text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 9. September 2010 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2010-1484 \n \n \nKreditantrag von Fr. 3'910'000.00 für die Modernisierung und \nNeugestaltung des Bahnhofvorplatzes \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDas Wichtigste in Kürze: \n \n• In Koordination mit den von den SBB geplanten behindertengerechten Perronzugängen \n\nund der Umgestaltung des Kundencenters, soll ein moderner und effizient gestalteter \nBahnhofvorplatz entstehen. Der Vorplatz soll als Begegnungszone ausgebildet werden.  \n\n• Die Seminarstrasse soll dem Fussgänger- und Veloverkehrsaufkommen entsprechend mit \nSchutzinseln gestaltet werden. \n\n• Die Bushaltestellen der Seminarstrasse sollen auf den neuen Bahnhofvorplatz verlegt \nwerden. Hierzu ist ein behindertengerechtes überdachtes Busterminal mit zwei 30 m \nlangen Anlegekanten geplant. Die Busse werden über die Güterstrasse geführt. \n\n• Der hohe Bedarf an Veloparkingmöglichkeiten soll durch eine neue Veloparkinganlage \nzwischen dem alten Bahnhofgebäude und dem Nebengebäude gedeckt werden. \n\n• Gegenüber dem SBB-Kundencenter soll am Ort der alten Veloabstellanlage ein attraktiver \nWarte- und Aufenthaltsbereich für Reisende entstehen. \n\n• Die Unterführung zu den Bahnperrons soll einen Direktzugang für Fussgänger seitens der \nSchwimmbadstrasse erhalten.  \n\n• Der Kostenanteil der Einwohnergemeinde Wettingen beträgt Fr. 3'734'000.00 (inkl. 7.6 % \nMwSt.). \n\n• Der Kostenanteil des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen beträgt Fr. 176'000.00 \n(inkl. 7.6 % MwSt.). \n\n \n \nAusgangslage \n \nAktuell plant die SBB Infrastruktur, die Perronbereiche und deren Zugang behindertengerecht \nzu gestalten und das SBB-Betriebsareal entsprechend dem Globalkonzept an den RV 05-\nStandard anzupassen. Das Projekt ist Konzeptbestandteil einer Aufwertung der \nInfrastrukturanlagen des Bahnhofs, die neben einem optimierten Beleuchtungs- und \nInformationskonzept und einem neuen Kundencenterdach auch einen wettergeschützten \nWarteraum und neue Perronmöblierungen beinhalten soll. \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nDie Gemeinde ist an dem SBB-Projekt "Treppenfreie Perronzugänge und RV 05" an der \nErstellung der behindertengerechten Zugänge beteiligt. Die Umsetzung des SBB-Projekts ist \nunter Federführung der SBB ab Herbst 2011 geplant. \n \nParallel zu der Modernisierung und Umgestaltung der Betriebsflächen durch die SBB, soll im \nRahmen einer koordinierten und einheitlichen Bahnhofgestaltung, der Bahnhofvorplatz mit \nZufahrt, die Bushaltestellen sowie die Veloabstellanlagen optimiert werden. \n \nProjektabgrenzung \n \nBestandteile der Kreditvorlage sind der neu zu erstellende Bahnhofvorplatz mit Busperron, \nneue Veloparkingbereiche und ein südlicher Perronzugang (rot markierte Flächen), inklusive \naller erforderlichen Anpassungen an der Seminar- und Güterstrasse (blau markierte Fläche). \n \n\n \n \nNicht Bestandteil des Kreditantrags sind die zum SBB-Projekt "Treppenfreie Perronzugänge \nund RV 05" (grün markierte Fläche) zugehörigen Planungen und Arbeiten rund um die \nUmsetzung der behindertengerechten Zugänge, des SBB-Kundencenters, eines Kiosks, der \nBahnsteige und des Bahnhofgebäudes.  \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nProjektbeschrieb \n \n\na) Planungsgrundlagen \n \nDer Bahnhofvorplatz soll durch ein integrales Konzept raumplanerischer und gestaltender \nMassnahmen ein effizientes und repräsentatives Erscheinungsbild erhalten. \n \nAuf Grundlage von Variantenstudien des Architekturbüros Hans Lauber zur Gestaltung des \nBahnhofareals und der aktuellen Ausführungsplanung im Projektperimeter der SBB wurde das \nIngenieurbüro Gähler und Partner AG, Ennetbaden, mit der Gesamtplanung und Koordination \ndes Bahnhofareals beauftragt.  \n \nUm den Bahnhof zu einer attraktiven Eingangspforte mit effizienten Anschluss- und \nUmsteigemöglichkeiten zu entwickeln, wurde ein Planungsteam aus Architekten, Verkehrs- \nund Fachplanern, unter Begleitung der Ortsbildkommission, für die Entwicklung der \nBahnhofbereiche und der Freiraumgestaltung beigezogen.  \n \nDie schockguyan Architekten GmbH wurde mit der architektonischen Begleitplanung, mit \nSchwerpunkt auf Variantenstudien zu den Bereichen Busterminal und Veloparkierung, \nbeauftragt. \n \nHinsichtlich der Platz- und Umgebungsgestaltung wurde das auf landschaftsplanerische \nTätigkeiten spezialisierte Architekturbüro Seippel AG, Wettingen, beauftragt. \n \nDie lichtgestaltenden Ingenieure Vogt & Partner AG, Winterthur, bearbeiten das \nBeleuchtungskonzept des Bahnhofareals. \n \nIn enger Koordination mit den in Ausführungsplanung befindlichen SBB-Bereichen und den \nFachgremien konnte so ein Gesamtkonzept für die Bahnhofsvorplatzgestaltung entwickelt \nwerden. \n \n\nb) Bahnhofvorplatz \n \nDer Bahnhofvorplatz soll einen attraktiven und effizienten Aufenthaltsraum für die \ndifferenzierten Interessen der verschiedenen Nutzergruppen darstellen und daher einer \nBegegnungszone mit Tempo 20 zugewiesen werden. \n \n\n \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nZur Akzentuierung und optischen Trennung der Begegnungszone vom verbleibenden \nStrassenraum soll der Vorplatz in einem hellen Betonplattenbelag ausgeführt werden, der sich \ndeutlich von den Strassenbereichen der Güter- und Seminarstrasse abheben kann. \n \nEin gesamteinheitliches Lichtkonzept aus Lichtstelen, Punktstrahlern und bodenbündigen \nEinbauleuchten soll den Platz und die verschiedenen Nutzungsbereiche entsprechend \nakzentuieren. \n \nEine rund 120 m lange Rinne aus Grantstein wird den Bahnhofvorplatz vom Bahnhofterminal \nabtrennen.  \n \nIm Zentrum des Platzes soll ein neues Busterminal die Bushaltestellen der Seminarstrasse \nersetzen.  \n \nDer nördliche, aktuell als Veloabstellplatz genutzte Platz, soll in einen attraktiven Warte- und \nAufenthaltsbereich mit Blick auf das Bahnhofareal umgestaltet werden. \n\n \n \nDie Veloabstellanlage soll neu südöstlich des Bahnhofgebäudes errichtet werden. \n \n\nc) Bushaltestellen Seminarstrasse \n \nDie Bushaltestellen der Seminarstrasse werden aufgehoben und auf den Bahnhofvorplatz \nverlegt. Der gewonnene Raum wird zur Führung des Verkehrs um die Schutzinseln und zur \nVerbreiterung des Gehwegs genutzt. \n \n\n \n \nDie Buslinien werden damit neu über Seminarstrasse - Bahnhofplatz - Güterstrasse geführt. \n \n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\nd) Busterminal \n \nDas neue Busterminal wird mit einer Überdachung ausgestattet, die den Fahrgästen das \nwettergeschützte Ein- und Aussteigen sowie den Warteaufenthalt ermöglichen soll.  \n\n \nDie Anlegekanten sind für jeweils zwei Busse aus jeder Fahrrichtung dimensioniert und \nerleichtern das Ein- und Aussteigen bei geringer Niveaudifferenz. \n  \n\n \n \nDer Terminalbereich wird durch Rampen an den Stirnseiten und taktile Einstiegsmarkierungen \nbehindertengerecht gestaltet. \n \n\ne) Veloparking \n \nDie bestehenden Veloabstellplätze können dem heutigen Zweiradverkehrsaufkommen nicht \nmehr genügen. Um der grossen Nachfrage an Veloabstellplätzen gerecht zu werden, soll \nöstlich des ehemaligen Bahnhofgebäudes eine überdachte Veloabstellanlage mit 200 \nStandplätzen errichtet werden.  \n \n\n \n \nDie Attraktivität zur Nutzung der Anlage ist durch die unmittelbare Nähe zum Zugangsterminal \ndes Bahnhofs gewährleistet.  \n\n\n\n \n  Seite 6  \n \n\nUm mit dem neuen Kundencenterdach der SBB ein Ensemble zu bilden und die wichtige \nBlickbeziehung zum Klosterquartier zu erhalten, soll das Dach im gleichen Systembaukonzept \nerstellt werden. \n \nIm Rahmen des separaten SBB-Bauprojekts wird unter dem Kundencenterdach eine Bike + \nRail Anlage mit 100 Velostellplätzen realisiert. \n \n\nf) Verkehrsführung \n \nAuf der Seminarstrasse sollen, beidseitig der Bahnhofplatzzufahrt, Schutzinseln mit \nFussgängerstreifen für den Fussgängerübergang und die Veloüberfahrt eingerichtet werden. \nDie Veloüberfahrt dient der bereits realisierten Veloverbindung von und zu der Alberich \nZwyssigstrasse. \n \n\n \n \nDurch den Wegfall der bestehenden Bushaltestellen kann die Strasse um die Schutzinseln \ngeführt werden, ohne den Gehweg zu beeinträchtigen. \n \n\ng) Werkleitungen \n \nDie Kanalisationsanlagen im Bahnhofbereich liegen im Gewässerschutzbereich A und müssen \ngrundsätzlich auf Dichtigkeit überprüft werden. \n \nJe nach Zustand müssen Teile der Anlagen erneuert oder saniert werden. \n \nDas Wasserwerk verlegt innerhalb der Güterstrasse eine neue Wasserleitung und erneuert die \nZuleitungen des Bahnhofgebäudes. \n \nDie im Bereich der Stützmauer bestehende Verteilkabine muss verlegt werden. \n \nDas bestehende Kabeltrassee in der Güterstrasse wird bis zum Ende des Projektperimeters \nausgebaut. Für den Güterschuppen und die Kandelaber sind neue Zuleitungen vorgesehen. \n \nEs wird angestrebt, für Wasser und Elektrisch ein gemeinsames Trassee zu nutzen. \n \nDie Cablecom plant unter Nutzung von Synergien mit dem EWW die Erneuerung einiger \nRohrleitungen im Bahnhofplatzbereich. \n\n\n\n \n  Seite 7  \n \n\nh) Unterführung Schwimmbadstrasse \n \nZum aktuellen Zeitpunkt ist der südlich des Bahnhofs gelegene Bereich um die \nSchwimmbadstrasse vergleichsweise schlecht an das Areal angebunden. \n \nIm Rahmen der Gesamtkoordination wurde daher die Option geprüft, die bestehende \nFussgängerunterführung zu den Perrons mit einem Durchbruch und einem Zugangsweg \nRichtung Schwimmbadstrasse zu erweitern.  \n \nDie Gestaltungsdetails sollen im Rahmen der Ausführungsplanung mit allen Beteiligten \nkonkretisiert werden. \n \nBauprogramm \n \nDie SBB plant die Umsetzung des separaten Projekts "Kundencenter und treppenfreie \nPerronzugänge" auf Herbst 2011. Die Federführung obliegt der SBB. \n \nDie Realisierung des unter Federführung der Gemeinde stehenden Projekts "Bahnhofvorplatz" \nmit den Bereichen Vorplatz, Veloparking, Durchbruch Unterführung, Busterminal sowie \nStrassenbau Seminarstrasse, ist in Koordination mit der SBB auf 2011 projektiert. \n \nEs kann von einem Realisierungszeitraum von 8 bis 9 Monaten ausgegangen werden. \n \nKosten \n \nGemäss Kostenvoranschlag des Ingenieurbüros F. Preisig AG, Wettingen, vom 30. Juni 2010 \nbetragen die Gesamtkosten für die Einwohnergemeinde sowie Elektrizitäts- und Wasserwerk \nFr. 3‘910‘000.00 (inkl. 7.6 % MwSt.).  \n \nDer Kostenanteil der Einwohnergemeinde (EWG) beläuft sich auf Fr. 3‘734'000.00 (inkl. \nMwSt.).  \n \nKosten in Höhe von Fr. 176‘000.00 (inkl. MwSt.) gehen zu Lasten des Elektrizitäts- und \nWasserwerks Wettingen (EWW). \n \n\n\n\n \n  Seite 8  \n \n\n \nKostenvor- \nanschlag \n\nEWG \nStrassenbau \n\nEWG \nKanalisation \n\nEWG \nBeleuchtung \n\nEWG \nHydranten \n\nEWW \nElektrizität \n\nEWW \nWasser \n\nTotal\nEWG + \nEWW \n\nRegiearbeiten 50'070.00 5'190.00 1'518.00 330.00 2'120.00 2'190.00 61'418.00 \n\nBaustellen- \neinrichtung 135'000.00 13'000.00 1'380.00 300.00 1'900.00 2'100.00 153'680.00 \n\nPrüfungen &  \nSondierungen 16'000.00 3'000.00     . 