2021-09-02 ER Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 2. September 2021, 19:00 Uhr, Doppelturnhalle Margeläcker\n\nVorsitz: Pauli Christian, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates 46 ab 20:46 h: 45\nMitglieder des Gemeinderates 7\nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber\nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nBrändli Beat, CVP\nHuser Michaela, SVP\nMollet Désirée, FDP\nWernli Alexandra, SP\n\nTraktanden: 1. Einwohnerrat; Protokolle 2021; Protokolle vom 20. Mai und 24. Juni 2021 \n(2021-0212)\n\n2. Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2021 (2019-1196)\n\n3. Kreditbegehren von Fr. 12’585’000.00 (inkl. MwSt.) für die Erweiterung \nder Bezirksschulanlage Wettingen in modularer Hybridbauweise \n(2020-2063)\n\n4. Kreditbegehren von Fr. 50’000.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzanschaffung \neines Zugkraftfahrzeugs (ZKF) für die Feuerwehr Wettingen\n(2021-0697) \n\n5. Energieleitbild 2021; Kenntnisnahme (2020-0559)\n\n6. Postulat Nicodet Simona, CVP, vom 6. September 2018 betreffend Hun-\ndepark; Bericht und Abschreibung (2018-1655)\n\n7. Motion Notter Daniel, SVP, und Knaup Adrian, SP, vom 11. März 2021 \nbetreffend Erstellen und Einführen von einheitlichen Richtlinien zur För-\nderung der Vereinbarkeit zwischen Schule und sportlichem/musischem \nEngagement auf hohem Niveau; Überweisung (2021-0304)\n\n8. Postulat Leuppi Andreas, WettiGrüen, und Fraktion SP/WettiGrüen vom \n28. Januar 2021 betreffend Ausarbeitung eines Energieförderprogramms; \nÜberweisung (2021-0140)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur sechs-\nten Sitzung des Jahres 2021 und zur 24. Sitzung der laufenden Legislaturperiode. Ein \nbesonderer Gruss geht an alle unsere Gäste insbesondere Alt-Ortsbürger-kommissions-\npräsident Emil Bosshard, Feuerwehrkommandant Oliver Gross und Leiterin Bezirksschu-\nle Judith Zimmermann. Dann begrüsse ich auch noch die Damen und Herren der Medi-\nen und freue mich auf die informativen und sachlichen Berichte. Für unsere Sicherheit \nist Korporal Claudia Bütler zuständig, besten Dank.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 Seite 877\n\nFür das Protokoll ist Julie Böckli anwesend und für die Desinfektion Bleona Sherifi, herzli-\nchen Dank. Und zum Schluss ein grosses Dankeschön ans Team des Schulhauses Mar-\ngeläcker, des Rathauses und des Bauamts, welche uns diese Sitzung hier in der Dop-\npelturnhalle Margeläcker ermöglichten. Es weckt Oktoberfest-Stimmung.\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Neueingänge\n\nPostulat Fraktion SVP vom 2. September 2021 betreffend Standortevaluation und \nErstellung eines Oberstufenzentrums für die Gemeinde Wettingen\nBegründung\n\nIn den Diskussionen rund um Erweiterungen und Renovationen von Schulhäusern in \nWettingen fällt auf, dass in den letzten Jahren in schöner Regelmässigkeit Schulhäuser \nrenoviert und/oder erweitert wurden. Es fehlt der Gemeinde aber offenkundig eine Ge-\nsamtschau und strategische Gesamtplanung des Schulraums. Dies wurde aus den Rei-\nhen des Einwohnerrats in den letzten Jahren mehrfach moniert. In Zusammenhang mit \ndem aktuell vorgeschlagenen Erweiterungsprojekt für die Bezirksschule wurde diese \nfehlende strategische Planung besonders offenkundig.\n\nAntrag\n\nDie Fraktion SVP nimmt diese vielstimmige Kritik zum Anlass, den Gemeinderat mit \ndiesem Postulat aufzufordern, für die zurzeit auf verschiedene Standorte in Wettingen \naufgeteilte Oberstufe einen gemeinsamen Standort zu evaluieren und dort ein Oberstu-\nfenzentrum zu realisieren. Dies würde einerseits auf effiziente und kostengünstige Wei-\nse Schulraum für die wachsenden Bedürfnisse der Primarschulen freimachen und an-\ndererseits einen Befreiungsschlag bei der zurzeit ungenügenden Schulraumplanung für \ndie Oberstufe ermöglichen.\n\nDie Fraktion SVP erachtet zudem den Zeitpunkt als ideal, dieses Projekt jetzt an die \nHand zu nehmen.\n\n0.2 Termine\n\nDie Einwohnerratssitzung vom Mittwoch, 20. Oktober 2021 wird nicht stattfinden. Es \nfindet lediglich die Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 21. Oktober 2021 im Tägi-\nsaal statt.\n\n0.3 Fraktionserklärung\n\nFäs Christoph: Es freut uns ausserordentlich, dass die Parteien sich für diese Ein-\nwohnerratswahlen 2021 voll ins Zeug gelegt haben. Letze Woche wurden durch die An-\nordnung des Gemeindebüros etliche Plakate entfernt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 Seite 878\n\nGemäss Richtlinien des Kantons ist ebenfalls klar geregelt, was man darf und was zu \nunterlassen ist. Eine dieser Regeln ist das Plakatieren. Man darf acht Wochen vor der \nWahl, also am 1. August 2021 um 00:00 Uhr, damit beginnen. Wir waren zu diesem \nZeitpunkt bei strömendem Regen auch auf der Strasse, um die ersten zu sein, welche \ndie Plakate aufhängen. Natürlich mit dem Hintergedanken, die besten Plätze zu ergat-\ntern. Umso erstaunter waren wir, als wir die Landstrasse hinauf fuhren und bereits vor \nMitternacht etliche Kandelaber plakatiert waren. Einige Parteien beanspruchten für sich \nselbst das Recht, ausserhalb der bewilligten Frist ihre Plakate dort aufzuhängen, wo es \nihnen passt.\n\nIch habe das Wort Fairness im Wörterbuch nachgeschlagen und dort steht die Bedeu-\ntung: Anständiges Verhalten; gerechte, ehrliche Haltung anderen gegenüber.\n\nWas sich hier jedoch einzelne Parteien geleistet haben, hat nicht im Geringsten mit \nFairness zu tun. Es geht mir nicht darum, Parteien schlecht zu machen. Es geht darum, \ndass die geltenden Richtlinien befolgt werden, denn alle anderen halten sich daran. Ich \ndenke, ich spreche nicht nur für unsere Fraktion, sondern im Namen aller Betroffenen.\n\n0.4 Traktandenliste\n\nDie Traktandenliste wird genehmigt\n\n1 Einwohnerrat; Protokolle 2021; Protokolle vom 20. Mai und 24. Juni 2021 (2021-\n0212)\n\nDie Protokolle der Sitzungen werden genehmigt.\n\n2 Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode \n2018/2021 (2019-1196)\n\nGähler Judith: Die Fraktion FDP freut sich, mit Gabriela Keller ein motiviertes und ge-\nwissenhaftes Mitglied für die Wahl in die GPK stellen zu können. Gabriela ist in Wettin-\ngen aufgewachsen und engagiert sich seit Jahren als Mitglied im Wahlbüro. Seit anfangs \ndes Jahres ist sie Einwohnerrätin. Sie hat sich bereits ein gutes Bild über die Arbeit ei-\nnes Ratsmitglieds machen können und freut sich darauf, sich in der GPK noch aktiver \neinbringen zu können.\nAls stellvertretende Krippenleitung der Kinderkrippe des Kispi Zürich sind ihr Leitbilder, \nRechenschaftsberichte und Reglemente aus dem Alltag bekannt. Gabriela Keller berei-\ntet sich auf die Geschäfte gut vor, bringt sich aktiv ein und vertritt ihre Meinung sachlich. \nAus all diesen Gründen ist die Fraktion FDP überzeugt, dass Gabriela eine gute Ergän-\nzung zum bestehenden Team sein wird. Lieber Ratskolleginnen und -kollegen, wir emp-\nfehlen euch Gabriela Keller zur Wahl und hoffen auf breite Unterstützung.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 Seite 879\n\nGeheime Wahl\n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amts-\nperiode 2018/2021\n\nDas Resultat der geheimen Wahl lautet:\n\nEingelegte Stimmzettel 46\nLeer und ungültig 1\nGültige Stimmzettel 45\nAbsolutes Mehr 23\n\nStimmen hat erhalten und ist gewählt:\n\nKeller Gabriela 40\n\nNicht gewählt:\n\nMollet Désirée 2\nCampino Damien 2\nGähler Judith 1\n\n3 Kreditbegehren von Fr. 12’585’000.00 (inkl. MwSt.) für die Erweiterung der Bezirks-\nschulanlage Wettingen in modularer Hybridbauweise (2020-2063)\n\nBürgler Philipp: Die Bezirksschule Wettingen wächst in den nächsten Jahren gewaltig. \nMit der geplanten Fertigstellung der Erweiterung der Bezirksschulanlage sollen die Klas-\nsenzimmer und Gruppenräume vom Provisorium in den Neubau wechseln. Zusätzlich \nsoll die im Lehrplan 21 geforderte Anzahl TTG-Räume geschaffen und die provisorisch \neingerichteten Räume des Schulhauses Zehntenhof in die Bezirksschule übernommen \nwerden.\n\nEs wurden die modulare Hybridbauweise aus Holz und Beton aus kostengünstiger und \nnachhaltiger Bauweise, sowie der kurzen Planungs- und Ausführungszeit für diese Pro-\njekt ausgewählt. Zudem werden in der Erweiterung Lernlandschaften und Inputzimmer \ngeschaffen, um die neuen Unterrichtsmodelle zu ermöglichen. Die Prüfung der FIKO um-\nfasste vier Punkte:\n\n1. Strategie\nAktuell gibt es keine langfristige Schulraumstrategie. Die Erweiterung basiert auf \ndem aufgezeigten Defizit der Schulraumplanung 2019 und dem Monitoring 2021. In \nAnbetracht der bevorstehenden Investitionen erscheint eine Immobilienstrategie als \ndringend notwendig und wurde bereits mehrmals gefordert. Einige gezielt strategi-\nsche Fragen sind heute noch nicht beantwortet. Die Strategie wird momentan erar-\nbeitet, wird aber erst im Februar 2022 zur Verfügung stehen. Mit dem vorliegenden \nProjekt wird der Raumbedarf abgedeckt, stellt aber die massgeblichen Weichen für \ndie kommenden 60 bis 80 Jahre.\n\n2. Vorgehen und Bedarf\nDie Schulraumplanung hatte 2019 ein Flächendefizit von total 2’700 m2 bis ins Jahr \n2030 aufgezeigt. Daraufhin hat der Gemeinderat die Landis AG mit der Durchfüh-\nrung einer Machbarkeitsstudie zur Behebung des Defizits, vor allem bei der Bezirks-\nschule, beauftragt. Dabei sind sechs Varianten in der Grössenordnung von 30 bis \n45 Mio. Franken entstanden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 Seite 880\n\nIn diesen 30 bis 45 Mio. Franken waren unter anderem eine Dreifachturnhalle, ein \nNeubau von 17 Mio. Franken und 33 Mio. Franken für die Sanierung des Altbaus \nenthalten. Der Bedarf der Dreifachturnhalle hat man aufgrund des Monitorings nicht \nals notwendig erachtet. Die betrieblichen Abläufe sind zwar schwierig, einige Klas-\nsen müssen die Räume wechseln, trotzdem hat man das nicht als Priorität betrach-\ntet. Aufgrund einer dieser Varianten der Machbarkeitsstudie hat man den Neubau \nauf dem Sportplatz in Betracht gezogen, dieses Projekt liegt uns auch heute vor. \nAufgrund von Kosten- und Zeitdruckgründen hat der Gemeinderat eine Submission \nfür eine kostengünstige und modulare Hybridbauweise beantragt.\n\nFür die FIKO sind einige Mängel vorhanden. Bei der Einberufung der Begleitkom-\nmission war die Submission bereits in vollem Gange. Die Kommission konnte kei-\nnen Einfluss auf die Gewichtung dieser Ausschreibung nehmen und hatte somit nur \nbedingt Einfluss darauf. Die Begleitkommission als Jury war nicht genügend unab-\nhängig zusammengesetzt. Es hatte nur zwei komplett unabhängige Mitglieder ge-\ngenüber sechs Mitgliedern, die durch Tätigkeit in der Verwaltung, Schule oder sons-\ntigen Aufträgen mit der Gemeinde verbunden waren. Zudem konnte man keine ein-\nstimmige Beschlussfassung treffen, das Abstimmungsverhältnis war 4 Ja : 2 Nein \nund 2 Enthaltungen.\n\nDas gewählte Verfahren stand von Beginn an unter enormem Zeitdruck. Das hat \nsich insbesondere auch durch äusserst kurze Fristen für Unternehmer und Planer, \naber auch für die Prüfungsexperten und Jury abgezeichnet. Z. B. mussten die Archi-\ntekten innerhalb weniger Wochen ein Projekt entwerfen, mit Fachingenieuren zu-\nsammensitzen, die technische Installationen planen und sofort ein verbindlicher An-\ngebotspreis in der Höhe von rund 10 Mio. Franken einreichen. Solche Abläufe in so \nkurzer Zeit führen bei Unternehmen zu Risiken, diese werden entsprechend im An-\ngebotspreis eingerechnet.\n\nAusserdem hatte das Verfahren keine Überarbeitungsrunde, indem eine technische \nBereinigung vorgesehen war. Dass die Vergabestelle, also die Gemeinde, in einem \nGesamtleistungswettbewerb auch gleichzeitig die Preisvorstellung mitteilt, ist unüb-\nlich und konnte als Einladung verstanden werden. Aus submissionsrechtlicher Sicht \nmuss beachtet werden, dass nur ein ablehnender Beschluss des Einwohnerrats die \nMöglichkeit schafft, die formulierte Ausschreibung für eine Gesamtleistung zu ver-\nbessern.