Protokoll 2015-12-17

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 17. Dezember 2015, 19.00 Uhr, Rathaus \n\n \nVorsitz: Joseph Wetzel, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 45 \n\nMitglieder des Gemeinderats 7 \nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber \nBarbara Wiedmer, Gemeindeschreiberin (Protokoll) \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\nRobin Bauer \nDaniela Gueniat \nKristin Lamprecht \nTobias Mittner \nHelen Suter \n \n\nTraktanden: 1 Protokolle der Sitzungen vom 15. Oktober 2015 und 12. November 2015 \n\n2 Kreditabrechnung von Fr. 1'698'359.75 (inkl. MwSt.) zum Umbau des \nErdgeschosses für ein Gemeindebüro im Rathaus \n\n3 Kreditabrechnung von Fr. 3'688'589.30 (inkl. MwSt.) zum Neubau eines \nDoppel-Kindergartens in Elementbauweise im Langäcker und Räumlich-\nkeiten für das Tagesstrukturangebot \n\n4 Kreditabrechung von Fr. 478'288.75 (inkl. MwSt.) zum Umbau des \nGeschäftshauses an der Landstrasse 89 für die repol wettingen-limmat-\ntal \n\n5 "Motion Ernst Kirsten, SP, vom 4. September 2014 betreffend Öffent-\nliche WC-Anlagen in Wettingen; Ablehnung und Entgegennahme als \nPostulat" \n\n6 Wahl Büro Einwohnerrat für die Amtsdauer 2016/2017 \n\n 6.1. Präsidium \n\n 6.2. Vizepräsidium \n\n 6.3. Stimmenzählende \n\n7 Schlussansprache des Präsidenten \n\n \n\nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur 14. Sitzung der lau-\nfenden Amtsperiode. Einen besonderen Gruss richte ich an die Gäste auf der Tribüne. \nIhr Interesse an unseren Beratungen freut uns. Heute freuen wir uns besonders, dass \nso viele Leute die Wahl des neuen Ratsbüros mitverfolgen. Weiter begrüsse ich die \nDamen und Herren der Medien und danke, dass sie auch diesmal die Beschlüsse und \nden Ausgang der Wahlen rasch veröffentlichen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2015 Seite 382 \n\n0 Mitteilungen \n \n\n0.1 Rechtskraft der Beschlüsse vom 15. Oktober 2015 \n \nDie Beschlüsse des Einwohnerrats der Sitzung vom 15. Oktober 2015, welche dem \nfakultativen Referendum unterstanden, sind nach unbenutztem Ablauf der Referen-\ndumsfrist in Rechtskraft erwachsen. \n \n\n0.2 Tischauflagen \n \n\n Wahlzettel für die Wahl des Einwohnerratspräsidenten 2016/2017 \n\n Wahlzettel für die Wahl des Vizepräsidenten 2016/2017 \n\n Wahlzettel für die Wahl der Stimmenzählenden 2016/2017 \n \n\n0.3 Rücktritte \n \nWetzel Josef, Einwohnerratspräsident: Tobias Mittner hat per sofort seinen Rücktritt \naus Einwohnerrat bekannt gegeben. Ebenso reichte Helen Suter ihren Rücktritt aus \ndem Einwohnerrat und der Geschäftsprüfungskommission auf Ende Januar 2016 ein. \nIch verlese die Rücktrittsschreiben: \n \na) Rücktrittsschreiben Tobias Mittner \n\n„Aus gesundheitlichen Gründen ist es mir leider nicht möglich, mein Mandat als Ein-\nwohnerrat nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben. Aus diesem Grund teile ich \nIhnen meinen sofortigen Rücktritt aus dem Einwohnerrat und der Kinder- und Jugend-\nkommission mit.“ \n \nb) Rücktrittsschreiben Helen Suter \n\n„Aus beruflichen Gründen trete ich per Ende Januar 2016 aus dem Einwohnerrat zu-\nrück. Meine berufliche Neuausrichtung sowie Tätigkeiten im freiwilligen und familiären \nBereich führen mich zu diesem Entscheid. Jedoch werde ich weiterhin in Kommissio-\nnen und politischen Gremien tätig sein. \n \nIch bedanke mich für die gute Zusammenarbeit und wünsche Euch weiterhin gutes \nGelingen, immer mit dem Fokus: Was dient der Bevölkerung und unserer Gemeinde \nzum Besten.“ \n \n\n0.4 Neueingang \n \nPostulat Fraktion CVP und Reinert Marie Louise, EVP, vom 17. Dezember 2015 \nbetreffend "Zukunft der Blasmusik Kultur in Wettingen" \n \nDer Gemeinderat wird ersucht zu prüfen, ob und wie die Musikschule das Üben und \nFördern der Blasmusik-Kultur durch eine Ensemble-Ausbildung auf das Schuljahr \n2016/2017 innerhalb der Musikschule Wettingen umzusetzen ist. \n \nBegründung \n\nDie stetig abnehmenden Mitgliederzahlen des Vereins Jugendmusik Wettingen veran-\nlasste den Vorstand, ab Januar 2016 die regulären Orchester-Proben einzustellen. \nDurch den gleichzeitigen Rücktritt des Vorstands wird der Verein voraussichtlich aufge-\nlöst. Dadurch geht das Gefäss Jugend-Blasorchester im Rahmen der blasmusikali-\nschen Ausbildung am Standort Wettingen verloren. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2015 Seite 383 \n\nOhne Ausbildung von Jungmusikanten in einem Blasorchester ist die Blasmusik in Wet-\ntingen grundsätzlich gefährdet. Die Gemeinde Wettingen hat bisher das Training der \nBlasmusik den Verein Jugendmusik Wettingen im Rahmen der Kulturförderung mit \nFr. 23‘000.00 unterstützt.  \n \nZukünftig soll ein Jugend-Blasmusik-Ensemble im Rahmen der Musikschule ausgebil-\ndet und gefördert werden. Ein Ensemble kann unkompliziert in die musikalischen Aktivi-\ntäten der Musikschule Wettingen eingebunden werden und deren Mitglieder motivieren \nandere auch einfacher zum Mitspielen. Dadurch entsteht ein förderliches Umfeld, wel-\nches ein Blasmusikverein in der heutigen Zeit aus eigener Kraft kaum auslösen kann.  \n \nDen Jugendlichen bietet die Musikschule die Gelegenheit, das Spielen eines Instru-\nments zu erlernen und die musikalischen Fertigkeiten zu schulen. Richtig Freude \nkommt jedoch erst auf, wenn das Erlernte im Zusammenspiel mit anderen Jugendli-\nchen angewendet und zu einem gemeinsamen Werk zusammengefügt werden kann. \nHier bietet das Spielen in einem Ensemble den blasmusikbegeisterten Jugendlichen \ndie Möglichkeit, das Zusammenspiel mit anderen Instrumenten zu üben und an Konzer-\nten die Begeisterung an der Blasmusik weiterzutragen. \n \nÄhnliche Lösungen werden in vielen grösseren Gemeinden und Städten in der Deut-\nschen Schweiz angeboten. In einer Generationenstadt mit der Absicht, die Musikschule \nals wichtigen Bildungspfeiler nachhaltig und modern aufzustellen, gehört das Musizie-\nren in einem Ensemble einfach dazu. \n \n\n0.5 Traktandenliste \n \nEs werden keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht. \n\n1 Protokolle der Sitzungen vom 15. Oktober 2015 und 12. November 2015 \n\nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Die Protokoll der Sitzungen vom 15. Okto-\nber 2015 und 12. November 2015 werden genehmigt und der Verfasserin verdankt. \n\n2 Kreditabrechnung von Fr. 1'698'359.75 (inkl. MwSt.) zum Umbau des Erdge-\nschosses für ein Gemeindebüro im Rathaus \n \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Der Einwohnerrat bewilligte am \n13. Dezember 2012 einen Kredit von Fr. 1‘378‘500.00 (inkl. MwSt.) zum Umbau des \nErdgeschosses für ein Gemeindebüro im Rathaus. Die Kostengenauigkeit lag bei +/-\n15 %, wobei der Kreditbetrag zugleich den maximalen auszugebenden Kosten ent-\nspricht. \n\nDas Gemeindebüro konnte am 20. Oktober 2014 eröffnet werden. Die Kreditabrech-\nnung beläuft sich auf Fr. 1‘698‘359.75 (inkl. MwSt.). Die Kreditüberschreitung beträgt \nFr. 319‘859.75 bzw. 23.2 %. Fr. 33‘000.00 bzw. 2.4 % hiervon entfallen auf das zusätz-\nliche Trauzimmer. Für Details wird auf die detaillierte Kreditabrechnung verwiesen. \n\nIm Einwohnerrat wurde am 13.Dezember 2012 viel über die Kosten und darüber, was \nuns dieser Umbau wert ist, diskutiert. Die Finanzkommission verzichtete schlussendlich \nknapp auf einen Kürzungsantrag auf Fr. 1.1 Mio. Es war aber ein Anliegen der Finanz-\nkommission, mit einer gezielten Materialauswahl, einer kostenbewussten Vergabe und \neinem straffen Kostenmanagement Vernünftiges von Gewünschtem zu trennen und so \ndie Kosten im Griff zu haben. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2015 Seite 384 \n\nDer Einwohnerrat wünschte, dass der Schalter hinter Glas durch eine offenere und \nkundenfreundlichere Gestaltungsvariante analog einer zeitgemässen Bankfiliale ohne \nzusätzliche Kosten ersetzt wird. Der Gemeinderat hatte dies als Anregung aufgenom-\nmen.  \n\nGemeinderat Daniel Huser äusserte sich zu den Rollen von Einwohnerrat und Gemein-\nderat. Er vertrat die Meinung, dass der Einwohnerrat als Legislative die Stossrichtung \nvorgeben soll. Der Gemeinderat erarbeitet mit den Abteilungen die Details. Der Ein-\nwohnerrat hat die Stossrichtung vorgegeben: Eine kundenfreundlichere, pragmatische \nLösung, die nicht mehr kosten darf als der Kreditantrag. \n\nNun können wir das Ergebnis im Erdgeschoss bewundern. Ein wunderschönes, sehr \nedel wirkendes, kundenfreundliches Gemeindebüro ist entstanden.  \n\nDer vorgesehene Arbeitsplatz Kultursekretariat/Sportkoordination wurde bisher nicht \nrealisiert und ist ein kleines Sitzungszimmer geworden. Das grosse geplante Sitzungs-\nzimmer wurde in ein Trauzimmer umgewandelt. Über diese Zusatzkosten, die in der \neingestellten Reserve für Unvorhergesehenes Platz gehabt hätte, wurde der Präsident \nder Finanzkommission orientiert. Das Trauzimmer ist nicht die Ursache für die Kosten-\nüberschreitung. \n\nNun liegt die Kreditabrechnung vor und wir reiben uns die Augen. Fast Fr. 1.7 Mio. \nwurden für den Umbau ausgegeben bei budgetierten Kosten von knapp Fr. 1.4 Mio. \nDie Kostenüberschreitung beträgt rekordverdächtige 23.2 %. \n\nDie am 3. Juni 2014 durch den Architekten vorgelegte Kostenkontrolle wies einen Be-\ntrag von Fr. 1‘430‘916.00 (inkl. Reserve für Unvorhergesehenes von Fr. 60‘000.00 und \nohne Trauzimmer) aus. Man war also nach Überarbeitung des Projekts und nach Auf-\ntragsvergabe aufgrund konkreter Offerten kurz vor Bauabschluss fälschlicherweise \nnoch immer im Glauben, den Kredit nicht zu überschreiten. Dies ist weit entfernt von \neinem straffen Kostenmanagement, wie dies gefordert wurde. \n\nWeder wurde die Finanzkommission über die massiv höheren Kosten orientiert, noch \nwurde ein Nachtragskredit beantragt. Dies ist absolut inakzeptabel und darf sich nicht \nwiederholen. Künftig wird erwartet, dass die Finanzkommission unverzüglich orientiert \nwird, wenn sich eine Kostenüberschreitung abzeichnet bzw. ein Nachtragskredit bean-\ntragt wird bei einer Überschreitung von 5 %, wenn der Betrag mind. Fr. 100‘000.00 be-\nträgt. Diese Schwellenwerte sollen als Orientierungsgrösse gelten. \n\nDer mit der Kostenkontrolle beauftragte Architekt hat hier ganz offensichtlich versagt. \nDie Zahlung an diesen Architekten lag 30 % über der Vertragssumme. Das Architek-\ntenhonorar wurde um den Betrag des Vorprojekts von Fr. 60‘000.00 gekürzt. \n\nAuf jeden Fall ist festzuhalten, dass man finanziell bis fast zur Fertigstellung keine \nTransparenz hatte und die Zusatzaufwände erst mit den Rechnungen sichtbar wurden. \nRegie-Arbeitsrapporte wurden nicht zeitnah eingefordert. Dies muss für künftige Projek-\nte unbedingt verbessert werden. Rapporte, die nach 10 Tagen eintreffen, werden nicht \nbezahlt. Das ist auch ein Hinweis an die lokalen Handwerker, die wir immer gerne för-\ndern