1'000.00 20'000.00 \n\nAbbrüche &  \nRodungen 199'000.00       2'400.00 2'000.00 203'400.00 \n\nErd- & \nWerkleitungs-\narbeiten / Sanierung \n\n74'000.00 18'000.00 13'000.00 3'000.00 16'000.00 16'000.00 140'000.00 \n\nFundationsschichten 241'000.00   800.00   900.00 800.00 243'500.00 \n\nAbschlüsse & \nPflästerungen 101'000.00           101'000.00 \n\nBelagsarbeiten 633'000.00 60'000.00   1'500.00 5'000.00 9'000.00 708'500.00 \n\nEntwässerung 106'000.00 79'000.00         185'000.00 \n\nOrtbetonbau 164'000.00           164'000.00 \n\n                \nEigenleistungen \nWerke     85'000.00 8'500.00 55'000.00 24'000.00 172'500.00 \n\nBepflanzungen \nZaunarbeiten 92'000.00           92'000.00 \n\nDach Busterminal 355'000.00           355'000.00 \n\nVelodach 160'000.00           160'000.00 \n\nElektrische Anlagen \nund Signale 111'500.00           111'500.00 \n\nMöblierungen & \nVeloständer 215'000.00           215'000.00 \n\nVerkehr, Qualität, \nAbnahme, \nSicherheit \n\n18'000.00 2'000.00         20'000.00 \n\nVermessung, Mar- \nkierung, \nSignalisation \n\n18'000.00           18'000.00 \n\nBauherrenhaftpflicht 2'500.00 2'500.00     2'500.00 2'500.00 10'000.00 \n\nDiverses & \nUnvorhergesehenes 182'642.80 7'307.60 834.90 256.50 1'416.00 1'654.50 194'112.30 \n\n                \n\nIngenieurleistungen 270'000.00 20'000.00     9'450.00 5'250.00 304'700.00 \n\n                \n\nKostenteiler Brutto 3'143'712.80 209'997.60 102'532.90 13'886.50 96'686.00 66'494.50 3'633'310.30 \n\nMehrwertsteuer \n7.6 % 238'922.15 15'959.80 7'792.50 1'055.35 7'348.15 5'053.60 276'131.55 \n\nAuf- / Abrundungen 365.05 42.60 -325.40 58.15 -34.15 451.90 558.15 \n\nKostenteiler Netto 3'383'000.00 226'000.00 110'000.00 15'000.00 104'000.00 72'000.00 3'910'000.00 \n\n\n\n \n  Seite 9  \n \n\nFinanzierung \n \nDer Anteil Strassenbau wird der Einwohnergemeinde belastet. Die Kosten für den Löschschutz \n(Hydrantenanlagen) werden verursachergerecht und in Anlehnung an den Budgetposten Hyd-\nrantenentschädigung der Einwohnergemeinde, Bereich Feuerwehr, belastet. Die Finanzierung \ndes Anteils Kanalisation erfolgt zulasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasserbeseitigung. \n \n \nKostenbeiträge \n \nBei den Arbeiten an der öffentlichen Kanalisation und den Strassenbauarbeiten handelt es sich \num Instandstellungsarbeiten innerhalb des bestehenden Strassenkörpers. Gemäss Reglement \nzur Finanzierung von Erschliessungsanlagen vom 21. Juni 2001 können somit von den \nGrundeigentümern keine Beiträge verlangt werden.  \n \nDas Bauvorhaben ist weder staats- noch bundesbeitragsberechtigt.  \n \n \nSchlussbemerkung \n \nDie Federführung obliegt der Bau- und Planungsabteilung Wettingen. \n \n \n\n* * * \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür das Projekt zur Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes wird ein Bruttokredit in Höhe von \nFr. 3'910'000.00 (inkl. 7.6 % MwSt.) bewilligt. \n \n \n \nWettingen, 9. September 2010 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 27. Januar 2011 \nan den Einwohnerrat \n \n  2011-0127 \n \n \nGeschäftsreglement des Einwohnerrates; Änderung Art. 11 Abs. 3 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDie Protokollführung im Einwohnerrat ist seit Anbeginn Aufgabe des Gemeindeschreibers oder \nder Gemeindeschreiber-Stv. Die Aufzeichnung der Ratssitzungen erfolgt über zehn Mikro-\nphone, welche in Serie geschaltet sind und auf dem Diktiergerät der Gemeindeschreiber-Stv. \nzusammengeführt werden. Die einzelnen Mikrophone sind dabei gleichzeitig offen, so dass \nsämtliche Geräusche aufgezeichnet werden. Die Qualität der Aufnahme ist schlecht, das Ab-\nhören der Tonaufzeichnung sehr mühsam. \n \nMit der heutigen Lösung werden nur die Wortmeldungen des Präsidenten über die Lautspre-\ncheranlage verstärkt. Die Voten der Ratsmitglieder werden nicht verstärkt. Demzufolge ist die \nVerständlichkeit, insbesondere auf der Tribüne, nicht immer gegeben.  \n \nAufgrund der schlechten Aufnahmequalität und Verständlichkeit im Saal hat der Gemeinderat \nbeschlossen, dem Einwohnerrat mit dem Voranschlag 2011 die Anschaffung einer neuen Ton-\nanlage zu beantragen. \n \nAm 21. Oktober 2010 hat der Einwohnerrat mit dem Voranschlag 2011 unter Konto 090.311.00 \neinen Budgetkredit von Fr. 10'100.00 für die Anschaffung einer neuen Tonanlage für die Auf-\nzeichnung der Einwohnerratssitzungen genehmigt. \n \n \nII. Varianten \n \nDer Gemeinderat hat folgende Varianten geprüft: \n \nVariante 1 \n \nKauf neuer Aufnahmegeräte für die Tonaufzeichnung: \n \nOfferte Geräte Kosten Bemerkungen \n1 9 Grenzflächenmikrophone Fr. 12'500.00 1 Person bedient \n\nMischpult \n2 2 Drahtlosmikrophone an Angel Fr. 8'100.00 2 Personen su-\n\nchen die Redner \nauf \n\n3 21 Konferenz-Sprechstellen \n(drahtgebunden)  \n\nFr. 31'000.00  \n\n4 21 Konferenz-Sprechstellen \n(drahtlos) \n\nFr. 62'300.00  \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nDie Kosten der Personen, welche noch zusätzlich aufgeboten sind (Bedienung Mischpult), \nbetragen auch nochmals Fr. 800.00 oder Fr. 1'600.00 (8 Sitzungen à Fr. 100.00 [Sitzungs-\ngeld]). \n \nVariante 2 \n \nEine Drittfirma übernimmt mit eigener Ausrüstung und Personal die Tonaufzeichnung. Dabei \nwerden für die Mitglieder des Gemeinderates und den Vorsitzenden vier Mikrophone fix instal-\nliert. Im Saal werden vier Funkmikrophone platziert, die den einzelnen Rednern übergeben \nwerden müssen. Die Kosten pro Abend belaufen sich hier auf Fr. 2'740.50 resp. Fr. 21'924.00 \nbei acht Einwohnerratssitzungen. \n \nVariante 3 \n \nAuf den Tischen von Gemeinderat und Vorsitzendem werden drei Mikrophone fix installiert. Im \nSaal werden zwei Mikrophone auf Stativ aufgestellt. Die Rednerinnen und Redner haben sich \nzu diesen Mikrophonen zu begeben und von da aus zu sprechen. Alle Gespräche werden über \ndie Saallautsprecheranlage übertragen. Dies bedeutet eine neue Rededisziplin für das Parla-\nment (mit oder ohne Rednerliste zu den Sachgeschäften). \n \nDie Kosten dieser Lösung belaufen sich auf Fr. 10'100.00. \n \nAufgrund der Kosten hat sich der Gemeinderat für die Umsetzung der Variante 3 entschieden. \n \n \nIII. Änderung des Art. 11 Abs. 3 Geschäftsreglement des Einwohnerrates \n \nDer Art. 11 Abs. 3 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates vom 6. November 2003 \nlautet: \n \n"3Diskussionen und Vorträge sind stehend und vom Platze aus zu führen. Die Anträge sind \ndem Büro schriftlich einzureichen." \n \nAufgrund des geplanten, neuen Aufnahmesystems ist ein Sprechen vom Platze aus nicht mehr \nmöglich. Die Voten sind stehend an den beiden Mikrophonen zu halten, welche seitlich des \nGemeinderatstisches aufgestellt werden. Diese Lösung wurde mit dem Einwohnerratsbüro vor \nder Behandlung des Voranschlages 2011 vorbesprochen. Es hat sich damit einverstanden \nerklärt. \n \nDer Art. 11 Abs. 3 des Geschäftsreglementes ist wie folgt zu ändern: \n \n"3Diskussionen und Vorträge sind stehend von den dafür vorgesehenen Mikrophonen aus zu \nführen. Die Anträge sind dem Büro schriftlich einzureichen." \n \n \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDer Änderung des Art. 11. Abs. 3 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates wird ge-\nnehmigt. \n \n \nWettingen, 27. Januar 2011 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart  \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


name: Postulat Feri Neugestaltung Bahnhofareal.pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen  2004-0648 \n \n \nPostulat Yvonne Feri vom 11. März 2004 betreffend Neugestaltung des Bahnhofareals \nWettingen \n \n \n \nIch ersuche im Namen der SP-Fraktion den Gemeinderat, ein Konzept auszuarbeiten, welches \nden Zugang zum Bahnhof für Benutzer und Benutzerinnen des öffentlichen Verkehrs und für \nzu Fuss oder mit dem Fahrrad eintreffende Reisende verbessert. Vor allem sollen für folgende \nAspekte bessere Lösungen gefunden und auf jeden Fall in einem Konzept mitberücksichtigt \nwerden: \n \n1. Verlegung der Bushaltestellen der Linie 3 in unmittelbare Nähe des Ausgangs der \n\nzentralen Unterführung. Das bedingt die Führung der Buslinie durch die Güterstrasse. \nDadurch wird eine erhebliche Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs er-\nreicht, weil die oft im Laufschritt zurückzulegenden langen Wege sowohl für die abreisen-\nden wie für die ankommenden Bahnreisenden wegfallen. \n\n \n2. Verbesserung der Zu- und Wegfahrten zum Bahnhof für den Fahrradverkehr und \n\nAnpassung der Fussverbindungen an die neuen Gegebenheiten der Überbauung \nEtzelmatt. Heute ist für Reisende, die zum ersten Mal in Wettingen ankommen nur schwer \nersichtlich, welche Richtung zu Fuss oder mit dem Fahrrad einzuschlagen ist, um das \nZentrum zu erreichen. Eine einladendere Gestaltung der Fusswege entlang der Alberich \nZwyssig-Strasse und eine gefahrenfreie Führung der Velowege aus und in Richtung Rat-\nhaus sollen hier Abhilfe schaffen. Die Gestaltung soll helfen, den Verkehrsfluss in der Se-\nminarstrasse markant zu beruhigen. Die IG-Velo hat dazu schon Grundlagen und Vor-\nschläge erarbeitet und dem Gemeinderat eingereicht. Wenn immer möglich, sollen diese in \ndie Überlegungen miteinbezogen werden. \n\n \n3. Neugestaltung des Strassenraums entlang der Güterstrasse zwischen Bahnhof und \n\nGüterschuppen. Hier belegen zwei parallele Strassen praktisch den ganzen Raum. Durch \nReduktion der Verkehrsfläche auf die heutige Güterstrasse wird Platz frei für die Einrich-\ntung der Bushaltestellen und für die Neuanlage von Kurzzeitparkplätzen, Taxistandplatz \nund Mobility-Parkplätzen. Ausserdem soll eine Grünfläche mit mindestens den heutigen \nAusmassen bestehen bleiben. Es müssen genügend Strassenmarkierungen, Fussgänger-\nstreifen und eine gute Übersichtlichkeit - auch für Kinder - geschaffen werden. \n\n \n4. Vergrösserung des Abstellraums für Fahrräder. Im Rahmen der Umgestaltung des \n\nBahnhofareals soll auch mehr Abstellplatz für Fahrräder geschaffen werden. Die Abstell-\nplätze in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs sind zu knapp und deshalb an Werktagen im-\nmer überfüllt. \n\n \nDas Konzept soll eine Ausführung in Etappen erlauben, so dass die nötigen Arbeiten wenn \nimmer möglich mit anderen Vorhaben koordiniert werden können. Die Pläne sollen von Anfang \nan mit den betroffenen Abteilungen der SBB abgestimmt werden, damit bestehende und al-\nlenfalls geplante Gebäudenutzungen in das Konzept einbezogen werden können. \n \nIch danke dem Gemeinderat. \n \n \n--------------- \n \n \n \n \n\n\n