\n\n3. Betrieb und Bauweise\nDer Bau ist funktional und die Minimalbedürfnisse der Schule sind alle abgedeckt. \nDie aktuell prognostizierten Raumdefizite von 1’600 m2 werden behoben. Weitere \nDefizite würden bei der Sanierung des Altbaus und des Neubaus nicht berücksich-\ntigt und sind deshalb nicht Teil dieses Kreditantrags. Hier besteht also noch ein we-\nnig Flexibilität. Die Grösse der Räume liegt in der Empfehlung der Oberstufe, ist aber \naus Sicht der Schule eher knapp bemessen. Die Gänge sind im aktuellen Projekt \nsehr eng, werden aber durch eine Vergrösserung des Gebäudes um je einen Meter \nverbreitert und sollten somit kein Problem mehr darstellen. Das Kellergeschoss wird \nnur mit den nötigsten Techniken ausgestattet, weil zurzeit kein Raumbedarf besteht.\n\nIm aktuellen Plan fehlt ein Raum für TTG, dieser wird aber noch im Raumkonzept \nintegriert. In der Machbarkeitsstudie ging man vom Baujahr 2026 aus, die Schule \nmusste nun in relativ kurzfristiger Zeit die Überarbeitung des Raumkonzepts vorneh-\nmen, das heisst, diese Konzepte müssen nun unter Druck bis zum Bau fertiggestellt \nwerden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 Seite 881\n\nIm Traktandenbericht werden die Vorteile vom hybriden Modulbau intensiv erläutert, \ndeshalb möchte ich hier nicht weiter darauf eingehen.\n\nEin Grossteil des Bedarfs ist durch den Schülerwachstum aus Neuenhof und Wü-\nrenlos begründet. Der Gemeinderat ist zurzeit an einer Vereinbarung mit den Nach-\nbargemeinden dran. Die FIKO konnte eine solche Vereinbarung einsehen und kann \nso die Planungssicherheit, dass diese Schülerinnen und Schüler auch tatsächlich zu \nuns kommen werden, sicherstellen.\n\n4. Finanzen\nDer Erweiterungsbau kostet total Fr. 12’585'000 (inkl. MwSt.) und das bei einer Ge-\nnauigkeit von +/- 10 %. Die Kostenersparnis gegenüber der Machbarkeitsstudie sind \nrund 5 Mio. Franken. Die Schulraumcontainer müssen noch für ein zusätzliches Jahr \ngemietet werden, da der Einzug erst im Sommer 2023 erfolgt.\n\nEs gibt eine Differenz aus der Submission. Das Gewinnerprojekt kostet 11 Mio. Fran-\nken, jetzt kommen aber noch zusätzlich die Vergrösserung der Gänge \n(ca. Fr. 700'000), das Mobiliar für Lernlandschaften (ca. Fr. 370'000), Diverses \n(ca. Fr. 142'000) und Unvorhergesehenes (ca. Fr. 300'000), das zusammen ergibt \neine Summe in der Höhe des Kreditantrags.\n\nDie FIKO prüfte das Kosten-Nutzen-Verhältnis und kommt zum Schluss, dass das emp-\nfohlene Vorhaben als Gesamtaufwand (im Vergleich zu den anderen Submissionseinga-\nben) zwar das Projekt mit den tiefsten Kosten, aber auch das Projekt mit den höchsten \nKosten pro m2 ist. Die Benchmarkanalyse mit vergleichbaren realisierten Bauprojekten \nzeigt, dass das vorgelegte Bauvorhaben keine wirklichen Kostenvorteilen zeigt, welche \nman eigentlich von Hybridholzbauten erwartet. Die Kennzahlen entsprechen fast einem \nMassivbau, unser Vorhaben ist also eigentlich zu teuer.\n\nDer Gemeinderat meint, dass das vorgelegte Bauvorhaben günstig sei, die FIKO möch-\nte diesem Argument aber widersprechen. Das E-Mail mit nachgereichten Kennzahlen, \nwelche die Fraktionspräsidien erhielten, konnte die FIKO nicht überzeugen.\n\nZusammengefasst: Das vorliegende Projekt deckt alle aktuell bekannten Raumdefizite \nab und wäre bis im Sommer 2023 realisierbar. Das Gebäude entspricht dem aktuellen \nStandard (energetisch und technisch) und schafft Raum für neue Lernmethoden.\n\nDer FIKO ist bewusst, dass eine Ablehnung des Geschäfts mit Risiko behaftet ist, aber \ndie Kommission geht davon aus, dass durch eine Ablehnung auch neue Chancen ent-\nstehen. Die FIKO regt dazu an, ein neues Verfahren zu starten und am Anfang zuerst ei-\nne grundsätzliche Zielsetzung zu vereinbaren. Was will man eigentlich?\n\nWir möchten darauf hinweisen, dass eine Ablehnung auch Opportunitätskosten mit sich \nträgt und Unkosten verursachen wird. Abschliessend ist die FIKO zur Überzeugung ge-\nlangt, dass die neuen Chancen, die durch eine Ablehnung entstehen, grösser gewichtet \nwerden als die dadurch entstehenden Risiken. Insbesondere im Hinblick darauf, dass \ndiese Entscheidung auf die nächsten 60 bis 80 Jahren Einfluss haben wird.\n\nAbstimmungsverhältnis: 0 Ja : 7 Nein.\n\nBrüllmann Daniel: Zuerst möchte ich mich im Namen der Fraktion FDP bei allen bedan-\nken, die an dieser Vorlage und am zugrundeliegenden Projekt mitgearbeitet und sich en-\ngagiert haben.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 Seite 882\n\nWas war die Aufgabe, die der Vorlage zugrunde liegt? Die Aufgabestellung war, für die \nBezirksschule Wettingen benötigten neuen Schulraum zu schaffen. Ein Schulraum in ei-\nner hohen Qualität, der langfristig nutzbar ist und auf den aktuellen und künftig erwarte-\nten Bedürfnissen basiert. Ein Schulraum mit tiefen Kosten und mit einem sehr begrenz-\nten Zeitbudget.\n\nAll diese Kriterien gleichzeitig mit einem Projekt zu erfüllen, ist eine grosse Herausforde-\nrung, und auf Basis dieser Ausgangslage sind nun vielfältige und kontroverse Diskussio-\nnen entstanden. Basiert das Projekt auf der richtigen Planung? Passen Kosten und Qua-\nlität zusammen? Wollen wir ein Provisorium, ein Providurium oder eine langfristige Lö-\nsung? Hat der Prozess allen Erwartungen entsprochen? Diese Diskussionen können \nendlos weitergeführt werden und man wird immer wieder neue Aspekte einbringen kön-\nnen, ohne letztlich zu einem besseren Resultat zu kommen. Im Gegenteil besteht die \nGefahr, dass weitere Diskussionen dazu führen, dass das resultierende Projekt nicht \ngünstiger, sondern letztlich insgesamt teurer wird, und dass der Prozess viel länger dau-\nert, bis es zu einer Lösung kommt.\n\nNach reiflicher Abwägung und Würdigung aller vorliegenden Informationen ist die Frak-\ntion FDP deshalb grossmehrheitlich für den beantragten Kredit. Das vorliegende Projekt \nerfüllt die gestellte Aufgabe insgesamt am besten, denn es schafft nämlich in kurzer Zeit, \nmit hoher Qualität und zu moderaten Kosten für die Schülerinnen und Schüler der Be-\nzirksschule Wettingen den nötigen neuen Schulraum und ermöglicht ihnen dadurch eine \ndem Lehrplan 21 angepasste Bildung.\n\nBürgler Simon: Die Mitte CVP Wettingen steht für eine moderne, zeitgemässe und \ndurchdachte schulische Infrastruktur.\n- Beim vorliegende Projekt zum Erweiterungsneubau Bezirksschule mit zusätzlichen \n\n1’600 m2 Nutzfläche für insgesamt 12,585 Mio. Franken sind für uns einige Fragen \noffengeblieben und konnten uns auch an der schwer verfolgbaren Infoveranstaltung \nnicht beantwortet werden.\n\n- Gemäss Gemeinderat und Schulraumplanung sollte mit der Erweiterungsbau auf \ndem Bezirksschulareal die Platzbedürfnisse der Schule bis 2030 abgedeckt werden. \nDie anwesenden Schulleitungen und die Schulpflege hat diesen Annahmen wider-\nsprochen und meinten, dass der geplante Schulraum möglicherweise schon bei der \nEröffnung 2023 voll ausgelastet sein wird. Sie wiesen darauf hin, dies bei Planungs-\nsitzungen dem Gemeinderat schon mitgeteilt zu haben.\n\n- Erweiterungsbauten können mit dieser Anordnung des Neubaus in Zukunft nur ent-\nlang der Zentralstrasse erfolgen. Diese würden dann auf Kosten der roten Bahn \nund/oder des Sportfeldes realisiert werden müssen.\n\n- Der geplante Neubau kann gemäss Beschrieb nicht aufgestockt werden, das Keller-\ngeschoss wird ebenfalls nicht voll ausgebaut. Geht hier nicht wertvollen Raum schon \njetzt verloren?\n\n- Ebenfalls bemängelt wird das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren mit einer for-\nmulierten Preiserwartung. So wird einem TU das Unternehmerrisiko schon abgesi-\nchert. In zu kurzer Zeit wurde mit zu wenig genauen Parametern etwas zu wenig \nKonkretes gefordert, was sich, unserer Meinung nach, in zu hohen Kosten für zu we-\nnig durchdachten Raum niederschlägt.\n\n- Ein längeres Planen kostet uns mehr und verzögert eine Fertigstellung des dringend \nbenötigten Schulraums. Es könnte sich aber langfristig auszahlen, wenn wir länger-\nfristig planen und uns so einen Vorsprung gegenüber der Schülerzahlentwicklung \nherausholen würden. Der Masterplan wird uns ja leider erst im Februar 2022 eröff-\nnet.\n\n- Positiv ist, dass auf dem Dach eine Photovoltaikanlage geplant ist, welche durch die \nEnergie Wettingen schnellstmöglich realisiert werden soll.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 Seite 883\n\n- Durch die Photovoltaikanlage kann das Gebäude nicht aufgestockt werden, weil die-\nse dann abgebaut und wieder aufgebaut werden müsste, was wiederum zu einem \nschlechten Kosten-/Nutzen-Verhältnis der Anlage führen wird.\n\n- Eine Vergrösserung könnte somit zu Lasten der Sportwiese, resp. wieder mehr Ver-\nlust an Boden. Wollen wir solche Weichen jetzt setzen? Wir denken nicht.\n\n- Nach dem Abstimmungsresultat der Jury mit 4 Ja : 2 Nein bei zwei Enthaltungen und \neinem einstimmigen Nein der FIKO kann uns das Projekt nicht überzeugen.\n\nWir empfehlen das Kreditbegehren abzulehnen und die Planung nochmals aufzurollen, \num endlich mit einer realistischen Planung dem Ist-Stand voraus zu sein und nicht wei-\nter nur der Realität hinterher zu planen und zu bauen.\n\nBurger Alain: „Wind dreht nach Ost, Nebel kommt auf. Der Himmel sieht plötzlich so \nmerkwürdig aus.“ Diese Zeilen aus Mary Poppins kamen mir während der Informations-\nveranstaltung zur Erweiterung der Bezirksschule in den Sinn. Der Gemeinderat präsen-\ntiert eine Schulhauserweiterung, die weniger durch Architektur, dafür durch eine schnelle \nUmsetzung und tiefe Kosten überzeugen soll, die FIKO lehnt ab und wäre bereit, auch \nmehr Geld auszugeben und die Ratsrechte träumt von einem noch kostspieligeren Ober-\nstufenzentrum.\n\nHat der Wind in Wettingen wirklich gedreht? Wir von der Fraktion SP/WettiGrüen würden \nuns freuen, wenn der Wind in der Wettinger Finanzpolitik endlich dreht und der Einwohn-\nerrat wieder vermehrt bereit ist, in grosszügige Schulbauten statt in Pflästerli zu investie-\nren, wenn Bildung, Sport und Kultur in unserer Gemeinde wieder Leuchttürme sein dür-\nfen und wenn endlich der Steuerfuss den Aufgaben der Gemeinde angepasst wird und \nnicht umgekehrt.\n\nWir bedanken uns beim Gemeinderat sowie den Verantwortlichen von Bau und Planung \nund der Schule für die Ausarbeitung der Kreditvorlage und bei der FIKO für die kritische \nPrüfung derselben. \n\nLeider ist Mary Poppins nicht echt und ob der Wind wirklich gedreht hat, da sind wir nicht \nsicher. Überhaupt bringt uns diese Vorlage in ein Dilemma. Der Schulraum in der Be-\nzirksschule fehlt und eine Ablehnung des Kredits hat eine grössere Verzögerung zur Fol-\nge. Leidtragend ist die Schule, weil der Unterricht länger als geplant in Containern statt-\nfinden muss. Auf der anderen Seite legt der Gemeinderat wieder einmal eine Bauvorla-\nge unter Zeitdruck und falsch eingeschätzten terminlichen Möglichkeiten vor. Das Aus-\nwahlverfahren und das Resultat sind nach der Meinung der FIKO ungenügend. Das \ngünstigste Objekt hat gewonnen, aber es bietet auch weniger und enthält keine Reser-\nveräume. In ein paar Jahren wird es bereits wieder zu klein sein.\n\nDie Fraktion hat sich durchgerungen, die Vorlage zugunsten einer besseren Lösung für \ndie Schule und die Kinder von morgen und übermorgen mehrheitlich abzulehnen. Es \ngeht der Fraktion nicht darum, ein teureres Objekt zu bevorzugen, sondern zu verhin-\ndern, dass eine zu kurzfristige Planung am Ende teuer zu stehen kommt. Einmal mehr \nkritisieren wir auf der linken Seite die „Pflästerli-Politik“ bei der Schulraumplanung in un-\nserer Gemeinde, die immer nur das Nötigste an Schulraum bereitstellt. Solange der Ein-\nwohnerrat nicht bereit ist, genügend Finanzen und Ressourcen zur Verfügung zu stellen \nund dem Gemeinderat die Gesamtstrategie und der Mut für eine zukunftsorientierte Pla-\nnung fehlen, kommen wir in dieser Frage nicht weiter.