2015-0166 Traktandenbericht an ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 28. Januar 2016\nan den Einwohnerrat \n\n2015-0166\n\nRechtsformänderung des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen \nin die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nIn den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen und Marktverhältnisse in der \nschweizerischen Elektrizitätswirtschaft grundlegend verändert. Das Elektrizitäts- und Wasser-\nwerk Wettingen (EWW) ist mehr denn je in einem herausfordernden Umfeld tätig und muss \nsich permanent den veränderten Gegebenheiten des Elektrizitätsmarkts anpassen. Die jünge-\nre Vergangenheit hat gezeigt, dass die aktuelle Rechtsform des EWW als unselbständiger \nBetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit strukturelle Wettbewerbsnachteile mit sich bringt.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat und den Stimmberechtigten eine Rechtsform-\nänderung des EWW in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft. Aus der Sicht des Gemeinde-\nrats sprechen insbesondere die Sicherstellung der Handlungs- und Vertragsfähigkeit, die Tren-\nnung von politischer und unternehmensstrategischer Führung mit klarer Verantwortlichkeit, die \noptimierte finanzielle Führung und anerkannte und transparente Rechnungslegung sowie die \nverbesserte Kooperationsfähigkeit für strategische Weiterentwicklungen für eine Rechtsform-\nänderung.\n\nMit der Übertragung in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft werden die Voraussetzungen \ngeschaffen, dass das EWW die obgenannten Vorteile im Interesse der Einwohnergemeinde \nWettingen realisieren kann. Das EWW als gemeindeeigener Betrieb wird dadurch für die Zu-\nkunft mit ihren vielfältigen Herausforderungen entscheidend gestärkt.\n\nDie Rechtsformänderung von einem unselbständigen öffentlich-rechtlichen Betrieb in eine ge-\nmeindeeigene selbständige privatrechtliche Aktiengesellschaft hat keine Auswirkungen auf die \nStellung der Einwohnergemeinde Wettingen als Eigentümerin und deren zukünftige Energie-\npolitik. Zur Sicherstellung der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit wird mit der bestgeeigneten \nRechtsform der Aktiengesellschaft die Struktur optimiert. Die Änderung der Rechtsform hat \nnichts mit einer Privatisierung oder sogar mit einem Verkauf des EWW zu tun. Auch hat die \nRechtsformänderung keine Auswirkungen auf die für die Kundinnen und Kunden des EWW \nrelevanten Tarife und Preise. Die gesetzlichen Vorgaben gelten unabhängig von der Rechts-\nform weiter.\n\nDer Beschluss betreffend die Übertragung des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen auf \neine privatrechtliche Aktiengesellschaft bildet die gesetzliche Grundlage für die zukünftige Auf-\ngabenerfüllung durch die gemeindeeigene Aktiengesellschaft.\n\nBei Zustimmung des Einwohnerrats und der Stimmberechtigten konkretisiert der Gemeinderat \ndie Rechtsformänderung durch einen Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung zwischen \nder Einwohnergemeinde Wettingen und der zukünftigen Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettin-\ngen AG und mit den Statuten der zukünftigen Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG.\n\n\n\nSeite 2\n\n1 Ausgangslage\n\nIn den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen und Marktverhältnisse in der \nschweizerischen Elektrizitätswirtschaft grundlegend verändert. Mit der Einführung des Strom-\nversorgungsgesetzes (StromVG) und der Stromversorgungsverordnung (StromVV) wurden die \nbisherigen Monopole aufgebrochen. Seit dem 1. Januar 2008 sind die Versorger einem strik-\nten regulatorischen Regime unterworfen und seit dem 1. Januar 2009 können alle Verbraucher \nmit einem Jahresverbrauch von über 100 MWh pro Jahr ihren Lieferanten frei wählen. Das \nElektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen (EWW) ist mehr denn je in einem herausfordernden \nUmfeld tätig und muss sich permanent den veränderten Gegebenheiten des Elektrizitäts-\nmarkts anpassen.\n\nDie schweizerischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen wie die EWW stehen in den kom-\nmenden Jahren vor weiteren grossen Herausforderungen. Bereits heute sind weitere mögliche \nMarktöffnungsschritte (geplante vollständige Liberalisierung um das Jahr 2020), weitere Ver-\nschärfungen in der Regulierung (geplante Einführungen der Sunshine-Regulierung im Jahr \n2016 und der Anreizregulierung ab dem Jahr 2020) sowie gesellschaftliche Anforderungen für \nmehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien (Energiestrategie 2050 des Bundes) abseh-\nbar.\n\nAufgrund der veränderten Rahmenbedingungen sind die Versorgungsunternehmen und ihre \nEigentümer gefordert, sich grundlegend mit der unternehmerischen Zukunft und damit auch \nmit der Rechtsform auseinander zu setzen. Es muss sichergestellt werden, dass die Voraus-\nsetzungen für eine langfristig erfolgreiche Geschäftstätigkeit geschaffen werden. Nur so sind \nder Werterhalt des eingesetzten Kapitals und die langfristige Versorgung von Bevölkerung und \nWirtschaft gewährleistet.\n\nDas EWW ist heute ein unselbständiger öffentlich-rechtlicher Betrieb der Einwohnergemeinde \nWettingen. Mit über 30 Mitarbeitenden versorgt es die Bevölkerung und die Wirtschaft auf dem \nGebiet der Einwohnergemeinde Wettingen mit Elektrizität und Wasser. Der Absatz beträgt pro \nJahr insgesamt rund 92 GWh Elektrizität und 1.9 Mio. m3 Wasser. Zusätzlich betreibt es auch \ndie öffentliche Beleuchtung und die öffentlichen Brunnen der Einwohnergemeinde Wettingen \nsowie ein Elektrofachgeschäft.\n\nIm Rahmen der Vorgaben der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wettingen vom \n16. Oktober 2003 und des Organisationsreglements des EWW vom 6. November 2003 wird \ndas EWW von der Verwaltungskommission geführt und vom Gemeinderat beaufsichtigt. Ge-\nmäss Art. 14 lit. d und Art. 20 Abs. 1 lit. c des Organisationsreglements werden die strategi-\nschen Zielsetzungen von der Verwaltungskommission erarbeitet und vom Gemeinderat verab-\nschiedet.\n\nDie jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass die aktuelle Rechtsform des EWW als unselb-\nständiger Betrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit strukturelle Wettbewerbsnachteile mit sich \nbringt. Zudem stehen in Zukunft weitere strategische Herausforderungen an, welchen mit der \naktuellen Rechtsform als unselbständiger Betrieb nur bedingt begegnet werden kann.\n\nEine stetige Unternehmensentwicklung mit Schwerpunkten in der finanziellen und risikoorien-\ntierten Führung sowie ein Kulturwandel von der „Verwaltungseinheit“ zum „Energiedienstleis-\nter“ ist unabdinglich, um neben der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit vor allem auch die \nWerterhaltung des öffentlichen Eigentums sicherzustellen. Das EWW ist gezwungen, sich stär-\nker nach betriebswirtschaftlichen Kriterien auszurichten. Eine gemeindeeigene Aktiengesell-\nschaft bietet hierfür die optimalen strukturellen Voraussetzungen.\n\n\n\nSeite 3\n\n2 Zentrale Argumente für eine Rechtsformänderung\n\nGrundsätzlich geht es mit der Rechtsformänderung darum, die langfristige Wettbewerbsfähig-\nkeit des EWW in einem zunehmend härteren wirtschaftlichen Umfeld zu stärken und damit den \nWert des EWW für die Einwohnergemeinde Wettingen und die Bürgerinnen und Bürger zu \nerhalten. Insbesondere folgende vier Schlüsselargumente sprechen aus der Sicht des Ge-\nmeinderats für eine Rechtsformänderung des EWW in eine gemeindeeigene Aktiengesell-\nschaft im Sinne von Art. 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts:\n\n Sicherstellung der Handlungs- und Vertragsfähigkeit\nBereits im heutigen Strommarkt sind für einzelne Arten von Geschäften rasche Entscheide \nmit erheblichen finanziellen Auswirkungen (z.B. Energiebeschaffung, Vertragsabschlüsse \nmit Marktkunden, Investitionsentscheide für Produktionsanlagen im Bereich der erneuerba-\nren Energien, Kauf von Netzanlagen) zwingend. Erst die Rechtsformänderung in eine Akti-\nengesellschaft erlaubt es aufgrund einer klaren Kompetenzordnung, solche Entscheide auf \neiner rechtlichen Basis rasch und mit der erforderlichen Flexibilität, unter Berücksichtigung \nder erforderlichen Vertraulichkeit und abschliessend zu fällen. Die Wettbewerbsfähigkeit \ndes Betriebs wird dadurch nachhaltig positiv beeinflusst.