name: 2024-0343 Traktandenbericht zum Kreditbegehren von Fr. 2274000 zur hindernisfreien Umgestaltung der Bushaltestellen nach BehiG auf Gemeindestrassen

text: \n \n\n2024-0343\n\nKreditbegehren von Fr. 2'274'000 zur behindertengerechten \nUmgestaltung der Bushaltestellen auf Gemeindestrassen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) regelt die Gleichstellung von Menschen mit \nBehinderungen bei der Benutzung von Anlagen des öffentlichen Verkehrs.\n\nAuf Basis des Gesetzes müssen die bestehenden Bushaltestellen hindernisfrei umgebaut \nwerden, indem die Haltekanten auf eine Höhe von 22 cm angehoben werden. Bei den \nBushaltestellen sind die jeweiligen Strasseneigentümerinnen dafür verantwortlich, diese so \numzubauen, dass der Einstieg hindernisfrei möglich ist. An Kantonsstrassen ist dies der \nKanton – bei den Gemeindestrassen die Gemeinde.\n\nDer Kanton hat die Haltestellen an Kantonsstrassen analysiert, priorisiert und beginnt dieses \nJahr mit der baulichen Umsetzung der ersten Haltekantenanhebungen in Wettingen. Zeitgleich \nhat die Gemeinde die Analyse und Priorisierung für die Haltestellen an Gemeindestrassen \nvorgenommen.\n\nAuf den Gemeindestrassen von Wettingen befinden sich 30 Bushaltestellen. Davon \nentsprechen 29 Haltekanten noch nicht den geforderten Vorgaben nach BehiG.\n\nGestützt auf die Bedeutung der einzelnen Bushaltestellen bezüglich Nähe zu öffentlichen \nEinrichtungen, Einkaufszentren, Alters- und Pflegeheimen, Behindertenwerkstätten, \nSchulanlagen, Park- und Erholungsanlagen, Sporteinrichtungen etc. sowie der \nBerücksichtigung geplanter Strassensanierungsprojekte wurde eine Priorisierung für die \nbauliche Umsetzung festgelegt.\n\nDer Realisierungszeitraum wird über die Prioritäten definiert:\nPriorität 1: innerhalb der nächsten fünf Jahre.\nPriorität 2: innerhalb der folgenden fünf Jahre. \nPriorität 3: koordinierte Umsetzung mit zukünftigen Strassenbauprojekten.\n\nDie Kosten zur Umsetzung der Prioritäten 1 und 2 betragen gemäss Kostenvoranschlag \nFr. 2'274'000 (inkl. MwSt.). Die Kosten für die Umsetzung der Priorität 3 werden in die \njeweiligen koordinierten Werkleitungsprojekte integriert.\n\n\n\nSeite 2\n\n1 Ausgangslage und Problemstellung\n\nDas Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BehiG), das am 1. Januar 2004 in Kraft \ngetreten ist, verlangt, dass erforderliche Massnahmen innert einer zwanzigjährigen Frist ab \nInkrafttreten umgesetzt werden. Demzufolge müssen die Bushaltestellen grundsätzlich den \nBedürfnissen von alters- und behinderungsbedingt beeinträchtigten Menschen entsprechen und \ngegebenenfalls angepasst werden. Das bedeutet, dass die Haltekanten auf eine Höhe von 22 \ncm angehoben werden müssen, damit der Einstieg ohne Hilfe Dritter möglich ist.\n\nWeder das BehiG, der Bund, die Kantone noch die Normen des Verbands der Schweizerischen \nStrassenfachleute (VSS) haben in der Vergangenheit im erforderlichen Detail definiert, wie \nbehindertenkonforme Haltekanten auszusehen haben. Die verschiedenen Typen von \nHaltekanten wie zum Beispiel das Kasseler-Sonderbord oder das Züri-Bord mussten zuerst, \nseitens Kanton, evaluiert und mit Fahrversuchen getestet werden. Im Februar 2019 hat die \nSchweizer Fachstelle für hindernisfreie Architektur ein Merkblatt publiziert und im Mai 2019 hat \nder Kanton die Gemeinden informiert, dass im Kanton Aargau 1'260 Bushaltestellen umzubauen \nsind. Rund zwei Drittel auf Aargauer Kantonsstrassen und ein Drittel auf Gemeindestrassen. \n\nFür den hindernisfreien Umbau der Bushaltestellen auf Kantonsstrassen ist der Kanton \nverantwortlich. Auf Gemeindestrassen ist die jeweilige Gemeinde für den Umbau nach BehiG \nverantwortlich.\n\n2 Lösungsansatz\n\nNach der erfolgreichen Umsetzung von Pilotprojekten hat der Kanton Aargau im März 2020 die \nkantonalen Empfehlungen zu Bushaltestellen veröffentlicht, in der die erforderlichen \nUmrüstungsstandards definiert wurden. Der Kanton hat in der Folge mit der Analyse und \nPriorisierung der Bushaltestellen auf Kantonsstrassen begonnen und die Gemeinde Wettingen \nmit der auf Gemeindestrassen. Die Konzepterarbeitung erfolgte durch das Büro Porta AG.\n\nDie Gemeinde Wettingen ist als Eigentümerin für 30 Bushaltestellen verantwortlich. Davon \nerfüllen 29 Bushaltekanten nicht alle Anforderungen an das Behindertengleichstellungsgesetz \ndes Bundes (BehiG) und müssen auf eine Höhe von 22 cm angepasst werden. Die Haltestelle \nNr. 30 (Bushaltestelle "Tägi" - Richtung Würenlos Bettlen) wurde bereits 2020 / 2021 koordiniert \nmit der Sanierung des Sportzentrums Tägi umgesetzt.\n\nDie Finanzierung sicherzustellen ist essenziell, damit die Umsetzungstermine klar definiert \nwerden können. Es wäre ansonsten damit zu rechnen, dass Behindertenorganisationen und \nnatürliche Personen die Beseitigung von Benachteiligungen auf den Rechtsweg einfordern \nwerden. \n\nAufgrund des baulichen Umfangs hat der Kanton die Bushaltestellen in Prioritäten eingestuft. \nDie Haltestellen mit wichtigen Umsteigebeziehungen und hohem Publikumsverkehr werden als \nerstes umgebaut. Es folgen die Haltestellen geringerer Priorität, die dann zum Teil mit \nSynergieprojekten realisiert werden.\n\n\n\nSeite 3\n\nEin vergleichbares Konzept hat die Gemeinde Wettingen von der Firma Porta AG erarbeiten \nlassen. Mit dem Konzept wird aufgezeigt, welche baulichen Massnahmen vorzunehmen sind, \num bei den Bushaltestellen auf Gemeindestrassen die Vorgaben des \nBehindertengleichstellungsgesetzs (BehiG) umzusetzen. Im Konzept sind die Bushaltestellen, \nanalog dem kantonalen Vorgehen, in Prioritäten eingeteilt:\n\n- In der Priorität 1 sind die Bushaltestellen mit dem dringendsten Bedarf aufgeführt, welche \ninnerhalb von fünf Jahren umgebaut werden sollen. Die Priorität 1 beinhaltet gesamthaft \nacht Bushaltestellen.\n\n- In der Priorität 2 sind die Bushaltestellen eingeordnet, die im Anschluss innerhalb der \nfolgenden fünf Jahre umgebaut werden sollen. Die Priorität 2 beinhaltet gesamthaft \nsieben Bushaltestellen.\n\n- Die Bushaltestellen der Priorität 3 haben geringere Dringlichkeit als diejenigen der \nPrioritäten 1 und 2 und sollen mit zukünftigen koordinierten Werkleitungsprojekten \nrealisiert werden. Der Priorität 3 sind zwölf Bushaltestellen zugeordnet.\n\n- Zwei Haltestellen können nach aktuellem Kenntnisstand bautechnisch nicht umgebaut \nwerden und müssten verlegt oder aufgehoben werden. Diese sollen bearbeitet werden, \nwenn die erforderlichen Umbauten an den Strassen oder den limitierenden \nLiegenschaften erfolgen.\n\n- Die Bushaltestelle "Tägi" (Richtung Würenlos Bettlen) ist bereits nach BehiG umgebaut.\n\nPro Jahr können, je nach Komplexität des Baubewilligungs- / Einspracheverfahrens und der \nRessourcenauslastung, ca. zwei bis maximal vier Bushaltestellen umgebaut werden. Das \nentspricht dem Umsetzungsrhythmus des Kantons bei den Bushaltestellen auf den Wettinger \nKantonsstrassen.\n\nDie Bushaltestellen der Priorität 1 und 2 können somit innerhalb von zehn Jahren hindernisfrei \numgebaut werden.\n\n3 Projektbeschrieb\n\nFür die Bestandesaufnahme wurde jede Bushaltestelle mittels Drohnenaufnahme \naufgenommen. Die detaillierte Bestandesaufnahme beinhaltet:\n\n- Buslinie / Frequenz in Minuten\n- Buswartehaus\n- Beleuchtung der Bushaltestelle\n- Billettautomat\n- Elektronische Fahrgastinformation\n- Taktile Markierung\n- Abfallentsorgung\n- Entwässerung der Bushaltestelle\n\n\n\nSeite 4\n\nIm Konzept war zu prüfen, ob die Bushaltestellen behindertengerecht realisierbar sind. Wenn \ndies der Fall war, wurde der Umsetzungsgrad festgelegt. Die Festlegung erfolgte durch die \nfolgenden Kriterien:\n\n- Verschiebung der Haltekante (Umkreis 50 m) und Vollausbau\n- Teilausbau 22er Kante auf 15.00 m, niveaugleicher Einstieg für drei Türen\n- Teilausbau 22er Kante auf 9.60 m, niveaugleicher Einstieg für zwei Türen\n- Kissenlösung 22er Kante auf 5.40 m, niveaugleicher Einstieg für zwei Türen\n- Umbau, sofern möglich und zweckmässig, von Busbuchten auf Fahrbahnhaltestellen\n- 16er Kante auf max. mögliche Länge, bedingt jedoch eine Gehwegbreite von 2.90m\n- Wenn 16er Kante nicht möglich, Verzicht auf Realisierung mit detaillierter Begründung\n\nIm Konzept wurde stets der vorschriftsgemässe Vollausbau mit einer "22er"-Kante angestrebt.\n\nDas entstandene Konzept ist ein Zusammenschluss aus verschiedenen Faktoren. Jede \neinzelne Haltestelle hat ihren eigenen Charakter. Die Lage, die Befahrbarkeit der Busse, die \nArt der Haltestelle, die Intensität der Befahrung, die Wichtigkeit der Haltestelle für die \nBevölkerung und den Busverkehr, die Busverbindungen, der Aufwand/Kosten für eines Teil- \noder Vollausbau sind stark voneinander abhängige Faktoren.\n\nDie Massnahmen an die einzelnen Bushaltestellen wurden eng mit der RVBW besprochen und \ndie Anmerkungen sind in das Konzept eingeflossen.\n\n Abb 1: Referenzbild für die Ausführung ist die Haltestelle 30 Tägi Richtung Würenlos Bettlen\n\nGestützt auf die Bedeutung der einzelnen Bushaltestellen bezüglich Nähe zu öffentlichen \nEinrichtungen, Einkaufszentren, Alters- und Pflegeheimen, Behindertenwerkstätten, \nSchulanlagen, Park- und Erholungsanlagen, Sporteinrichtungen etc. sowie der \nBerücksichtigung geplanter Strassensanierungsprojekte wurde eine Priorisierung für die \nbauliche Umsetzung zugrunde gelegt. \n\nPriorität 1 sieht einen Realisierungsraum innerhalb der nächsten fünf Jahre, Priorität 2 \ninnerhalb der darauffolgenden fünf Jahre und Priorität 3 die Umsetzung mit zukünftigen \nStrassenbauprojekten vor. \n\n\n\nSeite 5\n\nPriorität 1 - innerhalb der nächsten fünf Jahre\n\nÜbersicht Priorität 1\nHalte-Nr. Standort Fahrtrichtung Haltestellen-Typ\n01 Brunnenwiese Wendeschlaufe Busbucht/Wendeschlaufe\n02 St. Sebastian Baden Bahnhof Fahrbahnhaltestelle\n03 St. Sebastian Brunnenwiese Fahrbahnhaltestelle\n04 Zirkuswiese Tägi Fahrbahnhaltestelle\n05 Tägi Baden Bahnhof Busbucht\n06 Stadion Brunnenwiese Fahrbahnhaltestelle\n07 Stadion Baden Bahnhof Fahrbahnhaltestelle\n08 Rathaus Tägi Busbucht\n\nPriorität 2 - innerhalb der folgenden fünf Jahre\n\nÜbersicht Priorität 2\nHalte-Nr. Standort Fahrtrichtung Haltestellen-Typ\n09 Märzengasse Brunnenwiese Fahrbahnhaltestelle\n10 Märzengasse Baden Bahnhof Fahrbahnhaltestelle\n11 Schönenbühlstrasse Brunnenwiese Fahrbahnhaltestelle\n12 Schönenbühlstrasse Baden Bahnhof Fahrbahnhaltestelle\n13 Bahnhofstrasse Tägi Busbucht\n14 Jurastrasse Baden Bahnhof Busbucht\n15 Jurastrasse Tägi Busbucht\n\nPriorität 3 - koordinierte Umsetzung mit zukünftigen Strassenbauprojekten\n\nDie Bushaltestellen in Priorität 3 erfüllen nicht die Dringlichkeit wie Priorität 1 und 2 und \nwerden daher mit den koordinierten Werkleitungsprojekte umgesetzt.\n\nÜbersicht Priorität 3\nHalte-Nr. Standort Fahrtrichtung Bemerkung.\n16 Bahnhofstrasse Baden Bahnhof -\n17 Zirkuswiese Baden Bahnhof -\n18 Halbartenstrasse Würenlos Bettlen Untergeordnete Haltestelle in Teilnutzung, die \n\nAusführung gemäss BehiG bedingt eine \nVerschiebung der Haltestelle\n\n19 Halbartenstrasse Baden Bahnhof Untergeordnete Haltestelle in Teilnutzung\n20 Hardstrasse Baden Bahnhof Umsetzung mit Projekt Klosterfeld 4\n21 Hardstrasse Tägi, Würenlos Umsetzung mit Projekt Klosterfeld 4\n22 Busbahnhof Brunnenwiese, Tägi Umsetzung mit Projekt Erschliessung \n\nBahnhofareal\n23 Busbahnhof Baden Bahnhof, KSB Umsetzung mit Projekt Erschliessung \n\nBahnhofareal\n24 Bahnhofstrasse Dättwil KSB Untergeordnete Haltestelle in Teilnutzung\n25 Ligusterweg Dättwil KSB Untergeordnete Haltestelle in Teilnutzung\n26 Ligusterweg Tägi Untergeordnete Haltestelle in Teilnutzung\n27 Zentrumsplatz Brunnenwiese evtl. koordinieren mit Umsetzung Haltestelle \n\nKanton an Alb. Zwyssigstrasse\n\n\n\nSeite 6\n\nPriorität 4\n\nIn dieser Priorisierung wurden die Bushaltestellen bereits nach BehiG ausgebaut oder sind \nzum jetzigen Zeitpunkt aufgrund von berücksichtigten Randbedingungen nicht möglich.\n\nÜbersicht Priorität 4\nHalte-Nr. Standort Fahrtrichtung Bemerkung.