Fraktionsbericht SP/WettiGrüen

text: \nEinwohnerratssitzung 13. November 2025\n\nFraktionsbericht SP/WettiGrüen\n\nSchaffen wir das?\n\nNicht weniger als 14 Traktanden lassen vermuten, dass der Gemeinderat an der zweitletzten \nEinwohnerratssitzung der Legislatur noch einige Geschäfte zum Abschluss bringen möchte. \nViel Zukunftsweisendes hat es erwartungsgemäss nicht mehr darunter. Unsere Fraktion \nbeobachtet zudem, dass der Gemeinderat bereits auf neuartige Stimmungen im \nEinwohnerrat reagiert, die die Instandhaltung der Infrastruktur nicht mehr als nötig erachten: \nInvestitionen in eine gute Gemeinde? Lieber nicht. Denn: Wird wahrscheinlich abgelehnt. \n\nEinzige Ausnahme: Kreditbegehren Provisorium für Asylsuchende. Hier wird es nämlich \nrichtig teuer für Wettingen, falls die nötigen Aufnahmeplätze nicht zur Verfügung gestellt \nwerden. Der Gemeinderat hat dank der positiven Erfahrungen mit der kantonalen Unterkunft \nRebbergstrasse eine vorteilhafte Lösung gefunden. Durch das Angebot von Räumlichkeiten, \ndie der Kanton betreiben wird, erfüllt Wettingen seine Aufnahmepflicht und kann gleichzeitig \neinen Teil der Kosten durch die Vermietung an den Kanton anrechnen lassen. Unsere \nFraktion begrüsst auch die Wahl des Standorts. An der Zentralstrasse (nomen est omen) \nsind die Menschen, welche um Asyl bitten, unter ihresgleichen – nämlich unter Menschen. \nDadurch muss man sich weniger Sorgen um die Sicherheit machen, wenn Asylsuchende \n«an der Peripherie» angesiedelt werden, was in einer ebenfalls traktandierten Interpellation \nder rechten Ratsseite befürchtet wird. Durch das Anbieten einer Unterkunft für bis zu 120 \nPersonen kann Wettingen darauf zählen, dass der Kanton vornehmlich Familien im dafür \nausgerüsteten Provisorium unterbringt. Wir unterstützen das Kreditbegehren.\n\nEine Motion von Mitgliedern unserer Fraktion wollte bewirken, dass in Wettingen mehr \nAnreize für private Grundbesitzende geschaffen werden, Regenwasser durch Entsiegelung \nam Ort versickern zu lassen (Schwammstadt). Der Gemeinderat lehnt den Vorstoss ab, \nbeschränkt sich in seiner Argumentation aber auf die aktuelle Handhabung bei Neubauten. \nFür mehr Bewegung in diesem Thema braucht es einen neuen, angepassten Vorstoss.\n\n\n

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Fraktionsbericht SVP

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text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n\n \n\n \n \n \nVon Sonderzüglis und einem vom richtigen Weg abgekommenen Gemeinderat  \n \nDass die Fraktion SP/Wettigrüen das Budget und den Steuerfuss der Gemeinde Wettingen \nin Zukunft nicht mehr obligatorisch dem Volk zur Bewilligung vorlegen will, erstaunt nicht, \nsind doch Steuererhöhungen bei der politischen Linken das Allheilmittel für alle \nHerausforderungen. Dass aber ein in der Theorie mehrheitlich bürgerlich \nzusammengesetzter Gemeinderat diesen ur-linken Vorstoss unterstützt ist doch sehr \nbedenklich und wirft kein gutes Licht auf unsere Gemeindeexekutive. Immerhin scheint der \npolitische Kompass der Mehrheit im Einwohnerrat soweit richtig ausgerichtet zu sein, dass \nder Vorstoss keine Chance haben dürfte. \n \nDas Reglement über die Gehälter von Gemeindeammann und Gemeinderäten wird die \nFraktion SVP auch in seiner Neuauflage ablehnen. Anstelle einer deutlichen Reduktion \nsollen die Löhne für die Gemeinderäte noch erhöht werden, obwohl der Gemeinderat mit \ndem neuen Führungsmodell der Gemeinde weniger Sitzungen haben wird. \n \nDer kommunale Energieplan ist ein typisches Polit-Produkt der heutigen Zeit: Auf Antrag von \nMenschen, die eine links-grün-woke ideologische Agenda verfolgen, wird für teures Geld ein \nvoluminöses Dokument erstellt, mit dem am Volk vorbei (weil es dazu nie eine \nVolksabstimmung gab) das Leben unserer steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger \ngegängelt und eingeschränkt werden soll. Überwacht werden wird diese Gängelung durch \neinen stetig wachsenden Staatsapparat. \n \nIm Kreditbegehren von Fr. 3'285'000.00 (inkl. MwSt.) für den Leuchtmittelersatz in den \nLiegenschaften der Gemeinde Wettingen im Verwaltungsvermögens hat es sehr viel Luft; \ndie Fraktion SVP unterstützt deshalb die Anträge der Finanzkommission, die zu Recht rund \nCHF 900'000 aus diesem Kreditbegehren herausstreichen will. \n \nDie SVP-Fraktion stellt sich klar gegen die Entgegennahme eines Postulats, das Feuerwerk \nin Wettingen verbieten will. Eine nationale Regelung dieser Frage steht vor der Tür, darum \nmuss Wettingen kein unnötiges und teures Sonderzügli fahren. Zudem setzt unsere Fraktion \nauf Eigenverantwortung und ist gegen die zunehmende Gängelung des Bürgers durch eine \num sich greifende linke Verbotskultur. \n \nDie Fraktion SVP bedankt sich beim Gemeinderat für die rasche Behandlung der Motion \nunserer Fraktion betreffend Reduktion der Anzahl Mitglieder im Gemeinderat Wettingen von \n7 auf 5 Personen. Das Anliegen ist wichtig und wird nicht nur die Effizienz in der \nGemeindepolitik erhöhen, sondern auch dauerhaft Kosten einsparen. Die Fraktion SVP ist \nmit der Entgegennahme als Postulat einverstanden.  \nEbenfalls erfreulich rasch hat der Gemeinderat das Postulat von Martin Bürlimann aus der \nSVP-Fraktion behandelt. Dabei geht es um ein relevantes Anliegen, nämlich die Berechnung \neiner neuen Kennzahl zur Nettoschuld der Gemeinde. Martin Bürlimann wird am Postulat \nfesthalten. \n \n \nFür die SVP-Fraktion: Martin Fricker, 03.03.25 \n \n \n\n\n


name: 3101.00 Verbrauchsmaterial Kürzung Abstimmung ER

text: \nErfolgsrechnung\n\n1.1.2026 - 31.12.2026\n\nGemeindeverwaltung Wettingen\n\nBudget / 9.9.2025\n\nGemeinde Wettingen\n\nEinwohnergemeinde\n\nKonto Erfolgsrechnung Artengliederung Budget 2026 Küzung Budget neu\n\n  Aufwand\n\n3101.00\n\nBetriebs- und Verbrauchsmaterial\n\nTotal über ganze Kostenart 504'430.00 57'000                    447'430\n\nKürzung auf folgenden Positionen:\n\n290 Verwaltungsliegenschaften, übriges 31'800.00 3'000                      28'800                    \n\n292 Werkhof Kirchzelg 6'000.00 3'000                      3'000                      \n\n2172 LG SH Dorf/Zehntenhof 39'000.00 7'000                      32'000                    \n\n2173 LG SH Altenburg 28'000.00 3'000                      25'000                    \n\n2175 LG Bezirksschule 37'500.00 5'000                      32'500                    \n\n5730 Asylwesen 15'000.00 10'000                    5'000                      \n\n6150 Gemeindestrassen 125'000.00 15'000                    110'000                  \n\n7200 Abwasserbeseitigung 6'500.00 3'000                      3'500                      \n\n7300 Abfallwirtschaft 13'000.00 3'000                      10'000                    \n\n7710 Friedhof und Bestattung (allgemein) 15'000.00 5'000                      10'000                    \n\nSeite 1\n\n\n


text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n\n \n\n \n \n \nDie Wettinger Politik betreibt Realsatire \n \nDie Diskussion um angeblich diskriminierende Amtsbezeichnungen in der Wettinger \nGemeindeordnung ist ein klassisches Beispiel von Realsatire. In einer Welt, in der Europa \nkurz vor dem nächsten grossen Krieg steht, will man uns im Namen einer ideologisierten \nwoken Agenda eine Diskussion über Amtsbezeichnungen aufs Auge drücken, statt sich für \ndie wirklichen Anliegen und Probleme der Bevölkerung zu engagieren. Die SVP-Fraktion \nlehnt diese Teilrevision der Gemeindeordnung rundweg ab. \n \nDie Fraktion SVP unterstützt die Einführung eines Sockelbeitrags bei der generellen \nLohnanpassung im Personalreglement. Diese Anpassung geht auf einen Vorstoss zurück, \nder auch von unserem Fraktionskollegen Peter Lütolf eingebracht wurde. Kurz gesagt geht \nes darum, dass bei Lohnerhöhungen die Gemeindeangestellten mit tiefen Einkommen \nstärker profitieren sollen als die Hochlohnempfänger. \n \nDie Wettinger Schulraumplanung gleicht leider schon seit Jahren einem Trauerspiel. Die \nSVP-Fraktion hat mehrfach aufgezeigt, wie mit einer intelligenten Schulraumpolitik bessere \nResultate mit weniger Geld möglich gewesen wären. Die Kreditabrechnungen für die \nProvisorien bei der Bezirksschule sind beredtes Beispiel für dieses Malaise. Die Hoffnung \nstirbt indes zuletzt, wie ein bekanntes Sprichwort sagt. In diesem Sinne wird die Fraktion \nSVP das Kreditbegehren für das Projekt der Erweiterung der Schulanlage Altenburg mit \nwenig Begeisterung unterstützen.  \n \nIm Herbst 2020 wurde das Geschäftsreglement des Einwohnerrats von einer \nSpezialkommission des Einwohnerrats genau analysiert und modernisiert. Diese \nKommission bestand aus neun Einwohnerräten aus allen Fraktionen. Sie hat insbesondere \ndas Thema der Fraktionsgrössen intensiv diskutiert und ist zum klaren Ergebnis gekommen, \ndass eine Fraktion im Wettinger Einwohnerrat nicht aus drei, sondern aus vier Mitgliedern \nbestehen soll.  \n \nNun will ein links-grüner Antrag das Geschäftsreglement bereits wieder anpassen und die \nFraktionsgrösse auf drei Mitglieder reduzieren. Mit diesem durchsichtigen Buebetrickli will \ndie politische Linke einen Fraktionssitz der Geschäftsprüfungskommission (GPK) in ihren \nReihen halten, der mathematisch eigentlich der SVP zusteht.  \n \nDie SVP-Faktion stellt sich klar gegen diese opportunistische Zwängerei und ruft alle \nverantwortungsvollen Fraktionen dazu auf, den Antrag zusammen mit der SVP abzulehnen. \nZur Neuwahl in die GPK schlägt die Fraktion SVP aus ihren Reihen Martin Bürlimann vor. \nMartin Bürlimann ist in Wettingen aufgewachsen, äussert kompetent und verfügt über \nKommissionserfahrung aus seiner früheren politischen Tätigkeit im Stadtparlament von \nZürich. \n \nDie Fraktion SVP wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern eine schöne, erholsame \nSommer- und Ferienzeit! \n \n \n \nMartin Fricker für die Fraktion SVP, 23. Juni 2025 \n\n\n