\n\n Trennung von politischer und unternehmensstrategischer Führung mit klarer Ver-\nantwortlichkeit\nMit der Rechtsformänderung wird das EWW rechtlich und finanziell von der Gemeinde ge-\ntrennt. Die Gemeinde haftet rechtlich nicht mehr für Entscheide, welche sie bereits heute \nfaktisch gar nicht beeinflussen kann (z.B. Energiebeschaffung). Der Verwaltungsrat ist ab-\nschliessend für die finanzielle Führung der Aktiengesellschaft verantwortlich und haftet für \nseine Handlungen persönlich. Aus diesem Grund wird der Verwaltungsrat auch primär aus \nfachlicher (und nicht aus politischer) Sicht zusammengesetzt. Dies entspricht der erhöhten \nKomplexität des Marktumfelds eines Energieversorgungsunternehmens an der Schnittstel-\nle von Technik, Recht / Regulierung und Betriebswirtschaft. Als Eigentümerin erhält die \nGemeinde entsprechende Möglichkeiten, dem EWW die aus politischer Sicht notwendigen \nRahmenbedingungen vorzugeben. Die unternehmerische Umsetzung ist dann Sache des \nVerwaltungsrats.\n\n Optimierte finanzielle Führung und anerkannte Rechnungslegung\nMit der Rechtsformänderung verbunden ist eine deutlich höhere finanzielle Transparenz \nund Verständlichkeit, da nicht mehr die öffentlich-rechtlichen Vorschriften für Gemeinden, \nsondern die Vorgaben des neuen Rechnungslegungsrechts als Teil des Obligationenrechts \ngelten. Damit verbunden ist die konsequente Berücksichtigung der einschlägigen Bran-\nchenvorgaben für Energieversorger sowie eine unabhängige und ordentliche Revision. \nDies schafft verlässliche und stetige Grundlagen für eine fundierte und regulierungskonfor-\nme Kalkulation der Tarife. Die Einwohnergemeinde Wettingen als Eigentümerin und die \nBürgerinnen und Bürger erhalten einen tieferen Einblick in die wirtschaftliche Situation des \nEWW.\n\n Verbesserte Kooperationsfähigkeit für strategische Weiterentwicklungen\nAls Aktiengesellschaft hat das EWW alle Möglichkeiten, um mit anderen Energie- und Ver-\nsorgungsunternehmen (auch auf Beteiligungsebene) zu kooperieren und damit ihre Positi-\non im Wettbewerb bei Bedarf weiter stärken zu können.\n\n3 Aufsicht\n\nDie Geschäftstätigkeit des EWW ist aufgrund der übergeordneten Gesetzgebung stark regle-\nmentiert. Dies gilt für das Elektrizität- und das Wassergeschäft. Folgende Regulatoren und \n\n\n\nSeite 4\n\nBehörden überwachen die Einhaltung dieser übergeordneten Bestimmungen (nicht abschlies-\nsend):\n\nBehörde Wesentliche Aufgabengebiete\nEidgenössische Elektrizi-\ntätskommission (ElCom)\n\n Einhaltung des Stromversorgungsgesetzes und der -verordnung\n Überprüfung und bedarfsweise Absenkung der Netznutzungstarife \n\nund -entgelte sowie der Elektrizitätstarife\n Überwachung der Versorgungssicherheit\n\nPreisüberwachung (PÜ)  Feststellung und Korrektur von überhöhten Preisen (bei behördlich \nfestgesetzten oder genehmigten Preisen nur Anhörungsrecht) insbe-\nsondere in der für das EWW relevanten Wasserversorgung\n\nEidgenössisches Starkstro-\nminspektorat (ESTI)\n\n Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen Strom\n Erlass von technischen Richtlinien Strom\n\nSchweizerischer Verein \ndes Gas- und Wasserfa-\nches (SVGW)\n\n Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen Wasser\n Erlass von technischen Richtlinien Wasser\n\nBundesamt für Energie \n(BFE)\n\n Verantwortlich für Verwaltungsstrafverfahren bei Verletzungen des \nStromversorgungs- oder des Energiegesetzes (z.B. bei Verfahren im \nBereich des Abgabe- und Konzessionsrechts)\n\nEidgenössische Wettbe-\nwerbskommission (WEKO)\n\n Bekämpfung von schädlichen Kartellen\n Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen\n Verhinderung staatlicher Wettbewerbsbeschränkungen\n\nDiese Regulatoren und Behörden sind sowohl heute als auch zukünftig nach einer Rechts-for-\nmänderung für die Geschäftstätigkeit des EWW zuständig. Die Aufsicht gilt rechtsformunab-\nhängig.\n\n4 Chronologische Entwicklung\n\nIm europäischen Umland wurden in der Zeit von 1996 bis 2009 drei Legislativpakete zur Har-\nmonisierung und Liberalisierung des EU-Binnenmarkts für Energie verabschiedet. Diese Vor-\nschriften öffneten die Elektrizitäts- und Gasmärkte der EU-Mitgliedstaaten für neue Anbieter \nund ermöglichten den Geschäfts- und Privatkunden die freie Wahl ihrer Energieanbieter. In der \nSchweiz erfolgten gleichgelagerte Schritte mit der Einführung der Stromversorgungsgesetzge-\nbung in den Jahren 2008/2009 und der Inkraftsetzung der Verbändevereinbarung im Gas im \nJahr 2012. Im Kontext dieser sich verändernden Rahmenbedingungen haben sich in der \nSchweiz in den beiden vergangenen Jahrzehnten viele Energieversorgungsunternehmen mit \nihrer Rechtsform auseinander gesetzt. Bei Unternehmen, die Gemeinden mit über 10'000 Ein-\nwohnern versorgen, sind seit dem Jahr 2000 insgesamt rund 30 Unternehmen in selbständige \nRechtsformen überführt worden. Alle diese Unternehmen arbeiten seit ihrer jeweiligen Rechts-\nformänderung erfolgreich. Die Rechtsformänderungen haben sich bewährt. Das EWW ist im \nKanton Aargau das letzte grosse Energieversorgungsunternehmen, das noch als unselbstän-\ndiger Gemeindebetrieb geführt wird.\n\nUnter Berücksichtigung dieser Entwicklungen im Umfeld und im Markt initiierte die Verwal-\ntungskommission ein Projekt zur Überprüfung der Rechtsform des EWW. In einer ersten Pha-\nse (Strategie und Machbarkeit) im Zeitraum von Dezember 2014 bis Mai 2015 wurde mit Un-\nterstützung der EVU Partners AG, Aarau, eine Machbarkeitsstudie und eine Eigentümerstrate-\ngie erarbeitet. Während in der Machbarkeitsstudie die aktuelle Ausgangslage sowie die strate-\ngischen Optionen des EWW im Detail analysiert wurden, wurden in der Eigentümerstrategie \ndie Zielsetzungen und Vorgaben der Einwohnergemeinde Wettingen an das EWW ausformu-\nliert. Auf Antrag der Verwaltungskommission nahm der Gemeinderat an seiner Sitzung vom \n28. Mai 2015 die Machbarkeitsstudie zur Kenntnis und genehmigte die Eigentümerstrategie \n(vgl. Anhang 6).\n\n\n\nSeite 5\n\nIn der zweiten Phase (Konzeption) wurden die für eine Rechtsformänderung des EWW nötigen \nkonzeptionellen Arbeiten ausgeführt. Im Zeitraum von Mai 2015 bis Januar 2016 wurden wie-\nderum mit Unterstützung der EVU Partners AG, Aarau, die für eine Rechtsformänderung des \nEWW in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft erforderlichen betriebswirtschaftlichen und \nrechtlichen Grundlagen erarbeitet. Weiter wurden die erforderlichen Vorabklärungen mit der \neidgenössischen und kantonalen Steuerverwaltung sowie mit dem Gemeindeinspektorat des \nKantons Aargau vorgenommen. Gestützt auf diese konzeptionellen Arbeiten beabsichtigt der \nGemeinderat mit der geplanten Rechtsformänderung die konsequente Umsetzung der Eigen-\ntümerstrategie vom 28. Mai 2015.