parent_type: agenda

name: 2020-0380 Beantwortung der Interpellation

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text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 13. Juli 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2020-0380\n\nInterpellation Fraktion SVP vom 12. März 2020 betreffend LOVA 2 / \nMassnahme 1; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung: \n\n1. Rückblick\n\nFrage 1a\nWas sind die Erkenntnisse der Prüfungen LOVA 2 zur Massnahmen 1?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer heutige Zustand betreffend Zusammensetzung des Gemeinderats und in Bezug auf das \nFührungsmodell wird beibehalten. \n\nDer Gemeinderat hat sich in verschiedenen Sitzungen und Klausuren mit dem Thema befasst. \nDie Diskussion wurde auch durch das Postulat Notter Daniel, SVP, Wassmer Christian, CVP, \nBürgler Philipp, FDP, Burger Alain, SP, Palit Orun, GLP, und Huser Michaela, SVP, vom 6. \nSeptember 2018 betreffend Prüfung eines neuen Führungsmodells für die Gemeinde Wettin-\ngen angestossen. \n\nDem Einwohnerrat wurde ein Kreditbegehren für die Überprüfung des Führungsmodells der \nGemeindeverwaltung Wettingen unterbreitet. Das Parlament lehnte diesen Kreditantrag mit \n43 Nein- : 0 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung, ab. \n\nFrage 1b\nWelche Abklärungen wurden diesbezüglich getätigt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat hat die LOVA 2-Massnahmen 1 (Führungsebene GR), 34 (Prozess Strate-\ngie), 40 (Prozess Krisensituation) im Rahmen eines einzigen Projektauftrags bearbeitet. Über \nden Rechenschaftsbericht 2019 wurde informiert, dass dieser Projektauftrag beendet werden \nkonnte.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 1c\nWer war an der Massnahmenprüfung 1 und deren Entscheidung beteiligt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat.\n\nFrage 1d\nWas ist der gemeinderätliche Beschluss zur Massnahme 1?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nVorderhand wird an der bisherigen Führungsstruktur in Gemeinderat und Verwaltung festge-\nhalten.\n\nFrage 1e\n\nIst das Ziel der Massnahme 1 nach Ansicht des Gemeinderats erreicht?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDies war die ursprüngliche Haltung des Gemeinderats bei Abschluss der Massnahme. Auf-\ngrund der politischen Vorstösse und der angespannten Finanzlage hat der Gemeinderat diese \nHaltung aber revidiert und wäre durchaus der Ansicht, dass eine Prüfung mit externer Hilfe \nSinn macht. Dazu hat der Einwohnerrat nicht Hand geboten. \n\nFrage 1f\nSind die mit der Massnahme 1 geplanten finanziellen Einsparungen von CHF 150'000.00 er-\nreicht?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nNein. Der Gemeinderat hat aber seine eigenen Löhne angepasst und damit einen Beitrag zu \nden finanziellen Einsparungen in der Grössenordnung von Fr. 26'000.00 geleistet.\n\nFrage 1g\nAus welchen Gründen will der Gemeinderat am Status quo festhalten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat verschliesst sich nicht einer Änderung des Führungsmodells von Exekutive \nund Verwaltung gegenüber. Er wollte dies aktiv angehen, unter externer Begleitung. \n\nEr ist aber überzeugt, dass keine nennenswerten Kosten eingespart werden können. \n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 1h\nWarum zeigt sich der Gemeinderat in der eigenen Veränderung so passiv?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat zeigt sich nicht passiv. Er hat das Parlament um eine finanzielle Unterstüt-\nzung in der Untersuchung ersucht. Dies hat der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 12. März \n2020, also am Tag der Einreichung der vorliegenden Interpellation, abgelehnt. \n\nFrage 1i\nWas sind die drei nachhaltigsten Massnahmen der LOVA 2?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\n- Vertragsmanagement\n- Zentrale Beschaffung\n- Controlling\n\n2. Ausblick\n\nFrage 2a\nBeabsichtigt der Gemeinderat dem Einwohnerrat für die nächste Legislatur eine Anpassung \n(Grösse Gemeinderat, Führungsmodell) vorzuschlagen? Welche weiteren Schritte sind diesbe-\nzüglich geplant?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nNein. Die Haltung hat der Gemeinderat in seiner ablehnenden Stellungnahme zu den Motio-\nnen vom 12. März 2020 von Martin Fricker und Orun Palit betreffend Verkleinerung von Ge-\nmeinderat (2020-0363) und Einwohnerrat (2020-0365) festgehalten.\n\nFrage 2b\nWelche LOVA 2 Massnahmen sind aktuell noch in der Umsetzung oder geplant?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIm Rahmen der Umsetzung der LOVA 2-Massnahmen hat der Gemeinderat diese in 43 Pro-\njekt-Aufträge zusammengefasst. Im Sinne des Multiprojektmanagements wurden bis heute \nweitere 19 Projektaufträge formuliert, 12 sind noch in Umsetzung, z. B. Liegenschaftsstrategie, \nDokumentenmanagement und Archiv, Eigentümerstrategie RVBW, Zusammenarbeit Forst, \nCorporate Governance-Regeln, kontinuierliches Verbesserungsmanagement.\n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 2c\nWie zufrieden ist der Gemeinderat mit dem Stand der Erreichung seiner Legislaturziele 2017-\n2021?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Zwischenstand ist im Rechenschaftsbericht 2019 festgehalten. Eine Erfolgskontrolle kann \nerst am Ende der Legislatur erfolgen.\n\nFrage 2d\nWelche drei Themenschwerpunkte möchte der Gemeinderat in den nächsten 5 Jahren ange-\nhen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat orientiert sich an den gesetzten Legislaturzielen und der entsprechenden \nPrioritätenordnung.\n\nFrage 2e\nWie sieht die Personalbestandsplanung bzw. die Entwicklung des geplanten Personalbestands \n(Stellenprozente) der Gemeinde Wettingen für die nächsten 3 Jahre aus?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeindeammann hat zu dieser Frage den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern bis \nMitte Mai 2020 einen Planungsauftrag erteilt. Die Auswertung ist im Gange und wird nach den \nSommerferien im Gemeinderat besprochen. Die finanziellen Implikationen werden im Rahmen \nder Finanzplanung kommuniziert.\n\nWettingen, 13. Juli 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 2. August 2018\nan den Einwohnerrat\n\n2018-1333\n\nAbrechnung von Fr. 3‘986‘738.45 über den Kredit für Landkäufe \n(Landerwerbskredit Nr. 29)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Einwohnerrat hat am 8. September 2011 den Landerwerbskredit Nr. 29 im Betrag von \n4 Mio. Franken bewilligt. Der Kreditrahmen ist aufgebraucht und wurde neben diversen kleine-\nren Ausgaben für Grenzänderungen und Umparzellierungen vor allem für folgende Kaufobjek-\nte benötigt:\n\nVerkäufer Objekt Betrag Fr. \nPatronale Personalfürsorgestiftung Wirba-Vredag Kauf Liegenschaft Lindenstrasse 475'000.00 \nWIRBA AG Kauf Liegenschaft Lindenstrasse 1'925'000.00 \nSpycher Helmut Kauf Liegenschaft Lindenstrasse 35'200.00 \nBüchler Thereisa, -I-Guilia Erwerb Grundstück Kirchstrasse 22, Wettingen 590'000.00 \nSwisscom Immobilien AG Liegenschaft/Land Staffelstrasse 49 (Anteil) 800'000.00 \n\nDie Kreditabrechnung ergibt eine Kostenunterschreitung von Fr. 13‘261.55. Die Finanzverwal-\ntung hat die Abrechnung geprüft und mit der Buchhaltung abgestimmt.\n\nDem Einwohnerrat wird beantragt folgenden Beschluss zu fassen.\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Abrechnung über den Kredit für Landkäufe Nr. 29 mit Fr. 3‘986‘738.45 wird genehmigt.\n\nWettingen, 2. August 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2018-0976 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2018-0976\n\nMotion Fraktion SVP vom 17. Mai 2018 betreffend Anpassung des Geschäftsreglements \n- Antrag auf schriftliche Stellungnahme bei Ablehnung von Vorstössen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird ersucht, das Geschäftsreglement des Einwohnerrats zu überarbeiten \nund in diesem festzulegen, dass die Ablehnung von Postulaten und Motionen sowie die Um-\nwandlung einer Motion in ein Postulat schriftlich zu begründen sind.\n\nBegründung\n\nGemäss Art. 9 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats ist der Gemeinderat nur verpflich-\ntet, kleine Anfragen schriftlich zu beantworten. Aus Effizienzgründen beantwortet der Gemein-\nderat bereits seit einigen Jahren aber auch Interpellationen grossmehrheitlich schriftlich. Auch \nPostulate und Motionen werden oftmals schriftlich beantwortet. Diese Praxis der schriftlichen \nBeantwortung von Vorstössen wird von den Ratsmitgliedern geschätzt, so können sie sich \nseriös auf die Behandlung des Geschäfts im Rat vorbereiten.\n\nVielmals wird die Ablehnung von Postulaten und Motionen jedoch nicht schriftlich beantwortet. \nSomit kennen die Ratsmitglieder die Gründe des Gemeinderats für die Ablehnung der Vorstös-\nse vor der Einwohnerratssitzung nicht. Eine gewissenhafte Vorbereitung im Rahmen der Frak-\ntionssitzung ist somit nicht möglich. Es lässt sich ausserdem auch keine Systematik erkennen, \nwelche Vorstösse schriftlich begründet werden und welche nicht. \n\nUm den Ratsbetrieb noch effizienter zu gestalten, ist es von grosser Bedeutung, dass den\nRatsmitgliedern die Antwort des Gemeinderates vor der Sitzung bekannt ist und sie diese an-\nlässlich der Fraktionssitzung diskutieren können. Daher wird es als wichtig und richtig erachtet, \ndass die Ablehnung von Motionen, Postulaten sowie die Umwandlung von einer Motion in ein \nPostulat schriftlich begründet werden. Der Gemeinderat wird ersucht, das Geschäftsreglement \ndes Einwohnerrats entsprechend zu überarbeiten.\n\nDas neue Vorgehen soll nicht zu einem Mehraufwand seitens des Gemeinderates resp. der \nVerwaltung führen. Es sollen durch die Praxisänderung der Schriftlichkeit nicht mehr Abklärun-\ngen getroffen werden als bisher. Die Unterlagen, welche im Rahmen einer Beantwortung eines \nVorstosses durch die Verwaltung ausgearbeitet werden, sollen künftig einfach nicht nur dem \nGemeinderat, sondern auch dem Einwohnerrat zur Verfügung gestellt werden.\n\nDas Bedürfnis nach schriftlichen Stellungnahmen zu den Vorstössen findet im Rat eine breite \nUnterstützung. Insbesondere logischerweise bei denjenigen, welche über keine Exekutiv-Ver-\ntreter verfügen (38 % der Legislative).\n\n--------------\n\n\n


