2017-10-19 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 19. Oktober 2017, 19:00 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Koller Paul, Präsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates 39 \n\nMitglieder des Gemeinderates 7 \nFrey Martin, Leiter Finanzabteilung \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\nBürgler Philipp \nDzung Dacfey \nGähler Judith \nGujer Mia \nKisa Besir \nLäng-Studer Hanna \nMichel Roland \nScherer Sylvia \nSozzi Sandro \nSpörri Martin \nSteiner Hermann \n\nSigrist Thomas, Schulpflegepräsident \n \n\nTraktanden: 1 Voranschlag 2018 (2016-0320) \n\n2 Kreditbegehren von Fr. 3'207'000.00 (inkl. MwSt.) für die Erstellung eines \ntalquerenden Weges und die Renaturierung des Lugibachs, Teilstück \nObere Geisswies/Gchütt bis Tägerhard/Limmat (2015-0175) \n\n3 Erdgasversorgung; Einführung einer Konzessionsabgabe (2017-0856) \n\n4 Motion der Fraktion SVP vom 22. Juni 2017 betreffend Revision der \nVerordnung über Versicherung und Ruhegehalt des Gemeindeammanns \nvom 15. Juni 1989; Überweisung (2017-0687) \n\n5 Interpellation Merkli Michael, FWW, vom 19. Mai 2016 betreffend indirekte \nSteuererhöhung; Beantwortung (2016-0419) \n\n6 Interpellation Lamprecht Kristin, SP, Fischer-Lamprecht Lutz, EVP, Haas \nMarkus, FDP, Schmidmeister Lea, SP, Notter Daniel, SVP, Michel \nRoland, CVP, vom 7. September 2017 betreffend Schliessung und \nWiedereröffnung des Hallenbades Tägi; Beantwortung (2017-0898) \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 776 \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur 27. Sitzung des Einwoh-\nnerrats in dieser Legislatur. Ein besonderer Gruss richte ich wie immer an die Gäste auf \nunserer Tribüne. Wir freuen uns immer über Ihre Teilnahme. Auch Martin Frey, den Leiter \nder Finanzabteilung, begrüsse ich zur heutigen Sitzung. Er steht uns heute als Aus-\nkunftsperson bei der Beratung des Voranschlags 2018 zur Verfügung. Heute sorgt Gfr \nPatrick Dieng für unsere Sicherheit. Bei den Anwesenden der Presse bedanke ich mich, \ndass Sie aus unserer Einwohnerratssitzung berichten werden. \n \n \n\n0 Mitteilungen \n \n \n\n0.1 Neueingänge \n \na) Motion Meier Obertüfer Jürg, SP/WettiGrüen, und Wolf Thomas, SVP, vom \n\n19. Oktober 2017 betreffend Monitoring der finanziellen Auswirkungen infolge \nErhöhung Stellenprozente bei den Sozialen Diensten \n \n\nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die \nfinanziellen Auswirkungen der am 7. September 2017 beschlossenen Stellenerhöhung \nin den Sozialen Diensten beispielsweise auf die durchschnittlichen Fallkosten oder die \neingeforderten Beiträge Dritter beziffern zu können. Er wird aufgefordert, über die Ent-\nwicklung dieser finanziellen Auswirkungen dem Einwohnerrat erstmals im Rahmen des \nbeschlossenen Berichtes (April 2019) zu berichten. \n \nBegründung \n \nGemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 7. September 2017 werden die Sozialen \nDienste der Gemeinde Wettingen um 4.95 Stellenprozente aufgestockt. Im Traktanden-\nbericht wird dazu ausgeführt, dass damit unter anderem die Möglichkeit geschaffen wer-\nden sollte, "nicht unwesentliche" Beträge (2.8. aus Rechtsansprüchen gegenüber Drit-\nten) zu aktivieren. Die erwarteten Einsparungen beziehungsweise Einnahmeverbesse-\nrungen basieren auf einer Expertenschätzung, sind aber selbst nicht Teil des umfassen-\nden Berichtes der socialdesign AG über die Sozialen Dienste Wettingen. \n \nlm Budget 2018 sind unter den LOVA 2-Massnahmen "Einsparung Sozialhilfe und [Er-\nhöhung] Rückerstattungsertrag bei der Sozialhilfe infolge intensiver Bewirtschaftung und \nPersonalaufstockung" mit Fr. 200'000.00 budgetiert. Eine Basis für diesen Betrag wird \nnicht genannt. \n \nUm eine Änderung der Ertragslage / Einsparungen mit der Besetzung der bewilligten \nStellen korrelieren zu können, ist eine rechtzeitige Festlegung einer Vergleichsbasis und \ndie Schaffung eines entsprechenden Monitorings in der Kostenstelle 5720 unverzichtbar. \nLangfristig würde interessieren ob das in Aussicht gestellte Nullsummenspiel (Mehrin-\nvestitionen in Personalkosten werden durch geringere Nettofallkosten ausgeglichen) tat-\nsächlich eintrifft. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 777 \n\nb) Motion der Finanzkommission vom 19. Oktober 2017 betreffend Spitex Leis-\ntungsverträge 2017-19 und 2020ff \n\n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt  \n\n1. im Spitex-Leistungsvertrag 2018-2019 den Einheitspreis für die Leistungserbringung \nauf dem bisherigen Niveau von Fr. 45.00/h einzufrieren; \n\n2. für den Spitex-Leistungsvertrag 2020ff termingerecht eine ordentliche Submission \ngemäss Submissionsdekret (SubmD SAR 150.910) durchzuführen; \n\n3. die Wahl des Submissionsverfahrens fundiert und nachweislich zu begründen; \n\n4. dem Einwohnerrat über die Ergebnisse des Submissionsverfahrens Bericht zu \nerstatten; \n\n5. im Hinblick auf den Voranschlag 2019 bis spätestens Ende April 2018 einen \ndetaillierten Bericht zu unterbreiten \n\na) über die Berechnung der Höhe des Gemeindebeitrages an die Spitex (Konto \n4210.3636.50), \n\nb) insbesondere über die Festlegung der Höhe der Stundenansätze, welche für die \nAbgeltung der Leistungen zur Anwendung kommen, die im Rahmen der \nLeistungsvereinbarung für die Spitex-Angebote erbracht werden, sowie \n\nc) über einen Kostenvergleich der im Bereich der Spitex aktiven Leistungserbringer. \n\n \nBegründung \n \nDer Spitex-Gemeindebeitrag wird im Voranschlag 2018 mit Fr. 998'100.00 eingestellt. \nDarin enthalten ist – neben einer nicht unerheblichen Mengenausweitung von rund 1000 \nStunden – insbesondere eine Steigerung des Spitex-Stundenansatzes von aktuell \nFr. 42.00/h auf Fr. 45.00/h (+ 7 %), obwohl das Bundesamt für Statistik von einer deutlich \ntieferen Teuerung ausgeht (Teuerungsprognosen, BFS-Schätzungen für 2017 + 0.5 % \nund 2018 + 0.2 %). \n\nDer Finanzkommission ist es angesichts der Höhe dieses Ausgabepostens ein Anliegen, \ndass im Hinblick auf den Voranschlag 2019 genau und kritisch überprüft wird, ob die \ngesetzlich durch die Einwohnergemeinde zu erbringenden Spitex-Leistungen so kosten-\ngünstig wie möglich an dritte Leistungserbringer vergeben werden und die gesetzlichen \nVorgaben für Submissionen der öffentlichen Hand eingehalten werden (Submissions-\ndekret). \n\nDie Finanzkommission ist überzeugt, dass fundierte Submissionsunterlagen die besten \nGrundlagen für einen transparenten und fairen Leistungsvertrag ab 2020 und Folgejahre \ndarstellen. \n\nDie Finanzkommission würde es überdies begrüssen, wenn der Gemeinderat als Vertre-\nter der grössten Leistungsbezügerin – nämlich die Gemeinde Wettingen – zweckdienli-\nche Schritte unternehmen würde, damit er künftig wieder angemessen auf die Leistungs-\nerbringerin und deren unternehmerisches Verhalten Einfluss nehmen kann, insbeson-\ndere auch was die Gewinnverwendung für die Bildung von Eigenkapital oder Reserven \nbetrifft, handelt es sich dabei doch zum grossen Teil um Steuergelder der Gemeinde. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 778 \n\n0.2 Rechtskraft \n \nDie an der Einwohnerratssitzung von 7. September 2017 gefassten Beschlüsse sind in \nRechtskraft erwachsen. \n \n \n\n0.3 Gratulationen \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich gratuliere allen frisch und wiedergewählten \nGemeinderätinnen und Gemeinderäten, Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten sowie \nSchulpflegerinnen und Schulpflegern zur neuen Aufgabe. Die Verabschiedungen werden \nwir auf die Dezembersitzung legen und mein Nachfolger wird die neuen Mitglieder an der \nJanuarsitzung willkommen heissen. \n \n \n\n0.4 Traktandenliste \n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Nun noch eine Anmerkung zum Protokoll. Die \nVotanten haben bereits erfahren, dass neben dem knappen Zeitfaktor auch noch techni-\nsche Probleme auftraten. Ich bitte Sie um Verständnis, dass aus diesem Grund das Pro-\ntokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 heute noch nicht vorliegt. \n \n\n1 Voranschlag 2018 (2016-0320) \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Wie jedes Jahr hat uns die Verwaltung mit aus-\nführlichen Dokumenten, Daten und Kennzahlen bedient. Wir haben für die Budgetde-\nbatte folgende Unterlagen erhalten: \n- Budget \n- Bericht und Antrag Budget 2018 \n- Antrag des Gemeinderats \n- die einzelnen Anträge der Finanzkommission \n- Schlussantrag der Finanzkommission \n \nZum Vorgehen: Als erstes werden wir über allfällige Rückweisungsanträge abstimmen. \nAnschliessend kommen wir zur Detailberatung mit der Zuteilung der Veränderungen. \nDann kommen wir zum Stellenplan und abschliessend führen wir die Steuerfussdebatte. \nDann folgt noch die Schlussabstimmung zum Voranschlag 2018.  \n \nGibt es Rückweisungsanträge aus den Fraktionen? \n\nFrautschi Daniel: Die Fraktion SVP kann den Voranschlag 2018 nicht akzeptieren. Die \nam 16. März 2017 eingereichte Motion betreffend Steuerfussausgleich wurde im Budget-\nprozess nicht im Geringsten berücksichtigt. Mit den Aussichten, dass im AFP 2019 bis \n2022 im Kanton die Steuerfusserhöhung Tatsache wird, wird der Bürger in Etappen \ngleich zweimal geschröpft. Zwar liegt dank LOVA 2 ein ausgeglichenes Budget vor und \ndas ohne Aufwertungsreserve. Leider wurde der Ausgleich aber nur durch höhere Ge-\nbühren auf der Ertragsseite möglich. Die zusammengerechneten Gebührenerhöhungen \nergeben ein weiteres Steuerprozent. Innerhalb von zwei Jahren wird also der Steuerzah-\nler um 5 bis 6 % mehr belastet. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 779 \n\nDen Fraktionsberichten kann man entnehmen, dass diesem Budget alle Parteien zustim-\nmen können. Es scheint, dass grosse Übereinstimmung mit dem Gemeinderat herrscht \nund es so weitergehen kann. Wir von der SVP stellen uns jedoch gegen die massiven \nSteuerbelastungen für den Bürger. Deshalb stellen wir einen Rückweisungsantrag für \ndas Budget 2018: Der Voranschlag 2018 soll zurückgewiesen werden. Dem Einwohner-\nrat soll ein Voranschlag 2018 vorgelegt werden, bei welchem die finanzielle Entlastung \n2018 durch den Kanton, die neue Aufgabenteilung Kanton und Gemeinde und der Neu-\nordnung des Finanzausgleiches der Wettinger Bevölkerung zu Gute kommt. \n \n \nAbstimmung \n \nDer vorstehende Antrag der Fraktion SVP wird mit 11 Ja- : 28 Nein-Stimmen, bei 0 Ent-\nhaltungen, abgelehnt. \n \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Das Budget 2018 wurde zum fünf-\nten Mal nach dem neuen Rechnungsmodell HRM2 erstellt. Als Vergleich dienten das \nBudget 2017 und die Rechnung 2016. Bisher hatte der Gemeinderat in den Budgetwei-\nsungen den tieferen Wert der letzten Rechnung und des letzten Budgets als Referenz-\nwert genommen. Für das Budgetjahr 2018 wurden nun Top-Down Referenzwerte vorge-\ngeben mit dem Ziel, ein ausgeglichenes operatives Ergebnis bei gleichbleibendem Steu-\nerfuss von 92 % (nach Steuerfussabtausch) zu erreichen. Dies ohne Sondererträge wie \nder Entnahme aus der Aufwertungsreserve oder Buchgewinnen aus Landverkäufen. Die-\nses Vorgehen und die Stossrichtung sind schon mal sehr erfreulich und entsprechen der \nForderung der Fiko. \n\n \nDas Budget hatte einige Herausforderungen zu meistern: \n- Überführung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard in die gemeindeeigene \n\nSET AG \n- Umsetzung der kantonalen Weisungen zur Aufgabenteilung und zur Neuordnung des \n\nFinanzausgleichs \n- Festlegung der verbindlichen Regelung bezüglich künftigen Entnahmen aus der Auf-\n\nwertungsreserve \n- Berücksichtigung der Auswirkungen aus der Umsetzung der LOVA Massnahmen \n- Berücksichtigung von diversen z.T. konträren politischen Vorstössen \n  \nLeider war es nicht möglich, das Ziel eines gleichbleibenden Steuerfusses zu erreichen \nund wir sind mit einer Steuerfusserhöhung von 3 % konfrontiert. \n  \nEinerseits freut sich die Fiko sehr, dass Ausserordentliches wie Landverkäufe und Ent-\nnahmen aus der Aufwertungsreserve aus dem Budgetausgleich entfernt wurde und wir \ndamit ein Budget mit ausgeglichenem operativem Ergebnis präsentiert bekommen. Auch \nmit 3 % Steuererhöhung kann eine knappe Mehrheit der Fiko leben, da dies für den \nSchuldenabbau dringend erforderlich ist. Wir werden die maximale Schuldenlast im Jahr \n2025 erreichen und sollten nicht die ganze Last auf künftige Generationen abschieben. \n  \nAndererseits ist der LOVA-Beitrag äusserst bescheiden ausgefallen mit 0.5 Mio. Franken \nstatt 1.9 Mio. Franken, wie es noch vor einem Jahr vom Gemeinderat für 2018 in Aussicht \ngestellt wurde. Im Potential von 4.45 Mio. Franken sind, lieber Markus Maibach, lediglich \nFr. 100'000 Einsparpotential bei den Vereinen ausgewiesen. Es gibt also andere sehr \ngrosse Brocken, die keinen Verein betreffen. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 780 \n\nDer Sachaufwand steigt (bereinigt ums Tägi) um 3.9 % statt wie letztes Jahr im Finanz-\nplan vorgesehen 0.5 %. Wir müssen aufpassen, dass der Steuermehrertrag nicht gleich \nmit neuen Begehrlichkeiten aufgefressen wird. Wenn die LOVA nicht mehr abwirft, so \nmuss eine Aufgabenverzichtsplanung an die Hand genommen werden und neue Inves-\ntitionen müssen kritisch hinterfragt werden. Die Fiko wehrt sich entschieden dagegen, \nLeistungen auszubauen, bevor die entsprechende LOVA-Massnahme umgesetzt ist. \n  \n\nAuch der Fiko ist es nicht gelungen 3 Steuerprozente aus dem vorliegenden Budget zu \nstreichen, sondern, falls Sie den Anträgen heute folgen, lediglich ca. 0.5 %. Ich möchte \ndiejenigen im Saal aufrufen, die das Budget bzw. die Steuerfusserhöhung ablehnen wol-\nlen, konkrete Sparanträge bzw. Aufgabenverzichtsanträge zu stellen. \n  \n\nGrundsätzlich ist die Fiko der Meinung, dass möglichst alle geplanten Projekte mit dem \nBudget beantragt werden sollen. Allerdings müssen diese beschlussreif sein. Die Schul-\nraumplanung im Bereich Standorte liegt uns noch nicht vor. Trotzdem müssen wir heute \nüber Budgetbeträge für die Musikschule, die Ludothek und die Tagesstrukturen entschei-\nden. Immerhin fand noch eine Informationsveranstaltung für uns Einwohnerräte statt, wo \nsich Interessierte informieren konnten. Die Fiko findet die beabsichtigten Vorhaben sinn-\nvoll und unterstützt daher die entsprechenden Budgetpositionen. Für die Zukunft möch-\nten wir aber darum bitten, die zeitliche Planung besser abzustimmen. \n  \n\nDie finanzielle Lage in der Gemeinde Wettingen bleibt sehr angespannt. Wir Einwohner-\nräte sind gefordert politische Schwerpunkte zu setzen und klar zu äussern, was wieviel \nWert ist und worauf künftig verzichtet werden soll. \n \n\nNach den Wahlen müssen wir nun auch die heikleren Massnahmen der LOVA offen und \nunvoreingenommen diskutieren und Entscheide herbeiführen. Der Gemeinderat ist ge-\nfordert voranzugehen und als Exekutive dem Einwohnerrat Vorschläge zu unterbreiten. \nFür das Budget 2018 möchte Ihnen die Fiko Folgendes beliebt machen: \n- Reduktion der Sitzungsgelder von Kommissionen aufgrund reduzierter Anzahl Mit-\n\nglieder. \n- Da wir zwischenzeitlich zusätzliche Stellen in der Sozialabteilung bewilligt haben \n\nkann der Aufwand für externe Mandate reduziert werden. \n- Streichung der Stellenerhöhung Fachstelle für Altersfragen und Freiwilligenarbeit. \n- Reduktion der Standortförderung bis zur Umsetzung der LOVA-Massnahme. \n- Erhöhung Gaskonzession in Übereinstimmung der entsprechenden Vorlage. \n\n \n\nMit diesen Kürzungen sowie mit eher technischen Anpassungen kann das Budget in der \nErfolgsrechnung um Fr. 207’900 entlastet werden. Dieser Betrag liegt etwas unter dem \nSchnitt der letzten 4 bzw. 8 Jahre. Die Investitionsrechnung wird um Fr. 735'000 redu-\nziert. \n \n\nZur Spitex stellt die Fiko keinen Kürzungsantrag. Die Steigerung des Stundenansatzes \num 7 % von Fr. 42.00 auf Fr. 45.00 bei gleichzeitig steigender Stundenanzahl ist für die \nFiko jedoch nicht nachvollziehbar. Die Fiko hat eine Kommissions-Motion eingereicht. \nBei einem Beitrag von knapp 1 Mio. Franken darf die Gemeinde sehr wohl Transparenz \nin der Kostenkalkulation wie auch Mitsprache als Leistungsbezüger erwarten. \n \n\nZum Ablauf der diesjährigen Prüfung: Am 21. August 2017 fand die Sitzung zu den Eck-\ndaten des Finanzplans mit dem Gemeindeammann und dem Ressortvorsteher Finanzen \nstatt. Dieser Austausch zur längerfristigen Sicht wird durch die Fiko sehr geschätzt. Auch \nmit dem höheren Steuerfuss werden wir den Peak der Verschuldung im Jahr 2025 errei-\nchen. Der Bestand an Krediten und Darlehen wird sich sogar noch erhöhen gegenüber \ndem Stand im letzten Jahr. Pro Einwohner steigt die Nettoschuld auf rund Fr. 7'000 an. \nAb 2025 können die Schulden wieder reduziert werden. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 781 \n\nWie bei der Rechnung wurde das Budget durch die Mitglieder der Fiko ressortweise ge-\nprüft, wofür nur sehr wenig Zeit zur Verfügung stand. \n  \nDie Prüfberichte und daraus folgende Fragen an den Gemeinderat und Anträge an den \nEinwohnerrat wurden an zwei Sitzungen am 11./12. September 2017 besprochen. An-\nlässlich einer gemeinsamen Sitzung der Finanzkommission und dem Gemeinderat vom \n25. September 2017 wurden auch die letzten Fragen mit dem Gesamtgemeinderat ge-\nklärt. \n  \nBevor ich zu den einzelnen Anträgen der Finanzkommission komme, liegt der gesamten \nFiko sehr viel daran, allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde-\nverwaltung unseren persönlichen Dank auszusprechen. \n \nUnser ganz spezieller Dank gebührt der Finanzverwaltung unter der Leitung von Martin \nFrey. Er und Georg Kummer haben uns zu jeder Zeit mit den nötigen Informationen be-\ndient. \n  \nGanz speziell möchte ich mich bei meinen Fiko-Kollegen bedanken. Sie nehmen einen \nRiesenaufwand in Kauf für eine sehr bescheidene Entschädigung. Immerhin beträgt die \nerreichte Ergebnisverbesserung über die letzten 8 Jahre mehr als 2 Mio. Franken. Ich \nmöchte die Zeit in der Fiko als Mitglied und Präsident nicht missen und schätze die stets \nsehr konstruktive Zusammenarbeit. Trotzdem ist es schön zu wissen, dass dies meine \nletzte Budgetprüfung war, ohne zurücktreten zu müssen. Eine Amtszeitbeschränkung \nfinde ich sehr sinnvoll und dies sollten wir auch für andere Bereiche prüfen. \n  \nDie Finanzkommission ist für Eintreten zum Budget 2018. \n\nMerkli Michael: Ich möchte nicht eintreten. \n\nPauli Christian: Die Fraktion FDP bedankt sich bei allen Beteiligten. Martin Frey, bitte \nrichte deinem Team unseren Dank aus. Auch an die Finanzkommission, die wieder ein-\nmal einen sehr guten Job gemacht hat, unser Dank. Wir treten auf das Budget ein. \n\nRüfenacht Jürg: Im Namen der Fraktion CVP danke ich allen unseren Mitarbeitenden \naus der Verwaltung, dem Gemeinderat und der Finanzkommission für den grossen Ein-\nsatz beim Erstellen dieses Budgets. Uns liegt ein ausgeglichenes Budget vor, das eini-\ngen spezielle Rahmenbedingungen im kommenden Jahr gerecht werden musste. Leider \nkonnte das Ziel mit der Steuerfusssenkung nicht erreicht werden. Das auch, weil die \nLOVA mit 0,5 Mio. Franken nicht das gebracht hat, was wir erwartet haben und die Sach-\naufwendungen um 3,9 % mehr als geplant gestiegen sind. Für uns ist aber der Sparwillen \ndes Gemeinderats und der Verwaltung klar ersichtlich. Die CVP tritt auf das Budget ein. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Es geht mir jetzt doch etwas zu schnell. Ich \nmöchte darauf aufmerksam machen, dass jetzt der Moment wäre, um auf "Nichteintre-\nten" zu pochen. \n\nPalit Orun: Wir von der Fraktion GLP haben kontrovers diskutiert und konnten keine \nmehrheitliche Meinung festlegen, weshalb jeder von uns seiner Überzeugung zufolge \nabstimmen wird. Wir bedanken uns aber auch herzlich bei Martin Frey und seinem Team \nfür die Erarbeitung des Budgets. Wir haben bereits gehört, dass es viele Herausforde-\nrungen gab. Ich finde, dass man die Handschrift des neuen Finanzchefs Markus Maibach \ngut erkennt. Er hat den Gemeinderat geschickt dazu gebracht, auch die  \nTop-Down-Ziele ins Budget einfliessen zu lassen. Einerseits ist das ein interessanter An-\nsatz, andererseits ist das allerdings einer unserer grössten Kritikpunkte zu diesem \nBudget. Es wurden nämlich keine top Down-Sparziele vorgegeben, sondern nur Top-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 782 \n\nDown-qualitative und quantitative Kriterien formuliert, welche im Budget zwingend ein-\ngehalten werden müssen. Durch eure zwingende Einhaltung der Top-Down zementiert \nihr das Budget, macht es starr und lasst gewisse Flexibilität auf Diskussionen in Sachen \nLeistung und Kosten gar nicht mehr zu. Einer der Top-Down-Ziele, die wir vermissen, ist \nder Abbau der Schulden. Wenn ihr diesen nicht bald in eure Ziele einbaut, hinterlassen \nwir der nächsten Generation wirklich finanzielle Altlasten. \n \nIn der Fraktion sind wir uns einig, dass uns der Gemeinderat einen 10-Jahres-Aufgaben- \nund Finanzplan hätte zur Verfügung stellen sollen. Wir müssen nämlich genau wissen, \nwelche Auswirkungen die grossen Investitionen wie Schulhäuser, Tägi, Turnhalle, Stras-\nsenbauten auch auf das Budget nach 2022 haben werden. Und wir müssen auch die \nAnnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseiten für diesen langen Zeithorizont ken-\nnen. Nur so können wir verhindern, jedes Jahr dieselben Diskussionen zu führen. Aus \ndiesem Grund fragte ich Martin Frey, ob er uns einen solchen Zehnjahresplan zur Verfü-\ngung stellen kann, habe allerdings nur wenig erhalten - Nettoverschuldung pro Einwoh-\nner bis 2027, eine Grafik zu den Nettoinvestitionen, welche ja bereits im Budget enthalten \nist und die Selbstfinanzierung bis 2027. Das sind einfach zu wenig Eckdaten und die \nAntwort von Martin Frey war, dass der Finanzplan aufgrund von Verschiebungen der \nInvestitionen, strukturellen Veränderungen, Veränderungen der Planungsgrundlagen bei \nden gebundenen Ausgaben fast täglich überarbeitet werden könnte. Daher müssten wir \nmit der groben Stossrichtung zufrieden sein und die ist ja positiv. Die grobe Stossrichtung \ngenügt mir nicht und auch der Bevölkerung von Wettingen sollte das nicht genügen. Ich \nhoffe, dass das auch einige im Einwohnerrat sehen. Ihr müsst mehr Transparenz in der \nFinanzpolitik schaffen. Die riesigen Investitionen haben auf lange Frist Auswirkungen. \nIch möchte wissen, wann ich an welcher Schraube drehen muss und kann, damit der \nnächsten Generation keine Altlasten hinterlassen werden. Die jährliche Budgetdiskus-\nsion sollte sich dann nur noch um diese Schraube drehen. Wir sollten auch eine politi-\nsche Diskussion über die Annahmen führen, die diesem Finanzplan zu Grunde liegen. \nNur so können wir das jährliche Budget sinnvoll mit den langfristigen Auswirkungen ver-\ngleichen. Mich nimmt jetzt Wunder, ob uns der Gemeinderat auch tatsächlich einen sol-\nchen Zehnjahresplan zur Verfügung stellen wird. \n \nMeine erste Anmerkung zum Budget 2018. Mir fehlt, im Gegensatz zur CVP, der Spar-\nwille im Gemeinderat. Der Sparwillen ist einzig durch die möglichen Einsparungen durch \nLOVA 2 festzustellen. Hier kam man auf 0,5 Mio. Franken mit der Erhöhung der Stellen-\nanzahl in den Sozialen Diensten. Früher sprach man von 1,9 Mio. Franken Das Budget \numfasst immerhin 100 Mio. Franken Das heisst, man kam auf 0,5 Sparbemühungen. Das \nnenne ich nicht Sparwille. Und mir fehlt auch etwas die Eigeninitiative einiger Gemein-\nderäte, selber einen gewissen Sparwillen an den Tag zu legen. Philippe Rey hat vorge-\nzeigt, wie es gehen könnte. Er hat die HPS saniert, hat die Kosten pro Schüler gesenkt, \nohne dabei die Qualität der Bildung zu mindern. Ich denke, einen Grund für den vermin-\nderten Sparwillen ist, dass nicht alle Gemeinderäte lange genug in ihrem Amt stehen, \num die Abteilungen gut genug zu kennen, geschweige denn Sparmassnahmen vorzu-\nschlagen und umzusetzen. Zwei Gemeinderäte treten zurück. Diese werden wohl auch \nnicht sehr viel Energie in LOVA 2 stecken. Und die zwei neuen Gemeinderäte kennen \nihre künftigen Abteilungen noch weniger. Also hat man den einfacheren Weg der Steu-\nerfusserhöhung gewählt. Ich wünsche mir aber, dass man den komplizierteren Weg, \nnämlich den Weg des Sparens einschlägt. Ich wurde dazu erzogen, meine Ausgaben \nmeinem Lohn anzupassen. Wenn ich mir etwas leisten will, muss ich dafür sparen. So \nmüsste meiner Meinung nach auch die Gemeinde denken. Für mich sind Steuererhö-\nhungen wirklich nur ein letztes Mittel, wenn gar nichts mehr geht. Mit einer Steuerfusser-\nhöhung nehmt ihr nämlich den Bürgerinnen und Bürgern mehr ihres verfügbaren Ein-\nkommens weg. Das muss deshalb sehr gut überlegt sein. Ich bin der Meinung, dass ihr \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 783 \n\nnoch nicht alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft habt. Ich wünsche mir, dass Sparmass-\nnahmen, welche auch nur temporär für einige Jahre gelten könnten, mehr von Seiten \nGemeinderat und nicht Finanzkommission stammen. Sparmassnahmen gehören für \nmich zu einer der wichtigsten Aufgaben der Exekutive, vor allem bei so angespannten \nFinanzsituationen. \n \nEine zweite Anmerkung: Sind Schulden in Wettingen ein Problem? Hier finde ich die \nHandschrift von Markus Maibach wieder. Er findet Schulden zu machen gar nicht so \nschlecht, vor allem im Niedrigzinsumfeld. Es ist tatsächlich eine Philosophiefrage, ob wir \nmit solch hohen Schulden leben wollen. Man kann sehr gut mit solch hohen Schulden \nleben, aber wenn sich das Zinsumfeld ändert, steuern wir mit voller Wucht auf eine Wand \nzu und werden von der Zinslast erdrückt. Deshalb wäre es auch sinnvoll gewesen, zu \nwissen, wie die Kredite in Bezug auf Laufzeiten und Zinsen strukturiert sind. Auch hier \nhabe ich Martin Frey gefragt und erhielt die Antwort, dass die Schulden erst ab 2025 und \nmit 5 Mio. Franken abgebaut werden. Das ist euer politischer Entscheid. Ich denke, das \nist zu spät. Ich komme aus dem Bankenbereich und bin der Meinung, dass die Zinsen in \nder Schweiz spätestens ab 2019 steigen werden. Ich würde die Schulden deshalb schon \nvorher versuchen abzubauen. Wettingen hat jetzt wirklich sehr viel Glück, dass die Zin-\nsen tief sind. Kaum vorzustellen, wenn sie steigen werden. In den USA erwartet man \nzum Beispiel den Anstieg der Zinsen bis Ende 2018 um 2,5 %. Falls das in der Schweiz \nauch vorher schon passieren sollte, haben wir ein massives Problem. Management bei \n"Schwein gehabt" behagt mir einfach nicht. Das ist kein haushälterischer Umgang mit \nden Steuergeldern. Bei Hypothekarkrediten tätigen die Banken Tragbarkeitsrechnungen \nmit einem Zinsniveau bei Privatpersonen von 5 %. \n \nDritte und letzte Bemerkung: Das Versprechen des Gemeinderats in der Vergangenheit \nwar, die Steuern nicht über 95 % steigen zu lassen. Ich persönlich bin gegen das Budget. \nDie Debatte werde ich mir trotzdem anhören. Der Gemeinderat erörtert nämlich in einem \nCommuniqué von 2012 wie folgt: „Aufgrund grosser Investitionen im Schulbereich mit \nBauten im Zusammenhang mit der neuen Volksschule und dem neuen Schulhaus Zehn-\ntenhof in den Jahren 2013 und 2014 und ab 2015 mit dem Tägi, rechnet der Gemeinderat \nmit einer Steuerfusserhöhung von 6 % auf 95 %“. Und da stehen wir jetzt. Weiter steht \nim Communiqué: „2019 sollte die hochinvestive Phase überstanden sein. Anschliessend \nerfolgt der Schuldenabbau und damit einhergehende die erneute Steuerfussreduktion“. \nMit einer solchen Kommunikation hat der Gemeinderat die Bevölkerung und den Ein-\nwohnerrat geködert, den grossen Investitionen zuzustimmen. Jetzt sollen die Steuern \naber trotzdem steigen. Ich persönlich erwarte, dass der Gemeinderat sein Wort von 2012 \nhält und die Steuern nicht erhöht, den Schuldenabbau vorantreibt und in Richtung Steu-\nerfussreduktion arbeitet. So, wie er es auch kommuniziert hat. Ich bin der Meinung, dass \nauf Familien bereits sehr viele zusätzliche Kosten zukommen werden. Viele Gebühren \nsteigen - Krankenkassenprämien, Mehrwertsteuer wegen der Rentenreform, Ausbildung \nwird teurer, Wohnungen werden auch nicht billiger, die Zinsen steigen, Stipendien wer-\nden teurer und die Kinderbetreuung ist teuer. Aus diesem Grund soll der Steuerfuss nicht \nsteigen. Es handelt sich um eine Zusatzbelastung für die Bevölkerung. Irgendwie fehlt \nmir auch die bürgerliche Einheit in Wettingen für eine konservative Finanzpolitik. Natür-\nlich ist es mir nach vier Jahren in der Politik klar, wie Politik funktioniert. Alle vier Jahre \nfinden Wahlen statt und wer will schon seinem eigenen Gemeinderat an den Karren fah-\nren. Der Finanzplanhorizont dauert dementsprechend auch nur vier Jahre lang. Ich per-\nsönlich möchte, dass der Gemeinderat nochmals einen Versuch unternimmt, die unfle-\nxiblen Top-Down-Vorgaben zu revidieren und ein neues Budget mit einigen Sparmass-\nnahmen vorschlägt, so dass wir eben keine Steuererhöhung durchführen müssen. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 784 \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Christian Wassmer, der Präsident der Finanzkommission, hat \nbereits detailliert zum Budget Stellung genommen und wir sind mit vielem, besonders mit \nden Anträgen der Fiko, einverstanden. So beschränke ich mich auf die Punkte, die un-\nserer Fraktion besonders wichtig sind oder wir anderer Meinung als der Gemeinderat \nsind.  \n \nDass die Steuern faktisch um 3 % erhöht werden, ist für die Steuerzahler unschön, aber \naus unserer Sicht nicht zu vermeiden. Wir ständen finanzpolitisch besser da, wenn diese \nErhöhung bereits ein paar Jahre früher erfolgt wäre. Die Kürzungen und Erhöhungen der \nverschiedenen Budgetposten hat der Gemeinderat aus unserer Sicht gut und seriös vor-\ngenommen und wir spüren, dass die Finanzen bei Markus Maibach in guten Händen \nsind. Danken möchten wir auch allen Mitarbeitenden der Verwaltung, die am Erstellen \ndes Budgets beteiligt waren. Eine Kürzung geht uns jedoch zu weit, und zwar im Bereich \nBildung. Mehr dazu aber später anlässlich der Detailberatung. Auch der Fiko danken wir \nfür die gründliche Arbeit.  \n \nWir sind für das Eintreten und werden die Steuerfusserhöhung sowie das Budget anneh-\nmen. \n\nBurger Alain: Die Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich bei allen Mitarbeitenden der \nVerwaltung, speziell bei Martin Frey und seinem Team aber auch beim Gemeinderat für \ndas Budget 2018, das erfreulicherweise ohne Landverkäufe auskommt. Wir empfehlen \ndas Eintreten. Und zu den Schulden: Wir haben einen Lösungsvorschlag, der euch aller-\ndings nach wie vor nicht gefällt. Es ist aber ein Lösungsvorschlag und wir werden ihn \nspäter beim Steuerfuss nochmals ausführen. \n\nHuser Michaela: Auch wenn wir inhaltlich nicht zufrieden sind mit dem Budget, möchten \nwir uns zuerst bei allen beteiligten Personen für dessen Erarbeitung bedanken. Ein spe-\nzieller Dank geht auch wieder an die Fiko. Wie jedes Jahr hat sie dieses sorgfältig über-\nprüft. Nach langen Überlegungen ist die Fraktion SVP zum Entschluss gekommen, nicht \nauf das Budget 2018 einzutreten. \n  \nAusnahmsweise möchte ich etwas länger werden als Einwohnerrat Michael Merkli, wel-\ncher ebenfalls nicht eingetreten ist und erläutern, wieso wir uns zu diesem Schritt ge-\nzwungen sehen. Mit unserem Vorstoss vom 16. März wollten wir eine solch – auch für \nuns - unangenehme Debatte vermeiden und haben in diesem Leitplanken für das Budget \n2018 vorgegeben. Das Ziel des Vorstosses war es sicherzustellen, dass die finanzielle \nEntlastung der Gemeinde Wettingen durch das Inkrafttreten der beiden neuen Gesetze \nder Wettinger Bevölkerung auch weitergegeben wird. \n  \nNachdem der Gemeinderat versprochen hat, unseren Vorstoss bei der Erarbeitung des \nBudgets zu berücksichtigen, stellen wir fest, dass er nicht ansatzweise eingeflossen ist. \nDas Budget 2018 beinhaltet eine Steuererhöhung und darüber hinaus diverse Gebüh-\nrenerhöhungen. \n  \nWir verstehen nach wie vor nicht, was sich seit Anfang Jahr an der finanziellen Situation \nin Wettingen geändert hat, dass man diese Entlastung der Bevölkerung nicht weitergibt. \nDarauf haben wir keine Antwort gefunden. \n  \nStatt eine ehrliche Diskussion über die kritische finanzielle Situation zu führen, zu hinter-\nfragen, welche Leistungen wir künftig noch anbieten wollen und ausgewogene Massnah-\nmen aus der LOVA 2, welche auch die Ausgaben-Seite ansetzen, zu analysieren, wird \nvor allem bei der Einnahmen-Seite angesetzt und durch Steuer- und Gebührenerhöhun-\ngen ein ausgeglichenes Budget hingebogen. Und dies obwohl unsere Gemeinde nächs-\ntes Jahr noch eine Entlastung durch den Kanton erfährt. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 785 \n\n  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir es dem Volk nicht schuldig, eine ehrliche und \nausgewogene Diskussion zu führen und dem Volk diese Entlastung weiterzugeben? Wir \nbedauern es, dass unser Rückweisungsantrag trotz bürgerlicher Mehrheit im Parlament \nnicht durchgekommen ist. Die Fraktion SVP kann aus den genannten Gründen diesen \nVoranschlag in dieser Form nicht akzeptieren und tritt nicht auf das Budget ein. \n\nMaibach Markus, Gemeinderat: Ich danke Ihnen für die mehrheitlich positiven Voten \nzum Eintreten und möchte vorausschicken, dass der Gemeinderat eine Kollegialbehörde \nist. Es ist nicht relevant, wer neu dabei ist. Wir sind ein Kollegium und haben das Budget \nzusammen erarbeitet und legen es Ihnen gemeinsam vor. Ein paar Punkte möchte ich \ngenauer ausführen und einen Rückblick in die Vergangenheit tätigen. \n \nZunächst jedoch etwas zum Prozess. Wir haben einen neuen Prozess ausgearbeitet. \nUnseres Erachtens hat sich dieser bewährt. Die Budgetrichtlinie ist ja auch eine LOVA-\nMassnahme. Wir haben diesen Prozess iterativ gemacht. Hier möchte ich gegen die \nAussage von Orun Palit kontern. Diese Budgetrichtlinien waren natürlich ein x-faches \nhärter als das, was am Schluss dabei herauskommt. Das ist ja eigentlich das, was nötig \nist. Das wir mit harten Sparvorschlägen einfahren, damit die einzelnen Abteilungen ihre \nWünsche zurückmelden. Wenn sie diese nicht einhalten, entsprechende Begründungen \nliefern müssen, wir diese prüfen müssen, ab und zu wieder etwas wegsparen oder ab \nund zu etwas akzeptieren. Das ist ein Prozess, der am Schluss zu einem ausgewogenen \nBudget führt. Wer nicht weiss, wie im Gemeinderat das Budget läuft - das sind mehrere \nRunden und ich kann Ihnen versichern, dass wir in der ersten Runde eine ziemlich grosse \nZahl haben, die wir dann nochmals wegsparen müssen. Sie ist also auch schon bis zu \n5 Mio. Franken gross gewesen. Es ist also nicht richtig, dass wir keine Sparanstrengun-\ngen machen, aber am Schluss gibt es immer ein Abwägen und ich glaube das ist das, \nwas am Schluss rauskommt. Ich möchte auch noch erwähnen, dass wir einen Bench-\nmark gemacht haben. Sie haben in den Akten gesehen, dass die Fiko diesen Bericht mit \nverschiedenen Gemeinden, der aufzeigt, dass Wettingen grundsätzlich gut da steht, er-\nhalten hat. Wir haben zum Beispiel im Bereich Bildung absolut unterdurchschnittliche \nund auch im Bereich Sport nicht sehr hohe Ausgaben pro Kopf, stehen aber im sozialen \nBereich und insbesondere im Bereich der Verschuldung schlecht da. \n \nZum Budget: Wir haben eigentlich einen Moment genutzt und konnten auf einen Schlag \nein 10 Steuerprozent-Defizit ausgleichen, dank verschiedener Sonderfunktionen, was \nder Fiko-Präsident bereits erwähnt hat. Wir mussten aber auch einen Ausgleich tätigen \nund irgendwo einen Kompromiss eingehen. Das Budget verpflichtet. Es verpflichtet uns, \njetzt auf diesem Kurs zu fahren. Und wenn Sie die Finanzplanzahlen ansehen, sehen \nSie, dass wir durchaus noch einiges sparen müssen, damit uns diese Kehrtwendung, die \nwir jetzt wirklich einleiten wollen, gelingt. Hier möchte ich nochmals erwähnen, und wir \nmüssen nochmals alle in die Vergangenheit blicken und uns daran erinnern: Wir hatten \ndamals 2012 noch das alte, grössere Tägi, wir haben in der Zwischenzeit 4 Mio. Franken \nSteuereinnahmen verloren. Wir hatten zwischenzeitlich ein Einnahmenproblem und sind \neinen Stock tiefer gefallen und mussten relativ schnell reagieren. Als Folge haben wir \nden baulichen Unterhalt verschoben, was eben nicht gespart, sondern verschoben ist. \nWenn man über Einnahmen und eine Erhöhung oder Optimierung der Einnahmenseite \nspricht, ist das wichtig. Wir haben ein nicht selbstverschuldetes Einnahmenproblem. Das \nmussten wir lösen. Das ist der Grund, wieso der Sachaufwand steigt. Wir möchten wieder \naufholen und nicht das, was wir verschoben haben, in Zukunft auch noch amortisieren \nmüssen. Das sind auch Schulden, sachliche Schulden. Der Sachaufwand ist höher, weil \nwir im baulichen Unterhalt und der Planung wieder auf das Niveau von früher fahren \nwollen. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 786 \n\nNun zur LOVA: Hier nehmen wir zur Kenntnis, dass die 1,9 bzw. 4,6 Mio. Franken wich-\ntige Eckpunkte sind. Schon ein paarmal habe ich erwähnt, dass das Potentialrechnungen \nsind, wenn man alles rechtzeitig und vollständig umsetzt. Folgendes haben wir bis anhin \ngemacht: Wir haben in der LOVA 72 Massnahmen. Wir haben diese priorisiert. An 39 \nMassnahmen arbeiten wir und 13 sind am Laufen. Drei haben wir bereits beendet und, \nes ist wichtig zu betonen, dass wir bei diesen drei auch Federn lassen mussten. Wir \nhaben nämlich auch bei uns gespart. Wir haben 18 Massnahmen, die nun anlaufen und \nbei denen wir uns auf die Prozessoptimierung konzentriert haben. Das war auch ein \nFeedback des Einwohnerrats anlässlich der diversen Informationsrunden. Man soll die \nProzesse optimieren und nicht Leistungen wegsparen. An diese Massnahmen halten wir \nuns, sie brauchen aber Zeit. Wir können deshalb im ersten Jahr nicht die ganz grossen \nErfolge aufzeigen. Wir messen uns an einer Potenzialzahl, was mir sehr ambitiös scheint. \nEs ist aber logisch, dass wir das machen. Wir haben diese Potetialzahl auch genannt. \nIch möchte einfach sagen: 0,5 Mio. Franken nachhaltig zu sparen ist nicht nichts. Ein \nProjekt zurückzustellen ist 1 Mio. Franken gespart, aber nur für ein Jahr. Im nächsten \nJahr müssen wir es bringen, allenfalls wird es sogar noch teurer. In diesem Sinne möchte \nich es durchaus auch positiv gewürdigt sehen. Ich habe erwähnt, dass das Budget ver-\npflichtet. Wir haben in Zukunft im Finanzplan berücksichtigt, dass das Potential grösser \nwerden muss. Rechnerisch, wie wir es jetzt drin haben, sind es 2 Mio. Franken Es ist \nauch immer die Frage, wie man die LOVA abgrenzt, aber es ist klar, dass uns dieses \nBudget zu weiteren LOVA-Anstrengungen verpflichtet. Wir haben die ersten Hausaufga-\nben gemacht, aber die Reise ist selbstverständlich nicht zu Ende. \n \nJetzt bin ich beim Ausblick und unserem Finanzinstrument: Wir haben einen Finanzplan, \nder fünf Jahre dauert. Ich bin selber langfristiger Planer und habe keine Lust, in der lang-\nfristigen Zukunft irgendwelche Möglichkeiten zu rechnen. Was mich interessiert ist die \nlangfristige Entwicklung der Schuld. Das haben wir getan und der Fiko sowie denen, die \nnachgefragt haben, abgeliefert. Der Fiko-Präsident hat es bereits erwähnt: Wo kippt es \nwieder? Wo werden wir Schulden abbauen können, nachdem wir anstatt auf 15 Mio. \nFranken Nettoinvestitionen, jetzt ein paar Jahre auf 25 Mio. Franken sind? Das ist es, \nwas uns interessiert. Aber eine langfristige Finanzplanung in allen Details macht keinen \nSinn. Die wichtigste Schrauben kennen wir ja und sind im Finanzplan enthalten. Wir ma-\nchen einen internen Ausblick, aber wichtig ist, dass man hier im Rahmen einer rollenden \nPlanung eine seriöse Aussage über fünf Jahre hinweg machen kann. Die Nettoschuld \nsteigt nach wie vor. Wir bauen aber ab jetzt Schulden ab bzw. verhindern einen Schul-\ndenaufbau. Ich möchte daran erinnern, dass es sich bei unseren Schulden um Investiti-\nonen handelt, die letzen Endes auch einen Wert tragen. Ausserdem möchte ich an die \nAufwertungsreserve erinnern, die eine grosse Zahl aufweist und als Überschuss ange-\nrechnet werden kann. Das ist kein Sachgeld, aber eine finanzielle Substanz. \n \nIch danke nochmals für die sachliche und intensive Diskussion. Der Fiko danke ich herz-\nlich für die intensive Zusammenarbeit. Es ist das erste Mal, seit ich in dieser Runde bin, \ndass die Fiko einheitlich überall dahinter steht. Ich denke das zeigt, dass es ein guter \nProzess war und ich freue mich jetzt auf die Detaildebatte. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Hiermit ist die Eintrittsdebatte abgeschlossen. \nIch habe eine Verständnisfrage an die SVP. Wir werden jetzt das Budget detailliert durch-\ngehen und Abstimmungen dazu durchführen. Bei diesen Abstimmungen sind wir als \nStimmenzähler darauf angewiesen, dass die Anzahl Ja- und Nein-Stimmen sowie die \nEnthaltungen mit der Anzahl Anwesenden im Saal übereinstimmt. Anlässlich der letzten \nEinwohnerratssitzung habt ihr euch verweigert und habt nicht an den Abstimmungen teil-\ngenommen. Werdet ihr das dieses mal wieder so handhaben? Wäre das der Fall, wüss-\nten wir gerne die Anzahl Personen, die sich verweigern. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 787 \n\nFrautschi Daniel: Ja, wir haben vor, bei dieser Debatte nicht mitzuwirken. Wir werden \nsitzen bleiben. Anhand der Teilnehmerliste ist es ja ein Einfaches auszurechnen, wie \nviele nicht teilnehmen. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Der Einwohnerrat hat das Eintreten beschlossen. \nAnsonsten hätten Sie den Rückweisungsantrag gestützt. Sie haben aber entschieden, \nden Rückweisungsantrag nicht zu unterstützen. Auf die Äusserungen der Fraktion SVP \nwurde nicht eingetreten, weshalb sie keine Relevanz mehr haben. Wir sind jetzt bereits \ndarauf eingetreten. Das ist die Konsequenz und man kann sich nicht einfach der Teil-\nnahme verweigern. Sie sind jetzt in diesem Saal und wenn Sie nicht einverstanden sind, \nsind Sie entweder dagegen oder enthalten sich.  \n\nFrautschi Daniel: Wenn es später zum Beispiel um den Steuerfuss geht. Wir haben ja \ngeäussert, nicht mitzumachen. Wie sollen wir sonst vorgehen? \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Wir haben Ja- und Nein-Stimmen und Enthal-\ntungen und die Gesamtzahl muss der Anzahl Anwesender im Saal entsprechen. Ansons-\nten können wir nicht zählen. Ihr könnt auch den Saal verlassen, bis das nächste Trak-\ntandum behandelt wird. Auch so könnten wir verlässlich zählen. Aber einfach nur mit der \nAnnahme, dass evtl. ein gewisser Teil von euch sitzen geblieben ist, ist das nicht durch-\nführbar. Es könnte ja sein, dass wir falsch gezählt haben. Wir haben so einfach keine \nKontrolle. \n\nFrautschi Daniel: Wir entscheiden, dass wir uns enthalten. So könnt ihr zählen und wir \nhaben das Ziel erreicht. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Jetzt kommen wir zur Detailberatung. \n\nChapuis Francois: Unsere Fraktion ist der Meinung, dass wir noch ganz formal über \ndas Eintreten abstimmen müssten.  \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Dann müsste ein Antrag auf "Nichteintreten" ge-\nstellt werden und deshalb habe ich nach dem dritten Votanten betont, dass nun der Mo-\nment wäre, um auf Nichteintreten zu plädieren. Dann hätte es eine Abstimmung gege-\nben.   \n\nRüfenacht Jürg: Das ist nicht ganz konsequent. Du hast am Anfang darum gebeten, \ndass wir uns kurz fassen und nur bezüglich Eintreten äussern. Daran haben sich Einige \ngehalten, Andere nicht. Ich hätte gerne noch etwas mehr dazu gesagt, habe aber nach \ndem Eintreten beendet. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich glaube, die genau gleiche Situation hatten \nwir schon letztes Jahr.  \n \nSeite 12, Übersicht über die Detailberatung. Hier möchte ich darauf aufmerksam ma-\nchen, dass Sie alle in den Fraktionen die Möglichkeit erhielten, dieses Budget sorgfältig \nzu prüfen und Ihre Fragen von Ihren Fiko-Vertretern anbringen zu lassen. Wir behandeln \njetzt jedes Ressort einzeln. Voten und Anträge können Sie selbstverständlich direkt beim \nbetreffenden Ressort stellen und die Anträge müssen jeweils schriftlich im Ratsbüro de-\nponiert werden. Ich werde die Worterteilung wie jedes Jahr vornehmen. Das Wort erhält \nals erstes immer der Präsident der Finanzkommission, dann erhalten die Fraktionen die \nMöglichkeit auf die Ressorts einzusteigen und abschliessend selbstverständlich auch die \nGemeinderäte.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 788 \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Ich habe mich bereits zum Eintre-\nten geäussert, jedoch nicht zur eigentlichen Budgetprüfung. Deshalb möchte ich das \nnachholen, bevor ich auf einzelne Budgetpositionen zu reden komme. \n \nDas Budget 2018 ist ausgeglichen und sieht einen Umsatz von rund 101 Mio. Franken \nvor (ohne Entnahme aus der Aufwertungsreserve von 1.4 Mio. Franken). Dieser Umsatz \nliegt um rund 4.4 % oder 4.6 Mio. Franken unter dem Vorjahresbudget, und rund 3.4 % \noder 3.6 Mio. Franken über der Rechnung 2016. Dabei müssen jedoch die strukturellen \nVeränderungen berücksichtigt werden. Die Neuordnung des Finanzausgleichs sowie die \nAufgabenverschiebung resultieren mit einer Entlastung. Die Pflegefinanzierung und die \nÜberführung der SET AG kompensieren dies jedoch wieder. Der höhere Fiskalertrag wird \nfaktisch durch den höheren Sachaufwand kompensiert. \n  \nDer Sachaufwand wurde gegenüber dem Budget 2017 um 3.9 % oder 0.6 Mio. Franken \ngegenüber der Rechnung 2016 um 7.2 % oder 1.0 Mio. Franken gesteigert. Im letzten \nFinanzplan nahmen wir uns noch eine Steigerung von 0,5 % vor. Im Sachaufwand ist der \nPersonalaufwand übrigens nicht enthalten und dort ist die Erhöhung der Stellen der So-\nzialen Diensten enthalten. Wir hörten vorhin von Markus Maibach von diesem Rück-\nstand, den wir bei der Strassensanierung haben. Diese berühmte Bugwelle, die wir vor \nuns herschieben. 2014 hatte ich eine Interpellation zu den Strassensanierungen einge-\nreicht und habe mir nun die Mühe gemacht, den aktuellen Stand seit 2014 gegenüber \nder Antwort von damals zu eruieren. Herzlichen Dank an Jürg Baumann für seine Unter-\nstützung. Für Reparaturen sollten wir rund Fr. 600'000 jährlich aufwenden, wobei ich \nwegen dem Aufschieben von Sanierungen mit einem höheren Betrag gerechnet habe. \n2014 bis 2018 sind es durchschnittlich Fr. 584'000 jährlich. Ich würde sagen, das liegt in \nder Toleranz. Bei den Strassensanierungen müssen wir bis 2025 mit 2.07 Mio. Franken \njährlich rechnen, danach 1.85 Mio. Franken 2014-2018 sind wir bei durchschnittlichen \njährlichen Kosten von 2.01 Mio. Franken Wenn es also einen Rückstand gab, so ist die-\nser mit dem Budget 2018 wieder voll im Lot. Ich möchte deshalb beliebt machen, dass \nwir diese Bugwelle verabschieden und heute einen Schlussstrich ziehen und in Zukunft \nwieder von dem ausgehen, was wir uns jährlich leisten müssen, diese 2,07 % und \nFr. 600'000.00. \n  \nDer Steuerfuss ist unverändert mit 95 % budgetiert, was jedoch mit der Aufgabenver-\nschiebung einer 3 % Erhöhung entspricht. \n  \nDer Selbstfinanzierungsgrad wurde im Budget 2018 auf 21 % (2017: 45 %, 2016: 25 %) \nreduziert und beträgt für die Finanzplanperiode 26.2 % (2017: 25 %, 2016: 23 %). Für \neine nachhaltige Entwicklung der Finanzlage müssen Selbstfinanzierung und Investiti-\nonstätigkeit langfristig in Einklang gebracht werden. Steuern und Gebühren haben wir \nbereits erhöht sowie EWW und tägi verselbständigt. Somit bleiben nur noch die Reduk-\ntion der Investitionstätigkeit sowie die Reduktion des Nettoaufwands durch Sparmass-\nnahmen und Aufgabenverzicht. \n  \nBezüglich der Aufwertungsreserve aus übrigen Sachanlagen des Verwaltungsvermö-\ngens müssen wir mit dem Budget 2018 die Weichen für die Zukunft stellen. Im Jahr 2018 \ndarf die Entnahme maximal den Mehrabschreibungen im Jahr 2014 entsprechen. So \nwurde auch budgetiert, jedoch ohne die Entnahme für den Budgetausgleich zu verwen-\nden wie in den Vorjahren. Für die Folgejahre muss der Betrag der Entnahme jährlich \nlinear gekürzt werden. Im letzten Jahr der Entnahme erfolgt eine Umbuchung auf das \nEigenkapitalkonto ‚Kumulierte Ergebnisse der Vorjahre’. Der Gemeinderat hat entschie-\nden, die Entnahmen bis zum Jahr 2022 fortzusetzen und dann umzubuchen. Die Fiko \nunterstützt dieses Vorgehen, hätte jedoch auch mit einem sofortigen Verzicht der Ent-\nnahmen aus der Aufwertungsreserve leben können. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 789 \n\nIm Namen der Finanzkommission werde ich heute Abend zu den jeweiligen Budgetposi-\ntionen unsere Anträge stellen. In einem der Fraktionsberichte war von einer Kürzung der \nFranz und Josef Probst-Stiftung die Rede. Hierzu wird die Fiko keinen Antrag stellen. Es \nhandelt sich um ein Missverständnis und hat nichts mit der Fiko zu tun. \n \n\n0222 Bauverwaltung, Seite 16 \nKonto 0222.3000.01 Sitzungs- und Taggelder Kommissionen Fr. 18‘000 ER \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Hier geht es um die Sitzungsgel-\nder der Baukommission. Bei diversen Kommissionen wurde die Anzahl Mitglieder redu-\nziert und einige Kommissionen gänzlich aufgelöst. Es gäbe weiteren Bedarf auf Strei-\nchung. Die Fiko beschränkt sich jedoch auf die Kommission, welche einen wesentlichen \nBetrag ausmacht und das ist die Baukommission. Sie hat relativ viele Sitzungen, weist \nneu nur noch fünf statt sieben Mitglieder auf. Budgetiert wurde aber mit sieben Mitglie-\ndern. \n \nHierbei muss man wissen, dass neu Fachpersonen Einzug in die Baukommission neh-\nmen. Diese werden im selben Umfang entschädigt wie die politischen Vertreter. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, bei 7 Anwesenden, den \nBudgetbetrag beim Konto 022.3000.01 um Fr. 4'000.00 auf neu Fr. 14'000.00 zu redu-\nzieren.  \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 29 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 10 Enthaltun-\ngen, zugestimmt. \n \n\n1408 Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Seite 22 \nKonto 1408.3130.01 Dienstleistungen Dritter Fr. 100‘000 ER \n \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Per 13. September sind 18 Man-\ndate für den Kinder- und Erwachsenenschutz extern vergeben. In der September-Sitzung \nhatten wir die Stellenaufstockung der Sozialen Dienste behandelt und es wurde mit 26 \nexternen Mandaten argumentiert. Es sind also bereits erstaunlich viel weniger. Bis \n31. Oktober 2017 sollen neun und bis 31. Dezember 2017 weitere vier Mandate zurück-\ngeholt werden. Die verbleibenden fünf Mandate sollen bis 30. April 2018 zurückgeführt \nwerden. Dies erfordert ein Budget von Fr. 50'000.00 statt Fr. 100'000.00. Diese Berech-\nnung stammt vom Gemeinderat. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto \n1408.3130.01 um Fr. 50’000 auf neu Fr. 50’000 zu reduzieren. Abstimmungsverhältnis: \n7 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 29 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 10 Enthaltun-\ngen, zugestimmt. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 790 \n\n1408 Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Seite 22 \nKonto 1408.4210.02 Vormundschaftswesen/Mandatsführung Fr. 0 ER \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Hier gingen die Erträge von \nFr. 50’000 vergessen und sollten, mit Gutheissung durch den Gemeinderat, eingefügt \nwerden.  \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto \n1408.4210.02 um Fr. 50’000 auf neu Fr. 50’000 zu erhöhen. Abstimmungsverhältnis: 7 \nJa, 0 Nein, 0 Enthaltungen \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 28 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 11 Enthaltun-\ngen, zugestimmt. \n \n\n2140 Musikschule, Seite 30 \nKonto 2140.3144.00 Unterhalt Hochbauten, Gebäude Fr. 101‘750 ER \n  \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die Fiko erwartet, dass der Um-\nbau der Ludothek nur dann umgesetzt wird, wenn das Haus Weiheräcker auch tatsäch-\nlich erworben werden kann bzw. eine langfristige Miete zu vernünftigen Konditionen si-\nchergestellt ist. In dieser Erwartung stimmt die Fiko diesen Budgetanträgen zu.  \n \n\n2180 Tagesbetreuung, Seite 33 \nKonto 2180.3110.00 Anschaffung Mobilien Fr. 6‘900 ER \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die Fiko möchte die Anschaffung \neiner Luxus-Polstergruppe mit Gutheissung des Gemeinderats streichen.  \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat den Budgetbetrag beim Konto \n2180.3110.00 um Fr. 6’900 auf neu Fr. 0 zu reduzieren. Abstimmungsverhältnis: 7 Ja, 0 \nNein, 0 Enthaltungen \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 29 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 10 Enthaltun-\ngen, zugestimmt. \n \n\n2195 Schulinformatik, Seite 35 \nKonto 2195.3010.00 Löhne Fr. 213‘000 ER \nKonto 2195.3910.01 Anteil Soziallasten Fr. 33‘000 ER \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Im Rahmen der IT-Strategie der \nSchule haben wir bereits Kenntnis erhalten, dass die Schulinformatikstellenprozente von \n80 % auf 100 % erhöht werden sollen. Jetzt erscheint es im Budget, jedoch doppelt.  \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat die Budgetbeträge der Konti \n2195.3010.00 um Fr. 16’000 auf neu Fr. 197’000 zu reduzieren, 2195.3910.01 um \nFr. 1’500 auf neu Fr. 31’500 zu reduzieren. Abstimmungsverhältnis: 7 Ja, 0 Nein, 0 Ent-\nhaltungen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 791 \n\nAbstimmung  \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 29 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 10 Enthaltun-\ngen, zugestimmt. \n \n \nFischer-Lamprecht Lutz: Seite 37, Budgetposten 2990.3636.00: Hier soll aus unserer \nSicht von Fr. 10'000.00 wieder auf 21'500.00 erhöht werden. So war es auch im Budget \n2017 und ist auch ungefähr die Ausgabenhöhe der Rechnung 2016. Nach Auskunft des \nGemeinderats betrifft diese Kürzung die Josef und Franz Probst-Stiftung, welche über \nein hohes Vermögen von mehr als Fr. 200'000.00 verfüge. Das Problem aller Stiftungen \nist die momentane Zinssituation. Letztendlich erwirtschaften sie keine Überschüsse und \nleben deshalb vom Kapitalverzehr. Die Josef und Franz Probst-Stiftung wurde nach dem \nfrühen Tod der beiden Gemeindeammänner und Brüder der Familie Probst gegründet \nund vergibt Stipendien an junge Wettingerinnen und Wettinger. Gerade in Zeiten, in de-\nnen der Kanton bei den Stipendien spart, wäre es aus Sicht unserer Fraktion ein fatales \nZeichen, wenn nun auch wir hier sparen. Welche strategischen Überlegungen des Ge-\nmeinderats dahinterstehen, wie es in der Budgeteingabe heisst, wissen wir nicht, weil wir \nauf diese Frage keine Antwort erhalten haben. Aber egal welche Überlegungen es sind, \nwir lehnen sie ab und beantragen dem Einwohnerrat eine Erhöhung auf Fr. 21'500.00. \n\nDésirée Mollet und ich gehen in den Ausstand, da wir Mitglieder des Stiftungsrats sind.  \n\n \nPaul Koller, Einwohnerratspräsident: Ich wiederhole diesen Antrag nochmals: Der \nBudgetposten unter 2990.3636.00 soll von Fr. 10'000.00 auf Fr. 21'500.00 erhöht wer-\nden. Das war auch der Betrag, der im Budget 2017 eingestellt war, und die Ausgaben-\nhöhe gemäss Rechnung 2016 von Fr. 20'000.00. \n\nSchmidmeister Lea: Auch wir unterstützen diesen Antrag. Er kam zwar etwas spät rein, \nwas das Vorbereiten jeweils nicht erleichtert. Wir sind vor allem froh, dass eure Fraktion \ndas Budget so genau geprüft hat. Tatsächlich wäre uns hier eine Sparmassnahme durch \ndie "Latte" gegangen, welche Wettingerinnen und Wettinger trifft, die Unterstützung wirk-\nlich nötig haben. Stipendien sind nicht "nice-to-have", vor allem, wenn Grossrätinnen dort \nschon schröpfen. Ein Beispiel aus meinem privaten Umfeld, das von diesen Stipendien \nprofitieren konnte. Ein junger Mann, ausgebildet im handwerklichen Bereich und unglück-\nlich in seinem Job, fand seine Berufung als Fachmann Betreuung (Kleinkindererzieher). \nEr absolvierte eine Schnupperlehre und wusste, dass ist es. Ihm fehlt jedoch die Unter-\nstützung durch die Familie. Es können nicht alle auf Eltern, die einem finanziell unterstüt-\nzen können, zurückgreifen, um eine Ausbildung stemmen zu können. Ich hatte das \nGlück, er nicht. Soll es wirklich am Glück liegen?  \n\nMaibach Markus, Gemeinderat: Es geht hier nicht darum, die Leistungen der Stipen-\ndien zu kürzen. Die strategische Überlegung dazu ist folgende: Die Josef und Franz \nProbst-Stiftung weist ein Stiftungsvermögen auf, das sich immer in der Höhe von \nFr. 250'000.00 befindet. Unser jährlicher Beitrag hat dazu geführt, dass das Stiftungsver-\nmögen immer etwa gleich hoch war. Wir sind der Ansicht, dass man dieses Stiftungsver-\nmögen durchaus etwas optimieren kann. Die Idee ist, dass wir dieses Jahr keinen Beitrag \nstellen, damit das Stiftungsvermögen zur Finanzierung beigezogen wird. Deshalb ist es \nkeine Leistungskürzung, sondern eine Optimierung unseres Engagements. \n\nAbstimmung \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 792 \n\nDer Antrag der Fraktion EVP/Forum 5430 wird mit 7 Ja- : 20 Nein-Stimmen, bei 9 Ent-\nhaltungen, abgelehnt. \n5350 Leistungen an das Alter, Seite 46 \nKonto 5350.3010.00 Löhne Fr. 96‘000 ER \nKonto 5350.3910.01 Anteil Soziallasten Fr. 18‘900 ER \nKonto 5350.3170.11 Öffentlichkeitsarbeit Fr. 6‘000 ER \n  \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Hier geht es um die Streichung \nder Stellenerhöhung der Fachstelle für Altersfragen sowie um die Reduktion der mit der \nStellenaufstockung geplanten Massnahmen, mit Gutheissung durch den Gemeinderat.  \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat die Budgetbeträge der Konti \n5350.3010.00 um Fr. 12’000 auf neu Fr. 84’000 zu reduzieren, 5350.3910.01 um \nFr. 1’000 auf neu Fr. 17’900 zu reduzieren, 5350.3170.11 um Fr. 4’000 auf neu Fr. 2’000 \nzu reduzieren. Abstimmungsverhältnis: 7 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen \n \nHier möchte ich auch erwähnen, dass das natürlich vom Stellenplan abhängig ist. Den \nStellenplan findet man auf Seite 18 im Budget. Ich möchte beliebt machen, dass wir ohne \nBudget auch keine Stellenprozente haben und deshalb auch der Antrag. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat den Stellenplan für die Fachstelle \nfür Altersfragen und Freiwilligenarbeit bei 70 % zu belassen - das heisst, Reduktion von \n80 % um 10 % auf 70 %. Abstimmungsverhältnis: 7 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen.  \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Wenn wir den Antrag annehmen, ist die Stellen-\nplanveränderung ja die logische Folge. \n \nAbstimmung \n \nDen Anträgen der Finanzkommission wird mit 29 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 9 Enthaltun-\ngen, zugestimmt. \n \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Bei den Gemeindestrassen sind \nes total vier Kürzungsanträge. Ich möchte beliebt machen, diese vier Anträge mit einer \nAbstimmung zu erledigen. Es geht sowohl um Anträge in der Erfolgsrechnung, wie auch \nin der Investitionsrechnung, die weiter hinten zu finden ist. Es geht um ein Projekt, das \nnoch nicht beschlussreif ist. Ich habe es bereits erwähnt: Was ins Budget kommt, muss \nbeschlussreif sein. Das Projekt Etzelstrasse ist noch nicht so weit und verzögert sich. Es \nsind lediglich Projektierungskosten einzustellen. Der Rest wird dann mit einem geson-\nderten Verpflichtungskredit anlässlich eines Kreditantrags folgen. \n \n \n6150 Gemeindestrassen, Seite 75 \nKonto 6150.5010.038 Strassen/Verkehrswege Fr. 335‘000 ER \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat den Budgetbetrag beim Konto \n6150.5010.038 um Fr. 335’000 auf neu Fr. 0 zu reduzieren. \n \nAbstimmungsverhältnis 7 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. \n \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 793 \n\n7201 Abwasserbeseitigung (Gemeindebetrieb), Seite 52/53 und 77 \nKonto 7201.3130.80 Dienstleistungen Dritter Fr. 160‘000 ER \nKonto 7201.9010.01 Abschluss SF im EK, Ertragsüberschuss Fr. 228‘838.20 ER \nKonto 7201.5030.038 Wasserbau Fr. 400‘000 ER \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat die Budgetbeträge der Konti \n7201.3130.80 um Fr. 35'000.00 auf neu Fr. 195’000 zu erhöhen, 7201.9010.01 um \nFr. 35'000 auf neu Fr. 193'838.20 zu reduzieren und 7201.5030.038 um Fr. 400'000 auf \nneu Fr. 0 zu reduzieren. Abstimmungsverhältnis 7 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 29 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 10 Enthaltun-\ngen, zugestimmt. \n \n \n8500 Industrie, Gewerbe, Handel, Seite 57 \nKonto 8500.3130.01 Dienstleistungen Dritter Fr. 100‘000 ER \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Hier geht es konkret um die \nStandortförderung. Die Fiko beantragt die Reduktion des Betrags der Standortförderung \nauf die Hälfte bis zur Klärung der LOVA-Massnahme. Zum Vergleich: Im Budget 2017 \nhatten wir Fr. 85'000. Hierzu möchte ich ausführen, dass die Fiko vom Gemeinderat ein \nBudget zur Verfügung gestellt erhalten hat. Von der vorhandenen Studie der Fachhoch-\nschule, welche von einem Budgetbedarf von Fr. 200'000.00 ausging, hatte die Fiko je-\ndoch keine Kenntnis. Der Gemeinderat hatte hier bereits auf Fr. 100'000.00 gekürzt. \nAuch diskutiert haben wir, ob alles, was unter Standortförderung läuft, auch wirklich zur \nStandortförderung gehört oder ob man allenfalls einzelne Positionen wie z.B. das Klos-\nterhalbinselprojekt mit dem Kanton oder 975 Jahr-Jubiläum ins Kulturbudget gehört. \nSchlussendlich nahm die Fiko Abstand von der Verschiebung von Budgetpositionen. Für \ndie Fiko ist es unverständlich, wieso der Gemeinderat das Pensum auf einem tiefen Ni-\nveau von 40 Stellenprozenten belässt, das Budget aber trotzdem von Fr. 85'000.00 auf \nFr. 100'000.00 erhöhen will, bevor die entsprechenden LOVA-Massnahmen abgeschlos-\nsen sind. Die Finanzkommission ist der Meinung, dass das Budget gekürzt werden muss, \num einen gewissen Druck auf die Erarbeitung eines neuen Konzepts auszuüben. Die \nvom Gemeinderat zugestellten Unterlagen sind enttäuschend. Die Finanzkommission \nstellt deshalb folgenden Antrag: \n  \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat den Budgetbetrag beim Konto \n8500.3130.01 um Fr. 50'000 auf neu 50‘000 zu reduzieren. \n \nAbstimmungsverhältnis 6 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Es ging noch ein Antrag der CVP ein. \n\nRüfenacht Jürg: Die Fraktion CVP sieht zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Notwendig-\nkeit auf Erhöhung des Budgets der Standortförderung auf Fr. 100'000.00. Jedoch finden \nwir den Antrag der Fiko um Kürzung auf Fr. 50'000.00 nicht angebracht. Wettingen \nbraucht gerade in nächster Zeit Mittel für die Kommunikation, aufgegleiste Projekte be-\nkannt zu machen, die richtigen Investoren nach Wettingen zu holen - weitere Beispiele \nwie Bahnhof, Landstrasse etc. wurden bereits erwähnt. Es macht keinen Sinn, diese \nstrategischen Mittel jetzt zu streichen. Auch Christian Wassmer hat angetönt, dass \nStandortförderung Teil einer LOVA-Massnahme ist und damit am Laufen ist. Wir möch-\nten die Rahmenbedingungen der personellen Dotierung auf dem aktuellen Stand belas-\nsen und das so lange, bis Klarheit über die Strategie herrscht. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 794 \n\nDeshalb stellen wir folgenden Antrag: Im Budget 2018 wird für die Standortförderung mit \nFr. 85'000.00 der selbe Betrag wie im Budget 2017 eingetragen.   \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Es ist ein immer wiederkehrendes Evergreen-\nThema bei uns im Einwohnerrat. Scheinbar bringen wir es im Gemeinderat nicht fertig, \nIhnen dieses Thema auch tatsächlich genügend verständlich zu unterbreiten. Der Ge-\nmeinderat hat dieses Thema als LOVA-Thema fixiert und auch deklariert. Wir mussten \nja im Jahre 2017 bereits eine massive Kürzung gegenüber den Vorjahren in Kauf neh-\nmen. Das heisst, wir haben diese Stelle auf 40 % reduziert und das Budget von einst Fr. \n300'000.00 sukzessive heruntergefahren und letztes Mal sogar auf Fr. 85'000.00 halbiert. \nDer Gemeinderat stellte aufgrund dieser Situation und im Sinne der LOVA-Massnahme \neine Fachgruppe zusammen und erteilte dieser den Auftrag auszuarbeiten, wie man \ndiese ganze Thematik in ein Konzept einbinden kann, da das bisherige tatsächlich und \ndefinitiv obsolet wird. Das, was wir einst mit Frau Frauenfelder definiert haben, kann man \nin dieser Form nicht mehr weiterführen. Bei der Präsentation dieses Konzepts haben wir \nfestgestellt, dass es in Wettingen durchaus sinnvoll ist, die Marke Wettingen weiterzutra-\ngen und entweder eine Standortförderung, ein Standortmarketing oder eine Standort-\nkommunikation zu haben. Aufgrund der Präsentation dieser Studie haben wir uns gesagt, \ndass wir an diesem Thema arbeiten müssen. Diese Studie definiert Massnahmen und \nVorschläge im Rahmen von ungefähr Fr. 200'000.00 wiederkehrende Kosten - ein gan-\nzer Strauss von Themen und Aktivitäten. Sie attestiert uns auch, dass die ursprüngliche \nPersonalbesetzung in einer Grössenordnung von 80 % maximal 100 % durchaus richtig \nwäre. Dem Gemeinderat ist aber im Rahmen von LOVA und den allgemeinen Sparbe-\nmühungen bewusst, dass diese Stelle nicht einfach erhöht werden kann. Die Stellenpro-\nzente stehen nämlich nicht im direkten Zusammenhang mit den Ausgaben. In diesem \nSinne ist es nicht so, dass wir mit 40 Stellenprozenten nicht auch auf diese Fr. 100'000.00 \ngekommen wären. \n \nEs ist tatsächlich so, dass uns im Zusammenhang mit dem Standortmarketing ein sehr \ndetailliertes Budget vorliegt. Hier geht es um Positionen von Fr. 1'000.00. Es ist ein    \nMassnahmenpaket, das ich Ihnen hier vorlesen könnte, das zum Beispiel auch die The-\nmatik der Klosterhalbinsel enthält. Diese Kosten kann man natürlich auch irgendwo an-\nders unterbringen. Bei uns in der Verwaltung ist es aber an einem Ort angesiedelt, näm-\nlich beim Gemeindeschreiber und dem Gemeindeammann. Da macht es keinen Sinn, \nsolche Budgetbeträge jetzt dezentral an anderen Orten zu budgetieren. Ich bin froh, dass \nuns die Finanzkommission nicht genötigt hat, das zu tun. Wir haben sie zusammenge-\nfasst und es sind alles Themen, bei denen es um die Markenbildung, die Unterstützung \nvon Vereinen und letztendlich auch um Aktivitäten und Massnahmen im Zusammenhang \nmit dem Gewerbe geht. Wir haben auf den Wettinger Stern verzichtet, bei welchem es \nsich an und für sich um eine beliebte Publikation handelt. Wir brauchen aber, und das ist \ndie Konsequenz daraus, trotzdem ein Medium, eine Informationsbroschüre für Neuzuzü-\nger. Das Internet alleine reicht da nicht aus. Wir müssen etwas aushändigen können. \nDeshalb müssen wir hier einen gewissen Aufwand betreiben und dort Informationen zu-\nsammenstellen. \n \nDas in Summe ergab einen Betrag von ca. Fr. 136'000.00. Der Gemeinderat hat es auf \nFr. 100'000.00 gekürzt und war der Ansicht, damit und mit bereits schon gewissen      \nMassnahmen, die in Richtung Standortkommunikation und - marketing gehen, sind wir \nrichtig unterwegs. Sollte das, und das ist ein guter Ansatz seitens CVP, um Fr. 15'000.00 \ngekürzt werden auf Fr. 85'000.00, kann der Gemeinderat diesem Antrag zustimmen und \nwäre froh, seine Aufgabe in diesem Bereich tatsächlich in der alten Form zu erledigen \nund bereits die Zukunft angehen zu könnte. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 795 \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Auf diesem Konto haben wir im Gesamten drei \nAnträge - den Antrag des Gemeindesrats in Höhe von Fr. 100'000.00, den der Fiko in \nHöhe von Fr. 50'000.00 und den der CVP in Höhe von Fr. 85'000.00. Ich werde jetzt den \nFiko-Antrag demjenigen der CVP gegenüberstellen. \n\nReinert Marie-Louise: Vielen Dank für die klärenden Ausführungen des Gemeindeam-\nmanns. Zwei Stichworte dazu. "Ein Strauss voller Ideen" tönt für mich nach "Jekami". \nDas zweite Stichwort ist "Klosterhalbinsel". Das ist relevant. Wie ist das Grössenverhält-\nnis dieser beiden Sachen? Für mein Verhalten ist das jetzt ausschlaggebend. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Der Betrag beim Thema Klosterhalbinsel, den wir \nim Zusammenhang mit der katholischen Kirche, aber auch mit dem Kanton sprechen, \nbeläuft sich auf Fr. 15'000.00 seitens Gemeinde Wettingen. In diesem Betrag, den ich \nvorher erwähnt habe, sind folgende weitere Positionen enthalten. Ich erwähne die grös-\nseren Beträge: \n \n- Wirtschaftsanlässe in Grössenordnung von Fr. 10'000.00 \n- Wirtschaft und Gewerbe, Inseratenkampagne, die wir unterstützen, wenn wir einen \n\nAntrag erhalten: Fr. 10'000.00 \n- Wirtschaft und Gewerbe, für die Unterstützung von Projekten und Austauschprojekten \n\n"Heidenau", "Maturitätsfeier": Fr. 5'000.00 \n- Sponsoring von Vereinen bei Anlässen: Fr. 15'000.00 \n- Broschüre "Neuzuzüger": Fr. 12'000.00 \n- Imagethemen, Preise für Gemeinde, Institutionen und Vereine: Fr. 25'000.00 \n- PR-Berichte: Fr. 2'000.00 \n- Überregionale Standortmarketingprojekte im Rahmen des Limmatttals: Fr. 10'000.00 \n- Vorbereitungen 975-Jahr-Feier, da wir noch keinen Kredit haben: Fr. 15'000.00 \n- Klosterhalbinsel: Fr. 15'000.00 \n \nDas alles in Summe ergibt Fr. 136'000.00. Der Gemeinderat hat gekürzt und wird nach \nMassgabe des Betrages, den Sie sprechen, die Gelder wieder entsprechend aufteilen.  \n\nChapuis François: Ich erlaube mir anzumerken, dass die Fr. 15'000.00 der Gemeinde \nfür die Klosterhalbinsel mit Fr. 15'000.00 von der katholischen Kirchgemeinde ergänzt \nwird und das die Bedingung dafür ist, dass Swisslosgelder im selben Umfang gespro-\nchen werden. Spricht die Gemeinde das nicht, fliessen auch die Swisslosgelder nicht und \nauch von der katholischen Kirchgemeinde käme dann kein Geld. Diese Fr. 15'000.00 \nlösen also eigentlich Fr. 60'000.00 aus. Wenn wir das also streichen, streichen wir Fr. \n60'000.00 für dieses Vorhaben. \n\nBurger Alain: Ich möchte hier noch präzisieren. Wir kürzen es ja nicht auf Fr. 0.00. Es \nwäre immer noch Geld drin. Der Effekt wird spielen, auch wenn wir zu Fr. 50'000.00 ja \nsagen.  \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Der Antrag der Fiko wird nun dem Antrag der \nCVP gegenübergestellt. Die Fiko möchte das Konto 8500.3130.01 um Fr. 50'000.00 auf \nneu Fr. 50'000.00 reduzieren. Die CVP will das Konto 8500.3130.01 von Fr. 100'000.00 \nauf Fr. 85'000.00 reduzieren. Haben wir darüber entschieden, gibt es noch eine Gegen-\nüberstellung mit dem gemeinderätlichen Antrag.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der CVP obsiegt mit 29 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 10 Enthaltungen. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 796 \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Somit wird der Antrag der CVP nun dem ge-\nmeinderätlichen Antrag gegenübergestellt.  \n\nScherer Kleiner Leo: Meines Erachtens müsste jetzt der Antrag der CVP dem des Ge-\nmeinderats gegenübergestellt werden. Dann müsste eine Schlussabstimmung stattfin-\nden, in der ich die Möglichkeit erhalte, ganz abzulehnen und "gar nichts" zu sprechen. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Leo Scherer Kleiner, du hast recht. Und trotz-\ndem werten wir das Abstimmungsverhältnis jetzt aus, damit wir anschliessend die \nSchlussabstimmung durchführen können. \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag der Fraktion CVP wird mit 27 Ja- : 8 Nein-Stimmen, bei 10 Enthaltungen, \nzugestimmt. \n \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Leo Scherers Bemerkung ist korrekt. Es ist tat-\nsächlich so, dass der Antrag der CVP dem Antrag des Gemeinderats gegenüber gestellt \nwird und die Frage müsste wie folgt lauten: Wer ist für den Antrag der CVP und wer für \nden des Gemeinderats? Dann folgt die Schlussabstimmung zum obsiegenden Antrag. \nSie haben nur darüber abgestimmt, wer den Antrag der CVP unterstützen will.  \n\nReinert Marie-Louise: Mein Erinnerungsvermögen geht dahin, das wir bis jetzt, wenn \ndie Fiko einen Antrag gestellt hat, einen Budgetposten zu verändern, wir über diesen \nAntrag abgestimmt haben. Wir haben aber nicht über die Zahlen im Budget per se abge-\nstimmt. Wenn wir nun dieses Verhalten gegenüber dem jetzigen Fall stellen, ist es jetzt \nkorrekt gelaufen und wir müssen nicht über Fr. 100'000.00 abstimmen. Vielleicht ist mein \nGedankengang nachvollziehbar.  \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich denke, Sie haben mich missverstanden und \nich wiederhole es nochmals: Wir haben auf der einen Seite den obsiegenden Antrag der \nCVP, mit welchem Fr. 85'000.00 ins Budget gehen. Auf der anderen Seite haben wir das \nBudget bzw. den Antrag des Gemeinderats, der Fr. 100'000.00 für Standortförderung \nwill. Meine Frage war: Wer ist für den CVP Antrag und wer für den des Gemeinderats? \nDas waren meine Fragen. Am besten wir wiederholen diese Abstimmung nochmals.  \n \nAbstimmung \n \nDer CVP-Antrag hat 26 Ja-Stimmen erhalten, der gemeinderätliche 0 Ja-Stimmen und \nes gibt 13 Enthaltungen. \n \nSchlussabstimmung \n \nDem Antrag der Fraktion CVP wird mit 22 Ja- : 5 Nein-Stimmen, bei 12 Enthaltungen, \nzugestimmt. \n \n\n8720 Gas Industrie, Gewerbe, Handel, Seite 57 \nKonto 8720.4120.00 Konzessionen Fr. 100‘000 ER \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Im Traktandum 3 haben wir heute \neinen Antrag für eine Gaskonzession, welche Fr. 112'500.00 einbringt. Im Budget sind \njedoch nur Fr. 100'000.00 eingestellt.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 797 \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat den Budgetbetrag beim Konto \n8720.4120.00 um Fr. 12’500 auf neu Fr. 112‘500 zu erhöhen. \n \nAbstimmungsverhältnis: 7 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. \n \nSollte das Traktandum 3 abgelehnt werden, würde ich einen Rückkommensantrag stel-\nlen. \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 28 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 11 Enthaltun-\ngen, zugestimmt. \n \n \nBudgetausgleich \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Hier möchte ich den Antrag der \nFiko zum Budgetausgleich stellen: Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, \nden durch die Kürzungen resultierenden Ertragsüberschuss aus der Erfolgsrechnung in \nHöhe von Fr. 172’900.00 zum Ausgleich des Budgets, mit dem Konto 9100.4000.00, all-\ngemeine Gemeindesteuern, zu verrechnen. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat den Budgetbetrag beim Konto, \n9100.4000.00, um Fr. 172’900.00 auf neu Fr. 41'974’511 zu reduzieren. \n \nAbstimmungsverhältnis: 7 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. \n \nAbstimmung \n \nDie Veränderung der Differenzen wird mit 28 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 11 Enthaltungen, \nangenommen. \n \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Jetzt befinden wir über den Stellenplan. Gibt es \nAnmerkungen zum Stellenplan? Da das nicht der Fall ist, wird der Stellenplan zur Kennt-\nnis genommen.  \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Ich habe bereits erwähnt, dass die \nFiko mit einer knappen Mehrheit hinter dem Gemeinderatsantrag steht. Abstimmungs-\nverhältnis 4 : 3, 0 Enthaltungen. Das heisst, dass die Fiko dem Gemeinderat folgt und \ndas Budget 2018 mit einem Steuerfuss von 95 % genehmigen möchte.  \n \nAntrag: Das Budget 2018 der Einwohnergemeinde mit dem Steuerfuss von 95 % sei zu \ngenehmigen. \n\nBurger Alain: Um die laufenden Kosten zu decken, beantragt der Gemeinderat eine \nSteuererhöhung von 3 %. Wir von der Fraktion SP/WettiGrüen finden, dass das nicht \nausreicht. Wir fordern einen Steuerfuss von neu 100 %, um die überdurchschnittliche \nVerschuldung unserer Gemeinde in den Griff zu bekommen. Die nächste Generation soll \nauch einen finanziellen Handlungsspielraum erhalten und nicht unsere Schulden abzah-\nlen müssen. Die Hoffnungen in die LOVA haben sich nicht erfüllt. Und auch wenn die \nVerwaltungsabläufe weiterhin massiv verbessert werden, spart das niemals so viel ein, \nwie nötig wäre. Der Sachaufwand steigt weiterhin. Viele Ausgaben, wie zum Beispiel im \nBildungsbereich, bei der Sozialhilfe, der Pflegefinanzierung, kann man nach wie vor nicht \nbeeinflussen. Und ob die Mehrheit des Einwohnerrats bereit ist, den Wettinger Vereinen \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 798 \n\ndie Beiträge zu streichen, ist nochmals eine andere Frage. Wir fordern einen Steuerfuss \nvon 100 %, damit Wettingen in Bewegung bleibt und die "Mission eine Generation" um-\ngesetzt werden kann. Wir fordern einen Steuerfuss von 100 %, damit unsere Finanzen \ngesund bleiben und keine weitere Verschuldung zu Lasten der nächsten Generation \nstattfindet. Wir fordern einen Steuerfuss von 100 %, damit die ehrenamtlichen Vereine \nweiterhin angemessen unterstützt werden können und das kulturelle Erbe erhalten bleibt. \nWir fordern einen Steuerfuss von 100 %, damit die Leistungssteigerung in der Verwal-\ntung auch mal eine Grenze haben darf und damit sich unsere Nachkommen in ihrem \nLeben frei entfalten können und wir keine finanziellen Altlasten hinterlassen. Das sind, \nwie ihr es sicherlich bemerkt habt, nicht unsere Ideen. Sie stammen alle aus den Wahl-\nflyern der einzelnen Parteien, in der Reihenfolge des Wähleranteils. Heute Abend geht \nes nicht mehr um den Wahlkampf, das ist schon klar. Aber heute könnt ihr beweisen, wie \nernst ihr eure Versprechen an die Wählerinnen und Wähler nehmt. Oder ging es am \nSchluss in unserem Wahlkampf eben doch nur um Sterne und Windräder? \n \nWir zählen auf eure Unterstützung unseres Antrags für einen Steuerfuss von 100 %. \nAndernfalls sind wir auf die Begründungen gespannt, weshalb ihr die Verschuldung zu \nLasten der nächsten Generation heute nicht anpacken wollt und wann ihr gedenkt, end-\nlich aus den LOVA-Träumereien aufzuwachen und eine ehrliche Finanzpolitik zu ma-\nchen, die Wettingen verdient.  \n\nRüfenacht Jürg: Somit steht nur dieser Antrag für 100 % im Raum. Diesem würde ich \nnoch gerne etwas entgegnen. Das vorliegende Budget mit einem Steuerfuss von 95 % \nstimmt für uns, wie ich eintretend schon erwähnt habe. Mit diesem Steuerfuss von 95 % \nkönnen wir die notwendigen Abschreibungen tätigen und legen die Basis für gesunde \nFinanzen, auch in Zukunft. Wir bleiben weiterhin eine steuergünstige und attraktive Ge-\nmeinde. Für ein ausgeglichenes Budget halten weiterhin an diesen 95 % fest. \n\nBenz Thomas: Ich möchte auch noch etwas auf diese Anspielungen entgegnen. Die \nFraktion CVP hat am 24. Juni 2015 das Postulat "Mission eine Generation" eingereicht. \nDas ist also schon über zwei Jahre her. Der Antrag lautet: Der Gemeinderat wird einge-\nladen, dem Einwohnerrat mögliche Szenarien aufzuzeigen, wie die Gemeinde Wettingen \nnach der investiven Phase die angestiegenen Schulden innerhalb von einem angemes-\nsenen Zeithorizont abbaut, so dass auch die nächste Generation wieder einen optimalen \nfinanziellen Spielraum hat. Ein gewisser Frust ist da, dass diese Szenarien auch 2,5 \nJahre später noch nicht vorliegen, um eine sachliche Diskussion darüber führen zu kön-\nnen, wie wir mit der Verschuldung umzugehen gedenken. Irgendwann im nächsten Jahr, \nerhoffe ich mir, können wir anhand verschiedener von der Verwaltung fundiert erarbeite-\nten Szenarien prüfen, wie wir mit diesen Verschuldungen in Zukunft umgehen wollen. \nInsofern liegt aus unserer Sicht der Ball ganz klar beim Gemeinderat und wir hoffen, dass \nes in diesem Bereich schnellstmöglich vorwärts geht.  \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Wir haben zwei Anträge. Den Antrag des Ge-\nmeinderats, unterstützt von der Finanzkommission, mit einem Steuerfuss 95 % und den \nAntrag der SP, mit einem Steuerfuss von 100 %. Diese werden einander gegenüberge-\nstellt und dann gibt es noch eine obsiegende Schlussabstimmung. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderats mit einem Steuerfuss von 95 % erhält 19 Ja-Stimmen, der \nAntrag der Fraktion SP mit einem Steuerfuss von 100 % 9 Ja-Stimmen, bei 11 Enthal-\ntungen. Somit obsiegt der gemeinderätliche Antrag. \n \nDer Antrag des Gemeinderats wird mit einem Steuerfuss von 95 % mit 27 Ja- : 1 Nein-\nStimme, bei 11 Enthaltungen, genehmigt. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 799 \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Der Antrag des Gemeinderats lautet wie folgt: \nEs sei der Voranschlag 2018 der Einwohnergemeinde mit den Veränderungen, die durch \nden Einwohnerrat beschlossen wurden und einem Steuerfuss von 95 % zu genehmigen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderats wird mit 27 Ja- : 2 Nein-Stimmen, bei 9 Enthaltungen, \ngenehmigt. \n \n \n\n2 Kreditbegehren von Fr. 3'207'000.00 (inkl. MwSt.) für die Erstellung eines talque-\nrenden Weges und die Renaturierung des Lugibachs, Teilstück Obere Geiss-\nwies/Gchütt bis Tägerhard/Limmat (2015-0175) \n\nBaumann Jürg, Finanzkommission: Der vorliegende Kreditantrag basiert auf den ge-\nnehmigten Grundlagen, dem Regionalen Sachplan (Landschaftsspange Sulperg-Rüs-\nler), der Gefahrenkarte für das Limmattal, dem kommunalen Gesamtplan Verkehr und \nder im Kulturlandplan vom Jahr 2002 festgesetzten Uferschutzzone. Im Sachplan wurde \ndie Realisierung eines talquerendes Weges als Leitprojekt definiert, die würde mit die-\nsem Kreditbegehren umgesetzt. Im Weiteren ist der Hochwasserschutz im südlichen Teil \nder Landstrasse gemäss Gefahrenkarte nicht gewährleistet. \n \nMit der Umsetzung des Hochwasserschutzes kann zeitgleich die Renaturierung und Auf-\nwertung des Lugibachs im Bereich der unteren Geisswies ausgeführt werden. Die Rena-\nturierung des Lugibachs führt zu einer Aufwertung des Gewässerraums und dient zu-\ngleich dem Siedlungsabschluss. Mit der Umsetzung der Renaturierung und des Hoch-\nwasserschutzes wird mit dem zweiten Teil des Projekts (Fuss-, Veloweg) die im Sach-\nplan als Leitprojekt definierte Erschliessung zwischen Tägi resp. Neuenhof Richtung O-\ntelfingen umgesetzt. Der Hochwasserschutz wird in erster Linie für den Schutz der Sport-\nhalle und den zukünftigen Wohnschwerpunkt Tägerhard-Ost ausgebaut. Die restlichen \nGebiete entlang des Lugibachs, d.h. nördlich der Landstrasse und südlich der Tä-\ngerhardstrasse, sind aktuell gemäss Gefahrenkarte nicht von Überschwemmungen be-\ndroht. \n \nEntlang des renaturierten Bachs soll ein Weg entstehen, der von Fussgängern und Ve-\nlofahrern benutzt werden kann. Aus diesem Grund wird es entlang des Weges Verweil-\nzonen und direkte Zugänge zum Bach geben. Zusätzlich wird der Weg zur landwirtschaft-\nlichen Benutzung freigegeben und entsprechend den Belastungen ausgebaut. Die Über-\nquerung der Landstrasse erfolgt dann nicht mehr oberirdisch, sondern die Route wird \ndurch die geplante Unterführung an der Landstrasse bei der Kreuzung „alte Otelfin-\ngerstrasse“ geführt. Die bestehenden Velorouten 711 und 824 werden dadurch sicherer \ngemacht und sie können in ihrer Linienführung angepasst werden. Die Gestaltung des \nBachs wird nach den ökologischen Vorgaben des Kantons und der Fischerei gestaltet. \nDurch die Neugestaltung des Bachlaufs wird eine grössere Artenvielfalt bei Flora und \nFauna angestrebt und das Gewässer wieder in den ursprünglichen naturnahen Zustand \nzurückversetzt. \n \nDie Umsetzung des Projekts ist in 2 Teile gegliedert. \n \nDer erste Teil betrifft den Hochwasserschutz und die Renaturierung des Bachlaufs, den \nUnterhaltsweg und die Brücke zur landwirtschaftlichen Erschliessung des betroffenen \nGebiets. Die Gesamtkosten für den Teil 1 belaufen sich auf Fr. 2‘040‘500.00, wovon die \nGemeinde Wettingen Fr. 52‘460.00 übernehmen muss. Der Restbetrag von \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 800 \n\nFr. 1'988'040.00 wird vollständig aus Fördermitteln beglichen (Bundesmittel, dem Fonds \ndes EKZ für die Renaturierung von Zuflüssen in die Limmat). \n \nDer zweite Teil betrifft die Personenunterführung und den definitiven Ausbau des Weges \nzum Fuss- und Veloweg entlang des Bachs. Die Gesamtkosten für Teil 2 belaufen sich \nauf Fr. 1'166'500.00, wo von die Gemeinde Fr. 758'225.00 übernehmen muss. Die gröss-\nten Kosten verursachen die Personenunterführung mit Fr. 704'600.00. \n \nDie Fiko hat intensiv über das Kreditbegehrung diskutiert und nach Optimierung respek-\ntive Kosteneinsparung gesucht. Als einzig sichtbare Reduktion konnte sie den befestig-\nten Weg erkennen und stellt daher den Antrag, die Kreditvorlage um Fr. 58'000.00 zu \nkürzen, mit der Begründung, dass anstelle eines Asphaltbelags ein Mergelbelag einge-\nbaut wird. \nDer Kürzungsantrag wurde mit 5 : 2, bei 7 Anwesenden, gutgeheissen. \n  \nDie Fiko beantragt dem Einwohnerrat das Kreditbegehren mit der Reduktion von \nFr. 58‘000.00 und neu einer Gesamtsumme von Fr. 3‘149‘500.00 bei einer Kostenbetei-\nligung der Gemeinde von Fr. 810'685.00 zu genehmigen (Abstimmungsverhältnis 7:0). \n\nLamprecht Kristin: Die Fraktion SP/WettiGrüen freut sich über diese Projekt, das so \nviele Aspekte bestmöglichst miteinander vereint. Es geht um Hochwasserschutz, den \nKGV und Ökologie. Mit dem neu entstehenden attraktiven Weg gibt es ein Bindeglied \nzwischen den Erholungsräumen an der Limmat, am Sulperg und von dort weiter ins Eigi. \nDass dabei die unser Dorf und das Tal teilende Landstrasse in Zukunft für alle sicher \nunterquert werden kann, ist ein wertvoller, kaum hoch genug einzuschätzender Vorteil. \nDass es der Abteilung Bau und Planung gelungen ist, die Kosten für die Gemeinde bei \neinem so grossen Projekt dann auch noch relativ gering zu halten, verdient höchste An-\nerkennung. Unsere Gemeinde gewinnt durch dieses Projekt in vielfältiger Weise und ich \nfinde, das sollten wir wertschätzen. \n\nBenz Andreas: Vorweg wende ich mich mit zwei Sachen an Sie. Erstens möchte ich Sie \ndarauf hinweisen, dass ich mit einem Grundeigentümer, der Land in diesem Projektper-\nimeter besitzt, verwandt bin. Zudem bin ich Pächter dieser Flächen. Darf ich Sie trotzdem \nbitten, mich zu diesem Projekt äussern zu dürfen? Als aktiver Bauer liegt mir die Natur \nund der bedachte Umgang mit Kulturland sehr am Herzen. Bei einem gleichwertigen \nProjekt, zum Beispiel im Eigi, würde ich mich im selben Ausmass engagieren und ein-\nsetzen. Ich bitte Sie, diese Umstände zu respektieren und bedanke mich für Ihr Verständ-\nnis. Zweitens möchte ich mich in aller Form bei den Einwohnerrätinnen und Einwohner-\nräten bedanken, welche an der gestrigen Flurbegehung, direkt vor Ort, am Ufer des Lugi-\nbachs, teilgenommen haben. Ich attestiere Ihnen allen absolute Feldtauglichkeit und \nsage Danke für Ihr Erscheinen. \n \nJetzt zum Projekt: Heute müssen wir über ein grundsätzlich tolles Projekt abstimmen. Es \nist angedacht, das Lugibachtal aufzuwerten und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich \nzu machen. Im Weiteren soll durch die Renaturierung ein ökologischer Mehrwert entste-\nhen. Einziger Wehrmutstropfen ist der hohe Kulturlandverlust, der in diesem Fall gro-\nteske Ausmasse angenommen hat. Der Lugibach darf im Volksmund als Rinnsal be-\nzeichnet werden. Die Wasserabführmenge hat bis zum heutigen Zeitpunkt auch beim \nsogenannten Hochwasser überschaubare Mengen aufgewiesen. Zu einem Schadenser-\neignis ist es nie gekommen. Zeitzeugen wie Traugi Lüscher mit seinen 94 Jahren können \ndas bezeugen. Nun soll genau dieses Rinnsal sich auf einer Breite von bis zu 18 Meter \nausweiten können. Und das auf bestem Kulturland. Der Flächenbedarf liegt bei rund \n15'000 m2. Dazu kommen weitere rund 9'0000 m2 landwirtschaftliche Nutzfläche, die \ndann als Pufferstreifen dienen müssen. Wir reden hier von rund 3,5 Fussballfeldern. Total \nwerden über 2 Hektaren Land für immer der Nahrungsmittelproduktion entzogen. Das für \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 801 \n\nein Projekt, das aus optimaler Ausnutzung von Bundes- und Kantonsgelder erwachsen \nist. Am 24. September 2017 wurde über die Ernährungssicherheitsinitiative abgestimmt. \nDie Stimmbürger von Wettingen haben mit 78,61 %, der Durchschnitt im Kanton Aargau \nlag bei 74,52 %, ein klares Bekenntnis zum Schutz des Kulturlands abgegeben. Das ist \nin diesem Projekt nicht zu erkennen. Aus ökologischer Sicht darf, nein, muss ein Mehr-\nwert entstehen. Nur richtet sich die Ökologie nicht nach Quantität, sondern nach Qualität. \nKleinstrukturen am richtigen Ort und optimale Vernetzung sind wichtiger als möglichst \nviel Fläche. Eine Umsetzung der ökologischen Ziele ist auch unter dem Aspekt eines \nbesseren Kulturlandschutzes nicht unmöglich. \n \n\nGeschätzte Damen und Herren, unterstützen Sie den Antrag von Michaela Huser und \nmir, um dieses tolle Projekt zu optimieren. Ein Projekt, das den Hochwasserschutz ga-\nrantiert, der einen Mehrwert generiert, die Natur fördert und den Kulturlandschutz mitein-\nbezieht. Deshalb bitten wir Sie den folgenden Antrag zu unterstützen: Das Projekt zur \nErstellung eines talquerenden Weg und der Renaturierung des Lugibachs, Teilstück \nObere Geisswies/Gschütt bis Tägerhard/Limmat, soll dahingehend überprüft werden, \nden Gewässerraum und unter der Berücksichtigung des Kulturlandschutzes grösstmög-\nlich zu reduzieren. Zudem gilt es zu prüfen, ob der talquerende Weg im Gewässerraum \nplatziert werden könnte. Dies bei tieferen oder gleichbleibenden Kosten für die Gemeinde \nWettingen. Die Anforderungen an den Hochwasserschutz sollen weiterhin nach Kanto-\nnalen Vorgaben erfüllt werden. \n\nScheier Ruth: Die Lugibach Renaturierung mit Hochwasserschutz und Naherholungs-\ngebiet für die Bevölkerung ist in den Augen der Fraktion GLP ein sehr sinnvolles Projekt. \nWir unterstützen es. \n \n\nEs besteht wohl Einigkeit über die Notwendigkeit, auch begründet durch Bundes- und \nKantonsvorgaben. Natürlich hatten wir in den letzten 50 oder 100 Jahren noch nie ein \nsolches Unwetter. Solche Aussagen sind aber mit Vorsicht zu geniessen, wenn man be-\nobachtet, wie sich das Wetter mit seinen Extremen in den letzten Jahren entwickelt hat. \nIch möchte es nicht unbedingt darauf ankommen lassen. Das ganze Projekt bringt einen \ngrossen Mehrwert für Wettingen. Es ist dank grosser Fördermittel seitens Bund und Kan-\nton sehr günstig. Wettingen erhält also sehr günstig einen sehr grossen Mehrwert, den \nwir zu einem anderen Zeitpunkt vielleicht nicht mehr erhalten würden. \n \n\nDiesbezüglich hätte ich noch eine Frage zum Fiko-Antrag. Hat es Einfluss auf die Bun-\ndes- und anderen Gelder, wenn wir diesem zustimmen oder bleiben diese gleich hoch? \nKönnen wir hier ohne Einfluss auf diese Gelder kürzen? Wenn ja, könnten wir es evtl. \nunterstützen, wenn nicht, möchte ich es genauer geklärt haben.  \n \n\nKulturlandverlust ist natürlich nie zu begrüssen. Auch ich schätze das nicht. Wir setzen \nuns auch sehr stark dafür ein, dass das möglichst mit wenig Kulturlandverlust von statten \ngehen soll. Diesbezüglich können wir den Antrag Huser/Benz sehr gut unterstützen. Kul-\nturland ist ein grosses Gut, das wir haben. Es ist ein einmaliges Gut. Es lässt sich nicht \nreproduzieren. Deshalb müssen wir wirklich sehr sorgfältig damit umgehen. \n\nReinert Marie-Louise: Ich musste noch nie ein Projekt prüfen, das so schwierig war - \nEine Abwägung von Gütern, was sehr heikel ist. So viele Gegensätze kommen selten \nzusammen. Deshalb erlaube ich mir, etwas auszuholen. Fünf Jahre gingen für die Pla-\nnung ins Land. Wenn Sie die Pläne und den Bericht dazu gelesen haben, ermessen Sie \ndie Gründlichkeit und Detailgenauigkeit der Arbeit. Die Bau- und Planungsabteilung ist \nzu rühmen. Demgegenüber steht der bestehende Raum, ein gewachsenes Gleichge-\nwicht von Nutzungen, Kiesgruben, Landwirtschaft, Gärten, Bachlauf, Bachsaum - es ist \neine Oase in der Verkehrsdichte von Wettingen. Was fehlt ist, dass dort jeder spazieren \nkann und die vorschriftsgemässe Freihaltung im Uferschutzstreifen von 40 Meter Breite, \ndie im Kulturlandplan vorgezeichnet ist. Das ist der erste Gegensatz. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 802 \n\nDie zweite Spannung: Die Komplexität von gesetzlichen Vorschriften auf Bundes-, Kan-\ntons- und Gemeindeebene und die regionalen Abmachungen. Wir haben einen kommu-\nnalen Gesamtplan Verkehr, einen Kulturlandplan, ein Freiraumkonzept, eine Motion \n"Wunderlin" auf Gemeindeebene, den vom Bund abgesegneten kantonalen Richtplan, \ndas Bundesgesetz über Raumplanung, das kantonale Gesetz über Raumentwicklung, \ndas kantonale Gewässerschutzgesetz und die entsprechende Verordnung samt den Re-\nvisionen dazu. Das Stück Landschaft wurde durch Gesetzesgestaltungs- und Rege-\nlungstätigkeit der politischen- und Verwaltungsgremien so sehr optimiert, dass der reale \nOrt keine Chancen mehr hat, zum Beispiel der Hase, der da springt.  \n \nDritter Gegensatz: Im Richtplan für die Landschaftsspange Sulperg/Rüsler stehen als \nZielsetzungen deutlich im selben Satz "Es gilt einerseits den landwirtschaftlichen Pro-\nduktionsraum weiter zu stärken, andererseits den Raum als erlebnisreichen Naherho-\nlungsort im Erlebnis- und Erholungswert zu steigern". Diese beiden Ziele stehen einan-\nder in diesem Projekt gegenüber. Das Gleichgewicht zwischen den zwei Anliegen ist \nnicht genügend austariert. Es gehen dabei viele Aren Landwirtschaft verloren und das \nist ja nicht nur ein finanzieller Aspekt. Es hat auch für die Vielfalt der Landschaft Folgen, \nja für die Struktur der Gemeinde im Ganzen. Wir möchten in Wettingen auch in Zukunft \nLandwirtschaftsbetriebe, die funktionieren und man sieht, woher die Lebensmittel stam-\nmen. Unsere Marke wird dadurch besser.  \n \nViertens: Zwei weitere Ziele im Richtplan. Einerseits "talquerende Langsamverkehrsver-\nbindungen herstellen", anderseits "Vernetzungskorridore fördern für Tiere und Pflanzen". \nIch bin der Meinung, dass sich auch diese Ziele im Weg stehen. Wenn die Hunde zum \nBauchlauf kommen, auch die aus dem Kanton Zürich mit dem Maulkorb für gewisse Ras-\nsen, die den Maulkorb im Kanton Aargau weglassen können, ist es fertig mit der Ruhe \nfür Hase, Vogel und Amphibien. \n \nWir haben das Resultat der Abwägungen aller dieser Aspekte vor uns. Es befriedigt uns \nnicht. Insbesondere das Verfahren nicht. Ich habe mir von Fachleuten sagen lassen, \ndass, wenn man bei Renaturierungen die Betroffenen nicht miteinbezieht, das Projekt \nnicht nachhaltig sei. Sie müssten so einbezogen werden, dass das Projekt "Renaturie-\nrung" ihr eigenes Herzensanliegen wird. Im Kulturlandplan steht das mit den 40 Metern. \nIm Gewässerschutzgesetz und der Verordnung steht: "Als Gewässerraum wird das Ge-\nwässer mit seinen Uferstreifen bezeichnet. Die Breite des Uferstreifens beträgt 15 Meter \nbei Aare, Rhein, Reuss und Limmat. Bei Fliessgewässern ausserhalb der Bauzonen mit \neiner Gerinnesole von weniger als zwei Metern Breite, beträgt der Gewässerraum elf \nMeter. Die Breite des Uferstreifen wird gemessen am Rand der Gerinnesole" und in der \nGewässerschutzverordnung eine Änderung vom 22. März 2017: "Soweit keine überwie-\ngenden Interessen entgegen stehen, kann auf die Festlegung des Gewässerraums ver-\nzichtet werden, wenn das Gewässer sehr klein ist.“ Ich glaube, die Gerinnesole beträgt \neinen Meter. Ich erwähne das alles um zu erklären, wieso ich das Projekt ablehne. \nSelbstverständlich will ich auch ausdrücken, den Antrag "Berücksichtigung des Kultur-\nlandschutzes" in die weitere Arbeit miteinzubeziehen ist mehr als gerechtfertigt. Unsere \nFraktion wird den Antrag Huser/Benz natürlich unterstützen. Ein Mergelbelag ist für uns \nin Ordnung. Ich habe realisiert, dass dieses Projekt eigentlich die Realisierung des Ufer-\nschutzstreifens ist, wie es hier steht: "Der Lugibach resp. der festgesetzte Uferschutz-\nstreifen ist die Grenze zwischen dem Entwicklungsschwerpunkt Wohnen resp. das Ende, \nder Rand des Entwicklungsschwerpunkts Wohnen. Das heisst, wir werden froh sein, \ndass wir ihn haben.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 803 \n\nSchneider Toni: Die Fraktion FDP unterstützt das Kreditbegehren Lugibach. Der Hoch-\nwasserschutz mit der Renaturierung wird nicht angezweifelt. Auch der Langsamverkehr \nwird damit verbessert und erfüllt die Vorgaben des KGV. Positiv ist auch die Unterque-\nrung der Landstrasse. Wir sind auf die Antwort des Gemeinderats betreffend den Belag \ngespannt und würden den Prüfungsantrag Huser/Benz unterstützen. \n\nPauli Christian: Ich möchte euch allen etwas von mir persönlich mit auf den Weg geben. \nEs ist mir wirklich ein Anliegen, da ich das Gefühl habe, hier steckt irgendwie der Wurm \ndrin bzw. ich finde, so sollte es nicht laufen. Ich habe vollstes Verständnis für die Eigen-\ntümer und Anwohner des Lugibachs. Deshalb war ich gestern an dieser Begehung. Es \nist schon verrückt, aus einem solch kleinen Bächlein ein solches Grossprojekt zu ma-\nchen. In diesem Zusammenhang war ich heute noch in der Aktenauflage und musste \nfeststellen, dass die Unterlagen, die dem Einwohnerrat zugestellt wurden, aus meiner \nSicht mangelhaft, beinahe nicht brauchbar sind. Aus diesem Plan ist überhaupt nicht \nsichtbar, was an diesem Bach gemacht wird. Man sieht einfach ein Gebiet, jedoch nicht, \nwas gemacht wird. Und lediglich vier oder fünf Einwohnerrätinnen und Einwohnerrät wa-\nren in der Aktenauflage und haben sich die Unterlagen zum Projekt angesehen. Ich bitte \ninständig darum, dass wir, wenn wieder ein solch grosses Projekt auf den Tisch kommt, \nbesser informiert werden, bessere Grundlagen zur Verfügung gestellt bekommen, damit \nwir auch frühzeitig agieren und intervenieren können und das Resultat am Schluss für \nalle, auch für die Beteiligten, die da wohnen und für uns, zufriedenstellend ist. Für mich \npersönlich ist es ehrlich gesagt nicht zufriedenstellend. \n\nNicodet Simona: Die Fraktion CVP begrüsst die geplanten Massnahmen für die Erstel-\nlung eines talquerenden Weges und die Rückführung des Lugibachs in seinen naturna-\nhen Zustand. Das heute landwirtschaftlich genutzte Gebiet Tägerhard Ost ist im kanto-\nnalen Richtplan als künftiger Entwicklungsschwerpunkt definiert. Deshalb macht es Sinn, \nzu diesem Infrastruktur- und Hochwasserschutzprojekt ja zu sagen. Wir sind aber der \nMeinung, dass ein Mergelbelag anstelle eines Teerbelags besser in das Landwirtschafts-\nbild passt und ökologischer ist. Deshalb folgen wir einstimmig dem Antrag der Fiko, die-\nses Kreditbegehren um Fr. 58'000.00 zu kürzen. Ja sagen wir auch zum Antrag Hu-\nser/Benz. Sie fordert einen grösstmöglichen Schutz des Kulturlandes. Die CVP sieht die-\nsen Antrag als Projektoptimierung. Es hat keinen Einfluss auf die gesicherten Subventi-\nonsgelder und die Kosten könnten erst noch tiefer ausfallen. \n\nScherer Kleiner Leo: Ich bin jetzt schon etwas erstaunt, wie leichter Hand dass wir hier \nkonkrete Errungenschaften des Rechtsstaats abstreifen. Wir haben eine Bau- und Nut-\nzungsordnung, eine Kulturlandplanung und dort ist grundeigentümerverbindlich ein Ufer-\nschutzstreifen planlich ausgewiesen, in der Grössenordnung zwischen 40 bis über 55 \nMeter. Das ist geltendes Recht! Und wenn wir das ändern wollen, müssen wir es im \nselben Verfahren machen, wie es erlassen wurde und nicht einfach so rasch aus der \nHüfte geschossen im Rahmen irgendeines Projekts. Das geht einfach nicht! Das ist der \nerste Punkt. Seit 16 oder 17 Jahren ist bekannt, welche Dimensionen der Uferstreifen \ndort hat, was dort gilt und was man nicht darf. Zum Beispiel darf man nicht pflügen, kein \nPflanzenschutzmittel ausbringen, ist man angehalten, naturnah zu gestalten. Ich konnte \ngestern zwar nicht an der offiziellen Begehung teilnehmen, lief aber am Nachmittag des \nVortages beide Bachseiten ab. Was ich gesehen habe, hat mit dem, was planerisch gel-\ntende Vorschrift ist - Uferschutzstreifen naturnah - nichts zu tun. Das ist intensivste Land-\nbewirtschaftung, speziell der Bereich, in dem sich die kleinen Schrebergärten befinden. \nIntensiver kann man das Land bzw. den Boden meiner Meinung nach nicht nutzen, als \nmit solchen Pflanzplätzen. Nach in unserer Gemeinde geltendem Recht sind diese wi-\nderrechtlich und man hätte es schon lange angehen müssen, dort etwas zu ändern.  \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 804 \n\nZum Antrag, hier eine sogenannte Projektoptimierung zu tätigen: Auch hier bin ich er-\nstaunt, wie man übergeordnetes Recht - in diesem Fall sogar Bundesrecht mit Gewäs-\nserschutzgesetz, Gewässerschutzverordnung - einfach etwas abändern will. Das ist et-\nwas, das nicht geht. In der Gewässerschutzverordnung steht zum Beispiel klipp und klar, \ndass man im Gewässerraum selber, wenn überhaupt etwas an Verkehrsflächen machen \ndarf - hier heisst es wortwörtlich: Landwirtschaftliche Spur- und Kieswege. Also nichts \nvon einem Veloweg, wunderbar gekoffert und wenn möglich noch geteert. Selbst ein ge-\nmergelter Weg darf man nicht in den Gewässerraum nehmen. Das schliesst diese Ver-\nordnung aus. Wenn, dann darf man das ausnahmsweise, wenn es topographische \nGründe gibt, also irgendwelche Engnisse. Diese Engnisse habe ich aber bis heute auf \ndem Wettinger Feld nicht angetroffen. Es ist alles schön eben. Es trifft zwar zu, dass man \netwas mehr macht als die Mindestvorschrift, die der Bund vorgibt. Er sagt tatsächlich: \nGewässerraum 11 Meter, bei so kleinen Bächen, plus Gerinnesole. Das ist eine Mindest-\nvorschrift, nicht eine maximale Vorschrift. Das ist Übergangsrecht. Sie besagt eigentlich \nnur, dass die Kantone und Gemeinden in ihrer Nutzungsplanung die Gewässerräume \nkonkret ausscheiden müssen. Und wir haben das jetzt mit der Kulturlandplanung quasi \nschon lange gemacht und zwar mit einer Dimension, die weiter geht als das, was nicht \nverboten ist. Man darf mehr Ökologie machen. Das Projekt, das jetzt vorliegt, ist etwas \ngrosszügiger als diese elf Meter, aber es ist nicht überrissen. Es nimmt auch nicht den \nganzen, bereits definierten Uferschutzstreifen in Beschlag. Es bleibt dort durchaus noch \netwas an Kulturland übrig.  \n \nNoch ein Wort zum Kulturland und zu Fruchtfolgeflächen. Man muss wissen, dass es \nkeine Hierarchie im Sinne von Fruchtfolgeflächen erste Priorität, Kulturland zweite Prio-\nrität, Ökologie dritte Priorität. Das sind Zielsetzungen, die auf gleicher Stufe stehen. Also \nmuss man eine Güterabwägung tätigen und konkret die Situation beurteilen. Hier haben \nwir es wirklich damit zu tun, dass eben auch durch eine Volksabstimmung mit der Initia-\ntive "Wettingen nimmt Mass" gesagt wurde, der definitive Rand des Siedlungsgebiets \nWettingen soll an der Lugibachachse sein. Das ist eine Aufgabenstellung, die nicht nur \ndazu berechtigt, sondern sogar dazu verpflichtet, über dieses Minimum an Gewässer-\nraum hinaus zu gehen. Hier geht es nun wirklich definitiv darum, einen Siedlungsab-\nschluss so zu gestalten, dass klar ersichtlich ist, wo sich die offene Landschaft und wo \nder Siedlungsbereich befindet und wenn das die Bachachse ist, mit etwas grösser als \nminimal dimensioniertem Gewässerraum, ist das durchaus etwas, das planerisch sach-\ngerecht und nicht einfach an den Haaren herbeigezogen und willkürlich ist. Das ist auf-\ntragsgemässes Planen und Gestalten.  \n \nIn diesem Sinne möchte ich wirklich dazu aufrufen, diesen Antrag, die Strasse irgendwie \nzum Bach hin zu drücken, möglichst noch unter das Minimum, das eigentlich bundes-\nrechtliche Pflicht ist, abzulehnen und das Projekt so, wie es vorliegt und höchst sorgfältig \nund fachlich hochstehend ausgearbeitet ist, anzunehmen.  \n\nFrautschi Daniel: Die Fraktion SVP wird diesem Teilprojekt mehrheitlich zustimmen. \nWas bei einem Jahresunwetter passieren kann, konnten wir diesen Sommer selber fest-\nstellen. Diese Verknüpfung mit dem Kanton, den Teil 1 auszuführen, scheint uns wichtig. \nDer Kanton ist ja auch der Hauptzahler und nach abgeschlossenen Arbeiten würde die-\nser Teil 1 auch dem Kanton zugeteilt, wie alle öffentlichen Gewässer. Auch weitere Kos-\nten sind dann beim Kanton. Wichtig scheint uns auch, dass wir die Anforderungen des \nBundes, Kantons und AGV somit erfüllen. Ich danke dir, Leo Scherer, für deine Ausfüh-\nrungen.  \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 805 \n\nDer Teil 2 ist eine Luxusausführung. Wie wir es uns schon gewöhnt sind - nur das Teu-\nerste ist das Beste. Wir sind deshalb für die Rückstellung des Teilprojekts 2. Der Antrag \nlautet wie folgt: Im Projekt Einstellung eines talquerenden Weges und Renaturierung des \nLugibachs, Teilstück obere Geisswies/Gchütt bis Tägerhard-Limmat, soll zuerst auf das \nTeilprojekt 1 fokussiert werden. Teilprojekt 2 soll zurückgestellt werden. \n\nScheier Ruth: Zum Verständnis, wieso ich mich jetzt nochmals äussere: Ich stamme \nursprünglich aus Engelberg. Den einen ist es vielleicht ein Begriff; wir hatten 2005 ein \nUnwetter mit schweren Folgen. Das ganze Dorf war überschwemmt, die Strasse war \nweg. Das Dorf war wochenlang nur mit dem Helikopter erreichbar. Deshalb habe ich \netwas Erfahrung mit solchen Projekten. Es ist zwar eine etwas andere Dimension als der \nLugibach, aber man muss ja nicht immer unbedingt warten, bis es so weit kommt.  \n \nZum Konkreten: Meine Eltern sind Direktbetroffene dieser Bachverbreiterung, die nach \ndem Unwetter angegangen wurde. Es sind seither 12 Jahre vergangen und man ist jetzt \nam Bauen. Ich möchte damit einfach die Dimension aufzeigen. Es ist ein langwieriges \nProjekt, welches sich in den ganzen Jahren abgeändert hat. Man musste Landkäufe tä-\ntigen etc. Heute ist man nicht ganz sicher, ob man wirklich all das Land, das man ausge-\nschieden hat, auch braucht. Das ist sehr schwierig abzuschätzen, bevor man überhaupt \nlosgelegt hat. Auch bei der konkreten Planung, wie breit es dann z. B. wirklich sein muss, \nhat es immer wieder Änderungen gegeben. Ich möchte deshalb dafür votieren, dass man \ndieses Projekt jetzt einfach mal startet. Es wird noch einiges an Planung passieren und \nbevor man nicht wirklich am Bauen ist, kann man vieles nicht definitiv abschätzen. Des-\nhalb ist es auch kein Problem, den Antrag zu unterstützen. Natürlich ist für uns klar, dass \nkeine Bundesvorgaben oder übergeordnete Vorgaben verletzt werden sollen. Wenn man \naber während der Umsetzung dieses Projekts zu grosszügig einplanen wollte, dann soll \nman das doch bitte wieder reduzieren.  \n \nIch habe von keinem absoluten Rückweisungsantrag gehört. Ich würde das Projekt mit \ndem Antrag Huser/Benz unterstützen. \n\nBenz Andreas: Im Namen von Michaela Huser und mir bedanke ich mich für das gross-\nmehrheitliche wohlwollende Echo auf unseren Antrag. Leo Scherer, ich versuche, dir et-\nwas die Angst zu nehmen. Ich weiss, das wird schwierig. Betreffend Uferschutzstreifen: \nEr wird von uns in keinster Art und Weise hinterfragt und ist im Antrag mit keiner Silbe \nformuliert. Der Uferschutzstreifen, da gebe ich dir recht, wird momentan intensiv land-\nwirtschaftlich genutzt. Ich probiere mich hier zu mässigen und werde meine Anbautech-\nnik anpassen. Aus meiner Sicht kann ich das behaupten, kann aber nicht für andere \nGrundeigentümer sprechen. Ich werde es so machen. Grundsätzlich ist der Antrag sehr \nmild und zart formuliert. Wir wollen also keinen Weg irgendwo hindrücken, sondern es \nist zu prüfen, ob dann allenfalls der talquerende Weg innerhalb des Gewässerraums, wie \nbreit er dann immer auch ist, platziert werden könnte. Hier muss man noch keine Angst \nhaben vor dem Antrag. Leo Scherer hat noch von der Interessensabwägung gesprochen \n- was ist wichtiger, das Kulturland oder der Gewässerschutz. Ich würde sagen, hier sind \nwir bei 50 : 50. Hier haben wir ein Potential von 11 Meter Gewässerraum, das innerhalb \nder Mindestanforderungen liegt und einen Uferschutzstreifen von 40 Meter. Und jetzt \nmüssen wir herausfinden, was ein gutes Mittelding ist. Wo muss der Lugibach mit der \nbestehenden Wassermenge in welcher Form durchfliessen. Dahingehend geht unser \nAntrag. Man soll prüfen, wo das ist. Ist es bei 18 Metern, bei 17 oder vielleicht 15 Metern. \nDas ist zu prüfen und davor muss niemand Angst haben. \n\nMeier Obertüfer Jürg: Es hat sich noch niemand für den Teerbelag gewehrt – ich tu’s \nauch nicht. Als Vertreter von Pro Velo Region Baden, der anerkannten Lobby für die \nInteressen der Alltagsvelofahrenden, bin ich zu meiner Meinung zum Oberflächenbelag \ngefragt worden und möchte deshalb meine Ansicht hier kurz zum Besten geben. Die \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 806 \n\nvorgeschlagene Verbindung entlang des Lugibachs richtet sich wohl primär an Freizeit-\nVelofahrende, wie zum Beispiel Maislabyrinthbesucher, und diese kommen auch mit ei-\nnem korrekt unterhaltenen Mergelbelag gut zurecht. Nur sportliche Rennvelofahrer wür-\nden einen Teerbelag vorziehen, aber für diese ist die Lugibachstrecke wohl auch nicht \nzwingend. Also aus Velofahrersicht wäre auch ein Mergelbelag akzeptabel, und für mich \npersönlich im Zusammenhang mit den ganzen „Renaturierungsargumenten“ im Moment \nirgendwie auch passender. Nochmals anders ausgedrückt, der Sicherheitsgewinn durch \ndie neue Unterführung an Stelle einer Landstrassenquerung bei der Kreuzkappelle ist für \ndie Velofahrenden viel wichtiger als die Art des Deckbelages. \n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Besten Dank für das grosse Interesse an diesem Bau-\nprojekt. Dank diversen Fördergeldern erhält Wettingen eine einmalige Chance. Wir kön-\nnen zu einem sehr guten Tarif ein bedeutendes Landschaftsentwicklungsprojekt umset-\nzen, welches ausserdem den zukünftigen Siedlungsabschluss kennzeichnen wird. Jürg \nBaumann hat das Kreditbegehren bereits umfassend und im Namen der Finanzkommis-\nsion vorgestellt. \n \nDas Projekt hat den Anspruch, unterschiedliche Nutzeransprüche zu stärken, welche für \ndie Wettinger Bevölkerung einen Mehrwert darstellen werden. Besonderes Augenmerk \nwird auf das Nebeneinander von landwirtschaftlicher Produktion, ökologischer Aufwer-\ntung für eine grössere Artenvielfalt bei Flora und Fauna, sowohl innerhalb des Baches \nals auch in den Uferbereichen und der Freizeitnutzung mit einer attraktiven und sicheren \nAnbindung der Langsamverkehrsachse gerichtet. Des Weiteren erfüllen wir die Vorga-\nben vom Bund und Kanton gemäss der Gefahrenkarte „Hochwasser im Limmattal“ für \nden zukünftigen Wohnschwerpunkt Tägerhard-Ost und für den Schutz der Turnhallen im \nTägerhard. \n \nZusätzlich möchte ich noch gerne auf unser bestehendes Label „Gartenstadt“ hinweisen. \nDer Gemeinderat ist auch bei diesem Bauprojekt bemüht, das vorliegende Leitziel als \neine politische Richtschnur in neuen Planungen und Projekten umzusetzen. \n \nDer Lugibach durchquert die Felder der noch aktiven Landwirte und das ist sich der Ge-\nmeinderat sehr bewusst. Die im Bauprojekt ausgearbeitete Renaturierung löst im Mo-\nment sicher viele Fragen und eine grosse Verunsicherungen aus. Es ist mir deshalb \nwichtig, mit der folgenden Umsetzung weiterhin sensibel und transparent umzugehen. \nDie ersten Landerwerbsgespräche können angegangen werden, sobald die Genehmi-\ngung des Kredites gesprochen ist. Alle Betroffenen werden zudem sobald wie möglich \nzu einem Informationsabend eingeladen. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den \nProjektverantwortlichen in der Abteilung Bau & Planung bedanken. Sie haben bereits \nwährend der Projekterarbeitung Gespräche mit den betroffenen Landbesitzern geführt \nund haben mehr als einmal allen Interessierten Auskunft über die Entwicklungen gege-\nben. Ich möchte zudem auch festhalten, dass wir dankbar sind, dass in Wettingen die \nnächste Generation aktiv Landwirtschaft betreiben möchte und wir dafür besorgt sind, \nweiterhin Platz zur Verfügung zu haben. Auch dies bereichert Wettingen in seiner Vielfalt \nund wird nach wie vor von der Bevölkerung sehr geschätzt. \n \nDas Bauprojekt wurde gemäss kantonalem Gewässerraum-Gesetz auf eine absolut not-\nwendige Breite für den Hochwasserschutz, geplant. So spreche ich mich gegen den Vor-\nwurf von einer überdimensionierten Luxusrenaturierung aus. Vor 17 Jahren wurde vom \nEinwohnerrat die kommunale Bau- und Nutzungsordnung, im speziellen der Kulturland-\nplan beschlossenen. Hätten wir jetzt mit Luxus projektiert, dann wäre der beschlossene \nKulturlandplan mit einer Gewässerraumbreite von 40 Metern zum Tragen gekommen \nund nicht wie jetzt geplant mit einer Breite von 18 Meter. Ich möchte noch etwas zum \nzukünftigen Belag des Fuss- und Veloweges sagen. Der Gemeinderat hat sich, wie in \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 807 \n\nder Vorlage beschrieben, für einen befestigten Weg entlang des Lugibachs entschieden \nund hält auch weiterhin daran fest. Sollte der Rat den Kürzungsantrag der Finanzkom-\nmission von Fr. 58'000.00 annehmen, dann gibt es einen unbefestigten Weg, das heisst \neinen Mergelweg, der bis zur Unterführung an der Landstrasse geht. Die Personenun-\nterführung selber muss aus technischen Gründen mit einem Asphaltbelag gebaut wer-\nden. Diese monetäre Einsparung beim Deckbelag wäre schon nach ca. 15 Jahren wir-\nkungslos, da der Mergelboden den wesentlich grösseren Unterhalt benötigt. Auch wenn \nwir eine gewisse Sympathie für einen naturnahen Strassenbelag in der neuen renaturier-\nten Umgebung haben, möchte der Gemeinderat bei neuen Projekten für alle Bewohner \nvon Wettingen einen Mehrwert ermöglichen. So sollte sich der Einwohnerrat dann auch \nbewusst sein, dass wir bei einem unbefestigten Weg auf diese Weise gewisse Benutzer-\ngruppen von der Wegbenützung ausschliessen. Auf die Frage, ob bei der Kürzung für \neinen unbefestigten Weg die Fördergelder wegfallen, kann ich dies verneinen.  \n \nDer Bach benötigt einen Zugang für den regelmässigen Unterhalt und die Landwirte \nbrauchen ihrerseits weiterhin eine Wegverbindung zu ihren Feldern. So ermöglicht die \nneue Brücke und der neue Weg auch den optimalen Betrieb auf beiden Seiten des Ba-\nches. Auf der Seite des Kieswerks entstehen nach der Rekultivierung wieder neue Felder \nund auch diese müssen dannzumal wieder erreichbar sein. Damit ein aneinander Vor-\nbeikommen vom Personen- und Langsamverkehr mit den landwirtschaftlichen Fahrzeu-\ngen möglich ist, muss gemäss schweizerischer Verkehrsordnung eine Fahrbahnmindest-\nbreite von 4 Metern bestehen. Machen wir also den Weg schmaler, müssten wir genau \ngenommen ein Fahrverbot für landwirtschaftliche Fahrzeuge erlassen. \n \nDie vom Kanton und Bund gesprochenen Fördergelder sind von diesem konkreten vor-\nliegenden Projekt abhängig. Das heisst, sollte der Einwohnerrat heute eine Änderung in \ndiesem Projekt beschliessen oder gar das ganze Projekt ablehnen, sind die jetzt bewil-\nligten Subventionen nicht amehr in dieser Höhe gesichert. Das würde bedeuten, wir wür-\nden beim Projekt wieder von vorne anfangen und müssten das ganze Subventionsver-\nfahren wieder einleiten. \n \nSofern der Rat dies wünscht, nimmt der Gemeinderat den vorliegenden Antrag von Mi-\nchaela Huser und Andreas Benz entgegen und wird gerne in diesem Sinne noch einmal \nüberprüfen, ob sich neue Erkenntnisse und Möglichkeiten im Rahmen des Baugesuch-\nverfahrens ergeben. \n \nAuch zum zweiten Antrag, das Teilprojekt 2 zurückzustellen, möchte ich mich gerne äus-\nsern. Im Teilprojekt 1 wird alles erstellt, inkl. eines unbefestigten Unterhaltsweges ent-\nlang des Lugibaches. Würden wir jetzt das Teilprojekt 2 weglassen, müssten wir auf die \nFussgängerunterführung unter der Landstrasse verzichten. Das heisst, am Lugibach ent-\nlang könnten weiterhin Fussgänger oder Velofahrer unterwegs sein, die dann an der \nLeitplanke an der stark befahrenen Landstrasse stehen würden und die Strasse nicht \nsicher überqueren könnten. Möchten Sie für dieses Risiko die Verantwortung tragen? Ich \nmöchte es nicht verantworten müssen, wenn sich dort einmal ein Unfall ereignet. Gerne \nrufe ich noch einmal in Erinnerung, was paswsiert, wenn wir ein Teilprojekt nicht bauen: \nDie Subventionen erhalten wir nur, wenn wir das Gesamtprojekt so belassen, wie es ist. \nWird nun das zweite Teilprojekt weggelassen, ist es in Frage gestellt, wieviel Subventio-\nnen vom Bund überhaupt noch gesprochen werden. \n \nDer Gemeinderat steht hinter dem Gesamtprojekt und deshalb empfehle ich dem Rat, \nden zweiten Antrag abzulehnen. Ich würde mich jetzt auf eine positive Unterstützung des \nvorliegenden Bauprojektes im Rat sehr freuen. So können wir baldmöglichst die weiteren \nSchritte in die Wege leiten. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 808 \n\nEine Anmerkung möachte ich noch zum Vorwurf von dir, Christian Pauli, machen: Im \nKreditbegehren haben wir die Aktenauflage erwähnt und eine umfangreiche Projekt-\nmappe für den Einwohnerrat bereitgestellt. Das heisst, in der Aktenauflage befanden sich \nsämgliche Pläne und es war auch das gesamte Bauprojekt aufgelegt. Ich verstehe nicht \nganz, was dir gefehlt hat. Auch Auszüge des KGVs und der regionale Sachplan „Land-\nschaftsspange Sulperg-Rüsler“ lagen auf. Es war somit das gesamte Bauprojekt mit den \neinzelnen Plänen zur Einsicht bereit – ausser, es wurde wieder entfernt. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Habe ich es richtig verstanden? Gegen den An-\ntrag Huser/Benz wehrt sich der Gemeinderat nicht. Der Gemeinderat wehrt sich aber \ngegen den Antrag der SVP und den der Fiko.  \n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Der Gemeinderat wehrt sich nicht gegen den Antrag der \nFinanzkommission. Ich habe einfach aufgezeigt, wieso der Gemeinderat einen befestig-\nten Weg bevorzugt und empfiehlt. Im Sinne der Informationen, die ich jetzt zum Weg \ngegeben habe, kann der Einwohnerrat selber entscheiden, ob er einen befestigten oder \neinen Asphaltweg will. Wir als Gemeinderat wehren uns nicht dagegen, halten aber am \nAsphaltweg fest. \n\nPauli Christian: Kirsten Ernst, ich glaube, du hast mich falsch verstanden. Ich bemängle \nnur die Vorlage, die an den Einwohnerrat geschickt wurde. Dieser Plan ist für die Füchse. \nIn der Aktenauflage lag ein wunderbares Projekt und ich habe alles gefunden - perfekt. \nAber das, was wir zugestellt erhalten haben, finde ich ganz einfach zu wenig. Mir geht \nes nur darum. Vielleicht haben ja nicht alle Zeit, in die Aktenauflage zu gehen.  \n\nBenz Andreas: Ich möchte mich bedanken. Auch beim Gemeinderat, dass er mit dem \nAntrag leben kann. Ich hätte aber noch eine Frage betreffend Belag. Es wurde argumen-\ntiert, dass dieser nach 15 Jahren bezahlt wäre, wenn man es den laufenden Unterhalts-\narbeiten eines Mergelbelags gegenüberstellt. Deshalb nimmt mich wunder, wie viel der \nLugibach jetzt kostet und wie viel nach der heutigen Abstimmung - die jährlichen Unter-\nhaltskosten? \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Diese Frage kann ich nicht beant-\nworten aber ich möchte mich zum Asphaltweg äussern und wieso ihn die Fiko gestrichen \nhat. Wir haben heute Abend viel von Natur und Ökologie gehört. Wir erinnern uns: Als \nwir zum Beispiel die Aeschstrasse saniert hatten, wurde ein Fussweg mit Mergelbelag \nerstellt. Es ging nicht lange und er wurde geteert. Es war der falsche Ort für einen Mer-\ngelbelag, da er sich in einem bewohnten Gebiet, in dem Autos fahren und kreuzen, be-\nfand. Hier geht es um einen Weg an einem Bach entlang, auf dem man spazieren oder \nVelo fahren will. Ob es dort eine fünf Meter breite Strasse, auf der sich Autos kreuzen \nkönnen, wirklich braucht, stelle ich in Frage. Wenn nicht dort ein Mergelbelag, wo dann \nsonst? Wir erstellen ja sogar an der Hardstrasse, entlang der Wohnhäuser, diese Mer-\ngelbeläge. Wenn überhaupt an einem Ort, an dem wir renaturieren wollen - renaturieren \nhat für mich nichts mit Asphalt zu tun - dann dort. Und deshalb möchte ich diese Fr. \n58'000.00 sparen. Egal, ob sie für die Gemeinde Wettingen, für den Bund oder diese \nStiftung gespart wird. Es ist doch sinnlos herausgeworfenes Geld für einen Asphaltbelag \nan einem Ort, an dem es eigentlich um Renaturierung geht. Wenn es auf der Ostseite \ndes Bachs irgendwann eine Wohnzone geben wird, werden dort garantiert geteerte \nStrassen erstellt. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 809 \n\nFrautschi Daniel: Ich habe noch eine kleine Frage an Kirsten Ernst: Im Kreditantrag \nsehen wir doch, dass die Subventionen effektiv gegeben sind. Wir wissen doch, wenn \nwir das Teilprojekt 2 ablehnen würden, läge der Verlust irgendwo bei Fr. 300'000.00? \nUnd der Rest ist gegeben. Diese Subventionen sind gesprochen. Die Aussage, bei einer \nAblehnung des Teilprojekts 2 wisse man nicht, wie viel Unterstützung wir dann noch er-\nhalten werden, stimmt doch nicht? Oder doch? \n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Wenn der Einwohnerrat sich gegen eine Unterführung, \nsomit gegen das Teilprojekt 2 entscheidet, müsste wieder eine neue Anfrage betreffend \nSubventionshöhe für das Teilprojekt 1 erstellt werden und dies kann viel Zeit beanspru-\nchen. Somit haben wir keine Ahnung, wie viel Fördergelder dann noch für Wettingen \ngesprochen würden. Wenn wir jetzt darauf verzichten, verlieren wir die Fördergelder. \nSollten wir uns später dann einem entscheiden, die Unterführung doch noch zu erstellen, \nwissen wir nicht, wieviel Subventionen neu wieder dafür gesprochen werden. Das heisst, \nwenn wir alles so belassen, erhalten wir die Fördergelder. \n \n\nFrautschi Daniel: Ich verstehe das nicht ganz.  \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Diese Fördergelder, auch für die Unterführung, \nstammen aus dem Aggloprogramm 2. Generation. Das Aggloprogramm 2. Generation \nendet Ende 2018. Was in der Zeit nicht begonnen ist, wird danach nicht mehr unterstützt. \nJetzt zurzeit ist beim Bund das Aggloprogramm 3 im Gange und Aggloprogramm 4 ist \nbereits in Vorbereitung. Das heisst, es ist nicht so, dass wir 2018 mit dem Projekt kom-\nmen können. Wir müssten das Projekt nochmals neu an die Hand nehmen und kämen \ndann vielleicht im Aggloprogramm 5 zum Zuge, wenn dann nach wie vor noch Geld ge-\nsprochen wird. Jetzt ist es parkiert und aus dem Aggloprogramm 2 zugesichert, aber \nwenn wir es nicht realisieren, ist es vorbei. Im Sinne der Klarheit muss man das wissen. \n\nReinert Marie-Louise: Noch eine kleine Überlegung zum Splitten oder Aufschieben des \nTeilprojekts 2 gegenüber dem Teilprojekt 1: Das würde zweimal einen Bauaufzug be-\ndeuten. Frösche und andere Tiere, die da leben, werden durch all diese Baumassnahme \nsehr in Mitleidenschaft gezogen und zwei Mal mit Bauen zu beginnen - also wenn fertig \ngebaut ist und sich alles wieder ein bisschen entwickelt und eingerichtet hat, nochmals \nmit Bauen beginnen - finde ich nicht sachdienlich. Ich finde deshalb, man sollte es zu-\nsammenlassen und in einem Zuge durchführen.  \n\nScherer Kleiner Leo: Ich habe eine Klärungsfrage an die Kolleginnen und Kollegen von \nder SVP. Ich hörte vorhin "Zurückstellen". Was meint ihr mit dem? Entweder es ist drin \nund dann macht man es oder man streicht es und dann ist es gestrichen. Aber "Zurück-\nstellen" geht meiner Meinung nach nicht und deshalb möchte ich eine Erklärung haben \nund möchte dazu noch sagen, wie unlogisch und sinnwidrig es ist. Man baut einen Fuss-\nweg bis an die Strasse und dann haben wir dort eine Todesfalle. Ich habe es ja gestern \nauch probiert, habe die Strasse überquert und es knapp überlebt. Es ist aber eine Frage \nder Zeit, bis sich dort schwere Unfälle ereignen. Dann müsste man wenn schon den \nFussweg nicht bauen und nur die Renaturierung des Bachs angehen. \n\nFrautschi Daniel: Rückstellung wäre für uns die Teilung der Projekte gewesen, was \naber wegen der Gelder, die fliessen, nicht möglich zu sein scheint. Da wir unserer Mei-\nnung für solch grosse finanzielle Investitionen nicht bereit sind, wollten wir es teilen.  \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Wir behandeln erst den Antrag Huser/Benz. Der \nist ja, wie es Andi Benz bereits gesagt hat, sanft und hat im Moment keine finanziellen \nAuswirkungen. Als zweites kommt der Antrag der SVP, welcher sehr einschneidend ist. \nAls drittes folgt der Antrag der Finanzkommission. Dann wissen wir, wo wir stehen und \nes wird eine Gegenüberstellung zum gemeinderätlichen Antrag geben, da dieser ja daran \nfesthält. Andi Benz wird den Saal verlassen, da er direkt betroffen ist.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 810 \n\nAntrag Huser/Benz: Das Projekt zur Erstellung eines talquerenden Weges und die Re-\nnaturierung des Lugibachs, Teilstücke Obere Geisswies/Gchütt bis Tägerhard/Limmat, \nsoll dahingehend überprüft werden, den Gewässerraum unter der Berücksichtigung des \nKulturlandschutzes grösstmöglichst zu reduzieren. Zudem gilt es zu prüfen, ob der tal-\nquerende Weg im Gewässerraum platziert werden könnte. Dies bei tieferen oder gleich-\nbleibenden Kosten für die Gemeinde Wettingen. Die Anforderungen an den Hochwas-\nserschutz sollen weiterhin nach den kantonalen Vorgaben erfüllt werden. Gibt es hierzu \nWortmeldungen aus den Fraktionen? Gibt es Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? \nDa dies nicht der Fall ist, kommen wir zur Abstimmung. \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem Antrag Huser/Benz mit 21 Ja- : 11 Nein-Stimmen, bei 6 \nEnthaltungen, zu. \n \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Gibt es Wortmeldungen zum Antrag der SVP? \n\nFrautschi Daniel: Nach all diesen Ausführungen ziehen wir unseren Antrag zurück und \nfügen uns. \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Die Finanzkommission stellt folgenden Antrag: \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Kreditbegehren um einen Be-\ntrag von Fr. 58'000.00 für die Erstellung eines Mergelbelages anstelle eines festen Deck-\nbelages zu kürzen.  \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 30 Ja- : 6 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, \nzugestimmt. \n \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Die Finanzkommission beantragt dem Einwoh-\nnerrat das gekürzte Kreditbegehren mit einem Betrag Fr. 3'149'000.00, inkl. MwSt, für \ndie Erstellung eines talquerenden Weges und die Renaturierung des Lugibachs Teilstück \nObere Geisswies/Gchütt bis Tägerhard/Limmat zu genehmigen. \n \nSchlussabstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 37 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, \nzugestimmt. \n \n\n3 Erdgasversorgung; Einführung einer Konzessionsabgabe (2017-0856) \n\nMeier Obertüfer Jürg: Ich hoffe ihr habt nach der Budgetdebatte und der Oberflächen-\ndiskussion noch etwas Energie übrig für das nächste bodenständige Geschäft. Vielleicht \nerinnert ihr euch, letztes Jahr haben wir formal eine Konzessionsgebühr für Strom be-\nschlossen. Diese beträgt in meinem Haushalt Fr. 8.90 für das erste Semester 2017 und \nsoll der Gemeinde bis zu Fr. 800'000.00 pro Jahr einbringen. Eine ähnliche Angelegen-\nheit ist Gegenstand des nun vorliegenden Geschäfts, nur geht’s diesmal um Erdgas und \nnicht um Strom. Auch für die Verteilung von Erdgas wird ein unterirdisches Leitungs- \noder Verteilnetz benötigt, was selbstverständlich nicht im Rahmen des unentgeltlichen \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 811 \n\nGemeingebrauchs einer Strasse liegt. Eine Abgabe ist somit denkbar und der Gemein-\nderat will sich diese Möglichkeit nicht entgehen lassen. \n \nEs geht um eine Konzessionsabgabe für die Nutzung von öffentlichem Untergrund und \nBoden, welche die Betreiber des Erdgas-Verteilnetzes an die Gemeinde entrichten müs-\nsen und auf die Endverbraucher abwälzen dürfen. Ich habe dieses spannende Geschäft \nund das zugehörige 'Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernut-\nzung von öffentlichem Grund und Boden für die Zwecke der Gasversorgung im Gemein-\ndegebiet der Einwohnergemeinde Wettingen' für die GPK prüfen dürfen und dazu mit \neinem Vertreter der Regionalwerke Baden (RWB) und mit Gemeindeammann Roland \nKuster gesprochen. Die GPK hat das Geschäft anschliessend im Zirkularverfahren be-\nhandelt und empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, das Reglement mit einem Zusatz-\nantrag anzunehmen. Den Zusatzantrag werde ich später noch erläutern, zuvor aber noch \nkurz ein paar Hintergrundinformationen. \n \nWie ihr dem Traktandenbericht entnehmen könnt, sind die Regionalwerke Baden RWB \nnicht wirklich begeistert über die Absichten des Gemeinderats. Dies hat zumindest zwei \nGründe. Erstens: Die aktuellen Verträge der RWB mit den Anschlussgemeinden enthal-\nten einen Passus, wonach bei Einführung einer Konzessionsgebühr in einer ersten Ge-\nmeinde alle anderen Gemeinden einen 'analogen Anspruch haben' und somit nachzie-\nhen könnten und vermutlich auch würden. Ich denke allerdings nicht, dass die möglichen \nReaktionen von anderen Anschlussgemeinden den Wettinger Entscheid beeinflussen \nsollten und würde im Gegenteil dem Gemeinderat zu seiner Vorreiterrolle gratulieren. \n \nDer zweite Grund: Die RWB befürchtet, dass die Gasbezüger durch die zusätzliche Ab-\ngabe gegenüber den Erdölbezügern schlechter gestellt werden. Diese Einschätzung ist \nzumindest qualitativ nachvollziehbar und der Sachverhalt objektiv tatsächlich ungünstig \n- Ersatz von Erdöl durch Erdgas ist tendenziell eine unterstützungswürdige Massnahme \nmit immerhin einem 25 % CO2 Reduktionspotential und einem massiv verringerten Aus-\nstoss von Stickoxiden und Schwefel. Wenn sich also jetzt aufgrund der Konzessionsab-\ngabe jemand gegen Erdgas entscheidet, wäre dies tatsächlich bedauerlich. \n \nZur Entkräftung dieser Bedenken kann ich drei Argumente ins Feld führen. Erstens stellt \ndie geplante Abgabe nicht nur eine Gleichstellung mit den Strombezügern dar, sondern \ntatsächlich auch eine Gleichstellung mit den Heizöl- oder Holzpelletbezügern. Denn auch \ndiese bezahlen eine Abgabe für die Lieferung des Brennstoffes, unter anderem in Form \nvon LSVA für den Tanklaster. Zweitens erscheint fraglich, ob mit einer Konzessionsge-\nbühr weniger Energiebezüger auf Erdgas umsteigen als ohne, denn zumindest für einen \nDurchschnittshaushalt mit 20 MW/h bezogener Gasleistung pro Jahr fällt der geplante \nKonzessionsbetrag quantitativ eher bescheiden aus, nämlich Fr. 30.00 (also vergleichbar \nmit den Konzessionsgebühren für Strom). Und zuletzt ist die Erhebung einer Konzessi-\nonsabgabe für Gas insofern auch physikalisch begründet, als dass die Gasbezüger (wie \nbeim Strom) von der permanenten Verfügbarkeit des Energieträgers und von der Spei-\ncherfähigkeit und der Trägheit des Verteilsystems profitieren und somit keinen Raum für \neinen privaten Tank bereitstellen müssen. Wem diese Logik nicht einleuchtet, kann das \nVerteilnetz und damit die geplante Abgabe umgehen und versuchen, sich das Erdgas in \nFlaschen liefern zu lassen. \n  \nJetzt zum Vorschlag der GPK, wie ihr ihn im Antrag seht. Der Vorschlag soll dem Ge-\nmeinderat einen Spielraum schaffen, um innerhalb der Bandbreite eine flexible Ta-\nrifstruktur festzulegen, anstatt für jede einzelne kWh genau gleich viel Konzessionsge-\nbühr verlangen zu müssen. Selbstverständlich soll eine solche Tarifstruktur nichtdiskri-\nminierend und nicht wettbewerbsverzerrend sein, und keine einzelne kWh soll mehr als \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 812 \n\nRp. 0.5 kosten. Mit einem Reglement gemäss Antrag wird es möglich sein, beispiels-\nweise zwei unterschiedliche kWh-Tarife einzuführen oder einen maximalen Konzessi-\nonsbetrag pro Abgabestelle festzulegen, wie dies an anderen Orten bereits der Fall ist. \nEs können auch andere progressive oder degressive Tarifmodelle eingeführt werden. In \nArtikel 2 Absatz 2 exemplarisch aufgeführt ist die Möglichkeit, nach Energieträger zu dif-\nferenzieren, um zum Beispiel ein vorhandenes Biogasangebot zu fördern. Die Anpas-\nsung in Artikel 3 des Reglements soll sicherstellen, dass die RWB die differenzierte Ab-\ngabe 1:1 an die Endverbraucher weitergeben und nicht wieder irgendwie ausnivellieren. \nKurz, der Vorschlag gibt dem Gemeinderat eine grösseren Handlungsspielraum und \nschafft die Grundlagen damit zu gegebener Zeit eine differenzierte Struktur einfacher \n(ohne damaligen Anpassung des Reglements passieren kann. Der Gemeinderat soll jetzt \naber erst mal so starten wie er es geplant hat, nämlich mit einer uniformen Abgabe von \n0.15 Rp/kWh – wir wollen nicht riskieren, dass der Präsident der FIKO noch einen Rück-\nkommensantrag zum Budget stellen muss. \n  \nZu allerletzt ziehe ich jetzt noch kurz den Fraktionshut an und erkläre, dass die Fraktion \nSP/Wettigrüen das Reglement und den Antrag der GPK unterstützt. Wir finden es mutig \nund konsequent, dass der Gemeinderat hier vorprescht und sich diese zusätzliche Ein-\nnahmequelle erschliesst. Wir gehen auch davon aus, dass der Gemeinderat sich die \nGelegenheit nicht entgehen lassen wird, dannzumal eine analoge Konzession zu erhe-\nben, falls unsere online bestellte Ware statt mit Drohnen doch durch ein Rohr-Paketpost-\nSystem zu uns nach Hause kommt. \n\nScherer Roger: Die Fraktion lehnt die Einführung einer Konzessionsabgabe grossmehr-\nheitlich ab. Grundsätzlich sind wir gegen jede Art von Gebühr, die nur dazu dient, zu-\nsätzlich neue Einnahmequellen zu generieren und das auf Kosten der Bevölkerung. Es \nist einfacher, das Portemonnaie der Bevölkerung zu belasten als die Ausgaben zu redu-\nzieren. Wenn sie auf die Homepage der Regionalwerke Baden gehen, stellen Sie fest, \ndass 100 % Biogas beim Rechenbeispiel mehr als doppelt so viel kostet als das normale \nErdgas. Es ist auch festzuhalten, dass Biogas bereits vom Steuerzahler resp. mit Abga-\nben bezahlt wurde. ARA Killwangen-Spreitenbach-Würenlos z. B. hat beim Neu- und \nbeim Umbau bewusst auf die Faulung und somit auf die Produktion des Gases des Klär-\nschlamms verzichtet, da es absolut nicht kostendeckend ist und somit mit Abgaben über \ndas Abwasser finanziert werden muss. Weitere Abwasserreinigungsanlagen sind in Ab-\nklärung, ob sich eine Faulung des Klärschlamms überhaupt noch lohnt. \n \nDeshalb lehnt die Fraktion SVP die Einführung einer Konzessionsabgabe bezüglich Erd-\ngasversorgung ab. Auch werden wir den Antrag der GPK, die Abgabe von der Herkunft \ndes Gases abhängig zu machen, ebenfalls ablehnen. \n\nHaas Markus: Wir sind etwas anderer Meinung als Roger Scherer. Ob Stromkabel, Was-\nser- oder Gasleitungen - wer Leitungen im öffentlichen Grund verteilt, benötigt eine Kon-\nzession und es ist grundsätzlich auch üblich, dass dafür eine Konzessionsgebühr bezahlt \nwird. Die Bemessung nach der Gebrauchsmenge ist sinnvoll und wir erachten auch die \nAbgaben als angemessen. Wir von der Fraktion FDP stimmen der Konzessionsabgabe \nmit Zusatzantrag der GPK zu. \n \nNoch eine kleine Bemerkung des GPK-Präsidenten, mit einem Dank an Jürg Meier Ober-\ntüfer. Er hat es sehr fundiert geprüft und der Prüfbericht war länger als der Traktanden-\nbericht.  \n\nHuber Reto: Die Fraktion CVP stimmt der Einführung einer Konzessionsabgabe für die \nErdgasversorgung zu. Wir erachten es als sinnvoll und fair, dass im Sinne der Gleichbe-\nrechtigung auch die Erdgasversorgung konzessionspflichtig sein soll. Auch die geplante \nAbgabe von 15 Rp. pro Kilowattstunde erachten wir als vernünftig. Wir stimmen zu. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 813 \n\nScheier Ruth: Die Einführung einer neuen Steuer bereitet der Fraktion GLP nicht wirk-\nlich Freude. Wir haben eingehend und kontrovers diskutiert. Wir sind allerdings in der \nGüterabwägung zum Schluss gekommen, dass die Konzessionsabgabe so wie geplant, \nmoderat und verkraftbar ist und ein Ausnivelieren gegenüber anderen Energieträger dar-\nstellt. Natürlich kann man Gas als nicht so schlimm wie andere Energieträger ansehen. \nEs ist aber trotzdem nicht erneuerbar. \n\nBaumann Jürg: Ich habe noch eine finanzielle Frage. Ihr habt vorher über das Budget \nabgestimmt und auch die Konzessiongebühr um Fr. 10'000.00 erhöht. Unter Art. 4 steht: \nDie Auszahlung der Abgabe an die Gemeinde erfolgt jährlich aufgrund der definitiven \nAbrechnung nach Abschluss des Geschäftsjahres jeweils per Ende Februar des Folge-\njahres. Somit trifft das Geld erst 2019 ein und ihr müsst das Budget ändern.  \n\nWidmer Franziska: Die Fraktion EVP/Forum 5430 wird dieser Abgabe unter Einbezug \nder Ergänzungen der GPK zustimmen. Der Gaspreis wird sich dadurch zwar etwas ver-\nteuern. Wir sind allerdings der Meinung, dass die Nutzung des öffentlichen Grundes nicht \ngratis sein muss. Speziell der Zusatz, dass der Gemeinderat eine nach Herkunft des \nGases differenzierte Abgabe festlegen kann, stellt ein gutes Steuerungsinstrument dar.  \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Herzlichen Dank für die grossmehrheitlich positive \nAufnahme. Wir verwehren uns dem Antrag der GPK nicht. Wir haben mit Jürg Meier \nObertüfer bzw. der GPK intensiv darüber diskutiert und der Gemeinderat steht auch hin-\nter diesem Antrag.  \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Art. 2, Abs. 2: Der Gemeinderat ist in der Aus-\ngestaltung der Abgabe innerhalb dieser Bandbreite frei. Insbesondere kann er eine nach \nHerkunft des Gases differenzierte Abgabe festlegen.  \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag der GPK wird mit 30 Ja- : 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: "Entsprechend der vom Gemeinderat gemäss \nArt. 2 Abs. 2 festgelegten Kriterien" - um diesen Text wird Art. 3 ergänzt. \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag der GPK wird mit 29 Ja- : 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 29 Ja- : 9 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden Be-\nschluss: \n \nDas Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffentli-\nchen Grund und Bodens für die Zwecke der Gasversorgung im Gemeindegebiet der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen wird mit den Zusätzen der zwei Anträge genehmigt. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 814 \n\n4 Motion der Fraktion SVP vom 22. Juni 2017 betreffend Revision der Verordnung \nüber Versicherung und Ruhegehalt des Gemeindeammanns vom 15. Juni 1989; \nÜberweisung (2017-0687) \n\nHuser Michaela: Wir möchten uns herzlich für die Entgegennahme der Motion bedanken \nund hoffen, dass sie möglichst zeitnah umgesetzt wird.  \n\n5 Interpellation Merkli Michael, FWW, vom 19. Mai 2016 betreffend indirekte Steuer-\nerhöhung; Beantwortung (2016-0419) \n\nMaibach Markus, Gemeinderat: Wir wollten die Interpellation zuhanden der Budgetde-\nbatte im Sinne der Information beantworten und hoffen, dass die Antworten genügend \nausführlich sind.  \n\nMerkli Michael: Ich bedanke mich für die "beinahe" Beantwortung der Interpellation. Die \nAntwort kommt etwas spät. Ziel wäre die Beantwortung vor den Abstimmungen gewesen, \ndamit sich die Bürger über die Strategie des Gemeinderats hätten informieren können. \nHätten sie schon vorher gewusst, dass der Steuerfuss nicht 3 % gesenkt wird, wäre die \nEntscheidung vielleicht anders ausgefallen. \n \nBei einer Frage hat man sich nicht ganz mit dem Gefragten befasst. Bei der Motion Rich-\nner geht es um die sogenannte Härtefallregelung. Das heisst, es ist ein Bundesgesetz. \nWir haben ja vom Bund diese Steuererhöhung aufgedrückt bekommen und dann sagte \ndiese Petition Richner, dass es in anderen Kantonen sogenannte Härtefallregelungen \ngibt, damit zum Beispiel AHV-Rentner, die nur eine AHV-Rente, einen Eigenmietwert und \nsonst keine Schulden mehr haben, entlastet werden können. So etwas wurde auch im \nKanton Zürich eingeführt und meine Frage lautete: Wenn die Petition Richner im Kanton \nAargau umgesetzt werden würde, wie hoch wären dann diese Mindereinnahmen? Es \nwürde nicht  0,6 Mio. Franken wegfallen, sondern wie viele Bewohner von Wettingen, die \nzwar Eigenheim besitzen, aber fast keine Einnahmen. Der Steuerfuss bleibt in Bewe-\ngung. Allerdings sieht man ja auch, wenn man sagt, man habe hier in letzter Zeit zu \nwenig Geld eingenommen - man hat doch bei den zwei Steuererhöhungen fast 1 Mio. \nFranken zusätzlich einkassiert. Das ist auch wieder Geld, das den Bürgern zusätzlich \naus der Tasche genommen wird.  \n \nAnsonsten bedanke ich mich für die Beantwortung. \n\n6 Interpellation Lamprecht Kristin, SP, Fischer-Lamprecht Lutz, EVP, Haas Markus, \nFDP, Schmidmeister Lea, SP, Notter Daniel, SVP, Michel Roland, CVP, vom 7. Sep-\ntember 2017 betreffend Schliessung und Wiedereröffnung des Hallenbades Tägi; \nBeantwortung (2017-0898) \n\nHaas Markus: Abmeldungen Schulschwimmen: 60 Kinder. Restaurant Tägi muss mas-\nsive Werbung machen mit dem Slogan "Wir haben offen" oder "Wir haben immer noch \noffen". Lieber Gemeinderat, wir hätten etwas mehr Selbstkritik von euch erwartet. Wir \nInterpellanten müssen in diesem Fall aber auch selber selbstkritisch sein, denn die erste \nFrage haben wir einfach zu ungenau formuliert. Unsere Frage war nämlich zur Aussage \nder Schliessung des Hallenbades bis zur Sanierung des Tägis gemeint. Und das haben \nwir leider nicht explizit so gesagt. Denn die Schliessung des Tägihallenbades aus Sicher-\nheitsgründen stand auch für uns Interpellanten ausser Frage. Ein mutiger und korrekter \nEntscheid - Kompliment. Wir danken dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 Seite 815 \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, \n16. November 2017 statt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Herbst.   \n \n \nSchluss der Sitzung: 23.20 Uhr \n \n \nWettingen, 19. Oktober 2017 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n  \n \n Paul Koller \n \n Gemeindeschreiber \n \n \n \n Urs Blickenstorfer \n \n\n\n