2017-0013 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 4. Mai 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0013\n\nKreditbegehren von Fr. 545'000.00 (inkl. MwSt.) für einen Projektie-\nrungskredit zum Hochwasserschutz des Dorfbachs/Gottesgrabens\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer Kanton hat 2010 die kantonalen Gefahrenkarten für das Limmattal veröffentlicht.\n\nIn Wettingen bestehen Hochwasserschutzdefizite innerhalb des Siedlungsgebiets.\n\nDer Gemeinderat hat eine Projektstudie mit Lösungsvarianten erarbeiten lassen und mit Bund \nund Kanton bereinigt. Aus der Projektstudie wurde ein Vorprojekt zum Schutz des Siedlungs-\ngebiets vor Überschwemmungen des Dorfbachs/Gottesgrabens erstellt, welches ein Jahrhun-\nderthochwasser sicher ableiten kann.\n\nAuf Basis des Vorprojekts mit Kostenschätzung soll nun ein Bauprojekt mit Kostenvoranschlag \nausgearbeitet werden, welches dem Einwohnerrat und dem Stimmvolk im Anschluss zur Be-\nwilligung vorgelegt werden soll.\n\nFür die Erarbeitung des Bauprojekts ist ein Projektierungskredit erforderlich. \n\nDie Kosten für die Erstellung eines Bauprojekts betragen Fr. 545'000.00 (inkl. MwSt.).\n\nIm Finanzplan sind die voraussichtlichen Nettoinvestitionskosten des Gesamtprojekts für die \nEinwohnergemeinde in einer Höhe von Fr. 6.80 Mio. berücksichtigt.\n\n1 Ausgangslage\n\nAufgrund von unkontrollierten Überschwemmungen des Gemeindegebiets hat man 1935 bau-\nliche Korrekturen am natürlichen Bachlauf des Dorfbachs bzw. Gottesgrabens vorgenommen. \nTeilabschnitte wurden eingedolt und grosse Abschnitte in Beton U-Profile verlegt.\n\nMit den Entwicklungen im Siedlungswasserbau Mitte des 20. Jahrhunderts, dabei insbesonde-\nre den Erkenntnissen im ökologischen Bereich, wurden unter kantonaler Führung nach und \nnach viele Bäche und Flüsse wieder naturnaher gestaltet. \n\n\n\nSeite 2\n\nMit Einwohnerratsbeschluss vom 30. November 1978 wurde diese Entwicklung in Wettingen \neingeleitet. Anstelle einer ursprünglich geplanten Überdeckung der bestehenden sanierungs-\nbedürftigen U-Profile stimmte der Einwohnerrat einer offenen Führung des Dorfbachs im Ab-\nschnitt zwischen Dorf und Rosengarten zu. In der Folge wurde der Abschnitt des Dorfbachs \n1982 mit Lägernkalk-Blocksteinen naturnah umgestaltet.\n\nSanierungsprojekt Dorfbach, 1978 - Abschnitt Bächliweg\n\nSeit Anfang der 1990-er-Jahre bildet das Bundesgesetz über den Wasserbau die gesetzliche \nGrundlage, welche die Kantone verpflichtet Flüsse und Bäche naturnah zu belassen oder den \nnatürlichen Verlauf nach Möglichkeit wieder herzustellen.\n\nDie damals gerade neu gebildete kantonale Abteilung Landschaft und Gewässer erhielt den \nAuftrag zur Renaturierung verbauter und der Öffnung eingedolter Gewässer. Im Rahmen der \nkantonalen Renaturierungsprogramme, wurde auch die naturnahe Umgestaltung des Gottes-\ngrabens südlich der Kirche St. Anton an die Hand genommen. Die vorhandenen U-Profile wur-\nden durch einen naturnahen Bachlauf ersetzt. Die Arbeiten wurden 1995 abgeschlossen. Bund \nund Kanton haben 40 % der Gesamtkosten übernommen.\n\nMit der Bundesgesetzgebung zum Wasserbau aus den frühen 1990-er-Jahren wurden die \nKantone verpflichtet den Hochwasserschutz sicherzustellen, Hinweiskarten zur Hochwasser-\ngefahr zu erstellen und diese bei raumwirksamen Tätigkeiten zu berücksichtigen. Der Kanton \nAargau begann 2007 die Gefahrenhinweiskarten für das Limmattal zu erarbeiten.\n\nSeit Oktober 2010 liegen die kantonalen Gefahrenkarten zum Hochwasser im Limmattal vor. In \nWettingen entwässert der Dorfbach und der Gottesgraben ein rund 4.50 km2 grosses Einzugs-\ngebiet entlang der Lägern. Im Siedlungsgebiet ist das Gewässer in weiten Teilen kanalisiert \noder eingedolt.\n\n\n\nSeite 3\n\nDie kantonalen Gefahrenkarten zeigen auf, dass die Abflusskapazitäten in den eingedolten \nAbschnitten des Dorfbachs nicht ausreichen, um grössere Hochwasser schadlos abzuleiten. In \ndiesen Fällen ist mit Überschwemmungen zu rechnen.\n\nIn der Schadendatenbank der eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und \nLandschaft (WSL) und des kantonalen Ereigniskatasters wurden seit 1970 wiederholt (am \n30. August 1975, 7. August 1978, 18. Juli 1986, 5. Juli 1993, 19. Mai 1994, 1. Juni 1995, \n22. Februar 1999, 13. Mai 1999, 22. August 2005, 10. April 2006 und 27. Juli 2006) Schäden \n(überwiegend Garagen- und Kellerüberflutungen) durch Starkregenereignisse in Wettingen \nregistriert. Schwere Schäden mit Personenschaden sind bislang keine aufgetreten.\n\nDie Auswirkungen eines Hochwasserereignisses, welches vor rund 60 Jahren (13. Juli 1955) \nim Siedlungsgebiet von Wettingen auftrat, sind im Wettinger Fotoarchiv dokumentiert.\n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 4\n\n2 Problemstellung\n\nDas Bundesgesetz über den Wasserbau regelt die Anforderungen an Gewässer zum Schutz \nvon Menschen sowie erheblichen Sachwerten und delegiert die Gewährleistung des Hochwas-\nserschutzes an die Kantone. \n\nGemäss den geltenden Schutzzielen des Kantons, die in Anlehnung an die Bundesvorgaben \ndefiniert und mit den Gefahrenkarten publiziert wurden, muss innerhalb des Siedlungsgebiets \nein vollständiger Schutz (keine Überflutungen) für die Schutzziele HQ30 (30-jährliches Abfluss-\nereignis) und HQ100 (100-jährliches Abflussereignis) gewährleistet werden. Für ein Abflusser-\neignis, welches im statistischen Mittel nur alle 300 Jahre zu erwarten ist (HQ300), muss inner-\nhalb des Siedlungsgebiets nur ein begrenzter Schutz mit zulässigen Überflutungshöhen bis zu \n50 cm sichergestellt werden.\n\nAktuell sind diese Anforderungen nicht erfüllt. Gemäss der Berechnungen der Gefahrenkarten \nführt das Bemessungshochwasserereignis HQ100 zu grossflächigen Überflutungen mit geringer \n(gelb) bis mittlerer Gefährdung (blau).\n\nAuszug kantonale Gefahrenhinweiskarte für das HQ100-Ereignis\n\nSelbst für das HQ30-Ereignis ist bereits mit Überschwemmungen, mit Fliesstiefen zwischen \n1 - 25 cm (grün) und 25 - 50 cm (gelb), zu rechnen.\n\nAuszug kantonale Fliesstiefenkarte für das HQ30-Ereignis\n\n\n\nSeite 5\n\nNeben der privaten Vorsorge im Fall von Neu- oder Umbauten privater Liegenschaften ist es \nAufgabe der Gemeinde, den Siedlungsraum - auch aus versicherungsrechtlichen Erwägungen \n- angemessen vor bekannten Naturgefahren zu schützen. \n\nDie kantonale Schutzdefizitkarte zeigt die neuralgischen Austrittsstellen im Hochwasserlastfall \nauf. An diesen Stellen ist in der Regel entweder der Einlauf oder - in vielen Abschnitten - der \ngesamte folgende Bachquerschnitt zu klein dimensioniert, um das Hochwasser abzuleiten.\n\nSchutzdefizitkarte, Ausschnitt Wettingen\n\nWährend die Schutzdefizite WE1, WE2, WE3 und WE5 (gemäss Schutzdefizitkarte) der Hang-\nbäche "Herrenberg", "Grafenguet" und "Schinebüel" bereits mit den Bauarbeiten am koordi-\nnierten Werkleitungsprojekt Schönenbühl (Baubeginn Mitte 2016) behoben werden, können \ndie Defizite GG1 bis GG6 am Dorfbach/Gottesgraben nicht mit punktuellen Einzelmassnah-\nmen, sondern nur durch eine gesamthafte Betrachtung und Bearbeitung behoben werden.