Bericht und Antrag zum Voranschlag

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht und Antrag \n \ndes Gemeinderates an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \nbetreffend \n\n \n\nBudget 2017 \nder Einwohnergemeinde Wettingen \n \n \nWettingen, 21. Oktober 2016 \n\n  \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n \n\nUrnenabstimmung über das Budget und die Gemeindesteuern 2017 \n \n \nSehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger \n \nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 20. Oktober 2016 das Budget 2017 zuhanden der Urnen-\nabstimmung gutgeheissen. \n \nWir beantragen Ihnen, den Beschluss des Einwohnerrats an der Urne zu bestätigen, das Budget 2017 \nder Einwohnergemeinde zu genehmigen und den Gemeindesteuerfuss wie bisher auf 95 % festzule-\ngen. \n \nWettingen, 21. Oktober 2016 \n \n \nGEMEINDERAT WETTINGEN \n \n \nDer Gemeindeammann: \n \n \nDr. Markus Dieth \n \n \nDie Gemeindeschreiberin: \n \n \nBarbara Wiedmer  \n\n\n\n3 \n \n\nBudget 2017 \nder Einwohnergemeinde Wettingen \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n1. Einleitung  \n \n2. Budget 2017  \n \n2.1 Erfolgsrechnung \n \n2.2 Steuerertrag/-fuss \n \n2.3 Selbstfinanzierung und Abschreibungen \n \n2.4 Investitionen und Finanzierungsrechnung \n \n3. Eigenwirtschaftsbetriebe \n \n3.1 Abwasserbeseitigung \n \n3.2 Abfallbewirtschaftung \n \n3.3 Heilpädagogische Schule Wettingen \n \n4. Kennzahlen \n \n4.1 Kennzahlen Budget 2017 \n \n4.2 Entwicklung der  Abschreibungen und Nettoinvestitionen \n \n5. Übersicht Aufgaben- und Finanzplanung 2016 - 2020 \n \n6. Stellenplan 2017 der Gemeindeverwaltung \n \n7. Detail-Erläuterungen über die wesentlichsten Abweichungen des \n Budgets 2017 \n  \n\n\n\n4 \n \n\n1. Einleitung \n \nDas Budget 2017 ist ausgeglichen und sieht einen Aufwand und einen Ertrag von je Fr. 108'442‘391.85 \nvor. Dieser Umsatz liegt um rund 0,9 % über dem Vorjahresbudget und rund 1,0 % über der Rechnung \n2015. Aufgrund der Erfahrungen aus dem Rechnungsabschluss 2015, den aktuellen Controllingergeb-\nnissen und den Steuerertragsprognosen muss künftig nachhaltig mit tieferen resp. stagnierenden Steu-\nererträgen gerechnet werden.  \n \nDas Projekt „LOVA 2“ oder eben die leistungsorientierte Verwaltungsanalyse, für die der Einwohnerrat \nam 15. Oktober 2015 einen Kredit von Fr. 180'000.00 bewilligt hat, läuft auf Hochtouren. Die IST-Ana-\nlyse konnte abgeschlossen und für sämtliche Kernaufgaben die Prozesse definiert und deren Kosten \nermittelt werden. Ausgehend vom IST-Zustand wird schrittweise das Konzept des Gesamt-SOLL-Zu-\nstands erarbeitet. Im Gesamt-SOLL-Zustand sind der zukünftige Leistungsumfang, die Arbeitsteilung im \nKontext der Aufbau- und Ablauforganisation, der Hilfsmittel- und Regeleinsatz sowie der zukünftige \nRessourceneinsatz der Gemeinde genau definiert. Im Leistungsumfang ist auch erwähnt, welche Leis-\ntungen ein- oder auszulagern sind. \n \nBis der genaue Massnahmenkatalog und die daraus folgenden finanziellen Auswirkungen bekannt sind, \nsollte eine Steuerfusserhöhung vermieden werden. Aufgrund der stagnierenden Steuererträge sahen \ndie Budgetrichtlinien dementsprechend vor, bei der Budgetierung der Sach- und Betriebsaufwandkonti \n(Sachgruppe 31XX) die Budgetwerte gegenüber dem Vorjahr nicht zu überschreiten. Diese Zielvorgabe \nkonnte bei den Lehrmitteln, bei den Anschaffungen von Maschinen und Geräten, bei den Dienstleistun-\ngen für Dritte und vor allem beim baulichen Unterhalt (Grundstücke, Tief- und Hochbauten) nicht er-\nreicht werden. Zum Liegenschafts- und Strassenunterhalt ist trotz der Abweichung zu den Budgetrichtli-\nnien zu erwähnen, dass die Budgeteingaben auf das Notwendige beschränkt wurden. Die Sicherheit \nvon Personen und Anlagen bleibt gewährleistet. Indessen können mit diesen Verschiebungen in gewis-\nsen Fällen die Werterhaltungsmassnahmen nicht zum wirtschaftlich optimalen Zeitpunkt getätigt wer-\nden, was allenfalls längerfristig in einzelnen Fällen zu höheren Unterhaltskosten führen könnte. \n \nGesamthaft resultiert beim Sachaufwand eine Erhöhung von 11,87 % oder 1,76 Mio. Franken. Dieses \nErgebnis liegt zwischen den Aufwandwerten der Rechnung 2011 und 2012. \n \nAuf der Ertragsseite werden die Steuererträge mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 95 % budge-\ntiert. Ferner ist bei den Liegenschaften des Finanzvermögens ein einmaliger Buchgewinn von rund 1,8 \nMio. Franken berücksichtigt, der aus dem vorgesehenen Landverkauf einer Parzelle resultiert. \n \nDie Entwicklung des Sachaufwandes kann grafisch wie folgt dargestellt werden: \n \n\n \n \n\n -\n\n 2'000'000\n\n 4'000'000\n\n 6'000'000\n\n 8'000'000\n\n 10'000'000\n\n 12'000'000\n\n 14'000'000\n\n 16'000'000\n\n 18'000'000\n\n2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 V 2016 V 2017\n\nEntwicklung Sachaufwand\n\n\n\n5 \n \n\n2. Budget 2017 \n \n2.1 Erfolgsrechnung \n \nDie wichtigsten Abweichungen zum Vorjahresbudget sind in der nachfolgenden Arten-Übersicht  \nfestzustellen: \n \n\n \n \nErläuterungen zu den Sachgruppen: \n \n\n30 Für die Besoldungsanpassung 2017 werden insgesamt 0,5 Lohnprozente veranschlagt. \n\n31 Der Mehraufwand ist vor allem auf den betrieblichen und baulichen Unterhalt zurückzuführen, \nwo eine Kostensteigerung (teilweise durch Nachholbedarf) von rund Fr. 770‘000.00 zu verzeich-\nnen ist. Ferner werden bei den Lehrmitteln, Schulreisen und Lagern (+100‘000), den Anschaffun-\ngen von Maschinen/Geräten (+169‘000), Informatik-Hardware (+100‘000) und bei den Dienstleis-\ntungen für Dritte (+473‘000) höhere Kosten veranschlagt. \n\n33 Die grosse Investitionstätigkeit in den letzten Jahren, v.a. bei den Schulanlagen, führt zu einer \nSteigerung des Abschreibungsaufwandes. \n\n34 Aufgrund der historisch tiefen Zinsen kann beim Finanzaufwand mit einer Reduktion gerechnet \nwerden. \n\n36 Die Reduktion des Transferaufwandes ist systembedingt vor allem auf die tieferen Sozialhilfe-\nkosten zurückzuführen (direkte Belastung der Heimkosten bei den Krankenkassen). Dement-\nsprechend fallen auch die Rückerstattungserträge tiefer aus, was jedoch beim Budget 2016 be-\nreits berücksichtigt wurde. \n\n44 Beim Finanzertrag wirkt sich der Buchgewinn aus dem vorgesehenen Landverkauf mit einer ein-\nmaligen Ergebnisverbesserung von 1,8 Mio. Franken aus. \n\n48 Vom Kanton bewilligter/empfohlener regelmässiger Bezug aus der Aufwertungsreserve wegen \nMehrabschreibungen HRM2. \n\n  \n\nArtengliederung Abw. In Abw. In Budget 2017 Budget 2016 Rechnung 2015\n\n% Fr, Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nErfolgsrechnung 108'442'391.85  108'442'391.85  107'494'860.45 107'494'860.45 107'299'618.19 107'299'618.19\n\n3 Aufwand 108'146'566.70  107'340'808.45 103'547'458.03\n\n30 Personalaufwand 0.59 167'879.00 28'627'281.00    28'459'402.00 27'663'261.50\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 11.87 1'761'937.80 16'600'800.00    14'838'862.20 15'169'198.10\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 9.34 516'214.95 6'041'910.95      5'525'696.00 4'825'735.30\n\n34 Finanzaufwand -20.96 -241'979.00 912'413.00        1'154'392.00 928'056.89\n\n35 Einlagen Fonds u.Spezialfinanzierungen 104'005.55\n\n36 Transferaufwand -2.53 -1'260'319.50 48'571'391.75    49'831'711.25 47'432'720.30\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 38'863.98\n\n39 Interne Verrechnungen -1.83 -137'975.00 7'392'770.00      7'530'745.00 7'385'616.41\n\n4 Ertrag 108'282'374.85  107'411'386.45 107'299'618.19\n\n40 Fiskalertrag 0.60 342'342.25 57'639'000.00    57'296'657.75 58'309'593.35\n\n41 Regalien und Konzession -2.74 -23'000.00 817'000.00        840'000.00 744'635.70\n\n42 Entgelte 0.93 164'950.00 17'915'915.00    17'750'965.00 17'808'537.47\n\n43 Verschiedene Erträge -19.67 -6'000.00 24'500.00          30'500.00 114'456.97\n\n44 Finanzertrag -17.82 -664'530.30 3'064'909.55      3'729'439.85 1'261'798.32\n\n45 Entnahmen Fonds u.Spezialfinanz. 243.86 3'092.95 4'361.30           1'268.35\n\n46 Transferertrag -0.99 -200'844.50 20'030'966.00    20'231'810.50 20'282'022.97\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 1'392'953.00 1'392'953.00      1'392'957.00\n\n49 Interne Verrechnungen -1.83 -137'975.00 7'392'770.00      7'530'745.00 7'385'616.41\n\n9 Abschluss 295'825.15        160'017.00        154'052.00 83'474.00 3'752'160.16\n\n90 Abschlusskonten 295'825.15        160'017.00        154'052.00 83'474.00 3'752'160.16\n\n\n\n6 \n \n\n2.2 Steuerertrag/-fuss \n \nDie budgetierten bzw. tatsächlichen Erträge der Gemeindesteuern haben sich in den letzten 5 Jahren \nwie folgt entwickelt: \n \n\n \n \n \nVergleicht man die wichtigsten Gemeindesteuern, nämlich die Einkommens- und Vermögenssteuern, \nüber 10 Jahre mit den Budget- und Rechnungsergebnissen ergibt sich folgende Grafik: \n \n\n \n \nEntgegen den optimistischen Prognosen des Kantons wird aufgrund der Controlling-Ergebnisse davon \nausgegangen, dass der Budgetwert 2016 bei den Einkommens- und Vermögenssteuern um rund 0,6 \nMio. Franken unterschritten wird. Die per 1. Januar 2016 angepassten Eigenmietwerte dürften nicht den \nerwarteten Einnahmenzuwachs bringen. Der Kanton rechnet mit einer Ertragssteigerung von 1,0 %. \n \nFür das Steuerergebnis 2017 wird von einem Wachstum von 1,0 % ausgegangen, währenddem der \nKanton einen Zuwachs von 2,0 % prognostiziert. Es kann insgesamt davon ausgegangen werden, dass \ndas Steuerbudget 2017 realistisch ist und im Ergebnis auf dieser Basis erreicht werden kann. \n \n\n  \n\nJahr V 2017 V 2016 2015 R 2014 R 2013\n\nSteuerfuss in % 95 95 95 92 92\n\nGemeindesteuern 56'210'000.00 55'966'657.75 56'508'478.35 54'046'255.55 57'102'255.05 \n\nEinkommens- und Vermögenssteuern 50'800'000.00 50'926'657.75 49'742'067.50 48'641'007.15 51'230'106.80 \n\nQuellensteuern 1'910'000.00   1'890'000.00   2'041'010.20   1'907'034.50   1'803'185.00   \n\nAktiensteuern 3'500'000.00   3'150'000.00   4'725'400.65   3'498'213.90   4'068'963.25   \n\n2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 V 2016 V 2017\n\nRechnung 43.902 43.541 46.666 47.565 49.091 51.23 48.7 49.742 50.3\n\nVoranschlag 43.779 45.125 45.325 47.877 51.081 53.2 52.5 54.7 50.927 50.8\n\nSteuerfuss 87% 87% 87% 89% 89% 92% 92% 95% 95% 95%\n\n35\n\n40\n\n45\n\n50\n\n55\n\n60\n\nin\n M\n\nio\n. \nF\n\nra\nn\n\nk\ne\nn\n\n\n\n7 \n \n\n2.3 Selbstfinanzierung und Abschreibungen \n \nDie HRM2-Abschreibungen erfolgen ab 2014 nach dem Grundsatz einer finanz- und volkswirtschaftlich \nangemessenen Selbstfinanzierung der Investitionsausgaben. Die Investitionsgüter werden aufgrund ih-\nrer Anlagekategorie und deren Nutzungs- und Abschreibungsdauer in der Funktion abgeschrieben. Aus \nden in den Funktionen direkt verbuchten planmässigen Abschreibungen von 5,13 Mio. Franken, den \nAbschreibungen der Eigenwirtschaftsbetriebe von 0,91 Mio. Franken sowie der operativen Ergebnisse \nresultiert eine Selbstfinanzierung von total 4,748 Mio. Franken. Die Abschreibungen sind in folgenden \nFunktionen resp. Kostenstellen verbucht: \n \nKST Bezeichnung Abschr.