnet. Bei grösseren Beträgen findet \nauch eine Verrechnung mit den laufenden Sozialhilfezahlungen statt und es wird der gesetz-\nliche mögliche Verzugszins von 5 % verrechnet (§ 2 der Verordnung zum Soziahilfegesetz). \nZudem prüft die Sozialkommission die Einreichung einer Strafanzeige. \n\nMusterfälle\n\nDer Gemeinderat zeigt im Folgenden anhand von zwei fiktiven Musterfällen auf, wie die Bear-\nbeitung von Sozialhilfefällen bei den Sozialen Diensten Wettingen und zwei anderen Sozialen \nDiensten im Kanton Aargau abläuft:\n\nMusterfall 1:\nMann, Herr M., 52 Jahre alt, Schweizer, geschieden, hohe Alimentenschulden, ausgesteuert \nbei der Arbeitslosenversicherung (letzte Zahlung Arbeitslosenversicherung erfolgte Ende April \n2015), kein Vermögen, keine abgeschlossene Lehre.\n\nWettingen Stadt X Stadt Y\n04.05.2015\nHerr M. spricht am Schalter vor \nund reicht einen Antrag auf \nSozialhilfe ein\n\ndito dito\n\n04.05.2015\n Am Schalter wird Situation \n\nerfasst und kontrolliert, ob \nHerr M. in Wettingen Wohn-\nsitz hat\n\n Herr M. bekommt eine \nUnterlagenliste, mit Unter-\nlagen, die er dann zum \nersten Gespräch mitneh-\nmen muss\n\ndito 04.05.2015\nAufgrund einer kurzen Situa-\ntionsanalyse des Mitarbeiters \nwird das Gesuchsformular aus-\ngehändigt, sofern die Zuständig-\nkeit zweifellos bei den SD X \nliegt. Abgabe des Formulars \n„Beilagen“, welches mit dem \nGesuchsteller sofort ausgefüllt \nwird. Diese Beilagen hat er \nvollständig und raschmöglichst \nzusammen mit dem ausgefüllten \nGesuchsformular einzureichen.\n\n\n\nSeite 8\n\nWettingen Stadt X Stadt Y\n\nInformationen an Gesuchsteller \nzu\n Bearbeitung, Fristen\n Verwandtenunterstützung\n Rückerstattungspflicht\n Subsidiaritätsprinzip\n\nGesuchsteller hat sich telefo-\nnisch zu melden, wenn die \nUnterlagen bereit sind. Dann: \nKurzfristige Absprache des \nIntake-Termins. \n\nErfassung der Klientendaten \nund Eintragung in der Über-\nsichtstabelle „Intake“.\n\n05.05.2015\nAdministration erfasst Fall elek-\ntronisch, legt eine Papierakte an \nund gibt den Fall an das Intake \nweiter\n\n05.05.2015\nAdministration erfasst Fall elek-\ntronisch, legt eine Papierakte an \nund gibt den Fall an das Fallfüh-\nrungsteam weiter (Stadt X hat \nkein Intake)\n\nAdministration erteilt dem Kan-\ntonalen Sozialdienst Aussen-\ndienst, den Auftrag, die Sach-\nverhaltsabklärung vorzunehmen. \nKlient bekommt erst Termin, \nwenn der Aussendienstbesuch \nerfolgt ist.\n\n--\n\n07.05.2015\nIntakemitarbeiterin nimmt telefo-\nnisch mit Herr M. Kontakt auf \nund vereinbart einen Termin auf \n12.05.2015 für das Erstge-\nspräch. Herr M. wird darauf \naufmerksam gemacht, dass er \ndie Unterlagen gemäss Liste \nvollständig mitbringen muss\n\ndito, ausser Mitarbeiterin Fall-\nführungsteam anstatt Intake-\nMitarbeiterin\n\n07.05.2015\nDer Klient meldet sich. Er hat \nalles beisammen und gibt die \nUnterlagen am Schalter z.H. der \nfallführenden SA ab. Entgegen-\nnahme des vollständig ausge-\nfüllten Gesuchs mit den \nBeilagen. \n\nKontrolle/Sichtung der Unter-\nlagen.\n\nAktenergänzungen vormerken \n\nTerminabsprache für das Intake-\nGespräch.\n\n12.05.2015, Erstgespräch\n\n1. Teil\n Kontrolle der Unterlagen \n\nund des Gesuchs auf wirt-\nschaftliche Sozialhilfe\n\n Information über Rechte \nund Pflichten in der Sozial-\nhilfe, inkl. Rückerstattungs-\npflicht\n\n Information über den \nAussendienstbesuch\n\n \n\ndito 12.05.2015, Erstgespräch\nErklärungen zu unklaren Unter-\nlagen verlangen.\n\nAktenergänzungen zum Gesuch \nverlangen.\n\nInformation über Rechte und \nPflichten an den Klienten.\n\nDetailliertere Situationsanalyse \npersönlich und materiell. \n\n\n\nSeite 9\n\nWettingen Stadt X Stadt Y\n2.Teil\n Feststellung der Mittellosig-\n\nkeit \n Erfassen der persönlichen \n\nSituation\n Erteilung von ersten Aufträ-\n\ngen (z.B. KVG anpassen, \nweitere Unterlagen be-\nschaffen)\n\n3. Teil\n Erstellung Budget \n Info über erste bargeldlose \n\nAuszahlung Ende Mai 2015 \n(= Sozialhilfe für Monat Juni \n2015)\n\nEs wird ein 2. Termin vereinbart.\n\nVorschuss notwendig?\n\nTagesstruktur, Beschäftigung\nPrüfung Beanspruchung Dienst-\nleistungen Dritter (Lernwerk, go-\nto-work, mtc., Programme etc.)\nVoraussichtliche Auflagen und \nWeisungen vorbesprechen und \nsofortige Bemühungen verlan-\ngen (ortsübliche Mietzinsen, \nArbeitsbe-mühungen, Veräusse-\nrung Vermögenswerte etc.)\n\nFormulierung Erwartungen \nbetreffend Zusammenarbeit an \nKlienten.\n\nInformationen zum weiteren \nVorgehen der SD\n\nAbsprache Termin für Abgabe \nund Besprechung Entscheid \nSozialbehörde.\n\n13.05.2015\n\nAuftrag an Aussendienst des \nKantonalen Sozialdienst, Be-\nsuchsprotokoll wird per Mail an \ndie Sozialen Dienste zugestellt \n\n-- Stadt X hat keinen Leistungs-\nvertrag mit dem Kantonalen \nSozialdienst, Aussendienst\n\n19.05.2015\n Prüfung der Pendenzen\n Besprechung \n\nArbeitsintegration und An-\nmeldung beim Anbieter vor-\nnehmen\n\ndito 19.05.2015\nÜbergabe des Entscheides der \nSozialbehörde und Erläuterung \nzu den Formulierungen. Alle \nAuflagen und Weisungen ver-\nstanden? Alle Fragen beant-\nwortet? \nBestätigung Empfang Entscheid \n\n02.06.2015\nFall wird an der Teamsitzung \neiner fallführenden Person aus \ndem Bereich Sozialhilfe übertra-\ngen\n\nfällt weg fällt weg\n\n25.06.2015\nBargeldlose Auszahlung Sozial-\nhilfe für Monat Juli 2015\n\ndito dito\n\nbis 12.08.2015\nFall muss der SOKO vorgelegt \nwerden, SOKO bewilligt Sozial-\nhilfe für ein Jahr\n\ndito fällt weg, Sozialhilfe ist zeitlich \nnicht limitiert, in der Stadt X liegt \ndie Kompetenz zur Bewilligung \nin den Händen der Sozialarbei-\ntenden\n\nJuni 2015 bis Mai 2016\nTermine mit Klient finden statt \nnach Bedarf\n\ndito Klient hat monatlich einen Ter-\nmin\n\nMai 2016\nSozialhilfefall wird revidiert, \nSozialhilfe für ein weiteres Jahr \nmuss bei der SOKO neu bean-\ntragt werden\n\ndito dito, ohne SOKO\n\n\n\nSeite 10\n\nMusterfall 2:\nFamilie M., Ehefrau 30 Jahre alt, Ehemann 35 Jahre, Kind 1: 4 Jahre alt, Kind 2: 7 Jahre alt \n(zwei Buben), Familie stammt aus Asien, private Schulden (Kleinkredit, Krankenkassenprä-\nmien nicht bezahlt), Ehefrau nicht berufstätig, Ehefrau spricht und versteht sehr wenig \nDeutsch, Ehemann arbeitet als Hilfsarbeiter in einem Gastrobetrieb, Nettolohn beträgt \nFr. 3'200.00, Wohnungsmiete Fr. 1'600.00 pro Monat (entspricht nicht den Richtlinien der \nGemeinde Wettingen).\n\nWettingen Stadt X Stadt X\n05.05.2015\nArbeitgeber von Herrn M. erkundigt \nsich telefonisch, ob Herr M. \nSozialhilfe beantragen kann. Der \nArbeitgeber wird informiert, dass \nHerr M. persönlich am Schalter \neinen Antrag einreichen muss. \n\ndito dito\n\n07.05.2015\nHerr M. und seine Frau sprechen \nam Schalter vor. \n\n Am Schalter wird Situation \nerfasst und kontrolliert, ob \nFamilie M. in Wettingen \nWohnsitz hat\n\n Herr M. bekommt eine \nUnterlagenliste, mit Unterlagen, \ndie er dann zum ersten \nGespräch mitnehmen muss\n\ndito 04.05.2015\nAufgrund einer kurzen \nSituationsanalyse des Mitarbeiters \nwird das Gesuchsformular \nausgehändigt, sofern die \nZuständigkeit zweifellos bei den SD \nBrugg liegt. Abgabe des Formulars \n„Beilagen“, welches mit dem \nGesuchsteller sofort ausgefüllt wird. \nDiese Beilagen hat er vollständig \nund raschmöglichst zusammen mit \ndem ausgefüllten Gesuchsformular \neinzureichen.\n\nInformationen an Gesuchsteller zu\n Bearbeitung, Fristen\n Verwandtenunterstützung\n Rückerstattungspflicht\n Subsidiaritätsprinzip\n\nGesuchsteller hat sich telefonisch \nzu melden, wenn die Unterlagen \nbereit sind. Dann: Kurzfristige \nAbsprache des Intake-Termins. \n\nErfassung der Klientendaten und \nEintragung in der Übersichtstabelle \n„Intake“.