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 Seite 884\n\nDer Wind muss sich also drehen. Wir von der Fraktion SP/WettiGrüen erwarten bei ei-\nnem neuen Projekt mehr Mut und Weitsicht. In der Entwicklung von Schulraum geht es \nnicht nur um ortbauliche und architektonische Zielsetzungen, sondern in erster Linie um \ndie Kombination von pädagogischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen. Wir erwarten \nin der nächsten Vorlage klare Bezüge zum pädagogischen Konzept der Schule Wettin-\ngen. Ein paar Zeilen zu Lernlandschaften reichen uns nicht. Die Verantwortlichen der \nSchule müssen von Anfang bis Ende bei der Planung einbezogen sein.\n\nNoch eine Bemerkung zum Oberstufen-Zentrum: Wir begrüssen die Idee einer Sekun-\ndarstufe I unter einem Dach wie in Baden, sind uns aber auch bewusst, dass ein solches \nVorhaben sehr komplex wäre, viel Planungszeit bräuchte (in Baden dauerte es 10 Jah-\nre) und sehr viel Geld kosten würde. Ist Wettingen bereit, über 100 Millionen Franken in \nSchulraum zu investieren?\n\nWir von der Fraktion SP/WettiGrüen bleiben optimistisch und sind überzeugt, dass der \nGemeinderat gemeinsam mit den Verantwortlichen der Schule, der Bau und Planung und \nmit der Unterstützung des Einwohnerrats Schulräume für ein lebendiges Wettingen rea-\nlisieren kann.\n\n„Wind dreht nach Ost, Nebel kommt auf. Der Himmel sieht plötzlich so merkwürdig aus. \nWas uns bevorsteht, das zu sagen ist schwer. Doch ich fühle es kommt was, es kommt \netwas her.“\n\nRechsteiner Lukas: Der Schulraum ist ein grosses und emotionales Thema. Wie be-\nreits mehrmals im Rat erwähnt, sind die Schülerzahlen vor allem in der Bezirksschule \nviel stärker angestiegen als ursprünglich angenommen, deshalb hat es bereits jetzt zu \nwenig Schulraum und der Gemeinderat hat uns in sehr kurzer Zeit ein Projekt zur Erwei-\nterung der Bezirksschule vorgelegt.\n\nDie Fraktion EVP/Forum 5430 ist überrascht von der einstimmigen Ablehnung durch die \nFIKO. Das vorliegende Projekt erscheint uns ein guter Kompromiss zu sein. Wir schaf-\nfen in kurzer Zeit einen soliden Neubau und damit mehr Schulraum. Der Preis scheint \nangemessen für eine solche Erweiterung. Der Vergleich mit Wohlen und Baden können \nwir schlecht nachvollziehen. Bei den beiden Projekten handelt es sich um Provisorien, \nwelche zwar länger genutzt werden, aber welche von der Qualität her nicht zu verglei-\nchen sind mit dem bei uns geplanten Modulbau.\n\nKlar, das vorliegende Projekt ist ein Kompromiss und keine perfekte Wunschlösung. \nAuch wir hätten eine umfassendere Planung bevorzugt, in der das gesamte Bezirks-\nschulgeld mit einem allfälligen Ersatzbau eines Teils des jetzigen Schulhauses in Be-\ntracht gezogen hätte. Wir hätten auch gerne ein architektonisch grossartiges Schulhaus, \nwelches mehr Platz hat, am liebsten natürlich zum günstigsten Preis. Die Frage ist ein-\nfach, ob das in der momentan finanziell angespannten Lage wirklich realistisch ist. Und \nda sind wir sehr kritisch und glauben nicht, dass der Rat hier einen besseren Kompro-\nmiss finden wird, im Gegenteil. Wenn wir den Kredit jetzt ablehnen, werden massive \nMehrkosten auf uns zukommen. Einerseits braucht es wahrscheinlich ein neues Provi-\nsorium, welches noch einige Jahre überbrücken muss und andererseits muss das gan-\nze Neubauprojekt neu lanciert werden. Wir sehen keinen Sinn, das Projekt jetzt abzuleh-\nnen, verbunden mit dem Risiko, dass der Rat nicht bereit ist für eine grosszügigere und \nbessere Lösung.\n\nDie Stimmen, die jetzt einen grossen Wurf verlangen, sogar von einem Oberstufenzen-\ntrum oder zumindest von einer komplett neuen Bezirksschule reden, verstehen wir nicht \nund sehen dies als Wunschtraum. Spätestens, wenn dann Kosten von 60 oder 80 Mio. \nFranken auf dem Tisch liegen, ist der Traum ausgeträumt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 Seite 885\n\nUnsere Fraktion würde natürlich eine weitsichtige und gut durchdachte Planung unter-\nstützen. Aber für das braucht es genügend Ressourcen, sowohl bei den Mitarbeitenden, \nals auch bei den Finanzen. Das jetzige Projekt erscheint uns aber die logische Konse-\nquenz für die Politik der letzten Jahre des Einwohnerrats zu sein, indem es immer tönte: \n„Bloss nicht zu viel Schulraum auf Vorrat!“, „möglichst tiefe Kosten“, „ja keine Steuerer-\nhöhung“.\n\nWenn das Projekt abgelehnt wird, wird es an der Zeit, im Rat einen grundlegenden Be-\nschluss zu fassen, welcher dem Gemeinderat Planungssicherheit gibt und welcher vom \nEinwohnerrat auch konsequent mitgetragen wird. Der Wille dafür können wir aber im Mo-\nment nicht erkennen, vielleicht sind wir ja dann nach den Wahlen bereit dafür.\n\nWir bitten euch, dem jetzigen Projekt zuzustimmen und zu dem Kompromiss zu stehen, \nganz zum Wohle der Wettinger Kinder.\n\nErnst Manuela: Es freut mich, dass endlich ein Baukredit mit einer Kostengenauigkeit \nvon +/- 10 % vorliegt. Aber das ist das einzige Lob, welches ich aussprechen kann.\n\nBöse Zungen würden behaupten, es sei Absicht, eine solche Vorlage mitten im Wahl-\nkampf zu bringen, weil wer möchte denn schon gegen Bildung sein? Eines möchte ich \ngerade von Anfang an klarstellen: wir sind nicht gegen Bildung, im Gegenteil. Es nervt \nuns besonders, dass unter der miserablen Planung einmal mehr die Schülerinnen und \nSchüler leiden müssen.\n\nIch habe mir nach der Infoveranstaltung sehr viele Gedanken zum vorliegenden Projekt \ngemacht und musste merken, dass ich weniger schlau bin als vorher. Das Projekt wider-\nspricht so vielen Grundsätzen, welche ich im Studium gelernt habe, z. B. der Standort \nwirkt pragmatisch, aber städtebaulich absolut konzeptlos.\n\nEs ärgert mich ebenfalls, ich weiss, man kann es kaum mehr hören, dass man schon \nwieder Grünfläche opfert. Vor 100 Jahren hat ein bekannter Schweizer, dessen Konter-\nfei die letzte 10-er-Note zierte, mit 5 Punkten die Architektur revolutioniert. Ein Ansatz \ndavon war der Dachgarten. Was man also an Fläche am Boden wegnimmt, gestaltet \nman als Garten zur Nutzung auf dem Dach. Das wäre doch vielleicht ein Ansatz? Die \nPhotovoltaikanlage könnte man auch an der Fassade anbringen oder vielleicht auf schat-\ntenspendenden Pavillons auf dem Dachgarten.\n\nAuch der Verzicht auf ein Untergeschoss ist für mich nicht nachvollziehbar. An der Info-\nveranstaltung hat man sich noch über die marode Turnhalle beschwert und gesagt, sie \nsei sanierungsbedürftig, nicht SUVA-konform, zu klein und eine Erdbebenertüchtigung \nsei nicht mehr gegeben. Wären dann Turnhallen im Untergeschoss des Neubaus keine \nOption gewesen? Muss immer alles oberirdisch sein?\n\nIm Traktandenbericht steht, dass Beton sehr schlecht sei, was graue Energie anbelangt. \nJa, das kann sein, aber in diesem Fall für mich einfach nur eine weitere lapidare Ausre-\nde für ein fehlendes Gesamtkonzept.\n\nIm Traktandenbericht steht auf Seite 5: „[…] die Hybridbauweise lässt eine Aufstockung \nzu […]“ und „ […] auch eine horizontale Erweiterung ist einfach umsetzbar […]“ An der \nInfoveranstaltung hatte ich extra nochmals nachgefragt, ob man wirklich aufstocken kann \nund die Antwort war, dass der Bau nur horizontal erweiterbar sei.\n\nEs ist mir nicht klar, wieso die Container für ein Jahr Fr. 100'000 kosten, aber 5 Jahre \n1.6 Mio. Franken kosten werden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 Seite 886\n\nDie Krönung des Ganzen war die Aussage eines Herrn der Landis AG, dass die Schü-\nlerzahlen ab 2030 stagnieren sollten. Ich weiss nicht, wie man auf so etwas kommt, aber:\n1. Weiss man, dass in Krisenzeiten mehr Kinder entstehen. Der Fokus und der Zusam-\n\nmenhalt in der Familie werden wichtiger. Die jetzigen Schüler sind jene, die in der \nWirtschaftskrise 2008 entstanden sind. In den letzten Monaten war der Ausdruck Co-\nrona-Krise omnipräsent. Zurzeit hat es im KSB viermal mehr Geburten als vor Coro-\nna. Wenn ich jetzt rechne, so werden die dann im Jahre 2032 in die Oberstufe kom-\nmen.\n\n2. Man konnte lesen, dass die Bezirksschulen reduziert und zentralisiert werden. Auch \nwenn wir davon ausgehen, dass die vielen neuen Babys nicht in Wettingen wohnen, \nwerden wohl doch einige hier zur Schule gehen.\n\nBleibt also zu hoffen, dass die Impfung doch unfruchtbar macht, wie gewisse Verschwö-\nrungstheorien besagen, dann stimmt die erwähnte Aussage und es handelt sich im Jahre \n2032 nur um ein Zwischenhoch.\n\nWie auch immer, für mich ist die Vorlage ein Sinnbild für die fehlende Innovation, den \nfehlenden Willen und das fehlende Konzept und strotzt von purem Pragmatismus. Auch \nwenn ich Bildung als wichtigste Basis für eine erfolgreiche Zukunft halte und dass mir \nkeine Verschwörungstheorien auf den Leim gehen, kann ich dieser Vorlage so nicht zu-\nstimmen. Die Fraktion glp erteilt Stimmfreigabe.\n\nBaumann Jürg: Die FIKO hat grundsätzlich alles zu diesem Thema gesagt. Gerne \nmöchte ich kurz die vergangenen Kreditanträge zusammenfassen, welche die Schule \nbetroffen haben:\n- Januar 2020; Antrag für den Einbau von TTG Zimmern im Zehntenhof für die Bezirks-\n\nschüler; Kosten Fr. 920’00.\n- März 2021; Provisorium Container auf dem Gelände der Bezirksschule inkl. Teil-In-\n\nstandsetzung altes Schulhaus; Fr. 1’300'000.\n- Mai 2021; Erweiterungsbau HPS; Fr. 1’700'000.\n- In der heutigen Sitzung wird uns ein Kreditantrag für einen Erweiterungsbau in der \n\nBezirksschule von Fr. 12’600'000 unterbreitet.\nAus all diesen kurzfristig vorgebrachten Kreditanträgen ist nach unserer Ansicht ersicht-\nlich, dass keine vorausschauende Strategie und Konzepte vorhanden sind.\n\nMit einem TU-Verfahren hat man versucht aus der Misere zu entkommen, die TU hatten \naber nur sechs Wochen Zeit für die Ausarbeitung der Offerte. In dieser Zeit kann weder \nein gestalterisches ansprechendes Projekt erarbeitet, noch die Kosten können seriös er-\nmittelt werden.\n\nAn der Infoveranstaltung wurde behauptet, von den 1’600 m2 Fläche benötige man im \nMoment nur ca. 900 m2. Dieser Aussage widersprach Judith Zimmermann vehement und \nsagte, wir brauchen heute 1’600 m2 Schulraum. Das Projekt hat keine Reserveflächen, \ndie möchte man später auf dem Ergänzungsbau errichten, was unserer Meinung nach \nfalsch ist, es ist günstiger, die im geplanten Neubau zu realisieren anstatt den Altbau auf-\nzustocken.\n\nDie Pflästerlipolitik geht weiter, sollte der Erweiterung der Bezirksschule zugestimmt wer-\nden, wird der nächste Kreditantrag umgehend folgen: Rückbau der im 2020 neu geschaf-\nfenen TTG-Zimmer im Zehntenhof. Als nächstes wird uns ein Kreditantrag für die Sanie-\nrung der 1956 erbauten Bezirksschule auf den Tisch flattern, Grössenordnung 10 bis 12 \nMio. Franken. Aber wahrscheinlich kommt man dann zu Schluss, dass eine Sanierung \nunwirtschaftlich ist, um all die Vorgaben der Gemeinde zu erfüllen (Minergie, Grösse der \nRäume (Vorgabe BKS), Erdbebenertüchtigung etc.). Aus diesem Grunde sollten auch \ndie vorgezogenen Sanierungsarbeiten gestoppt werden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 Seite 887\n\nDaher ist es nun an der Zeit, das gesamte schulische Angebot neu zu überdenken und \nin Betracht zu ziehen, am Standort Bezirksschule ein Oberstufenzentrum zu errichten. \nMit dieser Option könnten alle Primarschüler dezentralisiert zur Schule gehen und man \nmüsste nicht darüber nachdenken, ein neues Primarschulhaus zu bauen, denn für die \nnächsten 50 Jahre wäre dies die richtige Lösung. Die SVP wird aus all den genannten \nGründen den Kreditantrag einstimmig ablehnen.\n\nGähler Judith, Schulpflegepräsidentin: Sie alle wissen, dass der Schulraum in Wet-\ntingen knapp ist. So freut sich die Schule natürlich grundsätzlich, wenn sie neuen Schul-\nraum bekommt, weil auch der Raum einen Teil der Qualität für guten Unterricht aus-\nmacht.