2020-11-12 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 12. November 2020, 19 Uhr, Tägi, Tägerhardsaal\n\nVorsitz: Christian Pauli, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 44\nMitglieder des Gemeinderats 7\nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber \nMartin Frey, Leiter Finanzen\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nBenz Andreas, CVP\nGähler Judith, FDP\nGilgen Martin, SVP\nHiller Yvonne, GLP\nNotter Daniel, SVP\nRüfenacht Lara, CVP\n\nTraktanden: 1 Einwohnerrat; Protokoll der Sitzung vom 3. September 2020\n2 Inpflichtnahme von Fäs Christoph, EVP (anstelle der zurückgetretenen \n\nMinder Marie-Madeleine, EVP)\n3 Dringliches Postulat Gujer Mia, SP, vom 12. November 2020 betreffend \n\nAufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechen-\nland); Ablehnung der Dringlichkeit (2020-2297)\n\n4 Wahlbüro, Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 \n(2018-0329)\n\n5.1 Postulat Benz Thomas, CVP, Fricker Martin, SVP, Knaup Adrian, SP, \nNotter Daniel, SVP, und Scherer Leo, WettiGrüen vom 22. Juni 2020 \nbetreffend "Stern an der Limmat - Sterne am Himmel"; Ablehnung (2020-\n1642)\n\n5.2 Dringliches Postulat Scheier Ruth Jo., glp, vom 12. November 2020 betref-\nfend Anpassung der Abschaltung der Strassenbeleuchtung in Wettingen \nwährend der Nachtstunden; Überweisung (2020-2321)\n\n5.3 Postulat Nicodet Simona, CVP, vom 25. Juni 2020 betreffend Anpassung \nder Abschaltung der Strassenbeleuchtung in Wettingen während der \nNachtstunden; Überweisung (2020-1650)\n\n5.4 Postulat Fraktion SVP vom 25. Juni 2020 betreffend beleuchtete und \nsichere Strassen; Ablehnung (2020-1651)\n\n6 Budget 2021 (2019-0564)\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 607\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur 23. Sitzung der \nlaufenden Legislatur und zur 6. Sitzung in diesem Jahr. Speziell heisse ich Martin Frey, \nLeiter Finanzen, willkommen. Er steht als Auskunftsperson bei der Beratung des Budgets \n2021 zur Verfügung. Auch ein besonderer Gruss richte ich an die Gäste auf der Tribüne. \nIm Speziellen begrüsse ich Alt-Ortsbürgerkommissionspräsident Emil Bosshard. Wir \nfreuen uns sehr, dass Sie Interesse an unserer Beratung zeigen. Weiter begrüsse ich die \nMedienschaffenden. Ihre Berichte werden auch dieses Mal interessierte Mitbürgerinnen \nund Mitbürger rasch und umfassend informieren. Für unsere Sicherheit ist heute Wm \nPascal Wymann besorgt. \n\n0 Mitteilungen \n\n0.1 Neueingänge\n\na) Postulat Gujer Mia, SP, vom 12. November 2020 betreffend Aufnahme von \nFlüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland)\n\nAntrag\n\nDer Einwohnerrat Wettingen wird gebeten,\n\n- sich bereit zu erklären, 15 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;\n\n- den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu \ntreffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;\n\n- sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, \nLausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur \nAufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.\n\nBegründung\n\nDas Flüchtlingslager in Moria (Lesbos, Griechenland) war für 2'800 Menschen \nvorgesehen. Zuletzt lebten dort schätzungsweise 12'600 geflüchtete Menschen unter \nsehr prekären Bedingungen. Durch Covid-19 hat sich die Situation zusätzlich \nverschlimmert. Katastrophale hygienische Bedingungen und beengte Verhältnisse, die \nkeinerlei soziale Distanz zulassen, haben ihren Teil dazu beigetragen.\n\nAm 9. und am 10. September 2020 brachen Brände aus, die das Lager und auch das \nletzte Hab und Gut der Geflüchteten zerstörten. Momentan sind mehr als 12'000 \nMenschen auf Lesbos, darunter viele Kinder und andere besonders verletzliche \nMenschen, obdachlos. Sie müssen ohne Schutz vor Witterung und Covid-19 und ohne \nZugang zu genügend Nahrung und fliessendem Wasser ausharren.\n\nDie unmenschliche Situation auf den griechischen Inseln ist eine Folge der europäischen \nFlüchtlingspolitik. Die Schweiz hat das Dublin-Abkommen mitunterzeichnet und \njahrelang davon profitiert. Nach diesem Abkommen können Menschen nur im ersten \neuropäischen Land, in dem sie ankommen, ein Asylgesuch stellen, beispielsweise in \nGriechenland. Jeder Dublin-Staat kann aber auch jederzeit von sich aus asylsuchende \nMenschen in Not aufnehmen. Diese Möglichkeit muss die Schweiz jetzt nutzen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 608\n\nDie Zahl der Asylgesuche in der Schweiz befindet sich auf einem historischen Tief. Unser \nStaat verfügt über die finanziellen Mittel, die räumlichen Kapazitäten und die personellen \nRessourcen, um geflüchtete Menschen in grosser Not aufzunehmen. In der \nVergangenheit hat sich gezeigt, dass die materielle und finanzielle Unterstützung \nGriechenlands die Situation für die geflüchteten Menschen nicht verbessert hat. Es bleibt \nnur noch die Evakuierung.\n\nDie Schweiz und damit auch Wettingen sind gefordert, Menschlichkeit und Solidarität zu \nzeigen und Flüchtlinge aufzunehmen. Deshalb soll sich Wettingen auf kantonaler und \nnationaler Ebene dafür stark machen, mindestens 15 geflüchtete und auf Moria \ngestrandete Menschen aufzunehmen. Diese Zahl richtet sich nach dem Aufruf des \nNetzwerks Asyl Aargau, pro 1'356 Einwohner*innen einen geflüchteten Menschen \naufzunehmen (http://www.netzwerk-asyl.ch/2020 /06/16/500-gefluechtete-menschen-\nfuer-687-207-aargauerinnen/).Für Wettingen mit seinen 20’960 Einwohner*innen (Stand: \n31. Dezember 2019) würde das die absolut vertretbare Aufnahme von 15 Personen \nbedeuten.\n\nEin vergleichbarer Vorstoss wird zeitnah oder zeitgleich auch in sämtlichen anderen \nGemeinden des Kantons Aargau, die über einen Einwohnerrat verfügen, eingereicht \nwerden.\n\nb) Dringliche Motion Scheier Ruth Jo., glp, vom 12. November 2020 betreffend \nAnpassung der Abschaltung der Strassenbeleuchtung in Wettingen während den \nNachtstunden\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Abschaltung der Strassenbeleuchtung um eine \nStunde zu verlängern – anstatt von 01 bis 04 Uhr auf neu von 01 bis 05 Uhr.\n\nZudem soll die Strassenbeleuchtung Freitag- und Samstagnacht nicht ausgeschaltet \nwerden.\n\nBegründung\n\nDie aktuelle Nachtabschaltung von 01 bis 04 Uhr, welche auch am Wochenende \nstattfindet, hat teilweise zu Reaktionen geführt. Unbestritten ist, dass unter der Woche \neine Abschaltung von 01 bis 05 Uhr auf grosse Akzeptanz stösst, wie auch eine Umfrage \nin der Aargauer Zeitung klar gezeigt hat:\n\nUMFRAGE (aus der Aargauer Zeitung vom 13. Oktober 2020, Stand der Abbildung vom \n8. November 2020) Lichterlöschen: Welche Variante bevorzugen Sie?\n\n46 % 1 bis 5 Uhr\n3 % 1 bis 4 Uhr\n15 % 2 bis 5 Uhr\n37 % Kein Lichterlöschen\n\nDaraus ist klar ersichtlich, dass die anderen zur Diskussion stehenden Varianten (von 1 \nbis 4 und von 2 bis 5) keine Mehrheit in der Bevölkerung finden und auch sonst nicht \nzweckdienlich erscheinen. Die 37 %, die kein Lichterlöschen bevorzugen, sind mit \ngrosser Wahrscheinlichkeit auf das Wochenende bezogen, worauf mit der vorliegenden \ndringlichen Motion ebenfalls Rücksicht genommen wird.\n\nhttp://www.netzwerk-asyl.ch/2020%20/06/16/500-gefluechtete-menschen-fuer-687-207-aargauerinnen/\nhttp://www.netzwerk-asyl.ch/2020%20/06/16/500-gefluechtete-menschen-fuer-687-207-aargauerinnen/\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 609\n\nDie vorliegende dringliche Motion schlägt folglich die am besten akzeptierte und von den \nmeisten gewünschte Variante vor.\n\nc) Postulat Fraktion CVP vom 12. November 2020 betreffend Tägi-Jahres-Abo für \nWettinger SchülerInnen - Mehrwert für's gleiche Geld\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat prüft gemeinsam mit der Tägi AG eine kostenlose Jahreskarte für \nWettinger Schüler. Dies soll innerhalb des aktuell budgetierten Betrags (ca. Fr. 180'000 \nBudget 2021) umgesetzt werden, indem Wettinger Schulen nicht wie geplant normale \nEinzeleintritte lösen müssen, sondern für den gleichen Betrag ein Jahres-Abo für jeden \nSchüler von der Tägi AG bekommen. Eine Umsetzung soll so rasch wie möglich erfolgen.\n\nBegründung\n\nDas Tägi lebt. Ganz Wettingen darf stolz auf dieses gelungene Werk sein. Bereits \nerfreuen sich sämtliche Generationen an den Vorzügen unseres neuen Tägis. Wie im \nLeistungsvertrag zwischen der Gemeinde und der Tägi AG geplant, muss die Schule \nWettingen die Eintritte ins Bad bezahlen. Im Budget 2021 wird ersichtlich, dass jeder \nSchüler den normalen Eintrittspreis (Fr. 4 pro Eintritt) bezahlen muss. Es sind ca. Fr. \n180'000 budgetiert. Verteilt man diesen Betrag auf ca. 2000 Schüler (Primar, Mittel- und \nOberstufe) ergibt dies Fr. 90 pro Schüler. Gemäss Preisliste Tägi kostet ein \nJahresabonnement für einheimische Kinder von 6 -16 Jahren Fr. 88.\n\nDie Schule Wettingen ist bestimmt einer der grössten Kunden der Tägi AG. Statt dass \ndie budgetierten Fr. 90 pro Schüler einfach in Einzeleintritten verpuffen, soll jeder Schüler \nkostenlos ein Jahresabo im Wert von Fr. 88 erhalten. Dies kann kostenneutral, sprich \nzum gleichen Betrag wie heute budgetiert, umgesetzt werden - bringt aber echten \nMehrwert für die Wettinger Bevölkerung, unsere Jugend und die Familien. Wir fördern \ndie Bewegung, animieren Wettinger Familien gemeinsam zu regelmässigen Besuchen \ndes Tägis und entlasten die Haushaltsbudgets von 1'000 Familien. Auch die Tägi AG \nkann profitieren. Kein mühsames Zählen am Eingang (Schulen können einfach gratis \nrein, da ja alle ein Jahresabo haben) und Schaffen von zusätzlichem Mehrwert für die \nWettinger Bevölkerung. Will heissen: bestes Marketing. Erhoffen kann sie sich zudem \nMehreintritte von Familien.\n\nd) Motion Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend DataHub Wettingen\n\nAuftrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Standorte Bahnhofareal und Klosterhalbinsel als \nWirtschaftsstandorte für die IT Branche zu positionieren, um neue Unternehmen und \nFachkräfte aus der Branche anzuziehen. Dem Einwohnerrat soll ein Massnahmenplan \nund Konzept vorgelegt werden wie diese Positionierung stattfinden kann. Zeitlich soll \ndies geschehen bevor die beiden Standorte entwickelt sind.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 610\n\nBegründung\n\nStrategie\n\nDie Gemeinde Wettingen soll auf der Digitalisierungswelle mitreiten und sich als \nWirtschaftsstandort für die IT Branche positionieren. Es sollen sich vermehrt \nUnternehmen aus der IT Branche in Wettingen ansiedeln, die nicht nur Arbeitsplätze, \nsondern auch neue Steuereinnahmen generieren.\nWettingen soll überregional als DataHub wahrgenommen werden und Unternehmen \nsowie Fachkräfte aus der Branche anziehen.\n\nStandort\n\nMit der aktuellen Entwicklung des Bahnhofareals und der Klosterhalbinsel ist Wettingen \nin einer Situation, die es ihr ermöglicht, einen wegweisenden Fokuspunkt in diesen \nGebieten zu setzen und als Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln.\n\nDie beiden Areale sind ideal mit der Bahn, dem Fahrrad und dem motorisierten \nPrivatverkehr erschlossen. Eine Urbanisierung der Standorte wird nicht nur Wirtschaft, \nsondern auch gut gebildete Fachkräfte aus dem ganzen Limmattal nach Wettingen \nziehen. Diese Art der Standortförderung wird sicherlich auch Vorteile für das lokale \nGewerbe (z. B. Gastronomie) mit sich bringen.\n\nWettingen profitiert zudem von der ausgezeichneten Erschliessung, der Nähe zum \nWasser und zur Natur, der sonnigen Wohnlage und nicht zuletzt dem sehr nahen Zugang \nzur Bildung mit zwei Kantonsschulen und mehreren Berufsschulen. Daher gilt es die \nbestehenden Landreserven auszunutzen und entsprechend zu entwickeln.\n\nDie Energie ist essentiell für die IT Branche und eine mögliche Nutzung von lokalem \nStrom aus Wasserkraft gilt es zu berücksichtigen.\n\nKonzept und Massnahmenplan\n\nInhalte, die im Konzept und Massnahmenplan mind. beinhaltet sein müssen:\n\n- Die Strategie von Wettingen als überregional bekannten Standort für die IT- Branche \nund / oder als DataHub.\n\n- Aufzeigen der Potentiale der Standorte in Wettingen, um Unternehmen aus der IT \nBranche anzuziehen.\n\n- Aufzeigen, wie bestehende und neue Unternehmen und Grundstückbesitzer in den \nentsprechenden Gebieten zusammengeführt oder angelockt werden können.\n\n- Wenn innerhalb der bestehenden Zonen kein Raum für neue Unternehmen besteht, \ndie Möglichkeiten aufzeigen längerfristig neuen Raum zu erschliessen.\n\n- Der Massnahmenplan soll messbar sein und konkrete Ziele aufweisen und im \nRechenschaftsbericht zu einem definierten Zeitraum ausgewertet werden: z. B. \nUnternehmenssteuern um 100 % steigern in zehn Jahren, +fünf neue Unternehmen \nin fünf Jahren \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 611\n\ne) Postulat Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend nicht beeinflussbare \nSpital- und Pflegefinanzierungskosten\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, mit dem Kanton in Kontakt zu treten und eine finanzielle \nLösung für die steigenden und nicht beeinflussbaren Spital- und \nPflegefinanzierungskosten im ambulanten und stationären Bereich anzustossen.\n\nBegründung\n\nIn Wettingen steigen die Spital- und Pflegefinanzierungskosten seit einigen Jahren \nrasant an, im Schnitt 1 Steuerprozent pro Jahr, ohne dass sie durch die Gemeinde direkt \nbeeinflusst werden können. Bis jetzt konnte der Gemeinderat die steigenden Kosten \ndurch Kürzungen und Optimierungen in anderen Bereichen teilweise kompensieren.\n\nDie Gemeinden haben wenig bis keinen Spielraum bei den gesetzlich vorgegebenen \nSpital- und Pflegefinanzierungsleistungen. Aus diesem Grund macht es Sinn, eine \nAngleichung der Belastungen zwischen den Gemeinden über einen höheren kantonalen \nFinanzierungsanteil vorzunehmen. Im besten Fall ist eine vollständige \nRestkostenfinanzierung durch den Kanton anzustreben.\n\nEine höhere oder vollständige Finanzierung dieser Leistungen durch den Kanton stellt \nzwar lediglich eine Umverteilung der Kosten dar, jedoch sollte das Problem der \nzunehmenden Leistungen an der Quelle angegangen werden.\n\nDer Aargauer Finanzausgleich ist ein sehr komplexer Mechanismus und schafft den \nübergeordneten Ausgleich, berücksichtigt jedoch nicht die altersstrukturellen \nUnterschiede.\n\nDie rechtliche Grundlage dieses finanziellen Ausgleichs muss auf kantonaler Ebene \ngeregelt werden und die Grossrätinnen und Grossräte werden sich ebenfalls politisch \ndafür einsetzen müssen. Im Grossen Rat wurde diesbezüglich auch bereits ein Postulat \neingereicht (vgl. \nhttps://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=4840117\n).\n\nDas alleine genügt nicht und der Druck muss auch von der Gemeinde auf den Kanton \nausgeübt werden. Da umliegende Gemeinden ebenfalls betroffen sind, könnte eine \ngemeinsame Kommunikation an den Kanton sinnvoll sein.\n\nf) Motion Notter Daniel, Huser Michaela, Fricker Martin und Baumann Jürg, alle \nSVP, vom 12. November 2020 betreffend Anhörung und Mitwirkung Limmattalbahn\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, im Hinblick auf die geplante öffentliche \nAnhörung/Mitwirkung der Richtplananpassung Festsetzung Limmattalbahn, im \nEinwohnerrat der Gemeinde Wettingen eine konsultative Abstimmung und/oder \nvorgängig bei der Bevölkerung der Gemeinde Wettingen eine repräsentative Befragung \ndurchzuführen.\n\nhttps://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=4840117\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 612\n\nBegründung\n\nDie Anpassung des Richtplans; Zwischenergebnis LTB Abschnitt Killwangen – Baden \nsowie die S-Bahn-Haltestelle Tägerhard und Haltestelle Asp; wurde im \nMitwirkungsverfahren gemäss Raumplanungsgesetz des Bundes der Bevölkerung \nvorgelegt. Während der Mitwirkungsfrist konnten sich alle zur Vorlage äussern. Die \nGemeinde Wettingen hat sich mit wenigen Vorbehalten positiv zur Limmattalbahn \ngeäussert. Im vorliegenden Fall haben diese Stellungnahmen dazu geführt, dass \nzusätzliche Linienführungsvarianten als Zwischenergebnis eingetragen werden.\n \nDie Bevölkerung und auch der Einwohnerrat wurden bis dato nicht um ihre Meinung \nbefragt. Ansprechpartner für den Kanton beim Entwurf der Richtplanvorhaben und den \ndazugehörenden Fachvertiefungen sind die Replas und die Gemeindebehörden. Die \nGemeinde Wettingen ist demzufolge Ansprechpartner der Bevölkerung von Wettingen. \nDiese ist zu befragen und in die Meinungsbildung einzubeziehen. \n \nDank dieser Meinungsbildung kann die Gemeindebehörde ihre Bevölkerung in der \nweiteren Mitwirkung, welche im Jahr 2022 vorgesehen ist, sinngemäss vertreten. \n\ng) Postulat der Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend Glasfaser-Netz in \nWettingen (Fiber to the home)\n\nAntrag\n\nDer Wettinger Gemeinderat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der EWW AG der \nAusbau eines Glasfasernetzes im Gemeindegebiet zu prüfen und dem Einwohnerrat \neinen Bericht zur Umsetzung vorzulegen.\n\nBegründung\n\nDer Anschluss an ein gutes Datennetz ist ein entscheidender Standortvorteil wie der \nAnschluss an den öffentlichen Verkehr oder die Autobahn. Wie wichtig gute \nVideoverbindungen für den Homeoffice Bereich sind, hat der Lockdown im Frühling \ndieses Jahres klar aufgezeigt.\n\nRiesige Datenmengen schnell down- und uploaden, mehrere Dienste, Anwendungen \nund Kommunikationskanäle gleichzeitig störungsfrei und ohne Verzögerungen oder \nUnterbrechungen nutzen, Filme in HD oder Video-Telefonie ruckelfrei geniessen – all \ndas soll die Internetverbindung leisten. Glasfaser gilt als die zukunftssichere \nTechnologie, die diese Anforderungen auch bei weiterwachsenden Datenströmen am \nbesten erfüllen kann. Kein anderes Übertragungsmedium hält höhere \nBandbreitenreserven bereit und genau diese sind der entscheidende Faktor für die \nGeschwindigkeit der Datenübertragung.\n\nDurch die Erschliessung des Gemeindegebiets am Glasfasernetz, betreibt Wettingen \naktive Standortförderung, ohne dass für den Bürger oder die Gemeinde Mehrkosten \nentstehen. Die Erschliessung mit einem guten Glasfaser Netz lockt auch Firmen und gute \nSteuerzahler an.\n\nDer Ausbau des Glasfasernetzes sieht aktuell wie folgt aus (in Grün Glasfasernetze \nRaum Brugg bis Zürich):\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 613\n\nEs liegt bereits eine Vorstudie vor, welche die Finanzierung und Vorbereitung für eine \nMachbarkeitsstudie erörtert und für die Umsetzung des Postulats genutzt werden könnte. \n\nh) Interpellation Gujer Mia, SP, vom 12. November 2020 betreffend Demokratische \nProzesse und Covid-19\n\nDie aktuelle Lage rund um Covid-19 hält die Schweiz schon lange auf Trab. Alleine heute, \nDonnerstag 12. November 2020, gab es 8'270 Infektionen. Der Einwohnerrat wie auch \ndie Fraktionen, Kommissionen oder die Gemeinderät*innen kommen regelmässig \nzusammen. Dabei wird zwar auf den Mindestabstand von 1.5 m geachtet und Masken \ngetragen, trotzdem ist es nicht auszuschliessen, sogar fast unvermeidbar, dass \nPersonen der Legislative oder Exekutive an Covid-19 erkranken und/oder in Quarantäne \nmüssen. Dabei darf der demokratische Prozess nicht leiden.\n\nlch bitte den Gemeinderat und allenfalls das Ratsbüro folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie ist das Vorgehen, wenn eine ganze Fraktion in Quarantäne muss? Wie dies \nbereits am 15. Oktober 2020 bereits passiert ist. Es kann nicht immer eine Sitzung \ndeswegen abgesagt werden.\n\n2. Gibt es Bemühungen, technische Möglichkeiten oder andere Vorgänge zu entwickeln, \ndamit Einzelpersonen in Quarantäne trotzdem am parlamentarischen Prozess \nteilnehmen/ihre Stimme in der Ratssitzung trotzdem abgeben können?\n\n3. Arbeitet der Gemeinderat/das Ratsbüro an einem ganzheitlichen Konzept (mit \nRichtlinien) für die Durchführung der demokratischen Prozesse in der Gemeinde \nWettingen beim weiteren Verlauf der Pandemie? Es ist anzunehmen, dass uns diese \n2022 weiterhin begleiten wird.\n\n4. Steht der Gemeinderat mit anderen Gemeinden in Kontakt/Austausch um diese \nProblematiken gemeinsam zu lösen?\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 614\n\ni) Interpellation Ernst Manuela, glp, und Scherer Roger, SVP, vom 12. November \n2020 betreffend Fragen zu den Sozialen Diensten\n\nInvalidenrente\n\nMit der 6. lV-Revision sind vielen Bezügern die Renten aberkannt worden und neue \nAnträge werden zuhauf abgelehnt. Die lV-Revision scheint nicht geglückt; im Gegenteil. \nNach einem Negativ-Entscheid oder einer Aberkennung der Rente folgen \nArztkonsultationen, Arztberichte und Gutachten werden verfasst und Anwälte \nbeigezogen. Dieses Vorgehen generiert nicht nur immense Kosten, sondern was weit \nschlimmer ist, es kann zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands führen.\n\n- Wie hoch ist der Prozentsatz der Sozialhilfebezüger, denen eine lV-Rente aberkannt \nwurde?\n\n- Wie stehen die Chancen für Personen, denen die lV-Rente aberkannt wurde, wieder \nin den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden?\n\n- Wie viele negative lV-Entscheide gibt es in der Gemeinde Wettingen prozentual \ngemessen an den Anträgen und Revisionen?\n\n- Sind die Entscheide der lV aus Sicht des Gemeinderats verhältnismässig?\n- Wie geht die Gemeinde mit den Entscheiden um?\n- Beteiligt sich die Gemeinde finanziell an Rekursen gegen lV-Entscheide?\n\nLangzeitbezüger\n\nGemäss den SKOS-Richtlinien gelten Sozialhilfebezüger, die während 36 Monaten \nununterbrochen Sozialhilfe bezogen haben, als Langzeitbezüger.\n\n- Wie hoch ist der Prozentsatz der Langzeitbezüger in der Sozialhilfe der Gemeinde \nWettingen?\n\n- Wie hoch sind die Wiedereingliederungschancen bei Langzeitbezügern?\n- Welche Mittel stehen der Gemeinde zur Verfügung, Langzeitbezüger wieder zu \n\nintegrieren?\n- Wünscht der Gemeinderat zusätzliche Mittel zur Umsetzung von Ideen bezüglich \n\nWiedereingliederung?\n\nAsylwesen\n\nDer Bund übernimmt die Kosten für anerkannte Flüchtlinge für fünf Jahre und für vorläufig \naufgenommene Flüchtlinge sieben Jahre lang.\n\nDiese Frist läuft für Flüchtlinge, welche mit der Flüchtlingswelle im Jahre 2015 in die \nSchweiz gelangt sind, momentan oder in den kommenden zwei Jahren aus, für die \nFlüchtlinge in den Folgejahren entsprechend versetzt. Gemäss Hochrechnungen, \nwelche von der SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) bestätigt wurden, \nwerden dadurch für die Kantone und Gemeinden Kosten in Milliardenhöhe entstehen.\n\n- Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten für die Gemeinde Wettingen?\n- lst die Gemeinde Wettingen auf diese zusätzliche Finanzbelastung vorbereitet?\n- Wenn ja; wie hat sich die Gemeinde vorbereitet und was ist das konkrete Vorgehen?\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 615\n\nAusländische Wohnbevölkerung in der Sozialhilfe:\n\n- Wie hoch ist der prozentuale Ausländer-Anteil in der Sozialhilfe Wettingen?\n- lst dieser Prozentsatz verglichen mit den Nachbargemeinen höher oder tiefer?\n- Gibt es in Wettingen Personen, die ohne Arbeitsbewilligung in die Schweiz gelangt \n\nsind und hier Sozialhilfe beziehen? Wenn ja; wie viele? (Ausgenommen \nAsylbewerber)\n\n- Wie gut funktioniert die Zusammenarbeit mit dem MIKA? lst die Zusammenarbeit \nzufriedenstellend?\n\n- Wenn der Gemeinderat Bedenken bezüglich eines Aufenthaltsstatus in \nZusammenhang mit bezogenen Sozialleistungen hegt; wie ist sein Vorgehen?\n\n- Welche Rechtsmittel stehen dem Gemeinderat zur Verfügung und werden sie \ngenutzt?\n\n- Welche Rechtsmittel stehen dem Gemeinderat gegen Entscheide des MIKA zur \nVerfügung?\n\n- Gibt es in Wettingen Personen, deren Aufenthaltsbewilligung entzogen wurde und die \nweiterhin Sozialhilfe beziehen? Wenn ja; wie viele?\n\nGesundheitskosten / Spitex:\n\nZusatzversicherungen der Krankenkasse werden, abgesehen von Zahnversicherungen \nfür Kinder, von der Gemeinde Wettingen nicht übernommen. Wer eine \nZusatzversicherung hat, muss diese aus dem Grundbedarf bezahlen:\n\n- Wie oft bzw. in welchem Kostenumfang profitiert die Gemeinde von Klienten, die eine \nZusatzversicherung haben? lst der Nutzen höher als die Ausgaben der Klienten?\n\nDer Anteil der älteren Menschen nimmt zu, die Pflegekosten sind in den vergangenen \nJahren massiv gestiegen, was die Gemeinden finanziell unter Druck setzt. Für die \nBetreuung in einem Pflegeheim oder auch zu Hause durch die Spitex entstehen hohe \nKosten. Diese teilen sich Patient und Krankenkasse nach fixen Maximalbeträgen. Für die \nDifferenz springt die Gemeinde ein.\n\n- Wie und durch wen werden die erbrachten Leistungen der Spitex kontrolliert?\n- Wie gedenkt der Gemeinderat die steigenden Kosten zu bremsen?\n- lst die Gemeinde Wettingen auf diese zusätzliche Finanzbelastung vorbereitet?\n- Wenn ja; was sind die konkreten Massnahmen?\n\nPDAG\n\nDie Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) sind eine öffentlich-rechtliche Institution \ndes Kantons Aargau zur Behandlung von Menschen aller Altersgruppen, die von einer \npsychischen Erkrankung betroffen sind. Die PDAG gewährleisten die psychiatrische \nBehandlung und Betreuung mit Notfalldienst und Krisenintervention für die \nKantonsbevölkerung.\n\n- Wie sind die Erfahrungen der Gemeinde Wettingen mit der PDAG? lst die \nZusammenarbeit zufriedenstellend?\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 616\n\nCorona:\nStädte und Gemeinden sind im Umgang mit der Corona-Krise stark gefordert – und das \nvoraussichtlich über Jahre hinaus. Die soziale Bewältigung der Krise wird die grösste \nHerausforderung sein. Die Folgekosten dürften sehr hoch sein, gegebenenfalls auch in \nder Sozialhilfe.\n\n- Wie akut ist die Situation zum jetzigen Zeitpunkt in der Gemeinde Wettingen?\n- lst schon ein Trend wahrnehmbar?\n- lst die Gemeinde Wettingen auf diese zusätzliche Belastung vorbereitet?\n- Wenn ja, wie hat sich die Gemeinde vorbereitet und was ist das konkrete Vorgehen?\n\nSozialhilfemissbrauch\n\n- Welche Fälle werden zur Anzeige gebracht?\n- Wie viele Anzeigen wegen Sozialhilfemissbrauch sind momentan hängig?\n- Kommen in Wettingen Sozialdetektive zum Einsatz? Wenn ja; wurden Betrugsfälle \n\naufgedeckt?