2020-1650 Vorstoss

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-1650\n\nMotion Nicodet Simona, CVP, vom 25. Juni 2020 betreffend Anpassung der Abschaltung \nder Strassenbeleuchtung in Wettingen während der Nachtstunden\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Abschaltung der Strassenbeleuchtung um eine Stunde \nzu verschieben – anstatt von 01 bis 04 Uhr neu von 02 bis 05 Uhr. Zudem soll die Strassenbe-\nleuchtung Freitag- und Samstagnacht nicht ausgeschaltet werden.\n\nBegründung\n\nDie drei Aspekte Energieeffizienz, Lichtverschmutzung und Sicherheit gehören zu einer ge-\nsamtheitlichen Betrachtung des Problems. Die wachsende Sensibilisierung betreffend Lichte-\nmission und Energieeffizienz wird grundsätzlich begrüsst. Diese können auch durch neuste \nBeleuchtungstechnologien und situative oder zeitliche Anpassung der Lichtstärke angegangen \nwerden, damit der Sicherheitsaspekt nicht zu kurz kommt.\n\nDie heutige Regelung nimmt keine Rücksicht auf Frauen, welche die Dunkelheit als bedrohlich \nund gefährlich empfinden. Die uneingeschränkte Teilnahme am Leben im öffentlichen Raum \nist nicht mehr möglich. Zu gross ist die Angst vor Übergriffen und körperlicher Gewalt. Die Ver-\nlagerung des Lichterlöschens und die Beibehaltung der Strassenbeleuchtung an den Wochen-\ntagen Freitag und Samstag würde die Sicherheit zumindest ein wenig erhöhen. \n\nDie jungen Blauring-Leiterinnen von St. Sebastian Wettingen und viele Einwohnerinnen und \nEinwohner, die sich bei mir gemeldet haben, warten sehnlichst auf eine Verbesserung der \nheute unbefriedigenden Situation. \n\n--------------\n\n\n

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name: 2021-04-08 Erläuterungen zum Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen

text: \n1 \n \n\nErläuterungen zum  \nReglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen \n \nDie folgenden Erläuterungen dienen dem besseren Verständnis des Reglements über den \nAusgleich von Planungsvorteilen. Es soll transparent darlegen, wie die einzelnen \nRegelungen darin wirken und wieso sie enthalten sind. \n \nAllgemeine Einführung \n \nGrundeigentümer erfahren durch Planungen der öffentlichen Hand teilweise erhebliche \nPlanungsvorteile. Einen Teil dieser Planungsvorteile ist an die Öffentlichkeit abzutreten. \nDieses Reglement dient dem rechtsgleichen Ausgleich dieser Planungsvorteile. \n \nVorab gilt es eine wesentliche Unterscheidung in der Verfahrensart zu verstehen, abhängig \nvon der Planungsmassnahme: \n \n1. Einzonungen und gleichwertige Umzonungen im Sinne von § 28a Abs. 1 und BauG § \n\n38bis Abs. 1 BNO:  \nEs handelt sich bei jenen gleichwertigen Umzonungen um Planungsmassnahmen, bei \nwelchen Grundstücke aus einer Zone, in der das Bauen verboten ist (z.B. Grünzone oder \nZone für öffentliche Bauten und Anlagen) in eine Bauzone umgezont wird. \n\n \n2. Andere Planungsvorteile im Sinne von § 28a Abs. 2 BauG und § 38bis Abs. 2 BNO: \n\nDarunter werden alle anderen Planungsvorteile verstanden, die durch den ersten Fall \nnicht abgedeckt sind. Diese sind in § 2 des Reglements aufgelistet. \n\n \nIm ersten Fall wird die Mehrwertabgabe mittels einer Verfügung abgegolten. Dieses \nVerfahren führt der Kanton in Zusammenarbeit mit der Gemeinde. Diese Art von Abgeltung \nist in diesem Reglement nicht von Relevanz. Die Höhe der Mehrwertabgabe bei \nEinzonungen ist in der BNO der Gemeinde Wettingen festgelegt worden und beträgt 30%. \n10% werden an den Kanton, die restlichen 20% an die Gemeinde abgetreten. \n \nDer Einwohnerrat beschliesst hiermit ein Reglement, das eine Rechtspraxis bei der \nErarbeitung von verwaltungsrechtlichen Verträgen bietet, die mit den Grundeigentümern bei \nanderen Planungsvorteilen (Fall 2) erarbeitet werden. \n \n§ 1 Zweck \n \nDas Reglement dient nicht nur der Rechtsgleichheit und Transparenz. Es bezweckt auch \nrasche und effiziente Vertragsverhandlungen, indem bereits wichtige Eckpunkte des \nVertrags mit dem Reglement und der dazugehörenden Vollzugsverordnung definiert werden. \nZudem legt es die Grundlage für die Verwendung der aus den Mehrwertabgaben, sowie dem \nAusgleich von anderen Planungsvorteilen gewonnen Mitteln. \n \n§ 2 Anwendungsbereich Planungsvorteile \n \nIm Rahmen des räumlichen Entwicklungsleitbildes (REL) wurde für das Siedlungsgebiet \nfestgelegt, wie es sich zukünftig entwickeln soll. Insbesondere Gebiete, die sich 'neu \norientieren' oder 'umstrukturieren' sollen, werden in der neuen Nutzungsplanung teilweise \nauf- oder umgezont. Unter Aufzonung wird eine Änderung der BNO verstanden, die ein \nhöheres Nutzungsmass zulässt. Eine Umzonung bedeutet eine Änderung des Zonenzwecks. \nMit solchen Planungsmassnahmen verändert sich der Wert des Landes. Diese \nWerterhöhung gilt es auszugleichen. \n\n\n\n2 \n \n\n \nDie Umzonung einer Landwirtschaftszone in eine Spezialzone nach Art. 18 RPG, die das \nBauen ermöglicht, löst einen Mehrwert aus, den es auszugleichen gilt. \n \nMit einer Sondernutzungsplanung ist, wenn nicht anders vermerkt, mit erhöhter \nSiedlungsqualität auch eine erhöhte Ausnützung möglich, die auszugleichen ist. \n \n§ 3 Koordination mit Planungsverfahren \n \nGemäss kantonaler Gesetzgebung ist der Ausgleich von anderen Planungsvorteilen mit dem \nGrundeigentümer in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag zu vereinbaren. \n \nVertragsverhandlungen können je nach Grundeigentümer sehr unterschiedlich verlaufen, \nwas Planungsunsicherheit auslöst und keine Gleichbehandlung sicherstellt. Aus diesem \nGrund werden wesentliche Eckpunkte des Vertrags bereits in diesem Reglement \nfestgehalten. So auch die Pflichten der Gemeinde, welche die Grundeigentümer möglichst \nfrühzeitig über den Ausgleich zu orientieren hat. \n \nFür eine rechtsgleiche Anwendung ist der Ausgleich des Planungsvorteils zwingend, was \nbedeutet, dass der Beschluss einer Planung einen unterzeichneten Vertrag voraussetzt. \nFalls Vertragsverhandlungen jedoch zu keiner für beide Parteien stimmenden Lösung \nkommen, kann die Gemeinde den Ausgleich des Planungsvorteils auch verfügen. Somit \nkönnen unnötige Verzögerungen im Planungsprozess verhindert werden. \n \n§ 4 Mehrwertabgaberelevanz \n \nDas Bundesgericht hat eine Freigrenze von CHF 30'000 als Maximum definiert. Die \nGemeinde Wettingen übernimmt diese Freigrenze, da mit einem Ausgleich von weniger als \nCHF 9'000 (30% von CHF 30'000) Vertragsverhandlungen kaum mehr gewinnbringend sind, \nwenn man den internen Aufwand sowie Kosten für die Erarbeitung eines Vertrages und \nallenfalls Schätzungskosten davon abzieht. \n \nUm den Aufwand zu minimieren, werden nur dort Schätzungen und Vertragsverhandlungen \ndurchgeführt, wo ein bedeutender Mehrwert entsteht. Auswertungen haben gezeigt, dass ab \n800m2 eine geringe Aufzonung (Erhöung AZ um 0.05) bereits Planungsvorteile über CHF \n30'000 ergeben. In Wettingen sind ca. 70% der Parzellen im Baugebiet unter 800 m2, was \nbedeutet, dass die meisten kleinteiligen Parzellen in Einfamilienhausquartieren von dem \nAusgleich befreit sind. \n \nBesonders starke Aufzonungen bringen auch besonders hohe Planungsvorteile hervor. Die \nGemeinde behält sich deshalb vor, in begründeten Fällen auch bei Parzellen, die kleiner als \n800m2 sind, den Planungsvorteil abzuschätzen und allenfalls auszugleichen.  \n \n\n\n\n3 \n \n\n \nAbbildung 1: Verhältnis Planungsvorteil zur AZ und Grundstücksfläche \n\n \n\n§ 5 Schätzung \n\nDie Gemeide schätzt den Mehrwert gemäss der Vollzugsverordnung anhand der statischen \nErtragswertmethode. Dies ist eine anerkannte Bewertungsmethodik, bei welcher die \nBaukosten vom erwarteten Ertrag abgezogen werden. Der daraus resultierende Landwert gilt \nals Basis für die Berechnung des Planungsvorteils. \n \nVertragsschluss und Bezug können mehrere Jahre auseinanderliegen, weshalb mit dem \nBaukosten-Index auf die Wertveränderung reagiert wird. \n \n§ 6 Höhe und Art des Ausgleichs \n \nUm Rechtsgleichheit zu schaffen, ist die Höhe des Ausgleichs des Planungsvorteils gleich \nwie bei der Mehrwertabgabe bei Einzonungen, die in der BNO festgelegt ist. Eine höhere \nAbgabe würde die Akzeptanz in Vertragsverhandlungen senken. \n \nEs soll nicht nur eine monetäre Abgabe, sondern auch weitere Formen von Ausgleichen \nangerechnet werden. \n \nMit der Härtefallregelung bleibt ein Spielraum vorhanden, der allerdings nur in Spezialfällen \nzur Anwendung kommt. \n \n \n§ 7 Verwendung der Erträge \n \nGemäss übergeordneter Gesetzgebung hat die Verwendung der Erträge der \nMehrwertabgabe zweckgebunden zu sein. Dazu führt die Gemeinde einen Spezialfonds im \nEigenkapital. \n \nEin gewisser monetärer Ertrag zugunsten des Spezialfonds soll bei jedem Ausgleich \nzustande kommen. Dies vervielfacht die Möglichkeiten der Gemeinde in der Verwendung der \nErträge. Auch die Erträge aus den Mehrwertabgaben bei Einzonungen fliessen in den \nSpezialfonds. \n \n\n\n\n4 \n \n\na) Massnahmen zur Erhöhung der Siedlungsqualität werden angerechnet, sofern die \nAufwertung über die Anforderungen der BNO hinausführen und zu Gunsten der \nÖffentlichkeit sind. \n\n \nd) Die Verwendung des Spezialfonds erlässt der Gemeinderat im Rahmen einer \n\nVollzugsverordnung. Die Erträge des Spezialfonds werden grundsätzlich für Massnahmen \nim Bereich Raumplanung, Siedlung, Verkehr und Freiraum verwendet, insbesondere für \nfolgende Zwecke (nicht abschliessend): \n- Entschädigungszahlungen der Gemeinde für materielle Enteignung \n- Durchführen von Konkurrenzverfahren zur Erhöhung der Siedlungsqualität \n- Schaffung von Anreizen für Grundeigentümer zur Auslösung von Planungen \n- Realisierung von öffentlichen Freiräumen \n- Realisierung von Anlagen der Umweltverbundes (ÖV, Fuss-/Veloverkehr) \n- Massnahmen zur Förderung des haushälterischen Umgangs mit dem Boden \n- bessere Nutzung brachliegender und ungenügend genutzter Flächen \n- Erhalt von Fruchtfolgeflächen und Bodenaufwertung \n- Förderung Wohnschwerpunkten \n- Förderung des Bauzonenabtauschs \n- Freihaltung und Besucherlenkung an See- und Flussufern sowie in Naturschutzgebieten \n \n\n \nAbbildung 2: Berechnungssystematik \n\n \n§ 8 Sicherstellung und Bezug \n \nDer Bezug der Ausgleichsleistung wird in der Regel erst mit einer Baubewilligung oder der \nVeräusserung fällig. Um die Schuld sicherzustellen, wird in der Regel ein Eintrag im \nGrundbuch erstellt. \n \n§ 9 Ermittlungs- und Vertragskosten \n \nInterne Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Erhebung des Ausgleichs von \nPlanungsvorteilen gehen zu Lasten der Gemeinde. Für allenfalls notwendige externe Kosten, \nwie zum Beispiel der Beizug eines Schätzers oder juristische Beratung zur \nVertragsgestaltung, können die Grundeigentümer im Vertrag ganz oder teilweise verpflichtet \nwerden, diese zu übernehmen. Dabei wird vom Gemeinderat das Prinzip der \nGleichbehandlung verfolgt. \n \n  \n\n\n\n5 \n \n\n§ 10 Vollzug \n \nInhalte der Vollzugverordnung: \n§ 1: Zweck \n§ 2: Festsetzung der Höhe des Ausgleichs \n§ 3: Spezialfonds \n§ 4: Auflösung des Fonds \n§ 5: Inkrafttreten \n \n \n§ 11 Inkrafttreten \n \nDas Reglement wird vom Einwohnerrat beschlossen und beauftragt den Gemeinderat mit \ndem Vollzug dieses Reglements. Die entsprechende Vollzugsverordnung wird vom \nGemeinderat anschliessend beschlossen. \n\n\n


