Synopse_Gemeindevertrag ZSO_2014-2017

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text: \nVerfasser:  hrm  /  Stand: 15.06.2016\n\nSynopse zur Änderung „Gemeindevertrag ZSO Wettingen-Limmattal“\nmit Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon per 01.01.2017\n\nVertragsfassung 01.01.2014 Vertragsfassung 01.01.2017 Begründung/\nErläuterungen\n\nGemeindevertrag\n(gemäss § 72 ff. des Gemeindegesetzes vom 19. Dezember 1978)\n\nüber die organisatorische Zusammenarbeit im \nBereich des Zivilschutzes\n\nzwischen den Einwohnergemeinden\nWettingen, Neuenhof, Killwangen, \n\nSpreitenbach und Würenlos\n\n1. Januar 2014\n\nGemeindevertrag\n(gemäss § 72 ff des Gemeindegesetzes vom 19. Dezember 1978)\n\nüber die organisatorische Zusammenarbeit im \nBereich des Zivilschutzes\n\nzwischen den Einwohnergemeinden\nWettingen, Neuenhof, Killwangen, \n\nSpreitenbach, Würenlos und Bergdietikon\n\n1. Januar 2017\n\nBergdietikon neu\n\nDatum der Inkraftsetzung neu\n\n\n\n2\n\nA. Grundlagen A. Grundlagen\n\n§ 1 Zweck\n\nDie Einwohnergemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, \nSpreitenbach und Würenlos vereinbaren, gestützt auf das Bun-\ndesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz \n(BZG) vom 4. Oktober 2002 (Stand: 1. Januar 2012) und ge-\nmäss der §§ 9 und 19 des Gesetzes über den Bevölkerungs-\nschutz und den Zivilschutz des Kantons Aargau (BZG-AG) vom \n4.Juli 2006 (Stand: 1. Januar 2009) sowie der §§ 72 und 73 \ndes Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindege-\nsetz) vom 19. Dezember 1978 (Stand: 1. Januar 2013) die or-\nganisatorische Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes.\n\n§ 1 Zweck\n\nDie Einwohnergemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, \nSpreitenbach, Würenlos und Bergdietikon vereinbaren, ge-\nstützt auf das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und \nden Zivilschutz (BZG) vom 4. Oktober 2002 (Stand: 1. Februar \n2015) und gemäss § 9 und § 19 des Gesetzes über den Bevöl-\nkerungsschutz und den Zivilschutz des Kantons Aargau (BZG-\nAG) vom 4.Juli 2006 (Stand: 1. August 2013) sowie § 72 und \n§ 73 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeinde-\ngesetz) vom 19. Dezember 1978 (Stand: 1. Januar 2014) die \norganisatorische Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschut-\nzes.\n\nErgänzung: Bergdietikon\n\nStand der aufgeführten Ge-\nsetze und Verordnungen ak-\ntualisiert.\n\n§ 2 Name\n1 Die Zivilschutzorganisation trägt den Namen „Zivilschutzor-\n\nganisation Wettingen-Limmattal“.\n2 Amts- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gemeinde-\n\nvertrag beziehen sich auf beide Geschlechter.\n\n§ 2 Name und Bezeichnungen\n1 Die Regionale Zivilschutzorganisation (ZSO) trägt den Na-\n\nmen „Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal“.\n2 Amts- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gemeinde-\n\nvertrag beziehen sich auf beide Geschlechter.\n\nErgänzung im Titel\nund im Abschnitt 1\n\n§ 3 Verantwortung\n1 Die Vertragsgemeinden sind in ihrem Gebiet für die Ver-\n\nwirklichung der von Bund und Kanton vorgeschriebenen \nMassnahmen selber verantwortlich.\n\n2 Leitgemeinde der Zivilschutzorganisation (ZSO) Wettin-\ngen-Limmattal ist die Gemeinde Wettingen.\n\n§ 3 Verantwortung\n1 Die Vertragsgemeinden sind in ihrem Gebiet für die Verwirk-\n\nlichung der von Bund und Kanton vorgeschriebenen Mass-\nnahmen selber verantwortlich.\n\n2 Leitgemeinde der Zivilschutzorganisation Wettingen-Lim-\nmattal ist die Gemeinde Wettingen.\n\nB. Organisation B. Organisation\n\n§ 4 Organisation\n\nDie Organisation gliedert sich wie folgt:\n\na) Gemeinderäte\nb) Zivilschutzkommission\n\nc) Leitung ZSO, bestehend aus:\n\n§ 4 Organisation\n\nDie Organisation gliedert sich wie folgt:\n\na) Gemeinderäte der Vertragsgemeinden\nb) Regionale Zivilschutzkommission Wettingen-Limmattal \n\n(politische Ebene)\nc) Leitung ZSO (operative Führungsebene), \n\nbestehend aus:\n\nlit a-c: div. Präzisierung \n\n\n\n3\n\n- 1 Zivilschutzkommandanten (ZS Kdt)\n- mind. 2 Zivilschutzkommandanten Stellvertreter (ZS Kdt \n\nStv)\nd) Zivilschutzstelle (ZSSt)\n\n- 1 Zivilschutzkommandanten (ZS Kdt)\n- mindestens 3 stellvertretende Zivilschutzkommandan-\n\nten (Stv ZS Kdt)\nd) Zivilschutzstelle (ZSSt)\n\nAnpassung an die Kantonalen \nVorgaben.