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Fraktionsbericht SP/WettiGrüen

text: \n \nEinwohnerratssitzungen vom 15. und 16. Oktober 2025\n \nFraktionsbericht SP/WettiGrüen\n \n\nBudget-Zauber und Legislatur-Endspurt\n \nEs gibt nichts zu beschönigen: ausgeglichen ist das Budget 2026 nur dank einer rigorosen \n«Verzichtsplanung» und einer antizipierten, einmaligen Aufwertung der Liegenschaften an \nder Kraftwerkstrasse. Diese kaschiert, dass das Budget ein betriebliches Defizit von CHF 1.9 \nMio aufweist. Die Fraktion SP/WG bleibt ihrer Linie treu und beantragt konsequenterweise, \nden Steuerfuss um 3% auf 98% anzupassen, um dieses Defizit nachhaltig auffangen zu \nkönnen.\nDass die FiKo reflexartig mehrere Kürzungsanträge stellt, deren tatsächliche Wirkung nur \neinem Tropfen auf den heissen Stein gleicht, sind wir uns bei Budgetdebatten gewöhnt. Aber \nausgerechnet in Zeiten von ausgewiesenem Fachkräftemangel auch noch das Abwandern \nvon qualifizierten Mitarbeitenden riskieren? Genau dies könnte der Verzicht auf eine \neinmalige, leistungsorientierte Lohnprämie bewirken. Für die Fraktion SP/WG ist dieser \nKürzungsantrag der FiKo weder sozial noch wirtschaftlich gedacht.\nDie «Sportstadt» kürzt auch Beiträge an Sportvereine und beschneidet die Unterstützung \nvon Hilfsaktionen im In- und Ausland – alles finanziell bescheidene Zeichen von \nAnerkennung und Solidarität: Wir beantragen die Wiedereinführung der ursprünglichen \nBeträge.\nIn der zweiten Sitzung setzt der GR zum Legislatur-Endspurt an rund um das sichtbare und \nunsichtbare nasse Gut. Die Teilrevision der ANUP ist sinnvoll: Mit der zeitnahen Festlegung \nder Gewässerräume wird vermieden, stärker einschränkende Übergangsbestimmungen \nanwenden zu müssen. Ausserdem erhalten Anwohner:innen so Planungssicherheit. \nUnterirdisches Wasser ist der Auslöser für das Sanierungsprojekt Jurastrasse: Die lecken \nWasserleitungen unter der Jurastrasse müssen dringend saniert werden: Mit dem \nbeantragten Kredit für die Sanierung der Jurastrasse liegt ein Projekt vor, das verschiedene \nArbeiten sinnvoll koordiniert und dank sensibler Gestaltung als Quartierstrasse, zu einer \ndeutlichen Aufwertung des Strassenraums für die Anwohnenden führen würde. Doch noch \ngood news aus Wettingen?\n\n\n

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Fraktionsbericht GLP

text: \nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wettingen \n\n \n\nFraktionsbericht \n\n \n\nEinwohnerratssitzung vom   15. Mai 2025 \n\n \n\nMit dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 legt der Gemeinderat Wettingen dem Einwoh-\nnerrat eine Bilanz mit einem Minus von 3.4 Mio. Franken vor. Das ist eine sehr bittere Pille – insbe-\nsondere, wenn man die positive Bilanz der umliegenden Gemeinden anschaut. Da muss Wettin-\ngen besser wirtschaften. Diese tiefrote Zahl mit «externen Faktoren» zu begründen, ist aus Sicht \nder Fraktion der GLP ungenügend. Auch für eine Vorfinanzierung des Schulraums ist eine ausge-\nglichene Rechnungsabschluss essenziell. Für die kommende Budgetverhandlung müssen wir das \nHaushaltsgleichgewicht klar vor Augen haben und auf der Ausgabeseite den Gürtel enger schnal-\nlen! \n\nDie Fraktion der GLP bedankt sich bei allen Mitarbeitenden der Gemeinde Wettingen für ihr Enga-\ngement in unserem Dorf. Der Rechenschaftsbericht gibt einen grossen Überblick, was Wettin-\ngen alles bietet. Ein Augenmerk wird die Fraktion der GLP auf die Bewältigung von schwer integ-\nrierbaren Kindern im Schulalltag richten. Diese Zahl hat stark zugenommen. Wir sehen darin ins-\nbesondere eine starke Belastung für das Lehrpersonal, was uns Sorge bereitet. Ausserdem \nwünscht sich die GLP hinsichtlich der steigenden Nachfrage bei der Tagesstruktur einen Schritt \nvorwärts durch den Gemeinderat.  \n\nWeiter sind für den Einwohnerrat zwei Vorstösse aus der Fraktion der GLP traktandiert. Orun Palit \nstellte in einer Interpellation einige Fragen zur Optimierung der Schuldenzinslast. Sein Fazit aus \nden Antworten des Gemeinderats: Die Gemeinde Wettingen hat es verpasst, von den negativen \nZinsen mehr zu profitieren – auch für die Vorfinanzierung von Projekten. Bei einer nächsten Nega-\ntivzinszeit – welche möglicherweise bevorsteht – wünschst sich die GLP, dass die Gemeinde Wet-\ntingen die Opportunitäten besser nutzen würde.  \n\nMehr Transparenz wünscht sich die GLP bei der Vergabe von Direktaufträgen an Mitglieder des \nGemeinderats, deren Angehörige und/oder deren Interessenbindungen. Denn beantwortet wurde \nnur die Frage bezüglich Direktaufträge an Mitglieder des Gemeinderates. Schade, dass hier nicht \nmehr Transparenz gelebt wird.  \n\n \n\nFür die GLP-Fraktion \n\nSarah Schmocker  \n\n\n

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Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht FDP Wettingen\nEinwohnerratssitzung vom 04. September 2025 \n\n› Die FDP Wettingen nimmt die Studie zum Alten Friedhof zustimmend zur Kenntnis. Sie begrüsst die \nEntwicklung zu einem offenen, frei nutzbaren Park mit Mehrwert für Erholung und Biodiversität, \netappiert und ohne Präjudiz. Ko-Finanzierungen und die Abstimmung mit laufenden Projekten sind \npragmatisch zu prüfen. Die Mauer im Norden des zukünftigen Parks hat eine natürliche Schutzfunktion, \ndaher lehnt die Fraktion die Mauerdurchbrüche an der Schartenstrasse ab. Es braucht keine \n“künstliche” Erweiterung in diese Richtung. Somit wird auch die geplante Zone 30 bzw. 20 obsolet, \ngegen die sich die Fraktion wehren wird: beides erhöht Konflikte im stark befahrenen Strassenraum und \nschafft keinen klaren Sicherheitsgewinn. Für die Dorfstrasse hingegen ist Beruhigung in Ordnung, \nsofern eine praktikable Regelung für Anlieferung und Kurzhalte des Gewerbes umgesetzt und die \nParkplätze erhalten bleiben.\n\n› Die Sanierung des Hauses am Lindenplatz unterstützt die Fraktion nur, wenn gleichzeitig eine \nNutzungs- und Gebührenordnung vorliegt, die einen angemessenen Ertrag sicherstellt und die laufende \nRechnung entlastet. Ohne tragfähigen Ertrags- und Nutzungsausweis lehnt sie den Kredit ab. Die \nFraktion bereitet einen Antrag mit konkreten Eckwerten vor; Optionen wie Shared-Office, Schulungs- \nund Büronutzung sind zu prüfen.\n\n› Die FDP Fraktion unterstützt das Kreditbegehren für das 800 Jahre Kloster Wettingen. Die Fraktion \nhält die beantragte Summe für angemessenen, in Anbetracht der finanziellen Lage. Und so freut sie \nsich auf ein Jubiläum, das Gemeinschaft stiftet und Wettingen sichtbar macht. Unsere Geschichte, \nunsere Wurzeln, unser Zuhause – sie ist stolz auf das Kloster und unterstützt ein offenes, nahbares \nFestjahr, das Menschen über Generationen hinweg verbindet. \n\n› Die Kreditabrechnung zum Provisorium Altenburg wird genehmigt. Die Fraktion würdigt die \nPunktlandung und die gezogenen Lehren, insbesondere beim Schallschutz, als Ausdruck einer \nlernenden Organisation. \n\nFraktion FDP, DC\n\n\n

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Traktandenliste ER 13.11.2025

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 13. November 2025, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2025-0874\n \n\nInpflichtnahme von Müller Pia, SP (anstelle der zurückgetretenen Grand \nAnnik, SP)\n\n2. 2025-1048\n \n\nRatsbüro; Ersatzwahl Vizepräsidium für den Rest der Amtsperiode \n2022/2025\n\n3. 2025-0300\n \n\nKreditbegehren von Fr. 3'520'000.00 (inkl. MwSt.) zum Neubau eines \nProvisoriums für Asylsuchende; Genehmigung\n\n4. 2025-0471\n\n \n\nKreditabrechnung von Fr. 943'083.00 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und \nStrassenoberbausanierung der Klosterstrasse von Kanzlerrainstrasse bis \nZollhausweg; Genehmigung\n\n5. 2025-0531\n\n \n\nMotion Baumgartner Basil, Leuppi Andreas, Meier Jürg, Savic Ema und \nScherer Kleiner Leo, alle WettiGrüen, vom 15. Mai 2025 betreffend Revision \ndes kommunalen Abwasserrechts bezüglich der Regenwasserableitung in \ndie Kanalisation; Ablehnung\n\n6. 2024-1821\n\n \n\nPostulat Depentor Ursula und Bürgler Sophie, beide die Mitte, vom 14. \nNovember 2024 betreffend Errichtung von öffentlichen WC-Anlagen beim \nWasserreservoir Scharten 2 / Grillstelle Mooshaldenstrasse und beim Fährli \nLee; Entgegennahme\n\n7. 2025-0669\n \n\nPostulat Fraktion SVP vom 26. Juni 2025 betreffend Energiesparen im \nKleinen; Entgegennahme\n\n8. 2025-0670\n\n \n\nPostulat Lütolf Peter, SVP, vom 26. Juni 2025 betreffend Einführung eines \nkernbasierten Stromwahlprodukts in der Grundversorgung der Energie \nWettingen AG; Ablehnung\n\n9. 2025-0671\n \n\nInterpellation Fraktion die Mitte vom 26. Juni 2025 betreffend \nAusbildungsplätze der Gemeinde Wettingen; Beantwortung\n\n\n\nEinladung zur Einwohnerratssitzung vom 13. November 2025 Seite 2\n\n10. 2025-0536\n \n\nInterpellation Wassmer Christian, Die Mitte, vom 15. Mai 2025 betreffend \nAuswirkungen von autoarmem Wohnen; Beantwortung\n\n11. 2025-0542\n \n\nInterpellation Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, vom 15. Mai 2025 \nbetreffend nachhaltiger Einbürgerungsprozess; Beantwortung\n\n12. 2025-0545\n\n \n\nInterpellation Fricker Martin, SVP, vom 15. Mai 2025 betreffend Bezug \npferde- und tier-gestützte Therapien durch die Heilpädagogische Schule \n(HPS) Wettingen; Beantwortung\n\n13. 2025-0546\n \n\nInterpellation Gähler Judith, FDP, vom 15. Mai 2025 betreffend \nRechenschaftsbericht der Gemeinde Wettingen; Beantwortung\n\n14. 2025-0891\n\n \n\nInterpellation Rast Robin und Fricker Martin, beide SVP, vom 26. August \n2025 betreffend der geplanten Umzonung im Bereich der Fohrhölzlistrasse \nfür zusätzlichen Lagerplatz für die Energie Wettingen AG; Beantwortung\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 30. Oktober bis \n13. November 2025 jeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei \nWettingen eingesehen werden.\n\nWettingen, 23. Oktober 2025\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nChristian Oberholzer\n\n\n


