2017-06-22 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 22. Juni 2017, 19:00 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Paul Koller, Präsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates: 45 \n\nMitglieder des Gemeinderates: 6 \nThomas Sigrist, Schulpflegepräsident \nMartin Frey, Leiter Finanzabteilung \nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\nBürgler Philippe \nFeri Celina  \nHäusermann Mario \nNicodet Simona \nRüfenacht Jürg \n \n\nTraktanden: 1 Protokoll der Sitzung vom 18. Mai 2017 \n\n2 Rechenschaftsbericht 2016 der Einwohnergemeinde Wettingen \n\n3 Verwaltungsrechnung; Rechnungsabschluss 2016 der Einwohnerge-\nmeinde Wettingen \n\n4 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard; Einführung einer gemeinde-\neigenen Betreibergesellschaft \n\n5 Kreditbegehren von Fr. 545'000.00 (inkl. MwSt.) für einen Projektie-\nrungskredit zum Hochwasserschutz des Dorfbachs / Gottesgrabens \n\n6 Kreditbegehren von Fr. 129'750.00 für den Umzug der Zivilschutz-\norganisation Wettingen-Limmattal in das Feuerwehrgebäude Wettingen \n\n7 Motion SVP vom 16. März 2017 betreffend Steuerfussausgleich; \nAblehnung bzw. Entgegennahme als Postulat \n\n8 Postulat Wassmer Christian, CVP, vom 16. März 2017 betreffend \nGesunde Gemeindefinanzen in Wettingen ohne Sondererträge; \nÜberweisung \n\n9 Postulat SP/WettiGrüen vom 16. März 2017 für ein Vorstossrecht für \nWettinger Jugendliche; Ablehnung \n\n10 Postulat Läng Hanna, EVP, vom 16. März 2017 betreffend Handhabung \nKostenstelle Auslandshilfe im Gemeindebudget Wettingen; Überweisung \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 692 \n\nKoller Paul: Ich begrüsse Sie zur 25. Sitzung des Einwohnerrats in dieser Legislatur. \nAuch die heutigen Gäste, Martin Frey, Finanzverwalter und Thomas Sigrist, Schulpfle-\ngepräsident, begrüsse ich an der heutigen Sitzung. Einen besonderen Gruss richte ich \nwie immer an die Tribüne. Danke, dass Sie trotz der Hitze bei uns sind. Ein weiterer \nGruss geht an die Damen und Herren der Presse. \n\nHeute sorgt Wm Richard Hirt für unsere Sicherheit.  \n \n \n\n0 Mitteilungen \n \n\n0.1 Rechtskraft \n \nDie Beschlüsse der Sitzung vom 18. Mai 2017, die dem fakultativen Referendum unter-\nstellt waren und am 25. Mai 2017 in der Limmatwelle publiziert wurden, sind noch nicht \nder Rechtskraft erwachsen.  \n \n\n0.2 Tischauflagen \n \n\n Maislabyrinth Wettingen \n \n\n0.3 Traktandenliste \n \nEs werden keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht. \n \n\n0.4 Neueingänge \n \na) Motion der Fraktion EVP/Forum 5430 vom 22. Juni 2017 betreffend Logik der \n\nReglemente \n \nAntrag: \n \n\nArt. 2 Abs. 2 des "Reglements über die Entschädigung der Schulpflege", der in der Sit-\nzung des Einwohnerrates vom 16. März 2017 ersatzlos gestrichen wurde, soll wieder \neingefügt werden. \n \nBegründung: \n \n\nArt. 2 Abs. 2 des "Reglements über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeam-\nmanns und die Entschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderates" lautet: Dem \nGemeindeammann, dem Vizeammann, den Gemeinderatsmitgliedern wird jährlich die \ngleiche generelle Erhöhung ausgerichtet, wie sie dem Personal der Einwohnergemeinde \nWettingen gewährt wird. \n \nAm 16. März 2017 wurde der inhaltlich und formal entsprechende Art. 2 Abs. 2 des "Reg-\nlements über die Entschädigung der Schulpflege" ersatzlos gestrichen. Schriftliche Be-\ngründung in der synoptischen Darstellung: Kam in der Vergangenheit nie zum Tragen. \n \nAm 18. Mai 2017 wurde die kongruente Anpassung des gemeinderätlichen Reglements \nvom Rat abgelehnt, mit der Begründung: Eine Teuerung muss konsequent ausgeglichen \nwerden. \n \nEine gleiche Formulierung der Reglemente drängt sich auf, der Konsequenz und der \nLogik halber. Es gibt kein Argument, hier auf eine Gleichbehandlung der beiden Behör-\nden auf dem Papier zu verzichten. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 693 \n\nb) Postulat der Fraktion SP/WettiGrüen vom 22. Juni 2017 betreffend Schaffung \nder Grundlagen für eine intensivere Zusammenarbeit der Bibliotheken Wettin-\ngen und Baden \n\n \nAntrag: \n \n\nWir bitten den Gemeinderat, mittels eines verbindlichen Projekts, die Zusammenarbeit \nder Gemeindebibliothek Wettingen und der Stadtbibliothek Baden zu intensiveren bzw. \ndie technischen und organisatorischen Grundlagen zu schaffen, damit laufend Synergien \ngenutzt und mittel- bis langfristig eine enge Zusammenarbeit der beiden Institutionen \nmöglich werden kann.  \n \nBegründung: \n \n\nSchon heute arbeiten die Gemeinden in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Die \ngute Zusammenarbeit trifft auch auf die beiden Bibliotheken zu. Trotzdem ist die Frage \nzu stellen, ob diese Zusammenarbeit nicht intensiviert werden sollte. Gemeinden stehen \nheute und in Zukunft vor grossen regionalen und finanziellen Herausforderungen. Es ist \nsomit zwingend nötig, frühzeitig die Weichen zu stellen, um regional noch besser zusam-\nmenarbeiten zu können. Bei beiden Bibliotheken erscheinen folgende Handlungsfelder \nkurz- bis mittelfristig prüfenswert: \n- Beschaffen und Betreiben identischer IT- und Verleihsysteme mit der Option, die Ver-\n\nleihsysteme in Zukunft mit überschaubarem Aufwand zusammenführen zu können.  \n\n- Harmonisieren der Prozesse rund ums Verleihsystem.  \n\n- Zentralisieren der Beschaffung und des Katalogisierens von Medien.  \n\n- Prüfen eines Kombi-Abos für Benutzer beider Bibliotheken. \n\n- Planen, Organisieren und Abstimmen von Veranstaltungsreihen und –Aktivitäten. \n\n- Organisatorische Zusammenführung der beiden Bibliotheken mit Zweigstelle. \n \nDie Massnahmen sind auf ihr Potential zur Verbesserung der Dienstleistung, der Syner-\ngiegewinnung und der Kostenoptimierung zu prüfen. \n \n \nc) Interpellation der Fraktion SP/WettiGrüen vom 22. Juni 2017 betreffend Infor-\n\nmation der ausländischen Bevölkerung über das Einbürgerungsverfahren \n \nBegründung: \n \n\nDie Einbürgerungsquote in der Schweiz liegt bei weniger als 6 %. Von ungefähr 900'000 \nMenschen, die die Anforderungen für eine Einbürgerung erfüllen, stellen jährlich nur rund \n30'000 bis 40'000 ein Gesuch.  \n \nGestützt auf eine kürzlich ergangene Empfehlung des Vorstands der Konferenz der Kan-\ntonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat der Vorsteher des \nDepartements Volkswirtschaft und Inneres gemäss den Ausführungen des Regierungs-\nrats die Gemeinden darauf aufmerksam gemacht, welch hohe Bedeutung der Einbürge-\nrung von in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländern für deren gesell-\nschaftliche und politische Integration zukommt. Entsprechend wurde den Gemeinden als \nin erster Linie für die Einbürgerung zuständigen Behörden empfohlen, die seit Langem \nansässigen Ausländerinnen und Ausländer, welche vermutungsweise die Einbürge-\nrungsvoraussetzungen erfüllen, aktiv über das Einbürgerungsverfahren zu informieren. \n \nDabei wurden als Möglichkeiten Informationsveranstaltungen oder regelmässige Infor-\nmationen im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde angegeben. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 694 \n\nAntrag: \n \n\n1. Wie wird die Gemeinde Wettingen der hohen Bedeutung der gesellschaftlichen und \npolitischen Integration von Ausländerinnen und Ausländern gerecht? \n \n\n2. Welche Massnahmen ergreift die Gemeinde Wettingen, um die ausländische Bevöl-\nkerung aktiv über das Recht, sich einbürgern zu lassen, zu informieren? \n\n \n \nd) Motion der Fraktion SVP vom 22. Juni 2017 betreffend Revision der Verord-\n\nnung über Versicherung und Ruhegehalt des Gemeindeammanns vom \n15. Juni 1989 \n\n \nAntrag: \n \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, das Reglement der Verordnung über Versicherung \nund Ruhegehalt des Gemeindeammanns vom 15. Juni 1989 anzupassen und dem Ein-\nwohnerrat vorzulegen. Die Möglichkeit zum Bezug einer Abgangsentschädigung bzw. \neines Ruhegehalts bei freiwilligem Ausscheiden (Art. 3), ist dabei ersatzlos zu streichen. \n \nBegründung: \n \n\nlm Reglement der Verordnung über Versicherung und Ruhegehalt des Gemeindeam-\nmanns vom 15. Juni 1989 sind unter anderem Abgangsentschädigungen und Ruhegeh-\nälter im Falle einer Nichtwiederwahl und bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Amt ge-\nregelt. Das Reglement von Wettingen sieht vor, dass ein Gemeindeammann bei freiwil-\nligem Ausscheiden ein Ruhegehalt bis zur Pensionierung von bis zu 50% der letzten \nBesoldung inklusive Teuerung erhalten kann. Diese Regelung ist sehr grosszügig, für \neine Gemeinde unüblich und ausschliesslich mit Steuergelder finanziert. Der Kanton Aar-\ngau kennt eine ähnliche Regelung, jedoch erst ab dem 60. Altersjahr und nach 12 Amts-\njahren. Zudem finanzieren die Mitglieder des Regierungsrates einen Teil des Ruhege-\nhalts mittels eines Lohnbeitrags selber. Es ist an der Zeit, das Reglement aus dem Jahr \n1989 anzupassen. \n \n \ne) Postulat Chapuis François, CVP, vom 22. Juni 2017 betreffend "Aktive Sied-\n\nlungspolitik, damit Wettige in Bewegig bliibt!" \n \nAntrag \n \n\nDie Ziele und Aufgaben der bisherigen Standortförderung sollen im Rahmen des Budgets \n2018 oder spätestens im Rahmen der LOVA ll dahingehend angepasst werden, dass sie \nals Instrument für ein proaktives Standortmarketing zur Steigerung der Siedlungsattrak-\ntivität von Wettingen Wirkung entfaltet. \n \nlnsbesondere sollen dabei Gestaltungsplanverfahren als Planungsinstrumente für proak-\ntives Handeln und Wirken in der Siedlungsplanung privaten Eigentümern nähergebracht \nwerden. Die Gemeinde soll verstärkt auf private Grundeigentümer zugehen und sie zur \nEntwicklung ihrer Grundstücke oder ganzer Bauschilder bewegen. \n \nDie Gemeinde soll Standortfördermittel gezielt zur Förderung und Unterstützung von Ge-\nstaltungsplanverfahren einsetzen. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 695 \n\nBegründung \n \n\nWettingen ist im Gegensatz zu den anderen BadenRegio-Gemeinden nicht gewachsen. \nUmliegende Gemeinden im Kreis 2 sind seit 2010 hingegen gewachsen. \n \nDer Gemeinderat soll gezielt Massnahmen zur Förderung der Standortattraktivität und \nzur Steigerung, resp. zum Wachstum des Steuersubstrats planen und realisieren und \nnicht nur im Rahmen der bisherigen Standortförderung «Werbe- und Marketingartikel» \nverteilen. \n \nDabei ist der Schwerpunkt auf qualitatives Wachstum zu setzen. \n \n \nf) Motion Michel Roland, CVP, vom 22. Juni 2017 betreffend eMobilität Wettingen \n \nAntrag: \n \n\nAuf Parkplätzen im öffentlichen Raum - wie beim Sport und Erholungszentrum Tä-\ngerhard, Rathaus, Zentrumsplatz, Bahnhof, Einkaufszentren - sollen privilegierte Lade-\nstandorte für Elektrofahrzeuge entstehen. Der Gemeinderat erlässt die entsprechenden \nVerordnungen, welche die Schaffung solcher Ladeplätze ermöglichen und fördern. \n \nEr fördert die Ladeinfrastruktur auf öffentlichem Grund, treibt die Elektrifizierung des In-\ndividualverkehrs voran und stärkt so die Elektromobilität auf dem Gemeindegebiet. Der \nMiteinbezug des EWW Wettingen oder der Aargauischen Elektrizitätswerke AG, ist zu \nprüfen und zu begrüssen. \n \nDie Installation und der Betrieb dieser Ladeinfrastrukturen soll für die Gemeinde ohne \nKostenfolge erfolgen und durch bestehende Ladeinfrastruktur Anbieter (Bsp.: AEW, Al-\npiq, Energie360, Greenmotion, Group E) finanziert werden. Die Abrechnung erfolgt durch \ndie Verbraucher. \n \nBegründung: \n \n\nElektromobilität beginnt sich in der Schweiz klar zu formieren. Für die nächsten Jahre \nsind neue elektromobile Fahrzeugmodelle und lnfrastrukturlösungen angekündigt. Zu-\nsätzlich werden neue Mobilitätsdienstleistungen (car sharing und pooling) angestammte \nGeschäftsmodelle ergänzen oder verdrängen. Die Zukunftsstudie "Elektromobilität \nSchweiz 2030" der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften stellt fest, dass \nauch elektromobile Klein- und Leichtmobilität (eVelo, eMotorrad, sowie andere 1-2 Rad \nFahrzeuge) als ökonomische und nachhaltige Mobilitätsvariante zunehmend an Bedeu-\ntung gewinnen werden. \n \nln der Energiestrategie 2050 des Bundes geht auch der Bundesrat davon aus, dass der \nelektrisch motorisierte Individualverkehr (e-MlV) eine zunehmend wichtigere Rolle spie-\nlen wird. Die Elektromobilität soll auf dem Einsatz erneuerbarer Energien basieren und \neinen wesentlichen Beitrag zur Reduktion des Verbrauchs fossiler Energien im Verkehr \nleisten. Auch setzt sich der Bund für die Vorbildfunktion beim Einsatz von Elektrofahr-\nzeugen ein und fördert die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Elektromobi-\nlität. \n \nDer Verband Swiss eMobilty unterstütz dabei aktiv die Vernetzung, bzw. fördert Ladein-\nfrastrukturen (EVite). Diese unterstützen zukünftige Szenarien wie "Sleep&Charge", \n"Shop&Charge" und "Work&Charge" in öffentlichen und halböffentlichen Räumen. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 696 \n\nDie Neuzulassungen von Elektroautos in der Schweiz nehmen weiterhin stark zu und die \nTransformation zum elektrisierten Individualverkehr hat begonnen. Nebst dem Erreichen \nder Klimaziele ergibt sich aus der Elektrifizierung des Individualverkehrs eine Reduktion \nder volkswirtschaftlichen Kosten durch die Minderung von Feinstaub- und Lärmemissio-\nnen. Dies führt zudem zu einer verbesserten Standortqualität, insbesondere im städti-\nschen Raum. Die Elektromobilität trägt auch essenziell zum vom Bund geforderten Ab-\nbau der Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen bei. \n \nWie immer sich auch unser Mobilitätsverhalten ändern mag, ein Grossteil des Mobilitäts-\naufkommens findet in unseren Städten und Gemeinden statt. Experten gehen davon aus, \ndass 90 % der Ladevorgänge daheim erfolgen. Dennoch wird es einer speziellen öffent-\nlichen Ladeinfrastruktur bedürfen, nämlich für die Schnellladevorgänge. Hierbei handelt \nes sich um einen «Tankvorgang», bei dem die Batterie in ca. 15 Minuten bis zu 80 % \nwieder aufgeladen werden kann («coffee&charge»). \n \nDieser aktuellen Entwicklung soll die Gemeinde Wettingen Rechnung tragen. Auch \nkönnte dadurch die öffentliche Hand bei der gemeinsamen Bedarfsplanung für Ladeinf-\nrastrukturen in der Region tätig werden (zusammen mit BadenRegio). Damit macht die \nGemeinde einen Schritt in die eZukunft und würde auch als Vorbild für das lokale Ge-\nwerbe und die Einwohner im Limmattal gelten. \n \nBereits sind mehrere Gemeinden im Kanton (Bsp.: Aarau, Bad Zurzach, Rheinfelden) an \nder Umsetzung der vom Kanton Aargau in seiner Energiestrategie definierten Ziele und \nVorgaben. Darunter fällt auch die Elektromobilität, bzw. das Zurverfügungstellen von La-\ndeplätzen für Elektrofahrzeuge. \n \n\n \n \n \ng) Interpellation Notter Daniel und Huser Michaela, SVP, vom 22. Juni 2017 be-\n\ntreffend "Vertragskündigungen an Sportvereine anlässlich der Sanierung des \nSportzentrums Tägerhard" \n\n \nBegründung: \n \n\nlm 2018 beginnen die Sanierungsarbeiten im Sportzentrum Tägerhard. Während dieser \nZeit steht die Infrastruktur nur beschränkt zur Verfügung. Demzufolge wurden beste-\nhende Verträge für die Nutzung der Sportanlage Tägerhard mit den Sportvereinen auf \nden Sanierungsbeginn gekündigt. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 697 \n\nAntrag: \n \n\nZur Klärung der Situation ersuchen wir den Gemeinderat um Beantwortung folgender \nFragen: \n1. Welchen Vereinen wurde der Vertrag gekündigt? \n2. Welche Hilfe wurde den gekündigten Vereinen für die Sanierungszeit bisher angebo-\n\nten? \n3. Wie ist das geplante Vorgehen mit den bisherigen Nutzervereinen (2.8. Schwimm-\n\nclub, Eislaufclub, Eishockey) für die Zeit nach der Sanierung? \n4. Welche Preiserhöhungen sind für die betreffenden Vereine zu erwarten? \n5. Wie sieht der "Subventionierungsgrad" der Nutzervereine Tägerhard im Vergleich zu \n\nanderen Vereinen in Wettingen aus? Welche Strategie verfolgt der Gemeinderat \ndiesbezüglich? \n\n \n \nh) Interpellation Palit Orun und Scheier Ruth Jo., GLP, vom 22. Juni 2017 betref-\n\nfend "Wie viel Wertschöpfung blieb bei den Wettinger Firmen bei der Vergabe \nvon Gemeindeaufträgen in den Ressorts Hochbau, Tiefbau & Umwelt und Fi-\nnanzen & Steuern zwischen 2014 - 2017 hängen?" \n\n \nBegründung: \n \n\nEs wird oft bemängelt, dass in Wettingen zu wenig Firmen ansässig sind. Von denen \nsollten so viele wie möglich von den Gemeindeaufträgen profitieren. Mehr Transparenz \nsoll auch dazu führen, dass die Lokalfirmen in Wettingen eine bessere Grundlage haben, \nsich für gewisse kleinere Aufträge auch aktiver einbringen zu können. \n \nAntrag: \n \n\n1. Wie hoch war die Anzahl der Gemeindeaufträge in den Ressorts Hochbau, Tiefbau \n& Umwelt und Finanzen & Steuern, die in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 an \nWettinger Firmen vergeben worden sind? \n\n2. An welche Firmen in Wettingen wurden die Gemeindeaufträge in den Abteilungen \nHochbau, Tiefbau & Umwelt und Finanzen & Steuern in den Jahren 2014, 2015, 2016 \nund 2017 vergeben? \n\n3. Wie hoch war das Auftragsvolumen (in CHF) der Gemeindeaufträge für Wettinger \nFirmen in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 im Vergleich zum Gesamtauftrags-\nvolumen (in CHF) des jeweiligen Jahres in den Ressorts Hochbau, Tiefbau & Umwelt \nund Finanzen & Steuern? \n\n4. An welche Firmen (allgemein) wurden die Gemeindeaufträge (nur für Auftragsvolu-\nmen von über Fr. 10'000.00 angeben) in den Ressorts Hochbau, Tiefbau & Umwelt \nund Finanzen in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 vergeben? Wo befindet sich \nder Sitz dieser Firmen? Wann wurden diese Gemeindeaufträge (Datum) vergeben? \nWie gross war jeweils das Auftragsvolumen (in CHF)? Wie lautete die Auftragsbe-\nschreibung? Die Aufstellung kann auch in einer Excel-Version dargestellt werden. \n\n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 698 \n\ni) Interpellation Palit Orun und Scheier Ruth Jo., GLP, vom 22. Juni 2017 betref-\nfend "Ist die lückenlose Betreuung von Kindern bis zum Abschluss der Pri-\nmarschule in Wettingen gemäss dem neuen Gesetz über die familienergän-\nzende Kinderbetreuung, das seit 1. August 2016 im Aargau in Kraft ist und bis \nspätestens zum Beginn des Schuljahrs 2018/19 umgesetzt werden muss, ge-\nwährleistet?" \n\n \nBegründung: \n \n\nIn unserem Bekanntenkreis sind viele Ungereimtheiten und Mängel bezüglich der Kin-\nderbetreuung in Wettingen aufgefallen. Diese sind mit dem neuen Gesetz über die „lü-\nckenlose“ familienergänzende Kinderbetreuung noch nicht kompatibel. Im Gesetz steht, \ndass die familienergänzende Kinderbetreuung den Zweck hat, a) die Vereinbarkeit von \nFamilie und Arbeit oder Ausbildung zu erleichtern, und b) die gesellschaftliche, insbe-\nsondere die sprachliche Integration und die Chancengerechtigkeit der Kinder zu verbes-\nsern. Die Gemeinden sind verpflichtet, den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot \nan familienergänzender Betreuung von Kindern bis zum Abschluss der Primarschule si-\ncherzustellen. Die Aufgabe kann in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder Drit-\nten erfüllt werden. \n \nFragen: \n \n\n1. Wer und welches Team kümmern sich bis zum Schulbeginn 2018/2019 um die Qua-\nlitätskriterien und Umsetzung gemäss den Leitlinien, die im neuen kantonalen Gesetz \nerwähnt sind? \n\n2. Bis zu welchem Grad deckt das bestehende Angebot die Leitlinien, die es gemäss \nGesetz zu erfüllen gilt? Ist es das Ziel der Gemeinde, allen Eltern, die einen Krippen-\nplatz aufgrund der Vereinbarkeit von Beruf und Familie benötigen, einen Krippenplatz \nzur Verfügung zu stellen? Falls ja, wie gewährleistet die Gemeinde die Bereitstellung \neines lückenlosen Angebotes? \n\n3. Wird das aktuelle Anmeldeprozedere für einen Krippen- / Randbetreuungsplatz ver-\nbessert? Wie ist das „first come, first serve“ – Prinzip mit der lückenlosen Betreuung \nvereinbar, wenn die Familien nicht ihre gewünschten Tage bekommen und dann nur \nzwei Monate Zeit haben, selber eine Alternative zu suchen? \n\n4. Wie unterstützt die Gemeinde jene Familien, die eine Alternative suchen müssen? \n5. Wie sieht die Organisation in den Krippen bezüglich Transport / Begleitung von Klein-\n\nkindern zwischen Krippen- / Randbetreuungsplatz und Kindergärten aus? Oft werden \ndie Eltern aufgefordert, das Kind, falls es noch nicht selbständig über die Strasse lau-\nfen oder den „langen“ Weg zum Kindergarten selber zurücklegen kann, selber zu be-\ngleiten. Also steht das Wegstück zwischen Betreuungsplatz und Kindergarten / Schule \nim groben Kontrast zum gesetzlichen Leitbild, Vereinbarkeit von Familie und Arbeit \nmit lückenloser Betreuung zu fördern und zumutbare Wege sicherzustellen. Im Dienst-\nleistungsvertrag mit den Krippen - / Randbetreuungsplatzanbietern muss dieser Um-\nstand unbedingt berücksichtigt werden. \n\n6. Wie werden offene Krippen- / Randbetreuungsplätze der Bevölkerung bekannt ge-\nmacht? Wartelisten genügen nicht und es kann nicht sein, dass jeden Tag bei den \nKrippen nachgefragt werden muss, ob es einen freien Platz gegeben hat oder nicht. \n\n7. Welche andere Mängel hat die Gemeinde aufgedeckt und wie gedenkt sie diese zu \nlösen? \n\n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 699 \n\n1 Protokoll der Sitzung vom 18. Mai 2017 \n\nKoller Paul: Beim Durchlesen des Protokolls wurde festgestellt, dass eine Motion der \nFraktion EVP/Forum 5430 aufgeführt ist, in der die Begründung fehlt. Da eine Motion \nzwingend eine Begründung beinhalten muss, gilt sie somit als nicht eingereicht. Im Ein-\nverständnis mit dem Motionär liegt sie jedoch heute auf dem Tisch und gilt als einge-\nreicht. In diesem Punkt ist das Protokoll also nicht ganz korrekt. Im Übrigen wird das \nProtokoll genehmigt und der Verfasserin verdankt. \n\n2 Rechenschaftsbericht 2016 der Einwohnergemeinde Wettingen \n\nKoller Paul: Kurz zum Vorgehen. Als Erstes hat der Präsident der GPK das Wort. Dann \nkann es generelle Bemerkungen aus den Fraktionen geben und anschliessend folgt die \nStellungnahme des Gemeindeammanns. Erst zuletzt gehen wir alle Kapitel durch. Ich \nbitte Sie also, Ihre Detailfragen erst am Schluss zu stellen. \n\nHaas Markus, Präsident Geschäftsprüfungskommission: Die Geschäftsprüfungs-\nkommission hat den Rechenschaftsbericht 2016 von der Gemeinde Wettingen zur Prü-\nfung erhalten. Die Fraktionen wurden durch ihre GPK-Mitglieder orientiert. Deshalb ver-\nzichte ich auf weitere Ausführungen zum Rechenschaftsbericht. \n\nDie GPK empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, bei sechs Anwesenden, den Bericht \nzu genehmigen. \n \nEine Bitte an den Einwohnerratspräsidenten: Bei der anschliessend tieferen Behandlung \nim Einwohnerrat möchten einige GPK-Mitglieder noch etwas zum Bericht erläutern. Ich \nwäre dankbar, wenn diese ihre Voten jeweils als Erste abgeben können.  \n \nEs bleibt mir noch, mich bei der Verwaltung um Urs Blickenstorfer für den sehr ausführ-\nlichen Rechenschaftsbericht, verbunden mit einer immensen Arbeit, zu bedanken. Ich \nbitte Urs, den Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zu leiten.  \n \nAuf eine Schwerpunktprüfung hat die GPK verzichtet, wollte jedoch bei LOVA am Ball \nbleiben. Aus diesem Grund nahm Gemeinderat Markus Maibach an unserer Sitzung teil \nund brachte die GPK mit dem LOVA II Statusbericht auf den neuesten Stand. Ich gehe \ndavon aus, dass dies bei den Fraktionen eingeflossen ist. Besten Dank an Markus Mai-\nbach und Andreas Ruch. \n\nHuser Michaela: Die Fraktion SVP bedankt sich bei allen Mitwirkenden der Verwaltung \nfür diesen einmal mehr sehr informativen und umfangreichen Rechenschaftsbericht. Mit \ngrossem Interesse haben wir uns damit auseinandergesetzt. Die Ringbindung macht das \nLesen wesentlich angenehmer. Erlaubt mir aber trotzdem, eine etwas böse Frage zu \nstellen: Wer ausser wir vom Parlament, liest diesen Bericht? Es steht ausser Frage, dass \ner für Interessierte einen sehr umfangreichen und spannenden Einblick ins Geschehen \nvon Wettingen gewährt. Aber wäre weniger nicht mehr? Wir werden täglich mit Informa-\ntionen überflutet. Man spricht ja heute sogar schon von Aufmerksamkeitsökonomie. Auf-\nmerksamkeit ist ein knappes Gut und die Frage, ob unser Rechenschaftsbericht beim \nAufwand und Nutzen im Gleichgewicht steht, scheint uns berechtigt. Wir meinen nein. \nVor zwei Jahren haben wir ein Postulat betreffend Reduktion der Papierflut - zeitgemäs-\nser und effizienter Ratsbetrieb, eingereicht. Ein Punkt dieses Postulats betrifft den Re-\nchenschaftsbericht. Die Form und der Umfang dieses Rechenschaftsberichts sollen \nüberprüft, angepasst und künftig im Umfang gegenüber dem Bericht 2014 gekürzt wer-\nden. Leider erkennen wir den Willen, dieses Postulat umzusetzen, noch nicht. So ist der \nBericht dieses Jahr wieder dicker geworden. 2012 waren es noch 145 Seiten. Heute sind \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 700 \n\nes schon 28 Seiten mehr. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass man die Form dieses \nBerichtes überprüfen sollte. Muss er wirklich farbig gedruckt werden? Und auch der Um-\nfang soll überprüft werden - was sind die wesentlichen Botschaften, die wir unseren in-\nteressierten Wettingerinnen und Wettinger mitgeben möchten? Die Kürzung würde die \nGemeinde entlasten und bietet Kosteneinsparungen. \n\nWir bitten den Gemeinderat, unser Postulat  aus der Schublade zu nehmen und sich \nnochmals mit dem Thema auseinander zu setzen.  \n\nReinert Marie Louise: Auch wir finden den Bericht sehr interessant. Es fordert mich jetzt \nheraus, etwas zum Umfang zu sagen: Weniger kürzer zu schreiben, kostet mehr Auf-\nwand – „entschuldigen Sie die Länge, ich hatte keine Zeit, es kürzer zu sagen“. Ganz \nbestimmt belastet eine Kürzung die Verwaltung mehr. \n \nNeben dem Reichtum der Inhalte schätze ich persönlich, wie konkret die Dinge sind und \ndass es verschiedene Arten gibt, die Themen anzugehen; Bestandsaufnahmen, Rapp-\norte, Erzählungen, kritische und zufriedene Darstellungen, Anregungen und natürlich die \nGraphiken. Eine weitere allgemeine Feststellung: LOVA II hat hier Spuren gelegt. Das \nliest man deutlich. Es wurden von verschiedenen Seiten mehrere Kommissionen gestri-\nchen. Nun tritt jedoch die Frage auf: Wer macht diese Arbeit in Zukunft? Und zu den \nVorstössen: Wenn ein solcher Vorstoss oder ein Anliegen in einem Leitbild landet, dann \nruht er dort relativ sanft. \n \nUnd noch etwas: Wenn man mehrere Bericht nacheinander liest, kann man vergleichen, \nwas sich geändert hat oder was einfach kopiert und eingefügt wurde. Ich habe ein Bei-\nspiel mit einer Änderung gefunden, den Blauburgunder. In den Jahren 2013, 2014 und \n2015: Zwischen 54'000 und 72'000 Kilo Ernte. Im Jahr 2016: 5'304 Kilo. Keine Ahnung \nwarum.  \n\nPalit Orun: Die Fraktion GLP bedankt sich auch bei allen, die dazu beigetragen haben, \neinen solch ausführlichen Bericht zu verfassen. Wir finden, dass etwas unternommen \nwerden muss, damit ihn die Bevölkerung zu lesen bekommt. Er macht deutlich, dass die \nGemeinde eine ganze Reihe Dienstleistungen anbietet. Ich persönlich finde den Rechen-\nschaftsbericht extrem spannend und bin derselben Meinung wie Marie Louise Reinert. \nEs ist immer wieder spannend zu sehen, was geändert hat. Meine absolute Favoriten-\nTabelle im Rechenschaftsbericht ist auf Seite 150, unter Punkt 9.8.8 "Entwicklung der \nEinkommens- und Vermögensstruktur in Wettingen". Im Jahr 2015 haben 12'696 Steu-\nerzahler, das sind 59,26 %, ein Einkommen von zwischen Fr. 0 und Fr. 59'900.00 dekla-\nriert. Davon haben 13,4 % gar keine Steuern bezahlt. Ziemlich ähnlich wie 2014. Auf der \nanderen Seite verdienen 2,46 % mehr als Fr. 200'000.00, davon 0,1 % mehr als 1 Mio. \nIn Zahlen heisst das, dass wir in Wettingen weiterhin 13 Einkommensmillionäre haben. \nAuf der Vermögensseite sieht es wie folgt aus: Fr. 0 steuerbares Vermögen haben 67,3 \n% deklariert. 5,11 % versteuern ein Vermögen von Fr. 1 Mio. oder mehr. Aus diesen \nZahlen kann man viel für Wettingen ableiten. Es macht keinen Sinn, die Finanzpolitik so \nzu betreiben, dass die wenigen Reichen in Wettingen, die noch hier wohnen, noch stär-\nker strapaziert werden. Auf der anderen Seite muss die Gemeinde auch eine sozialver-\nträgliche Politik betreiben, denn 13,4 % bezahlen keine Steuern. Viele von ihnen bezie-\nhen Sozialhilfe oder sind arbeitslos. Aber auch die grosse Masse, die unter Fr. 60'000.00 \nsteuerbares Einkommen deklariert hat, darf nicht ständig mit zusätzlichen Steuern und \nGebühren belästigt werden, sind es direkte oder versteckte. \n \nWir von der GLP stimmen dem Rechenschaftsbericht zu. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 701 \n\nBenz Andreas: Die Fraktion CVP bedankt sich recht herzlich bei allen Beteiligten für das \numfangreiche, interessante und spannende Werk. Die Einen finden es zu lang, die An-\nderen zu kurz. Das richtige Mass liegt wahrscheinlich irgendwo in der Mitte. \n\nHaas Markus, Präsident Geschäftsprüfungskommission: In der Kürze liegt die \nWürze aber nicht immer alles was kurz ist, ist auch gut. Die Fraktion FDP bedankt sich \nganz herzlich bei der Verwaltung für den sehr gut dargestellten Rechenschaftsbericht \nund ist mit dem Umfang mehr als zufrieden.  \n\nMeier Obertüfer Jürg: Im Namen der Fraktion SP/WettiGrüen ebenfalls besten Dank für \ndiesen verständlichen und informativen Rechenschaftsbericht. Es ist toll, dass trotz der \npersonellen Engpässe ein solch gelungenes, umfassendes Vorzeigeprodukt rechtzeitig \nproduziert werden konnte. \n \n\nAn dieser Stelle speziell erwähnen möchte ich den Geschäftsbericht des EWW, welcher \nmöglicherweise ein letztes Mal im Rechenschaftsbericht enthalten sein wird. Das ist also \nschon einmal ein Kürzungspotential. Der Geschäftsbericht des EWW liegt ja jeweils als \nSeparatdruck vor. Die Geschäftsberichte, die ich in den letzten Jahren prüfen durfte, wa-\nren immer sorgfältig und umfassend aktualisiert. Also auch einen speziellen Dank an \ndiese Urheber. Wir sind gespannt auf die ersten Geschäftsberichte der EWW AG. \n\nMerkli Michael: Auch wir von der BDP und Freien Wähler bedanken uns für den Re-\nchenschaftsbericht. Leider musste ich dem Pöstler noch ein Porto von Fr. 8.00 bezahlen. \nAllerdings hat es mich trotzdem gefreut, wie jedes Jahr. Auch ich sammle ihn und lese \nmeine Lieblingstabellen, die Altersentwicklung etc. \n\nHier noch einen Einwand zum steuerbaren Einkommen: Steuerbares Einkommen heisst \nnicht, dass das effektiv verdient wurde. Vielleicht ist das ein Millionär, der mit Steuerop-\ntimierungsmassnahmen von Fr. 2 Mio. auf Fr. 60'000.00 herunter gedrückt hat. Also steu-\nerbares Einkommen ist nicht gleich effektiver Lohn.  \n\nKoller Paul: Wenn es keine Wortmeldungen zum allgemeinen Rechenschaftsbericht \nmehr gibt, gehen wir nun die einzelnen Kapitel durch. Allerdings ist es mir ein Rätsel, \ndass ein Mitglied der GPK, welches an der Prüfung des Berichts teilgenommen hat, hier \nim Rat Fragen stellt bzw. Bemerkungen dazu abgibt. Ich bin der Meinung, dass das im \nProzess der GPK über den Präsidenten einfliessen müsste. \n \n\nGibt es Wortmeldungen zu Kapitel 0, Allgemeinde Verwaltung, Seiten 4 bis 27? \n\nMeier Obertüfer Jürg: Zu deiner Bemerkung Paul: Das was du gesagt hast, ist korrekt. \nNach meiner Kenntnis ist es aber so, dass wegen personellen Situationen gewisse Fra-\ngen, die wir im Detailprüfbericht notiert haben, leider nicht bis zum Gemeinderat gelangt \nsind, wie es in den vergangenen Jahren üblich war. \n \nPaul Koller: Ich bin der Meinung, dass die GPK den Bericht nicht einstimmig gutgeheis-\nsen darf, wenn es noch offene Fragen gibt. Deshalb verstehe ich nicht, dass es Fragen \naus der GPK gibt. \n \nJürg Meier Obertüfer: Ich denke, unabhängig von den Antworten zu den offenen Fragen \nist es durchaus möglich, den Bericht zu genehmigen. Da wir in den letzten Jahren die \nAntworten des Gemeinderats immer schriftlich und nachträglich an die GPK-Sitzung er-\nhalten haben, gingen wir davon aus, dass es auch diese Jahr so gehandhabt wird. Des-\nhalb haben wir, insbesondere ich, den Bericht damals genehmigt. Wenn es der Sache \ndient, kann ich einen anderen Hut überziehen und die Fragen im Namen der Fraktion \noder mir persönlich stellen. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 702 \n\nIch habe drei Punkte, die ich gerne erwähnen würde. Als erstes möchte ich gerne eine \nmögliche Zweideutigkeit geklärt haben. Es sind in der Geschäftskontrolle auf Seite 15 \nzwei Vorstösse aufgeführt. Konkret das Postulat 2012-0914 betreffend finanzielle Effekte \ndurch die Einführung umfassender familienergänzender Kinderbetreuung und das Pos-\ntulat 2012-0710 betreffend Frühförderungskonzept für Kinder im Vorschulalter. In der \nGeschäftskontrolle steht, das Postulat soll stehen gelassen werden aber auf Seite 106 \nist dann aufgeführt, dass diese Vorstösse abgeschrieben werden sollen. Ich wäre froh, \nwenn bestätigt würde, dass die Geschäftskontrolle Vorrang hat und diese Vorstösse \ndementsprechend nicht abgeschrieben werden. \n \nZweitens bin ich mit den offensichtlichen Bemühungen der aktiven Bewirtschaftung der \nListe der pendenten Vorstösse gänzlich einverstanden. Allerdings wünschte ich mir, dass \nbei den Vorstössen, die zur Abschreibung freigegeben werden, eine etwas konkluden-\ntere Begründung mitgeliefert wird und nicht bloss ein summarischer Verweis auf ein Leit-\nbild. In diesem Fall geht es konkret um ein Postulat zur Erhaltung von Wettingen als \nGartenstadt. Das wird mit der Begründung „das Anliegen ist in das Leitbild der Gemeinde \neingeflossen" zur Abschreibung freigegeben. Ich gehe davon aus, dass betr. Leitbild der \nGemeinde das Attribut Gartenstadt, das in den Leitsätzen und -Zielen erwähnt ist, ge-\nmeint ist. Ich habe aber meine Zweifel, ob der Postulant damit einverstanden wäre. Ich \nhabe das Gefühl, es zieht etwas in eine andere Richtung und eine Abschreibung mit der \nBegründung "Gartenstadt" ist wahrscheinlich nicht ausreichend. Eine Abschreibung ist \neher mit dem anhaltenden und akzeptierten Siedlungsverdichtungsdruck zu begründen. \nMan müsste also etwas vorsichtiger und ausführlicher darin sein, die Abschreibungen zu \nbegründen. Das Zweite ist das Postulat 2013-1012 betreffend vertragliche Regelung und \nmehr Marktwirtschaft bei der Vergabe von Dächern für Solarenergie. Gemäss Rechen-\nschaftsbericht sollte auch das abgeschrieben werden. Die Rahmenbedingungen seien \nim Energieleitbild festgehalten. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Frage: \nWurde im Zusammenhang mit der Möglichkeit einer Photovoltaikanlage auf der geplan-\nten Dreifachturnhalle Margeläcker tatsächlich schon mit Dritten, d.h. mit Interessenten \nausserhalb des EWW-Kreises, darüber diskutiert? \n \nAls Drittes und Letztes komme ich auf ein Kernanliegen zurück. Das Postulat 2011-1369 \nbetreffend schrittweise Umstellung der Wettinger Stromversorgung auf erneuerbare \nEnergiequellen. Dieser Vorstoss wird mit der Begründung abgeschrieben, die neu ge-\ngründete EWW AG habe den Strommix angepasst. Hier gehe ich davon aus, dass mit \ndieser Anpassung der Kauf von Herkunftsnachweisen aus Schweizer Wasserkraft ge-\nmeint ist. Das wurde Ende letztes Jahr umfassend kommuniziert. Die Fragen dazu sind: \nIst es richtig, dass der Entscheid, den Herkunftsnachweis zu erwerben, noch vom äus-\nserst agilen Gemeinderat gefällt wurde und noch nicht von den Verwaltungsräten der \nEWW AG oder wer auch immer dort dafür zuständig ist? Und ist es richtig, dass diese \nHerkunftsnachweise weniger als einen Franken pro Megawattstunde kosten und in dem \nSinne extrem günstig sind, so dass es der Einzelne tatsächlich fast oder gar nicht be-\nmerkt? Interessant wäre auch zu wissen, ob es Gründe für diesen Sinneswandel seit der \nAblehnung des Postulats im Einwohnerrat gibt und ob man sich darüber Gedanken ge-\nmacht hat, wie lange man den Erwerb dieser Herkunftsnachweise beibehalten will oder \nob es eine Schmerzgrenze für diesen Wettinger Beitrag zur Sicherung einer starken \nWasserstromerzeugung in der Schweiz gibt. Es wäre interessant, wenn es hierzu noch \nAntworten gibt aber wie bereits erwähnt, halte ich das nicht für matchentscheidend für \ndie Ablehnung des gesamten Rechenschaftsberichts. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 703 \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich möchte nicht darauf eingehen, ob der Bericht \nlang oder kurz ist. Ich kann jedoch bestätigen, dass wir heute nur noch 100 Exemplare \ndes Rechenschaftsberichts drucken lassen. Früher waren es noch 250 Exemplare. Das \nist also schon mal eine Kosteneinsparung. Wie wir gehört haben, finden ihn die Einen \ngut, die Anderen nicht - der Gemeinderat macht weiter wie bisher. Die Mehrheit scheint \ndamit einverstanden zu sein. \n\nZur Frage von Marie Louise Reinert, wieso nur 5'000 und nicht 70'000 Liter Wein: Es gab \nim Weinberg Probleme mit einer speziellen Essigfliege und einem ungeeigneten Spritz-\nmittel. Beides hatte ganz direkt einen sehr schlechten Einfluss auf den Blauburgunder. \nDas hat also tatsächlich seine Berechtigung. \n \nNun komme ich zu den Themen von Jürg Meier Obertüfer. Bei den ersten beiden Vor-\nstössen gilt „sollen stehen bleiben", wie es in der Geschäftskontrolle aufgeführt ist. Der \nweiter hinten aufgeführte Text ist somit nicht korrekt. Wir entschuldigen uns für diese \nUngenauigkeit. Zur Begründung der übrigen Abschreibungen: Nach Ansicht des Ge-\nmeinderats gibt es durchaus Fragestellungen, die einen sogenannten Dauerbrenner dar-\nstellen. Einen Dauerbrenner, der an und für sich als permanenter Aufgaben- und Verant-\nwortungsbereich beim Gemeinderat liegt. Mit dem Dauermonitoring ist sichergestellt, \ndass der Motion oder dem Postulat entsprechend Rechnung getragen wird. Deshalb sind \nwir in solchen Fällen eher für eine Abschreibung. Im Übrigen auch, um den Rechen-\nschaftsbericht möglichst kurz zu halten. \n \nBetreffend Solar und Solarenergie muss ich darauf hinweisen, dass wir intensiv darüber \ndiskutiert haben, als es um den Projektkredit ging. Wir haben damals erklärt und erläu-\ntert, wieso es auf dieser Form von Dach keine Photovoltaikanlage gibt bzw. die Wirt-\nschaftlichkeit nicht gegeben ist. Zu den Energiequellen und Fragen zum EWW: Ja, wir \nhaben die Herkunftsnachweise auf die Wasserkraft ausgerichtet. Es trifft zu, dass die \nehemalige Verwaltungskommission und nicht der Verwaltungsrat diese Herkunftsnach-\nweise beschlossen hat und sie kosten tatsächlich weniger als einen Franken, nämlich \nFr. 0,6 pro Megawattstunde. Das ist letztendlich einer der Gründe, anhand dessen be-\nschlossen wurde, dass es jetzt Sinn macht und der Preis in unseren Vorstellungen liegt. \nDemzufolge hat die Verwaltungskommission zugestimmt. Und ja, diese Unterstützung \nführen wir weiterhin und werden sie in absehbarer Zeit nicht wieder streichen. Zur \nSchmerzgrenze: Die Energiestrategie 2050 steht vor der Tür. In diesem Zusammenhang \nmüssen wir möglicherweise sowieso Energie liefern, die mit sogenannten Herkunfts-\nnachweisen klassifiziert und zertifiziert ist. Genaueres wird die Zukunft zeigen.  \n\nReinert Marie Louise: Wenn ich das richtig verstanden habe, ist ein Hinweis in das \nLeitbild eingeflossen, ein ständiges Monitoring des Themas mit aktiven Massnahmen.  \n \nRoland Kuster: Das Leitbild ist Basis unseres Tuns. Wenn das so im Leitbild aufgeführt \nist, ist das unsere permanente Arbeit. Das ist korrekt. \n\nBurger Alain: Mir fällt auf, dass sehr viele Vorstösse pendent sind. Unter anderem auch \nmeine Motion zur Einführung von Legislaturzielen aus dem Jahr 2015. Nun neigt sich die \nLegislatur langsam dem Ende zu und wir haben von Leitsätzen und Leuchttürmen gehört. \nAls Erinnerung: Wir sind Gartenstadt, Sportstadt und Generationenstadt. Da ich aber \nleider noch immer keine konkrete und überprüfbare Legislaturziele sehe, kann ich davon \nausgehen, dass meine Motion noch vor Ende dieser Legislatur in den Einwohnerrat \nkommt und der Gemeinderat, je nach Entscheid des Einwohnerrats, auf die nächste \nAmtszeit endlich Legislaturziele mit messbaren Indikatoren und geplanten Massnahmen \nvorlegt. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 704 \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Tatsächlich ist es so und deshalb wollten wir es \nauch nicht ganz abschreiben. Wir haben unsere Leitsätze und -Ziele durchaus formuliert \nund auch dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht. Es ist aber korrekt, dass ein mess-\nbarer Massnahmenkatalog gefehlt hat. Letzte Woche waren wir zwei Tage in Klausur \nund haben all die Massnahmen, die wir für uns gesetzt haben, überprüft und einer Wer-\ntung unterzogen. Diverse Themen müssen wir in die nächste Legislatur mitnehmen, an-\ndere konnten wir tatsächlich abschliessen. Es ist schade, dass wir jetzt hier nicht auf den \nTische legen können, was wir erledigt haben. Aber dazu dient ja der Rechenschaftsbe-\nricht, in dem wir ausführen was wir tun. Die andere Geschichte ist, dass wir im Zusam-\nmenhang mit LOVA einen Strategieprozess definiert haben, der diesen Namen jetzt auch \nverdient. Dies noch in der alten Legislatur, aber durchaus auch im Sinne, die Zukunft \njetzt schon vor Augen zu haben. Künftig wollen wir früher in der Legislatur mit unseren \nLeitsätzen und -Zielen sowie mit dem Massnahmenkatalog dastehen. \n\nSchmidmeister Lea: Auch ich habe im Rechenschaftsbericht meine Lieblingsseiten, \nz.B. Seite 26. Dort geht es um die Umsetzung des kantonalen Integrationsprogramms. \nAls Einwohnerin aber auch als Teilnehmerin der Standortbestimmung im Oktober 2015, \nhätte ich mich über die Bekanntgabe der Resultate dieser Diskussionsrunde gefreut. Es \nwaren mindestens 50 Personen aus Wettingen anwesend. Wir haben uns alle rege be-\nteiligt, haben aber leider keine Rückmeldung über das Ergebnis erhalten. Unsere Fragen \nan den Gemeinderat: Wie ist heute der Stand der Dinge? Wann gibt es konkrete Infos zu \ndiesem Prozess? Wie geht es weiter? \n\nEckert Antoinette, Vizeammann: Aus Zeitmangel des Mandatsträgers konnte der Ge-\nmeinderat diesen Bericht erst 2017 zur Kenntnis nehme. Deshalb ist er im Rechen-\nschaftsbericht 2016 nicht aufgeführt. Zwischenzeitlich sind wir einen grossen Schritt wei-\nter. Die Kreis 2 Gemeinden inkl. Baden haben sich bereit erklärt, unter der Führung des \nKantons wieder mit uns an den Tisch zu sitzen. Der Kanton will wissen, ob die anderen \nGemeinden damit einverstanden sind, die Entstehung einer regionalen Integrationsstelle \nvoranzutreiben. Just heute haben wir im Gemeinderat entschieden, dass wir weiter am \nBall bleiben. Der Gemeinderat hat aber entschieden, dass er die Bevölkerung nicht \nscheibchenweise sondern anhand eines Gesamtberichtes informieren will. Aus diesem \nGrund wurde bis heute noch nicht darüber berichtet. \n\nGähler Judith: Ich habe nur ein kleines Korrigendum: Auf Seite 21 sind die Jubiläen des \nPersonals aufgeführt. Ich kenne nicht alle aber die Lehrpersonen, die ich kenne, arbeiten \nzum grössten Teil nicht an der HPS.  \n\nKoller Paul: Wir kommen zu: \n \nöffentliche Sicherheit, Seite 28 bis 53. Keine Wortmeldungen. \n \nBildung, Seite 54 bis 72. Keine Wortmeldungen. \n \nKultur/Freizeit, Seite 73 bis 96. Keine Wortmeldungen. \n \nGesundheit, Seite 97 und 98. Keine Wortmeldungen. \n \nSoziale Wohlfahrt, Seite 99 bis 106: \n\nSchmidmeister Lea: Wie wir bereits alle erfahren haben, geht es den Sozialen Diensten \nauch heute nicht besser. Die Fluktuation ist ein Zeichen dafür. Für uns als Fraktion ist \nklar, dass auch der Einwohnerrat mit dem Todsparen seinen Teil zu dieser Krise beiträgt. \nUns nimmt aber vor allem Wunder, welche Massnahmen die Krise mit sich zieht, was \ndem Gemeinderat vorschwebt und wann wir mit einer Stellungnahme rechnen können. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 705 \n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Der Gemeinderat hat das Problem erkannt und nimmt es \nwahr. Wir haben in den letzten 14 Tagen intensiv über die Situation diskutiert und einen \nLösungsansatz formuliert. In Form einer Sofortmassnahme werden wir an der nächsten \nEinwohnerratssitzung einen Lösungsvorschlag zur Diskussion präsentieren. \n\nOberholzer Christian: Eine Frage zur Ergänzung von Punkt 5.8 Asylwesen. Dort wird \naufgezählt, wie viele Asylsuchende in Unterkünften der Gemeinde untergebracht sind \nund wie viele in den kantonalen. Es gibt aber auch Asylsuchende, die privat unterge-\nbracht sind. Müssen diese nicht separat aufgeführt werden? \n \nRoland Kuster: Da die Wohnadressen der privat Untergebrachten nicht immer bekannt \nsind, können wir sie nicht konsequent erfassen. \n\nSchmidmeister Lea: Gar keiner von ihnen wird erfasst und mir sind Einige bekannt, die \nMietverträge abgeschlossen haben. Asylsuchende, die bei privaten Personen wohnen \nund Untermietverträge abgeschlossen haben. Sie erhalten zwar kein Geld von der Ge-\nmeinde Wettingen, weil die Gemeinde das scheinbar nicht für richtig hält. Sie wohnen \naber bei privaten Leuten und sind in Wettingen als Asylsuchende oder vorläufig Aufge-\nnommene registriert. \n \nPaul Koller: Vielen Dank für den Hinweis. Ich gehe davon aus, dass diese Asylsuchen-\nden nächstes Jahr grossmehrheitlich erfasst sein werden.  \n\nWir kommen zu: \n \nVerkehr, Seite 107 bis 109. Keine Wortmeldungen \n \nUmwelt und Raumordnung, Seite 110 bis 121. Keine Wortmeldungen \n \nSoziale Wohlfahrt, Seite 122 und 123. Keine Wortmeldungen \n \nFinanzen/Steuern, Seite 124 bis 150. Keine Wortmeldungen \n \nGemeindewerke, Seite 151 bis 157. Keine Wortmeldungen \n \nRegionale Körperschaften, Seite 158 bis 160. Keine Wortmeldungen \n \nIm Bericht enthalten sind ausserdem das Personal der Gemeinde, das Personal der Ge-\nmeindewerke, sowie Behörden/Kommissionen und Vertretungen der Gemeinde. Gibt es \nhierzu Anmerkungen oder Fragen? Da es keine Wortmeldungen mehr gibt, kommen wir \nzur Beschlussfassung.  \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDer Rechenschaftsbericht 2016 wird genehmigt. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 706 \n\n3 Verwaltungsrechnung; Rechnungsabschluss 2016 der Einwohnergemeinde Wet-\ntingen \n\nKoller Paul: Bevor wir mit der Sitzung weiterfahren, begrüsse ich Regierungsrat Markus \nDieth auf der Tribüne. Vielen Dank lieber Markus, dass du auch hier bist.  \n\nWir kommen zur Verwaltungsrechnung 2016 und der Rechnung des EWWs. Zur Beur-\nteilung liegt uns ein kompaktes Buch der Verwaltung vor. Es beinhaltet hauptsächlich die \nErläuterungen des Gemeinderats, die Rechnung der Einwohnergemeinde, den Anhang \nzur Jahresrechnung und die Rechnung des EWWs. Weiter haben wir den Antrag des \nGemeinderats sowie die Anträge der Finanzkommission. Bevor wir in die Detailberatung \nstarten, gebe ich Ihnen Gelegenheit, generelle Bemerkungen zur Rechnung abzugeben. \nDas Wort hat der Präsident der Finanzkommission.  \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Zuerst möchte ich erläutern wie \ndie Rechnungsprüfung ablief: \n- Die Rechnung 2016 wurde durch die Mitglieder der Fiko ressortweise geprüft. \n- Als Thema für die Vertiefungsprüfung durch die BDO haben wir für das Rechnungs-\n\njahr 2016 die repol ausgewählt, da dort vertragliche Anpassungen mit den Vertrags-\ngemeinden anstehen. Im letzten Jahr hatten wir zugunsten der LOVA einmalig auf \ndie Vertiefungsprüfung verzichtet. \n\n- Am 15. und 16. Mai hat die Fiko die einzelnen Prüfberichte besprochen und daraus \nDiskussionspunkte für die gemeinsame Sitzung mit dem Gemeinderat definiert. Auf \nvorgängig schriftlich zu beantwortende Fragen an den Gemeinderat haben wir in die-\nsem Jahr verzichtet, da sie in der Vergangenheit oft entweder missverstanden wur-\nden bzw. die eigentliche Frage gar nicht beantwortet wurde. Zudem handelte es sich \noft um Antworten der Verwaltung und nicht zwingend des Gemeinderats. \n\n- Am 6. Juni fand dann die gemeinsame Sitzung mit dem Gesamtgemeinderat und der \nFiko statt. In einer sehr konstruktiven Atmosphäre wurden die Meinungen ausge-\ntauscht und Verbesserungsmassnahmen besprochen. \n\n- Bereits im vorletzten Jahr wurde eine Überarbeitung des Arbeitszeitreglements im \nBereich Überzeitkompensation und Ferienabbau, allenfalls mit Eingriff ins Personal-\nreglement, versprochen. Dies steht noch immer aus, obwohl es per 1.Januar 2017 \nversprochen wurde. Also bitte handeln! \n\n- Ebenfalls wurde bereits im vorletzten Jahr eine Vereinheitlichung der Büromaterial-\nbeschaffung versprochen. Die Fiko verlangt nochmals, dass diese umgehend umge-\nsetzt wird. Diese beinhaltet die Standardisierung der diversen abteilungsspezifischen \nCouverts und die Einführung der Versandart A+ anstelle Eingeschrieben, wo dies \nmöglich ist. \n\n  \nEs kann eine gewisse Lähmung der Massnahmenumsetzung durch LOVA festgestellt \nwerden. Es gibt jedoch keinen Grund, mit der Umsetzung dringender Massnahmen zu-\nzuwarten. Die Fiko erwartet, dass die folgenden Themen bis zur nächsten Rechnungs-\nbesprechung abgeschlossen werden. \n \nGrösste Sorgen macht sich die Fiko wegen den Sozialen Diensten. Wir wissen zwar seit \ndem Social Design Bericht, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Die Situation hat sich \njedoch nochmals verschlimmert. Es scheint an Kompetenzen, geregelten Verantwortlich-\nkeiten (inkl. Sozialkommission) und der Wertschätzung der Mitarbeitenden zu mangeln. \nDas sind eindeutige Aufgaben der Abteilungs- und Ressortleitung. Ich habe den Eindruck \nbekommen, wir seien kurz vor dem Grounding und ich möchte den zuständigen Gemein-\nderat Martin Egloff dringendst bitten, sich hier persönlich zu engagieren. Offenbar gelingt \nes nicht, die bewilligten Stellen zu besetzen bzw. zu halten. Momentan haben wir im \nRessort Soziale Sicherheit rund Fr. 12'000.00 monatliche Kosten für externe Fallbear-\nbeitung KESD bei einem Budget von Fr. 20'000.00. Wir können also davon ausgehen, \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 707 \n\ndass es in der Rechnung 2017 eine massive Kostenüberschreitung geben wird. Es wurde \neine Stellenaufstockung von 448 % in Aussicht gestellt. \n  \nZur repol: Bezüglich des per Ende Jahr auslaufenden Gemeindevertrages muss davon \nausgegangen werden, dass dieser frühestens auf 2019 erneuert werden kann. Die Er-\nneuerung ist insbesondere wegen des intransparenten und nicht mehr nachvollziehbaren \nVerteilschlüssels zu Ungunsten Wettingens erforderlich. Zudem wird Wettingen heute für \nden Verwaltungsaufwand nicht entschädigt. Die Vertreter von Vertragsgemeinden ver-\nhindern aktuell die weiteren Verhandlungen und wollen am bestehenden Vertrag festhal-\nten, sodass ihnen nicht höhere Kosten entstehen. Trotzdem wurde die Pauschale für die \nVerrechnung der IT-Leistungen um 20 % reduziert, was sehr irritiert, wenn doch die Ver-\ntragsgemeinden nicht Hand zu einer einvernehmlichen Vertragsanpassung bieten. \n \nDie Spitex hat ihre Statuten angepasst. Dass die Gemeindevertretung im Vorstand der \nSpitex kein Stimmrecht mehr hat, ist ein Affront sondergleichen bei einem jährlichen \nBudget von rund Fr. 980'000.00. Die Fiko erwartet klare Regelungen mit der zu überar-\nbeitenden Leistungsvereinbarung.   \n  \nDie Schulpflege hat unterdessen eine ähnliche Sitzungsgeldtabelle, wie wir Sie vom Reg-\nlement über die Entschädigung des Gemeinderates kennen, erstellt. Darin wird definiert, \nwann es neben der Pauschalen Sitzungsgeld gibt und wann nicht. Allerdings wurden in \nden Abrechnungen 2016 der Schulpflegemitglieder viel mehr Positionen vorgefunden, \nals nun auf der Tabelle aufgeführt sind. Die Fiko fordert eine Überarbeitung, schätzt aber \nsehr, dass nun zumindest teilweise Klarheit geschaffen wurde. \n  \nDie gemeinsame Sitzung mit dem Gemeinderat ist ein wichtiges Element für ein gutes \nVerständnis zwischen Exekutive und Legislative. Die Fiko schätzt diese Sitzungen sehr \nund dankt dem Gemeinderat für die offene Diskussion. \n \nPrüfungsbericht \n \nDie Verwaltungsrechnung 2016 der Einwohnergemeinde Wettingen schliesst bei einem \nUmsatz von Fr. 104.7 Mio. (- 2.6 Mio.) mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 271'210.00 \nab. Zu diesem positiven Gesamtergebnis haben zwei Sondererträge wesentlich beige-\ntragen: \n\n1. Der ausserordentliche Ertrag infolge Entnahme aus der Aufwertungsreserve für den \nAbschreibungsmehraufwand nach HRM2 im Umfang von Fr. 1.393 Mio. Diese Pra-\nxis wurde nun vom Kanton zwischenzeitlich auch für die Zukunft bewilligt. Diese \nEntnahme war nicht budgetiert und müsste deshalb eigentlich einen Mehrertrag \ndarstellen. \n\n2. Der Buchgewinn aus Grundstückverkäufen war höher als budgetiert. Statt Fr. 2.549 \nMio. sind es Fr. 3.583 Mio. Auch dieser Umstand hätte zu einem Mehrertrag von \nFr. 1.034 Mio. führen müssen. \n\nOhne diese Sondererträge haben wir ein negatives Ergebnis von Fr. 4.7 Mio. erwirtschaf-\ntet. Gegenüber dem Budget hätten wir eigentlich Fr. 2.427 Mio. im Plus abschliessen \nmüssen. Es ist dem Gemeinderat zu Gute zu halten, dass er diesmal transparent infor-\nmiert hat und diese Sonderfaktoren in der Pressemitteilung offengelegt hat. Die finanzi-\nelle Situation in Wettingen bleibt also weiterhin sehr angespannt. Ich hoffe das verstehen \nalle Fraktionen und handeln entsprechend. \n  \nTrotzdem sollen die Leistungen der Verwaltung nicht geschmälert werden. An dieser \nStelle möchte ich auch allen Mitarbeitenden der Gemeinde Wettingen ganz herzlich für \nihren persönlichen Beitrag danken. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 708 \n\nIm Jahr 2016 betrugen die Investitionen rund Fr. 15 Mio. und verharren damit auf dem \nVorjahresniveau nach einem Rekord im Jahr 2014 (Fr. 26.7 Mio.). Die Selbstfinanzierung \nhat sich jedoch fast halbiert und liegt bei Fr. 3.38 Mio. Der Selbstfinanzierungsgrad be-\nträgt noch 21.9 % (Vorjahr 41.7 %) und muss als sehr schlecht eingestuft werden. Die \nInvestitionen lagen wegen verzögerten Finanzverpflichtungen für das Schulhaus Zehn-\ntenhof und Strassenbauprojekte rund Fr. 3 Mio. unter dem Budget. \n  \nDer Nettoaufwand von Fr. 47.7 Mio. wurde gegenüber dem Voranschlag um 1.5 % und \ngegenüber der Rechnung 2015 um 3.7 % gesteigert. Das hätte verhindert werden sollen. \n  \nDie Lage bleibt ernst! Wir haben im Jahr 2015 mit Glück ein positives Ergebnis erreicht. \n2016 nur dank sehr hohen Landverkäufen und der Entnahme aus der Aufwertungsre-\nserve. \n  \nIm laufenden Budget wurden nochmals Landverkäufe im Betrag von Fr. 1.8 Mio. budge-\ntiert. Für 2018 haben wir keine Reserven mehr aber wohl nochmals steigende Pflegefi-\nnanzierungskosten. Gegenüber der Rechnung 2016 müssen wir Fr. 5 Mio. einsparen – \nein sehr hoher Betrag, der rund 10 Steuerprozenten entspricht. Die Aufgabenverschie-\nbung zwischen Kanton und Gemeinden sowie der Lastenausgleich lindern die Situation \ngeringfügig. Ich bin gespannt wie der Gemeinderat diese Herkulesaufgabe lösen will. \n  \nWir müssen den eingeschlagenen Pfad des Sparens und das straffe Controlling weiter-\nführen und die Umsetzung der LOVA-Massnahmen mit aller Kraft vorantreiben. Die \nschlanke, effiziente und fachkompetente Wettinger Verwaltung soll nicht ausgebaut wer-\nden. \n  \nDies ist die letzte Rechnung, die ich als Fiko-Präsident kommentiere. Lassen Sie mich \ndeshalb zwei persönliche Anmerkungen machen. \n\n Wir haben nun den 22. Juni und beschäftigen uns mit der Rechnung des Vorjahres. \nIch würde mir wünschen, weniger Zeit in die Rechnung zu investieren und mehr in \ndie Gegenwart und Zukunft. Ich möchte deshalb den Gemeinderat bitten, ernsthaft \nzu prüfen, die Rechnung auf die Mai-Sitzung des Einwohnerrats vorzuverlegen und \ndie Abschlussprozesse zu beschleunigen. Wenn Grosskonzerne in der Lage sind, \ninnerhalb von 20 Tagen eine Rechnung zu präsentieren, so wird es doch wohl auch \nmöglich sein, innerhalb von gut vier Monaten die Rechnung der Gemeinde Wettin-\ngen abzuschliessen. \n\n Der zweite Punkt betrifft die offenen Vorstösse im Rechenschaftsbericht. Hier \nmöchte ich um eine Priorisierung durch den Ratspräsidenten in Abstimmung mit \ndem Gemeinderat bitten. Ich habe den Eindruck, dass nicht immer die wichtigen \nund dringenden Vorstösse prioritär behandelt werden. \n\n \nSchlussbemerkung \n \nWie jedes Jahr gebührt unserem Finanzverwalter Martin Frey, seinem Stellvertreter \nGeorg Kummer und allen Mitarbeitenden grosser Dank. Auch die Rechnung des EWW \nwurde unter der Leitung von Rolf Stierli vorbildlich geführt. Herzlichen Dank. \n  \nZusammenfassend und abschliessend darf in Übereinstimmung mit der BDO AG, der \nFinanzverwaltung und dem EWW eine einwandfreie Rechnungsführung attestiert wer-\nden. \n  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 709 \n\nIch danke allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und die stets sehr freundliche Bereit-\nschaft, den Mitgliedern der Finanzkommission in allen Bereichen umfassend Auskunft zu \ngeben. \n  \nFragen zu den einzelnen Ressorts in der Rechnung der Einwohnergemeinde und dem \nEWW konnten Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit Ihren Vertretern aus der \nFinanzkommission in Ihren Fraktionssitzungen besprechen. Ich verzichte hiermit im \nSinne einer effizienten Sitzung darauf, bei den einzelnen Konten Ausführungen und Be-\nmerkungen der Finanzkommission zu wiederholen. \n  \nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, bei 6 Anwesenden, die \nRechnung der Einwohnergemeinde Wettingen sowie die Rechnung des EW-Wettingen \nzu genehmigen. \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Wir haben die Rechnung 2016 der Einwohnergemeinde und \ndes EWWs vorliegen. Unsere Fraktion dankt allen, die den Finanzen der Gemeinde Wet-\ntingen Sorge tragen und dies mit grossem Einsatz und Verantwortungsbewusstsein. Die \nRechnung der Einwohnergemeinde schliesst dank Sondererträgen positiv ab. Im Prinzip \nfehlten dieses Jahr aber etwa Fr. 1,1 Mio., also gut zwei Steuerprozente. Wir hörten von \nChristian Wassmer, dass die Entwicklung nicht rosig aussieht und die Fr. 1,1 Mio. trotz \neinschneidender Sparübungen fehlen. Grundsätzlich ist es gut und wichtig, auch bei der \nAusgabenseite genau hinzuschauen. Aus unserer Sicht hat aber sparen auch Grenzen. \nGrenzen sind aus unserer Sicht dann erreicht, wenn für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \ndie Attraktivität fehlt, für die Gemeinde Wettingen zu arbeiten. Attraktivität fehlt da, wo \nWertschätzung, zu welcher Lohn und Arbeitsbedingungen zählen, nicht mehr gegeben \nist und wichtige Reparaturen und Investitionen aufgeschoben werden. Hinzukommt, dass \naufgeschobene Reparaturen und Investitionen mit Folgekosten verbunden sind. Das \nlässt unsere Fraktion mit Sorge in die Zukunft blicken. Wie wird das Budget 2018 ausse-\nhen? Wir sind gespannt und sind der Meinung, dass Steuererhöhungen nicht kategorisch \nausgeschlossen werden dürfen.  \n\nBenz Thomas: Auch die Fraktion CVP dankt allen Beteiligten, die sehr viel Arbeit in den \nRechnungsabschluss investiert haben - sowohl in der Verwaltung, wie auch der Finanz-\nkommission und dem Gemeinderat. \n \nJubel hat das Ergebnis auch bei uns nicht ausgelöst. Sondereinnahmen, die während \nder laufenden Rechnung gleich wieder verpuffen. Das ist definitiv nicht das Ziel. Dass es \nlangfristig nicht so weitergehen kann, ist klar. Ohne Änderungen oder Zutun durch den \nEinwohnerrat werden früher oder später zum Beispiel die Landverkaufsquellen ausge-\nschöpft sein. Verschiedene Vorstösse wie "Mission eine Generation", "gesunde Finan-\nzen ohne Sondererträge" oder "Steuerfussausgleich" stehen bereit oder stecken in der \nPipeline. Wir erwarten, dass ab kommendem Budget eine wirkliche, lange Finanzpolitik \nbetrieben wird. Das bedeutet für uns einerseits LOVA mit allen Sparmassnahmen voran-\nzutreiben. Andererseits aber auch, Mitteleinsatz für Schuldenabbau und eine erhöhte \nSelbstfinanzierung zu generieren. \n \nDie Fraktion CVP genehmigt diesen Abschluss und ist auf das Budget 2018 gespannt. \n\nPalit Orun: Die Rechnung 2016 weist einen leicht positiven Abschluss aus aber nur dank \nder Landverkäufe und Sondererträge. Aber auch auf der Einnahmeseite wurden wieder \nrund Fr. 1 Mio. zu viel Steuern budgetiert. Das ist jetzt etwa das dritte Jahr, in dem die \nGemeinde die Steuererträge zu optimistisch budgetiert. Aus diesem Grund ist die GLP \nweiterhin über die Finanzen in Wettingen besorgt. Wir wissen, dass die kommenden \nGrossprojekte die Finanzen der Gemeinde Wettingen in den nächsten zehn Jahren arg \nstrapazieren werden. Anstatt den Fokus auf die Bewertung und Analyse der Rechnung \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 710 \n\n2016 zu legen, sollte die Gemeinde lieber ein Auge darauf werfen, für die nächsten zehn \nJahre ausgeglichene Rechnungen zu präsentieren. Wir warten immer noch auf einen \naktuellen Zehnjahresfinanzplan, welcher aufzeigt, dass die Steuern in Zukunft nicht stei-\ngen und die Schulden sukzessive abgebaut werden. Das kann wirklich nur über Erzie-\nlung der Überschüsse geschehen und das sollte möglichst ohne Sondererträge passie-\nren. Christian Wassmer hat das in seinem Postulat schön angesprochen. Hier sollte der \nFokus des Gemeinderats in nächster Zeit liegen. \n \nDie Fraktion GLP stimmt den Rechnungen der Gemeinde und des EWWs zu und bedankt \nsich bei allen Beteiligten, vor allem bei Martin Frey und seinem Team, für die grossen \nBemühungen. \n\nPauli Christian: Wir von der Fraktion FDP haben uns schon mehrmals darüber geäus-\nsert, was wir von der Praxis der Landreserveverkäufe etc. halten. \n\nIch bin eigentlich der Meinung, dass es ein Eintretensvotum gibt, in dem man sich bei \nder Verwaltung, der Finanzkommission und allen Mitwirkenden bedankt und anschlies-\nsend auf die Rechnung eintritt. Es ist nicht vorgesehen, dass man vorgängig zehn Minu-\nten darüber referiert, was der Redner davor zehn Minuten referiert hat. Ich habe es je-\ndenfalls vor Jahren so gelernt. Sollte es nicht so sein, bitte ich euch, mich zu korrigieren. \n \nDie Fraktion FDP bedankt sich ganz herzlich und tritt auf die Rechnung ein.  \n\nScherer Kleiner Leo: Grundsätzlich ist es korrekt, dass man zuerst festhält, ob man \nüberhaupt darauf eintritt oder nicht. Aber ich denke es ist so selbstverständlich, dass wir \ndarauf eintreten, dass wir keine grosse Sache daraus machen müssen. \n \nAuch ich habe jetzt ein paar inhaltliche, allgemeine Punkte zur Rechnung. Die Fraktion \nSP/WettiGrüen hat an dieser Rechnung überhaupt keine Freude. Es wurde genannt, \ndass sie nur wegen Sondereffekten knapp positiv ausgefallen ist und weil man wieder \netliche Ausgaben, die man hätte tätigen sollen, nicht vorgenommen hat. Das sind Aus-\ngaben, die zu einem grossen Teil nicht echte Verzichte, sprich echte Einsparungen sind, \nsondern lediglich Verschiebungen auf nächstes oder übernächstes Jahr. Diese Rech-\nnung zeigt nach unserer Ansicht klar auf, auf was wir seit Längerem aufmerksam ma-\nchen. Wir haben einen zu tiefen Steuerfuss. Wir generieren chronisch zu wenig Einnah-\nmen. Wenn ich höre, dass die Einnahmen und Ausgaben zum Gleichstand gebracht wer-\nden müssen, noch besser ein positives Ergebnis erzielt werden soll, damit man Schulden \nabbauen kann, würde ich gerne hören, wo denn was alles gestrichen werden soll, weil \nman ja die Einnahmen bzw. Steuern nicht hinauf setzten will. Das möchte ich wirklich \ngerne mal hören. Wir stellen einfach fest, dass wir chronisch zu wenig Steuern einneh-\nmen. Wir können das am Selbstfinanzierungsgrad schön aufzeigen. Ich habe es geprüft: \nIn den letzten 12 Jahren hatten wir im Durchschnitt einen Selbstfinanzierungsgrad von \n61 %. Das ist nicht überwältigend aber liegt immerhin in einem noch anständigen Be-\nreich. Wenn wir sieben Jahre zurückgehen, haben wir 49,5 % Selbstfinanzierungsgrad \nund wenn man fünf Jahre zurückschaut, sind es nur noch 17,23 %. Ihr seht, was Tendenz \nist. Wir haben wirklich eine rasante Abnahme dieses Selbstfinanzierungsgrads und es \ngibt aus unserer Sicht genau eine wesentliche Stellschraube, um diesen zu verbessern; \nauf der Einnahmeseite dafür sorgen, dass so viele Steuern eingenommen werden damit \ndas, was beschlossen wird, bezahlt werden kann - sei es ein Tägi oder neue Strassen \netc. Es ist eine absolut unehrliche Finanzpolitik bzw. Finanzstrategie, den Steuerfuss zur \nTabuzone zu erklärt.  \n \nIn diesem Sinne: Wir werden zustimmen aber freudlos. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 711 \n\nMerkli Michael: Der wettinger Supertanker steht auf dünnen Füssen. Wettingen hatte \nauch 2016 wieder Schwein. Dank Sondererträgen wurde diese Rechnung beschönigt. \nSelbst die Herren der börsennotierten Unternehmen, die Bilanzen verschönern, könnten \nbeim Gemeinderat von Wettingen einige Tipps und Tricks abholen. Zwar werden im Re-\nchenschaftsbericht Sonderaufwendungen und Sondererträge hervorgehoben aber was \nwirklich einschränkt, sind die fast Fr. 3 Mio. Investitionen, die nicht ausgeführt wurden. \nHier stellt sich die Frage, ob sie aufgeschoben oder tatsächlich eingespart wurden und \nsomit endgültig weg fallen. Oder kommt der Grossteil der gesparten Investitionen in den \nnächsten Jahren wieder auf uns zurück? Die zurückhaltende Art von Reparaturen an \nbeschädigtem Gemeindevermögen gab auch schon an der letzten Ortsbürgergemeinde-\nversammlung zu reden. Es ist an der Zeit, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und \ndie nötigen Investitionen zu tätigen. Denn bei vielen nötigen Infrastrukturprojekten ist der \nBreak-Even Punkt schon lange abgelaufen und die Mehraufwendungen für den Unterhalt \nsind höher, als die Schuldzinsen, die wir bei einer Fremdfinanzierung bezahlen müssten. \nErgo kostet uns Aufschieben mehr als Fremdfinanzieren. Das sieht man im Rechen-\nschaftsbericht: 2014 betrug die Nettoverschuldung pro Kopf Fr. 1'452.00, 2016 \nFr. 3'133.00. Allerdings bezahlen wir jetzt weniger Zinsen - trotz mehr Schulden, weniger \nZinsen. Es ist also nicht die momentane Verschuldung des Teufels, dass wir Probleme \nmit den Finanzen haben. Die Zinsen sind so tief. Es sind andere Faktoren und über diese \nmüsste man in Zukunft diskutieren.  \n \nNatürlich nimmt die Fraktion BDP/Freie Wähler die Rechnung an. Wir bedanken uns bei \ndenen, die sie erstellt haben. \n\nFrautschi Daniel: Die Fraktion SVP tritt auf die Verwaltungsrechnung und die Rechnung \ndes EWW ein und stimmt den beiden Rechnungen zu. An dieser Stelle bedanken wir uns \nbei der Verwaltung für ihren Ganzjahreseinsatz zum Wohle unserer Gemeinde. \n \nÜber die Rechnungen müssen wir nicht mehr viel sagen, da der Fiko-Präsident bei sei-\nnem Eintrittsvotum bereit alles erläutert hat. Bedenklich und mit Sorge müssen wir wieder \nzur Kenntnis nehmen, wie die Ausgaben im Sozialen und der Gesundheit steigen. Im \nSozialen hätten wir doch Steuermöglichkeiten und wir hoffen, dass diese endlich genutzt \nwerden. Der neue Gemeinderat im Ressort Soziales und Wohlfahrt ist also gefordert. \n \nNochmals allen Mitwirkenden vielen Dank. \n\nMaibach Markus, Gemeinderat: Ich bedanke mich für die kritischen Voten. Wir haben \ndiese Rechnung geprüft und analysiert. Ich möchte die wichtigsten Punkte aus Sicht des \nGemeinderats zusammenfassen. Sie haben Vieles angebracht, was wir ernst nehmen \nund prüfen müssen. 1. was haben wir überhaupt für ein Ergebnis? Eine Punktlandung \nmit Doppelpunkt? Wir haben ein operatives Ergebnis von minus Fr. 1,1 Mio. und in die-\nsen Fr. 1,1 Mio. sind noch Fr. 3,5 Mio. Landverkäufe enthalten. Also haben wir Fr. 5 Mio. \nausserordentliche Erträge in dieser ausgeglichenen Rechnung. Es ist wichtig, dass man \ndas einfach mal so hört. \n\nChristian Wassmer hat von 10 Steuerprozenten gesprochen. Das ist tatsächlich so, wenn \nman die ausserordentlichen und ordentlichen Erträge auseinandernimmt. Wir haben \ndiese Rechnung ziemlich gründlich analysiert und haben die Gründe aufgeführt. Einen \nGrund möchte ich noch hervorheben. Wir sind beim Personal- und Sachaufwand Fr. 1 \nMio. unter Budget. Wir haben einen Teil verschoben und einen Teil gespart. Die Verwal-\ntung hat aufgrund von Personalvakanzen und nicht durchgeführten Arbeiten gespart. Ich \nmöchte, dass Sie das auch berücksichtigen. Ich kann das, was hier von Vielen ausge-\nführt wurde, durchaus auch bestätigen: Wir sind in einer finanziellen Schieflage. Trotz-\ndem möchte ich die Finanzlage anhand der Kennzahlen gesamthaft würdigen. Hier ist \nes wichtig, dass wir ein Auge darauf werfen, welche Zahlen gut sind und welche nicht. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 712 \n\nWettingen ist finanziell nicht am Boden. Wettingen hat Fr. 175 Mio. Aufwertungsreserven. \nDiese Reserven sind entstanden, weil man früher mehr abgeschrieben hat, als man \nheute müsste. Und mit dieser Reserve kann man durchaus arbeiten. Wir haben eine \nSelbstfinanzierung, die etwa einen Fünftel ergibt, mit Fr. 15 Mio. Nettoinvestitionen und \ndie Fr. 3 Mio., die man hier eigentlich gegenrechnen kann. Das ist logischerweise ein \nGang in eine steigende Verschuldung. Das kennen Sie vom Finanzplan. Das wird sich \nnicht ändern. Wir haben eine Verschuldung von gut Fr.  3'000.00 pro Kopf. Hier möchte \nich durchaus auch erwähnen, dass wir in einer Kapitalmarktsituation sind, welche wir uns \nzu Nutzen machen können. Wir erhalten heute gratis Geld zum Investieren. So gesehen \nist eine Schuldensituation von den Zinsen her zu verkraften. Dies kann sich allerdings \nrasch ändern, wenn die Zinsen steigen. Allerdings sind die Prognosen äusserst unsicher. \nDie finanzielle Lage ist also kritisch aber wir haben durchaus eine gute 'Power'. Wir sind \nnicht am Boden, denn am Schluss braucht man vor allem die Liquidität. \n \nIch möchte einen kleinen Ausblick machen, in welchem ich durchaus auch ein paar po-\nsitive Sachen erwähne, allen voran das Controlling. Wir haben dieses Controlling weiter \nverdichtet, damit wir auch wirklich zeitnah kommunizieren können, wo wir stehen. Die \nErtragssituation, insbesondere der Steuerertrag, der sehr viel ausmacht, ist auf Kurs. Wir \nhaben aber drei grössere Baustellen, welche ich hier nochmals zusammenfassen \nmöchte: Die Sozialen Dienste, welche auch für das Budget 2017 relevant sind. Wir haben \ndie Pflegefinanzierung, deren Ausgaben kontinuierlich gestiegen sind. Diese können wir \nnicht beeinflussen. Sie ist sehr teuer und wird noch teurer werden. Und wir haben den \nbaulichen Unterhalt. Hier möchte ich nochmals daran erinnern, dass wir ins Budget 2016 \nnicht alle baulichen Unterhalte reingenommen, sondern eben auch zeitlich verschoben \nhaben. Wir müssen jetzt ganz sauber analysieren, wo der kritische Punkt ist. Wenn Sie \nzum Beispiel zum Rathaus fahren und vor dem Haus viele Schlaglöcher sehen, über-\nlasse ich es Ihnen, ob das schlimm ist oder nicht. Stürzte deshalb aber ein Velofahrer, \nwürde der sich blitzschnell melden. Das sind Dinge, bei denen wir jetzt hinschauen müs-\nsen. Ich bedanke mich für das Stichwort "Herkules". Ich glaube wir haben eine Herkules-\nAufgabe vor uns, aber ich bin guten Mutes, diese Aufgabe mit meinen Kollegen und der \nVerwaltung anzunehmen. \n \nMeine letzte Bemerkung geht an den Termin der Rechnung. Ich glaube ich darf in Aus-\nsicht stellen, dass es zu einem früheren Zeitpunkt möglich sein muss. Es ist sicher sinn-\nvoll, wenn wir sie künftig eine Gemeinderatssitzung früher behandeln könnten. \n\nKoller Paul: Wir gehen jetzt in die Detailberatung. Sie haben nun die Gelegenheit, zu \nden einzelnen Gliederungen Anmerkungen zu machen. \n\nOberholzer Christian: Im Asylwesend, Position 573, findet man den Aufwand mit \nFr. 508'000.00 und den Ertrag mit Fr. 613'000.00. Ich war immer der Meinung, das Asyl-\nwesen kostet die Gemeinde so viel. Wenn ich das aber genau betrachte, deute ich hier \nFr. 100'000.- Gewinne. Kann mir das jemand erklären? \n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Ich kann das bestätigen. Es handelt sich um einen Ge-\nwinn. \n\nFrey Martin, Leiter Finanzen: Buchhalterisch gesehen, ist es tatsächlich ein Gewinn. \nDas ist aber ein Bereich, der durch den Kanton finanziert und abgerechnet wird. Wir \nhaben laufende Ausgaben, die der Kanton bezahlt und dafür periodisch eine Akontozah-\nlung von uns verlangt. Faktisch heisst das, dass wir im Januar Fr. 100'000.00 nachbe-\nzahlen mussten. Das geht plus-mimus immer auf, kostet die Gemeinde nichts. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 713 \n\nMerkli Michael: Ich habe noch eine Ergänzungsfrage: Im Moment kostet es die Ge-\nmeinde vielleicht nichts aber langfristig werden die Kosten wahrscheinlich explodieren. \nNach sieben Jahren bezahlt der Kanton nichts mehr. Dann sieht die Rechnung anders \naus und es ist dann in der Sozialhilfe enthalten. Sehe ich das richtig? \n \nPaul Koller: Im Moment sind wir bei der Rechnungsbehandlung. Solche Fragen kom-\nmen dann später zum Zuge. \n \nWir kommen zur Rechnung EWW. Der Präsident der Fiko hat sein Votum bereits ge-\nhalten. Aus den Fraktionen und vom Gemeindeammann gibt es keine Wortmeldungen \nmehr, weshalb ich Sie in Globo frage, ob Sie Detailfragen zur EWW-Rechnung haben. \n\nScherer Kleiner Leo: Es kann doch nicht sein, dass das letzte Mal, an dem dieser Rat \neine Rechnung des EWW abnehmen muss, kein Wort darüber im Protokoll steht. In den \nletzten vier Jahren habe ich diese Rechnung in der Finanzkommission jeweils geprüft. \nDie Rechnung ist im Gegensatz zur Verwaltungsrechnung positiv. Ihr kann ich jetzt mit \nFreude zustimmen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDie Verwaltungsrechnungen 2016 der Einwohnergemeinde sowie des Elektrizitäts- und \nWasserwerks werden genehmigt. \n \n\n4 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard; Einführung einer gemeindeeigenen Be-\ntreibergesellschaft \n\nKoller Paul: Auch hier haben wir ein sehr komplexes Geschäft vor uns, das aus meiner \nSicht durch den Gemeinderat entsprechend vorbereitet wurde. Sie haben verschiedene \nDokumente vor sich; \n\n- 17-seitiger Antrag des Gemeinderats \n\n- Beilage 1: Beschluss betreffend Übertragung \n\n- Beilage 2: Entwurf Leistungsvereinbarung \n\n- Beilage 3: Entwurf Statuten \n\n- Beilage 4: Entwurf Eigentümerstrategie \n\nNebst den umfangreichen Unterlagen, die wir zur Verfügung haben, wurden eine Begleit-\nkommission und eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Jede Partei hier im Rat hatte die Gele-\ngenheit, an zwei Sitzungen ihren Beitrag dazu zu leisten. Wenn die Kommunikation über \ndie Parteimitglieder funktioniert hat, hätten eigentlich alle Anliegen der Parteien einflies-\nsen müssen und es dürfte keine Unstimmigkeiten mehr geben. Das Geschäft wurde aus-\nserdem von der Fiko geprüft.  \n\nWir wählen folgendes Vorgehen: \n\n Wort Fiko: Alain Burger \n\n Wort Fraktionen \n\n Wort Gemeindeammann Roland Kuster \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 714 \n\nDurchgehen einzelner Dokumente: \n\n Beilage 1 Beschluss betreffend Übertragung \n\n Beilage 2 Entwurf Leistungsvereinbarung vom 22. Mai 2017 \n\n Beilage 3 Entwurf Statuten vom 22. Mai 2017 (Kompetenz GR) \n\n Beilage 4 Entwurf Eigentümerstrategie 22. Mai 2017 (Kompetenz GR) \n\n Anträge \n\n Abstimmungen \n\nDie Abstimmungen werden einzeln durchgeführt. Es ist aber zu beachten, dass die ein-\nzelnen Punkte in Abhängigkeit zueinander stehen. \n\nDas Wort hat der Vertreter der Fiko, Alain Burger \n\nBurger Alain: Am 27. November 2016 sprach das Wettinger Stimmvolk einem Kredit \nvon Fr. 46.53 Mio. für die Gesamtsanierung des Sport- und Erholungszentrums Tä-\ngerhard. Das neue Betreibermodell wurde damals bereits erwähnt, war aber noch nicht \nGegenstand der Abstimmung. \n\nUm was geht es heute? Einfach erklärt, haben wir die Hardware bereits gekauft und jetzt \ngeht es darum, welche Software wir auf unser Tägi laden. Wichtig ist dem Gemeinderat, \ndass das Tägi in Zukunft wirtschaftlich und aus einer Hand betrieben wird. Um das zu \nerreichen, ist als neue Rechtsform eine Aktiengesellschaft geplant, wobei die Betreiber-\ngesellschaft im Eigentum der Gemeinde Wettingen bleiben wird. Damit alles aus einer \nHand betrieben werden kann, werden alle Anlagenteile bereits vor der Sanierung an die \nneue Betreibergesellschaft überführt. Die Betreibergesellschaft ist somit auch schon für \ndie Realisierung des Bauprojekts zuständig, wobei wir als Gemeinde natürlich die vollen \nKosten tragen. Den Kredit dazu hat ja das Volk bereits gesprochen. \n \nWas wird sich ändern? Die letzten Jahre des Tägis waren vom Verzehren geprägt. Das \nheisst, wir haben nicht mehr laufend investiert, sondern abgewartet und nur noch das \nNötigste gemacht. Klar, wir benötigten jetzt auch etwas Zeit, um die richtige Grössenord-\nnung für diese Renovation zu finden. Aber auch schon vorher wurde wenig gemacht. \nGenau hier setzt die neue Betreibergesellschaft an. In Zukunft wird sie sich nicht nur um \nden Betrieb, sondern auch um die Anlage selber kümmern und vorzu investieren. Wenn \nalles gut läuft, werden wir hoffentlich in 40 Jahren nicht wieder Fr. 50 Mio. in die Hand \nnehmen müssen. Auch die Aufgabenteilung zwischen der Gemeinde und dem Sportzent-\nrum wird sich ändern. Die neue Betreibergesellschaft ist selbständig und abschliessend \nfür den Betrieb und den Unterhalt zuständig. Die Verwaltung liegt neu bei einem Verwal-\ntungsrat und nicht mehr beim Gemeinderat, welcher allerdings immer noch die Oberauf-\nsicht innehat, da die AG im Besitze der Gemeinde ist. \n \nFür den Einwohnerrat ändert sich wenig. Es stehen auch in Zukunft dieselben politischen \nInstrumente wie heute zur Verfügung - bis hin zu einer Volksinitiative, wenn das irgend-\nwann der Fall sein müsste. Die strategische Ausrichtung, wie auch die Höhe des Be-\ntriebsbeitrags, kann durch den Einwohnerrat jährlich neu bestimmt werden. Der Rahmen \nder Beiträge der Einwohnergemeinde Wettingen an die Betreibergesellschaft liegen bei \nmaximal Fr. 2,4 Mio. jährlich. Darin enthalten sind der Betriebsbeitrag von Fr. 0,2 Mio. \nfür die geforderten betrieblichen Leistungen bzw. Vergünstigungen auf Abos, der Inves-\ntitionsbeitrag von Fr. 1,9 Mio. sowie für die Abschreibungen und die Refinanzierungskos-\nten des Baukredits Fr. 0,3 Mio. Wobei man hier anfügen muss, dass niemand genau \nweiss, wie sich das Tägi entwickeln wird. Sollte es nicht gut laufen, trägt die Einwohner-\ngemeinde natürlich das Defizit, genauso wie heute. Wir haben also heute schon so etwas \nwie eine too-big-to-fail-Situation. Ob unser Tägi für die Gemeinde Wettingen stimmrele-\nvant ist oder nice to have, können wir ja dann noch diskutieren.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 715 \n\nArgumente dafür: Die neue Betreibergesellschaft soll besser auf die Bedürfnisse und \nWünsche der Kunden eingehen können. Durch die neuen Strukturen und hoffentlich pas-\nsenden Personen, kann die Professionalität gesteigert werden. Das Tägi wird also künftig \nnicht nur verwaltet, sondern unternehmerisch geführt. Ein Verwaltungsrat mit Fachleuten \nmacht das wohl besser als ein Gemeinderat, der vielleicht weniger Kompetenzen im Be-\nreich Sportanlage vorweist. Das Ganze ist also vor allem eine Professionalisierung der \nFührungsstrukturen. Ausserdem kommt es zu einer stärkeren Trennung der politischen \nund unternehmerischen Führung. Als Nebeneffekt ist die Anlage dadurch weniger den \npolitischen Kräfteverhältnissen im Einwohnerrat und der aktuellen Sparpolitik ausge-\nsetzt. In Zukunft stimmen wir im Einwohnerrat nur noch über einen Betrag fürs Tägi ge-\nmäss Leistungsvereinbarung ab. Wollen wir einen Verein zusätzlich unterstützen, z.B. \nden Eishockey- oder Schwimmclub, erhöht sich der Betriebsbeitrag entsprechend. Wir \nwissen also in Zukunft ganz genau, was unsere Vereine dem Tägi wert sind. Eine Ge-\nmeinde, die sparen muss, gleichzeitig aber Vereine unterstützten soll - das geht schon \nheute nicht ganz auf. Verglichen mit dem heutigen Modell, werden die Finanzen in Zu-\nkunft also deutlich transparenter. Die künftigen Investitionen, etwa für die Sanierung des \nGartenbads, werden von der Betreibergesellschaft übernommen. Wobei man dann als \nGemeinde auch entsprechend höhere Abschreibungen zu tragen hat.  \n \nEs gibt auch Argumente dagegen: Neu fallen Steuern an und auch der Verwaltungsrat \nkostet Geld. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten, auch wenn ein Teil dieser Steuern \nwieder in die Gemeinde zurückfliesst. Auf der anderen Seite kann durch die neue Anlage \nund die flexiblere Betreibergesellschaft ein besseres Betriebsergebnis erwartet werden. \nUnd vielleicht kann der Verwaltungsrat irgendwann durch eine Reduktion des Gemein-\nderats kompensiert werden. Für die exklusive Nutzung der Infrastruktur müssen die Ver-\neine künftig mehr bezahlen. Das liegt aber nicht am Betreibermodell, sondern an den \nmassiven Investitionen in die Infrastruktur. Das wäre wohl auch ohne Betreibergesell-\nschaft so. Übrigens können wir hier diese Vereine und natürlich auch alle anderen Ver-\neine, finanziell unterstützen. Das ist aber, und man kann es hier im Rat nicht genug be-\ntonen, eine politische Willensfrage und hängt ebenfalls nicht vom Betreibermodell ab.  \n \nEine Minderheit der Fiko ist der Meinung, dass es sich bei diesem Projekt um eine un-\nnötige Privatisierung handelt und auch mit den bestehenden Strukturen transparente Fi-\nnanzen und eine unternehmerische Führung realisiert werden kann. Ein Verwaltungsrat \nund ein CO seien für unser Tägi nicht nötig, da der Handlungsspielraum und die unter-\nnehmerischen Freiheiten der Sportanlage im Gemeindebesitz ja eher bescheiden sind.  \n \nSchlussbemerkung: Das Tägi trägt seit vielen Jahren zur wettinger Standortqualität bei. \nDamit es auch in Zukunft so bleibt, braucht es Investitionen in die Anlage und den Be-\ntrieb, die sich auf schnelländernde Kundenbedürfnisse einstellen können. Zu den Inves-\ntitionen in die Anlage hat das Wettinger Stimmvolk 2016 bereits deutlich ja gesagt. Das \nvorliegende Betreibermodell erbringt jetzt die erforderlichen organisatorischen, betriebli-\nchen und finanziellen Strukturen, um den Betrieb der sanierten Anlage zu sichern und \ndie langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard zu \nstärken. \n \nAn dieser Stellen einmal mehr ein herzliches Dankeschön an den Gemeindeammann \nRoland Kuster, an Martin Frei von den Finanzen sowie an Urs Heimgartner und Thomas \nBerz von der Bau- und Planungsabteilung für die Zeit und Geduld, der Fiko alle Fragen \nausführlich zu beantworten und das grosse Engagement in dieser Sache. Natürlich \ndanke ich auch meinen Fiko-Kollegen für die angeregte Diskussion zum neuen Betrei-\nbermodell.  \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 716 \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Antrag zur Einführung einer \ngemeindeeigenen Betreibergesellschaft für das Sport- und Erholungszentrum Tägerhard \ngemäss den Beschlüssen im Traktandenbericht zu genehmigen. Abstimmungsergebnis \nder Fiko: 5 Ja- : 1 Neinstimme bei 6 Anwesenden. \n\nPalit Orun: Die Fraktion GLP wird die heutige Diskussion des Einwohnerrats in ihre Ent-\nscheidungsfindung einfliessen lassen. Es geht eigentlich um eine Glaubensfrage. Glau-\nben wir, dass das neue Unternehmen nach einer bestimmten Dauer eine schwarze Null \nerwirtschaften wird? Dann ist es bei der Gemeinde an der falschen Stelle angegliedert, \ndenn es braucht eine gewisse Selbständigkeit, ein spezielles Knowhow und ein Team, \ndas auf das Marktgeschehen reagieren kann. Hier macht ein Wechsel zur gemeindeei-\ngenen Aktiengesellschaft also Sinn. \n\nGlauben wir aber, dass das Tägi vor allem ein Sport- und Dienstleistungszentrum für die \nWettinger Bevölkerung, Schüler und Vereine sein sollte, fragt man sich schon, ob man \nzusätzliches Geld für teure Geschäftsführer und Verwaltungsräte ausgeben soll. Dann \nwürde nämlich eine bisherige, optimierte Lösung durchaus genügen. \n \nWie gesagt, werden wir die weitere Diskussion abwarten. Ich persönlich tendiere darauf, \ndem Betreibermodell zuzustimmen. Ich denke, wir sollten dem neuen Unternehmen eine \nChance geben, eine schwarze Null zu erreichen. Deshalb sehe ich es als bessere Lö-\nsung an.  \n\nSozzi Sandro: Wir warten nicht ab. Wir wissen, was wir wollen. Es ist ein wichtiges Ge-\nschäft, welches wegweisend und entscheidend ist. Mit dem bewilligten Baukredit können \nwir das Tägi realisieren. Jetzt müssen wir noch das Betreibermodell definieren. \n \nDie Fraktion CVP unterstützte die Vorlage. Es freut uns, eine so gut ausgearbeitete Vor-\nlage erhalten zu haben. Wir sind überzeugt, dass dies der richtige Weg ist. Eine gemein-\ndeeigene Aktiengesellschaft bietet eben genau diese unternehmerische Freiheit. Genau \ndas ist doch für einen effizienten und kundenorientierten Betrieb der Anlage erforderlich. \nUnd trotzdem hat das Volk die Möglichkeit, auf das Geschehen Einfluss zu nehmen. \nWichtig ist der Fraktion CVP aber, dass wir die lokalen Vereine, die kommunale Schule \nund auch das lokale Gewerbe berücksichtigen und sicherstellen, dass diese nicht zu kurz \nkommen. Auch das hat man in der Vorlage beachtet. Das freut uns sehr. Das Tägi soll \nfür die Wettinger Bevölkerung attraktiv sein. Das ist unser Ziel und wir sind überzeugt, \ndass das auch das Ziel der SET AG ist. Ansonsten wird es nicht funktionieren. Das Tägi \nwar vor 40 Jahren schon eine super Sache und wir sind überzeugt, dass es auch jetzt \neine super Sache wird.  \n\nReinert Marie Louise: Wir sprechen heute keine Millionen, weder für Planung, noch für \nBau. Und trotzdem ist das Wort Kredit auf dem Platz. Credere bedeutet Glauben und \nVertrauen. Bei mir stehen diese Worte auch im Vordergrund. Im Zusammenhang mit \ndieser AG braucht es tatsächlich viel Glauben und Vertrauen. Der Einwohnerrat gibt Vie-\nles aus der Hand. Natürlich, die Wahrung der Oberaufsicht über alle Gemeindeorgane \nund generell die Ausübung der politischen Rechte sowie der parlamentarischen Instru-\nmente, bleiben möglich. Aber zwischen dem Tägi-Sportbetrieb und dem Einwohnerrat \nwerden künftig folgenden Gremien stehen: \n- Der Gemeinderat, \n- eine Betreibergesellschaft in Form einer Betriebsgesellschaft in der Rechtsform einer \n\ngemeindeeigenen Aktiengesellschaft, \n- der Verwaltungsrat, \n- der Geschäftsführer. \n\n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 717 \n\nUnd formell: \n- Eine Eigentümerstrategie, \n- eine Unternehmensstrategie, \n- eine Leistungsvereinbarung \n- und Statuten. \n \nWie spielt das alles zusammen? Ein Zögern bleibt. Ist diese Agilité, in der man auf die \nKundenbedürfnisse eingehen will, tatsächlich so wichtig? Ein Schwimmer will ins Wasser \nund ein Eishockeyspieler aufs Eis. Ist der Mehrwert für den Nutzer tatsächlich mehr wert \nals der heutige Preis? Ja, wir müssen diese Sanierung bezahlen, das ist klar. Alle müs-\nsen sich daran beteiligen - die, die ins Bad und die, die aufs Eis gehen und auch die, die \nweder noch gehen. Es ist ein Gemeinwerk und ein Gemeinschaftswerk. Deshalb müssen \nwir dieses Angebot als Gemeinde haben und bezahlen. Der Prozess, welcher zu dieser \nLösung mit einer AG geführt hat, war umsichtig, lang und fachlich gut geführt. \n \nUnsere Fraktion will den Kredit für diese Lösung genehmigen. Es braucht aber Glauben \nund Vertrauen. Wir haben diese Unterlagen gelesen. Ich habe sie bereits in der Begleit-\nkommission gelesen und wieder bemerkt, dass nicht alles klar ist. Deshalb möchte ich \nzwei Sachen herausgreifen. Das Vertragsverhältnis mit den Lieferanten und anderen \nGeschäftspartnern bleibt unverändert realisiert. Wenn die Gemeinde sparen will, dreht \nsie jeden Vertrag dreimal um und prüft, ob er nicht gekündigt und zu besseren Konditio-\nnen neu ausgehandelt werden kann. Wieso ist das hier nicht so? Zweitens: der Besitz-\nstand der Mitarbeitenden wird für zwei Jahre garantiert. Ich glaube, das steht bei einer \nGründung traditionell oder vorschriftsgemäss im Vertrag. Die Anstellungsbedingungen \nwerden wohl ändern. Aus diesem Grund wurde diese Frist auf zwei Jahre formuliert. Gilt \nsie ab Vertragsabschluss, anfangs Jahr, oder ab Neustart der Anlage? Vielen Dank für \ndie Klärung. \n\nWolf Thomas: Grundsätzlich finden wir von der Fraktion SVP, dass es der richtige An-\nsatz ist, das Tägi in Form einer AG zu führen. Jedoch stecken immer noch Menschen \ndahinter, die dann schlussendlich dafür sorgen, dass das Tägi läuft. Es ist immer nur so \ngut, wie die Leute, die dahinter stecken. Darum halten wir bezüglich den höheren Kosten, \ndie dann auf die Vereine abgewälzt werden, den Mahnfinger auf. Jeder weiss, dass alle \nVereine belastet sind und Mühe haben, Nachwuchs zu finden. Wir möchten, dass das \nberücksichtigt wird, damit wir einen zahlbaren Kostenrahmen haben werden. Weil es neu \nist, muss es nicht automatisch teuer sein.  \n \nIn diesem Zusammenhang werden wir beim Gemeinderat noch eine Anfrage bezüglich \nFairness und Gleichbehandlung einreichen. Hinzukommt, dass wir eine Motion gefunden \nhaben, welche aus dem Jahr 2009 stammt. Damals hiess es, man liess sie stehen, damit \nman später zusammen Lösungen für ein Betreibermodell finde. Es freut uns, dass das \nweiterhin berücksichtigt wird. \n \nUnd noch eine Anmerkung zum Verwaltungsratshonorar: Fr. 60'000.00 finden wir etwas \nhoch. \n\nOberholzer Christian: Die Fraktion SP/WettiGrüen hat das Geschäft eingehend stu-\ndiert. Uns scheint, dass Aussagen wie 'Steigerung der Flexibilität', 'Effizienz', 'Konkur-\nrenzfähigkeit' und 'Zukunftstauglichkeit' Kernaussagen sind, um jede Art von Outsourcing \nzu begründen. Es scheint sich um eine Lehrmeinung zu handeln, die in der Wirtschaft \ngraviert und teilweise ohne kritische Hinterfragung wie ein Glaubenssatz angewendet \nwird. In Bezug auf die öffentliche Hand heisst es dann, dass alles, was in irgendeiner \nWeise privat geführt wird, die Voraussetzungen automatisch erfüllt und anscheinend als \nTeil der öffentlichen Verwaltung nicht möglich sein soll. Dieselben Argumentationen wur-\nden bereits bei der Umwandlung des Elektrizitäts- und Wasserwerks verwendet. Das hat \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 718 \n\ndie Bevölkerung verstanden, weil das EWW Teilnehmer eines Strommarktes ist und des-\nhalb im höchsten Masse Flexibilität braucht. Das leuchtet ein. In Bezug auf das Sport- \nund Erholungszentrum Tägerhard wirkt diese Argumentation für uns etwas verwirrend. \nWir kennen den Markt der Sport- und Erholungszentren nicht. Aber es ist uns klar, wenn \nman der eingangs erwähnten Lehrmeinung nahezu blind vertraut, findet man einen Markt \nfür alles, um die Strategie zu begründen. Auf der Suche nach nachvollziehbaren Gründen \nfür diese Anpassung finden wir auf Seite 3 folgende Aussagen: "Die Vergangenheit hat \ngezeigt, dass mit der aktuellen Rechtsform zu wenig auf veränderte Kundenbedürfnisse \neingegangen werden kann. Der Wandel von einer Verwaltungseinheit zu einem Dienst-\nleister ist unabdingbar, um die Infrastruktur aus wirtschaftlicher Sicht optimal zu nutzen. \nDie SET sei gezwungen, sich stärker nach betriebswirtschaftlichen Kriterien auszurich-\nten." Ich bin überzeugt, dass alle hier Anwesenden dieser Meinung sind - dass auf ver-\nänderte Kundenbedürfnisse bestmöglichst eingegangen werden muss, die Infrastruktur \noptimal genutzt werden soll und ein Sport- und Erholungszentrum nach betriebswirt-\nschaftlichen Kriterien ausgerichtet sein muss. Wieso es dazu aber diese Rechtsform be-\nnötigt, wird uns aus den Unterlagen nicht klar. \n \nWeiter werden als Anforderungen an eine Freizeitanlage kundenfreundliche Abläufe, ge-\nstärkte Sicherheiten, nachhaltiger Einsatz und wirtschaftliches Denken angebracht. Die \nNutzung des SET hänge vor allem von der angebotenen Infrastruktur und deren Zustand, \ndem kundenorientierten Verhalten der Mitarbeitenden sowie den Eintrittspreisen ab. Ich \nglaube, mit der Investition von Fr. 47 Mio. machen wir seitens Infrastruktur etwas und \npassen diese den heutigen Bedürfnissen an. Ist kundenorientiertes Verhalten der Mitar-\nbeitenden abhängig von der Rechtsform? Das würde ja heissen, dass kundenorientiertes \nVerhalten innerhalb einer Gemeindeorganisation grundsätzlich unmöglich ist bzw. nicht \ngelebt wird. Ist das die Beurteilung des Gemeinderats seiner eigenen Mitarbeitenden? \nDann würde ich eher über die Kompetenz bei der Personalführung nachdenken. Der \nnachhaltige Energieeinsatz sollte ebenfalls nicht von einer Rechtsform abhängig sein, \nsondern zum Bestreben eines Mitarbeitenden im Rahmen seiner täglichen Arbeit gehö-\nren. Es stimmt uns etwas nachdenklich, dass solch einfache Forderungen als gemein-\ndeeigene Organisation nicht erfüllt werden können. \n \nAuf Seite 14 wird dann die Risikosituation der Gemeinde erwähnt. Dort steht: „Ändert \nsich nichts, da die Einwohnergemeinde auch heute schon sämtliche Kosten und das De-\nfizit als Zuschussbetrieb trägt“. Wir finden keinen Hinweis auf Einsparungen der Ge-\nmeinde mit der neuen Rechtsform. Offensichtlich werden ja Aufgaben an eine Betreiber-\ngesellschaft ausgelagert. Folglich sollten Aufgaben in der Gemeindeverwaltung einge-\nspart werden können. "Höhere finanzielle Transparenz": Ist eine höhere finanzielle \nTransparenz wirklich nur mit der Änderung der Rechtsform möglich? Für uns tönt es eher \nnach einer Bankrotterklärung an die Finanzabteilung oder die Führungsverantwortung \nder Gemeinde. Die Organisation der neuen Betreibergesellschaft mit Verwaltungsrat und \nGeschäftsleitung muss auch entschädigt werden. Ich gehe davon aus, dass das mit den \nangekündigten, moderaten Preiserhöhungen gedeckt wird.  \n \nDie Fraktion SP/WettiGrüen sieht unter all diesen Aspekten in der Umwandlung der \nRechtsform und der Einführung einer Betreibergesellschaft keine Notwendigkeit. Wir fin-\nden keine glaubhaften, konkreten Beispiele, die dieses Experiment rechtfertigen würden. \nDeshalb lehnt die Fraktion SP/Wettigrüen den Antrag des Gemeinderats vollumfänglich \nab. Gleichzeitig möchte ich mich aber auch beim Gemeinderat für den Aufwand und bei \nallen Beteiligten für das Erstellen dieser Papiere, welche als Entscheidungsgrundlage \ndienen, bedanken.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 719 \n\nPauli Christian: Wir von der Fraktion FDP haben A gesagt und wir sagen auch B. Zu \neinem neuen Tägi wollen wir auch die bestmögliche Führung bzw. dieses Betreibermo-\ndell haben. Ihr kauft ja auch keinen neuen Deux Chevaux, steckt einen Motor aus dem \nSchrottplatz rein und habt dann das Gefühl, das Auto laufe hervorragend. Wir sind der \nÜberzeugung, dass es der richtige Weg ist und es die Betreiber AG gut machen wird. \n \nIch möchte ein kleines Beispiel von dem, was Christian Oberholzer gesagt hat, heraus-\npicken. Scheinbar hat er keine Ahnung, wie es im Tägi abläuft, da er es noch nie geprüft \nhat und auch noch nicht lange im Einwohnerrat ist. Um im Tägi eine aufblasbare Badein-\nsel zu besorgen, gibt es zuerst Diskussionen und dann einen Budgetprozess. Während \ndes Budgetprozesses prüft die Fiko das Budget, bewilligt es und dann kommt es in den \nEinwohnerrat. Irgendwann, ein Jahr später, kommt dann diese Badeinsel in Form einer \nGiraffe oder eines Tintenfisches im Tägi ins Wasser. Jetzt reden wir von Bedürfnisände-\nrungen resp. vom schnellen Reagieren. Ich glaube es ist angebracht, dass das Tägi \nschneller reagieren kann. Vielleicht braucht es für einem Grossanlass Stühle. Im Moment \ngeht das nicht einfach so und deshalb ist es der richtige Weg. \n \nFür uns ist aber auch ganz wichtig, dass die Wettinger Vereine berücksichtig werden und \ndies in der Leistungsvereinbarung festgehalten ist. Wir möchten nicht, dass sich die \nKlubs das Tägi nicht mehr leisten können. Dafür setzen wir uns ein und würden auch \neinen Vorstoss der SVP sofort unterstützen. Das Tägi ist ein grosser Teil der Identifika-\ntion von Wettingen. Ihr vergesst, dass Wettingen auch durch das Tägi bekannt ist. Ins \nTägi kommen Leute von weither um zu baden oder Schlittschuh zu fahren. Auch die \nWettinger Bevölkerung will das Tägi haben und hat dazu ja gesagt. Deshalb sagen wir \njetzt auch zum Betreibermodell ja. \n\nMerkli Michael: Das Sportzenter Tägi erhält ein neues Kleid. Abgesehen von zwei Fak-\ntoren, bleibt alles gleich. Neu kann das Tägi operativ-optimal am Markt operieren - das \nhat Christian Pauli mit der Giraffe schön erklärt. Zweitens kann sie dadurch Mehrwert für \nWettingen und seine Bürger schaffen. Mehrwert in dem, dass man Veranstaltungen, Inf-\nrastrukturen etc. schneller organisieren kann. Was aber vor allem für uns wichtig ist: Wir \nkönnen das Tägi effektive pleite führen lassen. Wenn es irgendwann völlig verschuldet \nist, kann der Einwohnerrat sagen: "Wenn wir alles richtig machen, können wir das Tägi \nmit all seinen Schulden einfach pleite gehen lassen. Die Gemeinde Wettingen bezahlt \nkeinen Franken." Ich bin überzeugt, dass es nicht so eintreffen wird. Roland Kuster weiss \nz.B., dass die Ortsbürger das Risiko des Pleitegehens der AG so hoch einschätzen, dass \nsie zusammen mit dem Gemeinderat schon die ersten Vorkehrungen getroffen haben, \ndamit im Pleitefall zumindest ein Teil ihres Vermögens geschützt ist. Ich habe natürlich \nvollstes Vertrauen in den Einwohnerrat, dass er das Tägi schützen und die nötigen Gel-\nder zuführen wird. \n \nHeute wurde auch über die Eintrittspreise diskutiert und befürchtet, dass z.B. beim Hal-\nlenbad die Eintrittspreise für die Bevölkerung plötzlich massive ansteigen. Ein Eintritt in \nBaden kostet Fr. 6.00, in Wettingen Fr. 5.00, in Dietikon Fr. 8.00 - die Erhöhung von \nFr. 1.50 bis Fr. 2.00, die der Gemeinderat angesprochen hat, ist also vertretbar. Vor allem \nwenn man beachtet, dass wir ja noch ein Baby-Schwimmbecken haben. Einzeleintritte, \nalso solche, die selten gehen, und Auswärtige, solche, die nicht in Wettingen Steuern \nbezahlen, sollten auch mehr bezahlen. Und dafür haben wir ja mit den Jahres- und Sai-\nson-Abos auch gesorgt. Es ist wichtig, dass Personen, die nicht in Wettingen Steuern \nbezahlen, das Tägi mit den höheren Eintrittspreisen finanzieren. Auch auswärtige Ver-\neine könnten mehr bezahlen. Natürlich ist es wichtig, dass Vereine nicht masslos zur \nKasse gebeten werden. Wenn wir mit der Vergünstigung allerdings die Schraube so hoch \nansetzen, müssten die, die das so massive unterstützen, auch bereit sein, mehr Steuer-\ngelder zu bewilligen, die wieder ins Tägi fliessen. Und auch das müsste man dann wieder \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 720 \n\nirgendwie gegenfinanzieren. Es ist also alles eine Finanzierungsfrage und wir haben vor-\nher schon darüber diskutiert, dass wir ja eigentlich nicht so viel Geld haben. Es wird also \nein Balance-Akt, in dem wir gemeinsam prüfen müssen, was das Beste für alle ist. \n \nTrotzdem ist für die Fraktion BDP/Freie Wähler die angesprochene Betriebsorganisation \ndas Optimale und wir sind dafür. \n\nScherer Kleiner Leo: Es ist ja ziemlich klar, dass ich der Eine in der Fiko war, der da-\ngegen gestimmt hat. Ich mache jetzt aber keine Grundsatzdebatte daraus, da ich davon \nausgehe, dass die Meinungen gemacht sind. Es ist mir auch zu wenig wichtig, um hier \nsehr viel Herzblut zu vergiessen. Ich will euch liebe, gläubige Befürworter aber schon \nnoch auf Art. 5 der Leistungsvereinbarung hinweisen. Es ist ein langer Artikel mit vielen \nUnterkapiteln. Dieser Art. 5 grenzt ab, wo diese Betriebs AG das macht, was bisher die \nVerwaltung getan hat; quasi den sozialen Konsum der Anlage Tägerhard organisieren, \nsprich den Schulen, Wettinger Vereinen, etc. den Zugang zu den diversen Anlagen zu \nermöglichen. In diesem Artikel kommt ein Terminus vor, welcher wie folgt lautet: "Im \nRahmen der Belegungsplanung berücksichtigt die SET AG bei Nutzungskonflikten die \ndiversen Prioritätenlisten". Und dann, auf Seite 3 oben: "Ausserhalb der Belegungspla-\nnung besteht keine Bevorzugung." Klar hingeschaut ist es also nur der Bereich 'aus-\nserhalb der Belegungsplanung', in dem sogenannte freie wettbewerbsorientierte Tätig-\nkeiten dieser Aktiengesellschaft stattfinden. Für mich ist nun die Frage: Nirgends in der \nLeistungsvereinbarung steht, wer die Belegungsplanung macht. Wer entscheidet, was \nbelegungsgeplant für Wettingen ist bzw. wer Priorisierte sind und wer den Rest, aus-\nserhalb der Belegungsplanung, bildet. Ihr könnt euch vielleicht vorstellen, dass für eine \nsolche Betriebs AG sehr wahrscheinlich die Grundmotivation bestehen oder im Laufe der \nZeit entstehen wird, den Bereich 'ausserhalb der Belegungsplanung' irgendwie auszu-\ndehnen. Denn da liegt der Bereich, in dem sie effektiv mit Vollpreisen fahren können, um \nEnde Jahr evtl. tatsächlich auf eine schwarze Null oder sogar ein positives Ergebnis zu \nkommen. Der Artikel enthält nochmals ein solches Reizwort. Für Schulklassen heisst es: \n"In vorher definierten Zeitperioden und Tageszeiten stehen den Schulen auf Anmeldung \nabgegrenzte Bereiche zur Verfügung". Auch hier wäre für mich die Frage: Wer definiert \ndiese Zeitperioden und Tageszeiten im Voraus? Auch das habe ich in den Unterlagen \nnicht gefunden. Ich bin der Meinung, das ist ein Bereich, der wirklich nicht genug ausge-\narbeitet wurde und uns zum Denken bzw. Bedenken entwickeln Anlass gibt. \n\nBenz Thomas: Nicht aus der Fraktion, sondern von mir persönlich: Leo Scherer, es ist \nimmer etwas speziell, wenn man nur einzelne Sätze rauspickt. Ich lese nun noch den \nzweiten Teil der von dir vorgelesenen Texte: Innerhalb der Belegungsplanung: 1. kom-\nmunale Schulen, 2. Vereine der Einwohnergemeinde Wettingen, 3. übrige Schulen, \n4. übrige Vereine, 5. weitere und: Ausserhalb der Belegungsplanung für Veranstaltungen \nmit mehrjähriger Tradition besteht für die Belegungsplanung der Besitzstand. Also auch \nVereine werden in Zukunft gemäss dem erwähnten Artikel die Möglichkeit haben, ihre \nAnlässe weiterhin durchzuführen und "es gilt das Prinzip der Reihenfolge der Eingänge \nunterschriebener Nutzungsverträge". Ich finde es wichtig, dass wir das Gesamte vorle-\nsen. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Vorab bedanke ich mich für die gute Aufnahme \naber auch für die kritischen Voten. Einen herzlichen Dank geht an Alain Burger, der das \ngrossartig geprüft hat. Wir sind intensiv zusammen gesessen und du hast eine ganze \nReihe Fragen gestellt, die wir dir zu beantworten versuchten. Vielen Dank dafür. Danke \naber auch allen Andern, die dieses nicht ganz einfache und etwas komplexere Geschäft \ngeprüft haben. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 721 \n\nNicht verwalten, sondern gestalten! So soll es eigentlich sein. 450'000 Menschen gehen \nim Tägi jährlich ein und aus. Diese Anlage ist für Menschen, für Wettingerinnen und Wet-\ntinger und sie ist für alle, die den Service und die Produkte im Tägi nutzen wollen. Sie ist \nnicht nur für Wettingerinnen und Wettinger oder für Wettinger Vereine gedacht. Sie ist \nfür Alle da. Ich möchte Ihnen und speziell dir, Leo Scherer, mitgeben: Du hast mir selber \nschon bestätigt, dass du noch nie auf dem Eisfeld warst. Die Belegungsplanung wird \nheute vom Betriebsleiter vorgenommen. Wir haben heute schon teilweise Nutzerkon-\nflikte. Wir haben aber heute schon die Kultur, mit den Menschen zu sprechen und in aller \nRegel für alle, die diese Anlage nutzen, eine Lösung zu finden. In diesem Sinne möchte \nich die Bedenken zerstreuen. \n \nDas Tägi ist ein Thema der LOVA. Wir haben diverse Male darüber gesprochen, dass \nwir Transparenz wollen – was ist Insourcing, was Outsourcing? Was kann sich unsere \nVerwaltung noch leisten, in dem man Leute engagiert oder auf Vorrat haben muss, die \nan und für sich anderes zu tun hätten. Wieso muss ein Urs Heimgartner, Leiter Bau & \nPlanung, einen Grossteil seiner Zeit einsetzen, damit er nebenbei noch ein Tägi führen \nkann? Wir haben viele Themen in der Planung, bei denen ich ihn lieber als Planungschef \neinsetzen würde, statt als Halb-CEO oder -Geschäftsführer des Tägis. Es geht also auch \nhier darum, ob wir es korrekt, am richtigen Ort und mit den richtigen Kompetenzen tun. \nDie Iso-Public-Studie, die wir damals nach dem ersten Scheitern durchgeführt haben, \nhat gezeigt, dass es Eis und Wasser braucht. Dafür haben wir gesorgt und dazu auch \nden Segen des Stimmvolks erhalten. Hier sind wir in den Vorbereitungen. Sie sagte je-\ndoch auch aus, dass das Tägi künftig betriebswirtschaftlich geführt werden soll. Wenn \nwir euch heute präsentieren, dass es mit dem Betrieb über diese Organisation und der \ndamit verbundenen raschen Einflussnahme möglich ist, mit einer schwarzen Null zu ope-\nrieren, ist es das, was uns bis heute Fr. 1,3 - 1,4 Mio. gekostet hat. Was die Gemeinde \nüber den erhöhten Betriebsbeitrag übernehmen müssen wird, ist nichts anderes als die \nAmortisation dieser Anlage. Und diese liegt, wenn man Fr. 46,5 Mio. investiert, plus alle \nProjektierungskosten, doch in der Grössenordnung von Fr. 50 Mio., plus das, was noch \nder Restwert ist. Das bedeutet, dass Sie bei diesem Betrag eine ganz andere Abschrei-\nbungsgrösse haben, was nicht mehr über einen Betriebsausschuss zu leisten möglich \nist. \n \nEine zweite Geschichte, die ich hier im Allgemeinen noch erwähnen möchte: Nein, es ist \nnicht so, dass die Betriebsform zu zusätzlichen Kosten und Eintrittserhöhungen führt, wie \nes in der AZ stand. Bei Weitem nicht und wir haben es der AZ in unsere Pressemitteilung \nauch genau erklärt. Wir haben ausgeführt, dass es so oder so teurer wird. Es wird teurer, \nweil andere und weitere Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können. Des-\nhalb ist eine moderate Anpassung der Preise nötig. \n \nNun möchte ich den Bogen zum Thema Vereine schlagen. Wir wollen Vereine im Tägi \nhaben. Wir wollen, dass dieser Leuchtturm lebt und strahlt. Wir möchten auch, dass er \ngebraucht wird und er wird sich, sofern der Bürger letztendlich auch zusagt, auf unsere \nVereine ausrichten müssen. Er wird ein attraktives Angebot bieten aber auch auf die \nBedürfnisse der Vereine eingehen müssen. Was am Schluss die Differenz von den Be-\ntriebskosten zu den Vollkosten ist, ist das, was die Gemeinde in einem Betriebskosten-\nbeitrag bezahlt und damit wollen wir die Vereine nicht belasten. Uns sind die Vereine \netwas wert und sie gehören dazu. Diese Investition führt zu einem Mehrwert und dieser \nMehrwert soll für den Betrieb sein, im Sinne des Leistungserbringers. Auch dieser muss \neinfache Strukturen aufweisen; im Sinne der Gemeinde, die den Betreiber stellt und der \nBevölkerung, die mit Vereinen, Schulen und Dritten den Nutzen hat. Auch den möchte \nich erwähnen. Im Tägi gibt es diverse kommerzielle Anlässe, welche eine andere Preis-\ngestaltung aufweisen werden. Sie werden einen anderen Katalog an Leistungen haben. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 722 \n\nDort werden wir selbstverständlich eher in die Richtung einer nicht zwingend nur mode-\nraten Erhöhung gehen und den Vollkosten oder zumindest verursachergerechten Kosten \nRechnung tragen. Die AG sichert den Service sowie die Qualität und die Einflussnahme \nliegt weiterhin in Ihren Händen. \n \n\nJetzt zu einzelnen Positionen, die ich noch nicht beantwortet habe. Damit der Schwim-\nmer schwimmen kann und damit der Eisläufer eislaufen kann, braucht es eine Struktur \nund bereits jetzt festgelegte Prozesse. Deshalb möchten wir diese Papiere jetzt zu \nGrunde legen, möchten mit der Eigentümerstrategie und der Leistungsvereinbarung \ntransparent sein. Deshalb braucht es zum Start ein paar Dokumente, die für die Betriebs-\ngesellschaft letztendlich den Rahmen definieren, in dem sie sich bewegen kann. \n \n\nDie Frage nach den Lieferanten: Es ist so, dass wir heute teilweise Lieferantenverhält-\nnisse haben, die wir bis jetzt noch nicht gekündigt haben, weil wir sie zwingend wieder \nbrauchen. Diese Lieferantenverhältnisse werden wir selbstverständlich weiter führen. \n \n\nZu den Mitarbeitenden: Diese haben Anstellungsbedingungen, in denen wir die Anstel-\nlung zwei Jahre sichern. Dies gilt ab Neustart bzw. ab Inbetriebnahme und nicht ab Grün-\ndung, ab der die Bauphase läuft. Auch dort ist es so, dass Menschen das Herz dieser \nAnlage bilden. Es sind Mitarbeitende, die im direkten Kontakt mit unseren Kundinnen und \nKunden stehen. Wir möchten zufriedene Mitarbeitende, angelehnt ans EWW, das eine \nsehr hohe Arbeitszufriedenheit aufweist. Ich kann es nicht genug betonen: Unsere Ver-\neine und die Menschen, die sich im Tägi bewegen, sind uns wichtig. \n \n\nThomas Wolf hat auf das Verwaltungshonorar, das wir heute auf eine Summe von \nFr. 60'000.00 angesetzt haben, hingewiesen. Das EWW hat hier vielleicht eine gewisse \nVerunsicherung hervorgerufen. Es gibt diverse Literatur und Beispiele zum Thema der \nEntschädigung und ich möchte nur über die Limmat nach Baden zeigen, wo man in die-\nsem Zusammenhang ganz andere Honorare definiert. In der Öffentlichkeit gibt es meh-\nrere Abhandlungen die ein solches Verwaltungsratsmandat mit etwa Fr. 20'000.00 hono-\nrieren. Darin sind die Fachkompetenzen und der Aufwand abgegolten. Wir sind der Auf-\nfassung, dass es sich bei der Summe von Fr. 60'000.00, die sich fünf Verwaltungsräte \nteilen sollen, um kein überrissenes Honorar handelt. Wir möchten Fachkompetenzen, die \nwir heute nicht aufweisen. Der Gemeinderat hat sie nicht. Wir möchten Leute, die klar in \ndiesem Metier zuhause sind und etwas bewirken können.  \n \n\nSeitens SP haben wir Fragen zur Auslastung. Wir wollen die Restresourcen, die wir in \ndieser Anlage durchaus haben, nutzen. Im Sommer haben wir ein wunderbares Eisfeld. \nGanz klar trockengelegt aber mit einem Dach über dem Kopf. Es nützt uns nichts, wenn \nwir in dieser Zeit dieses Dach zwar über dem Kopf haben, es aber nicht nutzen. Die \nAuslastungsplanung Tägi AG kann also ganz anders von statten gehen, als wenn wir sie \nselber organisieren müssen. Die Einsparungen kommen letztendlich aus dem Betrieb \nund dieser soll am Schluss eine schwarze Null ergeben, vor Zinsen und Abschreibung. \n \n\nTime to customer: Das, lieber Philippe, ist genau der zentrale Punkt. Wir müssen schnell \nsein. Wenn der Markt etwas verlangt, müssen wir es im Schwimmbad oder der Eisbahn \nbringen und es ist einfacher, wenn man auch mal etwas anschaffen kann, dass vielleicht \nvor einem Jahr im Budget noch nicht abgesegnet wurde.  \n \n\nIch danke nochmals für die positive Aufnahme und hoffe, dass sie spüren, dass Herzblut \nin dieser ganzen Angelegenheit steckt und es uns überhaupt nicht darum geht, das Tägi \nan die Wand zu fahren. Im Gegenteil. Wir sind davon überzeugt, dass die SET AG die \nrichtige Form ist. Der Gemeinderat will Verantwortung weitergeben und unsere Verwal-\ntung im besten Sinne von LOVA entlasten. Wir wollen ein betriebswirtschaftlich geführtes \nTägi, das für Menschen, Vereine und Nutzer da ist.