2023-06-29 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 11. Mai 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2023-0288\n\nInterpellation Steinmann Sarah und Kleger Andrea, beide glp, vom \n9. März 2023 betreffend Aktueller Stand, Chancen und Risiken von \nSmart Meter; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\nDer Webseite Energie Wettingen AG ist zu entnehmen, dass der Rollout der Smart Meter 2023 \nbeginnen und bis Ende 2026 abgeschlossen sein soll. Was ist der aktuelle Stand? In welchen \nEtappen werden wie viele Smart Meter eingesetzt?\n\nAntwort des Gemeinderats\nSmart Meter werden nicht nur im jeweiligen Rollout Gebiet, sondern auch bei Neubauten und \nSanierungen eingebaut. Ende 2022 waren auf dem Verteilnetzgebiet von Wettingen \ngesamthaft 1'599 intelligente Zähler verbaut, was rund 12 % aller Messpunkte im Verteilnetz \nentspricht. Davon waren Ende 2022 knapp die Hälfte (789) kommunikativ, d. h. deren 15-\nMinuten-Verbrauchswerte konnten in die Verrechnungssoftware übertragen werden. In \nAbbildung 1 sind in Grün die im Rahmen des Smart Meter Rollouts oder bei Sanierungen und \nNeubauten installierten Smart Meter aufgeführt. \n\nAbbildung 1: Übersicht der installierten Smart Meter (grün)\n\n\n\nSeite 2\n\nUm eine Umrüstung der Zähler bis Ende 2026 gewährleisten zu können, werden jährlich rund \n2'800 Smart Meter installiert. Der Zubau wird wie in der untenstehenden Grafik voraussichtlich \ngebietsweise erfolgen. \n\nAbbildung 2: Übersicht der jährlichen Ausbaugebiete im Smart Meter Rollout\n\nFrage 2 \nMit einem Smart Meter haben Privathaushalte die Möglichkeit, ihren Stromverbrauch zu \nanalysieren und im besten Fall zu reduzieren. Ist es möglich, den Rollout-Prozess zu \nbeschleunigen, damit möglichst bald alle Privathaushalte detaillierte Kenntnis über ihren \nVerbrauch haben und somit besser zum Stromsparen beitragen können?\n\nAntwort des Gemeinderats\nEnergie Wettingen vollzieht bereits einen beschleunigten Rollout der Smart Meter, indem \ndieser bis Ende 2026 umgesetzt wird. Eine Beschleunigung wäre möglich, allerdings sind \neinige Rahmenbedingungen in Betracht zu ziehen:\nDie Liefersituation der Smart Meter war insbesondere nach der Pandemie sehr angespannt. \nAuch aktuell bestehen nach wie vor lange Lieferfristen. Energie Wettingen hatte aus diesem \nGrund die Bestellungen für 2023 bereits im Januar 2021 getätigt. Aufgrund der langen \nLieferfristen ist eine kurzfristige Erhöhung der Smart Meter Lieferungen nicht realistisch. \nWeiter hätte eine Beschleunigung der Rollouts eine weitere Erhöhung der Netznutzungstarife \nzur Folge. Smart Meter sind anrechenbare Netzkosten und werden mit der Netznutzung \nverrechnet. Wenn der Smart Meter Rollout in kürzerer Zeit ausgeführt werden soll, werden die \nanrechenbaren Netzkosten auf eine kürzere Zeitperiode verteilt und führen entsprechend zu \neiner Erhöhung der Netznutzung. Zusätzlich besteht ein grosser Fachkräftemangel bei \nElektroinstallateuren und Montage-Elektrikern, welche letztlich zuständig sind für die \nInstallation der Smart Meter. Für eine Beschleunigung des Smart Meter Rollout wären \nzusätzliche Ressourcen notwendig, welche entweder kostspielig extern zugekauft werden oder \nschwierig intern zu besetzen sind. Unter Berücksichtigung der erwähnten Punkte ist eine \nBeschleunigung nicht vorgesehen.\n\n2026   \n\n2022\n2026\n\n2023\n2026\n\n2025\n2023\n\n2026\n2024\n\n2023\n\n2026\n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 3\nEnergie Wettingen AG spricht von einem Ankündigungsschreiben. Wie wird die Bevölkerung \nbei diesem Prozess sonst noch miteinbezogen? Welche Kommunikationsmassnahmen sind \ngeplant?\n\nAntwort des Gemeinderats\nFalls ein vorhandener Energiezähler durch einen Smart Meter ersetzt wird, erhalten die \nKunden und Kundinnen mindestens fünf Werktage im Voraus ein Ankündigungsschreiben mit \ndem Datum des Austausches. Sobald die Smart Meter kommunikativ mit dem Kundenportal \nverbunden sind, erhalten die Kunden und Kundinnen ein zweites Schreiben, in welchem auf \ndas Kundenportal von Energie Wettingen und dessen Vorteile hingewiesen wird. Weiter \nkommuniziert Energie Wettingen regelmässig zum Thema Smart Meter in den Powernews, auf \nder Webseite und zukünftig auch in den sozialen Median (Instagram).\n\nFrage 4\nEnergie Wettingen AG schreibt weiter, dass die Daten auf der Plattform "myEW" einsehbar \nsein werden. Was ist der aktuelle Stand dieser Plattform? Ist ein App ebenfalls in Planung?\n\nAntwort des Gemeinderats\nAllen Kunden und Kundinnen steht seit Anfang 2023 das Kundenportal "myEW" \n(www.energiewettingen.ch/kundenportal) kostenlos zur Verfügung. Falls der Zähler vollständig \nkommunikationsfähig ist und die technischen Übertragungskapazitäten im Gebiet des Zählers \nausreichend vorhanden sind, können Kundinnen und Kunden im "myEW" Kundenportal ihre \n15-Minuten-Verbrauchswerte einsehen. Dafür braucht es ein Login und die Zustimmung der \nKundinnen und Kunden für die Bearbeitung der Daten zum Zweck der \nVerbrauchsvisualisierung durch Energie Wettingen. Die Entwicklung einer App ist derzeit nicht \nvorgesehen.\n\nFrage 5\nWie wird die Bevölkerung unterstützt, mithilfe ihres Smart Meters Strom zu sparen –\ninsbesondere im Hinblick auf Stromengpässe im Winter, wo Stromsparen besonders sinnvoll \nwäre?\n\nAntwort des Gemeinderats\nKunden und Kundinnen mit einem kommunikativen Smart Meter können ihren Stromverbrauch \nim 15-Minuten Schritt im Kundenportal myEW visualisieren lassen. Sie erfahren so, wie sich \nihr Stromverbrauch entwickelt und wo sie allenfalls optimieren können. Denkbar sind zukünftig \nauch personalisierte Stromspartipps auf dem Kundenportal. \n\nWeiter dient der 15-Minuten Lastgang als Basis für eine Energieberatung wie beispielsweise \ndurch energieberatungAARGAU. \n\nBei einer drohenden Strommangellage im Winter beurteilt die wirtschaftliche \nLandesversorgung die Lage und bestimmt die Bereitschaftsgrade. Beim Bereitschaftsgrad 2 \nwerden Sparmassnahmen auf freiwilliger Basis und Einsparappelle an die Verbraucher \nkommuniziert. Ab Bereitschaftsgrad 4 werden Verbote und Verbrauchseinschränkungen, \nKontingentierung bis zu zyklischen Abschaltungen verordnet. Darüber informiert Energie \nWettingen über die eigene Homepage.\n\nhttp://www.energiewettingen.ch/kundenportal\n\n\nSeite 4\n\nFrage 6\nGeht Energie Wettingen AG von einer Stromreduktion der Haushalte aus durch die Nutzung \nder Smart Meter? Wenn ja, welche?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDurch die Schaffung von Transparenz beim Stromverbrauch findet eine grundsätzliche \nSensibilisierung für den Umgang mit Strom statt, die zu einer Senkung des Stromverbrauches \nführen kann. Es gibt einzelne Energieversorger, welche in Pilotprojekten Stromspareffekte von \nbis zu 5 % nachweisen, je nachdem wie gut die Daten analysiert und den Konsumentinnen \nund Konsumenten präsentiert werden.\n\nFrage 7\nMit welchen Kosteneinsparungen durch den Smart Meter Rollout ist zu rechnen und können \ndadurch die Netznutzungskosten gesenkt werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDie Smart Meter sind Teil der Energiestrategie 2050, welcher das Schweizer Stimmvolk im \nJahr 2017 zugestimmt hat. Die intelligenten Messsysteme ermöglichen, die Erzeugung und \nden Verbrauch aufeinander abzustimmen, was eine gezielte Nutzung von Strom künftig \nermöglichen soll. D. h. Strom dann nutzen, wenn er im Überfluss verfügbar ist und günstig ist. \nDurch diese gezielte Nutzung kann es für die Konsumentinnen und Konsumenten zu einer \nKosteneinsparung kommen. Mit dem Einsatz von Smart Metern ergeben sich auch neue, \nzeitnahe Abrechnungsmöglichkeiten, sodass die heute üblichen Akontorechnungen in Zukunft \nentfallen. Weiter muss ein Smart Meter nicht mehr "von Hand" abgelesen werden. Dadurch \nbesteht ein erhebliches Verbesserungspotential bei administrativen Abläufen wie \nbeispielsweise bei Umzügen. \n\nSmart Metering-System sind die Grundlage für ein Smart Grid und ermöglichen ein besseres \nMonitoring. Durch die zunehmende Stromproduktion mit erneuerbaren Energien wie \nSolarenergieanlagen, sowie durch neue Verbrauchende wie die Elektromobilität, wird die \nNetzstabilität herausfordernder. Als digitale Schnittstelle können Smart Meter dabei helfen, die \njeweiligen Akteure miteinander zu verknüpfen, was letztlich zur Optimierung des ganzen \nSystems beitragen kann. Energieversorger halten das Smart Metering daher für die wichtigste \nTechnologie der digitalen Transformation.\n\nViele Möglichkeiten wie dynamische oder flexible Stromtarife oder Peer to Peer Handel stehen \nallerdings noch am Anfang der Entwicklung und die daraus resultierenden \nKosteneinsparungen lassen sich schwer abschätzen.\n\nLaut der ECOPLAN Studie1 verursacht ein flächendeckender Rollout in der Schweiz \nzusätzliche Nettomehrkosten von 835 Millionen Franken oder knapp 50 Millionen Franken pro \nJahr. Eine Senkung der Netznutzungskosten aufgrund eines flächendeckenden Rollouts ist \ndaher unwahrscheinlich. \n\n1 Ecoplan (2015): Smart Metering Roll Out – Kosten und Nutzen; Ecoplan\n\n\n\nSeite 5\n\nFrage 8\nMit dem Smart Meter steht nicht nur der Bevölkerung viele Daten zum eigenen \nStromverbrauch zur Verfügung, sondern auch der Energie Wettingen AG. Letztere schreibt auf \nihrer Webseite, dass die Daten pseudonymisiert und verschlüsselt werden und die Vorgaben \ndes Datenschutzes vollumfänglich eingehalten werden. Was macht Energie Wettingen AG mit \ndiesen Daten?\n\nAntwort des Gemeinderats\nZum Zweck der Erfüllung der Aufgaben als Verteilnetzbetreiber erfasst Energie Wettingen AG \ndie Persönlichkeitsprofile und Personendaten, einschliesslich Lastgangwerte von fünfzehn \nMinuten und mehr gemäss Art. 8d Abs. 1 der Stromversorgungsverordnung (StromVV). \nPersonendaten erhebt Energie Wettingen AG dabei grundsätzlich über das an der \nVerbrauchsstelle installierte intelligente Messsystem und/oder direkt von Kundinnen und \nKunden, wenn diese an Energie Wettingen AG Daten übermitteln oder kommunizieren. \nDiesbezüglich wird auch auf die Datenschutzerklärung unter \nhttps://www.energiewettingen.ch/de/datenschutz.html verwiesen. Die Daten können aber auch \naus anderen Quellen erhoben werden, z. B. im Rahmen des gesetzlich vorgesehen \nDatenaustauschs mit anderen Verteilnetzbetreibern und Marktakteuren oder im Rahmen eines \nbehördlichen oder gerichtlichen Verfahrens. \nEnergie Wettingen AG bearbeitet die betreffenden Personendaten gemäss Art. 8d Abs. 1 \nStromVV insbesondere zu den folgenden Zwecken:  \n\na) Persönlichkeitsprofile und Personendaten in pseudonymisierter Form, einschliesslich \nLastgangwerte von fünfzehn Minuten und mehr: für die Messung, Steuerung und \nRegelung des Verteilnetzes, für den Einsatz von Tarifsystemen sowie für den sicheren, \nleistungsfähigen und effizienten Netzbetrieb, die Netzbilanzierung und die Netzplanung.\n\nb) Persönlichkeitsprofile und Personendaten in nicht pseudonymisierter Form \neinschliesslich Lastgangwerte von fünfzehn Minuten und mehr: für die Abrechnung der \nEnergielieferung, des Netznutzungsentgelts und der Vergütung für den Einsatz von \nSteuer- und Regelsystemen.\n\nFrage 9\nBesteht die Möglichkeit von personalisierten Spartipps, welche durch die Datenanalyse den \nPrivathaushalten zur Verfügung stehen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDiese Möglichkeit besteht grundsätzlich. Kurzfristig wird Energie Wettingen AG jedoch keine \nDienstleistungen auf Basis von personalisierten Spartipps erbringen, da die Erarbeitung eines \nDienstleistungsproduktes zu aufwändig ist. \n\nWettingen, 11. Mai 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nhttps://www.energiewettingen.ch/de/datenschutz.html\n\n