\n28 Tägipark Baden Bahnhof, Tägi Kein Ausbau gemäss BehiG in vertretbarer \n\nDistanz möglich. Diverse bestehende private \nEinfahrten lassen es nicht zu, nach BehiG \nauszubauen.\n\n29 Busgarage Würenlos Bettlen Der jetzige Standort ist kein Ausbau nach BehiG \nmöglich. Eine Verschiebung ist aufgrund der \nkurzen Distanz zur nächsten Haltestelle nicht \nmöglich.\n\n30 Tägi Würenlos Bettlen Bereits nach BehiG ausgebaut.\n\nDie Verhältnismässigkeit lässt bei der Haltestelle 28 und 29 den Ausbau nach BehiG nicht zu. \n\nDie Verhältnismässigkeit gemäss Art. 11 und 12 des BehiG räumt der Anlageeigentümerschaft \ndas Recht ein, reduzierte oder gar keine behindertengerechten Anpassungen vorzunehmen, \nwenn der für Menschen mit Behinderungen zu erwartende Nutzen in einem wirtschaftlichen, \nverkehrs- oder betriebssicherheitstechnischem Missverhältnis steht. Eine reine Abstützung auf \nder wirtschaftlichen Verhältnismässigkeit ist nicht im Sinne der Gleichstellung von Menschen \nmit Behinderungen. Daher ist unabhängig von der wirtschaftlichen Verhältnismässigkeit pro \nQuartier mindestens eine Haltestelle in erster Priorität anzupassen. \n\nEin wirtschaftliches Missverhältnis besteht dann, wenn der Aufwand für die Sanierung nach \nBehiG 20 % der Erneuerungskosten übersteigt. Ein Teil der Bushaltestellen wird deshalb nicht \nals Vollausbau, sondern mit reduzierten kostengünstigeren Lösungen gemäss Empfehlung \nBushaltestelle (Teilausbau) saniert, welche jedoch immer noch eine grösstmögliche \nVerbesserung für Personen mit Behinderungen darstellt. Höchste Priorität hat immer der \nniveaugleiche Einstieg bei der zweiten Türe, was zumindest eine signifikante Verbesserung für \nRollstuhlfahrende und Personen mit Rollatoren bedeutet. Würden alle Bushaltestellen mit einer \nVollausbau-Lösung saniert, wären die Kosten wesentlich höher als der beantragte Kredit. \n\n4 Finanzen\n\nFür die Umsetzung der Prioritäten 1 und 2 soll ein verbindlicher Verpflichtungskredit eingeholt \nwerden, damit die Umsetzungsverpflichtung gesichert ist. \n\nDie Kosten zur Umsetzung der Priorität 1 und 2 betragen, gemäss Kostenvoranschlag der \nPorta AG vom 4. April 2024, Fr. 2'274'000 (inkl. MwSt.). Die Kosten sind übersichthalber in \nPriorität 1 Fr. 1'313'000 (inkl. MwSt.) und in Priorität 2 Fr. 961'000 (inkl. MwSt.) unterteilt.\n\n\n\nSeite 7\n\nÜbersicht Priorität 1\nHalte-Nr. Standort Fahrtrichtung Haltestellen-Typ Kosten +/-20% in Fr.\n01 Brunnenwiese Wendeschlaufe Busbucht/Wendeschlaufe 169'000\n02 St. Sebastian Baden Bahnhof Fahrbahnhaltestelle 135'000\n03 St. Sebastian Brunnenwiese Fahrbahnhaltestelle 157'000\n04 Zirkuswiese Tägi Fahrbahnhaltestelle 104'000\n05 Tägi Baden Bahnhof Busbucht 201'000\n06 Stadion Brunnenwiese Fahrbahnhaltestelle 99'000\n07 Stadion Baden Bahnhof Fahrbahnhaltestelle 147'000\n08 Rathaus Tägi Busbucht 202'000\nSumme (exkl. MwSt.) 1'214'000\n8.1% MwSt. 98'334\n\nRundung 666\n\nZwischentotal 1 1'313'000\nÜbersicht Priorität 2\n09 Märzengasse Brunnenwiese Fahrbahnhaltestelle 93'000\n10 Märzengasse Baden Bahnhof Fahrbahnhaltestelle -\n11 Schönenbühlstrasse Brunnenwiese Fahrbahnhaltestelle 93'000\n12 Schönenbühlstrasse Baden Bahnhof Fahrbahnhaltestelle 93'000\n13 Bahnhofstrasse Tägi Busbucht 174'000\n14 Jurastrasse Baden Bahnhof Busbucht 223'000\n15 Jurastrasse Tägi Busbucht 212'000\nSumme (exkl. MwSt.) 888'000\n8.1 % MwSt. 71'928\n\nRundung 1'072\n\nZwischentotal Priorität 2 961'000\nZwischentotal Priorität 1 1'313'000\n\nSumme Priorität 1 und 2 (inkl. MwSt.) 2'274'000\n\nIm Finanzplan 2023 – 2032 vom 23. August 2023 wurde ein Gesamtbetrag von Fr. 3'860'000 \nfür die Umsetzung aller Prioritäten (1, 2, und 3) reserviert. Die Kosten von Fr. 1'765'000 der \nPriorität 3 werden jedoch im Rahmen von Bauprojekten veranschlagt. Diese Kosten werden \nentsprechend in Strassenbauprojekte umgelagert.\n\nKostengenauigkeit\n\nDie Kosten werden in den Detailblättern pro Haltestelle separat ausgewiesen und weisen eine \nGenauigkeit von ± 20 % (inkl. 8.1 % MwSt.) aus. Der Gesamtbetrag pro Haltestelle wird in \nfolgende Hauptaufgaben unterteilt:\n\n- Bauvorbereitung (Bewilligungsgebühren, Prüfungen best. Bauwerk, etc.)\n- Baukosten (inkl. Fr. 20'000 Ausstattung)\n- Baunebenkosten (Ingenieurhonorar Projekt und Bauleitung)\n- Buswartehaus (Grundkostenannahme ca. Fr. 50'000 inkl. Fundation und Einrichtung \n\nwie Sitzbank, Bushaltestellenanschrift, Fahrplanhalterung und Abfalleimer)\n\nIn der Kostenschätzung wurde für die Umsetzungen der Ausstattung (zum Bespiel \nBillettautomat, Fahrgastinformation, taktile Markierung, Beleuchtung der Haltestelle, etc.) pro \nneue Bushaltestellen Fr. 20'000 (exkl. MwSt.) eingerechnet. \n\nGestützt auf das Postulat Ursula Depentor, Die Mitte CVP vom 24. Juni 2021 werden mit den \nbaulichen Anpassungsarbeiten auch die bestehenden Buswartehallen überprüft und wo \n\n\n\nSeite 8\n\nnotwendig und sinnvoll neue Buswartehallen mit begrünter Dachfläche und solarbetriebener \nElektrifizierung installiert. Im Konzept wurden die Kosten für ein Wartehaus nur dort \neingerechnet, wo ein Wartehaus bereits vorhanden war. Ausnahmen wurden nur gemacht, \nwenn bereits aus heutiger Sicht ein Neubau eines Wartehaus Sinn machen würde.\n\nInvestitionskosten einmalig Fr. (brutto)\n\nInvestitionskosten extern 2'274'000\nInvestitionsbeiträge / Subventionen (ohne Vorzeichen erfassen)\nTotal externe Kosten 2'274'000\n\ninterne Kosten\nGesamtkosten 2'274'000\n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) Fr. (brutto)\n\nKapitalfolgekosten\n1/2 der externen Investitionsausgaben (in TFr.) 1'137\nVerzinsung (zum aktuell gültigen hypothekarischen Referenzsatz) 1.50% 17'055\n\nAbschreibung\nStrassen, Plätze, Friedhof 40 56'850\n\nBetriebliche Folgekosten -\nBetriebliche Folgeerträge (ohne Vorzeichen erfassen) -\n\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 73'905\n222 Bauverwaltung\n\n5 Zeitplan\n\nDemnächst startet der Kanton in Wettingen die Umsetzung der ersten \nHaltekantenanhebungen auf Kantonsstrassen an den Standorten Zentrumsplatz Richtung \nRathaus, Rathaus Richtung Zentrumsplatz und Rathaus Richtung Bahnhof. Bei \nBushaltestellen, bei welchen der Kanton die Federführung hat, beträgt die Kostenbeteiligung \nder Gemeinde 35 %. Auf den Gemeindestrassen wurde die Haltekante Nr. 30 (Tägi Richtung \nWürenlos Bettlen) bereits mit einem Projekt vorgezogen umgesetzt und 2024 sollen die \nHaltekanten der Bushaltestellen Nr. 6 und Nr. 7 zum Ausführungsprojekt ausgearbeitet \nwerden.\n\nBushaltestelle 6 - Stadion Richtung Brunnenwiese\n\nDie Haltestelle wird von der Linie 3 im 15-Minuten-Takt befahren. Die Kriterien sind erfüllt, um \nden Vollausbau zu realisieren. Der Vollausbau ermöglicht einen Fahrbahnhalt von vier Türen. \nLeichte Anpassungen an den bestehenden Hauseingängen sind zu berücksichtigen. Die \nKosten belaufen sich gemäss Kostenschätzung auf Fr. 108'000 (inkl. MwSt.).\n\nBushaltestelle 7 - Stadion Richtung Baden Bahnhof\n\nDie Haltestelle wird von der Linie 3 im 15-Minuten-Takt befahren. Die Kriterien sind erfüllt, um \nden Vollausbau zu realisieren. Der Vollausbau ermöglicht einen Fahrbahnhalt von vier Türen. \nDas bestehende Buswartehaus muss wegen des Standortes entfernt werden. Es ist geplant, \n\n\n\nSeite 9\n\ndas neue Buswartehaus um 10 m in Richtung Norden versetzt zu realisieren. Leichte \nAnpassungen an den bestehenden Hauseingängen sind zu berücksichtigen. Die Kosten \nbelaufen sich gemäss Kostenschätzung auf Fr. 159'000 (inkl. MwSt.).\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 2'274‘000 (inkl. MwSt.) für die hindernisfreie Umgestaltung von \nBushaltestellen nach BehiG auf Gemeindestrasse der Priorität 1 und 2 wird genehmigt.\n\nWettingen, 16. Mai 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2017-0398 Traktandenbericht ER

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 6. April 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0398\n\nAbrechnung von Fr. 4'222'204.90 über den Kredit für Landkäufe \n(Landerwerbskredit Nr. 28)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Einwohnerrat hat mit Beschluss vom 13. März 2008 den Landerwerbskredit Nr. 28 von \n4 Mio. Franken bewilligt.\n\nDer Kredit ist um Fr. 222‘204.90 überschritten worden. Die Finanzverwaltung hat die Abrech-\nnung geprüft und mit der Buchhaltung abgestimmt.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Abrechnung über den Kredit für Landkäufe Nr. 28 mit Fr. 4‘222‘204.90 wird genehmigt.\n\nWettingen, 7. April 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\nBeilage:\n- Zusammenstellung der Landerwerbspositionen\n\n\n


name: Einwohnerratssitzung 01/2023 vom 26. Januar 2023; Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 26. Januar 2023, 19.00 Uhr, Rathaussaal\n\nVorsitz: Lutz Fischer-Lamprecht, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates: 44\nMitglieder des Gemeinderates: 6\nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber\nSandra Thut, Gemeindeschreiber-Stv.\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nDaniel Notter, SVP\nMia Gujer, SP\nAlain Burger, SP\nSheena Heinz, FDP\nLara Rüfenacht, Die Mitte CVP\nYvonne Hiller, glp\n\nSandro Sozzi, Gemeinderat\n\nTraktanden: 1. Inpflichtnahme von Zoller Markus, Die Mitte-CVP (anstelle des \nzurückgetretenen Benz Thomas, Die Mitte CVP) (2022-2158)\n\n2. Wahlbüro; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode \n2022/2025 (2022-1866)\n\n3. Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der \nAmtsperiode 2022/2025 (2022-1194)\n\n4. Finanzkommission; Ersatzwahl Präsidium und Mitglied für den Rest \nder Amtsperiode 2022/2025 (2022-2205)\n\n5. Budget 2023; Neuauflage (2021-0234)\n\n6. Motion Fraktion SVP vom 19. Mai 2022 betreffend \nLeistungsbeurteilung der Mitglieder des Gemeinderats; Ablehnung \n(2022-0754)\n\n7. Postulat Müller Heinrich, SP, und Mitunterzeichnende vom 8. \nSeptember 2022 betreffend "Der rote Faden darf an der Kreuzung \nnicht abreissen! - Sicheres Velofahren auch an Strassenkreuzungen, \nKreiseln und Strassenquerungen"; Entgegennahme (2022-1845)\n\n8. Postulat Müller Heinrich, SP, und Mitunterzeichnende vom 8. \nSeptember 2022 betreffend "Hitzeminderung"; Entgegennahme (2022-\n1849)\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Geschätzte Damen und Herren, \nganz herzlich begrüsse ich Sie hier im Rathaussaal zur 1. Einwohnerratssitzung in \ndiesem Jahr und der 10. der laufenden Legislatur. Für unsere Sicherheit ist heute die \nAlpha Security AG zuständig. Herzlichen Dank. Fürs Protokoll ist Julie Böckli \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 290\n\nanwesend.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 291\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Neueingänge\n\nEs wurden keine neuen Vorstösse eingereicht.\n\n0.2 Rechtskraft\n\nNach Ablauf der Referendumsfrist sind die Beschlüsse des Einwohnerrats vom 15. \nDezember 2022 in Rechtskraft erwachsen.\n\n0.3 Tischauflage\n\nDie Bibliothek organisiert einen Living Library Anlass über die Menschen von San \nGiovanni in Fiore. Viele Menschen aus diesem Dorf wohnen hier in Wettingen und sind \nein Teil unserer Gemeinde geworden.\n\n0.4 Stellungnahme\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Vielleicht habt ihr mitbekommen, \ndass gestern auf Tele M1 ein Beitrag betreffend Repol Wettingen-Limmattal gezeigt \nwurde. Ich möchte unserem Gemeindeammann die Gelegenheit geben, dazu eine \nStellungnahme abzugeben.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: In der gestrigen Ausgabe "Aktuell" von Tele M1 \nwurde über die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal berichtet. Auslöser dafür soll der \nVorwurf sein, dass es eine grosse Fluktuation im vergangenen Jahr gegeben habe. Sie \nwird auch in den Zusammenhang mit dem Stellenantritt des neuen Kommandanten der \nRepol gestellt.