name: 2024-11-14 Traktandenbericht Postulat Fraktion die Mitte-EVP vom 27. Juni 2024 betreffend digitale Gemeindekommunikation

text: \n \n\n2024-0951\n\nPostulat Fraktion die Mitte-EVP vom 27. Juni 2024 betreffend digitale \nGemeindekommunikation; Überweisung und gleichzeitige \nAbschreibung\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 27. Juni 2024 reichte die Fraktion die Mitte-EVP \nfolgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat soll prüfen, inwieweit die digitale Gemeindekommunikation durch Nutzung \ninnovativer Plattformen wie insbesondere www.crossiety.ch oder www.chgemeinden.ch weiter \nverbessert werden kann.\n\nDer Gemeinderat wird zudem angeregt, einen Überblick zu erstellen, welche digitalen Kanäle \ndie Gemeinde Wettingen zurzeit schon nutzt und welche in absehbarer Zukunft genutzt werden \nsollen. Diese Information (der Überblick) sollte der Bevölkerung zugänglich gemacht werden \n(z.B. auf der Gemeindewebseite).\n\nBegründung\n\nDie Gemeinde Wettingen ist bereits daran, ihre digitale Kommunikation und Sichtbarkeit stetig \nzu verbessern. Die neue Webseite https://zukunft-wettingen.ch/, auf welche vom \nGemeindeammann an der letzten Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2024 aufmerksam \ngemacht wurde und welche über anstehende Projekte in Wettingen informiert, ist löbliches \nZeugnis dieser Entwicklung.\n\nVerschiedene Vorstösse und Diskussionen im Einwohnerrat – bspw. im Zusammenhang mit \nder Zurverfügungstellung von Turnhallen an Sportvereine oder der Realisierung einer \nTransportmöglichkeit für Kinder zwischen Schul- und Tagesstrukturen – haben gezeigt, dass \ndie Gemeinde im Verhältnis zur Bevölkerung eine wichtige Koordinationsfunktion \nwahrzunehmen hat. Dadurch können sich die Einwohnenden auch untereinander besser \nvernetzen und austauschen. Auf diese Weise können zudem private Lösungen in \ngemeinsamer Selbsthilfe innerhalb der Gemeinde (auch im Sinne der Schonung der \nGemeinderessourcen) aktiv gefördert werden (bspw. Koordination der Nutzung von \nTurnhallenplätzen; Koordination von Eltern, welche gemeinsame Transportmöglichkeiten \nzwischen Schul- und Tagesstrukturen realisieren möchten etc.). \n\nDie innovative Webseite www.crossiety.ch bietet eine solche Möglichkeit und erscheint daher \nals Kommunikationskanal prüfenswert: "Der Digitale Dorfplatz von Crossiety ist eine \nvertrauenswürdige lokale Kommunikationsplattform für Gemeinden und Städte. Auf der \ninteraktiven Plattform können sich die Nutzerinnen und Nutzer informieren, vernetzen, \norganisieren, engagieren sowie miteinander kommunizieren. Die Plattform ist für die \nEinwohnerinnen und Einwohner, Vereine und Gewerbebetriebe kostenlos verfügbar."\n\nhttp://www.crossiety.ch/\nhttp://www.chgemeinden.ch/\nhttps://zukunft-wettingen.ch/\nhttp://www.crossiety.ch/\n\n\nSeite 2\n\nwww.chgemeinden.ch ist die Webseite des Schweizerischen Gemeindeverbands, bei welchem \nWettingen ebenfalls Mitglied ist (mit anderen 134 Gemeinden von total 197 Gemeinden im \nAG). Ziel ist es nicht private Geschäftsprozesse bzw. Interaktionen zu digitalisieren, sondern \ndigitale Instrumente für die Bevölkerung zu entwickeln, damit deren Interaktionen gegenüber \nden Behörden erleichtert werden können. Dafür bestehen u.a. verschiedene Projekte. Bspw. \nkönnen mit dem Projekt "ePublikation für Gemeinden und Städte" amtliche Mitteilungen über \nein Online-Portal veröffentlicht werden und die Rechtssammlung der Gemeindeerlasse online \nzur Verfügung gestellt werden. Betrieben wird das Online-Portal vom Staatsekretariat für \nWirtschaft (Seco), Träger ist der Schweizerische Gemeindeverband. Es stellt sich die Frage, \ninwiefern Wettingen plant, zukünftig daran teilzunehmen, unter Abwägung der Kosten \n(Publikationen dort erscheinen kostengünstig) sowie unter Berücksichtigung auch \nerforderlicher bestehender Publikationsgefässe und Möglichkeiten.\n\nWeitere Infos / Links\nhttps://www.crossiety.ch/\nhttps://www.chgemeinden.ch/de/projekte/epublikation-fuer-gemeinden-und-staedte/\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\na) Plattform Crossiety.ch (App)\n\nDer Digitale Dorfplatz von Crossiety bietet interaktive Funktionen für ein Zusammenleben in \nGemeinden, Städten und Regionen. Alle Nutzerinnen und Nutzer, Gemeinden, Vereine, \nSchulen, Gewerbebetriebe und alle anderen Interessengemeinschaften haben die Möglichkeit, \neigene Beiträge zu erstellen und im passenden Kanal zu veröffentlichen. Crossiety weist \nÄhnlichkeiten mit Socialmediaplattformen auf. Informationen können geteilt, Veranstaltungen \npubliziert, Gegenstände über einen Marktplatz gesucht und verkauft oder mit einer \nChatfunktion miteinander kommuniziert werden. \n\nIn der Schweiz, Deutschland und Liechtenstein nutzen rund 150 Gemeinden die Plattform. \n\nDie Crossiety-App bietet folgende Funktionen: \n\nNeuigkeiten Information der Nutzenden durch die Publikation von \nMedienmitteilungen und weiteren Themenfeldern. \n\n Wird heute durch die gemeindeeigene Webseite und den \nNewsletter der Gemeinde gewährleistet. \n\nAgenda Veranstaltungskalender, der durch alle Nutzenden bewirtschaftet \nwerden kann. \n\n Der Veranstaltungskalender auf der gemeindeeigenen \nWebseite kann ebenfalls durch externe Personen \nbewirtschaftet werden. Die Veranstaltungen werden einmal \nwöchentlich zusammengefasst und via Newsletter versendet.