name: Kreditbegehren Erneuerung Sanierung Kanalisation.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 8. Dezember 2003 \nan den Einwohnerrat   \n \n\n2003-2728 \n\n \n \n\nKreditbegehren von Fr. 940'000.00 für die Erneuerung und Sanierung \nder Kanalisation sowie Instandstellung der Winkelried-/Rütli-/Pilatus- \nund Rigistrasse \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\nI. Ausgangslage \n \nGemäss Ausführungsplanung sollen in der Winkelried-/Rütli-/Pilatus- und Rigistrasse die \nWerkleitungen erneuert, resp. neu verlegt werden. Koordiniert mit den Werkleitungsarbeiten \nsoll im Rahmen der Umsetzung des "Vorprojektes Baugebiet des Generellen Entwässerungs-\nplanes", die Kanalisationsleitung auf einer Länge von ca. 175 m erneuert und die restlichen \nTeilstücke saniert werden. Der Gemeinderat hat nach vorausgegangener Ingenieur-Submis-\nsion ein Projekt ausarbeiten lassen. Nebst der Einwohnergemeinde und dem EWW sind am \nProjekt als weitere Bauherrschaft die Regionalwerke AG, Baden, beteiligt. \n \n \n\nII. Projektbeschrieb \n \n1. Kanalisation \n \nEntsprechend Berechnungen "GEP", soll im Abschnitt KS 208-209-212 in der Winkelried-\nstrasse und im Abschnitt KS 212-213 in der Pilatusstrasse, d.h. auf einer Länge von ca. \n175 m, die bestehende Kanalisationsleitung durch eine neue Leitung Centub mit GLM NW \n400 mm ersetzt werden.  \nDie übrigen Kanalisationsleitungen im Projektperimeter sollen saniert, die Kontroll- und Ein-\nlaufschächte instand gestellt werden. \n \n2. Werkleitungen \n \nWasser Auf die gesamte Ausbaulänge inkl. Einmündungsbereiche soll die Wasser-  \n  leitung erneuert werden. Auch die Hausanschlüsse sollen im Strassenbereich  \n  erneuert werden. \nElektrisch Auf die gesamte Ausbaulänge inkl. Einmündungsbereiche soll ein Rohrblock  \n  mit allen zugehörigen Anlageteilen erstellt, die Strassenbeleuchtung wo   \n  notwendig angepasst und entsprechende Kabeleinzüge vorgenommen   \n  werden. Die Hausanschlüsse im Strassenbereich sollen ebenfalls erneuert   \n  werden. \nErdgas In den noch fehlenden Abschnitten der Rütli- und Rigistrasse soll eine   \n  Erdgasleitung neu verlegt werden. Es kann damit gerechnet werden, dass im  \n  Zuge der Ausbauarbeiten auch einige private Anschlüsse erstellt werden. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\n3. Strassenbau \n \nInnerhalb des Projektperimeters sollen alle Beläge erneuert werden. Ebenfalls sollen die Fun-\ndationsschicht und Randabschlüsse wo notwendig erneuert werden. Zusätzlich sollen alle \nEinlaufschächte mit neuen Rosten inkl. Rahmen versetzt werden. \n \n \n\nIII. Baukosten \n \nLaut Kostenvoranschlag vom November 2003 betragen die Gesamtkosten Fr. 1'482'000.00. \nDem Kostenvoranschlag wurden die gemittelten Einheitspreise von vergleichbaren Objekten \n(Preisbasis 2001) zugrunde gelegt. \n \nAnteil Einwohnergemeinde (Kanalisation)  Fr. 491'500.00 \nAnteil Einwohnergemeinde (Strassenbau)  Fr. 448'500.00 \nAnteil EWW (Wasser)   Fr. 222'000.00 \nAnteil EWW (Elektrisch)   Fr. 260'500.00 \nAnteil Regionalwerke AG (Erdgas)  Fr. 59'500.00 \n     ----------------------- \nTotal    Fr. 1'482'000.00 \n \n \nAnteil Einwohnergemeinde (Kanalisation und Strassenbau) \n \nRegiearbeiten    Fr. 20'000.00 \nBaustelleneinrichtung   Fr. 8'500.00 \nAbbrüche    Fr. 69'800.00 \nErdarbeiten    Fr. 21'700.00 \nFundationsschichten   Fr. 58'300.00 \nAbschlüsse und Pflästerungen  Fr. 38'100.00 \nBelagsarbeiten   Fr.  160'900.00 \nEntwässerungen   Fr. 259'700.00 \nKanalisationssanierung   Fr. 140'000.00 \nKanalfernsehen, Vermessung, Markierung, Sign., usw. Fr. 13'000.00 \nInnensanierung best. Schächte  Fr. 8'000.00 \nUnvorhergesehenes   Fr. 44'000.00 \nProjekt und Bauleitung   Fr. 27'000.00 \nNebenkosten    Fr. 4'000.00 \nMehrwertsteuer   Fr. 66'400.00 \nRundung    Fr. 600.00 \n     ----------------------- \nTotal    Fr. 940'000.00 \n \n \n\nIV. Baubeginn und -dauer \n \nDer Baubeginn ist im Frühjahr 2004 geplant. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis \nSommer 2005. \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\nV. Kostenbeiträge \n \nDa es sich bei der Kanalisation wie auch beim Strassenbau um Erneuerungs-, resp. Sanie-\nrungsarbeiten innerhalb des bestehenden Strassenkörpers handelt, können gemäss Regle-\nment zur Finanzierung von Erschliessungsanlagen vom 21. Juni 2001 von den Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümern keine Beiträge verlangt werden. \nIm Weiteren ist das Bauvorhaben weder staats- noch bundesbeitragsberechtigt. \n \n \nDer Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n \n\nBESCHLUSS  DES  EINWOHNERRATES \n \n \n \nFür die Erneuerung und Sanierung der Kanalisation sowie Instandstellung der Winkelried-/ \nRütli-/Pilatus- und Rigistrasse wird ein Kredit von Fr. 940'000.00 bewilligt. \n \n \n \nWettingen, 8. Dezember 2003 \n \nGemeinderat \n \n \n \n \nDr. Karl Frey  Evelyne Erismann \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 1. April 2010 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2010-0482 \n \n \nAbrechnung von Fr. 3'058'244.20 über den Kredit für Landkäufe \n(Landerwerbskredit Nr. 27) \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Einwohnerrat hat mit Beschluss vom 5. April 2001 den Landerwerbskredit Nr. 27 von \n3 Mio. Franken bewilligt. \n \nDer Kredit ist um Fr. 58'244.20 überschritten worden. Die Finanzverwaltung hat die Abrech-\nnung geprüft und mit der Buchhaltung abgestimmt. \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Abrechnung über den Kredit für Landkäufe Nr. 27 mit Fr. 3'058'244.20 wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 1. April 2010 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \nBeilage: \n- Zusammenstellung der Landerwerbspositionen \n\n\n


name: Zusatzkredit Sanierung Küche Restaurant Tägerhard Verpflichtungskredit.doc

format: application/msword

text: \n\nGEMEINDERAT\nWETTINGEN\n\n\n\nSeite 4\n\nA N T R A G\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat für einen Zusatzkredit von Fr. 1'100'000.( für die Sanierung von Küche und Restaurant Tägerhard zum Verpflichtungskredit vom 9. Dezember 1999\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nSeit Jahren steht die Sanierung von Küche und Restaurant Tägerhard an. Ein kurzer Überblick zeigt die reichlich komplizierte Situation auf. Restaurant und Küche sind seit 1973 in Betrieb. Ausser der Umgestaltung des Restaurants (Wettingerstube) im Jahre 1985 erfolgten seither keine Umbauten oder Sanierungen.\n\nIm Jahre 1992 wurde die neue Spiel- und Sporthalle in Betrieb genommen. Damals haben sich die Verhältnisse für den Saalbau verändert, weil dieser nicht mehr für den Sport zur Verfügung gestellt werden musste. Der Gemeinderat hat in Aussicht genommen, den Saalbau mit einem Facelifting den neuen Bedürfnissen anzupassen. Im Finanzplan wurden dafür Mittel eingesetzt. Wegen der sich abzeichnenden Rezession und wegen der damals hohen Verschuldung der Gemeinde, wurde die Saalsanierung nie ausgeführt. Am 7. Dezember 1995 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 20'000.( zurückgewiesen, welcher für architektonische Abklärungen von Saal und Restaurant hätte zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Einwohnerrat hat damals konzeptionelle Studien und Abklärungen über die Privatisierung des Sport- und Erholungszentrums gefordert. Am 5. Dezember 1996 wurde ein Kredit von Fr. 40'000.( für die Ausarbeitung einer Konzeptstudie bewilligt, welche schliesslich durch die Firma Katag, Luzern, erstellt worden ist. Die Firma Katag hat damals einen Investitionsbedarf von 2,8 Mio. Franken für die Sanierung und Konzeptänderung ermittelt. Es hätte ein Sportcafé mit Videowalls, mehreren Monitoren usw. eingerichtet werden sollen. Die Privatisierung des Saalbaus wurde in Frage gestellt. Im Konzept Katag waren Investitionen vorgesehen, denen der Gemeinderat nicht hätte zustimmen können. Gleichzeitig hat auch der damalige Pächter, Herr Christian Kramer, ein eigenes Konzept erarbeitet und einen Investitionsbedarf von 2,5 Mio. Franken errechnet. In seiner Wirtschaftlichkeitsrechnung kam er zum Schluss, dass bei seiner Variante in den kommenden 10 Jahren unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns kein Pachtzins mehr bezahlt werden könne. Der Vertrag mit der Firma Kramer wurde auf Ende Februar 2001 aufgelöst.\n\nIm Finanzplan waren mittlerweile 1,7 Mio. Franken für die Sanierung des Restaurants eingesetzt worden. Das Gutachten Katag wurde in der Folge auch noch von Gastroexperte Leo Egloff überprüft. Dieser kam zum Schluss, dass Restaurant und Saal im Tägerhard als Treffpunkt für die Bevölkerung der Region im bisherigen Rahmen erhalten werden sollen. Er ging jedoch davon aus, dass mit einer verbesserten Werbung der Saalbau vermehrt "verkauft" werden muss. Mit dem Gastroexperten Egloff zusammen wurden die Kosten für die Sanierung von Restaurant und Küche auf 1,8 Mio. Franken geschätzt. Mit dieser Schätzung wurde dem Einwohnerrat am 6. August 1998 ein Kreditbegehren unterbreitet. Auf Antrag der Finanzkommission hat der Einwohnerrat am 10. September 1998 das Konzept wie auch das Kreditbegehren aus verschiedenen Gründen zurückgewiesen. Insbesondere wurde erwähnt, die finanzpolitischen Argumente seien nicht berücksichtigt worden und die Privatisierungsmöglichkeiten für den Saal seien zu wenig durchleuchtet worden. \n\nIn der Folge hat der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern der Finanzkommission und des Gemeinderates sowie aus Vertretern der Bau- und Planungsabteilung eingesetzt. Die Bau- und Planungsabteilung wurde beauftragt, einen neuen Kostenvoranschlag auszuarbeiten. \n\nEs sind in der Folge verschiedene Varianten geprüft worden und auf Empfehlung der Finanzkommission wurde versucht, die Kosten zu reduzieren. Mit Antrag vom 29. Oktober 1999 wurde, gestützt auf Schätzungen und im Bestreben die Kosten möglichst tief zu halten, dem Einwohnerrat ein Kreditbegehren für die Sanierung von Restaurant und Küche von 1 Mio. Franken unterbreitet. Rund Fr. 700'000.( waren für die Küchensanierung und Fr. 300'000.( für das Facelifting des Restaurants eingeplant. Der Gemeinderat hat für die Ausführung ein Wettinger Architekturbüro beauftragt und einen Fachspezialisten für die Küchenplanung beigezogen. Bei der Detailplanung und bei der Einholung von Offerten hat sich gezeigt, dass der verlangte Kredit von 1 Mio. Franken nicht ausreichen wird. Der Umbau war auf Sommer 2001 vorgesehen gewesen. Weil der zur Verfügung stehende Kredit nicht ausreichte, hat der Gemeinderat verfügt, dass keine Bauarbeiten vergeben werden dürfen. Für die vollständige Sanierung fehlt nun über 1 Mio. Franken.\n\nBei der Sanierung der Restaurantküche müssen auch die gesundheitspolizeilichen Auflagen erfüllt werden. Insbesondere wurde ein Anrichteplatz für grosse Bankette verlangt. Beim ersten Projekt 1998 war ein Anbau an das Saaloffice vorgesehen. Beim Projekt, das nun durch den Einwohnerrat bewilligt worden ist, ist der Anrichteplatz im Anschluss an die Küche vorgesehen. Diese Variante hat sich unter Berücksichtigung optimaler Betriebsabläufe vorteilhafter erwiesen. Das Kantonale Laboratorium hat verlangt, dass für die Anrichte eine sofortige Lösung gefunden wird und hat dafür auch eine Frist gesetzt. Weil der Umbau verschoben wurde, musste ein provisorischer Anrichteraum erstellt werden. Dafür ist ein Mietobjekt installiert worden, welches rund Fr. 70'000.