2019-1508 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-1508\n\nMotion Fraktion SP/WettiGrüen vom 14. November 2019 betreffend Ergänzung des Poli-\nzeireglements betreffend Verwendung von Mehrweggeschirr\n\nAntrag\n\nArt. 20 des Polizeireglements der Gemeinde Wettingen vom 1. Januar 2013 sei mit folgendem \nAbsatz zu ergänzen:\n\nBewilligungen für Einzelanlässe mit Wirtetätigkeit im Sinne des kantonalen Gastgebewerbe-\nrechts werden nur erteilt, wenn für die Abgabe von Getränken und Speisen Mehrweggeschirr \ngegen Pfand (Fr. 2.00 bis 5.00) verwendet wird und wenn eine Abwaschstation vorgesehen ist, \nwelche den hygienischen Anforderungen entspricht. Ausnahmen können gewährt werden, \nwenn eine bezüglich Umweltbelastung gleichwertige Lösung vorgesehen ist, oder wenn am \nOrt des Einzelanlasses Mehrweggeschirr nicht mit verhältnismässigem Aufwand bereitgestellt \nwerden kann.\n\nBegründung\n\nDer Gebrauch von Mehrwertgeschirr weist nachgewiesenermassen eine wesentlich günstigere \nÖkobilanz als Einweggeschirr auf und dämmt das Littering ein. Der freiwillige Verzicht auf \nWegwerfgeschirr ist zwar gut, in der Praxis zeigt sich aber, dass die Bequemlichkeit meist \nüberwiegt und dann doch Wegwerfmaterial verwendet wird.\n\nEs geht dabei nicht darum, die Organisatorlnnen zu "plagen", sondern sie zu ermuntern, krea-\ntive Lösungen zu suchen und zu finden. Eine gesetzlich verankerte Verordnung unterstützt \ndabei diese Bemühungen.\n\nDie Gemeinde Wettingen kann mit einer solchen Regelung etwas dazu beitragen, ihrem Auf-\ntrag nachzukommen, sich für eine ökologischere Umwelt einzusetzen.\n\n--------------\n\n\n

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2020-1642 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 6. August 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2020-1642\n\nMotion Benz Thomas, CVP, Fricker Martin, SVP, Knaup Adrian, SP, \nNotter Daniel, SVP, und Scherer Leo, WettiGrüen vom 22. Juni 2020 \nbetreffend "Stern an der Limmat - Sterne am Himmel"\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 reichten Benz Thomas, CVP, Fricker \nMartin, SVP, Knaup Adrian, SP, Notter Daniel, SVP, und Scherer Leo, WettiGrüen folgende \nMotion ein:\n\nAntrag\n\nWir ersuchen den Gemeinderat, die anlässlich der Budget-Diskussion 2019 beschlossene \nNacht-Abschaltung Beleuchtung Gemeindestrassen zwischen 1.00 Uhr und 4.00 Uhr um eine \nStunde auf 1.00 Uhr bis 5.00 Uhr zu verlängern.\n\nBegründung\n\nAus folgenden Gründen scheint uns diese Anpassung sinnvoll und angebracht:\n\n1. Die Abschaltung der Strassen-Beleuchtung hat positive Reaktionen in der Bevölkerung \nausgelöst.\n\n2. Der Bevölkerung entstand durch die Abschaltung kein Schaden, und es gingen bei der \nPolizei auch keine Meldungen ein, die gegen die Beleuchtungs-Abschaltung gerichtet wä-\nren.\n\n3. Die öffentlichen Verkehrsmittel, die allenfalls nachts zu Fuss erreicht werden müssen, neh-\nmen in Wettingen ihren Betrieb erst nach 5.00 Uhr auf.\n\n4. Sparsamer Umgang mit Energie muss in Wettingen überall angestrebt werden. Das Ab-\nschalten der Strassen-Beleuchtung ist diesbezüglich ein aktiver Beitrag.\n\n5. Durch die bisherige Abschaltung konnten bereits Einsparungen von Fr. 20'000.00 pro Jahr \nrealisiert werden. Eine Verlängerung erhöht diese Einsparungen um rund einen Drittel.\n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung:\n\nDie nächtliche Abschaltung der Strassenbeleuchtung hat bei der Gemeindeverwaltung entge-\ngen der Wahrnehmung bei den Motionären zu vielen negativen Reaktionen geführt. Vor allem \nFrauen, aber auch Männer beklagten sich über die Finsternis nachts auf Wettingens Strassen.\n\n\n\nSeite 2\n\nKurz nach der Einführung der Nachtabschaltung der Strassenbeleuchtung am 18. Februar \n2020 wurde der Lockdown aufgrund des Corona-Virus verhängt. Es ist davon auszugehen, \ndass daher in den ersten Wochen des neuen Beleuchtungs-Regimes relativ wenig negative \nRückmeldungen bei der Gemeindeverwaltung eintrafen. Nachdem die Corona-Massnahmen \nab Mai 2020 gelockert wurden und wieder vermehrt Personen nachts unterwegs sind, häufen \nsich die Klagen, welche auch in Beschimpfungen über unfähige Politiker ausarten, welche \nsolch unvernünftigen Massnahmen ergreifen und damit Geld über Sicherheit stellen würden.\n\nFrauen fühlen sich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, beklagen sich, von der Politik \ngezwungen zu werden, entweder zu Hause zu bleiben oder teure Taxis für den Heimweg be-\nzahlen zu müssen. Eltern übernehmen wieder vermehrt den Abholdienst, um ihre Kinder si-\ncher nach Hause zu bringen.\n\nDie Nachricht in den verschiedensten Medien über die Wettinger Einwohnerin, welche nachts \nin der Dunkelheit verfolgt und anschliessend sexuell belästigt wurde, fachte die Empörung \nüber den Entscheid des Einwohnerrats, nachts von 01.00 bis 04.00 Uhr die Strassenbeleuch-\ntung auszuschalten, erneut an. Bis heute gab es bei der Gemeindeverwaltung keine einzige \npositive Rückmeldung zur Nachtabschaltung der Strassenbeleuchtung. Die Motion, welche die \nNachtabschaltung der Strassenbeleuchtung gar noch um eine Stunde ausdehnen will, zielt am \nVolkswillen vorbei. \n\nAus polizeilicher Sicht hat die Abschaltung der Strassenbeleuchtung mehr Nach- als Vorteile. \nDie Sicherheit der Bevölkerung soll im Vordergrund stehen. Die Dunkelheit birgt Gefahren, \nverunsichert die Einwohnerinnen und Einwohner und beeinflusst ihr Ausgehverhalten. Die \nLichtabschaltung erschwert zudem die Arbeit der Polizei und Rettungsdienste und es kann zu \ngefährlichen Situationen kommen. Polizeikontrollen sind in der Dunkelheit einem höheren Risi-\nko ausgesetzt. Die Dunkelheit zieht zudem Kriminelle an und flüchtende Täter haben bessere \nChancen, unerkannt zu entkommen. \n\nDie Motionäre führen weiter aus, dass die Ausdehnung der Nachtabschaltung die Einsparung \nvon heute Fr. 20'000 um einen Drittel erhöhen könne. Der Gemeinderat ist jedoch klar der Auf-\nfassung, dass dieser vergleichsweise geringe zusätzliche Sparbeitrag von geschätzten \nFr. 6'700 die reduzierte Sicherheit auf Wettingens Strassen nicht rechtfertigt. Die Motion ist \ndemzufolge abzulehnen.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Benz Thomas, CVP, Fricker Martin, SVP, Knaup Adrian, SP, Notter Daniel, SVP, \nund Scherer Leo, WettiGrüen vom 22. Juni 2020 betreffend "Stern an der Limmat - Sterne am \nHimmel" wird abgelehnt.\n\n\n\nSeite 3\n\nWettingen, 6. August 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2020-1641 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-1641\n\nPostulat Burger Alain, SP, vom 22. Juni 2020 betreffend Strategie "smarte Gemeinde \nWettingen"\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, eine Strategie "Smarte Gemeinde" zu entwickeln und zeit-\nnah erste Pilotprojekte umzusetzen. Die Strategie soll aufzeigen, welche Ziele der Gemeinde-\nrat bei der digitalen Transformation in den Bereichen Nachhaltigkeit, Mobilität und Governance \nverfolgt und mit welchen konkreten Massnahmen der Gemeinderat diese Ziele erreichen will. \nWeiter soll in der Strategie aufgezeigt werden, welche Auswirkungen die digitale Transformati-\non kurz- und mittelfristig auf das Gemeindebudget und den Stellenplan der Gemeindeverwal-\ntung hat.\n\nBegründung\n\nMit einer "Smarten Gemeinde Wettingen" sollen Ressourcen geschont, die Energieeffizienz \nerhöht, bessere Rahmenbedingungen für eine florierende lokale Wirtschaft geschaffen sowie \ndie Lebensqualität der Bewohner*innen verbessert werden. Die Forderung nach innovativen, \ndigitalen Angeboten in der Gemeinde ist vorhanden. Transparenz, Datenschutz und Informati-\nonssicherheit sind die Bedingungen.\n\nFür die Umsetzung und Koordinierung von verschiedenen Vorhaben, Initiativen und Projekte \nbraucht es neben der vernetzen Zusammenarbeit, dem Einsatz von modernen Informations- \nund Kommunikationstechnologien sowie einer weitsichtigen Planung eine Vision, in welche \nRichtung sich Wettingen entwickeln soll und welches ihre grössten Herausforderungen sind. \nDiese wird in der Strategie "Smarte Gemeinde Wettingen" festgehalten.\n\nDie Gemeinde soll die „Open Gouvernement Data“-Strategie des Bundes umsetzten und den \nfreien Zugang zu öffentlichen Daten der Gemeindebehörden gewährleisten. Viele Dienstleis-\ntungen der Gemeinde sind heute bereits online zugänglich. Das Potenzial ist aber noch lange \nnicht ausgeschöpft. \n\nNeben der Strategie und der politischen Unterstützung sind die Vernetzung in- und ausserhalb \nder Gemeinde, sowie der Einbezug der Bevölkerung für den Erfolg einer "Smarten Gemeinde \nWettingen" ausschlaggebend. \n\nIm Legislaturprogramm 2019/2022 setzt sich der Gemeinderat das Ziel eine übergeordnete \nStrategie zur Entwicklung "Smarte Gemeinde" zu erarbeiten. Aufgrund von fehlenden Res-\nsourcen konnte die Entwicklung einer Strategie "Smarte Gemeinde" noch nicht in Angriff ge-\nnommen werden.\n\n--------------\n\n\n