\n\nAuf den ersten Blick sieht aus schulischer Sicht also alles gut aus. Aber leider ist der \nganze Prozess aus eben dieser Sicht unglücklich verlaufen. Wir haben uns wenig gehört \nund zu wenig einbezogen gefühlt. Leider wird nur der minimale Bedarf an Unterrichtsflä-\nche abgedeckt, welcher auf der Schulraumplanung vom Jahr 2019 basiert, also mit 23 \nAbteilungen rechnet. Die neusten Zahlen zeigen einen Bedarf von 25 Abteilungen. Der \nZeitplan ist sehr eng und die vorliegende Variante ist auch eher eng und klein und wenig \nanregend, wenn man beachtet, dass die Schülerinnen und Schüler pro Woche über 30 \nStunden in der Schule verbringen.\n\nAls Schule wünschen wir uns nicht vergoldeten Schulraum. Aber wir wünschen uns eine \ngute Qualität, welche den Bedürfnissen der Schule gerecht wird und einen sauberen Pro-\nzess. Beides wäre in unseren Augen besser möglich.\n\nWegen den genannten Punkten sind wir als Schule in einem Dilemma und es ist für uns \nschwierig, hier und heute aus Überzeugung „ja“ zu sagen.\n\nWie Sie wissen, musste der heutige Schulraum an der Bezirksschule für das aktuelle \nSchuljahr mit Container ergänzt werden, damit alle Schülerinnen und Schüler unterrich-\ntet werden können. Der Einwohnerrat hat dieser Containererweiterung zugestimmt. Da-\nfür danken wir Ihnen. Die Container sind nicht für eine langjährige Lösung konzipiert und \ndie Schülerzahlen werden die nächsten Jahre noch weiter zunehmen. Sollte der Erwei-\nterungsbau abgelehnt werden, müsste als erste direkte Massnahme die Qualität des Pro-\nvisoriums überdacht und angepasst werden, und zwar losgelöst von einer umfassenden \nstrategischen Planung und das wird bestimmt etwas kosten.\n\nDie Tage der Schulpflege sind bald gezählt. So nutze ich die Gelegenheit dem Einwohn-\nerrat unsere Wünsche mitzugeben: Wir wünschen uns eine ganzheitlich durchdachte und \nnachhaltig funktionierende Schulraumplanung, welche der Schulkultur des 21. Jahrhun-\nderts und den Lebensräumen der Kinder gerecht wird. Wir wünschen uns, dass die Ba-\nsis der Schule an jeglichen Prozessen beteiligt ist und angehört wird. Nur so kann die \nQualität unserer Schule auf die Dauer sichergestellt werden, das im Bewusstsein, dass \nQualität auch ihren Preis hat.\n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Heute könnte einer dieser historischen Momente sein, an \nden wir uns erinnern werden. Es ist unsere Pflicht und Aufgabe, die Bildungslandschaft \nWettingen zu sichern. Es ist unsere Chance und unser Privileg, der Jugend einen weite-\nren Meilenstein in Form eines notwendigen Schulhauses zu bauen. Ein Schulhaus zu \nbauen ist etwas vom Positivsten, was eine Gemeinde leisten kann. Das möchte ich als \nEinleitung wieder einmal in Erinnerung rufen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 Seite 888\n\nDie Schule Wettingen hat einen ausserordentlich guten Ruf und insbesondere die Be-\nzirksschule verdient es, bei der Zukunftsplanung nicht nur über Backsteine und Schwei-\nzerfranken zu reden, sondern auch über Inhalte, über unsere Nachbargemeinden, über \nPlanungssicherheit. In diesem Sinne bedanke ich mich für die verschiedenen Voten und \nRückmeldungen. Alle sind sicherlich ernst gemeint, und hinter jedem Feedback gehe ich \nvon positiven Absichten aus.\n\nAber die Rückmeldungen geben ein diffuses Bild. Die einen wollen den gleichen Schul-\nraum aber für weniger Geld. Die anderen wollen mehr Schulraum für das gleiche Geld. \nDie Dritten wollen zuerst einen Masterplan aus der Schulraumplanung für das weitere \nVorgehen. Wiederum andere Meinungen vertreten die Ansicht, dass sowieso alles an \nder Planung anders hätte verlaufen sollen. Dann habe ich noch die abstruse Aussage \ngehört, man könne die eine oder andere Nachbargemeinde einfach ausladen aus den \nBezirksschulverpflichtung.\n\nErlaubt mir, an dieser Stelle einiges klarzustellen und die wilden Behauptungen und \nTheorien ins richtige Licht zu rücken:\nDie beiden ersten Anliegen hängen mit einer Kosteneinsparung zusammen wie wir aber \nalle wissen, hat Qualität seinen Preis. Wollen wir auch eine gute oder nur eine billige \nSchulbaute? Basierend auf der Bestellung durch das Ressort Bildung hat der Gemein-\nderat eine optimale Lösung erarbeitet, die sowohl Preis als auch Realisierung, Qualität \nund Zeitschiene berücksichtigt. Wir haben auch Benchmarks, Vergleichszahlen und Re-\nferenzzahlen von ungefähr gleich grossen Objekten und aus etwa derselben Zeit beige-\nzogen. Wenn nun von einigen Kritikern Provisorien oder Providurien mit Definitivem ver-\nglichen wird, welche nur für 5 bis 8 Jahre aufgebaut werden, so entspricht dies dem \nvielzitierten Vergleichen von Äpfeln und Bananen.\n\nDie langfristige Planung unserer Schulbauten basierte bis anhin auf den Berechnungen \nder Schulraumplanung. Diese wurde 2019 überarbeitet und auf dieser Basis wurde auch \ndie Planung für die Bezirksschulerweiterung vorangetrieben.\n\nDer Gemeinderat hat nach folgenden Kriterien entschieden:\n1. Die Bezirksschule benötigt bereits 2022 mehr Schulraum. Die Gründe dafür sind be-\n\nkannt. Also ist ein rascher, effizienter Ablauf nötig. Der Zeitbedarf für einen Architek-\nturwettbewerb und dessen Umsetzung würde bis ca. 2027 dauern und bis dahin \nmüsste in Provisorien unterrichtet werden, welche aufgrund der relativ langen Be-\ntriebsdauer in einer höheren und deshalb teureren Qualität erstellt werden müssten.\n\n2. Die Kosten für die günstigste der sechs erarbeiteten Studien liegen bei ca. 17 Mio. \nFranken. Unter den gegebenen finanziellen Umständen und aufgrund der vielen \nRückmeldungen aus dem Einwohnerrat und von den Einwohnern von Wettingen \nsuchte man nach optimierten Lösungen und fand diese in einem hochwertigen, nach-\nhaltigen modularen Hybridbau.\n\n3. Das Vergabeverfahren ist korrekt verlaufen. Zwar waren die zeitlichen Abläufe knapp \nbemessen, um nicht zu sagen sportlich. Das sind wir in Wettingen gewohnt. Wir ha-\nben auch mit dieser Vorlage bewiesen, wie schnell und effizient wir arbeiten. In nur \nsechs Wochen wurden vier Varianten eingegeben. Die Begleitkommission hat dem \nvorliegenden Projekt mehrheitlich zugestimmt. Niemand aus der Baukommission hat \nsich lautstark dagegen gewehrt, niemand ist ausgetreten, weil das Verfahren falsch \ngewählt war. Im Übrigen hat von den drei Unternehmen, welche keinen Zuschlag er-\nhalten haben, keines Rekurs eingelegt. Die Rekursfrist ist am 8. August 2021 abge-\nlaufen. Für uns ein deutliches Zeichen, dass das Verfahren richtig war. Die Absicht \ndes Gemeinderats war, eine rasche Realisierung der benötigten Schulräume unter \nder Prämisse des kosteneffizientesten Wegs vorzuschlagen, und mit dem vorliegen-\nden Projekt ist dies auch realisierbar.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 Seite 889\n\nNochmals: Heute könnte ein historischer Tag sein. Sagen Sie „ja“ zur Bezirksschule. Sa-\ngen Sie „ja“ zu Bildung und „nein“ zur vermeintlichen Sparkeule, „nein“ zu vagen Behaup-\ntungen und „nein“ zu Verzögerungen, unter denen Schülerinnen und Schüler, Nachbar-\ngemeinden sowie die Planungssicherheit leiden könnten. Wenn Sie diesem Kreditantrag \nheute zustimmen und das Stimmvolk im November an der Urne ebenfalls zustimmt, ge-\nwährleisten wir eine weiterhin hervorragende Bildungslandschaft Wettingen. Und die \ndringend benötigten Schulräume für die Bezirksschule sind im Sommer 2023 bezugsbe-\nreit.\n\nSollte der Kreditantrag zurückgewiesen werden, so wird der Gemeinderat aufgrund der \ndiffusen Rückmeldungen einen klaren Weg einschlagen:\n1. Das Schulraum-Konzept aufgrund der Schulraumplanung bis Februar 2022 fertigstel-\n\nlen.\n2. Projektentwicklung in die Wege leiten. Während dieser Zeit wird in Provisorien oder \n\nProvidurien unterrichtet, an etwa der gleichen Stelle wie die geplante Erweiterung, \naber ohne Lernlandschaften für mindestens 5 Jahre für ca. 5 Mio. Franken.\n\n3. Die Erweiterung wird gebaut für 17 Mio. Franken, ausgegangen vom günstigsten Pro-\njekt aus unserer aktuellen Studie.\n\nDas heisst, dass wir in mindestens 5 Jahren 10 Mio. Franken mehr ausgeben werden für \neine eventuell bessere Lösung.\n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass das Wettinger Stimmvolk in den letzten Jahren \ndeutlich gezeigt hat, was zu tun ist und ist überzeugt von diesem Kreditantrag. Ich bitte \nSie, den Antrag ebenfalls zu unterstützen.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 11 Ja : 30 Nein und 5 Enthaltungen folgenden Beschluss:\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 12’585'000 (inkl. MwSt.) für die Erweiterung der Bezirks-\nschulanlage Wettingen in modularer Hybridbauweise (2020-2063) wird abgelehnt.\n\n4 Kreditbegehren von Fr. 50'000.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzanschaffung eines \nZugkraftfahrzeugs (ZKF) für die Feuerwehr Wettingen (2021-0697)\n\nNotter Daniel, Mitglied Finanzkommission: Die FIKO begutachtete 3 Punkte zu die-\nser Vorlage.\n\n1. Gemäss der AGV ist das alte Fahrzeug nicht im Katalog der Feuerwehr Wettingen, \njedoch wird das Zugkraftfahrzeug (ZKF) für Aufgaben der Ölsperrfahrzeuge benötigt. \nDeshalb sieht die FIKO auch die Notwendigkeit dieses neuen Fahrzeugs.\n\n2. Im Traktandenbericht sind andere Varianten gut aufgezeigt, deshalb möchte ich hier \nnicht weiter darauf eingehen.\n\n3. Im Traktandenbericht sind die Kosten gut aufgezeigt. Für das Fahrzeug werden \nFr. 42’000 eingesetzt. Man braucht für Blaulicht und Warnvorrichtungen noch \nFr. 6’500 und den Einbau von Funkanlagen kostet Fr. 1’500. Das ergibt ein Gesamt-\nbetrag von rund Fr. 50’000. Dem gegenüber steht der Verkauf des alten ZKF. Hier er-\nwartet man einen Erlös von Fr. 26'000, somit kann man mit Anschaffungskosten ab-\nzüglich des Erlöses von Fr. 24’000 rechnen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 Seite 890\n\nIch möchte Gemeindeammann Roland Kuster und seiner Kommission herzlich danken. \nDieses Kreditbegehren ist sehr gut dargestellt. In der Prüfung sind praktisch keine Fra-\ngen aufgetreten. Wenn alle Begehren so eingereicht würden, wäre es für uns einiges \neinfacher.\n\nDie FIKO empfiehlt die Genehmigung dieses Kreditbegehrens mit einem Abstimmungs-\nverhältnis von 7 : 0.\n\nDepentor Ursula: So idyllisch wie in der Gutenachtgeschichte vom Feuerwehrmann \nSam ist ein Einsatz bei der Wettinger Feuerwehr bei Weitem nicht. Wenn es brennt und \nein Notruf über die Notrufnummer 118 reinkommt, zählt jede Minute. Eine gute \nSchutzausrüstung, Wasser zum Löschen und ein zweckmässiges Fahrzeug, welches es \nüber jeden Stock und Stein schafft, gehören zu jeder Grundausrüstung dazu. Deshalb \nist es höchste Zeit für eine Ersatzbeschaffung eines ZKF. Ein Mercedes soll es werden, \nzwar kein AMG, aber Lärm darf und kann er mittels Sirene auf dem Dach machen. Der \nrote Flitzer kostet uns Fr. 50’000. Das alte Fahrzeug darf sogar noch irgendwo weiter-\nfahren.\n\nDie Feuerwehr Wettingen macht eine hervorragende Arbeit. Sie haben das neue Fahr-\nzeug mehr als verdient. Danke für eure Einsätze zum Schutz von uns allen. Die Fraktion \nDie Mitte CVP unterstützt den Kreditantrag einstimmig.\n\nFischer-Lamprecht Lutz: Der Gemeinderat beantragt für unsere Feuerwehr ein neues \nZKF. In den Einsatzplänen ist genau geregelt, für welchen Einsatz dieses Fahrzeug not-\nwendig ist. Das Fahrzeug ist unverzichtbar, denn es dient zum Transport des Bootes bei \nÖlsperren, denn unsere Feuerwehr ist in dieser Sachen im Ostaargau die Stützpunktfeu-\nerwehr, aber auch beim Einsatz mit der Motorspritze, welche z. B. beim einem Brand ei-\nner Holzbrücke zum Einsatz kommen würde und es wäre schade, wenn unser bald wie-\ndereröffnetes Juwel zwischen Wettingen und Neuenhof nicht gelöscht werden könnte. \nDie Feuerwehr braucht ein neues ZKF, das ist wohl unbestritten.\n\nDie Vorlage ist gut ausgearbeitet und das Kostenbewusstsein der Feuerwehr ist zu spü-\nren. Es zeigt, dass sich die Feuerwehr der Mitverantwortung von effektiven Einsätzen \nvon unseren Steuerfranken bewusst ist. Wir von der Fraktion EVP/Forum 5430 werden \nder Vorlage gerne zustimmen und wünschen der Feuerwehr viele erfolgreiche Übungen \nmit dem neuen Fahrzeug und möglichst wenige Ernstfalleinsätze.