und berücksichtigen möchten. Wir erwarten, dass Regie-Rapporte zeitnah einge-\nreicht und die Rechnung nach der Erfüllung der Arbeiten unverzüglich gestellt werden. \nDass hier verschiedene Stellen Wünsche während des Baus eingebracht haben und \nkeine Baukommission eingesetzt wurde, hat sicher auch nicht geholfen, Wünschbares \nvon Notwendigem zu trennen. Bei diesem Projekt waren wir ausnahmsweise nicht un-\nter Zeitdruck. Man hätte seriös planen und die Kosten klären können, bevor mit den \nUmbauarbeiten begonnen wurde. Rückwirkend betrachtet hätte man das Projekt zu \nBeginn besser definieren und die finanziellen Auswirkungen von Änderungen kalkulie-\nren sollen. Finale Bestellungen sind vor Umsetzungsstart durch den Auftraggeber zu \nunterzeichnen. Ebenfalls hat sich gezeigt, dass sich die Bauverwaltung nicht blind auf \nden Architekten verlassen kann und die Schnittstelle zwischen der Bauleitung und dem \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2015 Seite 385 \n\ninternen Projektleiter verbessert werden muss. \n \nZuletzt möchte ich aber nicht unerwähnt lassen, dass es neben einem schönen Äusse-\nren auch auf die inneren Werte ankommt – die Mitarbeitenden. Ich konnte mich persön-\nlich davon überzeugen, dass hier hoch motivierte und freundliche Mitarbeitende am \nWerk sind. Das ist toll. \n\nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, folgenden Beschluss \nzu fassen, unter der Auflage, dass die Bauverwaltung für künftige Projekte ein straffes \nKostenmanagement einführt. \n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 1‘698‘359.75 (inkl. MwSt.) für die Gestaltung eines Ge-\nmeindebüros im Erdgeschoss des Rathauses wird genehmigt. \n\nPauli Christian: Der Umbau des Gemeindebüros ist wirklich gelungen. Sehr schön, \nsehr hochwertige Materialien, sehr teuer - ein Klassiker. \n \nEs haben viele Faktoren zu dieser Kostenüberschreitung geführt. Diese wurden von \nChristian Wassmer bereits alle erwähnt. Aus unserer Sicht waren die Kostenschätzung \nund die Projektierung sehr schwach. Wenn ich sehe, dass die Elektrikerarbeiten plötz-\nlich Fr. 60'000.00 mehr kosten, weil man wohl nicht rechtzeitig daran gedacht hat, ist \ndas schon dicke Post. Auch die Änderungen im Bereich Brandschutz hätte man vorher \nsehen können. Es ist zwingend, dass in der Projektierungsphase solche Dinge einflies-\nsen. \n \nEs ist auch klar, dass Bestellungsänderungen Kosten nach sich ziehen. Wenn man \naber schon nicht unter Zeitdruck steht, sollte man diese beziffern können und abseg-\nnen lassen, sei es durch die Finanzkommission, die Bau- und Planungsabteilung oder \nden Einwohnerrat, damit man weiss, was auf einen zukommt.  \n \nZu guter Letzt steht die Kostenkontrolle. Ich glaube, jeder, der Architektur studiert hat, \nhat schon im ersten Semester etwas zum Thema Kostenkontrolle gehört. In der Privat-\nwirtschaft wären solche Abweichungen fatal. Da würde man mit einer solchen Kredit-\nüberschreitung eine echte Lawine ins Rollen bringen. Wir sind der Meinung, dass die \nzukünftigen Projekte wieder sauber geplant werden sollen, die Kosten genau eruiert \nwerden müssen, eine straffe Bauleitung und eine Kostenkontrolle vorhanden sein muss \n(vielleicht von zwei Seiten), damit zukünftige Umbauten in der Gemeinde Wettingen \ngelingen und kostenmässig in dem Rahmen bleiben, welcher der Einwohnerrat be-\nschlossen hat. \n \nNichtsdestotrotz möchte ich festhalten, dass der Umbau gelungen ist und die Mitarbei-\nterinnen dort auch gerne arbeiten. Die Fraktion FDP stimmt dem gemeinderätlichen \nAntrag zu. \n\nWolf Thomas: Ich halte mein Votum für alle drei Kreditabrechnungen.  \n \nIch beginne mein Votum mit einem Euch sicher bekannten Spruch: "Kontrolle ist gut, \nVertrauen ist besser." – Oder ist es vielleicht umgekehrt? \n \nWenn man die beiden Kreditabrechnungen von Fr. 1'698'359.75 (inkl. MwSt.) zum Um-\nbau des Erdgeschosses für ein Gemeindebüro im Rathaus und von Fr. 3'688'589.30 \n(inkl. MwSt.) zum Neubau eines Doppel-Kindergartens in Elementbauweise im Lang-\näcker und Räumlichkeiten für das Tagesstruktur-Angebot betrachtet, dann passt der \nSpruch schon so, wie ich es gesagt habe. Beide Abrechnungen sind über das Ziel hi-\nnausgeschossen. Der Umbau des Gemeindebüros hat über Fr. 319'000.00, sprich \n23.2 %, und der Doppel-Kindergarten über Fr. 223'000.00 bzw. 6.45 % mehr gekostet \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2015 Seite 386 \n\nals geplant. \n \nAus dem Gemeinderat heisst es auf kritische Fragen, dass man das Kosten-Controlling \nabsolut im Griff gehabt habe und man nichts dafür könne, wenn man von den verant-\nwortlichen Architekten immer höre, man sei auf Kurs. Weshalb es dann auch noch ei-\nnen neuen Weinkeller geben musste, kann niemand plausibel erklären. Warum man \nbei den Kursabweichungen nicht näher hingeschaut habe, da gab man dem Zeitdruck \ndie Schuld und hat auf Vertrauen gesetzt. \n \nBeim Projekt Doppel-Kindergarten ging der Gemeinderat noch eine Woche vor Ab-\nschluss des Projekts davon aus, dass man mit einer Kreditunterschreitung von rund \nFr. 180'000.00 auf Kurs sei. Ein paar Tage später haben dann noch eintreffende Rech-\nnungen von rund Fr. 400'000.00 eine Kreditüberschreitung beschert. Also fast 1 Steu-\nerprozent. Das ist mehr als fragwürdig. \n \nDie Mitglieder der Fraktion SVP haben an der Fraktionssitzung tiefe Stirnrunzeln erhal-\nten und werden uns bei beiden Abstimmungen der Stimme enthalten. Wir haben uns \nauch gefragt, was passieren würde, wenn die Kreditabrechnungen abgelehnt würden. \nAusser dass es wieder Aufwand generieren würde, also Kosten für detailliertere Abklä-\nrungen verursachen würde, würde nichts passieren, denn das Geld wurde bereits aus-\ngegeben. \n \nErfreulich ist hingegen die Kreditabrechnung von Fr. 478'288.75 (inkl. MwSt.) für den \nUmbau des Geschäftshauses an der Landstrasse 89 für die repol wettingen-limmattal. \nMit einer Kreditunterschreitung von fast Fr. 59'000.00 bzw. 10.94 % werden wir dieser \nKreditabrechnung zustimmen. Der Dank gilt mitunter auch Polizeichef Roland Jenni, \nwelcher klar unterscheiden konnte zwischen nötig und wünschenswert.  \n \nEs ist uns klar, dass man eine Gesamtbetrachtung von allen Kreditabrechnungen vor-\nnehmen muss. Erst am Schluss zeigt sich, ob die Sparübung gegriffen hat oder nicht. \nAber sind wir ehrlich: Jede Kreditüberschreitung ist eine zu viel. Wir fordern den Ge-\nmeinderat auf, künftige Bauprojekte einem strafferen Kosten-Controlling zu unterstel-\nlen, wie das Christian Wassmer und Christian Pauli bereits sagten. D.h. konkret, dass \nman immer alle Forderungen, wie auch Änderungswünsche von laufenden Projekten, \nmit einem Preisschild versieht, um klare Kostentransparenz zu schaffen. Der Projektlei-\nter innerhalb der Gemeinde ist dafür verantwortlich, vom Architekten die relevanten \nZahlen zu verlangen und diese auch mal kritisch zu hinterfragen. Eben doch umgekehrt \n- Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. \n\nReinert Marie-Louise: Es scheint mir, es gebe noch eine andere Betrachtungsweise \nfür die grossen Abweichungen. Wenn man die Begründungen liest, scheint es manch-\nmal, dass man nicht das geplant hat, was man bauen wollte, so dass man dann bauen \nmusste, was nicht geplant war. - Braucht eine Decke Stützen? Wie viel Platz braucht \nein Pult oder ein PC? Ich finde, es waren recht elementare Dinge, die im Nachhinein \ngeändert werden mussten. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei der \nPlanung zu schnell bzw. zu sparsam gearbeitet wurde. Unsere Fraktion wird die Ab-\nrechnungen genehmigen mit dem Dank für die geleistete Arbeit und die markanten, \ngelungenen Lösungen. \n\nScherer Kleiner Leo: Ich habe zwar versprochen, ich rede heute Abend nicht. Nun \nhabe ich trotzdem zwei Bemerkungen an die Kollegen der bürgerlichen Parteien: \n \nPunkt 1: Mit LOVA 1 hat man vor einigen Jahren in der Bau- und Planungsabteilung \nStellen gestrichen, die damals dafür da waren, selber Projektleitungen inkl. Kostenkon-\ntrolle von Projekten zu machen, bei welchen die Gemeinde Bauherrin war. Man sagte \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2015 Seite 387 \n\ndamals, man wolle dies künftig auslagern, man übertrage diese Aufgabe dem Architek-\nten oder dem Bauführer. Daher darf man jetzt nicht auf der Bau- und Planungsabtei-\nlung herumhacken. Man gibt ihr die personellen Ressourcen nicht, also wird man auch \ndie Leistung nicht erhalten. \n \nPunkt 2 geht an uns als Einwohnerräte, vor allem bei der Vorlage betreffend Gemein-\ndebüro. Wenn wir natürlich ein Wunschkonzert veranstalten als Reaktion auf eine defi-\nnierte Vorlage, die uns vom Gemeinderat vorgelegt wird, und dann dumm genug sind, \ndiese zu beschliessen anstatt die Vorlage zur Überarbeitung zurückzuweisen, um un-\nsere Wünsche einzubauen und mit einem Preisschild zu versehen, dann müssen wir \nuns vor allem zuerst einmal an der eigenen Nase nehmen. \n\nHuser Daniel, Gemeinderat: Ich habe Verständnis für Ihre Wahrnehmungen und \nFeststellung bei dieser Kreditüberschreitung. Ich möchte dazu einige Punkte erläutern. \n \nBetreffend Architektenauswahl: Der Auftrag wurde ausgeschrieben und bei der Aus-\nwahl des Architekten wurden die vordefinierten Kriterien bewertet. Die Wahl fiel auf den \ngleichen Architekten, der bereits das Projekt Neubau EWW Fohrhölzli begleitet hat. \nDort hat er die Kostenkontrolle gut geführt. Daher muss ich den Architekten in dieser \nHinsicht etwas in Schutz nehmen. Wir haben jedoch festgestellt, dass wir bei künftigen \nProjekten einige Dinge verändern müssen. Eine Sache ist die Projektdefinition. Wir \nverlangen ab sofort, dass die Pläne vom Besteller unterzeichnet werden. Dies haben \nwir nun bereits beim Neubau des Schulhauses Zehntenhof so gehandhabt. Bei diesem \nProjekt ist die Schulpflege die Bestellerin. Die Bauprojekt-Pläne wurden von der Schule \nunterzeichnet. Nicht nur von Gemeinderat Philippe Rey, sondern auch von der Schullei-\ntung und dem Präsidenten der Schulpflege. So können wir künftig verhindern, dass \nwährend der Bauphase Bestellungsänderungen eintreten.  \n \nWeiter müssen wir unsere Projektleiter mehr sensibilisieren. Sie müssen „Wadenbeis-\nser“ werden, denn es kann nicht sein, wie bereits von Thomas Wolf gesagt, dass wir \nmehr Vertrauen als Kontrolle haben. In diesem Sinne nehme ich Ihre Voten gerne auf. \nWir werden Ihre Anliegen bei künftigen Projekten umsetzen.  \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 36 : 0 Stimmen, bei 9 Enthaltungen folgenden Beschluss: \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 1'698'359.75 (inkl. MwSt.) für die Gestaltung eines Ge-\nmeindebüros im Erdgeschoss des Rathauses wird genehmigt. \n\n3 Kreditabrechnung von Fr. 3'688'589.30 (inkl. MwSt.) zum Neubau eines Doppel-\nKindergartens in Elementbauweise im Langäcker und Räumlichkeiten für das \nTagesstrukturangebot \n \nBürgler Philipp: Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat am 15. März 2012 die Schul-\nraumplanung 2012 – 2017 zur Kenntnisnahme unterbreitet. Daraus wurde die Notwen-\ndigkeit eines Doppel-Kindergartens im Langäcker ersichtlich.  \n \nAm 17. Juni hatte das Stimmvolk der Initiative „Für ein freiwillig nutzbares und umfas-\nsendes Betreuungsangebot für unsere Kinder“ zugestimmt. Dieses wurde im Doppel-\nKindergarten umgesetzt und im Kreditbegehren mit Fr. 600‘000.00 beziffert. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2015 Seite 388 \n\nDer Einwohnerrat hat das Gesamtbegehren am 6. September 2012 genehmigt. Das \nBauvorhaben wurde am 4. Februar 2013 begonnen und am 3. August 2013 abge-\nschlossen. \n \nDie Kreditabrechnung schliesst mit Fr. 3‘688‘589.30 (inkl. MwSt.) ab und überschreitet \ndamit das Budget um Fr. 223‘589.30 (6.45 %). \n \nSchon in der Rechnungssitzung 2014 wurde aus der Kreditkontrolle ersichtlich, dass es \nzu einer Kreditüberschreitung von Fr. 220‘000.00 kommt. Eine Überschreitung der Kre-\nditlimite müsste normalerweise zu einem Nachtragskredit an den Einwohnerrat führen. \n \nAn der Baukommissionssitzung vom 6. August 2013, also eine Woche nach Fertigstel-\nlung des Kindergartens, ging man noch von einer Kostenunterschreitung von ca. \nFr. 183‘000.00 aus. Die Kostenprognose wurde aufgrund des engen Zeitplans nur un-\nzulänglich geführt und die Schlussabrechnung nach Bauende wurde massiv unter-\nschätzt. Den Nachtragskredit rechtzeitig zu stellen, war daher nicht mehr möglich. \nEbenfalls können bei einer Kostenabweichung von unter 10 % gemäss SIA-Norm keine \nAbzüge beim Architekten gemacht werden. \n \nFür zukünftige Bauten gilt es sicherzustellen, dass das Kosten-Controlling massiv ver-\nbessert wird und das Architekturbüro sowie die Gemeinde in die Pflicht genommen \nwerden, diesen Prozess zu verbessern. Auch bei einer sehr kurzen Vorlauf- und Bau-\nphase dürfen die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.  \n \nIm Kreditbegehren wurde der höhere Ausbaustandard der Tagesstrukturen nicht be-\nrücksichtigt, sondern lediglich des Kindergartens. Das zusätzliche Büro, eine Küche, \ndie das regelmässige Kochen erlaubt, andere Ausgüsse und Lavabos waren Bestand-\nteil dieser Bestellungen. Dies führte zu einer Gesamtüberschreitung der vom Volk be-\nwilligten Fr. 600‘000.00 um 23 %. \n \nGerade der letzte Punkt zeigt auf, dass es für die Besteller besonders wichtig ist zu \nverstehen, welche finanziellen Konsequenzen aus den Wünschen entstehen. Wenn \nsich jedoch bereits in dieser Phase abzeichnet, dass die Wünsche innerhalb des Kre-\ndits nicht abgefertigt werden können, so wäre es angebracht gewesen, einen Nach-\ntragskredit zu stellen. Trotz allem haben wir rechtzeitig einen neuen Kindergarten erhal-\nten. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat mit 6 : 0 Stimmen (bei 6 Anwesen-\nden) der Vorlage zuzustimmen. \n \nEgloff Martin: Anlässlich der Sitzung vom 6. September 2012 wurde dem Einwohner-\nrat das Kreditbegehren für dieses Projekt unterbreitet. Laut Protokoll dieser Sitzung hat \nYvonne Vogel damals für die Fraktion FDP moniert, dass die Vorlage nicht sehr trans-\nparent und ausgereift daher komme. Diese Tatsache hat sich nun im Ergebnis leider \nbewahrheitet. \n \nAufgrund der Schulraumplanung, die stets im Verzug war, und dem benötigten Raum \nfür die Tagesstrukturen wurde unter enormem Zeitdruck ein Projekt erstellt und dem \nEinwohnerrat vorgelegt. Zeit, eine saubere und eben transparente Planung aufzuglei-\nsen, gab es nicht. \n \nDer Auftrag wurde nach der Kreditbewilligung weiter abgeändert und so entstand eine \nsogenannt rollende Planung und das ergibt dann auch eine rollende Kostenentwick-\nlung, die nur noch schwer unter Kontrolle zu halten ist. Unter diesen Umständen ist es \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2015 Seite 389 \n\nerstaunlich, dass die Kostenabweichung nicht viel höher ausgefallen ist, dies dank der \nguten Planer und Unternehmer. \n \nBei den Offerten gilt normalerweise, dass man entweder etwas zu einem guten Preis, \nalso günstig, oder schnell haben kann. In diesem Fall war es schnell. Solche Bauvor-\nhaben könnten ohne riesigen Zeitdruck günstiger realisiert werden. Auch für die Unter-\nnehmer ist es unschön, unter einem solchen Zeitdruck eine qualitativ hochstehende \nArbeit abzuliefern. Last but not least ist es auch nicht gesund, unter diesem Zeitdruck \nzu arbeiten. Ich denke da an Austrocknungszeiten. Es wurden in der Abrechnung auch \nein Wasserschaden und das nasse Wetter während der Bauzeit erwähnt. Das trägt \nsicher nicht zur Qualität der Konstruktion bei. \n \nIm Gegensatz zum vorangegangenen Projekt vermag diesmal das Resultat nicht zu \nüberzeugen und macht mir keine grosse Freude. Das bezieht sich nicht auf die Archi-\ntektur als solches, sondern auf einige unglücklichen Details. So finden wir nach wie vor, \ndass eine Aufzugsanlage bei einem solchen Bau Standard sein sollte. Vor allem, wenn \ndie Treppe mit ihrer Steilheit am Rande des Zulässigen liegt. Das Terrain um die Anla-\nge ist offenbar nicht sehr sickerfähig und ist nicht gut brauchbar, wenn es geregnet hat. \n \nDas alles ist Vergangenheitsbewältigung. Wir können also nur für weitere Projekte ler-\nnen. Wir müssen bei künftigen Bauten viel näher dran sein. Wir müssen mehr Zeit ha-\nben bzw. uns die Zeit nehmen und uns nicht zu überhasteten Entscheiden drängen \nlassen. Basis der Kreditanträge müssen ausgereifte Projekte sein. Nach der Kreditver-\ngabe ist das Wunschkonzert vorbei. Es sollen keine Änderungen mehr gemacht wer-\nden. Nur so können die Planenden auch für die Kosten gerade stehen. \n \nWenn ein Projekt trotzdem massgeblich verändert wird, soll vor der Umsetzung ein \nNachtragskredit in den Einwohnerrat kommen. Das hat Gemeinderat Daniel Huser ver-\nsprochen, wir nehmen ihn beim Wort. Ich freue mich darauf. Diese Zeit muss sein, da-\nmit wir keine unschönen Überraschungen erleben. \n \nKurz, und hier bin ich ausnahmsweise mit Leo Scherer einer Meinung: Kreditanträge in \nder Qualität wie derjenige vom 6. September 2012 müssen wir künftig zur Überarbei-\ntung zurückweisen. Jetzt ist es zu spät und die Fraktion FDP genehmigt die Kreditab-\nrechnung. \n\nBurger Alain: Die Fraktion SP/WettiGrüen ist erfreut, dass im Neubau Langäcker zu-\nsätzliche Räumlichkeiten für die Tagesstrukturen realisiert wurden. Sie könnten etwas \nnäher bei der Schule sein, aber es ist schon ein guter Anfang. Weniger erfreut sind wir \nnatürlich auch über die Kostenüberschreitungen bei beiden Projekten. Wichtig ist, dass \nder Gemeinderat und alle Verantwortlichen die Lehren aus dieser Sache ziehen, vor \nallem in Zeiten von immer knapper werdenden Ressourcen. Wir wollen aber darauf \nhinweisen, dass von 15 Kreditabrechnungen in diesem Jahr gerade einmal vier mit \nKreditüberschreitungen abgeschlossen haben, wobei bei einer die Schuld eigentlich \nbeim Kanton lag. D.h. 11 Kreditabrechnungen haben mit einer Kreditunterschreitung \nzugunsten der Gemeinde abgeschlossen. Einmal mehr bitten wir den Einwohnerrat, \netwas zurückzustehen und das Gesamtbild zu betrachten, bevor alle nach mehr Kos-\ntenkontrolle rufen. Dafür braucht es dann auch Ressourcen. Wir kommen sicher beim \nBudget 2017 wieder auf dieses Thema zurück.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2015 Seite 390 \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 37 : 0 Stimmen, bei 8 Enthaltungen folgenden Beschluss: \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 3'688'589.30 (inkl. MwSt.) zum Neubau eines Doppel-\nKindergarens mit Tagesstrukturenraum im Langäcker wird genehmigt. \n\nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Bevor wir zum Traktandum 4 kommen, \nmöchte ich Herrn Dr. Max Knecht begrüssen, welcher gerade auf der Tribüne eingetrof-\nfen ist. Ihn begrüssen wir gerne extra. Dr. Max Knecht ist der erste Präsident des Ein-\nwohnerrats Wettingen. Nächstes Jahr feiert der Wettinger Einwohnerrat sein 50jähriges \nJubiläum. Wir freuen uns, dass er immer noch ein grosses Interesse an der Politik zeigt \nund begrüssen ihn herzlich bei uns im Saal. \n\n4 Kreditabrechnung von Fr. 478'288.75 (inkl. MwSt.) zum Umbau des Geschäfts-\nhauses an der Landstrasse 89 für die repol wettingen-limmattal \n\nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Bei diesem Geschäft tritt Einwohnerrat \nMartin Egloff in den Ausstand, da er Auftragnehmer war. \n\nNotter Daniel: Aller guten Dinge sind drei und es freut mich, dass ich über eine Kredit-\nabrechnung berichten kann, welche durchaus Freude macht.  \n \nIch kann es vorne wegnehmen, die Prüfung zeigte, dass die Führung stimmte und mit \ndem Steuerfranken sehr haushälterisch umgegangen wurde. Die Finanzkommission \nwünscht sich, dass dieses Projekt für die Zukunft Schule macht und wir weiterhin sol-\nche Abrechnungen entgegen nehmen dürfen. Wir sind uns aber auch durchaus be-\nwusst, dass dieses Projekt von der Komplexität her nie die Dimension der zwei vorher-\ngehenden Kreditabrechnungen hatte.  \n \nDas Aargauer Volk hat am 21. Mai 2006 das neue Gesetz über die Gewährleistung der \nöffentlichen Sicherheit angenommen. Das hatte zur Folge, dass man die Polizei perso-\nnell aufrüsten musste. Der Einwohnerrat hatte am 8. September 2011 dem Gemeinde-\nvertrag sowie der Anpassung des Stellenplans zugestimmt. Daraus entstand die regio-\nnalpolizei wettingen-limmattal.  \n \nDie Regionalpolizei brauchte in der Folge mehr Platz. Nach dem Wegzug des EWW an \nseinen neuen Standort im Fohrhölzli bot sich der Regionalpolizei die Möglichkeit, ihre \nArbeit künftig an der Landstrasse 89 auszuüben.  \n \nAnlässlich der Sitzung vom 14. März 2013 stimmte der Einwohnerrat dem Kreditbegeh-\nren von Fr. 537'000.00 (inkl. MwSt.) für den Umbau des Geschäftshauses an der \nLandstrasse 89 für die regionalpolizei wettingen-limmattal einstimmig zu.  \n \nHeute liegt uns die Kreditabrechnung von Fr. 478'288.75 (inkl. MwSt.) vor. Dies ent-\nspricht einer Kreditunterschreitung von Fr. 58'711.25 bzw. rund 11 %. \n \nIch durfte die Kreditabrechnung prüfen, mir wurden alle Belege gezeigt, ich durfte alles \nanschauen, was ich sehen wollte. Es ist eine saubere Abrechnung, welcher man mit \ngutem Gewissen zustimmen kann.  \n \nDie vorliegende Kreditabrechnung ist begründet und liegt ihnen vor. Ich möchte im De-\ntail nicht mehr zu viel dazu erläutern. Es gibt einen Punkt, wo das Budget überschritten \nwurde. Das ist beim Mobiliar, wo man rund Fr. 40'000.00 mehr brauchte. Der Grund \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2015 Seite 391 \n\nliegt darin, dass beim Umzug festgestellt wurde, dass das zum Teil 16jährige Mobiliar \nnicht mehr verwendet werden konnte. Es machte keinen Sinn, den Sitzungsraum mit \nvier verschiedenen Sorten Stühlen einzurichten. Zudem wurden zusätzliche Gardero-\nbenschränke eingebaut, was zu diesen Mehrkosten führte.  \n \nZum guten Gesamtergebnis haben verschiedene Beteiligte beigetragen. Zum einen \nwar dies der Gemeinderat. Er hatte zu Beginn ein Projekt auf dem Tisch, was \nFr. 850'000.00 kostete. Dies wurde auf rund Fr. 680'000.00 gekürzt. Weiter haben wir \nzum Glück einen Chef der Regionalpolizei, Roland Jenni, der sehr pragmatisch denkt. \nEr braucht zum Bussenzettel schreiben keinen Nussbaum-Tisch. Das gute Zusammen-\nspiel mit der Bau- und Planungsabteilung und dem Architekten und Bauleiter Martin \nEgloff hat dazu geführt, dass weitere Ausgabensenkungen vorgenommen werden \nkonnten. \n \nZum Schluss noch zwei persönliche Bemerkungen: Unser Gemeindeammann pflegt \nimmer wieder die Aussage: "Baden ist schön, Wettingen ist praktisch." - Dieses Motto \nstimmt sicherlich für dieses Projekt. Wettingen gewinnt vermutlich bei diesem Projekt \nkeinen Architekturpreis. Die Verantwortlichen hatten aber den Mut, Wünschbares vom \nNötigen zu trennen und nicht auf Kosten der Steuerzahler zu experimentieren. Das \nfinde ich lobenswert.  \n \nEs hat mich persönlich sehr gefreut, dass ich bei der Prüfung der Kreditabrechnung \nfeststellen konnte, dass grossmehrheitlich Unternehmungen aus den Vertragsgemein-\nden berücksichtigt wurden. Das hilft Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region zu \nerhalten, was ich als vorbildliches Standortmarketing betrachte. \n \nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig (bei 6 Anwesenden), \ndie Kreditabrechnung zum Umbau des Geschäftshauses an der Landstrasse 89 für die \nregionalpolizei wettingen-limmattal mit dem Betrag von Fr. 478'288.75 (inkl. MwSt.) zu \ngenehmigen. \n\nMollet Desiree: Die Fraktion FDP freut sich über diese Kreditabrechnung. Das Projekt \nUmbau des Geschäftshauses Landstrass 89 ist für uns ein Musterbeispiel für eine gute \nPlanung und eine gute Ausführung. Man hat im Voraus eingehend überlegt, was man \ngenau braucht und dabei berücksichtigt, dass es sich nur um eine vorübergehende \nLösung handelt. Das zeigt zum Beispiel die Entscheidung, die Schalteranlage im Ober-\ngeschoss zu belassen, was schlussendlich im Hinblick auf die Kostenersparnis sinnvoll \nerscheint.  \n \nDie Umsetzung ist innert kürzester Zeit erfolgt und im Ergebnis haben wir jetzt ein Ge-\nschäftshaus, welches sowohl von der Repol wie auch vom Zivilschutz sinnvoll genutzt \nwerden kann.  \n \nAlles in allem eine gefreute Sache. Wir sind der Meinung, dass man anhand dieses \nProjekts sieht, was mit einer umsichtigen Planung und einer vorbildlichen Bauführung \nerreicht werden kann. Wir wünschen uns für die Zukunft, mehr solche Kreditabrech-\nnungen zu Gesicht zu bekommen. Besten Dank an alle Beteiligten. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 478'288.75 (inkl. MwSt.) für den Umbau des Geschäfts-\nhauses an der Landstrasse 89 für die regionalpolizei wettingen-limmattal wird geneh-\nmigt. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2015 Seite 392 \n\n5 Motion Ernst Kirsten, SP, vom 4. September 2014 betreffend Öffentliche WC-\nAnlagen in Wettingen; Ablehnung und Entgegennahme als Postulat \n \nErnst Kirsten: Es ist für mich persönlich ein Rätsel, weshalb der Gemeinderat diese \nMotion nicht als verbindliche Motion entgegennehmen möchte.   \n \nIm Mai 2008 hörten wir vom Gemeinderat bei der Beantwortung einer Interpellation \nbetreffend zweiter Etappe Zentrumsplatz, dass er die Anliegen der Bevölkerung und die \nErfahrungen aufgenommen habe und mit den Eigentümern der 1. Etappe Kontakt auf-\nnehme, beispielsweise für den Bau einer öffentlichen WC-Anlage. Im September 2008 \nhat der Gemeinderat ebenfalls das Postulat „Erstellung von WC-Anlagen beim Zent-\nrumsplatz“ entgegengenommen. Nun sind über sieben Jahre verstrichen und es gibt \nam Zentrumsplatz noch immer kein öffentliches WC.  \n \nJedes Jahr finden viele Anlässe auf dem Zentrumsplatz statt und den Veranstaltern \nbleibt nichts anderes übrig, als jeweils zusätzlich ein mobiles WC zu mieten, welches \nrelativ teuer ist, oder sich anders zu organisieren.  \n \nDie Spar-Situation unserer Gemeinde hat wohl dazu geführt, dass in den letzten Jahren \nimmer zurückhaltender im Neubau von öffentlichen WC-Anlagen wie auch für deren \nUnterhalt und Sanierung budgetiert wurde. Wettingen hat heute nicht genügend öffent-\nliche Toiletten in ansprechender Qualität, die Verteilung ist nicht optimal und sie ent-\nsprechen mehrheitlich nicht den heutigen behindertengerechten Anforderungen. Aus \ndiesem Grund habe ich die Motion eingereicht, mit der Bitte zur Überprüfung, wie das \nProjekt „Nette Toilette“ in Wettingen in der Nähe von öffentlichen Anlagen, wie z.B. \nKinderspielplätzen, Begegnungszonen und Parkanlagen umgesetzt werden könnte und \nwelche finanziellen Auswirkungen dies zur Folge hätte. In vielen Städten wurde dieses \nKonzept schon erfolgreich umgesetzt und im besten Fall führt dies zu einer Win-win-\nSituation aller Beteiligten. \n \nJetzt bin ich gespannt auf die Begründung der Umwandlung zum Postulat und was der \nGemeinderat schlussendlich mit diesem machen möchte. Zudem interessiert mich, in \nwelchem zeitlichen Rahmen der Gemeinderat gedenkt, das Postulat umzusetzen. \n\nHuser Daniel, Gemeinderat: Wir haben im Siedlungsgebiet Wettingen bereits zehn \nöffentliche WC-Anlagen, welche aus dem Jahr 1950 stammen. Das Konzept des Ge-\nmeinderats sieht vor, dass man Anlagen, die nicht mehr dem heutigen Standard ent-\nsprechen, ersetzt und im gleichen Zusammenhang überprüft, wo neue Standorte Sinn \nmachen. Heute haben wir beim Rathaus, beim Bahnhof und bei der Kreuzung \nLandstrasse/Jurastrasse drei moderne, behindertengerechte WC-Anlagen. \n \nAufgrund der Priorisierung der knappen finanziellen Ressourcen haben wir Anlagen, \ndie zur Sanierung vorgesehen waren, zurückgestellt. Dies sind die Anlagen bei der \nBushaltestelle Brunnenwiese und an der Kreuzung Zentral-/Staffelstrasse.  \n \nIm Zusammenhang mit der Planung Zentrumsplatz ist vorgesehen, dass man in der \nzweiten Hälfte 2016 mit der Planung weiterfahren wird. Der Gemeinderat muss sich \nnoch entscheiden, in welche Richtung es gehen soll, z.B. mit einem Investoren-\nWettbewerb. Dort soll eine weitere Anlage geplant werden. Sollte dies scheitern, könn-\nte die Idee des Projekts "Nette Toilette" wieder aufgenommen und umgesetzt werden. \nDer Gemeinderat erachtet es jedoch als übertrieben und zu verbindlich, dass man, wie \nin der Motion gefordert, bei jedem Kinderspielplatz, in Begegnungszonen und Parkan-\nlagen eine WC-Anlage erstellen muss. Das erachten wir als übertrieben. Wir sehen \naber den Wunsch und das Bedürfnis. Man sah nach der Realisierung der 1. Etappe \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2015 Seite 393 \n\nZentrumsplatz, dass Handlungsbedarf besteht. Der Gemeinderat erachtet aber den \nWeg mit einem Postulat als pragmatisch und richtig. \n \nErnst Kirsten: Ich bedanke mich für die Ausführungen des Gemeinderats sowie für die \nEntgegennahme und bin mit der Überweisung als Postulat einverstanden, auch wenn \nich mit der Antwort und der Vorgehensweise des Gemeinderats nicht ganz zufrieden \nbin. Ich werde mir vorbehalten, später diesbezüglich wieder einen Vorstoss einzurei-\nchen. \n \nGerne möchte ich die Möglichkeit für eine kleine Bitte nutzen: Es wäre wünschenswert, \nwenn der Einwohnerrat in naher Zukunft mündlich oder schriftlich über das Resultat \ndieser Überprüfung oder über die weiteren konkreten Planungsvorstellungen betreffend \nausstehendem Postulat informiert wird. Ich hoffe, dass dieses Postulat nicht einfach \nstillschweigend irgendwann über den Rechenschaftsbericht abgeschrieben wird. So \nbedanke ich mich schon heute für die entsprechenden Anstrengungen, die unternom-\nmen werden. \n\nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Die Motionärin ist mit der Umwandlung in \nein Postulat einverstanden. Daher ist keine Abstimmung notwendig.  \n\n6 Wahl Büro Einwohnerrat für die Amtsdauer 2016/2017 \n\nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Ich möchte Ihnen folgendes Wahlprozede-\nre vorschlagen: Wir haben auf der Traktandenliste zum Traktandum 6 drei Unterpunkte. \nIch schlage vor, dass wir die drei Untertraktanden alle ordentlich besprechen, aber die \nStimmzettel für alle drei Wahlen gemeinsam einsammeln, damit nicht zu viel Zeit verlo-\nren geht. - Ist jemand mit diesem Vorgehen nicht einverstanden? - Ich sehe keine Mel-\ndungen. Damit können wir das vereinfachte Prozedere in Angriff nehmen. \n\n 6.1. Präsidium \n\nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Vorgeschlagen für das Amt des Einwoh-\nnerratspräsidenten für die Amtsjahre 2016/2017 ist Paul Koller, CVP. \n\nBenz Thomas: Bevor ich Ihnen Paul Koller als Einwohnerratspräsidenten vorstelle, \nmöchten wir uns bei Dir, Beppi, ganz herzlich für Deine Arbeit bedanken, für die ruhige, \nsachliche und faire Führung dieser vielen Einwohnerratssitzungen.  \n \nJetzt freuen wir uns aber natürlich, dass wir mit Paul Koller einen guten Nachfolger \npräsentieren können. Bereits vor zwei Jahren vor der Wahl zum Vizepräsidenten habe \nich Paul Koller vorgestellt. Etwas ganz Wichtiges hat sich zwischenzeitlich verändert. \nEr ist nicht mehr "nur" Ehemann und Vater, sondern seit wenigen Monaten auch \nGrossvater. Ansonsten ist Paul immer noch ganz der Alte, er ist in unserer Fraktion \nauch der Älteste, also immer noch alles so wie bisher. \n \nPaul Koller ist glücklich verheiratet mit Cinzia. Er hat drei Kinder und ein Enkelkind. \nDass ausgerechnet Paul Koller aus unserer Fraktion für dieses ehrenvolle Amt vorge-\nschlagen wird, kommt nicht von ungefähr. Er hat ein gutes Jahrzehnt Vollgas gegeben \nin der Wettinger Politik. Er ist seit 2006 im Einwohnerrat, war Mitglied der Planungs-\nkommission, Personalkommission, Abwasserverband, Mitglied der Finanzkommission, \nPräsident der Finanzkommission, Parteipräsident. Man kann sagen, Paul Koller kennt \nWettingen und seine Politik. Eine Eigenschaft, die wir an Paul sehr schätzen, ist seine \nBodenständigkeit. Genau diese spiegelt sich auch in seinem beruflichen Werdegang \nwider. Er machte eine Lehre zum Automechaniker, verschiedene Weiterbildungen zum \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2015 Seite 394 \n\nMeister, Ausbildner, Prüfungsexperten usw. Ich denke, man kann sagen, Paul Koller \nkennt die Sorgen sowohl der Teppichetage wie auch des Mechanikers, welcher unter \ndem Auto liegt und am Schrauben ist. Treu geblieben ist Paul seiner Branche. Seit eh \nund je Autos und Lastwagen, was wahrscheinlich auch so bleiben wird. Seit 2012 ist er \nGeschäftsführer der Auto AG Limmattal.  \n \nTrotz Politik und Beruf bleibt genügend Freizeit. Hobbies hat er genug. Früher war er \nSportler und in vielen Vereinen stark aktiv und engagiert. Heute schätzt er auch etwas \nruhigere Tätigkeiten, welche er gemeinsam mit Cinzia ausüben kann, wie Wandern, \nPilze suchen, Motorrad fahren und (Zitat Paul) Kochen, inkl. vorgängigem Einkaufen \nund nachfolgendem Küche aufräumen. Chapeau! Das ist ein Hobby, das ich so nicht \nkenne.  \n \nPaul Koller ist ein geselliger Genussmensch. Wer schon einmal bei ihm Zuhause war, \nweiss es. Schallplatten ohne Ende, Hits von gestern, vorgestern, aber auch heute. \nWein steht immer bereit, das Feuer ist meistens entfacht. Man fühlt sich wohl bei ihm \nZuhause. \n \nWir sind überzeugt, dass Paul Koller das Amt des Einwohnerratspräsidenten perfekt \nausüben wird. Erfahrung, Bodenständigkeit, Genuss verbunden mit Geselligkeit. Ich \ndenke, das ist eine ideale Kombination für einen Einwohnerratspräsidenten. Wir emp-\nfehlen Euch Paul Koller aus voller Überzeugung zur Wahl und freuen uns im Anschluss \nauf ein gelungenes Fest. Besten Dank. \n \nWahl Einwohnerratspräsident 2016/2017 \n \nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet: \n \n\nEingelegte Stimmzettel 45 \n\nLeer und ungültig 1 \n\nGültige Stimmzettel 44 \n\nAbsolutes Mehr 23 \n\n \nStimmen hat erhalten und ist gewählt: \n \n\nKoller Paul 43 \n\n  \nNicht gewählt ist: \n \n\nGueniat Daniela 1 \n\n \nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Ich gratuliere Paul Koller zu dieser glanz-\nvollen Wahl und wünsche ihm alles Gute. Ich versichere ihm, es ist ein schönes und \ninteressantes Amt. Freue Dich auf diese zwei Jahre!  \n\nKoller Paul: Ich bedanke mich herzlich für Ihr Vertrauen und die Wahl in dieses ehren-\nvolle Amt. Ich habe in den letzten zwei Jahren rechts von Beppi Wetzel viel lernen dür-\nfen. In den nächsten Jahren darf ich links von Hansjörg Huser den Einwohnerrat füh-\nren. Und diese zwei Jahre bin ich dann genau dort, wo ich mich sehr wohl fühle, näm-\nlich in der Mitte. \n\n  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2015 Seite 395 \n\n6.2. Vizepräsidium \n\nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Vorgeschlagen für das Amt des Vizepräsi-\ndenten des Einwohnerrats ist Hansjörg Huser, SVP.  \n \nFrautschi Daniel: Geschätzter Ratspräsident, Beppi, das Wort „Geschätzter“ ist nicht \nnur eine Anrede, sondern soll auch unsere Wertschätzung für Deine Arbeit aufzeigen, \ndie Du als Ratspräsident in den letzten zwei Amtsjahren geleistet hast. Im Namen der \nSVP-Fraktion möchte ich mich ganz herzlich bei Dir bedanken. \n \nNun zu unserem Kandidaten als Vizepräsident für den Einwohnerrat für die Jahre 2016 \nund 2017. Ich stelle Euch gerne Hansjörg Huser, geboren am 3. November 1960 in \neiner Wettinger Handwerkerfamilie, vor. \n \nHansjörg ist verheiratet mit Heidi Huser-Bopp und hat zwei bereits erwachsene Kinder, \nDominic und Marion. Hansjörg ist seit sechs Jahren im Einwohnerrat und geniesst nicht \nnur in unserer Fraktion, sondern breit abgestützt in allen Fraktionen, ein sachliches \nPolitverständnis. \n \nAuch in der Geschäftsprüfungskommission, in welcher er seit drei Jahren Einsitz hat, \nwird seine Arbeit geschätzt. Nebenbei ist er auch mit unserem Dorf tief verbunden und \nist Ortsbürger von Wettingen. Nebst einigen wenigen Auslandaufenthalten hat er sein \nganzes Leben hier verbracht und ist gerne bereit, mit seiner politischen Arbeit seinem \nHeimatdorf etwas zurück zu geben. \n \nAuch Teamarbeit ist er gewohnt, aufgrund seiner 20jährigen Tätigkeit im Vorstand, da-\nvon neun Jahre als Präsident, im Tennisclub Wettingen mit 400 Mitgliedern. Natürlich \nhat Hansjörg noch weitere Ämter und auch noch Hobbies, die ich erwähnen könnte.  \n \nIn seinem Beruf im Bankgeschäft in der Vermögensverwaltung zeigt er auch eine hohe \nKonstanz, war er doch von 1980 bis 2011 immer bei einer Bank in Zürich tätig. Erst seit \nvier Jahren arbeitet er bei einer Bank in Baden. \n \nWir sind überzeugt, mit Hansjörg Huser als Vize- und Paul Koller als Präsidenten ein \nTeam zu wählen, das für den Einwohnerrat eine grosse Bereicherung wird. Wir danken \ndem Rat für die Unterstützung zur Wahl von Hansjörg Huser als Vizepräsidenten des \nEinwohnerrats von Wettingen für die Jahre 2016 und 2017. \n \nWahl Vizepräsident 2016/2017 \n \nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet: \n \n\nEingelegte Stimmzettel 45 \n\nLeer und ungültig 1 \n\nGültige Stimmzettel 44 \n\nAbsolutes Mehr 23 \n\n \nStimmen hat erhalten und ist gewählt: \n \n\nHuser Hansjörg 43 \n\n  \nNicht gewählt ist: \n \n\nScherer Sylvia 1 \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2015 Seite 396 \n\nJoseph, Einwohnerratspräsident: Herzliche Gratulation an Hansjörg Huser und viel \nGlück und Erfüllung in diesem Amt.  \n\n 6.3. Stimmenzählende \n\nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Vorgeschlagen für das Amt der Stimmen-\nzähler sind Dacfey Dzung, SP, und Michael Merkli, BDP. \n \nWahl Stimmenzählende 2016/2017 \n \nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet: \n \n\nEingelegte Stimmzettel 45 \n\nLeer und ungültig 0 \n\nGültige Stimmzettel 45 \n\nAbsolutes Mehr 22 \n\n \nStimmen haben erhalten und sind gewählt: \n \n\nDzung Dacfey 44 \n\nMerkli Michael 38 \n\n \nNicht gewählt sind: \n \n\nLäng Hanna 1 \n\nScherer Leo 1 \n\n \nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Herzliche Gratulation an die beiden Stim-\nmenzähler. Die Latte wurde von Euren Vorgängern hoch gelegt, welche sehr gute Ar-\nbeit leisteten. Ich wünsche Euch ebenfalls eine glückliche Hand beim Zählen der auf-\nstehenden und sitzenbleibenden Ratsmitglieder. \n\n7 Schlussansprache des Präsidenten \n\nKoller Paul: Wie der Einwohnerrat anlässlich der Sitzung vom 12. November 2015 \nbereits informiert wurde, tritt Beppi Wetzel auf Ende Jahr aus dem Einwohnerrat zu-\nrück. Ich habe jetzt die Ehre, Beppis Leistungsnachweis vorzutragen. \n \nBeppi Wetzel ist seit dem 20. Januar 2005 Mitglied des Einwohnerrats und seit dem \n23. Januar 2014 Einwohnerratspräsident. Er hat in seiner Zeit als Einwohnerrat fünf \nVorstösse eingereicht. Er war Mitglied der Verkehrskommission (2002 - 2013), Mitglied \nder Fraktion SP/WettiGrüen (seit Januar 2005), Mitglied der Geschäftsprüfungskom-\nmission (2006 - 2011), Mitglied der Finanzkommission (Juli 2011 - Dezember 2013) \nund einige Monate Vizepräsident des Einwohnerrats. \n \nLieber Beppi, ich danke Dir im Namen aller Anwesenden für Deinen grossen Einsatz \nzugunsten der Gemeinde Wettingen. Ich wünsche Dir und Deiner Frau Marie-\nMadeleine für die Zukunft nur das Beste. Geniesst die nun gewonnene gemeinsame \nZeit. Die Zusammenarbeit mit Dir im Ratsbüro war immer sehr angenehm und offen. \nAus meiner Sicht hattest Du alle Situationen voll im Griff. Ich bedanke mich für die tolle \nZusammenarbeit und hoffe, dass ich das Amt in einer ähnlichen Art und Weise so sou-\nverän erfüllen kann wie Du.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2015 Seite 397 \n\nBurger Alain und Schmidmeister Lea: Lieber Beppi, Добрый вечер! (dobri wjet-\nschur) Zwei Jahre sitzt Du nun auf dem Präsidentenstuhl im Einwohnerrat. Wir hoffen, \nDu hast die Aussicht geniessen können. Gerne blicken wir zurück auf diese zwei Jahre: \n \n\n 13 Mal hast Du die Sitzung eröffnet, die Gäste auf der Tribüne und uns im Rat be-\ngrüsst. \n\n 12 Mal hast Du die einzelnen Traktanden verlesen. \n\n 7 Einwohnerräte hast Du in Pflicht genommen. \n\n 8 Mal fanden Wahlen statt. \n\n 99 neuen Wettingerinnen und Wettingern konntest Du sagen: „Der Einwohnerrat \nhat Ihnen das Schweizer Bürgerrecht zugesichert.“ Dabei hast Du dich sehr be-\nmüht, alle Namen korrekt auszusprechen. \n\n 21 Motionen, 18 Postulate, 12 Interpellationen und eine kleine Anfrage wurden bei \nDir eingereicht. Und nein, es waren nicht alle von Michael Merkli. \n\n 577 Mal hast Du uns Einwohnerräten das Wort erteilt und uns ermahnt, die Voten \nkurz zu halten. Die meisten haben sich auch daran gehalten. \n\n Am meisten hat sich übrigens die Finanzkommission geäussert, gefolgt von Leo \nScherer, Michael Merkli und Markus Dieth. \n\n \nAls Ratspräsident hast Du vor allem aktiv zugehört: \n\n 44 Mal haben wir über unsere eigenen Vorstösse diskutiert, \n\n 20 Mal über Kreditabrechnungen,  \n\n 10 Mal über Kreditbegehren,  \n\n 3 Mal über Berichte des Gemeinderats,  \n\n 2 Mal über die Abgabe von Bauland, \n\n 2 Mal über den Rechenschaftsbericht und die Rechnung,  \n\n 2 Mal über das Budget und \n\n 5 Mal über andere politische Geschäfte.  \n\n 119 Mal hat Du uns erklärt, worüber wir in welcher Form abstimmen. \n\n 10 Mal hast Du die Sitzung vor 22.00 Uhr geschlossen, 3 Mal nach 22.00 Uhr. \n \nInsgesamt kamen während deiner Amtszeit sechs Einwohnerratskinder auf die Welt. \nOk, dazu hast Du nichts beigetragen, aber Du hast es jeweils erwähnt. \n \nNeben dem Vorbereiten und Leiten der Einwohnerratssitzungen hast Du an vielen An-\nlässen der Gemeinde teilgenommen. Als höchster Wettinger hast du die Grüsse der \nGemeinde ausgerichtet, hattest viele Begegnungen mit der Wettinger Bevölkerung und \nwarst ein Einwohnerratspräsident für alle, egal ob jung oder alt, da. \n \nIn der Fraktion erlebten wir Dich als ruhige und überlegte Person. Du hörst zuerst zu, \ndenkst nach und wenn Du was sagst, haben Deine Worte Gehalt. Ausserdem war auf \nDich immer Verlass, wenn es darum ging, unseren Faktionsbericht nochmals gegenzu-\nlesen oder wir Fragen zum Ablauf der Einwohnerrats-Sitzung hatten. \n \nLieber Beppi, dies ist Deine letzte Sitzung im Einwohnerrat. Herzlichen Dank für Deinen \nEinsatz im Rat, innerhalb unserer Fraktion und für die Gemeinde Wettingen. Es gibt ein \nLeben nach der Politik. Jetzt bleibt für Dich und Marie-Madeleine mehr Zeit fürs Velo-\nfahren, Sprachen lernen, Tanzen und Reisen. Wir wünschen Dir alles Gute für die Zu-\nkunft und dass Du noch lange ein politisch interessierter Bürger bleibst. - Удачи! (udat-\nschi) \n \nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Mit der heutigen Sitzung sind wir bereits in \nder Mitte der aktuellen Legislaturperiode 2014 – 2017 angekommen. Mit dieser Weg-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2015 Seite 398 \n\nmarke endet meine Zeit als Ratspräsident und Paul Koller ist bereits als mein Nachfol-\nger gewählt und für sein Amt bereit. Darum möchte ich an dieser Stelle kurz zurück-\nschauen und Bilanz ziehen. \n \nMeine Tätigkeit als Gemeindepolitiker hat, Sie haben es gerade von Paul Koller gehört, \nals Verkehrskommissions-Mitglied begonnen. Ein paar Jahre später bin ich dann in den \nEinwohnerrat nachgerutscht und dort im Lauf der Jahre zuerst in die Geschäftsprü-\nfungs- und dann in die