2020-09-03 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 3. September 2020, 19:00 Uhr, Tägi, Tägerhardsaal\n\nVorsitz: Pauli Christian, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 43\nMitglieder des Gemeinderats 7\nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber\nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nTraktanden:\n\nHiller Yvonne, GLP\nEckert Angela, FDP\nFischer Andrea, SP\nKnaup Adrian, SP\nMeier Stefan, SVP\nMinder Marie-Madeleine, EVP\nWidmer Franziska, Forum 5430\nSigrist Thomas, Schulpflegepräsident\n\n1 Einwohnerrat; Protokolle der Sitzungen vom 22. und 25. Juni 2020 (2020-\n1084)\n\n2 Kreditbegehren von Fr. 480’000.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzanschaffung \neines Pionierfahrzeugs für die Feuerwehr Wettingen (2020-1602)\n\n3 Teiländerung Nutzungsplanung Bahnhofareal (§ 8 BNO), Arbeitszone \nJura-/Tägerhardstrasse (§ 15bis BNO), Ausgleich von Planungsvorteilen \n(§ 38bis BNO) (2019-0881)\n\n4 Teiländerung Nutzungsplanung Zone Klosterhalbinsel, § 11 BNO; \nGewässerraumzone, § 26bis BNO; geschützte Kulturobjekte, § 30 und \nAnhang 9.4.3 BNO (2019-0127)\n\n5 Motion Michel Roland und Wyss René, beide CVP, vom 30. Januar 2020 \nbetreffend "Gratis Kurzparkierung für Behördengänge beim Rathaus \nWettingen"; Rückzug (2020-0101)\n\n6 Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 \nbetreffend Reduktion des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder \n"Effizientere Exekutive"; Rückzug (2020-0363)\n\n7 Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 \nbetreffend Reduktion des Einwohnerrats von 50 auf 40 Mitglieder \n"Effizientere Legislative"; Ablehnung (2020-0365)\n\n8 Postulat Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP vom 12. März 2020 \nbetreffend transparenter Einwohnerrat; Ablehnung (2020-0372)\n\n9 Interpellation Fraktion SVP vom 12. März 2020 betreffend LOVA \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 581\n\n2/Massnahme 1; Beantwortung (2020-0380)\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur 22. Sitzung der \nlaufenden Legislatur und der fünften des laufenden Jahres. Einen besonderen Gruss \nrichte ich an die Gäste auf der Tribüne, speziell an Emil Bosshard, \nAltortsbürgerkommissionspräsident, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der \nMündigkeitsfeier und an das Offiziersdetachement der Feuerwehr Wettingen. Wir freuen \nuns sehr über Ihr Interesse an unseren Beratungen. Auch die Medienschaffenden \nbegrüsse ich und freue mich schon heute auf Ihre informativen und sachlichen Berichte. \nFür unsere Sicherheit sorgt heute Wm Roland Vogler.\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Termine\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Das Ratsbüro hat sich entschieden, dieses \nJahr sämtliche Einwohnerratssitzungen hier im Tägi abzuhalten. Die Lage ist zu unsicher \nund wir haben eine Vorbildrolle. Bitte denken Sie an unseren Reservetermin vom \n19. November 2020. \n\nDie Dezembersitzung wird ausfallen. Die für die Sitzung vom 10. Dezember 2020 \ngeplanten Traktanden bzw. Geschäfte sind noch nicht zur Beurteilung bereit, zudem ist \nder Tägisaal besetzt. Wir treffen uns jedoch trotzdem vor dem Rathaus, um einen \ngemütlichen Abend zu geniessen. Für Speis und Trank ist gesorgt. Ich bitte Sie, das in \nIhre Agenda einzutragen. \n\n0.2 Rücktritte\n\nEs schmerzt mich immer etwas, wenn ich einen Rücktritt bekannt geben muss. Letztes \nMal hatten wir erfreulicherweise keinen zu verzeichnen, heute jedoch schon. Marie-\nMadeleine Minder tritt per sofort aus dem Einwohnerrat zurück. Sie hat familiär mit der \nGeburt des ersten Kindes ein ziemliches Tohuwabohu, da ihr Ehemann Pilot ist und sie \nmit dem Studium weitermacht. Deshalb muss sie kürzer treten. Die EVP wird sie in einem \nseparaten Rahmen verabschieden. \n\n0.4 Fraktionserklärungen\n\nSylvia Scherer: Es geht um das Wahlbüro, die Reduktion und das Schreiben des \nGemeindeammanns bezüglich Unmut des Wahlbüros, das unter anderem die \nFraktionspräsidenten erhielten. Die im Brief gemachten Aussagen stimmen nicht und das \nWahlbüro empfand es als heftige Ohrfeige, diesen Brief lesen zu müssen. Zum Beispiel \nwird von leeren Zeiten gesprochen, die aber nur entstehen, weil zusätzlich zu viele \nWahlhelfer aufgeboten werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wahlwochenende \ndes National- und Ständerats war ein Beispiel dafür, wie Gemeindegelder verschleudert \nwerden. Es wurden zahlreiche unnötige Mittagessen finanziert und Stundenlöhne an \nherumsitzende Wahlhelfer ausbezahlt. Das Wahlbüro war von der Leitung sehr \nenttäuscht und verletzt. Der Spruch eines im Juli angefragten Wahlhelfers "Da gehe ich \nauch. Das ist ring verdientes Geld und ein Mittagessen gibt es auch noch gratis dazu", \nwar einfach zu viel. Werter Gemeindeammann, das Wahlbüro hat laut aktueller \nGemeindeordnung eigentlich in eigener Kompetenz das Recht, Hilfskräfte aufzubieten. \nDas Wahlbüro erhielt jedoch bis heute keine entsprechende Anfrage. Davon, dass ein \nSparwille hinter dem Vorgehen, das Wahlbüro zu reduzieren steht, können wir nicht \nausgehen. Denn weniger Leute als das Wahlbüro heute Mitglieder aufweist, werden auch \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 582\n\nin Zukunft nicht aufgeboten – oder etwa doch? Geht der Gemeinderat davon aus, dass \ndie stimmberechtigte Bevölkerung einen enormen Einbruch haben wird? Definitiv geht \ndas wertvolle Knowhow verloren und die daraus resultierenden höheren Kosten lassen \nkeinen Sparwillen erkennen. Das heutige gewählte und kompetente Wahlbüro ist immer \nnoch die effektivste und kostengünstigste Variante und das Wahlbüro macht seine Arbeit \nnicht, weil es ring verdientes Geld ist.\n\nAufgrund der Ankündigung dieser Fraktionserklärung suchte Gemeindeschreiber Urs \nBlickenstorfer diese Woche das Gespräch mit mir. Ich ging gerne darauf ein und konnte \nmeine Anliegen und den Unmut des Wahlbüros direkt anbringen. Es war ein sehr \nkonstruktives Gespräch und ich danke Urs Blickenstorfer herzlich für die Zeit, die er sich \ngenommen hat. Trotzdem war diese Fraktionserklärung nötig. Einerseits für die \nRichtigstellung des erwähnten Briefs und andererseits aus Respekt gegenüber der Arbeit \ndes Wahlbüros. Besten Dank dafür.\n\nLeo Scherer: Nach den beiden Runden Tischen, die der Gemeinderat im \nZusammenhang mit der Wettinger Finanz- und Steuerpolitik in Anwesenheit aller \nParteien durchgeführt hat, sieht sich die Fraktion SP/WettiGrüen zu folgenden \nFeststellungen gezwungen: Obwohl die finanzpolitische Lage seit letztem Herbst nicht \nbesser geworden ist, dies auch wegen Corona, weigert sich der Bürgerblock konstant, \nanhand des Budgets 2021 erneut mit einer Steuerfusserhöhung an die \nStimmberechtigten zu gelangen.\n\nDie CVP, FDP, SVP und GLP, welche zusammen die grosse Mehrheit bilden, nehmen \ndamit die finanzpolitische Verantwortung nicht wahr, die sie aber als Mehrheitsparteien \nübernehmen müssten. Sie sehen passiv zu, wie in den kommenden drei Jahren 5 bis \nwahrscheinlich 8 Mio. Franken Steuereinnahmen ausbleiben werden und der \nSchuldenberg um etwa dasselbe Mass anwachsen wird.\n\nDiese vier bürgerlichen Parteien schieben die unangenehme Aufgabe der \nSteuererhöhung, von der auch sie eigentlich genau wissen, dass sie unumgänglich ist, \nhinaus. Wir finden es jämmerlich, wie wenig es gebraucht hat, damit die Bürgerlichen die \nUmsetzung ihrer Strategie, die Schulden innert einer Generation abzutragen, was ohne \nSteuerfusserhöhung nicht möglich ist, einfach hinausschieben. \n\nEs war nötig und wichtig, dies vor der Budgetdiskussion, welche an der nächsten \nEinwohnerratssitzung stattfinden wird, klar festzuhalten.\n\n0.5 Traktandenliste\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Die Traktandenliste wurde Ihnen rechtzeitig \nzugestellt. Das Traktandum betreffend Verordnung über Versicherung und Ruhegehalt \ndes Gemeindeammanns wurde von der Liste gestrichen. Da keine weitere Bemerkungen \noder Änderungsanträge vorliegen, wird die Traktandenliste so genehmigt.\n\n1 Einwohnerrat; Protokolle der Sitzungen vom 22. und 25. Juni 2020 (2020-1084)\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Die Einwohnerratsprotokolle vom 22. und \n25. Juni 2020 werden genehmigt und der Protokollführerin Barbara Wiedmer und ihrem \nTeam verdankt. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 583\n\n2 Kreditbegehren von Fr. 480'000.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzanschaffung eines \nPionierfahrzeugs für die Feuerwehr Wettingen (2020-1602)\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Das Eintreten wird nicht bestritten.\n\nDaniel Notter, Finanzkommission: Für diese Prüfung standen mir dieselben \nDokumente zur Verfügung wie Ihnen. Ich erhielt keine weiteren Unterlagen. Diese \nUnterlagen sind jedoch sehr gut verfasst. Ich spreche hier ein Kompliment an die \nPersonen aus, die daran gearbeitet haben. Sie sind sehr vorbildlich und es freute uns \nvor allem, dass auch zu den Finanzfolgekosten Stellung genommen wird. Es ist nicht \nüblich, dies in einem Kreditantrag enthalten zu sehen. \n\nDer Betrag war schon im Budget 2020 enthalten. Wir haben ihn somit bereits genehmigt. \nIch denke aber es ist gut, es nochmals als Verpflichtungskredit vorlegen, da das Volk \ndas Budget 2020 grossmehrheitlich abgelehnt hat. Deshalb ist es sinnvoll, nochmals \ndarüber zu sprechen. Ich danke dem Gemeinderat herzlich für diese Transparenz und \ndie Möglichkeit, uns erneut zu beraten. \n\nEin paar kleine Grundlagen: Ich werde später immer wieder die Abkürzung AGV \nbenutzen. AGV ist die Abkürzung der Aargauischen Gebäudeversicherung. Sie regelt \ndas Feuerwehrwesen des Kantons Aargau. Dazu gibt es Kommandoakten, welche 240 \nSeiten umfasst. Darin enthalten sind Gesetze, Verordnungen und Richtlinien oder es ist \ngeregelt, wie eine Feuerwehr ausgestattet sein soll. Es ist darin auch festgehalten, \nwelche Fahrzeuge und Materialien dazugehören. \n\nZum Kreditbegehren werde ich drei Bemerkungen anbringen:\n\n1. Auf Seite 1 wird eine Amortisationsdauer von 20 Jahren erwähnt. Das ist nicht korrekt. \nDie Amortisation dieses Fahrzeugs beträgt 25 Jahre. Eine Anmerkung fürs Protokoll, \nwelche insofern nicht sehr relevant ist, da das Fahrzeug, das wir ersetzen wollen, ein \nAlter von 27 Jahren aufweist. \n\n2. Auf Seite 2 wird darauf hingewiesen, dass das aktuelle Fahrzeug nicht mehr den \nverkehrs- und sicherheitstechnischen Anforderungen entspricht. Das \nStrassenverkehrsamt prüft die Betriebssicherheit. Ich kann Sie beruhigen, dass sich \ndie Feuerwehr noch immer auf der sicheren Seite befindet, wenn sie unterwegs ist \nund immer noch im legalen Bereich handelt, wenn sie damit in den Einsatz fährt.\n\n3. Auf Seite 6 des Kreditbegehrens wird erwähnt, dass wir bei einem Verkauf des \njetzigen Fahrzeugs Geld an die AGV abliefern müssen. Diese Aussage stimmt nicht. \nDer Wert von Fahrzeugen, die bereits abgeschrieben sind, behält man zu 100 % und \nmuss nichts an die AGV abtreten.\n\nWenn wir ein solches Kreditbegehren erhalten, stellt die Finanzkommission jeweils ein \npaar Fragen. Eine grundsätzliche Frage ist stets, ob wir es brauchen. Ist es zwingend \nnotwendig oder lediglich nice to have. Die AGV schreibt klar vor, dass eine Feuerwehr in \nder Grösse von Wettingen ein solches Fahrzeug benötigt. Insofern müssen wir darüber \nnicht lange diskutieren. Es ist eine gesetzliche Vorgabe, wir brauchen dieses Fahrzeug \nund können es nicht einfach ersatzlos streichen. Eine weitere Frage, die wir uns gestellt \nhaben, ist, ob diese Ersatzbeschaffung zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist oder wir den \nKauf aufschieben können. Auf Seite 6 des Kreditbeghrens sind die jährlichen Kosten, die \nwir bei einer sofortigen Beschaffung haben werden, abgebildet. Wir haben in der \nFinanzkommission die Kosten, die wir haben werden, wenn wir es aufschieben, denen \ngegenübergestellt, die bei einem sofortigen Kauf eintreffen würden. Die Differenz ist nicht \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 584\n\nsehr gross und wir kamen zum Schluss, dass ein Aufschub nicht gerechtfertigt ist. Die \nanstehenden Reparaturkosten sowie das bestehende Ausfallrisiko, das bei einem 27-\njährigen Fahrzeug vorliegt, rechtfertigen einen Aufschub trotz der finanziellen Lage \nWettingens nicht. \n\nFür die Prüfung dieses Geschäfts habe ich sehr viele Gespräche mit Feuerwehrleuten \naus Wettingen und anderen Feuerwehrkommandos geführt. Ich als Nicht-\nFeuerwehrmann wollte mir ein Bild machen. Seitens Wettingen hörte ich immer wieder, \ndass man dieses Fahrzeug doch wegen den Subventionen kaufen muss. Liebe \nKolleginnen und Kollegen, Subventionen sprudeln nicht einfach aus dem Boden. Für \nmich ist eine Subvention keine Rechtfertigung für eine Beschaffung. \n\nDie Variantenwahl ist eine weitere Frage, die wir uns gestellt haben. Hier muss ich \nbetonen, dass es nicht Sache der Finanzkommission ist, zu entscheiden, ob wir \nDoppelkabinen benötigen oder nicht. Im Kreditantrag werden die verschiedenen \nVarianten sehr gut erklärt. Für die Finanzkommission ist es nachvollziehbar. Auch wenn \ndie AGV keine Doppelkabine vorschreibt, verstehe ich, dass man ein Fahrzeug, welches \nsie beinhaltet, anschafft. Ich erhielt seitens AGV einen Hinweis, den ich gerne \nweitergebe. Sie empfiehlt bei der Beschaffung einer Doppelkabinenvariante, die \nKombination mit Modulwagen zu prüfen. Ich denke, die Profis wissen, was hier gemeint \nist und ich überlasse es der Feuerwehr, was sie aus dieser Empfehlung macht.