-Kto. Betrag\n\n223 Informatik 3300.60 59'239.00      \n\n223 Informatik 3320 69'566.95      \n\n290 Verwaltungsliegenschaften, übriges 3300.30 2'840.00        \n\n290 Verwaltungsliegenschaften, übriges 3300.40 563'350.00    \n\n292 Werkhof Kirchzelg 3300.60 43'400.00      \n\n1500 Feuerwehr 3300.60 87'220.00      \n\n1610 Militärische Verteidigung 3300.60 -56'869.00     \n\n1620 Zivilschutz 3300.30 -3'690.00       \n\n2140 Musikschule 3300.40 24'810.00      \n\n2170 Schulliegenschaften allgemein 3300.30 109'750.00    \n\n2171 LG KiGa 3300.40 301'570.00    \n\n2172 LG SH Dorf/Zehntenhof 3300.40 124'590.00    \n\n2172 LG SH Dorf/Zehntenhof 3320.90 103'930.00    \n\n2173 LG SH Altenburg 3300.30 330.00          \n\n2173 LG SH Altenburg 3300.40 301'180.00    \n\n2174 LG SH Margeläcker 3300.40 693'570.00    \n\n2174 LG SH Margeläcker 3320.90 154'410.00    \n\n2175 LG Bezirksschule 3300.40 384'150.00    \n\n3410 Sport und Sportanlagen 3300.30 2'850.00        \n\n3410 Sport und Sportanlagen 3300.40 2'320.00        \n\n3411 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard 3300.30 24'590.00      \n\n3411 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard 3300.40 261'320.00    \n\n3411 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard 3320.90 716'175.00    \n\n3420 Parkanlagen - öffentliche Anlagen 3300.30 6'950.00        \n\n6130 Kantonsstrassen, übrige 3300.10 147'650.00    \n\n6130 Kantonsstrassen, übrige 3320.90 276'470.00    \n\n6150 Gemeindestrassen 3300.10 567'279.00    \n\n6220 Regionalverkehr 3300.10 101'010.00    \n\n6220 Regionalverkehr 3320.90 40'740.00      \n\n6290 Öffentlicher Verkehr, übriges 3300.10 5'820.00        \n\n7410 Gewässerverbauungen 3300.20 3'220.00        \n\n7710 Friedhof und Bestattung (allgemein) 3300.30 12'790.00      \n\n5'132'530.95 \n\n2201 Heilpädagogische Schule [Gemeindebetrieb] 3300.40 220'620.00    \n\n7201 Abwasserbeseitigung [Gemeindebetrieb] 3300.31 528'060.00    \n\n7201 Abwasserbeseitigung [Gemeindebetrieb] 3300.41 160'700.00    \n\n909'380.00    \n\nTotal Abschreibungen Verwaltungsvermögen 6'041'910.95 \n\nEWG Minusergebnis operativ -1'392'953.00 \n\n2201 Ertragsüberschuss HPS 34'828.00      \n\n7201 Ertragsüberschuss Abwasserbeseitigung 260'997.15    \n\n7201 Auflösung passivierte Anschl.-Gebühren 4660.71 -36'380.00     \n\n7301 Aufwandüberschuss Abfallwirtschaft -160'017.00   \n\nTotal Selbstfinanzierung 4'748'386.10 \n\nErgebnisse Eigenwirtschaftsbetriebe\n\nTotal Abschreibungen Eigenwirtschaftsbetriebe\n\nTotal Abschreibungen steuerfinanzierter Bereich\n\n \n \n.  \n\n\n\n8 \n \n\n2.4 Investitionen und Finanzierungsrechnung \n \nGemäss der Plan-Investitionsrechnung 2017 ergeben sich im Budgetjahr 2017 für die Einwohnerge-\nmeinde (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe) Investitionsausgaben von knapp 10 Mio. Franken netto. Der \nHauptanteil wird durch folgende Projekte beansprucht: \n \n- Aktualisierung IT-Kernsysteme        100‘500 \n- Neubau Schulhaus Zehntenhof     7‘000‘000 \n- Aufstockung Schulhäuser Margeläcker (letzte Tranche)     200‘000 \n- Elektrofilter Holzschnitzelheizung Bezirksschule      195‘000 \n- Baumersatz Zentrum         106‘000 \n- Unterhalt Kantonsstrassen inkl. Verkehrsmanagement     486‘000 \n- Diverse Strassensanierungen netto    1‘721‘000 \n- Umbau Toilettenanlage Friedhof Brunnenwiese      150‘000 \n \nDie Selbstfinanzierung liegt mit 3,74 Mio. Franken um 0,855 Mio. unter dem Vorjahresbudget. Der \nSelbstfinanzierungsgrad beträgt 37,4 %. Mit dem geplanten Finanzierungsfehlbetrag wird die Netto-\nschuld im Jahre 2017 um rund 6,2 Mio. Franken anwachsen. \n \n \n\n3. Eigenwirtschaftsbetriebe \n \n \n\n3.1 Abwasserbeseitigung \n \nAus der Erfolgsrechnung resultiert beim operativen Ergebnis ein Ertragsüberschuss von Fr. 260'997.15. \n \nDen geplanten Investitionsausgaben von Fr. 690‘000.00 stehen Einnahmen aus Anschlussgebühren \nvon Fr. 220‘000.00 gegenüber. Für die Finanzierung der Nettoinvestitionen von Fr. 470‘000.00 steht \neine Selbstfinanzierung von Fr. 913‘377.15 zur Verfügung, sodass ein Finanzierungsüberschuss von \nFr. 443‘377.15 resultiert. \n \n \n\n3.2 Abfallbewirtschaftung \n \nDas Budget des Eigenwirtschaftsbetriebs Abfallwirtschaft weist ein negatives operatives Ergebnis von \nFr. 160‘017.00 Aufwandüberschuss aus. Investitionsausgaben sind im Budgetjahr 2017 keine geplant, \nwomit die negative Selbstfinanzierung auch dem Finanzierungsergebnis entspricht. \n \n \n\n3.3 Heilpädagogische Schule Wettingen \n \nGemäss Betreuungsgesetz finanziert der Kanton Aargau die HPS Wettingen seit 1. Januar 2008 mittels \nPauschalbeiträgen, die auf einer Leistungsvereinbarung basieren. Dank der Reduktion von Klassen und \nPensen von Lehrpersonen sowie beim Betreuungs- und Therapiepersonal und mit dem Eingeständnis \neines höheren Gemeindebeitrags (+ Fr. 112‘500.00) durch das BKS resultiert im Budgetjahr 2017 in der \nErfolgsrechnung ein Ertragsüberschuss von rund Fr. 35‘000.00. Durch dieses erfreuliche Ergebnis und \nallenfalls nicht beanspruchte budgetierte Stellvertretungskosten wird es möglich sein, die Verlustvor-\nträge der vergangenen Jahre teilweise und plangemäss abzutragen. \n \n  \n\n\n\n9 \n \n\n4. Kennzahlen \n \n \n\n4.1 Kennzahlen Budget 2017 \n \n\n \n\nWettingen\n\n2017\n\n95%\n\nA Einwohnerzahl per 31.12. 20500 F Nettoinvestitionen 9'998'500.00\n\nB Laufender Ertrag 89'226'463.85 G Nettoschuld I 69'710'177.38\n\nC Operativer Aufwand Vorjahr 88'464'369.45 H Relevantes Eigenkapital 221'539'709.10\n\nD Fiskalertrag + Finanz- und Lastenausgleich54'155'204.00 I Selbstfinanzierung 3'739'577.95\n\nE Nettozinsaufwand 464'813.00 J Abschreibungen 5'132'530.95\n\n1 Nettoschuld I pro Einwohner 3400.50\n\n2 Nettoverschuldungsquotient 128.72%\n\n3 Zinsbelastungsanteil 0.52%\n\n4 Eigenkapitaldeckungsgrad 250.43%\n\n5 Selbstfinanzierungsgrad 37.40%\n\n6 Selbstfinanzierungsanteil 4.19%\n\n7 Kapitaldienstanteil 6.27%\n\nA Einwohnerzahl per 31.12. 20500 F Nettoinvestitionen 10'589'500.00\n\nB Laufender Ertrag 100'889'604.85 G Nettoschuld I 78'523'493.58\n\nC Operativer Aufwand Vorjahr 99'810'063.45 H Relevantes Eigenkapital 200'353'720.65\n\nD Fiskalertrag + Finanz- und Lastenausgleich54'155'204.00 I Selbstfinanzierung 4'748'386.10\n\nE Nettozinsaufwand 463'000.00 J Abschreibungen 6'041'910.95\n\n1 Nettoschuld I pro Einwohner 3830.41\n\n2 Nettoverschuldungsquotient 145.00%\n\n3 Zinsbelastungsanteil 0.46%\n\n4 Eigenkapitaldeckungsgrad 200.73%\n\n5 Selbstfinanzierungsgrad 44.84%\n\n6 Selbstfinanzierungsanteil 4.71%\n\n7 Kapitaldienstanteil 6.45%\n\nKennzahlenauswertung Budget                                                                                \n\n(I  :  B)  x  100\n\n(I  :  F)  x  100\n\n((E  +  J)  :  B)  x  100\n\nG  :  A\n\n(G  :  D)  x  100\n\n(E  :  B)  x  100\n\n(H  :  C)  x  100\n\nSteuerfuss\n\n((E  +  J)  :  B)  x  100\n\nGemeinde\n\nRechnungsjahr\n\nEinwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierungen\n\nEinwohnergemeinde mit Spezialfinanzierungen\n\nG  :  A\n\n(G  :  D)  x  100\n\n(E  :  B)  x  100\n\n(H  :  C)  x  100\n\n(I  :  F)  x  100\n\n(I  :  B)  x  100\n\n\n\n10 \n \n\n4.2 Entwicklung der Abschreibungen und Nettoinvestitionen \n \n\n \n \n \nInfolge der überdurchschnittlichen Investitionstätigkeit ab dem Jahre 2013, welche mit Ausnahme des \nBudgetjahres 2017 noch bis Ende 2019 anhalten wird, ergibt sich bei den Abschreibungen in den kom-\nmenden Jahren eine klar steigende Tendenz. Bis in rund 10 Jahren dürften die Abschreibungen ein Ni-\nveau von rund 9-10 Mio. Franken erreicht haben. \n \n \n \n\n  \n\n\n\n11 \n \n\n5. Übersicht Aufgaben- und Finanzplanung 2016 - 2020 \n \n \n \n \n  \n\n\n\n12 \n \n\nBeurteilung Planergebnisse \n \n \nDer Finanzplan 2016 – 2020 zeigt als Kerngrössen die Erwartung bei den Steuereinnahmen, die Inves-\ntitionsausgaben und die Entwicklung der Verschuldung auf. In den kommenden Jahren steigen die In-\nvestitionsausgaben markant an. Dies führt zu einer starken Zunahme der Verschuldung. Zur Verkraf-\ntung der höheren Abschreibungen und Zinsen sowie zur Erhöhung der Selbstfinanzierung war im Bud-\ngetjahr 2015 (wie bereits in den letztjährigen Finanzplänen enthalten) eine Steuerfusserhöhung um \n3 %-Punkte auf 95 % erforderlich, welche über die ganze Planperiode aufrechterhalten wird. \n \nAufgrund diverser Steuererleichterungen sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene muss \nkünftig nachhaltig mit tieferen resp. stagnierenden Steuererträgen gerechnet werden. Die Ergebnisver-\nschlechterung aus den steigenden Abschreibungen und Finanzaufwendungen muss daher weitgehend \nmit Sparmassnahmen kompensiert werden. Eine Verbesserung ist zudem aus den Massnahmen zu \nden Erkenntnissen der Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse (LOVA 2) zu erwarten, welche ab \ndem Jahre 2017 erste finanzielle Auswirkungen zeigen werden. \n \n \n\nOperatives Ergebnis \n \nDas operative Ergebnis ist das Betriebsergebnis oder anders ausgedrückt der Gewinn bzw. Verlust aus \ndem Kerngeschäft eines Unternehmens. Diese sehr wichtige betriebliche Kennzahl setzt sich aus Er-\ngebnis der betrieblichen Tätigkeit und dem Finanzierungsergebnis zusammen. \n \nBedingt durch die massiv steigenden Abschreibungen wird ab dem Planjahr 2017 beim operativen Er-\ngebnis ein Verlust ausgewiesen, welcher sich bis zum Ende der Planperiode kontinuierlich reduzier, \nund damit kein optimales Planungsergebnis darstellt. Das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit sollte \nnach Möglichkeit ausgeglichen gestaltet werden können. \n \n\nGesamtergebnis \n \nDas operative Ergebnis und das ausserordentliche Ergebnis ergeben in der Summe das Gesamtergeb-\nnis. Zur Sicherstellung der nachhaltigen Ausgabendeckung überprüft der Kanton die kumulierten Ge-\nsamtergebnisse der Gemeinden. Durch die Umstellung auf das neue Rechnungswesen HRM2 profitiert \ndie Gemeinde Wettingen aus dem möglichen Reservebezug infolge Mehrabschreibungen von rund 1,4 \nMio. Franken pro Jahr. Das Ergebnis fällt dadurch über alle Planperioden positiv aus. \n \nMit dem kumulierten positiven Gesamtergebnis am Ende der Planperiode wird aufgezeigt, dass ein mit-\ntelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt mit den aktuellen Planungsgrundlagen möglich ist. Die Anfor-\nderungen der Finanzvorschriften werden somit vollständig erfüllt. \n \n\nFinanzierungsrechnung / Verschuldung \n \nIn den Planjahren 2016 und 2017 sind Desinvestitionen von total 6,5 Mio. Franken berücksichtigt, die \naus den vorgesehenen Landverkäufen von Parzellen im Finanzvermögen resultieren und zu einer Ver-\nbesserung des Finanzierungsergebnisses beitragen. Ferner ergibt sich dadurch resp. durch die reali-\nsierten Buchgewinne in der Erfolgsrechnung eine einmalige Ergebnisverbesserung von rund 2,5 Mio. \nFranken im Budgetjahr 2016 und 1,8 Mio. Franken im Budgetjahr 2017. \n \n  \n\n\n\n13 \n \n\nÜber die ganze Planperiode wird ein unterdurchschnittlicher Eigenfinanzierungsgrad von durchschnittli-\nchen 24,3 % ausgewiesen. Unter Berücksichtigung der sehr hohen anstehenden Nettoinvestitionen, \nv.a. wegen der anstehenden Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhards und den übli-\nchen Realisierungsschwankungen in zeitlicher Hinsicht, kann das Planergebnis bezüglich der Eigenfi-\nnanzierung akzeptiert werden. \n \nDie Erfahrung aus früheren Jahren hat gezeigt, dass infolge unvorhersehbarer, zum Zeitpunkt der Er-\nstellung des Investitionsprogramms noch nicht bekannter äusserer Einflüsse nicht alle geplanten Pro-\njekte im vorgesehenen Umfang und zum vorgesehenen Zeitpunkt realisiert werden können. Das Investi-\ntionsprogramm wurde nach dem heutigen Kenntnisstand ausgearbeitet und wird im Sinne der rollenden \nFinanzplanung laufend überarbeitet und angepasst. \n \nDurch die Finanzierungsfehlbeträge steigen die Schulden gegen Ende der Planperiode an. Der Anstieg \nder Fremdkapitalzinsen ist in der Erfolgsrechnung jedoch ohne Probleme zu verkraften und vollumfäng-\nlich berücksichtigt. Durch ein aktives Kontroll- und Zinsmanagement können diese Investitionen und die \nZinsen getragen werden. Durch langfristig planbare tiefe Fremdkapitalzinsen kann Planungssicherheit \nerreicht werden. In diesem Sinne können die erforderlichen Investitionen trotz Schuldenzunahme in ei-\nnem günstigen Zeitpunkt der tiefen Fremdkapitalzinslandschaft getätigt werden. \n \n\nBilanzfehlbetrag/-überschuss \n \nDie kumulierten Ergebnisse der Vorjahre dienen ausschliesslich zur Abdeckung von Fehldeckungen der \nErfolgsrechnung in den folgenden Jahren. \n \nDer Bilanzüberschuss aus dem positiven Rechnungsergebnis 2015 von 3,9 Mio. Franken kann über die \nganze Planperiode erhalten und mit den positiven Gesamtergebnissen auf Ende der Planperiode auf \nüber 7 Mio. Franken gesteigert werden. Die Abtragung eines Bilanzfehlbetrages (jährlich um mindes-\ntens 30 % des Restbuchwerts) ist in der Planperiode nicht erforderlich. Im Gegenteil: Für allfällige nega-\ntive Rechnungsabschlüsse stehen für die Zukunft beruhigende Reserven zur Verfügung. \n \n\nFazit \n \nIn Wettingen standen bzw. stehen in den letzten Jahren mit der erforderlichen Schulraumerweiterung \nund in Zukunft mit der Sanierung des Sportzentrums tägi grosse, bedeutende