Fraktionsbericht Die Mitte-EVP

text: \n \n \n \nFraktionsbericht für die Sitzung vom 14. November 2024 der Fraktion Die Mitte-EVP \n\n \n\nVorstösse zu Verkehr und Kommunikation \n\n \n\nStrassenbeleuchtung, Begegnungszonen und Parkplätze. In der kommenden Sitzung widmet \n\nsich der Einwohnerrat in mehreren Traktanden dem Thema Strasseninfrastruktur. \n\n \n\nZur Kenntnisnahme liegt das neue Strassenbeleuchtungskonzept vor. Es muss an das \n\nkantonale Gesetz angepasst werden. Laut diesem müssen auf Kantonsstrassen die \n\nFussgängerstreifen die ganze Nacht beleuchtet sein. Auf Gemeindestrassen jedoch soll die \n\nBeleuchtung nach Meinung unserer Fraktion unter der Woche weiterhinzwischen  01.00 und \n\n05.00 Uhr abgeschaltet  bleiben. An den Wochenenden soll das Licht dort, wo die Technik es \n\nerlaubt, gedimmt werden. Das spart Energie, Kosten und wirkt gleichzeitig der \n\nLichtverschmutzung entgegen. \n\n \n\nDie Fraktion Die Mitte-EVP begrüsst die Entgegennahme des Postulats zur Schaffung von \n\nBegegnungszonen. Im aktuellen Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) wird dieses \n\nThema erwähnt, aber nicht im Zusammenhang mit Wohnquartieren. Der Gemeinderat wird \n\nmit dem Postulat beauftragt, mögliche und sinnvolle Bereiche zu ermitteln, in welchen \n\nBegegnungszonen umgesetzt werden können. Bei der Planung soll das Gesamtbild der \n\nQuartiere berücksichtigt und Flickenteppiche vermieden werden. Auch gilt es, Synergien zu \n\nnutzen und eine Begegnungszone dann zu realisieren, wenn ohnehin eine \n\nStrassensanierung ansteht. \n\n \n\nDie Fraktion begrüsst auch die Entgegennahme des Postulats betreffend Bewirtschaftung \n\nund Reglementierung der öffentlichen Parkplätze an den Waldrändern im Eigi und am \n\nLägernhang. \n\n \n\nDas Postulat der Fraktion Die Mitte-EVP betreffend digitaler Gemeindekommunikation zeigt \n\nerste Wirkung. Einiges ist bereits heute auf digitalem Weg möglich. Allerdings ist nicht alles \n\nauf Anhieb ersichtlich. Die Sichtbarkeit kann noch verbessert werden. Wir sind noch nicht am \n\nZiel, aber auf gutem Weg. Wir bleiben dran! \n\n \n\nFür eine digitale Kommunikation ist ein leistungsfähiges Netz nötig. Der Ausbau des \n\nGlasfasernetzes hat jüngst für Schlagzeilen gesorgt. Der Gemeinderat nimmt die \n\nBeantwortung einer Interpellation zum Ausbau des Glasfasernetzes zum Anlass, die \n\nZuständigkeiten rund um den Ausbau des Glasfasernetzes zu erläutern. Die Fraktion Die \n\nMitte-EVP begrüsst diese Erläuterungen. \n\n \nMarie-Christine Andres   marie_christine@gmx.ch   079 718 20 51 \n\nmailto:marie_christine@gmx.ch\n\n

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2021-0310 Vorstoss

parent_type: agenda

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2021-0310\n\nInterpellation Fraktion GLP vom 11. März 2021 betreffend Trink-/Grundwasserqualität \nund -Erhalt\n\nAusgangslage\n\nIm PowerNews des EWWs, Ausgabe 47/Januar 21, wurde berichtet, dass leicht erhöhte Men-\ngen des Chlorothalonil-Abbauprodukts R471811 im Trinkwasser gefunden worden seien. Kon-\nkret wurde der Grenzwert von 0.1 Mikrogramm pro Liter um 20 % überschritten. Das Wettinger \nTrinkwasser bleibe dennoch ein sicheres Lebensmittel.\n\nAndere Quellen* besagen: „Es ist nach wie vor so, dass das Chlorothalonil als Substanz mit \nkarzinogener Wirkung eingestuft wird. Aus diesem Grund werden alle Metaboliten von Chloro-\nthalonil als relevant angesehen und in die Konformitätsbewertung miteinbezogen. Bei einer \nÜberschreitung des Höchstwertes von 0.1 µg/l durch Chlorothalonil oder einen Chlorothalonil-\nMetaboliten muss die Vollzugsbehörde eine Beanstandung aussprechen und die Wiederher-\nstellung des gesetzlichen Zustandes durch „verhältnismässige Massnahmen“ anordnen.“\n\nFragen in Bezug auf den EWW-Bericht und Wettingens Trink-/Grundwasser\n1. Auf welche Schadstoffe wird das Wettinger Wasser geprüft? Seit wann?\n2. Wie haben sich die Werte über die Jahre entwickelt?\n3. Wie haben sich die entsprechenden Grenzwerte über die Jahre entwickelt?\n4. Wieso wird das Trinkwasser als sicher eingestuft, obwohl die Grenzwerte von Chlorothalo-\n\nnil Metaboliten überschritten werden?\n5. Wieso wird nicht das Schreiben vom eidgenössischen Bundesamt für Lebensmittel und \n\nVeterinärwesen (14. September 2020) berücksichtigt (https://laborveritas.ch/de/artic-\nles/chlorothalonil-rueckstaende-in-trinkwasser-2/)?\n\n6. Was plant die Gemeinde zu veranlassen bzw. dem EWW vorzuschreiben, zur Identifikati-\non und Umsetzung von notwendigen Massnahmen?\n\n7. Anhand welcher Richtlinien wird in Wettingen zukünftig definiert, ob das Trinkwasser „si-\ncher“ ist?\n\n8. Was sind die Möglichkeiten, wenn das Trink-/Grundwasser Wettingens und der Nachbar-\norte kein „sicheres Lebensmittel“ mehr ist?\n\n9. Ist es vorgesehen, eine Privatisierung von Wasser in Wettingen zu vermeiden oder zu för-\ndern?\n\nFragen in Bezug auf die in Würenlos geplante und von Baden Regio befürwortete \nSchuttdeponie\n10. Sind die Grundwasserbestände Würenlos-Otelfingen-Wettingen ineinander überfliessend \n\nund/oder die drei Gemeinden diesbezüglich voneinander abhängig?\n11. Was für eine potentielle Auswirkung haben Schuttablagerungen auf das Grund- und Trink-\n\nwasser?\n12. Wie hat Baden Regio geplant bei der Schuttdeponie in Würenlos, bei Abladung, die \n\nSchuttqualität mit abschliessender Sicherheit überwachen zu können, so dass die Grund-\nwasserwerte nicht davon beeinflusst werden?\n\n13. Wie stellen andere Schuttdeponien, bei denen bisher keine Komplikationen bekannt sind, \ndie Qualität des Schuttes und den Schutz des Grundwassers sicher?\n\nhttps://laborveritas.ch/de/articles/chlorothalonil-rueckstaende-in-trinkwasser-2/\nhttps://laborveritas.ch/de/articles/chlorothalonil-rueckstaende-in-trinkwasser-2/\n\n\nSeite 2\n\nFragen in Bezug auf Anreize und Lenkungsmöglichkeiten im Sinne der Trinkwasserin-\nitiative\n14. Was macht Wettingen, um in der Landwirtschaft, in Privatgärten inkl. Rebberg-Abschnitten \n\nund weiteren Grünflächen sicherzustellen, dass inzwischen verbotene Mittel nicht mehr \nverwendet werden?\n\n15. Kann sich Wettingen eine Lenkungsabgabe in Form einer Verschmutzungsabgabe für \nverbotene Mittel und Dünger vorstellen?\n\n16. Gibt es in Wettingen andere Bestrebungen oder Möglichkeiten, um Anreize im Sinne der \nnationalen Trinkwasserinitiative auf lokaler Ebene anzugehen?\n\n17. Gibt es in Wettingen lokale Unterstützungs- oder Entlastungsgelder an Bauern, Weinbau-\nern oder Private, die im Sinne der Trinkwasserinitiative angepasst werden könnten (bspw. \nVerbot der Winterdüngung und Streichung der Beizahlungen für den Verzicht darauf)?\n\n18. Falls Gelder ausbezahlt werden, belasten diese das Budget vom EWW oder von der Ge-\nmeinde Wettingen?\n\n--------------\n\n\n