\n\nSoziale Arbeit:\n\n- Beraten und unterstützen die Sozialen Dienste Frauen/Familien bei der \nFamilienplanung und Verhütung?\n\n- Muss Verhütung aus dem Grundbedarf gedeckt werden?\n- Stehen in Wettingen genügend Notwohnungen zur Verfügung?\n- Wo wird jemand untergebracht, wenn keine Wohnung zur Verfügung steht?\n- Wie oft kommt das vor?\n- lst die Wohnungssituation für die Sozialen Dienste zufriedenstellend?\n\nSoziale Dienste allgemein:\n\n- ln welchem Abstand finden die Revisionen durchschnittlich statt?\n- Wie viele Verfahren betreut ein Mitarbeiter momentan durchschnittlich? Wie steht man \n\nim Vergleich zu anderen Gemeinden?\n- Wo gibt es in den Sozialen Diensten momentan Handlungsbedarf / \n\nVerbesserungspotential?\n- Konnten mit den zusätzlichen Stellenprozenten alle Defizite der Sozialen Dienste \n\nbehoben werden? Wenn nicht; wo gibt es noch Bedarf und weshalb?\n- ln welchen Bereichen und wie können sich die Sozialen Dienste von Wettingen noch \n\nweiterentwickeln?\n- lst man im Austausch mit den umliegenden Gemeinden?\n- Wie stellt sich der Gemeinderat zu einer Regionalisierung der Sozialen Dienste und \n\nhat er schon geprüft, welche Einsparungen resp. sonstige Verbesserung dadurch \nerzielt werden könnten?\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 617\n\n0.2 Gratulationen\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Es ist mir eine besondere Freude, allen \nbisherigen und neu gewählten Grossrätinnen und Grossräten unserer Gemeinde ganz \nherzlich zu ihrer Wahl oder Wiederwahl zu gratulieren. Es sind dies Gemeindeammann \nRoland Kuster, Michaela Huser, Daniel Notter, Lutz Fischer-Lamprecht, Manuela Ernst, \nAlain Burger und Lea Schmidmeister. Ich darf mit Stolz sagen, dass wir wahrscheinlich \ndie Aargauer Gemeinde – oder zumindest eine davon – sind, die die meisten \nGrossratsmitglieder stellt. Weiter gratuliere ich ganz herzlich Landammann Dr. Markus \nDieth zu seiner sensationellen Wahl in den Regierungsrat.\n\n0.3 Tischauflagen\n\n- Sitzordnung\n- Flyer Kunstschau 5430 (13. Dezember 2020 - 10. Januar 2021\n- Unterlagen REL-Workshop 21. November 2020\n\n0.4 Traktandenliste\n\nDie beiden dringlichen Vorstösse werden als zusätzliche Traktanden behandelt:\n\n Dringliches Postulat Gujer Mia, SP, vom 12. November 2020 betreffend Aufnahme \nvon Flüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland)\n\n Dringliche Motion Scheier Ruth Jo., glp, vom 12. November 2020 betreffend \nAnpassung der Abschaltung der Strassenbeleuchtung in Wettingen während der \nNachtstunden\n\n1 Protokoll der Sitzung vom 3. September 2020\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Das Protokoll der Einwohnerratssitzung \nvom 3. September 2020 wird genehmigt und der Protokollführerin Barbara Wiedmer und \nihrem Team verdankt. \n\n2 Inpflichtnahme von Fäs Christoph, EVP (anstelle der zurückgetretenen Minder \nMarie-Madeleine, EVP)\n\nDer Einwohnerratspräsident nimmt\n\nFäs Christoph, EVP (anstelle der zurückgetretenen Minder Marie-Madeleine, EVP)\n\nin Pflicht, heisst ihn als Einwohnerrat herzlich willkommen und wünscht ihm für die \nkommende Ratstätigkeit viel Erfolg und Freude. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 618\n\n3 Dringliches Postulat Gujer Mia, SP, vom 12. November 2020 betreffend Aufnahme \nvon Flüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland); Ablehnung der \nDringlichkeit (2020-2297)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Als erstes beraten wir das dringliche \nPostulat der Fraktion SP/WettiGrüen betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus dem \nLager Moria, welches sich in Lesbos, Griechenland befindet. Wir behandeln als erstes \nnur die Dringlichkeit. Die Dringlichkeit benötigt einen Zweidrittelmehrheits-Beschluss. \nNachdem die Postulantin das Wort hatte, folgt die Diskussion – jedoch nur betreffend die \nDringlichkeit. Falls jemand etwas erwähnt, das nicht die Dringlichkeit betrifft, werde ich \ndas Votum unterbrechen. \n\nGujer Mia: Die Lage in Moria ist bekannt. Das Lager wurde für 2'800 Menschen erbaut \nund momentan leben 12‘000 – 13‘000 Personen dort. Der Winter naht, verschiedene \nBrände haben die Lage zusätzlich verschärft und Corona macht auch vor einem \nFlüchtlingslager nicht Halt. Es ist klar, dass jetzt gehandelt werden muss. Ich bitte euch \naus diesem Grund die Dringlichkeit gutzuheissen.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 18 Ja- : 26 Nein-Stimmen, ohne Enthaltungen, folgenden \nBeschluss: \n\nDie Dringlichkeit des Postulats Gujer Mia, SP, vom 12. November 2020 betreffend \nAufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland) wird \nabgelehnt. \n\nDas Postulat wird als Neueingang vermerkt. \n\n4 Wahlbüro, Ersatzmitglied für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 (2018-0329)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Als Ersatz für die zurücktretende Lea \nBacilieri schlägt die SP Ortspartei als neues Mitglied des Wahlbüros Sonja Müller, \ngeb.10. September 2001, wohnhaft in Wettingen, Grubenstrasse 17, vor. Sie ist die \nTochter von Einwohnerrat Heinrich Müller, der bei der Wahl in den Ausstand treten wird. \nIch schlage vor, im Anschluss an die Diskussion eine offene Wahl durchzuführen, um \netwas Zeit einzusparen. \n\nHeinrich Müller tritt in den Ausstand.\n\nOffene Abstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n\nSonja Müller, geb. 10. September 2001, Grubenstrasse 17, 5430 Wettingen, wird als \nMitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 gewählt. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 619\n\nVorstösse Nachtabschaltungen\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Nun folgt die Behandlung der Vorstösse \nbetreffend Nachabschaltung der Strassenbeleuchtung:\n\n- Dringliche Motion bzw. neu Postulat Scheier Ruth Jo., glp, vom 12. November 2020 \nbetreffend Anpassung der Abschaltung der Strassenbeleuchtung in Wettingen \nwährend den Nachtstunden\n\n- Motion bzw. neu Postulat Benz Thomas, CVP, Fricker Martin, SVP, Knaup Adrian, \nSP, Notter Daniel, SVP, und Scherer Leo, WettiGrüen vom 22. Juni 2020 betreffend \n"Stern an der Limmat - Sterne am Himmel"\n\n- Motion bzw. neu Postulat Nicodet Simona, CVP, vom 25. Juni 2020 betreffend \nAnpassung der Abschaltung der Strassenbeleuchtung in Wettingen während der \nNachtstunden\n\n- Postulat Fraktion SVP vom 25. Juni 2020 betreffend beleuchtete und sichere \nStrassen\n\nZuerst bringe ich den Einwohnerrat auf den aktuellen Stand. Wir wurden von einem \nRatsmitglied darauf aufmerksam gemacht, dass die drei Motionen – inklusive jene über \nderen Dringlichkeit jetzt befunden wird – nicht zulässig bzw. nicht motionsfähig sind. Die \nZeitdauer, wann und wo die Strassenbeleuchtung in Wettingen brennt oder nicht brennt, \nist Sache der Exekutive. Von der rechtlichen Seite her sind diese Motionen demzufolge \nleider nicht zulässig. Ich schlage deshalb vor, dass die Motionäre ihre Motionen in \nPostulate umwandeln, damit wir die Geschäfte bezüglich Strassenbeleuchtung doch \nnoch behandeln können. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Es liegt hier ein spezieller Fall vor. Wir wurden \nheute Nachmittag darüber informiert, dass letztendlich die Entscheidungsbefugnis beim \nGemeinderat liegt. Wir haben umgehend geprüft, ob dies tatsächlich so ist und nicht in \neinem Reglement ein Passus übersehen wurde, der den Einwohnerrat motionstechnisch \ndoch dazu ermächtigen kann. Selbstverständlich handhaben wir dies auch rechtlich \nkorrekt. Ich möchte nur im Sinne des Gemeinderats kundtun, dass es sich hier um \nVorstösse handelt, die eine sehr grosse emotionale Wirkung haben. Das hat man anhand \nder zahlreichen Leserbriefe wie auch am Engagement der Einwohnerratsmitglieder \ngesehen. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dem Thema Sicherheit eine Bedeutung \nzukommen zu lassen. Aufgrund der verschiedensten Meinungsäusserungen und der \nVorstösse haben wir uns für die Begehung eines Mittelwegs entschieden, der heute nun \ndiskutiert wird. Der Gemeinderat ist darauf angewiesen, die Meinung des Einwohnerrats \nzu dieser Thematik zu hören. Wir hören der Diskussion zu und beziehen die Voten in \nunsere Überlegungen ein. Anschliessend soll schnellstmöglich eine Lösung präsentiert \nund kommuniziert werden. \n\nScheier Ruth: Mein Vorschlag ist der gleiche, wie er bereits vor zwei Jahren eingegeben \nwurde. Für uns ist klar, dass dies der breitest akzeptierte Vorschlag ist und er wird auch \nin vielen anderen Gemeinden bereits so angewendet. Uns ist nicht klar, weshalb das \nLicht erst ab 02 Uhr gelöscht werden soll, denn an Werktagen fahren bereits ab 00 Uhr \nkeine öffentlichen Verkehrsmittel mehr. Bis spätestens 01 Uhr sollte man von der \nBushaltestelle nach Hause gekommen sein. Nach 01 Uhr braucht es unter der Woche \nim Dorf kein Licht mehr.\n\nAm Wochenende soll das Licht jedoch brennen gelassen werden. Es gab dazu \nReaktionen von Personen, die mit grosser Wahrscheinlichkeit am Wochenende \nunterwegs sind. Diesen Einwohnerinnen und Einwohner wollen wir entgegenkommen. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 620\n\nAm Wochenende fahren zudem die öffentlichen Verkehrsmittel länger, beispielsweise \nmit Nachtbussen. Aus diesem Grund schlagen wir diesen Kompromiss vor. \n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Vor einigen Wochen kam ein Zug aus Zürich \num 01 Uhr an. Am Bahnhof brannte kein Licht und weder Busse noch Taxis sind \ngefahren. Am nächsten Tag habe ich die verrücktesten Mails und Telefonanrufe von \nEinwohnerinnen und Einwohnern erhalten. Sie konnten nicht fassen, dass ich mir \nangeblich herausnahm, das Licht in Wettingen zu löschen. Auch in der Verwaltung sind \ndie meisten Reaktionen wegen dieser Stunde zwischen 01 und 02 Uhr eingegangen. Es \nist nicht erfreulich, morgens um 07 Uhr Anrufe von unzufriedenen Bürgerinnen und \nBürger zu erhalten. \n\nKnaup Adrian: Ich interpretiere dies so, dass unsere Motion bzw. neu unser Postulat \ndiskutiert werden kann. Der Gemeinderat hat die Motion ursprünglich abgelehnt. Bleibt \ndiese Ablehnung nun bestehen? \n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Wir werden alle Vorstösse zusammen \nbesprechen, damit schlussendlich eine mehrheitsfähige Lösung dem Gemeinderat \nmitgegeben werden kann. \n\nKnaup Adrian: Ich bin froh, dass wir über die Varianten diskutieren können. Wir werden \nspäter die Vor- und Nachteile hören. Unsere Idee war, dass wir den Effekt des \nRessourcen- und Kosten-Sparens möglichst vergrössern können. Den Vorstoss haben \nwir eingereicht, bevor diese Angelegenheit publik wurde. Wir haben durchwegs positive \nRückmeldungen erhalten. Ich möchte an dieser Stelle noch zwei Sachen zum \nTraktandenbericht anmerken. Bis zum Vorliegen des Traktandenberichts sah es so aus, \nals seien keine positiven Rückmeldungen eingegangen. Dies war auch so erwähnt. Ich \nmuss dies insofern korrigieren, weil ich nämlich eine Mail an den Gemeinderat \ngeschrieben habe, die sogar mit einer positiven Rückmeldung beantwortet worden ist. \nDies war also eine falsche Information. Im Traktandenbericht wird weiter erwähnt, dass \ndiese Motion am Volkswillen vorbei zielt. Damit wird ausgedrückt, dass das Volk in \ngewisser Weise seinen Willen ausgedrückt hat. Ich stelle fest, dass solche und ähnliche \nÄusserungen immer wieder verwendet werden ohne Grundlage. Von einem Volkswillen \nkann man ja allerhöchstens sprechen, wenn eine Abstimmung stattgefunden hat und \nauch dann ist dies nicht immer der Fall. Ich möchte euch bitten, auf eure Formulierungen \nzu achten, vor allem in Zusammenhang mit dem Begriff Volk. Dies gilt für alle hier im \nSaal und zum Teil auch für die Gäste auf der Tribüne. Im vorliegenden Fall gibt es \nnämlich bekanntlich eine beachtliche Zahl von Einwohnerinnen und Einwohnern von \nWettingen, die die Abschaltung der Strassenbeleuchtung befürworten und eine \nVerlängerung begrüssen würden. Ob das die Mehrheit ist, wissen wir nicht so genau, sie \ngehören jedoch sicher auch zum Volk. \n\nNicodet Simona: Diverse Rückmeldungen aus der Bevölkerung haben mir gezeigt, dass \nsich das objektive und das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Einwohnerinnen \nverschlechtert haben. Viele Frauen empfinden die heutige Situation als diskriminierend. \nDunkelheit bedeutet eine Einschränkung in der Wahrnehmung. Sie wird als unangenehm \nund gar als bedrohlich erlebt, weil die räumliche Orientierung fehlt und Gefahren nicht \nmehr rechtzeitig erkannt werden können. Vor allem Frauen fühlen sich unwohl, weil sie \nAngst haben, Opfer einer Straftat zu werden und auch die Angst vor sexueller Gewalt ist \nbesonders gross. Der sexuelle Übergriff auf eine junge Frau im Juni in Würenlos \nbestätigt, dass diese Angst berechtigt ist. Auch mit dem Wissen, dass die meisten \nGewaltdelikte in den eigenen vier Wänden stattfinden, bleibt die Unsicherheit im \nöffentlichen Raum bestehen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang nicht in erster \nLinie die tatsächliche Risikoexposition, sondern vielmehr das Gefühl einem allfälligen \nÜbergriff hilflos ausgeliefert zu sein. Tele M1 hat im Zusammenhang mit dem Übergriff \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 621\n\neine Strassenumfrage durchgeführt, die ganz klar gezeigt hat, dass sich Frauen mehr \nLicht wünschen. Um dieser Gefahr aus dem Weg zu gehen, entwickeln Frauen \nVermeidungsstrategien. Sie gehen nicht mehr zu Fuss, lassen sich abholen, nehmen \ndas Taxi oder gehen erst gar nicht mehr aus dem Haus. Sie ziehen sich aus dem \nöffentlichen Leben zurück und dies im 21. Jahrhundert. Ein Verzicht auf die \nNachtabschaltung an den Wochentagen Freitag und Samstag würde vor allem jungen \nFrauen die Möglichkeit geben, nicht auf ihr Sozialleben verzichten zu müssen. Eine \nVerbesserung der heutigen Situation wünschen sich auch Personen im Schichtbetrieb. \nDies betrifft vor allem Angestellte von sozialen Institutionen, wie aber auch das Personal \ndes Gastgewerbes oder des öffentlichen Verkehrs. Sie hätten mit einer Verschiebung \nder Nachtabschaltung um eine Stunde, also neu von 02:00 bis 05:00 Uhr, die Sicherheit, \ndass sie auf beleuchteten Strassen nach Hause gehen können. Bitten denken Sie daran, \ndass vor allem sehr viele Frauen in diesen sozialen Institutionen arbeiten, in denen auch \nhäufig Überstunden gemacht werden. \n\nHuser Michaela: Unser Postulat ist absichtlich offen formuliert worden. Wir haben den \nGemeinderat aufgefordert, das aktuelle Beleuchtungskonzept zu überdenken und die \nverschiedenen ökologischen, finanziellen und sicherheitspolitischen Aspekte, die man in \neinem solchen Geschäft abwägen kann, entsprechend abzuwägen und uns hier eine \nneue Lösung zu präsentieren. Die Fraktion SVP ist aber klar der Meinung, dass die \njetzige Lösung verbesserungswürdig und nicht optimal ist. Die Sicherheit und das \nWohlbefinden der Wettinger Bevölkerung gehen vor und in diesem Sinne habe auch ich \nverschiedene negative Rückmeldungen erhalten. Ich freue mich, wenn wir hier eine \nbessere Lösung finden.\n\nScherer Kleiner Leo: Dies ist eine der Angelegenheiten, die ich den letzten neun Jahren \nveranlasst habe, welche die meisten Folgen hatte. Ich war nämlich derjenige, der in der \nFinanzkommission auf diese Sparmöglichkeit hingewiesen hat. Ich hätte nie gedacht, \ndass es so weit kommt, dass wir tatsächlich das Licht löschen in der Nacht. Ich habe \nunterdessen auch feststellen müssen, dass diese Thematik tatsächlich eine starke \nVeränderung im Alltagsumfeld ist und dies wirklich von grossem Interesse für alle ist. Ich \nmöchte aber wirklich nochmals darauf hinweisen, dass es nicht in der Kompetenz von \nuns 50 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten liegt, eine fixe Lösung zu beschliessen. \nEs liegt in der Kompetenz des Gemeinderats. Selbstverständlich können wir Anliegen \nund Wünsche formulieren, wir können Angelegenheiten weitertragen, die von \nBürgerinnen und Bürgern an uns herangetragen wurden. Das können wir veranlassen. \nAber eigentlich nicht mehr. Zum Thema Sicherheit möchte ich trotzdem auch noch darauf \nhinweisen, dass ich versucht habe, Studien zu finden über die Sicherheit im \nZusammenhang mit der Strassenbeleuchtung in der Nacht. Ich habe jedoch keine \nErgebnisse erzielt und lediglich Hinweise darauf gefunden, dass dies ein Bereich ist, der \nnoch gar nicht wirklich wissenschaftlich untersucht und betrachtet worden ist. Aus \ndiesem Grund möchte ich davor warnen – obwohl das subjektive Sicherheitsgefühl \nnatürlich eine Realität ist – auf jedes subjektive Gefühl mit einer Massnahme der \nöffentlichen Hand zu reagieren. \n\nScheier Ruth Jo.: Die Sicherheit wurde auch bei uns thematisiert. Ich habe mich mit \nPersonen unterhalten, die in Städten mit Nachtabschaltung wohnen. Dabei habe mich \nauch erkundigt, ob es statistische Auffälligkeiten in der Kriminalitätsrate, nachweisbare \nVeränderungen oder dergleichen gibt. Ich habe erfahren, dass die Straftaten nicht gross \nzugenommen und sich Übergriffe auf Frauen nicht gehäuft haben. Dazu gibt es jedoch \nkeine offizielle Studie. Auch wenn wir dies anders empfinden, werden nicht mehr \nStraftaten verübt. Was mir hingegen auch gesagt wurde, ist, dass der Vandalismus – \nbeispielsweise durch Sprayereien – abgenommen hat. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 622\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich denke es ist wichtig, dass wir einerseits auf \nden Ressourceneinsatz achten. Es ist aber auch richtig und wichtig, dass wir \nandererseits auf den Sicherheitsaspekt achten. Schlussendlich ist es die Empfindung der \nBevölkerung, die dabei entscheidend ist. Man wird die Lösung nicht wissenschaftlich \nfestlegen können, weshalb es am Schluss immer Menschen gibt, die sich auf unseren \nStrassen nachts und an Randstunden bewegen. Es geht darum, wie sicher wir uns \nfühlen, was in Wettingen passiert und wie häufig wir Meldungen über kriminelle Vorfälle \nerhalten. Dies wird der Gemeinderat nun nochmals aufnehmen. Ich denke, es gibt ja \nauch die Möglichkeit, die Strassenbeleuchtung auch um 01:15 oder 01:20 Uhr, je nach \nAnkunft der letzten Züge und Busse, einzustellen. \n\nWas ich auch verstanden habe, ist, dass am Freitag und am Samstag durchaus ein \ngewisser Bedarf besteht, das Licht länger brennen zu lassen. Ich möchte nochmals in \nErinnerung rufen, dass dies eine Diskussion ist, die der Rat schon seit längerer Zeit führt. \nEs gab ja bereits öfters Vorstösse zu dem Thema. Im Moment ist es noch nicht möglich, \nbeispielsweise Bewegungsprofile definieren zu können. Dabei würden sich die Lampen \nautomatisch einschalten, wenn sich Menschen bewegen und anschliessend wieder \nabschalten. Es wäre jetzt auch nicht richtig, heute massiv in diese Technologie zu \ninvestieren. Die EWW AG hat einen Plan, in welchen Jahren die Beleuchtung aufgerüstet \nwird. Dies wird helfen, in Zukunft eine gewisse Flexibilität zu erhalten und das \nBewegungsverhalten unserer Bevölkerung berücksichtigen zu können. Diese Thematik \nwerden wir im Rahmen der Strassensanierungen laufend aufnehmen. Die Technologie \nwird sich dort laufend weiterentwickeln. Ich danke Ihnen für Ihre Rückmeldungen. Der \nGemeinderat wird sich nochmals Gedanken dazu machen, in welcher Form er dies \numsetzen will und es entsprechend kommunizieren. \n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Wir werden nun immer zwei Vorstösse \neinander gegenüberstellen und am Schluss die beiden obsiegenden gegeneinander \nausmehren. \n\nScherer Kleiner Leo: Es liegt nicht an uns zu sagen, um welche Uhrzeit die Lampen \ngelöscht und am Morgen auch wieder angezündet werden. Ich mache beliebt, alle vier \nPostulate an den Gemeinderat zu überweisen, verbunden mit der Bitte, dass er aus \njedem das nimmt, was er mit bestem Wissen, Gewissen und Ermessen als \nübernehmenswürdig sieht. Es macht wirklich keinen Sinn, wenn wir jetzt hier bereits \nentscheiden, welche Postulate nicht mehr berücksichtigt werden sollen. Aus meiner Sicht \nsollten wir alle vier Postulate an den Gemeinderat überweisen, damit dieser eine \nGrundlage für seine Entscheidungen hat. \n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich würde trotzdem gerne einen Sieger resp. \neine Zeit definieren. Es liegt anschliessend beim Gemeinderat zu entscheiden, wie er es \nhandhaben möchte. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Der Gemeinderat kann sich beiden Varianten \nanschliessen. Wir würden auch die vier Postulate übernehmen, wenn diese so \nüberwiesen werden. Der Einwohnerratspräsident soll über das Vorgehen entscheiden. \n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Wir werden über die Überweisung jedes \nPostulats einzeln abstimmen. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 623\n\n5.1 Postulat Benz Thomas, CVP, Fricker Martin, SVP, Knaup Adrian, SP, Notter Daniel, \nSVP, und Scherer Leo, WettiGrüen vom 22. Juni 2020 betreffend "Stern an der \nLimmat - Sterne am Himmel"; Ablehnung (2020-1642)\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 12 Ja- : 18 Nein-Stimmen, bei 14 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss: \n\nDas Postulat Benz Thomas, CVP, Fricker Martin, SVP, Knaup Adrian, SP, Notter \nDaniel, SVP, und Scherer Leo, WettiGrüen vom 22. Juni 2020 betreffend "Stern an \nder Limmat - Sterne am Himmel" wird abgelehnt. \n\n5.2 Dringliches Postulat Scheier Ruth Jo., glp, vom 12. November 2020 betreffend \nAnpassung der Abschaltung der Strassenbeleuchtung in Wettingen während der \nNachtstunden; Überweisung (2020-2321)\n\nScheier Ruth: Die Dringlichkeit ist klar, da wir heute Abend hoffentlich das letzte Mal für \nlängere Zeit über dieses Thema diskutieren. Aus diesem Grund habe ich es als nötig \nerachtet, diesen Vorschlag ebenfalls noch einzubringen. Es handelt sich um ein \nVorschlag, der in der Bevölkerung am breitesten abgestützt ist und von den allermeisten \nGemeinden mit einer nächtlichen Abschaltung der Strassenbeleuchtung so angewendet \nwird. Ich danke Ihnen für die Unterstützung. \n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Da das Wort nicht weiter gewünscht wird, \nkommen wir zur Abstimmung über die Dringlichkeit. Für die Dringlichkeit benötigt es eine \nZweidrittelmehrheit. Ich erachte es als fair, wenn wir diese Dringlichkeit gutheissen, damit \nwir danach alle vier Vorschläge zur Nachtabschaltung der Strassenbeleuchtung als \nPostulat bearbeiten und gegeneinander ausmehren können. \n\nAbstimmung Dringlichkeit\n\nDer Einwohnerrat fasst mit sehr deutlicher Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDie Dringlichkeit des Postulats Scheier Ruth Jo., glp, vom 12. November 2020 betreffend \nAnpassung der Abschaltung der Strassenbeleuchtung in Wettingen während der \nNachtstunden wird gutgeheissen. \n \nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Gerne führe ich noch kurz aus, weshalb der \nEntscheid betreffend Abschaltung der Strassenbeleuchtung bei der Exekutive liegt. Wir \nsprechen im Einwohnerrat beispielsweise einen Betrag für Schulmaterial. Wir geben aber \nder Schule bzw. dem Gemeinderat nicht vor, welche Buntstiftfarbe damit eingekauft \nwerden muss. Das ist ein Vergleich der einigermassen veranschaulicht, worum es geht. \nSo sprechen wir auch einen Betrag für die Strassenbeleuchtung, wir haben jedoch nicht \ndie Hoheit zu entscheiden, wann und wo das Licht brennt oder nicht brennt. Das liegt in \nder Kompetenz des Gemeinderats. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 624\n\nAbstimmung Überweisung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 19 Ja- : 5 Nein-Stimmen, bei 20 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss: \n\nDas Postulat Scheier Ruth Jo., glp, vom 12. November 2020 betreffend Anpassung der \nAbschaltung der Strassenbeleuchtung in Wettingen während der Nachtstunden \nwird überwiesen. \n\n5.3 Postulat Nicodet Simona, CVP, vom 25. Juni 2020 betreffend Anpassung der \nAbschaltung der Strassenbeleuchtung in Wettingen während der Nachtstunden; \nÜberweisung (2020-1650)\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 33 Ja- : 6 Nein-Stimmen, bei 5 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss: \n\nDas Postulat Nicodet Simona, CVP, vom 25. Juni 2020 betreffend Anpassung der \nAbschaltung der Strassenbeleuchtung in Wettingen während der Nachtstunden \nwird überwiesen. \n\n5.4 Postulat Fraktion SVP vom 25. Juni 2020 betreffend beleuchtete und sichere \nStrassen; Ablehnung (2020-1651)\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 16 Ja- : 16 Nein-Stimmen, bei 12 Enthaltungen und \nStichentscheid des Einwohnerratspräsidenten folgenden Beschluss: \n\nDas Postulat Fraktion SVP vom 25. Juni 2020 betreffend beleuchtete und sichere \nStrassen wird abgelehnt. \n\n6 Budget 2021 (2019-0564)\n\nAllgemeine Aussprache\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission hat das \nBudget ressortweise geprüft. Jeder hat ein Konto oder ein ganzes Ressort erhalten und \nhat dies mit der entsprechenden ressortverantwortlichen Person geprüft und Feedbacks \neingeholt. Am 7. September 2020 haben wir die einzelnen Prüfberichte besprochen, \noffene Fragen festgehalten und den Gemeinderat schriftlich zur Stellungnahme \neingeladen. Am 21. September 2020 hat sich der Gemeinderat mit uns \nzusammengesetzt, wir konnten die offenen Punkte erläutern und die Unterlagen \ndurcharbeiten. Wir haben anschliessend über jeden einzelnen Punkt abgestimmt. Wir \nmöchten dem Gemeinderat ganz herzlich danken für diese doch spezielle Sitzung im \nRathaussaal mit grosser Entfernung und trotzdem konstruktiven, offenen und \nlösungsorientierten Diskussionen. Sämtliche Ansprechpersonen in der Verwaltung \nhaben bereitwillig Auskunft erteilt und wir haben den Eindruck erhalten, dass sich alle \nihrer Verantwortung bewusst sind und nach bestem Wissen und Gewissen im Dienst der \nGemeinde Wettingen handeln. Ein spezieller Dank geht an den Leiter Finanzen Marin \nFrey und seinen Stellvertreter Georg Kummer. Weiter danke ich den Mitgliedern der \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 625\n\nFinanzkommission für ihre Arbeit. \n\nDer Gemeinderat hat das Vorgehen transparent aufgezeigt. Er hat gezeigt, dass er \naufgrund der Prognosen des laufenden Budgetjahres bereits Korrekturen vorgenommen \nhat. Corona ist also nicht an ihm vorbeigegangen, sondern er hat das bereits \nimplementiert und adaptiert. Die generelle Entwicklung zeigt, dass in fast allen Ressorts \nbereits Aufwandsteigerungen vorhanden sind. Die beiden Ressorts 4 Gesundheit und 5 \nSoziales verzeichnen die grösste Steigerung mit 1,6 Millionen Franken, was drei \nSteuerprozenten entspricht. Die Hälfte dieser Aufwandsteigerung hat der Gemeinderat \nbereits kompensiert, indem er in anderen Bereichen rund 0,75 Millionen Franken \neingespart hat. Im Bereich Steuern ist der Gemeinderat von Mindererträgen \nausgegangen. Die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen \nwurden 3 % tiefer und die Gewinnsteuern der juristischen Personen 15 % tiefer \nveranschlagt. Dies ergibt 2,2 Millionen Franken Steuerausfälle. Die Erfolgsrechnung \nsieht einen budgetierten Aufwandüberschuss von 3,86 Millionen Franken voraus, was \nsieben bis acht Steuerprozenten entspricht. \n\nEs ist ein Fakt, dass dieses Budget ein Corona-Budget ist. Nun könnte natürlich der \nVerdacht oder sogar die Unterstellung aufkommen, dass dieses schwierige Budget \ngleichzeitig missbraucht worden ist, um weitere Unannehmlichkeiten zu verstecken. Die \nFinanzkommission stellt fest, dass dies nicht der Fall ist. Die Finanzkommission hat den \nEindruck erhalten, dass der Gemeinderat gezielt Schwerpunkte gesetzt hat. \nBeispielsweise mit einer Priorisierung der Bauvorhaben oder auch mit der Stagnation \nbeim Personalwachstum. Der Gemeinderat hat von sich aus auch unangenehmen \nKürzungen bereits selbst vorgenommen beim Kurtheater sowie beim Karussell Baden – \ngenerell im Kulturbereich, aber nicht nur dort. Die Finanzkommission hat weitere Posten \nund Kürzungsanträge diskutiert. Einige werden wir heute besprechen und andere sind \nvon der Finanzkommission bereits intern abgelehnt worden und haben keine Mehrheit \nerreicht. Wir haben einige Punkte intensiv diskutiert. Darunter die Reduktion der Löhne \nder Schulverwaltung auf das Vorjahresbudget, die Reduktion des Kredits Kita-\nInstandsetzung, den Ersatz Heizungssteuerung auf 2022 verschieben, den berühmten \nVerzicht auf die WC-Anlage in der Rebhalden und der Tägi-Eintrittt wurde diskutiert und \nich könnte noch weitere aufzählen. \n\nDer Finanzkommission gibt zu denken, dass auch jene Kürzungen, auch wenn sie noch \nso schmerzhaft sind, die Erkrankung unseres Finanzhaushalts nicht heilen. Hier gilt also \nabzuwägen, ob wir unsere gesellschaftlichen Errungenschaften bereits jetzt auf die \nSchlachtbank führen möchten oder ob uns allen klar wird, dass es doch Zeit für eine \nSteuererhöhung ist. Die grosse Frage ist also nicht, ob eine Steuererhöhung fällig wird, \nsondern wann. Klar ist auch, je später wir diese einführen, desto höher wird sie sein. Dies \nist der Moment, um zu erklären, weshalb die Finanzkommission einen Antrag auf \nSteuererhöhung stellt. Ob die Zitrone ausgepresst ist, ist eine politische Entscheidung \ndes Gemeinderats und von uns allen zusammen. Es ist eine Frage des Leistungsauftrags \nder öffentlichen Hand – de facto was wir uns zu welchem Preis leisten wollen. Die \nFinanzkommission nimmt in diesem Zusammenhang bewusst eine finanzpolitische Sicht \nein und stellt diese der realpolitischen Sicht des Gemeinderats gegenüber. Drei \nSteuerprozente liegen der strukturellen Entwicklung in den Bereichen Gesundheit und \nSoziales zu Grunde. Die Aufwandssteigerung in den restlichen Ressorts, mit Ausnahme \nder Finanzen, hat bereits die Verzichtsplanung des Gemeinderates hinter sich. Somit \nstammt der restliche Aufwandüberschuss aus den coronabedingten Mindereinnahmen \nim Bereich Steuern. Diese Einschätzung kann niemand genau machen, weder der \nGemeinderat noch wir oder das Kantonale Steueramt. Dies ist ein Blick in die \nKristallkugel. Die Finanzkommission will im Einwohnerrat eine Diskussion anstossen, \ndass das coronabedingte, strukturelle Defizit aufzuzeigen ist und, dass es besser ist zum \njetzigen Zeitpunkt bereits zu reagieren als der Weiterentwicklung die nächsten Jahre \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 626\n\nzuzuschauen. Es ist davon auszugehen, dass sich in den nächsten Jahren nicht viel \nändern wird und diese Mehraufwendungen sich wiederkehrend einstellen werden. Wenn \nwir den Steuerfuss jetzt nicht erhöhen, ist davon auszugehen, dass dies aufgrund des \nkommenden Wahljahrs auch im nächsten Jahr nicht passiert. Somit müssen wir mit \näusserst hoher Wahrscheinlichkeit eine Steuerfusserhöhung von mindestens 5 % im \nBudget 2023 entgegennehmen. Der Finanzplan zeigt auf, weshalb dies so ist. Zur \nKompensation der stetig steigenden gebundenen Ausgaben und zur Herstellung des \nvorgeschriebenen Haushaltsgleichgewichts wird ab 2023 ein Steuerfuss von 100 % \neingesetzt. Diese Erhöhung ist unumgänglich, um bei den vorgenommenen Annahmen \ndie rechtlichen Vorgaben bezüglich Ausgleichs der kumulierten Ergebnisse einhalten zu \nkönnen. Was bedeutet „Erreichung des Haushaltsgleichgewicht“? Dazu müssen wir für \ndas Budget 2023 fünf Jahre zurück und zwei Jahre vorausschauen. \n\nIn den Jahren 2021 und 2022 haben wir einen massiven Aufwandüberschuss. Dieser \nkompensiert bei weitem die Erträge der letzten Jahre. Wenn wir 2023 den Steuerfuss \nnicht anheben, wird der Kanton unser Budget kassieren, weil wir den Ausgleich nicht \nhinkriegen. Im Jahr 2023 kommt der Wegfall der Aufwertungsreserve noch on top hinzu. \nDas war jeweils die berühmte Million. Sie merken, es kommt nicht gut. Aber genau diese \nBetrachtung nennen wir finanzpolitische Betrachtung. Dem gegenüber stellen wir die \nrealpolitische Betrachtung des Gemeinderats, notabene des Runden Tisches und des \nVolksverdikts der letztjährigen Budgetrückweisung. Das Budget 2021 ist ein \nCoronabudget, aber nicht alles ist Corona. Aber alles ist jetzt schon real und im speziellen \nin diesem Raum. Die finanzielle Lage Wettingens ist und bleibt weiterhin sehr \nangespannt. Der Finanzplan beinhaltet Entwicklungen, insbesondere in den nächsten \nbeiden Jahren mit Schuldenerhöhungen von Fr. 7'000'000 pro Jahr. Das muss uns \nhellhörig machen. Ich wiederhole mich wie in den vergangenen Jahren. In der letzten \nLegislaturperiode haben wir Grundschulden von 100 Millionen Franken behandelt. Im \nletzten Jahr ist der Gemeinderat von 150 Millionen ausgegangen. In wenigen Jahren \nwerden wir einen unvergleichbaren Spitzenplatz im Aargau erreichen mit 180 Millionen \nFranken. Da ist der Vorstoss „Schuldenabbau eine Generation" schon fast etwas ein \nHohn. Die Finanzkommission ist überzeugt, eine Steuererhöhung braucht es jetzt. Das \nwäre finanzpolitisch real und richtig. Aber den Einsatz überlassen wir gerne Ihnen. Uns \nist es wichtig, die Diskussion anzustossen. Ich rufe aber auch auf, dass es unser aller \nAufgabe ist, die Diskussion auch ins Volk zu tragen und Verständnis im Volk \nhervorzurufen, bei jenen Personen, die abstimmen dürfen. Das ist Politik und für das sind \nwir gewählt.\n\nDie Finanzkommission stellt verschiedene Anträge, sie haben die Tabelle vor sich. Ich \nwerde in der Detailberatung darauf zu sprechen kommen. Die Finanzkommission \nbeantragt dem Einwohnerrat, das Budget 2021 der Einwohnergemeinde mit den \nÄnderungen gemäss separater Tabelle zu genehmigen.\n\nWassmer Christian: Der Gemeinderat hat den Budgetprozess in diesem Jahr vorbildlich \naufgegleist und die Parteien sowie Fraktionen zum Runden Tisch geladen, um das \nBudget 2021 und den Steuerfuss zu besprechen. Wir schätzen diese Initiative sehr. \nSämtliche Parteien und Fraktionen haben zu den Vorschlägen konstruktiv Stellung \ngenommen. Der Gemeinderat ist selbstkritisch mit sich umgegangen und hat erstmals \neine Verzichtsplanung vorgelegt.\n\nWir haben 2018 und 2019 zwei sehr gute Rechnungsabschlüsse verbuchen können, \nallerdings dank Sonderfaktoren und einem negativen betrieblichen Ergebnis sowie einem \nriesigen Schuldenberg. Nach der wuchtigen Ablehnung des Budgets im letzten Jahr, \nwelches eine Steuerfusserhöhung von 5 % vorgesehen hatte, sind Strategien für das \nBudget 2021 gefragt gewesen. Der Entscheid des Regierungsrats, den Steuerfuss auf \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 627\n\n95 % zu belassen, hat die Situation auch nicht gerade einfacher gemacht. Und dann hat \ndie Coronakrise die Situation noch einmal deutlich verschärft, zumindest auch die \nfinanzielle Situation der Gemeinde Wettingen. Einerseits werden weniger \nSteuereinnahmen generiert und andererseits haben auch viele Arbeitnehmerinnen und \nArbeitnehmer mit Einkommensverlusten zu rechnen. \n\nDie CVP-Fraktion ist daher der Meinung, dass den Einwohnerinnen und Einwohnern im \nkommenden Jahr keine Steuererhöhung zugemutet werden soll, so notwendig dieser \nSchritt auch wäre. Zudem muss abgewartet werden, wie stark die Mindereinnahmen, \nbedingt durch die Coronakrise, auch tatsächlich sein werden. Bis Mitte 2021 werden sich \ndie genauen Zahlen abzeichnen und lassen dann entsprechende Schlüsse für das \nBudget 2022 zu. Finanzpolitisch ist dieser Schritt eigentlich nicht zu verantworten. Darum \nhaben wir auch sehr viel Verständnis für die Position der Finanzkommission. Es ist nur \neine Frage der Zeit, bis wir den Steuerfuss anheben müssen. Ich hoffe, das ist allen hier \nim Saal klar. Realpolitisch sind wir aber aus den genannten Gründen der Meinung, \ndiesen Schritt mit dem Budget 2021 nicht zu vollziehen. Es wird unvermeidbar sein, die \nSteuern im Jahr 2022 oder spätestens 2023 zu erhöhen. Neben den stetig wachsenden \ngebundenen Ausgaben wie Gesundheit, Pflegefinanzierung, Schule und \nSchulinfrastruktur, müssen minimale Unterhaltsarbeiten an Gebäuden und Strassen \ngetätigt werden, damit die Bevölkerung nach wie vor eine einwandfreie Infrastruktur zur \nVerfügung hat. Die Ausgaben sollen gezielt erfolgen und auf das Notwendige reduziert \nwerden. Die Lohnsumme der Gemeindeangestellten soll eingefroren werden. Es sollen \nkeine zusätzlichen Stellen geschaffen werden. Jedoch unterstützen wir keine generellen \nLohnkürzungen beim Gemeindepersonal. Wettingen hat nachgewiesenermassen eine \nvergleichsweise schlanke Verwaltung. Wir wollen wenige, gute und kompetente \nMitarbeitende, die dafür fair entschädigt werden. Gleichzeitig ist aber auch darauf zu \nachten, dass weitere Synergien, zum Beispiel mit anderen Gemeinden, genutzt und \nprozesseffizienter abgewickelt werden. Um die Kosten der Pflegefinanzierung auf \nGemeindeebene in den Griff bekommen zu können, sind die soeben gewählten \nGrossrätinnen und Grossräte gefordert, auf kantonaler Ebene Gegensteuer zu geben. \nNehmen Sie das bitte als Auftrag entgegen.\n\nUnter den aufgeführten Umständen verzichtet die CVP-Fraktion auf die Forderung nach \neinem Schuldenabbau im kommenden Jahr. Wir halten aber an unserem Ziel „Mission \neine Generation" fest, um den Schuldenberg baldmöglichst auf ein erträgliches Mass zu \nreduzieren. Wir sehen uns in der Verantwortung, der kommenden Generation keine \nerdrückende Finanzlage zu hinterlassen. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die \nAusarbeitung und der Finanzkommission für die Prüfung des Budgets 2021. Wir stimmen \ndem Steuerfuss 95 % grossmehrheitlich zu. Die Kürzungsanträge der Finanzkommission \nwerden wir mit Ausnahme der Schulveranstaltungen und der Standortförderung \nunterstützen. Zudem werden wir zwei Anträge stellen. Der eine ist die Streichung der \nWC-Luxuslösung in der Rebhalde und der andere zielt auf eine weniger starke Reduktion \nbeim Karussell ab.\n\nPalit Orun: Der Budgetbericht wird immer übersichtlicher und strukturierter, deshalb \nauch immer leichter lesbar. Es ist auch besser ersichtlich, was gebundene und nicht \ngebundene Ausgaben sind. Ebenfalls finden wir, dass die Hauptinformationen pro \nRessort viel schneller in Bezug auf Nettoaufwandsteigerung gegenüber dem Vorjahr \nsowie auch in Bezug auf den beeinflussbaren Sachaufwand dargestellt werden. Es ist \nauch jetzt ersichtlich, wenn auch nicht wie von der glp gefordert in tabellarischer Form, \nauf was der Gemeinderat in jedem Ressort gegenüber dem Vorjahr verzichten will. Man \nkönnte ja das Format der Fiko übernehmen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 628\n\nFrançois Chapuis hat bereits vieles erklärt. Das Gesamtergebnis ist minus 3,9 Millionen \nFranken. Die Gründe hat er angegeben. Der Gemeinderat hat erwähnt, dass er im \nBudget 2021 eine Million Franken eingespart hat mit Effizienzsteigerungen beim \nEinkaufsprozess, in der Verwaltung, beim Controlling und beim Vertragsmanagement. \nDas taxieren wir aber als gute Geschäftsführung und nicht als Einsparung. Weiter \nschreibt der Gemeinderat von Fr. 500‘000 Mehreinnahmen bei Gebühren, Konzessionen \nund Dividenden. Das sind Erhöhungen von Einnahmen und keine Einsparungen. Wo hat \nder Gemeinderat wirklich gespart? Bei der Kultur, Sport und Freizeit wurden diverse \nBeträge gekürzt sowie beim Standortmarketing. Auch der Budgetkredit für die \nStrassensanierung ist um Fr. 50‘000 gekürzt worden. Die glp-Fraktion muss festhalten, \ndass man hier immer noch keinen richtigen Sparwillen von Seiten des Gemeinderats \nsehen kann. Die heisse Spardebatten-Kartoffel wird einfach auf später verschoben, weil \nman auf eine baldige Steuerfusserhöhung abzielt. Der Gemeinderat delegiert die Suche \nnach Sparvorschlägen an die Fiko und den Einwohnerrat. \n\nDie glp ist der Meinung, dass zuerst gespart werden soll, bevor eine erneute \nSteuerfusserhöhung in Frage kommt. Danach kann man nämlich der Bevölkerung eine \nSteuerfusserhöhung besser erklären. Sonst, so glauben wir, wird der Widerstand für eine \nSteuerfusserhöhung in der Bevölkerung weiterhin bestehen bleiben. Da wollen wir vom \nGemeinderat einfach noch mehr sehen, dass er noch einen grösseren Sparwillen an den \nTag legt. Wir sind ebenfalls erfreut, wie Christian Wassmer das gesagt hat, dass er \nGemeinderat zwei Budgetrunden mit den Ortsparteien durchgeführt hat. Er hat sich sehr \ngut vorbereitet und hat es verständlich, trotz der schlechten Finanzen von Wettingen, \naufgezeigt, samt langfristiger Betrachtung. Hier müssen wir aber leider festhalten, dass \ndie Prognose Nettoschuld pro Einwohner 2045 wahrscheinlich nicht stimmen kann, weil \ndie neuen Gebäude (Schulen, Turnhalle, Tägi) dann auch bereits wieder in eine \nSanierungsphase kommen, und zweitens werden die Zinsen nicht mehr dort sein wo sie \njetzt sind. Die Nettoschuld pro Einwohner wird schon vorher wieder ansteigen. Und \nvielleicht kommen ja auch noch Kosten der Limmattalbahn dazu. Ich glaube, dass wir \nuns vom Gedanken vom Schuldenabbau in einer Generation eigentlich verabschieden \nkönnen, ausser ihr wollt eine Steuerfusserhöhung auf 110 %, dann wäre es \nwahrscheinlich möglich. Wettingen hat in guten Zeiten einfach kein Polster angelegt, \nsondern ist mit den Ausgaben und Investitionen immer ans Limit gegangen. Das beste \nBeispiel ist die 85 Millionen Franken teure Tägi-Sanierung. Dazu ist noch gekommen, \ndass man viel zu optimistisch Steuereinnahmen prognostiziert hat und dadurch über \nJahre hinweg Defizite geschrieben hat.\n\nEs ist immer irgendetwas in Wettingen, was nicht vorhersehbar ist. Wir werden nämlich \nin kürzerer Frist wieder mit zwei unvorhergesehenen Aufwandposten konfrontiert sein. \nNämlich mit dem Bezirksschulgebäude und mit der neuen Turnhalle im Altenburg. Die \nglp-Fraktion ist erfreut, dass der Gemeinderat das Budget 2021 ohne \nSteuerfusserhöhung präsentiert hat. Während der Coronakrise eine Steuerfusserhöhung \nzu erheben, wäre wirklich eindeutig das falsche Zeichen. Viele Bürgerinnen und Bürger \nmüssen Lohneinbussen wegen der Kurzarbeit hinnehmen. Es ist nicht auszuschliessen, \ndass auch einige ihre Stelle verlieren werden. Eigentlich ist jetzt mehr Solidarität mit den \nMitbürgerinnen und Mitbürgern gefragt. Wir müssen ein Zeichen an die Bevölkerung \nsenden, dass wir zuerst bei uns sparen möchten, bevor wir Leistungen abbauen, deshalb \nwird die glp-Fraktion auch einige Kürzungsanträge bei der Exekutive und der Legislative \nvorschlagen. Zu den Kürzungsanträgen der Fiko und den anderen Parteien werden wir \ndann bei der Detailberatung Stellung nehmen.\n\nWidmer Franziska: Die Finanzen bleiben ein Sorgenkind unserer Gemeinde. Die \ngebundenen Ausgaben steigen, insbesondere Gesundheit, Bildung und Soziales sind \nKostentreiber. Um die steigenden Kosten des Budgets auszugleichen, erfolgt seit Jahren \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 629\n\neine Sparrunde nach der anderen und das obwohl sich Wettingen in vielen Bereichen \nbezüglich Pro-Kopf-Ausgaben bereits im unteren Bereich des Benchmarks mit \nvergleichbaren Gemeinden bewegt. Bis anhin hat der Gemeinderat verstanden, dies mit \nverschiedenen Sparmassnahmen, Effektivitätssteigerungen und teilweise auf Kosten der \nMitarbeitenden auszugleichen. Dass das nun nicht mehr möglich scheint, zeigen \nKürzungsanträge der Fiko, die sich zahlenmässig in einem bescheidenen Umfang \nbewegen. Die Kürzungen beginnen der Bevölkerung weh zu tun. Und was passiert? Die \neinzelnen schimpfen über das Abschalten der Strassenbeleuchtung oder über die \nmaroden Strassen, andere über die Kürzung des Beitrags an das Kurtheater, teure neue \nKreisel oder die teure Sanierung des Tägi. Und bald schimpfen vielleicht die Jungen über \ndie Alten, die so teure Gesundheitskosten verursachen, und die Alten wiederum über \nKinder und Jugendliche, die eine Schulausbildung brauchen. So wie wir es bereits aus \nden Bereichen Sozialhilfe und Flüchtlingswesen kennen, wo statt über die Bedürfnisse \ndieser Personen über Missbrauch gesprochen wird. Unsere Fraktion hat es bereits am \nrunden Tisch angetönt und die Fraktionsberichte zeigen es ebenfalls. Eigentlich wissen \nfast alle Fraktionen, dass die von der Finanzkommission beantragte Steuererhöhung \nnötig ist. Und zwar jetzt für das uns vorliegende Budget. Aus diesem Grund unterstützen \nwir den Fiko-Antrag, den Steuerfuss auf 98 % zu erhöhen und werden uns vorbehalten \nein Budget mit einem Steuerfluss von 95 % abzulehnen. Zur Erinnerung: der \nRegierungsrat hat im April, wo es um die Festsetzung des Steuerfusses 2020 gegangen \nist, geschrieben: „bei einer erneut notwendigen Ersatzvornahme für das Budget und den \nSteuerfuss 2021 würde der Regierungsrat jedoch die Finanz- und Aufgabenplanung \nmitberücksichtigen und seinen Entscheid aufgrund längerfristigen finanzplanerischen \nÜberlegungen treffen, wenn es den kommunalen Organen wiederholt nicht gelingt, einen \ngültigen Budgetbeschluss zustande zu bringen. So nehmen Sie eine ihrer zentralen \nGemeindeaufgaben nicht mehr wahr." - Das zeigt aus unserer Sicht, dass ein Verzicht \nauf eine Steuererhöhung der Bevölkerung nicht nur Sand in die Augen streut, was die \ntatsächliche Situation der Wettinger Finanzen angeht, sondern auch, dass der \nEinwohnerrat seiner Verantwortung für unsere Gemeinde nicht nachkommt und die \nFraktionen eine notwendige Steuererhöhung womöglich aus wahltaktischen Gründen \nablehnen.\n\nWenn es uns heute gelingt, ein Budget mit einem Steuerfuss von 98 % zu verabschieden, \nbraucht es nachher eine kommunikative Höchstleistung des Gemeinderats und auch von \nuns allen. Die Notwendigkeit der Steuererhöhung muss der Bevölkerung offen, \ntransparent und vor allem wiederholt aufgezeigt werden, damit unsere Bürgerinnen und \nBürger aufgrund von Fakten und nicht aufgrund von Angstmacherei entscheiden können.\n\nGujer Mia: Die schwierige Ausgangslage und das Defizit am Ende der Rechnung kennen \nwir alle. Wir alle müssen uns heute wirklich überlegen, was für ein Wettingen wir \nmöchten. Welche Dienstleistungen sollen eine Gemeinde auszeichnen und wo wollen \nwir in Zukunft hin. Fragen, die wir eigentlich mit dem vorliegenden Budget nicht \nbeantworten können, weil wir weder das Geld haben Leistungen aufrechtzuerhalten noch \nneue aufbauen zu können. Mit dem aktuellen Finanzkurs ist Wettingen in eine Schieflage \ngebracht worden. Heute stimmen wir über die Bildung und wichtige kulturelle Angebote \nab, sogar den Tagesstrukturen soll es an den Kragen gehen. Nun gilt es wieder aus dem \nLoch hinauszukriechen und dafür müssen wir die Einnahmenseite verbessern, denn wir \nhaben bald keine Leistungen mehr, die wir streichen können. Wir von der Fraktion \nSP/WettiGrüen hoffen heute auf vernunft- und zukunftsorientierte Entscheidungen und \ndamit auf ein "Ja" für die Steuerfusserhöhung.\n\nMollet Désirée: Dieses Jahr ist der Budgetprozess vom Gemeinderat beispielhaft \nangegangen worden. Für dieses Engagement bedankt sich die FDP-Fraktion herzlich. \nDurch das Einberufen des Runden Tischs, wo alle Fraktionspräsidentinnen und -\npräsidenten und Parteipräsidentinnen und -präsidenten eingeladen wurden, hat der \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 630\n\nGemeinderat auf der einen Seite versucht die Stimmung des Souveräns einzuholen und \nauf der anderen Seite versucht aufzuzeigen, welche Auswirkungen welcher Steuerfuss \nlängerfristig hat. Als Resultat dieses Runden Tischs haben wir nun das vorliegende \nBudget, in dem das ausgewiesene Defizit von fast 4 Millionen Franken alles andere als \nerfreulich aussieht und in dem ein Schuldenabbau in eine weite Ferne rückt. \n\nMan kann es drehen und wenden wie man will, die mittelfristige finanzielle Zukunft von \nWettingen sieht auch durch die rosarote Brille nicht gut aus. Die weiter wachsende \nVerschuldung und das jährliche Wachstum der gebundenen Ausgaben, vor allem im \nsozialen und Pflegebereich, sind in den Augen der FDP-Fraktion besorgniserregend. \nDieser Tatsache mit einer Steuerfussanpassung entgegenzuwirken ist ein Weg. Die \nFraktion FDP vertritt jedoch klar die Meinung, dass es nur eine Seite der Medaille ist. \nMomentan ist wenig spürbar, welche Vision für Wettingen besteht. Wo und was will \nWettingen in zehn Jahren sein? Wie soll sich Wettingen entwickeln? Hoffen wir auf ein \nWunder? Es ist unumgänglich, dass sich Wettingen der strukturellen Herausforderungen \nstellt und die Umsetzung von einer Vision aktiv angeht. Attraktives Wohnen, Anreiz für \nFirmen schaffen, auf die IT-Welle aufspringen – das sind nur drei Stichworte, die wir hier \nerwähnen möchten. Unsere geographische Lage ist auch unser Potenzial. Stichworte \nalleine steigern den Ertrag leider nicht, Vorstösse in diese Richtung aber schon. Darum \nhaben wir heute Abend auch gleich drei Vorstösse eingereicht. Wir sind uns bewusst, \ndass das ohne Investitionen schlussendlich nicht gehen wird. Aber Investitionen, die sie \nschlussendlich bei den Steuereinnahmen längerfristig lohnen, ohne dass ein Steuerfuss \nins Unattraktive gesteigert werden muss, lohnen sich. Und dann gibt es in unseren Augen \nauch noch einen weiteren Punkt, den es anzugehen gilt: Die Abwälzung von Kosten vom \nKanton auf Gemeinden, gerade im Gesundheitsbereich, hat in den letzten Jahren stark \nzugenommen. Dem soll Einhalt geboten werden. Und dabei appellieren wir auch an alle \nbisherigen und neu gewählten Mitglieder des Grossen Rats. Überparteilich gesehen ist \ndas doch eine beträchtliche Anzahl für Wettingen. \n\nWie bereits erwähnt, hat der Gemeinderat aufgrund des Resultats aus zwei Runden \nTischen mit Vertretenden aller Parteien das vorliegende Budget erarbeitet. Die Einigkeit \nam Runden Tisch war hoch, sodass der Gemeinderat als Folge auch von einer \nSteuererhöhung 2021 abgesehen hat. Die Kommunikation war jedoch deutlich: Die \nErhöhung wird irgendwann unumgänglich und die Fraktion FDP bezweifelt einfach, dass \ndas jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Mit diesem Budget verzichten wir auf Leistungen, \nkürzen Beiträge und der Spardruck tut weh, ärgert und ist herausfordernd. \nNichtsdestotrotz wissen wir nicht, wie viel von dem beim Souverän angekommen ist. Die \ndeutliche Ablehnung des Budgets im vergangenen Februar zeigt auf, wie wichtig es ist, \nkünftig eine geplante Steuererhöhung frühzeitig mit der Bevölkerung zu diskutieren, mit \nihnen in Kontakt zu treten und eine Verzichtsdiskussion zu führen und aufzuzeigen, wie \ndie Situation aussieht. Dafür reicht die Zeit bei weitem nicht mehr aus. Zudem wünschen \nwir uns vom Gemeinderat und auch vom Einwohnerrat, dass er nach anderen Lösungen \nauf der Ertragsseite sucht und seinen Fokus nicht nur auf den Steuerfuss richtet. Aus \ndiesem Grund wird die FDP-Fraktion dem Vorschlag des Gemeinderats folgen.\n\nHuser Michaela: Mit Blick auf die Wettinger Budgetdiskussion 2020 haben wir ein \nbewegtes Jahr hinter uns. Solch ein bewegtes, dass es sich hätte hoffen lassen, dass \ndas etwas ausgelöst und zum Umdenken angeregt hat. Dementsprechend gespannt war \ndie Fraktion SVP auf das Budget 2021. Der bewegte Budgetprozess vom letzten Jahr \nhat die Fraktion SVP in ihrem Weg bestätigt. Im Namen der Fraktion SVP habe ich letztes \nJahr an dieser Stelle Ausschnitte aus meinen Voten der vergangenen Jahre gebraucht, \num einmal mehr aufzuzeigen, dass wir seit Jahren sagen, dass es so nicht weitergehen \nkann. Und auch dieses Jahr müssen wir uns leider wiederholen. Seit Jahren weisen wir \nauf unsere äusserst problematische Finanzpolitik hin und fordern Massnahmen beim \nstetigen Ausgabenwachstum. 