\n\n§ 5 Gemeinderäte\n\nSie üben die Oberaufsicht aus und vollziehen die ihnen ge-\nsetzlich und vertraglich obliegenden Aufgaben.\n\n§ 5 Gemeinderäte\n\nDie Gemeinderäte der Vertragsgemeinden üben gemäss den \nihnen gesetzlich und vertraglich obliegenden Aufgaben die \nOberaufsicht aus.\n\nPräzisierung\n\n§ 6 Zivilschutzkommission\n1 Die Zivilschutzkommission ist eine beratende Kommission \n\nfür die beteiligten Gemeinden bzw. deren Gemeinderäte.\n2 Die Zivilschutzkommission besteht aus 8 Mitgliedern, und \n\nzwar aus je 1 Mitglied des Gemeinderates – in der Regel \nder Ressortchef Zivilschutz - der Gemeinden Wettingen, \nNeuenhof, Killwangen, Spreitenbach und Würenlos sowie \ndem Zivilschutzkommandanten und zwei Zivilschutzkom-\nmandanten Stellvertreter.\n\n3 Die Zivilschutzkommission konstituiert sich selber.\n4 Die Zivilschutzkommission hat folgende Aufgaben:\n\na) Vorbereitung der Wahl des ZS Kdt und der ZS Kdt Stv \ninkl. Anträge über die Höhe der Entschädigungen zu-\nhanden der Wahlbehörden.\n\nb) Erstellung der Voranschläge bis 30. Juni des Vorjahres \ninkl. sämtliche weiteren Funktionsentschädigungen zu-\nhanden der Vertragsgemeinden.\n\nc) Ausarbeitung des Kostenverteilers aufgrund des Voran-\n\n§ 6 Regionale Zivilschutzkommission Wettingen-Limmattal\n1 Die Zivilschutzkommission ist die beratende Kommission für \n\ndie beteiligten Gemeinden bzw. deren Gemeinderäte.\n2 Die Zivilschutzkommission besteht aus 9 Mitgliedern, und \n\nzwar aus je einem Mitglied des Gemeinderates der Ver-\ntragsgemeinden – in der Regel der Ressortvertreter Zivil-\nschutz –,  dem Zivilschutzkommandanten und 2 stellvertre-\ntenden Zivilschutzkommandanten.\n\n3 Die Zivilschutzkommission konstituiert sich selber.\n4 Die Zivilschutzkommission hat folgende Aufgaben:\n\na) Vorbereitung und Antrag zur Wahl des ZS Kdt zuhan-\nden des Gemeinderates der Leitgemeinde.\n\nb) Wahl der stellvertretenden ZS Kdt\n\nc) Erstellung des Voranschlages zuhanden der Vertrags-\ngemeinden.\n\nd) Ausarbeitung des Kostenverteilers aufgrund des Voran-\n\nZus. 1 Mitglied der Gemeinde \nBergdietikon\n\nWahl durch den Gemeinderat \nder Leitgemeinde, da der ZS \nKdt auch dort angestellt wird.\n\nlit b neu eingeschoben: Neue \nKompetenz der ZS-Kommissi-\non\n\nDie bisherigen lit b-f werden \nneu zu lit c-g.\n\nFunktionsentschädigungen \nsind im Budget bereits enthal-\nten.\n\n\n\n4\n\nschlages über gemeinsam benutzte Schutzanlagen und \nMaterialien sowie die Leitung und Verwaltung (Kom-\nmando, Zivilschutzstelle, Materialverantwortliche) zu-\nhanden der Vertragsgemeinden.\n\nd) Genehmigung des vom ZS Kdt vorgeschlagenen Aus-\nbildungsprogrammes im Rahmen des Voranschlages.\n\ne) Vorschläge an die Gemeinderäte für die Realisierung \nder gesetzlich vorgeschriebenen baulichen Massnah-\nmen inkl. gemeinsam benutzter Schutzanlagen.\n\nf) Erstellung eines Grobbudgets für die nächsten 3 bis 5 \nJahre, im Sinne einer rollenden Finanzplanung, zuhan-\nden der Vertragsgemeinden.\n\nschlages über gemeinsam benutzte Schutzanlagen und \nMaterialien sowie die Leitung und Verwaltung (Kom-\nmando, Zivilschutzstelle, Materialverantwortliche) zu-\nhanden der Vertragsgemeinden.\n\ne) Genehmigung des vom ZS Kdt vorgeschlagenen Aus-\nbildungsprogrammes im Rahmen des Voranschlages.\n\nf) Vorschläge an die Gemeinderäte für die Realisierung \nder gesetzlich vorgeschriebenen baulichen Massnah-\nmen inkl. gemeinsam benutzter Schutzanlagen.\n\ng) Erstellung eines Grobbudgets für die nächsten 3 bis 5 \nJahre, im Sinne einer rollenden Finanzplanung, zuhan-\nden der Vertragsgemeinden.\n\n§ 7 Leitung ZSO\n\n1 In der Leitung ZSO soll nach Möglichkeit die Mehrheit der \nVertragsgemeinden vertreten sein.