2022-06-30 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 28. April 2022\nan den Einwohnerrat\n\n \n\n2022-0113\n\nFörderprogramm Energie; Reglement über das För-\nderprogramm Energie (Förderreglement)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nFür die Erreichung der energiepolitischen Ziele der Gemeinde Wettingen und in Erfüllung \nverschiedener politischer Vorstösse ist ein wirkungsvolles Förderprogramm Energie ein zen-\ntrales Element. Da der Anteil des fossilen Wärmeverbrauchs (Heizöl und Gas) der Wohnge-\nbäude in der Gemeinde Wettingen rund 80 % beträgt, ist in diesem Bereich auch der Einfluss \nder Gemeinde Wettingen gross. Das Förderprogramm setzt finanzielle Anreize für die Stei-\ngerung der Energieeffizienz (Energietechnische Sanierungen, Ersatz von fossilen Heizungen \nmit erneuerbaren Systemen), die Produktion von erneuerbarem Strom, vorwiegend über \nPhotovoltaikanlagen sowie die Installation von Ladestationen für die Elektromobilität. Es er-\ngänzt gezielt die Förderinstrumente auf kantonaler und auf Bundesebene. \n\nDie Finanzierung erfolgt über einen Zuschlag auf dem Strompreis. Der Zuschlag beträgt min-\ndestens 0.25 Rp./kWh und höchstens 1 Rp./kWh für bis einschliesslich 50'000 kWh pro Ab-\nnahmestelle und für jede darüber hinaus gehende kWh Strom pro Abnahmestelle mindes-\ntens 0.15 Rp./kWh und höchstens 0.6 Rp./kWh. Der Gemeinderat legt beide Sätze in diesem \nRahmen fest. \n\nVorgesehen ist ein Zuschlag zum Netznutzungsentgelt bei der Elektrizität von 0.4 Rp./kWh \nbis einschliesslich 50'000 kWh pro Abnahmestelle und für jede darüber hinaus gehende kWh \nStrom pro Abnahmestelle 0.25 Rp./kWh. Mit dieser Umlage kann ein Fördervolumen pro \nJahr von Fr. 275'000 erzeugt werden. Diese Finanzierung ausserhalb der Erfolgsrechnung \nermöglicht die langfristige Stabilität und die finanzielle Sicherung, welche ein Förderpro-\ngramm Energie für die optimale Wirkung benötigt. Dies führt zu mehr Transparenz über die \nverwendeten Mittel, und das Förderprogramm kann flexibel an die sich ändernden Bedürfnis-\nse angepasst werden. Zudem kann das Förderprogramm an neu eingeführte Beiträge des \nBundes und des Kantons angepasst werden. Ziel ist eine optimale Ergänzung und verstär-\nkende Wirkung durch kommunale Förderbeiträge. \n\nFür die Umsetzung und die Definition der notwendigen Rahmenbedingungen werden ein \nneues Energiereglement (Kompetenz Einwohnerrat) und eine neue Energieverordnung \n(Kompetenz Gemeinderat) benötigt. Der Vollzug erfolgt durch die Energie Wettingen AG, im \nAuftrag der Einwohnergemeinde. Für die Einwohnergemeinde ist dieses Förderinstrument \nkostenneutral.\n\nDas Förderprogramm wird gestaffelt eingeführt und ist vorläufig auf vier Jahre befristet. \nDer Gemeinderat legt dem Einwohnerrat vor Ablauf der Frist einen Evaluationsbericht vor.\n\n\n\nSeite 2\n\n1. Einleitung, Ausgangslage\n\na) Klimapolitik: Massnahmen für das Ziel Netto Null bis 2050\n\nIm internationalen Übereinkommen von Paris von 2015 wurde beschlossen, dass der durch-\nschnittliche globale Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter \n2 °C begrenzt werden soll und eine maximale Erwärmung von 1.5 °C angestrebt wird. Ge-\nstützt darauf hat der Bundesrat am 28. August 2019 beschlossen, dass die Schweiz bis 2050 \nihre Treibhausgasemissionen auf Netto-Null absenken soll.\n\nGestützt darauf fördert der Bund den Einsatz von erneuerbaren Energien. Im Zentrum steht \ndie Förderung der Photovoltaik. Die bisher praktizierte Einspeisevergütung (KEV) ist abge-\nlöst worden durch eine Einmalvergütung von 30 % für kleine Anlagen < 600m2 (KLEIV) und \nfür grosse Anlagen (GREIV). Für 2021 hat der Bund dazu 470 Mio. Franken zur Verfügung \ngestellt. \n\nNach der Ablehnung des CO2-Gesetzes hat der Bund einen neuen Anlauf genommen. Da-\nbei wird auch eine Unterstützung für Ladestationen für E-Fahrzeuge in Aussicht genommen.\n\nDie Kantone unterstützen den Einsatz von erneuerbaren Energien mit dem kantonalen Ge-\nbäudeprogramm. Dieses besteht aus dem harmonisierten Fördermodell der Kantone \n(HFM 2015) und dem GEAK Plus (Gebäudenachweis der Kantone).\n\nDer Kanton Aargau unterstützt dabei folgende Massnahmen:\n- Einzelmassnahmen (Wärmedämmung, Holzfeuerung, Wärmepumpen, Solarkollektoren),\n- Energietechnische Sanierungen,\n- Neu- und Ersatzneubauten,\n- Wärmenetzprojekte.\n\nHingegen kennt der Kanton Aargau keine Förderung von Elektromobilität und Photovoltaik.\n\nSeit 1. März 2021 gilt das vom Grossen Rat beschlossene neue Förderprogramm Energie \ndes Kantons. Innerhalb von vier Jahren können damit Projekte mit insgesamt 75 Millionen \nFranken gefördert werden. Für das Jahr 2021 stehen Mittel in Höhe von 17,5 Millionen Fran-\nken zur Verfügung, für energetische Fördermassnahmen, etwa als Anreiz für den Umstieg \nvon fossilen Heizungen auf Wärmepumpen. Die Nachfrage übertraf die Erwartungen und die \nfür das Jahr 2021 vorgesehenen Mittel zur Förderung energetischer Massnahmen konnten \nper Mitte Oktober ausgeschöpft und Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümern \nzugesichert werden.\n\nDiverse Städte haben eigene Förderprogramme zur Ergänzung der nationalen und kantona-\nlen Förderprogramme eingerichtet. Diese werden über einen Zuschlag zur Gebühr für die \nNutzung des Elektrizitätsnetzes finanziert. Neben grösseren Städten wie beispielsweise Win-\nterthur, St. Gallen und Zürich kennt auch Baden seit 2021 eine solche Abgabe zur Finanzie-\nrung des kommunalen Energieförderprogrammes. \n\nb) Klima- und Energiepolitik in Wettingen\n\nIn der Gemeinde Wettingen sind es vor allem zwei Kanäle, die die Förderung von erneuerba-\nren Energien unterstützen:\n- Aktivitäten von Bau und Planung bei der energietechnischen Sanierung, Erneuerung und \n\nErstellung von Neubauten beim gemeindeeigenen Gebäudepark sowie im Rahmen der \nPlanung und der Beschaffung,\n\n- Aktivitäten der Energie Wettingen AG bei der Gestaltung und Vermarktung der Strompro-\ndukte, der Erstellung und im Contracting von Photovoltaik-Anlagen für den gemeindeeige-\nnen Gebäudepark, der Erstellung von E-Ladestationen auf öffentlichen Parkplätzen und \n\n\n\nSeite 3\n\nden Aktivitäten für die Errichtung von Wärmeverbünden, in Zusammenarbeit mit Dritten \n(z. B. Ortsbürgerschaft als Lieferantin von Holz).\n\nAm 2. September 2021 hat der Einwohnerrat das Energieleitbild der Gemeinde Wettingen \ngenehmigt. Abgeleitet aus den Energiestrategien des Bundes und des Kantons bezweckt die \nEnergiepolitik der Gemeinde Wettingen eine kostengünstige, umwelt- und ressourcenscho-\nnende sowie sichere Energieversorgung und Energienutzung. \n\nDaneben sind diverse Vorstösse (als Postulate) im Einwohnerrat zur Verbesserung der Ener-\ngieeffizienz und Senkung der Klimaemissionen überwiesen worden:\n\n- 5. September 2019: Ausruf des Klimanotstands – Fraktion SP-WettiGrüen, überwiesen \nmit der Forderung, bestmöglich zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens \nbeizutragen. \n\n- 12. März 2020: Vergütung Photovoltaik (PV)-Strom - Palit Orun, Ernst Manuela, Hiller \nYvonne und Scheier Ruth Jo., alle GLP, überwiesen mit der Forderung, Photovoltaik mit \ntariflichen Anreizen zu fördern.\n\n- 2. September 2021: Ausarbeitung eines Energieförderprogramms – Leuppi Andreas, WG, \nund Fraktion SP/WettiGrüen, mit der Forderung, ein gemeindeeigenes Programm zur För-\nderung erneuerbarer Energien auszuarbeiten.\n\n- 16. Dezember 2021: Erstellung von Ladestationen für Elektroautos in der Gemeinde Wet-\ntingen - Fraktion CVP, mit der Forderung, Ladestationen auf öffentlichen Parkplätzen zu \nrealisieren.\n\n- 16. Dezember 2021: Photovoltaikanlagen – Fraktion FDP, mit der Forderung, geeignete \nFlächen auf Gebäuden in Wettingen zu identifizieren und Anreize für Bürgerbeteiligungen \nzu schaffen.\n\n2. Ziele und Einbettung\n\nDas Ziel des Förderprogramms besteht darin, Mittel zu generieren, die befristet Anreize für \nPrivate setzen zur verstärkten Verwendung von Energiesparmassnahmen und den Einsatz \nerneuerbarer Energien, um die Ziele des Energieleitbilds in Wettingen umzusetzen. \n\nDie Finanzierung des Förderprogramms über die Erfolgsrechnung ist schwierig handhabbar, \nda die Ausgaben stark schwanken und schwer planbar sind. Damit ein Energieförderpro-\ngramm seine optimale Wirkung entfalten kann, müssen die Angebote langfristig stabil und fi-\nnanziell gesichert sein. Deshalb ist eine separate Finanzierung des Energieförderprogramms \nnotwendig und zielführend. Dies führt zu mehr Transparenz über die verwendeten Mittel, und \ndas Förderprogramm kann flexibel an die sich ändernden Rahmenbedingungen, wie kommu-\nnale und übergeordnete Energiestrategien oder politische Entscheide, angepasst werden.\n\nDabei wird eine enge Zusammenarbeit zwischen der Einwohnergemeinde (Bau und Pla-\nnung, Finanzen) und Energie Wettingen AG angestrebt, um den Vollzug möglichst einfach zu \nhalten. \n\nDer vorliegende Vorschlag des Förderprogramms Energie ist in enger Zusammenarbeit zwi-\nschen Energie Wettingen AG, der Fachabteilung Bau und Planung, dem Energieausschuss \nund weiteren internen und externen Fachleuten entstanden. Bei der Erarbeitung des vorlie-\ngenden Vorschlags hat sich Wettingen eng am Beispiel von Baden orientiert und stand mit \nden zuständigen Fachleuten in Kontakt. \n\nBei der Konzeption der Förderbereiche und der konkreten Fördergegenstände wurde auf ei-\nne Abstimmung mit bestehenden Förderungen von Bund und Kanton geachtet. Die Energie-\nverordnung muss künftig auf neue Förderungen von Bund und Kanton abgestimmt und an-\ngepasst werden können. Trotzdem können Mehrfachförderungen sinnvoll sein, um gezielt \n\n\n\nSeite 4\n\ndie Wirksamkeit einer Förderung zu erhöhen. Bei der Konzeption der Fördergegenstände \nwurde ein hohes Gewicht auf eine einfache Umsetzung gelegt. Die Abwicklung und Bearbei-\ntung von Förderbeiträgen muss effizient und mit wenig Aufwand ausgeführt werden können.