\n\nAls nächstes prüften wir den Beschaffungsprozess. Vorausschicken muss ich, dass für \ndie Kostenermittlung keine Richtofferte eingeholt wurde, was die Prüfung nicht sehr \nvereinfacht hat. Die Finanzkommission wünscht sich, dass in Zukunft für Beschaffungen \ndieser Grössenordnung Offerten eingeholt werden. Es macht die Beurteilung der ganzen \nSituation einfacher. Die AGV hat einen Profi angestellt, der nichts anderes tut als \nBeschaffen. Als Gemeinde kann man sich an die AGV wenden und ihr diese Beschaffung \nübertragen. Es ist kostenlos und das ganze Beschaffungsrisiko liegt so bei der AGV. Mir \nwurde erklärt, dass die AGV zwar angefragt wurde und den Antrag übrigens sehr lobt, \njedoch nicht in den Beschaffungsprozess involviert wurde. In Zukunft sollte man sich \nüberlegen, sie miteinzubeziehen, was Wettingens personelle Ressourcen schonen \nwürde. Es handelt sich um einen Profi, der die Gemeinden entsprechend begleitet. \n\nIch komme zu den Kosten: Wie bereits erwähnt, lag uns für die Beurteilung keine \nRichtofferte vor. Der Kreditbetrag beläuft sich auf total Fr. 500‘000.00. Das ist ein Wert, \nwelcher seit Jahren in der Finanzplanung festgehalten ist. Ich möchte daran erinnern, \ndass dieser Wert eingesetzt wurde, als es der Gemeinde Wettingen finanziell noch etwas \nbesser ging. Der Kreditbetrag ist in zwei Beträge aufgeteilt – einmal Fr. 470‘000.00 und \neinmal Fr. 30‘000.00. Fr. 470‘000.00 ist der Betrag, den die AGV maximal subventioniert. \nIn den Kommandoakten, Anhang 5, wird dieses Fahrzeug beschrieben. Die AGV \nbenchmarkt jeweils und hält fest, was ein Fahrzeug mit sehr gutem Ausbaustandard \nkostet. Momentan sind es Fr. 470‘000.00. Ich habe zwei-, dreimal bei der AGV \nnachgefragt und mir wurde bestätigt, dass wir für Fr. 470‘000.00 ein Fahrzeug mit sehr \ngutem Standard erhalten. \n\nNun zu den Fr. 30‘000.00: Im Antrag ist festgehalten, dass es sich um Material zur \nAnpassung an die gültigen Sicherheitsvorschriften handelt. Ich fragte mich, ob die AGV \nein Fahrzeug für Fr. 470‘000.00 empfiehlt, welches nicht den Sicherheitsvorschriften \nentsprechen soll. Müssen wir zusätzlich Fr. 30‘000.00 investieren? Die Antwort auf diese \nFrage lautete, dass es sich um Material handelt, welches seit dem Beschaffungsjahr \n1993 auf dem Fahrzeug mitgeführt wird. Dieses Material muss aufgrund des Alters \nersetzt werden. Auch hier musste ich die Stirn runzeln und konnte mir einfach nicht \nvorstellen, dass all dieses Material wirklich 27 Jahre lang nicht ersetzt wurde. Ich bin seit \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 585\n\nein paar Jahren Mitglied der Finanzkommission und habe dieses Ressort inne. Jedes \nJahr haben wir Fr. 30‘000.00 und mehr in Ersatzbeschaffungen investiert. Ich erwarte, \ndass Material entsprechenden Alters budgetiert und beschafft wird. Als es Anzeichen \neiner Kürzung gab, erhielten wir anlässlich der Finanzkommissionssitzung eine Liste mit \ndem zu beschaffenden Material. Ich erwähne sie nicht komplett, aber sie beinhaltet \nWerkzeugkoffer, Taschenlampen, Seile, Funkgeräte und andere Materialien. Ich frage \nmich, ob diese Funkgeräte wirklich 27 Jahre alt sind. Es sind jedoch auch Geräte \naufgeführt, die bereits im Budget 2020 zu finden sind. Konkret geht es um die \nWärmebildkameras. Anfangs Jahr hatten wir zwei Wärmebildkameras. Zugegeben, sie \nweisen ein gewisses Alter auf. Mit dem Budget 2020 wurden nochmals zwei \nWärmebildkameras beschafft. Stand heute haben wir somit vier Wärmebildkameras. Nun \nmöchte man nochmals zwei kaufen. Das heisst, wir hätten sechs einsatzfähige \nWärmebildkameras. Das AGV schreibt eine vor. Es macht den Eindruck, dass man nicht \ndringend benötigtes Material beschaffen möchte. Die Finanzkommission hat diskutiert, \nden pragmatischen Ansatz verwendet und entschieden, Fr. 10‘000.00 stehen zu lassen. \nWeiteres Material kann auch mit dem Budget beschafft werden. \n\nWir stellen somit einen Kürzungsantrag in Höhe von Fr. 20‘000.00. Es ist uns wichtig, \nkein zweites „Little Wettige“ zu haben. Sie erinnern sich an die damalige \nKreditabrechnung. Wir hatten zwar einen Gesamtbetrag, jedoch auch die Diskussion \nüber die zwei Werte, die darin enthalten waren. So etwas darf nicht mehr eintreffen. Wir \nhaben es bereits mit dem Gemeindeammann vorbesprochen und ich denke, es ist auch \nin seinem Sinne. Wenn wir nun diese Kürzung empfehlen, halten wir nicht fest, wo diese \nFr. 20‘000.00 eingespart werden sollen, sondern wir wollen den Gesamtbetrag kürzen. \nSomit hat die Feuerwehr Handlungsspielraum, um entsprechend gut submissionieren zu \nkönnen. \n\nEin paar Punkte zu dieser Kürzung möchte ich noch anbringen. Heute besitzen wir ein \nintaktes Fahrzeug. Es weist sein Alter auf, hat aber Material enthalten. Wenn jetzt ein \nAlarm ausbricht, fährt man mit diesem Fahrzeug auf den Platz und verwendet dieses \nMaterial. Es geht in erster Linie um die Beschaffung des Fahrzeugs und nicht von neuem \nMaterial. Wenn im Werkhof ein Rasenmäher defekt ist, wird er logischerweise entweder \nrepariert oder ersetzt. Dasselbe gilt für die Feuerwehr. Nicht, dass ich sie dazu animieren \nwill, Dinge kaputt zu machen, aber es ist selbstverständlich, dass eine defekte Leiter \nersetzt werden muss. Die Finanzkommission hat noch nie reklamiert, wenn eine \nBudgetüberschreitung sachlich begründet wurde. \n\nSie haben das Budget 2021 erhalten. Diejenigen, die bereits darin gelesen haben, \nkönnen feststellen, dass die Feuerwehr nicht weniger als in den vergangenen Jahren \nbudgetiert hat. Ihr werden also weiterhin Fr. 30‘000.00 zum Investieren zur Verfügung \nstehen. Wenn Sie die Fahrzeugbeschreibung im Traktandenbericht genau studiert \nhaben, stellen Sie fest, dass sie Zusatzoptionen enthält. Zusatzoptionen sind meiner \nMeinung nach nice to have. Sonst wären es ja keine Optionen. Wenn Sie den Antrag \ngenau betrachten, stellen Sie unter Punkt 1.2 fest, dass man davon ausgeht, für \nFr. 470‘000.00 sämtliche Optionen zu erhalten.\n\nUnd nun gelange ich zum letzten Punkt. Alle, die bereits mit Submissionen oder Offerten \nzu tun hatten, wissen, dass es noch die Punkte "Skonti" und "Rabatt" gibt. Gerade in \nCorona-Zeiten sind viele Betriebe froh, wenn sie liefern können bzw. Aufträge erhalten. \nMan holt leicht einen Rabatt oder Skonto von 5 bis 6 % heraus.\n\nDie Finanzkommission stellt einstimmig den Antrag um Reduktion von 4 %. Aus \nTransparenzgründen möchte ich aber erwähnen, dass wir zuerst ein Abstimmung über \ndie Reduktion von Fr. 20‘000.00 durchführten, was mit 6 : 1 gutgeheissen wurde, somit \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 586\n\nnicht einstimmig war. Die zweite Abstimmung darüber, ob überhaupt ein Fahrzeug \nbeschafft werden soll, war klar einstimmig. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass wir \nfür Fr. 480‘000.00 ein gutes Fahrzeug erhalten werden, auf welches wir stolz sein \nkönnen. Die AGV hat mir bestätigt, dass dies möglich ist. Allen Beteiligten, die hier \nmitgearbeitet haben, möchte ich danken. Ich bin sicher, dass dieses Fahrzeug eine \nMehrheit finden wird. \n\nDamien Campino: Den Bedarf an einem neuen Pionierfahrzeug im geplanten \nFunktionsumfang und Layout kann die Fraktion FDP nach Prüfung der Unterlagen und \nBefragung der Feuerwehr bestätigen. Diese Beschaffung wurde im Rahmen des Budgets \nbereits durch den Einwohnerrat gutgeheissen. Die Fraktion FDP begrüsst es aber im \nSinne der Transparenz, dass diese Ausgabe nochmals als eigenständiger Antrag \nvorgelegt wird. An dieser Stelle vielen Dank an die Feuerwehr Wettingen, dass sie uns \nan die Infover-anstaltung eingeladen hat, wir auch bilateral nachfragen durften, um die \nInformationen so aus erster Hand zu erhalten. Folgende Gründe überzeugen uns, dass \nder Bedarf gerechtfertigt ist:\n- Die Fahrzeugauswahl mit dieser Zwei-in-Eins-Funktion, der Kombination von \n\nAtemschutz- und Rüstfahrzeug, wozu sonst zwei Fahrzeuge nötig wären.\n- Die anfallenden Erneuerungskosten des alten Modelles, wenn wir länger warten \n\nwürden. Das verhält sich wie bei einer Versicherung, es kann eintreffen oder nicht.\n- Das Ausfallrisiko und die Auswirkungen auf die Sicherheit, welche mit einem älteren \n\nFahrzeug vorhanden sind. \n\nWenn man vernimmt, dass das alte Modell anlässlich einer Alarmierung schon mal \nausgefallen ist und sämtliches Material umgeladen werden musste, was im Notfall \nlebenswichtige Zeit kostet, ist der Bedarf zugunsten der Sicherheit unumstritten. \nUnumstritten auch jetzt, wo sich die Gemeinde Wettingen in einer finanziell \nangespannten Lage befindet. Umso wichtiger ist es, dass die Beschaffung fundiert \nuntersucht und schlussendlich die sinnvollste Variante vorgeschlagen wurde. Was \nhingegen etwas umstritten ist, sind die Fr. 30‘000.00 für Material zur Anpassung an die \ngültigen sicherheitstechnischen Vorschriften. Wir fanden in den Unterlagen keine \nweiteren Begründungen. Es ist beispielsweise fragwürdig, wieso die Beschaffung des \nMaterials nicht im ordentlichen Budget eingeplant ist. \n\nFür die Fraktion FDP ist der Antrag der Finanzkommission bezüglich Reduktion des \nKreditbegehrens von Fr. 500‘000.00 auf Fr. 480‘000.00 sinnvoll und wir stimmen ihm zu.\n\nJulien Grundisch: Die Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich bei der Feuerwehr für die \nDurchführung des Infoanlasses zur Ersatzbeschaffung eines Pionierfahrzeugs. Wer Zeit \nhatte teilzunehmen, konnte nicht nur einen Blick auf das bestehende Fahrzeug werfen, \nsondern auch auf zwei neue Modelle, die speziell für diesen Anlass nach Wettingen \ngebracht wurden. So konnte man die Komponenten begutachten, mit welchen das neue \nPionierfahrzeug der Feuerwehr Wettingen bestückt werden soll. Ich fand es interessant \nzu erfahren, wie ein Einsatz abläuft. Meine Vorstellung davon stellte sich als etwas \nveraltet heraus. Insbesondere interessant fand ich, was es für Feuerwehrleute bedeutet, \nmöglichst schnell am Ort des Geschehens einzutreffen und ihren Dienst entsprechend \neffizient ausführen zu können.\n\nÜberrascht war ich davon, dass sich unsere Feuerwehr derart ins Zeug legen musste, \nden Einwohnerrat davon zu überzeugen, ihrem Kreditbegehren zuzustimmen. Wie \nbereits gehört setzt die AGV einen klaren, engen Rahmen, was die Beschaffung von \nMaterial und Fahrzeugen der Feuerwehr betrifft. Der Handlungsspielraum ist \nentsprechend beschränkt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 587\n\nWenn die Finanzkommission nun beantragt, den Kredit um Fr. 20'000.00 zu kürzen, \nzeugt das von Misstrauen gegenüber der Beschaffungskommission, die ja aus \nFachleuten und aktiven Feuerwehrleuten besteht. Die Fraktion SP/WettiGrüen ist \nhingegen der Ansicht, dass Personen, die bereit sind, sich in Gefahr zu begeben, um \nLeben zu retten oder grosse Schäden zu verhindern, vermutlich integer und seriös genug \nsind, um ihnen zutrauen zu können, haushälterisch mit Steuergeldern umzugehen.\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen möchte den Kreditbetrag von Fr. 500‘000.00 nicht kürzen. \nWir gehen davon aus, dass die Beschaffungskommission durchaus ein Sparpotential \nwahrnehmen und entsprechend einlösen kann. Wir lehnen den Kürzungsantrag der \nFinanzkommission ab und bedanken uns nochmals herzlich bei der Feuerwehr, auch \nganz allgemein für ihren Einsatz.