name: 2018-1654 Beantwortung der Interpellation

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 8. November 2018\nan den Einwohnerrat\n\n2018-1654\n\nInterpellation Dzung Dacfey, WettiGrüen, und Scherer Kleiner Leo, \nWettiGrüen, vom 6. September 2018 betreffend Vernehmlassung \nBauprojekt Untere Landstrasse\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nHat sich die Gemeinde Wettingen gegenüber dem BVU zu den Massnahmen im Zentrums-\nabschnitt gemäss Vernehmlassung “Untere Landstrasse" geäussert?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nJa, der Gemeinderat hat sich zum Bauprojekt Untere Landstrasse vernehmen lassen. \n\nFragen 2, 3 und 4\n\nIst der Gemeinderat der Auffassung, dass die häufigen Überquerungen der Landstrasse ab-\nseits der zwei markierten Zebrastreifen durch Fussgänger problematisch sind und einen “Be-\ndarf nach flächigem Queren“ begründen? Trifft es zu, dass den Fussgängern eine freie Que-\nrungswahl auch durch eine Tempo 30-Zone angezeigt werden könnte?\n\nWas ist die Stellung der Gemeinde zum vorgeschlagenen Mehrzweckstreifen im Zentrums-\nabschnitt? Sind dabei nach Ansicht des Gemeinderats die Anliegen der Fussgänger und der \nVelofahrenden ausreichend berücksichtigt?\n\nIst es zutreffend, dass für die Markierung des Mehrzweckstreifens keine Bewilligung erforder-\nlich ist? Falls ja, gedenkt der Gemeinderat beim BVU zu intervenieren, um die Markierung \neines Mehrzweckstreifens ohne vorhergehende Konsultation aller Betroffenen zu verhindern?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nZuerst gilt es festzuhalten, dass es sich bei der Vernehmlassung primär um Fragestellungen \nzur unteren Landstrasse handelte. Im Zusammenhang mit dieser Vernehmlassung wurde auch \ndie Frage aufgeworfen, ob im Sinne einer vorgezogenen Massnahme zwischen den beiden \nKreiseln ein Mehrzweckstreifen markiert werden soll. \n\n\n\nSeite 2\n\nDer Gemeinderat ist der klaren Auffassung, dass die heutige Situation mit dem flächigen \nQueren nicht unproblematisch ist. Es darf aber auch festgehalten werden, dass die Koexistenz \nzwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmenden in der Regel sehr gut funktioniert.\n\nAufgrund dieser Ausgangslage hat der Gemeinderat einen Mehrzweckstreifen nur in Verbin-\ndung mit der Ausscheidung eines Tempo 30-Regimes befürwortet. Da jedoch seitens des \nKantons zum heutigen Zeitpunkt für ein Tempo 30-Regime auf Kantonsstrassen keine Zustim-\nmung erwirkt werden kann, wird seitens des Departements BVU das Markieren eines Mehr-\nzweckstreifens im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Untere Landstrasse nicht weiterver-\nfolgt.\n\nDas Thema "Mehrzweckstreifen wird voraussichtlich im Zusammenhang mit der Sanierung des \nbetroffenen Teilstücks der Landstrasse wieder zu diskutieren sein.\n\nWettingen, 8. November 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2019-0097 Traktandenbericht ER

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 4. April 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0097\n\nKreditbegehren von Fr. 1'565'000.00 (inkl. MwSt.) zur Erweiterung \nund Instandsetzung der Liegenschaft Schartenstrasse 42\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Schule Wettingen ist auf die Schaffung zusätzlicher Plätze für die Tagesstrukturen drin-\ngend angewiesen. Insbesondere im Schulhaus Altenburg genügt der vorhandene Platz für die \ngrosse Zahl angemeldeter Kinder bereits heute nicht mehr.\n\nZur Schaffung zusätzlicher Plätze für die Tagesstrukturen an der Schartenstrasse 42 spricht \ndie Nähe zum angrenzenden Doppel-Kindergarten Langenstein, deren Kinder zurzeit das Ta-\ngesstruktur-Angebot im Schulhaus Altenburg in Anspruch nehmen.\n\nDer Verein Chinderschlössli ist am 1. August 2005 in den Altbau an der Schartenstrasse 42 \neingezogen. Im Herbst 2014 fand der Zusammenschluss mit der Kinderkrippe Baden zum Ver-\nein Kita Baden/Wettingen statt. Der Verein Kita Baden/Wettingen betreut die Krippenkinder in \nzwei Liegenschaften, die durch die Schartenstrasse voneinander getrennt sind. Diese Situation \nist für den Verein wegen des hohen personellen und organisatorischen Aufwands sehr unwirt-\nschaftlich.\n\nDie Erweiterung des Altbaus um einen Neubau würde auf einen Schlag sowohl das Problem \nder Tagesstrukturen als auch das Problem des Vereins Kita Baden/Wettingen lösen.\n\nDie Gemeinde Wettingen hat sich im Leitsatz 4 der energiepolitischen Leitsätze des Ener-\ngieleitbilds verpflichtet, bei eigenen Bauten und Anlagen energetisch vorbildliche und wirt-\nschaftlich tragbare Lösungen zu planen und umzusetzen. Deshalb wird anstelle der vorhande-\nnen Elektroheizung eine Wärmepumpenheizung für beide Gebäudeteile eingebaut.\n\n\n\nSeite 2\n\n1. Einleitung / Ausgangslage\n\nBereits im Frühling 2017 war der Verein Kita Baden/Wettingen mit dem Anliegen einer Erweite-\nrung ihrer vorhandenen Räumlichkeiten an die Bau- und Planungsabteilung herangetreten. \nDamals wurde, unter Einbezug von Alt-Vizeammann Antoinette Eckert, die Möglichkeit einer \nErweiterung im Areal der Villa Fluck kurz angedacht, aber wieder verworfen.\n\nDaraufhin beauftragte der Verein im Herbst 2017 ein Architekturbüro mit der Ausarbeitung eines \nVorprojekts für die Erweiterung des Altbaus an der Schartenstrasse 42. Das Büro schlug in ih-\nrem Vorprojekt einen Anbau in Leichtbauweise aus Holz, der an den Altbau anschliesst, vor.\n\nDa sich der Altbau in einem schlechten baulichen Zustand befindet, wurde im Juni 2018 nicht \nnur ein Betrag für den Neubau, sondern auch ein Betrag für die Instandsetzung des Altbaus, \nzusammen Fr. 1‘020‘000.00, in den Investitionsplan eingefügt.\n\nIm Wissen darum, dass sich der Engpass beim vorhandenen Platz für die Tagesstrukturen im \nAltenburg ab Sommer 2019 weiter zuspitzt, ist im Juli 2018 der Geschäftsleiter Schule an die \nBetriebsleiterin der Kita herangetreten mit der Idee eines zusätzlichen Bereichs für die Tagess-\ntrukturen im geplanten Neubau. Darauf aufbauend haben der Geschäftsleiter Schule und die \nBetriebsleiterin der Kita das ursprüngliche Vorprojekt um einen Bereich für die Tagesstrukturen \nerweitert.\n\n2. Problemstellung\n\nDie Kita Baden/Wettingen ist Mitglied des Krippenpools der Region Baden. Die Betreuung der \nKinder in zwei voneinander getrennten Liegenschaften ist sehr unwirtschaftlich. Auch die Dauer \ndes Mietverhältnisses mit der privaten Vermieterin ist ungewiss.\n\nMit den wachsenden Schülerzahlen sollten die Klassenzimmer im Schulhaus Altenburg künftig \nwieder ausschliesslich zu Unterrichtszwecken genutzt werden. Daher ist für die Kinder aus \ndem Doppel-Kindergarten Langenstein eine Tagesstruktur-Lösung in der Nähe des Kindergar-\ntens anzustreben.\n\nAuslastung Tagesstruktur Alten-\nburg (jeweils Mo/Di/Mi/Do/Fr)\n\nNovember \n2013\n\nSeptember \n2016\n\nSeptember \n2017\n\nSeptember \n2018\n\nStandort Hauswartwohnung\nFrühbetreuung 07.00 - 08.15 Uhr 0/2/4/3/3 0/5/0/7/0 0/3/0/4/0 0/5/0/5/0\nMittagsbetreuung 11.50 - 13.30 Uhr 28/30/13/30/28 44/43/13/44/22 27/39/0/39/19 40/58/0/58/16\nNachmittagsbetreuung 13.30 - 15.15 Uhr kein Angebot kein Angebot kein Angebot kein Angebot\nSpätnachmittagsbetreuung 15.15 - 18.00 Uhr kein Angebot 18/23/0/16/3 13/17/0/13/0 22/33/0/23/0\n\nStandort Villa Fluck\nFrühbetreuung 07.00 - 08.15 Uhr kein Angebot\nMittagsbetreuung 11.50 - 13.30 Uhr 7/8/0/5/10\nNachmittagsbetreuung 13.30 - 15.15 Uhr 7/3/0/1/10\nSpätnachmittagsbetreuung 15.15 - 18.00 Uhr 1/8/0/10/2\n\nStandort Klassenzimmer/Korridor\nMittagsbetreuung 11.50 - 13.30 Uhr 23/25/4/25/24 23/24/17/23/24 25/25/21/23/24\nNachmittagsbetreuung 13.30 - 15.15 Uhr 19/21/6/8/24 16/13/13/11/22 18/22/16/13/20\nSpätnachmittagsbetreuung 15.15 - 18.00 Uhr 5/3/0/12/1 9/8/0/3/3 6/3/0/8/5\n\n\n\nSeite 3\n\nVertragspartnerin der Gemeinde für den Standort an der Schartenstrasse 42 soll, sowohl für \nden Bereich der Kinderkrippe als auch für den Bereich der Tagesstrukturen, der Verein Kita \nBaden/Wettingen sein.\n\nIm Bauprojekt wurde mit 38 Plätzen gerechnet (Platz für 7 Säuglinge und 16 Kleinkinder im \nBereich der Kinderkrippe sowie 15 Kindergartenkinder im Bereich der Tagesstrukturen). Ge-\nnutzt werden kann das Angebot von bis zu 80 Kindern.\n\nDie projektierte Grundfläche des Neubaus von 5 m2 pro Kind entspricht der minimalen Vorgabe \nder kibesuisse, des Verbands für die Kinderbetreuung in der Schweiz. Auch der Bereich der \nTagesstrukturen erfüllt lediglich die Minimalanforderung an die Fläche gemäss Betriebsbewilli-\ngung mit dem Tagesstern Wettingen. Es ist keine Raumreserve geplant.\n\n3. Lösungsansatz\n\nDie geschilderten Probleme, bei den Tagesstrukturen mit dem fehlenden Platz und bei der Kin-\nderkrippe mit der mangelnden Wirtschaftlichkeit, können nur mit der Erweiterung des Altbaus \num einen Neubau an der Schartenstrasse 42 gelöst werden. Aufgrund der kurzen Bauzeit \nkommt nur ein eingeschossiger Bau in standardisierter Holzelementbauweise in Frage.