2025-0546 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0546\n\nInterpellation Gähler Judith, FDP, betreffend Rechenschaftsbericht der Gemeinde Wet-\ntingen\n\nIch ersuche den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Form des Berichts: Der jährlich erscheinende Rechenschaftsbericht der Gemeinde Wet-\ntingen ist mit seinen rund 150 Seiten ein detailliertes und umfangreiches Werk. Seit wann \nwird der Rechenschaftsbericht der Gemeinde Wettingen in der aktuellen, umfassenden \nForm erstellt?\n\n2. Alternative Formen: Wurden in der Vergangenheit oder werden aktuell Überlegungen zu \nalternativen, möglicherweise kompakteren oder digitaleren Formen des Rechenschaftsbe-\nrichts geprüft oder diskutiert?\n\n3. Gesetzliche Mindestanforderungen: Welche gesetzlichen oder reglementarischen Min-\ndestanforderungen bestehen bezüglich des Inhalts und der Form eines Rechenschaftsbe-\nrichts einer Aargauer Gemeinde? Welche Elemente des aktuellen Berichts gehen über die-\nse Mindestanforderungen hinaus?\n\n4. Arbeitszeitaufwand: Wie viele Arbeitsstunden werden innerhalb der Gemeindeverwaltung \ngeschätzt für die Erstellung des gesamten Rechenschaftsberichts (von der Datensamm-\nlung bis zur finalen Publikation) investiert? Bitte um eine detaillierte Aufschlüsselung nach \nden beteiligten Abteilungen oder Funktionen.\n\n5. Kosten der Erstellung: Welche direkten Kosten (z.B. für Layout, Druck, allfällige externe \nDienstleister) sind mit der Erstellung des Rechenschaftsberichts verbunden? Können die \ngeschätzten Personalkosten der Verwaltung für die Erstellung des Berichts (basierend auf \nden unter Frage 4 genannten Arbeitsstunden und den entsprechenden Lohnkosten) sepa-\nrat ausgewiesen werden, so dass die Gesamtkosten transparent werden?\n\n6. Webseiten-Zugriffe: Wie viele Aufrufe verzeichnete der Rechenschaftsbericht für das Jahr \n2023 im Laufe des Jahres 2024 auf der Webseite der Gemeinde Wettingen?\n\n7. Druckexemplare: Wie viele physische Druckexemplare des Rechenschaftsberichts 2024 \nwurden erstellt und an wen oder welche Stellen wurden diese verteilt?\n\n--------------\n\n\n


parent_type: agenda

name: 2025-0671 Traktandenbericht Interpellation Beantwortung

format: application/pdf

text: \n \n\n2025-0671\n\nInterpellation Fraktion die Mitte vom 26. Juni 2025 betreffend Ausbil-\ndungsplätze der Gemeinde Wettingen; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nIn welchen Berufen werden Lehrlinge ausgebildet und wie hoch ist die Anzahl der Auszubil-\ndenden pro Beruf?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nBeruf Abteilung Anzahl Lernende \n(Stichtag 1. August 2025)\n\nKauffrau/-mann EFZ Rathaus (6 Abteilungen) 6\nForstwart/in EFZ Forstbetrieb 2\nFachfrau/-mann ICT EFZ Informatik 1\nFachfrau/-mann Information \n+ Dokumentation (I&D) EFZ\n\nBibliothek 1\n\nFachfrau/-mann Betriebsun-\nterhalt EFZ und Unterhalt-\nspraktiker/in EBA \n\nWerkdienst 4\n\nFachfrau/-mann Betriebsun-\nterhalt EFZ und Unterhalt-\nspraktiker/in EBA \n\nHausdienst 1\n\nNetzelektriker Energie Wettingen AG 2\nGeomatiker Energie Wettingen AG 1\nKauffrau/Kaufmann EFZ Energie Wettingen AG 1\nFachmann/Fachfrau Be-\ntriebsunterhalt EFZ \n\nTägi AG (Sportanlagen) 3\n\nFrage 2\n\nIn welchen Berufen werden Ausbildungsplätze im Rahmen einer Umschulung oder einem \nzweiten Bildungsweg angeboten und wie hoch ist die Anzahl der Auszubildenden pro Beruf?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Gemeinde bietet Ausbildungen auf dem zweiten Ausbildungsweg im Werkhof sowie auf \nder Verwaltung (Kauffrau/Kaufmann) an. Aktuell wird das Angebot jedoch nicht genutzt. \n\nBei der Energie Wettingen AG wird aktuell eine Person als Netzelektriker auf dem zweiten Bil-\ndungsweg ausgebildet. \n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 3\n\nIn welchen Berufen werden Praktikumsplätze angeboten und wie hoch ist die Anzahl der Prak-\ntikanten pro Beruf?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nFür den Bereich Kauffrau/Kaufmann ist ab Sommer 2026 ein Praktikumsplatz ausgeschrieben. \n\nDer Werkdienst bietet ebenfalls Praktikumsplätze an. Aktuell besteht jedoch keine Nachfrage. \nDie Abteilung Bau und Planung bietet im Bereich Planung zur Zeit einen Praktikumsplatz an.\n\nDie Tägi AG hatte im 2025 erstmals eine Testphase mit zwei Praktikanten, welche das \n10. Schuljahr absolvieren. Ob Praktikumsplätze auch in Zukunft angeboten werden, ist zurzeit \nnoch in Abklärung.\n\nDie Bibliothek bietet Kurzpraktika mit anderen Lernenden an (Tandem mit anderen I&D-Institu-\ntionen). Dabei absolviert alle drei Jahre eine Person während maximal drei Monaten ein Prakti-\nkum in der Bibliothek. \n\nFrage 4\n\nWelche Lehrstellen konnten in den vergangenen Jahren nicht besetzt werden? Falls es unbe-\nsetzte Lehrstellen gab, was war der Grund dafür? Welche Massnahmen werden ergriffen, um \nunbesetzte Lehrstellen aktiv zu bewerben und potenzielle Bewerber anzusprechen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIm Jahr 2022 konnte bei der Bibliothek die Lehrstelle als Fachfrau/-mann Information + Doku-\nmentation (I&D) EFZ nicht besetzt werden. \n\nDie Abteilung Informatik wollte erstmals im Jahr 2023 den Ausbildungsplatz als Fachfrau/-\nmann ICT EFZ anbieten. Der gewählte Kandidat ist leider wieder vom Lehrvertrag zurückgetre-\nten und die Lehrstelle konnte kurzfristig nicht mehr besetzt werden. \n\nFrage 5\n\nWie hoch ist die Erfolgsquote bei den Lehrabschlussprüfungen? Oder anders gefragt, ist die \nGemeinde Wettingen eine erfolgreiche Ausbildnerin?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIn den vergangenen rund 20 Jahren waren es drei Personen, die ihre Ausbildung nicht bestan-\nden haben. Damit wird bestätigt, dass die Gemeinde Wettingen eine erfolgreiche Ausbildnerin \nist. \n\nBesonders hervorzuheben ist, dass von den 25 Lernenden Forstwart/in EFZ seit 1980 deren \nsieben bei der Lehrabschlussprüfung den 1. Rang im Kanton Aargau erreicht haben.\n\nEin Forstwartlehrling erreichte für seine Lerndokumentation schweizweit den 2. Rang.\n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 6\n\nWie häufig sind Lehrabbrüche? Zu welchem Zeitpunkt der Ausbildung erfolgen die meisten \nLehrabbrüche und was sind die Gründe für einen Abbruch?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Gemeinde hat glücklicherweise sehr selten Lehrabbrüche zu verzeichnen. Falls es dazu \nkam, lag der Grund meistens bei der falschen Berufswahl der Lernenden. \n\nFrage 7\n\nWie gewährleistet die Gemeinde die Qualität der Ausbildung? Werden regelmässig Ausbil-\ndungsverantwortliche weitergebildet?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIn einem ersten Schritt ist der Kurs für Berufsbildende zu absolvieren. Im Anschluss sind die \nBerufsbildenden der einzelnen Lehrberufe dafür verantwortlich, dass ihr Wissen jeweils auf \ndem neuesten Stand ist. Dies kann durch den Besuch von Kursen, Austausch mit anderen Be-\nrufsbildnerinnen und -bildnern etc. erfolgen. \n\nDer Aargauische Gewerbeverband veranstaltet regelmässig Berufsbildnertage im Rahmen der \nAargauischen Berufsschau.\n\nFrage 8\n\nWie ist das Echo in Bezug auf die angebotene Ausbildung im Rahmen einer parallel dazu ver-\nfolgten sportlichen Karriere? Wird die Sportlerlehre speziell beworben?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Ausbildung als Kauffrau/Kaufmann EFZ wurde über mehrere Jahre hinweg zusätzlich auch \nfür Sportlerinnen und Sportler ausgeschrieben. Resonanz darauf war jedoch keine vorhanden. \nAus diesem Grund ist man von dieser Ausschreibung abgekommen. \n\nIm Bereich Kaufmann/Kauffrau EFZ gab es in der Vergangenheit auch schon andere Lösun-\ngen, damit die Lehre mit dem Sport kompatibel war, indem das Pensum reduziert werden \nkonnte unter der Auflage, dass die gemeinsam vereinbarten Ziele erfüllt werden. \n\nFrage 9\n\nDie Gemeinde bietet auch Lehrlingslager an. Wer leitet diese Lager und wie ist das Echo bei \nden Auszubildenden? Welche Programmpunkte beinhalten die Lager?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSeit längerer Zeit finden in der Gemeinde keine Lernenden Lager mehr statt und es sind auch \nkeine geplant. Die Energie Wettingen AG hat solche in den Jahren 2011 bis 2017 durchge-\nführt. \n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 10\n\nWelche Erfolgsgeschichten oder positiven Beispiele aus der Ausbildung in der Gemeinde kön-\nnen als "Best Practices" hervorgehoben werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEin bisheriger Lernender, heute Mitarbeiter des Werkdienstes, hat bewiesen, dass mit Durch-\nhaltewillen und Vertrauen in die eigenen Stärken Vieles möglich ist. Mehr dazu ist in der Aus-\ngabe Land & Stadt vom Frühling 2025 nachzulesen. \n\nDie Tägi AG war im Kanton Aargau der erste und einzige Betrieb, welcher die Lehre als Fach-\nmann/Fachfrau Betriebsunterhalt EFZ (Sportanlagen) angeboten hat. Innerhalb der Branche \ngehört die Tägi AG mit einigen anderen Anlagen (Sportamt Zürich) zu den Vorreitern und Pro-\nmotern dieser tollen, neuen Grundausbildung. \n\nDie Gemeindeverwaltung beschäftigt einige Mitarbeitende, die bereits ihre Lehre hier absol-\nviert haben und nach einiger Zeit wieder um eine Stelle im ursprünglichen Lehrbetrieb bewor-\nben haben. Dies zeugt von einer hohen Identifikation mit der Arbeitgeberin. \n\nWettingen, 2. Oktober 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nhttps://issuu.com/makoli6/docs/landxstadt_edition_fr_hling_2025/22?ff\nhttps://issuu.com/makoli6/docs/landxstadt_edition_fr_hling_2025/22?ff\n\n