\n\n07.05.2015\nAdministration erfasst Fall in der \nelektronisch, legt eine Papierakte an \nund gibt den Fall an das Intake \nweiter\n\n07.05.2015\nAdministration erfasst Fall \nelektronisch, legt eine Papierakte an \nund gibt den Fall das Fallführungs-\nteam weiter (Stadt X hat kein \nIntake)\n\nAdministration erteilt dem \nKantonalen Sozialdienst, \nAussendienst, den Auftrag, die \nSachverhaltsabklärung \nvorzunehmen. Klient bekommt erst \nTermin, wenn der Aussendienst-\nbesuch erfolgt ist\n\n--\n\n\n\nSeite 11\n\nWettingen Stadt X Stadt X\n12.05.2015\nIntakemitarbeiterin nimmt \ntelefonisch mit Herr M. Kontakt auf \nund vereinbart einen Termin auf \n15.05.2015 für das Erstgespräch. \nHerr M. wird darauf aufmerksam \ngemacht, dass er die Unterlagen \ngemäss Liste vollständig mitbringen \nmuss\n\ndito, ausser Mitarbeiterin \nFallführungsteam, anstatt \nIntakemitarbeiterin\n\n12.05.2015\nDer Klient meldet sich. Er hat alles \nbeisammen und gibt die Unterlagen \nam Schalter z.H. der fallführenden \nSA ab. \nEntgegennahme des vollständig \nausgefüllten Gesuches mit den \nBeilagen. \n\nKontrolle/Sichtung der Unterlagen.\n\nAktenergänzungen vormerken \n\nTerminabsprache für das Intake-\nGespräch.\n\n15.05.2015, Erstgespräch\n\n1. Teil\n Kontrolle der Unterlagen und \n\ndes Gesuchs auf wirtschaftliche \nSozialhilfe\n\n Information über Rechte und \nPflichten in der Sozialhilfe, inkl. \nRückerstattungspflicht\n\n Information über den \nAussendienstbesuch\n\n2.Teil\n Feststellung der Mittellosigkeit \n Erfassen der persönlichen \n\nSituation, inkl. der der Kinder\n Erteilung von ersten Aufträgen \n\n(z.B. KVG anpassen, weitere \nUnterlagen beschaffen)\n\n3. Teil\n Erstellung Budget \n Info über Miete (Miete über den \n\nMietzinsrichtlinien)\n Auszahlung Sozialhilfe ½ \n\nMonat Mai 2015\n Info über folgende Zahlungen, \n\nbargeldlose Auszahlung Ende \nMai 2015 (= Sozialhilfe für \nMonat Juni 2015)\n\nEs wird ein 2. Termin vereinbart.\n\ndito Erstgespräch-Gespräch:\nErklärungen zu unklaren Unterlagen \nverlangen.\n\nAktenergänzungen zum Gesuch \nverlangen.\n\nInformation über Rechte und \nPflichten an den Klienten.\n\nDetailliertere Situationsanalyse \npersönlich und materiell. \n\nVorschuss notwendig?\n\nTagesstruktur, Beschäftigung\nPrüfung Beanspruchung Dienst-\nleistungen Dritter (Lernwerk, go-to-\nwork, mtc., Programme etc.)\nVoraussichtliche Auflagen und \nWeisungen vorbesprechen und \nsofortige Bemühungen verlangen \n(ortsübliche Mietzinsen, Arbeitsbe-\nmühungen, Veräusserung \nVermögenswerte etc.)\n\nFormulierung Erwartungen betr. \nZusammenarbeit an Klienten.\n\nInformationen zum weiteren \nVorgehen der SD\n\nAbsprache Termin für Abgabe und \nBesprechung Entscheid \nSozialbehörde.\n\n16.05.2015\n\nAuftrag an Aussendienst des \nKantonalen Sozialdienst, \nBesuchsprotokoll wird per Mail an \ndie Sozialen Dienste zugestellt\n\nStadt X hat keinen Leistungsvertrag \nmit dem Kantonalen Sozialdienst, \nAussendienst\n\n22.05.2015\n Prüfung der Pendenzen\n Auflage Wohnungssuche\n Auflage Deutschkurs Ehefrau\n\ndito Übergabe des Entscheides der \nSozialbehörde und Erläuterung zu \nden Formulierungen. Alle Auflagen \nund Weisungen verstanden? Alle \nFragen beantwortet? \nBestätigung Empfang Entscheid\n\n\n\nSeite 12\n\nWettingen Stadt X Stadt X\n08.06.2015\nPrüfung Offerte Deutschkurs, \nErteilung Kostengutsprache, Kurs \nbeginnt im August 2015, Auflage \nDeutschkurs wird aufgehoben\n\ndito --\n\n16.06.2015\nFall wird an der Teamsitzung einer \nfallführenden Person aus dem \nBereich Sozialhilfe übertragen\n\nfällt weg fällt weg\n\n25.06.2016\nBargeldlose Auszahlung Sozialhilfe \nfür Monat Juli 2015\n\ndito dito\n\nbis 15.08.2015\nFall muss SOKO vorgelegt werden, \nSOKO bewilligt Sozialhilfe für ein \nJahr\n\nAuf Antrag der Sozialen Dienste \nbewilligt die SOKO die Miete von \nFr. 1'600.00 im Unterstützungs-\nbudget (Grund: Kinder sind im \nQuartier gut integriert und besuchen \ndie Schule im Quartier), Auflage \nWohnungssuche wird aufgehoben\n\ndito fällt weg, Sozialhilfe ist zeitlich nicht \nlimitiert, in der Stadt X liegt die \nKompetenz zur Bewilligung in den \nHänden der Sozialarbeitenden\n\nJuni 2015 bis Mai 2016\nTermine mit Herr und Frau M. nach \nBedarf\n\ndito Klient hat monatlich einen Termin\n\nMai 2016\nSozialhilfefall wird revidiert, \nSozialhilfe für ein weiteres Jahr \nmuss bei der SOKO neu beantragt \nwerden\n\ndito dito\n\n* * *\n\nWettingen, 6. August 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilage:\nAusgaben/Einnahmen Sozialhilfe der Jahre 2013 und 2014\n\n\n


2015-0596 Traktandenbericht ER

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 21. September 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2015-0596\n\nMotion Palit Orun und Scheier Ruth Jo., beide GLP, vom 24. Juni \n2015 betreffend Senkung der Schulden in der Gemeinde Wettingen; \nAblehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 reichten Palit Orun und Scheier Ruth \nJo. folgende Motion ein:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Selbstfinanzierung von mindestens 5 Mio. Franken pro \nJahr für die nächsten zehn Jahre zu budgetieren, ohne den Steuerfuss zu erhöhen. Der Er-\ntragsüberschuss soll überwiegend für den Schuldenabbau in den nächsten zehn Jahren ver-\nwendet werden.\n\nWir sind besorgt, dass die Gemeinde Wettingen es nicht schafft, die Budgetvorgaben in den \nletzten drei Jahren einzuhalten, geschweige denn, einen signifikanten Überschuss zu erzielen. \nWie soll die Gemeinde in Zukunft die Schulden, die gemäss Finanzplanung im Jahr 2018 auf \n120.5 Mio. Franken hochschnellen werden, zurückzahlen? Die GLP möchte nicht, dass all die \nSchulden auf die nächste Generation abgewälzt werden. Wir erachten eine Nettoschuldquote \npro Einwohner von Fr. 2'500.00 als wünschenswert, wie es auch das Gemeindeinspektorat vor-\nschlägt. Im Jahr 2014 liegt der Wert schon bei Fr. 2'970.00 und wird bis 2018 auf Fr. 5'713.00 \nsteigen. Nach unserer Ansicht sollte die Gemeinde versuchen, die Schulden um etwa 50 bis 60 \nMio. Franken in den nächsten zehn Jahren zu reduzieren.\n\nStellungnahme des Gemeinderats\n\nDie Selbstfinanzierung ist eine Kennzahl, welche definiert wird als die Summe aus dem Saldo \nder Erfolgsrechnung und den Abschreibungen. Gemäss den harmonisierten Deckungsgrund-\nsätzen unter HRM2 dient sie zur Sicherstellung einer angemessenen Selbstfinanzierung für \nInvestitionen zur Vermeidung einer zu hohen Verschuldung, zur Vergleichbarkeit des De-\nckungserfolgs und zur Förderung des Kostendenkens und der Kostenvergleiche.\n\nDie Selbstfinanzierung wird somit gesetzlich durch die Abschreibungen sichergestellt. Die Ab-\nschreibungsmethode ist auf die Nutzungsdauer der Anlage abgestimmt und soll den Wertver-\nzehr der Anlage widerspiegeln, wobei die Abschreibungen ab dem Nutzungsbeginn vorge-\nnommen werden. Dies entspricht der periodengerechten Zuweisung der Kosten, wie dies für \neine verursachergerechte Gebührenfinanzierung erforderlich ist. Ausserdem führt dies zu einer \nrealitätsnahen Darstellung der Rechnungslegung. Die Finanzierung künftiger Investitionen \ndurch höhere Abschreibungen ist demzufolge auch absolut vereinbar mit dem Prinzip der Ge-\nnerationengerechtigkeit, gemäss dem die heutige Generation nicht für die Finanzierung künfti-\nger lnvestitionsvorhaben aufkommen sollte.