\n\nMarktplatz Gegenstände verkaufen, verschenken oder ausleihen als \nPrivatperson, Gewerbe oder Gruppe. \n\n Plattformen wie Ricardo, eBay oder tutti.ch sind sehr beliebt \nund stellen eine grosse Reichweite sicher. \n\nhttp://www.chgemeinden.ch/\nhttps://www.crossiety.ch/\nhttps://www.chgemeinden.ch/de/projekte/epublikation-fuer-gemeinden-und-staedte/\n\n\nSeite 3\n\nDiskussionen Zu bestimmten Themen können in der App Diskussionen geführt \nwerden. \n\n Einwohnerinnen und Einwohner können jederzeit Fragen per \nMail einreichen und die Mitarbeitenden stehen per Telefon \noder direkt am Schalter für Fragen und Anliegen zur \nVerfügung. Die Moderation von Diskussionsforen übersteigt \ndie zeitlichen Ressourcen der Verwaltung. \n\nNachbarschaftshilfe Einwohnerinnen und Einwohner können sich so vernetzen, sich \ngegenseitig aushelfen und unterstützen. \n\n Keine Kernaufgabe der Gemeinde\n\nUmfragen Zu spezifischen Fragestellungen können Umfragen erstellt werden \nund die Nutzenden miteinbezogen werden. \n\n Die Gemeinde führt in regelmässigen Abständen \nBevölkerungsbefragungen durch. Diese werden jeweils von \nFachpersonen begleitet, damit repräsentative Ergebnisse \nerzielt werden können. Bei einer Umfrage über die App besteht \ndie Gefahr, dass die Ergebnisse nicht repräsentativ sind. \n\nChat Via Chat kann mit Einzelpersonen oder Gruppen (gebildet in der \nApp) kommuniziert werden. \n\n Einwohnerinnen und Einwohner können jederzeit Fragen per \nMail einreichen und die Mitarbeitenden stehen per Telefon \noder direkt am Schalter für Fragen und Anliegen zur \nVerfügung. Die Moderation von Chatforen übersteigt die \nzeitlichen Ressourcen der Verwaltung. \n\nVerzeichnis Verzeichnisse über Vereine, Institutionen und Gewerbe. \n\n Auf der gemeindeeigenen Webseite vorhanden. \n\nSchadenmelder Einwohnerinnen und Einwohner können diverse Schäden an der \nInfrastruktur direkt melden. \n\n Schäden können bereits heute über das Smart Service Portal \ngemeldet werden. Die Energie Wettingen AG bietet zudem \neinen Schadenmelder spezifisch zu Strom- und \nWasserversorgung sowie zur Strassenbeleuchtung an. \n\nAbfallkalender An Daten von Abfuhren werden die Nutzenden via Push-\nNachrichten rechtzeitig erinnert. \n\n Heute erfolgt die Erinnerung via Newsletter und \nWebseiteneintrag. \n\nBenachrichtigungen Nutzende können in Echtzeit via Push-Nachricht erreicht werden. \n\n\n\nSeite 4\n\nDie Kosten für das Onboarding einer Gemeinde belaufen sich auf Fr. 10'000.00. Jährlich fallen \nFixkosten von pauschal Fr. 5'000.00 sowie Fr. 1.00 pro Einwohnerin/Einwohner an – somit \nzirka Fr. 26'600.00.\n\nb) Plattform chgemeinden.ch\n\nDer Schweizerische Gemeindeverband vertritt die unterschiedlichen Anliegen der Gemeinden \nund vertritt die gemeinsamen Positionen bei den Bundesbehörden. Neben Vernetzungs- und \nInformationsdienstleistungen bietet er auch die Plattform ePublikation für Gemeinden und \nStädte an, mit der die Gemeinden mit ihren Einwohnerinnen und Einwohnern amtliche \nInformationen teilen und die Rechtssammlung zur Verfügung stellen können. \n\nDie Gemeinden sind verpflichtet, bestimmte Mitteilungen im amtlichen Publikationsorgan zu \nveröffentlichen. Viele Jahre war die Limmatwelle das amtliche Publikationsorgan der \nGemeinde Wettingen. Im Zuge der Digitalisierung hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, \ndie Webseite der Gemeinde Wettingen als amtliches Publikationsorgan zu definieren. Die \nKompetenz dafür liegt gemäss § 2 der Gemeindeordnung beim Gemeinderat. \n\nFür die digitale Publikation nutzt die Gemeinde Wettingen die Plattform www.amtliche-\nnachrichten.ch. Dies ist eine Dienstleistung von CH Media. Aus dem Kanton Aargau nutzen \nheute elf Gemeinden und aus dem Kanton Zürich 14 Gemeinden diese Plattform. \n\nDie Gemeinden Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach, Wettingen und Würenlos bilden das \nEinzugsgebiet der Limmatwelle. Im Rahmen von gemeinsamen Verhandlungen mit der \nLimmatwelle und Amtliche Nachrichten konnte eine für die Gemeinden und die Einwohnenden \ngute Lösung getroffen werden. Die Gemeinden publizieren die amtlichen Inserate auf der \nPlattform. Zusätzlich werden die Inserate in der Limmatwelle abgedruckt. Als \nPublikationsdatum gilt jeweils die digitale Veröffentlichung. Personen, die keinen Zugang zum \nInternet haben, können die Infos der gedruckten Limmatwelle entnehmen. \n\nDie Leistungen der Limmatwelle und die Nutzungen der Plattform "Amtliche Nachrichten" \nwerden über einen Haushaltsbeitrag von Fr. 9.15 abgegolten. Die angeschlossenen \nGemeinden finanzieren einen Teil der Limmatwelle mit dem Haushaltsbeitrag. Die via \nPlattform aufgeschalteten amtlichen Publikationen sind darin eingeschlossen und werden nicht \nnoch zusätzlich verrechnet. \n\nDie Gemeinde Wettingen publiziert sämtliche Reglemente bereits auf der eigenen Webseite \nunter www.wettingen.ch/reglemente.\n\nc) Aktuelle und geplante digitale Kanäle zur Kommunikation\n\n- wettingen.ch / App\nDie gemeindeeigene Webseite bietet umfangreiche Informationen zur Gemeinde, der \nVerwaltung und den politischen Gremien. Weiter verfügt die Webseite über einen \nOnlineschalter, bei dem diverse Dokumente, Reglemente und weitere Unterlagen direkt \nheruntergeladen werden können. Die Dienstleistungen der Verwaltung sind auf das \nSmart Service Portal (SSP) verlinkt (vgl. nachfolgende Ausführungen zum SSP). \nRaumreservationen können ebenfalls über die Webseite getätigt werden. Sämtliche \nMedienmitteilungen und weitere Newsinformationen werden auf der Webseite – \ngleichzeitig mit dem Versand an die Medien – aufgeschaltet. Aus diesen \nNewseinträgen generiert sich der Newsletter der Gemeinde Wettingen, der innerhalb \nvon wenigen Stunden nach dem Eintrag automatisch versendet wird. Wie unter b) \n\nhttp://www.amtliche-nachrichten.ch/\nhttp://www.amtliche-nachrichten.ch/\nhttp://www.wettingen.ch/reglemente\n\n\nSeite 5\n\nausgeführt, sind die amtlichen Publikationen ebenfalls auf der Webseite einsehbar. \nSämtliche Inhalte der Webseite sind auch als App auf dem Smartphone installierbar. \n\n- zukunft-wettingen.ch\nUm die Bevölkerung zu anstehenden Grossprojekten und zentralen Themen der \nGemeinde umfassend und auf ansprechende Art und Weise informieren zu können, \nwurde die Webseite zukunft-wettingen.ch entwickelt. Die darauf enthaltenen \nInformationen werden einfach verständlich, adressatengerecht und aktuell