\n\nGähler Judith: Für die Fraktion FDP hat die Sicherheit der Bevölkerung einen hohen \nStellenwert. Eine handlungstüchtige und einsatzfähige Feuerwehr trägt massiv zur Si-\ncherheit der Bevölkerung bei. Dazu gehört in unseren Augen ein der Zeit angepasster \nFahrzeugpark. Die Anschaffung des ZKF ist bei der Fraktion FDP deshalb unbestritten. \nDie Beschaffungskommission hat transparent verschiedene Varianten geprüft, welche \nim Traktandenbericht erläutert werden. Die Anschaffung stützt sich zudem auf das Kon-\nzept der Feuerwehr und ist ein logischer Schritt in dessen Umsetzung. Die Fraktion FDP \nstimmt dem Geschäft einstimmig zu, damit die Feuerwehr auch zukünftig handlungsfä-\nhig und vor allem schnell bleibt.\n\nBader Markus: Die Feuerwehr Wettingen, welche für uns Wettinger Tag und Nacht, 365 \nTage im Jahr, unterwegs ist, benötigt doch einmal ein neues ZKF. Das jetzige ist nun \nrund 27 Jahre alt.\n\nWenn man das alte ZKF anschaut, sieht es von aussen immer noch sehr gut aus. Das \nist immerhin der Verdienst unseres ehemaligen und aktuellen Materialwarts, welcher das \nFahrzeug nach Gebrauch wieder in gutem Zustand herrichtet, so dass es für den nächs-\nten Einsatz bereitsteht.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 Seite 891\n\nWir von der Fraktion SVP finden, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, ein neues ZKF \nzu beschaffen. Viele Gründe sind im Traktandenbericht aufgezeigt (z. B. Alter, Wirt-\nschaftlichkeit, Technik, Umwelt, Schwierigkeit der Ersatzteilbeschaffung). Momentan \nverkaufen wir dieses Fahrzeug mit rund Fr. 15’000, für dieses unternehmerische Voraus-\ndenken möchten wir uns bedanken. Die Fraktion SVP ist einstimmig für die Anschaffung \ndes neuen ZKF.\n\nPalit Orun: Das zu ersetzende ZKF hat seine Grenzen und seinen Lebenszyklus nach \n27 Jahre längst überschritten. Wir sind erfreut, dass die Feuerwehr eine Beschaffungs-\nkommission einsetzte, welche eine umfangreiche Variantenevaluation durchführte. Die \ngefundene Lösung macht Sinn, ist angebracht und zudem kann mit dem neuen ZKF nun \nauch schwieriges Gelände am Lägernhang angefahren werden. \n\nDie Feuerwehr macht einen wichtigen Job zum Nutzen aller. Zeitgemässe Arbeitsmittel \nsind dafür das Mindeste, was die Gemeinde beitragen kann. Das Kreditbegehren für die-\nse Ersatzbeschaffung eines neuen ZKF wird von der Fraktion glp einstimmig unterstützt.\n\nScherer Kleiner Leo: Es ist Wahlkampfzeit und alle sind für die Feuerwehr, selbstver-\nständlich auch die Fraktion SP/WettiGrüen. Vorbehaltlos möchten wir, dass die Feuer-\nwehr alle benötigten Mittel zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung hat und werden dieser \nVorlage zustimmen.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich bedanke mich herzlich, auch im Namen der \nFeuerwehr Wettingen, für die positive Aufnahme dieser Vorlage. Ich habe materiell nichts \nmehr hinzuzufügen.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 50’000 (inkl. MwSt.) für die Ersatzanschaffung eines Zug-\nkraftfahrzeugs (ZKF) für die Feuerwehr Wettingen wird genehmigt.\n\n5 Energieleitbild 2021; Kenntnisnahme (2020-0559)\n\nWolf Thomas, Präsident Geschäftsprüfungskommission: Am 8. Juli 2021 wurde das \nGeschäft Energieleitbild 2021 zur Prüfung der GPK übergeben. Das Energieleitbild 2021 \nwird dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die GPK verglich die aktuelle Ver-\nsion von 2012 mit dem neuen Energieleitbild 2021. Auch wurde die Situation Holzener-\ngie, Solarenergie und Planungsinstrumente genauer erläutert.\n\nPositiv zu erwähnen ist, dass sich das zur Kenntnis vorgelegte Energieleitbild 2021 ge-\ngenüber dem Modell von 2012 etwas konkretisierte und neben den Leitsätzen, auch zwei \nbis drei Leitziele definiert wurden. Wie beispielsweise der Wärme- und Kältebedarf der \nkommunalen Liegenschaften soll bis zum Jahr 2030 zu 100 % durch erneuerbare Ener-\ngiequellen gedeckt werden.\n\nEinige GPK-Mitglieder regten an, dass mehr Leitziele hätten definiert werden können \noder sogar müssen, wie das z. B. im Energieleitbild der Gemeinde Wohlen der Fall ist.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 Seite 892\n\nUnsere Anregungen:\n- Vermieter sollen bis Ende 2022 ermuntert und aufgeklärt werden, die Heizungen oder \n\nLichtquellen in ihren Liegenschaften zu erneuern, damit die entsprechenden Heiz- \noder Nebenkosten gesenkt werden können.\n\n- Es soll die Nennung der Warmwasseraufbereitung mit Solaranlage oder mit anderen \nHilfsmitteln im Leitbild erwähnt werden.\n\nEin Massnahmenplan für die Umsetzung des Energieleitbilds 2021 wurde der GPK nicht \nvorgelegt. Der sei aber gemäss Gemeinderat Martin Egloff vorhanden.\n\nDie GPK dankt dem Leiter der Bauverwaltung Jlko Müller sowie Gemeinderat Martin \nEgloff für deren Auskunftserteilung und die zur Verfügung gestellte Zeit. Die GPK bean-\ntragt dem Einwohnerrat das Energieleitbild 2021 zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmungs-\nverhältnis: 6 Ja-Stimmen, bei 6 Anwesenden.\n\nZoller Markus: In Absatz 5.1 im neuen Energieleitbild ist aufgeführt:\n"Die Gemeinde Wettingen baut und erneuert nachhaltig. Neubauten, Erneuerungen und \nInstandsetzungen werden nach dem MINERGIE®-P Standard ausgeführt."\n\nWir möchten hier folgende Änderung anbringen:\n"Die Gemeinde Wettingen baut und erneuert nachhaltig. Für ein Bauvorhaben soll für \nden jeweiligen Gebäudetypus die energetisch beste Lösung zur Anwendung kommen.\nMINERGIE®-P Standard ist anzustreben. Der Standard über nachhaltiges Bauen \nSchweiz (SNBS) Hochbau dient als Leitfaden."\n\nMinergie-P ist nicht in jedem Fall der beste energetische Standard für ein Gebäude. \nDurch den hohen Bedarf an Dämmstoffen an der Gebäudehülle ist es möglich, dass die \nProduktion des Dämmmaterials mehr graue Energie benötigt, als das Gebäude auf die \nmittlere Lebensdauer einspart. Die Dämmstärke nimmt exponentiell mit der Reduktion \ndes Energiebedarfs zu.\n\nEs gibt neben dem normalen Minergie-Standard auch Minergie-A und Minergie-Eco. Mi-\nnergie-A Gebäude produzieren mehr Energie als sie selber verbrauchen. Minergie-Eco \nist eine optimierte Bauweise, wird als Zusatz angewendet und fordert eine hohe Bauöko-\nlogie und einen niedrigen Anteil an grauer Energie der verwendeten Baustoffe. Es kann \ndeshalb durchaus sinnvoll sein, den normalen Minergie-Standard mit Minergie-Eco zu \nkombinieren und die Bilanz fällt besser aus, als bei einem reinen Minergie-P Standard.\n\nDer Standard über nachhaltiges Bauen in der Schweiz (SNBS) bewertet ein Gebäude \nnicht nur nach dem Energieverbrauch. Auch die Qualität der Nutzung und Raumgestal-\ntung, die Gesundheit oder auch die Ressourcen- und Umweltschonung werden in die \nBetrachtung miteinbezogen. SNBS sollte deshalb ein Bestandteil des Energieleitbilds \nsein.\n\nEs gilt bei jedem Bauvorhaben zu ermitteln, welches die beste Kombination der Stan-\ndards ist, um die beste Energiebilanz zu erreichen. Minergie-P als starre Vorschrift lässt \neine diversifizierte Betrachtungsweise nicht zu.\n\nDie Fraktion Die Mitte CVP Wettingen möchte beliebt machen, das Energieleitbild gemä-\nss den Ausführungen anzupassen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 Seite 893\n\nKeller Gabriela: Die Fraktion FDP beurteilt das Energieleitbild als modern, stimmig und \nvollständig und bedankt sich bei allen Beteiligten für die Ausarbeitung. Einzig im Bereich \ndes Ausbaustandards bei öffentlichen Bauten und Anlagen erachtet die Fraktion FDP die \nVorgabe, dass diese nach Minergie-P Standard auszuführen sind, als zu konkret für ein \nLeitbild. Im Grundsatz unterstützen wir natürlich, dass ein hoher Umweltstandard bei den \nbetreffenden Bauten eingehalten werden soll. Eine offene Formulierung würde hier aber \nmehr Flexibilität und Raum für sinnvolle Lösungen im Einzelfall schaffen.\n\nDie Zeit drängt! Nun gilt es, das Leitbild mit Inhalt zu füllen. Die Fraktion FDP hat in dem \nSinne bereits Vorstösse eingereicht. So sehen wir in Wettingen ein grosses Potential für \nPhotovoltaikanlagen im öffentlichen Raum. Aber die Möglichkeiten zur Nutzung der lokal \nvorhandenen und nachhaltigen Holz-Ressourcen im Rahmen von Heizverbänden muss \nvertieft abgeklärt werden. Packen wir es an.\n\nEgloff Thomas: Die Fraktion EVP/Forum 5430 bedankt sich bei allen Beteiligten. Ein \nLeitbild ist eine schriftliche Erklärung einer Organisation über ihr Selbstverständnis und \nihre Grundprinzipien. Ein Leitbild soll nach innen Orientierung geben und für die Organi-\nsation als Ganzes sowie auf die einzelnen Mitglieder handlungsleitend wirken. Nach aus-\nsen soll es deutlich machen, wofür die Organisation steht. Schliesslich soll ein Leitbild \nden Rahmen für das Konzept, die Strategie, das Ziel und die operative Handlung bilden.\n\nIm Papier des WWF Schweiz mit dem Titel „Energieleitbild für Energiekonzept – Ener-\ngiewende in der Gemeinde“ vom Dezember 2017 ist unter anderem folgendes zu lesen:\n„Durch ein Energieleitbild legt die Gemeinde die grundlegenden Ziele und Werte fest, \nwelche sie in ihrer Energiepolitik erreichen will. Über ein auf dem Leitbild aufbauendes \nEnergiekonzept werden diese Ziele konkretisiert und entsprechende Massnahmen ge-\nplant. Das Energieleitbild sowie das dazugehörige Energiekonzept dienen der Gemein-\nde somit als Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe.“\n\nVor uns liegt ein neues Energieleitbild, in dem das revidierte Energiegesetz sowie die \nEnergiestrategie 2050 berücksichtigt wurden und das im Vergleich mit dem Vorgänger \netwas knackiger daherkommt. So sind z. B. nur noch drei statt vier Seiten und neu reden \nwir nicht mehr von energiepolitischen Zielen und Leitsätzen, sondern von Stossrichtun-\ngen.\n\nNebst den Punkten wie Planungsinstrumente, Energieberatung, kommunale Gebäude \nund Anlagen, verwaltungsinterne Organisationen und Mobilität ist neu auch die Kommu-\nnikation aufgeführt. So soll die Gemeinde Wettingen die Bevölkerung aktiv und regel-\nmässig über ihre Aktivitäten zur Energiepolitik informieren.\n\nDas begrüssen wir sehr, denn mehr Transparenz sorgt meistens für mehr Verständnis in \nder Bevölkerung. So versteht man vielleicht auch, warum ein energetisch sinnvollerer \nbeziehungsweise nachhaltigerer Bau, sei dies Massiv- oder Hybridbau, teurer ist.\n\nZum Schluss ist noch zu ergänzen: Wir haben jetzt zwar ein neues Energieleitbild aber \nimmer noch kein Energiekonzept. Laut WWF braucht es beides für eine Energiewende \nin der Gemeinde und das findet auch die Fraktion EVP/Forum 5430.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 Seite 894\n\nLeuppi Andreas: Das vorliegende Energieleitbild ist zeitgemäss und umfasst fast alle \nPunkte, die unserer Meinung nach relevant sind. Die Fraktion SP/WettiGrüen nimmt das \nneue Energieleitbild sehr gerne zur Kenntnis, möchte aber an dieser Stelle noch zwei \nAnregungen machen:\n\n1. Wir möchten darauf hinweisen, dass im Abschnitt zur Holzenergie nicht nur Wärme, \nsondern Wärme und Strom erzeugt werden. Eine sogenannte Wärme-Kraft-Kopplung, \nwelche auch unter dem Begriff „Blockheizkraftwerk“ bekannt ist. Diese erlaubt ener-\ngetisch eine deutlich effizientere Nutzung des Brennstoffs Holz, ausserdem fällt die \nerzeugte Energie genau dann an, wenn man am meisten davon braucht, nämlich zur \nHeizsaison im Winter.\n\n2. Im Abschnitt Energieverbund soll klar gemacht werden, dass es um Energieverbände \nfür Wärme und/oder Strom geht und nicht nur für Wärme. Das ergänzend zur ersten \nAnregung. Zusätzlich möchten wir in diesem Abschnitt gerne einen expliziten Hinweis \nauf Förderung von gemeinschaftlich genutzten Photovoltaikanlagen, sogenannte Zu-\nsammenschlüsse von Eigenverbrauch (ZEV) sehen. Das kann man sich ähnlich vor-\nstellen wie ein Wärmeverbund, einfach für Strom und erlaubt die Nutzung von einer \ngrösseren Anlage durch mehreren Parteien z. B. bei einem Mehrfamilienhaus oder ei-\nner Überbauung.\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen will sich bei den Erstellungern des neuen Energieleitbilds, \nnamentlich beim Energieausschuss für die super Arbeit bedanken und freut sich darauf, \ndass die Gemeinde nicht nur schöne Worte spricht, sondern auch Taten folgen werden.