2025-0182 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0182\n\nInterpellation Palit Orun, GLP, vom 30. Januar 2025 betreffend Rückführung der ge-\nmeindeeigenen Aktiengesellschaften Energie Wettingen AG und Tägi AG in die Ge-\nmeinde Wettingen\n\nWenn die Tägi AG (seit 2018) weiterhin rote Zahlen schreibt, grosse Qualitätsmängel und ho-\nhe Fluktuationsraten aufweist und die Energie Wettingen AG (seit 2017) über Eigenkapitalre-\nserven verfügt, die der Gemeinde in ihrer angespannten finanziellen Lage nichts nützen, muss \nernsthaft diskutiert werden, ob nicht die Gemeindeverwaltung wieder die Hoheit über diese \nzwei Geschäftsfelder übernehmen soll. Somit hätten der Einwohner- und Gemeinderat wieder \nmehr politischen Einfluss auf die Energieversorgung und das Tägi.\n\nHierzu einige Fragen:\n\n1. Was für eine Bilanz zieht der Gemeinderat nach 7 Jahren beim Tägi und nach 8 Jahren \nbeim EWW seit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft? Was ist besser, und was ist \nschlechter geworden?\n\n2. Wie hoch waren die Kosten für die Umwandlung der beiden Verwaltungsabteilungen in \neine Aktiengesellschaft?\n\n3. Würde die Rückführung dieser beiden Aktiengesellschaften in die Gemeinde Wettingen \nmit der Methode einer Auflösung erfolgen?\n\n4. Welche gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen (auch gegenüber Dritten) muss die \nGemeinde als Alleinaktionärin bei einer Auflösung der Aktiengesellschaften Energie Wet-\ntingen AG und Tägi AG (z.B. Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde) berücksichtigen?\n\n5. Wie hoch wären die Kosten für die Auflösung der beiden Aktiengesellschaften? \n6. Falls man die zwei Aktiengesellschaften auflösen würde, würde es Sinn machen, diese \n\nGeschäftsfelder in Verwaltungsabteilungen oder in Eigenbetriebe umzuwandeln?\n7. Welche operationellen und finanztechnischen Folgen hätte eine Umwandlung in eine Ver-\n\nwaltungsabteilung oder in einen Eigenbetrieb auf die Bilanz und Erfolgsrechnung der Ge-\nmeinde?\n\n8. Wie müsste der politische Prozess aussehen, um eine solche Auflösung der beiden Akti-\nengesellschaften in Gang zu setzen? Bitte alle Schritte genau aufzählen, samt Abstim-\nmung an der Urne!\n\n9. Kann die Initiative für eine Auflösung vom Gemeinderat und/oder vom Einwohnerrat (via \nMotion) erfolgen?\n\n10. Wie schnell, könnte eine Auflösung - falls dieser Entscheid getroffen würde – über die \nBühne gehen? Würden beide Auflösungen etwa gleich lange dauern? Würde eine Staffe-\nlung für die Gemeinde Sinn machen?\n\n11. Was wären für den Gemeinderat die wichtigsten Gründe einer Auflösung der Energie Wet-\ntingen AG und der Tägi AG und deren Rückführung in die Gemeinde zuzustimmen?\n\n12. Welche weiteren Positionen neben den Verwaltungsräten könnten bei einer Rückführung \nder Energie Wettingen AG und der Tägi AG in die Gemeinde eingespart werden?\n\n13. Welche guten Gründe sprechen gegen die Rückführungen?\na. Bei der Tägi AG\nb. Bei der Energie Wettingen AG\n\n--------------\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2014-0626 \n \n\n \nMotion Fraktion FDP und SVP vom 26. Juni 2014 betreffend Durchführung einer LOVA 2 \n \n\n \n\n \n\nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Lova 2 von externen Experten durchführen zu lassen \nund aus den Erkenntnissen entsprechende Optimierungen einzuleiten.  \n \n \nBegründung: \n \nSeit der letzten Lova sind rund 15 Jahre vergangen und es ist an der Zeit, die seither \nentstandenen Strukturen in der Gemeinde zu überprüfen. Auch in guten wirtschaftlichen Zeiten \nkann die Verwaltung ihre (Kosten-)Strukturen, Aufgaben und Prozesse analysieren und \noptimieren. Mit der Lova 2 soll eine ganzheitliche Betrachtung der Verwaltung stattfinden. \n \nDiese soll mindestens, aber nicht abschliessend, folgende Punkte umfassen: \n \n\n Überprüfen der Effizienz der Prozesse \n\n Überprüfen der Organisationsstrukturen \n\n Ausschöpfung des Synergiepotentials \n\n Definition der Aufgaben der Gemeinde (Must-Have / Nice-to-have) \n\n Auflistung von Prozessen, welche möglicherweise von privaten Unternehmen effizienter \n\nangeboten werden können (bessere Leistung zu gleichen Kosten oder gleiche Leistung zu \n\ntieferen Kosten) \n\nExterner Experte \nBei der Lova 2 soll die BDO nicht als externer Experte agieren. Die jährlichen, internen \nPrüfungen der Abteilungen werden schon von ihnen durchgeführt. Die Lova soll durch neue \nExperten geprüft werden, damit Objektivität gewährleistet ist. \n \nErkenntnisse der Lova \nDer gesamte Bericht über die Erkenntnisse der Lova soll dem Einwohnerrat zur Verfügung \ngestellt werden. Eine anonymisierte Fassung soll ebenfalls der Öffentlichkeit vorgelegt werden. \nSo wird sichergestellt, dass die politischen Prozesse transparent sind.  \n \n \n \n-------------- \n \n \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 3. Juli 2014  \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n\n2013-0765 \n \n \n\nKreditabrechnung von Fr. 557'783.45 (inkl. MwSt.) für die abwasser-\ntechnische Erschliessung des Gebiets Fohrhölzli \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDie Verlegung des EWW an die Fohrhölzlistrasse löste eine abwassertechnische Erschlies-\nsung des Gebiets Fohrhölzli aus. Die bestehenden Abwasserkanäle, mehrheitlich über Privat-\nparzellen führend, konnten das zukünftig anfallende Abwasser des neuen Betriebs- und Ver-\nwaltungsgebäudes nicht mehr aufnehmen. Mit einer neuen Leitungsführung ab Tä-\ngerhardstrasse bis Siedlungsgebietsende konnte die Fohrhölzlistrasse abwassertechnisch \nerschlossen werden.  \n \nDer durch den Neubau wegfallende Rastplatz wurde in der Nähe des Bahnübergangs wieder \nneu erstellt. Die wichtige Wegverbindung ins östliche Naherholungsgebiet erhält mit einer ge-\nlungenen Umsetzung eine positive, optische Aufwertung. \n \nDie Gesamtkosten betragen Fr. 557'783.45 (inkl. MwSt.). Dem Kostenträger Abwasser werden \nnach Vorsteuerabzug von Fr. 40'639.90 Nettokosten von Fr. 517'143.55 belastet. \n \nDie Kostenunterschreitung beträgt 32.5 %. \n \n\n \n\n1 Einleitung / Ausgangslage \n \nMit der Verlagerung des gemeindeeigenen Elektrizitäts- und Wasserwerks und dem dadurch \nausgelösten Neubau eines neuen Verwaltungs- und Betriebsgebäudes mit Werkhof im Gebiet \nFohrhölzli musste auch die bestehende Entwässerungsleitung für die Aufnahme des zusätzlich \nanfallenden Abwassers vergrössert werden. Damit der zukünftige Werkverkehr vernünftig \nzirkulieren kann, musste zugleich die bestehende Fahrbahn normgerecht verbreitert werden. \nDas unter den Werken koordinierte Bauvorhaben ergab auch Erneuerungsbedarf der Telefon-\nleitungen der Swisscom und Teilergänzungen der bereits vorhandenen Elektroanlagen des \nElektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen (EWW). \n \nDer Einwohnerrat bewilligte am 10. März 2011 einen Kredit über Fr. 826'129.00 (inkl. MwSt.) \nfür eine Neuverlegung der Abwasserleitungen im Abschnitt Tägerhardstrasse bis Parzellen-\nende der Liegenschaft Fohrhölzlistrasse 15 sowie der Strassenverbreiterung der Fohrhölz-\nlistrasse von 3.80 m auf 4.80 m. Nach erfolgter Submission wurden die Baumeisterarbeiten am \n10. November 2011 vergeben. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n2 Ausführung \n \nMit den Bauarbeiten wurde am 16. Januar 2012 begonnen. Ausgehend von einem neu zu \nerstellenden Vereinigungsschacht in der Tägerhardstrasse erfolgte in einer ersten Etappe die \nVerlegung der neuen Abwasserleitung mit Kunststoffrohren in den Nennweiten 400 mm bis \nzum Bahnübergang. \n \nFür die anschliessende Bahnunterquerung wurde eine Spezialfirma beigezogen, welche mit-\ntels Imloch-Bohrverfahren die Unterquerung des Bahntrassees sicherstellte. Diese Spezialtief-\nbauarbeiten konnten nur innerhalb von Zugspausen durchgeführt werden und wurden durch \nSicherheitsleute der SBB begleitet. Nachfolgend wurde der restliche Kanalbau bis zum Pro-\njektende fertiggestellt. Insgesamt wurden rund 315 m Kanalisation neu verlegt. \n \nIm Anschluss wurde die Strasse auf die notwendige Fahrbahnbreite von 4.80 m ausgebaut \nund die Belagstragschicht eingebracht. Die Fohrhölzlistrasse war nun soweit ausgebaut, dass \nmit den Bauarbeiten für das neue Betriebs- und Verwaltungsgebäude des EWW begonnen \nwerden konnte. Mit der Fertigstellung der Umgebungsarbeiten erfolgte am 13. September \n2013 auch der abschliessende Einbau des Deckbelags. \n \nObwohl zu Beginn der Bauausführung ausserordentlich tiefe Temperaturen herrschten und die \nBauarbeiten während drei Wochen eingestellt werden mussten, hatte dieser Umstand kaum \nAuswirkungen auf die weiteren Baufortschritte und das Terminprogramm. Grundsätzlich konn-\nten die Arbeiten planmässig und ohne grössere Vorkommnisse durchgeführt werden. Zu er-\nwähnen bleibt die Abweichung der geplanten Rohrsohlenkote im Bereich der Unterquerung \ndes SBB-Trassées. Beim Bohrvorgang hat sich der Bohrkopf derart verklemmt, dass die ni-\nveaugesteuerte Bohrung unterbrochen und das Bohrgerät ausgebaut werden musste. Der \nletzte Drittel der Gleisunterquerung erfolgte dann ohne Niveausteuerung. Die dadurch feh-\nlende Höhennivellierung ergab schlussendlich eine Abweichung der geplanten Rohrsohlen-\nhöhe um rund 17 cm. Um das minimale Leitungsgefälle sicherzustellen, musste die Höhendif-\nferenz bis zum Endschacht beibehalten werden. \n \nNach Prüfung der eingereichten Unterlagen sowie Einsicht in die Kanalfernsehaufnahmen \nstellte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Umwelt, gemäss Schreiben \nvom 21. November 2012 fest, dass die Arbeiten fachgerecht ausgeführt wurden. \n \nDer anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2011 postulierte Ersatz des Rastplat-\nzes, welcher aufgrund des Neubaus aufgehoben werden musste, konnte an geeigneter Stelle \nneu erstellt