aufbereitet. \nSo können sich die Einwohnerinnen und Einwohner rund um die Uhr ein eigenes Bild \nzu den entscheidenden Fragestellungen machen. \n\n- karriere-wettingen.ch\nMit dieser Webseite geht die Gemeinde neue Wege in der Kommunikation als \nArbeitgeberin. Darauf werden die positiven Attribute der Arbeitgeberin Gemeinde \nWettingen hervorgehoben. So kann sich Wettingen von anderen Arbeitgebenden der \nöffentlichen Hand abheben. Stelleninserate werden darauf neu dargestellt und mit einer \npersönlichen Note (Bild und Text) der vorgesetzten Person aufgewertet. Mitarbeitende \naus den unterschiedlichen Abteilungen bieten einen Blick in ihre Aufgaben und zeigen \nauf, was sie an der Arbeit in Wettingen schätzen. Zudem finden sich darauf \nInformationen zu den umfangreichen Ausbildungsmöglichkeiten bei der Gemeinde. \n\n- LinkedIn-Account\nDieser Socialmedia-Account dient hauptsächlich zur Kommunikation der \nArbeitgebermarke. Der Kanal ging Mitte August online. Die Erfahrungen nach gut zwei \nMonaten sind durchwegs positiv. Die Beiträge werden wahrgenommen und es erfolgt \neine Interaktion. \n\n- mitwirken-wettingen.ch\nDie Plattform e-mitwirkung der Firma Konova wird von zahlreichen Kantonen (14 \nKantone der Deutschschweiz) und Gemeinden/Städten für die öffentlichen Mitwirkung \n– hauptsächlich bei Planungsprojekten – genutzt. Die Plattform wird in Wettingen seit \neinigen Jahren eingesetzt und die Erfahrungen sind durchwegs positiv. \nEinwohnerinnen und Einwohner können ihre Eingaben zu den Auflageprojekten digital \nund auf einfache Art und Weise abgeben. Das Tool bereitet die Eingaben so vor, dass \ndie Weiterverarbeitung durch die Verwaltung stark erleichtert wird. Im Rahmen des \nMitwirkungsverfahrens der Allg. Nutzungsplanung in diesem Jahr wurden insgesamt 96 \nMitwirkungseingaben gemacht. Davon wurden lediglich zwei nicht über die \nMitwirkungsplattform eingereicht. \n\n\n\nSeite 6\n\n- Smart Service Portal Kanton Aargau\nDer Kanton Aargau hat zusammen mit dem Grossteil der Aargauer Gemeinden das \nSmart Service Portal (SSP) entwickelt. Über dieses Portal sind rund 80 % der \nDienstleistungen von Kanton und Gemeinden digital rund um die Uhr verfügbar. Alle \nDienstleistungen sind zentral an einem Ort zusammengefasst. Das Portal wird seit \nEnde 2022 in Wettingen genutzt. Aktuell sind alle heute möglichen Dienstleistungen in \nAnwendung und referenziert im Onlineschalter auf der Webseite. Die Dienstleistungen \nwerden laufend ausgebaut und für die Gemeinde Wettingen – wo möglich – eingeführt. \n\n- Newsletter\nDer Newsletter, der über die Gemeindewebseite generiert wird, kann von allen \ninteressierten Personen abonniert werden. Der Newsletter beinhaltet sämtliche \nNewseinträge sowie einmal pro Woche die Veranstaltungen der kommenden Tage. \n\n- Instagram-Account wettingenfamily\nDie Fachstelle Gesellschaft und Sport pflegt seit Juli 2023 diesen Account. Er hat zum \nZiel, Angebote und Anlässe für Familien von den verschiedensten Anbietenten publik \nzu machen und eine Vernetzung zu ermöglichen. Der Account ist beliebt und die \nZusammenarbeit mit Vereinen, Institutionen und Privatpersonen läuft sehr gut und \nniederschwellig. \n\n- WhatsApp-Kanal (in Prüfung)\nWhatsApp bietet die Möglichkeit von Kanälen, die von interessierten Personen \nabonniert werden können. Darin können auf einfache Weise Informationen (Text, \nBilder, Videos und Links) den Abonnentinnen und Abonnenten zugestellt werden. Die \nInformationen erscheinen dabei im Register "Aktuelles" in der App. Die darin \nerhaltenen Nachrichten können weitergeleitet oder mit einem Emojisymbol "gewertet" \nwerden können. Kommentare oder Diskussionen sind nicht möglich. Auf diese Weise \nkönnten in einer sehr beliebten App Informationen einfach, niederschwellig und zeitnah \nweitergegeben werden. Denkbar wären auch Erinnerungen zu bevorstehenden \nAbfallsammlungen etc. Diese Kommunikationsmöglichkeit befindet sich jedoch noch im \nPrüfstadium.\n\nJan-23 Mär-23 Mai-23 Jul-23 Sep-23 Nov-23 Jan-24 Mär-24 Mai-24 Jul-24\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\nBezüge SSP\n\n\n\nSeite 7\n\nd) Fazit Gemeinderat\n\nDie Gemeinde Wettingen nutzt diverse digitale Kanäle in der Kommunikation mit der \nBevölkerung und macht sich stets Gedanken über eine Ausweitung des Angebots (z. B. \nWhatsApp-Kanal). Dabei müssen die personellen Ressourcen für die Bewirtschaftung im Auge \nbehalten werden. Die Vorteile der digitalen Welt von einer schnellen, einfachen und \nhürdenlosen Kommunikation ist ein zweischneidiges Schwert. Diskussionen auf Plattformen \nschaffen die Möglichkeit von Shitstorms und unkontrollierbaren Inhalten. Speziell dazu braucht \nes die nötigen Ressourcen, um solche Situationen adäquat bearbeiten zu können. Diese sind \nin der heutigen Verwaltungsstruktur nicht vorhanden. Dies ist auch der Grund, weshalb die \nGemeinde bisher eher zurückhaltend war mit der Erstellung von Socialmedia-Accounts. \n\nDie Crossiety-App bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten, die andere Apps bereits bieten oder \nvon der Gemeinde anderweitig zur Verfügung gestellt werden. So erreicht eine Person, die \neinen Gegenstand verkaufen will, beispielsweise über die Plattform Ricardo viel mehr \nMenschen als bei einem Verkauf über Crossiety, die lediglich die Nutzenden einer Gemeinde \nerreicht. \n\nUm die Bevölkerung über die Crossiety-App zu erreichen, müssen die Einwohnerinnen und \nEinwohner diese App installieren. Es ist somit eine zusätzliche App. Crossiety bietet eine \nVielzahl von Möglichkeiten in einer einzigen App. Die Gemeinde hat sich bis anhin auf Kanäle \nfokussiert, die bereits von einer grossen Anzahl an Personen genutzt werden. Die bisher \ngenutzten Möglichkeiten wurden von der Bevölkerung gut angenommen und sie werden \ngenutzt. Es scheint so, als ob sich die Gesellschaft nicht daran stört, die verschiedenen \nMöglichkeiten