2022-01-27 ER Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 27. Januar 2022, 19:00 Uhr, Tägi, Tägerhardsaal\n\nVorsitz: Roland Kuster, Gemeindeammann (bis Wahlen des Ratsbüros)\nLutz Fischer-Lamprecht, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates 48\nMitglieder des Gemeinderates 7\nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber\nThut Sandra, Gemeindeschreiber-Stv.\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nHuser Michaela, SVP\nDieth Ariane, Die Mitte CVP\n\nTraktanden: 1. Begrüssung durch den Gemeindeammann\n\n2. Feststellung der Präsenz\n\n3. Inpflichtnahme der Mitglieder des Einwohnerrates\n\n4. Bestimmung des provisorischen Wahlbüros (3 Mitglieder)\n\n5. Wahl des Präsidenten für die Amtsdauer 2022/2023 (2022-0006)\n\n6. Wahl des Vizepräsidenten für die Amtsdauer 2022/2023 (2022-0006)\n\n7. Wahl von zwei Stimmenzählern für die Amtsdauer 2022/2023\n(2022-0006)\n\n8. Wahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode 2022/2025\n(2022-0006)\na) Finanzkommission (7 Mitglieder und Präsident)\nb) Geschäftsprüfungskommission (7 Mitglieder und Präsident)\n\n9. Wahl von 16 Mitgliedern des Wahlbüros für die Amtsperiode 2022/2025\n(2022-0011)\n\n10. Festsetzung der Entschädigungen für die Amtsperiode 2022/2025\n(2022-0012)\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich heisse Sie zu dieser Sitzung ganz herzlich will-\nkommen, vor allem jene, die heute das erste Mal im Ratsrund sitzen. Ein doppelt herzli-\nches Willkommen richte ich an die jüngsten Kolleginnen und Kollegen, welche frisch \ndurchstarten und uns gespannt und voller Erwartung auf dem Weg für ein schönes Wet-\ntingen begleiten. Wir gratulieren Ihnen zu Ihrem Erfolg.\n\nEbenfalls möchte ich herzlich meine Kollegin und Kollegen aus dem Gemeinderat, Mit-\narbeiter aus der Verwaltung, Gäste auf der Tribüne und die anwesenden Medien begrüs-\nsen. Heute begleitet uns zu unserer Sicherheit Wachtmeister Roland Vogler. Danke für \nIhren Einsatz.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 2\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Tischauflagen\n- Neue Sitzordnung\n- Couvert mit Wahlzettel (1. Wahlgang)\n- Zündholzschachtel Gluri Suter\n\n1 Begrüssung durch den Gemeindeammann\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich begrüsse Sie alle zur 15. Legislatur nach der \nGründung des Einwohnerrats im Jahre 1966.\n\nIch gratuliere Ihnen Namens des noch nicht vollzähligen Gemeinderats herzlich zur eh-\nrenvollen Wahl in den Einwohnerrat und wünsche Ihnen in diesem Amt alles Gute, viel \nErfolg und viel Vergnügen.\n\nMit der Wahl übernehmen Sie die politische Vertretung der Stimmbürgerschaft der Ge-\nmeinde und stellen deren Repräsentation dar. Seien Sie sich bewusst, dass jede und je-\nder von Ihnen rund 420 Wettingerinnen und Wettinger vertritt.\n\nIhre Aufgaben und Befugnisse werden durch Gesetze und Verordnungen geregelt. In der \nneuen Gemeindeordnung (GO), welche jetzt am 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist, un-\nter § 8 sind die Aufgaben und Befugnisse des Einwohnerrates geregelt. Verwechseln Sie \ndiese nicht mit dem § 12, denn dort sind diejenigen des Gemeinderats geregelt.\n\nMit Ihrem Engagement leisten Sie somit mehr als das Übliche für die Allgemeinheit und \ndie Bevölkerung von Wettingen. Sie leisten Ausserordentliches für die Bürgerinnen und \nBürger und dafür gebührt Ihnen unser aller Dank!\n\nSie haben die Geschicke der Gemeinde für die nächsten 4 Jahre in der Hand:\n- Sie genehmigen Anträge des Gemeinderats.\n- Sie erlassen kommunale Gesetze.\n- Sie haben die Oberaufsicht über die Gemeindeverwaltung.\n- Sie nehmen Rechnungen und Budgets ab und bestimmen darüber.\n- Sie genehmigen Kredite, Verträge, Planungen und Reglemente.\n- Sie befinden über Motionen, Postulate und Interpellationen.\n\nViele Detailfragen werden diskutiert, Argumente dafür und dagegen werden ausge-\ntauscht.\n\nNatürlich bilden Sie sich Ihre Meinungen in Fraktionen, in Ihrer Partei, am Stammtisch, \nin der Familie zu Hause und aus der Zeitung. Hier rufe ich Sie auf: Behalten Sie stets \ndas grosse Ganze und vor allem Wettingen im Auge. Sie sind der Sache verpflichtet. Be-\nhalten Sie den gesunden Menschenverstand!\n\nUnsere Bevölkerung will:\n- einen gesunden Finanzhaushalt,\n- eine hervorragende Erreichbarkeit (der Schlüssel für Prosperität),\n- ein attraktives Bildungsangebot,\n- massvolles Angebot an Dienstleistungen,\n- wohnliche Siedlungen mit den entsprechenden Freiräumen, unter Berücksichtigung \n\nvon Umwelt- und Energiefragen, denn Nachhaltigkeit ist das Wort der Stunde!\n\nZusammengefasst muss es allen Wettingerinnen und Wettingern bei uns wohl sein.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 3\n\nDie Lösungen auf dem Weg, dies zu erreichen, müssen wir gemeinsam gehen. Sie als \nLegislative aber auch wir als Exekutive. Lösungen und Wege zum Ziel gibt es verschie-\ndene, behalten wir stets das Ziel vor Augen.\n\nNicht jeder Vorstoss im Einwohnerrat ist ein guter Vorstoss. Getreu dem Motto „get to-\ngether“ pflegen wir eine offene Vertrauenskultur. Wir haben, wo immer möglich, offene \nTüren. Fragen Sie wenn möglich in der Verwaltung, denn alle Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeiter sind stolz, Ihnen auf Ihre Fragen korrekte Antworten geben zu können. Getreu \nnach dem Motto: „Einfach – praktisch – gut – persönlich“.\n\nWir alle wollen gemeinsam zum Wohle der Bevölkerung beitragen. Brechen wir auf und \nnehmen wir den Weg für die Zukunft Wettingens unter die Füsse und in die Hand. Ge-\nstalten wir das künftige Wettingen zusammen.\n\nIn meine Grussworte schliesse ich Sie liebe Gäste auf der Tribüne ein. Ihr unmittelbares \nInteresse ist dem Applaus für den Künstler in der Manege gleichzusetzen. Ihr Interesse \nhier im Rat ist Inspiration und Motivation gleichzeitig für die fünfzig Einwohnerrätinnen \nund -räte. Vor vollen Tribünen lässt es sich besser debattieren, als vor leeren Rängen.\n\nEin besonderer Gruss geht an die Vertreterinnen der Presse. Sie transportieren die De-\nbatte und getroffenen Entscheide an die breite Bevölkerung. Damit haben Sie eine be-\nsondere Verantwortung. Vielen Dank für Ihren Beitrag für den Rat und unsere Gemein-\nde.\n\nLiebe Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, lassen Sie mich zum Schluss kommen:\n\nParlament steht sprachlich nahe bei „parlare“, also „sprechen“. Argumentieren Sie in der \nSache hart, klar und konsequent. Halten Sie dabei Augenmass und verletzen Sie dabei \nnie die Persönlichkeit Ihrer Ratskolleginnen und Ratskollegen. Bleiben Sie fair und hö-\nren Sie zu, denn man wird auch Ihnen zuhören!\n\nIch wünsche Ihnen in Ihrem Amte das Beste und viel Befriedigung aber vor allem auch \nSpass an der Arbeit.\n\nÜbernehmen Sie Verantwortung. Ich danke Ihnen dafür. Ich erkläre die Legislatur 2022-\n2025 als eröffnet.\n\n2 Feststellung der Präsenz\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Unsere Gemeindeschreiber-Stellvertreterin, San-\ndra Thut, liest namentlich die Präsenzliste vor.\n\nDurch Namensruf wird die Präsenz festgestellt. Es sind 48 Mitglieder des Einwohnerrats \nanwesend.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 4\n\n3 Inpflichtnahme der Mitglieder des Einwohnerrates\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: (verliest die Gelöbnisformel): „Ich gelobe, zum \nWohl der Gemeinschaft Verfassung und Gesetz zu befolgen, sowie die Pflichten meines \nAmtes gewissenhaft zu erfüllen.“\n\nBitte sprechen Sie mir nach: „Ich gelobe es.“\n\nHerzliche Gratulation, nehmen Sie Platz. Sie sind hiermit vereidigt als Einwohnerrätin-\nnen und Einwohnerräte der Gemeinde Wettingen.\n\n4 Bestimmung des provisorischen Wahlbüros (3 Mitglieder)\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Das Geschäftsreglements des Einwohnerrates § \n3 Abs. 2 besagt, dass wir in der konstituierenden Sitzung ein provisorisches Wahlbüro \nzu bestimmen haben. Die Wahl erfolgt in einer offenen Wahl mittels Handerheben. Wir \nschlagen Ihnen folgende drei Personen zur Wahl vor:\n- Daniel Notter, SVP\n- Manuela Ernst, GLP\n- Damien Campino, FDP\n\nAbstimmung\n\nDie drei vorgeschlagenen Personen werden einstimmig gewählt.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Gerne würde ich nun die Traktanden 5, 6 und 7 \ngemeinsam behandeln. So können Sie die Wahlzettel für alle drei Wahlen gleichzeitig \nausfüllen und in die Urne werfen. Das provisorische Wahlbüro wird im Anschluss die drei \nWahlen gemeinsam auszählen. In diese Zeit haben Sie eine kurze Pause.\n\n5 Wahl des Präsidenten für die Amtsdauer 2022/2023\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Wir beginnen mit der Wahl des Einwohnerratsprä-\nsidenten 2022. Von den Ortsparteien resp. Fraktionen ist folgende Nomination eingegan-\ngen:\n- Lutz Fischer-Lamprecht, EVP\n\nEs scheint, als ob es keine weiteren Vorschläge gibt. Lutz Fischer-Lamprecht ist somit \ndie einzige Nomination für das Ratspräsidium für die Amtsperiode 2022/2023.\n\n6 Wahl des Vizepräsidenten für die Amtsdauer 2022/2023\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich komme zum Vorschlag für die Wahl des Vize-\npräsidenten für die Amtsdauer 2022/2023:\n\nVon den Ortsparteien resp. Fraktionen ist folgende Nomination eingegangen:\n- Christian Oberholzer, SP\n\nEs scheint, als ob es keine weiteren Vorschläge gibt. Christian Oberholzer ist somit die \neinzige Nomination für das Amt des Vizepräsidenten für die Amtsperiode 2022/2023.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 5\n\n7 Wahl von zwei Stimmenzählern für die Amtsdauer 2022/2023\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich komme zu den beiden Stimmzählern für die \nAmtsperiode 2022/2023.\n\nVon den Ortsparteien resp. Fraktionen ist folgende Nomination eingegangen:\n- Gabriela Keller, FDP\n- Fabian Käufeler, Die Mitte CVP\n\nEs scheint, als ob es keine weiteren Vorschläge gibt. Gabriela Keller und Fabian Käufe-\nler sind somit die einzigen Nominationen als Stimmzähler für die Amtsperiode \n2022/2023.\n\nIch bitte Sie nun die Wahlzettel auszufüllen, welche danach eingezogen werden. Sie ha-\nben nun die Zeit, die Nominierten vorzustellen.\n\nRechsteiner Lukas: Es ist mir eine besondere Freude, Ihnen im Namen der EVP \nLutz Fischer-Lamprecht zur Wahl als neuen Einwohnerratspräsidenten vorzuschlagen.\n\nLutz ist seit knapp 14 Jahren Pfarrer der reformierten Kirchgemeinde Wettingen-Neuen-\nhof. Für seine Tätigkeit als Pfarrer ist er nicht nur überall bekannt, sondern auch sehr be-\nliebt und im Dorf bestens verwurzelt.\n\nNeben seinem beruflichen Engagement setzt sich Lutz vielfältig für Wettingen ein. So \nwar er in der Feuerwehr und im Verwaltungsrat des St. Bernhards, ist Vizepräsident zwei-\ner Wettinger Stiftungen und in verschiedenen Vereinen aktiv.\n\nLutz gehört seit März 2016 dem Einwohnerrat an und war zwei Jahre Präsident der GPK. \nIn den letzten beiden Jahren lernte er als Vizepräsident des Einwohnerrats das künftige \nAmt kennen. Seit 2020 ist er zudem im Grossrat und vertritt die Interesse Wettingens \nauch im Kanton.\n\nLutz kennt viele Leute und ist super vernetzt. Er hat ein klares Auftreten und pflegt trotz-\ndem einen angenehmen und geselligen Umgang. Er ist ein schneller Denker, kann an-\npacken und arbeitet enorm effizient. Ihn zu kontaktieren ist einfach und er reagiert zu fast \njeder Tageszeit umgehend. Er wird also sicherlich ein offenes Ohr für die Anliegen des \nRats und auch der Bevölkerung haben. Das alles sind ideale Voraussetzungen für das \nAmt des Einwohnerratspräsidenten.\n\nIch empfehle Ihnen Lutz Fischer-Lamprecht wärmstens zur Wahl.\n\nBurger Alain: Gerne nominiert die Fraktion SP/WettiGrüen Christian Oberholzer für das \nAmt des Vizepräsidenten des Einwohnerrats.\n\nChristian wohnt seit seiner Geburt in Wettingen und sitzt seit 2016 für die SP im Ein-\nwohnerrat. Im selben Jahr wurde er auch als Friedensrichter gewählt. Christian ist Co.-\nPräsident der SP Wettingen und im Vorstand einer Wohnbaugenossenschaft. Ebenfalls \nwar er im Organisationskomitee der Feier „Atmosphäre - 975-Jahre Wettingen“, welche \nleider aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste. Christian nimmt seine \nverschiedenen Aufgaben ernst. Z. B. hat er für das Amt als Friedensrichter ein CAS ab-\nsolviert und nimmt auch regelmässig an Bildungsveranstaltungen teil (z. B. SP-Somme-\nruni).\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 6\n\n„Liebe Menschen“ ist bei Christian nicht nur eine beliebte Ansprache im Rat, sondern viel \nmehr sein politisches Programm. Er macht Politik für alle, statt für wenige. Er engagiert \nsich für unsere bunte Gesellschaft, kann zuhören, schaut hin, setzt sich ein und versucht \ndabei stets die verschiedenen Meinungen zu integrieren.\n\nChristian ist ein überzeugter Sozialdemokrat. Er gehört zu uns Linken-Gutmenschen, \nwelche bezahlbaren Wohnraum, statt teure Luxuswohnungen fordern, welche mit An-\nstand und Solidarität mit den weniger Privilegierten umgehen, statt das knappe Geld der \nSozialhilfe weiter zu kürzen, welche kommunaler Leistung für Sport, Kultur und Gesell-\nschaft fordern, statt einen tiefen Steuerfuss. Kurzgefasst: er kennt nicht nur den Preis \nunserer Gemeinde, sondern auch ihren Wert.\n\nWir von der Fraktion SP/WettiGrüen sind überzeugt, dass mit Christian Oberholzer ein \nerfahrener und kompetenter Vizepräsident vorgeschlagen wird, welcher das Amt gut aus-\nführen wird und wir bitten euch seine Kandidatur zu unterstützen.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich verlese die Wahlprotokolle der geheimen Ab-\nstimmungen für Präsident, Vizepräsident und Stimmzähler des Einwohnerrats für die \nAmtsperiode 2022/2023.\n\nGeheime Abstimmung zur Wahl des Einwohnerratspräsidenten für die Amtsperi-\node 2022/2023:\n\nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet:\n\nEingelegte Stimmzettel 48\nLeer und ungültig 2\nGültige Stimmzettel 46\nAbsolutes Mehr 24\n\nStimmen hat erhalten und ist gewählt:\n\nLutz Fischer-Lamprecht, Einwohnerratspräsident 43\n\nNicht gewählt:\n\nvereinzelt 3\n\nGeheime Abstimmung zur Wahl des Vizepräsidenten des Einwohnerrats für die \nAmtsperiode 2022/2023:\n\nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet:\n\nEingelegte Stimmzettel 48\nLeer und ungültig 3\nGültige Stimmzettel 45\nAbsolutes Mehr 23\n\nStimmen hat erhalten und ist gewählt:\n\nChristian Oberholzer, Vizepräsident 40\n\nNicht gewählt:\n\nvereinzelt 5\n\nGeheime Abstimmung zur Wahl der Stimmzähler des Einwohnerrats für die Amts-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 7\n\nperiode 2022/2023:\n\nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet:\n\nEingelegte Stimmzettel 48\nLeer und ungültig 0\nGültige Stimmzettel 95\nAbsolutes Mehr 24\n\n \nStimmen haben erhalten und sind gewählt: \nGabriela Keller 47\nFabian Käufeler 47\n\nNicht gewählt:\n\nvereinzelt 1\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich übergebe nun den Vorsitz dem neugewählten \nEinwohnerratspräsidenten und seinem Ratsbüro.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie alle herzlich, be-\nsonders meine Eltern auf der Tribüne. Es ist mir eine grosse Ehre, dass ich den Rat nun \nzwei Jahre präsidieren und damit den Einwohnerrat gegenüber der Bevölkerung, aber \nauch die Bevölkerung als solche in ihrer ganzen Vielfallt, vertreten darf. Ich freue mich \nauf die Zusammenarbeit mit euch.\n\nMit vielen konnte ich in den letzten Jahren im Rat zusammenarbeiten und viele sind auch \nneu dabei. Ich bin gespannt auf euch und eure Ideen.\n\nDer Einwohnerrat ist jünger geworden und das ist gut so. Ich danke euch allen, dass ihr \nbereit seid, Zeit zu investieren. Zeit, um sich in viele verschiedene Themen einzulesen, \nhineinzudenken und zu hinterfragen, um miteinander konstruktive Lösungen zu finden. \nZeit, sich für die Gemeinschaft zu engagieren, ist keine verlorene Zeit, aber auch nicht \nselbstverständlich. Es ist mir wichtig, dass wir uns im Rat immer wieder bewusst ma-\nchen, dass wir zwar unterschiedliche Auffassungen haben, was für Wettingen wichtig \nund gut ist, aber gleichwohl ein gemeinsames Ziel verfolgen. Wir wollen Wettingen vor-\nwärts bringen.\n\nIch freue mich auf die kommenden zwei Jahre und werde mein Bestes geben, die Sit-\nzungen effektiv zu gestalten und der Ehre, welche ihr mir heute erwiesen habt, gerecht \nzu werden.\n\n8 Wahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode 2022/2025\na) Finanzkommission (7 Mitglieder und Präsident)\nb) Geschäftsprüfungskommission (7 Mitglieder und Präsident)\n\na) Finanzkommission (7 Mitglieder und Präsident)\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Wir kommen zu den Wahlen der \nständigen Kommissionen für die Amtsperiode 2022/2025. Wie Gemeindeammann Ro-\nland Kuster möchte ich die Wahl der Mitglieder der Finanzkommission, deren Präsiden-\ntin oder Präsidenten, die Wahl der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission und de-\nren Präsidentin oder Präsidenten gerne zusammenfassen, möchte euch aber natürlich \nauch die Zeit geben, um eure Kandidaten vorzustellen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 8\n\nEs stellen sich folgende Personen zur Wahl in die Finanzkommission 2022/2025:\n- Adrian Knaup (bisher)\n- Leo Scherer Kleiner (bisher), 2 Jahre\n- Thomas Benz (bisher)\n- Marcel Aebi (neu)\n- Daniel Brüllmann (neu)\n- Jürg Baumann (neu)\n- Orun Palit (neu)\n\nAnders als im Traktandenbericht erwähnt, wird als Präsident der Finanzkommission nur \nfolgende Person vorgeschlagen:\n- Thomas Benz, Die Mitte CVP/EVP (neu)\n\nWie ich feststellen kann, gibt es keine weiteren Nominationen als Mitglied oder Präsi-\ndent. Ich gebe nun den Fraktionen das Wort.\n\nWassmer Christian: Die Mitte-Fraktion schlägt Ihnen für die Finanzkommission Thomas \nBenz und Marcel Aebi vor.\n\nThomas Benz ist 39 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Er ist in der Geschäftslei-\ntung der Firma Obrist und leitet nebenbei den Verwaltungsrat der Lägerebräu AG sowie \nder Fahr Erlebnis AG. Zum Ausgleich geniesst er das Leben auf dem Bauernhof mit sei-\nner Familie. Thomas engagiert sich seit 16 Jahren mit Herzblut im Einwohnerrat. Die \nletzten 4 Jahre war er bereits in der FIKO und stellt sich nun auch als Präsident zur Verfü-\ngung. Mit seiner Erfahrung ist Thomas bestens geeignet für die FIKO und wir sind dank-\nbar, dass er sich für dieses sehr aufwändige Amt zur Verfügung stellt.\n\nAls Nachfolger für den zurückgetretenen Francois Chapuis stellt sich Marcel Aebi zur \nVerfügung. Marcel ist 60 Jahre alt, verheiratet und hat zwei erwachsende Kinder. Beruf-\nlich ist er als Teamleiter Immobilienbewirtschaftung Geschäftshäuser tätig und trägt die \nfinanzielle Verantwortung für mittlere Einkaufcenter sowie die Revitalisierungen von Lie-\ngenschaften mit Berechnungen der Wirtschaftlichkeit für die zukünftige Nutzung.\n\nPolitisch setzt er sich seit 2018 im Einwohnerrat ein und war bis im September 2020 in \nder Schulpflege für verschiedene Ressorts, unter anderem Infrastruktur und Finanzen, \nzuständig. Er war in dieser Rolle in diversen Baukommissionen für Schulbauten. Marcel \nist Mitglied der katholischen Kirchenpflege Wettingen, wo er das Ressort Infrastruktur \nbetreut und die finanzielle und bauliche Verantwortung der Liegenschaften trägt. Mit die-\nsem Background ist er bestens geeignet für die FIKO.\n\nGähler Judith: Die Fraktion FDP freut sich sehr mit Daniel Brüllmann einen ausgewie-\nsenen Finanzfachmann zur Wahl in die FIKO vorstellen zu können.\n\nDaniel ist seit letzten Sommer Mitglied des Einwohnerrates. Er ist 49 Jahre alt und lebt \nmit seiner Frau und seinen drei Kindern seit 2007 in Wettingen.\n\nNach dem Abschluss des Studiums der Betriebswirtschaft an der Universität St. Gallen \nhat Daniel im Bereich Finanzierungen für KMU doktoriert und anschliessend sein Finan-\nzwissen mit dem Nachdiplomstudium zum Chartered Financial Analyst (CFA) ergänzt. \nAktuell ist er bei einer Schweizer Grossbank für den Immobilienbereich in der Schweiz, \nDeutschland und Österreich verantwortlich. Zudem hat er einen Lehrauftrag für Immo-\nbilienmanagement an der Universität St. Gallen inne und ist in der reformierten Kirchge-\nmeinde Wettingen-Neuenhof als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission tätig.\n\nDaniel ist hoch motiviert, seine Erfahrungen und sein Wissen in der FIKO in finanzpoliti-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 9\n\nschen Diskussionen einzubringen. Die Fraktion ist überzeugt, dass er mit seinem gros-\nsen Wissen, analytischem Denken und sachlicher Argumentation eine grosse Bereiche-\nrung für die FIKO und somit für Wettingen sein wird.\n\nCamponovo Christa: Es freut mich im Namen der Fraktion SP/WettiGrüen ein Doppel-\npack für die FIKO zu empfehlen: Leo Scherer Kleiner, WettiGrüen, und Adrian Knaup, \nSP.