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2021-05-06 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 6. Mai 2021\nan den Einwohnerrat \n\n2015-0469\n\nKreditabrechnungen Projektierung von Fr. 87‘335.40 (inkl. MwSt.) so-\nwie Ausführung von Fr. 1‘620‘718.20 (inkl. MwSt.) für die Verbreite-\nrung der Fuss- und Radwegverbindung "Untere SBB-Limmatbrücke \nBaden-Wettingen"\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Stahlkonstruktion des Fussweges über die SBB-Limmatbrücke war stark sanierungsbe-\ndürftig. Die wichtige regionale Langsamverkehrsverbindung wurde von Radfahrenden trotz gel-\ntendem Fahrverbot rege benutzt. Mit der notwendigen Sanierung der Stahlkonstruktion dräng-\nte sich der Ausbau des Weges und somit dessen Freigabe auch für den Radverkehr auf. \n\nDas Projekt wurde gemeinsam mit der Stadt Baden ausgearbeitet. Das Bauprojekt beinhaltet \ndrei Abschnitte: Den Steg an der SBB-Limmatbrücke, den Anschluss auf Wettinger Seite und \nden Anschluss auf Badener Seite. Die Baukosten für den Steg an der SBB-Limmatbrücke tra-\ngen die Gemeinden Baden und Wettingen je zur Hälfte. Die Anschlusswege finanziert jede Ge-\nmeinde selber.\n\nAm 10. März 2011 hat der Einwohnerrat einen Projektierungskredit von Fr. 115‘000.00 (inkl. \nMwSt.) sowie am 16. Mai 2013 einen Baukredit von Fr. 1‘195‘000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt. \n\nAufgrund des Submissionsergebnisses wurde durch den Einwohnerrat ein Zusatzkredit von \nFr. 540'000.00 (inkl. MwSt.) am 12. März 2015 für die Ausführung bewilligt. Somit wurden ge-\nsamthaft Fr. 1‘735‘000.00 für die Ausführung zur Verfügung gestellt.\n\nMit den Projektierungsarbeiten konnte im Jahr 2013 gestartet werden. Weiter wurde nach den \nArbeitsvergaben Mitte April 2015 gestartet. Mit der weitestgehend planmässigen Fertigstellung \nkonnte die wichtige Langsamverkehrsverbindung zwischen Baden und Wettingen Mitte De-\nzember 2015 wieder an die Allgemeinheit übergeben werden. Diverse Gärtner- und Fertigstel-\nlungsarbeiten waren noch offen. Diese konnten weitestgehend unter Verkehr ausgeführt wer-\nden. Die definitive Fertigstellung erfolgte Ende Frühling 2017. \n\nNach Abzug der zugesprochenen Bundessubventionen in Höhe von Fr. 382‘456.05 belaufen \nsich die Baukosten auf Fr. 1‘238‘262.15 resp. mit den Projektierungskosten von Fr. 87‘335.40 \nauf Gesamtprojektkosten für die Einwohnergemeinde Wettingen von Fr. 1‘325‘597.55.\n\nDie Kreditunterschreitungen betragen beim Projektierungskredit Fr. 27‘664.60 und beim Bau-\nkredit Fr. 114‘281.80. \n\n\n\nSeite 2\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDer Fussgängerweg über die Untere Limmatbrücke (SBB) war früher eine reine Fusswegver-\nbindung zwischen Baden und Wettingen sowie Teil des Kulturwegs und des Industriekultur-\npfads. Bei der Inspektion der hundertjährigen Brücke sind massive Korrosionsschäden an der \nTragkonstruktion des Fussgängerstegs festgestellt worden, die eine Sanierung in den nächs-\nten Jahren unumgänglich machten. Obwohl die Brücke nur für die Fussgänger freigegeben \nwar, wurde sie von Radfahrenden stark frequentiert. Mit dem Verbreitern des Stegs und der \nbeidseitigen Zufahrtswege wurde eine für Fussgänger und Radfahrende attraktive Verbindung \nzwischen Baden und Wettingen geschaffen. Die Aufwertung dieser wichtigen regionalen Lang-\nsamverkehrsverbindung ist eine Massnahme des Agglomerationsprogramms Aargau Ost und \nwurde vom Bund mitfinanziert.\n\nAm 10. März 2011 hat der Einwohnerrat einen Projektierungskredit von Fr. 115'000.00 (inkl. \nMwSt.) sowie am 16. Mai 2013 einen Baukredit von Fr. 1‘195‘000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt.\n\nDie anschliessende Ausschreibung des Gesamtprojekts ergab ein Submissionsergebnis, wel-\nches weit über dem ermittelten Kostenvoranschlag und dem vom Einwohnerrat bewilligten \nKostenrahmen lag. Nach der Überarbeitung des Projekts mit dem Ziel der Kostenreduktion \nwurden die Arbeiten erneut ausgeschrieben. Mit Eingang der zweiten Submission konnten die \ngesteckten Ziele zur Kostenreduktion nicht in allen Bereichen erzielt werden. Die Kosten für \nden Brückenbereich lagen auch nach der zweiten Ausschreibung immer noch über dem Kos-\ntenvoranschlag. Wegen der Komplexität des Projekts in der Ausführungsphase (Arbeiten unter \nBahnbetrieb) hat nur ein Stahlbauer die Arbeiten offeriert. Die Mehrkosten für den Brückenbe-\nreich erforderten seitens der Einwohnergemeinde einen Zusatzkredit von Fr. 540'000.00 für die \nAusführung des Gesamtprojekts. Der Einwohnerrat bewilligte am 12. März 2015 den entspre-\nchenden Zusatzkredit.\n\nDer Bund hatte in Aussicht gestellt, sich im Rahmen des Agglomerationsprogramms erste Ge-\nneration mit maximal Fr. 410'000.00 an den Kosten des Stegs zu beteiligen. Weiter hat er in \nAussicht gestellt, sich im Rahmen des Agglomerationsprogramms zweite Generation mit maxi-\nmal Fr. 350'000.00 an den Kosten der Zufahrtswege zu beteiligen. Der voraussichtliche Bun-\ndesbeitrag betrug daher für beide Gemeinden Fr. 760'000.00.\n\nDer Zufahrtsweg auf Wettinger Seite wurde auf die aktuellen Normen für Fuss- und Radver-\nkehr angepasst. Die Zufahrtsrampe zur Brücke musste bezüglich ihrer Steigung abgeflacht \nwerden, dass die vorgeschriebene maximale Steigung von 12 % eingehalten wird. Die Brücke \nüber die Schwimmbadstrasse wurde durch Anpassungen der Betonkonstruktion soweit ver-\nbreitert, dass der Begegnungsfall Fussgänger/Velo abgedeckt werden kann. \nDer Vorlandbereich zwischen Schwimmbadstrassenbrücke und Stahlbrücke musste komplett \nneu gestaltet werden, zum einen um die notwendige Fahrbahnbreite zu gewährleisten und \nzum anderen um den Abgang in Richtung Gottesgrabenweg sowohl für Fussgänger als auch \nfür Velofahrende an die aktuellen Normen anzupassen. \n\n\n\nSeite 3\n\nProjektperimeter Seite Wettingen\n\n2 Ausführung\n\nDie Arbeiten konnten nach Arbeitsvergabe Mitte April 2015 gestartet werden. \n\nDie obgenannten Arbeiten wurden wie geplant ausgeführt. \n\nZufahrtsweg von Seite Wettingen\n\nDie Neigung der Rampe zur Brücke wurde entsprechend der gültigen Normen für den Lang-\nsamverkehr angepasst. Dies war nur möglich durch das gleichzeitige Anheben des Fussweges \nzur Schwimmbadstrasse.\n\nG\nott\nes\ngr\na-\nbe\nn-\nw\neg\n\nS\nc\nh\nwi\nm\nm\nb\na\nd-\nst\nra\ns-\ns\ne\n\nBr\nüc\nke\nn-\nstr\nas\nse\n\n\n\nSeite 4\n\nSchwimmbadstrassenbrücke\n\nDie Verbreiterung der Schwimmbadstrassenbrücke erfolgte durch den Teilabbruch und die \nVerbreiterung der Betonfahrbahn. Weiter wurde eine neue Absturzsicherung - angepasst an \ndie neue Situation - erstellt. \n\nNeue Stahlkonstruktion mit verbreitertem Weg und Vorlandsteg\n\nDer Vorlandsteg, welcher zwischen der Schwimmbadstrassenbrücke und der Stahlbrücke \nliegt, wurde komplett neu gestaltet und an die neue Situation angepasst. Dabei wurde ein \ngrosses Augenmerk auf ein sicheres Nebeneinander sowohl der Zufussgehenden als auch der \nRadfahrenden gelegt. \n\n\n\nSeite 5\n\nTrotz der Vielzahl an Schwierigkeiten aufgrund der Komplexität des Projekts, vor allem bei der \nBearbeitung der Stahlkonstruktion, der Zugänglichkeit und des Materialtransports konnte das \nBauprogramm weitestgehend eingehalten werden.\n\nDie Langsamverkehrsverbindung zwischen Baden und Wettingen über die Untere SBB-Lim-\nmatbrücke konnte am 11. Dezember 2015 wieder der Allgemeinheit übergeben werden. Seit \ndieser Zeit wird die sehr attraktive Verbindung noch stärker, sowohl von Fussgängern als auch \nvon Radfahrern benutzt.\n\nAufgrund diverser Garantiearbeiten, welche weitestgehend unter Verkehr ausgeführt wurden, \nkonnten die Arbeiten erst im Frühjahr 2017 definitiv abgeschlossen werden.\n\n3 Projektierungskreditabrechnung\n\nFür die Erarbeitung des Bauprojekts zur Verbreiterung des Fuss- und Radwegs über die Unte-\nre Limmatbrücke Baden - Wettingen wurde ein Projektierungskredit seitens der Einwohnerge-\nmeinde Wettingen von Fr. 115‘000.00 (inkl. MwSt.) und der Stadt Baden von Fr. 135‘000.00 \n(inkl. MwSt.) bewilligt. Die ungleiche Verteilung ergibt sich aus dem unterschiedlichen Aufwand \nfür die Projektierung der Anschlusswege. Die Projektierungskosten beinhalten auch das Hono-\nrar für den unabhängigen Prüfingenieur, den die SBB forderte.\n\nDie Projektierungskreditabrechnung schliesst mit einem Aufwand für die Einwohnergemeinde \nWettingen von Fr. 87‘335.40 (inkl. MwSt.) ab. Der bewilligte Projektierungskredit von \nFr. 115'000.00 wurde um 27’664.60 oder 24.06 % unterschritten.\n\nProjektierungskreditabrechnung\nKV\nFr.\n\nAbrechnung\nFr.\n\nKredit Anteil Einwohnergemeinde Wettingen 115'000.00\nProjektierungskreditabrechnung, Einwohnergemeinde Wettingen 87‘335.40\nMinderkosten\noder in %\n\n27‘664.60\n24.06 %\n\n\n\nSeite 6\n\n4 Baukreditabrechnung \n\nBaukreditabrechnung KV\nFr.\n\nAbrechnung\nFr.\n\nAbschnitt 2; Limmatbrücke, Anteil Wettingen (50%)\n\nBaukredit vom 16.05.2013 840‘000.00\n\nZusatzkredit vom 12.03.2015 540‘000.00\n\nTotal Ausführungskredit (inkl. Zusatzkredit) 1‘380‘000.00\n\nBaukosten mit Zusatzkredit 1‘195‘000.00 1'097'504.35\n\nHonorare 110‘000.00 145'515.65\n\nReserve, Unvorhergesehenes 75'000 43'357.75\n\nTotal Abschnitt 2; Limmatbrücke Anteil Wettingen (50%) 1‘380‘000.00 1'286'377.75\n\nAbschnitt 3; Seite Wettingen (100%), Baukredit vom \n16.05.2013 \n\n355‘000.00\n\nBaukosten 275‘000.00 292‘415.15\n\nHonorare 50‘000.00 22‘269.75\n\nReserve, Unvorhergesehenes 30‘000.00 19‘655.55\n\nTotal Abschnitt 3; Seite Wettingen (100%) 355‘000.00 334‘340.45\n\nTotal Baukredit Abschnitt 2 und 3 1‘735‘000.00 1‘620‘718.20\n\nMinderkosten\noder in %\n\n114‘281.80\n6.59 %\n\nMehr- und Minderkostenbegründungen\n\nAbschnitt 2; Limmatbrücke, Anteil Einwohnergemeinde Wettingen (50 %)\n\nFür den Kreditantrag stellt das Planungsbüro einen Kostenvoranschlag mit einer Kostengenau-\nigkeit nach SIA von +/- 10 % auf. Mit der Kostenungenauigkeit werden unvorhersehbare Effek-\nte wie bautechnische Unwägbarkeiten und Marktfluktuationen bei der Unternehmersubmission \nabgedeckt. Die Minderkosten von Fr. 93‘622.25 oder 6.78 % für den Steg an der SBB-Limmat-\nbrücke konnten aufgrund kleinerer Optimierungen im Kostenrahmen (mit dem Zusatzkredit) \nausgeführt werden. Die Mehrkosten für Honorare betragen Fr. 35‘515.65. Die Mehrkosten bei \nden Honoraren sind bei der Projektüberarbeitung und der notwendigen zweiten Submissions-\nausschreibung entstanden. Die Kosten für Reserven und Unvorhergesehenes wurden nicht \nausgeschöpft und sind ebenfalls im Kreditrahmen. \n\nAbschnitt 3, Brückenstrasse, Anteil Einwohnergemeinde Wettingen 100 %\n\nFür den Kreditantrag stellt das Planungsbüro einen Kostenvoranschlag mit einer Kostengenau-\nigkeit nach SIA von +/- 10 % auf. Mit der Kostenungenauigkeit werden unvorhersehbare Effek-\nte wie bautechnische Unwägbarkeiten und Marktfluktuationen bei der Unternehmersubmission \n\n\n\nSeite 7\n\nabgedeckt. Die Minderkosten von Fr. 20‘659.55 oder 5.82 % konnten aufgrund der Optimierun-\ngen in den Honoraren, Reserven und im Unvorhergesehenen erzielt werden. Mehrkosten in \nHöhe von Fr. 17‘415.15 sind jedoch bei den Baukosten aufgrund von zusätzlichen Baumass-\nnahmen (Baugrubensicherung, Verstärkung der Zufahrt ab Pfadiheim, zusätzliche Anschluss-\neisen für die Wand, Montagen sowie Demontagen und Zwischenlagerung der Pfosten und Er-\nsatzmikropfahl aufgrund der Statik entstanden. \n\n5 Subventionen\n\nDer Bund hat sich im Rahmen des Agglomerationsprogramms erste Generation mit gesamt-\nhaft Fr. 494'180.00 an den Kosten des Stegs sowie im Rahmen des Agglomerationspro-\ngramms zweite Generation mit gesamthaft Fr. 383'947.00 an den Kosten der Zufahrtswege be-\nteiligt. Die totalen Bundessubventionen für beide Gemeinden betrugen Fr. 878'127.00. Gemä-\nss Kostenteiler (Aufteilung gemäss effektiven Baukosten) zwischen den beiden Gemeinden re-\nsultiert daraus ein Subventionsbeitrag des Bundes Fr. 382‘456.05 für die Einwohnergemeinde \nWettingen sowie Fr. 495'670.95 für die Stadt Baden.\n\nDie effektive Projektkosten für den Ausbau des Kreditabrechnungen Projektierung von Fr. \n87‘335.40 (inkl. MwSt.) sowie Ausführung von Fr. 1‘620‘718.20 für die Verbreiterung der Fuss- \nund Radwegverbindung „Untere SBB-Limmatbrücke“ betragen nach Abzug der Bundessub-\nventionen für die Einwohnergemeinde Wettingen:\n\nBaukreditabrechnung KV\nFr.\n\nAbrechnung\nFr.\n\nTotal Baukredit (inkl. Zusatzkredit) \nAbschnitt 2 und 3\n\n1‘735‘000.00 1‘620‘718.20\n\nAbzüglich Bundessubventionen - 382‘456.05\n\nTotal Baukredit (inkl. Zusatzkredit) \nAbschnitt 2 und 3 nach Abzug der Bundessubventionen\n\n1‘238‘262.15\n\n6 Schlussbemerkung\n\nDie Abnahme eines Werks setzt u. a. dessen Vollendung voraus, d. h. der Unternehmer muss \nalle vereinbarten Arbeiten ausgeführt haben. Weiter ist die Dauer der Rügefrist (Garantiefrist) \nabzuwarten. Das Bauvorhaben endet nicht mit der Fertigstellung der Bauarbeiten, sondern \nnach Ablauf der zweijährigen Garantie. Somit erfolgt die Kreditabrechnung zu einem späteren \nZeitpunkt.\n\nDie wichtige regionale Langsamverkehrsverbindung zwischen Baden und Wettingen gewinnt \ndurch das Umsetzen der Massnahme wesentlich an Attraktivität und Sicherheit und entspricht \ndem Kantonalen Gesamtplan Verkehr (KGV) sowie dem Velokonzept. Die neue Radverbin-\ndung Baden-Wettingen wird heute stark frequentiert und hat sich bestens bewährt.\n\n\n\nSeite 8\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnungen Projektierung von Fr. 87‘335.40 (inkl. MwSt.) sowie Ausführung von \nFr. 1‘238‘262.15 (inkl. MwSt.) für die Verbreiterung der Fuss- und Radwegverbindung "Untere \nSBB-Limmatbrücke Baden-Wettingen" werden genehmigt.\n\nWettingen, 6. Mai 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2020-2367 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-2367\n\nPostulat Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend nicht beeinflussbare Spital- \nund Pflegefinanzierungskosten\n\nPostulat Fraktion FDP: Nicht beeinflussbare Spital und Pflegefinanzierungskosten\n\nAntrag\nDer Gemeinderat wird gebeten mit dem Kanton in Kontakt zu treten und eine finanzielle Lö-\nsung für die steigenden und nicht beeinflussbaren Spital- und Pflegefinanzierungskosten im \nambulanten und stationären Bereich anzustossen.\n\nBegründung\n\nIn Wettingen steigen die Spital- und Pflegefinanzierungskosten seit einigen Jahren rasant an, \nim Schnitt 1 Steuerprozent pro Jahr, ohne dass sie durch die Gemeinde direkt beeinflusst wer-\nden können. Bis jetzt konnte der Gemeinderat die steigenden Kosten durch Kürzungen und \nOptimierungen in anderen Bereichen teilweise kompensieren.\n\nDie Gemeinden haben wenig bis keinen Spielraum bei den gesetzlich vorgegebenen Spital- \nund Pflegefinanzierungsleistungen. Aus diesem Grund macht es Sinn, eine Angleichung der \nBelastungen zwischen den Gemeinden über einen höheren kantonalen Finanzierungsanteil \nvorzunehmen. Im besten Fall ist eine vollständige Restkostenfinanzierung durch den Kanton \nanzustreben.\n\nEine höhere oder vollständige Finanzierung dieser Leistungen durch den Kanton stellt zwar \nlediglich eine Umverteilung der Kosten dar, jedoch sollte das Problem der zunehmenden Leis-\ntungen an der Quelle angegangen werden.\n\nDer Aargauer Finanzausgleich ist ein sehr komplexer Mechanismus und schafft den überge-\nordneten Ausgleich, berücksichtigt jedoch nicht die altersstrukturellen Unterschiede.\n\nDie rechtliche Grundlage dieses finanziellen Ausgleichs muss auf kantonaler Ebene geregelt \nwerden und die Grossrätinnen und Grossräte werden sich ebenfalls politisch dafür einsetzen \nmüssen. Im Grossen Rat wurde diesbezüglich auch bereits ein Postulat eingereicht (vgl. htt-\nps://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=4840117).\n\nDas alleine genügt nicht und der Druck muss auch von der Gemeinde auf den Kanton ausge-\nübt werden. Da umliegende Gemeinden ebenfalls betroffen sind, könnte eine gemeinsame \nKommunikation an den Kanton sinnvoll sein.\n\n--------------\n\nhttps://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=4840117\nhttps://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=4840117\n\n