\n\n3 Vorgehen\n\nDer Gemeinderat hat auf Basis der Vorgaben und den Erkenntnissen aus den Gefahrenkarten \neine Projektstudie zur Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten für den Hochwasserschutz im \nSiedlungsgebiet um den Dorfbach erarbeiten lassen.\n\nEin auf Hochwasserberechnungen spezialisiertes Fachbüro für Wasserbau, welches auch die \nkantonalen Gefahrenkarten erarbeitet hat, hat dabei die verschiedensten Ansätze, wie ein \nRückhaltebecken im Eigi, verschiedene Varianten von Entlastungskanälen sowie ein auf das \n100-jährliche Hochwasserereignis (HQ100) dimensionierter Vollausbau des Bachlaufs im Sied-\nlungsgebiet untersucht.\n\nDie daraus resultierende Projektstudie vom 1. September 2010 bildete die Entscheidungsbasis \nfür die weiteren Bearbeitungsschritte.\n\n\n\nSeite 6\n\n4 Variantenstudium in der Projektstudie\n\nDie Projektstudie zeigte die folgenden Lösungsansätze zum Hochwasserschutz auf:\n\nVariante 1: Hochwasserrückhaltebecken bzw. Entlastungsstollen ohne Ausbau des \nDorfbachs \n\nIm ersten Schritt wurde nach einer Möglichkeit gesucht, ein Hochwasserereignis zurückzuhal-\nten oder kontrolliert abzuleiten, ohne aufwendige Arbeiten im Bereich des Gewässers durch-\nführen zu müssen. \n\nVariante 1: Entlastungsstollen via Märzengasse / Jurastrasse mit Rückhaltebecken im Eigi\n\nNach der Grundlagenerhebung zeigten die hydraulischen Berechnungen jedoch, dass ohne \naufwendige Umbauarbeiten an verschiedenen Stellen des Dorfbachs/Gottesgrabens weder \neine Ableitung des Hochwassers durch eine separate unterirdische Entlastungsleitung noch \nalternativ der vollständige Rückhalt des Hochwassers in einem Rückhaltebecken möglich ist. \n\nDie Möglichkeit, eine isolierte Lösung mit Wirksamkeit für das gesamte Siedlungsgebiet zu \nrealisieren, musste daher ausgeschlossen werden.\n\nVariante 2: Hochwasserdämpfung mit einem Hochwasserrückhaltebecken im Eigi und \nabschnittsweisem Ausbau des Dorfbachs\n\nEine naheliegende Variante war, den Hochwasserschutz im Wesentlichen durch ein Rückhal-\ntebecken sicherzustellen und massvolle Anpassungen an den Eindolungen des Dorfbachs/\nGottesgrabens vorzunehmen, damit das bestehende Siedlungsgebiet um den Dorfbach/Got-\ntesgraben möglichst wenig tangiert wird. Diesbezüglich wurden verschiedene Varianten im De-\ntail untersucht.\n\nDen Berechnungen zufolge ergab sich ein erforderliches Rückhaltebeckenvolumen von ca. \n54'000 m3 bis zu 83'000 m3. Das erforderliche Rückhaltevolumen steht dabei in direkter Relati-\non zum Umfang der zusätzlich auszuführenden Ausbauarbeiten am Dorfbach/Gottesgraben. \nIm nächsten Schritt wurden die technisch möglichen Standorte für das Rückhaltebecken evalu-\niert. \n\n\n\nSeite 7\n\nDer erste in Frage kommende Standort lag östlich des Schützenhauses der 300 m-Schiessan-\nlage. Weitere Standorte weiter östlich kamen ebenfalls in Betracht. \n\nVariante 2: Rückhaltedamm mit Stauraum im Eigital\n\nIn der Folge wurden die verschiedenen Varianten vertieft untersucht. Es ergaben sich für drei \ndenkbare Standorte und Ausführungsvarianten Kostenschätzungen von Fr. 11'400'000.00, \nFr. 14'500'000.00 bzw. Fr. 19'100'000.00.\n\nVariante 2: Rückhaltedamm - Geländeprofil mit Rückstauraum\n\nAufgrund der erforderlichen Dammhöhen und Rückstauvolumina ergibt sich aus einer Flutwel-\nle im Fall eines Dammbruchs ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential für das darunter \nliegende Siedlungsgebiet. \n\nSchützenhaus\n\nScheune\n\nDammkrone\n\nRückstauraum\n\n\n\nSeite 8\n\nDer Bau von Rückhaltebecken dieser Grösse ist daher der Verordnung über die Sicherheit von \nStauanlagen (Stauanlagenverordnung) unterstellt. Die sich aus der Verordnung ergebenden \nAuflagen zum betrieblichen Unterhalt, der periodischen Überwachung mit fachtechnischer \nKontrolle sowie der Sicherheitsüberprüfungen inklusive Dokumentations- und Meldepflichten \nsind nicht in den Kostenschätzungen enthalten.\n\nUnabhängig von den finanziellen Aspekten stehen dem Bau des Rückhaltebeckens im Eigital, \nneben den erheblichen baulichen Eingriffen in das regional bedeutende Naherholungsgebiet, \nrechtliche Einschränkungen gegenüber.\n\nDas Eigital untersteht dem kantonalen Lägernschutzdekret und ist Teil vom übergeordneten \nBLN-Objekt 1011 Lägern. Das ganze Eigital ist mit einer Landschaftsschutzzone überlagert. \nDie Grundnutzung entspricht einer Landwirtschaftszone. Die Ufergehölze, Heckenzüge und \nEinzelbäume sind in den zur Diskussion stehenden Rückhalteräumen als Schutzobjekte aus-\ngeschieden.\n\nIm Lägernschutzdekret heisst es: "In der Schutzzone sind nur Bauten und Anlagen zulässig, \ndie der ordentlichen Bewirtschaftung von Feld und Wald, der Aufzucht von Tieren und Pflan-\nzen sowie der Futterproduktion dienen."\n\nArtikel 6 des Natur- und Heimatschutzgesetzes legt dar, dass ein BLN-Objekt "in besonderem \nMasse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- \noder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient. Ein Abwei-\nchen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne des Inventars darf bei Erfüllung einer Bun-\ndesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige \nInteressen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen."\n\nMit Schreiben des Bundesamts für Umwelt vom 15. Dezember 2014 empfiehlt der Bund: "Auf \ndie Varianten mit Rückhaltebecken soll wegen der Unvereinbarkeit mit den Schutzzielen des \nBLN 1011, Lägerngebiet, verzichtet werden."\n\nAufgrund der negativen Auswirkungen auf das Naherholungs- und Naturschutzgebiet sowie \nder rechtlichen Aspekte wurde die Variante als nicht weiter verfolgbar bewertet.\n\nVariante 3: Entlastungsleitung über die Märzengasse/Jurastrasse mit abschnittwei-\nsem Ausbau des Dorfbachs\n\nAnstelle eines Rückhaltebeckens wurde auch der Bau einer 1.50 km langen Entlastungsleitung \nunter der Aeschstrasse, Märzengasse, Jurastrasse bis in die Limmat als technisch machbare \nVariante betrachtet, wenn gleichzeitig der Dorfbach/Gottesgraben punktuell ausgebaut wird.\n\nAufgrund der grossen Kanäle von bis zu 1.60 m Durchmesser wäre jedoch mit einem erhebli-\nchen planerischen und technischen Aufwand für die notwendige Umlegung der Werkleitungen \nin vorgenannten Strassenzügen zu rechnen. Zudem ist das Projektkostenrisiko durch die vie-\nlen, teils in der Lage unbekannten Werkleitungen und Abwasserkanalquerungen sehr hoch. \n\nInsbesondere sind die Folgen für querende Kanalisationsleitungen, welche naturgemäss nicht \nin der Höhenlage verschoben werden können, schwer absehbar.\n\n\n\nSeite 9\n\nDetail zu Variante 3: Entlastungsstollen via Märzengasse/Jurastrasse\n\nSchon ohne Berücksichtigung der besonderen Risiken wurde in der Projektstudie aufgrund \neiner groben Kostenschätzung mit Baukosten von rund Fr. 15'000'000.00 gerechnet. Die er-\nforderlichen Anpassungen und Umlegungen von Werkleitungen, allfällige Entschädigungen \nund Landerwerb sind dabei in den Kostenangaben noch nicht berücksichtigt.