parent_type: affair

name: 2025-0181 Traktandenbericht; Ablehnung resp. Überweisung als Postulat

format: application/pdf

text: \n \n\n2025-0181\n\nMotion Fraktion SP/WettiGrüen vom 30. Januar 2025 betreffend An-\npassung der Bezeichnungen "Gemeindeammann" und "Vizeam-\nmann" in der Gemeindeordnung; Ablehnung und Überweisung als \nPostulat\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 reichte die Fraktion SP/WettiGrüen \nfolgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDie Bezeichnungen "Gemeindeammann" und "Vizeammann" sollen in der Gemeindeordnung \nund allen weiteren Dokumenten der Gemeinde Wettingen ersetzt werden durch eine gender-\nneutrale Bezeichnung: Gemeindepräsident/Gemeindepräsidentin und Vizepräsident/Vizepräsi-\ndentin.\n\nBegründung\n\nlm Hinblick auf eine zeitgemässe Bezeichnung der Gemeinderatsspitze soll das generische \nMaskulinum "Ammann" ersetzt werden durch die Bezeichnungen "Gemeindepräsident/Ge-\nmeindepräsidentin" und "Vizepräsident/Vizepräsidentin".\nDiese haben sich mittlerweile in der überwiegenden Zahl der deutschsprachigen Kantone \ndurchgesetzt. Der Wechsel dient namentlich auch der Verbesserung der sprachlichen Gleich-\nbehandlung der Geschlechter.\n\nGeleichzeitig reichte die Fraktion glp zum selben Paragrafen in der Gemeindeordnung eine \nsehr ähnliche Motion ein, welche dasselbe Ziel verfolgt, jedoch andere Begrifflichkeiten ver-\nlangt.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\na) Vorbemerkung zu den diversen Vorstössen zur Gemeindeordnung\n\nMit Datum vom 12. Dezember 2024 hat die Fraktion SVP eine Motion betreffend Reduktion der \nAnzahl Mitglieder im Gemeinderat Wettingen von 7 auf 5 Personen eingereicht. Die Motion \nzielt auf eine Anpassung der Gemeindeordnung ab. \n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 hat das Parlament die Anpassung \nder Gemeindeordnung für die Einführung einer Stellvertretungsregelung zu Handen der Volks-\nabstimmung (obligatorisches Referendum) verabschiedet. \n\n\n\nSeite 2\n\nWeiter wurden an der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 neben der vorliegenden Mo-\ntion drei weitere Motionen eingereicht, die eine Anpassung der Gemeindeordnung verlangen. \n\n- Motion Fraktion glp betreffend Anpassung des Begriffs "Ammann" zu Präsidium in der \nGemeindeordnung\n\n- Motion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Bonadei Marco, SP, Grundisch Julien, SP, \nCamponovo Christa, SP, Grand Annick, SP, und Mitunterzeichnende betreffend Unter-\nstellung des Budgets und des Steuerfusses unter das fakultative Referendum\n\n- Motion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, und Burger Alain, SP, und Mitunterzeich-\nnende betreffend Einführung von behördenverbindlichen Beschlüssen des Einwohner-\nrates über Strategien, Konzepte, Richtlinien, Mehrjahresprogramme und weitere rich-\ntungsweisende Grundlagen\n\nJede Anpassung der Gemeindeordnung untersteht dem obligatorischen Referendum und so-\nmit der Volksabstimmung. Weiter ist nach der Abstimmung die Genehmigung durch den Re-\ngierungsrat einzuholen.\n\nDem Gemeinderat ist es ein Anliegen, die möglichen Anpassungen der Gemeindeordnung ko-\nordiniert anzugehen und die schlussendlich durch den Einwohnerrat beschlossenen Änderun-\ngen – inkl. Einführung der Stellvertretungsregelung – an einem Abstimmungstermin gleichzei-\ntig an die Urne zu bringen.\n\nJe nach Entscheid des Einwohnerrats über die an der Sitzung vom 6. März 2025 zur Behand-\nlung und Beschlussfassung stehenden Vorstössen, ist momentan vorgesehen, dem Einwohn-\nerrat an der Sitzung vom 26. Juni 2025 eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Die \nVolksabstimmung wäre dann am 28. September 2025 – gleichzeitig mit den Gemeindewahlen \nund allenfalls weiteren eidgenössischen sowie kantonalen Vorlagen – durchführbar. \n\nb) Vorliegender Vorstoss\n\nDie beiden zur Bezeichnung von Gemeindeammann und Vizeammann eingereichten Motionen \nzielen auf die gleiche Stelle in der Gemeindeordnung ab, sie verlangen jedoch unterschiedliche \nBegrifflichkeiten.\n\n- glp Gemeindepräsidium / Vizepräsidium \n- SP/WettiGrüen Gemeindepräsident/Gemeindepräsidentin und Vizepräsident/Vizepräsi-\n\ndentin\n\nDer Gemeinderat ist gewillt, das generische Maskulin der beiden Ämter zu Gunsten einer ge-\nschlechterangepassten Formulierung abzuändern. Betreffend die Formulierung der Ämter \nkonnte der Gemeinderat noch nicht alle Abklärungen tätigen. Bei den kantonalen Behörden \nwaren Schlüsselpersonen ferienhalber abwesend. \n\nBeide Motionen können nicht gemeinsam als Motion entgegengenommen/überwiesen werden, \nda sie sich aufgrund der unterschiedlichen Begriffe gegenseitig konkurrieren. \n\nWie einleitend erwähnt, ist der Zeitplan zur Behandlung aller gemeindeordnungsrelevanten \nThemen sehr eng getaktet. Entsprechend musste auch die Beantwortung des vorliegenden \nVorstosses innerhalb von zwei Wochen erarbeitet werden. \n\nDer Gemeinderat ist gewillt, das maskuline Gemeindeammann und Vizeammann auf eine ge-\nschlechterneutrale Begrifflichkeit anzupassen, ist sich jedoch noch unschlüssig, welche Be-\ngriffe zu wählen ist. Dazu sind die kantonalen Vorgaben zu berücksichtigen und die Möglich-\nkeiten genauer abzuwägen.\n\n\n\nSeite 3\n\nDer Gemeinderat möchte deshalb beide Motionen als Postulate entgegennehmen – dies be-\ndingt eine Ablehnung der Motionsform. So hat der Gemeinderat genügend Zeit, einen profund \nabgeklärten Vorschlag im Rahmen der Ausarbeitung des Revisionsgeschäfts zu tätigen und \ndabei beide Varianten zu prüfen. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDie Motion Fraktion SP/WettiGrüen vom 30. Januar 2025 betreffend Anpassung der Bezeich-\nnungen "Gemeindeammann" und "Vizeammann" in der Gemeindeordnung wird abgelehnt und \nals Postulat überwiesen.\n\nWettingen, 13. Februar 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin \n\n\n


text: \n \n\n2025-0891\n\nDringliche Interpellation Rast Robin und Fricker Martin, beide SVP, \nvom 26. August 2025 betreffend der geplanten Umzonung im Bereich \nder Fohrhölzlistrasse für zusätzlichen Lagerplatz für die Energie Wet-\ntingen AG.; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nDer Gemeinderat beschreibt nicht, wofür die einzuzonende Parzelle genutzt werden soll. \nWieso ist dann der Bedarf ausgewiesen? Problemlos könnten in diesem Erholungsgebiet statt \nder vorgegebenen Nutzung durch die Energie Wettingen AG mehrgeschossige Grosssiedlun-\ngen für hunderte zusätzliche Asylsuchende errichtet werden. Jogger, Spaziergängern etc. wür-\nden sich dann wohl kaum noch in das Naherholungsgebiet Fohrhölzli wagen, weil die Sicher-\nheit gerade in einem so peripheren Gebiet gefährdet wäre. \n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDas Vorhaben ist im Planungsbericht im Abschnitt «8.3 Einzonung Fohrhölzli» (Seiten 65 bis \n70) beschrieben.\n\nDer Einzonungsbedarf wird wie folgt ausgewiesen (Marginalie «Einzonungsbedarf», Seite 65):\n\nDie Gemeinde Wettingen benötigt aufgrund des Bevölkerungswachstums sowie der Ener-\ngiewende zusätzliche Flächen für Abstell- und Lagerflächen, Batteriespeicheranlagen und \ndergleichen.\n\nDas Gebiet soll der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OeBA) zugewiesen werden. Die \nZonierung würde eine Wohnnutzung im öffentlichen Interesse (z.B. für Unterkünften für Ge-\nflüchtete, Altersheime, …) nicht ausschliessen. Das Gebiet ist aber unter anderem auf Grund \nder Lage im Einflussbereich störfallrelevanten Anlagen (Nationalstrasse und Bahnlinie) nicht \nfür eine Wohnnutzung zulässig. Im Planungsbericht (Marginalie «Störfall», Seite 67) wurde in \nBezug zu den Abklärungen zur Störfallvorsorge folgendes festgehalten:\n\nDie beabsichtigten Nutzungen umfassen keine Wohnnutzung und nur in geringem Mass Ar-\nbeitsplätze. Es wird deshalb davon ausgegangen, dass im Rahmen der ANUP-Revision \nkeine besonderen Vorkehrungen zur Störfallvorsorge getroffen werden müssen.\n\nFrage 2\n\nSoll die Parzelle im Fohrhölzli unter dem Vorwand "Lagerplatz" für die Energie Wettingen AG \nzu brauchen, eingezont werden, um einen Standort für eine zukünftige Asylunterkunft zu \nschaffen?\n\n\n\nSeite 2\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nNein. Die entsprechende Fläche ist für eine Wohnnutzung unzulässig:\n\n− Lärmbelastung durch Autobahn (DTV >130'000) und Bahnlinie\n− Lage im Störfallbereich (Autobahn und Bahnlinie)\n− ungenügend erschlossen (ÖV-Güteklasse C)\n\nFrage 3\n\nWarum bindet der Gemeinderat die Bevölkerung im Rahmen der öffentlichen Auflage diesbe-\nzüglich nicht stärker ein und informiert transparent über seine Absichten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDas Anliegen, die entsprechende Fläche einzuzonen (für Grossbatterieanlagen, Energiezen-\ntralen oder auch als Aussenlagerflächen), wurde durch die Energie Wettingen AG im Rahmen \ndes Mitwirkungsverfahrens an den Gemeinderat herangetragen.\n\nDie Mitwirkung fand vom 15. März 2024 bis zum 13. Mai 2024 statt. Es erfolgten 644 Einzelan-\nträge, welche thematisch zu 293 Anträgen zusammengefasst werden konnten (Kapitel 14.3 \nMitwirkungsverfahren, Seiten 145 bis 147, Planungsbericht).\n\nMit der öffentlichen Auflage wurde der Mitwirkungsbericht veröffentlicht (Bestandteil der Aufla-\ngeakten, Beilage B7, Planungsbericht), welche die Erwägungen und Entscheide des Gemein-\nderats zu allen Anträgen enthält. Ebenfalls wurden die Änderungen am Planungsentwurf farb-\nlich markiert, sowohl in der BNO-Synopse als auch im Plan «Änderungen im BZP aufgrund \nVerfahren» (Beilage B11, Planungsbericht). \n\nDie öffentliche Auflage wurde vorangekündigt (Inserat, Newsletter, E-Mail-Versand an Mitwir-\nkende) und anschliessend publiziert sowie Pressemitteilungen versendet.\n\nFrage 4\n\nInwiefern hat die Energie Wettingen AG konkreten Bedarf an zusätzlichem Lagerplatz gegen-\nüber dem Inhaber (sprich) der Gemeinde angemeldet? Wurden diese Bedürfnisse vom Ge-\nmeinderat überprüft? Wurde der Bedarfsanspruch vom Gemeinderat als notwendig anerkannt? \n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Energie Wettingen AG reichte folgende Mitwirkung ein:\n\nAntrag / Bemerkung\n\nDie Energie Wettingen AG beantragt die Umwandlung der Parzelle mit der Katasternummer \n606 in eine Arbeitszone.\n\nBegründung\n\nDiese Flächen sind dank ihrer Lage, ihrer bestehenden werkseitigen Erschliessung und der \nverkehrsseitigen Anbindung prädestiniert für eine gewerbliche Nutzung. Die Energie Wettin-\ngen AG benötigt selber solche geeigneten Flächen für die Realisierung von beispielsweise \nGrossbatterieanlagen, Energiezentralen oder auch als Aussenlagerflächen. Die Energie \n\n\n\nSeite 3\n\nWettingen AG beabsichtigt konkret, das Potential zur Reduktion von Lastspitzen in ihrem ei-\ngenen Versorgungsnetz sowie das Potenzial zur Vermarktung von Regelenergie als Sys-\ntemdienstleistung (SDL) mittels einer oder mehrerer grosser Batteriespeicheranlagen zu \nnutzen.\n\nAufgrund unserer Netztopologie mit zwei getrennten Vorliegereinspeisungen und dem ge-\ntrennten Schaltzustand im Normalbetrieb suchen wir verschiedene Standorte für den Ein-\nsatz von zwei Batteriespeicheranlagen. Einen möglicherweise geeigneten Standort sehen \nwir auf der Parzelle mit der Katasternummer 606. Durch die bereits vorhandene Kabelrohr-\nanlage in der Fohrhölzlistrasse konnte die Anbindung der geplanten Batteriespeicheranlage \nan das Mittelspannungsnetz der Energie Wettingen AG einfach und kostengünstig realisiert \nwerden.\n\nWir befinden uns in der Machbarkeitsprüfung und möchten mit diesem Antrag die Grundla-\ngen für eine realistische Wirtschaftlichkeitsberechnung schaffen.\n\nWettingen, 4. September 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2014-1172 \n \n\n \nMotion Fraktion SVP betreffend Schulden- und Ausgabenbremse für eine sternenklare \nZukunft der Gemeinde Wettingen \n \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, einen Vorschlag zur Einführung einer Schulden- und Ausga-\nbenbremse für die Gemeinde Wettingen unter Berücksichtigung nachstehender Kriterien zu \nentwickeln.  \n\n- Die Obergrenze der Nettoschuld pro Kopf ist so anzustreben, dass diese im Einklang mit \ndem "Handbuch Rechnungswesen Gemeinden" steht, der Schuldenabbau mittels Mass-\nnahmenplan jeweils über die nächsten 25 Jahre gewährleistet ist und damit der Steuerfuss \nmittelfristig stabil bleibt. \n\n- Der Personalaufwand darf höchstens um 0.5 % pro Geschäftsjahr wachsen. \n\n- Der Sachaufwand soll entsprechend Budget 2014 begrenzt werden und soll für die Legisla-\nturperiode gelten. \n\n- Schulden dürfen nicht zur Finanzierung der laufenden Rechnung gebildet werden. \n\nDank dieser soll sichergestellt werden, dass sich die Einnahmen und Ausgaben über den Kon-\njunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht halten. \n\n \n\nBegründung: \n\nAufgrund der bevorstehenden Projekte und Investitionen, welche auch auf die wiederkehren-\nden Kosten einen Einfluss haben, steht die Gemeinde Wettingen in den nächsten Jahren vor \nfinanziellen Herausforderungen. Gemäss dem vorliegenden Finanzplan 2014-2018 wird sich \ndie Nettoschuld in Wettingen von CHF 50.911 Mio. auf CHF 120.543 Mio. erhöhen. Nicht nur \nder Anstieg des Schuldenbergs um 229 %, sondern auch die Nettoverschuldung auf \nCHF 5'713.00 pro Einwohner ist, gelinde gesagt, besorgniserregend. Um das Ausmass dieser \nZahlen besser in Relation setzen zu können: Eine Pro-Kopf-Verschuldung bis CHF 2'500.00 \nwird im „Handbuch Rechnungswesen Gemeinden“, welches von der Abteilung Gemeindeauf-\nsicht des Kantons Aargau herausgegeben wird, als tragbar eingestuft. Gemäss Finanzplan \nwird sich Wettingen bereits nächstes Jahr auf viel höherem Niveau bewegen. Die langfristigen \nKonsequenzen der anstehenden Projekte auf die Gemeindefinanzen werden jedoch erst in \neinem 10-Jahres-Finanzplan ersichtlich. \n \nEs braucht daher ein Instrument, welches gegenüber den künftigen Generationen den finanzi-\nellen Handlungsspielraum wahrt und die Gemeindefinanzen langfristig unter Kontrolle hält. Die \nMotionäre wollen nicht, dass der geplante Schuldenberg die nächste Generation erdrückt und \ndiese keine Investitionen mehr tätigen kann. \n \nEin attraktiver, stabiler Steuerfuss ist für die Gemeinde Wettingen von essentieller Bedeutung. \nMit der Stabilisierung des Steuerfusses stellt die Gemeinde Wettingen sicher, ein attraktiver \nWohn- und Gewerbeort zu bleiben! Die nächste Generation soll die gleichen Entwicklungs- \nund Wachstumschancen erhalten: Oberstes Ziel muss sein, ihr eine gesunde Gemeinderech-\nnung zu überlassen, so dass sie nicht für ausufernde Projekte bzw. Investitionen der heutigen \nGeneration einstehen muss. \n \nDie Gemeinde Wettingen soll sich dieser Thematik annehmen und ein Instrument einführen, \nwelches die Ausgaben resp. Schulden überwacht und nicht aus dem Ruder laufen lässt. Die \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\nUmsetzung einer solchen Schulden- und Ausgabenbremse ist im Interesse der Gemeinde \nWettingen. Sie stellt eine Balance zwischen einem gewissen Handlungsspielraum und einer \nnachhaltigen Stabilisierung der Finanzen sicher. Ausserdem ist die Schulden- und Ausgaben-\nbremse heute in der nationalen und kantonalen Finanzpolitik ein bestimmender Faktor: Bis \nheute haben elf Kantone Instrumente zur Begrenzung der Verschuldung eingeführt. Es sind \ndies die Kantone Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Bern, Fribourg, Graubünden, Luzern, Nid-\nwalden, Solothurn, St. Gallen, Wallis und Zürich. \n \n \n-------------- \n \n \n\n\n


