parent_type: affair

name: Einwohnerratssitzung 01/2024 vom 25. Januar 2024; Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 25. Januar 2024, 19.00 Uhr, Rathaussaal\n\nVorsitz: Christian Oberholzer, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats: 45\nMitglieder des Gemeinderats: 7\nSandra Thut, Gemeindeschreiberin\nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nBrüllmann Daniel, FDP\nRüfenacht Lara, Die Mitte\nKleger Andrea, glp\nHuser Michaela, SVP\nBürgler Sophie, Die Mitte\n\nTraktanden: 1. Inpflichtnahme von Stephan Willax, FDP (anstelle der \nzurückgetretenen Désirée Mollet, FDP) (2023-1254)\n\n2. Einwohnergemeinde Wettingen; Verkauf Parzelle Nr. 2749, \nRosenauweg/Hardstrasse; Ermächtigung an Gemeinderat (2021-\n0869)\n\n3. Kreditbegehren von Fr. 1'370'000.00 (inkl. MwSt.) zur Durchführung \neines Studienauftrags für das Oberstufenzentrum im Margeläcker; \nGenehmigung (2023-0432)\n\n4. Umsetzung Masterplanung Schulraum; Bedarf an personellen \nRessourcen in den Abteilungen Bau und Planung sowie Schule; \nGenehmigung (2023-1210)\n\n5. Interpellation Palit Orun, glp, vom 29. Juni 2023 betreffend \nVollkostenrechnung Oberstufenzentrum; Beantwortung (2023-0640)\n\n6. Postulat von Leuppi Andreas, WettiGrüen, und Steinmann Sarah, glp, \nvom 29. Juni 2023 betreffend Einbezug der Wettinger Bevölkerung \nbeim Initiieren von Begegnungszonen; Ablehnung (2023-0650)\n\n7. Postulat Gähler Judith und Mollet Désirée, beide FDP, vom 7. \nSeptember 2023 betreffend gemeindeeigene Kindertagesstätte; \nEntgegennahme (2023-0843)\n\n8. Postulat Fraktion die Mitte-EVP vom 8. September 2023 betreffend \nParkplätze im öffentlichen Raum; Entgegennahme (2023-0836)\n\n9. Interpellation Fraktion glp vom 11. Mai 2023 betreffend Stand \nnächster Schritte und Plan B bezüglich Bestvariante "Neubau \nOberstufe auf Margeläcker+ inkl. 12 PS"; Beantwortung (2023-0503)\n\n10. Interpellation Knaup Adrian, SP, vom 29. Juni 2023 betreffend \nRebhalden-Wiese und Grünflächen in Wettingen; Beantwortung \n(2023-0654)\n\n11. Interpellation der Fraktion FDP vom 9. März 2023 betreffend \nFachkräftemangel (u. a. Repol); Beantwortung (2023-0290)\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 484\n\nOberholzer Christian, Einwohnerratspräsident: Geschätzte Damen und Herren, ganz \nherzlich begrüsse ich Sie zur 1. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr und zur 16. der \nlaufenden Legislatur. Speziell begrüsse ich den Glarner Landrat Stephan Muggli, welcher \nin Wettingen aufgewachsen ist. Er besucht uns, da im Kanton Glarus die Diskussion über \ndie Schaffung von Gemeindeparlamenten läuft. Wir hoffen, dass er mit dem Befinden \nnach Hause geht, dass ein Einwohnerrat etwas Gutes ist.\n\nZuerst möchte ich mich bei euch bedanken, dass ihr mit mir den Augenblick meiner Wahl \nim Dezember gefeiert habt. Ich hoffe, ihr habt den Abend genossen. Ich habe natürlich, \nals Vorbereitung für die heutige Sitzung, Protokolle aus den vergangenen Jahren studiert \nund mich damit auseinandergesetzt, was man zur Eröffnung der ersten Sitzung vom \nneuen Präsidenten erwartet. Ich bin da auf sehr viele Weisheiten, Ermahnungen, Regeln \nund Hinweise gestossen und es ist schwierig, etwas Neues anzufügen. Besonders ins \nAuge gestochen ist, war eine Erwartung, die Gögi Hauser am 25. Januar 2018 an euch \ngestellt hat. Er erinnerte die Ratsmitglieder daran, die drei Buchstaben RSH auswendig \nzu lernen. Die drei Buchstaben stehen für Respekt, Sachpolitik und Humor. Ich kann \nmich diesen Worten anschliessen, wenn die drei Buchstaben auch in den nächsten \nbeiden Jahren in diesem Ratssaal gelebt werden, und freue mich auf eine gute \nZusammenarbeit mit euch.\n\nFür unsere Sicherheit ist heute wieder die Alpha Security zuständig. Für das Protokoll ist \nJulie Böckli anwesend. \n\nAufgrund der Abwesenheit von Andrea Kleger springt Yvonne Hiller als Stimmenzählerin \nein. Wir sind 45 anwesende Einwohnerrätinnen und -räte und das absolute Mehr beträgt \n23.\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Neueingänge\n\na) Postulat Notter Daniel, SVP, vom 25. Januar 2024 betreffend Kunstrasenplätze \nin Wettingen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, die vorzeitige Planung und Umsetzung von \nKunstrasenplätzen in Wettingen anzugehen und bis am 31. August 2024 der Sektion \nSport, Departement Bildung, Kultur und Sport, Kanton Aargau einen Antrag für den \nBau von einem oder mehreren Fussball-Kunstrasenplätzen zukommen lassen.\n\nBegründung\n\nlm Aargau sowie in Wettingen sind viele Kinder auf den Wartelisten der \nFussballvereine zu finden. Ein Hauptgrund hierfür ist die begrenzte Einsatzfähigkeit \nvon Naturrasenfeldern. Diese können bei nasser und kalter Witterung sowie wegen \nnotwendiger Erholungsphasen des Rasens oft nicht bespielt werden. \nKunstrasenfelder hingegen ermöglichen eine Nutzung das ganze Jahr über und sind \nunabhängig von den Wetterbedingungen. Dies ist besonders im Bereich des \nAmateur- und Jugendfussballs wichtig. Zudem helfen Kunstrasenfelder dabei, die \nBelegung von Sporthallen zu reduzieren. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 485\n\nZwischen 2024 und 2027 wird der Kanton Aargau für bis zu 11 neue Fussball-\nKunstrasenplätze, die eine Baugenehmigung erhalten, finanzielle Unterstützung \nleisten. Dies erfolgt durch den Swisslos-Sportfonds, wobei 25 % der zulässigen \nKosten bis zu einem Höchstbetrag von 400'000 Franken übernommen werden. \nDieser Betrag stellt eine Verdopplung des bisherigen Höchstbeitrags für lokale \nSportstätten dar. Das Ziel dieses Fokusprogramms ist die Errichtung zusätzlicher \nKunstrasenplätze im Aargau. Daher gilt die Fokusfinanzierung ausschliesslich für \nden Bau neuer Anlagen. Sanierungs- oder Erweiterungsprojekte, mit Ausnahme des \nUmbaus von Natur- in Kunstrasenplätze, fallen nicht unter dieses Programm. \n\nQuelle: Fact Sheet ,,Informationen zum Schwerpunktprogramm 'Kunstrasenplätze' ", Kanton Aargau\n\nb) Interpellation Fraktion SVP vom 25. Januar 2024 betreffend Einheitspolizei oder \nduales Sicherheitssystem?\n\nDer Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat (Kanton Aargau) einen \nSystemwechsel hin zu einer Einheitspolizei. Dies würde die Auflösung der \nRegionalpolizeien und ihre Integration in die Kantonspolizei bedeuten.\n\nDie Gemeinde Wettingen betreibt mit der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal eine \neigene Sicherheitsorganisation. Bei einem Wechsel zur Einheitspolizei würde diese \nRegionalpolizei in die Kantonspolizei eingegliedert. In einer Medienkonferenz \nAnfang Januar in Wettingen, die die Kooperation mit der Kantonspolizei \nthematisierte, wurden die Vorteile der aktuellen Zusammenarbeit der Kantonspolizei \nhervorgehoben. Trotz der wiederholten Unterstützung des Gemeinderats Wettingen \nfür den Leiter der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal, war dieser bei der \nMedienkonferenz nicht als Sprecher anwesend.\n\nDer Gemeinderat Wettingen hat sich bisher zu einem allfälligen Systemwechsel \nnicht öffentlich geäussert.\n\nEs stellen sich daher folgende Fragen:\n\n1. Welche Haltung hat der Gemeinderat Wettingen generell zu dem vom \nRegierungsrat geplanten Wechsel zur Einheitspolizei?\n\n2. Welche Vorteile und welche Nachteile hätte aus der Sicht des Gemeinderats \nder Wechsel zu einer Einheitspolizei für die Gemeinde Wettingen?\n\n3. Kennt der Gemeinderat die Haltung der Vertragsgemeinden der Regionalpolizei \nzur Frage einer künftigen Einheitspolizei?\n\n4. Warum war der Kommandant der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal bei der \nPressekonferenz Anfang Januar 2024 nicht als Teilnehmer der Pressekonferenz \nanwesend?\n\n5. Der Gemeindeammann von Wettingen erklärte gegenüber der AZ am 3. Januar \n2024, dass bei einer erhöhten Verfügbarkeit von Regionalpolizisten das \nEngagement der Kantonspolizei entsprechend reduziert werden könne und \numgekehrt.\n\nVerfolgt der Gemeinderat Wettingen tatsächlich das Ziel, die Regionalpolizei \nWettingen-Limmattal zu erhalten? Falls ja, warum sind keine entsprechenden \nStellen ausgeschrieben?\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 486\n\n0.2 Rechtskraft\n\nAn der Sitzung vom November unterstand kein Traktandum dem fakultativen \nReferendum. Die Beschlüsse vom Dezember sind in Rechtskraft erwachsen.\n\n0.3 Tischauflage\n\nIch möchte darauf hinweisen, dass die Mitglieder des Einwohnerrats zur \nInfoveranstaltung betreffend Revision der allgemeinen Nutzungsplanung ANUP vom 6. \nMärz 2024 eingeladen wurden. Die Einladung ist in der Sitzungsapp auffindbar.\n\n0.4 Traktandenliste\n\nDie Traktandenliste wird genehmigt.\n\n1 Inpflichtnahme von Stephan Willax, FDP (anstelle der zurückgetretenen Désirée \nMollet, FDP) (2023-1254)\n\nDer Einwohnerratspräsident nimmt Stephan Willax, FDP, in Pflicht, heisst ihn als \nEinwohnerrat herzlich willkommen und wünscht ihm für die kommende Ratstätigkeit viel \nErfolg und Freude.\n\n2 Einwohnergemeinde Wettingen; Verkauf Parzelle Nr. 2749, Rosenauweg/Hard-\nstrasse; Ermächtigung an Gemeinderat (2021-0869)\n\nKnaup Adrian, Präsident Finanzkommission: Ich bedanke mich im Namen der \nFinanzkommission für die Zustellung der Unterlagen und die diversen Gespräche, die \nwir führen durften. Die Finanzkommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und \nbeantragt eine Rückweisung.\n\nAusgangslage\nDas Tauschgeschäft "Land gegen Eigentumswohnung" betrifft eine Einzelparzelle im \nZentrum der Gemeinde auf einer Fläche von etwas weniger als 500 m2. Sie kann von der \nGemeinde eigentlich schlecht genutzt oder nutzbringend bebaut werden. Die Parzelle \nals Grünfläche wird im räumlichen Entwicklungsleitbild nicht als Park oder Grünanlage \naufgeführt. Diese Funktion ist dem nahegelegenen Brühlpark zugeordnet, genau so der \nTödi-Wiese, beide im Umkreis von ca. 100 m. An der Kreuzung \nBahnhofstrasse/Zentralstrasse ist zudem bereits einer der geplanten Orientierungsorte \nim Quartier umgesetzt worden. Eine Nutzungsmöglichkeit im Sinne einer \nFreiraumgestaltung bietet sich eigentlich in dem Sinn ebenfalls nicht an. Gleichzeitig ist \nein Bauvorhaben von Privaten auf den drei Nachbarparzellen geplant. Die Bauherren \nsind ursprünglich auf den Gemeinderat zugekommen, um eine Zufahrt von der \nGemeindeparzelle her – also von der Hardstrasse her – zu ermöglichen. Der \nGemeinderat erachtete es als beste Möglichkeit und hat in dem Sinne auch verhandelt, \ndass die Parzelle an das Baukonsortium verkauft wird. Als Gegenleistung erhält die \nGemeinde eine Eigentumswohnung in der künftigen Überbauung.\n\nDer Verkauf und der Tausch von überbaubaren Grundstücken der Einwohnergemeinde \nbrauchen gemäss § 8 lit. d der Gemeindeordnung der Gemeinde Wettingen eine \nZustimmung oder eine Ermächtigung durch den Einwohnerrat. Darum müssen wir über \ndieses Geschäft befinden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 487\n\nPrüfung und Diskussionen in der FIKO\nDie Finanzkommission begrüsst die Bestrebungen des Gemeinderats, aus den \nLiegenschaften des Finanzvermögens eine höhere Rendite zu erzielen. An dieser Stelle \nsei allen involvierten Personen für den Aufwand während den Verhandlungen rund um \ndie Parzelle gedankt. Durch den Verkauf des Grundstücks zu einem Preis von 2'000 \nFr./m2 und der Überlassung einer Dreieinhalbzimmer-Eigentumswohnung bleibt der \nGemeinde ein Mehrwert von rund Fr. 100’000.\n\nDurch Vermietung lässt sich künftig eine Bruttomiete von zirka Fr. 30’000 im Jahr \nerzielen. Das wäre übrigens erst die dritte gemeindeeigene Liegenschaft, die überhaupt \neine Rendite abwirft. Das Konsortium Rosenau als Käufer beziehungsweise Bauherr \nbesteht unter anderem aus Wettinger Einwohnenden, die sich in der Vergangenheit als \nverlässliche Partnerinnen und Partner erwiesen haben. Das Risiko für eine finanzielle \nÜberraschung im Verlauf des Baus kann also als minim eingeschätzt werden.\n\nDas Projekt ist so weit fortgeschritten, dass, mit Zustimmung des Einwohnerrats, mit dem \nBau in diesem Jahr schon begonnen werden könnte. Die Diskussion in der \nFinanzkommission wurde sehr intensiv geführt. Die Überlegungen und Erläuterungen \ndes Gemeinderats anlässlich der gemeinsamen Aussprache wurden nachvollziehbar \ndargelegt. Die Kommissionsmitglieder haben aber in der FIKO-internen Diskussion \nanschliessend einige Bedenken geäussert. Thematisiert wurden insbesondere folgende \ndrei Punkte:\n\n1. Inwertsetzung des Grundstücks\nEs wurde abgewogen, wie finanziell das beste Ergebnis aus der Inwertsetzung des \nGrundstücks erzielt werden könnte. Mehrheitlich wurde die Meinung geäussert, dass \ndie Rendite aus dem Geschäft noch nicht optimal ist und verbessert werden kann.\n\n2. Ungleiche Verteilung des Nutzens\nDie FIKO war sich einig, dass das Konsortium aus dem Geschäft mit dem zusätzlich \nbebaubaren Areal für ihr Projekt den grösseren Nutzen als die Gemeinde mit der \nneuen Eigentumswohnung hat. Daraus ist der Wunsch entstanden, die \nNutzenverteilung auf Seiten der Gemeinde zu verlagern.\n\n3. Die Nettorendite in der Zukunft\nDer Bruttoertrag aus der Miete, der für die Zukunft in Aussicht gestellt worden ist \noder wird, muss in Relation mit den Aufwänden gesetzt werden, die man als \nEigentümer oder Vermieter hat – sei es finanziell oder organisatorisch. Das \nschmälert die Nettorendite in einen Bereich, indem Investment für private Investoren \nfraglich ist. Vor dem Hintergrund sind mehrere Alternativszenarien besprochen \nworden, unter anderem die Option das Grundstück einfach zum bestmöglichen Preis \nzu verkaufen und damit einen Einmalgewinn zu verbuchen. Dagegen hat sich bereits \nder Gemeinderat entschieden, weil er nicht mehr das "Tafelsilber" verkaufen \nmöchte, wie in der Vergangenheit vorgekommen und auch kritisiert wurde. Auch die \nMehrheit der Finanzkommission hat sich gegen einen solchen Vorschlag geäussert.\n\nEine Mehrheit der Finanzkommission möchte aber aus dem Grundstück mehr \nfinanziellen Gewinn herausholen – zum Beispiel durch einen höheren Quadratmeterpreis \n– schlussendlich resultierend in einem höheren Wert der Gegenleistung in Form von \nEigentumswohnfläche in der neuen Überbauung.