( kostet. \n\nAus der beiliegenden Zusammenstellung geht hervor, wo Differenzen zwischen den Kostenschätzungen und der bereinigten Kostenberechnungen nach Detailplanung und Submission entstanden sind. Während der Planung sind zum Teil grössere Schäden zum Vorschein gekommen oder die bestehenden Einrichtungen wurden zu wenig genau geschätzt. Teilweise ist man auch zur Überzeugung gelangt, dass gewisse Positionen saniert werden müssen, wenn der Betrieb wegen den Bauarbeiten eingestellt werden muss. So waren beispielsweise die Sanierung der WC-Anlagen bei der Kostenschätzung von 1 Mio. Franken nicht eingerechnet. \n\nZu den einzelnen Positionen ist gemäss beiliegender Kostenzusammenstellung Folgendes festzuhalten:\n\nBaumeisterarbeiten\n\nDer Aufwand für die Baumeisterarbeiten wurde unterschätzt. Der Zustand des Gebäudes ist schlechter als ursprünglich angenommen wurde. Gegenüber der ersten Kostenschätzung ist eine Konzeptänderung eingetreten, indem der Anrichteraum nicht im Saaloffice, sondern als Anbau zur Küche erstellt werden soll. \n\nSanitärarbeiten\n\nDer Zustand der Sanitärleitungen ist schlechter als angenommen wurde. Mehrkosten entstehen auch wegen der nicht vorgesehenen Erneuerung der WC-Anlagen.\n\nÄussere Verkleidung, Fenster und Flachdach\n\nDiese Positionen betreffen den Anbau für den Anrichteraum. Das bestehende Flachdach über der Küche muss neu abgedichtet werden. \n\nElektrische Anlagen\n\nDer neue Kostenvoranschlag basiert auf der Submission. Bei der Kostenschätzung wurde dieser Auftrag unterschätzt. Im Kostenvoranschlag 1998 war der Anrichteraum im Saalbau integriert.\n\nLüftungsanlagen\n\nMan hat angenommen, dass die Lüftungsanlage im Restaurant noch in Ordnung ist. Nun musste festgestellt werden, dass die bald 30-jährige Anlage ebenfalls ersetzt werden muss. Zusätzlich muss auch die Steuerung ersetzt werden.\n\nSanitäranlagen\n\nBeim Voranschlag 1999 war die neue WC-Anlage nicht enthalten. Wie bereits erwähnt, müssen nun die Renovationsarbeiten in einem Zug durchgezogen werden, damit nicht nach kurzer Zeit weitere Bauarbeiten im Betrieb nötig werden.\n\nKücheneinrichtungen\n\nGestützt auf die Angaben des Küchenplaners sind nun die neuen Zahlen ermittelt worden. Im Kostenvoranschlag 1999 war vorgesehen, die Küchengeräte teilweise weiter zu benützen. Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass alle Anlagen ersetzt werden müssen.\n\nAufzugsanlage\n\nDie Aufzugsanlage funktioniert noch. Die Gefahr, dass diese Anlage bald aussteigt, ist relativ gross. Man kann auch hier festhalten, dass die 28-jährige Anlage im Rahmen einer umfassenden Sanierung ersetzt werden muss. \n\nGipserarbeiten\n\nWeil mehr Sanierungsarbeiten ausgeführt werden sollen, steigen auch die Auslagen für Verputz, Decken usw. Dies insbesondere in Küche und WC.\n\nInterne Verglasung\n\nZwischen Buffet und Küche einerseits und zwischen Küche und Anrichteraum sind neue Türen vorgesehen. Im früheren Kostenvoranschlag war diese Position nicht enthalten.\n\nAllgemeine Schreinerarbeiten\n\nHier handelt es sich um Buffetanlage und Anpassungsarbeiten. Die Brauerei Müller AG hat bei der letzten Vertragserneuerung einen Betrag von Fr. 64'000.( für die Buffetanlagen zur Verfügung gestellt. Ursprünglich bestand die Meinung, dass mit diesem Betrag die Buffetanlage erneuert werden soll. Deshalb wurde dieser Posten im Kostenvoranschlag nicht miteingerechnet bzw. wird als Investitionseinnahme gutgeschrieben. Heute besteht dafür ein zinsloses Darlehen, das nicht zurückbezahlt werden muss, wenn der Bierlieferant (oder dessen Rechtsnachfolger) nicht gewechselt wird.\n\nElementwände\n\nDieser Posten betrifft die Erneuerung der WC-Anlage, welche im vorangehenden Kostenvoranschlag nicht enthalten war. \n\nUnterlagsböden Küche\n\nFür den neuen Bodenbelag müssen auch die Unterlagsböden ersetzt werden.\n\nBodenbelag\n\nDer Posten von Fr. 155'000.( betrifft das Foyer. Der Bodenbelag im Foyer ist im neuen Kostenvoranschlag zusätzlich. Es ist zudem eine bessere Qualität vorgesehen als ursprünglich angenommen wurde. \n\nWandbelag Platten\n\nHier handelt es sich wiederum um Mehrausgaben wegen der Neugestaltung der WC-Anlagen.\n\nMalerarbeiten\n\nDie effektiven Kosten werden höher ausfallen als der ursprüngliche Kostenvoranschlag.\n\nBaureinigung\n\nIm früheren Kostenvoranschlag war für diese Position nichts eingesetzt. \n\nHonorare\n\nEiner der grossen Mängel im früheren Kostenvoranschlag war, dass für Honorare überhaupt kein Betrag eingesetzt worden ist. Im ersten Kostenvoranschlag waren dafür Fr. 200'000.( berücksichtigt. \n\nUnvorhergesehenes\n\nFür Unvorhergesehenes müssen mindestens 5 % der Bausumme eingerechnet werden.\n\nIndex\n\nDer Kostenvoranschlag basiert auf den Indexstand März 2001. \n\nAusgeführte Arbeiten\n\nBis anhin wurden Vorleistungen von Fr. 70'000.( für die Installation der Kühlzellen sowie Fr. 198'592.( für Planung und Diverses (u.a. Sanierung Containerraum für Fr. 48'500.() erbracht. Diese Summen sind im Gesamtkredit enthalten.\n\nFolgekosten Gebäude\n\nWie bereits im ersten Kreditantrag festgehalten wurde, haben Fachleute im Rahmen von DUEGA Abklärungen festgestellt, dass die Gebäudehülle in einem sehr guten Zustand ist, da die Unterhaltsarbeiten regelmässig und seriös ausgeführt wurden. \n\nÜber die nächsten 10 Jahre könnten folgende Aufwendungen anfallen: Ca. 2,1 Millionen Franken für Sanierung von Dach und Lüftung im Saalbau, Fr. 660'000.( für Sanierung Hallenbaddach und -lüftung, Fr. 420'000.— für die Sanierung Lüftung, Gebäude und Umgebung Kunsteisbahn; \n\nFr. 480'000.— für die Sanierung Gartenbadumgebung inkl. Fluchttreppe ab Saalbau. Die Sanierungsarbeiten werden ausgeführt, wenn dazu Notwendigkeit vorhanden ist.\n\n\nSchlussbemerkungen\n\nDer Gemeinderat hat mit Herrn Peter Gähler auf 1. Februar 2001 einen neuen 5-jährigen Pachtvertrag abgeschlossen. Ihm wurde die Sanierung von Küche und Restaurant in Aussicht gestellt, weshalb der Pachtzins von Fr. 150'000.( auf Fr. 220'000.( erhöht worden ist. Bei Abweisung des Zusatzkredites ist die Weiterführung des Restaurantionsbetriebes für Restaurant und Saal in Frage gestellt. Die Nichterfüllung des Pachtvertrages hätte voraussichtlich grössere finanzielle Konsequenzen (Nichteinhalten eines Vertrages, entgangener Gewinn usw.) für die Gemeinde. Der Gemeinderat ist nach wie vor überzeugt, dass die getroffene Lösung mit dem neuen Pächter erfolgversprechend ist. Der Zusatzkredit sollte bewilligt werden.\n\nDem Einwohnerrat wird folgender Antrag unterbreitet:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nFür die Sanierung von Küche und Restaurant Tägerhard wird zum Verpflichtungskredit vom 9. Dezember 1999 ein Zusatzkredit von 1,1 Mio. Franken (Stand März 2001) bewilligt.\n\nWettingen, 18. Oktober 2001\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Karl Frey \nKarl Meier\n\n\nGemeindeammann \nGemeindeschreiber\n\nBeilage:\n\n· Kostenvergleich\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 17. November 2011  \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n\n2011-1622 \n \n \n\nDefizitgarantie über Fr. 40'000.00 für den Weiterbestand der Kinder-\nkrippe Chinderschlössli, Schartenstrasse 42, 5430 Wettingen \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \nAufgrund konkreter Auflagen im Rahmen der letzten Überprüfung der Kinderkrippe Chin-\nderschlössli im Jahre 2010 hat der Vorstand des Vereins beschlossen, sein Angebot mit einer \nzweiten Gruppe zu erweitern. Die Eröffnung war auf Herbst 2011 geplant. Aufgrund verschie-\ndener Verzögerungen (Kündigungen, schwierige Personalsuche) kann die zweite Gruppe nun \nerst im März 2012 in Betrieb genommen werden. Dadurch verschiebt sich auch das Erreichen \nder durchschnittlichen 90 % Auslastung der neuen Gruppe. Dies wiederum hat Einfluss auf die \nEinnahmen. Gemäss Budgetberechnung fehlen dem Verein für das Betriebsjahr 2012 \nFr. 61'600.00. Dem Verein soll eine Defizitgarantie über Fr. 40'000.00 gewährt werden.  \n\n \n \nI. Ausgangslage \n \nMit der Kinderkrippe Chinderschlössli gibt es für die Periode 2008 bis 2011 im Rahmen des \nKrippenpoolGemeinden eine Leistungsvereinbarung. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen \nmüssen Kinderkrippen alle zwei Jahre überprüft werden. Die letzte Überprüfung des Chin-\nderschlössli im Jahre 2010 hat ergeben, dass die räumlichen Verhältnisse sehr eng sind und \ndass eine Kindertagesstätte mit nur einer Gruppe zu klein ist, um wirtschaftlich arbeiten zu \nkönnen. Um die vom Gemeinderat geforderten Verbesserungen umsetzen zu können, suchte \nder Verein nach zusätzlichen Räumen. An der Schartenstrasse 89 (praktisch gegenüber dem \nHauptstandort) bot sich dem Verein die Möglichkeit, neue Räumlichkeiten für eine zweite \nGruppe zu mieten. Der Gemeinderat hat für den Ausbau der neuen Räumlichkeiten ein zinslo-\nses Darlehen in der Höhe von Fr. 25'000.00 für den Umbau (Einbau Küche, Anpassung sanitä-\nre Anlagen, etc.) gesprochen sowie den Mietvertrag für die Hauptliegenschaft an der Schar-\ntenstrasse 42 bis 31. Dezember 2016 verlängert.  \n \nMit der Erfüllung der Auflagen hat der Verein zugleich sein pädagogisches Konzept überarbei-\ntet. Neu wird ein Schwerpunkt auf gesunde Ernährung gesetzt und zusammen mit den Kindern \nin einem spielerischen Rahmen gekocht.  \n \nDie Kündigung einer Co-Leiterin und die Kündigung einer weiteren Mitarbeiterin und die äus-\nserst schwierige Personalsuche (Stellenmarkt für qualifizierte Kinderbetreuungskräfte ist aus-\ngetrocknet) haben dazu geführt, dass die ursprünglich geplante Eröffnung der zweiten Gruppe \nim Herbst 2011 nicht vorgenommen werden konnte. Die Eröffnung ist nun auf März 2012 ver-\nschoben. Diese zeitliche Verschiebung hat grossen Einfluss auf die Einnahmesituation der \nKinderkrippe. Der Vorstand rechnet für das Betriebsjahr 2012 mit einem Defizit von \nFr. 62'000.00.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nMit Schreiben vom 11. November 2011 beantragte der Vorstand des Vereins Chinderschlössli \nbeim Gemeinderat für das Jahr 2012 eine Defizitgarantie von Fr. 62'000.00. Der Gemeinderat \nhat an seiner Sitzung vom 17. November 2011 entschieden, dem Einwohnerrat an der Sitzung \nvom 8. Dezember 2011 eine Defizitgarantie von Fr. 40'000.00 für die Kinderkrippe Chin-\nderschlössli zu beantragen. Vom Verein Chinderschlössli wird erwartet, dass der Restbetrag \nvon Fr. 22'000.00 über eigene Bemühungen finanziert werden kann. Darüber hinausgehende \nEinnahmen reduzieren die Defizitgarantie der Gemeinde Wettingen.  \n \nDer Verein Chinderschlössli wird ausdrücklich angehalten, das Defizit möglichst gering zu hal-\nten und alles daran zu setzen, Stiftungsgelder und Spendengelder von privater Seite zu erhal-\nten sowie die Auslastung so rasch als nur möglich gegen 90 % zu erreichen. \n \n \nII. Finanzielle Situation des Vereins Chinderschlössli \n \nDie Budgets für die Jahre 2012 und 2013 präsentieren sich wie folgt: \n \n\n \nJahr 2012 Jahre 2013 \n\n \n\nEinnahmen \nin Fr. \n\nAusgaben \nin Fr. \n\nEinnahmen \nin Fr. \n\nAusgaben \nin Fr. \n\nElternbeiträge 165'000.00   201'744.00   \n\nKantonsbeitrag 53'000.00   38'800.00   \n\nGemeindebeitrag 130'000.00   162'944.00   \n\nSpenden "Defizit" 20'000.00       \n\nSonstige Einnahmen 3'000.00   3'000.00   \n\nBundessubventionen 32'000.00   46'000.00   \n\nUnterhalt und Reparatu-\nren   0.00   30'000.00 \n\nBetriebskosten   22'750.00   15'000.00 \n\nPersonalaufwand   335'200.00   334'800.00 \n\nMiete und Nebenkosten   37'200.00   37'200.00 \n\nEinrichtung neue Gruppe   40'000.00   0.00 \n\nallg. Betriebsaufwand   27'200.00   25'000.00 \n\nBankzinsen und Spesen   2'250.00   3'000.00 \n\nTotal 403'000.00 464'600.00 452'488.00 445'000.00 \n\n          \n\nErgebnis \nDefizit \n\n61'600.00     \nGewinn \n7'488.00 \n\n \nDas voraussichtliche Defizit des Jahres 2012 ist darauf zurückzuführen, dass erst ab Juli 2012 \nim Bereich Babyplätze mit einer durchschnittlichen Belegung von 90 % zu rechnen ist und bei \nden Krippenkindern erst ab Dezember 2012. Dies ist so, weil beispielsweise bei Babys eine \nEingewöhnungszeit vereinbart wird und darum dieser Betreuungsplatz erst nach und nach \nausgelastet ist. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben zudem gezeigt, dass auf Ende eines \nSchuljahres auch in einer Kinderkrippe verschiedene Wechsel stattfinden, die einen Einfluss \nauf die Belegung haben. Die Vorstandsmitglieder und die Mitarbeitenden bemühen sich mit \nallen möglichen Mitteln, die Betreuungsplätze so schnell wie möglich zu belegen, um das Defi-\nzit möglichst gering zu halten.  \n \nDas oben errechnete Defizit für das Jahr 2013 wird auf der Basis des heutigen Kostensatzes \nberechnet. Die Krippenpool-Strategie wird viele Neuerungen mit sich bringen, unter anderem \nwird auch der Kostensatz ein Thema sein. Sollte das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz wie \nvorgesehen umgesetzt werden, wird der Tarif nach oben korrigiert. Somit entfällt das Defizit. \nDie Anstossfinanzierung vom Bund wurde durch den Vorstand beantragt. Diese hilft, das Defi-\n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\nzit zu reduzieren. Zudem sehen die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen vor, dass eine Kin-\ndertagesstätte keine Rücklagen äufnen darf.  \n \nDer neue Vorstand (gewählt an der Delegiertenversammlung im Jahre 2009) setzte sich auf-\ngrund der eingangs erwähnten Überprüfung für die Verlängerung der Betriebsbewilligung in-\ntensiv mit der Situation des Chinderschlössli auseinander. So wurde im Sommer 2010 be-\nschlossen, den künftigen wirtschaftlichen Betrieb der Kinderkrippe mit der Eröffnung einer \nzweiten Gruppe sicherzustellen. Die Suche nach geeigneten und bezahlbaren Räumlichkeiten \ngestaltete sich in der Folge sehr schwierig. Es wurde erst im Mai 2011 klar, dass der Verein \nzusätzliche Räume mieten konnte. Ebenso wurde der Vorstand im Frühling 2011 erweitert mit \neiner Fachfrau aus dem Bereich Finanzen.  \n \n \nIII. Mögliche Konsequenzen bei Ablehnung \n \nWenn der Vorstand des Vereins bis Ende Jahr 2011 nicht abschätzen kann, ob er die Finan-\nzierung des Vereinsjahres 2012 sicherstellen kann, dann muss in Aussicht genommen wer-\nden, dass die Kinderkrippe geschlossen werden muss. Dies hat zur Folge, dass rund 30 Kin-\nder ihren Betreuungsplatz und sechs Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Denn es ist dem Vor-\nstand unmöglich, ohne finanziellen Rückhalt, neue Mitarbeitende anzustellen und mit Eltern \nBetreuungsverträge abzuschliessen. Auch die erforderliche Leistungsvereinbarung könnte \nnicht abgeschlossen werden. \n \nDie Gemeinde Wettingen als attraktive Wohngemeinde kann sich den Verlust dieser 30 \nBetreuungsplätze nicht leisten. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Vorschulkinder ist \nnach wie vor hoch und kann bereits heute nicht gedeckt werden. \n \nDie andere Variante ist, dass der Verein nur eine Gruppe weiterführt. Diese Variante kommt \naber nicht in Frage, da damit zu rechnen ist, dass der Gemeinderat die Betriebsbewilligung \nnicht mehr erteilen kann.  \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDer Verein Chinderschlössli wird für das Betriebsjahr 2012 eine Defizitgarantie von \nFr. 40'000.00 gewährt. Die Modalitäten dieser Defizitgarantie sind in einer Vereinbarung zu \nregeln.  \n \n \n \n \nWettingen, 17. November 2011 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n\n\n


Revision Gemeindeordnung 2003-05-15.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \nvom 15. Mai 2003 \n\n \n\n2002-2054 \n\n  \n \n \n \n \nRevision Gemeindeordnung \n \n \n \n \nSehr geehrte Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDie Gemeindeordnung vom 2. April 1981 soll überarbeitet werden. Die Parteien wurden bereits \nzweimal zur Vernehmlassung eingeladen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sich die neue Ge-\nmeindeordnung an das Gesetz über die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 (mit Än-\nderung vom 18. Dezember 2001) zu richten hat. Gemäss Art. 18 des Gemeindegesetzes hat die \nGemeindeordnung Vorschriften zu enthalten über \na) die von den Gemeinden festzusetzende Zahl von Behörden- und Kommissionsmitgliedern. \nb) die Durchführung der Wahlen. \nc) die Art der vorgeschriebenen Veröffentlichungen. \nd) die Zuständigkeit bei Abschluss von Vereinbarungen über Gemeindegrenzen. \ne) die Zuständigkeit bei Erwerb, Veräusserung und Tausch von Grundstücken. \nf) weitere Zuständigkeiten der Gemeindeorgane. \n \nDie Gemeindeordnung kann weiter namentlich bestimmen: \na) Die Einsetzung einer Geschäftsprüfungskommission und die Zahl ihrer Mitglieder. \nb) Die Übertragung der Aufgaben im Vormundschaftswesen an eine selbstständige Vormund-\nschaftskommission. \nc) Die Organisation von Gemeindeanstalten. \nd) Wahlkreise für von der Gemeinde zu treffende Wahlen. \ne) Die Erhöhung der Zahl der Unterschriften beim fakultativen Referendum. \n \nEs müssen nicht alle Positionen der kantonalen Erlasse in der Gemeindeordnung wiederholt wer-\nden. Die bisherige Chronologie richtet sich ebenfalls nach dem kantonalen Gesetz. Wesentliche \nÄnderungen sind nicht vorgesehen. \n \n1. Grundsätzliches \nEin Anliegen der Revision ist die Bezeichnung der Funktionen. Es wurde versucht, den Entwurf \nmit geschlechtsneutralen Bezeichnungen abzufassen, was jedoch nicht durchwegs möglich ist. In \nder Vernehmlassung wurde eine Eingangsbestimmung verlangt, wonach sich die Amts- und \nFunktionsbezeichnungen auf beide Geschlechter beziehen. \n \nEs stellt sich die Frage, ob der Ausdruck Beamte und Beamtinnen generell durch Angestellte der \nGemeinde ersetzt werden soll, obwohl nach Personalreglement der Ausdruck Beamte für ver-\nschiedene Personen noch gilt. Im Ingress wird dafür ein Artikel eingefügt, dass die Beamten und \nBeamtinnen dem Begriff "Angestellte" unterliegen. \n \nArt. 5 Obligatorisches Referendum \nNach der Änderung des kantonalen Gemeindegesetzes sind Voranschlag und Steuerfuss nicht \nmehr obligatorisch dem Referendum zu unterstellen. Stattdessen ist neu das fakultative Referen-\ndum möglich. Die Neuerung wird von den Parteien mehrheitlich abgelehnt. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nIm Weiteren unterliegt in Wettingen die Gründung von Gemeindeverbänden dem obligatorischen \nReferendum. Andere Städte im Kanton Aargau kennen dieses Obligatorium nicht. Der Gemein-\nderat hat die Ansicht vertreten, dass hier eine Änderung auf Verzicht des obligatorischen Refe-\nrendums für Gemeindeververbände beantragt werden soll. Die Parteien möchten jedoch das ob-\nligatorische Referendum auch für die Gründung von Gemeindeverbänden beibehalten. \n \nSeit über 20 Jahren liegt die Kreditlimite für einmalige Ausgaben bei 3 Millionen Franken und für \nwiederkehrende bei Fr. 200'000.00. Der Gemeinderat wollte diese Limite auf 5 Mio. Franken für \neinmalige und Fr. 500'000.00 für wiederkehrende Ausgaben erhöhen. Die politischen Parteien \nfinden diesen Sprung zu hoch. Im Sinne eines Kompromisses beantragt der Gemeinderat, die \nLimite für einmalige Ausgaben auf 4 Mio. Franken und für wiederkehrende Ausgaben auf \nFr. 400'000.00 zu erhöhen. In Baden liegt diese Limite etwas höher. \n \nIn der Vernehmlassung wurde darauf hingewiesen, dass bei den Gemeindewerken nicht nur die \nGründung, sondern auch die Aufhebung bzw. deren Rechtsformumwandlung dem obligatorischen \nReferendum zu unterstellen ist. Im Entwurf wurde dieser Vorschlag berücksichtigt. \n \nArt. 7 Motionsrecht der Stimmberechtigten \nHier stellt sich die Frage, ob der Motionär oder die Motionärin den Verstoss persönlich vor dem \nEinwohnerrat vertreten kann oder ob eine Vertretung möglich ist. Der Gemeinderat beantragt die \npersönliche Lösung. \n \nArt. 9 Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen des obligatorischen Referendums \nHier gilt das parlamentarische Vorgehen, das heisst, der Gemeinderat unterbreitet dem Einwoh-\nnerrat die Vorlagen und wird diese der Volksabstimmung unterbreiten. \n \nArt. 11 Gegenvorschlag \nZu der Vernehmlassung wurde die Frage gestellt, ob bei einer Abstimmung festgehalten werden \nmuss, dass Initiative und Gegenvorschlag beide mit Ja beantwortet werden können, wie dies bei \nder Bundesgesetzgebung Praxis ist? (Doppeltes Ja) Hier kann der Verweis auf die kantonale Ge-\nsetzgebung gemacht werden. Es bestehen hier Unterschiede zwischen der kantonalen und der \neidgenössischen Gesetzgebung. \n \nArt. 12 Gültigkeit von Initiativ- und Referendumsbegehren sowie Motionen \nInitiativ- und Referendumsbegehren müssen auch mit Unterschrift versehen werden, damit eine \nordentliche Kontrolle möglich ist. \n \nArt. 13 Wahl in den Einwohnerrat \nGrundsätzlich können Mitarbeitende der Gemeinde nicht in den Einwohnerrat gewählt werden. \nVon der SP wurde vorgeschlagen, dass Teilzeitangestellte mit Pensum von weniger als 50 % \nwählbar sind. Der Gemeinderat lehnt die Wahl von Gemeindeangestellten generell ab. \n \nArt. 18 Aufgaben und Befugnisse des Einwohnerrates \nDie Aufgaben und Befugnisse des Einwohnerrates werden neu unter Art. 18 aufgeführt. Sie ent-\nsprechen grundsätzlich dem bisherigen Art. 34. \n \nBei der Beschlussfassung über die Errichtung von Gemeindeanstalten oder Beteiligung an privat- \nund öffentlichrechtlichen Institutionen ist zu ergänzen, dass auch deren Aufhebung und Rechts-\nformumwandlung dem Einwohnerrat unterbreitet werden muss. \nDie SP wünscht, dass der Erlass von Reglementen, in welchen Gebühren und Beiträge festgelegt \nwerden, in den Kompetenzbereich des Gemeinderates aufgenommen werden soll. Nach kanto-\nnaler Gesetzgebung ist diese Kompetenz jedoch dem Einwohnerrat zwingend zugeschrieben. \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\nIn der Vernehmlassung wurde verlangt, dass die Beschlussfassung über den Stellenplan der \nGemeindeverwaltung gestrichen werde. Diese Position war jedoch bei der letzten Totalrevision \nhart erkämpft worden. Sie ist die Grundlage für die Beschlussfassung über den Stellenplan. Eine \nneue Regelung wird möglicherweise WOV bringen. \n \nIn den letzten Jahren hat