name: 2015-0836 Beantwortung der Interpellation

text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 19. Mai 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2015-0836\n\nInterpellation Fraktion SVP vom 10. September 2015 betreffend Mit-\narbeiterInnen der Sozialen Dienste Wettingen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation nachfolgend Stellung. \n\nVorab einige grundsätzliche Anmerkungen:\n\nIm Rahmen der derzeit laufenden LOVA 2 (Leistungsorientierte Verwaltungsanalyse) werden \nin allen Abteilungen und Bereichen die Leistungen und Prozesse analysiert, so auch bei den \nSozialen Diensten. Für die Überprüfung der Organisations- und Führungsstruktur der Sozialen \nDienste sowie die Umsetzung der Motion von Michael Merkli betreffend Ausschöpfungsmög-\nlichkeiten der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Sozialhilfe wurden der Firma social-\ndesign ag, Bern, entsprechende Aufträge erteilt. Somit sind die einleitenden Schritte für die \nkünftige Organisations- und Führungsstruktur der Sozialen Dienste Wettingen bereits erfolgt.\n\nWährend in der gesamten Schweiz die Anzahl Sozialhilfebeziehender von 2010 bis 2014 um \ndurchschnittlich 14 % angestiegen ist (Quelle Bundesamt für Statistik BFS), verzeichnet die \nGemeinde Wettingen in den Jahren 2010 bis 2014 gemäss Sozialhilfestatistik einen Zuwachs \nvon 23 %. Die Fallanzahl ist im gleichen Zeitraum um 34 % gestiegen. Zur Bewältigung dieses \nAnstiegs mussten neue Stellen geschaffen werden. Entsprechend sind auch die (Personal)-\nKosten gestiegen.\n\nDie Aussage "interne und externe Mitarbeiter" bezieht sich in der Regel auf den Ort der Ar-\nbeitserbringung. Nach dieser Definition beschäftigt die Gemeindeverwaltung keine externen \nMitarbeitenden. Hingegen können Dienstleistungen extern erbracht bzw. eingekauft werden \n(Outsourcing), z.B. Revision Buchhaltung, Mandatsführung KES.\n\n\n\nSeite 2\n\n1. Wie hat sich die Anzahl Stellenprozente im Sozialdienst gesamthaft und aufgeteilt nach Ab-\nteilungen/Sektionen in den letzten 10 Jahren verändert? Interne und externe Mitarbeiter se-\nparat ausgewiesen.\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nStellenprozente Soziale Dienste\nJahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\nAbteilungsleiter 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100\n\nAbteilungsleiter-Stv. 100 80 80 80 80 80 80 80 80 801\n\nBereichsleiter       90 90 902 90\n\nSozialarbeiter 460 440 440 440 440 440 670 770 770 770\n\nSachbearbeiter 200 200 200 200 210 510 660 660 660 660\n\nVerwaltungsangestellte 340 370 370 370 370 370     \n\nFachstelle Alter    50 50 50 50 70 70 70\n\n 1200 1190 1190 1240 1250 1550 1650 1770 1770 1770\n\nAufgezeigt wird die Entwicklung der bewilligten Stellenprozente. Im Jahr 2014 wurde aufgrund \nder Inkraftsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts und dem Austritt des da-\nmaligen Bereichsleiters Sozialberatung die Organisationsform geändert. Der polyvalente Sozial-\ndienst wurde in die Bereiche3 „Sozialhilfe“ und „Kindes- und Erwachsenenschutzdienst (KESD)“ \naufgeteilt, welche jeweils von einer Bereichsleiterin geführt werden. Die Organisationsform wur-\nde professionalisiert und auf die neuen gesetzlichen Bestimmungen und die dadurch veränder-\nten Anforderungen und Aufgaben ausgerichtet. Siehe dazu auch die Beantwortung der Frage 4.\n\nBetreffend interne und externe Mitarbeitende siehe Hinweis in der Einleitung.\n\n2. Wie hat sich die Lohnsumme Sozialdienst gesamthaft und aufgeteilt nach Abteilungen/Sek-\ntionen in den letzten 10 Jahren verändert? Interne und externe Mitarbeiter separat ausge-\nwiesen.\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nEine Aufteilung nach Bereichen (Abteilungen/Sektionen) ist elektronisch nicht möglich. \n\nDie Erhöhung der unter Punkt 1 aufgezeigten Stellenprozente führt zu höheren Lohnkosten. \nZudem wurde im Jahr 2009 eine Fachstelle für Altersfragen und Freiwilligenarbeit geschaffen.\n\nBetreffend interne und externe Mitarbeitende siehe Hinweis in der Einleitung.\n\n1 Die Abteilungsleitung-Stv. wird seit 2015 durch die Leiterin Zentrale Dienste (80 %-Pensum) wahrge-\nnommen. Für die Stellvertretung der Abteilungsleitung stehen keine Stellenprozente zur Verfügung.\n\n2 Den beiden Bereichsleiterinnen (SH & KESD) stehen ab 2014 40 % resp. 50 % für die Führung der \nBereiche zur Verfügung.\n\n3 siehe Erläuterung unter Fussnote 2\n\nLohnsumme Soziale Dienste; in Fr.  (Quelle: Finanzverwaltung)\n         Budget Budget\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n819'207 887'462 892'361 890'743 986'045 1'267'481 1'270'738 1'396'841 1'439'443 1'460'000 1'588'000\n\n\n\nSeite 3\n\n3. Wie haben sich die Gesamtausgaben der Abteilung Sozialdienste gesamthaft und aufgeteilt \nnach Abteilungen/Sektionen in den letzten 10 Jahren verändert?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nGesamtausgaben Soziale Wohlfahrt (brutto); in Fr. (Quelle: Finanzverwaltung)\n         Budget Budget\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n15'487'192 15'483'660 20'185'957 21'267'419 23'593'403 23'760'801 23'125'451 22'222'173 21'036'712 22'617'120 21'673‘814\n\nab 2008 inkl. Restkosten Sonderschulung/Heimaufenthalte von rund 4 Mio. Franken\n\nGesamtausgaben Soziale Wohlfahrt (netto); in Fr. (Quelle: Finanzverwaltung)\n         Budget Budget\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n4'336'744 4'295'213 6'880'835 8'496'055 11'323'144 8'654'894 11'924'749 11'886'174 14'218'034 12'727'120 13‘257‘417\n\nDie Gesamtausgaben umfassen gemäss der funktionalen Gliederung die Abteilung 5 „Soziale \nSicherheit“. Eine Aufteilung nach Bereichen (Abteilungen/Sektionen) ist elektronisch nicht \nmöglich.\n\nDie Gesamtausgaben „brutto“ umfassen alle Ausgaben in der Abteilung 5. Bei den Gesamt-\nausgaben „netto“ sind die Einnahmen (z.B. Rückerstattungen Sozialhilfe, Beiträge Kanton) in \nAbzug gebracht worden.\n\nEs wird darauf hingewiesen, dass in den letzten Jahren laufend neue Aufgaben hinzugekom-\nmen sind (z.B. Kinderkrippen, Pflegefinanzierung).\n\nBetreffend interne und externe Mitarbeitende siehe Hinweis in der Einleitung.\n\n4. Wieviel Geld gibt der Sozialdienst gesamthaft und aufgeteilt nach Abteilungen/Sektionen in \nden letzten 10 Jahren für externe Mandate aus? Was für Mandate sind das?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nKosten externe Mandate in Fr. (Quelle: Finanzverwaltung)\n          Budget\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\nTotal 3'100 8'172 6'068 4'821 35'609 39'714 44'377 35'907 108'895 113'206 73'610\n\n1 3'100 4'893 6'068 4'821 6'226 9'027 9'720  5'657 7'868  \n2  3'279    1'304 1'183 2'433 5'515 10'040  \n3     29'383 29'383 33'474 33'474 41'480 41'480  \n4         1'372 1'345  \n5         54'871 52'473  \n\nLegende:\n1 Dienstleistungen Dritter für Supervisionen, Beratungen, Anwaltskosten, Dossierrevisionen\n2 Seminare, Weiterbildungen\n3 „Aussendienst Projekt Kanton“ (= Inspektion Sozialfälle)\n4 Kosten für externe Aktenvernichtung, Diverses\n5 Kosten Stellenvermittlungsbüros für temporäre Mitarbeitende\n\n\n\nSeite 4\n\nDie Tabelle zeigt die Entwicklung der Kosten für externe Mandate während der letzten 10 Jahre \nauf. Unterhalb der Total-Kosten sind die Ausgaben in fünf Kosten-Gruppen aufgeteilt. Der mar-\nkante Kostenanstieg seit 2010 ist einerseits auf das „Aussendienst Projekt Kanton“ (Gruppe 3) \nzurückzuführen. In diesem jährlich wiederkehrenden Mandat übernimmt der Kanton die Inspek-\ntion der laufenden Sozialfälle. Weiter sind Ausgaben für Stellenvermittlungsbüros für den Ein-\nsatz von temporären Mitarbeitenden angefallen (Gruppe 6). Durch einige Abgänge von Sozial-\narbeitenden mussten in den Jahren 2014 und 2015 Personalengpässe überbrückt werden.\n\n5. Wie hat sich die Anzahl Angestellten im Sozialwesen (interne und externe) in den letzten \n10 Jahren entwickelt?\n\nAnzahl Mitarbeitende Soziale Dienste\nJahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\nAbteilungsleiter 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n\nAbteilungsleiter-Stv.4 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n\nBereichsleiter       1 1 1 1\n\nSozialarbeiter 5 5 5 5 5 5 8 8 8 8\n\nSachbearbeiter 2 2 2 2 2 5 8 8 8 8\n\nVerwaltungsangestellte 4 4 4 4 4 4     \n\nFachstelle Alter    1 1 1 1 1 1 1\n\n 13 13 13 14 14 17 20 20 20 20\n\nIm Sozialbereich sind die meisten Mitarbeitenden in Teilzeitpensen tätig. Sinnvollerweise sind \ndie unter Punkt 1 ausgewiesenen Stellenprozente mit zu berücksichtigen.\n\nBetreffend interne und externe Mitarbeitende siehe Hinweis in der Einleitung.\n\nWettingen, 19. Mai 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n4 Leitung Zentrale Dienste ab 2015, keine Stellenprozente für die Stellvertretung der Abteilungsleitung\n\n\n