und finanziell einschnei-\ndende Projekte an, die zwangsläufig zu einem massiven Anstieg der Schulden führen. Wettingen kann \nund will sich diesen fortschrittlichen Weg leisten, ohne dabei die eigene Leistungsfähigkeit zu über-\nschreiten. Der Zeitpunkt zur Realisierung des geplanten Generationenprojektes ist gegenwärtig in jeder \nBeziehung ideal. \n \nDer Anstieg der Schulden ist für den Finanzhaushalt von Wettingen belastend, aber verkraftbar. Mit der \nUmsetzung der Massnahmen aus der Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse sollte es möglich sein, \nden Steuerfuss auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Im letzten Finanzplan wurde als finanzpolitische \nVorsichtsmassnahme ab der Planperiode 2017 noch eine Steuerfusserhöhung eingestellt. \n \nAls strategisches Ziel sollen zur Schaffung eines grösseren finanziellen Handlungsspielraums und zur \nEntlastung der Steuerzahler die Schulden mittelfristig abgebaut werden. Dies ist jedoch erst nach der \nintensiven Investitionsphase möglich. Der Gemeinderat Wettingen ist bestrebt, die Standortvorteile von \nWettingen weiterhin zu pflegen und zu fördern. Dies bedeutet, mit einer umsichtigen Finanzpolitik der \nBevölkerung im Bereich Bildung, Kultur, Sport und Freizeit auch etwas bieten zu können. Wettingen in-\nvestiert damit in die Zukunft mit dem klaren strategischen Ziel, weiterhin eine steuergünstige und attrak-\ntive Wohngemeinde zu sein. \n \n  \n\n\n\n14 \n \n\n \n6. Stellenplan 2017 der Gemeindeverwaltung \n \n\n   Stellenprozente \n\n Abteilung / Bereiche Verände-\nrung \n\nBudget 2017 Budget 2016 \n\n     \n STABSSTELLEN  545 545 \n\n     \n\n Informatik  380 380 \n\n Leitung Informatik  100 100 \n\n Mitarbeitende Informatik  100 100 \n\n1) Mitarbeitende Informatik Schule Festan-\nstell. \n\n180 180 \n\n     \n\n Standortförderung  80 80 \n\n2) Leitung Standortförderung  80 80 \n\n     \n\n Personalstelle / HR  85 85 \n\n Leitung Personal  85 85 \n\n     \n\n ABTEILUNG STAB UND DIENSTE 1525 1535 \n\n     \n\n Abteilungsleitung Stab/Dienste  100 100 \n\n     \n\n Zivilstandsamt  280 280 \n\n Leitung Zivilstandsamt  100 100 \n\n Mitarbeitende Zivilstandsamt  180 180 \n\n     \n\n Kultursekretariat  70 80 \n\n3) Leitung Kultursekretariat 10 50 40 \n\n3) Mitarbeitende Kultursekretariat -20 0 20 \n\n Leitung Atelier GSH  20 20 \n\n     \n\n Bibliothek  400 400 \n\n Leitung Bibliothek  100 100 \n\n Mitarbeitende Bibliothek  300 300 \n\n     \n\n Einwohnerdienste  675 675 \n\n Leitung Einwohnerdienste  100 100 \n\n Mitarbeitende Einwohnerdienste  575 575 \n\n     \n\n KANZLEIABTEILUNG  450 450 \n\n     \n\n Gemeindekanzlei  350 350 \n\n Abteilungsleitung Gemeindekanzlei 100 100 \n\n Mitarbeitende Gemeindekanzlei  250 250 \n\n     \n\n Bestattungsamt  100 100 \n\n Mitarbeitende Bestattungsamt  100 100 \n\n     \n\n\n\n15 \n \n\n FINANZABTEILUNG  1170 1170 \n\n     \n\n Finanzverwaltung  630 630 \n\n Abteilungsleitung Finanzverwaltung 100 100 \n\n Mitarbeitende Finanzverwaltung  530 530 \n\n     \n\n Betreibungsamt  540 540 \n\n Leitung Betreibungsamt  100 100 \n\n Mitarbeitende Betreibungsamt  440 440 \n\n     \n\n STEUERABTEILUNG  1390 1390 \n\n     \n\n Steueramt  1300 1300 \n\n Abteilungsleitung Steueramt  100 100 \n\n Mitarbeitende Steueramt  1200 1200 \n\n     \n\n Inventuramt  90 90 \n\n Mitarbeitende Inventuramt  90 90 \n\n     \n\n REGIONALPOLIZEI  3900 3800 \n\n     \n\n Abteilungsleitung Regionalpolizei  100 100 \n\n4) uniformierte Mitarbeitende Repol (max.) 100 3400 3300 \n\n zivile Mitarbeitende Regionalpolizei 400 400 \n\n     \n\n BAU- UND PLANUNGSABTEILUNG 6200 6200 \n\n     \n\n Bauverwaltung und Planung  1100 1100 \n\n Abteilungsleitung Bau- und Planung 100 100 \n\n Mitarbeitende Bauverwaltung und Planung 1000 1000 \n\n     \n\n Schulanlagen/Gemeindeliegenschaften 700 700 \n\n Mitarbeitende Schulanlagen/Gemeindeliegenschaften 700 700 \n\n     \n\n Werkhof und Entsorgung  2900 2900 \n\n Leitung Werkhof und Entsorgung 100 100 \n\n5) Mitarbeitende Werkhof und Entsorgung 2800 2800 \n\n     \n\n Sportzentrum Tägerhard  1500 1500 \n\n Leitung Sportzentrum Tägerhard 100 100 \n\n Mitarbeitende Sportzentrum Tägerhard 1400 1400 \n\n     \n\n SOZIALE DIENSTE  1920 1920 \n\n     \n\n Leitung Soziale Dienste  100 100 \n\n Mitarbeitende Soziale Dienste  1750 1750 \n\n Leitung Fachstelle Altersfragen + Freiwilligenarbeit 70 70 \n\n     \n\n \n \n \n \n\n    \n\n\n\n16 \n \n\n SCHULE  1160 1150 \n\n     \n\n Geschäftsleitung  520 510 \n\n Geschäftsleitung Schule  100 100 \n\n6) Mitarbeitende Schulverwaltung 10 420 410 \n\n     \n\n Schulsozialarbeit  290 290 \n\n Mitarbeitende Schulsozialarbeit  290 290 \n\n     \n\n Musikschule  170 170 \n\n Leitung Musikschule  115 115 \n\n Mitarbeitende Musikschule  55 55 \n\n     \n\n Heilpädagogische Schule  180 180 \n\n Koch  100 100 \n\n Mitarbeitende Heilpädagogische Schule 80 80 \n\n     \n\n Feuerwehr/Zivilschutz/Militär (Führung durch RV) 340 340 \n\n Leitung ZSO  100 100 \n\n Mitarbeitende ZSO  180 180 \n\n Mitarbeitende Feuerwehr  60 60 \n\n     \n\n Total Gemeindeverwaltung 100 18600 18500 \n\n     \n\n Bemerkungen zum Stellenplan    \n\n     \n1) Die Stellenplanaufstockung wurde mit dem Budget 2016 auf ein Jahr befristet. Die neu \n\ngeschaffene Stelle des IT-Supporters bei der Schulinformatik zu 80 % hat sich bestens \nbewährt und als absolut notwendig zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben erwiesen, \nsodass die befristete Stelle in eine Festanstellung umgewandelt wird. \n\n2)  Die Wiederbesetzung und der Leistungsumfang der Stelle sowie die organisatorische Zu-\nteilung ist im Rahmen der LOVA 2 zu klären. \n\n3) Im Zuge der Neuorganisation des Kultursekretariates konnten die Pensen der Festanstel-\nlungen um 10 Stellenprozente reduziert werden. \n\n4) Der Stellenplan wird gestützt auf die Beschlüsse der Verbandsgemeinden angepasst. Es \nhandelt sich um den vorgeschriebenen Stellenaufwuchs gemäss den Vorgaben des Kan-\ntons. Zudem entsteht ein Mehraufwand aufgrund der neu zugeteilten Aufgaben aus dem \nneuen Polizeidekret. \n\n5) Beim Werkhof werden versuchsweise 140 Stellenprozente resp. deren Leistungserbrin-\ngung outgesourct. Bis zum Abschluss dieser Versuchsphase soll der Stellenplan unverän-\ndert belassen werden. \n\n6) Für die Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben für die Tagesstrukturen, die neu der \nSchule unterstellt sind, ist eine Erhöhung von 10 Stellenprozenten vorgesehen. \n\n     \n\n     \n\n \n \n \n\n    \n\n\n\n17 \n \n\n Übersicht Temporär-Anstellun-\ngen/Lernende \n\n  \n\n     \n\n   Stellenprozente \n\n   Budget 2017 Budget 2016 \n\n     \n\n Temporäre Anstellungen                      40                      40  \n\n     \n\n Zustellweibel Betreibungsamt                      30                      30  \n\n Aushilfskraft Prämienverbilligung Krankenkasse (3 \nMte.) \n\n                    10                      10  \n\n     \n\n     \n\n Lernende und Personal in Ausbildung                1'220                 1'160  \n\n     \n\n Kaufmann/Kauffrau EFZ, öffentliche Verwaltung                   800                    800  \n\n SozialarbeiterIn in Ausbildung 60                   120                      60  \n\n Kaufmann/Kauffrau EFZ,  Dienstleist. u. Admin., tägi                   100                    100  \n\n Fachmann/Fachfrau Betriebsunterhalt Werkhof                   200                    200  \n\n \n  \n\n\n\n18 \n \n\n7. Detail-Erläuterungen über die wesentlichsten Abweichungen des \nBudgets 2017 \n\n \n \nAllgemeine Erläuterungen \n \n3010.00 Löhne \n\n \nGemäss Artikel 22 des Personalreglements legt der Einwohnerrat im Rahmen des Budgets \nfür das folgende Jahr eine vorgesehene prozentuale Besoldungsanpassung fest. Dabei wird \ninsbesondere auf die allgemeine wirtschaftliche Situation, die Entwicklung der Lebenshal-\ntungskosten, die finanzielle Situation der Gemeinde und auf den Arbeitsmarkt Rücksicht ge-\nnommen. Es ist festzuhalten, dass in den Jahren 2014 und 2016 infolge umfassender Spar-\nmassnahmen keine Besoldungsanpassung möglich war. \n \nDie definitive Besoldungsanpassung legt der Gemeinderat (nach Genehmigung des Budgets) \ngegen Ende 2016 nach der Personalbeurteilung fest. Diese setzt sich aus einem individuellen \nbzw. leistungsbezogenen und einem generellen Anteil zusammen.  \n \nDie Besoldungsanpassung für das Jahr 2017 wurde Anfang Juli 2016 wie üblich in der Perso-\nnalkommission beraten. Aufgrund der gegenwärtigen Entwicklung (Wirtschaftswachstum, an-\ngekündigte Lohnrunden, Arbeitsmarkt usw.) sowie im Vergleich mit anderen Gemeinden und \nStädten wurde die Besoldungsanpassung im Budget 2017 mit 0,5 Lohnprozenten berücksich-\ntigt. Da zum Zeitpunkt der Budgetierung die einzelnen Lohnkomponenten (Leistungslohn) \nnicht bekannt sind, ist mit Verschiebungen des Lohnaufwands innerhalb der Kostenstellen zu \nrechnen. \n \nIm Stellenplan 2017 ist gegenüber dem Vorjahresbudget eine Aufstockung von 100 Stellen-\nprozenten zu verzeichnen, welche auf den gesetzlich vorgeschriebenen Stellenaufwuchs bei \nder Regionalpolizei Wettingen-Limmattal sowie dem gleichzeitig entstandenen Mehraufwand \ngemäss Polizeidekret zurückzuführen ist und durch sämtliche Mitgliedsgemeinden getragen \nwird (+ Fr. 160‘000.00). Ferner ist beim Stellenetat der Schulsekretariate eine Erhöhung um \n10 Stellenprozente und im Bereich Kultursekretariat eine Reduktion von 10 Stellenprozenten \nberücksichtigt. Infolge Erweiterung der Schulanlagen wurde beim Lohnbudget zudem eine \nSteigerung der Lohnkosten beim Reinigungspersonal berücksichtigt. \n\n \nDie gesamthaft budgetierte Lohnsumme für das fest angestellte Verwaltungs- und Betriebs-\npersonal inkl. regionale Institutionen verzeichnet gegenüber dem Budget 2016 einen Mehr-\naufwand von Fr. 291‘897.00 oder 1,57 % (vgl. Sachgruppe 3010.00). \n \n\n \n3910.01 Sozialleistungen \n\n \nDie Beiträge an die AHV und die Arbeitslosenversicherung wurden auf der Basis des Jahres \n2016 mit 6,225 % (Budgetbasis 2016 = 6,25 %) budgetiert und verbleiben in etwa auf der \nHöhe der Rechnung 2015 und leicht unter Vorjahresbudget. \n \nDie Unfallversicherungsprämien werden auf der bisherigen Berechnungsbasis übernommen \nund bleiben leicht unter dem Vorjahresniveau. \n \nBei den Pensionskassenbeiträgen wurden die Arbeitgeberbeiträge für die Nachfinanzierung \nder laufenden Renten auf der Basis des Jahres 2016 von 1,0 % berücksichtigt (Budgetbasis \n2016 = 1,5 %). Die Höhe der Nachfinanzierung ist abhängig vom Deckungsgrad und kann \ndaher nicht genau abgeschätzt werden. \n \nIm Vergleich zum Budget 2016 ergibt sich bei den Sozialleistungen ein leichter Minderauf-\nwand von Fr. 9‘925.00 oder 0,27 % (vgl. Sachart 3910.01). \n\n\n\n19 \n \n\nSpezifische Erläuterungen \n \n \nZu den wesentlichen Budgetabweichungen (in der Erfolgsrechnung mit * bezeichnet) sind folgende Be-\nmerkungen anzubringen: \n \n0 Allgemeine Verwaltung \n \n0110 Legislative \n \n3102.00 Ein Teil der Kosten für den Vertrieb der Limmatwelle per Post werden auf die Gemeinden um-\n\ngelegt. Alle „Limmatwelle“-Gemeinden tragen diesen Entscheid mit. Im Weiteren finden im \nHerbst 2017 Gemeindewahlen statt, was zu einer Erhöhung der Kosten für die Drucksachen \nführt. \n\n \n3130.03 Die Mehrkosten sind auf die Gemeindewahlen zurückzuführen. \n \n0222 Bauverwaltung \n \n4210.00 Im Rahmen einer Reglementsanpassung ist im Jahre 2017 die Erhöhung der Baubewilli-\n\ngungsgebühren vorgesehen. Ferner soll die zurzeit kostenlose Bewilligungserteilung von \nStrassenaufbrüchen künftig in Rechnung gestellt werden. \n\n \n0223 Informatik \n \n3113.00 Die Kostenarten 3113 (Hardware) und 3111 (Software) sind ganzheitlich zu betrachten. Die \n\nVerteilung des Anschaffungsvolumens auf Hard- und Software unterscheidet sich von Jahr zu \nJahr und ist abhängig vom Inhalt der Position. Insgesamt entstehen gegenüber Budget 2016 \nMehrkosten von Fr. 20‘000.00. Diese sind auf folgende ausserordentliche Beschaffungen zu-\nrückzuführen: \n \nSitzungszimmer Rathaus Fr. 8'500.00 \nBeamer Sulpergstube, Lägernstube und SiZi 413 sind älter als 7 Jahre und erfüllen die Anfor-\nderungen nicht