\n\n3. Energiereglement\n\na) Umfang und Inhalt\n\nDas vorliegende Energiereglement regelt den Zweck, die Finanzierung, die Förderbereiche \nsowie die allgemeinen Grundsätze und Rahmenbedingungen des Förderprogrammes Ener-\ngie. Dieses soll durch einen Zuschlag zur Gebühr für die Nutzung des Elektrizitätsnetzes von \nEnergie Wettingen AG finanziert werden. \n\nDie Finanzierung erfolgt über einen Zuschlag auf dem Strompreis. Der Zuschlag beträgt min-\ndestens 0.25 Rp./kWh und höchstens 1 Rp./kWh für bis einschliesslich 50'000 kWh pro Ab-\nnahmestelle und für jede darüber hinaus gehende kWh Strom pro Abnahmestelle mindes-\ntens 0.15 Rp./kWh und höchstens 0.6 Rp./kWh. Der Gemeinderat legt beide Sätze in diesem \nRahmen fest.\n\nDie detaillierten Fördergegenstände werden in einer neu einzuführenden Energieverordnung \n(siehe Beilage) geregelt. Die Verordnung liegt im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates. \nFachlich wird er dabei vom Energieausschuss und diversen Fachleuten unterstützt.\n\nDas Förderprogramm Energie ist vorläufig auf vier Jahre befristet. Der Gemeinderat legt dem \nEinwohnerrat vor Ablauf der Frist einen Evaluationsbericht vor. Der Einwohnerrat kann an-\nschliessend über das weitere Vorgehen beschliessen.\n\nb) Rechtliche Aspekte\nGemäss der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom), der unabhängigen staatli-\nchen Regulierungsbehörde im Elektrizitätsbereich, handelt es sich beim geplanten Zuschlag \num "Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen als Bestandteil des Netznutzungsentgeltes" \ngemäss Stromversorgungsgesetzgebung. Neben Konzessionsabgaben werden darunter \nauch explizit Beiträge an Energiesparfonds oder andere Förderprogramme verstanden. \n\nRechtlich gesehen handelt es sich beim Zuschlag auf die Netznutzung um eine sogenannte \nGemengsteuer. Dies ist eine Mischform zwischen einer Steuer und einer Kausalabgabe, und \nwird deshalb vom Kantonalen Steueramt nicht als Fiskalsteuer im Sinn von § 1 des Steuer-\ngesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998, sondern als Gebühr verstanden. Dies wiederum er-\nmöglicht, dass die Gemeinde Wettingen den Zuschlag erheben darf. Indem der Zuschlag auf \ndie Netznutzung in einem einwohnerrätlichen Reglement erlassen wird, wird auch das Lega-\nlitätsprinzip ausreichend berücksichtigt. \n\nc) Ausgestaltung Förderprogramm\n\nBei der Bestimmung der Förderbereiche und der Höhe der Förderbeiträge werden die beste-\nhenden Förderprogramme von Bund und dem Kanton Aargau mitberücksichtigt. \n\nDas Förderprogramm Energie in Wettingen ist im Grundsatz nach folgender Logik aufgebaut:\n\n\n\nSeite 5\n\nFördermassnahmen Förderprogramm Ener-\ngie Kanton Aargau\n\nFörderprogramm Ener-\ngie Wettingen\n\nEnergieberatung Ja Nein\nGebäudehülle Ja Nein\nHeizungsersatz Ja Ja\nAnschuss an einen Wärmeverbund Ja Ja\nElektromobilität (Privat) Nein Ja\nPhotovoltaik1 Nein Ja\n\nDa der Anteil des fossilen Wärmeverbrauchs (Heizöl und Gas) der Wohngebäude in der Ge-\nmeinde Wettingen rund 80 %2 beträgt, ist in diesem Bereich auch der Einfluss der Gemeinde \nWettingen gross. Aus diesem Grund liegt ein Schwerpunkt des Energieförderprogramms auf \ndem Ersatz von fossilen Heizungen mit erneuerbaren Systemen. Weitere wichtige Bereiche \nsind die Produktion von erneuerbarem Strom, vorwiegend über Photovoltaikanlagen sowie \nLadestationen für die Elektromobilität.\n\n§ 4 des Förderreglements definiert die Bereiche, die gefördert werden können:\n- Heizungsersatz\n- Nutzung von Umwelt- und Abwärme\n- Produktion, Nutzung und Speicherung von erneuerbaren Energien\n- E- Mobilität: Ladestationen und Grundinfrastruktur (Lademanagement, Stromschienen)\n- Innovationen und Pilotanlagen\n- Sensibilisierung und Vermarktung des Förderprogramms (insbesondere zur Bekanntma-\n\nchung und die Lancierung von Bürgerbeteiligungen).\n\nGefördert werden Anlagen, die sich auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Wettingen be-\nfinden, oder der Gemeinderat misst anderen Anlagen für Wettingen eine besondere Bedeu-\ntung zu. Da die Abgabe von allen Abnahmestellen geleistet werden muss, haben grundsätz-\nlich auch alle Anlagen, also private und öffentliche, die Möglichkeit Fördergelder zu beantra-\ngen.\n\nBewusst wird auf eine allgemeine Einspeisevergütung für Photovoltaik (s. Postulat Palit \nOrun, Ernst Manuela, Hiller Yvonne und Scheier Ruth Jo., alle GLP, vom 5. September 2019 \nbetreffend Vergütung Photovoltaik (PV)-Strom) verzichtet, da dadurch enorme Mitnahmeef-\nfekte entstehen würden. Der Bund ist deshalb zur Förderpraxis mit Einmalvergütungen über-\ngegangen. Diese Förderung soll durch den Gemeindebetrag verstärkt werden. Weiter finan-\nziert Energie Wettingen AG bereits heute Photovoltaikanlagen moderat mittels einer Abnah-\nmevergütung für die engespeiste Energie aus Photovoltaikanlagen, welche höher ist als die \nBeschaffungskosten des gleichwertigen Stroms auf dem Markt. Mit zunehmender Elektromo-\nbilität und Ladestationen am Wohnort steigt zudem der Eigenverbrauch. Anlagen mit wenig \nPotenzial für Eigenverbrauch können über Bürgerbeteiligungen finanziert werden.\n\nDie Verordnung liegt im Entwurf vor und zeigt auf, wie der Gemeinderat die Ausgestaltung \nund den Vollzug regelt.\n\nd) Ausgestaltung Förderprogramm\n\nDie vorgeschlagene Abgabe beträgt 0.40 Rp./kWh bis einschliesslich 50'000 kWh pro Ab-\nnahmestelle und für jedes darüber hinausgehende kWh Strom pro Abnahmestelle 0.25 \nRp./kWh. Im ersten Jahr nach Inkraftsetzung des Reglements gelten reduzierte Abgabesätze \nvon 0.25 Rp./kWh unter 50'000 kWh und 0.15 Rp./kWh darüber. \n\n1 Photovoltaikanlagen werden auf Bundesebene mit der Einmalvergütung (EIV) gefördert.\n2 Faktenblatt Energie Wettingen; Kanton Aargau Departement Bau, Verkehr, Umwelt; September \n2020.\n\n\n\nSeite 6\n\nEs kann davon ausgegangen werden, dass im Einführungsjahr die Nachfrage nach Förder-\nmitteln geringer ist, da der Bekanntheitsgrad noch gering ist. So kann zudem die finanzielle \nBelastung von Haushalten und Gewerbe während der Einführung des Förderprogramms re-\nduziert werden.\n\nIn diesem Rahmen legt der Gemeinderat, in Abstimmung mit dem kantonalen Förderpro-\ngramm, die konkreten Fördergegenstände fest. Dem Gemeinderat steht der Energieaus-\nschuss in beratender Funktion für das Förderprogramm Energie zur Seite. \n\nDie Förderbeiträge sind abgestimmt mit dem kantonalen Förderprogramm und dem Bund:\n\nFördermassnahmen Förderbeitrag im Förderprogramm Energie Wettingen\nHeizungsersatz + 50 % zu Kanton*\nWärmeverbund + 50 % zu Kanton*\nElektromobilität (Privat) Grundinfrastruktur pro Parkplatz mit 500 Franken**\nPhotovoltaik +50 % auf die Einmalvergütung des Bundes*\n\n* Der maximale Förderbeitrag ist beschränkt auf 20'000 Franken\n** Der maximale Förderbetrag ist beschränkt auf 10‘000 Franken\n\nDer Gemeinderat kann das Förderprogramm Energie bewerben. Pro Aktion stehen maximal \nFr. 30‘000 zur Verfügung. Weiter kann der Gemeinderat eigenständig Aufträge zur Umset-\nzung von Projekten und Massnahmen im Sinn des Verwendungszwecks erteilen, wie bei-\nspielsweise für Innovationen und Pilotanlagen.\n\ne) Vollzug\n\nDie Erhebung des Zuschlags zur Gebühr für die Nutzung des Elektrizitätsnetzes obliegt \nEnergie Wettingen AG. Die Förderung basiert auf Anträgen mit Abrechnungen und lehnt sich \nan die Förderpraxis in anderen Gemeinden an. \n\nDie Begutachtung der Förderanträge wird durch Energie Wettingen AG wahrgenommen, im \nAuftrag der Einwohnergemeinde. Der Vollzugsaufwand für die Behandlung der Gesuche soll-\nte nicht mehr als 5 % des Fördervolumens betragen und wird durch die Einnahmen direkt ge-\ndeckt. Das Verhältnis zwischen Einwohnergemeinde und Energie Wettingen AG wird im \nRahmen einer Leistungsvereinbarung geregelt. Der Energieausschuss wird regelmässig in-\nformiert und kann bei grösseren Anträgen (z. B. für Pilotanlagen) den Gemeinderat beraten.\n\nDie Ausbezahlung der Beträge übernimmt die Abteilung Finanzen. Der geäufnete Fonds wird \nals Aktivum in der Bilanz der Verwaltungsrechnung der Einwohnergemeinde geführt.\n\n4. Finanzen\n\na) Finanzvolumen\n\nDie Abgabe muss von allen Strombezügern in Wettingen bezahlt werden. Im Jahr 2020 be-\ntrug der Netzabsatz von Elektrizität in Wettingen rund 86 Mio. Kilowattstunden (kWh) oder 86 \nGigawattstunden (GWh). Dies beinhaltet die Grundversorgung (bis 100'000 kWh) und die \nMarktkunden. Von letzteren werden rund 15 % von Energie Wettingen AG versorgt. Die an-\ndere Hälfte wird von Dritten versorgt. Die folgende Tabelle zeigt die verschiedenen Kunden-\nsegmente und den geschätzten Ertrag aus der Abgabe:\n\n\n\nSeite 7\n\n \n\nNetzabsatz \n[Mio. kWh]\n\nAbgabe im \n1. Jahr \n\n[Rp./kWh]\n\nBetrag \n[Franken]\n\nAbgabe im \n2. Jahr \n\n[Rp./kWh]\n\nBetrag \n[Franken]\n\nGrundversorgung < 50'000kWh 55.7 0.25       87'500 0.4     140'000 \n\nGrundversorgung > 50'000kWh 10.1 0.15       51'000 0.25     85'000 \n\nMarktkunden Energie Wettingen 3 0.15        4'500 0.25        7'500 \n\nMarktkunden Dritte 17 0.15       25'500 0.25       42'500 \n\nTotal 85.8      168'500     275'000 \n\nGemäss Art. 18 der Stromversorgungsverordnung gehören Kunden mit einem Jahresver-\nbrauch bis 50'000 kWh in die Basiskundengruppe für die Netznutzungstarife. Dieser Wert \ndient auch als Abgrenzung zwischen normalem und ermässigtem Abgabesatz. Der Ertrag \naus der Abgabe kann anhand dieser Einteilung zuverlässig geschätzt werden.\n\nIm ersten Jahr (2023) ist mit Erträgen aus der Abgabe von rund Fr. 168‘500, ab dem zwei-\nten Jahr mit rund Fr. 275‘000 pro Jahr zu rechnen. Die Erfahrung vieler Städte zeigt, dass \ndie Beanspruchung von Förderbeiträgen schwierig planbar ist. Förderprogramme benötigen \ndeshalb auch ein vernünftiges Mass an Flexibilität, um Schwankungen auszugleichen. Der \nGemeinderat kann Anpassungen beim Förderprogramm vornehmen, in Abhängigkeit des \nFörderbedarfes, dem Abstimmungsbedarf mit dem Kanton sowie der Notwendigkeit zur Er-\nreichung der kommunalen Absenkpfade.\n\nb) Finanzielle Auswirkungen auf Private und Unternehmen\nEin durchschnittlicher 4-Personen-Haushalt verbraucht etwa 4'500 kWh Strom pro Jahr. \nSparsame und kleinere Haushalte liegen deutlich tiefer. Wenn die Wärmeversorgung mit ei-\nner Wärmepumpe erfolgt, kann der Verbrauch auch bis 10'000 kWh pro Jahr betragen. Die \nfolgende Tabelle zeigt die finanzielle Belastung eines Haushalts (HH), die durch die ver-\nschiedenen Abgabesätze verursacht wird.