\n\nDie FIKO stellt den Antrag, das Geschäft zurückzuweisen, verbunden mit dem Auftrag \ndas Geschäft noch einmal zu verhandeln, mit dem Ziel ein besseres Ergebnis zu erzielen. \nDer Rückweisungsantrag wurde beschlossen in einem Abstimmungsverhältnis von 5 : 2 \nbei 7 Anwesenden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 488\n\nScherer Kleiner Leo: Die Fraktion SP/WettiGrüen wird dem Tausch, wie vom \nGemeinderat beantragt, zustimmen. Zu dieser Haltung sind wir allerdings erst nach einer \nlängeren und ausführlichen und zum Teil sehr kontroversen Diskussion gekommen. Wir \nhören, dass die Finanzkommission dieses Geschäft zurückweisen will, um einen noch \nhöheren Landpreis herauszuschlagen. Im Namen der Fraktion kann ich sagen, solche \nLandpreistreibereien oder solche Spekulationen stehen der öffentlichen Hand in unserer \nGemeinde nicht an. Da sind wir absolut dagegen. Was wir allerdings ausführlich \ndiskutiert haben, ist, ob es nicht Möglichkeiten gäbe, für die Gemeinde deutlich grössere \nVorteile herauszuholen. Nicht in Form von mehr Geld, sondern in Form von mehr \nvermietbarem Wohnraum. Die Parzelle hat 458 m2 und die Ausnützungsziffer beträgt \n0,65, mit Minergie P kann man 10 % Bonus abholen, was dann eine Ausnützung von \n0,715 gibt. Das wären dann immerhin 327,5 m2 Bruttogeschoss oder Nutzfläche, die man \ndort realisieren könnte. Das Problem ist tatsächlich die nicht sehr günstige \nGrundstücksform. Auf vier Seiten hat man Abstände, die man einhalten muss (auf zwei \nSeiten den Strassenabstand von 5 Metern und auf den zwei anderen Seiten den Abstand \ngegenüber Privatgrundstücken von 4 Metern). \n\nEs gäbe schon noch andere Möglichkeiten: Wenn es auf eine Rückweisung hinauslaufen \nsollte, würden wir sehr dafür plädieren, dass man nicht einfach probiert, ein bisschen \nmehr Franken/m2 herauszuholen. Man soll sich noch einmal überlegen, ob die Gemeinde \nnicht besser beraten wäre, wenn sie dort selbst bauen würde – allerdings mit der \nBedingung, dass man auf die eine Seite zu den privaten Grundstücken ein \nGrenzbaurecht bekommen könnte, beispielsweise in Form eines gegenseitigen \nGrenzbaurechts. Das würde eine geschlossene Bauweise bedeuten, was auch für \nprivate Grundstücksentwickelnde einen grossen Vorteil bringt. Es bringt aber auch einen \nVorteil für die Gemeinde, weil dann könnte man tatsächlich die grosse Ausnutzung \nrealisieren und es würde darauf hinauslaufen, dass man auf drei Geschossen drei \nWohnungen in der Grössenordnung von 99 m2 Wohnfläche realisieren könnte. \nZusätzlich wäre noch ein Attikageschoss mit etwa 56 m2 Wohnfläche möglich. So \nkönnten vier Wohnungen vermietet werden und nicht nur eine. Das würde eine bessere \nRendite bringen. Allerdings ist klar, dass dann die Gemeinde sich dazu durchringen \nmüsste, dort vielleicht zuerst ein bisschen zu investieren, bevor man Gewinn macht. Es \ngäbe aber auch noch die Möglichkeit, dass man dort nur zweigeschossig baut und ein \nAttikageschoss darauf. Das würde zu noch mehr Bruttogeschossfläche führen, weil man \ndann eine deutlich grössere Gebäudegrundfläche schafft. \n\nWie auch immer: Wir werden dem Tausch zustimmen, leider aber, und das ist jetzt meine \npersönliche Sicht der Dinge, vergeben wir uns eine Chance. Wenn es aber auf eine \nRückweisung hinauslaufen sollte, dann würden wir schon dafür plädieren, dass wir nicht \nnur versuchen mehr Franken herauszuschlagen, sondern dass man eine deutlich \nbessere Lösung aus Sicht der Gemeinde erzielt. \n\nFischer Lutz: Das vorliegende Geschäft finde ich ziemlich interessant. Statt Land zu \nverkaufen, will es der Gemeinderat gegen eine Wohnung eintauschen und somit \nregelmässigen Ertrag generieren. Gegenüber dem aktuellen Ertrag, der die Wiese \ngeneriert, ist das sicher eine grosse Verbesserung.\n\nMan könnte natürlich alles Mögliche dagegen einwenden. Wir haben auch schon einen \nTeil davon gehört. Angefangen mit der Frage, ob Immobilienbesitz die Aufgabe einer \nGemeinde ist, warum der Gemeinderat das Geschäft so kurzfristig vorlegt oder ob man \nnicht einen höheren Landpreis erzielen könnte, wie die Finanzkommission das will. Ja, \ndie Frage, ob es Aufgabe einer Gemeinde ist, am Wohnungsmarkt mitzumischen, das ist \neine berechtigte Frage, die man je nach politischer Ausrichtung natürlich unterschiedlich \nbewerten kann. Wer die Fraktionsberichte gelesen oder jetzt Leo Scherer Kleiner \nzugehört hat, der hat gemerkt: Für die einen sollte die Gemeinde und der Kanton viel \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 489\n\nmehr Wohnungen haben, um sie günstig vermieten zu können. Andere wollen möglichst \neinen hohen Ertrag. Und die Dritten finden es aus grundsätzlichen Erwägungen falsch, \nwenn die Gemeinde Aufgaben wahrnimmt, die nicht zu ihren Grundaufgaben gehören. \nWir von der Fraktion die Mitte-EVP haben nichts dagegen, dass die Gemeinde Wettingen \nWohnungen hat und dadurch auch einen Ertrag erzielt. Und wenn man irgendwann zum \nSchluss käme, dass es sich finanziell nicht lohnt oder der Verwaltungsaufwand zu gross \nist, dann kann die Wohnung immer noch verkauft werden. Die Fraktion die Mitte-EVP \nstimmt grossmehrheitlich den Anträgen des Gemeinderats zu.\n\nKeller Gabriela: Die Fraktion FDP freut sich, dass ihr Postulat vom Juni 2022 mit dieser \nVorlage zum Tragen kommt. Genau so haben wir uns das vorgestellt, dass man aus \nbrachliegenden Parzellen Erträge generiert. Wir stimmen dem Vorschlag des \nGemeinderats zu.\n\nGerade städtebaulich macht es Sinn, die Parzelle in die Planung der Bauherrschaft \nmiteinzubeziehen. Wir stimmen dem zu, weil wir auch davon überzeugt sind, dass man \naus den Erfahrungen gelernt hat. Wir wollen kein weiters Tafelsilber verscherbeln und \nwir wollen auch nicht das Risiko eingehen, dass am Schluss die Planung dieser Parzelle \nohne die Gemeinde Wettingen weitergeht. Grundstückspreise in Wettingen variieren. Wir \nerachten den Betrag als angemessen. Darum werden wir dem FIKO-Antrag nicht \nzustimmen. Für die Fraktion FDP ist es ein gangbarer Weg und wir wollen dem Projekt \nnicht im Weg stehen.\n\nKeller Marco: Eine kleine Parzelle von 458 m2 Wiese hat in der Glp-Fraktion eine \nkontroverse Diskussion ausgelöst. Analog zum damaligen Verkauf des Ferienheims Ftan \nvor zwei Jahren haben vor allem zwei Aspekte zu reden gegeben:\n1. Die Konditionen vom vorgeschlagenen Tauschgeschäft beziehungsweise Verkauf\n2. Die grundsätzliche Frage, ob die Gemeinde die Parzelle jetzt aus ihrem Besitz \n\nweggeben soll.\n\nBezüglich der vorgeschlagenen Konditionen des Geschäfts ist die Mehrheit der Fraktion \nder Meinung gewesen, dass es sich um keinen besonders guten Deal handelt. Der \nMehrwert, welcher das Konsortium Rosenau durch den Erhalt der Parzelle, mitten in \nWettingen an bester Lage, bekommt, ist überproportional in Relation zur \nDreieinhalbzimmerwohnung, die im Austausch angeboten wird. Wenn die Strategie sein \nsollte, dass ein maximaler Profit aus dem Landstück herauszuschlagen ist, dann scheint \ndie Argumentation der FIKO sinnvoll, nochmal nachzuverhandeln.\n\nDie via Mail nachgereichte Info, dass in so einem Fall das Konsortium nicht mehr an \neinem Geschäft interessiert ist, ist meiner Meinung nach Verhandlungstaktik und sollte \neigentlich nicht in die Entscheidungsfindung einfliessen.\n\nBezüglich der grundsätzlichen Frage, ob es sinnvoll ist, in der Gartenstadt Wettingen \njeden letztmöglichen Quadratmeter zu verbauen und sich zukünftige, bessere \nNutzungsmöglichkeiten für die Allgemeinheit für immer zu blockieren oder den Erhalt der \nParzellen beziehungsweise der potenzielle Nutzen der Allgemeinheit über den Nutzen \nvon Wenigen zu stellen, darüber sind die Meinungen auseinandergegangen. Da jetzt \nVorderhand über den Rückweisungsantrag der FIKO diskutiert wird und das basierend \nauf dem E-Mail mit einer Beerdigung des Tauschgeschäfts, folgt die Fraktion \nmehrheitlich, wenn auch aus verschiedenen Beweggründen, dem Rückweisungsantrag \nder FIKO.\n\nBaumann Jürg: Der Verkauf des Grundstücks kommt für den Gemeinderat nicht in \nFrage. Er möchte sich nicht den Vorwurf anhören, dass er wieder einmal das Tafelsilber \nverscherbelt. Seine Überlegung ist, dass ein Tausch des Grundstücks gegen eine \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 490\n\nDreieinhalbzimmerwohnung (inklusive Abstellplatz) von einem Preis von 1'027 Mio. \nFranken anzustreben ist. Mit dieser Lösung würde er einen wiederkehrenden Ertrag \ngenerieren. Diese Überlegung ist sicher nicht falsch. Der Gemeinderat rechnet mit einer \nBruttorendite gemäss Kreditantrag von Fr. 32’000. Die Bruttorendite ist nicht \nertragswirksam und gaukelt dem Einwohnerrat eine massive Rendite vor. Relevant ist \neine Nettorendite und die rechnet sich aus dem Mietzinsertrag (inklusive Abstellplatz). \nDer Mietzinsertrag dürfte nach Wüst und Partner für unsere Region und den Standort mit \ndieser Parzelle bei zirka Fr. 230/m2 im Jahr liegen. Somit ergebe sich bei einer \nWohnungsgrösse von 100 m2 für die Dreieinhalbzimmerwohnung Fr. 23’000. Der \nAbstellplatz in der Tiefgarage wird sicher noch einmal etwa Fr. 1'500 bringen, das heisst, \ntotal pro Jahr Fr. 24’500. Es gibt aber auch Nebenkosten, die nicht den Mietenden \nüberwälzt werden können. Das sind die Kosten für die Gebäudeversicherung, \nErneuerungsfonds, Reparaturen usw. Ich rechne damit, dass das in der Grössenordnung \netwa Fr. 3'500 beträgt pro Jahr. Somit ergäbe sich eine relevante Nettorendite von \nFr. 21’000, gleich 2 %.\n\nIn dieser Berechnung sind allfällige Leerstände oder Mietzinsausfälle nicht eingerechnet. \nDas heisst, die Nettorendite könnte noch tiefer ausfallen.\n\nEs ist eigentlich fraglich, ob sich die Gemeinde eine Wohnung im Stockwerkeigentum \nleisten soll und damit in Kauf nimmt, dass eine Stockwerkeigentümergemeinschaft \noftmals Unannehmlichkeiten und Probleme mit sich bringt.\n\nHat sich der Gemeinderat auch die Überlegung gemacht, was er mit dieser Wohnung \nmachen will in einer absehbaren Zeit (5 bis 10 Jahre)? Verkaufen oder behalten? Das \nArchitekturbüro Thalmann Steger Architekten AG hat sich in einem Mail geäussert, dass \nwenn die Gemeinde einer Übernahme dieser Wohnung nicht zustimmt, wären sie auch \nbereit für das Grundstück 1,027 Mio. Franken zu zahlen. Aus diesen Überlegungen und \nInformationen des Architekturbüros stellt sich die Fraktion SVP vor, das Grundstück zu \nverkaufen ohne eine Übernahme einer Wohnung zum Preis von 1,027 Mio. Franken. Der \nErlös könnte in den Schuldenabbau fliessen, was immer wieder ein Thema ist. Allenfalls \nwäre es auch eine Möglichkeit, die Million in die Vorfinanzierung des \nOberstufenzentrums zu investieren.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Wir sind der Meinung, dass wir in Bezug auf die \nÜberprüfung und die Strategie der Liegenschaften des Finanzvermögens eine gewisse \nRentabilisierung haben wollen. Einerseits möchten wir dem Vorstoss der FDP, aber vor \nallem auch der Immobilienstrategie, die wir hier im Rat schon miteinander besprochen \nhaben, folgen.\n\nWir haben eine Grundstücksfläche von 458 m2, die uns selbst nichts bringt und bis heute \nnicht bewirtschaftet ist. Ich glaube, die Gelegenheit, die wir jetzt haben, das Grundstück \nin einen Tausch geben zu können, ist die Gelegenheit dieser Strategie zu folgen. Der \nGemeinderat ist überzeugt, städtebaulich und mit Blick auf die Gemeindefinanzen den \nEinwohnenden einen guten Beschluss zu unterbreiten.\n\nWir haben festgestellt, dass Freiräume im Sinne einer Quartieraufwertung an dieser \nStelle nicht nötig sind, da diese in unmittelbarer Nähe bereits vorhanden sind. \n\nEs wird mit dem Verkauf respektive mit dem Tausch dieser Parzelle ein Objekt erstellt, \ndas städtebaulich und siedlungstechnisch eine gute Qualität ergibt. Diese ist besser, als \nwenn wir selbst bauen würden. Das wäre städtebaulich, siedlungs- und \nquartierverträglich sicher weniger interessant.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 491\n\nAufgrund der unterschiedlichen Rückmeldungen möchte ich hier Klarheit schaffen: Es \ngeht nicht um einen Betrag von Fr. 2'000, sondern es geht um einen Preis von \nFr. 2’242/m2. Die Nachbarparzellen sind für Fr. 2'000/m2 gehandelt worden. Die Strategie \neiner Rentabilisierung der vorhandenen Grundstücke verfolgt der Gemeinderat \nkonsequent. Es ist dem Gemeinderat nicht gut ausgelegt worden, als wir vor ein paar \nJahren Parzellen veräussert haben. Dem Gemeinderat ist es ein Bedürfnis, nicht einfach \ndas Tafelsilber zu verkaufen. Über die Dauer und über die Jahre soll eine Rente aus \ndiesem Grundstück gezogen werden. Heute ist die Parzelle nicht bewirtschaftet. Der \nBuchwert dieser Parzelle liegt momentan bei Fr. 1.00 und ist somit nicht bewertet. \n\nEine Rückweisung ist mit einem Risiko behaftet. Ob die Lösung schlussendlich besser \nist, kann heute nicht ausgesagt werden. Ich bitte Sie, dieser Rückweisung nicht zu folgen \nund dem Antrag des Gemeinderats zuzustimmen.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich möchte mich gegen die Aussage wehren, es könnte \nstädtebaulich und wohnbaugestalterisch nicht eine gleichgute Lösung geben.\n\nMan muss vielleicht den Gedanken vorher noch einmal aufnehmen. Bei einer \nRückweisung müsste es darum gehen, dass man in einem zu definierenden Bereich, von \nbeiden Seiten, mit einer geschlossenen Bauweise kommt. Wenn man das kubisch \nfertigbringt, dann kann man im Prinzip die gleichen Gestaltungsmöglichkeiten haben, wie \nwenn das Grundstück von der jetzigen Grundstücksentwickelnden gekauft und genutzt \nwird. Ich möchte noch sagen, dass die Gemeinde natürlich in einer stärkeren Position \nist, weil sie für die Raumplanung zuständig ist. Die Raumplanung stellt das Mittel der \nGestaltungs- oder Zwangsbaulinie zur Verfügung. Also wenn es nicht möglich sein sollte, \nmit diesen privaten Nachbarn zu einer gütlichen Einigung über den Grenzbau zu einer \ngeschlossene Bauweise zu kommen, dann könnte man das mit einem einfachen kleinen \nGestaltungsplänchen autoritativ festlegen. Immerhin sind wir die Gemeinde und nicht \nirgendein einzelner Privater.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:\n\nDer Rückweisungsantrag der FIKO wird abgelehnt.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag der Fraktion SVP auf Verkauf der Parzelle ohne Tausch wird abgelehnt.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:\n\nDer Gemeinderat wird ermächtigt, die Parzelle Nr. 2749 im Eintausch gegen eine \nWohnung in der geplanten Überbauung im Wert von Fr. 1'027'000 zu veräussern.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 492\n\n3 Kreditbegehren von Fr. 1'370'000.00 (inkl. MwSt.) zur Durchführung eines \nStudienauftrags für das Oberstufenzentrum im Margeläcker; Genehmigung (2023-\n0432)\n\nKnaup Adrian, Präsident Finanzkommission: Sie kommen am heutigen Abend ein \nbisschen überproportional in den Genuss meiner lieblichen Stimme. Das habt ihr dem \nUmstand zu verdanken, dass Daniel Brüllmann heute nicht anwesend ist. Er hat für die \nFinanzkommission das Geschäft eingehend geprüft, für uns einen guten Prüfbericht \nerstellt und das Votum verfasst. Ich werde mir erlauben, dies in seinem Namen \nvorzulesen.