\n\nDie Variante wurde, insbesondere wegen der hohen Grundkosten und des sehr grossen und \nschwer abzuschätzenden Projektrisikos als wirtschaftlich ungünstig bewertet.\n\nVariante 4: Entlastungsleitung über die Landstrasse mit abschnittweisem Ausbau des \nBachlaufs\n\nIn dieser Variante verläuft der Entlastungskanal über die Landstrasse und nahe der Hochbrü-\ncke in die Limmat.\n\nWie die vorhergehende Variante ist auch diese Lösung technisch sehr anspruchsvoll, jedoch \nhinsichtlich der Problematik der querenden Abwasserleitungen etwas einfacher zu lösen. Al-\nlerdings würde ein Teil über Badener Gemeindegebiet verlaufen; auch wäre der Absturz in die \nLimmat aufgrund des gegebenen Höhenunterschieds kompliziert. Zudem müssten voraus-\nsichtlich die Auswirkungen der Hochwassereinleitung auf das nahegelegene Wasserkraftwerk \nAue geprüft werden.\n\n\n\nSeite 10\n\nVariante 4: Entlastungsstollen via Landstrasse\n\nIn der Projektstudie wurde mit Baukosten von rund Fr. 16'900'000.00 gerechnet. Die erforderli-\nchen Anpassungen und Umlegungen von Werkleitungen, allfällige Entschädigungen und Kos-\nten aus Durchleitungsrechten sind dabei in den Kostenangaben noch nicht berücksichtigt. \n\nDie Variante wurde aufgrund der noch höheren Grundkosten bei ebenfalls hohem Projektkos-\ntenrisiko als wirtschaftlich ungünstig bewertet.\n\nVariante 5: Ausbau aller offenen und eingedolten Gewässerabschnitte auf das HQ100-\nEreignis\n\nMit dieser Variante würde der Gottesgraben zwischen dem Friedhof Brunnenwiese und der \nSeminarstrasse auf das 100-jährliche Hochwasserereignis (HQ100) ausgebaut. Das ist das \nHochwasserereignis welches - gemäss den kantonalen Vorgaben - innerhalb des Siedlungs-\ngebiets ohne Schäden bewältigt werden muss.\n\nVariante 5: Vollausbau des Gewässers\n\n\n\nSeite 11\n\nDie Berechnungen ergaben, dass sämtliche eingedolten Abschnitte durch Leitungen mit deut-\nlich grösseren Abflussquerschnitten ersetzt werden müssten. \n\nDie offen geführten Gerinneabschnitte müssten zur Gewährleistung der sicheren Ableitung des \nHochwassers erheblich ausgebaut werden. Daraus resultieren zum Beispiel bis zu 3.00 m \nbreite und 1.50 m tiefe Rechteckkanäle im Bächliweg.\n\nVariante 5: Vollausbau - bestehendes Querprofil (schwarz); erforderliches Bachprofil (rot)\n\nAus hydraulischer Sicht sind die Umbauten realisierbar. Die technischen Risiken sind gering. \nMit dieser Variante sind jedoch massgebende Einschnitte in der Siedlungsqualität zu erwarten, \nindem die vorhandenen Freiräume um den Dorfbach teilweise mit raumgreifenden Wasserka-\nnälen umgebaut werden müssen.\n\nIn einer groben Kostenschätzung der Projektstudie wird mit Baukosten von rund \nFr. 12'800'000.00 gerechnet. Wie bei allen Kostenschätzungen der Projektstudie wurden allfäl-\nlige Anpassungen und Umlegungen von Werkleitungen, Entschädigungen und Landerwerb \ndabei in den Kostenangaben noch nicht berücksichtigt. \n\nVariantenentscheid: Ausbau der offenen und eingedolten Gewässerabschnitte\n\nIm Variantenvergleich in der Projektstudie hat sich gezeigt, dass der Ausbau aller offenen und \neingedolten Gewässerabschnitte auf das HQ100-Ereignis (Variante 5) am besten abschneidet. \nMassgebend sind die rechtlichen und wirtschaftlichen Argumente, die sich positiv auf die Rea-\nlisierbarkeit und das Entwicklungspotenzial auswirken. Nachteilig sind die Einschnitte in die \nSiedlungsqualität und negative Auswirkungen auf die Naherholungsqualitäten.\n\nDer Gemeinderat hat deshalb entschieden, dass auf Basis der Variante 5 aus der Projektstu-\ndie, ein Vorprojekt erarbeitet wird, das weitere Optimierungen zur Vermeidung negativer Sied-\nlungswirkungen analysieren soll.\n\n\n\nSeite 12\n\n5 Lösungsansatz: Vollausbau mit weiterentwickeltem Lösungsansatz \n(Vorprojekt vom 22. Juli 2014)\n\na) Optimierung mit Doppelstockausbau\n\nEine Arbeitsgemeinschaft aus einem Landschaftsarchitektur- und einem Wasserbauingenieur-\nbüro wurde mit der Weiterentwicklung des gewählten Ansatz 5 beauftragt, mit dem Ziel, neben \nden technischen Erfordernissen eine Lösung zu erarbeiten, welche die Auswirkungen des \nHochwasserschutzes auf die Siedlungsqualität minimiert.\n\nAls ideale Lösung wurde eine kombinierte Ableitung des Wassers in einem unterirdisch verlau-\nfenden Rechteckkanal und einem darüber liegenden und natürlich gestalteten offenen Bach-\nlauf vorgeschlagen. \n\nMit diesem als "Doppelstockausbau" bezeichneten Prinzip gelingt es, das Hochwasser durch \nein Trennbauwerk vollständig vom oberirdischen Bachlauf zu entkoppeln und unter dem Bach \nin ausreichend dimensionierten Kanälen abzuleiten.\n\nIllustration: Unterirdischer Entlastungskanal im Bachprofil - Abschnitt Bächliweg\n\nEin Vorteil der unterirdischen Führung der Hochwasserentlastung ist, dass der Kanal (weitge-\nhend) in gleicher Lage mit dem bestehenden Dorfbach gebaut werden kann und daher weni-\nger Konflikte mit bestehenden Werkleitungen zu erwarten sind, als bei den geprüften Varianten \nmit direkten Entlastungsleitungen in die Limmat.\n\nIm Gegensatz zur gewählten Grundvariante der Projektstudie, bei der alle offen geführten Tei-\nle des Gewässers für die Aufnahme des HQ100 hätten ausgebaut werden müssen, kann nun \nder offen geführte Teil mit einem durch Trennbauwerke technisch begrenzten Anteil des Tro-\nckenwetterabflusses beschickt werden. \n\nDurch die begrenzte Abflussmenge wird die kantonale Forderung erfüllt, bei allen Bachumbau-\nten die Bachöffnung anzustreben. Der Bachlauf kann zudem ohne Hochwassergefahren at-\ntraktiv und ökologisch sinnvoll gestaltet werden. Dies ergibt ein Aufwertungspotenzial für die \nBachläufe und spart Siedlungsfläche, was für die Siedlungsentwicklung positiv zu werten ist.\n\n\n\nSeite 13\n\nDer darunter zu liegen kommende unterirdische Rechteckkanal wird auf die Ableitung des Be-\nmessungshochwassers (Vorgabe Kanton: HQ100 + 50 cm Freiboard bzw. HQ300 ohne Frei-\nboard) dimensioniert. \n\nMit Freiboard wird der Abstand zwischen einem Wasserspiegel und einer höher liegenden \nKannte eines Bauwerks bezeichnet.\n\nIllustration: Unterirdischer Entlastungskanal im Bachprofil - Abschnitt Antoniusstrasse\n\nMit dieser Variante des Vollbaubaus gelingt es, nicht nur die Nachteile des Hochwasserschut-\nzes in Bezug auf die Siedlungs- und Naherholungsqualitäten zu vermeiden, sondern es kann \nmit einfachen Mitteln ein deutlicher Mehrwert geschaffen werden. \n\nMit dem vorliegenden Vorprojekt wurde bereits eine sehr konkrete Ausbauvariante des Dorf-\nbachs/Gottesgrabens erarbeitet und die zugehörigen Gewässerräume definiert. Das Vorprojekt \nwurde den Fachstellen von Bund und Kanton vorgestellt. Es wird von diesen begrüsst und zur \nWeiterbearbeitung empfohlen.\n\nb) Fazit\n\nMit dem vorliegenden Ansatz zum Schutz des Siedlungsgebiets vor Hochwassergefahren, \nkann gleichzeitig eine massgebliche Aufwertung des Siedlungsraums erreicht werden.