der Einwohnerrat nicht nur die Entschädigungen des Gemeinderates, \nsondern auch jene der Schulpflege zu Beginn der Amtsperiode festgelegt. In diesem Sinne wurde \neine Ergänzung angebracht. \n \nArt. 19 Öffentlichkeit \nHier stellt sich die Frage, ob das neue Verfahren bei der Einbürgerung in die Gemeindeordnung \noder ins Geschäftsreglement des Einwohnerrates gehört. Der Gemeinderat vertritt die Ansicht, \ndass dies Sache des Geschäftsreglementes ist, das zusammen mit der Gemeindeordnung ange-\npasst werden soll. \n \nArt. 20 Gewährleistung der Ordnung \nHier wurde eine neue Formulierung gewählt. \n \nArt. 21 Ausstandspflicht \nHier wurde gewünscht, dass die Konkubinatspartner und -Partnerinnen den Ehegatten gleichge-\nstellt werden sollen. Ferner wurde die Formulierung neu gewählt. \n \nArt. 24 Postulat, Art. 25 Interpellation \nDer Gemeinderat kann mündlich oder schriftlich Bericht erstatten. \n \nArt. 26 Kleine Anfrage \nHier ist die Praxis festzuhalten, dass Kleine Anfragen schriftlich beantwortet werden und eine \nDiskussion nicht möglich ist. \n \nArt. 30 Kommissionen \nDie Zusammenlegung von Finanz- und Geschäftsprüfungskommission wird einmal mehr disku-\ntiert werden müssen. Die Parteien sind in der Vernehmlassung in diesem Punkt gespalten. Der \nGemeinderat ist der Ansicht, dass gestützt auf die bisherigen Diskussionen eine Zusammenle-\ngung vorgenommen werden sollte. Es wird nun vorgeschlagen, \n→ eine Finanz- und Geschäftsprüfungskommission zu wählen \n→ die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission soll aus 11 Mitgliedern bestehen \n→ der Gemeinderat soll in der Regel zu Kommissionssitzungen eingeladen werden. \n \nDie Mehrheit der Kommissionsmitglieder muss dem Einwohnerrat angehören. Es ist auf Seite 68 \ndes kantonalen Gemeindegesetztes zu verweisen. Beim letzten Punkt wurde von der FDP in der \nVernehmlassung verlangt, dass "grundsätzlich" eingefügt wird, damit die Kommission auch ein-\nmal unter sich und ohne Mitwirkung des Gemeinderates tagen kann.  \n \nFerner wurden die Aufgaben der Kommission wie folgt umschrieben: \n→ Prüfung von Budget und Verwaltungsrechnung \n→ Prüfung von Kreditvorlagen und ausserordentlichen Kreditabrechnungen \n→ Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Gemeinderates \n→ weiter ihr zugewiesene Geschäfte, Reglemente usw.  \n \nDie SVP, CVP und Forum 5430 haben in ihrer Stellungnahme die Beibehaltung von zwei Kom-\nmissionen vorgeschlagen. Dies teilweise unter der Bedingung, dass eine klare Aufgabenzuwei-\nsung erfolgt. In diesem Fall wäre die Aufgabenteilung wie folgt: \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n\n \n\n \nFinanzkommission Geschäftsprüfungskommission \n  \n- Budget und Rechnung - Rechenschaftsbericht \n- Kreditvorlagen mit erheblichen finanziellen \n\nAuswirkungen \n- Vorlagen ohne erhebliche finanzielle Aus-\n\nwirkungen \n- Kreditabrechnungen - Reglemente \n \nArt. 31 Weitere Kommissionen \nArt. 31 wird neu für Spezialkommissionen eingefügt. Die Mitglieder müssen dem Einwohnerrat \nangehören. \n \nArt. 36 Gemeinderat, Organisationen \nEs wurde zur Diskussion gestellt, ob die Anzahl Gemeinderatsmitglieder auf 5 reduziert werden \nsoll. Der Gemeinderat lehnt diese Reduktion ab. Bei der gegenwärtigen und zukünftigen Arbeits-\naufteilung sind 7 Gemeinderatsmitglieder richtig. Eine Reduktion würde voraussichtlich eine Aus-\ndehnung der Verwaltung nach sich ziehen. Ferner wird von der SVP auch eine Amtszeitbe-\nschränkung für Behörden-Mitglieder auf drei Amtsperiode gewünscht. Der Gemeinderat erachtet \ndie Amtszeitbeschränkung bei der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission auf acht Jahre \nrichtig. Für die übrigen Behörden wird Amtszeitbeschränkung abgelehnt. Sie ist in der kantonalen \nGesetzgebung auch nicht vorgesehen. \n \nBei der Wahl des Personals wird eine Änderung vorgeschlagen, indem für das EWW nur noch die \nGeschäftsleitung durch den Gemeinderat gewählt wird. Die Wahl der übrigen Angestellten nimmt \ndie Geschäftsleitung vor. \n \nArt. 39 Schulpflege \nEs wurde verschiedentlich festgehalten, dass die Schulpflege nach Einfürhung der Schulleitungen \nnicht mehr 9 Mitglieder braucht. Es werden 7 Mitglieder vorgeschlagen. \n \nArt. 40 Wahlbüro \nHier ist zu ergänzen, das Ersatzwahlen in den Einwohnerrat durch einen Ausschuss des Wahlbü-\nros ermittelt werden können. \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Gemeindeordung wird genehmigt. \n \nWettingen, 2. Juni 2003 Gemeinderat Wettingen \n \n \n Dr. Karl Frey  Karl Meier \n Gemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n \n \n \n\n\n


2023-09-05 Grundrisse und Fassaden

text: \nSchulhaus Altenburg\n\n10\n\n2\n\n14\n\n16\n\n20\n\n24\n\n22\n\n18\n\n413\n\n2254\n\n2254\n\n4272\n\n2255\n\n2266\n\n1870\n\n2255\n\n3893\n\n2266\n\n4279\n\n4280\n\nSta\nffe\n\nlstr\nass\n\ne\n\nLindenstrasse\n\n5046\n\n5047\n\n4905\n\n205\n\n175\n\n(6286)\n\n4394\n\n178\n\n169\n\n39\n18\n\n0\n\n15073\n\nErdgeschoss\n\n0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13\n\n0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13\n\nA\n\nB\n\nC\n\nA\n\nB\n\nC\n\n3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000\n39180\n\n15\n07\n\n3\n60\n\n58\n15\n\n90\n00\n\nWC Mädchen\n\n16.21 m\n13.71 m²\n\nWC Knaben / IV WC\n13.71 m²\n16.21 m\n\n65.84 m²\nKlassenzimmer 3\n\n34.77 m\n\nKlassenzimmer 4\n65.84 m²\n34.77 m\n\nGruppenraum 2\n\n23.02 m\n33.11 m²\n\nGruppenraum 1\n33.11 m²\n23.02 m\n\nKlassenzimmer 1\n\n35.08 m\n66.71 m²\n\nLehrerzimmer\n\n16.68 m\n15.06 m²\n\nKlassenzimmer 2\n\n35.05 m\n66.64 m²\n\nEingang / Flur\n\n82.85 m\n107.02 m²\n\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\n\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\n\n700/600 700/600\n\nT0\n.07\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT0\n.09\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT0\n.11\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT0\n.08\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT0\n.10\n\nT0.02\n\n1250/2182\nAlu\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT0\n.06\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT0\n.05\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT0\n.03\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT0\n.04\n\nT0\n.01\n\n20\n00\n\n/21\n82\n\nAlu\n\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\n\n20\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT0\n.13\n\nGrös\nse\n\n Li\nft m\n\nus\ns g\n\nep\nrüf\n\nt w\nerd\n\nen\n!!\n\n87\n5/2\n\n12\n5\n\nHo\nlz\n\nT0\n.12\n\nObergeschoss\n\n0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13\n\n0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13\n\nA\n\nB\n\nC\n\nA\n\nB\n\nC\n\n3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000\n39180\n\n90\n00\n\n15.06 m²\nLehrerzimmer\n\n16.68 m\n66.71 m²\n35.08 m\n\n33.11 m²\n23.02 m\n\n65.84 m²\n34.77 m\n\n13.71 m²\n16.21 m\n\nWC Knaben / IV WC\n\n13.71 m²\nWC Mädchen\n\n16.21 m\n\nKlassenzimmer 5 Klassenzimmer 6Gruppenraum 3\n\n101.56 m²\nEingang / Flur\n\n82.55 m\n\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST700/600 700/600\n\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\n1250/2182\nAlu\n\nT1\n.06\n\nT1\n.05\n\nT1\n.03\n\nT1\n.04\n\nT1.02\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT1\n.07\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT1\n.08\n\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\n\nGrös\nse\n\n Li\nft m\n\nus\ns g\n\nep\nrüf\n\nt w\nerd\n\nen\n!!\n\n20\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT1\n.0187\n5/2\n\n12\n5\n\nHo\nlz\n\nT1\n.09\n\n0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 ABC\n\n012345678910111213A B C\n\n6058159000 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000\n\n3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 6058 15 9000\n1507339180\n\n15073 39180\n\nOptional OG\n\n65.78 m²\n35.94 m23.41 m\n\n33.09 m²\n35.94 m\n65.78 m²\n\nKlassenzimmer 6 Gruppenraum 4 Klassenzimmer 8\n\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT1\n.07\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT1\n.11\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT1\n.09\n\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\n\nOptional Module Obergeschoss\n\nH/B = 831 / 1179 (0.98m²) Allplan 2015Allplan 2015\n\n(Kommissionsnummer)\n\nName, DatumUhrPlottdatum: 04.09.2023 ,\n\nFür diese Zeichnung behalten wir uns alle Rechte\nvor. Ohne unsere vorherige Zustimmung darf sie\nweder vervielfältigt noch Dritten zugänglich ge-\nmacht werden. Zuwiderhandlungen werden straf-\nrechtlich verfolgt (DIN 34 Urheberschutzvermerk\nAug. 1956)\n\nÄnderung\n\nALHO SYSTEMBAU AG\nIndustriestrasse 8\nPostfach 17\n4806 Wikon\n\nInternet: www.alho.ch\ne-mail: info@alho.ch\n\nTel.  062  746 86 00\nFax. 062  746 86 10\n\nErsteller:\n\nDatum:\n\nwirthu\n\n12.04.2023\n\n0045082\n(Artikelnummer)\n\nMassstab: 1/100\n\nZust.\n\n(Zeichnungsnummer)\n\nAllgemeintoleranzen nach ISO 2768-mK\n\n(Projekt) 0302316\n\n1   div. Anpassungen 2023-05-12 MuelleC\nwirthu\n\nPlaninhalt: Grundriss Erd- und Obergeschoss\nSchulprovisorium Wettingen\n\nGrundvariante\n\n0366130/2\n\n2   div. Anpassungen 2023-09-04 wirthu\n\n16:56\n\n\n


Postulat Feri Frühenglisch.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2004-2690\n\nPostulat Yvonne Feri vom 14. Oktober 2004 betreffend Einführung von Frühenglisch an\nden Wettinger Schulen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Einführung von Frühenglisch auf freiwilliger Basis an den\nWettinger Schulen zu prüfen.\n\nBegründung\n\nDie Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren der Schweiz hat sich darauf geeinigt, dass\nalle Schülerinnen und Schüler zukünftig bereits in der Primarschule zwei Fremdsprachen ler-\nnen. Spätestens ab dem Schuljahr 2006/2007 soll neben der Lokalsprache eine erste Fremd-\nsprache gelehrt werden.\n\nDer Kanton Aargau, unser Wirtschaftskanton, ist bezüglich Fremdsprachenunterricht an der\nPrimarschule auf einem der allerletzten Plätze (der Kanton Appenzell beispielsweise bietet seit\n2001 Englisch für Kinder auf dieser Stufe an). Und dies wird vorläufig auch so bleiben, hat\ndoch der Grosse Rat anlässlich der Spardebatten im letzten Jahr sogar die Projektierungs-\nkosten für die Einführung - ganz zu schweigen von den Folgekosten für die Nachqualifizierung\nder Lehrpersonen und für die Lehrmittel - einmal mehr verschoben.\n\nEine andere Tatsache ist, dass heute immer mehr Eltern ihre Kinder in Privatschulen Englisch\nlernen lassen. Sie sind der Meinung, dass Fremdsprachenkenntnisse im zukünftigen Berufsle-\nben unerlässlich sind. Auch ich und die SP/WettiGrüen-Fraktion des Einwohnerrates sind die-\nser Meinung. Sie lehnt aber ab, dass der Sprachunterricht nur von denjenigen besucht werden\nkann, die teure Kurse bezahlen können.\n\nWohl, weil vom Kanton vorläufig nichts zu erwarten ist, hat sich - als Beispiel - unsere Nach-\nbargemeinde Ennetbaden entschlossen, Englischunterricht auf freiwilliger Basis einzuführen.\n\nIch bitte den Gemeinderat und unsere Schule eine solche Einführung ebenfalls zu prüfen. Da-\nmit vom Angebot alle lernwilligen Schülerinnen und Schüler profitieren könnten, müssten die\nKostenbeiträge der Eltern unbedingt sozial abgestuft werden.\n\n---------------\n\n\n


