Traktandenbericht Einführung TW.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 9. November 2006 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2006-1059 \n \nNachtragskreditantrag von Fr. 40'000.00 für die Einführung des Texti-\nlen Werkens an den 2. Primarschulklassen der Wettinger Schule \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nAn seiner Sitzung vom 29. Juni 2006 hat der Einwohnerrat, im Rahmen der Beratung des \nKonzeptes für die Familienergänzende Kinderbetreuung an den Wettinger Schulen, beschlos-\nsen, dass Angebot "Textiles Werken" in den 2. Primarschulklassen einzuführen. Da dieser \nBeschluss nicht dem Referendum unterstand, ist nun formell der Beschluss zur Einführung zu \nfällen. Zusätzlich ist ein Nachtragskredit für das Budget 2007 zu sprechen.  \n \nDer Gemeinderat und die Schulpflege erachten die Führung dieses Faches als pädagogisch \nrichtig. Gleichzeitig hilft die Einführung, die auf das kommende Schuljahr 2007/08 beschlosse-\nne Einführung der Blockzeiten zu optimieren.  \n \n \nII. Konkrete Ausgestaltung / Kosten \n \nIn den Schulkreisen Altenburg, Dorf und Margeläcker werden je zwei 2. Primarschulklassen \nunterrichtet. Das Fach Textiles Werken wird im Halbklassenunterricht geführt. Jedes Kind hat \n2 Wochenlektionen; dies ergibt bei 6 Klassen à 2 mal 2 Lektionen insgesamt 24 Wochenlekti-\nonen. Dies bedeutet ein Pensum von 86 % einer vollen Stelle. Die Lohnkosten belaufen sich \nbei einem Pensum von 86 % auf jährlich max. Fr. 100'000.00 (inkl. Arbeitgeberbeiträge an die \nSozialversicherungen). Für das Jahr 2007 sind die Lohnkosten für fünf Monate (August bis \nDezember) zu budgetieren.  \n \nDie zusätzlichen Materialkosten (Verbrauchsmaterial) belaufen sich für alle zweiten Klassen \njährlich auf ca. Fr. 4'300.00, d.h. für 5 Monate auf ca. Fr. 1'800.00. Da diese Kosten im Ver-\ngleich zum Gesamtbudget Verbrauchsmaterial in der Höhe von rund Fr. 94'000.00 gering sind, \nlassen sie sich im Rahmen des Budgetkredites realisieren. Diese Kosten werden somit nicht in \nden Kreditbetrag eingerechnet.  \n \nIn der Erwartung, dass der Kanton diese Aufgabe wieder übernehmen wird, ist diese kommu-\nnale Übernahme einer kantonalen Aufgabe als Übergangsfinanzierung zu verstehen.  \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n1. Das Angebot "Textiles Werken" wird in den 2. Primarschulklassen der Wettinger Schule \n\nab Schuljahr 2007/2008 eingeführt. \n \n2. Es wird für den Voranschlag 2007 ein Nachtragskredit von Fr. 40'000.00 bewilligt.  \n \n \nWettingen, 9. November 2006 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Karl Frey  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n\n\n


2020-1652 Vorstoss

parent_type: affair

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text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-1652\n\nInterpellation Fricker Martin, SVP, vom 25. Juni 2020 betreffend Geschäftsbericht 2019 \ndes Elektrizitätswerks Wettingen (EWW)\n\nAusgangslage\n\nDie Gemeinde Wettingen ist stark verschuldet. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Ab-\nschreibungen werden in den nächsten Jahren weitere massive Schulden hinzukommen. In \ndiesem Zusammenhang stellen sich Fragen betreffend der aktiveren Bewirtschaftung der Ver-\nmögenswerte des Elektrizitätswerks Wettingen (EWW). Mittels buchhalterischer Massnahmen \nkönnte der absehbar sehr hohen Gemeindeverschuldung in den kommenden Jahren entge-\ngengewirkt werden.\n\nSeit dem 1. Januar 2017 ist das Elektrizitätswerk Wettingen (EWW) in eine eigenständige Akti-\nengesellschaft ausgelagert, die zu 100 % im Besitze der Gemeinde Wettingen ist. Aufgrund \ndes jüngst publizierten Geschäftsberichts des EWW und vor dem Hintergrund des hohen \nSchuldenbergs der Gemeinde stellen sich für mich folgende Fragen an den Gemeinderat.\n\nFrage 1\n\nDie Gemeinde Wettingen bewertet ihre 100 %-Beteiligung am EWW mit 5 Mio. Franken in ih-\nren Büchern. Diese 5 Mio. Franken darf sie meines Wissens nicht aufwerten, weil gemäss \nHRM2 Beteiligungen zu Anschaffungswerten verbucht werden müssen. Das EWW verfügt \naber laut Geschäftsbericht 2019 insgesamt über ein Eigenkapital von rund 74 Mio. Franken. \nDaraus ergibt sich eine Kapitalreserve von mehr als 68 Mio. Franken.\n\nWarum werden die Anlagen des EWW nicht (ggf. teilweise und jedenfalls zeitlich befristet) \nbelehnt und der freiwerdende Betrag mittels Ausschüttung der Kapitalreserve der Gemeinde \nzur Verfügung gestellt, um die anstehende Schuldenspitze zu glätten? Es ist klar, dass das \nFinanzergebnis dann die Erfolgsrechnung des EWW belastet, aber man kann dem auch durch \ninterne Optimierungen (Stichworte Elektrofachgeschäft und Verwaltungsratshonorare - cf. Fra-\ngen 3 und 4) entgegenwirken. Eine mögliche zeitlich befristete Mehrbelastung durch Zinsen \nwäre zudem zu keiner Zeit mit Preiserhöhungen für den Endverbraucher aufzufangen.\n\nFrage 2\n\nGemäss Geschäftsbericht verfügte das EWW am 31. Dezember 2019 über flüssige Mittel von \nfast 3.7 Mio. Franken. Das ist fast Fr. 600'000.00 mehr als ein Jahr zuvor. Es ist betriebswirt-\nschaftlich nicht notwendig, dass eine 100 %-Beteiligung so viel Liquidität hält. Mit einer einzi-\ngen Kasse für die gesamte Gemeinde und ihre Beteiligungen könnten die Kosten gesenkt wer-\nden. Die Liquidität könnte den Beteiligungen wie etwa dem EWW via Kontokorrent bei Bedarf \neinfach und schnell zur Verfügung gestellt werden. Überflüssige Liquidität in den Beteiligungen \nwürde der Gemeinde zugeführt, womit die Verschuldung abgebaut werden könnte. Dazu benö-\ntigte die Gemeinde nur ein Cash-Pooling.\n\nIst der Gemeinderat nicht auch der Ansicht, dass für die Gemeinde ein Cash-Pooling einge-\nführt werden sollte? Wenn nein, warum nicht?\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 3\n\nDer Verwaltungsrat des EWW besteht aus drei Personen. Wie hoch ist die jährliche Gesamt-\nvergütung für den Verwaltungsrat insgesamt und wie hoch ist die jährliche Vergütung für den \nVerwaltungsratspräsidenten?\n\nFrage 4\n\nDas EWW weist in seinem Geschäftsbericht darauf hin, dass Umsatz und Kundenfrequenzen \nim Elektrofachgeschäft des EWW in den letzten Jahren substanziell eingebrochen sind; auch \ndie Margen bewegen sich zunehmend Richtung "Süden". Zudem ist es auch nicht Kernaufga-\nbe eines Strom- und Wasserversorgers, ein Elektrofachgeschäft zu betreiben und damit die \nPrivatwirtschaft zu konkurrieren.\n\nWie hoch war das EBIT des Elektrofachgeschäfts des EWW in den Jahren 2018 und 2019? Ist \nder Gemeinderat nicht auch der Meinung, dass das EWW betreffend des Elektrofachgeschäf-\ntes eine Exit-Strategie fahren müsste und diesen Geschäftszweig lieber früher als später auf-\ngeben sollte? Wie Gemeinderat, hier Einfluss auf den Verwaltungsrat des EWW zu nehmen?\n\n--------------\n\n\n


name: ( Kreditabrechnung Büroumbau Steueramt).pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \nvom 23. Januar 2003 \n\n \n\n2002-3077 \n\n  \n \nKreditabrechnung für den Büroumbau und die Neumöblierung des \nSteueramtes im Betrag von Fr. 294'887.10. \n \n\n \n \n \nSehr geehrte Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nAm 7. September 2000 bewilligte der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 320'000.00 für den Büro-\numbau des Steueramtes sowie für die Neumöblierung dieses Bereiches. Einerseits ging es um \ndie Neueinteilung der Büros, die Ausdehnung der Büroräumlichkeiten infolge Personalaufstok-\nkung und die Beschaffung von neuen Ablageeinrichtungen im Hinblick auf die Einführung der \neinjährigen Veranlagungsperiode. Schliesslich mussten die Schalterräume neu eingerichtet wer-\nden, um die Kundschaft besser bedienen zu können und die gesamte Abteilung wurde nach dem \ngleichen Möblierungskonzept ausgerüstet. \n \nDie Abrechnung sieht nun wie folgt aus: \n \nBKP Arbeitsgattung KV Schlussrechnung \n \n21 Rohbau 1 9'000 8'645.00 \n23 Elektroanlagen 69'000 57'210.90 \n27 Ausbau 1 18'000 19'467.55 \n28 Ausbau 2 36'000 34'638.60 \n \n9 Ausstattung 188'000 174'925.05 \n \nSanierungskosten Total 320'000 294'887.10 \n \nKostenunterschreitung  25'112.90 \n \nZu den einzelnen Positionen ist folgendes zu erwähnen: \n \nBKP 21 Rohbau 1 \nDie Demontage und Entsorgung des alten Mobiliars, der alten Bodenbeläge und der Einbau-\nschränke konnte vom Werkhof zügig durchgeführt werden. \n \nBKP 23 Elektroanlagen \nDurch den Einbau von kostengünstigen, aber bildschirmgerechten Aufbauleuchten konnte erheb-\nlich gespart werden. Darüber hinaus wurden die vorhandenen Elektroinstallationen, d.h., Steck-\ndosen und Schalter, weniger abgeändert, als ursprünglich vorgesehen, - Fr. 4'900.00. \nDie Erneuerung der Telefoninstallation war über den entsprechenden Kredit bereits grösstenteils \nausgeführt, - Fr. 900.00. \n \nBKP 27 Ausbau 1 \nDurch das Entfernen einer vorhandenen Tür und durch die vom Elektroinstallateur eingefrästen \nSchlitze mussten Wandflächen neu verputzt werden, + Fr. 5'400.00. \nDie Schreinerarbeiten konnten günstig vergeben werden, - Fr. 900.00. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nBKP 28 Ausbau 2 \nDie vom Werkhof ausgeführten Malerarbeiten wurden, der vielen Holzbauteile wegen, teurer als \nursprünglich veranschlagt, + Fr. 4'300.00. \nDie Baureinigung haben die im Rathaus tätigen Reinigungsfrauen übernommen, - Fr. 3'000.00. \n \nBKP Reserve \nDa bei den Umbauarbeiten keine Überraschungen aufgetreten sind, musste die Reserve nicht \nbeansprucht werden, - Fr. 12'000.00. \n \nBKP 9 Ausstattung \nUm die Arbeitsabläufe so optimal als möglich gestalten zu können, wurden gegenüber der ur-\nsprünglichen Offerte des Möbellieferanten noch zusätzlichen Möbel angeschafft, + 8'350.00. \nDie angeschafften Bürostühle bieten eine bessere Ergonomie, als die ursprünglich vorgesehenen \nStandardbürostühle, + Fr. 4'200.00. \nBeim Kleininventar war die Anschaffung von Pflanzen, Bürozubehör u. dgl. vorgesehen. Vorder-\nhand wurde darauf verzichtet, - Fr. 24'650.00. \nDie Reserve musste nicht beansprucht werden, - Fr. 1'000.00. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Abrechnung im Betrage von Fr. 294'887.10 wird genehmigt. \n \n \n \nWettingen, 14. November 2002 Gemeinderat Wettingen \n \n \n Dr. Karl Frey  Karl Meier \n Gemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n \n \n \n\n\n


2022-10-19 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 15. September 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0509\n\nInitiative für ein Lebendiges Wettingen; Antrag auf Verabschiedung \nzu Handen der Volksabstimmung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAm 3. März 2022 reichten die Initiantinnen und Initianten die Initiative für ein Lebendiges \nWettingen mit 1'355 gültigen Unterschriften ein. Gemäss Art. 9 der Gemeindeordnung i. V. m. \n§ 62d Gesetz über die politischen Rechte (GPR) sind für das Zustandekommen mindestens \n1'250 Unterschriften nötig. Die Initiative ist somit gültig zustande gekommen. Die Initiative \nmuss innerhalb eines Jahres seit der Einreichung der Stimmbevölkerung zur Abstimmung \nunterbreitet werden. \n\nDie Initiative verlangt eine Ergänzung der Gemeindeordnung. Darin soll für die Budgetierung \nvon verschiedenen Kontogruppen je ein fixer Prozentsatz des Ertrags der Einkommenssteuern \nder natürlichen Personen vorgesehen werden. Dies ist wegen des Verbots der Zweckbindung \nvon Steuergeldern nicht zulässig. Das Initiativkomitee hat ein angepasstes Begehren \nausgearbeitet, das sich nur noch an Richtwerten orientiert. Es sind dies:\n\n- Musikschule 2,9 Prozent\n- Kulturelle Aktivitäten 1,5 Prozent\n- Gemeindebibliothek 1,3 Prozent\n- Sportliche Aktivitäten 1,3 Prozent\n- Freizeitangebote 1,5 Prozent\n- Leistungen an das Alter 0,8 Prozent\n\nDer Gemeinderat schlägt dem Einwohnerrat vor, den angepassten Vorschlag zu diskutieren \nund dann mit der entsprechenden Abstimmungsempfehlung der Stimmbevölkerung zu \nunterbreiten. \n\n\n\nSeite 2\n\n1 Ausgangslage\n\nMit Datum vom 26. April 2021 hat das Initiativkomitee die Initiative für ein Lebendiges \nWettingen im Sinne von § 62e Gesetz über die politischen Rechte (GPR) bei der \nGemeindekanzlei Wettingen hinterlegt. Von diesem Datum an galt eine Frist von zwölf \nMonaten, um die nötigen Unterschriften zu sammeln. Gemäss Art. 9 der Gemeindeordnung i. \nV. m. § 62d GPR sind für das Zustandekommen mindestens 1'250 Unterschriften nötig. \n\nDie Initiative wurde am 3. März 2022 eingereicht. Die Kontrolle durch den Stimmregisterführer \nhat ergeben, dass auf den 312 Unterschriftenlisten insgesamt 1'355 gültige Unterschriften \nverzeichnet waren. Die Initiative ist somit gültig zustande gekommen. \n\nIn der Limmatwelle vom 14. April 2022 erfolgte die amtliche Publikation des \nZustandekommens der Initiative. Gegen diese Feststellung ist keine Stimmrechtsbeschwerde \neingereicht worden. \n\n2 Initiativtext\n\nDer Text der Initiative für ein Lebendiges Wettingen lautet wie folgt:\n\nDie unterzeichneten Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Wettingen stellen gestützt \nauf § 60 bis § 64 des Gemeindegesetzes und auf die Gemeindeordnung in der Form des \nausgearbeiteten Entwurfes folgendes Initiativbegehren:\n\nDie Gemeindeordnung wird wie folgt ergänzt (gemäss Initiativtext)\n\n"Art. 2bis (neu): Eigene Aufgaben der Gemeinde\n\nAbs. 1\nDie Gemeinde nimmt insbesondere die folgenden eigenen Aufgaben wahr:\n1. Sie unterhält und betreibt eine Musikschule mit einem vielfältigen Angebot.