\n\nNamens des Gemeinderats möchte ich Folgendes festhalten: Die Regionalpolizei \nmacht in einer schwierigen Situation einen ausgezeichneten Job. Als politischer \nVerantwortlicher bin ich sehr zufrieden über die messbaren polizeilichen Leistungen \nwie Anhaltungen, Verhaftungen und andere Aktionen gegen Auto-Poser und \nKriminaldelikte. Der Polizeikommandant hat mein vollstes Vertrauen. Das bestätigen \nauch die Vertreter der Vertragsgemeinden. Ohne dieses Vertrauen wäre wohl der neue \nVertrag nicht zu Stande gekommen.\n\nWir haben darauf verzichtet, uns öffentlich vor der Kamera zu äussern, stattdessen \nhaben wir Fragen des Tele M1-Journalisten schriftlich beantwortet. Es wurden davon \nnur Fragmente verwendet. Fakt ist, dass ein erheblicher Stellenwechsel zu verzeichnen \nist und verschiedene Vakanzen bestehen. Darüber habe ich Sie bereits in der \nBudgetdebatte orientiert. In die Zeit des aktuellen Kommandanten fallen sieben \nAbgänge und vier Neuzugänge. Gründe für die Stellenwechsel und Vakanzen sind \nvielschichtig und können sicherlich nicht dem neuen Kommandanten angelastet \nwerden. Erfreulicherweise gibt es immer wieder Neuzugänge von ausgebildeten \nPolizistinnen und Polizisten resp. bei den Aspirantinnen und Aspiranten. Aktuell sind 29 \nPolizisten sowie 3 Aspiranten bei der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal angestellt. \nBudgetiert sind 39 Vollzeit-Stellenprozente.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 292\n\nWas waren die Gründe für die zu verzeichnenden Abgänge? Kürzerer Arbeitsweg, \nmehr Lohn, kein 24-Schichtbetrieb, Berufswechsel in die Privatindustrie nach \nWeiterbildungen, breiteres Aufgabengebiet und Spezialisierungen in grossen Korps wie \nkantonalen und städtischen Polizeikorps oder innerhalb der Regionalpolizeien im \nKanton Aargau. Ähnliche Feststellungen machen im Rahmen des Fachkräftemangels \nauch andere Repol-Korps.\n\nDerartige Kampagnen, wie wir sie gerade erleben, schaden dem Polizeiberuf, schaden \ndem Image der Polizei an sich und lösen Unsicherheit bei den Korpsangehörigen und \nder Bevölkerung aus und werden wohl weitere Abgänge provozieren.\n\nEs stellt sich die Frage, ob noch genügend Polizisten vorhanden sind, um die \nSicherheit zu gewährleisten. Ja, die Sicherheit im Repol-Gebiet ist jederzeit \ngewährleistet. Sicherheitsbedürfnisse und Polizeipräsenz haben Priorität! \nVerwaltungspolizeiliche Aufgaben (z.B. Zustellungen von Betreibungsämtern, \nRechtshilfegesuchen oder Kontrollschildereinzug) haben zweite Priorität und können \nverzögert zugestellt werden. Die Sicherheit im Kanton Aargau wird in Zusammenarbeit \nder Regionalpolizeien und der Kantonspolizei Aargau als Verbundaufgabe jederzeit \ngewährleistet. Vom Fachkräftemangel sind sämtliche Polizeikorps in der Schweiz \nbetroffen, das ist bekannt. Um dieser Tatsache entgegenzuwirken, hat die \nRegionalpolizei Wettingen-Limmattal bereits entsprechende Massnahmen eingeleitet. \nErstmals seit 2013 werden seit dem Jahr 2022 wieder Aspirantinnen und Aspiranten \nausgebildet. Zurzeit befinden sich drei Aspiranten und Aspirantinnen in der Ausbildung. \nIm April 2023 werden zwei weitere Personen die Polizeiausbildung in Hitzkirch \nbesuchen.\n\nWas unternehmen wir, um den Polizeiberuf attraktiv zu gestalten, neben den \nbestehenden Rahmenbedingungen:\n- Lohnanpassungen auf das Jahr 2023; Ungleichheiten ausgleichen\n- Infrastruktur, Arbeitsplatzsituationen, Arbeitszeitmodelle, Teilzeitarbeit (gab es vor \n\nJahren nicht); Rahmenbedingungen wurden angepasst.\n\nWir fordern aber auch:\n- Teamarbeit\n- Rollenverständnis\n- Gleichbehandlung aller Menschen\n- Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit\n\nEs war mir ein grosses Anliegen, Sie persönlich über die Situation aufklären zu können. \nHerzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.\n\n0.5 Traktandenliste\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Die Traktandenliste wurde \nrechtzeitig zugestellt.\n\nFristgerecht ist eine dringliche Interpellation der Fraktion glp eingegangen. Wir werden \nalso im Anschluss an die Inpflichtnahme über die Dringlichkeit entscheiden und die \nInterpellation, falls sie für dringlich erklärt wird, auch gleich behandeln. Die \nInterpellation würde dann die Traktandennummer 2 erhalten.\n\nDie jetzigen Traktanden 3 und 4 sollen gemäss Antrag getauscht werden, so dass wir \nzuerst das Mitglied und das Präsidium der FIKO wählen und danach das Mitglied für \ndie GPK.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 293\n\nWassmer Christian: Da sich Simona Nicodet als Mitglied für die FIKO zur Verfügung \nstellt, wird bei der GPK ein Sitz frei, sofern sie gewählt würde. Deshalb müsste man die \nWahl des FIKO-Mitglieds vorziehen.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Die Traktandenliste wird mit den \nÄnderungen genehmigt.\n\n1 Inpflichtnahme von Zoller Markus, Die Mitte-CVP (anstelle des zurückgetretenen \nBenz Thomas, Die Mitte-CVP) (2022-2158)\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Der Einwohnerratspräsident \nnimmt\n\nZoller Markus, Die Mitte-CVP,\n\nin Pflicht, heisst ihn als Einwohnerrat herzlich willkommen und wünscht ihm für die \nkommende Ratstätigkeit viel Erfolg und Freude.\n\n0.6 Dringliche Interpellation der Fraktion glp vom 26. Januar 2023 betreffend \nAbsagen/Verschiebung von Veranstaltungen und der damit verbundenen \nKommunikation gegen aussen, Abstimmung betreffend Dringlichkeit\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Nach § 34 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrats können Vorstösse für dringlich erklärt werden. \nVoraussetzung ist, dass er spätestens neun Tage vor der Sitzung eingereicht und \nbegründet wird. Um dringlich behandelt zu werden, also noch heute an der Sitzung, \nbraucht ein solcher Vorstoss eine Zweidrittelmehrheit im Rat. Die Dringlichkeit darf von \nden Einreichenden mündlich erläutert werden, sofern gewünscht.\n\nErnst Manuela: Es gab bezüglich der Absage von Anlässen und Verschiebungen ein \nDurcheinander in der Kommunikation. Und wir wissen, wie das dann ist: schnell \nentstehen Gerüchte und Halbwahrheiten. Die Dringlichkeit ist gegeben, weil es erstens \naktuell ist und zweitens viele unterschiedliche Infos im Umlauf sind. So hat man die \nChance, ein klares Statement nach aussen zu geben bezüglich \nAbsage/Verschiebungen von Veranstaltungen.\n\nZudem hat die Art der Kommunikation ein paar Fragezeichen aufgeworfen. Da wir noch \nnicht wissen, was im März passiert, wäre das auch die Gelegenheit für den \nGemeinderat, sich eine Strategie zu überlegen, wie und was man kommunizieren \nmöchte.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:\n\nDie Interpellation wird als nicht dringlich erklärt und wird nicht an der heutigen Sitzung \nbehandelt. Die Interpellation gilt als eingereicht und wird vom Gemeinderat wie alle \nanderen Interpellationen behandelt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 294\n\n2 Wahlbüro; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 (2022-\n1866)\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Als Ersatz von Carmen \nBrühlmann schlägt die Mitte-CVP Knut Hirtzel zur Wahl vor, welcher heute auf der \nTribüne sitzt.\n\nDepentor Ursula: Die Mitte-CVP schlägt als Mitglied des Wahlbüros Knut Hirtzel vor. \nEr ist 52 Jahre alt, ist Mitglied bei der Mitte-CVP und hat bereits für den Einwohnerrat \nkandidiert. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne. Beruflich ist er als diplomierter \nElektroingenieur tätig. In der Freizeit sieht man ihn mit dem Rennvelo und bei Schnee \nmit den Ski herumflitzen. Er engagiert sich in vielen Wettinger Vereinen. Wir denken, er \nist eine sehr gute Wahl.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Nach Reglement kann die Wahl \noffen durchgeführt werden, sofern niemand etwas dagegen hat.\n\nOffene Wahl\n\nKnut Hirtzel wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode \n2022/2025 gewählt.\n\n3 Finanzkommission; Ersatzwahl Präsidium und Mitglied für den Rest der \nAmtsperiode 2022/2025 (2022-2205)\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Mit dem Rücktritt von Thomas \nBenz ist in der Finanzkommission ein Sitz neu zu besetzen. Auch wenn es etwas \nlänger dauern könnte, werden die Wahlen separat durchgeführt. Zuerst wählen wir das \nMitglied und anschliessend das Präsidium. \n\nAls neues Mitglied schlägt die Mitte-Fraktion Simona Nicodet vor. Es gibt anscheinend \nkeine weiteren Kandidaturen.\n\nErsatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 \n\nWassmer Christian: Simona Nicodet war bisher bereits in der GPK und stellt sich nun \nverdankenswerterweise für die FIKO zur Verfügung.\n\nSimona Nicodet ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Sie ist seit 2002 \nwohnhaft in Wettingen. Simona hat die Handelsschule Baden besucht, sich zur \ndiplomierten Pflegefachfrau ausgebildet und die Zweitweg-Matura in Aarau absolviert. \nDanach hat sie vier Semester an der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Zürich \nstudiert und sich zur Familien-Mediatorin (Grundausbildung IEF) weitergebildet.\n\nSimona Nicodet ist sehr engagiert: Sie war acht Jahre im Vorstand des Quartiervereins \nLägern, sechs Jahre im Parteivorstand der Mitte Ortspartei und drei Jahre in der Mitte \nBezirksparteileitung Baden. Aktuell ist sie seit 2015 in der Kulturkommission, seit 2016 \nim Einwohnerrat, seit 2017 Bezirksrichterin in Baden und seit 2018 Vorstandsmitglied \nder Kath. Frauengemeinschaft St. Sebastian sowie aktuell noch Mitglied der GPK, wo \nsie zurücktritt, sofern sie in die FIKO gewählt wird.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 295\n\nSimona Nicodet kandidiert für die FIKO, weil sie finanzpolitische Fragen interessieren \nund sie das Feld der Gemeindefinanzen vertieft kennen und studieren möchte. Sie \nbringt die nötigen Kompetenzen und Erfahrungen aus Beruf, Leben und Ehrenämtern \nfür dieses Amt mit. Sie ist sehr motiviert, gute finanzielle Lösungen für unsere \nGemeinde zu finden.\n\nIch danke Simona Nicodet für ihre Bereitschaft zu diesem zeitintensiven und \nanspruchsvollen Amt, was überhaupt nicht selbstverständlich ist. Ich empfehle sie \nwärmstens zur Wahl.\n\nGeheime Abstimmung zur Ersatzwahl eines Mietglieds für den Rest der \nAmtsperiode 2022/2025:\n\nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet:\nEingelegte Stimmzettel 44\nLeer und ungültig 1\nGültige Stimmzettel 43\nAbsolutes Mehr 22\n\nStimmen hat erhalten und ist gewählt:\nSimona Nicodet 42\n\nNicht gewählt:\nVereinzelt gültig 1\n\nErsatzwahl des Präsidiums für den Rest der Amtsperiode 2022/2025\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Mit dem Rücktritt von Thomas \nBenz ist auch das FIKO-Präsidium vakant und muss neu gewählt werden. Bis heute \nsind mir keine Wahlvorschläge eingereicht worden. Auch wenn sich niemand zur \nKandidatur bereit erklärt, können wir die Wahl durchführen. Gültige Stimmen können \nalle sieben Mitglieder der Finanzkommission erhalten. Nach § 28 Abs. 8 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrats ist im ersten Wahlgang gewählt, der das \nabsolute Mehr an gültigen Stimmen hat.\n\nGeheime Abstimmung Ersatzwahl des Präsidiums für den Rest der Amtsperiode \n2022/2025 (1. Wahlgang):\n\nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet:\nEingelegte Stimmzettel 44\nLeer und ungültig 3\nGültige Stimmzettel 41\nAbsolutes Mehr 21\n\nStimmen hat erhalten und ist gewählt:\nLeo Scherer Kleiner 21\n\nNicht gewählt:\nAdrian Knaup 12\nMarcel Aebi 7\nOrun Palit 1\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 296\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Leo Scherer Kleiner, möchtest du \ndie Wahl antreten?