\n\nNachfolgend wird die vom Gemeinderat eingesetzte Projektorganisation beschrieben:\n\nGremium Mitglieder\nLenkungsausschuss  Roland Kuster, Gemeinderat / Ressortvorsteher (Vorsitz)\n\n Holger Czerwenka, Mitglied Verwaltungskommission, Einwohnerrat\n Werner Muntwyler, Mitglied Verwaltungskommission\n Walter Hugentobler, Konzeption ab Phase 2\n Magnus Küng, Konzeption ab Phase 2\n Peter Wiederkehr, EWW, Geschäftsleiter\n\nBegleitkommission *  Roland Kuster, Gemeinderat / Ressortvorsteher (Vorsitz)\n Christian Wassmer, Einwohnerrat, Präsident Fiko\n Holger Czerwenka, Mitglied Verwaltungskommission, Einwohnerrat\n Markus Haas, Einwohnerrat, Präsident GPK\n Thomas Benz, Einwohnerrat\n Martin Egloff, Einwohnerrat\n Michaela Huser, Einwohnerrätin\n Michael Merkli, Einwohnerrat\n Ruth Scheier-Schleiss, Einwohnerrätin\n Leo Scherer Kleiner, Einwohnerrat\n\nProjektteam  Peter Wiederkehr, EWW, Geschäftsleiter (interner Projektleiter)\n Giacomo Attinasi, EWW, Leiter Netze (stv. interner Projektleiter)\n Rolf Stierli, EWW, Leiter Finanzen und Administration\n Markus Flatt, EVU Partners AG (externer Projektleiter)\n Nico Waldmeier, EVU Partners AG (stv. externer Projektleiter)\n Hansueli Bircher, SwissLegal (Rechtsanwalt)\n Pascal Graf, EVU Partners AG (Projektadministration)\n\nDer Lenkungsausschuss verabschiedete an seiner abschliessenden Sitzung vom 4. Janu-\nar 2016 die konzeptionellen Grundlagen der Rechtsformänderung des EWW in eine gemein-\ndeeigene Aktiengesellschaft zuhanden der Verwaltungskommission und des Gemeinderats. \nDiese Grundlagen beinhalten im Wesentlichen:\n\n Entwurf der Teilrevision der Gemeindeordnung vom 4. Januar 2016 (Anhang 1)\n Entwurf des Beschlusses betreffend die Übertragung des Elektrizitäts- und Wasserwerks \n\nWettingen auf eine privatrechtliche Aktiengesellschaft vom 4. Januar 2016 (Anhang 2)\n Entwurf des Beschlusses betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernutzung des \n\nöffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung im Gemeindege-\nbiet der Einwohnergemeinde Wettingen vom 4. Januar 2016 (Anhang 3)\n\n Entwurf des Konzessionsvertrags mit Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnerge-\nmeinde Wettingen und der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG vom 4. Janu-\nar 2016 (Anhang 4)\n\n Entwurf der Statuten der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG vom 4. Januar 2016 \n(Anhang 5)\n\nDen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Einwohnergemeinde Wettingen wurde im Jahr \n2002 bereits einmal eine Vorlage für eine Rechtsformänderung – damals noch mit Stossrich-\n\n\n\nSeite 6\n\ntung „Verselbständigung“, dies im Gegensatz zu heute - unterbreitet. Die aktuelle Vorlage un-\nterscheidet sich jedoch in wesentlichen Punkten. Erstens hatten die schweizerischen Elektrizi-\ntätsversorger im Jahr 2002 noch ein umfassendes Monopol. In der Zwischenzeit wurde mit der \nInkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes der Strommarkt bereits teilweise geöffnet und \ndie Elektrizitätsversorger stehen heute im Wettbewerb zueinander. Zweitens beinhaltete die \nVorlage im Jahr 2002 die Möglichkeit für eine teilweise Privatisierung bzw. für den Verkauf von \n33 % der Aktien an Dritte durch den Einwohnerrat. Dies ist in der aktuellen Vorlage ausge-\nschlossen. Die Einwohnergemeinde Wettingen ist Alleinaktionärin der Elektrizitäts- und Was-\nserwerk Wettingen AG. Eine Veränderung im Aktionariat der Elektrizitäts- und Wasserwerk \nWettingen AG unterliegt in jedem Fall der Genehmigung durch die Stimmberechtigten der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen. Bei der aktuellen Vorlage geht es um eine Rechtsformänderung \nbzw. um eine Überführung des EWW in eine privatrechtliche Rechtsform. Es besteht keine \nMöglichkeit, das EWW ganz oder teilweise zu privatisieren und damit Dritte am Aktienkapital \nder Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG zu beteiligen. Eine Verselbständigung ist da-\nmit heute ausgeschlossen.\n\n5 Beschlussfassung\n\nDie Rechtsformänderung des EWW von einem unselbständigen Betrieb in eine gemeindeeige-\nne Aktiengesellschaft erfordert mehrere Rechtsgrundlagen, welche von unterschiedlichen Or-\nganen der Einwohnergemeinde Wettingen zu beschliessen sind.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden über die Grundsatzfrage, ob das EWW mit ihrer Elektrizi-\ntäts- und Wasserversorgung in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft übertragen werden \nsoll. Weiter fassen die Stimmberechtigten einen Beschluss zur Übertragung der Aktiven und \nPassiven des EWW auf die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG. Die Einwohnerge-\nmeinde Wettingen erhält dafür eine Beteiligung mit einem nominalen Aktienkapital von \nFr. 5.0 Mio. Weiter entscheiden die Stimmberechtigten über die erforderlichen Änderungen in \nder Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wettingen vom 16. Oktober 2003 sowie über \ndie Beschlüsse betreffend die Übertragung des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen auf \neine privatrechtliche Aktiengesellschaft und die Entschädigungsregelung der Sondernutzung \ndes öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung im Gemeinde-\ngebiet der Einwohnergemeinde Wettingen. Schliesslich erteilen die Stimmberechtigten dem \nGemeinderat den Auftrag, diese Beschlüsse zu vollziehen.\n\nDer Einwohnerrat stellt zuhanden der oben erwähnten Volksabstimmung Antrag an die Stimm-\nberechtigten.\n\nBei Zustimmung der Stimmberechtigten konkretisiert der Gemeinderat den erwähnten Be-\nschluss betreffend die Übertragung des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen auf eine pri-\nvatrechtliche Aktiengesellschaft durch einen Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung, \nwelcher die Rechte und Pflichten der zukünftigen Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG \nim Verhältnis zur Einwohnergemeinde Wettingen definiert. Schliesslich gibt der Gemeinderat in \nseiner Funktion als Eigentümervertreter die Statuten der zukünftigen Elektrizitäts- und Wasser-\nwerk Wettingen AG vor. Diese bilden die organisationsrechtliche Grundlage für die gemeinde-\neigene Aktiengesellschaft. Der Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung sowie die Statu-\nten werden erst nach einer Zustimmung der Stimmberechtigten abgeschlossen bzw. erlassen. \nDie formelle Genehmigung der Statuten erfolgt erst an der ersten Generalversammlung der \nElektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG. Sowohl für den Konzessionsvertrag mit Leis-\ntungsvereinbarung als auch für die Statuten liegen entsprechende, verbindliche Entwürfe vor. \nDie vorliegenden Entwürfe sind demnach nicht Gegenstand der Beschlussfassung durch die \npolitischen Organe, sondern sollen – im Sinn einer zur Kenntnis nehmenden Information – le-\ndiglich zeigen, welche Grundlagen im Fall einer Zustimmung der Stimmberechtigten zur \nRechtsformänderung eingeführt werden sollen.\n\n\n\nSeite 7\n\n6 Prüfung anderer Rechtsformen\n\nIn den Projektarbeiten wurden neben der Aktiengesellschaft auch andere Rechtsformen sowie \neine Optimierung des Status Quo untersucht. Aufgrund einer umfassenden Würdigung der je-\nweiligen Eigenschaften sowie der entsprechenden Vor- und Nachteile für die Einwohnerge-\nmeinde Wettingen und das EWW wurde im Rahmen der Eigentümerstrategie vom \n28. Mai 2015 eine Rechtsformänderung in eine Aktiengesellschaft als Ziel definiert.\n\nBei einigen Rechtsformänderungen von Schweizer Versorgern wurde die selbständige öffent-\nlich-rechtliche Anstalt gewählt. Aufgrund der kantonalen Vorgaben ist dies im Kanton Aargau \njedoch nicht möglich. Als zweckmässige Rechtsform bleibt somit im vorliegenden Fall aussch-\nliesslich die Aktiengesellschaft übrig.\n\nDie Aktiengesellschaft hat sich seit über 100 Jahren in der Schweiz als Rechtsform von Ge-\nsellschaften bewährt und durchgesetzt. Die Aktiengesellschaft ist im Obligationenrecht detail-\nliert geregelt und es besteht eine umfangreiche rechtliche Praxis. Der Auslegungsspielraum ist \nbeschränkt. Bei der Aktiengesellschaft sind in den Statuten die Grundsätze der Gesellschaft \nfestgelegt; die Ausgestaltung des Organisationsreglements ist Sache des Verwaltungsrats.\n\nMit der Übertragung auf eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft kann das EWW die obge-\nnannten Vorteile im Interesse der Einwohnergemeinde Wettingen realisieren. Das EWW als \ngemeindeeigener Betrieb wird dadurch für die Zukunft mit ihren vielfältigen Herausforderungen \nentscheidend gestärkt.\n\nWeiter wurde in den Projektarbeiten auch eine Trennung der Bereiche Elektrizität und Wasser \ngeprüft. Das EWW ist heute ein integrierter Betrieb (sog. Querverbundunternehmen). Eine \nTrennung der beiden Bereiche hätte gravierende betriebliche Nachteile und wäre mit erhebli-\nchen Kostenfolgen verbunden. Aus diesen Gründen wurde auf eine Trennung der beiden Be-\nreiche verzichtet und das EWW soll als Einheit in eine Aktiengesellschaft überführt werden.