auf unterschiedlichen Lösungen beziehen zu müssen. \n\nDie zusätzliche App bedingt neben den beträchtlichen finanziellen Ressourcen auch \npersonelle Ressourcen. Die App-Entwickler geben den Aufwand mit zwei Stunden pro Woche \nan. Es ist davon auszugehen, dass die Gemeindegrösse einen vermehrenden Einfluss auf den \nAufwand hat. Diese Ressourcen sind aktuell in der Verwaltung nicht vorhanden. Die App kann \nauch die bisher eingesetzten Kanäle nicht einfach 1:1 ablösen. Sie müsste nebenher \nbewirtschaftet werden. \n\nFür die amtlichen Publikationen nutzt die Gemeinde Wettingen die erwähnte Onlineplattform \nvon CH Media. Die Erfahrungen sind sehr gut. Die Bedienung des Tools durch die \nMitarbeitenden ist zeitsparend und durch eine tagesaktuelle Publikation kann bei den \nFristenläufen Zeit eingespart werden. Gleichzeitig können mit der gewählten Lösung auch jene \nPersonen erreicht werden, die über keinen Internetzugang verfügen. Auch sind sämtliche \nReglemente auf der gemeindeeigenen Webseite publiziert und jederzeit einsehbar. Ein \nWechsel zur Plattform des Schweizerischen Gemeindeverbands hätte zur Folge, dass der \nDruck in der Limmatwelle wegfallen würde. Aus Sicht des Gemeinderats wäre dies eine \nDienstleistungsverschlechterung für die Einwohnerinnen und Einwohner. \n\nDem Gemeinderat ist es ein wichtiges Anliegen, digitale Kommunikationsmöglichkeiten mit \nden Einwohnerinnen und Einwohnern zu pflegen bzw. diese auch auszubauen. Der finanzielle \nund zeitliche Aufwand der Verwaltung muss sich dabei aber in einem gesunden Verhältnis mit \ndem Mehrwert befinden. Dabei darf aber auch nicht vergessen gehen, dass nicht alle \nPersonen digital erreichbar sind. Der Gemeinderat nimmt dieses Postulat gerne zum Anlass, \naufzuzeigen, welche digitalen Kanäle die Gemeinde bereits heute nutzt. \n\n\n\nSeite 8\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDas Postulat Fraktion die Mitte-EVP vom 27. Juni 2024 betreffend digitale \nGemeindekommunikation wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\nWettingen, 10. Oktober 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin \n\n\n


2024-0340 Vorstoss

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2024-0340\n\nPostulat Leuppi Andreas, WettiGrüen, vom 7. März 2024 betreffend Erhöhung Sicherheit \nFussgänger- und Veloroute entlang Eisenbahnbrücke Richtung Baden\n\nAntrag\n\nVom Bahnhof Wettingen über die Eisenbahnbrücke Richtung Ländliweg nach Baden führt eine \nwichtige Fuss- und Veloroute, die viel frequentiert wird. Bezüglich drei Punkten gibt es \nPotential zur Verbesserung der Sicherheit:\n\n- Beim Teilstück zwischen der Brückenstrasse und der Güterstrasse (südwestlich der \nImfeldstrasse) fehlt eine nächtliche Beleuchtung des Weges.\n\n- In der engen Kurve Brückenstrasse Richtung Eisenbahnbrücke ist die Situation trotz des \nSpiegels weiterhin unübersichtlich. \n\n- Auf der Eisenbahnbrücke findet kein Winterdienst statt.\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, mögliche Massnahmen zur Entschärfung der \nobengenannten Probleme zu prüfen.\n\nBegründung\n\nDie genannte Route ist eine wichtige Velo- und Fussgängerverbindung zwischen Wettingen \nund Baden und wird von vielen Personen zu Fuss, mit dem Velo oder mit E-Trottinetts \nregelmässig benutzt. Es ist leider immer wieder von Unfällen auf dieser Route zu hören, wobei \nein grosser Teil davon verhindert werden könnte mit entsprechenden Massnahmen.\n\nBeleuchtung\nIn Kombination mit den Bäumen nördlich der Strasse ist das obenerwähnte Teilstück nach \nSonnenuntergang sehr dunkel. Ein Begehen des Weges nach Sonnenuntergang ohne eigenes \nLicht (Taschenlampe, Handylicht) ist demnach gefährlich, aufgrund drohender Zusammen-\nstösse mit den schnelleren Velos oder E-Trottinetts. Da der Weg elektrisch nicht erschlossen \nist und eine separate Erschliessung nur zu diesem Zweck (vor der Umnutzung des ganzen \nAreals) unverhältnismässig wäre, würde sich eine Lösung mit solarbetriebenen Lampen \nanbieten. Die Kosten für Anschaffung und Installation sollten sich nach einer eigenen \nSchätzung lediglich im vierstelligen Bereich bewegen. Falls die Lampen nach der geplanten \nUmgestaltung des Areals obsolet würden, könnten die solarbetriebenen Lampen relativ \neinfach an einen neuen Einsatzort gebracht werden.\n\nEnge Kurve\nDer vor einigen Jahren montierte Spiegel hat die Situation deutlich verbessert, es besteht aber \nweiterhin Handlungsbedarf. Die beste Möglichkeit wäre, wenn die Hecke zurückgeschnitten \nwürde auf Hüfthöhe. Gemäss kantonalem Baugesetz § 112 könnte die Gemeinde dies \neinfordern von der betreffenden Eigentümerschaft zur Schaffung einer Sichtzone zwecks \nErhöhung der Verkehrssicherheit. Allenfalls müsste dem Weg dazu den Status einer \nGemeindestrasse zugesprochen werden. Und/oder könnte der Weg in der Kurve verbreitert \nwerden, um zwei Velos das Kreuzen zu ermöglichen ohne Nutzung des Fussgängerteils des \nWeges?\n\n\n\nSeite 2\n\nWinterdienst Eisenbahnbrücke\nAktuell wird für das Teilstück Eisenbahnbrücke bis zur Unterführung Neuenhoferstrasse \n(Baden) kein Winterdienst gemacht, weder von der Stadt Baden noch von der Gemeinde \nWettin-gen. Während oder nach Schneefällen entsteht eine gefährliche Situation auf einem \nrelativ langem Teilstück der Route. Dabei sollte, gerade wenn die Radstreifen entlang der \nHauptstrassen zur Schneezwischenlagerung missbraucht werden, der Weg über die \nEisenbahnbrücke als Alternative befahrbar bleiben. Über der Eisenbahnbrücke kann offenbar \nkein Salz ausgebracht werden, um diese vor Korrosion zu schützen. Neben dem Einsatz von \nSplit gibt es in den Schweizer Berggemeinden diverse interessante Ansätze, die man prüfen \nkönnte, insbesondere sind hier Sägemehl oder feine Holzschnitzel allenfalls sehr \nvielversprechende Alternativen. Eine Zusammenarbeit mit der Stadt Baden in diesem Punkt \nwäre wünschenswert aufgrund der grenzüberschreitenden Thematik.