\n\nScherer Kleiner Leo: Nein, ich nehme die Wahl so nicht an. Vor zehn Tagen habe ich \nallen Mitgliedern des Einwohnerrats eine Mail versendet, in der ich schrieb, was mein \nAnliegen ist. Ich habe mir gewünscht, dass mich die Fraktionen SVP, glp und Mitte, die \nja zusammen die Mehrheit haben und deswegen prädestiniert wären, die \nLast/Rolle/Funktion der Leitung der Finanzkommission zu übernehmen, darum bitten, \ndiese Aufgabe zu übernehmen, mir ausdrücklich das Vertrauen aussprechen und mich \nauch so gut wählen, dass von allen Anwesenden nicht mehr als 5 Stimmen fehlen. \nOffensichtlich sind die bürgerlichen Fraktionen personell nicht in der Lage oder nicht \nwillens, diese Aufgabe auf sich zu nehmen. Ich wünschte mir, dass diese Fraktionen \nmich persönlich anfragen, ob ich dieses Amt übernehmen würde, wenn sie es nicht \nselber besetzen können. Keine einzige direkte Kontaktaufnahme wurde mir mündlich \noder schriftlich entgegengebracht. Das ist eine Art von Kommunikation in diesem Rat, \nwelche ich seltsam finde.\n\nDes Weiteren habe ich mir von diesen Fraktionen, die wohlgemerkt die Mehrheit in \ndieser Kommission stellen, gewünscht, dass wenn sie mir schon die Leitung dieser \nKommission übertragen würden, mir auch ihr Vertrauen aussprechen müssten. Das ist \nleider auch nicht passiert.\n\nAls drittes Kriterium habe ich auch mitgeteilt, dass ich die Wahl nur annehme, wenn im \nErgebnis nicht mehr als fünf Stimmen der Anwesenden fehlen. Heute wurde das \nKunststück vollbracht, mich mit genau 21 Stimmen (dem exakten absoluten Mehr) zu \ndemütigen, keine einzelne Stimme mehr oder weniger. So kann man mit mir nicht \nverfahren. Ich nehme diese Wahl so nicht an und ich hoffe auf einen zweiten \nWahlgang. Die von mir anfänglich verlangten höchstens fünf fehlenden Stimmen \nverdopple ich aber nun auf zehn Stimmen weniger als heute anwesend sind.\n\nMir ist klar, dass ich mir im Rat Gegnerinnen und Gegner eingehandelt habe und \ndiesen, welche mich als Feind wahrnehmen, möchte ich die Wahlfreiheit lassen. Wenn \nalso zehn Stimmen fehlen würden, würde ich die Wahl annehmen. Wenn eine solche \nWahl nicht zustande kommt, werde ich meine Rolle als Vizepräsident resp. als \nPräsident ad Interim per sofort abgeben. Das heisst, dass es im nächsten Traktandum \nkein FIKO-Präsidium gibt.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Leo Scherer Kleiner hat die Wahl \nnicht angenommen. Wir kommen zum 2. Wahlgang. Es gibt wieder keine Kandidaturen. \n\nFricker Martin: Wir haben Leo Scherer Kleiner jetzt erlebt, wie wir ihn in letzter Zeit \nmehrfach erlebt haben. Ich streite seine fachliche Kompetenz in keiner Weise ab. Ich \nwählte ihn immer, wenn es um die Mitgliedschaft in der FIKO ging. Heute Abend hat er \nmir einmal mehr, zusammen mit dem von ihm erwähnten E-Mail - welches eine \nfaktische Erpressung ist - gezeigt, dass er als Präsident nicht wählbar ist.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Ich möchte hier gleich \nunterbrechen. Wir diskutieren nicht über ein Ratsmitglied, sondern wir suchen das \nPräsidium für die FIKO. \n\nScherer Kleiner Leo: Ich bin es leid, mit solch harten Ausdrücken konfrontiert zu \nwerden. Es ist keine Erpressung. Im Strafgesetzbuch steht klar, was eine Erpressung \nist. Habe ich Gewalt ausgeübt, so dass ihr keine andere Wahl habt? Habe ich Nachteile \nangedroht, so dass ihr nicht anders konntet? Habe ich die Absicht, mich zu bereichern \ndurch eure Wahl?\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 297\n\nSolche Ausdrücke sollen bitte nicht mehr benutzt werden. Von mir aus können wir von \n"politischem Druck" sprechen, das ist für mich in Ordnung, denn das habe ich gemacht \nund mache ich nochmals. Ich bin bereit diese Kommission zu leiten, wünsche mir aber \nein Minimum an Support. Ich bin nicht bereit, eine Kommission mit bürgerlicher \nMehrheit zu leiten mit der Voraussetzung, dass man mich ins Messer laufen lässt oder \ndurch den Kakao zieht. Ich bin bei solchen Spielchen nicht dabei.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Wir kommen zum zweiten \nWahlgang. Gibt es Kandidaturen? Im zweiten Wahlgang gilt als gewählt, wer die \nMehrheit der Stimmen hat, also das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit werde ich ein \nLos ziehen müssen. Wählbar sind wieder nur die sieben Mitglieder der FIKO.\n\nGeheime Abstimmung Ersatzwahl des Präsidiums für den Rest der Amtsperiode \n2022/2025 (2. Wahlgang):\n\nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet:\nEingelegte Stimmzettel 44\nLeer und ungültig 4\nGültige Stimmzettel 40\n\nStimmen hat erhalten und ist gewählt:\nLeo Scherer Kleiner 21\n\nNicht gewählt:\nAdrian Knaup 10\nMarcel Aebi 6\nJürg Baumann 3\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Leo Scherer Kleiner, möchtest du \ndie Wahl antreten?\n\nScherer Kleiner Leo: Nein, ich nehme die Wahl nicht an. Wie angekündigt, erkläre ich \nden sofortigen Rücktritt als Vizepräsident der FIKO. Ab sofort bin ich nur noch ein \ngewöhnliches Mitglied wie meine sechs Kolleginnen und Kollegen dieser Kommission. \nIm nächsten Traktandum werde ich die Rolle des FIKO-Präsidenten nicht einnehmen.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Wir könnten dieses Trauerspiel \nweiter fortsetzen, bis alle sieben Mitglieder einmal die Annahme der Wahl verweigert \nhaben. Das ist aus meiner Sicht aber wenig zielführend. Mein Vorschlag ist nun, dass \nich jetzt noch einmal nach Kandidaturen Frage und wenn es keine gibt, wird die Wahl \ndes Präsidiums auf die Märzsitzung vertagt. So haben alle sieben FIKO-Mitglieder und \ndie Fraktionen Zeit, eine Lösung zu finden. Ich möchte darauf aufmerksam machen, \ndass die Kommission somit nicht Rechtskonform zusammengesetzt ist, weil kein \nPräsidium besteht. Ich frage nochmals: Gibt es Wahlvorschläge fürs FIKO-Präsidium?\n\nScherer Kleiner Leo: War ich nun unkonzentriert und habe verstanden, ob es \nWahlvorschläge fürs Vizepräsidium gibt?\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Nein, das Vizepräsidium wird von \nden FIKO-Mitgliedern selbst konstituiert. Nach Gemeindegesetz muss der \nEinwohnerrat die Präsidentin oder den Präsidenten der FIKO wählen. Da es keine \nKandidaturen mehr gibt, sehe ich es nicht als sinnvoll, dieses Traktandum \nweiterzubehandeln.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 298\n\n4 Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der \nAmtsperiode 2022/2025 (2022-1194)\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Die Mitte CVP Wettingen schlägt \nMarie-Christine Andres Schürch zur Wahl vor.\n\nWassmer Christian: Marie-Christine Andres war bisher noch in keiner Kommission \nund ist relativ neu im Einwohnerrat, weshalb ich sie etwas ausführlicher vorstellen \nmöchte. Sie stellt sich verdankenswerterweise für die GPK zur Verfügung.\n\nMarie-Christine Andres ist in Bad Zurzach aufgewachsen. Nach der Kanti-Zeit in Baden \nhat sie das Turn- und Sportlehrerdiplom an der ETH Zürich erworben und parallel dazu \nGermanistik an der Uni Zürich studiert. Bereits während des Studiums ist sie nach \nWettingen gezogen und hat hier mit viel Freude im Jugendhüsli (Juhü) als kirchliche \nJugendarbeiterin gewirkt.\n\nEinige Jahre hat sie als Sport- und Deutschlehrerin an verschiedenen Schulen \ngearbeitet. Dann bot sich die Gelegenheit, mit einem Praktikum bei der Aargauer \nZeitung Sport und Sprache zu verbinden. Nach zwei Jahren auf der Sportredaktion \nwechselte sie als Redaktorin zum Aargauer Pfarrblatt Horizonte, wo sie heute in einem \n60 %-Pensum arbeitet. Ihre Arbeit umfasst das ganze Spektrum von Themensuche \nüber Recherche, Interviews führen, Texte verfassen, redigieren, layouten und \nKorrektorat.\n\nInzwischen lebt sie seit fast zwanzig Jahren in Wettingen. Mit ihrem Mann und ihren \nvier Kindern, die zwischen 6 und 12 Jahre alt sind, wohnt sie an der Heimentalstrasse. \nSeit ihrer Zeit als Blauringleiterin in Bad Zurzach engagiert sie sich aus Überzeugung \nehrenamtlich, sei es als Mitglied der Kantonsleitung von Jungwacht Blauring, im \nVorstand der Gruppe junger Mütter (heute Familienstern) oder im Quartierverein \nLägern. Ebenfalls aus der Überzeugung heraus, dass es Leute braucht, die sich für die \nAllgemeinheit einsetzen, hat sie für den Einwohnerrat kandidiert. Dass sie ohne \npolitische Vorkenntnisse im ersten Anlauf gewählt wurde, war eine freudige \nÜberraschung. Sowohl die Arbeit in der Fraktion als auch die Zusammenarbeit mit den \nanderen Mitgliedern des Einwohnerrats gefallen ihr sehr.\n\nDie Aufgabe als GPK-Mitglied entspricht ihren Fähigkeiten. Es interessiert sie, sich in \nein Thema zu vertiefen, kritisch nachzufragen, Informationen zu sammeln und zu \nordnen und sich und anderen einen Überblick zu verschaffen. Sie würde sich freuen, \nsich als Mitglied der GPK für die Gemeinde einzusetzen. Ich danke Marie-Christine \nAndres für ihre Bereitschaft zu diesem Amt und empfehle sie wärmstens zur Wahl.\n\nOffene Wahl\n\nMarie-Christine Andres Schürch wird einstimmig in die GPK als Mitglied für den Rest \nder Amtsperiode 2022/2025 gewählt.\n\n5 Budget 2023; Neuauflage (2021-0234)\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Nach der Ablehnung des \nBudgets bei der Abstimmung vom 27. November 2022 hat der Gemeinderat das \nBudget 2023 ein wenig überarbeitet und legt heute noch einmal ein Neues vor. \nErhalten haben wir den Traktandenbericht mit dem Antrag des Gemeinderats an den \nEinwohnerrat, den detaillierten Stellenplan zum Budget 2023 und den Zahlenteil des \nBudgets. Angegangen sind drei Anträge der Finanzkommission.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 299\n\nIn diesem Traktandum möchte ich wie folgt vorgehen: Die FIKO muss sich einigen, wer \ndie Voten zu den Anträgen hält, dann kommt eine allgemeine Aussprache, wo sich alle \nFraktionen äussern können, danach kommen die Einzelvotanten und zum Schluss \ngebe ich Vizeammann Markus Maibach das Wort. Allfällige Rückweisungsanträge \nkönnen danach gestellt werden. Das Eintreten ist nicht bestritten, denn es ist \nobligatorisch. Da das Budget nicht wahnsinnig anders ist, wie der Entwurf, welchen wir \nim Oktober ausführlich behandelten, können wir aus meiner Sicht auf eine \nDetailberatung verzichten. Ich werde später die einzelnen Kapitel kurz aufrufen, so \ndass ihr allfällige Anträge stellen könnt. Als Mitglied der Finanzkommission hält Adrian \nKnaup das Votum der FIKO.\n\nKnaup Adrian: Es wäre überraschend, wenn ich ein Votum vorbereitet hätte. Es darf \nnicht erwartet werden, dass ich viel sagen werde. In der FIKO haben wir uns in der \nwohl kürzesten Sitzung geeinigt, dass ich kurz die Beschlüsse unserer Budget-Sitzung \nerläutere. Viel Neues ist es nicht und ihr habt diese bereits als Anträge erhalten.\n\nNatürlich prüften wir alles eingehend und schauten mehrere Positionen nochmals \ngenauer an. Verschiedene Kürzungsanträge wurden vorgeschlagen. Was aus den \nverschiedenen Diskussionen entstand, habt ihr als Anträge vorliegend:\n1. Konto 3110.3636.01. Kulturelle Beiträge\n\nDie FIKO beantragt eine Kürzung um Fr. 24'000 (Kürzung um 10 %) auf neu \nFr. 216'000. Abstimmungsverhältnis: 4 : 2 bei 6 Anwesenden\n\n2. Kostenstelle 222 Stellenplananpassung Bauverwaltung\nStreichung einer Vollzeitstelle. Abstimmungsverhältnis: 4 : 2 bei 6 Anwesenden\n\n3. Budgetverabschiedung mit Steuersatz von 96 % mit der Kompensation des Defizits \nfür ein ausgeglichenes Budget. Abstimmungsverhältnis: 3 : 3 bei 6 Anwesenden, mit \nStichentscheid des Präsidenten ad Interim. \n\nWassmer Christian: Wir alle in diesem Saal kennen die prekäre finanzielle Situation \nunsere Gemeinde Wettingen. Es ist uns nicht gelungen, dies auch der breiten \nBevölkerung zu kommunizieren und so wurde das Budget mit der Steuerfusserhöhung \nleider abgelehnt.\n\nDie Mehrheit will also nicht mehr Steuern bezahlen, was im Umkehrschluss bedeutet, \ndass noch mehr gespart werden soll und logischerweise Leistungen reduziert werden \nmüssen. Leider ist diese Konsequenz in der Neuauflage des Budgets überhaupt nicht \nzu spüren. Man könnte meinen, die geplante Steuererhöhung sei gar nicht notwendig \ngewesen. Technische Anpassungen und neue Hochrechnungen kompensieren den \nhalben Ausfall und der fehlende Rest wird nicht etwa abgespart, wie wir den \nVolkswillen interpretieren, sondern man budgetiert locker ein Defizit.