2016-03-17 Protokoll ER

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 17. März 2016, 19.00 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Paul Koller, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 43 \n\nMitglieder des Gemeinderats 6 \nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber (Protokoll) \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\nRobin Bauer \nHans Brunner \nDaniel Notter \nSilvia Scherer \nLea Schmidmeister \nMartin Spörri \nHermann Steiner \n \nYvonne Feri, Gemeinderätin \nThomas Sigrist, Schulpflegepräsident \nBarbara Wiedmer, Gemeindeschreiberin \n \n \n \n\nTraktanden: 1 Protokoll der Sitzung vom 28. Januar 2016 \n\n2 Inpflichtnahme von Fischer-Lamprecht Lutz, EVP (anstelle der zurückge-\ntretenen Suter Helen, EVP) \n\n3 Ersatzwahl von Fischer-Lamprecht Lutz, EVP, in die Geschäftsprü-\nfungskommission (anstelle der zurückgetretenen Suter Helen, EVP) \n\n4 Rechtsformänderung des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen in \ndie Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG (2015-0166) \n\n5 Kreditbegehren von Fr. 278'000.00 (inkl. MwSt.) betreffend baulicher \nKanalisationsunterhalt; Kanalsanierungen 2016 (2015-5847) \n\n6 Motion Burger Alain, SP, und Bürgler Philipp, FDP, vom 15. Oktober \n2015 betreffend Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungs-\nführung (WoV); Ablehnung und Überweisung als Postulat; schriftliche \nBeantwortung (2015-0933) \n\n7 Postulat Notter Daniel, SVP, Pauli Christian, FDP, Michel Roland, CVP, \nvom 10. September 2015 betreffend "Mehr Beachtung für das Gewerbe \nund die Arbeitsplätze in Wettingen"; Überweisung und gleichzeitige \nAbschreibung; schriftliche Beantwortung (2015-0833) \n\n8 Postulat Notter Daniel und Baumann Jürg, beide SVP, vom 10. Septem-\nber 2015 betreffend "Mehr Gewerbe und Dienstleistungsflächen in Wet-\ntingen"; Überweisung; schriftliche Beantwortung (2015-0834) \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 428 \n\n \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur 16. Sitzung des Einwoh-\nnerrats in dieser Legislaturperiode. Einen speziellen Gruss richte an die Gäste auf der \nTribüne. Es sind heute Abend viele Besucher anwesend. Danke, dass Sie an unserer \nBeratung teilnehmen. Zu unserer Sicherheit ist Wm Roland Spörri anwesend. Weiter \nbegrüsse ich die Damen und Herren der Medien. Ihre Berichte werden sicher auch die-\nses Mal die interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger rasch und umfassend informie-\nren. \n \n\n0 Mitteilungen \n \n\n0.1 Rechtskraft der Beschlüsse vom 28. Januar 2016 \n\nDie Beschlüsse der Sitzung vom 28. Januar 2016, welche dem fakultativen Referen-\ndum unterstanden, sind nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist in Rechtskraft \nerwachsen. \n \n\n0.2 Tischauflagen \n\n Wahlzettel für die Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission \n \n\n Schreiben und Anmeldetalon betreffend WählBAR am Wettiger Fäscht \n\nHuser Michaela: Wir dürfen dieses Jahr das Jubiläum "50 Jahre Einwohnerrat \nWettingen" feiern, was anlässlich des Wettiger Fäschts in der WählBAR geschehen \nsoll. In diesem Zusammenhang findet Ihr unter den Tischauflagen ein Schreiben \ndes OK und einen Anmeldetalon, welcher die Anmeldung für den Jubiläums-Apéro \nund die Anmeldung für einen Helfer-Einsatz beinhaltet. Wir sind auf Eure Mithilfe \nangewiesen und hoffen auf zahlreiche Rückmeldungen. Wir können jeden Helfer \nbrauchen und ich bin überzeugt, dass wir ein tolles Fest erleben werden. Als klei-\nnes Dankeschön für Eure Mithilfe gibt es ein tolles Jubiläums-T-Shirt und viele \nschöne Erinnerungen. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Wir haben bei den T-Shirts bei der Grösse \nXL aufgehört. Die Grösse des T-Shirts soll aber nicht entscheidend sein, ob ein Hel-\nfereinsatz möglich ist oder nicht. Sofern jemand ein XXL-T-Shirt braucht, werden \nwir einen Weg finden. \n \nIch möchte noch darauf hinweisen: Je früher man sich anmeldet, desto weniger voll \nist die eigene Agenda. Also wartet mit der Anmeldung nicht bis zum 24. April 2016, \nsondern konsultiert zu Hause gleich Eure Terminplaner und schickt den Anmeldeta-\nlon Michaela Huser so schnell wie möglich zu. Besten Dank. \n\n \n\n Flyer „Das Jahr im Garten – Wettingen 2016“ \n\nReinert Marie-Louise: Das Jahr 2016 ist schweizweit als "Gartenjahr" deklariert \nworden, präsidiert von Bundesrat Alain Berset. "Gartenjahr 2016 - Raum für Be-\ngegnungen" heisst die schweizweite Kampagne, welche mit Veranstaltungen im \nganzen Land auf den Wert von Gärten und Freiräumen für eine sorgfältige und \nnachhaltige Siedlungsentwicklung hinweisen will. Der vorliegende Flyer stellt die \nKampagne und die Anlässe vor, welche im Rahmen dieser Kampagne in Wettin-\ngen stattfinden werden. Es sind verschiedene Anlässe im Laufe des Jahres ge-\nplant, manche dauern etwas länger. Ein Projekt bezieht sich auf bürgerliche und \nbäuerliche Hausgärten in Wettingen, welche während des Jahres von Schülern \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 429 \n\nbesucht und dokumentiert werden, gekrönt von einem Schlussevent. Getragen \nwird dieses Projekt von der Klostergärtnerei, den Quartiervereinen, dem Familien-\ngartenverein, der Ortsbürgergemeinde Wettingen, der Einwohnergemeinde Wettin-\ngen und vom Heimatschutz. \n \nIch freue mich, dass Wettingen an diesem Schweizerischen Gartenjahr teilnimmt. \nDie Anlässe richten sich an die Öffentlichkeit, aber auch an Fachleute und Ent-\nscheidungsträger und damit auch an die Politik. Besten Dank für die Aufmerksam-\nkeit. \n\n \n \n\n0.3 Neueingänge \n \na) Motion Palit Orun, GLP, vom 17. März 2016 betreffend Vermeidung von Licht-\n\nemission (2016-0231) \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, keine Bewilligung mehr für die Beleuchtung der Wer-\nbe- und Reklametafeln an den Baukränen für die Dauer von der Abend- bis zur Mor-\ngendämmerung zu erteilen. Firmen, die trotzdem die beleuchteten Werbe- und Rekla-\nmen während dieser Dauer in Betrieb nehmen, sollen für diesen Regelverstoss gerügt \nwerden. \n \nBegründung: \n \nDas Anliegen wurde von einem Teil der Wettinger Bevölkerung an mich herangetragen, \nwelches ich gerne unterstütze. Es geht um die Vermeidung von Lichtemission in der \nNacht. Im Bundesrecht und kantonalen Recht gibt es Vorschriften zur Vermeidung oder \nBegrenzung von Lichtverschmutzung. So heisst es z.B. im kantonalen Recht (Einfüh-\nrungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer) \nunter § 27 Lichtemissionen, Abschnitt 1: „Beleuchtungsanlagen, die Aussenbereiche \nerhellen oder Kulturgüter beleuchten, sind so einzurichten, dass sie ausserhalb ihres \nBestimmungsbereichs keine störenden Immissionen verursachen."  \n \nDurch grosse und grelle Reklamebeleuchtungen an Baukränen wird der Nachthimmel \nkünstlich aufgehellt und verursacht störende Immissionen. Diese Lichtverschmutzung \nwirkt schädlich und lästig auf Umwelt, Natur, Tiere und Menschen. Zudem leuchten die \ngrellen Reklametafeln direkt in die Wohn- und Schlafzimmer der Anwohner, was die \nWohnqualität mindert. Auch das Bundesamt für Umwelt hat Empfehlungen zur Vermei-\ndung von Lichtemissionen abgegeben, an die sich nicht alle Kran-Firmen halten. Da-\nrum gilt es, durch klare Vorschriften und Gesetze in der Gemeinde Wettingen einen \nRiegel vorzuschieben. Das Interesse von einer erholsamen Nacht und einem gesunden \nSchlaf ohne Licht- und Lärmemissionen ist höher zu gewichten als die Selbstdarstel-\nlung der Bauunternehmen mit grellen Leuchtreklamen. Die grossen Reklameschilder \nsind den ganzen Tag und auch ohne Beleuchtung zu sehen, eine beleuchtete Werbung \nin der Nacht ist absolut unnötig. Aus Sicherheitsgründen ist eine grelle Beleuchtung am \nBaukran nicht notwendig. Die Lichtverschmutzung hat in den letzten Jahren in der \nSchweiz stark zugenommen und es wird angestrebt, die Lichtemissionen zu reduzie-\nren. Auch unsere Gemeinde sollte beispielhaft vorangehen, sich engagieren und stark \nmachen für den Schutz von Umwelt, Natur, Tieren und Menschen. \n \nIm kantonalen Recht unter § 27 Lichtemissionen, Abschnitt 3 steht zudem: „Der vo-\nrübergehende Betrieb von Anlagen, die im Freien Licht- oder Lasereffekte erzeugen, \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 430 \n\ndarf keine für Tiere und Pflanzen schädliche Immissionen verursachen. Er bedarf einer \nBewilligung durch die zuständige Gemeindebehörde." Im Aargau gibt es also Bewilli-\ngungspflichten für Reklamebeleuchtung. Es ist in der Vergangenheit jedoch vorge-\nkommen, dass ohne Baugesuch die beleuchtete Firmenreklame in Betrieb genommen \nund nur dann reagiert wurde, als die Anwohner reklamiert hatten. Geahndet wurde die-\nser Gesetzesverstoss scheinbar nicht. \n \nIch denke, dass das Thema „Vermeidung unnötiger Lichtemissionen im Aussenraum" \nein Thema in unserer Gemeinde ist, und ich möchte zum Schutz der Umwelt, Natur, \nTiere und Menschen in Wettingen mit dieser Motion einen Beitrag leisten. \n \n \nb) Postulat Fraktion FDP vom 17. März 2016 betreffend Überprüfung der Schul-\n\npflege (2016-0214) \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des Einwohnerrats ein Konzept betreffend \ndie Zusammensetzung der Schulpflege zu unterbreiten, welches folgenden Punkten \nRechnung trägt: \n \n1. Reduktion der Schulpflege von jetzt 7 auf neu 5 oder 3 Mitglieder per Amtsperiode \n\n2018/2021. \n \n\n2. Abschaffung des Vizepräsidiums der Schulpflege. \n \n\n3. Amtszeitbeschränkung für alle Mitglieder auf drei Amtszeiten, wobei ein Mitglied, \nwelches neu das Präsidium übernimmt, nochmals weitere zwei Amtszeiten wählbar \nsein soll. \n \n\n4. Die Besoldung soll wie bis anhin pauschal erfolgen. Bezüglich der Sitzungsgelder \nsoll ein Reglement analog zum Gemeinderats-Reglement erlassen werden. \n\n \n \n\nBegründung: \n \nDurch die Einführung der Geschäftsleitung haben sich die Aufgaben für die Schulpfle-\ngemitglieder geändert. Die Schulpflege kann sich nun auf die strategische Ausrichtung \nder Schule Wettingen fokussieren, während das operative Tagesgeschäft von der Ge-\nschäftsleitung mit Unterstützung der Schulleitungen wahrgenommen wird. \n \nBei einer 5- bzw. 3-köpfigen Schulpflege könnten die Aufgaben der Schulbehörde im-\nmer noch gut aufgeteilt und in Verantwortungsbereiche gegliedert werden. Die Reduk-\ntion um zwei bzw. vier Mitglieder trägt der Einführung der Geschäftsleitungsstelle \nRechnung. Ausserdem könnten strategische Themen in einem kleineren Team effekti-\nver und effizienter bearbeitet werden. Die FDP Fraktion ist sich durchaus bewusst, \ndass die Arbeit der heutigen Schulpflege auf weniger Schultern verteilt wird. \n \nBei 5 oder 3 Schulpflegemitgliedern macht das Amt des Vizepräsidiums keinen Sinn \nmehr. Der Präsident soll falls nötig vom jeweils betroffenen Ressortinhabenden vertre-\nten werden. \n \nEine Amtszeitbeschränkung scheint analog zu mehreren Kommissionen sinnvoll. Es ist \njedoch wünschenswert, dass das Amt des Präsidenten von einem erfahrenen Schul-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 431 \n\npflegemitglied wahrgenommen wird. Die Amtszeitbeschränkung soll dem nicht im We-\nge stehen, weshalb diese im Falle der Übernahme des Präsidiums um zwei Amtszeiten \nverlängert werden soll. \n \nDie pauschale Abgeltung hat sich bisher bewährt. Deren Höhe ist aufgrund der neuen \nSituation und Grösse des Gremiums zu überprüfen und falls nötig anzupassen. Die \nSitzungsgelder sollen durch das geforderte Reglement transparenter und einheitlicher \nfestgelegt werden. Die Regelung für die Kommissionen, welche heute anwendbar ist, \nist nicht optimal, vielmehr hat sich das Reglement an dem des Gemeinderats zu orien-\ntieren. \n \n \nc) Interpellation Fraktion FDP vom 17. März 2016 betreffend Auswertung Stand-\n\nortmarketing (2016-0233) \n \nAus Wettingen sind einige Betriebe in umliegende Gemeinden gezogen. Es wird immer \nbetont, dass das Standortmarketing bei den ansässigen Betrieben Besuche abstattet \num den Puls zu fühlen. \n \nFragen: \n \n1. Gibt es eine Aufstellung der getätigten Besuche und eine Auswertung der geführten \n\nBefragungen? \n2. Wie viele Nachfragen bestanden oder bestehen für Gewerbeflächen von Betrieben? \n\n3. Welcher Art sind diese Betriebe (Handel, Produktion, Dienstleistung)? \n \n \nd) Interpellation Fraktion SVP vom 17. März 2016 betreffend Freiraumkonzept \n\n(2016-0235) \n \nAusgangslage \n \nDas Freiraumkonzept vom 