parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 6. Mai 2010 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2010-0704 \n \n \nKreditabrechnung von Fr. 58'848.85 für sicherheitstechnische An-\npassungen Kunsteisbahn tägi \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAusgangslage \n \nDer Einwohnerrat hat am 9. September 2004 einen Kredit von Fr. 94'000.00 für die sicherheits-\ntechnische Anpassung der Eisbahn bewilligt. Der Hauptteil der Arbeiten dauerte bis Ende \n2005. Das erarbeitete Sicherheitskonzept konnte Anfang 2008 definitiv verabschiedet werden.  \n\nDie Abrechnung des Baukredits ergibt die Schlussrechnungssumme von Fr. 58'848.85.  \n\nDas vom Einwohnerrat genehmigte Projekt sah eine bautechnische Sanierung des Kollektor-\nkanals sowie die Erstellung eines Sicherheits- und Evakuationskonzept vor. Der Kredit des \nEinwohnerrates kann um Fr 35'151.15 unterschritten werden. \n \n\nArbeitsgattung \nKreditantrag / \n\nKostenschätzung \nin Fr. \n\nAbrechnung in Fr. \n\nSicherheitstechnische Anpassungen 94'000.00 58'848.85 \nSicherheits- und Evakuationskonzept 10'000.00 29'308.25 \n\nAnpassung Kollektorkanäle 79'000.00 29'540.60 \n\nUnvorhergesehenes 5'000.00 0.00 \n\nSicherheitstechnische Anpassungen 94'000.00 58'848.85 \nKostenunterschreitung  35'151.15 \n\n \nDie sicherheitstechnischen Anpassungen wurden in Begleitung des Amtes für Verbraucher-\nschutz durchgeführt. Bei der Umsetzung der Massnahmen hat es sich gezeigt, dass dem Eva-\nkuations- und Sicherheitskonzept zur Erreichung der optimalen Sicherheit ein grösseres Ge-\nwicht beizumessen ist. Dies ist auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll. Es wurden einfachere \nbauliche Massnahmen umgesetzt. Im Gegenzug wurde zusätzlich zum Sicherheitskonzept \nEisbahn das Sicherheitskonzept integral für die gesamte Anlage überprüft und ergänzt. \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 58'848.85 für sicherheitstechnischen Anpassungen Kunsteis-\nbahn tägi wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 6. Mai 2010 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2010-1045 \n \n \nostulat Fraktion EVP/Forum 5430 vom 24. Juni 2010 betreffend Sanierung Schulhaus \nZehntenhof; Installierung von Photovoltaik \n \n \n \nAntrag: \n \nBei der anstehenden Sanierung des Schulhauses Zehntenhof soll die Installierung von Photo-\nvoltaik eingehend geprüft und im Falle der Eignung realisiert werden. \n \n \nBegründung: \n \nEnergie sollte im Nahbereich und diversifiziert und nachhaltig umgewandelt werden. Im Nahbe-\nreich, weil die Transportwege Verluste erzeugen und weil durch die Anwendung neuster Tech-\nnik Arbeitsplätze gefördert werden. Diversifiziert, weil so die Abhängigkeit von Lieferanten ver-\nringert wird. Nachhaltig, weil die externen Kosten zugunsten der Zukunft in die Effizienzrech-\nnung einzubeziehen sind. Unter diesem Gesichtspunkt lohnen sich auch grössere Investitionen. \n \nLaut Einschätzung der Energiefachstelle Baden ist das Dach grundsätzlich geeignet und eine \ndetailliertere Abklärung würde sich lohnen. Ev. kommen allenfalls auch Warmwasserkollektoren \nin Frage, oder eine Kombination (Schrägdach Photovoltaik, Flachdach Warmwasser Kollekt-\noren). \n \n \n \n \n--------------- \n\n\n

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2020-04-12 GRB SD

text: \nGemeinde Wettingen\n\nProtokoll des Gemeinderates\n\nPostadresse:\nTelefon:\n\nGemeinderat Wettingen, Rathaus, 5430 Wettingen\nGemeindekanzlei Wettingen, 056 437 72 00\n\nNr. 207 12. April 2021  B/db\n\n10.03 Rechnungsabschluss, Revisionsberichte, Berichte\n\nVerwaltungsrechnung; Rechnungsabschluss 2020 der Einwohnerge-\nmeinde Wettingen; Bericht der BDO AG über die Revisionen 2020 der \nBuchhaltungen der Abteilung Soziale Dienste\n\nDie BDO AG hat am 10. und 11. Februar 2021 die Revision der Buchhaltung der Abteilung \nSoziale Dienste vorgenommen. Die Prüfung erfolgte mit dem Ziel festzustellen, ob die Ne-\nbenbuchhaltungen ordnungsgemäss geführt sind und korrekt in die Hauptbuchhaltung über-\ntragen wurden. Der Auftrag ist Teil der Prüfung der Jahresrechnung der Einwohnergemein-\nde.\n\nBei sämtlichen Prüfungspunkten besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf.\n\nKENNTNISNAHME\n\nProtokollauszug\n- Leiterin Soziale Dienste (mit Revisionsbericht)\n- Leiter Finanzen\n\nVersand: 15. April 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n

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text: \nEinwohnerrat Wettingen  2010-0729 \n \n \nInterpellation Maibach Markus, Fraktion SP/WettiGrüen, vom 6. Mai 2010 betreffend Ver-\nkehrsmassnahmen Brückenkopf Ost \n \n \n \nDer Kanton Aargau bezweckt mit Massnahmen zur regionalen Verkehrssteuerung eine Entflech-\ntung der Verkehrsströme und damit eine Kapazitätsverbesserung für den motorisierten Individual-\nverkehr und eine Qualitätssteigerung des öffentlichen Busverkehrs. Im Raum Baden Wettingen \nstehen dabei diverse Entflechtungsinvestitionen für die kritischen Knoten im Raum Hochbrücke \n(West: Schulhausplatz, Mellilgerstrasse; Ost:: Wettingerstrasse/Seminarstrasse) zur Diskussion. \nDie Massnahmen am Brückenkopf Ost zielen vor allem darauf ab, den Verkehr aus dem unteren \nAaretal schneller auf die A1 zu bringen. Vorgesehen sind zwei Etappen. In einer ersten Etappe \n(2010/2011) soll ein Teil des Verkehrs via Schartenstrasse auf die Landstrasse gelenkt werden, \num die Linksabbieger am Brückenkopf Ost zu minimieren. In einer zweiten Etappe ist eine unterir-\ndische Linienführung in die Seminarstrasse geplant. \n \n \nIch bitte den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Was ist der Stand der Projekte am Brückenkopf Ost? Wann ist mit welchen Massnahmen zu \n\nrechnen? \n2. Welche Auswirkungen sind für Wettingen zu erwarten? Wie gross ist die Gefahr von Mehr-\n\nverkehr entlang der Umfahrungsroute Schartenstrasse (damit verbunden allfälligen Kapa-\nzitätsproblemen auf der Landstrasse) und entlang der Seminarstrasse (damit verbunden: \nErhöhtes Risiko für Langsamverkehr von/nach Altenburg Quartier)? \n\n3. Welche Haltung hat der Gemeinde gegenüber den Projekten grundsätzlich (unter Berück-\nsichtigung der Massnahmen Schulhausplatz in Baden)? \n\n4. Wie gedenkt der Gemeinderat gegenüber dem Kanton die Interessen Wettingens wahrzu-\nnehmen? Z.B. \n\n \n\n- Umgang mit Durchgangsverkehr entlang Seminarstrasse \n- Ausweichverkehr ins Altenburgquartier \n- Erreichbarkeit unteres Aaretal versus Erreichbarkeit innerhalb Wettingen (z.B. \n\nAbbiegemöglichkeit Seminarstrasse Richtung Landstrasse) \n \n \n--------------- \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 7. Oktober 2010 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2010-1674 \n \n \nKreditabrechnung von Fr. 454'859.55 für die Erneuerung und Sanie-\nrung Altenburgstrasse, Abschnitt Mythenstrasse bis Zentralstrasse \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \n Das Wichtigste in Kürze \n \n Schutzzonenanforderungen und Kapazitätsengpässe machten einen Ersatz der bestehen-\n\nden Abwasseranlage im Projektperimeter notwendig. Mit den Bauarbeiten wurde seitens \ndes Elektrizitäts- und Wasserwerkes auch die Wasserleitung ersetzt. Die Bauarbeiten \nkonnten termingerecht abgeschlossen werden. \n\n \n Die Gesamtkosten für Abwasser und Strassenbau betragen Fr. 454'859.55, was einer \n\nKostenüberschreitung von 2.8 % entspricht. \n \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat bewilligte am 28. Juli 2007 einen Kredit von Fr. 442'500.00 für die Erneue-\nrung und Sanierung der Kanalisation und die Wiederinstandstellung der Altenburgstrasse im \nAbschnitt Mythenstrasse bis Zentralstrasse. \n \nMit den Bauarbeiten wurde Mitte September 2007 begonnen. Aufgrund guter Wetterverhält-\nnisse konnten die Bauarbeiten, entsprechend dem ehrgeizig definierten Bauprogramm, bis \nMitte Dezember 2007 und bis auf den Deckbelagseinbau abgeschlossen werden. In dieser \nZeit erfolgte auf einer Länge von 165 m der Ersatz der alten Kanalisationsleitungen, teilweise \naufgrund der Lage in der Grundwasserschutzzone SII, Bettleren, im Doppelrohrsystem sowie \nder Ersatz der Wasserleitung seitens des EWW. Als Folge dieser Werkleitungsarbeiten wur-\nden sämtliche Strassenrandabschlüsse sowie der Asphaltbelag erneuert. Mitte Juni 2008 \nwurde dann abschliessend der noch fehlende Deckbelag eingebracht. \n \nNach Prüfung der eingereichten Unterlagen sowie Einsicht in die Kanalfernsehaufnahmen \nstellt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Umwelt, gemäss Schreiben \nvom 12. November 2008 fest, dass die Bauarbeiten in Ordnung ausgeführt wurden. \n \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nII. Kosten \n \n\nArbeitsgattung Kreditantrag\nPositionen ohne MwSt.\n\nAbrechnung \nPositionen mit MwSt. Differenz \n\nInstallation, Abbrüche, Regie etc. 55'000.00 53'927.05 -1'072.95 \nBaugruben und Erdbau 27'000.00 43'664.40 16'664.40 \nFundationsschichten 32'000.00 30'698.70 -1'301.30 \nPflästerungen und Abschlüsse 27'700.00 23'857.20 -3'842.80 \nBelagsarbeiten 63'700.00 80'376.05 16'676.05 \nKanalisation und Entwässerungen 151'700.00 182'703.05 31'003.05 \nDiverses und Unvorhergesehenes 18'000.00 20'163.80 2'163.80 \nGärtnerarbeiten, Zäune, Prüfungen 16'000.00 14'490.60 -1'509.40 \nProjekt und Bauleitung 20'050.00 22'120.05 2'070.05 \n7.6 % MwSt. 31'350.00 - - \nKosten Zwischentotal 442'500.00 472'000.90 29'500.90\nVorsteuerabzug Abwasser  -17'141.35 - \nGesamtkosten 442'500.00 454'859.55 - \n\n \nDie bei einzelnen Positionen ausgewiesenen Kostenüberschreitungen lassen sich wie folgt \nbegründen: \n \nBaugruben und Erdbau \n- Im Bereich der Zentralstrasse musste die Grabensicherung infolge rolligem Material mit \n\nKanaldielen gesichert werden.  \n \nBelagsarbeiten \n- Im Bereich der Tiefgaragen-Ausfahrt der Hochhausüberbauung wurde ein verstärkter Be-\n\nlagseinbau vorgenommen. \n \nKanalisation und Entwässerungen \n- Anstelle der üblich verwendeten Betonschächte wurden die mit dem Rohrsytem integrier-\n\nten, glasfaserverstärkten Schachtbauten (HOBAS-Einstiegschächte) verwendet. Die Um-\nstellung erfolgte aufgrund von Erfahrungen bei Druckprüfungen der Schachtbauten beim \nProjekt Ryffel-/Rankstrasse. \n\n \nGestützt auf das Verursacherprinzip sind die Kosten auf den Strassenbau und den Eigenwirt-\nschaftsbetrieb Abwasser aufzuteilen. Wie üblich werden dem Kanalbau die Grabarbeiten in-\nklusive Belagsanteil bis Deckbelag verrechnet. \n \n\nAbwasser (Eigenwirtschaftsbetrieb) 225'844.05 \nStrassenbau 229'015.50 \nGesamtkosten Kanalisation und Strasse 454'859.55 \n\n \n \nIII. Schlussbemerkung \n \nDie ausgeführten Bauarbeiten konnten ohne grössere Probleme und termingerecht umgesetzt \nwerden. Die Kostenüberschreitung beträgt 2.8 %. \n \n \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 454'859.55 für die Erneuerung und Sanierung der Kanalisation \nsowie die Wiederinstandstellung der Altenburgstrasse im Abschnitt Mythenstrasse bis Zentral-\nstrasse wird genehmigt. \n \n \n \n \n \nWettingen, 7. Oktober 2010 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2010-1039 \n \n \nPostulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 24. Juni 2010 betreffend Ausdehnung Öffnungs-\nzeiten Hallenbad Tägerhard \n \n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat soll eine Ausdehnung der Öffnungszeiten des Hallenbads Tägerhard prüfen. \n \n \nBegründung: \n \nDas Hallenbad Tägerhard ist werktags von 10.00 bis 21.00 Uhr und am Wochenende von 9.00 \nbis 17.00 Uhr geöffnet. Es fällt auf, dass das Hallenbad (25 Meter-Becken) insbesondere in den \nWintermonaten, wenn das Aussenbad nicht genutzt werden kann, sehr stark frequentiert ist. Es \nkommt jeweils zu grossen Engpässen gerade auch dann, wenn der Schwimmclub jeweils an \nmehreren Abenden pro Woche verschiedene Bahnen im 25 Meter-Becken besetzt. \n \nVergleichbare Hallenbäder weisen ausgedehntere Öffnungszeiten auf: \n \nHallenbad Baden Werktags: 9-21h Sa und So: 9-18h \n \nHallenbad Obersiggenthal: Werktags: 9/12-21h Sa und So: 9-18h \n \nErlenpark Dielsdorf: Werktags: 9-21h Sa: 9-19h  So: 9-18h \n  (jeweils Do: Frühschwimmen ab 6h) \n \nHallenbad Cham: Werktags: 1.45-21h Sa und So: 10-19h \n \nHallenbad Oerlikon: alle Tage: 6-23h \n \n \n \nZu prüfen ist somit eine Ausdehnung der Öffnungszeiten am Morgen und am Abend und zwar \nsowohl werktags als auch an den Wochenenden. \n \n \n \n \n \n--------------- \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 18. November 2010  \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2010-1615 \n \n \nAbfallreglement; Revision \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDas zurzeit gültige Abfallreglement wurde im Hinblick auf die Einführung der Sackgebühren \nper 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt und einige Male bei einzelnen Paragraphen angepasst. Im \nJuli 2009 wurden die Gemeinden auf ein neu ausgearbeitetes Musterreglement des Kantons \naufmerksam gemacht, welches den Bezug zu den aktuellsten, übergeordneten Gesetzen bein-\nhaltet. Die Gemeinde wurde angehalten, das aktuelle Abfallreglement zu prüfen und entspre-\nchend anzupassen. \n \nIm Ergebnis zeigen sich folgende Fakten: \n \n• Totalüberarbeitung gemäss Vorlage Musterreglement Kanton \n\n \n• Prüfung durch Gemeindeinspektorat und Preisüberwacher \n \n• Keine Veränderung der bestehenden Gebührentarife \n\n \n \n \nI. Ausgangslage \n \nMit der Einführung der Sackgebühren wurde per 1. Januar 1990 das Abfallreglement in Kraft \ngesetzt. Verschiedentlich erfolgten kleinere Anpassungen. Die letzte betraf die Festlegung \neines Gebührenrahmens für die Grundgebühr sowie die Anhebung des Kostendeckungsgra-\ndes von 90 % auf 100 % und trat per 1. Januar 1998 in Kraft. In der Zwischenzeit hat sich im \nUmweltbereich aus rechtlicher Sicht einiges getan. Der Kanton hat diesem Umstand Rech-\nnung getragen und ein neues Musterreglement erarbeitet. In Anlehnung an die kantonale \nVorlage wurde das vorliegende Abfallreglement vollständig überarbeitet und abschliessend \ndurch das Gemeindeinspektorat und den Preisüberwacher geprüft.  \n \nII. Erwähnenswerte Änderungen \n \nIm alten Reglement wurde unter § 18 Abs. 4 aufgrund eines Vorschlages aus dem Einwohner-\nrat festgehalten, dass für Werbezwecke die Aussenseite der gebührenpflichtigen Kehrichtsä-\ncke zur Verfügung gestellt werden kann. Im vorliegenden Reglement wurde dieser Absatz er-\nsatzlos gestrichen, da die Werbemöglichkeit bis zum heutigen Zeitpunkt lediglich ein einziges \nMal benutzt wurde. \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nDer Einwohnerrat hat beim alten Reglement unter § 32 den Gebührenrahmen für die Grund-\ngebühr festlegen können. Der Gemeinderat war dann ermächtigt, Tarifanpassungen innerhalb \ndieses Rahmens und ohne Zustimmung des Einwohnerrates vornehmen zu können. Im neuen \nReglement wird auf die Festlegung eines Gebührenrahmens verzichtet. Für die Gebührenan-\npassungen ist zukünftig der Gemeinderat zuständig. § 32 Abs. 4 regelt jedoch die Notwendig-\nkeit einer Tarifanpassung. So sind Gebühren aufgrund veränderter Abfallbewirtschaftungs-\nkosten und unter Wahrung der Tarifstruktur nur so anzupassen, damit die Eigenwirtschaftlich-\nkeit des Betriebes gewährleistet bleibt. Zudem hat der Gemeinderat über die Gebührenanpas-\nsung einen Bericht, welcher die Veränderung der Kostenlage kurz erläutert, vorzuweisen. Mit \nAnhang 1 genehmigt der Einwohnerrat die zurzeit geltenden Gebühren und die Tarifstruktur. \nAus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt das Gemeindeinspektorat auf die Festlegung ei-\nnes Gebührenrahmens zukünftig zu verzichten und die Vorgaben des Musterreglementes zu \nübernehmen. \n \nGemäss Schlussrechnung 2009 wird mit den zurzeit erhobenen Gebühren ein Deckungsgrad \nvon 99 % erreicht. Die Eigenwirtschaftlichkeit des Betriebes ist zurzeit sichergestellt. Eine An-\npassung der Gebühren ist mit der heutigen Vorlage nicht angezeigt.  \n \n \nIII. Schlussbemerkung \n \nDie Überarbeitung des Abfallreglements basiert mehrheitlich auf den Vorgaben des kantonalen \nMusterreglements. Auf Ausnahmeregelungen wurde, ausser bei gemeindespezifischen An-\npassungen, grundsätzlich verzichtet. Es erfolgten keine Einwände seitens des Preisüberwa-\nchers. Des Weiteren flossen die wenigen Korrekturen, welche das Gemeindeinspektorat an-\nmerkte, in das vorliegende Reglement ein. \n \n \n\n* * * \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDas Abfallreglement wird genehmigt und tritt per 1. April 2011 in Kraft. \n \n \n \nWettingen, 18. November 2010 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


