Fraktionsbericht EVP

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nDie EVP steht hinter der Revision der Allgemeinen Nutzungsplanung (ANUP), die aus dem \nBauzonenplan, dem Kulturlandplan und der Bau- und Nutzungsordnung besteht. Mit der \nRevision steht ein aufwendig und intensiv erarbeitetes Werk kurz vor dem Abschluss. \nDass es sich bei der ANUP um einen Kompromiss handelt, ist unbestritten. Die Interessen \nvon allen betroffenen Playern unter einen Hut zu bekommen, ist einer Herkulesaufgabe. \nAus Sicht der EVP ist es ein gelungenes Werk. Die Ausarbeitung wurde von der \nPlanungskommission, in der alle Einwohnerratsparteien vertreten waren, eng begleitet, die \nBevölkerung wurde in den Prozess einbezogen, so dass das Ergebnis breit abgestützt ist. \nWichtig sind für die EVP die Massnahmen für den Erhalt der Gartenstadt durch die \nGrünflächenziffer, die Pflanzabstände, Dachbegrünungen, ... Auch die Innenverdichtung, \ndie an gewissen Orten den Zentrumscharakter stärkt, ist notwendig, um gleichzeitig \nweniger verdichtete Gebiete zu erhalten. Die EVP hofft auf eine klare Unterstützung der \nANUP durch den Einwohnerrat, auch als starkes Signal an die Bevölkerung, dass die \nAllgemeine Nutzungsplanung gut aufgegleist wurde und Wettingen nun wichtige \nEntwicklungsschritte gehen kann und alle, die bauen wollen, Planungssicherheit \nbekommen.\n\n\n

doc_text_tsv_de: 'abgestutzt':98 'abschluss':36 'allgemein':8,158 'anup':10,42,145 'aufgegleist':161 'aufwend':28 'ausarbeit':73 'bau':19,173 'bauzonenplan':14 'begleitet':85 'bekomm':59,176 'besteht':22 'betroff':53 'bevolker':87,155 'breit':97 'dachbegrun':117 'dass':37,94,156 'einbezog':92 'einwohnerrat':148 'einwohnerratspartei':81 'eng':84 'entwicklungsschritt':167 'erarbeitet':31 'ergebnis':96 'erhalt':109,136 'evp':2,66,104,138 'gartenstadt':111 'gebiet':134 'geh':168 'gelung':70 'gewiss':123 'gleichzeit':131 'grunflachenziff':114 'gut':160 'handelt':46 'herkulesaufgab':62 'hofft':139 'hut':57 'innenverdicht':120 'intensiv':30 'interess':50 'klar':142 'kompromiss':45 'kulturlandplan':16 'kurz':33 'massnahm':106 'notwend':129 'nutzungsordn':21 'nutzungsplan':9,159 'ort':124 'pflanzabstand':116 'planungskommission':77 'planungssich':175 'play':54 'prozess':91 'revision':6,25 'sicht':64 'signal':152 'stark':151 'starkt':127 'steht':3,26 'unbestritt':48 'unterstutz':143 'verdichtet':133 'vertret':82 'wenig':132 'werk':32,71 'wetting':164 'wichtig':100,166 'wurd':74,88,162 'zentrumscharakt':126


name: 3102.00 Büromaterial Kürzung Abstimmung ER

text: \nErfolgsrechnung\n\n1.1.2026 - 31.12.2026\n\nGemeindeverwaltung Wettingen\n\nBudget / 9.9.2025\n\nGemeinde Wettingen\n\nEinwohnergemeinde\n\nKonto Erfolgsrechnung Artengliederung Budget 2026 Kürzung Budget neu\n\n  Aufwand\n\n3102.00\n\nDrucksachen, Publikationen\n\nTotal über ganze Kostenart 301'600.00 31'000                     270'600                   \n\nKürzung auf folgenden Positionen:\n\n110 Legislative 136'500.00 10'000                     126'500                   \n\n220 Allgemeine Dienste, übrige 30'000.00 5'000                       25'000                     \n\n222 Bauverwaltung 12'500.00 7'000                       5'500                       \n\n5790 Fürsorge, übriges 4'000.00 3'000                       1'000                       \n\n6150 Gemeindestrassen 2'500.00 2'000                       500                          \n\n7900 Raumordnung (allgemein) 5'000.00 4'000                       1'000                       \n\nSeite 1\n\n\n


Traktandenliste ER 04.12.2025 (ANUP)