\n\nIm Namen der Finanzkommission möchte ich mich für die Auskünfte und Gespräche \nbedanken, welche für die Beurteilung des Geschäfts wichtig waren. Die Masterplanung \nSchule sieht als zentrales Element die Erstellung eines Oberstufenzentrums im Bereich \nMargeläcker/Zirkuswiese vor. In Abstimmung mit der Begleitkommission \nSchulinfrastruktur schlägt der Gemeinderat deshalb vor, einen Studienauftrag \ndurchzuführen. Da die Masterplanung auf die Erstellung eines Oberstufenzentrums \nausgerichtet wurde, bestehen bei einer Ablehnung derzeit keine Alternativszenarien. Die \nSchulraumplanung müsste grundlegend überdacht werden.\n\nMit der Annahme des Antrags für den Studienauftrag werden die Weichen in Richtung \nOberstufenzentrum gestellt. Eine spätere Abkehr vom Projekt ist zwar möglich, hätte \naber zeitliche und finanzielle Konsequenzen für die gesamte Schulraumentwicklung in \nWettingen. Aufgrund der grossen Offenheit bezüglich der Ausgestaltung des \nOberstufenzentrums wurde der Studienauftrag als nächster Schritt gewählt, um sieben \npräqualifizierten Planer-Teams grösstmögliche Freiheit bei der Ausgestaltung ihrer \nVorschläge zu lassen. Gleichzeitig lässt die Mehrstufigkeit des Verfahrens die \nEinflussnahme durch die Jury während der Ausarbeitung zu, auch durch die Auswahl der \nPlaner-Teams für die weitere Ausarbeitung. Der Studienauftrag soll durch die Firma \nLandis AG ausgeschrieben und begleitet werden, da diese Firma aufgrund der \nKomplexität des Projekts und ihres grossen Vorwissens die nötigen Voraussetzungen \ndafür mitbringt. Alternativen dazu wurden nicht im Detail geprüft.\n\nDer Studienauftrag soll lediglich in Anlehnung an die Vorgaben der SIA erfolgen, damit \ndie Zusammensetzung der Jury frei gewählt werden kann. Neben Fachpersonen aus der \nArchitektur und Baubereich sollen auch Vertreter der Gemeinde und insbesondere der \nSchule in der Jury Einsitz nehmen, um die wesentlichen Anforderungen an den Betrieb \nund den nötigen Kostenfokus einzubringen. Die Kriterien der Ausschreibung des \nStudienauftrags sowie die Beurteilungskriterien der Jury sind noch in Ausarbeitung. Den \nPlaner-Teams soll es auch möglich sein, bei ihren Vorschlägen den Varianten in der \nMachbarkeitsstudie abzuweichen, um ihre Expertise und weitere Lösungsansätze \neinzubringen. Zudem wird ein Kostenplaner den Studienauftrag begleiten.\n\nDer Kreditantrag von 1,37 Mio. Franken übersteigt den im Finanzplan hinterlegten Betrag \nvon 1,35 Mio. Franken für die Umsetzung des Masterplans nur geringfügig. Allerdings \nwerden für die Massnahmen an anderen Schulstandorten weitere Planungsarbeiten \nnötig sein, für die zusätzliche Kredite gesprochen werden müssen. Der grösste Posten \ndes Studienauftrags von Fr. 700’000 ist die Entschädigung der Planer-Teams. Die \nVerteilung des Betrags auf die einzelnen Teams soll im Verlauf des Verfahrens durch die \nJury festgelegt werden. Der Kostenrahmen des Studienauftrags ist insgesamt \nnachvollziehbar und wird die Kosten der Planer-Teams für ihre Eingaben nicht decken. \nFür den Studienauftrag wird ein Zeitraum von rund eineinhalb Jahren vorgesehen. Die \nResultate sollen im Juli 2025 der Begleitkommission vorgestellt werden. 2026 soll ein \nProjektierungskredit dem Einwohnerrat und dem Stimmvolk vorgelegt werden. Die \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 493\n\nvorgesehene Vorfinanzierung des Projekts ab 2025 wird im Rahmen des Budgets 2025 \nzu beurteilen sein.\n\nIn der Diskussion haben sich die Mitglieder der Finanzkommission auf sechs kritische \nPunkte geeinigt, die wir für die weitere Entwicklung des Oberstufenzentrums als zentral \neinschätzen. Diese möchten wir allen für die weitere Arbeit am Projekt zur besonderen \nBeachtung ans Herz legen.\n\n1. Kosten\nDie Gesamtkosten des Projekts werden ein zentraler Faktor für die Realisierbarkeit und \nfür die Zustimmung im Einwohnerrat und bei der Volksabstimmung sein. Entsprechend \nist die Kostenkontrolle bereits im Studienauftrag wichtig.\n\n2. Zusammensetzung der Jury\nDurch eine wesentliche Vertretung der Gemeinde und der Schule in der Jury kann der \nFokus auf Qualität, Kosten und Betrieb sichergestellt werden. Dies ist auch wichtig, um \neine offene und kritische Beurteilung zu ermöglichen. Nur so können Kosten und \nResultate unter Kontrolle gehalten werden.\n\n3. Muss-Kriterien und Optionen\nIn der Vorbereitung der Ausschreibung müssen die Kriterien definiert werden, die zur \nUmsetzung des pädagogischen Konzepts erfüllt sein müssen (z. B. Lernlandschaften) \nund welche Optionen geprüft, aber allenfalls auch weggelassen werden können (z. B \nMensa).\n\n4. Thema kurze Wege versus Dichtestress\nDie Kombination von kurzen Wegen mit der Möglichkeit zur Schaffung von Distanz \nzwischen verschiedenen Schulbereichen ist ein wichtiger Aspekt, um eine gute \nSchulkultur zu ermöglichen.\n\n5. Flexibilität\nZur Umsetzung des Lehrplans sind Lernlandschaften ein wichtiger Baustein. Gleichzeitig \nmüssen neue Schulbauten auf grösstmögliche Flexibilität für künftige Entwicklungen der \nSchule ausgerichtet sein.\n\n6. Keine Verpflichtung zur Umsetzung des Siegerprojekts\nZiel des Studienauftrags soll es sein, ein Projekt zu evaluieren, das schliesslich \numgesetzt werden kann. Daraus darf aber kein Zwang resultieren, tatsächlich das \nSiegerprojekt umzusetzen, sollte sich dieses in eine ungewünschte Richtung entwickeln.\n\nZusammenfassend erscheint ein Studienauftrag für das Oberstufenzentrum als \nsinnvolles Vorgehen, um das Projekt zu konkretisieren und dessen Umsetzbarkeit und \nKostenfolgen zu prüfen. Die laufende Berücksichtigung der erwähnten kritischen Aspekte \nwird dabei ein wesentlicher Erfolgsfaktor sein.\n\nAntrag: Aufgrund der vorliegenden Informationen beantragt die FIKO die Genehmigung \ndes Kreditbegehrens. Abstimmungsresultat war 7 : 0.\n\nRechsteiner Lukas: Der vorliegende Kreditantrag für den Studienauftrag ist die logische \nKonsequenz in der Umsetzung der Masterplanung Schule. Es geht dabei um ein \nGenerationenprojekt auf einem Schulareal, indem in Zukunft mindestens 1’200 \nSchülerinnen und Schüler ein- und ausgehen werden. In der Vorbereitung des nächsten \nSchritts hat die Firma Landis und vor allem Serge Beutler hervorragende und \numfassende Arbeit geleistet. Es ist wichtig, dass wir mit dem Büro weiterarbeiten können, \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 494\n\nweil es sich sehr viel Grundlagenwissen erarbeitet hat und auf das sollten wir nicht \nverzichten.\n\nDie Umsetzung des Studienauftrags ist wahrscheinlich die entscheidende Phase im \nganzen Projekt. Jetzt werden die grossen Weichen gestellt. Es geht dabei nicht um ein \neinzelnes Schulhaus, sondern um ein ganzes Schulareal mit verschiedenen \nSchulhäusern und Aussenplätzen. Umso wichtiger ist ein durchdachtes und \npraxistaugliches Konzept, damit der Schulbetrieb erfolgreich sein kann. Wir erwarten \nkein architektonisches Highlight, sondern vielmehr Zweckbauten mit genügend Raum, \ndie flexibel für verschiedene Unterrichtssysteme eingesetzt werden können – egal ob \nLernlandschaften oder konventioneller Unterricht oder in 15 Jahren vielleicht für ein ganz \nanderes Konzept.\n\nWir haben uns mit der Masterplanung für einen Umbau von unserer Schullandschaft \nentschieden, im Wissen, dass dieser Weg aufwändig und auch teuer wird. Aber er ist \nauch zukunftsweisend und keine Pfälsterlipolitik mehr. Zu diesem Entscheid müssen wir \nstehen und das nötige Geld dafür bewilligen. Es ist nicht der Zeitpunkt für Sparübungen. \nMit dem Entscheid für eine Präqualifikation hat sich der Gemeinderat bereits für eine \ngünstige Variante entschieden. Es werden nur wenige qualifizierte Büros für die erste \nRunde zugelassen. Nach der ersten Beurteilung gibt es einen weiteren Schnitt, so wird \nder finanzielle Aufwand bereits limitiert. Dazu haben wir die Möglichkeit, in der \nEntstehung des Projekts mitzureden und Input einzubringen. Da jetzt schon zu sparen, \nmacht keinen Sinn und geht eher um politische Spiele. Einfach blind links Fr. 100’000 zu \nstreichen ist unprofessionell und wird dem umfassenden Projekt nicht gerecht. Es geht \nbei diesem Antrag auch nicht um allfällig früher gemachte Aussagen im Budgetprozess, \nsondern um das Gelingen der Planung des neuen Oberstufenareals und da sind am \nAnfang genug finanzielle und personelle Ressourcen nötig.\n\nDie Fraktion Die Mitte-EVP steht hinter diesem Kredit und lehnt den Kürzungsantrag der \nFDP ab.\n\nGähler Judith: Der Einwohnerrat hat dem Gemeinderat den Auftrag erteilt, die \nSchulraumplanung ganzheitlich anzugehen. Den Auftrag hat der Gemeinderat \nernstgenommen und mit dem Projekt Masterplanung Schule eingeläutet. Eine \nBegleitkommission mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen Fraktionen wird in \nregelmässigem Abstand über den Projektstand informiert und als Resonanzraum \ngenutzt. Für die umsichtige Vorgehensweise, wie auch die Infoveranstaltungen im \nVorfeld der Einwohnerratssitzung, bedanken wir uns beim Gemeinderat.\n\nDen Früchteteller, der uns der Gemeinderat mit der Masterplanung präsentiert, ist bunt \nund vielfältig. Da kommt einiges auf uns zu. Ein Projekt in dieser Grösse ist für die \nGemeinde Wettingen ein Novum, fast schon eine exotische Frucht.\n\nHeute liegen auf dem Früchteteller zwei Traktanden zur Debatte im Einwohnerrat vor. Es \nsind die ersten Früchte aus einer gesamtheitlichen Planung. Dass wir später nicht in den \nsauren Apfel beissen oder eine braune Banane schälen müssen, schlägt uns der \nGemeinderat vor, die Umsetzung einer Lösung für die Sekundarstufe 1 mit einem \nStudienauftrag anzugehen. Wir unterstützen die Vorgehensweise. Man kann sagen, \ndass wir mit einem "Ja" zum Studienauftrag die Weichen für die Zukunft stellen. Für die \nFraktion FDP bedeutet das heutige "Ja" aber nicht ein uneingeschränktes "Ja" für weitere \nFrüchteplatten. Die Begleitkommission hatte in der Schule der Stadt Luzern die \nMöglichkeit zu sehen, dass grosse schulische Bauvorhaben auch kostengünstig \numgesetzt werden können. Die Fraktion FDP macht sich heute mit einem "Ja" zum \nStudienauftrag genau auf diesen Weg. Die Kostenentwicklung wird ein zentraler Punkt \nbleiben, dazu gehört unseres Erachtens in einem ersten Schritt ein qualitativ sauber \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 495\n\naufgearbeiteter Studienauftrag und eine kompetente Beurteilungsjury. Wir sehen den \nStudienauftrag als Grundlage für spätere politische Diskussionen, aber auch um \nauftauchende Emotionen abzufangen.\n\nZusammengefasst bedeutet das die Frucht 1 vom Teller, die wir genommen haben, im \nnächsten Traktandum folgt die Frucht 2 und wegen dieser Frucht 2 stelle ich jetzt einen \nAntrag zum Studienauftrag.\n\nAntrag:\nDas Kreditbegehren ist um Fr. 100’000 zu reduzieren.\n\nBegründung:\nFür die Bearbeitung des Studienauftrags beantragt der Gemeinderat im Traktandum 4 \nder Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 eine kurzfristige Erhöhung des \nStellenplans um 140 % (100 % Bau und Planung und 40 % Bildung).\n\nDie Lohnsumme soll im Budget 2024 durch einen Nachtragskredit um Fr. 137’000 erhöht \nwerden. Werden im Studienauftrag Fr. 100’000 eingespart, kann ein grosser Teil der \nLohnsumme im aktuellen Kalenderjahr durch diese Ersparnis finanziert werden. Laut \nTraktandenbericht sind sieben Planer-Teams für den Studienauftrag vorgesehen. Die \nSIA-Ordnung 143 sieht vor, dass in Studienaufträgen mindestens drei Planer-Teams \neingeladen werden. So werden manchmal drei, fünf, sechs oder auch acht Planer-Teams \neingeladen. Abhängig vom Auftraggeber und der Grösse des Projekts mit sechs Planer-\nTeams ist der Ideenreichtum nur minimal eingegrenzt. Nebst den Einsparnissen wird \nauch der Aufwand für die Verwaltung und die Beurteilungsjury reduziert.\n\nBurger Alain: Endlich (!) sagen wir von der Fraktion SP/WettiGrüen, denn das, was \nheute vorliegt, das haben wir vor über 10 Jahren in diesem Rat gefordert - eine \nprofessionalisierte Schulraumplanung. Und vor neun Jahren hat der Einwohnerrat \nzugestimmt, wenn auch zähneknirschend und wie üblich in Wettingen mit Sparauftrag. \nLeider ist einmal mehr am falschen Ort gespart worden. 2017 haben die Verantwortlichen \nnoch keinen Handlungsbedarf in unserer Schulraumplanung gesehen.\n\nVier Jahre später hätte dann die Bezirksschule erweitert werden sollen. Der Rest von \ndieser Geschichte ist bekannt. Die weissen, grünen und grauen Container auf der Bez-\nWiese werden uns noch lange als Mahnmal an die "aus Prinzip immer ein bisschen \nsparen Politik" des Einwohnerrats erinnern. Heute haben wir die Chance, ein anderes \nZeichen zu setzen. Mit der Planung eines Oberstufenschulareals im Margeläcker stehen \nwir vor einem Generationenprojekt. Es ist gesagt worden, es soll unsere \nSchulraumknappheit in Wettingen langfristig beenden. Ein Meilenstein in der Wettinger \nSchulraumpolitik. Die Fraktion SP/WettiGrüen dankt dem Gemeinderat, den \nVerantwortlichen der Bau und Planung sowie der Schule, dem externen Planerteam und \nden Mitgliedern der Begleitkommission für die geleistete Arbeit in den letzten zwei \nJahren. Wir sind hochmotiviert, das Projekt zu unterstützen und kritisch zu begleiten. Der \nProzess ist gut aufgegleist und das Vorgehen durch die Begleitkommission auch breit \nabgestützt.\n\nUns ist wichtig, dass die Rolle der Schule in den kommenden Prozessschritten auch \npersonell gestärkt wird. Denn ein Schulhaus sollte nicht nur von der Bau- und \nPlanungsabteilung allein geplant und gebaut werden. Ein Schulhaus sollte sich in erster \nLinie an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schülern, der Lehrerinnen und Lehrern \nund Schulleitungen orientieren. Es sollte ein Abbild des pädagogischen Programms und \nflexibel gebaut sein, da sich pädagogische Programme schnell ändern können. Es soll \naus nachhaltigen Materialien gebaut werden: Photovoltaik auf dem Dach ist uns \nbesonders wichtig, Flächen für die Biodiversität auch, Sportinfrastrukturen für die \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 496\n\nVereine, ein Mittagstisch, Platz für Tagesstrukturen und Aufgabehilfe – praktisch und \nfunktional. Zudem soll das Projekt kommunikativ begleitet werden, denn die Wettinger \nBevölkerung soll wissen, was wir auf dem Margeläcker realisieren wollen. Das alles wird \naber nur gelingen, wenn die Schule sowie Bau und Planung gemeinsam auf Augenhöhe \nzusammenarbeiten können. Das ist aktuell noch nicht der Fall. Wenn wir heute bei den \npersonellen Ressourcen sparen, wird es eben kurz oder lange nicht nur teurer, sondern \nwir gefährden damit das ganze Projekt. Heute Abend entscheiden wir, wohin sich die \nWettinger Schulen entwickeln sollen: Weiterhin in Containern, mit Pfützen in der \nTurnhalle und beim Fundament noch am Mörtel sparen oder gemeinsam den Weg in ein \nneues Schulareal für unsere Oberstufe einschlagen. Es wird kein Spaziergang, es wird \neine Hochgebirgstour. Viel Überzeugungsarbeit wird in den nächsten Jahren nötig sein, \nbei den Anwohnenden, bei den Zirkusfreunden, bei den Steuerzahlenden, bei den \nskeptischen Lehrpersonen und besorgten Eltern, und auch beim einen oder anderen \nnoch nicht ganz überzeugten Fraktionskollegen. Doch wenn wir den Gipfel erreichen und \ndie neue Schule feierlich eröffnen können, wird sich rückblickend alles gelohnt haben. \nLiebe FDP, man darf einen Antrag auch zurückziehen. Die Fraktion SP/WettiGrüen \nstimmt dem Kreditbegehren für den Studienauftrag voller Vorfreude zu.