\n\n-------------\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-0340':4 '112':306 '2':358 '2024':3,12 '7':10 'aktull':361 'allenfall':324,464 'alternativ':421,467 'anbiet':233 'andreas':7 'ansatz':452 'anschaff':237 'antrag':23 'areal':223,259 'aufgefordert':96 'aufgrund':191,479 'ausgebracht':431 'bad':22,33,119,371,379,473 'bahnhof':25 'baugesetz':305 'baum':165 'befahrbar':422 'begeh':178 'begrund':106 'beim':54 'beleucht':68,160 'benutzt':136 'bereich':249 'berggemeind':449 'best':293 'besteht':288 'betreff':13,314 'beweg':250 'bezug':44 'bleib':423 'bruckenstrass':58,75 'dabei':402 'davon':153 'demnach':189 'deutlich':285 'divers':450 'drei':45 'drohend':192 'dunkel':176 'e':133,201 'e-trottinett':132,200 'eig':184,244 'eigentumerschaft':315 'einfach':267 'einford':311 'einsatz':441 'einsatzort':271 'einwohnerrat':1 'eisenbahnbruck':20,29,77,88,360,366,419,426 'elektr':206 'eng':73,274 'entlang':19,408 'entscharf':100 'entsprech':158 'entsteht':391 'erhoh':14,321 'ermog':350 'erschliess':213 'erschloss':208 'fall':251 'fehlt':65 'fein':462 'findet':89 'frequentiert':42 'fuhrt':34 'fuss':37,126 'fussgang':16 'fussgangerteil':354 'fussgangerverbind':115 'ganz':222 'gebracht':272 'gefahr':190,393 'gemacht':374 'gemass':303 'gemeind':309,383 'gemeinderat':94 'gemeindestrass':332 'gen':386 'genannt':108 'geplant':256 'gerad':404 'gibt':47,444 'grenzuberschreit':481 'gross':151 'guterstrass':61 'handlungsbedarf':291 'handylicht':187 'hauptstrass':410 'heck':298 'holzschnitzel':463 'hor':148 'hufthoh':302 'imfeldstrass':64 'imm':140 'insbesond':457 'installation':239 'interessant':451 'jahr':279 'kantonal':304 'kombination':162 'konnt':262 'korrosion':436 'kost':235 'kreuz':348 'kurv':74,275,341 'lamp':232,253,265 'landliweg':31 'lang':398 'ledig':246 'leid':139 'leuppi':6 'licht':185 'losung':229 'marz':11 'massnahm':98,159 'missbraucht':413 'moglich':97,294 'montiert':280 'musst':325 'nachtlich':67 'neb':439 'neu':270 'neuenhoferstrass':370 'nordlich':166 'nutzung':352 'obenerwahnt':171 'obengenannt':102 'obsolet':260 'offenbar':428 'person':124 'postulat':5 'potential':49 'problem':103 'pruf':105,455 'punkt':46,476 'radstreif':407 'regelmass':135 'relativ':266,397 'richtung':21,30,76 'rout':109,146,401 'sagemehl':460 'salz':430 'schaffung':317 'schatzung':245 'schneefall':390 'schneezwischenlager':412 'schnell':197 'schutz':438 'schweiz':448 'seit':357 'separat':212 'sich':15,53 'sichtzon':319 'situation':80,284,394 'solarbetrieb':231,264 'sollt':240 'sonnenuntergang':174,182 'spiegel':83,281 'split':443 'stadt':378,472 'statt':92 'status':330 'stoss':194 'strass':168 'sudwest':62 'taschenlamp':186 'teil':152 'teilstuck':55,172,365,399 'themat':482 'trottinett':134,202 'trotz':81 'umgestalt':257 'umnutz':220 'und/oder':335 'unfall':143 'unterfuhr':369 'unubersicht':85 'unverhaltnismass':224 'velo':113,129 'velorout':18,39 'velos':198,346 'verbesser':51 'verbessert':286 'verbreitert':342 'verhindert':154 'verkehrssich':323 'viel':123 'vielversprech':466 'vierstell':248 'war':225,295,477 'wed':375 'weg':70,180,356 'weiterhin':84,290 'wettigru':8 'wettin':385 'wettin-g':384 'wetting':2,26,117 'wichtig':36,112 'winterdien':91,359,373 'wobei':149 'wunschenswert':478 'zugesproch':333 'zuruckgeschnitt':299 'zusamm':193 'zusammenarbeit':469 'zweck':217,320 'zwei':345


name: 2020-2046 Kreditabrechnung Ausbau Schulhaus Zehntenhof für TTG Traktandenbericht

text: \n \n\n2020-2046\n\nKreditabrechnung von Fr. 830'322.75 (inkl. MwSt.) zum Ausbau des \nSchulhauses Zehntenhof für das TTG; Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer Neubau des Schulhauses Zehntenhof wurde im Februar 2017 fertiggestellt. Die damals ak-\ntuellen Raumbedürfnisse der Schule waren mit dem Ausbau des Erdgeschosses und der drei \nObergeschosse abgedeckt. Das Untergeschoss wurde als Raumreserve für zukünftige Bedürf-\nnisse an Unterrichtsräumen im Rohbau belassen und nicht ausgebaut.\n\nSchon zwei Jahre nach Fertigstellung des Neubaus zeichnete sich ab, dass mit der Einführung \ndes neuen Aargauer Lehrplans und dem neuen Fach TTG (Textiles und Technisches Gestalten) \ndie vorhandenen Unterrichtsräume im Schulhaus Zehntenhof ab dem Schuljahr 2020/2021 nicht \nmehr ausreichen werden. Folglich wurde im Jahr 2019 ein Bauprojekt für ein Kreditbegehren zum \nAusbau des Schulhauses Zehntenhof im Untergeschoss erarbeitet.\n\nAm 30. Januar 2020 hat der Einwohnerrat das Kreditbegehren von Fr. 921'000.00 (inkl. MwSt.) \nzum Ausbau des Schulhauses Zehntenhof für das TTG genehmigt.\n\nDie Ausbauarbeiten im Untergeschoss haben vom April bis Oktober 2020 gedauert.\n\nDie Gesamtkosten des Ausbaus betragen Fr. 830'322.75 (inkl. MwSt.) Der Kredit wird mit einer \nUnterschreitung von Fr. 90'677.25 (9.8 %) abgeschlossen.\n\n1. Einleitung / Ausgangslage\n\nSeit dem Systemwechsel im Jahr 2014 und der damit eingehenden Verkürzung der Schulzeit an \nder Oberstufe wurde an der Bezirksschule kein obligatorischer Werkunterricht mehr angeboten. \nIm neuen Aargauer Lehrplan, der seit dem 1. August 2020 gilt, wird dem Werken erneut eine \ngrosse Bedeutung beigemessen. Deshalb wurde das TTG (Textiles und Technisches Gestalten) \nwieder als Pflichtfach eingeführt.\n\nDie Raumreserve im Untergeschoss mit der Grösse von drei Klassenzimmern wurde von Be-\nginn weg für die Nutzung als Unterrichtsräume geplant. Der Rohbau mit grossen Fenstern an \nder Westfassade war für den Anschluss an die Lüftungsanlage, den Einbau eines Unterlagsbo-\ndens mit Bodenheizung und der Installation aller Elektro- und Sanitärapparate bereits vorbereitet.\n\nMit dem Ausbau des Untergeschosses wurde es möglich, die drei frei werdenden Räume im \n3. Obergeschoss während der Herbstferien 2020 zu zwei Klassenzimmern und einem Gruppen-\nraum umzunutzen.