2019-0573 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0573\n\nPostulat Hiller Yvonne, GLP, vom 14. März 2019 betreffend Rahmenbedingungen Kin-\nderbetreuung\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, im Zuge der Umsetzung des neuen KiBeG1 und bis Schul-\nstart 2020/2021 folgende Rahmenbedingungen für die Tagesstruktur zu prüfen und einzufüh-\nren:\n\n1. Einführung einer Bedarfsplanung, ergänzend zur und oder abgeleitet aus der Schul-\nraumplanung.\n\n2. Einführung einer Messgrösse zur Definition der Nachfrage.\n\nBegründung\n\nDer Gemeinderat meldet, genügend Angebote zur Verfügung gestellt zu haben. Aus der Be-\nvölkerung haben wir viele gegensätzliche Meinungen erhalten. Die Eltern sind verunsichert \nund gestresst und die Anmeldemöglichkeiten auf Reserve werden aufs Maximum ausgereizt. \nDies ist kein "die Vereinbarkeit erleichternder" Zustand, wie es das neue Gesetz verlangt und \nwie es zu einer familienfreundlichen Gemeinde passt. Den Anbietern erschwert ein solches \nVerhalten zudem die Arbeit, was unnötig Aufwand und Kosten generiert. Auf Ebene der Ge-\nmeinde gibt es keine Planung anhand der Anzahl vorhandener Kinder und keine Defini-\ntion der Nachfrage.\n\n1. Es braucht eine Bedarfsplanung. Änderungen kosten viel oder werden aktuell nicht ge-\nmacht. Es hat nicht überall genug Mittagstischplätze, ja, das weiss der Gemeinderat. 4-Jäh-\nrige werden aufgefordert, an anderen Betreuungsstätten essen zu gehen. Das Gesetz sagt \nuns neu: Die Gemeinde ist verantwortlich. Dazu braucht es eine langfristige Planung resp. \neine Bedarfserhebung. Wie viele Kinder in welchem Alter sind in welchem Schulkreis und \nwerden wann in welcher Schul-/Betreuungsstufe erwartet? Dank der Schulraumplanung \noder aufgrund der vorhandenen Bevölkerungszahlen kann dies ohne grossen Auf-\nwand abgeleitet werden.\n\n2. Wettingen führt zur Nachfrageseite an "wir konnten mit sehr wenigen Ausnahmen alle Plät-\nze anbieten, die angefragt wurden". Wie viele sich aber aus Angst, in diesem seit Jahren in \nVerruf gekommenen System keinen Platz zu erhalten, und wegen zu kurzfristigen Zu-/Ab-\nsagen nicht anderweitig orientieren zu können, schon lange anderweitig – und qualitativ un-\nsicher – organisiert haben, wird nicht berücksichtigt. Ziel ist die Sicherstellung der Balan-\nce zwischen Nachfrage und Angebot durch Bedarfsplanung und Einführung von pas-\nsenden Kennzahlen. Es sollten Kennzahlen seitens Angebots und Nachfrage verfügbar \nsein und sich gegenübergestellt werden können.\n\nDie Gemeinde könnte die Bevölkerung ausserdem durch eine Vision oder ein Leitbild erken-\nnen lassen, dass ihr eine passende Betreuung und pädagogische Angebote wichtig sind, weil \ndie psychische Zukunft der Kinder davon abhängt und es auch im Interesse der Gemeinde ist, \nkeine speziell zu Betreuenden / Sozialfälle zu produzieren.\n\n\n\nSeite 2\n\nVerschiedenste Studien belegen, dass die Gemeinde unter dem Strich nur profitiert von gross-\nzügigen Betreuungsangeboten. Prävention statt Reaktion ist in diesem Bereich erwiesener-\nmassen kostengünstiger.\n\n--------------\n\n\n


2018-0569 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0569\n\nInterpellation Fraktion SVP vom 14. März 2019 betreffend Stellenerhöhung in der Perso-\nnalabteilung\n\nAusgangslage\n\nDer Gemeinderat inseriert auf der Homepage der Gemeinde Wettingen eine neue Stelle 50 % \nPersonalfachfrau/Fachmann als Ergänzung zur HR Leitung. Es handelt sich hier offenbar um \neine neue Stelle, welche per 1. April 2019 vorerst befristet bis 31. Dezember 2019 besetzt wer-\nden soll. Es wird den potentiellen Kandidaten angekündigt, dass die Anstellung mit Option im \n2020 weitergeführt werden kann.\n\nDie 50 %-Stelle ist im Budget 2019 weder im Stellenplan noch in einer Kostenstelle vorgese-\nhen. Demzufolge hat der Einwohnerrat keine solche Stelle bewilligt. Gemäss Art. 19 Gemein-\ndeordnung ist der Einwohnerrat für die Beschlussfassung über den Stellenplan der Gemein-\ndeverwaltung zuständig.\n\nEin Antrag für eine Stellenerhöhung oder eine Schaffung einer neuen Stelle wurde dem Ein-\nwohnerrat bis dato nicht vorgelegt. Aus diesem Grund stellen sich für die Fraktion SVP einige \nFragen:\n\nFragen\n\nFrage 1: Was ist der Grund, dass eine neue Stelle Personalfachfrau/Fachmann 50 % einge-\nführt werden soll?\n\nFrage 2: Die Personalabteilung ist in der Regel eine Dienstleistungsstelle. Welche zusätzlichen \nDienstleistungen werden durch die Schaffung dieser Stelle erbracht?\n\nFrage 3: Mit welchen Kosten kalkuliert der Gemeinderat für die genannte Stelle insgesamt \n(Lohnkosten, Sozialleistungen, Infrastrukturkosten wie Stehpult, EDV-Gerät, Lizenzkosten)?\n\nFrage 4: Über welchen Budgetposten bzw. welche Kostenstelle wird diese Stelle finanziert?\n\nFrage 5: Weshalb wurde die Stelle nicht mit dem Budget 2019 beantragt?\n\nFrage 6: Weshalb wurde kein Antrag, wie beim damaligen Antrag zur Sanierung der Sozialen \nDienste; Teilprojekt Personal; Erhöhung Stellenprozente (2017-0693) gestellt?\n\nFrage 7: Weshalb wird kein Nachtragskredit beantragt?\n\nFrage 8: Wurden die Kommissionen wie Finanzkommission, Geschäftsprüfungskommission \nund/oder Personalkommission über die Stellenschaffung per dato informiert? Wenn nein, wie-\nso nicht?\n\nFrage 9: Die Anstellung kann mit Option weitergeführt werden. Was beinhaltet die Option, wel-\nche Bedingungen müssen erfüllt werden?\n\nFrage 10: Die Leiterin Personal erhält neu Führungsverantwortung und somit mehr Verantwor-\ntung. Hat diese Tatsache Konsequenzen auf deren Lohnkosten?\n\n\n\nSeite 2\n\n--------------\n\n\n


Synopse GO an Einwohnerrat

text: \nSeite 1 06.10.2020\n\nTotalrevision Gemeindeordnung; Synopse 011.000\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nGemeindeordnung\nder Einwohnergemeinde Wettingen\n\nvom 16. Oktober 2003\n\nGemeindeordnung\nder Einwohnergemeinde Wettingen\n\nvom 16. Oktober 2003 …………\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen beschliesst \nin Verantwortung gegenüber Mensch, Gemein-\nschaft und Umwelt gestützt auf § 17 des Geset-\nzes über die Einwohnergemeinden (Gemeinde-\ngesetz) vom 19. Dezember 1978 mit Änderung \nvom 18. Dezember 2001 folgende Gemeinde-\nordnung:\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen beschliesst \nin Verantwortung gegenüber Mensch, Gemein-\nschaft und Umwelt gestützt auf § 17 des Geset-\nzes über die Einwohnergemeinden (Gemeinde-\ngesetz) vom 19. Dezember 1978 mit Änderung \nvom 18. Dezember 2001 folgende Gemeinde-\nordnung:\n\nAllgemeines Allgemeines\n\nArt. 1\n\nSprachregelung\n\n1 Die Amts- und Funktionsbezeichnungen in die-\nser Gemeindeordnung beziehen sich auf beide \nGeschlechter.\n\nstreichen Im Sinne der Entschla-\nckung zu streichen. \nKeine zwingende Be-\nstimmung gemäss § \n18 Abs. 1 GG.\n\n2 Die Bezeichnung Angestellte gilt auch für die \nnach der kantonalen Gesetzgebung gewählten \nBeamten und Beamtinnen.\n\nStreichen Im Sinne der Entschla-\nckung zu streichen. \nKeine zwingende Be-\nstimmung gemäss § \n18 Abs. 1 GG.\n\nArt. 2\n\nDefinition und Aufgaben\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen ist eine öf-\nfentlich-rechtliche Körperschaft, die das gleich-\nnamige Gebiet des Kantons Aargau umfasst. \nSie besorgt die in ihre Zuständigkeit fallenden \nöffentlichen Aufgaben.\n\nstreichen In § 1 Abs. 1 GG gere-\ngelt.\n\n\n\nSeite 2 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nArt. 3\n\nOrgane\n\nOrgane der Einwohnergemeinde sind:\n\na) die Gesamtheit der Stimmberechtigten \nan der Urne\nb) der Einwohnerrat\nc) der Gemeinderat\nd) der Gemeindeammann\n\ne) die Schulpflege\nf) die Steuerkommission\ng) die Kommissionen und Angestellten mit \n\neigener Entscheidungsbefugnis\n\n§ Art. 1\n\nOrgane \n\nOrgane 1 Behörden und Kommissionen der Ein-\nwohnergemeinde mit Wahl an der Urne sind:\na) die Gesamtheit der Stimmberechtigten \nan der Urne\na) der Einwohnerrat (50 Mitglieder)\nb) der Gemeinderat (7 Mitglieder)\nc) der Gemeindeammann\n\nd) die Schulpflege (5 Mitglieder)\ne) die Steuerkommission (3 Mitglieder) und \n\nErsatzmitglied\n\nIn § 16 Abs. 1 GG defi-\nniert; Aufzählung in \nGO für Festlegung An-\nzahl Mitglieder\n\n§ Art. 1\n\nOrgane \n\nOrgane 1 Behörden und Kommissionen der Ein-\nwohnergemeinde mit Wahl an der Urne sind:\na) die Gesamtheit der Stimmberechtigten \nan der Urne\na) der Einwohnerrat (50 Mitglieder)\nb) der Gemeinderat (7 Mitglieder)\nc) der Gemeindeammann\nd) der Vizeammann\ne) die Schulpflege (5 Mitglieder)\nf) die Steuerkommission (3 Mitglieder) und \n\nErsatzmitglied\n\nOrgane Behörden und Kommissionen\n\nRückmeldung Gemeindeabteilung:\nIn formeller Hinsicht stimmt die Überschrift „Or-\ngane“ wohl nicht mehr ganz mit dem Inhalt über-\nein. \nAus diesem Grund schlägt der Gemeinderat vor, \nden Paragraphen mit Behörden und Kommissio-\nnen zu benennen. \n\n2 Weitere Behörden und Kommissionen der Ein-\nwohnergemeinde sind:\na) die Kommissionen und Angestellten mit \n\neigener Entscheidungsbefugnis\n\n2 Weitere Behörden und Kommissionen der Ein-\nwohnergemeinde sind:\ng) die Kommissionen und das Gemeinde-\n\npersonal Angestellten mit eigenenr Ent-\nscheidungsbefugnissen\n\n2 Weitere Behörden und Kommissionen der Ein-\nwohnergemeinde sind:\na) die Kommissionen und Angestellten mit \n\neigener Entscheidungsbefugnis\n\nRückmeldung Gemeindeabteilung:\nSchliesslich ist auch Abs. 2 nicht ganz stimmig. \nDie Angestellten bzw. das Gemeindepersonal \nlässt sich grundsätzlich weder unter den Begriff \n„Behörden“ noch „Kommissionen“ subsumieren.\n\nDie Entscheidungsbefugnisse des Gemeinde-\npersonals sowie der Kommissionen richtet sich \nnach der Kompetenzdelegation gemäss § 39 \nGemeindegesetz. \n \n\nBisher Art. 35 GO. \nNeu allgemein hier for-\nmuliert und nicht nur \nbezogen auf ER-Be-\nschlüssen. Zwingende \nBestimmung gemäss \nGG. \n\n§ 2\n\nAmtliche Publikationen \n\nDer Gemeinderat bezeichnet das amtliche Publi-\nkationsorgan. \n\nZustimmung zur Fassung Begleitkommission\n\n\n\nSeite 3 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nDie Einwohnergemeinde Die Einwohnergemeinde\n\nArt. 4\n\nAllgemeines Stimmrecht\n\n1 Die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der \nUrne ist das oberste Organ der Gemeinde.\n\nstreichen Im Sinne der Entschla-\nckung zu streichen. \nKeine zwingende Be-\nstimmung gemäss § \n18 Abs. 1 GG.\nIn § 56 GG geregelt.\n\n2 Die Stimmberechtigung und das Verfahren bei \nWahlen und Abstimmungen richten sich nach \ndem kantonalen Recht.\n\nstreichen Im Sinne der Entschla-\nckung zu streichen. \nKeine zwingende Be-\nstimmung gemäss § \n18 Abs. 1 GG.\n\nStimm- und Wahlrecht \nim Gesetz über die po-\nlitischen Rechte gere-\ngelt. \n\n3 Trifft der Kanton für die Gemeinden keine Re-\ngelung, gilt sinngemäss die kantonale Gesetzge-\nbung.\n\nstreichen Gemäss Information \ndes Departments \nVolkswirtschaft und In-\nneres, Gemeindeabtei-\nlung. \n\nDas Gesetz über die \npolitischen Rechte gilt \numfassend für kanto-\nnale und kommunale \nUrnengänge. \n\nArt. 5\n\nWahlen\n\nDie Gesamtheit der Stimmberechtigten wählt:\na) die Mitglieder des Einwohnerrates\nb) die Mitglieder des Gemeinderates, den \n\nGemeindeammann sowie den Vizeam-\nmann\n\nc) die Mitglieder der Schulpflege\nd) Die Mitglieder und das Ersatzmitglied \nder Steuerkommission\n\nstreichen Neu in § 1 GO (neu) \ngeregelt.\n\n\n\nSeite 4 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nArt. 6\n\nObligatorisches Referendum\n\nDer Gesamtheit der Stimmberechtigten müssen \nzum Entscheid vorgelegt werden:\n\na) die Änderung der Gemeindeordnung\nb) die Änderung im Bestand der Gemeinde\nc) der Voranschlag und der Steuerfuss\n\nd) der Beitritt zu Gemeindeverbänden\ne) die Gründung von Gemeindewerken so-\n\nwie die Änderung der Rechtsform und \ndie Beteiligung an anderen Werken\n\nf) die gültig zustande gekommenen Refe-\nrendums- und lnitiativbegehren (Art. 9 \nund 10 Abs. 2 Satz 1)\n\ng) die Beschlüsse, die eine einmalige Aus-\ngabe von mehr als Fr. 4'000'000.00 oder \njährlich wiederkehrende Ausgaben für \neine neue Aufgabe von mehr als \nFr. 400'000.00 zur Folge haben.