\n\nThomas Egloff: Jemand gab mir vor kurzem folgenden Rat: Wenn du im Herbst 2021 \nwiedergewählt werden willst, darfst du zu Feuerwehranschaffungen keinesfalls nein \nsagen. Für jemanden anderen ist es nicht mehr als logisch, dass ich als Sohn eines \nehemaligen Pikettchefs der Feuerwehr Wettingen zur Anschaffung eines Fahrzeuges so      \noder so ja sagen werde.\n\nDie Fraktion EVP/Forum 5430 wird dem Kreditbegehren zur Ersatzanschaffung eines \nPionierfahrzeugs zustimmen aber aus anderen Gründen, als die soeben erwähnten. \nUnsere Fraktion hat fast in Vollbesetzung an der Infoveranstaltung teilgenommen und \nsich vor Ort von den zahlreich anwesenden Kaderleuten, die auch heute anwesend sind, \nerklären lassen, wieso sie unbedingt ein neues Pionierfahrzeug benötigen. Sie machten \ndas sehr gut. Auch auf kritische Fragen erhielten wir fachmännisch fundierte Antworten. \nAn dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für die Organisation dieses Anlasses, an \nwelcher eine äusserst bescheidene Anzahl an Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten \nteilgenommen hat. Wenn man künftig in ca. acht Minuten auf dem Brandplatz eintrifft und \ndie Atemschutztruppe mit der Bekämpfung des Feuers sofort beginnen kann, kann das \nlebensentscheidend sein. Wir brauchen eine gute Feuerwehr. Für eine gute Feuerwehr \nsind motivierte Feuerwehrleute nötig und damit sie es bleiben, sollten sie mit gutem und \nzeitgemässem Material arbeiten können. Die Fraktion EVP/Forum 5430 weiss nun und \nist davon überzeugt, dass es dieses Fahrzeug braucht ohne Abstriche beim Material und \nwird dem Kreditbegehren zustimmen. Für uns ist aber auch wichtig, dass die \nBevölkerung in Zukunft von offizieller Stelle immer wieder kommuniziert erhält, weshalb \ndie Gemeinde gewisse Anschaffungen tätigen muss. Nur so können die \nstimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner das notwendige Wissen erlangen, \num künftige Abstimmungen über Budgetvorlagen und Steuerfussvorschläge \nnachvollziehbar beurteilen zu können.\n\nOrun Palit: Auch die Fraktion GLP folgte der Einladung, das alte Pionierfahrzeug zu \nbesichtigen und wir bedanken uns bei der Feuerwehr für die Erklärungen. Uns ist auch \nklar, dass sich das aktuelle Pionierfahrzeug der Feuerwehr Wettingen seit 1993 im \nEinsatz befindet und den Anforderungen eines Einsatzfahrzeugs wahrscheinlich nicht \nmehr gerecht wird, obwohl es sehr gut gewartet wurde und nur rund 19‘000 km auf dem \nBuckel hat. Trotzdem fällt es uns schwer, die Vorlage als Laien kritisch zu hinterfragen. \nDeshalb bin ich Daniel Notter sehr dankbar, dass er diese kritische Prüfung im Namen \nder Finanzkommission vorgenommen hat. Auch uns stört, dass keine Richtofferte \neingeholt wurde, weshalb es für uns schwierig abzuwägen ist, ob es für den Kauf des \nMaterials die gesamten Fr. 500‘000.00 benötigt. Man hat die Tendenz, das, was man zur \nVerfügung hat, voll auszuschöpfen. Deshalb folgen wir dem Antrag der \nFinanzkommission und stimmen dem Betrag von Fr. 480‘000.00 einstimmig zu.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 588\n\nLara Rüfenacht: Mit dem Ersatz des Pionierfahrzeugs der Feuerwehr soll der \nBevölkerungsschutz für die Zukunft gesichert werden. Das Kreditbegehren sieht ein \nvollständig eingerichtetes Feuerwehrfahrzeug auf dem neuesten Stand der Technik vor. \nDie Aargauische Gebäudeversicherung gibt es für alle Feuerwehrkommandos einheitlich \nvor. Die Fraktion CVP unterstützt diese Neuanschaffung geschlossen. Der Antrag der \nFinanzkommission hat uns aber überzeugt. Wir stimmen deshalb dem leicht reduzierten \nGesamtbetrag von Fr. 480'000.00 einstimmig zu. Wir sind sicher, dass unsere Feuerwehr \nmit diesem Fahrzeug ein zeitgemässes und zweckdienliches Arbeitsmittel erhält.\n\nMartin Fricker: Ich äussere mich im Namen der Fraktion SVP zu diesem Traktandum \nund nicht in meiner Eigenschaft als Mitglied der Finanzkommission. Die Fraktion SVP \nengagiert sich so stark für die Sicherheit unserer Bevölkerung wie wohl keine andere \nFraktion in diesem Rat. Zur Sicherheit von Volk und Land zählen neben der Armee auch \ndie Blaulichtorganisationen, also auch die Feuerwehr. Die Fraktion SVP anerkennt, dass \nbei der Feuerwehr Wettingen Bedarf an einem neuen Pionierfahrzeug besteht. Die \nErsatzbeschaffung ist in unserer Fraktion deshalb unbestritten. \n\nWas unsere Fraktion hingegen kritisch hinterfragt, ist die Art und Weise, wie der \nGemeinderat das Kreditbegehren aufgegleist hat. Ich gehe nicht nochmals auf die Details \nein, weil sie bereits sehr klar erläutert wurden. Daniel Notter hat Ihnen detailliert \nausgeführt, warum die Finanzkommission mit einem sehr klaren Resultat einen \nmassvollen Kürzungsantrag stellt. Ich bitte Sie im Namen der grossen Mehrheit der \nFraktion SVP, diesen sinnvollen und massvollen Kürzungsantrag der Finanzkommission \nzu unterstützen. \n\nLeo Scherer: Ich habe mich gegen die Kürzung des Materialbeschaffungspostens in \nHöhe von Fr. 20‘000.00 ausgesprochen. Ich war bei der Abstimmung der \nFinanzkommission diese 1 von 6 : 1. Mich nervt, wie hier wieder Bashing gegen den \nGemeinderat betrieben wird. Ich habe bis jetzt durchwegs die Erfahrung gemacht, dass \nwenn wir einen Kredit in der Höhe von X gewähren, um etwas zu beschaffen, im Zuge \ndes Beschaffungsvorgangs immer nach einer möglichst währschaften und günstigen \nLösung gesucht wird. Ich habe dem Gemeinderat gegenüber das vollste Vertrauen, dass, \ner auch dann, wenn wir die vollen Fr. 500‘000.00 gutheissen, wenn es möglich ist für \nweniger im Wesentlichen dasselbe zu beschaffen uns schlussendlich eine \nKreditabrechnung vorläge, die um diesen Betrag, den man nun symbolisch kürzen will, \nohne festzulegen, was weggelassen werden soll, die selbe Höhe aufweisen würde. Ich \nfinde es mühsam, wie hier Rappen gespalten, vorher aber grosse Lippenbekenntnisse \ngemacht werden, man sei uneingeschränkt für die Sicherheit. Trotzdem wird eine \nPolemik gefahren, die mir zuwider ist. \n\nRoland Kuster, Gemeindeammann: Ich bin positiv überrascht, wie die \nFinanzkommission unsere Vorlage aufgenommen hat. Man hat sie hoch gelobt. Wir \nhaben uns schon im Vorfeld Mühe gegeben und ich habe anlässlich meiner Beantragung \nbeim Gemeinderat erklärt, dass wir in dieser angespannten Finanzsituation darauf zu \nachten haben, transparent zu arbeiten. Transparenz nicht nur bezüglich dem \nFeuerwehrfahrzeug, sondern auch dem, was es in Bezug auf die Gesamtplanung \nbedeutet. Wir haben ja nicht nur ein Feuerwehrfahrzeug. In unserem Magazin stehen \nverschiedene Fahrzeuge, die zum Schutz unserer Bevölkerung eingesetzt werden. Ich \nbin froh, dass alle um den Schutz unserer Bevölkerung bemüht sind – wie ich festgestellt \nhabe jedoch mit Nuancen. Um Transparenz zu schaffen, weise ich auch auf Seite 3 hin, \nauf welcher wir Ihnen die Langzeitplanung kommunizieren dürfen. Das war einer der \nGründe, weshalb wir mit dieser Vorlage an Sie gelangt sind. Die Fr. 500‘000.00 befanden \nsich im Budget 2020 und damals haben sie niemanden interessiert. Jetzt ist scheinbar \nein Riesengeschäft daraus geworden. Wir legen in einer Tabelle dar, wieso wir \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 589\n\nbeispielsweise eine Doppelkabine benötigen – wir können uns damit ein weiteres \nFeuerwehrfahrzeug sparen, was früher ein Soll dargestellt hat. Sie konnten es den \nUnterlagen entnehmen: Ein Atemschutzfahrzeug für Fr. 150'000.00 müssen wir somit \nnicht beschaffen. Es freut mich immer, wenn wir in der Feuerwehrkommission intensiv \ndarüber diskutieren, wie wir unsere Einsätze kostengünstiger erbringen und somit einen \nTeil dazu beitragen können, unser gebeuteltes Budget zu schonen. \n\nSie konnten feststellen, dass wir 2018, als das Fahrzeug 25 Jahre alt war, die \nBeschaffung eigentlich vorantreiben wollten. Wir haben sie jedoch ins Jahr 2020 \nverschoben. Wieso haben wir das getan? Nun komme ich zum Thema Richtofferte. \nDaniel Notter, ich habe es dir bereits erklärt und erläutere es nun auch gerne dem \nEinwohnerrat nochmals. Die Feuerwehr Wettingen war massgebend beteiligt, bei der \nAGV und dem Feuerwehrverband des Kantons Aargau mehrmals nach Standards zu \nverlangen. Wir forderten Standardfahrzeuge, da die Brände in Muttenz bzw. im Fricktal \nund im oberen Freiamt etwa dieselben wie in Wettingen sind. Die Feuerwehreinsätze \nmüssen untereinander kompatibel sein, weshalb die Fahrzeuge einen Standard \naufweisen müssen. Wir sind sogar aus dem Feuerwehrverband des Kantons \nausgetreten, da er unseren Forderungen nach einer Standardisierung lange Zeit nicht \nentsprochen hat. Dank unserem und dem Tun des Feuerwehrkommandanten, der in \neiner Arbeitsgruppe mitwirkte, wurden die Standards nun erarbeitet. Diese Standards \nführten dazu, dass seitens AGV Richtofferten eingeholt wurden. Das heisst, wir haben \nuns auf diese Standardausschreibungen verlassen und sie übernommen. Nachdem man \ndie Standards inkl. der Marktabklärungen 2019 erarbeitet hat, hatten wir nicht den \nEindruck, selber noch eine Richtofferte einholen zu müssen. In diesem Sinne haben wir \nunsere Arbeit korrekt und transparent ausgeführt.\n\nNun zum Thema Materialisierung: Die Subvention wird tatsächlich für Fr. 470‘000.00 und \nohne Material gesprochen. Nun hat es auf einem solchen Fahrzeuge aber Material und \ndieses ist weit mehr als Fr. 30‘000.00 wert. Es ist korrekt, dass jährlich ein Betrag in \nGrössenordnung von Fr. 30‘000.00 bis Fr. 50‘000.00 für Materialersatz der Feuerwehr \nbudgetiert wird. Da geht es um Material für zehn bis zwölf Fahrzeuge und diverse An-\nhänger und Module. Mit den heute diskutierten Fr. 30‘000.00 möchten wir das Material, \ndas nicht mehr dem neusten Stand entspricht, ersetzen. Ein Feuerwehrfahrzeug ist ohne \nMaterial leider nicht einsatzfähig. Zum Thema Wärmebildkameras: Wir hatten am \n1. Januar 2020 tatsächlich zwei Wärmebildkameras und haben zwei für ein anderes \nFahrzeug beantragt. Folglich hätten wir dann vier Kameras, könnten aber die zwei \nveralteten entsorgen, falls sie altershalber ausfallen. Auch hier steckt eine Strategie der \nErneuerungsplanung dahinter. \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie ausdrücklich, dem Kürzungsantrag der Finanzkommission \nnicht zu entsprechen. Ansonsten müssten wir das Material, welches wir mit der Kürzung \nnicht beschaffen könnten, anhand des Budgets beantragen bzw. bestellen. Das heisst, \nwir müssten den Budgetbetrag erhöhen. Ich bezweifle, dass das sinnvoll ist. \n\nMeine letzte Bemerkung zu diesem Thema: Es ist so, wie es Leo Scherer erklärt hat. Wir \nwürden nicht einfach Fr. 500‘000.00 ausgeben. Erstens ist noch nicht bestimmt, wer das \nFahrzeug liefern wird. Wir werden selbstverständlich am Markt dafür besorgt sein \neinzusparen und, wie man es von uns kennt, taktisch vorzugehen. Ich möchte Sie \nnochmals bitten, dem Kürzungsantrag nicht zu folgen, der Feuerwehr und dem \nGemeinderat die Möglichkeiten zu geben, mit diesem Rahmenbetrag von Fr. 500‘000.00 \noperieren zu können. Vielen Dank für die grundsätzlich positive Aufnahme unseres \nAntrags.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 590\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 28 Ja- : 13 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDem Antrag der Finanzkommission, das Kreditbegehren von Fr. 500’000.00 (inkl. MwSt.) \nfür die Ersatzanschaffung eines Pionierfahrzeugs für die Feuerwehr Wettingen um \nFr. 20‘000.00 auf Fr. 480‘000.00 zu kürzen, wird zugestimmt.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 480’000.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzanschaffung eines \nPionierfahrzeugs für die Feuerwehr Wettingen, wird genehmigt.\n\n3 Teiländerung Nutzungsplanung Bahnhofareal (§ 8 BNO), Arbeitszone Jura- \n/Tägerhardstrasse (§ 15bis BNO), Ausgleich von Planungsvorteilen (§ 38bis BNO) \n(2019-0881)\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Das Eintreten wird nicht bestritten.