2022-03-10 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 3. Februar 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0631\n\nMotion Hiller Yvonne, glp, Palit Orun, glp, Ernst Manuela, glp, Schei-\ner Ruth Jo., glp, Fricker Martin, SVP, Huser Michaela, SVP, vom \n20. Mai 2021 betreffend verbindliche Blockzeiten; Ablehnung bzw. \nEntgegennahme als Postulat und gleichzeitige Abschreibung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 reichten Yvonne Hiller, glp, Orun Palit, \nglp, Manuela Ernst, glp, Ruth Jo. Scheier, glp, Martin Fricker, SVP, und Michaela Huser, SVP, \nfolgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, Sinn und Zweck der Blockzeiten einzuhalten. Der Block von \n8.00 - 11.50 Uhr ist stufenübergreifend, mindestens im Zyklus 1, d. h. Kindergarten und Pri-\nmarstufe bis Ende 2. Klasse, umzusetzen.\n\nBegründung\n\nAm 18. Juni 2010 reichte die IG Blockzeiten Wettingen mit 1'790 gültigen Unterschriften eine \nVolksinitiative ein, welche ab Schuljahr 2011/2012 umfassende Blockzeiten realisieren wollte. \nDer Gemeinderat und die Schulpflege befürworteten die Einführung grosser Blockzeiten und \nempfahlen dem Einwohnerrat, der Volksinitiative im Sinne einer allgemeinen Anregung zuzu-\nstimmen und den Auftrag zu erteilen, bis Herbst 2011 auf der Basis der Vernehmlassungsvor-\nlage/-ergebnisse eine Vorlage zuhanden des Einwohnerrats auszuarbeiten, welche die Einfüh-\nrung grosser Blockzeiten an den Primarschulen Wettingen realisiert.\n\nAuszug „Vorlage Vernehmlassung Blockzeiten“:\n- „Gemeinderat und Schulpflege empfehlen dem Einwohnerrat, der Volksinitiative im Sinne \n\neiner allgemeinen Anregung zuzustimmen und gleichzeitig den von der Arbeitsgruppe Ta-\ngesstrukturen ausgearbeiteten Vorschlag zu genehmigen.“\n\n- „Die Arbeitsgruppe ist sich darin einig, dass in Wettingen auf das Schuljahr 2011/2012 die \ngrossen Blockzeiten an allen Primarschulen eingeführt werden sollen. Dabei wird eine päd-\nagogische Lösung der derzeit angebotenen ausserschulischen Betreuungslösung vorgezo-\ngen. D. h. alle Kinder sollen künftig an fünf Morgen vier Lektionen schulischen Unterricht \nbesuchen und ab 08.00 Uhr bis 11.50 Uhr an der Schule verweilen. Eine Anpassung der \nRandstundenbetreuung soll gleichzeitig eingeführt werden.“\n\nInzwischen ist der Kindergarten obligatorisch und die Kindergartenstufe gehört, gemeinsam \nmit der Primarstufe bis zum Ende der zweiten Klasse, zum Zyklus 1.\n\n\n\nSeite 2\n\nIn den Stundenplänen per Sommer 2020 und 2021 werden die damals definierten Blockzeiten \nbeschnitten. Die Primarschule beginnt um 8.20 Uhr, der Kindergarten endet um 11.35 Uhr. \nZudem sind die Empfangs- und Verabschiedungszeiten gekürzt worden. Sinn und Zweck der \neingeführten Blockzeit war und ist, dass der definierte Block einzuhalten ist. Dies stufenüber-\ngreifend, mindestens im Zyklus 1, d. h. Kindergarten und Primarstufe, von 8.00 - 11.50 Uhr. \nMit den aktuell vorgesehenen Anpassungen sind die Blockzeiten nicht mehr gewährleistet.\n\nDieses Anliegen wird unterstützt von zahlreichen Wettingerlnnen. Folgender offener Brief wur-\nde im Frühling 2021 innerhalb von zwei Wochen, ohne systematische Sammlung, spontan von \nfast 300 Wettingerlnnen unterschrieben:\n\n„Sehr geehrter Herr Gemeinderat\nSehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Schule Wettingen\n\nWir Eltern sind mit den Kürzungen der Blockzeiten in Wettingen nicht einverstanden. Die \nBlockzeiten wurden mit dem Anliegen der Volksinitiative von 2010 umgesetzt und müssen bei-\nbehalten werden.\n\nDas Beibehalten der Blockzeiten ist v. a. für berufstätige Eltern essenziell und erleichtert die \nVereinbarkeit von Beruf und Familie: der Tagesablauf ist strukturiert, es gibt kein dauerndes \nKommen und Gehen, weil die Kinder nicht unterschiedlich in die Schule/den Kindergarten ge-\nhen und nach Hause kommen.\n\nWir fordern Strukturen und Rahmenbedingungen, die das Prädikat „familienfreundlich“ im Sin-\nne der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verdienen. Die Blockzeiten sind ein zentraler Be-\nstandteil davon.\n\nMit freundlichen Grüssen aller unterzeichnenden Eltern.\n\n„300 Wettingerinnen und Wettinger“\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\na) Definition umfassende Blockzeiten gemäss EDK (Eidgenössische Erziehungsdirektoren \nKonferenz)1\n\nZyklus 1 (Kindergarten – 2. Klasse)\nAlle Schülerinnen und Schüler stehen (nicht kostenpflichtig) an fünf Vormittagen pro Woche \nwenigstens zu dreienhalb Stunden (oder 4 Lektionen) unter der Obhut der Lehrpersonen. Die-\nse 4 Lektionen setzen sich aus 4 x 45 Minuten Unterricht und in der Regel einer Pausenzeit \nvon insgesamt 30 Minuten zusammen. \n\nZyklus 2 und 3 (3. – 9. Klasse)\nAlle Kinder stehen (nicht kostenpflichtig) an fünf Vormittagen pro Woche wenigstens zu drei-\nenhalb Stunden (oder 4 Lektionen) und einem bis vier Nachmittagen unter der Obhut der \nLehrpersonen.\n\n1 vgl. Webseite der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren: \nwww.edk.ch/de/bildungssystem/kantonale-schulorganisation/kantonsumfrage/d-11-blockzeiten \n\nhttp://www.edk.ch/de/bildungssystem/kantonale-schulorganisation/kantonsumfrage/d-11-blockzeiten\n\n\nSeite 3\n\nb) Regelung ab SJ 2011/2012 bis 2019/2020 \n\nDie Unterrichtszeiten wurden auf 8.00 Uhr – 11.50 Uhr gelegt. Neben der kantonalen Finanzie-\nrung wurden gemeindeinterne Unterrichtslösungen finanziert wie z. B. Teamteaching in ver-\nschiedenen Fächern etc.\n\nc) Regelungen ab SJ 2021/2022\n\nNeben dem neuen Aargauer Lehrplan (Lehrplan21) wurde auch der Berufsauftrag des Lehr-\npersonals angepasst. Folgendes gilt ab Schuljahr 2021/2022:\n\n- Der Aargauer Lehrplan Volksschule unterstützt mit seinen Stundentafeln am Kindergarten \nund der Primarschule das Führen von umfassenden Blockzeiten und bietet dazu mit den \nStundenplanvorschlägen und Stundentafeln (vgl. Abb. I, II und III) die Grundlagen dazu.\n\n- Die Gemeinden müssen aufgrund des Kinderbetreuungsgesetzes (KiBeG) seit Schuljahr \n2018/2019 ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung sicherstellen. \nDie Erziehungsberechtigten tragen die Kosten. Diese dürfen höchstens kostendeckend \nsein.\n\n- Seit Schuljahr 2021/2022 wurde der Berufsauftrag aller Lehrpersonen durch das BKS (De-\npartement Bildung, Kultur und Sport) angepasst. Dieser basiert auf einer Jahresarbeitszeit \nauf der Basis einer 42 Stundenwoche. Mit Abzug der Feiertage entspricht dies einer \nJahressollzeit von 2‘100 Arbeitsstunden auf ein 100 % Pensum gerechnet. Für Ferienan-\nspruch gelten die Grundlagen des Staatspersonal des Kantons Aargau: 25 Tage bis zum \n50. Geburtstag, 27 Tage bis zum 60. Geburtstag und ab dem 60. Altersjahr 30 Tage Ferien. \nDie Arbeitssollzeit wird in zwei Berufsfelder aufgeteilt: Berufsfeld 1 = Unterricht mit rund 92 \n% der Arbeitszeit in der Verantwortung der Lehrperson und dem Berufsfeld 2 = Schule mit \nrund 8 % in der Verantwortung der Schulleitung.\n\nd) Gemeindeeigene Finanzierung von Unterricht ab SJ 2021/2022\n\nWie unter lit. b erwähnt, hat die Gemeinde Wettingen im Auftrag der Schulpflege in den voran-\ngehenden Jahren zusätzliche Schulangebote kommunal finanziert und auch umgesetzt. Dies \nist gemäss Weisung des BKS (folgende Ausführungen und BKS Hinweise „Von Gemeinden \nfinanzierte Angebote im Bereich Volksschule“ vom 16.12.2019) nicht erlaubt.\n\nda) Verbund Kanton und Gemeinde\nDie Volksschule ist eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden. Die Gemeinden beteili-\ngen sich mit 35 % am Personalaufwand der Volksschulen, der Kanton mit 65 %. Alle Schüle-\nrinnen und Schüler im Kanton Aargau haben Anspruch auf gleiche Bildungsmöglichkeiten. Die \nSchul- und Unterrichtsqualität innerhalb der Volksschule soll möglichst gleichwertig sein. Wäh-\nrend der letzten Jahre hat sich im Kanton Aargau die Praxis etabliert, dass Gemeinden zusätz-\nlich zum lehrplanmässigen, kantonal geltenden und finanzierten Grundschulunterricht zusätzli-\nche Angebote bereitgestellt und zu 100 % finanziert haben. Dies erfolgte in der Regel in fi-\nnanzstarken Gemeinden. Dadurch wurde die Gleichstellung aller verletzt.\n\ndb) Rechtliche Grundlage\nFür Kanton und Gemeinde gilt das Legalitätsprinzip. Das heisst, dass beide Staatsebenen \nverpflichtet sind, sich in sämtlichen Handlungen auf bestehende rechtliche Grundlagen abzu-\nstützen. Die Verfassung des Kantons Aargau (SAR 110.000) gibt in § 28 Abs. 3 vor, dass das \nSchulwesen durch das Gesetz geordnet wird. Das kantonale Schulrecht geht betreffend der \nVolksschule grundsätzlich von einer abschliessenden kantonalen Regelung aus (beispielswei-\nse Lehrplan, Ressourcierung, Löhne), wo kaum ein kommunaler Regelungsspielraum besteht. \nDas heisst, dass die kantonale Gesetzgebung im Volksschulbereich die Gemeindeautonomie \n\n\n\nSeite 4\n\nbeinahe vollumfänglich einschränkt bzw. es wenig Raum für eigenständige Regelungen oder \nfür eigenständiges Handeln gibt.\n\ndc) Bedingungen für kommunal finanzierte Angebote:\n- Die Teilnahme ist freiwillig.\n- Die Leistungen in den zusätzlichen Angeboten dürfen nicht promotionsrelevant sein.\n- Die Gemeindeangebote führen nicht zu einer Erweiterung des Berufsauftrags der Lehrper-\n\nsonen. Es besteht für die Lehrpersonen keine Verpflichtung, zusätzlich zu ihrem Pensum an \nder Volksschule Angebote oder Aufgaben der Gemeinden zu übernehmen.\n\n- Für die kommunalen Angebote gibt es keine Ressourcen durch den Kanton.\n- Für die kommunal finanzierten Angebote existieren kommunale Rechtsgrundlagen.\n\ndd) Zulässige kommunale Angebote\n- Freiwillige Kurse und Angebote (z. B. Kurs in Russisch oder Spanisch, Aufgabenhilfe, Be-\n\ntreuungsstunden, Tagesstrukturen etc.)\n- Für Schulleitende: Für Aufgaben, die über den eigentlichen Berufsauftrag hinausgehen \n\n(z. B. Projektleitung für Schulbauvorhaben, Führung von Schulsozialarbeitenden, techni-\nscher ICT Support)\n\n- Für Lehrpersonen: Für Aufgaben, die über den eigentlichen Berufsauftrag hinausgehen \n(technischer ICT Support, Mitwirkung bei der Mittagsbetreuung oder Schulämter wie z. B. \nBibliothek oder zentrale Materialverwaltung)\n\n- Dyskalkulie Therapie\n\nAnalog der bisherigen Praxis finanzieren Gemeinden auch weiterhin beispielsweise externe \nPersonen für Lager- oder Projektbegleitungen, Seniorinnen im Klassenzimmer oder Zivildienst-\nleistende, die ihren Dienst im Schulwesen absolvieren.\n\nde) Nicht zulässige gemeindefinanzierte Angebote\nNicht zulässig sind Angebote im Sinne zusätzlichen Unterrichts, d. h. Angebote innerhalb des \nLehrplans, die den Unterricht gemäss Stundentafeln erweitern und gegebenenfalls das Be-\ntreuungsverhältnis im Unterricht verändern. Die Teilnahme ist für die SuS obligatorisch; eine \nUnterscheidung des Angebots zum lehrplanmässigen kantonal finanzierten Unterricht ist nicht \nmöglich. Beispiele nicht erlaubter Gemeindefinanzierung sind zusätzliche Teamteachingstun-\nden, der Einsatz zusätzlicher Assistenzstunden, Teilungsstunden oder zusätzliche Lektionen in \neinzelnen Fächern des Lehrplans.