\n\nh) das Begehren auf Abschaffung der Or-\nganisation mit Einwohnerrat\n\n§ Art. 3\n\nObligatorisches Referendum\n\nDer Gesamtheit der Stimmberechtigten müssen \nin Ergänzung zur kantonalen Gesetzgebung \nzum Entscheid vorgelegt werden:\na) die Änderung der Gemeindeordnung\nb) die Änderung im Bestand der Gemeinde\nc) der Voranschlag und der Steuerfuss\n\nd) der Beitritt zu Gemeindeverbänden\ne) die Gründung von Gemeindewerken so-\n\nwie die Änderung der Rechtsform und \ndie Beteiligung an anderen Werken\n\nf) die gültig zustande gekommenen Refe-\nrendums- und lnitiativbegehren (Art. 9 \nund 10 Abs. 2 Satz 1)\n\ng) die Beschlüsse, die eine einmalige Aus-\ngabe von mehr als Fr. 4'000'000.00 oder \njährlich wiederkehrende Ausgaben für \neine neue Aufgabe von mehr als \nFr. 400'000.00 zur Folge haben.\n\nh) das Begehren auf Abschaffung der Or-\nganisation mit Einwohnerrat\n\n§ 57 Abs. 1 lit. a GG\n§ 57 Abs. 1 lit. b GG\n\n§ 57 Abs. 1 lit. d GG\n\n§ 57 Abs. 1 lit. e GG\n\n§ Art. 3\n\nObligatorisches Referendum\n\nDer Gesamtheit der Stimmberechtigten müssen \nin Ergänzung zur kantonalen Gesetzgebung \nzum Entscheid vorgelegt werden:\na) die Änderung der Gemeindeordnung\nb) die Änderung im Bestand der Gemeinde\nac) der Voranschlag das Budget und der \n\nSteuerfuss\n\nd) der Beitritt zu Gemeindeverbänden\ne) die Gründung von Gemeindewerken so-\n\nwie die Änderung der Rechtsform und \ndie Beteiligung an anderen Werken\n\nf) die gültig zustande gekommenen Refe-\nrendums- und lnitiativbegehren (Art. 9 \nund 10 Abs. 2 Satz 1)\n\nbg) die Beschlüsse, die eine einmalige Aus-\ngabe von mehr als Fr. 4'000'000.00 oder \njährlich wiederkehrende Ausgaben für \neine neue Aufgabe von mehr als \nFr. 400'000.00 zur Folge haben.\n\nh) das Begehren auf Abschaffung der Or-\nganisation mit Einwohnerrat\n\na) Änderungen des Steuerfusses inkl. den dazu-\ngehörigen Budgets\n\nDas Budget und der Steuerfuss sollen den \nStimmberechtigten nur zum Entscheid vorgelegt \nwerden, wenn eine Steuerfussänderung vorge-\nnommen werden soll. Mit dem Verzicht auf das \nobligatorische Referendum werden das Parla-\nment als Stellvertretung der Stimmbevölkerung \ngestärkt, die Prozesse beschleunigt und Kosten \neingespart.\n\nb) Festhalten am Vorschlag Gemeinderat\n\nDer Einwohnerrat kann, sofern es sich um ein \n„kritisches“ Geschäft handelt, jederzeit das Re-\nferendum beschliessen. Mit dem Verzicht auf \ndas obligatorische Referendum werden das Par-\nlament als Stellvertretung der Stimmbevölkerung \ngestärkt, die Prozesse beschleunigt und Kosten \neingespart.\n\nc) Weitere, dem obligatorischen Referendum un-\nterstellte Geschäfte regelt § 57 Gesetz über die \nEinwohnergemeinden. \n\nGemäss Rückmeldung Gemeindeabteilung. \n\n\n\nSeite 5 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nArt. 7\n\nFakultatives Referendum\n\n1 Gegen alle übrigen positiven und negativen \nBeschlüsse des Einwohnerrates kann das Refe-\nrendum ergriffen werden.\n\nstreichen In § 58 Abs. 1 GG ge-\nregelt. \n\n§ 4\n\nFakultatives Referendum\n\nDas fakultative Referendum richtet sich nach § \n58 Gesetz über die Einwohnergemeinden. \n\nGemäss Rückmeldung Gemeindeabteilung. \n\n2 Für ein fakultatives Referendum müssen fol-\ngende Voraussetzungen erfüllt sein:\na) Das Referendum muss von mindestens 10 % \n\nder Stimmberechtigten unterzeichnet sein. \nEs muss die Namen der zum Rückzug be-\nrechtigten Personen enthalten.\n\nb) Die Unterschriften müssen innert 30 Tagen \nnach der Veröffentlichung im amtlichen Publi-\nkationsorgan eingereicht werden.\n\nc) Der Einwohnerrat kann unter Vorbehalt von \nAbs. 3 ein Sachgeschäft von sich aus der Ur-\nnenabstimmung unterstellen.\n\nstreichen In § 58 Abs. 1 GG ge-\nregelt.\n\n3 Der Einwohnerrat entscheidet endgültig über\na) Beschlüsse formeller Natur\nb) aus formellen Gründen abgelehnte Initiativ-\n\nbegehren und Referendumsbegehren\nc) Motionen, Postulate, lnterpellationen und \n\nKleine Anfragen\n\n§ 4\n\nEndgültige Entscheidungsbefugnisse\n\n3 Der Einwohnerrat entscheidet endgültig über\na) Beschlüsse formeller Natur\nb) aus formellen Gründen abgelehnte Initiativ-\n\nbegehren und Referendumsbegehren\nc) Motionen, Postulate und , lnterpellationen \n\nund Kleine Anfragen\n\n§ 5\n\nEndgültige Entscheidungsbefugnisse\n\n3 Der Einwohnerrat entscheidet endgültig über\na) Beschlüsse formeller Natur\nb) die Abweisung von Initiativ- und Referen-\n\ndumsbegehren aus formellen Gründen \nc) Motionen, und Postulate, lnterpellationen und \n\nKleine Anfragen\n\nZustimmung zur Fassung Begleitkommission \n\nArt. 8\n\nMotionsrecht des Stimmberechtigten\n\n1 Jede stimmberechtigte Person kann beim Prä-\nsidenten des Einwohnerrates über Gegenstän-\nde, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der \nStimmberechtigten oder des Einwohnerrates fal-\nlen, in der Form einer allgemeinen Anregung \noder eines ausgearbeiteten Entwurfs eine Moti-\non einreichen.\n\nstreichen In § 59 GG geregelt. § 6\n\nMotions- und Initiativrecht\n\nDas Motions- und Initiativrecht der Stimmbe-\nrechtigten richtet sich nach der kantonalen Ge-\nsetzgebung. \n\nGemäss Hinweis der Gemeindeabteilung. \n\n\n\nSeite 6 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\n2 Wer eine Motion eingereicht hat und nicht Mit-\nglied des Einwohnerrates ist, ist berechtigt, die \nMotion im Einwohnerrat zu begründen und an \nder Diskussion teilzunehmen.\n\nstreichen In § 59 GG geregelt.\n\n3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestim-\nmungen über die Motionen der Mitglieder des \nEinwohnerrates.\n\nstreichen In § 59 GG geregelt.\n\nArt. 9\n\nInitiative, Definition\n\n1 Ein Zehntel der Stimmberechtigten kann in \nForm einer allgemeinen Anregung oder eines \nausgearbeiteten Entwurfs die Behandlung von \nGegenständen die in die Zuständigkeit der Ge-\nsamtheit der Stimmberechtigten oder des Ein-\nwohnerrates fallen beim Präsidenten des Ein-\nwohnerrates verlangen.\n\nstreichen In § 60 GG geregelt.\n\n2 Eine Initiative darf nicht mehrere Gegenstände \nbetreffen. Sie muss die Namen der zum Rück-\nzug berechtigten Personen enthalten. Ein Rück-\nzug ist bis zur Schlussabstimmung im Einwohn-\nerrat und, falls dieser dem Initiativbegehren nicht \nzustimmt, bis zur Anordnung der Urnenabstim-\nmung möglich.\n\nstreichen In § 62c Gesetz über \ndie politischen Rechte \n(GPR) geregelt. \n\n3 Fällt der Gegenstand der Initiative in die aus-\nschliessliche Zuständigkeit des Einwohnerrates, \nso ist das Referendum ausgeschlossen.\n\nstreichen In § 62c Gesetz über \ndie politischen Rechte \n(GPR) geregelt.\n\nArt. 10\n\nVerfahren bei Initiativen mit Gegenständen des \nobligatorischen Referendums\n\n1 Unterliegt der Gegenstand dem obligatori-\nschen Referendum (Art. 5), so ist innert eines \nJahres seit Einreichung der Initiative die Urnen-\nabstimmung anzuordnen. In Ausnahmefällen \nkann beim Departement des Innern um eine \nFristverlängerung nachgesucht werden.\n\n§ Art. 5\n\nInitiative\n\n1 Ein Zehntel der Stimmberechtigten kann beim \nPräsidenten des Einwohnerrats in Form einer \nallgemeinen Anregung oder eines ausgearbeite-\nten Entwurfs die Behandlung von Gegenständen \nverlangen, die in die Zuständigkeit der Gesamt-\nheit der Stimmberechtigten oder des Einwohner-\nrats fallen. \n\n2 Für das Verfahren gelten die einschlägigen \nVorschriften des kantonalen Rechts. \n\nIn §§ 60 ff Gemeinde-\ngesetz geregelt. \n\nstreichen Zustimmung zur Fassung Begleitkommission\n\n\n\nSeite 7 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\n2 Ist das Initiativbegehren in der Form einer all-\ngemeinen Anregung gestellt und stimmt der Ein-\nwohnerrat demselben zu, so ist eine entspre-\nchende Vorlage auszuarbeiten und diese der \nGesamtheit der Stimmberechtigten zur Abstim-\nmung vorzulegen. Lehnt der Einwohnerrat das \nInitiativbegehren ab, so unterbreitet er den Ge-\ngenstand der Volksabstimmung mit dem Antrag \nauf Verwerfung. Stimmt das Volk der allgemei-\nnen Anregung zu, so ist eine entsprechende \nVorlage auszuarbeiten und zur Abstimmung zu \nbringen.\n\nstreichen vgl. Bemerkung zu Art. \n10 Abs. 1. \n\n3 Wird das Initiativbegehren als ausgearbeiteter \nEntwurf eingereicht, so ist dieser mit dem Antrag \nauf Annahme oder Verwerfung zur Abstimmung \nvorzulegen.\n\nstreichen vgl. Bemerkung zu Art. \n10 Abs. 1.\n\nArt. 11\n\nVerfahren bei Initiativen mit Gegenständen des \nfakultativen Referendums\n\n1 Unterliegt der Gegenstand dem fakultativen \nReferendum und stimmt der Einwohnerrat dem \nInitiativbegehren zu, so ist bei einer allgemeinen \nAnregung eine entsprechende Vorlage auszuar-\nbeiten und darüber Beschluss zu fassen, wäh-\nrend bei einem ausgearbeiteten Entwurf dieser \nselbst zum Beschluss erhoben wird. Das Refe-\nrendum gemäss Art. 6 bleibt vorbehalten. \n\nstreichen vgl. Bemerkung zu Art. \n10 Abs. 1.\n\n2 Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren \nab, so hat er dasselbe sowohl bei der allgemei-\nnen Anregung als auch beim ausgearbeiteten \nEntwurf innert 6 Monaten seit der Einreichung \nmit dem Antrag auf Verwerfung zur Abstimmung \nzu bringen. Stimmt die Gesamtheit der Stimm-\nberechtigten bei einer allgemeinen Anregung \ndem Begehren zu, so ist eine entsprechende \nVorlage auszuarbeiten und darüber Beschluss \nzu fassen. Das Referendum gemäss Art. 6 bleibt \nvorbehalten.\n\nstreichen vgl. Bemerkung zu Art. \n10 Abs. 1.\n\nArt. 12\n\nGegenvorschlag\n\nWird ein Initiativbegehren in der Form eines aus-\ngearbeiteten Entwurfes eingereicht, so kann der \nEinwohnerrat einen Gegenvorschlag ausarbei-\nten. Er hat diesen gleichzeitig mit dem Initiativ-\nbegehren zur Abstimmung zu unterbreiten. Es \ngilt die kantonale Gesetzgebung.\n\nstreichen vgl. Bemerkung zu Art. \n10 Abs. 1.\n\n\n\nSeite 8 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nArt. 13\n\nGültigkeit von Initiativ- und Referendumsbegeh-\nren sowie Motionen\n\n1 Initiativ- und Referendumsbegehren sowie Mo-\ntionen müssen einen klar gefassten, sachlichen \nText aufweisen und sind von den Stimmberech-\ntigten und mit Namen, Vornamen, Jahrgang und \ngenauer Adresse sowie mit Unterschrift zu ver-\nsehen.\n\nstreichen vgl. Bemerkung zu Art. \n10 Abs. 1.\n\n2 Initiativ- und Referendumsbegehren dürfen nur \neinmal unterzeichnet werden. Sie sind dem Prä-\nsidenten des Einwohnerrates einzureichen.\n\nstreichen vgl. Bemerkung zu Art. \n10 Abs. 1.\n\n3 Das Verfahren bei Initiativ- und Referendums-\nbegehren richtet sich nach der kantonalen VO \nvom 29. Juni 1981.\n\nstreichen vgl. Bemerkung zu Art. \n10 Abs. 1.