\n\nFricker Martin: Die Masterplanung Schule, so wie sie heute vom Gemeinderat vorgelegt \nwird, basiert auf einer Motion der Fraktion SVP im Einwohnerrat. Wir haben jetzt von \nAlain Burger die dystopischen Bilder gehört. Man kann auch das ein bisschen \nrealistischer sehen, lieber Alain. Ich bin auch Schulleiter. Ich weiss, dass es eine gute \nSchule braucht, aber ich sage euch auch, es ist gefährlich, wenn ihr pädagogische \nKonzepte in Beton giesst. Da bin ich mit dir einig, Alain, Schulraum muss flexibel gebaut \nwerden, denn ich weiss aus eigener Erfahrung, wenn man etwas in Beton giesst, ist das \nsehr gefährlich. Denn wenn nach 10 Jahren das Konzept geändert wird, muss man \nnachher wieder teuer umbauen. Das heisst, wir müssen gut und genau planen.\n\nDie kritischen Punkte, die die FIKO erarbeitet hat, sind äusserst wichtig. Es ist so, dass \nman mit dem Geld trotzdem sorgsam und sparsam umgehen muss. Hier hat uns die FDP \nüberzeugt, dass man die Fr. 100’000 einsparen kann und trotzdem eine gute Lösung \nhinbringt mit dem Studienauftrag. Wir haben vorher noch die schöne bunte Welt der \nSP/WettiGrüen gehört, was sie alles wünschen. Vieles von dem kann ich auch \nunterschreiben. Was für uns auch ganz wichtig ist, meine Damen und Herren, ist, dass \nman die Parkplätze nicht vergisst, wenn die Zirkuswiese überbaut wird. Man kann jetzt \nschon sehen, was im Tägi passiert. Der Schwimmclub hat keine Parkplätze mehr, die \nLeute laufen davon. Kundinnen und Kunden gehen nicht mehr in Wettingen baden und \nwir haben Einnahmeverluste im Tägi. Es ist wichtig, dass wir dort die massive Reduktion \nder Parkplätze, die wir durch den Verlust der Zirkuswiese haben, inkl. den Parkplätzen, \ndie kurzerhand beim Tägi abgebaut worden sind im letzten Jahr, mindestens zum Teil \nkompensieren können. Beispielsweise durch ein unterirdisches Parking, welches man \nselbstverständlich bewirtschaften soll. Das hat der Gemeindeammann uns anlässlich der \nPräsentation der Masterplanung erzählt. Das ist uns von der Fraktion SVP wichtig. Wir \nwerden das Projekt eng und kritisch begleiten – wohlwollend sicher, aber durchaus auch \nimmer mit einem kritischen Auge.\n\nIn dem Sinn bitte ich Sie, den Antrag Fraktion FDP zu unterstützen.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich möchte gerne, dass mir die Fraktion FDP noch ein bisschen \ndas Finanzrecht erklärt. Ich verstehe es nicht. Ihr wollt jetzt bei dieser Vorlage Fr. 100’000 \nherunterstreichen, sprich, die Ausgabenermächtigung des Gemeinderats um Fr. 100’000 \nkürzen. Im nächsten Traktandum wollt ihr die Fr. 137’000 auch irgendwie noch um etwas \nin der Grössenordnung von Fr. 100’000 kürzen. Sehe ich das richtig, dass ihr dann \neffektiv Fr. 200’000 rausstreichen wollt? Wenn ihr das nicht wollt, dann müsst ihr \nkonsequenterweise beim nächsten Traktandum die Fr. 137’000 beschliessen, denn die \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 497\n\nFr. 100’000 sind ja in dem Traktandum schon gespart worden, wenn der Antrag die \nMehrheit bekommt. Ihr wolltet sie nicht zweimal sparen, sondern nur einmal, wenn ich \neuch richtig verstanden habe?\n\nGähler Judith: Ich probiere es noch einmal zu erklären. Wenn wir jetzt Fr. 100’000 \nsparen, ist es zwar nicht buchhalterisch die gleiche Rechnung, das sind wir uns bewusst. \nDenn der Studienauftrag ist eine Rechnung und die Lohnsumme ist die andere \nRechnung. Aber über die ganze Gemeinde Wettingen gesehen: Wenn wir jetzt \nFr. 100’000 sparen und nachher den Stellenprozenten zustimmt, die ungefähr die \nFr. 100’000 ausmachen, hat man die Lohnsumme von diesem Jahr finanziert.\n\nScherer Kleiner Leo: Stellenprozente sind Stellenprozente und keine Ermächtigung, \nLohnausgaben zu machen. Das scheint euch finanzrechtlich nicht klar zu sein und darum \nbleibe ich bei meinem Durcheinander. Ich komme nicht draus, was die FDP will. Das \nEinfachste ist natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tischen beide FDP-Anträge \nab. Nur dann haben wir klare Verhältnisse.\n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Danke vielmals für die weitgehend positive Aufnahme des \nGeschäfts. Das ist tatsächlich der Start zu einem grossen Projekt. Es geht um nicht \nweniger als um den Schulbau der Zukunft oder die Zukunft der Schule in Wettingen.\n\nIch bin sehr froh, dass ein Studienauftrag mit einer engen Begleitung und eben genau \nmit einer Jury, die sowohl die Schule wie auch die Bau- und Planungsabteilung vertritt, \nnicht in Frage gestellt wird. Es ist eigentlich alles gesagt worden zur Vorlage, aber es \ngibt einen Punkt den möchte ich gerne vorlesen.\n\n"Für einen Studienauftrag dieser Grössenordnung braucht es genügend interne \nRessourcen. Die Durchführung eines Studienauftrags braucht ein hohes Mass an \nProfessionalität und Qualität. Ansonsten riskiert man bereits im ersten Schritt Fehler, \nwelche das ganze Projekt gefährden. Daher werden mit einem separaten Begehren \nPersonalressourcen für die Abteilung Bau und Planung sowie die Bildung beantragt." \nDas ist ganz wichtig, dass wir im jetzigen Stadium des Projekts nicht schon den Fächer \nein bisschen schliessen und ein bisschen sparen und das Gefühl haben, es wird dann \nbesser. Genau jetzt stellen wir die Weichen und genau jetzt müssen wir vielleicht die \nFr. 100’000 mehr ausgeben und dafür haben wir eine super Lösung. Es ist möglich, dass \ngenau der Siebte, der dann fehlen wird, eben den Top-Entwurf bringt, der uns entspricht \nund die Schule bauen wird, die wir wollen. Schränken Sie das nicht ein. Ich bitte um \nAblehnung des Kürzungsantrags, damit wir mit dem gleichen Elan, wie wir jetzt die \nMasterplanung Schule gemacht haben und wie jetzt die Machbarkeitsstudie gemacht \nworden ist, weitergehen und auch den Studienauftrag durchziehen können. Danke \nvielmals für die Unterstützung des gemeinderätlichen Antrags.\n\nAbstimmung (Gegenüberstellung Antrag der FDP/Antrag des Gemeinderats)\n\nDer Einwohnerrat stimmt mit 28 : 16 Stimmen für den Antrag des Gemeinderats\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 38 Ja- : 0 Neinstimmen und 7 Enthaltungen folgenden \nBeschluss:\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 1'370'000 (inkl. MwSt.) zur Durchführung eines \nStudienauftrags für das Oberstufenzentrum im Margeläcker, inkl. der Zirkuswiese, wird \ngenehmigt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 498\n\n4 Umsetzung Masterplanung Schulraum; Bedarf an personellen Ressourcen in den \nAbteilungen Bau und Planung sowie Schule; Genehmigung (2023-1210)\n\nKnaup Adrian, Präsident Finanzkommission: Ich bedanke mich für die Zustellung der \nUnterlagen und die verschiedenen Gespräche, die wir führen durften. Die \nFinanzkommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und beantragt eine \nStellenerhöhung um 20 % in der Abteilung Bildung. Der zweite Teil des Antrags des \nGemeinderats zur Erhöhung der Lohnsumme um Fr. 137’000 lehnt die \nFinanzkommission ab. Zur Ausgangslage: Der Gemeinderat beantragt für die \nBewältigung der zusätzlichen Aufgaben im Rahmen des Projekts Oberstufenzentrum \nkurzfristig eine Stellenerhöhung von insgesamt 140 % (aufgeteilt in 100 % Bau und \nPlanung, 40 % Bildung). Laut Gemeindeordnung braucht es für eine Stellenerhöhung die \nZustimmung des Einwohnerrats. Die Finanzkommission hat die beiden Stellenanträge \nseparat geprüft und besprochen.\n\nZur Situation in der Bau und Planung: Die Masterplanung Schulraumplanung, ausgelöst \ndurch die Ablehnung der Bez-Erweiterung, ist erst nach der Personalplanung der \nAbteilung Bau und Planung ausgearbeitet worden. Entsprechend sind dort in dieser \nPersonalplanung zusätzlich benötigte Ressourcen für die Planung von einem \nOberstufenareal noch nicht enthalten gewesen. Die vom Einwohnerrat bewilligten \nzusätzlichen 200 Stellenprozente für die Bau und Planung haben erst im Sommer 2023 \ndie ersten 100 % beziehungsweise werden erst im Sommer 2024 die zweiten 100 % \nbesetzt werden können. Weil die ersten 200 % zum Zeitpunkt der Budgetierung 2024 \nnoch gar nicht vollständig besetzt werden konnten, hat man die weiteren noch offenen \n200 %, die auch in der Personalplanung vorgesehen sind, auf das 2025 verschoben. \nDenn der Auftrag des Einwohnerrats lautete, es müssen zuerst Erfahrungen mit den \nersten beiden Stellen ausgewertet werden. Die zusätzlichen Anforderungen des \nStudienauftrags kommen jetzt zwischenzeitlich in diese Personalplanung hinein.\n\nEs muss darauf hingewiesen werden, dass die Finanzkommission im Budgetprozess \n2024 die Frage aufgeworfen hat, ob die Ressourcen für alle geplanten Projekte genügen. \nDie Frage ist damals bejaht worden. Zu diesem Zeitpunkt ist bereits bekannt gewesen, \ndass das Oberstufenzentrum geplant werden muss. Der Gemeinderat hat im Gespräch \nentsprechend bestätigt, dass der zusätzliche Personalbedarf erst beim Erstellen der \nMachbarkeitsstudie bewusst geworden ist.\n\nZur Situation in der Bildung: Durch die Abschaffung der Schulpflege wurde in Wettingen \nseit 2022 eine Stabstelle von 80 % eingesetzt, die die ehemaligen Aufgaben der \nSchulpflege auffangt. Nach dem Wechsel in der Geschäftsleitung hat die neue \nStelleninhaberin Nicole Merkli mit der neuen Ausschreibung noch abgewartet, um das \ngenaue Stellenprofil besser definieren zu können. Am 3. November 2023 sind zwei \nStabstellen neu ausgeschrieben worden: Einerseits 60 % mit Schwergewicht Bildung \nund Pädagogik andererseits 20 % mit Schwergewicht Bauwesen, um all die offenen \nanfallenden Fragen und Aufwände rund um die Schulen, also nicht nur \nOberstufenzentrum, zu bewältigen. Es wurde dann festgestellt, dass eine gelingende \nZusammenarbeit zwischen der Abteilung Bau und Planung und Bildung erschwert ist, \nsolange keine Personen da sind, die mitwirken und mit beiden Bereichen vertraut sind. \nUm die jetzt anstehenden Anforderungen des Oberstufenareals zu bewältigen, reichen \ndie ursprünglich ausgeschriebenen 20 % nicht.\n\nEs ist zu bemerken, dass beim Oberstufenneubau in Baden ebenfalls eine zusätzliche \nStabstelle mit fast identischem Aufgabengebiet geschaffen worden ist. Das sind dort \n43 % gewesen, wobei das Pensum, ich zitiere da Geschäftsleiterin Mirjam Obrist, "sicher \nnicht reichlich bemessen war."\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 499\n\nZu den Diskussionen, die wir in der Finanzkommission führten:\n\nDer Antrag für Zusatz-Ressourcen Bau & Planung bestätigt im Nachhinein die Bedenken \nder FIKO im Budget-Prozess 2024, dass die zahlreichen Projekte nicht mit den \nbestehenden Ressourcen bewältigt werden können. Die Diskussion hat sich um drei \nverschiedene Szenarien gedreht:\nA) Die beantragten Stellen der Bau und Planung jetzt zu bewilligen und bei der \n\nBudgetierung 2025 wiederum sehr sorgfältig zu überprüfen, welche zusätzlichen \nRessourcen dannzumal noch benötigt werden.\n\nB) Der Bau und Planung zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen, aber nicht in \nder Höhe dieser 100 %, die beantragt sind.\n\nC) Die Bau und Planung mit den bestehenden Ressourcen arbeiten zu lassen, um wie \ngeplant die Wirkung der neu eingestellten 200 % abzuwarten, bevor weitere \nRessourcen bewilligt werden.\n\nZusätzliche Ressourcen für die Bildung werden von der Finanzkommission als sinnvoll \nerachtet. Die Diskussion hat sich stark um die Aufgabenverteilung der Stabsstelle \nBildung in Zukunft gedreht. Eine Mehrheit hat die Meinung vertreten, dass der \nursprünglich für Bauwesen geplante Stellenanteil von 20 % der bestehenden Stabsstelle \nfür die Leitung des Oberstufenprojekts angerechnet werden kann. Dem Antrag des \nGemeinderats sind in der FIKO zwei konkrete Gegenanträge gegenübergestellt worden: \nEinerseits 60 % Stellenerhöhung für Bau und Planung und 40 % Stellenerhöhung für \nBildung. Der andere Vorschlag aus der FIKO war, keine Stellenerhöhung für die Bau und \nPlanung und 20 % Stellenerhöhung für die Bildung. Der zweite Antrag ist von der \nMehrheit in der Finanzkommission bevorzugt worden, auch gegenüber dem Antrag des \nGemeinderats. Entsprechend verzichtet die Finanzkommission auf eine Stellenerhöhung \nbei Bau und Planung, beantragt aber 20 % Stellenerhöhung bei der Bildung. Das ist \nunser Antrag. Der zweite Teil des Antrags des Gemeinderats zur Erhöhung der \nLohnsumme lehnt die Finanzkommission konsequenterweise ab, weil sie ja mit der \n140 % Stellenerhöhung verbunden ist. Einen eigenen Antrag haben wir dort übrigens \nnicht gestellt, weil gemäss des Gemeindegesetzes § 90 lit. c für kleinere \nKreditüberschreitungen kein separater Antrag erforderlich ist. \n\nAntrag\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat für die Abteilung Bildung eine \nErhöhung von 20 Stellenprozenten zu Lasten der Rechnung 2024 zu genehmigen.\n\nDer Antrag ist beschlossen worden im Abstimmungsverhältnis 4 : 2 und einer Enthaltung \nbei 7 Anwesenden.\n\nHiller Yvonne: Zur Frage, ob die vorgeschlagenen personellen Ressourcen gebraucht \nwerden, sind wir uns schnell einig gewesen. Man muss sich den Aufwand mal genau vor \nAugen halten. Das ist für viele vielleicht etwas abstrakt. Ich nehme als Beispiel die \nRucksäcke beim Altenburg. Wenn man die Schule fragt, was sie brauchen, damit in \nZukunft richtig unterrichtet werden kann, dann sagen sie natürlich Gruppenräume an \nzwei Orten, also zwei Anbauten, damit das möglichst nahe bei den jeweiligen \nSchulzimmern ist.