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name: 2022-04-28 Verordnung Förderprogramm Energie

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text: \nxxx.xxx\n\nVerordnung\nüber das Förderprogramm Energie (Förderprogramm)\n\nvom X.X 2022 (Entwurf)\n\nDer Gemeinderat, \n\ngestützt auf § 37 Abs. 2 lit. m des Gesetzes über die Einwohnergemeinde (Ge-\nmeindegesetz) vom 19. Dezember 19781, sowie § 2 Abs. 2 des Reglements über \ndas Förderprogramm Energie vom 30. Juni 2022,\n\nbeschliesst:\n\nI. Allgemeinde Bestimmungen\n\n§ 1\n1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Förderprogramms Energie. \nGeregelt werden insbesondere die konkreten Fördertatbestände und die \nBeitragssätze.\n\n2 Die Fördertatbestände und Beitragssätze werden jährlich gemäss den Grund-\nsätzen des Reglements Förderprogramm Energie überprüft und bei Bedarf \nangepasst.\n\n§ 2\n1 Der Zuschlag zur Gebühr für die Nutzung des Elektrizitätsnetzes der Energie \nWettingen AG beträgt gemäss § 3 des Reglements Förderprogramm Energie \n0.25 Rp./kWh bis einschliesslich 50'000 kWh pro Abnahmestelle und Jahr und für \njede darüber hinaus gehende kWh Strom pro Abnahmestelle 0.15 Rp./kWh.\n\n2 Basis für die Verrechnung der Zuschläge ist die Grenze von 50'000 kWh geteilt \ndurch die Anzahl der Rechnungsperioden pro Jahr.\n\n§ 3\nFür finanzielle Beiträge steht ein Maximalbetrag pro Jahr gemäss den Einnah-\nmen nach § 2 zur Verfügung.\n\n§ 4\nDie Energie Wettingen AG ist mit der Umsetzung des Förderprogramms beauf-\ntragt.\n\n1 SAR 171.100\n\nGegenstand\n\nFinanzierung\n\nFinanzielle \nBeiträge\n\nZuständigkeiten\n\n\n\nGemeindeordnung2\n\n§ 5\n1 Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf die Ausrichtung von Förderbeiträgen. \n\n2 Massgebend für die Berücksichtigung eines Gesuches ist dessen Einreichda-\ntum.\n\n3 Bei kantonalen oder vom Bund geförderten Massnahmen muss eine Förderzu-\nsage vom Energieförderprogramm im Gebäudebereich des Kantons Aargau oder \nvon Pronovo vorliegen.\n\n4 Reichen die Mittel nicht für eine sofortige Berücksichtigung aus, werden die \nGesuche entsprechend ihrem Einreichdatum auf eine Warteliste aufgenommen, \nes sei denn, sie erfüllen die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich nicht.\n\n§ 6\n1 Für einzelne finanzielle Beiträge ist ein Gesuch einzureichen. Das Gesuchsfor-\nmular ist auf der gemeindeeigenen Webseite oder Energie Wettingen AG abruf-\nbar. Das Vorgehen ist auf den Gesuchsformularen beschrieben.\n\n2 Das Gesuchsformular muss vollständig ausgefüllt sein. Die erforderlichen Beila-\ngen wie Förderzusagen nach § 5 Abs. 3 sind zusammen mit dem Gesuchsformu-\nlar einzureichen. Das Gesuchsformular ist jeweils vor Beginn der Ausführung ein-\nzureichen.\n\n3 Die Bewilligung des Gesuchs entbindet die gesuchstellende Person nicht von \nallfälligen Bewilligungs- und/oder Meldepflichten. Geltende Vorschriften sind in \njedem Fall einzuhalten.\n\n§ 7\n1 Die Massnahme muss innerhalb eines Jahres nach Förderzusage umgesetzt \nwerden. Fristverlängerungen können auf begründeten Antrag gewährt werden.\n\n2 Die Auszahlung erfolgt nach Abschluss der Bauarbeiten und der Prüfung des \nAuszahlungsgesuches.