\n\n2 Die Aufgaben richten sich nach den Pflichtenheften der ein-\nzelnen Funktionäre sowie nach den Vorschriften und Wei-\nsungen des Bundes und des Kantons Aargau.\n\n§ 7 Leitung ZSO\n1 Die Leitung ZSO setzt sich zusammen aus dem Kommando \n\nZSO (ZS Kdt, Stv ZS Kdt) und den Leitern der Fachgebiete \nFührungsunterstützung, Schutz und Betreuung, Unterstüt-\nzung und Logistik.\n\n2 In der Leitung ZSO soll nach Möglichkeit die Mehrheit der \nVertragsgemeinden vertreten sein.\n\n3 Die Aufgaben richten sich nach den Pflichtenheften der ein-\nzelnen Funktionäre sowie nach den Vorschriften und Wei-\nsungen des Bundes und des Kantons Aargau.\n\nAbs. 1 neu eingeschoben.\n\nDie bisherigen Abs. 1 und 2 \nwerden neu zu Abs. 2 und 3.\n\n§ 8 Zivilschutzstelle\n1 Für alle Vertragsgemeinden wird eine gemeinsame Zivil-\n\nschutzstelle in Wettingen bestimmt. Sie erhält von den Ein-\nwohnerkontrollen aller Vertragsgemeinden die nötige Unter-\nstützung.\n\n2 Das Personal der Zivilschutzstelle wird durch den Gemein-\nderat Wettingen gewählt und untersteht dem Personalregle-\nment der Gemeinde Wettingen.\n\n3 Die Aufgaben richten sich nach den Pflichtenheften der ein-\nzelnen Funktionäre sowie nach den Vorschriften und Wei-\nsungen des Bundes und des Kantons Aargau.\n\n§ 8 Zivilschutzstelle\n1 Für alle Vertragsgemeinden wird eine gemeinsame Zivil-\n\nschutzstelle in Wettingen bestimmt. Sie erhält von den Ein-\nwohnerkontrollen aller Vertragsgemeinden die nötige Unter-\nstützung.\n\n2 Das Personal der Zivilschutzstelle wird durch den Gemein-\nderat der Leitgemeinde gewählt und untersteht somit deren \nPersonalreglement.\n\n3 Die Aufgaben richten sich nach den Pflichtenheften der ein-\nzelnen Funktionäre sowie nach den Vorschriften und Wei-\nsungen des Bundes und des Kantons Aargau.\n\nWettingen durch Leitgemein-\nde ersetzt. Diese wird einmal \nim § 3 festgelegt.\n\n\n\n5\n\nC. Bauliche Massnahmen und Schutzanlagen C. Bauliche Massnahmen und Schutzanlagen\n\n§ 9 Schutzräume für die Bevölkerung\n1 Die gemäss Bundesgesetzgebung von den Gemeinden zu \n\nerstellenden öffentlichen Schutzräume sind durch die Ver-\ntragsgemeinden selber zu verwirklichen.\n\n2 Grundlage für die Erstellung der erforderlichen Schutzplätze \nder Gemeinden bildet die Schutzplatzbilanz der Abteilung \nMilitär und Bevölkerungsschutz (AMB) des Kantons Aargau.\n\n§ 9 Schutzräume für die Bevölkerung\n1 Die gemäss Bundesgesetzgebung von den Gemeinden zu \n\nerstellenden öffentlichen Schutzräume sind durch die Ver-\ntragsgemeinden selber zu verwirklichen.\n\n2 Grundlage für die Erstellung der erforderlichen Schutzplätze \nder Gemeinden bildet die Schutzplatzbilanz der Abteilung \nMilitär und Bevölkerungsschutz (AMB) des Kantons Aargau.\n\n§ 10 Schutzanlagen\n1 Die für die ZSO aufgrund der Bundesgesetzgebung erfor-\n\nderlichen gemeinsamen Schutzanlagen sind gestützt auf die \nKonzeption der Organisationsbauten und sanitätsdienstli-\nchen Schutzanlagen der Zivilschutzorganisation sowie dem \nSanitätsdispositiv des Kantons Aargau zu erstellen.\n\n2 Gemeinsame Schutzanlagen der ZSO Wettingen-Limmattal \nsind die Kommandoposten (KP) und die „geschützten Sani-\ntätsstellen“ (gesch San Stelle) in den Gemeinden Neuenhof \nund Wettingen.\n\n3 Gemeindeeigene Schutzanlagen sind:\n\n- BSA Typ I =  Wettingen\n- San Po 32 List =  Wettingen (integriert in BSA)\n- BSA Typ I =  Wettingen\n- BSA Typ I =  Wettingen\n\n- BSA Typ I =  Neuenhof\n- San Po 30 List =  Neuenhof (Betreuungsstelle)\n\n- KP Typ I =  Spreitenbach\n- BSA Typ I =  Spreitenbach\n- San Po 32 List =  Spreitenbach (integriert in BSA)\n \n- KP Typ II =  Würenlos\n- BSA Typ I =  Würenlos\n- San Po 32 List =  Würenlos (integriert in BSA)\n\n§ 10 Schutzanlagen\n1 Die für die ZSO aufgrund der Bundesgesetzgebung erfor-\n\nderlichen gemeinsamen Schutzanlagen sind gestützt auf die \nKonzeption der Organisationsbauten und sanitätsdienstli-\nchen Schutzanlagen der Zivilschutzorganisation sowie dem \nSanitätsdispositiv des Kantons Aargau zu erstellen.