doc_text_tsv_de: '-2367':4 '/grossrat/grweb/de/195/detail%20gesch%c3%a4ft?prozid=4840117':274,277 '/grossrat/grweb/de/195/detail%20gesch%c3%a4ft?prozid=4840117).':238 '1':73 '12':9 '2020':3,11 'aargau':181 'allein':240 'altersstrukturell':198 'ambulant':53 'angegang':178 'angleich':126 'antrag':26 'anzustoss':57 'anzustreb':148 'ausg':254 'ausgleich':193,205 'beeinflussbar':14,22,48 'beeinflusst':84 'begrund':58 'belast':128 'bereich':56,102 'bereit':230 'berucksichtigt':194 'best':139 'betreff':12 'betroff':261 'dafur':221 'dar':166 'dass':78 'diesbezug':228 'direkt':83 'druck':245 'eben':209 'ebenfall':219,260 'eingereicht':233 'einsetz':222 'einwohnerrat':1 'fall':140 'fdp':7,20 'finanzausgleich':182 'finanziell':40,204 'finanzier':153 'finanzierungsanteil':136 'fraktion':6,19 'gebet':30 'gemeind':82,106,131,250,259 'gemeinderat':28,92 'gemeinsam':265 'genugt':241 'geregelt':210 'gesetz':114 'gross':225 'grossrat':216 'grossratinn':214 'grund':121 'grundlag':202 'hoh':134,150 'htt':235 'jahr':68,76 'jedoch':167,195 'kanton':33,147,158,253,269 'kantonal':135,208 'kommunikation':266 'kompensi':104 'komplex':186 'konnt':90 'kontakt':35 'kost':95,165 'kurzung':97 'ledig':161 'leis':173 'leistung':155 'lo':41 'macht':122 'mechanismus':187 'muss':223 'novemb':10 'optimier':99 'ordnet':192 'pflegefinanzierungskost':17,25,51,65 'pflegefinanzierungsleist':118 'polit':220 'postulat':5,18,232 'pro':75 'probl':170 'quell':177 'rasant':69 'rat':226 'rechtlich':201 'restkostenfinanzier':144 'schafft':189 'schnitt':72 'seit':66 'sinn':124 'sinnvoll':270 'spielraum':111 'spital':15,23,49,63,116 'stationar':55 'steig':61 'steigend':45,94 'stellt':159 'steuerprozent':74 'sung':42 'teilweis':103 'tret':37 'tung':174 'uberg':191 'ubt':255 'umlieg':258 'umverteil':163 'unterschied':199 'vgl':234 'vollstand':143,152 'vorgegeb':115 'vorzunehm':137 'wenig':108 'wer':85 'wetting':2,60 'wurd':227 'www.ag.ch':237,273,276 'www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/detail%20gesch%c3%a4ft?prozid=4840117':272,275 'www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/detail%20gesch%c3%a4ft?prozid=4840117).':236 'zunehm':172