\n\n3 Die Förderbeiträge werden der gesuchstellenden Person nach schriftlicher An- \nzeige der Inbetriebnahme ausbezahlt. Eine Prüfung vor Ort durch eine Fachper-\nson der Energie Wettingen AG oder in deren Auftrag bleibt vorbehalten.\n\n4 Die geförderte Anlage muss gemäss Projektbeschrieb fachgerecht erstellt und \nwährend der vorgesehenen Nutzungsdauer betrieben und unterhalten werden. \n\n5 Der Energie Wettingen AG müssen wesentliche Änderungen an der geförderten \nAnlage oder Massnahme unverzüglich gemeldet werden.\n\n6 Der Energie Wettingen AG ist der Empfang von anderen nationalen, kantona-\nlen, kommunalen oder privaten Fördermitteln unverzüglich zu melden.\n\nAnspruch\n\nGesuch\n\nUmsetzungs-\nfrist und Pflich-\nten\n\n\n\nGemeindeordnung 3\n\nII. Förderbeiträge\n\n§ 8\n1 Ein Anschluss an einen Wärmeverbund mit Gebietsauftrag, Gebietskonzession \noder einer vergleichbaren energiepolitischen Legitimation wird gefördert. Der \nFörderbeitrag beträgt bis und mit 20 kW Anschlussleistung (Wärmetauscher) Fr. \n2'000 plus Fr. 20 pro kWth und ab 500 kW Anschlussleistung (Wärmetauscher) \nFr. 4'500 plus Fr. 10 pro kWth.\n\n2 Bei einer Erstinstallation eines Wasserverteilsystems im Gebäude wird ein Zu-\nsatzbetrag von Fr 800 plus Fr. 200 pro kWth. ausbezahlt\n\n3 Es werden nur Anschlüsse an Wärmeverbünde gefördert, welche mindestens \n80 % erneuerbare Wärme oder Abwärme liefern.\n\n4 Der Einsatz einer Wärmepumpe wird gefördert, falls\na) Fernwärme gemäss Abs. 1 an diesem Standort nicht verfügbar ist oder der \n\nFernwärmebetreiber an diesem Standort kein Angebot für Fernwärme bzw. \neine Übergangslösung über max. 2 Jahre (4 Jahre ab einem Wärmebedarf \nvon 100 MWh) anbieten kann, und\n\nb) die Wärmepumpe überwiegend mit erneuerbarem Strom betrieben wird.\n\n5 Der Förderbeitrag beträgt für innen aufgestellte Luft / Wasser-Wärmepumpen \nFr. 2‘000 plus Fr. 30 pro kWth und für Sole/ Wasser- oder Wasser-Wasser-Wär-\nmepumpen Fr. 3‘000 plus Fr. 90 pro kWth. \n\n6 Der maximale Förderbeitrag der Gemeinde Wettingen pro Anlage beträgt \nFr. 20'000.\n\n§ 9\n1 Sonnen-Flachkollektor-Anlagen mit einer Absorberfläche von mindestens vier \nQuadratmetern (m2) werden mit einem Grundbeitrag pro Anlage von Fr. 600 plus \nFr. 250 pro kW gefördert.\n\n2 In den im kommunalen Energieplan bezeichneten Energieverbunden der Ge-\nmeinde Wettingen werden für die bereits an einen Energieverbund angeschlos-\nsenen und künftig wirtschaftlich anschliessbaren Liegenschaften keine Beiträge \nan Sonnen-Kollektor-Anlagen gewährt.\n\n3 Der maximale Förderbeitrag der Gemeinde Wettingen pro Anlage beträgt \nFr. 10'000.\n\n§ 10\n1 Der Bund fördert Photovoltaikanlagen über einen einmaligen Investitionsbeitrag, \ndie sogenannte Einmalvergütung (EIV). Die Gemeinde Wettingen erhöht die aus-\nbezahlte EIV um 50 Prozent.\n\n2 Die Fördermittelbewirtschaftung für den Bund führt die Pronovo AG durch. Infor-\nmationen zur Fördermittelhöhe und zur Antragstellung sind auf deren Webseite \n(www.pronovo.ch) publiziert. Die Fördermittelbeiträge der Gemeinde Wettingen \nbasieren auf den Regelungen und Beträgen der Pronovo AG.\n\nHeizungsersatz\n\nSolarthermie\n\nPhotovoltaik\n\n\n\nGemeindeordnung4\n\n3 Basis des Förderantrags an die Gemeinde Wettingen ist die Förderbestätigung \nder Anlage bei der Pronovo AG. Gefördert werden ausschliesslich neue Anlagen. \n\n4 Der Kauf von Panels der gemeinschaftlichen Photovoltaik-Anlagen aus dem \nAngebot „Pfuus us Wettigä für Wettigä“ der Energie Wettingen AG wird mit \nFr. 100 pro Panel gefördert.