2021-10-21 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2021-1240\n\nMotion der Fraktion SP/WettiGrüen vom 21. Oktober 2021 betreffend barrierefreien Zu-\ngang zum Gluri Suter Huus\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die notwendigen baulichen Massnahmen vorzunehmen, \num den barrierefreien Zugang zu sämtlichen öffentlich zugänglichen Bereichen des Gluri Suter \nHuus zu gewähren.\n\nBegründung\n\nDas Gluri Suter Huus erfüllt in Wettingen mehrere Aufgaben. Es beherbergt zwei Kindergärten, \ndie Galerie und das Figurentheater. Dank dem grossen Engagement seitens der Verantwortli-\nchen in den letzten Jahrzehnten ist das Gluri Suter Huus heute ein Leuchtturm der Wettinger \nKultur, der weit über die Gemeindegrenzen hinaus bekannt ist.\n\nLeider ist das Gebäude in keiner Art und Weise für Menschen mit Geheinschränkungen zu-\ngänglich. Für die MotionärInnen ist diese Benachteiligung von Menschen mit Behinderung \nnicht haltbar und daher beantragen sie beim Gemeinderat bauliche Massnahmen. Dies würde \nauch dem Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Be-\nhinderungen vom 13. Dezember 2002 entsprechen, welches Massnahmen fordert, um Be-\nnachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen.\n\nEine Möglichkeit dazu wäre der Einbau eines Personenlifts, der alle Ebenen des Gluri Suter \nHuus (Keller bis Galerie) bedienen kann. Ein solcher könnte den barrierefreien Zugang aller \nöffentlich zugänglichen Bereichen des Gluri Suter Huus ermöglichen. Für die Mitarbeitenden \nergäben sich ebenfalls Erleichterungen beim Transport von Waren und Mobiliar durchs ganze \nGebäude.\n\nDie Wettinger Galerie im Gluri Suter Huus feiert 2022 ihr Fünfzigjahre-Jubiläum. Es wäre an \nder Zeit, den Zugang zur Wettinger Gemeindegalerie für alle Menschen zu ermöglichen.\n\n--------------\n\n\n


2021-11-11 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 11. November 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0138\n\nMotion Fraktion CVP vom 28. Januar 2021 betreffend Anschaffung \nvon Elektrofahrzeugen, Entgegennahme und gleichzeitige Abschrei-\nbung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 reichte die Fraktion CVP eine Moti-\non mit dem Ersuchen an den Gemeinderat ein, bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen Model-\nle mit reinem Elektroantrieb zwingend in die Evaluation miteinzubeziehen.\n\nDer Gemeinderat hat im Zusammenhang mit der Umsetzung der leistungsorientierten Verwal-\ntungsanalyse den Beschaffungsprozess neu ausgerichtet und in Form eines Leitfadens die \nGrundsätze und Richtlinien für Beschaffungen der Gemeinde Wettingen geregelt. Das Anlie-\ngen der Motion wurde darin bereits aufgenommen und ist vollumfänglich erfüllt.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat demzufolge, die Motion zu überweisen und \ngleichzeitig abzuschreiben.\n\n1 Ausgangslage\n\nDie Fraktion CVP hat am 28. Januar 2021 folgende Motion eingereicht:\n\nAntrag\n\nDie CVP Wettingen ersucht den Gemeinderat, bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen aller Art \n(Nutzfahrzeuge, Personenfahrzeuge) zwingend Modelle mit einem reinen Elektroantrieb in die \nEvaluation miteinzubeziehen. Dazu gehören auch die Fahrzeuge der Tägi AG und der EWW \nAG.\n\nBegründung\n\nDie Elektromobilität ist vor allem bei Kurzstrecken die beste Antriebstechnologie. Die meisten \nKilometer, die von den Angestellten der Gemeinde Wettingen zurückgelegt werden, befinden \nsich innerhalb des Gemeindegebiets. Bei der Evaluation neuer Fahrzeuge sollen neben dem \nAnschaffungspreis, der zweifelsohne etwas höher liegt als bei einem Verbrennungsmotor, \nauch die langfristigen Unterhaltskosten berücksichtigt werden. Diese sind bei einem Elektro-\nfahrzeug deutlich niedriger als bei einem Verbrennungsmotor. Zudem sind die Energiekosten \nfür den Strom pro gefahrenen Kilometer ca. 60 % tiefer als bei einem Verbrennungsmotor. Die \ngemeindeeigene Stromproduktion des EWW ist eine optimale Grundlage für eine Elektroflotte.\n\n\n\nSeite 2\n\n2 Stellungnahme des Gemeinderats\n\nDas in der Motion eingebrachte Anliegen wurde durch den Gemeinderat mit der Neuausrich-\ntung des Beschaffungsprozesses bereits aufgenommen und in die interne Weisung zur Be-\nschaffung von Waren und Dienstleistungen bei der Gemeinde Wettingen integriert.\n\nIm Zusammenhang mit der Umsetzung der LOVA-Massnahme „2017-03 Beschaffungspro-\nzess“ hat der Gemeinderat eine zentrale Koordinationsstelle für das Beschaffungswesen ein-\ngerichtet und diese Aufgabe der Stabsstelle Informatik übertragen.\n\nDie Koordinationsstelle hat einen Leitfaden zum Beschaffungswesen erstellt. Darin werden die \nGrundsätze und Richtlinien für Beschaffungen der Gemeinde Wettingen geregelt und u.a. der \nwirtschaftliche Einsatz der öffentlichen Mittel unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit als kon-\nkretes Ziel definiert.\n\nFahrzeuge werden primär im Werkhof, der Regionalpolizei, der Forstverwaltung sowie beim Zi-\nvilschutz und der Feuerwehr beschafft. Der vorgängig erwähnten Zielsetzung folgend werden \ndabei Elektroantriebe eingehend geprüft, sofern am Markt Fahrzeuge verfügbar sind, welche die \nEignungskriterien erfüllen.\n\nDer Leitfaden wurde durch den Gemeinderat am 7. Oktober 2021 definitiv genehmigt und als \ninterne Weisung in Kraft gesetzt. Der Gemeinderat hält darin in den Verfahrensgrundsätzen \nfest, dass bei der Preisbewertung, wenn immer möglich, neben den direkten Beschaffungskos-\nten auch die Betriebs- und Unterhaltskosten über den gesamten Lebenszyklus des Beschaf-\nfungsgegenstandes zu berücksichtigen sind. Dienstleistungen und Produkte, die in einer voll-\numfänglichen Lebenszyklusbetrachtung die Auswirkungen auf die Umwelt und damit auch den \nVerbrauch natürlicher Ressourcen minimieren, werden zudem priorisiert.\n\nMit dieser generellen Regelung geht der Gemeinderat über das Anliegen der Motion hinaus, \nwelche die Berücksichtigung der langfristigen Unterhaltskosten nur für Fahrzeuge anstrebt.\n\nDie neuen Regelungen wurden verwaltungsintern an der Abteilungsleiterkonferenz vom \n15. November 2021 vorgestellt und erläutert. Für die verantwortlichen Beschaffungsstellen \nwird im Laufe des 4. Quartals 2021 eine interne Schulung stattfinden.\n\nDen Tochtergesellschaften Energie Wettingen AG und Tägi AG wird der Leitfaden als Empfeh-\nlung abgegeben.\n\n\n\nSeite 3\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Fraktion CVP vom 28. Januar 2021 betreffend Anschaffung von Elektrofahrzeugen \nwird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\nWettingen, 11. November 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2022-0006 Traktandenbericht