\n\nStromverbrauch des HH \npro Jahr [kWh]\n\nAbgabe von 0.25 \nRp./kWh (1.Jahr)\n\nAbgabe von 0.4 \nRp./kWh (ab dem \n2. Jahr)\n\nAbgabe von 1.0 \nRp./kWh (maximaler \nAbgabesatz gemäss \nReglement)\n\n3000 kWh \n(Sparsamer HH) 7.5 Franken 12 Franken 30 Franken\n\n4'500 kWh \n(Ø-4-Pers.-HH) 11.25 Franken 18 Franken 45 Franken\n\n10'000 kWh \n(HH mit Wärmepumpe)\n\n25 Franken 40 Franken 100 Franken\n\nEin durchschnittlicher Haushalt wird durch die Abgabe ab dem zweiten Jahr nach Einführung \nmit ca. Fr. 18 pro Jahr belastet. Im ersten Jahr sind es nur etwa Fr. 11. In Härtefällen ist eine \nzusätzliche Entlastung möglich (siehe unten). \n\nUnternehmen bezahlen für die ersten 50'000 kWh die gleichen Abgabesätze wie Haushalte. \nFür jede zusätzlich verbrauchte kWh werden die tieferen Abgabesätze – 0.15 Rp./kWh im \nersten Jahr und 0.25 Rp./kWh ab dem zweiten Jahr – angewendet. Die Schwelle wird bei \n50'000 kWh angesetzt, da dies gleichzeitig der Schwellenwert gemäss Stromversorgung-\nsverordnung für Gruppeneinteilung der Netznutzungstarife ist. \n\nDie folgende Tabelle zeigt die Belastung von Unternehmen pro Bezugskategorie. Massge-\nbend ist der Bezugspunkt, d. h. die physische Übergabe- und Messstelle für den Strom-\n\n\n\nSeite 8\n\nbezug. Dies kann nicht direkt mit einzelnen Unternehmen gleichgesetzt werden, ist aber die \nbeste verfügbare Näherung dafür.\n\nStromverbrauch Anzahl \nBezugs-\npunkte\n\nVolumen im \nSegment \n[kWh]\n\nErstes Jahr: \n0.25 Rp./kWh \nbis 50'000 \nkWh; 0.15 \nRp./kWh dar-\nüber\n\nAb 2. Jahr 0.25 \nRp./kWh bis \n50'000 kWh; \n0.25 Rp./kWh \ndarüber\n\nMaximale Ab-\ngabe: 1.0 \nRp./kWh bis \n50'000 kWh; \n0.6 Rp./kWh \ndarüber\n\nVon [kWh] bis [kWh]   \nVon \n[Fr.]\n\nBis \n[Fr.]\n\nVon \n[Fr.]\n\nBis \n[Fr.]\n\nVon \n[Fr.]\n\nBis \n[Fr.]\n\n0 10'000 12'885 34'455'857 0 25 0 40 0 100\n10'000 50'000 1'155 21'203'394 25 125 40 200 100 500\n50'000 100'000 77 5'673'858 125 200 200 325 500 800\n\n100'000 500'000 57 11'438'229 200 800 325 1325 800 3200\n500'000 1'000'000 5 3'489'545 800 1550 1325 2675 3200 6200\n\n1'000'000 5 9'527'267 1550  2675  6200  \n\nAb dem zweiten Jahr der Inkraftsetzung bezahlt ein Unternehmen mit einem Stromverbrauch \nvon 50'000 kWh bis 100'000 kWh über die Abgabe Fr. 200 bis Fr. 325 pro Jahr. 53 % der Be-\ntriebe haben einen Stromverbrauch von weniger als 50'000 kWh und bezahlen über die Ab-\ngabe weniger als Fr. 325 pro Jahr3. Im ersten Jahr sind es entsprechend maximal Fr. 200. \nWettingen ist eine Gemeinde mit einem hohen Wohnanteil, weswegen nur 10 Bezugspunkte \ndes Stromverbrauches von Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von mehr als 500‘000 \nkWh stammen. Diese 7 % der Bezugspunkte (näherungsweise gleich Unternehmen) bezah-\nlen ab dem zweiten Jahr mehr als Fr. 1'325 pro Jahr (im ersten Jahr mehr als Fr. 800). \n\nDie Abgabe ist demnach keine wesentliche Zusatzbelastung für die grosse Mehrheit der Un-\nternehmen. Bei durchschnittlichen Stromkosten von 16.76 Rp./kWh4 für Unternehmen mit ei-\nnem Strombezug von 500‘000 kWh pro Jahr führt die Abgabe zu einer moderaten Preiserhö-\nhung der Stromkosten von 0.9 % im ersten Jahr und 1.5 % ab dem zweiten Jahr. Die Reduk-\ntion der Abgabesätze im ersten Jahr trägt dazu bei, dass die Abgabelast im aktuellen Umfeld \nzusätzlich reduziert wird. Zudem kann der Gemeinderat gemäss § 3 des Reglements in Här-\ntefällen für Endverbraucher (Haushalte und Unternehmen), die durch den Zuschlag finanziell \nerheblich belastet würden, die Abgabe auf Gesuch hin reduzieren. Alle Förderbeiträge sind \nauch den Unternehmen zugänglich und für diese attraktiv. Indirekt ist die Abgabe auch ein \nAnreiz, den Stromverbrauch zu reduzieren und so effizient wie möglich zu gestalten. \n\nMieterinnen und Mieter können nicht direkt von den Förderbeiträgen Gebrauch machen. Sie \nprofitieren jedoch beispielsweise beim Heizungsersatz durch die Vermieterinnen und Vermie-\nter häufig von tieferen Energiekosten, einer erneuerbaren Energieversorgung und von höhe-\nrem Wohnkomfort. Zudem unterstützt die Gemeinde Wettingen das Angebot "Pfuus us Wetti-\ngä für Wettigä". Dies ermöglicht Mieterinnen und Mietern und allen anderen, die keine Photo-\nvoltaikanlage umsetzen können oder wollen, sich an lokalen Photovoltaikanlagen zu beteili-\ngen und von erneuerbarer Energie zu profitieren. \n\nc) Finanzielle Auswirkungen für die Gemeinde\n\n3 Annahme 144 Betriebe = Stromverbrauch >= 50‘000 kWh/a. In der Realität gibt es auch Betriebe mit \n< 50‘000 kWh/a.\n4 Angaben von https://www.strompreis.elcom.admin.ch/; Verbrauchsprofil C4: 500'000 kWh/Jahr: \nGrosser Betrieb, max. beanspruchte Leistung: 150 kW, Niederspannung.\n\nhttps://www.strompreis.elcom.admin.ch/\n\n\nSeite 9\n\nFür die Einwohnergemeinde ist das Energieförderprogramm kostenneutral. Der Vollzugsauf-\nwand ist sehr bescheiden und wird im Rahmen der bestehenden Ressourcen aufgefangen.\n\n5. Zeitplan\n\nDas Reglement und die Verordnung Förderprogramm Energie sollen am 1. Januar 2023 in \nKraft gesetzt werden. Nach Artikel 6 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Stromversor-\ngung müssen Energieversorger ihre Elektrizitätstarife für mindestens ein Jahr festsetzen und \naufgeschlüsselt nach Netznutzung, Energielieferung, Abgaben und Leistungen an Gemein-\nwesen veröffentlichen. Laut Stromversorgungsverordnung ist der Stichtag für die Publikation \nfür das darauf folgende Tarifjahr der 31. August. \n\nIn der zweiten Hälfte des Jahres 2022 wird die Leistungsvereinbarung für den Vollzug des \nFörderprogrammes Energie zwischen der Einwohnergemeinde Wettingen und Energie Wet-\ntingen AG ausgefertigt. Weiter werden in der zweiten Jahreshälfte die notwendigen Prozesse \nund Anpassungen auf den Webseiten aufgesetzt und implementiert, damit ab dem 1. Januar \n2023 die Förderanträge bearbeitet werden können.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Reglement über das Förderprogramm Energie der Gemeinde Wettingen wird geneh-\nmigt.\n\nWettingen, 28. April 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 30. Mai 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0311\n\nPostulat Ernst Manuela, GLP, vom 11. März 2021 betreffend Zeit zu \n(ver-)handeln; Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 11. März 2021 reichte Manuela Ernst, GLP, folgen-\ndes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Gebührentarife zur Nutzung der Tägi-Anlagen mit der \nTägi AG zu Gunsten der einheimischen Vereine zu verhandeln.\n\nBegründung\n\nWettingen bezeichnet sich als Sportstadt und hat die Förderung des Sports als einer ihrer \nGrundpfeiler in den Leitzielen verankert. Mit dem Umbau der Sportanlagen Tägerhard und der \nanschliessenden Umwandlung in die Tägi AG sind die Nutzungsgebühren bis zu 100 % gestie-\ngen. Die Wettinger Steuerzahler haben den teuren Umbau der Tägi-Anlage finanziert und der \nUmwandlung in die AG zugestimmt, mit der Absicht, dass das Tägi professioneller geführt wird \nund die Gemeindekassen entlastet werden. Dass man aber mit der Umwandlung in die AG die \nhiesigen Vereine mit derart viel höheren Gebühren abstraft, kann nicht im Sinne des Steuer-\nzahlers/Stimmvolkes sein. Es ist daher der Gemeinderat aufgefordert, die Gebühren für die \neinheimischen Vereine neu mit der Tägi AG zu verhandeln. So könnte z. B. geprüft werden, ob \nfür gewinnorientierte Kurse, Anlässe und Veranstaltungen etwa eine weitere Tarif-Ordnung \neingeführt werden könnte, zu Gunsten der Wettinger Vereine. Es ist wenig sinnvoll, wenn die \nGebühren derart hoch sind, dass die Vereine wiederum von der Gemeinde finanziell unter-\nstützt werden müssen.\n\nErwägungen des Gemeinderates\n\nMit der Umwandlung des Tägi von einem Verwaltungsbereich zu einer Aktiengesellschaft ist \nder neuen Firma auch ein Leistungsauftrag erteilt worden. Die Grundzüge der abzuschliessen-\nden Leistungsvereinbarung wurden in der Botschaft zuhanden der Volksabstimmung vom 24. \nSeptember 2017 aufgezeigt. Im Traktandenbericht vom 22. Mai 2017 an den Einwohnerrat war \nder Entwurf der Leistungsvereinbarung enthalten. Darin wurde auch der Rabatt-Schlüssel of-\nfengelegt. \n\nBesteht eine gesetzliche Grundlage für die Aufgabenübertragung (Beschluss), ist ein zusätzli-\ncher Vertrag (Leistungsvereinbarung) zwar rechtlich nicht zwingend erforderlich, aber ange-\nzeigt, um die (Grundsatz-)Bestimmungen des Beschlusses auf untergeordneter Stufe zu kon-\nkretisieren. Damit kann der Beschluss selbst auf das rechtliche Erforderliche und politische \nWesentliche beschränkt werden. Für den Abschluss der Leistungsvereinbarung ist der Ge-\n\n\n\nSeite 2\n\nmeinderat zuständig. Die Leistungsvereinbarung enthält im Wesentlichen Bestimmungen über \nnachfolgende Sachverhalte:\n\n Entgeltliche und unentgeltliche Leistungen der Tägi AG im Auftrag der Einwohnergemeinde\n Wettingen (inkl. Diskriminierungsverbot)\n Rabattlogik für Vereine, für Einwohnerinnen und Einwohner sowie für schulpflichtige Kinder\n Entschädigung der Tägi AG durch die Einwohnergemeinde Wettingen in Form von Be-\n\ntriebs- und Investitionsbeiträgen\n Beiträge der Einwohnergemeinde Wettingen für unverschuldete, im wesentlichen Ausmass \n\nnicht beeinflussbare, länger andauernde Ereignisse\n Weitere Pflichten der Tägi AG in Bezug auf Information und Berichterstattung sowie Versi-\n\ncherungen\n\nIm Traktandenbericht und der Abstimmungsbotschaft ist dargelegt worden, dass die Tägi AG \nunter den getroffenen Annahmen und Abmachungen ein leicht positives operatives Ergebnis \nvor Investitionsbeiträgen sowie vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) resultiert \n(„schwarze Null“) erreichen kann und soll.\n\nZusätzliche Vergünstigungen wären durch die Gemeinde zu entgelten. Vereine können sich \nmit einem Gesuch für weitere Vergünstigungen einzelfallweise an den Gemeinderat wenden.