name: 2015-0664 Beantwortung der Interpellation

text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 19. Mai 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2015-0664\n\nInterpellation Merkli Michael, BDP, vom 10. September 2015 betref-\nfend Falschaussage im Rechenschaftsbericht 2014 (Soziale Dienste)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nDa der ehemalige Abteilungsleiter die Sozialen Dienste Ende August 2015 verlassen hat, ist \ndie Beantwortung der Fragen von Michael Merkli schwierig, da insbesondere zur Entstehung \nder Aussage höchstens Interpretationen möglich sind.\n\nEine wissentliche Falschaussauge ist weder im Interesse der Sozialen Dienste noch würde \neine solche den Sozialen Diensten einen Vorteil verschaffen. Die nicht zutreffende Aussage \nüber die Prämienverbilligung 2014 wurde sicher mit bestem Wissen und Gewissen gemacht \nund wurde durch die neue Praxis ab 1. Juli 2014, Umsetzung ab 1. Januar 2015, gestützt.\n\nFrage 1\nWarum haben Sie im Rechenschaftsbericht und im Einwohnerrat nicht über die effektiven Tat-\nsachen informiert?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDie zuständige Gemeinderätin musste aufgrund der Aussagen des Abteilungsleiters davon \nausgehen, dass die Prämienverbilligung im Rechenschaftsbericht 2014 korrekt dargestellt wur-\nde.\n\nFrage 2\nWarum haben Sie, Frau Gemeinderätin, an der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 nicht \nüber dieses Schreiben informiert, respektive als Grundlage das Statement herangezogen?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDie von Michael Merkli angeführten Informationen der SVA vom 3. Dezember 2014 haben den \nAblauf Prämienverbilligung 2015 beinhaltet. Es bestand aufgrund der Annahme der korrekten \nWiedergabe des Sachverhalts 2014 keine Veranlassung, über dieses Schreiben zu informie-\nren. Insbesondere auch nicht, da es sich beim Inhalt um die Zeitperiode ab 1. Januar 2015 \ngehandelt hat.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage3\nWussten Sie oder die Sozialhilfe-Abteilung nichts über die Existenz dieses Schreibens?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nIn den Sozialen Diensten sind sehr viele Informationen zu verarbeiten. Die Informationen\nvom 3. Dezember 2014 liegen vor.\n\nFragen 4 + 5\nWie hoch sind die noch zu erwartenden Rückflüsse der Prämienverbilligung 2014? Wie sind \ndie Rückflüsse der Prämienverbilligungen 2014, die schon eingetroffen sind?\n\nAn welchen Daten kamen die Zahlungsrückflüsse?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDie Zahlungsflüsse im Jahr 2015 können wie folgt deklariert werden:\n\n16.03.2015 Zahlungseingang Prämienverbilligung 1.2013-12.2013 Fr.    562‘505.50\n13.10.2015 Zahlungseingang Prämienverbilligung 1.2014-12.2014 Fr.    657‘203.80\n\nEs sind alle Zahlungen eingegangen, einzig konnte die Prämienverbilligung 2013 erst im Jahr \n2015 anstatt im Jahr 2014 verbucht werden.\n\nGrund für die Verzögerung der Auszahlung war, dass die SVA aufgrund der personellen Res-\nsourcen die Verarbeitung der grossen Gemeinde Wettingen nach hinten geschoben hat und \ndie Auszahlung dadurch erst im Jahr 2015 erfolgen konnte.\n\nSeit 1. Januar 2015 werden durch die Sozialen Dienste grundsätzlich keine Krankenkassen-\nprämien mehr bevorschusst. Die Vergütung erfolgt durch die SVA direkt an die entsprechen-\nden Krankenversicherer.\n\nFrage 6\nWarum wurden die zu erwartenden Einnahmen von der Prämienverbilligung 2014 nicht in der \nRechnung berücksichtigt?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDie Gründe für die nicht erfolgte Abgrenzung können im Nachhinein nicht eruiert werden. Es \nkann davon ausgegangen werden, dass die Abgrenzung wegen der falschen Annahme des \nvermeintlich bereits gültigen neuen Verrechnungsprinzips nicht erfolgt ist.\n\nUm solchen Problematiken in Zukunft entgegenzuwirken, ist im Jahr 2015 für die Sozialhilfe-\nbuchhaltung ein internes monatliches Controlling-Instrument (Excel basiert) programmiert wor-\nden. Mit diesem Instrument werden jeden Monat die Zahlen aus der Sozialhilfebuchhaltung \nsystematisch überprüft/plausibilisiert. \n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 7\nPflegt das Sozialamt eine Art Window Dressing?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nEs ist nicht im Interesse der Sozialen Dienste, das Rechnungsergebnis mit Falschaussagen \nschön zu reden oder gar zu verfälschen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind für das Handeln \nund somit auch für das Rechnungsergebnis massgebend.\n\nBezüglich Controlling wird auf die Ausführungen gemäss Frage 6 verwiesen. Das Ergebnis \nwird periodisch der Finanzverwaltung wie auch dem Gemeinderat zugänglich gemacht.\n\nFrage 8\nWas hat die BDO beim Ressort Soziales geprüft?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDie BDO hat am 24./25.02.2015 folgende Prüfungen vorgenommen:\n\n- Prüfung der Buchhaltung der materiellen Hilfe inkl. Vertiefungsprüfung gemäss Auftrag des \nGemeinderats\n\n- Prüfung der Buchhaltung der Alimentenfachstelle\n- Prüfung der Deklaration zur Geltendmachung des Kantonsbeitrags\n\nFrage 9\nWie hoch waren die Kosten, die der Steuerzahler für die Prüfung zahlen muss?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDie Kosten für die Revision der Sozialhilfebuchhaltung 2014 inkl. Vertiefungsprüfung gemäss \nAuftrag des Gemeinderats sowie die Prüfung der Buchhaltung Alimentenfachstelle und Gel-\ntendmachung des Kantonsbeitrags betrugen total Fr. 6‘696.00.\n\nWettingen, 19. Mai 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2011-1629 \n \n\n \nMotion Marie-Louise Reinert vom 10. November 2011 betreffend 5430 statt 0815 - Behut-\nsam Bauen in Wettingen - Ortsbild 2 \n \n\n \n\n \nAntrag: \n \nIn Ergänzung zum Kurzinventar der Kulturgüter der Gemeinde Wettingen soll die Bausubstanz \ndes 20. Jahrhunderts (Bauten, Baugruppen) untersucht werden in Bezug auf ihre Qualität be-\nzüglich Ortsbild, ihre Bedeutung für die Wohnqualität, ihre geschichtliche Bedeutung und ihre \narchitektonische Qualität. Aufgrund der Untersuchung sollen dann Schutzobjekte definiert und \nrechtmässig unter kommunalen Schutz gestellt werden, sei es integral, sei es die Fassade be-\ntreffend, sei es das Bauvolumen. \n\nBegründung: \n \n• Das Kurzinventar des Kantons von 1998 betrifft die Zeit bis anfangs des 20. Jahrhunderts, \n\netwa bis 1905. Die späteren Bauzeugen sind in ihrem Wert nicht erfasst. Aber gerade im \nLaufe des 20. Jahrhunderts entwickelte sich Wettingen intensiv: moderne Bauten prägen \nunsere Umgebung noch weit mehr als die Zeugen bäuerlicher Kultur früherer Jahrhunderte. \nEine Ausweitung des Blickfeldes und eine Erweiterung der Inventarisierung sind nötig. \nKenntnis von Qualität und Bedeutung des Bestehenden ist Ausgangspunkt für respektvolle \nund interessante Weiterentwicklung. \n\n• Eine Untersuchung der neueren Bausubstanz kann Hausbesitzern UND Bewohnern von \nWettingen aufzeigen, was an Wert und Schönheit architektonischer Gestaltung in der Ge-\nmeinde vorhanden ist. \n\n• Sie kann dem Standortmarketing neue Impulse und Argumente liefern. \n\n• Sie bietet die Grundlage für einen angemessenen kommunalen Schutz der wichtigsten Bau-\nten. \n\n• Sie ist der Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der architektonischen Gestaltung der \nGemeinde. \n\n• Der Reiz städtischer oder dörflicher Räume liegt neben der Landschaft in erster Linie in der \narchitektonischen Umgebung, im sogenannten Ortsbild. \n\n• Im Rahmen von Standortmarketing ist eine vermehrte Aufmerksamkeit auf architektonische \nGestaltung, \nIdentität und Atmosphäre im öffentlichen Raum angezeigt. \n\n• Mit der Klimaveränderung leben die Menschen mehr und mehr auch ausserhalb der Häu-\nser, in einem öffentlichen Raum zwischen den Häusern, und darin unterscheiden sich die \nGemeinden, solange bei der Entwicklung angemessen Rücksicht genommen wird auf Be-\nstehendes. \n\n• Die Stadt Baden hat eben zwei Kunsthistorikern den Auftrag erteilt, das Inventar schüt-\nzenswerter Bauten zu überarbeiten und zu erweitern. \n\n \nEs geht darum, Qualitäten im Siedlungsbild zu kennen und bei der weiteren Entwicklung von \nWettingen respektvoll damit umzugehen. Die Gemeinde soll ihren eigenen Charakter behalten \nund nicht zu einem austauschbaren Wohnparkett werden: 5430 statt 0815 - behutsam bauen \nin Wettingen! \n \nAnlass für die Motion ist beispielhaft die kürzlich ausgesprochene Abbruchbewilligung für das \nHaus Bahnhofstrasse 1: Im Oktober 2011 wurde die Abbruchbewilligung für das Pfyfferhus \n(Bahnhofstrasse 1) trotz einer Einsprache des Quartiervereins Wettingen-Kloster erteilt. An ei-\n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\nner Einigungsversammlung zwischen Bauherren, Gemeinde und dem Quartierverein Kloster \nals Einsprecher wurde klar, dass die Gemeinde im Moment keine rechtlichen Grundlagen hat, \nden Abbruch zu verhindern. Mit der Aufnahme von schützenswerten Objekten und Gebäude-\ngruppen in die Liste der Schutzobjekte wird das möglich. \n \nDas Pfyfferhuus ist ein städtebaulich wichtiges Haus für Wettingen: Als erste eidgenössische \nPost markiert es den selbstbewussten Aufbruch bürgerlichen Unternehmertums und öffentlicher \nInfrastruktur ins 20. Jahrhundert. Mit seiner markanten Gestalt und den feinen Jugendstil-\nElementen bildet es den Hauptakzent in der Gruppe von mehreren schönen Häusern unmittel-\nbar gegenüber der Lokremise mit der Lokomotiv-Drehscheibe östlich vom Bahnhof und macht \ndamit die Qualität des Quartiereingangs und einen Erholungswert für den umgebenden dichten \nSiedlungsbereich aus. \n \nDie Motion folgt auch dem städtebaulichen Leitbild Wettingen. Zitat: "Wir fühlen uns auch heute \nnoch wohl in den Strukturen von Wettingen, weil der Respekt der damaligen Bauten gegenüber \ndem öffentlichen Raum noch immer klar zur Geltung kommt, noch immer ausstrahlt." - Das \nmeinte die Wettinger Bevölkerung, als sie an der Urne zur Frage: Wettingen als Stadt? nein \nsagte. Diese Qualität im Zug der Verdichtungsentwicklung zu erhalten ist Aufgabe der Behör-\nden. \n \n \n \n---------- \n \n \n\n\n