\n\nIllustration: Unterirdischer Entlastungskanal im Bachprofil - Bächliweg auf Höhe Migros \n\n\n\nSeite 14\n\nMit dem Vorprojekt vom 22. Juli 2014 kann mit dem Doppelstocksystem in allen Etappen ei-\nne weitreichende Bachöffnung, die in der Regel eine Bedingung des Kantons darstellt, und \ndie Erhöhung der Naherholungs- und Siedlungsqualitäten im Bachareal erreicht werden. \n\nSo gelingt es, den Bach selbst in Passagen mit beengten Platzverhältnissen offen zu führen \nund gleichzeitig den Hochwasserabfluss über die unterirdischen Gerinne sicherzustellen. \n\nZudem werden durch die, gemäss neuer Gesetzgebung, festzulegenden Gewässerabstände \n(Gewässerräume) günstigere Ausgangslagen für die künftige Siedlungsentwicklung geschaf-\nfen.\n\n6 Finanzierungskosten Gesamtprojekt\n\nDie Kostenschätzung auf Basis des Vorprojekts geht für den 2.30 km langen Umbau des Dorf-\nbachs/Gottesgrabens von Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 19'100'000.00 (inkl. MwSt.) aus.\n\nIn der Kostenschätzung werden in der Höhe von 15 % unvorhergesehene Aufwendungen be-\nrücksichtigt. \n\nIm Gegensatz zu den Kostenschätzungen der Projektstudie sind im Gesamtbetrag auch be-\nreits Kosten in der Höhe von Fr.1'700'000.00 für die, im Zusammenhang mit dem Hochwas-\nserschutzprojekt, notwendigen Werkleitungsumlegungen berücksichtigt.\n\na) Kostenteiler\n\nBund und Kanton haben das Vorprojekt in der vorliegenden Form geprüft.\n\nDer Bund hat auf Basis des Vorprojekts eine Kostenbeteiligung von 35 % an allen Arbeiten, \ndie für die Projektierung und Bauausführung des Hochwasserschutzprojekts anfallen, in Aus-\nsicht gestellt. Ausgenommen sind Kosten, welche durch erforderliche Umlegungen von Werk-\nanlagen der jeweiligen Werkbetriebe entstehen. \n\nWeitere 5 % werden in der Regel von der Aargauer Gebäudeversicherung (AGV) übernom-\nmen. \n\nVon den verbleibenden 60 % der Kosten übernimmt der Kanton voraussichtlich 40 %.\n\nDie Angaben zum Zuschusskostenteiler basieren auf den aktuell geltenden Programmverein-\nbarungen im Umweltbereich zwischen Bund und Kantonen, welche mit der Neugestaltung des \nFinanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) 2008 festge-\nlegt wurden. \n\nDie definitive Kostengutsprache und genaue Festsetzung des Kostenteilers erfolgt per Verfü-\ngung seitens Bund und Kanton erst mit der Baubewilligung zum einzureichenden Bauprojekt.\n\n\n\nSeite 15\n\nAuf Basis der Kostenschätzung des Projektdossiers vom 22. Juli 2014 und des von Bund und \nKanton in Aussicht gestellten Kostenteilers ergeben sich die Kostenträger daher wie folgend:\n\nKostenschätzung (± 20 %) gemäss Vorprojekt Fr. (inkl. MwSt.)\n\nBaukosten (Entlastungsleitung und oberirdischer Bachlauf) 12'650'000.00\nAnpassungen an Werkleitungen und Betriebseinrichtungen (1)  1'700'000.00\nGesamtplanung (Projekt- und Bauleitung), weitere Fachplaner  (2)  2'300'000.00\nUnvorhergesehenes / Kostenungenauigkeit 2'450'000.00\n\nGesamtkosten (inkl. MwSt.) 19'100'000.00\n\nAnteil Dritter (Werkbetriebe)   1'700'000.00\nAnteil Bund 35 % an Fr. 17'400'000.00  6'090'000.00\nAnteil AGV   5 % an Fr. 17'400'000.00   870'000.00\n\nZwischensumme 10'440'000.00\n\nAnteil Kanton   40 % an Fr. 10'440'000.00  4'176'000.00\n\nAnteil Gemeinde (inkl. MwSt.) 6'264'000.00\n\n(1) Nicht subventionsberechtigte Kosten von Werkbetrieben, welche mit dem Bauprojekt von den jewei-\nligen Werken budgetiert und sichergestellt werden müssen. \n\n(2) Angaben aus Kostenschätzung Vorprojekt. Effektiver Betrag reduziert sich um Submissionsgewinn, \nwelcher aus heutiger Sicht voraussichtlich ca. Fr. 1 Mio. beträgt (vgl. Kapitel 7)\n\nGemäss der Kostenschätzung werden somit nach Abzug der Subventionen Gesamtkosten in \nHöhe von rund Fr. 6'264'000.00 (inkl. MwSt.) für die Einwohnergemeinde erwartet. \n\nDarin enthalten sind rund Fr. 1.00 Mio. für Ausgaben, die in den nächsten 5 bis 10 Jahren \nohnehin über Strassensanierungsprojekte (z.B. Belagssanierungen) hätten finanziert werden \nmüssten. \n\nDarüber hinaus sind weitere Synergien mit Projekten denkbar, welche bereits aktuell auf ei-\nnem Zeitraum von 10 bis 20 Jahren mit unterschiedlicher Dringlichkeit im Investitionsplan be-\nrücksichtigt sind. Dazu gehört auch die - in einem Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren - an die \nHand zu nehmende bauliche Sanierung oder Erneuerung der bestehenden und teilweise über \n40 Jahre alten Gewässereindolungen. \n\nAufgrund der Ungenauigkeit der vorliegenden Kostenschätzung aus dem Vorprojekt sind auch \ndie unvorhergesehenen Kostenanteile mit 15 % (Fr. 2'450'000.00) noch vergleichsweise hoch. \n\nAuch die Kosten für Anpassungen an Werkleitungen und Betriebseinrichtungen sowie der Kos-\ntenanteil der Werkeigentümer können nur pauschal abgeschätzt werden.\n\n\n\nSeite 16\n\nDie Folgekosten aus Wartung und Unterhalt können zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abge-\nschätzt werden, werden jedoch mit der Erarbeitung des Bauprojekts ermittelt und in Bezug zu \nden aktuellen Unterhaltskosten gesetzt.\n\nb) Finanzierung \n\nMit dem Projektierungskredit soll ein konkretes Bauprojekt ausgearbeitet werden. Nach der Er-\narbeitung des Bauprojekts können die Kostenangaben mit einem Kostenvoranschlag auf die \nübliche Genauigkeit von ± 10 % angegeben werden.\n\nDie Finanzierung soll über einen Investitionskredit gesichert werden. Im Finanzplan der Ge-\nmeinde sind die Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 6.80 Mio. vorgemerkt. Darin enthalten sind \ndie Kosten für den Projektierungskredit.  \n\nNach Angaben der kantonalen Fachstelle wurden die Subventionen beim Bund und beim Kan-\nton ebenfalls vorgemerkt und provisorisch bis 2019/2020 gesichert. Kann dem Kanton 2018 \ndas Bauprojekt eingereicht werden, ist zu erwarten, dass der obgenannte Kostenteiler seine \nGültigkeit behält. Sollte sich die Umsetzung nennenswert verzögern, werden die Kostenteiler \nnach den dann verfügbaren Finanzmitteln neu festgelegt. \n\nc) Hinweis zu den Kostenangaben der Variantenstudie und des Vorprojekts\n\nEin direkter Vergleich der Kostenangaben aus der Variantenstudie mit den Kostenschätzungen \naus dem Vorprojekt ist nur eingeschränkt möglich, da bei der Variantenstudie im Wesentlichen \nnur die reinen Baukosten verglichen wurden und die weiteren Faktoren nur sehr ungenau oder \nnoch nicht berücksichtigt wurden. \n\nFür die Varianten mit Entlastungsleitungen ist ähnliches zu erwarten. Diese Varianten wurden \njedoch mit dem Vorprojekt nicht nachgerechnet, da sie sich bereits bei den Wirtschaftlichkeits-\nberechnungen und -vergleichen in der Projektstudie als unwirtschaftlich bzw. technisch zu \nkomplex herausgestellt haben.\n\n7. Projektierungskredit zur Erarbeitung eines Bauprojekts mit Kostenvoranschlag\n\nAuf Basis des vorliegenden Vorprojekts soll im nächsten Schritt das Bauprojekt mit Kostenvor-\nanschlag ausgearbeitet werden. \n\nFür die Ingenieurleistungen ist ein Projektierungskredit erforderlich. Um die Projektierungskos-\nten zu ermitteln, wurden die Planungsarbeiten bereits ausgeschrieben und ein Vergabevorbe-\nhalt zu der noch ausstehenden finanzrechtlichen Sicherstellung des Projektierungskredits for-\nmuliert.