text: \nBericht des Gemeinderates\nan den Einwohnerrat\n\n2022-0006\n\nEinwohnerrat; Wahl des Ratsbüros für die Amtsdauer 2022/2023; \nWahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode 2022/2025\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Einwohnerrat wählt gemäss Art. 19 lit. q) der Gemeindeordnung das Büro und die einwoh-\nnerrätlichen Kommissionen.\n\nVon den Ortsparteien und Fraktionen sind folgende Nominationen erfolgt:\n\n1. Ratspräsident 2022/2023\n\nLutz Fischer-Lamprecht EVP\n\n2. Vizepräsident 2022/2023\n\nChristian Oberholzer SP\n\n3. Stimmenzähler 2022/2023\n\n- Gabriela Keller FDP\n- Fabian Käufeler Die Mitte CVP\n\n4. Finanzkommission 2022/2025\n\n- Adrian Knaup (bisher) SP/WettiGrüen\n- Leo Scherer Kleiner (bisher), 2 Jahre SP/WettiGrüen\n- Thomas Benz (bisher) Die Mitte CVP/EVP\n- Marcel Aebi (neu) Die Mitte CVP/EVP\n- Daniel Brüllmann (neu) FDP\n- Jürg Baumann (neu) SVP\n- Orun Palit (neu) GLP\n\nAls Präsident wird vorgeschlagen:\n- Thomas Benz Die Mitte CVP/EVP\n- Adrian Knaup SP/WettiGrüen\n- Leo Scherer Kleiner (für 2 Jahre) SP/WettiGrüen\n\n\n\nSeite 2\n\n5. Geschäftsprüfungskommission 2022/2025\n\n- Christa Camponovo (neu) SP/WettiGrüen\n- Andreas Leuppi (neu) SP/WettiGrüen\n- Simona Nicodet (bisher) Die Mitte CVP/EVP\n- Lukas Rechsteiner (bisher) Die Mitte CVP/EVP\n- Gabriela Keller (bisher) FDP\n- Michaela Huser (neu) SVP\n- Ruth Jo. Scheier (bisher) GLP\n\nAls Präsident wird niemand vorgeschlagen.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die entsprechenden Wahlen vorzunehmen.\n\nWettingen, 6. Januar 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: Einwohnerratssitzung 01/2022 vom 21. Januar 2022; Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 27. Januar 2022, 19:00 Uhr, Tägi, Tägerhardsaal\n\nVorsitz: Roland Kuster, Gemeindeammann (bis Wahlen des Ratsbüros)\nLutz Fischer-Lamprecht, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates 48\nMitglieder des Gemeinderates 7\nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber\nThut Sandra, Gemeindeschreiber-Stv.\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nHuser Michaela, SVP\nDieth Ariane, Die Mitte CVP\n\nTraktanden: 1. Begrüssung durch den Gemeindeammann\n\n2. Feststellung der Präsenz\n\n3. Inpflichtnahme der Mitglieder des Einwohnerrates\n\n4. Bestimmung des provisorischen Wahlbüros (3 Mitglieder)\n\n5. Wahl des Präsidenten für die Amtsdauer 2022/2023 (2022-0006)\n\n6. Wahl des Vizepräsidenten für die Amtsdauer 2022/2023 (2022-0006)\n\n7. Wahl von zwei Stimmenzählern für die Amtsdauer 2022/2023\n(2022-0006)\n\n8. Wahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode 2022/2025\n(2022-0006)\na) Finanzkommission (7 Mitglieder und Präsident)\nb) Geschäftsprüfungskommission (7 Mitglieder und Präsident)\n\n9. Wahl von 16 Mitgliedern des Wahlbüros für die Amtsperiode 2022/2025\n(2022-0011)\n\n10. Festsetzung der Entschädigungen für die Amtsperiode 2022/2025\n(2022-0012)\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich heisse Sie zu dieser Sitzung ganz herzlich \nwillkommen, vor allem jene, die heute das erste Mal im Ratsrund sitzen. Ein doppelt \nherzliches Willkommen richte ich an die jüngsten Kolleginnen und Kollegen, welche frisch \ndurchstarten und uns gespannt und voller Erwartung auf dem Weg für ein schönes \nWettingen begleiten. Wir gratulieren Ihnen zu Ihrem Erfolg!\n\nEbenfalls möchte ich herzlich meine Kollegin und Kollegen aus dem Gemeinderat, \nMitarbeiter aus der Verwaltung, Gäste auf der Tribüne und die anwesenden Medien \nbegrüssen. Heute begleitet uns zu unserer Sicherheit Wachtmeister Roland Vogler. \nDanke für Ihren Einsatz.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 2\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Tischauflagen\n- Neue Sitzordnung\n- Couvert mit Wahlzettel (1. Wahlgang)\n- Zündholzschachtel Gluri Suter\n\n1 Begrüssung durch den Gemeindeammann\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich begrüsse Sie alle zur 15. Legislatur nach der \nGründung des Einwohnerrats im Jahre 1966.\n\nIch gratuliere Ihnen Namens des noch nicht vollzähligen Gemeinderats herzlich zur \nehrenvollen Wahl in den Einwohnerrat und wünsche Ihnen in diesem Amt alles Gute, viel \nErfolg und viel Vergnügen.\n\nMit der Wahl übernehmen Sie die politische Vertretung der Stimmbürgerschaft der \nGemeinde und stellen deren Repräsentation dar. Seien Sie sich bewusst, dass jede und \njeder von Ihnen rund 420 Wettingerinnen und Wettinger vertritt.\n\nIhre Aufgaben und Befugnisse werden durch Gesetze und Verordnungen geregelt. In der \nneuen Gemeindeordnung (GO), welche jetzt am 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist, \nunter § 8 sind die Aufgaben und Befugnisse des Einwohnerrates geregelt. Verwechseln \nSie diese nicht mit dem § 12, denn dort sind diejenigen des Gemeinderats geregelt.\n\nMit Ihrem Engagement leisten Sie somit mehr als das Übliche für die Allgemeinheit und \ndie Bevölkerung von Wettingen. Sie leisten Ausserordentliches für die Bürgerinnen und \nBürger und dafür gebührt Ihnen unser aller Dank!\n\nSie haben die Geschicke der Gemeinde für die nächsten 4 Jahre in der Hand:\n- Sie genehmigen Anträge des Gemeinderats.\n- Sie erlassen kommunale Gesetze.\n- Sie haben die Oberaufsicht über die Gemeindeverwaltung.\n- Sie nehmen Rechnungen und Budgets ab und bestimmen darüber.\n- Sie genehmigen Kredite, Verträge, Planungen und Reglemente.\n- Sie befinden über Motionen, Postulate und Interpellationen.\n\nViele Detailfragen werden diskutiert, Argumente dafür und dagegen werden \nausgetauscht.\n\nNatürlich bilden Sie sich Ihre Meinungen in Fraktionen, in Ihrer Partei, am Stammtisch, \nin der Familie zu Hause und aus der Zeitung. Hier rufe ich Sie auf: Behalten Sie stets \ndas grosse Ganze und vor allem Wettingen im Auge. Sie sind der Sache verpflichtet. \nBehalten Sie den gesunden Menschenverstand!\n\nUnsere Bevölkerung will:\n- einen gesunden Finanzhaushalt,\n- eine hervorragende Erreichbarkeit (der Schlüssel für Prosperität),\n- ein attraktives Bildungsangebot,\n- massvolles Angebot an Dienstleistungen,\n- wohnliche Siedlungen mit den entsprechenden Freiräumen, unter Berücksichtigung \n\nvon Umwelt- und Energiefragen, denn Nachhaltigkeit ist das Wort der Stunde!\n\nZusammengefasst muss es allen Wettingerinnen und Wettingern bei uns wohl sein.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 3\n\nDie Lösungen auf dem Weg, dies zu erreichen, müssen wir gemeinsam gehen. Sie als \nLegislative aber auch wir als Exekutive. Lösungen und Wege zum Ziel gibt es \nverschiedene, behalten wir stets das Ziel vor Augen.\n\nNicht jeder Vorstoss im Einwohnerrat ist ein guter Vorstoss. Getreu dem Motto „get \ntogether“ pflegen wir eine offene Vertrauenskultur. Wir haben, wo immer möglich, offene \nTüren. Fragen Sie wenn möglich in der Verwaltung, denn alle Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter sind stolz, Ihnen auf Ihre Fragen korrekte Antworten geben zu können. Getreu \nnach dem Motto: „Einfach – praktisch – gut – persönlich“.\n\nWir alle wollen gemeinsam zum Wohle der Bevölkerung beitragen. Brechen wir auf und \nnehmen wir den Weg für die Zukunft Wettingens unter die Füsse und in die Hand. \nGestalten wir das künftige Wettingen zusammen.\n\nIn meine Grussworte schliesse ich Sie liebe Gäste auf der Tribüne ein. Ihr unmittelbares \nInteresse ist dem Applaus für den Künstler in der Manege gleichzusetzen. Ihr Interesse \nhier im Rat ist Inspiration und Motivation gleichzeitig für die fünfzig Einwohnerrätinnen \nund -räte. Vor vollen Tribünen lässt es sich besser debattieren, als vor leeren Rängen.\n\nEin besonderer Gruss geht an die Vertreterinnen und Vertreter der Presse. Sie \ntransportieren die Debatte und getroffenen Entscheide an die breite Bevölkerung. Damit \nhaben Sie eine besondere Verantwortung. Vielen Dank für Ihren Beitrag für den Rat und \nunsere Gemeinde.\n\nLiebe Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, lassen Sie mich zum Schluss kommen:\n\nParlament steht sprachlich nahe bei „parlare“, also „sprechen“. Argumentieren Sie in der \nSache hart, klar und konsequent. Halten Sie dabei Augenmass und verletzen Sie dabei \nnie die Persönlichkeit Ihrer Ratskolleginnen und Ratskollegen. Bleiben Sie fair und hören \nSie zu, denn man wird auch Ihnen zuhören!\n\nIch wünsche Ihnen in Ihrem Amte das Beste und viel Befriedigung, aber vor allem auch \nSpass an der Arbeit.\n\nÜbernehmen Sie Verantwortung. Ich danke Ihnen dafür. Ich erkläre die Legislatur 2022-\n2025 als eröffnet.\n\n2 Feststellung der Präsenz\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Unsere Gemeindeschreiber-Stellvertreterin, \nSandra Thut, liest namentlich die Präsenzliste vor.\n\nDurch Namensruf wird die Präsenz festgestellt. Es sind 48 Mitglieder des Einwohnerrats \nanwesend.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 4\n\n3 Inpflichtnahme der Mitglieder des Einwohnerrates\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: (verliest die Gelöbnisformel): „Ich gelobe, zum \nWohl der Gemeinschaft Verfassung und Gesetz zu befolgen, sowie die Pflichten meines \nAmtes gewissenhaft zu erfüllen.“\n\nBitte sprechen Sie mir nach: „Ich gelobe es.“\n\nHerzliche Gratulation, nehmen Sie Platz. Sie sind hiermit vereidigt als Einwohnerrätinnen \nund Einwohnerräte der Gemeinde Wettingen.\n\n4 Bestimmung des provisorischen Wahlbüros (3 Mitglieder)\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Das Geschäftsreglements des Einwohnerrates § \n3 Abs. 2 besagt, dass wir in der konstituierenden Sitzung ein provisorisches Wahlbüro \nzu bestimmen haben. Die Wahl erfolgt in einer offenen Wahl mittels Handerheben. Wir \nschlagen Ihnen folgende drei Personen zur Wahl vor:\n- Daniel Notter, SVP\n- Manuela Ernst, GLP\n- Damien Campino, FDP\n\nAbstimmung\n\nDie drei vorgeschlagenen Personen werden einstimmig gewählt.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Gerne würde ich nun die Traktanden 5, 6 und 7 \ngemeinsam behandeln. So können Sie die Wahlzettel für alle drei Wahlen gleichzeitig \nausfüllen und in die Urne werfen. Das provisorische Wahlbüro wird im Anschluss die drei \nWahlen gemeinsam auszählen. In diese Zeit haben Sie eine kurze Pause.\n\n5 Wahl des Präsidenten für die Amtsdauer 2022/2023\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Wir beginnen mit der Wahl des \nEinwohnerratspräsidenten 2022. Von den Ortsparteien resp. Fraktionen ist folgende \nNomination eingegangen:\n- Lutz Fischer-Lamprecht, EVP\n\nEs scheint, als ob es keine weiteren Vorschläge gibt. Lutz Fischer-Lamprecht ist somit \ndie einzige Nomination für das Ratspräsidium für die Amtsperiode 2022/2023.\n\n6 Wahl des Vizepräsidenten für die Amtsdauer 2022/2023\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich komme zum Vorschlag für die Wahl des \nVizepräsidenten für die Amtsdauer 2022/2023:\n\nVon den Ortsparteien resp. Fraktionen ist folgende Nomination eingegangen:\n- Christian Oberholzer, SP\n\nEs scheint, als ob es keine weiteren Vorschläge gibt. Christian Oberholzer ist somit die \neinzige Nomination für das Amt des Vizepräsidenten für die Amtsperiode 2022/2023.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 5\n\n7 Wahl von zwei Stimmenzählern für die Amtsdauer 2022/2023\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich komme zu den beiden Stimmzählern für die \nAmtsperiode 2022/2023.\n\nVon den Ortsparteien resp. Fraktionen ist folgende Nomination eingegangen:\n- Gabriela Keller, FDP\n- Fabian Käufeler, Die Mitte CVP\n\nEs scheint, als ob es keine weiteren Vorschläge gibt. Gabriela Keller und Fabian Käufeler \nsind somit die einzigen Nominationen als Stimmzähler für die Amtsperiode 2022/2023.\n\nIch bitte Sie nun die Wahlzettel auszufüllen, welche danach eingezogen werden. Sie \nhaben nun die Zeit, die Nominierten vorzustellen.\n\nRechsteiner Lukas: Es ist mir eine besondere Freude, Ihnen im Namen der EVP \nLutz Fischer-Lamprecht zur Wahl als neuen Einwohnerratspräsidenten vorzuschlagen.\n\nLutz ist seit knapp 14 Jahre Pfarrer der reformierten Kirchgemeinde Wettingen-\nNeuenhof. Für seine Tätigkeit als Pfarrer ist er nicht nur überall bekannt, sondern auch \nsehr beliebt und im Dorf bestens verwurzelt.\n\nNeben seinem beruflichen Engagement setzt sich Lutz vielfältig für Wettingen ein. So \nwar er in der Feuerwehr und im Verwaltungsrat des St. Bernhards, ist Vizepräsident \nzweier Wettinger Stiftungen und in verschiedenen Vereinen aktiv.\n\nLutz gehört seit März 2016 dem Einwohnerrat an und war zwei Jahre Präsident der GPK. \nIn den letzten beiden Jahren lernte er als Vizepräsident des Einwohnerrats das künftige \nAmt kennen. Seit 2020 ist er zudem im Grossrat und vertritt die Interesse Wettingens \nauch im Kanton.\n\nLutz kennt viele Leute und ist super vernetzt. Er hat ein klares auftreten und pflegt \ntrotzdem einen angenehmen und geselligen Umgang. Er ist ein schneller Denker, kann \nanpacken und arbeitet enorm effizient. Ihn zu kontaktieren ist einfach und er reagiert zu \nfast jeder Tageszeit umgehend. Er wird also sicherlich ein offenes Ohr für die Anliegen \ndes Rats und auch der Bevölkerung haben. Das alles sind ideale Voraussetzungen für \ndas Amt des Einwohnerratspräsidenten.\n\nIch empfehle Ihnen Lutz Fischer-Lamprecht wärmstens zur Wahl.\n\nBurger Alain: Gerne nominiert die Fraktion SP/WettiGrüen Christian Oberholzer für das \nAmt des Vizepräsidenten des Einwohnerrats.\n\nChristian wohnt seit seiner Geburt in Wettingen und sitzt seit 2016 für die SP im \nEinwohnerrat. Im selben Jahr wurde er auch als Friedensrichter gewählt. Christian ist \nCo.-Präsident der SP Wettingen und im Vorstand einer Wohnbaugenossenschaft. \nEbenfalls war er im Organisationskomitee der Feier „Atmosphäre - 975-Jahre \nWettingen“, welche leider aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste. \nChristian nimmt seine verschiedenen Aufgaben ernst. Z. B. hat er für das Amt als \nFriedensrichter ein CAS absolviert und nimmt auch regelmässig an \nBildungsveranstaltungen teil (z. B. SP-Sommeruni).\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 6\n\n„Liebe Menschen“ ist bei Christian nicht nur eine beliebte Ansprache im Rat, sondern viel \nmehr sein politisches Programm. Er macht Politik für alle, statt für wenige. Er engagiert \nsich für unsere bunte Gesellschaft, kann zuhören, schaut hin, setzt sich ein und versucht \ndabei stets die verschiedenen Meinungen zu integrieren.