28. Juni 2013 wurde am 4. Juli 2013 durch den Gemeinde-\nrat genehmigt und wird seither unter anderem bei der Realisierung von Strassenbau-\nprojekten angewendet. Das Freiraumkonzept wurde im Einwohnerrat nicht behandelt, \ndieser konnte zum Freiraumkonzept keine Stellung nehmen. \n \nFragen \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sich für uns zum Freiraumkonzept folgende Fragen: \n \n\n Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage wird das Freiraumkonzept angewendet? \n\n Was ist der Grund, dass der Einwohnerrat nicht in den Gesetzgebungsprozess ein-\nbezogen wurde? \n\n Wie plant der Gemeinderat, das Freiraumkonzept künftig anzuwenden? \n\n Was sind die ersten Erfahrungen in der Umsetzung des Freiraumkonzepts (Schwie-\nrigkeiten, gab es Einsprachen)? \n\n Zu welchen Mehrkosten hat bis dato die Umsetzung bzw. der Einbezug des Frei-\nraumkonzepts geführt? \n\n Welche wiederkehrende Kosten verursacht die Anwendung bzw. die Umsetzung \ndes Freiraumkonzepts (z.B. Unterhaltskosten Bepflanzungen, Personalaufwand)? \n\n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 432 \n\ne) Interpellation Frautschi Daniel, SVP, vom 17. März 2016 betreffend Minergie-P-\nStandard Neubau Schulhaus Zehntenhof (2016-0238) \n\n \nAm Samstag, 5. März 2016, wurde in der Aargauer Zeitung erfreulicherweise die Roh-\nbaufertigstellung des Schulhauses Zehntenhof präsentiert. Leider musste ich feststel-\nlen, dass das Energiekonzept nicht den Projektzielen der Kreditvorlage entspricht. In \nder Aargauer Zeitung steht, das Haus liege zwischen Minergie und Minergie-P-\nStandard. Es solle jedoch nicht zertifiziert werden. \n \nBeim Kreditbegehren für den Schulhausbau Zehntenhof, welches vom Einwohnerrat an \nder Sitzung vom 5. September 2013 bewilligt wurde, wurden dem Projekt folgende Zie-\nle zugrunde gelegt: \n \n- Vorbildlich bezüglich Energie- und Ressourcenbedarf sowie ökologischer Materia-\n\nlien (Minergie-P-Standard, kontrollierte Lüftung, Photovoltaik-Anlage). \n- Das neue Schulhaus soll nach Minergie-P-Standard erstellt werden. Damit werden \n\ndie vom Gesetz vorgeschriebenen, energetischen Werte deutlich übertroffen. Zu-\ndem wird der Nachhaltigkeit grosse Bedeutung geschenkt. \n\n \nFragen: \n \n- Wieso wird dem Einwohnerrat die Projektänderung nicht kommuniziert? \n- Wo wird der Minergie-P-Standard nicht eingehalten? \n- Entstehen dadurch Minderkosten im BKP 2, die mit Fr. 18'573'000.00 beziffert wer-\n\nden? \n- Hat die Nichtzertifizierung nach Minergie-P-Standard einen Einfluss auf den Schät-\n\nzungswert des Gebäudes? \n \n \nf) Interpellation Wassmer Christian, CVP, vom 17. März 2016 betreffend Kon-\n\nzepterarbeitung „Förderung der Elternbildung in der Region Baden-Wettingen \n(2016-0240) \n\n \nAm 16. Mai 2013 hatte der Einwohnerrat Wettingen das Geschäft 2013-0322 Kreditbe-\ngehren von Fr. 12'500.00 für die Konzepterarbeitung „Förderung der Elternbildung in \nder Region Baden-Wettingen" behandelt, zugestimmt und den Kredit mit 40:0 Stimmen \nbei 4 Enthaltungen bewilligt. \n \nDas Konzept sollte den Legislativen in Baden und Wettingen im Frühling 2014 zum \nEntscheid unterbreitet werden. Die Umsetzung war für 2015 vorgesehen. \n \nUnterdessen sind drei Jahre verstrichen und an der Situation hat sich nichts geändert \nund der Handlungsbedarf wird zunehmend akut. Die Elternrunde konnte glücklicher-\nweise nochmals neue Mitglieder finden und bietet ein reduziertes Programm im Famili-\nenzentrum Karussell an. Der Elternbildungstag wurde soeben zum 10. Mal durchge-\nführt, ob es eine Fortsetzung geben wird ist unklar. OK-Mitglieder treten zurück. \n \nFragen: \n \n1. Was ist der Stand der Arbeiten? \n2. Wer sind die Mitglieder der Steuergruppe? Wie oft und wann hat die Steuergruppe \n\nberaten? \n3. Wer wurde mit der Konzepterarbeitung beauftragt? Welcher Aufwand wurde bisher \n\naufgewendet? \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 433 \n\n4. Wer ist Mitglied in der Echogruppe und wie oft hat diese getagt? \n5. Wie ist Baden Regio involviert worden? \n6. Wurden Gemeinden ausserhalb Baden und Wettingen in die konzeptionellen Arbei-\n\nten einbezogen? \n7. Was ist der Inhalt des Projektbeschriebs im Detail (Ziele, Projektablauf)? \n\n \n \n\n0.4 Traktandenliste \n \nEs werden keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht. \n\n1 Protokoll der Sitzung vom 28. Januar 2016 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 28. Januar 2016 wird genehmigt und der Verfasserin \nverdankt. \n\n2 Inpflichtnahme von Fischer-Lamprecht Lutz, EVP (anstelle der zurückgetretenen \nSuter Helen, EVP) \n\nDer Präsident nimmt Lutz Fischer-Lamprecht (anstelle der zurückgetretenen Helen Su-\nter) in Pflicht und wünscht ihm für das Amt als Mitglied des Einwohnerrats viel Freude \nund Erfolg. \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich habe von der Depeschenagentur ein Fax \nerhalten, das ich dem Einwohnerrat nicht vorenthalten möchte.  \n \nEr wird am 30. Mai 2016 65 Jahre alt. Er hat eine Lehre als Maschinenmechaniker in \nder BBC absolviert und hat dort auch einige Jahre auf diesem Beruf gearbeitet. Später \nhat er sich zum technischen Kaufmann weitergebildet. In den Journalistenberuf ist er \neinfach so hineingerutscht, zuerst beim Brugger Tagblatt, wo er bei Hans-Peter Widmer \nund Hans Fahrländer in die hohe Kunst des Journalismus eingeführt wurde. 1990 \nwechselte er zum Badener Tagblatt, zuerst für das Ressort Baden, später wechselte er \nnach Klingnau, als das Badener Tagblatt neu auch das Zurzibiet abdeckte. 1992 - 1996 \nwar er Ressortleiter Fricktal, 1996 hat das Aargauer Tagblatt und das Badener Tagblatt \nzur Aargauer Zeitung fusioniert und er hat zurück nach Baden gewechselt und berichtet \nseither schwerpunktmässig über Wettingen. Ich denke, der eingefleischte Badener hat \ndas grosse Dorf Wettingen über all die Jahre lieb gewonnen. Wettingen ist seit 20 Jah-\nren seine journalistische Konstante. Er kennt alle und man kennt ihn. Zu viel Nähe woll-\nte er jedoch nie. So war er nur an offiziellen Anlässen anzutreffen. Neben der journalis-\ntischen Tätigkeit widmete er sich dem Reisen, dem wettkampfmässigen Sport und dem \nMilitärdienst. Der Journalismus bleibt aber immer Beruf und Berufung, mit einem Enga-\ngement, welches seinesgleichen sucht. Sachlich wurden die Informationen ins Zentrum \ngerückt, ohne dem Boulevard-Journalismus zu verfallen. Dies wurde an seiner Bericht-\nerstattung geschätzt und hat ihn deutlich aus seiner Gilde hervorgehoben. Dieter Min-\nder, darf ich Dich nach vorne bitten? \n \nLieber Dieter, seit vielen Jahren bist Du ein zuverlässiger Berichterstatter des Ratsbe-\ntriebs Wettingen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass das \nGeschriebene auch dem Gesagten entspricht. Gibt es dann doch einmal Ungereimthei-\nten zwischen dem Geschriebenen und dem gemeinten Gesagten, so ist dies meistens \ndarauf zurückzuführen, dass das Gesagte nicht dem gemeinten Gedachten entspro-\nchen hat.  \n \nWie wir aus gut informierten Quellen erfahren haben, trittst Du in Deinen wohlverdien-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 434 \n\nten Ruhestand, was wir Dir von Herzen gönnen. Für Deinen Einsatz, für die stets kor-\nrekte Information der interessierten Wettinger Bürgerinnen und Bürger danken wir Dir.  \n \nBevor Du diesen ehrwürdigen Saal verlässt, möchten wir aber noch etwas regeln. Ich \nbitte Dich jetzt, das Journalistenversprechen Nr. 1.1 abzulegen. Dies lautet wie folgt: \n \n"Ich verspreche, auch in Zukunft mindestens einmal im Jahr einer Einwohnerratssit-\nzung von Wettingen beizuwohnen und da ich nach der Sitzung nicht nach Hause ren-\nnen muss, um den Bericht in die Tasten zu hauen, lasse ich mich vom jeweiligen Rats-\npräsidenten zu einem Schlummertrunk einladen." - Wenn Du dieses Versprechen ein-\nhalten willst, so sprich mir bitte laut und deutlich nach: "Ich verspreche es". \n \nMinder Dieter: Ich verspreche es. \n\n3 Ersatzwahl von Fischer-Lamprecht Lutz, EVP, in die Geschäftsprüfungskommis-\nsion (anstelle der zurückgetretenen Suter Helen, EVP) \n\nReinert Marie-Louise: Den neu vereidigten Einwohnerrat Lutz Fischer-Lamprecht \nkennen die meisten schon als Pfarrer und als Feuerwehrmann. Im Namen unserer \nFraktion gratuliere ich ihm und wünsche ihm alles Gute. Die Fraktion EVP/Forum 5430 \nschlägt ihn zur Wahl in die Geschäftsprüfungskommission vor. Erlauben Sie mir, ihn \nkurz vorzustellen. \n \nLutz Fischer-Lamprecht ist seit 2008 Pfarrer der evangelisch-reformierten Kirchge-\nmeinde Wettingen-Neuenhof, also ist er Theologe. Er ist verheiratet mit Kristin \nLamprecht und hat fünf Kinder. Seit seiner Ankunft in Wettingen im Jahr 2008 engagiert \ner sich in der Gemeinde und im Kanton. Er ist Stiftungsrat und Vizepräsident der Jo-\nseph und Franz Probst-Stiftung, Vizepräsident der Familie Fluck-Bernhard-Stiftung, \nMitglied des Verwaltungsrats der St. Bernhard AG, Mitglied des Stiftungsrats und Anle-\ngeausschusses der Pensionskasse der Landeskirche und Mitglied und Vizepräsident \nder GPK der Synode der reformierten Landeskirche. Zudem war er während sechs \nJahren Mitglied der Feuerwehr Wettingen. Er ist ausgebildeter Versicherungsfachmann \nBWV und er hat einen CAS-Abschluss der FHNW in Betriebswirtschaft. Lutz Fischer-\nLamprecht ist in der Gemeinde gut vernetzt, ist umgänglich, aber markant, ideenreich \nund ein aktiver Realist. Damit ist er unserer Meinung nach gerüstet für die verantwor-\ntungsvolle Aufgabe und wir können ihn Euch mit gutem Gewissen zur Wahl als bestens \nausgewiesenes Mitglied der Geschäftsprüfungskommission empfehlen.  \n\nGeheime Abstimmung \n \nGeschäftsprüfungskommission – Ersatzwahl Fischer-Lamprecht Lutz (anstelle \nSuter Helen) \n  \nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet: \n \n\nEingelegte Stimmzettel 43 \n\nLeer und ungültig 5  \n\nGültige Stimmzettel 38  \n\nAbsolutes Mehr 20  \n\n \nStimmen hat erhalten und ist gewählt: \n \n\nFischer-Lamprecht Lutz 32 \n\n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 435 \n\nNicht gewählt sind: \n \n\nVogel Yvonne 2 \n\nLäng Hanna 2 \n\nReinert Marie-Louise 1 \n\nHuser Michaela 1 \n\n \n\n4 Rechtsformänderung des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen in die \nElektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG (2015-0166) \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Uns liegt ein nicht alltägliches Geschäft vor. \nNebst dem Traktandenbericht mit den Anträgen des Gemeinderats und sechs Anhän-\ngen liegen die Anträge der Finanzkommission und ein Antrag auf Nichteintreten von \nKristin Lamprecht vor. \n \nIch schlage Euch folgendes Vorgehen vor: Wir werden zuerst eine Eintrittsdebatte füh-\nren. Dort wird das Wort der Finanzkommission erteilt. Weiter können sich danach sämt-\nliche Fraktionen, der Gemeinderat und der Gemeindeammann zu Wort melden. Da-\nnach erfolgt die Abstimmung über Eintreten oder Nicht-Eintreten. Angenommen, wir \ntreten auf das Geschäft ein, erfolgt anschliessend die Detailberatung. Dort werden wir \nden Traktandenbericht Seite für Seite durchgehen. Ich bitte auch die Finanzkommissi-\non, ihre Anträge erst bei den Anhängen zu stellen, sonst blättern wir dauernd zwischen \nTraktandenbericht und Anhängen hin und her, was sehr unübersichtlich wird. Selbst-\nverständlich kann die Finanzkommission auf der jeweiligen Seite des Traktandenbe-\nrichts anmerken, dass dazu bei den Anhängen ein Antrag erfolgen wird. Die Erläute-\nrung zum Antrag bringen Sie bitte erst bei der Besprechung des jeweiligen Anhangs \nan. Ich möchte jeweils gerade nach Stellen des Antrags der Finanzkommission darüber \nabstimmen. Anschliessend werden wir über die Anträge des Gemeinderats abstimmen. \nZu guter Letzt erfolgt eine Schlussabstimmung über das gesamte Geschäft, so wie es \nanschliessend auch dem Volk zur Abstimmung präsentiert wird.  \n \nWir kommen nun zur Eintretensdebatte. Ich bitte Sie, sich ausschliesslich zum Eintre-\nten zu äussern. Ich übergebe das Wort an Leo Scherer, Vertreter der Finanzkommissi-\non. \n\nScherer Kleiner Leo: Vorneweg möchte ich anmerken, dass in der Finanzkommission \nkein formeller Nichteintretens-Antrag gestellt wurde. Trotzdem hat sich die Finanz-\nkommission sehr grundsätzlich mit diesem Geschäft befasst. Das Geschäft wurde an \neiner 2.5-stündigen Sitzung behandelt. Christian Wassmer war in seiner Funktion als \nPräsident der Finanzkommission Mitglied der Begleitkommission Rechtsform EWW, ich \npersönlich als Vertreter der Fraktion SP/WettiGrüen. Dort wurde natürlich die Grund-\nsatzfrage, ob die Rechtsformänderung überhaupt gemacht werden soll, mehrfach ge-\nstellt und diskutiert. Aber wie bereits gesagt, gab es in der Finanzkommission keinen \nformellen Nichteintretensantrag, folglich gibt es dazu auch keinen ausdrücklichen Be-\nschluss, dass man eintreten soll. \n \nWir haben vier Grundsatzfragen besprochen.  \n \n1. Ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft als Rechtsform geeignet, um öffentliche \n\nLeistungen zu erbringen? \n \n\nDies wurde ausführlich diskutiert und es gab eine deutliche Mehrheit (4 von 6 Anwe-\nsenden), die der Meinung waren, ja, das wollen wir, es hat Vorteile, insbesondere im \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 436 \n\nBereich Flexibilität, um auf Veränderungen in gewissen Situationen zeitnah reagie-\nren zu können. Es gab eine Minderheit, die der Meinung war, dass es überhaupt \nnicht nötig sei. Es würde genügen, allenfalls bei den Kompetenzenregelungen Nach-\njustierungen zu machen und das EWW als unselbständige Gemeindeanstalt weiter \nbestehen zu lassen, eine Geschäftsführung zu haben, die mit den nötigen Kompe-\ntenzen ausgestattet ist, die es vor allem im Bereich Stromeinkauf braucht.  \n\n \n2. Architektur der Vorlage - Aktiengesellschaft für Strombereich (Netz, Stromeinkauf, \n\nVerteilung, Rechnungsstellung), Verkaufsgeschäft und Wasserwerk \n \n\nEs wurde klar darauf hingewiesen, dass damit ein grösseres Gemeindevermögen \n(geschätzt ca. 62 Mio. Franken) einem Risiko ausgesetzt wird, nämlich dem Risiko, \ndass eine solche Aktiengesellschaft auf Konkurs betrieben werden kann. Das wäre \nbei einer unselbständigen Gemeindeanstalt nicht möglich. Auch hier waren 4 von 6 \nAnwesenden der Auffassung, dass dieses Risiko durchaus tragbar bzw. theoreti-\nscher und hypothetischer Natur ist, weil die Personen, die in dieser Aktiengesell-\nschaft agieren werden, überhaupt nicht beabsichtigen, konkrete Risiken einzugehen, \nwelche den Worst-Case nach sich ziehen könnten. Die Minderheit war auch hier der \nAuffassung, dass es unnötig sei, dieses Risiko einzugehen. \n\n \n3.  Demokratische Kontrollmöglichkeiten - was ändert sich? \n \n\nWir haben uns Rechenschaft darüber abgelegt, dass die Umwandlung des Strom- \nund Wasserbereichs in eine private Aktiengesellschaft bedeutet, dass es eine Kom-\npetenzenverschiebung geben wird, dass gemäss Traktandenbericht der Einwohner-\nrat am Schluss keine Kompetenz mehr haben und die gesamte Kompetenz beim \nVerwaltungsrat und Gemeinderat liegen wird. Bei der Diskussion dieser Grundsatz-\nfrage hat sich gezeigt, dass man diese Kontrollmöglichkeiten doch nicht ganz abge-\nben möchte. Ich werde es im Detail erläutern, wenn wir die entsprechenden Anhän-\nge besprechen werden. Wir möchten eine Limite von 4 Mio. Franken für sachen-\nrechtliche Veräusserungen von Anlagen einführen. Wenn es über diesen Betrag \ngeht, möchten wir, dass auch die Genehmigung des Einwohnerrats eingeholt wer-\nden muss. Auch möchten wir, dass die Eigentümerstrategie, welche grundsätzlich in \nder alleinigen Kompetenz des Gemeinderats liegt, bei Änderungen dem Einwohner-\nrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden muss. \n\n \n4.  Rechtsnatur von Kundenbeziehungen \n \n\nSie konnten den Unterlagen entnehmen, dass die Beziehung der EWW AG und den \nKunden, die Strom oder Wasser beziehen, rein privatrechtlicher Natur sein soll. \nAuch dieser Punkt wurde ausführlich diskutiert. Ein Antrag, diesen Passus zu strei-\nchen, wurde von der Finanzkommission grossmehrheitlich abgelehnt. Bisher war es \nso, dass der Bezug von Strom oder Wasser eine öffentlich-rechtliche Leistung ist, \nwelche das EWW erbringt. Die Beziehung zwischen den Bezügern von Strom und \nWasser und dem EWW ist eine öffentlich-rechtliche, d.h. der Einzelne hat einen \ngrundrechtgeschützten Anspruch darauf, dass Strom und Wasser geliefert werden. \nDies gilt quasi als Kerngehalt des Rechts auf Existenzsicherung. Wenn man dies \ndem Privatrecht unterstellt, gilt eigentlich das Obligationenrecht. Dort gilt, wer nicht \nbezahlt, bekommt nichts. Diese Frage konnte nicht abschliessend geklärt werden, \nda es wahrscheinlich zuerst eines Bundesgerichtsurteils bedarf, bis hier endgültige \nRechtsklarheit herrschen würde. Es kann sein, dass das Stromversorgungsgesetz \noder das öffentliche Recht über die Wasserversorgung die Bestimmung "untersteht \ndem Privatrecht" übersteuert, da es das primäre Recht ist. Dies war aber ein mehr \ntheoretischer Exkurs.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 437 \n\n \nZusammenfassend kann man sagen: Nicht explizit, aber implizit und stillschweigend \nund ganz klar mehrheitlich (4:2 bei 6 Anwesenden) ist die Finanzkommission selber \nauf das Geschäft eingetreten. In diesem Sinne spricht sie sich dafür aus, dass auch \nder Einwohnerrat auf dieses Geschäft eintreten soll. \n\nCzerwenka Holger: Die Fraktion EVP/Forum 5430 spricht sich für das Eintreten auf \ndas vorliegende Geschäft aus.  \n \n„Die Zukunft startet heute.“ - Unter diesem Motto könnte man die ganze Rechtsformän-\nderung unseres EWW stellen. Vor etwas mehr als 100 Jahren begann man mit einer \nBeleuchtungskommission, als man begann, die Öllampen und Kerzen durch elektri-\nschen Strom zu ersetzen. Heute müssen wir uns darauf vorbereiten, was Morgen im \nStrommarkt passieren wird - Liberalisierungen, Regulierungen, Stromwende, techni-\nsche Fortschritte. Das sind auf den ersten Blick altbekannte Schlagworte, doch es sind \nnur einige der konkreten Herausforderungen einer Aussenwelt, welche sich nicht oder \nnur sehr wenig von unserem EWW beeinflussen lassen, welches es notabene bis heu-\nte sehr gut gemacht hat. Doch wie die Zukunft aussehen wird, ist etwas in Frage ge-\nstellt. Aber es sind auch fehlende gesetzliche Grundlagen für Konzessionsabgaben, \nAusschüttungsverbot für angemessene Abgeltungen, Rechnungslegung mit HRM2, \nlange politische Entscheidungswege für Kooperationen mit benachbarten Gemeinde-\nwerken, Vertragswesen, Kompetenz für Beschaffungs- und Liefervereinbarungen, wel-\nche beispielsweise nicht mit dem Gemeinderecht in Einklang stehen. Das sind zahlrei-\nche innere Sachzwänge als Gemeindeunternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, \nwo konkreter Handlungsbedarf besteht. Heute ist der Zeitpunkt da, die Rechtsform des \nEWW von einem unselbständigen öffentlich-rechtlichen Betrieb in eine selbständige \ngemeindeeigene Aktiengesellschaft zu ändern. Es geht darum, dass unser EWW für \nden Wettbewerb in der Zukunft gestärkt werden muss, um den Fortbestand längerfristig \ngewährleisten zu können.  \n  \nDas vorgeschlagene Konzept, welches wir sehr detailliert unterbreitet bekommen ha-\nben, ist ein wohl austariertes Paket. Die Chancen und Risiken sind bewertet und aus-\ngeleuchtet. Der Projektierungsprozess war fachlich fundiert und politisch breit abge-\nstützt. Die neue Rechtsform schafft die strukturellen Voraussetzungen und den Rah-\nmen für ein selbständiges, erfolgreiches und handlungsfähiges Wirtschaften unseres \nEWW in der Zukunft. Dies notabene, ohne dass die Gemeinde die Fäden aus der Hand \ngibt und das Eigentum am EWW verliert.  \n \nAls Einwohnerrat werden wir in Zukunft tatsächlich weniger mitreden können. Das ist \naber richtig und sinnvoll, denn unter den künftigen Rahmenbedingungen ist es \nschlichtweg nicht mehr zeitgemäss, dass ein Parlament quasi über jede einzelne \nSchraube, die beschafft wird, mitreden und entscheiden soll. Das ist ein alter Zopf, den \nes jetzt abzuschneiden gilt. Im Rahmen unserer Aufsichtstätigkeit können wir, sofern \nnötig, weiterhin korrigierend eingreifen. Ich habe grosses Vertrauen in den Gemeinde-\nrat und die Verantwortlichen des EWW, dass es so laufen wird wie jetzt angedacht. Ich \nbin auch überzeugt, dass wir mit dieser Vorlage künftig mehr Transparenz haben wer-\nden. \n \nDamit sich das EWW auch Morgen weiterhin erfolgreich behaupten kann, müssen wir \nheute die entsprechenden Grundlagen schaffen. Es ist unsere Verantwortung, dass wir \ndieses Fundament legen, damit wir auch in Zukunft ein starkes und wettbewerbsfähi-\nges EWW haben werden.  \n \nJetzt muss ich aber mein Eingangsvotum schon wieder korrigieren. Die Zukunft hat \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 438 \n\nbereits angefangen und startet nicht erst Morgen. Morgen ist nämlich heute. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich wurde darauf hingewiesen, dass die Frakti-\nonen auf die Eintretensdebatte anders reagieren, wenn wir als erstes auf den Antrag \nder Fraktion SP/WettiGrüen eingehen, welche auf Nichteintreten plädiert. Daher möch-\nte ich als nächstes Kristin Lamprecht das Wort erteilen. \n\nLamprecht Kristin: Das EWW muss für die Zukunft fit gemacht werden. Die zuneh-\nmende Öffnung des Strommarkts erfordert andere Abläufe und andere Grundlagen als \nsie im Moment in den Regelwerken der Gemeinde zu finden sind. Wir bewegen uns in \neinigen Bereichen auf sehr dünnem oder gar keinem Eis, z.B. bei der Konzessionsab-\ngabe. Wir müssen das ändern, keine Frage. Die Fraktion SP/WettiGrüen hat sich den-\nnoch entschieden, einen Antrag auf Nichteintreten zu diesem Geschäft zu stellen, was \nich kurz begründen möchte. \n \nEs geht uns nicht in erster Linie darum, dass wir die Privatisierung und den baldigen \nAusverkauf des EWW befürchten, so wie man das den Linken ja immer gerne unter-\nstellt. Es geht uns auch nicht darum, dass wir den Gemeinderäten grundsätzlich nicht \nvertrauen und darum der Auffassung sind, eine solche Rechtsformänderung komme \nnicht in Frage, weil wir glauben, dass die gewählten Gemeinderäte dann hinterher den \nVolkswillen nicht umsetzen. Unsere Kritik geht in eine ganz andere Richtung und ist \neigentlich viel fundamentaler. Wir stellen nämlich die politische Gretchenfrage: Welche \npolitischen Glaubenssätze in der Wirtschafts-, Energie- und Finanzpolitik habt Ihr \ndenn? Und welche haben zu dieser Vorlage geführt? Das EWW braucht zukunftsfähige \nStrukturen, Verhandlungsfreiräume und Kompetenzen für die Geschäftsleitung, das \nsteht ausser Frage. Aber die gesamte Abklärung und die Arbeit, die jetzt zur Vorlage \ngeführt haben, steht unter einer ganz besonderen Prämisse, nämlich dass Zukunftsfä-\nhigkeit überhaupt nur in privatrechtlichen Formen möglich sei und zu haben wäre. Die-\nse Prämisse zweifeln wir an. Nicht dass das Produkt, das aus dieser Prämisse ent-\nstanden ist, grundsätzlich schlecht wäre, ein paar Verbesserungsvorschläge hat die \nFinanzkommission ja gefunden, aber alles in allem ist es durchaus solide. Aber dem \nGrundsatz, der all diesem zu Grunde liegt, dem wollen wir eben nicht folgen. \n \nWir sind überzeugt, dass durch Kompetenzübertragungen im angemessenen Rahmen \ndie Leitung des EWW die Beinfreiheit bekommen kann, die sie braucht, um in Zukunft \nangemessen handeln zu können, damit sie auf dem freien Strommarkt gut arbeiten \nkann. Mit Regelungen, und davon sind wir eben überzeugt, die eben auch sehr wohl in \nder bestehenden Rechtsform möglich wären. Die Gretchenfrage heisst also: Wie haltet \nIhr es denn mit dem Bewahren der bewährten Strukturen? \n \nAls Schlussbemerkung gestatten Sie mir noch dies: Es ist für mich als SP-Politikerin \nschon eine spezielle Situation, wenn unsere Fraktion die Konservative im Rat ist, die \nbewahren will, was sich aus unserer Sicht bewährt hat. Es würde mich freuen, wenn wir \nnicht die einzigen Konservativen hier im Haus wären. \n\nScheier Ruth Jo.: Eine Rechtsformänderung ist eine Änderung. Wie es Änderungen \nso an sich haben, sieht man die Wirkungen davon erst in der Zukunft. Dass einem dies \nAngst machen kann, ist verständlich. Trotzdem ist für uns die Ausgangslage in diesem \nFall klar. Der Status Quo zeigt Nachteile, welche absehbar sind. Für uns ist eine Ände-\nrung angebracht. Ob es absolut die Richtige ist, wird sich erst mit der Zeit zeigen, aber \ndie Vorlage wurde so gut vorbereitet und man hat genug lang darüber gebrütet. Wir \nsind der Meinung: Diese Änderung ist fällig. \n\nHuser Michaela: Auch die Fraktion SVP ist für Eintreten auf dieses Geschäft. Wir un-\nterstützen den Antrag des Gemeinderats, das EWW in eine Aktiengesellschaft umzu-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 439 \n\nwandeln. Ebenfalls unterstützen wir die Zusatzanträge der Finanzkommission. \n \nDurch diese Rechtsformänderung entstehen für uns keine finanziellen Einbussen, da \ndie Konzessionsgebühr unverändert bleibt. Es erstaunt uns jedoch ein wenig, dass \ndurch die Rechtsformänderung ab 2018 eine Dividende ausgeschüttet werden soll. Wir \nhaben uns gefragt, wieso dies auf einmal möglich sein soll. Es kann nicht daran liegen, \ndass das EWW jetzt in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wird. Eine Dividende darf \nkeinesfalls durch eine Gebührenerhöhung erreicht werden. Dagegen würden wir Oppo-\nsition ergreifen. Wir sind jedoch überzeugt, unser EWW mit dieser Rechtsformände-\nrung bestens für die Zukunft zu wappnen. Insbesondere begrüssen wir auch den unter-\nnehmerischen Spielraum durch die Rechtsformänderung, die erhöhte Transparenz und \ndie erhoffte finanzielle Führung. Zum heutigen Zeitpunkt erscheint uns die Aktienge-\nsellschaft als die geeignetste Rechtsform für unser EWW. Eine Umwandlung in eine \nHolding zu einem späteren Zeitpunkt wird damit ja nicht ausgeschlossen. \n \nAn dieser Stelle möchte ich allen Mitwirkenden für die professionelle Ausarbeitung die-\nses Geschäfts danken. Das Projekt wurde äusserst professionell ausgearbeitet. Es ist \noffensichtlich, dass Experten am Werk waren und dies lohnt sich bei einem solch kom-\nplexen Geschäft durchaus.  \n\nPauli Christian: Die Fraktion FDP kann die Gretchenfrage und die Unsicherheit nicht \nteilen und wir treten gerne auf dieses Geschäft ein. \n\nRüfenacht Jürg: Wir alle freuen uns über unser erfolgreiches EWW. Da finde ich es \nseltsam, wenn wir uns jetzt anmassen, es besser zu wissen als die Experten und die \nVerantwortlichen des EWW. Das für Wettingen und sein EWW sehr wichtige Geschäft \nist sehr professionell mit einer überzeugenden Projektorganisation aufgegleist und auf-\ngezogen worden. Weil es ein wichtiges und auch sehr komplexes Geschäft ist, sind \nauch Vertreter des Einwohnerrats in einer Begleitkommission miteinbezogen worden. \nAnlässlich einer Info-Veranstaltung am 24. Februar2016 konnten sich alle interessier-\nten Einwohnerräte zusätzlich informieren lassen.  \n \nIm Namen der Fraktion CVP danke ich allen Mitwirkenden für ihren zusätzlichen Ein-\nsatz in diesem Projekt. Wir haben Vertrauen in die Vertreter der Begleitkommission, in \ndie Finanzkommission und in den Gemeinderat. Deshalb sind wir für ein Eintreten auf \ndieses Geschäft.  \n\nMerkli Michael: Ich bezeichne mich als progressiv und nicht als konservativ. Trotzdem \nbin ich für Eintreten auf dieses Geschäft. Man sollte progressiv an diese Aufgabe her-\nangehen und neue Wege beschreiten. Das alte Fundament, was zwar erfolgreich ist, \nkönnte man noch besser machen. Das EWW soll zeitgemäss aufgestellt werden, damit \ndie Verantwortlichen schneller und betriebswirtschaftlicher entscheiden können.  \n \nMichaela Huser hat bereits die Dividenden erwähnt. Ich habe beim EWW die Zahlen \nvon 2011 bis 2015 eingefordert. Dabei erzielte das EWW einen durchschnittlichen Ge-\nwinn von 1.2 Mio. Franken. Bei diesem Gewinn können wir problemlos die konservative \nDividendenpolitik, welche der Gemeinderat vorschlägt, finanzieren. Nach Abzug der \nSteuern ergeben sich rund Fr. 980'000.00. Nimmt man das schlechteste Jahr weg \n(2011), steigt der Gewinn sogar auf 1.4 Mio. Franken. Berücksichtigt man einmal eine \nschlechte Lage, z.B. Fr. 270'000.00, könnte man ja wegen der konservativen Dividen-\ndenpolitik das Ganze aus dem Gewinnvortrag finanzieren. Es gibt also keine Gebüh-\nrenerhöhung. Das EWW ist kein Verlustgeschäft. Wir müssen es nicht abstossen und \nin eine AG überführen, damit es nachher pleitegeht und wir fein raus sind. Im Gegen-\nteil, das EWW ist eine Perle. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 440 \n\nDer Gemeindeammann hat einmal gesagt, Wettingen sei ein Supertanker. Wenn ich \nunser EWW anschaue, ist das unsere Queen Elizabeth in unserer Flotte. Das EWW \nbindet immerhin rund 65 Mio. Franken an Kapital, also etwas mehr als das tägi. Des-\nhalb ist es sehr wichtig, dass wir uns damit beschäftigen, was die Zukunft dieses wich-\ntigen Werks sein soll. Die Fraktion SP/WettiGrüen hat natürlich das Recht zu sagen, sie \nwolle einen Marschhalt. Aber dieser Marschhalt ist in der jetzigen Situation nicht be-\ngründet. Für die Bevölkerung ist das EWW viel wichtiger als das tägi, weil wir das \nEWW als Strom- und Wasserlieferanten natürlich täglich brauchen. Im tägi muss man \nnicht täglich Schlittschuhlaufen und Schwimmen. Darauf könnte man rein theoretisch \nverzichten.  \n \nDie Rechtsformänderung EWW ist eine sehr komplexe Sache. All die Unterlagen, die \nwir erhalten haben, wurden von den Experten sorgfältig erarbeitet.  \n \nDie BDP Wettingen favorisiert eigentlich die Holding-Struktur, damit die Risiken, welche \nLeo Scherer bereits angesprochen hat, vermieden werden können. Der Bereich Was-\nser könnte separat als Non-Profit-Bereich geführt werden. Der Strom und dessen Han-\ndel könnte als Risikogeschäft separiert werden. Ich möchte Gemeinderat Kuster bitten, \ndie Holding-Variante nicht ganz fallen zu lassen und diese Möglichkeit nochmals zu \nüberprüfen, sollten die Risiken steigen.  \n \nFür uns ist es sehr wichtig, dass das Wasser nicht dividendenberechtigt ist. Das Was-\nser darf nicht gewinnorientiert bewirtschaftet werden. Es gibt verschiedenste Firmen in \nder Schweiz, welche versuchen, auch hier immer wieder den Fuss in die Türe zu stel-\nlen. Wir wollen keine europäischen oder französischen Verhältnisse. Wir wollen zum \nWasser unsere konservative Haltung haben. Das Wasser soll nur kostendeckend und \nnicht gewinnorientiert bewirtschaftet werden. Ich möchte den Gemeinderat bitten, diese \nHaltung in der Geschäftsstrategie zu verankern. Die BDP Wettingen ist für Eintreten auf \ndas Geschäft. \n\nKuster Roland, Gemeinderat: Geschätzter Herr Präsident, werte Anwesende, liebe \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EWW auf der Tribüne. Ihr spürt, es ist eine wichti-\nge Angelegenheit, es geht um Euch und Eure Zukunft.  \n \nLeo Scherer, wir haben intensiv miteinander diskutiert, wir hatten verschiedene Büh-\nnen, wo wir miteinander diskutierten. Ich möchte Ihnen dringend empfehlen, auf dieses \nGeschäft einzutreten. Wir haben in einem breiten Prozess mit Ausleuchten aller Risiken \nund Ausleuchten aller geführten Diskussionen versucht, eine Vorlage zu kreieren, wel-\nche die Zukunft des EWW sicherstellen wird. Es geht dem EWW heute gut. Der Ge-\nmeinderat ist überaus zufrieden mit dem EWW. Wir haben im EWW sehr kompetente \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine sehr gute Führung. Das durften Sie mit Si-\ncherheit schon mehrmals feststellen.  \n \nIch möchte Sie bitten zu überlegen, wie die Zukunft aussehen soll. Es hat einige Wol-\nken am Himmel, welche wir Ihnen klar und deutlich formuliert haben. Diese Probleme \nmüssen jetzt an die Hand genommen, gelöst und aus der Welt geschafft werden.  \n \nDass es sich vorliegend um ein schwieriges Geschäft handelt, hat Michael Merkli in \nseinem Votum bewiesen. Etwas möchte ich noch ergänzen: Es ist schon so, dass wir in \nden Jahren 2011 bis 2015 teilweise doch erhebliche Gewinne erzielten. Man muss je-\ndoch wissen, dass diese Gewinne aus dem Projektgeschäft resultieren. Wenn wir jähr-\nlich abrechnen müssen, weil wir diese Geschäfte nicht entsprechend abgrenzen kön-\nnen, wie man dies im Projektgeschäft eigentlich machen müsste, müssen wir das damit \nvereinnahmte Geld jährlich entsprechend ausweisen. Das ist bereits einer der Punkte, \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 441 \n\nwelcher in der künftigen Rechnungslegung wesentlich anders sein muss. Das möchte \nich Ihnen doch klar mit auf den Weg geben.  \n \nDer zweite Punkt, welchen wir klar und deutlich erwähnen möchten: Wir reden hier \nnicht von einer Privatisierung. Wir reden von einer Rechtsformänderung. Die Aktienge-\nsellschaft bleibt zu 100 % im Eigentum der Gemeinde Wettingen. \n \nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten. Wir möchten es gerne be-\nhandelt haben und diese Lösung heute unter Dach und Fach bringen. Besten Dank. \n\nAbstimmung zum Eintreten \n \nAntrag der Fraktion SP/WettiGrüen \n \nAuf das Geschäft Rechtsformänderung des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen \nin die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG wird nicht eingetreten. \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat lehnt den vorstehenden Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen mit 9 Ja : \n34 Nein, bei 0 Enthaltungen, ab. \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Wir werden damit auf das vorliegende Ge-\nschäft eintreten und kommen jetzt zur Detailberatung der gemeinderätlichen Botschaft.  \n \nGibt es Anmerkungen zur Seite 1? \n\nScheier Ruth Jo.: Die Fraktion GLP ist über die vorliegende gemeinderätliche Bot-\nschaft erfreut. Wir sind insbesondere sehr dankbar für die fundierte Begleitung durch \nEVU Partners AG und die guten Informationen und die Mitwirkungsmöglichkeiten in der \nBegleitkommission. Die Rechtsformänderung wurde sehr fundiert abgeklärt. Es wurden \nsämtliche Fragen und möglichen Risiken berücksichtigt und behandelt. Wir sind der \nMeinung, die neue Rechtsform ist klar besser als der Status Quo.  \n \nSelbstverständlich kann man der Meinung sein, dass es noch eine bessere Rechtsform \ngeben könnte, welche jetzt aber nicht auf dem Tisch liegt und wahrscheinlich nicht so \nfundiert abgeklärt wurde wie die Aktiengesellschaft. Für uns ist dies jedoch nicht ent-\nscheidend, weil, seien wir ehrlich, über Erfolg oder Misserfolg entscheiden in erster \nLinie nicht die Rechtsform, sondern die Personen, welche die Geschicke dieses Unter-\nnehmens lenken, sprich Verwaltungsrat, Geschäftsführung usw. Wir sind überzeugt, \ndass wir da ein gutes Team haben. Wir haben ja bereits erfahren, dass wir im EWW \ngute Mitarbeitende haben. Wir haben grosses Vertrauen, dass es auch nach der \nRechtsformänderung zu keiner Verschlechterung kommt.  \n \nIch möchte mich noch kurz zu den Anträgen der Finanzkommission äussern: Wir unter-\nstützen die Zusatzanträge der Finanzkommission bis auf einen. Und zwar lehnen wir \nden Antrag betreffend Erhöhung zur Konzessionsabgabe aus zwei Gründen ab.  \n \nErstens verletzt dieser Antrag aus unserer Sicht die Einheit der Materie. Wir sind der \nMeinung, dass die Höhe der Konzessionsabgabe nichts mit der Rechtsform zu tun hat. \nWir diskutieren heute nur die Rechtsformänderung und keine Erhöhung der Konzessi-\nonsabgabe, abgesehen davon, dass eine solche gar nicht geplant ist. Es gibt keine \nNotwendigkeit und es besteht zudem noch Spielraum bei der jetzigen Definition.  \n \nZweitens befürchten wir, dass diese Änderung die Gefahr birgt, die Rechtsformände-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 442 \n\nrung zu gefährden, weil damit eine potentielle Gebührenerhöhung verknüpft werden \nkönnte. Wir wissen es aus Erfahrung: Gebührenerhöhungen, ob real, angedroht oder \nbefürchtet, führen in der Bevölkerung immer zu sehr emotionalen Reaktionen. Daher \nmöchten wir davor warnen, die Erhöhung der Konzessionsgebühr mit der Änderung der \nRechtsform zu verknüpfen.  \n \nZusammenfassend danken wir für die gute Vorlage. Wir werden den Anträgen des \nGemeinderats und den meisten Anträgen der Finanzkommission zustimmen. Machen \nSie das bitte auch. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Gibt es weitere Anmerkungen zu Seite 1? - \nAnmerkungen zu Seite 2? - Anmerkungen zu Seite 3? - Anmerkungen zu Seite 4? - \nAnmerkungen zu Seite 5? \n\nScherer Kleiner Leo: Zur Klarstellung: Es ist nicht so, dass wir in diesem Paket aus-\nschliesslich und ganz allein über die Rechtsformänderung befinden. In diesem Paket ist \nauch die erstmalige Schaffung einer ordnungsgemässen Rechtsgrundlage für über-\nhaupt eine Erhebung einer Konzessionsabgabe enthalten. Man hat bisher zwar eine \nKonzessionsabgabe erhoben, aber man hatte dafür keine ausdrückliche gesetzliche \nGrundlage. Wenn irgendein Strombezüger von Wettingen dies angefochten hätte, hätte \neine grosse Gefahr bestanden, das dieser Recht bekommen hätte, sprich dass die \nKonzessionsabgabe an das EWW hätte zurückgegeben werden müssen. Insofern ist \ndie vorhergehende Aussage der Fraktion GLP so nicht korrekt. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Gibt es weitere Anmerkungen zu Seite 5? - \nAnmerkungen zu Seite 6? - Anmerkungen zu Seite 7? - Anmerkungen zu Seite 8? - \nAnmerkungen zu Seite 9? - Anmerkungen zu Seite 10? - Anmerkungen zu Seite 11? \n \nMeier Obertüfer Jürg: Bei einem Rückblick auf die Aktivitäten des EWW fallen mir \npersönlich die erfolgten oder zumindest geplanten Investitionen in Solarkraftwer-\nke/Photovoltaik-Anlagen besonders positiv auf, z.B. EWW-Gebäude Fohrhölzli, Schul-\nhaus Zehntenhof oder auf den sanierten Dächern der Schulanlage Margeläcker oder \nvom tägi.  \n \nAls GPK-Mitglied habe ich im Fundus der hängigen Vorstösse das Postulat 2011-1369 \ngefunden, welches in einem Punkt fordert, dass das EWW eigene Stromproduktions-\nkapazitäten aufbauen soll. Anlässlich der Prüfung des Rechenschaftsberichts 2014 hat \nder Gemeinderat zuhanden der Geschäftsprüfungskommission bereits eine Antwort in \nAussicht gestellt. Ich denke, die jetzt laufende Diskussion ist ein guter Anlass für eine \nnochmalige Aussage zu diesem Postulat, welches ja ein Überbleibsel ist aus der Zeit \nvor der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. Ich möchte deshalb vom Gemeinderat \ngerne folgendes wissen: Umfasst der undifferenzierte Unternehmenszweck "Erzeu-\ngung" gemäss Eigentümerstrategie und Statutenentwurf den konkreten Punkt "Pla-\nnung, Bau, Betrieb und Unterhalt von Stromerzeugungsanlagen (z.B. PV-Anlagen auf \nGebäuden der Gemeinde)? Wäre es denkbar, dass die Statuten entsprechend präzi-\nsiert werden könnten? \n\nKuster Roland, Gemeinderat: Der Gemeinderat hat in den Statuten vorgesehen: Das \nEWW kann, muss natürlich aber nicht. Wenn man betrachtet, wie es in der aktuellen \nProduktionswelt aussieht, ist es klar, dass solche Anlagen künftig zunehmend weniger \nzu einer Ertragsanlage werden, sondern im Gegenteil zu einer Hypothek. Wir sind aber \nder Auffassung, überall dort, wo es möglich ist, und überall dort, wo es richtig ist und \nwo es sich letztendlich auch rechnet, werden wir weiterhin ein adäquater Partner sein, \nsei es für die Gemeinde oder für andere, die entsprechend mitinvestieren oder entspre-\nchende Flächen zur Verfügung stellen wollen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 443 \n\nScherer Kleiner Leo: Ziffer 12 „Anpassung des kommunalen Rechts“: Wir müssen die \nGemeindeordnung in verschiedenen Punkten ändern. Ich mache einen kurzen Ausblick \nauf den Antrag 1 der Finanzkommission. Dieser ist angeknüpft am Konzessionsvertrag \n(Anhang 4), über welchen der Einwohnerrat nicht beschliessen wird, sondern welcher \nin der Kompetenz des Gemeinderats liegt. Ihr seht in Ziff. 17 des Konzessionsvertrags, \ndass Veräusserungen von Anlagen über 1 Mio. Franken Restbuchwert in der Kompe-\ntenz des Gemeinderats liegen sollen, aber keine Obergrenze für die Kompetenz des \nGemeinderats festgelegt wird. Theoretisch könnte also der Gemeinderat die gesamten \nStrom- und Wasseranlagen verkaufen. Diese Formulierung möchte die Finanzkommis-\nsion dahingehend ändern, dass Veräusserungen, bei welchen der Restbuchwert bei \nüber 4 Mio. Franken liegt, dem Einwohnerrat zum Entscheid vorgelegt werden müssen. \nDas zieht natürlich nach sich, dass eine entsprechende Kompetenzformulierung in der \nGemeindeordnung gemacht werden muss. In der Finanzkommission wurde uns vom \nGemeinderat zugesichert, dass er die entsprechenden schlussredaktionellen Formulie-\nrungen möglichst schnell machen wird. Hier nun die Frage: ist bereits etwas vorhan-\nden? Wenn schon etwas vorhanden wäre, würde es der Klärung dienen, wenn man es \njetzt bereits auf den Tisch legen könnte.  \n \nKuster Roland, Gemeinderat: Wir waren der Auffassung, dass wir alle Eingaben von \nheute Abend entgegen nehmen und die entsprechenden Anpassungen anschliessend \ngesamthaft machen werden.  \n \nScherer Kleiner Leo: Das ist eine Verfahrensweise, die für mich in Ordnung ist.  \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Gibt es weitere Anmerkungen zu Seite 11? - \nAnmerkungen zu Seite 12? - Anmerkungen zu Seite 13? - Anmerkungen zu Seite 14? - \nAnmerkungen zu Seite 15? - Auf Seite 16 folgen nun die Anträge des Gemeinderats. \nIch möchte jetzt dieses Dokument zur Seite legen und erst am Schluss darauf zurück-\nkommen. \n \nWir kommen jetzt zum Anhang 1 „Teilrevision der Gemeindeordnung“. Gibt es dazu \nAnmerkungen? \n\nScherer Kleiner Leo: Im Beschlussantrag und im Anhang 1 sind zwei Änderungen \naufgelistet. Nach Auffassung der Finanzkommission braucht es eine dritte Änderung. \nIm Artikel 38 der Gemeindeordnung sind die Kompetenzen des Gemeinderats aufgelis-\ntet. Dort ist die Finanzkommission der Meinung, dass ein Artikel 38 Abs. 2 lit. y) ange-\nfügt werden müsste, dass es auch in der Kompetenz und in der Pflicht des Gemeinde-\nrats liegt, die Wahl von Vertretern in Verwaltungsräte von Beteiligungsgesellschaften \nvorzunehmen. Diesen Antrag stellt Ihnen die Finanzkommission mit 6:0 Stimmen (bei 6 \nAnwesenden).  \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich möchte beliebt machen, dass wir über den \nAntrag 3 des Gemeinderats, ergänzt durch den Antrag der Finanzkommission, abstim-\nmen. Damit ist dieser erledigt und wir kommen erst bei der Schlussabstimmung noch-\nmals darauf zurück. \n \nAbstimmung \n \nAntrag der Finanzkommission \n \nDer Beschluss der Schlussabstimmung Nr. 3 ist mit Art. 38 Abs. 2 lit. y) zu ergänzen \nund präsentiert sich wie folgt: \n \nArt. 38 Abs. 2 lit. s):  aufgehoben \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 444 \n\nArt. 38 Abs. 2 lit. v):  Wahl des Gemeindepersonals sowie Festsetzung der Besoldun-\ngen und Entschädigungen im Rahmen des Personalreglements. \n\nArt. 38 Abs. 2 lit. y):  Wahl von Vertretern in Verwaltungsräte von Beteiligungsgesell-\nschaften. \n\n \nDer Einwohnerrat stimmt dem vorstehenden Antrag der Finanzkommission einstimmig \nzu. \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Gibt es Anmerkungen zum Anhang 2 „Be-\nschluss betreffend die Übertragung des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen auf \neine privatrechtliche Aktiengesellschaft“? \n\nHuser Michaela: Ich habe eine Frage zum Anhang 2, nämlich zum Artikel 18 betref-\nfend Investitionskredit: Werden diese Fr. 100'000.00 der Einwohnergemeinde belastet? \n\nKuster Roland, Gemeinderat: Nein, ganz klar nicht. Dieser Betrag wird durch das \nEWW bezahlt. Die Einwohnergemeinde wird nicht belastet, sondern wir begleichen dies \naus der Kasse des EWW. Der Betrag verbleibt schlussendlich auch in der Bilanz des \nEWW.  \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Gibt es Anmerkungen zum Anhang 3 „Regle-\nment betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffentlichen \nGrund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet der \nEinwohnergemeinde Wettingen“? \n\nScherer Kleiner Leo: Beim Anhang 3 gibt es zuerst einen rein redaktionellen Antrag \nder Finanzkommission. Es geht um das genaue Wording. Das übergeordnete Recht \nkennt den Begriff legal definiert "Verteilnetz" und "Verteilnetzbetreiber". Im Anhang 3 ist \nvon "Betreiber von Elektrizitätsversorgungen" die Rede. Die Finanzkommission bean-\ntragt Ihnen (6:0 bei 6 Anwesenden), dass in allen Dokumenten durchgehend die Begrif-\nfe "Verteilnetz" und "Verteilnetzbetreiber" verwendet werden sollen. Der Gemeinderat \nhat anlässlich der Finanzkommissionssitzung bereits die Bereitschaft signalisiert, diese \nÄnderung entgegenzunehmen.  \n\nAbstimmung \n \nAntrag der Finanzkommission \n \nIm Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffentli-\nchen Grund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet \nder Einwohnergemeinde Wettingen ist der Begriff "Betreiber von Elektrizitätsversorgun-\ngen" durch den Begriff "Betreiber von Verteilnetzen" zu ersetzen. \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem vorstehenden Antrag der Finanzkommission einstimmig \nzu. \n\nScherer Kleiner Leo: In Art. 2 des vorgelegten Reglements betreffend die Entschädi-\ngungsregelung der Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke \nder Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde Wettingen \nbesteht ein Gebührenrahmen von 0 bis 1.0 Rp./kWh. Der Gemeinderat hat hier die \nKompetenz, entweder gar keine oder eine Konzessionsgebühr bis zu 1.0 Rp./kWh zu \nerheben. Die Finanzkommission geht davon aus, dass man es mit einem Zeithorizont \nvon 25 Jahren zu tun hat. Sie hat weiter die Überlegung angestellt, dass, wenn man bei \nden aktuellen 0.85 Rp./kWh nur schon die Teuerung aufrechnen würde, dieser 1 Rap-\npen bereits erreicht wäre, welcher politisch für die nächsten 25 Jahre als oberer Rah-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 445 \n\nmen festgelegt werden soll. Das erscheint der Finanzkommission zu knapp. Deshalb ist \nsie der Auffassung, dass hier jetzt ein maximaler Gebührenrahmen von 0 bis \n2.0 Rp./kWh festgelegt werden soll. \n \nMan muss vielleicht noch klar betonen, dass es sich dabei um einen Rahmen handelt, \nden wir festlegen. Es liegt anschliessend in der Kompetenz des Gemeinderats, den \neffektiven Satz jährlich festzulegen. Er könnte den Satz auch senken, der Rahmen \nmuss nicht ausgeschöpft werden.  \n \nEs handelt sich vorliegend um ein eigenständiges Reglement. Wir könnten also bereits \nanlässlich der ersten Sitzung nach der Volksabstimmung (sofern die Stimmbevölkerung \nzustimmt) eine Revision des Reglements vornehmen und die 2.0 Rp./kWh dann ins \nReglement aufnehmen. Ich bin der Meinung, dass dies unnötiger Verfahrensaufwand \nwäre. Dieser Meinung waren auch alle Kollegen der Finanzkommission. Wir sind der \nMeinung, der Gebührenrahmen sollte auf 2.0 Rp./kWh erhöht werden. Der Antrag wird \nmit 6:0 Stimmen (bei 6 Anwesenden) gestellt. \n \nAbstimmung \n \nAntrag der Finanzkommission \n \nDie Obergrenze des Konzessionsansatzes soll von 1.0 Rp./kWh auf 2.0 Rp./kWh er-\nhöht werden. \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem vorstehenden Antrag der Finanzkommission mit 41 Ja : \n2 Nein-Stimmen, bei 0 Enthaltungen, zu. \n\nScherer Kleiner Leo: Der nächste Antrag der Finanzkommission bezieht sich auf \nArt. 4 des Reglements betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernutzung des \nöffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung im Gemein-\ndegebiet der Einwohnergemeinde Wettingen. Es handelt sich dabei um einen unterge-\nordneten, rein finanztechnischen Antrag. Wir beantragen, dass die Konzessionsabga-\nbe, welche ja budgetiert werden muss, nicht erst im Folgejahr irgendwann im Januar \noder Februar vom EWW als ganzer Betrag überwiesen wird, sondern dass Mitte des \nlaufenden Jahres die Hälfte des budgetierten Betrags bezahlt wird. Die dannzumalige \nEWW AG wird während eines Geschäftsjahrs laufend Einnahmen haben. Daher ist es \nangebracht, der Gemeinde Mitte Jahr die Hälfte des Betrags abzuliefern. Die Finanz-\nkommission stellt diesen Antrag mit 6:0 Stimmen (bei 6 Anwesenden). \n \nAbstimmung \n \nAntrag der Finanzkommission \n \nDie Auszahlung der Abgabe an die Gemeinde erfolgt halbjährlich. Die Akonto-Zahlung \nerfolgt Mitte Jahr (1/2 des Budgetwerts) und die Schlusszahlung erfolgt auf der Basis \nder definitiven Abrechnung nach Abschluss des Geschäftsjahrs, jeweils spätestens per \nEnde Januar des Folgejahrs, durch die Betreiber des Verteilnetzes. \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem vorstehenden Antrag der Finanzkommission einstimmig \nzu. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Gibt es Anmerkungen zum Anhang 4, Konzes-\nsionsvertrag mit Leistungsvereinbarung? \n\nScherer Kleiner Leo: Ich bringe den Antrag 1 der Finanzkommission nun unter An-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 446 \n\nhang 4, obwohl uns der Konzessionsvertrag nur zur Kenntnisnahme als Illustration un-\nterbreitet wird. Wenn wir den Gemeinderat ermächtigen, die EWW AG zu gründen, ob-\nliegt es anschliessend dem Gemeinderat, einen entsprechenden Konzessionsvertrag \nabzuschliessen und er macht ihn dann so, wie er es für gut befindet. Wir haben dazu \neigentlich nichts mehr zu sagen.  \n \nDie Finanzkommission hat den vorliegenden Konzessionsvertrag trotzdem im Detail \nangeschaut und hat unter Ziffer 17 festgestellt, dass dort eine Formulierung gewählt \nwurde, welche in letzter Konsequenz bedeuten könnte, dass der Gemeinderat zusam-\nmen mit dem Verwaltungsrat der EWW AG im extremsten Fall das gesamte sachen-\nrechtliche Eigentum an den Wasserversorgungs- und Stromversorgungsanlagen ver-\näussern könnte, ohne dass dies eine Änderung des Aktionariats zu Folge haben müss-\nte. Solche Vorgänge wären prinzipiell denkbar. Aufgrund dessen ist die Finanzkommis-\nsion zur Auffassung gelangt, man müsste den Gemeinderat auffordern, den Konzessi-\nonsvertrag entsprechend zu formulieren: "Veräusserungen, deren Restbuchwert über \n4 Mio. Franken betragen, müssen durch den Gemeinderat dem Einwohnerrat zum Ent-\nscheid vorgelegt werden." Damit dies zu einer für den Gemeinderat verbindlichen \nKomponente wird, muss auch eine entsprechende Formulierung in die Gemeindeord-\nnung einfliessen. Der Gemeinderat muss zudem nochmals alle Dokumente überprüfen \nund kontrollieren, wo allenfalls weitere Anpassungen notwendig sind, damit wir am \nSchluss ein in sich geschlossenes und widerspruchfreies Gesamtwerk vor uns haben.  \n \nDer Antrag wird Ihnen von der Finanzkommission mit 6:0 Stimmen (bei 6 Anwesenden) \ngestellt und hat in diesem Sinn einen verbindlichen, aber nicht wörtlich ausformulierten \nCharakter. Wir setzen voraus, dass dies vom Gemeinderat noch vor der Volksabstim-\nmung entsprechend bereinigt wird, damit wir schlussendlich eine Vorlage für die Volks-\nabstimmung haben, in welcher die Anträge der Finanzkommission inhaltlich berück-\nsichtigt sind.  \n\nKuster Roland, Gemeinderat: Wir können mit diesem Antrag leben, wenn es dazu \ndient, dass wir damit ein zusätzliches Instrument des Vertrauens einrichten können. Wir \nsind der Auffassung, dass es für die künftige EWW AG kein Problem darstellen wird. \n\nMerkli Michael: Ich habe Euren Antrag ebenfalls noch überprüft und bin der Meinung, \ndass es für die Sicherheit besser wäre, wenn man anstelle des kalkulatorischen Rest-\nbuchwerts den Verkehrswert einsetzen würde. Dies wäre um einiges besser, denn der \nkalkulatorische Restbuchwert könnte um einiges tiefer liegen als der Verkehrswert.  \n\nKuster Roland, Gemeinderat: Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag nicht zu folgen, \nund zwar aus ganz einfachen Überlegungen. Wenn Sie Assets oder Werte haben, sind \ndiese in der Bilanz enthalten und bewertet. Wenn sie den Verkehrswert wollen, dann ist \ndieser immer neu zu definieren und neu zu bestimmen. Ich mache ein Beispiel: Wenn \nman die Wasserversorgung nun neu regelt und die beiden Reservoirs Scharten 1 und 2 \nauflöst, brauchen wir diese Parzelle für unser Geschäft nicht mehr. Wenn wir diese \nParzelle veräussern würden, z.B. an die Ortsbürger, dann müssten wir jedes Mal zuerst \neine Verkehrswertschätzung machen und das wäre für Dinge, die in der Regel nicht zu \nunserer Notwendigkeit gehören, ein extremer Aufwand. Daher bitte ich Sie, den Rest-\nbuchwert anstelle des Verkehrswerts als Grundlage einzusetzen. \n\nScherer Kleiner Leo: Wir haben uns darüber in der Finanzkommission ebenfalls in-\ntensiv unterhalten und sind zur Auffassung gelangt, dass es für ein paar hundert Meter \nWasserleitung, ein Reservoir oder einen Stromnetzabschnitt keinen Verkehrswert gibt, \nda solche Objekte nicht regelmässig gehandelt werden. Weiter muss man den Charak-\nter dieses Antrags schon nochmals herausstreichen. Es handelt sich dabei um eine \nNotbremse und nicht um mehr. Es geht darum, eine Absicherung zu erhalten, dass der \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 447 \n\nWorst-Case, der Extremfall, welchen ich vorhin schilderte, dass der Gemeinderat allei-\nne das gesamte sachenrechtliche Eigentum an allen Anlagen veräussern könnte, nicht \neintreten kann. Uns reicht es aus, wenn als Anknüpfungspunkt der Restbuchwert als \nGrundlage dient.  \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Michael Merkli zieht seinen Antrag zurück. Wir \nkönnen nun über den Antrag der Finanzkommission abstimmen. \n \nAbstimmung \n \nAntrag der Finanzkommission \n \nVeräusserungen, deren Restbuchwert über 4 Mio. Franken betragen, müssen durch \nden Gemeinderat dem Einwohnerrat zum Entscheid vorgelegt werden. Die Verträge, \nStatuten, Reglemente, Beschlüsse und die Gemeindeordnung sind entsprechend an-\nzupassen. \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem vorstehenden Antrag der Finanzkommission einstimmig \nzu. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Wir kommen zum Anhang 5 "Statuten". - Es \ngibt keine Anmerkungen zum Anhang 5. Wir kommen zum Anhang 6 "Eigentümerstra-\ntegie". \n\nScherer Kleiner Leo: Die Eigentümerstrategie wird vom Gemeinderat gemacht. Wenn \ner daran Änderungen vornimmt, was bedeutet, dass sich die Geschäftsstrategie der \nEWW AG ändert, soll er diese dem Einwohnerrat zumindest zur Kenntnis bringen.  \n \nDer Gemeinderat hat diesen Antrag im Rahmen der Verhandlung in der Finanzkom-\nmission grundsätzlich entgegengenommen. Der Antrag wird Ihnen von der Finanz-\nkommission mit 6:0 Stimmen (bei 6 Anwesenden) gestellt. \n \nRein formaljuristisch: Dieser Beschluss muss als Ziffer 8 im Schlussantrag Aufnahme \nfinden, denn dies hat eigentlich den Charakter eines Postulats und muss dort vermerkt \nsein, damit es eine politische und zeitbeständige Verbindlichkeit erhält.  \n\nAbstimmung \n \nAntrag der Finanzkommission \n \nÄnderungen der Eigentümerstrategie sind dem Einwohnerrat zur Kenntnis zu bringen. \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem vorstehenden Antrag der Finanzkommission einstimmig \nzu. \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Dieser Beschluss wird als Ziffer 8 in die Be-\nschlüsse des Einwohnerrats im Traktandenbericht aufgenommen. \n\nPauli Christian: Das vorliegende Geschäft ist ein wichtiges Geschäft, welches auch in \nder Fraktion FDP ausgiebig diskutiert wurde. Wir haben versucht, die vier wichtigsten \nPunkte aus diesem umfangreichen Dossier herunterzubrechen. Für die Fraktion FDP \nist es wichtig, dass der unternehmerische Fortbestand des EWW mit Gemeindebeteili-\ngung gesichert ist. Für die FDP ist ebenfalls wichtig, dass eine handlungsfähige Kör-\nperschaft entsteht, eine langfristige Wertvermehrung stattfindet und zu guter Letzt mehr \nGeld in die Gemeindekasse fliesst. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 448 \n\n \nWir sind stolz auf unser EWW. Es ist ein Top-Unternehmen und wir danken allen ganz \nherzlich, die sich dafür eingesetzt und mitgearbeitet haben, um diese Rechtsformände-\nrung durchzubringen. Besten Dank. \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Ich möchte darauf hinweisen, dass man auch eine Aktien-\ngesellschaft sehr unterschiedlich ausrichten kann. Es gibt sowohl gemeinnützige wie \nauch gewinnorientierte AGs. Aus der Sicht der Fraktion EVP/Forum 5430 kann es nicht \ndas Ziel sein, eine möglichst hohe Dividende zu erwirtschaften, jedenfalls nicht durch \nhöhere Stromtarife für die Einwohnerinnen und Einwohner. Das wäre nämlich eine Ver-\nteilung von unten nach oben. Durch einen höheren Stromtarif würden die Haushalte mit \nkleineren Einkommen prozentual ungleich stärker belastet als diejenigen mit höheren \nEinkommen, während eine Dividende, welche evtl. eine Senkung des Steuerfusses \nmöglich machen würde, die Wohlhabenden aufgrund der Steuerprogression stärker \nentlasten würde. Eine solche Umverteilung wäre nicht im Interesse unserer Bevölke-\nrung.  \n\nMerkli Michael: Im Jahr 2018 oder 2019 wird der Strommarkt komplett liberalisiert \nsein. Dann kann die EWW AG nicht mehr selber bestimmen, wie viel sie bei den Bürge-\nrinnen und Bürgern holen will, sondern sie ist auf dem freien Markt. Das ist einer der \nwichtigsten Gründe, dass wir unser EWW fit für die Zukunft machen müssen. Dann ist \nes vorbei mit dem Diktieren der Strompreise. Heute kann man natürlich ideologisch \noder politisch sagen, wir haben nur noch grünen Strom und keinen Dreckstrom mehr \nund dem Bürger sagen, er müsse doppelt so viel bezahlen. Spätestens nach der Libe-\nralisierung kann der Bürger sagen, er wolle dies nicht und den Anbieter wechseln. Die \nGrenzen nach oben sind gesetzt und ich hoffe, dass das EWW es schafft, weiterhin \ngewinnorientiert zu arbeiten.  \n\nScheier Ruth Jo.: Nicht dass es ein Missverständnis gibt betreffend Ablehnung des \nFiko-Antrags zur Erhöhung der Konzessionsabgabe: Die Fraktion GLP ist natürlich \nnicht grundsätzlich gegen die Erhöhung der Konzessionsabgabe, im Gegenteil, wir sind \nder Meinung, Strom sei viel zu billig. Wir haben den Antrag abgelehnt, weil wir der Mei-\nnung sind, dass dies nichts mit der Vorlage zu tun hat. Wir werden dem Gesamtge-\nschäft selbstverständlich zustimmen. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Wir sind jetzt am Ende der Beratung des Trak-\ntandenberichts, aller Anhänge und aller Anträge der Finanzkommission angelangt und \nsind jetzt bereit, um über die restlichen Anträge des Gemeinderats abzustimmen. Ich \nlese Ihnen diese Anträge vor und lasse über jeden direkt abstimmen. \n \nAbstimmungen \n \nBeschluss 1 \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 32 Ja : 10 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden Be-\nschluss: \n \nDas Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen wird von der Rechtsform der unselbstän-\ndigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit Aktiven und Passiven per 1. Januar 2017 auf \neine selbständige privatrechtliche Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. Obligati-\nonenrecht im vollständigen Eigentum der Einwohnergemeinde Wettingen übertragen. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 449 \n\nBeschluss 2 \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 32 Ja : 10 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden Be-\nschluss: \n \nDie Aktiven und Passiven des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen (exkl. öffentli-\nche Beleuchtung und öffentliche Brunnen) gehen gemäss der in der Botschaft darge-\nstellten Übertragung von Anlage- und Umlaufvermögen sowie Fremdkapital auf die neu \nzu gründende Aktiengesellschaft über. Der Aktivenüberschuss wird zur Liberierung des \nnominalen Aktienkapitals von 5.0 Millionen Franken verwendet. Die Beträge können \nsich aufgrund der Bilanzentwicklung bis zum Stichtag verändern. \n \nBeschluss 3 \n \nÜber den Beschluss 3 wurde bereits abgestimmt. \n \nBeschluss 4 \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 32 Ja : 10 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden Be-\nschluss: \n \nDer Beschluss betreffend Übertragung des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen \nauf eine privatrechtliche Aktiengesellschaft gemäss Anhang 2 wird genehmigt. \n \nBeschluss 5 \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 42 Ja : 0 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden Be-\nschluss: \n \nDas Reglement betreffend Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffentli-\nchen Grund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet \nder Einwohnergemeinde Wettingen gemäss Anhang 3 wird genehmigt. \n \nBeschluss 6 \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 32 Ja : 10 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden Be-\nschluss: \n \nDer Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieser Beschlüsse beauftragt. Er ist namentlich \nberechtigt, sämtliche für die Gesellschaftsgründung und den Vollzug der Übertragung \nvon Rechten und Pflichten des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen auf die zu \ngründende Aktiengesellschaft erforderlichen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen, \nZessionen, Grundbuch- und Handelsregisteranmeldungen usw. abzugeben. Im Weite-\nren wird er ermächtigt, den Konzessionsvertrag mit der neu zu gründenden Aktienge-\nsellschaft abzuschliessen. \n \nBeschluss 7 \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDas Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffent-\nlichen Grund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung im Gemeindege-\nbiet der Einwohnergemeinde Wettingen wird dem obligatorischen Referendum unter-\nstellt. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 450 \n\n \nBeschluss 8 \n \nÜber den Beschluss 8 wurde bereits abgestimmt.  \n \nWir haben somit über alle Anträge des Gemeinderats und der Finanzkommission ab-\ngestimmt und kommen jetzt zur Schlussabstimmung. \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 32 Ja : 9 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, folgenden Be-\nschluss: \n \nDer Rechtsformänderung des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen in die Elektrizi-\ntäts- und Wasserwerk Wettingen AG, wie jetzt aus der Beratung hervorgegangen, wird \nzugestimmt. \n\n5 Kreditbegehren von Fr. 278'000.00 (inkl. MwSt.) betreffend baulicher Kanalisati-\nonsunterhalt; Kanalsanierungen 2016 (2015-5847) \n\nBaumann Jürg: Das ganze Kanalisationsnetz der Gemeinde ist 62 km lang. Während \nder Jahre 2006 bis 2008 wurde darüber eine Zustandserhebung gemacht. In den letz-\nten paar Jahren wurden die schadhaften Leitungen gebietsweise unterhalten, sprich mit \nInlinern saniert. Zeitgleich konnten auch die privaten Hausanschlüsse erneuert werden, \nund zwar zu kostengünstigeren Tarifen, da gleichzeitig auch das Gemeindenetz saniert \nwurde.  \n\nIm Jahr 2016 soll mit dieser Sanierung fortgefahren werden und zwar im Gebiet nörd-\nlich der Landstrasse mit einer Streckenlänge von ca. 685 m. Diese Werterhaltung führt \ndazu, dass sich der Zustandsindex laufend verbessert und sich die Gemeinde schon \nrelativ nahe am Zielwert von 1.75 (Gesamtzustand der Leitungen) befindet.   \n \nDie Sanierung dieser schadhaften Kanalisationsleitungen führen auch dazu, dass die \nAuflagen der Gewässerschutzordnung erfüllt werden und mit dieser Kreditvorlage \nnehmen wir auch etwas Rücksicht auf unsere Umwelt resp. auf das Grundwasser. Es \nwird damit verhindert, dass Schadstoffe ins Grundwasser gelangen.  \n \nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat, das Kreditbegehren von \nFr. 278'000.00 (inkl. MwSt.) betreffend baulicher Kanalisationsunterhalt Kanalsanierun-\ngen 2016 mit 5:0 Stimmen (bei 5 Anwesenden) zu bewilligen. \n\nEgloff Martin: Die Fraktion FDP unterstützt den vorliegenden Antrag einstimmig. Wir \nnehmen nicht nur ein bisschen Rücksicht auf die Umwelt, wie es Jürg Baumann aus-\ndrückte, es geht darum, dass die Kanalisation künftig wieder dicht ist. Es freut uns, \ndass diese Sanierung mittels Inliner-Verfahren ausgeführt wird, eine einfache und \npragmatische Sanierungslösung ohne Qualitätseinbusse. Nebst den eingesparten \ngrossen Grabarbeiten begrüssen wir es, dass durch diesen Eingriff die Anrainer wäh-\nrend den Bauarbeiten minimal tangiert bzw. in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt \nwerden. Ich finde dies einen guten Ansatz. Bravo. Weiter so. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 451 \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nFür den baulichen Kanalisationsunterhalt, Kanalsanierungen 2016 wird der Kreditbe-\ntrag in der Höhe von Fr. 278'000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt. \n\n6 Motion Burger Alain, SP, und Bürgler Philipp, FDP, vom 15. Oktober 2015 \nbetreffend Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV); Ab-\nlehnung und Überweisung als Postulat; schriftliche Beantwortung (2015-0933) \n\nBurger Alain: Wir möchten das Wort zuerst dem Gemeinderat geben, um zu erfahren, \nweshalb er unsere Motion ablehnt und wie er sich WoV als Postulat vorstellt. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Wir haben Ihnen einen ausführlichen schriftlichen \nBericht abgegeben, welchem Sie die Begründungen entnehmen können. Wir sind der \nMeinung, dass wir zuerst die Ergebnisse der LOVA 2 abwarten müssen, bevor wir \nIhnen eine saubere Vorlage bzw. Grundlage für den Entscheid betreffend WoV vorle-\ngen können.  \n \nAuf Seite 3 in der Vorlage haben wir es bereits festgehalten: "Der Gemeinderat ist be-\nreit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen und dem Parlament Bericht zu erstat-\nten, sobald die Erkenntnisse aus den Untersuchungen der LOVA bezüglich allfälligem \nneuen Führungsmodell, insbesondere evtl. auch abweichend zur angestossenen WoV-\nFrage der Motionäre, vorliegen." - Wir möchten offen sein und Ihnen beide Möglichkei-\nten unterbreiten können, damit Sie die Entscheidungsgrundlagen haben und frei ent-\nscheiden können. Wenn Sie die Motion jetzt überweisen, würden Sie ungeprüft ent-\nscheiden, WoV einzuführen, obwohl die Grundlagen für diesen Entscheid noch gar \nnicht vorliegen. Diese Grundlagen können sich aus der LOVA aber durchaus noch er-\ngeben. Wir sind der Meinung, dass diese abgewartet werden sollen.  \n \nWir stehen dem vorliegenden Vorstoss positiv gegenüber, wollen eine positive Prüfung \nmachen und Ihnen auch positiv unterbreiten, damit Sie die Entscheidungsgrundlagen \nhaben. Deshalb sind wir auch bereit, diesen Vorstoss als Postulat entgegen zu neh-\nmen. \n \nBurger Alain: Ich danke dem Gemeinderat für seine Stellungnahme und die hohe Ge-\nschwindigkeit bei der Beantwortung unserer Motion. Einerseits freut mich das, anderer-\nseits macht es mir Angst: Ich hoffe nicht, dass man die Thematik damit einfach mög-\nlichst schnell auf die lange Bank schieben will. Mit der Ablehnung und der gleichzeiti-\ngen Entgegennahme als Postulat scheint er den Handlungsbedarf erkannt zu haben. \n  \nTrotzdem und weil von einigen Gegnern von WoV immer wieder ins Feld geführt wird, \ndass sich WoV und die LOVA beissen, möchte ich hier ganz kurz aufzeigen, dass sich \ndiese beiden Systeme durchaus vertragen, weil sie etwas ganz anderes bezwecken, ja, \ndass sie sich sogar ergänzen würden. \n \nBei der Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) geht es um die \npolitische Steuerung, nicht um die Aufgaben, die eine Gemeinde zu übernehmen hat. \nDas ist Thema der LOVA. Mit WoV geht der Einwohnerrat von der bisherigen Konten-\nsteuerung zur Wirkungssteuerung über. Er führt über den Output (die Resultate) und \nnicht mehr bloss über den Input (die Finanzen). Durch die WoV werden die Aufgaben, \ndie sich in der LOVA als relevant herausgestellt haben, zwischen Politik und Verwal-\ntung weiter entflochten. Die Politik kann sich dadurch mehr auf die Leistungsaufträge \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 452 \n\nund Zielvorgaben sowie auf strategische Ziele konzentrieren. Die Verwaltung ist ver-\nantwortlich für eine kundenorientierte Umsetzung. \n \nBaden hat WoV, Aarau hat WoV, der Kanton hat WoV und Wettingen wird irgendwann \nauch WoV haben. Heute, so haben unsere Vorabklärungen ergeben, findet die Motion \nkeine politische Mehrheit. Schade, es wäre eine Chance gewesen. Das Postulat zeigt \nzumindest die Richtung, in die wir gehen sollten und ist besser als gar nichts. Ausser-\ndem braucht es für WoV Ziele des Gemeinderats und dazu ist ja noch eine Motion of-\nfen.  \n\nWettingen hat sich in den letzten 50 Jahren, seit es den Einwohnerrat gibt, stark verän-\ndert. Die Gemeinde ist grösser geworden, die Aufgaben sind gewachsen, die Rech-\nnungsführung ist aufwändiger und die politische Arbeit komplexer. Die letzte Budgetde-\nbatte hat das deutlich gemacht: Nach rund dreistündiger Diskussion lag das Sparpoten-\ntial bei 1,4 Promille. Dabei wurden Desserts und Eltern-Briefe gestrichen. Es ist also \nZeit, unsere Art, die Finanzen und Ausgaben zu steuern, grundsätzlich zu überdenken. \nEine Art „Schmalspur-WoV“ wie bei der Standortförderung wollen wir übrigens nicht. \nWir erwarten eine WoV mit Zielvorgaben, Globalbudgets und Leistungsaufträgen. Des-\nhalb werden wir an der Sache dranbleiben. Wir sind mit der Umwandlung der Motion in \nein Postulat einverstanden. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Nachdem die Motionäre mit der Umwandlung \nihrer Motion in ein Postulat einverstanden sind, ist dieses Geschäft für uns heute erle-\ndigt. \n\n7 Postulat Notter Daniel, SVP, Pauli Christian, FDP, Michel Roland, CVP, vom \n10. September 2015 betreffend "Mehr Beachtung für das Gewerbe und die Ar-\nbeitsplätze in Wettingen"; Überweisung und gleichzeitige Abschreibung; schrift-\nliche Beantwortung (2015-0833) \n \nMichel Roland: Im Namen meiner Einwohnerratskollegen Daniel Notter, SVP, und \nChristian Pauli, FDP, bedanke ich mich beim Gemeinderat für die Überweisung unse-\nres Postulats zur Stärkung des Gewerbes in Wettingen. \n  \nGesamthaft ist für uns die schriftliche Beantwortung nicht befriedigend. Beim Lesen \nmussten wir sogar schmunzeln. Dass beispielsweise der „Donnschtig-Jass“, der Tag \nder Artenvielfalt oder der Sportanlass „go for 5“ geholfen haben, neue Arbeitsplätze zu \nschaffen oder Mehrumsätze in unserem Dorf zu generieren, ist mir als Unternehmer \nschleierhaft und wohl nicht ganz ernst gemeint. Umso mehr, als dass für die erwähnten \nAnlässe viele Wettinger Firmen stolze Sponsoring-Beiträge geleistet haben. \n \nAuch vermissen wir ein klares Statement zu Verbesserungsmöglichkeiten, was der \nGemeinderat künftig beabsichtigt zu unternehmen, um das Gewerbe zu stärken, so \ndass keine weiteren Unternehmungen und somit auch Steuergelder abwandern und \nbestehende Arbeitsplätze in Wettingen verschwinden. Uns fehlen die Absicht und der \nklare Wille etwas zu verbessern und neue Firmen nach Wettingen zu bringen.  \n \nIm vorliegenden Bericht wird die bessere Berücksichtigung des einheimischen Gewer-\nbes - innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten - beantwortet. Die bestehenden Be-\nschaffungsregeln werden verständlich aufgelistet und erläutert. Doch fehlen leider klare \nAussagen und Vorgaben, wie die Gemeinde Wettingen zukünftig beim Wettinger Ge-\nwerbe beschaffen wird. Auch werden viele wertvolle Tätigkeiten und erfolgreich durch-\ngeführte Anlässe der Standortförderung aufgelistet.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 453 \n\nBevor wir der Überweisung mit gleichzeitiger Abschreibung zustimmen, möchten wir \nvom Gemeinderat erfahren, wie er zukünftig plant, Wettinger Firmen bei Beschaffungen \nzu berücksichtigen. Und mit welchen Möglichkeiten und Massnahmen er dem Wirt-\nschaftsstandort Wettingen eine sehr hohe Priorität zumisst. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Besten Dank für Ihre Ausführungen. Ich möchte \ngerade Bezug nehmen auf den letzten Anlass, welcher mit dem Gewerbe stattgefunden \nhat, die Generalversammlung des HGV, wo ich als Referent aufgetreten bin und aus \nerster Hand berichten durfte, welche Dinge wir seitens Gemeinderat intensiviert haben. \nDas vorliegende Postulat hat uns dazu bewogen, in diesem Bereich über die Bücher zu \ngehen und etwas mehr zu machen als nur ein paar Tafeln aufzustellen. Es ist selbst-\nverständlich, dass dies keine direkte Wirkung auf das Gewerbe und die Arbeitsplätze in \nWettingen hat; vielleicht indirekt, es ist immer gut, wenn man Wettingen kennt und dies \nhat entsprechend einen positiven Effekt, aber es ist nicht das, was die Postulanten 1:1 \nhören wollten.  \n \nErgänzend zum vorliegenden schriftlichen Bericht noch einige zusätzliche Punkte: Das \nGewerbe ist ein ganz wichtiger Punkt in Wettingen, auch wenn wir relativ wenig Ein-\nnahmen aus Aktiensteuern haben. Das Gewerbe besteht aber nicht nur aus Aktienge-\nsellschaften, sondern auch aus vielen anderen Betrieben, welche Arbeitsplätze gene-\nrieren und ebenso wichtig sind für den Standort Wettingen. Dem Gemeinderat ist es \nsehr wichtig, dass wir einen guten Kontakt zum HGV haben. Wir sind erfreut darüber, \ndass sich der HGV neu aufgestellt hat, sich anders organisiert hat und aktiver gewor-\nden ist. Der Gemeinderat hat einen sehr engen Kontakt zum Vorstand des HGV. An \nden Sitzungen sind neben mir auch die Leiterin Standortförderung und der Leiter Bau \nund Planung anwesend. Diese Massnahme wurde aufgrund des Postulats direkt um-\ngesetzt.  \n \nDer Aargauische Gewerbeverband hat verschiedene Sektionen. Wir sind dabei, mit der \nSektion Baden einen Mehrwert für das Wettinger Gewerbe herauszuholen. Auch mit \nder Regionalgruppe der Aargauischen Industrie- und Handelskammer wurde unlängst \nein Termin vereinbart, wo wir über Themen wie Standortentwicklung, Verkehrsfragen, \nBildungsanliegen für die Gemeinde Wettingen diskutieren, mit einem direkten Anlass, \nden wir gemeinsam mit der AIHK für das Gewerbe organisieren wollen. Dank diesem \nVorstoss wird in diese Richtung noch intensiver gearbeitet.  \n \nDie aktive Vermittlung von Gewerberaum ist immer ein Thema. Wir haben viele Anfra-\ngen von Firmen, die umziehen möchten. Weiter betreiben wir Standortpflege, wo wir \nFirmen aktiv besuchen, nicht nur solche, die sich frisch in Wettingen angesiedelt ha-\nben. Neu werden wir einen Neuzuzügeranlass für Firmen organisieren, in Anwesenheit \naller Gemeinderäte und aller Abteilungsleiter und dem Gewerbeverband. Auch sind wir \ndaran, gemeinsam mit dem HGV einen Anlass für die bestehenden Firmen zu organi-\nsieren, dort ist der HGV im Lead.  \n \nDie Standortförderung ist auch Anlaufstelle für Unternehmer und Private. Das funktio-\nniert sehr gut. Auch auf übergeordneter Ebene mit Aargau Services, Standortförderun-\ngen umliegender Gemeinden, insbesondere der Stadt Baden, findet ein intensiver Kon-\ntakt statt.  \n \nDas sind Punkte, die aus der Ihnen abgegebenen Stellungnahme etwas zu wenig her-\nvorgegangen sind, dafür möchte ich mich entschuldigen. Es ist wichtig, dass Sie sehen, \ndass wir uns für das Wettinger Gewerbe intensiv einsetzen und dass vor allem der \nKontakt gepflegt wird. Wir haben diesen Bereich intensiviert gegenüber früher, wo sich \nder Gemeinderat nur alle zwei Jahre mit dem Vorstand des HGV getroffen hat und un-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 454 \n\nter dem Jahr keine weiteren Aktivitäten stattfanden.  \n \nBetreffend Firmen, die abwandern, gilt es zu sagen, dass Firmen entscheiden, ob es \nlukrativer ist, in Wettingen statt ihres Gewerbes Wohnungen anzubieten. Darauf kön-\nnen wir keinen Einfluss nehmen. Wir möchten die Firmen zwar hier behalten. Wenn \ndiese sich aber aus wirtschaftlichen Gründen anders entscheiden, können wir dies \nnicht ändern. \n\nMichel Roland: Besten Dank für diese Ergänzungen. Ich habe herausgespürt, dass \nder Wille vorhanden ist. Ich danke auch, dass der Gemeinderat erkannt hat, dass seine \nschriftlichen Ausführungen eine Betrachtung der Vergangenheit war. Wir wollen jedoch \netwas bewegen für die Zukunft. Uns Postulanten sind die Firmen und die Arbeitsplätze \nim Dorf extrem wichtig. Wir werden genau hinschauen und bei Bedarf einen neuen \nVorstoss einreichen. Wir danken für die Überweisung und sind mit der gleichzeitigen \nAbschreibung einverstanden.  \n\nReinert Marie-Louise: Ich gehöre nicht zu den Postulanten, möchte mich aber trotz-\ndem zu diesem Vorstoss äussern. Ich stelle den Antrag, dass dieses Postulat nicht ab-\ngeschrieben wird, denn für mich ist das Problem nicht gelöst. Es braucht nicht nur Be-\nmühungen in Bezug auf Kommunikation und Präsentation, sondern es gäbe noch ein-\nflussreichere Mittel, um das Gewerbe und den Standort Wettingen zu schützen, z.B. \nBodenpolitik. Ich sehe zwar, dass die Möglichkeiten nicht sehr gross sind, aber viel-\nleicht doch etwas grösser als angenommen.  \n\nPauli Christian: Ich bitte um ein kurzes Timeout. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Ich möchte kurz erklären, was "gleichzeitige Ab-\nschreibung" bedeutet. Die gleichzeitige Abschreibung eines Postulats kann nur ge-\nmacht werden, wenn der Gemeinderat bereit ist, den Vorstoss entgegenzunehmen. Die \nerste Frage, die sie sich stellen müssen, ist, ob Sie bereit sind, das Postulat zu über-\nweisen, wie vom Gemeinderat beantragt. Dagegen äussert sich niemand. Es stellt nie-\nmand einen Antrag auf Ablehnung des Postulats. Also ist das Postulat überwiesen.  \n \nDie zweite Frage ist, ob es sich um eine Daueraufgabe handelt. Es handelt sich vorlie-\ngend um eine Aufgabe, die nicht nur bis zum nächsten Rechenschaftsbericht gemacht \nwird und nachher nicht mehr. Deshalb kann, soll und muss sie mit der Überweisung \ngleichzeitig abgeschrieben werden, denn das Thema ist erkannt, man arbeitet daran \nund es bleibt dadurch als Daueraufgabe bestehen. Wenn wir es nicht gleichzeitig ab-\nschreiben, muss es irgendwann mit dem Rechenschaftsbericht abgeschrieben werden, \nvielleicht in 2 oder 100 oder 1000 Jahren. Dann muss man sich aber fragen, weshalb \nes zu diesem Zeitpunkt dann abgeschrieben werden soll. Ist die Aufgabe damit dann \nerledigt? Genau das möchte man aber nicht. Man möchte ja weiter daran arbeiten. \nDeshalb ist die Konsequenz, bei solchen Anträgen und Postulaten eine gleichzeitige \nAbschreibung vorzunehmen. Uns ist es eigentlich egal, Sie können es auch stehen \nlassen. Für uns ändert sich an der Sache nichts. Der Gemeinderat sagt ja, er nehme \ndas Postulat entgegen und arbeite in der gewünschten Art und Weise weiter. Aber ir-\ngendwann muss man sich mit der Frage der Abschreibung auseinandersetzen. Viel-\nleicht ist es in 10 Jahren ein anderer Einwohnerrat, der sich dann überlegen muss, \nweshalb er dieses Postulat jetzt abschreiben soll oder nicht. Es handelt sich in diesem \nFall etwas um Wortklauberei. \n \nDiese Diskussion betrifft auch das Postulat unter dem nächsten Traktandum. Dort ist es \nein wenig spezieller, denn es ist die spezielle Frage nach einem Gewerbepark enthal-\nten. Das macht die gleichzeitige Abschreibung etwas grenzwertiger. Aber da es sich \nbei einem Gewerbepark um eine Planungsaufgabe, welches auch eine Daueraufgabe \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 455 \n\nist, handelt, rechtfertigt es sich aus unserer Sicht auch dort, bei einer Überweisung \nauch die gleichzeitige Abschreibung vorzunehmen. \n\nScherer Kleiner Leo: Wenn wir schon beim Verfahrensrecht sind: Uns wurde vom \nGemeinderat der Antrag vorgelegt: "Beschluss des Einwohnerrats: .... wird überwiesen \nund gleichzeitig abgeschrieben." - Ich bin der Meinung dass die Postulanten Herren \nüber ihren Vorstoss sind in Bezug auf "wir ziehen zurück". Wenn das Postulat überwie-\nsen wurde, ist es gültig und braucht für eine gleichzeitige Abschreibung unseren Be-\nschluss. In der Sache kann ich dem Gemeinderat folgen. Es ist eine Daueraufgabe und \nmuss nicht als Postulat stehen gelassen werden. Aber formell richtig erledigen würde \nfür mich schon bedeuten, dass wir darüber abstimmen. \n\nKoller Paul: Wir stimmen jetzt über die Abschreibung ab, weil wir einen Antrag auf \nNicht-Abschreibung vorliegen haben. \n \nWir haben es abgeklärt, wenn ein Postulat mit der Überweisung gleichzeitig abge-\nschrieben wird, gibt es keine Abstimmung. Jetzt müssen wir aber darüber abstimmen, \ndenn es liegt ein Antrag von Marie-Louise Reinert vor.  \n \nDem Antrag von Christian Pauli für ein kurzes Timeout wird stattgegeben. - Zu wel-\nchem Beschluss sind die Postulanten gekommen? \n\nMichel Roland: Wir bleiben bei unserem bereits vorhin mitgeteilten Beschluss. Wir \ndanken für die Überweisung und sind einverstanden mit der gleichzeitigen Abschrei-\nbung. \n\nAbstimmung \n \nAntrag Marie-Louise Reinert \n \nDas Postulat Notter Daniel, SVP, Pauli Christian, FDP, Michel Roland, CVP, vom \n10. September 2015 betreffend "Mehr Beachtung für das Gewerbe und die Arbeitsplät-\nze in Wettingen" soll nicht abgeschrieben werden. \n  \nDer vorstehende Antrag wird mit 3 Ja : 36 Nein, bei 4 Enthaltungen, abgelehnt. \n\n8 Postulat Notter Daniel und Baumann Jürg, beide SVP, vom 10. September 2015 \nbetreffend "Mehr Gewerbe und Dienstleistungsflächen in Wettingen"; Überwei-\nsung und gleichzeitige Abschreibung; schriftliche Beantwortung (2015-0834) \n\nBaumann Jürg: Wir danken dem Gemeinderat für die positive Entgegennahme und \nÜberweisung unseres Postulats. Wir danken auch für die ausführliche Stellungnahme.  \n \nWährend uns die Entgegennahme sehr gefreut hat, führt das gleichzeitige Abschreiben \nzu etwas Stirnrunzeln. In der Antwort schreibt der Gemeinderat, dass der Planungsho-\nrizont über mehrere Legislaturperioden gehe. Gerade deshalb sind wir erstaunt, dass \ndas Postulat bereits ein halbes Jahr nach der Einreichung wieder abgeschrieben wer-\nden soll.  \n \nAufgrund des langen Planungszeitraums ist es uns ein Anliegen, dass in der langfristi-\ngen Planung dem Gewerbe die notwendige Beachtung und Priorität zugeordnet wird. \nEs freut uns speziell, dass im Entwicklungsgebiet Wettingen-Ost allenfalls ein Gewer-\nbepark realisiert werden könnte, jedoch müssen wir feststellen, dass für das Gewerbe \nin den bestehenden Zonen nicht mehr viel Spielraum besteht, um dort noch vernünftig \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 456 \n\nerweitern zu können. \n \nWir fragen uns, was mit dem ganzen Gebiet Tägerhard-Ost in einem späteren Zeit-\npunkt einmal passieren soll. Aufgrund dieses langen Planungszeitraums halten wir am \nPostulat fest und stellen den Antrag, dass der Vorstoss nicht abgeschrieben wird, denn \nbis zum Ziel ist es noch ein langer Weg. Der Gemeindeammann sagte es vorher eben-\nfalls, es ist in diesem Fall nicht so klar und deshalb möchten wir keine gleichzeitige Ab-\nschreibung unseres Vorstosses. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Wir haben Ihnen eine schriftliche Stellungnahme \nunterbreitet. Es gibt verschiedene Planungen, die am Laufen sind. Es gibt natürlich \nnoch weitere Planungen, aber die aufgeführten sind diejenigen, die sich vor allem auf \ndas Gewerbe beziehen. Es geht aus der Stellungnahme hervor, dass der Gemeinderat \nbereit ist, die nötigen Schritte nicht nur einzuleiten, sondern weiterhin zu beschreiten, \num den Anteil der Gewerbe- und Dienstleistungsflächen künftig zu erhöhen. Es gilt \naber zu erwähnen, dass es kein einfaches Unterfangen ist. Bei unserem Siedlungsge-\nbiet stellen wir immer wieder fest, dass wir in der Vergangenheit schon mehrfach Zo-\nnenplanänderungen gemacht haben. Man wollte einmal die Industriezone erweitern, \nman wollte eine reine Gewerbezone machen. Das gewerbegeprägte Parlament sagte \ndamals, es wolle lieber gemischte Zonen, damit Wohnen auch noch möglich sei. Die \nFolge daraus war, dass schlussendlich in diesen Zonen Wohneinheiten realisiert wur-\nden. Die Gewerbler, die letzten Mohikaner, die auf ihrem eigenen Gewerbeland weiter-\nhin Gewerbe betreiben, sind jetzt umzingelt von ihren Gewerbekollegen, die auf ihrem \nLand Wohnraum realisiert haben. Letztlich sind diese Gewerbler jetzt Lärmimmissions-\nklagen ausgesetzt und haben entsprechende Probleme. Diese Situation ist selbstge-\nmacht und man sieht immer wieder, dass solche Zonenplanrevisionen immer wieder zu \nSchwierigkeiten führen. \n \nTrotzdem nehmen wir die Situation ernst. Wir arbeiten an der Entwicklungsplanung \nLandstrasse, an der Entwicklung des Bahnhofgebiets, wo wir den Grundeigentümern \nklar 20 % Gewerbe- und Dienstleistungsanteil aufs Auge drücken wollen, am Wanner-\nAreal und am Entwicklungsgebiet Wettingen-Ost, welches bereits erwähnt wurde. Bei \nder Entwicklung des Gebiets Wettingen-Ost hat sich die Gemeinde auch dafür einge-\nsetzt (siehe S. 3 der Vorlage), dass nicht nur das Wohnen ein Schwerpunkt wird, son-\ndern dass dort ein Teil ausgeschieden wird, um auch Gewerbeland zu realisieren, und \nzwar aus dem vom Kanton ausdrücklich dafür vorgesehenen Topf. Dort gilt es zu be-\nachten, dass Rahmenbedingungen für das Gewerbe erstellt werden. Es gibt raumpla-\nnerische Aspekte, die berücksichtigt werden müssen und wir haben bestehende Struk-\nturen, die Landwirtschaft, welchen wir auch Sorge tragen müssen. Es gilt, in diesem \nhochsensiblen Raum Wettingen-Ost sorgfältig abzuwägen, was möglich ist und was \nnicht möglich ist.  \n \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass alle diese erwähnten Punkte auf die bereits \nlaufenden Planungen bereits Einfluss haben, die Planungskommission befasst sich \ndamit, es ist für uns eine Daueraufgabe. Daher sind wir der Ansicht, dass es durchaus \nrichtig ist, wenn das Postulat mit der Überweisung gleichzeitig abgeschrieben wird.  \n \nWir stellen immer die umgekehrte Frage: Was wäre, wenn wir das Postulat im nächsten \nRechenschaftsbericht abschreiben würden? Was würden wir dann schreiben? - Wir \nmüssten schreiben, es sei erledigt und wir verfolgen beispielsweise den Gewerbepark \nnicht weiter. Das wollen wir aber nicht. Wir wollen alles prüfen unter Rücksichtnahme \nauf alle vorliegenden Bedürfnisse. \n \nWir kommen nicht in Schwarz, wenn Sie die gleichzeitige Abschreibung ablehnen. Wie \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 Seite 457 \n\nbereits gesagt, ist es ein etwas anderer Fall als beim vorhergehenden Postulat. Es liegt \nan Ihnen, zu entscheiden. Die Stossrichtung der Postulanten ist in jedem Fall durchaus \nrichtig unter Einschränkung auf die Rücksichtnahme im Gebiet Wettingen-Ost mit dem \nhochsensiblen Raum im landwirtschaftlichen Bereich. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 9 Ja : 27 Nein, bei 7 Enthaltungen, folgenden Beschluss: \n \nDas Postulat Notter Daniel und Baumann Jürg, beide SVP, vom 10. September 2015 \nbetreffend "Mehr Gewerbe und Dienstleistungsflächen in Wettingen“ wird überwiesen, \njedoch nicht abgeschrieben. \n\n \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Damit sind wir am Ende dieser Sitzung ange-\nlangt. Die nächste Einwohnerrats-Sitzung findet am 19. Mai 2016 statt. Ich wünsche \nEuch und Euren Familien geruhsame Ostertage und freue mich auf eine weitere inte-\nressante Sitzung am 19. Mai 2016. Besten Dank und einen schönen Abend! \n \nSchluss der Sitzung: 22.00 Uhr \n \n \nWettingen, 17. März 2016 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n Der Präsident: \n \n \n \n Paul Koller \n \n \n Der Aktuar: \n \n \n \n Urs Blickenstorfer \n  \n\n\n