\n\n2 Gemeinsame Schutzanlagen der ZSO Wettingen-Limmattal \nsind die Kommandoposten (KP) und die „geschützten Sani-\ntätsstellen“ (gesch San Stelle) in den Gemeinden Wettingen \nund Neuenhof.\n\n3 Gemeindeeigene Schutzanlagen sind:\n\n- BSA Typ I =  Wettingen\n\n- BSA Typ I =  Wettingen\n- BSA Typ I / San Po =  Wettingen\n\n- BSA Typ I =  Neuenhof\n\n- KP Typ II =  Würenlos\n- BSA Typ I / San Po =  Würenlos\n\n- KP Typ II reduziert =  Bergdietikon\n\nGemeinde Wettingen und \nNeuenhof vertauscht, da Wet-\ntingen der Hauptstandort ist.\n\nDie San Po wurden 2004 auf-\ngehoben und werden daher \nnur noch in den Kombianla-\ngen explizit erwähnt, da sie \ndort noch als „Notkapazität“ \nVerwendung finden.\n\nDie Kombianlage in Spreiten-\nbach wurde Laufs 2014 durch \ndas BABS aufgehoben.\n\nAufnahme der beiden ZS-An-\n\n\n\n6\n\n4 Der Bestand der Schutzanlagen wird periodisch durch das \nBundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) überprüft und \nbei Bedarf angepasst.\n\n5 Die Federführung für die Erstellung, Erneuerung sowie den \nUnterhalt von gemeinsam benutzten Schutzanlagen der \nZSO obliegt dem Gemeinderat der jeweiligen Standortge-\nmeinde. Die Vertragsgemeinden leisten daran Bau- und Un-\nterhaltskosten im Verhältnis der Einwohnerzahlen.\n\n6 Die gemeindeeigenen Schutzanlagen stehen im Eigentum \nder jeweiligen Standortgemeinde.\n\n7 Für die Erstellung, Erneuerung sowie den Unterhalt der ge-\nmeindeeigenen Schutzanlagen sind die Standortgemeinden \nallein verantwortlich.\n\n8 Für Wartungen an den gemeindeeigenen Schutzanlagen \nund Einrichtungen durch die ZSO werden die jährlichen \nPauschalbeiträge des Bundes verwendet.\n\n9 Eine zivilschutzfremde Nutzung der Schutzanlagen darf nur \nim Rahmen der Gesetzgebung und in Absprache mit der \nLeitung ZSO erfolgen.\n\n10Als Führungsstandorte der ZSO Wettingen-Limmattal wer-\nden die Kommandoposten in den Gemeinden Wettingen \nund Neuenhof bestimmt.\n\n11Die Weiterverwendung von nicht mehr benötigten Schutzan-\nlagen muss mit der Abteilung Militär und Bevölkerungs-\nschutz und dem Bundesamt für Zivilschutz geregelt werden.\n\n12Für Schutzanlagen, die auch Gemeinden zur Verfügung ste-\nhen, die nicht Partner des vorliegenden Vertrages sind, wer-\nden hinsichtlich Finanzierung, Erneuerung, Unterhalt, Be-\ntrieb und Verwendung besondere Vereinbarungen getroffen.\n\n- BSA Typ II =  Bergdietikon\n\n4 Der Bestand der Schutzanlagen wird periodisch durch das \nBundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) überprüft und \nbei Bedarf angepasst.\n\n5 Die Federführung für die Erstellung, Erneuerung sowie den \nUnterhalt von gemeinsam benutzten Schutzanlagen der \nZSO obliegt dem Gemeinderat der jeweiligen Standortge-\nmeinde. Die Vertragsgemeinden leisten daran Bau- und Un-\nterhaltskosten im Verhältnis der Einwohnerzahlen.\n\n6 Die gemeindeeigenen Schutzanlagen stehen im Eigentum \nder jeweiligen Standortgemeinde.\n\n7 Für die Erstellung, Erneuerung sowie den Unterhalt der ge-\nmeindeeigenen Schutzanlagen sind die Standortgemeinden \nallein verantwortlich.\n\n8 Für Wartungen an den gemeindeeigenen Schutzanlagen \nund Einrichtungen durch die ZSO werden in erster Linie die \njährlichen Pauschalbeiträge des Bundes verwendet.\n\n9 Eine zivilschutzfremde Nutzung der Schutzanlagen darf nur \nim Rahmen der Gesetzgebung und in Absprache mit der \nLeitung ZSO erfolgen.\n\n10Als Führungsstandorte der ZSO Wettingen-Limmattal wer-\nden die Kommandoposten in den Gemeinden Wettingen \nund Neuenhof bestimmt.\n\n11Die Weiterverwendung von nicht mehr benötigten Schutzan-\nlagen muss mit der Abteilung Militär und Bevölkerungs-\nschutz (AMB) des Kantons Aargau und dem Bundesamt für \nBevölkerungsschutz und Zivilschutz (BABS) geregelt wer-\nden.\n\n12Für Schutzanlagen, die auch Gemeinden zur Verfügung ste-\nhen, die nicht Partner des vorliegenden Vertrages sind, wer-\nden hinsichtlich Finanzierung, Erneuerung, Unterhalt, Be-\ntrieb und Verwendung besondere Vereinbarungen getroffen.