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 723 \n\nKoller Paul: Wir haben nun eine Mischform meiner vorgeschlagenen Vorgehensweise. \nWir sind jetzt bereits schon in die Dokumente eingetaucht. Ich möchte die, die ihr Votum \nzu den Dokumenten bereits abgegeben haben, bitten, ihre Fragen kein zweites Mal zu \nstellen. Nicht, dass Roland Kuster diese nochmals beantworten muss.  \n\nLamprecht Kristin: Es wurde heute viel darüber geredet, wie wichtig die Vereine für \nWettingen und das Tägi sind. Wissen die Vereine, die momentan hauptsächlich Wasser \nund Eis nutzen, was in Zukunft auf sie zukommt? Wann hat man mit ihnen besprochen, \ndass da jetzt eine Miete, wenn auch eine reduzierte, anfällt? Und haben sie auch eine \nungefähre Vorstellung, was sie für die Zukunft budgetieren sollen? Ich bin etwas in \nSorge, dass es dann doch Vereine dazu bringen wird, ihre Jugendarbeit zu diesen Be-\ndingungen zu überdenken. Dann sind sie halt etwas weniger sozial, bringen aber etwas \nmehr Geld. Soweit ich weiss, bezahlt momentan sowohl jedes Vereinsmitglied des \nSchwimmclubs, wie auch des Hockeyclubs einen Eintritt für das Schwimmbecken bzw. \ndas Eisfeld. Ich war der Meinung, dass die Nutzung von Wasser und Eis damit eigentlich \ngedeckt ist. Wenn ich ja ins Schwimmbad gehen, darf ich auch ins Wasser, ohne dafür \nnoch weiter zu bezahlen. Ich verstehe nicht, wieso es in Zukunft noch Bahnengebühren \ngeben soll. Bahnen schwimmen darf ja eigentlich ein Jeder. Ich bin froh, wenn man mir \ndas noch erklärt.  \n \nIch habe mir nach allen Gesprächen mit den Vereinen eingebildet, dass Training nichts \nkostet. Im Reglement der Gemeinde heisst es: "Trainingsanlagen werden kostenlos zur \nVerfügung gestellt." Sind denn die Vereine, die künftig eine Miete bezahlen anders als \nandere? Oder stimmt dieser Grundsatzentscheid, dass Trainingsanlagen nichts kosten, \nnicht? \n \nBei Alain Burger habe ich vorhin durchschwingen hören, dass Infrastruktur halt kostet \nund die Vereine sich dessen bewusst sein müssen. Vielleicht habe ich es auch falsch \ngedeutet. Ist das denn eine neue Einnahmequelle? Verlangen wir in Zukunft Wasser-, \nEis- und Turnhallengebühren, um unseren schwachen Finanzen etwas auf die Füsse zu \nhelfen? \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Ich habe eine Frage zu Art. 8 auf Seite 3. Hier heisst es: "Die \nEinwohnergemeinde Wettingen entrichtet der SET AG ab 1. Januar 2018 jährlich einen \nDefizitbeitrag von maximal Fr. 2,4 Mio." und dann "weiter leistet sie eine Defizitgarantie". \nFür mich heisst "weiter" darüber hinaus. Wenn es maximal Fr. 2,4 Mio. heisst, was kann \ndann noch darüber hinaus sein? \n\nMeier Obertüfer Jürg: Ich stehe jetzt hier nicht als GPK-Mitglied. Nicht zu letzt deshalb, \nweil die GPK offenbar bei der Zuweisung dieses Geschäfts beim ominösen Fünflieber-\nwurf auf die falsche Seite gesetzt hat. \n\nAuch ich habe die vielen Unterlagen studiert und bin stolz, dass es mir gelungen ist, die \nHöhe des geschätzten Betriebsbeitrags der Einwohnergemeinde, diese Fr. 200'000.00, \nerfolgreich mit der Antwort zur Fiko-Frage 4.7 und den Rabatt nach Art. 5 der Leistungs-\nvereinbarung zu verknüpfen. Um zu sehen, ob ich in derselben Grössenordnung liege, \nhabe ich das ausgerechnet. Thomas Berz von Bau & Planung hat mir bestätigt, dass in \ndiesem Sinne die Exklusivkosten Subjektfinanzierung für die Eisnutzung gemäss den \nModellzahlen Fr. 138‘000.00 betragen und somit tatsächlich den Löwenanteil dieses Be-\ntriebsertrags ausmachen. Meine Frage in diesem Zusammenhang: Ist es richtig, dass \ndieser Betrag von Fr. 20‘000.00 in Art. 5 der Leistungsvereinbarung für die Trainingsnut-\nzung der Sporthalle pro Kalender- oder Schuljahr gerechnet ist. Ich habe diesbezüglich \nleider keine Angaben gefunden. Und es würde mich vor allem Wunder nehmen, wie sich \ndie Höhe dieses Betrags für diese Sporthallentrainingsnutzung berechnet und, schon nur \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 724 \n\naus Gründen der Gleichbehandlung der einheimischen Hallenbenutzer, ob für die Trai-\nningsnutzung der neuen Dreifachturnhalle Margeläcker für Sportvereine ebenfalls so et-\nwas wie ein Betriebsbeitrag ermittelt werden könnte und hier irgendwelche einheitlichen \nBerechnungsgrundlagen bestehen und angewendet werden. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Wir haben mit den Schlittschuh- und den \nSchwimmclubs bereits im Vorfeld Diskussionen geführt. Wir kennen die Sorgen der \nSchwimmclubpräsidentin, die natürlich um ihre Verdienstquelle bangt, wenn sie künftig \neine Nutzungsgebühr bezahlen muss. Es ist richtig, dass man mit einem Saisonabo \nschwimmen gehen kann. Für den Schwimmclub wird aber jeweils eine Bahn reserviert. \nEr schwimmt nicht einfach zwischen den Leuten durch. Das heisst, es gibt eine soge-\nnannte Exklusivnutzung die dazu führt, dass den übrigen Nutzern nicht mehr dieselbe \nFläche zur Verfügung steht. Das heisst, dass in einer transparenten Buchhaltung letzt-\nendlich ein Exklusivnutzungsbetrag fällig würde. Wie, in welcher Form und in welcher \nHöhe dieser Betrag schlussendlich beglichen wird und wieviel davon tatsächlich dem \nSchwimmclub in Rechnung gestellt wird, hat der Gemeinderat im Rahmen eines sport-\npolitischen Leitbilds und der sportpolitischen Betrachtungsweise sowie der LOVA und \nder Vereinsunterstützung, noch zu regeln. Das ist also nicht eine Frage der SET AG \nsondern eine Frage, in der der Gemeinderat aus politischer Sichtweise entscheidet, wie \ndie Vereine entsprechend schadlos gehalten werden können. Das ist ein LOVA-Thema \nschlechthin. Es gibt also eine Exklusivnutzung, die übrigens auch den Hockey- oder Eis-\nkunstlaufvereinen in Rechnung gestellt werden muss. Das ist nicht nur bei uns so. Da \nmir nicht bekannt ist, ob es eine Sonderregelung nur für Trainings gibt, kann ich diese \nFrage von Kristin Lamprecht nicht beantworten aber vielleicht kann das Antoinette E-\nckert. \n \nBezüglich Infrastrukturnutzung habe ich bereits ausgeführt, dass wir auch künftig eine \nklare Haltung darüber haben, was unsere Turnhalle und unsere Dreifachturnhalle kostet. \nIn welcher Form sich die Vereine allenfalls zu beteiligen haben, wird sich zeigen, wenn \ndie Unterstützung der Vereine klar taxiert ist. Ich denke es ist für unsere Vereine aber \nauch für alle anderen wichtig zu spüren, in welcher Form sich die Öffentlichkeit engagiert. \nAm Schluss wird eine gewisse Transparenz erforderlich sein, auch für andere Sportan-\nlagen. \n\nMerkli Michael: Beim Thema Schwimmen und auch halbwegs bei den Kosten kenne ich \nmich ein wenig aus. In der Stadt Zürich ist es seit Jahren so, dass professionelle Anbieter \nvon z.B. Schwimmkursen 20 % ihres Umsatzes abliefern müssen. Im Kanton Aargau hat \nman Exklusivnutzungen, die bis zu Fr. 45.00 pro Stunde und Bahn kosten. Wir haben \ndas damals beim Tägi festgestellt. Wenn man es hochrechnet, hat der Schwimmclub \njedes Jahr indirekt Subventionen von ca. Fr. 30‘000.00 erhalten, weil sie ja eigentlich nur \nden Eintritt bezahlt haben. Und ein Jahresabonnent, der täglich schwimmen geht, ist im \nSchnitt eigentlich defizitär, da er anschliessend duscht und sich evtl. sogar noch rasiert. \nDer beste Jahresabonnement ist der, der sein Abo kauft und feststellt, dass schwimmen \neigentlich nicht sein Ding ist. So hat man einen guten Gewinn. Die, die immer schwim-\nmen gehen sind die, die Defizite generieren.  \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Die Beantwortung der Frage von Lutz Fischer-\nLamprecht betreffend Defizit ist untergegangen: Die heutigen Modellrechnungen zeigen \nauf, dass der Betrag von Fr. 2,4 Mio. ausreicht. Wenn man aber über eine längere Zeit \nAusfälle hat oder drei, vier Jahre nacheinander eine Wetterperiode vorliegt, in der das \nGartenbad keine Eintritte generiert, könnte es sein, dass dieser Betrag überschritten \nwird. Aber auch hier muss die Gesellschaft dafür sorgen, dass entsprechend andere Er-\nträge generieren werden können. In Ausnahmefällen in einer ganz schwierige Zeit könnte \nalso ein sogenannter Defizitbeitrag entstehen. Das möchten wir vorgesehen und kom-\nmuniziert haben. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 725 \n\nKoller Paul: Da es zur Beilage 3 "Statuten" keine Wortmeldungen gibt, fahren wir mit \nder Beilage 4 "Eigentümerstrategie" weiter.  \n\nReinert Marie Louise: Ich habe folgenden einschränkenden Satz unterstrichen, in dem \nes um die ökologischen Ziele geht: "Er ist im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten \nfür nachhaltigen Umgang mit Energie und Wasser bestrebt". "Im Rahmen seiner finanzi-\nellen Möglichkeiten" ist natürlich eine Einschränkung. Wie fest muss man befürchten, \ndass das ein Gummiartikel ist? \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ganz einfach formuliert: Es ist im Rahmen der fi-\nnanziellen Möglichkeiten. Ich möchte aber nochmals zurückblicken und beim Projekt be-\nginnen. Wir haben mit dem Projekt den Massstab so festgelegt, dass wir eine umweltge-\nrechte und energietechnisch sehr gute Anlage haben werden. Ich habe damals schon \ngeäussert, dass wir einen Minergiestandard für Hallen- und Schwimmbäder sowie Eis-\nhallen anstreben. Wir sind guten Mutes, dass wir das auch erreichen werden. In diesem \nZusammenhang tätigten wir bereits eine gewisse Vorleistung. Es kann jetzt aber nicht \ndie Erwartungshaltung sein, dass wir auf Teufel komm raus in der Thematik überborden. \nAm Schluss ist es eine Frage der Kosten, die wir in einem Mass halten müssen. Wie \nbereits erwähnt, sind maximal Fr. 2,4 Mio. anzustreben. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 21 Ja- : 12 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden Be-\nschluss: \n \nDie Einführung einer gemeindeeigenen Betreibergesellschaft wird genehmigt. \n \n\n5 Kreditbegehren von Fr. 545'000.00 (inkl. MwSt.) für einen Projektierungskredit \nzum Hochwasserschutz des Dorfbachs / Gottesgrabens \n\nBaumann Jürg: Ich nehme an, Sie haben den Kreditantrag studiert und möchte deshalb \nnur die wichtigsten Punkte daraus erwähnen. \n\nDie Ausgangslage für dieses Projekt ist die kantonale Gefahrenkarte des Limmattals. In \nWettingen bestehen gewisse Hochwasserdefizite im Siedlungsgebiet. Aufgrund von un-\nkontrollierten Überschwemmungen im Gemeindegebiet hat man 1935 die ersten bauli-\nchen Korrekturen am natürlichen Dorfbach bzw. am Gottesgraben vorgenommen. Die \nTeilabschnitte wurden eingedolt und grosse Abschnitte wurden in sogenannte Beton-U-\nProfile verlegt. Mitte zwanzigstes Jahrhundert hat man aus ökologischen Erkenntnissen \nund unter kantonaler Führung viele Bäche und Flüsse naturnah gestaltet. Ich selber \nmusste in einem Projekt auch schon einen Bach aufdolen. 1978 hat man diese Entwick-\nlung eingeleitet. Man musste die früher schon gelegten U-Profile sanieren und hat sie \nüberdeckt. 1982 hat man einen Teil der Natur zwischen der Dorfstrasse und dem Rosen-\ngarten mit Lägernkalksteinen umgestaltet. Mit dem Bundesgesetz im Wasserbau aus \nden frühen 90er Jahren wurden die Kantone verpflichtet, den Hochwasserschutz sicher \nzu stellen, eine Hinweiskarte zur Hochwassergefahr zu erstellen und diese bei raumwirk-\nsamen bzw. raumplanerischen Arbeiten zu berücksichtigen. 2007 hat der Kanton Aargau \ndiese Gefahrenkarte für das Limmattal erarbeitet und drei Jahre später lag sie vor. Wet-\ntingen selber entwässert den Dorfbach mit dem Gottesgraben zusammen; eine Fläche \nvon etwa 4,5 km2. Im Siedlungsgebiet ist das Gewässer grösstenteils eingedolt und die \nGefahrenkarte zeigt auf, dass die Abflussleistung in diesen eingedolten Abschnitten des \nDorfbachs meistens nicht ausreicht, um grössere Hochwasser schadlos abzuleiten. Das \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 726 \n\nsieht man auch in der Kreditvorlage. 1953 gab es eine etwas grössere Überschwem-\nmung und das hat sich dann immer mal wieder wiederholt, jedoch nicht mehr so massiv. \n\nDas Bundesgesetz über den Wasserbau regelt auch die Anforderungen an die Gewässer \nzum Schutz von Menschen und Sachwerten und delegiert die Gewährleistung des Hoch-\nwasserschutzes an die Kantone. Die geltenden Schutzziele des Kantons und der Gefah-\nrenkarte müssen innerhalb des Siedlungsgebiets einen vollständigen Schutz erreichen. \nEs gibt Schutzziele, sogenannte HK. HK30 ist zum Beispiel das dreissigjährige Abfluss-\nereignis und HK100 wahrscheinlich das, welches etwa 1953 passierte. Und dann gibt es \nnoch das Ereignis HK300, welches sich nur alle 300 Jahre ereignet. Dort muss nicht ganz \nalles sichergestellt werden. Dort kann es ab und zu noch einen Keller füllen, ohne dass \nes versicherungstechnische Probleme gibt. Aktuell sind alle diese Anforderungen, ob \n30er oder 100er, nicht erfüllt. \n\nNeben der privaten Vorsorge bei Neu- und Umbauten von Liegenschaften, ist es auch \nAufgabe der Gemeinde, aus versicherungsrechtlichen Erwägungen angemessen vor Na-\nturgefahren zu schützen. Gewisse Schutzdefizite, die die Bäche Herrenberg, Grafenburg \nund Schinebüel aufgewiesen haben, wurde mit dem Bauprojekt Rebbergstrasse und \nSchönenbühl behoben. Zur Lösung dieses Problems hat man fünf Varianten ausgear-\nbeitet. Für mich ist nur die mit dem Rückhaltedamm im Eigi erwähnenswert. Die anderen \numfassen alle Korrekturen und Ausbauten am Bachverlauf. Die Variante Eigi wurde dann \nnicht weiterverfolgt, da sich das Bauwerk innerhalb der Lägernschutzzone befunden und \ndie Landschaft mehr oder weniger zerschnitten hätte. Unter Absprache mit dem Kanton \nhat man sich dann für die Variante Doppelstöcker entschieden. Mit dieser Lösung muss \nder Dorfbach nicht für ein hundertjähriges Ereignis ausgebaut werden. Bei einem Hoch-\nwasserereignis wird der Dorfbach mit einem Trennbauwerk in einem ober- und einem \nunterirdischen Lauf entkoppelt. Der unterirdische Lauf übernimmt dann den Hochwas-\nserteil. Die Variante wurde schon in mehreren Gemeinden angewendet, ist also nicht \nganz neu. Mit dieser Lösung wird auch die gesetzliche Vorgabe erfüllt und an verschie-\ndenen Stellen kann während der Ausführung der Bachverlauf auch wieder offengelegt \nwerden. Das sieht man in den Plänen. An der Dorfstrasse wird er an gewissen Stellen, \nwo keine Zufahrten zu Liegenschaften sind, teilweise offen geführt. An anderen Stellen \nist er dann wieder eingedolt. \n\nDas Wichtigste an der ganzen Sache ist; damit wir die Subventionsbeiträge des Bundes \nund Kantons sichern können, muss 2019/2020 mit dem Projekt begonnen werden und \nder Projektabschluss, der bis 2025 andauert, muss auch eingehalten werden. Im Finanz-\nplan stimmen diese Zahlen. Die Realisierung wird vermutlich etwa drei Jahre dauern. Sie \nwird wahrscheinlich nicht in einem Stück, sondern mehr oder weniger mit Überlegungen \nausgeführt, wo Strassen- und Werkleitungssanierungen anstehen, um diese zeitgleich \nzu tätigen. Baubeginn wird erst nach dem Vorliegen einer Baubewilligung sein und zu-\ngleich wird dann die definitive Subventionszusage des Kantons folgen. Die voraussicht-\nlichen Kosten für die Gemeinde: Im Finanzplan sind knapp Fr. 19,1 Mio. eingesetzt. Für \ndie Gemeinde bleiben etwa Fr. 6,2 Mio. übrig. Der Projektierungskredit teilt sich in ver-\nschiedene Zahlen auf; Anteil Einwohnergemeinde, die Ingenieurleistung für die Erarbei-\ntung dieses Projekts, inkl. Erstellen der Baueingabe und einem Kostenvoranschlag mit \nplus/minus 10 %. Ausserdem braucht es eine externe Bauprojektbegleitung. Das werden \ndie Leute sein, die seinerzeit die Gefahrenkarte erstellt haben. Dann noch gewisse Dritt-\nkosten wie Grundlagenerarbeitung, geologische Gutachten, die amtliche Vermessung \nund sogenanntes Unvorhergesehenes, plus Mehrwertsteuer. Das ergibt dann den Total-\nbetrag von Fr. 545'000.00. Die gesamten Ingenieurleistungen betragen für dieses Projekt \nrund Fr. 990'000.00 als Kostendach. Im Vorprojekt und als man die Zahlen im Finanzplan \neingesetzt hat, ging man davon aus, dass diese Ingenieurleistungen inkl. Fachplaner \netwa Fr. 2,3 Mio. kosten. Wie gesagt, liegen die Ingenieurarbeiten bei Fr. 990'000.00, \nwas grundsätzlich einem Submissionsgewinn von etwa Fr. 1 Mio. entspricht, der bis \nheute in den Gesamtkostenschätzung nicht berücksichtigt wurde. Das ist aus meiner \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 727 \n\nSicht auch vertretbar, weil es sich bei der Kostenschätzung, die heute besteht, wirklich \nnur um eine Schätzung handelt. Die effektiven Kosten kann man erst eruieren, wenn \nman den KV macht. Das würde man mit diesem Kreditantrag tun. \n \n\nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, bei sechs Anwesenden, \ndas Kreditbegehren von Fr. 545'000.00 inkl. MwSt als Projektierungskredit zum Hoch-\nwasserschutz des Dorfbachs und Gottesgrabens zu genehmigen. \n\nMichel Roland: Aufgrund dieser kantonalen Gefahrenkarte besteht in Wettingen ein \nHochwasserschutzdefizit und wir wissen, dass es Pflicht der Gemeinde ist, das verbes-\nsern zu können. Durch die verdichtete Bauweise, die in letzter Zeit angewendet wurde \nund künftig innerhalb des Siedlungsgebiets noch grösser wird, entsteht das Risiko, dass \nnoch mehr Haushalte von einem möglichen Jahrhunderthochwasser betroffen sein könn-\nten. Die vom Gemeinderat erarbeitet Projektstudie hat sehr gut aufgezeigt, wie Sied-\nlungsgebiete bei einem solchen Jahrhunderthochwasser von Überschwemmungen \ndurch diese zwei Bäche geschützt werden könnte. Wir von der CVP fanden auch gut, \ndass aufgezeigt wird, dass die Gemeinde mehrere Varianten geprüft und schlussendlich \neinen weiterentwickelten Lösungsansatz ausgewählt hat. Der Vorschlag mit dem soge-\nnannten Doppelstockausbau hat unsere Fraktion trotz evtl. höheren Kosten überzeugt. \nEin Rückhaltebecken im Eigi würde die Landschaft zerstören. Das zeigt das Beispiel in \nder Gemeinde Villmergen, die für zwei Bäche zwei Hochwasserrückhaltebecken am so-\ngenannten Erusbach oder dem bekannten Drachenloch gemacht hat. Wer es noch nicht \ngesehen hat: Geht das mal anschauen. Es sieht wirklich sehr, sehr interessant aus.  \n \n\nDer einzige kritische Punkt bei diesem Projekt erscheint der Fraktion CVP der Eingriff in \ndie bereits vor einiger Zeit realisierten Renaturierungen und den Lebensraum der Lebe-\nwesen während der Bauphase. Wir erwarten, dass dies bei der Ausführung genügend \nberücksichtigt wird.  \n \n\nDie CVP sagt klar ja zum Antrag des Gemeinderats und somit zum Projektierungskredit \nvon Fr. 545'000.00. Wir sind überzeugt, dass das die beste Lösung für Wettingen ist und \nanschliessend, wenn dann der Projektierungskredit steht, mit der Realisierung das Sied-\nlungsgebiet und die Freiräume sogar aufgewertet und alle Wettingerinnen und Wettinger \nviel besser vor dem Jahrhunderthochwasser geschützt werden.  \n\nMerkli Michael: Ich schliesse mich den Vorrednern an. Die Fraktion BDP/Freie Wähler \nist für dieses Projekt.  \n\nWidmer Franziska: Mit den fünf angedachten Varianten wurde recht umfangreich abge-\nklärt, wie der vom Bund bzw. Kanton geforderte Hochwasserschutz in Wettingen umge-\nsetzt werden soll. Zwischenzeitlich bin ich beim Lesen zwar doch ziemlich über das Aus-\nmass eines notwenigen Dammes für ein allfälliges Rückhaltebecken im sehr beliebten \nund stark frequentierten Naherholungsgebiet Eigi erschrocken. Mit dem Doppelstockaus-\nbau in Variante 5 werden nicht nur die kantonalen Vorgaben zum Hochwasserschutz und \nzur Bachöffnung bei Umbauten erfüllt, sondern wir können damit als Mehrwert auch den \nSiedlungsraum aufwerten. Darüber hinaus entlastet die vom Bund, dem Kanton sowie \nder Aargauer Gebäudeversicherung in Aussicht gestellten beträchtlichen Kostenüber-\nnahmen für das insgesamt rund Fr. 19 Mio. teure Projekt das angespannte Wettinger \nBudget in einem grossen Masse. \n \n\nWir von der Fraktion EVP/Forum 5430 sind daher der Meinung, dass man die erst provi-\nsorisch bis 2019/2020 vorgemerkten Subventionen des Bundes und Kantons abholen \nbzw. das vorliegende Projekt weiterverfolgen soll und stimmen dem Projektierungskredit \nvon Fr. 545'000.00 zu. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 728 \n\nHaas Markus: Ich hole etwas aus. Ich hatte Glück, an einer GPK-Sitzung anlässlich \nmeiner Frage zur Sanierung der löchrigen Dorfstrasse von Urs Heimgartner eingehender \nüber das Projekt Sanierung Dorfstrasse/Hochwasserschutz informiert zu werden. Das \nliegt jetzt aber bereits zwei Jahre zurück und ich muss ehrlich sagen, ich bin beindruckt \nvom vorliegenden Projekt. Ein Kompliment an die Bau- und Planungsabteilung, wie mit \nHilfe von Geldern des Bundes, Kantons und der Aargauischen Gebäudeversicherung für \nWettingen eine grosse Aufwertung des Lebensraums und die Sicherstellung des Hoch-\nwasserschutzes hingebracht werden. Ich glaube, es ist auch etwas Dringlichkeit geboten \nund da bitte ich jetzt unseren Regierungsrat Markus Dieth wegzuhören, denn solche Gel-\nder stehen nicht unerschöpflich und über längere Zeit zur Verfügung. \n \n\nWir von der Fraktion FDP stimmen dem Kreditbegehren einstimmig zu.  \n\nScherer Kleiner Leo: Die Fraktion SP/WettiGrüen stimmt diesem Projektierungskredit, \nobwohl es der Auftakt zu einem grösseren Brocken Investition ist, ebenfalls zu. Nicht nur, \nweil es von Oben eine Pflicht ist, also im Prinzip eine gebundene Aufgabe und Ausgabe, \nsondern weil wir wirklich auch dafür sind, die Sicherheit zu erhöhen, es uns freut, dass \nein Fliessgewässer ökologisch aufgewertet wird und nicht zuletzt deshalb, weil die Höhe \nder Schäden einer solchen Überschwemmung, sollte sie irgendwann wieder eintreffen, \nhöher wäre, als diese Sicherheitsinvestition. Aus unserer Sicht wurde das sehr sorgfältig \nund umfassend ausgearbeitet. Es ist eine fachliche Grundlage bei der wir der Meinung \nsind, man kann sich voll und ganz auf sie verlassen. Aus unserer Sicht wurde sehr über-\nlegt die beste Variante für das Projekt ausgewählt. \n\nScheier Ruth: Die von der Fraktion GLP im Fraktionsbericht geäusserten Fragestellun-\ngen und Bedenken wurden im Vorfeld kompetent und absolut in unserem Sinne umfang-\nreich beantwortet. Vielen Dank dafür. Ausserdem bedanken wir uns für die gute Vorlage \nund stimmen ihr zu. \n\nBader Markus: Die Fraktion SVP ist einstimmig für die Genehmigung dieses Geschäfts. \nDas Bauprojekt muss in den Jahren 2019/2020 gestartet werden, um nicht die Subven-\ntionen des Bundes und Kantons zu verlieren. \n\nReinert Marie Louise: Eine kleine Anmerkung zur Bauausführung. Ich denke, es wird \nsehr anspruchsvoll auf diesem engen Raum - 3 Meter breit, 1,50 Meter tief und darüber \nnoch der Bach. Die Leute, die dort links und rechts wohnen, freuen sich wahrscheinlich, \nwenn sie genug früh informiert werden, damit es nicht wegen Einsprachen unnötige Ver-\nzögerungen gibt.  \n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Ich bedanke mich herzlich für die positiven und auch \nwertschätzenden Voten aus den Fraktionen sowie für den einstimmigen Fiko-Entscheid.  \n\nDie Eingriffe in die Natur, auf welche Roland Michel hingewiesen hat, werden in der Bau-\nphase sicher berücksichtigt. Wir haben Fachpersonen, die uns begleiten und dazu aus-\ngebildet sind, die Naherholungsräume gut zu bebauen und während der Bauphase sinn-\nvoll damit umzugehen. \n\nWegen dieser Projektkomplexität in den Bereichen des Hochwasserschutzes, der Ge-\nwässerhydraulik und der sensiblen Gewässerraumgestaltung, hat der Gemeinderat be-\nschlossen, dass das Planungsteam, welches bereits die Projektstudien und das hier vor-\nliegende Vorprojekt zum Hochwasserschutz erarbeitet hat, als fachtechnische Projekt-\nbegleitung zu verpflichten. Sie haben bereits in der Ausschreibungsphase intensiv mit-\ngewirkt und sollen auch in der Bauprojektphase für Detailabklärungen, Variantenbewer-\ntung, Plausibilitätskontrollen der laufenden Planung sowie als zusätzliche externe Quali-\ntätssicherung zu Rate gezogen werden. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 729 \n\nZu Marie Louise Reinerts Äusserung füge ich an, dass die Bewohner garantiert anläss-\nlich einer Informationsveranstaltung informiert werden. Wir werden nicht einfach mit den \nBaggern auffahren. In der ersten Hälfte 2019 finden die öffentliche Projektauflage und \ndie Einwendungsbearbeitung statt. Ich nehme den Hinweis aber sehr gerne mit, da für \nmich auch sehr wichtig ist, dass die Kommunikation mit unserer Bevölkerung funktioniert.  \n \nIch gehe davon aus, dass es heute im Rat eine positive Unterstützung gibt und freue \nmich, dass wir anschliessend die weiteren Schritte in die Wege leiten und loslegen kön-\nnen. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 44 Ja- : 1 Nein-Stimme folgenden Beschluss: \n \nDas Kreditbegehren von Fr. 545'000.00 (inkl. MwSt.) für einen Projektierungskredit zum \nHochwasserschutz des Dorfbachs / Gottesgrabens wird genehmigt. \n \n\n6 Kreditbegehren von Fr. 129'750.00 für den Umzug der Zivilschutzorganisation \nWettingen-Limmattal in das Feuerwehrgebäude Wettingen \n\nNotter Daniel, Finanzkommission: Es freut mich, dass ich das Geschäft als Prüfer ver-\ntreten darf. Vor allem freut es mich, dass die Vertreter der Feuerwehr und Zivilschutzor-\nganisation solange durchgehalten haben, um unseren Beschluss abzuwarten.  \n \nMit dem Kreditbegehren von Fr. 129'750.00 für den Umzug der Zivilschutzorganisation \nWettingen-Limmattal ins Feuerwehrgebäude Wettingen möchte man drei Anliegen \nzweier wichtiger Organisationen, der Feuerwehr und ZSO, lösen. Erstens, die ZSO ist \nseit 2004 an der Landstrasse 89. Man möchte in die Räumlichkeiten der Feuerwehr zü-\ngeln und der ZSO damit künftig mehr Platz zur Verfügung stellen. Punkt 2: Wir haben \nerfreulicherweise sechs Frauen in der Feuerwehr. Um die Geschlechtertrennung sicher \nzu stellen, möchte man einem Bedürfnis gerecht werden, damit künftig getrennte Garde-\nroben, Duschen und Toiletten zur Verfügung stehen. Und als 3. Punkt möchte man für \ndie Feuerwehr künftig jedem Dienstleistenden einen eigenen Garderobenschrank zur \nVerfügung stellen. Damit ist gleichzeitig auch sichergestellt, dass die Feuerwehrkleider \nnicht mehr mit nach Hause genommen werden müssen und sie nach einem Einsatz kon-\nform entgast werden. \n \nMit dem Umzug ins Feuerwehrgebäude können wir sicherstellen, dass wir genügend \nPlatz haben, sich die Ressourcen zwischen Feuerwehr und ZSO an einem Standort be-\nfinden und müssen dazu nicht extra Räume mieten, da die Feuerwehr an ihrem Standort \ngenügend nutzbare Räume hat. Von den beantragten Fr. 129'750.00 entfallen \nFr. 68'400.00 auf die Feuerwehr. Das ist eine Investition, die Wettingen leisten wird. So \nwie es aussieht, werden wir hier eine Subvention des Aargauischen Gebäudeversiche-\nrungsamts erhalten. Es werden rund 10 % der Kosten, die die Feuerwehr auslöst, sein. \nMan hat diesen Antrag bereits eingereicht. Die definitive Kostengutsprache kann aber \nerst erfolgen, wenn die Schlussabrechnung eingereicht wird. Die restlichen Fr. 61'350.00 \nentfallen auf den Zivilschutz. Das ist eine Organisation mit Vertragsgemeinden. Dort wird \nman künftig die Miete anpassen und den Vertragsgemeinden somit in Rechnung stellen. \nSo sind die Investitionen, wenn man es genau rechnet, nach rund zehn Jahren amorti-\nsiert. Es ist also nicht eine Leistung, die Wettingen alleine erbringen muss. Und noch \netwas Lobenswertes: Der Umzug wird durch den örtlichen Zivilschutz selber sicherge-\nstellt. Es müssen also keine Fremdleistungen in Kauf genommen werden. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 730 \n\nIch komme zu den Anträgen der Finanzkommission. Im Kreditbegehren unter BKP 90 \n'Möbel' sind Ausgaben von Fr. 31'440.00 für Möblierungen vorgesehen. Unter Anderem \nist auch geplant, dass die Arbeitsplätze der ZSO neu möbliert werden sollen. Da es sich \naber um einen Umzug handelt, ist die Mehrheit der Finanzkommission der Auffassung, \ndass das bestehende Mobiliar übernommen werden soll und nicht alle Arbeitsplätze neu \nmöbliert werden sollen. Aus diesem Grund stellt die Finanzkommission mit 4 : 2 einen \nKürzungsantrag, der wie folgt lautet: \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Kreditbegehren von \nFr. 129'750.00 für den Umzug der Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal ins Feu-\nerwehrgebäude Wettingen infolge Übernahme des bestehenden Mobiliars um \nFr. 6'600.00 zu reduzieren. \n \nIch komme zum zweiten Antrag: In der Position BKP 23 'Elektroanlagen' von Total \nFr. 43'500.00 ist ein Betrag für die Migration der Telefonieanlage eingerechnet. Im \nBudget 2017 haben wir aber bereits einen Betrag für diese Migration vorgesehen. Des-\nhalb ist es notwendig, dass wir diesen Betrag kürzen. Aus diesem Grund stellt die Fi-\nnanzkommission einstimmig einen zweiten Kürzungsantrag: \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Kreditbegehren von \nFr. 129'750.00 für den Umzug der Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal ins Feu-\nerwehrgebäude Wettingen um Fr. 3'150.00 für die doppelt berücksichtigte IT-Telefo-\nnieposition zu reduzieren. \n \nUnter der Berücksichtigung der zwei genannten Kürzungsanträge stellt die Finanzkom-\nmission im Abstimmungsverhältnis 4 : 2 folgenden Antrag: \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das reduzierte Kreditbegehren von \nFr. 120'000.00 für den Umzug der Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal ins Feu-\nerwehrgebäude Wettingen zu genehmigen. \n\nMerkli Michael: Wir von der Fraktion BDP/Freie Wähler sind für den Umzug. Allerdings \nfanden wir es etwas komisch, dass Fr. 6'000.00, also 4,6 % dieser Büromöbel, eingespart \nwerden sollen. Und immer, wenn uns Fragen beschäftigen, setzen wir unseren Top Mann \nein und zwar den 00-Spörri. Er hat herausgefunden, dass die vermeintlichen Möbel gar \nnicht der Gemeinde, sondern einer Privatperson gehören. Diese Privatperson hat sie \nanscheinend sogar vermietet. Wenn wir jetzt also die Fr. 6'000.00 streichen, müsste man \neigentlich die Privatperson, der die Möbel gehören, enteignen. Wenn wir das nicht ma-\nchen, fallen die Büroeinrichtungen der Zivilschutzorganisation etwas spartanisch aus. Da \nSparta in Griechenland liegt und wir in Wettingen keine griechischen Verhältnisse wollen, \nsind wir gegen den Kürzungsantrag der Fiko.  \n\nVogel Yvonne: Grundsätzlich befürwortet die Fraktion FDP dieses Kreditbegehren. Wir \nsind aber der Meinung, dass die von der Fiko vorgeschlagene leicht abgespeckte Version \nmit Fr. 120'000.00 als Kreditrahmen absolut ausreichend ist. Die räumliche Nähe von \nZivilschutz und Feuerwehr ist sicher sinnvoll und ermöglicht im Ernstfall bestimmt mehr \nEffizienz. Einen weiteren positiven Aspekt sehen wir in der Tatsache, dass damit an der \nLandstrasse die Raumnot der Sozialen Dienste entschärft werden kann. \n\nWyss René: Die Fraktion CVP ist derselben Meinung wie die Finanzkommission. Auch \nwir sind der Meinung, dass eine Zentralisierung dieser Blaulichtorganisationen Sinn \nmacht und sie am selben Ort angesiedelt sein sollen. Auch wir finden, dass das Mobiliar \ngekürzt werden soll und man die Schwachstrominstallation nicht noch einmal budgetie-\nren muss. Wir folgend dem Antrag der Fiko und stimmen diesem zu. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 731 \n\nBader Markus: Wir von der Fraktion SVP sind einstimmig für das Kreditbegehren, unter \nBerücksichtigung der Kürzungsanträge der Fiko.  \n\nLamprecht Kristin: Wir haben heute viel von Wertschätzung gehört, die man den Leu-\nten entgegenbringen sollte. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass es knausrig ist, sich jetzt \nwegen Fr. 6'000.00 gross, stark und unheimlich sparsam zu fühlen. Das finde ich ausge-\nsprochen schwierig. Es heisst nämlich; ihr dürft schon und es ist alles ganz nett aber das \ndann doch nicht. Meine Grossmutter sagte immer: "Kommst du über den Hund, dann \nkommst du auch noch über den Schwanz." In diesem Sinne würde ich sagen, die neuen \nMöbel sollten doch drin liegen. \n\nLäng Hanna: Die Fraktion EVP/Forum 5430 unterstützt diese Kreditvorlage. Wir werden \nauch dem Kürzungsantrag von Fr. 3'150.00 der Fiko zustimmen. Bei den Möbeln wuss-\nten wir nicht genau, um was es geht. Deshalb haben wir entschieden, abzuwarten, ob \nwir heute Abend eine Erklärung dazu erhalten. Nun hat uns Michael Merkli eine Erklärung \nabgegeben. Vielleicht könnte uns noch mitgeteilt werden, ob das, was Martin Spörri her-\nausgefunden hat, wirklich so ist. Wir wissen noch nicht, ob wir dem ersten Antrag der \nFiko zustimmen werden. Jeder von uns wird das selber entscheiden. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Wir haben durchaus Verständnis, dass die Finanz-\nkommission diese Fr. 3'150.00 streichen möchte. Sie sind tatsächlich doppelt. Die Tele-\nfonanlage wird bereits dieses Jahr eingeführt, wozu wir einen Kredit zur Verfügung ha-\nben. Ich entschuldige mich, dass wir das im Vorfeld nicht gesehen haben. Wo ich eher \nnoch eine Bresche schlagen möchte, ist bei dieser Möbelgeschichte. Vorab zu den pri-\nvaten Möbeln. Zum Beispiel hatte mein Vorgänger private Möbel mitgebracht. Ansonsten \nhat es aber bei uns in der Verwaltung nicht viele Leute, die ihre privaten Möbel mitneh-\nmen müssen. Ich gehe davon aus, dass es um das Büro des Kollegen der Feuerwehr \ngeht, der tatsächlich seine privaten Möbel in einem gemieteten Raum stehen hat. Er \nmuss aus diesem Raum aus- und in einen anderen Raum einziehen und nimmt wieder \nseine privaten Möbel mit. Es geht also nicht um dieses, sondern um das Mobiliar des \nZivilschutzes. Und hier geht es insbesondere um neue, ergonomisch strukturierte Möbel \nweshalb ich Sie bitte, dem stattzugeben. Es geht um höhenverstellbare Tische. In diesem \nSinne möchte ich beliebt machen, dass Sie dem Kürzungsantrag der Finanzkommission \nnicht zustimmen. \n \nZu dieser Thematik möchte ich noch in Summe etwas ausführen. Ich glaube, dadurch, \ndass wir diese beiden Organisationen zusammenführen, können wir in Summe einiges \nan Geld einsparen. Wir, die sich schon seit längerer Zeit mit diesem Thema beschäftigen, \nhatten hier auch schon einen Kreditantrag, der weit über Fr. 70'000.00 ging. Alleine nur \nfür den Zivilschutz. Wir haben also im Vorfeld durchaus abgespeckt.  \n \nDadurch, dass wir die zwei Stellen zusammenlegen, können wir in Summe Synergien \ngewinnen. Bitte stimmen Sie dieser Lösung im Sinne der Wertschätzung unserer Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter zu. Das heisst nicht, dass wir das Geld bis zum bitteren Ende \nausnutzen müssen. Wir werden hoffentlich auch hier einen Vergabeerfolg haben. Vielen \nDank für die Unterstützung. \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Es ist zwar ein paar Stunden her, \ndass ich über die Rechnung gesprochen habe. Ich möchte aber nochmals in Erinnerung \nrufen, dass wir in Wettingen wirklich eine sehr angespannte Finanzlage haben. Diese \nVorlage ist eine nice-to-have-Vorlage. Der Teil der Feuerwehr ist für mich relativ unbe-\nstritten. Ich glaube, dort müssen wir etwas unternehmen. Wir haben auch die Pflicht, \netwas zu tun. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 732 \n\nZum Zivilschutz: Er hat heute ein Büro. Es stehen ihm für normalerweise zwei Personen, \nan zwei Tagen für drei Personen, 36 m2 zur Verfügung. Es ist also relativ viel Raum \nvorhanden und wenn man es richtig organisiert, kann man sich dort einrichten. Es ist \nnatürlich schon wünschenswert, dass der Zivilschutz zur Feuerwehr geht. Er ist jetzt bei \nder Polizei und vielleicht gibt es dort auch Synergien. Ich kann das nicht genau beurtei-\nlen. Dass er nachher bei der Feuerwehr wäre, macht wahrscheinlich Sinn aber es ist \nunter dem Strich eigentlich nur nice to have. Jetzt kann man das mit dieser Feuerwehr-\nvorlage verbinden, was auch OK Ist. Aber es ist eigentlich immer noch etwas, das wir \nuns nicht zwingend leisten müssen.  \n \nDie repol zog aus dem Parterre des Rathauses aus. Sie hat alle Büromöbel mitgenom-\nmen und sich an der Landstrasse eingerichtet. Jetzt kommt der Zivilschutz, der an der \nLandstrasse auszieht, die Möbel da lässt und nicht mitnimmt. Obwohl, auch wenn es \nPrivatmöbel wären, es noch ein Lager mit Büromöbeln gibt. Es ist also nicht so, dass \nman keine Möbel hätte oder seine Unterlagen auf dem Boden ausbreiten müsste. Des-\nhalb bin ich wirklich der Meinung, dass wir nicht alles vergolden müssen. Wir machen es \ndort, wo wir neu bauen, wie beim Schulhaus Zehntenhof, wo wir uns etwas Schönes \ngeleistet haben und neue Möbel notwendig waren. Wenn es aber lediglich um einen Um-\nzug geht, möchte ich dringend bitten, Vernunft zu wahren und nicht einfach das Geld mit \nder Schaufel zum Fenster rauszuwerfen. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat genehmigt den Kürzungsantrag von Fr. 3‘150.00 der Finanzkommis-\nsion mit 44 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung. \n \nDer Einwohnerrat genehmigt den Kürzungsantrag von Fr. 6‘600.00 der Finanzkommis-\nsion mit 30 Ja- : 15 Nein-Stimmen. \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDas Kreditbegehren von Fr. 120‘000.00 (inkl. MwSt.) für den Umzug der Zivilschutzorga-\nnisation Wettingen-Limmattal in das Feuerwehrgebäude Wettingen wird genehmigt. \n \n\n7 Motion SVP vom 16. März 2017 betreffend Steuerfussausgleich; Ablehnung bzw. \nEntgegennahme als Postulat \n\nHuser Michaela: Zuerst möchten wir die Antwort des zuständigen Gemeinderats hören \nund vielleicht könnte man uns noch beantworten, wieso gewisse Motionen jeweils schrift-\nlich beantwortet werden und andere nicht. Wir wissen, dass sie nicht schriftlich beant-\nwortet werden müssen aber wir stellen einfach keine Systematik dahinter fest.  \n\nMaibach Markus, Gemeinderat: Ich möchte etwas zur Vorlage und zur Praxis sagen. \nDer Gemeindeammann kann mich anschliessend vielleicht ergänzen.  \n \nFrüher behandelte man Vorstösse zum Budget zusammen mit dem Budget. Was Sie \nheute nicht können, ist den Steuerfuss festzulegen, ohne dass man das Budget diskutiert \nhat. Das ist eigentlich auch schon der Hauptgrund für unseren Antrag zur Umwandlung: \nLassen Sie uns den Job auch wirklich erledigen. Der Grund, weshalb wir diese Vorlage \n- und das gilt auch für die nächste Vorlage - zeitlich vorziehen ist, damit Sie Informationen \nhaben, in welche Richtung es geht. Ich glaube es ist wichtig, dass wir festhalten können, \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 733 \n\ndass es ein wichtiges und spezielles Budget wird. Wir haben Rahmenbedingungen, die \nsich ändern werden und die Motionärin hat richtig festgestellt; wenn wir keine Steuer-\nfusserhöhung wollen, müssen wir mit dem Steuerfuss 3 % herunter, gemäss den vorlie-\ngenden Zahlen bzw. dem allgemeinen Auftrag des Finanzausgleichs. Dann haben wir \nden Lastenausgleich, der gemäss heute vorliegenden Zahlen dazu führt, dass wir eigent-\nlich einen Spielraum von ca. zwei Steuerprozenten erhalten. Wir haben Ausgliederungen \nvon Verwaltungseinheiten, Tägi usw., und damit einige Verschiebungen im Budget, bei \ndenen es sich wirklich lohnt, genau hinzuschauen. Ich hoffe, Sie haben Ihre und meine \nWorte zur Finanzlage, die wir vor zwei Stunden äusserten, noch im Ohr.  \n \nWir nehmen diese Motion gerne als Postulat entgegen. Insofern, dass wir die 2 % gut \nnutzen wollen. Eigentlich ist es eine Grundlage, um bei den Sozialkosten einen Ausgleich \nzu machen und da haben wir schon das erste Problem. Wenn die Motion sagt, hier darf \nman nur zur Kompensation von zusätzlichen Abschreibungen einsetzen, müssten wir \nbeginnen, 'Kässelis' zu bilden. Das dürfen wir aber so nicht. Rein inhaltlich müssten wir \nes eigentlich einsetzen, um allfällige Mehrkosten im Sozialbereich zu kompensieren. Das \nist finanztechnisch so nicht möglich. Inhaltlich sind wir aber der Meinung und so haben \nwir die Budgetrichtlinie auch aufgesetzt, dass wir die 2 % nutzen und die 3 % weitergeben \nwollen. \n \nIn den Fraktionsberichten wurde ausgeführt, dass in Baden eine Motion eingereicht \nwurde. Das stimmt nicht. In Baden war dies als Legislaturziel formuliert. Und mit diesem \nZiel sind wir nun mitten im Budgetprozess. Morgen werden diese Budgets final einge-\nreicht. Ende dieses Monats werden wir vom Kanton neue Zahlen haben die aufzeigen, \nwie der Lastenausgleich jetzt tatsächlich funktioniert, auf Basis der aktuellen Zahlen \n2014, 2015, 2016. Bis anhin waren es 2012, 2013, 2014. Es kann also Verschiebungen \ngeben. Wir haben die Aufgabe, Ihnen genau zu erläutern, was die aktuellen Zahlen sind \nund wie die Aufwertungsreserve behandelt wird, Ihnen den Finanzplan mit den neuen \nZahlen vorlegen sowie Aussagen zum LOVA-Bericht, den Auswirkungen finanzieller Art \nund eben auch zum Steuerfuss allgemein machen. Und diese Arbeiten sind jetzt im \nGange. \n \nWenn wir diese Motion jetzt als Motion annehmen würden, wäre die Diskussion über den \nSteuerfuss bereits erledigt. Sie würden uns einen riesen Sparauftrag geben, ohne dass \nwir überhaupt wissen, was die genauen Rahmenbedingungen sind. Lassen Sie uns für \ndie Budgetdiskussion ehrliche, klare Zahlen vorlegen. Wenn Sie uns diese Motion jetzt \nschon aufdrücken, werden Sie uns schon jetzt mit diesen Herkulesarbeiten beschäftigen, \nfür die wir noch ein, zwei Monate bräuchten. Das ist der Grund, wieso wir es als Postulat \nentgegennehmen möchten. \n \nZur Praxis: Postulate und Vorstösse, die wir ablehnen, können schriftlich beantwortet \nwerden. Deshalb wird der nächste Vorstoss schriftlich beantwortet. Diejenigen Einwoh-\nnerräte, die schon länger dabei sind, möchte ich daran erinnern, dass wir früher gar \nnichts schriftlich beantwortet haben. Bei der Interpellation gilt jetzt die Praxis, dass wir \nimmer schriftlich antworten. \n\nHuser Michaela: Besten Dank dem Gemeinderat für seine ausführliche Antwort. Wir \nsind uns bewusst, dass wir mit dieser Motion nicht abschliessend in den Budgetprozess \neingreifen können. Trotzdem finden wir, dass es sich um eine etwas andere Situation \nhandelt. Vor der Abstimmung im Februar hat man gross Werbung dafür gemacht, dass \nin Wettingen faire Aargauer leben. Deshalb sind wir für ein Ja und finden, dass wir das \nso direkt weitergeben müssen. Dass wir skeptisch sind, ob diese Leitplanke jetzt mit ei-\nnem Postulat für den Budgetprozess gleichgesetzt ist, ist uns bitte verziehen. So warten \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 734 \n\nwir ja immer noch auf die Umsetzung unserer beiden Postulate. Zum einen die Schul-\ndenbremse, die wir im Januar 2015 eingereicht haben und zum anderen das Postulat \nbetreffend Papierflut, das an der heutigen Sitzung bereits erwähnt wurde. Wissend, mit \neiner Motion nicht abschliessend Einfluss auf den Budgetprozess nehmen zu können, \nfolgen wir dem Antrag des Gemeinderats, nehmen die Motion gerne als Postulat entge-\ngen und möchten an dieser Stelle nochmals betonen, zu Protokoll geben und insbeson-\ndere dem Gemeinderat mitgeben, dass es unser Anliegen ist, diese Entlastung, die Wet-\ntingen durch die neuen Gesetze erfahren hat, auch an unsere Bürgerinnen und Bürgern \nweiterzugeben. \n\nKoller Paul: Gibt es aus dem Rat einen Antrag, diese Motion, die in ein Postulat umge-\nwandelt wurde, als Postulat abzulehnen? Wenn das nicht der Fall ist, wird das Postulat \nan den Gemeinderat überwiesen. \n\nMichel Roland: Ich habe noch eine Verständnisfrage an Markus Maibach: Du hast ge-\nsagt es sei Praxis des Gemeinderats, einen Vorstoss mit einer schriftlichen Beantwor-\ntung abzulehnen. Wir sind jetzt bei Traktandum 7, hier ist es passiert oder nicht. Weiter \nunten haben wir das Traktandum 9, eine Ablehnung. Bei Traktandum 8 haben wir einen \nschriftlichen Bericht erhalten, das ist richtig. Bei Traktandum 9 gibt es aber keinen. Wird \nes jetzt schriftlich beantwortet oder nicht? Ist das eine Freiheit des Gemeinderats? \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Danke für diese Frage. Im Reglement des Einwoh-\nnerrats gibt es einen Passus der ausführt, dass kleine Anfragen auf alle Fälle dem ge-\nsamten Rat schriftlich beantwortet werden. Das ist die einzige Formvorgabe, die es gibt. \nAlle anderen sind mündlich zu beantworten. Die Haltung war bis jetzt Folgende: Wenn \neine umfangreiche Rückmeldung erforderlich ist, teilweise mit komplexen und kompli-\nzierten Sachverhältnissen, in der es vielleicht eine tabellarische Übersicht gibt, geben wir \nsie schriftlich ab. Interessanterweise haben wir diese Diskussion bereits im Rahmen un-\nserer Klausur und unserer Gemeinderatssitzung aufgenommen und uns überlegt, in wel-\ncher Form wir künftig verlässlich und für Sie planbar vorgehen wollen. Wir können uns \nheute noch