2015 hat die Fraktion SVP in einem Vorstoss gefordert, \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 631\n\ndass die Gemeinde eine Ausgaben- und Schuldenbremse einführt. Leider ist bis heute \nnichts passiert. Anstatt Massnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite in \nAngriff zu nehmen, sind dann in den letzten Jahren einfach Steuern, Gebühren und \nAbgaben erhöht worden. Die Abstimmung im Februar hat deutlich gezeigt, dass das Volk \njetzt auch genug davon hat. Das klare Nein der Wettinger Stimmbevölkerung hat die \nFraktion SVP bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wenn wir Mass halten bei \nden Ausgaben und einen umsichtigen und verantwortungsvollen Umgang mit den \nWettinger Steuergeldern fordern. Es wäre zu hoffen gewesen, dass mit diesem bewegten \nBudgetprozess vom letzten Jahr, der erst im Sommer mit dem Entscheid des \nRegierungsrats zu Ende gegangen ist, ein Umdenken und eine Kehrtwende in der \nWettinger Finanzpolitik stattfindet. Dass das Ausgabenwachstum gestoppt wird, \nLeistungsvereinbarungen hinterfragt werden und eine Verzichtsdiskussion geführt und \nmit dem Geld gewirtschaftet wird, welches uns zur Verfügung steht. Im vorgelegten \nBudget 2021 ist aber leider nicht wirklich eine Kehrtwende zu erkennen. Es ist positiv zu \nbetonen, dass der Gemeinderat im Rahmen der Runden Tische Gespräche mit \nverschiedenen Einwohnerräten und Ortsparteipräsidenten gesucht hat. Das wäre aber \neigentlich gerade unmittelbar nach der Abstimmung notwendig gewesen, um auch dort \neine wirkliche Diskussion zu führen. Man muss auch betonen, dass die Teilnehmenden \ndieser Runden sich nie auf die Diskussion vorbereiten konnten. Unterlagen und Ideen \nsind jeweils am Abend selber verteilt worden. Und ausserdem: Eine Budgetdiskussion \nzu führen, ohne dass das Budget vorliegt, scheint uns relativ schwierig. So ist der Runde \nTisch zwar gut gemeint gewesen, aber weitergebracht hat er uns leider nicht. Das zeigt \nbeispielsweise nun auch, dass die Meinung der Fiko dort drin gar nicht widergespiegelt \nwurde und uns jetzt überraschenderweise doch noch eine Steuerfusserhöhung von der \nFiko vorliegt. Es hat sich bei diesem Runden Tisch auch gezeigt, dass leider noch nicht \nerkannt worden ist, worum es geht. Es geht nämlich nicht um einzelne Budgetposten, \nsondern um eine Haltungsänderung. Verschiedene aufgeführte Sparmassnahmen sind \neben keine Sparmassnahmen wie beispielsweise Unterhalt optimieren, sich wehren \ngegen Kostenüberwälzungen, unsere Juwelen infrage stellen - das sind keine \nSparmassnahmen. Ganz geschweige denn von der Stärkung der Einnahmenstruktur, \nwas in der laufenden Legislatur optimal stattgefunden hat. Das ist eine echte \nErrungenschaft, auf die hoffentlich hier drin niemand stolz ist, in Anbetracht dessen, wo \nüberall in den letzten Jahren Gebühren und Abgaben gesteigert worden sind. Die \nEinnahmenseite soll auch weiterhin gestärkt werden, indem man nämlich zum Beispiel \nein Radargerät anschafft, um so noch mehr Bussen einnehmen zu können. Also auch \nhier sprechen wir nicht von Sparmassnahmen. Und auch Effizienzsteigerung ist keine \nSparmassnahme. Personaleffizienz steigern, "reduce to the max" beim Sachaufwand, \ndas ist doch einfach nur zu erwarten. Ist es wirklich zu viel verlangt, sorgsam mit unseren \nSteuergeldern umzugehen? An dieser Stelle gilt der Fiko ein spezieller Dank, die sich \neinmal mehr darum bemüht hat, doch noch ansatzweise in eine Verzichtsdiskussion \neinzugehen und wenigstens bei verschiedenen Posten sagt, der Betrag vom letzten Jahr \nmuss reichen. Ja, wie soll es weitergehen? Angesichts dem klaren Stimmungsbild in der \nBevölkerung und dem nicht vorhandenen Willen, bei uns zuerst zu sparen, sind wir klar \nder Meinung, dass dieses Jahr keine Steuerfusserhöhung infrage kommt. In schwierigen \nSituationen ist eine klare Führung, die auch mit gutem Beispiel voran geht, gefordert. \nAuch eine vorausschauende und umsichtige Kommunikation ist gefordert. So ist es \nbeispielsweise schade, dass unsere Nachbarn über den Latrinenweg über \nBudgetkürzungen beim Kurtheater oder dem Karussell erfahren. Wir machen hier viele \ngute Beziehungen kaputt. In diesen Situationen das Gespräch zu suchen wäre wichtig. \nUm vielleicht doch noch gemeinsam weiterzukommen und die Fronten nicht noch weiter \nzu verhärten, unterstützen wir eine Fortsetzung der Runden Tische und den Einbezug \nder Fiko und der Verwaltung. Der Gemeinderat soll die Führung übernehmen, jeweils mit \ngutem Beispiel vorangehen, klar und transparent kommunizieren und planen, um auch \nmotiviert und optimistisch durch diese schwierige Zeit zu führen. Mit verschiedenen \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 632\n\nFragen und Anträgen wird die Fraktion SVP diese Verzichtsdiskussion versuchen \naufzunehmen und hofft, auf die Unterstützung des Einwohnerrats zählen zu dürfen. Aber \nauch uns ist klar, wie wir das auch schon mehrmals erwähnt haben, kann man nicht \neinmal im Jahr versuchen zu sparen, sondern muss jeweils vorausschauend und genau \nhinschauen, umso auch mittelfristige und langfristige Massnahmen in Angriff zu nehmen. \nIn allen unseren Verträgen und Leistungsvereinbarungen soll unser gesamter \nHandlungsspielraum ausgenutzt werden. Für das sind wir wieder einmal mehr als zu spät \ndran. Aber wir hoffen, dass wir das in gemeinsamen Diskussionen anschauen können. \nIn diesem Sinne sind wir gespannt auf die heutige Diskussion.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: «Nachdem wir im letzten Jahr gemeinsam einen \nBefreiungsschlag angestrebt haben, strecken wir uns dieses Jahr nach der Decke. Und \nim Raum steht zusätzlich noch ein lästiges Virus. Jetzt diskutieren wir heute noch \ndarüber, wie viele Möbel wir noch aus diesem Raum nehmen können.» Ich höre aus den \nVoten heraus, dass es viel Überzeugungsarbeit im politischen Diskurs mit der \nBevölkerung braucht, damit klar wird, wo wir stehen. Ich bin sehr dankbar über die klaren \nWorte des Fiko-Präsidenten und ich möchte den Dank zurückgeben. Ich glaube, wir \nhaben auch einen Lernprozess gemacht, wie man einen Prozess angeht und ich habe \ndiesbezüglich mehrheitlich positive Voten gehört. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir \ndiesen Austausch weiter pflegen. Ich möchte ein paar Ergebnisse von diesem "Round \nTable" nochmals kurz Revue passieren lassen, damit wir wirklich alle am gleichen Ort \nsind und dass wir einander auch wirklich zuhören.\n\nWir haben gezeigt, dass wir im Benchmark mit anderen Gemeinden sparsam unterwegs \nsind, das hat uns der Kanton attestiert. Wir haben aufgezeigt, dass wir nicht nichts \ngemacht haben, sondern bereits eine Einsparungen erzielt haben – und ob das jetzt \nEffizienzverbesserung oder Leistungsabbau ist: unser Auftrag ist es politische Akzeptanz \nzu bekommen. Deshalb gehen wir nicht einfach hin und bauen Leistungen ab. Ich wehre \nmich gegen diesen Ansatz, dass Sparen nur darin besteht, irgendwelche Leistungen \nabzubauen. Effizienz ist mindestens so wichtig. Wir haben aufgezeigt, dass wir etwa 1,5 \nbis zwei Millionen Franken rausholen konnten. Ich rufe gerne Folgendes in Erinnerung: \nAcht Steuerprozente sind die Gesundheitskosten in den letzten vier Jahren gestiegen. In \ndiesen vier Jahren haben wir die Steuern um 3 % erhöht, als wir die Veränderung beim \nFinanzausgleich kassiert haben. Wir haben in den Rechnungen Überschüsse produziert, \nauch wenn das Sonderfaktoren sind, die uns aber geholfen haben, diesen \nSchuldenanstieg einzudämmen.\n\nCorona reisst eine Delle. Wir haben aufgezeigt, wie klein unser Spielraum am Schluss \neben tatsächlich ist, wenn es darum geht, die ungebundenen Ausgaben zu beeinflussen. \nIn diesem Sinn ist es allen klar geworden, dass wir nicht darum herum kommen, ein \nDefizit auszuweisen. Ich bin auch froh um das Votum des Fiko-Präsidenten, dass wir die \naktuelle Situation nicht ausnutzen um irgendwelche Sachen zu kaschieren. Wir haben \nauch die roten Linien aufgezeigt. Wir wollen nicht unsere Leuchttürme aufs Spiel setzen, \ndas ist aus unserer Sicht fahrlässig und würde auch nicht auf Akzeptanz stossen. Aber \nes ist durchaus sinnvoll, gute Leistungen auch gut zu verkaufen. Und deshalb sprechen \nwir eben tatsächlich über Einnahmenoptimierung und nicht übers Abzocken der \nBevölkerung. Wir haben auch klar aufgezeigt, was der Spielraum beim Personalaufwand \nist. Wir haben nicht vor, Änderungskündigungen mit Lohnsenkungen zu machen, aber \nwir haben uns ein hartes Dach gesetzt beim Personalaufwand, indem wir eine Nullrunde \nbeschlossen haben und keine Stellenerweiterungen vorsehen. Ich hoffe da auch auf das \nVertrauen des Einwohnerrats und der Bevölkerung, dass wir da wirklich darauf schauen \nund die Digitalisierungsotenziale nutzen, um dieses Ziel zu erreichen. \n\nWie ist das Budget zu Stande gekommen? 2,9 Millionen Franken durch Corona und \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 633\n\n2,3 Millionen Franken nicht beeinflussbare Kosten ergeben 5,4 Millionen Franken – das \nsind über zehn Steuerprozente. Wir haben noch eine Million Franken herausgeholt mit \nVerzichtsplanung und Effizienzsteigerung. Somit landen wir bei einem Defizit von 4,4 \nMillionen Franken. Es muss uns bewusst werden, dass wir uns in einem wirklich \nspeziellen Jahr befinden. Wir haben diese Ausfälle realistisch versucht zu budgetieren. \nEs kann auch sein, dass wir zu hoch budgetiert haben, aber wir können das nicht genau \nwissen. Das ist eben für uns auch der Grund, weshalb man jetzt nicht überreagieren \nsollte. Wir haben den ganzen Budgetprozess neu kommuniziert. Wir sind auf dem Weg \nzu Globalbudgets. Wir haben uns im Finanzplan härtere Bandagen angelegt, indem wir \nda wirklich sagen: „Kein Wachstum beim Personalaufwand und Sachaufwand". Das ist \nnoch nie da gewesen. Aber wir müssen mit unserer Substanz pro Jahr mit 10 bis 12 \nMillionen Franken Nettoinvestitionen rechnen. Und ich lehne nicht heraus, ob wir im Jahr \n2040 hier die richtigen Prognosen haben. Es ist sicher ein hoher Anspruch, aber wir \nhaben mit diesem Finanzplan eigentlich einen Quantensprung gemacht in der \nEinschätzung, zumindest für die nächsten zehn Jahre. Dass da der Schuldenabbau \nwarten muss, das ist die logische Konsequenz. Ich möchte mich wehren gegen den \nVorwurf, dass diese Gemeinde oder der Gemeinderat keine Vision hat. Die Vision ist \nnicht der Finanzplan. Die Vision ist eigentlich die räumliche Entwicklungsstrategie und \nda sind wir auf gutem Weg. Wir haben einiges gemacht an der Landstrasse, wir haben \nam Bahnhof etwas gemacht und machen jetzt ein Gesamtleitbild. Ich lade alle ein, hier \nmitzuwirken. Dann reden wir darüber, wo es Potenzial im Bevölkerungswachstum mit \nneuen Gewerbe- oder Industrierichtungen gibt. Wo wir eben auch das Potenzial erhöhen \nund die Attraktivität steigern können. Das ist unsere Vision.\n\nIch möchte hier den Dank an die Fraktionen für den konstruktiven Prozess zurückgeben. \nWir haben eine kurze Streichungsliste. Ich erinnere an die Streichungsliste vom \nvergangenen Jahr. Der Gemeinderat lehnt diese Streichungen ab. Wir haben Mühe mit \nder Umwandlung von Budgetkrediten in Verpflichtungskredite, weil das letzten Endes nur \nmehr Aufwand gibt. Wir werden bei einzelnen Anträgen noch mal darauf zurück kommen. \nWir haben noch nie so viele Anfragen gehabt von den Finanzkommissionsmitgliedern, \naber auch von den Einwohnerräten und Einwohnerrätinnen. Ich bedanke mich für das \nInteresse am Budget. Es sind über 80 Fragen eingegangen, die wir einzeln beantwortet \nhaben. Ich glaube, das ist eine profunde Prüfung und darum möchte ich meinen Satz \nvom letzten Jahr revidieren. Ich habe damals gesagt: „Das ist das am besten \ndurchforstete Budget." - Nein, dieses Budget 2021 ist am besten durchforstet. Wir sind \nan einem Punkt angelangt, wo auch Widerstand kommt gegen gewisse Sparvorschläge, \ndie wehtun. Es tut weh, wenn man ausgerechnet im Kulturbereich in einem Jahr kürzen \nmuss, indem Kulturschaffende leiden. Aber wir haben versucht, das Mögliche zu tun und \nsichtbar zu machen. Ob die Zitrone ausgepresst ist oder nicht, dass entscheiden letztlich \nSie. Aus unserer Sicht ist sie es, und das zeigt auch, welche Erträge bzw. welche \nSparmöglichkeiten hier noch vorhanden sind. Ich habe hiermit verbunden zwei \nErwartungen an dem Prozess. Ich sehe noch ein gewisses Potenzial bezüglich der \nBehandlung von Fragen zum Budget. Ich bin sehr froh, dass am Schluss alle Anträge \nalen ER-Mitgliedern auch transparent frühzeitig mitgeteilt werden. Ich glaube, es ist \nwichtig, dass man sich hier auch gegenseitig informiert. Man könnte aber gewisse \nFragen bündeln. Vorbildlich ist das Vorgehen der Fraktion EVP/Forum 5430, die einmal \nmit dem grossen Fragenkatalog gekommen ist und danach war alles geklärt. Da gibt es \nsicher noch Potenzial, aber wir sind immer bereit, die Fragen zu beantworten und sind \nauch dankbar, wenn Sie Interesse zeigen. Wenn wir dann nächstes Jahr in Richtung \nGlobalbudgetierung gehen, dann erwarte ich aber schon, dass man sagen kann: „Wir \nerinnern uns, wo wir es das letzte Jahr probiert haben." Wir möchten auf der diesjährigen \nGrundlage aufbauen, damit wir doch eine strategische Steuerung erreichen, welche wir \neigentlich anstreben und Sie auch als Vorstoss überwiesen haben. Wir möchten das \nauch wirklich gemeinsam angehen können. Die einzelnen Ressortvorsteher werden zu \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 634\n\nden verschiedenen Anträgen direkt Stellung nehmen. Später werde ich Stellung zum \nAntrag der Steuerfusserhöhung nehmen. Pauli Christian, Einwohnerratspräsident: An \ndieser Stelle bedanke ich mich noch einmal ganz herzlich bei den Fraktionspräsidenten \nund -präsidentinnen, die im Vorfeld ihre Anträge versendet und untereinander \nausgetauscht haben. Dadurch wird die Effizienz gesteigert und meine Vorbereitung \nerleichtert. \n\nPalit Orun: Ich habe zwei Ordnungsanträge, die miteinander zusammenhängen. Bei der \nAbstimmung zum Steuerfuss soll im Sinne der Transparenz eine Abstimmung mit \nNamensaufruf durchgeführt werden. Das wäre beim Antrag der Fiko zum Konto \n9100.4000. Weiter soll die Abstimmung zum Steuerfuss vor den Kürzungsanträgen \nerfolgen. \n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Das Konto 9100.4000 ist meines Wissens \nein Ausgleichskonto, welches eigentlich am Schluss eine Zahl von soundso viel Minus \noder Plus ausweist. Danach geht man durch die Kennzahlen usw. und schliesslich \nkommt die Steuerfussabstimmung ganz am Schluss. Das Ergebnis dieser Abstimmung \nwird dann eingesetzt und im Ausgleichskonto wird das sogenannte Schlussresultat \nersichtlich. Das macht eigentlich kein Sinn, wenn wir das vorher schon behandeln. Der \nSteuerfuss kommt ganz zum Schluss. Buchhalterisch ist es absolut richtig, die Fiko hatte \neinen Antrag gestellt auf eine Steuerfusserhöhung. Deshalb ist wahrscheinlich dort ein \nSteuerfuss von 98 % drin. Rein taktisch hätte man 95 % belassen können und dann \nmüsste man eigentlich gar keinen Antrag behandeln. \n\nPalit Orun: Die Frage ist, ob man das kann oder nicht kann. Es wäre mein Wunsch \ngewesen, dass wir darüber zuerst abstimmen. Ich glaube, das gäbe ein Gefühl für die \nEinwohnerräte betreffend die Sparvorschläge. Wenn der Steuerfuss von Anfang an \nbekannt ist, verläuft die Diskussion ganz anders. Falls dies aus rechtlichen Gründen nicht \ngeht, dann ist das verständlich. Dann möchte ich aber am Ordnungsantrag bezüglich \nNamensaufruf festhalten. So kann die Transparenz erhöht werden. \n\nMaibach Markus, Vizeammann: Ob es sinnvoll ist oder nicht, am Anfang über den \nSteuerfuss zu entscheiden, bestimmt der Einwohnerrat. Technisch ist es bestimmt \nmachbar und möglich. Es ist nicht einfach ein Ausgleichskonto. Wir ändern dann \neigentlich die Einnahmen unter dem Konto Steuereinnahmen und haben dann einfach \neine andere Ausgangslage. Der Ausgleich ergibt sich dann am Schluss.\n\nScherer Kleiner Leo: Damit es formal korrekt abläuft: es sind zwei Anträge. Für die \nFrage bezüglich Namensaufruf braucht es eine separate Abstimmung. Das ist im \nGeschäftsreglement so festgehalten. Das andere ist ein Ordnungsantrag, der quasi die \nReihenfolge umkehren will. Ich bitte den Einwohnerrat, den Ordnungsantrag abzulehnen. \nEr ist absolut unlogisch. Wir müssen zuerst durcharbeiten, was es an gebundenen, \nbedingt gebundenen und freiwilligen Ausgaben gibt und daraus ergibt sich dann in der \nSumme, was auf der Ertragsseite gemacht werden soll oder allenfalls nicht gemacht \nwerden soll, mit dem Ergebnis, dass eine rote Zahl noch tiefroter wird. Aber zuerst sagen, \nwir fixieren etwas davon und danach haben wir ein Zwangskorsett für den ganzen \nrestlichen Teil, das finde ich also jetzt wirklich ein "Schlungg". Dieses Vorgehen lehne \nich konsequent ab. Und ich hoffe, dass der Einwohnerrat das auch macht. \n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 10 Ja- : 34 Nein-Stimmen folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag von Orun Palit, glp, auf Abstimmung über den Steuerfuss mit Namensaufruf \nwird abgelehnt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 635\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 636\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 3 Ja- : 40 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung, folgenden \nBeschluss: \n\nDer Antrag von Orun Palit, glp, auf Durchführung der Abstimmung über den Steuerfuss \nals allererste Abstimmung wird abgelehnt. \n\nDetailberatung\n\nRessort 0 Allgemeine Verwaltung\n\nPalit Orun: Zu Konto 0110.3000.01, Sitzungs- und Taggelder Kommission: Der \nBudgetbetrag ist Fr. 130‘000. Wir von der glp-Fraktion wollen den Betrag um Fr. 50‘000 \nkürzen auf Fr. 80‘000. Wie schon beim Eingangsvotum erwähnt, will die glp gerne zuerst \nbei sich sparen – also bei der Legislative – bevor wir einen Leistungsabbau bei der \nBevölkerung in Betracht ziehen. Wir alle leisten schliesslich einen Dienst an der \nGesellschaft, wir wollen Wettingen mitgestalten und wir machen das ja nicht wegen des \nGeldes. Es wäre also ein gutes Zeichen der Solidarität, dass wir an die Bevölkerung \nsenden können, die jetzt unter der Coronakrise leidet. Es geht um die Sitzungsgelder \ndes Einwohnerrats und der Finanzkommission, damit leisten wir einen signifikanten \nBeitrag. Wir hoffen auf eure Unterstützung.\n\nFricker Martin: Die SVP-Fraktion teilt die Meinung der glp-Fraktion. Wir erachten dies \nals positiv. Wenn das eine zu starke Kürzung ist, dann empfehlen wir euch eine Kürzung \num 5 %. Dieser Betrag war letztes Jahr im Budget. Das wäre also quasi die Variante 2: \n5 % bei diesem Budgetposten sparen: Fr. 6'125; von Fr. 130'000 auf Fr. 123'875.\n\nOberholzer Christian: Wir von der Fraktion SP/WettiGrüen stellen uns vehement gegen \njegliche Kürzungsanträge auf dieser Budgetposition. Die Entschädigungen sind im \nReglement festgelegt oder sind durch den Einwohnerrat am Anfang der \nLegislaturperiode festgelegt worden. Der korrekte Weg zu einer allfälligen Veränderung \nwäre die Anpassung der entsprechenden Reglementen oder des bestehenden \nEinwohnerratsbeschlusses. Aber sicherlich nicht mit einem lapidaren Budgetantrag. Hier \nfordern wir euch auf, auch in Anbetracht der angespannten Finanzsituation, sich an die \ngesetzlichen Rahmenbedingungen zu halten. Es gibt noch ein paar andere Aspekte. Bei \neinem Defizit von 4,2 Millionen Franken die Notwendigkeit von einer Steuererhöhung zu \nverleugnen und dafür Sparübungen in der Höhe von 3 % vom erwarteten Defizit \nvorzuschlagen, sieht mehr nach einer reinen Alibiübung aus und dient dazu, bei \nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern für die nächsten Wahlen ein wenig Effekthascherei \nzu betreiben. Man kann es schon fast als unredlich bezeichnen und sicherlich nicht als \nZeichen von politischer Verantwortung. Und wer das mit Solidarität und einem \nSparbeitrag oder mit einem Verzicht aufgrund von Corona argumentiert, setzt sich nicht \nmit den realen Problemen auseinander. Wir helfen den Menschen, die wirtschaftlich von \nCorona betroffen sind, nicht mit einem Verzicht auf irgendwelche Sitzungsgelder, \nsondern mit gesunden Gemeindefinanzen. Dazu ist eine nachhaltige Finanzpolitik \nnotwendig und nicht kurzfristige Minimalsparvorschläge.\n\nFricker Martin: Orun Palit und ich haben an der letzten Sitzung einen Antrag gestellt, \nder abgelehnt wurde, der eine Reglementsanpassung zur Folge gehabt hätte. Das ist \ngenau das, was wir jetzt hören: "Ihr müsst die Reglemente anpassen, dann kann man \ndie Sparmassnahmen umsetzen." - Wir fordern eine Reglementsanpassung ein und es \nwird nicht umgesetzt. Fakt ist, wir haben ein riesiges Problem. Wir haben ein \nunkontrolliertes Wachstum unserer Ausgaben seit Jahren. Wir müssen endlich eine \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 637\n\nehrliche Verzichtsdiskussion führen. Die würde anfangen, indem wir jetzt sagen würden, \nwelche Reglemente wir anpassen müssen, damit wir nachher die Kürzungen machen \nkönnen. Das machen wir nicht. Und dann kommen wir mit Anträgen und es heisst: Ja, \ndas geht auch nicht. Dort sind wir in der Bredouille und die Ausgangslage ist ganz \neinfach. Entweder bemitleiden wir uns weiter, stecken den Kopf in den Sand und reden \nvon den schlimmen gebundenen Ausgaben, die wir angeblich nicht beeinflussen können. \nDie Konsequenz daraus ist ganz einfach. Wettingen wird dann etwa alle zwei bis drei \nJahre die Steuern um 3-5 % erhöhen müssen. Es kann sich jeder hier drin ausrechnen, \nwie lange es geht, bis wir bei 120 % sind. Oder – und das ist die Alternative – wir nehmen \njetzt endlich das Heft in die eigene Hand, führen ehrliche Verzichtsdiskussionen und \nbeginnen damit an der nächsten Einwohnerratssitzung, wo es um zwei sehr wichtige \nDokumente geht. Nämlich um die Verfassung unserer Gemeinde – Gemeindeordnung – \nund das Geschäftsreglement des Einwohnerrats. Beginnen wir ab dann Grundlagen zu \nschaffen, damit wir ernsthaft sparen können. \n\nScherer Kleiner Leo: Man müsste schon noch eine kleine Sprachübung oder \nBegriffserklärung machen. Sparen tue ich dann, wenn ich etwas übrig habe und ich das \nauf die Seite legen kann für irgendein künftiges Bedürfnis. Wenn ich nichts übrig habe, \nkann ich nicht sparen. Wenn ich nichts übrig habe, dann muss sich allenfalls irgendwo \netwas abstreichen, etwas nicht machen, was ich hätte machen sollen. Also irgendwie nur \neinen Cervelat kaufen statt ein Entrecôte. Das ist mal das erste, das ich klarmachen \nmöchte. Wir 50 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte machen hier die Arbeit für über \n20‘000 Einwohnerrinnen und Einwohner. Wir bekommen pro Sitzung ein Sitzungsgeld \nvon Fr. 100. Die Sitzung dauert heute wahrscheinlich etwa drei Stunden. Wir alle hatten \nein bis zwei Fraktionssitzungen, was weitere vier Stunden ergeben. Alle haben das \nBudget studiert, was zusätzliche Stunden ergibt. Wenn ich das in Relation setze, dann \nbekommen wir etwas zwischen Fr. 10 und Fr. 15 pro Stunde für unsere Arbeit. Das ist \nkeine Entschädigung. Das sind Almosen. Und jetzt im Sinne einer Symbolpolitik zuerst \nbei uns zu sparen, macht keinen Sinn. Sind wir denn die „Joggeli“, die gratis für die \nGemeinde arbeiten? Nein danke, ich nicht. \n\nPalit Orun: Ich habe es schon mal in einem Votum gebracht. Der Stadtrat von \nWinterthur, einer links-grünen Stadt, hat freiwillig auf 10 % des Lohns verzichtet, weil die \nWirtschaftslage so schlecht gewesen ist. Deswegen ist bei sich selber zu sparen ein \nextrem wichtiges Zeichen an die Bevölkerung und hat gar nichts mit Polemik und mit \nWahlkampf zu tun. Aber ihr müsst auch verstehen, dass es gute Beispiele gibt von Stadt- \nund Gemeinderäten, die bei sich anfangen zu sparen, weil die Situation schlecht ist. \nUnsere Situation ist schlecht – diesmal ist sie schlecht wegen der Coronakrise. Es ist \nwirklich Zeit, dass wir auch einen Solidaritätsbeitrag leisten. Wie Leo gesagt hat, es ist \nnicht viel. Es geht gar nicht um Almosen. Wir werden gewählt, um Wettingen \nmitzugestalten und sicher nicht wegen des Sitzungsgelds. \n\nMaibach Markus, Vizeammann: Ich möchte Sie daran erinnern, dass die beiden \nVorhersprechenden noch einen Vorstoss eingereicht haben zu diesem Thema. Dieser \nVorstoss wird vom Gemeinderat voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres behandelt. \nDort ist es dann möglich, die Diskussion im Detail zu führen. Hier ist es anders gemeint, \nes ist es ein Solidaritätsbeitrag und das hätte eine andere Logik. Dies zur Klärung.\n\nAbstimmung (Gegenüberstellung)\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der SVP-Fraktion obsiegt gegenüber dem Antrag der glp-Fraktion. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 638\n\nAbstimmung (Gegenüberstellung)\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Budgetantrag des Gemeinderats obsiegt gegenüber dem Antrag der SVP-Fraktion. \n\nPalit Orun: Zu Konto 0110.3130.01, Dienstleistungen Dritter. Der Budgetbetrag ist \nFr. 36‘000. Wir von der glp-Fraktion wollen den Betrag auf das Niveau von 2019 \nreduzieren auf Fr. 23‘000. Das ergibt einen Sparbeitrag von Fr. 13‘000. Der Betrag ist im \n2021 grösser, weil hier Einwohnerrats- und Gemeinderatswahlen stattfinden und das \nVerpacken und Verschicken einen höheren Aufwand generiert als bei normalen \nWahlgängen. Wir sind der Meinung, dass sich sicherlich Leute in der Gemeinde finden \n– beispielsweise Lernende – die beim Verpacken oder Verschicken der Einwohnerrats- \nund Gemeinderatsunterlagen Unterstützung bieten können. Bei jeder Firma, wenn eine \nDeadline bevorsteht und es eng wird, helfen alle mit. Das müsste sicher bei der \nGemeinde Wettingen auch möglich sein. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Wir diskutieren über Automation und \nDigitalisierung und dann kommt doch ein Antrag, bei dem wir jetzt in der \nGemeindeverwaltung anfangen müssen, 13 000 Kuverts von Hand einzupacken. Habt \nihr den Eindruck, diese Leute kosten in dieser Zeit nichts und die machen sonst nichts? \nIch möchte Sie dringend bitten, diesen Antrag abzulehnen.\n\nAbstimmung (Gegenüberstellung)\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Budgetantrag des Gemeinderats obsiegt gegenüber dem Antrag der glp-Fraktion. \n\nPalit Orun: Zu Konto 0110.3170.03 Repräsentationskosten. Der Betrag von Fr. 2‘000 \nsei um Fr. 1‘900 zu kürzen auf Fr. 100. Der Einwohnerrat soll auf das Essen am Ende \nder Legislaturperiode verzichten. Wir befinden uns mitten in einer finanziellen Krise und \neiner Pandemie. Alles was nicht wirklich notwendig ist, soll weggelassen werden. Ich \nhoffe auf die Zustimmung aus dem Rat. \n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der glp-Fraktion auf Reduktion des Konto 0110.3170.03 wird abgelehnt.