\n\nDer Einwohnerrat Der Einwohnerrat\n\nArt. 14\n\nWahl\n\n1 Der Einwohnerrat besteht aus 50 Mitgliedern. \nWählbar sind stimmberechtigte Personen der \nGemeinde mit Ausnahme der Mitglieder des Ge-\nmeinderates und des Gemeindeschreibers. Die \ndem Personalreglement der Gemeinde unterste-\nhenden Angestellten dürfen nicht Mitglieder des \nEinwohnerrates sein.\n\n§ Art.  6\n\nWahl Unvereinbarkeit\n\n1 Der Einwohnerrat besteht aus 50 Mitgliedern. \nWählbar sind stimmberechtigte Personen der \nGemeinde mit Ausnahme der Mitglieder des Ge-\nmeinderates und des Gemeindeschreibers. Die \ndem Personalreglement der Gemeinde unterste-\nhenden Angestellten dürfen nicht Mitglieder des \nEinwohnerrates sein. Die Mitglieder des Ge-\nmeinderates und die dem Personalreglement \nder Gemeinde Wettingen unterstehenden Ange-\nstellten dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des \nEinwohnerrates sein.\n\nEinschränkung Perso-\nnal optionale Bestim-\nmung gemäss § 65 \nAbs. 3 GG. \n\nLehrpersonen unter-\nstehen dem kantona-\nlen Recht und sind von \ndieser Regelung nicht \nbetroffen. \n\n§ Art.  7\n\nWahl Unvereinbarkeit\n\n1 Der Einwohnerrat besteht aus 50 Mitgliedern. \nWählbar sind stimmberechtigte Personen der \nGemeinde mit Ausnahme der Mitglieder des Ge-\nmeinderates und des Gemeindeschreibers. Die \ndem Personalreglement der Gemeinde unterste-\nhenden Angestellten dürfen nicht Mitglieder des \nEinwohnerrates sein. Die Mitglieder des Ge-\nmeinderates und das dem Personalreglement \nder Gemeinde Wettingen unterstehenden Ge-\nmeindepersonal dürfen nicht gleichzeitig Mitglie-\nder des Einwohnerrates sein.\n\nZustimmung zur Fassung Begleitkommission \n\n2 Die Wahl des Einwohnerrates erfolgt auf 4 Jah-\nre nach dem Verhältniswahlverfahren und findet \ngleichzeitig mit der Gesamterneuerungswahl \ndes Gemeinderates statt.\n\nstreichen In § 65 Abs. 4 GG und \n§ 2 Verordnung über \ndie Wahl des Einwohn-\nerrats geregelt.\n\nArt. 15\n\nBestellung des Büros\n\n1 Der Einwohnerrat wählt auf die Dauer von 2 \nJahren aus seiner Mitte den Präsidenten, den \nVizepräsidenten und 2 Stimmenzähler, die zu-\nsammen mit dem Protokollführer das Büro bil-\nden.\n\nstreichen In § 67 GG und in § 4 \nGeschäftsreglement \nER vorhanden. \n\n\n\nSeite 9 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\n2 Eine Wiederwahl des Präsidenten ist für die \nfolgenden 2 Jahre nicht gestattet.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 4 \nGeschäftsreglement \nER. \n\n3 Die erste Sitzung des Einwohnerrates findet zu \nBeginn der neuen Amtsperiode statt. Sie wird \nbis zur Wahl des Präsidenten durch den Ge-\nmeindeammann und in dessen Abwesenheit \ndurch den Vizeammann oder ein Mitglied des \nGemeinderates geleitet.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 1 \nAbs. 2 Geschäftsregle-\nment ER. \n\nArt. 16\n\nPräsident\n\n1 Der Präsident stellt nach Rücksprache mit dem \nGemeinderat die Traktandenliste auf, lädt zu \nden Sitzungen ein und leitet sie.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. \n\n2 Das Büro sorgt für die Weiterleitung und ord-\nnungsgemässe Behandlung der Initiativen, Re-\nferenden, Motionen, Postulate, Interpellationen \nund Kleinen Anfragen.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. In § 7 Abs. \n2 Geschäftsreglement \nER geregelt. \n\nArt. 17\n\nSitzungen\n\n1 Der Einwohnerrat tritt je einmal im Jahr zur Be-\nhandlung des Voranschlages und zur Abnahme \nder Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht \nzusammen.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG.\n\n\n\nSeite 10 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\n2 Weitere Sitzungen sind abzuhalten:\na) wenn es der Präsident für notwendig er-\n\nachtet,\nb) auf Begehren eines Fünftels der Mitglie-\n\nder des Einwohnerrates unter Angabe \nder Gründe,\n\nc) auf Begehren des Gemeinderates,\nd) auf Begehren eines Zehntels der \n\nStimmberechtigten der Gemeinde unter \nAngabe der Gründe. Hierfür gelten die \nBestimmungen über die Gültigkeit von \nInitiativ- und Referendumsbegehren \nsinngemäss.\n\nstreichen In § 69 GG geregelt. \n\nArt. 18\n\nEinladungen\n\n1 Die Einladungen zu den Sitzungen des Ein-\nwohnerrates sind den Mitgliedern zusammen mit \neinem Verzeichnis der Verhandlungsgegenstän-\nde und den Berichten und Anträgen mindestens \n10 Tage vor den Sitzungen zuzustellen.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 14 \nAbs. 1 Geschäftsregle-\nment ER.\n\n2 In dringenden Fällen genügt die Einladung 24 \nStunden vorher.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 14 \nAbs. 2 Geschäftsregle-\nment ER.\n\n3 Unterlagen, die nicht zugestellt werden kön-\nnen, sind in geeigneter Weise aufzulegen.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 15 \nAbs. 2 Geschäftsregle-\nment ER.\n\nArt. 19\n\nAufgaben und Befugnisse des Einwohnerrates\n\nDem Einwohnerrat stehen folgende Aufgaben \nund Befugnisse zu:\nI. Aufsicht und Kontrolle\na) Oberaufsicht über die Gemeindeverwal-\n\ntung\nb) Entgegennahme des Rechenschaftsbe-\n\nrichtes sowie der Verwaltungsrechnun-\ngen und die Beschlussfassung darüber. \n\nII. Bürgerrecht\nc) Erteilung des Gemeindebürgerrechts \n\n(unter Vorbehalt von Art. 38 lit. o).\nIII. Finanzen und Verträge\nd) Beschlussfassung über Verpflichtungs-\n\nkredite und neue, jährlich wiederkehren-\n\n§ Art. 7\n\nAufgaben und Befugnisse des Einwohnerrates\n\nDem Einwohnerrat stehen neben den durch \nübergeordnete Erlasse übertragenen folgende \nAufgaben und Befugnisse zu:\nI. Aufsicht und Kontrolle\na) Oberaufsicht über die Gemeindeverwal-\n\ntung\nb) Entgegennahme des Rechenschaftsbe-\n\nrichtes sowie der Verwaltungsrechnun-\ngen und die Beschlussfassung darüber. \n\nII. Bürgerrecht\nc) Erteilung des Gemeindebürgerrechts \n\n(unter Vorbehalt von Art. 38 lit. o).\nIII. Finanzen und Verträge\na) Beschlussfassung über Verpflichtungs-\n\nkredite und neue, jährlich wiederkehren-\n\na) § 20 Abs. 3 GG\n\nb) § 20 Abs. 2 lit. b GG\n\nc) Siehe § 9 (neu) GO\n\n§ Art. 8\n\n\n\nSeite 11 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nde Ausgaben unter Vorbehalt von Art. \n38 Abs. 2 lit. k und l.\n\ne) Erlass von Reglementen, in denen Ge-\nbühren und Beiträge festgelegt werden, \nund von Vorschriften in Ausführung kan-\ntonaler Erlasse. \n\nf) Übernahme von Bürgschaften und sons-\ntigen Gewährleistungen. \n\ng) Genehmigung von Verträgen über die \nÜbertragung von Aufgaben an Dritte und \nvon Gemeindeverträgen, deren Folgen \nfür die Gemeinde oder unmittelbar deren \nEinwohner von erheblicher finanzieller \nBedeutung sind. \n\ngbis) Genehmigung von Veräusserungen von \nVerteilanlagen der Elektrizitäts- und \nWasserwerk Wettingen AG mit einem \nkalkulatorischen Restbuchwert über 4.0 \nMio. Franken. \n\nIV. Finanzen und Bau\nh) Erwerb von Grundstücken, welche den \n\nBetrag von 4 Mio. Franken überschrei-\nten, sowie der Abschluss von Bau-\nrechtsverträgen zugunsten der Einwoh-\nnergemeinde über Grundstücke, deren \nWert mehr als 4 Mio. Franken beträgt.\n\ni) Verkauf und Tausch von überbaubaren \nGrundstücken. \n\nj) Abschluss von Baurechtsverträgen zu-\nlasten der Einwohnergemeinde für über-\nbaubare Grundstücke. \n\nV. Beteiligungen \nk) Beschlussfassung über die Errichtung \n\nund Auflösung von Gemeindebetrieben \nund deren Rechtsformänderung.\n\nl) Beschlussfassung über die Beteiligung \nan privaten oder gemischtwirtschaftli-\nchen Unternehmungen. \n\nm) Beschlussfassung über den Beitritt zu \neinem Gemeindeverband, einen allfälli-\ngen Austritt sowie über die Auflösung ei-\nnes Verbandes. \n\nn) Beschlussfassung über die Verteilung \ndes Vermögens und von Schulden bei \nNeuzuteilung von Gemeindegebiet und \nbei Bildung neuer Gemeinden. \n\nVI. Behörde, Organisation, Gemeinde\no) Beschlussfassung über die dem obliga-\n\ntorischen Referendum unterliegenden \nGegenstände. \n\np) Stellungnahme zu Initiativen zu Handen \nder Volksabstimmung. \n\nq) Wahl des Büros, der einwohnerrätlichen \nKommissionen und des Wahlbüros. \n\nr) Wahl der Abgeordneten der Gemeinde-\nverbände mit Abgeordnetenversamm-\nlung, sofern der Gemeinde mehr als ein \nAbgeordneter zusteht, wobei Art. 38 lit. \nw. vorbehalten bleibt. \n\nde Ausgaben unter Vorbehalt von § 9 lit. \nb und c 38 Abs. 2 lit. k und l\n\ne) Erlass von Reglementen, in denen Ge-\nbühren und Beiträge festgelegt werden, \nund von Vorschriften in Ausführung kan-\ntonaler Erlasse. \n\nf) Übernahme von Bürgschaften und sons-\ntigen Gewährleistungen. \n\ng) Genehmigung von Verträgen über die \nÜbertragung von Aufgaben an Dritte und \nvon Gemeindeverträgen, deren Folgen \nfür die Gemeinde oder unmittelbar deren \nEinwohner von erheblicher finanzieller \nBedeutung sind. \n\nbgbis) Genehmigung von Veräusserungen von \nVerteilanlagen der Elektrizitäts- und \nWasserwerk Wettingen AG mit einem \nkalkulatorischen Restbuchwert über 4.0 \nMio. Franken. \n\nIV. Finanzen und Bau\nc) Erwerb von Grundstücken, welche den \n\nBetrag von  4  6 Mio. Franken über-\nschreiten, sowie der Abschluss von Bau-\nrechtsverträgen zugunsten der Einwoh-\nnergemeinde über Grundstücke, deren \nWert mehr als  4  6 Mio. Franken be-\nträgt.\n\nd) Verkauf und Tausch von überbaubaren \nGrundstücken. \n\ne) Abschluss von Baurechtsverträgen zu-\nlasten der Einwohnergemeinde für über-\nbaubare Grundstücke. \n\nV. Beteiligungen \nk) Beschlussfassung über die Errichtung \n\nund Auflösung von Gemeindebetrieben \nund deren Rechtsformänderung.\n\nl) Beschlussfassung über die Beteiligung \nan privaten oder gemischtwirtschaftli-\nchen Unternehmungen. \n\nm) Beschlussfassung über den Beitritt zu \neinem Gemeindeverband, einen allfälli-\ngen Austritt sowie über die Auflösung ei-\nnes Verbandes. \n\nn) Beschlussfassung über die Verteilung \ndes Vermögens und von Schulden bei \nNeuzuteilung von Gemeindegebiet und \nbei Bildung neuer Gemeinden. \n\nVI. Behörde, Organisation, Gemeinde\no) Beschlussfassung über die dem obliga-\n\ntorischen Referendum unterliegenden \nGegenstände. \n\nf) Stellungnahme zu Initiativen zu Handen \nder Volksabstimmung. \n\ng) Wahl des Büros, der einwohnerrätlichen \nKommissionen und des Wahlbüros. \n\nh) Wahl der Abgeordneten bzw. der Ge-\nmeindevertreter der Gemeindeverbände \nmit Abgeordnetenversammlung gemäss \nden Satzungen der Verbände sofern der \nGemeinde mehr als ein Abgeordneter \n\ne) § 20 Abs. 2 lit. i GG\n\nf) § 20 Abs. 2 lit. d GG\n\ng) § 20 Abs. 2 lit. h GG\n\nk) § 20 Abs. 2 lit. f GG\n\nl) § 20 Abs. 2 lit. g GG\n\nm) § 20 Abs. 2 lit. n GG\n\nn) § 20 Abs. 2 lit. m GG\n\no) § 20 Abs. 2 lit. p GG\n\nc) Erwerb von Grundstücken, welche den \nBetrag von 4 Mio. Franken überschrei-\nten, sowie der Abschluss von Bau-\nrechtsverträgen zugunsten der Einwoh-\nnergemeinde über Grundstücke, deren \nWert mehr als 4 Mio. Franken beträgt.\n\nc) Festhalten Vorschlag Gemeinderat\n\nDamit können einerseits Prozesse beschleunigt \nwerden, andererseits ist es eine Anpassung an \ndie Kompetenzsumme anderer vergleichbarer \nAargauer Städte.\n\nf) Beschlussfassung über die Errichtung \nund Auflösung von Gemeindebetrieben \nund deren Rechtsformänderung.