\n\nChristian ist ein überzeugter Sozialdemokrat. Er gehört zu uns Linken-Gutmenschen, \nwelche bezahlbaren Wohnraum, statt teure Luxuswohnungen fordern, welche mit \nAnstand und Solidarität mit den weniger Privilegierten umgehen, statt das knappe Geld \nder Sozialhilfe weiter zu kürzen, welche kommunaler Leistung für Sport, Kultur und \nGesellschaft fordern, statt einen tiefen Steuerfuss. Kurzgefasst: er kennt nicht nur den \nPreis unserer Gemeinde, sondern auch ihren Wert.\n\nWir von der Fraktion SP/WettiGrüen sind überzeugt, dass mit Christian Oberholzer ein \nerfahrener und kompetenter Vizepräsident vorgeschlagen wird, welcher das Amt gut \nausführen wird und wir bitten euch seine Kandidatur zu unterstützen.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich verlese die Wahlprotokolle der geheimen \nAbstimmungen für Präsident, Vizepräsident und Stimmzähler des Einwohnerrats für die \nAmtsperiode 2022/2023.\n\nGeheime Abstimmung zur Wahl des Einwohnerratspräsidenten für die \nAmtsperiode 2022/2023:\n\nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet:\n\nEingelegte Stimmzettel 48\nLeer und ungültig 2\nGültige Stimmzettel 46\nAbsolutes Mehr 24\n\nStimmen hat erhalten und ist gewählt:\n\nLutz Fischer-Lamprecht, Einwohnerratspräsident 43\n\nNicht gewählt:\n\nvereinzelt 3\n\nGeheime Abstimmung zur Wahl des Vizepräsidenten des Einwohnerrats für die \nAmtsperiode 2022/2023:\n\nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet:\n\nEingelegte Stimmzettel 48\nLeer und ungültig 3\nGültige Stimmzettel 45\nAbsolutes Mehr 23\n\nStimmen hat erhalten und ist gewählt:\n\nChristian Oberholzer, Vizepräsident 40\n\nNicht gewählt:\n\nvereinzelt 5\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 7\n\nGeheime Abstimmung zur Wahl der Stimmzähler des Einwohnerrats für die \nAmtsperiode 2022/2023:\n\nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet:\n\nEingelegte Stimmzettel 48\nLeer und ungültig 0\nGültige Stimmzettel 95\nAbsolutes Mehr 24\n\n \nStimmen haben erhalten und sind gewählt: \nGabriela Keller 47\nFabian Käufeler 47\n\nNicht gewählt:\n\nvereinzelt 1\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich gratuliere auch im Namen des Gemeinderats \nden Neugewählten herzlich zu Ihren Wahlen und wünsche viel Glück und Erfolg in Ihren \nÄmtern. Ich übergebe nun den Vorsitz dem neugewählten Einwohnerratspräsidenten und \nseinem Ratsbüro.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie alle herzlich, \nbesonders meine Eltern auf der Tribüne. Es ist mir eine grosse Ehre, dass ich den Rat \nnun zwei Jahre präsidieren und damit den Einwohnerrat gegenüber der Bevölkerung, \naber auch die Bevölkerung als solche in ihrer ganzen Vielfallt, vertreten darf. Ich freue \nmich auf die Zusammenarbeit mit euch.\n\nMit vielen konnte ich in den letzten Jahren im Rat zusammenarbeiten und viele sind auch \nneu dabei. Ich bin gespannt auf euch und eure Ideen.\n\nDer Einwohnerrat ist jünger geworden und das ist gut so. Ich danke euch allen, dass ihr \nbereit seid, Zeit zu investieren. Zeit, um sich in viele verschiedene Themen einzulesen, \nhineinzudenken und zu hinterfragen, um miteinander konstruktive Lösungen zu finden. \nZeit, sich für die Gemeinschaft zu engagieren, ist keine verlorene Zeit aber auch nicht \nselbstverständlich. Es ist mir wichtig, dass wir uns im Rat immer wieder bewusst machen, \ndass wir zwar unterschiedliche Auffassungen haben, was für Wettingen wichtig und gut \nist, aber gleichwohl ein gemeinsames Ziel verfolgen. Wir wollen Wettingen vorwärts \nbringen.\n\nIch freue mich auf die kommenden zwei Jahre und werde mein Bestes geben, die \nSitzungen effektiv zu gestalten und der Ehre, welche ihr mir heute erwiesen habt, gerecht \nzu werden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 8\n\n8 Wahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode 2022/2025 a) \nFinanzkommission (7 Mitglieder und Präsident) b) Geschäftsprüfungskommission \n(7 Mitglieder und Präsident)\n\na) Finanzkommission (7 Mitglieder und Präsident)\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Wir kommen zu den Wahlen der \nständigen Kommissionen für die Amtsperiode 2022/2025. Wie Gemeindeammann \nRoland Kuster möchte ich die Wahl der Mitglieder der Finanzkommission, deren \nPräsidentin oder Präsidenten, die Wahl der Mitglieder der \nGeschäftsprüfungskommission und deren Präsidentin oder Präsidenten gerne \nzusammenfassen. Möchte euch aber natürlich auch die Zeit geben, eure Kandidaten \nvorzustellen.\n\nEs stellen sich folgende Personen zur Wahl in die Finanzkommission 2022/2025:\n- Adrian Knaup (bisher)\n- Leo Scherer Kleiner (bisher), 2 Jahre\n- Thomas Benz (bisher)\n- Marcel Aebi (neu)\n- Daniel Brüllmann (neu)\n- Jürg Baumann (neu)\n- Orun Palit (neu)\n\nAnders als im Traktandenbericht erwähnt, wird als Präsident der Finanzkommission \nfolgende Person vorgeschlagen:\n- Thomas Benz, Die Mitte CVP/EVP (neu)\n\nWie ich feststellen kann, gibt es keine weiteren Nominationen als Mitglied oder Präsident. \nIch gebe nun den Fraktionen das Wort.\n\nWassmer Christian: Die Mitte-Fraktion schlägt Ihnen für die Finanzkommission Thomas \nBenz und Marcel Aebi vor.\n\nThomas Benz ist 39 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Er ist in der \nGeschäftsleitung der Firma Obrist und leitet nebenbei den Verwaltungsrat der \nLägerebräu AG sowie der Fahr Erlebnis AG. Zum Ausgleich geniesst er das Leben auf \ndem Bauernhof mit seiner Familie. Thomas engagiert sich seit 16 Jahren mit Herzblut im \nEinwohnerrat. Die letzten 4 Jahre war er bereits in der FIKO und stellt sich nun auch als \nPräsident zur Verfügung. Mit seiner Erfahrung ist Thomas bestens geeignet für die FIKO \nund wir sind dankbar, dass er sich für dieses sehr aufwändige Amt zur Verfügung stellt.\n\nAls Nachfolger für den zurückgetretenen Francois Chapuis stellt sich Marcel Aebi zur \nVerfügung. Marcel ist 60 Jahre alt, verheiratet und hat zwei erwachsende Kinder. \nBeruflich ist er als Teamleiter Immobilienbewirtschaftung Geschäftshäuser tätig und trägt \ndie finanzielle Verantwortung für mittlere Einkaufcenter sowie die Revitalisierungen von \nLiegenschaften mit Berechnungen der Wirtschaftlichkeit für die zukünftige Nutzung.\n\nPolitisch setzt er sich seit 2018 im Einwohnerrat ein und war bis im September 2020 in \nder Schulpflege für verschiedene Ressorts, unter anderem Infrastruktur und Finanzen, \nzuständig. Er war in dieser Rolle in diversen Baukommissionen für Schulbauten. Marcel \nist Mitglied der katholischen Kirchenpflege Wettingen, wo er das Ressort Infrastruktur \nbetreut und die finanzielle und bauliche Verantwortung der Liegenschaften trägt. Mit \ndiesem Background ist er bestens geeignet für die FIKO.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 9\n\nGähler Judith: Die Fraktion FDP freut sich sehr mit Daniel Brüllmann einen \nausgewiesenen Finanzfachmann zur Wahl in die FIKO vorstellen zu können.\n\nDaniel ist seit letzten Sommer Mitglied des Einwohnerrates. Er ist 49 Jahre alt und lebt \nmit seiner Frau und seinen drei Kindern seit 2007 in Wettingen.\n\nNach dem Abschluss des Studiums der Betriebswirtschaft an der Universität St. Gallen \nhat Daniel im Bereich Finanzierungen für KMU doktoriert und anschliessend sein \nFinanzwissen mit dem Nachdiplomstudium zum Chartered Financial Analyst (CFA) \nergänzt. Aktuell ist er bei einer Schweizer Grossbank für den Immobilienbereich in der \nSchweiz, Deutschland und Österreich verantwortlich. Zudem hat er einen Lehrauftrag für \nImmobilienmanagement an der Universität St. Gallen inne und ist in der reformierten \nKirchgemeinde Wettingen-Neuenhof als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission \ntätig.\n\nDaniel ist hoch motiviert, seine Erfahrungen und sein Wissen in der FIKO in \nfinanzpolitischen Diskussionen einzubringen. Die Fraktion ist überzeugt, dass er mit \nseinem grossen Wissen, analytischem Denken und sachlicher Argumentation eine \ngrosse Bereicherung für die FIKO und somit für Wettingen sein wird.\n\nCamponovo Christa: Es freut mich im Namen der Fraktion SP/WettiGrüen ein \nDoppelpack für die FIKO zu empfehlen: Leo Scherer Kleiner, WettiGrüen, und Adrian \nKnaup, SP.\n\nDie Beiden haben sich als bisherige FIKO-Mitglieder bestens bewährt, was sicherlich die \nMeisten im Rat bestätigen können. Leo hat bereits 16 Jahre FIKO -Arbeit hinter sich und \nes ist nicht übertrieben zu behaupten, dass er diese Kommission mit seinem enormen \nFachwissen aber auch mit seiner Unbestechlichkeit und Kollegialität wesentlich prägte \nund immer noch prägt.\n\nAdrian Knaup ist seit 3 Jahren in der FIKO. Ebenfalls ein sicherer Wert. Im Rat spüren \nwir nicht viel von der grossen Hintergrundarbeit, welche in der FIKO geleistet wird. Wir \nfreuen uns jeweils, wenn Adrian im Rat ein Geschäft anschaulich und markant \npräsentiert.\n\nWas beide Kandidaten auszeichnet: sie haben Freude an ihren Aufgaben und an der \npolitischen Arbeit generell.\n\nNoch etwas verbindet die beiden: Sie gehören offenbar der falschen Fraktion an, denn \nanders ist es nicht zu erklären, dass sie trotz ihrer unumstrittenen Fähigkeiten offenbar \nkeine Chance als Vertreter der grössten Fraktion ins FIKO-Präsidium gewählt zu werden. \nAber unsere Fraktion möchte die beiden auf keinen Fall hergeben.\n\nWir empfehlen eine ehrenvolle Wahl von Leo Scherer Kleiner und Adrian Knaup.\n\nErnst Manuela: Die Fraktion GLP schlägt für die FIKO Orun Palit vor. Die meisten im \nRat kennen Orun bereits sehr gut und wissen, dass er immer mit enorm viel Aufwand \nund Liebe für Zahlen des Budgets begutachtet. Orun ist seit 2011 in der Politik, seit 2012 \nOrtsparteipräsident der GLP-Wettingen und seit 2014 in unserem Einwohnerrat. Was \nhinsichtlich der FIKO spannender ist, ist sein Rucksack seines Berufslebens.\n\n1985 hat Orun Betriebswirtschaft an der Uni Basel und an der HSG mit Vertiefung \nBankwirtschaft studiert. 1993 hat er an der HSG Corporate Finance doktoriert und war \ndanach 3 Jahre als Anlageberater für institutionelle Kunden (z. B. Pensionskassen und \nVersicherungen) tätig.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 10\n\n1996 war er Unternehmensberater, wo er sich strategisches Know-how aneignen konnte, \nbevor er zwischen 1999 bis 2006 als Pharmaanalyst Bilanzen und Erfolgsrechnungen \nanalysierte für Firmen der europäischen Pharmawelt und Fondsmanager. Diese \nErfahrung wird ihm bestimmt auch in der FIKO zu Gute kommen. Die letzten 15 Jahre \nhat er als Anlageberater für private Kunden gearbeitet.\n\nDie GLP hat die letzten Jahre die Finanzen immer nur aus dem Rat gesehen und nie aus \nder Sicht der FIKO. Es freut uns deshalb besonders, dass wir ab diesem Jahr dabei sein \nkönnen.\n\nOrun wird mit Bestimmtheit intensiv mitarbeiten und wir sind überzeugt, dass er mit \nseinem Know-how der richtige Kandidat ist. Die Fraktion GLP empfiehlt Orun Palit \nwärmstens zur Wahl.\n\nFricker Martin: Die Fraktion SVP schlägt Jürg Baumann für die Finanzkommission vor. \nJürg dürfte den Meisten im Rat ein wohlbekanntes Gesicht sein. Er hat Jahrgang 1956 \nund wohnt mit seiner Partnerin seit vielen Jahren in Wettingen. Er hat ein eigenes \nGeschäft im Bereich Bauleitung und Bauberatung in Wettingen.\n\nWenn Jürg nicht in seinem Geschäft anzutreffen ist, dann sicherlich bei seinem liebsten \nHobby, beim Golfen. Sein Handicap beträgt 19.\n\nJürg ist im besten Sinne ein alter Hase. Er ist einer der Amtsältesten im Rat (15. \nAmtsjahr). Er kennt die Feinheiten und Abläufe der FIKO aus dem Effeff, da er bereits \nzwischen 2010 bis 2017, während 8 Jahren, ein konstruktives und kritisches Mitglied der \nFIKO war.\n\nMit seiner Bau-Expertise ist er jetzt bereits ein wichtiges Mitglied der Bau- und \nPlanungskommission und würde sein riesiges Know-how in diesem Bereich sehr gern in \nder neuen Legislaturperiode in die FIKO einbringen.\n\nDie Fraktion SVP empfiehlt Ihnen wärmstens und mit grösster Überzeugung Jürg \nBaumann in die FIKO.\n\nb) Geschäftsprüfungskommission (7 Mitglieder und Präsident)\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Es stellen sich folgende Personen \nzur Wahl in die Geschäftsprüfungskommission 2022/2025:\n- Christa Camponovo (neu)\n- Andreas Leuppi (neu)\n- Simona Nicodet (bisher)\n- Lukas Rechsteiner (bisher)\n- Gabriela Keller (bisher)\n- Michaela Huser (neu)\n- Ruth Jo. Scheier (bisher)\n\nAnders als im Traktandenbericht erwähnt, wird als Präsident der Finanzkommission wird \nvorgeschlagen:\n- Andreas Leuppi, SP/Wettigrüen (neu)\n\nScherer Kleiner Leo: Andreas Leuppi, Jahrgang 1990, ist seit zwei Jahren in unserem \nEinwohnerrat. Die Bisherigen haben ihn in den vergangenen zwei Jahren als aktives \nEinwohnerratsmitglied kennen lernen können, denn er reichte mehr als nur einen \nVorstoss ein.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 11\n\nAndreas hat ein Bachelor in Energie- und Umwelttechnik, seit seinem Abschluss ist er \nbei einer Firma tätig, welche Solartechnik vertreibt. Dort ist er Teamleiter des Bereichs \nMitte unseres Landes und sorgt dort dafür, dass jene die in eine solche Stromgewinnung \ninvestieren möchten, auch die richtige Beratung, Anlage und Technik erhalten.\n\nSeine politische Kariere begann bei den jungen Grünen und ich bin überzeugt, dass er \nmit seinen Fähigkeiten und Erfahrungen in der GPK sowohl als Mitglied wie auch als \nPräsident sehr gute Arbeit leisten wird.\n\nGujer Mia: Ich mache es kurz, als einer der Amtsältesten im Rat, haben wir nicht die Zeit \nalles von Christa Camponovo hervorzuheben.\n\nChrista war bereits 13 Jahre Einwohnerrätin in Baden und 2018 wurde sie in Wettingen \nin den Rat gewählt. In Baden und in Wettingen ist sie in der Sozialkommission tätig \ngewesen und kennt dementsprechend die Zusammenarbeit in Kommissionen sehr gut. \nChrista ist engagiert. Ausserhalb der Arbeit des Einwohnerrats ist sie stets engagiert, als \nVereinsberaterin, als Vorstandsmitglied im Verein Treffpunkt Wettingen und als \nPräsidentin der Zauberlatere. Das sind alles Erfahrungen, welche im neuen Amt \nzugutekommen.\n\nSchön ist, dass ich nicht nur Infos zusammensammelte, welche sich gut anhören, \nsondern heute auch als Zeugin hier vortragen darf: Christa und ich sind bereits seit 2 \nJahre im Fraktionspräsidium, dabei überzeugt sie mit ihrer Zuverlässigkeit, ihrer \nKompetenz, ihrer Weitsicht und ihrer Geduld. Geduld sogar unabhängig davon, ob ich \ngerade Lernphase im Studium habe oder nicht.\n\nIch freue mich heute Abend Christa Camponovo im Namen der Fraktion SP/WettiGrüen \nzur Wahl zu empfehlen.