\n\nPalit Orun: Zum Konto 0120.3000.01 Sitzungs- und Taggelder Kommissionen. Die glp-\nFraktion stellt den Antrag, den ganzen Betrag zu kürzen. Das Motto der Diskussion bei \nder glp ist Solidarität. Vorher haben wir über Kürzungsanträge bei der Legislative \ndiskutiert und jetzt noch über zwei bei der Exekutive. Wir sind der Meinung, dass der \nGemeinderat eigentlich schon einen Lohn bekommt und nicht noch Sitzungs- und \nTaggelder bekommen soll. Es wäre ein Zeichen gewesen, dass der Gemeinderat von \nsich aus hätte setzen müssen. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 639\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Hier geht es grundsätzlich um Kommissionen und \nnicht nur um den Gemeinderat. Wir haben ein Kommissions- und \nEntschädigungsreglement und die Kommissionsarbeit wird entsprechend vergütet. In \nden Kommissionen wird wertvolle Arbeit geleistet. Ich bitte Sie, den Kürzungsantrag \nabzulehnen. \n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der glp-Fraktion auf Kürzung des Kontos 0120.3000.01 wird abgelehnt.\n\nFricker Martin: Zum Konto 0120.3000.02 Entschädigung Gemeinderat. Wie wir ja alle \nwissen, wird die Entschädigung des Gemeinderats grundsätzlich vor Beginn der \nLegislaturperiode festgelegt, d. h. es ist nachher gegen unten fix. Wir beantragen hier \naber eine Kürzung um 5 %. Warum 5 %? Weil das genau der Summe entspricht, um \nwelche die Entschädigung des Gemeinderats seit Beginn der jetzigen Legislaturperiode \nangestiegen ist. Das macht Fr. 13'100. Der neue Betrag wäre dann noch Fr. 532‘000.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Hier geht es um die generelle Lohnerhöhung, an \nder auch der Gemeinderat partizipiert, wenn sie ausgesprochen wird. In diesem Moment \nwürde ein solcher Antrag eigentlich gegen Treu und Glauben verstossen und gegen die \nVerlässlichkeit unserer Reglemente, wenn man jetzt hier inmitten des Weges eine \nÄnderung machen würde. Wir haben ein Dekret und wir haben einen Beschluss gefasst \nüber die Löhne der Exekutive in der Legislatur. In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, \nauch hier Verlässlichkeit zu zeigen und den Antrag abzulehnen. \n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der SVP-Fraktion auf Reduktion des Kontos 0120.3000.02 wird abgelehnt.\n\nPalit Orun: Zu Konto 0120.3170.03 Repräsentationskosten. Die glp-Fraktion beantragt \ndiesen Budgetbetrag von Fr. 65'000 um Fr. 40'000 auf Fr. 25'000 zu reduzieren. Der \nBudgetposten beinhaltet: Sponsoring Neujahrskonzert, Apérospenden bei \nVerbandstagungen und Lehrabschlussfeiern sowie auch Essen anlässlich von \nBehördentreffen mit Nachbarsgemeinden und Klausurtagungen des Gemeinderats. Wir \nsind der Meinung, dass auf solche Apéros im nächsten Jahr, indem die Pandemie \nsicherlich noch bis Mitte Jahr anhalten wird, verzichtet werden kann. Auch werden \nSchulen und Verbände verstehen, dass die Gemeinde in einer finanziellen Krise ist und \ndeshalb Apéros nicht unterstützen kann. Auf gediegene Essen mit Nachbargemeinden \nkann durchaus auch verzichtet werden. Ein Sandwich-Lunch tut's auch. \nKlausurtagungen des Gemeinderats können alle im Rathaus oder irgendwo stattfinden, \nwo es nichts kostet. Wir wollen auch nicht den ganzen Betrag streichen, so dass \nGratulationen, Blumen und Präsente bei hohen Geburtstagen trotzdem überbracht \nwerden können. \n\nLütolf Peter: Zum gleichen Konto 0120.3170.03. Wir wollen den Betrag von Fr. 65'000 \nauf Fr. 55'000 kürzen. Bei uns tönt es ähnlich wie bei der glp. Angesichts der aktuellen \nLage erscheint es uns sehr befremdlich, für Kaffeerunden und Mittagessen des \nGemeinderats einen so hohen Betrag zu bewilligen. Viele Personen in unserer \nBevölkerung müssen Lohneinbussen hinnehmen. Wir erwarten von der Exekutive, sich \nmit diesen Leuten zu solidarisieren und weniger auszugeben.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 640\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 641\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Es macht ein wenig den Anschein, als ob das \nganze Konto quasi nur alleine für den Gemeinderat wäre. Ich muss daran erinnern, dass \nbei diesen Posten alle Geschenke für runde Geburtstage unserer älteren Bevölkerung \ndrin sind. Die Geschenkübergabe wird immer mit einem persönlichen Besuch verbunden. \nIch kann Ihnen versichern, dass diese Besuche sehr geschätzt werden und auch in der \naktuellen Situation äusserst gut ankommen. Weiter sind hier Verbandstagungen mit \nGästen von nah und fern drin. Wir haben nationale und kantonale Anfragen für die \nDurchführung von Veranstaltungen. Wettiger Vereine fragen uns an für \nJubiläumsbeiträge, Beiträge für Veranstaltungen oder Apérospenden. Wir unterstützen \nLehrabschlussveranstaltungen, die in Wettingen durchgeführt werden und \nentsprechende Anfragen eingehen. Wir haben aber auch Anfragen von Ortsparteien, die \nuns um Unterstützung für gewisse Vorhaben anfragen. In dem Konto befindet sich ein \nSammelsurium. Ich kann Sie dahingehen beruhigen, dass wir gerade kürzlich eine \neintägige Klausurtagung zirka 20 km ausserhalb von Wettingen hatten. Wir hatten ein \neinfaches Mittagessen und sind am Abend wieder nach Hause gekommen. Es geht nicht \ndarum, die Klausurtagung zu vergolden. Im Übrigen ist es Usanz, sich hin und wieder mit \nden Nachbargemeinden zu treffen. Ein Jahr lädt man eine Gemeinde zu sich ein, und \ndas andere Jahr wird man in diese Gemeinde eingeladen. Dabei werden keine üppigen \nMittagessen serviert. Der regionale Austausch ist wichtig, um die Zusammenarbeit zu \nfördern. In Anbetracht der Fülle von Anfragen, die über diesen Budgetposten laufen \nmüssen, bitte ich Sie, keine Kürzung vorzunehmen. Weiter weise ich darauf hin, dass \ndieses Konto über die letzten Jahre bereits massiv reduziert worden ist. \n\nAbstimmung (Gegenüberstellung)\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der SVP-Fraktion obsiegt gegenüber dem Antrag der glp-Fraktion.\n\nAbstimmung (Gegenüberstellung)\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDer Budgetantrag des Gemeinderats obsiegt gegenüber dem Antrag der SVP-Fraktion. \n\nBaumann Jürg: Zu Konto 0222.3132, Honorare externe Berater, Gutachter. Die \nSteigerung von Fr. 65'000 gegenüber dem Budget 2020 ist mit dem Projekt für die \nErarbeitung einer Immobilienstrategie für die Liegenschaften zu erklären. Wenn man nun \naber noch den Budgetkredit aus der Investitionsrechnung unter dem Konto 0222.5290.01 \nvon Fr. 180‘000 dazu zählt, ergibt das gesamthaft einen Betrag von Fr. 245‘000 für die \nErarbeitung einer Bestandsaufnahme der Liegenschaften und die Erarbeitung einer \nImmobilienstrategie. Das entspricht ungefähr 1750 Mannstunden. Des Weiteren wird in \nden Erläuterung darauf verwiesen, dass die Schätzung gemäss Gebäudeversicherung \n262 Millionen Franken beträgt. Aber in diesem Betrag sind auch die neusten Gebäude \ninkludiert, die sicher noch keinen Sanierungsbedarf aufweisen und durch eine \nLebensdauertabelle dokumentiert sind. Somit entfallen grössere Brocken, die einer \nPrüfung unterzogen werden müssen. Wir von der SVP-Fraktion sind der Ansicht, dass \ndie beiden Beträge zusammen zu hoch angesetzt sind und beantragen eine Kürzung um \nFr. 20‘000. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 642\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Immobilienstrategien und \nZustandsanalysen von Gebäuden sind eines meiner Steckenpferde. Wir erinnern uns an \nmeine entsprechenden Vorstösse und vor allem an die Beantwortung dieser, als der \nGemeinderat ganz ehrlich gesagt hat, dass er dort einen sogenannten weissen Fleck \nhat. Ich kann euch versichern, dieses Geld hat der Gemeinderat genau am richtigen Ort \nplatziert. Wenn man das jetzt nicht macht, dann werden uns die Immobilien um die Ohren \nfliegen.\n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Wir haben Ja gesagt zu dieser Immobilienstrategie und es \nist ein ganz wichtiges Instrument. Jlko Müller ist diesbezüglich mit einem riesigen „Drive“ \nunterwegs. Wenn wir ihm das Geld nun genau an diesem Punkt entziehen, nehmen wir \nihm auch den „Drive“ weg. Insofern ich bitte Sie, dem Antrag auf die Streichung von \nFr. 20‘000 nicht zuzustimmen.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der SVP-Fraktion auf Reduktion des Konto 0222.3132 wird abgelehnt.\n\nHuser Michaela: Zu Konto 0224.3090.01 Aus- und Weiterbildung Personal. Wir stellen \nden Antrag auf eine Kürzung um Fr. 20'000, nämlich von Fr. 80'000 auf Fr. 60'000. Damit \nwird das Niveau 2020 erreicht. Es erschliesst sich uns nicht, wieso man hier nächstes \nJahr einen höheren Budgetposten braucht.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Wir haben eine Grössenordnung von etwa 200 \nMitarbeitenden bei uns. Und für diese 200 Mitarbeitenden haben wir knapp Fr. 400 als \nWeiterbildungskosten eingesetzt. Es handelt sich nicht um einen übertriebenen Betrag, \nwenn man sieht, wofür dieser gedacht ist. Weiter haben wir alle Weiterbildungen in einem \nWeiterbildungsreglement geregelt und jene von zentraler Bedeutung in der vorliegenden \nHR-Position zusammengefasst. Wir legen einen Fokus auf die IT-Ausbildung im Rahmen \nvon Microsoft 365 und bei der IT-Sicherheit. Wir schulen unser Personal auch in der \nDigitalisierung. Als gute Arbeitgeberin wollen wir die Marktfähigkeit unseres Personals \naufrechterhalten. Wir wollen gut ausgebildetes Personal und wir wollen in die eigenen \nMitarbeitenden investieren. Dabei sind Fr. 400 pro Person ein vernünftiger Betrag. Im \nRahmen des Weiterbildungsreglements erstellen wir bei grösseren Beträgen auch eine \nRückzahlungsvereinbarungen mit den Mitarbeitenden, sollten diese die Gemeinde \nfrühzeitig verlassen. \n\nPalit Orun: Wie hoch war der Betrag pro Mitarbeitenden im letzten Budget? Ist der \nerhöhte Betrag hauptsächlich durch die IT-Ausbildungen zu erklären? \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Es handelt sich natürlich um einen Schwerpunkt \nmit den IT-Ausbildungen. Wie gesagt führen wir Office 365 ein und haben andere \nRollouts. Da ist es wichtig, die Mitarbeitenden gut zu schulen. Im nächsten Jahr legen \nwir unseren Fokus dann vielleicht wieder auf andere Bereiche. Im vergangenen Jahr \nhatten wir ungefähr den gleichen Betrag eingestellt, nur war dieser auf die verschiedenen \nAbteilungen aufgeteilt. Das wollten wir nicht mehr. Wir wollen eine zentrale Koordination \nder Weiterbildung. Auf Basis des Kompetenzmodells sollen die Weiterbildungen zentral \ngesteuert werden. \n\nFricker Martin: Ich begrüsse eine zentrale Koordination und die damit verbundene \nTransparenz. Man muss hier einfach erwähnen, dass sich die Gemeinde vor einiger Zeit \neinmal einen externen Berater geleistet hat für ein Kurs, den Mann aus dem Ausland \neingeflogen und dieser Kurs mehr als Fr. 10'000 gekostet hat.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 643\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der SVP-Fraktion auf Reduktion des Konto 0224.3090.01 wird abgelehnt.\n\nRessort 1 öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung\n\nFricker Martin: Zu Konto 1405.3010. Gemeindebüro Löhne. Wir beantragen, das \nBudget um Fr. 5‘000 zu kürzen von Fr. 270'000 auf Fr. 265'000. Wie vom Gemeinderat \nversprochen, soll es keine Lohnerhöhung geben. Deshalb der Kürzungsantrag. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Wie schon mehrere Male ausgeführt, wird es keine \nLohnerhöhungen geben. Es ist eine Hochrechnung aus der Ist-Situation heraus. Es ist \nkeine Lohnerhöhung.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der SVP-Fraktion auf Reduktion des Konto 1405.3010 wird abgelehnt.\nRessort 2 Bildung\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Zur Kostenart 3170.10 \nSchulveranstaltungen. Der Antrag der Fiko betrifft die Schulveranstaltungen aller \nSchulkreise. Es sind dies: Kindergarten, Altenburg, Dorf, Margeläcker, Zehntenhof, \nSereal und Bezirksschule. Bei der Kürzung um Fr. 25‘000 handelt es sich um eine \nDämpfung des Wachstums. Anstatt einer Steigerung um Fr. 50‘000 hätten wir eine \nSteigerung um Fr. 25‘000. Die Fiko ist der Meinung, dass der Lehrplan 21, der \nzusätzliche Exkursionen verlangt, nicht automatisch dazu führt, dass Exkursionen auch \nzwingend mit Kosten verbunden sein müssen. Die Reduktion ist verteilt auf die \nverschiedenen Schulkreise. Das Abstimmungsverhältnis in der Fiko war 5 Ja- zu einer \nNein-Stimme, bei einer Enthaltung. \n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Wir werden die Abstimmung über alle Konti \nin globo durchführen. \n\nPalit Orun: Weiss man schon, ob diese Schulveranstaltungen wegen Corona sowieso \nnicht durchgeführt werden können? Wir wollen natürlich nicht auf Kosten der Jüngsten \nhier in Wettingen sparen. Aber wenn die Veranstaltungen sowieso nicht durchgeführt \nwerden können, dann ist es natürlich etwas anderes.\n\nSozzi Sandro, Gemeinderat: Der Gemeinderat hat das Schulbudget ganz genau \ngeprüft und hat bereits Kürzungen vorgenommen – unter anderem bei den \nSchulveranstaltungen. Wir müssen berücksichtigen, dass der Grund für dieses \nWachstum nicht nur der neue Aargauer Lehrplan ist. Aber dieser verlangt explizit \nExkursionen und beispielsweise Theater- sowie Kinobesuche in der Oberstufe. Wir \nhaben aber auch ein Wachstum an Schülerinnen und Schüler, das wir nicht ausser acht \nlassen dürfen. \n\nZur Frage von Orun Palit: Wir können heute noch nicht sagen, ob alle Veranstaltungen \nim nächsten Jahr durchgeführt werden können. Ganz sicher wird das Skilager nicht \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 644\n\ndurchgeführt. Aber wir möchten hier jetzt nicht schon vorsorglich kürzen, falls man dann \ngewisse Anlässe trotzdem durchführen kann. Eine Kürzung, wie es die Fiko beantragt, \nführt zu Qualitätseinbussen an unserer Schule. Exkursionen können dann nicht mehr in \nder gewünschten Qualität durchgeführt werden. \n\nFricker Martin: Das war natürlich jetzt eine sehr polemische Antwort des \nRessortvorstehers Schule. Es geht – ich wiederhole das noch einmal – um eine weniger \nhohe Steigerung. Für uns sind Fr. 25‘000 ok, aber wir wollen keine Steigerung um Fr. \n50‘000. Es spricht niemand von einer Kürzung. Zudem hatten Schülerinnen und Schüler \nschon jetzt Exkursionen, nicht erst mit dem Lehrplan 21. Es ist nicht so, dass das etwas \nNeues ist. \n\nLeuppi Andreas: Wir von der Fraktion SP/WettiGrüen sprechen uns dagegen aus, bei \nder Bildung der Wettinger Kinder zu sparen. Es sind doch eben gerade auch die etwas \nspezielleren Veranstaltungen bei den Exkursionen, die den Schulalltag versüssen oder \nauch interessant machen. Wenn wir jetzt entgegnen, Wettingen habe schon hohe \nBildungskosten, dann stimmt das einfach nicht. Wir sind im unteren Drittel im kantonalen \nVergleich mit Fr. 990 pro Kopf. Und ein Anstieg der Schülerzahlen führt einfach auch zu \nabsolut steigenden Ausgaben.\n\nMüller Heinrich: Ich möchte ganz kurz die Frage von Orun Palit beantworten: Soviel ich \nweiss, will der Kanton Aargau bis jetzt auf allen Schulstufen den Betrieb aufgrund Covid-\n19 nicht reduzieren. Und das ist auch gut so. Das ist für die Eltern wichtig und es ist auch \nfür die Schülerinnen und Schüler wichtig. In diesem Sinne nehme ich an, in der Schweiz \nwerden alle Exkursionen durchgeführt.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der Finanzkommission auf Reduktion der Konti\n2110.3170.10 Kindergarten\n2121.3170.10 Primarschule Altenburg\n2122.3170.10 Primarschule Dorf\n2123.3170.10 Primarschule Margeläcker\n2124.3170.10 Primarschule Zehntenhof\n2130.3170.10 Sereal\n2132.3170.10 Bezirkschule\n\nwird abgelehnt. \n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Zur Kostenart 3104.01 Schüler- und \nLehrerbibliothek. Auch dieser Antrag betrifft alle Schulkreise. Die Fiko ist mehrheitlich \nder Auffassung, dass auf die Erhöhung des Beitrags an die Schüler- und \nLehrerbibliotheken verzichtet werden kann und der Betrag vom Budget 2020 genügen \nwürde. Die Fiko anerkennt, dass eine lokale Bibliothek wichtig ist und dass diese der \nSchulstufe entsprechend ausgelegt ist. Die Argumentation, dass dies zu einem grossen \nQualitätsverlust in der Sprachbildung von fremdsprachigen Kindern führen würde, \nerachtet die Fiko als übertrieben. Insbesondere, da es keine Streichung ist, sondern eine \nStagnation auf dem Betrag von 2020. Das Abstimmungsverhältnis in der Fiko war 4 Ja- \nzu 2 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung.\n\nKnaup Adrian: Werter Gemeinderat, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf \nder Tribüne. Es tut mir leid, im Lesen war ich noch nie stark, ich habe nie viel gelesen \n(liest Begrüssung mit sprachlicher Barriere und Leseschwäche vor). Ich habe versucht, \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 645\n\ndas Ganze ein wenig humoristisch anzugehen. Wie ihr natürlich genau wisst, das ist nicht \nso. Ich habe kein Problem mit Lesen und ich habe kein Problem mit Leseverständnis. Im \nGegenteil, lesen ist für mich etwas ganz Schönes in meinem Leben. Das hängt damit \nzusammen, dass ich in einem Haushalt aufgewachsen bin, der voller Bücher war und mit \nEltern, die gerne gelesen haben. Mein Zugang zum Lesen ist ganz einfach gewesen. \nAber dieses Privileg haben nicht alle. Es ist nämlich nicht so, dass – und ich zitiere hier \njemanden aus dem Saal – „wer lesen will, der kann auch lesen". Die Bibliothek an \nunseren Schulen ermöglicht einen niederschwelligen Zugang für alle Schülerinnen und \nSchüler zu Büchern und anderen Lesequellen. Für die Entwicklung einer Kompetenz im \nLeseverständnis ist diese Voraussetzung entscheidend. Wenn der Gemeinderat Mittel \nfür den niederschwelligen Zugang jetzt erhöhen möchte, hat das durchaus damit zu tun, \ndass nämlich ein dringender Handlungsbedarf besteht. In der letzten Pisa-Studie, also \nim internationalen Vergleich von Schulleistungen, hat die Schweiz im Leseverständnis \nschlecht abgeschnitten. Hier sind Massnahmen nötig. Gleichzeitig kann ich euch aus \nmeiner täglichen Arbeit an der Schule leider nicht beruhigen. Die Oberstufenschülerinnen \nund -schüler schneiden teilweise katastrophal ab, wenn es darum geht aus einem \nschriftlichen Text Informationen, Überlegungen oder vielleicht sogar Manipulationen \nherauszulesen. Und eine Generation, welche das nicht mehr kann, lässt Übles ahnen für \nunsere Zukunft. Fördern von Lesekompetenz ist momentan eines der dringendsten \nAnliegen an unseren Schulen. Und aus einer anderen Rolle kann ich nämlich wiederum \nHoffnung schöpfen. Nämlich als Vater von drei Kindern, welche die Wettinger \nPrimarschulen besuchen. Hier kann ich bestätigen, dass unsere Schulverantwortlichen \nund Lehrpersonen die Zeichen erkannt haben. Den Besuch von schulinternen \nBibliotheken und der Umgang mit Lesestoff nehmen schon früh eine zentrale Position \nein. Diese Angebote müssen mehr gefördert werden, denn unsere Jugend hat hier einen \nriesigen Rückstand aufzuarbeiten. Ich bitte euch darum, diese Arbeit zu unterstützen, \nden Verantwortlichen an den Schulen den Dank und das Vertrauen auszusprechen und \nihnen die geforderten Mittel zur Verfügung zu stellen. \n\nPalit Orun: Ich habe gehört, dass es um gleiche Bücher in jeder Schulbibliothek geht. \nIst das so? Sonst könnte man eigentlich die Verteilung dieser Bücher innerhalb der \nverschiedenen Schulen anders organisieren und dann würde ein Kürzungsantrag \neigentlich Sinn machen. \n\nSozzi Sandro, Gemeinderat: Auch hier hat der Gemeinderat das Budget vorgängig \nbereits geprüft. Nach kritischer Prüfung ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, \ndass das Lesen und die Sprache gefördert werden müssen. Die Schule Wettingen legt \ngrossen Wert auf dieses Thema. Dazu sind Bücher eben sehr wichtig: nur wer lesen \nkann, kann auch lernen. Darum ist das die Basis allen Lernens und von allem Wissen, \ndas man sich künftig aneignen kann. Zur Frage von Orun Palit: Wir haben mehrere \nBibliotheken. Wir haben die Gemeindebibliothek. Wir haben in den Schulhäusern \nBibliotheken und wir haben selbst in den Schulzimmern kleinere Bestände von Büchern. \nEs ist sehr wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler, wenn sie einmal fertig sind mit \nihren Aufgaben, nicht durch das Schulhaus laufen müssen, um in einer Bibliothek ein \nBuch ausleihen können. Sie sollen die Bücher aus dem Gestell herausnehmen können \nund anfangen zu lesen. Wir haben im Moment auch einen gewissen Nachholbedarf. Die \nBücherbestände sind nicht mehr auf dem neusten Stand und darum ist es wichtig, dass \nwir dort etwas investieren können, damit wir auch in Zukunft diesen Service bieten \nkönnen und den Schülerinnen und Schüler einen möglichst einfachen Zugang zu diesen \nBüchern gewähren können. Aus diesem Grund bitte ich euch, dem Antrag nicht \nzuzustimmen und dafür zu sorgen dass wir in diese Bücher investieren können.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Auch hier stimmen wir über alle Konti in \nglobo ab. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 646\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 647\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der Finanzkommission auf Reduktion der Konti\n2110.3104.01 Kindergarten\n2121.3104.01 Primarschule Altenburg\n2122.3104.01 Primarschule Dorf\n2123.3104.01 Primarschule Margeläcker\n2124.3104.01 Primarschule Zehntenhof\n2130.3104.01 Sereal\n2132.3104.01 Bezirkschule\n\nwird abgelehnt. \n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Zu Konto 2170.3110 Anschaffung \nMobilien. Dieses Konto war bis anhin auf Fr. 0 und soll jetzt den Erneuerungsbedarf bei \nden Mobilien abdecken. Es geht um Neuanschaffungen. Unser Antrag ist, den Betrag \num Fr. 10‘000 zu reduzieren. Die Steigerung ist somit nur Fr. 35‘000 anstatt Fr. 45‘000. \nWir weisen noch darauf hin, dass dieses Konto für Neuanschaffungen ist. Für alle \nReparaturen hat es in jedem Schulkreis eigene Mittel, die bei einer nötigen Reparatur \nverwendet werden können. Das Abstimmungsverhältnis in der Fiko war 4 Ja- zu 2 Nein-\nStimmen, bei einer Enthaltung.\n\nGujer Mia: Um erfolgreich durch den schulischen Alltag zu kommen, braucht es nicht \nnur gute Unterrichtsstrukturen, kompetente Lehrpersonen und das richtige Umfeld. Es \nbraucht auch die nötigen funktionierenden Infrastrukturen und das richtige Material. Mit \nder Reduktion der Mittel für die Anschaffung von Mobilien trifft es einerseits Schülerinnen \nund andererseits die Lehrpersonen, welche im Kanton Aargau sowieso schon einen \nschweren Stand haben. Für uns ist klar, wer sich für gute Bildung in Wettingen einsetzen \nwill, muss diesen Antrag ablehnen. \n\nWassmer Christian: Wenn man im Budget die einzelnen Liegenschaften anschaut, \ndann gibt es bei jeder Liegenschaft ein separates Konto „Anschaffungen Mobilien". Das \nist der nachgewiesene Bedarf in jedem Schulhaus und ich kann mich gut erinnern, wie \npenibel dies bei den Budgetrundgängen gemacht worden ist. Und jetzt gibt es neu \neinfach bei den Schulliegenschaften allgemein nochmals einen Reservetopf. Ich bin der \nMeinung, das kann man wirklich mit gutem Gewissen aus diesem Budget \nherausnehmen. Der bekannte Bedarf ist bei den einzelnen Liegenschaften bereits drin. \nDas sollten wir nicht vergessen. \n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Wie bereits gesagt wurde hat es bei jeder Position bzw. \nbei jeder Schule nochmals eine Position für Reparaturen. Das, was wir jetzt bereden, \nsind Neuanschaffungen. Im Schulhaus Margeläcker haben wir 40-jährige Stühle, die \nschon fast auseinanderfallen. Es ist wirklich an der Zeit, dass man für einen Ersatz sorgt. \nAnlässlich der gemeinsamen Sitzung mit der Finanzkommission habe ich zwei Beispiele \naus dem Rathaus erwähnt. Dort ist es nicht viel besser. Die Stühle in Sitzungszimmern \nsind kaputt und teilweise fällt die Lehne raus. Auch Mitarbeitende müssen mit Stühlen \nam Arbeitsplatz zurecht kommen, bei denen ich mir einen Stellenwechsel überlegen \nwürde. Christian Wassmer, du hast bei deinem Eingangsvotum gesagt, es ist wichtig, \ndass Wettingen eine einwandfreie Infrastruktur zur Verfügung stellt. Das ist für mich nicht \nmehr einwandfrei. Und darum müssen wir teilweise für Ersatz sorgen und ich bitte euch, \ndiesen Budgetposten drin zu lassen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 648\n\nWassmer Christian: Mir ist es wirklich ein Anliegen, dass wir hier jetzt ganz korrekt \nunterscheiden, was Anschaffungen und was Reparaturen sind. Bei der Kostenstelle 2170 \nsieht man die Aufteilung: Anschaffung Mobilien, Anschaffung Maschinen, Geräte, \nFahrzeuge, Unterhalt Mobilien, Unterhalt Maschinen und Geräte. Für mich gehört eine \nReparatur zum Unterhalt und eine Anschaffung ist etwas Neues bzw. etwas \nZusätzliches. Und das sind nämlich zwei verschiedene Sachen. Es geht hier um neue \nAnschaffungen. Es geht hier explizit nicht um den Unterhalt der Mobilien, dort wird ja \nnichts angepasst. \n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 23 Ja-: 21 Nein-Stimmen folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der Finanzkommission auf Kürzung des Konto 2170.3110 um Fr. 10’000 \nwird gutgeheissen. \n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Der folgende Antrag ist eine rein \ntechnische Umbuchung. Vom Konto 2191.3170.01 Volksschule, sonstiges; Reisekosten \nund Spesen soll der Betrag auf 2190.3170.01 Schulleitung und Schulverwaltung; \nReisekosten und Spesen, umgebucht werden. Nicht ein brisanter Antrag, aber das \ngehört auch zum Prüfungsauftrag der Fiko. \n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der Finanzkommission auf Umbuchung zwischen den Konti 2191.31740.01 \nund 2190.3170.01 wird gutgeheissen. \n\nRessort 3 Kultur, Sport und Freizeit\n\nOberholzer Christian: Zu Konto 3110.3636.01 Kulturelle Beiträge. Die Budgetposition \n«Kulturelle Beiträge» ist gegenüber dem letzten Jahr mit Fr. 185'000 um rund Fr. 65'000 \ngekürzt worden. Ich bin sicher, die Mehrheit des Rates ist sich nicht bewusst, was damit \nfinanziert wird und was damit potentiell in seiner weiteren Existenz gefährdet ist. Man \nfindet Positionen drauf wie "Thik" Theater im Kornhaus. Da werden jetzt viele hier drin \nsagen: "Was hat das mit Wettingen zu tun? Ist sowieso in Baden. Geht uns nichts an. \nKein Bedürfnis von einer Mehrheit." Aber, in dieser Position sind auch Beiträge an \nVereine und Gruppierungen in Wettingen enthalten, die in der Bevölkerung verankert und \nbeliebt sind und auf eine zum Teil jahrzehntelange Tradition zurückblicken dürfen:\n- Musikgesellschaft Harmonie Kloster\n- Blasorchester Baden – Wettingen\n- Wettinger Kammerkonzerte\n- Wettinger Sommerkonzerte\n\nAber auch kulturelle Leckerbissen, die zur regionalen Ausstrahlung von Wettingen, dem \nStern an der Limmat, beitragen:\n- Eduard Spörri Stiftung\n- Figurentheater\n- Kulturmeile\n\nUm diese Kürzungen zu realisieren, kann es keine Tabus mehr geben, insbesondere \nwenn man die Entwicklung dieser Budgetposition über die letzten Jahre betrachtet. So \nsind diese gegenüber dem Budget 2015 beinahe halbiert worden. Wir hatten im Budget \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 649\n\n2015 bei dieser Position Fr. 340‘000.