2020-2063 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 8. Juli 2021\nan den Einwohnerrat\n\n \n\n2020-2063\n\nKreditbegehren von Fr. 12‘585‘000.00 (inkl. MwSt.) für die Erweiterung \nder Bezirksschulanlage Wettingen in modularer Hybridbauweise\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Bezirksschule Wettingen wächst in den nächsten Jahren kräftig und bedeutend früher als im \nSchulraumplanungsbericht vom 20. Mai 2019 prognostiziert. Zusätzlicher Schulraum wird bereits \nab dem Schuljahr 2021/2022 benötigt. Daher hat der Einwohnerrat am 11. März 2021 den Bau-\nkredit von Fr. 1‘310‘000.00 für ein Provisorium genehmigt.\nMit der geplanten Fertigstellung der Erweiterung der Bezirksschulanlage sollen die Klassenzim-\nmer und Gruppenräume vom Provisorium in den Neubau wechseln. Zusätzlich wird in der Erwei-\nterung die im Lehrplan 21 geforderte Zahl an TTG-Räumen geschaffen. Damit können die provi-\nsorisch eingerichteten TTG-Räume für die Bezirksschule im Schulhaus Zehntenhof aufgehoben \nund in die Erweiterung verschoben werden.\nDer Entscheid zugunsten einer modularen Hybridbauweise aus Holz und Beton wurde wegen der \nkostengünstigen und nachhaltigen Bauweise sowie der kurzen Planungs- und Ausführungszeit ge-\nfällt. Dabei verfügt ein modularer Hybridbau über die gleiche Lebensdauer wie ein Massivbau.\nGegenüber dem ursprünglich geplanten Massivbau beträgt die Kostenersparnis des Hybridbaus \nca. 5 Mio. Franken. Bei der Planungs- und Bauzeit kann mit einer Halbierung der Bauzeit gerech-\nnet werden, sprich 12 Monate statt 24 Monate. Bei der modularen Hybridbauweise handelt es sich \num eine Skelettbauweise, bei der ein grosser Teil der Trennwände nicht tragend sind, so-\nmit leicht entfernt werden können und folglich eine flexible Raumaufteilung ermöglichen.\nSpätestens mit der Einführung des neuen Lehrplans werden die Schülerinnen und Schüler auf \nden Erwerb von Kompetenzen geschult sowie ihre Selbständigkeit und Selbstverantwortung ge-\nfördert. Um dieses neue Unterrichtsmodell zu ermöglichen, ist in der Erweiterung vorgesehen, \nanstelle der üblichen Klassenzimmer Räume für die Einrichtung von Lernlandschaften und Input-\nzimmern zu schaffen.\nDie Kosten für die Erweiterung der Bezirksschulanlage in modularer Hybridbauweise belaufen \nsich auf Fr. 12‘585‘000.00 (inkl. MwSt.).\n\n\n\nSeite 2\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nIm Schuljahr 2019/2020 besuchten 476 Schülerinnen und Schüler die Bezirksschule Wettingen, \ndavon ca. 60 Jugendliche aus den Gemeinden Neuenhof und Würenlos. Diese tragen nicht un-\nwesentlich zur hohen Schülerzahl bei.\nDie Einwohnergemeinde Wettingen wird mit den Gemeinden Neuenhof und Würenlos eine Ver-\neinbarung abschliessen, in der die langfristige Aufnahme der Schülerinnen und Schüler aus den \nbeiden Gemeinden in der Bezirksschule geregelt wird.\nGemäss Bericht zur Schulraumplanung Wettingen vom 20. Mai 2019 fehlt es in der Bezirksschule \nbis 2030 an insgesamt ca. 2‘700.00 m2 Bruttogeschossfläche. Dies entspricht zweimal der Fläche \ndes „Neubaus“ und einmal der Fläche des Turnhallentrakts. Ausserdem weisen die drei ursprüngli-\nchen Gebäude aus dem Jahr 1956 sowie der im Jahr 1976 hinzugekommene Neubau einen ho-\nhen Umbau- und Instandsetzungsbedarf auf.\nZurzeit ist der Kanton bestrebt, kleinere Schulen zu schliessen und keine neuen mehr zu bewilli-\ngen. Daher ist auszuschliessen, dass Neuenhof und Würenlos für ihre Schülerinnen und Schüler \neine Alternative zu Wettingen finden können, da Baden und Spreitenbach bereits stark ausgelastet \nsind. Sollten sich die Gemeinden nicht auf einen Schulstandort einigen können, würde der Regie-\nrungsrat entscheiden, wo die Schülerinnen und Schüler beschult werden.\nAus den genannten Gründen beauftragte der Gemeinderat das Büro Landis AG im August 2019 \nmit einer Machbarkeitsstudie zur Erarbeitung verschiedener Varianten der Defizitbehebung (Tei-\nlerneuerung, Teilneubau). Zusätzlich wurde das Büro mit einer Zustandserfassung der bestehen-\nden Gebäude beauftragt, um eine Entscheidungsgrundlage für die künftige Weiterplanung in der \nBezirksschulanlage zu erhalten.\nAbhängig von der Variante betragen die Kosten der Erweiterungsbauten in Massivbauweise ge-\nmäss Machbarkeitsstudie zwischen Fr. 17.5 Mio. und Fr. 32.0 Mio. Die Kosten für den Umbau \nund den Instandsetzungsbedarf der bestehenden Gebäude belaufen sich bis zum Jahr 2030 je \nnach Variante auf Fr. 10.0 Mio. bis Fr. 13.5 Mio. \nAufgrund der Diskussionen um eine Verzichtsplanung im Rahmen des Budgets wurde die Bau- \nund Planungsabteilung im Juni 2020 damit beauftragt, anstelle der Erweiterungsbauten in Massiv-\nbauweise mögliche Alternativen und deren finanzielle Folgen aufzuzeigen.\nUntersucht wurden Lösungen mit Norm-Containern aus Metall einfachster Bauart, mit Individual-\nContainern aus Metall aufwendiger Bauart und Gebäuden aus Holz in modularer Hybridbauweise.\nIm November 2020 hat sich der Gemeinderat für eine modulare Hybridbauweise aus Holz und \nBeton entschieden und die Landis mit der Ausschreibung und Durchführung einer Submission \nbeauftragt. Auf dem Dach soll durch die Energie Wettingen AG eine Photovoltaik-Anlage reali-\nsiert werden.\n\n2 Problemstellung\n\nDie Bezirksschule Wettingen wächst in den nächsten Jahren stark und bedeutend früher als durch \ndie Schulraumplanung prognostiziert. Der dem Gemeinderat von der Bezirksschule aufgezeigte \nSchulraumbedarf gründet auf dem Schulraumplanungsbericht vom 20. Mai 2019 und weist einen \nkurzfristigen Bedarf von 900 m2 ab dem Schuljahr 2022/2023 auf. In diesem Raumbedarf sind zehn \nKlassenzimmer, vier Grossgruppenräume und ein Zimmer für die Lehrervorbereitung enthalten. \nAusserdem fehlt es der Bezirksschule an Räumen für das TTG (Textiles und Technisches Gestal-\nten).\nBis zur Fertigstellung der Erweiterung benötigt die Bezirksschule ab dem Schuljahr 2020/2021 \nprovisorischen Schulraum. Mit acht statt zehn Klassenzimmern, drei Gruppenräumen und einem \nLehrervorbereitungszimmer deckt das vom Einwohnerrat am 11. März 2021 genehmigte Provi-\n\n\n\nSeite 3\n\nsorium den Raumbedarf für ein Jahr ab. Das TTG wird während dieser Zeit weiterhin im Schul-\nhaus Zehntenhof und im Schulhaus Margeläcker unterrichtet.\n\nAn der Bezirksschule wird im Fachlehrersystem unterrichtet. Daraus folgt, dass die Lehrpersonen \nein eigenes Klassenzimmer für ihr Unterrichtsmaterial zugewiesen erhalten und die Schülerinnen \nund Schüler nach jeder Lektion das Zimmer wechseln. Dies bedingt, dass eine Erweiterung in kur-\nzer Distanz zur bestehenden Schulanlage erstellt werden muss. Hierzu bietet sich nur das Rasen-\nspielfeld südlich des bestehenden Neubaus an.\n\nLuftbild Bezirksschulanlage\n\nDie Grundfläche des Erweiterungsbaus beträgt ca. 900 m2. Diese Fläche entspricht annähernd \nder Grundfläche des angrenzenden Neubaus der Bezirksschule. Die Erweiterung ist dreigeschos-\nsig, um die erforderliche Bruttogeschossfläche von insgesamt ca. 2‘700 m2 anbieten zu können. \nDie Gesamtfläche der Wiese beträgt ca. 6‘600 m2. Das nutzbare Rasenspielfeld erstreckt sich \nüber eine Fläche von ca. 4‘050 m2 (45 m x 90 m).\n\nIn der Ausschreibung wurde von den Anbietern verlangt, dass sie, angrenzend an den Neubau, \neine Fläche von mindestens 30 m x 60 m und die Fläche der Laufbahn auf dem Spielfeld freihal-\nten müssen (Empfehlungen für Schulhausanlagen des Kantons Zürich).\n\n\n\nSeite 4\n\nLage des geplanten Erweiterungsbaus\n\n3 Lösungsansatz\n\nWegen der hohen Kosten einer Massivbauweise und der zeitlichen Dringlichkeit hat sich der Ge-\nmeinderat beim Neubau zur Erweiterung der Bezirksschule für die modulare Hybridbauweise ent-\nschieden.\n\nDie modulare Hybridbauweise ist ein Bausystem, mit dem schnell und flexibel Gebäude aller Ar-\nten und Nutzungen erstellt werden können. Der Ausdruck “Hybrid“ wird verwendet, weil verschie-\ndene Baustoffe (wie Holz, Stahl und Beton) verwendet werden. Die Gebäude können dauerhaft \noder temporär genutzt werden. Meist werden einzelne Raumelemente oder auch ganze Module \nim Werk vorgefertigt und auf der Baustelle montiert.\n\nEigenschaften der modularen Hybridbauweise:\n Die standardisierte Bauweise ermöglicht eine kurze Planungs-, Liefer- und Bauzeit.\n Die modulare Hybridbauweise ermöglicht eine präzise und integrierte Vorfabrikation aller \n\nmassgebenden Komponenten im Montagewerk unter idealen Bedingungen.\n Die modularen Hybridbauten sind in ihrer Lebensdauer vergleichbar mit Massivbauten.\n Die modularen Hybridbauten sind im Raumklima vergleichbar mit Massivbauten.\n Ein modularer Hybridbau wird vorwiegend in Trockenbauweise erstellt. Dies verhindert die\n\nGefahr von Baufeuchte, die bei luftdichten Gebäuden zu Bauschäden führen kann.\n Die modulare Bauweise ermöglicht es, jederzeit nicht tragende Trennwände rasch zu ent-fer-\n\nnen und umzustellen.\n Der überwiegende Anteil eines modularen Hybridbaus besteht aus Holz, einem der nachhal-\n\ntigsten Baumaterialien. Die Verwendung von Holz führt zur Reduzierung von grauer Energie.\n Die modularen Hybridbauten können komplett zurückgebaut und an einem neuen Ort wieder \n\nerrichtet werden.\n Die Bekleidung der Fassade aus einem witterungsbeständigen Material bietet verschiedene \n\nMöglichkeiten der Gestaltung.\n Die Hybridbauweise lässt eine Aufstockung des Gebäudes zu. Wegen des geringeren Mate-ri-\n\nalgewichts fallen auch die Aufwendungen zur Fundamentverstärkung geringer aus. Auch ei-\n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Hybrid\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Hybrid\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Hybrid\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Hybrid\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Hybrid\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Hybrid\n\n\nSeite 5\n\nne horizontale Erweiterung ist einfach umsetzbar, in dem die Aussenwand entfernt und an \nneuer Stelle, einige Rastermasse weiter, wieder Verwendung finden kann.\n\nNachhaltiges Bauen\nDer Gemeinde Wettingen ist eine nachhaltige Bauweise beim Neubau zur Erweiterung der Bezirks-\nschulanlage ein grosses Anliegen. Diesem Anspruch tragen folgende Anforderungen in der Sub-\nmission Rechnung:\n Standard Minergie-P (u. a. winterlicher und sommerlicher Wärmeschutz, kontrollierte Lufter-\n\nneuerung).\n Die Erweiterung ist über einen Fernwärmeanschluss mit der Holzschnitzelheizung im Altbau \n\nverbunden. Die Wärmeübertragung in den Räumen erfolgt über eine Flächenheizung.\n Verzicht auf ein Untergeschoss aus Stahlbeton über die gesamte Grundfläche des Gebäudes \n\n(Beton ist in der Herstellung energieintensiv und sollte nur dort zur Anwendung gelangen, wo \nkein anderes Material in Bezug auf Tragfähigkeit und Schalldämmung wirtschaftlich anwend-\nbar ist).\n\n Vorinstallation für die Montage einer Photovoltaik-Anlage auf dem Flachdach im Verbund mit \neiner extensiven Dachbegrünung.\n\n In den Submissionsunterlagen ist die Verwendung von gift- und formaldehydfreien Materialien \nvorgeschrieben, ebenso wie die Verwendung von zertifiziertem Holz aus der Schweiz oder dem \ngrenznahen Ausland.