\n\n\n\nSeite 2\n\n2. Ausführung\n\nNach der Genehmigung des Kreditbegehrens durch den Einwohnerrat wurde im Frühling 2020 \numgehend mit der Ausführungsvorbereitung und Ausschreibung des Bauvorhabens begonnen. \nZiel war es, den umfangreichen Ausbau des Untergeschosses während der Schulferien im Früh-\nling, Sommer und Herbst durchführen zu können. Die Lieferung der Möbel für das TTG während \nder Herbstferien 2020 bildete den Abschluss der umfangreichen Ausbauarbeiten (Die Kosten der \nMöbel für das TTG wurden über einen separaten Budgetkredit abgerechnet).\n\nWerkraum Holzbearbeitung\n\nWerkraum Textiles Werken\n\n\n\nSeite 3\n\n3. Abrechnung\n\nDank einer straffen Kostenkontrolle konnte der ursprünglich veranschlagte Betrag unterschritten \nwerden. Die Abrechnung des Kredits sieht wie folgt aus:\n\nArbeitsgattung Antrag Abrechnung Abweichung\n\nBKP 2 Gebäude 880'500.00 775'940.25 -104'559.75 -11.9 %\nBKP 22 Rohbau 2 42'000.00 1'833.80 - 40'166.20 -95.6 %\nBKP 23 Elektroanlagen 117'750.00 121'658.15 + 3'908.15 + 3.3 %\nBKP 24 HLK-Anlagen 87'240.00 90'548.00 + 3'308.00 + 3.8 %\nBKP 25 Sanitäranlagen 34'470.00 25'174.35 - 9'295.65 - 27.0 %\nBKP 26 Transportanlagen 0.00 1'600.40 + 1'600.40\nBKP 27 Ausbau 1 277'750.00 265'419.55 - 12'330.45 - 4.44 %\nBKP 28 Ausbau 2 127'500.00 96'007.45 - 31'492.55 - 24.7 %\nBKP 29 Honorare 193'790.00 173'698.55 - 20'091.45 - 10.4 %\n\nBKP 4   Umgebung 16'500.00 32'535.05 + 16'035.05 + 97.2 %\nBKP 5   Baunebenkosten 24'000.00 11'706.00 - 12'294.00 - 51.2%\nBKP 90 Möbel 0.00 10'141.45 + 10'141.45\n   Total (inkl. MwSt.) 921'000.00 830'322.75 90'677.25 - 9.8 %\n\nDie Abweichungen zum Kostenvoranschlag können wie folgt begründet werden:\n\nBKP 22 Rohbau 2\nDie geplante Ergänzung der vorhandenen Eingangstüren um einen Windschutz wurde nicht aus-\ngeführt. Der Betrag von Fr. 1'833.80 im Rohbau 2 beinhaltet nicht eingerechnete Fugendichtun-\ngen, insbesondere für die Brandabschottungen.\n\nBKP 25 Sanitäranlagen\nIm Kostenvoranschlag waren teure Einbau-Waschtische aus mineralischen Verbundwerkstoff \n(Corian®) eingerechnet worden. Zum Einbau gelangten am Ende Waschtische aus Edelstahl.\n\nBKP 26 Transportanlagen\nWährend der Bauphase trat eine Störung an der Aufzugsanlage auf, die behoben werden \nmusste. Ausserdem wurde die Alarmierung auf den neuen Mobilfunkstandard umgestellt.\n\nBKP 28 Ausbau 2\nAuf schwimmende Unterlagsböden in den Lagerräumen wurde verzichtet. Die Bodenbeläge aus \nPU in den Werkräumen konnten viel günstiger vergeben werden, als im Kostenvoranschlag ver-\nanschlagt. Die günstige Vergabe der Reinigungsarbeiten führte ebenfalls zu einer Unterschrei-\ntung des Betrags im Kostenvoranschlag. Bei den Einbauschränken wurde an den Rückwänden \nauf einen Anstrich verzichtet.\n\nBKP 29 Honorare\nDas vom Architekturbüro in Rechnung gestellte Honorar fiel wegen der geringeren Baukosten \ntiefer aus als im Kostenvoranschlag angenommen.\n\nBKP 4 Umgebung\nDie geplanten Fahrradunterstände konnten nicht wie geplant auf dem Kiesplatz aufgestellt wer-\nden, sondern waren auf dem Asphaltbelag aufzustellen, was aufwändige Belagsarbeiten nach \nsich zog.\n\n\n\nSeite 4\n\nBKP 5 Baunebenkosten\nDer übliche, prozentuale Anteil der Baunebenkosten im Kostenvoranschlag war gegenüber den \neffektiven Baunebenkosten zu hoch veranschlagt.\n\nBKP 90 Möbel\nEs waren zusätzliche Sitzgelegenheiten anzuschaffen, deren Notwendigkeit zum Zeitpunkt der \nErarbeitung des Kostenvoranschlags noch nicht bekannt war.\n\nDas Mobiliar für das TTG im Betrag von Fr. 315'000.00 wurde über einen Budgetkredit im Jahr \n2020 abgerechnet.\n\n4. Schlussbemerkung\n\nMit dem Ausbau des TTGs im Untergeschoss des Schulhauses Zehntenhof sind im Schulhaus \nZehntenhof keine Raumreserven mehr vorhanden. Nach der vorübergehenden Nutzung von Räu-\nmen durch die Bezirksschule für den TTG-Unterricht, werden im Schulhaus Zehntenhof seit dem \nSchuljahr 2022/2023 wieder ausschliesslich die Schülerinnen und Schüler der Mittelstufe unter-\nrichtet.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 830'322.75 (inkl. MwSt.) zum Ausbau des Schulhauses Zehntenhof \nfür das TTG wird genehmigt.\n\nWettingen, 16. Januar 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


text: \n \n\n2025-0542\n\nInterpellation Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, vom 15. Mai 2025 be-\ntreffend nachhaltiger Einbürgerungsprozess; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nFalls der Gemeinderat die eingangs festgestellten Einschätzungen teilt, wie stellt er sich zum \nVorschlag eines Vorgesprächs zur Vorbereitung der Bewerberin oder des Bewerbers auf das \nEinbürgerungsgespräch?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Einbürgerungskandidaten und -kandidatinnen entscheiden sich bewusst für das Einbürge-\nrungsverfahren. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, in diesen mindestens 10 geforder-\nten Jahren in der Schweiz lebend, sich über Land, Leute und Kultur zu informieren resp. Teil \ndavon zu sein. Es wird erwartet, dass die Gesuchstellenden sich ihrer Eigenverantwortung be-\nwusst und genug motiviert sind, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Die Bewerber \nund Bewerberinnen werden über die Einreichung der Gesuchunterlagen, die weiteren Schritte \nund das Gespräch mit der Einbürgerungskommission auf der Abteilung Kanzlei informiert. \nEbenso erhalten alle Bewerber und Bewerberinnen drei informative Broschüren zur Vorberei-\ntung. \n\nEin Vorgespräch mit Hilfestellung zu den Themen verfälscht das Bild des Bewerbers oder der \nBewerberin. Besuche von Sehenswürdigkeiten o.ä. sollten kein Muss sein und für die Prüfung \nabgearbeitet werden. Es wird ein authentischer Bewerber oder eine authentische Bewerberin \nerwartet, die der Kommission einen möglichst echten resp. authentischen Eindruck vermitteln. \nZudem ist ein zweistufiger Prozess in der Organisation und Umsetzung für die Abteilung Kanz-\nlei /EBK-Mitglied sehr aufwändig und verspricht nicht das gewünschte Resultat.