\n\nWir hatten drei Ziele: Ausgeglichenes Budget, Verbesserung der Selbstfinanzierung \nund Abbau der Schulden. Zwei davon hatten wir schon im letzten Budget verfehlt und \nwir sind nicht bereit, auch noch auf das Dritte zu verzichten. Corona war eine \nausserordentliche Situation mit sehr vielen Unbekannten. Wir hatten deshalb das \ndamals budgetierte Defizit mitgetragen. Diese Zeit ist aber vorbei und deshalb \nunterstützen wir grossmehrheitlich den Antrag der FIKO für 96 % Steuerfuss.\n\nBudgetiert hatten wir für 2022 ein Defizit von 3.367 Mio. Franken, was zum Glück nicht \neintreffen wird. Mit dem Budget wurde vor den Herbstferien (16.9.) eine Prognose von \nminus 1.067 Mio. Franken präsentiert. Im nachgereichten Finanzplan (26.9.) waren es \nminus 1.367 Mio. Franken. Und als der Finanzplan behandelt wurde (27.10.), waren es \nminus 1.717 Mio. Franken geworden. So steht der Betrag auch immer noch im \naktuellen Budget. Dann kam die Meldung einer roten Null, wobei jeder selbst \ninterpretieren musste, was das heisst, aber wohl besser als die Prognose im ersten \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 300\n\nBudget. Jetzt hat uns die Meldung einer schwarzen Null erreicht.\n\nIch fühle mich an der Nase herumgeführt, lieber Finanzminister. Oder man befindet \nsich tatsächlich im Blindflug, dann wäre aber ein Austausch des Piloten angezeigt.\n\nMit dem aktuellen Budget wurde auch der Finanzplan angepasst. Die Vorfinanzierung \nfür das Oberstufenzentrum (übrigens von der SVP gefordert) soll erst übernächstes \nJahr starten und die künftige Steuerfusserhöhung ist tiefer geplant als bisher. Haben \nwir nicht gerade einen Ausfall von 3 % über zwei Jahre? Wo bleibt da die Logik? Wir \nhätten eine Kompensation erwartet.\n\nWir halten an unserer Forderung fest. Einen entsprechenden Vorstoss haben wir \nbereits eingereicht, mit der Vorfinanzierung des Oberstufenzentrums im nächsten Jahr \n(2024) zu beginnen. Die Anforderungen sind machbar und ich habe mich dazu auch \nbeim Kanton rückversichert. Ich habe im Budgetabstimmungskampf verschiedentlich \nvon ablehnender Seite gehört, wir sollen die Schulden abbauen. Dies ist das Mittel \ndazu.\n\nDem FIKO-Antrag zur Kürzung im Kulturbereich stimmen wir grossmehrheitlich zu. Die \nKultur gehört nicht zu den drei Leuchttürmen Sport-, Garten- und Generationenstadt. \nEs sollen prioritär Wettinger Organisationen unterstützt werden. Bluesfestival und \nFantoche (bei beiden ist Wettingen 2022 nicht als Sponsor aufgeführt) hatten wir schon \nmal adressiert. Das sind längst etablierte kommerzielle Veranstaltungen, die nicht \ndurch eine finanzschwache Nachbargemeinde unterstützt werden müssen.\n\nWir haben eben das Legislaturziel zur Kultur mit der Massnahme: "Die \nZusammenarbeit mit der Ortsbürgergemeinde wird intensiviert." genehmigt. Wir \nerwarten, dass diese Massnahme umgesetzt wird.\n\nDen Antrag der FIKO zum Stellenplan der Bau und Planung lehnen wir \ngrossmehrheitlich ab. Mitte Jahr sollen zwei Stellen besetzt werden, weshalb der \nGemeinderat das Budget halbiert hat. Die Stellen zu kürzen, würde aber bedeuten, \ndass Mitte Jahr nur eine Stelle besetzt werden kann. Wir sehen nach wie vor den \ndringenden Handlungsbedarf bei der Bau- und Planungsabteilung.\n\nCamponovo Christa: Ich weiss, Vergleiche hinken. Aber um die Situation aus der \nSicht unserer Fraktion zu beschreiben, taugt das Bild.\n\nWas die Finanzen betrifft, ist Wettingen eine Patientin mit einer ernsthaften \nErkrankung. Die Diagnose ist bekannt, die Zahlen auch. Danke Leo, für die \numfassende Zusammenstellung. Die Ursache der Krankheit ist komplex, jedenfalls \nkann man die Schuld nicht einfach dem Gemeinderat allein in die Schuhe schieben.\n\nUm eine Chronifizierung der Krankheit oder ein Kollabieren der Patientin zu verhindern, \nhilft jetzt nur noch eine Bluttransfusion, das heisst, eine Steuererhöhung. Offenbar ist \nvielen Bewohnerinnen und Bewohnern von Wettingen der Ernst der Lage nicht \nbewusst. Oder sie glauben den Stimmen, welche sagen, es gebe noch Hilfe in Form \nvon Spritzen, Schröpfungen oder gar Amputationen. Oder es ist ihnen alles Wurst, \nHauptsache, sie müssen nicht mehr Steuern bezahlen. Oder sie – und das ist leider der \ngrösste Teil – nehmen gar nicht an der Abstimmung teil.\n\nWir wünschen uns eine gesunde Gemeinde, eine, welche Leistungen für die gesamte \nBevölkerung erbringen kann, eine Gemeinde die nicht bis zu den Knochen abgemagert \nund leistungsunfähig ist. Abgesehen davon, dass Abspecken auch teuer zu stehen \nkommen kann, man denke nur an marode Immobilien oder an fehlende \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 301\n\nPräventionsmassnahmen.\n\nOffenbar sind unsere Institutionen selbst nicht in der Lage, die Bluttransfusion zu \nbewerkstelligen. Wir beantragen deshalb, die Patientin nach Aarau zu verlegen, damit \nmöglichst schnell eine Therapie angeordnet wird. Das ist ein demokratisch legitimer \nWeg. So können wir auch Zeit und Geld für eine Abstimmung sparen und unsere \nGemeindeangestellten müssen nicht allzu lange mit der schwierigen Situation ohne \nBudget weiterarbeiten. Alles andere können wir nicht verantworten.\n\nWir stellen den Antrag um Rückweisung des Budgets. Ich bitte Sie, diesem Antrag zum \nWohle unserer Gemeinde zu folgen.\n\nGähler Judith: Natürlich ist es vermessen zu erwarten, dass der Gemeinderat uns, ein \nkomplett neues Budget vorlegt nach dem Volks-Nein im November. Der ordentliche \nBudgetprozess beginnt bereits im Januar und endet mit der Volksabstimmung im \nNovember. Wir reden also von fast elf Monaten, jetzt sind es bis zur nächsten \nVolksabstimmung gerade deren fünf.\n\nNichtsdestotrotz hätten wir vom Gemeinderat schon etwas mehr erwartet, als einfach \nnur an den Schätzzahlen zu schrauben. Das Volk hat zum Budget nein gesagt, die \nAntwort darauf müsste ein ausgeglichenes Budget bei gleichbleibendem Steuerfuss \nsein. Wenn nötig mittels einer Verzichtsplanung oder schlimmstenfalls gar mit einem \nLeistungsabbau.\n\nMachen wir noch länger so weiter, droht das sinkende Schiff der Wettinger Finanzen \nwirklich unterzugehen. Anstelle von Schuldenabbau oder höherer Selbstfinanzierung, \nnehmen die Schulden mit dem vorliegenden Budget zu. Ganz nach dem Motto: "nach \nmir die Sintflut".\n\nWas bleibt? Uns bleiben zwei Budgetversionen, jene des Gemeinderats (95 % \nSteuerprozente) und jene der FIKO (96 % Steuerprozente). Die Fraktion hat sich mit \nbeiden Varianten befasst und sich über unterschiedliche Szenerien unterhalten.\n\nUnser Fazit: 96 % Steuerfuss ist weder Fisch noch Vogel. Es löst unsere strukturellen \nProbleme nicht und erinnert eher an eine Salamitaktik als an einen fundierten \nEntscheid in eine andere Richtung. Man könnte auch von einem faulen Kompromiss \nsprechen oder von einer halbfertigen Lösung. Ihr hört es heraus, wir finden der Antrag \nder FIKO eine Alibiübung und können ihm daher nicht folgen.\n\nDas Stimmvolk hat deutlich Nein gesagt. Diesen Entscheid wollen wir respektieren, \nauch wenn es bedeutet, dass wir unsere Finanzziele momentan auf Eis legen müssen. \nWir werden dem Vorschlag des Gemeinderats zustimmen. Mit diesem Ja wollen wir vor \nallem die Hoheit über unsere Finanzen in den eigenen Händen halten und diese nicht \ndem Regierungsrat übergeben.\n\nAuch wenn wir heute Ja sagen, halten wir an unseren mittel- und langfristigen \nFinanzzielen fest. Es sind dies: Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrads, ausgeglichene \nBudgetzahlen und die Schuldenreduktion. Wir werden uns dafür einsetzen, dass \nkünftige Investitionen mit objektebezogenen Vorfinanzierungen verknüpft werden. Und \nwir werden weiterhin genau hinschauen und konsequent priorisieren, wenn es um die \nInvestitionen geht.\n\nZum Schluss ein kleines Rechenspiel: Momentan beläuft sich der Schuldenberg der \nGemeinde auf gut 111 Mio. Franken. Wenn wir es schaffen würden, jährlich 1 Mio. \nFranken Schulden abzuzahlen – und wir sind weit, sehr weit davon entfernt – würden \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 302\n\nwir über 111 Jahre dafür brauchen, diesen Schuldenberg abzubauen, was wir dann alle \nnicht mehr erleben werden. Da bleibt mir nur noch zu sagen: "Nach mir die Sintflut".\n\nErnst Manuela: Seitens der Fraktion glp gibt es zum Budget drei Sachen anzumerken:\n1. Das Budget kommt zwar ohne Steuerfusserhöhung daher, aber ausgeglichen ist es \n\nnicht. Einschneidende Massnahmen wurden nicht getroffen, Einsparungen sind \nhauptsächlich basierend auf verbesserte Kostenprognosen. Wir nehmen das zur \nKenntnis.\n\n2. Anträge werden wir keine Stellen. Den Antrag der FIKO, die Steuern um 1 % zu \nerhöhen, unterstützen wir nicht. Würde das Volk das Budget mit dieser Erhöhung \num 1 % ablehnen, dann haben wir nachher nochmals für sehr viel länger kein \nBudget in Wettingen. Dem angepassten Stellenplan stimmen wir zu.\n\n3. Uns fehlt immer ein modernerer Zeitgeist im Gremium. Dass man mit besserer \nVereinbarkeit von Familie und Beruf auch Steuereinnahmen generieren kann, \nscheint immer noch halbherzig angekommen zu sein. Und da knüpfe ich nochmals \nan die letzte Sitzung mit den Legislaturzielen an, wo ich scheinbar nicht richtig \nverstanden worden bin. Wir hätten auch lieber, dass die Tagesschule nicht erst in \nder Planung ist, sondern bereits umgesetzt wäre, aber ganz sicherlich zeitlich nicht \nverschoben wird. Ich bin vor 24 Jahren in eine öffentliche und ländliche Tagesschule \ngegangen und ich fand das super, trotz der guten Küche zuhause. Uns ist bewusst, \ndass das Geld kostet. Da unsere Forderungen (wie Tagesstrukturen, Klimaschutz, \nSportkoordinator etc.) auch Geld kosten, sie aber keine Mehrheit in diesem Rat \nfinden, bleibt es für uns fragwürdig, die Steuern zu erhöhen. An dieser Stelle lohnt \nes sich auch noch zu erwähnen, dass sich mit Investitionen wie Tagesstrukturen \nauch Steuereinnahmen generieren lassen. Es ist keine neue Erkenntnis mehr, dass \njeder investierte Franken in Tagesstrukturen mindestens 1.7-fach zurückkommt. Und \ngerade in Anbetracht vom Fachkräftemangel wäre es angezeigt, dass die gut \nausgebildeten Personen auch weiterhin im Beruf bleiben.\n\nZum Schluss möchte ich noch anmerken: Wenn Wettingen so weit wächst wie geplant, \nwäre das eine Chance, die Steuereinnahmen zu beeinflussen. Welche Klientel möchte \nman? Wo haben wir überdurchschnittliche Ausgaben und wo sollten wir \nentgegensteuern? Wo generieren wir viel Steuersubstrat? All das ist bekannt und sollte \nzeigen, wo der Hebel angesetzt werden muss.\nNoch eine Anmerkung: Im Traktandenbericht auf der Seite 5 (Spezialfinanzierung) und \nauf Seite 95 (Budget) ist die Rede von 51'520 Einwohner in Wettingen, nicht von den \neigentlichen 21'520.\nWir stimmen dem Antrag des Gemeinderats zu und genehmigen das Budget mit einem \nSteuerfuss von 95 %.\n\nFricker Martin: Die Ablehnung des Budgets 2023 durch die Wettinger Bevölkerung am \n27. November 2022 war sehr deutlich. Das Abstimmungsresultat widerspiegelt die \nUnzufriedenheit der Bevölkerung über alle Parteien hinweg mit dem Gemeinderat.\n\nVor dem Hintergrund dieser Deutlichkeit ist unsere Fraktion umso mehr enttäuscht, \ndass der Gemeinderat für die Neuauflage des Budgets keine Einsparungen \nvorgenommen hat. Es ist klar, dass man in wenigen Wochen kein gänzlich \nüberarbeitetes Budget erwarten darf; aber ein, zwei Sparmassnahmen mit \nBudgetrelevanz wäre nach Einschätzung unserer Fraktion doch möglich gewesen.\n\nÜberhaupt kein Verständnis hat unsere Fraktion für den seltsamen Antrag der FIKO, \nden Steuerfuss um ein Prozent zu erhöhen. Warum die FIKO diesen sonderbaren \nAntrag stellt, der weder Fisch noch Vogel ist, wie es im Fraktionsbericht der FDP sehr \nrichtig heisst, ist für uns schleierhaft. Die Intention der Fraktion SP/WettiGrüen, das \nBudget gerade heute Abend ohne Diskussion abzulehnen und so den Entscheid ohne \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 303\n\nVolksabstimmung direkt dem Regierungsrat zu überlassen, diese Intention können wir \nbis zu einem gewissen Grad nachvollziehen.