Finanzkommission gewählt worden. \n \nDiese verschiedenen Ämter sind für mich eine lehrreiche Zeit gewesen. Wissen, das \nich vor sehr langer Zeit einmal in Staatskunde und in Einführungskursen zur Rechts-\nkunde irgendwo im Gedächtnis abgelegt habe, hat plötzlich ein praktisches, im Alltag \nwichtiges Gesicht erhalten. Ich habe realisiert: Eine demokratisch verwaltete Organisa-\ntion, zum Beispiel ein Verein oder eine Gemeinde, braucht ein Regelwerk. Dieses Re-\ngelwerk legt fest, wie die demokratischen Abläufe organisiert werden. Es sagt, welches \nOrgan – sei es die Gesamtheit der Mitglieder, sei es ein Präsidium, sei es ein Auf-\nsichtsgremium – zu welcher Zeit das Sagen hat. \n \nBesonders gut sichtbar wurde dieses sorgfältig austarierte Geflecht von Regeln in mei-\nner Zeit als Präsident des Einwohnerrats. Das kantonale Gemeindegesetz und mehrere \nReglemente der Gemeinde legen fest, wie Einwohnerratssitzungen ablaufen, wer wel-\nche Rechte hat, was auf welchem Weg umgesetzt werden kann. Die Grundlage dieser \nGesetze wiederum bilden die Verfassungen des Kantons und des Bundes. Keine ein-\nzelne Gruppe ist berechtigt, einfach alles zu tun und zu verlangen, was sie will. \n \nRückblickend habe ich in den letzten zwei Jahren unter anderem am lebendigen Bei-\nspiel erfahren, was theoretisch natürlich jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger \nweiss: Diese Regeln sorgen für einen geordneten Ablauf der Beschlussfindung. Sie \nsollen eine unstatthafte Einflussnahme von mächtigen Einzelinteressen verhindern und \nsie sollen die Macht einerseits möglichst breit abstützen, aber auch dafür sorgen, dass \ndie Führung einer Gemeinde – und natürlich auch des Kantons und des Bundes - \nhandhabbar bleibt. Diese Balance zwischen der demokratischen Kontrolle und der \nAusübung von Macht, die ein Amt mit sich bringt, ist heikel. Unser Staatswesen zeigt, \ndass die Balance nie optimal sein kann, dass sie aber doch für ein vernünftiges Zu-\nsammenleben gut genug ist. So ist die Zeit als aktiver Gemeindepolitiker und beson-\nders die zwei Jahre als Einwohnerratspräsident ein guter Anschauungsunterricht ge-\nwesen für die Wichtigkeit dieser Balance. Diese Balance wird sichtbar in der Idee der \nGewaltentrennung. Die drei Gewalten, die schon in unserer Gemeinde zu finden sind, \nnämlich die Stimmbürgerinnen und -bürger als Souverän, der Einwohnerrat als gesetz-\ngebende Versammlung und der Gemeinderat als ausführende Behörde haben jede für \nsich ihre eigenen Rechte und Pflichten. Keine dieser drei Gewalten darf alles, jede hat \nsich an Verfassungs- und Gesetzestexte zu halten. So gesehen habe ich gerne die \nGesetze und Reglemente konsultiert, welche die Arbeit des Einwohnerrats leiten und \nmich bemüht, die Abläufe im Sinn von diesen Vorgaben durchzuführen. \n \nNatürlich ist es nicht einfach, Mitglied einer Fraktion zu sein, welche von ihrer zahlen-\nmässigen Stärke nur wenige ihrer Anliegen ungeschmälert umsetzen kann. Aber ich \nbin zur Meinung gelangt, dass in Gemeinden wie unsere eine ist neben allen parteipoli-\ntischen Differenzen doch ein Wille spürbar ist, auch auf Minderheiten-Anliegen in der \neinen oder anderen Form einzugehen. Daher habe ich jetzt beim Rückzug von der akti-\nven Politik nicht das Gefühl, nichts erreicht zu haben. Die klare Position und die guten \nArgumente unserer Fraktion wurden zwar nicht in grossem Stil übernommen. Aber, und \ndas sage ich auch um meine Fraktionskolleginnen und -kollegen anzuspornen, uner-\nschrocken weiter zu machen, eine klar geäusserte Meinung hat trotzdem eine Auswir-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2015 Seite 399 \n\nkung. Immer braucht es sehr viel Geduld, bis eine Idee ankommt, aber in kleinen \nSchritten bewegt sich gelegentlich auch eine Mehrheitsposition, die auf den ersten \nBlick unverrückbar aussieht. \n \nZum Schluss komme ich zum "Danke sagen". Zuerst bedanke ich mich bei allen Kolle-\nginnen und Kollegen aus dem Einwohnerrat. Ich hatte vor knapp zwei Jahren schon ein \nbisschen Respekt vor der Aufgabe, 49 gestandene Frauen und Männer immer auf Kurs \nzu halten. Aber Ihr seid alle der Sache verpflichtet gewesen und habt zwar klar und \nunmissverständlich, aber immer fair Eure Position vertreten. \n \nGanz besonders bedanke ich mich bei meinen Freundinnen und Freunden aus der \nFraktion SP/WettiGrüen. Die Diskussionen in unserer engagierten Runde sind jedes \nMal spannend und zielgerichtet gewesen. Dazu trägt auch das motivierte Fraktionsprä-\nsidium mit Lea Schmidmeister und Alain Burger viel bei. Besonders bedanke ich mich \nnochmals für Eure lieben Worte zu meinem Rücktritt. \n \nEin herzliches Dankeschön geht auch an die Damen und Herren aus dem Gemeinderat \nund der Schulpflege. Besonders geschätzt habe ich, dass Du, Markus Dieth, als Ge-\nmeindeamman in Deiner vollen Agenda immer einen Termin gefunden hast, wenn ich \nmit Dir Anliegen des Einwohnerratspräsidenten besprechen wollte. \n \nAuch in den Reihen des Gemeinderats sitzt Urs Blickenstorfer. Du hast als Gemeinde-\nschreiber und als besonders beschlagener Kenner der Reglemente viel von Deinem \nWissen zum reibungslosen Sitzungsablauf beigetragen. Gerade heute haben wir Dich \nwieder erlebt als genauen Ermittler der Resultate einer geheimen Wahl. Herzlichen \nDank für all das. \n \nEinen ganz speziellen Dank hat das Ratsbüro verdient. Die Stimmenzähler Ruth Jo. \nScheier und Markus Bader haben, wie Ihr alle miterleben konntet, einen tollen Job ge-\nmacht. Dafür bedanke ich mich bei Euch mit einem kleinen Präsent. \n \nAuch beim Vizepräsident Paul Koller bedanke ich mich herzlich. Du hast jedes Mal Zeit \ngefunden, wenn ich vor einer Sitzung wegen eines besonders heiklen Traktandums \nnoch Deine Meinung einholen wollte. Und Du hast auch während den Sitzungen immer \ngeholfen, den Überblick zu wahren und den Sitzungsablauf im Griff zu behalten. Mit \neinem kleinen Präsent möchte ich Dir einerseits dafür danken und Dir andererseits \nnochmals zu Deiner glanzvollen Wahl gratulieren und Dir alles Gute für das schöne \nAmt wünschen, das Du nun antreten wirst. Ich muss Dich aber warnen, dass Du Dich \nbei den Wanderungen, die Du mit Deiner Frau Cinzia in Angriff nehmen wirst, nicht auf \ndie Karten verlassen darfst, die auf den Verpackungen des kleinen Geschenks abge-\ndruckt sind. \n \nEin sehr grosser Dank geht an Barbara Wiedmer. Du bist als Gemeindeschreiberin von \nAmtes wegen im Ratsbüro tätig. Ich habe in den letzten zwei Jahren einen Eindruck \nbekommen davon, wieviel Arbeit nötig ist, damit eine Einwohnerratssitzung problemlos \nüber die Bühne geht. Von Dir sind alle diese Arbeiten überwacht und zum grossen Teil \nauch selber erledigt worden. Du bist immer für meine Anliegen und Fragen da gewesen \nund hast für mich die Verbindungen zum Gemeindeamman und zu anderen Personen \naus der Verwaltung hergestellt. Für das alles danke ich Dir ganz ausserordentlich. Ich \nbitte Dich aber auch, meinen Dank an Deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter-\nzugeben, welche dazu beigetragen haben, dass wir alle Unterlagen rechtzeitig bekom-\nmen haben, dass der Saal immer bereit war, dass die Mikrofonanlage funktioniert hat \nund vieles mehr. Auch das ist nicht selbstverständlich und verdient einen grossen \nDank. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2015 Seite 400 \n\n \nJetzt bleibt mir noch, Euch allen eine besinnliche letzte Adventswoche und dann schö-\nne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr zu wünschen. \n \n \nEnde der Sitzung: 20.50 Uhr \n \n \nWettingen, 17. Dezember 2015 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrats \n \n Der Präsident \n \n \n \n Joseph Wetzel \n \n \n Die Aktuarin \n \n \n \n Barbara Wiedmer \n \n\n\n


2015-0599 Vorstoss

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0599\n\nPostulat Fraktion SVP vom 24. Juni 2015 betreffend Reduktion der Papierflut - Zeitgemässer \nund effizienter Ratsbetrieb\n\n1. Die Einführung des papierlosen Ratsbetriebs soll unter Berücksichtigung der Kosten / \nNutzen-Perspektive geprüft werden. Die Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen sollen die \nWahl haben, ob sie für die Beratungen mit Dokumenten in Papierform oder in elektroni-\nscher Form bedient werden wollen.\n\n2. Ebenfalls als Teil der Überprüfung soll die Einführung einer elektronischen Sitzungsdoku-\nmentation für die Einwohnerrats- und Kommissionsmitglieder und Verwaltung geprüft \nwerden.\n\n3. Die Form und der Umfang des Rechenschaftsberichtes soll überprüft, angepasst und künftig \nim Umfang gegenüber dem Bericht 2014 gekürzt werden.\n\nDabei ist zu berücksichtigen, dass die zukünftige Bereitstellung der Unterlagen kostengünstiger, \neffizienter und umweltfreundlicher als bisher von statten geht.\n\nDie für die Beratungen notwendigen Dokumente werden den Mitgliedern des Einwohnerrats \nund den Kommissionen heute per Post und mehrheitlich zusätzlich per E-Mail in elektroni-\nscher Form zugestellt.\n\nIm Zeitalter der Tablets und portablen Computer ist ein papierloser Ratsbetrieb möglich. Die \nProduktion und der Versand der Akten für den Einwohnerrat in Papierform sind nicht mehr \nzeitgemäss und teuer.\n\nZudem verursacht der Versand der Ratsunterlagen, Rechenschaftsberichte und anderen \nInformationen hohe Druck-, Versand- und Personalkosten.\n\nEinige Gemeinden und Städte haben die elektronische Sitzungsdokumentation bereits \nerfolgreich eingeführt und machen positive Erfahrungen.\n\nDer Rechenschaftsbericht wird immer umfassender. Der Umfang hat innerhalb von wenigen \nJahren um 30 % zugenommen. Gerade der Rechenschaftsbericht 2014 ist sehr grosszügig \ngestaltet. Der Mehraufwand verursacht Kosten und bindet der Verwaltung Ressourcen, welche \nanderweitig genutzt werden können.\n\n--------------\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-0599':4 '1':20 '2':61 '2014':101,230 '2015':3,11 '24':9 '3':83 '30':225 'akt':170 'anderweit':245 'angepasst':93 'bedient':58 'berat':48,126 'bereit':205 'bereitstell':111 'bericht':100 'berucksicht':28,107 'betreff':12 'bindet':240 'bish':119 'comput':158 'dabei':104 'dass':108 'dokument':50,128 'druck':193 'e':145 'e-mail':144 'ebenfall':62 'effizient':18,115 'einfuhr':22,69 'eingefuhrt':207 'einwohnerrat':1,37,76,133,173 'einwohnerratinn':39 'elektron':71,203 'elektroni':55,148 'erfahr':211 'erfolgreich':206 'form':57,85,150 'fraktion':6 'gegenub':98 'geht':122 'gekurzt':102 'gemeind':198 'genutzt':246 'gepruft':34,81 'gerad':227 'gestaltet':234 'grosszug':233 'heut':137 'hoh':192 'imm':215 'information':191 'innerhalb':220 'jahr':223 'juni':10 'kommission':136 'kommissionsmitglied':78 'kost':30,238 'kostengunst':114 'kunftig':95 'mail':146 'mehr':178 'mehraufwand':236 'mehrheit':141 'mentation':73 'mitglied':131 'moglich':163 'notwend':127 'nutz':32 'nutzen-perspektiv':31 'papierflut':15 'papierform':52,175 'papierlos':24,161 'per':138,143 'personalkost':196 'perspektiv':33 'portabl':157 'positiv':210 'post':139 'postulat':5 'produktion':165 'ratsbetrieb':19,25,162 'ratsunterlag':187 'rechenschaftsbericht':90,188,213,229 'reduktion':13 'ressourc':243 'scher':56,149 'sitzungsdoku':72 'sitzungsdokumentation':204 'soll':40 'stadt':200 'statt':121 'svp':7 'tablet':155 'teil':64 'teu':181 'uberpruf':66 'uberpruft':92 'umfang':88,97,218 'umfass':216 'umweltfreund':117 'unterlag':113 'versand':168,185,194 'verursacht':183,237 'verwalt':80,242 'wahl':42 'wenig':222 'wetting':2 'zeitalt':153 'zeitgemass':16,179 'zud':182 'zugenomm':226 'zugestellt':151 'zukunft':110 'zusatz':142