\n\nBader Markus: Auch die Fraktion SVP hat das Geschäft geprüft. Das Energieleitbild ist \nsehr allgemein und wir nehmen dies gerne zur Kenntnis. Der Spielraum ist gross und die \nInterpretationen lassen grossen Freiraum.\n\nWir sind gespannt, ob der Gemeinderat das ehrgeizige Ziel, bis 2030 alle gemeindeei-\ngene Gebäude mit erneuerbarer Energie zu versorgen, erreichen wird. Wir hoffen auch, \ndass Photovoltaikanlagen in Wettingen montiert werden können, egal in welcher Wohn-\nzone. Wir sind überzeugt, dass es zu dieser Thematik noch einige Fragen geben wird. \n\nScheier Ruth: Die Fraktion glp bedankt sich für das neue Energieleitbild. Beim Durchle-\nsen dachten wir: "Coole Sache!".\n\nDas Energieleitbild gibt vor, wie man in Zukunft mit der Energie in Wettingen umgehen \nwill und diese Richtung stimmt für unsere Fraktion.\n\nWie man hören konnte, ist das Leitbild für einige zu konkret für andere ist es zu wenig \nkonkret. Gehen wir doch den Mittelweg, denn ein Leitbild soll die Richtung vorgeben, je-\ndoch nicht die Distanz. Die Fraktion glp nimmt das Energieleitbild 2021 gerne zur Kennt-\nnis.\n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Ich bedanke mich für die gute Aufnahme des Energieleit-\nbilds. Wir nehmen die Anregungen gerne zur Kenntnis und werden dies an einer der \nnächsten Gemeinderatssitzungen besprechen und entsprechend ins neue Leitbild ein-\nfliessen lassen.\n\nHerzlichen Dank für die guten Hinweise und vor allem die differenzierte Sichtweise von \nMinergie-P, -A und -Eco.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 Seite 895\n\n6 Postulat Nicodet Simona, CVP, vom 6. September 2018 betreffend Hundepark; Be-\nricht und Abschreibung (2018-1655)\n\nNicodet Simona: Es sind nun drei Jahre vergangen, seit ich das Postulat einreichte. Die \nvorliegende Antwort des Gemeinderats ist enttäuschend. Enttäuschend auch für meine \nKolleginnen und Kollegen, welche mich dazumal um diesen politischen Vorstoss gebe-\nten haben.\n\nVon den fünf Standortabklärungen hat für mich nur die Klosterschür Sinn ergeben, ob-\nwohl die schon sehr dezentral ist. Die anderen Standorte waren dermassen ungünstig \ngewählt, dass ich mich fragte, ob der Gemeinderat ernsthaft an einem Hundepark inter-\nessiert war. Zum Beispiel bei Parzelle Nr. 5841, Ausfahrtsbereich Wettingen Ost, man \nmuss sich vorstellen, wo das genau ist.\n\nAuch die Abklärung der Parzelle bei der Klosterschür wirft Fragen auf. Wieso haben die \nOrtsbürger schlussendlich abgelehnt? Sind dort wirklich Erweiterungen von Familiengär-\nten geplant? Diese Frage hätte ich schon noch gerne beantwortet. Eine Hundewiese \nmacht nur Sinn, wenn sie zentral und gut erreichbar ist. Schade, dass der Gemeinderat \nden Mehrwert eines Hundeparks nicht erkennt.\n\nAuch wenn ich nicht gegen die Ablehnung kämpfe, für mich ist das Thema nicht erledigt.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich glaube, der Gemeinderat hat ausführlich be-\nrichtet, wie dieses Thema angegangen wurde. Eine der ganz grossen Fragestellungen \nwar, ob es eine Möglichkeit gibt beim Standort Klosterschür, das war auch der nahelie-\ngendste Ort. Wir haben im Bericht klar dargelegt, wieso das doch nicht möglich ist.\n\nIch möchte Sie bitten, dies so zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben keine Wiese an ei-\nnem günstigen Ort gefunden und können leider dieses Thema nicht weiter bearbeiten.\n\n7 Motion Notter Daniel, SVP, und Knaup Adrian, SP, vom 11. März 2021 betreffend \nErstellen und Einführen von einheitlichen Richtlinien zur Förderung der Vereinbar-\nkeit zwischen Schule und sportlichem/musischem Engagement auf hohem Niveau; \nÜberweisung (2021-0304)\n\nKnaup Adrian: Liebe Räte und auch –innen\nim Saal da vorn und auch dort hinnen,\nweil’s um Sport und Muse geht,\ndie bei dem Geschäft im Zentrum steht,\nerlaub ich mir, was ist zu sagen,\nheut in Versform vorzutragen.\n\nHoffnungsträger – und auch –innen\nwohnen zahlreich in Wettingen.\nSei’s in Sport oder Musik,\nKultur und was es sonst noch gibt:\nJunge Menschen mit Talent\nSoll ‘n an unsern Schulen nicht gehemmt\nSondern stark gefördert sein.\nGemeinderat geht darauf ein,\nDas freut uns sehr,\nund die Jugendlichen noch viel mehr.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 Seite 896\n\nKurz und bündig: es ist gut,\ndass man sich befassen tut,\nentgegennimmt die Motion\nzwecks Umsetzung in Bälde schon.\nDer Notter und der Knaup\nDie sagen – mit Verlaub –\nEuch ganz herzlich «Dankeschön»\nUnd würden bei Fragen zur Verfügung stehn.\n\nRey Philippe, Gemeinderat: Meist in Hallen, die nicht federn\nSelten nur auf Gummirädern\nTrainiert ein Talent aus Wettingen und der Welt\nBis es in den Schulhausgraben fällt.\n\nDrum will auch der Gemeinderat\nZur Seite stehen mit Rat und Tat.\n\n8 Postulat Leuppi Andreas, WettiGrüen, und Fraktion SP/WettiGrüen vom 28. Janu-\nar 2021 betreffend Ausarbeitung eines Energieförderprogramms; Überweisung \n(2021-0140)\n\nLeuppi Andreas: Wenn der Nachbar etwas Gutes macht, könnte man doch auch davon \nprofitieren. Das war die grundsätzliche Idee resp. die Stossrichtung des Postulats. Es \nsoll keine konkrete Dinge oder Massnahmen zur Umsetzung fordern, sondern Anregun-\ngen geben und vielleicht übernimmt die Gemeinde dann ein paar davon und genau so \nsieht es jetzt von Seiten des Gemeinderats aus. \n\nDie Stadt Baden macht dies mit einem kleinen Zuschlag auf dem Strompreis. Ein ver-\nhältnismässig ganz kleiner Pro-Kopf-Anteil fördert so zukunftsweisende Projekte die \ndann auch wieder als Vorbild dienen und noch mehr Projekte hinterherzieht. Es sollen \nso nicht nur die grossen Bauherren profitieren, sondern auch das lokale Gewerbe \nz. B. Bau- und Haustechniker, Photovoltaik-Dachdecker, Elektriker, Planungsbüros etc. \nIch möchte Sie anregen, dieses Postulat so zu überweisen.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Der Gemeinderat nimmt dieses Postulat entgegen. \nVorher haben wir das Energieleitbild diskutiert und ich denke, es ist klar, in Wettingen \nbesteht Handlungsbedarf und diverse diesbezügliche Vorstösse liegen bereits vor. Für \ndie vielen Vorstösse, die bereits eingereicht sind oder noch eingereicht werden, benöti-\ngen wir ein Scharnier. Dieses Scharnier heisst: Förderung mit einem spezifischen För-\nderinstrument durch die Gemeinde. Es stellen sich die Fragen, wer unterstützt, was un-\nterstützen wir und wie finanzieren wir dies?\n\nWir haben hier eine Symbiose. Die Energie Wettingen AG dient als wichtigster Dienst-\nleister der Gemeinde und der Vorstoss regt einige Elemente an. Die Energie Wettingen \nAG macht bereits einige Sachen z. B. ist sie Vorbild mit Photovoltaikanlagen und E-Fahr-\nzeugen, sie unterstützt die Gemeinde in Thema Photovoltaik (Tägi AG) und, das ist si-\ncherlich bereits allen bekannt, hat es bereits einige Ladestationen für E-Fahrzeuge in der \nGemeinde. Der Spielraum bei der Energie Wettingen AG ist jedoch nicht unendlich \n(z. B. bei den Tarifen). Deshalb braucht es eine explizite politisch abgestützte Ermächti-\ngung.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 Seite 897\n\nDieses Postulat passt gut und die Stadt Baden kann man als gutes Beispiel heranzie-\nhen. Die, die sich für diese Thematik interessieren, können sich gerne an die Webseite \nwww.energiefranken.ch wenden, dort sehen Sie, was die Schweiz und die einzelnen Ge-\nmeinden betreffend Energieförderung macht. Dort sieht man auch, dass Wettingen \nNachholbedarf hat.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich bedanke mich für die gute Zusammen-\narbeit. Es war eine äusserst ruhige und schöne Sitzung. \n\nSchluss der Sitzung: 21:16 Uhr\n\nWettingen, 2. September 2021 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrates\n\nEinwohnerratspräsident\n\nChristian Pauli\n\nGemeindeschreiberin\n\nBarbara Wiedmer\n\nhttp://www.energiefranken.ch/\n\n


parent_type: agenda

name: 2021-0142 Beantwortung der Interpellation

format: application/pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 1. Juli 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0142\n\nInterpellation Palit Orun, GLP, vom 28. Januar 2021 betreffend Ein-\nkommens- und Vermögensstruktur in Wettingen; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Interpellation wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1\n\nAus dem Rechenschaftsbericht 2019 Seite 124 kann man entnehmen, dass 880 Personen \n(6.82 %) ein steuerbares Einkommen von Fr. 140‘000.00 und mehr angegeben haben. Wieviel \nSteuersubstrat generierten diese 880 Personen in Wettingen, in absoluten Zahlen und in % \nder gesamten Einkommenssteuern (Kto: 4000) von 2019?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie 880 Personen generierten rund Fr. 15‘784‘000.00 von total Fr. 42‘361‘307.00. Dies ent-\nspricht einem prozentualen Anteil an den gesamten Einkommenssteuern von rund 37.26 %.\n\nFrage 2\n\nAus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass 9‘605 Perso-\nnen (74.4 %) ein steuerbares Einkommen unter Fr. 60‘000.00 angegeben haben. Wieviel Steu-\nersubstrat generierten diese 9‘605 Personen in Wettingen, in absoluten Zahlen und in % der \ngesamten Einkommenssteuern (Kto: 4000) von 2019?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nGemeint ist wohl ein steuerbares Einkommen unter Fr. 80'000.00 (nicht Fr. 60'000.00). Die \n9‘605 Personen generierten rund Fr. 13‘755‘000.00 von total Fr. 42‘361‘307.00. Dies entspricht \neinem prozentualen Anteil an den gesamten Einkommenssteuern von rund 32.47 %.\n\nFrage 3a\n\nAus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass 13 Personen \n(0.1 %) ein steuerbares Einkommen von Fr. 1.0 Mio. und mehr angegeben haben.\n\nWieviel Steuersubstrat generierten diese 13 Personen in Wettingen, in absoluten Zahlen und \nin % der gesamten Einkommenssteuern (Kto: 4000) von 2019?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie 13 Personen generierten rund Fr. 1‘910‘500.00 von total Fr. 42‘361‘307.00. Dies entspricht \neinem prozentualen Anteil an den gesamten Einkommenssteuern von rund 4.51 %.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 3b\n\nWas macht der Gemeinderat konkret, um diese Einkommensmillionäre bei Laune zu halten, so \ndass sie Wettingen nicht verlassen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat hat vor zwei Jahren einen persönlichen Dankesbrief für die 50 wichtigsten \nSteuerzahlerinnen und -zahler versandt. Das Echo war überaus positiv. Es ist beabsichtigt, \nAktionen solcher Art sporadisch zu wiederholen. Dazu kommen viele persönliche Gespräche. \nIm Übrigen ist der Dankesbrief des Regierungsrats mit der Steuererklärung an alle Steuerzah-\nlenden gerichtet.\n\nFrage 3c\n\nWeiss man schon, ob einer dieser 13 Einkommensmillionäre Wettingen in 2019/2020 verlas-\nsen hat oder im ersten 1. Halbjahr 2021 verlassen wird?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nVon diesem Personenkreis hat eine Person ihren Wohnsitz ausser Kanton verlegt, ist jedoch \nweiterhin sekundär steuerpflichtig (Besitz Liegenschaften). Ansonsten sind keine Fälle be-\nkannt.\n\nFrage 4a\n\nAus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass 191 Personen \n(1.48 %) ein steuerbares Einkommen von Fr. 250‘000.00 und mehr angegeben haben. Wieviel \nSteuersubstrat generierten diese 191 Personen in Wettingen, in absoluten Zahlen und in % \nder gesamten Einkommenssteuern (Kto: 4000) von 2019?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie 191 Personen generierten rund Fr. 5‘164‘000.00 von total Fr. 42‘361‘307.00. Dies ent-\nspricht einem prozentualen Anteil an den gesamten Einkommenssteuern von rund 12.19 %.