2015-0245 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0245\n\nMotion von Merkli Michael, BDP, vom 12. März 2015 betreffend Überprüfung und \nOptimierung des IKS (Internes Kontrollsystem)\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat veranlasst eine Überprüfung und Optimierung des gemeindeeigenen IKS mit \ndem Ziel, dass Fehler wie Falschbuchungen massiv reduziert werden und Budget-\nAusschöpfungen im Aufwandbereich vermieden werden. \n\nBegründung:\nIn der Interpellation Merkli Michael, BDP, vom 26. Juni 2014 betreffend Deutschkurse für \nfremdsprachige Mütter und Integrations-Angebote "Karussell" Baden, wurde festgestellt, dass \nFalschbuchungen beim Konto 210.439.00 gemacht wurden respektive bei den Elternbeiträgen \nAufgabenhilfe 210.434.01. Die Falschbuchung wurde so oft gemacht, dass es hätte auffallen \nmüssen. In den Rechenschaftsberichten 2012 wurde ein Ertrag von 850.00 und 2013 ein \nErtrag 150.00 angegeben. Im schriftlichen Begleittext wurde in beiden Jahren erwähnt, dass \ndurchschnittlich 30 Teilnehmerinnen die Kurse besucht hätten. \n\nDass Falschbuchungen in öffentlichen Verwaltungen leider zur Tagesordnung gehört, zeigt \nschon der Artikel der AZ vom 21. März 2012 „Eine Sonderprüfung für das Jahr 2012 steht \nschon fest“ sowie am 16. März 2012 „Der Kanton hat jede fünfte Rechnung falsch verbucht“.\n\nFalschbuchungen sind nicht nur Schönheitsfehler, sondern können für den Steuerzahler teuer \nwerden. Falschbuchungen können dazu verwendet werden, Budgetüberschreitungen elegant \nzu umgehen. Im Endeffekt werden dann dem Einwohnerrat falsche Zahlen präsentiert. Auch \nSonderwünsche, welche unter Umständen vom Rat nicht genehmigt werden würden, können \nso finanziert werden. \n\nIm Interesse der Steuerzahler muss das IKS der Gemeinde Wettingen optimiert werden.\n\n--------------\n\n\n