\n\nMan könnte aber auch einfach einen etwas grösseren Anbau machen und genau da \nmüsste jemand vom Bauteam dagegenhalten. Wenn da zu wenig Ressourcen \nvorhanden sind, dann wird das nicht besprochen, dann wird es einfach gemacht. Zwei \nRucksäcke kosten doppelt so viel wie einer, bedingt aber nebst dem Findungsprozess \nauch noch, dass es ein geschütztes Gebäude ist, und wir uns dann nicht noch selbst im \nWeg stehen, aber das muss rückgängig gemacht werden. Das heisst, die Person muss \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 500\n\nnicht nur beide Seiten abholen, sondern auch noch merken, dass da ein Prozess \ndahintersteckt, den man auch noch begleiten muss.\n\nWer fragt das ab? Wer begleitet die Entscheide? Welche Versionen haben welche Vor- \nund Nachteile? Welche Folgen hat es für die Schule, für die Gemeinde, für die Kosten, \nfür die Qualität, für den Bauplan? Wer trägt das Wasser hin und her und macht den \nAufwand? Da muss einfach jemand den Finger darauf haben. Ist der Wunsch der Schule \nden doppelten Preis wert oder geht es auch mit einem? Was heisst das für die \nBauabteilung? Die Schule muss zukunftsgerichtet unterrichten können, da sind wir uns \neinig. Aber die Gemeinde muss auch die Kosten und den Bau im Griff haben. Das mit \nallen Seiten auszudiskutieren, das ist ein Prozess, den jemand machen muss und \nbegleiten kann. Das braucht Ressourcen, da Stellenprozente zu sparen, würde die Türen \nöffnen, für zu hochwertige Varianten, Fehler und falsche Abzweigungen. Im Verhältnis \nzu den entstehenden Kosten, der Risiken, die wir eingehen, wenn man das nur im \nMinimum begleiten, sind die Stellenprozente in keinem Verhältnis. Ich meine, 150 - \n200 Mio. Franken versus diese paar Stellenprozente. Wir wissen alle, was das kostet, \nwenn in einem Bau ein bisschen etwas schief geht oder falsch geplant wird.\n\nHier aufzuwiegen, dass wir vor wenigen Monaten vielleicht anders informiert worden \nsind, steht für uns in keinem Verhältnis zu der Summe und dem Risiko. Wir sind klar für \ndie Stellen.\n\nZoller Markus: Ich habe es schon einige Male gesagt: Wer A sagt, soll auch B sagen. \nWir haben der Masterplanung zugestimmt. Jetzt geht es darum, den Weg kompromisslos \nweiterzuverfolgen. Jetzt werden die Weichen gestellt. Im Nachhinein ist eine \nsystematische Korrektur nicht mehr möglich. Versuchen wir uns doch darum nicht in \nsymbolischen Sparübungen. Ich möchte mir nie den Vorwurf machen müssen, nicht die \nbesten Voraussetzungen für das Mehrgenerationenprojekt geschaffen zu haben.\n\nIch möchte an dieser Stelle nochmals betonen, dass es sich beim Oberstufenzentrum \nnicht um eine vergleichsweise einfache Aufgabe wie ein Einzelschulhaus handelt, \nsondern um ein hoch komplexes Projekt, das ein sehr grossen Umfang aufweist. Wir \nreden da von einer Schulanlage in der Grössenordnung der Burghalde. Das \nOberstufenzentrum wird eine überaus wichtige Bedeutung für Wettingen und die \numliegenden Gemeinden haben.\n\nDie Aufgabe fordert die entsprechenden Ressourcen. Gehen wir also mit dem nötigen \nRespekt und im Bewusstsein um die grosse Komplexität an die Aufgabe hin. Die \nMasterplanung war ein erster kleiner Schritt. Die eigentliche Arbeit folgt erst jetzt. Die \nSparbrille müssen wir dann bei der Beurteilung der einzelnen Projekte aufsetzen. Da wird \nbei den verschiedenen Ansätzen durchaus das Potenzial vorhanden sein. Es ist geplant, \neinen Kostenprüfer in die Jury miteinzubeziehen, der die Wirtschaftlichkeit bereits in \ndieser frühen Phase unter die Lupe nimmt. Da werden wir uns von der Fraktion Die Mitte \n-EVP dafür einsetzen, dass das Geld nicht mit irgendwelchen unnötigen Ansprüchen \nfalsch investiert wird.\n\nDamit wir aber am Schluss ein kostenoptimiertes Projekt vorliegen haben, ist es zum \njetzigen Zeitpunkt nötig, Rahmenbedingungen zu formulieren. Es braucht zwingend \neinen detaillierten Anforderungskatalog, der möglichst alle Eventualitäten ausschliesst. \nDie Arbeit ist unerlässlich und bindet Ressourcen einerseits bei Bau und Planung für die \nbaulichen und technischen Belangen anderseits, und das ist immens wichtig, die \nintensive Begleitung durch die Schule. Denn was nützt ein schönes Oberstufenzentrum, \nwenn die Bedürfnisse der Schule nicht umgesetzt worden sind. Ich bin überzeugt, dass \ndie zusätzlichen Stellenprozente den Gesamtkosten des Projekts mehr als \nzugutekommen. Zudem wird ein Resultat vorliegen, welchem die Schule und damit die \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 501\n\nNutzenden vollumfänglich dahinterstehen. Uns ist es auch wichtig zu betonen, dass das \nnicht ein Freipass sein soll für irgendwelche Stellenprozente. Sondern wir reden da \nlediglich von der Begleitung des Oberstufenzentrums. Wir werden darum die FIKO- und \nFDP-Anträge grossmehrheitlich nicht unterstützen und stehen hinter den Anträgen des \nGemeinderats. Ich danke allen für das Engagement für das Oberstufenzentrum und einer \nprofessionellen und lückenlosen Herangehensweise und Weiterbearbeitung dieses \nMehrgenerationenprojekts.\n\nCampino Damien: Wie schon im vorherigen Votum von Judith Gähler angedeutet, \nwerden wir für das Traktandum einen Antrag auf Kürzung stellen.\n\nEs ist mir wichtig Missverständnisse zu beseitigen. Es geht nicht darum, dass wir \ngrundsätzlich die Kürzung der bestehenden Stellen oder Pensen in der Bau und Planung \noder der Schule beantragen. Es geht um eine Kürzung von zweimal 20 Stellenprozenten \nder zu erhöhenden Stellenprozenten von 140 %, das heisst wir stimmen der Erhöhung \nvon 100 % zu (80 % Bau und Planung und 20 % Schule).\n\nDie Begründung ist unter anderem für uns, die ungenaue Rechtfertigung für die \nBearbeitung des Studienauftrags in der kurzen Frist. Mehr dazu denn im Antrag selbst. \nZusammenhängend für die Meinungsbildung ist auch das besprochene Vorgehen \nbetreffend einer Stellenaufstockung Bau und Planung aus dem Jahr 2022 für das Budget \n2023. Die Strategie war, auf das 2023 um 200 % zu erhöhen und auf das 2024 noch \neinmal mit 200 %. Der Einwohnerrat hat die ersten 200 % bewilligt und einen Bericht \nverlangt, bevor die weiteren 200 % bewilligt werden. Aufgrund Budgetablehnung und \nFachkräftemangel haben die beiden neuen Stellen erst spät besetzt werden können. \nDarum gab es dann auch keinen Bericht und auch kein Antrag für das Budget 2024. \nMittlerweile ist die zweite Stelle besetzt. Ist das jetzt der Bericht? Für uns ist es nicht \nschlüssig und gerechtfertigt.\n\nAntrag:\nWir beantragen eine Stellenkürzung um 40 %, je 20 % in der Abteilung Bau und Planung \nsowie Schule. Die Lohnsumme im Budget 2024 ist dementsprechend anzupassen.\n\nBegründung:\nDer Antrag für die Stellerhöhung kommt kurzfristig. Es fehlt der genaue Stellenbeschrieb \nfür die Person, die die Aufgabe in der Abteilung Bau und Planung übernehmen soll. Es \nmutet komisch an, dass das Stellenbedürfnis nicht schon in die Budgetdebatte des \nvergangenen Herbsts eingeflossen ist. Die Stabsstelle der Abteilung Schule ist seit über \neinem halben Jahr unbesetzt. Zudem hat das neue Führungsmodell in der Abteilung \nSchule und die Abschaffung der Schulpflege durch den Personalwechsel nie erprobt \nwerden können, ob die geschaffenen Ressourcen genügen oder nicht, kann \ndementsprechend nicht objektiv beurteilt werden.\n\nNichtsdestotrotz sehen wir in diesem Projekt dieser Grösse auf baulicher wie auch auf \nschulischer Seite Bedarf an personellen Ressourcen, zumal das System bereits belastet \nist. Eine saubere Planung, da sind wir uns einig, und die anschliessende Umsetzung des \nStudienauftrags ist unseres Erachtens ein wichtiger Geling-Faktor für eine \nkostengünstige Realisierung des Schulraums. Werden die Stellen erst im Budgetprozess \n2025 beantragt, wird das Erschaffen des Schulraums nach hinten verschoben und die \nPlatznot verschärft sich weiter, was denn zu mehr Kosten führt.\n\nBurger Alain: Damit eine Schule funktioniert, egal wie sie gebaut wird, braucht es eine \ngute Schulkultur. Diese Schulkultur muss mit Blick auf ein gemeinsames Oberstufenareal \nerst noch entwickelt werden. Das ist ein umfangreicher Prozess, der von qualifizierten \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 502\n\nFachpersonen begleitet werden soll. Weder der Ressortvorsteher noch die Schulleitung \nkönnen das allein bewältigen, zumal die Ressourcen bereits jetzt knapp sind.\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen setzt sich dafür ein, dass die Schule als Auftraggeber klare \nund möglichst breitabgestützte Anforderungen formuliert und die Bau- und \nPlanungsabteilung den Bau möglichst geschickt geplant und im Zeitplan umsetzt, \nwährend der Gemeinderat das Budget im Griff hat. Wir sind überzeugt, dass das Sparen \nbei den zusätzlichen Stellen bei der Schule und bei der Bau und Planung langfristig zu \nhöheren Kosten führen wird. Als Beispiel dient einmal mehr unsere letzte \nSchulraumplanung. Durch den Verzicht auf bestimmte Positionen haben wir 2015 \nFr. 57'000 einsparen können, jedoch haben die notwendigen Provisorien aufgrund des \nScheiterns dieser Schulraumplanung in den letzten Jahren Millionen gekostet. Diese \nFehler sollten wir nicht wiederholen. In Baden ist beim Schulhaus Burghalde aus \nKostengründen auf ein zusätzliches Stockwerk verzichtet worden. Das Resultat dieser \nSparübung: Das neue 100 Mio. Franken Sekundarstufenzentrum ist bereits jetzt wieder \nzu klein, wenige Jahre nach der Eröffnung und das wird neue Übergangslösungen \nbrauchen. Wenn wir bei den neuen Oberstufenschularealen wirklich sparen wollen, \nsollten wir das durch präzise formulierte Anforderungen, eine effiziente Raumnutzung – \ndank sorgfältiger Planung – der Auswahl von kostengünstigen aber dann noch qualitativ \nhochwertigen Baumaterialien, der Einsatz von energieeffizienten Beleuchtungssystemen \nsowie gut isolierten Gebäudehüllen oder auch durch Standardisierung beim \nSchulmobiliar erreichen. Bei einem Projekt im Umfang von 80 Mio. Franken ist der Hebel \nbei diesen Punkten doch deutlich grösser als die Einsparungen, die uns heute die FIKO \noder auch die FDP vorschlagen. Die Kürzungen der Stellen werden wir darum als \nFraktion entscheidend ablehnen. Das muntere Kürzen von benötigten Stellen und \nGeldern und das ewige Aufschieben von nötigen Investitionen hat Konsequenzen. Heute \nmusste an der Bezirksschule Wettingen ein Spielturnier kurzfristig abgesagt werden. Die \nSchülerinnen und Schüler mussten in den Turnkleidern, bereits umgezogen, in die \nSchule kommen. Zum Glück war es ein warmer Tag, da die Garderoben aktuell nicht zur \nVerfügung stehen. Die Sporthallendecke tropfte, das Dach ist bekanntlich undicht, um 6 \nUhr nur wenig, um 9 Uhr dann an mehreren Stellen. Das Spielturnier musste aus \nSicherheitsgründen kurzfristig abgesagt werden, die bereits umgezogenen Kinder sind \nenttäuscht, die Schulleitung bittet die Eltern um Verständnis. Einfach nur peinlich für eine \nSportgemeinde wie Wettingen, die wir gestern Abend noch so schön feierten. Die \nFraktion SP/WettiGrüen hat kein Verständnis mehr. Wir würden es begrüssen, wenn der \nReflex "stets irgendwo aus Prinzip zu kürzen" heute Abend überwunden werden kann. \nJa, wir sind uns der finanziellen Situation unserer Gemeinde bewusst. Ja, der \nGemeinderat hat die Stellen bereits beim Budget ansprechen können und ja, in der \nVergangenheit sind kommunikative Fehler passiert, um das einmal freundlich \nauszudrücken. Aber heute haben wir die Möglichkeit, einen Neuanfang zu machen. \nLassen Sie uns der Masterplanung Schulraum eine faire Chance geben. Im Verlauf \ndieses Projekts werden wir noch einige Gelegenheiten haben, über verschiedenste \nSparvorschläge zu diskutieren. Heute Abend ist definitiv der falsche Zeitpunkt dafür. Die \nFraktion SP/WettiGrüen genehmigt einstimmig die geforderten Stellenprozente für Bau \nund Planung sowie im Bildungsbereich und lehnt alle Kürzungen ab.\n\nBader Markus: Adrian Knaup hat vorher schon vieles vorweggenommen, wo wir \neigentlich ähnlicher Meinung sind. Die Fraktion SVP ist der Meinung, dass zuerst die \nbeantragten 200 % einmal voll ausgeschöpft und Kund getan werden sollen, wie sich der \ndynamische Ausbau in dieser Abteilung auswirkt. Auch wenn diese halt nicht \nausreichend sein sollten, sollen die 100 Stellenprozente für die Schulplanung im Budget \n2025 beantragt werden. Die Fraktion SVP lehnt die Stellenerhöhung von 100 % zum \nheutigen Zeitpunkt ab. Mit der Stellenerhöhung für die Abteilung Bildung folgen wir dem \nFIKO-Antrag.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 503\n\nHiller Yvonne: Ich möchte noch rasch ergänzen betreffend die Stelle in der Bildung, die \nseit dem Sommer unbesetzt ist: Es ist nicht opportun, wenn man sagt: "man hat es jetzt \nauch nicht gebraucht, dann braucht man es in Zukunft auch nicht". Ich möchte die Arbeit \nvon Nicole Merkli hoch anrechnen, so wie sie die ad Interimsstelle einigermassen \nungeordnet angetreten hat im letzten Sommer. Sie hat gesagt, dass sie zuerst selbst \nschaut, was es braucht, was sie ergänzen kann und was wir zusätzlich brauchen und sie \nhat das allein gemacht mit weit mehr als 100 %.\n\nZu sagen, dass sie es bis jetzt auch allein machen konnte und jetzt deshalb die Stellen \nnicht braucht, ist anmassend. Denn eigentlich müsste man den Hut vor ihr ziehen und \nihr zugestehen, dass wir dank ihr jetzt eine Geschäftsleitung Schule haben, die \nfunktioniert und nun wirklich zusammen mit diesen Bauten durchstarten kann. Ich glaube, \ndas wäre der richtige Weg, anstatt zu trotzen.\n\nGähler Judith: Wie Sie alle wissen, habe ich mich während 12 Jahren in der Schulpflege \nengagiert. Darum bin ich hinsichtlich des Antrags der Stellenerhöhung oder in dieser \nAngelegenheit sicher etwas befangen. Trotzdem möchte ich dazu Folgendes sagen: Ob \nmit der Abschaffung der Schulpflege die Volksschule etwas gewonnen oder verloren hat, \ndas habe ich nie wirklich beantworten können. Jedes Führungsmodell ist so gut, wie die \nPersonen, die dann die Rolle besetzen.\n\nDie Abschaffung der Schulpflege ist jedoch vom Kanton immer als kostenneutral \npropagiert worden. Da hatte ich bereits vor der Volksabstimmung immer meine Zweifel. \nIch sagte, das neue Modell wird sicher mehr kosten und es wird nicht lange dauern, bis \ndie personellen Ressourcen nicht mehr reichen werden und das nicht nur in Wettingen. \nJetzt ist es bereits so weit. Der Antrag von Stellenerhöhung liegt vor. Dass er bereits \nnach zwei Jahren kommt, damit hätte ich ehrlich nicht gerechnet. Irgendwie ist das neue \nModell in der Gemeinde Wettingen nie wirklich zum Tragen gekommen. Es haben nie \nwirklich drei Leute miteinander gearbeitet – oder nur für eine kurze Zeit. Einmal hat die \nSekretärin gefehlt, dann der Stab, dann hat die Geschäftsleitung gewechselt. Es ist ein \nbisschen unglücklich gelaufen. Mir ist die Schule aber immer noch wichtig und ich sehe \nden Bedarf für einen Stellenausbau, zumal wir in Wettingen verglichen mit anderen \ngrossen Gemeinden eher tief unterwegs sind auf der Verwaltung. Nichtsdestotrotz \nmöchte ich heute klar sagen, die Kostenneutralität ist dann in Zukunft nicht mehr \ngewährleistet.