doc_text_tsv_it: '-0599':4 '1':20 '2':61 '2014':101,230 '2015':3,11 '24':9 '3':83 '30':225 'akten':170 'als':63,118 'anderen':190 'anderweitig':245 'angepasst':93 'bedient':58 'beratungen':48,126 'bereits':205 'bereitstellung':111 'bericht':100 'berücksichtigen':107 'berücksichtigung':28 'betreffend':12 'bindet':240 'bisher':119 'computer':158 'dabe':104 'dass':108 'dem':99 'den':130,135,172 'der':14,29,65,87,112,154,167,169,184,186,212,217,228,235,241 'des':23,89,132 'die':21,36,41,47,68,75,84,109,123,125,164,202 'dokument':128 'dokumenten':50 'druck':193 'e-mail':144 'ebenfalls':62 'effizienter':18,115 'ein':160 'einer':70 'einführung':22,69 'eingeführt':207 'einig':197 'einwohnerrat':1,173 'einwohnerrats':76,133 'einwohnerrät':37 'einwohnerrätinnen':39 'elektron':55,148 'elektronisc':203 'elektronischen':71 'erfahrungen':211 'erfolgreic':206 'form':57,85,150 'fraktion':6 'für':46,74,124,171 'gegenüber':98 'geht':122 'gekürzt':102 'gemeinden':198 'genutzt':246 'geprüft':34,81 'gerad':227 'gestaltet':234 'grosszügig':233 'haben':43,201 'hat':219 'heut':137 'hoh':192 'im':96,152 'immer':215 'informationen':191 'innerhalb':220 'ist':105,159,231 'jahren':223 'jun':10 'kommissionen':136 'kommissionsmitglieder':78 'kosten':30,238 'kostengünstiger':114 'können':248 'künftig':95 'machen':209 'mail':146 'mehr':178 'mehraufwand':236 'mehrheitlic':141 'mentation':73 'mit':49 'mitgliedern':131 'möglic':163 'nicht':177 'notwendigen':127 'nutzen':32 'nutzen-perspekt':31 'ob':44 'oder':53 'papierflut':15 'papierform':52,175 'papierlosen':24 'papierloser':161 'personalkosten':196 'perspekt':33 'portablen':157 'posit':210 'post':139 'postulat':5 'produktion':165 'ratsbetrieb':19,162 'ratsbetriebs':25 'ratsunterlagen':187 'rechenschaftsbericht':188,213,229 'rechenschaftsberichtes':90 'reduktion':13 'ressourcen':243 'scher':56,149 'sehr':232 'sie':45 'sind':176 'sitzungsdoku':72 'sitzungsdokumentation':204 'soll':26,67,91 'sollen':40 'statten':121 'städte':200 'svp':7 'tablets':155 'teil':64 'teuer':181 'um':224 'umfang':88,97,218 'umfassender':216 'umweltfreundlicher':117 'und':17,38,77,79,86,94,116,134,140,156,166,180,189,195,199,208,239 'unter':27 'unterlagen':113 'versand':168,185,194 'verursacht':183,237 'verwaltung':80,242 'vom':8 'von':120,221 'wahl':42 'welc':244 'wenigen':222 'werden':35,59,82,103,129,247 'wettingen':2 'wird':214 'wollen':60 'zeitalter':153 'zeitgemäss':179 'zeitgemässer':16 'zu':106 'zudem':182 'zugenommen':226 'zugestellt':151 'zukünftig':110 'zusätzlic':142 'überprüft':92 'überprüfung':66


2025-0545 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0545\n\nInterpellation Fricker Martin, SVP, vom 15. Mai 2025 betreffend Bezug pferde- und tier-\ngestützte Therapien durch die Heilpädagogische Schule (HPS) Wettingen\n\nDie Heilpädagogische Schule (HPS) Wettingen bezog und bezieht beim Verein "Begegnung \nmit Tieren" pferde- und tiergestützte Therapien resp. pferde- und tiergestützte Aktivitäten. Zum \nUmfang der durch die HPS Wettingen beim Verein "Begegnung mit Tieren" bezogenen Leis-\ntungen hat der Interpellant folgende Fragen an den Gemeinderat Wettingen:\n\n1. Wie hoch ist der im Jahre 2024 der Stiftung "Begegnung mit Tieren" resp. der Familie Soz-\nzi ausbezahlte Betrag für tiergestützte Therapien und Aktivitäten?\n\n2. Wie hoch waren die Beiträge, welche von der HPS in den Jahren 2014 – 2022 an die Stif-\ntung "Begegnung mit Tieren" resp. an die Familie Sozzi für tiergestützte Therapien und Ak-\ntivitäten ausbezahlt wurden? Der Gemeinderat wird gebeten, diese Beträge für jedes der \nangegebenen neun Kalenderjahre einzeln anzugeben.\n\n--------------\n\n\n


name: 2025-0300 Traktandenbericht Neubau Provisoriums Asylsuchende

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 2. Oktober 2025\nan den Einwohnerrat\n \n\n2024-0579\n\nKreditbegehren von Fr 3'520'000.00 (inkl. MwSt.) zum Neubau eines \nProvisoriums für Asylsuchende; Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nIn der Schweiz sind die Gemeinden per Gesetz verpflichtet, geflüchtete Personen aufzuneh-\nmen. Die Aufnahmepflicht wird anhand der Bevölkerungszahl einer Gemeinde berechnet. Ge-\nmeinden, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, müssen dem Kanton hohe Ersatzabgaben ent-\nrichten. Aktuell nimmt die Gemeinde 395 Asylsuchende auf und erfüllt somit die geforderte \nAufnahmepflicht von 224 Personen.\n\nEnde März 2026 fallen mit dem Abbruch des ehemaligen Alterszentrums St. Bernhard, welches \nals kantonale Asylunterkunft zwischengenutzt wird, 238 anrechenbare Plätze weg. Infolge aus-\nlaufender und befristeter Mietverhältnisse entfallen Ende November 2026 weitere 32 anre-\nchenbare Plätze. Somit muss im Frühling 2026 für 67 und ab Dezember 2026 für 99 Asylsu-\nchende Ersatzwohnraum geschaffen werden, damit die Aufnahmepflicht erfüllt werden kann \nund keine Ersatzabgaben bezahlt werden müssen.\n\nDie Überprüfung der verschiedenen Möglichkeiten, wie und wo der notwendige Ersatzwohn-\nraum geschaffen werden kann, ohne Ersatzabgaben zahlen zu müssen, hat ergeben, dass \neine auf fünf Jahre befristete kantonale Anlage auf der Zirkuswiese die vorteilhafteste Lösung \nfür die Gemeinde Wettingen darstellt.\n\nDie Asylunterkunft im ehemaligen St. Bernhard stellt ein positives Beispiel einer kantonalen \nUnterkunft in Bezug auf die Betreuung, die Sicherheit, den Einbezug der Bevölkerung (Anstös-\nserinnen und Anstösser) sowie die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinde dar. Auf-\ngrund dieser Erfahrungen hat die Gemeinde das Gespräch mit dem Kanton gesucht, um die zu \nerstellende Anlage dem Kanton als kantonale Unterkunft zu vermieten. Aufgrund der erfolgrei-\nchen Verhandlungen hat der Kanton sich dazu entschieden, auf das Angebot der Gemeinde \neinzugehen. Die geplante Familienunterkunft auf der Zirkuswiese wird durch den Kanton für \nfünf Jahre gemietet und betrieben. \n\nDie Baukosten für eine Anlage als Ersatzwohnraum für Asylsuchende auf der Zirkuswiese be-\ntragen Fr. 3'520'000.00. Diese Erstellungskosten können durch die in den kommenden fünf \nJahren vom Kanton bezahlten Mieterträge in der Höhe von Fr. 1'656'000.00 teilweise finanziert \nwerden. Somit betragen die Kosten für die Einwohnergemeinde Fr. 1'864'000.00.\n\n\n\nSeite 2\n\n1. Ausgangslage und Problemstellung\n\nDie Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer Aufnahmepflicht Wohnraum für \nGeflüchtete zur Verfügung zu stellen. Die Aufnahmepflicht wird monatlich neu durch den Kan-\nton ermittelt. Für die Gemeinde Wettingen besteht momentan eine Aufnahmepflicht von 224 \nPersonen.\n\nAktuell kann sich die Gemeinde Wettingen 395 Asylsuchende anrechnen lassen und erfüllt so-\nmit die Aufnahmepflicht von 224 Personen. Von den 395 Asylsuchenden sind 56 Personen \nSelbstmietende, 101 Personen leben in von der Gemeinde gemieteten Wohnungen oder Lie-\ngenschaften und 238 Personen sind in der kantonalen Unterkunft St. Bernhard einquartiert.\n\nEnde März 2026 muss die kantonale Unterkunft St. Bernhard wegen einem privaten Ersatz-\nneubauprojekt geschlossen werden. Die Nutzung war von Anfang an befristet vorgesehen. So-\nmit entfallen 238 anrechenbare Plätze für Asylsuchende. Dies hat zur Folge, dass ab dem \n1. April 2026 die Aufnahmepflicht um 67 Personen unterschritten wird. \n\nInfolge auslaufender befristeter Mietverhältnisse an der Bahnhofstrasse entfallen ab Dezember \n2026 weitere 32 anrechenbare Unterbringungsplätze. Somit muss ab dem Dezember 2026 für \ninsgesamt 99 Personen Ersatzwohnraum angeboten werden können, damit keine Ersatzabga-\nben bezahlt werden müssen.\n\nAktuell ab April 2026 ab Dez. 2026\nSelbstmietende 56 56 56\nAngemietet 101 101 69\nSt. Bernhard 238 0 0\nTotal anrechenbare Plätze 395 157 125\nPflichtplätze 224 224 224\nDifferenz 171 -67 -99\n\nTabelle 1: Entwicklung der Differenz zwischen anrechenbaren Plätzen und Pflichtplätzen für Asylsuchende\n\nGemeinden, welche die Aufnahmepflicht nicht erfüllen und gleichzeitig nicht genügend verfüg-\nbare Plätze gemeldet haben, erhalten vom kantonalen Sozialdienst eine Zuweisungsverfügung \nmit einer Vorlaufzeit von 30 Tagen zur Aufnahme der noch ausstehenden Anzahl Personen, \nbeziehungsweise der Meldung von Plätzen. Bei ungenutztem Ablauf der Vorlaufzeit kommt der \nkantonale Sozialdienst dem gesetzlichen Auftrag nach und stellt ab dem Folgetag den betrof-\nfenen Gemeinden die Kostenpauschale für die Ersatzabgabe von Fr. 90.00 pro Person und \nTag in Rechnung. \n\nFalls ab April 2026 für 67 Personen und ab Dezember für 99 Personen kein Ersatzwohnraum \ngefunden werden kann, gibt die Tabelle 2 eine Übersicht über die Grössenordnung der an den \nKanton zu bezahlenden Ersatzabgaben.\n\n2026 2027 2028\nJanuar - März Fr. 0 Fr. 801'900 Fr. 801'900\nApril - November Fr. 1'447'200 Fr. 2'138'400 Fr.  2'138'400\nDezember Fr. 267'300 Fr. 267'300 Fr. 267'300\nErsatzabgabe Fr. 1'714'500 Fr. 3'207'600 Fr. 3'207'600\n\nTabelle 2: Zu erwartende Ersatzabgaben mit einem Tagessatz von Fr. 90.00 pro Person, falls ab dem April 2026 \nfür 67 Personen und ab dem Dezember für 99 Personen kein Ersatzwohnraum angeboten werden kann.\n\n\n\nSeite 3\n\n2. Vorgehen\n\nUm die ab dem April 2026 anfallenden Ersatzabgaben zu vermeiden, muss genügend anre-\nchenbarer Ersatzwohnraum für 67 Geflüchtete ab April 2026 und für 32 weitere Asylsuchende \nab Dezember 2026 geschaffen werden.\n\nAn der unteren Geisswiesstrasse 55 sind seit geraumer Zeit geflüchtete Personen unterge-\nbracht. Die Parzelle befindet sich jedoch ausserhalb des Baugebiets und sie darf deshalb nicht \nweiter überbaut werden. Damit dies zukünftig möglich wird, ist in der Gesamtrevision der allge-\nmeinen Nutzungsplanung vorgesehen, die Geisswiesstrasse 55 und den angrenzenden ehe-\nmaligen Entsorgungsplatz einzuzonen und der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zuzu-\nweisen. Zukünftig sollen an diesem Standort langfristig alle Asylsuchenden der Gemeinde in \ngemeindeeigenen Bauten aufgenommen werden können.