\n\nRuth Scheier, Geschäftsprüfungskommission: Zuerst einmal vielen Dank an den \nGemeinderat für die umfangreiche Vorlage und für die investierte Arbeit in den letzten \nzehn Jahren. Noch gut kann ich mich an den ersten Eindruck erinnern, als ich vor ca. \n15 Jahren zum ersten Mal in Wettingen aus dem Zug gestiegen bin. Zuerst dachte ich, \nder Zug hätte am falschen Ort angehalten. Der Anblick war doch etwas \ngewöhnungsbedürftig. Industrie und Perrons, die aussahen als wären sie nur \nAbstellgleise. Mein erster Gedanke war: "Das ist der Güterbahnhof, der richtige Bahnhof \nkommt noch." Dem war aber nicht so. Für die damals grösste Gemeinde des Kantons \nhätte ich ein anderes Bild erwartet: Benutzerfreundliche Infrastruktur, Perrons, auf denen \nman weiss, in welche Richtung oder auf welcher Seite man sich gefahrlos bewegen kann, \neventuell sogar eine Einkaufsmöglichkeit, Rampen oder Lifte für Kinderwagen etc. \nZugegeben, das ist lange her und seither hat sich schon vieles getan. Die Perrons \nwurden mit Rampen ausgestattet, der Bahnbenützer wird besser geführt und auch die \nBushaltestelle ist als solche erkennbar und viel angenehmer zu benutzen. Sogar \nVerpflegungs- und Einkaufsmöglichkeiten sind mittlerweile vorhanden. Aber trotzdem \nbleibt noch der Eindruck, der Bahnhof befinde sich im Industriegebiet.\n\nDer erste Eindruck zählt, auch für Zugreisende. Es ist somit sehr erstrebenswert, das \nBahnhofareal nicht nur zu einem attraktiven und benutzerfreundlichen \nVerkehrsknotenpunkt auszubauen - was schon geschehen ist - sondern auch aufgrund \nseiner zentralen Lage das grosse Entwicklungspotenzial zu nutzen, um ein attraktiver \nOrtsteil Wettingens zu werden. Mit der vorliegenden BNO-Änderung werden die \nRahmenbedingungen dazu gesetzt.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat die Vorlage geprüft und der Gemeinderat \nbeantwortete kompetent alle Fragen. Es kann festgestellt werden, dass die Planung \numsichtig und unter Beteiligung aller möglichen Interessen ausgewogen vorgenommen \nwurde. Im Zuge der Effizienz verzichte ich hier jetzt aber, die verschiedenen Punkte \ndetaillierter zu erwähnen. Ebenso möchte ich keine einzelnen Punkte besonders \nhervorheben, da die Vorlage als Gesamtes in einer stimmigen Einheit daherkommt. \nBestimmt werden in der anschliessenden Diskussion einzelne Anliegen näher diskutiert, \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 591\n\naber in der Geschäftsprüfungskommission wurde kein Punkt speziell hervorgehoben und \nalle Eckwerte gleichwertig zu erwähnen, würde den Rahmen meiner Redezeit sprengen.\n\nEs handelt sich um ein äusserst umfangreiches Dossier, in welchem sehr viele \nAnsprüche berücksichtigt wurden. Insgesamt lässt sich von Seiten \nGeschäftsprüfungskommisson bestätigen, dass die Vorlage wohl durchdacht und \nausgewogen daherkommt. Hier wurde nach unserer Beurteilung gut gearbeitet. Die \nGeschäftsprüfungskommisson empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. Mit \nSpannung schauen wir jetzt den folgenden konkreten Projekten entgegen, welche im \nDetail sicherlich noch zu Diskussionen führen werden. Damit der Prozess jetzt aber \nweiter gehen kann, sind zuerst mal die Rahmenbedingungen zu setzen, was wir hiermit \ntun.\n\nMarkus Zoller: Ich spreche sowohl für die Fraktion CVP, aber auch als Mitglied der \nPlanungskommission. Beim Bahnhofareal handelt es sich um ein städtebauliches Juwel \nmit grossem Entwicklungspotential innerhalb der Bauzone. Entsprechend sorgfältig sind \ndie Weichen für eine zukünftige Bebauung zu stellen. Es liegt nun ein Gestaltungsplan \nvor, der es wahrlich in sich hat. Man rechnet mit einem Zuwachs von 800 bis 1000 \nBewohnerinnen und Bewohnern und 300 bis 500 Arbeitsplätzen. Die Anzahl Parkplätze \nund die Erschliessung wurden in der Planungskommission intensiv diskutiert. Vorliegend \nwerden 70 % der maximal zulässigen Parkplätze erstellt. Die meisten Plätze befinden \nsich in der Einstellhalle. Im Hinblick auf die Gewerbenutzung kann aber nicht komplett \nauf oberirdische Plätze verzichtet werden. Zusätzliche Bike and Ride-Veloplätze werden \ngeschaffen. Man geht von 600 Plätzen aus. Der Durchgrünung des Gebiets und der \ndaraus folgenden notwendigen Überdeckung der Einstellhallen ist Beachtung zu \nschenken, damit das angedachte Freiraumkonzept vollwertig umgesetzt werden kann. \nVor allem in Anbetracht der Hitzetage hat das Thema gerade im innerstädtischen Gebiet \neine grosse Wichtigkeit.\n\nDurch die massive Erhöhung der Nutzung entsteht selbstredend ein Mehrwert für die \nEigentümer. 30 % des Mehrwerts müssen sie als Mehrwertabgabe an die Gemeinde \nleisten, was rund 6 Mio. Franken entspricht. Die Gemeinde hat geschickt verhandelt, die \nAbgabe erfolgt in „Naturalien“ wie beispielsweise Kindergarten oder Werkleitungen. Alle \nbetroffenen Gruppierungen wie Eigentümer, Nachbarn und Bevölkerung wurden \nfrühzeitig in den Prozess eingebunden. Das Vorgehen bei der Entwicklung des \nGestaltungsplans kann als vorbildhaft bezeichnet werden, was auch seitens Kanton \nattestiert wurde. In Anbetracht der Grösse des Perimeters sprechen die wenigen \nEinwendungen zusätzlich für das Vorgehen. Das Bahnhofareal wurde in der \nPlanungskommission umfassend behandelt und jederzeit kritisch begleitet.\n\nFazit: Nutzen wir die Chance und stimmen der Teiländerung der Nutzungsplanung \nBahnhofareal und Jura-/Tägerhardstrasse zu und ermöglichen damit der Gemeinde \nWettingen die vielbesagte Verdichtung im Innern mit hoher städtebaulicher Qualität und \nschaffen Platz für neue Gewerbeflächen.\n\nLukas Rechsteiner: Es ist Zeit, dass sich das Bahnhofsareal verändert und Wettingen \ndie Chance nutzt, das letzte zentral gelegene Gebiet zu gestalten. Die Fraktion \nEVP/Forum 5430 unterstützt die Änderung der BNO mit dem dazugehörenden \nGestaltungsplanes und dankt allen, die daran mitgearbeitet haben.\n\nDas Projekt läuft schon seit zehn Jahren und ist breit abgestützt. Von Anfang an wurde \nmit allen Beteiligten nach einer Gesamtlösung gesucht. Dass bei einem \nMitwirkungsverfahren früh auch die Bevölkerung miteinbezogen wird, begrüssen wir \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 592\n\nsehr. Für uns ist der Weg frei für ein attraktives Gewerbe- und Wohngebiet, das bereits \nsehr gut erschlossen ist.\n\nIch möchte auch gleich etwas zum nächsten Traktandum sagen. Auch die Änderungen \nauf der Klosterhalbinsel werden von der Fraktion EVP/Forum 5430 unterstützt. Auch dort \nwurde alles breit abgestützt und sorgfältig geplant. Erfreut sind wir über die Ankündigung, \ndass das Kloster zukünftig ins Museum Aargau integriert werden soll. Näher werde ich \nmich anlässlich des nächsten Traktandums im Namen der \nGeschäftsprüfungskommisson äussern.\n\nHeinrich Müller: Die Fraktion SP/WettiGrüen begrüsst die Anpassung des \nNutzungsplans des Bahnhofareals. Die Industriebrache im Aushängeschild Bahnhof \nkann so zu einem repräsentativen Quartier mit Lebens- und Aufenthaltsqualität \nentwickelt werden. Das Verfahren des Bahnhofareals und die Mitwirkung der \nBevölkerung liefen in vielen Belangen vorbildlich. Von dem zuweilen \nherbeigesprochenen Vertrauensverlust gegenüber dem Gemeinderat bzw. der \nVerwaltung kann nicht die Rede sein. Wir befürworten die Teiländerung der \nNutzungsplanung.\n\nJürg Baumann: Die Teiländerung der BNO für das Bahnhofareal begrüsst die Fraktion \nSVP. Markus Zoller hat bereits etwas weiter ausgeholt. Auch ich bin Mitglied der \nPlanungskommission, bringe aber nicht mehr so viel an wie er. Nach nun mehr als \nzehnjähriger Planung zur Entwicklung des Bahnareals können wir heute mit diesem \nwichtigen Planungsinstrument den Grundeigentümern die Sicherheit geben, auf ihren \nGrundstücken die weitere Planung zu initiieren.\n\nDas Bahnhofareal ist eine der letzten Entwicklungsgebiete der Gemeinde Wettingen. Auf \ndiesem Areal, wie von der SVP immer gefordert, Gewerbeflächen zu realisieren, die \noptimal an das ÖV-Netz angeschlossen sind, liegt nun mit der Teiländerung der BNO \nvor. Die SVP erwartet zudem, dass die Grundeigentümer durch die \nStandortmarketingstelle aktiv unterstützt werden, wenn Mieter gesucht werden. Markus \nZoller hat in seinem Votum bereits erwähnt, dass die Mehrwertabgabe sowohl von \nKantons- wie auch Bundesseite gefordert wird und in Wettingen 30 % beträgt. Das \ngeschieht in Folge der Umzonung beim Bahnhof.\n\nManuela Ernst: Die Fraktion GLP bedankt sich bei allen Beteiligten für die saubere \nAusarbeitung der Teiländerung Nutzungsplanung Bahnhofareal. Es ist ein \numfangreiches Dossier und man stellt beim Studium der Unterlagen fest, dass es sehr \nsorgfältig erarbeitet wurde. Wir sind gespannt auf die Umsetzung und stimmen dem \nBeschluss zu.\n\nIch habe aber noch eine Frage zur Zonenvorschrift: Betreffend § 8 c Abs. 2 wurde ich \nangefragt, was "maximalmässig" störende Betriebe bedeuten. Ich habe mich \ndahingehend geäussert, dass "maximal" wahrscheinlich höchstens mässig störende \nBetriebe bedeutet, es den Ausdruck "maximalmässig störend" gar nicht gäbe. \n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Wenn dort ein Kieswerk mit einem Schüttler, \nder Steine trennt, gebaut würde, wäre das maximale Lärmbelästigung.\n\nManuela Ernst: Was aber bedeutet "maximalmässig"? Wären es nicht einfach mässig \nstörende Betriebe? Würde das nicht ausreichen? \n\nDésirée Mollet: Besten Dank an alle Beteiligten für die Ausarbeitung dieser Vorlage. Es \nwar bzw. ist ein langer Prozess. Umso wichtiger ist es, dass alle Beteiligten am selben \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 593\n\nStrick ziehen. Schliesslich geht es um die wohl letzte Möglichkeit in der Gemeinde \nWettingen, aus städtebaulicher Sicht etwas Nachhaltiges zu gestalten. Insbesondere ist \nes auch eine hervorragende Gelegenheit, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Eine \nArbeitsstelle direkt beim Bahnhof – der Traum jedes Pendlers. Daher erwarten wir, dass \nder Gemeinderat die notwendigen Schritte unternimmt, um einen guten Mix aus Gewerbe \nim neu gestalteten Bahnhofsareal zu gewinnen und anzusiedeln. Davon profitieren wir \nalle. Die Fraktion FDP wird diesem Geschäft selbstverständlich zustimmen.\n\nRoland Kuster, Gemeindeammann: Ich bin höchst erfreut über diese fundamentale \nZustimmung und Ruth Scheier hat es anfangs bereits erwähnt: Wir sind nun endlich \nbereit, auf dem Bahnhofareal etwas in die Wege leiten können, damit Wettingen gut da \nsteht und wir eine Visitenkarte haben werden. So können sich die Menschen, die in \nWettingen aussteigen, wünschen, da zu bleiben und müssen nicht irgendwo neben dem \nGüterareal aussteigen, wie das von Ruth Scheier dargestellt wurde.\n\nVielen Dank auch an alle, die sich intensiv mit diesem Thema auseinander gesetzt \nhaben, an die Grundeigentümer, die es ermöglicht haben und insbesondere an die \nPlanungskommission, der wir das Geschäft unterbreiten durften und die ganzen \nDiskussionen, die zu diesem Werk geführt haben. Ich denke, es zeichnet Wettingen aus, \ndass wir es immer, wenn uns ein Planungswerk vorliegt, sorgfältig ausarbeiten, alle \nMeinungen mit einbeziehen und uns Zeit nehmen zu erklären, wie wir es durchführen \nwollen. Sie selber beweisen nun auch, dass wir es nicht schlecht vorbereitet haben. Auch \nunserer Verwaltung, die sich mit allen Experten intensiv damit beschäftigt hat, spreche \nich meinen Dank aus.\n\nNun zu den sogenannten mässigen bzw. störenden Themen: In der Nutzungsplanung \nbefinden sich verschiedene Gebiete, denen man zuteilt, in welcher Form Störungen \nstattfinden dürfen. Das ist ein Begriff, den man mässig- oder maximalmässig störend \nnennt. Das heisst, dass dieser Begriff gesetzt ist und aussagt, wieviel es verträgt. Wir \nbefinden uns an einem Bahnhof, was nicht nur stilles Gewerbe bedeutet, da die Bahn als \nsolches einen gewissen Lärm verursacht, selbstverständlich gemäss den \nLärmschutzverordnungen. In diesem Sinne handelt es sich um eine Mässigkeit – es wird \nkein produzierendes Gewerbe wie beispielsweise eine Schreinerei oder Steinbrecher, \ndie der Einwohnerratspräsident zuvor erwähnt hat, geben. Den Begriff "maximalmässig" \ngibt es tatsächlich und wir würden ihn gerne so stehen lassen. Wenn Sie die Synopse \ngeprüft haben, stellten Sie fest, dass früher nur "mässig" störend festgehalten war.\n\nNochmals besten Dank für die gute Aufnahme, die mich für die Kreditkürzung des vor-\nangegangenen Traktandums entschädigt.