werden. Unmittelbar nach dem Bahnübergang konnte auf der Parzelle des Elektri-\nzitätswerk Zürich (EWZ) ein neuer Rastplatz eingerichtet werden. Mittels Dienstbarkeitsvertrag \nwurde das Nutzungsrecht an der Teilfläche sichergestellt. Ausgerüstet mit einem bereits vor-\nhandenen, restaurierten Obelisk-Brunnen, Sitzgelegenheiten und schattenspendenden Bäu-\nmen wurde der Platz Ende 2013 zur Benutzung übernommen. \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\n \n\n3 Baukosten \n \n\nArbeitsgattung Kreditantrag \nin Fr. exkl. MwSt. \n\nAbrechnung \nin Fr. exkl. MwSt. \n\nAbweichung \n\nin Fr. \n\nAbweichung \nin % \n\nBauarbeiten Kanalisation \noffenes Verfahren \n\n586'310.00 357'168.95 -229'141.05 -39.1 \n\nBauarbeiten Kanalisation \nPressvortrieb \n\n93'000.00 43'869.00 -49'131.00 -52.8 \n\nDiverses 1'000.00 42'476.20 41'476.20 4'147.6 \n\nIngenieurleistungen 83'800.00 73'629.45 -10'170.55 -12.1 \n\nRundungsdifferenz 890.20 -0.05 -890.25 -100.0 \n\nKosten exkl. MwSt. 765'000.20 517'143.55 -247'856.65 -32.4 \n\nMehrwertsteuer 61'128.80 40'639.90   \n\nGesamtkosten inkl. MwSt. 826'129.00 557'783.45 -268'345.55 -32.5 \n\n \nFür die deutliche Unterschreitung des Kreditantrags sind folgende Hauptgründe verantwortlich: \n \n- Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit zur Koordination mit der baulichen Umsetzung des \n\nEWW-Neubaus wurden für die Kreditgutsprache die zu erwartenden Kosten aus dem Vor-\nprojekt beigezogen. Dabei handelte es sich um eine Kostenschätzung mit einer Genauigkeit \nvon +/- 20 %.  \n\n \n- Aufgrund fehlender Erfahrungswerte betreffend baulicher Massnahmen bei der Unterque-\n\nrung der Bahngeleise mit Bohr- und Pressverfahren wurden die zu erwartenden Kosten mit \nder notwendigen Vorsicht geschätzt. Unter Berücksichtigung möglicher Vorkommnisse beim \nBohrvorgang wurde in der Position genügend Reserve eingebaut. Da bei der Bauausfüh-\nrung der Gleisunterquerung bis auf das Vorkommnis der verklemmten Bohrschnecke keine \ngravierenden Probleme aufgetaucht sind, fiel der Kostenaufwand erfreulicherweise deutlich \ngeringer aus. \n\n \n Die Ausschreibung der Bauarbeiten unter Konkurrenz hat ebenfalls zum guten Abschluss \n\nbeigetragen. Beim Kostenvergleich der mitbietenden Bauunternehmungen wurden die aus-\ngeschriebenen Bauleistungen, welche beim Kreditantrag mit Fr. 679'310.00 voranschlagt \nwaren, mit Nettosummen zwischen Fr. 409'000.00 und Fr. 627'000.00 offeriert. Geht man \ndavon aus, dass das rechnerische Mittel von rund Fr. 520'000.00 in etwa die realistischen \nBaukosten abbilden, konnte mit der Vergabe des wirtschaftlich günstigsten Angebots, Ein-\nsparungen in der Höhe von rund Fr. 110'000.00 erzielt werden. \n\n \n- Der Position "Diverses" wurden die Kosten für die Erstellung des neuen Rastplatzes \n\nzugewiesen, welche mit rund Fr. 40'000.00 die ausgewiesene Kostenüberschreitung dieser \nTeilposition begründet. Im Kreditbegehren waren diese Kosten nicht enthalten. An der Ein-\nwohnerratssitzung vom 10. März 2011 wurde jedoch der Ersatz des Rastplatzes festgelegt.  \n\n \n- Auch bei den Ingenieurleistungen wurde aufgrund eines eher unproblematischen Bauvor-\n\ngangs weniger Bauleitungsaufwand generiert.  \n \nVerursachergerecht werden die anfallenden Kosten von insgesamt Fr. 517'143.55 \n(Fr. 557'783.45 abzüglich Fr. 40'639.90 Vorsteuerabzug) dem Kostenträger Abwasser ver-\nrechnet. \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n\n \n\n \n\n4 Schlussbemerkung \n \nAusgelöst durch den Neubau des EWW-Betriebs- und Verwaltungsgebäudes mit Werkhof an \nder Fohrhölzlistrasse konnte die notwendige abwassertechnische Erschliessung termingerecht \numgesetzt werden. Mit der Strassenverbreiterung auf 4.80 m steht nun auch die benötigte \nFahrbahnbreite zur Verfügung, um den täglichen Werkverkehr problemlos abwickeln zu kön-\nnen. Mit der Verbindung zum Würenloser Wald wird die Fohrhölzlistrasse auch im Aargauer \nWanderwegnetz angeboten und wird nicht nur von Wanderern, sondern auch von vielen Spa-\nziergängerinnen und Spaziergängern rege genutzt. Mit der Neugestaltung des Rastplatzes im \nBereich des Bahnübergangs wurde der Strassenabschnitt optisch aufgewertet und wird zu-\nkünftig so manchen Benutzer erfreuen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n* * * \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 557'783.45 für die abwassertechnische Erschliessung des Ge-\nbiets Fohrhölzli wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 3. Juli 2014 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiberin \n \n \n \nAktenauflage \n\n- Projektmappe Kreditabrechnung  \n\nBild 1: Unterquerung Bahnübergang mit \nPressvortrieb, Verfahren Imloch-Bohrung \n\nBild 2: Neu erstellter Verweil- und Rastplatz \n\n\n


name: 2025-0354 Traktandenbericht Teilrevision Gemeindeordnung; Anpassung der Funktionsbezeichnungen; Genehmigung

text: \n \n\n2024-1190\n\nTeilrevision der Gemeindeordnung; Anpassung der Funktionsbe-\nzeichnungen; Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzungen wurden zwei Motionen eingereicht, die die Anpassung \nder Bezeichnung von Gemeindeammann und Vizeammann in der Gemeindeordnung fordern. \n\nDer Gemeinderat signalisierte die Entgegennahme der beiden Vorstösse als Postulat, um \nbeide Vorschläge zu den Bezeichnungen (Präsident/in oder Präsidium) vertieft prüfen zu kön-\nnen. Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 6. März 2025 die beiden Vorstösse als Pos-\ntulat überwiesen. \n\nAufgrund der Abklärungen kommt der Gemeinderat zum Schluss, die Funktionen neu als Ge-\nmeindepräsidentin / Gemeindepräsident bzw. Vizepräsidentin / Vizepräsident zu bezeichnen. \n\nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat mit diesem Traktandenbericht die entspre-\nchende Anpassung der Gemeindeordnung.\n\nDie Volksabstimmung (obligatorisches Referendum) soll am 28. September 2025 – gleichzeitig \nmit der obligatorischen Referendumsabstimmung zur Einführung der Vertretungsregelung – er-\nfolgen. Die neuen Regelungen sollen per 1. Januar 2026 – auf Beginn der neuen Legislaturpe-\nriode – in Kraft treten. \n\n1. Ausgangslage\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 reichten zwei Fraktionen Vorstösse \nein, welche die Anpassung der Funktionsbezeichnungen von Gemeindeammann und Vizeam-\nmann in der Gemeindeordnung fordern. \n\n\n\nSeite 2\n\na) 2025-0156 Motion der Fraktion glp betreffend Anpassung des Begriffs "Ammann" zu "Präsi-\ndium" in der Gemeindeordnung\n\nAntrag\n\n§1 der Gemeindeordnung sei wie folgt anzupassen:\n\nBehörden und Kommissionen der Einwohnergemeinde mit Wahl an der Urne sind:\na) der Einwohnerrat (50 Mitglieder)\nb) der Gemeinderat (7 Mitglieder)\nc) das Gemeindepräsidium\nd) das Vizepräsidium\ne) die Steuerkommission (3 Mitglieder) und Ersatzmitglied\n\nBegründung\n\nAm 21. Juni 2022 wurde die Motion 21.272 "Einführung des Begriffs Präsidium in der Kantons-\nverfassung" im Grossen Rat überwiesen, eine entsprechende Überarbeitung der Verfassung \nist im Gange.\n\nMit der Anpassung der Gemeindeordnung könnten für das "Reglement über die Tätigkeit so-\nwie das Gehalt des Gemeindeammanns und die Entschädigung der weiteren Mitglieder des \nGemeinderats" die entsprechenden Begrifflichkeiten auch übernommen werden.\n\nDie Anpassung könnte zusammen mit der "Vertretungsregelung" in die Gemeindeordnung \nfliessen.\n\nb) 2025-0181 Motion der Fraktion SP/WettiGrüen betreffend Anpassung der Bezeichnungen \n"Gemeindeammann" und "Vizeammann" in der Gemeindeordnung\n\nAntrag\n\nDie Bezeichnungen "Gemeindeammann" und "Vizeammann" sollen in der Gemeindeordnung \nund allen weiteren Dokumenten der Gemeinde Wettingen ersetzt werden durch eine gender-\nneutrale Bezeichnung: Gemeindepräsident/Gemeindepräsidentin und Vizepräsident/Vizepräsi-\ndentin.\n\nBegründung\n\nlm Hinblick auf eine zeitgemässe Bezeichnung der Gemeinderatsspitze soll das generische \nMaskulinum "Ammann" ersetzt werden durch die Bezeichnungen "Gemeindepräsident/Ge-\nmeindepräsidentin" und "Vizepräsident/Vizepräsidentin".\nDiese haben sich mittlerweile in der überwiegenden Zahl der deutschsprachigen Kantone \ndurchgesetzt. Der Wechsel dient namentlich auch der Verbesserung der sprachlichen Gleich-\nbehandlung der Geschlechter.\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 6. März 2025 hat der Gemeinderat seine Bereitschaft signa-\nlisiert, das generische Maskulin von Gemeindeammann und Vizeammann auf eine geschlech-\nterneutrale Begrifflichkeit anzupassen. Die kurze Bearbeitungszeit lies es jedoch nicht zu, die \nVorgaben fundiert abzuklären und alle Möglichkeiten abzuwägen. Der Gemeinderat hat des-\nhalb den Einwohnerrat beantragt, die beiden Vorstösse als Postulate entgegenzunehmen. Mit \neiner knappen Mehrheit hat der Einwohnerrat die Überweisung beider Vorstösse als Postulat \nzugestimmt. \n\n\n\nSeite 3\n\n2. Gesetzliche Grundlagen\n\nDas Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG)1 definiert in § 16 die Or-\ngane einer Gemeinde wie folgt:\n\n1 Organe der Gemeinden mit Gemeindeversammlung sind:\na) die Gemeindeversammlung,\nb) die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne,\nc) der Gemeinderat,\nd) der Gemeindeammann,\ne) * die Kommissionen und das Gemeindepersonal mit eigenen Entscheidungsbefugnissen.\n\n2 Bei Gemeinden mit Einwohnerrat tritt dieser als Organ an die Stelle der Gemeindeversamm-\nlung.