\n\nAufgrund der Projektkomplexität und der erwarteten Planungskosten wurde ein zweistufiges \nAusschreibungsverfahren mit Präqualifikation gewählt und die Arbeiten zur Gesamtprojektlei-\ntung, Projektierung und Bauleitung öffentlich ausgeschrieben.\n\n\n\nSeite 17\n\na) Gesamtplanerleistungen\n\nAcht Ingenieurbüros bzw. Bürogemeinschaften bewarben sich um die Teilnahme am Submis-\nsionsverfahren. Zwei Büros mussten vom Verfahren ausgeschlossen werden. \n\nDie verbleibenden Büros haben Angebote von Fr. 990'000.00 bis Fr. 1'995'000.00, bzw. im \nMittel Fr. 1'425'333.33 (inkl. MwSt.), eingereicht.\n\nDer wirtschaftlich günstigste Anbieter offeriert die Leistungen zur Planung und Umsetzung des \nGesamtprojekts im Kostendach für Fr. 990'000.00 (inkl. MwSt.). \n\nIn der Kostenschätzung des Vorprojekts wurde auf Grundlage der Bausumme, Bauzeit und \nKomplexität noch von Fachplanungsleistungen (inkl. externe Fachbegleitungen der Gemeinde) \nin Höhe von Fr. 2'300'000.00 (inkl. MwSt.) ausgegangen. \n\nDarin enthalten sind weitere Drittleistungen in Höhe von ca. Fr. 300'000.00. Somit beträgt der \nSubmissionsgewinn aus der Gesamtplanersubmission ca. Fr. 1.00 Mio.\n\nDas Angebot unterteilt sich in zwei Phasen. \n\nIn der ersten Phase (Vorprojekt & Bauprojekt) soll das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag erar-\nbeitet werden. Diese Leistungen werden vom Planungsbüro für Fr. 335'750.01 (exkl. MwSt.) \nofferiert. \n\nDavon entfallen Fr. 313'134.73 (exkl. MwSt.) auf die Einwohnergemeinde und Fr. 22'615.28 \n(exkl. MwSt.) auf weitere projektbeteiligte Werkbetriebe. \n\nDie Leistungen der zweiten Phase (Ausführungsphase) werden erst nach der finanzrechtlichen \nSicherstellung des Bauprojekts ausgelöst.\n\nb) externe fachtechnische Projektbegleitung\n\nAufgrund der Projektkomplexität in den Bereichen des Hochwasserschutzes, der Gewässer-\nhydraulik und der Gewässerraumgestaltung, hat der Gemeinderat beschlossen, das Planungs-\nteam, welches bereits die Projektstudien und das hier vorliegende Vorprojekt zum Hochwas-\nserschutz erarbeitet haben, als fachtechnische Projektbegleitung zu verpflichten. \n\nSie haben bereits in der Ausschreibungsphase intensiv mitgewirkt und sollen auch in der Bau-\nprojektphase für Detailabklärungen, Variantenbewertung, Plausibilitätskontrollen der laufenden \nPlanung sowie als zusätzliche externe Qualitätssicherung zu Rate gezogen werden können. \n\nc) Projektierungskredit - Gesamtkosten\n\nDer zu beantragende Projektierungskredit für die Einwohnergemeinde beträgt insgesamt \nFr. 545'000.00 (inkl. MwSt.) und setzt sich aus den folgenden Hauptpositionen zusammen:\n\n\n\nSeite 18\n\nProjektierungskredit (Kostenanteil Einwohnergemeinde) Fr.\n\nIngenieurleistungen Phase I (Erarbeitung Bauprojekt) \nGesamtplaner: Vorprojekt, Bauprojekt, Bewilligungsverfahren\ninkl. Nebenkosten und Reisekosten Planer\n\n(*) 313'134.73\n\nExterne fachtechnische Projektbegleitung\nFachgebiete Hochwasserschutz, Gerinnehydraulik Gewässerraum, \nGrünraumpflege, Landschaftsarchitektur\n\n95'000.00\n\nDrittkosten\nGrundlagenerhebungen, Geologische Untersuchungen, \nAmtliche Vermessungen, etc.\n\n50'000.00\n\nDiverses, Unvorhergesehenes und Rundung (10 %):\nPlanmappen, Bewilligungskosten, Publikationskosten, \nUnvorhergesehene Abklärungen & Planungsaufwendungen\n\n46'565.27\n\nMehrwertsteuer (8.0 %) gerundet\n \n\n40'300.00\n\nGesamtsumme Projektierungskredit (inkl. MwSt.) 545'000.00\n\n(*) Submissionsergebnis des wirtschaftlich günstigsten Angebots\n\n8. Terminplan\n\nDirekt nach der Genehmigung des Projektierungskredits durch den Einwohnerrat sollen die Ar-\nbeiten vergeben werden damit das Ingenieurbüro das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag aus-\narbeiten kann. Es ist geplant, das Geschäft zur Beantragung des Baukredits Mitte 2018 dem \nEinwohnerrat zur Genehmigung vorzulegen.\n\na) Projektierungskredit\n\nAugust 2016 Publikation Präqualifikation im SHAB / SIMAP\nOktober 2016 Auswertung der Bewerbungen\nNovember 2016 Einladung der Bewerber zur Offertstellung\nJanuar 2017 Eingang der Offerten / Angebotsvergleich\nMai 2017 Vergabe durch Gemeinderat (vorbehältlich Genehmigung ER)\nJuni 2017 Beantragung Projektierungskredit\nim Anschluss Vertragsschluss und Auslösen Phase I - Bauprojekterarbeitung\n\n\n\nSeite 19\n\nb) Projektierung Bauprojekt\n\n3. + 4. Quartal 2017 Überarbeiten Vorprojekt mit Kostenschätzung\nab 1. Quartal 2018 Ausarbeiten Bauprojekt mit Kostenvoranschlag\n\nc) Baukredit\n\nMitte 2018 Beantragung Baukredit an Einwohnerrat\nEnde 2018 Volksabstimmung\nim Anschluss Auslösen Planungsauftrag Phase II - Ausführungsplanung / Umsetzung\n\nd) Auflage- und Bewilligungsverfahren\n\n1. Hälfte 2019 Öffentliche Projektauflage und Einwendungsbearbeitung\n2. Hälfte 2019 Baubewilligung Bund, Kanton, Gemeinde\nim Anschluss Ausschreibung der Bauleistungen\n\ne) Ausführungsplanung\n\nab 2020 Umsetzung\n\nDie Termine sind Richtwerte und können sich je nach Dauer der einzelnen Verfahrensschritte \nverschieben. Die Abgaben zu den Terminen wie auch zu den Kosten werden mit der Vorlage \ndes Bauprojekts konkretisiert.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nFür das Hochwasserschutzprojekt Dorfbach/Gottesgraben wird ein Projektierungskredit von \nFr. 545'000.00 (inkl. MwSt.) genehmigt.\n\nWettingen, 4. Mai 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin Stv.\n\n\n


parent_type: agenda

name: Legislaturprogramm 2019/2022 Broschüre Web-Version

format: application/pdf

text: \nLegislaturprogramm  \n2019 / 2022\n\n\n\nVorwort\n\nLiebe Wettingerinnen\nLiebe Wettinger\n\nDer Gemeinderat hat sich im ersten halben Jahr der neuen \nLegislaturperiode in neuer Zusammensetzung intensiv \nmit dem Legislaturprogramm 2019 / 2022 befasst. Die Leit-\nsätze und Leitziele aus dem Jahr 2015 wurden überprüft \nund neue Visionen entwickelt.\n\nFür seine Beurteilung hat sich der Gemeinderat vertieft\nmit den Stärken, Schwächen, Chancen und Gefahren \nder Gemeinde auseinandergesetzt. Die Gemeinde wächst, \nwas z. B. in den Bereichen Infrastruktur, Integration und \nim Sozialbereich zu immer neuen Herausforderungen führt. \n\nEs ist dem Gemeinderat wichtig, die Bevölkerung wo \nimmer möglich in die politischen Entscheidungen \nmiteinzubeziehen und den Kontakt zu den Wettingerinnen \nund Wettingern zu pflegen. Um herauszufinden, welche \nAnliegen den Einwohnerinnen und Einwohnern besonders \nam Herzen liegen, wird eine Bevölkerungsbefragung \ndurchgeführt, deren Ergebnisse in die Arbeit des Gemeinde-\nrats einfliessen werden.\n\n\n\n3LEITSÄTZE UND LEITZIELE\n\nBereits im Jahr 2015 hat sich der damalige Gemeinderat \nzu den drei Leuchttürmen der Gemeinde «Sportstadt», \n«Gartenstadt» und «Generationenstadt» bekannt. An diesen \ndrei Leuchttürmen wird der neue Gemeinderat fest-\nhalten und an diesen weiterbauen. In der laufenden Legis-\nlaturperiode wird z. B. der Leuchtturm «Sportstadt» mit \nder Sanierung des Tägi neue Strahlkraft erhalten.