\n\nLeo Scherer: Der Hauptteil der Bahnhofvorlage ist wirklich super. Es handelt sich jedoch \num drei Teile. Tägerhard = Juristenfutter: Man sollte etwas anpassen, damit man es für \ndie noch verbliebenen Etappen nicht juristisch anders bearbeiten muss. Weshalb ich \njedoch nochmals ans Mikrofon trete ist der dritte Punkt, welcher nur 1,5 Zeilen umfasst. \nIch freue mich sehr, dass endlich Planmehrwertabschöpfung gemacht wird und es zum \nkantonal maximal zulässigen Satz von 30 % in unserer Gemeinde kommt. Es ist nur \nreichlich spät, weil das ja nur bei Neueinzonungen oder neuen Umzonungen von Zonen \nöffentlicher Bauten und Anlagen in Privatbauzonen wirklich greift. Das hätte bereits vor \n30, 40 oder sogar 50 Jahren eingeführt werden sollen. Dann hätte es wirklich \neingeschenkt. Aber immerhin kann es durchaus sein, dass wir in den nächsten Jahren \ndie eine oder andere öffentliche Zone zu Privatbauzonen konvertieren. Es kann auch \nsein, dass vielleicht im Gebiet Ost nochmals etwas bei der Landwirtschaft abgezwackt \nwird. Dann wird diese Vorschrift Gold wert sein.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 594\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:\n\nDie Teiländerung Nutzungsplanung Bahnhofareal (§ 8 BNO), Arbeitszone Jura-\n/Tägerhardstrasse (§ 15bis BNO), Ausgleich von Planungsvorteilen (§ 38bis BNO) wird \nbeschlossen.\n\n4 Teiländerung Nutzungsplanung Zone Klosterhalbinsel, § 11 BNO; \nGewässerraumzone, § 26bis BNO; Geschützte Kulturobjekte, § 30 und Anhang 9.4.3 \nBNO (2019-0127)\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Das Eintreten wird nicht bestritten.\n\nLukas Rechsteiner, Geschäftsprüfungskommission: Zuerst einen grossen Dank an \nalle Beteiligten für die enorme und über viele Jahre geleistete Arbeit. Auf der \nKlosterhalbinsel zeigt sich die Situation ganz anders als beim Bahnhofareal. Es kommen \nsehr verschiedene Interessen zusammen. Die denkmalgeschützte Klosteranlage wird \nvon der Kantonsschule genutzt. Hinzu kommen die gewerblich genutzte ehemalige \nSpinnerei und weitere private Landbesitzer. Aus diesem Grund hat man schon im Jahr \n2009 anhand der gemeinsamen Erstellung eines Masterplans mit der Teiländerung der \nNutzungsplanung und der BNO begonnen. Auch in den weiteren Prozess wurden alle \nBetroffenen einbezogen und es haben mehrere externe Prüfungen stattgefunden. \nÜberall ist die Planung sehr positiv, ja sogar vorbildlich beurteilt worden.\n\nDie vorliegenden Teiländerungen beinhalten drei neue geschützte Objekte. Ein \nwahrscheinlich letzter, grösserer Ausbauschritt der Kantonsschule mit dem \nWiederaufbau des Hönggerhauses und ein möglicher Ausbau der ehemaligen Spinnerei. \nDazu wird der Gewässerschutzraum klar ausgewiesen.\n\nDie Erarbeitung hat sehr sorgfältig und umsichtig stattgefunden. In der \nGeschäftsprüfungskommission gab es praktisch keine Diskussionen. Wir unterstützen \ndie vorliegende Teiländerung der Nutzungsplanung und der BNO einstimmig mit 6 : 0 \nStimmen.\n\nMarkus Zoller: Bei diesen zwei BNO-Traktanden handelt es sich um zwei Leuchttürme, \ndie wir bearbeiten. Es scheint ziemlich emotionslos über die Bühne zu gehen, was \neigentlich gut ist. Hier werden jedoch tatsächlich Pflöcke für die Zukunft eingeschlagen. \nDie Klosterhalbinsel fristet ein etwas stiefmütterliches Dasein zwischen Autobahn und \nEisenbahnlinie. Bislang ist das Kloster Wettingen nur einem Fachpublikum bekannt, \nentsprechend fehlt zurzeit in einem grossen Teil der Bevölkerung die Wertschätzung \ngegenüber diesem Gebiet. Es hat ein überaus grosses kulturhistorisches Potential. \nZudem handelt es sich um einen Ort überregionaler Bedeutung. Museum Aargau will die \nKlosterhalbinsel für die Bevölkerung erlebbar machen, was auch für Wettingen einen \nMehrwert bedeutet. Der Weiterbestand der Kantonsschule ist mit dem Wiederaufbau des \nHönggerhauses langfristig gesichert, was für Wettingen von grosser Wichtigkeit ist. Der \nGestaltungsplan bietet aber auch Entwicklungspotential für das Gewerbe. Die \nBehandlung der Freiräume und der Bauten erfolgt mit dem notwendigen planerischen \nRespekt. Die Parkplatzsituation wird einigermassen bereinigt. Es konnte eine austarierte \nLösung gefunden werden. Autos sollen vermehrt vor der Eingangspforte zur \nKlosterhalbinsel parkiert werden, die Klosterhalbinsel bleibt aber nach wie vor für den \nmotorisierten Individualverkehr gut erreichbar. Während der öffentlichen Auflage ging nur \neine Einwendung ein, was für einen lückenlosen Planungsprozess spricht.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 595\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 596\n\nDie Klosterhalbinsel bildet zusammen mit der Landstrasse und dem Bahnhofareal ein \nEntwicklungsschwerpunkt der Gemeinde. Es steht aber nicht wie bei den anderen beiden \nGebieten die Verdichtung im Vordergrund, sondern die Festigung und Erhaltung eines \nhistorisch wertvollen Gebiets mit identitätsbildenden Freiräumen. Damit die \nKlosterhalbinsel weiterhin als attraktiver Standort für Schule, Gewerbe, Naherholung und \nvor allem als Ort von kulturhistorischem Wert bestehen kann, ist ein ausgewogener \nGestaltungsplan, der allen Faktoren Rechnung trägt, unumgänglich. Mit der vorliegenden \nNutzungsplanung ist das gewährleistet. Die Fraktion CVP ist deshalb für diese \nNutzungsplanung.\n\nAndreas Leuppi: Ich darf im Namen der Fraktion SP/WettiGrüen ein paar Worte zu \ndieser unumstrittenen Teiländerung der BNO anbringen. Auch wir sind der Meinung, \ndass sie sehr gut ausgearbeitet wurde. Auch hier steckt wieder ein langjähriger Prozess \ndahinter, an welchem sich sämtliche Akteure beteiligen konnten. Es freut mich \nbesonders, dass ich als Klosterhalbinselbewohner hier stehen darf. Die Klosterhalbinsel \nist ein spezielles Gemisch, welches sich aus Gewerbe, Kantonsschule, Naherholungs- \nund Wohngebiet sowie historischen Komponenten zusammensetzt. Wir begrüssen \ndeshalb die Aufnahme ins Museum Aargau sehr und sehen es als Chance für Wettingen. \nWir stimmen der Vorlage vorbehaltslos zu.\n\nJürg Baumann: Auch die Klosterhalbinsel war ein langjähriger Prozess der \nPlanungskommission. Mit den Anpassungen an den Gestaltungsplan zeigte sich rasch, \ndass auch die Nutzungsplanung angepasst werden muss. Mit dieser Vorlage kann die \nKantonschule massvoll und angepasst an die bestehende Struktur weiter entwickelt \nwerden. Zusätzlich können auf dem Spinnereiareal Neubauten erstellt werden, die im \nKonsens zu den historischen Bauten stehen müssen. Auch die Absicht, das Klosterareal \nin die Organisation Museum Aargau zu integrieren, begrüsst die Fraktion SVP. Wir \nwerden dieser Vorlage zu stimmen.\n\nRuth Scheier: Ich schliesse mich in allen Punkten meinen Vorrednern an. Auch dieses \nGeschäft ist so gut vorbereitet wie die BNO-Änderung des Bahnhofareals. Vielen Dank \nund weiter so. Im Sinne der Effizienz verzichte ich darauf, einzelne Punkte aufzuzählen \nnur um aufzuzeigen, dass auch wir uns mit der Vorlage auseinandergesetzt haben. \nKommen Vorlagen in dieser Qualität daher, handelt es sich um eine grosse \nEffizienzsteigerung, da es am Rednerpult weniger zu diskutieren gibt.\n\nDésirée Mollet: Das Kloster Wettingen strahlt als heller Stern an der Limmat. Es ist Zeit, \ndass dieser leuchtende Stern nun im ganzen Kanton sichtbar wird. Die Aufnahme des \nKlosters ins Programm Museum Aargau ist daher sehr erfreulich. Auch hier sehen wir \ninsbesondere mit dem Spinnereiareal grosses Potential zur Gewinnung neuen \nGewerbes, insbesondere der IT-Industrie. Die Fraktion FDP wird diesem Geschäft \nselbstverständlich zustimmen.\n\nRoland Kuster, Gemeindeammann: Das Ganze steht und fällt mit der Thematik "Neues \nzulassen und Altbewährtes bewahren". Das war es, was uns geleitet hat und ich freue \nmich, dass es erkannt wurde und unterstützt wird. Vor allem die Integration unseres \nKlosters ins Museum Aargau erfreut uns. Hier sind bereits bedeutende Diskussionen im \nGange. Erst gestern nahm ich an einer Sitzung zu diesem Thema in Aarau teil. Ich kann \njetzt schon bestätigen, dass daraus ein gutes Projekt mit gutem Marketingpotential wird. \nDanke aber auch an Immobilien Aargau – François Chapuis sitzt hier im Raum. Als das \nProjekt mit dem neuen Masterplan eingeläutet wurde, handelte es sich um die Basis der \nganzen Geschichte. Als Schulkommissionspräsident der Kantonsschule Wettingen bin \nich davon überzeugt, dass wir nun auch mit dem Hönggerhaus die Kapazitäten der \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 597\n\nKantonsschule ausnutzen können. Ich bin sehr froh, dass das Geschäft so gut \naufgenommen wird und danke Ihnen für die positive Rückmeldung. \nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:\n\nDie Teiländerung Nutzungsplanung Zone Klosterhalbinsel, § 11 BNO; \nGewässerraumzone, § 26bis BNO; Geschützte Kulturobjekte, § 30 und Anhang 9.4.3 \nBNO wird beschlossen.\n\n5 Motion Michel Roland und Wyss René, beide CVP, vom 30. Januar 2020 betreffend \n"Gratis Kurzparkierung für Behördengänge beim Rathaus Wettingen"; Rückzug \n(2020-0101)\n\nRené Wyss: Roland Michel und ich sind weiterhin der Meinung, dass ein Gratisparkieren \nbeim Rathaus sinnvoll wäre. Der Gemeinderat hat jedoch seine Sicht gut argumentiert \nund klar dargelegt. Aus diesem Grunde ziehen wir die Motion zurück.\n\n6 Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend \nReduktion des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder "Effizientere \nExekutive"; Rückzug (2020-0363)\n\nMartin Fricker: "Wer einen Sumpf trockenlegen will, sollte nicht die Frösche um Rat \nfragen." Dieses Zitat wird Mark Twain zugeschrieben und ich finde es hier recht passend. \nWir sind nicht erstaunt, dass der Gemeinderat diese Reduktion nicht gutheissen will. Wer \nsägt schon gerne am eigenen Stuhl? Etwas erstaunt sind wir jedoch über die \nArgumentation des Gemeinderats. Er unterstellt uns bzw. mir, dass ich diese Debatte in \nder Begleitkommission der neuen Gemeindeordnung hätte führen sollen. Ich bin erstaunt \nund erläutere gerne, weshalb. Zu Beginn der zweiten Lesung der Gemeindeordnung \nsprach unser Gemeindeammann dieses Thema in der Begleitkommission wie folgt auf: \nDie gewünschte Reduktion des Gemeinderats sei im Verlauf der ersten Lesung von den \ndamals Anwesenden recht deutlich abgelehnt worden. Deshalb, erklärte der \nGemeindeammann damals, verzichten wir in der zweiten Lesung aus Gründen der \nEffizienz auf eine erneute Diskussion. Als ich fragte, wie er das verstehe, erklärte er mir, \nwer dieses Thema nochmals aufgreifen möchte, sei doch gebeten, einen \nentsprechenden Vorstoss einzureichen. Genau das, was uns der Gemeindeammann \nalso empfohlen hat, haben Orun Palit und ich getan. Nicht mehr und nicht weniger.\n\nWir sind der Meinung, dass diese Motion gerechtfertigt ist. Der Gemeinderat selber hat \nin seinem Bericht zur Massnahme 1 der LOVA 2, also der ersten Massnahme, die in \nLOVA 2 aufgeführt ist, festgehalten, dass die Gemeinde bei einer Reduktion der \nExekutive Fr. 150'000.00 sparen könnte. Beim Feuerwehrfahrzeug haben wir über \nFr. 20'000.00 diskutiert, hier könnten wir nun über Fr. 150'000.00 reden. Aus unserer \nSicht verweigert sich der Gemeinderat seither der Diskussion "fünf oder sieben". Der \nGemeinderat wird jetzt selbstverständlich einwenden, dass der Einwohnerrat im März die \nAnalyse des Führungsmodells, die ihm vorgelegt wurde, abgelehnt hat. Ja, meine \nDamen und Herren, das hat der Einwohnerrat tatsächlich. Unsere Motion bezieht sich \njedoch nicht auf irgendein Führungsmodell der Verwaltung. Es geht alleine um den \nEntscheid, ob wir in dieser Gemeinde fünf oder sieben Gemeinderäte haben wollen. Das \nist nicht dasselbe.\n\nEs ist schade, dass der Gemeinderat die Vor- und Nachteile einer Reduktion der \nExekutive in seiner Antwort nicht sachlich aufgelistet hat. Andernfalls könnten wir nun \neine sachbezogene Diskussion führen. Stattdessen schmollt er – schade, eine verpasste \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 598\n\nChance. Unsere Finanzlage ist schlecht und wenn es einer Gemeinde schlecht geht, \nsollte sie zuerst bei sich selber sparen, bevor man das bei der Bevölkerung tut. Das ist \nOrun Palits und meine Meinung. Es ist aber offensichtlich, dass es Parteien, die zwei \nVertreter im Gemeinderat aufweisen, nicht wollen. Eigeninteressen spielen hier offenbar \neine wichtigere Rolle als das Wohl der Wettinger Einwohnerrinnen und Einwohner. \n\nEs war der Gemeinderat selber, der am Schluss seines Berichts zu LOVA 2 schreibt: \n"Die Reduktion der Exekutive auf fünf Mitglieder könnte ein positives Signal an alle \nBetroffenen sein." Ich ermutige Sie, heute Abend dieses positive Signal zu senden.