\n2. Sie fördert kulturelle Aktivitäten in Wettingen und in der Region und achtet dabei auf eine \n\nmöglichst grosse Vielfalt. Sie kann eigene kulturelle Institutionen unterhalten und \nbetreiben.\n\n3. Sie unterhält und betreibt eine Gemeindebibliothek. Die Bibliothek besorgt die Ausleihe von \nMedien aller Art und kann weitere Aufgaben der kulturellen Animation und der Bildung \nwahrnehmen.\n\n4. Sie fördert sportliche Aktivitäten. Sie stellt insbesondere Infrastrukturen für den Sport bereit \nund achtet dabei auf eine möglichst grosse Vielfalt. \n\n5. Sie fördert die Bereitstellung von Freizeitangeboten. Sie gewährt zu diesem Zweck den \nOrganisatoren von Freizeitangeboten (insbesondere Schulsport, offene Jugendarbeit, \nSchneesportlager, Open-Air Wettiger Fäscht, Kinderfasnacht etc.) Beiträge oder kann \nsolche Angebote selbst bereitstellen.\n\n6. Sie gewährt Leistungen an das Alter. Sie stellt solche Leistungen selbst bereit oder sorgt \nmit Beiträgen für deren Bereitstellung durch Dritte.\n\n\n\nSeite 3\n\nAbs. 2\nDie Gemeinde verwendet zur Erfüllung der Aufgaben gemäss Abs. 1 folgende Anteile des \nmassgebenden Steuerertrags:\n\nZiffer Aufgabe Kontogruppe mindestens\n1 Musikschule 214 (Aufwand netto) 2,9 Prozent\n2 Kulturelle Aktivitäten 311 (Aufwand brutto) 1,5 Prozent\n3 Gemeindebibliothek 321 (Aufwand netto) 1,3 Prozent\n4 Sportliche Aktivitäten 3410 (Aufwand brutto) 1,3 Prozent\n5 Freizeitangebote 3421 und 3424 (Aufwand netto) 1,5 Prozent\n6 Leistungen an das Alter 535 (Aufwand netto) 0,8 Prozent\n\nMassgebend ist das Angebot von Leistungen, die in der Rechnung 2020 in den Kontogruppen \nverbucht wurden. Bei Änderungen der Kontierung ist dieses Leistungsangebot zu \nübernehmen.\n\nAbs. 3\nAls massgebender Steuerertrag gilt der durchschnittliche Ertrag der Einkommenssteuern der \nnatürlichen Personen (Konto 9100.4000.00) der letzten drei Abschlüsse der \nVerwaltungsrechnung.\n\nAbs. 4\nDie Mindestwerte in Abs. 2 gelten für den Aufwand der Erfolgsrechnung. Investitionen gemäss \nInvestitionsrechnung sind darin nicht enthalten.\n\nAbs. 5\nVon den Mindestwerten in Abs. 2 kann abgewichen werden, wenn dies aus besonderen \nGründen oder zwingenden Umständen angezeigt ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, \nwenn eine Leistung wegen umfassenden Renovationsarbeiten vorübergehend ganz oder \nteilweise eingestellt werden muss.\n\nAbs. 6\nDauert eine Abweichung von den Mindestwerten in Abs. 2 länger als zwei Jahre, ist ein \nseparater Beschluss des Einwohnerrates erforderlich.\n\nAbs. 7\nSoll eine Leistung gemäss Abs. 1 dauerhaft ganz oder teilweise eingestellt werden, ist eine \nformelle Änderung der Gemeindeordnung erforderlich."\n\n3 Rechtliches\n\na)\nDie Initiative ist als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht worden (§ 60 Gemeindegesetz, GG). \nder Gegenstand der Initiative unterliegt dem obligatorischen Referendum (Änderung \nGemeindeordnung), § 61 GG in Verbindung mit § 33 Abs. 2 lit. a. \n\nb)\nEine Rückfrage bei der Gemeindeabteilung des Departementes Volkswirtschaft und Inneres \n(DVI) hat ergeben, dass der neue Art. 2bis Abs. 1 ohne Weiteres zulässig ist. Die Gemeinde \nist frei, ihre Aufgaben in dieser Form selbst festzulegen.\n\nHingegen verstösst Abs. 2 gegen § 85b Abs. 1 des Gemeindegesetzes (Verbot der \nZweckbindung von Steuern). Es ist verboten, Steuermittel mit einer Zweckbindung zu \nversehen. Infolgedessen sind auch die Absätze 3 bis 6 unzulässig.\n\n\n\nSeite 4\n\nAbs. 7 ist demgegenüber wiederum zulässig.\n\nDer Einwohnerrat müsste nun feststellen, dass die Initiative teilungültig ist. Mit dieser \nFeststellung könnte er die Initiative dem Volk zur Abstimmung unterbreiten. \n\n4 Angepasstes Initiativbegehren\n\nWird ein Initiativbegehren in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht, so kann \nder Einwohnerrat gemäss § 63 Gemeindegesetz einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Er hat \ndiesen gleichzeitig mit dem Initiativbegehren zur Abstimmung zu unterbreiten.\n\nVoraussetzung dafür ist, dass die Initiative inhaltlich auch gültig ist. Wie unter Ziff. 3 ausgeführt \nist dies nur teilweise der Fall.\n\nDas Initiativkomitee hat von dieser Ausgangslage Kenntnis erhalten und darauf selber ein \nangepasstes Begehren unterbreitet, der wie folgt lautet:\n\nAbs. 1\nDie Gemeinde nimmt insbesondere die folgenden eigenen Aufgaben wahr:\n1. Sie unterhält und betreibt eine Musikschule mit einem vielfältigen Angebot.\n2. Sie fördert kulturelle Aktivitäten in Wettingen und in der Region und achtet dabei auf \n\neine möglichst grosse Vielfalt. Sie kann eigene kulturelle Institutionen unterhalten und \nbetreiben.\n\n3. Sie unterhält und betreibt eine Gemeindebibliothek. Die Bibliothek besorgt die Ausleihe \nvon Medien aller Art und kann weitere Aufgaben der kulturellen Animation und der \nBildung wahrnehmen.\n\n4. Sie fördert sportliche Aktivitäten. Sie stellt insbesondere Infrastrukturen für den Sport \nbereit und achtet dabei auf eine möglichst grosse Vielfalt. \n\n5. Sie fördert die Bereitstellung von Freizeitangeboten. Sie gewährt zu diesem Zweck den \nOrganisatoren von Freizeitangeboten (insbesondere Schulsport, offene Jugendarbeit, \nSchneesportlager, Open-Air Wettiger Fäscht, Kinderfasnacht etc.) Beiträge oder kann \nsolche Angebote selbst bereitstellen.\n\n6. Sie gewährt Leistungen an das Alter. Sie stellt solche Leistungen selbst bereit oder \nsorgt mit Beiträgen für deren Bereitstellung durch Dritte.\n\nAbs. 2\nBei der Erfüllung der Aufgaben gemäss Abs. 1 orientiert sich die Gemeinde am \nLeistungsangebot des Rechnungsjahres 2020. Es sollen als Richtwerte jährlich folgende \nAnteile des massgebenden Steuerertrags eingesetzt werden:\n\nZiffer Aufgabe Kontogruppe Richtwert\n1 Musikschule 214 (Aufwand netto) 2,9 Prozent\n2 Kulturelle Aktivitäten 311 (Aufwand brutto) 1,5 Prozent\n3 Gemeindebibliothek 321 (Aufwand netto) 1,3 Prozent\n4 Sportliche Aktivitäten 3410 (Aufwand brutto) 1,3 Prozent\n5 Freizeitangebote 3421 und 3424 (Aufwand \n\nnetto)\n1,5 Prozent\n\n6 Leistungen an das Alter 535 (Aufwand netto) 0,8 Prozent\n\nAls massgebender Steuerertrag gilt der durchschnittliche Ertrag der Einkommenssteuern der \nnatürlichen Personen (Konto 9100.4000.00) der letzten drei Abschlüsse der \nVerwaltungsrechnung. Die Richtwerte gelten für den Aufwand der Erfolgsrechnung, \nInvestitionen gemäss Investitionsrechnung sind darin nicht enthalten.\n\n\n\nSeite 5\n\nAbs. 1 entspricht dem ursprünglichen Intitiativtext (Aufgabenkatalog, der rechtlich zulässig ist). \nAbs. 2 ist neu formuliert und orientiert sich an Richtwerten. \n\nDieses angepasste Initiativbegehren ist nach Beurteilung der Gemeindeabteilung DVI zulässig.\n\nc)\nNach Auffassung des Gemeinderates ist es vertretbar, über dieses angepasste \nInitiativbegehren zu diskutieren. Es stellt sozusagen auch gleich eine Abänderung der Initiative \ndurch das Initiativkomitees dar. Formal betrachtet hätte der Einwohnerrat die Teilungültigkeit \nfeststellen müssen. Dieser Beschluss wäre mit einem negativen oder positiven Antrag der \nUrnenabstimmung unterstellt worden. Danach hätte des Initiativkomitee die Möglichkeit \ngehabt, nochmals eine Initiative auf der Basis ihres Gegenvorschlages zu lancieren. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, diese abgeänderte Initiative zu beraten und \ndann mit einem entsprechenden Antrag den Stimmberechtigten zu unterbreiten.\n\nDas Initiativkomitee unterstützt das Vorgehen.\n\n5 Finanzielle Auswirkungen\n\nAls Rechnungsbeispiel wird das Budget 2022 herangezogen. Im Falle einer Annahme der \nInitiative, hätte die Budgetierung des Jahres 2022 unter Beachtung der maximalen Richtwerte \nwie folgt ausgesehen:\n\nMassgebender Steuerertrag (durchschnittlicher Ertrag Einkommenssteuern natürliche \nPersonen [Konto 9100.4000.00] der letzte drei Abschlüsse [2019-2021])\n\n2019 Fr. 42'267'170.41\n2020 Fr. 44'017'300.97\n2021 Fr. 43'975'788.53\n\nDurchschnitt Fr. 43'420'086.64 gerundet Fr. 43'420'000.00\n\nZiffer Aufgabe Kontogruppe Richtwert Budget \n2022\n\nBudget \n2022 mit \nInitiative\n\nAbweichung\n\n1 Musikschule 214 (Aufwand netto) 2,9 Prozent 1'018'920 1'259'180 + 240'260\n2 Kulturelle Aktivitäten 311 (Aufwand brutto) 1,5 Prozent 570'100 651'300 + 81'200\n3 Gemeindebibliothek 321 (Aufwand netto) 1,3 Prozent 541'919 564'460 + 22'541\n4 Sportliche Aktivitäten 3410 (Aufwand brutto) 1,3 Prozent 434'600 564'460 + 129'860\n5 Freizeitangebote 3421 und 3424 \n\n(Aufwand netto)\n1,5 Prozent 683'516 651'300 - 32'216\n\n6 Leistungen an das Alter 535 (Aufwand netto) 0,8 Prozent 94'970 347'360 + 252'390\n\n6 Zeitplan\n\n19. Oktober 2022 Entscheid Einwohnerrat\n27. November 2022 Volksabstimmung\n1. Januar 2023 Inkrafttreten Anpassungen Gemeindeordnung (finanzielle \n\nWirksamkeit ab Budget 2024)\n\n\n\nSeite 6\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Volksinitiative vom 26. April 2021 für ein Lebendiges Wettingen wird der \nStimmbevölkerung zur Abstimmung unterbreitet. \n\nWettingen, 15. September 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 26. Juni 2014  \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n\n2014-0486 \n \n \n\nKreditbegehren von Fr. 130'000.00 (inkl. MwSt.) für die Beschaffung \neiner Wechselladepritsche mit Kran für die Feuerwehr Wettingen \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDie Feuerwehr Wettingen beantragt die Beschaffung einer Wechselladepritsche mit Kran. \n \nDer zwanzigjährige Heckkran des Pionier- und Atemschutzfahrzeugs (PIF) stösst aufgrund \nseiner Ausladungsgrenze sowie seines fortgeschrittenen Alters an seine Grenzen. Der Ersatz \ndes PIF steht in vier Jahren an. Durch den Wegfall eines zu ersetzenden Heckkrans ist ein \nkostengünstigerer Ersatz des PIF möglich, weil dieser für eine geringere Hecklast ausgeführt \nwerden muss. \n \nFür den Einsatz im Ereignisfall ist eine Wechselladepritsche wesentlich flexibler. \n\n \nDie Kosten für die Pritsche mit Kran betragen Fr. 130'000.00 (inkl. MwSt.). \n \n\n \n \n\n1 Ausgangslage \n\n \nBeschaffungen in der Feuerwehr, in diesem Fall eine Wechselladepritsche mit Kran, sind unter \neinem anderen Blickwinkel zu betrachten als Beschaffungen in anderen Bereichen. In der Feu-\nerwehr, als Untergruppe der Sicherheitsabteilung, gilt im Falle eines Ernstfalleinsatzes der \nMassstab der höchsten Verfügbarkeit. \n \nDas von der Feuerwehr Wettingen benannte Pionier- und Atemschutzfahrzeug (PIF), bei der \nAGV als Pikettfahrzeug beschrieben, besitzt am Heck des Fahrzeugs einen angebauten Kran. \n \nLaut Feuerwehrkommissionsprotokoll vom 27. August 2013 schilderte der Feuerwehr-Kom-\nmandant Paul Meier die Rettungsaktion vom 13. Juli 2013 an der Limmat, als eine Frau von \nder Brücke in die Limmat sprang. Bei dieser Rettungsaktion kamen die beschränkte Nutzlast \nsowie das Alter des Krans in gravierend einschränkender Form zu Tage. Einerseits kann der \nKran beim Wassern des Feuerwehrboots aufgrund der Krannutzlast nur mit dem Entladen des \nMaterials aus dem Boot überhaupt gehievt werden. Zudem barst beim Manövrieren des Krans \nein Hydraulikschlauch. Das Boot konnte schliesslich nicht gewassert werden. Die Frau konnte \nglücklicherweise dank dem beherzten Einsatz von zwei Polizisten aber trotzdem aus ihrer \nmisslichen Lage gerettet werden.