\n\n7 Folgen der Rechtsformänderung\n\nNachfolgend werden die wichtigsten Folgen der Rechtsformänderung dargelegt bzw. es wer-\nden die mit einer Rechtsformänderung zu erwartenden Auswirkungen auf die verschiedenen \nAnspruchsgruppen aufgezeigt:\n\n Die Rechtsformänderung hat keine Auswirkung auf die Stellung der Einwohnergemeinde \nWettingen als Eigentümerin. Sie wird Alleinaktionärin der Elektrizitäts- und Wasserwerk \nWettingen AG. Eine Veränderung im Aktionariat der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettin-\ngen AG unterliegt in jedem Fall der Genehmigung durch die Stimmberechtigten der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen. Zudem nimmt der Gemeinderat die Interessen der Einwoh-\nnergemeinde Wettingen durch ein Mitglied im Verwaltungsrat wahr. Das nominale Aktien-\nkapital in der Höhe von Fr. 5.0 Mio. wird aus den Reserven der heutigen EWW gebildet \nund ist entsprechend voll liberiert. Es entstehen keine weiteren finanziellen Verpflichtungen \nbzw. Nachschusspflichten der Einwohnergemeinde Wettingen als Aktionärin gegenüber \nder Gesellschaft.\n\n Ebenfalls keine Auswirkungen hat die Rechtsformänderung auf die für die Kundinnen und \nKunden des EWW relevanten Tarife und Preise. Diese richten sich unabhängig von der \nRechtsform weiterhin nach den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben sowie nach den Weisun-\ngen der entsprechenden Regulierungsbehörden (vgl. Kapitel 3). Insbesondere erfolgt bis \n\n\n\nSeite 8\n\nauf weiteres mit der Rechtsformänderung auch keine Erhöhung der kommunalen Konzes-\nsionsabgabe von 0.85 Rp./kWh ausgespiesener Elektrizität.\n\n Die Rechtsformänderung führt grundsätzlich zu keinen Anpassungen der Organisation \ndes EWW auf der operativen Ebene. Auf der strategischen Ebene hingegen wird neu ein \nprimär fachlich zusammengesetzter Verwaltungsrat mit umfassenden Aufgaben, Kompe-\ntenzen und Verantwortlichkeiten eingesetzt. Die zukünftige Weiterentwicklung der Organi-\nsation obliegt dem Verwaltungsrat.\n\n Die bestehenden Mitarbeitenden des EWW werden zukünftig von der Elektrizitäts- und \nWasserwerk Wettingen AG auf der Basis von privatrechtlichen Arbeitsverträgen beschäf-\ntigt. Der Besitzstand der Mitarbeitenden wird für zwei Jahre gewahrt.\n\n Die Rechtsformänderung hat keine Auswirkungen auf die bestehenden Vertragsverhältnis-\nse mit den Kundinnen und Kunden. Die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG wird \nbei diesen Verträgen Rechtsnachfolger des EWW. Die bisherigen Reglemente für den \nNetzanschluss, für die Netznutzung und für die Lieferung von Elektrizität und Wasser wer-\nden aufgehoben und mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ersetzt.\n\n Die Rechtsformänderung hat ebenfalls keine Auswirkungen auf die bestehenden Vertrags-\nverhältnisse mit Lieferanten und anderen Geschäftspartnern. Die Elektrizitäts- und \nWasserwerk Wettingen AG wird auch bei diesen Verträgen Rechtsnachfolger des EWW. \nAuch untersteht die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG weiterhin den einschlägi-\ngen Submissionsvorschriften. Die Rechtsformänderung hat folglich keine Auswirkungen \nauf die Vergabe von Aufträgen durch die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG.\n\n Mit der Rechtsformänderung wird die bisherige, öffentlich-rechtlich statuierte Haftung der \nEinwohnergemeinde Wettingen aufgehoben. Eine Aktiengesellschaft haftet aus rechtlicher \nSicht gegenüber ihren Gläubigern ausschliesslich mit ihrem Gesellschaftsvermögen.\n\n Das Obligationenrecht gibt im Rahmen des seit dem 1. Januar 2013 geltenden, neuen \nRechnungslegungsrechts den Standard der ordentlichen Rechnungslegung für eine Akti-\nengesellschaft vor. Mit der Rechtsformänderung muss die Rechnungslegung entsprechend \ndiesem Standard für Schweizer Unternehmen angepasst werden. Diese Anpassung wird \ndie Transparenz über die finanziellen Verhältnisse und über die wirtschaftliche Leistungs-\nfähigkeit des Unternehmens deutlich erhöhen. Die Transparenz wird zusätzlich besser, in-\ndem auch eine Berücksichtigung der einschlägigen Branchenvorgaben (z.B. Abschrei-\nbungsdauer) vorgesehen ist. Der Bilanzierungsspielraum des Unternehmens wird damit er-\nheblich eingeschränkt. Die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG hat aufgrund der \nübergeordneten gesetzlichen Bestimmungen über die aktienrechtliche Berichterstattung \nhinaus eine nach Geschäftsfeldern gegliederte Betriebsbuchhaltung zu führen. Die minima-\nle Gliederung umfasst: Elektrizität-Netz, Elektrizität-Energie, Wasser und Übriges.\n\n Die Aktiven und Passiven des EWW bestehend aus der Elektrizitätsversorgung (ohne öf-\nfentliche Beleuchtung) und der Wasserversorgung (ohne öffentliche Brunnen) gehen per \n1. Januar 2017 auf die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG über. Die Einwohner-\ngemeinde Wettingen erhält dafür eine Beteiligung mit einem nominalen Aktienkapital \nvon Fr. 5.0 Mio. Der restliche Aktivenüberschuss wird als Reserve im Eigenkapital der Ak-\ntiengesellschaft bilanziert.\n\n Als Basis für die Übertragung der Aktiven und Passiven dient die Bilanz des EWW per \n31. Dezember 2016. Die in der Eröffnungsbilanz der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wet-\ntingen AG per 1. Januar 2017 enthaltenen Aktiven und Passiven sind per Stichtag im Ein-\nzelnen mittels Inventar nachzuweisen. In diesem Rahmen werden die Aktiven und Passi-\n\n\n\nSeite 9\n\nven des EWW auf ihre Werthaltigkeit überprüft und bestehende stille Reserven aufgelöst. \nLetzteres betrifft insbesondere die Netzanlagen der Elektrizitäts- und Wasserversorgung, \nwelche vorgängig zur Übertragung im Rahmen der regulatorischen Vorgaben auf ihre Ver-\nkehrswerte aufgewertet werden.\n\n Bei der öffentlichen Beleuchtung und den öffentlichen Brunnen ist eine Trennung von \nEigentum sowie Betrieb und Unterhalt vorgesehen. Das Eigentum an der öffentlichen Be-\nleuchtung und an den öffentlichen Brunnen soll bei der Einwohnergemeinde Wettingen ver-\nbleiben, um die gesellschaftlichen Bedürfnisse (Sicherheit, Energiepolitik, Kunst etc.) ange-\nmessen berücksichtigen zu können. Der Betrieb und Unterhalt soll durch die Aktiengesell-\nschaft als Dienstleistung basierend auf einer vertraglichen Lösung wahrgenommen wer-\nden.\n\n Grundsätzlich kann die geplante Rechtsformänderung im Kanton Aargau steuerneutral \ndurchgeführt werden. Es fallen für die Rechtsformänderung selbst keine Gewinnsteuern \nan. Hingegen kann für die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG als gemeindeeige-\nne Aktiengesellschaft keine generelle Befreiung von den Gewinnsteuern erzielt werden. \nEine teilweise Steuerbefreiung für die Wasserversorgung auf Antrag ist jedoch möglich, so-\nfern für die Wasserversorgung eine Dividendenbegrenzung von 3.5 % auf dem anteiligen \nnominalen Aktienkapital in den Statuten festgehalten ist. Die Emissionsabgabe beträgt \neinmalig Fr. 40‘000.00 bzw. 1 % auf dem nominalen Aktienkapital von Fr. 5.0 Mio. unter In-\nanspruchnahme der Freigrenze von Fr. 1.0 Mio.\n\n8 Beschluss betreffend die Übertragung des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen auf \neine privatrechtliche Aktiengesellschaft\n\nDer Beschluss bildet die gesetzliche Grundlage für die zukünftige Aufgabenerfüllung durch die \ngemeindeeigene Aktiengesellschaft (vgl. Anhang 2). An dieser Stelle sollen die wichtigsten In-\nhalte kurz dargestellt werden:\n\n Im ersten Abschnitt „Gründung einer Aktiengesellschaft“ (Art. 1–7) erfolgt die Aufgaben-\nübertragung vom unselbständigen öffentlich-rechtlichen Betrieb „EWW“ auf die selbständi-\nge privatrechtliche Aktiengesellschaft „Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG“. Die \nEinwohnergemeinde Wettingen ist Alleineigentümerin und hält 100 % der Aktien. Eine Ver-\nänderung im Aktionariat der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG unterliegt der Ge-\nnehmigung durch die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Wettingen. Dem Ge-\nmeinderat wird in seiner Funktion als Eigentümervertreter die Kompetenz übertragen, die \nder Einwohnergemeinde Wettingen zustehenden Aktionärsrechte wahrzunehmen. Der Ge-\nmeinderat ist mit mindestens einem Mitglied im Verwaltungsrat der Elektrizitäts- und Was-\nserwerk Wettingen AG vertreten.