\n\ng) Beschlussfassung über die Beteiligung \nan privaten oder gemischtwirtschaftli-\nchen Unternehmungen. \n\nRückmeldung Gemeindeabteilung:\nKonsequenterweise müssten lit. f und g. auch \ngestrichen werden, da diese Tatbestände im \nkantonalen Recht geordnet sind. \n\n\n\nSeite 12 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\ns) Erlass und die Änderung des Personal-\nreglements für das Gemeindepersonal. \n\nt) Beschlussfassung über den Stellenplan \nder Gemeindeverwaltung. \n\nu) Festlegung der Entschädigung der Mit-\nglieder des Gemeinderates und der \nSchulpflege für die Amtsperiode.\n\nv) Abschluss von Vereinbarungen über \nGemeindegrenzen. \n\nw) über Änderungen oder Neubildung von \nGemeindenamen, -wappen und –sie-\ngeln. \n\nzusteht, wobei Art. 38 lit. w. vorbehalten \nbleibt.\n\ns) Erlass und die Änderung des Personal-\nreglements für das Gemeindepersonal. \n\nt) Beschlussfassung über den Stellenplan \nder Gemeindeverwaltung. \n\ni) Festlegung der Entschädigung der Mit-\nglieder des Gemeinderates und der \nSchulpflege für die Amtsperiode.\n\nj) Abschluss von Vereinbarungen über \nGemeindegrenzen. \n\nw) über Änderungen oder Neubildung von \nGemeindenamen, -wappen und –sie-\ngeln. \n\nk) Genehmigung der Legislaturziele\n\ns) § 20 Abs. 2 lit. l GG\n\nw) § 20 Abs. 2 lit. o GG\n\nMotion Burger\n\ni t) Beschlussfassung über den Stellenplan \nder Gemeindeverwaltung. \n\nu j)\n\nv k)\n\nl)\n\nk) Festhalten am Vorschlag Gemeinderat\n\nDamit kann dem überwiesenen Postulat Burger \nAlain, SP und Bürgler Philipp, FDP, vom 15. Ok-\ntober 2015 betreffend Einführung der Wirkungs-\norientierten Verwaltungsführung (WoV), welches \nein Globalbudget verlangt, in einem ersten \nSchritt Rechnung getragen werden. Der Ge-\nmeinderat erhält somit die nötige Flexibilität, \nPersonal innerhalb der Verwaltung bedarfsent-\nsprechend einzusetzen und dies über die Lohn-\nsumme zu steuern.\n\nArt. 20\n\nÖffentlichkeit\n\n1 Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind \nöffentlich. Aus wichtigen Gründen kann das Bü-\nro des Einwohnerrates die Teilnahme nicht \nstimmberechtigter Personen untersagen. Die \nMedien haben in jedem Fall Zutritt.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 17 \nAbs. 1 Geschäftsregle-\nment ER.\n\n2 Die Traktandenliste sowie Ort und Zeit der Sit-\nzungen des Einwohnerrates sind vom Büro in \ngeeigneter Weise öffentlich bekannt zu geben.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 17 \nAbs. 2 Geschäftsregle-\nment ER.\n\nArt. 21\n\nGewährleistung der Ordnung\n\nWer den Vorsitz führt, \nsorgt für die Einhaltung der parlamentarischen \nRegeln und ruft Mitglieder, die sich dagegen ver-\nstossen, zur Ordnung;\nkann bei Ruhestörung die Sitzung unterbrechen;\nkann Gäste, die sich ungebührlich aufführen \nwegweisen.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. In § 5 Abs. \n1 Geschäftsreglement \nER aufgeführt. \n\n\n\nSeite 13 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nArt. 22\n\nAusstand\n1 Mitglieder des Einwohnerrates oder ihre Le-\nbenspartner, Eltern und Kinder, die ein unmittel-\nbares und persönliches Interesse an einem Ver-\nhandlungsgegenstand haben, der direkte oder \ngenau bestimmte Folgen haben könnte, haben \ndas Versammlungslokal vor der Abstimmung zu \nverlassen.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 20 \nAbs. 1 Geschäftsregle-\nment ER.\n\n2 Mitglieder des Verwaltungsrates und der Ge-\nschäftsleitung von Gesellschaften mit juristischer \nPersönlichkeit sowie für Mitglieder von Perso-\nnengesellschaften haben die gleiche Ausstands-\npflicht, wenn ein Verhandlungsgegenstand die \nInteressen der von ihnen vertretenen Gesell-\nschaft unmittelbar berührt.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 20 \nAbs. 4 Geschäftsregle-\nment ER.\n\n3 Bei Abstimmungen über die Bestellung der ei-\ngenen Organe des Einwohnerrates gilt die Aus-\nstandspflicht nicht.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 20 \nAbs. 5 Geschäftsregle-\nment ER.\n\nArt. 23\n\nVerfahrensbestimmungen\n\n1 Der Einwohnerrat ist verhandlungsfähig, wenn \ndie Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Diese \nfassen ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr. Der \nStichentscheid liegt beim Vorsitz.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 22 \nGeschäftsreglement \nER.\n\n2 Die Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht \nein Viertel der Anwesenden geheime Durchfüh-\nrung verlangt.\n\nstreichen In § 27 Abs. 3 Ge-\nschäftsreglement des \nER vorhanden. Keine \nzwingende Bestim-\nmung der GO gemäss \nGG.\n\n3 Zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des \nEinwohnerrates können den Schluss der Bera-\ntung beschliessen, sofern ein Mitglied nicht noch \neinen Antrag zu stellen und zu begründen \nwünscht.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. In § 24 Abs. \n10 Geschäftsregle-\nment ER geregelt. \n\n\n\nSeite 14 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nArt. 24\n\nMotion\n\n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit ei-\nner schriftlichen Eingabe in Form einer allgemei-\nnen Anregung oder eines ausgearbeiteten Ent-\nwurfs die Behandlung von Gegenständen, die in \ndie Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmbe-\nrechtigten oder des Einwohnerrates fallen, beim \nPräsidenten des Einwohnerrates verlangen.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 30 \nGeschäftsreglement \nER.\n\n2 Wird dem Antrag von der Mehrheit des Rates \nzugestimmt, so hat der Gemeinderat dem Ein-\nwohnerrat Bericht und Antrag einzubringen.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. In § 30 Ge-\nschäftsreglement ER \ngeregelt. \n\nArt. 25\n\nPostulat\n\n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit ei-\nner schriftlichen Eingabe die Behandlung von \nGegenständen anregen, die in die Zuständigkeit \nder Gesamtheit der Stimmberechtigten des Ein-\nwohnerrates oder der Verwaltung fallen.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 31 \nGeschäftsreglement \nER.\n\n2 Wird die Anregung durch die Mehrheit des Ein-\nwohnerrates dem Gemeinderat überwiesen oder \nerklärt der Gemeinderat von sich aus die Entge-\ngennahme, so erstattet der Gemeinderat münd-\nlich oder schriftlich Bericht.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 31 \nGeschäftsreglement \nER.\n\n3 Der Bericht des Gemeinderates wird vom Ein-\nwohnerrat gutgeheissen oder abgelehnt. Bei Ge-\ngenständen, welche die Verwaltung betreffen, \ngibt der Gemeinderat anstelle des Berichtes be-\nkannt, ob er bereit ist, die Anregung zu berück-\nsichtigen.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG.\n\nArt. 26\n\nInterpellation\n\n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit ei-\nner schriftlichen Eingabe an den Präsidenten \ndes Einwohnerrates über Gegenstände der Ver-\nwaltung von der zuständigen Behörde Auf-\nschluss verlangen.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 32 \nGeschäftsreglement \nER.\n\n\n\nSeite 15 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\n2 Das Begehren wird anlässlich einer nächsten \nSitzung vom Interpellanten mündlich begründet \nund von einem Mitglied des Gemeinderates so-\nfort oder an einer nächsten Sitzung mündlich \noder schriftlich beantwortet.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 32 \nGeschäftsreglement \nER.\n\n3 Der Einwohnerrat kann Diskussion beschlies-\nsen. Eine Beschlussfassung ist nicht zulässig.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 32 \nGeschäftsreglement \nER.\n\nArt. 27\n\nKleine Anfrage\n\n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit ei-\nner schriftlichen Eingabe an den Präsidenten \ndes Einwohnerrates über Gegenstände, die in \ndie Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmbe-\nrechtigten des Einwohnerrates oder der Verwal-\ntung fallen vom Gemeinderat eine direkte Aus-\nkunft verlangen.\n\nstreichen Kleine Anfragen künf-\ntig in § 33 Geschäfts-\nreglement ER gere-\ngelt.\n\n2 Der Gemeinderat erteilt allen Mitgliedern des \nEinwohnerrates eine schriftliche Antwort.\n\nstreichen In § 33 Geschäftsre-\nglement ER geregelt.\n\n3 Eine Diskussion ist nicht möglich. streichen In § 33 Geschäftsre-\nglement ER geregelt.\n\nArt. 28\n\nMitwirkung des Gemeinderates\n\n1 Der Gemeinderat bereitet alle in die Zuständig-\nkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten und \ndes Einwohnerrates fallenden Geschäfte vor \nund lässt dem Einwohnerrat Bericht und Antrag \nzukommen.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. \nGeregelt in § 71 Abs. 1 \nGG. \n\n2 Die Mitglieder des Gemeinderates wohnen den \nSitzungen des Einwohnerrates bei. Sie haben \nberatende Stimme und können Anträge stellen.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Geregelt in \n§ 71 Abs. 2 GG.\n\n3 Geschäfte, die der Gemeinderat dem Einwohn-\nerrat unterbreitet, müssen von diesem in einer \nnächsten Sitzung behandelt werden.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. \n\n\n\nSeite 16 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\n4 Erübrigt sich bei Sachgeschäften die Bestel-\nlung einer Kommission, so referiert ein Mitglied \ndes Gemeinderates oder eine von diesem dele-\ngierte sachbearbeitende Person über die Vorla-\ngen.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG.\n\nArt. 29\n\nMitwirkung der Schulpflege\n\n1 In Schulangelegenheiten, die in die Zuständig-\nkeit des Einwohnerrates fallen, hat der Gemein-\nderat für seinen Bericht und Antrag die Ver-\nnehmlassung der Schulpflege einzuholen.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Geregelt in \n§ 71 Abs. 2 GG.\n\n2 Wenn Schulangelegenheiten behandelt wer-\nden, wohnt der Präsident der Schulpflege oder \nein anderes Mitglied der Schulpflege den Sitzun-\ngen mit beratender Stimme bei.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Geregelt in \n§ 71 Abs. 2 GG.\n\nArt. 30\n\nSachverständige\n\nDer Einwohnerrat und der Gemeinderat können \nim gegenseitigen Einvernehmen Sachverständi-\nge und im Einverständnis mit dem Gemeinderat \nauch Gemeindeangestellte zu den Beratungen \nbeiziehen.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 6 \nGeschäftsreglement \nER.\n\n\n\nSeite 17 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nArt. 31\n\nKommissionen\n\n1 Der Einwohnerrat wählt eine Finanzkommissi-\non, eine Geschäftsprüfungskommission.