\n\n4. Finanzen\n\na) Architektenauftrag\nFür die Erarbeitung eines Bauprojekts mit Kostenvoranschlag wurde im Herbst letzten Jahres \neine Honorarsubmission unter drei Architekturbüros durchgeführt. Als Ergebnis der Submissi-\non wurde das Architekturbüro EGLIN SCHWEIZER ARCHITEKTEN, Baden, mit der Ausarbei-\ntung eines Bauprojekts beauftragt. Dieses Büro gewann bereits den Architekturwettbewerb für \ndie Aufstockungen in der Schulanlage Margeläcker.\n\nb) Bauvolumen\nAus Spargründen und um Zeit zu sparen, wird auf ein Untergeschoss verzichtet. Weiter wird \nder eingeschossige Neubau nicht für eine spätere Aufstockung vorbereitet, ebenfalls um Kos-\nten zu sparen.\n\nc) Bauweise\nDer Neubau ist, wie der Doppel-Kindergarten im Langäcker, in Holzelement-Bauweise geplant.\n\nd) Heizungsanlage\nAnstelle der vorhandenen Elektroheizung im Altbau ist für beide Gebäudeteile eine Luft/Was-\nser-Wärmepumpenanlage vorgesehen. Die Wärme soll im Neubau über eine Fussbodenhei-\nzung und im Altbau über Heizwände an den Raum übertragen werden. Auf eine kontrollierte \nLüftung im Neubau wird aus Spargründen verzichtet.\n\ne) Photovoltaik\nIn der Umgebung des Neubaus steht ein mächtiger Zuckerahorn, dem weiterhin Sorge getra-\ngen werden soll. Die stattliche Baumkrone hat einerseits den Vorteil, die Kinder im Sommer \nvor Sonneneinstrahlung zu schützen, andererseits den Nachteil, eine Photovoltaikanlage auf \ndem Flachdach des Neubaus zu beschatten. Am Bau und Betrieb einer Photovoltaikanlage \nhätte die EWW AG Interesse, doch soll mit deren Installation bis zum Lebensende des Baums \nin ca. zehn Jahren zugewartet werden.\n\n\n\nSeite 4\n\nf) Hindernisfreiheit\nSowohl der Neubau als auch das Erdgeschoss des Altbaus sind hindernisfrei geplant.\n\ng) Umgebungsarbeiten\nUm auch die Kosten der Umgebungsarbeiten tief zu halten, soll die Umgebung der Nachbarlie-\ngenschaft der Jugendarbeit Wettingen an der Schartenstrasse 40 nicht verändert werden.\n\nh) Altbau\nDie Kosten des Altbaus beinhalten eine sanfte Instandsetzung mit einer neuen, wassergeführ-\nten Heizungsanlage, der Erneuerung der Elektroinstallationen sowie neue Boden-, Wand- und \nDeckenmaterialien. Ausserdem ist der Grundriss des Erdgeschosses im Altbau wegen der An-\nbindung an den Neubau anzupassen. Aussen soll die Fassade des Neubaus neu gestrichen \nund die maroden Fensterläden ersetzt werden.\n\ni) Materialisierung\nSowohl im Neubau als auch im Altbau sind im Innenausbau günstige Materialien eingerechnet, \nwie z. B. Bodenbeläge aus Linoleum sowie konventionelle Anstriche auf Wänden und Decken.\n\nj) Ausstattung\nUm die Ausstattung im Bereich der Kita kümmert sich der Verein, sowohl gestalterisch als auch \nfinanziell. Für die Ausstattung im Bereich der Tagesstrukturen ist die Gemeinde zuständig.\n\nk) Kosten\nDie Kosten wurden mit Hilfe von Kennzahlen vergleichbarer Bauten ermittelt:\n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 24‘000\nBKP 10 Bestandsaufnahmen, Baugrunduntersuchungen Fr. 9‘000\nBKP 11 Räumungen, Terrainvorbereitungen Fr. 15‘000\n\nBKP 2 Gebäude Fr. 1‘365‘000\nBKP 21 Rohbau 1 Fr. 425‘000\nBKP 22 Rohbau 2 Fr. 159‘000\nBKP 23 Elektroanlagen Fr. 80‘000\nBKP 24 HLK-Anlagen, Gebäudeautomation Fr. 107‘000\nBKP 25 Sanitäranlagen Fr. 65‘000\nBKP 27 Ausbau 1 Fr. 70‘000\nBKP 28 Ausbau 2 Fr. 165‘000\nBKP 29 Honorare Fr. 294‘000\n\nBKP 4 Umgebung Fr. 80‘000\nBKP 41 Rohbau- und Ausbauarbeiten Fr. 57‘000\nBKP 42 Gartenanlagen Fr. 23‘000\n\nBKP 5 Baunebenkosten Fr. 45‘000\nBKP 51 Bewilligungen, Gebühren Fr. 23‘000\nBKP 52 Dokumentation, und Präsentation Fr. 15‘000\nBKP 53 Versicherungen Fr. 2‘500\nBKP 56 Übrige Baunebenkosten Fr. 4‘500\n\n\n\nSeite 5\n\nBKP 6 Reserve Fr. 30‘000\nBKP 9 Ausstattung Fr. 21‘000\nBKP 90 Möbel Fr. 21‘000\n\nTotal (inkl. MwSt.) Fr. 1‘565‘000\n\nl) Erstellungskosten Gemeinde\nDie Erstellungskosten des ersten Vorprojekts wurden vom Architekturbüro mit Fr. 1‘775‘000.00 \nveranschlagt. Durch die Reduktion der Fläche und die Vereinfachung der Konstruktion konnte \nder Betrag auf Fr. 1‘565‘000.00 reduziert werden. In diesem Betrag sind die Baukosten des \nNeubaus und des Altbaus enthalten. Der Anteil des Altbaus an den Gesamtkosten beträgt \nFr. 236‘000.00.\n\nm)Mietzins\nDie Miete für den Altbau beträgt seit Mietbeginn im Jahr 2005 Fr. 1‘000.00/Mt. Gemäss Verein \nKita Baden/Wettingen liegt die Höchstgrenze beim neuen Mietzins für den Altbau und den Neu-\nbau zusammen bei Fr. 5‘500.00/Mt. Dies würde einem Quadratmeterpreis von Fr. 125.00 für \nden Bereich der Tagesstrukturen und Fr. 215.00 für den Bereich der Kita bzw. einem durch-\nschnittlichen Quadratmeterpreis von Fr. 187.50 für beide Bereiche zusammen entsprechen. \nDer Betrag von Fr. 125.00/m2 entspricht dem Mietzins für den Tagesstrukturenraum im Langä-\ncker.\n\nn) Eigenmittel Verein\nDie Finanzierung der Innenausstattung für das pädagogische Bewegungskonzept der Kita und \nder Tagesstrukturen im Betrag von ca. Fr. 145‘000.00 übernimmt der Verein Kita Baden/ Wettin-\ngen. Dieser ist deshalb nicht im Baukredit enthalten. Ebenfalls ist der Verein bereit, mit Spen-\ndengeldern einen Beitrag an die Umgebungsgestaltung zu leisten.\n\n5. Zeitplan\n\nGenehmigung Baukredit durch Einwohnerrat 16. Mai 2019\nBewilligungsverfahren Juli/August 2019\nBaubeginn Erweiterung (Neubau) September 2019\nBauvollendung Neubau Dezember 2019\nBaubeginn Instandsetzung (Altbau) Januar 2020\nBauvollendung Altbau April 2020\n\n\n\nSeite 6\n\n6. Folgekosten\n\nInvestitionskosten einmalig CHF (brutto)\n\nInvestitionskosten extern 1'565'000\nInvestitionsbeiträge / Subventionen (ohne Vorzeichen erfassen)\nTotal externe Kosten 1'565'000\n\ninterne Kosten\nGesamtkosten 1'565'000\n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) CHF (brutto)\n\nKapitalfolgekosten\n1/2 der externen Invesitionsausgaben (in TCHF) 783\nVerzinsung (zum aktuell gültiger hypothekarischer Referenzsatz) 1.50% 11'738\n\nAbschreibung\nGebäude, Hochbauten 35 44'714\n\nBetriebliche Folgekosten -\nBetriebliche Folgeerträge (ohne Vorzeichen erfassen) 54'000\n\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 2'452\n2180 Tagesstrukturen\n\nNachweis der Folgekosten gemäss § 90g GG\n\nDie zusätzlichen Kapitalfolgekosten und Abschreibungen werden so weit möglich durch höhe-\nre Mieteinnahmen kompensiert. Netto fallen deshalb praktisch keine Folgekosten an.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 1'565'000.00 (inkl. MwSt.) zur Erweiterung und Instandsetzung \nder Liegenschaft Schartenstrasse 42 wird genehmigt.\n\nWettingen, 4. April 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nAktenauflage\n Planunterlagen\n\n\n


name: 2018-1789 Beantwortung der Interpellation

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 31. Januar 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2018-1789\n\nInterpellation Fraktion SP/WettiGrüen vom 18. Oktober 2018 betref-\nfend Zustand der Asylunterkünfte in Wettingen; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen hat bereits am 16. März 2017 die wortgleiche Interpellation einge-\nreicht, welche anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 beantwortet wurde. \nIn die nachstehende Beantwortung sind noch einige ergänzende Informationen eingeflossen.\n\nFrage 1\n\nWie ist der gebäudetechnische Zustand der Asylunterkünfte in Wettingen, insbesondere der \nUnterkunft Geisswies (Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, sanitäre Anlagen sowie sicherheits- und \nbrandschutztechnisch)?\n\nFrage 2\n\nGibt es Bestrebungen, die gebäudetechnischen Anlagen zu erneuern?\n\nAntworten des Gemeinderats zu den Fragen 1 + 2\n\nDer Zustand der vier Container aus dem Jahr 1987 ist zufriedenstellend. Für den Kleinunterhalt \nist der Kantonale Sozialdienst zuständig, für den Grossunterhalt die Gemeinde Wettingen. Für \ndie Reinigung der Container sind die vor Ort wohnhaften Asylbewerber zuständig.\n\nSanitäranlagen\nDie beiden schadhaften Nassraum-Container wurden im Jahr 2015 für einen Budgetbetrag von \nFr. 93‘000.00 ersetzt bzw. umfassend instand gesetzt.\n\nIm Oktober 2018 wurde die frostempfindliche Leitung in der Waschküche für den Budgetbetrag \nvon Fr. 4‘200.00 frostbeständig erneuert.\n\nGebäudehülle\nIm Dezember 2018 wurden zwei verrostete Aussentüren aus Metall für den Budgetbetrag von \nFr. 7‘200.00 durch neue Türen ersetzt.\n\nAussenbereich\nIm Oktober 2018 wurden morsche Bodenbelagsbretter der Passarelle für Fr. 2‘400.00 ersetzt.\n\n\n\nSeite 2\n\nElektroanlagen\nDer Zustand der Elektroinstallationen wird periodisch überprüft. Die nächste Kontrolle findet im \nJahr 2019 statt. Die Elektroinstallationen wurden letztmals im Jahr 2009 in Ordnung gebracht.\n\nBrandschutz\nUm der Gefahr vor Bränden durch zu heisse Elektroheizkörper entgegenzuwirken, wurde in der \nElektro-Hauptverteilung eine Zeitschaltuhr eingebaut, welche die Dauer und die Temperatur der \nHeizkörper begrenzt und die nur durch den Kantonalen Sozialdienst bedienbar ist. Der bauli-\nche Brandschutz ist soweit gewährleistet, dass die Container eingeschossig sind und im \nBrandfall Personen rasch ins Freie gelangen können.