\n\nDie Tägi AG ist durchaus bereit, Sondermodelle zu prüfen und umzusetzen. Aufgrund des \nPostulats Fraktion CVP vom 12. November 2020 betreffend "Tägi-Jahres-Abo für Wettinger \nSchülerInnen - Mehrwert für's gleiche Geld" sind entsprechende Vergünstigungen gewährt \nworden. \n\nDie Tägi AG tritt weiter als Sponsorin auf, wo sinnvoll und nötig. \n\nFazit\n\nDer Tägi AG ist nach dem schwierigen Betriebsstart (Pandemie) nun Zeit zu geben, sich zu \nprofilieren und messen. Das angenommene und dokumentierte mögliche Betriebsergebnis \nmuss nun erst mal in einem Normaljahr angestrebt und belegt werden. Es bleibt im Moment \nkein Raum für grundsätzliche und umfassende Verhandlungsmandate.\n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Es soll aber gleichzeitig abge-\nschrieben werden. \n\n\n\nSeite 3\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Ernst Manuela, GLP, vom 11. März 2021 betreffend Zeit zu (ver-)handeln wird \nentgegengenommen und gleichzeitig abgeschrieben\n\nWettingen, 30. Mai 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 12. Mai 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0306\n\nMotion Gujer Mia, SP, und Leuppi Andreas, WettiGrüen, vom 11. März \n2021 betreffend Gratis Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 11. März 2021 reichten Gujer Mia, SP, und Leuppi \nAndreas, WettiGrüen, folgende Motion ein: \n\nAntrag\n\nIn den öffentlichen Gebäuden der Gemeinde (SET Tägerhard, Schulgebäude, Räume \nJugendarbeit und Rathaus) seien auf allen Toiletten Menstruationsartikel kostenfrei zur \nVerfügung zu stellen.\n\nBegründung\n\nEine menstruierende Person verbringt durchschnittlich rund 3‘000 Tage ihres Lebens mit der \nMenstruation und verbraucht während dieser Zeit fast 17'000 Menstruationsartikel. Sehr häufig \nbenötigt sie zusätzlich Schmerzmittel, Wärmepflaster, neue Unterwäsche und Weiteres.\n\nNach konservativen Schätzungen summiert sich nur schon der Grundbedarf an Menstrua-\ntionsartikeln im Leben auf 4'800 bis 7'200 Franken. Studien, die alle durch das Menstruieren \nverursachten Kosten einrechnen, kommen auf 16'000 bis 21'500 Franken.\n\nDiese Kosten müssen die menstruierenden Menschen heute alleine tragen. Doch sie haben \ndiese natürliche Körperfunktion nicht frei gewählt, sondern sie wurde ihnen angeboren. Das \nMenstruieren ist aber für den Fortbestand der ganzen Menschheit unabdingbar. Die Kosten \neinseitig, nur den menstruierenden Menschen, zu überlassen, ist nicht fair und widerspricht der \nGleichstellung.\n\nMenstruationsartikel zunächst in öffentlichen Gebäuden kostenlos zur Verfügung zu stellen, ist \nein erster Schritt, um diese Ungleichheit zu vermindern. Was sich heute bereits in New York, \nSchottland, Wales, dem Vereinigten Königreich und der kanadischen Provinz Britisch-\nKolumbien bewährt, muss sich auch in der Schweiz verbreiten: Tampons und Binden sollen in \nallen öffentlichen Gebäuden gratis verfügbar sein, genau gleich wie Toilettenpapier, Wasser \nund Seife.\n\nDie Vorteile dieser Massnahme:\n\n Den menstruierenden Menschen wird der Alltag erleichtert. Stress und Bedenken \nwegen unangenehmen Situationen werden vermindert. Das Portemonnaie wird \nentlastet.\n\n\n\nSeite 2\n\n Obdachlose Personen oder Personen mit geringem Einkommen, die sich \nMenstruationsartikel nicht leisten können, müssen nicht mehr auf improvisierte oder \nunhygienische Notlösungen zurückgreifen.\n\n Junge Frauen, gerade Schülerinnen, erleben einen offenen und rationalen Umgang mit \ndem Thema Menstruation.\n\n Alle Menschen sind im öffentlichen WC gleichgestellt, denn allen werden jene Hygiene-\nprodukte geboten, die sie benötigen.\n\nNebenbei sei bemerkt, dass es an der Zeit wäre, die Menstruationsartikel den Lebensmitteln, \nMedikamenten oder Zeitungen gleichzustellen, denn sie gehören wie diese zum Grundbedarf. \nHeute werden sie immer noch mit 7,7 % Mehrwertsteuer belastet, statt mit bloss 2,5 % wie \netwa Lachskaviar, Blumen, Katzenstreu oder Viagra, die unter dem Titel Fisch, lebende \nPflanze, Streumittel für Tiere oder Medikament vom tieferen Steuersatz profitieren.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nIm Juni 2021 reichte die SP-Fraktion ein Postulat beim Regierungsrat des Kantons Aargau mit \neinem ganz ähnlichen Anliegen ein. Der Regierungsrat führt in der Beantwortung des \nPostulats auf, dass die Menstruation in unserer Gesellschaft als Privatangelegenheit der \nFrauen erachtet wird. Die physischen und psychischen Auswirkungen der Menstruation \nwürden zwar in der medizinischen und psychologischen Fachliteratur behandelt, aber weder \ndiese noch die Kostenfolge für Hygieneartikel seien bisher in einem arbeitsrechtlichen, \ngesellschaftlichen oder finanziellen Zusammenhang mit der Absicht thematisiert worden, \nkontextgerecht auf die mannigfachen Belastungen durch die Menstruation zu reagieren.\n\nFür Mädchen und junge Frauen sei es ein gewichtiger Entwicklungsschritt, sich mit der \nMenstruation zurechtzufinden. Sie könne Scham und Unbehagen sowie starkes körperliches \nUnwohlsein auslösen, deren Bewältigung im schulischen Kontext in der Regel keinen Platz \nfinden würde. Die Aufklärung über die Menstruation und die damit verbundene Beseitigung \nvon Mythen wie beispielsweise das Unrein-Sein sei besonders auf der Sekundarstufe I, auf der \nbei den meisten Mädchen die Menarche eintritt, besonders wichtig. Auch könne die \nMenstruation die Leistungsfähigkeit der Mädchen und Frauen beeinträchtigen. Wenn im \nSportunterricht beispielsweise ein Mädchen nicht mit wirksamen Hygieneartikeln eingedeckt \nsei, könne sie wohl kaum ihre sportliche Leistungsfähigkeit erbringen. \n\nAus diesen Gründen sei der richtige Umgang mit der Hygiene wichtig, die während der \nMenstruation notwendig sei, um Infektionen an den Fortpflanzungsorganen oder der \nHarnwege zu vermeiden. Dazu gehöre neben der Händehygiene auch der regelmässige \nWechsel von Hygieneartikeln. \n\nBezüglich der finanziellen Belastung durch den Kauf der Hygieneartikel sei diese durch die \nallermeisten Schülerinnen respektive deren Eltern tragbar, aber für einige sei sie spürbar. \nThematisiert würde dies aber auch in den Schulen nicht. Man spräche hinter vorgehaltener \nHand. Für die betroffenen Mädchen sei dies dann eine doppelte Belastung, weil sich zum \nUnbehagen über die Menstruation dann noch die Scham über die sichtbare Armut gesellt.\n\nDer Regierungsrat führt aber auf, dass das Anliegen des Postulats scheinbar an keiner \nSchulstufe ein Thema sei. Das Postulat wurde mit der Begründung, dass in den Schulen \nbereits ein niederschwelliges Angebot vorhanden sei, durch den Regierungsrat abgelehnt. In \nanderen öffentlichen Gebäuden wie beispielsweise einer Bibliothek sei der Besuch freiwillig \nund nur kurz, dabei könne davon ausgegangen werden, dass sich eine Menstruierende \nPerson selbst ausrüstet. \n\n\n\nSeite 3\n\nIn der Gemeinde Wettingen verhält es sich mit den Schulen und der Jugendarbeit ganz \nähnlich. In den Schulen und der Jugendarbeit besteht bereits heute ein niederschwelliges \nAngebot an Menstruationsartikel die bei Bedarf durch Lehrpersonen, Sekretariat oder Betreuer \nabgegeben werden können. Auch im Rathaus und im Tägi besteht dieses Angebot. Eine \nNotfallsituation kann somit schnell und unbürokratisch abgedeckt werden. Dass es den \nNutzern ein Bedürfnis ist,  Menstruationsartikel jederzeit zur freien Verfügung zu haben, wurde \ngegenüber den Schulleitungen und Bau- und Planungsabteilung nie erwähnt. Es ist daher \nanzunehmen, dass es den Nutzern kein elementares Anliegen ist, und die niederschwellige \nLösung der Abgabe auf Verlangen scheint das Bedürfnis zu decken.  \n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Gujer Mia, SP, und Leuppi Andreas, WettiGrüen, vom 11. März 2021 betreffend \nGratis Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden wird abgelehnt.\n\nWettingen, 19. Mai 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


2023-06-29 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 11. Mai 2023\nan den Einwohnerrat\n\nKreditbegehren von Fr. 3‘680‘500.00 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- \nund Oberbausanierung der Neu-, Feld-, Alpen- und Austrasse\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Kanalisationsleitungen sind hydraulisch stark überlastet und müssen vergrössert werden. \n\nDie Energie Wettingen AG muss die Trinkwasseranlagen erneuern und die \nElektrizitätsversorgung kapazitativ ausbauen. \n\nDie öffentliche Beleuchtung soll erneuert und auf LED umgestellt werden. \n\nDer Strassenoberbau soll instand gestellt und im gleichen Zug quartierbezogener gestaltet \nwerden.\n\nDie Swisscom AG, Sunrise GmbH und Regionalwerke AG Baden führen ebenfalls Arbeiten im \nProjektperimeter aus.\n\nDie Gesamtkosten betragen gemäss Kostenvoranschlag Fr. 4‘707‘000 (inkl. MwSt.). Der \nKostenanteil der Einwohnergemeinde beträgt Fr. 3‘680‘500 (inkl. MwSt.). Davon entfallen \nFr. 2'276'000 auf den Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung und Fr. 1'404'500 zu Lasten \nGemeindestrassenbau. Die Kosten der projektbeteiligten Werkbetreiber belaufen sich auf \nFr. 1'023‘500.\n\n1 Ausgangslage und Problemstellung\n\nDas koordinierte Bauprojekt umfasst die Neustrasse zwischen Altenburgstrasse und Utostrasse, \ndie westlich gelegen Teile der Austrasse und der Feldstrasse sowie die Alpenstrasse. Der \nProjektperimeter ergibt sich aus den Bedürfnissen der Werkleitungssanierungen.\n\nDas Gebiet ist eines der ältesten noch nicht sanierten Gebiete in der Gemeinde Wettingen. \n\nDie öffentlichen Kanalisationsanlagen der Neustrasse sind über 60 Jahre alt und müssen saniert \nwerden. Zudem wurde bereits bei der hydraulischen Berechnung des Leitungsnetzes im \nRahmen der Erarbeitung der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) festgestellt, dass \ninsbesondere die Kanalisation in der Neustrasse stark überlastet ist und vergrössert werden \nmuss. \n\nDie Trinkwasserversorgung ist ebenfalls dringend erneuerungsbedürftig und die \nStromversorgung muss kapazitativ angepasst werden. Die Energie Wettingen AG beabsichtigt \ndaher die Erneuerung der Elektrizitäts- und Wasserversorgung im gesamten Projektperimeter. \n\n\n\nSeite 2\n\nDer Strassenoberbau ist in schlechtem Zustand und muss saniert werden. Zudem soll die \nöffentliche Beleuchtung auf LED umgerüstet werden.