\n\nAlain Burger: Ich spreche für eine Fraktion, die zwei Gemeinderäte stellt. Ich gebe es \nzu, manchmal denke ich, es wäre viel einfacher, wir hätten 50 Gemeinderäte und nur \nsieben Einwohnerräte. Vorstösse würden so viel schneller beantwortet und \nEinwohnerratssitzungen würden um einiges kürzer ausfallen, was den \nEinwohnerratspräsidenten sicherlich freuen würde. Fairerweise muss ich aber hier \nanbringen, dass die Geschwindigkeit des Gemeinderats in Sachen Behandlungsfristen \nvon Vorstössen zugenommen hat. Diese Motion beispielsweise wurde vor noch nicht mal \nsechs Monaten eingereicht und wird trotz Corona schon heute im Einwohnerrat \nbehandelt.\n\nDéjà-vu – lag uns dieses Thema nicht schon mal vor? Es ist noch nicht lange her. Im \nMärz 2020 lehnten wir die Überprüfung des Führungsmodells von Wettingen mit 43 Nein- \n: 0 Ja-Stimmen ab. Dem Protokoll kann man eine eher vorwurfsvolle Debatte zwischen \nEinwohner- und Gemeinderat entnehmen. Jetzt also, ohne Überprüfung und mit der \neinfachen Rechnung minus zwei gleich eine effizientere und effektivere Exekutivarbeit \nund vor allem, was ja wohl das Allerwichtigste in Wettingen ist, weniger Ausgaben. Die \nRechnung geht nach Meinung der Fraktion SP/WettiGrüen aus folgenden Gründen nicht \nauf:\n1. Die Aufgaben des Gemeinderats werden nicht weniger.\n2. Dieselben Aufgaben auf weniger Leute zu verteilen bringt schlussendlich nicht \n\nweniger Entschädigungen, sondern höhere Pensen für die fünf verbleibenden \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte.\n\n3. Es braucht den Willen des Gemeinderats und die Ressourcen des Einwohnerrats, \num das Führungsmodell einer Gemeinde seriös zu überprüfen. Beides ist aktuell in \nWettingen leider nicht gegeben.\n\nWir folgen deshalb dem Gemeinderat und lehnen diese Motion ab.\n\nJudith Gähler: Die Fraktion FDP erachtet den Zeitpunkt der Eingabe der Motion als \nunglücklich. Zum einen haben wir dieses Jahr bereits über diese Thematik diskutiert, \nzum anderen steht im November die Totalrevision der Gemeindeordnung an, was uns \nein weiteres Mal die Möglichkeit gibt, über den Inhalt der Motion zu diskutieren. Daher \nsind wir heute für die Ablehnung.\n\nChristian Wassmer: Wir sind der Meinung, der aktuelle Gemeinderat mache einen \nguten Job. Verbesserungspotential im Kommunikationsbereich hat er selbst erkannt und \nam Runden Tisch selbstkritisch thematisiert. Die Frage nach fünf oder sieben \nGemeinderäten war eigentlich eine LOVA-Massnahme und nicht wirklich Aufgabe der \nBegleitkommission Gemeindeordnung und -Reglement. Es wäre sicher möglich, die \nRessorts insbesondere nach der Verselbständigung der Tägi AG und der EWW AG auf \nfünf Gemeinderäte zu verteilen. Das Argument der Kostenersparnis ist aber äusserst \nfragwürdig, denn die gleichen Arbeiten müssten von sieben auf fünf Gemeinderäte \nverteilt werden, die folglich auch für den Zusatzaufwand höher entschädigt werden \nmüssten.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 599\n\nDie Gemeinderäte wählt das Volk und nicht der Einwohnerrat - und es sind nicht immer \ndiejenigen, die das Pflichtenheft am besten erfüllen. Ein potentieller Ausfall kann bei \nsieben besser abgefangen werden als bei fünf. Ich erinnere an frühere Gemeinderäte, \ndie fast keine Ressorts mehr hatten. Die demokratische Abbildung der Wähler ist mit \nsieben Gemeinderäten besser gegeben. Es sollten unserer Meinung nach alle grossen \nParteien im Gemeinderat vertreten sein. Wir sehen aktuell anlässlich jeder \nEinwohnerratssitzung was passiert, wenn dem nicht so ist. Das Risiko, mehr solche \nSituationen zu haben, steigt bei nur fünf Gemeinderäten. Aus diesen Gründen \nunterstützen wir den Status Quo. Es wäre aber schön, bis zur Novembersitzung ein \nSzenario mit den Vor- und Nachteilen von fünf Gemeinderäten aufgezeigt zu erhalten, \num den finalen Entscheid mit Fakten stützen zu können.\n\nDaniel Notter: Eigentlich habe ich mich auf die Antwort gefreut. Als ich sie aber las, \nstellte ich fest, dass die unendliche Geschichte ein weiteres Kapitel schreibt. Anstatt die \nChance zu nutzen, dem Einwohnerrat sachlich aufzuzeigen was die Vor- und Nachteile \neiner Regierung mit sieben bzw. fünf Gemeinderäten sind, und damit seine Entscheidung \nzu begründen, zeigt sich der Gemeinderat in der Antwort von seiner gekränkten Seite. \nIch hätte mir gewünscht, dass diese Motion auf sachlicher Ebene beantwortet wird. Ich \nkann nicht verstehen und daran glauben, dass dem Gemeinderat die Argumente dazu \nfehlen.\n\nDa sich Städte wie Wohlen, Brugg oder aktuell Zofingen mit der Thematik befassen oder \nbefasst und offenbar die Vorteile eines Fünfer-Gremiums erkannt haben, hätte man dort \ndie Erfahrungen abholen können. Es wurde bereits erwähnt, dass es nicht immer \ngünstiger ist, aber es gibt andere Modelle. Seit LOVA 2 verwehrt sich der Gemeinderat, \nsich dieser Frage anzunehmen. Er schiebt das Thema wie einen Haufen Schnee vor sich \nhin und rettet sich so in die neue Legislatur. Nun gibt er die Schuld noch der \nBegleitkommission oder dem Einwohnerrat, welcher kürzlich die unterdurchschnittliche \nKreditvorlage abgelehnt hat. In dieser Kreditvorlage ging es nicht um sieben oder fünf \nGemeinderäte, sondern um die Art des Führungsmodells.\n\nDie Fraktion SVP hat versucht, anhand der Beispiele Wohlen und Zofingen die Vor- und \nNachteile abzuwägen. Wir kamen grossmehrheitlich zum Schluss, dass für uns eine \nReduktion Sinn macht. Eine seriöse Beurteilung ist aber beinahe nicht möglich. Wir bitten \nden Gemeinderat, hier mal seinen Job zu erfüllen. Ich verstehe, dass man nicht an \nseinem eigenen Ast sägen will, aber ich finde es schade. Es wäre einmal mehr eine \nChance gewesen, sich mit der Zukunft einer modernen Gemeinde auseinander zu setzen \nund ich bedaure sehr, dass sich der Gemeinderat dem nicht annimmt.\n\nOrun Palit: Die Fraktion GLP stimmt der Motion mehrheitlich zu. Martin Fricker hat \nbereits aufgezeigt, dass es im LOVA 2-Bericht die Massnahme 1 war und eruierte ein \nSparpotential von Fr. 150‘000.00. Das ist nicht nichts. Auch die Fraktion GLP ist der \nMeinung, dass zuerst bei sich selber gespart werden muss, bevor man \nLeistungskürzungen oder Steuerfusserhöhungen für die Bevölkerung in Betracht zieht. \nWir sind der Meinung, dass wir nie über die Vor- und Nachteile einer Reduktion diskutiert \nhaben. Die Ablehnung der Vorlage in der Begleitkommission, einem Gremium, das \nunserer Meinung nach keine Legitimität aufweist, Entscheidungen zu treffen, sondern \ndas dem Einwohnerrat vorbehalten ist, ist kein gutes Argument, es im Einwohnerrat nicht \nzu thematisieren. Auch stört uns, dass nicht Teile der revidierten Gemeindeordnung \nbereits im Vorfeld diskutiert wurden. Es hätte doch zumindest eine erste Lesung \n"Teilbereiche" dieses wichtigen Themas präsentiert werden sollen. Wir sind davon \nüberzeugt, dass die Gemeinde Wettingen eine Reduktion der Gemeinderäte von sieben \nauf fünf gut stemmen kann. Der Gemeindeammann könnte beispielsweise wieder die \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 600\n\nFinanzen oder ein anderes Ressort übernehmen, da er ja eine 100 % Stelle innehat. \nWettingen weist eine Verwaltung auf, die 202 Frau/Mann gross ist, Stand 4. Mai 2020. \nDie Gemeinde hat gut bezahlte Abteilungsleiter, die dadurch mehr Verantwortung \nerhalten würden. Wir sehen in dieser schlechten Finanzlage nur positive Argumente, eine \nReduktion der Anzahl Gemeinderäte auf die nächste Legislatur einzuführen.\nDer Gemeinderat selbst hat seinerzeit in der LOVA 2-Analyse festgehalten, dass die \nReduktion auf fünf Mitglieder ein positives Signal an alle Betroffenen bedeuten könnte. \nWie wahr. Das grösste positive Signal an die Wettinger Bevölkerung wäre zu sehen, dass \nEinwohner- und Gemeinderat alles daran setzen, keine Steuerfusserhöhung \nanzustreben. Wie erwähnt, Fr. 150‘000.00 nachhaltig einzusparen, bedeutet wirklich \nnicht nichts. \n\nMartin Fricker: Die Diskussion zeigt, dass diese Motion heute Abend keine Chance hat. \nIch hörte die Worte von Christian Wassmer wohl und hoffe, dass sie auch beim \nGemeinderat angekommen sind und wir im November vielleicht etwas detaillierter \ndarüber diskutieren können. Wir ziehen die Motion deshalb zurück.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 601\n\n7 Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend \nReduktion des Einwohnerrats von 50 auf 40 Mitglieder "Effizientere Legislative"; \nAblehnung\n\nOrun Palit: Martin Fricker und ich reichten diese Motion ein, aber ich spreche gleichzeitig \nauch im Namen der Fraktion GLP, die diesem Vorstoss mehrheitlich zustimmt. Auch hier \ngilt das Motto, zuerst bei sich selber zu sparen, bevor Leistungskürzungen oder \nSteuerfusserhöhungen in Betracht gezogen werden. Der Gemeinderat stellt in der \nBeantwortung der Motion fest, dass die meisten Parteien immer wieder Mühe bekunden, \ngeeignete Kandidatinnen und Kandidaten für den Einwohnerrat nominieren zu können. \nDie Verweildauer im Parlament wird immer kürzer. Wir sahen es heute am Rücktritt von \nMarie-Madeleine Minder. Die Verkleinerung des Parlaments könnte ein gangbarer Weg \nsein, diesem Problem zu begegnen. Die Motionäre wie auch die Fraktion GLP sind der \nMeinung, dass die häufigen Wechsel im Einwohnerrat auf einen Missstand hindeuten. \nViele Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sind wahrscheinlich der Auffassung, dass \nim Einwohnerrat zu wenig sinnvolle Arbeit geleistet wird. Vieles wird in den Fraktionen \nvorbestimmt und hier kommen wahrscheinlich nicht alle zu Wort. An \nEinwohnerratssitzungen nehmen sie nur noch teil, um die Hand zu heben.\n\nEine Reduktion des Einwohnerrats würde definitiv die Debattenkultur stärken. Im \nEinwohnerrat sollte doch der Wettstreit um die besten Ideen zum Wohl des Volkes \nstattfinden. Es ist der Input aller Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte gefragt. Das \nfunktioniert mit einer kleineren Anzahl gewählter Repräsentanten sicherlich besser. In \neinem Leserbrief habe ich bereits festgehalten, dass sich am 1. Januar 2020 nur noch \n14 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte befanden, die schon mindestens sechs Jahre \ndazu gehören. Das bedeutet, dass in den letzten sechs Jahren tatsächlich 36 Menschen \nden Einwohnerrat verlassen haben. Das ist bedenklich. Wir Motionäre wie auch die \nFraktion GLP sind überzeugt, dass die Arbeit im Einwohnerrat durch die Kürzung \ninteressanter, stabiler und effizienter wird. Nebeneffekt ist zudem, dass nachhaltig etwas \ngespart werden kann und die Parteien nicht alle vier Jahre auf Kandidatensuche gehen \nmüssen.\n\nWir geben zu, dass es jedoch auch einen negativen Punkt gibt. Negativ ist es \nselbstverständlich für die kleineren Parteien. Die GLP ist zurzeit auch eine kleine Partei. \nTrotzdem sind wir mehrheitlich dafür. Effizienz und Stärkung der Debattenkultur stehen \nim Vordergrund. Die Bevölkerung möchte sehen, welche Repräsentanten sich für was \neinsetzen.\n\nRoger Scherer: Die Fraktion SVP ist für eine Reduktion des Einwohnerrats von 50 auf \n40 Mitglieder und zwar aus folgenden Gründen: Der Rat soll wieder effizienter werden. \nMehr Mitglieder führen zu mehr Vorstössen und damit zu einem Mehraufwand bei der \nVerwaltung, zu höheren indirekten Kosten und die Rekrutierung von Kandidatinnen und \nKandidaten wird vereinfacht. Die Rekrutierung von Kandidatinnen und Kandidaten für \nden Einwohnerrat hat sich bei den meisten Parteien in den letzten Jahren erschwert. \nEine Reduktion des Einwohnerrats bringt eine gewisse Entspannung und weniger \nNachnominierungen. Auch die Personalsuche wird einfacher werden. Es ist klar, es \nhandelt sich um kein grosses Sparpotential, aber der Einwohnerrat muss auch seinen \nTeil an die Stabilisierung des Finanzhaushalts leisten. Aus diesem Grund ist die Fraktion \nSVP einstimmig für die Reduktion des Einwohnerrats von 50 auf 40 Mitglieder.\n\nChristian Wassmer: Wir sind der Meinung, dass der aktuelle Einwohnerrat das Volk gut \nrepräsentiert und mit rund 420 Einwohnern pro Einwohnerrat ein vernünftiges Ratio \naufweist. Es wäre aber auch hier schön, für die Novembersitzung eine Aufstellung \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 602\n\nanderer, vergleichbarer Gemeinden sowie Vor- und Nachteilen von 40 und 50 \nEinwohnerräten aufgezeigt zu erhalten, damit wir den finalen Entscheid treffen können.