Vorstoss

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text: \nEinwohnerrat Wettingen 2014-0954\n\nInterpellation Huber Reto und Wassmer Christian, beide CVP, vom 16. Oktober 2014 \nbetreffend Sozialhilfekosten\n\nBei der Gemeinde Wettingen liegen sowohl die Anzahl Fälle pro 100 Einwohner als auch der \nNettoaufwand pro Fall über dem Kantonsdurchschnitt. Gemäss BDO-Bericht zur Jahresrech-\nnung 2013 ergibt sich folgender Vergleich:\n\nWettingen 2012 2011 Veränderung\nAnzahl Fälle 514 488 5.33 %\nAnzahl Fälle pro 100 Einwohner 2.54 2.41 5.45 %\nNettoaufwand pro Fall 10‘769 10‘197 5.61 %\nNettoaufwand pro Einwohner 274 246 11.37 %\n\nKanton Aargau 2012 2011 Veränderung\nAnzahl Fälle 10‘334 10‘125 2.06 %\nAnzahl Fälle pro  100 Einwohner 1.65 1.63 1.09 %\nNettoaufwand pro Fall 7‘349 6‘959 5.62 %\nNettoaufwand pro Einwohner 121 113 6.76 %\n\nEin Vergleich der BDO mit sechs Aargauer Gemeinden zeigt beim Nettoaufwand eine Spann-\nweite von Fr. 62.00 (Gränichen) bis Fr. 221.00 Wohlen) und bestätigt obigen Kantonsvergleich \n(Wettingen Fr. 274.00). \n\nFür die Bemessung der materiellen Hilfe gelten im Kanton Aargau und in Wettingen – mit Ab-\nweichungen – die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien \n(SKOS-Richtlinien), Stand 1. Juli 2004. In diesen Richtlinien besteht jedoch in vielen Fällen \nErmessungsspielraum. Als ein Beispiel soll der Zeitungsartikel der AZ vom 17. September \n2014 zum Thema Wohnungsmieten dienen. Darin werden die unterschiedlichen \nVorgehensweisen von Gemeinden bei der Unterstützung von Sozialhilfeempfängern \naufgezeigt. Während zum Beispiel Wohlen Auflagen stellt und allenfalls sogar Beträge kürzt, \nist Wettingen nur denjenigen Sozialhilfeempfängern behilflich, die sich melden.\n\nFragen\n\n1. Wie begründet sich der gegenüber dem Kanton über doppelt so hohe Nettoaufwand pro \nEinwohner, der höhere Aufwand pro Fall wie auch die stärkere prozentuale Erhöhung ge-\ngenüber dem Vorjahr?\n\n2. Bestehen bei den gemeindespezifischen, beeinflussbaren Richtlinien Vergleichsmöglichkei-\nten zu anderen, ähnlichen Gemeinden und ist geplant, diese zu überarbeiten?\n\n3. Wo bestehen Möglichkeiten, innerhalb der gültigen Richtlinien finanzielle Einsparungen zu \nerzielen und wie hoch wären diese geschätzt?\n\n\n\nSeite 2\n\n4. Sind die Regelungen öffentlich zugänglich? Wo können diese eingesehen werden?\n\n5. Auf welchen Betrag belaufen sich die freiwilligen, nicht vom Gesetz vorgeschriebenen Kos-\nten für die Arbeitsintegrationsmassnahmen?\n\n6. Wie hoch sind die effektiven Mietzinskosten und wie stehen diese im Vergleich zu den Miet-\nkosten gemäss Richtlinien der Gemeinde Wettingen? Welche Übergangsregelungen beste-\nhen?\n\n7. Welches sind die drei grössten Vermieter von Sozialhilfewohnungen in Wettingen?\n\n8. Wie sieht die Altersverteilung der Sozialhilfebezüger in Wettingen aus und wie hoch sind die \njährlichen Kosten für die drei teuersten Fälle in Wettingen pro Alterskategorie?\n\n9. Wie sieht das aktuelle Vorgehen aus, wenn sich Sozialhilfebezüger weigern, Vorgaben zu \nerfüllen und weshalb werden in Wettingen keine Sozialhilfedetektive eingesetzt? \n\n--------------\n\n\n