\n\n Im zweiten Abschnitt „Versorgungsauftrag und Konzessionsvertrag“ (Art. 8–11) wird der \nElektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG ein Leistungsauftrag erteilt. Im Vordergrund \nsteht dabei die Erschliessung und Versorgung des Gemeindegebiets der Einwohnerge-\nmeinde Wettingen mit Elektrizität und Wasser. Die Einzelheiten des Leistungsauftrags wer-\nden in einem Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung geregelt. Dieser Vertrag um-\nfasst u. a. auch die Einzelheiten der Sondernutzung von öffentlichem Grund und Boden \ndurch die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG sowie die dafür zu entrichtende \nkommunale Konzessionsabgabe. Diese bemisst sich für die Leitungen der Elektrizitätsver-\nsorgung nach der auf dem Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde Wettingen ausgespie-\nsenen Energie. Aufgrund der Bemessungsgrundlage der ausgespiesenen Energie wird die \nKonzessionsabgabe jedem Kunden auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Wettingen \nverrechnet, der Strom über das Netz der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG be-\n\n\n\nSeite 10\n\nzieht, unabhängig davon, ob er den Strom von der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettin-\ngen AG oder von einem Dritten im freien Markt beschafft.\n\n In dritten Abschnitt „Finanztechnische Bestimmungen“ (Art. 12–19) wird definiert, dass \nsämtliches betriebsbedingte und geschäftsnotwendige Umlaufvermögen sowie Sachanla-\nge- und Finanzvermögen des EWW auf dem Wege der Sacheinlage in die gemeindeeige-\nne Aktiengesellschaft eingebracht wird. Weiter wird die Refinanzierung des eingebrachten \nAnlage- und Umlaufvermögens mittels Übernahme bisheriger Verpflichtungen, mittels mög-\nlichen Aktionärsdarlehen durch die Einwohnergemeinde Wettingen sowie durch die Bildung \nvon Eigenkapital erläutert. Für die Gründung der gemeindeeigenen Aktiengesellschaft ist \nzu Lasten der Einwohnergemeinde Wettingen ein Investitionskredit in der Höhe von insge-\nsamt Fr. 100‘000.00 vorgesehen.\n\n Im vierten Abschnitt „Übergangs- und Schlussbestimmungen“ (Art. 20–27) wird die Über-\ntragung der bestehenden Arbeitsverhältnisse des Personals des EWW unter Wahrung des \nBesitzstands während zwei Jahren geregelt sowie der Gemeinderat mit dem Vollzug des \nBeschlusses beauftragt. Weiter wird er ermächtigt, den Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung \nder bisherigen rechtlichen Grundlagen zu bestimmen. Vorgesehen ist, dass das bisherige \nRecht im Sinne einer Übergangslösung weiter gilt, bis die Elektrizitäts- und Wasserwerk \nWettingen AG die entsprechenden Ausführungsvorschriften erlassen hat.\n\nDer Beschluss stellt den politischen Auftrag an die gemeindeeigene Aktiengesellschaft dar. Er \nsetzt die politischen Grenzen, innerhalb derer die gemeindeeigene Aktiengesellschaft tätig \nsein kann.\n\n9 Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffentlichen \nGrund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet der \nEinwohnergemeinde Wettingen\n\nDas Reglement bildet die gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Entschädigung für die \nBeanspruchung des öffentlichen Grund und Bodens von der Einwohnergemeinde Wettingen \ngegenüber dem Betreiber der Elektrizitätsversorgung bzw. gegenüber der Elektrizitäts- und \nWasserwerk Wettingen AG. Im Reglement ist die Abgabepflicht, der Gegenstand der Abgabe \nund die Bemessungsgrundlage definiert (vgl. Anhang 3). Die Höhe der Abgabe wird in Form \neiner Bandbreite (0.0 Rp./kWh bis 1.0 Rp./kWh) festgelegt. Der Gemeinderat erhält die Kom-\npetenz, die Konzessionsabgabe jährlich innerhalb dieser Bandbreite in Abstimmung mit der \nElektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG anzupassen. Die Konzessionsabgabe liegt heute \nbei einer Höhe von 0.85 Rp./kWh.\n\n10 Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung\n\nBesteht eine gesetzliche Grundlage für die Aufgabenübertragung (Beschluss), ist ein zusätzli-\ncher Vertrag (Leistungsvereinbarung) zwar rechtlich nicht zwingend erforderlich, aber ange-\nzeigt, um die (Grundsatz-) Bestimmungen des Beschlusses auf untergeordneter Stufe zu kon-\nkretisieren. Damit kann der Beschluss selbst auf das rechtlich Erforderliche und politisch We-\nsentliche beschränkt werden. Die Leistungsvereinbarung wird in den meisten Fällen zusam-\nmen mit der Konzession (Einräumung des Rechts zur Sondernutzung des öffentlichen Grund \nund Bodens sowie Pflicht zur Aufgabenerfüllung) geregelt. Für den Abschluss des Konzessi-\nonsvertrags mit Leistungsvereinbarung (vgl. Anhang 4) ist gemäss Art. 10 des Beschlusses \nder Gemeinderat zuständig. Der Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung enthält im \nWesentlichen Bestimmungen über nachfolgende Sachverhalte:\n\n Einzelheiten der Übertragung von öffentlichen Aufgaben bzw. des Leistungsauftrags\n\n\n\nSeite 11\n\n Einzelheiten der Beanspruchung des öffentlichen Grund und Bodens durch die Elektrizi-\ntäts- und Wasserwerk Wettingen AG (Konzession)\n\n Konkretisierung der Erschliessungs- und Versorgungspflicht der Elektrizitäts- und Wasser-\nwerk Wettingen AG\n\n Vorkaufsrecht der Einwohnergemeinde Wettingen an Grundstücken im Eigentum der Elek-\ntrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG auf ihrem Gemeindegebiet\n\n Genehmigungspflicht für Veräusserungen von Verteilanlagen der Elektrizitäts- und Was-\nserwerk Wettingen AG mit einem kalkulatorischen Restbuchwert von über Fr. 1.0 Mio.\n\n Festlegung der an die Einwohnergemeinde Wettingen für die eingeräumten Vorteile zu \nentrichtenden Konzessionsabgaben\n\n Zusammenarbeit, Koordination und Information zwischen der Einwohnergemeinde Wettin-\ngen und der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG\n\n Einzelheiten der Aufsicht in Bezug auf die an die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen \nAG übertragenen Aufgaben\n\n Regelung des Heimfalls der Verteilanlagen bei Beendigung des Konzessionsverhältnisses\n\nDer Konzessionsvertrag bestimmt die Konzessionsabgabe für die der Elektrizitäts- und Was-\nserwerk Wettingen AG eingeräumten Sondervorteile. Diese wird im Anhang 1 des Konzessi-\nonsvertrags festgelegt. Mit der Festlegung in Anhang 1 des Konzessionsvertrags kann der Be-\ntrag bei Bedarf jährlich angepasst werden, ohne dass der Vertragstext selbst geändert werden \nmuss.\n\n11 Statuten der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG\n\nRechtliche Grundlage für die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG als juristische Per-\nson des Privatrechts sind deren Statuten (vgl. Anhang 5). Diese basieren auf den Musterstatu-\nten des Handelsregisteramts und enthalten daher teilweise auch Formulierungen, die für ein \nbreites Aktionariat angedacht sind. Unabhängig von diesen Formulierungen wird die Einwoh-\nnergemeinde Wettingen jedoch Alleinaktionärin der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen \nAG. Die Statuten sind durch die Eigentümerin bzw. die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettin-\ngen AG zu errichten. Gemeindeintern ist dazu der Gemeinderat zuständig, der die Rechte der \n(einzigen) Aktionärin, der Einwohnergemeinde Wettingen, ausübt. Der Beschluss der Stimm-\nberechtigten ermächtigt und verpflichtet den Gemeinderat zum Vollzug der gefassten Be-\nschlüsse, wozu auch die eigentliche Gründung der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen \nAG gehört.\n\nDie vorgesehenen Statuten enthalten, wie für aktienrechtliche Statuten üblich, zu einem guten \nTeil Vorschriften, die bereits im Obligationenrecht selbst enthalten und verpflichtend sind. Das \ngilt etwa für die Befugnisse der Generalversammlung (Art. 14) und des Verwaltungsrates \n(Art. 19). Besonders auf die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG zugeschnitten sind \nnamentlich die Art. 1 (Firma, Sitz, Dauer) und Art. 2 (Zweck). Geregelt ist weiter auch die Zu-\nsammensetzung des Verwaltungsrats (Art. 16). Art. 23 (Gewinnverwendung) ist so formuliert, \ndass die Voraussetzungen für die angestrebte Teilsteuerbefreiung für die Wasserversorgung \nerfüllt sind.