Protokoll 2016-01-28

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 28. Januar 2016, 19.00 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Paul Koller, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats bis 21.00 Uhr 46 \n\nMitglieder des Einwohnerrats ab 21.00 Uhr 45 \nMitglieder des Gemeinderats 7 \nThomas Sigrist, Schulpflegepräsident \nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber \nBarbara Wiedmer, Gemeindeschreiberin (Protokoll) \n \n \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\nMarkus Bader \nRobin Bauer \nAndreas Benz \nHolger Czerwenka \n \n\nTraktanden: 1 Protokoll der Sitzung vom 17. Dezember 2015 \n\n2 Inpflichtnahme von Kisa Besir, SP (anstelle des zurückgetretenen \nWetzel Joseph, SP) und Häusermann Mario, SVP (anstelle des \nzurückgetrete-nen Mittner Tobias, SVP) \n\n3 Ersatzwahl von Wolf Thomas, SVP, in die Geschäftsprüfungskommis-\nsion (anstelle des zurückgetretenen Huser Hansjörg, SVP) \n\n4 Kreditbegehren von Fr. 260'000.00 (inkl. MwSt.) für die Kanalisationser-\nneuerung Landstrasse im Bereich Knoten Obere Geisswies bis Kreuzka-\npellenweg (2015-5817) \n\n5 Kreditbegehren von Fr. 126'000.00 (inkl. MwSt.) betreffend Belags-\nsanierung mit Strassenentwässerung Alte Waldpartieweg (Kostenanteil \nStrassenbau) (2015-5816) \n\n6 Motion Burger Alain, SP, vom 26. Juni 2014 betreffend Zusammen-\nschluss zur Regionalstadt Baden-Wettingen; Ablehnung; schriftlicher \nBericht (2014-0630) \n\n7 Motion Scherer Kleiner Leo und Meier Obertüfer Jürg, beide WG, vom \n13. März 2014 betreffend autofreie Wohnzonen; Rückzug (2014-0249) \n\n8 Motion Scherer Kleiner Leo und Meier Obertüfer Jürg, beide WG, vom \n13. März 2014 betreffend Wohn- und gemischte Zonen mit reduzierter \nParkplatzerstellungspflicht; Ablehnung und Entgegennahme als Postulat \n(2014-0250) \n\n \n \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 402 \n\n9 Motion Scherer Kleiner Leo, WG, vom 13. März 2014 betreffend \nBezeichnung von Gebieten für die innere Verdichtung und Siedlungs-\nerneuerung; Rückzug (2014-0251) \n\n10 Motion Scherer Kleiner Leo, WG, vom 13. März 2014 betreffend \nFestlegung von differenzierten Wohnanteilsvorschriften in der Bau- und \nNutzungsordnung; Ablehnung (2014-0252) \n\n11 Postulat Meier Obertüfer Jürg, WG, und Wetzel Josef, SP, vom 4. Sep-\ntember 2014 betreffend Velostation-Basisangebot beim Bahnhof \nWettingen; Rückzug (2014-0835) \n\n12 Postulat Feri Celina, SP, vom 12. März 2015 betreffend farbige Gestal-\ntung der "Milchkannen"-Signalisation; Ablehnung (2015-0242) \n\n13 Postulat Fraktion SVP vom 24. Juni 2015 betreffend Reduktion der \nPapierflut - Zeitgemässer und effizienter Ratsbetrieb; Entgegennahme \n(2015-0599) \n\n \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur 15. Sitzung der laufenden \nAmtsperiode und zu meiner ersten Sitzung als Einwohnerratspräsident. Ein spezieller \nGruss geht an die Gäste auf der Tribüne. Zu unserer Sicherheit ist heute Wm Roland \nSpörri anwesend. Weiter begrüsse ich die Damen und Herren der Medien. Ihre Berich-\nte werden mit Sicherheit auch dieses Mal von den Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit \ngrossem Interesse gelesen.  \n \nGeschätzter Einwohnerrat, „cari amici“, konnten wir heute Morgen in der Zeitung lesen. \nFür die Wahl zum Präsidenten des Einwohnerrats Wettingen bedanke ich mich bei \nEuch nochmals von ganzem Herzen. Ich betrachte diese Wahl für mich nicht nur als \nEhre, für mich ist es auch ein Zeichen der Anerkennung für unsere Fraktion und der \nOrtspartei CVP Wettingen. Ich freue mich auf die nächsten zwei Jahre und auf viele \nspannende Momente in diesem Saal. In unserer 50jährigen Geschichte seit der Grün-\ndung des Einwohnerrats Wettingen im November 1965 bin ich der 26. Präsident. In \nmeiner 10jährigen Zeit als Einwohnerrat habe ich erfahren, dass es Brauch ist, dass \nder neue Präsident eine Antrittsrede hält. Ich habe mir erlaubt, in den Einwohner-\nratsprotokollen der vergangenen Jahre zu stöbern. Dabei fand ich viele treffende Aus-\nsagen meiner Vorgänger. Einige wurden vom Lauf der Zeit überholt, andere sind noch \nso brandaktuell, dass ich sie heute als Vorlage verwenden könnte. In Anbetracht der 13 \nTraktanden, die wir heute zu behandeln haben, und in Anbetracht meines Mottos "We-\nsentlich ist was wir tun und nicht was wir sagen" möchte ich sofort zum Tun übergehen.  \n \nBevor wir zum traktandierten Ratsbetrieb wechseln, möchte ich einige organisatorische \nDinge bekannt geben: Ich möchte unsere Sitzungen speditiv durchführen, was aber \nnicht heisst, dass wir durch die Sitzung hetzen müssen. Wie beim Wandern ist es si-\ncher auch für uns klug, ab und zu eine Verschnaufpause einzulegen. Ich werde unsere \nSitzungen wenn nötig mit einer Pause gestalten.  \n \nDie Aufgaben des Einwohnerrats und des Ratsbüros sind in der Gemeindeordnung und \nim Geschäftsreglement geregelt. Ich gehe davon aus, dass Ihr diese Dokumente und \nderen Inhalt kennt.  \n \nBei Absenzen meldet Euch bitte rechtzeitig bei mir ab. Bitte erscheint auch pünktlich \nzur Sitzung. Bei Verlassen des Saals sind wir Euch dankbar, wenn Ihr Euch beim Vize-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 403 \n\npräsidenten bemerkbar macht, damit wir jederzeit den Überblick über die im Saal an-\nwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte haben.  \n \nBitte vermeidet zudem unnötige und sitzungsverlängernde Voten und reicht keine Vor-\nstösse ein, welche mehr dem Ego des Verfassers als der Sache dienen. Bleibt Eurer \nArt treu und begegnet einander immer mit Respekt. Packen wir es an! Zusammen für \nWettingen. Besten Dank. \n\n0 Mitteilungen \n\n0.1 Rechtskraft der Beschlüsse vom 12. November 2015 und 17. Dezember 2015 \n \nDie Beschlüsse der Sitzungen vom 12. November 2015 und 17. Dezember 2015, wel-\nche dem fakultativen Referendum unterstanden, sind nach unbenutztem Ablauf der \nReferendumsfrist in Rechtskraft erwachsen.  \n\n0.2 Tischauflagen \n \n\n Wahlzettel für die Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission \n\n Aktualisierte Sitzordnung \n\n Einladung zur Informationsveranstaltung betreffend Rechtsformänderung EWW \nvom 24. Februar 2016 \n\n Postulat Fraktion CVP und Reinert Marie-Louise, EVP, vom 17. Dezember 2015 \nbetreffend Zukunft der Blasmusik-Kultur in Wettingen \n\n0.3 Rücktritt Helen Suter \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Wie wir bereits an der letzten Sitzung informiert \nwurden, tritt Helen Suter per Ende Januar 2016 aus dem Einwohnerrat zurück. Helen \nSuter gehört dem Rat seit 1. Januar 2010 an und hat während dieser Zeit zwei Vor-\nstösse eingereicht. Sie ist bzw. war Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, der \nMusikschulkommission, der Schulpflege und diverser temporärer Baukommissionen. \nIch übergebe das Wort nun an Marie-Louise Reinert. \n \nReinert Marie-Louise: Liebe Helen, Du hast Dein Amt als Einwohnerrätin stets mit \ngrossem Engagement wahrgenommen. Du hast viel Idealismus hineingesteckt und Dir \ndie Fähigkeit erhalten, die Welt anders zu denken als sie ist, Visionen zu haben. Dein \nHandeln lebt aus diesen Idealen. Solche Menschen braucht es in der Politik. Du bist \neine aufmerksame Bürgerin. Du kennst Wettingen an Stellen, wo nicht viele hinschau-\nen. Du gehst auf Menschen zu, Du hörst zu und fragst nach. Du bildest Dir Deine Mei-\nnung immer sorgfältig und umsichtig. Du bist mutig, sagst was Du denkst und machst \nwas Du gut findest. Deine Mitarbeit in der Fraktion und im Einwohnerrat war geprägt \nvon diesem Engagement, von diesem Verantwortungsbewusstsein und Deinem Gespür \nfür das Mögliche. Du bist eine äusserst kultivierte und umgängliche Frau. Es war immer \nangenehm, mit Dir zusammen zu arbeiten. Deine Verlässlichkeit und Deine Achtsam-\nkeit sind eine Wohltat für alle, die mit Dir zu tun haben. Im Namen unserer Fraktion, \naber auch im Namen des Einwohnerrats und der Stimmbürger danken wir Dir. Wir las-\nsen Dich ungern ziehen, verstehen jedoch Deinen Entschluss und wünschen Dir wei-\nterhin alles Gute, guten Mut und gute Laune für Deine neuen Pläne. \n \nSuter-Schmid Helen: Besten Dank für diese aufmunternden Worte. Es tut gut zu hö-\nren, wie man im Rat wahrgenommen wurde. Ich habe gerne im Einwohnerrat mitgear-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 404 \n\nbeitet. Die politische Arbeit ist mir nach wie vor ein grosses Anliegen. Politik geht uns \nalle an, ob man nun in ein Amt gewählt ist oder in Kommissionen mitarbeitet oder ein-\nfach Mitbürger ist. Ich möchte weiterhin in politischen Ämtern oder Kommissionen tätig \nsein, da ich davon überzeugt bin, dass man auch mit kleinen Schritten etwas erreichen \nkann. In diesem Sinne wünsche ich Euch allen weiterhin viel Freude in diesem schönen \nAmt, einen klaren Blick für das Nötige mit einem Quäntchen Humor. Alles Gute Euch \nallen. \n\n0.4 Traktandenliste \n \nEs werden keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht. \n\n1 Protokoll der Sitzung vom 17. Dezember 2015 \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Das Protokoll der Sitzung vom 17. Dezember \n2015 wird genehmigt und der Verfasserin verdankt. \n\n2 Inpflichtnahme von Kisa Besir, SP (anstelle des zurückgetretenen Wetzel Joseph, \nSP) und Häusermann Mario, SVP (anstelle des zurückgetretenen Mittner Tobias, \nSVP) \n\nDer Präsident nimmt Besir Kisa (anstelle des zurückgetretenen Joseph Wetzel) und \nMario Häusermann (anstelle des zurückgetretenen Tobias Mittner) in Pflicht und \nwünscht ihnen für das Amt als Mitglied des Einwohnerrats viel Freude und Erfolg. \n\n3 Ersatzwahl von Wolf Thomas, SVP, in die Geschäftsprüfungskommission \n(anstelle des zurückgetretenen Huser Hansjörg, SVP) \n\nGeheime Abstimmung \n \nGeschäftsprüfungskommission – Ersatzwahl Wolf Thomas (anstelle Huser Hans-\njörg) \n \nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet: \n \n\nEingelegte Stimmzettel 46 \n\nLeer und ungültig 0  \n\nGültige Stimmzettel 46  \n\nAbsolutes Mehr 24  \n\n \nStimmen hat erhalten und ist gewählt: \n \n\nWolf Thomas 42 \n\n  \nNicht gewählt ist: \n \n\nHuser Michaela 4 \n\n \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich gratuliere Thomas Wolf herzlich zur Wahl \nals Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. \n\n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 405 \n\n4 Kreditbegehren von Fr. 260'000.00 (inkl. MwSt.) für die Kanalisationserneuerung \nLandstrasse im Bereich Knoten Obere Geisswies bis Kreuzkapellenweg  \n(2015-5817) \n \nBaumann Jürg: Uns liegt ein Kreditbegehren von Fr. 260'000.00 (inkl. MwSt.) für die \nKanalisationserneuerung Landstrasse im Bereich Knoten Obere Geisswies bis Kreuz-\nkapellenweg vor. Die Kanalisation zwischen KS 1610 (Obere Geisswies) und KS 1612 \n(Kreuzkapellenweg) weist gemäss erarbeitetem Entwässerungskonzept „Obere Geiss-\nwies“ eine reduzierte Abflusskapazität auf. Mit der geplanten Einzonung der „Oberen \nGeisswies“ müssen die geplanten Bauten und die bis dato nicht an die öffentliche Ka-\nnalisation angeschlossenen Liegenschaften an der Otelfingerstrasse ihr Abwasser in \ndiese Kanalisation einleiten. Aus diesem Grunde ist die Leitung von KS 1125 bis KS \n1126 zusätzlich aufzukalibrieren. Mit diesen Massnahmen wird sichergestellt, dass \ndurch den Anschluss bestehender und zukünftiger Liegenschaften die Abflusssituation \nnicht verschlimmert wird und auch keine Schäden an privaten und gewerblichen Lie-\ngenschaften durch Rückstau entstehen können. \n \nWie der Zeitung bereits entnommen werden konnte wird mit der Erstellung der Busspur \nim Zuge des Verkehrsmanagements im März begonnen. Wenn die Kanalisationssanie-\nrung gleichzeitig ausgeführt wird, entstehen Synergien mit dem Bauvorhaben des Kan-\ntons. Es gibt keine zusätzlichen Verkehrsbehinderungen und die Baustelleninstallation \nkann gemeinsam genutzt werden. \n \nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat, das Kreditbegehren von \nFr. 260'000.00 (inkl. MwSt.) für die Kanalisationserneuerung Landstrasse im Bereich \nKnoten Obere Geisswies bis Kreuzkapellenweg zu genehmigen (6 : 0 Stimmen bei 6 \nAnwesenden). \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDas Kreditbegehren von Fr. 260'000.00 (inkl. MwSt.) für die Kanalisationserneuerung \nLandstrasse im Bereich Knoten Obere Geisswies bis Kreuzkapellenweg wird geneh-\nmigt. \n\n5 Kreditbegehren von Fr. 126'000.00 (inkl. MwSt.) betreffend Belagssanierung mit \nStrassenentwässerung Alte Waldpartieweg (Kostenanteil Strassenbau) \n(2015-5816) \n\nBaumann Jürg: Als erstes möchte ich darüber informieren, weshalb dieses Geschäft \ndem Einwohnerrat heute zur Genehmigung vorgelegt wird. Die Investitionsrechnung \n2016 war nicht vollständig und teilweise auch etwas fehlerhaft. Aus diesem Grund \nmüssen wir heute über diese Kreditvorlage beraten. In der Investitionsrechnung wurde \nnur ein Teil der Kosten eingestellt, nämlich der Teil für die Kanalisation. Wenn der vor-\nliegende Kreditantrag ebenfalls in der Investitionsrechnung 2016 eingestellt gewesen \nwäre, hätten wir diesen via Budget 2016 bewilligt und wir würden heute nicht darüber \nreden. \n \nDer Gemeinderat ist sich der Fehler in der Investitionsrechnung 2016 bewusst und \nübernimmt dafür die Verantwortung. Künftig werden in der Investitionsrechnung nur \nnoch folgende Ausgaben abgebildet: \n \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 406 \n\nInvestitionen/Honorar < Fr. 100‘000 Laufende Rechnung \n\nInvestitionen > Fr. 100‘000 bis 1 Mio. und \nwiederkehrende Kosten bis Fr. 200‘000 \ninnerhalb eines Rechnungsjahrs abge-\nschlossen \n\nInvestitionsrechnung (Budgetkredit) \nAbschreibung gem. Anlagekategorie \n\nHonorare (z.B. Planungen) > Fr. 100‘000 \nLaufzeit > 1 Jahr \nKein Verpflichtungskredit gesprochen \n\nSeparates Kreditbegehren \nnicht in der Investitionsrechnung abgebil-\ndet \n\nInvestitionsausgaben aus laufenden und \nvom EWR beschlossenen Verpflichtungs-\nkrediten \n\nZu erwartende Kosten im laufenden Jahr \nInvestitionsrechnung \n\n \nNun komme ich zum eigentlichen Kreditbegehren: Die Sanierung des Alten Waldpar-\ntiewegs wurde ausgelöst, da dessen gesamtes Strassenwasser und ein Teil des Stras-\nsenwassers der Mooshaldenstrasse immer noch unbehandelt in den Schönenbühlbach \ngeleitet werden, welcher am nördlichen Ende des Leewegs beginnt. Der Strassenbelag \nist ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand. Er weist grössere Beschädigungen auf. \nBei grösseren Regenfällen wird er weiter ausgewaschen und der Ausbruch wird direkt \nin den Schönenbühlbach geleitet. Im Zuge des Projekts Hochwasserschutz hat man \nabgeklärt, ob die hydraulischen Gegebenheiten des Bachs ausreichen, um das gesam-\nte Strassenwasser in den Bach einleiten zu können. Ebenfalls ist dieses Projekt in en-\nger Abstimmung mit der Abteilung Landschaft- und Gewässerschutz des Departements \nBau, Verkehr und Umwelt erstellt worden.  \n \nMit der Erneuerung des Strassenoberbaus wird auch die Einleitung des Strassenab-\nwassers gesetzeskonform gelöst. Dies geschieht mit einem Lamellenklärer. Die beste-\nhende Kanalisationsleitung ist zum grössten Teil beschädigt und durch das Hangwas-\nser der Lägern auch massiv verkalkt. Als Lösung wird entlang der westlichen Strassen-\ngrenze eine neue Kanalisationsleitung mit Einlaufschächten verlegt und in diesen so-\ngenannten Lamellenklärer eingeleitet. Von dort aus geht es in den Schönenbühlbach. \nDer Strassenoberbau wird wo möglich auf den bestehenden Belag aufgebaut. Somit \nmuss die Tragschicht nicht erneuert werden, was etwas Kosten spart. Zugleich wird die \nBruchsteinmauer entlang der Mooshaldenstrasse saniert. Diese Sanierung wurde be-\nreits vor längerer Zeit von der Kulturlandkommission bewilligt. Mit dem Projekt Alte \nWaldpartieweg hat man festgestellt, dass es keinen Sinn macht, die Sanierung dieser \nBruchsteinmauer vorzuziehen. Daher ist diese auch ein Bestandteil des Gesamtkredits.  \n \nDie Sanierungsdauer beträgt ca. zwei Monate. Der Beginn der Sanierung wurde auf \nAnfang April 2016 festgelegt, damit die Arbeiten vor dem Räbhüsli-Sunntig beendet \nwerden können. Ein späterer Baubeginn bietet auch wieder Konflikt mit der allfälligen \nTraubenlese im Oktober. \n \nKosten \nBaumeisterarbeiten Fr. 184‘576.00 \nUnvorhergesehenes Fr. 18‘458.00 \nProjekt- und Bauleitung Fr. 30‘455.00 \n Fr. 233‘489.00 \n8 % MwSt. Fr. 18‘679.00 \n Fr. 252‘168.00 \nBruchsteinmauer Fr. 17‘000.00 \nGesamtkosten Fr. 269‘168.00 \n./. Betrag IR 2016 Fr. -143‘000.00 \nRundung Fr -168.00 \nKreditantrag Fr. 126‘000.00 \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 407 \n\n \nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat das Kreditbegehren von \nFr. 126‘000.00 für die Belagssanierung mit Strassenentwässerung „Alte Waldpartie-\nweg“ (Kostenanteil Strasse) mit 6 : 0 Stimmen bei 6 Anwesenden zur Annahme. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDas Kreditbegehren von Fr. 126'000.00 (inkl. MwSt.) betreffend Belagssanierung mit \nStrassenentwässerung Alte Waldpartieweg (Kostenanteil Strassenbau) wird genehmigt. \n\n6 Motion Burger Alain, SP, vom 26. Juni 2014 betreffend Zusammenschluss zur \nRegionalstadt Baden-Wettingen; Ablehnung; schriftlicher Bericht (2014-0630) \n \nBurger Alain: Im Bericht des Gemeinderats wie auch in einzelnen Fraktionsberichten \nwurde über den Verlust der Identität geschrieben. Dazu möchte ich Folgendes sagen: \nJa, ich bin von Wettingen. Wenn ich in der Romandie bin, bin ich aus der Region Ba-\nden und wenn ich in den USA bin, „from a small town near Zurich“. Das ist unsere Iden-\ntität. Wir werden auch in einer Regionalstadt Wettinger bleiben. Bei meinem Vorstoss \ngeht es um die politischen Strukturen, um mehr Demokratie und um die Vereinfachung \nder Zusammenarbeit in unserer Region. Identität hat für mich wenig mit politischen \nStrukturen zu tun: Alle zehn Jahre findet eine Badenfahrt statt, jährlich ein Wettiger \nFäscht und das wird auch in einer künftigen Regionalstadt so bleiben. Das sind zwei \nEreignisse, welche Identität stiften, es sind nicht die politischen Strukturen einer Ge-\nmeinde. \n \nNochmals kurz zur Begründung meiner Motion: \n \n1. Wir sind eine Region. Wenn man von oben schaut, erkennt man, dass Wettingen, \n\nBaden, Neuenhof und Ennetbaden schon lange einen gemeinsamen Lebensraum \nbilden. Wir wohnen in Wettingen und gehen nach Baden einkaufen oder in den \nAusgang. Es gibt viele Themen, die uns alle betreffen: Verkehrsregime am Schul-\nhausplatz, Stellenabbau bei General Electrics oder ABB, das tägi-Projekt usw. Die-\nse Herausforderungen sollten wir doch gemeinsam in einem übergeordneten Rah-\nmen lösen. Doch die Politik hält an den bestehenden, mittlerweile 50 Jahre alten, \nStrukturen fest. Jede Gemeinde löst ihre Probleme für sich und die anderen schau-\nen zu. Mit einer Regionalstadt würden Projekte, die Auswirkungen auf uns alle ha-\nben, von uns allen mitgestaltet. Das wäre eine klare Verbesserung des Status quo. \n\n \n2. Eine Regionalstadt mit mehreren Gemeinden wäre ein Demokratiegewinn. Der \n\nRaum, in dem wir mitbestimmen können, würde grösser und unsere Stimme bekä-\nme mehr Gewicht. Heute delegieren wir Aufgaben an den Planungsverband Baden \nRegio und lösen sie anschliessend mit Gemeindeverträgen. Dabei hat jede Ge-\nmeinde eine Stimme. Sie kann zum Vertrag ja oder nein sagen. Die Anzahl der \nEinwohner spielt dabei keine Rolle und so scheitern Projekte oft am Widerstand ei-\nner einzigen Gemeinde. Aber auch wenn ein Gemeindeverband zu Stande kommt, \nist er lange nicht so demokratisch wie eine Regionalstadt. Bei der Regionalpolizei \nwettingen-limmattal hat z.B. jede der fünf Standortgemeinden eine Stimme im Füh-\nrungsausschuss, der über das Budget berät, unabhängig von der Bevölkerungs-\nzahl. Wettingen zahlt aktuell fast 50 % der Kosten bei einer Stimme und dieser \nSchlüssel wird jeweils für fünf Jahre festgelegt. Dadurch verlieren wir als grosse \nGemeinde die Flexibilität und die Möglichkeit, auf Veränderungen bei den Finanzen \nzu reagieren. Wir als Einwohnerrat verlieren mit jedem weiteren Gemeindevertrag \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 408 \n\nan Mitsprachemöglichkeiten und damit verliert das Ganze zunehmend an demokra-\ntischer Legitimation. Aktuell haben wir ca. 20 verschiedene Gemeindeverträge und \nin Zukunft dürften es noch mehr werden. \n \n\n3. Unsere Nachbarn sind nicht unsere Konkurrenz. Wenn wir im Wettbewerb stehen, \nz.B. um gute Steuerzahler oder in Standortfragen betreffend Industrie oder Gewer-\nbe, dann im Wettbewerb mit anderen Regionen im Grossraum Zürich. Um gute \nChancen in diesem Wettbewerb zu haben, muss unsere Region zusammenarbeiten \nund geschlossen auftreten. Zum Beispiel betreiben wir Standortmarketing nach wie \nvor für Wettingen. Hier wäre meiner Meinung nach regionale Zusammenarbeit an-\ngebracht, aber die politischen Strukturen machen eine solche Kooperation gegen-\nwärtig nicht einfacher. \n\n \nDie Haltung des Gemeinderats habt Ihr im Bericht lesen können. Ich mache dazu drei \nAnmerkungen: \n \n1. Nicht alle sehen es so wie der Gemeinderat. Der Regierungsrat begrüsst Gemein-\n\ndefusionen, weil er vorausschaut und erkannt hat, dass es in Zukunft starke Ge-\nmeinden braucht, die auch mit knapper werdenden Ressourcen für die Bevölkerung \ngute Dienstleistungen erbringen können. Aarau und andere Gemeinden im Kanton \nmachen es vor und sehen also durchaus die Vorteile von Fusionen.  \n \n\n2. Der Gemeinderat spricht von einer motivierenden und gesunden Konkurrenz in der \nRegion; gleichzeitig will er aber die regionale Zusammenarbeit intensivieren. Ja, was \njetzt? Hat der Gemeinderat wirklich das Gefühl, Neuenhof, Baden oder Ennetbaden \nseien eine Konkurrenz? Wenn ja, in welchen Bereichen genau? Brauchen wir zwei \nSchwimmbäder auf dem Wettinger-Feld? Und sollte der Masterplan Landstrasse \nnicht schon am Schulhausplatz beginnen? \n\n \n3. Der Gemeinderat sagt auch, dass durch eine Fusion Demokratie verloren gehe. Ich \n\ndenke, dass in Zukunft immer mehr Gemeindeverträge zu immer weniger demokra-\ntischer Mitsprache führen werden. Das Subsidiaritätsprinzip (d.h. eine übergeordne-\nte Aufgabe an eine höhere Ebene abzugeben) funktioniert nur, wenn eine demokra-\ntisch legitimierte übergeordnete Ebene existiert. Der Kanton kann Aufgaben an den \nBund delegieren, weil wir ein nationales Parlament kennen. Bei Verträgen zwischen \nden Kantonen, wie z.B. dem HarmoS-Konkordat, sehen wir ja, wie kompliziert es \nwird. Genau das gleiche Problem entsteht mit der Zunahme an Gemeindeverträgen \nin unserer Region. Diese Form der Zusammenarbeit verliert mehr und mehr an de-\nmokratischer Legitimation, weil wir bis heute keine übergeordnete politische Ebene \nin der Region kennen. \n\n \nDarum wäre es an der Zeit, im 50. Jahr des Einwohnerrats die politischen Strukturen \nunserer Gemeinde und die politische Zusammenarbeit in der ganzen Region kritisch zu \nhinterfragen und neue Modelle der Zusammenarbeit in der Region zu prüfen. \n \nNoch ein Beispiel: Rapperswil-Jona, 27'000 Einwohner, Steuerfuss bei 90 % (vor der \nFusion bei 120 % und 109 %), ohne Einwohnerrat, dafür mit Bürgerversammlung \nzweimal im Jahr. Ja, man kann Gemeindepolitik auch anders denken und es stellt sich \ndie Frage, wie lange wir uns die Dorf-Romantik noch leisten wollen und leisten können? \n \nIm Vorfeld dieser Sitzung bin ich von verschiedenen Seiten angesprochen worden, ob \nes nicht zu früh für diese Motion sei. Meiner Meinung nach ist es nie zu früh, um die \nHerausforderungen und Probleme der Zukunft anzupacken. Gouverner c’est prévoir. \nAber das braucht natürlich Mut und der fehlt dem Einwohnerrat bekanntlich. Die Wet-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 409 \n\ntinger damals, vor 50 Jahren, waren mutiger. Sie haben die politischen Strukturen in \nder Gemeinde verändert und zum ersten Mal im Kanton Aargau wurde eine Gemeinde-\nversammlung durch einen Einwohnerrat ersetzt. Und das ganz ohne Identitätsverlust. \n \nSetzen wir heute ein Zeichen für eine starke Gemeinde in einer starken Region. Ma-\nchen wir heute Abend einen ersten Schritt und beginnen wir, die politische Zusammen-\narbeit in der Region demokratischer zu gestalten. Darum stimmt bitte für die Überwei-\nsung der Motion und lehnt den Antrag des Gemeinderats ab. Ich bin überzeugt von der \nIdee der Regionalstadt und die Leute von Traktandum 1 in Baden offensichtlich auch. \nIch halte an der Motion fest und bin gespannt auf die Diskussion. Danke. \n \nHuser Michaela: Die Fraktion SVP lehnt die Motion, welche vorsieht, dass der Ge-\nmeinderat den Zusammenschluss mit der Stadt Baden und weiteren Gemeinden zu \neiner Regionalstadt prüft und Entscheidungsgrundlagen für einen Zusammenschluss \nerarbeitet, ab. Wir stehen hinter dem vom Gemeinderat eingeschlagenen Weg der Ko-\noperation, denn die entscheidende Frage ist doch, wie wir die heutige Standortqualität \nvon Wettingen weiterhin sicherstellen können. Mit welchen Rahmenbedingungen kön-\nnen wir die Attraktivität von Wettingen langfristig steigern? \n \n- Grösse allein führt nicht zur Besserstellung einer Gemeinde. Fakt ist, dass mit zu-\n\nnehmender Gemeindegrösse auch Mehrkosten entstehen, einerseits für die Perso-\nnalführung, aber auch für Kommunikation, Planungs- und Koordinationsaufwand, \nInfrastrukturen etc. Auch die Entscheidungswege werden zunehmend umständlicher \nund dauern länger. \n\n \n- Zentralisierung führt auch nicht zur Besserstellung einer Gemeinde. Zentralisierung \n\nhat verschiedene Nachteile für die Bevölkerung, die spezialisierten Amtsträger sind \nzu weit weg, um wirklich zu wissen, wo der Bevölkerung der Schuh drückt. \n \n\n- Erfolgsfaktoren der Standortqualität sind hingegen: \n- Die Nähe zu den Bürgern: Was eine Gemeinde allein effizient und kostengünstig \n\nlösen kann, soll auch auf der Gemeindestufe erledigt werden. Diese Gemeinde-\nautonomie hat sich bewährt. \n\n- Die direkte Mitbestimmung, die Einflussnahme für Wettingen schafft eine Identi-\ntät, fördert die freiwillige Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde und vor allem \nist dies eine Basis für eine zufriedene Bevölkerung. \n\n- Zudem gibt eine gesunde Konkurrenz zwischen den Regionen positive Impulse.  \n \n\nAbschliessend kann festgehalten werden, dass für uns - aufgrund der oben erläuterten \nPunkte - eine effiziente, sinnvolle, regionale Zusammenarbeit Vorrang gegenüber von \nFusionen hat. Für eine grenzüberschreitende intensive Zusammenarbeit ist eine Fusion \nnicht notwendig. Die Erfolgsmodelle der Verbundsaufgaben im Bereich Regionalpolizei, \nZivilschutz und Bevölkerungsschutz haben dies bereits gezeigt. Diese Art von Zusam-\nmenarbeit in der Region bringt allen Beteiligten einen Mehrwert bei gleichbleibenden \noder sinkenden Kosten. Zudem behält Wettingen seine eigene Identität und das Mit-\nspracherecht der hiesigen Bevölkerung wird nicht beschnitten. Demnach stimmen wir \ndem Gemeinderat zu, diesen Grundsatz auch weiterhin konsequent zu verfolgen und \ndabei ständig das Wohl der Wettinger vor Augen zu haben \n\nBürgler Philipp: Es ist wichtig, dass wir hier im Einwohnerrat über so wichtige Themen \nwie die Regionalstadt oder die regionale Zusammenarbeit diskutieren, denn die Gren-\nzen hören wirklich nicht an der Gemeindegrenze auf. Aber muss es ein Zusammen-\nschluss sein? Ist das der richtige Weg? Wir sind der Ansicht, dass ein solches Vorha-\nben vom Volk nicht unterstützt würde. Das wird nicht allein durch den Identitätsverlust \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 410 \n\nverursacht. Einer der wichtigen Punkte ist das altbewährte Subsidiaritätsprinzip, wel-\nches bereits von Michaela Huser erwähnt wurde. Dieses trägt zum Erfolg der Schweiz \nbei. Wir haben diverse Themen, welche in der Gemeinde gelöst werden müssen, seien \ndies Schulhäuser oder Strassen. Es ist egal, was im Kappelerhof los ist. Ob dort eine \nStrasse saniert werden muss, können wir nicht gut beurteilen. Auch interessieren uns \nnur die Schulhäuser, in welchen unsere Kinder zur Schule gehen. Es ist wichtig, an \ndem Ort Einfluss zu nehmen, wo man es auch beurteilen kann.  \n \nWeiter ist die Grösse der Gemeinde ein wesentlicher Punkt. Es macht nur Sinn, ver-\nschiedene Organisationen zusammenzuführen, wenn sich daraus Synergien ergeben. \nWenn man in kleineren Gemeinden viele Teilzeit-Stellen hat, kann man diese evtl. zu-\nsammenlegen und so Synergien schaffen, eine bessere Kommunikation erreichen, weil \nes in einer Personalunion geschieht. Wenn man aber wie in unserem Fall zwei riesige \nVerwaltungen, auch wenn diese schlank sind, zusammenführt, braucht es zusätzliche \nVorgesetzte, die das Ganze koordinieren, es ergeben sich längere Entscheidungswe-\nge, dann braucht es neue Stellvertretungsregelungen und am Schluss ergeben sich mit \nSicherheit keine Synergien. Aus diesem Grund ist die Fraktion FDP für eine sinnvolle \nregionale Zusammenarbeit und lehnt die Regionalstadt Baden-Wettingen klar ab.  \n\nPalit Orun: Die Fraktion GLP dankt Alain Burger, dass er sich so ausführlich mit dem \nThema Regionalstadt auseinandergesetzt hat. Es ist wichtig, dass man diese Sache \nimmer wieder einmal thematisiert. Für die Fraktion GLP gibt es zwei Gründe, ähnlich \nwie in der Privatwirtschaft, warum zwei Firmen fusionieren sollen. Der erste Grund ist \ndie Nutzung von Synergien, z.B. wenn beide Gemeinden durch eine Fusion die Kosten \nsenken und letztlich sogar den Steuerfuss erheblich senken könnten und die Gemeinde \ndadurch attraktiver würde. Der zweite Grund ist die Gewinnung von Marktanteil. Viel-\nleicht kriegt die fusionierte Gemeinde aufgrund der neuen Grösse mehr Gehör bei \nBund und Kanton und erhält dafür grössere Beiträge für allfällige Projekte. Die Fraktion \nGLP ist der Ansicht, dass der erste Grund der wichtigere ist, nämlich die Einsparung \nvon Kosten. Für uns macht ein Zusammenschluss von Baden und Wettingen nur dann \nSinn, wenn die Kosten und der Steuerfuss in Wettingen erheblich gesenkt werden kön-\nnen. Wir haben jedoch grosse Projekte vor uns, Sanierung tägi, Schulhäuser, Land-\nstrasse usw., welche einen hohen Schuldenbetrag generieren. Ich glaube nicht, dass \ndie Badener Bevölkerung uns behilflich sein würde, diesen Schuldenbetrag abzubauen. \nSomit bietet Wettingen zurzeit keine Win-Win-Situation an. Falls sich die finanzielle \nSituation in Wettingen wieder etwas entspannt, könnte man wieder über die Fusion \nBaden-Wettingen diskutieren. In der Zwischenzeit geht der Gemeinderat jedoch richtig \nvor und kooperiert bereits in vielen Bereichen regional wie bei Polizei, Zivil- und Bevöl-\nkerungsschutz. Daher lehnen wir die Motion ab. \n\nMerkli Michael: Die BDP des Bezirks Baden spricht sich für den Zusammenschluss \nvon Baden und Wettingen sowie den umliegenden Gemeinden aus. Ich nicht.  \n\nAlain, wenn ich Dir jetzt so zugehört habe, würde ich sagen, ja, wir könnten es schaf-\nfen, wenn Du der Stadtammann von Baden wärst. Du hast mich fast überzeugt. Eine \nflammende Rede mit viel Positivem, Energie und Leidenschaft. Im Moment fehlt mir \ndiese Leidenschaft jedoch im politischen Umfeld, nicht nur in Wettingen, sondern in der \nRegion, um einen solchen Herkulesakt vollbringen zu können. Du möchtest ja nicht nur \nWettingen und Baden fusionieren, sondern auch die anderen Gemeinden der Region. \nIn Würenlos gibt es keinen politischen Konsens, dass man mit irgendjemandem fusio-\nnieren möchte. Ennetbaden hat Baden bereits eine Abfuhr erteilt. Baden lehnte die Fu-\nsion mit Neuenhof ebenfalls bereits einmal ab und Obersiggenthal steckt auch in einer \npolitischen Krise. Und nun möchtest Du, dass alle diese Gemeinden sich zusammen-\nschliessen. Wenn jedoch so offensichtlich ist, dass die anderen Gemeinden gar nicht \nan einer Fusion interessiert sind, liegt es nicht nur an uns. Ich sehe keinen politischen \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 411 \n\nKonsens, dass eine solche Herkulesarbeit vollbracht werden könnte. Ich glaube auch \nnicht, dass dies innerhalb der Bevölkerung mehrheitsfähig wäre, jedenfalls heute noch \nnicht. Vielleicht sieht es in 10 bis 20 Jahren anders aus.  \n \nDu sagtest, es sei eine neue Idee. Ist sie wirklich so neu? Als ich vor 25 Jahren das \nerste Mal abstimmen und wählen durfte, spielten unser kantonalen Politiker noch nicht \nin der „Champions League“. Sie waren im schweizerischen Vergleich Leichtgewichte. \nWir hatten keinen Bundesrat und konnten uns dies gar nicht vorstellen, weil wir uns \nsagten, wir seien ja nicht so wichtig wie die anderen Kantone. Dann gab es politische \nSpezialisten, die sagten, es liege nur daran, dass wir im Aargau keine Zentren, keine \nStädte haben. Wir können niemals wichtig sein, wenn wir keine grossen Städte haben \nwie Bern, Zürich oder Basel. Aber heute spielen verschiedene Politiker aus dem Aar-\ngau durchaus in der Champions League. Wir haben eine Bundesrätin und diese ist so-\ngar ziemlich beliebt. Und die SP hat mit Pascale Bruderer ebenfalls eine Anwärterin für \nden Bundesrat. Das alles haben wir erreicht, obwohl wir genau gleich geblieben sind. \nWir haben unsere Identität gewahrt. Historisch gesehen haben wir im Aargau nämlich \nviele Städte. Unsere historisch gewachsene Entwicklung kann man nicht mit einem \nSchlag beseitigen. Das einzige, was ich mir vorstellen kann, ist z.B. eine Fusion zwi-\nschen Wettingen und Neuenhof. Das würde ich irgendwie als sinnvoll erachten, wirt-\nschaftlich und politisch machbar. Oder eine Fusion zwischen Ennetbaden und Baden \nwäre historisch gesehen auch sinnvoll. Die BDP Wettingen lehnt die Motion ab. \n\nBenz Thomas: Ich würde nicht so weit gehen wie Michael Merkli und Alain Burger vor-\nschlagen, aus Wettingen auszuwandern, damit er Stadtammann von Baden werden \nkönnte, aber ansonsten hat die Fraktion CVP ebenfalls nicht viel am Hut mit den Vor-\nstellungen von Alain Burger.  \n\nAlain, Du sagtest: "Setzen wir heute ein Zeichen." Das machen wir auch, aber in die \nandere Richtung. Es ist wichtig, dass wir heute ein starkes Zeichen setzen, nämlich ein \nstarkes Zeichen für Wettingen. Der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist der richtige. \nAuch wir wollen Win-Win-Situationen und Win-Win-Projekte. Diese erreichen wir am \nschnellsten, am besten und am effizientesten durch Zusammenarbeit und nicht durch \nein Mega-Fusionsprojekt. Wir wollen auf dem eingeschlagenen Weg weiterschreiten. \nEs gibt für uns keinen Grund, um in den nächsten Jahren aus unserem Dorf eine Regi-\nonalstadt zu machen.  \n\nReinert Marie-Louise: Wenn jemand die Frage betreffend Regionalstadt Baden-\nWettingen stellt, muss man auch eine Antwort geben. Eine solche Diskussion im jetzi-\ngen Zeitpunkt hat noch etwas wenig Reflexionstiefe. Es wurde mehrmals der Ausdruck \n"ich glaube" und "ich glaube nicht" verwendet. Das zeigt recht gut, wo wir uns befinden. \nWir wissen nicht, wie es sich mit diesen Synergien verhält. Wir wissen es schlichtweg \nnicht, denn wir haben es nicht untersucht. Diese Grundlagen müssten erst erarbeitet \nwerden. Mir wäre es wohler, wenn man diese Zeichen in die eine oder andere Richtung \nheute nicht setzen müsste.  \n \nAlain Burger hat Recht mit seiner Aussage, dass eine politische und demokratische \nStruktur auf regionaler Ebene aufgebaut werden soll. Das wäre schon wichtig. In die-\nsem Bereich gibt es ein Demokratie-Defizit. Dass in Wettingen die Identität und die \nIdentifikation gross sind, erleben wir in diesem Saal sicher alle. Dass unsere Arbeit \nmanchmal etwas Makramee-Stil hat, kann man nicht in Abrede stellen. Es ist nicht alles \nso transparent wie man sich dies wünscht. Uns wäre lieber gewesen, man hätte diese \nDiskussion verschieben können und diese Sache noch etwas reifen lassen. Man sollte \nsich jetzt noch nicht dafür oder dagegen entscheiden müssen.  \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Ich möchte zum Einstieg beim Votum von Marie-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 412 \n\nLouise Reinert beginnen. In der Politik vergisst man immer sehr schnell. Man hat schon \nmehrere Male das Thema Regionalstadt oder Stadtunion behandelt, sowohl hier in die-\nsem Rat wie auch in den Gemeinderäten. In den damals 20 Gemeinden von Baden \nRegio haben 16 Gemeinden für eine Grossuntersuchung Tausende von Franken aus-\ngegeben (Bericht Wüest und Partner, 2009). Es war eine unglaublich grosse Übung, es \nwurden ganze Ordner gefüllt mit Untersuchungen, es wurden Organisationsformen un-\ntersucht, Synergien und Einsparpotential gesucht, soziologische Aspekte untersucht \nusw. Und zwar im Jahr 2009 und nicht irgendwann in der Steinzeit.  \n\nMan hat folgende Szenarien für die Gemeindelandschaft im Bezirk Baden untersucht: \nSituative Zusammenarbeit, regionale Kleinzentren, bipolar oder Grossgemeinden. Auch \ndie Kooperationsformen unter den Gemeinden wurden durchleuchtet. Dieser Bericht \nvon Wüest und Partner kam zum Schluss, dass als erster prägender Schritt bei den \nGemeinden ein gemeinsamer Wille zu geordneter Kooperation bestehe und sich klare \nVisionen bezüglich räumliche Feststellungen entwickeln lassen müssen. Weiter kam \nman zum Schluss, dass man über das Szenario "Situativ" zur Zusammenarbeit in den \nKleinzentren kommen möchte. Die Conclusio daraus war, dass es von unten wachsen \nmuss. Man muss funktionale Zusammenarbeit anstreben. Das ist der Wille des Bür-\ngers, das sind Entwicklungen, die der Bürger auch versteht und daran interessiert ist. \nMan muss dort zusammenarbeiten, wo es funktional auch Sinn macht. Deshalb hat \nman auch aus funktionalen und nicht aus politischen Überlegungen die Kreise in Baden \nRegio gebildet, nämlich dort, wo es sinnvoll ist, dass man zusammen arbeitet. Im Kreis \n2 haben wir bereits einige gute Zusammenarbeitsprojekte realisieren können.  \n \nErlauben Sie mir, zu einigen Ihrer Äusserungen Stellung zu nehmen. Vor zehn Jahren, \nals ich im Gemeinderat begann, hat man seitens der Kantonsregierung versucht, mit \nzwei Grosszentren zu arbeiten. Davon kam man dann wieder ab. Man wollte das Ge-\nRAG realisieren, was vom Stimmvolk abgelehnt wurde. Der Kanton Aargau will solche \nÄnderungen nicht, er will an seinen Strukturen "Kanton der Regionen" festhalten. Er will \nnicht einfach nur zwei grosse Zentren entlang des Speckgürtels mit einem Grosszent-\nrum Aarau und einem Grosszentrum Baden, sondern eine regionale Ausgewogenheit. \nDas ist auch wirtschaftlich gesehen für den Kanton Aargau ein ganz wichtiger Aspekt. \nWir haben unglaublich viele Arbeitskräfte und Stärken draussen in den Regionen. Dem \nmuss man Sorge tragen.  \n \nAuch wenn wir mit Baden oder Neuenhof keine Konkurrenzsituation haben, gibt es \ndoch einen gesunden Ehrgeiz, einen gesunden Stolz und eine gesunde Konkurrenz, \ndie in einer Region positive Impulse setzen kann. Das sind grosse Erfolgsmotoren. Der \ndemokratische Wert und die Gemeindeautonomie darf man nicht unterschätzen. Das \nist eine Stärke, nicht nur der Gemeinde Wettingen oder der Region, sondern der \nSchweiz. Kein Land verfügt über eine solche Bürgernähe wie die Schweiz. Sie können \nsich nicht vorstellen, wie wir darum beneidet werden. Ich konnte mir das nie vorstellen, \nda ich früher nie mit Politikern im Ausland in dieser Tiefe zu tun hatte. Jeder sagt mir, \nwie wir überhaupt auf die Idee kommen, ein solches Gut aufzugeben. \n \nDie soziologischen Aspekte werden in der heutigen Zeit oft zu wenig berücksichtigt und \nzu wenig abgeklärt. Ich glaube, die Chance unserer Gemeindestrukturen liegt darin, \ndass wir einen überschaubaren Lebensraum haben, diesen eigenständig mitgestalten \nund mitbestimmen können. Das machen die Leute gerne, sie wollen gerne mitreden \nund mitbestimmen. Man muss ihnen aber auch die entsprechende Möglichkeit geben. \nMan muss sie einbeziehen. Das bringt Stabilität. \n \nEin kurzer Blick ins Ausland: Denken Sie an die anonymen Vorstädte oder Banlieues \nwie z.B. in Paris. Dort wurden Zellen von Unzufriedenheit geschürt. Das Vertrautsein \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 413 \n\nund Verbundensein des Menschen mit seiner nächsten Umgebung gibt Geborgenheit. \nWenn diese Werte wieder vermehrt und bewusst werden, wird die Ortsverbundenheit \ngefördert. Das ist ein ganz wichtiger Faktor auch für die Sicherheit und die Stabilität in \nunserer Gesellschaft.  \n \nIch habe anlässlich der letztjährigen Demokratie-Konferenz in Deutschland mit dem \nOberbürgermeister von Speyer auch über dieses Thema gesprochen. Vor 15 Jahren \nwurden Grossfusionen durchgeführt. Heute muss man feststellen, dass diese Fusionen \ndie Erwartungen nicht erfüllen. Heute stellen namhafte Analysten in Deutschland fest, \ndass man bei Fortbestand der Selbständigkeit mehr aus eigenen Mitteln für das gesell-\nschaftliche Niveau im Ort hätte tun können. Dass kommunale Vorhaben der einge-\nmeindeten Orte eher zurückgestellt werden, ist eine Erfahrung von Fachleuten. Für die \nFachleute zeigt sich, dass zuerst die Kernstädte kommen, dann kommen die Stadtteile. \nDoch nicht nur Stagnation und mangelnde Investitionen werden als negative Folge der \nEingliederung festgestellt, auch das Engagement der Bürger hätte nachgelassen. Es \nsei anonymer geworden und man fühle sich gegenüber der Stadt vernachlässigt. Das \nist ein gewisses Risiko, aufgrund dessen uns Schweizern von Grossfusionen abgeraten \nwird. Tragen wir dem Sorge, was wir haben. Rückwärts können wir nicht mehr. \n \nIch bitte Sie, auch noch folgendes zu bedenken: Die Bevölkerung will nicht um jeden \nPreis wachsen. Man will zusammenleben und zusammenarbeiten. Zusammenarbeiten \nvor allem dort, wo es Sinn macht und eine Qualitätssteigerung bringt, Kosten gesenkt \nwerden können. Das ist nicht die Auffassung von Wettingen oder der Kreis 2-\nGemeinden. Das sind 25 von 26 Baden Regio-Gemeinden. Das sind die Gemeinderä-\nte, die sich eingehend mit diesem Thema befasst haben. Gewisse Beweise, die in die-\nse Richtung gehen, liegen ja auch vor, es wurde vorgängig bereits erwähnt. Die hoch-\ntechnisierte Welt und die Kreisläufe werden immer komplizierter und undurchschauba-\nrer. Da kann eine Umgebung, die greifbar und begreifbar ist, wohltuend sein. Wir leben \ndiese Aspekte und tragen diesen Sorge.  \n \nVon Orun Palit wurde vorhin erwähnt, ob wir denn als Fusionspartnerin attraktiv wären. \nOb Wettingen die Verwaltung von Baden finanzieren will, ist gerade eine andere umge-\nkehrte Frage. Diese ist nämlich fast doppelt so teuer wie unsere. \n\nBurger Alain: Wettingen ist gross, aber wir sind nicht so gross wie wir eben gehört \nhaben. Durch den Zusammenschluss mit Baden werden wir nicht eine Banlieue von \nParis. Michael Merkli, wenn Du willst, dass ich Stadtammann von Baden werde, \nbraucht es eine Regionalstadt. Nur so wäre dies möglich und damit ein Pro-Argument.  \n \nScherz beiseite: Es geht um ein sehr ernstes Thema. Man hat es schon zig Mal behan-\ndelt. Dann machen wir doch einmal den ersten Schritt. Man hat es behandelt, aber den \nersten Schritt nicht gemacht. Irgendwann muss man das Thema anpacken, vielleicht \nwäre jetzt der richtige Zeitpunkt. Synergien gibt es. Hätten wir keine, gäbe es keinen \neinzigen Gemeindevertrag. Wir haben heute 20 davon, also gibt es diese Synergien. \nWas aber fehlt ist Demokratie. Das Demokratie-Defizit bleibt und die Subsidiarität geht \nnur, wie bereits gesagt, wenn wir eine Ebene dazwischen haben. Diese haben wir eben \nnicht.  \n \nBetreffend die Leute aus der Region: Ich kann dies zu wenig beurteilen, aber ich glau-\nbe, dass die Leute aus der Region sich nicht nur im Kreis 2 orientieren und für die Wet-\ntinger an der Hochbrücke Schluss ist, man umkehrt, um nach Spreitenbach zum Ein-\nkaufen zu fahren. In meiner Wahrnehmung ist die Bevölkerung anders unterwegs.  \n\n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 414 \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 10 Ja : 34 Nein, bei 2 Enthaltungen, folgenden Beschluss: \n \nDie Motion Burger Alain, SP, vom 26. Juni 2014 betreffend Zusammenschluss zur Re-\ngionalstadt Baden-Wettingen wird abgelehnt. \n\n7 Motion Scherer Kleiner Leo und Meier Obertüfer Jürg, beide WG, vom 13. März \n2014 betreffend autofreie Wohnzonen; Rückzug (2014-0249) \n\nMeier Obertüfer Jürg: Die Motionäre sind gespannt auf die Begründung des Gemein-\nderats, insbesondere da wir der Ansicht sind, dass es ein wesentlicher Auftrag ist, ei-\nnen Bericht zu dieser Thematik zu erstellen. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Diese Motion für autofreie Wohnzonen verlangt \ndie Anordnung von Wohnzonen für autofreie Haushalte und eine nötige und voraus-\nschauende Planungsmassnahme. Insbesondere geht es auch darum, energiepolitische \nZiele umsetzen zu wollen.  \n \nIm Rahmen der Gesamtrevision der BNO werden nicht nur Themen wie Siedlung und \nVerkehr bearbeitet, sondern auch weitere sinnvolle Themen berücksichtigt. Im Zusam-\nmenhang mit der Nutzungsplanung Siedlung (Teilrevision Landstrasse, Zentrum) hat \nder Gemeinderat im Rahmen der Abstimmung von Siedlung und Verkehr das wichtige \nAnliegen für einen standortgemässen Umgang mit dem Verkehr bereits einfliessen las-\nsen. So wurde in den Planungsgrundsätzen die Zielsetzung aufgenommen, eine ver-\nkehrlich standortgerechte Gesamtlösung für die höchstmögliche Nutzung der öffentli-\nchen Verkehrsmittel und des Fuss- und Veloverkehrs durch alle Netzgruppen anzu-\nstreben. Mit dieser neuen Rechtsgrundlage soll den Grundeigentümern die Möglichkeit \ngeboten werden, in Verbindung mit Mobilitätskonzepten die Anzahl von Pflichtparkplät-\nzen bis gegen Null reduzieren zu können. Die postulierte Anordnung von Wohnzonen \nfür autofreie Haushalte könnte so auf freiwilliger Basis eingerichtet werden. Im Zusam-\nmenhang mit der allfälligen Baugebietserweiterung Wettingen-Ost wurde das autofreie \nWohnen bereits in der Vorstudie thematisiert. Ob und in welchem Umfang diese Über-\nlegungen im Gebiet von Neueinzonungen Eingang finden werden, wird der Planungs-\nprozess zeigen. Der Prozess der Gesamtrevision der BNO wird durch die gemeinderät-\nliche Planungskommission begleitet. Die Planungskommission ist zusammengesetzt \naus Vertretern diverser Fraktionen des Einwohnerrats. Die Kommission unterbreitet \ndem Gemeinderat regelmässig Bericht und Antrag. Der Gemeinderat ist der Auffas-\nsung, dass die bereits bestehenden Planungsinstrumente und Planungsgremien aus-\nreichen, dass sich der Einwohnerrat über die Planungskommission genügend einbrin-\ngen kann. Aus diesem Grund erachtet der Gemeinderat eine Übersteuerung dieser \nPlanungsprozesse mittels einer Motion auch formal als falschen Weg und empfiehlt die \nMotion zur Ablehnung. Betreffend die postulierte Anordnung von Wohnzonen ist mate-\nriell ebenfalls eine Ablehnung beantragt. Bei der nächsten traktandierten Motion ist der \nGemeinderat bereit, diese als Postulat entgegen zu nehmen. \n \nMeier Obertüfer Jürg: Vorneweg zur Klarstellung: Wie schon der Titel der Vorstösse \nsagt, geht es hier um autofreies bzw. autoarmes Wohnen – und nicht um die Parkplät-\nze des Gewerbes oder der Verkaufsgeschäfte. Ich kann durchaus nachvollziehen dass \nz.B. mein Kaminfeger, ob er jetzt aus Würenlos oder Baden kommt, für sein Material \nauf ein Fahrzeug angewiesen ist. Es geht auch nicht um eine fundamentalistische De-\nbatte darüber, ob ein Lebewesen mit zwei Beinen zu seiner Fortbewegung zwingend \nvier Räder braucht. Es geht darum, dass Personen aus Überzeugung, und freiwillig, auf \nein eigenes Auto verzichten – Personen mit einem rationellen, nachhaltigen Mobilitäts-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 415 \n\nkonsum, die eingesehen haben, dass Mobilität insgesamt, inklusive Elektroantriebe und \nöV, kein unbeschränkt zur Verfügung stehendes Gut ist. Sind solche Leute Exoten? \nSicher nicht, ein typisches Exemplar dieser Spezies steht vor Ihnen. Bewusst autofrei \nleben geht nämlich in Wettingen auch als Familie mit zwei Kindern sehr gut. Wir gehen \nzu Fuss zum Einkaufen, mit dem Velo ins tägi, mit dem Bus ins Spital, und per Zug zu \nVerwandten. Für allfällige unvermeidliche Sperrguttransporte können wir auf ein Fahr-\nzeug von Mobility zurückgreifen. Das nur nebenbei als kleines Anschauungsbeispiel \nzum Thema “Erreichbarkeit” als Wettinger Trumpf auch in der Kategorie “autofrei”. Wir, \nd.h. die Familie Meier, sind natürlich nicht die Einzigen dieser Sorte in Wettingen, es ist \nalso nicht etwa ein Privileg, kein Auto zu “brauchen”.  \n \nWenn sich jetzt eine Bauherrschaft aus dem Umfeld für ein Bauvorhaben mit dem Ziel \nautofreier Nutzung entscheidet, soll sie tatsächlich in teure unterirdische Parkierungs-\nmöglichkeiten oder grünflächenfressende oberirdische Parkplätze investieren müssen? \nIch finde nein. \n \nDie Begründung des Gemeinderats scheint auf die laufende BNO-Revision zu verwei-\nsen. Zu der entsprechenden Fassung vom Dezember 2015, welche dem Mitwirkungs-\nverfahren Landstrasse zu Grunde liegt, folgende Bemerkung: Die vorgesehene ge-\nmeindeautonome Standort-Typ-Einteilung könnte zur Folge haben, dass auf der Wet-\ntinger Seite der Seminarstrasse (Typ B) keine “autofreie” Wohnnutzung möglich ist, \ngegenüber auf der Badener Seite (Typ A) jedoch schon. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Genau an dieser Sache sind wir jetzt am Arbeiten. \nWir wollen nicht eine Motion entgegen nehmen, welche die Anordnung von autofreien \nZonen festsetzt. Das ist nicht seriös, wenn man eine Planung macht. Man ist an der \nÜberarbeitung der BNO. Ich spreche jetzt auch gerade für die nächste Motion betref-\nfend Wohn- und gemischte Zonen mit reduzierter Parkplatzerstellungspflicht. Das ist, \ngemäss meinem Verständnis, die abgeschwächte Form der ersten Motion. Man kann in \nder Teilrevision Bau- und Nutzungsplanung Landstrasse nachlesen, dass wir gemäss \n§ 45 ff. beabsichtigen, diese Grundlagen zu erstellen. Das Mitwirkungsverfahren wurde \ndurchgeführt, es wurde in der Planungskommission diskutiert und ein Bericht wird fol-\ngen. Anschliessend wird die Teiländerung der BNO im Einwohnerrat traktandiert und \nman kann darüber debattieren. Wir haben einen sauberen Planungsprozess durchge-\nführt. Nun den Einwohnerrat mit einer Motion zu übersteuern und den Planungsprozess \nauszuhebeln, scheint mir nicht richtig. Die autofreien und autoarmen Zonen müssen \ngewissen Vorschriften entsprechen. Die öV-Erschliessungswege müssen sichergestellt \nsein. Wir haben autoarme oder autofreie Nutzungen in bestimmten Gebieten, die jetzt \nnoch genau untersucht werden müssen, vorgesehen, wo Bauvorhaben mit ausdrückli-\ncher Zielsetzung der autoarmen und autofreien Nutzung zulässig sein sollen. Das ist \nheute genau das Problem, da wir eine Parkplatzerstellungspflicht haben, die uns viel-\nleicht die schönen Gärten wegnimmt. Das können wir nachvollziehen und teilen die \nMeinung der Motionäre. Die Herabsetzung minimal erforderlicher und maximaler zuläs-\nsiger Parkfelder ist dann möglich, bedingt aber die entsprechenden Bewilligungsvo-\nraussetzungen, ein Mobilitätskonzept, welches erarbeitet und umgesetzt wird. Der Ge-\nmeinderat ist zuständig für dessen Genehmigung. Das Mobilitätskonzept wird in einem \nsolchen Fall letztendlich Bestandteil einer Baubewilligung. Das ist unsere Absicht, an \nwelcher wir zusammen mit der Planungskommission am Arbeiten sind. Es geht auch \nnicht an, dass man ein Gebiet autofrei erklärt und die Bewohner desselben ihre Autos \neinfach in ein anderes Quartier stellen. Das gilt es zu verhindern. Daher bitten wir \nEuch, lasst uns daran arbeiten. Daher sind wir auch bereit, die nächste Motion als Pos-\ntulat entgegen zu nehmen.  \n\nPauli Christian: Lieber Jürg, ich bin begeistert, wie Du Deine Spezies, Deine spezielle \nArt, autofrei zu leben, rübergebracht hast. Sie ist für mich sehr speziell, denn ich werde \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 416 \n\nsie nie nachvollziehen können.  \n\nWir reden hier von Wohnzonen, sagen wir einmal vier bis fünf Mehrfamilienhäuser à \nacht bis neun Wohnungen. Willst Du mir im Ernst glaubhaft machen, dass die drei bis \nvier Besucherparkplätze ausreichen? Das glaube ich nicht. Diese Leute parkieren dann \neinfach ausserhalb dieser autofreien Wohnzonen. \n\nScherer Kleiner Leo: Zuerst möchte ich klarstellen, dass hinter diesen Motionen nicht \ndie Taktik steht, eine radikale und eine weniger radikale Forderung zu stellen. Es han-\ndelt sich dabei um zwei Begriffe, welche im Baugesetz stehen. Dies hat seinen Grund: \nAutoarme Zonen möchte man in einem möglichst grossen Gebiet realisieren. Dahinter \nstehen die Gründe Luftreinhaltung, Energiepolitik und Lebensqualität. Hingegen auto-\nfrei wohnen ist in erster Linie eine Philosophiefrage, eine Lebensqualitätsfrage. Warum \nreden wir von Zonen? Es macht keinen Sinn, in einem Einfamilienhausquartier mit 200 \nParzellen nur einzelne Parzellen autofrei zu erklären. Damit lässt sich die Qualität, wel-\nche autofreie Siedlungsteile ergeben sollen, nicht erreichen. Es geht nicht darum, dass \nman selber nicht Auto fährt, sondern dass man an einem Ort lebt, wo man vom Auto-\nlärm verschont wird, abgesehen von einzelnen Ausnahmen wie z.B. die Versorgungs-\nbetriebe. \n \nGemäss unserer Formulierung sollen diese Forderungen im Zuge der Gesamtrevision \nder BNO erfolgen. Wir verlangen keine separate Behandlung. Wir verlangen, dass das \nganze Gemeindegebiet systematisch abgeklappert wird, ob es überhaupt Gebiete gibt, \nwo es aufgrund objektiver Kriterien möglich wäre, autofreie Zonen anzuordnen. Auch \nsagen wir, "soweit möglich und soweit sinnvoll". "Soweit möglich" verweist eher auf \nobjektive Kriterien, "soweit sinnvoll" ist ein Planungsermessen des Gemeinderats und \nder Planungskommission als Fachgremien und am Schluss des Einwohnerrats. Das \nkann zum Ergebnis führen, dass man mehrheitlich zur Auffassung kommt, dass man \ndies nicht will. Uns wäre es lieber, man würde die Grundlagen zuerst erarbeiten, damit \nman überhaupt weiss, worum es geht, ob es möglich wäre oder nicht und die Planung \nnicht mit geschlossenen Augen macht. Immerhin ist die kantonale Gesetzesbestim-\nmung auch schon ziemlich alt. Diese soll umgesetzt und konkretisiert werden. In die-\nsem Sinn ist es für mich inkonsequent, wenn der Gemeinderat bei dieser Motion eine \nAblehnung empfiehlt und die nächst als Postulat entgegennehmen will. Ich könnte mich \nsehr wohl damit einverstanden erklären, wenn der Gemeinderat sich bereit erklären \nwürde, auch das Thema "autofreie Wohnzonen" als Postulat entgegen zu nehmen und \nim weiteren Planungsprozess zu bearbeiten mit entsprechender Berichterstattung, wo-\nraus ersichtlich wird, was überhaupt möglich wäre. \n\nSuter-Schmid Helen: Es ist logisch, dass sich nicht alle Leute vorstellen können, ohne \nAuto zu leben, aber ich kann die Lebenshaltung von Jürg Meier Obertüfer bestätigen. \nWir haben seit 25 Jahren kein Auto und haben drei Kinder gross gezogen. Es ist auch \nals fünfköpfige Familie möglich, dank guter Nachbarschaft oder Mobility, wenn ein Auto \ndenn unbedingt einmal benötigt wird. Hier geht es darum, dass das autofreie Leben \nauch gelebt werden kann. Es freut mich zu hören, dass man dies in der BNO auch be-\nhandeln wird. Wenn wir dies jetzt klar abschmettern, was ich nicht hoffe, kann es sein, \ndass es bei der Revision der BNO dann heisst, der Einwohnerrat habe es damals ab-\ngelehnt, man müsse es nicht so ernst nehmen. Mir ist es wichtig, dass dieses Thema \nernst genommen wird und wir diese Motion zumindest als Postulat überweisen könn-\nten. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Leo Scherer, ich habe eine Verständnisfrage: \nHast Du Deine Motion zurückgezogen und in ein Postulat umgewandelt?  \n\nScherer Kleiner Leo: Ich habe die Bereitschaft bekundet, dass ich mit der Umwand-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 417 \n\nlung der Motion in ein Postulat einverstanden wäre, unter der Voraussetzung, dass der \nGemeinderat dann auch bereit ist, dieses entgegen zu nehmen. Ich habe den Frakti-\nonsberichten entnehmen können, dass die grossen Parteien der Empfehlung des Ge-\nmeinderats folgen wollen. Also muss sich der Gemeinderat äussern.  \n \nWir befinden uns hier in einem Spezialistengebiet, wo ich begreife, dass sich nicht alle \nfundiert damit befassen wollen. Es ging mir aber nie darum, Winkelzüge zu machen, \nsondern es ist mir ein echtes Anliegen, dass die Thematik autofreie Wohnzonen und \ndie Thematik autoarme Gebiete im Rahmen des Planungsverfahrens seriös bearbeitet \nwerden. Ich habe jetzt gehört, dass dies auch gemacht wird. Ich habe übrigens auch \ngesehen, dass im Budget 2016 Fr. 50'000.00 eingestellt sind für die Motionen Scherer. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Ich kann jetzt nicht eine Gemeinderatssitzung ab-\nhalten, um zu diskutieren, ob der Gemeinderat allenfalls bereit wäre, seine Meinung zu \nändern. Der Gemeinderat hat sich mit dieser Motion eingehend befasst und ist zum \nvorliegenden Ergebnis gekommen, mit der Begründung, welche ich Ihnen vorher erläu-\ntert habe.  \n\nEs geht in dieser Motion "für autofreie Wohnzonen" um die Anordnung von Wohnzonen \nfür autofreie Haushalte gemäss Baugesetz. Bei der Motion "für Wohn- und gemischte \nZonen mit reduzierter Parkplatzerstellungspflicht", das ist die nächste Motion, wo sich \nder Gemeinderat bereit erklärt, sie als Postulat entgegen zu nehmen, geht es darum, \nim Zuge der Gesamtrevision das gesamte Siedlungsgebiet daraufhin zu prüfen, ob und \ninwieweit sich Wohnzonen und gemischte Wohn- und Gewerbezonen jeder Art für au-\ntoarmes Wohnen eignen und über die Ergebnisse dieser Prüfung detailliert Bericht zu \nerstatten. - Dies ist für den Gemeinderat nicht eine eigentliche Motion, sondern sie hat \neinen starken Postulats-Charakter. Da wir im Rahmen der Überprüfung der BNO dies \nbereits bearbeiten, sind wir bereit, die nächste Motion damit als Postulat entgegen zu \nnehmen.  \n \nWir können die Begriffe autofrei und autoarm sowieso nicht vollständig trennen. Die \nFrage wird sich in der Planungskommission in jedem Fall stellen und Sie werden zu \neinem späteren Zeitpunkt auch wieder darüber debattieren können.  \n \nÜber eine Entgegennahme als Postulat kann ich hier nicht diskutieren, da der Gemein-\nderat die Ablehnung der Motion beschlossen hat. Wenn die Motionäre die Umwandlung \nin ein Postulat beschliessen, liegt es an Ihnen als Einwohnerräte, zu entscheiden, ob \nSie das wollen oder nicht.  \n\nMeier Obertüfer Jürg: Wir ziehen die Motion zurück. Wir werden uns bei der Pla-\nnungskommission detailliert informieren, welche Einflussmöglichkeiten bestehen, damit \nmöglicherweise etwas zustande kommt, was in unserem Sinn ist. \n\n8 Motion Scherer Kleiner Leo und Meier Obertüfer Jürg, beide WG, vom 13. März \n2014 betreffend Wohn- und gemischte Zonen mit reduzierter Parkplatzerstel-\nlungspflicht; Ablehnung und Entgegennahme als Postulat (2014-0250) \n\nMeier Obertüfer Jürg: Die Motionäre danken für die Entgegennahme als Postulat und \nsind mit der Umwandlung einverstanden. \n\nWolf Thomas: Die Fraktion SVP möchte einerseits die Motion nicht unterstützen und \nden vom Gemeinderat gestellten Antrag auf Umwandlung in ein Postulat ebenfalls ab-\nlehnen. Leo Scherer hat vorhin bereits gesagt, wir seien inkonsequent, die eine Motion \nabzulehnen und die andere als Postulat entgegen zu nehmen. Also sind wir konse-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 418 \n\nquent und sagen zwei Mal nein.  \n \nDie Bau- und Planungsabteilung ist bereits daran, die Bau- und Nutzungsordnung zu \nüberarbeiten. Daher bringt es nichts, wenn wir jetzt vorgreifen und Forderungen stellen. \nWenn jetzt wieder ein Einwand kommt, wird das Verfahren wieder in die Länge gezo-\ngen. Wir sind der Meinung, dass es Aufgabe der Planungskommission ist, solche An-\nträge innerhalb der Revision zu prüfen. Leo, wenn Ihr in diesem Bereich Einfluss neh-\nmen wollt, könnt Ihr das in der Planungskommission direkt einbringen. Dies jetzt hier im \nEinwohnerrat zu diskutieren, bringt nichts.  \n \nDie Fraktion SVP stellt den Antrag, das Postulat sei abzulehnen und hofft auf die Un-\nterstützung der bürgerlichen Parteien. \n\nScherer Kleiner Leo: Betreffend Konsequenz und Inkonsequenz: Gemäss meinem \nWissensstand ist man daran, die Gesamtüberarbeitung der BNO vorzunehmen. Das \nVerfahren hat jedoch seine Tücken. Man löst gewisse Bereiche heraus, macht eine \nTeilrevision usw. Wir möchten, dass für das Thema autoarmes Wohnen das ganze \nSiedlungsgebiet unter diesem Aspekt betrachtet wird und schlussendlich die Bereiche, \nwo es möglich ist, bezeichnet und definiert, inwieweit dort die bestehende Parkplatzer-\nstellungspflicht reduziert werden kann. Wenn dies im jetzigen Planungsverfahren wirk-\nlich gemacht wird, ist es deckungsgleich mit unserem Vorstoss. Wir haben schon \nmehrmals Vorstösse der SVP behandelt, in welchen Dinge verlangt wurden, die bereits \nam Laufen waren. Im März 2014, als ich diesen Vorstoss einreichte, war noch nicht so \nklar, was in Sachen BNO-Revision wirklich läuft. Wenn mein Vorstoss inhaltlich de-\nckungsgleich mit der Absicht des Gemeinderats ist, kann der Gemeinderat dieses Pos-\ntulat entgegen nehmen und im Dossier als einer der zu bearbeitenden Aufträge mitfüh-\nren. In diesem Sinn möchte ich die nicht der SVP angehörenden bürgerlichen Kollegin-\nnen und Kollegen bitten, hier nicht einem Ablehnungsreflex Scherer zu folgen, sondern \nwirklich sachlich zu entscheiden. \n\nScheier Ruth: Die Fraktion unterstützt den Antrag des Gemeinderats, diese Motion als \nPostulat entgegen zu nehmen. Da es sich ja nun um ein Postulat handelt, haben wir \nebenfalls noch einen Input. Ich wohne autofrei, was gut funktioniert. Als ich aber da-\nmals meine Wohnung bezog, legte mir mein Vermieter nahe, ich soll doch zusätzlich \neinen Parkplatz für Fr. 120.00/Monat mieten. Da ich diesen nicht brauchte, konnte ich \ndies auch problemlos ablehnen. Kurz darauf habe ich festgestellt, dass es bei mir in der \nGegend einige öffentliche Parkplätze gibt, mit Parkkarte A/B unbeschränkt nutzbar, für \nFr. 35.00/Monat. Hier nun mein Anliegen: Es soll verhindert werden, dass es eine Ver-\nlagerung auf die öffentlichen Parkplätze gibt. In diesem Zusammenhang sollten viel-\nleicht auch die Parkgebühren überprüft werden.  \n\nReinert Marie-Louise: Wenn man ein Anliegen für die neue BNO hat, kann man die-\nses bei der Bau- und Planungsabteilung anmelden. Man hat mir dort gesagt, dass die-\nse Anliegen gesammelt und zu gegebener Zeit im Detail angeschaut, gewichtet und \neingebaut werden. \n \nEs gibt einen kommunalen Gesamtplan Verkehr, welcher aufgrund höherer Sachzwän-\nge zum Ziel hat, das Verkehrsaufkommen in der Gemeinde und der Region so zu pla-\nnen, dass die dem Verkehr zur Verfügung stehenden Räume gefüllt, aber nicht überfüllt \nwerden. Dieses Problem kennen wir wahrscheinlich alle, ob wir autofrei, autoarm oder \nmit Auto leben.  \n \nIch glaube, der Antrag der SVP, das Thema gemäss vorliegendem Postulat nicht för-\nderlich zu behandeln, wäre kein Zeichen, welches in die reale Verkehrssituation der \nGemeinde Wettingen und der gesamten Gegend passt. Es ist nötig, dass wir als Ein-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 419 \n\nwohnerrat dieses unterstützen, um damit das Gewicht dieses Papiers auf der Beige der \nAnliegen für die anstehende BNO-Revision zu erhöhen. Es ist mein Wunsch, dass wir \ndas Postulat Scherer förderlich anschauen und nicht ablehnen. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen, das Postulat \nentgegen zu nehmen. Da dies nun bestritten ist, möchte ich mich dazu nochmals kurz \näussern. Autoarme Zonen anzuordnen bedeutet, dass Sie als Bauherr in einem be-\nstimmten Gebiet keine Parkplätze erstellen dürfen. Wenn die Voraussetzungen gege-\nben sind, in einem Gebiet die Möglichkeit für autoarme oder autofreie Zonen vorzuse-\nhen, sind wir bereit, dies zu prüfen. Im vorliegenden Postulat geht es darum, autoarme \nZonen zu prüfen. Dazu sind wir bereit. Wir wollen jedoch nicht, dass in bestimmten Ge-\nbieten nur gebaut werden darf, wenn man keine Parkplätze erstellt. Daher sind wir in \ndiesem Fall bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses entgegen zu \nnehmen. \n\nBaumann Jürg: Es gibt eine VSS-Norm, welche die Anzahl Parkplätze definiert. Es ist \nheute schon möglich, ohne die BNO zu ändern, eine Parkplatzreduktion zu bewilligen, \nsiehe z.B. Liegenschaft Fries. Dort hat man damals eine Reduktion verlangt, da sich \ndie öV in unmittelbarer Nähe befinden. Aus diesem Grund muss das Postulat nicht an-\ngenommen werden. Man kann mit den heutigen Gesetzen bereits eine Parkplatzreduk-\ntion beantragen und bewilligen. \n\nScherer Kleiner Leo: Es ist richtig, dass die VSS-Norm diesen Spielraum gibt, aber \ndiesen Spielraum gibt es nur bis zu einer untersten Schwelle. Es sind aber auch ein-\nzelne Fälle denkbar, wo man bis relativ nahe gegen Null, also unter den Bereich der \nVSS-Norm gehen könnte. Ich denke hier z.B. an das Gebiet Bahnhof, wo auch eine \nPlanung im Gange ist. Besser erschlossen mit öV kann man in Wettingen nicht sein. \nDort könnte ich mir vorstellen, dass ein Investor evtl. froh wäre, wenn er nicht Hundert-\ntausende oder Millionen von Franken in Tiefgaragen investieren muss, die nachher \nnicht vermietbar sind. Wenn das Baugesetz die Möglichkeit schon vorsieht, wäre es \nsinnvoll, wenn wir dies in unserer Bau- und Nutzungsordnung konkretisieren. Das \nbringt mehr als die VSS-Norm, welche übrigens eine rein technische Norm ist. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 28 Ja : 17 Nein, bei 0 Enthaltungen, folgenden Beschluss: \n \nDie Motion Scherer Kleiner Leo und Meier Obertüfer Jürg, beide WG, vom 13. März \n2014 betreffend Wohn- und gemischte Zonen mit reduzierter Parkplatzerstellungspflicht \nwird als Motion abgelehnt und als Postulat überwiesen. \n\n9 Motion Scherer Kleiner Leo, WG, vom 13. März 2014 betreffend Bezeichnung von \nGebieten für die innere Verdichtung und Siedlungserneuerung; Rückzug \n(2014-0251) \n\nScherer Kleiner Leo: Ihr habt den Motionstext lesen können. Es geht mir darum, dass \nwir die Wachstumsziele (Wettingen 25'000 Einwohner) sehr wahrscheinlich nicht auf \nder grünen Wiese realisieren können, sondern dass es nötig sein wird, die inneren Re-\nserven zu mobilisieren. Wenn man das machen will, muss man sich dazu auch die kla-\nren Planungs- und Umsetzungsinstrumente geben. Das ist der Kerngedanke meines \nVorstosses. Ich möchte, dass im Zuge der Gesamtrevision der BNO diese Thematik \nsehr genau angeschaut wird, dass uns ein Bericht vorgelegt wird, damit wir anschlies-\nsend die Möglichkeit haben, gut informiert zu debattieren. Ich glaube, wir wissen aus \nErfahrung, dass es nichts bringt, einfach nur die Ausnützungsziffer zu erhöhen. Das \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 420 \n\nfunktioniert nicht. Das hat beim letzten Planungszyklus nicht funktioniert und gibt als \nErgebnis keine gute Siedlungsqualität. Es ist besser, auf eine Art und Weise vorzuge-\nhen, wie ich dies in meinem Vorstoss skizziere.  \n\nIch habe mich sehr vom Zürcher Bau- und Planungsgesetz inspirieren lassen, welches \ndas Instrument der Quartiererneuerungsplanung kennt, wo man in einem gebauten, \naber tief genutzten Quartier alles zusammenwirft, was vorhanden ist, eine Aufzonung \nmacht und am Schluss das Nutzungsrecht neu zuteilt, entsprechend dem, was die Ei-\ngentümer vorher eingeworfen haben. Das ist eine Möglichkeit, um in gewissen Gebie-\nten ganz gezielt zu sagen, hier räumt man jetzt einmal alte Bausubstanz ab, die über-\nholt und nicht genügend dicht ist, nicht die Funktion hat, die man an diesem Ort im \nganzen Siedlungszusammenhang eigentlich haben möchte, und plant etwas Neues, \nwas höher genutzt ist und die Eigentümer nachher besser bedient sind als vorher. Das \nist in etwa der Grundgedanke und ich finde es schade, dass der Gemeinderat diesen \nGrundgedanken offensichtlich nicht aufnehmen will. Ich bin sehr gespannt darauf, wel-\nches die konkreten Gründe dafür sind. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Die Anliegen des Motionärs werden im Rahmen \ndes ordentlichen Planungsverfahrens bearbeitet und im dafür vorgesehenen Prozess-\nschritt des Mitwirkungsverfahrens dann zur Diskussion gestellt. Es ist absolut unnötig, \ndafür eine Motion einzureichen. Es ist nicht so, dass wir uns dem Anliegen des Motio-\nnärs verschliessen, das möchte ich betonen. Man muss die innere Verdichtung und die \nSiedlungserneuerung im Rahmen der BNO-Revision und mit den vorliegenden Bevöl-\nkerungsprognosen in jedem Fall prüfen. Das ist eine grosse Herausforderung, an wel-\ncher wir bereits arbeiten.  \n\nIch möchte nochmals betonen, dass es nicht die Absicht des Gemeinderats ist, dass \ndie Bevölkerungszahl von Wettingen auf 25'000 Einwohner anwächst. Gemäss Bevöl-\nkerungsprognose 2040 erwartet man übrigens 27'000 Einwohner. Der Gemeinderat ist \njedoch der Meinung, dass er sich verantwortungsvoll mit dieser Prognose auseinander-\nsetzen muss. Daher wird auch die innere Verdichtung und die Siedlungserneuerung \ngeprüft, aber nicht zuerst im Einwohnerrat, sondern auf dem dafür vorgesehenen Pla-\nnungsprozess via Planungskommission, Mitwirkungsverfahren usw.  \n\nEs sind noch andere Dinge zu berücksichtigen, nicht nur diejenigen, die der Motionär in \nseinem Vorstoss erwähnt. Dabei muss man aufpassen. Wenn man diese Motion an-\nnimmt, muss man alles andere ausblenden, denn es ist eine Motion. Soll man dann das \nstädtebauliche Leitbild oder das ganze Freiraumkonzept auch noch berücksichtigen \noder nicht? Da es in der Motion nicht explizit erwähnt ist, also nicht. Ich bitte Sie, jetzt \nnicht bewährte Planungsprozesse durch- oder unterzusteuern, damit wir anschliessend \nin der Planungskommission kaum noch weiterarbeiten können. Das finde ich nicht \nsinnvoll. Ich möchte jedoch betonen, dass die Stossrichtung der Motion richtig ist und \nwir die Punkte, welche der Motionär erwähnt, im Rahmen des ordentlichen Planungs-\nverfahrens bearbeiten werden. Insofern ist der Vorstoss überflüssig und ich bitte Sie, \ndies aus formaljuristischen Gründen abzulehnen. Er gehört nicht hierher und unterwan-\ndert unseren gesamten Planungsprozess. \n\nScherer Kleiner Leo: Es liegt mir natürlich fern, den Gemeinderat und die Planungs-\nkommission in ihrer wirklich guten Marschrichtung zu behindern. Ich ziehe diese Motion \ndaher zurück. Ich werde aber natürlich genau hinschauen, was bei diesem Planungs-\nprozess heraus kommt.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 421 \n\n10 Motion Scherer Kleiner Leo, WG, vom 13. März 2014 betreffend Festlegung von \ndifferenzierten Wohnanteilsvorschriften in der Bau- und Nutzungsordnung; Ab-\nlehnung (2014-0252) \n\nScherer Kleiner Leo: An dieser Motion werde ich festhalten, da ich wissen will, wer \nwelche Haltung hat.  \n\nWir haben im Jahr 1990 aufgrund des damaligen Planungsverfahrens einen Bericht \nerhalten mit dem Titel "Der Wohnungsmarkt in Wettingen - aktuelle Situation, Entwick-\nlungstendenzen, Probleme und Massnahmenvorschläge". Als ich meine Motion \nschrieb, schwebte mir etwas in diesem Sinne vor, dass man nach heutigen Gegeben-\nheiten wieder einmal genauer hinschaut, wie die aktuelle Lage im Bereich Wohnen ist. \nÜber welche Wohnungen verfügen wir? Welche Wohnungen werden nachgefragt? \nDarüber soll geklärt werden, ob sich das Angebot mit der Nachfrage deckt. Als erstes \nging es mir darum, in diesem Bereich eine Informationsbasis zu erhalten. Zweitens \nempfehle ich, für den Fall, dass sich herausstellen sollte, dass für Leute mit kleinen \nEinkommen zu wenig Wohnungen vorhanden sind, Wohnanteilsvorschriften zu erlas-\nsen, die den Mietpreis berücksichtigen, anstatt die Sozialhilfekosten immer weiter an-\nsteigen zu lassen. Ich bin gespannt, welche konkreten Gründe den Gemeinderat veran-\nlassen, diesen Vorschlag nicht umzusetzen und die Motion zur Ablehnung zu empfeh-\nlen.  \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Es gibt keine Vorgaben, was unter erschwingli-\nchem Wohnraum zu verstehen ist. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Es ist \nauch nicht gesetzlich geregelt, was richtig ist. Die Schwelle des Erschwinglichen ist \nindividuell und von jeder Person, unter Gewichtung der eigenen Bedürfnisse, abhängig. \nFür den Gemeinderat liegt der Hauptgrund der Ablehnung darin, dass es hier wieder zu \neiner Objektfinanzierung kommt, mit einem tiefen Eingriff in grundeigentümerverbindli-\nche Vorschriften. Wir sind der Meinung, dass dies nicht der richtige Weg ist. Wir sind \nauch vor dem Hintergrund der Planbeständigkeit der Meinung, dass es gesetzlich nicht \nmöglich ist, innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Planbeständigkeit von \n15 Jahren neue veränderte Situationen einzustellen und aktiv einzubringen. Weiter sind \nwir auch der Meinung, wie bereits vorhin ausgeführt, dass der Eingriff in die bewährten \nPlanungsprozesse nicht der richtige Weg ist. In diesem Sinne lehnen wir die Motion ab \nund bitten Sie, diesem Antrag zu folgen. Was wir in Aussicht stellen können ist, dass \ndem Motionär eine Liste mit den erstellten Alterswohnungen gemäss Verordnung vom \n5. August 1976 wie gewünscht zugestellt wird. \n\nScherer Kleiner Leo: Die Möglichkeit, mit der spezifischen Wohnanteilsvorschrift dafür \nzu sorgen, dass für alle Einkommenssegmente der Bevölkerung auch entsprechender \nWohnraum realisiert wird, ist nichts, was ich erfunden habe. Ernst Basler und Partner \nhaben das im Auftrag des Bundesamts für Wohnungswesen in einem Bericht als eine \nMöglichkeit aufgeführt, die ich sehr sinnvoll finde. Ich finde es nach wie vor vernünftig, \nin diese Richtung zumindest Abklärungen zu treffen und zu klären, ob man etwas ma-\nchen will. In der Motion steht ja, „klärt die Sachlage“ und aufgrund dieser kann man \ndann prüfen, was in welchem Mass machbar ist. Ich überlasse es Euch, ob Ihr auch \nwünscht, dass man diese Situation einmal abklärt. \n\nPalit Orun: Wir lehnen die Motion ab und haben die Sachlage unsererseits etwas ana-\nlysiert. Wenn man im Rechenschaftsbericht die Statistik der Steuerzahlen ansieht, stellt \nman fest, dass 2/3 der Bevölkerung über ein Einkommen von Fr. 0.00 – Fr.60'000.00 \nverfügt und 2,5 % ein Einkommen von über Fr. 200'000.00 versteuern. Daher denken \nwir, dass Wettingen bereits heute über eine gute Durchmischung verschiedener Ver-\nmögensgruppen verfügt und somit auch eine gute Durchmischung von erschwinglichen \nbis teuren Wohnungen und Häusern hat. Unserer Meinung nach könnte Wettingen eher \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 422 \n\nnoch ein paar steuerkräftigere Familien vertragen.  \n\nRüfenacht Jürg: Leo, nur ein bisschen abklären geht nicht. Es handelt sich um eine \nMotion, die Du da einreichst. Die Fraktion CVP will keine Vorschriften über Anteile von \nSozialwohnungen in der BNO, denn wir wollen grundsätzlich keinen staatlichen Sozial-\nwohnungsbau. Daher lehnen wir diese Motion ab. Es darf nicht Aufgabe der Gemeinde \nsein, in einen funktionierenden Wohnungsmarkt einzugreifen und objektfinanziert sozia-\nlen Wohnungsbau zu betreiben. \n\nMerkli Michael: Wenn ich den Punkt 1 der Motion lese, wird dazu aufgefordert, dass \nman genaue Abklärungen trifft. Aber ich kann mich daran erinnern, dass Lea Schmid-\nmeister bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Kleine Anfrage oder eine Interpellation \neingereicht hat, worauf man ziemlich detailliert abgeklärt hat, wie viel günstiger Wohn-\nraum vorhanden ist. Sie schüttelt den Kopf, aber es ging um Wohnraum. Jedenfalls \nwurde bereits kürzlich aufgezeigt, dass es in Wettingen eine relativ grosse Anzahl \nWohnungen gibt, die günstig sind. \n \nMich stört Punkt 2 am meisten. Die BDP ist nicht erfreut darüber, dass man sozialen \nWohnungsbau realisieren will. Dann müsste die Gemeinde Land kaufen und Steuer-\ngelder zur Finanzierung verwenden. Wir können ja nicht Privatunternehmen dazu ver-\npflichten, Sozialwohnungen zu bauen. Es kann nicht sein, dass wir eine gewisse Be-\nvölkerungsgruppe mit Steuergeldern bevorzugen. Das können wir uns im Moment nicht \nleisten. Daher lehnen wir die Motion ab.   \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 12 Ja : 31 Nein, bei 2 Enthaltungen, folgenden Beschluss: \n \nDie Motion Scherer Kleiner Leo, WG, vom 13. März 2014 betreffend Festlegung von \ndifferenzierten Wohnanteilsvorschriften in der Bau- und Nutzungsordnung wird abge-\nlehnt.  \n\n11 Postulat Meier Obertüfer Jürg, WG, und Wetzel Josef, SP, vom 4. September 2014 \nbetreffend Velostation-Basisangebot beim Bahnhof Wettingen; Rückzug \n(2014-0835) \n\nMeier Obertüfer Jürg: Ich bin gespannt auf die Begründung des Gemeinderats und \nmöchte mich anschliessend dazu äussern. \n\nMaibach Markus, Gemeinderat: Ich möchte betonen, dass der Gemeinderat nicht \ngegen eine Velo-Station ist, sondern er ist gegen diese spezifische Form, die den ur-\nsprünglich angedachten Weg verkompliziert oder gar konkurrenziert. \n \nWir haben ein Postulat bezüglich Velo-Station seit 2010 auf dem Tisch. Dieses Postulat \nist so angedacht, und auch vom Bund (Agglomerationsprogramm) unterstützt, dass wir \nnicht mit den bestehenden Velo-Parkplätzen etwas Anderes machen, sondern daneben \nzusätzliche Velo-Parkplätze und dadurch einen Mehrwert schaffen. Ohne Mehrwert \nzahlt niemand für eine Velo-Station. Wir sind der Meinung, dass eine reine Abschlies-\nsung keinen grossen Mehrwert bringt, sondern dass es eher dazu führt, dass das Velo-\nParking-Angebot verknappt wird. Wir kennen die Situation in Baden. Die Velo-Station \nzeigt gut, wenn man den Mehrwert am falschen Ort schafft und einen hohen Preis ver-\nlangt, dann bleibt sie leer. Aus diesem Grund beabsichtigen wir, dass wir zusammen \nmit der SBB im Rahmen des Gestaltungsplans an einer neuen Velo-Station arbeiten \nund den ursprünglich angedachten Weg beibehalten. Eine Kooperation mit badenmobil \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 423 \n\nschliessen wir nicht aus. Ich glaube, es lohnt sich jetzt, Erfahrungen zu sammeln, was \nin Baden passiert. Wir haben aus unserer Sicht im Moment keinen dringenden Hand-\nlungsbedarf, mit bestehenden Velo-Parkplätzen etwas zu machen, was am Schluss \nkontraproduktiv ist.  \n \nWir nehmen die Anregung aber gerne entgegen, insbesondere bezüglich Kooperation, \naber wir lehnen das Postulat ab, damit wir unser ursprüngliches Vorhaben, welchem \nebenfalls ein politischer Vorstoss zugrunde liegt, nicht konkurrenzieren. \n \nMeier Obertüfer Jürg: Nochmals kurz als Information: Das Postulat war gedacht als \nAnstoss, um beim Bahnhof Wettingen eine Velo-Station zu realisieren auf der Basis der \nkürzlich neu erstellten Velo-Abstellplätze, vor allem unter Ausnützung der planerischen \nund betrieblichen Synergien mit der Stadt Baden, welche sich ungefähr zur gleichen \nZeit daran gemacht hat, ihre Velo-Station zu realisieren.  \n \nUnser Postulat steht aktuell in Konkurrenz oder im Gegensatz zum bisher verfolgten \nAnsatz, irgendwann einmal ein separates Projekt zu realisieren, evtl. mit Kosten von \nüber einer Million Franken. Das Zeitfenster für eine gemeinsame Planung mit den Kol-\nlegen in Baden ist zwischenzeitlich wieder geschlossen und der Schwung der erfolgrei-\nchen grenzüberschreitenden Limmatbrücken-Sanierung scheint leider auch wieder ver-\nebbt. Somit ist die Dringlichkeit dieses Postulats verloren gegangen. Aus diesem Grund \nbin ich auch bereit, das Postulat zurückzuziehen und warte gespannt auf das weitere \nVorgehen betreffend Umsetzung des ursprünglichen Postulats von Joseph Wetzel.  \n \nIn der Sache selber möchte ich noch zwei Bemerkungen machen: Keinesfalls sollen \njetzt die Kosten der Velo-Station in Baden oder der möglicherweise harzige Betriebs-\nstart als Argument herhalten, in Wettingen nichts zu machen oder das Projekt zu ver-\nzögern. Wenn die Leute denken, man habe mit der Velo-Station in Baden keine guten \nErfahrungen gemacht, so kann ich dem nur meine eigenen positiven Erfahrungen ent-\ngegenstellen. Ich habe diese auch schon benützt und sie funktioniert und erfüllt ihren \nZweck vollauf. Es ist sogar so, dass mir die Erfahrungen, die ich in Wettingen mit dem \noberen Stock der zweistöckigen Velo-Parkieranlage gemacht habe, jetzt in Baden voll \nzugutekommen.  \n\n12 Postulat Feri Celina, SP, vom 12. März 2015 betreffend farbige Gestaltung der \n"Milchkannen"-Signalisation; Ablehnung (2015-0242) \n\nFeri Celina: Ich danke für die Bearbeitung des Postulats und bitte um die Begründung \ndes Gemeinderats für die Ablehnung. \n\nMaibach Markus, Gemeinderat: An sich handelt es sich vorliegend um einen sympa-\nthischen Vorstoss. Wir kennen die Situation, als vor zwei Wochen ein Architekt bzw. \nKünstler eine Geschwindigkeitskontroll-Anlage eingefasst hat. Es ist also durchaus ein \naktuelles Thema. Niemand von uns findet, dass die Milchkannen ein gewaltiges Aus-\nhängeschild der Gestaltung sind. \n \nTrotzdem gilt es, ein paar Elemente zu berücksichtigen. Wir haben dafür auch umfang-\nreiche Abklärungen bei der Regionalpolizei, dem Departement Bau, Verkehr und Um-\nwelt und unserer Ortsbildkommission getroffen, damit wir ein umfassendes Argumenta-\nrium haben. Man muss unterscheiden zwischen der Funktionalität, der Sicherheit und \ndem Ortsbild. Aus Sicht der Polizei und des Departements BVU, Abteilung Sicherheit, \nist es klar: Wenn diese Milchkannen ablenken oder tarnen, wird dies für die Funktionali-\ntät der Verkehrssignalisation als kritisch erachtet. Dies könnte insbesondere dann pas-\nsieren, wenn wir bei allen Milchkannen „Villa Kunterbunt“ machen. Das Departement \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 424 \n\nBVU hat jedoch kein absolutes Verbot ausgesprochen, aber wenn über dem weissen \nSicherheitsstreifen der Milchkannen eine Veränderung erfolgt, wird dies als kritisch er-\nachtet. Die Ortsbildkommission hat insbesondere die Torwirkung dieser Milchkannen \nhervorgehoben. Sie sind deshalb auch ein räumliches Gestaltungselement, welches \nklar erkennbar sein und nicht verfremdet werden soll.  \n \nEs gibt wenige Argumente und Möglichkeiten, die Milchkannen anders zu gestalten. Ich \nmöchte jedoch nicht ausschliessen, dass wir im Rahmen der Sanierung dieser Milch-\nkannen irgendwann über Farbe diskutieren werden. Aber es darf in keinem Fall im \ngrossen Stil, wie die Postulantin vorschlägt mit Schulklassen, etwas verändert werden. \nDaher nehmen wir es als Anregung gerne entgegen, aber beantragen die Ablehnung \ndes Postulats. \n\nFeri Celina: Besten Dank für die Erläuterung. Für mich persönlich führen die angeführ-\nten Gründe nicht zu einer Ablehnung meines Postulats. Das vorgeschlagene Projekt ist \nkaum mit Kosten verbunden und wertschätzt unsere Wettinger Schülerinnen und Schü-\nler. Zudem würde es zu einem freundlicheren Ortsbild beitragen.  \n \nAls die Milchkannen in unseren Tempo 30-Zonen aufkamen, erhielt ich mehrere nega-\ntive Rückmeldungen der Wettinger Bevölkerung. Das hat mich auch veranlasst, dieses \nPostulat einzureichen. Ich werde an diesem Postulat festhalten und sehe auch bezüg-\nlich Verkehrssicherheit kein Problem. Ich glaube nicht, dass bemalte Milchkannen die \nVerkehrssicherheit gefährden. Ich bedanke mich für Eure Unterstützung. \n \nEgloff Martin: Ich bin ein wenig enttäuscht über die vom Gemeinderat empfohlene \nAblehnung dieses Postulats. \n \nGerade in der gestrigen Aargauer Zeitung wurde von einer Guerilla-Aktion in Zürich \nberichtet. Der Künstler Santhori aus Bad Zurzach verkleidete zusammen mit dem Ar-\nchitekten Walter Wäschle eine der hässlichen Blitzanlagen. Sie sprechen da sogar von \neiner optischen Umweltverschmutzung. Auch unsere Milchkannen haben erhebliches \nVerschönerungspotential. \n \nDas beste Erlebnis im Zeichenunterricht in der Bezirksschule bei Herrn Oberhänsli war \nfür mich, als wir eine Wand in der Schule gestalten durften. Ein Werk im Gang des Ge-\nbäudes von Stararchitekt Theo Hotz. Wir waren stolz auf unsere Werke, da es eine \naktive Mitgestaltung unseres Schulraums war.  \n \nEin solches Projekt wäre auch mit den Milchkannen möglich. Man braucht ein wenig \nteurere Farbe, aber die Mehrkosten sind marginal. Das Papier wird dafür gespart. Ein \n4- bis 5-Jahres-Rhythmus für das Neugestalten wäre aus meiner Sicht ideal und könnte \nsogar auf den Schülerwechsel passen. \n \nDie farbliche Gestaltung der Sockel ist laut meinen Abklärungen nicht verboten. Das \nArgument der Ablenkung ist nicht zulässig, sonst müsste es auch auf unsere schön \ngestalteten Kreisel (Raben- / Klostermauer) angewendet werden. \n \nDass die Mitglieder der Ortsbildkommission sich negativ äussern, ist nicht überra-\nschend. Sie haben es allerdings verpasst, positiv Einfluss zu nehmen bei der Planung \nund Erstellung der Milchkannen. Deshalb wurde dieses Postulat ja schliesslich einge-\nreicht. Es ist liberal, etwas zuzulassen. Ich werde dieses Postulat unterstützen weil ich \nes aus liberaler Sicht unterstützen muss und ich die Milchkannen in der heutigen Form \nhässlich finde. \n\n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 Seite 425 \n\nBenz Thomas: Es ist klar, als Liberaler muss man auch bei der Gestaltung etwas libe-\nral sein. Wir sind etwas konservativer. Für uns sind die Milchkannen etwas Funktiona-\nles und kein Kunstobjekt. Daher folgen wir dem Antrag des Gemeinderats. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 18 Ja : 24 Nein, bei 1 Enthaltung, folgenden Beschluss: \n \nDas Postulat Feri Celina, SP, vom 12. März 2015 betreffend farbige Gestaltung der \n"Milchkannen"-Signalisation wird abgelehnt. \n\n13 Postulat Fraktion SVP vom 24. Juni 2015 betreffend Reduktion der Papierflut - \nZeitgemässer und effizienter Ratsbetrieb; Entgegennahme (2015-0599) \n\nNotter Daniel: Wir freuen uns und danken dem Gemeinderat für die Entgegennahme \ndes Postulats. Wir wünschen uns, dass das Postulat zeitnah umgesetzt wird. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Das Postulat wird überwiesen. Eine Abstim-\nmung ist nicht notwendig. \n \nDamit sind wir am Ende der Sitzung angekommen. Ich danke allen für die Mitarbeit. Die \nnächste Sitzung findet am 17. März 2016 statt. Ich wünsche allen einen schönen \nAbend. \n \nSchluss der Sitzung: 21.55 Uhr \n \n \nWettingen, 28. Januar 2016 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n Der Präsident: \n \n \n \n Paul Koller \n \n \n Die Aktuarin: \n \n \n \n Barbara Wiedmer \n\n\n