\n\nDie Beiden haben sich als bisherige FIKO-Mitglieder bestens bewährt, was sicherlich die \nMeisten im Rat bestätigen können. Leo hat bereits 16 Jahre FIKO -Arbeit hinter sich und \nes ist nicht übertrieben zu behaupten, dass er diese Kommission mit seinem enormen \nFachwissen aber auch mit seiner Unbestechlichkeit und Kollegialität wesentlich prägte \nund immer noch prägt.\n\nAdrian Knaup ist seit 3 Jahren in der FIKO. Ebenfalls ein sicherer Wert. Im Rat spüren \nwir nicht viel von der grossen Hintergrundarbeit, welche in der FIKO geleistet wird. Wir \nfreuen uns jeweils, wenn Adrian im Rat ein Geschäft anschaulich und markant präsen-\ntiert.\n\nWas beide Kandidaten auszeichnet: sie haben Freude an ihren Aufgaben und an der po-\nlitischen Arbeit generell.\n\nNoch etwas verbindet die beiden: Sie gehören offenbar der falschen Fraktion an, denn \nanders ist es nicht zu erklären, dass sie trotz ihrer unumstrittenen Fähigkeiten offenbar \nkeine Chance als Vertreter der grössten Fraktion ins FIKO-Präsidium gewählt zu wer-\nden. Aber unsere Fraktion möchte die beiden auf keinen Fall hergeben.\n\nWir empfehlen eine ehrenvolle Wahl von Leo Scherer Kleiner und Adrian Knaup.\n\nErnst Manuela: Die Fraktion GLP schlägt für die FIKO Orun Palit vor. Die meisten im \nRat kennen Orun bereits sehr gut und wissen, dass er immer mit enorm viel Aufwand \nund Liebe für Zahlen des Budgets begutachtet. Orun ist seit 2011 in der Politik, seit 2012 \nOrtsparteipräsident der GLP-Wettingen und seit 2014 in unserem Einwohnerrat. Was \nhinsichtlich der FIKO spannender ist, ist sein Rucksack seines Berufslebens.\n\n1985 hat Orun Betriebswirtschaft an der Uni Basel und an der HSG mit Vertiefung Bank-\nwirtschaft studiert. 1993 hat er an der HSG Corporate Finance doktoriert und war danach \n3 Jahre als Anlageberater für institutionelle Kunden (z. B. Pensionskassen und Versiche-\nrungen) tätig. 1996 war er Unternehmensberater, wo er sich strategisches Know-how an-\neignen konnte, bevor er zwischen 1999 bis 2006 als Pharmaanalyst Bilanzen und Er-\nfolgsrechnungen analysierte für Firmen der europäischen Pharmawelt und Fondsmana-\nger. Diese Erfahrung wird ihm bestimmt auch in der FIKO zu Gute kommen. Die letzten \n15 Jahre hat er als Anlageberater für private Kunden gearbeitet.\n\nDie GLP hat die letzten Jahre die Finanzen immer nur aus dem Rat gesehen und nie aus \nder Sicht der FIKO. Es freut uns deshalb besonders, dass wir ab diesem Jahr dabei sein \nkönnen.\n\nOrun wird mit Bestimmtheit intensiv mitarbeiten und wir sind überzeugt, dass er mit sei-\nnem Know-how der richtige Kandidat ist. Die Fraktion GLP empfiehlt Orun Palit wärms-\ntens zur Wahl.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 10\n\nFricker Martin: Die Fraktion SVP schlägt Jürg Baumann für die Finanzkommission vor. \nJürg dürfte den Meisten im Rat ein wohlbekanntes Gesicht sein. Er hat Jahrgang 1956 \nund wohnt mit seiner Partnerin seit vielen Jahren in Wettingen. Er hat ein eigenes Ge-\nschäft im Bereich Bauleitung und Bauberatung in Wettingen.\n\nWenn Jürg nicht in seinem Geschäft anzutreffen ist, dann sicherlich bei seinem liebsten \nHobby, beim Golfen. Sein Handicap beträgt 19.\n\nJürg ist im besten Sinne ein alter Hase. Er ist einer der Amtsältesten im Rat (15. Amts-\njahr). Er kennt die Feinheiten und Abläufe der FIKO aus dem Effeff, da er bereits zwi-\nschen 2010 bis 2017, während 8 Jahren, ein konstruktives und kritisches Mitglied der FI-\nKO war.\n\nMit seiner Bau-Expertise ist er jetzt bereits ein wichtiges Mitglied der Bau- und Planungs-\nkommission und würde sein riesiges Know-how in diesem Bereich sehr gern in der neuen \nLegislaturperiode in die FIKO einbringen.\n\nDie Fraktion SVP empfiehlt Ihnen wärmstens und mit grösster Überzeugung Jürg Bau-\nmann in die FIKO.\n\nb) Geschäftsprüfungskommission (7 Mitglieder und Präsident)\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Es stellen sich folgende Personen \nzur Wahl in die Geschäftsprüfungskommission 2022/2025:\n- Christa Camponovo (neu)\n- Andreas Leuppi (neu)\n- Simona Nicodet (bisher)\n- Lukas Rechsteiner (bisher)\n- Gabriela Keller (bisher)\n- Michaela Huser (neu)\n- Ruth Jo. Scheier (bisher)\n\nAnders als im Traktandenbericht erwähnt, wird als Präsident der Geschäftsprüfungskom-\nmission vorgeschlagen:\n- Andreas Leuppi, SP/Wettigrüen (neu)\n\nScherer Kleiner Leo: Andreas Leuppi, Jahrgang 1990, ist seit zwei Jahren in unserem \nEinwohnerrat. Die Bisherigen haben ihn in den vergangenen zwei Jahren als aktives Ein-\nwohnerratsmitglied kennen lernen können, denn er reichte mehr als nur einen Vorstoss \nein.\n\nAndreas hat ein Bachelor in Energie- und Umwelttechnik, seit seinem Abschluss ist er \nbei einer Firma tätig, welche Solartechnik vertreibt. Dort ist er Teamleiter des Bereichs \nMitte unseres Landes und sorgt dort dafür, dass jene die in eine solche Stromgewinnung \ninvestieren möchten, auch die richtige Beratung, Anlage und Technik erhalten.\n\nSeine politische Kariere begann bei den jungen Grünen und ich bin überzeugt, dass er \nmit seinen Fähigkeiten und Erfahrungen in der GPK sowohl als Mitglied wie auch als \nPräsident sehr gute Arbeit leisten wird.\n\nGujer Mia: Ich mache es kurz, als einer der Amtsältesten im Rat, haben wir nicht die Zeit \nalles von Christa Camponovo hervorzuheben.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 11\n\nChrista war bereits 13 Jahre Einwohnerrätin in Baden und 2018 wurde sie in Wettingen \nin den Rat gewählt. In Baden und in Wettingen ist sie in der Sozialkommission tätig ge-\nwesen und kennt dementsprechend die Zusammenarbeit in Kommissionen sehr gut. \nChrista ist engagiert. Ausserhalb der Arbeit des Einwohnerrats ist sie stets engagiert, als \nVereinsberaterin, als Vorstandsmitglied im Verein Treffpunkt Wettingen und als Präsi-\ndentin der Zauberlatere. Das sind alles Erfahrungen, welche im neuen Amt zugutekom-\nmen.\n\nSchön ist, dass ich nicht nur Infos zusammensammelte, welche sich gut anhören, son-\ndern heute auch als Zeugin hier vortragen darf: Christa und ich sind bereits seit 2 Jahre \nim Fraktionspräsidium, dabei überzeugt sie mit ihrer Zuverlässigkeit, ihrer Kompetenz, \nihrer Weitsicht und ihrer Geduld. Geduld sogar unabhängig davon, ob ich gerade Lern-\nphase im Studium habe oder nicht.\n\nIch freue mich heute Abend Christa Camponovo im Namen der Fraktion SP/WettiGrüen \nzur Wahl zu empfehlen.\n\nGähler Judith: Die Fraktion FDP schlägt Ihnen für die Geschäftsprüfungskommission \nGabriela Keller vor. Gabriela wurde im vergangenen Jahr in die GPK gewählt und freut \nsich nun in der neuen Amtsperiode richtig durchzustarten. Mit ihrem beruflichen Hinter-\ngrund als stellvertretende Krippenleiterin ist sie mit Reglementen und Leitbildern bestens \nvertraut und kann das gut in die GPK transferieren.\n\nDie Fraktion FDP ist überzeugt, dass Gabriela mit ihrem beruflichen Hintergrund, einem \ngesunden Menschenverstand, Neugierde und einem kritischen Blick bestens geeignet \nist für die Arbeit in der GPK.\n\nWassmer Christian: Die Mitte-Fraktion schlägt Ihnen für die GPK Simona Nicodet und \nLukas Rechsteiner vor.\n\nSimona Nicodet stellt sich zur Wiederwahl. Sie engagiert sich seit dem Jahr 2016 im Ein-\nwohnerrat und seit 2014 in der Kulturkommission. Die diplomierte Pflegefachfrau und \nMediatorin ist seit 2021 auch noch als Bezirksrichterin tätig. Mit diesem Erfahrungsruck-\nsack ist sie bestens geeignet für die Arbeit in der GPK.\n\nWahrstätter Margit: Es freut mich, dass auch Lukas Rechsteiner sich zur Wiederwahl \nstellt. Lukas engagiert sich seit zwei Jahren im Einwohnerrat und in der GPK. Lukas ar-\nbeitet als Sekundarlehrer in Weiningen ZH und übernimmt an einem Tag in der Woche \ndie Familienarbeit. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter im Primarschulalter.\n\nWährend gut 7 Jahren war er Mitglied der Sozialkommission, wo genaues Studium und \ngewissenhaftes Nachfragen wichtige Voraussetzungen für passende Entscheide waren. \nGenau das hat er in den letzten zwei Jahren in der GPK gemacht. Lukas ist bereit, die \nArbeit in der GPK sorgfältig und aufmerksam weiterzuführen. Ich empfehle seine Wie-\nderwahl und danke für die Aufmerksamkeit.\n\nFricker Martin: Michaela Huser in Wettingen vorzustellen, wäre wie Wasser in die Lim-\nmat zu tragen. Michaela ist eine Urwettingerin und Ortsbürgerin. Sie ist hier mit zwei jün-\ngeren Schwestern aufgewachsen und hat alle Schulen bis zur Matur in Wettingen durch-\nlaufen. Nur das Studium konnte sie nicht in Wettingen absolvieren, sondern musste an \ndie Uni Bern. Heute arbeitet sie als Ökonomin, Volkswirtschafterin bei einer grossen Ver-\nsicherungsgesellschaft. Michaela ist, obwohl jung an Jahre (Jahrgang 1987), ein politi-\nsches Schwergewicht. 2020 wurde sie bestgewählte Grossrätin im Kanton Aargau und \nseit acht Jahren ist sie ein engagiertes Mitglied des Einwohnerrats. In der vergangenen \nLegislaturperiode hat sie unsere Fraktion geleitet.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 12\n\nIhre ausgezeichneten Kenntnisse der politischen Abläufe, ihre jahrelange Politikerfah-\nrung und ihr sehr gewissenhaftes Schaffen machen sie zur idealen Kandidatin für den \nSitz der GPK. Seit vergangenen September ist Michaela glückliche Mutter eines Sohnes \nund ihr Mutterschaftsurlaub ist der Grund, weshalb sie heute nicht unter uns ist aber das \nist kein Grund, sie nicht in die GPK zu wählen.\n\nWir empfehlen Ihnen wärmstens und mit grosser Überzeugung die Wahl von Michaela \nHuser.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Ich verlese die Wahlprotokolle der \ngeheimen Abstimmungen für Mitglieder und Präsidenten der FIKO und der GPK für die \nAmtsperiode 2022/2025.\n\nGeheime Abstimmung der Mitglieder der Finanzkommission für die Amtsperiode \n2022/2025:\n\nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet:\n \nEingelegte Stimmzettel 48\nLeer und ungültig 0\nGültige Stimmzettel 48\nAbsolutes Mehr 23\n\n \nStimmen haben erhalten und sind gewählt: \nAdrian Knaup 44\nLeo Scherer Kleiner 41\nThomas Benz 45\nMarcel Aebi 42\nDaniel Brüllmann 48\nJürg Baumann 47\nOrun Palit 43\n\nNicht gewählt: \nvereinzelt 8\n\nGemeinde Abstimmung für Präsident der Finanzkommission für die Amtsperiode \n2022/2025:\n \nEingelegte Stimmzettel 48\nLeer und ungültig 3\nGültige Stimmzettel 45\nAbsolutes Mehr 23\n\n \nStimmen hat erhalten und ist gewählt: \nThomas Benz 29\n\nNicht gewählt: \nLeo Scherer Kleiner 15\nAdrian Knaup 1\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 13\n\nGeheime Abstimmung der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission für die \nAmtsperiode 2022/2025:\n\nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet:\n\nEingelegte Stimmzettel 48\nLeer und ungültig 0\nGültige Stimmzettel 48\nAbsolutes Mehr 24\n\nStimmen haben erhalten und sind gewählt: \nChrista Camponovo 44\nAndreas Leuppi 43\nSimona Nicodet 47\nLukas Rechsteiner 47\nGabriela Keller 45\nMichaela Huser 45\nRuth Jo. Scheier 45\n\nNicht gewählt: \nvereinzelt 9\n\nGeheime Abstimmung des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission für die \nAmtsperiode 2022/2025: \n\nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet:\n \nEingelegte Stimmzettel 47\nLeer und ungültig 3\nGültige Stimmzettel 44\nAbsolutes Mehr 23\n\n \nStimmen hat erhalten und ist gewählt: \nAndreas Leupi 37\n\nNicht gewählt: \nvereinzelt 7\n\n9 Wahl von 16 Mitgliedern des Wahlbüros für die Amtsperiode 2022/2025\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Es stellen sich folgende Personen \nzur Wahl für das Wahlbüro für die Amtsperiode 2022/2025:\n- René Bosshard\n- Carmen Brühlmann\n- Eveline Mösching\n- Dominique Scherer\n- Sylvia Scherer\n- Meinrad Jäger\n- Désirée Mollet\n- Gabriela Keller\n- Helen Suter\n- Jasmin Emmenegger\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 14\n\n- Antonia Zumstein\n- André Schär\n- Stefano Olivito\n- Sonja Müller\n- Yvonne Linge\n- Fabian Arns\n\nIch denke, auf eine Vorstellung der Nominierten können wir verzichten. Gerne würde ich \ndie Wahl offen und in globo durchführen. So wie es aussieht gibt es für meinen Vorschlag \nkeinen Widerspruch.\n\nOffene Abstimmung\n\nEs werden grossmehrheitlich gewählt:\n- René Bosshard\n- Carmen Brühlmann\n- Eveline Mösching\n- Dominique Scherer\n- Sylvia Scherer\n- Meinrad Jäger\n- Désirée Mollet\n- Gabriela Keller\n- Helen Suter\n- Jasmin Emmenegger\n- Antonia Zumstein\n- André Schär\n- Stefano Olivito\n- Sonja Müller\n- Yvonne Linge\n- Fabian Arns\n\n10 Festsetzung der Entschädigungen für die Amtsperiode 2022/2025\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Wie schon vor vier Jahren führte \ndieses Geschäft zu Unstimmigkeiten. Die im Protokoll 2018 angekündigte Diskussion \nüber die Entschädigungen fand nicht statt. Auch das Zustandekommen des Traktanden-\nberichts war für die Fraktionen, soweit ich das mitbekommen habe, nicht nachvollzieh-\nbar. Nach Rücksprache mit den Fraktionspräsidien unterbreite ich dem Einwohnerrat fol-\ngenden Vorschlag:\n\nWir beschliessen heute, dass die bisherige Entschädigung, also nicht die im Beschluss \ndes Traktandenberichts erwähnten Entschädigungen, sondern die oben erwähnten, für \nein weiteres Jahr (2022) gelten. Ich werde die Fraktionspräsidien und die Präsidenten \nder FIKO und GPK einladen, um gemeinsam ein Vorschlag auszuarbeiten für die Ent-\nschädigungen 2023 - 2025. Spätestens in der Dezembersitzung müssten wir das im Ein-\nwohnerrat mittels Antrag unterbreiten.\n\nWäre für euch dieses Vorgehen in Ordnung? Es scheint, dass niemand eine Einwen-\ndung hat.\n\nDer Einwohnerrat beschliesst demnach, für das Amtsjahr 2022 folgende Entschädigun-\ngen:\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 15\n\n1. Das Sitzungsgeld für die ordentlichen Sitzungen des Einwohnerrates beträgt \nFr. 100.00.\n\n2. Die Entschädigung für den Einwohnerratspräsidenten oder die -präsidentin beträgt \nFr. 1'875.00.\n\n3. Die Entschädigung für den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin beträgt \nFr. 625.00.\n\n4. Die Entschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin der Geschäftsprüfungs-\nkommission beträgt Fr. 625.00.\n\n5. Die Entschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin der Finanzkommission \nbeträgt Fr. 6'000.00 (Pauschale exkl. ordentliche Sitzungsgelder).\n\n6. Die Entschädigung für ein Mitglied der Finanzkommission beträgt Fr. 3'000.00 (Pau-\nschale exkl. ordentliche Sitzungsgelder).\n\n7. Die Entschädigung für die übrigen Funktionen richtet sich nach der gemeinderätli-\nchen Verordnung für die Auszahlung von Sitzungs- und Taggeldern.\n\nDas ist mein Vorschlag. Beschliessen wir für dieses Jahr 2022 und ich als Einwohner-\nratspräsident rufe eine Sitzung mit den Fraktionspräsiden und den Präsidenten der FI-\nKO und GPK zusammen um für die Jahre 2023 - 2025 eine neue Entschädigung zu er-\narbeiten.\n\nScherer Kleiner Leo: Um formal korrekt zu sein, müssten wir unter Ziffer 8 erwähnen: \n„Diese Regelung ist befristet bis 31. Dezember 2022.“ dann ist es ausdrücklich aufge-\nnommen im Beschluss.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsident: Wenn auch der Vorschlag von Leo \nScherer Kleiner für alle in Ordnung geht können wir dieses Geschäfts pauschal in globo \nabstimmen.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst grossmehrheitlich folgende Beschlüsse:\n\n1. Das Sitzungsgeld für die ordentlichen Sitzungen des Einwohnerrates beträgt \nFr. 100.00.\n\n2. Die Entschädigung für den Einwohnerratspräsidenten oder die -präsidentin beträgt \nFr. 1'875.00.\n\n3. Die Entschädigung für den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin beträgt \nFr. 625.00.\n\n4. Die Entschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin der Geschäftsprüfungs-\nkommission beträgt Fr. 625.00.\n\n5. Die Entschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin der Finanzkommission \nbeträgt Fr. 6'000.00 (Pauschale exkl. ordentliche Sitzungsgelder).\n\n6. Die Entschädigung für ein Mitglied der Finanzkommission beträgt Fr. 3'000.00 (Pau-\nschale exkl. ordentliche Sitzungsgelder).\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 16\n\n7. Die Entschädigung für die übrigen Funktionen richtet sich nach der gemeinderätli-\nchen Verordnung für die Auszahlung von Sitzungs- und Taggeldern.\n\n8. Diese Regelung betr. Festsetzung der Entschädigungen gilt bis zum 31. Dezember \n2022.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Einwohnerratspräsiden: Ich bedanke mich für die gute Zu-\nsammenarbeit und schliesse die Sitzung. Zum Schluss möchte ich noch die Neueingän-\nge verlesen: \n\n0.2 Neueingänge\n\na) Motion Fricker Martin, SVP, und Mitunterzeichnender vom 27. Januar 2022 be-\ntreffend Offenlegung und Ausschöpfung aller buchhalterisch-finanzrechtli-\ncher Möglichkeiten zur Vermeidung einer Steuerfusserhöhung in der Legisla-\nturperiode 2022-2025\n\nAntrag\n\nDie Motionäre beantragen dem Gemeinderat, alle buchhalterisch-finanzrechtlichen \nMöglichkeiten offenzulegen und jährlich so auszuschöpfen, dass der Gemeindesteu-\nerfuss während der Legislaturperiode 2022-2025 nicht angehoben werden muss \n(unter anderem auch durch Aufnahme von Fremdkapital via die EWW AG/Energie \nWettingen AG).\n\nBegründung\n\nIn der Diskussion um die finanzielle Situation der Gemeinde Wettingen fällt auf, dass \nfür viele eine bis zwei Steuerfusserhöhungen in der Legislaturperiode 2022-2025 als \nquasi gottgegeben und dementsprechend alternativlos erachtet werden. Dem ist \naber nicht so.\n\nBekanntlich wirkt das Aargauische Finanzrecht wie eine Art Schuldenbremse: \nSchreibt eine Gemeinde in einem Jahr einen Verlust, so muss der Bilanzfehlbetrag \nrasch abgetragen werden. Dieser Mechanismus führt dazu, dass es nach einem Ver-\nlustjahr schwierig wird, in den Folgejahren eine ausgeglichene Rechnung zu präsen-\ntieren. In diesen Mechanismus hinein spielt der gesetzliche Zwang, Investitionen \nschneller abzuschreiben, als es die tatsächliche Entwertung von Anlagen erfordern \nwürde.\n\nDieser gewollte Mechanismus schmälert den Spielraum einer Gemeinde nach grös-\nseren Investitionen, wie zum Beispiel die Tägi-Sanierung. Buchhalterisch gibt es \naber unterschiedliche, rechtlich zulässige Methoden, wie mit diesem Mechanismus \numgegangen werden kann, je nachdem ob man eine Steuerfusserhöhung provozie-\nren oder eher vermeiden möchte.\n\nDie beiden Motionäre weisen insbesondere auf die Möglichkeit hin, dass Rückzah-\nlungen von Kapitalreserven beiden Beteiligungen (konkret zum Beispiel: EWW AG / \nEnergie Wettingen AG) in der Rechnung der Gemeinde erfolgswirksam gebucht wer-\nden können. Werden die Rückzahlungen an die Gemeinde nämlich über die Jahre \nmit den Spitzenbelastungen kompensiert, verringert sich der Druck auf den Steuer-\nfuss, weil Defizite in der Erfolgsrechnung so vermieden werden können. Eine der-\nartige Vorgehensweise hätte zwar eventuell zur Folge, dass Fremdkapital in der Be-\nteiligung aufgenommen werden müsste statt in der Gemeinde.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 Seite 17\n\nGemäss von uns durchgeführten Abklärungen wäre die Aufnahme von Fremdkapi-\ntal aber zum Beispiel bei der EWW AG/Energie Wettingen AG zu den gleichen Kon-\nditionen möglich, die der Gemeinde zur Verfügung stehen. \n\nDie Motionäre sind der Meinung, dass das Eigenkapital bei der Energie Wettingen \nAG „brach“ liegt und es so der Wettinger Bevölkerung nichts nützt.\n\nb) Interpellation Bader Markus, SVP, vom 27. Januar 2022 betreffend Outsourcing\n\n1 Ich bitte um eine kurze Beschreibung der Rechtsgrundlage, auf der die Outsour-\ncing-Aufträge basieren.\n\n2 Bis zu welchem Betrag können Aufträge (freihändig) von der Verwaltung verge-\nben werden? Die Interpellation 2017-0685 behandelte die Frage nach grösse-\nren Aufträgen, die unter das Submissionsdekret fallen. Ich bitte um Beschrei-\nbung der Vergabekompetenzen bei Kleinbeträgen und bei Beträgen bis unter \n10'000 Franken.\n\n3 Ich bitte um eine Zusammenstellung der momentan extern vergebenen Aufträ-\nge, auch jene, die unter das Submissionsdekret fallen. Die Aufstellung bitte an-\nonymisiert ohne Rückschlüsse auf Unternehmungen oder Personen. Bitte um \nAuflistung nach Ressorts und Kosten (in Grössenordnung).\n\n4 Wie viele dieser Aufträge sind einmalig, wie viele dauernd oder wiederkehrend?\n5 Bitte um kurze Zusammenstellung der zukünftig geplanten externen Aufträge. \n6 Wurden durch externe Vergabe intern Stellenprozente eingespart? \n7 Wurden die Aufträge ausgeschrieben? Wenn ja wo und in welcher Form?\n8 Wie viele Aufträge sind an Wettinger Firmen vergeben worden? Wie viele an \n\nFirmen, die Lehrlinge ausbilden?\n\nSchluss der Sitzung: 21:05 Uhr\n\nWettingen, 27. Januar 2022 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrates\n\nEinwohnerratspräsident\n\nLutz Fischer-Lamprecht\n\nGemeindeschreiber\n\nUrs Blickenstorfer\n\n\n