\n\nDies alles ist nur möglich, wenn sich Wettingen seine \nfinanzielle Handlungsfreiheit bewahren kann. Deshalb setzt \nsich der Gemeinderat für einen gesunden und ausge-\nglichenen Finanzhaushalt mit einem attraktiven Steuerfuss \nund einem zeitgerechten Leistungsangebot ein.\n\n\t Wettingen, 18. Oktober 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\n\n\nLEITSÄTZE UND LEITZIELE 4\n\nGesellschaft\nLeitsätze Legislaturziele Schlüsselmassnahmen\n\nFür Kinder und Jugend-\nliche in Wettingen ist \nder Zugang zu sozialer \nSicherheit, Bildung, In-\nformation und Lebens-\nräumen gewährleistet.\n\nEs wird ein Kinder-  \nund Jugendkonzept  \nausgearbeitet.\n\n–  Schaffung einer  \nzentralen Anlaufstelle  \nin der Verwaltung.\n\nWettingen etabliert sich  \nals «Kinderfreundliche  \nGemeinde» (UNICEF)\n\n–  Umsetzung der  \ndefinierten Massnahmen\n\n–  Sicherstellung  \nder Rezertifizierung\n\nSport\nLeitsätze Legislaturziele Schlüsselmassnahmen\n\nWettingen ist eine \nsportfreundliche  \nGemeinde mit  \ngut ausgebauter \nSportinfrastruktur.\n\nWettingen unterstützt  \ndie Sportvereine sowie die \nJugend- und Nachwuchs-\nförderung aktiv und stellt \nfür Schulen, Vereinssport \nund Bevölkerung Anlagen \nzur Verfügung.\n\n–  Inbetriebnahme  \ndes neuen Tägi\n\n–  Bedarfsgerechter  \nBetrieb der Sportplätze \nund Turnhallen\n\n–  Aufwertung der  \nNaherholungsgebiete  \nund Zugang zum  \nWasser, z. B. Limmat-\nfloss (Hügelzüge und \n«blaues Band»)\n\nKultur\nLeitsätze Legislaturziele Schlüsselmassnahmen\n\nDie Gemeinde fördert \nein breites Kultur- \nangebot, das über  \ndie bildende Kunst \nhinausgeht.\n\nWiederkehrende Kultur- \nanlässe wie z. B. das Neu-\njahrskonzert, die Kloster-\nspiele oder das Wettiger \nFäscht ergänzen den Kul-\nturbereich der Kunstgaleri-\nen, Ausstellungen, Samm-\nlungen, Bibliothek und  \nder Volkshochschule.\n\n–  Einstellung der benötig-\nten finanziellen Mittel  \nim jeweiligen Budget\n\n\n\nLEITSÄTZE UND LEITZIELE 5\n\nBildung\nLeitsätze Legislaturziele Schlüsselmassnahmen\n\nSchulbauten sind  \nBildungstätten – Wet-\ntingen strebt ein über- \ndurchschnittliches \nAngebot an.\n\nDie Schulraumplanung wird \nlaufend aktualisiert und \nwenn nötig angepasst.\n\n–  Stufenweise Um- \nsetzung der Massnah-\nmen aus der  \nSchulraumplanung\n\nMusikschulangebote sollen \nattraktiv sowohl dezentral \nals auch zentral angeboten \nwerden.\n\n–  Umbau der Liegenschaft \nStaffelstrasse 49 zum \n«Haus der Musik»\n\nWettingen unterstützt \nden Grundsatz der  \nVereinbarkeit von  \nFamilie und Beruf.\n\nDas Angebot wird  \ndem Bedarf massvoll  \nangepasst. Es wird  \nein Konzept für eine  \nTagesschule vorgelegt.\n\n–  Schaffung von  \nbedarfsgerechten  \nAngeboten\n\n–  Erarbeitung eines  \nKonzepts Tagesschule\n\n–  Evaluierung weiterer \nStandorte für Tages-\nstrukturangebote\n\nSoziales\nLeitsätze Legislaturziele Schlüsselmassnahmen\n\nDie Sozialen Dienste \nsind ein wichtiger  \nPfeiler der Gemeinde- \nverwaltung und sind \nnachhaltig aufgestellt.\n\nDie Sozialen Dienste  \nsind reorganisiert.\n\n–  Institutionalisierung des \nControllings\n\n–  Abbildung der  \nSchlüsselprozesse\n\n–  Adäquate Weiterbildung \nder Mitarbeitenden\n\nPersonen, die auf  \npersönliche Hilfe  \nangewiesen sind, wer-\nden zeit- und sachge-\nrecht beraten.\n\nSicherstellung der  \nBeratungsleistungen und  \nCoaching für Bedürftige.\n\n–  Verbessern der  \nKommunikationsmittel\n\n–  Schulung der  \nMitarbeitenden der  \nSozialen Dienste\n\n\n\nLEITSÄTZE UND LEITZIELE 6\n\nSicherheit\n\nLeitsätze Legislaturziele Schlüsselmassnahmen\n\nDie Sicherheit der \nBevölkerung ist mit den \nPartnern im Bereich \ndes Bevölkerungs-\nschutzes wahrnehmbar \nsichergestellt.\n\nRegionalpolizei, ZSO / RFO \nund Feuerwehr gewähr-\nleisten die lokale Sicherheit \nund stossen auf eine hohe \nAkzeptanz.\n\n–  Eliminieren von  \nDoppelspurigkeiten\n\n–  Realisieren von Einspar-\npotenzial ohne Reduk-\ntion der Service Level \nAgreements\n\n–  Bereitstellen der  \nrichtig dimensionierten \nEinsatzmittel\n\n–  Prüfen der überregio- \nnalen Zusammenarbeit\n\nVerkehr\n\nLeitsätze Legislaturziele Schlüsselmassnahmen\n\nDie Verkehrslösungen \nfür Wettingen sind  \nsicher, zuverlässig und \nsiedlungsgerecht.\n\nGestaltungskonzepte, \nz. B. Freiraumkonzept und \nBetrachtungsraum Stras-\nsenraum sind integrierende \nBestandteile jedes Sanie-\nrungsprojekts. \n\n–  Aufwertungsmass- \nnahmen im Bereich \nFreiraum / Hoch- \nwasserschutz\n\n–  Aufwertung der  \nFuss- und Velowege\n\n–  Gestaltung Alter  \nFriedhof als Park  \n\nDer kommunale Gesamt-\nverkehrsplan ist in Kraft \nund öffentlich bekannt.  \nEr wird stufenweise  \numgesetzt.\n\n–  Anstrebung von \nTempo 30 im Bereich \nLandstrasse (Zentrum) \nsowie im Bereich «Post-\nplatz»\n\n–  Aktive Mitwirkung  \nauf allen Ebenen im \nProjekt OASE\n\n–  Velobrücke Limmat,  \nGebiet «Chlosterschür»\n\n–  Weiterverfolgung  \nS-Bahn-Haltestelle  \nTägerhard\n\n\n\nLEITSÄTZE UND LEITZIELE 7\n\nPlanung\n\nLeitsätze Legislaturziele Schlüsselmassnahmen\n\nWettingen steuert aktiv \ndie Entwicklung im \nfunktionalen Raum der \nBaden Regio.\n\nWettingen etabliert sich  \nim Raum der Baden Regio \nals fortschrittliche  \nZentrumsgemeinde.\n\n–  Aktive Einflussnahme  \nbei der Positionierung in \nder Region\n\n–  Aktives Steuern und Mit-\nwirken in den überregio-\nnalen Plattformen wie:\n\n    –  Baden Regio\n    –  Plattform  \n\n    Aargau – Zürich\n    –  Regionale 2025\n    –  Metropolitan- \n\n    konferenz Zürich\n\nDie Gemeinde schafft \nattraktive Rahmenbe-\ndingungen für Bauzo-\nnen und Bewilligungs-\nverfahren, damit das \nGewerbe als wichtiger \nWertschöpfungsfaktor \nerhalten bleibt.\n\nDie Teilrevision und  \nGesamtrevision BNO sind \numgesetzt unter Berück-\nsichtigung der Erkenntnisse \naus der Masterplanung \nLandstrasse sowie  \nden Sondernutzungs- \nplanungen Bahnhofareal  \nund untere Landstrasse.\n\n–  Umsetzung Teilrevision \nund Gesamtrevision der \nBNO \n\nWettingen nutzt die \nmodernen Technolo-\ngien und die Digitali-\nsierung zur Weiterent-\nwicklung einer smarten \nGemeinde.\n\nEine übergeordnete \nStrategie zur Entwicklung \n«Smarte Gemeinde» ist \nerarbeitet.\n\n–  Umsetzung erster  \nProjekte\n\n\n\nLEITSÄTZE UND LEITZIELE 8\n\nEnergie / Umwelt\n\nLeitsätze Legislaturziele Schlüsselmassnahmen\n\nWettingen orientiert \nsich im Umweltschutz \nkonsequent am Prinzip \nder Vermeidung  \nvon Ressourcenver-\nschwendung und der  \nAnwendung des \nVerursacherprinzips.\n\nDie Entsorgung wird zu-\nkunftsorientiert  \norganisiert.\n\n–  Prävention in  \nden Schulen\n\n–  Neuorganisation  \nEntsorgungsplatz  \nUntere Geisswies\n\n–  CLEAN-UP DAY\n\nWettingen übernimmt \neine Vorbildfunktion \nim Bereich Realisie-\nrung und Sanierung \nvon energieeffizienten \nkommunalen Bauten \nund Anlagen.