\n\nBis die Gesamtrevision rechtskräftig ist und die Parzelle entsprechend bebaut werden kann, \nmuss deshalb kurzfristig eine Übergangslösung gesucht werden. Dabei gilt es neben der Wirt-\nschaftlichkeit auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zu berücksichtigen. Die Erstellung und \nder Betrieb einer Unterkunft für Asylsuchende verursachen, wie überall, wo viele Menschen \nauf engem Raum leben, Emissionen. Je nach Standort sind davon mehr oder weniger Anstös-\nserinnen und Anstösser betroffen. Dies gilt es bei der Standortsuche für den kurzfristigen \nWohnraumersatz für Asylsuchende zu berücksichtigen.\n\nIdealerweise soll der kurzfristig notwendige Wohnraumersatz in bestehenden Wohnbauten zur \nVerfügung gestellt werden. So sind keine Anpassungen an der Infrastruktur nötig und es muss \nkein Bauland temporär überbaut werden. Sofern dies nicht möglich ist, muss provisorischer Er-\nsatzbau erstellt werden. \n\nEntspricht der Standort für den Wohnraumersatz für Geflüchtete den kantonalen Anforderun-\ngen, kann eine provisorische Anlage dem Kanton für den Betrieb einer kantonalen Asylunter-\nkunft für 5 Jahre zur Vermietung angeboten werden. Die Erstellungskosten können so über die \ndurch den Kanton zu bezahlende Mieterträge teilweise finanziert werden.\n\n3. Variantenvergleich Ersatzwohnraum für Asylsuchende\n\n3.1 Wohnraumersatz durch Mieten von Wohnungen\n\nFür die Liegenschaft Seminarstrasse 55 und 57 besteht von den Eigentümern ein Vermie-\ntungsangebot für mindestens 10 Jahre mit voller Gestaltungsfreiheit für den Mieter auf eigene \nKosten, ohne Rückbauverpflichtung. Ein Verkauf der Liegenschaft ist nicht vorgesehen.\nEine Grobkostenschätzung hat ergeben, dass die zu erwartenden Kosten für 10 Jahre mehr \nals Fr. 5'875'000.00 betragen. Da in den beiden Liegenschaften nicht der gesamte Wohnrau-\nmersatz angeboten werden kann und die vom Kanton benötigten Räume fehlen wird die Vari-\nante nicht weiterverfolgt.\n\nDa die durchschnittliche Leerstandsquote in Wettingen 0.24 % beträgt, kann die geforderte \nZahl an Plätzen auch nicht kurzfristig nur durch das Mieten von anderen Liegenschaften abge-\ndeckt werden.\n\n\n\nSeite 4\n\n3.2 Ausbau der bestehenden Zivilschutzanlagen\n\nDie Zivilschutzanlage im Margeläcker ist eine Bundesanlage. Die Gemeinde kann deshalb \nnicht darüber verfügen. Somit kann die Anlage nicht zu einer Asylunterkunft umgenutzt wer-\nden.\n\nDie Räume der Zivilschutzanlage Altenburg sind aktuell an Vereine vermietet. Würden die \nMietverträge gekündigt, könnten in der Anlage 50 Personen untergebracht werden. Es kann \nnur Raum für Männer oder Frauen angeboten werden. Um eine gemischte Nutzung zu ermög-\nlichen sind umfangreiche Baumassnahmen erforderlich. Der Eingangsbereich der Anlage be-\nfindet sich auf dem Schulareal Altenburg. Deshalb gestaltet sich die Anordnung für den für \neine Unterkunft notwendigen Aussenraums als sehr anspruchsvoll.\n\nDa trotzdem für rund 50 Personen Ersatzabgaben entrichtet werden müssten, ist die Zivil-\nschutzanlage Altenburg nicht geeignet, um den notwendigen Ersatzwohnraum zur Verfügung \nzu stellen.\n\n3.3 Temporäre Bauten auf Freiflächen\n\nUm temporäre Bauten in der für den Wohnraumersatz notwendigen Grösse erstellen zu kön-\nnen, muss sich die zu bebauende Parzelle im Baugebiet befinden und eine Mindestgrösse auf-\nweisen. Als kurzfristig verfügbare Freifläche kommen somit nur die Tödiwiese, die Rebhalde \noder die Zirkuswiese in Frage. Alle Flächen befinden sich in der Zone für öffentliche Bauten \nund Anlagen.\n\nBei der Tödiwiese und der Rebhalde handelt es sich um intaktes Kulturland inmitten von ruhi-\ngen Wohngebieten. Bei der Zirkuswiese handelt es ich um einen Kiesplatz, welcher nicht all-\nseitig von Wohnbauten umgeben ist. \n\nBei einem temporären Wohnraumersatz auf der Zirkusweise werden weniger Anwohnende \ndurch Emissionen, welche durch die Erstellung und den Betrieb einer Unterkunft entstehen, \nbeeinträchtigt, als bei der Bebauung der beiden anderen Standorte und es wird kein intaktes \nKulturland überbaut. Deshalb ist die Zirkuswiese der richtige Standort für den kurzfristig zu er-\nstellenden Wohnraumersatz für rund 100 Personen.\n\nBeim Siegerprojekt des Studienauftrags Schullandschaft Margeläcker sind im südlichen Be-\nreich der Zirkuswiese keine Bauten vorgesehen. Wird die Unterkunft in diesem Bereich plat-\nziert, wird der Baufortschritt des Neubaus nicht beeinträchtigt und die Umgebungsgestaltung \nauf der Zirkuswiese kann fertig gestellt werden, nachdem die beabsichtigte Verschiebung der \ntemporären Anlage in die untere Geisswies stattgefunden hat. \n\n4. Konkretes Projekt\n\nAm 10. August 2025 wurde die Zirkuswiese zusammen mit dem kantonalen Sozialdienst be-\nsichtigt. Der Kanton hat grosses Interesse signalisiert – und mittlerweile auch schriftlich bestä-\ntigt –, an diesem Standort eine kantonale Unterkunft zu betreiben. Als Übergangslösung ist \neine Familienunterkunft analog dem ehemaligen Altersheim St. Bernhard vorgesehen, welche \nfür fünf Jahre betrieben werden soll. \n\nWeiter liegt vom Kanton die schriftliche Bestätigung vor, dass bei einer Inbetriebnahme der \nUnterkunft per Januar 2027 der Gemeinde Wettingen im Jahr 2026 keine Ersatzzahlungen für \ndie Nichterfüllung der Aufnahmepflicht nach der Schliessung der kantonalen Unterkunft im \nehemaligen St. Bernhard sowie dem Wegfall der Mietverhältnisse verrechnet werden. \n\n\n\nSeite 5\n\nDie zweigeschossige Containeranlage soll Platz für 100 bis 120 Personen bieten. Es sind acht \nWohneinheiten für je 13 bis 15 Personen vorgesehen. Die Anlage besteht aus zwei Wohn- und \nzwei Schulungscontainern, einem Spielplatz und einem Aussenraum.\n\nMit der Anordnung der Anlage ganz im Süden auf der Parzelle, kann, während dem Betrieb \nder Unterkunft, zwei Drittel der Fläche der Zirkuswiese den regelmässigen Mietenden weiter-\nhin zur Nutzung angeboten werden. Die beiden Zufahrten auf die Wiese können wie bis anhin \ngenutzt werden und der Baumbestand bleibt erhalten.  \n\nDie Gemeinde erstellt die Anlage nach den Vorgaben des Kantons und vermietet sie an die-\nsen. Der Kanton finanziert den Kücheneinbau und das Mobiliar. Dieser Aufwand ist somit nicht \nBestandteil der Erstellungskosten. Die Erstellungskosten von Fr. 3'520'000.00 können durch \ndie in den kommenden fünf Jahren vom Kanton zu bezahlende Mieterträge von \nFr. 1'656'000.00 teilweise finanziert werden (Mietertrag = Fr. 230 pro Person und Monat x 120 \nPersonen x 12 Monate x 5 Jahre).\n\nAbbildung 1: Situationsplan Zirkuswiese, ohne Massstab; Quelle: Matter Services AG\n\nSobald die Gesamtrevision der allgemeinen Nutzungsplanung rechtskräftig ist, kann die An-\nlage an die "untere Geisswiesstrasse" verschoben werden, wo sie langfristig genutzt werden \nkann. Die Planung und die Kosten für die Verschiebung werden zu gegebener Zeit in einem \nseparaten Kreditbegehren beantragt.\n\n\n\nSeite 6\n\n5. Finanzen\n\nDie von der Matter Services AG erarbeitete Kostenübersicht stellt sich wie folgt dar:\n\nKostenübersicht Provisorium für Asylsuchende inkl. MwSt. ± 15 % Fr.\nVorbereitungsarbeiten\nWerkleitungen, Kanalisation, Versickerung, Fundation 340'000\nGebäude\nLieferung und Montage Container, zweigeschossig 2'285'000\nHaustechnik\nElektro, Heizung, Sanitär- und Lüftungsinstallationen 295'000\nHonorare\nArchitekt, Bauingenieur, Elektroingenieur, Haustechnikingenieur, Spezialisten 165'000\nUmgebung\nGärtnerarbeiten, Spielgeräte 200'000\nDiverses\nBaunebenkosten, Unvorhergesehenes 235'000\n\nGesamtkosten inkl. MwSt. ± 15 % 3'520'000\n\nIm Finanzplan 2025 bis 2034 sind für die Jahre 2026 und 2027 gesamthaft Fr. 5'700'000 ein-\ngesetzt. Dies beinhaltet die Schaffung von Wohnraum für 200 Asylsuchenden\n\nDie Mieterträge betragen 5 Jahre à Fr. 331'200.00, insgesamt Fr. 1'656'000.00.\n\nBerechnung Folgekosten pro Jahr gemäss § 90 g Gemeindegesetz:\n\nInvestitionssumme Fr. 3'520'000\n\nAbschreibungen auf 20 Jahre Fr. 176'000\nBetriebskosten, gemäss Handbuch Rechnungswesen, 1 % Fr. 35'200\nVerzinsung (aktuell gültiger hypothekarischer Referenzzinssatz \nauf ½ des Kapitals); 1.25 % von Fr. 1'760'000 Fr. 22'000\n\nTotal Folgekosten brutto pro Jahr (ab 6. Betriebsjahr) Fr. 233'200\n\nabzüglich Jahresmiete erste fünf Jahre Fr. 331'200\n\nNettoertrag erste fünf Jahre, pro Jahr Fr. 98'000\n\n6. Zeitplan\n\nEntscheid Einwohnerrat 13. November 2025\nPublikation Baugesuch 19. November 2025\nEntscheid Baugesuch Februar 2026\nRealisierung März bis September 2026\nInbetriebnahme 1. Oktober 2026\n\n\n\nSeite 7\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 3'520'000 (inkl. MwSt.) zum Neubau eines Provisoriums für Asyl-\nsuchende wird genehmigt.\n\nWettingen, 2. Oktober 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2025-0670 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0670\n\nPostulat Lütolf Peter, SVP, vom 26. Juni 2025 betreffend Einführung eines kernbasierten \nStromwahlprodukts in der Grundversorgung der Energie Wettingen AG\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, die Eigentümerstrategie der Energie Wettingen AG so an-\nzupassen, dass so rasch wie möglich ein Stromprodukt mit überwiegendem Anteil an Kern-\nenergie als Wahlprodukt in der Grundversorgung einzuführen.\n\nBegründung\n\nEin kernbasiertes Stromprodukt bietet den Kundinnen und Kunden eine kostengünstige Alter-\nnative und stärkt ihre Wahlfreiheit in der Grundversorgung.\n\n--------------\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-0670':4 '2025':3,12 '26':10 'ag':24,35 'alt':69 'anteil':48 'antrag':25 'begrund':58 'betreff':13 'bietet':62 'dass':39 'eigentumerstrategi':31 'einfuhr':14 'eingelad':29 'einwohnerrat':1 'einzufuhr':57 'energi':22,33,51 'gemeinderat':27 'grundversorg':20,56,77 'juni':11 'kern':50 'kernbasiert':16,60 'kostengunst':68 'kund':66 'kundinn':64 'lutolf':6 'moglich':43 'nativ':70 'pet':7 'postulat':5 'rasch':41 'starkt':72 'stromprodukt':45,61 'stromwahlprodukt':17 'svp':8 'uberwieg':47 'wahlfreiheit':74 'wahlprodukt':53 'wetting':2,23,34 'zupass':38

doc_text_tsv_it: '-0670':4 '2025':3,12 '26':10 'ag':24,35 'als':52 'alter':69 'an':37,49 'anteil':48 'antrag':25 'begründung':58 'betreffend':13 'bietet':62 'dass':39 'den':63 'der':19,21,26,32,55,76 'die':30 'eigentümerstrateg':31 'ein':44,59,67 'eines':15 'einführung':14 'eingeladen':29 'einwohnerrat':1 'einzuführen':57 'energ':22,33,51 'gemeinderat':27 'grundversorgung':20,56,77 'ihre':73 'jun':11 'kern':50 'kernbasierten':16 'kernbasiertes':60 'kostengünstig':68 'kunden':66 'kundinnen':64 'lütolf':6 'mit':46 'möglic':43 'nativ':70 'peter':7 'postulat':5 'rasc':41 'so':36,40 'stromprodukt':45,61 'stromwahlprodukts':17 'stärkt':72 'svp':8 'und':65,71 'vom':9 'wahlfreiheit':74 'wahlprodukt':53 'wettingen':2,23,34 'wie':42 'wird':28 'zupassen':38 'überwiegendem':47