\n\nDas Gemeindegesetz definiert in § 18 weiter den Inhalt der Gemeindeordnung. Den Einwoh-\nnergemeinden steht es aktuell offen, in der Gemeindeordnung das Amt des Gemeindeam-\nmanns bzw. des Vizeammanns mit einer moderneren Variante zu benennen. So bezeichnen \nbeispielsweise die Stadt Aarau Stadtpräsidentin/Stadtpräsident bzw. Vizepräsidentin/Vizeprä-\nsident oder die Stadt Zofingen Stadtpräsidentin/Stadtpräsident die Ämter in ihren Gemeinde-\nordnungen. Die Gemeinde Buchs wählte die Bezeichnung Gemeindepräsidentin/Gemeinde-\npräsident bzw. Vize-Gemeindepräsident/in. Spreitenbach benennt die entsprechenden Ämter \nmit Gemeindepräsident/in bzw. Gemeindevizepräsident/in. \n\nAm 21. Juni 2022 hat der Grosse Rat eine Motion2 an den Regierungsrat überwiesen, der die \nEinführung des Begriffs Gemeindepräsidium in der Kantonsverfassung fordert. In seiner Erklä-\nrung schreibt der Regierungsrat, dass es keine sachlich relevanten Gründe gibt, die gegen die \nErsetzung der historisch entstandenen Begriffe Gemeindeammann / Vizeammann zugunsten \nvon "Gemeindepräsidentin/Gemeindepräsident" und "Vizepräsidentin/Vizepräsident" als zeit-\ngemässe Amtsbezeichnungen sprechen. Der Wechsel dient namentlich auch der Verbesse-\nrung der sprachlichen Gleichbehandlung beider Geschlechter. Zudem hat sich mittlerweile in \nder überwiegenden Zahl der deutschsprachigen Kantone die Bezeichnung "Gemeindepräside-\ntin/Gemeindepräsident" durchgesetzt. Die geforderte Anpassung erfolgt im Rahmen der aktuell \nlaufenden Totalrevision des Gemeindegesetzes. Die Umsetzung ist auf 1. Januar 2028 ge-\nplant. \n\nAktuell läuft auf kantonaler Ebene die Vernehmlassung zur Änderung der Kantonsverfassung \nbzw. zur Einführung der neuen Organbezeichnungen "Regierungspräsidium", "Gemeindepräsi-\ndium" und "Gemeindeparlament". Darin schreibt der Regierungsrat wie folgt:\n\nSollte die Vorlage angenommen werden, sind etliche weitere kantonale Erlasse anzupassen. \nGestützt auf die neutrale Formulierung "Präsidium" in der Kantonsverfassung werden in den \nGesetzen und Verordnungen dann differenzierende Begriffe zu verwenden sein. Es ist davon \nauszugehen, dass es sich um die Bezeichnungen "Regierungspräsidentin" und "Regierungs-\npräsident", "Regierungsvizepräsidentin" und "Regierungsvizepräsident", "Gemeindepräsiden-\n\n1 SAR 171.100\n2 21.272 Motion Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, Carole Binder-Meury, SP, Magden (Sprecherin), Barbara Portmann-Müller, \nGLP, Lenzburg, Béa Bieber, GLP, Rheinfelden, Gertrud Häseli, Grüne, Wittnau, Edith Saner, Mitte, Birmenstorf, Maya Bally, Mitte, \nHendschiken, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Suzanne Marclay-Merz, FDP, Aarau, und Karin Faes, FDP, Schöftland, vom 7. De-\nzember 2021 betreffend Einführung des Begriffs Gemeindepräsidium in der Kantonsverfassung\n\nhttps://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=5386755\nhttps://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=5386755\nhttps://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=5386755\nhttps://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=5386755\n\n\nSeite 4\n\ntin" und "Gemeindepräsident" sowie "Gemeindevizepräsidentin" und "Gemeindevizepräsident" \nhandeln wird.\n\n3. Künftige Bezeichnung \n\na) Grundsatz\nWie in den Traktandenberichten zur Einwohnerratssitzung vom 6. März 2025 der beiden oben \nerwähnten Postulate vom Gemeinderat deklariert, unterstützt der Gemeinderat die Anpassung \nder Bezeichnung auf eine beide Geschlechter miteinbeziehende Variante. Im folgenden Ab-\nschnitt wird die Möglichkeit der Bezeichnung "Gemeindepräsidium bzw. Vizepräsidium" ge-\nnauer betrachtet. \n\nb) Gemeindepräsidium / Vizepräsidium versus Gemeindepräsidentin/Gemeindepräsident bzw. \nVizepräsidentin/Vizepräsident\n\nWie bereits erwähnt, beabsichtigt der Regierungsrat im Anhörungsbericht3 in der Kantonsver-\nfassung u. a. den Begriff Gemeindepräsidium festzuschreiben (vorbehältlich Vernehmlas-\nsungsergebnis, Beratung im Grossen Rat sowie Volksabstimmung). Er führt weiter im Bericht \naus, dass in den Gesetzen und Verordnungen differenzierende Begriffe zu verwenden seien. \nStand heute geht er davon aus, dass es Gemeindepräsidentin/Gemeindepräsident sowie Ge-\nmeindevizepräsidentin/Gemeindevizepräsident sein werden. \n\nEs handelt sich um einen aktuell laufenden Prozess, der mit Unsicherheiten behaftet ist. Aus \ndiesem Grund hat sich der Gemeinderat vertieft mit der Bezeichnung "Präsidium" auseinander \ngesetzt. \n\nDie Bundeskanzlei hat einen Leitfaden4 zum geschlechtergerechten Formulieren in deutschen \nTexten des Bundes herausgegeben. Darin wird unter 3.1 Paarformen definiert, dass, will man, \nbei geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen auf Personen (potenziell) verschiedenen \nGeschlechts Bezug nehmen, Paarformen zu verwenden sind. Dabei ist die weibliche als auch \ndie männliche Personenbezeichnung aufzuführen:\n\nder Präsident oder die Präsidentin\ndie Bürgerinnen und Bürger\n\nPaarformen haben den Vorteil, dass sie sprachlich explizit zum Ausdruck bringen, dass sich \neine bestimmte Gruppe aus Personen verschiedenen Geschlechts zusammensetzt. Weiter \nkönnen Paarformen Geschlechterstereotypen entgegenwirken. So betont die Verwendung ei-\nner Paarform bei traditionell von Männern besetzten Funktionen etwa, dass auch Frauen diese \nFunktionen übernehmen können – und umgekehrt. \n\nEin Nachteil von Paarformen ist, dass nichtbinäre Menschen zwar mitgemeint sind, im Gegen-\nsatz zu Frauen und Männern aber unsichtbar bleiben. \n\nDer Duden definiert Präsidium als leitendes Gremium einer Versammlung, einer Organisation \no. Ä. Gleichzeitig definiert dieses Werk das Gremium als zur Erfüllung einer bestimmten Auf-\ngabe gebildete Gruppe von Expert(inn)en; beschlussfassende Körperschaft; Ausschuss. Das \nGremium besteht somit immer aus mehr als einer Person. \n\n3 Kantonsverfassung; Teilrevision; neue Organbezeichnungen "Regierungspräsidium", "Gemeindepräsi-\ndium" und "Gemeindeparlament" - Kanton Aargau\n4 Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren\n\nhttps://www.ag.ch/de/aktuell/anhoerungen-vernehmlassungen/laufende-anhoerungen?dc=0a4db4a3-5618-47b6-9768-6d82d5f9d953_de\nhttps://www.ag.ch/de/aktuell/anhoerungen-vernehmlassungen/laufende-anhoerungen?dc=0a4db4a3-5618-47b6-9768-6d82d5f9d953_de\nhttps://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/sprachen/hilfsmittel-textredaktion/leitfaden-zum-geschlechtergerechten-formulieren.html\n\n\nSeite 5\n\nDer Gemeinderat anerkennt den Wunsch, dass auch nonbinäre Personen in Amtsbezeichnun-\ngen sichtbar werden. Der Bundesrat hat in einer am 21. Dezember 2022 veröffentlichen Me-\ndienmitteilung bzw. einem Bericht erläutert, dass die Auswirkungen eines neuen Geschlechter-\nmodells in der Gesellschaft noch nicht ausreichend diskutiert worden sind und deshalb die \nVoraussetzungen für die Einführung eines dritten Geschlechts oder den generellen Verzicht \nauf den Geschlechtseintrag aktuell nicht gegeben sind. Diese Haltung teilt auch die Nationale \nEthikkommission im Bereich der Humanmedizin (NEK) in ihrem Bericht aus dem Jahr 2020. \nDarin hält sie fest, dass die heutige Regelung und Praxis zwar unbefriedigend seien, zuerst \naber die gesellschaftlichen Voraussetzungen für die Aufgabe des binären Geschlechtermo-\ndells geschaffen werden müssten.\n\nAufgrund dieser Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat in der Gemein-\ndeordnung die Bezeichnungen "Gemeindepräsidentin/Gemeindepräsident" bzw. "Gemeindevi-\nzepräsidentin/Gemeindevizepräsident" (analog Anhörung Regierungsrat) festzulegen. Mit der \nEinführung einer nonbinären Funktionsbezeichnung soll zugewartet werden, bis sich der ge-\nsellschaftliche Diskurs sowie die Deutsche Sprache diesbezüglich verändert haben. \n\n4. Umsetzung \n\nDie Gemeindeordnung soll gemäss den Ausführungen wie folgt angepasst werden:\n\n§ 1\nBehörden und Kommissionen der Einwohnergemeinde mit Wahl an der Urne sind:\na) der Einwohnerrat (50 Mitglieder)\nb) der Gemeinderat (7 Mitglieder)\nc) der Gemeindeammann die Gemeindepräsidentin / der Gemeindepräsident\nd) der Vizeammann die Gemeindevizepräsidentin / der Gemeindevizepräsident\ne) die Steuerkommission (3 Mitglieder) und Ersatzmitglied\n\nAufgrund der Änderung der Gemeindeordnung werden auch in allen anderen Reglementen, \nDokumenten, Formularen etc. der Gemeinde Wettingen die Begrifflichkeiten nach und nach \ngeändert. Allfällig bereits bestehende Drucksachen werden weiterverwendet. Die Anpassun-\ngen werden bei einer Neuauflage vorgenommen.\n\n5. Zeitplan\n\n26. Juni 2025 Beschluss Einwohnerrat\n\n28. September 2025 Volksabstimmung (obligatorisches Referendum) Gemeindeord-\nnung (gleichzeitig mit der Abstimmung zur Einführung einer\nVertretungsregelung im Einwohnerrat)\n\nanschliessend Genehmigung durch den Regierungsrat\n\n1. Januar 2026 Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung\n\nBehörden und \nKommissionen\n\n\n\nSeite 6\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird genehmigt und zu Handen der Volksabstim-\nmung verabschiedet. \n\n2. Die Vorstösse \n2025-0156 Postulat der Fraktion glp vom 30. Januar 2025 betreffend Anpassung des Be-\ngriffst "Ammann" zu "Präsidium" in der Gemeindeordnung, und \n2025-0181 Postulat der Fraktion SP/WettiGrüen vom 30. Januar 2025 betreffend Anpas-\nsung der Bezeichnung "Gemeindeammann" und "Vizeammann" in der Gemeindeordnung\nwerden als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben. \n\nWettingen, 15. Mai 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nMarkus Maibach Sandra Thut\nVizeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 28. August 2014 \nan den Einwohnerrat   \n \n \n \n \n \n\n2014-0483 \n \n \n\nKreditbegehren von Fr. 6'550'000.00 (inkl. MwSt.) für die Werklei-\ntungs- und Strassensanierung der Rebbergstrasse Süd, der Schö-\nnenbühlstrasse Nord und der Weizenstrasse \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDie Werkleitungen und die Strassenbeläge des südlichen Teils der Rebbergstrasse und des \nnördlichen Teils der Schönenbühlstrasse sowie der Weizenstrasse müssen saniert werden. \n \nDie drei Seitenbäche "Herrenberg", "Grafeguet" und "Schinebüel" müssen gemäss Gewässer-\nschutzgesetz von der Schmutzwasserkanalisation getrennt geführt werden. Die Einläufe müs-\nsen an die Erkenntnisse aus den Gefahrenkarten Hochwasser angepasst werden. \n \nDie Kosten zulasten der Einwohnergemeinde und des Elektrizitäts- und Wasserwerks werden \nmit Fr. 6'550'000.00 (inkl. MwSt.) veranschlagt. \n \nDer Kostenanteil der Einwohnergemeinde beträgt Fr. 3'855'000.00 (inkl. MwSt.). \n \nDer Kostenanteil des Elektrizitäts- und Wasserwerks beträgt Fr. 2'695'000.00 (inkl. MwSt.). \n \n\n \n\n1 Ausgangslage und Problemstellung \n \nDas Bauprojekt umfasst die Rebbergstrasse im Abschnitt Schartenstrasse bis Winzerstrasse, \ndie Schönenbühlstrasse im Abschnitt Rebbergstrasse bis Heimentalstrasse und die Wei-\nzenstrasse. \n \nDer Zustand der Werkleitungen und der Strassenbeläge macht grundlegende Sanierungs-\nmassnahmen erforderlich. Das Projekt wurde in der Werkleitungskoordination als dringliches \nSanierungsprojekt eingestuft. Es besteht Bedarf bei den Werken Wasserversorgung, Elektri-\nzitätsversorgung, Gasversorgung und den Kommunikationsmedien. \n \nDas gesamte nordwestliche Hangareal ist nur über die Rebbergstrasse erschlossen. Unter der \nStrasse liegen - für das Gebiet wichtige - Erschliessungsanlagen aller Werke. Es müssen da-\nher in der Planungsphase verschiedene technische Problemstellungen gelöst und in der Aus-\nführungsphase in mehreren Bauetappen mit beengten Platzverhältnissen und unter Verkehr \ngebaut werden. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \n\n \nProjektperimeter \n\n \nDas Bachwasser der drei Bäche "Herrenberg", "Grafeguet" und "Schinebüel" wird aktuell am \nBaugebietsrand gefasst und in die Schmutzwasserkanalisationsleitungen eingeleitet. Das Ge-\nwässerschutzgesetz schreibt vor, dass Sauberwasser vom Schmutzwasser getrennt geführt \n(Trennsystem) und das Sauberwasser entweder versickert oder in ein örtliches Gewässer ein-\ngeleitet werden muss. \n \n2010 wurden vom Kanton die kantonalen Gefahrenkarten Hochwasser für das Limmattal ver-\nöffentlicht. Die Gefahrenhinweis- und Schutzdefizitkarten zeigen Schutzdefizite und Überflu-\ntungsgefahren in den Gemeinden des Limmattals, so auch für Wettingen, auf. \n \nDemzufolge wird der Dorfbach und die Kanalisationen im Hochwasserlastfall die Wassermen-\ngen aus den umliegenden Hanggebieten nicht vollständig aufnehmen können. Die unterirdisch \ngeführten Teile des Dorfbachs und der Hangbäche würden an den Einläufen überschwemmen.  \n \nAuf Basis der Karten wird daher aktuell in Zusammenarbeit mit Bund und Kanton ein integrales \nHochwasserschutzkonzept für Wettingen entwickelt. \n \nAus den Erkenntnissen der kantonalen Gefahrenkarten ist zu schliessen, dass die drei oberir-\ndisch geführten Hangbäche "Herreberg", "Grafeguet" und "Schinebüel" im Hochwasserfall an \nden Übergängen zu der unterirdischen Leitungsführung überlaufen würden. Mit dem Baupro-\njekt sollen daher diese Engpässe behoben werden. \n \n\nSchönenbühlstrasse \n\nWeizenstrasse Rebbergstrasse \n\nSchönenbühlstrasse \n\nWeizenstrasse Rebbergstrasse \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\n \nAuszug aus der kantonalen Gefahrenhinweiskarte Hochwasser \n\n \nDer Kartenausschnitt stellt mögliche Überschwemmungsflächen (grün) für ein "HQ 100"-\nHochwasser, einem Hochwasserlastfall, der statistisch alle 100 Jahre auftreten kann, dar. \n \nMit der Gefahrenhinweiskarte wurden vom Kanton auf Konzeptbasis auch bereits Lösungsvor-\nschläge gesucht und schematisch dargestellt. Die blau gestrichelten Linien markieren einen \ndenkbaren Verlauf von Sauberwasserleitungen, die das Regenwasser von der Kanalisation \ngetrennt in den Dorfbach abführen. \n \nDie Strassen liegen im Gebiet einer bestehenden Tempo 30-Zone. Die bestehenden temporä-\nren Massnahmen zur Verkehrsberuhigung sollen in der baulichen Umsetzung durch Gestal-\ntungsmassnahmen des Strassenraums erreicht werden. \n \n\n2 Lösungsansatz \n \nEin Ziel bei Projekten der Strassen- und Werkleitungssanierung ist es, die Strassenräume \nnach den übergeordneten Planungskonzepten und den geltenden Normen und Richtlinien neu \nzu projektieren.  \n \nFür die Bearbeitung der Problemstellungen und die Weiterentwicklung zum Bauprojekt wurden \nein technisches Fachplanerbüro und ein Büro zur landschaftlichen Begleitplanung mit der Pro-\njektierung beauftragt. Diese haben als Bürogemeinschaft ein Realisierungskonzept entwickelt. \n \nDer Projektperimeter ergibt sich aus den Bedürfnissen der Werke und dem Verlauf der zu \nerstellenden Sauberwasserleitungen für die drei hangseitig liegenden Bachläufe.  \n \nIn einer Anschlussetappe soll der verbleibende Teil der Rebbergstrasse zwischen Rebberg-\nstrasse 28 bis 41 saniert werden. In diesem Abschnitt ist die Strasse sehr schmal und es ist \nkein Trottoir vorhanden. Es müssen daher Strassenverbreiterungen mit Landerwerb ausge-\nführt werden. Aufgrund der denkmalgeschützten Trotte ist eine enge Koordination mit der kan-\n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n\n \n\ntonalen Denkmalpflege erforderlich. Die Arbeiten zur Planung des Abschnitts werden aktuell \nan die Hand genommen. Es ist vorgesehen, den Abschnitt koordiniert im direkten Anschluss \nan das Bauprojekt umzusetzen.  \n \nHinsichtlich der Strassenraumgestaltung und Verkehrsberuhigung wird angestrebt, den Quar-\ntiercharakter zu erhalten und punktuell zu stärken. Damit neben den raumbildenden und ver-\nkehrsberuhigenden Effekten auch die Lesbarkeit der Quartiere weiter gefestigt werden kann, \nsind Gestaltungsmassnahmen wie Baumbepflanzungen vorgesehen. Dazu wird neben dem \nöffentlichen Strassenbereich auch der private Grund der Anstösser einbezogen. In der Wei-\nzenstrasse und an einigen markanten Stellen der Rebbergstrasse sind punktuelle Baumpflan-\nzungen auf Privatgrund angedacht. Die Zusammenarbeit beruht auf Freiwilligkeit. Die Baum-\nbepflanzungen auf Privatgrund werden nur im Einverständnis mit den Grundeigentümern reali-\nsiert. Damit ist mit dem Bauprojekt auch eine integrale Aufwertung des Strassenraums mög-\nlich.  \n \nDieser aktive Gestaltungsansatz wurde den Anstössern anlässlich einer gut besuchten Infor-\nmationsveranstaltung Ende 2013 vorgestellt und fand positiven Anklang. In der Folge wurde \ndie technische Weiterbearbeitung zum Bauprojekt an die Hand genommen. \n \n\n3 Projektbeschrieb \n \n3.1 Strassenbau und -gestaltung \n \nStrukturelle Schäden an den Belägen wie zum Beispiel Netzrisse zeigen, dass der Strassen-\noberbau vollständig erneuert werden muss. Aufgrund der umfangreichen Werkleitungssanie-\nrungen muss die Fundationsschicht im gesamten Projektperimeter ersetzt werden.  \n \nFür die Fussgängerführung soll in der Rebbergstrasse wie bis anhin ein Gehweg, der mit ei-\nnem Randstein baulich von der Fahrbahn abgesetzt ist, zur Verfügung stehen. \n \nDie Einmündung der Rebbergstrasse in die Schartenstrasse soll mit einer Trottoirüberfahrt, \nwie auch schon bei den nordöstlich gelegenen Einmündungen (Zelgstrasse, Staffelstrasse, \nWeinbergstrasse) in die Schartenstrasse, ausgestattet werden. Diese gewährt Fussgängern \nden Vortritt gegenüber dem querenden Fahrzeugverkehr und bildet ein sichtbares Eingangstor \nin die Tempo 30-Zone.  \n \nZugunsten der Aufenthaltsqualität sind im Projektperimeter mehrere kleinere Aufenthaltsorte \nmit moderaten Sitzmöglichkeiten vorgesehen, ähnlich wie es auch bei den letzten Strassensa-\nnierungsprojekten (z.B. Zentralstrasse) umgesetzt worden ist. Da die Bäche aufgrund der be-\nengten Platzverhältnisse unterirdisch geführt werden müssen, soll das Bachwasser am südli-\nchen Ende der Rebbergstrasse mit einem Wassertisch, einem Betonelement, welches von \nWasser überströmt wird, sichtbar gemacht werden. In Verbindung mit einer Sitzgelegenheit \nwird so die Aufenthaltsqualität im Bereich des Eingangstors verbessert.  \n \n3.2 Sauberwasser / Bachwasser \n \nDie hangseitigen Einläufe der Seitenbäche sollen umgebaut werden, um ein Überlaufen bei \nStarkregenereignissen zu vermeiden.  \n \nUm der Umweltgesetzgebung gerecht zu werden und die regionale Abwasserreinigungsanlage \nvon Fremdwasser zu entlasten, müssen die Seitenbäche in einer separaten, neu zu erstellen-\nden Sauberwasserleitung bis in den Dorfbach geführt werden. Mit dem Bauprojekt soll die Lei-\ntungsführung zunächst bis zur Schartenstrasse ausgeführt werden. In einer späteren Etappe – \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n\n \n\nim Zusammenhang mit der Bearbeitung der Hochwasserschutzprojekte - erfolgt die Verbin-\ndung mit dem Dorfbach. \n \nDie Bäche "Herreberg" und "Grafeguet" werden an den Einlaufbauwerken gefasst und in einer \nLeitung abgeführt. Der Bach "Schinebüel" wird ab der Hinteren Höhenstrasse unterirdisch ge-\nfasst und in der Schönenbühlstrasse Richtung Rebbergstrasse geführt. Von dort verlaufen die \ndrei Bäche in einer gemeinsamen Leitung unter der Rebbergstrasse Richtung Dorfbach - ge-\ntrennt von der Schmutzwasserkanalisation - bis zur Schartenstrasse. \n \n3.3 Kanalisation / Abwasser \n \nMit der Entlastung der Kanalisation vom Bachwasser sind bei den bestehenden Kanalisations-\nanlagen genügend Kapazitätsreserven vorhanden. Ein Neubau der Anlagen ist daher nicht \nerforderlich und es wird davon ausgegangen, dass örtliche Reparaturen und Sanierungen ge-\nnügen, um die Dichtigkeit der Anlagen wiederherzustellen. \n \n3.4 Wasserversorgung \n \nDie westlichen Hangareale werden heute überwiegend mittels einer Transportleitung in der \nMooshaldenstrasse mit Trinkwasser versorgt. Im Havariefall, wie z.B. einem Leitungsbruch, \nwäre jedoch rund die Hälfte der versorgten Liegenschaften ohne Wasserbezug. Mit einer zu-\nsätzlichen Leitung in der Rebbergstrasse soll daher eine redundante Versorgung für das west-\nliche Wohngebiet realisiert werden. \n \nAufgrund des fortgeschrittenen Alters der bestehenden Trinkwasserleitungen sollen diese und \ndie Liegenschaftsanschlüsse im Projektperimeter ebenfalls erneuert werden.  \n \nZur Optimierung der Löschwasserversorgung werden Hydrantenstandorte teilweise verscho-\nben und neu erstellt.  \n \n3.5 Elektrizität \n \nDie Elektrizitätsanlagen werden im gesamten Projektperimeter erneuert, ebenso die öffentliche \nBeleuchtung. Wo möglich wird angestrebt, die Werkleitungsrohre zu bündeln. So sollen zum \nBeispiel Schutzrohre der Swisscom mit dem EW-Rohrblock gebündelt verlegt werden. \n \nDie folgende Abbildung zeigt die Lage der verschiedenen Leitungen im Querschnitt. \n\n\n\n \n\n  Seite 6 \n \n\n \n\n \n \n3.6 Gasversorgung \n \nDie bestehende Erdgasleitung wird bis zum östlichen Ende der Weizenstrasse und in der \nSchönenbühlstrasse bis zur Heimentalstrasse verlängert, um zusätzliche Liegenschaften mit \nErdgas versorgen zu können. Ebenso wird in der Zufahrtsstrasse zum Altersheim St. Bernhard \neine neue Erdgasleitung verlegt. \n \n3.7 Kommunikation / Multimedia \n \nIn verschiedenen Strassenabschnitten baut die Swisscom das Kommunikationsnetz aus. \n \n\n4 Finanzen \n \nAm Projekt sind neben der Einwohnergemeinde (EWG) und dem Elektrizitäts- und Wasser-\nwerk (EWW) auch die Regionalwerke AG Baden (RWB) und die Swisscom AG beteiligt. \n \nDie Kosten zur Umsetzung des Gesamtprojekts (inklusive aller beteiligten Werke) betragen \ngemäss Kostenvoranschlag vom 25. Juni 2014 des Büros Minikus Vogt und Partner AG \nFr. 6'760'000.00.  \n \nGemäss Kostenvoranschlag des Ingenieurbüros ist mit Gesamtkosten von Fr. 6'550'000.00 \n(inkl. MwSt.) für die Einwohnergemeinde (EWG) und das Elektrizitäts- und Wasserwerk \n(EWW) zu rechnen. \n\n \nDavon entfallen auf die Einwohnergemeinde Fr. 3'855'000.00 in den Bereichen Strassenbau, \nKanalisationen und öffentliche Beleuchtung und Fr. 2'695'000.00 in den Bereichen Elektrizität, \nWasserversorgung und Löschschutz zu Lasten des EWW. \n  \nDiese Kosten setzen sich wie folgt zusammen: \n\nWasserversorgung \n\nAbwasserleitung \n\nSauberwasserleitung \n\nEW-Rohrblock \n\nGasleitung \n\n\n\n \n\n  Seite 7 \n \n\n \n\n \n\nEWG \n\n \n\nStrassenbau / Öffentliche Beleuchtung \n \n\nFr. 2'004'000.00 \nFr. 3'855'000.00  \n\nSchmutzwasser / Sauberwasser \n \n\nFr. 1'851'000.00 \n\nEWW \n\n \n\nElektrizität \n \n\nFr. 1'257'000.00 \nFr. 2'695'000.00   \n\nWasserversorgung / Löschschutz \n \n\nFr. 1'438'000.00 \n\n \nSumme (inkl. MwSt.) \n\n \nFr. 6'550'000.00 \n\n  \nDie Finanzierung soll über einen Investitionskredit gesichert werden. Aufgrund der Kredit-\nsumme ist eine Volksabstimmung über den Verpflichtungskredit obligatorisch. \n \nDie Kostenaufteilung ergibt sich im Detail wie folgend: \n \n\nKV (± 10 %) \nEWG \n\nStrassenbau \nEWG \n\nKanalisation \nEWG \n\nSauberwasser \nEWG \n\nBeleuchtung \nEWW \n\nLöschschutz \nEWW \n\nElektrizität \nEWW \n\nWasser \nTotal \n\nEWG + eww \n\nRegiearbeiten 60'000.00 3'000.00 60'000.00 3'000.00 1'000.00 100'000.00 40'000.00 267'000.00 \n\nBaustelleneinrich-\ntung \n\n64'910.00 4'240.00 61'860.00 2'930.00 2'850.00 22'410.00 24'580.00 183'780.00 \n\nAbbrüche und \nDemontagen \n\n110'720.00 8'545.00 29'060.00 2'726.00 1'120.00 16'415.00 21'765.00 190'351.00 \n\nBohren von Beton     5'750.00         5'750.00 \n\nBauarbeiten für \nWerkleitungen \n\n      38'204.00 8'181.00 248'787.00 311'520.00 606'692.00 \n\nBaugruben und \nErdbau \n\n186'900.00             186'900.00 \n\nFundationsschich-\nten \n\n133'000.00 3'450.00 37'220.00 718.00 538.00 20'160.00 19'560.00 214'646.00 \n\nAbschlüsse 168'143.00             168'143.00 \n\nBelagsarbeiten 398'880.00 5'170.00 77'950.00 1'080.00 1'080.00 28'640.00 25'960.00 538'760.00 \n\nKanalisationen & \nEntwässerungen \n\n25'200.00 43'600.00 932'800.00     2'000.00 4'000.00 1'007'600.00 \n\nOrtbetonbau     24'000.00         24'000.00 \n\nBauarbeiten 1'147'753.00 68'005.00 1'228'640.00 48'658.00 14'769.00 438'412.00 447'385.00 3'393'622.00 \n\nEigenleistungen \nWerke \n\n      201'000.00 44'835.00 585'000.00 659'274.00 1'490'109.00 \n\nKanalsanierungen   135'000.00           135'000.00 \n\nBepflanzungen und \nGärtnerarbeiten \n\n68'100.00             68'100.00 \n\nMöblierungen und \nAusstattungen \n\n28'200.00 25'600.00           53'800.00 \n\nMarkierungen und \nSignalisationen \n\n5'000.00             5'000.00 \n\nQualitätssicherung \nund Abnahmen \n\n20'000.00 3'500.00 11'500.00     7'000.00 7'000.00 49'000.00 \n\nVermessung 50'000.00             50'000.00 \n\nBauherrenhaftpflicht 1'000.00 1'000.00 1'000.00     1'000.00 1'000.00 5'000.00 \n\n\n\n \n\n  Seite 8 \n \n\n \n\nNebenarbeiten 172'300.00 165'100.00 12'500.00 201'000.00 44'835.00 593'000.00 667'274.00 1'856'009.00 \n\nPlanung und  \nBauleitung \n\n117'400.00   84'000.00     26'400.00 36'000.00 263'800.00 \n\n10 % Diverses und \nUnvorhergesehenes \n\n143'745.30 23'310.50 132'514.00 24'965.80 5'960.40 105'781.20 115'065.90 551'343.10 \n\nKosten (exkl. \nMwSt.) \n\n1'581'198.30 256'415.50 1'457'654.00 274'623.80 65'564.40 1'163'593.20 1'265'724.90 6'064'774.10 \n\nMehrwertsteuer \n(8.0%) \n\n126'495.85 20'513.25 116'612.30 21'969.90 5'245.15 93'087.45 101'258.00 485'181.90 \n\nAuf- / Abrundungen 305.85 71.25 -266.30 -593.70 190.45 319.35 17.10 44.00 \n\nKosten  \n(inkl. MwSt.) \n\n1'708'000.00 277'000.00 1'574'000.00 296'000.00 71'000.00 1'257'000.00 1'367'000.00 \n\n6'550'000.00 \n\n3'855'000.00 2'695'000.00 \n\n \nDie Kosten der ebenfalls baubeteiligten Regionalwerke AG Baden und der Swisscom AG sind \nin der Kreditsumme nicht enthalten. \n \n\n5 Zeitplan \n \nEs wird angestrebt, die Volksabstimmung am 30. November 2014 durchzuführen. \n \nDer Baubeginn ist im Sommer 2015 vorgesehen. Es wird mit einer Bauzeit von 1 ½ bis 2 Jah-\nren gerechnet. \n \n\n* * * \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür das Bauprojekt Schönenbühlstrasse Nord, Rebbergstrasse Süd und Weizenstrasse wird \nein Kredit von Fr. 6'550'000.00 (inkl. MwSt.) genehmigt.  \n \n \nWettingen, 28. August 2014 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


2025-0937 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0937\n\nPostulat Müller Heinrich, SP, vom 4. September 2025 betreffend Begegnungszone vor \nder Bibliothek\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert vor der Bibliothek eine Begegnungszone mit Tempo 20 zu \nplanen. Ein Konzept und ein Kostenvoranschlag ist auszuarbeiten um im unten eingezeichne-\nten Bereich (Verbindung zur Landstrasse auf der Fliederstrasse zwischen Mattenstrasse und \nLand-\nstrasse und auf der Mattenstrasse vor dem Bibliotheksgebäude) eine Begegnungszone zu \nrealisieren und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Der unten eingezeichnete Bereich kann \ndurch die Planenden sinnvoll modifiziert werden, wenn dies dem Ziel der Stärkung und Bele-\nbung des Zentrums durch verbesserte Aufenthaltsqualität dient.\n\nBegründung und Erläuterung\n\nDie Bibliothek gehört zum identitätsstiftenden Zentrum von Wettingen und bietet ein attraktives \nAngebot, das viele Menschen anlockt und zur Zentrumsbildung und -belebung beiträgt. Diese \nWirkung kann durch Massnahmen für eine bessere Aufenthaltsqualität verstärkt werden.\n\nAbbildung 1 Rot: Begegnungszone prüfen und Realisierung aufzeigen in diesem Bereich.\n\n--------------\n\n\n


text: \n \n\n2025-0182\n\nInterpellation Palit Orun, GLP, vom 30. Januar 2025 betreffend Rück-\nführung der gemeindeeigenen Aktiengesellschaften Energie Wettin-\ngen AG und Tägi AG in die Gemeinde Wettingen; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWas für eine Bilanz zieht der Gemeinderat nach 7 Jahren beim Tägi und nach 8 Jahren beim \nEWW seit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft? Was ist besser, und was ist schlechter \ngeworden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat zieht eine positive Bilanz, dies aus folgenden Gründen:\n Governance: Die strategische und die operative Ebene konnten mit einer professionel-\n\nlen Geschäftsleitung, einem strategisch orientierten Verwaltungsrat und dem Gemein-\nderat in der Eignerrolle entflochten und eigen- und gemeinwirtschaftliche Leistungen \nexplizit bezeichnet werden. \nMit der Besetzung des Verwaltungsratspräsidiums durch den Gemeinderat können die \nEignerinteressen explizit gewahrt werden, nicht nur finanziell, sondern auch bezüglich \nder Leistungen für die Gemeinde und auch personalseitig. So werden Synergien ge-\nnutzt und es findet nach wie vor eine koordinierte allgemeine Lohnentwicklung statt.\n\n Explizite Strategien: In beiden Unternehmen sind in Zusammenarbeit mit dem Verwal-\ntungsrat Strategien entwickelt worden.\nBei Energie Wettingen wird dies bspw. sichtbar in der Etablierung der Rolle als Ener-\ngiedienstleister, bei der Entwicklung eines Förderprogramms, der Koordination der \nFernwärme oder bei der Entwicklung von Systemdienstleistungen mit Energiespei-\nchern.\nBei der Tägi AG widerspiegelt sich dies in der unternehmerischen Grundeinstellung \nvon Geschäftsleitung und Mitarbeitenden, in der verstärkten und erfolgreichen Akquise \nvon Grossanlässen und an der umgesetzten Möglichkeit, im Freizeitangebot unmittel-\nbar auf geänderte Kundenbedürfnisse einzugehen.\n\n Unternehmerisches Denken: In beiden AG’s ist unternehmerisches Denken umgesetzt. \nDie unternehmerische Flexibilität ist dank schlanker Entscheidungs- und Controlling-\nprozessen gestiegen.\nBei Energie Wettingen wird dies bspw. sichtbar bei der Energiebeschaffung und der Er-\nöffnung des Kundenportals, bei der Etablierung als attraktiver Arbeitgeber, aber auch \nim Umgang mit einer nachhaltigen Lösung bei der Schliessung des EW-Ladens.