\n\nDie Swisscom AG, die Sunrise GmbH und die Regionalwerke AG Baden führen ebenfalls \nArbeiten im Projektperimeter aus.\n\nAustrasse\n\nUtostrasse\n\nFeldstrasse\n\nAlpenstrasse\n\nAltenburgstrasse\n\nNeustrasse\n\nSchönaustrasse\n\nAbb. 1: Projektperimeter\n\n2 Lösungsansatz\n\na) Kanalisationsanlagen und generelle Entwässerungsplanung\n\nBereits mit der generellen Entwässerungsplanung von 2001 wurden die Überlastungen der \nKanalisation identifiziert, die eine Kalibervergrösserung erforderlich machen. Im ersten Schritt \nwurde das Ingenieurbüro Gähler und Partner AG beauftragt zu prüfen, ob die Belastungen \nweiterhin bestehen. Es zeigte sich, dass einzelne Stränge um mehr als 160 % überlastet sind. \nDas Planungsbüro wurde beauftragt, Sanierungsvorschläge zu unterbreiten. Aus der \numfangreichen Evaluation zeigte sich, dass der Neubau der öffentlichen Kanalisation in Teilen \nder Austrasse und der Feldstrasse sowie in der Neustrasse als einzige Variante den \nabwassertechnischen Vorschriften entspricht. \n\nb) Werkleitungsbau durch Dritte\n\nDie Energie Wettingen AG hat Bedarf, die Rohrblöcke und Wasserzuleitungen zwischen \nNeustrasse und Schönaustrasse vollständig zu erneuern. Die Stromversorgung soll vollständig \nerneuert und die Anlagenauslegung an die Bedürfnisse (Wärmepumpen, Elektromobilität) \nangepasst werden. Die Trinkwasserzuleitungen haben ihre Verschleissgrenze erreicht und \nsollen erneuert werden. Die Standorte der Löschschutzversorgung sollen optimiert werden.\n\n\n\nSeite 3\n\nc) Strassenbau und Strassenraumgestaltung\n\nMit der erforderlichen Totalsanierung der Belagsflächen wurde geprüft, ob die \nVerkehrsberuhigung optimiert werden kann und asphaltierte Verkehrsflächen ohne Nachteile \nentsiegelt werden können. Das vom Planungsbüro in Zusammenarbeit mit einem \nLandschaftsarchitekten ausgearbeitete Bauprojekt entspricht dem Stand der Technik und \ngeneriert einen gestalterischen und funktionalen Mehrwert für das Quartier.\n\nDie Alpenstrasse befindet sich im Privatbesitz. Eine Übernahme der Privatstrassen durch die \nEinwohnergemeinde Wettingen ist nicht geplant. Seitens Einwohnergemeinde werden daher \nkeine Arbeiten am Strassenoberbau vorgenommen. Die Werke erneuern ihre Werkleitungen und \nstellen den bestehenden Fahrbahnzustand im Anschluss wieder her.\n\n3 Projektbeschrieb\n\na) Kanalisationsanlagen\n\nDie Kanalisation in der Neustrasse zwischen Utostrasse und Altenburgstrasse muss durch \ngrössere Kaliber ersetzt werden. Jeweils ein Leitungsstrang in der Austrasse und der \nAlpenstrasse sowie drei Stränge in der Feldstrasse müssen ebenfalls durch grössere ersetzt \nwerden. Die übrigen Stränge können grabenlos instand gestellt werden.\n\nb) Strassenbau\n\nMit der Oberbauerneuerung werden die Strassenbreiten grundsätzlich beibehalten, der \nStrassenraum soll jedoch verkehrsberuhigend gestaltet werden, indem in der Neu- und \nAustrasse ein beidseitiges Band aus einem einreihigen Bundstein erstellt wird, welcher ohne \nAnschlag eingebaut wird und daher problemlos überfahren werden kann. So wird die \nFahrbahnnutzung in die Strassenmitte verschoben und die Strassenflächen am linken und \nrechten Fahrbahnrand bilden eine Pufferzone zu den Liegenschaften, die in der Regel nur bei \nBegegnungsvorgängen überfahren werden. \n\nAbb. 2: Schnitt Neustrasse\n\nUm das bestehende Tempo 30 Regime weiter zu unterstützen und ungenutzte Freiräume \naufzuwerten, sollen Grünrabatten im Strassenraum angeordnet werden. \n\n\n\nSeite 4\n\nc) Trinkwasserversorgung\n\nInnerhalb des Perimeters erneuert die Energie Wettingen AG die Wasserleitung, da die \nbestehenden Trinkwasserleitungen altersbedingt ausgetauscht werden sollten.\n\nd) Löschwasserversorgung\n\nZur Optimierung der Löschwasserversorgung werden die Standorte der Hydranten angepasst.\n\ne) Elektrizitätsversorgung\n\nDie Energie Wettingen AG ergänzt oder erweitert aus Kapazitätsgründen die \nElektrizitätsanlagen im gesamten Projektperimeter. \n\nf) Öffentliche Beleuchtung\n\nDie öffentliche Beleuchtung wird modernisiert und die Leuchtpunktdichte bei Bedarf an die \ngeltenden Normen angepasst. Nach Möglichkeit wird angestrebt, die Rohrblöcke in einem \nKombigraben zu bündeln.\n\ng) Kommunikation / Multimedia / Gasversorgung\n\nInfolge der Bauarbeiten an der Kanalisation müssen Gasleitungen der Regionalwerke AG Baden \nin einem Teilabschnitt der Neustrasse umgelegt werden. Auch die Swisscom AG und die Sunrise \nGmbH müssen vereinzelte Anpassungen vornehmen.\n\nh) Projektübergang\n\nDas Projekt wird terminlich und gestalterisch mit dem Bauprojekt "Schönaustrasse: \nFernwärmeausbau und Sanierung der Werkleitungen und des Strassenoberbaus" koordiniert.\n\n4 Finanzen\n\nDie kreditvorlagerelevanten Kosten betragen gemäss Kostenvoranschlag der Gähler + Partner \nAG, Baden, Fr. 3'680'500 (inkl. MwSt.).\n\nDavon entfallen Fr. 1'404'500 (inkl. MwSt.) zu Lasten der Einwohnergemeinde in den Bereichen \nGemeindestrassenbau und öffentliche Strassenbeleuchtung.\n\n\n\nSeite 5\n\nFür die Behebung der Kapazitätsengpässe und der Instandsetzung der bestehenden \nKanalisationsanlagen werden Kosten von Fr. 2'276'000 (inkl. MwSt.) zu Lasten des \ngebührenfinanzierten Eigenwirtschaftsbetrieb «Abwasserbeseitigung» veranschlagt.\n\nKostenvoranschlag (± 10 %)\nStrassenbau Beleuchtung Kanalisation Summe\n\nBauarbeiten Hauptgewerbe 813'300 49'400 1'895'800 2'758'500\nEigenleistungen EnW AG 85'000 85'000\nKanalsanierungen 20'000 20'000\nBepflanzungen / Schutzelemente / Möblierungen 88'960 88'960\nMarkierungen / Signalisationen 5'700 5'700\nQualitätssicherung / Abnahmen 14'000 14'000\nAmtliche Vermessung 40'000 40'000\nBauherrenhaftpflicht 500 500 1'000\nPlanungsleistungen / Bauleitung 110'280 40'540 150'820\nDiverses 32'200 4'000 58'700 94'900\nUnvorhergesehenes (ca. 5 %) 53'600 6'700 97'800 158'100\nSumme (exkl. MwSt.) 1'158'540 145'100 2'113'340 3'416'980\nMehrwertsteuer 89'208 11'173 162'727 263'108\nRundung 252  227  67 412\nSumme (inkl. MwSt.) 1'248'000 156'500 2'276'000 3'680'500\n\nDie Kosten der ebenfalls baubeteiligten Energie Wettingen AG, Regionalwerke AG Baden, \nSunrise GmbH und der Swisscom AG in Höhe vom Fr. 1'023'500 sind in der Kreditsumme nicht \nenthalten.\n\n(1) Die «Betrieblichen Folgekosten» sind mit Null anzusetzen, da die Investition in die Sanierung \neiner bestehenden Infrastruktur keine neuen Folgekosten generiert.\n\nDie Kosten sind im Finanzplan berücksichtigt. \n\nNachweis der Folgekosten gemäss §90g GG\n\nInvestitionskosten einmalig Fr. (brutto)\n\nInvestitionskosten Strassenbau inkl. Beleuchtung 1'404'500\nInvestitionskosten Kanalisation 2'276'000\nInvestitionsbeiträge / Subventionen -\nTotal externe Kosten 3'680'500\n\nInterne Kosten\nGesamtkosten 3'680'500\n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) Fr. (brutto)\n\nKapitalfolgekosten\n1/2 der externen Investitionsausgaben (in TCHF) 1'840\nVerzinsung Strassenbau 1.50% 10'534\nVerzinsung Kanalisation 1.50% 17'070\n\nAbschreibung\nStrassen, Plätze, Friedhof 40 35'113\nKanal-/Leitungsnetze, Gewässerbauten 50 45'520\n\nBetriebliche Folgekosten Strassenbau (1) -\nBetriebliche Folgeerträge Strassenbau -\nBetriebliche Folgekosten Kanalisation (1) -\nBetriebliche Folgeerträge Kanalisation -\n\nTotal Investitionsfolgekosten Strassenbau jährlich 45'646\nTotal Investitionsfolgekosten Kanalisation jährlich 62'590\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 108'236\n222 Bauverwaltung\n\n\n\nSeite 6\n\n5 Zeitplan\n\nDer Baubeginn wird mit dem Baufortschritt des Projekts "Schönaustrasse" koordiniert und ist \naktuell im Frühjahr 2024 vorgesehen. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 3‘680‘500.00 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und \nOberbausanierung der Neu-, Feld-, Alpen- und Austrasse wird genehmigt.\n\nWettingen, 11. Mai 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2023_Langzeitplanung Fahrzeuge

text: \nFahrzeug-Mehrjahresplanung Stand, Juni 2023\n\nAnsch.-J. End of Life 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033\n\nZKF Zugkraftfahrzeug 2022 2042\nTLF 1* Tanklöschfahrzeug X; TLF 1 wird nach Ersatz zum TLF 2 und weiter eingesetzt; Antrag \n\n2023, Inbetriebsetzung 2024\n2001 2021\n\n630'000\nPTF 1* Personentransport- und Einsatzleitfahrzeug X Mit dem bestehenden Fuhrpark und aktueller Ausrückordnung \n\nkönnen nicht genügend AdF vom Magazin an den Einsatzort \nbefördert werden, um die Leistungsnorm für Feuerwehreinsätze \ngemäss Richtline 2 zu erfüllen.\n\n2012 2032 100'000\n\nPTF 2* Personentransportfahrzeug 0 2012 2032 100'000\nPIF 1* Pionierfahrzeug X 2021 2046\nHRF / ADL (*) Hubretterfahrzeug / Autodrehleiter 0; Für Organisationen, welche über mind. 10 Hochhäuser und \n\nmind. 15'000 Einwohner in ihrem Einsatzgebiet zuständig sind, \nprüft die AGV auf Basis Risikokataster im Einzelfall und auf Gesuch \nhin, eine Kostenbeteiligung an ein HRF.\n\n2005 2025\n\n1'000'000\nWLF 1 Wechselladefahrzeug 1995 2020 300'000\nWLF 2 Wechselladefahrzeug 2014 2039\nMTF 1 Mehrzweckfahrzeug 0 2008 2028 120'000\nMTF 2* Mehrzweckfahrzeug X 2005 2025 100'000\nULF Universallöschfahrzeug wird ausgemustert nach TLF1-Ersatz 1994 2014\n\nBoot ** Ölwehrboot (AFU) Kosten werden durch AFU finanziert! 1994 2024 (170'000)\n\nOWC Wasser ** Ölwehrcontainer Wasser (AFU) 2014 2044\nOWC Land Ölwehrcontainer Land 2014 2044\nSVC (*) Schlauchverlegecontainer 0; Es müssen mind. 8 abgelegene Objekte im zuständigen \n\nEinsatzgebiet vorhanden sein, welche die Kriterien des \nRisikokatasters erfüllen. Wettingen erfüllt die Kriterien. WLF 1 und \nSVC müssen aus Kompatibilitätsgründen gemeinsam beschafft \nwerden.\n\n1995 2025\n\n250'000\nWELAB Kran Wechselladebehälter Kran 2015 2035\n\nMS 48 / 8 Löschpumpe 4800 Liter / 8 Bar 1995 2020 150'000\nMS 10/1500 Motorspritze 1500 Liter / 10 Bar 2005 2030 140'000\n\nAnhänger Boot ** Anhänger Boot (AFU) Zusammen mit Bootersatz beschaffen 2009 2029 10'000\nELA* Einsatzleitanhänger 0; Anhänger wird ausgemustert und durch Kdo Fz ersetzt 1995 2020 70'000\nVA* Anhänger Verkehrsmaterial X; Anhänger wird ausgemustert und durch Vk Fz ersetzt 2014 2039 120'000\n\nTotal / Jahr 0 700'000 550'000 1'000'000 0 100'000 130'000 150'000 120'000 200'000 140'000\nIn Finanzplan berücksichtigt/aufzunehmen 500'000 350'000 950'000 330'000 80'000\n\n200'000 250'000 50'000 0 100'000 130'000 70'000 120'000 200'000 140'000\nLegende:\n\nX Vorgabe AGV nach Grössenklasse\n0 Zusätzliche Variante\n* Subvention durch AGV\n\n(*) Subvention durch AGV, wenn Kriterien erfüllt\n** Subvention durch AFU\n\n\n