\n\nWir erachten den Antrag aber als falsch, weil wir der Ansicht sind, eine Gemeinde sollte \ndas Heft des Handelns in der eigenen Hand behalten und nicht vorzeitig und verfrüht \nkapitulieren oder anders gesagt: Agieren ist immer besser als Reagieren.\n\nDie Fraktion SVP hält dem Gemeinderat zugute, dass er den Volkswillen beachtet und \nein Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 95 % vorlegt. Der Gemeinderat \nweist in seiner Argumentation für einen gleichbleibenden Steuerfuss zudem nach, dass \neine Steuerfusserhöhung unnötig ist. Zumal der Gemeinderat aktuell von einer \nschwarzen Null für die Rechnung 2022 ausgeht.\n\nDie Fraktion SVP wird dem Antrag des Gemeinderats deshalb zustimmen und fordert \ndie übrigen Fraktionen auf, ihrem Beispiel zu folgen und dem Budget mit einem \nunveränderten Steuerfuss zuzustimmen, so wie es der Gemeinderat vorschlägt. Die \nAnpassungen der FIKO bei den Kulturbeiträgen und beim Stellenplan befürwortet die \nFraktion SVP ebenso.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich habe mir die Zahlen der letzten Jahrzehnte genauer \nangeschaut. Seit 1990 wurde die Wettinger Finanzpolitik nur durch den Bürgerblock \ngemacht und geprägt. Das heisst doch, dass der Bürgerblock für den Schuldenberg \nverantwortlich ist und nicht so viel Geld eingenommen hat, wie Ausgaben beschlossen \nwurden. Die Schuldzuweisungen an den Gemeinderat oder an die linken Parteien \nstimmen einfach nicht. Historisch ist das falsch und gelogen. Wer wirklich die Politik in \nder Gemeinde Wettingen der vergangenen drei Jahrzehnten bestimmte, waren die \nCVP (damaliger Name), die FDP, die SVP und seit ein paar Jahren auch noch dazu die \nglp. Sie alle wollen gerne schöne Sachen, aber niemand ist bereit das nötige Geld \ndafür einzuziehen. Ich bin immer gerne dabei, wenn es darum geht, Einrichtungen, \nInstitutionen, Tätigkeiten oder Infrastrukturen, welche der ganzen Gemeinschaft \ndienen, zu beschliessen, aber dann auch konsequent zu finanzieren.\n\nIch kann den Selbstbetrug in diesem Rat nicht ertragen. Stetig beschliesst man \nAusgaben, keine davon wird wirklich bekämpft oder versenkt. Die Steuerverweigerer \nkommen erst und machen schlechte Stimmung, wenn es um die Rechnung oder die \nFinanzierung geht. Es überrascht mich nicht, dass diese dann die Mehrheit an der Urne \nbekommen. Wobei diese Mehrheit nur 60 % des Stimmanteils von 40 % aller \nStimmberechtigten betraf. Es ist nicht eindeutig, was das Volk von Wettingen möchte. \nDer Teil, der dem Budget zustimmte: diese Vereinnahmung derjenigen, weise ich \nzurück. Ich bin dagegen, dass wir alle in einen Topf werfen.\n\nIch habe Beispiele in Form einer Liste gemacht, was wir aus dem Budget streichen \nmüssten, damit wir auf eine Ergebnisverbesserung von 7,5 Mio. Franken kommen \nwürden. Z. B. wäre ein kleiner Posten davon, wenn wir mehr Parkeinnahmen \ngenerieren würden. Der grösste Posten wäre jedoch, wenn wir Leistungen streichen \nwürden. Ich frage ernsthaft, ob jemand die Musikschule wirklich streichen möchte. Will \njemand, dass wir die Strassen verlottern lassen? Möchte jemand, dass unsere \nGrünanlagen, Pärke und Friedhöfe verwildern und wir unseren Werkhof auf die \npersonelle Hälfte runterstreichen müssten? Möchte jemand, dass wir diese 7,5 Mio. \nFranken einstreichen, damit wir in einem nicht hochinvestiven Jahr wie 2023 auf eine \n100 %-ige Selbstfinanzierung kommen. Dazu wären noch 1 - 2 Mio. Franken schön, \ndamit wir den Schuldenabbau in Angriff nehmen können. Liebe Judith, wenn wir jährlich \n2 Mio. Franken an den Schuldenabbau geben, müssen wir nur noch 50 Jahre abbauen, \nbei 4 Mio. Franken sogar nur 25 Jahre. Doch 4 Mio. Franken betragen 8 \nSteuerprozente. Alle die nun dem Volk verkünden, es sei gut, dass das Budget \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 304\n\nabgelehnt ist, und sagen es gehe auch ohne Steuerfusserhöhung, bitte ich den \nHaushaltsausgleich anzuschauen. Im übernächsten und überübernächsten Jahr sind \nes je 3 Mio. Franken mit 5 % Steuerfusserhöhung. Aber die sind noch nicht genehmigt \nund lediglich hypothetisch.\n\nWenn diese also herausgerechnet werden, haben wir kein ausgeglichenes \nHaushaltsbudget mehr und sind ein Sanierungsfall. Wenn wir nicht fähig sind und \nunsere Bevölkerung nicht mehr fähig ist, sind wir dann auf den grossen Papi in Aarau \nangewiesen.\n\nWassmer Christian: Genug ist genug, lieber Leo. Meine Lust nochmals an vorderster \nFront für eine Steuerfusserhöhung zu kämpfen, sinkt nach solchen Voten. Ich denke, \ndas war deine persönliche Meinung und nicht die der Gesamtfraktion. Von deiner Seite, \nlieber Leo, hätte ich erwartet, dass auch für eine Steuererhöhung gekämpft worden \nwäre. Nein, man kam mit einer Initiative, welche gleichzeitig mehr Kosten produzierte \nund gleichzeitig das Budget gefährdete.\n\nIch bin erst halb so lange im Rat wie du, war also nicht überall dabei, wo du dabei \nwarst. Du weisst alles besser. Jetzt sind wir aber dort, wo wir sind. Jetzt müssen wir \neinen Ausweg suchen und es nützt nichts, wenn wir uns gegenseitig ständig \nbeschuldigen. Ich denke, so kommen wir nicht aus der Situation. Du hattest die FDP \nund die Mitte an deiner Seite für die Steuerfusserhöhung. Ich möchte nicht in den \ngleichen Topf geworfen werden, wie diejenigen die bis heute die Steuerfusserhöhung \nblockieren.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Bleiben wir vernünftig.\n\nZum Anfang möchte ich sagen, wie wir zu diesem Budget kamen und was unsere \nInterpretation ist. Danach komme ich zur aktuellen Situation mit Rechnungsabschluss \nund budgetrelevante Konsequenzen und zum Schluss zu den Anträgen. \n\nUnsere Interpretation ist einfach: Das Stimmvolk hat Nein gesagt, weil der Mehrwert \nder Steuererhöhung diffus war. Es wurde bereits im Einwohnerrat diskutiert, dass es \nschwierig wird die Sache überzeugend rüberzubringen. Es gab auch keine klare, \nsondern eine dissonante Botschaft des Einwohnerrats, es bestand kein Konsens. Aber \nauch weil andere Belastungen (vor allem die gestiegenen Strompreise) stärker ins \nGewicht gefallen sind und weil es schlicht und einfach einfacher ist, bei einer \nSteuerfusserhöhung Nein als Ja zu sagen.\n\nMit dieser Situation und Interpretation sind wir an die Neuauflage des Budgets \nherangetreten, wo ein Kompromiss gesucht werden musste, welcher uns zwar \nfinanzpolitisch nicht weiterbringt und wir die proaktive Behauptung verlieren, aber auch \nden Volkswillen berücksichtigen und interpretieren mussten. Nun können wir aber nicht \nso tun, als ob wir plötzlich doch sparen könnten, nachdem wir zwei Jahre im \nRoundtable aufzeigten, was möglich ist und wo wir die grossen Hebel sehen. Ich \nmöchte nochmals an die mehrstündige Einwohnerratssitzung vom Oktober erinnern, \nwelche aufzeigte, wie wenige Sparmassnahmen möglich sind. Wir haben nun das \nBudget aktualisiert und die Einsparungen, die sich durch den verspäteten \nBudgetentscheid ergeben, auch einbezogen.\n\nDas Resultat haben Sie gesehen: gut die Hälfte des Defizits bringen wir weg. An dieser \nStelle eine Bemerkung zur Kritik am Controlling (alle die aus dem Controlling-Bereich \nkommen, kennen es): Es gibt bei uns drei grosse Zahlen, die entscheidend sind. Die \nvon uns beeinflussbaren Zahlen haben wir im Griff und können es kontrollieren. Das \nGrosse haben wir nicht im Griff und sind auf Einschätzungen angewiesen und die \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 305\n\nganze Coronageschichte musste irgendwie verarbeitet werden und zum Glück können \nwir heute sagen, dass Corona in der Wettinger Finanzpolitik nicht stattgefunden hat, mit \nAusnahme der Tägi AG. \n\nWir haben drei grosse Zahlen: Steuereinnahmen, Sozialkosten und Pflegefinanzierung. \nBei der Pflegefinanzierung, das ist schon länger bekannt, sind wir auf Kurs. Bei den \nSozialausgaben wurde der Corona-Effekt eingepflegt und im Controlling berücksichtigt. \nHeute können wir in diesem Bereich sagen, dass wir eine riesige Entlastung haben. \nDiese Entlastung ist tatsächlich mit dem definitiven Abschluss noch grösser als \nerwartet. Wir haben eine Prognosengenauigkeit von +/- 5 %. Bei dieser \nGrössenordnung geht es blitzschnell, dass man 1 - 2 Mio. Franken daneben liegen \nkann. Bei so grossen Zahlen ist das so gegeben. Wir haben in diesem Sinne keine \nspezielle Prognostik, um diese Zahlen präzise abschätzen zu können. Natürlich ziehen \nwir unsere Lehren und versuchen ein noch besseres Controlling zu machen, aber die \nUnsicherheiten bei den drei grossen Zahlen, lieber Christian Wassmer, die bleiben. Die \nkleinen beeinflussbaren Zahlen, die können wir sehr gut controllen. \n\nWas heisst das nun für das Budget 2023? Bei zwei Posten können wir nochmals \nVerbesserungen erwarten – beim Sozialaufwand und bei den Steuern (v.a. \nVermögenssteuern). Grundsätzlich liesse sich das Defizit über die beiden Posten \nausgleichen. Man könnte etwa die Hälfte des ausgewiesenen Defizits ausgleichen. Ich \nüberlasse diese Entscheidung dem Einwohnerrat. Grundsätzlich kann ich (Stand heute) \nsagen, dass bei diesen beiden Prognosenzahlen im Budget noch Luft nach oben \nvorhanden ist. \n\nZur Erinnerung: Vor wenigen Jahren war es umgekehrt. Die FIKO hat uns damals \ngemahnt, dass wir bei den Pflegekosten, bei den Unternehmenssteuern und bei den \nPersonalkosten zu optimistisch budgetieren. Es war schon immer eine Kunst das \nRichtige zu treffen. Wichtig ist, dass das Controlling steht und wir von Glück reden \nkönnen, dass wir bei diesen grossen Zahlen besser abschneiden und dies auch so als \nnachhaltiger Trend feststellen können. Gute Steuerbasis und sinkende Kosten, das ist \ndie momentane Situation in Wettingen.\n\nFazit: Ein ausgeglichenes Budget, unser Minimalziel, gelangt in Reichweite. Das \nProblem der Selbstfinanzierung bleibt ungelöst und wir sind nicht proaktiver unterwegs. \nDie Selbstfinanzierung kann nicht verbessert werden, indem kamikazemässig Sachen \ngestrichen werden, sondern, wie bei der Debatte um den Finanzplan, die Investitionen \npriorisiert werden. Im Finanzplan haben wir aufgezeigt, um welche Posten es sich \nhandelt und wie diese priorisiert werden sollen. Die Vorfinanzierung ist aus unserer \nSicht ein zweckmässiges Instrument, weshalb das im Finanzplan berücksichtigt ist. Je \nnachdem wie schnell es voran geht mit der Projektierung, kommen wir mit einem \nentsprechenden Vorschlag. Auch wenn wir nicht mehr proaktiv sind, sind wir immerhin \nso weit, dass wir die Selbstfinanzierung in den Griff bekommen.\n\nZum Rückweisungsantrag: Wir müssen beim Volk bleiben. Das Volk hat Nein gesagt \nund hier im Saal haben wir, das muss gesagt sein, ein Dissens. Ich gebe, \nausnahmsweise, Martin Fricker recht. Es ist so, wenn wir kapitulieren würden und dem \nKanton die Entscheidung überlassen, haben wir unsere Verantwortung nicht \nübernommen. Ob der Kanton nach den guten und positiven Abschlüssen eine \nSteuererhöhung durchwinkt und nicht irgendwie ins Budget eingreift, wissen wir nicht. \nHalten wir die Finanzhoheit in unserer Hand. Wir stehen nach wie vor hinter unserem \nAntrag, respektieren den Volksentscheid und verzichten auf die Steueranpassung.\n\nUnd damit zum Antrag der FIKO: Einige Voten habe ich gehört, welche ich so \nunterschreiben würde. Eine 1 %-Steuerfusserhöhung ist tatsächlich weder Fisch noch \nVogel und wäre eher eine didaktische Massnahme, welche aber den Dissens wieder \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 306\n\nsichtbar macht. Wenn wir es wirklich riskieren, nochmals eine Ablehnung vom Volk zu \nkassieren, haben wir uns alle doppelt blamiert und auf eine sehr lange Zeit kein \nBudget, was aus operativer Sicht ein grosses Risiko ist. Ich bitte Sie, konsequent zu \nsein und auf eine Steuerfusserhöhung zu verzichten. Es ist zwar nicht der optimale \nWeg und viele im Rat haben sich das anders gewünscht, aber es bleibt uns nicht viel \nanderes übrig und wir haben die Antworten, damit wir es in Zukunft besser machen \nkönnen.