text: \n Allgemeine Nutzungsplanung Wettingen \n ANUP-Revision \n Kurzfassung\n\n\n\n1\t Das Wichtigste in Kürze\t Seite 3\n2\t Wichtige Neuerungen der ANUP-Revision\t Seite 4\n3\t Technische Anpassungen\t Seite 6\n4\t Biodiversität, Klima & Energie\t Seite 6\n5\t Mitwirkung und Vorprüfung\t Seite 7\n6\t Weiteres Vorgehen\t Seite 8\n\n Inhalts-\n verzeichnis\n\nKurzfassung der Allgemeinen Nutzungsplanung (ANUP) Wettingen, Revision2\n\n\n\nDie allgemeine Nutzungsplanung besteht \naus den folgenden Elementen:\n– �Der Bauzonenplan und der Kultur-\n\nlandplan zeigen parzellenscharf zu \nwelcher Zone ein bestimmtes Grund-\nstück gehört.\n\n– �Die Bau- und Nutzungsordnung \n(BNO) definiert die zulässige Nutzung \nund Überbauung jeder Zone.\n\nDer Planungsentwurf besteht neben \ndiesen durch den Einwohnerrat zu be-\nschliessenden und anschliessend durch \nden Regierungsrat zu genehmigenden \nDokumenten (BNO, Bauzonenplan, Kul-\nturlandplan) aus dem Planungsbericht  \n(mit Anhang und Beilagen). Der Planungs- \nbericht erläutert das Planungsvorhaben \nund dient dazu, Interessierte, Betroffene \nund Genehmigungsbehörde über die \nVorlage und deren Zweckmässigkeit zu \ninformieren.\n\nDiese Zusammenfassung stellt einen \nÜberblick über den Planungsentwurf dar \nund enthält Verweise zur Vertiefung.\n\nDie allgemeine Nutzungsplanung von \nWettingen (genehmigt 2002) ist über  \n20 Jahre alt. Inzwischen haben sich die \ngesetzlichen Rahmenbedingungen  \nsowie die gesellschaftlichen und wirt-\nschaftlichen Verhältnisse stark ver- \nändert. Eine vollständige Überarbeitung \nwar deshalb notwendig.\n\nDie Revision basiert auf dem Räum- \nlichen Entwicklungsleitbild (REL)  \n«Wettingen 2035», das in einem breit \nabgestützten Prozess mit der Bevöl-\nkerung entwickelt wurde. Es bildet die \nGrundlage für die neue Allgemeine  \nNutzungsplanung (ANUP) und enthält \nsieben zentrale Ziele:\n1. �Innenentwicklung fördern\n2. �Städtebauliches Zentrum stärken\n3. �Raum für neue Arbeitsplätze  \n\nschaffen \n4. �Gartenstadt-Charakter bewahren\n5. �Öffentliche Räume aufwerten\n6. �Naturwerte erhalten und  \n\nNaherholung fördern\n7. �Qualität sichern und verbessern\n\nDie Nutzungsplanung ermöglicht es, die  \nim REL erarbeiteten Entwicklungsziele \numzusetzen und durch geeignete Mass-\nnahmen grundeigentümerverbindlich \nfestzulegen.\n\n 1\t\n Das Wichtigste \n in Kürze \n\nKurzfassung der Allgemeinen Nutzungsplanung (ANUP) Wettingen, Revision3\n\n\n\n1. Qualitative Innenentwicklung\n(Kapitel 4 Planungsbericht)\n\nDie Gemeinde soll nicht unkontrolliert \nwachsen, sondern gezielt und qualitativ. \n\nWichtigste Massnahmen:\n– �Neue Entwicklungsschwerpunkte:\n\nBahnhof Nord, Zentrale, Bettlere /\nWynere (Kapitel 4.1 bis 4.3 Planungs-\nbericht)\n\n– �Vereinfachte Arealüberbauungen,\num grössere Bauprojekte zu erleichtern\n(Kapitel 4.4 Planungsbericht)\n\n– �Einführung von Mindestnutzung,\ndamit Land effizient genutzt wird\n(Kapitel 4.6 Planungsbericht, § 34\nAbs. 3 BNO)\n\n– �Aufhebung grosser Grenzabstände\nund flexiblere Platzierung von\nGebäuden (Kapitel 4.6 Planungs-\nbericht)\n\n– �Bonus für preisgünstigen Wohn-\nraum (Kapitel 11.7 Planungsbericht,\n§ 34ter BNO)\n\n– �Nachverdichtung bestehender\nÜberbauungen: Erleichterungen bei\nbestehenden Bauten (Kapitel 4.5\nPlanungsbericht, § 14b BNO)\n\n2. Städtebauliche Mitte\n(Kapitel 5.1 Planungsbericht)\n\nDas Zentrum entlang der Landstrasse \nsoll aufgewertet werden. Auf die \nbeabsichtigte Erhöhung der zulässigen \nGebäudehöhe nördlich des Kreisels \nLandstrasse / Alberich Zwyssig-Strasse \n(Zentrumsplatz, EW-Gebäude, Polizei, \nCenter Passage) wird jedoch verzichtet.\n\n3. Arbeitszonen – Geisswies\n(Kapitel 6 Planungsbericht)\n\nDie geplante Einzonungen für das \nGewerbe (Obere Geisswies / Gruebe) und \ndie Aussiedlung des Landwirtschafts-\nbetriebs Ziegelhof wurden wegen \nweiterer zu klärenden Fragen vorerst \nzurückgestellt. Sie sollen in einer \nTeilrevision folgen.\n\n 2\t\n Wichtige Neuerungen\n der ANUP-Revision\n\nKurzfassung der Allgemeinen Nutzungsplanung (ANUP) Wettingen, Revision4\n\n\n\n5\n\n4. Gartenstadtcharakter sichern\n(Kapitel 7 Planungsbericht)\n\nZur Erhaltung des durchgrünten \nOrtsbilds gibt es neue Regeln:\n– �Spezifische Wohnzonen (Altenburg /\n\nAu und Schöpflihuse) für besonders\nwertvolle Teile der Gartenstadtquartiere\n\n– �Grünflächenziffer zur Begrenzung\nder Versiegelung (Kapitel 7.1 Planungs-\nbericht)\n\n– �Pflicht zu Dachbegrünung, Anreize\nfür Fassadenbegrünung (Kapitel 11.5\nPlanungsbericht, § 52a und § 39c\nAbs. 2 BNO)\n\n– �Sicherung von Vorgärten und\nBäumen unter anderem Liberalisie-\nrung von Pflanzabständen (Kapitel 11.5\nPlanungsbericht, § 39d BNO)\n\n– �Umgebungsplan neu Bestandteil jedes\nBaugesuchs (Kapitel 7.2 Planungs- \nbericht, § 53 BNO)\n\n5. Öffentliche Räume\n(Kapitel 8 Planungsbericht)\n\n– �Ausbau eines grünen und blauen\nFreiraumnetzes (Korridore entlang\nvon Grünflächen und Gewässern)\n\n– �Teilrevision der Gewässerräume\nseparate vorgängige Revision (Kapitel\n2.3 Planungsbericht)\n\n– �Weitere Einzonungen\n– �Fohrhölzli für Lager, Energieanlagen\n\netc. (Kapitel 8.3 Planungsbericht)\n– �Untere Geisswies bestehende tem-\n\nporäre Unterkünfte für Geflüchtete\n(Kapitel 8.4 Planungsbericht)\n\n6. Natur und Erholung\n(Kapitel 9 Planungsbericht)\n\n– �Schutz wertvoller Landschaftsräume\nrund um Wettingen\n\n– �Sicherung des Siedlungstrenn- \ngürtels zu Würenlos (Kapitel 9.1 Pla-\nnungsbericht)\n\n– �Pflege geschützter Bäume künftig\ndurch die Gemeinde (Kapitel 9.2\nPlanungsbericht)\n\n7. Qualitätssicherung\n(Kapitel 10 Planungsbericht)\n\n– �Ortsbildkommission und Beratung\nwerden gestärkt\n\n– �Verpflichtende Qualitätssicherung\nbei grösseren Projekten (Wettbewerbe,\nStudienaufträge etc.)\n\nKurzfassung der Allgemeinen Nutzungsplanung (ANUP) Wettingen, Revision5\n\n\n\n 3\t\n Technische \n Anpassungen\n\nIVHB-konforme Begriffe \n(Kapitel 11.1 Planungsbericht)\n\nDie Baubegriffe wurden interkantonal \nvereinheitlicht (z. B. neu: «Fassaden- \nhöhe» statt «Gebäudehöhe»). Die Werte \nwurden angepasst, um Nachteile zu  \nvermeiden.\n\nAttikageschosse \n(Kapitel 11.4 Planungsbericht)\n\nAttikageschosse dürfen künftig bis \n60 % der Fläche eines Voll- \ngeschosses betragen (ein Vorteil  \nfür kleinere Parzellen).\n\nKurzfassung der Allgemeinen Nutzungsplanung (ANUP) Wettingen, Revision6\n\n 4\t\n Biodiversität,\n Klima & Energie \n\nDie ANUP stärkt auch die ökologische \nQualität:\n\n– �Förderung von Regenwasserbewirt-\nschaftung und Hitzeminderung\n(Kapitel 11.5 Planungsbericht)\n\n– �Erneuerbare Energien und Abwärme- \nnutzung bei Neubauten (Kapitel 11.8\nPlanungsbericht)\n\n– �E-Mobilität: Ladeinfrastruktur\nbei Mehrfamilienhäusern\n(Kapitel 11.8 Planungsbericht)\n\n– �Energiekonzept-Pflicht bei Areal- \nüberbauungen (Kapitel 11.8 Planungs-\nbericht)\n\n\n\nMitwirkung der Bevölkerung \n(Kapitel 14.3 Planungsbericht,  \nBeilage B7 Mitwirkungsbericht)\n\nZwischen März und Mai 2024 wurden \ndie Planungsentwürfe öffentlich  \naufgelegt:\n– �96 Personen / Organisationen\n\nreichten 644 Anträge ein\n– �Schwerpunkte: Zentrum\n\n(H1.A, nördlich Kreisel Landstrasse /\nAlberich Zwyssigstrasse),\nGrünflächenziffer, Veloparkplätze,\npreisgünstiges Wohnen\n\n– �Von den eingereichten Anträgen\nwurden 20 % berücksichtigt,\n50 % abgelehnt, 30 % informativ\nangenommen\n\n 5\t\n Mitwirkung und \n Vorprüfung\n\nv\nKurzfassung der Allgemeinen Nutzungsplanung (ANUP) Wettingen, Revision7\n\nKantonale Vorprüfung \n(Kapitel 14.4 Planungsbericht, Beilage B9  \nAbschliessender Vorprüfungsbericht, \nBeilage B10 Umgang mit abschliessender  \nVorprüfung)\n\nDer Kanton lobte die Qualität der ANUP, \nstellte aber 12 Vorbehalte:\n–  Arbeitszonen Geisswies und Ziegelhof-\n\nAussiedlung werden ausgeklammert\n–  Einzelne baurechtliche Vorschriften\n\nwurden angepasst, andere bleiben\nbestehen\n\n–  Festhalten an Einzonung für Geflüch-\ntetenunterkünfte\n\nEinwendungsverfahren  \n(Kapitel 14.5 Planungsbericht)\n\nZwischen Juli und August 2025 wurden \ndie Planungsentwürfe öffentlich \naufgelegt: \n–  Verzicht auf das Gebiet für höhere \n\nGebäude H1.A\n\n\n\n 6\t\n Weiteres Vorgehen\n\nv\nKurzfassung der Allgemeinen Nutzungsplanung (ANUP) Wettingen, Revision8\n\nBeschluss\nDer Planungsentwurf wird am \n4. Dezember 2025 dem Einwohnerrat\nzum Beschluss vorgelegt.\n\nWeitere Informationen\n\nzukunft-wettingen.ch/projekte-gemeinde/allgemeine-nutzungsplanung\nB\n\nild\nq\n\nue\nlle\n\n: G\nem\n\nei\nnd\n\ne \nW\n\net\ntin\n\ng\nen\n\nK\no\n\nnz\nep\n\nt \nun\n\nd\n G\n\nes\nta\n\nltu\nng\n\n: K\nO\n\nM\nM\n\nP\nA\n\nK\nT\n\n A\nG\n\n, B\nad\n\nen\n\n\n\n\n


2025-1155 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-1155\n\nPostulat Streif Hannes, GLP, vom 13. November 2025 betreffend Prämienverbilligungs-\nanträge von Amtes wegen erfassen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert:\na) die SVA-Zweigstelle mit der Erfassung derjenigen Einwohnerinnen und Einwohner Wet-\n\ntingens zu beauftragen, die potentiell Anspruch auf Prämienverbilligung haben;\nb) die SVA-Zweigstelle anzuweisen, zu prüfen, ob die gem. tit. a erfassten Personen Anträge \n\nauf Prämienverbilligung gestellt haben bzw. solche Anträge widrigenfalls für die betroffe-\nnen Personen zu stellen;\n\nc) niederschwellige Möglichkeiten zu prüfen, damit Einwohnerinnen und Einwohner mit po-\ntenziellen Ansprüchen auf Prämienverbilligung Hilfe beim Erstellen entsprechender Anträ-\nge erhalten.\n\nBegründung\n\nBezahlt eine versicherte Person ihre KVG-Prämien und/oder Kostenbeteiligungen trotz Mah-\nnung nicht, muss der Versicherer die Betreibung anheben. Resultiert dabei ein Verlustschein, \nso übermittelt der Versicherer den Gesamtbetrag der Forderungen aus der obligatorischen \nKrankenpflegeversicherung der zuständigen kantonalen Stelle. Der Kanton übernimmt 85 % \ndieser Forderungen (Art. 64a Abs. 4 KVG). Der Kanton greift im Umfang seiner Kostenüber-\nnahme auf die Einwohnergemeinden zurück, in welchen die säumigen Schuldner ihren Wohn-\nsitz haben (§ 28 KVGG).\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen bezahlte auf diese Weise im Jahr 2024 rückständige KVG-\nLeistungen von säumigen Versicherten im Betrag von Fr. 311'726. Im Budget 2025 ist hierfür \nder Betrag von Fr. 400'000 eingestellt. Für das Jahr 2026 wurden Fr. 380'000 budgetiert (Kos-\ntenstelle: 5790.3637.00 (Beiträge an private Haushatte); budgetierter Ertrag aus besagter Kos-\ntenstelle zufolge angehobener Betreibungen aus alten Verlustscheinen: Zero).\n\nDer Kanton Aargau gewährt seinen Einwohnerinnen und Einwohnern in bescheidenen wirt-\nschaftlichen Verhältnissen Verbilligungsbeiträge für die Prämien der obligatorischen Kranken-\npflegeversicherung. Solche Beiträge werden nicht auf die Einwohnergemeinden überwälzt.\n\nWenn nun jene Menschen in knappen wirtschaftlichen Verhältnissen, deren Zahlungsausfälle \nin Verlustscheinen enden, rechtzeitig Anträge auf Prämienverbilligung stellten, so wäre zu er-\nwarten, dass sich eine Vielzahl solcher Verlustscheine vermeiden liesse - und die vorne er-\nwähnten Regressforderungen des Kantons gegen die Gemeinde Wettingen erheblich tiefer \nausfielen.\n\nGemäss aktuellen Zahlen versendet der Kanton Aargau jährlich über 90'000 sog. Codes an \npotenziell Anspruchsberechtigte, damit die Empfänger dieser Codes ihre Ansprüche prüfen \nlassen können. Die Rücklaufquote liege bei über 60'000 Anträgen. Die no-response-Quote ist \ndamit erheblich. Es besteht offensichtlich ein Zusammenhang zwischen unterlassenen Anträ-\ngen auf Prämienverbilligung und den jährlichen Ausgaben der Gemeinde für säumige Prämi-\nenzahler.\n\n\n\nSeite 2\n\nDer bisherige Mechanismus setzt auf die Motivation der Betroffenen, einen Antrag zu stellen. \nDieser Ansatz greift zu kurz. Der Antrag vorliegenden Postulats fokussiert daher auf die \nZwangserfassung: Der Gemeinderat soll die SVA-Zweigstelle nicht nur mit der Erfassung po-\ntentieller Anspruchsberechtigter beauftragen, sondern die SVA-Zweigstelle darüber hinaus \nermächtigen, Prüfungsanträge für potentiell Anspruchsberechtigte einzureichen, sofern diese \nselbst beim Kanton keinen Anspruch geltend machen.\n\nEs ist nicht ersichtlich, wie eine von Amtes wegen initiierte Prüfung eines Anspruchs wider-\nrechtlich sein sollte, zumal die Namen der möglichen Anspruchsberechtigen dem Kanton und \nder Gemeinde ohnehin bekannt sind und ein erfolgloser Antrag für die Betroffenen keine Kos-\ntenfolgen hat. \n\nZusätzlich soll der Gemeinderat Vorschläge ausarbeiten, wie Betroffenen niederschwellige \nBeratung angeboten werden könnte, um allfällige Hürden eines Antrags zu überwinden. Denk-\nbar ist insbesondere auch, freiwillige Privatpersonen zu animieren, Beratungsgespräche anzu-\nbieten. Der Postulant berät als Anwalt regelmässig und gratis Rechtssuchende im Rahmen der \nunentgeltlichen Rechtsauskunft und weiss daher, dass derartige Angebote rege genutzt wer-\nden. Ähnliches liesse sich auch im Rahmen der Prämienverbilligung umsetzen. Wenn man nur \nwill.\n\nWenn auf diese Weise jährlich schon nur Fr. 200'000, also die Hälfte der budgetierten Ausga-\nben, eingespart werden könnten, wäre dies angesichts der finanziellen Situation Wettingens \nauf Dauer eine spürbare Entlastung.\n\n--------------\n\n\n