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Motion verlangt nun vom Gemeinderat, für die nächsten zehn Jahre eine Selbstfinanzie-\nrung von mindestens 5 Mio. Franken ohne Steuerfusserhöhung zu budgetieren.\n\nDies ist eine sehr einseitige und zu starre finanzstrategische Vorgabe. Vielmehr ist der Fi-\nnanzhaushalt und damit die Leistungsfähigkeit mit den sich laufend verändernden Aufgaben, \nVerpflichtungen, Leistungen, Steuererträgen und Investitionsbedürfnissen abzustimmen.\n\nIn Wettingen stehen mit der erforderlichen Schulraumerweiterung aufgrund der Schulraum-\nplanung, dem Dreifach-Turnhallenprojekt Margeläcker, diversen Strassensanierungsprojekten, \nder Sanierung des Sportzentrums tägi grosse, bedeutende und finanziell einschneidende \nProjekte an, die zwangsläufig zu einem massiven Anstieg der Schulden führen. Wettingen \nkann und will sich diesen fortschrittlichen Weg leisten, ohne dabei die eigene \nLeistungsfähigkeit zu überschreiten.\n\nDer Anstieg der Schulden ist für den Finanzhaushalt von Wettingen belastend, aber verkraft-\nbar. Angesichts der hohen Investitionsausgaben ist in der Planperiode zumindest aus heutiger \nPlanungssicht mit den heutigen Kenntnissen (vorbehältlich LOVA 2) finanzpolitisch vorsichtig \neine Steuerfusserhöhung ab der Planperiode 2017 einzustellen.\n\nAls strategisches Ziel sollen zur Schaffung eines grösseren finanziellen Handlungsspielraums \nund zur Entlastung der Steuerzahler die Schulden mittelfristig abgebaut und der Steuerfuss \nwieder reduziert werden. Dies ist jedoch erst nach der intensiven Investitionsphase möglich.\n\nAufgrund politischer Vorstösse wird im Herbst 2015 eine umfassende leistungsorientierte Ver-\nwaltungsanalyse (LOVA 2) lanciert. Nach Vorliegen der Erkenntnisse im Frühjahr 2016 und \nder Umsetzung der Massnahmen ist eine positive Veränderung der Planungsgrundlagen zu \nerwarten, weshalb die aktuellen Planungsergebnisse zu relativieren sind.\n\nDie Planung der finanziellen Zukunft von Wettingen ist zudem von weiteren bedeutenden Un-\nsicherheiten geprägt. Zu erwähnen wären beispielsweise die Auswirkungen des neuen Fi-\nnanzausgleichs, die befristete Übergangslösung des Kantons bezüglich Handhabung der Auf-\nwertungsreserve, die Entwicklung der Gemeindesteuern und die Auswirkungen weiterer an-\nstehenden Steuergesetzrevisionen.\n\nIn dieser finanzpolitisch turbulenten Zeit ist eine abschliessende Beurteilung des Auftrags der \nMotionäre nicht möglich und eine starre Vorgabe wenig sinnvoll. Die Motion von Palit Orun und \nScheier Ruth Jo., beide GLP, vom 24. Juni 2015 betreffend Senkung der Schulden in der Ge-\nmeinde Wettingen ist abzulehnen.\n\n* * *\n\n\n\nSeite 3\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion von Palit Orun und Scheier Ruth Jo., beide GLP, vom 24. Juni 2015 betreffend \nSenkung der Schulden in der Gemeinde Wettingen wird abgelehnt.\n\nWettingen, 21. September 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


EWW_Anhang 6

text: \nAnhang 6\n\n1\n\nEigentümerstrategie für das Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen\n\nGenehmigt durch den Gemeinderat am 28. Mai 2015 Nr. 390\n\n06.03 Rechtsform EWW, Grundsatzentscheid\n\nPräambel\n\nDas Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen (EWW) ist heute eine unselbständige öffentlich-rechtliche Unter-\nnehmung der Einwohnergemeinde Wettingen. Das Unternehmen ist im Handelsregister eingetragen (Firmen-\nnummer CHE-108.953.648) und bezweckt die Planung, den Bau und den Betrieb der Anlagen und Leitungen für \neine sichere und wirtschaftliche Belieferung des Versorgungsgebietes mit Elektrizität und Wasser sowie die Er-\nbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Elektrizität und Wasser. Die energie- und umweltpolitischen \nGrundsätze des EWW orientieren sich nach den einschlägigen Bestimmungen der Einwohnergemeinde Wettin-\ngen.\n\nDer Gemeinderat der Einwohnergemeinde Wettingen hat sich entschlossen, die aktuelle Geschäftsform des \nEWW als unselbständiges Gemeindeunternehmen zu überprüfen. Zur Schaffung eines gemeinsamen Verständ-\nnisses über die Ausgangslage des EWW sowie über die künftigen Herausforderungen im Rahmen der Liberali-\nsierung und der Regulierung des schweizerischen Strommarktes wurde das EWW sowie dessen Umfeld aus \nbetriebswirtschaftlicher und regulatorischer Sicht analysiert. Darauf aufbauend wurde eine Eigentümerstrategie \nentwickelt, welche die strategischen Rahmenbedingungen für die mittel- bis langfristige Entwicklung des EWW \nvorgibt.\n\n1. Grundlagen der Eigentümerstrategie\n\nDer Gemeinderat der Einwohnergemeinde Wettingen beschliesst auf Grundlage von § 3 Abs. 1, § 16, \n§ 20 Abs. 3, § 37 Abs. 2 lit. b) und § 55 des aargauischen Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Ge-\nmeindegesetz) vom 19. Dezember 1978, von Art. 38 Abs. 2 lit. b) und s) der Gemeindeordnung der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen vom 16. Oktober 2003 sowie von Art. 14 lit. d) des Organisationsreglements \ndes Elektrizitäts- und Wasserwerkes Wettingen vom 6. November 2003 die vorliegende Eigentümerstrate-\ngie für das unselbständige Gemeindeunternehmen „Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen“.\n\nDie vorliegende Eigentümerstrategie steht übergeordnet zum Geschäftsreglement des Elektrizitäts- und \nWasserwerkes Wettingen vom 12. Februar 2004.\n\nDie Eigentümerstrategie enthält politische Vorgaben im Rahmen des an das Unternehmen delegierten \nVersorgungsauftrags und wahrt gleichzeitig die erforderliche unternehmerische Autonomie.\n\nAls gemeindeeigenes Infrastruktur- und Dienstleistungsunternehmen ist das Unternehmen vor allem der \nBevölkerung der Einwohnergemeinde Wettingen verpflichtet.1\n\n1 Die in dieser Eigentümerstrategie verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich sowohl auf das weibliche als auch auf das männ-\nliche Geschlecht. Aus Gründen der Einfachheit wird nachfolgend jeweils nur eine Form verwendet.\n\n\n\n2\n\n2. Unternehmenszweck\n\nDas Unternehmen bezweckt die Erzeugung, Beschaffung, Speicherung, Übertragung und Verteilung so-\nwie die sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in \nerster Linie auf dem Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde Wettingen mit Elektrizität und Wasser.\n\nDas Unternehmen kann weitere Dienstleistungen im Bereich der Versorgung mit leitungsgebundenen und \nnicht leitungsgebundenen Gütern erbringen. Mögliche Dienstleistungen können insbesondere sein:\n\n Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung und öffentlichen Brunnen\n Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt eines leistungsfähigen Kommunikationsnetzes\n Erbringung von administrativen Dienstleistungen (z.B. Fakturierung für Abwasser und Kehricht)\n Erbringung von Energiedienstleistungen (z.B. Contracting)\n Erbringung von Netzdienstleistungen (z.B. Betriebsführung)\n Führung von Fachgeschäften\n\n3. Ziele der Eigentümerin\n\n3.1. Politische Ziele\n\nDas Unternehmen ist künftig als Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. des schweizerischen Obligationen-\nrechts auszugestalten. Die Organe richten sich nach den Bestimmungen des Aktienrechts. Aktionärin des \nUnternehmens ist die Einwohnergemeinde Wettingen. Sie ist Alleineigentümerin der gemeindeeigenen \nAktiengesellschaft und hält 100 % der Aktien. Rechtsgeschäfte, die zu einer Änderung der Beteiligungs-\nverhältnisse der Einwohnergemeinde Wettingen am Unternehmen führen, bedürfen jedoch der Zustim-\nmung der Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Wettingen.