2022-1849 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2022-1849\n\nPostulat Müller Heinrich, SP, und Mitunterzeichnende vom 8. September 2022 betreffend \n"Hitzeminderung"\n\nAntrag\n\n1. Der Gemeinderat wird aufgefordert, künftige Bau- und Sanierungsprojekte im Bereich \nTiefbau und Hochbau in Bezug auf Hitzeminderung zu optimieren. In den Kreditanträgen \nsoll dieser Aspekt angemessen erläutert werden, so dass er für den Einwohnerrat und die \nStimmberechtigten beurteilbar wird.\n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt zu überprüfen, welche Plätze und Strassenabschnitte mit \nmöglichst effizienten sowie einfachen, angemessenen und preiswerten Massnahmen so \nmodifiziert werden können, dass eine (lokale) Hitzeminderung erreicht wird.\n\nBegründung\n\nDer erste Punkt zielt darauf ab, bei zukünftigen Vorhaben den Aspekt der Hitzeminderung \nstandardisiert zu berücksichtigen und die einschlägigen Überlegungen nachvollziehbar zu \nmachen. Bei neuen Belagseinbauten nach einer Strassensanierung wird auch Rechenschaft \nüber die Hitzeentwicklung abgelegt und allfällige Varianten werden, soweit sinnvoll und \nangemessen, überprüft.\nBeim zweiten Punkt geht es darum, dem Aspekt der Hitzeminderung bei bestehender \nInfrastruktur, die nicht in naher Zukunft saniert wird, durch geeignete Massnahmen Rechnung \nzu tragen.\n\nHier einige unverbindliche Anregungen:\n- Überprüfung der Überdachung von Parkplätzen und anderen Arealen der Gemeinde mit \n\neiner Photovoltaikanlage.\n- Pflanzung von Bäumen auf dem Rathausplatz und anderen Arealen der Gemeinde, \n\nallenfalls in Verbindung mit einem Sonnendach.\n- Ein anderer Ort kann vielleicht mit einem Sprühnebel hitzemindernd aufgewertet werden.\n\n--------------\n\n\n

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2023-03-09 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 26. Januar 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2022-1846\n\nPostulat Camponovo Christa, SP, und Mitunterzeichnende vom \n8. September 2022 betreffend "Zwischennutzung"; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 8. September 2022 reichte Christa Camponovo, SP, \nund Mitunterzeichnende folgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, wie in der Gemeinde Wettingen \nZwischennutzungen (Umnutzen, Nachnutzungen) gefördert und umgesetzt werden können.\n\nObjekte:\n- Vorübergehend leerstehende Räume aller Art\n- Gebäude, welche vor einer Gesamtsanierung oder einem Rückbau stehen\n- Baulücken\n- Industriebrachen\n- Gärten und Grünflächen vor einer Umnutzung\n\nTypische Nutzerinnen- und Nutzergruppen sind:\n- Veranstalterinnen und Veranstalter\n- Kulturschaffende\n- Gastronominnen und Gastronomen\n- Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer/Start-Ups\n- Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers/Quartierorganisationen\n- Anbieterinnen und Anbieter von Angeboten für Kinder\n- Anbieterinnen und Anbieter von Angeboten für Jugendliche und junge Erwachsene\n- Soziale Dienste\n- Wildpflanzen und Getier (Biodiversität)\n\nDie wichtigsten Dienstleistungen wären:\n- Raumbörse (digital): Anbieterinnen und Anbieter - Nutzerinnen und Nutzer\n- Bereitstellung von Informationen zur Zwischennutzung: Grundlagen, Bewilligungen, \n\nÖkologie etc. (digital)\n- Beratung für Einzelfälle\n\nBegründung\n\nIn Wettingen besteht eine rege Planungs- und Bautätigkeit; diese wird für längere Zeit \nanhalten. Bauvorhaben können oft nicht zeitnah umgesetzt werden, was bedeutet, dass in der \nZwischenzeit Gebäude und Flächen ungenutzt bleiben. Da keine zentrale Anlaufstelle besteht, \nfinden Anbietende und potenzielle Nutzende nicht zueinander.\n\n\n\nSeite 2\n\nNeben Gründen der Nachhaltigkeit (Wirtschaft/Gesellschaft/Umwelt) ergeben sich mit der \nNutzung zahlreiche Vorteile für einerseits die Eigentümerinnen und Eigentümer von \nLiegenschaften und Flächen sowie andererseits für die Bevölkerung.\n\nBeispiele:\n- Raumbeschaffung für Notlagen, insbesondere Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete und von \n\nWohnungsverlust Betroffene\n- Ertragsverbesserung gegenüber Leerstand\n- Vorbeugen gegen Vandalismus, Besetzung und Littering\n- Überbrückung von Entwicklungsphasen\n- Standortaufwertung eines Areals\n- Inspiration und Experimentierfeld für zukünftige Nutzungen\n- Wegbereitung für dauerhafte Umnutzungen\n- Nachhaltige Alternative zum Bauen auf der grünen Wiese\n- Temporäre Befriedigung lokaler Bedürfnisse und Defizite (in Kultur, Bildung, Versorgung, \n\nSoziokultur, Jugend, Alter, Biodiversität)\n- Nährboden für betriebliche Neugründungen (Start-Up-Funktion)\n- Schaffung neuer Arbeitsplätze\n- Nischen für kulturelle und kreativwirtschaftliche Entfaltung und Produktion\n- Räume und Flächen für Experimente und Innovation\n- Förderung neuer Tätigkeitsformen und der Selbstorganisation\n- Beleben des Quartiers, Förderung von Begegnung und lebendigen Nachbarschaften\n\nhttp://www.zwischennutzung.ch/zwischennutzung/de/leitfaden-10400.html\nhttp://www.zwischennutzungenbasel.ch/\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\na) Grundsätzliches\n\nDer Gemeinderat ist sich mit der Postulantin einig: Zwischennutzungen sind grundsätzlich eine \ngute Sache. Für Eigentümerinnen und Eigentümer gibt es mehr Einnahmen als bei einem \nLeerstand. Veranstalterinnen und Veranstalter von Anlässen verschiedenster Arten erhalten \nspannende – teilweise sogar unkonventionelle – Örtlichkeiten. Gebiete und Quartiere, die \nsonst anonym und ungenutzt bleiben, werden belebt, was die Sicherheit erhöht und den \nVandalismus einschränkt. Gewerbe- und Handeltreibende erhalten die Möglichkeit für Popup-\nStores oder können anderweitig ihre Ideen, Produkte und Dienstleistungen verkaufen. Kurz \ngesagt, es gibt sehr viele Profitierende von koordinierten Zwischennutzungen. \n\nb) Beispiele\n\nEs gibt verschiedene Projekte für Zwischennutzungen in der ganzen Schweiz. Im Aargau kann \ndas Aarauer Torfeld Süd erwähnt werden. Da die Bewilligung für das neue Fussballstadion \nlängere Zeit nicht vorliegt, wurde ein Teil des Gebiets zwischengenutzt. Das von der \nPostulantin vorgebrachte Beispiel (Zwischennutzungen Basel) ist ein Verein, in dem sich \nparteiunabhängige Organisationen und Unternehmen für die Förderung von \nZwischennutzungen einsetzen. Sie bieten hauptsächlich eine Anlauf- und Vermittlungsstelle, \nsind aber auch in der Beratung tätigt. \n\nhttp://www.zwischennutzung.ch/zwischennutzung/de/leitfaden-10400.html\nhttp://www.zwischennutzung.ch/zwischennutzung/de/leitfaden-10400.html\nhttp://www.zwischennutzung.ch/zwischennutzung/de/leitfaden-10400.html\nhttp://www.zwischennutzung.ch/zwischennutzung/de/leitfaden-10400.html\nhttp://www.zwischennutzungenbasel.ch/\nhttp://www.zwischennutzungenbasel.ch/\n\n\nSeite 3\n\nc) Mögliche Umsetzung Gemeinde Wettingen\n\nDer Einwohnerrat hat das Konzept für Entwicklung, Marketing und Kommunikation der \nGemeinde Wettingen am 17. Oktober 2019 zur Kenntnis genommen. Als eines der Ziele darin \nist die Vermittlung von Verkaufsflächen, Grundstücken und Liegenschaften für Industrie und \nGewerbe definiert. \n\nDie Aufgabe der Förderung und Umsetzung von Zwischennutzungen würde dem Bereich \nStandortmarketing zugewiesen werden. Das Standortmarketing ist im Gemeindebüro \nangegliedert und ist mit 30 Stellenprozenten dotiert. Das jährliche Budget beläuft sich auf \nFr. 50'000.00 (Budget 2022), wovon ein Teil bereits gebunden ist. \n\nd) Fazit\n\nDas erwähnte Konzept kann heute mit der vorhandenen Stellendotation und den zur \nVerfügung stehenden finanziellen Ressourcen nur zu einem sehr kleinen Teil umgesetzt \nwerden. Bei der dazu kommenden Aufgabe der flächendeckenden Umsetzung und \nKoordination von Zwischennutzungen sieht der Gemeinderat hauptsächlich folgende \nAufgaben:\n- Knowhow aktualisieren\n- Ermitteln der verfügbaren Flächen/Räumlichkeiten\n- Entwicklungsbedürfnisse abklären\n- Kontaktaufnahme mit Eigentümerinnen und Eigentümern\n- Betrieb und Unterhalt einer Plattform mit freien Flächen/Räumlichkeiten\n- Eruieren Bedarf an Zwischennutzungen\n- Vermittlung von Kontakten \n- Beratung von Eigentümerinnen und Eigentümern sowie Raumsuchenden\n- Bewilligungsverfahren prüfen und regeln\n- Controlling (Wirkung der Zwischennutzung analysieren)\n\nDie aufgeführten Aufgaben können mit dem bestehenden Pensum von 30 Stellenprozenten im \nStandortmarketing nicht übernommen werden. Eine entsprechende Stellenerhöhung im \nStandortmarketing ist in Anbetracht der aktuellen politischen und finanziellen Lage nicht \nopportun. Der Gemeinderat lehnt das Postulat ab. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Camponovo Christa, SP, und Mitunterzeichnende vom 8. September 2022 \nbetreffend "Zwischennutzung" wird abgelehnt. \n\nWettingen, 26. Januar 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


name: 031 TA SPZ Berg _Planungsbericht_Anhang 2