\n\nlagen in Bergdietikon.\n\nPräzisierungen beim Kant. \nAmt und beim Bundesamt.\n\nD. Material D. Material\n\n\n\n7\n\n§ 11 Inventarisierung\n1 Das Material der ZSO ist im Rahmen der Voranschläge an-\n\nzuschaffen. Sämtliches Material der einzelnen Schutzanla-\ngen und Schutzräume ist zu inventarisieren. Gemeinsames \nMaterial (Gerätschaften, Fahrzeuge, Ausrüstungsgegen-\nstände etc.) ist entsprechend zu bezeichnen.\n\n2 Das gemeinsame Material ist durch die ZSO zu beschaffen. \nDie Kostentragung richtet sich nach § 12 dieses Vertrages.\n\n3 Die erforderliche Ausrüstung der öffentlichen Schutzräume \nist durch die zuständige Standortgemeinde zu beschaffen. \nDie Kostentragung richtet sich nach § 13 dieses Vertrages.\n\n§ 11 Inventarisierung\n1 Das Material der ZSO ist im Rahmen des Voranschlages zu \n\nbeschaffen. Sämtliches Material der einzelnen Schutzanla-\ngen und öffentlichen Schutzräume ist zu inventarisieren. \nGemeinsames Material (Gerätschaften, Fahrzeuge, Ausrüs-\ntungsgegenstände etc.) ist entsprechend zu bezeichnen.\n\n2 Das gemeinsame Material ist durch die ZSO zu beschaffen. \nDie Kostentragung richtet sich nach § 12 dieses Vertrages.\n\n3 Die erforderliche Ausrüstung der öffentlichen Schutzräume \nist durch die zuständige Standortgemeinde zu beschaffen. \nDie Kostentragung richtet sich nach § 13 dieses Vertrages.\n\nSingular statt Plural\n\nPräzisierung, da die privaten \nSchutzräume nicht in der Ver-\nantwortung des Zivilschutzes \nbzw. der Gemeinden sind.\n\nE. Kostenverteilung E. Kostenverteilung\n\n§ 12 Gemeinsame Kosten\n\nDie Vertragsgemeinden tragen gemeinsam:\n\na) Bau-, Unterhalts-, Erneuerungs- und Betriebskosten der \ngemeinsamen Schutzanlagen und Einrichtungen.\n\nb) Kosten der Durchführung der gemeinsamen Zivilschutz-\nmassnahmen.\n\nc) Verwaltungskosten.\nd) Kosten für die Beschaffung des gemeinsamen Materials.\ne) Ausbildungskosten.\n\n§ 12 Gemeinsame Kosten\n\nDie Vertragsgemeinden tragen gemeinsam:\n\na) Bau-, Unterhalts-, Erneuerungs- und Betriebskosten der \ngemeinsamen Schutzanlagen und Einrichtungen.\n\nb) Kosten der Durchführung der gemeinsamen Zivilschutz-\nmassnahmen.\n\nc) Verwaltungskosten.\nd) Kosten für die Beschaffung des gemeinsamen Materials.\ne) Aus- und Weiterbildungskosten des Personals und der \n\nAngehörigen des Zivilschutzes.\nErgänzung mit Weiterbil-\ndungskosten sowie Präzisie-\nrung des Personenkreises.\n\n§ 13 Kostentragung durch die einzelnen Gemeinden\n\nDie einzelnen Vertragsgemeinden tragen:\n\na) Kosten der Erstellung, der Einrichtung, des Unterhaltes, \nder Erneuerung und des Betriebes der eigenen Schutz-\nanlagen.\n\nb) Kosten, welche durch ihre eigenen Zivilschutzmassnah-\nmen entstehen.\n\nc) Kosten für die Beschaffung des gemeindeeigenen Materi-\nals.\n\n§ 13 Kostentragung durch die einzelnen Gemeinden\n\nDie einzelnen Vertragsgemeinden tragen:\n\na) Kosten der Erstellung, der Einrichtung, des Unterhaltes, \nder Erneuerung und des Betriebes der eigenen Schutz-\nanlagen.\n\nb) Kosten, welche durch ihre eigenen Zivilschutzmassnah-\nmen entstehen.\n\nc) Kosten für die Beschaffung des gemeindeeigenen Materi-\nals.\n\n§ 14 Verteilung der gemeinsamen Kosten § 14 Verteilung der gemeinsamen Kosten\n\n\n\n8\n\n1 Die gemeinsamen Kosten werden nach dem Verhältnis der \nEinwohnerzahlen auf die Vertragsgemeinden aufgeteilt. \nMassgebend sind die Einwohnerzahlen am 31. Dezember \ndes Vorjahres.\n\n2 Die Gemeinden haben ihre jeweiligen Anteile innert 30 Ta-\ngen nach der Rechnungsstellung zu überweisen.\n\n1 Die gemeinsamen Kosten werden nach dem Verhältnis der \nEinwohnerzahlen auf die Vertragsgemeinden aufgeteilt. \nMassgebend sind die, durch das Statistische Amt des Kan-\ntons Aargau veröffentlichen Einwohnerzahlen am 31. De-\nzember des Vorjahres.\n\n2 Mitte laufendem Geschäftsjahr wird den Vertragsgemeinden \neine Akonto-Rechnung über die Hälfte des budgetierten \nAufwandes zugestellt.\n\n3 Die Gemeinden haben ihre jeweiligen Anteile innert 30 Ta-\ngen nach der Rechnungsstellung zu überweisen.