\n\nDie Einbürgerungskandidaten und -kandidatinnen werden genug darüber informiert, was es \nbedeutet, eingebürgert zu werden (zudem ist das ein Wunsch ihrerseits und daher auch eine \nHolschuld). Sie erhalten in Wettingen dazu ein Büchlein der Einbürgerungskommission. Des \nWeiteren ist es jederzeit möglich, eigens motiviert nachzufragen, was alles verlangt wird. Ei-\ngenverantwortung, Motivation und Selbstinitiative gehören zur Schweizer Tugend dazu.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 2\n\nFalls der Gemeinderat die vorgängig festgestellte Einschätzung teilt, wie stellt er sich zum Vor-\nschlag eines Pools aus Mitgliedern EBK, und einer variablen Zuteilung zu den Gesprächen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Anzahl der Einbürgerungskommissionmitglieder soll bestehen bleiben. Ein kleinerer Kreis \nführt zu weniger Austausch und einem weniger differenzierten Entscheid. Ebenso ist eine ge-\nwisse Routine bei der Einschätzung der Absichten hilfreich. Zudem läuft man Gefahr, dass in \neinem Pool die Ausgewogenheit der Ausrichtung (links – rechts) und das Gleichgewicht der \nSitzungsteilnahme schwierig zu koordinieren ist.\n\nFrage 3\n\nWie steht der Gemeinderat zu den finanziellen Auswirkungen der Vorschläge 1 und 2? Unter \nwelchen Voraussetzungen kann ein Vorschlag oder beide Vorschläge ohne Anpassung der Ge-\nbühren umgesetzt werden?\n\nDer finanzielle Aufwand, der für ein Vorgespräch in Punkt 1 erforderlich ist, würde durch die in \nPunkt 2 vorgeschlagene mögliche Reduktion der Mitglieder der Einbürgerungskommission und \ndie damit verbundene Senkung der Sitzungsgelder pro Sitzung ungefähr ausgeglichen wer-\nden. Das bedeutet, dass mit diesen Änderungen keine nennenswerten finanziellen Vorteile \noder Einsparungen zu erwarten sind.\n\nAusserdem ist fraglich, ob der entstehende Mehraufwand auf der Abteilung Kanzlei in die be-\nstehenden Pensen integriert werden könnte.\n\nDie Einbürgerungskosten auf Gemeindeebene sind kantonal geregelt und lassen keine Anpas-\nsungen zu.\n\nWettingen, 4. September 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2014-0630 Bericht an Einwohnerrat

text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 7. Januar 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2014-0630\n\nMotion Burger Alain, SP, vom 26. Juni 2014 betreffend Zusam-\nmenschluss zur Regionalstadt Baden-Wettingen; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 26. Juni 2014 reichte Alain Burger folgende Motion \nein:\n\nDer Gemeinderat von Wettingen wird aufgefordert, den Zusammenschluss mit der Stadt Ba-\nden und weiteren Gemeinden zu einer Regionalstadt zu prüfen und Entscheidungsgrundlagen \nfür einen Zusammenschluss zuhanden der Wettinger Bevölkerung zu erarbeiten, so dass das \nWettinger Stimmvolk über einen Zusammenschluss mit der Stadt Baden und weiteren Ge-\nmeinden abstimmen kann.\n\nBegründung:\n\nAktuell werden verschiedene Fusionen von einzelnen Gemeinden mit der Stadt Baden ge-\nprüft. Der Gemeinderat soll sich darum aktiv in die aktuelle Diskussion einbringen und eine \nGesamtlösung für die Region Baden-Wettingen anstreben. Die einwohnerstärkste Gemeinde \nder Region sollte nicht abseits stehen und abwarten, sondern zusammen mit Baden die Vision \nRegionalstadt vorantreiben.\n\nEin Zusammenschluss wäre aus mehreren Gründen sinnvoll. Die Region Baden-Wettingen \nbildet längst einen Lebensraum. Die Menschen sollen in dem Raum mitbestimmen können, in \ndem sie sich auch bewegen. Der Koordinationsaufwand bei gemeindeübergreifenden Vorha-\nben (Sportzentrum, Verkehr, Schulen, Alters- und Pflegeheime,...) würde wesentlich reduziert \nund die Mitsprache der Bevölkerung der ganzen Region verbessert. Eine starke Regionalstadt \nhätte mehr Gewicht beim Kanton und Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich könnte in der \nRegion behalten werden. \n\nAuch könnte bei der Planung der Strukturen einer Regionalstadt den Quartieren in einzelnen \nFragen mehr Autonomie gewährt werden, wodurch die Mitsprachemöglichkeiten der Bevölke-\nrung ebenfalls verbessert würden.\n\nDie Kooperation der Gemeinden in der Region nimmt ständig zu. In Wettingen zeigt sich dies \nin den Bereichen Bildung, öffentliche Sicherheit, Kehrichtentsorgung usw. \n\nAuch besteht weitgehend Konsens darüber, dass ein Zusammenschluss zur Regionalstadt \nmittel- bis langfristig zustande kommen wird. Es ist an der Zeit, diesen Prozess aufzunehmen \nund die Interessen unserer Gemeinde von Anfang an in die Diskussion einzubringen.\n\n\n\nSeite 2\n\nStellungnahme des Gemeinderats\n\nDie Idee eines Zusammenschlusses von Gemeinden zu Zentrumsgemeinden resp. Regional-\nstädten ist nicht neu. Parallel zum Start des Projekts GeRAG hatte der Regierungsrat im Janu-\nar 2007 seine längerfristigen Vorstellungen über die Entwicklung der Gemeindelandschaft for-\nmuliert. Unter anderem sollten nach dieser damaligen Idee durch die Bildung grosser Zen-\ntrumsgemeinden in den Agglomerationen Aarau und Baden Städte mit nationaler Ausstrahlung \nund 50'000 bis 60'000 Einwohnerinnen und Einwohnern entstehen. Das GeRAG wurde \nschliesslich vom Volk abgelehnt.