\nViele der Institutionen, die in diesem Budgetposten drin sind, sind jetzt schon am Limit \nund eine weitere Kürzung würde einfach ihre Existenz gefährden, wenn nicht sogar ihrem \nWirken ein definitives Ende setzen. \n\nWas mich persönlich sehr schmerzen würde, ist die Zauberlaterne, die Kinovorstellungen \nfür unsere Kinder und Jugendliche möglich macht und die mit einer weiteren Kürzung \ngarantiert ihr Engagement einstellen wird. \n\nIch stelle fest, dass es hier im Saal unterschiedliche Vorstellungen gibt über ein \nattraktives Wettingen. Aber den Begriff "attraktives Wettingen" für sich zu beanspruchen \nund nur über den Steuerfuss zu definieren, betrachten wir als anmassend und \nbeantragen daher diese Budgetposition auf Fr. 249'500 zu erhöhen.\n\nRey Philippe, Gemeinderat: In der Tat, es ist so, wir haben in den letzten zehn Jahren \ndie Kultur permanent gekürzt. Und jetzt sind wir so weit, dass wir dem Blasorchester \nwahrscheinlich sagen müssen, bei euch gibt es nur noch die Hälfte oder gar nichts mehr. \nUnd bei diversen anderen Vereinen, beim Atelier Walter Huser oder dem Spörri Museum \nauch. Das müsst ihr euch bewusst sein. Wenn wir diese Fr. 60'000 kürzen, dann kürzen \nwir die Legislatur-Beiträge, welche wir jeweils über vier Jahre vergeben haben, und nicht \neinzelne Projekte. Von den ursprünglichen Fr. 184'000 gehen wir auf Fr. 124 000. Das \ntut diversen Vereinen bestimmt weh. Wir haben am 25. November 2020 eine \nKulturkommissionssitzung, an der wir bestimmen, welche Vereine aus welchen Gründen \nwie viel oder weniger bekommen. Wem geben wir weniger? Darum überlegt euch gut: \nwollen wir das? Nämlich diese Wettinger Vereine, welche gratis Arbeit leisten, abstrafen \nindem wir kürzen. Oder wollen wir das nicht? Der Gemeinderat ist der Meinung, das kann \nman machen. Aber es wird wehtun. Das ist der Auftrag, den wir gefasst haben, das ist \nder Vorschlag, den wir gemacht haben. Aber es ist ein Sparvorschlag, der wehtun wird.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der SP-Fraktion auf Erhöhung des Konto 3110.3636.01 auf Fr. 249’500 wird \nabgelehnt. \n\nBurger Alain: Zum Konto 3110.3636.03 Theaterstiftung. Baden und Wettingen \nverbinden seit alters her ein gemeinsamer Raum und eine gemeinsame Geschichte. \nWettingen muss keine Stadt sein, weil wir haben die Stadt nebenan. Kultur in Baden, der \nSport in Wettingen. Sinnvolle und regionale Zusammenarbeit, die sich bewährt. Wir von \nder Fraktion SP/WettiGrüen wehren uns gegen den Kulturabbau bei der Theaterstiftung \nBaden/Wettingen. Kultur ist nicht der Zuckerguss in einer Gesellschaft, sondern die Hefe, \ndie treibt und gärt. Das Kurtheater ist das grösste Theater im Kanton und zeigt jährlich \nrund 50 anspruchsvolle Gastspiele in verschiedenen Sparten wie Schauspiel, Musik, \nFigurentheater, Tanz sowie Kinder- und Jugendstücke. Die Gelder von der \nTheaterstiftung Baden/Wettingen ermöglichen besonders Familien mit Kindern, \nSchülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, einen Besuch in einem \nTheater zu einem bezahlbaren Preis. Als es um den Umbau des Kurtheaters ging, haben \nWettingerinnen und Wettinger mit 69 % "Ja" zum Beitrag an diesen Umbau gesagt.\n\nDas ist nicht die feine Art gegenüber unserer Nachbarstadt, in diesen eh schon \nschwierigen Zeiten für Künstler, Techniker und die ganze Kulturbranche, Beiträge an die \nStiftung Baden/Wettingen ohne Vorankündigung um die Hälfte zu kürzen und damit auch \nArbeitsplätze zu gefährden, das ist hoffentlich allen hier drin klar. Gerne hätten wir vom \nGemeinderat noch eine Stellungnahme zur Kommunikation mit dem Stadtrat Baden in \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 650\n\ndieser Sache. "Es steht Aussage gegen Aussage" kann unserer Meinung nach nicht das \nFundament für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der Region sein. An dieser Stelle \nmöchte ich aber auch ein Lob an unseren Gemeindeammann aussprechen, der der \nEinladung zur Eröffnung gefolgt ist und sich den kritischen Fragen zu den fehlenden \nWettinger Beiträgen im Kurtheater gestellt hat. Das macht nicht jeder. Und danken \nmöchte ich auch der Ortsbürgergemeinde Wettingen, welche durch ihren einmaligen \nUnterstützungsbeitrag den Imageschaden für Wettingen zumindest ein wenig abgefedert \nhat. Damit aus dem Drama keine Tragödie wird, sondern am Schluss eine Komödie mit \nHappy End, stellen wir von der Fraktion SP/WettiGrüen den Antrag, dass der Beitrag an \ndie Theaterstiftung Baden/Wettingen um Fr. 45'000 auf die ursprünglichen Fr. 95'000 \nerhöht wird. Denn wir sind überzeugt, so viel sparen beim Kurtheater kann sich Wettingen \ndefinitiv nicht leisten. Bitte folgt unserem Antrag, damit Bewohnerinnen und Bewohner \nunserer Region weiterhin von hochstehenden Kulturangeboten profitieren können. Auf \neine gute Nachbarschaft. Herzlichen Dank für die Unterstützung.\n\nRey Philippe, Gemeinderat: Mit der Kultur ist das so eine Sache. Es ist eine wichtige \nSache und die Kommunikation innerhalb der Kultur ist auch eine wichtige Sache. Zur \nBeruhigung von allen Anwesenden kann ich sagen, Erich Obrist und ich kennen uns seit \n45 Jahren. Wir gingen zusammen ins Lehrerseminar, wir waren sogar zusammen in der \ngleichen Studentenverbindung. Ich kann euch sagen, weder vor 50 Jahren noch heute \nverkehren wir über die Latrine. Wir telefonieren miteinander. Wir sind sogar beide im \nStiftungsrat des Kurtheaters. Die Kommunikation hat stattgefunden. Das war ganz \nkorrekt. Sie wurden vorher informiert und alles andere ist ein Gerücht.\n\nZu dieser Kürzung muss ich sagen, dass hier zwei Seelen in meiner Brust wohnen. Wie \ngesagt, ich bin im Stiftungsrat des Kurtheaters. Es ist nicht nur das grösste Theater im \nKanton, sondern auch das älteste Theater der Schweiz. Aus Sicht als Stiftungsrat tut mir \ndas weh, und andererseits haben wir den klaren Auftrag im Gemeinderat. Wir haben \ndiesen Vorschlag unterbreitet und es liegt an Euch zu sagen, ob beim Kurtheater gekürzt \nwerden soll oder nicht. \n\nPalit Orun: Auch in der glp haben wir lange darüber diskutiert. Wir stimmen aber der \nKürzung zu. Es ist ein emotionales Thema. Wir haben viele E-Mails und Leserbriefe \ngesehen. Einige Badener sind auch direkt auf uns zugekommen. Aber jetzt hat der \nGemeinderat endlich einmal einen Sparvorschlag gebracht und hat Prioritäten gesetzt. \nAuch die haben wir analysiert. Wir tendieren allgemein – wenn wir kein Geld haben und \nPrioritäten setzen müssen – eher zum Sport. Zudem sind wir der Meinung, dass vielleicht \ndie Bevölkerungsschichten, die ins Theater gehen, eher die gut verdienenden und gut \nausgebildeten Bürgerinnen und Bürger sind. Eventuell kann man vielleicht bei anderen \nFinanzquellen, wie zum Beispiel durch Sponsoren, dieses Loch stopfen. Es muss nicht \nimmer der Staat sein. Zudem wird der Betrag nicht ganz gestrichen, sondern gekürzt. \nWir sind auch der Meinung, dass das Verhältnis zwischen Wettingen und Baden \ngrundsätzlich diskutiert werden muss. Was soll gegenseitig finanziert werden? Wir \nstellen uns auch die Frage, weshalb Baden nicht jährlich einen Beitrag an das neu \nsanierte Tägi zahlt. Wir stimmen der Kürzung zu. \n\nBurger Alain: Eine kurze Replik. Ich habe fast damit gerechnet, dass so etwas kommt. \nJene die sagen, Kulturunterstützung ist Privatsache und Unternehmen sollen jetzt \nschauen, verkennen ein wenig in welcher Lage wir uns gerade befinden. Wenn die \nSituation in der Wirtschaft coronabedingt angespannt ist, dann fehlt gerade unter \nanderem das Geld für Sponsoring. Ja, die müssten jetzt schauen, wie es irgendwie \nvorwärts geht. Die können nicht mehr einspringen. Ich habe damals im \nWirtschaftsunterricht gelernt, dass der Staat zu Krisen antizyklisch handeln und mit Geld \nund Aufträgen die Wirtschaft, und unter anderem die Kultur in diesem Sinn, unterstützen \nsollte. Denn auch ein Kulturbetrieb wie ein Kurtheater ist letztendlich ein Unternehmen, \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 651\n\nwelches gerade jetzt die Unterstützung der öffentlichen Hand dringend braucht. Jetzt auf \nSponsoring und Wirtschaft setzen, das ist einfach der falsche Moment.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der SP-Fraktion auf Erhöhung des Konto 3110.3636.03 auf Fr. 95’000 wird \nabgelehnt. \n\nRessort 4 Gesundheit\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Zu Konto 4210.3636.80 Beiträge an \nprivate Organisationen. Hier stellt die Fiko einen Antrag, dass diese Fr. 15'000 gestrichen \nwerden. Wir sind mehrheitlich der Auffassung, dass es nicht die Aufgabe der öffentlichen \nHand ist, für eine private Organisation, sprich Spitex, ein Controlling aufzubauen. Wir \nsind der Meinung, es müssen integrale Grundaufgaben eines Vereins sein. Es handelt \nsich um eine professionelle Organisation, die in der Lage sein muss, selber ein \nControlling aufzubauen. Eine Minderheit der Fiko sagt, dass auch ein Controlling als \nInvestment angeschaut werden kann. Wir bemängeln nämlich, dass die Spitex nicht \ntransparent ist. Man kann davon profitieren, wenn man ein bisschen Anschubhilfe \ngewährt und so Transparenz gesteigert wird. Das könnte quasi ein Payback geben und \ndie langen Finanzquerelen endlich zu einer faktenbasierten Diskussion zu führen. Das \nAbstimmungsverhältnis ist dementsprechend knapp: 4 "Ja" für die Kürzung und 3 "Nein" \ngegen die Kürzung. \n\nHaas Markus, Gemeinderat: Es ist ein kleiner Betrag über den wir hier sprechen. Ich \nschäme mich fast, dass ich diesen verteidigen muss. Ich erachte diese Kürzung als \n„Rohrkrepierer“ für die Sozialen Dienste. Ich gehe davon aus, dass das Thema in der \nFiko falsch angekommen ist. Denn das ist nicht ein Controlling für die Spitex \nWettingen/Neuenhof, sondern das ist ein Controlling für uns und die Sozialen Dienste. \nDie Gesundheit ist nämlich den Sozialen Diensten zugeteilt. Ich möchte jetzt nicht \njammern, aber im Stellenplan der Gemeinde Wettingen, im Aufgabenbereich \nGesundheit, ist eine blanke Null drin. Sprich: das Ressort Gesundheit wird nicht \nbearbeitet. Wir haben niemanden. Ich wünsche mir, dass man aus dem bestehenden \nStellenetat Personen herausnimmt bzw. Teile herausnimmt, um wenigstens ein kleines \nControlling im Gesundheitsbereich aufzubauen. Dafür brauche ich einfach eine Starthilfe \nvon externen Fachstellen, die dieses Wissen haben, denn bei den Sozialen Diensten ist \nes nicht vorhanden. Wir haben jetzt bei der Spitex eine neue Leistungsvereinbarung, \nwelche genau diese gewünschte Transparenz erreicht und ich darf mit Freude sagen, \ndass der Gemeinderat Neuenhof die gleiche Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. \nAlso wir sind hier sehr gut unterwegs. Bei der Gesundheit benötige ich einfach intern \ndieses Know-how und das habe ich noch nicht. Wir brauchen externe Hilfe, um dieses \nKnow how aufzubauen. Ich bitte Euch, diesen Kürzungsantrag von der \nFinanzkommission nicht zu unterstützen und diesen Betrag im Budget stehen zu lassen.\n\nWassmer Christian: Ich glaube, Markus, du musst gar nicht so weit gehen, denn diese \nPerson, die vor dir sitzt, die kann das nämlich. Wir haben das bewiesen bei der HPS und \nbei den Sozialen Diensten, wo je ein Controlling eingeführt wurde. Wieso sollen diese \nLeute nicht auch bei der Spitex unterstützen? Das kann ich also nicht verstehen. Und \nschon gar nicht, dass man dafür externe Ressourcen braucht. Ich glaube, wir haben \ndiese Fachleute in der Finanzabteilung, welche Unterstützung bieten und hier auf die \nSprünge helfen können. Darum bin ich überzeugt, dass man hier nicht externe \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 652\n\nLeistungen beiziehen muss.\n\nHaas Markus, Gemeinderat: Ich weiss es ist schwierig, Fr. 15'000 zu verteidigen, wenn \nwir beim Kurtheater und nachher wahrscheinlich auch noch beim Karussell viel höhere \nBeträge kürzen. Aber für mich ist das wirklich wichtig. Bei den Benchmark-Informationen \naus anderen Spitex-Organisationen kann Martin Frey nicht unterstützen. Er kann mir \nzwar finanztechnisch helfen. Aber beim Leistungsvereinbarungs-Grundwissen aus \ndiesem Bereich heraus kann er nicht weiterhelfen. Dafür brauche ich eine externe Stelle, \ndie das kann.\n\nScherer Kleiner Leo: Es sind Fr. 15‘000, die wir heute einsetzen, um in drei bis vier \nJahren besser da zu stehen. Dann werden wir die Leistungsvereinbarung erneuern \nmüssen. Je mehr wir wissen, desto besser können wir verhandeln. Wenn wir das Wissen \nnicht haben, können wir die Ausgabenverminderung – die angestrebt wird – nicht \nerreichen. Es wäre unvernünftig, das Geld für das Controlling nicht zu investieren. \n\nPalit Orun: Die Gemeinde wird doch bestimmt über Personal verfügen, das sich mit der \nMaterie auskennt. Sonst hätte der neue Vertrag nicht unterschrieben werden können. Ich \ndenke, das Know how ist sicher irgendwo in der Gemeinde vorhanden.\n\nHaas Markus, Gemeinderat: Orun Palit, wenn man nichts darüber weiss, sollte man \nnichts darüber sagen. Aber wir haben den Vertrag mit der BDO zusammen gemacht. Wir \nhaben auf dem Wissen der BDO aufgebaut, sonst wäre der Vertrag so nicht zustande \ngekommen.\n\nWassmer Christian: Wir haben eine neue Leistungsvereinbarung unterzeichnet mit \nUnterstützung der BDO. Also dieser Zug ist abgefahren. Damit müssen wir jetzt leben. \nWir hatten im Vorfeld eine detaillierte Studie von der BDO, die ich angeschaut habe. Ich \nwar bei der Spitex vor Ort und bin die Studie zusammen mit der Leitung durchgegangen \num Optimierungsmöglichkeiten zu finden. Diese Basisarbeit ist schon gemacht und \nbereits bezahlt. Was wollen wir jetzt noch einmal das Gleiche machen und zum gleichen \nErgebnis kommen wie mit BDO? Ich verstehe das nicht. Man macht etwas zweimal und \nwill zweimal Leistungen und holt sich externe Unterstützung für etwas, das man selber \nmachen kann. Ich habe mich vorhin dafür eingesetzt, dass wir gute Mitarbeitende haben, \ndie etwas können und welche fair bezahlt werden sollen. Wenn das aber nicht der Fall \nist, dann ändere ich meine Meinung. So etwas müssen wir einfach selber können.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 22 Ja-: 21 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung, folgenden \nBeschluss: \n\nDer Antrag der Finanzkommission auf Kürzung des Konto 4210.3636.80 um Fr. 15’000 \nwird gutgeheissen. \n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Zu Konto 4320.3636, Beiträge an \nprivate Organisationen. Und jetzt seht ihr, die Fiko sorgt sich auch um die kleinen \nVereine. Vielleicht habt Ihr auch schon einen Notfall gehabt am Wettinger Fest, bei dem \nder Samariterverein zum Einsatz gekommen ist. Aus unserer Sicht ist dies ein ganz \nwichtiger Verein in unserer Gemeinde. Der Beitrag an den Samariterverein ist \nunabsichtlich vergessen gegangen. Wir sind der Meinung, das muss korrigiert werden. \nDarum beantragt die Fiko den Betrag von Fr. 2‘550 gemäss dem Vorjahr, damit der \nSamariterverein weiterhin für uns da ist. Das Abstimmungsverhältnis war einstimmig 7:0. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 653\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der Finanzkommission auf Erhöhung des Konto 4320.3636 um Fr. 2’550 \nwird gutgeheissen. \n\nRessort 5 Soziale Sicherheit\n\nWassmer Christian: Zu Konto 5450.3636, Beiträge an private Organisationen. Mit dem \nFamilienzentrum Karussell haben wir 2014 einen Pilotbetrieb gestartet, und jene, die \ndamals schon dabei gewesen sind, mögen sich vielleicht gut erinnern, wie sich Kati \nWiederkehr ins Zeug gelegt hat. In allen Fraktionen hat sie für dieses Projekt geweibelt \nund schlussendlich haben wir mit voller Überzeugung in diesem Rat gesagt: "Jawohl, da \nmachen wir mit. Das ist eine wichtige regionale Aufgabe, die wir zusammen mit Baden \nmachen möchten."\n\nDanach hat ein vierjähriger Pilotbetrieb gestartet bis 2018. 2016 haben wir einen \nZwischenbericht erhalten und haben überzeugt weitergemacht. Fr. 50'000 jedes Jahr. \nWir haben uns an unser Commitment gehalten – bis hierhin. Jetzt sind wir in einer extrem \nschwierigen Situation in Wettingen. Wir haben hier zwei Herzen in der Brust. Einerseits \nhaben wir eine leere Gemeindeschatulle. Auf der anderen Seite ist da etwas, was wir \nwirklich mit Überzeugung wollten, von dem viele Wettinger Familien profitieren können \nund eine gute Investition auch für die Zukunft ist, die wir nicht mit den Sozialen Diensten \nabfangen müssen. \n\nWir erachten eine Kürzung als vertretbar. Wir möchten aber nicht direkt auf die Hälfte \nkürzen. Wieso sind wir der Meinung, es geht mit einer kleinen Kürzung und wieso muss \nman nicht auf den ursprünglichen Betrag zurück? Hier möchte ich deutlich sagen, dass \nwir temporär kürzen möchten. Wir möchten dem Gemeinderat auch signalisieren, dass \ndiese Institution wichtig ist für uns, und soll – wenn wir eine Steuererhöhung hatten – \nnicht mehr darunter leiden.\n\n2014 hat der Pilotbetrieb angefangen. Seit da hat das Karussell jedes Jahr einen kleinen \nGewinn erwirtschaftet. Dieser schwankt zwischen Fr. 6‘000 und im letzten Jahr rund \nFr. 44'000. Das führt zu Aktiven von rund Fr. 400'000 und einem aktuellen Eigenkapital \nvon Fr. 170'000. Ich habe mit Beat Peterhans telefoniert, um mich zu versichern, dass \ndas Karussell nicht in den Abgrund fällt, wenn wir ihr eine Kürzung vornehmen. Er wie \nauch Nicole Schnor, Vorstandsmitglied, haben bestätigt, dass das nicht der Fall sein \nwird. Darum beantragen wir, den Beitrag von aktuell Fr. 25'000 im Vorschlag des \nGemeinderats, um Fr. 10'000 zu erhöhen, auf Fr. 35'000. Diesen Betrag wollen wir noch \nmit einem später folgenden Antrag kompensieren. \n\nCamponovo Christa: Wettingen nennt sich kinderfreundliche Gemeinde. Sie trägt sogar \ndas UNICEF Label dafür. In Wettingen schreiben sich etliche Parteien die Unterstützung \nvon Familien auf die Fahne. In Wettingen leben viele Familien und Kindern. Eine wichtige \nniederschwellige, integrativ und präventiv wirksame Unterstützungsmöglichkeit für \nFamilien und Kinder ist ein gut funktionierendes Familienzentrum. Zum Glück gibt es das \nKarussell, ein regionales Angebot mit Standort in Baden. Es leistet hervorragende Arbeit, \ndas hat Christian Wassmer vorher auch schon bestätigt. Ein Angebot, dass sich auch \nweniger begütete Familien leisten können. Das Angebot des Karussells ist nicht einfach \nein "Nice to have", das haben alle bemerkt, die sich mit dem Angebot des Karussells \nauseinandergesetzt haben. Es gibt kein vergleichbares Angebot in der Region. Auch \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 654\n\nverschiedenen Beratungsstellen in Wettingen sind froh, wenn sie ihre Leute ans \nKarussell verweisen können.\n\nWettingen beteiligte sich an den Kosten, wie es sich für gutnachbarschaftliche \nZusammenarbeit gehört. Der Betrag war aber proportional eigentlich sehr niedrig. Baden \nbezahlt Fr. 230‘000 für ein wenig mehr Besuchende. Jetzt soll, wie beim Theater, der \nBeitrag um die Hälfte gekürzt werden von Fr. 50'000 auf Fr. 25‘000. Ich habe mich \ngewundert, dass eine solche Kürzung einfach so möglich ist. Was steht denn im \nLeistungsvertrag? Nichts. Es gibt keinen Leistungsvertrag. Dies verwundert mich schon \nsehr für eine solche Organisation. Dem Karussell wurde gesagt, das sei nicht nötig. Das \nheisst doch, das Karussell kann mit der üblichen Unterstützung auch ohne \nLeistungsvertrag rechnen. Zwar nicht im juristischen Sinn, aber diese Kürzung verstösst \ndoch irgendwie gegen Treu und Glauben.\n\nAuch das Karussell leidet unter den Folgen von Corona. Was das Eigenkapital betrifft: \nEs zeigt, dass das Karussell auch betriebswirtschaftlich professionell unterwegs ist. Ein \nsolcher Betrieb mit Angestellten muss ein gewisses Eigenkapital haben, alles andere \nwäre unverantwortlich, besonders auch in Corona-Zeiten. Die Fraktion SP/WettiGrüen \nbeantragt, das Konto 5450.3636 um Fr. 25'000 auf total Fr. 192'500 zu erhöhen. Falls \nKinderfreundlichkeit, Familienfreundlichkeit, soziale Verantwortung und gute \nNachbarschaft nicht Worthülsen bleiben sollen, stimmen Sie dem Antrag bitte zu.\n\nRohr Rudolf: Das Thema Karussell ist auch bei uns in der Fraktion sehr emotional \ndiskutiert worden. Am Schluss geht es um Werte wie Integration und es geht um Kinder. \nDas sind wichtige Faktoren, die schrammen nicht einfach so an einem vorbei. \nNichtsdestotrotz, der Auftrag vom Souverän an den Gemeinderat war klar, und der hat \ngeheissen: Sparen. Der Gemeinderat ist dem nachgekommen mit dem Budget und wir \naus der Fraktion FDP unterstützen das.\n\nFricker Martin: Ich äussere mich jetzt als Mitglied der SVP, nicht als Fiko-Mitglied. Der \nGemeinderat stellt in unserem Budget den Antrag, diesen Betrag um Fr. 25'000 zu \nkürzen. Wenn man den Kritikern zuhört, meint man manchmal fast ein wenig, die weitere \nExistenz des Vereins Karussell sei dadurch gefährdet. Das ist Mumpitz. Wenn man jetzt \neinmal die Zahlen reden lässt und die Emotionen weglässt, dann gibt es folgendes zu \nsagen: Der Artikel im Badener Tagblatt, welchen wir sicher alle gelesen haben, und die \nAussagen von Stadtrat Erich Obrist implizieren, dass es sich um eine dauerhafte \nKürzung handelt. Das ist falsch. Es ist eine einmalige Kürzung um Fr. 25'000. Das \nKarussell publiziert jedes Jahr einen Geschäftsbericht. Den findet man auf der Webseite \ndieses Vereins. Es wäre vielleicht einmal nützlich, wenn man diesen Geschäftsbericht \nlesen würde, bevor man hier in Dystopie-Schreckensszenarien verfällt. Dieser \nGeschäftsbericht sagt auf Seite 10 in der Bilanz aus, dass Ende 2019 das Karussell \ninsgesamt Fr. 165'000 an Rückstellungen hatte und Fr. 171'000 Eigenkapital. Das macht \nzusammen Fr. 336'000. Das zeigt auf, dass es eine Organisation ist, die \nbetriebswirtschaftlich arbeitet und das ist gut. Es zeigt aber auch auf, dass man einmalig \nauf Fr. 25'000 aus Wettingen gut verzichten kann. Auch die Fiko hat sich mit dem Antrag \nsehr detailliert auseinandergesetzt. Die überwiegende Mehrheit hat sich von den \nArgumenten des Gemeinderats überzeugen lassen. Diese Kürzung ist also vertretbar. \nUnd noch etwas, wenn wir schon bei den Zahlen sind: Nur 5 % der Einnahmen vom \nKarussell stammen aus Fundraising. Also alle die hier sind, sind eingeladen, einen \neigenen Beitrag beizusteuern, den kann man sicher noch von den Steuern abziehen.\n\nWo ich aber den Verein Karussell verstehe und seine Kritik teile, das ist die Art und \nWeise, wie der verantwortliche Gemeinderat dieses Geschäft gegenüber dem Karussell \nund den Medien vertreten hat. Man kann nicht einfach ohne Vorankündigung Beiträge \nkürzen. Da bin ich völlig bei euch. Das geht nicht. Und so eine Kürzung muss man halt \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 655\n\nvor dem Vertreter des Badener Tagblatts auch überzeugend kommunizieren können. Ich \nhabe mit dem Redaktor geredet. Da standen mir die Haare zu Berge, als ich erfahren \nhatte, was er alles nicht wusste. Die medialen Reaktionen auf diese doch ein wenig \nunprofessionelle Vorgehensweise von unserem Gemeinderat bezüglich Kommunikation \nzeigen, dass das reputationsschädigend sein kann für unsere Gemeinde. Und das kann \nwirklich niemand hier drin wollen.\n\nDie Fraktion SVP beantragt Ihnen, dem Gemeinderat zu folgen, und dem Beitrag für den \nVerein Karussell im Budget 2021 um Fr. 25'000 zu kürzen.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich bin Martin Fricker sehr dankbar, dass er vorher so ausdrücklich \nbetont hat, dass das eine Einmaligkeit ist, wenn wir in einem Budget etwas beschliessen \nfür ein Budgetjahr. Das gilt aber auch für das Budget, welches das Volk bzw. die Mehrheit \nder Stimmberechtigten, die teilgenommen haben, versenkt haben. Das ist auch eine \nabsolute Einmaligkeit. Deshalb noch mal in die Richtung jener, die sagen: "Das Volk hat \nein Sparauftrag gegeben." Nein, das stimmt nicht. Das Volk hat ein Budget abgelehnt, \neinmalig. Es hat keinen Sparauftrag gegeben, überhaupt nicht.\n\nPalit Orun: Die glp-Fraktion wird der Kürzung des Beitrags ans Karussell nicht \nzustimmen. Wir haben ja vorher versucht bei uns selber zu sparen und wir wollen \nnatürlich auch, dass der Leistungsabbau für die Bevölkerung zum Schluss kommt. Und \ndas ist ein Leistungsabbau. Im Jahr 2019 haben knapp 3600 Wettingerinnen und \nWettinger das Angebot des Karussells in Anspruch genommen. Das sind einerseits \nAngebote vom Karussell selber, aber auch das Angebot von Partnerorganisationen wie \nMütter- und Väterberatung, Elternbildung, Spielgruppen, Selbsthilfegruppen usw. Wir \nhaben es vorher gehört, auch das Karussell ist von der Coronakrise sehr betroffen und \nmusste teilweise vom 16. März 2020 bis 8. Juni 2020 schliessen und so auf Einnahmen \nverzichten. Es ist auch die Gefahr da, dass sich andere Gemeinden an Wettingen ein \nBeispiel nehmen und ebenfalls den Beitrag kürzen. Und dann plötzlich ist das Karussell \neiniges mehr im Defizit, welches sie sowieso machen werden 2020.\n\nWir haben das Gefühl, dass die Ausgaben fürs Karussell als Investitionen angeschaut \nwerden müssen, die sich später in viel tieferen Sozialhilfekosten und höheren \nSteuereinnahmen niederschlagen werden. Darum hoffen wir, dass ihr diesem \nKürzungsantrag nicht zustimmt, weil es tatsächlich eine Dienstleistung für die Wettinger \nBevölkerung ist.