2022-03-10 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 27. Januar 2022\nan den Einwohnerrat\n\n  \n\n \n\n2018-1815\n\nRäumliches Entwicklungsleitbild Wettingen (REL); Kenntnisnahme \nGrundlagenbericht "Wettingen 2020" und Erläuterungsbericht "Wettin-\ngen 2035"\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas räumliche Entwicklungsleitbild (REL) stellt eine räumlich-strategische Vorstellung der Zukunft \nvon Wettingen dar.\n\nIm Grundlagenbericht „Wettingen 2020“ wird aufgezeigt, wo Wettingen 2020 steht. Der Erläute-\nrungsbericht „Wettingen 2035“ zeigt die angestrebte Entwicklung der Gemeinde Wettingen bis \nund über das Jahr 2035 auf.\n\nDas REL ist behördenverbindlich und bildet die Grundlage für die Revision der allgemeinen Nut-\nzungsplanung (ANUP).\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nIm Mai 2018 wurde mit dem Projekt Räumliches Entwicklungsleitbild (REL) gestartet und fand \nseinen Abschluss mit der Informationsveranstaltung für die Bevölkerung am 8. November 2021.\n\nIn Abstimmung mit der Bevölkerung, dem Gemeinderat und dem Einwohnerrat erarbeitete das \nProjektteam einen Grundlagenbericht „Wettingen 2020“ sowie einen Erläuterungsbericht „Wettin-\ngen 2035“.\n\nDamit mit dem Räumlichen Entwicklungsleitbild eine räumlich-strategische Vorstellung für die Zu-\nkunft von Wettingen entwickelt werden kann, wird im Grundlagenbericht aufgezeigt, wo Wettin-\ngen 2020 steht. Die dafür verwendeten Grundlagen basieren unter anderem auf Antworten aus \nWorkshops mit Einwohnerrat, Gemeinderat, Planungskommission und der interessierten Bevöl-\nkerung.\n\nDer Erläuterungsbericht zeigt die angestrebte Entwicklung der Gemeinde Wettingen bis und über \ndas Jahr 2035 auf und dient als Grundlage zur Gesamtrevision der allgemeinen Nutzungspla-\nnung (ANUP). Dabei werden neben den Zielen auch die Handlungsfelder, die Teilleitbilder Sied-\nlung, Freiraum und Landschaft sowie die Massnahmen skizziert.\n\n\n\nSeite 2\n\nDer Gemeinderat befasste sich intensiv mit dem Räumlichen Entwicklungsleitbild und gab dem \nProjektteam die strategische Stossrichtung sowie weitere Entscheide und Anregungen vor. Dies \ngeschah anlässlich von drei Gemeinderats-Klausuren am 26. Juni 2019, 19. Juni 2020 und \n30. Oktober 2020. In diesen Klausuren wurden die Grundlagen für die Kapitel 1 bis 6 erarbeitet \nund die entsprechenden Entwürfe diskutiert.\n\nAnschliessend wurden die Kapitel 7 (Realisierungsprogramm) und 8 (Mitwirkung) erstellt und im \nErläuterungsbericht integriert.\n\n2 Räumliches Entwicklungsleitbild\n\nDer Erläuterungsbericht „Wettingen 2035“ besteht aus mehreren Bestandteilen. Basierend auf ei-\nner Ist-Analyse (Kapitel 2) sowie den Zielen des Gemeinderats (Kapitel 3) werden Handlungsfel-\nder (Kapitel 4) definiert. Aufbauend auf diesen Grundlagen wird anschliessend das eigentliche \nräumliche Entwicklungsleitbild der Gemeinde Wettingen entwickelt (Kapitel 5). Es besteht aus \nEntwicklungsstrategien für die Bereiche Siedlung, Freiraum und Landschaft sowie drei entspre-\nchenden räumlichen Teilleitbildern. Sie zeigen den Zielzustand, wie sich Wettingen im Jahre \n2035 präsentieren soll. Der Fokus wird dabei auf die qualitativ hochwertige Innenentwicklung, die \nStärkung der unterschiedlichen Quartiere, die Sicherung des Wettinger Gartenstadt-Charakters, \ndie Aufwertung des öffentlichen Raums, die Verbesserung der Siedlungsökologie und die Stär-\nkung der umgebenden Landschaftsräume gelegt.\n\nDer Blick wird aber auch über das Jahr 2035 hinaus gerichtet (Kapitel 6), denn ab diesem Zeit-\npunkt sollen die kantonalen Grossinfrastrukturvorhaben verwirklicht werden. Das Kapitel 7 zeigt \nauf, wie das Räumliche Entwicklungsleitbild in den nächsten 15 Jahren umgesetzt werden soll. \nDies erfolgt in Form einer Liste von Handlungsanweisungen, hergeleitet aus den Inhalten der \nTeilleitbilder Siedlung, Freiraum und Landschaft sowie den allgemeinen Handlungsfeldern. Ein-\nzelne Handlungsanweisungen wurden als Schwerpunkte der Gemeindeentwicklung vertieft und \nmithilfe von Massnahmenblättern genauer beschrieben. Im Kapitel 8 werden die Ergebnisse und \nErkenntnisse aus dem Mitwirkungsprozess dargelegt.\n\nDas REL „Wettingen 2035“ setzt den Fokus auf eine hochwertige Innenentwicklung, wobei die \nStärkung der Freiraumversorgung einen wichtigen Bestandteil davon bildet. Die Bevölkerungs-\nentwicklung soll nur im bereits bebauten Gebiet stattfinden. Das REL führt damit die bisherige In-\nnenentwicklungsstrategie des Gemeinderats stringent fort. So wurden bereits in den vergange-\nnen Jahren die kommunalen Entwicklungsschwerpunkte „Landstrasse“ und „Bahnhofareal“ pla-\nnerisch vorbereitet. Diese können einen wesentlichen Teil der möglichen Bevölkerungsentwick-\nlung aufnehmen. Damit die Gemeinde ihren Stellenwert auch als Arbeitsstandort stärken kann, ist \neine Erweiterung der Bauzone im Gebiet „Wettingen Ost“ für die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze \nbeabsichtigt. Schliesslich wird der Blick auch über das Jahr 2035 hinaus gerichtet („Wettingen \n2035+“). Ab diesem Zeitpunkt plant der Kanton die Realisierung kantonaler Grossinfrastrukturpro-\njekte wie beispielsweise den Bau der Limmattalbahn.\n\nMit dem REL wird aber trotz der beabsichtigten Innenentwicklung nicht das Ziel verfolgt, das Be-\nvölkerungswachstum zu forcieren. Vielmehr geht es darum, gut vorbereitet zu sein, falls sich die \nBevölkerungszahlen dann tatsächlich gemäss den kantonalen Erwartungen entwickeln sollten. \nDie Bautätigkeit soll daher in die gewünschten Bahnen gelenkt werden und an den „richtigen“ Or-\nten stattfinden. Es soll ein qualitatives Wachstum erreicht und die sich bietenden Chancen ge-\nnutzt werden.\n\n\n\nSeite 3\n\nDas REL enthält folgende zentrale Handlungsanweisungen:\n1. Qualitätssicherung/-förderung\n2. Fokus Innenentwicklung\n3. Städtebauliche Mitte\n4. Arbeitsschwerpunkt Geisswies\n5. Wettinger Gartenstadt-Charakter\n6. Öffentlicher Raum\n7. Naturwerte und Naherholung\n\nDiese sind für die qualitative und quantitative Gemeindeentwicklung von besonderer Wichtigkeit. \nMit der Begrenzung auf sieben Schwerpunkte sollen die zur Verfügung stehenden finanziellen \nund personellen Ressourcen der Gemeinde gezielt auf jene zentralen Bereiche fokussiert wer-\nden.\n\nDas REL konkretisiert die drei Leuchttürme der Gemeindeentwicklung, wie sie der Gemeinderat \nbereits in seinem Leitbild 2015 formuliert hat:\n- die Gartenstadt mit ihrem Anspruch an den Erhalt und die Weiterentwicklung der vielfältigen, \n\nstark durchgrünten Quartiere;\n- die Sportstadt mit ihrem Anspruch an die lokale und regionale gesellschaftliche Positionierung \n\nsowie die Bereitstellung der dafür notwendigen Infrastrukturen;\n- die Generationenstadt mit ihrem Anspruch an Diversität und einem vielfältigen Angebot für die \n\nunterschiedlichen Bevölkerungsgruppen.\n\nDie Unterlagen zum REL sind umfangreich. Aus diesem Grund wurde für die breite Öffentlichkeit \nein Faltblatt „Räumliches Entwicklungsleitbild“ / REL „Wettingen 2035“ ausgearbeitet. Dieses wird \nan der Einwohnerratssitzung verteilt und mit einem Begleitbrief nach der Einwohnerratssitzung an \nalle Haushalte versendet.\n\nDer Grundlagenbericht „Wettingen 2020“ und der Erläuterungsbericht „Wettingen 2035“ wurden \nvom Gemeinderat am 9. Dezember 2021 genehmigt.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDer Grundlagenbericht REL „Wettingen 2020“ und der Erläuterungsbericht REL „Wettingen 2035“ \nwerden zur Kenntnis genommen.\n\nWettingen, 27. Januar 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin-Stv. \n\nBeilagen:\n- Grundlagenbericht REL „Wettingen 2020“\n- Erläuterungsbericht REL „Wettingen 2035“ (Räumliches Entwicklungsleitbild Wettingen REL)\n- Faltblatt REL „Wettingen 2035“ (wird an der Einwohnerratssitzung verteilt)\n\n\n