\n\nDas Argument der Kostenersparnis ist mit zehnmal Fr. 700.00 pro Jahr sehr gering. Eine \nAbhängigkeit zwischen der Anzahl Gemeinderäte und der Anzahl Einwohnerräte sehen \nwir nicht. Würde der Ratsbetrieb wirklich effizienter? Es braucht nur einen Merkli, um das \nGegenteil zu beweisen, sowohl bei 40 wie bei 50 Einwohnerräten. Auch die \nEinwohnerräte wählt das Volk. Wieso die Qualität bei 40 steigen soll, ist uns unklar. Die \ndemokratische Abbildung der Wähler ist mit 50 statt 40 Personen sicher besser gegeben. \nAus diesen Gründen unterstützen wir für den Moment den Status Quo.\n\nChrista Camponovo: Wir sehen es als Motion zur Unzeit und nicht nur das. Wir finden \nes unverantwortlich, en passant eine Verkleinerung des Einwohnerrats zu fordern, nur \nweil man offenbar keine besseren Ideen mehr hat, was noch als Sparübung verkauft \nwerden kann. Die Leute, die hinter diesem Vorstoss stehen, sprechen oft vom Volk. \nWenn es aber darum geht, dass dieses Volk repräsentativ und in seiner ganzen Breite \nvertreten sein soll, wird dies genau mit solchen Vorstössen verunmöglicht. Wir möchten \neine solche Bandbreite und Farben, wie das schöne neue Kunstwerk draussen \nrepräsentiert. Von 50 auf 40 ist nicht wenig – das ergibt 20 % und in einer solch grossen \nGemeinde bedeutet das den Abbau der Demokratie. Von wegen Fluktuation: Ich glaube \ndiese Zuschreibungen nicht. Die Leute gehen beispielsweise, weil sie flexibel sind, \nwegziehen und nicht einfach, weil es ihnen verleidet ist oder sie nicht zum Sprechen \nkommen. Das ist eine Zuschreibung. In diesem Rat und auch in unserer Fraktion gibt es \nzum Glück noch ein paar Urgesteine, die wir nicht missen möchten. Neue Kräfte sind \nwillkommen – jedenfalls in unserer Fraktion.\n\nPhilipp Bürgler: Die Fraktion FDP unterstützt ebenfalls die Ablehnung der Motion, \nhauptsächlich aus drei Gründen. Einerseits bedeutet ein Einwohnerrat mit 50 Personen \ndie bessere Abstützung der Bevölkerung und repräsentiert sie besser. Die \nKostenersparnis, welche mit der Motion gefordert wird, ist minim. Könnten wir anhand \nweniger Vorstösse eine Sitzung weniger pro Jahr durchführen, würde damit mehr \neingespart. Der dritte Punkt: Heute ist der falsche Zeitpunkt, um darüber zu diskutieren, \nda wir es in der Novembersitzung behandeln können. \n\nMartin Fricker: Zum falschen Zeitpunkt? Wann Vorstösse dem Einwohnerrat vorgelegt \nwerden, legt der Gemeinderat fest, nicht wir.\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Ich halte fest, dass ich den Zeitpunkt der \nGeschäfte bestimme.\n\nRoland Kuster, Gemeindeammann: Der Gemeindeammann wurde gebasht, weil ich \nscheinbar an einer Sitzung der Begleitkommission einen Rat erteilt haben soll. Dagegen \nwehre ich mich vehement. Wir wollten für die Revision der Gemeindeordnung und des \nReglements des Einwohnerrats eine Begleitkommission einsetzen. Wir taten es, in dem \nwir die Fraktionen baten, Mitglieder zu stellen. Der Gemeinderat hat den \nGemeindeammann für diese Aufgabe delegiert. Ich habe in der ersten Sitzung \nkommuniziert, dass ich mich als Moderator dieser Begleitkommission, die aus allen \nFraktionen zusammengesetzt ist, sehe. Der Gemeinderat hat der Einfachheit halber \neinen Vorschlag erarbeitet und danach wurden zehn oder sogar elf Sitzungen \ndurchgeführt. Es wurden Vernehmlassungen mit den Fraktionen durchgeführt, nachdem \nwir beide Vorlagen intensiv diskutiert haben und die Fraktionen konnten sich zum damals \nvorliegenden Entwurf äussern. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich im Rahmen dieser \nSitzungen irgendwelche Ratschläge erteilt haben soll, wer wann, welchen Vorstoss \neinreichen soll. Die beiden Motionen, die wir vorher behandelt haben, wurden erst \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 603\n\neingereicht, als der Einwohnerrat dem Vorschlag des Gemeinderats, eine Überprüfung \ndes Führungsmodells durchführen zu wollen, nicht stattgegeben hat. Wir äusserten im \nRahmen dieser Begleitkommission stets, dass es im Einwohnerrat eine intensive \nDiskussion zur Gemeindeordnung und dem Reglement des Einwohnerrats geben wird. \nDiese beiden Geschäfte müssen intensiv miteinander abgestimmt sein. Wir haben sogar \nentschieden, einen Reservetermin vorzuschlagen und konnten diesen mit dem \nEinwohnerratspräsidenten festlegen, damit genug Zeit für Diskussionen bleibt. Unsere \nIdee und Philosophie war immer, dass es in diesen zwei Sitzungen Platz haben muss, \num uns mit diesen Themen genügend auseinandersetzen können. Am Schluss des \nTages ist es der Einwohnerrat, der entscheidet, in welche Richtung es gehen soll, damit \nwir es dem Volk vorlegen können. Es ist mir wichtig, dass hier Klarheit herrscht. Im \nÜbrigen hatten wir in dieser Begleitkommission während elf Sitzungen verschiedene \nLeute am Tisch. Es kamen nicht immer dieselben Leute zusammen, aber schlussendlich \nhaben wir es geschafft, etwas zu erstellen, was Ihnen im November vorgelegt wird. Die \nkantonale Vorprüfung fand bereits statt. Es wird eine intensive Vorprüfung geben, aber \num zu jedem dieser Paragraphen einen Zusatzbericht zu erstellen, sind wir momentan \nnicht im Stande. Wir werden einzelne Fragen im Rahmen der Novembersitzung \nbeantworten.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 30 Ja- : 12 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung, folgenden \nBeschluss:\n\nDie Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend \nReduktion des Einwohnerrats von 50 auf 40 Mitglieder "Effizientere Legislative" wird \nabgelehnt.\n\n8 Postulat Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP vom 12. März 2020 betreffend \ntransparenter Einwohnerrat; Ablehnung\n\nOrun Palit: Martin Fricker und ich reichten dieses Postulat ein. Gleichzeitig spreche ich \naber auch für die Fraktion GLP, da wir der Überweisung des Postulats einstimmig \nzustimmen. Wir fragen uns, wieso der Gemeinderat nicht mehr Demokratie und \nTransparenz unterstützen will. Für uns unbegreiflich. Sowohl im National- wie auch im \nGrossen Rat wissen Wählerinnen und Wähler, wie ihre Repräsentanten abstimmen. Das \nist doch eigentlich die Essenz der Demokratie. Ansonsten müsste man ja keine Leute \nauf die Liste schreiben, sondern nur Parteilisten führen. Kumulier- und \nPanaschierstimmen machen überhaupt keinen Sinn, wenn man nicht weiss, wie die \nGewählten abstimmen. Die grossen Verlierer dieser Intransparenz sind doch eindeutig \ndie Wettingerinnen und Wettinger. Stimmen Sie der Überweisung dieses Postulats zu. \nWettingen braucht mehr Transparenz.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 604\n\nDer Gemeinderat erklärt, dass in Art. 14 Abs. 3 des Geschäftsreglements des \nEinwohnerrats bereits festgehalten sei, dass man die Abstimmung unter Namensaufruf \ndurchführen kann. Dafür brauchen wir aber immer eine Mehrheit und es kann doch nicht \nsein, einmal Transparenz zu wünschen, dann wieder nicht. Bei jedem Thema ist \nTransparenz erforderlich. Der Gemeinderat ist weiter der Meinung, dass es viel Zeit und \nKosten verursachen wird. Er gibt an, dass die Einwohnerratssitzungen aufgrund \nsteigender Geschäfte bereits heute zunehmend länger dauern und durch aufwendiges \nZählen und Protokollieren jedes Abstimmungsergebnisses nochmals verlängert würde. \nEs führe zwangsläufig zu mehr Sitzungen und verursache somit Mehrkosten. Ein \nelektronisches Abstimmungssystem wäre nur mit Fr. 40‘000.00 zu bewerkstellig. Nun \nfällt doch die Dezembersitzung aus. Ich denke, dass das Argument mit dieser Tatsache \nwiderlegt wird. Zweitens: Sind wir nicht schon im Zeitalter der Digitalisierung \nangekommen? Es gibt sicherlich Apps die man einsetzen und das Ergebnis an die Wand \nbeamen könnte. Ich erinnere mich, dass anlässlich Christian Paulis Einstandsparty eine \nsolche App eingesetzt wurde und man Bilder an die Wand projizierte. Das könnte man \nsicherlich auch an das Protokoll heften. Dazu sind doch nicht Fr. 40‘000.00 nötig. \nWettingen muss sich in der Digitalisierung weiterentwickeln. In der Zwischenzeit könnte \nman doch Abstimmungen unter Einsatz von Papierbögen anhand der Sitzordnung und \nmit Ankreuzen durchführen. Wir von der Fraktion GLP würden lieber etwas längere \nSitzungen in Kauf nehmen um dadurch mehr Demokratie und Transparenz zu gewinnen.\n\nDer Hinweis des Gemeinderats auf den Klimanotstand und das überraschende Ablichten \ndes Abstimmungsverhaltens der Einwohnerräte hat eigentlich mehr mit unerlaubtem \nFotografieren und dem Verbreiten dieser zu tun, als das, was die Motionäre fordern. Den \nMotionären geht es um Abstimmungen der Sachgeschäfte und um mehr Transparenz. \nDie Wählerinnen und Wähler wollen schliesslich wissen, wie Sie zu gewissen Themen \nstehen und was Sie stimmen. Das ist das Einmal-Eins der Demokratie. \n\nLutz Fischer-Lamprecht, Vizepräsident: Orun Palit ist überrascht, dass der \nGemeinderat keine Transparenz will. Ich bin überrascht, dass er sie möchte. Ich erinnere \ndich an eine Abstimmung über Bäume entlang der Halbarten- und Hardstrasse. Am \nnächsten Tag postete ich auf Twitter, dass es merkwürdig sei, dass ein Grünliberaler \nkeine Bäume wolle. Du hast mich gebeten, diesen Kommentar zu löschen, da es dir \npeinlich sei, dass es in der Öffentlichkeit erscheine und hast mich anschliessend auf \nTwitter blockiert. Da frage ich mich, wie es sich bei dir mit der Demokratie und \nTransparenz verhält. Das verstehe ich wirklich nicht.\n\nThomas Egloff: An der heutigen Sitzung sind doch einige bedeutende und \nzukunftsweisende Geschäfte traktandiert, über welche wir abgestimmt haben. Eines \nwurde mit sage und schreibe 15 zusätzlichen, teilweise sehr umfangreichen Dokumente \nim Axioma hinterlegt. Als Einwohnerrat, der schlussendlich darüber abstimmen muss, \nsollte man diese Dokumente sorgfältig lesen und kritisch beurteilen. Die einen lesen \nquer, andere den ganzen Text, zum Teil sogar mehrmals. So oder so steckt sehr viel \nVorbereitungsarbeit dahinter. Bei mir verhält es sich jedenfalls so. Für die heutige \nSitzung wurden jedoch auch einige Vorstösse traktandiert, bei denen man sich schon \netwas fragen muss, ob im Vorfeld überhaupt überlegt wurde, wieso man dieses Postulat \nbzw. diese Motion einreicht. Zwischendurch kommt es mir vor, und ich bin noch nicht \nlange Mitglied, als möchte man die Exekutive schlicht beschäftigen und auf Trab halten. \nSie wird damit klar beschäftigt und auf jeden Vorstoss wird seitens Gemeinderat immer \nwieder und mit grossem Aufwand verbunden eine fundierte und umfassende \nRückmeldung mit einer entsprechenden Begründung abgegeben. Auch dieses Mal \nwieder. Vorstösse, in welcher Form auch immer, müssen im Vorfeld der \nEinwohnerratssitzungen von uns gelesen werden. Ehrlich gesagt würde ich meine \nVorbereitungszeit lieber für wichtige Geschäfte einsetzen als mich mit schlecht \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 605\n\naufgegleisten Vorstössen zu beschäftigen. Sie kommen zum falschen Moment und \ndeshalb erinnere ich an dieser Stelle an die Fraktionserklärung meiner Parteikollegin \nFranziska Widmer, die an der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 betreffend \nVorstossflut den Wunsche äusserte, sich Vorstösse, die auf Selbstprofilierung und \nWahlkampfaufmerksamkeit ausgerichtet seien, zu verklemmen und sich stattdessen auf \nfür die Entwicklung unserer Gemeinde relevanten Themen konzentrieren. Ich finde das \nnach wie vor eine sehr gute Idee. \n\nThomas Wolf: Die Fraktion SVP steht grossmehrheitlich hinter dem Antrag des \nGemeinderats, obwohl die von den Postulanten geforderte Abstimmungstransparenz \ndurchaus ihre Berechtigung hat. Ein extra dafür anzuschaffendes elektronisches \nAbstimmungssystem, welches gemäss Gemeinderat rund Fr. 40'000.00 kosten würde, \nscheint uns aber unverhältnismässig. Wir hätten ja die Möglichkeit gemäss Art. 14 Abs. \n3 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats eine Abstimmung unter Namensaufruf \ndurchzuführen. Ein grosses Bedürfnis scheint seitens des Rats aber nicht im \nVordergrund zu stehen. Hier teilt die Fraktion auch die Meinung des Gemeinderats, dass \nein solches Verfahren einen zeitlichen Mehraufwand des Auszählungsverfahrens mit \nsich ziehen würde. Warum der Gemeinderat nicht auch die Möglichkeit, \nAbstimmungsresultate mit Hilfe einer App durchzuführen, geprüft hat, entzieht sich \nmeiner Kenntnis. Warum eigentlich nicht, geschätzter Gemeinderat? Wenn aber eine \ntransparente Lösung gewünscht wird, könnten wir versuchsweise von der Methode des \nNamensaufrufs Gebrauch machen. So würden wir feststellen, welchen Aufwand es \nauslöst.