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nDieser Einsatz zeigte auf, dass die Feuerwehr Wettingen mit dem Kran schon seit längerer \nZeit am Limit steht. Aufgrund der noch nicht erreichten Amortisationszeit des PIFs (Ersatz vor-\ngesehen im Jahr 2018) stand aber bis jetzt eine Ersatzbeschaffung mit einem leistungsstärke-\nren Kran nicht zur Diskussion. \n \nDie Situation änderte sich, als die Feuerwehr Wettingen bezüglich Ölwehrbelange von der \nAbteilung für Umwelt (AfU) sowie der Einwohnergemeinde Wettingen ein neues Wechsella-\ndefahrzeug zugesprochen erhielt. Statt einen Kran fest auf einem Fahrzeug zu installieren, gibt \nes die Möglichkeit, eine Wechselladepritsche mit einem Kran auszurüsten. Damit ist eine ge-\ngenwärtige Erneuerung des Krans möglich und das im Jahre 2018 zu ersetzende PIF ist nicht \nmit einem Kran auszurüsten. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nBilder 1+2: Einsatz Leichenbergung vom 23.August 2012, Auswassern Boot, Reuss Gebenstorf (Aufgebot durch \nKantonspolizei Aargau) \n\n \n\n2 Kosten \n\n \nWechselladepritsche mit Kranaufbau inkl. MwSt.  Fr. 130'000.00 \n\n \nDie Lieferfrist beträgt ca. 6 Monate nach Auftragserteilung. Die Pritsche mit Kranaufbau kann \nvon beiden Wechselladefahrzeugen WLF1 und WLF2 der Feuerwehr Wettingen betrieben \nwerden. \n \n\n  \n \nBild 3: Wechselladepritsche mit Kranaufbau (Symbolbild) \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\n \n\n \n \nBild 4: Wechselladepritsche auf Träger Fahrzeug aufgezogen. Die vorgesehene Pritsche soll nur halb so lang und \nmit WLF1 und WLF2 kompatibel sein (Symbolbild) \n \n\n3 Beschaffung \n\n \nEs wird die Beschaffung einer Wechselladepritsche mit Kranaufbau beantragt und wie folgt \nbegründet: \n \nEin anzustrebender vollwertiger Ersatz des PIFs mit aufgebautem Kran wird zum Zeitpunkt \nseiner Ersatzbeschaffung nicht möglich sein. Die AGV subventioniert für Feuerwehren der \nGrössenklasse IVC nur Pikett- oder Rüstfahrzeuge bis 16 t Gesamtgewicht. Mit den heutigen \nAnforderungen an die Fahrzeuge und die Ausrüstung, insbesondere den Kranaufbau, würde \ndas Gesamtgewicht überschritten und die Subventionszusicherung würde entfallen.  \n \nEine Wechselladepritsche mit Kranaufbau ermöglicht eine gewichtsmässig höhere Zuladung \nvon Material, welche insbesondere mit einem Kran gehievt werden kann. Die beiden Material-\ntransportfahrzeuge MTF1 und MTF2 sind für kleine Materialtransporte vorgesehen. Zuladung \nMTF1 mit Hebebühne 1‘800 kg resp. MTF2 800 kg, wobei die Hebebühne des MTF1 nur \n750 kg heben kann. Das Heben und der Transport von Sandsäcken bereitet z.B. bereits Mühe. \n \nBei Nichtgebrauch der Wechselladepritsche mit Kranaufbau wird diese nicht unnötig umher-\ntransportiert. \n \nGegenüberstellung der technischen Daten: \n \nAktueller Kran: Hebelast Kran: 1'060 kg bei 7.2 m hydraulischer Ausladung (mit \n\nHandauszug zusätzlich 3 m, Hebelast 500 kg) \nHebelast Kranseilwinde: 800 kg \n\n \nNeuer Kran:  Hebelast Kran: 1'020 kg bei 15 m hydraulischer Ausladung \n   Hebelast Kranseilwinde: 2'000 kg \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n\n \n\nDer Gemeinde Wettingen als grösste Gemeinde des Kantons Aargau und eine der grössten \nKommunen der Schweiz (an 40. Stelle; Stand 31.Dezember 2012) obliegt in allen Bereichen \ndes Feuerwehr- und Katastrophenwesens eine grosse Verantwortung. Als Ersteinsatzgruppe \nin einer Gemeinde ist die Feuerwehr mit adäquaten Mitteln auszurüsten zum Wohl und zum \nSchutz der Bevölkerung hinsichtlich Hilfeleistungen und zum Abwenden von weiteren und \ngrösseren Schäden bei Bränden, Wassernot, Sturm, umweltbedrohenden Unfällen und der-\ngleichen. Technische Hilfeleistungen nehmen zu. In den letzten 20 Jahren hat sich die Feuer-\nwehrlandschaft verändert und wird sich in Zukunft weiter verändern.  \n \nDie Feuerwehr Wettingen besitzt zurzeit bereits drei Containermodule, welche mit zwei Ha-\nkenfahrzeugen transportiert werden können.  \n \n\n4 Fazit  \n\n \nDie Feuerwehrkommission ist einstimmig der Ansicht, dass mit der Beschaffung der Wechsel-\nladepritsche mit Kran das Konzept der Feuerwehr Wettingen konsequent weiter umgesetzt \nwerden soll. Das Wechselladesystem stellt eine günstige und wirtschaftliche Lösung dar. Eine \nüberschaubare Investition ermöglicht es der Feuerwehr, ihren Dienst auch in Zukunft optimal \nzu verrichten.  \n \n \n\n* * * \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \nFür die Beschaffung einer Wechselladepritsche mit Kran für die Feuerwehr Wettingen wird ein \nKredit von Fr. 130'000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt. \n \n \n \n \nWettingen, 27. Juni 2014 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \n \n\n\n


2018-1382 KulturKonzept 2018

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Wettingen \n\n \n\n \n\nKulturkonzept \n\n(Aktualisierte Fassung 2018) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Auftrag des Gemeinderats \n\nRevidiert durch die Kulturkommission der Gemeinde Wettingen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWettingen 2018 \n\n\n\nAktualisiertes Kulturkonzept Wettingen – Juli 2018  2 \n\nINHALT \n\n \n\nEinführung          04 \n \n1. Ein Kulturkonzept für Wettingen       04\n 1.01 Ausgangslage         04 \n 1.02 Weshalb ein Kulturkonzept?       04 \n \n2. Der Begriff Kultur   05 \n Definition des Begriffs „Kultur“:        05 \n  Kultur: Erscheinungen der Zivilisation \n  Kultur: Auseinandersetzung mit Traditionen \n  Kultur: Künstlerische Ausdrucksformen \n \n3. Definition des Begriffs „Kulturförderung“  06 \n 3.01 Kulturförderung         06 \n 3.02 Aufgabe und Stellung der Kulturförderung     06 \n 3.03 Konsequenzen aus dem Kulturkonzept     07 \n 3.04 Kulturförderung: Eine Kernaufgabe der Gemeinde    07 \n 3.05 Engagement für ein aktives Kulturleben     07 \n 3.06 Verschiedene Ebenen der Kulturförderung     07 \n 3.07 Schwerpunkte und kulturelle Nischen      07 \n 3.08 Eigenständigkeit und regionale Kooperation     07 \n 3.09 Strukturelle und organisatorische Voraussetzungen   07 \n \n \n\n\n\nAktualisiertes Kulturkonzept Wettingen – Juli 2018  3 \n\n \n\n \n\nDas Kulturkonzept  08 \n\n \n\nA Leitlinien           08 \n\n \n\nB Strategien  09 \n\n \n\nC Massnahmen         09 \n\n \n1. Eine effiziente Organisationsstruktur      09 \n 1.01 Kultursekretariat         09 \n 1.02 Kulturkommission        10 \n \n2. Aktionsfelder          11 \n 2.01 Kunst im öffentlichen Raum       11 \n 2.02 Kulturweg Limmat, Baden – Wettingen – Neuenhof   11 \n 2.03. Ateliergemeinschaft Spinnerei       11 \n 2.04 Gluri Suter Huus         11 \n 2.05 Museum Eduard Spörri und Atelier Walter Huser    11 \n 2.06 Gemeindebibliothek Wettingen      11 \n 2.07 Figurentheater Wettingen       11 \n 2.08 Musik          12 \n 2.09 Kino, Filme, Audiovisuelles       12 \n 2.10 Volkshochschule         12 \n 2.11 Zentrumsplatz         12 \n 2.12 Saalbau Tägerhard        12 \n 2.13 Klosterhalbinsel         12 \n 2.14 Das Wettiger Fäscht        12 \n 2.15 Zusammenarbeit mit der Region      12 \n 2.16 Kurtheater Baden        12 \n \n \nErscheinungsvermerk  13 \n      \n\n\n\nAktualisiertes Kulturkonzept Wettingen – Juli 2018  4 \n\nEinführung \n\n \n1. \n\nEin Kulturkonzept für Wettingen \n \n \n1.01 Der Auftrag \n \nIm Mai 2001 reichte Daniel Huser (SVP), Einwohnerrat, ein Postulat zur Erarbeitung \neines Kulturkonzeptes ein. Den konkreten Anlass für das Postulat bildete das Projekt \n„Kunstraum Wettingen“, das neben Befürwortern/innen auch vehemente Gegner auf \nden Plan rief. Das Projekt sah die Umsiedlung der Gemeinde-galerie vom Gluri-Suter-\nHuus ins Friedhofschulhaus vor. Das Postulat Huser wurde vom Einwohnerrat gutge-\nheissen. Im selben Jahr beauftragte der Gemeinderat Walter Boris Fischer mit der Er-\narbeitung eines Konzepts. Mit einer öffentlichen Veranstaltung im Alten Casino Wettin-\ngen am 10. Juni 2002 wurde einerseits über erste Erkenntnisse informiert, andererseits \ndie Gelegenheit für Mitsprache geboten. 2003 lag das Konzept vor und behielt bis heute \nseine Gültigkeit.  \n \n2018, nach 15 Jahren, drängt sich eine Überarbeitung auf: die finanziellen, kulturellen, \nsoziokulturellen und politischen Rahmenbedingungen haben sich verändert, Bedürfnis-\nse und Möglichkeiten haben sich verändert, Wettingen hat sich verändert, und die digi-\ntale Revolution ist im vollen Gange, sämtliche Lebensbereiche zu verändern. \n \n \n1.02 Weshalb ein Kulturkonzept? \n \nDie Richtlinien, die sich die Gemeinde mit dem Kulturkonzept gibt, werden einerseits \nzur Transparenz beitragen und auf der anderen Seite die Voraussetzungen für künftige \nEntscheidungen schaffen. Die Instanzen, die über Projekte oder Unterstützungsgesu-\nche befinden, werden ihre Entscheidungen in einem grösseren Rahmen sehen und \nwerden damit der Gefahr der Beliebigkeit entgegen. Die Bevölkerung wird konkreter \nwissen, welches Kulturleben die Gemeinde ihnen bietet. \n\n\n\nAktualisiertes Kulturkonzept Wettingen – Juli 2018  5 \n\n2. \n\nDer Begriff „Kultur“ \n \n \nWettingen definiert den Begriff Kultur auf drei Ebenen: \n \n \nKultur: Erscheinungen der Zivilisation \n \nWo Menschen zusammentreffen, entsteht Kultur, und im Sinne der Zivilisation meint \ndies, wie wir leben und zusammenleben, wie wir Meinungen austragen und miteinander \nstreiten, wie wir mit Minderheiten umgehen oder wie wir Feste feiern und welchen Sport \nwir treiben. Hierher gehören die Grundwerte unserer Gesellschaft, wie sie auf dem \nRespekt vor dem Mitmenschen, auf Toleranz und Solidarität aufbauen. Diese Grund-\nwerte schliessen die Menschenwürde und die bürgerlichen Freiheiten und Rechte ein.  \n \n \nKultur: Auseinandersetzung mit Traditionen  \n \nBildung, Wissenschaft, Forschung und Politik tragen dazu bei, dass sich das Individuum \nin seinem gesellschaftlichen Umfeld sowie bezüglich seines heimatlichen Erbes und \nseiner Traditionen zurechtfinden kann. Die Kulturdefinition des Europarats nennt Kultur \ndas, was dem Menschen hilft, seine Lage zu verstehen, um sie „unter Umständen ver-\nändern zu können“. Dieses Verständnis von Kultur baut auf Tradition und gleichermas-\nsen auf Emanzipation und Flexibilität. \n \n \nKultur: Künstlerische Ausdrucksformen \n \nZur Kultur gehören verschiedenen künstlerischen Ausdrucksformen. Hier wird „Kunst“ in \nder Mehrzahl verstanden und bedeutet sämtliche Künste: Unter anderem Musik, Audio-\nVisuelle Künste, Tanz, Literatur, Theater, Film und Video sowie Visuelle Künste und \nangewandte Kunst.  \n \n \nKünste sind vielschichtige Auseinandersetzungen mit der Umwelt, der Gesellschaft, der \nRealität, der Zeit. \n \n\n\n\nAktualisiertes Kulturkonzept Wettingen – Juli 2018  6 \n\n3. \n\nDefinition des Begriffs „Kulturförderung“ \n \n \n3.01 Kulturförderung \n \nIm Mittelpunkt des Wettinger Konzepts steht die öffentliche Förderung der Kulturarbeit \nder künstlerisch tätigen Vereine, Institutionen und Einzelner, sowie der Gemeinde \nselbst. Wettingens Kulturförderung zielt auf Traditionelles, auf Zeitgenössisches und \nZukunftsweisendes. Sie berücksichtigt Institutionen und Projekte, die in einem Bezug zu \nWettingen oder zur näheren Region stehen, und sie hält qualitativen Kriterien stand. \n \n \n3.02 Aufgabe und Stellung der Kulturförderung  \n \nDas Kulturkonzept geht davon aus, dass Wettingen die Bedeutung eines aktiven Kul-\nturengagements anerkennt und zur Förderung und Stärkung \n \n\n der Lebensqualität seiner Bewohnerinnen und Bewohner \n\n seiner Identität als grosse Gemeinde  \n\n des Standortmarketings  \n\n der Bildung und Vermittlung \n\n der Förderung von einzigartigen Initiativen oder Haltungen \n \nbeitragen will. \n \nDamit anerkennt die Gemeinde die Kulturförderung als eine ihrer wichtigen Aufgaben. \nDa nun folgend in der zweiten Leitlinie des Kulturkonzepts die Kulturförderung als \n„Kernaufgabe“ der Gemeinde bezeichnet ist, wird damit nicht mehr und nicht weniger \nals die grosse Bedeutung der Kultur anerkannt. Es wird deutlich gemacht, dass Kultur-\nschaffen und Kulturschaffende in Wettingen willkommen sind. \n \nKulturschaffen ist auf Fördermittel angewiesen, nämlich auf \n \n\n ideell unterstützende \n\n finanziell unterstützende \n\n beratende \n\n organisatorische \n\n vernetzende und \n\n infrastrukturelle Massnahmen \n \n \n3.03 Konsequenzen aus dem Kulturkonzept \n \nMit der Zustimmung zum Kulturkonzept 2003 wurde der Einsetzung einer Kulturkom-\nmission und der Einrichtung eines Kultursekretariats mit den entsprechenden Konse-\nquenzen zugestimmt. Das soll auch 2018 und für die weiteren Jahre so bleiben. Das \nKulturkonzept der Gemeinde Wettingen geht davon aus, dass kulturelles Schaffen in \nseiner Breite das Leben lebenswert macht, indem es zu dessen Mehrwert beiträgt. \n\n\n\nAktualisiertes Kulturkonzept Wettingen – Juli 2018  7 \n\n3.03 Kulturförderung: Eine Kernaufgabe der Gemeinde \n \nWettingen anerkennt die Kulturförderung als eine seiner Kernaufgaben und leistet damit \neinen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität der Bevölkerung, wie sie die Gemeinde \nin ihrem Leitbild garantiert. Dieser Beitrag im Interesse des Kulturschaffens stellt aus-\nserdem einen bedeutenden Standortfaktor dar. Für die Kulturförderung reserviert Wet-\ntingen die seiner Bedeutung und Möglichkeiten entsprechenden Finanzmittel. \n \n \n3.04 Engagement für ein aktives Kulturleben  \n \nWettingen setzt sich für ein aktives, vielfältiges Kulturangebot ein. Seine Kulturförde-\nrung zielt auf die Förderung der künstlerischen Produktion, auf die Vermittlung des \nkünstlerischen Schaffens und auf die Erhaltung des kulturellen Erbes. \n \n \n3.05 Verschiedene Ebenen der Kulturförderung \n \nWettingens Kulturförderung zielt auf Traditionelles, Zeitgenössisches und Zukunftswei-\nsendes. Sie berücksichtigt Institutionen und Projekte, die in einem Bezug zu Wettingen \noder zur näheren Region stehen, und sie hält qualitativen Kriterien stand. Eine Förde-\nrung kann mit ideellen, beratenden, organisatorischen, infrastrukturellen und finanziel-\nlen Mitteln erfolgen. \n \n \n3.06 Schwerpunkte und kulturelle Nischen \n \nWettingen fördert ein breites Spektrum des kulturellen Schaffens und setzt gleichzeitig \nauf gewachsene und neue Schwerpunkte. Ausserdem verfolgt die Gemeinde eine Ni-\nschenpolitik, die vorhandene Lücken erkennt und nach Möglichkeit Schwächen des re-\ngionalen Kulturangebots behebt. \n \n \n3.07 Eigenständigkeit und regionale Kooperation \n \nWettingen verfolgt eine kulturelle Doppelstrategie. Im Sinne ihrer Eigenständigkeit be-\ntont Wettingen seine kulturelle Identität und setzt sein Kulturkonzept um. Gleichzeitig \nversteht sich Wettingen mit dem kulturellen Leben der Region Baden verbunden. \n \n \n3.08 Strukturelle und organisatorische Voraussetzungen \n \nWettingen betreibt als Voraussetzung für die Weiterentwicklung bestehender Aktivitäten \nund zur Umsetzung des Kulturkonzepts ein Kultursekretariat. Die Breite des Kulturen-\ngagements gewährleistet die Kulturkommission. \n\n\n\nAktualisiertes Kulturkonzept Wettingen – Juli 2018  8 \n\nDas Kulturkonzept \n\n \nA \n\nLeitlinien  \n \n \n1.  Die Gemeinde Wettingen fördert kulturelle Aktivitäten von öffentlichem Interesse. \n \n2.  Kulturelle Initiativen gehen in der Regel von Einzelpersonen oder Gruppen aus.  \n \n3.  Die Gemeinde ist koordinierend tätig, kann aber auch in ihrem eigenen Interesse \n\nAktivitäten initiieren. Sie ist Kulturveranstalterin, wo dies notwendig und sinnvoll er-\nscheint. \n\n \n4.  Im Rahmen ihrer Kulturförderung betreut die Gemeinde als Eigenaktivität die Bil-\n\ndende Kunst, zu der heute die Gemeindegalerie, die Kunstsammlung inklusive dem \nDepot sowie der Kulturweg zählt. Sie ist ausserdem zuständig für einzelne Veran-\nstaltungen wie Neujahrskonzert oder Wettiger Fäscht.  \n\n \n5.  Die Kulturförderung umfasst gleichermassen Hergebrachtes und Traditionelles, so-\n\nwie neue Inhalte und experimentelle Formen. \n \n6.  Die Kulturförderung berücksichtigt insbesondere das professionelle Kulturschaffen. \n\nSie unterstützt weiter kulturelle Leistungen der örtlichen Kulturvereine. \n \n7.  Von Unterstützungen profitieren Institutionen und Projekte der verschiedenen \n\nKunstsparten, die verschiedene Zielgruppen mit unterschiedlichen Bedürfnissen \nansprechen. Dazu gehören grundsätzlich auch Angebote von oder für kulturelle \nMinderheiten sowie multikulturelle Veranstaltungen.  \n\n \n8.  Finanzielle Unterstützungen erfolgen als Einzelbeiträge oder werden als regelmäs-\n\nsige Subventionen entrichtet. Das Kultursekretariat und die Kulturkommission erar-\nbeiten Unterstützungs- und Controlling Richtlinien. Das Controlling ist Aufgabe der \nKulturkommission. \n\n \n9.  Wettingen betreibt im Rathaus ein Kultursekretariat, das sich mit allen in der Ge-\n\nmeinde präsenten Kunstsparten befasst. Es wird von einem/einer Kulturbeauftrag-\nten geleitet und ist Anlaufstelle für Kulturschaffende, Institutionen, Vereine und Öf-\nfentlichkeit.  \n\n \n10.  Mit den regelmässig unterstützten Institutionen werden Vereinbarungen getroffen, \n\ndie die von der Gemeinde in die Institutionen gesetzten Erwartungen enthalten. \nDurch die periodische Überprüfung der erbrachten kulturellen Leistungen wird ge-\ngebenenfalls der Automatismus der finanziellen Unterstützungen gebrochen.  \n\n \n11.  Die Kulturförderungspolitik der Gemeinde wird periodisch überprüft. \n \n\n\n\nAktualisiertes Kulturkonzept Wettingen – Juli 2018  9 \n\nB \n\nStrategien \n \n \nAus der Analyse des Wettinger Kulturlebens und den daraus resultierenden Leitlinien \nergeben sich diese Strategien: \n \n1.  Betrieb einer effizienten Organisationsstruktur für Wettingen. \n \n2.  Förderung unterschiedlicher Kunstsparten in Wettingen. \n \n3.  Berücksichtigung kultureller Nischen und Lücken Wettingens. \n \n4.  Beitrag zur Schaffung und den Erhalt kultureller Begegnungsorte in Wettingen. \n \n5.  Zusammenarbeit mit der Region Baden und Limmattal. \n \n6.  Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit für kulturelle Belange. \n \n \nC \n\nMassnahmen \n \n1. \n\nEine effiziente Organisationsstruktur \n \n \n1.1 Kultursekretariat \n \nAufgaben \n Beratung des Gemeinderats in kulturellen Frage \n Vollzug der Gemeinderatsbeschlüsse im Bereich Kultur, \n Anlaufstelle für Kulturschaffende: Vereine, Institutionen, Einzelne \n Bereitstellen von Organisationshilfen \n Sekretariat der Kulturkommission, inkl. Einladungen / Protokolle \n Abwicklung von Verkäufen aus der Gemeindegalerie \n Beratung und Unterstützung der Kulturschaffenden  \n Inventar und Wartung der Wettinger Kunstsammlung \n Führung einer aktuellen Adresskartei, inkl. Pressekontakte \n \nIn Zusammenarbeit mit der Kulturkommission: \n Unterstützen der Gemeindegalerieleitung \n Prüfen von Unterstützungsgesuchen \n Formulierung von Anträgen zuhanden des Gemeinderats \n Formulierung von Handlungsgrundsätzen und Richtlinien  \n Kommunikation mit den Geldempfängern \n Info-Veranstaltungen mit den Geldempfängern \n Info-Veranstaltungen für die Öffentlichkeit \n Aufbau einer Kulturlobby bei Politik, Wirtschaft, Bildung und Medien \n Konkretisierung und Verwirklichung des Kulturkonzepts \n Fundraising für kulturelle Projekte \n\n\n\nAktualisiertes Kulturkonzept Wettingen – Juli 2018  10 \n\n Organisatorische Arbeiten bezüglich Kunstausstellungen \n Zusammenarbeit mit Bibliotheken  \n Beratung im Bereich Kunst am Bau / Kunst im öffentlichen Raum \n \nIn Zusammenarbeit und unter Anweisung des Gemeinderats Ressort Kultur: \n Zusammenarbeit mit Baden und anderen umliegenden Gemeinden \n Regionale Kulturkoordination \n Kontakte zur Wirtschaft bezüglich Sponsoring \n Controlling \n Vernetzung kultureller Aktivitäten, Networking \n Kontakte zu kantonalen und anderen Förderstellen \n Medienkontakte \n Budgetierung der Kostenstelle Kulturförderung \n \n \n1.2 Kulturkommission \n \nWettingen setzt eine Kulturkommission als beratendes Fachgremium des Gemeinderats \nein. Ihr Ziel ist es, die wichtigsten für Wettingen relevanten Kunstsparten zu vereinen \nund als Dach der Kulturförderung die übergeordneten Interessen der Kultur zu vertre-\nten. Die Kulturkommission besteht aus Fachbereichen mit Parteivertretungen und \nFachpersonen. \n \nPrinzip und Arbeitsweise der Kulturkommission: Die Kulturkommission besteht aus den \nFachbereichen Bildende Kunst und kulturelles Erbe, Klassische Musik, Rock/Pop/Jazz, \nLiteratur, Darstellende Kunst (Theater/Tanz, Kleinkunst, Figurentheater), Spartenüber-\ngreifendes (Film, Festivals). Die Fachbereiche sind durch mindestens je eine Fachper-\nson vertreten. \n \nAufgaben der Kulturkommission: In Zusammenarbeit mit dem Kultursekretariat Behand-\nlung übergeordneter Kulturfragen, Formulierung von Handlungsgrundsätzen und Richt-\nlinien betreffend Kulturförderung der Gemeinde, Prüfen von Unterstützungsgesuchen, \nFormulierung von Anträgen zuhanden des Gemeinderats, Kontakt mit den Antragstel-\nlenden und Geldempfangenden, Umsetzung des Kulturkonzepts, etc. \n \nEntscheidungswege und Finanzkompetenzen: Die Entscheidungswege innerhalb der \nVerwaltung werden festgeschrieben und die Finanzkompetenzen der einzelnen Stellen \n(Gemeinderätliches Ressort, Kultursekretariat, Kulturkommission) reglementiert. \n \n \n\n\n\nAktualisiertes Kulturkonzept Wettingen – Juli 2018  11 \n\n2. \n\nAktionsfelder \n \n \n2.01 Kunst im öffentlichen Raum \nDie Kulturkommission ist nach Möglichkeit in sämtliche künstlerische Belange mit Publi-\nkumswirkung einzubeziehen, welche durch die Gemeinde oder im öffentlichen Raum \nrealisiert werden. Es sei denn, die Anlage/der Eingriff wird von einer anderen kulturellen \nAutorität getragen oder betreut (Beispiel: Kulturweg Limmat). \n \n \n2.02 Kulturweg Limmat, Baden – Wettingen – Neuenhof \nDer Kulturweg wird aktiv „bewirtschaftet“: \n\n Regelmässige Pflege der Kunstobjekte und deren Standorte, \n\n Ergänzung und Erneuerung nach inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben,  \n\n Mit konsequent eingesetzten didaktischen Mitteln wird das Verständnis weite-\nrer Bevölkerungskreise für die Kunstwerke geweckt, \n\n Einsetzen von PR- und Werbemitteln, \n\n Dem Stiftungszweck und den in der Stiftungsurkunde genannten Aufgaben ist \nnachzuleben, \n\n Es sind die dafür notwendigen Mittel vorzusehen und zu sichern oder das Wei-\nterbestehen des Kulturwegs ist in Frage zu stellen. \n\n \n \n2.03 Ateliergemeinschaft Spinnerei \nDie Kunstkommission (Fachbereich Kunst der Kulturkommission) ist offen für das Ge-\nspräch mit den in der Alten Spinnerei tätigen Künstlern und Künstlerinnen. \n \n \n2.04 Gluri Suter Huus \nIm Gluri Suter Huus finden regelmässig Ausstellungen statt. \n \n \n2.05 Museum Eduard Spörri und Atelier Walter Huser \nDiese beiden wichtigen Institutionen sind Bestandteil des Wettinger Kulturlebens. \nDer Austausch der kulturellen Organisationen im Dorfkern wird gepflegt. \n \n \n2.06 Gemeindebibliothek Wettingen \nEs wird geklärt, wie weit ein massvoller Ausbau von Lesungen als Zusammenarbeit \nverschiedener Veranstalter wünschenswert und möglich ist, und welche finanziellen \nKonsequenzen damit gegebenenfalls verbunden wären. Die Initiative dazu wird sinn-\nvollerweise von der Bibliothek ausgehen. \n \n \n2.07 Figurentheater Wettingen \nDas Figurentheater als eigenständiges und erfolgreiches Theater ist in seiner Art ein-\nmalig, erfüllt Nischenbedürfnisse und soll nach Möglichkeit unterstützt werden. \n \n \n\n\n\nAktualisiertes Kulturkonzept Wettingen – Juli 2018  12 \n\n2.08 Musik \nAuf Grund der eingehenden Gesuche werden Subventionen, Unterstützung und Hilfe-\nstellungen laufend angepasst.  \n \n \n2.09 Kino, Filme, Audiovisuelles \nDas Programmkino, resp. der Trägerverein des Kino Orient wird nach Möglichkeit un-\nterstützt. \n \n \n2.10 Volkshochschule \nDie von der Gemeinde unterstützte Volkshochschule stellt insofern ein „Nischenprodukt“ \ndar, als sie die einzige derartige Institution der Region ist. \n \n \n2.11 Zentrumsplatz \nBei der Überbauung Zentrumsplatz wird der oft geäusserte Wunsch nach einem zentra-\nlen Begegnungsort – wo möglich mit kulturellen Vorzeichen – berücksichtigt. \n \n \n2.12 Saalbau Tägerhard \nIn der Vergangenheit wurden regelmässig Ausstellungen im tägi veranstaltet. Durch die \nneue juristische Situation (tägi AG) wird eine Neuausrichtung der Zusammenarbeit er-\nforderlich. Diese wird ständig neu überdacht, angepasst und der Situation sowie den \nBedürfnissen entsprechend verändert.  \n \n \n2.13 Klosterhalbinsel \nIm Sinne des Leitbildes der Gemeinde Wettingen wird die Klosterhalbinsel mit dem \nKlosterareal als Kulturraum mit überregionaler und internationaler Ausstrahlung ge-\nstärkt. \n\n Die unterschiedlichen Interessengruppen innerhalb und ausserhalb der Klos-\nterhalbinsel suchen nach gemeinsamen Wegen. \n\n Wünschbarkeit und Möglichkeiten weiterer kultureller Veranstaltungen in der \nKlosterkirche und in der Aula in den Westschöpfen werden laufend geprüft.  \n\n \n \n2.14 Das Wettiger Fäscht \nDer kulturelle Aspekt des Festes wird stärker gewichtet. \n \n \n2.15 Zusammenarbeit mit der Region \nEs wird Kontakt mit den institutionalisierten Kulturförderungen der Gemeinden in der \nRegion, insbesondere Baden, gepflegt. Dabei werden gemeinsame Anliegen themati-\nsiert und mögliche Synergien gesucht. \nKulturelle „Leuchtturmprojekte“ mit überregionaler Ausstrahlung und Bedeutung für die \nWettinger Bevölkerung werden nach eingehender Prüfung unterstützt.  \n \n \n2.16 Kurtheater Baden \nDie Gemeinde Wettingen engagiert sich als Stiftungsgemeinde für das Kurtheater Ba-\nden und ist mit einem Gemeinderatsmitglied im Stiftungsrat vertreten. \n\n\n\nAktualisiertes Kulturkonzept Wettingen – Juli 2018  13 \n\nErscheinungsvermerk \n \n \nDieses Kulturkonzept wurde durch die Kulturkommission erstmals am 21. Februar 2018 \nzur Kenntnis genommen, am 25. April 2018 in einer ersten Lesung und am 6. Juni 2018 \nin einer zweiten Lesung besprochen und verabschiedet. \n \nDem Gemeinderat Wettingen wurde dieses überarbeitete und verabschiedete Kultur-\nkonzept am 14. Juni 2018 zur Prüfung vorgelegt und am 27. Juni 2018 durch die Kultur-\nkommission ergänzt. \n \nDem Einwohnerrat Wettingen wird es am 13. Dezember 2018 zur Kenntnisnahme vor-\ngelegt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 11. Dezember 2008 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2008-2306 \n \n \nKreditabrechnung von Fr. 162'642.95 für die Vorbereitung Umsetzung \nder WOV-Pilotprojekte \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nAm 26. Juni 2003 bewilligte der Einwohnerrat für die Vorbereitung und Umsetzung der drei Pi-\nlotprojekte (tägi, Bibliothek und Bewirtschaftung der Liegenschaften Finanzvermögen), inklu-\nsive anschliessender Evaluation, einen Verpflichtungskredit von Fr. 110'000.00 (exklusive \nMwSt.). \n \nIn diesen Kosten waren folgende Coaching-Tätigkeiten der externen Projektleitung enthalten: \n \nAbschluss Phase "Erarbeitung Grundmodell" und Umsetzung Grundmodell \n- Informationsveranstaltung für Mitarbeitende tägi \n- Projektmanagement für nächste Phase \n \nPilotprojekte vorbereiten \n- Erstellen Leistungsaufträge für die restlichen Pilotbereiche \n- Operationalisierung Kosten-/Leistungsrechnung \n- Standortbestimmung \n \nPilotprojekte betreiben \n- Führungsbericht \n- Systemanpassungen \n \nEvaluation \n- Auswertung 1. Erfahrungsjahr mit der Kosten-/Leistungsrechnung \n- Standortbestimmung \n- Bilanz-Workshop über Erfahrungen, Nutzen und weiteren Einsatz von WOV in der Gemein-\n\ndeverwaltung Wettingen \n- Evaluationsbericht an den Einwohnerrat \n \nAm 8. September 2005 hat der Einwohnerrat den Zwischenbericht des Gemeinderates über \ndie WOV-Phase "Pilotprojekte vorbereiten und betreiben" zur Kenntnis genommen. Gleichzei-\ntig ist für die Weiterführung der WOV-Pilotprojekte (tägi und Bibliothek) bis Ende 2008 und ein \nZusatzkredit von Fr. 54'000.00 (exkl. MwSt.) bewilligt worden. \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nEs liegt nun die Kreditabrechnung vor: \n \n Kredite \n\n \nFr. \n\nAbgerechnete \nKosten \n\nFr. inkl. MwSt. \n\nAbweichung\n \n\nFr. \nVerpflichtungs- und Zusatzkredit 164'000.00  \nLaufende Rechnung 2003 72'125.45 \nLaufende Rechnung 2004 25'288.90 \nLaufende Rechnung 2005 37'672.50 \nLaufende Rechnung 2006 25'167.40 \nLaufende Rechnung 2007 1'614.00 \nLaufende Rechnung 2008 774.70 \nTotal 164'000.00 162'642.95 -1'357.05\n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 162'642.05 (inkl. MwSt.) für die Initialisierung des WOV-Projek-\ntes wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 11. Dezember 2008 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nAktenauflage: \n- Bericht Evaluation WOV-Pilotbetriebe "tägi" und Bibliothek (vom Einwohnerrat am 26. Juni \n\n2008 zur Kenntnis genommen) \n\n\n


2023-03-09 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 26. Januar 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2020-0045\n\nKreditbegehren von Fr. 3‘023‘500.00 (inkl. MwSt.) für die Erstellung \ndes Regenbecken «Kloster»\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas südöstliche Siedlungsgebiet ist noch direkt an den Verbandskanal zur \nAbwasserreinigungsanlage in Turgi (ARA Laufäcker) angeschlossen. Um die \nGewässerschutzvorgaben zu erfüllen, muss ein Regenbecken für das Einzugsgebiet erstellt \nwerden. \n\nAm 25. Juni 2020 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 199'030 für die koordinierte \nProjektierung der Werkleitungs- und Strassenoberbausanierung «Klosterfeld III», des westlichen \nTeils der Tägerhardstrasse und der Erstellung des Regenbecken «Kloster» genehmigt. Durch die \nkoordinierte und projektübergreifende Planung konnte das beauftragte Fachbüro in einer \nVariantenstudie verschiedene Möglichkeiten der Abwasserentsorgung überprüfen und die \ntechnisch und wirtschaftlich beste Variante zum vorliegenden Bauprojekt ausarbeiteten.\n\nDie Kosten zur Erstellung des Regenbeckens «Kloster» betragen gemäss Kostenvoranschlag \nFr. 3‘023‘500 (inkl. MwSt.) zu Lasten des Eigenwirtschaftsbetrieb «Abwasserbeseitigung». \n\n1 Ausgangslage und Problemstellung\n\nDas südöstliche Einzugsgebiet Wettingens wird als einziges noch nicht \ngewässerschutzkonform über ein Regenbecken entwässert. Die Kanalisationsanlagen sind \nnoch direkt an den Sammelkanal der Abwasserreinigungsanlage in Turgi (ARA Laufäcker) \nangeschlossen. Auf Grundlage des Gewässerschutzgesetzes und der «Generellen \nEntwässerungsplanung» (GEP) müssen noch der gesetzlich vorgeschriebene Regenrückhalt \nund ein Havarieschutz für die angeschlossenen Industriebetriebe erstellt werden.\n\nBereits die Generelle Entwässerungsplanung (GEP) aus 2001 zeigte auf, dass in der \nGrünfläche zwischen der Alberich Zwyssigstrasse und der Schwimmbadstrasse der Bau eines \nRegenbeckens erforderlich ist und an der Kanalisation der Tägerhardstrasse teilweise \nKapazitätserweiterungen durchgeführt werden müssen, um das südöstliche Siedlungsgebiet \nauf Basis der wasserbaulichen Vorschriften in die Abwasserreinigungsanlage in Turgi zu \nentwässern.\n\n\n\nSeite 2\n\n2 Lösungsansatz\n\nVariantenstudie\n\nUrsprünglich war geplant, die Projektierung zur Erstellung des Regenbeckens und die \nnotwendigen Arbeiten an den Kanalisationsanlagen in der Tägerhardstrasse in separaten \nProjekten zu bearbeiten. Es zeigte sich jedoch, dass durch die ganzheitliche Planung nicht nur \nSynergien genutzt werden können, sondern dass die Arbeiten an den Tägerhardstrasse erst \nan die Hand genommen werden können, wenn der Regenrückhalt und Havarieschutz gelöst \nist. \n\nDie Planungsarbeiten wurden daher gesamthaft ausgeschrieben und dem Einwohnerrat am \n25. Juni 2020 ein Projektierungskredit beantragt.\n\nDurch die planerische Verknüpfung der Erstellung des Regenbeckens «Kloster» und der \nKanalsanierung der Tägerhardstrasse (Projekt «Klosterfeld III») zu einer gesamtheitlichen \nPlanung sowie der projektübergreifenden Koordination mit dem Projekt zur Ertüchtigung der \nbestehenden Regenbecken (Kreditvorlage «Ertüchtigung Sonderbauwerke» vom Mai 2021), \nkonnten fünf Ausführungsvarianten geprüft werden, die in der Einzelbearbeitung nicht möglich \ngewesen wären:\n\n- Optimierung Haltungsdimensionen + Rückhalt in Kanalisation\n- Neubau Regenbecken nach GEP + Sanierung Regenbecken Tödi\n- Umbau Kanalisation Süd und Zentrum Ost + Sanierung Regenbecken Tödi\n- Neubau Regenbecken Tödi im Landhockeyplatz + Stilllegung Regenbecken Tödi\n- Neubau Regenbecken Bernaustrasse + Stilllegung Regenbecken Tödi\n\nAlle Varianten wurden eng mit der kantonalen Fachstelle und dem Abwasserverband «Region \nBaden-Wettingen» reflektiert. Nach Abschluss der umfangreichen Überprüfungen zeigte sich, \ndass die Erstellung des Regenbeckens «Kloster» nach wie vor die sicherheits- und \nbetriebstechnisch beste Variante darstellt und das Regenbecken benötigt wird, um einen \nwirksamen Havarieschutz sicherzustellen. Darüber hinaus ist die gewählte Variante mit \nAbstand die preislich günstigste.\n\nAuch die geplante Lage in der Grünfläche zwischen der Schwimmbadstrasse und der Alberich \nZwyssigstrasse erwies sich als die einzig richtige, da in der Grünfläche bereits das Bauwerk \nmit Überlauf und Fallschacht zum Verbandskanal liegt, an welches direkt angeschlossen \nwerden kann. \n\nProjektabhängigkeiten\n\nDie beiden Projekte «Erstellung Regenbecken» und Strassen- und Werkleitungssanierung der \nTägerhardstrasse («Klosterfeld III») sind räumlich getrennte und bautechnisch unabhängige \nBauvorhaben. Zwingend zu beachten ist jedoch die zeitliche Abhängigkeitsbeziehung: Ohne \ndie Projektumsetzung «Erstellung Regenbecken» ist die Umsetzung des Strassen- und \nWerkleitungsprojekts «Klosterfeld III» nicht möglich. Dies, da verbindliche Auflagen des \nKantons an den Kanalisationsanlagen der Tägerhardstrasse erst umgesetzt werden können, \nwenn der Regenrückhalt und Havarieschutz durch das neue Regenbecken gegeben ist. \nUmgekehrt besteht keine massgebende Abhängigkeit. Das Regenbecken kann erstellt \nwerden, ohne dass Arbeiten an der Tägerhardstrasse erfolgen müssen. Der Betrieb des \nRegenbeckens ist jedoch eingeschränkt, wenn die Engstellen in der Kanalisation an der \nTägerhardstrasse nicht behoben und der Regenauslass auf Höhe der Bernaustrasse nicht \naufgehoben wird.\n\n\n\nSeite 3\n\nNach der finanzrechtlichen Sicherstellung des Regenbeckens durch den Einwohnerrat, muss \nim nächsten Schritt mit dem Kanton und dem Abwasserverband die baurechtliche \nSicherstellung des Regenbeckens eingeleitet werden. Sobald die Umsetzung des \nRegenbeckens baurechtlich sichergestellt ist, kann der Kreditantrag für das Projekt \n«Klosterfeld III» an die Hand genommen werden.\n\n3 Projektbeschrieb\n\nDas neue Regenbecken soll unterirdisch auf der Grünfläche zwischen der \nSchwimmbadstrasse und der Alberich Zwyssigstrasse erstellt und an das bereits bestehende \nBauwerk mit Fallschacht in den Transportkanal zur ARA in Turgi angeschlossen werden. \n\nPrinzipskizze: bestehendes Bauwerk mit Fallschacht und geplantes Regenbecken Kloster \n\nUnterhalb der Bahngleise und der Schwimmbadstrasse verläuft ein Sammelkanal, der das \nAbwasser aus der Bahnhofstrasse und der Tägerhardstrasse transportiert und an das neue \nRegenbecken angeschlossen wird. Der Kanal soll mit dem Projekt instand gestellt werden.\n\nbestehendes\nBauwerk mit\nFallschacht\n\ngeplantes\nRegenbecken\n\n«Kloster»\n\nbestehender\nSammelkanal\n\n\n\nSeite 4\n\nDas Land gehört dem Kanton und ist der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugeordnet. \n\nAuf der Grünfläche steht ein wichtiges Kunstwerk. Aufgrund der Nähe des Kunstwerks zum \nkünftigen Regenbecken wurde eine Kostenposition für die Sicherung eingerechnet. Bei der \nErarbeitung des Auflageprojekts wird die Lage des Regenbeckens noch einmal vertieft geprüft \nwerden. Gegebenenfalls kann die Lage des Regenbeckens weiter optimiert werden, so dass \ndie Kostenposition nicht vollständig genutzt werden muss.