\n\nFricker Martin: Das ist überhaupt kein Vorwurf an Nicole Merkli, das wurde offensichtlich \nvöllig falsch verstanden. Effektiv ist es so und das hat die FDP sehr stringent in ihrer \nBegründung dargelegt, dass das System, so wie man es geplant hat, nie ausgetestet \nworden ist und trotzdem will man bereits wieder die Stellenprozente erhöhen. Das ist \neinfach nicht sinnvoll. Das ist strategisch falsch. Da geht es nicht darum, dass man Nicole \nMerkli einen Strick binden will. Das ist überhaupt nicht das Thema. Ich habe euch vor \nzwei Jahren einen anderen Vorschlag gemacht, der nicht gewollt war. Ich bin immer noch \nüberzeugt, dass dieser damalige Vorschlag viel intelligenter gewesen wäre, aber er \nkommt halt aus der falschen politischen Ecke. Man kann halt nicht über den eigenen \nSchatten springen. Schulkultur entsteht nicht durch Beton, sondern durch Leute, die sie \nleben.\n\nUnd noch ein Punkt: Es geht hier nicht ums Sparen, sondern darum, weniger zusätzlich \nauszugeben. Auch das muss man vielleicht einmal klar sagen. Ich höre jetzt auf, denn \ndie Argumente liegen auf dem Tisch. Ich bitte euch, dem Antrag der FDP oder dem der \nFIKO zuzustimmen.\n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Ich vertrete die Bau- und Planungsabteilung. Sandro Sozzi \nwird nachher ein paar Worte zum Ressort Bildung sagen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 504\n\nZu dieser Stellenerhöhung: Wir haben tatsächlich im Jahr 2023 200 Stellenprozente \nbewilligt bekommen mit dem Budget. Durch den Umstand, dass das Budget abgelehnt \nwurde, konnten wir erst im Frühling 2023 mit der Suche beginnen. Ein Bericht auf das \nJahr 2024 war unmöglich, weil wir noch keine Erfahrungen sammeln und die Stellen \neigentlich noch gar nicht besetzt sein konnten. \n\nEs ist so, dass man eigentlich 200 % mehr Stellen vorausgesagt hat auf das Jahr 2024 \nund jetzt kommen wir mit dem, was es dann wirklich braucht. Je nachdem was der Bericht \nergibt, werden wir mit einem weiteren Antrag im Rahmen des Budgets kommen. Jetzt \nhaben wir den Studienauftrag lanciert und jetzt brauchen wir die Stelle. Jetzt brauchen \nwir eine Kümmerin oder ein Kümmerer. Weder unser Abteilungsleiter noch die \nSchulleitung wird das übernehmen können. \n\nJetzt lancieren wir den Studienauftrag. Jetzt fallen die wichtigen Entscheide. Jetzt muss \nkoordiniert werden. Alle Inputs müssen eingebracht und aufbereitet werden. Es ist immer \nfalsch, dann zu wenig Personal zur Verfügung zu haben, wenn die Weichen gestellt \nwerden. Wir können das Fachwissen mit diesem jetzigen Bestand nicht zur Verfügung \nstellen und sind auf die Verstärkung angewiesen. Ich bin überzeugt, dass sich durch eine \nkompetente Begleitung die Kosten für diese Stelle direkt im Projekt bezahlt machen \nwerden. Ich bitte Sie inständig, sämtliche Kürzungen und Streichungsanträge \nabzulehnen und dem Vorschlag des Gemeinderats zu folgen. Geben Sie dem Projekt \nbereits am Anfang die volle Unterstützung. Die Schule hat es verdient und Wettingen hat \nes auch verdient.\n\nSozzi Sandro, Gemeinderat: Ich habe vorher das Stichwort Augenhöhe gehört: Die \nSchule soll auf Augenhöhe mit der Bau und Planung und den Bauleuten diskutieren \nkönnen. Ich finde das sehr wichtig. Es steht ein grosses Projekt an und es ist uns ein \nAnliegen, das Projekt sauber und fundiert auszuarbeiten. Das schaffen wir nur, wenn wir \ngenügend Kraft und Knowhow haben. Die Erstellung einer neuen und zeitgemässen \nSchulanlage bringt viele Herausforderungen mit sich. Es ist wichtig, dass wir auf die \nBedürfnisse und auf die Erfahrungen der zukünftigen Nutzenden eingehen und diese mit \nan Bord nehmen. Genau das wollen wir mit einer zusätzlichen Stelle erreichen, die uns \nda die nötige Kraft und das nötige Knowhow gibt und in einem Mitwirkungsverfahren die \nIdeen und die Erfahrungen unserer Lehrpersonen aber auch unserer Schülerinnen und \nSchüler und auch der Eltern einholt und in das Projekt hineinbringt. Mit der Zustimmung \ndes vorliegenden Antrags bewilligen Sie die Ressourcen, damit wir das Projekt \nprofessionell und qualitativ hochwertig begleiten können. \n\nZur Diskussion bezüglich der Stabsstelle, ob das eine Aufstockung oder \nKostenneutralität ist: Die zusätzlichen 40 %, die allein dem 100 Mio. Franken Projekt \ngewidmet sind, haben eigentlich nichts zu tun mit dem operativen Geschäft, das wir sonst \nnoch haben. Wir brauchen die 40 %, um das Riesenprojekt genügend professionell und \nqualitativ begleiten zu können. In dem Sinne möchte ich Sie bitten, dem Antrag des \nGemeinderats zuzustimmen und der Schule die 40 % zu geben. Ich glaube, es ist eine \ngute Investition.\n\nOberholzer Christian, Einwohnerratspräsident: Wir stimmen zuerst über die \nStellenerhöhung in der Abteilung Bau und Planung und nachher über die \nStellenerhöhung in der Abteilung Bildung ab. Als drittes stimmen wir über den \nNachtragskredit in der Lohnsumme im Budget 2024 ab.\n\nWir stellen den Antrag der Fraktion FDP jenem Antrag der FIKO gegenüber.\n\nDie Abstimmung wird durchgeführt. Aufgrund von Zwischenrufen und Bemerkungen \nentstehen innerhalb der Fraktionen Diskussionen. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 505\n\nGähler Judith: Ich muss mein Veto einlegen. Leo Scherer wollte strategisch ganz klar, \ndass seine Leute aufstehen, damit unser Antrag sicher wegkommt, damit nachher der \nFIKO-Antrag dem Gemeinderatsantrag gegenübergestellt werden kann. Jedoch haben \ndas seine Leute nicht gecheckt und das führte jetzt bei uns zu Diskussionen. Wenn wir \njetzt die Abstimmung wiederholen, finde ich das nicht fair, wenn jetzt ein ganz anderes \nAbstimmungsresultat herauskommt. Das wäre dann einfach wirklich nicht mehr sauber \ngespielt.\n\nBurger Alain: Kurzes Entgegnen: "Seine Leute haben es nicht gecheckt" Hallo? Wie \nreden wir hier miteinander?\n\nSie haben es sehr wohl gecheckt. Wir sind einfach erfahren genug im Einwohnerrat, \nvorsichtig zu sein, wenn es um eine 0 % Stellenerhöhung geht, die durchaus Chance \nhat, egal was die Strategie ist. Wir sind einfach unglaublich vorsichtig im Einwohnerrat, \nwenn es um Stellen geht. Wir wollen da nichts riskieren. Also wir haben die Taktik sehr \nwohl gecheckt, liebe FDP.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich bin etwas weniger vorsichtig, wie mein Fraktionskollege. Meine \nTaktik würde auf Bruch hinauslaufen. Ich empfehle bei der Gegenüberstellung die Null-\nErhöhung zu favorisieren, damit es nachher noch umso klarer wird. Man kann ja nicht \nauf eine Stellenerhöhung verzichten bei einem gescheiten Projekt und 1,4 Mio. Franken \nheraushauen, ohne die Leute dafür zu haben, um das gut zu machen. Das ist meine \nÜberlegung gewesen und so werde ich mich in der Abstimmung auch verhalten.\n\nAbstimmung 1 Stelle Bau und Planung (Gegenüberstellung FIKO-Antrag/Antrag \nder Fraktion FDP)\n\nDer Antrag der FDP obsiegt mit 21 : 16 Stimmen bei 8 Enthaltungen gegenüber dem \nAntrag der FIKO. \n\nAbstimmung 2 Stelle Bau und Planung (Gegenüberstellung FDP-Antrag/Antrag \ndes Gemeinderats)\n\nDer Antrag des Gemeinderats obsiegt mit 30 : 15 Stimmen gegenüber dem Antrag der \nFDP. \n\nSchlussabstimmung Stelle Bau und Planung (Antrag Gemeinderat)\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 30 Ja- : 13 Neinstimmen und 2 Enthaltungen folgenden \nBeschluss:\n\nDie Stellenerhöhung um 100 Stellenprozente für die Abteilung Bau und Planung zu \nLasten der Rechnung 2024 wird genehmigt. \n\nAbstimmung 1 Stelle Bildung (Gegenüberstellung FDP und FIKO-Antrag/Antrag \nGemeinderat)\n\nDer Antrag des Gemeinderats obsiegt mit 30 : 15 Stimmen gegenüber dem Antrag der \nFDP und FIKO. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 506\n\nSchlussabstimmung Stelle Bildung (Antrag Gemeinderat)\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 30 Ja- : 12 Neinstimmen und 3 Enthaltungen folgenden \nBeschluss:\n\nDie Stellenerhöhung um 40 Stellenprozente für die Abteilung Bildung zu Lasten der \nRechnung 2024 wird genehmigt. \n\nAbstimmung Nachtragskredit Budget 2024\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 31 Ja- : 14 Neinstimmen folgenden Beschluss:\n\nDie Lohnsumme für das Budget 2024 (Nachtragskredit) wird um Fr. 137'000 erhöht.\n\n5 Interpellation Palit Orun, glp, vom 29. Juni 2023 betreffend Vollkostenrechnung \nOberstufenzentrum; Beantwortung (2023-0640)\n\nPalit-Ghosh Orun: Ich möchte mich beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner \nInterpellation bedanken, auch ein spezieller Dank an Martin Frey, Leiter Finanzen, der \nmir für die finanztechnischen Fragen noch Rede und Antwort gestanden ist.\n\nAus der Beantwortung und aus dem Gespräch mit Martin Frey sind mir drei Punkte \nherausgestochen:\n1. Niemand versteht mehr die alte Schulgeldformel – sogar der Finanzchef nicht.\n2. Martin Frey hat bestätigt, dass die jetzige Schulgeldformel nicht die Vollkosten der \n\nBezirksschule für die Würenloser und Neuhofer Schülerinnen und Schüler abdeckt. \nDie jetzigen Betriebskosten basieren nämlich auf Pauschalen und Subventionen des \nKantons. Nur 70 % der Anlagedauer fliessen in die Schulgeldformel ein. Es ist also an \nder Zeit, dass die Nachbarsgemeinden Würenlos und Neuenhof baldmöglichst die \neffektiven Kosten für ihre Bezirksschülerinnen und -schüler zahlen sollten.\n\n3. Die neue Berechnung der Schulgelder sollte nämlich am 1. Januar 2026 eingeführt \nwerden. Der Regierungsrat ist noch an der Erarbeitung. Die Gemeinde Wettingen \nsollte dann eigentlich Fr. 800’000 Mehreinnahmen ab dem Jahr 2031 bekommen. Die \ngenaue Schulgeldberechnung – das war auch eine Frage – für die \nWürenloser/Neuenhofer Schülerinnen und Schüler kann jetzt noch nicht genau eruiert \nwerden. Man weiss ja noch nicht genau, wie viele von diesen 80 Mio. Franken des \nOberstufenzentrums eigentlich das Schulhaus ausmachen werden, denn die \nSchulgelder beziehen sich auf das Bezirksschulhaus.\n\nDie einzige finanztechnische Frage, die noch übriggeblieben ist, und die wir noch nie im \nEinwohnerrat oder in der FIKO diskutiert haben: Sollen Würenlos oder Neuenhof sich \nnicht schon jetzt an den Investitionskosten beteiligen? Dann müsste Wettingen nämlich \nin der Anfangsphase weniger Schulden aufnehmen und womöglich weniger hoch mit \ndem Steuerfuss hinaufgehen. Martin Frey und der Gemeinderat sind aber vehement \ndafür, dass die Abgeltung erst mit den Schulgeldern erfolgen soll. Würenlos und \nNeuenhof sollten nicht schon bei der Planung mitreden dürfen. Das schränkt die \nFlexibilität von Wettingen enorm ein, weil ja ein Oberstufenzentrum mit einer \nPrimarschule erstellt werden soll, nicht nur ein Bezirksschulhaus.\n\nNoch einmal herzlichen Dank für die transparente Beantwortung meiner Interpellation. \nIch denke, dass die Beantwortung dieser Fragen noch einmal einen weiteren Baustein \nzum Gelingen dieses Oberstufenzentrums darstellt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 507\n\n6 Postulat von Leuppi Andreas, WettiGrüen, und Steinmann Sarah, glp, vom 29. Juni \n2023 betreffend Einbezug der Wettinger Bevölkerung beim Initiieren von \nBegegnungszonen; Ablehnung (2023-0650)\n\nLeuppi Andreas: Wir möchten uns zuerst einmal beim Gemeinderat für die Bearbeitung \nunseres Vorstosses und des ergiebigen Traktandenberichts bedanken.\n\nWir bedauern aber natürlich sehr, dass unsere Idee offenbar keine Mehrheit finden \nkonnte im Gemeinderat. Sarah Steinmann und ich sind aber weiterhin der Meinung, dass \nder geforderte Prozess für Begegnungszonen ein grosser Mehrwert für Wettingen wäre. \nAlso wir halten am Postulat fest.\n\nBeim Durchlesen des Traktandenberichts und auch in den Gesprächen mit den \neinzelnen Mitgliedern des Einwohnerrats haben wir gemerkt, dass unsere Forderung \nnicht ganz überall gleich verstanden wird. Darum noch einmal ganz schnell ein paar \nSätze dazu. Wir stellen ein Postulat, also einen Prüfauftrag, dass die Gemeinde einen \nProzess ausarbeiten soll, wie im Miteinbezug der Bevölkerung Begegnungszonen in \nWohnquartieren realisiert werden können. Wir schreiben keinen Prozess vor, wie das \ngeschehen soll. Wir nennen zwar Beispiele, aber wie die Ausarbeitung des Prozesses \naussieht, wäre Aufgabe des Gemeinderats. Ich möchte als erstes skizzieren, wie so ein \nProzess aussehen könnte. Ich nehme jetzt hier das Beispiel der Stadt Aarau, die diesen \nProzess schon länger lanciert hat. Aarau hat aus unserer Sicht einen super Job gemacht. \nWichtig ist da der Hinweis im Flyer, dass nicht jede Quartierstrasse für eine \nBegegnungszone geeignet ist. Also man probiert gar nicht irgendwie falsche Hoffnungen \nzu wecken, wie im Traktandenbericht kurz erwähnt worden ist. Aarau hat fünf Kriterien \nfestgelegt, die erfüllt sein müssen.\n1. keine Hauptverkehrsachse oder Quartiersammelstrasse\n2. wenig Verkehr (max. 100 Fahrzeuge in der Stunde)\n3. kein öffentlicher Linienbusverkehr\n4. keine Anlagen, die Strasse mit Tempo 50\n5. keine Velo-Komfortroute oder Velo-Hauptrouten\n\nWenn man sich irgendeine solche Karte vorstellt, sind jetzt ein paar Strassen rot \ngeworden und es bleiben wirklich nur noch klassische Wohnquartiere übrig. Wenn jetzt \njemand aus Aarau der Meinung ist, dass das alles auf seine Quartierstrasse zutrifft, dann \nkann man Unterschriften bei den anderen Anwohnenden sammeln. Für eine weitere \nPrüfungen müssen mind. 50 % von allen Haushalten am betreffenden Strassenabschnitt \nunterschrieben haben. Der Antrag wird dann von der Stadt geprüft und wenn keine der \nvorher gerade genannten Ausschlusskriterien zutreffen, wird der weitere Prozess in \nGang gesetzt.\n\nDer Prozess startet mit einer Kickoff-Sitzung, an der, neben der Anwohnergruppe mit der \nStadtentwicklung auch die Stadtpolizei dabei ist. So hat man von Anfang an Gewähr, \ndass allen verschiedenen Anliegen Rechnung getragen wird. Der Rest des weiteren \nProzesses wird jetzt nicht mehr ganz ausführlich beschrieben. Es geht weiter mit \nVorprojekten, Möglichkeit zur Stellungnahme durch die Einwohnenden, definitives \nProjekt, ein externes Gutachten, der Beschluss des Stadtrats, die Publikation und dann \ndie Realisierung natürlich zum Schluss.