2019-0596 Traktandenbericht ER

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 17. Oktober 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0596\n\nEinwohnerrat; Wahl des Ratsbüros für die Amtsdauer 2020/2021\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Einwohnerrat wählt gemäss Art. 19 lit. q) der Gemeindeordnung das Büro des Einwohner-\nrats.\n\nVon den Fraktionen sind folgende Nominationen erfolgt:\n\n1. Einwohnerratspräsident 2020/2021\nChristian Pauli FDP\n\n2. Vizepräsident 2020/2021\nLutz Fischer-Lamprecht EVP/FO\n\n3. Stimmenzähler 2020/2021\n Markus Bader SVP\n Heinrich Müller SP/WG\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Wahl des Ratsbüros für die Amtsdauer \n2020/2021 vorzunehmen.\n\nWettingen, 17. Oktober 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 23. Januar 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2019-1269\n\nPostulat Palit Orun, Ernst Manuela, Hiller Yvonne und Scheier Ruth \nJo., alle GLP, vom 5. September 2019 betreffend Vergütung Photo-\nvoltaik (PV)-Strom; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 hat die Fraktion GLP folgendes \nPostulat eingereicht:\n\nAntrag\n\nWir bitten den Gemeinderat, folgende Statutenänderung des EWW zu prüfen und in die Wege \nzu leiten: Der in Wettingen produzierte und ins Netz eingespeiste Solarstrom ist zusätzlich zum \nStandardstromtarif mit seinem Mehrwert für ökologische und lokale Produktion zu vergüten. \n\nBegründung\n\nSeit 2017 dürfen Hauseigentümer und "Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch" (ZEV) den \nStrom aus ihrer Photovoltaikanlage direkt auf dem eigenen Grundstück verbrauchen und die \nÜberschussproduktion ins Netz einspeisen. \n\nDie Energieverordnung 2017 regelt den Eigenverbrauch des Solarstroms und verpflichtet den \nNetzbetreiber dazu, die Überschussproduktion abzunehmen und mindestens so hoch zu ent-\ngelten, wie er für die "Beschaffung gleichwertiger Elektrizität" bezahlt.\n\nHeute können die Wettinger Liegenschaftsbesitzer kostendeckend Photovoltaikanlagen auf-\nstellen, weil die Gestehungskosten für Solarstrom (ca. 12 – 14 Rp./kWh, dank Einmalvergü-\ntung) tiefer liegen als die Bezugskosten aus dem Netz des EWW (ca. 13 – 19.2 Rp./kWh). Die \nEWW als Netzbetreiberin vergüten heute die Überschussproduktion mit nur ca. 5 - 6 Rp./kWh. \nSie liegt dabei unter dem Landesdurchschnitt.\n\nEine kleine PV-Anlage, deren Produktion überwiegend in der Liegenschaft (mehr Eigenver-\nbrauch) verbraucht wird, zahlt sich in ca. 20 – 25 Jahren aus, während eine grosse PV-Anlage, \nderen Produktion überwiegend ins Netz eingespeist wird, in ihrer Lebenszeit nicht rentiert. Also \nlegen Hauseigentümer ihre Photovoltaikanlagen für den optimalen Eigenverbrauch aus und \nnutzen ihre Dachfläche nicht aus. Solche Solaranlagen sparen in erster Linie Strom, helfen \naber wenig zur Versorgung des Landes.\n\nIn den nächsten fünf Jahren werden zehn Atomkraftwerke in der Schweiz, in Deutschland und \nFrankreich schliessen. Einheimische Photovoltaik wird dann zur Versorgungssicherheit beitra-\ngen, indem sie die Speicherkraftwerke schont. Bis dann müssen aber die PV-Anlagen instal-\nliert sein.\n\n\n\nSeite 2\n\nDieses Postulat soll den Zubau an Photovoltaik in Wettingen ankurbeln, indem es die Hausbe-\nsitzer anspornt, auch Strom fürs Netz zu produzieren. Damit soll auch die lokale Solarindustrie \nunterstützt werden, die aus zahlreichen KMUs besteht und Arbeitsplätze schafft. \n\nDie von uns geforderte Einspeisevergütung von ca. 12 – 13 Rp./kWh soll Anreize schaffen, \ndass mehr lokale Solarenergie für die Gemeinde produziert wird. Damit kann auch die Amor-\ntisationsdauer der Photovoltaikanlagen um etwa 3 – 4 Jahre verkürzt werden.