\n\nDie für die Versorgung erforderlichen Anlagen und Leitungen sind und bleiben im Eigentum der Aktienge-\nsellschaft. Die Anlagen und Leitungen der öffentlichen Beleuchtung sind im Eigentum der Einwohnerge-\nmeinde Wettingen.\n\nDas Unternehmen ist verpflichtet, die Kunden in dem ihr zugewiesenen Versorgungsgebiet dauernd, in \nausreichender Menge, in einwandfreier Netzqualität und zu marktüblichen Bedingungen mit Elektrizität \nund Wasser zu versorgen.\n\nEs plant, baut, betreibt und unterhält die notwendigen Anlagen und Leitungen gemäss den gesetzlichen \nBestimmungen und den anerkannten Regeln der Technik. Das Unternehmen sorgt proaktiv für eine hohe \nVersorgungssicherheit. Dem Unterhalt sowie angemessenen Investitionen für den Ausbau und den Ersatz \nvon Anlagen und Leitungen ist hohe Priorität einzuräumen.\n\nWeiter ist das Unternehmen verpflichtet, das ihm für die Grundversorgung zugewiesene Versorgungsge-\nbiet nach Massgabe der öffentlich-rechtlichen Vorschriften mit Strom und Wasser zu erschliessen. Die Si-\ncherstellung der Grundversorgung hat höchste Priorität.\n\n3.2. Unternehmerische Ziele\n\nDas Unternehmen wird als kunden- und lösungsorientierter Dienstleister wahrgenommen. Die betriebli-\nchen Strukturen und Prozesse sind entsprechend stetig weiterzuentwickeln.\n\nDie Grundversorgung mit Elektrizität ist mit diversifizierten Beschaffungsverträgen sowie mittelfristig mit \neinem eigenen Produktionsanteil im Bereich der erneuerbaren Energien sicherzustellen. Investitionen in \neigene Produktionskapazitäten beschränken sich grundsätzlich auf regionale Anlagen mit bewährter \nTechnologie. Im liberalisierten Elektrizitätsmarkt nutzt das Unternehmen seine Chancen mit Augenmass \nund unter Beachtung der Grundsätze der Werterhaltung, Risikovermeidung und Nachhaltigkeit.\n\nDie Versorgung mit Wasser erfolgt auf der Basis von eigenen Quell- und Grundwasserfassungen. \n\nDie Unternehmung überprüft regelmässig die Beschaffungssituation und trifft die geeigneten Vorkehrun-\ngen zur Sicherstellung einer langfristig sicheren und marktkonformen Versorgung.\n\n3.3. Wirtschaftliche Ziele\n\n\n\n3\n\nDem langfristigen Erhalt des Unternehmenswertes wird hohe Bedeutung zugemessen. Das Unternehmen \nbildet aus den jährlichen Ergebnissen die notwendigen Reserven und Rückstellungen. Die Reservebil-\ndung erfolgt gemäss den gesetzlichen Bestimmungen. Die Eigenkapitalquote des Unternehmens darf den \nWert von 40 % nicht unterschreiten.\n\nDas Unternehmen wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt und soll in sämtlichen Ge-\nschäftsfeldern im Rahmen der regulatorischen Grenzen einen stabilen, angemessenen Gewinn zugunsten \nder Aktionärin erwirtschaften. Auf Quersubventionierungen wird verzichtet.\n\nDie Aktionärin erhält als Kapitalgeberin eine angemessene jährliche Abgeltung in Form von Dividenden \nund gegebenenfalls Zinsen.\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen erhält als Konzessionsgeberin eine angemessene jährliche Konzessi-\nonsabgabe für die Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens. Diese wird unter Berücksichtigung \nder spezialgesetzlichen Vorgaben für das Gebiet der Einwohnergemeinde Wettingen erhoben und anhand \nder ausgespiesenen Elektrizität bemessen.\n\nDie Festlegung der Kostenbeiträge, Tarife und Preise erfolgt im Rahmen der regulatorischen Vorgaben \nnach dem Verursacherprinzip. Sie werden vom Verwaltungsrat auf Antrag der Geschäftsleitung geneh-\nmigt.\n\n3.4. Soziale Ziele\n\nDas Unternehmen ist ein verlässlicher, attraktiver und fortschrittlicher Arbeitgeber. Das Personal hat eine \nprivatrechtliche Anstellung. Die Konditionen und Bedingungen sind marktkonform. Sie orientieren sich am \nregionalen Arbeitsmarkt und den branchenüblichen Vergütungen.\n\n3.5. Ökologische Ziele\n\nDas Unternehmen räumt der Umwelt einen hohen Stellenwert ein und unterstützt im Rahmen seiner finan-\nziellen Möglichkeiten die Bestrebungen der Einwohnergemeinde Wettingen und der Kunden für einen von \nhoher Selbstverantwortung geprägten bewussten Umgang mit Elektrizität und Wasser sowie eine nach-\nhaltige Elektrizitäts- und Wasserversorgung. Das Unternehmen ist bestrebt, den Anteil erneuerbarer Ener-\ngie zu steigern sowie mit Energieeffizienz- und Energiesparmassnahmen die ökologische Bilanz der Ge-\nmeinde Wettingen weiter zu verbessern.\n\n3.6. Kooperationen\n\nDas Unternehmen soll langfristig eigenständig und unabhängig im vollständigen Eigentum der Einwohner-\ngemeinde Wettingen erhalten bleiben.\n\nGeeignete Kooperationen sind zwecks Sicherstellung einer effizienten Leistungserbringung und zwecks \nStärkung der Wettbewerbsfähigkeit fortwährend zu prüfen und – sofern wirtschaftlich sowie organisato-\nrisch und operationell zielführend – einzugehen. Eingegangene Kooperationen werden regelmässig auf \nihre Zweckmässigkeit und ihren Nutzen für das Unternehmen überprüft.\n\nDie konkrete Ausgestaltung der Kooperationen ist im Einzelfall zu prüfen. Das Unternehmen kann Koope-\nrationen von rein vertraglicher Natur bis zur Gründung einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft verfolgen. \nAusgeschlossen ist jedoch die Übertragung des Eigentums an den Anlagen und Leitungen der Elektrizi-\ntäts- und Wasserversorgung. Als Kooperationspartner im Vordergrund stehen andere Versorgungsunter-\nnehmen in der Region.\n\n4. Vorgaben zur Führung\n\nDie Interessen der Einwohnergemeinde Wettingen als Aktionärin werden durch den Gemeinderat wahrge-\nnommen. Er legt mit der Eigentümerstrategie die strategischen Ziele der Einwohnergemeinde Wettingen \nfür das Unternehmen fest.\n\nDer Verwaltungsrat ist gegenüber der Aktionärin für die Oberleitung des Unternehmens verantwortlich. Er \nhat die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen.\n\nDer Verwaltungsrat genehmigt eine Unternehmensstrategie. Diese richtet sich insbesondere an den Zie-\nlen der Eigentümerstrategie der Aktionärin, den regulatorischen Vorgaben und den Bedürfnissen des \nMarktes aus.\n\n\n\n4\n\nDer Verwaltungsrat prüft jährlich die Zweckmässigkeit und Erreichbarkeit der in der Eigentümerstrategie \nder Aktionärin festgelegten Zielsetzungen in Abhängigkeit der Marktentwicklungen. Falls notwendig, kann \ner bei der Aktionärin eine Anpassung deren Eigentümerstrategie beantragen.\n\nDie Wahrnehmung der Eigentümerinteressen im Verwaltungsrat erfolgt durch eine Vertretung des Ge-\nmeinderats.\n\n5. Vorgaben zur Steuerung\n\nDer Verwaltungsrat informiert die Aktionärin jährlich mit einer konsolidierten, revidierten und kommentier-\nten Jahresrechnung sowie einem erläuternden Geschäftsbericht. Die Jahresrechnung enthält eine Bilanz, \neine Erfolgsrechnung und eine Geldflussrechnung. Der Geschäftsbericht enthält Ausführungen über die \nvergangene und erwartete künftige Geschäftsentwicklung, die Umsetzung der Eigentümerstrategie und \nder Unternehmensstrategie sowie die festgestellten Unternehmensrisiken und getroffenen Massnahmen.\n\nDer Verwaltungsrat informiert die Aktionärin jährlich über den Finanzplan und die Investitionsplanung für \ndie nächsten fünf Jahre und das konsolidierte Budget für das Folgejahr. Weiter informiert er die Aktionärin \njährlich über die Absatz- und Beschaffungssituation sowie über den Zustand der Anlagen und Leitungen.\n\nDer Verwaltungsrat informiert die Aktionärin regelmässig sowie in ausserordentlichen Fällen über den Ge-\nschäftsverlauf.