\n\nGähler Judith: Die Fraktion FDP schlägt Ihnen für die Geschäftsprüfungskommission \nGabriela Keller vor. Gabriela wurde im vergangenen Jahr in die GPK gewählt und freut \nsich nun in der neuen Amtsperiode richtig durchzustarten. Mit ihrem beruflichen \nHintergrund als stellvertretende Krippenleiterin ist sie mit Reglementen und Leitbildern \nbestens vertraut und kann das gut in die GPK transferieren.\n\nDie Fraktion FDP ist überzeugt, dass Gabriela mit ihrem beruflichen Hintergrund, einem \ngesunden Menschenverstand, Neugierde und einem kritischen Blick bestens geeignet \nist für die Arbeit in der GPK.\n\nWassmer Christian: Die Mitte-Fraktion schlägt Ihnen für die GPK Simona Nicodet und \nLukas Rechsteiner vor.\n\nSimona Nicodet stellt sich zur Wiederwahl. Sie engagiert sich seit dem Jahr 2016 im \nEinwohnerrat und seit 2014 in der Kulturkommission. Die diplomierte Pflegefachfrau und \nMediatorin ist seit 2021 auch noch als Bezirksrichterin tätig. Mit diesem \nErfahrungsrucksack ist sie bestens geeignet für die Arbeit in der GPK.\n\nWahrstätter Margit: Es freut mich, dass auch Lukas Rechsteiner sich zur Wiederwahl \nstellt. Lukas engagiert sich seit zwei Jahren im Einwohnerrat und in der GPK. Lukas \narbeitet als Sekundarlehrer in Weiningen ZH und übernimmt an einem Tag in der Woche \ndie Familienarbeit. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter im Primarschulalter.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 12\n\nWährend gut 7 Jahren war er Mitglied der Sozialkommission, wo genaues Studium und \ngewissenhaftes Nachfragen wichtige Voraussetzungen für passende Entscheide waren. \nGenau das hat er in den letzten zwei Jahren in der GPK gemacht. Lukas ist bereit, die \nArbeit in der GPK sorgfältig und aufmerksam weiterzuführen. Ich empfehle seine \nWiederwahl und danke für die Aufmerksamkeit.\n\nFricker Martin: Michaela Huser in Wettingen vorzustellen, wäre wie Wasser in die \nLimmat zu tragen. Michaela ist eine Urwettingerin und Ortsbürgerin. Sie ist hier mit zwei \njüngeren Schwestern aufgewachsen und hat alle Schulen bis zur Matur in Wettingen \ndurchlaufen. Nur das Studium konnte sie nicht in Wettingen absolvieren, sondern musste \nan die Uni Bern. Heute arbeitet sie als Ökonomin, Volkswirtschafterin bei einer grossen \nVersicherungsgesellschaft. Michaela ist, obwohl jung an Jahre (Jahrgang 1987), ein \npolitisches Schwergewicht. 2020 wurde sie bestgewählte Grossrätin im Kanton Aargau \nund seit acht Jahren ist sie ein engagiertes Mitglied des Einwohnerrats. In der \nvergangenen Legislaturperiode hat sie unsere Fraktion geleitet.\n\nIhre ausgezeichneten Kenntnisse der politischen Abläufe, ihre jahrelange \nPolitikerfahrung und ihr sehr gewissenhaftes Schaffen machen sie zur idealen Kandidatin \nfür den Sitz der GPK. Seit vergangenen September ist Michaela glückliche Mutter eines \nSohnes und ihr Mutterschaftsurlaub ist der Grund, weshalb sie heute nicht unter uns ist \naber das ist kein Grund, sie nicht in die GPK zu wählen.\n\nWir empfehlen Ihnen wärmstens und mit grosser Überzeugung die Wahl von Michaela \nHuser.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Ich verlese die Wahlprotokolle der \ngeheimen Abstimmungen für Mitglieder und Präsidenten der FIKO und der GPK für die \nAmtsperiode 2022/2025.\n\nGeheime Abstimmung der Mitglieder der Finanzkommission für die Amtsperiode \n2022/2025:\n\nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet:\n \nEingelegte Stimmzettel 48\nLeer und ungültig 0\nGültige Stimmzettel 48\nAbsolutes Mehr 23\n\n \nStimmen haben erhalten und sind gewählt: \nAdrian Knaup 44\nLeo Scherer Kleiner 41\nThomas Benz 45\nMarcel Aebi 42\nBaniel Brüllmann 48\nJürg Baumann 47\nOrun Palit 43\n\nNicht gewählt: \nvereinzelt 8\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 13\n\nGemeinde Abstimmung für Präsident der Finanzkommission für die Amtsperiode \n2022/2025:\n \nEingelegte Stimmzettel 48\nLeer und ungültig 3\nGültige Stimmzettel 45\nAbsolutes Mehr 23\n\n \nStimmen hat erhalten und ist gewählt: \nThomas Benz 29\n\nNicht gewählt: \nLeo Scherer Kleiner 15\nAdrian Knaup 1\n\nGeheime Abstimmung der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission für die \nAmtsperiode 2022/2025:\n\nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet:\n\nEingelegte Stimmzettel 48\nLeer und ungültig 0\nGültige Stimmzettel 48\nAbsolutes Mehr 24\n\nStimmen haben erhalten und sind gewählt: \nChrista Camponovo 44\nAndreas Leuppi 43\nSimona Nicodet 47\nLukas Rechsteiner 47\nGabriela Keller 45\nMichaela Huser 45\nRuth Jo. Scheier 45\n\nNicht gewählt: \nvereinzelt 9\n\nGeheime Abstimmung des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission für die \nAmtsperiode 2022/2025: \n\nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet:\n \nEingelegte Stimmzettel 47\nLeer und ungültig 3\nGültige Stimmzettel 44\nAbsolutes Mehr 23\n\n \nStimmen hat erhalten und ist gewählt: \nAndreas Leupi 37\n\nNicht gewählt: \nvereinzelt 7\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 14\n\n9 Wahl von 16 Mitgliedern des Wahlbüros für die Amtsperiode 2022/2025\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Es stellen sich folgende Personen \nzur Wahl für das Wahlbüro für die Amtsperiode 2022/2025:\n- René Bosshard\n- Carmen Brühlmann\n- Eveline Mösching\n- Dominique Scherer\n- Sylvia Scherer\n- Meinrad Jäger\n- Désirée Mollet\n- Gabriela Keller\n- Helen Suter\n- Jasmin Emmenegger\n- Antonia Zumstein\n- André Schär\n- Stefano Olivito\n- Sonja Müller\n- Yvonne Linge\n- Fabian Arns\n\nIch denke, auf eine Vorstellung der Nominierten können wir verzichten. Gerne würde ich \ndie Wahl offen und in globo durchführen. So wie es aussieht gibt es für meinen Vorschlag \nkeinen Widerspruch.\n\nOffene Abstimmung\n\nEs werden grossmehrheitlich gewählt:\n- René Bosshard\n- Carmen Brühlmann\n- Eveline Mösching\n- Dominique Scherer\n- Sylvia Scherer\n- Meinrad Jäger\n- Désirée Mollet\n- Gabriela Keller\n- Helen Suter\n- Jasmin Emmenegger\n- Antonia Zumstein\n- André Schär\n- Stefano Olivito\n- Sonja Müller\n- Yvonne Linge\n- Fabian Arns\n\n10 Festsetzung der Entschädigungen für die Amtsperiode 2022/2025\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Wie schon vor vier Jahren führte \ndieses Geschäft zu Unstimmigkeiten. Die im Protokoll 2018 angekündigte Diskussion \nüber die Entschädigungen fand nicht statt. Auch das Zustandekommen des \nTraktandenberichts war für die Fraktionen, soweit ich das mitbekommen habe, nicht \nnachvollziehbar. Nach Rücksprache mit den Fraktionspräsidien unterbreite ich dem \nEinwohnerrat folgenden Vorschlag:\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 15\n\nWir beschliessen heute, dass die bisherige Entschädigung, also nicht die im Beschluss \ndes Traktandenberichts erwähnten Entschädigungen, sondern die oben erwähnten, für \nein weiteres Jahr (2022) gelten. Ich werde die Fraktionspräsidien und die Präsidenten \nder FIKO und GPK einladen, um gemeinsam ein Vorschlag auszuarbeiten für die \nEntschädigungen 2023 - 2025. Spätestens in der Dezembersitzung müssten wir das im \nEinwohnerrat mittels Antrag unterbreiten.\n\nWäre für euch dieses Vorgehen in Ordnung? Es scheint, dass niemand eine Einwendung \nhat.\n\nDer Einwohnerrat beschliesst demnach, für das Amtsjahr 2022 folgende \nEntschädigungen:\n\n1. Das Sitzungsgeld für die ordentlichen Sitzungen des Einwohnerrates beträgt \nFr. 100.00.\n\n2. Die Entschädigung für den Einwohnerratspräsidenten oder die -präsidentin beträgt \nFr. 1'875.00.\n\n3. Die Entschädigung für den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin beträgt \nFr. 625.00.\n\n4. Die Entschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin der \nGeschäftsprüfungskommission beträgt Fr. 625.00.\n\n5. Die Entschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin der Finanzkommission \nbeträgt Fr. 6'000.00 (Pauschale exkl. ordentliche Sitzungsgelder).\n\n6. Die Entschädigung für ein Mitglied der Finanzkommission beträgt Fr. 3'000.00 \n(Pauschale exkl. ordentliche Sitzungsgelder).\n\n7. Die Entschädigung für die übrigen Funktionen richtet sich nach der \ngemeinderätlichen Verordnung für die Auszahlung von Sitzungs- und Taggeldern.\n\nDas ist mein Vorschlag. Beschliessen wir für dieses Jahr 2022 und ich als \nEinwohnerratspräsident rufe eine Sitzung mit den Fraktionspräsiden und den \nPräsidenten der FIKO und GPK zusammen um für die Jahre 2023 - 2025 eine neue \nEntschädigung zu erarbeiten.\n\nScherer Kleiner Leo: Um formal korrekt zu sein, müssten wir unter Ziffer 8 erwähnen: \n„Diese Regelung ist befristet bis 31. Dezember 2022.“ dann ist es ausdrücklich \naufgenommen im Beschluss.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Wenn auch der Vorschlag von Leo \nScherer Kleiner für alle in Ordnung geht können wir dieses Geschäfts pauschal in globo \nabstimmen.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mehrstimmig folgende Beschlüsse:\n\n1. Das Sitzungsgeld für die ordentlichen Sitzungen des Einwohnerrates beträgt \nFr. 100.00.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 16\n\n2. Die Entschädigung für den Einwohnerratspräsidenten oder die -präsidentin beträgt \nFr. 1'875.00.\n\n3. Die Entschädigung für den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin beträgt \nFr. 625.00.\n\n4. Die Entschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin der \nGeschäftsprüfungskommission beträgt Fr. 625.00.\n\n5. Die Entschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin der Finanzkommission \nbeträgt Fr. 6'000.00 (Pauschale exkl. ordentliche Sitzungsgelder).\n\n6. Die Entschädigung für ein Mitglied der Finanzkommission beträgt Fr. 3'000.00 \n(Pauschale exkl. ordentliche Sitzungsgelder).\n\n7. Die Entschädigung für die übrigen Funktionen richtet sich nach der \ngemeinderätlichen Verordnung für die Auszahlung von Sitzungs- und Taggeldern.\n\n8. Diese Regelung betr. Festsetzung der Entschädigungen gilt bis zum 31. Dezember \n2022.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsiden: Ich bedanke mich für die gute \nZusammenarbeit und schliesse die Sitzung. Zum Schluss möchte ich noch die \nNeueingänge verlesen: \n\n0.2 Neueingänge\n\na) Motion Fricker Martin, SVP, und Mitunterzeichnender vom 27. Januar 2022 \nbetreffend Offenlegung und Ausschöpfung aller buchhalterisch-\nfinanzrechtlicher Möglichkeiten zur Vermeidung einer Steuerfusserhöhung in \nder Legislaturperiode 2022-2025\n\nAntrag\n\nDie Motionäre beantragen dem Gemeinderat, alle buchhalterisch-finanzrechtlichen \nMöglichkeiten offenzulegen und jährlich so auszuschöpfen, dass der \nGemeindesteuerfuss während der Legislaturperiode 2022-2025 nicht angehoben \nwerden muss (unter anderem auch durch Aufnahme von Fremdkapital via die EWW \nAG/Energie Wettingen AG).\n\nBegründung\n\nIn der Diskussion um die finanzielle Situation der Gemeinde Wettingen fällt auf, dass \nfür viele eine bis zwei Steuerfusserhöhungen in der Legislaturperiode 2022-2025 als \nquasi gottgegeben und dementsprechend alternativlos erachtet werden. Dem ist \naber nicht so.\n\nBekanntlich wirkt das Aargauische Finanzrecht wie eine Art Schuldenbremse: \nSchreibt eine Gemeinde in einem Jahr einen Verlust, so muss der Bilanzfehlbetrag \nrasch abgetragen werden. Dieser Mechanismus führt dazu, dass es nach einem \nVerlustjahr schwierig wird, in den Folgejahren eine ausgeglichene Rechnung zu \npräsentieren. In diesen Mechanismus hinein spielt der gesetzliche Zwang, \nInvestitionen schneller abzuschreiben, als es die tatsächliche Entwertung von \nAnlagen erfordern würde.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 17\n\nDieser gewollte Mechanismus schmälert den Spielraum einer Gemeinde nach \ngrösseren Investitionen, wie zum Beispiel die Tägi-Sanierung. Buchhalterisch gibt \nes aber unterschiedliche, rechtlich zulässige Methoden, wie mit diesem \nMechanismus umgegangen werden kann, je nachdem ob man eine \nSteuerfusserhöhung provozieren oder eher vermeiden möchte.\n\nDie beiden Motionäre weisen insbesondere auf die Möglichkeit hin, dass \nRückzahlungen von Kapitalreserven beiden Beteiligungen (konkret zum Beispiel: \nEWW AG / Energie Wettingen AG) in der Rechnung der Gemeinde erfolgswirksam \ngebucht werden können. Werden die Rückzahlungen an die Gemeinde nämlich über \ndie Jahre mit den Spitzenbelastungen kompensiert, verringert sich der Druck auf den \nSteuerfuss, weil Defizite in der Erfolgsrechnung so vermieden werden können. Eine \nderartige Vorgehensweise hätte zwar eventuell zur Folge, dass Fremdkapital in der \nBeteiligung aufgenommen werden müsste statt in der Gemeinde.\nGemäss von uns durchgeführten Abklärungen wäre die Aufnahme von Fremdkapital \naber zum Beispiel bei der EWW AG/Energie Wettingen AG zu den gleichen \nKonditionen möglich, die der Gemeinde zur Verfügung stehen. \n\nDie Motionäre sind der Meinung, dass das Eigenkapital bei der Energie Wettingen \nAG „brach“ liegt und es so der Wettinger Bevölkerung nichts nützt.\n\nb) Interpellation Bader Markus, SVP, vom 27. Januar 2022 betreffend Outsourcing\n\n1 Ich bitte um eine kurze Beschreibung der Rechtsgrundlage, auf der die \nOutsourcing-Aufträge basieren.\n\n2 Bis zu welchem Betrag können Aufträge (freihändig) von der Verwaltung \nvergeben werden? Die Interpellation 2017-0685 behandelte die Frage nach \ngrösseren Aufträgen, die unter das Submissionsdekret fallen. Ich bitte um \nBeschreibung der Vergabekompetenzen bei Kleinbeträgen und bei Beträgen bis \nunter 10'000 Franken.\n\n3 Ich bitte um eine Zusammenstellung der momentan extern vergebenen \nAufträge, auch jene, die unter das Submissionsdekret fallen. Die Aufstellung \nbitte anonymisiert ohne Rückschlüsse auf Unternehmungen oder Personen. \nBitte um Auflistung nach Ressorts und Kosten (in Grössenordnung).\n\n4 Wie viele dieser Aufträge sind einmalig, wie viele dauernd oder wiederkehrend?\n5 Bitte um kurze Zusammenstellung der zukünftig geplanten externen Aufträge. \n6 Wurden durch externe Vergabe intern Stellenprozente eingespart? \n7 Wurden die Aufträge ausgeschrieben? Wenn ja wo und in welcher Form?\n8 Wie viele Aufträge sind an Wettinger Firmen vergeben worden? Wie viele an \n\nFirmen, die Lehrlinge ausbilden?\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 18\n\nSchluss der Sitzung: 21:05 Uhr\n\nWettingen, 27. Januar 2022 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrats\n\nEinwohnerratspräsident\n\nLutz Fischer-Lamprecht\n\nGemeindeschreiber\n\nUrs Blickenstorfer\n\n\n