\n\n Für ökologische und gesunde Leistungen in der Ausschreibung nach Normpositionen-Katalog \n(NPK) wird die Anwendung der ecoDevis verlangt.\n\nSubmission Gesamtleistungsanbieter\nIm August 2019 hat der Gemeinderat die Landis AG damit beauftragt, eine Definition des Bau-\nvorhabens und eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung des benötigten Schulraums zu erarbei-\nten sowie den Zustand der bestehenden Gebäude zu erfassen.\nIn der Studie wurden verschiedene Varianten einer möglichen Erweiterung in konventioneller \nBauweise, unter Berücksichtigung des Ensembleschutzes, untersucht. Eine der Varianten bein-\nhaltete den Vorschlag eines Neubaus auf dem Rasenspielfeld.\nDie Dringlichkeit zur raschen Bereitstellung von Schulraum in einem Neubau hat den Gemein-\nderat im Juni 2020 dazu veranlasst, auf die Weiterbearbeitung der Varianten aus der Machbar-\nkeitsstudie im Rahmen eines Architekturstudienauftrags zu verzichten.\nStattdessen hat er entschieden, anstelle der konventionellen Massivbauweise andere mögliche \nBauweisen für die Erweiterung durch die Bau- und Planungsabteilung prüfen zu lassen.\nIm November 2020 hat sich der Gemeinderat aus drei möglichen Alternativen zum Massivbau \nfür die Variante der modularen Hybridbauweise entschieden. Zeitgleich mit dem Entscheid hat \ner die Landis AG beauftragt, eine Submission unter Gesamtleistungsanbietern durchzuführen.\n\nIm Projektbeschrieb mit integriertem Pflichtenheft war den Anbietern folgendes vorgegeben:\n Der Raumbedarf\n Das Kostendach\n Der Fertigstellungstermin\n\nEnde Mai haben vier Gesamtleistungsanbieter fristgerecht ein Angebot eingereicht.\n\nDie Begleitkommission hat die vier Angebote mit folgenden Zuschlagskriterien bewertet:\n Gesamtpreis des Bauwerks 50 %\n Architektonisches Gesamtkonzept 40 %\n Bauablauf und Zeitbedarf 10 %\n\n\n\nSeite 6\n\nNordfassade mit Verbindungsweg zu Eingangsbereich der Erweiterung\n\nDas ausgewählte Projekt besticht durch seine kompakte Bauweise mit dem kleinsten „Fussab-\ndruck“ aller vier Angebote und seine schnörkellose Architektur sowie die funktionale Anordnung \nder Räume unter Einhaltung des gewünschten Raumbedarfs.\nDie Hauptnutzfläche von 1‘610 m2, wie sie im Projektbeschrieb des Submissionsverfahrens ge-\nfordert ist, wird durch das Projekt eingehalten.\n\nLernlandschaften\nMit Lernlandschaften erfolgt an der Bezirksschule Wettingen ein wichtiger Schritt in Richtung einer \nmodernen Schule. Aufgrund der Lernforschung kommen Lernlandschaften dem selbstgesteuerten \nund individualisierten Lernen, wie sie der Lehrplan 21 fordert, entgegen.\nZudem hat die Lernforschung festgestellt, dass die neue Unterrichtsform der Heterogenität der \nSchülerinnen und Schüler besser entgegen kommt als der Frontalunterricht.\nIn den Inputzimmern erhalten die Schülerinnen und Schüler von den Lehrpersonen eine Aufgabe, \ndie sie dann im grossen Raum der Lernlandschaft in Gruppen zu lösen haben.\nLernlandschaften erfordern eine Erweiterung des üblichen Schülermobiliars. Die Schülertische \nwerden in den grossen Räumen zu Gruppen zusammengefasst und diese mit Sichtschutzwän-\nden untereinander getrennt. Zudem erhält im grossen Raum jede Schülerin bzw. jeder Schüler \nfür sein Schulmaterial ein persönliches Fach in einer Schrankwand.\n\n\n\nSeite 7\n\n2. Obergeschoss mit Räumen für Lernlandschaften\n\nUmgebung\nDer Zugang von der bestehenden Schulanlage zur Erweiterung ist kurz gehalten und knüpft an \ndas bestehende Wegnetz an. Die geringe Grundfläche des Erweiterungsbaus ermöglicht eine \ngrosszügige und sorgfältige Gestaltung sowie eine naturnahe Bepflanzung des neuen Aussen-\nraums.\n\n\n\nSeite 8\n\nErdgeschoss mit Eingangsbereich Grundriss mit Standard Klassenzimmern\n\n4 Finanzen\n\nDer Baukredit enthält die Kosten zur Erstellung eines hybriden Modulbaus gemäss Schulraum-be-\ndarf und weist eine Kostengenauigkeit von +/- 10 % aus. Der geplante Modulbau ist mehrge-\nschossig. Das Untergeschoss beschränkt sich auf die Unterbringung der Haustechnikaggregate.\nDie beauftragte Unternehmung des Modulbaus ist für die Projektierung des Erweiterungsbaus \nsowie für das Bewilligungsverfahren und die Ausführung zuständig. Weiter ist die beauftragte \nUnternehmung sowohl für die Planung der Gebäudeautomation gemäss Vorgabe der Einwoh-\nnergemeinde als auch die Planung und Ausführung des Anschlusses an die vorhandene Holz-\nschnitzelheizung verantwortlich.\nIm Auftrag der beauftragten Unternehmung ist ausserdem die Projektierung der Versickerungsanla-\nge für das Dachwasser sowie die Gestaltung der Umgebung zur Anbindung an den Neubau der \nBezirksschulanlage enthalten.\n\nDie Kosten für den modularen Hybridbau sehen wie folgt aus:\nHybrider Modulbau Fr. 10‘350‘000.00\n(Der Betrag enthält alle Arbeitsgattungen, BKP 1 Vorbereitungsarbeiten bis 4 Umgebung,\ndie für den Bau der Erweiterung erforderlich sind und entspricht der Eingabesumme der \nAnbieter.)\n\n\n\nSeite 9\n\nMobiliar Fr. 1‘350‘000.00\n(Der Betrag enthält die gesamte mobile Ausstattung, die für den Schulbetrieb der Bezirks-\nschule notwendig ist.)\n\nHonorare, Anschlussgebühren und Nebenkosten Fr. 585‘000.00\n(Der Betrag enthält sämtliche Honorare für die Leistungen, die nicht im Auftrag der Anbieter\nenthalten sind, wie z. B. die Bauherrenbetreuung sowie sämtliche Gebühren für das Erstel-\nlen des Neubaus, wie z. B. die Anschlussgebühren.)\n\nUnvorhergesehenes Fr. 300‘000.00\nTotal inkl. MwSt. (+/-10 %) Fr. 12‘585‘000.00\n\nInvestitionskosten einmalig CHF (brutto)\n\nInvestitionskosten extern (Gebäude) 11'235'000\nInvestitionskosten extern (Mobiliar) 1'350'000\nTotal externe Kosten 12'585'000\n\ninterne Kosten\nGesamtkosten 12'585'000\n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) CHF (brutto)\n\nKapitalfolgekosten\n1/2 der externen Investitionsausgaben (in TCHF) 6'293\nVerzinsung (zum aktuell gültigen hypothekarischen Referenzsatz) 1.25% 78'656\n\nAbschreibung\nGebäude 35 321'000\nMobiliar 10 135'000\n\nBetriebliche Folgekosten (Gebäudeunterhalt) 90'000\nBetriebliche Folgekosten (Unterhaltsreinigung) 27'000\nBetriebliche Folgeerträge -\n\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 651'656\n2175 LG Bezirksschule\n\nNachweis der Folgekosten gemäss § 90g GG\n\nDie Schulgelder werden aufgrund der kantonalen Vorschriften jedes Jahr neu berechnet. Dabei \nwerden Betriebskosten und Anlagekosten (Investitionen) berücksichtigt. Die vorgeschlagene Ab-\nschreibungsdauer führt dazu, dass die Schulgelder vorübergehend ansteigen und die Beteiligung \nder anderen Gemeinden an den Kosten infolge Kürzung der Annuität schneller erfolgt.\nDas Schulgeld pro Schüler bzw. Schülerin beträgt im Schuljahr 2020/2021 Fr. 5‘813.00. Falls das \nBauvorhaben vom Einwohnerrat und dem Stimmvolk genehmigt wird, wird der Betrag um einen \nKostenanteil an der Investition erhöht.\n\n\n\nSeite 10\n\n5 Alternativen\n\nZusätzlicher Schulraum in der Bezirksschulanlage wird bereits ab dem Schuljahr 2021/2022 be-\nnötigt. Diese Dringlichkeit hat zum Kreditantrag für das Provisorium geführt, den der Einwohnerrat \nan seiner Sitzung vom 11. März 2021 genehmigt hat.\n\nDie in der Machbarkeitsstudie geschätzten Kosten bewegen sich für eine Erweiterung in Massiv-\nbauweise je nach Variante zwischen Fr. 17.5 Mio. und Fr. 32.0 Mio. sowie für den Umbau und die \nInstandsetzung zwischen Fr. 10.0 Mio. und Fr. 13.5 Mio. bis ins Jahr 2030.\n\nDie Ausarbeitung einer Variante in Massivbauweise erfordert langwierige Verfahrensschritte wie \neinen Architekturstudienauftrag und in der Regel einen Architekturwettbewerb. Dies würde dazu \nführen, dass die Erweiterung in Massivbauweise erst ab dem Jahr 2026 bereitstehen würde.\n\nDarüber hinaus wären für die Dauer von fünf Jahren Schulraum-Container aufzustellen, was zu \nMehrkosten von ca. Fr. 1‘680‘000.00 führen würde. Zudem hätte man die Container für eine so \nlange Zeit auf dem Rasenspielfeld aufstellen müssen, was dessen Nutzung durch die Schule \nstark eingeschränkt hätte. Zu berücksichtigen ist auch, dass die steigenden Raumbedürfnisse \nder Mittelstufe im Schulhaus Zehntenhof die Bezirksschule in absehbarer Zeit zum Verlassen \nder provisorisch eingerichteten TTG-Räume im Zehntenhof zwingen könnten.\n\nDie betroffenen Sportvereine wurden über die Nutzbarkeit der Spielwiese rechtzeitig informiert. \nÜber das weitere Vorgehen wird die Turn- und Sportvereinigung Wettingen ebenfalls auf dem Lau-\nfenden gehalten. \n\nFazit\nDie modulare Hybridbauweise ist eine Bauweise, in der sich die Vorteile zweier Baustoffe, Holz \nund Beton in idealer Weise ergänzen. Holz ist einer der nachhaltigsten Baustoffe im Baugewerbe \nund führt nachweislich zu einem als angenehm empfundenen Raumklima. Die geringe Wärme-\nspeicherung und eingeschränkte Körperschalldämmung von Holz wegen dessen geringer Masse \nkann Beton in den Geschossdecken idealerweise ausgleichen. Modulbauten in Hybridbauweise \neignen sich auch gut zum Einbau einer kontrollierten Lüftung. Die standardisierten Module, die \nsich der jeweiligen Nutzung anpassen lassen, erlauben eine kurze Planungs- und Erstellungszeit.\n\n6 Provisorischer Zeitplan\n\nDie Fertigstellung der Erweiterung ist auf den Sommer 2023 geplant. Anschliessend ist vorgese-\nhen, mit der Planung der dringend benötigten Umbau- und Instandsetzungsarbeiten am Altbau, \ndem Singsaaltrakt und dem Turnhallentrakt zu beginnen.\n\nDie Erweiterung der Bezirksschulanlage ist vom Umbau und der Instandsetzung der bestehen-\nden Anlage bewusst getrennt worden, um das gesamte Bauvorhaben zu vereinfachen.\n\nDie Erweiterung hat zum Ziel, möglichst rasch den benötigten Schulraum für die zusätzlichen \nSchülerinnen und Schüler sowie das neue Fach TTG (Textiles und Technisches Gestalten) be-\nreitzustellen.\nDer Umbau und die Instandsetzung der bestehenden Schulanlage soll eine weitere Optimierung \ndes bestehenden Schulraums ermöglichen sowie den schlechten baulichen Zustand der Gebäude \nverbessern.\n\nDie Erweiterung schränkt den Handlungsspielraum in den baulichen Massnahmen bei den be-\nstehenden Gebäuden nicht ein, im Gegenteil, dieses Vorgehen ermöglicht eine sorgfältige Pla-\nnung der inventarisierten Gebäude der bestehenden Anlage.\n\n\n\nSeite 11\n\nVorbehältlich der Genehmigung des Baukredits durch den Einwohnerrat und der Zustimmung \ndurch das Stimmvolk kann der vorgesehene Fertigstellungstermin eingehalten werden. Geplant \nist die Fertigstellung der Erweiterung im Sommer 2023. \n\nInfo-Veranstaltung für Einwohnerrat und weitere Gremien 16. August 2021\nGenehmigung Baukredit durch Einwohnerrat 2. September 2021\nGenehmigung Baukredit durch Stimmvolk 28. November 2021\nProjektierungsbeginn Dezember 2021\nFertigstellung Juni 2023\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 12‘585‘000.00 (inkl. MwSt.) zur Erweiterung der Bezirksschulanlage \nWettingen in modularer Hybridbauweise wird genehmigt.\n\nWettingen, 8. Juli 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nPhilippe Rey Barbara Wiedmer\nGemeinderat Gemeindeschreiberin\n\n\n