2018-05-17 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 17. Mai 2018, 19:00 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Pauli Christian, Vizepräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates: 45 \n\nMitglieder des Gemeinderates: 6 \nSigrist Thomas, Präsident Schulpflege \nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber \nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin (Protokoll) \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\n \nBürgler Philipp  \nHuser Hansjörg  \nKisa Besir  \nLamprecht Kristin  \nMannarino Serafino  \nHaas Markus, Gemeinderat  \n \n \n\nTraktanden: 1 Protokoll der Sitzung vom 15. März 2018 (2018-0314) \n\n2 Inplichtnahme von Roger Scherer, SVP (anstelle des verstorbenen \nHermann Steiner, SVP) (2018-0623) \n\n3 Kreditbegehren von Fr. 2'605'000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung der \nhistorischen Holzbrücke mit Vorbrücke aus Stahl Wettingen/Neuenhof \n(2018-0308) \n\n4 Kreditabrechnung von Fr. 233'710.15 (inkl. MwSt.) für die Kanalisations-\nerneuerung Landstrasse im Bereich Knoten Obere Geisswies bis Kreuz-\nkapellenweg (2016-0499) \n\n5 Wahlbüro; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 \n(2018-0329) \n\n6 Postulat Scherer Kleiner Leo, WG, vom 15. Oktober 2015 betreffend \nAbklärung der Strahlenbelastung im Falle eines plötzlichen und voll-\nständigen Versagens im Atomreaktor Beznau-1; Bericht und Abschrei-\nbung (2015-0935) \n\n7 Motion Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend Eigenstän-\ndigkeit statt Sozialhilfe; Rückzug (2017-0587) \n\n8 Motion Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, und Scherer Kleiner Leo, \nWettiGrüen, vom 14. Dezember 2017 betreffend Konzessionsgebühr \nohne Mehrwertsteuer; schriftliche Stellungnahme; Überweisung und \ngleichzeitige Abschreibung (2017-1332) \n\n \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 47 \n\n9 Postulat Merkli Michael vom 16. März 2017 betreffend Naturschwimm-\nbad im Freibad Tägi; Rückzug (2017-0340) \n\n10 Postulat Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend gemein-\nsame Gewerbezone Würenlos-Wettingen; Rückzug (2017-0591) \n\n11 Postulat der Fraktion SP/WettiGrüen vom 22. Juni 2017 betreffend \nSchaffung der Grundlagen für eine intensivere Zusammenarbeit der \nBibliotheken Wettingen und Baden; Überweisung und gleichzeitige \nAbschreibung (2017-0684) \n\n \nPauli Christian, Vizepräsident: Ich begrüsse Sie zur dritten Sitzung des Einwohner-\nrats in der Legislatur 2018/2021. Hansjörg Huser, Präsident des Einwohnerrats, wurde \nheute aus gesundheitlichen Problemen kurzfristig ins Spital eingeliefert. Auf diesem \nWeg wünschen wir ihm alle gute Besserung. Ein spezieller Gruss richte ich an die Gäs-\nte auf der Tribüne und an alle Medienvertreterinnen und -vertreter. Vielen Dank für eure \nTeilnahme und euer Interesse an der Wettinger Politik. Frau Kpl Simone Weber ist heu-\nte für unsere Sicherheit besorgt. Vielen Dank.  \n\n0 Mitteilungen \n\n0.1 Neueingänge \n\na) Motion Fraktion SVP vom 17. Mai 2018 betreffend Anpassung des Geschäfts-\nreglements - Antrag auf schriftliche Stellungnahme bei Ablehnung von Vor-\nstössen \n\n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, das Geschäftsreglement des Einwohnerrats zu überar-\nbeiten und in diesem festzulegen, dass die Ablehnung von Postulaten und Motionen \nsowie die Umwandlung einer Motion in ein Postulat schriftlich zu begründen sind. \n \nBegründung \n \nGemäss Art. 9 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats ist der Gemeinderat nur \nverpflichtet, kleine Anfragen schriftlich zu beantworten. Aus Effizienzgründen beantwor-\ntet der Gemeinderat bereits seit einigen Jahren aber auch Interpellationen grossmehr-\nheitlich schriftlich. Auch Postulate und Motionen werden oftmals schriftlich beantwortet. \nDiese Praxis der schriftlichen Beantwortung von Vorstössen wird von den Ratsmitglie-\ndern geschätzt, so können sie sich seriös auf die Behandlung des Geschäfts im Rat \nvorbereiten. \n \nVielmals wird die Ablehnung von Postulaten und Motionen jedoch nicht schriftlich be-\nantwortet. Somit kennen die Ratsmitglieder die Gründe des Gemeinderats für die Ab-\nlehnung der Vorstösse vor der Einwohnerratssitzung nicht. Eine gewissenhafte Vorbe-\nreitung im Rahmen der Fraktionssitzung ist somit nicht möglich. Es lässt sich ausser-\ndem auch keine Systematik erkennen, welche Vorstösse schriftlich begründet werden \nund welche nicht.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 48 \n\nUm den Ratsbetrieb noch effizienter zu gestalten, ist es von grosser Bedeutung, dass \nden Ratsmitgliedern die Antwort des Gemeinderates vor der Sitzung bekannt ist und \nsie diese anlässlich der Fraktionssitzung diskutieren können. Daher wird es als wichtig \nund richtig erachtet, dass die Ablehnung von Motionen, Postulaten sowie die Umwand-\nlung von einer Motion in ein Postulat schriftlich begründet werden. Der Gemeinderat \nwird ersucht, das Geschäftsreglement des Einwohnerrats entsprechend zu überarbei-\nten. \n \nDas neue Vorgehen soll nicht zu einem Mehraufwand seitens des Gemeinderates resp. \nder Verwaltung führen. Es sollen durch die Praxisänderung der Schriftlichkeit nicht \nmehr Abklärungen getroffen werden als bisher. Die Unterlagen, welche im Rahmen \neiner Beantwortung eines Vorstosses durch die Verwaltung ausgearbeitet werden, sol-\nlen künftig einfach nicht nur dem Gemeinderat, sondern auch dem Einwohnerrat zur \nVerfügung gestellt werden. \n \nDas Bedürfnis nach schriftlichen Stellungnahmen zu den Vorstössen findet im Rat eine \nbreite Unterstützung. Insbesondere logischerweise bei denjenigen, welche über keine \nExekutiv-Vertreter verfügen (38 % der Legislative). \n\nb) Motion Dzung Dacfey, SP/WettiGrüen, vom 17. Mai 2018 betreffend Wahl- und \nAbstimmungsplakate auf öffentlichem Grund \n\n \nAntrag \n \nDie Gemeinde bezeichnet abschliessend Plätze und Stellen auf öffentlichem Grund, wo \ndas Anbringen von Wahl- und Abstimmungsplakaten erlaubt ist. Wildes Plakatieren \nwird untersagt. \n \nBegründung \n \nTemporäre Wahl- und Abstimmungsplakate sind gemäss Richtlinie über Strassenre-\nklamen1, 2 des Kantons Aargau und der Vollzugsrichtlinie zur Aussenwerbung3 der Ge-\nmeinde Wettingen bewilligungsfrei erlaubt. Das wilde Anbringen solcher Reklamen \nführt jedoch vor Abstimmungs- und insbesondere vor Wahlterminen zur Verschande-\nlung des Strassen- und Ortsbildes und zur Beeinträchtigung der Sicherheit des Stras-\nsenverkehrs. Die Gemeinde soll deshalb Massnahmen zur Eindämmung überborden-\nder Plakatierung ergreifen. Auch aus anderen Gemeinden sind solche Massnahmen \nbekannt, zum Beispiel kennt die Stadt Baden eine entsprechende Verordnung über \nAbstimmungs- und Wahlplakate4. \n \n1) Kanton Aargau, Departement für Bau, Verkehr und Umwelt, Richtlinie über Stras-\n\nsenreklamen, vom 1. Mai 2011. \n2) Kanton Aargau, Departement für Bau, Verkehr und Umwelt, Merkblatt: Wahl- und \n\nAbstimmungsplakate. \n3) Gemeinde Wettingen, Vollzugsrichtlinie zur Aussenwerbung, vom Gemeinderat am \n\n14. Juli 2016 per 1. September 2016 in Kraft gesetzt. \n4) Stadt Baden, Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate, vom 4. Juni 2012. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 49 \n\nc) Postulat Feri Celina, SP/WettiGrüen, vom 17. Mai 2018 betreffend Teilnahme \nan der Earth Hour ab dem Jahr 2019 \n\n \nAntrag \n \nWettingen sollte auch ein Zeichen setzen und ab dem Jahr 2019 ebenfalls die öffentli-\nche Beleuchtung für eine Stunde abschalten, um auf den Klimaschutz aufmerksam zu \nmachen. \n \nBegründung \n\n \nJährlich jeweils Ende März wird in der ganzen Welt für eine Stunde die öffentliche Be-\nleuchtung abgeschaltet, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Bereits über \n7000 Städte in über 180 Ländern beteiligen sich an diesem Projekt. Viele Schweizer \nGemeinden sind ebenfalls vertreten. Unsere Nachbarn, die Stadt Baden und die Ge-\nmeinde Ennetbaden, sind bereits seit fünf Jahren dabei. Die Earth Hour wurde im Jahr \n2007 vom WWF Australien in Sydney ins Leben gerufen. \n\n0.2 Rechtskraft \n \nDie Beschlüsse der Sitzung vom 15. März 2018, welche dem fakultativen Referendum \nunterstellt waren, sind inzwischen in Rechtskraft erwachsen.  \n\n0.3 Tischauflage \n \n- Rechenschaftsbericht 2017 \n- Rechnung 2017 \n- Blues Festival Baden \n- Sitzordnung \n- Programmheft der Volkshochschule Wettingen \n \nPauli Christian, Vizepräsident: Die Volkshochschule tritt mit einem neuen Pro-\ngrammheft an die Öffentlichkeit. Im Programm finden Sie interessante Anlässe. Philip-\npe Rey möchte dazu noch einige Worte sagen.  \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Christian Pauli hat eigentlich alles schon gesagt, ausser \n"Eim d Chappe wäsche", "mir stinkts", "für öpper d Cheschtene us em Füür hole", \n"Gaas gee", "feischter wie inere Chueh" und so weiter. Das alles können Sie in der \nVolkshochschule lernen. Ich empfehle Ihnen, das Programm zu studieren. Melden Sie \nsich an. Die Volkshochschule hat einen guten Ruf, zählt immer mehr Besucherinnen \nund Besucher und ist zukunftsorientiert. \n\n0.4 Rücktritt \n \nPauli Christina, Vizepräsident: Celina Feri hat ihr Rücktrittsschreiben eingereicht, \nwelches ich Ihnen vorlese. \n \n„Geschätzter Herr Einwohnerratspräsident, lieber Hansjörg, liebe Einwohnerratskolle-\nginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und Gemeinderäte. Mit einem lachenden \nund einem traurigen Auge reiche ich heute mein Rücktrittsschreiben ein. Aufgrund mei-\nner privaten und beruflichen Situation bietet sich für mich eine einmalige Gelegenheit. \nIch werde für ein Jahr die Schweiz verlassen, um mich auf neue Kulturen und fremde \nLänder einzulassen. Dieser Schritt ist mit dem Rücktritt per 17. Mai 2018 aus dem Wet-\ntinger Einwohnerrat verbunden. Für die angenehme Zusammenarbeit während der letz-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 50 \n\nten viereinhalb Jahre möchte ich mich herzlich bei allen bedanken. Es war mir eine \nFreude, meinen Teil zu einem harmonischen Zusammenleben in Wettingen beitragen \nzu können. Ich wünsche euch allen weiterhin viel Kraft und Erfolg in der Politik.“ \nCelina Feri war seit dem 1. Januar 2014 im Einwohnerrat und vom 23. Januar 2014 bis \n31. Dezember 2017 in der Verkehrskommission. Sie hat zwei Vorstösse eingereicht. \nEinerseits das Postulat betreffend bezahlbares Wohnen für Junge und Studenten und \ndas Postulat betreffend farbige Gestaltung der Milchkannensignalisation. Celina Feri \nwird intern bei der SP mit einem Fest verabschiedet. Für deinen Einsatz und deine \nLeistung im Einwohnerrat Wettingen möchten wir uns herzlich bedanken und wünschen \ndir viel Spass und viel Erfolg für deine Zukunft. Vielen Dank.  \n\n0.5 Traktandenliste \n \nEs werden keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht. \n\n1 Protokoll der Sitzung vom 15. März 2018 (2018-0314) \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 15. März 2018 wird genehmigt und der Protokollführerin \nBarbara Wiedmer und ihrem Team verdankt. \n\n2 Inpflichtnahme von Roger Scherer, SVP (anstelle des verstorbenen Hermann \nSteiner, SVP) (2018-0623) \n\nDer Präsient nimmt \n\nRoger Scherer, SVP (anstelle des verstorbenen Hermann Steiner, SVP) \n\nin Pflicht und wünscht ihm für die kommende Ratstätigkeit viel Erfolg und Freude. \n\n3 Kreditbegehren von Fr. 2'605'000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung der \nhistorischen Holzbrücke mit Vorbrücke aus Stahl Wettingen/Neuenhof (2018-\n0308) \n\nScherer Kleiner Leo, Finanzkommission: 2,6 Mio. Franken ist das Volumen dieses \nSanierungsprojekts. Die Gemeinderechnung Wettingen wird aber nur mit zirka einer \nViertelmillion Franken belastet. Eine weitere Viertelmillion Franken wird die Gemeinde \nNeuenhof übernehmen müssen. Die Neuenhofer Bevölkerung wird an der Gemeinde-\nversammlung im Juni einen entsprechenden Beschluss fassen. Es kommen Fr. \n600‘000.00 aus einer Bundeskasse und rund 1,9 Mio. Franken übernimmt der Kanton \nals Nocheigentümer dieser zwei Brücken. Wer von euch in letzter Zeit Mal dort war, \nkonnte es mit eigenen Augen sehen. Vor allem bei der Holzbrücke ist der Sanierungs-\nbedarf absolut sichtbar und ultradringend geworden. Das gilt auch für die Stahlbrücke. \nNur sind dort die Schäden von blossem Auge nicht ganz so leicht sichtbar. Wenn man \naber vom Limmatufer her hinauf schaut, sieht man, wo es überall rostet. \n\nDiese Kreditvorlage basiert auf einem sorgfältig und umfassend ausgearbeiteten Mas-\nsnahmenkonzept, das vom Kanton, als jetziger Eigentümer, in Auftrag gegeben wurde, \ndie Gemeinden Wettingen und Neuenhof jedoch bereits eingebunden wurden. Diesem \nist eine Bestandes- und Zustandsaufnahme hinterlegt. Vor allem die Holzbrücke wurde \nakribisch und sozusagen bis auf die letzte Holzverbindung und den letzten Balken auf \nihren Zustand kontrolliert. Der Zustand ist nach dieser Analyse sehr bedenklich. Auf die \nFrage seitens der Finanzkommission, was wäre, wenn nur ein Fünftel von diesen 2,6 \nMio. Franken zur Verfügung gestellt würden, kam die Antwort, dass dann der Einsturz \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 51 \n\nder beiden Brücken vielleicht um zwei, drei oder vielleicht vier Jahre hinausgeschoben \nwerden kann. Auf die Frage seitens der Finanzkommission, was wäre wenn nur 50 % \ndes Geldes für die Sanierungsmassnahmen investiert würde, kam mehr oder weniger \ndieselbe Antwort. Die Zahlen änderten sich auf zehn, zwölf oder fünfzehn Jahre bis \nwirklich eine akute Einsturzgefahr besteht. Die Brücke hat als Verkehrsbeziehung nur \nnoch eine sehr untergeordnete Bedeutung. Über die Brücke führt noch ein Wanderweg \nund ausser von wenig Fussvolk wird diese Brücke nicht mehr benutzt. Seinerzeit war \nsie die einzige Ortsverbindung zwischen Wettingen und Neuenhof.  \n \n\nDie Brücke soll saniert werden. Der Holzbrückenteil, aber auch der Stahlbrückenteil \nsind einzigartig und es gibt nur noch sehr wenige dieses Bauwerkstyps. Deswegen \nstehen beide unter Denkmalschutz, was bedeutet, dass ein Zusammenfallenlassen, \ndas Abreissen  oder ein Ersatzbau nicht erlaubt ist. Man muss sie erhalten, unterhalten \nund sanieren.  \n \n\nIn diesem Sinn sind wir von der Finanzkommission bei sieben Anwesenden einstimmig \nder Meinung, dass wir dem Antrag des Gemeinderats zustimmen sollten. \n\nEgloff Benedikt: Die Fraktion EVP/Forum 5430 ist vom Wert und dem Sinn einer sol-\nchen Investition überzeugt. Wir entsprechen deshalb dem Kreditbegehren betreffend \nSanierung der Holzbrücke und nennen dafür drei Gründe.  \n \n\nDie Holzbrücke ist ein Teil einer historischen Verkehrsader von Wettingen nach Neu-\nenhof. Man könnte auch Baden/Zürich, Basel/Chur oder Paris/Wien nennen. Diese \nBrücke war einst sehr wichtig. Die Holzbrücke ist auch ein Zeugnis der Brückenbau-\nkunst und des Zimmermann-Handwerks des 19. Jahrhunderts. Deswegen steht sie \nauch unter Denkmalschutz. Der wichtigste Grund ist, dass die Holzbrücke ein wichtiges \nBauwerk im Kontext des ehemaligen Klosters Wettingen darstellt. Sie war ein integrie-\nrender Bestandteil. Mit der Sanierung der Holzbrücke wird eine weitere Etappe der In-\nstandstellung der ganzen Anlage im Kloster erreicht.  \n \n\nWir freuen uns jetzt schon auf das Einweihungsfest auf der Holzbrücke.  \n\nSchmidmeister Lea: Es ist unvorstellbar, dass 1970 noch der ganze Verkehr über die \nHolzbrücke donnerte. Die Fischtreppe lässt nichts dergleichen mehr erahnen. Wisst Ihr, \ndass unter der Holzbrücke im Regen Ping-Pong gespielt wird? Manchmal finden wir \nsogar eine Slackline positioniert. Sie bietet einen Spielplatz mit einem Dach über dem \nKopf, was man in Wettingen sonst nicht findet. Die Zeit für die Brücke ist gekommen. \nOder sollen wir sie abreissen und den Fährbetrieb wieder aufnehmen? \n \n\nDa ist die Aussage klar. Wir von der Fraktion WettiGrüen möchten mit allem, was da-\nzugehört, eine schöne Holzbrücke haben. Apropos alles, was dazugehört: Die Kollegen \nund Kolleginnen im Rat, die auch Lust auf ein Flussbad haben, sollen sich doch bei mir \nmelden. Ein Flusszugang würde das Ausflugsziel Klosterhalbinsel enorm aufwerten.  \n\nBaumann Jürg: Auch die Fraktion SVP begrüsst das Kreditbegehren für die Sanierung \ndieser historischen Holzbrücke zwischen Wettingen und Neuenhof. Nachdem in den \nletzten Jahren verschiedene Vorstösse diesbezüglich im Einwohnerrat eingereicht wur-\nden, auch ein Postulat seitens der Fraktion SVP im Jahr 2012, ist es jetzt endlich nach \nzehn Jahren auf dem Tisch. \n \n\nDas entsprechende Kreditbegehren für die Sanierung liegt nun zur Genehmigung im \nEinwohnerrat auf und es zeigt, dass die Interventionen über all die Jahre nicht aus der \nLuft gegriffen waren. Die vorliegenden Papiere zeigen, dass die Brücke sehr marode \nund die Tragsicherheit nicht mehr vollständig gewährleistet ist. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 52 \n\nEs dauerte zehn Jahre bis sich die Gemeinde und der Kanton über die Eigentumsver-\nhältnisse einig waren. Während dieser Zeit wurde die Planung für die Sanierung anges-\ntossen. Der vorliegende Zustands- und Massnahmenbericht vom Juni 2017 wurde \ndurch den Kanton in Auftrag gegeben und bezahlt. \n \nNach der Sanierung der Brücke geht sie zu gleichen Teilen ins Eigentum von Wettin-\ngen und Neuenhof über. Die kommenden Unterhaltsarbeiten sind in beiden Gemeinden \nje hälftig zu budgetieren. \n \nDie Sanierungskosten erscheinen im ersten Moment sehr hoch, was aber auch auf die \nlange Vorbereitungsphase von zehn Jahren zurückzuführen ist und einen weiteren Zer-\nfall der Bausubstanz und höhere Sanierungskosten zur Folge hat. Wäre die Sanierung \nfrüher geschehen, hätten eventuell Kosten gespart werden können. \n \nDie Kostenaufteilung mit einer Übernahme von 75 % durch den Kanton ist als positiv zu \nwerten. Somit verbleibt den beiden Gemeinden ein Betrag von je ca. Fr. 250'000.00. \n \nEin kleiner Wermutstropfen ist die Kostenschätzung des Ingenieurbüros Bänziger mit \neiner Genauigkeit von ± 20 %, was für die Gemeinde Wettingen im schlechtesten Fall \nzur einer Kostenüberschreitung von ca. Fr. 50‘000.00 führen würde. \n \nDie SVP steht hinter diesem Projekt und wird dem Kreditbegehren zustimmen. \n \nMollet Désirée: Auch wir von der Fraktion FDP stimmen diesem Kreditbegehren zu. \nWährend der Vorbereitung des Geschäfts haben wir uns zwei Fragen gestellt. Uns ist \naufgefallen, dass der Beschluss ohne Vorbehalt ist. So haben wir uns gefragt, was \npassiert, wenn die Gemeinde Neuenhof wider Erwarten diesem Begehren nicht zu-\nstimmen sollte? Ist der Unterhalt, abgesehen vom Kostenteiler, zwischen den zukünfti-\ngen Eigentümergemeinden bereits geregelt resp. bereits sichergestellt, damit wir diese \nBrücke in 25 bis 30 Jahren nicht wieder in einem so schlechten Zustand antreffen? \n\nKäufeler Fabian: Nebst dem kulturell-geschichtlichen Hintergrund dieser Holzbrücke \nund der Verbindung unserer Gemeinde mit Neuenhof für Fussgänger und Fahrradver-\nkehr haben viele Einwohner von Wettingen auch persönliche Erlebnisse mit dieser Brü-\ncke. Sei es der Schulweg von der Webermühle schweisstreibend steil die Klosterstras-\nse hinauf oder nach dem Kantonsschulunterricht zurück über die Brücke an die Feuer-\nstelle.  \n \nGemäss dem ausführlichen Bericht ist die Sanierung sinnvoll und dringendst nötig. \nNicht nur, um den Übergang für die Fussgänger und den Kleinverkehr (Veloverkehr) zu \nerhalten, sondern auch weil unter der Brücke verschiedene Werkleitungen zwischen \nWettingen und Neuenhof durchführen. Die Sanierung wertet zudem das Klosterareal \nweiter auf.  \n \nDie CVP sagt Ja zum Kreditbegehren zur Sanierung der Holzbrücke im Klosterareal \nund freut sich auf die Einweihung im Jahr 2020. \n\nErnst Manuela: Die Notwendigkeit zur Sanierung der Holzbrücke ist unbestritten und \ndaher wird das Kreditbegehren unter Vorbehalt der nachfolgenden offenen Fragen von \nder Fraktion GLP gutgeheissen. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 53 \n\nTrotz der sehr genauen Analyse der Tragstruktur, der Materialisierung und der nun be-\nkannten Probleme der Brücke ist lediglich ein Kostenvoranschlag mit einer Genauigkeit \nvon ± 20 % möglich? Und das, obwohl noch Regiearbeiten und Kosten für Unvorherge-\nsehenes von fast einer Viertelmillion Franken eingerechnet wurden?Wir finden, dass \naufgrund der vorgängigen Analyse und eingeholten Offerten ein genauerer Kostenvor-\nanschlag hätte möglich sein müssen, denn es gibt ja kaum etwas an der Brücke, das \nnicht ersetzt oder instand gestellt werden muss. \n \nDaraus lässt sich auch gleich die nächste Unbekannte folgern: Wer hat für die Kosten \nbei einer Kostenüberschreitung aufzukommen? Werden diese je hälftig zwischen Wet-\ntingen und Neuenhof geteilt, was schlimmstenfalls ein Mehraufwand von Fr. 260'000.00 \nfür Wettingen bedeuten würde, oder werden sich Bund und Kanton beteiligen? Und \nwenn wir nun noch sehr optimistisch denken und die Kosten niedriger als vorgeschla-\ngen ausfallen würden, wie würde der Kostenverteiler in diesem Falle aussehen? Blie-\nben die Beiträge von Bund und Kanton gleich hoch? \n  \nWeiter ist aufgrund der Formulierungen ‚Der Bund hat daher in Aussicht gestellt, sich \nmit Bundesbeiträgen in der Grössenordnung von Fr. 630'000.00 aus dem Fond für his-\ntorische Verkehrswege (IVS) an den Sanierungskosten zu beteiligen’ und ‚Unter der \nVoraussetzung, dass die Bundesbeiträge in der angekündigten Höhe ausfallen, (...)’ \ndavon auszugehen, dass dieser Beitrag noch nicht bestätigt ist? Stimmt das? Und \nwenn ja; wer übernimmt die Fr. 630'000.00, sollte der Bund den Beitrag nicht gewäh-\nren? Wir würden es sehr begrüssen, würde der Bundesbeitrag noch vor Baubeginn \nbestätigt werden. \n \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich danke Ihnen für die positive Aufnahme. Eine \nBrücke ist immer etwas Emotionales. Eine Brücke ist primär dazu da, um zwei Seiten \neines Flusses oder eines Tals zu verbinden. Verbinden hebe ich so hervor, da vorab \nzwischen Neuenhof und Wettingen, aber auch mit dem Kanton Gespräche stattgefun-\nden haben. Es mussten somit verbindende Gespräche geführt werden. Es brauchte \nZeit und einige Diskussionen, bis der Kanton erkannte, dass die Brücke in seiner Obhut \nliegt. Aber wieso verbinden? Ein solches Projekt ist immer eine sogenannte Verbund-\naufgabe. Es ist bei jedem unserer Anträge mit finanzieller Drittbeteiligung so: Wenn \neiner zur Überzeugung gelangt, nicht zahlen zu wollen, müssen wir wieder über die \nBücher gehen, das Thema nochmals aufgreifen und entscheiden, wie es weitergeht. \nIch kann Ihnen jedoch versichern, dass der Gemeinderat Neuenhof und die Frau Ge-\nmeindeammann Susanne Voser von Neuenhof nach Absprache klar und deutlich sig-\nnalisiert haben, dass sie das Geschäft auch entsprechend positiv an der Versammlung \nvertreten werden. Viele Neuenhofer benutzen diese Brücke ebenfalls als Schulweg \noder um nach Wettingen zu gelangen.  \n\nMir liegt heute kein Hinweis vor, dass das Projekt noch misslingen könnte. Im Übrigen \nkönnte sich Neuenhof dieselbe Frage stellen. Neuenhof könnte sich fragen, was pas-\nsiert, wenn Wettingen das nicht unterstützt. Ich möchte Sie bitten, nicht auf die Eventu-\nalitäten einzugehen, sondern das Positive dieser Brücke, dieser verbindenden Brücke, \nzu sehen und das auch tatsächlich zu unterstützen.  \n\nDer Kostenanteil im Unterhalt ist noch nicht definitiv fixiert. Wir haben in unseren Ge-\nsprächen über die hälftigen Gemeindeanteile sowie ebenfalls über das hälftige Auf-\nkommen im Unterhalt gesprochen. Das wird bei Brücken so gehandhabt. Der Gemein-\nderat von Neuenhof hat dies ebenfalls bestätigt.  \n\nWarum machen wir Ihnen einen Kostenvorschlag von +/- 20%? Wenn Sie die Vorlage \nganz genau gelesen haben, finden Sie einen relativ grossen Anteil an Zusatzprojektie-\nrungskosten, welche eingerechnet wurden. Das heisst, dass man nicht im Vorfeld \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 54 \n\nnochmals eine Projektierung ausgelöst hat. Nach der ersten Prüfung, die der Kanton \nvorgenommen und auch selber bezahlt hat, muss das Vorhaben nochmals projektiert \nwerden. Es ist in aller Regel so, dass bei grösseren Projekten eine zweistufige Projek-\ntierung vorgenommen wird. Diese Kosten sind in diesem Kreditbegehren bereits einge-\nrechnet und Sie können davon ausgehen, dass mit dieser Kostensituation am Schluss \nmit einem Resultat von +/- 10 % gerechnet werden darf. Das Bestreben ist von allen \nSeiten da, insbesondere auch von allen Fachleuten, diesen Kostenrahmen einzuhalten.  \n\nDie Bundesbeiträge werden nicht einfach nach dem Motto "à fonds perdu" gesprochen. \nSie werden immer eventualiter in Aussicht gestellt. Heissen die politischen Gremien \ndas Projekt gut, dann fliessen die entsprechenden Bundesbeiträge und Bundesgelder. \nDas ist ein Zug-um-Zug Geschäft, welches gewährleistet werden muss. Der Bund will \nzuerst wissen, hören und spüren, ob die beiden Gemeinden und auch der Kanton dem \nProjekt zustimmen. Danach wird gewährleistet, dass der Bundesbeitrag fliesst. Der \nentsprechende Beitrag für unsere Brücke ist reserviert.  \n\nIch hoffe, dass ich alle Fragen beantworten konnte. Eine Brücke verbindet. Sie verbin-\ndet uns mit der Nachbarsgemeinde Neuenhof. Ich hoffe, dass wir diesen Brücken-\nschlag miteinander machen können. Auch ich freue mich auf die Einweihung der Brü-\ncke. \n\nAbstimmung \n\nBeschluss des Einwohnerrats  \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:  \n \nDas Kreditbegehren von Fr. 2'605'000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung der histori-\nschen Holzbrücke mit Vorbrücke aus Stahl Wettingen/Neuenhof wird genehmigt. \n\n4 Kreditabrechnung von Fr. 233'710.15 (inkl. MwSt.) für die Kanalisationserneue-\nrung Landstrasse im Bereich Knoten Obere Geisswies bis Kreuzkapellenweg \n(2016-0499) \n\nScherer Kleiner Leo, Finanzkommission: Ich glaube, dieses Geschäft können wir \nschneller abwickeln als das Vorangehende. Es geht um weniger und das Geld ist \nschon ausgegeben.  \n \nHier wurde ein Stück Kanalisationsleitung durch ein grösser dimensioniertes Rohr er-\nsetzt. Es geschah im gleichen Zug wie die Erweiterung der Busspur durch den Stras-\nseneigentümer, den Kanton. Dadurch, dass der Kostenvoranschlag bzw. der Kreditan-\ntrag ziemlich günstig war und die Umsetzung nahezu reibungslos durchgeführt werden \nkonnte, wurde das Bauvorhaben mit einer Kreditunterschreitung von über 10 % abge-\nschlossen.  \n \nDie Finanzkommission empfiehlt euch auch hier bei sieben Anwesenden einstimmig \ndie Kreditabrechnung zu genehmigen. \n\nPalit Orun: Die Fraktion GLP stimmt dieser Kreditabrechnung einstimmig zu. Auch wir \nsind erfreut, dass eine Unterschreitung vorliegt. Ca. 50 % dieser Unterschreitung haben \ndie Nichtbenutzung des Budgetpostens Diverses und Unvorhergesehenes und ca. \n50 % die Optimierungsmassnahmen durch den Baumeister verursacht. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 55 \n\nWir haben noch zwei Fragen an den Gemeinderat. Es fällt auf, dass in den letzten Kre-\nditabrechnungen der Posten 'Unvorhergesehenes' oft nicht genutzt wurde. Warum ist \ndas so? Macht der Gemeinderat Druck auf die Baumeister, um im Rahmen des Bud-\ngets zu bleiben? Warum hören wir nicht öfter von diesen Baumeistern, dass sie von \nsich aus Optimierungsmassnahmen einleiten, um Kosten zu sparen? \n \nBader Markus: Wir von der Fraktion SVP haben keine Einwände zu dieser Kreditab-\nrechnung. Unterschreitungen nehmen wir natürlich immer gerne entgegen. Noch bes-\nser wäre bei diesem einfachen Projekt, welches so übersichtlich war, eine Unterschrei-\ntung von 15 %.Wir werden der Kreditabrechnung einstimmig zustimmen. \n \nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Ich bedanke mich für die Unterstützung dieser Kre-\nditabrechnung und möchte gerne kurz auf die Frage der Fraktion GLP eingehen. Der \nPosten "Unvorhergesehenes" wird von uns immer in einem Kreditbegehren eingerech-\nnet. Unser Auftrag ist, ein Bauwerk zielgerichtet umzusetzen und nicht das Geld einer \nKreditsumme auszugeben. Was bedeutet das? Wir haben in Wettingen immer noch \nStrassenbereiche, wo Werkleitungen oder schwierige Untergründe nicht genügend aus-\nführlich dokumentiert oder auf Plänen genaustens eingezeichnet sind. Zum Beispiel \nöffnet man einen Strassengraben und der Untergrund ist nicht so stabil wie in der Pro-\njektierung angenommen, so muss eine aufwendigere Abstützung erfolgen, die dann \nauch Mehrkosten verursacht. Wir arbeiten mit einheimischen und sehr erfahrenen \nFachleuten, doch gibt es immer wieder Überraschungen, die im ungeöffneten Stras-\nsenzustand nicht bekannt waren. Es wäre von uns unseriös, wenn wir dem Risiko keine \nBeachtung schenken würden und aus diesem Grund planen wir aus Erfahrung 3-10 % \nder Bausumme als "Unvorhergesehenes" ein. Eine Submission und die Verhandlungen \nmit den Baumeistern, auch mit Blick auf Optimierungsmassnahmen, sind bei uns erst \nnach Abschluss der Abrechnung erledigt. So ist die Abteilung Bau & Planung bis zum \nzufriedenstellenden Abschluss hart in den Verhandlungen und fordert das gewünschte \nResultat und das Erbringen der Leistungen stets im Sinne für Wettingen ein. \n\nAbstimmung  \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 233'710.15 (inkl. MwSt.) für die Kanalisationserneuerung \nLandstrasse im Bereich Knoten Obere Geisswies bis Kreuzkapellenweg wird geneh-\nmigt.  \n\n5 Wahlbüro; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 (2018-\n0329) \n\nPauli Christian, Vizepräsident: Es steht die Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbü-\nros für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 an. \n \nGemäss Art. 29 der Gemeindeordnung wählt der Einwohnerrat die Mitglieder des \nWahlbüros. Hermann Steiner ist am 25. Januar 2018 als Vertreter der SVP ins Wahlbü-\nro gewählt worden. Nach seinem Hinschied am 19. Februar 2018 ist eine Ersatzwahl \nvorzunehmen. \n \nDie SVP schlägt Robin Rast, geb. 15. Januar 1999, wohnhaft in 5430 Wettingen, \nAeschstrasse 51a, als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode \n2018/2021 vor. Er sitzt als Gast auf der Tribüne. Herzlich willkommen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 56 \n\nOffene Wahl \n \nAls Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 wird Robin Rast \neinstimmig gewählt. \n\n6 Postulat Scherer Kleiner Leo, WG, vom 15. Oktober 2015 betreffend Abklärung \nder Strahlenbelastung im Falle eines plötzlichen und vollständigen Versagens im \nAtomreaktor Beznau-1; Bericht und Abschreibung (2015-0935) \n\nPauli Christian, Vizepräsident: Ich möchte erwähnen, dass der Vorstoss bereits am \n19. Mai 2016 überwiesen wurde. Der vorliegende Bericht ist die Folge der Überwei-\nsung. Er wird zur Kenntnisnahme und gleichzeitigen Abschreibung zur Abstimmung \ngebracht. \n\nScherer Kleiner Leo: Diesen Vorstoss habe ich im Oktober 2015 eingereicht. Aus dem \nBericht entnehme ich, dass offenbar ein mehr oder weniger gleichzeitig eingereichter \nVorstoss in der Stadt Baden am 6. August 2017 bereits beantwortet wurde. \n \nDer Zeitverlauf ist problematisch. Ein Vorstoss wird im Hinblick auf eine bestimmte La-\nge - in diesem Fall eine nuklear sicherheitspolitische Lage - eingereicht und schubladi-\nsiert. Ich sehe, dass der ebenfalls mehr oder weniger gleichzeitig eingereichte Vorstoss \nin Baden ein Jahr früher beantwortet werden konnte, was auch relativ spät ist. Der \nZeitverlauf bezeichne ich als nicht berauschend. Für mich zählt, dass keine der Fragen, \nkeiner der Punkte, die diesen Vorstoss beinhalten, wirklich behandelt wurden. Nicht in \nerster Linie vom Gemeinderat als Bösewicht, sondern vom famosen Eidgenössischen \nNuklearsicherheitsinspektorats ENSI in Brugg. \n \nWenn gefragt wird, was ist die Folgedosis eines Nuklearunfalls irgendeiner Art im ers-\nten und in den ersten 50 Jahren nach dem Unfall, so ist zwei Tage Akutdosis die Ant-\nwort. So denke ich, dass diese Menschen absolut böswillig oder fachlich nicht auf der \nHöhe sind, auf der sie sein müssten. Sie geben keine Antwort auf das Gefragte, obwohl \nsie die Fachausdrücke genau kennen. Ich bin nicht zufrieden. \n \nDer Gemeinderat beantragt uns, diesen Vorstoss abzuschreiben. Meiner Ansicht nach \nist dieser Vorstoss in der Sache bei weitem nicht erfüllt. Es kann gesagt werden, ich als \nnotorischer AKW-Gegner soll meinen Mund halten und wir schreiben die Angelegenheit \nab. Ich werde keinen Antrag stellen, den Vorstoss nicht abzuschreiben. Ich will nur da-\nrauf hinweisen, dass dieser Vorstoss absolut nicht erfüllt ist, obwohl wir ihn als Rat, mit \nStichentscheid des damaligen Präsidenten, überwiesen und für gültig erklärt haben. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Tatsächlich handelt es sich hier um eine komple-\nxe Materie. Der Gemeinderat ist bei der Beantwortung solcher Fragestellungen auf die \nFachkräfte und Fachorganisationen angewiesen. Das ENSI ist unser eidgenössisches \nNuklearsicherheitsinspektorat und letztendlich auch massgebend in all diesen Fragen. \nWenn nach einer Langfristprognose gefragt wird, sind wir darauf angewiesen, dass wir \nvon dieser Bundesstelle die entsprechenden Informationen erhalten. \n \nIch habe in den Faktionsberichten gelesen, dass man mit unserem Postulat nicht ganz \nzufrieden ist. Zur Frage, wie hoch die Dosis E50, also nach 50 Jahren, ist, kann ich \nIhnen folgende Antwort geben. Hier gibt es zwei Dinge zu beachten. Die Situation kann \nnicht so einfach simuliert werden, weil es entscheidend ist, was in den ersten Stunden, \nTagen, allenfalls Wochen nach einer Havarie passiert. Eine der ersten Massnahmen ist \ndie Einnahme der Jodtabletten, damit die Schilddrüsen mit stabilem Jod gesättigt wer-\nden können und keine weitere radioaktive Substanz oder kein weiteres radioaktives \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 57 \n\nJod mehr aufgenommen werden kann. Anschliessend dürfen keine Ernte- und Weide-\nprodukte, wie zum Beispiel Milch, gegessen resp. getrunken werden. Das ist schon \nsehr entscheidend, und erst nach dem Abklingen und Aussetzen der Strahlen können \ndie längerfristigen Zeiträume und die dosisreduzierenden Massnahmen an die Hand \ngenommen werden. Diese werden wiederum vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz \nund vom Bundesrat nach sogenannten Referenzwerten erlassen. Sie sind alle festge-\nlegt und werden herbeigezogen und situativ angepasst. Deshalb ist es nicht möglich, \neine exakte Folgedosis zu nennen, weil diese von den Schutzmassnahmen, die in der \nersten Zeitspanne nach dem Unfall getroffen werden, abhängig ist. Das habe ich heute \nnochmals abgeklärt und die entsprechende Rückmeldung als aktuellste Information \nvom ENSI erhalten. \n \nZum zeitlichen Ablauf kann ich wie folgt Auskunft geben: Am 15. Oktober 2015 wurde \ndas Postulat eingereicht. Mit gleichem Wortlaut wurde gleichzeitig ein Postulat in Ba-\nden, in Obersiggenthal und in Zürich, nicht aber im