\n\nAbstimmung über Rückweisungsantrag der Fraktion SP/WettiGrüen\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDer Rückweisungsantrag der Fraktion SP/WettiGrüen wird abgelehnt.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Wir gehen kapitelweise durch \nden Zahlenteil.\n\nRessort 3 Kultur, Sport und Freizeit, 311 Museen und bildende Kunst \n(Kulturförderung), 3110 Kulturförderung, Konto 3110.3636.01 Kulturelle Beiträge\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Kürzungsantrag der FIKO um \n10 %, um Fr. 24'000 auf neu Fr. 216'000.\n\nGründisch Julien: Es ist wie ein Déjà-vu: Solche Kürzungsanträge sind wir uns aus \nden Budget-Diskussionen im Einwohnerrat gewohnt, nun also einen aus der FIKO. \nGemeinsam haben diese Anträge, dass sie nicht mal ansatzweise die Finanzlage der \nGemeinde nachhaltig verbessern, im Kleinen aber grossen Schaden anrichten können.\n\nDiesmal soll es wieder die Kultur treffen. Salopp will man einfach mal 10 % kürzen – ist \nja nicht viel! Tatsächlich, der budgetierte Aufwandüberschuss 2023 würde damit nur um \nmickrige 3 % verringert. Bringt es das? Ist das nachhaltig, auch mit Blick auf die \nAuswirkungen für die Vereine? Fusst dieser Antrag auf einer nachvollziehbaren, \nzukunfts-gerichteten Strategie? Auf uns wirkt dieser Streichungsantrag willkürlich, \nunreflektiert und tatsächlich auch kulturlos.\n\nWir haben uns im Einwohnerrat Mikrobudget-Debatten angewöhnt und aus dem \nBlickfeld verloren, dass Wettingen eine Gemeinde ist mit 21'000 Einwohnerinnen und \nEinwohnern. Wir diskutieren so, als wären wir noch ein Dorf. Dabei sind wir eigentlich \neine Stadt und sollten in entsprechenden Massstäben denken. Da wäre es als \nMinimalziel angebracht, zu schätzen und zu erhalten, was wir noch haben und ganz \ngrundsätzlich zu unterstützen, was das gesellschaftliche Leben bereichert.\n\nIn diesem Sinne bitten wir euch eindringlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen \nKürzungsantrag abzulehnen.\n\nWassmer Christian: In meinem Votum habe ich bereits Stellung zu diesem Antrag \ngenommen. Ich möchte an dieser Stelle zum Thema Kürzung sagen, dass wir im \nRechnungsjahr 2021 Fr. 163'989 ausgegeben haben. Nun haben wir ein Budget von \nFr. 240'000. Wir möchten daraus 10 % streichen, also Fr. 24'000. Es ist immer noch \neiniges mehr als wir im Rechnungsjahr 2021 verwendeten. So viel zur "Kürzung".\n\nGähler Judith: Ich denke das Jahr 2021 ist nicht heranzuziehen. Es war das \nCoronajahr und viele Sachen konnten nicht stattfinden. Die Fraktion FDP, ich habe \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 307\n\nmich vorher noch nicht zu diesem Antrag geäussert, ist grösstenteils dafür, was der \nGemeinderat vorschlägt. Also wir folgen dem Antrag des Gemeinderats und werden \ndiesem Antrag der FIKO nicht folgen. Auch wir finden den Antrag willkürlich. Damit \nwerden Vereine getroffen. Vereine sind das Leben, sind die Gesellschaft - viele Leute \nsind dadurch mit Wettingen verankert und sie geben die Identifikation mit Wettingen. \nWir wollen, dass die Vereine bei uns leben können.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 308\n\nCamponovo Christa: Eine kleine Anmerkung zum Fantoche. Die Gemeinde Wettingen \nist also unter den Unterstützern aufgeführt und nicht bei den Partnern. Wahrscheinlich \nweil wir nicht so viel unterstützen, damit man als Partner gilt und an erster Stelle \nerscheint. Ich kann mich jedenfalls erinnern, dass am Fantoche jeweils das Wappen \nvon Wettingen beim Einspielen erscheint. Das Fantoche ist eines der Sachen, welches \ndie Region aufwertet. Ich glaube, das ist ein schlechtes Beispiel, um den \nKürzungsantrag zu unterstützen.\n\nRey Philippe, Gemeinderat: Über die prekäre Situation der Gemeinde kann man sich \nstreiten. Beim Thema Kultur werde ich aber ganz anders. Wenn die Streichung von \nFr. 24'000, was aus Sicht des Gemeinderats einem Hüftschuss gleicht, bewilligt wird, \nschaden wir uns selbst. Was ist Kultur? Kultur sind wir. Wir in Wettingen, die, die etwas \nfreiwillig veranstalten. Kultur sind Leute aus Wettingen, die etwas machen für \nWettingen. Kultur ist das, was wir neben der Arbeit noch haben, um uns in Wettingen \nwohlzufühlen. Im Jahre 2013 standen noch Fr. 276'000 zur Verfügung, was nun \nheruntergefräst wurde, wo von kaum mehr von Kultur die Rede ist. Mittlerweile haben \nwir noch Fr. 182'000. Wir haben massiv gekürzt.\n\nWarum sind wir dieses Jahr höher als letztes Jahr? Wie gehört, wir hatten eine Corona-\nPandemie. Zusätzlich wurden kürzlich Fr. 55'000 für das Museum Aargau hier im \nEinwohnerrat bewilligt. Wollen wir das auch noch streichen? Heute so, morgen so. Es \nwird rundherum geschossen. Hauptsache man konnte zu diesem und jenem noch \netwas sagen. Hauptsache man kann dort noch ein wenig kürzen, am besten bei denen \ndie nicht so laut sind. Aus meiner Sicht ist das keine grosse Haltung und keine \nLeistung. Diese Fr. 24'000 verbessern das Budget kaum. Wir würden aber damit das \nMarionettentheater bestrafen. Personen, die freiwillig für Kinder Puppentheater \nveranstalten. Wir würden damit beim Chor Vocalino kürzen. Personen, die gratis \nsingen. Wir würden damit beim Wettinger Kammerkonzert kürzen. Personen, die sich \neinsetzen, damit wir in Wettingen Musik geniessen können. Wir würden damit beim \nAkkordeonorchester kürzen. Wollen wir das? Wollen wir auf das Akkordeonorchester \nverzichten? Dieser Antrag ist peinlich und ich bitte dringend, von einer weiteren \nKürzung des Kulturbudgets abzusehen.\n\nAbstimmung Antrag FIKO\n\nDer Einwohnerrat fasst grossmehrheitlich folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag der FIKO um Kürzung um 10 % auf neu Fr. 216'000 wird abgelehnt.\n\nStellenplan Bauverwaltung, Kostenstelle 222\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Die FIKO stellt hier einen Antrag \num Reduktion einer Vollzeitstelle ohne Anpassung bei der Lohnsumme.\n\nBaumgartner Basil: Die Fraktion SP/WettiGrüen spricht sich geschlossen gegen eine \nStreichung der Stelle aus. Für den Unterhalt der Infrastrukturen und für eine \nnachhaltige Raumplanung zur Sicherstellung der Gemeindeentwicklung sind \nausgewiesenermassen zusätzliche Ressourcen erforderlich. Die laufende BNO-\nTotalrevision versucht die Bedürfnisse der Zukunft bestmöglich in unsere Raumplanung \nmiteinzubeziehen. Fehlen die notwendigen Ressourcen, führt dies wohl zu Einbussen \nin der Planung.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 309\n\nZu Beginn einer Planung ist der Handlungsspielraum pro eingesetzten Franken sehr \ngross. Dieser wird immer kleiner resp. es wird immer teurer etwas anzupassen, je \nnäher man an den Zeitpunkt der Umsetzung kommt. Ich freue mich in diesem Fall \nbereits auf die zukünftigen Diskussionen, was alles bei der Raumplanung nicht gut \ngemacht wurde und warum das alles so teuer wird.\n\nUnd ja, wenn die Baubewilligungen nicht bearbeitet werden können, weil das Personal \nfehlt, dann geht’s halt weniger schnell vorwärts. Stört auch niemanden der bauen will.\n\nUnd jetzt noch zur bestehenden, durchaus maroden Infrastruktur. Auch hier sollen \nzusätzliche Ressourcen helfen, die Sanierungen organisiert anzugehen. Aber ja, wenn \ndas Dach undicht ist, ist es halt undicht – stört zu Hause ja auch nicht.\n\nIch befürchte ein Backfire der Kosten und lange Diskussionen über Vergangenes, was \nwir alles falsch gemacht haben und nicht mehr beeinflussen können. Ich schaue lieber \nweit nach vorne, in ein Wettingen in 15 Jahren und versuche jetzt zu lenken. Planung \nist wichtig! Ansonsten zahlt man später und zwar mehr. Aber Wettingen kann sich das \nja leisten.\n\nMir graut das Szenario, dass man nach einer Annahme des FIKO-Antrags auch bei der \nnächsten Budgetdebatte (2024) die Kürzung bestehen lässt und die Infrastruktur dann \nhalt sich selbst überlässt. Bonne Chance!\n\nEgloff Martin, Gemeinderat: In der Budgetdebatte im Herbst 2022 waren die beiden \nbeantragten Stellen bei der Bau- und Planungsabteilung – aufgezeigt sind eigentlich \nvier Stellen – unbestritten. Nun wird ein Antrag auf Reduktion einer kompletten \nVollzeitstelle gestellt. Das ist für mich in keiner Art und Weise nachvollziehbar. Die \nAufgaben sind vielfältig und wir brauchen entsprechende Kümmerinnen und \nKümmerer. Der grosse Nachholbedarf im Gebäudeunterhalt, wie vorher gehört - \nmarod, wenn nicht sogar morbide, wurde in der Liegenschaftsstrategie aufgezeigt. Die \nUmsetzung der grossen Planungen in Wettingen, wie z. B. der Zentrumsplatz, Revision \nder BNO, benötigen Kümmerinnen und Kümmerer. Die Umsetzung der \nSchulraumplanung braucht Kümmerinnen und Kümmerer. Die Bearbeitung der \nlaufenden Baugesuche und der Baukontrolle benötigen Kümmerinnen und Kümmerer. \nEs ist nicht möglich, die Mehraufgaben mit bestehenden Aufgaben anzupacken und \numzusetzen. Hier im Rat haben wir 2017 bei den Sozialen Diensten 4,95 zusätzliche \nStellen beantragt und bewilligt bekommen, um die vielfältigen Aufgaben in dieser \nAbteilung anzupacken. Die meisten im Saal wissen, dass die Sozialen Dienste heute \ngut aufgestellt sind. Neben der guten Arbeit von meinem Kollegen Markus Haas und \nseinem Team, ist das absolut damit zusammenhängend mit Ihrem damaligen \nVertrauen gegenüber dem Gemeinderat und den zur Verfügung gestellten nötigen \nRessourcen. Die Situation in der Abteilung Bau und Planung hat sich seit dem letzten \nHerbst nicht verändert und wir vom Gemeinderat halten an den beiden Stellen fest. \nBitte lehnen Sie den Antrag der FIKO ab.\n\nBaumann Jürg: Es wird ständig etwas anderes über diese Stellenprozente erzählt. \nVon der Linken hörten wir, dass man die unbedingt braucht, damit die Bau- und \nPlanungsabteilung weiterläuft. Der Gemeinderat meint nun, man braucht die, damit die \nneuen Aufgaben bewältigt werden können. Ganz klar wurde an der letzten \nBudgetdebatte darüber diskutiert. Wir brauchen eine Stelle, welche Baugesuche \nbearbeitet, damit gewisses Personal aus den raumplanerischen Tätigkeiten \nfreigeschaufelt werden und ihren Job machen können. Die FIKO hat sich mit einem \nAbstimmungsverhältnis von 4 : 2 dafür entschieden, diese Stelle zu streichen, mit der \nBegründung, dass man bereits in der letzten Budgetdebatte darüber diskutierte, ob die \nzweite Stelle (welche nicht ausgeschrieben ist) für das Portfoliomanagement benötigt \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 310\n\nwird.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 311\n\nWir in der FIKO haben darüber diskutiert, Martin Frey hat dargelegt, dass zwei Stellen \nzu 50 Stellenprozenten ausgewiesen sind. Wir in der FIKO wollten das nicht, wir wollen \neine Stelle mit 100 Stellenprozenten und die zweite Stelle würden wir mit Budget 2024 \nstellen, sobald die Bau- und Planungsabteilung mitteilt, dass sie diese auch benötigt. \nEs war immer vom Portfoliomanagement die Rede und bis jetzt wissen wir nicht, wie \ndie Strategie aussieht, weshalb wir diese Stelle auch nicht brauchen.\n\nScherer Kleiner Leo: Dank einem Vorstoss des Alt-Einwohnerrats Francois Chapuis \nwissen wir, wie hoch unser Immobilienbestand etwa ist. Er ist im Bereich von ca. \n230 Mio. Franken.\n\nWir wissen, was etwa jährlich im Schnitt eingesetzt werden muss, um so etwas in \nSchuss zu behalten. Es ist auch klar, dass das nicht von allein passiert, sondern es \nbenötigt Leute im Rathaus und extern - wenn nötig. Damit haben wir uns auch in der \nFIKO auseinandergesetzt und in der ersten Budgetrunde hat es einer Mehrheit \neingeleuchtet, dass man diese personelle Kapazität für diesen Bereich Hochbau und \nUnterhalt benötigt, um à jour zu kommen. Was ist denn die Rationalität davon, wenn \nman mit etlichem Aufwand Zustandsaufnahmen unseres Gebäudeparkts macht und \nebenfalls mit etlichem Aufwand eine Unterhaltsstrategie erarbeitet? Wenn es denn \ndarum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, klemmt man ab. Man gibt die Stelle und die \npersonelle Kapazität, die man dafür braucht, nicht frei. Man hätte im Vornherein von \nder Strategie "verlottern lassen" reden sollen.