2021-0697 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 8. Juli 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0697\n\nKreditbegehren von Fr. 50‘000.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzanschaf-\nfung eines Zugkraftfahrzeugs (ZKF) für die Feuerwehr Wettingen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Zugkraftfahrzeug (ZKF) stammt aus dem Jahre 1994. Der Ersatz ist in der Langfrist-Fahr-\nzeugplanung vorgesehen. Die Feuerwehr beantragt als Ersatzbeschaffung den Erwerb eines \nneuen Zugkraftfahrzeugs (ZKF) zum Preis von Fr. 50’000.00 (inkl. MwSt.).\n\nDie Feuerwehr hat eine Beschaffungskommission eingesetzt, welche eine umfangreiche Vari-\nantenevaluation durchführte. Dabei hat die Evaluation eines zweiachsigen PKW-Fahrzeugs, \nTyp Pick-Up mit einer Ladepritsche am besten abgeschlossen. Mit diesem Einsatzfahrzeug ist \ndie Feuerwehr Wettingen gemäss dem aktuellen Stand der Feuerwehrtechnik ausgerüstet. \nZudem entspricht das neue Fahrzeug den aktuellen Anforderungen an die Fahrzeugtechnik \nund -sicherheit. Sämtliche bestehende Anhänger können mit diesem Fahrzeug gezogen und \nmaximal fünf Angehörige der Feuerwehr (inkl. Fahrer) transportiert werden. Mit diesem Fahr-\nzeug kann auch schwieriges Gelände am Lägernhang problemlos angefahren werden. \n\nDer Verkauf des alten ZKF und des Strassenrettungsfahrzeugs (SRF) erbringt total \nFr. 26‘000.00 Erlös gemäss Langfristplanung. Es verbleiben Fr. 24‘000.00 Nettokosten.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nBeschaffungen in der Feuerwehr, in diesem Fall Fahrzeugbeschaffungen, sind unter einem \nanderen Blickwinkel als Beschaffungen in anderen Bereichen zu betrachten. In der Feuerwehr \nals Untergruppe der Sicherheitsabteilung gilt bei einem Ernstfalleinsatz der Massstab der \nhöchsten Verfügbarkeit. \n\nDer Ersatz des Fahrzeugs ist in der Langfristplanung und im Finanzplan der Gemeinde Wettin-\ngen auf das Jahr 2021 terminiert. \n\nGemäss Konzeptvorgabe der aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) werden für eine \nOrtsfeuerwehr bestimmte Fahrzeuge vorgeschrieben. Nach dem Erreichen der definierten Le-\nbensdauer von 20 Jahren ist das Fahrzeug abgeschrieben und soll ersetzt werden. In der ak-\ntuellen Richtlinie 5 (V10.2019) ist dieses Fahrzeug nicht mehr subventionsberechtigt. \n\n\n\nSeite 2\n\nInnerhalb der Feuerwehr-Einsatzplanung der Feuerwehr Wettingen übernimmt das ZKF \nschwerpunktmässige Aufgaben und zählt weiterhin als ein wichtiger Bestandteil der Kleinfahr-\nzeugflotte. Für die vielfältigen Aufgaben der Feuerwehr wie Brandbekämpfung, technische \nHilfeleistung, Bekämpfung von Elementarereignissen oder Einsätze für die Notfallalarmierung \nwird zahlreiches spezifisches Material auf dem Schadenplatz benötigt.\n\nDas ZKF ist in den Einsatzplänen der Motorspritze fest eingebunden und in diesem Bereich \nein Ersteinsatzfahrzeug. Die schweren Pumpen werden im Einsatz bei abgelegenen Höfen \nund Gebäuden benötigt, um einen Wassertransport zu ermöglichen. \n\nBei technischen Hilfeleistungen und Elementarereignissen sowie bei Einsätzen am Lägern-\nhang wird mit dem ZKF auch schwieriges Gelände angefahren, welches für schwere Feuer-\nwehrfahrzeuge nicht zugänglich ist. In den Einsatzplänen der Ölsperrengruppe wird das ZKF \nals Bootsanhänger-Zugfahrzeug eingesetzt und transportiert auch die Bootscrew, damit diese \nautonom ihren Auftrag erfüllen kann.\n\nDas zu ersetzende Fahrzeug hat die Grenze des Lebenszyklus längst überschritten. Altersbe-\ndingt hat auch die Leistung für das Ziehen von schweren Anhängern nachgelassen. Dies führt \nin absehbarer Zeit zu erheblichen Getriebe- und Motorenproblemen. Sollte diese Situation im \nEinsatz eintreffen, ist die Feuerwehr nicht in der Lage, die Vorgaben der Gebäudeversicherung \n(AGV) einzuhalten. Die Verfügbarkeit und damit auch die geforderte Einsatzbereitschaft redu-\nzieren sich mit zunehmendem Alter. Zurzeit wird die nötige Betriebsbereitschaft aufrechterhal-\nten, werterhaltende und vorbeugende Investitionen werden jedoch nicht getätigt. \n\nDie vorgegebene Einhaltung der Einsatzplanung für einen Wassertransport kann nicht mehr \ngewährleistet werden. Ebenfalls sind Ersatzteile nur noch teilweise erhältlich. Das Fahrzeug \nentspricht verkehrs- und sicherheitstechnisch (Längssitzbänke im Fond) nicht mehr den heuti-\ngen Anforderungen und kann in einer Notfallsituation (z. B. Vollbremsung) zu schweren Verlet-\nzungen der Angehörigen der Feuerwehr (AdF) führen und genügt somit für den Einsatz nur \nnoch bedingt.\n\n1. Anforderungsprofil und Beschaffungskriterien\n\nUm ein Anforderungsprofil zu erhalten und die Beschaffungskriterien festlegen zu können, \nwurden sämtliche Aufgaben zusammengestellt, für welche das ZKF eingesetzt wird und in \nZukunft eingesetzt werden soll:\n\n Zugfahrzeug für Motorspritzenanhänger FP 48/8, FPN 15/1000, für den Wassertransport in \nabgelegene Örtlichkeiten, welche über keine Hydranten in unmittelbarer Nähe verfügen \n(bspw. Mooshof / Eigihof)\n\n Zugfahrzeug für Schlauchanhänger für den Wassertransport in schwierigem Gelände\n Zugfahrzeug für Verkehrsanhänger Verkehrsgruppe (künftige Aufgabe)\n Zugfahrzeug für den Bootsanhänger für die Aufgaben der Ölsperre auf kantonalen Gewäs-\n\nsern\n Transportfahrzeug für Personal in schwieriges Gelände\n Transportfahrzeug für Personal und Material zur Besetzung der Notfalltreffpunkte (NTP) \n\n(Auftrag Bevölkerungsschutz)\n Gerätefahrzeug für den Transport von Kleinlöschgeräten in schwierigem Gelände\n Transportfahrzeug für Abklärungsaufträge\n\n\n\nSeite 3\n\nFür die Beschaffung lassen sich daraus folgende Kriterien ableiten:\n\n- Erfüllung Anforderungsprofil\n- Investitionskosten\n- Gesamtkosten (LCC)\n- Flexibilität bezüglich zukünftiger organisatorischer Entwicklung der Feuerwehr\n\n2. Variantenvergleich\n\nVarianten Vorteile Nachteile\nPKW-Geländefahrzeug Einsatzplanung wird weiterhin zu \n\n100 % erfüllt\nPersonal- und Materialtransport ge-\n\nwährleistet\nAdF mit Ausweis B dürfen nach er-\n\nfolgter Schulung das Fahrzeug be-\nwegen \n\nHohe Fahrerverfügbarkeit \nGute Geländegängigkeit\nHoher Fahrkomfort \nFahrzeuglänge\n\nGeschlossene Bauart ermög-\nlicht schlechte Zuladung von \nsperrigem Material\n\nSchlechter Zugang zum Kof-\nferraum bei angehängtem An-\nhänger\n\nGeringere Zuladung im Kof-\nferraum auf Grund der Fahr-\nzeugbauart\n\nSchlechtere Reinigungseigen-\nschaften\n\nPKW-Pick-Up Einsatzplanung wird weiterhin zu \n100 % erfüllt\n\nPersonal- und Materialtransport ge-\nwährleistet\n\nAdF mit Ausweis B dürfen nach er-\nfolgter Schulung das Fahrzeug be-\nwegen \n\nHohe Fahrerverfügbarkeit \nHohe Zuladung\nGrosser Stauraum auf Ladefläche\nEinfache Reinigung/ Retablieren\nGute Geländegängigkeit\nHohe Zugänglichkeit bei angehäng-\n\ntem Anhänger\nRobuste Ladefläche mit geringerem \n\nVerschleiss\nHohe Zugfähigkeit\n\nGeringerer Fahrkomfort\nFahrzeuglänge\n\n3. Ergebnisvergleich\n\nDer Vergleich zeigt, dass die Beschaffung eines Fahrzeugs Variante «Pick-Up» die Anforde-\nrungen der Feuerwehr erfüllt. Dieses Fahrzeug ermöglicht es, ein grosses Einsatzspektrum \nabzudecken und das notwendige Material für eine Vielzahl von Einsätzen rasch möglichst vor \nOrt zu haben. \n\nFolgende Fahrzeuge werden zurzeit in Betracht gezogen:\n\nIsuzu D-Max Neufahrzeug/Vorführfahrzeug\nVW Amarok Occasionsfahrzeug\nFiat Fullback Vorführfahrzeug/Occasionsfahrzeug\nMitsubishi L200 Neufahrzeug/Vorführfahrzeug\nFord Ranger Vorführfahrzeug/Occasionsfahrzeug\nToyota Hilux Neufahrzeug/Vorführfahrzeug\nMercedes X-Class Occasionsfahrzeug\n\n\n\nSeite 4\n\nUm das bestmögliche Fahrzeug zu beschaffen, werden alle Varianten geprüft und gemäss Kri-\nterienkatalog validiert.\n\nEs sollen Händler und Werkstätten in der Gemeinde und näherer Umgebung berücksichtigt \nwerden, um auch den späteren Service zu gewährleisten, ob beim Kauf des Fahrzeugs oder \naber für die Servicearbeiten.\n\nKonkrete Angebote sind durch Recherchen auf den Onlineplattformen Autoscout und Car4You \nauffindbar und wurden in die Berechnung aufgenommen.\n\nAbb. 1: Mögliches Modell eines Zugkraftfahrzeugs\n\nTechnische Anforderung\n\nAntrieb 4 x 4\n\nMotor mind. Euro 6\n\nAchsen 2\n\nKabine Doppelkabine mit Ladepritsche\n\nSitzplätze 5 (inkl. Fahrer)\n\nGesamtgewicht max. 3.5 t\n\nFahrzeuglänge ca. 5.5 m\n\nFahrzeugbreite ca. 2.00 m\n\nWarnvorrichtung LED Blaulichtsignalisation und Wechselklanghorn\n\nAnhängevorrichtung mind. 3000 kg gebremst\n\n4. Beschaffung\n\nEs wird die Beschaffung eines Zugkraftfahrzeugs (ZKF) beantragt und wie folgt begründet:\n\nDas aktuelle ZKF der Feuerwehr Wettingen steht seit 1994 im Dienst. Das Fahrzeug erfüllt die \nheutigen sicherheits- und einsatztechnischen Anforderungen an Einsatzfahrzeuge nicht mehr. \n\n\n\nSeite 5\n\nEin modernes Fahrzeug stellt die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr weiterhin sicher und garan-\ntiert ein sicheres und dem Stand der Technik entsprechendes Einsatzmittel.\n\nDas aktuelle ZKF erfüllt viele Aufgaben (Zugfahrzeug, Personentransport). Die Feuerwehr ist \nbestrebt, vorhandene Mittel optimal einzusetzen. Dies ist z. B. an der Vielfältigkeit der vorhan-\ndenen Anhänger abzulesen. \n\nDamit weiterhin die Einsatztaktik sowie die Einsatzfähigkeit gewährleistet werden kann, ist die \nBeschaffungskommission überzeugt, an dieser Fahrzeugart festzuhalten. \n\nDurch die hohen Erlöse, welche beim Verkauf der Altfahrzeuge erreicht werden, liegt das ge-\nplante effektive Investitionsvolumen auf einem tiefen Niveau. \n\nDas bestehende ZKF entspricht nicht mehr den heutigen Abgasanforderungen. Bei der Neube-\nschaffung ist eine Motorenvariante der neusten Generation nach der Euro 6 Abgasnorm ge-\nplant (Interpellation Patrick Bürgi und Sandro Sozzi vom 10. November 2011 betreffend Ener-\ngiesparen bei Kommunalfahrzeugen).\n\nDurch das hohe Einsatzalter ist zurzeit die Gefahr gross, dass ein technischer Defekt den Ein-\nsatz des Fahrzeugs verhindern kann und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr Wettingen nur \neingeschränkt gewährleistet ist.\n\nDie Feuerwehr Wettingen betrachtet es als opportun, als Notfallorganisation auf Fahrzeuge zu-\nrückgreifen zu können, die nicht am Ende der Lebensdauer oder darüber hinaus stehen und \neine hohe Verfügbarkeit aufweisen. Weiter ist in diesem fortgeschrittenen Alter mit merklich \nmehr Unterhalts- und Reparaturarbeiten zu rechnen.\n\n5. Kosten\n\nFahrzeug (Neu- oder Vorführfahrzeug) inkl. AHK Fr. 42'000.00\nBeschaffung Blaulicht Warnvorrichtung und RAG AufzeichnungsgerätFr.   6'500.00\nEinbau Funkanlage Fr.   1‘500.00\nTotal Kosten Fahrzeug und Material Fr. 50'000.00\n\nErlös Verkauf Alt ZKF (Höchstes Gebot Stand 24.05.21)                         - Fr. 15'000.00\nErlös Verkauf Alt SRF (Ausserdienststellung 01.01.21 und verkauft)          - Fr. 11'000.00\nTotal Erlöse zugunsten Gemeinde Wettingen - Fr. 26'000.00\n\nAufwand Gemeinde (Anschaffungskosten abzüglich Erlöse) Fr. 24'000.00\n\nDer Erlös des aktuellen ZKF kann nur gewährleistet werden, solange das Fahrzeug fahr- und \nfunktionstüchtig ist.\n\nBeim aktuellen 27-jährigen ZKF stehen in nächster Zeit folgende Reparaturen an:\n\n Reparatur Erneuerung Hinterachse Fr. 1'800.00\n Bereifung erneuern (Alter) Fr. 1'800.00\n Grosser Service Fr. 2'700.00\n Motorfahrzeugkontrolle MFK Fr. 1'500.00\n\n\n\nSeite 6\n\n6. Folgekosten\n\nDas Fahrzeug wird direkt in der Rechnung 2021 unter Konto 1500.3111.00 verbucht und nicht \nabgeschrieben. In den ersten Jahren nach der Fahrzeug-Beschaffung fallen weniger Unter-\nhalts- und Reparaturkosten an.\n\n                    \nAbb. 2: Mögliches Modell und Beladung für Abb. 3: Mögliches Modell mit Anhänger\nEinsätze in Waldgebieten\n\n7. Alternative Antriebskonzepte\n\nDie Prüfung der alternativen Antriebe für den ZKF-Ersatz hat folgendes Resultat ergeben:\n\nVollelektro Pick Up 4x4: Keine Fahrzeughersteller haben ein solches Fahrzeug im Angebot. \nAktuell sind nur Studien vorhanden und erste Prototypen sind im \nBau.\n\nHybrid Pick Up 4x4: Ford hat ein erstes seriennahes Fahrzeug präsentiert (Ford F-150). \nDas Fahrzeug ist nur für den amerikanischen Markt vorgesehen.\n\nWasserstoff Pick Up 4x4: Kein Hersteller bietet ein Fahrzeug in dieser Kategorie an. \nCNG (Gas) Pick Up 4x4: Es gibt nur Angebote für Umbauten. Kein Hersteller bietet ein Seri-\n\nenfahrzeug mit Gasanlage an.\n\n8. Fazit\n\nDie Beschaffungskommission der Feuerwehr Wettingen ist einstimmig der Ansicht, dass mit \nder Beschaffung des Zugkraftfahrzeugs (ZKF) das Konzept der Feuerwehr Wettingen konse-\nquent weiter umgesetzt werden soll. Das ZKF stellt eine günstige und wirtschaftliche Lösung \ndar. Eine überschaubare Investition ermöglicht es der Feuerwehr, ihren Dienst auch in Zukunft \noptimal zu verrichten.\n\n* * *\n\n\n\nSeite 7\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 50‘000.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzanschaffung eines Zugkraft-\nfahrzeugs (ZKF) für die Feuerwehr Wettingen wird genehmigt.\n\nWettingen, 8. Juli 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nPhilippe Rey Barbara Wiedmer\nGemeinderat Gemeindeschreiberin\n\n\n