\n\n12 Anpassungen des bisherigen kommunalen Rechts\n\nMit der Rechtsformänderung wird eine Anpassung bzw. Teilrevision der Gemeindeordnung \nvom 16. Oktober 2003 notwendig. Die Aufgaben und Befugnisse des Gemeinderats, die nicht \ndurch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde einem anderen Organ über-\ntragen sind, werden in Art. 38 Abs. 2 lit. s) aufgehoben bzw. in lit. v) angepasst. \n\n\n\nSeite 12\n\n13 Zukünftige Kompetenzen der verschiedenen Organe\n\nMit der Rechtsformänderung wird mit dem Verwaltungsrat der Elektrizitäts- und Wasserwerk \nWettingen AG ein neues, bisher nicht bestehendes Gremium mit wichtigen Aufgaben betraut. \nDie nachfolgende Tabelle zeigt die wichtigsten zukünftigen Kompetenzen der verschiedenen \nOrgane:\n\nOrgane Kompetenzen\nSouverän  Beschluss zur Übertragung der Aufgaben auf die Elektrizitäts- und \n\nWasserwerk Wettingen AG\n Beschluss über Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse der Ein-\n\nwohnergemeinde Wettingen am Aktienkapital der Elektrizitäts- und \nWasserwerk Wettingen AG\n\n Beschluss über Anpassungen der Konzessionsabgabe ausserhalb \nder festgelegten Bandbreite (0.0 Rp./kWh bis 1.0 Rp./kWh)\n\nEinwohnerrat  Genehmigung des Beschlusses zur Aufgabenübertragung und des \nReglements zur Entschädigungsregelung für die Sondernutzung \n(Konzessionsabgabe) zuhanden des Souveräns\n\n Kenntnisnahme des Lageberichts und der Jahresrechnung der Elektri-\nzitäts- und Wasserwerk Wettingen AG\n\n Wahrnehmung der Oberaufsicht über alle kommunalen Organe\n Ausübung der politischen Rechte bzw. der parlamentarischen Instru-\n\nmente gemäss Gemeindeordnung\nGemeinderat  Festlegung der Eigentümerstrategie\n\n Beaufsichtigung der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG in \nder Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben\n\n Genehmigung des Konzessionsvertrags sowie Festlegung der Kon-\nzessionsabgabe im Rahmen der Bestimmungen des Beschlusses zur \nEntschädigungsregelung für die Sondernutzung\n\n Genehmigung der Veräusserung von Verteilanlagen bei einem kalku-\nlatorischen Restwert von über Fr. 1.0 Mio.\n\n Ausübung des Vorkaufsrechts an Grundstücken im Eigentum der \nElektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG auf dem Gemeindege-\nbiet der Einwohnergemeinde Wettingen\n\n Ausübung der Aktionärsrechte (insb. Vertretung der Aktien in der Ge-\nneralversammlung)\n\n Vertretung im Verwaltungsrat der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wet-\ntingen AG mit mindestens einem Mitglied\n\n Abschluss von Dienstleistungsverträgen mit der Elektrizitäts- und \nWasserwerk Wettingen AG\n\nVerwaltungsrat der Elektri-\nzitäts- und Wasserwerk \nWettingen AG\n\n Oberleitung der Gesellschaft mit abschliessender finanzieller Kompe-\ntenz\n\n Definition der Unternehmensstrategie\n Festlegung der Organisation der Gesellschaft\n Erlass von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Festlegung der \n\nGrundsätze der Kostenbeiträge, Tarife und Preise\n Ernennung und Abberufung der Geschäftsführung\n\n14 Zukünftige finanzielle Abgeltung der Einwohnergemeinde Wettingen\n\nIn ihrer Funktion als Eigentümerin hat die Einwohnergemeinde Wettingen für die Inanspruch-\nnahme des öffentlichen Grund und Bodens sowie anderer eingeräumter Vorteile in der Ver-\ngangenheit eine jährliche Konzessionsabgabe in der Höhe von rund Fr. 0.8 Mio. vom EWW \nerhalten.\n\n\n\nSeite 13\n\nMit der Rechtsformänderung in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft wird die Rolle der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen als Kapitalgeberin und deren damit verbundene Entschädigung \nüber Dividenden einerseits strikt von der Rolle der Einwohnergemeinde Wettingen als Konzes-\nsionsgeberin und deren damit verbundenen Entschädigung über eine auf die Verteilanlagen \nbezogene Konzessionsabgabe andererseits getrennt.\n\nDie zukünftige Abgeltung an die Einwohnergemeinde Wettingen basiert auf der im Rahmen \nder erarbeiteten Mittelfristplanung zu erwartenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Elek-\ntrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG und sollte mittelfristig deutlich über dem bisherigen \nAbgeltungsniveau liegen. Die zukünftige Abgeltung setzt sich wie folgt zusammen:\n\n Erstens wird – wie bisher – eine unveränderte Konzessionsabgabe von rund Fr. 0.8 Mio. \npro Jahr auf dem Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde Wettingen erhoben. Der \nGrundsatz der Konzessionsabgabe ist im Reglement betreffend die Entschädigungsrege-\nlung der Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke der Elektrizi-\ntätsversorgung im Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde Wettingen geregelt. Die jährli-\nche Festlegung erfolgt gestützt auf den Konzessionsvertrag durch den Gemeinderat \n(Ziff. 25 und Anhang 1).\n\n Zweitens erhält die Einwohnergemeinde Wettingen neu Steuern. Da die Elektrizitäts- und \nWasserwerk Wettingen AG voraussichtlich mit Ausnahme der Wasserversorgung (teil-) \nsteuerpflichtig wird, erhält die Einwohnergemeinde Wettingen den Anteil der Gemeinde-\nsteuern von rund Fr. 0.02 Mio. pro Jahr.\n\n Drittens erhält die Einwohnergemeinde Wettingen neu für ihr eingesetztes Kapital eine \nDividende basierend auf einer angestrebten Ausschüttungsquote von einem Drittel des \nausgewiesenen Jahresgewinns der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG, mindes-\ntens jedoch von 6 % des nominalen Aktienkapitals von Fr. 5.0 Mio. Unter Berücksichtigung \nder finanziellen Ausgangslage, der regulatorischen Rahmenbedingungen und des künfti-\ngen Finanzierungs- und Investitionsbedarfs soll diese Ausschüttungsquote der Eigentüme-\nrin eine langfristig sichere Gewinnausschüttung sowie der Gesellschaft eine hohe Innenfi-\nnanzierung der geplanten Investitionen ermöglichen. Die jährliche Dividendenausschüttung \nder Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG wird von der Generalversammlung (Ge-\nmeinderat) beschlossen. Es ist jedoch anzumerken, dass die „Zieldividende“ von einem \nDrittel des ausgewiesenen Jahresgewinns nicht garantiert werden kann. Damit langfristig \nDividenden ausgeschüttet werden können, muss die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettin-\ngen AG entsprechende Gewinne erzielen.\n\nDer Gemeinderat wird in Rahmen dieser drei Abgeltungselemente (sowie ggf. eines vierten \nAbgeltungselements mit Zinsen auf Aktionärsdarlehen) zukünftig in seinen Rollen als Vertreter \nder Konzessionsgeberin (Einwohnergemeinde Wettingen) und als Eigentümervertreter des Un-\nternehmens Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG einerseits die finanziellen und aufga-\nbenbezogenen Interessen der Einwohnergemeinde Wettingen zu wahren haben, andererseits \naber auch die wirtschaftliche Situation der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG ange-\nmessen berücksichtigen müssen. Unter Berücksichtigung der erarbeiteten Mittelfristplanung \nsowie der bestehenden Unternehmenssubstanz ist die erwartete finanzielle Abgeltung von ins-\ngesamt rund Fr. 1.1 Mio. von der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG an die Einwoh-\nnergemeinde Wettingen mittelfristig tragbar. Die nachfolgende Tabelle fasst die Eckwerte der \nbisherigen und erwarteten zukünftigen Abgeltung der Einwohnergemeinde Wettingen zusam-\nmen:\n\n\n\nSeite 14\n\n(Werte in Fr. Mio.) Bisherige Abgeltung \n(bis 2017)\n\nZukünftige Abgeltung \n(ab 2018)\n\nKonzessionsabgabe 0.8 0.8\nSteuern --- 0.02\nDividenden --- 0.3\nZinsen --- ---\nTotal 0.8 1.12\n\nDie übrigen Leistungsbeziehungen zwischen der Einwohnergemeinde Wettingen und der ge-\nmeindeeigenen Aktiengesellschaft (z.B. Betrieb der öffentlichen Beleuchtung, Betrieb der öf-\nfentlichen Brunnen, Fakturierung von Abwasser- und Kehrichtgebühren, Bereitstellung von \nDaten des geografischen Informationssystems, Bereitstellung von Lichtwellenleitern für die \nDatenkommunikation, Bereitstellung eines Rechencenters, Vermietung von Geschäftslokalitä-\nten) werden in separaten Verträgen geregelt. Die Leistungserbringung erfolgt zu Marktbedin-\ngungen nach dem Bruttoprinzip.