\nBei der Tägi AG konnte die dringend notwendige Gartenbadsanierung mittels Manage-\nmenterfahrung, einer unternehmerischen Haltung und professionellem Projektmanage-\nment ohne Mehrkosten, termingerecht und mit der geforderten Qualität abgeschlossen \nwerden. Die Akquise und Durchführung von Grossanlässen mit über 10'000 Teilneh-\nmenden gehört inzwischen zur Kernkompetenz des Tägiteams und verschaffen dem \nTägi und der Gemeinde eine überregionale Wahrnehmung.\nGleichzeitig findet auf operativer Ebene (z.B. Kanzlei, EDV, Finanzen, Repol und Zivil-\nschutz) nach wie vor eine enge Zusammenarbeit mit der Einwohnergemeinde und der \nOrtsbürgergemeinde statt. \n\n\n\nSeite 2\n\n Finanzprozesse: Die finanzielle Transparenz ist hergestellt. Mit Verträgen zwischen \nEinwohnergemeinde und den AG’s sind die Leistungsbezüge transparent. Mit Erfolgs-\nrechnungen und Bilanzen ist die Gewinn- und Vermögenssituation transparent. Bei der \nTägi AG ist eine finanzielle Obergrenze für die Finanzbeiträge der Gemeinde festge-\nlegt. In der alten integrierten Organisationsform war das Vermögen als Verwaltungsver-\nmögen ausgewiesen. Nun kann es als Finanzvermögen bezeichnet werden. \n\n Gewinnbeteiligung Energie Wettingen: Ohne rechtliche Selbständigkeit könnte die \nEnergie Wettingen AG keine Dividenden ausschütten. Die Gemeinde profitiert dank \nden Gewinnen der Energie Wettingen AG von einer expliziten Dividende in der Höhe \nvon jährlich Fr. 300'000 – Fr. 500'000. Gleichzeitig zahlt Energie Wettingen eine im re-\ngionalen Vergleich überdurchschnittliche Konzessionsabgabe.\n\nFrage 2\n\nWie hoch waren die Kosten für die Umwandlung der beiden Verwaltungsabteilungen in eine \nAktiengesellschaft?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEnergie Wettingen:\nDie externen Kosten der Rechtsformänderung der Energie Wettingen AG beliefen sich ge-\nsamthaft auf rund Fr. 160'000. Davon rund Fr. 40'000 für die externe Analyse und Strategiebe-\nratung, rund Fr. 100'000 für die rechtliche, finanzielle und organisatorische Konzeptarbeit inklu-\nsive politischem Prozess sowie rund Fr. 20'000 für die rechtliche Umsetzung inkl. Gründung \nund Sacheinlageprüfung.\n\nDie Tägi AG wurde später ausgegliedert. Im Ausgliederungsprozess konnte man auf den Er-\nfahrungen bei der Rechtsformänderung der Energie Wettingen AG profitieren. Total fielen \nDrittleistungen von rund Fr. 85'000 an. Das Betreibermodell (Business Plan) wurde mit Verwal-\ntungskapazitäten erstellt.\n\nBei beiden Gründungen wurden im Rahmen des Ausgliederungsprojektes je zwischen 90 und \n120 Arbeitsschritte für die Ausgliederung (Tasks) abgearbeitet. Diese Arbeiten wurden aus den \nAbteilungen der Gemeindeverwaltungen erbracht und sind in den obigen Beträgen nicht ent-\nhalten.\n\nFrage 3\n\nWürde die Rückführung dieser beiden Aktiengesellschaften in die Gemeinde Wettingen mit der \nMethode einer Auflösung erfolgen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie konkrete Abwicklung müsste juristisch vertieft geprüft werden (Anwendbarkeit Vermögens-\nübertragung nach FusG; direkte Liquidation etc.). Als 100 % Aktionärin kann die Gemeinde un-\neingeschränkt und in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat eine entsprechende Rückübertra-\ngung durchsetzen. Zu beachten wären jedoch die liquidationsrechtlichen Gläubigerschutzbe-\nstimmungen einerseits sowie die Bestimmungen zum Übergang der Arbeitsverhältnisse nach \nArt. 333 OR andererseits. Arbeitnehmende haben dabei das Recht, den Übergang der Arbeits-\nverhältnisse abzulehnen.\n\nVoraussetzung einer solcher privatrechtlichen Rückübertragung wäre auch die Schaffung bzw. \nAnpassung sämtlicher notwendiger öffentlich-rechtlicher Rechtsgrundlagen der Gemeinde \n\n\n\nSeite 3\n\n(Revision der Gemeindeordnung, Aufhebung des Reglements betreffend die Entschädigungs-\nregelung für die Sondernutzung, Rückübertragung von Baurechtsverträgen etc.), um den an-\nschliessenden Betrieb der Energie Wettingen und des Tägi als Teil der Gemeinde rechtsicher \nzu ermöglichen.\n\nFrage 4\n\nWelche gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen (auch gegenüber Dritten) muss die Ge-\nmeinde als Alleinaktionärin bei einer Auflösung der Aktiengesellschaften Energie Wettingen AG \nund Tägi AG (z.B. Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde) berücksichtigen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Gemeinde würde mit einer Rückführung in sämtliche Rechte und Pflichten der heutigen \nAG’s eintreten müssen.\nBei Energie Wettingen gehören dazu sämtliche gesetzlichen Pflichten als Energie- und Was-\nserversorgerin (Erschliessungsflicht, Versorgungspflicht, Plicht für Abnahme und Vergütung \nvon dezentral erzeugter Energie etc.), sämtliche Verträge mit Mitarbeitenden sowie sämtliche \nVerträge mit Dritten (z.B. Energiebeschaffungs- und Energielieferverträge). Einzig hinfällig \nwerden die Verträge mit der Gemeinde selbst (z.B. Leistungsvereinbarung).\n\nBei der Tägi AG fallen sämtliche Betriebs-, Wartungs- und Unterhaltsverträge an, zusätzlich \nsämtliche Dienstleistungsverträge für den sicheren Betrieb von Bädern und Eisanlagen an. Es \nliegen langfristige Verbindlichkeiten für Grossanlässe mit Eventveranstaltern bis 2028 vor. Alle \npersonalrechtlichen Verpflichtungen wie Arbeitsverträge und Sozialleistungen und Pensions-\nkassenlösungen, insbesondere auch die für die Einwohnergemeinde ungewöhnlichen GAV \nVertragslösung mit Gastro Suisse.\n\nWie bereits oben erwähnt, sind wiederum rund 90-120 Tasks rückabzuwickeln, die in den \nmeisten Fällen, irgendeine vertragliche Beziehung zu Dritten Leistungspartnern haben.\n\nFrage 5\n\nWie hoch wären die Kosten für die Auflösung der beiden Aktiengesellschaften?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDas ist schwierig abschätzbar. Folgender Aufwand ist zu unterscheiden:\n Formalrechtliche Kosten (Anpassung Vertragswerk, Löschen im Handelsregister)\n Fachunterstützung bei der Remigration\n Operative Kosten (Finanzen, Personal, interne und externe Kommunikation etc.)\n Politische Kosten (Poltische Entscheidungsgrundlagen, Abstimmungen)\n\nDie Kosten für eine Rückführung werden aufgrund des damit verbunden Anpassungsbedarfs \nsämtlicher Rechtsgrundlagen sowie der damit verbundenen organisatorischen und finanziellen \nKonsequenzen als erheblich beurteilt. Aufgrund der Kosten des damaligen Projekts zur Ände-\nrung der Rechtsform (siehe Frage 2) dürften die Kosten (nur Fremdleistungen, ohne Eigenleis-\ntungen) für eine erneute Rechtsformänderung in der ähnlichen Höhe des damaligen Projekts \nliegen. Für eine genauere Schätzung wären entsprechende Offerten von möglichen Dienstleis-\ntern einzuholen.\n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 6\n\nFalls man die zwei Aktiengesellschaften auflösen würde, würde es Sinn machen, diese Ge-\nschäftsfelder in Verwaltungsabteilungen oder in Eigenbetriebe umzuwandeln?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIm Vordergrund würde bei der Reintegration die Herstellung der Organisation vor Ausgliede-\nrung stehen, d.h.\n\n Energie Wettingen als unselbständige Anstalt mit eigener Rechnung und Führung \ndurch einen zuständigen Gemeinderat und einer Betriebskommission. \nDer Geschäftsteil Wasser funktioniert als Eigenwirtschaftsbetrieb. Zu beachten ist, \ndass Quersubventionierungen zwischen dem allgemeinen Finanzhaushalt und des Ei-\ngenwirtschaftsbetriebes infolge übergeordnetem Bundesrecht bei der Stromversorgung \nsowie kantonalen Vorgaben der Wasserversorgung ausgeschlossen sind.\n\n Tägi als integrierte Verwaltungsabteilung mit reintegrierter Rechnungslegung, geführt \ndurch einen zuständigen Gemeinderat und einer Betriebskommission.\n\nEs wäre juristisch zu prüfen, inwieweit die Anstalten als Eigenwirtschaftsbetriebe funktionieren \nbzw. ob alternative Formen in Frage kämen.\n\nFrage 7\n\nWelche operationellen und finanztechnischen Folgen hätte eine Umwandlung in eine Verwal-\ntungsabteilung oder in einen Eigenbetrieb auf die Bilanz und Erfolgsrechnung der Gemeinde?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nOperationell wäre die gesamte Rechnungslegung auf HRM2 umzustellen. Der Kanton Aargau \nerlaubt keine Rechnungslegung nach privatwirtschaftlichen Vorgaben für nicht privatwirtschaft-\nlich organisierte Unternehmen.\nDie operationellen Folgen sind neben den Finanzprozessen auch insbesondere bei den Füh-\nrungsprozessen und den Personalprozessen zu beachten. Die erwähnten positiven Entwick-\nlungen würden zumindest teilweise rückgängig gemacht.\n\nFinanztechnisch würde das EW als eigene Anstalt geführt. In der Erfolgsrechnung würde der \nWasserteil (wie vor der Ausgliederung) über das Konto 71 geführt (Aufnahme des Nettoergeb-\nnisses). Der Energieteil würde über das Konto 871 abgewickelt. In der Bilanz würde das Ver-\nmögen (inkl. Reserven bei der Energie Wettingen AG) wie vor der Ausgliederung als Verwal-\ntungsvermögen deklariert. Damit würde das Eigenkapital der Einwohnergemeinde steigen. \nUmgekehrt wäre es nicht mehr möglich, die Reserven als Finanzvermögen zu bezeichnen und \nvon den Schulden abzuziehen.\n\nEine Ausschüttung von Gewinnen einer Spezialfinanzierung an den Gemeindehaushalt ist ge-\nsetzlich nicht vorgesehen. Die kantonale Finanzaufsicht der Gemeinden erachtet die Schaf-\nfung einer kommunalen, rechtlichen Grundlage für die Einführung einer solchen Ausschüttung \nals klar unrechtmässig, weil damit gegen die Zweckgebundenheit und Eigenwirtschaftlichkeit \nder Spezialfinanzierungen verstossen würde. \n\nInwiefern bei einer Rückführung auf eine Spezialfinanzierung verzichtet werden könnte, \nmüsste mit dem Kanton abgeklärt werden.\n\nDas Tägi würde im Konto 3411 als Verwaltungseinheit geführt. Das Aktienkapitel würde aufge-\nlöst und wieder als Verwaltungsvermögen geführt.\n\n\n\nSeite 5\n\nFrage 8\n\nWie müsste der politische Prozess aussehen, um eine solche Auflösung der beiden Aktienge-\nsellschaften in Gang zu setzen? Bitte alle Schritte genau aufzählen, samt Abstimmung an der \nUrne!