Grossen Rat des Kantons Aargau, \neingegeben. Unsere erste Anfrage erfolgte am 28. Oktober 2015 an Herrn Suchet vom \nENSI. Er war zu dieser Zeit der Leiter der Medienstelle. Am 11. November 2015 haben \nwir die erste Rückmeldung vom ENSI an die Verwaltung erhalten. Die Bau- und Pla-\nnungsabteilung hat die Angelegenheit bearbeitet. Am 19. Mai 2016 haben wir den Vor-\nstoss entgegengenommen. Der Gemeinderat war sich der schwierigen Frage bewusst, \nwollte eine Lösung und im Sinne einer breiten Information das Thema bearbeiten und \nbeantworten. Wie erwähnt, wurde alsdann das Postulat mit dem Stichentscheid des \nPräsidenten überwiesen. Anschliessend folgten intensive Bearbeitungszeiten zusam-\nmen mit dem ENSI. Organisationsthemen, technische Themen, prozedurale Themen \nund Szenariengeschichten wurden bearbeitet. Es gibt diverses Informationsmaterial, \ndarunter auch Szenarienberichte, die die unwahrscheinlichsten, aber gefährlichsten \nSituationen mit den grössten Auswirkungen wiedergeben. Anfangs August 2017 war \nder Bericht vorbereitet. Die Koordination mit Baden hat stattgefunden. Die Stadt Baden \nhat den Bericht erst im November 2017 im Einwohnerrat traktandiert. Die Rückmeldun-\ngen vom ENSI an den Stadtrat Baden und den Gemeinderat Wettingen geschahen \nzeitgleich. Bedauerlicherweise gab es letztes Jahr in unserer Kanzleiabteilung einen \nkrankheitsbedingten Personalausfall und das Thema wurde nicht weiterbearbeitet. In \nder Zwischenzeit, das haben mir Herr Thöni und Herr Huber der Pressestelle des Eid-\ngenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI mitgeteilt, sind keine Änderungen \nzu verzeichnen. Die Informationen von dazumal haben immer noch Gültigkeit und diese \nhaben wir Ihnen als schriftliche Beantwortung des Postulats weitergereicht. \n \nEs ist richtig, dass ein gleichlautendes Postulat, welches an verschiedenen Orten ein-\ngereicht wird, gleichlautend beantwortet wird. Alles andere wäre nicht vernünftig und \nwürde zu grösseren Fragen in der Bevölkerung führen. \n \nNach der Behandlung des Postulats, und wenn die Abschreibung schlussendlich er-\nfolgt, ist es der Wille des Gemeinderats, der Bevölkerung die vorliegenden Informatio-\nnen in geeigneter Form zugänglich zu machen. Damit wäre wenigstens dieser Teil des \nPostulats beantwortet. \n\nScherer Kleiner Leo: Ich nehme zur Kenntnis, dass sich der Gemeinderat Wettingen \nbemüht hat, einen Ablauf zu erreichen, der einigermassen zeitgerecht ist. Insofern er-\nhebe ich keine weiteren Vorwürfe mehr.  \n \nHingegen beurteile ich die Antwort des ENSI als oberschwach. Wenn man auf die Fra-\nge nach einem möglichen hypothetischen Unfallszenario eines plötzlichen Versagens \neines Reaktordruckgefässes die Antwort 'kann bei Auslegungsstörfällen grundsätzlich \nausgeschlossen werden' erhält, ist das sehr schwach. Ein solches Szenario kann auch \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 58 \n\nberechnet werden, wenn davon auszugehen ist, dass es nicht eintritt. Das ENSI be-\ntreibt so eine Informationsverweigerung gegenüber den Fragenden.  \n \nWarum habe ich die Frage so gestellt? Im Strauss der Auslegungsstörfälle ist tatsäch-\nlich ein plötzliches Versagen eines Reaktordruckgefässes nicht vorgesehen. Gerade \ndeshalb habe ich nach einem auslegungsüberschreitenden Szenario gefragt. Und \nwenn ich die Antwort erhalte, dass das quasi ausschlagüberschreitend wäre und des-\nhalb nicht näher betrachtet wird, so bekomme ich den Eindruck, dass ich nicht ernst \ngenommen werde. Das ist ein Unfallablauf, der unter Umständen wirklich gravierender \nals die sechs möglichen Notfallszenarien, welche das ENSI zusammen mit der Notfall-\nschutzbehörde definiert hat, ist. Gravierender heisst, es kann innert Kürze ein grösserer \nAnteil des radioaktiven Inventars in einem Atomreaktor Beznau austreten und sich \nausbreiten. So wollte ich mit meiner Frage bezwecken, die Folgen durchzurechnen. \nDas ist das, was mich und die ganze Bevölkerung von Wettingen interessieren würde. \nEs stellt sich die Frage, ob das Leben dann in Wettingen noch möglich ist oder ob es \nzu stark verseucht sein wird und wir zu Radioaktivitätsflüchtlingen werden müssen. \nDiese Frage wurde nicht bearbeitet.  \n \nDie Bearbeitung wurde von unserer Nuklearsicherheitsbehörde zu 100 % verweigert. \nOffensichtlich sorgt sie nicht für die Sicherheit der Atomkraftwerke, sondern schützt die \nAtomkraftwerke vor solchen Menschen wie mir, welche kritisch sind. \n\nAbstimmung \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n\nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss:  \n \nDer Bericht zum Postulat Scherer Kleiner Leo, WG, vom 15. Oktober 2015 betreffend \nAbklärung der Strahlenbelastung im Falle eines plötzlichen und vollständigen Versa-\ngens im Atomreaktor Beznau-1 wird mit 30 Ja- : 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, \nzur Kenntnis genommen und der Vorstoss gleichzeitig abgeschrieben.  \n\n7 Motion Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend Eigenständigkeit statt \nSozialhilfe; Rückzug (2017-0587) \n\nPauli Christian, Vizepräsident: Ich begrüsse Michael Merkli zur Behandlung dieser \nMotion.  \n\nMerkli Michael, Gast: Ich war erstaunt über die Einladung und habe nicht damit ge-\nrechnet, dass ich so schnell wieder vor Ihnen referieren darf. \n \nDie Sozialhilfe ist eines meiner Lieblingsthemen. Ein Vorstoss ist bereits in Bearbei-\ntung, welcher die Kostensenkung generell betrifft. Das ist ein Grund von vielen, welcher \nheute aus einem ursprünglich kleinen Budgetposten der Siebziger Jahre einen grossen \nKostentreiber in den Gemeindebudgets verursacht. \n \nDer heute vorliegende Vorstoss hätte das Ziel, Sozialhilfe-Empfänger und -\nEmpfängerinnen, die erwerbsfähig wären, in den Arbeitsprozess zu reintegrieren. Weil \nich einen Fehler gemacht habe, lehnt der Gemeinderat den Vorstoss ab. Ich habe das \nWort 'zwingend' verwendet, was juristisch falsch ist.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 59 \n\nAllerdings muss ich erwähnen, dass der Kanton Aargau meine Motion gelesen und das \nGesetz per 1. Januar 2018 soweit abgeändert hat, dass diese Ablehnung trotzdem um-\ngesetzt wurde, da das Gesetz die Mehrheit der Punkte meiner Motion bereits enthält. \n \nAus diesem Grund verstehe ich die Ablehnung. Gemeinderat Markus Haas hat mir ver-\nsichert, dass er diese gesetzlichen Bestimmungen mit Augenmass umsetzen wird. Da-\nfür bedanke ich mich. \n \nDamit ist der Inhalt des Vorstosses in der Stossrichtung erfüllt und ich ziehe die Motion \nzurück. \n\n8 Motion Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, \nvom 14. Dezember 2017 betreffend Konzessionsgebühr ohne Mehrwertsteuer; \nschriftliche Stellungnahme; Überweisung und gleichzeitige Abschreibung (2017-\n1332) \n\nPauli Christian, Vizepräsident: Das Geschäft wurde schriftlich beantwortet. Der Ge-\nmeinderat empfiehlt die Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \nScherer Kleiner Leo: Ich möchte mich auch im Namen von Jürg Meier Obertüfer für \ndie sehr schnelle und sehr fundierte Bearbeitung unseres Vorstosses bedanken. Der \nVorstoss wurde hauptsächlich von Jürg Meier Obertüfer ausgearbeitet. Aber ich glau-\nbe, dass ich auch in seinem Namen erwähnen darf, dass wir grundsätzlich zufrieden \nsind.  \n \nEine Frage ist bei mir persönlich noch aufgetaucht. Der Gemeinderat argumentiert, \ndass gegenüber jedem Stromabonnent eine Verfügung erlassen werden müsste und er \ndeshalb keine Änderung machen will. Ich bin der Meinung, dass das verwaltungstech-\nnisch mit einer Rechtsmittelbelehrung einmal pro Jahr auf einer Rechnung des Elektri-\nzitäts- und Wasserwerks Wettingen gelöst werden könnte und juristisch korrekt wäre. \n \nWir schätzen, dass es sich um ca. Fr. 50'000.00 bis Fr. 60'000.00 Mehrwertsteuern \nhandelt, die den Strombezügerinnen und Strombezügern im Kollektiv abgeknöpft wer-\nden, was vermeidbar wäre. Das ist ein relativ kleiner Betrag um hier einen grossen \nAufstand zu machen, speziell wenn es auf jeden einzelnen aufgeteilt wird. \n \nWir sind mit der Abschreibung einverstanden. \n\nMaibach Markus, Vizeammann: Besten Dank für die gute Aufnahme. Wir haben das \nbewusst speditiv behandelt. Einerseits, weil das ein Prüfauftrag ist. Wir müssen bereits \nzur Entgegennahme oder Ablehnung Stellung nehmen. Andererseits haben wir die Sy-\nnergien genutzt. Unsere Revisionsstelle war mit ihren Mehrwertsteuerspezialisten in \nunserem Rathaus tätig und hat die Mehrwertsteuerabrechnungen revidiert. Ein Revisi-\nonsbericht wurde erstellt, welchen wir an der nächsten Sitzung einsehen können. So \nhaben wir die Spezialisten ebenfalls für die Stellungnahme zu dieser Motion miteinbe-\nzogen. \n \nDie Rechtslage ist eindeutig. Es müsste eine Instanz dazwischen geschaltet werden. \nHier wäre nicht nur eine Verfügung nötig. Das EWW darf selber keine Konzessionsge-\nbühren überwälzen und ist deshalb diesbezüglcih MwSt-pflichtig. Somit ist klar, dass \ndie finalen Gebührenzahlerinnen und –zahler ca. Fr. 30.00 bis Fr. 40.00 MwSt bezah-\nlen müssen. Auf der anderen Seite ist auch zu beachten, dass die Gemeinde Wettin-\ngen Eigner des EWW ist und Divideneden bezieht. Wenn also die MwSt nicht überwälzt \nwürde, schmälert das entsprechend den Gewinn des EWW. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 60 \n\nEine kleine Rechtsmittelbelehrung in der Rechnung genügt nich. Es bräuchte eine Or-\nganisation, die einzigartig wäre. Die Billag ist so ein Modell im grossen Stil. Dort spricht \nman aber von einer Gebühr und nicht von einer Konzession. \n \nIch bitte um Kenntnisnahme und Unterstützung der Abschreibung. \n\nAbstimmung \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDie Motion Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, \nvom 14. Dezember 2017 betreffend Konzessionsgebühr ohne Mehrwertsteuer wird \nüberwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.  \n\n9 Postulat Merkli Michael vom 16. März 2017 betreffend Naturschwimmbad im \nFreibad Tägi; Rückzug (2017-0340) \n\nMerkli Michael, Gast: Ich habe ein Mittel gesucht, um unseren Leuchtturm besser \nauszubauen und frühzeitig in die Planung miteinzubeziehen. Naturschwimmbäder sind \nsehr modern und sehr attraktiv. Ich liebe Naturschwimmbäder in verschiedenen Varian-\nten. Sie sind vor allem hervorragend für Allergiker von Chlorwasser oder für Personen, \ndie beheizte Bäder meiden. Das Zielpublikum ist ein anderes. Dass es ein Bedürfnis \nund ein Trend ist, sieht man am Beispiel des Botta-Bades, für das Limmatwasser nebst \ndem Thermalwasser in ein Schwimmbecken hineingepumpt wird. \n \n\nDie SP hat sich mit weiteren Vorschlägen eingebracht, die ich, mit der finanziellen Lage \nder Gemeinde Wettingen im Hinterkopf, als nicht durchführbar betrachtet habe. Den \nBaggersee habe ich ausser Betracht gelassen, da dieser zu nahe am Tägi liegt und \nsomit eine Konkurrenz darstellen würde. \n \n\nDer Gemeinderat und der Einwohnerrat sind für solche Geschäfte nicht mehr zustän-\ndig. Die ablehnende Haltung desGemeinderats ist für mich daher nachvollziehbar. Die \nneue Betriebs-AG hat das Zepter übernommen. Ich werde meinen Vorschlag dem CEO \nzustellen und hoffe, dass er meine Gedanken früher oder später aufnehmen wird. \n \n\nIch ziehe den Vorstoss zurück. \n\n10 Postulat Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend gemeinsame \nGewerbezone Würenlos-Wettingen; Rückzug (2017-0591) \n\nMerkli Michael, Gast: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Dieses Zitat könnte \nman hier in dieses Postulat hineinnehmen.  \n \nMan hat es vor Jahren verpasst, sich das hier vorhandene Potenzial an Gewerbegebiet \nzu Eigen zu machen. Vertraglich ist momentan alles so unter Dach und Fach, dass \nnicht mehr viel bewegt werden kann. Es ist leider verschenkt. Wir stehen unter Zug-\nzwang. Wenn in der Gemeinde Spreitenbach alle Projekte umgesetzt resp. gebaut \nwerden, wird Spreitenbach höchstwahrscheinlich die 30oder 40Jahre alte Prognose, \neine Bevölkerungszahl von 40'000 Personen zu zählen, erreichen. Mit einem grossen \nIndustriepark und Gewerbegebiet wird Spreitenbach die grösste Gemeinde sein. Viel-\nleicht wäre das dann der Grund, um eine Zwangshochzeit zwischen Wettingen und \nBaden einzugehen. Aber leider ist das noch vorhandene Verhandelbare zu wenig und \nich sehe hier die ablehnende Haltung des Gemeinderats ein. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 61 \n\nFalls die Vision der Gemeinde Würenlos, bei der Firma Pauli eine dreigeschossige In-\ndustrie- und Gewerbezone zu realisieren, Fuss fassen würde, wäre es sinnvoll, wenn \ndie Gemeinde Wettingen die Chance für eine Zusammenarbeit mit Würenlos, um die-\nses Projekt zu realisieren, ergreifen würde. Dementsprechend ziehe ich den Vorstoss \nzurück. \n \nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich muss mich trotzdem dazu äussern und einige \nPunkte richtig stellen. Zwischen Wettingen und Würenlos, wie auch zwischen Neuenhof \nund Killwangen, existiert ein sogenannter kantonal festgesetzter Siedlungstrenngürtel. \nDieser ist überlagert von einem regionalen Sachplan "Landschaftsspange Sulperg-\nRüsler" und hat eine Behördenverbindlichkeit. Er ist nicht nur für Wettingen, sondern \nauch für Würenlos gültig. Es ist auch in Würenlos nicht möglich, das jetzt kiesabbauge-\nnutzte und wiederaufgefüllte Gebiet für die Gewerbenutzung zu verwenden. Die beiden \nan der Furtalkreuzung liegenden Liegenschaften oder Gewerbebetriebe stammen aus \neiner früheren Zeit und geniessen Standessicherheit. \n \nGestützt auf den kantonalen Richtplan ist das künftige Entwicklungsgebiet bis zur Lugi-\nbachachse begrenzt. Der Sachplan führt dazu, dass wir dem Postulat nicht Folge leis-\nten können. Der Gemeinderat hat zu einem Wohnschwerpunkt bis zum Lugibach be-\nwusst ja gesagt, was dementsprechend auch im Richtplan eingetragen ist. Das heisst, \nes wird bis zum Lugibach Wohnen, dahinter aber kein Arbeiten und kein Gewerbe rea-\nlisiert. Der Gemeinderat ist bestrebt, nördlich der Landstrasse im Gebiet obere Geiss-\nwies entsprechende Zonen zur Verfügung zu stellen und weiter zu entwickeln.  \n \nIch möchte klar und deutlich geklärt haben, dass sich Würenlos auch nicht weiterentwi-\nckeln kann und der behördenverbindliche Sachplan für Wettingen und Würenlos gilt. \n\n11 Postulat der Fraktion SP/WettiGrüen vom 22. Juni 2017 betreffend Schaffung der \nGrundlagen für eine intensivere Zusammenarbeit der Bibliotheken Wettingen und \nBaden; Überweisung und gleichzeitige Abschreibung (2017-0684) \n \nOberholzer Christian: Die Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich für die Entgegen-\nnahme des Postulats.Wie der Gemeinderat zum Beschluss gelangte, das Postulat als \nerledigt abzuschreiben, ist nicht nachvollziehbar, da auf eine vorgängige schriftliche \nBegründung verzichtet wurde. Wir sind überzeugt, dass uns der zuständige Gemeinde-\nrat in Kürze mündlich darüber aufklären wird. Es ist uns nicht verständlich, wie sich der \nPostulant und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter diesen Umständen \nseriös auf das Geschäft vorbereiten sollen. \n \nDa wir hier vom Gemeinderat im Dunkeln gelassen werden, habe ich mich mit dem \nAntrag und Entscheid des identischen Postulats in Baden auseinandergesetzt. Der \nStadtrat Baden hat ebenfalls den Antrag auf Entgegennahme und Abschreibung ge-\nstellt, mit dem aus demokratischer Sicht wichtigen Unterschied, dass die Abschreibung \ndes Postulats nach Kenntnisnahme des Berichts des Stadtrats erfolgte. Im aktuellen \nGeschäftsreglement des Einwohnerrats wird zum Umgang mit Vorstössen in Art. 9 \nAbs. 3 nur die Entgegennahme beschrieben: "Nimmt der Gemeinderat von sich aus \nMotionen und Postulate entgegen, so kann auf die Begründung und Beantwortung ver-\nzichtet werden". Der Umgang bei einer Abschreibung eines Vorstosses wird leider nicht \nerwähnt. Wir haben gehört, dass gewisse Fraktionen diesen Umstand in ihrem Frakti-\nonsbericht erwähnt haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies im überarbeite-\nten Geschäftsreglement deutlicher geregelt wird. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 62 \n\nIn diesem Fall hätte es eventuell genügt, den Inhalt des Berichts des Stadtrats Baden \nzu übernehmen. Unter dem Aspekt der immer wieder vielgelobten und gut funktionie-\nrenden regionalen Zusammenarbeit hätte man den Bericht auch zusammen verfassen \nkönnen. Eventuell ist das auch passiert, wir wissen es nicht.  \n \nWir stellen erfreut fest, dass die Beschaffung des Ausleihsystems im Sinne des Postu-\nlats erfolgt ist. Das war zum Zeitpunkt des Einreichens des Postulats noch nicht klar. \nDamit wurde das Potenzial für weitere Synergien geschaffen. \n \nWir hoffen, dass der Gemeinderat Wettingen zum selben Schluss gekommen ist wie \nder Badener Stadtrat und den eingeschlagenen Weg der beiden Bibliotheken zu einer \nengeren Zusammenarbeit auch in Zukunft aktiv unterstützen und weitere Massnahmen \nim Sinne des Postulats prüfen wird. Aufgrund dieser Annahmen sind wir mit der Ab-\nschreibung des Postulats einverstanden. \n \nRey Philippe, Gemeinderat: Im Zeitalter der Digitalisierung ist es für Bibliotheken \nzwingender denn je, wach zu bleiben, neue Publikumssegmente zu erreichen und die \nAttraktivität hochzuhalten. In diesem Sinne begrüssen wir die Überlegungen des Postu-\nlats. \n \nZur kürzlich erfolgten Neupositionierung der Wettinger Bibliothek, 4 Vollzeitstellen auf 7 \nMitarbeitende verteilt, gehört auch eine aktive und synergetische Zusammenarbeit mit \nder Bibliothek Baden, 11 Vollzeitstellen auf 23 Personen verteilt. Seit Anfang 2016 ste-\nhen beide Bibliotheken unter neuer Leitung und haben auch aus diesem Grund ihre \nZusammenarbeit intensiviert. Ich liste einige konkrete Beispiele auf: \n \n- Die beiden Leiterinnen Annemarie Ita und Susanne Keller treffen sich mindestens \n\nvier Mal jährlich und telefonieren mindestens einmal monatlich, um sich auszutau-\nschen. \n\n- Beide Bibliotheken arbeiteten federführend am Betriebskonzept für ebookplus (Digi-\ntale Bibliothek - Verbund 53 beteiligter Bibliotheken) und werden künftig sogar im \nVorstand des Trägervereins tätig sein, der im Jahr 2017 gegründet worden ist und \nseine Tätigkeit aufgenommen hat.  \n\n- Beide Bibliotheken spannten beim Erarbeiten und Umsetzen verschiedener Angebo-\nte zusammen. So wurde das Projekt Lesementoring (Freiwillige, primär Senioren \nund Seniorinnen betreuen in Zusammenarbeit mit der Schule leseschwache Kinder) \ngemeinsam lanciert. \n\n- Für Angebote zur Erstsprachförderung wurden die Moderatorinnen gemeinsam re-\nkrutiert und ausgewählt sowie die Sprachangebote abgestimmt und gemeinsam be-\nworben.  \n\n- Beide Bibliotheken lösten im Jahr 2017 ihr Ausleihsystem (Fachapplikation) ab. Das \nPflichtenheft wurde gemeinsam erarbeitet. Ebenso wurden die Mitarbeiterschulun-\ngen gemeinsam durchgeführt. Mit der Wahl des gleichen Anbieters wurde die \nGrundvoraussetzung für eine mittelfristig noch engere Zusammenarbeit geschaffen.  \n\n- Der Austausch von Katalog-Daten zwischen den beiden Bibliotheken und weiteren \nBibliotheken mit derselben Systemlösung sowie dem Austausch der Medienver-\nweise ist neu möglich. Damit ergeben sich auch Potenziale für Synergien zur Einfüh-\nrung von gemeinsamen Abos. \n\n- Beide Bibliotheken beschaffen sich die Medien und Katalogisieren die Daten zu ei-\nnem grossen Teil durch den Bibliotheksdienstleiter SBD.  \n\n- Beide Bibliotheken bieten das „Lirum Larum Verslispiel“ einmal pro Monat abwechs-\nlungsweise in Baden und in Wettingen an. \n\n- Beide Bibliotheken erarbeiten sich zurzeit das RDA, Regelwerk für Bibliotheken ge-\nmeinsam und streben eine Umstellung bis 2020 an (Ressource Description Access).  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 63 \n\n- Beide Bibliotheken arbeiten seit November 2017 mit dem Bibliothekssystem WinMe-\ndio.net. Die Umstellung ging gut vonstatten, zurzeit werden noch kleinere Fehler \nausgemerzt. \n\n- Beide Bibliotheken beteiligen sich seit 2017, im Jahr 2018 noch vermehrt am Pro-\ngramm Kultur macht Schule. Insgesamt haben 4 Kindergärten und 3 Schulklassen \ndie Bibliothek für die Hexengeschichte Café Schwuppdiwupp aufgesucht.  \n\n- Zurzeit ist ein Gesuch der Bibliothek bei der Schule hängig, die Schulen vermehrt in \ndie Bibliothek zu bringen. Sollte dies klappen, wird Baden nachziehen. \n\n- Beide Bibliotheken tauschen gegenseitig ihre Jahresberichte. \n- Beide Bibliotheken verweisen mit einem Link auf der Website auf die jeweils andere \n\nBibliothek. \n- Beide Bibliotheken bieten den Frühlingsspass an. \n- Beide Bibliotheken bieten „Schenk mir eine Geschichte“ und sprechen die Sprach-\n\nangebote ab. \n  \nDie im Postulat erwähnte Gründung einer parallelen Einkaufsgesellschaft für Medien-\nBezüge bei lokalen Anbietern wurde überprüft, bringt aber kaum zusätzliche Einspa-\nrungen. Ein finanzieller Effekt kann nur erzielt werden, wenn der Bezug von Katalogda-\nten mittelfristig mittels Vereinbarung mit dem SBD auf Kantonsebene, wie beispielswei-\nse in Zürich, ermöglicht wird. Eine Fusion oder eine Zusammenlegung der beiden Bibli-\notheken wurde überprüft, doch wurden dabei mehr Nachteile als Vorteile ausgewiesen. \nHingegen stellt sich die Frage, wie umfangreich die in jedem Schulhaus vorhandenen \nSchulbibliotheken bestückt sein müssen.  \n \nRund 20% der Benutzerinnen nehmen beide Bibliotheken in Anspruch. Zu beachten gilt \nhierbei: Ein Abo mit allen Zusätzen kostet in Wettingen Fr. 20.00, in Baden Fr. 50.00. \nEine Abo-Fusion macht zurzeit wenig Sinn und wäre technisch zu aufwändig.  \n  \nFazit: Die Zusammenarbeit mit der Stadtbibliothek Baden hat sich in den letzten Jahren \nspürbar intensiviert. Erste positive Ergebnisse aus dieser Zusammenarbeit liegen vor \nund zeigen Wirkung. Der Gemeinderat stützt den eingeschlagenen Weg der beiden \nBibliotheken zu einer engeren Zusammenarbeit und wird weitere Schritte im Sinn des \nPostulanten anstossen. \n  \nÜbrigens: Der Einwohnerrat Baden hat sich bereits an seiner Sitzung vom \n12./13. Dezember 2017 mit diesem Vorstoss befasst. Er hat das Postulat Martin Gro-\nves vom 26. Juni 2017 betreffend Schaffung der Grundlagen für eine intensivere Zu-\nsammenarbeit der Bibliotheken Wettingen und Baden überwiesen. Er hat es nach \nKenntnisnahme des Berichts des Stadtrats als erledigt abgeschrieben. \n \nIn diesem Sinne stellt der Gemeinderat den Antrag: Das Postulat soll entgegenge-\nnommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n\nOberholzer Christian: Ich will mich für die ausführliche mündliche Beantwortung be-\ndanken. Wenn wir diese Ausführungen im Vorfeld schriftlich erhalten hätten, hätte die-\nses Traktandum nur die Hälfte der Zeit beansprucht.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 64 \n\nAbstimmung \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:  \n \nDas Postulat der Faktion SP/WettiGrüen vom 22. Juni 2017 betreffend Schaffung der \nGrundlagen für eine intensivere Zusammenarbeit der Bibliotheken Wettingen und Ba-\nden wird entgegengenommen und gleichzeitig abgeschrieben.  \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 20:30 Uhr  \n \n \nWettingen, 17. Mai 2018 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n Vizepräsident \n \n \n \n Christian Pauli \n \n \n \n Gemeindeschreiberin  \n \n \n \n Barbara Wiedmer \n \n\n\n