name: 0_2025-12-04 Einwohnerrat Traktandenbericht Revision ANUP

text: \n \n  \n\n \n\n \n2021-0283 \n\n \n \nRevision allgemeine Nutzungsplanung (ANUP), Bau- und Nutzungs-\nrevision (BNO); Beschluss \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDie Allgemeine Nutzungsplanung (ANUP) ist das zentrale kommunale Instrument der Raum-\nentwicklung. Sie ist grundeigentümerverbindlich und besteht aus dem Bauzonenplan, dem Kul-\nturlandplan sowie der Bau- und Nutzungsordnung (BNO). Eine ANUP richtet sich auf den Zeit-\nraum von ca. 15 Jahren aus. \n \nDie rechtskräftige, aktuelle ANUP wurde vom Einwohnerrat am 7. Dezember 2000 beschlos-\nsen und vom Grossen Rat am 21. Mai 2002 genehmigt. Sie ist damit über 20 Jahre alt und die \nVerhältnisse haben sich seither in vielen Bereichen erheblich verändert. Die ANUP muss des-\nwegen gesamthaft revidiert und auf die Zukunft von Wettingen ausgerichtet werden. \n \nDer Prozess wurde ab Mai 2018 mit der Erarbeitung des Räumlichen Entwicklungsleitbilds \n(REL) begonnen, welches mit der Informationsveranstaltung für die Bevölkerung am 8. No-\nvember 2021 abgeschlossen wurde. Erste Schritte wurden allerdings bereits zuvor mit den \nPlanungen zu den Entwicklungsschwerpunkten Landstrasse (2017) und Bahnhofareal (2021) \nunternommen. Mit diesen beiden Gebieten können rund 60 % des vom Kanton prognostizier-\nten Bevölkerungswachstums bewältigt werden. Des Weiteren wurden bereits auch die Weiter-\nentwicklung der Klosterhalbinsel (2021), die Sicherung der schutzwürdigen Bauten und En-\nsembles (2021) sowie die Festlegung Gewässerräume (2025) planerisch umgesetzt. \n \nDas REL «Wettingen 2035» bildet die Grundlage für die ANUP-Revision und ist behördenver-\nbindlich. Die darin enthaltenen Ziele werden mit der nun vorliegenden ANUP allgemeinverbind-\nlich umgesetzt. Wesentlich ist, dass das Bevölkerungswachstum nicht forciert werden soll. \nEine allfällige Entwicklung soll gesteuert werden sowie qualitativ hochwertig und an den richti-\ngen Orten erfolgen. Zudem sollen die Gartenstadt und die wertvolle Landschaft um Wettingen \ngesichert werden. \n \nDie wichtigsten Massnahmen der ANUP-Revision sind: \n \n– Ergänzende Entwicklungsschwerpunkte: Seminarstrasse Nord, Zentrale (Gebiet westlich \n\ndes Rathauskreisels), Bettlere/Wynere \n– Stärkung Instrument Arealüberbauung (Mehrqualität = Mehrnutzung) \n– Aufhebung grosser Grenzabstände für eine flexiblere Platzierung von Gebäuden \n– Einführung einer Grünflächenziffer zur Sicherung des Gartenstadt-Charakters \n– Aktualisierung des Inventars für Natur- und Kulturobjekte \n– Einführung der neuen Baubegriffe (IVHB), z. B. neue Regelung zu Attikageschoss \n \n  \n\n\n\n \n   Seite 2 \n\n \n\n \nDie Erarbeitung der Planungsentwürfe der ANUP-Revision erfolgte in einer Arbeitsgruppe. Sie \nwurden der Planungskommission, einem einberufenen Kulturlandausschuss und dem Gemein-\nderat zur Beratung vorgelegt. Parallel wurde die Bevölkerung periodisch informiert. Anschlies-\nsend erfolgten die drei offiziellen Verfahrensschritte Mitwirkungsverfahren, kantonale Vorprü-\nfung und öffentliche Auflage. Aufgrund dieser wurden diverse Veränderungen an den Pla-\nnungsentwürfen vorgenommen. Diese sind in den Unterlagen dokumentiert. \n \nMit der Behandlung im Einwohnerrat endet somit ein mehrjähriger Planungsprozess. Die ge-\nsamtrevidierte ANUP schafft Planungs- und Rechtssicherheit. Sie bildet die rechtliche Grund-\nlage für eine hochwertige Innenentwicklung, wobei die Stärkung der Freiraumversorgung und \ndes Gartenstadt-Charakters einen wichtigen Bestandteil davon bilden. \n \n \n\n1. Ausgangslage und Ziele \n \n\n1.1 Die Allgemeine Nutzungsplanung (ANUP) \n \nDie Allgemeine Nutzungsplanung (ANUP) einer Gemeinde ist das zentrale kommunale Instru-\nment der Raumentwicklung. Sie richtet sich auf den Zeitraum von ca. 15 Jahren aus und be-\nrücksichtigt unterschiedlichste private und öffentliche Interessen. Die ANUP ermöglicht es der \nGemeinde, die im räumlichen Entwicklungsleitbild (REL) erarbeiteten Entwicklungsziele umzu-\nsetzen und durch geeignete Massnahmen grundeigentümerverbindlich festzulegen. \n \nDie allgemeine Nutzungsplanung besteht aus den folgenden Elementen: \n \n− Der Bauzonenplan und der Kulturlandplan zeigen parzellenscharf auf,  \n\nzu welcher Zone ein bestimmtes Grundstück gehört. \n− Die Bau- und Nutzungsordnung (BNO) definiert die zulässige Nutzung  \n\nund Überbauung jeder Zone. \n \nDie rechtskräftige ANUP der Gemeinde Wettingen wurde ab 1995 erarbeitet, 2000 vom Ein-\nwohnerrat beschlossen und im Jahr 2002 vom Regierungsrat genehmigt. Seitdem hat sich \nWettingen in vielerlei Hinsicht verändert und neue Herausforderungen an die Raumentwick-\nlung rückten in den Fokus. Es ist daher, unter anderem aus den folgenden Gründen, eine Ge-\nsamtrevision der ANUP notwendig: \n \n− Der durch das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vorgesehene Planungshorizont \n\nbeträgt 15 Jahre. Nach Ablauf dieses Planungshorizonts sind Nutzungspläne grundsätzlich \nund umfassend zu überprüfen. \n\n− Wettingen hat seit 2002 eine starke Innenentwicklung erfahren. Der Kanton prognostiziert \nfür die nächste Planungsperiode bis ins Jahr 2035 weiterhin einen deutlichen Bevölkerungs-\nzuwachs. Dieses Wachstum muss nach kantonalem Auftrag durch eine Innenentwicklung \nerfolgen. \n\n− Nutzungspläne müssen mit dem übergeordneten Recht übereinstimmen. In den letzten 20 \nJahren wurde dieses mehrfach angepasst. So wurden beispielsweise das eidgenössische \nRaumplanungsgesetz, der kantonale Richtplan, das kantonale Baugesetz und die kantonale \nBauverordnung revidiert. \n\n\n\n \n   Seite 3 \n\n \n\n− Die Gemeinden haben gemäss kantonalem Auftrag ihre Bau- und Nutzungsordnungen an \ndie neuen Baubegriffe und Messweisen der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmo-\nnisierung der Baubegriffe (IVHB) anzupassen. \n\n1.2 Das Räumliche Entwicklungsleitbild (REL) als Grundlage \n \nDie mit der ANUP-Revision zu verfolgenden Ziele sind bereits im Räumlichen Entwicklungsleit-\nbild (REL) festgehalten und beschrieben. Es setzt den Fokus auf eine hochwertige Innenent-\nwicklung, wobei die Stärkung der Freiraumversorgung, die Sicherung der Gartenstadt sowie \ndie Berücksichtigung der unterschiedlichen Quartiere einen wichtigen Bestandteil davon bil-\nden. Die Bevölkerungsentwicklung soll nur im bereits bebauten Gebiet stattfinden. Es wird \naber trotz der beabsichtigten Innenentwicklung nicht das Ziel verfolgt, das Bevölkerungs-\nwachstum zu forcieren. Vielmehr geht es darum, gut vorbereitet zu sein, falls sich die Bevölke-\nrungszahlen dann tatsächlich gemäss den kantonalen Erwartungen entwickeln sollten. Eine \nallfällige Entwicklung soll gesteuert und in geordnete Bahnen gelenkt werden, sodass sie qua-\nlitätsvoll erfolgen kann und Chancen genutzt werden können. \n \nDas REL konkretisiert zudem die drei Leuchttürme der Gemeindeentwicklung, wie sie der Ge-\nmeinderat bereits in seinem Leitbild 2015 formuliert hat: \n \n− die Gartenstadt mit ihrem Anspruch an den Erhalt und die Weiterentwicklung der vielfälti-\n\ngen, stark durchgrünten Quartiere; \n− die Sportstadt mit ihrem Anspruch an die lokale und regionale gesellschaftliche Positionie-\n\nrung sowie die Bereitstellung der dafür notwendigen Infrastrukturen; \n− die Generationenstadt mit ihrem Anspruch eine attraktive Wohngemeinde mit einem viel-\n\nfältigen Angebot für die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu sein. \n \n\n1.3 Planungsgegenstand und Abgrenzung \n \nNicht Bestandteil der ANUP-Revision ist die Festlegung der Gewässerräume. Diese wurden \ndem Einwohnerrat bereits am 16. Oktober 2025 vorgelegt und einstimmig beschlossen. Die \nbereits beschlossenen Gewässerräume inkl. die entsprechenden BNO-Bestimmungen werden \ndeshalb übernommen und in den Plänen als Orientierungsinhalt abgebildet. Nicht Bestandteil \nder ANUP-Revision ist zudem auch die Spezialzone Berg (laufendes Verfahren). \n \nBereits erfolgte jüngere ANUP-Teilrevisionen unterliegen weitgehend der Planbeständigkeit, \nd. h. sie dürfen nicht oder nur unwesentlich geändert werden. Dies sind die Zone Landstrasse \n(2017), das Bahnhofareal (2021), die Zone Klosterhalbinsel (2021) sowie die geschützten und \ninventarisierten Bauten und Ensembles (2021). Mit den bereits erfolgten Teilrevisionen Zone \nLandstrasse und Bahnhofareal können rund 60 % des vom Kanton prognostizierten Bevölke-\nrungswachstums bewältigt werden. Weiter sind folgende Teilgebiete von der ANUP-Revision \nausgenommen: \n \n− die Teilgebiete «Obere Geisswies-Ost» und «Gruebe» zur Erweiterung des Arbeitsschwer-\n\npunkts «Geisswies»; \n− die Aussiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebs in den Siedlungstrenngürtel. \n \nDie dafür erforderlichen Abklärungen und Nachweise konnten im Rahmen der ANUP-Revision \nnoch nicht vollständig erbracht werden. Diese Teilgebiete werden daher von der vorliegenden \nANUP-Revision ausgenommen; sie unterliegen somit auch nicht der Planbeständigkeit. \n \n\n\n\n \n   Seite 4 \n\n \n\nWeiter ausgenommen wird auch das Teilgebiet «Tägerhardächer»: dieses Gebiet ist für die \nAnsiedlung eines international tätigen Industrieunternehmens in Diskussion. Die dafür erfor-\nderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen werden derzeit erarbeitet. \n \nFür all diese Teilgebiete wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat zum gegebenen Zeitpunkt \njeweils separate Vorlagen für eine Teilrevision der ANUP zur Beschlussfassung vorlegen. \n \n\n2. Wichtige Neuerungen \n \n\n2.1 Ergänzende Entwicklungsschwerpunkte \n \nAls Ergänzung zu den bestehenden Entwicklungsschwerpunkten Landstrasse und Bahn-\nhofareal werden weitere Entwicklungsschwerpunkte geschaffen: \n \n− Das Gebiet «Seminarstrasse Nord» wird der neu geschaffenen Zone Bahnhof Nord zuge-\n\nwiesen und geringfügig um- bzw. aufgezont; \n− Das Gebiet «Zentrale» (Gebiet westlich des Rathauskreisels entlang Zentralstrasse) wird zu \n\neiner 5-geschossigen Wohn- und Arbeitszone aufgezont; \n− Das Gebiet «Wynere» wird mit einem Gebiet überlagert, das mit Gestaltungsplänen zwei \n\nzusätzliche Vollgeschosse ermöglicht. \n \n\n2.2 Arealüberbauungen \n \nDas in der kantonalen Gesetzgebung definierte Instrument der «Arealüberbauung» wird als \nwichtiges Mittel für die qualitative Innenentwicklung gestärkt, indem die erforderlichen minima-\nlen Landflächen, differenziert nach Bauzonenart, herabgesetzt werden. Damit kann eine klein-\nteilige Innenentwicklung, ohne aufwändige Sondernutzungsplanung unterstützt werden. Die \nhöheren qualitativen Anforderungen an die Siedlungs- und Freiraumqualität sind kantonal defi-\nniert. Die Qualitätssicherung erfolgt durch das Verfassen eines Fachberichts sowie bei Bedarf \ndurch die Beurteilung durch ein Fachgremium. \n \n\n2.3 Abbau baurechtlicher Hemmnisse \n \nBNO-Vorschriften, welche die Innenentwicklung hemmen, werden angepasst: \n \n− Der grosse Grenzabstand wird aufgehoben. Damit entstehen sowohl für die Platzierung ei-\n\nnes Gebäudes als auch der Freiflächen auf einem Grundstück grössere Freiheiten. \n− Innerhalb des kommunalen Strassenabstands wird die Anordnung von Parkfeldern unter \n\nbestimmten Voraussetzungen erlaubt. \n− Für ältere Gesamtüberbauungen, die den geltenden Vorschriften (teilweise) nicht mehr ent-\n\nsprechen, werden die Voraussetzungen geschaffen, dass solche Überbauungen trotzdem \nerneuert und verdichtet werden können; andernfalls wären sie in ihrer Erneuerung und Ent-\nwicklung erheblich eingeschränkt. Dies erhöht gleichzeitig die Chance, dass mit der Erneu-\nerung preisgünstiger Wohnraum erhalten werden kann. \n\n  \n\n\n\n \n   Seite 5 \n\n \n\n2.4 Erhaltung des Wettinger Gartenstadt-Charakters \n \nDie wesentlichen, die Gartenstadt prägenden Eigenschaften werden differenziert nach Quar-\ntieren und Gartenstadt-Typen mit verschiedenen planerischen Massnahmen gesichert: \n \n− Für weite Teile des Siedlungsgebiets wird eine passende Grünflächenziffer eingeführt. \n− Für eine qualitativ gute Umgebungsgestaltung werden spezifische Anforderungen definiert, \n\nz. B. der Ausschluss von Schotterflächen. \n− Die Dachbegrünung wird zur Pflicht, wobei auf eine Vorgabe zur Kombination mit Solaranla-\n\ngen verzichtet wird; für Fassadenbegrünung werden Anreize geschaffen. \n− Wertvolle Einzelbäume und Baumreihen werden gesichert. \n− Die Abstandsregelung für Pflanzen gegenüber Nachbargrundstücken wird liberalisiert. \n− Bei Baugesuchen wird ein Umgebungsplan, der Angaben zur Gestaltung und Nutzweise \n\nder Umgebung bzw. des Aussenraums enthält, verbindlicher Bestandteil werden. \n− Für die beiden besonders wertvollen Gartenstadtquartiere «Altenburg/Au» und «Schöpfli-\n\nhuse» werden spezifische Wohnzonen geschaffen. \n \n\n2.5 Sicherung von Infrastrukturen \n \nKommunale Infrastrukturen für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben werden mit den folgenden \nEinzonungen gesichert: \n− Im Gebiet «Fohrhölzli-Ost» wird eine Fläche für Batteriespeicheranlagen sowie Abstell- und \n\nLagerzwecke eingezont. Eine Wohnnutzung ist auf der eingezonten Fläche ausgeschlos-\nsen. \n\n− Eine weitere Fläche wird im Gebiet «Untere Geisswies» für temporäre Unterkünften für Ge-\nflüchtete eingezont (Standort mit bereits bestehenden Unterkünften). Die Gemeinde hat, ge-\nstützt auf die Vorgaben des Kantons, eine bestimmte Anzahl solcher Unterkünfte bereitzu-\nstellen. Zurzeit können diese im ehemaligen Alterszentrum St. Bernhard angeboten werden; \ndiese Räume sind allerdings bis 2026 befristet. \n\n \n\n2.6 Qualitätssicherung \n \nDie hohe Wettinger Lebensqualität soll auch mit der Innenentwicklung erhalten bleiben. Mit der \nANUP-Revision wird deshalb