mehr. (Kosten inklusive Verkabelungsaufwand) \n \nSwisscom All-IP Anpassungen Fr. 7'500.00 \nEnde 2017 schaltet Swisscom die ISDN-Verbindungen ab. Es sind vorbereitende Anpassun-\ngen an den Telefoninstallationen Rathaus und Landstrasse 89 (Friedensrichter) notwendig. \n \nDatenschrank Landstrasse 89 Fr. 6'000.00 \nDer bestehende Schrank ist defekt. Er kann nicht mehr ganz geöffnet werden und die Gas-\ndichtung ist zerstört. Der Schrank wird für die sichere Aufbewahrung von Datensicherungs-\nbänder zwingend benötigt. \n\n \n3154.00 Die Kostensteigerung begründet sich wie folgt: Lizenzmodell Gemeindesoftware basiert auf \n\nEinwohnerzahl; Betriebskosten Neueinführung EWW eRechnung 2016; Aufwuchs Regional-\npolizei, 40 Einheiten; MS Office Software Assurance für Fernzugriff (nur alle 2 Jahre fällig); \nEinmaliger Aufwand für Ablösung Registrierkasse Gemeindebüro; einmaliger Aufwand für \nAusbau CTI-Software (nicht mehr ausreichend Benutzer verfügbar). \n\n \n3320.00 Der Abschreibungsaufwand für die Erneuerung der Virtualisierungsplattform (Investitionsaus-\n\ngabe 2016) fällt im Budgetjahr 2017 zum ersten Mal an. \n \n  \n\n\n\n20 \n \n\n \n0292 Werkhof Kirchzelg \n \n3300.60 Die Ersatzanschaffung eines Holders beim Werkhof wird im Budgetjahr 2017 erstmals ab-\n\nschreibungswirksam. \n \n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung \n \n1110 Polizei \n \n4240.00 Die amtlichen Gebühren für Bewilligungen werden neu unter der Kostenstelle 1401 bei den \n\nEinwohnerdiensten vereinnahmt, welche die Fälle und Gesuche bearbeiten. \n \n4270.00 Der Bussenanteil der Gemeinden für kantonale Verfahren mit Strafbefehl wird im Jahre 2017 \n\naufgrund von Entlastungsmassnahmen des Kantons nicht mehr ausgerichtet. \n \n1116 Regionalpolizei Wettingen-Limmattal \n \n3010.00 Die Steigerung des budgetierten Lohnaufwands ist auf den gesetzlich vorgeschriebenen Stel-\n\nlenaufwuchs beim Polizeikorps von 100 Stellenprozenten zurückzuführen. Gleichzeitig ent-\nsteht ein Mehraufwand aufgrund der neu zugeteilten Aufgaben aus dem neuen Polizeidekret. \n\n \n3111.00 Im Budgetjahr 2017 ist die Ersatzbeschaffung des Radargeräts vorgesehen. Für das alte Ge-\n\nrät stehen keine Ersatzteile mehr zur Verfügung und die Wartung fällt zu teuer aus. Mit dem \nneuen Gerät sind multifunktionale Einsätze bei jeder Witterung möglich. \n\n \n3130.01 Die Mehraufwendungen sind auf Hotspotkontrollen zurückzuführen, die neu im ganzen Ver-\n\ntragsgebiet durch den externen Dienstleister v.a. bei Schul- und Parkanlagen vorgenommen \nwerden. \n\n \n1401 Einwohnerkontrolle / Einwohnerdienste \n \n4210.00 Die Gebühreneinnahmen betreffend das Ausländerwesen und die Identitätskarten werden  \n4210.01 aus Gründen der Transparenz neu separat budgetiert. \n4210.03  \n \n1403 Marktwesen \n \n3130.01 Für die Miete des Stromverteilers für die Durchführung des Jahrmarkts wurden im Jahr 2016 \n\nzu wenig Mittel veranschlagt. \n \n3150.00 Durch die Auflösung der Malergruppe des Werkhofs wird der Unterhalt der Festbankgarnitu-\n\nren extern vergeben. \n \n1406 Regionales Zivilstandsamt \n \n3130.01 Zur Wahrung der alten Archivdaten müssen die alten Familienregister durch eine Spezial-\n\nfirma restauriert werden. \n \n1408 Reg. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \n \nAllg. Für die rein funktionsspezifischen Kosten im Rahmen der Tätigkeiten und Aufgaben im Kin-\n\ndes- und Erwachsenenschutzrecht wurde eine separate Kostenstelle eröffnet. \n \n1610 Militärische Verteidigung \n \n\n\n\n21 \n \n\n3300.60 Die zu hohen historischen Abschreibungen infolge nachträglich eingegangener Subventionen \n(Kugelfangsystem Schiessstand) wurden bisher in der Anlagebuchhaltung systematisch als \nAufwand berücksichtigt. Der formell korrekte Vorgang (Systemkorrektur 2015) entspricht ei-\nner Entlastung der Erfolgsrechnung, was ab dem Rechnungsabschluss entsprechend umge-\nsetzt wird. \n\n \n1626 ZSO Wettingen-Limmattal \n \n3049.01 Seit zwei Jahren werden Zivilschutz-Leistende in der Grundausbildung mit zusätzlichen per-\n\nsönlichen Ausrüstungsgegenständen versorgt (Regen/Winter). Für die erforderliche Nachbe-\nschaffung der bisherigen Angehörigen des Zivilschutzes müssen einmalig Fr. 130‘000.00 auf-\ngewendet werden. \n\n   \n4612.00 Die Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die ZSO Wettingen-Limmattal ist mit Einmalzah-\n\nlungen in der Höhe von Fr. 58‘700.00 seitens der eintretenden Gemeinde verbunden. \n \n\n \n2 Bildung \n \nAllgemeines zur Schule \n \nDie Schülerzahlen steigen nach 2.2 % im vergangenen Jahr mit 3.2 % per Schuljahr 2016/2017 weiter \nmarkant an. Davon entfallen 70 Kinder allein auf die Primarschule. Auch im Kindergarten wird eine \nneue Abteilung (Rosenau II) eröffnet, was neu 22 Kindergartenabteilungen ergibt. An der Oberstufe \nwächst die Schülerzahl an der Bezirksschule von 364 auf 374, während sie an der Sereal von 267 auf \n264 leicht rückläufig ist. Dadurch fallen bei allen Schulabteilungen mit Schwergewicht bei der Primar-\nschule Mehraufwendungen bei den Lehrmitteln an. \n \n2120 Primarstufe \n \n3631.00 Das Budget der Gemeindebeteiligung am pauschalen Personalaufwand der Volksschule für \n\ndas Jahr 2017 basiert wie in den Vorjahren auf der Erhebung der Vollzeitstellen der Lehrper-\nsonen an der Volksschule für die aktuelle Lehrpersonenstatistik (Erhebung per Stichtag \n1. November 2015) und auf den geplanten Personalkosten für das Jahr 2017. \n \nAufgrund der Entlastungsmassnahmen 2016 sind auf dem Personalaufwand für Musikalische \nGrundschulung und das Berufswahljahr neu ab dem Schuljahr 2016/17 ebenfalls Gemeinde-\nbeiträge abzurechnen. Die Personalkosten sowie die Vollzeitäquivalente für die Musikalische \nGrundschulung sind in der Funktion Primarschule eingerechnet. Da das Berufswahljahr ab \ndem Schuljahr 2017/18 voraussichtlich nicht mehr angeboten wird, fallen nur für 7 Monate \nPersonalkosten beziehungsweise Gemeindebeiträge an. \n \nIm Budget 2017 sind die finanziellen Auswirkungen der Entlastungsmassnahmen 2016 sowie \nder geplanten Sanierungsmassnahmen 2017, welche für die Schuljahre 2016/17 und 2017/18 \nrelevant sind, in den Personalkosten berücksichtigt.  \n\n \n2132 Bezirksschule \n \n3010.00 Die Bezirksschule bietet für die 8. Klassen im Schuljahr 2016/2017 versuchsweise ein frei- \n4231.00 williges ICT-Kursangebot an. Die Nachfrage ist gross und das Angebot für die Gemeinde  \n\nkostendeckend. Die Schulgelder werden pro Schuljahr vereinnahmt. \n \n4612.00 Bei den Schulgeldern ist gegenüber dem Vorjahresbudget ein Minderertrag von \n\nFr. 525‘000.00 zu verzeichnen (auswärtige Schüler Neuenhof und Würenlos usw.). Diese \nSchulgeldeinnahmen wurden seit der Strukturreform (3 statt 4 Jahre Oberstufe) noch zu hoch \nbudgetiert. \n\n \n\n\n\n22 \n \n\n2140 Musikschule \n \n3171.02 Zukünftig soll ein Jugend-Blasmusik-Ensemble im Rahmen der Musikschule ausgebildet und \n\ngefördert werden. Die Musikschule startet im Schuljahr 2017/18 daher ein entsprechendes \nPilotprojekt und setzt damit das Postulat der Fraktion CVP und von Marie Louise Reinert, \nEVP, betreffend "Zukunft der Blasmusik-Kultur in Wettingen" um. \n\n \n \n2171 Liegenschaften Kindergärten \n \n3144.00 Neben dem ordentlichen baulichen Unterhalt fallen im Budgetjahr 2017 zusätzlich folgende \n\nwesentlichen Projekte an: \n \n- Ersatz Spielplatzgerät Kiga Kreuzzelg, Fr. 45‘000.00 \n- Migration Telefonanschlüsse(digital), Fr. 14‘700.00 \n\n \n2172 Liegenschaften Schulanlage Dorf/Zehntenhof \n \n3010.00 Infolge Erweiterung des Schulraums resp. der Schulhäuser fallen mehr Reinigungsstunden \n\nan. \n \n2174 Liegenschaften Schulanlage Margeläcker \n \n3144.00 Neben dem ordentlichen baulichen Unterhalt sind folgende grössere Unterhaltkosten vorge-\n\nsehen: \n- Umgebung aerifizieren und sanden, Fr. 7‘000.00 \n- Ersatz von vier Einbaubacköfen und Herdplatten Hauswirtschaft, Fr. 18‘000.00 \n- Ersatz Hydraulikzylinder bei der Holzschnitzelheizung, Fr. 13‘500.00. \n\n \n \n2175 LG Bezirksschulanlage \n \n3010.00 Der ausgetretene Schulhauswart wird vorläufig nicht ersetzt. Die fehlenden Ressourcen wer-\n\nden versuchsweise mit einer Stellvertreterlösung auf Basis Stundenlohn überbrückt. \n \n3144.00 Neben dem ordentlichen baulichen Unterhalt sind folgende grössere Unterhaltskosten vorge-\n\nsehen: \n- Ersatz dreier Entwässerungspumpen, Fr. 9‘900.00 \n- Anbringung Sonnenschutz für Klassenzimmer, Fr. 12‘300.00 \n- Ersatz von Einbaugeräten (Backöfen und Herdplatten) JG 2001, Fr. 10‘800.00. \n\n \n2180 Tagesstrukturen \n \nAllg. Die Kosten und Erträge der Tagesstrukturen, welche führungsmässig neu der Schule unter-\n\nstellt sind, werden aus Gründen der Transparenz unter einer eigenen Kostenstelle veran-\nschlagt und verbucht. \n\n \n2190 Schulleitung und Schulverwaltung \n \n3010.00 Für die Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben für die Tagesstrukturen ist eine Erhöhung von \n\n10 Stellenprozenten vorgesehen. \n \n \n2195 Schulinformatik (bisher Rechnung 2015 in 2121 integriert) \n \n3010.00 Die neu geschaffene Stelle des IT-Supporters bei der Schulinformatik mit einem Pensum von \n\n80 % hat sich bestens bewährt und als absolut notwendig zur Bewältigung der anstehenden \n\n\n\n23 \n \n\nAufgaben erwiesen, so dass die befristete Stelle in eine Festanstellung umgewandelt wird. \nBeim Vorjahresbudget wurde bei der Berechnung der Lohnkosten bereits von einem 100 %-\nPensum ausgegangen. \n\n \n3113.00 Im Rahmen des mehrjährigen Informatik-Konzepts ist im Budgetjahr 2017 die Neuausstattung \n\nim Schulkreis Zehntenhof mit 30 Geräten und der Ersatz von 102 Geräten mit Jahrgang 2009 \nvorgesehen. \n\n \n3130.01 Für den Betrieb der Multifunktionsgeräte (Druck, Fax, Scanning) wurde ab 2016 ein neuer \n\nDienstleistungsvertrag abgeschlossen. Die Belastung der Kopierkosten erfolgt ab 2017 inkl. \nGerätemiete direkt auf den betroffenen Kostenstellen. \n\n \n3153.00 Die Steigerung gegenüber dem Vorjahresbudget ist auf die dringende Erneuerung der Netz-\n\nwerkinfrastruktur und den Ersatz der beiden Telefonanlagen durch Integration auf das zent-\nrale TVA-System im Zehntenhof zurückzuführen. \n\n \n2201 Heilpädagogische Schule \n \nAllg. Die Kantonsbeiträge aufgrund der Leistungsvereinbarung werden als Schülerpauschalen und \n\nTransportentschädigungen ausgerichtet. Die Schülerpauschalen stagnieren seit Jahren (pla-\nfoniert), für die HPS Wettingen mit sinkenden Schülerzahlen aufgrund des Wegzugs der \nWerkstufe bedeutet dies ein doppelter Sparauftrag: Auffangen der Teuerung und der kantonal \ngeregelten Lohnanstiege einerseits und der Infrastruktur- und Betriebskosten andererseits. \nDank Reduktion von Klassen und Pensen von Lehrpersonen sowie beim Betreuungs- und \nTherapiepersonal und mit dem Eingeständnis eines höheren Gemeindebeitrags \n(+ Fr. 112‘500.00) durch das BKS resultiert ein Ertragsüberschuss von rund Fr. 35‘000.00. \nDieses Total von Fr. 147‘500.00 und allenfalls nicht beanspruchte budgetierte Stellvertre-\ntungskosten helfen, die Verlustvorträge der vergangenen Jahre abzutragen. \n\n \n3 Kultur, Sport und Freizeit \n \n3110 Kulturförderung \n \n3010.00 Im Zuge der Neuorganisation des Kultursekretariats konnten die Pensen der Festanstellun-\n\ngen um 10 Stellenprozente reduziert werden. \n \n3130.01 Für eine Expertise des Kunstarchivs werden zusätzlich Fr. 8‘000.00 veranschlagt. \n \n3210 Gemeindebibliothek \n \n3103.01 Die Beschaffung der Bücher und übrigen Medien gestaltet sich heute preisgünstiger, weshalb \n\nder Budgetkredit leicht nach unten angepasst wurde. \n \n3144.00 Neben der Migration der Telefonie und des Aufzugsalarms an die TVA-Rathaus sind Pla-\n\nnungskosten für die Entflechtung des Jugend- und Kinderbereichs vom Erwachsenenbereich \nvorgesehen, die baulich im Jahre 2018 umgesetzt werden sollen. \n\n \n3170.11 Die Kosten für die geplanten öffentlichen Veranstaltungen werden neu auf diesem Konto ver \n4631.00 anschlagt (bisher 3132.01 Honorare Autorenlesungen). Der grösste Teil der Aktivitäten wird \n\nvom Kanton unterstützt, weshalb gleichzeitig auch Einnahmen aus Kantonsbeiträgen budge-\ntiert werden. \n\n \n3410 Sport und Sportanlagen \n \n3140.00 Neben dem