Vorstoss Original

text: \nSVP Wettingen\nSls Parlei ds$ l|lrttBlüländeB\n\nMotion zur <<Reduktion der Anzahl Mitglieder im Gemeinderat Wettingen von 7\n\nauf 5 Personen>>\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen\nvorzubereiten, damit die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder von derzeit sieben auf fünf\nreduziert wird. Diese Anderung soll zur nächsten Gesamterneuerungswahl (Legislalur 2026\n- 2029) oder spätestens auf die übernächste Legislaturperiode (Legislatur 2030 - 2033)\nwirksam werden.\n\nBegründung:\n1. Kosteneinsparungen:\n\nDie Reduktion der Gemeinderatsmitglieder bringt signifikante Einsparungen bei\nEntschädigungen und weiteren Sitzungskosten.\n\n2. Effizienzsteigerung:\nEin kleinerer Gemeinderat ermöglicht effizientere Entscheidungsprozesse. Durch die\nBündelung der Ressortverantwortlichkeiten bei einer kleineren Anzahl Mitglieder\nkönnen Verwaltungsabläufe optimiert werden.\n\n3. Verantwortungsübertragung:\nDie Verurraltung ist durch die neue Führungsform in der Lage, zusätzliche Aufgaben\nund Verantwortlichkeiten zu übernehmen. Dies entlastet die politische Ebene und\ngewährleistet gleichzeitig eine hohe Qualität der Gemeindearbeit.\n\nWettingen, 12.12.24\n\ni'+\n,i,:- ,. ,lt, /\n\n.. .i ,, (':: ,)\ni (.., /\n\n':t;.\n--ii :\n\n/,fl ,,r(..r-- !\n. ..{'\n\nb1 il (J\n\nI\nt\n\n\\\n\\\n\n\\\n\\\n\n\n

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name: 2025-1048 Traktandenbericht Wahlvorschlag die Mitte

text: \n \n\n2025-1048\n\nRatsbüro; Ersatzwahl Vizepräsidium für den Rest der Amtsperiode \n2022/2025\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGemäss § 8 lit. f der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 3 Abs. 3 lit. a des Geschäftsregle-\nments wählt der Einwohnerrat das Vizepräsidium des Ratsbüros.\n\nChristian Wassmer wurde für die Mitte-Fraktion am 14. Dezember 2023 als Vizepräsident des \nRatsbüros ab 1. Januar 2024 gewählt. Per 16. Oktober 2025 gab Christian Wassmer seinen \nRücktritt als Vizepräsident bekannt. \n\nDie Mitte-Fraktion schlägt als Vizepräsidentin für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 Ursula \nDepentor, geb. 15. Oktober 1974, wohnhaft in 5430 Wettingen, Lerchenstrasse 28, vor.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Ersatzwahl des Vizepräsidiums des Rats-\nbüros für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 vorzunehmen.\n\nWettingen, 16. Oktober 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


text: \nPostutat: Einführung eines kernbasierten Stromwahlprodukts in der\nGrundversorgung der Energie Wettingen AG\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, die Eigentümerstrategie der Energie Wettingen AG so\nanzupassen dass so rasch wie mögtich ein Stromprodukt mit überwiegendem AnteiI an\nKernenergie ats Wahlprodukt in der Grundversorgung einzuführen.\n\nBegründung:\nEin kernbasiertes Stromprodukt bietet den Kundinnen und Kunden eine kostengünstige\nAlternative und stärkt ihre Wahtfreiheit in der Grundversorgung.\n\nEingereicht von: Peter Lütotf, Fraktion SVP Wettingen\nDatum:26.6.2025\n\n\n

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2015-0596 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0596\n\nMotion Palit Orun und Scheier Ruth Jo., beide GLP, vom 24. Juni 2015 betreffend Senkung \nder Schulden in der Gemeinde Wettingen\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Selbstfinanzierung von mindestens 5 Mio. Franken pro \nJahr für die nächsten zehn Jahre zu budgetieren, ohne den Steuerfuss zu erhöhen. Der \nErtragsüberschuss soll überwiegend für den Schuldenabbau in den nächsten zehn Jahren \nverwendet werden.\n\nWir sind besorgt, dass die Gemeinde Wettingen es nicht schafft, die Budgetvorgaben in den \nletzten drei Jahren einzuhalten, geschweige denn, einen signifikanten Überschuss zu erzielen. \nWie soll die Gemeinde in Zukunft die Schulden, die gemäss Finanzplanung im Jahr 2018 auf \n120.5 Mio. Franken hochschnellen werden, zurückzahlen? Die GLP möchte nicht, dass all die \nSchulden auf die nächste Generation abgewälzt werden. Wir erachten eine Nettoschuldquote \npro Einwohner von Fr. 2'500.00 als wünschenswert, wie es auch das Gemeindeinspektorat \nvorschlägt. Im Jahr 2014 liegt der Wert schon bei Fr. 2'970.00 und wird bis 2018 auf \nFr. 5'713.00 steigen. Nach unserer Ansicht sollte die Gemeinde versuchen, die Schulden um \netwa 50 bis 60 Mio. Franken in den nächsten zehn Jahren zu reduzieren.\n\n\n


EWW_Anhang 1

text: \nAnhang 1\n\n1\n\nTeilrevision der Gemeindeordnung\n\nArt. 38\n\n1 Dem Gemeinderat stehen alle Aufgaben und Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des Bundes, des \nKantons oder der Gemeinde einem anderen Organ übertragen sind.\n\n2 Dem Gemeinderat obliegen insbesondere:\n\na) Vorbereitung aller Geschäfte und die Antragstellung zu Handen der ihm übergeordneten Gemeindeorga-\nne sowie der Vollzug der Beschlüsse derselben\n\nb) unmittelbare Aufsicht über die Verwaltung und den Finanzhaushalt der Gemeinde, einschliesslich der Ge-\nmeindebetriebe.\n\nc) alljährliche Erstattung eines schriftlichen Rechenschaftsberichts über die Gemeindeverwaltung, unter An-\ngabe der gestützt auf § 38 lit. k und l abgeschlossenen Verträge über Erwerb und Veräusserung von \nGrundeigentum sowie der Baurechtsverträge\n\nd) Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten, die der Finanzierung bereits beschlossener Aufgaben \noder der Rückzahlung schon bestehender Schulden dienen\n\ne) Vertretung der Gemeinde in allen Rechtsstreitigkeiten, mit Einschluss notwendiger Enteignungsverfahren\nf) Sorge für die öffentliche Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit sowie der Erlass eines entsprechen-\n\nden Reglements\ng) ihm durch Spezialerlasse übertragenen Aufgaben\nh) Begründung und Aufhebung von Dienstbarkeiten (ausgenommen Baurechte und Kiesausbeutungsrech-\n\nte), von Grundlasten und Grundpfandrechten zugunsten und zulasten der Gemeinde mit den entspre-\nchenden grundbuchlichen Eintragungen und Löschungen\n\ni) unentgeltliche Übernahme von ausgebauten Privatstrassen\nk) Erwerb von Grundstücken gestützt auf die Ermächtigung des Einwohnerrats im Rahmen von Lander-\n\nwerbskrediten von 4 Mio. Franken\nl) Abschluss von Baurechtsverträgen zugunsten der Einwohnergemeinde im Rahmen des Landerwerbskre-\n\ndites (Bodenwert massgeblich)\nm) Verkauf von Grundstücken und der Abschluss von Baurechtsverträgen über Grundstücke, die ihres Flä-\n\ncheninhaltes wegen weder überbaut noch wirtschaftlich genutzt werden können\nn) Veranlassung von Vormerkungen und Anmerkungen im Grundbuch in den gesetzlich vorgesehenen Fäl-\n\nlen\no) Erteilung des Gemeindebürgerrechts in Fällen, da ein gesetzlicher Anspruch darauf besteht\np) Abschluss von Verträgen mit Dritten und von Gemeindeverträgen unter Vorbehalt der entsprechenden \n\nVerpflichtungskredite\nq) Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen gemäss Submissionsdekret sowie die Erteilung von Auf-\n\nträgen im Outsourcing\nr) notwendige Ausgabenkompetenz in ausserordentlichen und dringenden Fällen\ns) aufgehoben \nt) alle weiteren, ihm durch Vorschriften des Kantons und der Gemeinde, namentlich der Gemeindeordnung \n\nsowie durch Beschluss übergeordneter Organe übertragenen Aufgaben\nu) Wahl von Kommissionen, soweit sie nicht einem anderen Organ zusteht, und Festsetzung der Entschädi-\n\ngungen und Sitzungsgelder\nv) Wahl des Gemeindepersonals sowie Festsetzung der Besoldungen und Entschädigungen im Rahmen \n\ndes Personalreglements\nw) Wahl der Gemeindevertreter der Gemeindeverbände ohne Abgeordnetenversammlung und der Abgeord-\n\nneten der Gemeindeverbände mit Abgeordnetenversammlung\nx) Wahl der weiteren, nach den einschlägigen Vorschriften vom Gemeinderat zu ernennenden Mitarbeiten-\n\nden\ny) Wahl von Vertretern in Verwaltungsräte von Beteiligungsgesellschaften.\n\n\n

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Vorstoss Original

text: \ntr\nGLP.Grünlibelale Fraktion des Einwohnerrates\n\nWettingen\n\nMotion\n\nDatum 30. Januar 2025\n\nTitel Motion Anpassung des Begriffs\nAmmann zu Präsidium in der Gemeindeordnung\n\nSprecher/in Manuela Ernst\n\n$1 der Gemeindeordnung sei wie folgt anzupassen:\n\nBehörden und Kommissionen der Einwohnergemeinde mit wahl an der urne sind\na) der Einwohnerrat (50 Mitglieder)\nb) der Gemeinderat (7 Mitglieder)\nc) das Gemeindepräsidium\nd) das Vizepräsidium\ne) die Steuerkommission (3 Mitglieder) und Ersatzmitglied\n\nBegründung:\n- Am 21. Juni 2022 wurde die Motion 1.272 "Einführung des Begriffs Präsidium in der\nKantonsverfassung" im Grossen Rat überwiesen, eine entsprechende überarbeitung\nder Verfassung ist im Gange.\n- Mit der Anpassung der Gemeindeordnung könnten für das "Reglement über die Tä-\ntigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns und die Entschädigung der weiteren\nM itg I i eder des G emei nderats " die entsprechenden Begrifflichkeiten auch übernom men\nwerden.\n- Die Anpassung könnte zusammen mit der nVertretungsregelung, in die Gemeinde_\nordnung fliessen.\n\nVl\n\n\n