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 4. Dezember 2025, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2021-0283\n \n\nRevision allgemeine Nutzungsplanung (ANUP), Bau- und Nutzungsrevision \n(BNO)\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 20. November bis 4. \nDezember 2025 jeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei \nWettingen eingesehen werden.\n\nWettingen, 23. Oktober 2025\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nChristian Oberholzer\n\n\n

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doc_text_tsv_it: '-0283':35 '00':29 '1':33 '19':28 '20':52 '2021':34 '2025':27,57,72 '23':70 '4':25,55 '5430':6 'akten':45 'allgemein':37 'an':1 'anup':39 'auf':23,63 'bau':40 'bis':54 'bno':43 'christian':78 'damen':11 'den':47 'der':60,64 'des':4,20,76 'dezember':26,56 'die':2,44 'donnerstag':24 'ein':22 'eingesehen':67 'einladung':8 'einwohnerrates':5,21,77 'einwohnerratsgeschäften':49 'freundlic':73 'geehrt':10 'gemeindekanzle':65 'grüsse':74 'herren':13 'ich':14 'jeweils':58 'können':50 'lad':15 'mitglieder':3 'november':53 'nutzungsplanung':38 'nutzungsrevision':42 'nächsten':18 'oberholzer':79 'oktober':71 'ordentlichen':61 'präsident':75 'rathaussaal':31 'revision':36 'sehr':9 'sie':16 'sitzung':19 'traktandenl':32 'traktandierten':48 'uhr':30 'und':12,41 'vom':51 'werden':68 'wettingen':7,66,69 'während':59 'zu':46 'zur':17 'öffnungszeiten':62


2024-11-14 Traktandenliste ER

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 14. November 2024, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2022-1866\n\n \n\nWahlbüro; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2022/2025; \nWahl von Laura Grand, SP (anstelle der zurückgetretenen Sonja Müller, SP)\n\n2. 2024-1390\n\n \n\nBeleuchtungskonzept Kantonsstrassen und Gemeindestrassen; \nKenntnisnahme\n\n3. 2024-0340\n\n \n\nPostulat Leuppi Andreas, WettiGrüen, vom 7. März 2024 betreffend \nErhöhung Sicherheit Fussgänger- und Veloroute entlang Eisenbahnbrücke \nRichtung Baden; Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung\n\n4. 2024-0756\n\n \n\nPostulat Leuppi Andreas, WettiGrüen, Steinmann Sarah, GLP, Zoller \nMarkus, Die Mitte, vom 16. Mai 2024 betreffend Teilrevision kommunaler \nGesamtplan Verkehr (KGV) zur Einführung von Begegnungszonen in \nWohnquartieren; Entgegennahme\n\n5. 2024-0755\n\n \n\nPostulat Fraktion GLP vom 16. Mai 2024 betreffend Bewirtschaftung und \nReglementierung der öffentlichen Parkplätze an den Waldrändern im Eigi \nund Lägernhang; Entgegennahme\n\n6. 2024-0951\n\n \n\nPostulat Fraktion die Mitte-EVP vom 27. Juni 2024 betreffend digitale \nGemeindekommunikation; Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung\n\n7. 2023-0977\n\n \n\nInterpellation Ernst Manuela, glp, und Notter Daniel, SVP, vom 18. Oktober \n2023 betreffend Bautätigkeit Weiler Berg und Aesch im Zusammenhang mit \nder Spezialzone Berg; Beantwortung\n\n8. 2024-1063\n\n \n\nInterpellation Fraktion GLP vom 27. Juni 2024 betreffend HPS-Taxifahrten; \nBeantwortung\n\n9. 2024-1701 Dringliche Interpellation Knaup Adrian, SP, vom 8. Oktober 2024 betreffend \nAusbau Glasfasernetz Wettingen; Beantwortung\n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 14. November 2024 Seite 2\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 31. Oktober bis \n14. November 2024 jeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei \nWettingen eingesehen werden.\n\nWettingen, 25. Oktober 2024\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nChristian Oberholzer\n\n\n