\n\n5 Die Gemeinde Wettingen kann Photovoltaikanlagen von besonderer Bedeutung, \nwelche einen Eigenverbrauch von weniger als 10% aufweisen, zusätzlich zu Ab-\nsatz 1 mit einer Einspeisevergütung (Rp./kWh) fördern. \n\n6 Der maximale Förderbeitrag der Gemeinde Wettingen pro Anlage beträgt \nFr. 20'000.\n\n§ 11\n1 Gefördert wird die Grundinfrastruktur (Lademanagement, Stromschienen) für \ndie Elektroladestationen. \n\n2 Die Förderung beträgt für Ladestationen in nicht gewerblich genutzten Mehrfa-\nmilienhäusern ab drei Einheiten für die Grundinfrastruktur pro Parkplatz Fr. 500.\n\n3 Beitragsberechtigt sind private, nicht öffentlich zugängliche Ladeinfrastrukturen \nauf privatem Grund, die\na) Strom aus erneuerbaren Energiequellen beziehen;\nb) eine Open Charge Point Protocol-Schnittstelle zur Einbindung in ein externes \n\nSystem aufweisen und\nc) ab Inbetriebnahme mindestens sechs Jahre betrieben werden.\n\n4 Der maximale Förderbeitrag der Gemeinde Wettingen pro Gebäude beträgt \nFr. 10‘000.\n\nIII. Weitere finanzielle Massnahmen\n\n§ 12\nDer Gemeinderat kann das Förderprogramm Energie bewerben. Pro Aktion ste-\nhen maximal Fr. 30'000 zur Verfügung.\n\nIV. Energieförderfonds\n\n§ 13\nUnter dem Namen "Energieförderfonds" besteht ein Fonds im Eigenkapital der \nGemeinde Wettingen.\n\n§ 14\nDer Fonds wird durch einen Zuschlag zur Gebühr für die Nutzung des \nElektrizitätsnetzes der Energie Wettingen AG   gespiesen.\n\n§ 15\nDie Fondsgelder werden gemäss § 4 Reglement Förderprogramm Energie \nverwendet.\n\nPrivate Ladein-\nfrastruktur für \nElektrofahrzeu-\nge\n\nSensibilisierung \nfür das Förder-\nproramm\n\nInhalt\n\nÄufnung\n\nVerwendung\n\n\n\nGemeindeordnung 5\n\n§ 16\n1 Der Vollzug der Verordnung wird der Energie Wettingen AG übertragen. \nSie entscheidet über Beiträge bis Fr. 20'000 pro Projekt/Objekt. Für höhere \nBeiträge ist die Zustimmung des Gemeinderats einzuholen.\n\n2 Bei Sensibilisierungsmassnahmen für das Förderprogramm gemäss § 12 \nunterstützt der Energieausschuss den Gemeinderat beratend.\n\n3 Der Gemeinderat kann eigenständig Aufträge zur Umsetzung von Projek-\nten und Massnahmen im Sinn des Verwendungszwecks erteilen.\n\n§ 17\n1 Der Fonds wird innerhalb der ordentlichen Rechnung der \nEinwohnergemeinde Wettingen in einem Bilanzkonto des Eigenkapitals \ngeführt.\n\n2 Die Energie Wettingen AG ist mit dem Inkasso der Gebühren durch einen \nDienstleistungsvertrag beauftragt und überweist der Gemeinde Wettingen \ndie erhobenen Gebühren zwei Mal jährlich. Die Zahlungen werden dem Bi-\nlanzkonto gutgeschrieben.\n\n3 Das Fondsvermögen wird nicht verzinst.\n\n§ 18\nDer Fonds wird nach Aufhebung des Reglements über das \nFörderprogramm Energie aufgelöst. Über die Verwendung allfällig noch \nvorhandener Mittel entscheidet der Gemeinderat.\n\nV. Schlussbestimmungen\n\n§ 19\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. \n\nWettingen, X.X 2022\n\nNAMENS DES GEMEINDERATS\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nVollzug\n\nRechnungsfüh-\nrung / Inkasso\n\nAuflösung\n\nInkrafttreten\n\n\n