\n\nFossile Energieträger sind \ndurch erneuerbare zu er-\nsetzen. Der CO2-Ausstoss \nist zu reduzieren.\n\n–  Energetische Sanierung \nvon Gluri Suter Huus, \nFriedhofschulhaus, \nChinderschlössli\n\n–  Überprüfung des Ener-\ngieleitbilds durch den \nEnergieausschuss\n\nDie öffentliche Beleuchtung \nwird kontinuierlich auf ener-\ngiesparende Technologie \numgebaut.\n\n–  Im Rahmen aller Stras-\nsenbauprojekte Prü-\nfung des Umbaus auf \nenergiesparende und \nintelligente Technologien \n\n–  Monitoring der Resultate\n\n\n\nLEITSÄTZE UND LEITZIELE 9\n\nWirtschaft\nLeitsätze Legislaturziele Schlüsselmassnahmen\n\nDer Gemeinderat sorgt \nfür optimale Bedingun-\ngen für das bestehende \nund neu anzusiedelnde \nGewerbe.\n\nMittels konkreter Standort-\nentwicklung und gezielten \nFördermassnahmen wird \nein breites Arbeitsplatzan-\ngebot sichergestellt.\n\n–  Pflege der bestehenden \nFirmenvielfalt\n\n–  Attraktive Vorausset-\nzungen schaffen für \nNeuansiedlungen  \n(z. B. Bahnhofareal)\n\n–  Aktiver Dialog mit dem \nWettinger Gewerbe\n\nFinanzen\n\nLeitsätze Legislaturziele Schlüsselmassnahmen\n\nWettingen bewahrt in \nfinanzieller Hinsicht \nden Handlungsspiel-\nraum unter Beibehal-\ntung eines attraktiven \nSteuerfusses.\n\nEs wird ein ausgeglichenes \noperatives Rechnungs- \nergebnis mit Schulden- \namortisation angestrebt.\n\n–  Budgetprozess mit  \nstringenten Richtlinien \nund Controlling\n\n–  Umsetzung und  \nControlling LOVA 2\n\n–  Langfristige  \nFinanzplanung\n\nDer Betrieb der ge-\nmeindeeigenen Liegen-\nschaften erfolgt nach \nunternehmerischen \nGrundsätzen.\n\nDie gemeindeeigenen Lie-\ngenschaften sind kosten-\nbewusst und nachhaltig zu \nbewirtschaften.\n\n–  Erarbeitung eines Kon-\nzepts für den Betrieb \nund die Nutzung der \nLiegenschaften des \nVerwaltungs- und des \nFinanzvermögens\n\n\n\nLEITSÄTZE UND LEITZIELE 10\n\nVerwaltung\n\nLeitsätze Legislaturziele Schlüsselmassnahmen\n\nWettingen hat eine \neinheitliche und fort-\nschrittliche Personal-\npolitik und fördert die \nleistungsorientierte  \nOrganisation mit \nschlanken Prozessen.\n\nDie berufliche Fortbildung \nder Mitarbeitenden  \nwird gemäss Kompetenz-\nmodell gefördert.\n\n–  Erstellen eines Stellen- \nbeschriebs, einer  \nAnforderungsmatrix  \nund eines Kompetenz- \nmodells für jede Stelle \nund Funktion.\n\nDie Anstellungsbeding- \nungen sind modernisiert  \nund die Aktualisierung  \ndes Mitarbeiter- \nbeurteilungs-Prozesses  \nist abgeschlossen.\n\n–  Überarbeitung des  \nPersonalreglements\n\n\n\n\n\nGemeinderat Wettingen\nAlberich Zwyssigstrasse 76, 5430 Wettingen \nTelefon 056 437 71 11, www.wettingen.ch\n\n\n


Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 2. August 2018\nan den Einwohnerrat\n\n2016-0937\n\nÜberprüfung Parkraumkonzept und Parkierungsreglement; Anpas-\nsung Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffent-\nlichem Grund und die Leistung von Ersatzabgaben (Parkierungs-re-\nglement)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie unterbreiteten Anpassungen zum Parkierungsreglement umfassen folgende Schwerpunk-\nte:\n- Umsetzung der Massnahme "Überarbeitung des bestehenden Parkierungsreglements" ge-\n\nmäss Vorgabe des kommunalen Gesamtplans Verkehr (KGV)\n- Beibehaltung der Grundsätze für die Regelung des Ruhenden Verkehrs\n- Grundsätzliche Beibehaltung der bestehenden Gebührenrahmen\n- Reglementarische Anpassungen aufgrund von Erkenntnissen der Vollzugsstellen\n- Berücksichtigung von zukünftigen elektronisch unterstützten Bewirtschaftungs- und Kon-\n\ntrollmöglichkeiten\n- Regelung von Parkierungsanlagen auf privatem, dem Gemeingebrauch gewidmeten \n\nGrund (Kundenparkfelder)\n- Integration des Standorttypenplans für eine flexiblere Regelung der Pflichtparkplätze ge-\n\nmäss Baugesetz\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nAm 4. Dezember 1997 hat der Einwohnerrat von Wettingen dem damaligen Parkraumkonzept \nzugestimmt. Seit 1. Juli 1998 wird das Siedlungsgebiet in die bewirtschafteten Parkraumzo-\nnen 1 (monetäre Bewirtschaftung mit Parkuhren) und 2 (monetäre Bewirtschaftung mit blauer \nZone) eingeteilt. Im übrigen Gebiet, Zone 3, ist das gebührenfreie Parkieren während des Ta-\nges erlaubt. Im ganzen Siedlungsgebiet gilt die Gebührenpflicht für das Dauerparkieren wäh-\nrend der Nacht. Das aktuelle Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentli-\nchem Grund und die Leistung von Ersatzabgaben (Parkierungsreglement) ist seit 4. Dezember \n1997 in Kraft.\n\nMit der Verabschiedung des kommunalen Gesamtplans Verkehr (KGV), welcher nach der Ge-\nnehmigung durch den Gemeinderat am 23. Juni 2016 und dem Kanton am 27. Juni 2016 dem \nEinwohnerrat am 1. September 2016 zur Kenntnisnahme unterbreitet wurde, liegt die behör-\ndenverbindliche Verpflichtung vor, die darin enthaltenen Massnahmen umzusetzen.\n\n\n\nSeite 2\n\nDas im Kapitel 5.9, I. Ruhender Verkehr bearbeitete Handlungsfeld sieht unter anderem die \nÜberarbeitung des bestehenden Parkierungsreglements bis 2018 vor. \n\nDer Gemeinderat hat unter Führung der zuständigen Ressortleitung eine Arbeitsgruppe, beste-\nhend aus Vertretern von Regionalpolizei Wettingen-Limmattal und der Bau- und Planungsab-\nteilung, mit der Umsetzung betraut. Die in der Vergangenheit über die Verkehrskommission \nbehandelten Problemstellungen beim ruhenden Verkehr wurden in der Überarbeitung berück-\nsichtigt.\n\n2 Erkenntnisse der Überprüfung\n\nDie Überprüfung hat aufgezeigt, dass die Grundsätze des bestehenden Parkierungsregle-\nments beibehalten werden können. Wettingen wird weiterhin in zwei Zonen die Bewirtschaf-\ntung der Parkflächen durchführen und in einer dritten Zone, das kostenlose Tagesparkieren \nzulassen. Weiterhin bleibt im gesamten Siedlungsgebiet das gebührenpflichte Nachtparkieren \nbestehen. Des Weiteren konnte festgestellt werden, dass die bestehenden Gebührenrahmen \nmehrheitlich unverändert übernommen werden können. Die Gebührenrahmen beim Dauerpar-\nkieren von Motorrädern sowie das befristete Parkieren von Gesellschaftswagen, Lastwagen, \nAnhängern, Wohnwagen und dergleichen wurde neu ins Reglement aufgenommen. Parkie-\nrungsanlagen auf privaten, dem Gemeindegebrauch gewidmeten Flächen (öffentliche Flächen) \nwerden der Bewilligungs- und Gebührenpflicht unterstellt.\n\nIm Wesentlichen sind folgende Anpassungen erwähnenswert:\n\n§ 2 Parkieren auf öffentlichem und privatem, dem Gemeingebrauch gewidmeten Grund\n\nDie monetäre Parkplatzbewirtschaftung von Kundenparkplätzen auf privatem, dem Gemeinge-\nbrauch gewidmeten Grund, wurde bislang im Baubewilligungsverfahren einzelfallweise verfügt. \nMit der Überarbeitung wird nun die Gebührenpflicht für solche Anlagen richtigerweise im Par-\nkierungsreglement festgesetzt. \n\n§ 7 Anwohner und Anwohnerinnen\n\nUm die angestrebte Harmonisierung der vorhandenen Ausnahmen beim Ausstellen von Ta-\ngesparkkarten einheitlicher regeln zu können, wurde § 7 Abs. 2 "Andere Berechtigte" mit dem \nZusatz "Institutionen, die einen öffentlichen Auftrag ausführen" ergänzt. Damit kann zukünftig \nauf die Mehrheit der heute durch den Gemeinderat ausgestellten Ausnahmebewilligungen für \nden Bezug von Tagesparkkarten verzichtet werden. Für Ausnahmen bleibt aber auch zukünftig \neine Regelung durch den Gemeinderat bestehen.