2020-0370 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-0370\n\nMotion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend Redukti-\non der Sitzungsgelder der Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte "Solidarischer Ein-\nwohnerrat"\n\nAntrag\n\nDie Sitzungsgelder für Wettinger Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sind um 15 % auf \nFr. 85.00 pro Einwohnerratssitzung zu reduzieren. Die Umsetzung hat so zu erfolgen, dass sie \nauf Beginn der nächsten Legislaturperiode am 1. Januar 2022 wirksam wird. Die entsprechen-\nden Reglemente sind anzupassen.\n\nBegründung\n\nMit dieser Massnahme kann auch der Einwohnerrat einen konkreten und massvollen Beitrag \ndazu leisten, die Ausgaben der Gemeinde Wettingen nachhaltig zu senken.\n\n--------------\n\n\n

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2020-0369 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-0369\n\nMotion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend Redukti-\non des Salärs der Gemeinderäte "Solidarischer Gemeinderat"\n\nAntrag\n\nDie Brutto-Jahressaläre von Vizeammann, Gemeinderätinnen und Gemeinderäten von Wettin-\ngen sind pauschal um jeweils 15 % zu kürzen. Die Umsetzung hat so zu erfolgen, dass sie auf \nBeginn der nächsten Legislaturperiode am 1. Januar 2022 wirksam wird. Die entsprechenden \nReglemente sind anzupassen.\n\nBegründung\n\nMit dieser Massnahme kann ein konkreter Beitrag dazu geleistet werden, die Ausgaben in \nWettingen nachhaltig zu senken.\n\n--------------\n\n\n

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Grundriss-Wettingen (dezimiert)

text: \nFür diese Zeichnung behalten wir uns alle Rechte vor. Ohne unsere vorherige Zustimmung darf sie weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt \n \n (DIN 34 Urheberschutzvermerk Okt. 1977) \n\nFAGSI AG \nIndustriestrasse 8 \nCH-4806 Wikon \nTelefon: +41 062 746 86 00 www.fagsi.ch \nTelefax: +41 062 746 86 10 info@fagsi.ch  \n\nP-Nr: PRJ-35474 Kunde:  Bauort:  Seite: 1 \n\nProjekt: CH-25610-20-Wettingen-Schulraumprovisorium kleine Version BvH:  Zeichner: Moser, Reto Datum: 11.01.2021 \n\n \n\n \n \n \n \n \n\nEbene EG \n\n \n \n\n\n\nFür diese Zeichnung behalten wir uns alle Rechte vor. Ohne unsere vorherige Zustimmung darf sie weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt \n \n (DIN 34 Urheberschutzvermerk Okt. 1977) \n\nFAGSI AG \nIndustriestrasse 8 \nCH-4806 Wikon \nTelefon: +41 062 746 86 00 www.fagsi.ch \nTelefax: +41 062 746 86 10 info@fagsi.ch  \n\nP-Nr: PRJ-35474 Kunde:  Bauort:  Seite: 2 \n\nProjekt: CH-25610-20-Wettingen-Schulraumprovisorium kleine Version BvH:  Zeichner: Moser, Reto Datum: 11.01.2021 \n\n \n\n \n \n \n \n \n\nEbene 1. OG \n\n \n\n\n


2021-0634 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2021-0634\n\nPostulat Fraktion FDP vom 20. Mai 2021 betreffend lnformation an die Steuerzahler \nbezüglich Finanzen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob ein einfach verständliches und grafisch \naufbereitetes Informationsschreiben mit der aktuellen finanziellen Situation und den \nbudgetierten Ausgaben pro Ressort der Gemeinde an alle Stimmberechtigten jährlich zu \nversenden ist (2.8. mit Abstimmungsunterlagen). Ebenso sollen alle fixen Transferkosten im \nVerhältnis zu den Gesamtausgaben grafisch verständlich ausgewiesen werden.\n\nBegründung\n\nEine einfache und transparente Informationspolitik in Bezug auf die Gemeindefinanzen stärkt \nin der Bevölkerung die Akzeptanz gegenüber des Gemeinde- und Einwohnerrats.\n\nNicht jeder Steuerzahler interpretiert das jährlich veröffentlichte Budget korrekt. Die wichtigsten \nfinanziellen Informationen sind nur mit entsprechendem Vorwissen und einem gewissen \nZeitaufwand den Unterlagen zu entnehmen Somit ist eine mögliche Unwissenheit bezüglich \nder budgetierten Ausgaben und dessen Verhältnis zueinander vorhanden. Vielen Einwohnern \nist auch die Tatsache der fixen Transferkosten und dessen prozentualer Anteil der \nGesamtausgaben nicht bewusst. Eine proaktive Informationspolitik in Bezug auf die Finanzen \nverhindert Fehlinterpretationen durch Fehlinformationen und stärkt den demokratischen \nProzess.\n\nEin gutes Beispiel ist das Begleitschreiben vom Kanton zu der Steuererklärung, welches \ngrafisch sehr verständlich gestaltet ist und mit wenig Zeitaufwand interpretiert werden kann.\n\n--------------\n\n\n

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doc_text_tsv_it: '-0634':4 '2.8':54 '20':9 '2021':3,11 'abstimmungsunterlagen':56 'aktuellen':36 'akzeptanz':87 'an':14,47 'anteil':145 'antrag':19 'auch':136 'auf':79,155 'aufbereitetes':32 'ausgaben':42,127 'ausgewiesen':69 'beauftragt':23 'begleitschreiben':172 'begründung':71 'beispiel':169 'betreffend':12 'bevölkerung':85 'bewusst':149 'bezug':78,154 'bezüglic':17,124 'budget':100 'budgetierten':41,126 'das':97,171 'demokratischen':165 'den':40,65,115,164 'der':20,35,45,84,125,139,146,176 'des':89 'dessen':129,143 'die':15,80,86,102,137,156 'durc':160 'ebens':57 'ein':27,72,121,150,167 'einem':112 'einfac':28,73 'einwohnern':134 'einwohnerrat':1 'einwohnerrats':92 'entnehmen':118 'entsprechendem':109 'fdp':7 'fehlinformationen':161 'fehlinterpretationen':159 'finanzen':18,157 'finanziellen':37,104 'fixen':60,140 'fraktion':6 'gegenüber':88 'gemeind':46,90 'gemeindefinanzen':81 'gemeinderat':21 'gesamtausgaben':66,147 'gestaltet':182 'gewissen':113 'grafisc':31,67,179 'gutes':168 'im':62 'informationen':105 'informationspolitik':76,152 'informationsschreiben':33 'interpretiert':96,188 'ist':53,120,135,170,183 'jeder':94 'jährlic':50,98 'kann':190 'kanton':174 'korrekt':101 'lnformation':13 'mai':10 'mit':34,55,108,185 'möglic':122 'nicht':93,148 'nur':107 'ob':26 'postulat':5 'pro':43 'proaktiv':151 'prozentualer':144 'prozess':166 'prüfen':25 'ressort':44 'sehr':180 'sind':106 'situation':38 'sollen':58 'somit':119 'steuererklärung':177 'steuerzahler':16,95 'stimmberechtigten':49 'stärkt':82,163 'tatsac':138 'transferkosten':61,141 'transparent':75 'und':30,39,74,91,111,128,142,162,184 'unterlagen':116 'unwissenheit':123 'verhindert':158 'verhältnis':63,130 'versenden':52 'verständlic':68,181 'verständliches':29 'veröffentlicht':99 'vielen':133 'vom':8,173 'vorhanden':132 'vorwissen':110 'welches':178 'wenig':186 'werden':70,189 'wettingen':2 'wichtigsten':103 'wird':22 'zeitaufwand':114,187 'zu':24,51,64,117,175 'zueinander':131


2020-2324 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-2324\n\nPostulat Fraktion CVP vom 12. November 2020 betreffend Tägi-Jahres-Abo für Wettin-\nger SchülerInnen - Mehrwert für's gleiche Geld\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat prüft gemeinsam mit der Tägi AG eine kostenlose Jahreskarte für Wettinger \nSchüler. Dies soll innerhalb des aktuell budgetierten Betrags (ca. Fr. 180'000.00 Budget 2021) \numgesetzt werden, indem Wettinger Schulen nicht wie geplant normale Einzeleintritte lösen \nmüssen, sondern für den gleichen Betrag ein Jahres-Abo für jeden Schüler von der Tägi AG \nbekommen. Eine Umsetzung soll so rasch wie möglich erfolgen.\n\nBegründung\n\nDas Tägi lebt. Ganz Wettingen darf stolz auf dieses gelungene Werk sein. Bereits erfreuen \nsich sämtliche Generationen an den Vorzügen unseres neuen Tägis. Wie im Leistungsvertrag \nzwischen der Gemeinde und der Tägi AG geplant, muss die Schule Wettingen die Eintritte ins \nBad bezahlen. Im Budget 2021 wird ersichtlich, dass jeder Schüler den normalen Eintrittspreis \n(Fr. 4.00 pro Eintritt) bezahlen muss. Es sind ca. Fr. 180'000.00 budgetiert. Verteilt man diesen \nBetrag auf ca. 2000 Schüler (Primar, Mittel- und Oberstufe) ergibt dies Fr. 90.00 pro Schüler. \nGemäss Preisliste Tägi kostet ein Jahresabonnement für einheimische Kinder von 6 -16 Jah-\nren Fr. 88.00.\n\nDie Schule Wettingen ist bestimmt einer der grössten Kunden der Tägi AG. Statt dass die bud-\ngetierten Fr. 90.00 pro Schüler einfach in Einzeleintritten verpuffen, soll jeder Schüler kosten-\nlos ein Jahresabo im Wert von Fr. 88.00 erhalten. Dies kann kostenneutral, sprich zum glei-\nchen Betrag wie heute budgetiert, umgesetzt werden - bringt aber echten Mehrwert für die \nWettinger Bevölkerung, unsere Jugend und die Familien. Wir fördern die Bewegung, animieren \nWettinger Familien gemeinsam zu regelmässigen Besuchen des Tägis und entlasten die \nHaushaltsbudgets von 1'000 Familien. Auch die Tägi AG kann profitieren. Kein mühsames \nZählen am Eingang (Schulen können einfach gratis rein, da ja alle ein Jahresabo haben) und \nSchaffen von zusätzlichem Mehrwert für die Wettinger Bevölkerung. Will heissen: bestes Mar-\nketing. Erhoffen kann sie sich zudem Mehreintritte von Familien.\n\n--------------\n\n\n


2021-0633 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2021-0633\n\nPostulat Fraktion FDP vom 20. Mai 2021 betreffend Photovoltaikanlagen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, der EWW AG geeignete Dach- und/oder Fassaden-Flächen \nauf öffentlichen oder privaten Gebäuden für Photovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen, \ndamit private Investoren in Solarstrom investieren können.\n\nBegründung\n\nDas Potenzial für Solarstrom ist gemäss Bundesamt für Energie 60.5 GWh pro Jahr in \nWettingen (zum Vergleich Beznau: 6'000 GWh pro Jahr). Um einen Teil dieses Potenzials \nausschöpfen zu können wird vorgeschlagen, gemeinschaftliche Photovoltaikanlagen zu \nerstellen. Gemeinschaftliche PV-Anlagen bieten EW-Kunden, die kein eigenes Haus oder \nkeine nutzbare Dachfläche zur Verfügung haben, die Möglichkeit, sich an einer \ngemeinschaftlichen PV-Anlage zu beteiligen. Die Bevölkerung und das lokale Gewerbe \nkönnen sich am Erfolg beteiligen. Verschiedene Schweizer Energieversorger betreiben bereits \neinige PV-Anlagen in diesem Modell und auch das EW Wettingen wäre in der Lage, solche \nAnlagen umzusetzen. \nDenkbar wären beispielsweise grosse, nach Süden geneigte Dachflächen auf öffentlichen \nBauten, Ortsbürgergebäuden wie z. B. Forstschopf (Eigi), aber auch private Dachflächen auf \nStällen, Industriebauten etc.\n\n--------------\n\n\n


Traktandenbericht ER_EVP_SP/WG

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 5. Dezember 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2019-1196\n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl von zwei Mitgliedern für \nden Rest der Amtsperiode 2018/2021\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGemäss Art. 19 lit. q) Gemeindeordnung wählt der Einwohnerrat die Mitglieder der Geschäfts-\nprüfungskommission.\n\n Lutz Fischer-Lamprecht wurde am 17. März 2016 als Vertreter der Fraktion EVP/Forum \n5430 in die Geschäftsprüfungskommission gewählt. Aufgrund seiner Wahl zum Vizepräsi-\ndenten des Einwohnerrats tritt er per 30. Januar 2020 aus der Geschäftsprüfungskommissi-\non zurück.\n\nDie Fraktion EVP/Forum 5430 schlägt als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für \nden Rest der Amtsperiode 2018/2021 Lukas Rechsteiner, geb. 21. März 1977, wohnhaft in \n5430 Wettingen, Feldstrasse 1, vor.\n\n Dacfey Dzung wurde am 25. Januar 2018 als Vertreter der Fraktion SP/WettiGrüen in die \nGeschäftsprüfungskommission gewählt. Aufgrund seines Rücktritts aus dem Einwohnerrat \nper 31. Dezember 2019 tritt er auch aus der Geschäftsprüfungskommission zurück.\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen schlägt als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den \nRest der Amtsperiode 2018/2021 Andrea Fischer, geb. 12. August 1957, wohnhaft in 5430 \nWettingen, Bachstrasse 15, vor.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Ge-\nschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 vorzunehmen.\n\nWettingen, 5. Dezember 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n