\n\n4 Finanzen\n\nDie Kosten betragen, gemäss Kostenvoranschlag der Holinger AG, Fr. 2'807'450 (exkl. MwSt.) \nbzw. Fr. 3‘023'500 (inkl. MwSt.). \n\nAn dem Bauvorhaben sind keine Drittwerke involviert. Das vorliegende Sanierungsprojekt wird \nvollständig über den gebührenfinanzierten Eigenwirtschaftsbetrieb «Abwasserbeseitigung» \nabgerechnet. \n\nIm publizierten Aufgaben- und Finanzplan der Gemeinde ist der Bau des Regenbeckens \n(finanziert durch Eigenwirtschaftsbetrieb) nicht aufgeführt, da im Finanzplan nur \nsteuerfinanzierte Investitionen geführt werden. \n\nDie Kostenaufteilung ergibt sich im Detail wie folgt:\n\nKostenvoranschlag (± 10 %)\nBauarbeiten Hauptgewerbe 1'713'950\nQualitätssicherung / Abnahmen 15'000\nAmtliche Vermessung 10’000\nBauherrenhaftpflicht 2'500\nPlanungsleistungen / Bauleitung 109'000\nAusrüstungen / EMSR-Technik 462'000\nDiverses 240'000\nUnvorhergesehenes (ca. 5 %) 127'500\nProjektrisiko (ca. 5 %) 127'500\nSumme (exkl. MwSt.) 2'807'450\nMehrwertsteuer 216'173\nRundung  123\nSumme (inkl. MwSt.) 3'023'500\n\nHinweise:\nDie Position «Diverses» in Höhe von Fr. 240'000 beinhaltet eine hohe Kostenposition von \nca. Fr. 200’000, die für die allfällige Sicherung des bestehenden Kunstwerks während der \nBauarbeiten reserviert wurde. Es wird angestrebt, den Standort des Regenbeckens in der \nAusführungsplanung, in Absprache mit dem Abwasserverband und den zuständigen \nkantonalen Fachstellen, noch weiter zu optimieren, um weiter aus dem Einflussbereich des \nKunstwerkes zu kommen. Ist das möglich, kann ein Teil der Position ungenutzt bleiben. \n\nDie Position «Unvorhergesehenes» wird, wie mit den letzten Kreditvorlagen üblich geworden, \nnur in einer Höhe von 5 % ausgewiesen. Aufgrund der hochspezialisierten Arbeiten und der \naktuell schlecht kalkulierbaren Versorgungslage in den Bereichen Anlagentechnik, Metallbau \nund Betonbau sollte mit insgesamt 10 % an unvorhersehbaren Mehrkosten gerechnet werden. \nDiese wurden separat mit 5 % in der Position «Projektrisiko» ausgewiesen.\n\n\n\nSeite 5\n\nNachweis der Folgekosten gemäss § 90g GG\n\n(1) Die jährlich anfallenden «Betrieblichen Folgekosten» wurden mit einer Annahme zu den \ndurchschnittlichen Kontroll- und Reinigungsvorgängen auf maximal Fr. 10'000 pro Jahr \nabgeschätzt.\n\n5 Zeitplan\n\nNach der Kreditgenehmigung soll das Auflageprojekt erarbeitet und im Sommer 2023 publiziert \nwerden. Anschliessend soll das Projekt dem Abwasserverband zur Vernehmlassung und dem \nKanton zur Genehmigung unterbreitet werden. In der Folge kann die finanzrechtliche \nSicherstellung des Anschlussprojekts «Klosterfeld III» angestrebt werden. Der Baubeginn des \nRegenbeckes «Kloster» ist je nach Komplexität der Genehmigungsphase im Frühjahr 2024 \ngeplant. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 3'023‘500 (inkl. MwSt.) für die Erstellung des Regenbeckens \n«Kloster» wird genehmigt.\n\nWettingen, 26. Januar 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\nInvestitionskosten einmalig Fr. (brutto)\n\nInvestitionskosten extern 3'023'500\nInvestitionsbeiträge / Subventionen -\nTotal externe Kosten 3'023'500\n\nInterne Kosten\nGesamtkosten 3'023'500\n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) Fr. (brutto)\n\nKapitalfolgekosten\n1/2 der externen Investitionsausgaben (in TCHF) 1'512\nVerzinsung (zum aktuell gültigen hypothekarischen Referenzsatz) 1.50% 22'676\n\nAbschreibung\nKanal-/Leitungsnetze, Gewässerbauten 50 60'470\n\nBetriebliche Folgekosten (1) 10'000\nBetriebliche Folgeerträge -\n\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 93'146\n222 Bauverwaltung\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2014-1111 \n \n\n \nDringliche Interpellation Fraktion SP/WettiGrüen vom 4. Dezember 2014 betreffend \nAuswirkungen der kantonalen Sparmassnahmen auf die Gemeinden  \n\n \n\n \n\nDer Aargauer Regierungsrat und das Parlament behandeln derzeit unter dem Stichwort „Leis-\ntungsanalyse“ ein weitgehendes Spar- und Abbaupaket. Ein Grossteil der Massnahmen betrifft \ndirekt und indirekt auch die Gemeinden. Der Gemeinderat wird deshalb gebeten nachfolgende \nFragen zu beantworten. Die Fragen beziehen sich sowohl auf die Massnahmen in der Vor-\nschlagskompetenz der Regierung (Budget), als auch auf jene in der Kompetenz des Parla-\nments (Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse).  \n\n \n\n1. Welche Massnahmen aus der Leistungsanalyse betreffen die Gemeinde Wettingen \n\nkurz-, mittel- und langfristig? Von welchen Massnahmen in den Bereichen Verkehr, \n\nKultur, Bildung und Umwelt sind Projekte oder Vorhaben in unserer Gemeinde jetzt \n\noder in Zukunft betroffen? \n\n2. Welche der zur Streichung vorgeschlagenen öffentlichen Dienstleistungen will der Ge-\n\nmeinderat mit einem kommunalen Angebot kompensieren, welche nicht? \n\n3. Es werden zahlreiche Unterstützungsangebote für Menschen mit finanziellen, berufli-\n\nchen oder sozialen Problemen gekürzt oder gestrichen, so zum Beispiel das Berufs-\n\nwahljahr oder die individuelle Prämienverbilligung. Rechnet der Gemeinderat auf Grund \n\ndieser Abbaupläne mit einer Zunahme der Kosten in der Gemeinde, namentlich bei den \n\nSozialhilfekosten? \n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat generell die Zunahmen der kommunalen Belastung mit \n\nAufgaben und Kosten? In welchen Bereichen sieht er in absehbarer Zukunft zusätzli-\n\nche Kosten auf die Gemeinde zukommen? \n\n5. Bringt sich der Gemeinderat in den bestehenden Austauschgefässen mit dem Kanton \n\npolitisch ein (z.B. Gemeindeammännervereinigung)? Wenn ja, arbeitet er darauf hin, \n\ndass sich die Aufgaben- und Kostenverteilung in Zukunft nicht weiter zu Ungunsten fi-\n\nnanziell schlechter gestellter Gemeinden verschiebt, z.B. im Bereich der Sozialhilfe?  \n\n \n \n-------------- \n \n \n \n\n\n


name: 2021-04-08 Erläuterungen zum Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen

text: \n1 \n \n\nErläuterungen zum  \nReglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen \n \nDie folgenden Erläuterungen dienen dem besseren Verständnis des Reglements über den \nAusgleich von Planungsvorteilen. Es soll transparent darlegen, wie die einzelnen \nRegelungen darin wirken und wieso sie enthalten sind. \n \nAllgemeine Einführung \n \nGrundeigentümer erfahren durch Planungen der öffentlichen Hand teilweise erhebliche \nPlanungsvorteile. Einen Teil dieser Planungsvorteile ist an die Öffentlichkeit abzutreten. \nDieses Reglement dient dem rechtsgleichen Ausgleich dieser Planungsvorteile. \n \nVorab gilt es eine wesentliche Unterscheidung in der Verfahrensart zu verstehen, abhängig \nvon der Planungsmassnahme: \n \n1. Einzonungen und gleichwertige Umzonungen im Sinne von § 28a Abs. 1 und BauG § \n\n38bis Abs. 1 BNO:  \nEs handelt sich bei jenen gleichwertigen Umzonungen um Planungsmassnahmen, bei \nwelchen Grundstücke aus einer Zone, in der das Bauen verboten ist (z.B. Grünzone oder \nZone für öffentliche Bauten und Anlagen) in eine Bauzone umgezont wird. \n\n \n2. Andere Planungsvorteile im Sinne von § 28a Abs. 2 BauG und § 38bis Abs. 2 BNO: \n\nDarunter werden alle anderen Planungsvorteile verstanden, die durch den ersten Fall \nnicht abgedeckt sind. Diese sind in § 2 des Reglements aufgelistet. \n\n \nIm ersten Fall wird die Mehrwertabgabe mittels einer Verfügung abgegolten. Dieses \nVerfahren führt der Kanton in Zusammenarbeit mit der Gemeinde. Diese Art von Abgeltung \nist in diesem Reglement nicht von Relevanz. Die Höhe der Mehrwertabgabe bei \nEinzonungen ist in der BNO der Gemeinde Wettingen festgelegt worden und beträgt 30%. \n10% werden an den Kanton, die restlichen 20% an die Gemeinde abgetreten. \n \nDer Einwohnerrat beschliesst hiermit ein Reglement, das eine Rechtspraxis bei der \nErarbeitung von verwaltungsrechtlichen Verträgen bietet, die mit den Grundeigentümern bei \nanderen Planungsvorteilen (Fall 2) erarbeitet werden. \n \n§ 1 Zweck \n \nDas Reglement dient nicht nur der Rechtsgleichheit und Transparenz. Es bezweckt auch \nrasche und effiziente Vertragsverhandlungen, indem bereits wichtige Eckpunkte des \nVertrags mit dem Reglement und der dazugehörenden Vollzugsverordnung definiert werden. \nZudem legt es die Grundlage für die Verwendung der aus den Mehrwertabgaben, sowie dem \nAusgleich von anderen Planungsvorteilen gewonnen Mitteln. \n \n§ 2 Anwendungsbereich Planungsvorteile \n \nIm Rahmen des räumlichen Entwicklungsleitbildes (REL) wurde für das Siedlungsgebiet \nfestgelegt, wie es sich zukünftig entwickeln soll. Insbesondere Gebiete, die sich 'neu \norientieren' oder 'umstrukturieren' sollen, werden in der neuen Nutzungsplanung teilweise \nauf- oder umgezont. Unter Aufzonung wird eine Änderung der BNO verstanden, die ein \nhöheres Nutzungsmass zulässt. Eine Umzonung bedeutet eine Änderung des Zonenzwecks. \nMit solchen Planungsmassnahmen verändert sich der Wert des Landes. Diese \nWerterhöhung gilt es auszugleichen. \n\n\n\n2 \n \n\n \nDie Umzonung einer Landwirtschaftszone in eine Spezialzone nach Art. 18 RPG, die das \nBauen ermöglicht, löst einen Mehrwert aus, den es auszugleichen gilt. \n \nMit einer Sondernutzungsplanung ist, wenn nicht anders vermerkt, mit erhöhter \nSiedlungsqualität auch eine erhöhte Ausnützung möglich, die auszugleichen ist. \n \n§ 3 Koordination mit Planungsverfahren \n \nGemäss kantonaler Gesetzgebung ist der Ausgleich von anderen Planungsvorteilen mit dem \nGrundeigentümer in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag zu vereinbaren. \n \nVertragsverhandlungen können je nach Grundeigentümer sehr unterschiedlich verlaufen, \nwas Planungsunsicherheit auslöst und keine Gleichbehandlung sicherstellt. Aus diesem \nGrund werden wesentliche Eckpunkte des Vertrags bereits in diesem Reglement \nfestgehalten. So auch die Pflichten der Gemeinde, welche die Grundeigentümer möglichst \nfrühzeitig über den Ausgleich zu orientieren hat. \n \nFür eine rechtsgleiche Anwendung ist der Ausgleich des Planungsvorteils zwingend, was \nbedeutet, dass der Beschluss einer Planung einen unterzeichneten Vertrag voraussetzt. \nFalls Vertragsverhandlungen jedoch zu keiner für beide Parteien stimmenden Lösung \nkommen, kann die Gemeinde den Ausgleich des Planungsvorteils auch verfügen. Somit \nkönnen unnötige Verzögerungen im Planungsprozess verhindert werden. \n \n§ 4 Mehrwertabgaberelevanz \n \nDas Bundesgericht hat eine Freigrenze von CHF 30'000 als Maximum definiert. Die \nGemeinde Wettingen übernimmt diese Freigrenze, da mit einem Ausgleich von weniger als \nCHF 9'000 (30% von CHF 30'000) Vertragsverhandlungen kaum mehr gewinnbringend sind, \nwenn man den internen Aufwand sowie Kosten für die Erarbeitung eines Vertrages und \nallenfalls Schätzungskosten davon abzieht. \n \nUm den Aufwand zu minimieren, werden nur dort Schätzungen und Vertragsverhandlungen \ndurchgeführt, wo ein bedeutender Mehrwert entsteht. Auswertungen haben gezeigt, dass ab \n800m2 eine geringe Aufzonung (Erhöung AZ um 0.05) bereits Planungsvorteile über CHF \n30'000 ergeben. In Wettingen sind ca. 70% der Parzellen im Baugebiet unter 800 m2, was \nbedeutet, dass die meisten kleinteiligen Parzellen in Einfamilienhausquartieren von dem \nAusgleich befreit sind. \n \nBesonders starke Aufzonungen bringen auch besonders hohe Planungsvorteile hervor. Die \nGemeinde behält sich deshalb vor, in begründeten Fällen auch bei Parzellen, die kleiner als \n800m2 sind, den Planungsvorteil abzuschätzen und allenfalls auszugleichen.  \n \n\n\n\n3 \n \n\n \nAbbildung 1: Verhältnis Planungsvorteil zur AZ und Grundstücksfläche \n\n \n\n§ 5 Schätzung \n\nDie Gemeide schätzt den Mehrwert gemäss der Vollzugsverordnung anhand der statischen \nErtragswertmethode. Dies ist eine anerkannte Bewertungsmethodik, bei welcher die \nBaukosten vom erwarteten Ertrag abgezogen werden. Der daraus resultierende Landwert gilt \nals Basis für die Berechnung des Planungsvorteils. \n \nVertragsschluss und Bezug können mehrere Jahre auseinanderliegen, weshalb mit dem \nBaukosten-Index auf die Wertveränderung reagiert wird. \n \n§ 6 Höhe und Art des Ausgleichs \n \nUm Rechtsgleichheit zu schaffen, ist die Höhe des Ausgleichs des Planungsvorteils gleich \nwie bei der Mehrwertabgabe bei Einzonungen, die in der BNO festgelegt ist. Eine höhere \nAbgabe würde die Akzeptanz in Vertragsverhandlungen senken. \n \nEs soll nicht nur eine monetäre Abgabe, sondern auch weitere Formen von Ausgleichen \nangerechnet werden. \n \nMit der Härtefallregelung bleibt ein Spielraum vorhanden, der allerdings nur in Spezialfällen \nzur Anwendung kommt. \n \n \n§ 7 Verwendung der Erträge \n \nGemäss übergeordneter Gesetzgebung hat die Verwendung der Erträge der \nMehrwertabgabe zweckgebunden zu sein. Dazu führt die Gemeinde einen Spezialfonds im \nEigenkapital. \n \nEin gewisser monetärer Ertrag zugunsten des Spezialfonds soll bei jedem Ausgleich \nzustande kommen. Dies vervielfacht die Möglichkeiten der Gemeinde in der Verwendung der \nErträge. Auch die Erträge aus den Mehrwertabgaben bei Einzonungen fliessen in den \nSpezialfonds. \n \n\n\n\n4 \n \n\na) Massnahmen zur Erhöhung der Siedlungsqualität werden angerechnet, sofern die \nAufwertung über die Anforderungen der BNO hinausführen und zu Gunsten der \nÖffentlichkeit sind. \n\n \nd) Die Verwendung des Spezialfonds erlässt der Gemeinderat im Rahmen einer \n\nVollzugsverordnung. Die Erträge des Spezialfonds werden grundsätzlich für Massnahmen \nim Bereich Raumplanung, Siedlung, Verkehr und Freiraum verwendet, insbesondere für \nfolgende Zwecke (nicht abschliessend): \n- Entschädigungszahlungen der Gemeinde für materielle Enteignung \n- Durchführen von Konkurrenzverfahren zur Erhöhung der Siedlungsqualität \n- Schaffung von Anreizen für Grundeigentümer zur Auslösung von Planungen \n- Realisierung von öffentlichen Freiräumen \n- Realisierung von Anlagen der Umweltverbundes (ÖV, Fuss-/Veloverkehr) \n- Massnahmen zur Förderung des haushälterischen Umgangs mit dem Boden \n- bessere Nutzung brachliegender und ungenügend genutzter Flächen \n- Erhalt von Fruchtfolgeflächen und Bodenaufwertung \n- Förderung Wohnschwerpunkten \n- Förderung des Bauzonenabtauschs \n- Freihaltung und Besucherlenkung an See- und Flussufern sowie in Naturschutzgebieten \n \n\n \nAbbildung 2: Berechnungssystematik \n\n \n§ 8 Sicherstellung und Bezug \n \nDer Bezug der Ausgleichsleistung wird in der Regel erst mit einer Baubewilligung oder der \nVeräusserung fällig. Um die Schuld sicherzustellen, wird in der Regel ein Eintrag im \nGrundbuch erstellt. \n \n§ 9 Ermittlungs- und Vertragskosten \n \nInterne Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Erhebung des Ausgleichs von \nPlanungsvorteilen gehen zu Lasten der Gemeinde. Für allenfalls notwendige externe Kosten, \nwie zum Beispiel der Beizug eines Schätzers oder juristische Beratung zur \nVertragsgestaltung, können die Grundeigentümer im Vertrag ganz oder teilweise verpflichtet \nwerden, diese zu übernehmen. Dabei wird vom Gemeinderat das Prinzip der \nGleichbehandlung verfolgt. \n \n  \n\n\n\n5 \n \n\n§ 10 Vollzug \n \nInhalte der Vollzugverordnung: \n§ 1: Zweck \n§ 2: Festsetzung der Höhe des Ausgleichs \n§ 3: Spezialfonds \n§ 4: Auflösung des Fonds \n§ 5: Inkrafttreten \n \n \n§ 11 Inkrafttreten \n \nDas Reglement wird vom Einwohnerrat beschlossen und beauftragt den Gemeinderat mit \ndem Vollzug dieses Reglements. Die entsprechende Vollzugsverordnung wird vom \nGemeinderat anschliessend beschlossen. \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 18. Oktober 2018 \nan den Einwohnerrat   \n \n \n \n \n\n2018-1334 \n \n \n\nLegislaturprogramm 2019/2022; Kenntnisnahme \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nIm Jahr 2015 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat letztmals die Leitsätze und Leitziele un-\nterbreitet. \n \nIm ersten halben Jahr der neuen Legislaturperiode hat sich der Gemeinderat in neuer Zusam-\nmensetzung intensiv mit dem Legislaturprogramm 2019/2022 befasst. Die bisherigen Leitsätze \nund Leitziele wurden überprüft und neue Visionen entwickelt. \n \nDem Einwohnerrat wird das Legislaturprogramm 2019/2022 zur Kenntnisnahme unterbreitet. \n \n\n \n \nDer Gemeinderat hat sich im ersten halben Jahr der neuen Legislaturperiode in neuer Zu-\nsammensetzung intensiv mit dem Legislaturprogramm 2019/2022 befasst. Die Leitsätze und \nLeitziele aus dem Jahr 2015 wurden überprüft und neue Visionen entwickelt. \n  \nFür seine Beurteilung hat sich der Gemeinderat vertieft mit den Stärken, Schwächen, Chancen \nund Gefahren der Gemeinde auseinandergesetzt. Die Gemeinde wächst, was z. B. in den Be-\nreichen Infrastruktur, Integration und im Sozialbereich zu immer neuen Herausforderungen \nführt.  \n \nEs ist dem Gemeinderat wichtig, die Bevölkerung wo immer möglich in die politischen Ent-\nscheidungen miteinzubeziehen und den Kontakt zu den Wettingerinnen und Wettingern zu \npflegen. Um herauszufinden, welche Anliegen den Einwohnerinnen und Einwohnern beson-\nders am Herzen liegen, wird eine Bevölkerungsbefragung durchgeführt, deren Ergebnisse in \ndie Arbeit des Gemeinderats einfliessen werden. \n \nBereits im Jahr 2015 hat sich der damalige Gemeinderat zu den drei Leuchttürmen der Ge-\nmeinde «Sportstadt», «Gartenstadt» und «Generationenstadt» bekannt. An diesen drei \nLeuchttürmen wird der neue Gemeinderat festhalten und an diesen weiterbauen. In der lau-\nfenden Legislaturperiode wird z. B. der Leuchtturm «Sportstadt» mit der Sanierung des Tägi \nneue Strahlkraft erhalten. \n \nDies alles ist nur möglich, wenn sich Wettingen seine finanzielle Handlungsfreiheit bewahren \nkann. Deshalb setzt sich der Gemeinderat für einen gesunden und ausgeglichenen Finanz-\nhaushalt mit einem attraktiven Steuerfuss und einem zeitgerechten Leistungsangebot ein. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nDer Gemeinderat misst die Zielerreichung anhand der Umsetzung der Schlüsselmassnahmen. \n \n \n \n\n* * * \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDas Legislaturprogramm 2019/2022 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \nWettingen, 18. Oktober 2018 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nRoland Kuster  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \nBeilage \nLegislaturprogramm 2019/2022 \n \n\n\n


2019-0979 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0979\n\nPostulat Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Einführung eines Gebäude-Energie-\nmanagements (Gebäudeautomation) in Wettingen\n\nAntrag\n\nDie Gebäudeautomation wird bei gemeindeeigenen Neubauten oder im Falle einer Sanierung \neingeführt. Auch das Nachrüsten von Gebäuden, bei welchen keine umfassende Sanierung \ngeplant ist, soll angestrebt und im Einzelfall geprüft werden.\n\nPrivaten Bauherren wird die Einführung einer Gebäudeautomation und damit einer Energieein-\nsparung mittels Informationsbroschüre und dem Vermitteln von Anlaufstellen (Fachpersonen) \nschmackhaft gemacht. Die Gemeinde betreibt keine eigene Beratungsstelle, dazu sind bereits \neine Vielzahl ausgewiesener Spezialisten und Fachplaner auf dem Markt.\n\nBegründung\n\nDie Einsparung wertvoller Energie im Bereich der Gebäudetechnik ist ohne aufwändige Sanie-\nrungsmassnahmen an der Gebäudehülle möglich, indem ein Energiemanagement implemen-\ntiert wird. Dazu ist eine sogenannte Gebäudeautomation notwendig, die die verschiedenen \nKomponenten wie Heizung, Kühlung, Lüftung, Warmwasser, Licht, Beschattung und deren \nNutzung verwaltet und zu einem bestimmten Zeitpunkt die jeweils beste, sprich energieeffizi-\nenteste Kombination anbietet. Dazu gehört auch die Verhinderung der Überhitzung von Innen-\nräumen im Sommer. In der Heizperiode wird die Temperatur von unbenutzten Räumen auto-\nmatisch reduziert.\n\nDie Gebäudeautomation verringert den Gesamtenergieverbrauch eines Gebäudes um bis zu \n20 % und trägt somit zur Reduktion des CO2-Ausstosses bei.\n\n--------------\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-0979':4 '13':9 '20':186 '2019':3,11 'an':108 'anbietet':151 'angestrebt':48 'anlaufstellen':72 'antrag':22 'auch':35,154 'auf':91 'aufwändig':105 'ausgewiesener':87 'ausstosses':195 'aut':173 'bauherren':55 'begründung':94 'bei':26,40,196 'beratungsstell':81 'bereic':100 'bereits':84 'beschattung':134 'best':146 'bestimmten':142 'betreffend':12 'betreibt':78 'bis':184 'co2':194 'co2-ausstosses':193 'cvp':7 'damit':62 'das':36 'dazu':82,118,152 'dem':69,92 'den':179 'der':101,109,157,165 'deren':136 'des':192 'die':23,57,76,95,124,125,144,155,168,176 'eigen':80 'ein':85,113,120 'einem':141 'einer':32,59,63 'eines':14,181 'einführung':13,58 'eingeführt':34 'einsparung':96 'einwohnerrat':1 'einzelfall':51 'energ':17,98 'energieeffiz':148 'energieein':64 'energiemanagement':114 'entest':149 'fachpersonen':73 'fachplaner':90 'fall':31 'fraktion':6 'gebäud':16 'gebäude-energ':15 'gebäudeautomation':19,24,60,122,177 'gebäudehüll':110 'gebäuden':39 'gebäudes':182 'gebäudetechnik':102 'gehört':153 'gemacht':75 'gemeind':77 'gemeindeeigenen':27 'geplant':45 'geprüft':52 'gesamtenergieverbrauc':180 'heizperiod':166 'heizung':129 'im':30,50,99,162 'implemen':115 'indem':112 'informationsbroschür':67 'innen':160 'ist':46,103,119 'jeweils':145 'jun':10 'kein':42,79 'kombination':150 'komponenten':127 'kühlung':130 'licht':133 'lüftung':131 'managements':18 'markt':93 'matisc':174 'mittels':66 'möglic':111 'nachrüsten':37 'neubauten':28 'notwendig':123 'nutzung':137 'oder':29 'ohne':104 'postulat':5 'privaten':54 'reduktion':191 'reduziert':175 'rungsmassnahmen':107 'räumen':161,172 'san':106 'sanierung':33,44 'schmackhaft':74 'sind':83 'sogenannt':121 'soll':47 'somit':189 'sommer':163 'sparung':65 'spezialisten':88 'spric':147 'temperatur':169 'tiert':116 'trägt':188 'um':183 'umfass':43 'unbenutzten':171 'und':49,61,68,89,135,139,187 'verhinderung':156 'vermitteln':70 'verringert':178 'verschiedenen':126 'verwaltet':138 'vielzahl':86 'vom':8 'von':38,71,159,170 'warmwasser':132 'welchen':41 'werden':53 'wertvoller':97 'wettingen':2,21 'wie':128 'wird':25,56,117,167 'zeitpunkt':143 'zu':140,185 'zur':190 'überhitzung':158


2020-0101 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-0101\n\nMotion Michel Roland und Wyss René, beide CVP, vom 30. Januar 2020 betreffend "Gra-\ntis Kurzparkierung für Behördengänge beim Rathaus Wettingen"\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat soll veranlassen, dass für Behördengänge das Parkieren bei den Parkplät-\nzen vor dem Rathaus (Einfahrt Alberich-Zwyssigstrasse) für max. 30 Minuten kostenlos er-\nmöglicht wird.\n\nDie Umsetzung soll spätestens 24 Monate nach der Überweisung an den Gemeinderat reali-\nsiert werden.\n\nBegründung\n\nBehördengänge verlangen neben dem digitalen Angebot der Gemeindeverwaltung immer wie-\nder den obligaten Gang ins Rathaus Wettingen. Die Mehrheit dieser Behördengänge erfolgt \nwährend den ordentlichen Öffnungszeiten und benötigt nur wenig Zeit auf der Verwaltung (Bei-\nspiele: Stimmrechtscouvert einwerfen, Dokumente bestellen, Unterlagen abholen, Baugesuche \neinsehen, Fragen zu Steuern, Tageskarten abholen).\n\nViele Bürgerinnen und Bürger machen dies auf dem Arbeitsweg und dadurch auch oft nicht zu \nFuss oder mit dem Velo, sondern mit dem Auto. Leider wird heute beim Rathaus Wettingen \nbereits ab der ersten Minute eine Parkgebühr erhoben.\n\nIn vergleichbaren Aargauer Gemeinden (Mellingen, Wohlen, Zofingen) werden für solche Be-\nhördengänge in den ersten 15-30 Minuten keine Parkgebühren erhoben. Da Behördengänge \nvon Gesetzes wegen in der Wohngemeinde erfolgen müssen, gibt es auch keine Wahl, diese \nin einer anderen Gemeinde auszuführen.\n\nEs soll zukünftig möglich sein, dass für solche Behördengänge keine Parkgebühren erhoben \nwerden. Gleichzeitig soll das aktuelle Parkgebühren-Modell nicht durchlöchert werden. Das \nheisst, dass für längere Aufenthalte (Beispiel: angemeldete Beratungsgespräche für Steuern, \njuristische Fragen, Baugesuche, Aktenauflage) sowie der Besuch in einem nahegelegenen \nRestaurant oder von Bekannten weiterhin nach spätestens 30 Minuten das Parkieren kosten-\npflichtig erfolgen soll.\n\n\n\nSeite 2\n\nSelbstverständlich sollen zukünftig digitale Behördengänge vermehrt erfolgen bzw. die Wettin-\ngerinnen und Wettinger sollen den Besuch im Rathaus wenn möglich zu Fuss, mit dem Velo \noder mit öffentlichen Verkehrsmitteln vornehmen. Trotzdem ist dies nicht allen Bürgerinnen \nund Bürgern möglich (Beispiel: Gehbehinderung, Arbeitsort ausserhalb Wettingen) bzw. sind \ndiese auf das Auto angewiesen.\n\nMit diesem Vorstoss soll eine faire und zeitgemässe Lösung für das Kurzparkieren für vom \nStaat verlangte Behördengänge ermöglicht werden. Es sollen keine Personen benachteiligt \nwerden und keine zusätzlichen Sachkosten für die Gemeinde entstehen.\n\nDie dadurch entstehenden Mindereinnahmen sind für die Gemeinde definitiv ohne Steuererhö-\nhung zu verkraften. Im Gegenzug gäbe es eine Attraktivitätssteigerung beim Besuch auf der \nGemeindeverwaltung. Auch würde die Umsetzung den Einsatz eines modernen Zahlungssys-\ntems für längere Parkierungen (Beispiel: „ParkingPay“ App) auf keine Weise einschränken \noder verunmöglichen.