ordentlichen Unterhalt ist bei den Sport- und Fussballplätzen eine Oberflächen-\n\nsanierung (aerifizieren und sanden) notwendig. \n    \n\n\n\n24 \n \n\n3411 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard \n \n3320.90 Die Investitionsausgaben für die Projektüberarbeitung „tägi“ sind als immaterielle Anlage akti-\n\nviert und werden ab dem Jahr 2017 erstmals bei den Abschreibungen berücksichtigt. \n \n3420 Parkanlagen – öffentliche Anlagen \n \n3111.00 Das Gebläse des Laubsaugers ist defekt. Da keine Ersatzteile mehr erhältlich sind, ist eine \n\nErsatzbeschaffung erforderlich. \n \n3140.00 Durch die Auflösung der Malergruppe beim Werkhof werden verschiedene Malerarbeiten \n\n(z.B. Streichen der Parkbänke) fremdvergeben. Im Gegenzug wird der interne Verrechnungs-\naufwand (inkl. Lohnaufwand) des Werkhofs entlastet. \n\n \n4 Gesundheit \n \n4120 Kranken-, Alters- und Pflegeheime \n \n3631.07 Die Budgetierung der Restkostenfinanzierung der Pflegekosten stützt sich auf die Prognosen \n\ndes Departements Gesundheit und Soziales vom 7. Juli 2016. \n \nAktuell werden beim Kanton die Tarifordnungen für das Jahr 2017 erarbeitet. Unter Einbezug \neiner potentiellen leichten Tarifanpassung im stationären Bereich im unteren Drittel des ein-\nstelligen Prozentbereichs wird aktuell davon ausgegangen, dass die durchschnittlichen Rest-\nkosten pro stationären Fall im oberen einstelligen Prozentbereich gegenüber dem prognosti-\nzierten Wert im Jahr 2016 steigen werden. Im ambulanten Bereich wird ebenfalls mit steigen-\nden durchschnittlichen Fallkosten aufgrund der potentiellen Tarifanpassungen gerechnet. \nEntsprechend ist davon auszugehen, dass der Zuwachs pro Fall im tieferen, zweistelligen \nProzentbereich liegen wird. Zusammengefasst bedeutet dies, dass die potentiellen Tarifstei-\ngerungen in Verbindung mit den aktuellen Berechnungsgrundlagen (durchschnittlich tiefere \nPflegebedarfsstufe als im AFP 2016–2019 und Anzahl Pflegetage) zu einem gesamthaft stei-\ngenden Budget im oberen einstelligen Prozentbereich für das Jahr 2017 führen werden. Da-\nmit verbunden wird von steigenden durchschnittlichen Fallkosten ausgegangen. \n\n \n4210 Krankenpflege \n \n3636.50 Der Gemeindebeitrag wird gemäss der Budgeteingabe des Spitex-Vereins Wettingen-Neuen-\n\nhof übernommen. Generell wird von einer weiteren Steigerung der Pflegestunden und der \nHauswirtschaftsleistungen ausgegangen. Infolge des massiv gestiegenen administrativen \nAufwands ist in diesem Bereich eine Stellenaufstockung von 50 % sowie zur Effizienzsteige-\nrung die Erneuerung der Informatikmittel erforderlich. \n\n \n5 Soziale Sicherheit \n \n5310 Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV \n \n3010.00 Die Veränderung gegenüber dem Vorjahresbudget ist auf eine personelle Mutation zurückzu-\n\nführen. \n \n5720 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe \n \n3637.00 Die Sozialhilfekosten und Rückerstattungserträge werden aufgrund der aktuellen  \n4260.00 Hochrechnung 2016 unter Berücksichtigung einer moderaten Fallzunahme veranschlagt. \n \n  \n\n\n\n25 \n \n\n6 Verkehr \n \n6130 Kantonsstrassen, übrige \n \n3132.00 Im Budgetjahr 2017 ist die Realisierung des Vorprojekts „Sanierung untere Landstrasse“ vor-\n\ngesehen. Es handelt sich dabei um ein koordiniertes Projekt, bei dem der Kanton die Führung \nübernimmt. Die Realisierung der Sanierung, d.h. der Baubeginn, ist im Jahre 2020 zu erwar-\nten. \n\n \n3611.00 Die vorgesehenen Werkreparaturen an den Kantonsstrassen werden vom Kanton jeweils für \n\ndie Budgetierung mitgeteilt. \n \n6150 Gemeindestrassen \n \n3111.00 Der Schneepflug, der durch die Lastwagen bedient wird, ist 30-jährig. Der Pflug wurde bereits \n\nmehrere Male behelfsmässig gerichtet und geschweisst. Es ist mit einem Totalausfall zu \nrechnen. Bei Ausfall dieses Schneepflugs können die Hauptstrassen nicht mehr geräumt wer-\nden, weshalb im Budgetjahr 2017 eine Ersatzbeschaffung vorgesehen ist (Fr. 35‘000.00). \n\n \n3130.01 Im Jahre 2017 ist eine mobile Stereobilderfassung und Datenaufbereitung für die Bereitstel-\n\nlung einer digitalen Infrastrukturplattform (infra3DLocal) vorgesehen. Die Gesamtkosten der \nBefahrung von rund Fr. 20'000.00 (inkl. MwSt.) werden aufgrund des Nutzungsverhältnisses \nauf die Infrastruktur Strasse und Abwasser je hälftig aufgeteilt. Die Kosten sind so tief (40 % \ngünstiger), da es sich um eine gemeinsame regionale Anschaffung im Rahmen von Baden \nRegio handelt. \n\n \n3141.01 Durch die Auflösung der Malerabteilung im Werkhof werden die Markierungsarbeiten outge-\n\nsourct. \n \n4260.00 Durch den vorgesehenen Ausbau des Ligusterwegs sind Kostenbeiträge der Anstossparzel-\n\nlen resp. der Eigentümer zu erwarten. \n \n6151 Parkhaus/Parkplätze \n \n4470.00 Die Budgetposition beinhaltet neu auch die Mietzinseinnahmen aus den Parkplätzen bei der \n\nKlinik Sonnenblick. \n \n6220 Regionalverkehr \n \n3631.00 Gemäss § 6 Abs. 1 ÖVG beteiligen sich die Gemeinden mit 40 % an den Kosten für den Re-\n\ngional- und Agglomerationsverkehr. Die entsprechenden Budgetgrundlagen hat die Abteilung \nVerkehr BVU mit Schreiben vom 24. Juni 2016 den Gemeinden unterbreitet. \n \nDie Berechnungsformel basiert auf dem Einwohner- und dem Bedienungsfaktor. Für den Be-\ndienungsfaktor sind die Anzahl der Abfahrten von fahrplanmässigen Kursen des öffentlichen \nVerkehrs pro Woche und Gemeinde im Fahrplan 2016 massgebend. Durch die Aktualisierung \nder Zahlen und die unterschiedliche Entwicklung der Einwohnerzahlen im Bahnhofumfeld \nkann es bei aufgeteilten Bahnhöfen zu Verschiebungen der Anteile pro Gemeinde kommen. \n\n \n7 Umweltschutz und Raumordnung \n \n7201 Abwasserbeseitigung, Gemeindebetrieb \n \n3130.80 Neben den ordentlichen Drittleistungen werden im Budgetjahr 2017 Ingenieurleistungen für \n\ndas Projekt Klosterfeld (Regenbecken Kloster) und die Leitungsumlegung bei der Überbau-\nung Klosterbrüel (GBSG) veranschlagt. \n\n \n\n\n\n26 \n \n\n3132.80 Im Jahre 2017 ist u.a. die Nachführung der digitalen Leistungskataster, die Digitalisierung der \nvorhandenen Meteorleitungen sowie der vom Bund angezeigte Landeskoordinatenwechsel in \nden bestehenden Abwasserkataster einzupflegen. \n\n \n3143.80 Ab 1. Januar 2017 dürfen die Strassensammler nur noch mit gereinigtem Wasser aus einem \n\nmobilen Abwasserreinigungsfahrzeug befüllt werden, was bei den Leerungen Mehrkosten \nverursacht. \n\n \n4240.80 Zur Gewährleistung der Verursacherfinanzierung resp. zur Verbesserung des  \n4240.90 Finanzierungsergebnisses mussten im Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung auf-\n\ngrund der zusätzlichen Bundesabgaben und der anstehenden Investitionsausgaben die Ver-\nbrauchsgebühren per 1. Januar 2016 erhöht werden. Beim Budget 2016 wurde von tieferen \nGrundlagen ausgegangen. \n\n \n9010.01 Gemäss den Finanzvorschriften muss der Ausgleich eines Ertragsüberschusses bei einem \n\nEigenwirtschaftsbetrieb über eine Einlage bei den Spezialfinanzierungen im Eigenkapital er-\nfolgen. \n \nDer veranschlagte Ertragsüberschuss führt zu einer Erhöhung der Verpflichtung gegenüber \nder Abwasserbeseitigung. \n\n \n7301 Abfallwirtschaft \n \n4240.80 Aufgrund der rückläufigen Abfallmenge müssen die veranschlagten Verbrauchsgebühren \n\nleicht nach unten korrigiert werden. \n \n9011.01 Der Saldo der Spezialfinanzierung bzw. der Funktion wird beim Rechnungsabschluss analog \n\nder Einwohnergemeinde mit den Abschlusskonten 9010 Ertragsüberschuss oder 9011 Auf-\nwandüberschuss ins Eigenkapital in die Sachgruppe 2900 Spezialfinanzierungen im EK über-\ntragen. \n \nDer veranschlagte Aufwandüberschuss führt zu einer Reduktion der Verpflichtung gegenüber \nder Abfallwirtschaft. \n\n \n7710 Friedhof und Bestattung \n \n3130.01 Im Budgetjahr 2017 ist die Gestaltung eines neuen Grabfelds für Gemeinschaftsgräber vorge-\n\nsehen. Zudem soll die Grabbewirtschaftung im Friedhof Brunnenwiese in das gemeindeei-\ngene LIS überführt werden. \n\n \n3140.00 Mit der Erstellung einer Beleuchtung beim Eingang des Friedhofs und der Friedhofswege soll \n\ndas entsprechende Postulat von Sandro Sozzi umgesetzt werden. \n \n4240.00 Das neue Grabfeld wird zu einer Gebührensteigerung führen. \n \n8 Volkswirtschaft \n \n8710 Elektrizität \n \n4120.00 Durch die Überführung des EWW Wettingen in eine Aktiengesellschaft fallen im Jahre 2017 \n\nfür das Wasserwerk keine Konzessionsgebühren mehr an. \n \n  \n\n\n\n27 \n \n\n9 Finanzen, Steuern \n \n9100 Allgemeine Gemeindesteuern \n \n4000.00 Die Budgetierung der Gemeindesteuern basiert auf einem Steuerfuss von 95 %. Bei der  \n4000.10 Berechnung wurde davon ausgegangen, dass bei den Einkommens- und Vermögenssteuern \n4001.00 2016 der Budgetwert von 50,9 Mio. Franken um rund Fr. 600‘000.00 unterschritten wird. Für  \n4001.10 das Jahr 2017 wird unter den kantonalen Empfehlungen, den internen Controlling-Ergebnis-\n\nsen und den fundierten Hochrechnungen eine zurückhaltende Ertragssteigerung von 1 % an-\ngenommen. \n\n \n9300 Finanz- und Lastenausgleich \n \n3621.50 Die Optimierung der Aufgabenteilung und Neuordnung des Finanzausgleichs verschiebt sich \n\ninfolge des zustande gekommenen Referendums auf das Jahr 2018 oder später. Für das \nJahr 2017 gilt deshalb in allen von der geplanten Neuregelung betroffenen Bereichen das bis-\nherige Recht. \n \nDie Beiträge und Abgaben des Finanz- und Lastenausgleichs werden für das Jahr 2017 auf-\ngrund der Rechnungsergebnisse der Gemeinden im Basisjahr 2015 berechnet. Aufgrund der \nhöheren Steuerkraft im Basisjahr 2015 resultiert gegenüber dem Vorjahresbudget eine Erhö-\nhung der Abgabe in den Finanzausgleichsfonds von Fr. 71'000.00. \n\n \n9610 Zinsen \n \n3401.00 Beim kurzfristigem Fremdkapital (Kontokorrent Ortsbürgergemeinde, Liborkredite Banken und \n\nfeste Vorschüsse) wird für das Budgetjahr 2017 eine Anfangsverschuldung von rund 26 Mio. \nFranken und eine Neuverschuldung infolge Finanzierungsfehlbetrag von 10 Mio. Franken an-\ngenommen. \n\n \nIn Anbetracht der länger anhaltenden Tiefzinsphase und dem anhaltenden Finanzierungsbe-\ndarf durch die grosse Investitionstätigkeit soll mit der Intensivierung der alternierenden kurz-\nfristigen Finanzierungen eine Optimierung des Finanzierungsergebnisses erzielt werden. \n\n \n3406.00 Die Kalkulation des Zinsaufwands für die langfristigen Schulden ergibt einen durchschnittli-\n\nchen Fremdkapitalzinssatz von 0,75 %. Bei der Berechnung wurde durch den Finanzierungs-\nfehlbetrag von einer Neuverschuldung von 5 Mio. Franken ausgegangen. Nach den Rech-\nnungslegungsvorschriften HRM2 sind die Darlehenszinsen Ende Jahr transitorisch abzugren-\nzen resp. periodengerecht zu berücksichtigen. \n\n \n9630 Liegenschaften des Finanzvermögens \n \n3430.40 Gemäss Verfügung der Feuerkontrolle muss in den Liegenschaften Margelstrasse 23 und 33 \n\nder Ersatz der alten Ölheizung vorgenommen werden. \n \n4411.00 Im Jahre 2017 ist die Umsetzung der bereits für das Jahr 2016 geplanten und budgetierten \n\nVeräusserung einer Parzelle im Finanzvermögen vorgesehen. Es handelt sich dabei voraus-\nsichtlich um die Parzelle am Kapellenweg. Mit dieser Massnahme erfüllt der Gemeinderat das \nErfordernis, der Baulandhortung entgegen zu wirken. Bauland ist in der Gemeinde dringend \ngesucht. Die aktuelle Zinslage sowie Investitionsmöglichkeit auf dem Markt ist optimal. Es \nwerden damit von den gemäss Budget 2016 drei zur Veräusserung vorgesehenen Parzellen \nim laufenden Jahr 2016 nur zwei Parzellen und im Jahr 2017 eine Parzelle verkauft.  \n \nDer kalkulierte Buchgewinn aus dem Verkauf wird in der Erfolgsrechnung transparent ausge-\nwiesen und führt zu einer einmaligen Ergebnisverbesserung. \n\n \n  \n\n\n\n28 \n \n\n9901 Werkhof \n \n3010.00 Die Malergruppe beim Werkhof wurde versuchsweise aufgelöst und ein Teilzeitpensum durch \n\nein Vollzeitpensum ersetzt. Insgesamt resultiert eine Stellenreduktion von 140 Stellenprozen-\nten, weshalb die budgetierte Lohnsumme und dementsprechend auch der Verrechnungsauf-\nwand deutlich tiefer ausfallen. Durch das erforderliche Outsourcing der erbrachten Leistungen \nentstehen im Gegenzug bei den Drittleistungen Mehraufwendungen. \n\n \n9990 Abschluss \n \n4895.00 Gemäss der Empfehlung des Gemeindeinspektorats anlässlich des Prüfungsbefunds zum \n\nBudget 2016 und dem Passationsbericht zur Rechnung 2014 wurde auch im Budgetjahr 2017 \nwegen den Mehrabschreibungen HRM2 eine Entnahme aus der Aufwertungsreserve von \nFr. 1‘392‘953.00 berücksichtigt. \n\n \n \n \n\n\n