\n\nDer Gemeinderat war damals und ist auch heute noch der Auffassung, dass nicht alleine Zen-\ntralisierung und Gewinnstreben Erfolgsmotoren der Standortqualität einer Region sind. Gerade \neine motivierende, gesunde Konkurrenz, welche der Region positive Impulse geben kann, sind \nvielfach grössere Erfolgsmotoren. Es muss festgehalten werden, dass nebst der heutigen Be-\nzirks- und Gemeindelandschaft vor allem Demokratie und Gemeindeautonomie verloren gehen \nkönnen. Auch die heutige Stärke, die Nähe zum Bürger, würde auf der Strecke bleiben. Wel-\nche Untersuchungen und Kriterien dazu führten, dass die Grösse einer Kernstadt auf 50'000 \nbis 60'000 Einwohner festgelegt worden ist, ist nicht ersichtlich. Grösse allein führt nicht zur \nBesserstellung einer Gemeinde. Zentren mit nationaler Ausstrahlung können auch aus mehre-\nren grösseren Gemeinden bestehen. Die soziologischen Aspekte sind zu wenig berücksichtigt \nund zu wenig abgeklärt. Anreizsysteme sind zwar richtig, nur sollen sie ein Anreiz sein und \nnicht ein Verleiten. \n\nNach Auffassung des Gemeinderats ist folgender Grundgedanke nicht ausser Acht zu lassen: \nKleine und mittlere Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben durchaus effizient, bürgerfreundlich, \nkostengünstig und auch meistens professionell. Auf der anderen Seite kann nicht der Schluss \ngezogen werden, grosse Gemeinden seien a priori effizienter oder kostengünstiger. Fakt ist, \ndass mit zunehmender Gemeindegrösse auch Mehrkosten entstehen, einerseits für die Perso-\nnalführung, aber auch Kommunikation, für Planungs- und Koordinationsaufwand, für Infra-\nstrukturen etc. Bei einer Grossstadt mit 50'000 Einwohnern ist davon auszugehen, dass die \nEntscheidungswege umständlicher und länger werden. Die spezialisierten Amtsträger können \nzum Nachteil der Bevölkerung den Blick für das Ganze und auch den Boden der Realität ver-\nlieren. In einer 50'000er Gemeinde/Stadt kann auch die Bereitschaft zur freiwilligen, uneigen-\nnützigen Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinschaft verloren gehen. Die dezentrale Organi-\nsation und die Vielfalt der Zellen ist nach wie vor Basis für Freiheit und Wohlergehen der Be-\nvölkerung. Durch Schaffung einer einzigen Grosszelle kann der Verlust an direkter Mitbestim-\nmung und Einflussnahme für Wettingen, die Ferne der Amtsträger, die verlorene Identität und \ndas Fehlen direktdemokratischer Einrichtungen zu einer allfälligen Unzufriedenheit der Bevöl-\nkerung führen.\n\nBereits im Bericht an den Einwohnerrat im Jahr 2008 hat der Gemeinderat festgehalten, dass \ndie Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit Vorrang vor Fusionen habe. Diesen Grund-\nsatz hat die Exekutive in der Vergangenheit und bis heute immer konsequent verfolgt.\n\nIm Rahmen von Baden Regio sind die Mitgliedsgemeinden in Kreise eingeteilt worden. Im \nKreis 2 sind die Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach, Bergdietikon und \nWürenlos zusammengeschlossen. In dieser Einheit werden regional wichtige Fragen bespro-\nchen und gemeinsame Aufgabenstellungen wo möglich gemeinsam angegangen. Ferner ver-\nfolgt die Arbeitsgruppe Gemeindezusammenarbeit mit den Vorsitzenden der Kreise aus Baden \nRegio, ergänzt durch einen Vertreter der Stadt Baden, die übergeordnete Zusammenarbeit.\n\nSo haben sich auf der Basis dieses Erfolgsmodells Verbundaufgaben im Bereich Regionalpoli-\nzei, Zivilschutz und Bevölkerungsschutz umsetzen lassen. \n\n\n\nSeite 3\n\nFerner ist Wettingen schon seit 2004 Sitz eines regionalen Zivilstandsamts für die Gemeinden \nWettingen, Ehrendingen, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach und Würenlos. Mit Neuenhof ar-\nbeitet Wettingen in den Bereichen Bezirksschule, Musikschule und Forst zusammen, mit Wü-\nrenlos in den Bereichen Forst und Bezirksschule, für Ennetbaden und Killwangen erbringt Wet-\ntingen die Dienstleistung der Schulsozialarbeit.\n\nEntgegen der Auffassung des Motionärs ist gemäss Umfrage der Aargauer Zeitung das Inter-\nesse an einer Gross-Fusion der Gemeinden der Region eher klein. Dabei ist aus der Politik der \nGrundtenor: Zusammenarbeit wie bisher, Fusion eher nein.\n\nDer Gemeinderat hat den schon zitierten Grundsatz einer verstärkten Zusammenarbeit im \nKreis 2 in jüngster Zeit in Klausurtagungen bekräftigt. In jüngster Vergangenheit hat ferner die \nGemeinde Ennetbaden das Thema einer Fusion mit Baden auf Eis gelegt (Entscheid der Ge-\nmeindeversammlung vom 10. Juni 2015). Die Gemeinde Killwangen hat am 1. Dezember 2015 \neine Fusion mit Spreitenbach abgelehnt. \n\nZusammenfassend soll die regionale Zusammenarbeit damit in folgender Priorisierung gese-\nhen werden:\n\n1. Primär gilt das Subsidiaritätsprinzip: Was eine Gemeinde allein effizient und kostengünstig \nlösen kann, soll auf Gemeindestufe erledigt werden.\n\n2. Die Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit hat Vorrang vor Fusionen. Diese hat \nmassgeschneidert nach Aufgabenbereichen zu erfolgen. Nach wie vor grosse Bedeutung \nkommt der bilateralen Zusammenarbeit zu. Diese soll in erster Linie durch Gemeindeverträ-\nge und nicht durch Gemeindeverbände mit komplizierten Verbandsstrukturen erfolgen.\n\n3. Es gibt Aufgabenbereiche, die grossräumig zu lösen sind (eventuell ganzer Bezirk). Hier \nhätten die Zentrumsgemeinden Baden, Wettingen und Spreitenbach die Führungsrolle zu \nübernehmen als Kristallisationspunkt mit allmählicher Ausdehnung. Die notwendige Unter-\nstützung soll durch den Regionalplanungsverband erfolgen.\n\n4. Für andere Aufgabenbereiche sind sinnvolle Gebietsaufteilungen vorzusehen (z.B. Bereich \nöffentliche Sicherheit etc.).\n\nDer Gemeinderat Wettingen hat den Lead im Kreis 2 und ist bereit, in den Bereichen EWW, \nWerkhof, Fachstelle für Altersfragen und Freiwilligenarbeit (FAF), Kindes- und Erwachsenen-\nschutzdienst, Krippenpool, Jugendarbeit, Kultur und Bibliothek die Zusammenarbeit mit ande-\nren Gemeinden zu intensivieren. Auf diese Art ist es durchaus möglich, Synergien zu nutzen \nund Kosten- sowie auch Angebotsoptimierungen und Regionsstärkung zu erreichen, ohne \ndadurch die demokratische Mitbestimmung und die eigene Identität aufgeben zu müssen. \n\nDer Weg der Kooperationen ist nach wie vor richtig. Aus den oben ausgeführten Gründen \nempfiehlt der Gemeinderat Wettingen, die Motion abzulehnen und den bisher eingeschlagenen \nWeg weiterzuverfolgen.\n\n* * *\n\n\n\nSeite 4\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Burger Alain, SP, vom 26. Juni 2014 betreffend Zusammenschluss zur Regional-\nstadt Baden-Wettingen wird abgelehnt.\n\nWettingen, 7. Januar 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n