\n\nAbstimmung (Gegenüberstellung)\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 24:19 Stimmen, bei einer Enthaltung, folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der CVP-Fraktion obsiegt gegenüber dem Antrag der Fraktion \nSP/WettiGrüen. \n\nAbstimmung (Gegenüberstellung)\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der CVP-Fraktion obsiegt gegenüber dem Budgetantrag des Gemeinderats. \n\nScherer Sylvia: Zu Konto 5793.3130.01, Dienstleistungen Dritter. Ist eine \nAufwandssteigerung von rund Fr. 45'000 für Deutschkurse gerechtfertigt? Beim letzten \nRechenschaftsbericht habe ich gesagt, dass es gerade mal 42 Frauen waren, die das \nAngebot "Deutsch für Mütter" angenommen haben. Wie sieht es also gesamthaft aus? \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 656\n\nWie viel Teilnehmer sind das? Der Kanton spricht eine Subventionierung von Fr. 45'148. \nWie lange garantiert er diese Subventionierung? Es ist sicherlich nicht auf ewig so und \ndann muss plötzlich die Gemeinde Wettingen diesen Betrag finanzieren und es wird zu \neiner weiteren gebundenen Ausgabe. Wollen wir das?\n\nNach den verschiedenen Eingangsvoten, die ihr von uns, aber auch von anderen \nParteien gehört habt, wollen wir doch nicht, dass wir noch weitere gebundene Ausgaben \nhaben. Aus diesem Grund soll der Budgetbetrag um Fr. 45'148 reduziert und gleichzeitig \nder Kantonsbetrag entsprechend angepasst werden. Zwar ist es dann schlussendlich ein \nNull-Summen-Spiel zum jetzigen Zeitpunkt. Aber wir sind einerseits für die Zukunft \ngewappnet, und wir generieren nicht neue unnötige Ausgaben. Wir haben auch die \nVerantwortung gegenüber den Kantonsausgaben. Kantonsressourcen sollen auch nicht \nunnötig belastet werden. Auch das ist eine Pflicht von uns. Die Fraktion SVP stellt \ndeshalb den Antrag, dass man um Fr. 45'148 kürzt und den Kantonsbeitrag \nentsprechend anpasst.\n\nOberholzer Christian: Für uns ist dieser Streichungsantrag nicht nachvollziehbar. Der \nKanton stellt im Rahmen von diversen Integrationsprojekten den Gemeinden Geld zur \nVerfügung, u. a. zur Durchführung von Deutschkursen für fremdsprachige \nAusländerinnen mit schulpflichtigen Kindern. Und das ist ein Angebot, das von vielen \nGemeinden schon seit Jahren genutzt wird. Für Wettingen wären die Kosten bei Fr. \n61'148, vom Kanton subventioniert mit Fr. 45'148, d.h. es bleiben unter dem Strich \nKosten von Fr. 16'000. Ich denke, es ist unnötig, jetzt bereits schwarz zu malen: "Uh, \nwenn dann der Kanton die Subvention plötzlich streicht." Das ist im Rahmen eines \nIntegrationsprojekts und da muss man diese Angst nicht schüren, dass der Beitrag \ngestrichen wird.\n\nHeute ist Wettingen mit einer eigenen Lösung unterwegs, die im Vorjahr mit Kosten von \nFr. 22'700 verbucht worden ist. Es handelt sich also um eine Einsparung, wenn man die \nLeistung anschaut, die man jetzt erbracht hat.\n\nBei genauerer Betrachtung des Angebots ist ersichtlich, dass man für weniger Geld auch \nnoch mehr Leistung bekommt. Das müsste euch gefallen. Das Angebot kann um 30 % \ngesteigert werden auf zirka 6'400 Lektionen für ungefähr 40 Teilnehmende. Was \nzusätzlich neu ist: Der Kurs kann mit einem Zertifikat der gängigen Levels abgeschlossen \nwerden. Umgerechnet ergibt dies Kosten von Fr. 2.50 pro Person und Lektion und wenn \nman den Beitrag des Kantons abzieht, bleiben bei der Gemeinde noch Fr. 0.50. Es sollte \ngrundsätzlich hinlänglich bekannt sein, dass sich Integrationsbemühungen auszahlen. \nHier werden Frauen gefördert, bei denen es durch die Aneignung der Sprachkompetenz \nmöglich sein wird, ihre Kinder bei schulischen Fragen angemessen zu unterstützen, sich \nmit anderen Eltern zu vernetzen und vielleicht mit diesem Abschluss einen Job zu finden. \nDies wirkt sich auf die Zukunftschancen der Kinder aus und entlastet wiederum \nLehrpersonen und unser soziales System.\n\nMich erstaunt es nicht, dass dieser Streichungsantrag von der tendenziell als \nfremdenfeindlich bekannten Partei eingereicht wird, die noch nicht verstanden hat, dass \nIntegration bei einem Ausländerinnen-/Ausländeranteil von 25 % in unserer Bevölkerung \nzu unserer gesellschaftlichen Verantwortung gehört. Darum bitte ich Sie, dem \nStreichungsantrag nicht zuzustimmen.\n\nScherer Sylvia: Lieber Christian Oberholzer, ich glaube, ich bin sehr engagiert auch in \nder Integration. Wir unterstützen den Deutschkurs. Ich bin Präsidentin der katholischen \nFrauengemeinschaft St. Sebastian und wir haben dort auch aktiv jemanden unterstützt, \nder aus Syrien gekommen ist und eine Sprachausbildung machen konnte. Ich finde so \nallgemeine Aussagen sehr schlecht. Und ich erwarte eigentlich von dir eine \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 657\n\nEntschuldigung, weil das ist ein Angriff. Das finde ich nicht korrekt. Ich würde jetzt meine \nHand dafür ins Feuer legen, dass ich sozialer bin als viele andere hier drin. Ich bin der \nMeinung, dass es sehr erfreulich wäre, wenn viele Mütter diesen Deutschkurs machen \nwürden aber es sind sage und schreibe nur 42 Mütter. Genau das ist das Problem. Wenn \nsie nämlich diesen Deutschkurs machen würden, dann könnten sie ihre Kinder wirklich \nunterstützen. Auch das Karussell bietet Deutschkurse an. \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Bis jetzt haben wir zwei Kurse à 12 Frauen, bzw. Mütter \nvon Kindern die in Wettingen zur Schule gehen, angeboten. Die zwei Kurse à zwei \nLektionen pro Woche haben Fr. 19'200 gekostet – plus Sozialkosten. Somit kommen wir \netwa auf die knapp Fr. 22'000. Das was vorliegt, ist eine Spargeschichte. Wir haben mit \ndiesem Angebot, in dem wir drei Kurse statt nur zwei und je vier Lektionen pro Woche \nanbieten, mehr für weniger Geld. Das kostet die Gemeinde nur noch Fr. 16 000 anstatt \nFr. 22 000. Wenn der Kanton sich daran nicht beteiligt, dann können wir das nicht \nmachen für Fr. 16 000. Das kann ich euch garantieren. Es hat früher mehr gekostet für \nweniger Leistung. Der Kanton bietet seit mehreren Jahren dieses Angebot an. Es sind \nDutzende von Gemeinden, die das bereits machen. Also, wir sind nicht die Ersten und \nnicht die Einzigen und auch nicht die Letzten. Es ist auch kein Pilotprojekt, sondern der \nKanton hat aus verschiedenen Gründen ein grosses Interesse daran, das anzubieten. \nDie Fr. 61 000 beinhalten nicht nur, dass diese Kurse professionell geführt werden. Diese \nLeiterinnen sind ausgebildet, das sind Pädagoginnen, welche eine Ausbildung gemacht \nhaben und diese Kurse gehen nach einem pädagogischen Schema vor. Sie richten sich \nausdrücklich an Mütter, und nicht an Väter oder sonst irgendjemand mit ausländischem \nHintergrund, sondern an Mütter, welche Kinder haben, die hier zur Schule gehen. Das \nGemeindepersonal wird entlastet, weil wir die Kursadministration nicht mehr machen \nmüssen. Wir haben dadurch Einsparungen beim Personal. Die Schule wird entlastet, \nwenn nämlich diese Mütter Deutsch können, können sie auch verstehen, worum es \nüberhaupt geht. Das Sozialamt wird mittel- und langfristig auch entlastet, weil die \nIntegration durch Sprachkenntnisse viel besser ermöglicht wird. \n\nNur noch eine kleine Berichtigung: Wir haben 27 % Ausländerinnen und Ausländer. Ich \nrede jetzt nicht von Flüchtlingen und Asylbewerbern, sondern von Ausländern allgemein. \nDas sind Leute, die aus verschiedenen Gründen hier sind, die hier möglichst schnell \nintegriert werden müssen. Das ist eine der besten Möglichkeiten. Jetzt zu verzichten auf \nden Beitrag von Kanton, das kann ich nicht nachvollziehen. Das ist ein super Angebot, \nwelches uns viel bringt. Mehr Kurse, mehr Deutsch, mehr Integration und es kostet am \nSchluss erst noch weniger als das, was wir letztes Jahr bezahlt haben für weniger \nLeistung. Also bitte belasst die Fr. 45'000 im Budget. Der Kanton hat ein Interesse, dass \nnoch viele, viele Jahre weiter zu betreiben, genauso wie wir, damit wir diese Leute \nmöglichst schnell integrieren können. Also bitte überlegt gut, was ihr hier sagt. Wenn ihr \ndas ablehnt, haben wir nachher ein schlechteres Angebot, welches wir nicht mehr in \ndieser Form bieten können. \n\nMaibach Markus, Vizeammann: Silvia Scherer, du sagst, dass es ein Null-Summen-\nSpiel ist. Ich interpretiere das als Nettodarstellung, oder? Es ist kein Kürzungsantrag, \nsondern nur eine andere Darstellung. Der Kantonsbeitrag soll direkt vom Budgetbetrag \nDienstleistungen Dritter abgezogen werden bzw. verrechnet werden. Ist das richtig so?\n\nScherer Sylvia: Mein Antrag besteht darin, dass man diese Fr. 45'000 Kantonsbeiträge \nstreicht und diese nicht bezieht. Gleichzeitig sollen auch die Ausgaben nicht gemacht \nwerden. Schlussendlich bleiben Fr. 16'000 im Budget.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Dann ist es ein Kürzungsantrag. \n\nScherer Sylvia: Ja, das ist ein Kürzungsantrag. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 658\n\nRey Philippe, Gemeinderat: Es tut mir leid, das ist kein Kürzungsantrag, das ist ein \nKiller. Wir können das Angebot für Fr. 16'000 nicht bieten ohne Kanton. Das geht \nschlichtweg nicht. Wenn wir das gleiche Angebot machen wollen, dann muss ich gleich \neinen Antrag auf Erhöhung um Fr. 15'000 machen. Das können wir nicht bieten. Auch \nZertifikate können wir dann nicht anbieten. Eine Frau, die den Kurs besucht mit einem \noder mehreren Kindern hat nach einem oder zwei Jahren ein Zertifikat in der Tasche. Mit \ndem kann sie schneller ins Berufsleben einsteigen und mit dem ist sie schneller integriert. \nDas können wir nicht bieten. Der Kanton kann das, weil er Bildungshoheit hat. Wir als \nGemeinde haben bis jetzt Kurse angeboten, die mehr oder weniger professionell, aber \nziemlich zufällig und willkürlich und nach bestem Wissen, Gewissen und Vertrauen \nangeboten worden sind. Das ist eine Professionalisierung, die uns am Schluss weniger \nkostet als jetzt. Wir reden hier von 6'400 Stunden, die wir in diesem Angebot haben, das \nuns lediglich Fr. 16'000 kostet. Vorher hatten wir halb so viele Stunden anbieten können, \nwelche Fr. 22'000 gekostet haben. Hier verstehe ich euch wirklich nicht. Wollt ihr mehr \nGeld ausgeben, oder wollt ihr eigentlich das ganze Programm kippen? Wir haben seit \nüber 10 Jahren "Deutsch für Mütter". Es ist übrigens nicht das gleiche Kursangebot wie \nbeim Karussell. Das ist eine andere Schiene, die dort gefahren wird, auch für Väter und \nandere Personen, die keine Kinder haben. Das Angebot können wir in dieser Form nicht \nbieten, wenn wir den Kanton nicht im Boot haben.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der SVP-Fraktion auf Kürzung des Konto 5793.3130.01 wird abgelehnt. \n\nBurger Alain: Zu Konto: 5930.3636, Beiträge an private Organisationen. Wir beantragen \nFr. 10'000 im Budget einzustellen. Bei den Hilfsaktionen im Inland sind ebenfalls \nFr. 10'000 eingestellt. Wir sind der Ansicht, dass sich Wettingen einen Franken pro \nEinwohnerin und Einwohner für Hilfsaktionen im In- und Ausland sollte leisten können. \nWeltweit sind mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Wir haben gerade vorher \ndarüber gesprochen. Wir haben keine Dringlichkeit, um sie hierher zu holen. Wir sind \naber auch sonst nicht bereit, Gelder zu sprechen, aber wir müssen etwas machen. Uns \nist wohl allen klar, dass diese Menschen nicht zum Spass flüchten. Das sind existenzielle \nNotlagen, welche die Menschen zur Flucht zwingen. Teilweise aus wirtschaftlichen \nGründen, mehrheitlich aber aus Kriegsgebieten, wegen Korruption oder weil der \nKlimawandel ihre Lebensgrundlage zerstört. Wenn es darum geht, diese Flüchtlinge bei \nuns aufzunehmen, hören wir häufig von der rechten Parlamentsseite, dass wir mehr Hilfe \nvor Ort machen sollten und deshalb stellen wir jetzt diesen Antrag. Machen wir Hilfe vor \nOrt. Eine kleine Hilfe vor Ort. Wir reden von einem Franken pro Einwohner und das Leid \nist gross auf dieser Welt. Der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die \nwirtschaftlichen Folgen stellt die ganze Welt vor gewaltige Aufgaben und machen \nAusnahmen zum Normalzustand. Besonders hart trifft es Arme, von Sanktionen \nbetroffene, stark bevölkerte und vom Krieg gezeichnete Länder. Es trifft auch Menschen \nausserhalb der Schweiz, die nicht über eine Gesundheitsversorgung und eine soziale \nSicherheit verfügen wie wir. Ein Franken pro Einwohnerin und Einwohner pro Jahr für \nHilfs-Aktionen für In- und Ausland, das ist unserer Meinung nach nicht zu viel verlangt.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen auf Erhöhung des Konto 5930.3636 um \nFr. 10’000 wird abgelehnt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 659\n\nRessort 6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung\n\nPalit Orun: Zu Konto 6150.3132, Honorar externe Berater, Gutachter. Der Betrag ist \nFr. 112'000 im Budget. Wir möchten den Betrag um Fr. 24'000 kürzen auf Fr. 88 000 und \nsomit wieder auf das Niveau von 2019. Der Budgetposten beinhaltet Honorare für \nexterne Berater und Gutachter inklusive Geometerkosten, die Bewirtschaftung \ndatenbasierter Kataster und Notarkosten. Wir glauben, dass man hier den Markt besser \nspielen lassen sollte, mehr Offerten von Beratern und Gutachtern einholen sollte, wo es \nwirklich nötig ist. Dann sollten auch die Kosten tiefer ausfallen. Der Gemeinderat muss \nnatürlich diese Berater und Gutachter auf die schwierige finanzielle Lage von Wettingen \nhinweisen und das hier wirklich kein Geld zum Verschwenden da ist. Wir hoffen auf \nUnterstützung dieser Kürzung.\n\nGrundisch Julien: Ich finde es irgendwie komisch, dass man den Rotstift ansetzt, bevor \neigentlich ein Projekt am Laufen ist. Diese Aufträge sind öffentlich ausgeschrieben, also \nhat man dort durchaus nicht die Möglichkeit ein Sparpotential wahrzunehmen. Und ich \nfinde es wirklich komisch, jetzt schon im Voraus etwas zu kürzen und damit irgendwie \nden Verlauf eines Projekts zu stören. Das scheint mir etwas verantwortungslos. Wir \nlehnen diesen Kürzungsantrag natürlich ab.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der glp-Fraktion auf Reduktion des Konto 6150.3132 um Fr. 24’000 wird \nabgelehnt.\n\nRessort 7 Umweltschutz und Raumordnung\n\nKeine Wortmeldungen.\n\nRessort 8 Volkswirtschaft\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Ich mache es kurz und schmerzlos. \nSeite 58 ist ein Buchungsfehler im Budget drin. Da sind Konti verwechselt worden. \nKorrekt wäre das Konto 8500.3130.01 und nicht 8500.3130.80. Die Umbuchung hat \nkeinen Einfluss auf den Saldo. Einstimmige Beschlussfassung in der Fiko. \n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der Fiko auf Umbuchung zwischen den Konti 8500.3130.01 und \n8500.3130.80 wird gutgeheissen. \n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Zu Konto 8500.3130.01, \nDienstleistungen Dritter. Hier geht es eigentlich um die berühmten Beiträge – früher \nStandortförderung. Dieser Antrag ist bei uns in einem Stichentscheid entstanden. Es geht \ndarum, dass wir euch dies zur Diskussion unterbreiten. Einerseits weil ein Teil der Fiko \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 660\n\ndie sogenannten bezahlten PR-Artikel streichen und verhindern will, andererseits \nerkennen andere Teile der Fiko, dass dieses Konto schon über mehrere Jahre in der \nDiskussion gewesen ist und auf einem Niveau angekommen ist, wo man keine weiteren \nStreichungen vornehmen sollte. Zusätzlich hat der Gemeinderat der Fiko versichert, dass \nkeine bezahlten PR-Artikel mehr vorhanden sind und darum das tatsächlich das \nKernthema "Standortförderung" ist. Ich erinnere an meinen Vorstoss, welche gesagt hat, \nStandortförderung ist eben nicht die Verteilung von Schals, sondern es geht um \nräumliche Entwicklung und Standortförderung von unserer Entwicklung als Gemeinde, \ninsbesondere der räumlichen Entwicklung. Das Abstimmungsverhältnis war 3 zu 3 \nStimmen, bei einer Enthaltung und mit Stichentscheid des Präsidenten zu Gunsten des \nAntrags. \n\nFricker Martin: Ich habe diesen Antrag eingebracht. Es geht um so Hochglanzmagazine \nwie dieses hier, welches im Oktober eingetroffen ist: Stadt und Land. Oder das, welches \nheute im Badener Tagblatt beigelegt gewesen ist "36km". Finanziert werden diese \nMagazine durch bezahlte PR-Artikel. In der letzten Ausgabe war eines drin von Markus \nDieth vor den Regierungsratswahlen. Anfang dieses Jahres oder letztes Jahr war auch \nein Interview mit dem Gemeindeammann im Stadt&Land drin, in dem es um Wettingen \ngegangen ist. Ich finde, das haben wir nicht nötig. Wir müssen keine bezahlten PR-Artikel \nmachen. Ich höre jetzt, dass der Gemeinderat sagt: "Ja, das ist jetzt nicht mehr der Fall." \nDa zitiere ich gerne Goethe respektive Faust: „Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt \nder Glaube." Darum empfehle ich euch, der moderaten Kürzung zuzustimmen. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Wir haben ganz am Anfang vom Fiko-Präsidenten \ngehört, dass jeweils alle Positionen intensiv mit dem zuständigen Ressortvorsteher \ndiskutiert worden sind. Ich war ziemlich erstaunt, und mit mir auch der Gemeinderat, als \nwir nach der gemeinsamen Sitzung zwischen Gemeinderat und Finanzkommission mit \neiner Kürzung konfrontiert worden sind, welche nie zur Debatte gestanden ist. Die \nentsprechende Prüfperson dieses Ressorts aus der Fiko hat nie im Vorfeld mit mir \nKontakt aufgenommen, sonst hätten wir das nämlich auch damals schon diskutieren \nkönnen. Ich kann mich erinnern, mit dem jeweiligen Finanzkommissionsmitglied bereits \nbei der Rechnungsprüfung das Thema diskutiert zu haben. Wir haben keine Artikel, die \nwir bezahlen. Der Beitrag, bei dem es um den Krisenstab der Gemeinde Wettingen \ngegangen ist, mussten wir nicht bezahlen. Und damals, lieber Martin Fricker, als es \ndarum gegangen ist, dass wir diese Fachstelle Gesellschaft positionieren und portieren \nkonnten, das war das einzige Mal, als wir ein Inserat machten. Das habe ich anlässlich \nder Rechnungsprüfung 2019 gesagt.\n\nDer Artikel in der heutigen Ausgabe von „36km“ ist auch nicht bezahlt. Das war ein \nInterview im Rahmen der Regionalen 2025. Wir beantragen wieder das Niveau 2019 von \nFr. 85‘000. Es ist eine Position, die wir vor Jahren mit Fr. 300'000 im Budget drin hatten. \nUnd ich glaube, wir haben bewiesen, auch Verzichtsplanung zu machen. Wir kaufen \nkeine Merchandisingartikel mehr, sondern investieren in die Entwicklung von \nMasterplanungen wie im Kloster etc. oder Themen mit dem Museum Aargau. Ich möchte \nSie bitten, auf diese Kürzung zu verzichten.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der Finanzkommission auf Reduktion des Konto 8500.3130.01 um \nFr. 10’000 wird abgelehnt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 661\n\nRessort 9 Finanzen und Steuern\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Zu den Steuern habe ich bereits \nalles am Anfang gesagt. \n\nKnaup Adrian: Die Fraktion SP/WettiGrüen begrüsst den Antrag der Finanzkommission, \nden Steuerfuss um 3 % auf 98 % zu erhöhen. Es ist offensichtlich, dass eine grössere \nErhöhung nötig wäre, aber wir hoffen, dass wir mit dieser Kompromisslösung von 98 % \neinen mehrheitsfähigen Wert erreichen.\n\nUnsere Fraktion ist froh, dass die Fiko ihre finanzpolitische Aufgabe und Verantwortung \nwahrnimmt und die Sache beim Namen nennt. Selbst wenn man noch so grosse \nKürzungen, Abstriche und Abbauten aus dem Budget herauskratzt und damit jedes Mal \ndie Substanz unserer Gemeinde schmälert, es wird nie reichen, um Defizite und \nSchulden abzubauen. Es reicht nicht, an den Ausgabenseiten herumzuschrauben. Wir \nmüssen auch die Einnahmenseite angehen.\n\nSeien wir ganz ehrlich: Eigentlich erkennen wir alle, dass es nicht ohne \nSteuerfusserhöhung geht. Aber einige gefallen sich immer noch darin, sich selber und \nvor allem der Wettinger Bevölkerung vorzugaukeln, dass alles wunderbar und attraktiv \nwird, wenn man nur genug spart, sprich abbaut. Oder sie haben das Gefühl, wenn die \nBevölkerung einmal "Nein" gesagt hat, gilt das für jede kommende Abstimmung auch. \nEs gibt bei weitem nicht genug mehrheitsfähige Kürzungsanträge, wie man sieht, hinter \nder eine Mehrheit der Bevölkerung steht bzw. von der legitimen Vertretung der \nBevölkerung hier im Saal. \n\nStehen wir doch endlich dazu und sind ehrlich mit unseren Wählerinnen und Wählern: \nOhne Steuerfusserhöhung geht es nicht. Lieber früher als später. Alles andere ist und \nbleibt Augenwischerei.\n\nDer von der Fiko vorgeschlagene moderate Anstieg auf 98 % ist machbar. Ich bezahle \ndas gern. Und ich vertrete da zahlreiche Wettingerinnen und Wettinger, die explizit \näusserten, dass sie gerne mehr Steuern zahlen würden. Zum Schluss bitte ich euch alle, \nwieder vermehrt in den Vordergrund zu stellen, was Wettingen alles zu bieten hat. Ja, \nwir haben investiert. Und ja, wir haben uns das etwas kosten lassen. Und ja, das ist gut \nso. Als Bewohner von Wettingen, Vater von schulpflichtigen Kindern, regelmässiger \nBesucher von Bibliotheken und Kulturanlässen, als Einkäufer, Verkehrsteilnehmer und \nnoch vielen anderen Rollen erlebe ich tagtäglich, dass Wettingen eine tolle Infrastruktur \naufgebaut hat. Und die hat was gekostet. Aber ich möchte sie nicht billiger haben. Sind \nwir doch wieder stolz auf unsere Wettingen und lassen wir uns das doch etwas wert sein. \nJa zur Steuerfusserhöhung von 95 auf 98 %.\n\nBenz Thomas: Ich persönlich bin enttäuscht vom Budget 2021. Ich glaube, das ist auch \nkeine Überraschung. Respektive war ich enttäuscht vom vorgeschlagenen Steuerfuss. \nSeit mittlerweile sehr vielen Jahren ist die Finanzlage eigentlich allen klar. Sie ist \nangespannt bis langsam sehr kritisch. So wie es aussieht, werden wir bei unserer \nLegislaturperiode, in der wir uns jetzt befinden, in Bezug auf Finanzpolitik nichts oder \neinfach gar nichts erreichen. Im Gegenteil, wir werden in den kommenden \nLegislaturperioden noch viel grössere Probleme hinterlassen, ein gigantischer \nSchuldenberg. Früher hat es immer geheissen, man soll keine Steuern auf Vorrat \nerheben. Heute scheint häufig das Motto zu sein: "Schulden auf Vorrat ist ok."\n\nObwohl dieses Jahr alles noch viel schlechter aussieht als letztes Jahr, auch ohne \nCoronafaktoren, möchte ein grosser Teil auf eine Steuerfusserhöhung verzichten. Es \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 662\n\nzeichnen sich aber auch keine nachhaltigen grossen Sparmassnahmen mehr ab, wie \nauch schon erwähnt worden ist. 2019 haben wir von der bürgerlichen Seite „Mission-\neine-Generation“ eingereicht. Ein Papier, an das wir auch ein paar Gedanken \nverschwendet haben. Was wir reinschreiben, welche Mechanismen wir hinterlegen \nwollen, mit dem Ziel das wir das Papier jährlich wieder hervor nehmen können. Wenn wir \ndas dieses Jahr hervor nehmen würden, müssten wir da leider gleich 14 % \nSteuerfusserhöhung machen. Ist mir auch klar, dass das nicht ganz realistisch ist. Aber \neben, Probleme gelöst haben wir jetzt nicht. Wir verschieben sie lieber wieder auf später.\n\nWir geben dem Steuerfuss auch heute Abend wieder, oder den ganzen letzten \nMonaten/Jahren, ein extrem hohes Gewicht. Dabei ist der Steuerfuss für die allermeisten \nvon uns eigentlich gar nicht so etwas Relevantes. Der Steuerfuss ist das Ergebnis der \nArbeit, die wir vorher gemacht haben. Darum wird auch der Steuerfuss nach der Arbeit \nfestgelegt. Wir haben die Einnahmen und Ausgaben definiert. Am Schluss bleibt unter \ndem Strich ein Plus oder ein Minus. Oder im heutigen Fall ein extrem grosses Minus.\n\nDie Stellschraube "Steuerfuss" ist dazu da, dass man das Ergebnis so korrigieren kann \nwie man eben muss. Eigentlich etwas völlig Unemotionales. Ich habe es gesagt, der \nSteuerfuss ist für die allermeisten von uns nicht wirklich von Bedeutung und hat eigentlich \nrelativ wenig mit der Attraktivität einer Gemeinde zu tun. Die Kosten pro \nSteuerfussprozent sind für eine sehr grosse Mehrheit hier drin aber auch von der \nBevölkerung sehr überschaubar. Gerne gebe ich ein paar Beispiele ab.\n\n60 % der Bevölkerung haben ein steuerbares Einkommen von unter Fr. 60'000. \nBeispielsweise eine Familie mit zwei Kindern, Fr. 50‘000 steuerbares Einkommen, \nverdient ungefähr brutto zwischen Fr. 70‘000 und Fr. 80‘000. Dies bedeutet Fr. 13.60 pro \nProzent Erhöhung.\n\n25 % der Bevölkerung haben ein steuerbares Einkommen von Fr. 60‘000 bis Fr. 100‘000. \nEine Familie mit zwei Kindern, Fr. 100‘000 steuerbares Einkommen, bezahlt Fr. 49.60 \npro Steuerfussprozent der erhöht wird.\n\n10 % der Bevölkerung – jetzt gehen wir langsam in die oberen Schichten – habe ein \nsteuerbares Einkommen von Fr. 100‘000 bis Fr. 150‘000. Eine Familie mit zwei Kindern, \nFr. 150‘000 steuerbares Einkommen, hier reden wir wahrscheinlich eher von einem \nBruttoeinkommen zwischen Fr. 180‘000 und Fr. 200‘000, bezahlen pro Steuerprozent, \nwelches erhöht wird, Fr. 94.10 mehr.\n\n95 % der Bevölkerung bezahlen für die vorgeschlagenen 3 % Steuerfusserhöhung \nwahrscheinlich irgendwo zwischen Fr. 0 und Fr.300 und das mit einem Bruttoeinkommen \nvon bis zu Fr. 200'000.\n\nMir geht es nicht darum, diese Beträge klein zu reden. Auch Fr. 40 ist viel Geld. Auch \nFr. 200 ist viel Geld. Auch Fr. 300 für jemand der Fr. 200‘000 verdient, ist viel Geld. Es \nwird auch klar sichtbar, dass nicht nur die 95 %, sondern auch die restlichen 5 % eben \nauch sehr relevant sind. Das ist auch klar, für die müssen wir auch schauen. Die Steuern \ndürfen deshalb nicht ins Unermessliche steigen. Aber ich bin der Auffassung, dass eine \ngrosse Mehrheit, und vor allem der Mittelstand – von dem es immer wieder geheissen \nhat, diesen wollen wir schützen – davon profitieren würde, wenn Gebühren nicht \nhochgehen und möglichst viele Leistungen gekürzt werden, sondern halt lieber einmal \nder Steuerfuss erhöht würde. Dafür dürfen dann die Musikschule, die Kinderbetreuung \nund die Arbeitsplätze nicht teurer werden. Den erwähnten Familien mit einem \nsteuerbaren Einkommen von Fr. 50‘000 nützt es nichts, wenn sie Fr. 50 weniger \nSteuererhöhung haben, dafür aber Fr. 80 mehr für die Musikschule zahlen müssen. Ich \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 663\n\nglaube, es muss jedem von uns auch bewusst sein, was diese Zahlen überhaupt \nbedeuten.