eine hohe Siedlungs- und Freiraumqualität angestrebt. \n \nFür die Qualitätssicherung und -förderung werden die bestehenden, bewährten Mittel der Orts-\nbildbeurteilung und -beratung neu in der BNO verankert. Das Zusammenspiel von Fachgre-\nmium (Ortsbildkommission), Ortsbildberatung, Fachgutachten und qualifizierten Verfahren wie \nWettbewerbe, Studienaufträge und vergleichbare qualitätssichernde Verfahren ist in der Ge-\nmeinde Wettingen erprobt. Diese langjährige Praxis soll weitergeführt und wo nötig optimiert \nwerden. Zudem wird ihr Anwendungsbereich in der BNO klarer definiert und damit begrenzt. \n \n\n2.7 Einführung der neuen Baubegriffe (Umsetzung IVHB) \n \nGestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) \nsind alle Gemeinden des Kantons Aargau verpflichtet, ihre Baubegriffe an die IVHB und die \n\n\n\n \n   Seite 6 \n\n \n\nkantonale Bauverordnung anzupassen. Anstelle des Begriffs «Gebäudehöhe» ist beispiels-\nweise neu der Begriff «Fassadenhöhe» zu verwenden. \n \nDie neuen Begriffe führen teilweise zu anderen Messweisen. Deshalb wurden in der BNO (Zo-\nnenschema) die konkreten Masse geringfügig angepasst, damit gegenüber der bisherigen \nMessweise keine Nachteile entstehen und bestehende Gebäude nicht widerrechtlich werden. \n \nEine wesentliche Änderung betrifft zudem die Erstellung von Attikageschossen. Mit Inkrafttre-\nten der vorliegenden ANUP-Revision darf die Grundfläche eines Attikageschosses neu bis \n60 % der Fläche eines Vollgeschosses betragen. Bei kleineren Gebäuden, wie es sie aufgrund \nder kleinteiligen Parzellenstruktur in Wettingen viele gibt, kann dadurch ein deutlich grösseres \nAttikageschoss errichtet werden. \n \n\n2.8 Kulturland \n \nDas Siedlungsgebiet der Gemeinde Wettingen wird im Wesentlichen durch drei wertvolle \nLandschaftsräume – Lägern und Sulperg, Limmatraum und die Landschaftsspange Sulperg-\nRüsler – begrenzt. Zu diesen Landschaftsräumen bestehen bereits übergeordnete Vorgaben. \nDiese werden mit der vorliegenden ANUP-Revision durch Landschaftsschutzzone, Gewässer-\nraumzone und den Freihaltebereich Hochbauten grundeigentümerverbindlich gesichert.  \n \nDes Weiteren wurde das bestehende Inventar der Natur-, Landschafts- und Kulturobjekte von \nkommunaler Bedeutung ausserhalb der Bauzone aktualisiert. Die als schutzwürdig eingestuf-\nten Objekte werden mit der vorliegenden ANUP-Revision unter Schutz gestellt. Gesamthaft \n249 Objekte wie beispielsweise Hochstammobstbestände, Aussichtspunkte und Wegkreuze \netc. \n \n\n3. Entwicklung der Planungsvorlage \n \n\n3.1 Erarbeitung Planungsentwürfe \n \nDie vorliegende ANUP-Revision basiert auf dem REL. Das REL wurde in einem breit abge-\nstützten Prozess unter Einbezug der Bevölkerung erarbeitet und diskutiert. Eine erste Interes-\nsensabwägung über die Frage, wie sich die Gemeinde Wettingen bis 2035 entwickeln soll, \nfand deshalb bereits auf Stufe der Erarbeitung des REL statt. Das REL wurde dem Einwohner-\nrat am 19. Mai 2022 zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n \nDie Planungsentwürfe für die ANUP-Revision wurden in einer Arbeitsgruppe erarbeitet. Die \nEntwürfe wurden der Planungskommission sowie einem einberufenen Kulturland-Ausschuss \nmehrfach zur Beratung vorgelegt. Es erfolgte zudem eine tägige Lesung des Entwurfs der revi-\ndierten Bau- und Nutzungsordnung (BNO-Synopse) sowie des Bauzonenplanes in der Pla-\nnungskommission am 26. September 2023. Im Gemeinderat erfolgten ebenfalls Lesungen am \n8. September 2023, 19. Oktober 2023, 16. November 2023 und 1. Februar 2024. \n \nMit der nun vorliegenden ANUP-Revision werden die konzeptionellen Inhalte und Vorgaben \ndes REL konkretisiert und grundeigentümerverbindlich umgesetzt. \n \n\n\n\n \n   Seite 7 \n\n \n\n3.2 Mitwirkung der Bevölkerung nach § 3 Baugesetz \n \nDer Gemeinderat legte den Entwurf der ANUP-Revision für die Mitwirkung der Bevölkerung \n(§ 3 BauG) auf. Die Mitwirkung fand vom 15. März 2024 bis zum 13. Mai 2024 statt und dau-\nerte 60 statt der üblichen 30 Tage. Während dieser Frist konnten sich alle interessierten Kreise \nzu den Planungsentwürfen äussern. Zur Beantwortung von Detailfragen wurden Sprechstun-\nden angeboten. Es erfolgte eine rege Teilnahme am Mitwirkungsverfahren. Es wurden 644 \nEinzelanträge von 96 Mitwirkenden eingereicht. \n \nDie Planungsentwürfe wurden aufgrund der Mitwirkung bereinigt. Dabei konnten 20 % (teil-\nweise) berücksichtigt werden, 50 % wurden nicht berücksichtigt und 30 % waren nicht ANUP-\nrelevant (Lob, Fragen, Kenntnisnahme etc.). Die Anträge, Erwägungen und Entscheide sind im \nMitwirkungsbericht dokumentiert (Beilage B7, Planungsbericht). Ein Entwurf des Mitwirkungs-\nberichts wurde der Planungskommission am 26. September 2024 vorgelegt. \n \nDie bedeutendsten Änderungen an den Planungsentwürfen aufgrund des Mitwirkungsverfah-\nrens sind (neben diversen untergeordneten Anpassungen, Korrekturen oder Präzisierungen): \n \n− Einzonung Gebiet Fohrhölzli-Ost für Batteriespeicheranlagen \n− Einführung eines Nutzungsbonus für preisgünstigen Wohnraum  \n− Einführung einer Pflicht zur Durchführung eines qualifizierten Verfahrens \n\nbei höheren Gebäuden  \n− Reduktion des Gebiets für Gestaltungspläne mit + 2 Vollgeschossen \n\nim Gebiet Bettlere/Wynere  \n− Vereinfachung der Übergangsbestimmungen \n \n\n3.3 Kantonale Vorprüfung nach § 23 Baugesetz \n \nDer Gemeinderat verabschiedete die Planungsentwürfe an seiner Sitzung vom 1. Februar \n2024 zuhanden der kantonalen Vorprüfung (§ 23 BauG) und reichte diese bei der Abteilung \nRaumentwicklung, Departement Bau, Verkehr und Umwelt, ein. Die Zustellung des abschlies-\nsenden Vorprüfungsberichts erfolgte am 20. Juni 2025. Die Planungsentwürfe wurden auf-\ngrund der kantonalen Vorprüfung bereinigt. Der Umgang mit der abschliessenden Vorprüfung \nist dokumentiert (Beilage B10, Planungsbericht). \n \nDie kantonale Vorprüfung führte dazu, dass die beabsichtigten Einzonungen für das Gewerbe \n(Obere Geisswies / Gruebe) und die Aussiedlung des Landwirtschaftsbetrieb Ziegelhof in den \nSiedlungstrenngürtel wegen weiterer zu klärender Fragen (Vorbehalte im kantonalen Vorprü-\nfungsbericht) vorerst zurückgestellt wurden. Sie sollen in einer separaten Teilrevision folgen \nund sind daher von der ANUP-Revision ausgenommen. \n \n\n3.4 Einwendungsverfahren nach § 24 Baugesetz (Öffentliche Auflage) \n \nDer Gemeinderat entschied am 18. Juli 2025, die Planungsentwürfe öffentlich aufzulegen (§ 24 \nBauG). Die Auflage erfolgte vom 31. Juli 2025 bis zum 29. August 2025 während 30 Tagen. \nWährend dieser Frist konnten Direktbetroffene eine Einwendung verfassen. Eine solche ist er-\nforderlich für eine allfällige spätere Beschwerde gegen den Beschluss des Einwohnerrates. \n \nInsgesamt gingen 59 Einwendungen zu 19 verschiedenen Themen ein. Die Abteilung Bau und \nPlanung führte im September 2025 Einigungsverhandlungen durch. Zwei Einwendungen \n\n\n\n \n   Seite 8 \n\n \n\nwurden in der Folge zurückgezogen; zwei Einwendungen wurden gutgeheissen; drei weitere \nEinwendungen teilweise. Die restlichen Einwendungen hat der Gemeinderat abgewiesen, so-\nfern er darauf eingetreten ist. Die Gemeinderatsbeschlüsse wurden den Einwendenden bereits \nzugestellt. Die Rechtsmittelfrist beginnt erst nach der Rechtskraft des Einwohnerratsbeschlus-\nses. \n \nDie Planungsentwürfe wurden aufgrund des Einwendungsverfahrens punktuell angepasst. Die \nÄnderungen sind im Planungsbericht dokumentiert. Die wesentlichste Änderung ist der Ver-\nzicht auf das Gebiet für höhere Gebäude «H1.A» aus den folgenden Gründen: \n \nErfahrungen mit Innenentwicklungsprojekten aus anderen Gemeinden zeigen klar, dass eine \nInnenentwicklung nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie sowohl von der breiten Bevölke-\nrung als auch von der Nachbarschaft unterstützt wird. Andernfalls muss damit gerechnet wer-\nden, dass Innenentwicklungsprojekte durch Rechtsmittelverfahren über Jahre verzögert wer-\nden. Dies liegt nicht im Interesse der Gemeinde, da insbesondere die zweite Etappe des Zent-\nrumsplatzes nach Inkraftsetzung der ANUP-Revision zügig an die Hand genommen werden \nsoll. Die Innenentwicklung ist in Wettingen damit aber nicht in Frage gestellt, denn am Wein-\nkreisel können auch in Zukunft – wie bereits heute – höhere Gebäude bis zu 33.1 m errichtet \nwerden, sofern die qualitativen Anforderungen erfüllt sind. Zudem sind mit der ANUP-Revision \nweitere Aufzonungen vorgesehen, womit bei Bedarf genügend Flächen an gut erschlossenen \nLagen für die Innenentwicklung zur Verfügung stehen werden. \n \n\n4. Zeitplan und weiteres Vorgehen \n \nNach der Rechtskraft des Einwohnerratsbeschlusses (30-tägige Referendumsfrist) wird die \nRevision der allgemeinen Nutzungsplanung dem Kanton zur Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat des Kantons Aargau unterbreitet. \n \nDer Kanton hat im Rahmen des Genehmigungsprozesses von Nutzungsplanungen auch über \ndie allfälligen Beschwerden von Einwendenden zu befinden. Deren 30-tägige Rechtsmittelfrist \nbeginnt mit der Rechtskraft des Einwohnerratsbeschlusses (Publikation des Beschlusses im \nAmtsblatt) zu laufen. \n \n\n5. Fazit \n \nMit der Behandlung im Einwohnerrat endet ein mehrjähriger Planungsprozess. Mit der vorlie-\ngenden, gesamtrevidierten Allgemeinen Nutzungsplanung (ANUP) werden die zentralen Hand-\nlungsanweisungen des REL in allgemeinverbindliche Vorschriften (BNO) und Pläne (Bauzo-\nnenplan, Kulturlandplan) übersetzt. \n \nUnsere Gemeinde wird sich auch in Zukunft verändern. Neuhinzugezogene werden in Wettin-\ngen ihren Lebensmittelpunkt finden, neue Betriebe werden sich in Wettingen niederlassen und \nArbeitsplätze schaffen. Mit der ANUP wird diese Entwicklung in die gewünschten Bahnen ge-\nlenkt; sie wird an den «richtigen», dafür vorgesehenen Orten stattfinden. \n \nDer Gemeinderat versteht Innenentwicklung als Chance zur Qualitätserhaltung und -förderung. \nDeshalb ist auch die Stärkung der Freiraumversorgung und des Gartenstadt-Charakters eine \nwichtige Aufgabe dieser Innenentwicklung. Die ANUP bildet dafür die rechtliche Grundlage. \n \nDie ANUP schafft Planungs- und Rechtssicherheit. Mit der BNO als Teil der ANUP werden für \nBauwillige Anreize für qualitativ gutes Bauen geschaffen, das mit verbesserten Nutzungsmög-\nlichkeiten belohnt wird. \n\n\n\n \n   Seite 9 \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS \n \n \nBeschluss der Revision der allgemeinen Nutzungsplanung (ANUP) bestehend aus: \n \n\na) Bauzonenplan vom 20. Oktober 2025 \nb) Kulturlandplan vom 20. Oktober 2025 \nc) Bau- und Nutzungsordnung vom 16. Oktober 2025 \n\n \n \nWettingen, 23. Oktober 2025 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nRoland Kuster  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nBeilagen: \n0. Kurzfassung \n1. Bau und Nutzungsordnung (BNO), 16. Oktober 2025 \n\ninkl. den erläuternden Hinweise des Gemeinderates \n2. Zonenpläne \n\n2.1 Bauzonenplan, 20. Oktober 2025 \n2.2 Kulturlandplan, 20. Oktober 2025 \n\n3. Planungsbericht inkl. Anhang (erläuternd) \n3.1 Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV, Stand 16. Oktober 2025 \n\ninkl. Anhang: \nA 1 Grundlagen Bund \nA 2 Grundlagen Kanton \nA 3 Grundlagen Region \nA 4 Erläuterungen Bauzonenplan (Änderungen) \nA 5 Nachweise gemäss § 4 BauV \nA 6 Erläuterungen Innenentwicklungspfad \nA 7 Erläuterungen Bauzonengrenze \n\n3.2 Beilagen zum Planungsbericht (erläuternd) \nB 1 Räumliches Entwicklungsleitbild "Wettingen 2035" Erläuterungsbericht,  \n\nbeschlossen vom Gemeinderat am 31. März 2022 \nB 2 Grundlagenbericht "Wettingen 2020" Grundlagenbericht, beschlossen vom  \n\nGemeinderat am 31. März 2022 \nB 3 Inventar "Natur, Landschaft und kommunale Kulturobjekte ausserhalb Bauzo-\n\nnen", Stand 18. Februar 2025  \nBestandteile: \n1 Bericht \n2 Inventarplan \n3 Objektblätter \n\nB 4 BNO-Synopse (Änderungen), Stand 26. September 2025 \nB 5 Neu-Nummerierung BNO, Stand 26. September 2025 \nB 6 Bauzonenplan (Änderungen), Stand 20. Oktober 2025 \n\n\n\n \n   Seite 10 \n\n \n\nB 7 Mitwirkungsbericht, 10. Juli 2025 \nB 8 Regionale Stellungnahme, 20. Juni 2024 \nB 9 Abschliessender Vorprüfungsbericht, 20. Juni 2025 \nB 10 Umgang mit abschliessender Vorprüfung, Stand 10. Juli 2025 \nB 11 Bauzonenplan (Änderungen Verfahren), Stand 20. Oktober 2025 \nB 12 Innenentwicklungspfad Kanton, Stand 9. Juli 2025 \nB 13 Innenentwicklungspfad Quartiere, Stand 9. Juli 2025 \nB 14 Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen (inkl. Plan), Stand 9. Juli 2025 \nB 15 Störfallgutachten Fohrhölzli, 14. Mai 2025 \nB 16 Wertvolle Einzelbäume und Baumreihen, Stand 17. Februar 2025 \nB 17 Kurzmemorandum Pflanzabstände, 19. Februar 2025, ergänzt 1. Juli 2025 \nB 18 Erschliessungsplan Altenburg/Au (Entwurf), Stand 24 Januar 2024 \n\n \n \nAuflageakten: \n- Einwendungsentscheide (Gemeinderatsentscheide Nr. 500 bis Nr. 556), 16. Oktober 2025 \n\n\n\t1. Ausgangslage und Ziele\n\t1.1 Die Allgemeine Nutzungsplanung (ANUP)\n\t1.2 Das Räumliche Entwicklungsleitbild (REL) als Grundlage\n\t1.3 Planungsgegenstand und Abgrenzung\n\n\t2. Wichtige Neuerungen\n\t2.1 Ergänzende Entwicklungsschwerpunkte\n\t2.2 Arealüberbauungen\n\t2.3 Abbau baurechtlicher Hemmnisse\n\t2.4 Erhaltung des Wettinger Gartenstadt-Charakters\n\t2.5 Sicherung von Infrastrukturen\n\t2.6 Qualitätssicherung\n\t2.7 Einführung der neuen Baubegriffe (Umsetzung IVHB)\n\t2.8 Kulturland\n\n\t3. Entwicklung der Planungsvorlage\n\t3.1 Erarbeitung Planungsentwürfe\n\t3.2 Mitwirkung der Bevölkerung nach § 3 Baugesetz\n\t3.3 Kantonale Vorprüfung nach § 23 Baugesetz\n\t3.4 Einwendungsverfahren nach § 24 Baugesetz (Öffentliche Auflage)\n\n\t4. Zeitplan und weiteres Vorgehen\n\t5. Fazit\n\n