Fraktionsbericht GLP

text: \nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wettingen \n\n \n\nFraktionsbericht \n\n \n\nEinwohnerratssitzung vom   4. Dezember 2025 \n\n \n\nZum Abschluss behandelt der Einwohnerrat das wohl wichtigste Geschäft dieser enden-\nden Legislatur. Mit der Revision der Allgemeinen Nutzungsplanung (ANUP) modernisiert \nund verbessert Wettingen den Bauzonenplan, den Kulturlandplan sowie die Bau- und \nNutzungsordnung (BNO). \n\nDie Fraktion der GLP ist mit der vorliegenden Revision der ANUP grundsätzlich sehr zu-\nfrieden. Besonders begrüsst die GLP die Einführung der Grünflächenziffer. Damit wird ein \nausreichender und qualitativ hochwertiger Anteil an Grünfläche sichergestellt. Ebenfalls \nsinnvoll finden wir die moderate Reduktion des Maximums an Parkfelder für Wohnungen \nsowie die Anreize für Carsharing. Wirklich erfreut ist die GLP, dass mit der neuen ANUP \nStein- und Schotterflächen nicht mehr erlaubt werden.  \n\nGleichzeitig bekommen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer mit der Abschaf-\nfung des grossen Grenzabstandes mehr Flexibilität. So können zukünftig Gebäude vielsei-\ntiger platziert werden, was mehr Freiheit in der Ausgestaltung des Grundstücks bietet. \nAuch mit der Vereinfachung der Arealüberbauung wird in Wettingen die qualitative In-\nnenentwicklung gestärkt. Das verdichtete Bauen ist dank der ANUP besser möglich.  \n\nDas Gewerbe ist in der Revision der ANUP etwas zu kurz gekommen. Der Fraktion der \nGLP ist wichtig, dass das Gewerbe bei der nächsten Gelegenheit – beispielsweise bei der \nRevision der «Geisswies» – entsprechend berücksichtigt wird.  \n\nMit der vorliegenden Revision hat der Gemeinderat einen sehr guten Mittelweg gefunden, \num den unterschiedlichen Bedürfnissen in Wettingen gerecht zu werden. Die Fraktion der \nGLP ist froh, dass dieser Meilenstein in dieser Legislatur geschafft wird und möchte sich \nbeim Gemeinderat, der Verwaltung, insbesondere bei Thomas Kuster und dem Projekt-\nteam für ihren grossen Einsatz und die sorgfältige Arbeit bedanken.  \n\nDie GLP Wettingen wünscht allen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch \nins neue Jahr und somit in die neue Legislatur! \n\n \n\nFür die GLP-Fraktion \n\nSarah Schmocker \n\n\n

doc_text_tsv_de: '2025':11 '4':9 'abschaf':122 'abschluss':13 'allgemein':29 'anreiz':95 'anteil':76 'anup':31,56,107,166,176 'arbeit':260 'arealuberbau':151 'ausgestalt':142 'ausreich':72 'bau':42,162 'bauzonenplan':37 'bedank':261 'bedurfnis':218 'begrusst':62 'behandelt':14 'beim':241 'beispielsweis':194 'bekomm':116 'berucksichtigt':201 'besinn':268 'besond':61 'bess':167 'bietet':145 'bno':45 'carsharing':97 'dank':164 'dass':103,187,230 'dezemb':10 'ebenfall':80 'einfuhr':66 'einsatz':256 'einwohnerrat':4,16 'einwohnerratssitz':7 'end':22 'entsprech':200 'erfreut':99 'erlaubt':113 'find':82 'flexibilitat':128 'fraktion':2,47,182,225,287 'fraktionsbericht':6 'freiheit':139 'fried':60 'froh':229 'fung':123 'gebaud':132 'gefund':214 'geisswi':199 'gekomm':180 'geleg':193 'gemeinderat':209,242 'gerecht':221 'geschafft':236 'geschaft':20 'gestarkt':159 'gewerb':170,189 'gleichzeit':115 'glp':49,64,102,184,227,263,286 'glp-fraktion':285 'grenzabstand':126 'gross':125,255 'grundeigentum':117,119 'grundsatz':57 'grundstuck':144 'grunflach':78 'grunflachenziff':68 'grunliberal':1 'gut':212,272 'hochwert':75 'insbesond':245 'jahr':276 'kulturlandplan':39 'kurz':179 'kust':248 'legislatur':24,235,282 'maximum':88 'mehr':112,127,138 'meilenstein':232 'mittelweg':213 'mocht':239 'moderat':85 'modernisiert':32 'moglich':168 'nach':192 'nenentwickl':158 'neu':106,275,281 'nutzungsordn':44 'nutzungsplan':30 'parkfeld':90 'platziert':135 'projekt':251 'qualitativ':74,156 'reduktion':86 'revision':27,54,174,197,206 'rutsch':273 'sarah':288 'schmock':289 'schotterflach':110 'sichergestellt':79 'sinnvoll':81 'somit':278 'sorgfalt':259 'sowi':40,93 'stein':108 'team':252 'thomas':247 'tig':134 'unterschied':217 'verbessert':34 'verdichtet':161 'vereinfach':149 'verwalt':244 'vielsei':133 'vorlieg':53,205 'weihnachtszeit':269 'wetting':5,35,154,220,264 'wichtig':19,186 'wirklich':98 'wohl':18 'wohnung':92 'wunscht':265 'zukunft':131


Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht FDP Wettingen\nEinwohnerratssitzung vom 4. Dezember 2025 \n\n› Die FDP-Fraktion Wettingen freut sich sehr über die Wahl ihres Gemeinderats Markus Haas zum \nGemeindeammann von Wettingen im zweiten Wahlgang vom 30. November 2025. Sie versteht dieses \nVertrauen als Ermutigung, sich politisch für ein nachhaltig gutes Umfeld für Gewerbe und Unternehmen, \ngenügend Schulraum für die Wettinger Jugend sowie stabile Gemeindefinanzen einzusetzen.\nDie Fraktion dankt Markus Haas für seinen grossen Einsatz für Wettingen und der Wettinger \nStimmbevölkerung herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen.\n\n› Die FDP-Fraktion Wettingen sieht in der Revision der Allgemeinen Nutzungsplanung und der Bau- und \nNutzungsordnung einen wichtigen Schritt für die künftige Entwicklung der Gemeinde. Sie unterstützt \ndas Ziel, ein übersichtlicheres und zeitgemässes Planungsrecht zu schaffen, das Innenentwicklung \nermöglicht, städtebauliche Qualitäten stärkt und der Eigentümerschaft klare, verlässliche \nRahmenbedingungen und damit mehr Planungssicherheit bietet.\nAus liberaler Sicht legt die Fraktion besonderes Gewicht darauf, dass die neuen Regeln praxistauglich \nbleiben und die Verfahren für Verwaltung, Grundeigentümerinnen und Investoren schlank gehalten \nwerden. Zusätzliche Regulierungen sollen nur dort geschaffen werden, wo ein klarer Nutzen erkennbar \nist und die finanziellen und administrativen Folgen für die Allgemeinheit vertretbar sind.\nMit Blick auf den vorgesehenen Nutzungsbonus für preisgünstiges Wohnen äussert die Fraktion \nVorbehalte. Sie beurteilt insbesondere den damit verbundenen dauerhaften Kontroll- und Prüfaufwand \nkritisch.\nZiel bleibt eine Nutzungsplanung, die Investitionen und qualitative Verdichtung ermöglicht, ohne die \nVerwaltung mit unnötiger Bürokratie zu belasten.\n\nFraktion FDP, DC\n\n\n

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Fraktionsbericht glp

text: \nAntonia Zumstein     Aeschstrasse 26a, 5430 Wettingen  antonia.zumstein@bluewin.ch / 076 503 13 16 \n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wettingen \n \n\n \nFraktionsbericht \n \n \n\nEinwohnerratssitzung vom 14. November 2024  \n\n \n\nDie Fraktion der GLP bedankt sich für die Vorlage des Beleuchtungskonzepts Kantonsstrassen und \nGemeindestrassen und nimmt es wohlwollend zur Kenntnis. Speziell freut uns, dass eine Umstellung \nauf dimmbare LED-Beleuchtung vorgenommen wird. Dadurch werden der Lichtverschmutzung entge-\ngengewirkt und gleichzeitig Kosten gespart. Die von der GLP seinerzeit eingebrachte Abschaltung der \nBeleuchtung auf Gemeindestrassen wird erfreulicherweise belassen. \n \nWir begrüssen sehr, dass das überarbeitete Postulat betreffend «Teilrevision kommunaler Gesamtplan \nVerkehr zur Einführung von Begegnungszonen in Wohnquartieren» im zweiten Anlauf vom Gemeinde-\nrat entgegengenommen wird. Der GLP ist die Schaffung von verkehrsberuhigten Zonen in den Quartie-\nren ein wichtiges Anliegen, weshalb Sarah Schmocker (GLP) sich erneut dafür eingesetzt hat.  \n \nEs freut uns sehr, dass der Gemeinderat bereit ist, unser Postulat betreffend «Bewirtschaftung und \nReglementierung der öffentlichen Parkplätze an den Waldrändern im Eigi und Lägernhang» entgegen-\nzunehmen. Das Anliegen soll im neu zu schaffenden Gesamtparkierungskonzept berücksichtigt werden. \nDer Problematik des «wilden Parkierens» soll damit entgegengewirkt werden. \n \nSchliesslich hat der Gemeinderat die Interpellation von Manuela Ernst, GLP, und Daniel Notter, SVP, \nvom 18.10.2023 betreffend Bautätigkeit Weiler Berg im Zusammenhang mit der Spezialzone Berg be-\nantwortet. Unsere Interpellantin ist mit der späten und oberflächlichen Beantwortung nicht zufrieden, \nweil einerseits keine Stellung dazu genommen wurde, wie viele Bauten unbewilligt erstellt wurden, und \nanderseits über Jahre illegal gebaut werden konnte ohne Beanstandung seitens Gemeinde. Dies, \nobschon mit der Spezialzone «Berg» ein derart grosses Projekt im Gebiet geplant wurde. \n \n \nFür die GLP-Fraktion, \nAntonia Zumstein \n\nmailto:antonia.zumstein@bluewin.ch\n\n