text: \n \n\n \n\nTeiländerung Nutzungsplanung Kulturland \n\nSpezialzone ‚Berg‘ \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang 2 \n \n\n \n\nKonzept Landschaftsgestaltung \n\n \n\nBauzone, Wettingen in Zusammenarbeit mit SKK Landschaftsarchitekten AG, Wettingen \n\n \n\nKonzeptstudie Umgebung \n\nAufschüttungen und Abgrabungen \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nKonzept Landschaftsgestaltung \n\nBauzone, Wettingen in Zusammenarbeit mit SKK Landschaftsarchitekten AG, Wettingen \n\n \n\nEingliederung der neuen Baugruppe in die Natur- und Kulturlandschaft Situation Bergstrasse \n- Kleinbauernhäuser mit Nebengebäuden in freier Stellung vorwiegend mit hangparallelen \n\nGiebeldächern. \n\n- Alter Obstbaumbestand \n\n \n\nGestaltung und Eingliederung \n- Bildung einer neuen Baugruppe aus zwei grösseren und drei kleineren Therapie- / Ökono-\n\nmiebauten. \n\n- Eingliederung in das bestehende Relief und den bestehenden Baumbestand auf dem Areal \n\nund den Nachbargrundstücken. \n\n \n\nRelief \nSituation \n- Bewegtes Hangrelief \n\n- Untergrund aus Hangschutt und anstehendem Fels, Teilweise wenig Erdüberdeckung \n\nGestaltung \n- Fliessende Gestaltung und Einordnung in das bestehende Relief und an die Nachbargrund-\n\nstücke \n\n- Verzicht auf Stützmauern, landschaftliche, nicht technische Böschungen \n\n- Massenausgleich wird angestrebt \n\n \n\nVegetation/ Nutzung \nSituation \n- Ehemaliges Rebgelände (Lättenreben) \n\n- Heute Wies- und Weideland, ohne Düngung (Schaf- und Pferdeweide) \n\n- Obstbaumbestand (mehrheitlich Niederstammobst)  \n\n- Grosse Einzelbäume und Baumgruppen auf den Nachbargrundstücken \n\nGestaltung \n\n- Weideland (Pferde, Esel, Schafe, Kleintiere .. ) \n\n- Verlust von Niederstammobstbäumen \n\n- Neupflanzung von Obst- und Wildbäumen  \n\n \n\nBeläge von Wegen und Plätzen \n\n- Zufahrt und zentraler Hofplatz sowie Parkplatz an Bergstrasse: Betonverbundstein, befahr-\n\nbar mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Rollstühlen \n\n- Therapieplatz: Sandplatz (Quarzsand) \n\n- Aussenbereich Pferdestall: Ecoraster o.ä. begrünt oder mit Mergelverfüllung. \n\n \n\nEntwässerung Aussenraum \n- Meteorwasser von Dächern der Neubauten: gesammelt in Grauwassertank, Überlauf in Ver-\n\nsickerung. Verwendung zur Bewässerung Therapieplatz und -halle. \n\n- Meteorwasser von Belägen: Versickerung \n\n \n\nEnergie- I Wasserversorgung/ Abwasser \n\n- Elektrische Versorgung: bereits vorhanden \n\n- Trinkwasserversorgung: bereits vorhanden \n\n- Abwasser: Kanalisationsanschluss; Protokoll Gemeinde 17.09.2017, S. 2 Entwässerungen \n\n\n\n \n\n \n\n  \nVerlust Bäume Neupflanzung Bäume \n\n \n\n \n\nTerraingestaltung  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n

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2023-06-29 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 22. Mai 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2022-2219\n\nPostulat Bürlimann Martin, SVP, vom 15. Dezember 2022 betreffend \nReduktion der Gesamtausgaben; Entgegennahme und gleichzeitige \nAbschreibung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 15. Dezember 2022 reichte Martin Bürlimann, SVP, \nfolgendes Postulat ein:\n\nAntrag\nDer Gemeinderat wird gebeten, Vorschläge zu substanzieller Reduktion der Gesamtausgaben \nder Gemeinde Wettingen zu formulieren und in geeigneter Form im Einwohnerrat zur \nAbstimmung zu bringen.\n\nBegründung\nDie Gemeinde Wettingen weist über 100 Millionen Franken Schulden aus. Gemäss Finanzplan \nder Exekutive sollen sich diese Schulden verdoppeln.\n\nEs ist nicht akzeptabel, dass wir der nächsten Generation einen unüberwindbaren \nSchuldenberg hinterlassen. Daher ist die Exekutive gebeten, Vorschläge zu substanziellen \nKostenreduktionen zu formulieren und in geeigneter Form zur Abstimmung zu bringen.\n\nDer wesentliche Teil der Ausgaben der öffentlichen Hand in Wettingen ist mittlerweile \ngebunden. Somit kann das Parlament diese Ausgaben in der Budgetdebatte nicht senken. Es \nist jedoch möglich, gebundene Ausgaben zu reduzieren oder zu streichen, wenn dies vom \nGemeinderat beantragt und vom Einwohnerrat beschlossen wird.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\na) Grundsätzliches\n\nAufgrund der jährlich wiederkehrenden Benchmark-Analyse zeichnet sich die Gemeinde \nWettingen über alle Verwaltungsabteilungen durch einen sparsamen Finanzhaushalt aus. Dies \nwurde auch vom Regierungsrat anlässlich der Überprüfung des abgelehnten Budgets 2020 \nattestiert. Das Problem liegt eher auf der Ertragsseite, indem der Steuerfuss nicht angepasst \nwerden kann, um die erforderliche Selbstfinanzierung zu erreichen.\n\nDies führt unweigerlich zum eigentlichen strukturellen Problem der Gemeinde Wettingen: \nnämlich zur ungenügenden Selbstfinanzierung. Diesbezüglich kann auch auf den Bericht von \nLeo Scherer, damals Vizepräsident der Finanzkommission, zur finanzpolitischen Lage \nverwiesen werden, der Mitte Januar 2023 allen Mitgliedern des Einwohnerrats zuging.\n\n\n\nSeite 2\n\nDas politische Fazit darin: "Allein eine Ausgabensenkung kann es nicht richten. Es stehen \ngrosse Investitionsausgaben bevor. Mit dem aktuellen Steuerfuss ist eine weitgehende \nSelbstfinanzierung unmöglich. Wer gegen Steuererhöhungen ist, müsste diese Investitionen \nalso konsequenterweise verhindern und die politische Verantwortung dafür übernehmen, dass \ndann der Schulraum fehlt, die Strassen, Kanalisationen und Schulhäuser verlottern. Bestellen \nund hinterher nicht bezahlen, darf nicht länger als Haltung akzeptiert werden. Deutliche \nSteuerfusserhöhungen jetzt und in den nächsten Jahren sind unumgänglich."\n\nDen getätigten Investitionsausgaben, die alle vom Einwohnerrat beschlossen wurden, stand \nund steht weiterhin eine ungenügende Selbstfinanzierung gegenüber. Dies führt zu einer \nZunahme der Verschuldung. Eine Abnahme der Verschuldung kann nur mit \nFinanzierungsüberschüssen erreicht werden. Dafür müssen entweder die \nInvestitionsausgaben stark reduziert und priorisiert und/oder der Steuerfuss erhöht werden.\n\nb) Einsparmöglichkeiten im direkten Einflussbereich der Gemeinde\n\nDer grösste Teil des Aufwandes der Gemeinde ist durch die Aufgabenerfüllung gebunden. Der \nteilweise beeinflussbare Sachaufwand beträgt nur gerade 15 %. Trotz der bescheidenen \nMöglichkeiten hat der Gemeinderat immer wieder versucht, Einsparungen zu erzielen und \nmöchte an dieser Stelle auf die bisherigen Sparanstrengungen und weitere \nOptimierungsaktivitäten hinweisen:\n\nIm Herbst 2016 hat der Einwohnerrat vom Abschlussbericht zur LOVA 2 Kenntnis genommen, \nwelcher insgesamt 72 Massnahmen enthielt. Kurz darauf wurde mit der Einführung des Multi-\nProjektmanagements (MPM) eine zentrale Massnahme zur Steuerung und Überwachung der \nAktivitäten aus der LOVA durch den Gemeinderat umgesetzt. Seither konnten durch den \nGemeinderat und das MPM-Projektcontrolling über 60 Projekte ausgelöst und erfolgreich \nbeendet werden. Alle Vorhaben stehen dabei in den Diensten des \nVerbesserungsmanagements und wurden jeweils im Rechenschaftsbericht nachgewiesen. Die \nerzielten Verbesserungen lassen sich in vier Kategorien unterteilen:\n- Kostenreduktion: Verzicht auf bisher erbrachte Leistungen, Einführung des neuen \n\nBeschaffungsprozesses, die Vereinheitlichung der Kultur- und Vereinsbeiträge sowie die \nIntegration der Fachstelle für Altersfragen und Freiwilligenarbeit in die Fachstelle \nGesellschaft, Outsourcing Kehricht.\n\n- Effizienzsteigerung: einfachere Prozesse, Visumsprozess Kreditorenworkflow, Einführung \nVertragsmanagement, Einführung Geschäftsverwaltung Axioma\n\n- Einnahmenoptimierung: Revidierung diverser Gebührenreglemente\n- Neue Immobilienstrategie: Kauf Rendite Liegenschaften, Verkauf Ferienheim Ftan.\n\nDurch die erwarteten Coronaauswirkungen und den Defiziten in den Budgets 2021 und 2022 \nwurde bei den Löhnen jeweils eine Nullrunde beschlossen. Für das Jahr 2023 wurde die \nLohnrunde trotz des ausgewiesenen Anpassungsbedarfes von 2 auf 1 Lohnprozent reduziert. \nDiese personalpolitischen Entscheide waren für das Personal einschneidend und schwer zu \nverdauen. Die Lohnanpassungen sind wichtig, um im Wettbewerb zu bleiben. Aktuell ist die \nFluktuation gravierend. Aufgrund der erwähnten Nullrunden und unterdurchschnittlichen \nAnpassungen ist kein Sparpotential vorhanden. \n\nDas Ziel einer Stellenplafonierung konnte weitgehend umgesetzt werden. Dazu ist zu \nerwähnen, dass Wettingen im Verhältnis zu vergleichbaren Gemeinden/Städten tiefe \nVerwaltungskosten ausweist, was zu einem grossen Teil auf bescheidene Personalressourcen \nzurückzuführen ist. Es ist auch seit längerem das Ziel, die Digitalisierung für \nProduktivitätssteigerungen zu nutzen und damit erforderliche Stellenaufstockungen zu \nkompensieren. Zudem erfolgt eine konsequente Weiterverrechnung der Overheadkosten (HR, \nInformatik, Raum usw.). Das Insourcing ist insofern maximiert, dass externe Dienstleistungen \n\n\n\nSeite 3\n\nnur in bescheidenem Ausmass beansprucht werden müssen. Outsourcing kann aber durchaus \nSinn machen, was die aktuell günstige Lösung für den Weinbau beweist.\n\nDer grösste Sparhebel wäre beim baulichen Unterhalt vorhanden. Zur Realisierung des \nBudgetausgleichs wurde dort in den vergangenen Jahren sehr viel eingespart resp. die nötigen \nUnterhaltsarbeiten hinausgeschoben und dadurch die Substanz vernachlässigt. Aufgrund der \ndurchgeführten Zustandsanalyse resultiert im Ergebnis nun ein grosser Nachholbedarf. \nFolglich ist auch dieser Sparhebel nicht mehr vorhanden. Im Gegenteil ist in den nächsten \nJahren zur Erhaltung der Gemeindeinfrastruktur mit höheren baulichen Unterhaltskosten zu \nrechnen, insbesondere im Hochbau. Dies ist in der entsprechenden Strategie aufgezeigt.\n\nFerner hat der Gemeinderat im Rahmen der ‘Round Tables’ mit den politischen Parteien die \nSparmöglichkeiten aufgezeigt und auch klar signalisiert, was bei den freiwilligen Leistungen \nmöglich ist:\n\nBereich Betrag* Einschätzung\nVerzicht auf die Leistungen des Werkhofes in \nden Bereichen Gemeindestrassen, Friedhof \nund Parkanlagen (interne Verrechnungen \nWerkhof KST 3420, 6150 und 7710)\n\n1,53 Mio. Laufende Optimierung; \nLeistungen sind zwingend für \ndie Attraktivität\n\nSchliessung der Musikschule\nNettoeinsparung (2140)\n\n0,99 Mio. Ist ein Leuchtturm für \nWettingen. Zudem müssen \ngesetzlich vorgegebene \nBasisleistungen erbracht \nwerden\n\nSchliessung der Gemeindebibliothek\nNettoeinsparung (3210)\n\n0,55 Mio. Ist ein Leuchtturm für \nWettingen\n\nStreichen der gesamte Kulturförderung \n(3110) \n\n0,66 Mio. Gluri Suter Haus ist ein \nLeuchtturm, Kosten pro Kopf \nbereits stark reduziert\n\nStreichen des Aufwandes für Sport und \nSportanlagen (3410)\n\n0,44 Mio. Vereinspolitisch keine Option\n\nVerzicht auf Leistungen im Bereich \nGesellschaft (3424)\n\n0,54 Mio. Minimalausstattung für \nwichtige Leistungen. v. a. für \ndas Alter sind gesetzlich \nvorgegebene \nBasisleistungen zu erbringen\n\nDauerhafter Verzicht auf: \nStrassenbeleuchtung inkl. Unterhalt, \nUnterhalt Strassen, Markierungen \nStrassen/Plätze, Erneuerung Strassen (6150 \ndiv. Positionen)\n\n0,95 Mio. Sparpotenzial wird jedes \nJahr untersucht. Auch hier \nsind gesetzliche Vorgaben \nzu beachten\n\nVerzicht auf Standortmarketing (8500) 0,08 Mio. Kosten bereits stark optimiert\nTotal 5,74 Mio.