\n\nFrage 4b\n\nWie viele dieser 191 Personen sind angestellt, wie viele besitzen ein eigenes Unternehmen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Frage, ob jemand ein eigenes Unternehmen besitzt oder daran mit einem gewissen Anteil \nbeteiligt ist, kann nicht empirisch erhoben werden, da in diesem Bereich laufend Veränderun-\ngen stattfinden (Wechsel von selbständig zu unselbständiger Tätigkeit oder umgekehrt). Auf-\ngrund der eingereichten Steuererklärungen für das Steuerjahr 2018 hat die Steuerabteilung \nfestgestellt, dass rund 50 Personen ein Unternehmen besitzen oder daran massgeblich, d. h. \nüber 51 %, beteiligt sind. Rund 140 Personen sind angestellt und mehrheitlich in Führungspo-\nsitionen zu finden.\n\nFrage 5a \n\nAus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass 1‘716 Perso-\nnen (13.29 %) ein steuerbares Einkommen von Fr. 0.00 angegeben haben. Wie sieht die Auf-\nteilung (Studierende, Ausgesteuerte, Pensionierte, Sozialfälle etc.) dieser 1‘716 Personen \naus?\n\n\n\nSeite 3\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nVon diesen 1‘716 Personen entfallen rund 55 % auf Studierende, 35 % auf Sozialfälle, Ausge-\nsteuerte, Pflegeheim-Insassen oder anderweitig unterstützte Personen, rund 3 % auf Pensio-\nnierte und rund 7 % auf Steuerpflichtige, welche aufgrund spezieller Gegebenheiten wie grös-\nsere Liegenschaftsunterhaltskosten etc. kein steuerbares Einkommen ausweisen.\n\nFrage 5b\n\nWas kann der Gemeinderat machen, dass diese Zahl von 1‘716 Personen mit einem steuerba-\nren Einkommen von Fr. 0.00 weiter nachhaltig sinkt (hat es seit 2015 nicht)?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEinzig bei den Sozialfällen, welche allenfalls wieder ins Erwerbsleben zurückgeführt werden \nkönnen, besteht Potential. Alle übrigen Personen lassen sich wohl kaum dahingehend beein-\nflussen, dass diese plötzlich steuerbares Einkommen generieren. Die Studierenden entwickeln \nsich so gesehen automatisch und pflegebedürftige Heiminsassen sind meistens über das Er-\nwerbsalter hinaus und bauen stetig ihr Vermögen ab (Heimkosten).\n\nFrage 6a\n\nAus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass 709 Personen \n(5.49 %) ein steuerbares Vermögen von Fr. 1.0 Mio. und mehr angegeben haben. Wie viele \ndieser 709 Personen versteuern ein Einkommen unter Fr. 100‘000.00?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nVon den 709 Personen versteuern rund 180 Personen ein Einkommen unter Fr. 100‘000.00, \nwelche geringen Kapitalertrag erzielen bzw. steuerfreien Wertzuwachs generieren.\n\nFrage 6b\n\nWie viele dieser 709 Personen versteuern ein Einkommen von Fr. 0.00?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Detailprüfung hat gezeigt, dass es sich um eine geringe Anzahl von rund 25 Personen \nhandelt.\n\nWettingen, 1. Juli 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2022-0011 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nan den Einwohnerrat\n\n2022-0011\n\nWahl von 16 Mitgliedern des Wahlbüros für die Amtsperiode \n2022/2025\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Einwohnerrat wählt gemäss Art. 42 der Gemeindeordnung mindestens 14 Mitglieder des \nWahlbüros. Für die kommende Amtsperiode stellen sich 16 Personen, ohne \nGemeindeammann (von Amtes wegen dabei), zur Verfügung.\n\nEs liegen folgende Wahlanträge vor:\n\n- René Bosshard\n- Carmen Brühlmann\n- Eveline Mösching\n- Dominique Scherer\n- Sylvia Scherer\n- Meinrad Jäger\n- Désirée Mollet\n- Gabriela Keller\n- Helen Suter\n\n- Jasmin Emmenegger\n- Antonia Zumstein\n- André Schär\n- Stefano Olivito\n- Sonja Müller\n- Yvonne Linge\n- Fabian Arns\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie oben erwähnten Personen werden als Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsperiode \n2022/2025 gewählt.\n\nWettingen, 13. Januar 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2020-0371 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-0371\n\nMotion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend keine \nautomatische Lohnerhöhung für Gemeinderäte und Schulpflege\n\nAntrag\n\nDie Löhne von Gemeindeammann, Vizeammann, Gemeinderätinnen und Gemeinderäten so-\nwie der Schulpflege1 sollen in Zukunft durch den Einwohnerrat so festgelegt werden, dass der \nEinwohnerrat jeweils vor Beginn einer neuen Legislaturperiode die Löhne der Gemeindeexe-\nkutive und der Schulpflege für die Dauer der folgenden Legislaturperiode festlegt. Gemeinde-\nammann, Vizeammann, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Schulpflege sollen \ndamit nicht mehr in den Genuss von generellen Lohnerhöhungen für das Gemeindepersonal \nkommen. Die Umsetzung hat so zu erfolgen, dass sie auf Beginn der nächsten Legislaturperi-\node am 1. Januar 2022 wirksam wird. Die entsprechenden Reglemente sind anzupassen.\n\nBegründung\n\nHeute profitieren von generellen Lohnerhöhungen für das Gemeindepersonal auch die Exeku-\ntivmitglieder sowie die Schulpflege. Dieser Automatismus ist störend. In Zukunft soll der Ein-\nwohnerrat jeweils vor Beginn einer neuen Legislaturperiode die Löhne der Gemeindeexekutive \nund der Schulpflege festlegen. Damit kann ein konkreter und nachhaltiger Beitrag geleistet \nwerden, die Ausgaben in Wettingen zu senken.\n\n1 Schulpflege vorbehältlich ihrer Nicht-Abschaffung anlässlich der kantonalen Volksabstim-\nmung vom 17. Mai 2020.\n\n--------------\n\n\n


2021-0289 Vorstoss

text: \n \n \n\na\n\nEinwohnerrat Wettingen 2021-0289\n\nPostulat Depentor Ursula und Benz Andreas, beide CVP, vom 11. März 2021 betreffend \nSportlerlehre im Rathaus\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob die Gemeinde Wettingen sowie die angeschlos-\nsenen Aktiengesellschaften zukünftig auch leistungssportfreundliche Lehrstellen anbieten kön-\nnen.\n\nBegründung\n\nEiner der Leuchttürme in Wettingen steht für den Sport.\n\nLeistungssportler/innen haben es oft schwer, nebst den sportlichen Herausforderungen einen \ngeeigneten Ausbildungsplatz zu finden. Die Ausbildung von Leistungssportler/innen stellt hohe \nAnsprüche an den Lehrbetrieb, wie zum Beispiel eine gewisse Flexibilität in der Arbeitszeitge-\nstaltung. Die Ausbildung im Rathaus Wettingen mit seinen vielen verschiedenen Abteilungen \nwäre daher der ideale Ausbildungsbetrieb. Zudem wird es dem «Leuchtturm Sportstadt» ge-\nrecht, denn damit werden Sporttalente unterstützt und gefördert.\n\n--------------\n\n\n

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name: 2020-0559 Traktandenbericht Energieleitbild 2021

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 8. Juli 2021\nan den Einwohnerrat\n\n \n\n2020-0559\n\nEnergieleitbild 2021 der Gemeinde Wettingen; Kenntnisnahme\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAm 21. Mai 2017 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das revidierte Energiegesetz \nbzw. die Energiestrategie 2050 des Bundes angenommen. Im Einwohnerrat wurden seither \nverschiedene Vorstösse zum Thema Energie eingereicht. Deshalb hat der Gemeinderat den \nEnergieausschuss damit beauftragt, das Energie-Leitbild aus dem Jahr 2011 den neuen Gege-\nbenheiten anzupassen.\n\nDas nun vorliegende Energieleitbild soll der Gemeinde Wettingen als Grundlage für zukünfti-\nge energetische Massnahmen bei Neubauten und Umbauten sowie Erneuerungen dienen.\n\nDie Energiestrategie 2050 ist eine Folge des Übereinkommens an der Klimakonferenz von \nParis Ende 2015.\n\nNeben der Energiestrategie 2050 des Bundes kam am 13. Juni 2021 das CO2-Gesetz zur \nAbstimmung, das die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 51.5 % knapp ablehnten.\n\nAls Vorbild für zukünftige Bauten der Gemeinde dient das Schulhaus Zehntenhof, das nach \ndem Minergie-P Label gebaut wurde, über eine mechanische Lüftung und eine Photovoltaik-\nAnlage verfügt sowie mit Holzschnitzeln beheizt wird.\n\nBis zum Jahr 2030 stehen weitere Neubauten und Umbauten sowie Erneuerungen, insbeson-\ndere im Bereiche der Schulanlagen, vor der Realisierung. Dabei soll schrittweise zuerst bei \nden Neubauten eine energetische nachhaltige Bauweise angestrebt werden.\n\nAls Grundlage für die Ausgestaltung der energetischen Massnahmen soll das neue Ener-\ngieleitbild dienen.\n\n* * *\n\n\n\nSeite 2\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Energieleitbild 2021 der Gemeinde Wettingen wird zur Kenntnis genommen.\n\nWettingen, 8. Juli 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nPhilippe Rey Barbara Wiedmer\nGemeinderat Gemeindeschreiberin\n\nBeilage\n Energieleitbild 2021 der Gemeinde Wettingen\n\n\n


2019-1272 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-1272\n\nInterpellation Fraktion SVP vom 5. September 2019 betreffend Postulat 2019-0806 - \n"Ausruf des Klimanotstands in Wettingen" vom 5. September 2019\n\nText und Begründung\n\nDas Postulat 2019-0806 betreffend Ausruf des Klimanotstands stellt eine Reihe von Anträgen \nzu Veränderungen in der Gemeindepolitik. Der konkrete Postulats-Text ist schwammig formu-\nliert. Der Einwohnerrat hat das Postulat auf Empfehlung des Gemeinderats überwiesen. \nDementsprechend stellen sich der Fraktion SVP einige Fragen um deren zeitnahe Beantwor-\ntung wir den Gemeinderat ersuchen:\n\n1. Was hält der Gemeinderat davon, dass in der Wettinger Gemeindepolitik nun Symbolpolitik \nstatt Sachpolitik betrieben werden soll?\n\n2. Das Postulat verlangt unter Punkt 2, dass die Gemeinde Wettingen "bestmöglich zur Errei-\nchung der Ziele des Pariser Klimaabkommens beitragen" soll.\n- Die im Pariser Klimaabkommen geforderte "Vereinbarkeit der Finanzströme mit einem \n\nWeg hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen und klimaresistenter Entwicklung" kann \nzu den buchhalterischen Grundsätzen der Gemeindefinanzierung im Widerspruch ste-\nhen. Wie stellt sich der Gemeinderat dazu?\n\n- Die im Pariser Klimaabkommen geforderte "Vereinbarkeit der Finanzströme mit einem \nWeg hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen und klimaresistenter Entwicklung" könn-\nte eine Geschäftsbeziehung der Gemeinde Wettingen zu den meisten Banken verun-\nmöglichen. Wie stellt sich der Gemeinderat dazu, dass die Refinanzierung der Gemein-\nde dadurch nachhaltig erschwert oder gar verunmöglicht werden könnte?\n\n3. Das Postulat verlangt unter Punkt 3, dass die Gemeinde Wettingen "künftig bei allen neuen \nProjekten und Massnahmen jene Variante wählt, welche die kleinste Klimaschädlichkeit und \ndie beste ökologische Verträglichkeit aufweist"\n- Wird dieses Postulat konkret umgesetzt, könnten bei Ausschreibungen möglicherweise \n\nnur noch Unternehmen berücksichtig werden, die in Wettingen ansässig sind, resp. die \ngeografisch am nächsten bei Wettingen Ansässigen. Damit könnte die Gemeinde je-\ndoch ein Problem mit dem Submissionsgesetz erhalten. Wie stellt sich der Gemeinde-\nrat dazu?\n\n- Unternehmen, die aufgrund der Umsetzung dieses Postulats bei einer Ausschreibung \nnicht berücksichtig werden, könnten unseres Erachtens gegen den Ausschreibungsent-\nscheid der Gemeinde Wettingen beim Verwaltungsgericht Klage einreichen. Wie stellt \nsich der Gemeinderat dazu?\n\n- Unseres Wissens gilt zurzeit bei den meisten Ausschreibungen (nicht nur in Wettingen) \nder Preis als das wichtigste Kriterium bei der Vergabepraxis bei Ausschreibungen. Wel-\nche Konsequenzen für die Ausschreibungspraxis und die Gemeindefinanzen erwartet \nder Gemeinderat, falls die Wettinger Ausschreibungspraxis aufgrund des Postulats an-\ngepasst werden müsste?\n\n\n\nSeite 2\n\n4. Das Postulat verlangt unter Punkt 4, dass die Gemeinde Wettingen "im Rahmen ihrer lau-\nfenden Geschäftstätigkeit die bestehenden Bauten und Anlagen sowie die laufenden Aktivi-\ntäten (...) auf ihre klimawirksamen Effekte [überprüft] und (...) wo nötig für die Verminderung \nder Klimaschädlichkeit [sorgt]"\n- Wird der Gemeinderat in Zukunft den Betrieb des Lifts im Rathaus untersagen?\n- Wird der Gemeinderat in Zukunft die elektronischen Infotafeln im Parterre des Rathau-\n\nses abstellen?\n- Kürzlich wurden in den Rathausbüros Klimaanlagen eingebaut. Lässt der Gemeinderat \n\ndiese allgemein als energiehungrig bekannten Geräte nach Überweisung des Postulats \nwieder demontieren? Was kostete der Einbau der Klimageräte und was wird ihre etwai-\nge Demontage und Entsorgung kosten?\n\n5. Das Postulat verlangt unter Punkt 5, dass die Gemeinde Wettingen "in geeigneter Weise \nüber ihre Massnahmen zur Verminderung der Klimaschädlichkeit [berichtet] und (...) die Be-\nvölkerung [orientiert]"\n- Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die im Postulat geforderte Berichterstattung \n\nund Orientierung der Bevölkerung CO2-neutral erfolgt (Papierverbrauch, Hochglanz-\nbroschüren, zusätzlicher Energie- und Ressourcenverbrauch durch mutmassliche wei-\ntere Aufblähung des Verwaltungsapparats)?\n\n6. Das Postulat verlangt unter Punkt 6, dass "diesen Verpflichtungen (…) alle Organe der \nGemeinde Wettingen und alle Körperschaften, welche sie dominiert [unterliegen]"\n- Wie will der Gemeinderat das Anliegen des Postulats nach Neueröffnung des sanierten \n\nTägi in dieser Sportstätte umsetzen?\ni. Wird der Gemeinderat konkret verlangen, dass die Temperaturen der Schwimmbe-\n\ncken gesenkt werden? Auf wie viele Grade?\nii. Wird der Gemeinderat den Einbau des sehr energiehungrigen Kühlaggregats für \n\ndas geplante Eisfeld streichen und stattdessen eine moderne Lösung wie Kunst-\nstoff anstelle Eis schaffen, auf der inskünftig Eishockey gespielt und Pirouetten ge-\ndreht werden?\n\n- Schränkt der Gemeinderat in Zukunft die freie Wahl des Stromes für den Bezug durch \ndie Bevölkerung bei der EWW AG ein?\n\n- Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die Wettinger Feuerwehr in Zukunft mit E-Feu-\nerwehrautos ausgerüstet noch rechtzeitig an Brandherden erscheinen kann?\n\n- Ist der Gemeinderat bereit, im Sinne des Postulats beim geplanten 975-Jahr-Jubiläum \nauf ein Feuerwerk zu verzichten?\n\n--------------\n\n\n