2021-0752 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2021-0752\n\nMotion Chapuis François, Die Mitte CVP, vom 1. Juli 2021 betreffend die Einberufung \neiner ständigen, gemeinderätlichen Kommission auf die kommende Legislatur 2022-\n2025 für Bau- und Immobilienvorhaben der Einwohnergemeinde Wettingen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt auf Beginn der kommenden Legislatur 2022-2025 eine stän-\ndige, gemeinderätliche Kommission für Bau- und lmmobilienvorhaben der Einwohnergemeinde \nWettingen einzuberufen.\n\nBegründung\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen steht vor grossen Herausforderungen im Erhalt und der \nErneuerung ihrer Infrastruktur zur Erfüllung des Service public. lnsbesondere im Hochbau \nsteht Wettingen vor grossen Bau- und lmmobilienvorhaben. Die Beantwortung der Interpellati-\non 2019-0981 vom 13. Juni 2019 (Beantwortung 26. September 2019) betreffend aufgestauten \nbaulichen Unterhalt im lmmobilienbestand der Einwohnergemeinde Wettingen zeigt den um-\nfangreichen Handlungsbedarf.\n\nDie vom Gemeinderat dem Einwohnerrat vorgelegten Bau- und lmmobiliengeschäfte stehen \nimmer wieder in der Kritik hinsichtlich fehlender oder nicht nachvollziehbarer Strategien, unge-\neigneten Abwicklungsverfahren, vermeintlich unabwendbarem Zeitdruck oder fragwürdigem \nKosten- / Nutzenverhältnis. Es entsteht der Eindruck, dass der Gemeinderat die Bau- und lm-\nmobiliengeschäfte dem Einwohnerrat nicht ausreichend plausibel vermitteln kann. Damit \nschwindet das Vertrauen in die einzelnen Geschäfte, aber auch in den Gemeinderat und die \nVerwaltung.\n\nDie wesentlichen Entscheidungsmomente in der Entwicklung von Bau- und lmmobilienvorha-\nben sind in den frühen Projektphasen zu verorten. Diese fallen jedoch üblicherweise in die \nKompetenz des Gemeinderats. lm Moment der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat \nweisen die Vorhaben meist einen höheren Reifegrad aus und es sind bereits umfangreiche \nVorbereitungskosten angefallen. \n\nDie Ausschöpfung des Handlungsspielraums durch den Einwohnerrat ist dementsprechend mit \ngrossen finanziellen und zeitlichen Konsequenzen verknüpft. Es drohen „sink costs“ und die \nGeschäfte hinterlassen oftmals den schalen Beigeschmack eines unbefriedigenden „fait ac-\ncompli“. Die Geschäfte der jüngsten Zeit bestätigen leider diesen Sachverhalt erneut (2.8. \nSchulbauten).\n\nDurch die Einberufung einer ständigen, gemeinderätlichen Kommission für Bau- und lmmobili-\nenvorhaben soll diesem Missstand Abhilfe geschaffen werden. Die Kommission soll dem Ge-\nmeinderat und auch der Verwaltung beratend als fachlicher „Echoraum“ zu zentralen baulichen \nund strategischen Fragestellungen in allen Phasen - insbesondere den frühen Phasen - die-\nnen. Da es sich um eine gemeinderätliche Kommission handelt, obliegt es dem Gemeinderat, \ndas Aufgabenspektrum in einem Kommissionsreglement festzuhalten und entsprechend ge-\neignete Fachpersonen zu berufen.\n\n--------------\n\n\n\nSeite 2\n\n\n