2022-0920 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2022-0920\n\nPostulat der Mitte-Fraktion vom 30. Juni 2022 betreffend Kommunale Energieplanung\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten für die Gemeinde Wettingen eine «Kommunale Energiepla-\nnung» zu erstellen.\n\nBegründung\n\nMit der Energieplanung analysiert die Gemeinde ihre Energieversorgung und koordinieren de-\nren zukünftige Entwicklung. Dieser Energiespiegel dient als Grundlage für das Erfüllen dieser \nAufgabe. Beispiele von Energieplanungen aus verschiedenen Gemeinden (z. B. Zofingen) im\nKanton Aargau zeigen mögliche Umsetzungsformen.\n\nIn der kommunalen Energieplanung analysiert die Gemeinde ihre heutige Energieversorgung \nund deren zukünftige Entwicklung. Sie koordinieren diese mit regional (Baden-Regio) vorhande-\nnen Energiepotenzialen. Mit dieser Planung und Abstimmung sollen regional verfügbare und\numweltverträgliche Energiequellen möglichst optimal genutzt werden. Die Energieplanung um-\nfasst eine räumliche Koordination und fokussiert sich typischerweise auf die Wärme- und Kälte-\nversorgung.\n\nDas Hauptziel einer ganzheitlichen Energieplanung ist die räumliche Ausscheidung von Gebie-\nten, in welchen bestimmte Energieträger prioritär genutzt werden sollen. Somit bezeichnet die \nEnergieplanung eine gewünschte Entwicklung für die Energieversorgung und entsprechende \ngeeignete Massnahmen für deren Umsetzung. Sie ist ein wichtiges Instrument zur Umsetzung \nvon übergeordneten Zielen und Strategien, wie die Strategie energieAARGAU und das kanto-\nnale Entwicklungsleitbild.\n\nEnergieplanungen können für eine einzelne Gemeinde als kommunale Energieplanung oder auf \nregionaler Ebene ausgeführt werden und dabei mehrere Gemeinden zusammen betrachten.\n\nIn einer umfassenden Planung können auch räumliche Aspekte oder Stromversorgung und Mo-\nbilität integriert werden. Aus diesem Grund ist auch die "Empfehlung für kommunale und regio-\nnale Energieplanungen" abteilungsübergreifend unter Einbezug der Abteilungen Energie, \nRaumentwicklung und Verkehr entstanden.\n\n--------------\n\n\n