\n\n15 Beteiligung der Einwohnergemeinde Wettingen\n\nDas Aktienkapital der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG wird auf Fr. 5.0 Mio. (5‘000 \nNamenaktien zu nominal je Fr. 1‘000.00) festgelegt. Die Höhe des Aktienkapitals hat keine \nunmittelbare wirtschaftliche Relevanz für die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG. Es \nwird jedoch im Handelsregister eingetragen. Aufgrund des zum heutigen Zeitpunkt erwarteten \nBilanzbildes (Bilanzsumme von rund Fr. 70.0 Mio., Fremdkapital von rund Fr. 10.0 Mio. und \nEigenkapital von rund Fr. 60.0 Mio.) sowie unter Berücksichtigung der aufgrund der steuerli-\nchen Vorgaben maximalen Dividendenrendite von 3.5 % auf dem anteiligen nominalen Aktien-\nkapital der Wasserversorgung erscheint ein Aktienkapital von Fr. 5.0 Mio. zielführend. Das \nzukünftige Aktienkapital in der Höhe von Fr. 5.0 Mio. wird dabei aus den Reserven des heuti-\ngen EWW gebildet.\n\nDie 100 % Beteiligung der Einwohnergemeinde Wettingen an der Elektrizitäts- und Wasser-\nwerk Wettingen AG wird mit dem per 1. Januar 2017 effektiven Wert der Sacheinlage (erwartet \nrund Fr. 60 Mio.) in der Gemeinderechnung im Verwaltungsvermögen bilanziert werden. Auf-\ngrund der bisher nicht erfolgten Konsolidierung des EWW in der Gemeinderechnung entsteht \ndadurch ein einmaliger Buchgewinn in entsprechender Höhe. Für die Einwohnergemeinde \nWettingen resultieren daraus jedoch keine Geldflüsse. Es gibt somit auch keine freien Mittel, \ndie für eine andere Verwendung genutzt werden könnten. Die Bilanz weist jedoch neu den \neffektiven Wert der Sacheinlage in die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG aus. Der \ndetaillierte Verbuchungsablauf der Sacheinlage wird aktuell noch mit dem Gemeindeinspekto-\nrat verbindlich geklärt.\n\nIm Zusammenhang mit der Rechtsformänderung wurden die Aktiven und Passiven des EWW \nauf ihre Werthaltigkeit überprüft. Es zeigte sich, dass die Netzanlagen aktuell unter dem mögli-\nchen regulatorischen Wert bilanziert sind. Entsprechend ist vor der Übertragung auf die Elektri-\nzitäts- und Wasserwerk Wettingen AG eine (steuerfreie) Aufwertung vorgesehen. Die Aktiven \nund Passiven werden somit zum effektiven Wert übertragen. Dieses Vorgehen ist aus regula-\ntorischer Sicht erhärtet und gemäss Aktienrecht möglich. Zudem bietet dies den Vorteil, dass \nbei der zukünftigen Steuerpflicht die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG über ein an-\ngemessenes Abschreibungssubstrat verfügt und damit die steuerliche Belastung optimiert wer-\nden kann. Die genauen Auswirkungen auf das Bilanzbild können jedoch erst mit dem revidier-\nten Jahresabschluss per 31. Dezember 2016 im Frühling 2017 festgestellt werden.\n\n\n\nSeite 15\n\n16 Angestrebtes Terminprogramm zur Realisierung\n\nAls Stichtag der Rechtsformänderung ist der 1. Januar 2017 vorgesehen. Den weiteren Arbei-\nten liegt folgender angestrebter Zeitplan zu Grunde:\n\n17. März 2016 Beschlussfassung im Einwohnerrat\n5. Juni 2016 Entscheid über die Rechtsformänderung durch die Stimmberechtig-\n\nten\nOktober 2016 Bargründung der Aktiengesellschaft durch den Gemeinderat\n31. Dezember 2016 Jahresabschluss durch das EWW\nApril 2017 Prüfung des Kapitalerhöhungsberichts durch die zukünftige \n\nRevisionsstelle\nMai 2017 Kapitalerhöhung mittels Sacheinlage bzw. Vollzug der Rechtsform-\n\nänderung in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft (rückwirkend \nper 1. Januar 2017)\n\nDas Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffentlichen \nGrund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet der Einwoh-\nnergemeinde Wettingen unterliegt dem fakultativen Referendum. Um von vornherein Klarheit \nund absolute Transparenz für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sicherzustellen, wird \ndas vorliegende Reglement dem obligatorischen Referendum unterstellt.\n\n17 Stellungnahmen der kantonalen Behörde\n\nDie Projektorganisation hat die erforderlichen Vorabklärungen mit der kantonalen Behörde \n(Rechtsdienst der Gemeindeabteilung) vorgenommen. In deren Stellungnahme wurde das \ngeplante Vorgehen in Bezug auf die Revision der Gemeindeordnung und der Verbuchung in \nder Rechnung der Einwohnergemeinde Wettingen bestätigt. \n\n18 Stellungnahme der Verwaltungskommission\n\nDie Verwaltungskommission beantragte dem Gemeinderat die geplante Rechtsformänderung \ngemäss der Eigentümerstrategie vom 28. Mai 2015.\n\n* * *\n\n\n\nSeite 16\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Das Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen wird von der Rechtsform der unselbständigen \nöffentlich-rechtlichen Anstalt mit Aktiven und Passiven per 1. Januar 2017 auf eine selb-\nständige privatrechtliche Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. Obligationenrecht im \nvollständigen Eigentum der Einwohnergemeinde Wettingen übertragen.\n\n2. Die Aktiven und Passiven des Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen (exkl. öffentliche \nBeleuchtung und öffentliche Brunnen) gehen gemäss der in der Botschaft dargestellten \nÜbertragung von Anlage- und Umlaufvermögen sowie Fremdkapital auf die neu zu grün-\ndende Aktiengesellschaft über. Der Aktivenüberschuss wird zur Liberierung des nominalen \nAktienkapitals von Fr. 5.0 Mio. verwendet. Die Beträge können sich aufgrund der Bilanzent-\nwicklung bis zum Stichtag verändern.\n\n3. Die Gemeindeordnung wird wie folgt angepasst:\n\nArt. 38 lit. s): aufgehoben\nArt. 38 lit. v): Wahl des Gemeindepersonals sowie Festsetzung der Besoldungen und\n\nEntschädigungen im Rahmen des Personalreglements.\n\n4. Der Beschluss betreffend die Übertragung des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen \nauf eine privatrechtliche Aktiengesellschaft gemäss Anhang 2 wird genehmigt.\n\n5. Das Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffentlichen \nGrund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen gemäss Anhang 3 wird genehmigt.\n\n6. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieser Beschlüsse beauftragt. Er ist namentlich \nberechtigt, sämtliche für die Gesellschaftsgründung und den Vollzug der Übertragung von \nRechten und Pflichten des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen auf die zu gründende \nAktiengesellschaft erforderlichen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen, Zessionen, \nGrundbuch- und Handelsregisteranmeldungen usw. abzugeben. Im Weiteren wird er er-\nmächtigt, den Konzessionsvertrag mit der neu zu gründenden Aktiengesellschaft abzusch-\nliessen.\n\n7. Das Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffentlichen \nGrund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen wird dem obligatorischen Referendum unterstellt.\n\nWettingen, 28. Januar 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n\nSeite 17\n\nAnhänge\n\n1. Teilrevision der Gemeindeordnung\n2. Beschluss betreffend die Übertragung des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen auf \n\neine privatrechtliche Aktiengesellschaft\n3. Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffentlichen \n\nGrund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen \n\n4. Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Wettin-\ngen und der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG \n\n5. Statuten der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG \n6. Eigentümerstrategie für das Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen, genehmigt durch den \n\nGemeinderat am 28. Mai 2015\n\n\n