\n\nPräzisierung der Herkunft des \nstatistischen Materials.\n\nAufnahme der aktuellen Pra-\nxis.\n\n§ 15 Rechnungsführung\n1 Die Rechnung wird von der Leitgemeinde geführt. Den Ver-\n\ntragsgemeinden wird ein Einsichts- und Auskunftsrecht ein-\ngeräumt.\n\n2 Die Leitgemeinde erhält für die Rechnungsführung eine Ver-\nwaltungskostenentschädigung von 2% des Personal- und \nSachaufwandes.\n\n§ 15 Rechnungsführung\n\nDie Rechnung wird von der Finanzverwaltung der Leitgemein-\nde geführt. Den Vertragsgemeinden wird ein Einsichts- und \nAuskunftsrecht eingeräumt.\n\nPräzisierung \n\nF. Rechtspflege F. Rechtspflege\n\n§ 16 Beschwerden\n\nÜber Einsprachen gegen Verfügungen des ZS Kdt entschei-\ndet der Gemeinderat des Wohnsitzes des Zivilschutzpflichti-\ngen. Dessen Entscheid kann mittels Beschwerde innert 30 \nTagen an das zuständige Departement des Kantons weiterge-\nzogen werden.\n\n§ 16 Beschwerden\n\nÜber Einsprachen gegen Verfügungen des ZS Kdt entschei-\ndet der Gemeinderat der Leitgemeinde der Regionalen Zivil-\nschutzorganisation. Dessen Entscheid kann mittels Be-\nschwerde innert 30 Tagen an das zuständige Departement \ndes Kantons weitergezogen werden.\n\nAufnahme der aktuellen Pra-\nxis.\n\n§ 17 Uneinigkeiten\n1 Bei Uneinigkeiten zwischen den Vertragsgemeinden ist vor-\n\nab eine Einigungs-/ Vermittlungsverhandlung durch die Ab-\nteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) durchzufüh-\nren.\n\n2 Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet das Ver-\nwaltungsgericht des Kantons Aargau aufgrund einer verwal-\ntungsgerichtlichen Klage gemäss § 60 des kantonalen Ge-\nsetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 4. \nDezember 2007 (Stand: 1. Januar 2011).\n\n§ 17 Uneinigkeiten\n1 Bei Uneinigkeiten zwischen den Vertragsgemeinden ist vor-\n\nab eine Einigungs-/ Vermittlungsverhandlung durch die Ab-\nteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) durchzufüh-\nren.\n\n2 Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet das Ver-\nwaltungsgericht des Kantons Aargau aufgrund einer verwal-\ntungsgerichtlichen Klage gemäss § 60 des kantonalen Ge-\nsetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 4. \nDezember 2007 (Stand: 1. Januar 2013).\n\n\n\n9\n\nStand aktualisiert\n\n§ 18 Strafrecht / Strafverfolgung / Verzeigung\n1 Widerhandlungen gegen Zivilschutzvorschriften werden ge-\n\nrichtlich verfolgt. Es gelten die einschlägigen Strafbestim-\nmungen der Zivilschutzgesetzgebung (BZG1).\n\n2 Die einzelnen Gemeindebehörden sind verpflichtet, Perso-\nnen bei den zuständigen kantonalen Organen zu verzeigen, \ndie gegen Zivilschutzvorschriften verstossen. Die Gemein-\ndebehörden können in leichten Fällen nach Art. 68 Abs. 5 \nund 69 Abs. 3 BZG anstelle einer Bestrafung eine Verwar-\nnung aussprechen.\n\n§ 18 Strafrecht / Strafverfolgung / Verzeigung\n1 Widerhandlungen gegen Zivilschutzvorschriften werden ge-\n\nrichtlich verfolgt. Es gelten die einschlägigen Strafbestim-\nmungen der Zivilschutzgesetzgebung (BZG).\n\n2 Die einzelnen Gemeindebehörden sind verpflichtet, Perso-\nnen die gegen Zivilschutzvorschriften verstossen bei den \nzuständigen kantonalen Organen zu verzeigen. Die Ge-\nmeindebehörden können in leichten Fällen nach Art. 68 \nAbs. 5 und Art. 69 Abs. 3 BZG anstelle einer Bestrafung ei-\nne Verwarnung aussprechen. Für Angehörige des Zivil-\nschutzes die nicht in einer der Vertragsgemeinden Wohnsitz \nhaben ist die Leitgemeinde zuständig.\n\n3 Die Gemeindebehörden der Vertragsgemeinden können die \nin Abs. 2 vorgesehene Verzeigung an den Gemeinderat der \nLeitgemeinde delegieren.\n\n4 Die Gemeindebehörden der Vertragsgemeinden können die \nin Abs. 2 vorgesehene Verwarnung für leichte Fälle an den \nZS Kdt delegieren.\n\nFussnote unnötig. Gesetz be-\nreits im § 1 erwähnt.\n\nPräzisierung\n\nAufnahme der aktuellen Pra-\nxis.\n\nAufnahme der aktuellen Pra-\nxis.\n\nAufnahme der aktuellen Pra-\nxis.