\nEs ist Zeit für eine ehrliche und sachliche Finanzpolitik. Die Bevölkerung hat das verdient. \nUnd ich glaube auch, vor allem nach der letzten Abstimmung, man will ehrlich hören was \nSache ist. Vielleicht gehört auch dazu, dass man die altbekannte Aussage "trotz Tägi \nbrauchen wir keine Steuerfusserhöhung" ad acta legt. Vielleicht könnte man auch sagen, \ndass man dort zu optimistisch gedacht hat. Oder vielleicht sogar einmal sagen kann, \ndass im Nachhinein die Zukunft wahrscheinlich zu optimistisch betrachtet wurde.\n\nIch bin stolz auf Wettingen. Ich bin stolz auf die Infrastruktur, auf das Tägi. Ich kann nicht \nverstehen, warum solche Verbesserungen für mich und für die Bevölkerung einfach \nimmer nur gratis sein sollten. Ich werde der 3 % Steuerfusserhöhung zustimmen. Unser \nWettingen braucht das, egal wie das heute Abend herauskommt. Sie ist einigermassen \nklar, die sogenannte Realpolitik, die heute von allen viel zu viel zitiert worden ist. Diese \nwird so oder so in den nächsten ein bis zwei Jahren von der echten Realität überholt.\n\nGujer Mia: Nicht nur Andreas Leuppi und ich stehen hier vorne, auch Lara Rüfenacht \nvon der CVP-Fraktion. Wir sind die drei jüngsten Ratsmitglieder in diesem Saal und \nrepräsentieren einen erheblichen Teil der Bevölkerung. Lara Rüfenacht kann aufgrund \nvonCoronasymptomen nicht dabei sein. Ihren Anteil am Votum werden Andreas Leuppi \nund ich aufteilen und auch miteinfliessen lassen, damit sie auch dabei sein konnte.\n\nWir sind wütend. Wütend, weil seit Monaten über ein Budget diskutiert wird, ohne auf \neine sinnvolle Lösung einzugehen. Lieber werden Däumchen gedreht oder \nEntscheidungen dem Gemeinderat überlassen. Doch Entscheidungen von heute sind \nKonsequenzen von morgen – und wir, die nächste Generation, müssen damit leben. Es \nwird gerne gesagt, dass wir alle im gleichen Boot sitzen, doch das stimmt nicht. Ein Teil \nvon uns wird ein paar Stationen weiter segeln und mit dem Wettingen leben müssen, \nüber das heute abgestimmt wird.\n\nWir alle drei sind in den Einwohnerrat gekommen um mitzugestalten. Etwas, das uns bis \nheute verwehrt wird. Jeder Vorstoss, jede Idee, die kommt, wird mit der Begründung von \nfehlendem Budget abgelehnt oder erst gar nicht eingereicht. Der Einwohnerrat hat sich \nselber in eine Pattsituation gebracht und sich dabei handlungsunfähig gemacht.\n\nWir, die nächste Generation, wissen was wir wollen: Wir wollen gute Bildung, gute \nErgänzungsangebote und gute Tagesstrukturen. Wir wollen ein attraktives Wettingen mit \nFreizeitangeboten. Kultur ist uns wichtig. Wir wollen für unsere Generation, wie die \nGeneration vor und nach uns ein lebenswertes Wettingen zum Aufwachsen und zum \nAltern.\n\nLeuppi Andreas: Der Steuerfuss in Wettingen ist mit 95 % tief. Die Attraktivität der \nGemeinde hängt nicht nur am Steuerfuss, sondern an den Möglichkeiten und an der \nGestaltung von Wettingen. Unsere Aufgabe sollte doch sein, eine möglichst attraktive \nGemeinde zu gestalten und nicht die kommunalen Leistungen zu einem klappernden \nKnochengerüst verkommen zu lassen. Damit Wettingen attraktiv bleibt und gerne hier \ngewohnt wird, müssen wir jetzt handeln.\n\nWir alle wissen, dass es heute wahrscheinlich, so wie es aussieht mit den \nMehrheitsverhältnissen, ein Nein geben wird zur Steuerfusserhöhung. Wir alle wissen \nauch, da schliessen wir uns unserem Vorredner an, dass wir ein ausgeglichenes Budget \nnur über eine Steuerfusserhöhung erreichen können. Das Budget ist ausgepresst. \nIrgendwann werden wir Ortsparteien uns der unbequemen Aufgabe stellen müssen, den \nEinwohnerinnen und Einwohnern von Wettingen klarzumachen, dass die \nSteuerfusserhöhung dringend nötig ist. Das wird den Einsatz von uns allen brauchen. \nUnd es wird nicht einfacher, ob das jetzt dieses Jahr ist oder nächstes Jahr oder erst in \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 664\n\ndrei Jahren. Wir, die drei jüngsten Wettinger Einwohnerratsmitglieder fordern, als \nVertreter der nächsten Generation, hier und jetzt ein Ende der kurzfristigen \nSteueroptimierung und Abbaupolitik und einen Wechsel hin zu einer aktiv gestaltenden \nPolitik.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Wir sind tatsächlich an einem Wendepunkt. Fr. 12'450 \nhaben wir zusätzlich eingespart und ich überlasse es Ihnen zu entscheiden, ob wir damit \ndie Zitrone ausgepresst haben oder nicht. Ich möchte aber doch noch kurz \nzurückblenden: Vor zwei Jahren hatten wir eine ähnliche Situation. Vor zwei Jahren \nhatten wir sogar nichts gespart gegenüber dem Gemeinderatsbudget. Im Gegenteil, am \nSchluss kam ein Antrag von der SVP-Fraktion zur Erhaltung des Altersnachmittags und \nwir haben doch tatsächlich noch mehr ausgegeben als der Gemeinderat beantragt hat. \nAuch damals hatte die Fiko vorgeschlagen, dass der Gemeinderat eigentlich zum \nSchuldenabbau mit einer Steuerfusserhöhung kommen müsste.\n\nLetztes Jahr haben wir das gemacht, gemeinsam oder eben doch nicht gemeinsam. Und \ndieses Jahr haben wir versucht, den gemeinsamen Prozess weiterzugehen und haben \ngemerkt, gemeinsame Akzeptanz ist nicht vorhanden. Von dem her müssen wir \ntatsächlich unterscheiden zwischen einem finanzpolitischen Handlungsbedarf, der \nausgewiesen ist, und einem politisch akzeptablen Vorgehen. Und ich glaube, die heutige \nBudgetdebatte hat das bewiesen, dass man hier nichts Grosses substantiell \nherausdrücken kann aus diesem Budget. Von dem her ist es eben schon ein Punkt, dass \nman sagt: "Finanzpolitik klar, aber die Realpolitik zeigt zur Zeit keinen Konsens." Das \nhaben wir beim Runden Tisch ganz klar gemerkt. Der Gemeinderat wollte verhindern, \ndass zwei Jahre hintereinander der gleiche Showdown passiert mit dem Effekt, dass am \nSchluss niemand im Abstimmungskampf unterstützt. Dies obwohl der finanzpolitische \nHandlungsbedarf ausgewiesen ist. Das hat uns hauptsächlich dazu bezogen, keine \nErhöhung des Steuerfusses zu beantragen. \n\nAber es gibt noch einen sachlichen Grund, den es zu beachten gibt. In den letzten Jahren \nhaben wir Überschüsse erwirtschaftet. Wir wissen natürlich viel detaillierter über das \nBudget Bescheid als die Bevölkerung, die sich da ganz kurz mit den Finanzen befasst \nund sagt: "Ja, ihr habt Überschüsse. Was ist überhaupt das Problem?“ Schulden sind \netwas Abstraktes. Wir wissen erst Anfang 2022,welche Auswirkungen Corona in der \nJahresrechnung hat. Wenn diese Fakten auf den Tisch liegen, dann haben wir noch mehr \nEvidenz nach draussen um wirklich zu argumentieren. \nWer heute "Nein" sagt zur Steuerfusserhöhung aber finanzpolitisch verantwortungsvoll \nist, der sagt "Ja" zu einer Steuerfusserhöhung spätestens in zwei Jahren, wenn die \nFakten dementsprechend auch auf dem Tisch liegen. Wir gehen nicht nächstes Jahr \nnicht hoch wegen dem Wahljahr. Logischerweise ist das auch ein Argument, aber \nnächstes Jahr haben wir diese Fakten noch nicht. Wir kennen die Fakten erst mit der \nRechnung 2021. Deshalb haben wir im Finanzplan eine Anpassung erst ab 2022 \nvorgesehen. Aber ich möchte einfach noch mal unterscheiden zwischen der \nfinanzpolitischen Sicht, die klar ist, und der realpolitischen Sicht, die noch schwierig ist \nund wir noch einen gemeinsamen Weg gehen müssen. Und ich hoffe, dass die heutige \nDiskussion dazu beigetragen hat.\n\nBenz Thomas: Es ist schon richtig, dass wir noch nicht alles wissen, was Corona mit \nsich bringen wird. Was wir aber heute wissen, ist, dass wir 3 % erhöhen müssen, um \ndiese Faktoren auszubalancieren, die nichts mit Corona zu tun haben. Das wissen wir \nheute schon und die werden nächstes Jahr und übernächstes Jahr genau gleich sein. \nWas obendrauf kommt, wissen wir noch nicht. Aber die 3 %, die wissen wir, die haben \nwir.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 665\n\nAbstimmung (Gegenüberstellung)\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 21 : 20 Stimmen, bei drei Enthaltungen, folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag des Gemeinderats (95 %) obsiegt gegenüber dem Antrag der \nFinanzkommission (98 %).\n\nInvestitionsrechnung\n\nWassmer Christian: Zu 7201.50402, WC-Anlage Spielplatz Rebhalde. Hier möchte man \nFr. 120‘000 ausgeben für ein Luxus-WC. Heute steht dort ein Toi-Toi-WC. Das ist ein \nToi-Toi-WC aus Holz, welches den Zweck wunderbar erfüllt und bei der Bevölkerung \nauch gut ankommt. Eine zweckmässige Lösung. Es hat übrigens in nächster Nähe beim \nalten Friedhof bei der Abdankungshalle ein öffentliches WC, ganz neu gemacht aus \nChromstahl. Man kann mit dem Kinderwagen direkt davor hinfahren. Also auch dorthin \nkönnte man ausweichen, wenn das andere einmal besetzt sein sollte. Das ist für mich \neine ganz typische Ausgabe, die wirklich nur Luxus ist und die man ohne eine \nLeistungseinbusse wegsparen könnte und die einfach nicht in diesem Budget Platz hat. \nWir von der CVP-Fraktion unterstützen eine Streichung dieses Budgetkredits von über \nFr. 120'000.\n\nCamponovo Christa: Wenn meinem Vater etwas nicht passte, sagte er jeweils: "So en \nBrunz". Das ist mir zum Streichungsantrag der WC-Anlage eingefallen, wenn wir schon \nbeim Thema sind. Auf den ersten Blick sind der Antrag und seine Begründung zwar \nplausibel, aber eben nur auf den ersten Blick. Klar ist: Für die Kinder auf diesem sehr gut \nbesuchten Spielplatz und auch für Erwachsenen und insbesondere für ältere Personen \nbesteht ein ausgewiesener Bedarf nach einem WC an diesem Standort. Der Seniorenrat \nhat offenbar seinerzeit eine entsprechende Forderung gestellt. Es besteht eine WC-\nLücke, mit den bekannten unangenehmen Folgen. Das Toi-Toi-WC wurde nur temporär \ninstalliert, jetzt ist es schon nicht mehr dort. Es ist auf die Dauer alles andere als \nzweckdienlich: Für Kleinkinder und mobilitätsbeeinträchtigte Personen ist es schlicht \nungeeignet, weil die Mutter nicht genügend Platz hat, um mit dem Kind hineinzugehen. \nAuch finanziell lohnt sich die Sache nicht, die Miet- und Unterhaltskosten und noch der \nWerkhof, der die Sauerei zusammenräumen muss, wären auf die Dauer zu hoch, denn \ndas Toi-Toi-WC kostet auch. Von Vergolden kann also keine Rede sein. Es geht nicht \num Luxus, sondern um urmenschliche Bedürfnisse im wahrsten Sinn. Eine Möglichkeit \nwäre vielleicht, die Einfamilienhäuser würden ihre WCs zur Verfügung stellen, aber ich \ndenke, das ist nicht eine so realistische Lösung. Christian Wassmer muss wahrscheinlich \nGrossvater werden, um zu realisieren, dass der Weg vom Spielplatz, auch wenn es nur \n400 m bis zum nächsten WC sind, viel zu lange ist für das kleine Kind, weil das hat dann \nschon in die Hose gemacht. Die geplante Fertig-Anlage hat sich übrigens bereits sehr \nbewährt, zum Beispiel an der Schartenstrasse.\n\nDie Streichung des Kredits wäre gerade ein Parade-Beispiel, was passiert, wenn der \nRotstift blind angesetzt wird. Noch mehr Kinder und auch Erwachsene würden hinter den \numliegenden Bäumen des beliebtesten Spielplatzes von Wettingen ihr Geschäft \nerledigen. Insiderinnen wissen unterdessen, wo sie hin stehen dürfen und wo nicht. Sieht \nso ein attraktives Wettingen aus – verschissen? Wir empfehlen, den Antrag der CVP \nabzulehnen.\n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Ich möchte mich gerne als Ressortverantwortliche zu \ndiesem Budgetkredit und gegen den vorliegenden Antrag der Fraktion CVP äussern. Ja \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 666\n\nes ist so, die Toiletten-Anlage kostet rund Fr. 120'000 - das ist nicht wenig Geld. Die \nHöhe des Budgetkredits stammt aus dem Erfahrungswert der letzten gebauten \nöffentlichen WC-Anlage beim Fussballplatz Schartenstrasse. Der Gemeinderat hat die \nUmsetzung am Standort «Rebhaldenspielplatz» priorisiert, nachdem noch zwei weitere \nmögliche Anlagen im Kreuzzelg und auf dem Zentrumsplatz überprüft wurden und eine \nGesamtbeurteilung über ganz Wettingen vorliegend war. Es wurde festgehalten, dass \nnur im Rahmen von einem Projekt die zwei genannten WC-Anlagen weiterverfolgt \nwerden und der WC-Bau am Standort «Rebhaldenspielplatz» alle Kriterien erfüllt.\n\nDer vorliegende Budgetkredit beinhaltet in keinem Fall eine vergoldete Luxus-Anlage. Es \nist eine rollstuhlgängige Lösung, welche solide gebaut wird und sicher für eine lange \nDauer genutzt werden kann. Eine solche Anlage sollte die Kriterien betreffend Unterhalt \nund Vandalenschutz enthalten. Zudem muss ein WC in dieser Grösse an das \nbestehende Kanalisations- und Stromnetz angehängt werden. Und das erhalten wir nicht \nzum Nulltarif. Selbstverständlich werden wir nichts unversucht lassen, bei der \nAusschreibung das wirtschaftlich Günstigste zu bekommen. Wie auch die Mitarbeiter des \nWerkhofs werden sicher alles daransetzen, dass die Umsetzung so kostengünstig wie \nmöglich realisiert wird. Allen ist sehr bewusst, was die heutige finanzielle Situation für \nWettingen bedeutet. Doch trotz alldem setzt sich der Gemeinderat für ein attraktives \nWettingen ein und nimmt die Meldungen und Bitten von Wettinger EinwohnerInnen ernst. \n\nEin paar Sätze zur mobilen Toilettenanlage auf dem Rebhaldenspielplatz: Das Toi-Toi-\nWC, das in diesem Frühsommer aufgestellt wurde, ist ein Provisorium. Es ist nicht für \ngehbehinderte Menschen oder ältere Personen ausgerüstet. Es hat eine Treppe, ist \nklein, sodass keine Hilfsperson Platz findet. Es entspricht auch nicht dem Vorstoss aus \ndem Seniorenrat im 2014. Es entspricht auch nicht den schriftlichen Anfragen und \nBedürfnissen der letzten Jahre, die immer wieder an uns gerichtet worden sind.\n\nEs ist, wie gesagt, ein Provisorium nur für diesen Sommer und es ist nicht für den Winter \nausgerüstet. Stellen Sie sich vor, die Wasserleitungen würden einfrieren oder die \nStromleitungen hätten ein Problem im Winter. Auch das Sommer-WC ist nicht gratis zu \nhaben. Es kostet mit jedem weiteren Jahr eine Mietgebühr und eine spezielle Toi-Toi-\nWartung. Zudem ist der Vertrag per Ende Oktober ausgelaufen und das WC wurde \nbereits wieder abgebaut. Eine Mietverlängerung hat aus den genannten Gründen der \ngemeinderätlichen Strategie für eine ganzjährige, rollstuhlgängige Toilettenanlage nicht \nentsprochen. Aus diesem Grund haben wir auch keine Mietgebühren ins Budget 2021 \neingestellt. Wenn Sie jetzt den ganzen Budgetkredit herausstreichen, dann gibt es im \nnächsten Jahr überhaupt kein WC an diesem Standort. Dann haben wir wieder, und wir \nhaben das gerade vorher ausführlich gehört, weiterhin eine unzumutbare Situation rund \num den Spielplatz und hinter den Büschen. Soll so ein Miteinander aussehen? Sind wir \nunterdessen soweit, dass Wettingen gar nichts Zusätzliches und im Speziellen für unsere \nälteren und gehbehinderten Bewohnenden und für unsere Familien ermöglichen \nmöchte? Ich bitte Sie darum dringend den Kredit im Budget 2021 stehen zu lassen und \nsomit dem Antrag aus der CVP nicht Folge zu leisten.\n\nAbstimmung \n\nDer Einwohnerrat fasst mit 19 Ja- : 23 Nein-Stimmen, bei zwei Enthaltungen, folgenden \nBeschluss: \n\nDer Antrag der CVP-Fraktion wird abgelehnt. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 667\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Zu 2180.50402 Kita Instandsetzung \nAltbau Schartenstrasse und 3210.50401 Software digitale Bücherrückgabe. Wir \nbeantragen eine Rückweisung. Wir wollen bewirken, dass die Projekte nicht „by the way“ \nüber das Budget bewilligt werden, sondern uns separate Vorlagen zur Behandlung \nvorgelegt werden. Die Kita ist ein Hochbau-Projekt. Bei der Bibliothek geht es um eine \nnicht unerhebliche Investition von Fr. 180‘000 in die Software für eine digitale \nBücherrückgabe. Wir sind der Meinung, dass zuerst die Entwicklung der \nGemeindebibliothek diskutiert werden soll, bevor man in die Software investiert. Wir \nwollen auch dort den Gesamtkontext verstehen. Die Fiko beantragt somit die Ablehnung \nbeider Kredite und verlangt die Ausarbeitung von separaten Vorlagen. \n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Zu Budgetkredit Kita Instandstellung Altbau \nSchartenstrasse. Es geht um die Liegenschaft an der Schartenstrasse 42. Es geht hier \num ein bestehendes Gebäude aus dem Jahr 1907. Die Gebäudehülle, die Wände und \ndas Walmdach – Originaldach aus dem Jahr 1907 – müssen saniert werden. Die \nAbsturzsicherungen bei den Fenstern entsprechen nicht den SUVA- und SIA-Normen. \nDiese Punkte sind unbestritten und da bin ich schon einmal froh darüber. Wenn wir nun \neinen Verpflichtungskredit beim Einwohnerrat beantragen müssen, bedeutet das für uns \neinen Umweg. Es ist eine Verwaltungsbeschäftigung, da es keine hochkomplizierte \nSache ist, das Gebäude zu sanieren. Und diese Fakten liegen eigentlich vor. Wir haben \neine grobe Kostenschätzung. Die Zahl unter dem Strich wird sich nicht massgeblich \nverändern und insofern ist es für die Verwaltung ein grosser Aufwand mit minimalem \nErtrag. Ich bitte euch, den Budgetkredit zu belassen.\n\nAbstimmung \n\nDer Einwohnerrat fasst mit 23 Ja- : 20 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung, folgenden \nBeschluss: \n\nDer Antrag der Fiko auf Streichung bzw. Rückweisung des Budgetkredits 2180.50402 \nKita Instandsetzung Altbau Schartenstrasse wird gutgeheissen. \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Zu Budgetkredit 3210.50401 Software digitale \nBücherrückgabe. Es ist die gleiche Ausgangslage wie beim vorhergehenden Votum. Man \nkann es im Budget drin lassen oder man kann den Umweg nehmen über einen \nVerpflichtungskredit. Das heisst, man kann noch ein paar Leute beschäftigen und man \nkann noch ein wenig Papier rauslassen und inhaltlich ändert sich nichts daran. Inhaltlich \nist es so, dass wir nicht von einer Software reden. Das habe ich bereits mehrmals gesagt. \nEs geht nicht um eine Software, sondern um einen Umbau in der Bibliothek, damit – \nzusammen mit einer Software – eine Digitalisierung möglich ist. Im Jahr 2007 haben wir \netwa 120 000 Bücher oder Einheiten ausgeliehen. 2019 waren es 162 000 Einheiten. \nWenn wir das Projekt umsetzen können, sparen wir bei der nächsten Personalfluktuation \nzehn Prozent des Personals, welches wir nicht mehr ersetzen müssten. Zudem haben \nwir mehr Kapazitäten, um die Schulklassen, die regelmässig ein- und ausgehen, besser \nzu betreuen und noch mehr Bücher ausleihen können. \n\nIch möchte auch nochmals daran erinnern, dass dieses Konzept der Fiko vorgelegt \nwurde im vergangenen Jahr. Das Konzept ist 2017 erarbeitet worden. In einem \ndreiphasigen Konzept war vorgesehen, dass man im ersten Schritt die Kinder- und \nJugendabteilungen ausbaut, was auch so erfolgt ist. Dies ist bereits ein grosser Erfolg, \nda wir wirklich signifikant mehr Kinder und Jugendliche haben, die dort Bücher ausleihen. \nDer zweite Schritt ist ein Umbau des Korpus. Wie ihr alle wisst, ist der Korpus aus Metall. \nGenau wegen diesem Metall können wir die benötigte Software nicht installieren, welche \nvon praktisch allen modernen Bibliotheken genutzt wird. Das Metall im Korpus strahlt \netwas ab, das die Software zum Erliegen bringt. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 668\n\nWir können schon das Personal der Bibliothek und der Bau- und Planungsabteilung mit \nder Ausarbeitung eines Kreditantrags beschäftigen. Aber das Konzept liegt vor und \nwurde der Fiko vorgelegt. Ich empfehle, den Betrag im Budget zu belassen, damit die \nRadio Frequency Identification so umgebaut werden kann, dass anschliessend Zeit und \nPersonal gespart und Bücher mit weniger Aufwand ausgeliehen werden können. \n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: In der Fiko-Sitzung hast du eine \nandere Aussage gemacht. Du hast gesagt: "Da gibt es ganz viel freie Kapazität. Da \nkönnen wir ganz viele neue Angebote machen." Und jetzt hören wir etwas von \nStellenabbau. Das ist etwas Neues. Genau darum, weil wir dieses Konzept nicht kennen, \nbraucht es eine genauere Betrachtung. Ich hätte gerne einen Businessplan. Ein Konzept, \nbei dem ich den Payback kenne. Im Moment ist das eine Angebotsausdehnung ohne \nEinsparungen. Du hast nicht von Einsparungen geredet und auch nicht von Payback. Es \nist einfach immer noch etwas mehr. Und das goutieren wir nicht. \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Ich betone nochmals, dieses Konzept ist aus dem Jahre \n2017. Hier drin steht schwarz auf weiss, es sind Kosteneinsparungen von 10 % beim \nPersonal möglich plus Effizienzsteigerung. Ich kann dir die Unterlagen anschliessend \nnoch abgeben. Klar kann einen Umweg über einen Verpflichtungskredit gehen, neue \nErkenntnisse wird es aber nicht geben. \n\nFricker Martin: Philippe Rey, du weisst, ich schätze dich sehr. Aber François Chapuis \nhat einfach Recht. Das wurde nicht so kommuniziert – auch wenn es vielleicht in einem \nPapier drinsteht. Die Fiko hat keine Kenntnis davon. Deshalb muss ich unterstützen, was \nFrançois Chapuis gesagt hat. Das ist so, es ist uns nicht gesagt worden.\n\nScherer Kleiner Leo: Es ist tatsächlich so, ich höre das jetzt, so wie es gesagt worden \nist, auch zum ersten Mal. Aber jetzt habe ich's gehört. Und jetzt ist für mich die Sachlage \neine andere. Jetzt können wir eigentlich den Verpflichtungskredit so drin lassen. Ich sehe \njetzt nichts, was noch mehr geklärt werden kann, als das, was wir gehört haben.\n\nAbstimmung \n\nDer Einwohnerrat fasst mit 26 Ja- : 18 Nein-Stimmen folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der Fiko auf Streichung bzw. Rückweisung des Budgetkredits 3210.50401 \nSoftware digitale Bücherrückgabe wird gutgeheissen. \n\nLütolf Peter: Zu Budgetkredit 7900.529.003 Wettbewerb Landschaftsspange Sulperg-\nRüsler. Die Fraktion SVP beantragt eine Streichung dieses Budgetkredits in der Höhe \nvon Fr. 100‘000. Wir sind der Ansicht, dass das Naherholungsgebiet Tägerhard, \nWolfacher, Vögelimatte und Buessberg zu den Schönsten der Region gehört. Mit dem \nBudgetkredit 2021 will man das Gebiet besser ausschildern mit Orientierungstafeln, \nWegmarkierungen und Erlebnisstationen. Wir sind der Ansicht, dass das unter anderem \nmehr Eingriffe in die Natur bedeutet und hohe Kosten verursacht. Deshalb beantragen \nwir die Streichung.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Bei der Landschaftsspange Sulperg/Rüsler \nhandelt es sich um ein regionales resp. überregionales Projekt und steht im \nZusammenhang mit dem Sachplan, der zwischen den Gemeinden Killwangen, \nNeuenhof, Würenlos und Wettingen behördenverbindlich unterzeichnet worden ist. Es \ngeht um die Aufwertung der Landschaftsspange im Limmattal. Im Zusammenhang mit \nder OASE ist ein Steg im Richtplan festgesetzt worden. Mit dem vorliegenden Projekt \nwird die Zugänglichkeit dieses Stegs gesichert. Die Landschaftsspange soll mit \nniederschwelligen Erlebnispunkten erlebbar gemacht werden. Ein solcher Punkt kostet \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 669\n\nein paar wenige tausend Franken. In der Summe gibt es 20 Erlebnispunkte. Die anderen \nGemeinden leisten ebenfalls ihren Beitrag daran. Die vier Gemeinden steigern so die \nAttraktivität des Naherholungsgebiets in der Landschaftsspange Sulperg-Rüsler. Die \nanderen drei Gemeinden werden das Projekt ebenfalls den Gemeindeversammlungen \nunterbreiten. Ich bitte Sie, dem Gemeinschaftsprojekt für einen niederschwelligen \nZugang zu unserer wunderschönen Landschaftsspange zuzustimmen. \n\nAbstimmung \n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag der SVP-Fraktion auf Streichung des Budgetkredits 7900.52903 \nWettbewerb Landschaftsspange Sulperg-Rüsler wird abgelehnt. \n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, \nverkünde ich das Resultat der Verhandlungen. Wir haben heute Abend Fr. 12'450 \ngespart. Das operative Ergebnis neu, ohne Aufwertungsreserven, ist bei Fr. -\n4‘407‘381.50. Hinzu kommt die Aufwertungsreserve von Fr. 557‘000, was ein \nGesamtergebnis von \nFr. -3‘850‘381.50 ergibt. \n\nMüller Heinrich: Ich stelle einen Rückkommensantrag für die Abstimmung über den \nSteuerfuss. Und zwar finde ich es ganz wichtig, dass diese drei, die sich enthalten haben, \nsich entscheiden. Ich finde, – hier habe ich es ein wenig einfacher zu sagen, da ich erst \nzwei Jahre im Rat bin – wir verstecken uns hinter dem Volksentscheid. Es liegt in unserer \nVerantwortung. Wir sehen seit Jahren, dass sich ein riesiges Defizit einstellt. Wir müssen \nbesser kommunizieren als beim letzten Mal. Ich bitte euch, steht dahinter, und sagt: "Wir \nhaben ein Problem und müssen unbedingt Unterstützung vom Volk haben". Wir können \nnicht noch einmal auf die 3 % verzichten. Und im Stillen denken wir nämlich schon, dass \nwir das nächstes Jahr sowieso nicht machen, denn nächstes Jahr ist Wahljahr. Wenn wir \nweiter zuwarten, stehen wir drei Jahre nach dem Projektstart „eine Generation“ mit einem \nnoch grösseren Schuldenberg da und dann fehlt der Mut erst recht. Wir müssen in einen \nziemlich sauren Apfel beissen, machen wir das jetzt.\n\nAbstimmung \n\nDer Einwohnerrat fasst mit einer deutlichen Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Rückkommensantrag der Fraktion SP/WettiGrüen wird abgelehnt. \nSchlussabstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 34 Ja- : 10 Nein-Stimmen folgenden Beschluss: \n\nDas Budget 2021 der Einwohnergemeinde mit einem Steuerfuss von 95 % wird \ngenehmigt.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, \n19. November 2020, statt. Weiter muss das Reservedatum vom 17. Dezember 2020 \naufrechterhalten werden, falls wir an der nächsten Sitzung mit den Geschäften nicht fertig \nwerden. Ich bedanke mich bei allen für das Durchhalten bis zu dieser späten Stunde. Es \nist ein Zeichen, dass wir konstruktiv miteinander umgehen können. In diesem Sinne \nschliesse ich die Sitzung. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 Seite 670\n\nSchluss der Sitzung: 00.15 Uhr \n\nWettingen, 12. November 2020 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrates\n\nEinwohnerratspräsident\n\nChristian Pauli\n\nGemeindeschreiber\n\nUrs Blickenstorfer\n\n\n