\n\nUm noch schnell bei Aarau zu bleiben: Es sind bis jetzt 16 Gesuche eingereicht worden \nund nur ein einziges ist bis jetzt abgelehnt worden. Der Andrang ist so gross, dass die \nStadt aus Ressourcengründen die Anzahl der Gesuche, die bearbeitet werden können, \nauf drei pro Jahr beschränken musste, sprich, es gibt sogar eine Warteliste. Neben Aarau \ngibt es ähnliche Prozesse, beispielsweise in Bern, in Solothurn, in Winterthur. Neben \nAarau gibt es im Aargau auch noch Zofingen und vermutlich sehr bald gesellt sich hier \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 508\n\nBaden auch noch dazu. Dort wird nämlich schon über die Umsetzung des erfolgreich \nüberwiesenen Postulats zum gleichen Thema diskutiert.\n\nZurück zu Wettingen und speziell zum Traktandenbericht: Dort will ich doch auch noch \nauf zwei Punkte eingehen, die wir so nicht stehenlassen wollen. Es steht, dass eine \nUmwandlung in eine Begegnungszone erhebliche bauliche Massnahmen bräuchte. \nStellen wir doch aber uns schnell eine typische Wettinger Quartierstrasse vor und da \nkommt jetzt eben der Unterschied. Wir reden nicht über Strassen, wir reden auch nicht \nüber Quartiersammelstrassen. Ich glaube, da sind wir uns wahrscheinlich einig, das \nkommt nicht in Frage für Begegnungszonen. In einer Quartierstrasse aber haben wir jetzt \nschon Tempo 30 in Wettingen. Wir haben auch weder Trottoir noch Fussgängerstreifen, \ntypischerweise. Zum Teil haben wir ein paar angezeichnete Parkplätze, das ist die \naktuelle Realität in den allermeisten Quartierstrassen in Wettingen. Trottoirs müsste man \nübrigens nicht entfernen, falls es doch irgendwo Trottoirs haben sollte. Dafür gibt es \nweder einen gesetzlichen Zwang noch wird das in der Praxis so gehandhabt. Im \nGegenteil, die Trottoirs sieht man noch recht häufig in nachträglich errichteten \nBegegnungszonen, gerade in Wohnquartieren. Um den Verkehrsfluss zusätzlich von \nTempo 30 auf 20 zu bremsen, wenn nötig, kann man zum Beispiel fehlende Parkplätze \ngeschickt und einfach so platzieren, dass man die Autos zu Schlangenlinie zwingt. \nNatürlich braucht es bauliche Massnahmen, das wollen wir auch gar nicht abstreiten, \naber die halten sich wirklich in Grenzen und man kann das in den meisten Fällen \nreduzieren auf die Begegnungszonentafeln am Ein- und Ausgang und \nBodensignalisierungen.\n\nAls zweiter Punkt möchte ich noch schnell auf das Thema eingehen, welches der \nGemeinderat so zwischen den Zielen durchschimmern lässt: Er befürchtet, dass er die \nObhut verliert, wie und wo Begegnungszonen entstehen, respektive, dass das der \nBevölkerung so signalisiert werden würde, wenn man jetzt so einen Prozess installieren \nwürde. Ich glaube, da gibt es ein kleines Missverständnis. Es fordert niemand, also auch \nwir nicht, dass die Einwohner basisdemokratisch in Eigenregie Tempolimits festlegen \nkönnen, sondern es geht wirklich darum, einen sauberen Prozess zu definieren, der \nbeinhaltet, wie zum Beispiel in Aarau, klare Ausschlusskriterien und von Anfang an ein \nübergeordnetes Konzept (z. B. mit einer Karte, wie ich vorher probiert habe zu \nskizzieren) auf der die möglichen Gebiete markiert werden oder eben, wie es Aarau \nmacht mit Ausschlusskriterien. Das kann man in verschiedenen Arten und Weisen \nmachen. Der Prozess selbst würde in einem nächsten Schritt von der Gemeinde \nausgearbeitet, sprich, dass es dann gut funktioniert, hat man in den eigenen Händen und \nkann dafür bei ziemlich vielen anderen Beispielen abschauen. Ich habe es vorher \naufgezählt, wo was gut funktioniert.\n\nWir halten an unserem Postulat fest und würden uns sehr freuen, wenn wir heute hier im \nEinwohnerrat einen Entscheid fällen zu Gunsten lebendiger Quartierstrassen, für mehr \nöffentlichen Raum im Quartier und für mehr Sicherheit. Das können wir alles mit der \nÜberweisung dieses Postulats.\n\nBürlimann Martin: Die Fraktion SVP unterstützt den Ablehnungsantrag des \nGemeinderats. Der Gemeinderat hat überzeugend dargelegt, wieso Begegnungszonen \nin Strassenzügen keine gute Idee sind. Die Forderungen des Postulats sind erfüllt. Die \nBevölkerung hat eine ganze Reihe von Mitsprachemöglichkeiten mit \nEntscheidungsinstrumenten wie Petitionen, Initiativen und Referenden. Zudem ist es \nAufgabe der politischen Parteien und von uns im Einwohnerrat, Anliegen der \nBevölkerung aufzunehmen und entsprechende Vorstösse einzureichen. Auch \nQuartiervereine sind ein Teil der institutionalisierten Mitsprache.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 509\n\nZur Transparenz: Ich bin Vorstandsmitglied im Quartierverein Wettingen Kloster. Verkehr \nund Bauvorhaben sind seit jeher ein Thema im Vorstand. Es besteht auch ein \ngutgenutzter Austausch zwischen der Exekutive und den Quartiervereinsvorständen.\n\nDie Verwaltung nimmt Anliegen und Wünsche ernst und lässt sie in Projekte einfliessen. \nEs geht aber nicht, dass eine Gruppe von Petitionärinnen und Petitionären an den \ndemokratischen und gesetzlichen Spielregeln vorbei ein Projekt beeinflussen kann. Das \nwäre eine Schwächung der geltenden Abläufe. Lehnen Sie bitte das Postulat aus diesen \nGründen ab.\n\nAndres Schürch Marie-Christine: Als ich das Wort Begegnungszone in der \nTraktandenliste entdeckt habe, ist vor meinem inneren Auge schon eine schöne geteerte \nStrasse ohne Autos aufgetaucht, perfekt für Freizeit und Betätigungen aller Arten. Ich \nhabe mich schon gesehen, das Unihockey-Goal aufzubauen. Aber wenn man sich dann \nim Detail mit der Begegnungszone befasst, merkt man, was alles möglich ist oder eben \nnicht. Zum Beispiel, dass eine solche Zone nicht zum Spielen auf der Strasse gedacht \nist, sondern dass Tempo 20 das Verkehrsregime umkehrt, so dass der Fussverkehr \nimmer Vortritt vor den Autos hat. Trotz meiner geplatzten Träume haben ich und auch \nmeine Fraktionssympathisanten, vor allem auch die Mitwirkung der Bevölkerung als \netwas Erstrebenswertes gefunden. Allerdings basiert Wettingen auf dem Tempo-30-\nRegime in den Quartieren und das ist im kommunalen Gesamtplanverkehr so \nfestgehalten und der Gemeinderat schreibt dies in den Erwägungen. Um das Konzept \nvon Tempo 30 in den Quartieren auf Begegnungszonen zu kehren, müsste diese Absicht \nzuerst von Gemeinde- und Einwohnerrat beschlossen werden.\n\nUnsere Fraktion findet die Begegnungszone im Grundsatz eine gute Sache, aber wir \nfinden in diesem Fall auch, dass man, wenn man die Errichtung von diesen Zonen \nwünscht, im Prozess korrekterweise einen Schritt zurückgehen und diese Absicht im \nkommunalen Gesamtplanverkehr verankern müsste. Erst dann wäre die Basis gelegt, \ndass der Gemeinderat die Gesuche, die die Bevölkerung dann einreichen, auch \nbewilligen könnte. Ich weiss, es geht zwar nur um die Ausarbeitung des Prozesses, aber \nes beisst sich, wenn der Gemeinderat einen Prozess für etwas festlegen muss, obwohl \ner eigentlich schon festgelegt hat, dass die Zonen nur an ganz bestimmten Orten möglich \noder gewollt sind.\n\nIm KGV heisst es nämlich auch: "Die entsprechenden Orte für die Begegnungszone \nwurden identifiziert". Das wäre der Bahnhofplatz, Klosterhalbinsel, Masterplanung \nTägerhard, Neueinzonung vom Baugebiet Ost, der Lindenplatz und die neue \nErschliessung der Schulraum-Infrastrukturen.\n\nIch persönlich fände es sehr schade und unglücklich, wenn die Leute Unterschriften \nsammeln für etwas, was eigentlich gar nicht vorgesehen ist. Die Mitwirkung muss \nunbedingt auch eine Wirkung haben. An den Gemeinderat geht mein Wunsch, dass dort, \nwo er schon mögliche Orte identifiziert hat, die Anwohnenden in die Umsetzung von \ndiesen Begegnungszonen miteinbezieht.\n\nGujer Mia: 1996 ist die sogenannte Flanierzone in der Schweiz, genauer gesagt in \nBurgdorf, erfunden worden. 2002 hat sie den Einzug in die Signalisationsverordnung \ngeschafft und ist seither in der ganzen Schweiz verbreitet. Mittlerweile brauchen auch \nandere Länder das Instrument, um das Zufussgehen attraktiver und sicherer zu machen. \nBegegnungszonen werden darum, wie im Traktandenbericht erwähnt, für zentrale Plätze \nund in der Altstadt verwendet. Der Traktandenbericht hält auch fest, dass die Zonen auf \neben genau diese Gebiete beschränkt sind. Das stimmt aber so nicht ganz, denn je \nlänger je mehr finden Begegnungszonen auch in Wohnquartieren Einzug. Dort können \nSie durch die entschleunigende Funktion den Strassenraum vor dem eigenen Zuhause \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 510\n\nsicherer machen und schafft gleichzeitig Platz zum Spielen und Verweilen. Das bestätigt \nauch ein Blick auf die Karte in begegnungszonen.ch.\n\nIm Bezirk Baden finden wir insgesamt vier Begegnungszonen als zentraler Ort \n(z. B. unsere Klosterhalbinsel). Ganze neun Begegnungszonen aber findet man in \nQuartieren von umliegenden Gemeinden, wie Neuenhof, Freienwil oder Oberrohrdorf, \num nur ein paar zu nennen. Wieso solche Begegnungszonen im Quartier für unsere \nNachbarsgemeinden Sinn machen, aber in Wettingen nicht, versteht unsere Fraktion \nnicht. Der im Postulat geforderte Prozess wäre eine Chance für die Gemeinde Wettingen \nauf effiziente und bürgernahe Art und Weise zu Begegnungszonen in Wohnquartieren \nzu kommen.\n\nZusätzlich würde es auch eine Möglichkeit bieten, die Bevölkerung abzuholen, die sich \noft beklagt, dass die Gemeinde etwas macht, ohne zu fragen. Gelegenheit zur Mitwirkung \nhätte für die Gemeinde auch den Vorteil, dass der Bedarf so direkt vor der Bevölkerung \ndefiniert wird.\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen wird der Überweisung des Postulats zustimmen und hat \nvolles Vertrauen in den Gemeinderat, dass er nach all den guten Argumenten und das \nim Eingangsvotum des Postulanten erwähnte Beispiel, ein niederschwelliger und \nzielführender Prozess erarbeiten kann.\n\nSteinmann Sarah: Sobald die Politik etwas an der Verkehrsgeschwindigkeit ändern will, \nwird es heikel und das Ganze erhitzt die Gemüter, entweder im Rathaussaal oder auch \nin der Bevölkerung. Bei diesem Vorstoss ist aber die Ausgangslage ein bisschen eine \nandere. Neben dem, was vorher schon erwähnt worden ist, möchte ich noch zwei Punkte \nhervorheben:\n\nDer Vorstoss fordert, dass der Gemeinderat einen Prozess vorlegt, bei dem die \nBevölkerung bei einer Strasse direkt das Heft in die Hand nehmen kann und eben \nBegegnungszonen in ihrer Strasse lancieren kann. Aber nach Lesen des \nTraktandenberichts könnte man meinen, dass dann ein Wildwuchs mit unterschiedlichen \nGeschwindigkeiten in Wettingen entsteht und dass jede Strasse machen kann, was sie \nwill. Aber so ist es natürlich nicht. Der Vorstoss fordert, dass der Gemeinderat lediglich \neinen Prozess aufgleist, der den Anstoss durch die Bevölkerung ermöglichen soll. Er hat \ndie Hoheit darüber, ob dann wirklich die Begegnungszone umgesetzt wird und ob es \nsinnvoll und vor allem auch sicher ist. Das entscheidet weiterhin der Gemeinderat. Auch \nwie der Prozess genau aussieht, ist dem Gemeinderat überlassen. Er kann \nbeispielsweise und wahrscheinlich auch sinnvollerweise sagen, dass mindestens 50 % \naller Bewohnenden dieser Strasse beim Gesuch zur Begegnungszone unterzeichnen \nmüssen.\n\nZum Sicherheitsfaktor: Dafür werfen wir einen Blick in unsere Hauptstadt. In Bern gibt es \ndas Bottom-up-Prinzip. Bei der Analyse zur Sicherheit haben sie dabei folgendes \nherausgefunden: Die Verteilung der Unfallschwere nimmt je nach signalisierter \nGeschwindigkeit ab. Ist ja logisch, denn wenn eine Person in einer 50-Zone angefahren \nwird, ist wahrscheinlich der Unfall schlimmer und gravierender, als wenn das gleiche in \neiner 30-Zone passiert. Weiter, und das ist der wichtige Punkt, hat die Stadt Bern \nanalysiert, dass es pro gefahrenen Kilometer im Schnitt fast einen Unfall weniger gibt in \nder Begegnungszone als in der 30-Zone. Die Begegnungszonen tragen also zur \nSicherheit der Strassen bei.\n\nDie Fraktion von der glp unterstützt das Begehren des Postulats und stimmt dem zu.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 511\n\nGähler Judith: Die Fraktion FDP sagt dazu: Liberal und selbstverantwortlich. \nBegegnungen sind auch in 30-Zonen möglich und man kann auch Hockey spielen in der \n30-Zone in Wettingen, aber es muss eine gewisse Selbstverantwortung dabei sein.\n\nMan nimmt die Pylonen, stellt diese in die Strasse, spielt mit den Kindern, wenn die \nNachbarn kommen, winkt man sich freundlich zu. Das funktioniert tipptopp. Ich habe das \njahrelang so gemacht und heute skaten meine Kinder in der Quartierstrasse, stellen \nPylonen auf. Bis jetzt sind sie noch nie beschimpft worden oder auf Unverständnis \ngestossen.\n\nAlso wir sind für Eigenverantwortung. Wer das braucht, der kann spielen und sich \nbegegnen auf der Strasse und wer das nicht braucht, kann mit dem Velo weiterhin in \nvoller Geschwindigkeit vom Haus wegfahren.\n\nLeuppi Andreas: Ich will nur noch einmal schnell auf den KGV eingehen, der vorhin von \nder Mitte-EVP genannt wurde.\n\nWir haben dort Bedenken gehört, dass das allenfalls an unserem eigenen KGV \nwidersprechen würde, da habe ich eine andere Auffassung, wenn ich den durchlese. So \nhaben wir zum Beispiel: Massnahmenbereich B3 KGV Wettingen Verkehrsberuhigung in \nden Wohnquartieren: "In Gebieten mit besonders hohem Fussgängeranteil, vielen \nKindern oder Personen mit erhöhtem Schutzbedürfnis können Begegnungszonen \ngeprüft werden." Wir haben auch noch ein paar andere, die sich weniger explizit auf \nBegegnungszone beziehen, steht aber zum Beispiel auf Seite 83: "Der öffentliche Raum \nweist vor allem wegen der Orientierung auf den MIV erhebliche Mängel in der \nAufenthaltsqualität und der Nutzbarkeit auf. Im Zusammenhang mit der Abstimmung von \nSiedlung und Verkehr gilt es auch den Aspekten der Freiraum, Nutzung und \nFreiraumqualität gebührend Beachtung zu schenken." Zu den Oberzielen auf Seite 86: \n"Aufwertung von Frei- und Strassenraum und den Quartieren sicherstellen, der \nVerkehrssicherheit besonders auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer" klingt für \nmich jetzt nicht unbedingt nach Gegenargumenten zur Begegnungszone.\n\nScherer Kleiner Leo: Der Verweis darauf, dass man das auch mittels Petitionen machen \nkönnte und das genügen würde, der geht für mich nicht wirklich auf. Petitionsrecht \nbedeutet, die Behörde muss die Petition lesen und zur Kenntnis nehmen, fertig.