Traktandenbericht 2018 Bauwesen

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 2. August 2018\nan den Einwohnerrat\n\n2018-1461\n\nGebührenreglement Bauwesen, Totalrevision \n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas geltende Gebührenreglement Bauwesen stammt aus dem Jahr 2010, die Baubewilli-\ngungsgebühren wurden jedoch seit 1997 nicht mehr angepasst. Da die Regeldichte im Verlauf \nder letzten Jahre zugenommen hat, ist die Bearbeitung von Gesuchen komplexer und zeitauf-\nwändiger geworden.\n\nAus diesem Grund sollen die Baubewilligungsgebühren an die heutigen Gegebenheiten ange-\npasst werden.\n\n1 Ausgangslage\n\nDas geltende Gebührenreglement Bauwesen stammt aus dem Jahr 2010. Änderungen bei der \nOrganisation der Feuerungskontrolle sowie beim Bewilligungsablauf der Schutzräume mach-\nten damals eine Anpassung des Reglements erforderlich. Die Baubewilligungsgebühren wur-\nden bei der letzten Überarbeitung des Gebührenreglements nicht angepasst und gelten seit \n1997 unverändert. Die Regeldichte hat im Verlauf der letzten Jahre zugenommen, so dass die \nBearbeitung von Gesuchen komplexer und zeitaufwändiger geworden ist.\n\n2 Problemstellung\n\nDer Aufwand der Verwaltung kann mit den heutigen Gebühren nicht gedeckt werden. Mit einer \nErhöhung der Gebühren von durchschnittlich 25 % können die Kosten dem Aufwand wieder \nangenähert werden. Eine vollständige Eigenwirtschaftlichkeit steht indessen nicht zur Diskussi-\non, weil die Gebührenhöhe bei kleinen Vorhaben nicht in Einklang mit dem Prüf- und Kontroll-\naufwand gebracht werden kann. Zudem sind Einwendungen unentgeltlich. Dieser Aufwand \nkann daher nicht in Rechnung gestellt werden.\n\n3 Die Änderungen im Einzelnen\n\nArt. 1 Die Minimalgebühr wird von Fr. 200.00 auf Fr. 250.00 angehoben.\n\n\n\nSeite 2\n\nArt. 2 Der Stundenansatz wurde bisher in Anlehnung an jeweils gültigen Tarife KBOB \n(Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen \nBauherren) festgelegt. Aus rechtlichen Gründen werden seitens der KBOB ab \n2018 keine Stundenansätze mehr publiziert. Neu wird deshalb ein Tarifrahmen \ngestützt auf die KBOB Tarife 2017 Kategorie D festgelegt.\n\nArt. 2 lit. a Die ordentlichen Baubewilligungsgebühren werden von 2 ‰ auf 2.5 ‰ erhöht. \nEin Vergleich zeigt, dass die Gebührenansätze in Baden ebenfalls bei 2.5 ‰ lie-\ngen, in Aarau werden 3 ‰ erhoben. Die bausummenabhängige Baubewilli-\ngungsgebühr mit der Staffelung bei Bausummen von mehr als 10 Mio. Franken \nhat sich bewährt. Damit die Gebühren besser abgestimmt sind und bei sehr \ngrossen Bauvorhaben nicht überproportional grosse Gebühren erhoben werden, \nist die Abstufung neu mit drei Stufen vorgesehen. Die gleiche Struktur wird auch \nbei der Stadt Baden angewandt.\n\nArt. 2 lit. d Projektänderungen waren bisher mit mindestens Fr. 200.00 festgelegt. Der Min-\ndestansatz wird auf Fr. 250.00 angehoben. Der Aufwand für Projektänderungen \nist mindestens so hoch wie für Bagatellgesuche. \n\nArt. 2 lit. f Die Gebühr für Bagatellgesuche wird von Fr. 200.00 auf Fr. 250.00 angehoben.\n\nArt. 2 lit. g Die Aufwendungen für unvollständige Unterlagen oder zusätzliche Baukontrol-\nlen sind neu in Art. 14 umschrieben.\n\nArt. 5 Der Aufwand für die Bearbeitung eines Reklamegesuchs ändert sich nicht we-\nsentlich mit der Anzahl der Werbeelemente. Die Bearbeitungsgebühr wird daher \nneu für ein einfaches Reklamegesuch mit wenigen Werbeelementen generell \nauf Fr. 120.00 festgelegt. Grössere Reklamekonzepte werden künftig nach Auf-\nwand verrechnet.\n\nArt. 9 Abs. 3 Die Brandschutzvorschriften schreiben vor, dass die Gemeinden bei grösseren \nLiegenschaften, die dem kommunalen Brandschutz unterstehen, eine periodi-\nsche Brandschutzkontrolle vornehmen müssen. Der Aufwand für die Kosten von \nperiodischen Brandschutzkontrollen war bisher im Gebührenreglement nicht ge-\nregelt. Die Kosten für diese Kontrollen werden nach dem Verursacherprinzip im \nStundenaufwand verrechnet. \n\nArt. 13 Bisher erfolgte die Aufbruchbewilligung unentgeltlich. Im Sinne des Verursa-\ncherprinzips wird der Aufwand für die Aufbruchbewilligung künftig verrechnet. In \nder Gebühr sind die Aufwendung für die Prüfung und die Bewilligung des Ge-\nsuchs enthalten. Ebenfalls enthalten sind die Ausführungskontrolle betreffend \ndie Signalisation (diese Kontrolle wird durch die Regionalpolizei durchgeführt \nund der Gemeinde weiterverrechnet) und die Ausführungskontrolle betreffend \ndie Wiederinstandstellung der Strasse. Der Kanton Aargau erhebt für Strassen-\naufbrüche auf Kantonsstrassen eine Gebühr von Fr. 300.00.\n\n4 Stellungnahme Preisüberwacher\n\nDas Reglement wurde dem Preisüberwacher unterbreitet. Es liegen seitens des Preisüberwa-\nchers keine Beanstandungen vor.\n\n\n\nSeite 3\n\n5 Finanzen\n\nIn den Jahren 2014 / 2015 wurden pro Jahr rund 160 Gesuche bewilligt. Davon waren gut 110 \nBagatellgesuche, bei denen die Gebühr heute Fr. 200.00 beträgt. Mit der neuen Minimalge-\nbühr betragen die Mehreinnahmen bei den Bagatellgesuchen Fr. 4'000.00. Die Erhöhung von \n2 ‰ auf 2.5 ‰ bringt bei den übrigen 50 Gesuchen einen Mehrertrag von Fr. 35'000.00. In den \nJahren 2014 und 2015 wurde je ein Grossprojekt bewilligt. Die Gebührenanpassung hätte bei \ndiesen Projekten einen Mehrertrag von Fr. 7'000.00 zur Folge. Die Mehreinnahmen bei den \nBaugesuchsgebühren betragen, gestützt auf den Vergleich mit den Jahren 2014 und 2015 ins-\ngesamt ca. Fr. 46'000.00.\n\nDer Aufwand für die Baugesuchsbearbeitung betrug in den Jahren 2014 und 2015 ca. \nFr. 280'000.00. Der Ertrag aus den Baubewilligungsgebühren betrug ca. Fr. 209'000.00. Mit \nder Anpassung des Gebührenreglements werden Erträge von ca. Fr. 257'000.00 erwartet. \nDurch Erhöhung der Gebühren von durchschnittlich 25 % können die Kosten dem Aufwand \nwieder angenähert werden. Eine vollständige Eigenwirtschaftlichkeit kann indessen nicht er-\nreicht werden, weil einerseits Einwendungen im Baubewilligungsverfahren unentgeltlich sind \nund dieser Aufwand daher nicht weiterverrechnet wird und andererseits die Gebührenhöhe bei \nkleinen Vorhaben nicht in Einklang mit dem Prüf- und Kontrollaufwand gebracht werden kann. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDer Totalrevision des Gebührenreglements Bauwesen wird zugestimmt.\n\nWettingen, 2. August 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nBeilagen:\n- Synopse Gebührenreglement Bauwesen\n- Reglement in der Neufassung\n\n\n


name: 2016-0419 Beantwortung der Interpellation

text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 14. September 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2016-0419\n\nInterpellation Merkli Michael, FWW, vom 19. Mai 2016 betreffend \nindirekte Steuererhöhung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung: \n\nFrage\nWie hoch sind die durch die Eigenmietwert-Erhöhung entstandenen Mehreinnahmen in Wettin-\ngen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nAm 24. November 2015 hat der Grosse Rat die Anpassung der Eigenmietwerte mit Wirkung \nab 1. Januar 2016 beschlossen. Als Grundlage für die Zu- und Abschläge beim Eigenmietwert \ndiente die Markterhebung des Kantonalen Steueramts, Sektion Grundstückschätzungen, wel-\nche alle zwei Jahre durchgeführt wird. Mit der Erhebung wird jeweils festgestellt, ob und wie \nstark sich die Marktmietwerte, welche für die Festlegung der Eigenmietwerte herangezogen \nwerden, seit der letzten allgemeinen Neuschätzung im Jahre 1998 verändert haben. Die Re-\nsultate wurden für jede einzelne Gemeinde ausgewertet. Die unterschiedlichen Mietpreisver-\nänderungen in den Gemeinden begründen sich in der wirtschaftlichen und verkehrstechni-\nschen Entwicklung sowie der Knappheit des Wohnungsangebots in den letzten Jahren.\n\nFür Wettingen wurde eine Erhöhung der Eigenmietwerte von 18 % ermittelt. Diese Erhöhung \nwurde bei den durch das Kantonale Steueramt erstellten provisorischen Rechnungen für das \nJahr 2016 bereits berücksichtigt. Das Kantonale Steueramt hat auf der Basis der Steuerstatis-\ntik 2014 einen daraus resultierenden Mehrertrag für Wettingen von 1,4 % errechnet. Der dar-\naus resultierende Mehrertrag beziffert sich auf rund Fr. 0,6 Mio.\n\nFrage\nWas würde es für Wettingen finanziell bedeuten, wenn die Petition von Walter Richner Erfolg \nhätte und die Eigenmietwert- bzw. Steuererhöhung wieder zurückgenommen werden müsste?\n\nAntwort des Gemeinderats\nFolgerichtig würde der kalkulierte Mehrertrag von rund 0,6 Mio. wegfallen.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage\nWelche finanziellen Auswirkungen wären zu erwarten, wenn im Kanton Aargau die sogenann-\nte Härtefallregel eingeführt würde?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDas Kantonale Steueramt hat die Ausarbeitung einer detaillierten Vollzugsbestimmung zur \nHärtefallregel vorläufig sistiert. Dies aufgrund einer Einsprache auf Bundesebene, welche \ngrundsätzlich die Legitimation einer Eigenmietwert-Erhöhung in Frage stellt. Die Einsprache ist \nseit mehr als einem Jahr hängig.\n\nDie Härtefallregel betrifft Menschen mit beschränkten Mitteln, welche den grössten Teil ihres \nGeldes ins Eigenheim gesteckt und die Schulden abbezahlt haben. Sollte die Härtefallregel zur \nAnwendung kommen, was zum heutigen Zeitpunkt noch unklar ist, sind eher geringe Steuer-\nausfälle zu erwarten.\n\nDas Kantonale Steueramt rechnet damit, dass rund 1 % aller Steuerpflichtigen in den Genuss \ndieser Regelung kommen wird. Es wird mit Steuerertragsausfällen für den ganzen Kanton von \nmax. Fr. 1,0 Mio. gerechnet. Dies würde für Wettingen bedeuten, dass mit einer Steuerertrags-\neinbusse von rund Fr. 30‘000.00 bis Fr. 40‘000.00 zu rechnen ist.\n\nFrage\nIst es in Wettingen geplant, wie vom Regierungsrat empfohlen, die Kompensation der kantona-\nlen Steuererhöhung um 3 % mit einer entsprechenden Steuersenkung zu kompensieren oder \nplant man, den Steuerfuss auf dem gleichen Stand zu belassen und so eine indirekte Steuer-\nerhöhung vorzunehmen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDiese Frage wird im Rahmen des Budgets 2018 beantwortet.\n\nFrage\nWie hoch wären die Mehrerträge der Gemeinde Wettingen bei der Umsetzung der FABI-Vorla-\nge, welche den Pendlerabzug auf Fr. 7‘000.00 begrenzt und wie viele Steuerzahler in Wettin-\ngen würde das betreffen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nGemäss Berechnungen des Kantonalen Steueramts werden steuerliche Mehreinnahmen von \nrund Fr. 9,4 Mio. erwartet und würde rund 30‘000 Steuerpflichtige betreffen. Diese Werte wur-\nden für die Gesamtheit der rund 370‘000 Steuerpflichtigen im Kanton Aargau ermittelt. Davon \nsind rund 13‘000 Steuerpflichtige oder rund 3,5 % aller Steuerpflichtigen in Wettingen ansäs-\nsig. Aufgrund dieser Vorgabe kann in Wettingen mit rund Fr. 0,32 Mio. Franken Mehrertrag \ngerechnet werden und dürfte ca. 1‘000 Steuerpflichtige betreffen.\n\nFrage\nWie hoch wären die Mehrerträge der Gemeinde Wettingen bei der Umsetzung der FABI-Vorla-\nge, wenn der Pendlerabzug auf Fr. 10‘000.00 begrenzt würde und wie viele Steuerzahler in \nWettingen würde dies betreffen?\n\n\n\nSeite 3\n\nAntwort des Gemeinderats\nBei diesem Szenario rechnet das Kantonale Steueramt mit Mehreinnahmen für den ganzen \nKanton von rund Fr. 4,7 Mio. und dürfte rund 13‘000 Steuerpflichtige betreffen. Dies würde \nbedeuten, dass in Wettingen mit einem Mehrertrag von rund Fr. 0,16 Mio. zu rechnen ist und \nca. 450 Steuerpflichtige davon betroffen wären.\n\nMit der Volksabstimmung vom 27. November 2016 wurde die Begrenzung des Pendlerabzugs \nauf Fr. 7‘000.00 festgelegt, weshalb dieses Szenario obsolet ist.