\n\nBedingt durch das Alter der Container (mangelhafte Dämmung) ist das Klima in den Räumen \nim Sommer heiss und im Winter kalt. Eine Klimatisierung ist nicht vorhanden. Eine Verbesse-\nrung der Gebäudehüllendämmung ist nicht vorgesehen. Wirksamer für die Verbesserung des \nRaumklimas im Sommer wären Klimageräte, die, wie die Elektroheizkörper im Winter, sehr viel \nStrom benötigen würden. Eine Installation solcher Geräte ist daher nicht vorgesehen.\n\nDie vorhandenen Container befinden sich ausserhalb der Bauzone. Ein Ersatz der Container \nwürde durch den Kanton nicht bewilligt. Deshalb sind für den Unterhalt der Container nur Mass-\nnahmen zulässig, die die Personensicherheit gewährleisten (Elektroinstallationen und Brand-\nschutz) und die Wohnraumhygiene sicherstellen.\n\nKüche\nDie Einbauküche wurde im Dezember 2017 für den Betrag von Fr. 9‘450.00 erneuert.\n\nFrage 3\n\nWelche Strategie verfolgt Wettingen in der Suche nach langfristigen Unterbringungslösungen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nAsylsuchende Männer (Status N) als Einzelpersonen werden in den Asylbewerberunterkünften \nin der Geisswies untergebracht. (Status N = nicht aufgenommene Flüchtlinge)\n\nAsylsuchende Familien (Status N) werden in privaten Wohnungen dezentral verteilt über das \nGemeindegebiet untergebracht. Die Unterbringung in privaten Wohnungen hat den Vorteil, \ndass die Asylsuchenden von Nachbarschaftshilfe profitieren können und im Umfeld von hier \nbeheimateten Familien eine Integration besser gelingt. Die Erfahrung zeigt, dass sich diese \nAsylsuchenden in der Benützung der Wohnungen umsichtig zeigen.\n\nDie Betreuung wird durch den Kantonalen Sozialdienst gewährleistet. Bei Problemen wird der \nBereichsleiter Sozialhilfe der Sozialen Dienste Wettingen beigezogen. Einmal jährlich kontrol-\nliert dieser die Wohnungen in Begleitung von Heinz Suter (Kantonaler Sozialdienst). Aktuell \nsind zwölf Wohnungen von der Gemeinde angemietet. Bei der Abgabe bzw. Übergabe dieser \nWohnungen ist der Bereichsleiter Sozialhilfe jeweils anwesend. Bei ausserordentlichen Proble-\nmen oder Anfragen wird dieser jeweils ebenfalls beigezogen.\n\nAnerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus B haben freie Wohnungswahl. Eine Kontrolle \nbetreffend Ordnung und Zustand der Wohnungen findet in diesen Fällen nicht statt, vorausge-\nsetzt die Personen beziehen keine Sozialhilfe. Bei Sozialhilfebeziehenden wird in Verbindung \nmit der jährlichen Revision der „Besuchsdienst“ des Kantonalen Sozialdiensts beauftragt, die \njeweilige Wohnung zu besichtigen. Bei Auffälligkeiten wird auch der Bereichsleiter Sozialhilfe \nder Sozialen Dienste beigezogen.\n\n\n\nSeite 3\n\nDie Gemeinde Wettingen bietet eine kleine Wohngemeinschaft (WG) mit fünf Jugendlichen in \nAusbildung im Gebäude des Restaurants Vecchia Posta an. Die Betreuung besteht aus einer \nwöchentlichen Kontrolle durch Heinz Suter (Kantonaler Sozialdienst). Alle diese jungen Perso-\nnen befinden sich in einer Ausbildung und sind in ihrem WG–Verhalten vergleichbar mit ande-\nren Jugendlichen in diesem Alter. Der Betrieb dieser WG verläuft unproblematisch. \n\nWie bereits in der Beantwortung der ersten Interpellation erwähnt, ist vorgesehen, die Zonie-\nrung für die Unterkünfte der vorläufig Aufgenommenen am bestehenden Standort in der Geiss-\nwies an die Hand zu nehmen. Nach erfolgter Zonierung können die bestehenden Gebäude \nden Anforderungen entsprechend instand gesetzt, saniert oder ersetzt werden.\n\nWettingen, 31. Januar 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: 2017-0593 Beantwortung der Interpellation

text: \nBericht des Gemeinderats\nvom 9. November 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0593\n\nInterpellation Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend \n"Sind pensionierte Bauamt-Mitarbeiter weniger Wert als Pensionierte \naus der Gemeindeverwaltung?"\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur dringlichen Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWarum wurden die Pensionierten des Werkhofs nicht schriftlich informiert, dass sie nicht mehr \nam Weihnachtsessen und dem Mitarbeiterausflug mit dem Werkhof teilnehmen können?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDie Frage ist auseinander zu nehmen. Ein Teil betrifft das Weihnachtsessen (Personalfeier), \nder andere einen Ausflug.\n\nWeihnachtsessen: Die Pensionierten waren zur Feier 2016 eingeladen und haben teilgenom-\nmen. Gemäss Beschluss des Gemeinderats vom 7. März 2016 wurden für alle Pensionierten \nfolgende Änderungen beschlossen: Die Pensionierten werden im Jahr der Pensionierung und \nim Folgejahr noch zur Personalfeier eingeladen. Dieses Vorgehen wurde mit dem Präsidenten \nder Pensioniertenvereinigung der Gemeinde Wettingen besprochen. Nach einer Rückmeldung \naus dem Vorstand der Pensioniertenvereinigung im Sommer dieses Jahres sind nun die Pen-\nsionierten im Vorfeld zur Personalfeier 2017 schriftlich über die Regelungen betreffend Perso-\nnalfeier und Personalausflug ins Bild gesetzt worden.\n\nPersonalausflug: Die Pensionierten konnten früher wählen, ob sie mit dem Werkhof, allen \nübrigen Mitarbeitenden oder mit der Pensioniertenvereinigung den Ausflug mitmachen wollen. \nSie konnten sogar an beiden Ausflügen teilnehmen, mussten in diesem Fall aber eine Reise \nselbst bezahlen. Davon wurde in den letzten Jahren immer weniger Gebrauch gemacht. Die \nmeisten Pensionierten wollten den Ausflug mit der Pensioniertenvereinigung erleben. In die-\nsem Jahr gingen 34 Personen auf die Reise mit der Vereinigung. \n\nDer Gemeinderat hat beschlossen, künftig der Pensioniertenvereinigung einen Pauschalbetrag \nfür die Reiseorganisation zur Verfügung zu stellen. Wie bereits erwähnt, sind die Pensionierten \nüber diese Änderungen informiert worden. Sie wurden gleichzeitig ermuntert, der Pensionier-\ntenvereinigung beizutreten.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 2\n\nWer hat diese Schein-Sparaktion bewilligt?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nEs war ein Entscheid des Gemeinderats und bedeutet eine Einsparung bei den Personalne-\nbenkosten zugunsten der laufenden Rechnung.\n\nFrage 3\n\nSind andere Einsparungen oder Leistungsabbau am Personal der Gemeinde Wettingen ge-\nplant?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nIm Rahmen der Umsetzung der Massnahmen aus LOVA 2 (Projektantrag 16, Personalent-\nwicklung) werden auch die Leistungen der Gemeinde an das Personal einer Überprüfung un-\nterzogen. Im Zentrum der Untersuchungen stehen die Regelungen im Personalreglement, dem \nArbeitszeitreglement und dem Zulagenreglement. \n\nFrage 4\n\nWarum werden die Mitarbeiter des Werkhofs nicht mehr zum Weihnachtsessen und am Mitar-\nbeiterausflug (obwohl der Car beim Ausflug noch freie Plätze hat) eingeladen?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDer Interpellant ist in Bezug auf die Mitarbeitenden des Werkhofs falsch informiert. Diese sind \nweiterhin und ohne Einschränkung zum Weihnachtsessen (Personalfeier) und zum Mitarbeiter-\nausflug des Werkhofs (Tag vor Fronleichnam) eingeladen. \n\nWettingen, 9. November 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2018-01-25 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 25. Januar 2018, 18:30 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Huser Hansjörg, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 47 \n\nMitglieder des Gemeinderats 7 \nSigrist Thomas, Präsident Schulpflege  \nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber \nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin (Protokoll) \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\nHuser Michaela  \nSchneider Anton \nVogel Yvonne \n \n \n\nTraktanden: 1 Begrüssung durch den Gemeindeammann \n\n2 Feststellung der Präsenz \n\n3 Inpflichtnahme der Mitglieder des Einwohnerrates \n\n4 Bestimmung des provisorischen Wahlbüros (3 Mitglieder) \n\n5 Wahl des Präsidenten für die Amtsdauer 2018/2019 (2017-1110) \n\n6 Wahl des Vizepräsidenten für die Amtsdauer 2018/2019 (2017-1110) \n\n7 Wahl von zwei Stimmenzählern für die Amtsdauer 2018/2019 (2017-\n1110) \n\n8 Wahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode 2018/2021 \n(2017-1110) \n\na) Finanzkommission (7 Mitglieder und Präsident) \n\nb) Geschäftsprüfungskommission (7 Mitglieder und Präsident) \n\n9 Wahl der Gemeindeabgeordneten in die Gemeindeverbände für die \nAmtsperiode 2018/2021 (2017-1111) \n\na) Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg (4 Sitze) \n\nb) Abwasserverband Region Baden Wettingen (4 Sitze und 4 Stv.) \n\n10 Wahl von 18 Mitgliedern des Wahlbüros für die Amtsperiode 2018/2021 \n(2017-1112) \n\n11 Festsetzung der Entschädigungen für die Amtsperiode 2018/2021 \n(2017-1113) \n\n12 Protokoll der Sitzung vom 16. November 2017 \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2018 Seite 2 \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich heisse Sie zu dieser Sitzung aus einer ganz \nneuen Perspektive herzlich willkommen. Ich habe mir das immer gewünscht, dass ich \nauch einmal hier oben in der Tischreihe des Ratbüros sitzen darf. Ich musste 30 Jahre \nwarten bis ich heute hier oben bin und jetzt sitze ich da und freue mich ganz beson-\nders, Sie zu einer auch ganz besonderen Einwohnerratssitzung herzlich willkommen zu \nheissen. \n \nErlauben Sie, dass ich am Anfang auch mit ein paar Mitteilungen starte, bevor wir dann \nauf die Traktandenliste eingehen. \n \nVorerst muss ich Ihnen eine traurige Nachricht überbringen. Unser Ehrenbürger und \nEhrenortsbürger sowie langjähriger Gemeindeammann ist am frühen Montagmorgen \nnach einem reicherfüllten Leben friedlich eingeschlafen. Dr. Lothar Hess war von 1962 \nbis 1993 Gemeindeammann von Wettingen und damit der erste Gemeindeammann \nunter der Regie des Einwohnerrats. Heute ist nicht der Zeitpunkt um auf die Verdienste \ndes Verstorbenen zurückzublicken und ihn zu würdigen. Aber ich meine, es ist Zeit und \nnicht mehr als recht, dass wir uns im Andenken an Dr. Lothar Hess von den Sitzen er-\nheben und ihm in Stille gedenken. \n \nAuf den Tischen liegen verschiedene Unterlagen. Einerseits die neue Sitzordnung und \nich hoffe, dass Sie alle Ihre Stühle gefunden haben. Vor allem jetzt, wo wir einige Ab-\nsenzen haben, hat es sicher genügend Plätze und ich sehe, dass alle sitzen und in \nerwartungsvoller Manier schauen, was heute noch alles zu geschehen hat.  \n \nIm Weiteren liegt unsere neue Broschüre, unsere "Welcome-Broschüre" für die Neuzu-\nzüger, auf dem Tisch. Wenn Sie diese studieren - und ich möchte bitten, dass Sie sie \nvielleicht nicht während der heutigen Sitzung studieren, sondern zu Hause vor dem \nInsbettgehen oder bevor Sie das Licht löschen - sehen Sie, dass es ein Zusammenzug \nvon verschiedenen Best-Of aus den „Wettinger Sternen“ der vergangenen Jahre ist. \nWir haben die Broschüre vor allem für die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger zusam-\nmengestellt. Wir haben etwas gesucht, das wir ihnen mit auf den Weg geben können, \ndass sie aus erster Hand schnell und einfach über unsere wunderbare Gemeinde in-\nformiert werden können. In diesem Sinn ist die Broschüre nicht für die Gesamtbevölke-\nrung gedacht, liegt aber selbstverständlich auf und soll ein kleiner Wegweiser sein. In \ndiesem Sinne beende ich meine Mitteilungen und wir steigen ein. \n \nWir sind noch ein bisschen alleine hier oben, Frau Gemeindeschreiberin Barbara Wie-\ndmer und ich. Und die Idee wäre eigentlich, dass wir in der heutigen Sitzung diese Ti-\nsche hier oben vervollständigen, so dass ich wieder zu meinem geliebten Amt runter zu \nmeiner Kollegin und meinen Kollegen sitzen darf. \n\n1 Begrüssung durch den Gemeindeammann \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ein ganz herzliches Willkommen zur 14. Legisla-\ntur nach der Gründung des Einwohnerrates anno 1966. Sie sind Vertretungen der \nStimmbürgerschaft unserer wunderbaren Gemeinde. Sie stellen die Repräsentaten \nunserer Bevölkerung dar. Jeder von Ihnen hat im Durchschnitt mehr als 250 Wettinge-\nrinnen und Wettinger im Rücken. Sie sind die, welche in den nächsten vier Jahren über \ndie Geschicke unserer Gemeinde bestimmen und repräsentieren quasi die indirekte \nDemokratie.  \n \nIn Art. 19 der Gemeindeordnung sind eine ganze Seite lang Ihre Aufgaben, aber auch \nIhre Kompetenzen aufgelistet. Die Nummerierung reicht - man glaubt es fast nicht - \nvom Buchstaben a) bis w). Möglicherweise müssen wir im Rahmen der Digitalisierung \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2018 Seite 3 \n\nzukünftig die Nummerierung ändern und nicht mehr a bis z sondern 1 bis x verwenden, \nwenn das so weitergeht. Das ist ein reichhaltiger Aufgabenbereich. Sie entscheiden \nüber Anträge, Sie erlassen kommunale Gesetze, Sie haben die Oberaufsicht über die \nGemeindeverwaltung und den Gemeinderat, nehmen Jahresrechnungen, Geschäftsbe-\nrichte und Budgets ab, legen Entschädigungen fest, bestimmen über Bauvorhaben, \nbefinden über Motionen, Postulate und Interpellationen - das sind Ihre demokratischen \nInstrumente. Das ist eine vielfältige Aufgabe. Viele Detailfragen werden in diesem Rat \ndiskutiert werden. Es wird Argumente dafür und dagegen geben. Natürlich bilden Sie \nsich Ihre Meinung in Ihren Fraktionen, am Stammtisch, in der Familie, im Verein und \nbei Interessensgruppen. Ich rufe Sie hier aber auf: Behalten Sie stets das grosse Gan-\nze im Auge - das grosse Ganze und vor allem unser Wettingen. Behalten Sie den ge-\nsunden Menschenverstand.  \n \nUnsere Bevölkerung will weiterhin gesunde Finanzen und eine hervorragende Erreich-\nbarkeit haben. Das ist letztendlich auch der Schlüssel zu unserer Prosperität. Sie will \neine gesunde und erhaltene Infrastruktur. Sie will ein aktives Bildungsangebot und ein \nmassvolles Angebot an verschiedensten Dienstleistungen. Unsere Bevölkerung will \nwohnliche und attraktive Siedlungen mit entsprechenden Frei- und Erholungsräumen. \nKurz, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es muss uns allen in Wettingen gefallen \nund es muss uns wohl sein.  \n \nNicht jeder Vorstoss im Einwohnerrat ist ein guter Vorstoss. Ich muss Ihnen sagen, \ndass wir in der Verwaltung getreu nach dem Motto "get together" eine offene Verwal-\ntungskultur pflegen. Wenn Sie durch unser Rathaus gehen, haben Sie offene Türen, \nwo immer es möglich ist. Wir können nicht einfach jeden Schalter offen halten, da \nsteckt auch eine gewisse Sicherheitsthematik dahinter. Aber in aller Regel stossen Sie \nbei unseren Mitarbeitenden, Abteilungsleitern bis zu den Gemeindeschreibern und \nauch beim Gemeindeammann auf offene Türen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nsind stolz darauf, ihr Können und ihr Wissen auch Ihnen direkt kommunizieren zu dür-\nfen und direkt auf Ihre Fragen einzugehen. Klar nach dem Motto "einfach, praktisch, gut \nund vor allem persönlich". Beschäftigen Sie also die Verwaltung nicht mit Vorstössen, \nbei denen auch ein einfaches Telefongespräch mit dem Ressortvorsteher oder einer \nbestimmten Person in der Verwaltung genügen würde. Sie tun uns in der Verwaltung \nund Sie tun auch sich selbst im Ratsbetrieb einen Gefallen.  \n \nIn meine Grussworte schliesse ich natürlich auch die Gäste auf der Tribüne mit ein und \nich sehe, dass es auch ehemalige Gemeinderatskollegen hier hat. Lieber Daniel Huser, \nsei herzlich willkommen. Schön, dass du an der ersten Sitzung dabei bist. Ich nehme \nan, das hat auch noch mit einem Traktandum zu tun, über das wir nachher noch befin-\nden werden. Ihr unmittelbares Interesse, geschätzte Damen und Herren auf der Tribü-\nne, Ihr Interesse und Ihre Anwesenheit sind ähnlich wie der Applaus in der Manege für \nden Zauberer und den Künstler. Vor voller Tribüne - und das sage ich aus eigener Er-\nfahrung - lässt es sich viel besser debattieren als vor leerer Tribüne. Also bitte bleiben \nSie dem Einwohnerrat treu, sagen Sie es weiter, kommen Sie an die Einwohnerratssit-\nzungen, hören Sie zu, was hier im Saal debattiert wird.  \n \nEin weiterer ganz besonderer Gruss darf ich den Vertreterinnen und Vertretern der \nPresse überbringen. Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Presse, Sie trans-\nportieren am Schluss das, was hier im Saal diskutiert wird in einer konzentrierten Form \nan unsere Bevölkerung. Sie entscheiden über Image oder Nicht-Image unseres Rats. \nSie haben die Verantwortung, dass das auch entsprechend dem Inhalt so wieder \nrüberkommt, wie das hier bei uns kontrovers, aber hoffentlich einvernehmlich, diskutiert \nwird. Für das alles will ich Ihnen im Namen des Einwohnerrats, aber auch im Namen \nder Exekutive ganz herzlich danken.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2018 Seite 4 \n\n \nAuch ein ganz besonderer Gruss geht an mein Kollegium im Gemeinderat in neuer \nZusammensetzung. Herzlichen Dank für die guten Sitzungen, die wir bereits zusam-\nmen erleben durften. Ich darf Ihnen versichern, wir haben unseren Amtseid bereits ab-\ngelegt und bereits begonnen, in der neuen Zusammensetzung intensiv zu arbeiten.  \n \nAuch ein besonderer Gruss darf ich an dieser Stelle der Schulpfege unter der Leitung \ndes Präsidenten, Thomas Sigrist, entgegenbringen.  \n \nLassen Sie mich zum Schluss kommen. Argumentieren Sie in der Sache hart, klar und \nkonsequent. Halten Sie dabei Augenmass und verletzen Sie nie die Persönlichkeiten \nIhrer Ratskolleginnen und -kollegen. Hören Sie zu und bleiben Sie fair, man wird auch \nIhnen in Ihrer Argumentation zuhören. Seien Sie offen für die Argumente der anderen. \nIch wünsche Ihnen in Ihrem Amt das Allerbeste, viel Befriedigung, aber vor allem auch \nviel Spass an Ihrer Arbeit. Übernehmen Sie Ihre Verantwortung. Vielen Dank für das, \nwas Sie für unser Wettingen leisten. Ich erkläre hiermit die Legislatur 2018/2021 als \neröffnet. \n\n2 Feststellung der Präsenz \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Wir kommen zur Feststellung der Präsenz. Unser \nGemeindeschreiber, Urs Blickenstorfer, liest namentlich die Präsenzliste vor. \n\nDurch Namensruf wird die Präsenz festgestellt. Es sind 47 Mitglieder des Einwohner-\nrats anwesend.  \n\n3 Inpflichtnahme der Mitglieder des Einwohnerrats \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich will vorausschicken und erwähnen, dass wir \ndie Gelöbnisformel sprechen werden. Wer das Gelöbnis nicht nicht ablegen kann oder \nwill, darf an den Verhandlungen nicht teilnehmen und muss infolgedessen den Saal \nverlassen. Ich frage an: Gibt es jemanden, der das nicht kann. Das scheint nicht der \nFall zu sein, also können wir weiterfahren.  \n \nIch bitte nun alle Anwesenden, auch diejenigen auf der Tribüne, aufzustehen. Der Ge-\nmeinschreiber Urs Blickenstorfer wird die Gelöbnisformel vorlesen und ich bitte die \nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräte mir anschliessend die Worte "Ich gelobe es“ \nnachzusprechen. In diesem Sinn stehen wir jetzt auf und kommen zur Inpflichtnahme. \n\nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber (verliest die Gelöbnisformel): "Ich gelobe, als \nMitglied des Einwohnerrates meine Verantwortung gegenüber Mensch, Gemeinschaft \nund Umwelt wahrzunehmen, die Wohlfahrt der Gemeinde Wettingen zu fördern und \nden Gesetzen gemäss nach bestem Willen und Gewissen zu handeln." \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Bitte sprechen Sie mir nach: "Ich gelobe es."  \n \nHerzliche Gratulation, nehmen Sie Platz. Sie sind hiermit vereidigt als Einwohnerrätin-\nnen und Einwohnerräte des Einwohnerrats von Wettingen. Ich wünsche Ihnen in Ihrer \nTätigkeit viel Freude, viel Spass und vor allem Genugtuung zum Wohl von Wettingen.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2018 Seite 5 \n\n4 Bestimmung des provisorischen Wahlbüros (3 Mitglieder) \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Art. 3 Abs. 2 des Geschäftsreglement des Ein-\nwohnerrates sagt, dass wir in der konstituierenden Sitzung ein provisorisches Wahlbüro \nzu bestimmen haben und das in einer offenen Wahl. Wir haben bereits vorsondiert und \nschlagen Ihnen folgende drei Personen in alphabetischer Reihenfolge vor:  \n \n\n Alain Burger, SP \n\n Reto Huber, CVP \n\n Ruth Jo. Scheier, GLP \n \nGibt es andere Nennungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann möchte ich mich \nvorerst herzlich bei den dreien bedanken, dass sie sich für das provisorische Wahlbüro \nzur Verfügung stellen. \n \nAbstimmung \n \nDie drei vorgeschlagenen Personen werden mit 44 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen \ngewählt.  \n\n5 Wahl des Präsidenten für die Amtsdauer 2018/2019 (2017-1110) \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Aufgrund der Fraktionsberichte und der Rück-\nmeldungen liegt bei mir die Nomination von Hansjörg Huser, SVP, vor. \n\nScherer Sylvia: Eigentlich hätte unsere Fraktionspräsidentin Michaela Huser sehr ger-\nne ihren Onkel als Ratspräsident vorgestellt. Sie ist aber aus geschäftlichen Gründen \nnicht anwesend und deshalb darf ich diese schöne Aufgabe übernehmen. \n  \nGerne stelle ich Ihnen Hansjörg Huser kurz vor. Er ist am 3. November 1960 in Wettin-\ngen geboren, ist mit Heidi verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder, Dominic und \nMarion. \n  \nHansjörg Huser ist seit dem 1. Januar 2010 im Einwohnerrat und seit zwei Jahren Vi-\nzepräsident. Zuvor war er in der Geschäftsprüfungskommission, in der seine Arbeit \nsehr geschätzt wurde. Auch in unserer Fraktion ist er ein Eckpfeiler und sein sachliches \nPolitverständnis wird breit gestützt in allen Fraktionen anerkannt. \n  \nTeamarbeit ist er sich gewohnt aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit sowie seinem 10-\njährigen Engagement im Vorstand des Tennisclubs Wettingen, davon neun Jahre als \nPräsident. Als aktiver Handballspieler beim SV Lägern Wettingen hat er sich ebenfalls \nim Clubleben stark engagiert. \n  \nHansjörg Huser zeigt auch in seinem Beruf im Bankgeschäft in der Vermögensverwal-\ntung eine hohe Konstanz. So war er in den 30 Jahren in der Zürcher Finanzindustrie \nnur bei drei Instituten. Nun arbeitet er seit 2011 bei der UBS in Baden. \n \nEr ist auch mit unserem Dorf tief verbunden und ist, wie auch seine Frau, Ortsbürger \nvon Wettingen. Nebst einigen wenigen Auslandaufenthalten hat er sein ganzes Leben \nhier in Wettingen verbracht und ist gerne bereit, mit seiner politischen Arbeit seinem \nHeimatdorf etwas zurückzugeben. \n  \nWir sind überzeugt, dass wir Ihnen mit Hansjörg Huser einen Teamplayer zur Wahl \nvorschlagen können, der die Aufgabe als Präsident sachlich, kompetent und mit viel \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2018 Seite 6 \n\nEngagement wahrnehmen wird. Deshalb danken wir Ihnen für die Unterstützung zur \nWahl von Hansjörg Huser als Präsident des Einwohnerrates für die Jahre 2018 und \n2019. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ganz herzlichen Dank für die Vorstellung von \nHansjörg Huser. Ich frage jetzt trotzdem noch der Vollständigkeit halber. Gibt es allen-\nfalls noch andere Nennungen? Das ist nicht der Fall. Dann würden wir zur geheimen \nWahl schreiten.  \n\nGeheime Abstimmung \n\nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet: \n \n\nEingelegte Stimmzettel 47 \n\nLeer und ungültig 0 \n\nGültige Stimmzettel 47 \n\nAbsolutes Mehr 24 \n\n \nStimmen hat erhalten und ist gewählt: \n \n\nHansjörg Huser, Einwohnerratspräsident 46 \n\n \nNicht gewählt: \n \n\nMichaela Huser 1 \n\n \nKuster Roland, Gemeindeammann: Ganz herzliche Gratulation, Hansjörg Huser. Ich \nwünsche dir alles Gute als höchster Wettinger. Behalte das Augenmass und jetzt über-\ngebe ich dir diesen Rat in bester Verfassung. \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Es freut mich, dass Sie trotz den wenigen \npolitischen Geschäften, die wir heute austragen, so zahlreich erschienen sind. Ein \nherzliches Willkommen möchte ich an die neugewählten Einwohnerrätinnen und Ein-\nwohnerräte richten und natürlich auch an die Wiedergewählten. Ich wünsche allen in \ndieser neuen Legislatur viel Freude und Genugtuung in der alten oder neuen Funktion.  \n\nZiel für uns alle muss sein, Wettingen in allen Belangen gewissenhaft vorwärts zu brin-\ngen und weiter zu entwickeln. Wir werden nicht ruhen.  \n \nIn der Regel sind eigentlich die meisten Ansprachen eher zu lang. Wir haben jetzt be-\nreits eine lange Rede gehört, deshalb möchte ich mich kurz fassen. Ich möchte Ihnen \nganz herzlich danken für das sehr gute Wahlresultat. Das zeigt relativ viel Vertrauen \nund für das möchte ich Ihnen ganz herzlich danken. Es ehrt mich, das Amt ausüben zu \ndürfen und Wettingen in den nächsten zwei Jahren in der Region zu repräsentieren. Ich \nbin mir bewusst, dass es eine Herausforderung wird und Sie natürlich Erwartungen an \nmich haben. Ich hoffe, dass ich diese Erwartungen erfüllen kann. Aber auch ich habe \nnatürlich Ziele und Erwartungen. Ein wichtiges Ziel für mich ist, dass das Ratsbüro sich \nwieder mehr in den Ratsbetrieb einbringt. Deswegen hat das Ratsbüro bereits an einer \nStartsitzung beschlossen, dass wir Themen der LOVA 2 wie Ratsgrösse, Komissons-\ngrösse, Zukunft Finanzkommission und Geschäftsprüfungskommission, Entschädigun-\ngen, Reglement usw aufnehmen werden. Diese werden wir bearbeiten und teilweise \nversuchen, zu aktualisieren. Selbstverständlich werden auch die Fraktionspäsidenten \nund die Präsidenten der Finanzkommission sowie der Geschäftsprüfungskommission \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2018 Seite 7 \n\nan diese Gespräche eingeladen. Das Ziel muss sein, dass wir in absehbarer Zeit Re-\nsultate im Einwohnerrat präsentieren können.  \n \nEbenfalls ein Ziel ist, die Sitzungen noch speditiver durchzuführen. Deshalb erwarte ich \nvon allen Rednerinnen und Rednern kurze und klare Statements und die Einhaltung \nder Redezeit. Auch die Abwicklung der politischen Vorstösse möchte ich grundsätzlich \nüberarbeiten und mit den Fraktionen besprechen. Es gibt immer wieder Fragezeichen, \nauch in unserer Fraktion, wie ein Geschäft behandelt wird. Für diese Diskussionen er-\nwarte ich eigentlich von allen, dass Sie drei Buchstaben auswendig lernen. Das heisst \nRSH: R für Respekt, S für Sachpolitik und etwas was mir sehr am Herzen liegt H für \nHumor. Ich freue mich, mit Ihnen während den nächsten zwei Jahren zusammenzuar-\nbeiten und erkläre hiermit Anhame der Wahl.  \n\n6 Wahl des Vizepräsidenten für die Amtsdauer 2018/2019 (2017-1110) \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich schlage Ihnen vor, das Traktandum 7, \nWahl von zwei Stimmenzählern für die Amtsdauer 2018/2019, mit dem Traktandum 6 in \neinem Durchgang durchzuführen. Ist jemand dagegen? Dies scheint nicht der Fall zu \nsein. Dann möchte ich als Vizepräsidenten Christian Pauli, welcher von der FDP nom-\nminiert wurde, vorschlagen und möchte in diesem Sinn das Wort zuerst der Fraktion \nFDP geben. \n\nGähler Judith: Die FDP Fraktion freut sich, dass sie für die kommenden beiden Jahre \nden Vizepräsidenten des Einwohnerrats stellen darf. Mit Christian Pauli schlagen wir \nein Mitglied mit bestem politischem Rüstzeug vor. Christian ist seit sieben Jahren im \nEinwohnerrat, knapp drei Jahre hat er der Finanzkommission angehört und die letzten \ndrei Jahre unsere Fraktion präsidiert. Zudem war er in der Begleitkommission für das \nTägiprojekt aktiv. Als Inhaber und Geschäftsführer eines erfolgreichen KMUs in dritter \nGeneration kennt er das Wettinger Gewerbe aus erster Hand. Dank seiner Familie und \nseinen sportlichen Aktivitäten ist er auch privat in Wettingen verankert.  \n \nDie Fraktion FDP ist überzeugt, dass Christian Pauli als Vizepräsident des Einwohner-\nrates wertvolle Dienste für die Wettinger Bevölkerung leisten wird. Im Namen der Frak-\ntion bedanke ich mich bei Ihnen für Ihre Unterstützung. \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich gehe davon aus, dass die Stimmen-\nzähler nicht im Speziellen vorgestellt werden müssen. Ist das korrekt? Gut, man kennt \nsie ja. Dann würden wir zur Wahl übergehen.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2018 Seite 8 \n\nGeheime Abstimmung  \n \nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet: \n \n\nEingelegte Stimmzettel 47 \n\nLeer und ungültig 1 \n\nGültige Stimmzettel 46 \n\nAbsolutes Mehr 24 \n\n \nStimmen hat erhalten und ist gewählt: \n \n\nChristian Pauli 36 \n\nNicht gewählt: \n \n\nYvonne Vogel 7 \n\nDaniel Notter 1 \n\nDésirée Mollet 1 \n\nPhilipp Bürgler 1 \n\n \n\n7 Wahl von zwei Stimmenzählern für die Amtsdauer 2018/2019 (2017-1110) \n \nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet: \n \n\nEingelegte Stimmzettel 47 \n\nLeer und ungültig 1 \n\nGültige Stimmzettel 46 \n\nAbsolutes Mehr 23 \n\n \nStimmen haben erhalten und sind gewählt: \n \n\nHanna Läng 46 \n\nRené Wyss 45 \n\n \nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Bevor wir zum Traktandum 8 kommen, \nmöchte ich den Fraktionen SVP SP/WettiGrüen das Wort übergeben, weil man an der \nletzten Sitzung vom 14. Dezember 2017 vergessen hat, zwei Herren aus der Finanz-\nkommission zu verabschieden. Jürg Baumann hat nach 8 Jahren aufgrund der Amts-\nzeitbeschränkung und Alain Burger nach 4 Jahren aufgehört.  \n\nSchmidmeister Lea: Alain, vielen Dank für deine Arbeit in der Finanzkommission. Wir \nbedanken uns für die vielen Informationen, die wir in der Fraktion immer von Dir erhal-\nten haben. Unsere Fragen hast du immer umfassend beantwortet. Und wir als Fraktion \nfreuen uns nun auf die neue Finanzkommissions-Frau.  \n\nScherer Sylvia: Wie es Hansjörg Huser bereits erwähnt hat, hätte der letzte Ratsprä-\nsident auch unser langjähriges Finanzkommissionsmitglied Jürg Baumann aus der Fi-\nnanzkommission verabschieden sollen. Aber leider hat er es vergessen und so möchte \nich das gerne nachholen. \n  \nLieber Jürg, auch Du musstest aus den bereits bekannten Gründen der Amtszeitbe-\nschränkung den Abschied aus der Finanzkommission nehmen. Für deinen grossen \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2018 Seite 9 \n\nEinsatz während der letzten Jahre in der Finanzkommission danken wir dir bestens und \nwerden dich wie gewohnt an unserer Generalversammlung noch würdig verabschie-\nden. \n\n8 Wahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode 2018/2021 (2017-1110) \n\na) Finanzkommission (7 Mitglieder und Präsident) \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Es stellen sich folgende Personen zur \nWahl in die Finanzkommission 2018/2021: \n \n-  Philipp Bürgler, FDP (bisher)  \n-  François Chapuis, CVP (bisher)  \n-  Daniel Notter, SVP (bisher)  \n-  Leo Scherer Kleiner, SP/Wettigrüen (bisher)  \n-  Thomas Benz, CVP (neu)  \n-  Silvia Berz, SVP (neu)  \n-  Kristin Lamprecht, SP/Wettigrüen (neu)  \n \nAls Präsident der Finanzkommission wird vorgeschlagen:  \n \n-  François Chapuis, CVP (neu)  \n\nScherer Sylvia: Im Namen der Fraktion SVP darf ich Ihnen unsere beiden Kandidaten \nfür die Finanzkommission vorstellen und zur Wahl empfehlen. \n  \nDaniel Notter ist 45 Jahre alt und verheiratet. Als Inhaber einer Unternehmung im Be-\nreich der Personalberatung befasst er sich tagtäglich mit den verschiedensten Themen \nund vor allem setzt er sich mit den Wirtschafts- und Finanzthemen auseinander. Daniel \nNotter ist seit 2015 Mitglied des Einwohnerrats und genauso lang ist er auch in der Fi-\nnanzkommission tätig. Er wird als engagierter und interessierter Sachpolitiker wahrge-\nnommen und sehr geschätzt. Daniel Notter ist absolut motiviert, sich auch weitere Jah-\nre in der Finanzkommission für unsere Gemeinde einzusetzen. \n  \nAls weiteres Mitglied darf ich Ihnen Silvia Berz zur Wahl vorschlagen. Sie ist in Wettin-\ngen aufgewachsen und als Ortsbürgerin sehr mit Wettingen verwurzelt. Nach einem \nAbstecher wohnt sie nun seit mehr als 10 Jahren mit ihren beiden erwachsenen Kin-\ndern Isabelle und Tobias wieder in Wettingen. Mit ihrer über 30-jährigen beruflichen \nTätigkeit in einem grossen Finanzinstitut sowie ihrer langjährigen Vorstandstätigkeit im \nBereich Finanzen im Verein „Freunde des Klosters Wettingen“ bringt Silvia optimale \nVoraussetzungen mit für die Finanzkommission. Sie ist motiviert und würde sich freuen, \nin der Finanzkommission mitarbeiten zu dürfen. \n  \nIch kann Ihnen im Namen der SVP-Fraktion unsere beiden Kandidaten zur Wahl als \nMitglieder der Finanzkommission bestens empfehlen. \n\nBurger Alain: Die Fraktion SP/Wettigrüen freut sich ausserordentlich, dass fünf Frauen \nfür die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission zur Wahl stehen. In \nder Geschichte des Einwohnerrats hat es das noch die gegeben. Wir finden, das ist ein \nMeilenstein. Für die Finanzkommission schlägt die Fraktion SP/WettiGrüen Kristin \nLamprecht und Leo Scherer vor. \n \nKristin Lamprecht ist seit vier Jahren im Einwohnerrat tätig und arbeitet als Pfarrerin. \nNeben dem Einwohnerrat ist sie auch Mitglied der Planungskommission und engagiert \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2018 Seite 10 \n\nsich in der Kirchenpflege. Dadurch kennt Kristin Lamprecht die Themen der Gemeinde \nWettingen sehr gut. Sie verfügt über eine rasche Auffassungsgabe und kann sich \nschnell in neue Themen einarbeiten. In der Fraktion erlebt man Kristin als jemanden, \nder Wichtiges von Unwichtigem unterscheiden kann, gut zuhört und auch mal kritisch \nnachfragen kann. Deshalb ist sie für uns die Richtige, um in einer Aufsichtskommission \nwie der Finanzkommission mitzuarbeiten. \n \nLeo Scherer müssen wir Ihnen eigentlich nicht vorstellen. Wir machen es aber trotzdem \nsehr gerne. Leo Scherer ist Jurist und gehört seit, man höre und staune, 27 Jahren \ndem Einwohnerrat an. Als Vergleich: Vor 27 Jahren wurde ich eingeschult. Er war be-\nreits während den letzten vier Jahren in der Finanzkommission, also ein Bisheriger. \nÜbrigens hat er dieses Amt bereits davor schon einmal ausgeübt. Er war während acht \nJahren mit einem Unterbruch in der Finanzkommission und auch schon anderthalb \nJahre in der Geschäftsprüfungskommission. An Erfahrung fehlt es Leo Scherer definitiv \nnicht und er ist noch lange nicht, so hoffen wir doch, politikmüde. Er ist weiterhin hoch \nmotiviert, die rot-grünen Interessen in der Finanzkommission zu vertreten, ist engagiert \nund kann mit unglaublich grossem Wissen über die Gemeinde Wettingen, über die poli-\ntischen Geschäfte, über das juristische Geschäft und noch vieles mehr die Finanz-\nkommision tatkräftig unterstützen. Wir danken Ihnen allen schon im Voraus für die Un-\nterstützung unserer beiden Kandidaten. \n\nRüfenacht Jürg: Für die CVP Fraktion stellen sich erfahrene und ausgewiesene Per-\nsonen zur Wahl. \n \nSeit 2015 ist François Chapuis Mitglied in der Finanzkommission und ist bereit, weiter-\nzumachen. Zudem stellt er sich neu auch als Präsident dieser Kommission zur Wahl. \nDer 51-jährige Kantonsbaumeister ist seit 2014 im Einwohnerrat, sehr vielseitig interes-\nsiert und engagiert. Er lebt mit seiner Frau Claudia im Altenburgquartier und sie haben \nvier Kinder. \n \nNeu und als Ersatz für Christian Wassmer konnten wir Thomas Benz gewinnen. \nThomas ist seit 12 Jahren im Einwohnerrat und war bis im Jahr 2015 auch Fraktions-\npräsident. Er ist 35 Jahre alt und hat mit seiner Frau Antonia zwei kleine Kinder. Als \nBetriebsökonom und Unternehmer hatte er auch schon immer ein Flair für finanzpoliti-\nsche Zusammenhänge.  \n \nDie beiden Personen können wir Ihnen wärmstens empfehlen. \n\nGähler Judith: Für die Finanzkommission schlagen wir Philipp Bürgler zur Wiederwahl \nvor. Er war bereits die letzten drei Jahre in der Finanzkommission als Prüfer für das \nRessort Bildung tätig. Er freut sich, das angeeignete Wissen und seine Erfahrung in \nden nächsten Jahren in die Kommission einzubringen. Er schätzt die häufig harten, \naber sachlichen Diskussionen und freut sich auf die neue Herausforderung. \n\nScheier Ruth Jo.: Eigentlich möchte ich nur für das Protokoll nochmals den Unmut der \nGLP-Fraktion zum Ausdruck bringen. Wir finden es sehr schade, dass sich die grossen \nParteien nicht zusammenraufen konnten, dass alle Fraktionen in der Finanzkommissi-\non vertreten sein können. Wir nehmen das zur Kenntnis und stellen keine eigene Kan-\ndidatur. Insofern kann ich keine eigene Kandidatur anmelden. Wir sind aber sehr gerne \nbereit einzuspringen, falls es Neuwahlen oder Nachwahlen geben sollte und erwarten \nselbstverständlich, dass für die neue Legislatur eine Lösung vorliegt und zukünftig alle \nFraktionen vertreten sein können.  \n\nRüfenacht Jürg: Ich bin der festen Überzeugung, dass weder die Finanzkommission \nnoch die Geschäftsprüfungskommission ein Forum für die Informationsbeschaffung der \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2018 Seite 11 \n\nFraktionen ist. Die Mitglieder haben die Aufgabe, für uns Einwohnerräte Geschäfte ver-\ntieft zu prüfen und uns für die Ratssitzungen Anträge vorzubereiten. Informationsbe-\nschaffung ist die Aufgabe von jedem Einwohnerrat selbst.  \n \nDie Zusammensetzung dieser einwohnerrätlichen Kommissionen erfolgt nach der Wäh-\nlerstärke und das ist absolut demokratisch. Das Volk wählt den Einwohnerrat und damit \nauch die Parteienzusammensetzung dieses Rats. Und so ist es denn absolut nötig, \ndass auch in diesen einwohnerrätlichen Kommissionen parteipolitisch entsprechend \ngefärbt die politische Arbeit wahrgenommen werden kann. Ich bitte darum, zukünftig \ndie beiden Sachverhalte Sitzungseffizienz/Informationsbeschaffung zum einen und \nKommissionsarbeit zum anderen klar auseinanderzuhalten. \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich glaube, es macht keinen Sinn, dass \nwir über dieses Thema jetzt weiterdiskutieren. Man kann das zu einem späteren Zeit-\npunkt wieder aufnehmen. Meines Erachtens sind wir ja eigentlich für die Wahlen und \nfür das anschliessende Essen hier. \n \nGeheime Abstimmung \n \nFinanzkommission \n \nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet: \n \n\nEingelegte Stimmzettel 47 \n\nLeer und ungültig 0 \n\nGültige Stimmzettel 47 \n\nAbsolutes Mehr 23 \n\n \nStimmen haben erhalten und sind gewählt: \n \n\nPhilipp Bürgler 47 \n\nFrançois Chapuis 46 \n\nDaniel Notter  47 \n\nLeo Scherer 45 \n\nThomas Benz 45 \n\nSilvia Berz 46 \n\nKristin Lamprecht 29 \n\nNicht gewählt: \n \n\nRuth Jo. Scheier  4 \n\nAlain Burger 5 \n\n \n \nPräsident Finanzkommission \n \n\nEingelegte Stimmzettel 47 \n\nLeer und ungültig 3 \n\nGültige Stimmzettel 44 \n\nAbsolutes Mehr 23 \n\n \nStimmen hat erhalten und ist gewählt: \n \n\nFrançois Chapuis 37 \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2018 Seite 12 \n\nNicht gewählt: \n \n\nDaniel Notter 5 \n\nPhilipp Bürgler 1 \n\nLeo Scherer 1 \n\nb) Geschäftsprüfungskommission (7 Mitglieder und Präsident) \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Es stellen sich folgende Personen zur \nWahl in die Geschäftsprüfungskommission 2018/2021: \n \n-  Andreas Benz, CVP (bisher)  \n-  Lutz Fischer-Lamprecht, EVP (bisher)  \n-  Thomas Wolf, SVP (bisher)  \n-  Dacfey Dzung, WG (neu) \n-  Angela Eckert, FDP (neu)  \n-  Manuela Ernst, GLP (neu)  \n-  Simona Nicodet, CVP (neu)  \n \nAls Präsident der Geschäftsprüfungskommission wird vorgeschlagen: \n-  Lutz Fischer-Lamprecht, EVP \n\nReinert Marie-Louise: Die Fraktion EVP/Forum 5430 kann Ihnen Lutz Fischer als Prä-\nsidenten der Geschäftsprüfungskommission mit Überzeugung und mit Argumenten \nempfehlen. Er ist ein überlegter, sorgfältiger Mensch und gleichzeitig ein schneller \nDenker. Er hat viele Erfahrungen gesammelt als Mensch und als Berufsmann, der für \nviele Leute mit Rat und Tat einsteht und viel erfährt. Er kann zupacken, er lässt nicht \nnach, er hat Ausdauer, er ist effizient. Er ist ein Vermittler und gleichzeitig hat er trotz-\ndem einen Standpunkt. Es ist angenehm mit ihm zu arbeiten, schwierige Sachen wer-\nden leicht, Lösungen scheinen auf. Lutz Fischer ist Theologe, er hat sich als Versiche-\nrungsfachmann und als Betriebswirtschafter weitergebildet. Seit er in Wettingen ist, \nengagiert er sich für Wettingen in der Feuerwehr, in Stiftungen und in Kommissionen. \nEr ist nicht in Wettingen aufgewachsen, ist nicht Ortsbürger, ist nicht hier zur Schule \ngegangen. Er kommt von auswärts und er bringt vielleicht etwas Neues. Das beste Ar-\ngument liefert er selbst. Ihr kennt seine besonnenen Voten im Rat. Ihr kennt sein um-\ngängliches Wesen, seine Verlässlichkeit. Die Fraktion dankt für Ihre Unterstützung. \n\nNotter Daniel: Es freut mich, dass ich im Namen der Fraktion SVP unseren bisherigen \nKandidaten Thomas Wolf für die Geschäftsprüfungskommission vorstellen darf. \nThomas Wolf ist seit 2011 im Einwohnerrat und ist im Januar 2016 als Nachfolger von \nHansjörg Huser in die Geschäftsprüfungskommission gewählt worden. Er ist 47 Jahre \nalt, verheiratet mit Claudia und Vater von drei Knaben. Beruflich ist er für eine grosse \nIT-Handelsfirma tätig. Er ist in Wettingen aufgewachsen und hat auch hier die Schule \nbesucht. Wer Thomas kennt und mit ihm zusammenarbeitet weiss, dass er kritisch ist, \ndass er hinterfragt, aber das immer mit einer guten Portion von gesundem Menschen-\nverstand. Wir glauben, dass er bestens geeignet ist, die Arbeit in der Geschäftsprü-\nfungskommission auch weiterführen zu können. Wir danken für die Unterstützung der \nWahl von Thomas Wolf in die Geschäftsprüfungskommission. \n\nScheier Ruth Jo.: Es freut mich, Ihnen unsere Kandidatin für die Geschäftsprüfungs-\nkommission kurz vorstellen zu dürfen. Manuela Ernst ist in Wettingen stark verankert \nund hat bei den letzten Einwohnerratswahlen ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Sie ist 32 \nJahre alt, Architektin und beschäftigt sich in ihrer Freizeit nebst der Politik gerne mit \nSport. Sie schwimmt sehr gerne, nicht aber in der Materie. Sie behält stets Oberwasser \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2018 Seite 13 \n\nin der Materie. Sie amtet bereits als Friedensrichterin und zeigt sich als ruhige Schaffe-\nrin, die sich gerne in die Materie vertieft und dann aber auch gerne wieder auftaucht \nund die Obersicht behält. Als gute Teamplayerin ist sie geradezu ideal für die Arbeit in \nder Geschäftsprüfungskommission. Wir können sie sehr zur Wahl empfehlen. \n\nSchmidmeister Lea: Die Fraktion SP/Wettigrüen nominiert Dacfey Dzung für die Ge-\nschäftsprüfungskommission. Dacfey Dzung ist promovierter Elektroingenier ETH. Bis \nzu seiner Pensionierung im letzten Jahr war er wissenschaftlicher Mitarbeiter im For-\nschungszentrum der ABB in Dättwil. Seit 2009 ist er Mitglied des Einwohnerrats für die \nPartei Wettigrüen. Ausserdem ist er Mitglied der Planungskommission. Somit kennt er \ndie Geschäfte und Abläufe sowohl in der Wirtschaft wie auch in der Wettinger Politik. \nDacfey Dzung ist bestens geeignet für eine sorgfältige Vorbereitung und Prüfung der \nEinwohnerratsgeschäfte. Deswegen nominieren wir Dacfey für die Geschäftsprüfungs-\nkommission. \n\nRüfenacht Jürg: Ich darf Ihnen noch unsere zwei CVP-Vorschläge vorstellen. Zum \neinen ist es Andreas Benz. Andreas Benz ist seit 2014 im Einwohnerrat und ebenfalls \nseit 2014 in der Geschäftsprüfungskommission. Er stellt sich zur Wiederwahl. Der 33-\njährige Meisterlandwirt hat zusammen mit seiner Frau Daniela zwei kleine Kinder. Er \nliebt Tiere. Die Landschaft und Natur liegen ihm sehr am Herzen. Daneben ist er sehr \nsportlich und setzt sich für die Vereine in Wettingen ein.  \n \nNeu können wie Ihnen Simona Nicodet vorschlagen. Simona Nicodet engagiert sich \nseit dem Jahr 2016 im Einwohnerrat und seit 2014 in der Kulturkommission. Die 54-\njährige diplomierte Pflegefach- und Familienfrau hat mit ihrem Mann Laurent drei Kin-\nder. Sie engagiert sich seit vielen Jahren in der Orts- und Bezirkspartei und im Quar-\ntierverein Lägern. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. \n\nGähler Judith: Die FDP Fraktion schlägt Ihnen für die Geschäftsprüfungskommission \nAngela Eckert vor. Angela Eckert ist das neue Gesicht unserer Fraktion. Sie ist 34 Jah-\nre alt, Juristin mit einem Anwaltspatent und seit sieben Jahren in der Justiz tätig, die \nletzten sechs Jahre als Gerichtsschreiberin am Obergericht in Aarau. Mit diesem Erfah-\nrungsrucksack sowie einem gesunden Menschenverstand, Neugier und kritischem \nBlick ist sie bestens geeignet für die Arbeit in der Geschäftsprüfungskommission. \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Gibt es weitere Wortmeldungen? Dann \ngehen wir zur Wahl über.  \n \nCelina Feri musste uns wegen eines Termins verlassen, wir sind nur noch 46 Stimmbe-\nrechtigte. \n \nGeheime Abstimmung \n \nGeschäftsprüfungskommission  \n \nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet: \n \n\nEingelegte Stimmzettel 46 \n\nLeer und ungültig 0 \n\nGültige Stimmzettel 46 \n\nAbsolutes Mehr 23 \n\n \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2018 Seite 14 \n\nStimmen haben erhalten und sind gewählt: \n \n\nAndreas Benz  43 \n\nLutz Fischer-Lamprecht 43 \n\nThomas Wolf 45 \n\nDacfey Dzung 40 \n\nAngela Eckert 46 \n\nManuela Ernst 46 \n\nSimona Nicodet 44 \n\n \nPräsident Geschäftsprüfungskommission  \n \nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet: \n \n\nEingelegte Stimmzettel 46 \n\nLeer und ungültig 2 \n\nGültige Stimmzettel 44 \n\nAbsolutes Mehr 23 \n\n \nStimmen hat erhalten und ist gewählt: \n \n\nLutz Fischer-Lamprecht 30 \n\nNicht gewählt: \n \n\nThomas Wolf 7 \n\nAndreas Benz 3 \n\nDacfey Dzung 3 \n\nManuela Ernst 1 \n\n \n\n9 Wahl der Gemeindeabgeordneten in die Gemeindeverbände für die Amtsperiode \n2018/2021 (2017-1111) \n\na) Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg (4 Sitze) \n\n Huser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Folgende Personen sind als Abgeordnete \nnominiert:  \n \n-  Kirsten Ernst, Gemeinderat (neu)  \n-  Rémy Monney, Leiter Werkhof und Entsorgung (bisher)  \n-  Michael Merkli, FWW (bisher)  \n-  Roman Derungs, GLP (neu)  \n-  Manuel Lüscher, SVP (neu) \n \nDie Gemeinderätin Kirsten Ernst ist bereits durch den Gemeinderat gewählt worden, \nsomit verbleiben vier Kandidaten. \n \nDie Abstimmung wird auf Wunsch des Einwohnerratspräsidenten und mit Einverständ-\nnis des Rats offen durchgeführt.