\n\n§ Art. 8\n\nKommissionen\n\n1 Der Einwohnerrat wählt auf eine Dauer von 4 \nJahren eine aus Mitgliedern des Einwohnerrates \nbestehende Finanzkommission. \n\n2 Die Anzahl der Mitglieder richtet sich nach dem \nGeschäftsreglement des Einwohnerrats. \n\nAmtsdauer neu gere-\ngelt in § 4 Abs. 2 Ge-\nschäftsreglement ER. \n\nAnzahl geregelt in § 10 \nGeschäftsreglement \nER. \n\n§ Art. 9\n\nKommissionen\n\nVariante 1:\n\n1 Der Einwohnerrat wählt je eine aus Mitgliedern \ndes Einwohnerrates bestehende Finanzkommis-\nsion und eine Geschäftsprüfungskommission. \n\n2 Die Anzahl der Mitglieder richtet sich nach dem \nGeschäftsreglement des Einwohnerrats. \n\nVariante 2:\n\n1 Der Einwohnerrat wählt eine Finanzkommissi-\non und eine Geschäftsprüfungskommission. \n\n2 Die Anzahl der Mitglieder richtet sich nach dem \nGeschäftsreglement des Einwohnerrats. \n\nKommentar: \nBei den beiden Varianten stellt sich die Frage, ob die \nMitglieder der Finanzkommission und der Geschäfts-\nprüfungskommission gleichzeitig Mitglieder des Ein-\nwohnerrats sind, oder ob auch aussenstehende \nstimmberechtigte Personen als Mitglied gewählt wer-\nden dürfen. \n\nIn der Begleitkommission haben sich die Fraktionen \nwie folgt geäussert:\nVariante 1: CVP, FDP, GLP und SP/WettiGrüen\nVariante 2: EVP/Forum5430 und SVP\n\nAbklärungen Gemeindeabteilung DVI, Martin Süess:\n§ 68 GG lautet wie folgt:\n„Der Einwohnerrat wählt die mehrheitlich aus seinen \nMitgliedern bestehende Finanzkommission und allen-\nfalls eine Geschäftsprüfungskommission sowie deren \nPräsidenten.“\nGemäss Martin Süess ist die Einschränkung auf Mit-\nglieder des Einwohnerrats eine mögliche Auslegung \ndes Begriffs „mehrheitlich“. Ob diese Auslegung auch \nbei einem Beschwerdeverfahren vor Gericht Bestand \nhalten würde, darüber hat er sich nicht vernehmen \nlassen. \n\n1 Der Einwohnerrat wählt auf eine Dauer von 4 \nJahren eine aus 9 Mitgliedern des Einwohnerra-\ntes bestehende Finanzkommission. \n\nFesthalten am Vorschlag Gemeinderat gemäss \ndem Grundsatzentscheid des erweiterten Rats-\nbüros vom 3. September 2018.\n\nRückmeldung Gemeindeabteilung:\nNach § 18 Abs. 1 lit. a des Gemeindegesetzes \nhat die Gemeindeordnung Vorschriften über die \nvon den Gemeinden festzusetzende Zahl von \nBehörden- und Kommissionsmitgliedern zu ent-\nhalten. Diese Regelung gilt auch für die Finanz-\nkommission. Die Formulierung in Abs. 2 (Fas-\nsung Begleitkommission) ist somit nicht geset-\nzeskonform. \n\n2 Der Gemeinderat ist in der Regel zu allen \nKommissionssitzungen einzuladen. Er kann sich \ndurch eines seiner Mitglieder oder den Sachbe-\narbeiter vertreten lassen. Der Vertreter des Ge-\nmeinderates hat beratende Stimme.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 12 \nAbs. 2 Geschäftsregle-\nment ER.\n\n3 Die Kommissionen unterbreiten dem Einwohn-\nerrat Bericht und Antrag und geben dem Ge-\nmeinderat das Ergebnis ihrer Beratungen schrift-\nlich bekannt.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 12 \nAbs. 3 Geschäftsregle-\nment ER.\n\n\n\nSeite 18 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\n4 Die Kommissionen können im Einverständnis \nmit dem Gemeinderat Sachverständige und Ge-\nmeindebeamte zu den Beratungen beiziehen.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 12 \nAbs. 4 Geschäftsregle-\nment ER.\n\nArt. 32\n\nFinanzkommission\n\nDie Finanzkommission besteht aus 7 Mitgliedern \nund wird mehrheitlich aus der Mitte des Ein-\nwohnerrates auf 4 Jahre gewählt. Sie prüft das \nBudget, die ihr vom Einwohnerrat zugewiesenen \nKreditvorlagen, die Gemeinderechnungen und \ndie ausserordentlichen Kreditabrechnungen.\n\nstreichen\n\nAufgaben in § 47 GG \ngeregelt. \n\nAmtsdauer in § 4 Abs. \n2 Geschäftsreglement \nER.\n\n§ 8 GO neu\n\n§ Art. 10 32\n\nFinanzkommission\n\nDie Finanzkommission befasst sich mit folgen-\nden Aufgaben:\na) Stellungnahme zum Budget zuhanden des \n\nGemeinderats und des Einwohnerrats;\nb) Prüfung der Jahresrechnung und der Kredit-\n\nabrechnungen sowie die Erstattung eines \nschriftlichen Berichts zuhanden des Ge-\nmeinderats und des Einwohnerrats;\n\nc) Prüfung der Grundsätze der Haushaltsfüh-\nrung gemäss § 85b und der Buchführungge-\nmäss § 92a Gemeindegesetz, \n\nd) Stellungnahme zu Kreditvorlagen zuhanden \ndes Gemeinderats und des Einwohnerrats,\n\ne) Stellungnahme zu weiteren, ihr durch den \nEinwohnerrat zugewiesenen Geschäften. \n\nlit. a – c entsprechen § 47 GG \n\nFinanzkommission\n\nDie Finanzkommission befasst sich mit folgen-\nden Aufgaben:\na) Stellungnahme zum Budget zuhanden des \n\nGemeinderats und des Einwohnerrats;\nb) Prüfung der Jahresrechnung und der Kredit-\n\nabrechnungen sowie die Erstattung eines \nschriftlichen Berichts zuhanden des Ge-\nmeinderats und des Einwohnerrats;\n\nc) Prüfung der Grundsätze der Haushaltsfüh-\nrung gemäss § 85b und der Buchführung \ngemäss § 92a Gemeindegesetz, \n\nd) Stellungnahme zu Kreditvorlagen zuhanden \ndes Gemeinderats und des Einwohnerrats,\n\ne) Prüfung des Rechenschaftsberichts zuhan-\nden des Gemeinderats und des Einwohner-\nrats,\n\nf) Stellungnahme zu den Legislaturzielen zu-\nhanden des Gemeinderats und Einwohner-\nrats, \n\ng) Stellungnahme zu rechtsetzenden Erlassen \nzuhanden des Gemeinderats und Einwohn-\nerrats\n\nh) In Einzelfällen kann der Einwohnerrat ein \nkonkretes, genau bestimmtes Geschäft der \nFinanzkommission zur Prüfung und Stel-\nlungnahme unterbreiten\n\n gemäss Rückmeldung Gemeindeabteilung. \n\nGemäss § 47 Abs. 1 lit d GG obliegt der Finanz-\nkommission die Behandlung weiterer von der \nGemeindeordnung bezeichneten Geschäfte, so-\nfern diese nicht die Wahl einer Geschäftsprü-\nfungskommission vorsieht. Lit. e (Fassung Be-\ngleitkommission) widerspricht somit der Rege-\nlung im Gemeindegesetz. \n\nArt. 33\n\nGeschäftsprüfungskommission\n\n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus \n7 Mitgliedern und wird mehrheitlich aus der Mitte \ndes Einwohnerrates auf 4 Jahre gewählt.\n\nstreichen § 8 GO neu § Art. 11 33 Festhalten am Vorschlag Gemeinderat gemäss \ndem Grundsatzentscheid des erweiterten Rats-\nbüros vom 3. September 2018.\n\n\n\nSeite 19 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\n2 Sie prüft den Rechenschaftsbericht des Ge-\nmeinderates und befasst sich mit weiteren ihr \nübertragenen Aufgaben.\n\nstreichen In § 48 GG geregelt. \nWeitere Aufgaben \nmüssten in GO defi-\nniert werden. \n\n2 Der Geschäftsprüfungskommission obliegen:\na) Die Prüfung und Stellungnahme des Re-\n\nchenschaftsberichts zuhanden des Gemein-\nderats und des Einwohnerrats,\n\nb) Stellungnahme zu den Legislaturzielen zu-\nhanden des Gemeinderats und Einwohner-\nrats, \n\nc) Stellungnahme zu rechtsetzenden Erlassen \nzuhanden des Gemeinderats und Einwohn-\nerrats\n\nd) Stellungnahme zu Raumplanungsfestset-\nzungen zuhanden des Gemeinderats und \nEinwohnerrats, \n\ne) Stellungnahme zu weiteren, ihr durch den \nEinwohnerrat zugewiesenen Geschäften. \n\nFesthalten am Vorschlag Gemeinderat gemäss \ndem Grundsatzentscheid des erweiterten Rats-\nbüros vom 3. September 2018.\n\nArt. 34\n\nProtokoll\n\n1 Das Protokoll des Einwohnerrates wird vom \nGemeindeschreiber oder der vom Gemeinderat \nbestimmten Person verfasst. Die Anträge und \nBeschlüsse sind wörtlich und die Begründungen \nsinngemäss zu protokollieren.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 19 \nAbs. 2 Geschäftsregle-\nment ER.\n\n2 Das Protokoll wird den Mitgliedern des Ein-\nwohnerrates schriftlich zugestellt und gilt als ge-\nnehmigt, wenn es nicht bis zur nächsten Sitzung \nangefochten wird.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 19 \nAbs. 3+4 Geschäftsre-\nglement ER.\n\n3 Die Beschlüsse des Einwohnerrates und das \nProtokoll werden durch den Vorsitzenden und \nden Protokollführer unterschrieben. Auszüge \naus dem Protokoll oder Bestätigungen unter-\nzeichnen der Gemeindeammann und der Ge-\nmeindeschreiber.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 19 \nAbs. 5 Geschäftsregle-\nment ER.\n\nArt. 35\n\nBekanntmachung der Beschlüsse\n\n1 Die Beschlüsse des Einwohnerrates sowie die \nMitteilungen der Gemeinde sind in dem vom Ge-\nmeinderat bezeichneten amtlichen Publikations-\norgan bekannt zu machen.\n\nVgl. § 2 GO neu.  streichen Zustimmung zur Fassung Begleitkommission \n\n2 Bei umfangreichen Geschäften genügt die Be-\nkanntgabe der behandelten Gegenstände und \ndes Ortes, wo die Unterlagen während mindes-\ntens 30 Tagen eingesehen werden können.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG.\n\n\n\nSeite 20 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nArt. 36\n\nSitzungsgeld\n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates haben für \nihre Teilnahme an Sitzungen Anspruch auf eine \nEntschädigung.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. Neu in § 18 \nGeschäftsreglement \nER.\n\n2 Der Protokollführer des Einwohnerrates führt \neine Kontrolle über die Anwesenheit der Mitglie-\nder des Einwohnerrates an den Sitzungen.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG. \n\nDer Gemeinderat Der Gemeinderat\n\nArt. 37\n\nOrganisation\n\n1 Der Gemeinderat besteht aus Gemeindeam-\nmann, Vizeammann und 5 weiteren, ebenfalls in \nder Gemeinde wohnhaften Mitgliedern.\n\nstreichen In der kantonalen Ge-\nsetzgebung geregelt. \nZwingende Bestim-\nmung der Festlegung \nder Anzahl Mitglieder \nin § 1 GO geregelt. \n\n2 Über die Wählbarkeit, den Verwandtenaus-\nschluss, die Amtsdauer, Wiederwahl und In-\npflichtnahme der Mitglieder des Gemeinderates \ngelten die Bestimmungen des kantonalen \nRechts.\n\nstreichen\n\n3 Mit der Wahlannahme verpflichtet sich jedes \nMitglied des Gemeinderates, der Gemeindeam-\nmann und der Vizeammann zur Ausübung des \nAmtes während der ganzen Amtsdauer. Ein vor-\nzeitiger Rücktritt ist nur aus wichtigen Gründen \nzulässig und bedarf der Zustimmung des Depar-\ntementes des Innern.\n\nstreichen In der kantonalen Ge-\nsetzgebung geregelt. \nKeine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG.\n\n4 Scheidet ein Mitglied des Gemeinderates, der \nGemeindeammann oder der Vizeammann vor \nEnde der Amtsdauer aus, so ist eine Ersatzwahl \nvorzunehmen.\n\nstreichen In der kantonalen Ge-\nsetzgebung geregelt. \nKeine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG.\n\n5 Der Gemeinderat ist Führungs- und Vollzugs-\norgan der Gemeinde. Er hat die Verwaltung \nzweckmässig und fortschrittlich zu organisieren.\n\nstreichen In der kantonalen Ge-\nsetzgebung geregelt. \nKeine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG.\n\n\n\nSeite 21 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\n6 Der Gemeinderat vertritt die Gemeinde nach \naussen und wird seinerseits durch den Gemein-\ndeammann und den Gemeindeschreiber vertre-\nten.\n\nstreichen In der kantonalen Ge-\nsetzgebung geregelt. \nKeine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG.\n\n7 Der Gemeinderat fasst seine Beschlüsse als \nKollegialbehörde. Die Vorbereitung und Vertre-\ntung der Geschäfte erfolgt jedoch durch die ein-\nzelnen Mitglieder im Rahmen einer vom Rat vor-\nzunehmenden Arbeitsteilung.\n\nstreichen In der kantonalen Ge-\nsetzgebung geregelt. \nKeine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG.\n\nArt. 38\n\nAufgaben und Befugnisse\n\n1 Dem Gemeinderat stehen alle Aufgaben und \nBefugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des \nBundes, des Kantons oder der Gemeinde einem \nanderen Organ übertragen sind.\n\n§ Art. 9\n\nstreichen\n\nstreichen\n\nIn der kantonalen Ge-\nsetzgebung geregelt (§ \n37 Abs. 1 GG). Keine \nzwingende Bestim-\nmung der GO gemäss \nGG.