2025-1154 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-1154\n\nPostulat Fraktion SVP vom 13. November 2025 betreffend Volksabstimmung zur Auszo-\nnung von wertvollem Landwirtschaftsland an der Fohrhölzlistrasse\n\nAntrag\n\nDie Energie Wettingen AG beantragt die Umwandlung der Landwirtschafts-Parzellen an der \nFohrhölzlistrasse mit den Katasternummern 616, 617, 618 in eine Arbeitszone.\nDer Gemeinderat wird gebeten, dieses Geschäft aus der ANUP herauszulösen und einer frei-\nwilligen Volksabstimmung zu unterstellen.\n\nBegründung\n\nlm Gebiet Fohrhölzli in der Gemeinde Wettingen sollen die Parzellen 616, 617 und 618 im \nRahmen der Nutzungsplanung eingezont werden. Die Gemeinde Wettingen begründet die \ngeplante Einzonung mit Bedarf für zusätzliche Flächen für Abstell- und Lagerflächen, Batterie-\nspeicheranlagen und dergleichen für die Energie Wettingen AG. Die genannten Parzellen im \nFohrhölzli seien dazu geeignet und sollen der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OeBA) \nzugewiesen werden.\n\nMit der Einzonung würde wertvolles Landwirtschaftsland in Bauland umgewandelt. Weiter \nkäme es zu einer zusätzlichen Bodenversiegelung. Dies widerspricht den Forderungen nach \neiner "Schwammstadt".\n\nDas Wegstück im Fohrhölzli zwischen der gepflegten Landwirtschaftsparzelle, Lugibach und \nWaldrand am Stausee ist wichtig für die Naherholung. Der beliebte Spazierweg ist in wenigen \nMinuten zu Fuss erreichbar.\n\nDiese Einzonung wird sehr emotional beurteilt. Es wäre für viele Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger in Wettingen ein Anlass, die gesamte ANUP abzulehnen. Daher soll die geplante \nEinzonung freiwillig einer Volksabstimmung unterstellt werden.\n\n--------------\n\n\n


Fraktionsbericht BDP

parent_type: meeting

text: \n \n\nFraktionsbericht der BDP Wettingen für die Einwohnerratsitzung \n\nvom 12.11.2015 \n\n \n\n \n\nBeim Traktandum 1 stellt die BDP Wettingen fest, dass das Sparen in der Gemeinde Wettingen auf \n\nHochtouren angelaufen ist. So wurden drei verschiedene Geschäfte in Traktandum 1 verpackt. \n\nTraktandum 1a: Wannerareal Die BDP Wettingen begrüsst, dass es in Wettingen noch risikobereite \n\nUnternehmen gibt, (Huser Gebäudetechnik AG und KPM Architektur AG) die mit eigenen Mitteln \n\nbereit sind in den Standort Wettingen zu investieren. Die BDP Wettingen befürwortet die Abgabe des \n\nBaulandes im Baurecht mit dem Ziel, das Wettiger Gewerbe weiter zu stärken. \n\nTraktandum 1b: Langäcker Teilgebiet West Teilparzelle Nr. 5799 Die BDP Wettingen befürwortet die \n\nUmsiedlung des Alterszentrums St. Bernhard an dem schon lange geplanten Standort Langäcker. Die \n\nAbgabe des Baulandes im Baurecht stand bei der BDP nie zur Diskussion. \n\nTraktandum 1c: Veräusserungen von Baulandparzellen des Finanzvermögens Die BDP Wettingen \n\nfindet es im Grundsatz richtig, nicht benötigtes Bauland der Gemeinde Wettingen zu marktüblichen \n\nKonditionen an private zu veräussern. Die BDP Wettingen stellt sich aber die Frage, warum die \n\nGemeinde nicht das Bauland im Baurecht an junge Familien des unteren Mittelstandes abgibt. \n\nGerade die Gemeinde sollte besorgt sein, dass Familien ein Eigenheim erwerben können, ohne sich \n\nüber beide Ohren zu verschulden. Aus diesem Grunde wird die BDP Wettingen einen Antrag an der \n\nEinwohnerratssitzung stellen, das die Abgabe des Landes zum Baurecht an Familien geschieht. \n\nWettingen soll für alle Einkommensschichten ein Zuhause bieten, nicht nur für Reiche. \n\nTraktandum 2 und 3 (Kreditabrechnungen): \n\nDie beiden Kreditabrechnung von Fr. 6'923'162.90 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und \n\nOberbausanierung der Bahnhof- und Sonneggstrasse und die Kreditabrechnung von Fr. 1'227'921.30 \n\n(inkl. MwSt.) für den Neubau des Knotens "Obere Geisswies" sind insgesamt mit einer \n\nKreditunterschreitung von 830’716.—abgeschlossen worden. Die BDP bedankt sich bei allen \n\nBeteiligten für den erfreulichen Abschluss der beiden Bauvorhaben. \n\nDie BDP Wettingen nimmt die Gesundung des Finanzhaushaltes der Gemeinde Wettingen ernst. \n\nAn der letzten Einwohnerrats-Sitzung hatten verschiedene Exponenten der SP gefordert, dass die \n\nbürgerlichen Parteien Lösungen aufzeigen müsen, um die drohende Steuererhöhung zu vermeiden. \n\nAus diesem Grunde reicht die BDP Wettingen an der Einwohnerratssitzung vom 12.11.2015 ein \n\nPostulat ein mit dem Titel " Hebung des Wettinger Bilderschatzes". Das Ziel dieses Postulates ist es, \n\ndie Gemeindefinanzen zu entlasten und gleichzeitig die Kultur zu fördern. Die BDP Wettingen sucht \n\nweiter intensiv an Möglichkeiten zur Optimierung der Gemeindefinanzen, die nicht einen massiven \n\nLeistungsabau beinhalten. \n\n \n\nFür die Fraktion Bernhard Blaser \n\n\n


Fraktionsbericht GLP

text: \n \n \nGrünliberale Ortspartei Wettingen \n \n \n \n \n\nOrun Palit \nAeschstrasse 28a \n5430 Wettingen \n\nEinwohnerrat Wettingen 2014/2017 \nPräsident glp Wettingen \nPräsident glp Bezirk Baden \nDelegierter glp Schweiz \n\norun.palit@grunliberale.ch \nMobile 079 456 80 67 \n\n \n\nglp Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 19.05.2016 \n \n\nDie glp Fraktion ist erfreut, dass die Kreditabrechnung von Fr. 15.355 Mio. für die Aufstockun-\ngen dreier Schulhäuser und bauliche Anpassungen in der Schulanlage Margeläcker um 5.1%, \nalso um Fr. 0.828 Mio. unterschritten wurde. Wettingen erhält nun für Real- und Sekundarschü-\nler ein gemeinsames, für die Zukunft gerüstetes Schulhaus. Insbesondere hat die günstige Ver-\ngabe der wichtigsten Arbeitsgattungen zur signifikanten Kostenunterschreitung geführt. Die glp \nist sehr bedacht, dass bei Grossprojekten alles unternommen wird, um zumindest im Budget zu \nbleiben. Besser wäre es noch, vertiefte Anstrengungen zu unternehmen, weitere Kosten zu \nsparen. Die letzten Kreditabrechnungsunterschreitungen weisen darauf hin, dass bei Grosspro-\njekten (Bauten und Strassen) noch Potential zur Kosteneinsparung besteht. Wettingen muss in \nder jetzigen finanziellen Situation jedes Projekt ganz genau unter die Lupe nehmen. Auch hofft \ndie glp, dass bei weiteren öffentlichen Gebäuden, der Einsatz von Photovoltaik zum Standard \nwird. \nDie glp stimmt mit dem Gemeinderat überein, auf das Aufzeigen der Kosten von Vorstössen zu \nverzichten. Der zusätzliche administrative Aufwand für die Verwaltung wäre im Verhältnis zum \nNutzen überproportional gross. Und in einer Demokratie gehören zudem Vorstösse zu den \ngrundlegenden Rechten von Parlamentsmitgliedern.    \nAufgrund der neuen Situation, dass das im Masterplan bezeichnete Tägerhard-Gebiet für die \nAnsiedlung von Sportanlagen in den nächsten 30 Jahren nicht zur Verfügung steht, hat der \nGemeinderat die laufende und künftige Planung neu gewichtet und neu strukturiert. Die glp \nstimmt der Überweisung des Postulats und der gleichzeitigen Abschreibung zu. \nDie glp ist erfreut, dass die beiden Postulate betreffend Abklärung der Strahlenbelastung im \nFalle eines plötzlichen und vollständigen Versagens im Atomreaktor Beznau-1 und betreffend \n„Zukunft der Blasmusik-Kultur in Wettingen“ vom Gemeinderat entgegen genommen werden. \n\n \n \nOrun Palit \nglp Einwohnerrat \nPräsident, glp Wettingen \n \n   \n\n\n

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