\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs wären folgende Schritte notwendig:\n- Politische Auslöser (Motion / Volksinitiative)\n- Entscheide Gemeinderat (Umgang mit Motion / Initiative)\n- Erarbeitung einer Vorlage zuhanden Einwohnerrat und Volksabstimmung. \n- Obligatorisches Referendum - Volksabstimmung\n- Formalrechtliche Schritte bei der Auflösung (s. Frage 4)\n\nFrage 9\n\nKann die Initiative für eine Auflösung vom Gemeinderat und/oder vom Einwohnerrat (via Mo-\ntion) erfolgen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDas ist grundsätzlich möglich. Es betrifft aber nur die politische Auslösung und den Auftrag, \neine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Eine Reintegration würde die Zustimmung des Ein-\nwohnerrats und der Stimmbevölkerung bedingen. Zu beachten ist, dass es zwei getrennte Vor-\nlagen sein müssten (je eine für die beiden AG’s).\n\nFrage 10\n\nWie schnell, könnte eine Auflösung - falls dieser Entscheid getroffen würde – über die Bühne \ngehen? Würden beide Auflösungen etwa gleich lange dauern? Würde eine Staffelung für die \nGemeinde Sinn machen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDas ist schwierig zu sagen und hängt von den formalrechtlichen Schritten ab. Grundsätzlich \nwären die Prozesse für die beiden AG’s ähnlich. Aufgrund des Aufwandes sämtlicher rechtli-\ncher und finanzieller Anpassungen sowie unter Einbezug des politischen Entscheidungspro-\nzesses inklusive obligatorischem Referendum (Revision der Gemeindeordnung) würde eine \nUmsetzung ab einem entsprechenden politischen Auftrag schätzungsweise rund ein bis zwei \nJahre dauern. Die Liquidation der verbleibenden «Rechtshüllen» dürfte mindestens drei Jahre \ndarüber hinaus dauern.\n\nEine Staffelung wäre grundsätzlich möglich.\n\n\n\nSeite 6\n\nFrage 11\n\nWas wären für den Gemeinderat die wichtigsten Gründe einer Auflösung der Energie Wettin-\ngen AG und der Tägi AG und deren Rückführung in die Gemeinde zuzustimmen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nAus Sicht des Gemeinderats gibt es keine Gründe für einen solchen Schritt.\n\nFrage 12\n\nWelche weiteren Positionen neben den Verwaltungsräten könnten bei einer Rückführung der \nEnergie Wettingen AG und der Tägi AG in die Gemeinde eingespart werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs ist bereits fraglich, ob die Verwaltungsratshonorare vollständig eingespart werden könnten, \nda die Verwaltungsräte bei Sachthemen die Geschäftsleitung mit ihrem Fachwissen direkt un-\nterstützen. Die strategische Führung müsste aus Sicht des Gemeinderates über eine fachlich \nbesetzte Kommission zumindest teilweise kompensiert werden. Auch diese benötigt eine an-\ngemessene Entschädigung. Ob eine solche kurzfristige Einsparung in der strategischen Füh-\nrung nicht mittel- bis langfristig zu deutlich höheren Risiken und damit letztlich zu Mehrkosten \nführt, ist zumindest kritisch zu hinterfragen.\n\nEingespart würde die separate Revision nach Obligationenrecht. Die Integration dürfte jedoch \nzu einem höheren Revisionsaufwand seitens der Gemeinderevision führen.\n\nAm relevantesten dürfte die Einsparung von Steuern sein. Als Teil der Gemeinde würde die \nEnergie Wettingen AG und die Tägi AG weder Kapital noch Gewinn versteuern. Rund ein Drit-\ntel dieser Steuerersparnis fällt hingegen direkt bei der Gemeinde als Steuereinnahme weg.\n\nFrage 13\n\nWelche guten Gründe sprechen gegen die Rückführungen?\na. Bei der Tägi AG\nb. Bei der Energie Wettingen AG\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Gründe gelten für beide Unternehmungen und können folgendermassen summarisch zu-\nsammengefasst werden:\n\n Aufgabe der erzielten Vorteile (s. Frage 1)\n Transaktionskosten \n Mehrbelastung im Gemeinderat und den Abteilungen (Unternehmerische Führung, Per-\n\nsonalführung, finanzielle Führung)\n Zusätzliche Schnittstellen zu Verwaltungseinheiten und damit unweigerlich verbunden \n\nzusätzlichem Verwaltungsaufwand\n Trägheit im Treffen von Entscheiden\n Mögliche Abgänge von qualifizierten Mitarbeitenden und Führungskräften\n Wegfall der Dividende (Energie Wettingen AG)\n\nErgänzend können folgende spezifischen Argumente gegen die Rückführung erwähnt werden:\n\n\n\nSeite 7\n\n Die Sicherstellung der Handlungs- und Vertragsfähigkeit\nEnergie Wettingen AG: Im heutigen Strommarkt sind für einzelne Arten von Geschäften \nrasche Entscheide mit erheblichen finanziellen Auswirkungen (z.B. Energiebeschaf-\nfung, Vertragsabschlüsse mit Marktkunden, Investitionsentscheide für Produktionsanla-\ngen im Bereich der erneuerbaren Energien, Kauf von Netzanlagen) zwingend. Die \nRechtsform einer Aktiengesellschaft erlaubt es aufgrund einer klaren Kompetenzord-\nnung, solche Entscheide auf einer rechtlichen Basis rasch und mit der erforderlichen \nFlexibilität, unter Berücksichtigung der erforderlichen Vertraulichkeit und abschliessend \nzu fällen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs wird dadurch sichergestellt.\nTägi AG: Die Event- und Freizeitbranche ist raschen Änderungen von Marktanforderun-\ngen unterworfen. Die Verantwortlichen müssen sich rasch auf veränderte Marktsituatio-\nnen ausrichten können. Zudem stellt alleine die Gebäude- und Maschineninfrastruktur \nauf moderne Technologien ab, die laufenden Unterhalt und rasche Entscheide erfor-\ndern. Die Betriebssicherheit muss laufend sichergestellt werden.\n\n Die Kooperationsfähigkeit für strategische Weiterentwicklungen\nEnergie Wettingen AG: Als Aktiengesellschaft hat die Energie Wettingen AG alle Mög-\nlichkeiten, um mit anderen Energie- und Versorgungsunternehmen (auch auf Beteili-\ngungsebene) zu kooperieren und damit ihre Position im Wettbewerb bei Bedarf weiter \nstärken zu können.\nTägi AG: Es würde der Geschäftsleitung die Möglichkeit entzogen, mehrjährig gültige \nKooperationen mit Partnern in der Eventbranche oder mit Veranstaltern einzugehen. \nKollaborationen mit weiteren Anlagenbetreibern würden stark beeinträchtigt.\n\n Die Trennung von politischer und unternehmensstrategischer Führung mit klarer Ver-\nantwortlichkeit\nEnergie Wettingen AG und Tägi AG: Die Gemeinde haftet rechtlich nicht für Ent-\nscheide, welche sie faktisch gar nicht beeinflussen kann (z.B. Energiebeschaffung). \nDer Verwaltungsrat ist abschliessend für die finanzielle Führung der Aktiengesellschaft \nverantwortlich und haftet für seine Handlungen persönlich. Aus diesem Grund wird der \nVerwaltungsrat auch primär aus fachlicher (und nicht aus politischer) Sicht zusammen-\ngesetzt. Dies entspricht der erhöhten Komplexität des Marktumfelds eines Energiever-\nsorgungsunternehmens an der Schnittstelle von Technik, Recht / Regulierung und Be-\ntriebswirtschaft. Als Eigentümerin erhält die Gemeinde entsprechende Möglichkeiten, \nden beiden Beteiligungen die aus politischer Sicht notwendigen Ziele und Strategien \nvorzugeben. Die unternehmerische Umsetzung ist dann Sache des Verwaltungsrats \nund Geschäftsleitung.\n\nSchlussbemerkung:\nNach Rücksprache mit Fachleuten gibt es in der Schweiz keine Rückführungen von ausgeglie-\nderten Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtlichen Anstalten. Umgekehrt, besteht in der \nSchweiz nach wie vor ein Trend zu weiteren Ausgliederungen oder Rechtsformänderungen so-\nwie zunehmend ergänzend dazu von entsprechenden Kooperationen bis hin zu Fusionen.\n\nWettingen, 2. Juni 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2025-0180 Traktandenbericht; Ablehnung

text: \n \n\n2025-0180\n\nPostulat Savic Ema, WettiGrüen, und Mitunterzeichnende vom 30. Ja-\nnuar 2025 betreffend Beitritt der Gemeinde Wettingen zum Cercle In-\ndicateurs; Ablehnung\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 reichten Savic Ema, WettiGrüen, \nund Mitunterzeichnende folgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob es angezeigt sei, dass die Einwohnergemeinde \nWettingen am Cercle lndicateurs des ARE (Bundesamt für Raumentwicklung) und des BFS \n(Bundesamt für Statistik) teilnimmt, und - falls ja - dafür zu sorgen, dass Wettingen innert nütz-\nlicher Frist formell Partnerin dieser Plattform wird.\n\nBegründung\n\nDer Cercle Indicateurs (kurz Cl) ist eine schweizweite Plattform, welche das ARE und das BFS \ngemeinsam betreiben und an dem sich 19 Kantone und 30 Städte beteiligen (darunter u.a. der \nKanton Aargau und die Stadt Baden).\n\nDer Cl dient der Entwicklung und der Anwendung eines Indikatorensystems für die nachhaltige \nEntwicklung der Kantone und der Städte.\n\nSeit der Gründung im 2003 werden Daten erhoben und ausgewertet, anhand welcher sich die \nEntwicklung auf kantonaler und auf kommunaler Ebene verfolgen und beurteilen lässt.\n\nDer Cl beinhaltet 32 Nachhaltigkeitsindikatoren, mit denen die Kantone und Städte alle zwei \nJahre ihre Fortschritte und Entwicklungen verfolgen können. Auch ein Vergleich unter den \nStädten ist so möglich. Dies erlaubt eine objektive Beurteilung der tatsächlichen Entwicklung \nund schafft die Basis für weitere Fortschritte in Richtung verstärkter Nachhaltigkeit. Mit den 32 \nIndikatoren werden die drei Dimensionen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft erfasst, und \nzwar in zehn Themenbereichen, darunter Energie, Klima, Raumentwicklung, Mobilität und \nüberbaute Flächen.\n\nAngesichts der Entwicklung unseres globalen Klimas ist es wichtig, auch als Gemeinde stän-\ndig und dringlich dafür zu sorgen, dass unsere Entwicklung nachhaltig verläuft.\n\nMit der Teilnahme am Cl könnte unsere Gemeinde auf eine transparente und einfache Art er-\nkennen, ob und inwieweit sich unsere Entwicklung innerhalb des Pfades der Nachhaltigkeit be-\nwegt, und die Ansatzpunkte für Verbesserungen auffinden, wo solche noch nötig sind. Eine \nsolche Teilnahme würde sich auch gut in die Umweltstrategie des Gemeinderates einfügen.