\n\nG. Beendigung des Vertragsverhältnisses\n\n§ 19 Änderung\n1 Bei Änderung der eidgenössischen und kantonalen Rechts-\n\ngrundlagen werden die Organisation und die Aufgabenver-\nteilung den jeweiligen Verhältnissen angepasst. Dafür wird \nden Gemeinderäten der Vertragsgemeinden die entspre-\nchende Kompetenz eingeräumt.\n\n2 Änderungen dieses Gemeindevertrages können nur im Ein-\nverständnis aller Vertragsgemeinden vorgenommen wer-\nden.\n\n§ 19 Änderung\n1 Bei Änderung der eidgenössischen und kantonalen Rechts-\n\ngrundlagen werden die Organisation und die Aufgabenver-\nteilung den jeweiligen Verhältnissen angepasst.\n\n2 Änderungen dieses Gemeindevertrages können Einver-\nständnis aller Vertragsgemeinden vorgenommen werden.\n\n§ 19 neu im Kapitel F. \nRechtspflege integriert.\n\nG. Beendigung des Vertragsverhältnisses\n\n§ 20 Kündigung und Vertragsauflösung\n1 Der Vertrag kann von jeder Vertragsgemeinde unter Einhal-\n\n§ 20 Kündigung und Vertragsauflösung\n1 Der Vertrag kann von jeder Vertragsgemeinde unter Einhal-\n\n\n\n10\n\ntung einer einjährigen Kündigungsfrist, auf das Ende eines \nKalenderjahres gekündigt werden, erstmals per 31. Dezem-\nber 2015.\n\n2 Die Kündigung bedarf der Zustimmung des zuständigen Ge-\nmeindeorgans.\n\n3 Bei Kündigung des Vertrags durch eine Gemeinde gilt der \nVertrag mit der kündigenden Gemeinde als aufgelöst. Die \nkündigende Partei hat keinen Anspruch auf Rückzahlung \nvon Investitionen und anderer Aufwendungen, die sie wäh-\nrend der Vertragszugehörigkeit für die Zivilschutzorganisati-\non Wettingen-Limmattal getätigt hat.\n\n4 Besteht der Vertrag nicht mindestens zwischen zwei Ver-\ntragsgemeinden so gilt er als aufgelöst.\n\n5 Bei Auflösung des Vertrages haben die verbliebenen Ge-\nmeinden Anspruch auf Rückerstattung der, entsprechend \nihrer Beteiligungsquote, an die gemeinsamen Schutzanla-\ngen geleisteten Baukostenbeiträge ohne Zins. Für die Ver-\nmögenswerte und deren Altersentwertung gelten die Vorga-\nben des Gemeindegesetzes §91 lit d und der Finanzverord-\nnung2 FiV §20.\n\n6 Bei Auflösung des Vertrages werden die Vermögenswerte \ngemäss Abs. 5 und die bestehenden Verpflichtungen nach \nMassgabe der Einwohnerzahlen (Stichtag 31. Dezember \ndes Vorjahres) auf die verbliebenen Gemeinden verteilt.\n\n7 Der Austritt aus dem Vertrag bzw. die Auflösung des Vertra-\nges entbindet die Gemeinden der Bevölkerungsschutzregi-\non Wettingen-Limmattal nicht von der gesetzlichen Pflicht \nzur Gewährleistung der zivilen Führung bei Katastrophen, \nNotlagen, schweren Mangellagen sowie bei kriegerischen \nEreignissen.\n\ntung einer einjährigen Kündigungsfrist, auf das Ende eines \nKalenderjahres gekündigt werden, erstmals per 31. Dezem-\nber 2018.\n\n2 Wird der Vertrag nicht gekündigt, erneuert er sich automa-\ntisch um ein weiteres Jahr.\n\n3 Die Kündigung bedarf der Zustimmung des zuständigen Ge-\nmeindeorgans.\n\n4 Bei Kündigung des Vertrags durch eine Gemeinde gilt der \nVertrag mit der kündigenden Gemeinde als aufgelöst. Die \nkündigende Partei hat keinen Anspruch auf Rückzahlung \nvon Investitionen und anderer Aufwendungen, die sie wäh-\nrend der Vertragszugehörigkeit für die Zivilschutzorganisati-\non Wettingen-Limmattal getätigt hat.\n\n5 Besteht der Vertrag nicht mindestens zwischen zwei Ver-\ntragsgemeinden so gilt er als aufgelöst.\n\n6 Bei Auflösung des Vertrages haben die verbliebenen Ge-\nmeinden Anspruch auf Rückerstattung der, entsprechend \nihrer Beteiligungsquote, an die gemeinsamen Schutzanla-\ngen geleisteten Baukostenbeiträgen ohne Zins. Für die Ver-\nmögenswerte und deren Altersentwertung gelten die Vorga-\nben des Gemeindegesetzes § 91 lit d und der Finanzverord-\nnung2 FiV § 20.\n\n7 Bei Auflösung des Vertrages werden die Vermögenswerte \ngemäss Abs. 6 und die bestehenden Verpflichtungen nach \nMassgabe der Einwohnerzahlen (Stichtag 31. Dezember \ndes Vorjahres) auf die verbliebenen Gemeinden verteilt.