2018-09-06 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 6. September 2018, 19:00 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Hansjörg Huser, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates bis 20:20 Uhr 46 \n\n ab 20:20 Uhr 47 \nMitglieder des Gemeinderates 7 \nSigrist Thomas, Präsident Schulpflege \nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber \nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin  \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\n \nKisa Besir \nScheier Ruth Jo. \nBaumann Jürg \n \n\nTraktanden: 1 Einwohnerrat; Protokoll der Sitzung vom 21. Juni 2018 \n\n2 Inpflichtnahme von Martin Fricker, SVP (anstelle des zurückgetretenen \nDaniel Frautschi, SVP) \n\n3 Abrechnung von Fr. 3‘986‘738.45 über den Kredit für Landkäufe (Land-\nerwerbskredit Nr. 29) (2018-1333) \n\n4 Kreditbegehren über 4 Mio. Franken für Landankäufe (Landerwerbs-\nkredit Nr. 31) (2018-0138) \n\n5 Rahmentarif über die Gebühren der Gemeinde Wettingen (Gebühr-\nentarif) (2018-0930) \n\n6 Gebührenreglement Bauwesen; Totalrevision (2018-1461) \n\n7 Überprüfung Parkraumkonzept und Parkierungsreglement; Anpassung \nReglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem \nGrund und die Leistung von Ersatzabgaben (Parkierungsreglement) \n(2016-0937) \n\n8 Gemeindeverband Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg; Ersatz-\nwahl eines Abgeordneten für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 \n(2018-0730) \n\n9 Kreditabrechnung von Fr. 1‘619‘746.55 (inkl. MwSt.) für die Werklei-\ntungs- und Strassensanierung der Winkelriedstrasse Mitte, der \nKollerstrasse und des Fischerwegs (2017-0014) \n\n10 Motion Burger Alain, SP, vom 15. Oktober 2015 betreffend Einführung \nvon Legislaturzielen; Überweisung (2015-0932) \n\n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 101 \n\n11 Motion der Finanzkommission vom 19. Oktober 2017 betreffend Spitex-\nLeistungsverträge 2018-19 und 2020ff; Überweisung (2017-1034) \n\n12 Motion Fraktion SVP vom 17. Mai 2018 betreffend Anpassung des Ge-\nschäftsreglements – Antrag auf schriftliche Stellungnahme bei Ableh-\nnung von Vorstössen; Überweisung (2018-0976) \n\n13 Postulat Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend "Damit Ar-\nbeitslosigkeit nicht zum Dauerzustand wird! Regionales Arbeitsintegra-\ntionszentrum in Wettingen"; Überweisung (2017-0590) \n\n \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich heisse Sie herzlich willkommen zur \nheutigen Einwohnerratssitzung. Speziell begrüsse ich heute wieder die Gäste auf der \nTribüne, die zahlreich erschienenen Medienschaffenden und Pol Gaetano Allegra, der \nfür unsere Sicherheit sorgt.  \n\n0 Mitteilungen \n\n0.1 Neueingänge \n\na) Postulat Notter Daniel, SVP, Wassmer Christian, CVP, Bürgler Philipp, FDP, \nBurger Alain, SP, Palit Orun, GLP, und Huser Michaela, SVP, vom 6. Septem-\nber 2018 betreffend Prüfung eines neuen Führungsmodells für die Gemeinde \nWettingen (2018-1623) \n \n\nAntrag \n \nDer Gemeinderat Wettingen wird beauftragt, die Einführung eines neuen Führungsmo-\ndells (Geschäftsleitungsmodell oder Verwaltungsleitermodell) in der Verwaltung Wettin-\ngen zu prüfen. Ziel der genannten Modelle ist die strikte Trennung zwischen operativem \nTagesgeschäft (Geschäftsleitung) und strategischer Planung (Gemeinderat). \n \nDie Prüfung der Organisationsstruktur der Gemeinde Wettingen inkl. Grösse des Ge-\nmeinde- und Einwohnerrats ist in der Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse (LOVA) \nvorgesehen. Dieses Postulat soll im Rahmen der entsprechenden LOVA Massnahme \ngeprüft werden. \n \nDie Prüfung des Anliegens muss spätestens bis zum Ende der Legislatur (2018/2021) \nabgeschlossen und dem Einwohnerrat vorgelegt werden, so dass eine Einführung auf \ndie neue Legislatur (2022/2025) möglich ist. \n \nBegründung \n \nBeide Modelle bewähren sich bereits in vielen grösseren und kleineren Gemeinden der \nSchweiz. Durch die Einführung einer professionellen Geschäftsleitung bzw. Geschäfts-\nführung wird die Verwaltung gestärkt. Politisch heikle Projekte können unabhängig von \nBefürchtungen einer Abwahl angepackt und umgesetzt werden. Zudem wird das Amt \neines Gemeinderats durch den Wegfall der operativen Führung und der damit tieferen \nzeitlichen Belastung sowie der Ausrichtung auf die strategische Planung und Entwick-\nlung der Gemeinde attraktiver für Milizpolitiker. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 102 \n\nDer Umgang mit Geschäftsleitern ist der Gemeinde Wettingen nicht fremd. Mit der Ein-\nführung des Geschäftsleiters Schule macht Wettingen bereits sehr gute Erfahrungen.  \nWeiterführende Information: \nGemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau \nDokument: Leitfaden Führungsmodelle.pdf  \nhttp://gav.gemeinden-ag.ch/page/94 / Rubrik: Downloads \n \n\nb) Postulat Huser Michaela, SVP und Notter Daniel, SVP, vom 6. September 2018 \nbetreffend zweite Etappe Zentrumsplatz – Wie weiter? (2018-1624) \n\n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, das Projekt Zentrumsplatz II aktiv anzugehen und dem \nEinwohnerrat zeitnah einen Bericht vorzulegen, indem die Verwendung Areal Zent-\nrumsplatz II, die Planung und Ausführung des Projekts enthalten sind.  \n \nBegründung \n \nMit einem Zwischenbericht am 12. Mai 2011 hat der Gemeinderat den Einwohnerrat \norientiert, dass der nicht mehr benötigte EWW-Grundstücksteil im Rahmen eines Wett-\nbewerbs an einen geeigneten Investor veräussert werden soll. In diesem Zusammen-\nhang werde es die Aufgabe des Gemeinderats sein, die genauen Ziele mit den ent-\nsprechenden Randbedingungen zu definieren und anschliessend das zweckmässigste \nbzw. effizienteste Verfahren für die Realisierung der zweiten Bauetappe festzulegen \nund dem Einwohnerrat vorzulegen – vorbehalten der Zustimmung des Souveräns am \n15. Mai 2011 zum Neubauprojekt Werkhof Fohrhölzli. \n \nNachdem der Souverän dem Bau eines EWW-Werkhofgebäudes im Fohrhölzli zuge-\nstimmt hat, hat der Einwohnerrat am 8. September 2011 dem Antrag des Gemeinderats \nzugestimmt und im Sinne eines Grundsatzbeschlusses der Abgabe der Teilparzellen \nNr. 1357 und Nr. 1307 (Zentrumsplatz 2. Etappe) im Baurecht zugestimmt. Ebenfalls \nwurde der Gemeinderat beauftragt, die Verhandlungen voranzutreiben und dem Ein-\nwohnerrat Bericht und Antrag zu unterbreiten.  \n \nIn der Zwischenzeit ist einige Zeit vergangen und verschiedene Projekte, welche da-\nzumal in die Diskussion bezüglich Bebauungs- und Nutzungskonzept resp. weitere \nVerwendung Areal Zentrumsplatz II eingeflossen sind, sind abgeschlossen oder fortge-\nschritten (GGW/Langäcker, Landstrasse). Somit ist die Planung und Ausführung der \nzweiten und letzten Bauetappe Zentrumsplatz überfällig. Es wird erwartet, dass das \nProjekt aktiviert wird, um diese zentrale Lage optimal zu entwickeln und zu gestalten \nund keine Millionenbrache entstehen zu lassen. \n\n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 103 \n\nc) Postulat Wassmer Christian, CVP vom 6. September 2018 betreffend e-\nRechnung (2018-1630) \n \n\nAntrag  \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen, die Einführung von e-Rechnungen zu prüfen und \nBericht zu erstatten.  \n \nBegründung  \n \nDie Gemeinde Wettingen steht in Bezug auf e-Rechnungen bisher abseits. Es ist ge-\ngenwärtig nicht möglich, die Rechnungen der Gemeinde elektronisch im eBanking zu \nerhalten. Die EWW AG hat dies bereits eingeführt. \n \nDer Bund hat kürzlich vermeldet, dass der Anteil an e-Rechnungen um das Vierfache \ngewachsen sei. Er hatte Anfang 2016 seine Lieferanten zur Einreichung einer elektro-\nnischen Rechnung verpflichtet. Seither ist liegt Anteil an e-Rechnungen bei rund 60 %. \nNeu akzeptiert der Bund auch PDF-Rechnungen per E-Mail. \n \nDurch den papierlosen Austausch können die Rechnungen effizienter verarbeitet (z. B. \nWegfall des Auspackens und Einscannen und einfacher ins Buchhaltungssystem über-\nnommen werden. Durch die ab 2019 geplante Ablösung des Einzahlungsscheins durch \neinen QR-Code auf dem Rechnungsdokument wird die automatische Weiterverarbei-\ntung von Rechnungen zusätzlich erleichtert.  \n \nUmgekehrt soll auch die Gemeinde und ihre Betriebe für ihre Rechnungen die Option \nder e-Rechnung ermöglichen, wie das heute bereits viele Firmen und Behörden tun. \nDamit kann Zeit, Papier und Geld gespart werden. Der Bürger kann mit wenigen Klicks \ndie Rechnung bezahlen, ohne die Referenznummer abzutippen, mit Zugriff von überall.  \n \nDamit soll das Bestreben der Gemeinde Wettingen als schlanke und effiziente Verwal-\ntung gestärkt und ein Schritt in die digitale Zukunft gemacht werden. \n\n \n\nd) Postulat Fraktion CVP vom 6. September 2018 betreffend Tagesschule (2018-\n1631) \n \n\nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen, die Einführung einer freiwilligen Tagesschule zu \nprüfen und Bericht zu erstatten. Es soll die Machbarkeit inkl. Standort geprüft, der Be-\ndarf und die Kostenfolgen abgeschätzt und ein möglicher Einführungsfahrplan aufge-\nzeigt werden.  \n \nBegründung  \n \nDer Einwohnerrat Wettingen hatte 2011 die Einführung von grossen Blockzeiten sowie \nden Ausbau vom Mittagstisch zu Tagesstrukturen mit einem Mittagstisch an allen Wo-\nchentagen sowie Randstundenbetreuung beschlossen. Das war ein wichtiger Schritt \nder familienergänzenden Kinderbetreuung. \n \nDie Zeit ist nun reif, sich Gedanken zum nächsten Schritt – der Einführung einer Tages-\nschule zu machen. Damit kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nochmals ge-\nsteigert werden. Gemäss dem Rechenschaftsbericht 2017 scheint die Schulpflege das \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 104 \n\nThema Tagesschule aufgenommen zu haben, jedoch noch ohne Auftrag des Einwoh-\nnerrats. Mit diesem Vorstoss soll die Unterstützung des Themas durch den Einwohner-\nrat dokumentiert werden. \n \nEs soll die Machbarkeit und mögliche Standorte einer Tagesschule in Wettingen geprüft \nund der Bedarf der nächsten Jahre abgeschätzt werden. Basierend darauf soll ein mög-\nlicher Einführungsfahrplan aufgezeigt werden. Dabei sind die Erfahrungen anderer \nGemeinden und Städte zu berücksichtigen. \n \nDie zusätzlichen Kosten gegenüber der Volksschule sollen durch die Eltern getragen \nwerden. Die Belastung der Gemeinde durch die Unterstützung der Eltern nach ihrer \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit soll sich gegenüber den Tagesstrukturen nicht erhö-\nhen. \n \n\ne) Postulat Wassmer Christian, CVP vom 6. September 2018 betreffend Park-\nplatzbewirtschaftung (2018-1632) \n \n\nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen, die Einführung einer digitalen Lösung zur Parkplatz-\nbewirtschaftung zu prüfen und Bericht zu erstatten.  \n \nBegründung \n \nDas Abstellen von Motorfahrzeugen auf dem Gemeindegebiet Wettingens ist grund-\nsätzlich gebührenpflichtig. Die Gebühr ist abhängig von der Zone, des Tags, der Zeit \nund der Dauer und der Art des Nutzers (z. B. Anwohner, Pendler). Das aktuelle Regle-\nment trat am 1. Juli 1998 in Kraft.  \n \nDie Bezahlung erfolgt entweder an der (Sammel-)Parkuhr oder mittels einer Parkkarte \n(für einen Monat oder einen Tag), die auf dem Gemeindebüro bezogen werden kann.  \nMeist kann die Gebühr an der Parkuhr nur mit Münzen bezahlt werden und nur im Vo-\nraus. Die erlaubte Parkzeit in der Blauen Zone ist für Besucher sehr eng bemessen. \n \nEin benutzerfreundliches System berechnet die effektive Parkzeit ohne Risiko von Bus-\nsen, wenn die bezahlte Zeit abgelaufen ist. Dies würde auch den Aufwand der kostspie-\nligen Kontrollen reduzieren. \n \nDenkbar wäre eine App, mit der die Autonummer sowie die Start- und Endzeit regis-\ntriert werden kann. Der Standort ist mit dem GPS im Handy bekannt (und damit auch \ndie Parkzone) und auch, ob es sich um einen Anwohner handelt. Abgerechnet wird in \nder Blauen Zone nichts bis zum Ablauf der Frist, dann eine Tagesparkkarte und als \nOption, wenn mehrere Tage in einem Monat auflaufen, nur bis zur Gebühr einer Mo-\nnatskarte. Alternativ könnte die Monatskarte auch in einem Online-Shop angeboten \nwerden, was heute leider nicht der Fall ist. Dies wäre ein ähnliches System wie bei \nFAIRTIQ, der ÖV App der RVBW und SBB. Genauso funktioniert auch SEPP. Ein wei-\nteres Beispiel ist die SBB P+Rail-App. ParkU und ParkNow sind weitere Beispiele von \nbestehenden Apps. \n \nAuf gebührenpflichtigen Parkplätzen der Zone 1 wird die Gebühr bis zu 90 Minuten \nberechnet und danach direkt die Busse obendrauf, ganz ohne Kontrollaufwand. Bezahlt \nwird mittels in der App hinterlegter Kreditkarte, Twint, Paypal etc. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 105 \n\nEine geringe Anzahl Sammelparkuhren soll im Übergang zusätzlich installiert bleiben, \njedoch nicht mehr ersetzt werden. \n \nDie Gemeinde soll sich einen Namen als fortschrittliche Gemeinde machen und einen \nSchritt in die digitale Zukunft machen. Dabei sind die Erfahrungen anderer Gemeinden \nund Städte zu berücksichtigen. \n \n\nf) Postulat Nicodet Simona, CVP, vom 6. September 2018 betreffend Hundepark \n(2018-1655) \n \n\nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Einrichtung eines Hundeparks zu \neiner Entspannung der heutigen Situation führen könnte. \n \nAusgangslage/Situation \n \n- In einigen Quartieren gilt die Leinenpflicht, vor allem dort, wo es immer wieder zu \n\nKonflikten zwischen Hundehalter und Anwohner kam. \n- In der Brut- und Setzzeit (April bis Ende Juli) der Wildtiere gilt Leinenpflicht in Wäl-\n\ndern und an Waldrändern. \n- In naturnahen Gebieten sind Begegnungen mit Joggern, Bikern und Passanten ohne \n\nHundebegleitung nicht immer reibungslos. \n- In unserer Gemeinde sind 697 Hunde angemeldet. \n \nBegründung \n \nMit den vielen Einschränkungen wird es zunehmend schwieriger einen Hund artgerecht \nzu halten. Der Hundepark würde Auslauf mit Artgenossen in einer sozialen Gruppe \nbieten. Doch neben der artgerechten Beschäftigung von Hunden hat der Park auch \neinen Mehrwert für deren Besitzer. Für diese würde nämlich ein Ort der Begegnung, \ndes Austauschs und der gegenseitigen Hilfe entstehen. Viele Gemeinden haben bereits \neine eingezäunte Auslauffläche für Hunde, die grossen Anklang finden. Ein Mehrwert \nfür Gemeinde und Bevölkerung. \n \n\ng) Postulat Fischer-Lamprecht Lutz, EVP/Forum 5430, und Lamprecht Kristin, \nSP/WettiGrüen, vom 6. September 2018 betreffend Mehr Natur in Wettingen \n(2018-1659) \n \n\nAntrag \n \nDer Gemeinderat möge prüfen, ob und wie bei Änderungen bzw. Teiländerungen der \nBNO Bauherren verpflichtet werden können, Fassaden- und Dachbegrünungen in die \nPlanung von Neubauten und bei Sanierungen einzubeziehen. \n \nBegründung \n \nWettingen steht vor vielen Herausforderungen. Verdichtetes Bauen und zugleich die \n«Gartenstadt» zu erhalten gehören dazu. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 106 \n\nViele Studien belegen, wie wichtig städtisches Grün ist, wie sehr es der Bevölkerung \nnutzt, durch kühlende, luftreinigende Effekte, durch einen wichtigen Beitrag zur Bio-\ndiversität. \n \nBeispielhaft sei auf die Arbeiten des Architekten Stefano Boeri verwiesen. \n \nFür unsere Gartenstadt wäre es ein wichtiger Schritt, wenn verschwindende horizontale \nGartenfläche durch vertikale ersetzt würden.  \n \n\nh) Interpellation Wassmer Christian, CVP und Notter Daniel, SVP vom 6. Sep-\ntember 2018 betreffend internen Kontrollsystem (IKS) (2018-1633) \n\n \nEinleitung \n \nDer Gemeinderat ist gesetzlich zu einem internen Kontrollsystem (IKS) verpflichtet.  \nSeit 1. Januar 2014 ist die Verantwortlichkeit des Gemeinderats für die Regelung der \ninternen Kontrolle in § 94a Abs. 2 lit. c Gemeindegesetz festgehalten: "Der Gemeinde-\nrat trägt die Verantwortung für die finanzielle Führung der Gemeinde. Er ist namentlich \nzuständig für ... c) die Regelung der internen Kontrolle und der Unterschriftenregelung, \n..." \n \nDas Projekt LOVA schloss eigentlich den Aufbau und die Umsetzung eines internen \nKontrollsystems (IKS) ein, was jedoch im Rahmen des LOVA 2-Projekts von Fr. \n180'000.00 im Jahr 2016 nicht umgesetzt wurde. \n \nMittels dieser Interpellation soll abgeklärt werden, was der aktuelle Stand ist.  \n \nFragen \n \n1. Wie oft und durch wen werden übergeordnete Risiken (z. B. strategische Positio-\n\nnen, politische oder strukturelle Gegebenheiten) der Gemeinde Wettingen themati-\nsiert?  \n\n2. Welches sind die drei grössten identifizierten Risiken?  \n3. Wurden für die drei grössten finanziellen Risiken entsprechende IKS Massnahmen \n\neingeleitet, welche?  \n4. Welche Kontrollen bestehen heute, um eine ordnungsgemässe und effiziente Ge-\n\nmeindeverwaltung sicherzustellen und das öffentliche Vermögen bestmöglich zu \nschützen?  \n\n5. Ist das IKS dokumentiert?  \n6. Wie sieht das aktuelle IKS-Reporting aus?  \n7. Wo gibt es Lücken bzw. erkannten Bedarf zur Verbesserung?  \n8. Wer ist hauptverantwortlich für das IKS der Gemeinde Wettingen? Wer wurde in-\n\nnerhalb der Verwaltung als IKS-Beauftragter bestimmt?  \n9. 2014 wurde eine Kompetenzen- und Unterschriftenregelung eingeführt. Wo ist die-\n\nse einsehbar?  \n10. Wurde das IKS im Rahmen der Rechnungsprüfung 2017 durch die BDO AG und \n\nden Kanton geprüft? Was ist der Befund?  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 107 \n\ni) Interpellation Dzung Dacfey, WettiGrüen, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrü-\nen, vom 6. September 2018 betreffend Vernehmlassung Bauprojekt Untere \nLandstrasse (2018-1654) \n \n\nDas Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau führte ab \n2. Mai 2018 eine Vernehmlassung durch zum Bauprojekt Untere Landstrasse Wettin-\ngen. Die Vernehmlassungsunterlagen umfassen auch eine Orientierung betreffend \nMarkierung eines Mehrzweckstreifens auf dem Zentrumsabschnitt der Landstrasse \nzwischen Staffel- und Zwyssigstrasse inklusive Aufheben der Fussgängerquerung bei \nder Migros. \n \nWir bitten den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Hat sich die Gemeinde Wettingen gegenüber dem BVU zu den Massnahmen im \n\nZentrumsabschnitt gemäss Vernehmlassung “Untere Landstrasse" geäussert? \n \n2. Ist der Gemeinderat der Auffassung, dass die häufigen Überquerungen der Land-\n\nstrasse abseits der zwei markierten Zebrastreifen durch Fussgänger problematisch \nsind und einen “Bedarf nach flächigem Queren“ begründen? Trifft es zu, dass den \nFussgängern eine freie Querungswahl auch durch eine Tempo 30-Zone angezeigt \nwerden könnte? \n\n \n3. Was ist die Stellung der Gemeinde zum vorgeschlagenen Mehrzweckstreifen im \n\nZentrumsabschnitt? Sind dabei nach Ansicht des Gemeinderats die Anliegen der \nFussgänger und der Velofahrenden ausreichend berücksichtigt? \n\n \n4. Ist es zutreffend, dass für die Markierung des Mehrzweckstreifens keine Bewilligung \n\nerforderlich ist? Falls ja, gedenkt der Gemeinderat beim BVU zu intervenieren, um \ndie Markierung eines Mehrzweckstreifens ohne vorhergehende Konsultation aller \nBetroffenen zu verhindern? \n\n \n\nj) Interpellation Palit Orun, GLP, vom 6. September 2018 betreffend möglichen \nMehrkosten und Unvorhergesehenes bei der Sanierung des Tägi (2018-1658) \n \n\nAllgemein \n \nDer Einwohnerrat und die Gemeinde haben den Tägi-Kredit bewilligt, mit einem Kos-\ntendach von 46.5 Mio. Franken. Die AZ schrieb am 3. September 2016 über die Bewil-\nligung des Kredits: "Doch die Einwohnerräte fragten sich, ob die Kosten für die Sanie-\nrung tatsächlich bei 46.5 Mio. Franken gehalten werden können. Der zuständige Ge-\nmeinderat Roland Kuster (CVP) argumentierte: "Mit einem strengen Projektmanage-\nment können wir dieses Risiko im Griff haben." Zudem werde man den Bagger erst \nauffahren lassen, wenn sicher sei, dass die 46.5 Mio. Franken nicht überschritten wür-\nden. \n \nJetzt können wir aus der Presse entnehmen, dass schon Unvorhergesehenes aufge-\ntaucht ist und zum Teil schon Änderungen zum bewilligten Projekt angedacht sind. Da-\nher ist es angebracht, einige Fragen zu stellen. Ich hoffe auf eine zeitnahe Beantwor-\ntung. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 108 \n\nFragen \n \n1. Die Eisfelder und die Tribüne wurden abgerissen und für den Eingangsbereich lau-\n\nfen die Rückbauarbeiten. Hier mussten erst die Altlasten sorgfältig saniert werden. \nUm welche Altlasten handelt es sich hier? Sind Überraschungen/Unvorher-\ngesehenes in diesem Bereich aufgetaucht? Fallen diesbezüglich Mehrkosten an? \n\n2. Die Hallenbadsanierung wird vorgezogen. Hat das Mehrkosten zur Folge? In wel-\ncher Höhe werden diese Mehrkosten ausfallen? \n\n3. Welche Änderungen zum Originalprojekt sind schon bekannt oder in Planung (Bsp. \nRaumangebot)? \n\n4. Wie sieht die Marktsituation bei der Vergabe von Bauaufträgen aus? Ist der Submis-\nsionszeitpunkt bei den schon vergebenen Aufträgen in Bezug auf das Budget vor-\nteilhaft oder eher negativ? \n\n5. Sind weitere Mehrkostenposten bekannt? Wenn ja, welche? \n6. Kann der bewilligte Betrag von 46.5 Mio. Franken nach heutigem Stand eingehalten \n\nwerden? \n7. Wie wird der Gemeinderat die Öffentlichkeit in Zukunft über den Verlauf der Bauar-\n\nbeiten informieren? Sind Info-Veranstaltungen für den Einwohnerrat geplant? \n \n\nk) Interpellation der Fraktion SP/WettiGrüen und EVP/Forum 5430 vom 6. Sep-\ntember 2018 betreffend Budget Beitrag Frauenhaus Aargau (2018-1657) \n \n\nDie Stiftung Frauenhaus Aargau wurde in der Vergangenheit jährlich mit einem Ge-\nmeindebeitrag unterstützt. Bis und mit 2004 betrug der Beitrag Fr. 5'300.00, ab 2005 \nFr. 9'250.00, ab 2009 Fr. 10'000.00. Der letzte Beitrag der Gemeinde Wettingen wurde \nim Jahre 2014 bezahlt. Im Budgetprozess 2015 wurde der Beitrag gestrichen und seit-\nher nicht mehr ausgerichtet. \n \nDas Frauenhaus AG-SO schützt und unterstützt gewaltbetroffene, traumatisierte und \nbedrohte Frauen und ihre Kinder. \n \nIn der Sozialpädagogischen Wohngruppe Chleematt finden Mädchen und junge Frauen \nin Krisen ein neues Zuhause bis zu ihrem Ausbildungsabschluss. \n \nSeit 2007 arbeitet das Frauenhaus im Leistungsauftrag der Kantone und Gemeinden. \nSie helfen den Kantonen und Gemeinden, das Opferhilfegesetz, das Kinderschutzge-\nsetz und das Gleichstellungsgesetz umzusetzen. \n \n1. Wie setzt die Gemeinde Wettingen das Kinderschutz- sowie Opferhilfegesetz um? \n\n2. Welche Leistungsverträge kennt die Gemeinde Wettingen in der Umsetzung? \n\n3. Aus welchem Grund wurde der Beitrag an das Frauenhaus gestrichen? \n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, für das laufende Jahr ausser Budget das \nFrauenhaus zu unterstützen?  \n\n5. Wird der Gemeinderat das Frauenhaus ab 2019 wieder in das Budget mit \nFr. 10'000.00 aufnehmen? \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 109 \n\nl) Interpellation Schmidmeister Lea, SP/WettiGrüen, vom 6. September 2018 \nbetreffend Submission Kehricht und Grüngut (2018-1656) \n \n\nÜberrascht habe ich aus den Medien zur Kenntnis genommen, dass das Submissions-\nverfahren bereits abgeschlossen wurde und die Firma Obrist den Zuschlag erhalten \nhat.  \n \n1. Wie ist es möglich, dass Medien diese Information als erstes veröffentlichen und die \n\nGemeinde noch heute nichts dergleichen öffentlich mitteilt? \n\n2. Wie konnte diese relevante Information durchsickern? \n\n3. Hat dies möglicherweise Auswirkungen auf die Submission? \n\n4. Wie viele Stellen werden bei der Gemeinde Wettingen aufgrund der Auslagerung \neingespart? \n\n5. Was bedeutet die Verschiebung/Outsourcing für die Wettinger Gemeindefinanzen? \n\n6. Baut die Gemeinde weitere Stellen ab? Wenn ja, welche Bereiche/Stellen sind be-\ntroffen? \n\n7. Bleibt die Gemeinde ein verlässlicher Arbeitgeber?  \n\n0.2 Rechtskraft \n \n\nDie Beschlüsse der Sitzungen vom 17. Mai 2018 und 21. Juni 2018, welche dem fakul-\ntativen Referendum unterstellt waren, sind inzwischen in Rechtskraft erwachsen.  \n\n0.3 Tischauflage \n \n- Handout bezüglich Gestaltungsplan Bahnhofareal und Teiländerung Nutzungsplanung \n- Safe the date, Baden Regio Talk vom 29. Januar 2019 \n- Wahlunterlagen für den heutigen Wahlgang \n\n0.4 Traktandenliste \n \n\nEs werden keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht.  \n\n1 Einwohnerrat; Protokoll der Sitzung vom 21. Juni 2018 \n\nScherer Kleiner Leo: Ich habe nach Ablauf der Meldefrist für Korrekturen am Einwoh-\nnerratsprotokoll vom 21. Juni 2018 noch folgende Änderung beantrag: \nSeite 98 \nDann geht es in Richtung Submission. \nGeändert in: Dann geht es in Richtung Subvention. \n \nDiese Änderung wurde berücksichtigt. \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Das Protokoll der Sitzung vom 21. Juni \n2018 wird genehmigt und der Protokollführerin Barbara Wiedmer und ihrem Team ver-\ndankt. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 110 \n\n2 Inpflichtnahme von Martin Fricker, SVP (anstelle des zurückgetretenen Daniel \nFrautschi, SVP) \n\nDer Präsident nimmt  \n \nMartin Fricker, SVP (anstelle des zurückgetretenen Daniel Frautschi, SVP)  \n \nin Pflicht, heisst ihn als Einwohnerrat herzlich willkommen und wünscht ihm für die \nkommende Ratstätigkeit viel Erfolg und Freude.  \n\n3 Abrechnung von Fr. 3‘986‘738.45 über den Kredit für Landkäufe (Landerwerbs-\nkredit Nr. 29) (2018-1333) \n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission hat die \nAbrechnung des Landerwerbskredits Nr. 29 anlässlich ihrer Sitzung vom 20. August \n2018 behandelt. Sie erhielt dafür vollen Einblick in die Übersicht der einzelnen Transak-\ntionen. Die Prüfung ergab keine Feststellungen. Der Gemeinderat konnte der Finanz-\nkommission nachvollziehbar die Hintergründe der getätigten Landerwerbsfälle erläu-\ntern. Neben einfachen Arrondierungen im Bereich Tiefbau waren insbesondere die Ab-\nsichten und Strategien der im Traktandenbericht aufgeführten Objekte von Interesse. \nDer Gemeinderat hält fest, dass mit diesem Kredit nicht riesige, sondern strategisch \nwichtige Investitionen getätigt wurden.  \n \nMit den realisierten Investitionen ergeben sich zusätzliche Handlungsspielräume u.a. \ndie Möglichkeiten zur Expansionen bei allfälligen Schulraum-Nöten (Lindenstrasse). Mit \nder Liegenschaft des Hauses Weiheräcker geht eine lange und zähe Verhandlung mit \nder Swisscom Immobilien AG zu Ende. Die Kellergeschosse werden der Swisscom \nweiterhin als sicherer Wert vermietet. Der direkte gute Kontakt mit der Swisscom Im-\nmobilien AG brachte der Gemeinde Wettingen einen fairen Kaufpreis für die beiden \nLiegenschaften ein.  Die Liegenschaft an der Kirchstrasse ist ein strategischer Kauf für \ndie Realisierung von Sozialwohnungen. Mit einem Beispiel eines abgelehnten Kaufan-\ngebots machte der Gemeinderat deutlich, dass er nicht alle Gelegenheiten auf dem \nMarkt wild nutzt, sondern sorgfältig prüft und nicht wahllos Investitionen tätigt. \n \nIm Sinne der Transparenz bittet die Finanzkommission den Gemeinderat, die Hinter-\ngründe der Ankäufe nochmals kurz zu Handen des Einwohnerrats zu erläutern. \n \nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig mit 6 : 0 Stimmen, bei 6 \nAnwesenden, dem Antrag des Gemeinderats zuzustimmen. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich wurde vom Finanzkommissionspräsident \nFrançois Chapuis aufgefordert, die Hintergründe der Ankäufe nochmals kurz zu erläu-\ntern. Ich will mich nicht zu allen getätigten Käufen äussern. Wir haben vor allem strate-\ngische Erweiterungen getätigt. Ich erwähne den Kauf eines Mehrfamilienhauses an der \nLindenstrasse. Die Wohnungen sind alle vermietet, aber der Grund und Boden gehört \nder Gemeinde. Das war ein Mehrfamilienhaus, welches im Baurecht erstellt wurde. Nun \nhaben wir das Mehrfamilienhaus und den Grund wieder zusammengeführt. Die Ge-\nmeinde besass das Vorkaufsrecht, welches geltend gemacht wurde. In der Nähe des \nSchulhauses Altenburg bildet dieses Mehrfamilienhaus eine strategisch wichtige Positi-\nonierung. Der zweite grosse Posten bildete die Liegenschaft der Swisscom Immobilien \nAG. Sie hat die beiden Objekte Weiheräcker und Rigistrasse 10 (früher beherbergte \ndiese Liegenschaft die Fernmeldezentrale oder Telefonzentrale der Swisscom) zum \nVerkauf angeboten und der Gemeinderat hat sich für den Kauf beworben. Wir wollen \nfür die Musikschule genügend Räumlichkeiten, was wir mit dem "Weiheräckerhaus" \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 111 \n\ngewinnen konnten. Weil beide Objekte zum Verkauf standen und ich gute Kontakte in \ndie Geschäftsleitung habe, haben wir uns auch für das Haus an der Rigistrasse 10 inte-\nressiert. So können wir uns dort auch positionieren und wissen, wer sich in diesem \nHaus aufhält und was in diesem sensiblen Quartier läuft. Die Liegenschaft an der \nKirchstrasse 22 ist ein Anbau zur Kirchstrasse 24, welche bereits im Besitz der Ge-\nmeinde ist. So können wir endlich eine Renovation an die Hand nehmen, für welche wir \nIhnen zur gegebenen Zeit einen Kreditantrag vorlegen werden. Das sind für den Ge-\nmeinderat die strategischen Positionen, die wir getätigt haben.  \n\nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats  \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDie Abrechnung über den Kredit für Landkäufe Nr. 29 mit Fr. 3‘986‘738.45 wird ge-\nnehmigt. \n\n4 Kreditbegehren über 4 Mio. Franken für Landankäufe (Landerwerbskredit Nr. 31) \n(2018-0138) \n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission hat das \nKreditbegehren zum Landerwerbskredit Nr. 31 anlässlich ihrer Sitzung vom 20. August \n2018 behandelt. Die Prüfung ergab keine Feststellungen. \n \nDie Finanzkommission ist der Auffassung, dass das Instrument der Landerwerbskredite \nsich in der strategischen Planung der Gemeinde sehr bewährt hat. Es ermöglicht dem \nGemeinderat einen schnellen und zeitgerechten Handlungsspielraum. Der Gemeinde-\nrat hat die vom Einwohnerrat zur Verfügung gestellten Mitteln für Landerwerbe in der \nVergangenheit haushälterisch und vorausschauend eingesetzt. Als Grundlage für die \nAusnutzung des Landerwerbskredits dienen der Gestaltungsplan und die Strategie der \nGemeinde Wettingen. Die Finanzkommission teilt die Auffassung des Gemeinderats, \ndass die Handlungsfreiheit der Landerwerbskredite für den Gemeinderat unabdingbar \nist. \n \nDer Gemeinderat bekräftigte seine Haltung, dass er sich mit dieser "Carte Blanche" \nnicht an spekulativen Geschäften beteiligt und auf keinen Fall preistreibend handeln \nwird. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit beweisen, dass keine Fehlinvestitionen \ngetätigt bzw. Kompetenzen überschritten wurden. \n  \nDie Finanzkommission wird die Ausschöpfung und den Mitteleinsatz der beiden laufen-\nden Landerwerbskredite jeweils im Rahmen der Rechnungsprüfung behandeln. \n \nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig mit 6 : 0 Stimmen, bei 6 \nAnwesenden, dem Antrag des Gemeinderats zuzustimmen. \n \nOrun Palit: Die Fraktion GLP wird dem Landerwerbskredit Nr. 31 zustimmen, stellt \naber noch zwei Fragen. Der Landerwerbskredit Nr. 30 ist noch nicht gänzlich aufge-\nbraucht. Hat der Gemeinderat bereits konkrete Objekte ins Auge gefasst? Inwiefern \nspielt die Tatsache eine Rolle, dass der Kreditantrag jetzt vorliegt, wo die Zinsen im \nKapitalmarkt doch noch relativ tief sind? \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 112 \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Der Kapitalmarkt spielt keine Rolle, sondern es \nist das Kreditsachgeschäft, welches uns steuert. Warum kommen wir bereits mit einem \nneuen Kredit, wenn der Kredit Nr. 30 noch nicht ganz aufgebraucht ist? Weil wir in aller \nRegel, das hat die Vergangenheit gezeigt, einen überlappenden Kredit brauchen. \nWenn irgendetwas ansteht, beispielsweise ein Liegenschaftenkauf von 1,5 Mio. Fran-\nken, der in unser strategisches Portfolie passt, haben wir keine Handlungsfreiheit. Da-\nrum haben wir unsere Überlegung, jetzt einen Kredit zu beantragen, lanciert. Es gibt im \nMoment keine Kaufabsichten und Verhandlungen.  \n\nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse: \n \n1. Der Einwohnerrat bewilligt den Landerwerbskredit Nr. 31 von 4 Mio. Franken.  \n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, alle mit dem Landerwerbskredit Nr. 31 in Zusam-\n\nmenhang stehende Formalitäten in eigener Kompetenz zu regeln. \n\n5 Rahmentarif über die Gebühren der Gemeinde Wettingen (Gebührentarif) (2018-\n0930) \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Bei den folgenden drei Traktanden wird \nzuerst über das Eintreten entschieden. Die Möglichkeit, einen Rückweisungsantrag zu \nstellen, ist gegeben. Wenn kein Rückweisungsantrag erfolgt, wird auf die Traktanden \neingetreten. In diesem Fall stellt jeweils der oder die Verantwortliche der Geschäftsprü-\nfungskommission das Geschäft vor und die Fraktionen folgen mit ihren Voten. An-\nschliessend nimmt jeweils der zuständige Gemeinderat Stellung und die Detailberatung \nder Reglemente, welche gelbe Korrekturen beinhalten, wird eröffnet. Wir werden Seite \nfür Seite behandeln. Falls Beträge geändert werden sollen oder in Frage gestellt wer-\nden, müssen die Anträge umgehend schriftlich dem Ratsbüro eingereicht werden.  \n \nDas Eintreten auf das Traktandum 5 wird nicht bestritten.  \n\nBenz Andreas, Geschäftsprüfungskommission: Der aktuell geltende Rahmentarif \nüber die Gebühren der Gemeinde Wettingen ist bereits seit 17 Jahren in Kraft. In die-\nsem Zeitraum wurde die Verwaltungsorganisation angepasst und Aufgaben sind zwi-\nschen den Verwaltungsabteilungen verschoben respektive neu geordnet worden. Ge-\nwisse Gebühren haben ihre Grundlagen neu im übergeordneten Recht. Im Weiteren \nfindet diese Revision im Zusammenhang mit der LOVA-Massnahme 2017-24a statt. \nGrundsätzlich ist eine Überarbeitung des Gebührentarifs dringend angezeigt und rich-\ntig. Gemäss dem Gemeindegesetz liegt die Festsetzung der Gebühren in der Kompe-\ntenz der Gemeindeversammlung respektive des Einwohnerrats. Eine Kompetenzüber-\ntragung an den Gemeinderat macht Sinn. In einigen Bereichen sind zusätzlich Stun-\ndenansätze eingeführt worden, damit die Gebühren gemäss dem belegten Aufwand \nbesser nachvollziehbar sind.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission stimmt mit 6 : 0, bei sechs Anwesenden, dem \nRahmentarif über die Gebühren der Gemeinde Wettingen zu.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 113 \n\nCamponovo Christa: Die Fraktion SP schaut bei Gebühren gerne genau hin - nicht \nnur dort. Wir finden es grundsätzlich richtig, dass kommunale Kosten über Steuern fi-\nnanziert werden. Nun geht es hier aber nicht um Allgemeinkosten, welche für alle Ein-\nwohnerinnen und Einwohner dauernd anfallen. Helikopterlandungen sind eher selten \nund Gebühren bei positivem Alkoholtest sollen nach dem Verursacherprinzip erhoben \nwerden. Alltäglich ist schon eher die Bibliotheksbenützung, wo die Gebühren richtiger-\nweise beibehalten wurden. Zudem wird dort sehr kundenfreundlich gemahnt, so dass \nwirklich selber schuld ist, wer eine Busse bezahlen muss. Für die Vereine sind speziell \ndie Werkhofgebühren interessant. Wir finden es gut, dass es nun eine detaillierte Auf-\nstellung der Leistungen gibt und die Gebühren hier nicht zu hoch ausfallen. Gut finden \nwir auch, dass der Gemeinderat in einzelnen Fällen Ermässigung gewähren kann. Wo-\nbei die vorliegende Formulierung ‚Verrichtungen und Dienstleistungen im öffentlichen \nInteresse‘ nicht im engen juristischen Sinn zu interpretieren ist. Es geht vielmehr da-\nrum, das zivilgesellschaftliche Engagement einzelner Gruppierungen unbürokratisch zu \nwürdigen, dies unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten respektive Ein-\nschränkungen der Gesuchstellenden. Aber da traue ich dem Gemeinderat die nötige \nKlugheit und Grosszügigkeit zu. Dass die Gemeinde Wettingen das ehrenamtliche und \nfreiwillige Engagement ruhig auch auf anderen Ebenen vermehrt wertschätzen und \nunterstützen könnte, ist ein anderes Thema, auf das wir bei Gelegenheit gerne zurück-\nkommen. Die Fraktion SP stimmt dem vorliegenden Reglement zu. \n\nGähler Judith: Die Fraktion FDP ist mit dem Gebührenreglement der Gemeinde ein-\nverstanden. Während den vergangen 17 Jahren hat es einige Veränderungen gege-\nben, die nun neu reguliert werden mussten. Die Fraktion FDP erhofft sich, dass der \nGemeinderat § 9 Abs. 2 nutzen und für alle öffentlichen Interessengruppen (z.B. Wet-\ntinger Vereine) gleich anwenden wird. \n\nWolf Thomas: Wie es unser Fraktionsbericht erahnen lässt, sind wir über den Rah-\nmentarif alles andere als entzückt. Um ein konkretes Beispiel zu nennen, stört sich die \nFraktion beispielsweise daran, dass man sehr grosszügig festgelegte Stundenansätze \nverrechnen will. Im konkreten Beispiel § 1 lit. a, Inventarisation von Erbschaften. Die \nGemeinden sind berechtigt, Entschädigungen von Fr. 60.00 pro Stunde in Rechnung \nzu stellen. So steht es im Kantonalen Gemeindegebührendekret unter § 2 lit a. Unser \nGemeinderat schlägt hier einen Stundenansatz zwischen Fr. 50.00 und Fr. 90.00 vor \nmit der Begründung, dass in dieser Spanne die kantonale Obergrenze enthalten sei \nund dass man so auf allfällige Anpassungen seitens des Kantons auch vorbereitet sei. \n \nEine vorfristige Erhöhung bis Fr. 90.00 (entspricht 50 % über dem aktuell maximal er-\nlaubten Ansatz) ist sehr unüblich. Die Gemeinde hätte genügend Vorlaufzeit, das eige-\nne Reglement anzupassen, wenn der Kanton dereinst eine weitere Erhöhung planen \nwürde. Dies dauert auf Kantonsebene lange und zudem wurden die Gebühren vor ein \npaar Jahren erhöht. Eine weitere Erhöhung ist in nächster Zeit nicht geplant, so die \nAussage des Rechtsdiensts der Kantonalen Gemeindeabteilung auf Anfrage der Frak-\ntion SVP. Der Rechtsdienst zeigte sich irritiert über das Vorgehen der Gemeinde. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 114 \n\nDie beiden Hauptkritikpunkte des Rechtsdiensts am Vorgehen des Gemeinderats lau-\nten: \n \n\n1. Wie wird sichergestellt, dass nur der erlaubte Höchstansatz von Fr. 60.00 verrechnet \nwird, auch wenn in der Gemeindegebührenordnung Fr. 50.00 bis Fr. 90.00 steht? \n\n2. Die Gemeinde hat genügend Vorlaufzeit, das eigene Reglement anzupassen, wenn \nder Kanton dereinst eine weitere Erhöhung plant. Zudem können Gebühren, die von \nden Gemeinden in Widerspruch zum kantonalen Gemeindegebührendekret festge-\nlegt werden, beim Verwaltungsgericht mit einer Aufsichtsbeschwerde angefochten \nwerden. \n\n \n\nDie Fraktion stellt dem Gemeinderat folgende Fragen: Wie bzw. nach welchen Kriterien \nwerden die Stundenansätze für ein Geschäft berechnet? Bekommt der Bürger zuerst \neine Offerte, damit er weiss, welche effektiven Kosten auf ihn zukommen? Wie wird \nsichergestellt, dass nur der erlaubte Höchstansatz von Fr. 60.00 verrechnet wird, auch \nwenn in der Gemeindegebührenordnung Fr. 50.00 bis Fr. 90.00 steht? \n \n\nDienstleistungen sind nicht gratis, das verstehen wir auch. Die Fraktion SVP findet es \nlegitim, dass das Gebührenreglement nach 17 Jahren überarbeitet und angepasst wird. \nDass diese Gelegenheit jedoch für Gebührenerhöhungen und somit eine versteckte \nSteuererhöhung wahrgenommen wird, ist für die Fraktion nicht akzeptabel. \n\nErnst Manuela: Dass die Preise des Gebührenreglements, welche seit 17 Jahren be-\nstehen, angepasst werden müssen, ist in der GLP unbestritten. \n \n\nAn der Fraktionssitzung sind aber noch zwei Fragen aufgetaucht, die doch bitte beant-\nwortet werden sollen: \n- § 1 b) Müssten es nicht 0.5 ‰ sein, statt 0.5 %? Wenn man mit 0.5 % rechnet, fallen \n\nja bereits bei 200'000.- CHF Reinvermögen die Maximalgebühr an. Rechnet man mit \n0.5 ‰, so fallen die Maximalgebühren bei einem Reinvermögen von 2 Mio. CHF an. \nDass ab einem Reinvermögen von bereits 200'000 CHF alle gleich behandelt wer-\nden, kann aus unserer Sicht nicht stimmen. \n\n- § 3 m) Wie lässt sich bei den gewerblich genutzten, dafür speziell markierten Park-\nfeldern die Gebührenspannweite von mehr als 1000.- CHF erklären? \n\nMaibach Markus, Vizeammann: Vielen Dank für die gute Aufnahme des Geschäfts. \nIch glaube, es ist wichtig, nochmals in Erinnerung zu rufen, was diese Gebühren be-\nzwecken. Aufgrund dieser Gebühren sollen klar zuteilbare Amtshandlungen nach dem \nVerursacherprinzip verrechnet werden können. Wenn das Verursacherprinzip 20 Jahre \nalt ist, ist ein Nachholbedarf vorhanden. Das zu wissen, dient als Diskussionsgrundla-\nge, wenn wir über die Grössenordnung der einzelnen Sätze, insbesondere über den \nStundenansatz, diskutieren.  \n \n\nIn der Frage von Thomas Wolf, Fraktion SVP, geht es um einen grosszügig festgeleg-\nten Stundenansatz. Es ist richtig, dass im kantonalen Gemeindegebührendekret ein \nMaximalansatz von Fr. 60.00 vorgegeben wird. Wir zeigen einen Gebührenrahmen auf \nund legen nach dem Inkrafttreten des Gebührenrahmens das konkrete Gebührenreg-\nlement fest. In diesem Gebührenreglement werden wir selbstverständlich einen Stun-\ndenansatz von Fr. 60.00 eintragen. Das ist maximal erlaubt. Wenn diese Spanne von \nFr. 50.00 bis Fr. 90.00 gegeben wird, dann mit der Argumentation, dass wir für die Zu-\nkunft flexibel sein wollen und das Geschäft nicht immer wieder vorgelegt werden muss. \nWir werden den Betrag einsetzen, der gemäss Gebührendekret erlaubt ist. Das ist das, \nwas juristisch machbar und nicht einklagbar ist. So ist mit diesem Rahmentarif eine \nFlexibilität vorhanden.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 115 \n\nWas sind die Kriterien für die Berechnungen der Stundenansätze? Der Aufwand für die \nInventarisation einer komplexen Erbschaft, im Extremfall muss eine Sicherung der Hin-\nterlassenschaft (mit einer juristischen Verfügung) vorgenommen werden, ist gross. Das \nist eine Minimalrechnung, da es letztendlich eine Dienstleistung ist. Der Vorteil der Ver-\nrechnung nach Stundenaufwand ist die Transparenz und ein Anreiz, intern effizient zu \nsein. Es wird keinen Offertprozess geben, sondern eine transparente Aufwandverrech-\nnung, mit der in der Regel nur ein Teil des gesamten Aufwands beziffert wird. Sie kön-\nnen davon ausgehen, dass die Stunden sehr zurückhaltend verrechnet werden.  \n \nIch komme zu den Fragen der Fraktion GLP. Es sind nicht 5 ‰ sondern 0,5 ‰ des \nReinvermögens. Es handelt sich tatsächlich um ein Fehler, auch im heute aufgeschal-\nteten Reglement. 0,5 ‰ ist der Ansatz, den wir gemäss Gebührendekret verrechnen \ndürfen. \n \nDie grosse Gebührenspanne von mehr als Fr. 1'000.00 bei Tätigkeiten auf öffentlichem \nGrund wurde in der Geschäftsprüfungskommission auch diskutiert. Es gibt viele ver-\nschiedene Fälle, die auftreten können. Es kann ein grosser Transporter auffahren und \nöffentlichen Grund nutzen. Das kann zu komplexen Aufwendungen führen, damit ein \nPlatz freigegeben werden kann. Das ist der Grund für diese Gebührenspanne. Ich habe \nmich rückversichern lassen, dass nur in einem absoluten Sonderfall eine Maximalge-\nbühr von Fr. 1'000.00 verrechnet würde. Im Normalfall werden die tiefen Sätze ver-\nrechnet.  \n \nIch möchte nochmals festhalten, dass es sich um eine verursachergerechte Anpassung \nhandelt. Wir erheben Gebühren für Stunden, die wir explizit kontrollieren und sicherstel-\nlen können, dass das Stundenausmass nicht überbordet und unsere Kunden mit der \ngeleisteten Dienstleistung eine effiziente Leistung erhalten.  \n\nWolf Thomas: Ein Beispiel: Mit einem Stundenansatz von Fr. 120.00 werden private \nGartenarbeiten offeriert, ohne dass im Voraus ein Zeitaufwand angenommen wird. \nWenn Stundenansätze angeboten oder verrechnet werden, muss vereinbart werden, \nwelche Kosten anfallen. Es kann nicht sein, dass ich beispielsweise als Hinterlassener \neines Verstorbenen keine Kostenprognose für eine Dienstleistung erhalte und unerwar-\ntet hohe Inventurkosten auf mich zukommen. Wie die Umsetzung des Tarifs von Fr. \n60.00 funktioniert, wenn er nicht im Rahmentarif aufgeführt ist, habe ich auch noch \nnicht verstanden.   \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Wir gehen in die Detailberatung des \nRahmentarifs über die Gebühren der Gemeinde Wettingen (Gebührentarif) und begin-\nnen mit der Seite 1. \n\nWolf Thomas: Die Fraktion SVP stellt folgenden Antrag: Der Stundenansatz des In-\nventuramtes bezüglich der Inventarisation von Erbschaften ist auf maximal Fr. 60.00 zu \nfixieren \n\nZwischenabstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss:  \n \nDer Antrag der Fraktion SVP, den Stundenansatz des Inventuramtes bezüglich der \nInventarisation von Erbschaften auf maximal Fr. 60.00 zu fixieren, wird mit 14 Ja- : 32 \nNein-Stimmen abgelehnt. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 116 \n\nNotter Daniel: Die Fraktion SVP akzeptiert diesen Beschluss, will aber darauf hinwei-\nsen, dass im aktuellen Reglement ebenfalls eine Spanne und kein fixer Wert enthalten \nist. Wir erwarten das Aufführen des Stundenansatzes von Fr. 60.00 bei der Anpassung.  \n\nMaibach Markus, Vizeammann: Die Spanne ist dafür da, dass der Gemeinderat han-\ndeln kann, ohne den Einwohnerrat zu fragen. Wir werden in unserem Gebührenregle-\nment einen Stundenansatz von Fr. 60.00 effektiv umsetzen.  \n\nBenz Andreas: Ich habe noch eine grundsätzliche Anmerkung zu den zuvor diskutier-\nten 0,5 % oder 0,5 ‰. Im alten Gebührentarif sind unter § 1 lit. b Sicherung der Hinter-\nlassenschaft ebenfalls schon 0,5 % des Reinvermögens aufgeführt. Ich nehme an, \ndass das dazumal bereits falsch war.  \n\nMaibach Markus, Vizeammann: Im Gemeindegebührendekret GGebD § 7 Abs. 1 wird \neine Gebühr für die Sicherung des Nachlasses von 0,5 ‰ des Reinvermögens, min-\ndestens aber Fr. 60.00, maximal Fr. 150.00 bezogen. Das wird jetzt umgesetzt und war \nim alten Gebührentarif tatsächlich falsch.   \n\nScherer Kleiner Leo: Um zukünftig solche Fehler und Verwechslungen zu vermeiden, \nwäre mein Wunsch, dass man 'Promille' in Buchstaben ausschreibt.  \n\nScherer Sylvia: Wir von der Fraktion SVP stellen einen Antrag zum § 10 auf der Seite \n5: \n§ 10 \n1 Der Rahmentarif über die Gebühren der Gemeinde Wettingen (Gebührentarif) vom \n21. Juni 2001 wird aufgehoben. \n2 Der Rahmentarif über die Gebühren der Gemeinde Wettingen tritt per 1. Januar 2019 \nin Kraft. \n \nBegründung: Gemäss Art. 7 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wettingen \nunterliegt dieser Beschluss des Einwohnerrats der Anpassung des Gebührentarifs dem \nfakultativen Referendum. Spätestens 30 Tage nach der Veröffentlichung im amtlichen \nPublikationsorgan müssten dafür die nötigen Unterschriften eingereicht werden. Mit \nInkraftsetzung auf den 1. Oktober 2018 ist diese Frist nicht eingehalten. Die Dringlich-\nkeit für diese Inkraftsetzung ist nicht gegeben. \n\nMaibach Markus, Vizeammann: Der Gemeinderat wehrt sich grundsätzlich nicht ge-\ngen diesen Antrag. Der Grund für diese Terminierung ist, dass das Gebührenreglement \nrasch ertragswirksam ist. Im Budget 2018 haben wir bereits einige Erträge kalkuliert, \ndie wegen der Verzögerung nicht erreicht werden. Aber im Sinne der Wahrung der de-\nmokratischen Rechte soll die Inkraftsetzung vom 1. Januar 2019 in den Gebührentarif \naufgenommen werden. So wird in der Rechnung 2018 in dieser Position die LOVA \nnicht durchschlagen.  \n\nNotter Daniel: Die Fraktion SVP nimmt zur Kenntnis, dass es hier offenbar nicht um \ndie Sache, sondern um die Finanzen geht.  \n\nScherer Kleiner Leo: Das Einhalten der Vorschriften des Referendumsrechts ist zwin-\ngend. Was der Gemeinderat vorschlägt, ist nicht rechtens. So würde ich erwarten, dass \nsich der Gemeinderat bei der Fraktion SVP für ihre Aufmerksamkeit bedankt. Ich habe \ndas als Profi übersehen. Es führt nichts daran vorbei, diesem Antrag zuzustimmen.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 117 \n\nZwischenabstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \n§ 10 \n1 Der Rahmentarif über die Gebühren der Gemeinde Wettingen (Gebührentarif) vom \n21. Juni 2001 wird aufgehoben. \n2 Der Rahmentarif über die Gebühren der Gemeinde Wettingen tritt per 1. Januar 2019 \nin Kraft. \n \n \nSchlussabstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss:  \n \nDer Rahmentarif über die Gebühren der Gemeinde Wettingen (Gebührentarif) wird mit \n37 Ja- : 9 Nein-Stimmen genehmigt. \n\n6 Gebührenreglement Bauwesen; Totalrevision (2018-1461) \n\nScherer Kleiner Leo: Zum Eintreten: Unsere Fraktion SP/WettiGrüen ist mit der grund-\nlegenden Stossrichtung dieser Vorlage durchaus einverstanden. Aber mit der konkre-\nten Durchführung, wie sie uns vorgelegt wird, haben wir grosse Mühe. Wir sind der Auf-\nfassung, dass der Bereich Baubewilligungswesen eigentlich mit einem Gebührensys-\ntem unterlegt sein müsste, damit wir einen 100 % Kostendeckungsgrad erreichen. Aus \nder Vorlage und den wenigen Zahlen, die enthalten sind, müssen wir davon ausgehen, \ndass ein Kostendeckungsgrad von nur 90 % oder 92 % angestrebt wird. Das finden wir \nfalsch. Es gibt noch Einwendungen, die kostenlos gemacht und den Reklamantinnen \nund Reklamanten nicht verrechnet werden können und somit keinen Kostendeckungs-\ngrad von 100 % anstrebt wird. Der Verursacher eines Einwands, als sekundäre Folge, \nist der Baugesuchsteller. Es gibt keinen Grund, dass mit den allgemeinen Steuergel-\ndern aufgrund eines sozialen Umverteilungsmechanismus diejenige kleine Personen-\ngruppe, die Grundeigentum/Wohneigentum hat, mit einem kleinen Satz subventioniert \nwerden müsste, wenn sie ein Baugesuch deponieren. Diese soll als zum Voraus be-\nreits bessergestellte Personengruppe auch die gesamten Kosten, die sie verursacht, \nvollständig selber decken. Bei der grösseren Mehrheit, welche Mieterinnen und Mieter \nsind, gehe ich davon aus, dass sämtliche Baugesuchsgebühren vollständig im Miet-\npreis enthalten sind und sie diese so auch bezahlen.  \n \nWir möchten, dass das Geschäft heute an den Gemeinderat zurückgewiesen wird, ver-\nbunden mit der verbindlichen Weisung, die Vorlage so zu überarbeitet, dass im Bau-\nbewilligungswesen ein Kostendeckungsgrad von 100 % erreicht wird, um sie an-\nschliessend dem Einwohnerrat zur erneuten Beratung und Beschlussfassung zu unter-\nbreiten.    \n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Leo Scherer Kleiner, du rennst offene Türen ein. Nach \nRücksprache mit Urs Heimgartner, Leiter Bau- und Planung, kann ich mitteilen, dass \nder aufgeführte Kostendeckungsgrad die Jahre 2014 und 2015 betrifft. Der Aufwand für \ndie Baugesuchsbearbeitung betrug in den Jahren 2014 und 2015 ca. Fr. 280'000.00, \nder Ertrag aus dem Baubewilligungsgebühren ca. Fr. 209'000.00. Mit den euch heute \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 118 \n\nunterbreiteten Erhöhungen wäre in den Jahren 2014 und 2015 eine Einnahme von \nFr. 257'000.00 entstanden. Es wurden dazumal verhältnismässig viele Kleinbaugesu-\nche, welche viel Arbeit verursachen, und jeweils nur ein Grossprojekt eingereicht.  \n \nIn Zukunft sind Projekte angesagt, welche mit den vorgeschlagenen Gebühren einen \nKostendeckungsgrad von 100 % und nicht 92 % versprechen. Insofern möchte ich \neuch bitten, auf das Geschäft einzutreten und dem Reglement zuzustimmen. \n\nScherer Kleiner Leo: Gemeinderat Martin Egloff hat mir mitgeteilt, dass die Stunden-\nanzahl und Ertragszahlen der letzten 15 Jahre vorhanden sind. Ich bedaure sehr, dass \nder Einwohnerrat solche Angaben nicht in der Vorlage für dieses Geschäft als Basis \npräsentiert erhält, wenn es darum geht, dass eine Gebühr 100 % kostendeckend sein \nsoll oder nicht. \n \nIch möchte ein kurzes Timeout mit meiner Fraktion einlegen, mit der Option, dass wir \nunseren Rückweisungsantrag anschliessend zurückziehen. Wir möchten kurz diskutie-\nren und uns fragen, ob wir das, was uns gesagt wurde, glauben sollen oder nicht.  \n\nScherer Kleiner Leo: Nach einem Timeout für die Beratung in der Faktion \nSP/WettiGrüen wird der Rückweisungsantrag zurückgezogen.  \n \nDie Fraktion SP/WettiGrüen bittet um die Zahlen der Kostendeckungsgrade der letzten \nJahre, angeheftet an das Protokoll dieser Sitzung oder als sonstige nachträgliche In-\nformation. \n\nErnst Manuela: Aufgrund der erhöhten Anforderungen an Gesetze und Richtlinien ist \ndie Bearbeitung von Gesuchen komplexer und zeitaufwändiger geworden, weshalb der \nheutige Ertrag den Aufwand nicht annähernd zu decken vermag. Damit diese Disba-\nlance zwischen Aufwand und Einnahmen geschlossen werden kann, ist eine Anpas-\nsung der seit 1997 unveränderten Gebühren nachvollziehbar und unumgänglich. Mit \neiner Erhöhung der Gebühren um durchschnittlich 25 % können die Kosten dem Auf-\nwand wieder angenähert werden. Eine vollständige Eigenwirtschaftlichkeit steht indes-\nsen nicht zur Diskussion, weil die Gebührenhöhe bei kleinen Vorhaben nicht in Ein-\nklang mit dem Prüf- und Kontrollaufwand gebracht werden kann. Zudem sind Einwen-\ndungen unentgeltlich, verursachen aber natürlich einen Aufwand. Die zukünftigen Ein-\nnahmen wurden detailliert anhand der Gesuchszahlen und Einkünfte der letzten Jahre \neruiert. Weiter hat man die Ansätze mit Baden und Aarau verglichen und vom Preis-\nüberwacher überprüfen lassen. Mit den angestrebten Mehreinnahmen werden auch mit \ndem Wechsel zur neuen Bau- und Nutzungsordnung die Aufwendungen für Gesuche \nfür die nächsten 5 bis 10 Jahre gedeckt sein. \n  \nDie Geschäftsprüfungskommission fasst einstimmig den Entschluss, dass die Ge-\nbührenerhöhung zeitgemäss und verhältnismäßig ist und empfiehlt daher die Annahme \ndes neuen Reglements. \n\nBürgler Philipp: Eine verursachergerechte und deckende Verrechnung der Kosten \nmacht für uns Sinn und ist zu befürworten, solange die gestiegenen Kosten gerechtfer-\ntigt sind. Einige Kostentreiber sind die höheren Anforderungen, wie zum Beispiel Erd-\nbebensicherheit, Wärmepumpen oder sonstige Reglemente. Die Gesetze auf Kantons- \nund Bundesebene, die die Kosten regeln, müssen berücksichtigt werden. Wir erwarten \ndaher, dass die Kosten, die die Gemeinde regeln kann, möglichst tief gehalten werden. \nLokale Kostentreiber sind auf ein Minimum zu reduzieren und es sind so wenig Kon-\ntrolltätigkeiten wie nötig durchzuführen. Wir sind überzeugt, dass der Gemeinderat und \ndie Verwaltung das heute schon mit dem nötigen Pragmatismus umsetzt.   \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 119 \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Es folgt die Detailberatung. Ihr habt die \nSynopse der aktuellen und neuen Fassung des Gebührenreglements Bauwesen erhal-\nten sowie den Entwurf, überarbeitet mit den Änderungen. Auch hier mache ich beliebt, \ndass wir Artikel für Artikel durchgehen.  \n\nWolf Thomas: Bei Artikel 2 stellen wir einen Antrag. Der Art. 2 lit. a, bewilligte Gesu-\nche, sei wie folgt zu ergänzen: \na) bewilligte Gesuche \nMassgebend für die Berechnung der Gebühren ist die Schatzung der Aargauischen \nGebäudeversicherung AGV (zuzüglich Kosten für die Umgebungsarbeiten), abzüglích \n10 %. \n \n\nBegründung: Bei dieser Berechnungslage wird die Baubewilligungsgebühr massiv hö-\nher. Die Schatzung der AGV liegt meistens um 15 bis 20 % höher als die effektiven \nBaukosten. Der Bauherr bezahlt somit die Differenz zwischen den effektiven Kosten \nund der Schatzung der AGV und somit für etwas, dass er gebaut, aber viel günstiger \nerstellt resp. gekauft hat als es die Versicherung schätzt. Diese Berechnung gab schon \nin anderen Gemeinde Anlass zu Beschwerden (z. B. Tägerig). Mit dieser Berech-\nnungsgrundlage ist man näher bei den effektiven Kosten. \n\nReinert Marie Louise: Ich habe eine Verständnisfrage. In diesem Artikel steht, dass \ndie Bausumme massgebend ist. Der Vorschlag will die Schatzung der AGV überneh-\nmen. Diese sei 10 % höher und davon werden diese 10 % abgezogen. Gelangt man \ndamit nicht zur selben Zahl? \n\nScherer Kleiner Leo: Ich kann interpretieren, dass alle hier im Saal einen Kostende-\nckungsgrad von 100 % wünschen. Wenn hier Rabatte für zwei oder drei Grossprojekte \ngewährt werden, kann das für den Jahresertrag wesentlich ausschlaggebend sein. Wo \nsollen dann die Kosten erhöht werden, um den Kostendeckungsgrad von 100 % zu \nerreichen? Andererseits finde ich den Schätzwert der AGV in vielen Gebührenregle-\nmenten. Was an diesem juristisch auszusetzen ist, ist mir nicht klar, obwohl ich ab und \nzu in diesem Gebiet tätig bin. Das ist eine klare Grösse. Alle Bauten werden nach den \ngleichen Kriterien geschätzt, an welcher weder nach oben noch nach unten geschum-\nmelt und gerechnet werden kann. Das, was auf dem Baugesuch als approximative \nBausumme deklariert wird, kann keine Berechnungsgrundlage für Gebühren sein. \nSonst müsste eine Bauabrechnung herbeigezogen werden, die durch eine amtliche \nTreuhandstelle überprüft werden müsste, um sicher zu sein, dass sie vollständig ist. \nDas wäre komplizierter als wenn der Schätzwert der AGV genommen wird. Ich möchte \ndarum bitten, dass der Antrag abgelehnt wird.  \n\nScherer Sylvia: Leo Scherer Kleiner, es stimmt, dass die Schatzung der AGV eine \nmessbare Grösse ist. Das ist gut und soll so belassen werden. Die Frage von Marie \nLouise Reinert möchte ich so beantworten, dass das AGV einen Bau meistens über \n15 % höher als die effektiven Baukosten einschätzt. Und auf diese hohe Schatzung \nsollen Gebühren erhoben werden können. Das wollen wir mit unserem Antrag bzw. mit \ndem Abzug von 10 % umgehen und sind dann immer noch in der Spanne von plus \n5 %.  \n\nChapuis François: Ich arbeite sehr oft mit diesen Werten. Ich würde gerne von der \nFraktion SVP erfahren, woher diese Prozentzahlen stammen. Meine Erfahrung ist das \nGegenteil. Es gibt im AGV-Versicherungswert Teile, die nicht versichert sind. Das sind \nzum Beispiel die Planungskosten und der Baugrund (Aushub), welche genau 15 % \nausmachen. Der Aushub wird von der AGV nicht versichert. Der Gebäudeversiche-\nrungswert liegt immer 15 % tiefer als die effektiven Baukosten. Woher kommt eure \nAussage, dass er 15 % höher sein soll? Da habe ich als Kantonsbaumeister zehn Jah-\nre Erfahrung gesammelt. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 120 \n\nScherer Kleiner Leo: Wir dürfen hier nicht aus den Augen verlieren, worum es in die-\nsem Geschäft geht. Ich habe vorher das grosse Wort 'Gerechtigkeit' gehört. Es geht nur \ndarum, dass wir ein Gebührengerüst aufstellen, welches uns eine plus/minus Garantie \ngibt, damit das Kollektiv aller Baugesuchstellenden den Topf mit Gebühren füllt, wel-\ncher Ende Jahr den Aufwand im Baubewilligungswesen deckt. Was wir hier festlegen \nist eine Bemessungsgrundlage. Wenn ihr 10 % aus der Schatzung des AGV heraus-\nnehmen wollt, würde ich darauf beharren, dass man in der Konsequenz nicht 2,5 ‰ \nnimmt, sondern 2,525 ‰ verlangt und somit die Schatzung um 10 % erhöht. Wenn wir \neinen Kostendeckungsgrad von mehr als 100 % erreichten, müsste die Bemessungs-\ngrundlage angepasst werden. Dann kann allerdings rechtens vor Gericht ausgesagt \nwerden, dass es sich um eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips handelt. Die \nBemessungsgrundlage muss so aufgestellt werden, dass die Abteilung Bau und Pla-\nnung auch noch die Zeit findet, die Baugesuche juristisch zu prüfen und sie nicht nur \nfür Gebührenverfügungen einsetzen muss.  \n\nZwischenabstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats  \n \nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss:  \n \nDer Antrag der Fraktion SVP, Art. 2 lit. a sei wie folgt zu ergänzen: \na) bewilligte Gesuche \nMassgebend für die Berechnung der Gebühren ist die Schatzung der Aargauischen \nGebäudeversicherung AGV (zuzüglich Kosten für die Umgebungsarbeiten), abzüglich \n10% \nwird mit 9 Ja- : 36 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt.  \n\n \nScherer Sylvia: Ich komme auf das gleiche Thema zurück wie im vorangehenden Ge-\nschäft 'Gebührentarif'.  \n \nWir von der Fraktion SVP stellen einen Antrag: \nArt. 15 \n1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. \n2 Mit Inkrafttreten ist das Reglement vom 9. Dezember 2010 aufgehoben.  \n \nBegründung: Gemäss Art. 7 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wettingen \nunterliegt dieser Beschluss des Einwohnerrats der Anpassung des Gebührentarifs dem \nfakultativen Referendum. Spätestens 30 Tage nach der Veröffentlichung im amtlichen \nPublikationsorgan müssten dafür die nötigen Unterschriften eingereicht werden. Mit \nInkraftsetzung auf den 1. Oktober 2018 ist diese Frist nicht eingehalten. Die Dringlich-\nkeit für diese Inkraftsetzung ist nicht gegeben. \n\nZwischenabstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nArt. 15 \n1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. \n2 Mit Inkrafttreten ist das Reglement vom 9. Dezember 2010 aufgehoben. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 121 \n\nSchlussabstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss:  \n \nDie Totalrevision des Gebührenreglements Bauwesen wird mit 37 Ja- : 9 Nein-Stimmen \ngenehmigt.  \n\n7 Überprüfung Parkraumkonzept und Parkierungsreglement; Anpassung \nReglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund und \ndie Leistung von Ersatzabgaben (Parkierungsreglement) (2016-0937) \n\nWolf Thomas: Auch dieses Reglement stellt eine Erhöhung der Gebühren dar und \nsomit verlangt die Gemeinde auch hier mehr vom Bürger. Hinter dem kann die Fraktion \nSVP nicht stehen. Die Fraktion SVP stellt daher einen Rückweisungsantrag. Es ist für \ndie Fraktion SVP zwar nachvollziehbar, dass in diesem Konzept und Reglement nicht \nzuletzt auch aufgrund des kommunalen Gesamtplans Verkehr (KGV) einige Aktualisie-\nrungen nötig sind. Dass man mit diesen Korrekturen jedoch das Wettinger Gewerbe \nschlechter stellen will, darf nicht sein. Der Einwohnerrat hat im September 2016 den \nKGV einzig zur Kenntnis genommen. Dementsprechend überrascht ist die Fraktion \nSVP, dass wir mit diesem Parkierungsreglement vor vollendete Tatsachen gestellt wer-\nden und diese noch mit dem KGV begründet werden. Wir haben für Standortmarketing-\nAktionen viel Geld gesprochen, man besuchte das Gewerbe vor Ort und gab sich zuhö-\nrend und freundlich. Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht. Der Blumenladen muss gebüh-\nrenpflichtige Parkplätze einführen. Auch gewiss Restaurants haben nun eine Schranke \nzu platzieren und nicht zuletzt wird die Bevölkerung von Wettingen einmal mehr zur \nKasse gebeten. Deshalb stellen wir den Rückweisungsantrag und bitten den Gemein-\nderat, uns ein revidiertes Reglement vorzulegen, ohne versteckte Steuererhöhungen. \n \nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Ich erlaube mir, kurz zu Beginn die wichtigsten Ände-\nrungen des Reglements aufzuführen. Folgendes bleibt bestehen: Die Grundsätze für \ndie Regelung des ruhenden Verkehrs werden beibehalten. Der bestehende Gebühren-\nrahmen wird mehrheitlich unverändert übernommen. Wettingen wird weiterhin in zwei \nZonen die Bewirtschaftung der Parkflächen durchführen und in einer dritten Zone das \nkostenlose Tagesparkieren zulassen. Es bleibt im gesamten Siedlungsgebiet die Mög-\nlichkeit für die gebührenpflichtige Nachtparkierung bestehen. Folgende Änderungen \nsind neu ins Reglement eingeflossen: Die Gebührenrahmen beim Dauerparkieren der \nMotorräder sowie das befristete Parkieren von Gesellschaftswagen, Lastwagen, Anhä-\nnger und Wohnwagen werden neu in das Reglement aufgenommen. Es wurden regle-\nmentarische Anpassungen unter der Berücksichtigung von zukünftigen, elektronisch \nunterstützten Bewirtschaftungs- und Kontrollmöglichkeiten vorgenommen. Zusätzlich \nfindet die Integration vom Standorttypenplan gemäss Vorgabe aus dem Baugesetz § \n58 statt. So eröffnet es jeder neuen Bauherrschaft mehr Spielräume für eine flexiblere \nRegelung ihrer Pflichtparkplätze und es gibt eine Anpassung für die Regelung von Par-\nkierungsanlagen auf privatem, dem Gemeindegebrauch gewidmeten Grund (Kunden-\nparkfelder).  \n \nEs wurde angesprochen, dass zum Beispiel ein Blumenladen gebührenpflichtige Park-\nplätze einführen müsste. Natürlich wird zuerst überprüft, ob dieser Betrieb in einem \nGebiet ist, das in dieser vorgeschriebenen Zone liegt und der hier angesprochene Be-\ntrieb betrifft dies in keiner Weise. Mit der Anpassung, dass die Regelung von Parkie-\nrungsanlagen auf privatem Grund neu im Parkierungsreglement ist, möchten wir die \nrechtliche Grundlage für die bestehenden und neuen Parkanlagen sichern.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 122 \n\nWas ist der eigentliche Anlass für die Überarbeitung des Parkierungsreglements? Es \nliegt uns eine behördenverbindliche Verpflichtung aus dem kommunalen Gesamtplan \nVerkehr (KGV) vor und der Auftrag, die darin enthaltenen Massnahmen gemäss Um-\nsetzungsplanung umzusetzen. Diese sind gestützt auf die Bestimmungen vom kanto-\nnalen Baugesetz unter § 54. Durch Wettingen fahren jeden Tag rund 8'000 Fahrzeuge. \nAus diesem Grund hat uns damals der Kanton die Auflage erteilt, eine Abstimmung von \nSiedlung und Verkehr mit einem KGV zu erstellen.  \n \nDer Einwohnerrat hat am 1. September 2016 die verkehrsplanerischen Absichten und \ndie Massnahmen vom KGV zur Kenntnis genommen. Die Zentrumsgemeinden und die \nbeiden Kerngemeinden Wettingen und Baden koordinieren sich via Baden Regio im \nAuftrag des Kantons in einem regionalen Parkraumkonzept und haben folgende Ziele \ndefiniert:  \n \n\n- Das Funktionieren des Gesamtverkehrssystems, d.h. des motorisierten Individual-\nverkehrs, des öffentlichen Verkehrs, des Langsamverkehrs und des kombinierten \nVerkehrs. \n\n- Die optimale Nutzung des bestehenden knappen Parkraums zu erhöhen und die \nParkplatzsituation für das Gewerbe zu optimieren. \n\n- Das Verkehrsaufkommen und den Parkplatzsuchverkehr zu lenken und damit das \nMobilitätsverhalten zu beeinflussen. Dies wurde im ganzen Baden Regio Gebiet im \nSinne einer Lenkungsmassnahme gemeinsam untereinander abgestimmt.  \n\n \n\nAngesichts dieser vorliegenden Qualifikation des KGV als behördenverbindliches Pla-\nnungsinstrument und der darin enthaltenen Vorgabe an die Behörde, bleibt uns gar \nnichts anderes übrig, als das Parkierungsreglement im vorgegebenen Sinn anzupassen \nund unter anderem eine Bewirtschaftungspflicht von privaten, öffentlich zugänglichen \nParkierungsanlagen zu schaffen. Genau diese behördenverbindlichen Bestimmungen \nfinden Sie im KGV, Ziffer 5.9, Massnahmenbereich II, kommunales Parkraumkon-\nzept/Parkierungsreglement/Ruhender Verkehr. Das konnte auch an der Einwohnerrats-\nsitzung vom 1. September 2016 auf der ersten Seite des Traktandenberichts nachgele-\nsen werden. Wenn ich das Protokoll dieser Sitzung durchlese, gab zu diesem Thema  \nkeine Fraktion irgendein Votum ab. Bedenken Sie, wir sprechen hier über Betriebe mit \nmehr als 20 Kundenparkplätzen. In Wettingen bestehen mit fast allen grossen Betrie-\nben bereits abgeschlossene Verträge oder Vereinbarungen. Die Bewirtschaftung dieser \nParkplätze wird auf Wunsch der Eigentümer mehrheitlich durch die Gemeinde oder die \nRegionalpolizei durchgeführt. Für unsere Dienstleistungen werden wir bezahlt. Die Ein-\nnahmen aus den Parkplatzbewirtschaftungen gehören den Eigentümern. Wir haben \nAbmachungen mit: Lidl, Coop Tägipark, dem "Haus zum Hobel", der Aargauischen \nKantonalbank, der Post 2, der Centerpassage sowie mit dem Privateigentümer des \nParkhauses bei der Migros. Bis jetzt wurden diese Vereinbarungen alle einzeln jeweils \nim Baubewilligungsverfahren verfügt. Damit die Parkplatzverhandlungen von nun an \nam richtigen „Ort“, nämlich im Parkierungsreglement definiert sind, wurde neu der § \n14bis geschaffen. Betroffene, welche mit den entschiedenen Verfügungen nicht einver-\nstanden sind, stehen auch weiterhin sämtliche Rechtsmittel offen. Vom § 14bis sind die \nKirchen- und Friedhofparkplätze ausgeschlossen. Es sind nur Parkplätze betroffen, die \neinen dauernden, regen Fahrzeug-Austausch aufweisen, wie zum Beispiel ein Ein-\nkaufszentrum. Lehnen Sie den § 14bis oder das Parkierungsreglement ab, dann \nverstossen wir gegen unsere eigenen Bestimmungen aus unserem KGV, die durch den \nKanton bzw. Baden Regio regional koordiniert sind. Streichen Sie den § 14bis aus dem \nParkierungsreglement, dann müssen wir weiterhin alle Vereinbarungen wie bis anhin \neinzeln in den Baubewilligungsverhandlungen verfügen und je nach Situation ein Ver-\nkehrsgutachten als Bestandteil des Baugesuchs einfordern.   \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 123 \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass mit den hier unterbreiteten Änderungen ein aus-\ngewogenes und gut durchdachtes Parkraumkonzept und auch eine Lösung im Sinn des \nGewerbes und der Wettinger Bevölkerung vorliegt. Das überarbeitete Parkierungsreg-\nlement wird die Verkehrssituation nachhaltig verbessern, die optimale Nutzung des \nbestehenden, knappen Parkraums erhöhen, das Verkehrsaufkommen besser lenken \nund das Mobilitätsverhalten beeinflussen. Es unterstützt zudem das Verursacherprin-\nzip. \n \nIch hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Angaben und den weiteren Aspekten zur Mei-\nnungsfindung beitragen konnte und ich Sie vom vorliegenden Parkierungsreglement \nüberzeugen konnte.  \n \nZwischenabstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss:  \n \nDer Rückweisungsantrag der Fraktion SVP „das revidierte Reglement über das Parkie-\nren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund und Leistungen von Ersatzabgaben \nsei zurückzuweisen“ wird mit 10 Ja- : 37 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n\nDzung Dacfey, Geschäftsprüfungskommission: Die GPK hat das Geschäft geprüft. \nIch habe es mit Gemeinderätin Kirsten Ernst und dem Leiter Bau und Planung, Urs \nHeimgartner, besprochen und hatte ein einseitiges Statement vorbereitet. Gemeinderä-\ntin Kirsten Ernst hat aber bereits sehr gut vorinformiert. Im Sinn der Effizienz werde ich \nnur noch den Antrag vorlesen: \n \nDie GPK beantragt, das Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öf-\nfentlichem Grund und die Leistung von Ersatzabgaben (Parkierungsrelement) zu ge-\nnehmigen. Das Stimmverhältnis der GPK war 5 Ja- : 1 Nein-Stimmen, bei 6 Anwesen-\nden.  \n\nReinert Marie Louise: Die Fraktion EVP/Forum 5430 hat sich intensiv mit dieser kom-\nplexen Materie befasst und versucht, sich konkret den Nutzen vorzustellen. Wir haben \nder zuständigen Gemeinderätin Kirsten Ernst viele Fragen gestellt und sie alle beant-\nwortet erhalten. Wir haben den Eindruck erhalten, dass das vorliegende Reglement \numsichtig und sorgfältig ausgearbeitet wurde. Die einzelnen Teile sind mit dem Ganzen \nund auch mit den umgebenden Gemeinden abgestimmt. Unsere Begründung für eine \nAnnahme des Reglements ist der Eindruck von Stimmigkeit und Sorgfalt. Ich muss ge-\nstehen, dass nach der ersten Tarifvorlage heute Abend mit den Promillen oder Prozen-\nten mein Vertrauen wacklig wurde. Aber wir möchten dieses Pakierungsreglement doch \nannehmen. \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Es folgt die Detailberatung. Wir haben alle \ndie Synopse erhalten.  \n\nBürgler Philipp: Seite 6, § 6 Dauerparkkarten. Heute ist es möglich, für eine Parkkarte \nmehrere Nummernschilder zu hinterlegen, was den Benützern eine gewisse Flexibilität \nbietet. Ich erwähne das Beispiel, dass es mit zwei Fahrzeugen möglich ist, ein Fahr-\nzeug auf der Strasse und eines auf dem Parkplatz abzustellen und die Fahrzeuge am \nnächsten Tag aus irgendwelchen Gründen anders herum zu parkieren. Mit dem neuen \nAbs. 4 müsste man im Besitz von zwei Parkkarten sein, was nicht in unserem Sinn ist. \nWir stellen den Antrag, den § 10 Abs. 4 ersatzlos zu streichen.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 124 \n\nReinert Marie Louise: Ich habe vorher die Stimmigkeit als ein Argument für unsere \nZustimmung für das Parkierungsreglement erwähnt. Wenn wir anfangen, Punkte abzu-\nändern, wird das schräg, schief und wacklig. Ich erinnere mich, dass wir vor Jahrzehn-\nten Geschäfte hier besprochen haben, welche vorgeschlagen und in Ordnung befun-\nden wurden. Dann wurde hier und dort geflickt und heute haben wir die Schäden da-\nvon. Ich will vor diesem Flicken warnen und werde darum solch einen Änderungsantrag \nablehnen.  \n\nScherer Kleiner Leo: Das finde ich problematisch, über solche Punkte undiskutiert \nabzustimmen, ohne die Bedeutung zu hinterfragen. Ich habe einige Fragen. Wenn der \n§ 10 Abs. 4 ersatzlos gestrichen wird, was heisst das? Die Parkkarte ist unpersönlich \nund sie kann dem Nachbar zum Gebrauch gegeben werden. Jetzt wird klar geregelt, \ndass ein Nummernschild registriert werden kann. Für den Besitzer von zwei Fahrzeu-\ngen ist es nicht zu viel verlangt, das Auto mit dem Nummernschild der Parkkarte auf \nder Strasse zu parkieren und das andere in seiner Garage. Das darf verlangt werden.  \nDer Abs. 4 soll nicht gestrichen, sondern allenfalls zurück an den Gemeinderat gege-\nben werden, um das System neu zu überdenken. Die Anzahl der hinterlegten Num-\nmern auf einer Parkkarte müssten definiert werden.  \n\nWassmer Christian: Ich verstehe nicht, wie die heutige Praxis aussieht. Das würde ich \ngerne vom Gemeinderat erfahren, bevor ich meine Stimme abgeben kann. Sind das \nmehrere Nummern auf denselben Halter oder im gleichen Haushalt oder in der glei-\nchen Firma? Wie wird die Praxis heute gelebt? Wenn das der gleiche Halter ist, habe \nich ein gewisses Verständnis. Aber ich glaube nicht, dass es im Sinn der Sache ist, \ndass ich all meine potenziellen Besucher aufführe und für sie eine Parkkarte kaufen \nkann. \n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Bis jetzt bestand die Möglichkeit, verschiedene Auto-\nKennzeichen anzugeben und man hatte die Flexibilität des Autowechselns. Auf den \nKarten stand dann 'diverse Kontrollnummern'. Es gab bis jetzt nicht wirklich eine Ein-\nschränkung. Neu wäre nun, dass pro Auto-Kennzeichen nur noch eine Parkkarte gelöst \nwerden kann. \n\nBürgler Philipp: Die Idee unseres Antrags ist, dass beispielsweise eine Familie mit \nzwei Autos beide Fahrzeuge weiterhin auf eine Parkkarte einlösen kann. Wenn ein \nFamilienmitglied nach Hause kommt und auf den Parkplatz auf eigenem Grund fährt, \ndarf das zweite mit der Parkkarte auf der Strasse parkiert werden. Das sehen wir \npragmatisch, damit nicht zwei Karten gekauft werden müssen. Das ist kein Hüftschuss, \nsondern es soll etwas Bestehendes weiterhin ermöglicht werden.  \n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Ich möchte noch ergänzen, dass die Dauerparkkarte \nfür die Dauer eines ganzen Tages gilt und wir sprechen hier nur von der Tages-\nDauerparkkarte. Das Nachtparking funktioniert anders. So ist beim Nachtparken schon \njetzt das Auto nur auf ein einzelnes AG-Kennzeichen gemeldet. Für einen Tag- und \nNachtparkplatzgebrauch müsste somit trotzdem noch die Nacht für das zweite Auto \nseparat gelöst werden. Es geht nur darum, die Tagesparkkarten wie das Nachtparking \nauf ein AG-Kennzeichen zu beschränken. \n\nScherer Kleiner Leo: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion FDP. Wenn es \nwirklich nur um den Fall 'Familie mit zwei Autos, ein Haus, ein Abstellplatz' geht, dann \nkönnt ihr doch nicht den Antrag stellen, den Abs. 4 im § 10 ersatzlos zu streichen. \nDann müsst ihr einen Antrag stellen, der diesen Fall umschreibt und ermöglicht.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 125 \n\nZwischenabstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss: \n \nDer Antrag der Fraktion FDP, den § 10 Abs. 4 ersatzlos zu streichen, wird mit 18 Ja- : \n27 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\nNicodet Simona: Die Fraktion CVP stellt den Antrag, die §§ 14bis und 22bis zu strei-\nchen. Dementsprechend müssen § 1 Abs. 2 und § 2 des aktuellen Parkierungsregle-\nments angepasst werden. Grundsätzlich befürwortet die Fraktion CVP das revidierte \nParkierungsreglement. Bei § 14bis geht die Anpassung für uns aber zu weit. Wir erach-\nten die Unterstellung von privaten Parkplätzeigentümern unter die Bewirtschaftungs-\npflicht als Einschränkung der grundrechtlich geschützten Eigentumsgarantie und Wirt-\nschaftsfreiheit. Es liegen für uns keine zulässigen Gründe vor, die diese Einschränkung \nrechtfertigen. Wenn ein Parkplatzeigentümer eine Bewirtschaftungspflicht will, kann er \nsie anbringen. Er kann selber bestimmen, wieviel er von seinen Kunden verlangen will. \nWenn aber ein Parkplatzeigentümer seine Kundenparkplätze gratis zur Verfügung stel-\nlen will, um beispielsweise mehr Kunden anzulocken, nenne ich das Wirtschaftsfreiheit, \nfreier Wettbewerb und gewerbefreundlich. Nimmt man das Argument 'Verhinderung \nvon Fremdparkieren', genügt § 14bis nicht, denn gegen unerlaubtes Parkieren von \nFahrzeugen haben die Eigentümer die Möglichkeit, sich zu wehren. Eine davon ist das \nBeantragen eines richterlichen Beschlusses. Auch andere Argumente wie Parkplatz-\nsuchverkehr einschränken, Mobilitätsverhalten beeinflussen genügen nicht. Wir finden \nin unserem Dorf kein verkehrsintensives Zentrum, welches speziell geregelt werden \nmuss. Ziel und Zweck dieser Regelung sind nicht verhältnismässig. Wir erachten Ei-\ngentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit als ein höher geschütztes Gut als die Einfüh-\nrung der Bewirtschaftungspflicht von Privateigentümern.  \n \nZum Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016. Unter dem Plädoyer \nvon Dr. Markus Dieth steht, ich zitiere: "Der KGV ist ein behördenverbindliches Pla-\nnungsinstrument. Man ist aber nur als Behörde daran gebunden. Die Grundeigentü-\nmerverbindlichkeit passiert erst durch Entscheide, welche Sie im Einwohnerrat fällen."  \nIch bedanke mich, wenn Sie unserem Antrag folgen.  \n\nScherer Kleiner Leo: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion CVP. Es ist schön, \ndass ihr die Grundrechte schätzt, aber das Eigentum ist nur im Rahmen der geltenden \nGesetzgebung garantiert. Wir haben beispielsweise ein Umweltschutzgesetz, welches \nbesorgt sein muss, dass die Luft einigermassen zum Atmen bleibt. Parkplatzbewirt-\nschaftung ist durchaus bundesgerichtlich hoch anerkannt. In vielen Fällen ist das ein \nwesentliches Instrument, um das Mobilitätsverhalten auf vier Rädern mit stinkenden \nMotoren positiv zu beeinflussen. Ich war der Meinung, euch liege der Erhalt der Schöp-\nfung am Herzen, aber offenbar ist das Eigentum wichtiger. Das finde ich sehr speziell. \nJede Fahrt fängt bei einem Parkplatz an und hört auch dort auf. So ist es wichtig, wie \nviele Parkplätze vorhanden sind und wie damit umgegangen wird. \n \nIch habe ein anderes Problem mit dem § 14bis. Im Absatz 4 heisst es, "es ist zulässig, \ndie erste halbe Stunde gebührenfrei zu gestalten". Im KGV steht, "bei publikumsinten-\nsiven Anlagen ist das Ziel, Gebühren ab der ersten Minute zu erheben". Da sehe ich \neinen Widerspruch zum KGV. Aber das ersatzlos zu streichen, ist nicht in Ordnung. Ein \nParkplatz ist genauso umweltrelevant, ob er im Besitz der Gemeinde ist oder sich in \neiner grossen Anlage befindet, welche nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz eine \nUmweltverträglichkeitsprüfung über sich ergehen lassen musste und in diesem Rah-\nmen im Sinn der Luftreinhaltung eine Bewirtschaftungspflicht bekam oder ob er schon \neiner Privatperson gehörte, bevor all diese Gesetze und Luftreinhaltung ein Thema \nwaren. Es geht darum, die sogenannten Altlasten oder altrechtlichen Verhältnisse wie-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 126 \n\nder miteinzubeziehen. Dies zum Thema Wirtschaftsfreiheit - den Wettbewerb garantie-\nren und stützen wie auch Rahmenbedingungen ohne Verzerrungen zu schaffen. Jetzt \nsind Verzerrungen vorhanden. Es wurden teilweise Wirtschaftspflichten Privaten aufer-\nlegt, andere sind noch frei davon. Diese Verzerrungen will man damit beheben können. \nDa spreche ich mich für den Wettbewerb aus.  \n\nWassmer Christian: Vielen Dank für deine netten Worte, Leo Scherer Kleiner. Ich ver-\nstehe, dass du als Jurist eher auf der Seite der Paragraphen bist. Ich will in einem Reg-\nlement so viel wie nötig und nicht so viel wie möglich regeln. § 14bis ist für mich einer \ndieser Paragraphen. Gemeinderätin Kirsten Ernst hat ausgesagt, dass wir in Wettingen \nabsolut keinen Handlungsbedarf haben. Offenbar sind die allgemein zugänglichen pri-\nvaten Parkierungsanlagen, die in den 20-Kundenparkplatz-Bereich fallen könnten und \ntangiert würden, nicht in der entsprechenden Zone. Alle anderen sind bereits geregelt. \nWenn eine neue Firma zuzieht oder ein neues Einkaufscenter gebaut wird, bin ich zu \n100 % Prozent überzogen, dass der Gemeinderat im Rahmen des Baugesuchsverfah-\nrens die entsprechenden Massnahmen (Auferlegung der Gebührenpflicht) verordnen \nwird. Das kann von einer anderen Verfügung herauskopiert werden und wir brauchen \nkein neues Reglement mit zwei neuen und zwei abgeänderten, bestehenden Paragra-\nphen. Ich weiss nicht, welches Problem damit behandelt werden soll. Wir haben offen-\nbar kein Problem in diese Richtung. Darum braucht es sie auch nicht.  \n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Ich möchte hier gegensteuern. Wir machen kein neues \nReglement diesbezüglich, sondern wir möchten eine rechtliche Grundlage für beste-\nhende und neue Parkierungsanlagen schaffen, indem wir diesen Zusatz in das Parkie-\nrungsreglement aufnehmen. Das Parkierungsreglement können wir in zwei Jahren \nnicht schon wieder überarbeiten. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Regelung \nauch nach Streichung des § 14bis nach wie vor über das Baugesuchsverfahren verfügt \nwerden kann. Aber zusätzlich brauchen wir, je nach Situation, ein Verkehrsgutachten \nals Bestandteil des Baugesuches. Das müssten wir dann beim Bauherrn einfordern. Es \nentsteht ein weitaus grösserer Aufwand, somit höhere Kosten, die der Bauherr finanzie-\nren müsste. \n\nZwischenabstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss: \n \nDem Antrag der CVP, „§ 14bis und § 22bis müssen aus dem Geschäft 'Überprüfung \nParkraumkonzept und Parkierungsreglement; Anpassung Reglement über das Parkie-\nren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund und die Leistung von Ersatzabgaben \n(Parkierungsreglement)' gestrichen werden. Dementsprechend müssen § 1 Abs. 2 und \n§ 2 des aktuellen Parkierungsreglements angepasst werden“ wird mit 29 Ja- : 18 Nein-\nStimmen zugestimmt. \n \n\nBürgler Philipp: Beim § 15 Abs. 2 wird neu eine Passage für Motorräder eingefügt. Mit \njeder Revision eines Reglements kommen zusätzliche Punkte dazu, die reglementiert \nwerden. Für die Fraktion FDP wäre eine Dereglementierung wünschenswert und nicht \numgekehrt. Motorräder sollen weiterhin kostenlos auf öffentlichem Grund abgestellt \nwerden können. Ich als Motorradfahrer habe einen Parkplatz in einer Garage zur Ver-\nfügung, den ich selber bezahle. Trotzdem finde ich es falsch, wenn diese Passage hin-\nzugefügt wird.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 127 \n\nDie Fraktion FDP stellt den Antrag, bei § 15 Abs. 2 soll die Passage ab 'für Motorräder' \nbis Ende Absatz 2 gestrichen werden.  \n\nReinert Marie Louise: Eigentlich bin ich sprachlos, aber ich äussere mich jetzt doch. \nDieser Rat hat soeben beschlossen, dass ein Unternehmen, das 20 Parkplätze gene-\nrieren kann, Gratisparkplätze anbieten kann. Das ist für das Wettinger Gewerbe nicht \nnützlich. Unter Gewerbe in Wettingen habe ich mir bis jetzt immer andere Grössenord-\nnungen vorgestellt, nicht ein Besitzer mit 20 Parkplätzen und nicht Lidl, sondern bei-\nspielsweise das Blumengeschäft Erni an der Landstrasse. Wie bereits erwähnt, ist die \nFraktion EVP/Forum 5430 der Meinung, dass das Reglement als Ganzes stimmt und \nviel Überlegung dahinter steckt. Das sind nun zwei Flickstücke und ich plädiere dafür, \ndas Ganze stehen zu lassen.  \n\nScherer Kleiner Leo: Es steht 'Gebührenrahmen', aber in Wirklichkeit haben wir es \nnicht mit Gebühren, sondern mit der Abgeltung von gesteigertem Gemeingebrauch \noder sogar Sondernutzung zu tun. Da sind sich die Juristinnen und Juristen in diesem \nSaal hoffentlich einig. Bitte erklärt mir, wie es vor dem Gleichbehandlungsprinzip Stand \nhalten kann, wenn für vier Räder bezahlt werden muss und Zweiräder gratis sind. Das \nleuchtet mir nicht ein. Wo ist eure juristische Ethik?  \n\nWassmer Christian: Zweiräder können unterschiedlich motorisiert sein. Es gibt auch \nsehr schnelle E-Bikes, welche eventuell auch bald in der Art eines Mofas auftreten. Ich \nmöchte hier auch den Gemeinderat fragen, wie man sich diese Umsetzung praktisch \nvorstellt? Wie muss das Motorrad bezahlt werden? Es gibt beim Rathaus und im Bahn-\nhofareal einige Motorradparkplätze. Gibt es sonst noch welche? Wie soll das in der \nPraxis funktionieren? Hier habe ich ein Vorstellungsproblem, wie das umgesetzt wer-\nden soll. Es ist für mich ungebräuchlich, dass ein Motorrad Parkierungsgebühren be-\nzahlen soll. Er darf meines Wissens auch nicht auf einem Autoparkplatz abgestellt wer-\nden, wo es aber eigentlich legitim wäre, weil Gebühren bezahlt werden müssen. \n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Funktionieren soll das so: Die Motorräder lösen eine \nVignette, die sie dann an einem bestimmten Ort auf das Motorrad kleben können. Es \nwurden die Parkfelder hinter dem Rathaus angesprochen. Während dem ganzen Win-\nter steht nun z.Bsp. ein Motorrad mit einer Plastikhaube auf dem Parkfeld 'Motorräder'. \nDer Besitzer müsste eigentlich sein Motorrad zu Hause überwintern, stellt es aber kos-\ntenlos auf öffentlichem Grund, der mit Steuergeldern finanziert worden ist, ab. Wir ha-\nben keine Handhabung und Regelung, um das irgendwie zu unterbinden und den Hal-\nter zu büssen. Mit der Aufnahme des § 15 Abs. 2 in das Parkierungsreglement, können \nwir die Gleichberechtigung zwischen Autos und den grossen Motorrädern wieder her-\nstellen. Wir sprechen weder von e-Bikes noch von Mofas etc. Zum Teil werden die Mo-\ntorräder auf blauen Parkfeldern abgestellt, ohne dass der Besitzer etwas bezahlt. Auch \nwerden Motorräder z. Bsp. in Kurven vor oder nach blauen Parkfeldern abgestellt. Die-\nse Situation kann sehr gefährlich sein. Die Benützung der offiziellen zugewiesenen \nParkplätze für Motorräder könnte im Parkplatzreglement mit dem § 15 Abs. 2 besser \ngeregelt werden.   \n\nBenz Thomas: Für die erwähnten Situationen sollte der Motorradfahrer gebüsst wer-\nden. Es darf mit Gebührenerhebung nicht möglich werden, dass er das Motorrad un-\nübersichtlich vor einer Kurve abstellen darf. Bussen und Gebühren, das ist ein Unter-\nschied. Bussen sollen bei Fehlern und illegalen Taten erhoben werden, aber es soll \nkeine Gebührenpflicht eingeführt werden.