\n\n§ Art. 12\n\n2 Dem Gemeinderat obliegen insbesondere:\n\na) Vorbereitung aller Geschäfte und die \nAntragstellung zu Handen der ihm über-\ngeordneten Gemeindeorgane sowie der \nVollzug der Beschlüsse derselben \n\nb) unmittelbare Aufsicht über die Verwal-\ntung und den Finanzhaushalt der Ge-\nmeinde, einschliesslich der Gemeinde-\nbetriebe.\n\nc) alljährliche Erstattung eines schriftlichen \nRechenschaftsberichtes über die Ge-\nmeindeverwaltung, unter Angabe der \ngestützt auf § 38 lit. k und l abgeschlos-\nsenen Verträge über Erwerb und Ver-\näusserung von Grundeigentum sowie \nder Baurechtsverträge\n\nd) Aufnahme von Darlehen, Anleihen und \nKrediten, die der Finanzierung bereits \nbeschlossener Aufgaben oder der Rück-\nzahlung schon bestehender Schulden \ndienen\n\ne) Vertretung der Gemeinde in allen \nRechtsstreitigkeiten, mit Einschluss not-\nwendiger Enteignungsverfahren\n\nf) Sorge für die öffentliche Ruhe, Ordnung, \nSicherheit und Sittlichkeit sowie der Er-\nlass eines entsprechenden Reglemen-\ntes \n\ng) ihm durch Spezialerlasse übertragenen \nAufgaben\n\n2 Dem Gemeinderat obliegen neben den durch \nübergeordnete Erlasse erteilten Aufgaben und \nBefugnissen insbesondere:\na) Vorbereitung aller Geschäfte und die \n\nAntragstellung zu Handen der ihm über-\ngeordneten Gemeindeorgane sowie der \nVollzug der Beschlüsse derselben \n\nb) unmittelbare Aufsicht über die Verwal-\ntung und den Finanzhaushalt der Ge-\nmeinde, einschliesslich der Gemeinde-\nbetriebe. \n\nc) alljährliche Erstattung eines schriftlichen \nRechenschaftsberichtes über die Ge-\nmeindeverwaltung, unter Angabe der \ngestützt auf § 38 lit. k und l abgeschlos-\nsenen Verträge über Erwerb und Ver-\näusserung von Grundeigentum sowie \nder Baurechtsverträge\n\nd) Aufnahme von Darlehen, Anleihen und \nKrediten, die der Finanzierung bereits \nbeschlossener Aufgaben oder der Rück-\nzahlung schon bestehender Schulden \ndienen\n\ne) Vertretung der Gemeinde in allen \nRechtsstreitigkeiten, mit Einschluss not-\nwendiger Enteignungsverfahren \n\nf) die Sorge für die lokale Sicherheit ge-\nmäss Gesetz über die Gewährleistung \nder öffentlichen Sicherheit (Polizeige-\nsetz, PolG) vom 6. Dezember 2005 so-\nwie der Erlass eines entsprechenden \nReglementes \n\ng) ihm durch Spezialerlasse übertragenen \nAufgaben \n\na) § 37 Abs. 2 lit. a GG\n\nb) § 37 Abs. 2 lit. b GG\n\nc) § 37 Abs. 2 lit. c GG\n\nd) § 37 Abs. 2 lit. d GG\n\ne) § 37 Abs. 2 lit. e GG\n\nf) § 37 Abs. 2 lit. f GG\n\ng) § 37 Abs. 2 lit. g GG\n\n\n\nSeite 22 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nh) Begründung und Aufhebung von Dienst-\nbarkeiten (ausgenommen Baurechte \nund Kiesausbeutungsrechte), von \nGrundlasten und Grundpfandrechten zu-\ngunsten und zulasten der Gemeinde mit \nden entsprechenden grundbuchlichen \nEintragungen und Löschungen\n\ni) unentgeltliche Übernahme von ausge-\nbauten Privatstrassen\n\nk) Erwerb von Grundstücken gestützt auf \ndie Ermächtigung des Einwohnerrates \nim Rahmen von Landerwerbskrediten \nvon 4 Mio. Franken\n\nl) Abschluss von Baurechtsverträgen zu-\ngunsten der Einwohnergemeinde im \nRahmen des Landerwerbskredites (Bo-\ndenwert massgeblich)\n\nm) Verkauf von Grundstücken und der Ab-\nschluss von Baurechtsverträgen über \nGrundstücke, die ihres Flächeninhaltes \nwegen weder überbaut noch wirtschaft-\nlich genutzt werden können\n\nn) Veranlassung von Vormerkungen und \nAnmerkungen im Grundbuch in den ge-\nsetzlich vorgesehenen Fällen\n\no) Erteilung des Gemeindebürgerrechtes in \nFällen, da ein gesetzlicher Anspruch \ndarauf besteht\n\np) Abschluss von Verträgen mit Dritten und \nvon Gemeindeverträgen unter Vorbehalt \nder entsprechenden Verpflichtungskredi-\nte\n\nq) Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lie-\nferungen gemäss Submissionsdekret \nsowie die Erteilung von Aufträgen im \nOutsourcing\n\nr) notwendige Ausgabenkompetenz in \nausserordentlichen und dringenden Fäl-\nlen\n\ns) aufgehoben gemäss Urnenabstimmung \nvom 5. Juni 2016\n\nt) alle weiteren, ihm durch Vorschriften \ndes Kantons und der Gemeinde, na-\nmentlich der Gemeindeordnung sowie \ndurch Beschluss übergeordneter Orga-\nne übertragenen Aufgaben\n\nu) Wahl von Kommissionen, soweit sie \nnicht einem anderen Organ zusteht, und \nFestsetzung der Entschädigungen und \nSitzungsgelder\n\nv) Wahl des Gemeindepersonals sowie \nFestsetzung der Besoldungen und Ent-\nschädigungen im Rahmen des Perso-\nnalreglementes\n\nw) Wahl der Gemeindevertreter der Ge-\nmeindeverbände ohne Abgeordneten-\nversammlung und der Abgeordneten der \nGemeindeverbände mit Abgeordneten-\nversammlung \n\nh) Begründung und Aufhebung von Dienst-\nbarkeiten (ausgenommen Baurechte \nund Kiesausbeutungsrechte), von \nGrundlasten und Grundpfandrechten zu-\ngunsten und zulasten der Gemeinde mit \nden entsprechenden grundbuchlichen \nEintragungen und Löschungen \n\na) unentgeltliche Übernahme von ausge-\nbauten Privatstrassen\n\nb) Erwerb von Grundstücken gestützt auf \ndie Ermächtigung des Einwohnerrates \nim Rahmen von Landerwerbskrediten \nvon  4  6 Mio. Franken\n\nc) Abschluss von Baurechtsverträgen zu-\ngunsten der Einwohnergemeinde im \nRahmen des Landerwerbskredites (Bo-\ndenwert massgeblich)\n\nd) Verkauf von Grundstücken und der Ab-\nschluss von Baurechtsverträgen über \nGrundstücke, die ihres Flächeninhaltes \nwegen weder überbaut noch wirtschaft-\nlich genutzt werden können\n\nn) Veranlassung von Vormerkungen und \nAnmerkungen im Grundbuch in den ge-\nsetzlich vorgesehenen Fällen \n\ne) Erteilung des Gemeindebürgerrechtes in \nFällen, da ein gesetzlicher Anspruch \ndarauf besteht\n\nf) Abschluss von Verträgen mit Dritten und \nvon Gemeindeverträgen unter Vorbehalt \nder entsprechenden Verpflichtungskredi-\nte\n\ng) Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lie-\nferungen gemäss Submissionsdekret \nsowie die Erteilung von Aufträgen im \nOutsourcing\n\nh) notwendige Ausgabenkompetenz in \nausserordentlichen und dringenden Fäl-\nlen\n\ns) aufgehoben gemäss Urnenabstimmung \nvom 5. Juni 2016\n\nt) alle weiteren, ihm durch Vorschriften \ndes Kantons und der Gemeinde, na-\nmentlich der Gemeindeordnung sowie \ndurch Beschluss übergeordneter Orga-\nne übertragenen Aufgaben \n\ni) Wahl von Kommissionen, soweit sie \nnicht einem anderen Organ zusteht, und \nFestsetzung der Entschädigungen und \nSitzungsgelder\n\nv) Wahl des Gemeindepersonals sowie \nFestsetzung der Besoldungen und Ent-\nschädigungen im Rahmen des Perso-\nnalreglementes\n\nj) Wahl der Abgeordneten bzw. der Ge-\nmeindevertreter der Gemeindeverbände \nohne Abgeordnetenversammlung und \nder Abgeordneten der Gemeindeverbän-\nde mit Abgeordnetenversammlung ge-\nmäss den Satzungen der Verbände.\n\nh) § 37 Abs. 2 lit. h GG\n\nn) § 37 Abs. 2 lit. i GG\n\no) Gemäss Urnenab-\nstimmung vom 8. März \n2015\n\nt) § 37 Abs. 2 lit. m GG\n\nv) § 37 Abs. 2 lit. o GG\n\nb) Erwerb von Grundstücken gestützt auf \ndie Ermächtigung des Einwohnerrates \nim Rahmen von Landerwerbskrediten \nvon 4 Mio. Franken\n\nFesthalten am Vorschlag Gemeinderat\n\n\n\nSeite 23 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nx) Wahl der weiteren, nach den einschlägi-\ngen Vorschriften vom Gemeinderat zu \nernennenden Mitarbeitenden.\n\ny) Wahl von Vertretern in Verwaltungsräte \nvon Beteiligungsgesellschaften.\n\nx) Wahl der weiteren, nach den einschlägi-\ngen Vorschriften vom Gemeinderat zu \nernennenden Mitarbeitenden.\n\nyk) Wahl von Vertretern in Verwaltungsräte \nvon Beteiligungsgesellschaften.\n\nx) § 20 Abs. 2 lit. p GG\n\ny) Gemäss ER-\nBeschluss vom 17. \nMärz 2016\n\nArt. 39\nDie Aufgaben des Gemeindeammanns\n1 Der Gemeindeammann ist der Vorsteher der \nGemeinde.\n\nstreichen In § 45 Abs. 1 GG ge-\nregelt.\n\n2 Er sorgt für den Vollzug der von den Gemein-\ndeorganen gefassten Beschlüsse.\n\nstreichen In § 45 Abs. 2 lit. a GG \ngeregelt.\n\n3 Er erledigt die ihm von den Aufsichtsbehörden \nerteilten Aufträge.\n\nstreichen In § 45 Abs. 2 lit. b GG \ngeregelt.\n\n4 Er steht der örtlichen Polizei vor. streichen In § 45 Abs. 2 lit. c GG \ngeregelt.\n\n5 Er erlässt in dringenden Fällen die erforderli-\nchen Anordnungen und erstattet darüber dem \nGemeinderat an der nächsten Sitzung Bericht.\n\nstreichen In § 45 Abs. 2 lit. d GG \ngeregelt.\n\nArt. 40\nStellvertretung des Gemeindeammanns\n\nDer Gemeindeammann wird durch den Vizeam-\nmann vertreten, bei dessen Verhinderung über-\nnimmt das amtsälteste Mitglied des Gemeinde-\nrates die Stellvertretung.\n\nstreichen In § 46 Abs. 1 GG ge-\nregelt.\n\n\n\nSeite 24 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nArt. 41\n\nSchulpflege, gemeinderätliche Kommissionen \nund Beamtungen\n\n1 Die Schulpflege besteht aus 7 Mitgliedern und \nkonstituiert sich unter dem Vorsitz des Gemein-\ndeammanns selber. Ihre Aufgaben und Befug-\nnisse werden durch die kantonale Gesetzge-\nbung geregelt.\n\nstreichen Anzahl in § 1 GO\n\nKonstitution in § 69 \nSchulgesetz\n\n2 Der Gemeinderat kann die Vorbereitung von \nGeschäften, die in seine Zuständigkeit fallen, \nVerwaltungsabteilungen oder Kommissionen \nübertragen. Die Mitarbeit in Kommissionen ist in \nder Regel auf vier Amtsperioden beschränkt.\n\nstreichen In § 39 GG geregelt\n\n3 Er kann Aufgaben, die ihrer Natur nach nicht \nunmittelbar ihm vorbehalten sind, durch Verord-\nnung einer Verwaltungsabteilung oder Kommis-\nsion zur selbständigen Erledigung überlassen.\n\nstreichen In § 39 GG geregelt\n\n4 Steht einer Verwaltungsabteilung oder Kom-\nmission die selbständige Erledigung gemein-\nderätlicher Aufgaben zu, so kann der der Ent-\nscheid mit Verwaltungsbeschwerde innert 20 \nTagen an den Gemeinderat weiterziehen, sofern \nnach kantonalem Recht nicht ein anderer \nRechtsbehelf gegeben ist.\n\nstreichen In § 39 GG geregelt\n\n5 Der Gemeinderat kann für ausländische Perso-\nnen ein Vertretungsorgan mit konsultativen Be-\nfugnissen einsetzen.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG.\n\n\n\nSeite 25 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nBesondere Bestimmungen Besondere Bestimmungen\n\nArt. 42\n\nWahlbüro\n\n1 Zur Besorgung der im Zusammenhang mit den \nWahlen stehenden Geschäfte sowie zur Aus-\nmittlung der Resultate von Wahlen und Abstim-\nmungen durch die Urne wählt der Einwohnerrat \naus der Mitte der Einwohnergemeinde auf 4 \nJahre ein mindestens 14 Mitglieder umfassen-\ndes Wahlbüro.\n\n§ Art. 10\n\nWahlbüro\n\n1 Das Wahlbüro besteht aus mindestens 14 Mit-\ngliedern, die auf vier Jahre gewählt, in Wettin-\ngen wohnhaft und stimmberechtigt sind. \n\n§ Art. 13\n\nWahlbüro\n\n1 Das Wahlbüro besteht aus mindestens 8 Mit-\ngliedern, die auf vier Jahre gewählt, in Wettin-\ngen wohnhaft und stimmberechtigt sind. \n\nZustimmung zur Fassung Begleitkommission\n\n2 Der Gemeindeammann oder in dessen Abwe-\nsenheit der Vizeammann oder ein Mitglied des \nGemeinderates steht dem Wahlbüro vor und hat \nStimme und Stichentscheid. Der Gemeinde-\nschreiber wohnt den Sitzungen mit beratender \nStimme bei und führt das Protokoll. Die Verfah-\nrensregeln des Einwohnerrates gelten sinnge-\nmäss.