name: 2024-11-14 Traktandenbericht Ersatzwahl von Sonja Müller; Wahl von Laura Grand

text: \n \n\n2022-1866\n\nWahlbüro; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode \n2022/2025; Wahl von Laura Grand\n\nGemäss Art. 8 lit. der Gemeindeordnung wählt der Einwohnerrat die Mitglieder des Wahlbüros.\n\nSonja Müller hat per 16. Juni 2024 ihren Rücktritt als Mitglied des Wahlbüros erklärt.\n\nDie SP Wettingen schlägt als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode \n2022/2025 Laura Grand, geb. 22. April 2005, wohnhaft in 5430 Wettingen, Altenburg-\nstrasse 49, vor.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros \nfür den Rest der Amtsperiode 2022/2025 vorzunehmen.\n\nWettingen, 26. September 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


name: Kreditbegehren Renovation Ferienhaus Ftan.doc

format: application/msword

text: \n\nGEMEINDERAT\nWETTINGEN\n\n\n\nSeite 4\n\nA N T R A G\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat für ein Kreditbegehren von Fr. 300'000.( für die Renovation des Ferienheimes Ftan\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Gemeinde Wettingen hat im Jahre 1961 im Bergdorf Ftan im Unterengadin eine Liegenschaft zum Preise von Fr. 46'000.( erworben und anschliessend für Fr. 472'245.( zu einem Ferienheim umgebaut. Seit 1964 steht das Haus in Ftan für Ferien- und Bergschullager der Jugend zur Verfügung. Zur Liegenschaft gehörten einige Grundstücke ausserhalb des Baugebietes, welche von der Ortsbürgergemeinde Wettingen erworben und nun im Rahmen einer Güterregulierung zusammengelegt worden sind. Das Ferienheim Ftan wurde 1984 saniert und den neuen Bedürfnissen angepasst. Die Gemeinde hat damals weitere Fr. 448'172.( investiert. Auf Grund der recht intensiven Nutzung während durchschnittlich 30 Wochen pro Jahr drängt sich nun eine sanfte Renovation auf. \n\nIm Einwohnerrat und insbesondere auch in der Finanzkommission wurde in letzter Zeit öfters diskutiert, ob es wegen des weiten Anfahrtweges sinnvoll ist, im Unterengadin ein Ferienheim zu unterhalten. Bemängelt wurden auch die ungenügende Auslastung durch die Wettinger Schulen sowie die hohen Defizite. Der Gemeinderat nimmt wie folgt Stellung:\n\n1. Auslastung\n\nDie Belegung in den letzten Jahren zeigt folgendes Bild:\n\nJahr\nAnzahl Lager\ndavon aus Wettingen\nTeilnehmer/Teilnehmerinnen\n\n2000\n30\n12\n985\n\n1999\n25\n5\n839\n\n1998\n31\n9\n1'037\n\n1997\n29\n5\n1'055\n\n1996\n36\n9\n1'266\n\nBeim Kauf des Ferienheimes war die Zielsetzung, dass jedes Kind aus Wettingen während der Schulzeit mindestens einmal an einem Ferien- oder Bergschullager teilnimmt. Gemeinderat und Schulpflege haben nun die Lehrerschaft angehalten, das Ferienheim in Ftan vermehrt zu benützen. Für das Jahr 2000 ist bereits ein gewisser Erfolg zu verzeichnen. Es sind insgesamt 30 Lager, wovon 12 aus Wettingen angemeldet. Es ist zu berücksichtigen, dass die Zahl der Teilnehmer/innen sich durch die Reduktion des Klassenbestände verringert hat. Ferner ist die Anzahl Uebernachtungen wegen der Einführung der Fünftagewoche zurückgegangen. Die Auslastung eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung liegt nach Rückfrage beim Verkehrsverein Ftan pro Jahr durchschnittlich zwischen 25 und 32 Wochen. In den Monaten April/Mai sowie November/Dezember stehen die meisten Ferienhäuser leer. Das Wettinger Ferienhaus ist mit einer durchschnittlichen Belegung von 30 Wochen pro Jahr gut ausgelastet. Es ist auch zu erwähnen, dass das Marketing über Internet ausgeweitet worden ist.\n\n2. Anfahrtswege\n\nDie Wettinger Schulen reisen meistens mit dem Autocar nach Ftan. Oft bringt der Car, welcher die Schulen nach Ftan transportiert, die gleichentags wegziehenden Lagerteilnehmer und Lagerteilnehmerinnen zurück. Dadurch können Einsparungen bei den Transportkosten erzielt werden. Durch die Inbetriebnahme des Vereinatunnels im vergangenen November konnte die Reisezeit wesentlich abgekürzt werden und dürfte nicht mehr stark ins Gewicht fallen. Andererseits erleben die Schülerinnen und Schüler im Unterengadin eine völlig andere Kultur und eine andere Landschaft als dies beispielsweise in der näheren Umgebung der Innerschweiz der Fall wäre. Der weite Anfahrtsweg dürfte für die Lehrerschaft kein Kriterium mehr sein, das Ferienheim Ftan zu meiden. \n\n3. Wirtschaftlichkeitsrechnung\n\nIn der Finanzkommission wurde die Frage gestellt, ob sich die Gemeinde Wettingen den Betrieb eines Ferienheimes noch leisten könne. Die Wirtschaftlichkeitsrechnung zeigt folgendes Bild:\n\nAufwand\n\nKapitalzins 5 % von Fr. 707'000.(\nFr.\n35'350.(\nAmortisation/Abschreibung 1 1/2 %\nFr.\n10'650.(\nTotal Kapital-Dienst\n\n\nFr.\n46'000.(\nLöhne (inkl. Sozialkosten)\nFr.\n18'154.35\n\nMobilien-Anschaffungen\nFr.\n2'545.55\n\nUnterhalt und Reparaturen\nFr.\n25'113.20\n\nEnergiekosten\nFr.\n7'341.65\n\nSteuern und Taxen\nFr.\n12'656.05\n\n*Diverses\nFr.\n8'406.(\nTotal Direkte Kosten\n\n\nFr.\n74'216.80\n\nTotal Aufwand\n\n\nFr.\n120'216.80\n\nErtrag\n\nTotal Einnahmen\n\n\nFr.\n71'198.60\n\nNicht verrechnete Erträge Wettinger Schulen\n\n\nFr.\n18'500.(\nTotal Erträge\n\n\nFr.\n89'698.60\nVergleich mit Kapital-Dienst\n\nTotal Erträge\n\n\nFr.\n89'698.60\n\nTotal Kosten\n\n\nFr.\n120'216.80\nKosten-Überschuss\n\n\nFr.\n30'518.20\nVergleich ohne Kapital-Dienst\n\nTotal Erträge\n\n\nFr.\n89'698.60\n\nTotal Ausgaben\n\n\nFr.\n74'216.80\nErtrags-Überschuss\n\n\nFr.\n15'481.80\n*Diverses = Verbrauchsmaterial/Spesen/Telefone/Versicherungen/Übriger Aufwand\n\nBeim Aufwand und Ertrag wurde der Durchschnitt der letzten 5 Jahre (1995-1999) berücksichtigt.\n\nAuf 1. Januar 2000 sind die Gebühren um ca. 20 % angehoben worden, sodass mit einer besseren Auslastung auch die Wirtschaftlichkeitsrechnung in Zukunft wieder positiver ausfallen sollte. \n\n4. Zielsetzungen\n\nDie Finanzkommission hat vom Gemeinderat verlangt, dass Zielsetzungen für den Betrieb des Ferienheimes Ftan aufgestellt werden. Diese lauten wie folgt:\n\n· Jedes Schulkind sollte während der Schulzeit mindestens einmal ein Lager in Ftan besucht haben.\n\n· Jede Lehrkraft soll mindestens jedes zweite Lager (sofern Platz) in Ftan durchführen.\n\n· Eine weitere Zielsetzung ist, dass die Wettinger Lehrkräfte bei der Organisation von Ferien- und Bergschullagern zuerst das Ferienhaus in Ftan belegen, bevor andere Lagerorte in Betracht gezogen werden.\n\n· Ausser der Belegung durch die Wettinger Schulen muss intensiv versucht werden, das Ferienheim auch an andere Schulen und Organisationen fremd zu vermieten.\n\n· Der Belegungsdeckungsgrad von bisher 30 Wochen pro Jahr soll auf mindestens 35 Wochen erhöht werden. Es ist zu berücksichtigen, dass von Ostern bis Ende Mai und von Mitte Oktober bis Ende Dezember eine Vermietung beinahe unmöglich ist.\n\n5. Betriebsform\n\nDas Ferienheim Ftan wird von Wettingen aus verwaltet und über die Finanzverwaltung abgerechnet. Am Ort ist eine Abwartin angestellt, welche das Haus betreut, für Übernahme und Übergabe sowie für die Reinigung verantwortlich ist. Es sind verschiedene andere Betriebsformen wie die Privatisierung durch eine Stiftung oder einen Verein geprüft worden. Schulpflege und Gemeinderat sind für die Beibehaltung der jetzigen Betriebsform.\n\nEs wird nun eine 100 %ige Kostendeckung angestrebt. Eine weitere Vision wäre, dass in Ftan ein Sportplatz erstellt wird, um eine bessere Auslastung zu garantieren. Die Ortsbürgergemeinde Wettingen hat Kulturland in Ftan, welches unter gewissen Voraussetzungen für die Errichtung eines Sportplatzes zur Verfügung gestellt werden könnte.\n\n6. Renovation\n\nDer Gemeinderat hat die Bau- und Planungsabteilung beauftragt, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Fachleuten die notwendigen Massnahmen mit einem Kostenvoranschlag für die Sanierung des Ferienheimes auszuarbeiten. In Zusammenarbeit mit dem Verwalter des Ferienheimes, Marcel Aebi, und einem örtlichen Architekturbüro wurde das Gebäude untersucht und es wurde eine grobe Kostenschätzung erarbeitet. \n\n7. Kostenschätzung\n\nDie letzte grosse Sanierung fand vor rund 15 Jahren statt. Die intensive Nutzung durch Schülerinnen und Schüler zeigt zum Teil deutliche Spuren von Abnützung. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sich das Gebäude auch nach Ansicht der örtlichen Fachleute in einem sehr guten Allgemeinzustand befindet. Um die Renovationskosten in einem verträglichen Rahmen zu halten, empfiehlt es sich, die Unterhaltsarbeiten in nicht allzu grossen Abständen durchzuführen. Auch im Hinblick auf eine Attraktivitätssteigerung und nachdem die Übernachtungstaxen angehoben worden sind, sollte eine sanfte Renovation in Angriff genommen werden.\n\nMit dem beauftragten örtlichen Architekturbüro wurden die Sanierungskosten auf rund Fr. 300'000.( geschätzt. Der Hauptanteil der Kosten fallen auf folgende Positionen:\n\n· Sanierung der veralteten Elektroinstallationen\n\n· Ersatz der teilweise defekten Türen und Zargen bei den Schlafräumen\n\n· Ersatz der unzweckmässigen Metallschränke in den Gängen\n\n· neue Schränke bzw. Gestelle in den Schlafräumen für die Unterbringung von persönlichen Effekten (anstelle der unpraktischen Tablaren über den Betten)\n\n· allgemeine Malerarbeiten im Inneren des Gebäudes\n\n· Sanierung des Duschenraumes\n\nDie Ausarbeitung eines detaillierten Kostenvoranschlages hätte Fr. 4'000.( gekostet. Nachdem der Weiterbetrieb des Ferienheimes Ftan im Einwohnerrat öfters zu Diskussionen Anlass gegeben hat, möchte der Gemeinderat keine weiteren Ausgaben beschliessen, bevor nicht feststeht, ob Wettingen das Gebäude in Ftan behalten oder es verkaufen will. Um Klarheit zu schaffen, beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Kredit in der Höhe von Fr. 300'000.(.\n\n8. Schlussbemerkungen\n\nGemeinderat und Schulpflege sind überzeugt, dass Wettingen das Ferienheim behalten sollte. Die Lehrerschaft ist sich bewusst, dass dieses vermehrt durch die eigenen Schulen belegt werden muss. Falls die Wettinger Schulen das eigene Ferienheim nicht mehr oder nur spärlich benützen wollen, müsste man tatsächlich ein Verkauf in Erwägung ziehen.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nFür die Renovation des Ferienheimes Ftan wird ein Kredit von Fr. 300'000.( bewilligt.\n\nWettingen, 26. Oktober 2000\nGemeinderat Wettingen\nM/si\n\n\nDr. Karl Frey \nKarl Meier\n\n\nGemeindeammann \nGemeindeschreiber\n\nBeilage: Belegungsplan 2000/2001\n\n