\n\nI. Erwägungen\n\nDer Verwaltungsrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2019 das Geschäft behandelt. Es \nliegt folgende Stellungnahme vor:\n\nDer von PV-Anlagen in das Netz zurückgespeiste Strom muss das EWW gemäss gesetzlichen \nGrundlagen abnehmen und angemessen vergüten. In der neuen Energieverordnung (EnV) \nArt. 12/1 hat der Bundesrat die minimale Vergütung wie folgt festgelegt:\n\nDie Vergütung richtet sich nach den Kosten des Netzbetreibers für den Bezug gleichwertiger \nElektrizität bei Dritten sowie den Gestehungskosten der eigenen Produktionsanlagen; die Kos-\nten für allfällige Herkunftsnachweise werden nicht berücksichtigt. Die Gleichwertigkeit bezieht \nsich auf die technischen Eigenschaften der Elektrizität, insbesondere auf die Energiemenge \nund das Leistungsprofil sowie auf die Steuer- und Prognostizierbarkeit.\n\nDas EWW folgt dieser Praxis und hat den Rücklieferungstarif entsprechend kalkuliert. Die Ver-\ngütung ab 2020 liegt bei 6.57 Rp./kWh (inkl. MwSt.). Bis anhin hat das EWW keine weiteren \nFördergelder für PV-Anlagen vorgesehen.\n\nDer 2007 gegründete und vom EWW unterstützte „Verein Aargauer Naturstrom“ mit dem \nZweck der Förderung von Aargauer Naturstrom (erneuerbare Energien) aus Kleinanlagen wur-\nde per Ende 2019 aufgelöst. Mit seinen Vermarktungsmodellen fand der Verein anfangs gros-\nsen Anklang. Seit seiner Gründung leistete der Verein einen wesentlichen Beitrag zur Förde-\nrung von erneuerbaren Energien aus Kleinanlagen im Kanton Aargau. Mit dem revidierten \nEnergiegesetz und den daraus neu entstandenen Fördersystemen haben sich die gesetzlichen \nRahmenbedingungen so geändert, dass ein Fortbestehen des Vereins nicht mehr zeitgemäss \nwar.\n\nÜber die Plattform www.oekostromboerse.ch können Produzenten ihre Herkunftsnachweise \nnach wie vor anbieten.\n\nDer Bund hat inzwischen seine Strategie für die Förderung erneuerbarer Energien überarbeitet \nund neue Schwerpunkte gesetzt. Stand ursprünglich der Anschub der neuen Technologien im \nMittelpunkt, steht heute die Förderung des Eigenverbrauchs im Vordergrund, denn die Solar-\ntechnologien sind inzwischen marktfähig und bedeutend preisgünstiger geworden. Die kosten-\ndeckende Einspeisevergütung (KEV) wurde auf eine Einmalvergütung reduziert. Es gibt Ein-\nmalvergütungen für kleine PV-Anlagen (KLEIV) und Einmalvergütungen für grosse Anlagen \n(GREIV). Die aktuelle Praxis zeigt, dass die Beträge Anlagen für den Eigenverbrauch rentabel \nmachen.\n\nDie Politik setzt heute hohe Erwartungen auf die Eigenverbrauchsregelung, welche im Ener-\ngiegesetz als zusätzliches Förderinstrument für erneuerbare Energien verankert ist. Sie er-\nmöglicht Endverbrauchern mit eigener Produktion, die produzierte Energie selbst zu verbrau-\nchen. Diese können so Energiekosten, Netznutzungsentgelte und gesetzliche Abgaben ein-\nsparen und damit die eigene Produktionsanlage schneller amortisieren. Zusätzlich ist neu auch \n\n\n\nSeite 3\n\nein "Zusammenschluss zum Eigenverbrauch" (ZEV) von mehreren Liegenschaften möglich ge-\nworden.\n\nLeistungsstarke und immer günstigere PV-Anlagen sowie intelligente Technologien und Ener-\ngiedienstleistungen bieten die Möglichkeit, die kostenlose Sonnenenergie auch ohne Subven-\ntionen gewinnbringend und effizient einzusetzen.\n\nMit einem hohen Eigenverbrauchsgrad kommt ein Strom-Gestehungspreis zustande, welcher \nüber dem Stromtarif des EWW liegt und für den Produzenten entsprechend lukrativ ist.