\n\nstreichen Ist in Art. 8 GPR gere-\ngelt.\n\n3 Das Wahlbüro kann bei Wahlen und Abstim-\nmungen in eigener Kompetenz Hilfskräfte zum \nAuszählen beiziehen.\n\nstreichen Keine zwingende Be-\nstimmung der GO ge-\nmäss GG.\n\n4 Ersatzwahlen in den Einwohnerrat können \ndurch einen Ausschuss des Wahlbüros vollzo-\ngen werden.\n\nstreichen In § 33 Verordnung \nüber die Wahl des Ein-\nwohnerrats geregelt. \n\n\n\nSeite 26 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nArt. 43\n\nAmtsgeheimnis\n\nDie Mitglieder des Einwohnerrates, des Gemein-\nderates, der Kommissionen und des Wahlbüros \nsowie die Angestellten der Gemeinde sind zur \nVerschwiegenheit über alle Angelegenheiten \nverpflichtet, die nach ihrer Natur oder gemäss \nbesonderer Anordnung geheim zu halten sind.\n\nstreichen Im Sinne der Entschla-\nckung zu streichen. \nKeine zwingende Be-\nstimmung gemäss § \n18 Abs. 1 GG.\n\nVerletzung Amtsge-\nheimnis in Art. 320 \nStGB geregelt. \n\nAbklärungen Gemeinde-\nabteilung DVI, Martin \nSüess:\nGrundsätzlich gilt das \neidgenössische Recht \n(StGb) bezüglich Amts-\ngeheimnis. Die Aufnah-\nme einer solchen Bestim-\nmung in der Gemeinde-\nordnung ist somit nicht \nzwingend nötig. Bei-\nspielsweise findet sich \nfast nie ein solcher Pas-\nsus in Gemeindeordnun-\ngen von Gemeinden mit \nGemeindeversammlun-\ngen. Aber auch dort sind \ndie Behörden (Gemein-\nderat, Kommissionen, \nWahlbüro) dem Amtsge-\nheimnis unterstellt. \n\nArt. 44\n\nEingaben und Fristen\n\n1 Alle Eingaben an eine Behörde der Gemeinde \nsind auf der Gemeindeverwaltung im Rathaus \neinzureichen.\n\nstreichen Im Sinne der Entschla-\nckung zu streichen. \nKeine zwingende Be-\nstimmung gemäss § \n18 Abs. 1 GG.\n\n2 Ist für eine Handlung eine bestimmte Frist vor-\ngesehen, so gilt diese als eingehalten, wenn die \nEingabe am letzten Tage bis Büroschluss auf \nder Gemeindekanzlei gemacht wird oder den \nPoststempel des betreffenden Tages trägt. Fällt \nder letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, \nSonntag oder allgemeinen Feiertag (gemäss \nPersonalreglement), so wird der nächstfolgende \nWerktag gezählt.\n\nstreichen Im Sinne der Entschla-\nckung zu streichen. \nKeine zwingende Be-\nstimmung gemäss § \n18 Abs. 1 GG.\n\n3 Für den Fristenlauf wird auf die Publikation im \namtlichen Publikationsorgan abgestellt.\n\nstreichen Im Sinne der Entschla-\nckung zu streichen. \nKeine zwingende Be-\nstimmung gemäss § \n18 Abs. 1 GG.\n\n\n\nSeite 27 06.10.2020\n\nGemeindeordnung aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen Fassung \nBegleitkommission\n\nStellungnahme Gemeinderat\n\nArt. 45\n\nSchlussbestimmungen\n\n1 Die Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar \n2004 in Kraft.\n\n§ Art. 11\n\nSchlussbestimmungen\n\n1 Die Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar \n2004 …….. in Kraft.\n\n§ Art. 14\n\n2 Die Gemeindeordnung vom 2. April 1981 wird \naufgehoben.\n\n2 Die Gemeindeordnung vom 2. April 1981 \n16. Oktober 2003 wird aufgehoben.\n\n3 Der Gemeinderat ist ermächtigt, Änderungen, \nwelche gestützt auf Entscheide vorgesetzter Be-\nhörden notwendig werden, selber vorzunehmen.\n\n\n


2020-0375 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 18. Februar 2021\nan den Einwohnerrat\n\n \n\n2020-0375\n\nPostulat Notter Daniel, SVP, vom 12. März 2020 betreffend "Sport-\nschule Wettingen"; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas vorliegende Postulat verlangt die Prüfung einer Sportschule. Erste Abklärungen mit dem \nKanton und der Sportschule Aarau-Buchs haben ergeben, dass trotz diversen Unterstützungs-\nmöglichkeiten durch Kanton, Stiftungen und Verbände ein grosser Teil der anfallenden Be-\ntriebs- und Infrastrukturkosten bei der Gemeinde bleiben. Insbesondere in der Anfangsphase \nbraucht es ein grosses Engagement der Standortgemeinde.\n\nAufgrund dieser Ausganglage lehnt der Gemeinderat das vorliegende Postulat ab. Eine Sport-\nschule ist eine freiwillige Aufgabe, welche in Anbetracht der prekären finanziellen Situation \nnicht weiterverfolgt werden soll.\n\n1. Einleitung\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 reichte Daniel Notter, SVP, folgen-\ndes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat Wettingen wird zusammen mit der Schulpflege eingeladen zu prüfen, ob in \nWettingen künftig eine Sportschule oder Sportklasse für Schülerinnen und Schüler aus Wet-\ntingen und der Region geführt werden kann. Die Prüfung soll auch den Einbezug von Wettin-\nger Privatschulen prüfen.\n\nDie Prüfung sollte zudem eine grobe Schätzung der Finanzierungsmöglichkeiten, inklusive \nallfälliger Beiträge durch Swisslos, kantonale und nationale Stiftungen, kantonalen- und Bun-\ndessubventionen sowie Sportverbänden, mitberücksichtigen.\n\nBegründung\n\nIm Sportleitbild hält die Gemeinde Wettingen folgendes fest: "Die Förderung des aktiv betrie-\nbenen Sports ist eine Aufgabe von öffentlichem Interesse."\n\n\n\nSeite 2\n\nWettingen als Sportstadt und zugleich als eine der grössten Schulen in der Region kann den \nsporttalentierten Schülerinnen und Schülern aktuell kein eigenes Ausbildungsangebot anbie-\nten. Sporttalente müssen Sportschulen in anderen Gemeinden oder Kantonen besuchen, \nwas mit Kosten für die Eltern und die Wohngemeinde verbunden ist.\n\nSowohl in der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart gab/gibt es einige Fälle von Wettin-\nger/innen, die um eine solche Sportschule froh wären und durch ihre Leistungen gezeigt ha-\nben, dass sich eine Unterstützung auch im Sinne der Standortförderung sowie Wirkung auf \nden Breitensport positiv auf Wettingen auswirken können.\n\nSportschulen spielen bei der Förderung sportlich hochtalentierter Kinder und Jugendlicher ei-\nne wichtige Rolle. Die Führung einer Sportschule bzw. Sportklasse steigert die Attraktivität \nder Wohngemeinde Wettingen und des Schulstandorts Wettingen. Zudem wird es dem Label \n"Sportstadt Wettingen" gerecht, indem Sporttalente aktiv gefördert werden.\n\n2. Sachlage\n\nEine Sportschule schafft die nötigen Rahmenbedingungen, damit talentierte Sportlerinnen \nund Sportler gemäss dem Recht auf Bildung, Schule und Sport vereinbaren können. Grund-\nsätzlich ist aber jede Schule verpflichtet, im Rahmen ihrer Strukturen talentierten Sportlerin-\nnen und Sportlern entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. Dies kann z. B. durch Dispen-\nsation sichergestellt werden. Auch Wettingen schafft, wo immer möglich, gute Bedingungen \nfür sporttalentierte Schülerinnen und Schüler.\n\nAn Sportschulen werden ausschliesslich Schülerinnen und Schüler mit der Swiss Olympic \nCard (Talent Card) geschult. Das bedeutet, dass diese von Swiss Olympic entsprechend ein-\ngestuft werden und aufgrund ihres Levels gefördert werden.\n\nAbklärungen mit dem Kanton haben ergeben, dass es grundsätzlich möglich wäre, eine \nSportschule oder spezifische Sportklassen an der Schule Wettingen aufzubauen. Es gibt \naber kein Fördergeld für deren Aufbau, diese Leistungen müssen von der Gemeinde getra-\ngen werden.\n\nEin Gespräch mit Kanton und Vertretern der Sportschule Aarau-Buchs hat ergeben, dass der \nAufbau und der Betrieb einer Sportschule für die Gemeinde nicht kostenneutral sind. Trotz \nder zahlreichen Unterstützungsmöglichkeiten durch Kanton, Stiftungen und Verbände ist es \neine zusätzliche freiwillige Leistung in Wettingen, welche die Gemeinde finanzieren muss. \nSelbst die Prüfungen und Berechnung der finanziellen Aufwendungen sind sehr komplex, da \nes weder klare Strukturen noch ein Finanzierungmodell für eine Sportschule gibt. Das be-\ndeutet, man müsste zuerst ein Konzept erarbeiten, um damit die möglichen Unterstützungs-\nleistungen einzufordern.\n\n3. Fazit\n\nDie aktuelle finanzielle Situation von Wettingen lässt es nicht zu, dass weitere freiwillige Leis-\ntungen aufgebaut werden. Daher macht es keinen Sinn, Geld und Zeit in eine vertiefte Prü-\nfung zu investieren, wenn am Ende keine finanziellen Mittel vorhanden sind, um ein mögli-\nches Projekt umzusetzen. Der Gemeinderat verzichtet daher auf eine weitere Prüfung und \nempfiehlt die Ablehnung des Postulats.\n\n* * *\n\n\n\nSeite 3\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Notter Daniel, SVP, vom 12. März 2020 betreffend Sportschule wird abgelehnt.\n\nWettingen, 18. Februar 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2019-0985 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0985\n\nInterpellation Dzung Dacfey, WettiGrüen, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom 13. \nJuni 2019 betreffend Mehrwert bei Aufzonungen im Bahnhofareal\n\nDer Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:\n\n1. Wie wurde der Mehrwert durch die geplanten Aufzonungen im Bahnhofareal geschätzt?\n2. Welche ausgleichenden Massnahmen wurden mit den Grundeigentümern vertraglich ver-\n\neinbart?\n3. Was ist der geschätzte Gesamtwert dieser Massnahmen?\nDie Fragen sollen vor oder mit der Traktandierung der betreffenden BNO-Teilrevision im Ein-\nwohnerrat beantwortet werden.\n\nBegründung\n\nDie geplanten Aufzonungen im Bahnhofareal führen zu Planungsvorteilen für die Grundeigen-\ntümer. Ein Ausgleich dieses Mehrwerts ist ein wesentliches Kriterium beim Entscheid über \nAufzonungen.\n\nGemäss § 28a Abs. 2 BauG können die Gemeinden in verwaltungsrechtlichen Verträgen Leis-\ntungen vereinbaren, die den Ausgleich von Planungsvorteilen aus Aufzonungen bezwecken. \nEs können bei vertraglicher Mehrwertabschöpfung sowohl Geld- als auch Sachleistungen ver-\neinbart werden1. ln der laufenden öffentlichen Auflage zur Teiländerung Nutzungsplanung wird \ndie Möglichkeit von Verträgen mit den Grundeigentümern erwähnt3, es werden jedoch keine \nAussagen zu den konkreten Verträgen gemacht.\n\nlm Handbuch des Kantons zur Mehrwertabgabe bei Ein- und Umzonungen werden die Ge-\nmeinden aufgefordert, die Stimmbürger anlässlich der öffentlichen Auflage über die zu erwar-\ntenden Gesamteinnahmen aus der Mehrwertabgabe zu informieren2. Mit dieser Interpellation \nwird der Gemeinderat gebeten, diese Informationen für den ähnlich gelagerten Fall der Auf-\nzonungen im Bahnhofareal zur Verfügung zu stellen.\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, bei Ein-, Um- und Aufzonungsvorlagen jeweils auch über die\nfinanziellen bzw. vertraglichen Auswirkungen des Mehrwertausgleichs zu berichten.\n\n1. Kanton Aargau, Department Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Raumentwicklung, Hand-\nbuch Mehrwertabgabe für die Gemeinden im Kanton Aargau, 25. September 2018. Ab-\nschnitt 10.1.\nhttps://www.ag.ch/media/kantonaargau/bvu/dokumente2/raumentwicklung/innenentwick-\nlung/werkzeugkasten/w6/Handbuch Mehrwertabgabe.pdf\n\n2. ibid., Abschnitt 3.6.\n3. Gemeinde Wettingen, Teiländerung Nutzungsplanung, Ausgleich von Planungsvorteilen, \n\nSynoptische Darstellung der Änderungen, Fassung für die öffentliche Auflage, 3. Juni 2019, \n§ 8.\n\n--------------\n\nhttps://www.ag.ch/media/kanton\n\n