\n\n--------------\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2008-0178 \n \n \nInterpellation Esther Elsener Konezciny vom 24. Januar 2008 betreffend zweite Etappe \nZentrumsplatz \n \n \n \nIm Februar 2003 wurde über die Realisierung des Zentrumsplatzes abgestimmt. Damals wur-\nden die Stimmbürger/innen dahin informiert, dass verschiedene Etappen geplant seien und es \nwurde festgehalten, dass „ein attraktives Zentrum für eine Gemeinde als Lebens-, Wirtschafts- \nund Kulturraum von zentraler Bedeutung“ sei. \n \nWeiter gab es im Juni 2003 und im Juni 2006 Interpellationen zur Weiterentwicklung des Zent-\nrumsplatzes, deren Beantwortung konkrete Pläne und weitere Schritte vermissen liessen. \nDann, im Juni 2007 konnte in der Presse gelesen werden, dass der Zentrumsplatz nun weiter \nausgebaut wird und die 2. Etappe näher rückt. Es wurde erwähnt, dass nach den Sommerfe-\nrien 2007 die Eckwerte definiert werden sollten. \n \nIm August 2007 erhielt ich die wenig konkrete Information, dass die Projektorganisation analog \nder ersten Etappe vorgesehen sei und dem Einwohnerrat ein Antrag unterbreitet würde. Seit-\nher herrscht aus meiner Optik Funkstille. Meine Fragen sind deshalb: \n \n1. Sind die Eckwerte für die zweite Ausbauetappe des Zentrumsplatzes nun definiert? Wenn \n\nja, wie sehen die aus? Wenn nein, wann sind diese zu erwarten? \n\n2. Wie setzt sich die begleitende Arbeitsgruppe zusammen? Wenn sie sich noch nicht konsti-\ntuiert hat, was ist geplant, wie sich die Arbeitsgruppe zusammensetzen soll? \n\n3. Sind auch Betroffene, z.B. Anwohner/innen, Nutzer/innen, Vertreter/innen des HGV, in die \nBegleitgruppe involviert? Wenn nein, wäre es nicht sinnvoll, breit abgestützt und unter Be-\nrücksichtigung verschiedener Bedürfnisse diese zweite Etappe zu realisieren? \n\n1. Wie sieht der Zeitplan für die Realisierung der zweiten Etappe konkret aus? \n \n \n \n--------------- \n\n\n


2023-06-29 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 11. Mai 2023\nan den Einwohnerrat\n\nKreditbegehren von Fr. 3‘680‘500.00 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- \nund Oberbausanierung der Neu-, Feld-, Alpen- und Austrasse\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Kanalisationsleitungen sind hydraulisch stark überlastet und müssen vergrössert werden. \n\nDie Energie Wettingen AG muss die Trinkwasseranlagen erneuern und die \nElektrizitätsversorgung kapazitativ ausbauen. \n\nDie öffentliche Beleuchtung soll erneuert und auf LED umgestellt werden. \n\nDer Strassenoberbau soll instand gestellt und im gleichen Zug quartierbezogener gestaltet \nwerden.\n\nDie Swisscom AG, Sunrise GmbH und Regionalwerke AG Baden führen ebenfalls Arbeiten im \nProjektperimeter aus.\n\nDie Gesamtkosten betragen gemäss Kostenvoranschlag Fr. 4‘707‘000 (inkl. MwSt.). Der \nKostenanteil der Einwohnergemeinde beträgt Fr. 3‘680‘500 (inkl. MwSt.). Davon entfallen \nFr. 2'276'000 auf den Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung und Fr. 1'404'500 zu Lasten \nGemeindestrassenbau. Die Kosten der projektbeteiligten Werkbetreiber belaufen sich auf \nFr. 1'023‘500.\n\n1 Ausgangslage und Problemstellung\n\nDas koordinierte Bauprojekt umfasst die Neustrasse zwischen Altenburgstrasse und Utostrasse, \ndie westlich gelegen Teile der Austrasse und der Feldstrasse sowie die Alpenstrasse. Der \nProjektperimeter ergibt sich aus den Bedürfnissen der Werkleitungssanierungen.\n\nDas Gebiet ist eines der ältesten noch nicht sanierten Gebiete in der Gemeinde Wettingen. \n\nDie öffentlichen Kanalisationsanlagen der Neustrasse sind über 60 Jahre alt und müssen saniert \nwerden. Zudem wurde bereits bei der hydraulischen Berechnung des Leitungsnetzes im \nRahmen der Erarbeitung der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) festgestellt, dass \ninsbesondere die Kanalisation in der Neustrasse stark überlastet ist und vergrössert werden \nmuss. \n\nDie Trinkwasserversorgung ist ebenfalls dringend erneuerungsbedürftig und die \nStromversorgung muss kapazitativ angepasst werden. Die Energie Wettingen AG beabsichtigt \ndaher die Erneuerung der Elektrizitäts- und Wasserversorgung im gesamten Projektperimeter. \n\n\n\nSeite 2\n\nDer Strassenoberbau ist in schlechtem Zustand und muss saniert werden. Zudem soll die \nöffentliche Beleuchtung auf LED umgerüstet werden.\n\nDie Swisscom AG, die Sunrise GmbH und die Regionalwerke AG Baden führen ebenfalls \nArbeiten im Projektperimeter aus.\n\nAustrasse\n\nUtostrasse\n\nFeldstrasse\n\nAlpenstrasse\n\nAltenburgstrasse\n\nNeustrasse\n\nSchönaustrasse\n\nAbb. 1: Projektperimeter\n\n2 Lösungsansatz\n\na) Kanalisationsanlagen und generelle Entwässerungsplanung\n\nBereits mit der generellen Entwässerungsplanung von 2001 wurden die Überlastungen der \nKanalisation identifiziert, die eine Kalibervergrösserung erforderlich machen. Im ersten Schritt \nwurde das Ingenieurbüro Gähler und Partner AG beauftragt zu prüfen, ob die Belastungen \nweiterhin bestehen. Es zeigte sich, dass einzelne Stränge um mehr als 160 % überlastet sind. \nDas Planungsbüro wurde beauftragt, Sanierungsvorschläge zu unterbreiten. Aus der \numfangreichen Evaluation zeigte sich, dass der Neubau der öffentlichen Kanalisation in Teilen \nder Austrasse und der Feldstrasse sowie in der Neustrasse als einzige Variante den \nabwassertechnischen Vorschriften entspricht. \n\nb) Werkleitungsbau durch Dritte\n\nDie Energie Wettingen AG hat Bedarf, die Rohrblöcke und Wasserzuleitungen zwischen \nNeustrasse und Schönaustrasse vollständig zu erneuern. Die Stromversorgung soll vollständig \nerneuert und die Anlagenauslegung an die Bedürfnisse (Wärmepumpen, Elektromobilität) \nangepasst werden. Die Trinkwasserzuleitungen haben ihre Verschleissgrenze erreicht und \nsollen erneuert werden. Die Standorte der Löschschutzversorgung sollen optimiert werden.\n\n\n\nSeite 3\n\nc) Strassenbau und Strassenraumgestaltung\n\nMit der erforderlichen Totalsanierung der Belagsflächen wurde geprüft, ob die \nVerkehrsberuhigung optimiert werden kann und asphaltierte Verkehrsflächen ohne Nachteile \nentsiegelt werden können. Das vom Planungsbüro in Zusammenarbeit mit einem \nLandschaftsarchitekten ausgearbeitete Bauprojekt entspricht dem Stand der Technik und \ngeneriert einen gestalterischen und funktionalen Mehrwert für das Quartier.\n\nDie Alpenstrasse befindet sich im Privatbesitz. Eine Übernahme der Privatstrassen durch die \nEinwohnergemeinde Wettingen ist nicht geplant. Seitens Einwohnergemeinde werden daher \nkeine Arbeiten am Strassenoberbau vorgenommen. Die Werke erneuern ihre Werkleitungen und \nstellen den bestehenden Fahrbahnzustand im Anschluss wieder her.\n\n3 Projektbeschrieb\n\na) Kanalisationsanlagen\n\nDie Kanalisation in der Neustrasse zwischen Utostrasse und Altenburgstrasse muss durch \ngrössere Kaliber ersetzt werden. Jeweils ein Leitungsstrang in der Austrasse und der \nAlpenstrasse sowie drei Stränge in der Feldstrasse müssen ebenfalls durch grössere ersetzt \nwerden. Die übrigen Stränge können grabenlos instand gestellt werden.\n\nb) Strassenbau\n\nMit der Oberbauerneuerung werden die Strassenbreiten grundsätzlich beibehalten, der \nStrassenraum soll jedoch verkehrsberuhigend gestaltet werden, indem in der Neu- und \nAustrasse ein beidseitiges Band aus einem einreihigen Bundstein erstellt wird, welcher ohne \nAnschlag eingebaut wird und daher problemlos überfahren werden kann. So wird die \nFahrbahnnutzung in die Strassenmitte verschoben und die Strassenflächen am linken und \nrechten Fahrbahnrand bilden eine Pufferzone zu den Liegenschaften, die in der Regel nur bei \nBegegnungsvorgängen überfahren werden. \n\nAbb. 2: Schnitt Neustrasse\n\nUm das bestehende Tempo 30 Regime weiter zu unterstützen und ungenutzte Freiräume \naufzuwerten, sollen Grünrabatten im Strassenraum angeordnet werden. \n\n\n\nSeite 4\n\nc) Trinkwasserversorgung\n\nInnerhalb des Perimeters erneuert die Energie Wettingen AG die Wasserleitung, da die \nbestehenden Trinkwasserleitungen altersbedingt ausgetauscht werden sollten.\n\nd) Löschwasserversorgung\n\nZur Optimierung der Löschwasserversorgung werden die Standorte der Hydranten angepasst.\n\ne) Elektrizitätsversorgung\n\nDie Energie Wettingen AG ergänzt oder erweitert aus Kapazitätsgründen die \nElektrizitätsanlagen im gesamten Projektperimeter. \n\nf) Öffentliche Beleuchtung\n\nDie öffentliche Beleuchtung wird modernisiert und die Leuchtpunktdichte bei Bedarf an die \ngeltenden Normen angepasst. Nach Möglichkeit wird angestrebt, die Rohrblöcke in einem \nKombigraben zu bündeln.\n\ng) Kommunikation / Multimedia / Gasversorgung\n\nInfolge der Bauarbeiten an der Kanalisation müssen Gasleitungen der Regionalwerke AG Baden \nin einem Teilabschnitt der Neustrasse umgelegt werden. Auch die Swisscom AG und die Sunrise \nGmbH müssen vereinzelte Anpassungen vornehmen.\n\nh) Projektübergang\n\nDas Projekt wird terminlich und gestalterisch mit dem Bauprojekt "Schönaustrasse: \nFernwärmeausbau und Sanierung der Werkleitungen und des Strassenoberbaus" koordiniert.\n\n4 Finanzen\n\nDie kreditvorlagerelevanten Kosten betragen gemäss Kostenvoranschlag der Gähler + Partner \nAG, Baden, Fr. 3'680'500 (inkl. MwSt.).\n\nDavon entfallen Fr. 1'404'500 (inkl. MwSt.) zu Lasten der Einwohnergemeinde in den Bereichen \nGemeindestrassenbau und öffentliche Strassenbeleuchtung.\n\n\n\nSeite 5\n\nFür die Behebung der Kapazitätsengpässe und der Instandsetzung der bestehenden \nKanalisationsanlagen werden Kosten von Fr. 2'276'000 (inkl. MwSt.) zu Lasten des \ngebührenfinanzierten Eigenwirtschaftsbetrieb «Abwasserbeseitigung» veranschlagt.\n\nKostenvoranschlag (± 10 %)\nStrassenbau Beleuchtung Kanalisation Summe\n\nBauarbeiten Hauptgewerbe 813'300 49'400 1'895'800 2'758'500\nEigenleistungen EnW AG 85'000 85'000\nKanalsanierungen 20'000 20'000\nBepflanzungen / Schutzelemente / Möblierungen 88'960 88'960\nMarkierungen / Signalisationen 5'700 5'700\nQualitätssicherung / Abnahmen 14'000 14'000\nAmtliche Vermessung 40'000 40'000\nBauherrenhaftpflicht 500 500 1'000\nPlanungsleistungen / Bauleitung 110'280 40'540 150'820\nDiverses 32'200 4'000 58'700 94'900\nUnvorhergesehenes (ca. 5 %) 53'600 6'700 97'800 158'100\nSumme (exkl. MwSt.) 1'158'540 145'100 2'113'340 3'416'980\nMehrwertsteuer 89'208 11'173 162'727 263'108\nRundung 252  227  67 412\nSumme (inkl. MwSt.) 1'248'000 156'500 2'276'000 3'680'500\n\nDie Kosten der ebenfalls baubeteiligten Energie Wettingen AG, Regionalwerke AG Baden, \nSunrise GmbH und der Swisscom AG in Höhe vom Fr. 1'023'500 sind in der Kreditsumme nicht \nenthalten.\n\n(1) Die «Betrieblichen Folgekosten» sind mit Null anzusetzen, da die Investition in die Sanierung \neiner bestehenden Infrastruktur keine neuen Folgekosten generiert.\n\nDie Kosten sind im Finanzplan berücksichtigt. \n\nNachweis der Folgekosten gemäss §90g GG\n\nInvestitionskosten einmalig Fr. (brutto)\n\nInvestitionskosten Strassenbau inkl. Beleuchtung 1'404'500\nInvestitionskosten Kanalisation 2'276'000\nInvestitionsbeiträge / Subventionen -\nTotal externe Kosten 3'680'500\n\nInterne Kosten\nGesamtkosten 3'680'500\n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) Fr. (brutto)\n\nKapitalfolgekosten\n1/2 der externen Investitionsausgaben (in TCHF) 1'840\nVerzinsung Strassenbau 1.50% 10'534\nVerzinsung Kanalisation 1.50% 17'070\n\nAbschreibung\nStrassen, Plätze, Friedhof 40 35'113\nKanal-/Leitungsnetze, Gewässerbauten 50 45'520\n\nBetriebliche Folgekosten Strassenbau (1) -\nBetriebliche Folgeerträge Strassenbau -\nBetriebliche Folgekosten Kanalisation (1) -\nBetriebliche Folgeerträge Kanalisation -\n\nTotal Investitionsfolgekosten Strassenbau jährlich 45'646\nTotal Investitionsfolgekosten Kanalisation jährlich 62'590\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 108'236\n222 Bauverwaltung\n\n\n\nSeite 6\n\n5 Zeitplan\n\nDer Baubeginn wird mit dem Baufortschritt des Projekts "Schönaustrasse" koordiniert und ist \naktuell im Frühjahr 2024 vorgesehen. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 3‘680‘500.00 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und \nOberbausanierung der Neu-, Feld-, Alpen- und Austrasse wird genehmigt.\n\nWettingen, 11. Mai 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n