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 128 \n\nZwischenabstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss: \n \nDem Antrag der Fraktion FDP, bei § 15 Abs. 2 soll die Passage ab 'für Motorräder' bis \nEnde Absatz 2 gestrichen werden, wird mit 26 Ja- : 21 Nein-Stimmen zugestimmt. \n\nScherer Kleiner Leo: Ich stelle keinen Antrag, aber ich habe einen Hinweis und eine \nFrage zu den Parkplatzersatzabgaben. Das sind die Parkplätze, die nicht erstellt wer-\nden müssen, weil man eine Reduktion erhält. Laut Baugesetz sind diese Einnahmen \nzweckgebunden. Im Jahr 2017 weist die Bilanz im Eigenkapital, Fonds im Eigenkapital, \nParkplatzbauten von Fr. 1'176'000.00 aus. Wie hoch schätzt man die Einnahmen für \ndie kommenden Monate und was wird zweckgebunden mit diesen Einnahmen ge-\nmacht? Die Zweckbindung lautet: "muss für Anlagen des öffentlichen Verkehrs oder \ndes nichtmotorisierten Privatverkehrs oder für öffentliche Parkanlagen ausgegeben \nwerden". Wie sind hier die Aussichten? \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Es ist so, dass diese Einnahmen zweckgebun-\nden sind und auch so eingesetzt werden. Baugesetz § 58, Abs 4, regelt die Einzelhei-\nten. Beispielsweise werden damit Verkehrsinfrastrukturen wie öffentliche Parkierungs-\nanlagen finanziert. Auch für Anlagen des öffentlichen Verkehrs oder des nicht motori-\nsierten Privatverkehrs werden die Einnahmen eingesetzt.  \n\nReinert Marie Louise: Ich möchte zum Anhang II, Standorttypenplan, noch eine Frage \nstellen. Ist das so zu verstehen, dass nach der Rechtskraft des neuen Reglements die \nAnzahl der blauen Parkplätze gemäss diesem Plan erhöht wird?  \n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Der Standorttypenplan hat nichts mit den öffentlichen \nParkplätzen in diesem Sinn zu tun, sondern es geht um die Eruierung der Anzahl \nPflichtparkplätze und er ermöglicht eine flexiblere Regelung. Der Standorttypenplan \nzeigt den Stand des Wohnens an, wo gebaut wird und wieviel öffentlicher Verkehr (öV) \nund Verbindungen vorhanden sind. Das heisst beispielsweise, dass im roten Bereich \nviele verschiedene Busse fahren und sich kreuzen. In diesem Bereich sind viele Mög-\nlichkeiten vorhanden, um den öV zu benützen. Der Standorttypenplan zeigt somit die \nErschliessungsgüte mit dem öffentlichen und dem Fuss- und Veloverkehr auf und be-\nrechtigt, je nach Wohnort, eine unterschiedlich starke Abminderung der Pflichtparkplät-\nze. \n\nReinert Marie Louise: Entschuldigung, ich habe den falschen Plan mitgenommen. Es \nhandelt sich um die 'Einteilung Parkraumzonen'. Steigt die Anzahl der blauen Parkfel-\nder? Wie viele Parkkarten darf eine Gemeinde verkaufen? Ich nehme an, dass theore-\ntisch drei- oder viermal so viele Parkkarten verkauft werden könnten, als blaue Parkfel-\nder vorhanden sind.  \n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Die Ausweitung der Blauen Zone haben wir im KGV \nbestimmt. Dazu gehört dieser Plan. Durch die Ausweitung wird es in der Zone 2 mehr \nblaue Parkfelder geben. Parkkarten werden unbeschränkt verkauft. Jeder, der möchte, \nkann eine Parkkarte beziehen. Es gibt eine Tarifunterscheidung zwischen Pendler oder \nWettinger Einwohner. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 129 \n\nScherer Kleiner Leo: Ich möchte noch eine abschliessende Bemerkung machen. Ich \nführe mit meiner Familie seit eh und je einen autofreien Haushalt und bin in der Zwick-\nmühle, ob ich diesem amputierten Reglement überhaupt noch zustimmen soll. Ich bin \nnoch nicht schlüssig und meine Fraktion und ich wären froh, wenn wir die Schlussab-\nstimmung nach einer Pause durchführen könnten. So könnten wir nochmals beraten, \nwie wir bei diesem arg verstümmelten Reglement stimmen sollen. Wir stellen einen \nOrdnungsantrag für das Abstimmen nach der Pause.  \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Eigentlich wollte das Ratsbüro nach dem \nTraktandum 8 eine Pause einlegen, um die Wahl auszuzählen. Somit würden zwei \nPausen resultieren. Ich schlage vor, die Schlussabstimmung nach einem kurzen Time-\nout durchzuführen.  \n \nSchlussabstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss: \n \nDas revidierte Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem \nGrund und die Leistung von Ersatzabgaben (Parkierungsreglement) wird mit 34 Ja- : 13 \nNein-Stimmen genehmigt.  \n\n8 Gemeindeverband Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg; Ersatzwahl eines \nAbgeordneten für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 (2018-0730) \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Roman Derungs, Abgeordneter des Ge-\nmeindeverbands Kehrichtverwertung Region Baden Brugg, ist aus der Gemeinde Wet-\ntingen weggezogen und gleichzeitig aus der GLP ausgetreten. Deshalb hat der Ein-\nwohnerrat für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 eine Ersatzwahl vorzunehmen.  \n \n\nVon den Parteien wurden folgende Kandidaten gemeldet:  \n- Schneider Anton, FDP \n- Linz Andreas, Forum 5430 \n- Hunziker Bruno, GLP \n\nWidmer Franziska: Andreas Linz ist in Wettingen aufgewachsen, war in der Jung-\nwacht und im Handball aktiv und spielt heute noch bei der Spielgemeinschaft 'Vom \nStein Baden/SC Siggenthal‘. Mit seiner Frau und seinen zwei Töchtern ist er in Wettin-\ngen stark verwurzelt und aktiv. Beruflich hat er sich mit einem Studium zum Chemiker \nund einem Nachdiplomstudium zum Umweltingenieur, beides an der Fachhochschule, \nweitergebildet und arbeitet heute als Leiter Beschaffung bei der Coop Bäckerei in \nSchafisheim. Wer Andreas Linz kennt, weiss, dass er ein gewissenhafter Typ mit En-\ngagement und einer guten Prise Humor ist. Mit diesem Hintergrund, vor allem als \nChemiker, bringt er das nötige Rüstzeug für das Amt als Abgeordneter im Gemeinde-\nverband Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg mit. Wir vom Forum 5430 freuen uns \nund bedanken uns für eure Unterstützung.  \n\nGähler Judith: Die FDP hat Anton Schneider als Abgeordneter für den Gemeindever-\nband Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg nominiert. Ihr kennt ihn bestens als \nRatskollegen. Toni ist ein überlegter Denker und Schaffer, der sich stets gut vorbereitet \nund über die Dossiers Bescheid weiss. Er ist Maschinenbauingenieur HTL mit 35 Jah-\nren Erfahrung auf thermischen Kraftwerksanlagen. Er hatte die Ressortleitung mit der \nFührung von 30 Ingenieuren und Ingenieurinnen und trug somit Budget- wie auch stra-\ntegische Verantwortung. Mit seiner beruflichen Ausbildung und Erfahrung ist er bestens \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 130 \n\nfür die technischen Anforderungen der Kommission qualifiziert. Im Januar 2018 ist Toni \nin den dritten Lebensabschnitt, in die Pension, eingetreten und hat dadurch genügend \nZeit, weitere Verantwortung zu übernehmen. Durch seine Aufgaben in der Gemeinde \nWettingen – acht Jahre Verkehrskommission, zwei Jahre Kulturkommission und seit \nsechs Jahren im Einwohnerrat – ist er auch sehr vertraut mit den rechtlichen Fragen \nund Abläufen von politischen Gremien. Aus diesen Gründen sind wir überzeugt, dass \nToni die richtige Person ist, um Wettingen im Gemeindeverband zu vertreten. Vielen \nDank für eure Unterstützung.  \n\nPalit Orun: Ich möchte auf die Wahl von Roman Derungs zurückkommen. Es wurden \nauch mehrere Kandidaten verschiedener Parteien gemeldet. Uns wurde der Vortritt \ngelassen und der Sitz gegönnt. Jetzt stellen wir mit Bruno Hunziker einen neuen Kan-\ndidaten auf. Er ist im Jahr 1959 geboren und in Muhen aufgewachsen. Er hat zwei er-\nwachsene Kinder und ist seit 2011 in Wettingen wohnhaft. Vorher wohnte er zwanzig \nJahre in Brugg, wovon er vier Jahre im Einwohnerrat amtierte. Nach einer Berufslehre \nhat er sich an der Fachhochschule zum Elektroingenieur HTL weitergebildet. Inbe-\ntriebssetzungsingenieur von Hochspannungsanlagen ist sein Fachgebiet. Er hat ein \nNachdiplomstudium als Softwareingenieur bewältigt und ist seit 30 Jahren in der Soft-\nwareentwicklung tätig. Seine Motivation, für das Amt zu kandidieren, beschreibt er wie \nfolgt: "Wir alle produzieren Abfall, welcher effizient und umweltfreundlich entsorgt wer-\nden muss. Ich möchte in der Kommission sicherstellen, dass die Kehrichtentsorgung \nnach liberalen und grünen Grundsätzen ausgeführt wird. Mit meinem Hintergrund als \nIngenieur bringe ich das notwendige technische und naturwissenschaftliche Grundver-\nständnis mit."  \n\nGeheime Abstimmung \n  \nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet: \n  \n\nEingelegte Stimmzettel 47 \nLeer und ungültig 2 \n\nGültige Stimmzettel 45 \nAbsolutes Mehr 23 \n\n  \nStimmen hat erhalten und ist gewählt: \n  \n\nAnton Schneider 32 \n\n  \nStimmen haben erhalten und sind nicht gewählt: \n  \n\nAndreas Linz 7 \n\nBruno Hunziker 6 \n\n9 Kreditabrechnung von Fr. 1‘619‘746.55 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und \nStrassensanierung der Winkelriedstrasse Mitte, der Kollerstrasse und des Fi-\nscherwegs (2017-0014) \n\nScherer Kleiner Leo, Finanzkommission: Die Kreditabrechnung ist in der Grössen-\nordnung von einer Unterschreitung von 35 % sehr erfreulich ausgefallen. Es wurde \npraktisch alles ausgeführt, einiges wurde verschlankt und optimiert. Aber man findet in \nden betroffenen Strassen oder aufgrund der Fotos in der Vorlage ein gutes Ergebnis. \nEs ist eine Vorlage, die ich sehr lobe. Sie ist hochauflösend und detailliert dargestellt \nund zeigt die Kostenunterschreitungen deutlich auf. Ein Punkt ist besonders erwäh-\nnenswert. Im Januar 2015 haben wir über das Geschäft beraten und die Fraktion SVP \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 131 \n\nhat den Antrag gestellt, dass auf die Bäume (minus Fr. 35'000.00) verzichtet werden \nsoll. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Wenn ihr euch das ausgeführte Projekt anschaut, \nsind die Bäume nicht vorhanden. Der Grund dafür ist, wenn wir über einen Kredit be-\nschliessen, sagen wir nur zu den Finanzen ja und nicht zum Projekt. Das Projekt konn-\nte anschliessend in der öffentlichen Auflage eingesehen werden. Einwendungen von \nNachbarn gegen die Baumpflanzung (Bäume zu nahe, Abstände von fünf Metern kön-\nnen nicht eingehalten werden) sind eingegangen. Das führte zum juristisch korrekten \nEntscheid, dass die Bäume nicht gepflanzt wurden, weil die Einverständniserklärung \nder Nachbarn fehlte. \n \nDie Finanzkommission empfiehlt euch einstimmig, bei sechs Anwesenden, die Kre-\nditabrechnung zu genehmigen.  \n\nPalit Orun: Wir von der Fraktion GLP sind hoch erfreut über die Kreditunterschreitung \nvon 34,4 %. Die Baumeisterarbeiten sind die Begründung. Es konnte vom niedrigen \nPreisniveau zum Submissionszeitpunkt anfangs 2015 und der günstigen Marktsituation \nprofitiert werden. Die Fraktion GLP stellt Fragen. Hat ein kostenbewusster Gemeinderat \ndiese Marktsituation ausgenützt um andere Sanierungsprojekte zu submittieren oder \ngeplante Sanierungsprojekte vorzuziehen? Wurden solche Überlegungen angestellt? \nDas wäre ein klassisches Legislaturziel. Die Fraktion GLP stimmt der Kreditabrechnung \neinstimmig zu.  \n\nAbstimmung  \n \nBeschluss des Einwohnerrats  \n \nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss:  \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 1'619'746.55 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und \nOberbausanierung der Winkelriedstrasse Mitte, der Kollerstrasse und des Fischerwegs \nwird mit 46 Ja- : 0-Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, genehmigt.  \n\nScherer Kleiner Leo: Rechtlich könnten wir dafür sorgen, dass die Bäume gepflanzt \nwerden müssen, auch gegen den Willen der Nachbarn. Man müsste sie nur in die \ngrundeigentümerverbindliche Planung aufnehmen. Jetzt nehmen wir die Baumpflan-\nzung nur in das Grünraumkonzept oder in die Projekte auf, welche nicht grundeigentü-\nmerverbindlich sind. In diese Richtung müsste vorgestossen werden, wenn man will, \ndass Bäume auch gepflanzt werden.  \n\n10 Motion Burger Alain, SP, vom 15. Oktober 2015 betreffend Einführung von \nLegislaturzielen; Ablehnung und Überweisung als Postulat (2015-0932) \n\nBurger Alain: Gerne nehme ich zu meiner Motion Stellung. Ich hatte ja auch genügend \nZeit um mich vorzubereiten: 1055 Tage!. Ich danke dem Gemeinderat, dass er in dieser \nZeit zu einer Empfehlung und einem Antrag gekommen ist und wir die Motion heute im \nRat behandeln können. Auch danke ich dem Gemeindeammann, dass er sich diese \nWoche Zeit nahm, mir die Haltung des Gemeinderats zu erläutern. \n  \nMit der Entgegennahme als Postulat bin ich nicht einverstanden und möchte das kurz \nbegründen. An der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 legte der damalige \nGemeinderat seine Ziele, Leitsätze und Leuchttürme vor, die da waren "Die berufliche \nWeiterbildung der Mitarbeitenden wird gefördert", "Fossile Energieträger sind durch \nerneuerbare zu ersetzen" oder "Die bestehenden Infrastrukturen wie Turnhallen, Fuss-\nballplätze, Landhockeyplätze sind wichtige Pfeiler." In der anschliessenden Diskussion \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 132 \n\nwurde schnell klar, dass das keine Legislaturziele sein können. Neue Legislaturziele \nblieb uns der Gemeinderat seither schuldig. \n  \nMeine Motion möchte aber nicht nur Legislaturziele mit Indikatoren und konkreten \nMassnahmen, sondern sie verlangt auch, dass diese Ziele dem Einwohnerrat zur \nGenehmigung vorgelegt werden müssen und dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nnach vier Jahren einen Bericht über die Erreichung seiner Ziele vorlegt. Um den \nAufwand in diesem Bereich klein zu halten, könnte der sehr umfangreiche, jährliche \nRechenschaftsbericht entsprechend reduziert werden, wie das schon oft hier gefordert \nwurde. Ohne Genehmigung durch den Einwohnerrat kann uns der Gemeinderat genau \ndie gleichen, wenig aussagekräftigen Leitsätze vorlegen wie vor drei Jahren und wir \nkönnten sie höchstens zur Kenntnis nehmen oder nicht, was für den Gemeinderat aber \nkeine Rolle spielen würde. Ein Postulat ändert einmal mehr nichts am Status quo. Oder \nanders gesagt: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." \n  \nDas Ausarbeiten der Legislaturziele ist Sache des Gemeinderats. Das möchte ich auch \nnicht in Frage stellen. Als Einwohnerrat erwarte ich, dass die Ziele Prioritäten der ge-\nmeinderätlichen Politik in den nächsten vier Jahre aufzeigen (Wo sind die Schwerpunk-\nte?) und nicht sämtliche Tätigkeiten der Gemeindeverwaltung auflisten, wie das beim \nletzten Mal der Fall war. Und wenn diese Ziele im Rat nicht mehrheitsfähig sind, was \nmacht es dann für einen Sinn, diese weiterzuverfolgen? Spätestens in der Budgetde-\nbatte greift der Einwohnerrat über die Finanzen in den Prozess ein. Doch bis dahin \nwurden bereits viel Zeit und Energie der Verwaltung in die Realisierung der Ziele inves-\ntiert, die in diesem Rat keine Mehrheit haben. Diese Art von Leerläufen können durch \nvon uns genehmigte Legislaturziele in Zukunft verhindert werden. Denn das Vorgehen \nist klar: Der Gemeinderat stellt einen Antrag an den Einwohnerrat, der Einwohnerrat \nentscheidet und erst bei einem «Ja» beginnen der Gemeinderat und die Verwaltung mit \nder Umsetzung. \n  \nIch bin überzeugt, dass vom Einwohnerrat genehmigte Legislaturziele ein gutes In-\nstrument sind, die Zusammenarbeit zwischen Legislative und Exekutive zu verbessern. \nDaneben schaffen konkret formulierte Legislaturziele Transparenz für die Bevölkerung \nund die hat ein Recht zu erfahren, wohin ihre Gemeinde steuert. Und ein Blick über die \nLimmat zeigt, dass es möglich ist. \n  \nIch halte an der Motion fest und hoffe auf Ihre Unterstützung. Besten Dank. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Wir haben uns diese Woche getroffen und eini-\nges miteinander diskutiert. Ich wollte dich umstimmen mit dem Aufzeigen des bereits \nGemachten, in der Hoffnung, dass wir in die richtige Richtung stossen. Ich möchte hier \ndeutlich klarstellen, dass der Gemeinderat keine Intransparenz haben will. Wenn wir \nden Vorstoss nicht im Sinne einer Motion übernehmen wollen, heisst das nicht, dass \nwir keine Transparenz schaffen bzw. erhalten wollen.  \n \nDer neu zusammengestellte Gemeinderat hat sich den ehemaligen Legislaturzielen aus \ndem Jahre 2015 angenommen. Wir haben die Papiere, die daraus entstanden sind, im \nJuni 2018 an unserer Klausursitzung weiter bearbeitet, nicht zuletzt um Ordnung zu \nschaffen und den Vorstoss von Alain Burger zu beantworten. Der Gemeinderat ist seit \ndem 1. Januar 2018 neu zusammengesetzt und somit innerhalb der letzten vier Jahre \nvollumfänglich erneuert. Das hat Verzögerungen, aber auch Gründe geschaffen, um \nzusammen an einen runden Tisch zu sitzen, uns zu finden und unsere Ziele festzule-\ngen. Was ist uns wichtig und woran wollen wir jetzt definitiv arbeiten? Die Einführung \nvon Legislaturzielen ist absolut unbestritten, bilden sie doch für den Gemeinderat ein \nArbeitsinstrument für die strategische Arbeitsplanung und die Grundlage für die Leit-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 133 \n\nplanken, die wir uns geben. Die Förderung der Transparenz nach aussen, für den Ein-\nwohnerrat und die Bevölkerung, will ich hier auch erwähnen und als vertrauensbildend \nbezeichnen. Die Definition der Legislaturziele dient als Führungsinstrument des Ge-\nmeinderats. Es soll in seiner eigenen Kompetenz liegen, welche Ziele er für sich setzt \nund dem Einwohnerrat vorlegen will. In Baden liegen sechs, in Aarau 15 und in St. Gal-\nlen ca. 20 Legislaturziele auf dem Tisch. Wir haben ein Instrument kreiert, welches für \nuns ein Arbeitsmittel darstellt. Das Arbeitsmittel weist 62 Massnahmen oder Positionen \nauf, an welchen wir miteinander arbeiten. Aus diesen resultieren Legislaturziele, welche \nwir euch im Dezember 2018 vorlegen wollen.  \n \nIn Baden, wo die Legislaturziele vom Einwohnerrat genehmigt werden müssen, ist die-\nser Vorgang in der Gemeindeordnung festgehalten. Bei uns steht das nicht in der Ge-\nmeindeordnung und müsste dort aufgenommen werden. Das habe ich mit Alain Burger \ndiskutiert. Wenn ihr an dieser Motion festhaltet, könnte sich der Gemeinderat auf die \nGemeindeordnung stützen und darauf beharren, Euch unsere Ziele erst vorzulegen, \nwenn dieser Vorgang in die Gemeindeordnung aufgenommen wurde. Das ist aber nicht \nim Sinn und Geist des Gemeinderats. Ob heute der Vorstoss als Motion überwiesen \nwird oder nicht, der Gemeinderat hat unlängst versprochen, dem Einwohnerrat seine \nZiele zur Kenntnis zu bringen. Am 13. Dezember 2018 halten wir unsere letzte Einwoh-\nnerratssitzung in diesem Jahr ab und der Gemeinderat wird euch die wichtigsten Posi-\ntionen des 61 Teilbereiche umfassenden Hauptwerks im Sinne von Leitsätzen, Legisla-\nturzielen und Schlüsselmassnahmen vorlegen, die dazu führen, dass wir die Legisla-\nturziele in den nächsten vier Jahren bearbeiten und hoffentlich auch erreichen. Im \nRahmen eines Geschäfts- oder Rechenschaftsberichts wollen wir zu den Legislaturzie-\nlen jährlich Stellung nehmen, sei es mit einem Ampelsystem oder einem anderen Con-\ntrolling, welches wird bereits miteinander diskutiert haben. Das ist unsere Art und Wei-\nse und unsere Form, wie wir Euch künftig mit den Legislaturzielen bedienen und \nTransparenz schaffen wollen. Der Gemeinderat will an einem gemeinderätlichen In-\nstrument festhalten. Wir sind verantwortlich für die Führung der Gemeinde Wettingen. \nEuch ist die Möglichkeit mannigfaltig gegeben, über die parlamentarischen Instrumente \nim Verlauf einer Legislatur Einfluss auf unsere Ziele zu nehmen.  \n \nIch bitte Euch, dem Gemeinderat das Vertrauen auszusprechen, dass er Euch die Le-\ngislaturziele noch dieses Jahr vorlegt. Motion hin oder her, der Gemeinderat macht das \nunabhängig davon.  \n\nHiller Yvonne: Die Fraktion GLP befürwortet diese Motion und findet es gut und wich-\ntig, dass in dieser Form daran festgehalten wird. Wir sind absolut überzeugt von der \nNotwendigkeit von Legislaturzielen. Kein Unternehmen mit einem Budget und einer \nVerantwortung dieser Grösse würde ohne Ziele vorwärts schreiten. Es kann nicht sein, \ndass es von einzelnen Personen abhängt, ob es das gibt oder nicht. Das muss doch \nklar und irgendwo schriftlich festgehalten sein. Vielleicht sind es aber genau diese Wor-\nte, die ich vorher genannt habe, die ausschlaggebend sind: „Vorwärts zu schreiten“. \nWohin ist vorwärts? Beispielsweise würden auch bei den Budgetdiskussionen langfris-\ntige Ziele und davon abgeleitete Legislaturziele die Leitplanken klarer definieren und \ndie Geschäfte wären für alle einfacher zu erledigen. Es würde in diesem Zuge automa-\ntisch eine Auslegeordnung gemacht werden, welche Rahmenbedingungen und Geset-\nze neu sind oder geändert haben und deren Umsetzung in Wettingen berücksichtigt \nwerden müssten. \n \nDie Fraktion GLP möchte wissen, wohin die Gemeinde gesteuert wird. Der Gemeinde-\nrat sowie die Wähler sollen sich ebenso daran orientieren können. Wenn die Ziele er-\nreicht werden, kann das für positive Kommunikation und Eigenwerbung genutzt wer-\nden. Wenn Ziele nicht erreicht werden, kann dies mit einer sinnvollen Begründung legi-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 134 \n\ntimiert und nachvollziehbar gemacht werden, was auch wieder positiv auffällt. Aktuell ist \nes völlig abhängig von der Person und deren Eigenmotivation und Zielen, ob und wie \nweit im Sinne der Einwohnerbedürfnisse gearbeitet wird. Wir sind für Transparenz und \nvermissen eben diese aktuell sehr. Man kann das Gegenargument anführen "es ist \nsowieso nur ein Papiertiger". Es ist das gute Recht der Einwohner zu wissen, wofür ihre \nSteuern gebraucht werden, wie die gewählten Personen arbeiten und wohin die Ge-\nmeinde geführt wird - und dies nicht immer erst anhand von Resultaten zu sehen. Es ist \nfür uns eine Führungsfrage, dass es eben kein Papiertiger wird und eine Frage der \nDienstleistungsorientierung der Gemeinde, dieser Motion positiv gegenüber zu stehen. \n\nGähler Judith: Die Fraktion FDP folgt dem Antrag des Gemeinderats. Uns ist eine of-\nfene Ziellegung des Gemeinderats auch wichtig. Wir halten aber an der Gewaltentren-\nnung fest. Der Gemeinderat soll uns seine Ziele zur Kenntnisnahme, nicht aber zur \nGenehmigung, vorlegen. Er formuliert sich seine Ziele selbst. Der Einwohnerrat kann \nmittels Vorstössen darauf einwirken. \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Die Fraktion EVP/Forum 5430 unterstützt die Stossrichtung \nder Motion. Wir wollen auch einen Gemeinderat, der seine Ziele formuliert und transpa-\nrent kommuniziert. Nicht einig waren wir uns, ob das in der Form der vorliegenden, \nverbindlichen Motion passieren soll oder ob ein Postulat ausreicht. Das wird das Ab-\nstimmungsresultat zeigen.  \n\nReinert Marie Louise: Ich mache zwei Bemerkungen. Nach den von Gemeindeam-\nmann Roland Kuster ausführlich und sorgfältig gemachten Erklärungen, wie der Ge-\nmeinderat zu diesem Anliegen steht, habe ich den Eindruck erhalten, er stelle die Ziele \nals Kommunikationsmittel (nicht als PR-Aktion) dar. Der Motionär hat eine andere Vor-\nstellung, welche ich mit ihm teile. Es soll nicht nur ein Mittel der Kommunikation sein, \nsondern eine ausdrückliche Definition von 'wohin'. Der zweite Punkt betrifft die "Legisla-\ntur". Soviel ich weiss, bildet der Einwohnerrat die "Legislative" in einer Gemeinde. So \nstammt der Begriff vom Einwohnerrat und nicht von der "Exekutive". Wir als Einwohner-\nrat und "Legislative" sollten mit einem deutlicheren Fokus wahrgenommen werden.  \n\nBenz Thomas: Ich habe hier eine Frage zum Rechtlichen. Wenn an einer Motion fest-\ngehalten wird, kann sie nicht als Postulat überwiesen werden? Es gibt dann nur noch \ndie Möglichkeit einer Motion und nichts anderes.  \n\nHuser Michaela: Auch die Fraktion SVP unterstützt diese Motion. Wir finden es sehr \nwichtig, dass wir während der Legislaturperiode eine Orientierung haben. Auch wir er-\nachten es als wichtig, dass das nicht nur ein Kommunikations- und Marketinginstru-\nment ist, sondern wirklich als verbindlich erachtet wird. So kann das in der Gemeinde-\nordnung festgehalten werden.  \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich bin überrascht, dass die Absichten des Ge-\nmeinderats als Kommunikation und Marketing abgetan werden. Da möchte ich mich \ndagegen wehren. Der Gemeinderat hat sich in seiner Deutlichkeit und Ausprägung sehr \nintensiv und richtigerweise auch mit einem entsprechenden Zeitaufwand an einer Klau-\nsur mit dem Thema auseinandergesetzt. Das ist für uns ein Arbeitsinstrument, wie auch \nder Finanzplan und das Budget, an dem wir uns orientieren müssen. Liebe Marie Loui-\nse, "Legislatur" und "Legislative" ist ungleich. Der Gemeinderat als Exekutive ist auch \nfür eine Legislatur gewählt, was mit der Legislative nichts zu tun. Wir sitzen im gleichen \nBoot, wenn es um die Legislatur geht.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 135 \n\nScherer Kleiner Leo: Der Einwohnerrat rechnet mit Legislaturperioden und der Ge-\nmeinderat mit Amtsperioden. Wir haben nichts zu verlieren, wenn wir für die Motion \nstimmen. Der Gemeinderat sagt aus, dass er für seine Restamtsperiode so oder so \nExekutivziele setzt. Wenn die Motion angenommen wird, muss im Zuge der Revision \nder Gemeindeordnung eine entsprechende Basis gelegt werden. Vor der nächsten Le-\ngislaturperiode wird es keine Legislaturziele geben, die der Einwohnerrat genehmigen \nkann. Aber es werden uns noch dieses Jahr die Ziele des Gemeinderats vorgelegt. So \nhaben wir bereits einen Teil der Hürde genommen im Hinblick darauf, dass es in der \nnächsten Legislaturperiode hoffentlich Legislaturziele geben wird.  \n\nAbstimmung  \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss:  \n \nDie Motion Burger Alain, SP, vom 15. Oktober 2015 betreffend Einführung von Legisla-\nturzielen wird mit 37 Ja- : 10 Nein-Stimmen überwiesen.  \n\n11 Motion der Finanzkommission vom 19. Oktober 2017 betreffend Spitex-\nLeistungsverträge 2018-19 und 2020ff; Überweisung (2017-1034) \n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission begrüsst \ndie Entgegennahme der Motion durch den Gemeinderat. Mit Bedauern nehmen wir zur \nKenntnis, dass gewisse Punkte der Motion gar nicht mehr erfüllt werden können. Wir \nhaben im Punkt 5 der Motion gefordert, dass der Gemeinderat hinsichtlich der Spitex-\nLeistungsverträge "…im Hinblick auf den Voranschlag 2019 bis spätestens Ende April \n2018 einen detaillierten Bericht zu unterbreiten…". Wir haben nun Anfang September \n2018 und die Finanzkommission wird am kommenden Montag das Budget 2019 bera-\nten, ohne das Thema der Spitex-Motion behandeln zu können. Es ist also beinahe ein \nJahr seit unserer Einreichung verstrichen. Die Problematik ist allen bekannt, die Kosten \nexplodieren. Aus unserer Sicht ein verlorenes Jahr, geschweige denn, dass eine ver-\ngebene Chance vorliegt, vom Zahler endlich zum Besteller zu werden. Die Finanz-\nkommission erwartet vom Gemeinderat, dass das Geschäft schneller bearbeitet wird \nals die Entgegennahme gedauert hat. \n\n12 Motion Fraktion SVP vom 17. Mai 2018 betreffend Anpassung des Geschäftsreg-\nlements – Antrag auf schriftliche Stellungnahme bei Ablehnung von Vorstössen; \nEntgegennahme (2018-0976) \n\nHuser Michaela: Die Fraktion SVP bedankt sich für die Entgegennahme. Ohne die \nAntwort zu kennen, gehe ich davon aus, dass unser Anliegen in das neue Geschäfts-\nreglement einfliessen wird. Ich möchte den Gemeinderat anfragen, ob die Schriftlichkeit \nder Stellungnahmen bei Ablehnungen und Vorstössen schon vor der Anpassung des \nReglements berücksichtigt werden könnte. Ich weiss, dass es der ganze Einwohnerrat \nschätzen würde, wenn wir uns gut und effizient auf die Sitzungen vorbereiten können. \nSo könnten viele Diskussionen im Rat erspart werden. Es soll für den Gemeinderat \nkein Mehraufwand bedeuten. Die Voten, die für die Gemeinderatssitzungen vorbereitet \nwerden, könnten bereits an uns weitergegeben werden.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 Seite 136 \n\n13 Postulat Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend "Damit Arbeitslosig-\nkeit nicht zum Dauerzustand wird! Regionales Arbeitsintegrationszentrum in Wet-\ntingen"; Überweisung (2017-0590) \n\nMerkli Michael: Alle guten Dinge sind vier. Nach dreimal Nein in der Sitzung vom \n17. Mai 2018 erhalte ich ein Ja des Gemeinderats. Das freut mich sehr. Ich habe ei-\ngentlich eine lange Rede vorbereitet, lasse sie aber weg. \n\n \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Die Sitzung vom 15. November 2018 wird \nmangels beschlussfähiger Traktanden gestrichen.  \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Tatsächlich ist es so, dass Ihnen der Gemeinde-\nrat keine Geschäfte für die Sitzung im November 2018 vorlegt. Wir haben diese Woche \ndie Planungskommissionssitzung abgehalten und über das Instrument der räumlichen \nEntwicklung diskutiert. Im Rahmen eines Gesprächs mit Vertretern der Fraktionen zum \nThema Siedlungsentwicklung und Planungen in Wettingen haben wir diesen Prozess \nbereits angestossen. Dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, den Termin vom \n15. November für eine Information und Orientierung des Einwohnerrats zu nutzen, um \ndarzulegen, wie der Gemeinderat plant und wie er die Siedlungsentwicklung sieht \n(Thema BNO-Revision etc.). Hierzu möchten wir Sie an diesem Abend im Sinne der \nTransparenz aus erster Hand informieren. Das ist eine Veranstaltung ausschliesslich \nfür den Einwohnerrat. \n \n \nSchluss der Sitzung: 22:15 Uhr \n \n \nWettingen, 6. September 2018 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n Einwohnerratspräsident \n \n \n \n Hansjörg Huser \n \n \n Gemeindeschreiberin \n \n \n \n Barbara Wiedmer \n \n\n\n