2022-10-19 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 8. September 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2020-0791\n\nKreditabrechnung von Fr. 416'123.25 (inkl. MwSt.) für die \nErsatzanschaffung eines Kranfahrzeugs für den Werkhof\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDer Zweiachser-LKW mit Kran und Kippbrücke stammte aus dem Jahre 2002 und musste \nersetzt werden. Eine weitere Reparatur des defekten Fahrzeugs mit Kran war nur mit \ngrossen finanziellen Aufwänden möglich, da unter anderem die Kranfirma seit Jahren nicht \nmehr bestanden hat und es somit keine Ersatzteile mehr gab. Daher wurde entschieden, \neine geeignete Ersatzbeschaffung zu tätigen. Um ein Anforderungsprofil zu erhalten und die \nBeschaffungskriterien festlegen zu können, wurden sämtliche Arbeiten zusammengestellt, \nwelche mit dem neuen LKW ausgeführt werden können. \n\nMit Beschluss vom 16. März 2017 hat der Einwohnerrat dem Kreditbegehren zur \nBeschaffung eines Vierachser-Kranfahrzeugs in der Höhe von Fr. 426'182.00 zugestimmt. In \nder Folge wurde die Bau- und Planungsabteilung mit der Submission beauftragt. Mit \nAbgabetermin 16. Juni 2017 haben fünf Anbietende Offerten mit insgesamt 15 Varianten bei \nder Bau- und Planungsabteilung eingereicht. Die Ausschreibung für die Mulden und \nAbrollplattenböden wurde im Einladungsverfahren durchgeführt.\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas alte Kranfahrzeug stammte aus dem Jahre 2002 und musste ersetzt werden.\n\nAm 16. März 2017 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 426‘182.00 (inkl. MwSt.) bewilligt.\n\nGestützt auf die Resultate des Submissionsverfahrens erteilte der Gemeinderat mit Beschluss \nvom 3. August 2017 (Nr. 547) der Mercedes-Benz Schweiz AG, Zweigniederlassung Wettingen, \nden Zuschlag zur Lieferung des LKWs inkl. Hakengerät und Kran (Mercedes/Hiab).\n\nDer Auftrag zur Beschaffung der Abrollmulden erhielt die Firma Schädler Mulden AG und die \nLieferung der Abrollpalettenböden wurde der Firma Owipex GmbH übertragen. \n\nAufgrund technischer Schwierigkeiten und sich gegenseitig ausschliessenden Konfigurationen \nwurde mit Beschluss des Gemeinderats vom 10. Januar 2019 (Nr. 3) festgehalten, dass der \nVorführ-LKW der Mercedes-Benz AG, Zweigniederlassung Wettingen, für den Preis von \nFr. 383‘037.20 (inkl. MwSt.) gekauft wird. Des Weiteren wurde vereinbart, dass die Mercedes-\nBenz AG den alten Mercedes-Benz-LKW für Fr. 19‘386.00 (inkl. MwSt.) zurückkauft.\n\nDie Kreditabrechnung beläuft sich auf Fr. 416'123.25 und liegt somit Fr. 10'058.75 unter dem \nKreditantrag.\n\n\n\nSeite 2\n\nGestützt auf die Resultate des Submissionsverfahrens erteilte der Gemeinderat mit \nBeschluss vom 3. August 2017 (Nr. 547) der Mercedes-Benz Schweiz AG, \nZweigniederlassung Wettingen, den Zuschlag zur Lieferung des LKWs inkl. Hakengerät und \nKran (Mercedes/Hiab) zum Preis von Fr. 367‘040.20 (inkl. MwSt.). Der Vergabeentscheid \nerwuchs unangefochten in Rechtskraft. Aufgrund der verschiedenen Arbeiten, welche mit \ndiesem LKW ausgeführt werden sollten, wurden die Art und Anzahl der Mulden angepasst \nund die Beschaffungskosten dem Beschaffungskonto des LKW zugeteilt. Der Auftrag für die \nBeschaffung der Abrollmulden erhielt die Firma Schädler Mulden AG, 8840 Einsiedeln, für \nFr. 26'352.00 (inkl. MwSt.). Die Abrollpalettenböden wurden durch die Firma Owipex GmbH, \n8836 Bennau, für Fr. 28'263.60 (inkl. MwSt.) geliefert. \n\nDer Kaufvertrag für den LKW wurde per 31. August 2017 unterzeichnet und an die \nMercedes-Benz AG zurückgeschickt. Die Firma Mercedes-Benz AG bestellte daraufhin das \nHakengerät und den Kran bei der Firma Notter AG. Nach mehrmaligen Anpassungen der \nKonfigurierung zum Bau des LKW stellte Mercedes-Benz Deutschland fest, dass sie das \nbestellte Fahrzeug nicht nach dem Pflichtenheft herstellen konnten. Diese Info teilte die \nMercedes Benz AG der Bau- und Planungsabteilung mit und zog ihr Angebot zurück.\n\nDie Zweit- und Drittplatzierten gemäss Submission wurden angefragt, ob sie den LKW mit \nden vorgegebenen Konfigurationen liefern könnten. Beide Anbieter waren jedoch dazu \nebenfalls nicht in der Lage, woraufhin das Submissionsverfahren abgeschlossen wurde. \nAufgrund dessen wurde nach weiteren Lösungsmöglichkeiten gesucht. \n\nMit Beschluss des Gemeinderats vom 10. Januar 2019 (Nr. 3) wurde festgehalten, dass ein \nVorführ-LKW der Mercedes-Benz AG für den Preis von Fr. 383‘035.05 (inkl. MwSt.) gekauft \nwird. Dieser Vorführ-LKW erfüllte in weiten Teilen die Kriterien und enthielt gar zusätzliche \nFunktionen, die bei der Ausschreibung nicht im Pflichtenheft verlangt waren. Des Weiteren \nwurde vereinbart, dass die Mercedes-Benz AG den alten Mercedes-Benz-LKW nach der \nLieferung des neuen Kranfahrzeugs für Fr. 19‘386.00 (inkl. MwSt) zurückkauft. Zusätzlich \nübernahm die Mercedes-Benz AG bis zum Eintreffen des neuen Kranfahrzeugs den \ngesamten Unterhalt und die anfallenden Reparaturen.\n\n2 Einsatz Kranfahrzeug\n\nDas neue Kranfahrzeug steht fast jeden Tag im Einsatz. Sei es zur Glas-, Alu- oder \nWeissblechentsorgung, Transport der werkhofeigenen Abfallmulden, Ausliefern und \nEinsammeln von Festbankgarnituren, Führen von Aushub, Kompost oder anderen \nSchüttgütern, Stellen der Fasnachtsfigur oder anderen Kranarbeiten wie Baumfällungen, \nBrückenbau und vielen weiteren Tätigkeiten. Die eingefügten Bilder zeigen einen keinen \nÜberblick über die Einsatzmöglichkeiten des Kranfahrzeuges. \n\nDer Oelwehrcontainer der Feuerwehr passt \nauf den LKW der Einwohnergemeinde und \nkönnte im Notfall eingesetzt werden.\n\nMit der Grossraummulde wird Aluminium und \nWeissblech entsorgt.\n\n\n\nSeite 3\n\n3 Kosten\n\nDie Kosten zu Lasten der Gemeinde Wettingen für den LKW mit Kran und Hakengerät \nbeliefen sich auf Fr. 384'017.85. Die Kosten für die erworbenen Container und \nPalettenböden beliefen sich auf Fr. 51‘491.40. Durch den Verkauf des alten LKW an die \nMercedes-Benz AG wurde ein Erlös von Fr. 19‘386.00 generiert. Die Kosten wurden der \njeweiligen Jahresinvestionsrechnung (Total Fr. 435'509.25) und der Erlös der \nErfolgsrechnung 2020 (Fr. 19'386.00) zugeführt.\n\nLieferung und Montage  eines \nSpielhäuschens mit LKW und Kran.\n\nGrundfahrzeug mit Kran und Haken.\n\nWinterdiensteinsatz mit Pfadschlitten. Schneemaden werden mit der Schneefräse auf \nden LKW verladen.\n\nMaschinen und Material können auf und von \nden Baustellen transportiert werden.\n\nWöchentlich werden die dezentralen \nGlassammelstellen geleert.\n\n\n\nSeite 4\n\nDie Instandhaltungskosten für den alten Lastwagen wurden während der gesamten \nBeschaffungszeit, die sich aufgrund der verschiedenen Probleme länger als vorgesehen \nerstreckte, von der Firma Mercedes-Benz AG getragen.\n\nDer Kredit von Fr. 426‘182.00 wird um Fr. 10'058.75 unterschritten und wie folgt \nnachgewiesen:\n\nGegenstand Kreditbeschluss Abrechnung Abweichung\nContainer und Palettenböden 16‘200.00 51‘491.40 +35‘291.40\nKranfahrzeug, inkl. Publikation 409‘982.00 384‘017.85 - 25‘964.15\nFahrzeugerlös 0.00 -19‘386.00 - 19‘386.00\nTotal 426‘182.00 416‘123.25 - 10‘058.75\n\nMehr- und Minderkostenbegründungen\n\nDurch den Kauf eines Vorführ-LKWs liegt der Grundpreis für die Beschaffung des neuen \nVierachser Lastkraftfahrzeugs bei Fr. 384'017.85 und somit um Fr. 25'964.15 unter dem \nAngebot.\n\nDer Verkauf des alten LKW's brachte zudem einen Erlös von Fr. 19'386.00. \n\nNach kurzer Zeit wurde ersichtlich, dass für die anfallenden Arbeiten eine Flachpalette für \nden Garniturentransport und eine Glasmulde nicht ausreichend waren. Daher mussten \nzusätzliche Flachpaletten und Glasmulden gekauft werden. Zudem stellte man fest, dass \nweitere Arbeiten selbst ausgeführt werden können und diese somit nicht fremdvergeben \nwerden müssen. Aus diesem Grund wurden weitere Mulden für den Transport von Aushub, \nleichten Schüttgütern, Baumstämmen und Maschinentransporte angeschafft, was zu einer \nbesseren Auslastung des LKWs führte. \n\nUm die neuen Arbeitsbereiche vollumfänglich selbst abdecken zu können, wurden \nzusätzliche Mulden und Palettenböden angeschafft, welche in dieser Kreditabrechnung \nenthalten sind. Daher liegt deren Kauf um 35'291.40 über Budget. \n\nDie gesamte Kreditabrechnung liegt bei Fr. 416'123.25 und somit Fr. 10'058.75 unter dem \nKreditbeschluss von Fr. 426'182.00.\n\n4 Schlussbemerkung\n\nDie Mitarbeiter und die Verantwortlichen im Werkhof sind mit dem Fahrzeug sehr zufrieden. \nMit Hilfe dieser Investitionen kann der Werkhof seine Pflichten besser, effizienter und \numfangreicher gegenüber der Wettinger Bevölkerung erfüllen. Dies reduziert den Einkauf \nvon externen Dienstleistungen.\n\n\n\nSeite 5\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 416'123.25 (inkl. MwSt.) für die Ersatzanschaffung eines \nKranfahrzeuges für den Werkhof wird genehmigt.\n\nWettingen, 8. September 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


Postulat Huser Kulturkonzept.pdf

text: \n \n\nGEMEINDE WETTINGEN \n\nProtokoll des Gemeinderates \n\n \n\nVersand: 1. Februar 2005 Postadresse: \nTelefon: \n\nGemeinderat Wettingen, Rathaus, 5430 Wettingen \nGemeindekanzlei Wettingen 056 437 72 00 \n\n \n\n \n \nNr. 1399 16. August 2001  M/es    \n \n21.01 Allgemeines, Grundlagen, Verzeichnisse, Statistik \n \n\nPostulat Daniel Huser betreffend Erstellung eines Kulturkonzeptes für \nWettingen    \n \n\n \n \nI. Sachverhalt \n \nHerr Daniel Huser hat im Einwohnerrat ein Postulat für die Ausarbeitung eines Kulturkon-\nzepts eingereicht. Der Gemeinderat hat sich bereit erklärt, das Postulat zu übernehmen. Das \nGeschäft konnte an der letzten Sitzung aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt werden.  \n \nDer Gemeinderat hat bereits durchblicken lassen, dass für die Ausarbeitung eines Kultur-\nkonzepts eine externe Fachperson beizuziehen ist. Es wurde nun eine Offerte bei Walter \nBoris Fischer, Zürich, eingeholt. Herr Fischer hat das Kulturkonzept der Stadt Uster ausge-\narbeitet. Dieses Konzept diente offenbar Daniel Huser für seinen Vorstoss. Die Offerte von \n\nHerrn Fischer lautet auf Fr. 45'000..  \n \n \nII. Erwägungen \n \nDa das Postulat schon vor längerer Zeit eingereicht worden ist und feststeht, dass eine ex-\nterne Fachperson beizuziehen ist, müsste nun im Einwohnerrat ein Kredit verlangt werden. \n\nUnter Berücksichtigung von verschiedenen Spesen, wäre dieser auf Fr. 50'000. anzuset-\nzen. Es liegt nun ein Traktandenbericht vor.  \n \n \n \nBESCHLUSS \n \n\n1. Für die Erarbeitung eines Kulturleitbildes wird ein Kredit von Fr. 50'000. bewilligt. \n \n\n2. Der Traktandenbericht an den Einwohnerrat wird verabschiedet. \n \n\n3. Zuweisung an die Finanzkommission. \n \n\n4. Vertretung im Einwohnerrat: Vizeammann Heiner Studer \n \n \n \nProtokollauszug \n- Akten Einwohnerrat \n- Akten Gemeinderat \n \n\n\n