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text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 15. Oktober 2009 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2009-1942 \n \n \nKreditbegehren von Fr. 2'444'000.00 für die Erneuerung der Kanalisa-\ntionsanlagen, Werkleitungen und des Strassenoberbaus Tödistrasse, \nRudolf-Funk-Strasse, Heckenweg (Klosterfeld, Projekt 2) \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \n \nDas Wichtigste im Überblick: \n \n• Die Kanalisationsleitungen erfordern Sanierungsmassnahmen. Die Querschnitte sind auf-\n\ngrund von Überlastungen teilweise zu erweitern. \n\n• Der Strassenoberbau ist erneuerungsbedürftig. Die Massnahmen zur Verkehrsberuhigung \nsollen optimiert werden. \n\n• Die Wasserversorgung stammt aus den 40er/50er Jahren und ist zu erneuern. \n\n• Die elektrischen Leitungen sollen ebenfalls erneuert werden.  \n\n• Die Regionalwerke AG Baden ergänzt die Gasleitungen und erweitert je nach Bedarf die \nHausanschlussversorgung im Gebiet. \n\n• Der Anteil der Einwohnergemeinde Wettingen beträgt voraussichtlich Fr. 1'653'000.00 \n(inkl. 7.6 % MwSt.). \n\n• Der Anteil des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen beträgt voraussichtlich \nFr. 791'000.00 (inkl. 7.6 % MwSt.). \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n \nDer Strassenoberbau und die Werkleitungsanlagen der Bereiche Kanalisation, Wasser und \nElektrisch der zuvor genannten Bereiche sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand. \nDie Strassenentwässerung ist ungenügend oder fehlt vollständig. Die Kanalisationsanlagen \nund die Frischwasserversorgung sind zum Teil über 50 Jahre alt. \n \nDie Realisierung des Bauprojekts ist gemäss Werkleitungskoordination für 2010 vorgesehen. \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nProjektbeschrieb \n \nEntwässerung  \n \nDie Kanalisationsanlagen müssen aufgrund der geringen Leitungsgefälle teilweise neu erstellt \noder wegen altersbedingten Verschleisserscheinungen renoviert werden. \n\n \n \n \nWerkleitungen \n \nDie Wasserleitungen der genannten Bereiche sind grösstenteils in Guss ausgeführt und sollen \nersetzt werden. Aufgrund der Versorgungssicherheit ist vorgesehen, die elektrischen Anlagen \nebenfalls zu erneuern und die bestehende Rohrblockanlage der bereits fertig gestellten Berei-\nche weiterzuführen. \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\n \n \nAngrenzend an die Jurastrasse soll im Bereich der Tödistrasse eine dringend sanierungsbe-\ndürftige Wasserleitung erneuert werden. \n \nDie Regionalwerke AG Baden plant, in der Rudolf Funkstrasse das bestehende Netz durch \nneue Gasleitungen zu ergänzen und diverse Liegenschaften mit Gasanschlüssen zu versor-\ngen. \n \nStrassenbau \n \nDie Verkehrsflächen innerhalb des Projektperimeters sind in einem schlechten Allgemeinzu-\nstand und machen die Kompletterneuerung des Strassenoberbaus und der Strassenentwäs-\nserung erforderlich. Die Randabschlüsse müssen ersetzt oder neu erstellt werden. \n \nVerkehrsberuhigung \n \nDas Gebiet wurde 2001 in eine Tempo 30-Zone eingewiesen.  \n \nIm Zusammenhang mit der zurzeit laufenden Sanierung der Tödistrasse im Bereich Rosenau-\nweg bis Bernaustrasse, werden die bestehenden Massnahmen zur Verkehrsberuhigung durch \nbauliche Massnahmen in Form von Horizontalversätzen und Fussgängerauftritten optimiert. \n \nSo werden die bestehenden Pflanzkisten und Parkflächenmarkierungen durch Horizontalver-\nsätze mit Parkbuchten und Pflanzrabatten ersetzt. Entlang der Tödistrasse wird nördlich des \nGehwegs eine Baumreihe angelegt. Die Bäume sollen, neben der optischen Aufwertung des \nGebiets, das Raumprofil visuell begrenzen und so eine weitere Geschwindigkeitsreduzierung \ndes motorisierten Fahrzeugverkehrs erreichen. \n \nDie Massnahmen sollen analog auch im Anschlussprojekt fortgeführt werden: \n \n\n \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nBaukosten \n \nGemäss Kostenschätzung des Ingenieurbüros Minikus Vogt und Partner AG, Wettingen, vom \n25. September 2009, betragen die Gesamtkosten für die Einwohnergemeinde und das Elektri-\nzitäts- und Wasserwerk Fr. 2'444'000.00 (inkl. 7.6 % MwSt.).  \n \nDer Kostenanteil der Einwohnergemeinde (EWG) beläuft sich auf Fr. 1'653'000.00 (inkl. \nMwSt.). Kosten in Höhe von Fr. 791'000.00 (inkl. MwSt.) gehen zu Lasten des Elektrizitäts- und \nWasserwerks Wettingen (eww). \n \nIm Folgenden die Kostenschlüsselung zum Kreditbegehren im Detail: \n \nKostenvor- \nanschlag \n\nEWG \nStrassenbau \n\nEWG \nKanalisation \n\nEWG \nHydranten \n\nEWG \nBeleuchtung \n\neww \nElektrizität \n\neww \nWasser \n\nTotal \nEWG + eww \n\nBaustellen-\neinrichtung 24'600.00 20'640.00  1'000.00 11'990.00 14'690.00 72'920.00\n\nAbbrüche und \nDemontagen 28'370.00 11'950.00  450.00   1'530.00 42'300.00\n\nEntwässerung \nKanalisation 63'470.00 331'384.00   3'406.00 0.00 398'260.00\n\nWerkleitungs-\narbeiten 560.00  6'590.00 18'726.00 84'188.00 130'020.00 240'084.00\n\nFundations-\nschichten 88'000.00 9'950.00 295.00 1'695.00 6'275.00 6'975.00 113'190.00\n\nErdbau 67'800.00 13'150.00 420.00 2'330.00 8'370.00 9'720.00 101'790.00\n\nAbschlüsse & \nPflästerungen 138'150.00       138'150.00\n\nBelags- \narbeiten 164'659.00 37'900.00 2'643.00 4'973.00 15'597.00 33'724.00 259'496.00\n\nRegie- \narbeiten 10'000.00 12'000.00 500.00 2'000.00 10'000.00 14'000.00 48'500.00\n\nRodungen 6'350.00       6'350.00\n\nEigenleistungen \nWerke    39'000.00 38'000.00 121'000.00 174'000.00 372'000.00\n\nKanalsanierung   69'000.00      69'000.00\n\nBepflanzungen \nGärtner, Zaun 64'000.00       64'000.00\n\nQualität (ME, \nTV, Geofone) 7'000.00 7'000.00   5'000.00 5'000.00 24'000.00\n\nMarkierung & \nSignalisation 5'000.00       5'000.00\n\nVermessung 17'500.00       17'500.00\n\nBauherren-\nhaftpflicht 1'000.00 1'000.00   1'000.00 1'000.00 4'000.00\n\nIngenieur-\nleistungen 63'381.00 13'170.00   4'353.00 7'041.00 87'945.00\n\nUnvorher-\ngesehenes 75'000.00 53'000.00 5'000.00 7'000.00 27'000.00 40'000.00 207'000.00\n\nKostenteiler \nBrutto 824'840.00 580'144.00 54'448.00 76'174.00 298'179.00 437'700.00 2'271'485.00\n\nMehrwert-\nsteuer 7.6 % 62'687.85 44'090.95 4'138.05 5'789.20 22'661.60 33'265.20 172'632.85\n\nAuf-/Abrun-\ndungen 472.15 765.05 -586.05 36.80 -840.60 34.80 -117.85\n\nKostenteiler \nNetto 888'000.00 625'000.00 58'000.00 82'000.00 320'000.00 471'000.00 2'444'000.00\n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\nDie Regionalwerke AG Baden beabsichtigt die Versorgungssicherheit mittels Ringschluss der \nErdgasleitung in der Rudolf Funk-Strasse zu erhöhen. Die Kosten hierfür betragen weitere \nFr. 33'000.00 und werden zu Lasten der Regionalwerken AG Baden verrechnet. \n \nDie Cablecom GmbH ergänzt und erneuert ihre Leitungen teilweise. Die dafür veranschlagten \nKosten von Fr. 37'000.00 gehen zu Lasten der Cablecom.  \n \nFinanzierung \n \nDer Anteil Strassenbau wird der Einwohnergemeinde belastet. Die Kosten für den Löschschutz \n(Hydrantenanlagen) werden verursachergerecht und in Anlehnung an den Budgetposten Hyd-\nrantenentschädigung der Einwohnergemeinde, Bereich Feuerwehr, belastet. Die Finanzierung \ndes Anteils Kanalisation erfolgt zulasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasserbeseitigung. \n \nKostenbeiträge \n \nBei den Arbeiten an der öffentlichen Kanalisation und den Strassenbauarbeiten handelt es sich \num Instandstellungsarbeiten innerhalb des bestehenden Strassenkörpers. Gemäss Reglement \nzur Finanzierung von Erschliessungsanlagen vom 21. Juni 2001 können somit von den \nGrundeigentümern keine Beiträge verlangt werden.  \n \nDas Bauvorhaben ist weder staats- noch bundesbeitragsberechtigt. \n \nTerminplan / Oberbauleitung \n \nDie Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2010 beginnen und Ende 2010 abgeschlossen werden. Die \nFederführung des Projekts obliegt der Bau- und Planungsabteilung Wettingen. \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\n \nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n\n \n \nFür die Sanierung der Rudolf Funk-Strasse, des Heckenwegs und der Tödistrasse ab Einmün-\ndung Bernaustrasse wird ein Bruttokredit in Höhe von Fr. 2'444'000.00 (inkl. 7.6 % MwSt.) be-\nwilligt. \n \n \n \nWettingen, 15. Oktober 2009 \n \nGemeinderat \n \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n