\n\n§ 10 Dauerparkkarten\n\nAufgrund der zukünftig zu erwartenden elektronischen Bewirtschaftungsmöglichkeiten wurde \n§ 10 entsprechend offen formuliert. Ausserdem werden die Vollzugsprobleme beim Ausstellen \nvon Dauerparkkarten durch eine klarere Formulierung behoben.\n\n§ 13 Gesellschaftswagen, Lastwagen, Anhänger und Wohnwagen\n\nDas Parkieren von Gesellschaftswagen, Lastwagen, Anhängern, Wohnwagen und dergleichen \nauf öffentlichem Grund wird klarer geregelt. Mit der aktuellen Regelung wurde in der Vergan-\ngenheit festgestellt, dass häufig öffentliche Parkplatzanlagen zum Dauerparkieren solcher \nFahrzeuge verwendet wurden. Die neue Regelung sieht daher vor, dass im Sinne einer Aus-\nnahme eine befristete Parkierung bewilligt werden kann. Ausserdem gibt die Vergabestelle \nden dafür zu benützenden Parkplatz vor. \n\n\n\nSeite 3\n\n§ 14bis Bewirtschaftung allgemein zugänglicher privater Parkierungsanlagen (Kundenparkfel-\nder)\n\nMit dem überarbeiteten Parkierungsreglement sind auch die allgemein zugänglichen privaten \nParkierungsanlagen (Kundenparkfelder) bewirtschaftungspflichtig (§ 1 Abs. 2). Dies gilt sowohl \nfür bestehende Anlagen wie auch bei Neuanlagen. Im § 22bis ist für bereits bestehende oder \nbewilligte Anlagen eine Frist zur Umsetzung festgesetzt. Sollte ein betroffener Grundeigentü-\nmer mit dieser Regelung nicht einverstanden sein, stehen ihm, analog dem Baubewilligungs- \nund/oder Verfügungsverfahren, sämtliche Rechtswege offen.\n\n§ 15 Gebührenansätze\n\nAufgrund der Einbindung des Standorttypenplans in das Parkierungsreglement ist der entspre-\nchende formale Hinweis auszuweisen.\n\nEs ist festzustellen, dass vermehrt Motorräder auf öffentlichem Grund (zum Beispiel Gehwe-\ngen, Parkplatznischen etc.) abgestellt werden. Motorräder (nicht Motorfahrräder) sind laut \nStrassenverkehrsgesetz Motorfahrzeuge und sind dem Personenwagen gleichgestellt. Für das \nDauerparkieren von Motorrädern ist ein entsprechender Gebührenrahmen definiert.\n\nIn Anlehnung an § 13 wurde der Gebührenrahmen für Anhänger, Auflieger, Wohnwagen und \ndergleichen in einem eigenen Absatz unter "Befristetes Parkieren auf öffentlichen Flächen \n(§13)" festgelegt.\n\nIm Grundsatz soll die Parkraumzone 1 dem Kurzparkieren dienen, damit das beschränkte öf-\nfentliche Parkplatzangebot in der Kernzone rege umgesetzt werden kann. Langzeitparkplätze \nsollen daher mehrheitlich in der Parkraumzone 2 angeboten werden. Der bestehende Gebüh-\nrenrahmen für Langzeitparkplätze in der Parkraumzone 1 wurde moderat nach oben ange-\npasst.\n\n§ 16 Bezug von Parkkarten\n\n§ 16 wird aufgehoben. Die Bezugsvorgaben zum Erwerb einer Parkkarte werden im § 10 gere-\ngelt.\n\n§ 17 Rückerstattungen\n\nDer Gebührenrahmen für die Bearbeitungsgebühr bei Rückerstattungen ist im aktuellen Regle-\nment hoch angesetzt und wird entsprechend nach unten angepasst.\n\n§ 18 Ersatzabgaben\n\nDie rechtliche Festschreibung für die Leistung von Ersatzabgaben ist im Baugesetz (BauG) in \n§ 58, Ersatzabgaben, und § 169 Abs. 4, Übergangsrecht, geregelt. Auf eine zusätzliche Rege-\nlung im kommunalen Parkierungsreglement ist zu verzichten. Der § 18 wird aufgehoben.\n\n§ 19 Höhe der Ersatzabgabe\n\nIn Ergänzung zur rechtlichen Regelung der Leistung von Ersatzabgaben im Baugesetz (BauG) \nist im Parkierungsreglement der Rahmen der Ersatzabgaben unter Berücksichtigung der Bau-\nzonen festgelegt. Die Zonenbezeichnung K1 und K2 (Kernzone) werden auf den aktuellen \n\n\n\nSeite 4\n\nBauzonenplan in die Zone ZB (Zone Bahnhofareal) und Zone ZL (Zone Landstrasse) ange-\npasst. Die Gebührenrahmen bleiben unverändert bestehen.\n\n§ 21 Vereinbarung über Mehrfachnutzung\n\nLaut § 58Baugesetz (BauG) sind nicht erstellte, verordnete Parkplätze mittels Ersatzabgabe zu \nbegleichen (Abgabepflicht). Andere Entschädigungsformen, wie zum Beispiel mittels Vereinba-\nrung einer Mehrfachnutzung, sind rechtlich nicht vorgesehen. Aus diesem Grunde wird § 21 \naufgehoben.\n\n§ 21a Standorttypenplan\n\nIn Zusammenhang mit der Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse wurde für die Gesamt-\ngemeinde eine flexiblere Regelung bezüglich der Anzahl Pflichtparkplätze eingeführt, die den \nBauherrschaften mehr Spielräume eröffnet. Massgebend hierfür ist der Standorttypenplan. \nDieser zeigt die Erschliessungsgüte mit dem öffentlichen und dem Fuss- und Veloverkehr auf \nund berechtigt, je nach Standorttyp, zu unterschiedlich starker Abminderung der Pflichtpark-\nplätze.\n\nDer Standorttypenplan wird aus Gründen der einfacheren Nachführbarkeit - zum Beispiel bei \nÄnderungen im ÖV-Angebot - in einem Instrument verankert, das allein in der Zuständigkeit \nder Gemeinde liegt. Daher wird er dem Parkierungsreglement angegliedert und in der Bau- \nund Nutzungsordnung (Genehmigungsinstanz: Kanton) nur als Orientierungsinhalt aufgeführt. \n\n§ 22bis Schlussbestimmungen\n\nNicht nur für Neuanlagen sondern auch für bereits bestehende oder bewilligte allgemein zu-\ngängliche Parkierungsanlagen gilt mit dem neuen Reglement die Bewirtschaftungspflicht \n(§ 14). Für die nun nachträglich zu regelnden bestehenden Anlagen ist eine Übergangsfrist bis \nzum 31. Dezember 2024 festgelegt.\n\n§ 23 Inkrafttreten\n\nDie Änderungen werden auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.\n\n3 Schlussfolgerung\n\nMit dem vorliegenden Reglement werden die beim Vollzug festgestellten Unklarheiten und \nProbleme des bestehenden Reglements bereinigt und bei Notwendigkeit eindeutiger geregelt. \nDie Gebührenpflicht für bestehende und neu zu erstellende Parkierungsanlagen auf privatem, \ndem öffentlichen Gemeingebrauch gewidmeten Grund (Kundenparkfelder) wird integriert. Aus-\nserdem wird der zukünftigen elektronischen Bewirtschaftung sowie den elektronisch unter-\nstützten Kontrollmöglichkeiten durch die im Reglement offene Formulierung Rechnung getra-\ngen. Mit der Integration des Standorttypenplans können zukünftig Pflichtparkplätze gemäss \nBaugesetz flexibler gehandhabt werden. Veraltete Gesetzes- und Verordnungsbezüge wurden \nzudem aktualisiert. Das vorliegende Reglement wurde abschliessend einer juristischen Prü-\nfung unterzogen.\n\n\n\nSeite 5\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas revidierte Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund \nund die Leistung von Ersatzabgaben (Parkierungsreglement) wird genehmigt.\n\nWettingen, 2. August 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nBeilage:\n- Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund und die Leis-\n\ntung von Ersatzabgaben (Parkierungsreglement), Synopse\n\nAktenauflage:\n- Einteilung Parkraumzonen, Teilplan ruhender Verkehr KGV (Anhang I)\n- Standorttypenplan (Anhang II)\n- Gebührentarife (Anhang III)\n\n\n