\n\nRuth Scheier: Unser Anliegen ist ganz simpel. Das Einzige, was bei unserer amtlichen \nTätigkeit, für welche wir gewählt wurden, wirklich wichtig ist, ist unser effektives \nAbstimmungsverhalten – zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Geschäften wir Ja oder \nNein stimmen. Hierzu erinnere ich daran, dass wir hier im Rat vor kurzem über die \nSportkoordinatorenstelle diskutiert haben. Praktisch jede Fraktion liess verlauten, eine \nsolche Stelle als Sportstadt unbedingt haben zu wollen. Als es jedoch ums Abstimmen \nging, folgte ein Nein. Das ist doch perfide. \n\nEine kurze Bemerkung an Lutz Fischer-Lamprecht gerichtet: Was wir als Privatperson \ntwittern, ist unsere Sache. Wenn wir jedoch hier im Rat unsere Tätigkeit als gewählte \nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräte ausführen, hat der Wähler auch das Recht darauf \nzu wissen, was wir tun.\n\nChristian Wassmer: Wir sind sehr für Transparenz, die wir heute schon haben. Jeder \nMann bzw. jede Frau kann auf der Tribüne die Ratssitzungen verfolgen und mit dem \nAufstehen ist leicht zu sehen, wer wie stimmt. Geheime Abstimmungen sind äusserst \nselten, wenn überhaupt schon mal vorgekommen. Bei gewissen Wahlen haben wir uns \nim Reglementsvorschlag aus gutem Grund bewusst für geheime Wahlen \nausgesprochen. \n\nOhne eine App wäre die Registrierung des Wahlverhaltens übermässig aufwendig und \nwürde den Ratsbetrieb lähmen und ineffizient machen sowie das Protokoll aufblähen. \nEine sichere Individual-App zu entwickeln, verursacht unnötige Kosten, die niemandem \nviel nützen. Früher oder später wird das aber sicher ohnehin kommen, e-Voting ist ja \nauch geplant. Ein Nein heute heisst nicht Nein für immer, wenn es die entsprechenden \nTools zulassen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 606\n\nLieber Lutz, ich kann dich trösten, ich befinde mich im selben Boot. Auch ich wurde von \nOrun Palit im Facebook gesperrt. Dies aufgrund eines klar politischen Posts als die GLP \nein Wahlplakat der CVP missbrauchte und ich dazu Stellung nahm. Das führte zu \nmeinem Ausschluss. So viel zum Verständnis von Transparenzforderungen und Achtung \nder Postulanten vor anderen Meinungen.\n\nPhilipp Bürgler: Auch die Fraktion FDP unterstützt die Ablehnung. Selbstverständlich \nsind auch wir für Transparenz im Ratsbetrieb und Abstimmungsverhalten, was unserer \nMeinung nach aber bereits gegeben ist. Wer auch immer sich interessiert, darf auf der \nTribüne zuhören und sich so selber ein Bild machen. Wir sind der Meinung, die \nSitzungsdauer wird durch den Vorschlag des Zählens massgeblich verlängert und auch \nwenn wir uns für eine digitale Lösung entscheiden würden, kann man nicht einfach nur \nein App programmieren. Man braucht Support, will sicherlich eine Schweizer-App, die \nden Datenschutz etc. abdeckt. Damit würde es nahezu oder sogar über Fr. 40‘000.00 \nkosten. Für uns ist es eine Nice to Have-Lösung und wäre in der jetzigen Situation das \nfalsche Investment. \n\nLeo Scherer: Ich möchte daran erinnern, dass wir das Auszählen an jeder \nEinwohnerratssitzung praktizieren. Selbst wenn jeder dafür ist und es nur eine \nEnthaltung gibt, wird alles ausgezählt. Das ist nicht zwingend notwendig, sondern \nfreiwillig. Unser Versammlungsleiter, der Präsident, könnte, wenn er feststellt, dass \nZweidrittel dafür sind, festhalten, dass die klare Mehrheit dafür ist. Protestiert niemand \nund verlangt nach Auszählung, bedeutet sein Entscheid das Ergebnis der Abstimmung. \nMeiner Meinung nach hat es auch noch etwas mit Tradition von \nVersammlungsdemokratie zu tun, dass nicht alles maschiniert, digitalisiert und \ntransparentisiert wird. Das ist nicht nötig. Für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist \nim Wesentlichen nicht wichtig, bei welcher Nebensächlichkeit wer die Hand gehoben hat, \nsondern was wir als politische Menschen verkörpern, wofür wir uns einsetzen und dazu \nbraucht man keine Statistik des Abstimmungsverhaltens. Das kann man auch anders \nherausfinden.\n\nChrista Camponovo: Ich möchte auf eine weitere Möglichkeit aufmerksam machen. Die \nProtokolle des Einwohnerrats sind öffentlich. Auf dem Markt sprach mich schon mal eine \nVerkäuferin an und erzählte mir, dass auch sie im Gemeinschaftsgrab beigesetzt werden \nwolle. Offenbar erwähnte ich das anlässlich einer Einwohnerratssitzung. Anhand des \nProtokolls kann jeder feststellen, wofür man einsteht.\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Vielen Dank an Leo Scherer. Mir ist \nbewusst, was du meinst. Ich könnte schon jetzt bestimmen, dass dieses Postulat \nabgelehnt ist. Selbstverständlich stimmen wir der Ordnung halber trotzdem ab.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 37 Ja- : 5 Nein-Stimmen folgenden Beschluss: \n\nDas Postulat Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP vom 12. März 2020 betreffend \ntransparenter Einwohnerrat wird abgelehnt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 Seite 607\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Eigentlich wollte ich hier ein Statement zu \nden letzten drei Geschäften platzieren. Ich denke jedoch, dass bereits viel gesagt wurde \nund es nicht mehr nötig ist. Plus-minus werden Sie alle derselben Meinung über den \nZeitpunkt und Inhalt dieser Vorstösse sein, weshalb ich darauf verzichte.\n\n9 Interpellation Fraktion SVP vom 12. März 2020 betreffend LOVA 2/Massnahme 1; \nBeantwortung\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Ich weise nochmals darauf hin, dass ich bei \nInterpellationen ein sehr kurzes Statement erwarte. Hinzu kommt, dass seitens \nGemeinderat keine weiteren Fragen beantwortet werden. Sie wissen, dass eine \nDiskussion einen Antrag erfordert.\n\nDaniel Notter: Vielen Dank für die Beantwortung unserer Interpellation. Ich kann dem \nGemeinderat gratulieren. Er ist Weltmeister im Unverbindlich-Sein.\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Nach diesen schönen Worten weise ich \ndarauf hin, dass die nächste Sitzung am 15. Oktober 2020 wiederum im schönen neuen \nTägerhardsaal stattfinden wird. Ich bedanke mich herzlich für die Mitarbeit aller heute \nAbend, für das Interesse der Gäste und wünsche Ihnen allen einen wunderschönen \nHerbst und schöne Herbstferien.\n\nSchluss der Sitzung: 21:30 Uhr\n\nWettingen, 3. September 2020 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrates\n\nEinwohnerratspräsident\n\nChristian Pauli\n\nGemeindeschreiberin\n\nBarbara Wiedmer\n\n\n


Vorstoss

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text: \n\n\n\n


2024-1832 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2024-1823\n\nInterpellation Ernst Manuela, glp, vom 14. November 2024 betreffend Repol - weiteres \nVorgehen\n\nDie Repol Wettingen-Limmattal wird aufgrund Unterbesetzung auch für das Jahr 2025 von der \nKapo Aargau unterstützt. Im März dieses Jahres hat der Grosse Rat nach einer intensiven \nDebatte für die Beibehaltung des dualen Systems gestimmt. Nun stellt sich, gerade auch in \nAnbetracht des nahenden Legislaturendes 2025, die Frage, wie weiter?\n\nDem AFP des Kantons Aargau ist zu entnehmen, dass für das Jahr 2025 9.3 Vollzeitstellen \nzur Unterstützung der Repol Wettingen-Limmattal eingestellt sind.\n\nFrage 1:\nWird mit diesen 9.3 Vollzeitstellen der Vollbestand, wie er bei einem eigenständigen Betrieb \nder RePol vorgesehen wäre, erreicht?\nWenn nicht; weshalb sind nur 9.3 Vollzeitstellen im AFP eingestellt?\n\nFrage 2:\na) Wie sieht die Personalplanung für die Repol ab 2026 aus?\nb) Sind für Repol Wettingen-Limmattal aktuell Aspiranten in Ausbildung, deren Verbleib bei \n\nder Repol zugesichert ist?\n\nGemäss § 3 Abs. 2 PolG können Gemeinden die lokale Sicherheit mit Einkauf bei der Kapo \nerbringen. Die Leistung muss als Gesamtpaket gem. § 5 PolD erworben werden.\n\nFrage 3:\na) Könnte es eintreten, dass die KaPo die weitere Unterstützung ab 2026 nicht mehr zur Ver-\n\nfü-gung stellt und auf einen ganzheitlichen Leistungseinkauf verweist?\nb1) Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, zukünftig, also ab 2026, die ganzheitlichen Si-\n\ncher-heitsleistungen gem. §3 Abs. 2 PolG einzukaufen?\nb2) Wenn ja; welche Konsequenzen hätte dies für die RePol?\nc) Wie stehen die Partnergemeinden der RePol Wettingen-Limmattal zu einem ganzheitli-\n\nchen Einkauf der Sicherheitsleitungen gem. §3 Abs. 2 PolG?\n\n--------------\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2011-0736 \n \n \nPostulat Helen Suter vom 12. Mai 2011 betreffend Eindämmung der Lichtverschmutzung \n \n \n \nAntrag: \n \nIch bitte den Gemeinderat Massnahmen zu prüfen, um der Lichtverschmutzung entgegen zu \nwirken, dies zum Wohle von Mensch und Tier und zur Reduzierung des Stromverbrauchs. \n \n \n \nBegründung: \n \nDie nächtliche Beleuchtung unseres Gemeindegebietes ist eine zunehmende Belastung für \nMensch und Tier. Es gibt Standorte in Wettingen, an denen man nur mit heruntergelassenen \nRolläden zu nächtlicher Dunkelheit gelangt, da Strassenlaternen die Schlafzimmer beleuchten. \n \nBei Vögeln gerät der Tagesrhythmus in beleuchteten Parkanlagen durcheinander und für \nnachtziehende Vögel bilden die vielen künstlichen Lichtquellen eine echte Gefahr. \n \nEs gibt auch eine Entwicklung, bei der Licht nicht auf die Beleuchtung bzw. Reklamewirkung \nam Boden ausgerichtet wird, sondern gegen den Himmel gerichtete Scheinwerfer erhellen die \nNacht und verursachen eine regelrechte Lichtverschmutzung. Dieses Verbot ist im Polizeireg-\nlement klar geregelt und muss auch bei einmaligen Festlichkeiten durchgesetzt werden. \n \nNicht zuletzt werden weniger beleuchtete Strassen und Parkanlagen zu einer enormen Strom-\nersparnis führen. Natürlich wird die Wirkung nicht sehr gross sein, wenn die Massnahme allein \nin Wettingen durchgeführt wird. Wenn jedoch eine Gemeinde den Anfang macht, können an-\ndere Gemeinden nachziehen. Dies wäre eine enorme Standortvermarktung. Es wird heissen: \n„In Wettingen ist dies möglich, das schaffen wir doch auch“. Möglich wäre zum Beispiel, die \nBeleuchtung zwischen 0:00 Uhr bis 5:00 Uhr zu reduzieren. \n \n \n \n--------------- \n\n\n


name: Abrechnung Renovation Ferienheim Ftan.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \nvom 10. April 2003 \n\n \n\n2002-3536 \n\n  \n \n \n\nAbrechnung für die Renovation des Ferienheimes Ftan im Betrag von \nFr. 299'598.40 \n \n\n \n \nSehr geehrte Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nI. Ausgangslage \n \nAm 7. Dezember 2000 hat der Einwohnerrat von Fr. 300'000.00 für die Renovation des Ferien-\nheimes Ftan bewilligt. Der Gemeinderat hat in der Folge dem Architekturbüro Castellani + Bulfoni, \nScuol, einen Auftrag für die Organisation und Bauführung der Sanierungsarbeiten erteilt. Die Bau-\narbeiten wurden im Herbst 2001 durchgeführt. Die Abrechnung zeigt nun folgendes Bild: \n \n Kostenschätzung Abrechnung \nVorbereitungsarbeiten 6'500.00 5'860.50 \nGebäude 262'500.00 292'147.90 \nBaunebenkosten 25'500.00 1'590.00 \nVerschiedenes 5'500.00 0.00 \n   \nTotal 300'000.00 299'598.40 \n \nDer vom Einwohnerrat bewilligte Kredit von Fr. 300'000.00 ist somit um Fr. 401.60 unterschritten. \nDer Gemeinderat hat vor der Kreditbewilligung auf die Erstellung eines detaillierten Kostenvoran-\nschlages verzichtet, weil er vom Einwohnerrat vorerst Klarheit haben wollte, ob das Ferienheim \nFtan im Eigentum der Gemeinde Wettingen bleiben oder ob ein Verkauf in Aussicht genommen \nwerden soll. Man hat sich auf eine Kostenschätzung beschränkt, welche damals auf \nFr. 294'500.00 lautete. Der Einwohnerrat hat sich in der Folge klar für die Beibehaltung des Feri-\nenheimes in Ftan ausgesprochen. \n \nDie Sanierung ist nun vollumfänglich gelungen, was von Leiterinnen und Leitern der Lager in Ftan \nbestätigt wird. Im Rechenschaftsbericht 2002 wird auch eine wesentliche Steigerung der Ausla-\nstung dokumentiert. Die Anzahl der Lager hat gegenüber dem Vorjahr von 27 auf 33 zugenom-\nmen und die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmern konnte von 814 auf 1'139 gesteigert \nwerden. Insgesamt wurden 6'806 Logiernächte (Vorjahr 5'534) registriert. \n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, die Kreditabrechnung zu genehmigen. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \nDie Kreditabrechnung für die Renovation des Ferienheimes Ftan im Betrag von Fr. 299'598.40 \nwird genehmigt. \n \nWettingen, 10. April 2003 Gemeinderat Wettingen \n \n \n Dr. Karl Frey  Karl Meier \n Gemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n