\n\n*Betrag gemäss Rechnung 2022\n\nTrotz der Ablehnung der Initiative "für ein lebendiges Wettingen" ist ein Radikalschlag auf der \nLeistungsseite nicht zielführend und vor allem nicht im Sinne des Volkswillens. Leistungen wie \ndie Musikschule und Gemeindebibliothek, Kultur- und Sportförderung, Freizeitangebote und \nAngebote für ältere Personen sind für die Gemeinde zwar freiwillig. Trotzdem sind gesetzliche \nVorgaben zu beachten. Die Leistungen entsprechen heute dem Standard einer attraktiven \nWohngemeinde und sind nicht mehr wegzudenken. \n\n\n\nSeite 4\n\n\n\nSeite 5\n\nc) Einsparmöglichkeiten bei gebundenen Ausgaben\n\nDer Gemeinderat ist permanent bestrebt, bei laufenden Leistungsvereinbarungen \nOptimierungen zu erzielen, was beispielsweise bei der Spitex und der Repol sehr gut gelungen \nist. Ferner fällt auch die Eigentümerstrategie bei den Tochtergesellschaften für die Gemeinde \nvorteilhaft aus. Bei der Energie Wettingen AG wird beispielsweise trotz Verlust eine Dividende \nvon Fr. 300'000.00 ausgeschüttet. Das umstrittene Verkaufsgeschäft der Energie \nWettingen AG hat im Übrigen nichts mit der Einwohnergemeinde zu tun. Eine kurzfristige \nSchliessung würde aus Sicht des Gemeinderats und des Verwaltungsrats netto (unter \nBerücksichtigung der Kostenremanenzen) zu Einsparungen von maximal Fr. 100'000.00 \nführen, was insbesondere für Tarifsenkungen im Strombereich zur Verfügung stünde. \nGleichzeitig ist aber die politische Akzeptanz und das Auslastungsrisiko der Gemeinde \n(Vermietung der Ladenflächen an Dritte) zu berücksichtigen.\n\nBei den Sozialhilfekosten schöpft die Gemeinde denjenigen Spielraum aus, den das Gesetz \nerlaubt. Dies gilt insbesondere für die Einforderung von Rückerstattungen. Die Debatte um die \nGesetzesmässigkeit der Anrechnung von Freizügigkeitsguthaben hat gezeigt, dass Wettingen \ndiesbezüglich bereits sehr weit geht. Die aktuell beobachtbare Senkung der Nettokosten ist \nauch ein Ergebnis der diesbezüglichen Anstrengungen der Gemeinde. Weitere Einsparungen \nsind nicht realistisch.\n\nBei rein gebundenen Ausgaben wie etwa der Pflegefinanzierung und weiteren gesetzlich \ngeregelten Beiträgen besteht überhaupt kein Spielraum. Dieser wäre nur über politische \nVorstösse der Vertretungen im Grossrat möglich.\n\nEntsprechend ist die Begründung im Postulat, dass der Gemeinderat diesbezüglich einen \nSpielraum hat, stark zu relativieren.\n\nd) Fazit\n\nEine substanzielle Reduktion der Gemeindeausgaben ist aus Sicht des Gemeinderats \nangesichts der bereits getätigten Sparanstrengungen, des Spielraums, angesichts der \npolitischen Haltung in Bezug auf freiwillige Leistungen und vor dem Hintergrund der bisherigen \nDiskussionen mit den politischen Parteien im ordentlichen Haushalt nicht möglich. \n\nZur finanziellen Steuerung des Finanzhaushaltes setzt der Gemeinderat die Instrumente \nBudget (kurzfristig) und Finanzplan (mittelfristig) ein. \n\nEs ist weiterhin sinnvoll und richtig, die Sparmöglichkeiten laufend im Rahmen der Erarbeitung \nund der politischen Debatte des Budgets aufzuzeigen. Die letztjährigen Debatten haben aber \ndeutlich gezeigt, dass die Einsparmöglichkeiten äusserst beschränkt sind.\n\nSpielraum ist deshalb insbesondere bei der Priorisierung der Investitionen vorhanden. Im \naktuellen Finanzplan 2023 bis 2027 sind die anstehenden Priorisierungsentscheide aufgeführt. \n\nDer Gemeinderat wird daher künftig zur Sicherstellung der erforderlichen Selbstfinanzierung \ndie Steuerfusserhöhung mit den Vorfinanzierungen für die grösseren Investitionsprojekte \nkoppeln. Dieser Schritt ist erstmals mit dem Budget 2025 vorgesehen. Die \nPlanungsergebnisse werden mit der Finanzplanung jährlich überarbeitet und aktualisiert und \ndem Einwohnerrat zusammen mit dem Budget unterbreitet.\n\n\n\nSeite 6\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Bürlimann Martin, SVP, vom 15. Dezember 2022 betreffend Reduktion der \nGesamtausgaben wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\nWettingen, 22. Mai 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


Stellenplan 2023 final (Januar 2023)

text: \nStellenplan Budget 2023\n\nGEMEINDEVERWALTUNG Veränderung Budget 2023 Budget 2022\n\nSTABSSTELLEN 660 530\nInformatik 80 530 450\nPersonalstelle / HR 50 130 80\n\nABTEILUNG STAB UND DIENSTE 1585 1585\nLeiter Stab und Dienste 100 100\nZivilstandsamt 300 300\nKultursekretariat 70 70\nBibliothek 400 400\nEinwohnerdienste exkl. Gemeindebüro 420 420\nGemeindebüro inkl. Standortförderung 295 295\n\nKANZLEIABTEILUNG 570 570\nGemeindekanzlei 470 470\nBestattungsamt 100 100\n\nFINANZABTEILUNG 1200 1200\nFinanzverwaltung 660 660\nBetreibungsamt 540 540\n\nSTEUERABTEILUNG 1400 1400\nGemeindesteueramt 1310 1310\nInventuramt 90 90\n\nREGIONALPOLIZEI (inkl. Aufwuchs) 3900 3900\n\nBAU- UND PLANUNGSABTEILUNG 4580 4380\nBauverwaltung und Planung 200 2040 1840\nWerkhof, Entsorgung, Friedhof 2540 2540\n \n\nSOZIALE DIENSTE 2345 2345\n\nBILDUNG 1300 1380\nGeschäftsleitung und Schulsekretariate -80 580 660\nSchulsozialarbeit 370 370\nMusikschule (ohne Lehrkräfte) 170 170\nHeilpädagogische Schule (ohne Lehrkräfte) 180 180\n\nFeuerwehr/Zivilschutz/Militär 380 380\n\nTotal 250 17920 17670\n\n14.12.2022\n\n\n\nDetail-Stellenplan Budget 2023\n\nGemeindeverwaltung\nStellenprozente\n\nAbteilung / Bereiche Veränderung Budget 2023 Budget 2022\n\nSTABSSTELLEN 620 530\n\nInformatik 490 450\nLeitung Informatik 100 100\n\n1) Mitarbeitende Informatik inkl. Schulinformatik 40 390 350\n\nPersonalstelle / HR 130 80\nLeitung Personal 80 80\n\n2) Mitarbeitende Personalstelle 50 50 0\n\nABTEILUNG STAB UND DIENSTE 1585 1585\n\nAbteilungsleitung Stab/Dienste 100 100\n\nZivilstandsamt 300 300\nLeitung Zivilstandsamt 100 100\nMitarbeitende Zivilstandsamt 200 200\n\nKultursekretariat 70 70\nLeitung Kultursekretariat 50 50\nLeitung Galerie GSH 20 20\n\nBibliothek 400 400\nLeitung Bibliothek 100 100\nMitarbeitende Bibliothek 300 300\n\nEinwohnerdienste 420 420\nLeitung Einwohnerdienste 100 100\nMitarbeitende Einwohnerdienste 320 320\n\nGemeindebüro 295 295\nLeitung Gemeindebüro inkl. Standortförderung 100 100\nMitarbeitende Gemeindebüro 195 195\n\nKANZLEIABTEILUNG 570 570\n\nGemeindekanzlei 470 470\nAbteilungsleitung Gemeindekanzlei 100 100\nMitarbeitende Gemeindekanzlei 270 270\nMA Fachstelle Gesellschaft + Alter 100 100\n\nBestattungsamt 100 100\nMitarbeitende Bestattungsamt 100 100\n\n14.12.2022 Seite 2\n\n\n\nFINANZABTEILUNG 1200 1200\n\nFinanzverwaltung 660 660\nAbteilungsleitung Finanzverwaltung 100 100\nMitarbeitende Finanzverwaltung 560 560\n\nBetreibungsamt 540 540\nLeitung Betreibungsamt 100 100\nMitarbeitende Betreibungsamt 440 440\n\nSTEUERABTEILUNG 1400 1400\n\nSteueramt 1400 1400\nAbteilungsleitung Steueramt 100 100\nMitarbeitende Steueramt + Inventur 1300 1300\n\nREGIONALPOLIZEI 3900 3900\n\nAbteilungsleitung Regionalpolizei 100 100\nuniformierte Mitarbeitende Repol (max.) 3400 3400\nzivile Mitarbeitende Regionalpolizei 400 400\n\nBAU- UND PLANUNGSABTEILUNG 4580 4380\n\nBauverwaltung und Planung 2040 1840\nAbteilungsleitung Bau- und Planung 100 100\n\n3) Mitarbeitende Bau- und Planung/Hauswarte 200 1940 1740\n\nWerkhof und Entsorgung 2540 2540\nLeitung Werkhof und Entsorgung 100 100\nMitarbeitende Werkhof und Entsorgung 2440 2440\n\nSOZIALE DIENSTE 2345 2345\n\nLeitung Soziale Dienste 100 100\nMitarbeitende Soziale Dienste 2245 2245\n\nBILDUNG 1300 1380\n\nGeschäftsleitung Schule 100 100\n4) Mitarbeitende Schulverwaltung und GL -80 615 695\n\nSchulsozialarbeit 370 370\nLeitung Musikschule 115 115\nKoch Heilpädagogische Schule 100 100\n\nFeuerwehr/Zivilschutz/Militär (Führung durch RV) 380 380\n\nLeitung ZSO 100 100\nMitarbeitende ZSO 220 220\nMitarbeitende Feuerwehr 60 60\n\nTotal Gemeindeverwaltung 210 17880 17670\n\n14.12.2022 Seite 3\n\n\n\nBemerkungen zum Stellenplan\n\n1) Seit der Einführung des ICT Konzeptes 2018 in der Schule haben sich die Arbeitsplätze und\nAnzahl User verdoppelt. Für die Umsetzung des Konzeptes sind in der Schulinformatik\nzusätzlich 40 Stellenprozente erforderlich.\n\n2) Die Personalstelle ist gegenüber dem Benchmark stark unterdotiert und kann ihre Aufgaben\nnicht mehr zufriedenstellend wahrnehmen und den Bedürfnissen gerecht werden. Die\nAufstockung von 50 Stellenprozenten ist längst überfällig.\n\n3) Für den Unterhalt der Infrastrukturen und eine nachhaltige Raumplanung zu Sicherstellung der\nGemeindeentwicklung sind ausgewiesenermassen zusätzliche Ressourcen erforderlich. In\neinem ersten Schritt werden 200 Stellenprozente aufgestockt.\n\n4) Infolge Abschaffung der Schulpflege wurde ab 2022 eine neue Stabsstelle zur Unterstützung\nder Geschäftsleitung Bildung geschaffen. Da die Anstellung und die Lohnbuchhaltung über den\nKanton erfolgt und die Gemeinde dafür die Besoldungsanteil entschädigt, kann die Stelle im\nStellenplan wieder gestrichen werden.\n\nUebersicht Temporäranstellungen/Lernende\n\nStellenprozente\nBudget 2023 Budget 2022\n\nTemporäre Anstellungen 30 30\n\nZustellweibel/-in Betreibungsamt 30 30\n\nLernende und Personal in Ausbildung 1'520 1'420\n\nKaufmann EFZ/Praktikant, öffentliche Verwaltung 800 800\nSozialarbeiterIn in Ausbildung 120 120\nFachmann Information und Dokumentation 100 100\nFachmann/Fachfrau Betriebsunterhalt Werkhof 200 200\nICT-Fachmann 100\nAspiranten Repol Wettingen-Limmattal 200 200\n\n14.12.2022 MF\n\n14.12.2022 Seite 4\n\n\n