\n\nWettingen, 14. September 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2017-0340 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0340\n\nPostulat Merkli Michael vom 16. März 2017 betreffend Naturschwimmbad im Freibad \nTägi\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, in seiner Planung für die Sanierung des Freischwimmbades \n„Tägi“ Wettingen, ein Naturschwimmbad inkl. VIP Liegefläche auf dem „Teich“ mit zu berück-\nsichtigen. Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass das Naturschwimmbad \nmöglichst lange Vor- und Nachfreibadsaison für die Gäste der Wellnessanlage zur Verfügung \nsteht.\n\nBegründung:\n\nMit grossen finanziellen Mitteln wird das Hallenbad saniert und erweitert, auch wird eine Well-\nnessanlage erstellt. Durch eine weitere Attraktion im Freibad, die auch den Wellnessbenutzern \nzur Verfügung steht, wird die Attraktivität des Tägi weiter gefördert. lm ersten Projekt wollte \nman die Wellnessanlage ans Bad anbauen und somit die Liegefläche im Freibad verkleinern. \nDurch ein Natur Bad wird zwar die Liegefläche auch verkleinert aber durch die zusätzliche \nBenützung eines Teils des „Teiches“ als VIP Liegefläche (Bezahlte Liegefläche wie Freibad \nObersiggenthal) wird eine Attraktivität für andere Kundengruppen geschaffen.\n\nEin Freibad wird ökologisch gereinigt und wird nicht beheizt. Gerade Naturbäder erfreuen sich \nstetigerer Beliebtheit.\n\nBedürfnis: Gerade die klassischen Freibadschwimmer mögen keine beheizten Bäder, gerade \nsie würden sich über ein Natur Bad freuen. Zudem ist es in der Freibad-Hochsaison fast nicht \nmöglich, im Schwimmerbecken zu schwimmen. Gerade hier könnte das Natur Bad Abhilfe \nschaffen und eine Alternative für Freizeitschwimmer sein. Der Erlebnis- und Erholungsfaktor ist \nzu dem bei einem Natur Bad höher.\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-0340':4 '16':9 '2017':3,11 'abhilf':207 'alternativ':211 'anbau':111 'ans':109 'attraktion':85 'attraktivitat':97,148 'bad':110,122,176,184,206,225 'beauftragt':20 'bedurfnis':168 'begrund':65 'beheizt':161,175 'beliebt':167 'benutz':133 'beruck':41 'betreff':12 'bezahlt':141 'dass':49 'einwohnerrat':1 'erfreu':164 'erholungsfaktor':218 'erlebnis':216 'erst':103 'erstellt':81 'erweitert':75 'fast':194 'finanziell':68 'freibad':15,87,117,144,154,192 'freibad-hochsaison':191 'freibadschwimm':172 'freischwimmbad':28 'freizeitschwimm':213 'freu':185 'gast':59 'gefordert':101 'gemeinderat':18 'gerad':162,169,177,201 'gereinigt':157 'geschaff':47,152 'gross':67 'hallenbad':72 'hochsaison':193 'hoh':226 'inkl':33 'klassisch':171 'kundengrupp':151 'lang':53 'liegeflach':35,115,126,140,142 'lm':102 'marz':10 'merkli':6 'michal':7 'mittel':69 'mog':173 'moglich':46,52,196 'nachfreibadsaison':56 'natur':121,183,205,224 'naturbad':163 'naturschwimmbad':13,32,51 'nessanlag':80 'obersiggenthal':145 'okolog':156 'planung':23 'postulat':5 'projekt':104 'sanier':26 'saniert':73 'schaff':208 'schwimm':200 'schwimmerbeck':198 'sichtig':42 'somit':113 'steht':64,94 'stetig':166 'tagi':16,29,99 'teich':38,137 'teil':135 'verfug':63,93 'verklein':118 'verkleinert':128 'vip':34,139 'weit':84 'well':79 'wellnessanlag':61,108 'wellnessbenutz':91 'wetting':2,30 'zud':186 'zusatz':132


name: 2017-0898 Beantwortung der Interpellation

text: \nBericht des Gemeinderats\nvom 14. September 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0898\n\nInterpellation Lamprecht Kristin, SP, Fischer-Lamprecht Lutz, EVP, \nHaas Markus, FDP, Schmidmeister Lea, SP, Notter Daniel, SVP, Mi-\nchel Roland, CVP, vom 21. August 2017 betreffend Schliessung und \nWiedereröffnung des Hallenbades Tägi; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur dringlichen Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWar der Beschluss von Anfang Juli übereilt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nNein – Sicherheit geht vor!\n\nlm Rahmen seiner Verantwortung hat der Gemeinderat nach der Kenntnisnahme des Zu-\nstandsberichts über den Zustand der Hallenbaddecke einerseits zum Schutz der Nutzer, ande-\nrerseits aber auch für die Planungssicherheit der Kunden, umgehend reagiert.\n\nFrage 2\n\nWelche Abklärungen wurden bis zum Beschluss des Gemeinderates zur Schliessung ge-\ntroffen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nAlle Notwendigen!\n\nParallel zu den Abklärungen, welche betrieblichen, organisatorischen und vertraglichen sowie \nfinanziellen Auswirkungen mit der Teilschliessung des Hallenbades verbunden waren, wurden \nweitergehende bautechnische Zustandsuntersuchungen im Hallenbad vorgenommen und \nnach Lösungen für eine mögliche Wiedereröffnung gesucht. Nachdem klar war, dass mit ei-\nnem Teilrückbau der untergehängten Decke eine Chance für eine Wiedereröffnung wahr-\nscheinlich ist, wurden von Wettinger Unternehmen Offerten für den Teilrückbau eingeholt.\n\nNach Auftragserteilung an das wirtschaftlich günstigste Angebot konnte der Teilrückbau durch \ndie Firma Hächler Bauunternehmen an die Hand genommen werden. Der Rückbau wurde \nwiederum durch statisch versierte Fachleute begleitet. Nach Abschluss der Arbeiten am \n16. August 2017 konnte der Prüfingenieur am 17. August 2017 die Freigabe zur Wiedereröff-\nnung erteilen.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 3\n\nWelche Massnahmen trifft der Gemeinderat, um solch übereilte Massnahmen und Mitteilungen \nin Zukunft zu verhindern?\n(Zitat aus der Medienmitteilung vom 7. Juli 2017: «ln Abwägung aller Umstände ist der Ge-\nmeinderat dabei zum Schluss gekommen, dass eine vorübergehende Sicherung oder ein teil-\nweiser Abbruch und Weiterbetrieb im Schwimmerbereich nicht in Frage kommen kann.»).\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Massnahmen waren weder übereilt noch unverhältnismässig, daher trifft der Gemeinderat \nkeine Massnahmen und würde im Vergleichsfall gleich vorgehen.\n\nZum damaligen Zeitpunkt war nicht klar, ob und mit welchen baulichen Massnahmen bzw. den \ndamit verbundenen Kosten eine Wiedereröffnung ins Auge gefasst werden kann.\n\nMit der umgehenden Kommunikation waren insbesondere die Schulen in der Lage, während \nden Sommerferien zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs ein Alternativprogramm auszu-\narbeiten. Dies umfasste neben der Ausweichmöglichkeit auf das Gartenbad auch Abklärungen \nzu Nutzungen in der Spiel- und Sporthalle, was auch mit der Prüfung von Verschiebungen der \nSportnutzungen verbunden war. Dies wiederum hätte auch Auswirkungen auf den Vereins-\nsport mit sich gebracht.\n\nWettingen, 14. September 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


Statuten

text: \nBeilage 3\n\n1 von 3\n\nEntwurf \n\nStatuten\n\nder\n\nSport- und Erholungszentrum Tägerhard AG\n\nmit Sitz in\n\nWettingen\n\nI. Firma, Sitz, Dauer und Zweck der Gesellschaft\n\nArt. 1\n\nUnter der Firma Sport- und Erholungszentrum Tägerhard AG besteht auf unbe-\nstimmte Zeit eine Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. OR mit Sitz in Wettin-\ngen.\n\nArt. 2\n\nDie Gesellschaft bezweckt den Bau, Unterhalt und Betrieb von kommunalen Sport-, \nFreizeit- und Erholungsanlagen.\n\nDie Gesellschaft kann Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften errichten, \nsich an anderen Unternehmen beteiligen oder diese erwerben sowie Liegenschaf-\nten erwerben, verwalten und veräussern.\n\nII. Aktienkapital und Aktien\n\nArt. 3\n\n[Version bei Gründung]\nDas Aktienkapital beträgt Fr. 100‘000.00 (Fr. Hunderttausend). Es ist eingeteilt in \n100 Aktien von je Fr. 1‘000.00, welche auf den Namen lauten. Das Aktienkapital ist \nzu 100 % liberiert.\n\n[Version nach erfolgter Sacheinlage]\nDas Aktienkapital beträgt Fr. 1’000’000.00 (Fr. eine Million). Es ist eingeteilt in 1‘000 \nAktien von je Fr. 1‘000.00, welche auf den Namen lauten. Das Aktienkapital ist zu \n100 % liberiert.\n\n[Version nach erfolgter Sanierung]\nDas Aktienkapital beträgt Fr. 5’000’000.00 (Fr. fünf Millionen). Es ist eingeteilt in \n5‘000 Aktien von je Fr. 1‘000.00, welche auf den Namen lauten. Das Aktienkapital \nist zu 100 % liberiert.\n\nAnstelle von Aktien können Aktienzertifikate in beliebiger Höhe ausgegeben wer-\nden.\n\nFirma, Sitz, Dauer\n\nZweck\n\nAktienkapital\n\n\n\n2\n\nArt. 4\n\nDie Gesellschaft hat durch den Verwaltungsrat über die Namenaktien ein Aktien-\nbuch zu führen, in welchem die Eigentümer und Nutzniesser der Namenaktien mit \nNamen und Adresse eingetragen werden.\n\nIm Verhältnis zur Gesellschaft gilt als Aktionär oder als Nutzniesser, wer im Aktien-\nbuch eingetragen ist (Art. 686 OR).\n\nArt. 5\n\nDie Namenaktien können nur mit Zustimmung der Generalversammlung übertragen \nwerden. Die Generalversammlung kann die Zustimmung aus wichtigen Gründen \nverweigern. Wichtige Gründe liegen vor:\n\n- wenn der Erwerber direkt oder indirekt in einem Konkurrenzverhältnis zur Ge-\nsellschaft steht bzw. für eine direkte oder indirekte Konkurrentin tätig ist und \neine Beteiligung am Aktienkapital von über 5 % erlangen würde; Konkurren-\nten sind andere Sport-, Freizeit- und Erholungsunternehmen;\n\n- wenn durch die Veräusserung der Aktien an die Erwerbenden das Unterneh-\nmen in seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit und Selbständigkeit gefährdet \nwerden könnte; die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Selbständigkeit gilt \ndann als gefährdet, wenn der Erwerber eine Beteiligung am Aktienkapital von \nüber 5 % erlangen würde.\n\nDie Generalversammlung kann das Gesuch um Zustimmung ferner ablehnen, wenn \nsie den Veräussernden der Aktien anbietet, die Aktien für die Gesellschaft, für an-\ndere Aktionäre oder für Dritte zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des Gesuches zu \nübernehmen (Art. 685b Abs. 1 OR).\n\nDie Gesellschaft kann überdies die Eintragung in das Aktienbuch verweigern, wenn \ndie Erwerbenden nicht ausdrücklich erklären, dass sie die Aktien in eigenem Namen \nund auf eigene Rechnung erworben haben (Art. 685b Abs. 3 OR).\n\nSind die Namenaktien durch Zwangsvollstreckung erworben worden, so kann die \nGeneralversammlung das Gesuch um Zustimmung nur ablehnen, wenn sie den Er-\nwerbenden die Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert anbietet (Art. 685b \nAbs. 4 OR).\n\nDer Verwaltungsrat regelt die Zuteilung der übernommenen Aktien an andere Aktio-\nnäre oder Dritte.\n\nArt. 6\n\nIm Falle der Erhöhung des Aktienkapitals durch Ausgabe neuer Aktien haben die \nbisherigen Aktionäre ein Bezugsrecht im Verhältnis ihres bisherigen Aktienbesitzes, \nsofern die Generalversammlung dieses Recht nicht aus wichtigen Gründen ein-\nschränkt oder ausschliesst. Wichtige Gründe sind insbesondere die Übernahme von \nUnternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen sowie die Beteiligung der \nMitarbeitenden.\n\nDie Generalversammlung setzt die Emissionsbedingungen fest, sofern sie nicht \ndurch Beschluss den Verwaltungsrat dazu ermächtigt. Der Verwaltungsrat setzt die \nModalitäten fest und gibt diese den bezugsberechtigten Aktionären bekannt.\n\nAktienbuch\n\nÜbertragungsbeschränkungen\n\nBezugsrecht\n\n\n\n3\n\nIII. Organisation der Gesellschaft\n\nArt. 7\n\nDie Organe der Gesellschaft sind:\n\n1. die Generalversammlung;\n2. der Verwaltungsrat;\n3. die Revisionsstelle.\n\n1. Die Generalversammlung\n\nArt. 8\n\nDie Generalversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft.\n\nDie Generalversammlung findet am Gesellschaftssitz oder an einem andern vom \nVerwaltungsrat zu bestimmenden Ort statt.\n\nDie ordentliche Generalversammlung wird alljährlich innerhalb von sechs Monaten \nnach Abschluss des Geschäftsjahres abgehalten.\n\nAusserordentliche Generalversammlungen finden nach Bedarf statt.\n\nEiner oder mehrere Aktionäre, die zusammen mindestens 10 % des Aktienkapitals \nvertreten, können schriftlich unter Angabe des Zweckes die Einberufung einer Ge-\nneralversammlung verlangen (Art. 699 Abs. 3 OR).\n\nArt. 9\n\nDie Generalversammlung wird vom Verwaltungsrat, nötigenfalls durch die Revisi-\nonsstelle, einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren zu.\n\nArt. 10\n\nDie Generalversammlung ist mindestens 30 Tage vor dem Versammlungstag schrift-\nlich einzuberufen. In der Einberufung sind die Verhandlungsgegenstände sowie die \nAnträge des Verwaltungsrates und der Aktionäre bekanntzugeben, welche die \nDurchführung einer Generalversammlung oder die Traktandierung eines Verhand-\nlungsgegenstandes verlangt haben.