\n\n\n\nSeite 5\n\ne) Umsetzung Blockzeiten in Vorgaben Stundenplan/Stundentafel Kanton Aargau\n\nGemäss Ausführungen ist die Festlegung der Blockzeiten wie auch des Lehrplans und der \nentsprechenden Stundentafel in der Verantwortung des Kantons Aargau. Dieser stellt die \nStundentafeln und ein Stundenplanbeispiel für den Kindergarten zur Verfügung. In allen Klas-\nsen werden verbindliche Lektionenzahlen vorgeschrieben (vgl. Abb I und II). Einzig im 1. Kin-\ndergartenjahr hat die Gemeinde die Möglichkeit zwischen 18 – 22 Lektionen zu wählen. Im \nBerufsauftrag der Kindergärtnerinnen sind zusätzlich 180 Minuten für die Empfangs- und Ver-\nabschiedungszeit einzurechnen.\n\nAbb I: Stundentafel BKS Zyklus 1-2 Abb II: Stundentafel BKS Zyklus 3\n\nAbb III: Stundenplanbeispiel BKS Kindergarten\n\n\n\nSeite 6\n\nf) Umsetzung Blockzeiten/Stundenplan Wettingen\n\nIn Wettingen werden die Blockzeiten und Stundenplanzeiten im Schuljahr 21/22 folgender-\nmassen umgesetzt und wurden so auch von der Schulpflege bewilligt.\n\nfa) Blockzeiten/Stundenplanzeiten Kindergarten Wettingen 21/22\n\nAbb IV: Stundenplan 21/22 Kindergärten Wettingen\n\nfb) Blockzeiten/Stundenplanzeiten 1. – 9. Klasse Wettingen 21/22\n\nMo Di Mi Do Fr\nA B A B A B A B A B\n\n  7:30 –   8:15\n  8:20 –   9:05\n  9:10 –   9:55\n10:15 – 11:00\n11:05 – 11:50\n\n13:30 – 14:15\n14:20 – 15:05\n15:25 – 16:10\n16:15 – 17:00\n\nAbb V: Stundenplanzeiten 1. – 9. Klasse Wettingen\n\n\n\nSeite 7\n\ng) Fazit – Beantwortung Motion\n\n1. Der Gemeinderat wird eingeladen, Sinn und Zweck der Blockzeiten einzuhalten. Der Block \nvon 8.00 - 11.50 Uhr ist stufenübergreifend, mindestens im Zyklus 1, d. h. Kindergarten und \nPrimarstufe bis Ende 2. Klasse, umzusetzen.\n\nAntwort: Die umfassenden Blockzeiten werden in Wettingen eingehalten. Die Unterrichtszeiten \nsind von 8.20 Uhr – 11.50 Uhr. (Empfangszeit im Kindergarten ab 8.10 Uhr)\n\n2. In den Stundenplänen per Sommer 2020 und 2021 werden die damals definierten Blockzei-\nten beschnitten. Die Primarschule beginnt um 8.20 Uhr, der Kindergarten endet um 11.35 \nUhr. Zudem sind die Empfangs- und Verabschiedungszeiten gekürzt worden.\n\nAntworten: Dies ist richtig. Die kantonal geforderte Empfangs- und Verabschiedungszeit im \nKindergarten, gemäss Berufsauftrag, wird jedoch, in der geforderten Gesamtdauer, in Wettin-\ngen eingehalten (vgl. Abb. III). Die Unterrichtszeiten des Kindergartens und der 1.- 9. Klasse \nstimmen nicht überein: Kindergartenunterricht startet 8.25 Uhr am Morgen (Empfangszeit ab \n8.10 Uhr) und 13.35 Uhr am Nachmittag (Empfangszeit ab 13.20 Uhr). \n1.-9. Klassen starten um 8.20 Uhr am Morgen und 13.30 Uhr am Nachmittag. Der Kindergar-\ntenunterricht endet um 11.45 Uhr am Morgen (Verabschiedungszeit ab 11.35 Uhr) und \n15.15 Uhr am Nachmittag (Verabschiedungszeit ab 15.05). Die 1.-9. Klasse endet um \n11.50 Uhr am Morgen und 15.05 Uhr (16.10 Uhr oder 17.00 Uhr) am Nachmittag. Eine Ergän-\nzung über das kantonale Ressourcenmodel ist nicht erlaubt. Um das Betreuungsangebote \nauszuweiten, müsste dies über das Angebot der Tagesstrukturen sichergestellt werden.\n\nh) Lösungsansatz\n\nDer Kindergarten passt seine Unterrichtszeiten entsprechend an (vgl. Abb VI). Somit sind die \nUnterrichtszeiten in ganz Wettingen über alle Schulkreise und Zyklen gleich. Dies bedeutet für \nden Kindergarten Wettingen:\n\n08:05 – 08:20 Empfang\n08:20 – 11:40 Unterricht\n11.40 – 11.50 Verabschiedung\n\n13:15 – 13:30 Empfang\n13:30 – 15.00 Unterricht\n15.00 – 15:10 Verabschiedung\n\nAbb. VI: Lösungsansatz Änderung Unterrichtszeit Kindergarten Wettingen ab Schuljahr 22/23\n\n* * *\n\n\n\nSeite 8\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Hiller Yvonne, glp, Palit Orun, glp, Ernst Manuela, glp, Scheier Ruth Jo., glp, Fri-\ncker Martin, SVP, Huser Michaela, SVP, vom 20. Mai 2021 betreffend verbindliche Blockzeiten \nwird abgelehnt bzw. als Postulat entgegengenommen und gleichzeitig abgeschrieben. \n\nWettingen, 3. Februar 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin-Stv. \n\nBeilagen:\n- Merkblatt BKS (Hinweise: Von Gemeinden finanzierte Angebote im Bereich Volksschule)\n\n\n


2022-03-31 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 31. März 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0635\n\nPostulat Fraktion EVP/Forum 5430 vom 20. Mai 2021 betreffend \nSchaffung von Reisemobilstellplätzen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 reichte die Fraktion EVP/Forum 5430 \nfolgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten die Schaffung von Reisemobilstellplätzen zu prüfen. Im Zuge \nder Integration der Klosterhalbinsel ins Museum Aargau und allenfalls in Zusammenarbeit mit \ndem Tägi sollen mögliche Standorte und die Wirtschaftlichkeit eines entsprechenden Angebots \nevaluiert werden.\n\nBegründung\n\nFlexibles Reisen im Wohnmobil und Van-Life erfreuen sich bei allen Bevölkerungs- und Alters-\nschichten riesiger Beliebtheit. Die neu ins Museum Aargau integrierte Klosterhalbinsel wird \nauch für entdeckende Reisende einen attraktiven Anziehungspunkt darstellen, welcher ein, \nzwei Tage zum Verweilen einlädt.\n\nUm wildem und unkontrolliertem Campieren entgegenzuwirken, die entsprechend Reisenden \naber dennoch anzusprechen, sollen gepflegte und bewirtschaftete Standplätze mit Strom- und \nFrischwasseranschluss (und optional Grauwasser- resp. Chemietoilettenentleerung) geschaf-\nfen werden.\n\nBei der Suche nach einem geeigneten Standort sollen mögliche Synergien mit bereits vorhan-\ndener Infrastruktur in Betracht gezogen werden, wie beispielsweise bereits bestehende Parkie-\nrungsflächen, Nähe zu ÖV, öffentlichen Toiletten, Sportzentrum mit kostenpflichtiger \nDuschmöglichkeit (Eintrittspreis) etc.\n\nErwägungen des Gemeinderates\n\nReisemobilstellplätze werden oft genutzt, um eine Attraktion in direkter Nähe zu besuchen. Bei \neiner Übernachtung auf einem Stellplatz entfällt somit ein längerer Anreiseweg zum Beispiel \nvon einem Campingplatz. In der Nähe des Regionalzentrums Wettingen-Baden gibt es keinen \nCampingplatz. Die nächsten Campingplätze sind knapp 20 km von Wettingen entfernt, offiziel-\nle Reisemobilstellplätze noch weiter.\n\n\n\nSeite 2\n\nCampingplätze in der Nähe von Wettingen:\n\n- Camping Waldesruh, Mettauertal (Ortsteil Wil AG)\n- Camping Bad Zurzach\n- Camping Sulz, Sulz AG\n- Camping Fischers Fritz, Zürich Wollishofen\n- Camping Reussbrücke, Ottenbach\n- Camping Hochrhein, Küssaberg, Deutschland\n- Rhein-Camping, Waldshut, Deutschland\n\nAbbildung 1: Karte (Nummern entsprechend Tabelle auf der nächsten Seite)\n\nPlätze auf dem Gemeindegebiet von Wettingen, welche zwischendurch zum wilden campieren \nbzw. übernachten genutzt werden, sind keine bekannt (Auskunft Werkhof). Auf Grund von ent-\nsprechenden Webseiten kann davon ausgegangen werden, dass folgende Plätze in bzw. um \nWettingen zwischendurch für das Übernachten genutzt werden (Buchstabe entsprechend Ab-\nbildung 1):\n\nA Parkplatz Rosequelle (bei Haltestelle Schützenhaus), Ennetbaden\nB Parkplatz Au, Baden\nC Parkplatz Chlosterschür, Wettingen\n\n4\n\nB\n\n8\n\nC/11\n\n10\n\n9\n\n5\n\nA\n\n221\n\n3\n\n6\n7\n\n\n\nSeite 3\n\nEin Reisemobilstellplatz verfügt normalerweise über folgende minimale Infrastruktur:\n\n- Stromanschluss\n- Trinkwasser\n- Grauwasserentleerung, teilweise mit Chemietoilettenentleerung\n- grössere Parkfelder\n\nDie folgende Tabelle gibt einen Überblick über potenzielle Standorte für Reisemobilstellplätze \n(Nr. entsprechend Abbildung 1), die Besitzverhältnisse, deren Lage im Baugebiet und die vor-\nhandene Infrastruktur.\n\nN\num\n\n-m\ner\n\nLa\nge\n\nEi\nge\n\nn-\ntü\n\n--\nm\n\ner\n G\n\ne-\n-\n\nm\nei\n\nn-\nde\n\nin\nne\n\nr-h\nal\n\nb \nBa\n\nug\neb\n\nie\nt\n\nöf\nfe\n\nnt\nli-\n\nch\ne \n\nIn\nfra\n\nst\nru\n\nkt\nur\n\n \nvo\n\nrh\nan\n\n-d\nen\n\nBe\nm\n\ner\nku\n\nng\n\n1 Schartenfels (Parkplatz) ✘ ✔ ✘ Parkplätze geneigt und für \nRestaurant reserviert\n\n2 Wanderparkplätze (Lägern) ✘ ✘ ✘ keine Kanalisation,\nSchutzgebiet\n\n3 Eigi „Parkplatz“ ✔ ✘ ✘ keine Kanalisation,\nSchutzgebiet\n\n4 Schönaustrasse (Parkplatz \nSchwimmbad Baden)\n\n✘ ✔ ✔ WC/Duschen nur im \nSchwimmbad Baden vorhan-\nden\n\n5 Stadion Altenburg (Parkplatz) ✘ ✔ ✘ Duschen im Stadion sind nicht \nöffentlich zugänglich\n\n6 Bahnhof (Parkplatz nordsei-\ntig)\n\n✘ ✔ ✔ WC im Bahnhof vorhanden\n\n7 Zirkuswiese ✔ ✔ ✘ stark genutzt, belegt\n8 Chütt („Hundewiese“) ✔ ✘ ✘ Parkplätze geneigt, Chemie-\n\ntoilette vorhanden, keine Ka-\nnalisation\n\n9 Klosterhalbinsel ✘ ✔ ✘ Aufgrund der Verkehrssituation \nnicht möglich\n\n10 Tägi (Parkplatz Sportzen-\ntrum)\n\n✘ ✔ ✔ WC/Duschen nur im Tägi \n(Sportzentrum) vorhanden\n\n11 Chlosterschür ✘ ✘ ✘ keine Kanalisation\nTabelle 1: Nummern entsprechend Karte (Abbildung 1); Eigentümer Gemeinde: ✔ falls im Besitz der Einwohnerge-\nmeinde und kein Baurecht Dritter; öffentliche Infrastruktur: ✔ falls ein öffentlich zugängliches WC vorhanden ist und \nKanalisations- und Wasserleitung zumindest angrenzend vorhanden sind\n\nDie Gemeinde kann Reisemobilstellplätze nur auf gemeindeeigenen Grundstücksflächen reali-\nsieren. Bei den meisten möglichen Standorten kann die Einwohnergemeinde nicht über die \nentsprechenden Flächen verfügen, da diese im Privatbesitz sind oder vollumfänglich Dritten \nzur Verfügung stehen (Baurecht).\n\nEin Reisemobilstellplatz muss sich innerhalb des Baugebiets befinden. Bereits Parkplätze sind \nim Sinne des Gesetzes (§ 6, BauG) Bauten und Anlagen und können somit nur ausserhalb der \nBauzone realisiert werden, wenn ein Standort ausserhalb der Bauzone erforderlich ist (soge-\nnannte Standortgebundenheit) und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24, \nRPG).\n\n\n\nSeite 4\n\nEine Realisierung eines Reisemobilstellplatzes wäre auf der Zirkuswiese möglich, diese wird \njedoch vielfältig und stark genutzt. Ein Reismobilstellplatz sollte aber zumindest im Sommer-\nhalbjahr durchgängig zur Verfügung stehen. Neben der notwendigen Infrastruktur (Strom, \nWasser, Abwasser) für eine Nutzung als Reisemobilstellplatz, müsste zusätzlich noch die In-\nfrastruktur zur Bewirtschaftung („Parkgebühren“) erstellt werden.\n\nDa keine Plätze auf dem Gemeindegebiet von Wettingen bekannt sind, welche zwischendurch \nzum wilden campieren bzw. übernachten genutzt werden und bisher auch keine entsprechen-\nden Anfragen eingingen, wird von einem geringen Bedürfnis nach Reisemobilstellplätzen aus-\ngegangen. Die Aufwendungen für das Erstellen einer entsprechenden Infrastruktur werden \ndaher als nicht gerechtfertigt erachtet.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat von Fraktion EVP/Forum 5430 vom 20. Mai 2021 betreffend Schaffung von Rei-\nsemobilstellplätzen wird abgelehnt.\n\nWettingen, 31. März 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n