nicht dazu äussern, nehmen diesen Punkt aber sehr gerne auf und führen \ndiese Diskussion weiter, damit er in Zukunft eine gewisse Verlässlichkeit aufweist und \nSie wissen, wann Sie mit einer schriftlichen Antwort rechnen können. \n\nBeschluss \n\nDie Motion SVP vom 16. März 2017 betreffend Steuerfussausgleich wird dem Gemein-\nderat als Postulat überwiesen. \n\n8 Postulat Wassmer Christian, CVP, vom 16. März 2017 betreffend Gesunde Ge-\nmeindefinanzen in Wettingen ohne Sondererträge; Überweisung \n\nWassmer Christian: Normalerweise antwortet der Gemeinderat in schriftlicher Form auf \nInterpellationen, was sehr geschätzt wird. Motionen und Postulate werden jedoch bisher \nentweder abgelehnt oder entgegengenommen und danach bearbeitet und beantwortet. \nIch hätte erwartet, dass dieses Postulat entgegengenommen und im Rahmen des Bud-\ngets 2018 die Anwendung eingehend geprüft wird. Der Gemeinderat argumentiert um-\nfangreich. Wir haben gelernt, dass je umfangreicher eine Antwort ausfällt, desto kritischer \ndas Geschäft ist. Ich bin mit der Beantwortung alles andere als einverstanden und halte \nan der Überweisung des Postulats fest. Der Gemeinderat zeigt im Gegensatz zum Pos-\ntulanten keinen Lösungsweg auf, wie er ein ausgeglichenes Budget ohne Sondererträge \ntechnisch abbilden will. \n  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 735 \n\nNun zur detaillierten Stellungnahme: Ich habe bewusst ein Postulat und keine Motion \neingereicht. Die Begründung des Gemeinderates geht aber von einer buchstabenge-\nnauen Umsetzung aus, was bei einer Motion der Fall ist, jedoch nicht beim Postulat. Ein \nPostulat hat den Charakter einer zu prüfenden Anregung. Zumindest wurde dies bisher \nin Wettingen so verstanden und gehandhabt. Natürlich verlange ich weder, dass Rech-\nnungslegungsvorschriften missachtet werden, noch dass der Kontenplan nicht eingehal-\nten wird. \n  \nJa, der Kanton hat nun die Entnahmen aus der Aufwertungsreserve auch über 2018 hin-\naus geregelt und fordert einen jährlich abnehmenden Betrag. Wir haben noch ca. Fr. 84 \nMio. und die durchschnittliche Anlagenabschreibungsdauer beträgt ca. 25 Jahre. Wir \nmüssen uns also auf eine sehr lange Zeit mit Entnahmen aus der Aufwertungsreserve \neinstellen. Der Postulant hatte nie gesagt, dass die Entnahmen aus der Aufwertungsre-\nserve falsch seien. Ich habe mich aber daran gestört, dass diese verwendet wurden um \nein ausgeglichenes Budget zu erreichen. \n \nZulässigkeit von Vorfinanzierungen: HRM2 sieht das Mittel der Vorfinanzierung vorbe-\nhaltlos vor, das kann man im Rechnungslegungshandbuch Kapitel 6.3 nachschlagen, \nund die Gemeindeabteilung des Kantons hat mir dieses Instrument für die Situation in \nWettingen explizit empfohlen. \n  \nEine Generation soll ihre Investitionen bezahlen. Der Gemeinderat ist also der Meinung, \neine Grossinvestition soll von der Generation nach der Investition getragen werden. Ich \nbin der Meinung wir sollten besser sparen bis wir uns eine Investition leisten können. \nAuch an der Vorfinanzierung einer Grossinvestition haben wir lange zu tragen und diese \nkann erst dann zum Zug kommen, wenn ein konkretes Projekt vorliegt, welches die ak-\ntuelle Generation beschliesst und in meinen Augen auch unmittelbar mitzufinanzieren \nhat. Wenn Investitionsentscheide durch Vorfinanzierungen beeinflusst werden, so ist \ndies nur zu begrüssen. Ich leiste mir lieber Projekte deren Finanzierung geregelt ist. \n  \nDer Gemeinderat selbst hat die Entnahme aus der Aufwertungsreserve und die Landver-\nkäufe in der Rechnung 2016 als Sondererträge aufgezeigt. Es geht hier um den Grund-\nsatz und die Absicht und nicht um eine buchhalterische Umsetzung. Wenn die Vorfinan-\nzierung im ausserordentlichen Aufwand bzw. Ertrag gebucht wird, so entspricht das der \nEntnahme aus der Aufwertungsreserve und neutralisiert diese - was die Absicht meines \nPostulats war. \n  \nZur Behandlung von allfälligen zukünftigen Landverkäufen hat der Gemeinderat keine \nStellung bezogen. Bisher hat es immer geheissen, wir dürften keinen Ertragsüberschuss \nbudgetieren. Wie sollen wir dann die Entnahme aus der Aufwertungsreserve bzw. den \nLandverkäufen neutralisieren, um ein ausgeglichenes Budget ohne Sondererträge zu er-\nreichen? Der Gemeinderat zeigt hierfür keinen Weg auf. \n  \nMit meinem Vorstoss will ich erreichen, dass wir für 2018 ein ausgeglichenes Budget \nohne Sondererträge, namentlich der Entnahme aus der Aufwertungsreserve und allfälli-\ngen grösseren Landverkäufen, vorgelegt bekommen. Ich beharre deshalb auf der Ent-\ngegennahme dieses Postulats, damit es im Rahmen des Budgets seriös geprüft wird. \nFindet der Gemeinderat Wege, um das Ziel ohne Vorfinanzierung zu erreichen, dann ist \ndas selbstverständlich in meinem Sinn. \n  \nIch stelle deshalb Antrag auf Entgegennahme meines Postulats und bitte alle Einwoh-\nnerräte um Unterstützung für gesunde Gemeindefinanzen ohne Sondererträge. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 736 \n\nMaibach Markus, Gemeinderat: Wir sind eigentlich wieder am selben Ort. Wir haben \nein Postulat und müssen etwas damit machen. Erhalten wir ein Postulat, lesen wir es \ngenau durch. Und wenn wir den Titel lesen, sagen wir: „Jawohl, genau! Wir sind dersel-\nben Meinung und nehmen das Postulat entgegen.“ Anschliessend lesen wir den Text, in \ndem steht: "Die Entnahme der Aufwertungsreserve macht Sinn, soll jedoch kompensiert \nwerden." Was heisst das? Das muss ich kritisch hinterfragen. Muss ich es durch einen \nSparauftrag kompensieren, sage ich als Gemeinderat nein, weil wir diese Flexibilität hal-\nten wollen. Deshalb haben wir Mühe mit dieser Vorgabe. \n\nWir haben aber keine Mühe, dass wir ausserordentliche Aufwendungen, wie Landver-\nkäufe, nicht mehr im Budget haben wollen, weil wir das nicht einfach jedes Jahr machen \nkönnen. Mit der Aufwertungsreserve wollen wir aber arbeiten und hier möchte ich den \nStand erläutern. Wir haben heute Fr. 1,4 Mio. Wir können auf längere Zeit mit dieser \nAufwertung arbeiten. Das erlaubt uns der Kanton. Er legt uns sogar auf, dass wir uns mit \ndem Umgang der Aufwertungsreserve explizit auseinandersetzen müssen. Eine Mög-\nlichkeit ist, dass man jedes Jahr Fr. 1,4 Mio. mit abnehmendem Faktor, den wir noch \nausrechnen werden, auf eine bestimmte Zeit legen kann. Man könnte es aber auch an-\nders machen und entscheiden, dass wir es umbuchen und dann einen Rechnungsüber-\nschuss haben, den wir dazu verwenden können, allfällige Rechnungsdefizite zu kompen-\nsieren. Wir könnten Ihnen jedes Jahr ein negatives Budget vorlegen und die kumulierten \nÜberschüsse zur Kompensation einsetzen. \n\nDer Gemeinderat ist aber der Ansicht, dass es sinnvoll ist, die Spielräume mit der Auf-\nwertungsreserve zu nutzen. Und das ist der Widerspruch, auch zum zweiten Punkt des \nPostulats, der Vorfinanzierung. Eigentlich haben wir die Vorfinanzierung mit dieser Auf-\nwertungsreserve getätigt und zwar global, in dem wir früher mehr abgeschrieben haben, \nals wir gemäss den heutigen Vorgaben eigentlich müssten. Also ist es logisch, dass wir \ndamit arbeiten sollten. Wenn wir den zitierten Abschnitt im kantonalen Handbuch Rech-\nnungswesen für Gemeinden 6.3 zu Vorfinanzierungen ansehen, steht da: "Der Zweck \nder Vorfinanzierung muss genau bestimmt sein." Es geht vor allem um konkrete Investi-\ntionsprojekte. Wir könnten jetzt also sagen, ein Tägi oder auch der Hochwasserschutz, \nkönnten wir gezielt vorfinanzieren. Das macht für eine Gemeinde wie Wettingen, die ganz \nviele Projekte hat, aus unserer Sicht keinen Sinn. Deshalb haben wir den Prüfauftrag, \nden uns der Postulant erteilt, unserer Meinung nach bereits erledigt, in dem wir sagen: \nVorfinanzierungen sind bereits vorhanden, in dem wir mit der Aufwertungsreserve arbei-\nten, allgemein und nicht für konkrete Projekte. Deshalb sind diese zwei konkret formu-\nlierten Elemente im Postulat nicht in unserem Sinne. Das ist der Grund, weshalb wir es \nablehnen. \n\nIch möchte aber nochmals betonen, dass der Titel in unserem Sinne ist. Das Ziel eines \noperativ ausgeglichenen Budgets ist richtig, aber die erwähnten Mittel nicht. Und noch-\nmals: Lassen Sie uns diese Hausaufgabe jetzt im Budget erledigen, in dem wir ganz \nkonkret aufzeigen werden, wie wir mit diesen Aufwertungsreserven umgehen wollen.  \n\nPauli Christian: Dadurch, dass der Postulant auf die Einreichung besteht, ist die Dis-\nkussion offen. Wir stören uns auch schon länger an diesen Sondererträgen. Wir finden, \ndass dieses Postulat von Christian Wassmer prüfenswert ist und unterstützen es vollum-\nfänglich.  \n\nMerkli Michael: Ich persönlich freue mich immer über Post von Christian Wassmer. \nDann weiss ich immer, dass es etwas Interessantes zu lesen gibt und diesen Antrag fand \nich sehr interessant. Ich finde ihn sehr prüfenswert und unterstütze ihn persönlich.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 737 \n\nReinert Marie Louise: Wir haben in der Fraktion keine Diskussion geführt aber ich \nmöchte der Exekutive bei der Budgetierung die technischen Freiräume lassen, diese zum \nNutzen der finanziellen Situation in Wettingen nach ihrem Sachverstand anzuwenden. \nIch lehne es ab. \n\nWassmer Christian: Wenn ich Markus Maibach richtig verstanden habe, wollte er uns \nsagen, dass es den Verkauf von Landreserven in Zukunft nicht mehr geben wird, um ein \nBudget auszugleichen. Er hat aber auch gesagt, dass man nach wie vor, um den Budge-\ntausgleich zu erreichen, die Aufwertungsreserve verwenden wird. Ich habe aber bisher \nauch schon gehört, dass der Gemeinderat die Meinung trägt, man wolle ein ausgegliche-\nnes, ordentliches Budget vorweisen. Das ist für mich eine Wischi-Waschi-Antwort. Man \nsagt, dass man ein ausgeglichenes, ordentliches Budget haben will. Die Entnahme aus \nder Aufwertungsreserve ist aber eindeutig ein ausserordentlicher Ertrag, der ausseror-\ndentlich eingebucht wird. Mir geht es wirklich darum, diesen Sachverhalt zu neutralisie-\nren. Klar, man definiert ein Projekt und wir haben mehr als genügend Projekte, die wir \nauswählen können, um diese Fr. 1,4 Mio. zu kompensieren. \n\nIch möchte, dass wir unsere Schulden nicht weiter ansteigen lassen, sondern jetzt be-\nginnen, diesen gigantisch hohen Schuldenbau zu finanzieren. Ich habe wirklich ein un-\ngutes Gefühl wegen den Finanzen von Wettingen. Wir bürden uns einen riesen Berg auf \nund es wird immer mehr. Ich möchte, dass wir das innerhalb einer Generation wieder \nabbauen können. Das ist der Hintergrund meines Postulats und ich bin der Meinung, es \nist das einzige Mittel. Wenn ihr ein anderes Mittel findet, ist das auch ok aber die Aufwer-\ntungsreserve wieder zu berücksichtigen, wäre nicht im Sinne dieses Postulats. \n\nScherer Kleiner Leo: Gehe ich finanztechnisch richtig in der Annahme, dass man Ent-\nnahmen aus der Aufwertungsreserve nicht mehr brauchen darf, um das Budget auszu-\ngleichen? Dass das, wenn alles andere gleich bleibt, automatisch die Anhebung des \nSteuerfusses zur Folge hat, ist aber leider nicht explizit aufgeführt. Deshalb nun die Frage \nan dich, Christian Wassmer: Siehst du das auch so und stehst du dann mit mir zusam-\nmen ans Mikrophon, wenn es darum geht, eine Steuererhöhung von 2,5 oder 3 % anzu-\nkündigen?  \n\nWassmer Christian: Leo Scherer du weisst, dass ich mich einer Steuererhöhung nicht \nverweigere, wenn sie notwendig ist. Zuerst möchte ich aber den Tatbeweis sehen, dass \nes tatsächlich nötig ist. Wir haben die LOVA mit 72 Massnahmen, die jetzt im Tun ist. Ich \nweiss noch nicht, wie viel wir davon profitieren können. Vorher wurde erwähnt, dass uns \nrund 10 Steuerprozente fehlen; 3 % erhalten wir vom Kanton, 2 % mit dem Lastenaus-\ngleich. Vielleicht erhalten wir den Rest mit LOVA, vielleicht auch nicht. Aber es kann sein, \ndass dort ein Rest fehlen wird. Dann müssen wir ehrlich mit uns sein und auch diese \nOption in Betracht ziehen. Es ist für mich aber beides. Es ist nicht einfach per se die \nSteuererhöhung, um alles zu kompensieren und alles andere bleibt wie gehabt. Es muss \nmassiv gespart werden und wenn das nicht ausreicht, kommt für mich auch eine Steuer-\nerhöhung in Frage. \n\nMaibach Markus, Gemeinderat: Wir reden etwas um den heissen Brei herum. Wenn \nman jetzt aber hier sagt "ja klar, die 3 % machen wir“, dann möchte ich zu bedenken \ngeben, dass wir vorhin einen Vorstoss hatten, der genau das Gegenteil verlangt. \n\nDer Gemeinderat braucht diesen Spielraum. Selbstverständlich werden wir sparen. Aber \nwir sparen nicht Fr. 5 Mio. Das kann ich Ihnen jetzt schon so sagen. Diese Möglichkeiten \nhaben wir nicht. Nicht mal Hans Martin mit seinen Potentialzahlen hat herausgefunden, \ndass wir mit LOVA so viel wegbringen. Deshalb müssen wir mit diesem Thema flexibel \numgehen. Aber ich denke, gesamthaft meinen wir dasselbe. Wir müssen beweisen, was \nwir sparen können. Da braucht es Transparenz und diese Arbeit müssen wir ausführen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 738 \n\nAber niemand hier im Saal wird heute aufstehen und sagen "Jawohl, kompensiert doch \ndie Aufwertungsreserve mit Steuererhöhungen und dann ist alles gut". Wir brauchen die \nAufwertungsreserve auch, um einen ausgeglichenen Ansatz vorzulegen, mit einem aus-\ngeglichenen Budget und dem Abbau von Schulden. \n\nIn diesem Sinne möchte ich mir nicht vorschreiben lassen, dass wir mit dieser Aufwer-\ntungsreserve schon gar nicht erst kommen müssen. Es ist jetzt nach 23 Uhr und nach \neinem solch heissen Tag auch nicht der richtige Zeitpunkt, noch eine Steuerdebatte los-\nzureissen. Aber es geht um Flexibilität. \n\nNochmals! Wenn Sie das Postulat annehmen, in dem man nicht jeden Buchstaben um-\nsetzen muss und uns somit diese Flexibilität geben, habe ich kein grosses Problem. \n\nAbstimmung \n\nDer Einwohnerrat fasst mit 31 Ja- : 14 Nein-Stimmen folgenden Beschluss: \n\nDas Postulat Wassmer Christian, CVP, vom 16. März 2017 betreffend Gesunde Gemein-\ndefinanzen in Wettingen ohne Sondererträge wird überwiesen. \n \n\n9 Postulat SP/WettiGrüen, vom 16. März 2017 für ein Vorstossrecht für Wettinger \nJugendliche; Ablehnung \n\nSchmidmeister Lea: Zuerst ein Danke an Roland Michel. Es ist mir auch aufgefallen, \ndass wir keine Antwort erhalten haben. Es verwirrt mich aber nicht nur das. Ich wollte \nheute auch eine Interpellation einreichen und wir wurden alle angewiesen, Anträge, Vor-\nstösse, Fraktionsberichte und Anliegen etc. an die E-Mailadresse einwohnerrat@wettin-\ngen.ch zu schicken. Das habe ich im Vorfeld gemacht und war der Meinung, dass ich es \njetzt nicht noch auf Papier mitnehmen muss. Und jetzt kann ich es nicht einreichen, weil \nich es nicht in Papierform dabei habe. Ich verstehe nicht, wann es eine Antwort gibt, \nwann ich es mitnehmen muss etc. Ich wünschte mir von ganzem Herzen, dass es der \nKanzlei bald wieder besser geht.  \n \nZum Vorstoss. Schade haben wir die Antwort zum Postulat nicht erhalten. Wir hätten \ngerne noch etwas dazu gesagt. Es gibt eine Ablehnung, anscheinend aus juristischen \nGründen. Ich weiss von anderen Gemeinden, vielleicht in einem anderen Kanton, dass \nes dort möglich ist. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass es juristisch nicht möglich \nist, das Petitionsrecht für Wettinger Jugendliche einzuführen.  \n\nKoller Paul: Bevor wir loslegen, habe ich noch eine kleine Anmerkung. Der Kanzlei geht \nes gut, denn sie ist da. Und im Geschäftsreglement des Einwohnerrats, das wir alle ha-\nben, steht unter Art. 9: Motionen, Postulate, Interpellationen oder kleine Anfragen sind \nschriftlich und mit einer Begründung beim Präsidenten oder der Präsidentin einzu-\nreichen. Wir haben dieses E-Mailkonto eingerichtet, damit wir sicher gewährleisten, dass \nMails, die reinkommen, gelesen werden.  \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: In aller Regel ist es auch so, dass wir eine Antwort \ngeben. \n\nDie gesetzlichen Grundlagen sind klar. Es gibt eine Verfassung des Kantons, in welcher \ndiese Petitionsfreiheit bereits festgehalten ist. Jedermann kann an die Behörde Gesuche \nund Eingaben richten. Diese sind zu beantworten. Über das Stimmrecht müssen wir nicht \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 739 \n\ndiskutieren. Das ist gesetzlich geregelt. Es gibt das Gesetz über die Einwohnergemein-\nden. Dort sind Motion und Initiative geregelt. Da gibt es gewisse Voraussetzungen, wel-\nche bekannt sind. \n\nDann gibt es die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wettingen. Darin steht un-\nter Art. 8: „Jede stimmberechtigte Person kann beim Präsidenten des Einwohnerrates \nüber Gegenstände, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder \ndes Einwohnerrates fallen, in der Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausge-\narbeiteten Entwurfs eine Motion einreichen. Wer eine Motion eingereicht hat und nicht \nMitglied des Einwohnerrats ist, ist berechtigt, die Motion im Einwohnerrat zu begründen \nund an der Diskussion teilzunehmen“. Wir haben hier also verschiedene Möglichkeiten.  \n\nJetzt haben wir aber auch ein Motionsrecht für Personen, die nicht dem Einwohnerrat \nangehören. Da gibt es also auch die Motionsmöglichkeit, jedoch nur für Stimmberechtigte \nvon Wettingen. Es gibt aber auch das Vorstossrecht für Jugendliche. In Form einer Peti-\ntion können nichtstimmberechtigte Personen ihre Anliegen bei den zuständigen Organen \neinbringen. Im Gegensatz zu einem speziellen politischen Verfahren, ist das Petitions-\nrecht absolut formlos und kann auch durch eine Einzelperson eingereicht werden. Es \ngibt keine speziellen Vorschriften zu beachten. Das heisst, dass es zum heutigen Zeit-\npunkt bereits ein niederschwelliges Angebot für die Partizipation auf Gemeindeebene \ngibt, weshalb die Einführung eines Vorstossrechts speziell für Jugendliche nicht nötig ist. \n\nIn diesem Sinne gibt es noch eine zusätzliche Anmerkung: Aus Gründen der Gleichbe-\nrechtigung müsste ein solch neu zu schaffendes Instrument auch anderen Gruppen von \nNichtstimmberechtigten, z.B. ausländischen Personen etc., eingeräumt werden. Weil \naus unserer Sicht obsolet, lehnen wir es ab. \n\nKoller Paul: Wir haben den Antrag auf Nichtentgegennahme. Wie äussert sich die Pos-\ntulantin dazu? \n\nSchmidmeister Lea: Ich möchte trotzdem darüber abstimmen. Ich finde, grundsätzlich \nprägen Kinder und Jugendliche unsere Gemeinde. Ob es ausländische oder inländische \nJugendliche sind, ist mir eigentlich egal. Es geht einfach um die Jugend von Wettingen \nund ich möchte beliebt machen, dass wir das bei uns niederschreiben. Es ist ja anschei-\nnend möglich.  \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Ich habe eine Frage an Lea. Wenn die Petition ja möglich ist \nund Postulate, Interpellationen usw. sowieso nicht möglich sind, um was geht es denn \neigentlich? \n\nSchmidmeister Lea: Es geht darum, dass es irgendwo festgehalten ist. Wenn sich Ju-\ngendliche auf die Suche begebe, wie sie sich in Wettingen einbringen können, suchen \nsie bei Google und sehen, dass sie ein Petitionsrecht haben. Dann reichen sie eine Pe-\ntition ein, wie das zurzeit Wettinger Jugendliche wegen des Skateparks machen. Sie \nwurden aber von irgendwelchen Erwachsenen darauf aufmerksam gemacht. Selber fin-\nden sie das nicht raus. Wenn sie es aufgrund von Google herausfinden, ist das für sie \nganz einfach.  \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 740 \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 35 Ja- : 9 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden Be-\nschluss: \n \nDas Postulat SP/WettiGrüen, vom 16. März 2017 für ein Vorstossrecht für Wettinger Ju-\ngendliche wird abgelehnt. \n \n\n10 Postulat Läng Hanna, EVP, vom 16. März 2017 betreffend Handhabung Kosten-\nstelle Auslandshilfe im Gemeindebudget Wettingen; Überweisung \n\nLäng Hanna: Ich danke dem Gemeinderat für die Entgegennahme dieses Postulats. \nNicht nur ich, sondern auch unsere Fraktion sowie die Mitglieder und Freunde der EVP, \nsind der Ansicht, dass es ein wichtiges Anliegen ist. Wir freuen uns, dass der Gemein-\nderat unser Anliegen auch ernst nimmt. Aus unserer Sicht ist nicht der Steuerfuss der \nGradmesser, was eine freundliche und lebenswerte Gemeine ausmacht, sondern Soli-\ndarität, die vielleicht auch mal über die Grenzen ausgeht. Für mich wesentlich ist, dass \nder Gemeinderat dieses Postulat entgegengenommen und damit ausgedrückt hat, dass \ner die Führung der Kostenstelle Auslandhilfe weiterhin in den Händen behalten will. Um \ndas geht es ja eigentlich in diesem Postulat. Bis anhin hat er Projekte, die mit diesem \nKonto unterstützt wurden, immer sehr sorgfältig ausgesucht und wird es weiterhin so \nhandhaben, wenn wieder Geld gesprochen wird. Das ist es, was ich mit dem Einreichen \ndieses Postulats bezweckt habe und was mit der Entgegennahme bestätigt wurde. \n\nUnd weil das so ist, ziehe ich dieses Postulat nun auch zurück. Die Entgegennahme zeigt \nmir, was der Gemeinderat für eine Haltung hat und das genügt mir. Wir werden irgend-\nwann wieder einen Eintrags im Budget sehen. Dann kann der Gemeinderat darüber be-\nfinden. \n\nDas Postulat Läng Hanna, EVP, vom 16. März 2017 betreffend Handhabung Kosten-\nstelle Auslandshilfe im Gemeindebudget Wettingen wird zurückgezogen. \n\nKoller Paul: Ich möchte noch erwähnen, dass die Einreichung eines Postulats in der \nVerwaltung etwas auslöst - Arbeit. Deshalb finde ich es nicht so toll, dass man ein Pos-\ntulat einreicht und es wieder zurückzieht, wenn man die Stimmung riecht. Der Aufwand \nwar da. Ich würde euch empfehlen, euch vor der Einreichung zu überlegen, ob ihr es \nwirklich einreichen wollt.  \n \n \nKoller Paul: Die nächste Sitzung findet am 7. September 2017 statt. Ich wünsche allen \neinen erholsamen Sommer, ein belebtes Wettiger Fäscht und eine einmalige Badenfahrt. \nGeniesst die Zeit in vollen Zügen. Ich freue mich, wenn am 7. September 2017 alle wie-\nder gesund hier sind. \n \n \nSchluss der Sitzung: 23:25 Uhr \n \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 Seite 741 \n\nWettingen, 22. Juni 2017 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n  \n \n Paul Koller \n \n Gemeindeschreiber \n \n \n \n Urs Blickenstorfer \n \n \n \n\n\n