\n\nInnert der gleichen Frist liegen die Akten der zu behandelnden Geschäfte am Sitz \nder Gesellschaft zur Einsicht für die Aktionäre auf.\n\nDie Durchführung von Universalversammlungen gemäss Art. 701 OR bleibt vorbe-\nhalten.\n\nArt. 11\n\nDen Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident oder ein anderes Mit-\nglied des Verwaltungsrates. Nötigenfalls wird der Vorsitzende von der Generalver-\nsammlung bezeichnet.\n\nDer Präsident bzw. der Vorsitzende der Generalversammlung ernennt den Proto-\nkollführer, der nicht Aktionär zu sein braucht.\n\nDas Protokoll ist durch den Präsidenten bzw. den Vorsitzenden der Generalver-\nsammlung und den Protokollführer zu unterzeichnen und der nächsten Generalver-\nsammlung zur Genehmigung vorzulegen.\n\nArt. 12\n\nOrgane\n\nOrdentliche und ausserordentli-\nche Generalversammlung\n\nEinberufung\n\nEinladung\n\nVorsitz, Protokoll\n\nStimmrecht, Vertretung\n\n\n\n4\n\nJede Aktie besitzt an der Generalversammlung eine Stimme. Vorbehalten bleiben \ndie Bestimmungen von Art. 693 Abs. 3 OR.\n\nJeder Aktionär kann sich durch einen anderen Aktionär vertreten lassen. Der Vertre-\nter hat sich, wenn er nicht gesetzlicher Vertreter ist, durch schriftliche Vollmacht aus-\nzuweisen. Über die Anerkennung der Vollmachten entscheidet der Verwaltungsrat.\n\nArt. 13\n\nDie Generalversammlung kann ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden und \nvertretenen Aktien Beschlüsse fassen und Wahlen vollziehen, sofern das Gesetz \nnicht eine bestimmte Aktienvertretung zwingend verlangt. Die Generalversammlung \nbeschliesst und wählt mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen, unter \nAusschluss der leeren und ungültigen Stimmen, soweit nicht zwingendes Recht et-\nwas anderes vorschreibt.\n\nFür die Festsetzung und Änderung der Statuten ist eine Mehrheit von zwei Dritteln \nder vertretenen Stimmen und der vertretenen Aktiennennwerte erforderlich.\n\nBei Stimmengleichheit gilt ein Beschluss bzw. eine Wahl als nicht zustande gekom-\nmen.\n\nAbstimmungen und Wahlen erfolgen offen, sofern nicht der Präsident bzw. der Vor-\nsitzende der Generalversammlung die geheime Stimmabgabe anordnet oder die \nGeneralversammlung diese beschliesst.\n\nArt. 14\n\nIn die ausschliessliche Befugnis der Generalversammlung fallen folgende Geschäf-\nte:\n\n1. Festsetzung und Änderung der Statuten;\n2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie des Präsi-\n\ndenten des Verwaltungsrates;\n3. Beschlussfassung über das Reglement betreffend die Entschädigung des \n\nVerwaltungsrates;\n4. Wahl und Abberufung der Revisionsstelle;\n5. Genehmigung des Jahresberichtes des Verwaltungsrates;\n6. Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Abnahme des Berichtes der Re-\n\nvisionsstelle;\n7. Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere \n\nFestsetzung der Dividende;\n8. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie aller weiteren mit der \n\nGeschäftsführung betrauten Personen;\n9. Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch \n\ndas Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.\n\nDie Generalversammlung darf die Jahresrechnung nur dann abnehmen und die Ver-\nwendung des Bilanzgewinns beschliessen, wenn ein Revisionsbericht vorliegt.\n\nArt. 15\n\nJeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Verwaltungsrat Aus-\nkunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über \ndie Durchführung und das Ergebnis ihrer Prüfung zu verlangen.\n\nDie Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit ausdrücklicher Ermäch-\ntigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und \nunter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses eingesehen werden.\n\nJeder Aktionär kann in der Generalversammlung beantragen, bestimmte Sachver-\nhalte durch eine Sonderprüfung abklären zu lassen, sofern dies zur Ausübung der \n\nBeschlussfassung, Wahlen\n\nBefugnisse\n\nAuskunft, Einsicht\n\n\n\n5\n\nAktionärsrechte erforderlich ist und er das Recht auf Auskunft oder das Recht auf \nEinsicht bereits ausgeübt hat.\n\n2. Der Verwaltungsrat\n\nArt. 16\n\nDer Verwaltungsrat besteht aus mindestens drei, maximal 7 Mitgliedern. Er wird je-\nweils für eine Amtsdauer von einem Jahr gewählt. Die Amtsdauer endet mit dem \nTag der jeweiligen ordentlichen Generalversammlung.\n\nEin Mitglied des Verwaltungsrates gehört dem Gemeinderat der Einwohnergemein-\nde Wettingen an.\n\nDer Verwaltungsrat ist so zu wählen, dass die erforderlichen Fachkompetenzen \nmöglichst angemessen vertreten sind.\n\nDie Mitglieder sind jederzeit wieder wählbar. Mit Ausnahme des Präsidenten konsti-\ntuiert sich der Verwaltungsrat selbst.\n\nAls Sekretär kann auch eine Person bezeichnet werden, die nicht dem Verwaltungs-\nrat angehört.\n\nArt. 17\n\nDer Verwaltungsrat ist durch den Präsidenten unter Einhaltung einer Frist von min-\ndestens fünf Tagen einzuberufen, wenn es der Präsident, mindestens zwei Mitglie-\nder, die Revisionsstelle oder die Geschäftsführung als erforderlich erachten.\n\nArt. 18\n\nDer Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwe-\nsend ist. Der Präsident führt den Vorsitz.\n\nDer Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse und vollzieht die Wahlen mit Stimmen-\nmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit fällt der Vorsitzende \nden Stichentscheid.\n\nÜber die Verhandlungen und Beschlüsse wird ein Protokoll geführt, das vom Vor-sit-\nzenden und vom Sekretär zu unterzeichnen ist.\n\nBeschlüsse können auch auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, sofern nicht ein \nMitglied die mündliche Beratung verlangt. Ein Zirkulationsbeschluss ist gültig, wenn \ndie Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates zugestimmt hat. Zirkulationsbe-\nschlüsse sind in das nächste Protokoll des Verwaltungsrates aufzunehmen.\n\nDie Protokolle sind vom Verwaltungsrat jeweils in der nächsten Sitzung zu geneh-\nmigen.\n\nArt. 19\n\nDer Verwaltungsrat kann in allen Angelegenheiten Beschlüsse fassen, die nicht \nnach Gesetz oder Statuten der Generalversammlung zugeteilt sind.\n\nDer Verwaltungsrat führt die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäfts-\nführung nicht übertragen hat.\n\nInsbesondere hat er von Gesetzes wegen die folgenden unübertragbaren und un-\nentziehbaren Aufgaben:\n\nMitgliederzahl, Wahl, Amtsdau-\ner\n\nEinberufung\n\nBeschlussfähigkeit, Beschluss-\nfassung, Protokoll\n\nBefugnisse\n\n\n\n6\n\n1. Oberleitung der Gesellschaft und Erteilung der nötigen Weisungen; somit Ent-\nwicklung der strategischen Ziele, Festlegung der Mittel zur Erreichung dersel-\nben, Festlegung der Geschäftspolitik;\n\n2. Festlegung der Organisation;\n3. Erlass von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Festlegung der Grund-\n\nsätze für die Preispolitik;\n4. Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanz-\n\nplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;\n5. Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung \n\nbetrauten Personen;\n6. Regelung der Zeichnungsberechtigung; es sind zwingend Kollektivunter-\n\nschriften zu zweien vorzusehen;\n7. Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, nament-\n\nlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und \nWeisungen;\n\n8. Erstellung des Geschäftsberichtes sowie Vorbereitung der Generalversamm-\nlung und Ausführung ihrer Beschlüsse;\n\n9. Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung.\n\nUnter Vorbehalt seiner unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben ist der Ver-\nwaltungsrat ferner befugt, die Geschäftsführung ganz oder zum Teil und die Vertre-\ntung der Gesellschaft nach Massgabe eines Organisationsreglements an einzelne \nMitglieder oder Dritte zu übertragen (Art. 716b OR).\n\n3. Die Revisionsstelle\n\nArt. 20\n\nDie Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle gemäss Art. 727 ff. OR. Der \nRevisionsstelle obliegen die gesetzlichen Pflichten.\n\nDie Revisionsstelle nimmt an der ordentlichen Generalversammlung teil. Sie kann \nvon der Teilnahme durch die Generalversammlung dispensiert werden.\n\nArt. 21\n\nAls Revisionsstelle können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen \noder Personengesellschaften gewählt werden.\n\nDie Revisionsstelle muss ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine eingetragene \nZweigniederlassung in der Schweiz haben. Hat die Gesellschaft mehrere Revisions-\nstellen, so muss zumindest eine diese Voraussetzungen erfüllen.\n\nIst die Gesellschaft zur ordentlichen Revision verpflichtet, so muss die Generalver-\nsammlung als Revisionsstelle einen zugelassenen Revisionsexperten bzw. ein \nstaatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen nach den Vorschriften des Revisi-\nonsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 wählen.\n\nIst die Gesellschaft zur eingeschränkten Revision verpflichtet, so muss die General-\nversammlung als Revisionsstelle einen zugelassenen Revisor nach den Vorschrif-\nten des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 wählen.\n\nDie Revisionsstelle muss nach Art. 728 bzw. 729 OR unabhängig sein.\n\nDie Revisionsstelle wird für ein Geschäftsjahr gewählt. Ihr Amt endet mit der Abnah-\nme der letzten Jahresrechnung. Eine Wiederwahl ist möglich. Eine Abberufung ist \njederzeit und fristlos möglich.\n\nWahl\n\nBefähigung\n\n\n\n7\n\nIV. Jahresabschluss und Gewinnverwendung\n\nArt. 22\n\nDas Geschäftsjahr der Gesellschaft wird vom Verwaltungsrat festgelegt.\n\nDer Verwaltungsrat erstellt für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht, der sich \naus der Jahresrechnung und dem Jahresbericht zusammensetzt.\n\nDie Jahresrechnung richtet sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Obli-\ngationenrechts, insbesondere Art. 959 ff. OR.\n\nDer Jahresbericht stellt den Geschäftsverlauf sowie die wirtschaftliche und finanzi-\nelle Lage der Gesellschaft dar.\n\nArt. 23\n\nUnter Vorbehalt der gesetzlichen Vorschriften über die Gewinnverteilung, insbeson-\ndere Art. 671 ff. OR, steht der Bilanzgewinn zur Verfügung der Generalversamm-\nlung.\n\nDie Dividende darf erst festgesetzt werden, nachdem die dem Gesetz entsprechen-\nden Zuweisungen an die gesetzlichen Reserven abgezogen worden sind.\n\nEs besteht eine Dividendenbegrenzung von 3.5 % auf dem nominalen Aktienkapital.\n\nDie Ausrichtung von Tantiemen und Abgangsentschädigungen an den Verwaltungs-\nrat ist ausgeschlossen.\n\nV. Auflösung und Liquidation\n\nArt. 24\n\nFür die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft gelten die Bestimmungen des \nSchweizerischen Obligationenrechts.\n\nEin allfälliger Liquidationsüberschuss wird einer wegen Gemeinnützigkeit oder öf-\nfentlichem Zweck steuerbefreiten juristischen Person mit Sitz in der Schweiz oder \nder öffentlichen Handder Einwohnergemeinde Wettingen zugewendet.\n\nVI. Mitteilungen und Bekanntmachungen\n\nArt. 25\n\nEinladungen und Mitteilungen an die Aktionäre erfolgen in schriftlicher Form an die \nim Aktienbuch eingetragenen Adressen.\n\nPublikationsorgan der Gesellschaft ist das Schweizerische Handelsamtsblatt.\n\nWettingen, XX. XXX 20XX\n\nSport- und Erholungszentrum Tägerhard AG \nFür die Gründerin:\n\nEINWOHNERGEMEINDE WETTINGEN\n\nDer Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber:\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\n\nGeschäftsjahr, Rechnungsle-\ngung\n\nGewinnverwendung\n\nAuflösung, Liquidation\n\nMitteilungen, Bekanntmachun-\ngen\n\nKommentar [MFL1]:  Dies ist eine \nsteuerrechtliche \nStandardformulierung, welche \nGegenstand der Steuerbefreitung der \nSET AG bei der ESTV war. \nEntsprechend raten wir nach \nRücksprache mit dem Steuerexperten \nvon dieser Anpassung ab. Alternativ \nmüssten die Steuerbehörden \nnochmals zu dieser angepassten \nVariante Stellung nehmen, was den \nProzess zeitlich verzögern würde.\nInhaltlich bleibt das Ergebnis das \nGleiche: die EWG ist 100% Aktionärin \nund kann über die Zuwendung eines \nallfälligen Liquidationsübschusses \nentscheiden. Klar ist, dass Sie in \ndiesem Fall sich selbst wählt., da die \nEWG die Definition von Art. 24 \nvollständig erfüllt.\n\n\n