\n\nMollet Désirée: Ich habe es so verstanden, dass bei der letzten Budgetrunde zwei \nStellen bewilligt wurden. Jetzt ist es so, dass man keine Leute rekrutieren kann und \ndementsprechend die Lohnsumme sinkt. Eigentlich wollte man zwei Personen \neinstellen, aber nicht für das ganze Jahr. Wenn jetzt nochmals gestrichen wird, haben \nwir eine Person weniger, ohne dass wir darüber diskutierten, weshalb wir weniger \nbrauchen. Ich kann es also auch nicht ganz nachvollziehen.\n\nScherer Kleiner Leo: Wenn man jetzt die Stelle aus dem Stellenplan streicht, dann ist \ndie Befugnis weg. Die Stelle kann dann auch nicht im September oder Dezember \nausgeschrieben werden, denn es muss erst 2024 abgewartet werden. Wenn denn auch \nnochmals zwei Budgetrunden folgen, wird es sogar noch später. In der FIKO war \ndieses Thema kontrovers. Das Abstimmungsergebnis zeigt es. Man sollte das nicht aus \ndem Stellenplan streichen, damit schneller gehandelt werden kann. 200 \nStellenprozente sind zusätzlich bei der Bau- und Planungsabteilung erforderlich.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Wir haben uns diese Überlegungen gemacht. Ich \nbeziehe mich nochmals auf den Fachkräftemarkt und der Präsenz der Fachkräfte. Für \nuns ist es schwer diese zu erreichen und wir versuchten, passend auf die \nLegislaturziele und unsere Anforderungen, die wir uns setzen, darzulegen, wofür wir \ndiese Stellen benötigen. Es ist nicht nur das Portfoliomanagement. Es geht um eine \nSumme von Aufgaben, die wir in der Bau- und Planungsabteilung neu strukturieren. \nWir haben vorgängig vier Stellen ausgewiesen, doch auch wir sind angesichts der \nrealpolitischen Ausgangslage der Meinung, dass wir die nicht alle miteinander \nbeantragen können. Wir werden nicht gleich zwei Stellen auf Anfang Jahr besetzen \nkönnen, weshalb wir mitteilten, dass zumindest die beiden Stellen bis Mitte Jahr zu \nbesetzen sein müssten. Das heisst, dass wir die Lohnsumme dementsprechend \nanpassten. Der Stellenplan wird durch den Einwohnerrat genehmigt. Wenn aber das \nGeld in der Lohnsumme bleibt, jedoch die Stelle aus dem Stellenplan gestrichen wird, \nnützt uns das alles nichts. Bitte lehnen Sie den Antrag der FIKO ab, damit wir den \nHandlungsspielraum beibehalten, die wichtigsten Themen jetzt in der Bau- und \nPlanungsabteilung behandeln können und wir mit den Ressourcen baldmöglichst auf \neinen grünen Zweig kommen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 312\n\nAbstimmung Antrag FIKO\n\nDer Einwohnerrat fasst grossmehrheitlich folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag der FIKO um Reduktion einer Vollzeitstelle beim Stellenplan der \nBauverwaltung wird abgelehnt.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Normalerweise würde ich an \ndieser Stelle Martin Frey um den Stand des Budgets bitten. Da wir aber keine \nStreichung vorgenommen haben, ist es gleichbleibend. Wir kommen zur Abstimmung \nüber den Steuerfuss. Es gibt noch einen Antrag.\n\nSavic Ema: Im Namen der Fraktion SP-WettiGrüen stelle ich den Antrag um Erhöhung \ndes Steuerfusses um 3 % auf 98 %. \n\nUns geht es, wie bereits erwähnt, um den Selbstfinanzierungsgrad und um die \nSchulden. Wenn wir das absolute Minimum um 3 % nicht annehmen, dann verschulden \nwir uns nur weiter. Letzten Oktober habe ich ein langes Votum gehalten, weshalb ich \nmich an dieser Stelle nicht wiederholen möchte. Persönlich denke ich an meine und die \nkommenden Generationen, denn wir werden diese Schulden zu tragen haben. Es liegt \nin unserer Verantwortung. Ich möchte, dass es Wettingen, meinem Dorf, gut geht und \nes nicht noch mehr krank wird, im Sinne des Votums von Christa Camponovo.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Die FIKO möchte das Wort nicht \nmehr ergreifen. Wir stellen den Antrag der SP/WettiGrüen dem der FIKO gegenüber. \nDer Obsiegende wird dem Antrag des Gemeinderats gegenübergestellt.\n\nAbstimmung Gegenüberstellung Antrag FIKO mit Steuerfuss von 96 % und \nAntrag SP/WettiGrüen mit Steuerfuss von 98 %\n\nDer Einwohnerrat entscheidet sich mit 25 : 15 Stimmen und 4 Enthaltungen für den \nAntrag der FIKO mit Erhöhung des Steuerfusses um 1 % auf 96 %. Der Antrag der \nFraktion WettiGrüen mit Erhöhung des Steuerfusses um 3 % auf 98 % wird abgelehnt.\n\nAbstimmung Gegenüberstellung Antrag FIKO mit Steuerfuss von 96 % und \nAntrag Gemeinderat mit 95 %\n\nDer Einwohnerrat entscheidet sich mit 23 : 17 Stimmen und 4 Enthaltungen für den \nAntrag des Gemeinderats bei gleichbleibendem Steuerfuss von 95 %. Der Antrag mit \nder Erhöhung des Steuerfusses um 1 % auf 96 % wird abgelehnt.\n\nScherer Kleiner Leo: Kurz möchte ich erklären, weshalb ich das Budget, so wie es \njetzt mit 95 % zur Schlussabstimmung kommt, zu versenken versuche. Da das mit der \nRückweisung nicht funktionierte, könnte man nun mit einem Nein das gleiche bewirken. \nWenn bei der Schlussabstimmung die Ablehnung erfolgt, dann geht das Budget direkt \nzum Regierungsrat. \n\nSchlussabstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 32 Ja- : 12 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:\nDas Budget mit gleichbleibendem Steuerfuss von 95 % wird genehmigt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 313\n\n6 Motion Fraktion SVP vom 19. Mai 2022 betreffend Leistungsbeurteilung der \nMitglieder des Gemeinderats; Ablehnung (2022-0754)\n\nFricker Martin: Mit der Ablehnung der SVP-Motion über die Leistungsbeurteilung \nseiner Mitglieder untermauert der Wettinger Gemeinderat leider ein weiteres Mal seine \nantiquierte Haltung zu Innovationen. Statt die Motion zum Anlass zu nehmen, über eine \nzeitgemässe Leistungsbeurteilung nachzudenken. Man hätte die Motion beispielsweise \nauch als Postulat entgegennehmen können. Die Argumente sind teilweise etwas \nabenteuerlich, es wurde beispielsweise mitgeteilt, dass gewisse Mitarbeitende nicht in \nWettingen wohnen und diese keine Beurteilung abgeben können. In der heutigen \nGesellschaft ist es ein allgegenwärtiges Anliegen, die Leistung von Führungskräften \ndurch Mitarbeitende zu beurteilen. In der Schule, in der ich Schulleiter bin, steht im Mai \ndie externe Schulevaluation bevor, da wird die Schulleitung von den Lehrpersonen, die \nLehrpersonen und die Schulleitung von den Eltern beurteilt. Es ist eine verpasste \nChance. Es ist schade. Da die Fraktion keine Möglichkeit sieht, mit dem Gemeinderat \nin seiner aktuellen Zusammensetzung diesbezüglich etwas zu erreichen, bestreiten wir \ndie Ablehnung der Motion durch den Gemeinderat nicht.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Da die Motionäre nicht an der \nMotion festhalten, ist die Diskussion nicht eröffnet.\n\nScherer Kleiner Leo: Soweit ich mich erinnern kann, ist das nur bei Postulaten so. \nMotionen sind Versuche etwas verbindlich festzulegen. Entweder kann die Motion \nzurückgezogen werden, denn die Motionäre sind Herrscher über die Motion, bei \nAblehnung muss aber der Rat darüber abstimmen. Ich möchte mein Stimmrecht \nausüben können. Meine Frage ist, ob es sich nun um einen Rückzug der Motion \nhandelt. Wenn es kein Rückzug ist, dann würde ich gerne darüber diskutieren und \nabstimmen.\n\nIch bin erstaunt, wie tief das staatsrechtliche Wissen innerhalb der Fraktion SVP ist. In \nder Begründung der Motion steht: "[...], weil die Gemeinderäte für ihre Arbeit in der \nGemeinde Geld erhalten", also wenn sie eine Entlöhnung erhalten, müsse man sie \ngleich wie alle anderen Angestellten behandeln. \n\nFricker Martin: Ich stelle einen Ordnungsantrag. Das Präsidium ist immer noch bei der \nAbklärung, wie mit der Ablehnung der Motion umzugehen ist und Leo Scherer Kleiner \nnimmt das als Anlass weiterzusprechen. Ich stelle den Antrag, dass das Präsidium, das \nzuerst rechtlich abklären soll und danach debattiert werden kann.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Im Geschäftsreglement des \nEinwohnerrats Wettingen ist keine diesbezügliche Regelung zu finden. Aus meiner \nSicht ist es so, wenn die Motionäre mit einer Ablehnung einverstanden sind, ist es \nUsus, dass das Geschäft erledigt ist, auch wenn ich den Wunsch darüber zu sprechen, \nnachvollziehen kann.\n\nAuch der Gemeindeschreiber bestätigt meine Sicht. Der Gemeinderat will die Motion \nablehnen. Die Motionäre sind mit der Ablehnung einverstanden. Diese Ablehnung kann \nnur verhindert werden, wenn ein Antrag auf Überweisung gestellt wird, dann kann über \ndie Motion diskutiert werden.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich stelle den Antrag auf Überweisung. Ein Trick, den ich auch \nschon angewandt habe.\n\nIch staune über die mangelnde Staatskenntnis der Fraktion SVP. Sie wollen die vom \nVolk gewählten Gemeinderäte in ihrer Begründung gleichstellen zu den Angestellten \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 314\n\nder Gemeinde. Das sind zwei verschiedene paar Schuhe.\n\nDie Gemeinderätinnen und -räte werden alle vier Jahre beurteilt, mittels Wahlverfahren. \nBei den Angestellten ist das anders. Die Angestellten haben Arbeitsverträge, welche \nWeisungsbefugnisse beinhalten, welche arbeitsrechtlich einen Lohn beziehen. Bei den \nGemeinderäten ist es so, dass kein Arbeitsvertrag besteht. Es handelt sich um \ngewählte Behördenmitglieder, welche für die aufgewendete Zeit eine Entschädigung \nerhalten und kein Lohn. Ich bin der Meinung, dass solche Motionen besser abgeklärt \nund durchdacht werden sollen. Wenn das vorgängig durchdacht und abgeklärt wäre, \ndann wären so Motionen nicht nötig. Und es wäre nicht nötig, dass ich einen Antrag auf \nÜberweisung solcher Motionen stellen muss. \n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Ich möchte Leo Scherer Kleiner \ndarauf aufmerksam machen, dass nach § 24 Abs. 3 Geschäftsreglement \nWortmeldungen kurz zu halten sind.\n\nFricker Martin: Ich stelle mit Erstaunen fest, wie Leo Scherer Kleiner mangelnden \nAnstand hat und andere deformiert, anstatt sauber zu argumentieren. Die \nGemeinderäte sind genauso Vorgesetzte in ihrer Rolle in der Verwaltung der Gemeinde \nund darum wäre sehr wohl eine Beurteilung möglich.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst grossmehrheitlich folgenden Beschluss:\n\nDie Motion Fraktion SVP vom 19. Mai 2022 betreffend Leistungsbeurteilung der \nMitglieder des Gemeinderats wird abgelehnt.\n\n7 Postulat Müller Heinrich, SP, und Mitunterzeichnende vom 8. September 2022 \nbetreffend "Der rote Faden darf an der Kreuzung nicht abreissen! - Sicheres \nVelofahren auch an Strassenkreuzungen, Kreiseln und Strassenquerungen"; \nEntgegennahme (2022-1845)\n\nMüller Heinrich: Die Entgegennahme erfreut mich. Das Velo ist ein wichtiger Teil der \nLösung der Verkehrsprobleme der wachsenden Gemeinde Wettingen. Herzlichen Dank \nfür die Entgegennahme.\n\nDas Postulat wird überwiesen.\n\n8 Postulat Müller Heinrich, SP, und Mitunterzeichnende vom 8. September 2022 \nbetreffend "Hitzeminderung"; Entgegennahme (2022-1849)\n\nMüller Heinrich: Ich bedanke mich für die Entgegennahme. Ich habe wohl eine offene \nTüre mit dem Postulat eingerannt.\n\nDas Postulat wird überwiesen.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Ich bedanke mich für die gute \nZusammenarbeit und wünsche einen schönen Abend. An dieser Stelle möchte ich die \nFinanzkommission noch daran erinnern, dass sie das Problem betreffend Präsidium \nlösen sollen. Die nächste Sitzung ist am 9. März 2023.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023 Seite 315\n\nSchluss der Sitzung: 21:35 Uhr\n\nWettingen, 26. Januar 2023 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrats\n\nEinwohnerratspräsident\n\nLutz Fischer-Lamprecht\n\nGemeindeschreiber-Stv.\n\nSandra Thut\n\n\n