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2018 Seite 15 \n\nOffene Abstimmung \n \nEs werden mit 43 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen gewählt: \n \n-  Rémy Monney, Leiter Werkhof und Entsorgung  \n-  Michael Merkli, FWW  \n-  Roman Derungs, GLP \n-  Manuel Lüscher, SVP \n\nb) Abwasserverband Region Baden Wettingen (4 Sitze und 4 Stv.) \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Die Gemeinde Wettingen hat Anrecht auf \nfünf Abgeordnete im Abwasserverband Region Baden Wettingen. Folgende Personen \nwerden als Abgeordnete vorgeschlagen:  \n \nAls Abgeordnete: \n-  Roland Kuster, Gemeindeammann (bisher) \n-  Roland Brühlmann, CVP (bisher) \n-  Marco Kaufmann, Forum 5430 (neu) \n-  André Schär, GLP (neu) \n-  Ruedi Wartmann, FDP (neu) \n \nAls Stellvertreter:  \n-  Markus Maibach, Vizeammann (neu) \n-  Dacfey Dzung, Wettigrüen (bisher) \n-  Daniel Kost, CVP (bisher) \n-  Jürg Baumann, SVP (neu) \n-  Anton Schneider, FDP (neu) \n \nGemeindeammann Roland Kuster und Vizeammann Markus Maibach wurden bereits \nvorgängig durch den Gemeinderat gewählt.  \n \nDie Abstimmung wird auf Wunsch des Einwohnerratspräsidenten und mit Einverständ-\nnis des Rats offen in globo durchgeführt.  \n \nOffene Abstimmung (Abgeordnete und Stellvertreter) \n \nEs werden mit 45 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung gewählt: \n \nAls Abgeordnete: \n-  Roland Brühlmann, CVP \n-  Marco Kaufmann, Forum 5430 \n-  André Schär, GLP \n-  Ruedi Wartmann, FDP \n \nAls Stellvertreter:  \n-  Dacfey Dzung, Wettigrüen \n-  Daniel Kost, CVP \n-  Jürg Baumann, SVP \n-  Anton Schneider, FDP \n \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2018 Seite 16 \n\n10 Wahl von 18 Mitgliedern des Wahlbüros für die Amtsperiode 2018/2021 (2017-\n1112) \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Es stellen sich folgende Personen zur \nWahl: \n \n-  Lea Bacilieri \n-  René Bosshard \n-  Jasmin Emmenegger \n-  Karin Hörhager \n-  Beat Huser \n-  Meinrad Jäger \n-  Gabriela Keller \n-  Isabel Konezciny \n-  Désirée Mollet \n-  Bernadette Müller \n-  Dominique Scherer \n-  Sylvia Scherer \n-  Hermann Steiner \n-  Helen Suter \n-  Hildegard Suter \n-  Sara Trifkovic \n-  Antonia Zumstein \n \nOffene Abstimmung \n \nEs werden einstimmig gewählt: \n \n-  Lea Bacilieri \n-  René Bosshard \n-  Jasmin Emmenegger \n-  Karin Hörhager \n-  Beat Huser \n-  Meinrad Jäger \n-  Gabriela Keller \n-  Isabel Konezciny \n-  Désirée Mollet \n-  Bernadette Müller \n-  Dominique Scherer \n-  Sylvia Scherer \n-  Hermann Steiner \n-  Helen Suter \n-  Hildegard Suter \n-  Sara Trifkovic \n-  Antonia Zumstein \n\n11 Festsetzung der Entschädigungen für die Amtsperiode 2018/2021 (2017-1113) \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich habe mich etwas weit hinausgelehnt \nin meiner Ansprache, was schon zu einer Verpflichtung führt. Ich frage den Gemeinde-\nrat, ob er damit einverstanden ist, dass wir in den nächsten Monaten das Geschäft in \nAngriff nehmen und er im Gegenzug auf seinen Vorschlag verzichtet.  \n\n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2018 Seite 17 \n\nDer Gemeinderat ist damit einverstanden. Es gibt keine Wortmeldungen mehr dazu. \nDann stimmen wir über den Status Quo der letzten Legislatur ab. Die Entschädigungen \nbleiben unverändert. Das Ratsbüro und der Einwohnerrat werden in die Pflicht genom-\nmen, daran zu arbeiten. Wer diesen alten Entschädigungen der letzten Legislatur zu-\nstimmen will, soll dies mit aufstehen bezeugen.  \n \nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \n1. Das Sitzungsgeld für die ordentlichen Sitzungen des Einwohnerrats beträgt \n\nFr. 100.00. \n \n2. Die Entschädigung für den Einwohnerratspräsidenten oder die -präsidentin beträgt \n\nFr. 1'875.00. \n \n3. Die Entschädigung für den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin beträgt \n\nFr. 625.00. \n \n\n4. Die Entschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin der Geschäftsprüfungs-\nkommission beträgt Fr. 625.00. \n \n\n5. Die Entschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin der Finanzkommission \nbeträgt Fr. 6'000.00 (Pauschale exkl. ordentliche Sitzungsgelder). \n \n\n6. Die Entschädigung für ein Mitglied der Finanzkommission beträgt Fr. 3'000.00 (Pau-\nschale exkl. ordentliche Sitzungsgelder). \n\n \n7. Die Entschädigung für die übrigen Funktionen richtet sich nach der gemeinderätli-\n\nchen Verordnung für die Auszahlung von Sitzungs- und Taggeldern. \n\n12 Protokoll der Sitzung vom 16. November 2017 \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Die Beschlüsse der Einwohnerratssitzung \nvom 16. November 2017 und vom 14. Dezember 2017, welche dem fakultativen Refe-\nrendum unterstellt waren, sind in Rechtskraft erwachsen.  \n \nDas Protokoll der Sitzung vom 16. November 2017 wird genehmigt.  \n \nIch bedanke mich bei den Protokollführern für die gute Arbeit, die sie geleistet haben.  \n \nIch möchte die Sitzung schliessen, ich danke Ihnen fürs Mitmachen und freue mich auf \neinen angenehmen Abend. \n \nSchluss der Sitzung: 20.35 Uhr \n \n \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2018 Seite 18 \n\nWettingen, 25. Januar 2018 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n Einwohnerratspräsident \n \n \n \n Hansjörg Huser \n \n \n Gemeindeschreiberin \n \n \n \n Barbara Wiedmer \n\n\n


2018-1376 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 6. September 2018 \nan den Einwohnerrat\n\n2018-1376\n\nKreditabrechnung von Fr. 174'353.50 (inkl. MwSt.) für die Durchfüh-\nrung einer Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse 2 (LOVA 2)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nFür die Durchführung einer LOVA 2 hat der Einwohnerrat am 15. Oktober 2015 einen Kredit \nvon Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt., Kostendach) bewilligt. \n\nDer effektive Aufwand für die Ausarbeitung des Abschlussberichts, für den Aufbau des Multi-\nprojektmanagement–Prozesses sowie die Untersuchungen im Zusammenhang mit der Über-\nprüfung der Organisations- und Führungsstruktur der Sozialen Dienste sowie die Umsetzung \nder Motion Merkli Michael betreffend Ausschöpfungsmöglichkeiten der gesetzlichen Rahmen-\nbedingungen bei der Sozialhilfe beträgt Fr. 174'353.50 (inkl. MwSt.). Die Abrechnung schliesst \ndamit um Fr. 5'646.50 unter dem Kreditbetrag ab.\n\n1. Ausgangslage\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 hat der Einwohnerrat einen Kredit \nvon Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt. Grundlage bildete die vom Einwohnerrat am 12. \nMärz 2015 überwiesene Motion Fraktion FDP und SVP vom 26. Juni 2014 betreffend Durch-\nführung einer LOVA 2. \n\nDas Mandat wurde der Firma Symac AG, Basel, übertragen. \n\n2. Kostenabrechnung \n\nKredit Abrechnung\n\na) Projektleiter Fr. 130'000.00 Fr.130'000.00\n\nb) Gutachten Fr. 50'000.00 Fr. 44'353.50\n\nTotal Fr. 180'000.00 Fr. 174'353.50\n\n\n\nSeite 2\n\na) Projektleiter\n\nFür die Umsetzung der Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse LOVA 2 wurde der Firma Sy-\nmac AG, Basel, ein entsprechender Auftrag mit Kostendach in der Höhe von Fr. 130'000.00 (in-\nkl. MwSt.) erteilt. Die Arbeiten des Projekteiters wurden in drei Teilschritten (Analyse des Ist-Zu-\nstands, Konzeption des Soll-Zustands, Umsetzung) an die Hand genommen. Endergebnis wa-\nren der Abschlussbericht LOVA 2 sowie der Massnahmenplan, der vom Einwohnerrat am \n20. Oktober 2016 verabschiedet wurde. Das Kostendach für den Basisauftrag (Projektleiter: \nFr. 130'000.00) wurde vollständig ausgeschöpft. \n\nb) Gutachten\n\nUnter diese Rubrik fallen weitere Arbeiten für die Umsetzung wichtiger LOVA-Massnahmen:\n\n- Aufbau des Multiprojektmanagements (MPM-Board) zur Überwachung und Qualitätssiche-\nrung der Massnahmenumsetzung: Prozessbeschreibung, Workshop plus Ausbildungsse-\nquenz der Abteilungs- und Bereichsleitenden.\nFirma Symac (Hans Martin): Fr. 11ʹ232.00.\n\n- Unterstützung der LOVA-Massnahmen bei den Sozialen Diensten: Untersuchungen im Zu-\nsammenhang mit der Überprüfung der Organisations- und Führungsstruktur der Sozialen \nDienste sowie Unterstützung bei der Beantwortung der Motion Merkli Michael betreffend \nAusschöpfungsmöglichkeiten der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Sozial-hilfe.\nFirma socialdesign: Fr. 33'121.50.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 174'353.50 (inkl. MwSt.) für die Durchführung einer Leistungsori-\nentierten Verwaltungsanalyse 2 (LOVA 2) wird genehmigt.\n\nWettingen, 6. September 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n