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2025-11-17  Antrag GPK an ER

text: \nGemeinde Wettingen\n\nGeschäftsprüfungskommission\n\nAntrag an den Einwohnerrat\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nAbstimmung der GPKNr. Geschäft\nJA NEIN Enth.\n\n2021-0283 Revision allgemeine Nutzungsplanung (ANUP)\n\nBeschluss der Revision der allgemeinen Nutzungsplanung \n(ANUP) bestehend aus:\n\na) Bauzonenplan vom 20. Oktober 2025\nb) Kulturlandplan vom 20. Oktober 2025\nc) Bau- und Nutzungsordnung vom 16. Oktober 2025\n\n6 0 1\n\nWettingen, 17. November 2025\n\nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION\nDer Präsident:\n\nAndreas Leuppi\n\n\n


parent_type: affair

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 7. Februar 2008 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2008-0141 \n\n \n \n\nKreditbegehren über 4 Mio. Franken für Landankäufe (Landerwerbs-\nkredit Nr. 28) \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Einwohnerrat hat am 5. April 2001 den Landerwerbskredit Nr. 27 im Betrage von 3 Mio. \nFranken bewilligt. Diese Summe ist bis auf Fr. 500'000.00 aufgebraucht und der Gemeinderat \nwird demnächst dem Einwohnerrat die Kreditabrechnung vorlegen. Um handlungsfähig zu \nsein, benötigt der Gemeinderat eine neue Kompetenz für Landankäufe.  \n \nGemäss Artikel 38 Abs. 2 lit. k der Gemeindeordnung obliegt dem Gemeinderat unter anderem \nder Erwerb von Grundstücken gestützt auf die Ermächtigung des Einwohnerrates im Rahmen \nvon Landerwerbskrediten von 4 Mio. Franken.  \n \nDer Finanzplan 2007-2011 sieht einen Bedarf für Landankäufe von 1,7 Mio. Franken vor. In \nden vergangenen Jahren lag die Summe etwas tiefer.  \n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, für den Landerwerb weitere 4 Mio. Franken zur Verfügung \nzu stellen und folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n1. Der Einwohnerrat bewilligt den Landerwerbskredit Nr. 28 von 4 Mio. Franken. \n \n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, alle mit dem Landerwerbskredit Nr. 28 in Zusammen-\n\nhang stehenden Formalitäten in eigener Kompetenz zu regeln. \n \n \nWettingen, 7. Februar 2008 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n


2018-2021 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2018-2012\n\nInterpellation Ernst Manuela, GLP, vom 13. Dezember 2018 betreffend Rückerstattung \nSubventionen der Postauto AG\n\nAllgemein\n\nDen Medien war zu entnehmen, dass die Rückzahlung der zu viel bezahlten Subventionen an \ndie Postauto AG im Frühjahr 2019 erfolgt. Wettingen sollten Fr. 310'488.45 rückerstattet wer-\nden.\n\nFragen\n\n- Wurde diese Rückerstattung im Budget bereits eingeplant?\n- Welche Auswirkungen hat diese Rückerstattung auf das bereits bewilligte Budget?\n- Wie gedenkt der Gemeinderat diese Rückerstattungen zu verwenden?\n- Sollen damit zweckgebundene Projekte unterstützt werden oder soll das Geld einfach in die \n\nordentliche Rechnung fliessen?\n\n--------------\n\n\n