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2021-0306 Vorstoss

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2021-0306\n\nMotion Gujer Mia, SP, und Leuppi Andreas, WettiGrüen, vom 11. März 2021 betreffend \nGratis Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden\n\nAntrag\n\nIn den öffentlichen Gebäuden der Gemeinde (SET Tägerhard, Schulgebäude, Räume Jugend-\narbeit und Rathaus) seien auf allen Toiletten Menstruationsartikel kostenfrei zur Verfügung zu \nstellen.\n\nBegründung\n\nEine menstruierende Person verbringt durchschnittlich rund 3‘000 Tage ihres Lebens mit der \nMenstruation und verbraucht während dieser Zeit fast 17'000 Menstruationsartikel. Sehr häufig \nbenötigt sie zusätzlich Schmerzmittel, Wärmepflaster, neue Unterwäsche und Weiteres.\n\nNach konservativen Schätzungen summiert sich nur schon der Grundbedarf an Menstruations-\nartikeln im Leben auf 4'800 bis 7'200 Franken. Studien, die alle durch das Menstruieren verur-\nsachten Kosten einrechnen, kommen auf 16'000 bis 21'500 Franken.\n\nDiese Kosten müssen die menstruierenden Menschen heute alleine tragen. Doch sie haben \ndiese natürliche Körperfunktion nicht frei gewählt, sondern sie wurde ihnen angeboren. Das \nMenstruieren ist aber für den Fortbestand der ganzen Menschheit unabdingbar. Die Kosten \neinseitig, nur den menstruierenden Menschen, zu überlassen, ist nicht fair und widerspricht der \nGleichstellung.\n\nMenstruationsartikel zunächst in öffentlichen Gebäuden kostenlos zur Verfügung zu stellen, ist \nein erster Schritt, um diese Ungleichheit zu vermindern. Was sich heute bereits in New York, \nSchottland, Wales, dem Vereinigten Königreich und der kanadischen Provinz Britisch-Kolumbi-\nen bewährt, muss sich auch in der Schweiz verbreiten: Tampons und Binden sollen in allen \nöffentlichen Gebäuden gratis verfügbar sein, genau gleich wie Toilettenpapier, Wasser und \nSeife.\n\nDie Vorteile dieser Massnahme:\n- Den menstruierenden Menschen wird der Alltag erleichtert. Stress und Bedenken wegen \n\nunangenehmen Situationen werden vermindert. Das Portemonnaie wird entlastet.\n- Obdachlose Personen oder Personen mit geringem Einkommen, die sich Menstruations-\n\nartikel nicht leisten können, müssen nicht mehr auf improvisierte oder unhygienische Not-\nlösungen zurückgreifen.\n\n- Junge Frauen, gerade Schülerinnen, erleben einen offenen und rationalen Umgang mit \ndem Thema Menstruation.\n\n- Alle Menschen sind im öffentlichen WC gleichgestellt, denn allen werden jene Hygienepro-\ndukte geboten, die sie benötigen.\n\nNebenbei sei bemerkt, dass es an der Zeit wäre, die Menstruationsartikel den Lebensmitteln, \nMedikamenten oder Zeitungen gleichzustellen, denn sie gehören wie diese zum Grundbedarf. \nHeute werden sie immer noch mit 7,7 % Mehrwertsteuer belastet, statt mit bloss 2,5 % wie \netwa Lachskaviar, Blumen, Katzenstreu oder Viagra, die unter dem Titel Fisch, lebende Pflan-\nze, Streumittel für Tiere oder Medikament vom tieferen Steuersatz profitieren.\n--------------\n\n\n