\n\nHeute streuen die Einspeisetarife für Photovoltaik-Anlagen in der Schweiz zwischen 6 und \n13 Rappen pro kWh (vgl. auch https://www.vese.ch/pvtarif). Der Grund für die Unterschiede \nsind insbesondere politisch motivierte kantonale Förderprogramme. Im Vergleich zu anderen \nKantonen sind die Vergütungen in den Kantonen Aargau und Zürich aufgrund der fehlenden \nkantonalen Förderungen eher am unteren Rand. Gemäss aktuellen Erfahrungen macht erst \nein Vergütungspreis von über 10 Rappen pro kWh die Einspeisung marktwirtschaftlich attrak-\ntiv.\n\nDas EWW engagiert sich heute sowohl als Produzent als auch auf der Nachfrageseite für Pho-\ntovoltaik: Ab dem 1. Januar 2020 hat das EWW neben dem Standardprodukt (Wasser CH) \nzwei eigene Naturstromprodukte im Angebot. Diese beiden Wahlprodukte bestehen aus \nEWW-selbstproduziertem Solarstrom und aus naturemade star zertifiziertem Wasserstrom aus \ndem ewz Kraftwerk Wettingen. Damit hat jeder Stromkonsument die Möglichkeit, Solarstrom \naus den EWW-eigenen Produktionsanlagen Margeläcker, Zehntenhof und Tägi zu erwerben. \nDie Vermarktung dieser Naturstromprodukte soll intensiviert werden. Sollte der Absatz von \nSolarenergie im EWW-Versorgungsgebiet die Produktion der EWW-eigenen Anlagen überstei-\ngen, kann das EWW in weitere Anlagen investieren, insbesondere auf gemeindeeigenen \nGrundstücken und Gebäuden. Das EWW unterstützt auch private Investoren in der Bildung \nvon Zusammenschlüssen im Ei-genverbrauch, wenn dies gewünscht wird.\n\nWeitere Fördergelder für den PV-Strom von privaten Produzenten ist kein Business Case für \ndas EWW. Eine Quersubventionierung auf Kosten der Grundversorgung zugunsten von priva-\nten oder gewerblichen Produzenten ist nicht geplant und müsste vom Eigner beschlossen wer-\nden. Das EWW ist aber der Ansicht, dass es sinnvoller ist, die bestehende Praxis (Einmalver-\ngütung Bund, Produktedifferenzierung, eigene Investitionen in PV-Anlagen) proaktiv umzuset-\nzen. Eine zu starke Vergütung würde zudem die Anreize für den Eigenverbrauch senken, was \nnicht anzustreben ist.\n\nEine Grobrechnung zeigt, dass die Erhöhung des Einspeisetarifs Kosten in der Grössenord-\nnung von 50'000 Franken verursachen würde (bestehende Anlagen). Jährlich wäre mit weite-\nren Zusatzkosten von ca. 10'000 bis 15'000 Franken für neue Anlagen zu rechnen. \n\nSeitens der Einwohnergemeinde besteht auch die Möglichkeit, den Bau von PV-Anlagen zu \nfördern. Die Konzessionsabgabe oder ein Teil davon sowie die Dividende könnten zielgerichtet \nund zweckgebunden für die Förderung von Solaranlagen eingesetzt werden. Dies wäre aber \nmit negativen finanziellen Konsequenzen verbunden.\n\nII. Fazit\n\nVon Seiten EWW werden weiterhin keine Förderbeiträge an PV-Produzenten ausgeschüttet. \nDer Rücklieferungstarif wird nicht zulasten der Grundversorgung erhöht. Im Sinne der Strate-\ngie des Bundes soll der Fokus auf den Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) gelegt \nwerden. Auf der Verbraucherseite sollen alle Kunden die Möglichkeit haben, ökologische Na-\nturstromprodukte zu beziehen und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.\n\n\n\nSeite 4\n\nVon Seiten Einwohnergemeinde (Eigentümerstrategie) besteht ein Interesse, dass Photovol-\ntaik-Anlagen in Wettingen zunehmen. Im Vordergrund stehen aber Anlagen für den Eigenver-\nbrauch. Zudem soll die Gemeinde selbst verstärkt die eigenen Flächen dem EWW zur Verfü-\ngung stellen. Eine zusätzliche Förderung im Sinne des Postulats hätte spürbar negative finan-\nzielle Konsequenzen auf die Dividendenerwartungen des EWW. De facto müsste die Gemein-\nde die Zusatzkosten tragen.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Palit Orun, Ernst Manuela, Hiller Yvonne und Scheier Ruth Jo., alle GLP, vom \n5. September 2019 betreffend Vergütung Photovoltaik (PV)-Strom wird abgelehnt.\n\nWettingen, 23. Januar 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n