\n\nDie Petitionärinnen und Petitionäre haben keinen Anspruch darauf, dass die Behörde \nmehr macht als einfach zur Kenntnis zu nehmen, was in der Petition geschrieben ist. Das \nist natürlich nicht genügend für dieses Thema. Man möchte, dass mit der Unterstützung \neiner einigermassen qualifizierten Anzahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, der \nGemeinderat eine Prüfung einer Begegnungszone machen muss. \n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 23 Ja- : 21 Neinstimmen und einer Enthaltung folgenden \nBeschluss:\n\nDas Postulat von Leuppi Andreas, WettiGrüen, und Steinmann Sarah, glp, vom 29. Juni \n2023 betreffend Einbezug der Wettinger Bevölkerung beim Initiieren von \nBegegnungszonen wird abgelehnt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 512\n\n7 Postulat Gähler Judith und Mollet Désirée, beide FDP, vom 7. September 2023 \nbetreffend gemeindeeigene Kindertagesstätte; Entgegennahme (2023-0843)\n\nGähler Judith: Wir sagen danke für die Entgegennahme dieses Postulats. Wir sind \nüberzeugt, dass mit einer allfälligen Umsetzung ein aktives Standortmarketing betrieben \nwerden kann und die Gemeinde Wettingen durch das eine moderne Arbeitgeberin wird.\n\nDas Postulat Gähler Judith und Mollet Désirée, beide FDP, vom 7. September 2023 \nbetreffend gemeindeeigene Kindertagesstätte wird überwiesen.\n\n8 Postulat Fraktion die Mitte-EVP vom 8. September 2023 betreffend Parkplätze im \nöffentlichen Raum; Entgegennahme (2023-0836)\n\nZoller Markus: Wir hatten es heute schon bei der Thematik der Begegnungszone davon \ngehabt, dass Fahrzeuge gefährlich sein können. Dass Fahrzeuge aber auch gefährlich \nsein können, wenn sie stehen, das kann man an vielen Beispielen in Wettingen \nanschauen. Häufig geht es um Firmenfahrzeuge. Mit Blick auf den Rathausparkplatz wird \nersichtlich, was es bedeutet, wenn ein DHL-Lastwagen auf einem normalen PW-\nParkplatz steht. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir dem Wildwuchs endlich einen Riegel \nschieben. Es geht um die Sicherheit des Langsamverkehrs, sprich Fussgänger und \nVelofahrer. Wer selbst regelmässig mit dem Velo unterwegs ist, weiss, was es bedeutet, \nwenn ein Auto einen Meter über die Parkfläche hinausragt. Wir bedanken uns herzlich \nfür die Entgegennahme dieses Postulats und erhoffen uns die entsprechende Wirkung.\n\nLütolf Peter: Die Fraktion SVP bestreitet die Überweisung.\n\nLetztens war ich wieder Mal am Stammtisch und der Tenor war klar: 25 % mehr für den \ngleichen Parkplatz, das geht nicht. Es sind noch ein paar andere Worte gefallen, welche \nich jetzt hier nicht sagen kann. Das ist vielleicht auch besser so. Wichtig ist aber zu \nbetonen, dass das Postulat nicht so isoliert betrachtet werden darf, sondern im Kontext \nzu unserem eigenen Verhalten angeschaut werden muss.\n\nIm Jahr 2023 hat die Post allein, also nur die Post ohne DHL, UPS oder sonstige \nTransportunternehmen, 185 Mio. Pakete befördert. Das sind über 500’000 an einem Tag. \nDer anhaltende Boom des Onlinehandels ist zweifellos ein Mittreiber des Anstiegs dieser \ngrossen Lieferfahrzeuge, die oft keinen geeigneten Parkplatz bei uns finden. Der \nOnlinehandel bringt Komfort und stellt uns aber auch vor Herausforderungen. Der \nOnlinehandel ist bequem: Ein Klick, der aber Auswirkungen auf unsere Parkierenden in \nWettingen hat. Die Diskussion um die Parkgebühren besteht also nicht nur aus Fragen \num die finanzielle Belastung, sondern sollten uns auch die Gelegenheit geben, unser \neigenes Verhalten zu überdenken und mögliche Lösungen zu suchen, um auf die \nHerausforderungen für die Zukunft gewappnet zu sein. Es bringt nichts, einfach nur die \nPreise zu erhöhen. Die Leute machen die Faust im Sack, sie denken, dass die Leute dort \noben wieder etwas entscheiden und sie dürfen wieder zahlen.\n\nDas Postulat bringt keine Verbesserung. Es bringt keine Lösung, sondern es erhöht \neinfach nur die Einnahmenseite. Aus diesem Grund müssen wir das Postulat ablehnen. \nWir müssen Lösungen finden für die Probleme. Wie gesagt, nur den Preis zu erhöhen, \nhindert die Leute nicht daran einen Meter ausserhalb des Parkfelds zu stehen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 513\n\nWassmer Christian: Ich schliesse aus dem vorherigen Votum, dass unser Vorstoss \nnicht richtig verstanden worden ist. Es geht nicht nur um Gebühren, nicht ausschliesslich. \nUnser Parkierungsreglement und auch die Einteilung der Parkraumzonen sind aus \nunserer Sicht revisionsbedürftig. Die Zeit ist gelaufen und man darf auch das, was man \neinmal gemacht hat, wieder überarbeiten. Gebühren gehören mit dazu. Die Gebühren \nsehe ich vor allem am Wochenende und an den Feiertagen. Da ist es nämlich in \nWettingen möglich, gratis zu parkieren und genau dann stehen alle diese \nFirmenfahrzeuge überall in den Wohnquartieren herum. Aus unserer Sicht ist es Aufgabe \nder Firmen dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge irgendwo abgestellt werden können, \nzum Beispiel auf dem Firmengelände und nicht einfach, weil es günstiger ist, den \nMitarbeitenden die Fahrzeuge nach Hause zu geben und diese stellen es dann irgendwo \nhin, wo es die ganze Gemeinde dann ärgert.\n\nEs ist keine öffentliche Aufgabe, dauerhaften Parkraum zur Verfügung zu stellen. Wir \nhaben auch Ärgernisse mit, das haben wir hier so im Einwohnerrat beschlossen, \ndauerparkierten und überwinternden Motorrädern. Gerade vor dem Rathaus haben wir \nwieder so einen Fall. Wir haben Firmen, die nicht dafür besorgt sind, für ihre Angestellten \nParkplätze in genügendem Ausmass und zu Tarifen, die für Mitarbeitenden akzeptabel \nsind, bereit zu stellen. Die Folge ist, die Mitarbeitenden stellen ihre Fahrzeuge in den \nWohngebieten ab. Öffentliche Parkplätze sollen auch nicht tiefere Gebühren haben als \nauf privaten Parkplätzen. Die Parkplätze im Parkhaus im Bahnhof unten stehen leer. \nDaneben sind alle Quartiere überstellt mit den Leuten, die zum Bahnhof gehen, weil dort \ngünstiger parkiert werden kann.\n\nBlaue Zonen auf dem Gemeindegebiet sind heute ungerecht verteilt. Nicht überall hat es \nblaue oder weisse Zonen. Es gibt auch Zonen, bei denen man immer einfach das Auto \nabstellen kann, und da möchten wir eine Gerechtigkeit hinbringen. Die Parkzeit der \nblauen Zonen kann auch überdacht werden. Es geht also nicht nur in eine Richtung. Wir \nkönnten uns auch vorstellen, dass in einer blauen Zone einen halben Tag parkiert werden \nkann, um jemanden besuchen zu können. So kann auch das leide Nachstellen der \nblauen Zonenkarten eliminiert werden.\n\nIch hoffe, es ist angekommen, dass wir einfach eine Überarbeitung des \nParkierungsreglements, der Parkraumzone und der Gebühren wollen. Es ist aber nicht \nnur ein Gebührenvorstoss.\n\nKeller Marco: Obwohl das Postulat recht vollgeladen und mit mehreren eigentlichen \nunterschiedlichen Anliegen daherkommt, unterstützt die glp-Fraktion einerseits die \nkonsequente Umsetzung des bereits bestehenden Parkierungsreglements sowie auch \ndie Prüfung des Optimierungspotenzials gemäss Postulat.\n\nOb wir die globalen Probleme der Wegwerfgesellschaft, Fast Fashion und der Flut aus \nkostenlosen Rücksendung in diesem Rat lösen können, da bin ich mir leider nicht ganz \nsicher. Die glp-Fraktion befürwortet somit die Entgegennahme des Postulats.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDas Postulat Fraktion die Mitte-EVP vom 8. September 2023 betreffend Parkplätze im \nöffentlichen Raum wird überwiesen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 514\n\n9 Interpellation Fraktion glp vom 11. Mai 2023 betreffend Stand nächster Schritte und \nPlan B bezüglich Bestvariante "Neubau Oberstufe auf Margeläcker+ inkl. 12 PS"; \nBeantwortung\n\nPalit-Ghosh Orun: Die glp-Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat für die \nBeantwortung unserer Interpellation. Viele Themen in der Interpellation sind in der \nZwischenzeit aufgegleist, wie das Provisorium Altenburg oder die Machbarkeitsstudie für \ndas Oberstufenzentrum.\n\nWir sind gespannt, wenn im ersten Quartal 2024 dann die Entwicklung der \nKlassenzahlen überprüft wird. Hoffentlich gibt es da keine negativen Überraschungen. \nEin bisschen dürftig ist die Frage 5 beantwortet worden. Wie würde der Plan B aussehen, \nwenn die Bevölkerung das ca. 80 Mio. Franken teure Oberstufenzentrum an der Urne \nablehnen würde? Der Gemeinderat sagt, dass es keinen Plan B gibt. Wir hätten da \nerwartet, dass der Gemeinderat sagt, dass man mit Provisorien wahrscheinlich \nweiterarbeiten müsste. Wenn der Gemeinderat keinen Plan B hat, klingt es wie eine \nErpressung. Wir glauben, dass der Gemeinderat deutlich aufzeigen muss, dass der Plan \nB um Einiges schlechter ist als das neue Oberstufenzentrum. Darum sind wir gespannt, \nwie das Kommunikationskonzept, das aktuell überarbeitet wird, aussehen wird.\n\n10 Interpellation Knaup Adrian, SP, vom 29. Juni 2023 betreffend Rebhalden-Wiese \nund Grünflächen in Wettingen; Beantwortung (2023-0654)\n\nKnaup Adrian: Ich bedanke mich auch im Namen aller Mitunterzeichnenden der \nBevölkerung bei allen Beteiligten für die Beantwortung unseres Vorstosses. Mit dieser \nAnfrage haben wir bezweckt, dass sich der Gemeinderat zum aktuellen Stand und zu \nden Plänen für die schwindenden Grünflächen in Wettingen positionieren kann, \nexemplarisch am Beispiel der Rebhaldenwiese.\n\nNatürlich haben wir erwartet, dass wir auch nach der Beantwortung weiter dranbleiben \nmüssen. Noch mehr zukunftsweisende Projekte neben einem neuen Schulareal sind für \nWettingen dann doch ein bisschen sehr happig. Wir hoffen aber, dass mit dieser Anfrage \nauch bewusst bleibt, dass die Aufwertung von Grünflächen nicht von der Traktandenliste \nrutschen soll. Es ist nachvollziehbar und sicher auch sinnvoll, dass man zuerst die neue \nBNO abwartet. Aber ich kann euch versprechen, dass ich in der Zwischenzeit aktiv bleibe \nund Menschen sammeln, die bereit sind mitzuhelfen, sei es organisatorisch, finanziell \noder dann irgendwann mit dem Spaten in der Hand, um mehr aus diesen Grünflächen \nzu machen. Zumindest für den alten Friedhof scheint die Planung zur Aufwertung \ngestartet. Das Areal um das Altenburgstadion ist vorgemerkt in der Masterplanung \nSportstätten, was zwar noch nicht vielmehr als Absichtserklärungen für die ferne Zukunft \nsind. Mutiger ist dann schon das konkrete Projekt der Sitz- und Spielgelegenheiten auf \nder Rebhaldenwiese und da nehme ich jede Wette entgegen heute Abend, dass der \nRaum von der Bevölkerung freudig genutzt werden wird. Freuen wir uns also vorerst auf \nlauschige Sommerabende auf der Rebhaldenwiese und ich offeriere gerne einen \nCervelat bei einem roten Sonnenuntergang über der grünen Wiese.\n\nIch versuche mit einem schönen Schlusssatz zu enden: Zum roten Sonnenuntergang, \nwäre ja dann wie ein schöner rot-grüner Abend, nachdem das Sönneli den Himmel von \nfreiheitlich blau in gelborange eingemittet hat. Also Grünflächen sind für uns alle.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 515\n\n11 Interpellation der Fraktion FDP vom 9. März 2023 betreffend Fachkräftemangel (u. \na. Repol); Beantwortung (2023-0290)\n\nHeinz Sheena: Ich danke für die Möglichkeit, zu den Antworten des Gemeinderats auf \ndie gestellten Interpellationsfragen Stellung zu nehmen. Die bereitgestellten \nInformationen zeichnen ein Bild der Bemühungen der Gemeinde Wettingen, ihren \nMitarbeitenden einen zeitgemässen und attraktiven Arbeitsplatz anzubieten. Nach \neingehender Analyse möchte ich jedoch einige Anmerkungen und Bedenken äussern.\n\nEs ist nicht nachvollziehbar, warum die Beantwortung der Interpellation verzögert worden \nist. Über zehn Monate hat sich der Gemeinderat Zeit gelassen. Die Antworten sind \nhinsichtlich der Repol obsolet und eignen sich bestenfalls noch als Makulatur. Die \nEinwohnerräte dürfen erwarten, dass auch der Gemeinderat sich an die geltenden \ngesetzlichen Bestimmungen hält und zukünftig die Fristen einhalten wird. Diese Taktik \nführt sonst dazu, dass die politischen Instrumente obsolet werden.\n\nDie Gemeinde betont, die Zurückhaltung bei der Kommunikation von Zusatzleistungen \nund mögliche Skepsis entgegenzuwirken. Es wäre wünschenswert, dass die Gemeinde \ntransparenter mit den Mitarbeitenden und der Öffentlichkeit kommuniziert, um das \nVertrauen aufzubauen und die Wertschätzung von Fringe Benefits zu stärken. \nRegelmässige Feedbackgespräche und get together-Veranstaltungen sind positive \nAnsätze. Allerdings soll die Gemeinde auch alternative Kommunikationskanäle fördern, \num so sicherzustellen, dass alle Mitarbeitenden ihre Anliegen äussern können. Die \nSelbstbefähigung von Mitarbeitenden, um Konflikte selbstständig zu lösen, ist \nbegrüssenswert. Dennoch sollte sichergestellt werden, dass die Unterstützung durch die \nPersonalstelle oder vorgesetzte Personen jederzeit zugänglich und effektiv sind. Die \nSchaffung einer eigenen Personalstelle wird zur Kenntnis genommen und wir sind \ngespannt, ob die Position nach erfolgten Neubesetzungen der Stellen von der \nRegionalpolizei wieder aufgehoben wird oder ob dauerhafte neue Stellen geschaffen \nworden sind.\n\nUnsere Befürchtungen vom März 2023 haben sich inzwischen mehr als bewahrheitet in \nSachen Regionalpolizei. Die Situation hat sich weiter zugespitzt und die grösste \nGemeinde des Kantons kann die Sicherheit nur Mithilfe des Kantons gewährleisten. Das \nsind gefährliche Entwicklungen und sie befürworten doch diese Diskussion einer \nEinheitspolizei. Wettingen hat da eine grosse Signalwirkung und muss alles daransetzen, \ndie Regionalpolizei zu erhalten und zu festigen. Erfahrungen aus anderen Kantonen \nzeigen, dass mit einer Einheitspolizei die Bedürfnisse der Gemeinden nur ungenügend \nRechnung getragen werden kann. Darum muss alles darangesetzt werden, dass die \nRegionalpolizei erhalten bleibt und zwar in Wettingen und im ganzen Kanton.\n\nWir erwarten pro aktives Handeln von Seiten des Gemeinderats. Aktuell hat die \nNeubesetzung der Stellen der Regionalpolizei Wettingen und das Schaffen von \nVertrauen in die Arbeitgebermarke Gemeinde Wettingen absolute Priorität. Dazu sind \neine positive Arbeitsatmosphäre, gute zwischenmenschliche Beziehungen, \nWertschätzung und offene und transparente Kommunikation seitens Arbeitgeber, also \ndem Gemeinderat, essenziell. Die FDP-Fraktion hat weitere Vorstösse zu dieser \nThematik eingereicht und erwartet zeitnah und transparent die Antwort.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 Seite 516\n\nOberholzer Christian, Einwohnerratspräsident: Offensichtlich hat es noch wenig \nSitzungszimmerreservationen von den Fraktionen gegeben. Es kann aber auch sein, es \ndort etwas nicht ganz sauber gelaufen ist. Schickt doch die Reservation der \nSitzungszimmer an die Adresse gemeindebuero@wettingen.ch\n\nDamit schliesse ich meine erste Einwohnerratssitzung. Ich bedanke mich bei euch allen \nfür die Mitarbeit und wünsche einen schönen Abend.\n\nSchluss der Sitzung: 22.11 Uhr\n\nWettingen, 25. Januar 2024 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrats\n\nEinwohnerratspräsident\n\nChristian Oberholzer\n\nGemeindeschreiberin\n\nSandra Thut\n\n\n