\n\n6. Vorgaben zur Effizienz\n\nDas Unternehmen strebt zwecks Sicherstellung einer effizienten Leistungserbringung konsequent die Nut-\nzung von betrieblichen Synergien im Querverbund, mit Verwaltungseinheiten der Einwohnergemeinde \nWettingen und mit Dritten an. Weiter ist das Unternehmen bestrebt, die bestehende Infrastruktur bestmög-\nlich auszulasten.\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen unterstützt das Unternehmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit bei der \nErfüllung seiner Aufgaben. Insbesondere bei Planungs- und Bewilligungsverfahren wird auf eine effiziente \ngegenseitige Koordination der Interessen geachtet.\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen bindet das Unternehmen regelmässig in die entsprechende Planung \nvon Baustellen im öffentlichen Raum ein, damit die Erhaltung der Leistungsfähigkeit und die Weiterent-\nwicklung der Infrastruktur technisch und kostenmässig effizient gewährleistet werden kann.\n\n7. Vorgaben zur Transparenz\n\nDas Finanz- und Rechnungswesen erfüllt die gesetzlichen Bestimmungen und regulatorischen Vorgaben. \nIm Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen orientiert sich das Finanz- und Rechnungswesen an den ein-\nschlägigen Branchenempfehlungen.\n\nDie Rechnungen der einzelnen Geschäftsfelder sind separat zu führen und transparent auszuweisen.\n\nDie Jahresrechnung und der Geschäftsbericht sind zu veröffentlichen.\n\nDas Unternehmen informiert die Bevölkerung und die Kunden angemessen über seine laufenden Aktivitä-\nten sowie aktuelle Entwicklungen im politischen, regulatorischen und wirtschaftlichen Umfeld der Ge-\nschäftstätigkeit.\n\n\n\n5\n\n8. Schlussbestimmungen\n\n8.1. Periodische Überprüfung\n\nDie vorliegende Eigentümerstrategie wird periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst.\n\n8.2. Genehmigung\n\nDie Eigentümerstrategie wird durch den Gemeinderat der Einwohnergemeinde Wettingen genehmigt.\n\n\n


TBR Abschlussbericht definitiv

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 19. September 2016 \nan den Einwohnerrat   \n \n \n \n \n  2016-0650 \n \n \nLeistungsorientierte Verwaltungsanalyse LOVA 2; Abschlussbericht \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen den LOVA 2-Abschlussbericht inkl. Auflistung der allfällig \numzusetzenden Massnahmen. Hinter dieser Arbeit steckt ein gewaltiger Aufwand, der dem \nProjektkernteam mit Hans Martin, Urs Blickenstorfer und Andreas Ruch verdankt wird. Die \nAbteilungsleiter haben ebenfalls einen enormen Einsatz geleistet, welcher teilweise nur in der \nFreizeit erbracht werden konnte – herzlichen Dank. \n \nDer LOVA-Prozess kann als erfolgreicher Analyse- und Lernprozess eingestuft werden.  \n \nDer SOLL-Zustand leitet sich aus umfangreichen Analysen ab. Dabei sind aus 335 untersuch-\nten Prozessen rund 75 standardisierte und generalisierte Prozesse geschaffen und nach Füh-\nrungs-, Support- oder Kernprozessen eingeteilt worden. \n \nDie Aufbauorganisation (Organigramm) wurde gestrafft. Die organisatorischen Einheiten sind \ndabei derart gebildet, dass sich in ihnen tendenziell Aufgaben mit gleichem Charakter (Sup-\nport- oder Kernaufgaben) zusammenfassen lassen. \n \nDer angestrebte SOLL-Zustand erfordert auch Anpassungen beim Informationsgehalt und der \nStrukturierung der finanziellen Ressourcen, sowohl bei den Verbindlichkeiten wie bei den For-\nderungen. \n \nDie im SOLL-Zustand gestrafften resp. optimierten Prozesse haben Einfluss auf die personel-\nlen Ressourcen. Anzustreben wäre, dass auch neu definierte Prozesse in der Gesamtbilanz \nohne Abbau oder Aufbau von Stellenprozenten möglich sein würden.  \n \nDer SOLL-Zustand wird anhand 72 definierter, priorisierter und zeitlich eingeordneter Mass-\nnahmen herbeigeführt. Die Umsetzungsleistungen sollen weitestgehend durch die Mitarbei-\ntenden der Verwaltung erbracht werden. Dieses interne Engagement ist mit einem Lernpro-\nzess und einem nachhaltigen Erfahrungszuwachs verbunden.  \n \nEin Grossteil der Massnahmen fällt in den Kompetenzbereich des Gemeinderates. Die Mass-\nnahmen im Kompetenzbereich des Einwohnerrates soll der Gemeinderat gemäss den Be-\nrichtserläuterungen weiterbearbeiten und dem Einwohnerrat zu gegebener Zeit entsprechende \nAnträge unterbreiten. \n \nDie LOVA 2 bringt im Voranschlag 2017 Erfolgsverbesserungen von rund Fr. 470‘000.00. \n \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n1 Ausgangslage \n \nAm 26. Juni 2015 verabschiedete  der Einwohnerrat eine Motion, mit welcher er den Gemein-\nderat beauftragte, eine LOVA 2 durchzuführen. Der Begriff LOVA steht für „Leistungsorientier-\nte Verwaltungsanalyse“, mit der Ziffer 2 wird angedeutet, dass bereits vor rund 20 Jahren eine \ngleichartige Analyse durchgeführt wurde. Im Rahmen der LOVA 2 sind folgende Arbeiten aus-\nzuführen: \n \n- Überprüfen der Effizienz der Prozesse; \n- Überprüfen der Organisationsstrukturen; \n- Ausschöpfen des Synergiepotenzials; \n- Definition der Aufgaben der Gemeinde (Must have/Nice to have); \n- Auflistung von Prozessen, welche möglicherweise von privaten Unternehmen effizienter \n\nangeboten werden können (bessere Leistung zu gleichen Kosten oder gleiche Leistung zu \ntieferen Kosten). \n\n \nAm 15. Oktober 2015 genehmigte der Einwohnerrat das Budget zur Durchführung der LOVA 2 \nund erweitert das Aufgabenbündel um drei Punkte: \n \n- Es sind Massnahmen für ein ausgeglichenes Budget auf der Basis Steuerfuss 95 % (ohne \n\nausserordentliche Finanzerträge) zu erarbeiten. \n- Der Massnahmenkatalog zum Leistungsumfang muss beim Budgetierungsprozess Voran-\n\nschlag 2017 vorliegen. \n- Die internen Leistungen sind zu rapportieren (Zeitaufwand). \n\n2 IST-Analyse \n \nDie Dokumentation des IST-Zustands basiert einerseits auf bereits vorhandenen Dokumenta-\ntionen und Unterlagen. Andererseits aber auch auf den Inhalten von 35 Interviews, die der \nProjektleiter mit den Gemeinderatsmitgliedern, den Präsidenten der Finanzkommission und \nder Schulpflege, den Abteilungs- und Bereichsleitern sowie mit Mitarbeitenden geführt hat. Die \nErgebnisse sind im Zwischenbericht und der IST-Dokumentation zusammengefasst. Die IST-\nAnalyse umfasste folgende Teilbereiche: \n \n- Beurteilung der Organisationsstruktur \n- Beurteilung der Zusammenarbeit  \n- Bemerkungen zur Gesamtsituation \n \nDas Projektkernteam analysierte den IST-Zustand. Es formulierte erste Aussagen zum IST-\nZustand und zeigte Möglichkeiten zur Erfolgsverbesserung auf, identifizierte die freiwilligen \nLeistungen, definierte das weitere Vorgehen und fasste die Erkenntnisse im Zwischenbericht \nzusammen. \n \nDer Zwischenbericht erhob noch nicht den Anspruch, den SOLL-Zustand zu beschreiben. Er \nfasste lediglich die bis dahin erarbeiteten Ergebnisse zusammen. \n \nDas Ergebnis der IST-Analyse hat der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 23. Juni 2016 zur \nKenntnis genommen.  \n\n3 Die Definition des Gesamt-SOLL-Zustands \n \nDie Analyse des IST-Zustands zeigte, dass nicht bei allen Abteilungen, Bereichen oder Stellen \nHandlungsbedarf vorhanden ist. Der Untersuchungsbereich zur Definition des SOLL-Zustands \nist dementsprechend angepasst. Nicht tangiert vom neu definierten SOLL-Zustand sind: Feu-\nerwehr, Elektrizitätswerk (EWW), Forstwesen, Polizei und Bevölkerungsschutz (mit Zivil-\nschutzorganisation und Regionalem Führungsorgan). \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\n \nIn zwei parallel zur LOVA 2 verlaufenden Vorhaben (Projekten) werden die Sanierung des \nSportzentrums Tägerhard und die Reorganisation der Abteilung Soziales bearbeitet und einer \nLösung zugeführt. Die Sanierung des Sportzentrums Tägerhard ist nicht Teil der LOVA 2-\nUmsetzungsmassnahmen. Die Ergebnisse der Reorganisation der Abteilung Soziales fliessen, \nnach der Verabschiedung des daraus resultierenden Berichts, in den von der LOVA 2 definier-\nten SOLL-Zustand ein. \n \nUnter Berücksichtigung aller bis anhin gewonnenen Erkenntnisse erarbeitete das Projektkern-\nteam den SOLL-Zustand. Folgende Arbeitsschritte wurden ausgeführt: \n \n- Die 335 Prozesse des IST-Zustands wurden untersucht und gleichartige Prozesse jeweils in \n\neinem standardisierten (generalisierten) Prozess zusammengefasst. Spezielle Beachtung \nwurde den Prozessen geschenkt, die Verbindlichkeiten oder Forderungen generieren.  \n\n \n- Das Projektkernteam und der Projektsteuerungs-Ausschuss (Gemeinderat) nahmen zudem \n\ndie Gelegenheit wahr, neue Prozesse zu definieren. Dies mit der Absicht, die Verwaltung zu \nstärken und bestmöglich auf die Zukunft vorzubereiten. Zudem wurden die Prozesse klassi-\nfiziert, d.h. den Klassen Führungs-, Support- und Kernprozesse zugeordnet. Die Menge der \nProzesse lässt sich, trotz dem Hinzufügen von neuen Prozessen, durch diese Abstraktion \nauf 75 reduzieren. \n\n \n- Ausgehend vom aktuellen Organigramm wurde, unter Beachtung der Erkenntnisse aus der \n\nIST-Analyse, die SOLL-Aufbauorganisation abgeleitet. Bei der Definition wurde darauf ge-\nachtet, dass die organisatorischen Einheiten derart gebildet sind, dass sich in ihnen ten-\ndenziell Aufgaben mit gleichem Charakter (Support- oder Kernaufgaben) zusammenfassen \nlassen. \n\n \n- Im letzten Schritt wurden die Prozesse den neu gebildeten organisatorischen Einheiten ge-\n\ngenübergestellt. Gleichzeitig wurden die Rollen der organisatorischen Einheiten im Zusam-\nmenhang mit dem jeweiligen Prozess bestimmt und dokumentiert. Diese Zuordnung ist als \nVorschlag zu verstehen, der im Verlauf der Umsetzungsarbeiten zu verifizieren und bei Be-\ndarf anzupassen ist. \n\n \nWie bereits im Zwischenbericht erwähnt, sind die Ziele und Vorgaben des LOVA 2-Auftrags \ngrundsätzlich ohne den Abbau von Leistungen respektive Stellen zu erfüllen. Dies schliesst \nnicht aus, dass alle Leistungen überprüft, optimiert und allenfalls gestrafft werden. Auch sind \nVerschiebungen von personellen Ressourcen nicht ausgeschlossen. \n\n3.1 SOLL-Leistungsumfang \n\n3.1.1 Prozesse \n\nAus der IST-Analyse sind die SOLL-Leistungen (Prozesse) der Gemeinde abgeleitet worden. \nDiese lassen sich gliedern in: \n \n- Führungsprozesse \n- Supportprozesse \n- Kernprozesse \n\n3.1.2 Fallbearbeitung \n\nBei der Analyse des IST-Zustands wurde klar, dass in praktisch allen organisatorischen Ein-\nheiten Fälle (Geschäftsfälle) zu bearbeiten sind. Bis zum heutigen Zeitpunkt liessen sich über \n50 verschiedene Typen von Fällen identifizieren. Da die Bearbeitung des Falls normalerweise \nauch eine erfolgswirksame Buchung auslöst, wurde der Fallbearbeitung besondere Aufmerk-\n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n\n \n\nsamkeit geschenkt. Die Fallbearbeitung soll systematisiert, verbessert und sicherer gemacht \nwerden.  \n \nZu beachten ist einerseits, dass die Fälle sowohl Forderungen als auch Verbindlichkeiten aus-\nlösen können. Andererseits ist es auch möglich, dass Fälle zwar abgewickelt werden, jedoch \nkeine finanziellen Konsequenzen daraus abzuleiten sind (z.B. Gratisleistungen, Schenkung \nvon Gütern etc.). \n\n3.1.3 Vertragsbearbeitung \n\nDie IST-Zustandsanalyse hat aufgezeigt, dass viele organisatorischen Einheiten Verträge ab-\nschliessen. Zurzeit fehlt eine systematisierte Übersicht über alle Verträge respektive Abma-\nchungen. Da ein Vertrag normalerweise auch eine oder mehrere erfolgswirksame Buchungen \nauslöst, wird auch der Vertragsbearbeitung besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Ver-\ntragsbearbeitung soll systematisiert, verbessert und sicherer gemacht werden.  \n\n3.1.4 Kontrollpunkte \n\nDie Öffentlichkeit, der Markt und die Medien, aber auch der Gesetzgeber stellen immer höhere \nAnforderungen an das Qualitätsmanagement, Interne Kontrollsystem (IKS), Risikomanage-\nment und an die Compliance respektive Corporate Governance einer Organisation. Um diesen \nAnsprüchen zu genügen, sind in ausgewählten Geschäftsprozessen Kontrollpunkte platziert. \nIm Kontrollpunkt wird der „durchlaufende“ Fall (das Zwischen- oder Endergebnis) kontrolliert, \nbewertet und beurteilt. Die erfassten Informationen werden bei Bedarf weitergeleitet und vom \nProzess „Schutz, Qualität und Sicherheit aufrechterhalten“ verarbeitet. Die Anzahl der Kon-\ntrollpunkte ist bewusst beschränkt, um Aufwand und Nutzen zu optimieren. Die Kontrollpunkte \nsind schwerpunktmässig bei der Vertrags- und Fallbearbeitung positioniert. \n\n3.1.5 In-/Outsourcing \n\nUm fundierte Entscheide bezüglich der Auslagerung (Outsourcing) oder Einlagerung (Insour-\ncing) von Leistungen treffen zu können, braucht es eine umfassende Beschreibung der be-\ntroffenen Leistungen und der dazugehörenden Qualitätskriterien, um einen nachvollziehbaren \nEntscheid fällen zu können. \n \nDie im Zwischenbericht enthaltenen Themen sind vordringlich zu untersuchen. \n\n3.2 SOLL-Aufbauorganisation \n\n \nDie SOLL-Aufbauorganisation ist dadurch gekennzeichnet, dass weniger Abteilungen und le-\ndiglich noch eine Stabsstelle vorhanden sind, die Führungsspanne der Leitung und auch die \nAnzahl der Bereiche kleiner ist. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n\n \n\n \n \nDas Organigramm zeigt auf der obersten Ebene den Gemeinderat sowie den Gemeindeam-\nmann (GA), dem gleichzeitig die Leitung der Verwaltungsorganisation obliegt. Unmittelbar der \nLeitung zugeordnet sind die mehrheitlich unabhängigen Betriebseinheiten (eigenständige Akti-\nengesellschaften und der Forstbetrieb). In der direkten Linie folgen danach die 8 Abteilungen \nund auf der nächsten Hierarchieebene die 30 Bereiche. \n \nDie Abteilungen und Bereiche erfüllen dabei Supportleistungen oder Kernaufgaben. Die regio-\nnal operierenden Bereiche sind weiterhin oder neu einer Abteilung zugeordnet.  \n\n3.3 SOLL-Arbeitsteilung \n\n \nIn der SOLL-Arbeitsteilung wird festgelegt, welche Rollen die Abteilungen, Bereiche oder Stel-\nlen im Zusammenhang mit den Prozessabwicklungen wahrzunehmen haben. Die verbindli-\nchen Zuordnungen sind im Verlauf der Massnahmenumsetzungen für jeden Prozess zu defi-\nnieren. Dabei wird nach Prozesseigner, Prozessausführende, Prozessauslöser, Informations-\nlieferanten oder –abnehmer, Prozessmitwirkende und Genehmigungsinstanz unterschieden. \nEbenfalls werden die Kontrollpunkte definiert und in die Prozesse „eingebaut“.  \n\n3.4 Der SOLL-Hilfsmitteleinsatz \n\n \nIm SOLL-Zustand existiert ein Konzept, das verbindliche Aussagen zum Aufbau, zur Herstel-\nlung, zur Speicherung und zur revisionskonformen Langzeitarchivierung von ausgehenden \nDokumenten macht. Ausgehend bedeutet, dass das Dokument von der Verwaltung erstellt und \nin der Regel einer aussenstehenden Einheit zugestellt wird. Ebenso macht das Konzept Aus-\nsagen zur Erfassung, Bearbeitung, Speicherung und revisionskonformen Langzeitarchivierung \nvon eigehenden Dokumenten. Eingehend bedeutet, dass das Dokument von einer aussenste-\nhenden Einheit erstellt und der Verwaltung zugestellt wurde.  \n\n\n\n \n\n  Seite 6 \n \n\n \n\n3.5 Der SOLL-Ressourceneinsatz \n\n3.5.1 Finanzielle Ressourcen \n\nAusgehend von dem oben bereits beschriebenen SOLL-Zustand sind auch Anpassungen beim \nInformationsgehalt und der Strukturierung der finanziellen Ressourcen unabdingbar. \n \nAls Ausfluss aus der beschriebenen Fall- und Vertragsbearbeitung sind im SOLL-Zustand so-\nwohl bei den Verbindlichkeiten als auch bei den Forderungen die Informationsgehalte ausge-\nweitet.  \n\n3.5.2 Personelle Ressourcen \n\nDer SOLL-Zustand beinhaltet gestraffte respektive optimierte Prozesse. Er enthält aber auch \nneue Prozesse, welche vor allem die Qualität und Sicherheit der Gesamtorganisation positiv \nbeeinflussen. Mit Blick auf die personellen Kapazitäten darf man davon ausgehen, dass die bei \nden optimierten Prozessen realisierten Arbeitszeiteinsparungen ausreichen, um die neu defi-\nnierten Prozesse ausführen zu können. Anzustreben wäre, dass sämtliche Prozesse in der \nGesamtbilanz ohne Abbau oder Aufbau von Stellenprozenten durchgeführt werden könnten. \n \nOb die freiwerdenden personellen Kapazitäten im fachlich-inhaltlichen Sinn den Anforderun-\ngen der neuen Prozesse genügen, ist jedoch zu klären. Dazu bietet sich folgendes Vorgehen \nan: \n \n- Ausgehend von den bestehenden und neu definierten Prozessen sind die fachlich- inhaltli-\n\nchen Anforderungen für jeden Prozess zu definieren. Zu beachten ist, dass die Anforderun-\ngen je nach Prozessschritt variieren können. \n\n \n- Basierend auf der noch zu erarbeitenden definitiven Arbeitsteilung sind die Anforderungen \n\nan die jeweils beteiligten organisatorischen Einheiten (Stellen) festzulegen. \n \n- Die daraus resultierenden Anforderungsprofile sind mit den heute vorhandenen Stellenbe-\n\nschreibungen abzugleichen. Bei Bedarf sind die existierenden Stellenbeschreibungen an-\nzupassen. \n\n \n- Die in den Stellenbeschreibungen aufgelisteten Anforderungen sind mit den realen Fähig-\n\nkeiten und Eigenschaften der Stelleninhaber abzugleichen. Unter Umständen sind Ausbil-\ndungs- und/oder Trainingsmassnahmen einzuleiten und durchzuführen. \n\n \nNicht zu unterschätzen ist der Umstand, dass gerade die neu definierten Prozesse zum Teil \nfachlich-inhaltlich anspruchsvoller und komplexer sind. \n \n3.6 Die Definition des Massnahmenkatalogs \n \nDas Projektkernteam stellt dem IST-Zustand den SOLL-Zustand gegenüber. Aus den erkenn-\nbaren Differenzen lassen sich die nötigen Massnahmen ableiten, welche den IST-Zustand in \nden gewünschten SOLL-Zustand überführen. \n \nDer vorliegende Massnahmenkatalog ist derart definiert, dass der ganze SOLL-Zustand und \nnicht nur Teile davon herbeigeführt werden. Die Umsetzung der einzelnen Massnahmen wird \nschrittweise und unter Beachtung der jeweils aktuellen inhaltlichen und finanziellen Situation \nerfolgen.  \n \nDer skizzierte SOLL-Zustand wird anhand von 72 Massnahmen angestrebt. Die Umsetzung \ngeschieht anhand einer Klassifikation (Abbau, beibehalten, Aufbau) und einer zeitlichen Priori-\ntätenordnung.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 7 \n \n\n \n\nZu jeder Massnahme ist ein Datenblatt erstellt worden, das Informationen zum IST-Zustand, \nzu den Zielen, zum SOLL-Zustand, zum Umsetzungsteam und insbesondere zur verantwortli-\nchen Leitung des Teams macht. \n \nDer Umsetzungsplan sieht vor, dass diese Leistungen durch die Mitarbeitenden der Verwal-\ntung zu erbringen sind. Dieses interne Engagement ist mit einem Lernprozess und nachhalti-\ngem Erfahrungszuwachs verbunden und sorgt für die unabdingbare Identifikation und Akzep-\ntanz der Beteiligten mit der neuen Lösung. Sollten diese Leistungen nicht vollumfänglich intern \nzu erbringen sein, dann müssten entsprechende Kapazitäten ergänzend dazu von extern „zu-\ngekauft“ und auf den oben erwähnten Wissens- und Erfahrungszuwachs zumindest teilweise \nverzichtet werden. \n \nIm Jahr 2017 werden vor allem die neue Aufbauorganisation bereitgestellt und die ersten er-\nfolgsverbessernden Prozesse optimiert. Spezielle Beachtung wird dabei der Vertrags- und \nFallbearbeitung sowie den Handlungsmaximen geschenkt. \n\n4 Auswirkungen auf Voranschlag und Rechnung 2017 und Folgejahre \n \nBasierend auf dem Budget 2016 und der noch laufenden Rechnung 2016 hat der Gemeinderat \nbereits jetzt Budgetkorrekturen zur Verbesserung des Erfolgs vorgenommen. Einige dieser \nBudgetkorrekturen nehmen die Erfolgsverbesserungen der LOVA 2 Massnahmen teilweise \nvorweg und betragen rund Fr. 470‘000.00. \n \nDie konsequente Umsetzung der skizzierten Massnahmen erlauben in den Folgejahren weite-\nre deutliche Erfolgsverbesserungen. \n\n5 Entscheide der politischen Gremien \n \nEin Grossteil der zu untersuchenden 72 Massnahmen fällt in den Kompetenzbereich des Ge-\nmeinderates.  \n \nZu den Massnahmen 15 (Markenbildung), 23 (Musikschule), 24 (HPS), 25 (Schulsozialarbeit), \n26 (Tagesstrukturen), 27 (Kultur Sport Gesellschaft), 29 (Altersarbeit) sowie den freiwilligen \nLeistungen in den Massnahmen 59, 60 und 65 – 72 wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nzu gegebener Zeit entsprechende Anträge unterbreiten. \n\n6 Diskussion Reviewteam \n \nDas Reviewteam, bestehend aus Vertretungen der Fraktionen, der Finanzkommission und der \nGeschäftsprüfungskommission hat sich am 8. September 2016 mit dem Schlussbericht und \nden Massnahmen beschäftigt. \n \nDie Reviewteammitglieder erkennen, dass LOVA 2 eine komplexe Thematik darstellt. Nur alle \nMassnahmen zusammen führen zu einer Optimierung in Ablauf- und Aufbauorganisation. Ein-\nzelne Massnahmen herauszubrechen und isoliert zu bearbeiten würde nicht zum Ziel führen.  \n \nAusgenommen sind die Massnahmen im Kompetenzbereich des Einwohnerrates. Sie sind \npolitisch motiviert und können diskutiert werden.  \n \nDie umfangreichen Inputs aus dem Reviewteam werden in die weitere Bearbeitung aufge-\nnommen.  \n \nDer Prozess ist mit dem Vorliegen des Schlussberichtes nicht abgeschlossen. Die Weiterbear-\nbeitung der Massnahmen wird langfristige und nachhaltige Wirkung zeigen, um den Auftrag \ndes Einwohnerrates im Sinne der finanziellen Zielsetzungen erfüllen zu können.  \n\n\n\n \n\n  Seite 8 \n \n\n \n\n7 Weiteres Vorgehen \n \nEs stellt sich die Frage der nächsten Umsetzungsphase. Das vorliegende Organigramm dient \nals Bearbeitungsgrundlage für die umzusetzenden Massnahmen. Das angedachte Organisati-\nonsorganigramm soll fortlaufend umgesetzt werden. Der Entscheid über die Anzahl Gemein-\nderatsmitglieder soll nach erhärteter Untersuchung der einzelnen Massnahmen und der ge-\nprüften Ablauforganisation erfolgen (Ziel 2018 bzw. 2022).  \n \nDamit der Umsetzungsprozess sehr schnell vorangetrieben werden kann, ist die Schlüssel-\nfunktion „Controlling“ rasch zu definieren und zum Entscheid dem Einwohnerrat vorzulegen. \n \nZur Überwachung und Steuerung der Massnahmenumsetzung wird ein Steuerungs- und Qua-\nlitätssicherungsteam eingesetzt, welches in periodischen Abständen den Stand der Arbeiten \nund die Qualität der Ergebnisse erhebt, qualitativ beurteilt und dem Gesamtgemeinderat rap-\nportiert. Es wird vom Gemeindeammann geleitet und setzt zur Steuerung den Prozess „Mul-\ntiprojektmanagement sicherstellen“ ein. Bei Bedarf berät das Steuerungs- und Qualitätssiche-\nrungsteam die Umsetzungsteams oder schlägt alternative Vorgehensweisen vor. Die Arbeits-\nfortschritte und Ergebnisse sind für alle Massnahmen regelmässig zu rapportieren. \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n1. Der Abschlussbericht zur Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse LOVA 2 wird zur \n\nKenntnis genommen. \n \n2. Die Massnahmen im Kompetenzbereich des Gemeinderates werden zur Kenntnis genom-\n\nmen. \n \n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Massnahmen im Kompetenzbereich des Einwohner-\n\nrates gemäss den Berichtserläuterungen weiterzubearbeiten und dem Einwohnerrat zu ge-\ngebener Zeit entsprechende Anträge zu unterbreiten. \n\n \nWettingen, 19. September 2016 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n \nBeilagen \n- Abschlussbericht \n \nAuflageakten \n- Protokoll der Reviewteamsitzung vom 8. September 2016 (samt Stellungnahmen der Frak-\n\ntionen).  \n\n\n