2021-0307 Vorstoss

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2021-0307\n\nPostulat Fraktion GLP vom 11. März 2021 betreffend Livestream der Einwohnerratssit-\nzungen der Gemeinde Wettingen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, zu prüfen, ob die Einwohnerratssitzungen mit vertretbarem \nAufwand live gestreamed und auch archiviert werden können.\n\nBegründung\n\nNicht jede Einwohnerratssitzung lässt sich mit einem guten Krimi vergleichen: Von der ersten \nbis zur letzten Minute spannend. Um einer Einwohnerratssitzung als Zuschauer beizuwohnen, \nmuss jeweils der ganze Abend zur Verfügung stehen. Auch deshalb sind wohl die Zuschauer-\nränge meistens eher spärlich besetzt. Eine Sitzung aber live über einen Stream mitzuverfol-\ngen, bedeutet einen kleineren Aufwand. So kann zum Beispiel die Sitzung im Hintergrund auf \ndem Fernseher oder Tablet von zu Hause aus der Stube mitverfolgt werden. In den letzten \nMonaten hat sich die Form der Online-Sitzungen bewährt, selbst mit aktiver Sitzungsbeteili-\ngung. Ein Stream, welchen man als Zuschauer verfolgen kann, auch nebenher und trotzdem \nzu Hause bei der Familie zu bleiben, würde zu einer grösseren Beteiligung der Öffentlichkeit \nan den politischen Prozessen in der Gemeinde Wettingen führen.\n\n--------------\n\n\n

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2021-0502 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 12. August 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0502\n\nReglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) verpflichtet die Kantone, Mehrwerte bei neu \nund dauerhaft einer Bauzone zugewiesenem Boden mit einem Satz von mindestens 20 % aus-\nzugleichen. Der Kanton Aargau setzte die minimalen Anforderungen des Bundes im Gesetz \nüber Raumentwicklung und Bauwesen (§§ 28a – 28h BauG und in der Verordnung über die \nMehrwertabgabe (MWAV) um. Beide Erlasse sind seit dem 1. Mai 2017 in Kraft.\n\nDie Gemeinde Wettingen setzt die Vorgaben des übergeordneten Rechts um und erlässt mit \ndem Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen eine Rechtsgrundlage, die für Pla-\nnungen, welche über die Einzonung hinaus gehen, verwendet wird. So können Planungsvor-\nteile, die durch Aufzonungen, Umzonungen oder auch durch Sondernutzungsplanungen ent-\nstehen, ausgeglichen werden.\n\nIn der anstehenden Gesamtrevision der Nutzungsplanung werden Auf- und Umzonungen vor-\naussichtlich punktuell zur Anwendung kommen. Damit eine Rechtsgleichheit für alle betroffe-\nnen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer besteht, wird durch das Reglement eine \nkommunale Rechtspraxis erarbeitet.\n\n1 Ausgangslage\n\nJeder Grundeigentümer kann von heute auf morgen einen grossen Zuwachs an Vermögen \ngewinnen, wenn sich der Wert seines Landes ändert. Dieser Wert ist stark von den öffentlich-\nrechtlichen Einschränkungen abhängig, insbesondere der Zonenzuteilung in der Nutzungspla-\nnung der Gemeinde. Durch Planungen der öffentlichen Hand kann sich also das Vermögen \nder Grundeigentümer ohne ihr eigenes Handeln vermehren. Diese sogenannten Planungsvor-\nteile wurden bisher nicht abgegolten. Es ist jedoch der Konsens der Bevölkerung, dass solche \nMehrwerte zumindest zu Teilen abzugelten sind, respektive einen Teil wieder an die Öffentlich-\nkeit abgetreten werden soll.\n\nMit der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) vom 1. Mai 2014 ist eine solche \nAbgeltung nun möglich:\n\nArt. 5 Abs. 1 RPG: \nDas kantonale Recht regelt einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nach-\nteile, die durch Planungen nach diesem Gesetz entstehen.\n\n\n\nSeite 2\n\nDiesen Auftrag setzte der Kanton mit seinem Baugesetz auch folgendermassen um:\n\nDer Kanton regelt ausserdem Begriff, Festsetzung, Bezug und Zweckbindung der daraus re-\nsultierenden Mittel (§§ 28a-28h BauG und Verordnung über die Mehrwertabgabe MWAV). Es \nwurden lediglich die minimalen Anforderungen des Bundes umgesetzt. Für die Gemeinden \nbestehen die in § 28a Abs. 2 BauG beschriebenen Spielräume.\n\nMit der Teilrevision 'Bahnhofareal' hat auch die Gemeinde Wettingen in der BNO die Grundla-\nge für eine Mehrwertabgabe und den Ausgleich von Planungsvorteilen gelegt und nutzt den \ngegebenen Spielraum aus:\n\nDas kantonale Recht unterscheidet zwischen Einzonungen und anderen Planungsvorteilen. \nBei Einzonungen wird die Mehrwertabgabe verfügt, wobei stets 10 % des Mehrwerts an den \nKanton fliesst und im Fall Wettingen 20 % an die Kommune.\n\n'Andere Planungsvorteile' werden hingegen nur durch die Gemeinde erhoben. Gemäss kanto-\nnalem Recht ist dazu eine vertragliche Lösung zwischen Gemeinde und Grundeigentümer zu \nerarbeiten.\n\n2 Erwägungen\n\nFür den Ausgleich dieser 'anderen Planungsvorteile' hat die Gemeinde Wettingen ein Regle-\nment erarbeitet. Es definiert einen exakten Umgang mit anderen Planungsvorteilen wie der \nAufzonung, der Umzonung oder der Sondernutzungsplanung, damit auch bei der Erarbeitung \nvon vertraglichen Lösungen eine hohe Rechtsgleichheit entsteht und keine Willkür erreicht \nwerden kann.\n\n§ 28a Abs. 1: \nDie Grundeigentümerinnen und -eigentümer, deren Grundstücke in eine Bauzone einge-\nzont werden, leisten eine Abgabe von 20 % des Mehrwerts. Der Einzonung gleichgestellt \nist die Umzonung innerhalb Bauzonen, wenn das Grundstück vor der Umzonung in einer \nZone liegt, in der das Bauen verboten oder nur für öffentliche Zwecke zugelassen ist.\n\n§ 28a Abs. 2:\nDie Gemeinden können den Abgabesatz auf höchstens 30 % erhöhen und in verwal-\ntungsrechtlichen Verträgen Leistungen vereinbaren, die den Ausgleich anderer Planungs-\nvorteile bezwecken.\n\n§ 38bis Abs. 1: \nBei Einzonungen sowie bei Umzonungen im Sinne von § 28a Abs. 1 BauG ist eine Mehr-\nwertabgabe von 30 % zu leisten.\n\n§ 38bis Abs. 2: \nAndere Planungsvorteile kann der Gemeinderat im Rahmen von verwaltungsrechtlichen \nVerträgen ausgleichen.\n\n\n\nSeite 3\n\nZentrale Inhalte des Reglements\n\n§ 2 definiert, bei welchen Planungen der öffentlichen Hand der Ausgleich von Planungsvortei-\nlen zur Anwendung kommt.\n\n§ 4 regelt, dass der Planungsvorteil erst ab einer Grundstücksfläche ab 800 m2 ausgeglichen \nwird und auf einen Ausgleich verzichtet wird, wenn der Planungsvorteil weniger als \nFr. 30'000.00 beträgt.\n\n§ 6 setzt die Höhe des Ausgleichs auf 30 % fest, um so Rechtsgleichheit in Bezug auf die \nMehrwertabgabe (bei Einzonungen) zu schaffen.\n\n§ 7 spezifiziert, mit welchen Mitteln und zu welchen Anteilen der Ausgleich geleistet werden \nkann. Die Verwendung des Spezialfonds wird in der entsprechenden Verordnung geregelt, \nwelche der Gemeinderat beschliesst.\n\nDetaillierte Infos sind dem Reglement und den dazugehörigen Erläuterungen zu entnehmen.\n\nNutzen des Reglements\n\nDas Reglement soll unter anderem dazu dienen, eine qualitative Innenentwicklung zu fördern. \nKonkret können neben einem monetären Ausgleich auch Sachleistungen an den Ausgleich \nangerechnet werden. So können öffentliche Infrastrukturen bereitgestellt, Wegrechte zu Guns-\nten der Allgemeinheit erteilt, aber auch die Schaffung und Gestaltung von öffentlichen Räumen \nkönnen an den Ausgleich angerechnet werden. Dieser Anreiz minimiert die monetäre Abgabe \nfür den Grundeigentümer und sorgt gleichzeitig für eine hohe Siedlungsqualität zu Gunsten der \nAllgemeinheit als auch für die Bewohnenden der betroffenen Liegenschaften.\n\nNeben den Sachleistungen werden auch stets Geldleistungen zugunsten des Spezialfonds \nfliessen. Die darin befindlichen Gelder sind zweckgebunden. Die Bau- und Planungsabteilung \nund der Gemeinderat sind berechtigt, Mittel ausschliesslich für Massnahmen im Bereich \nRaumplanung, Siedlung, Verkehr und Freiraum zu sprechen. Der Ausgleich kommt so also in \nForm von verbesserten Infrastrukturen wieder an die Bewohnenden von Wettingen zurück.\n\nErarbeitung des Reglements\n\nBei der Erarbeitung des Reglements hat sich die Bau- und Planungsabteilung auf die Erfah-\nrung und Expertise von verschiedenen Stellen abgestützt. Vorerst liess sich die Gemeinde \nbezüglich Schätzungsmethoden und möglichen Formulierungen im Reglement beraten. Der \nEntwurf wurde auch stets mit Reglementen anderer Gemeinden und Städte verglichen. Für \nrechtliche Beratung konnte sich die Bau- und Planungsabteilung an einen Juristen oder auch \nan kantonale Stellen wenden.\n\nDas Reglement wurde zusätzlich zwei Mal in der Planungskommission behandelt und intensiv \ndiskutiert. Verschiedene Anträge der Planungskommission flossen in den zum Beschluss vor-\nliegenden Entwurf ein. Die Planungskommission beantragt das Reglement einstimmig zum \nBeschluss.\n\nVollzugsverordnung\n\nMit dem Vollzug des Reglements wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser beschliesst nach \nInkrafttreten dieses Reglements die dazugehörende Vollzugsverordnung über den Fonds \nMehrwertabgabe und Ausgleich von Planungsvorteilen. Schliesslich ist er verpflichtet und be-\n\n\n\nSeite 4\n\nrechtigt, mit den Grundeigentümern Vertragsverhandlungen zu führen und kann über die Ver-\nwendung der aus dem Ausgleich gewonnenen Mittel entscheiden.\n\nRevision der allgemeinen Nutzungsplanung\n\nIn den kommenden Jahren wird die allgemeine Nutzungsplanung revidiert. Dazu gehören die \nBau- und Nutzungsordnung, der Bauzonenplan und der Kulturlandplan. Voraussichtlich wer-\nden punktuell Auf- und Umzonungen vorgenommen, wodurch eine Vermehrung des Landwerts \nzustande kommt. Mit dem Beschluss des Reglements ist die Gemeinde vorbereitet und hat \neine wichtige Rechtsbasis, um die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nrechtsgleich zu behandeln.\n\n* * *\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Das Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen wird beschlossen.\n\n2. Das Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom 16. Mai \n2019 betreffend Ausgleich von Planungsvorteilen wird abgeschrieben.\n\nWettingen, 12. August 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilagen\n Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen\n Erläuterungen zum Reglement\n Vollzugsverordnung über den Fonds Mehrwertabgabe und den Ausgleich von Planungsvor-\n\nteilen\n\n\n