2016-0479 Traktandenbericht ER

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 14. Juli 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2016-0479\n\nAufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die Zivilschutzorganisation \nWettingen-Limmattal sowie Genehmigung des neuen Gemeindever-\ntrags über die Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes per \n1. Januar 2017\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nSeit 1. Januar 2014 ist die Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal gestützt auf einen Ge-\nmeindevertrag für das Gebiet der Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach \nund Würenlos zuständig.\n\nDie Gemeinde Bergdietikon war bis anhin bei der ZSO Dietikon angeschlossen. Diese Zusam-\nmenarbeit wurde in einem Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau und Zürich geregelt. \nEin Zusammengehen mit dem Regionalen Führungsorgan Dietikon war indes nicht möglich, da \ndas Zürcher und das Aargauer System nicht vergleichbar sind. Das führt dazu, dass sich die \nGemeinde Bergdietikon einer „taktgebenden“ Zivilschutzorganisation anschliessen muss, um \ndamit den Zugang zum Regionalen Führungsorgan des Kantons Aargau zu erhalten.\n\nDie ZSO Wettingen-Limmattal beabsichtigt daher, ab 1. Januar 2017 die Aufgaben des Zivil- \nund Bevölkerungsschutzes ebenfalls für die Gemeinde Bergdietikon zu erbringen. Damit sind \nauch beim Bevölkerungsschutz alle Gemeinden des Kreises 2 des Bezirks Baden vereint. Die \nAbteilung Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Aargau befürwortet diesen Schritt \nebenfalls.\n\nDem Kostenteiler für die Tragung der entstehenden Gesamtkosten der Zivilschutzorganisation \nWettingen-Limmattal liegen einvernehmlich die jeweils aktuellen Einwohnerzahlen zugrunde.\n\nDie Nettoausgaben für das Jahr 2017 belaufen sich für die Zivilschutzorganisation Wettingen-\nLimmattal und das Regionale Führungsorgan Wettingen-Limmattal zusammen auf \nFr. 818’150.00. Die Pro-Kopf-Ausgaben betragen damit durchschnittlich Fr. 15.98 pro Jahr. \nÄhnlich grosse Organisationen im Kanton Aargau bewegen sich rund 30 % höher, also bei ca. \nFr. 20.00 pro Kopf und Jahr.\n\n1 Ausgangslage\n\nArmee und Zivilschutz sind dauernden Neuerungen und Umstrukturierungen unterworfen. Mit \nder Reform 2004 wurde der Zivilschutz definitiv zu einem schlagkräftigen Instrument zur Kata-\nstrophen- und Nothilfe der Gemeindebehörde umgestaltet. Die Arbeit im Zivilschutz wurde viel-\nseitiger und interessanter. Die Motivation der Schutzdienstleistenden stieg parallel zur stark \nausgebauten Ausbildung.\n\n\n\nSeite 2\n\nAm 1. Januar 2004 wurde das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivil-\nschutz (BZG) in Kraft gesetzt. Im Wesentlichen ging es dabei um die Optimierung der Mittel in \nden Bereichen Feuerwehr, Polizei, Zivilschutz, öffentliches Gesundheitswesen und Gemeinde-\nwerke.\n\nSeit 2011 läuft die allgemeine Ersatzbeschaffung der grösstenteils mehr als 20-jährigen Ein-\nsatzgerätschaften für das Fachgebiet Unterstützung (Pioniere) sowie auch für die anderen \nBereiche. Bis Ende 2016 werden die bestehenden vier Unterstützungszüge grösstenteils aus-\ngerüstet sein. Federführend und Taktgeber für die Beschaffung ist die Abteilung Militär und \nBevölkerungsschutz des Kantons Aargau (AMB). Es ist unbestritten, dass mit dieser notwendi-\ngen Beschaffung der Zivilschutz moderner und mobiler wurde.\n\nIm Hinblick auf die Anfrage der Gemeinde Bergdietikon haben die Gemeinderäte von Wettin-\ngen, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach und Würenlos grundsätzliche Abklärungen über eine \nmögliche Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die Zivilschutzorganisation Wettingen-Lim-\nmattal getroffen. Die AMB befürwortet den Zusammenschluss, der mit den neusten kantonalen \nVorstellungen übereinstimmt. Die Konzeption Zivilschutz Kanton Aargau 2013 enthält die \nGrundlagen und Empfehlungen für eine Neuorganisation des Aargauer Zivilschutzes. Der Re-\ngierungsrat hat am 10. September 2014 der konzeptionellen Stossrichtung zugestimmt und \ndamit der Bildung von 11 regionalen Zivilschutzorganisationen bis am 1. Januar 2020. Damit \nsind noch weitere Zusammenschlüsse der heute noch 20 Zivilschutzorganisationen vorgege-\nben.\n\nEine Arbeitsgruppe, bestehend aus den gemeinderätlichen Ressortvertretern von Wettingen, \nWürenlos und Bergdietikon, dem Kommandanten der Zivilschutzorganisation Wettingen-Lim-\nmattal und dessen Stellvertreter sowie dem Materialverantwortlichen der Gemeinde Bergdieti-\nkon, hat in der Folge auftragsgemäss weitere Abklärungen in Bezug auf die mögliche Aufnah-\nme der Gemeinde Bergdietikon in die Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal getroffen. \nDie Hauptpunkte waren Organisationsform, Anlagen, Material, Personal und Finanzen.\n\nAus rechtlicher Sicht steht der Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die Zivilschutzorgani-\nsation Wettingen-Limmattal nichts im Wege. Im Hinblick auf eine weitere Regionalisierung im \nRahmen des neuen Zivilschutzes (Konzeption ZS Aargau 2013) wird dieses Vorgehen als \nsinnvoll erachtet.\n\nDie Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal \nist die gesetzliche Voraussetzung für die ebenfalls logische Aufnahme in das Regionale Füh-\nrungsorgan Wettingen-Limmattal.\n\nIm Bereich Anlagebau sind in Bergdietikon die erforderlichen Anlagen erstellt. Es werden also \nnach heutigen Erkenntnissen keine zusätzlichen Bauten benötigt.\n\nAus finanzieller Sicht können die mittel- und langfristigen Aufwendungen trotz verstärkter Pro-\nfessionalisierung für alle Gemeinden auf einem vernünftigen Mass beibehalten werden. \n\n2 Zusammenarbeit der Gemeinden\n\nDie Finanzhaushalte der Aargauer Gemeinden stehen bekanntlich stark unter Druck. Der Bund \nverlagert Aufgaben auf die Kantone, diese wiederum delegieren diese vermehrt an die Ge-\nmeinden, so auch die immer höher werdenden Ausbildungskosten beim Zivilschutz sowie die \nBeschaffung der benötigten Einsatzgerätschaften. Ebenso wird eine immer professionellere \nFührung, Administration und Materialverwaltung verlangt. Diese Ausgangslage zwingt die Ge-\nmeinden zu effizienteren und kostengünstigeren Lösungen, so z.B. durch vermehrte Zusam-\nmenarbeit unter den Gemeinden.\n\n\n\nSeite 3\n\n3 Zukünftige Organisation\n\nDer vorliegende Gemeindevertrag basiert auf der bisherigen Organisation der ZSO Wettingen-\nLimmattal. Er bedarf der Genehmigung durch den Einwohnerrat (Wettingen) bzw. die Gemein-\ndeversammlungen der Gemeinden Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach, Würenlos und Berg-\ndietikon.\n\n4 Vorteile einer Zusammenlegung der ZSO\n\nDie Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach, Würenlos und Bergdietikon \nsind die Mitgliedsgemeinden des politischen Kreises 2 des Bezirks Baden. Sie sind vom Ein-\nzugsgebiet her sehr gut arrondiert. Bei der vorgesehenen Vertragslösung werden keine Eigen-\nständigkeiten aufgegeben.\n\nGemäss Berechnungen im Rahmen der Budgetierung für das Jahr 2017 beziffern sich die zu-\nkünftigen Nettoausgaben der neuen Organisation auf Fr. 818’150.00. Die Pro-Kopf-Ausgaben \nbelaufen sich damit auf Fr. 15.98 pro Jahr. Ähnlich grosse Zivilschutzorganisationen im Kanton \nAargau bewegen sich rund 30 % höher, also bei ca. Fr. 20.00 pro Kopf und Jahr.\n\nBudget 2017 ZSO/RFO Wettingen-Limmattal\n\nTotal Wettingen Neuenhof Killwangen Spreitenbach Würenlos Bergdietikon\n\nNettoaufwand 818‘150.00 322'960.70 142'360.70 32'084.70 183'119.70 97'343.20 40'281.00\n\nje Einwohner 15.98 15.91 16.20 16.36 16.25 15.70 15.02\n\nEinwohner1) 51'200 20'300 8'789 1'961 11'270 6'199 2'681\n\n1) Stand 31.12.2015\n\nZu beachten ist, dass die Gemeinde Bergdietikon für die Aufnahme in die ZSO Wettingen-Lim-\nmattal einen „One-off“-Beitrag von Fr. 58‘700.00 leisten muss. Darin enthalten sind die, im Ver-\nhältnis zu den Einwohnerzahlen angefallenen Kosten von Fr. 38‘700.00 für die bisherigen, \ngemäss kantonalem Beschaffungsplan 2011-2016 getätigten Materialinvestitionen von insge-\nsamt rund Fr. 740‘000.00, sowie die administrativen Projektaufwendungen.\n\nGesamtaufwand Zivilschutz der Gemeinde Wettingen; Vergleichszahlen\n\nBudget 2017 Budget 2016 Rechnung 2015 2) Budget 2015\n\nNettoaufwand 333‘510.70 356‘832.65 417‘379.65 371‘443.20\n\nje Einwohner 16.43    (-6.9 %) 17.64    (-14.5 %) 20.63    (+12.5 %) 18.34\n\nEinwohner 20‘300  (31.12.2015) 20‘230  (31.12.2014) 20‘230  (31.12.2014) 20‘256  (31.12.2013)\n\n2) Die Rechnung 2015 beinhaltet eine ausserordentliche Einmaleinlage in den Ersatzbeitragsfonds \n„Schutzraum“ von Fr. 104‘005.55. Ohne diese Zahlung beträgt der Nettoaufwand Fr. 313‘374.00 und \ndie Kosten je Einwohner Fr. 15.49 (-15.5 %).\n\n5 Schwerpunkte des Vertrags\n\nDie neue Organisation führt weiterhin den Namen Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmat-\ntal. Die Leitgemeinde der Zivilschutzorganisation bleibt die Gemeinde Wettingen. Der vorlie-\ngende Gemeindevertrag regelt die Organisation der Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmat-\ntal. Die Oberaufsicht haben die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden. Als beratende In-\nstanz wird eine Zivilschutzkommission eingesetzt.\n\n\n\nSeite 4\n\nGemeinsame Anlagen der Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal sind die Kommando-\nposten und geschützte Sanitätsstellen in Wettingen und Neuenhof. Alle übrigen Anlagen ste-\nhen in der Verantwortung der jeweiligen Standortgemeinde.\n\nDie gemeinsamen Kosten werden nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen auf die Vertrags-\ngemeinden aufgeteilt. Die Rechnung wird von der Finanzverwaltung der Gemeinde Wettingen \ngeführt.\n\nDie Kündigungsfrist des Vertrags beträgt ein Jahr, je auf Ende eines Kalenderjahrs, frühestens \naber per 31. Dezember 2018. Ohne Kündigung erneuert sich der Vertrag jeweils stillschwei-\ngend um ein weiteres Jahr.\n\nDer Gemeindevertrag soll nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheide des Einwohnerrats \nWettingen und der Gemeindeversammlungen der einzelnen Gemeinden per 1. Januar 2017 in \nKraft treten. \n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Der Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die Zivilschutzorganisation Wettingen-Lim-\nmattal wird zugestimmt.\n\n2. Der Gemeindevertrag über die organisatorische Zusammenarbeit im Bereich des Zivil-\nschutzes zwischen den Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach, Wü-\nrenlos und Bergdietikon wird genehmigt.\n\nWettingen, 14. Juli 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nBeilagen:\n- Schlussbericht Projekt „Aufnahme Bergdietikon“\n- Gemeindevertrag „Regionale Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal“\n- Synopse Gemeindevertrag „Regionale Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal“\n\n\n