2015-5817 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 21. Dezember 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2015-5817\n\nKreditbegehren von Fr. 260'000.00 (inkl. MwSt.) für die Kanalisa-\ntionserneuerung Landstrasse im Bereich Knoten Obere Geisswies \nbis Kreuzkapellenweg\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Kanalisation in der Landstrasse im Bereich Knoten Obere Geisswies bis Kreuzkapellen-\nweg muss aufgrund verminderter Abflusskapazität erneuert werden.\n\nDie Gesamtkosten betragen gemäss der Offerte des Ingenieurbüros Fr. 260'000.00 (inkl. \nMwSt.).\n\n1 Ausgangslage und Problemstellung\n\nGemäss des erarbeiteten Entwässerungskonzepts Obere Geisswies und dem Generellen \nEntwässerungsplan (GEP 2001) wurde eine verminderte Abflusskapazität der Kanalisation im \nBereich Knoten Obere Geisswies bis Kreuzkapellenweg festgestellt. Im Einzelnen handelt es \nsich insgesamt um drei Haltungen.\n\nDie Liegenschaften an der Otelfingerstrasse sind zurzeit nur teilweise an die öffentliche Kana-\nlisation angeschlossen. Mit der geplanten Einzonung im Zuge des Gestaltungsplans "Obere \nGeisswies" wird zukünftig vorgeschrieben sein, sämtliche Liegenschaften an die öffentliche \nKanalisation anzuschliessen. Diese Vorgabe ist Bestandteil der kantonalen Bewilligung und \ngründet auf Art. 11 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG). Die zusätzliche Abflussmenge \nverschärft die bereits heute stark ausgelastete Aufnahmekapazität der öffentlichen Kanalisa-\ntion. Berechnungen haben ergeben, dass ohne Gegenmassnahme mit Rückstauproblemen in \nden Liegenschaften zu rechnen wäre.\n\n2 Lösungsansatz\n\nAufgrund der oben aufgeführten Umstände und Vorgaben müssen die drei Haltungen aufkalib-\nriert werden. Des Weiteren wird mit der Massnahme sichergestellt, dass sich durch den An-\nschluss der zusätzlichen Liegenschaften die Abflusssituation nicht verschlimmert und zukünftig \nkeine Schäden an den privaten und gewerblichen Liegenschaften durch Rückstau entstehen.\n\nDa die Umsetzung der Arbeiten im Bereich der Landstrasse nur mit grossem Aufwand bezüg-\nlich der Verkehrsführung realisiert werden könnte, sollen die Arbeiten im Zuge der kantonalen \nBaustelle zur Erstellung der Busspur Geisswies durchgeführt werden. Damit können zusätzli-\n\n\n\nSeite 2\n\nche Verkehrsbehinderung vermieden werden und Synergien mit dem Kantonsprojekt genutzt \nwerden (z.B. Baustelleninstallation).\n\nDie Arbeiten zur Busspur Geisswies sollen im März 2016 beginnen und bis Ende Oktober \n2016 abgeschlossen sein.\n\n3 Finanzen\n\nDas mit der Projektierung der Busspur Geisswies beauftragte Ingenieurbüro hat die Aufwen-\ndungen zur Anpassung der Kanalisation zusammengestellt. Die Gesamtkosten betragen ge-\nmäss der Offerte des Ingenieurbüros vom 24. Februar 2015 Fr. 260'000.00 (inkl. MwSt.). \n\nDie Kosten setzen sich wie folgt zusammen:\n\nBereich \nObere Geisswies\n\nBereich \nKreuzkapellenweg\n\nTotal\n\nBaukosten 92'960.00 100'195.00 193'155.00\nHonorar   15'228.53   18'443.70   33'672.23\nSumme Netto 108'188.53 118'638.70 226'827.23\nUnvorhergesehenes ca. 5 %     6'500.00      6'500.00   13'000.00\nMehrwertsteuer 8 %     9'175.08     10'011.10   19'186.18\nRundung        136.39        850.20        986.59\nSumme Brutto 124'000.00 136'000.00 260'000.00\n\nDie Finanzierung soll über einen Investitionskredit gesichert werden. \n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 260'000.00 (inkl. MwSt.) für die Kanalisationserneuerung Land-\nstrasse im Bereich Knoten Obere Geisswies bis Kreuzkapellenweg wird genehmigt.\n\nWettingen, 21. Dezember 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2015-0837 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0837\n\nPostulat Fraktion SVP vom 10. September 2015 betreffend Besoldung Schulpflege Wettingen\n\nAntrag:\n\nMit dem Stellenantritt und der guten Etablierung des Geschäftsleiters der Schule wird die \nSchulpflege deutlich entlastet und somit eine Anpassung bzw. Reduktion der \nSchulpflegeentschädigungen erforderlich.\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2013 wurde eine Erhöhung der Stellenprozente \nhinsichtlich der Einstellung des Geschäftsleiters Schule sowie die daraus resultierenden unten \nstehenden Kosten beschlossen.\n\nKosten\n1. Geschäftsleiter/-in 100 %, Jahreslohn inkl. Lohnneben kosten Fr.  200'000.00\n\n  Arbeitgeber und Arbeitnehmer\n2. Sekretär/-in 60 % Fr. 50'000.00\nTotal Mehrkosten Fr. 250'000.00\n\nEinsparungen\n3. Wegfall des bisherigen 100 %-Sekretariates Fr. - 140'000.00\n4. Minderaufwand Schulpflege (Reduktion Sitzungen) Fr. - 20'000.00\n5. Übernahme Anteil des Kantons am GL-Jahreslohn 20 % Fr. - 40'000.00\nTotal Einsparungen Fr. - 200'000.00\n\nNetto-Mehrkosten pro Jahr Fr.  50'000.00\n\nAbbildung 1: Auszug aus dem Geschäft Nr. 2012-1335\n\nDie Verschiebung der Tätigkeit von der Schulpflege nun zum Geschäftsführer mit Sekretariat sollte \nkostenneutral sein. Dies würde jedoch einer Reduktion der Entschädigungen von über 50% \nentsprechen, was relativ hoch ist. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, die Entschädigung \nvon Fr. 95'000.00 um 30% zu reduzieren mit dem Ziel der baldmöglichsten Umsetzung, jedoch \nspätestens auf die nächste Legislaturperiode.\n\nBegründung:\n\nPräambel:\n\nAufgrund einer Systemänderung vor einigen Jahren wurde entschieden, dass der Einwohnerrat \nnicht mehr alle vier Jahre über die Entschädigung der Schulpflege entscheidet, sondern ein \nReglement für den Gemeinderat und die Schulpflege geschaffen wird. Dieses Reglement hat \nBestand so lange keine diesbezüglichen Änderungen beschlossen werden.\n\nAm 1. Januar 2014 hat nun der Geschäftsleiter der Schule seine Arbeit aufgenommen und \nschrittweise einen Teil der Aufgaben der Schulpflege übernommen. So ist aus dem \nRechenschaftsbericht 2014 zu entnehmen, dass die Entlastung der Schulpflege deutlich spürbar \nsei.\n\n\n\nSeite 2\n\nAuch ist aus der unten stehenden Aufstellung ersichtlich, dass die Anzahl der Sitzungen und die \nAnzahl der Geschäfte abgenommen haben und zukünftig noch mehr abnehmen werden.\n\nSchulpflege 2012 2013 2014\nJan.-Juni\n\n2014\nJuli-Dez.\n\n2015\nPlanung\n\nAnzahl Sitzungen SPF\ndavon gemeinsam mit SLK\nAnzahl Geschäfte\n\n16\n16\n\n798\n\n16\n16\n\n801\n\n8\n8\n\n353\n\n6\n6\n\n170\n\n8\n5\n\n<400\n\nSchulleitungskonferenz\n \nAnzahl Sitzungen SLK 17 19 10 11 >25\n\nAbbildung 2; Auszug aus dem Rechenschaftsbericht 2014\n\nDazu ist ebenfalls festzuhalten, dass die Einführung der Stärkung der Volksschule bereits \numgesetzt wurde und dieser sicherlich grosse Aufwand nun auch entfällt.\n\nBereits anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2013 wurde mehrmals von \nverschiedenen Seiten erwähnt, dass die Entschädigung der Schulpflege im Zusammenhang mit \nder Neuorganisation zu überdenken und auf die neue Legislaturperiode zu überprüfen sei. \n\nAufgrund der heutigen Aufgaben der Schulpflege, der Entlastung durch den Geschäftsleiter der \nSchule und der finanziellen Situation der Gemeinde ist eine Anpassung bzw. eine Reduktion \nder Entschädigung für die Schulpflege angebracht und notwendig.\n\n--------------\n\n\n