\n\n8 Der Austritt aus dem Vertrag bzw. die Auflösung des Vertra-\nges entbindet die Gemeinden der Bevölkerungsschutzregi-\non Wettingen-Limmattal nicht von der gesetzlichen Pflicht \nzur Gewährleistung der zivilen Führung bei Katastrophen, \nNotlagen, schweren Mangellagen sowie bei kriegerischen \nEreignissen.\n\nNeue Festlegung der erstma-\nligen Vertragsdauer.\n\nAutomatismus der Vetragser-\nneuerung neu aufgenommen.\n\nDie Abs. 2-7 werden neu zu \nAbs. 3-8.\n\nH. Schlussbestimmungen H. Schlussbestimmungen\n\n§ 21 Inkrafttreten\n1 Dieser Vertrag tritt nach Genehmigung durch den Einwohn-\n\nerrat bzw. die Einwohnergemeindeversammlung der Ver-\n\n§ 21 Inkrafttreten\n1 Dieser Vertrag tritt nach Genehmigung durch den Einwohn-\n\nerrat bzw. die Einwohnergemeindeversammlung der Ver-\n1 Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002 (Stand am 1. Januar 2012)\n\n\n\n11\n\ntragsgemeinden am 1. Januar 2014 in Kraft.\n2 Der Gemeindevertrag über die organisatorische Zusam-\n\nmenarbeit im Bereich des Zivilschutzes zwischen den Ein-\nwohnergemeinden Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach und \nWürenlos vom 1. Januar 2004 gilt per 31. Dezember 2013 \nals aufgehoben.\n\ntragsgemeinden am 1. Januar 2017 in Kraft.\n2 Der Gemeindevertrag über die organisatorische Zusam-\n\nmenarbeit im Bereich des Zivilschutzes zwischen den Ein-\nwohnergemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, Sprei-\ntenbach und Würenlos vom 1. Januar 2014 gilt per 31. De-\nzember 2016 als aufgehoben.\n\nNeue Inkraftsetzung\n\nAbs. 2: Aufhebung des alten \nVertrages.\n\nVom Einwohnerrat Wettingen\ngenehmigt am      \n\nWettingen,      Für die Einwohnergemeinde Wettin-\ngen:\n\nNamens des Gemeinderates\n\nDer Gemeindeammann\n\nVom Einwohnerrat Wettingen\ngenehmigt am      \n\nWettingen,      Für die Einwohnergemeinde Wettin-\ngen:\n\nNamens des Gemeinderates\n\nDer Gemeindeammann\n\n2 Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden und Gemeindeverbände (Finanzverordnung, FiV) vom 19. September 2012 (Stand 1. Januar 2016)\n\n\n\n12\n\nDer Gemeindeschreiber Der Gemeindeschreiber\n\nVon der Einwohnergemeindeversammlung Neuenhof \ngenehmigt am      \n\nNeuenhof,      Für die Einwohnergemeinde Neu-\nenhof:\n\nNamens des Gemeinderates\n\nDer Gemeindeammann\n\nDer Gemeindeschreiber\n\nVon der Einwohnergemeindeversammlung Neuenhof \ngenehmigt am      \n\nNeuenhof,      Für die Einwohnergemeinde Neu-\nenhof:\n\nNamens des Gemeinderates\n\nDer Gemeindeammann\n\nDer Gemeindeschreiber\n\nVon der Einwohnergemeindeversammlung Killwangen \ngenehmigt am      \n\nKillwangen,      Für die Einwohnergemeinde Killwan-\ngen:\n\nNamens des Gemeinderates\n\nDer Gemeindeammann\n\nVon der Einwohnergemeindeversammlung Killwangen \ngenehmigt am      \n\nKillwangen,      Für die Einwohnergemeinde Killwan-\ngen:\n\nNamens des Gemeinderates\n\nDer Gemeindeammann\n\n\n\n13\n\nDie Gemeindeschreiberin Die Gemeindeschreiberin\n\nVon der Einwohnergemeindeversammlung Spreitenbach \ngenehmigt am      \n\nSpreitenbach,      Für die Einwohnergemeinde Sprei-\ntenbach:\n\nNamens des Gemeinderates\n\nDer Gemeindeammann\n\nDer Gemeindeschreiber\n\nVon der Einwohnergemeindeversammlung Spreitenbach \ngenehmigt am      \n\nSpreitenbach,      Für die Einwohnergemeinde Sprei-\ntenbach:\n\nNamens des Gemeinderates\n\nDer Gemeindepräsident\n\nDer Gemeindeschreiber\n\nÄnderung der Funktionsbe-\nzeichnung gemäss neuer Ge-\nmeindeordnung vom \n01.01.2015 berücksichtigt\n\nVon der Einwohnergemeindeversammlung Würenlos \ngenehmigt am      \n\nWürenlos,      Für die Einwohnergemeinde Würen-\nlos:\n\nNamens des Gemeinderates\n\nDer Gemeindeammann\n\nVon der Einwohnergemeindeversammlung Würenlos \ngenehmigt am      \n\nWürenlos,      Für die Einwohnergemeinde Würen-\nlos:\n\nNamens des Gemeinderates\n\nDer Gemeindeammann\n\n\n\n14\n\nDer Gemeindeschreiber Der Gemeindeschreiber\n\nVon der Einwohnergemeindeversammlung Bergdietikon \ngenehmigt am      \n\nBergdietikon,      Für die Einwohnergemeinde Berg-\ndietikon:\n\nNamens des Gemeinderates\n\nDer Gemeindeammann\n\nDer Gemeindeschreiber\n\n\n