\n\n\n\nSeite 2\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nAm 29. Februar 2024 verabschiedete der Gemeinderat die Strategie Umwelt1. Bei der Erstel-\nlung dieses Dokuments lag der Fokus darauf, eine fundierte Grundlage zu schaffen, die eine \nkoordinierte Umsetzung von Umweltprojekten ermöglicht. Die Strategie stützt sich auf drei Vi-\nsionen, acht Umweltbereiche und 34 konkrete Ziele und ist damit breit angelegt. Die Definition \nder Umweltbereiche erfolgte in Anlehnung an die Indikatoren des Bundesamts für Umwelt \n(BAFU).\n\nUm den Arbeitsaufwand in den kommenden Bearbeitungsphasen für die Abteilung Bau und \nPlanung überschaubar zu halten, wurden innerhalb der Strategie Umwelt die Umweltbereiche \nund Ziele nach Priorität geordnet. Diese Priorisierung basiert auf dem Handlungsbedarf sowie \nder Möglichkeit der Einflussnahme durch die Abteilung Bau und Planung und den Werkhof.\n\nIm Laufe des vergangenen Jahres widmete sich die Abteilung Bau und Planung der Ausarbei-\ntung der Indikatoren, um priorisierte Ziele zu überwachen. Erste Ergebnisse konnten im Re-\nchenschaftsbericht 2024 abgebildet werden.\n\nNeben der Strategie Umwelt verabschiedete der Gemeinderat den kommunalen Energieplan2 \nam 28. November 2024. Auch in diesem Dokument wurden Ziele, einschliesslich eines Ab-\nsenkpfads, sowie flankierende Indikatoren definiert, die ebenfalls im Rechenschaftsbericht \n2024 zu entnehmen sind.\n\nDie Erhebung der Cercle Indicateurs würde der Gemeinde Wettingen ein umfassendes Ge-\nsamtbild ermöglichen, da es sich dabei um 32 Nachhaltigkeitsindikatoren handelt. Neben der \nDimension Umwelt werden auch die Bereiche Wirtschaft und Gesellschaft berücksichtigt, die in \nder Strategie Umwelt sowie im kommunalen Energieplan nicht abgedeckt sind. Darüber hinaus \nwäre es aufschlussreich, einen konkreten Vergleich mit anderen Gemeinden oder Städten an-\nzustellen.\n \nIm Erarbeitungsprozess der Strategie Umwelt wurde aktiv entschieden, den Fokus auf spezifi-\nsche Ziele und deren Indikatoren zu legen. Auch wenn nicht alle der 32 Nachhaltigkeitsindika-\ntoren durch die Gemeinde Wettingen erhoben werden müssten, würde dies zu einem erhebli-\nchen Mehraufwand führen. Diese Zeit würde in der Planung und Umsetzung von Umweltpro-\njekten fehlen.\n\nObwohl der Cercle Indicateurs einen wertvollen, gesamtheitlichen Vergleich mit anderen Ge-\nmeinden ermöglichen würde, stehen Aufwand und Nutzen für die Gemeinde Wettingen derzeit \nin keinem angemessenen Verhältnis. Die benötigten personellen Ressourcen fehlen bzw. sol-\nlen die vorhandenen für die Umsetzung von spezifischen Umweltprojekten eingesetzt werden. \nDie vorhandenen Planungsinstrumente fokussieren auf priorisierte Umweltziele, die bereits mit \ngeeigneten Indikatoren überwacht werden. Daher wird ein Beitritt zum Cercle Indicateurs zum \njetzigen Zeitpunkt nicht empfohlen.\n\n1 Wettingen - Strategie Umwelt\n2 Wettingen - Kommunaler Energieplan\n\nhttps://www.wettingen.ch/politbusiness/2159650\nhttps://www.wettingen.ch/politbusiness/2364568\n\n\nSeite 3\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDas Postulat Savic Ema, WettiGrüen, und Mitunterzeichnende vom 30. Januar 2025 betref-\nfend Beitritt der Gemeinde Wettingen zum Cercle Indicateurs wird abgelehnt.\n\nWettingen, 15. Mai 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nMarkus Maibach Sandra Thut\nVizeammann Gemeindeschreiberin \n\n\n


text: \n \n\n2025-0545\n\nInterpellation Fricker Martin, SVP, vom 15. Mai 2025 betreffend Bezug \npferde- und tiergestützte Therapien durch die Heilpädagogische \nSchule (HPS) Wettingen; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWie hoch ist der im Jahre 2024 der Stiftung "Begegnung mit Tieren" resp. der Familie Sozzi \nausbezahlte Betrag für tiergestützte Therapien und Aktivitäten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nZwischen der Heilpädagogischen Schule Wettingen (HPS) und «Begegnung mit Tieren» be-\nsteht eine Leistungsvereinbarung. Die Angebote, welche die HPS in Kooperation mit «Begeg-\nnung mit Tieren» anbieten, sind Tiergestützter Unterricht und Tiergestützte Therapie.\n\nIm Jahr 2024 betrug die monatliche Entschädigung von Januar bis Juli je Fr. 6'000 und von \nAugust bis Dezember je Fr. 6'500; total Fr. 74'500. Die Erhöhung von Fr. 500 begründet sich \ndurch eine zusätzliche Gruppe im Tiergestützten Unterricht bzw. einer zusätzlichen Basis-Stu-\nfenklasse ab August 2024.\n\nDie Angebote sind aus finanzieller Sicht vergleichbar mit anderen Unterrichts- und Therapiean-\ngeboten an der HPS. Würde der Tiergestützte Unterricht nicht stattfinden, müsste die HPS \nmehr Personal stellen. Der Mehrwert des Tiergestützten Unterrichts ist für die Kinder hingegen \nbedeutend. \n\nFrage 2\n\nWie hoch waren die Beiträge, welche von der HPS in den Jahren 2014 – 2022 an die Stiftung \n"Begegnung mit Tieren" resp. an die Familie Sozzi für tiergestützte Therapien und Aktivitäten \nausbezahlt wurden? Der Gemeinderat wird gebeten, diese Beträge für jedes der angegebenen \nneun Kalenderjahre einzeln anzugeben.\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nFolgende Beiträge wurden an die Stiftung ausbezahlt:\n\nJahr Betrag\n\n2021 bis 2023 Fr. 72'000\n2020 Fr. 55'620\n2019 Fr. 52'370\n2018 Fr. 46'700\n2017 Fr. 44'160\n2016 Fr. 46'420\n2015 Fr. 53'320\n2014 Fr. 60'400\n\n\n\nSeite 2\n\nGerne verweisen wir auch auf die Beantwortung der Interpellation von Martin Fricker vom \n13. Dezember 2023 (Nr. 2023-1259), zum Bezug der HPS von Therapie- und Aktivitätsange-\nboten des Vereins «Begegnung mit Tieren».\n\nWettingen, 4. September 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


name: ( Motion Prochazka Einbürgerungsverfahren).pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2005-1179 \n \n\n \nMotion Martin Prochazka vom 23. Juni 2005 betreffend Ergänzung des Einbürgerungs-\nverfahrens \n \n\n \n \nIn Wettingen soll das Einbürgerungsverfahren durch eine schriftliche "Staatskundliche Prü-\nfung" ergänzt werden. \n \n \nBegründung \n \nDie bisherige mündliche Befragung von Einbürgerungswilligen hat verschiedene Nachteile: \n- Die bisher lediglich mündlich durchgeführte Befragung von Einbürgerungswilligen kann \n\nflexibel gestaltet werden, d.h. sie erfüllt nicht für alle dieselben Kriterien. \n- Das Resultat einer mündlichen Prüfung kann nicht nachgeprüft werden. \n- Es ist durchaus möglich, dass Einbürgerungswillige, wenn sie vor der Einbürgerungskom-\n\nmission Red und Antwort stehen müssen, gehemmt sind (Nervosität, Prüfungsangst etc.), \nweshalb auch dadurch ungleiche Voraussetzungen entstehen. \n\n \nVorteile einer schriftlichen Prüfung: \n- Bei einer schriftlichen Prüfung werden allen Einbürgerungswilligen dieselben Fragen ge-\n\nstellt, wodurch alle dieselben Voraussetzungen antreffen. \n- Die dabei zu vergebenden Punktezahlen ermöglichen eine klare Einteilung in "Prüfung \n\nbestanden", "Prüfung nicht bestanden", allenfalls "notwendige mündliche Prüfung", an wel-\ncher die Möglichkeit besteht, fehlende Punkte aufzuholen. \n\n- Das Resultat der Prüfung kann jederzeit nachkontrolliert und überprüft werden. Eine even-\ntuelle Hemmschwelle, sich zu den gestellten Fragen zu äussern, wird weitgehend elimi-\nniert. \n\n- Durch die schriftliche Befragung können zugleich die Deutschkenntnisse der Einbürge-\nrungswilligen überprüft werden. \n\n \nEine solche schriftliche Prüfung gibt es bereits in verschiedenen aargauischen Gemeinden, \nvon den Grossen z.B. in Wohlen. Die dort gestellten Fragen ermöglichen meines Erachtens \nallen einigermassen gut integrierten Gesuchstellern das problemlose Bestehen der schriftli-\nchen Prüfung, insbesondere da die Prüfung bereits als bestanden gilt, wenn mindestens 60 % \nder maximal möglichen Punktezahl erreicht wird, was in der Schule der Note 4 entspricht. \n \nDie gestellten Fragen sind zum Teil sehr einfach, wie z.B.: \n- Welches Jahr gilt als Gründungsjahr der Eidgenossenschaft? \n- Wie heisst die Abkürzung für die Schweizerische Eidgenossenschaft (Autokennzeichen)? \n- Welches der drei nebenstehend abgebildeten Kantonswappen ist dasjenige des Aargaus? \n \nUngefähr 60 % der maximal möglichen Punktezahl kann durch Beantwortung mit solchen oder \nähnlich leichten Fragen erreicht werden, was allein bereits zum Bestehen der Prüfung reicht. \n \nZu den mittelschweren Fragen gehören z.B.: \n- Wie kann ein Beschluss von Nationalrat, Grossrat oder Einwohnerrat zur Volksabstimmung \n\ngebracht werden? \n- Womit können Bürger, Bürgerinnen einen Artikel in der Bundes- oder Kantonsverfassung \n\nändern? \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n \n \nPraktisch die beiden einzigen anspruchsvollen Fragen lauten: \n- Wann erhielt die Schweiz die erste Bundesverfassung? \n- In welcher europäischen Stadt fand 1815 der Kongress statt, an welchem die Neutralität \n\nder Schweiz anerkannt worden ist? \n \nDa alle Fragen mit je einem Punkt bewertet werden, also nicht etwa wie es bei Schulproben \nist, wo die schwierigeren Fragen stärker bepunktet werden, sollte das Bestehen einer schrift-\nlichen Prüfung keine Probleme darstellen. Lediglich bei der Beantwortung der beiden zuletzt \nerwähnten Fragen könnten meines Erachtens Personen, die unsere Schulen nicht besucht \nhaben, Schwierigkeiten bekommen. Die übrigen Fragen werden für Einbürgerungswillige, die \nsich seriös auf die Prüfung vorbereiten oder auch nur in einem Mindestmass integriert sind und \ndie deutsche Sprache einigermassen verstehen, wohl kaum grössere Probleme darstellen. \n \nEine solche schriftliche Prüfung wird also bestimmt keine ins Gewicht fallende Erschwernis, \ngeschweige denn eine weitere Hürde beim Erlangen unsere Staatsbürgerschaft darstellen, \nwird aber sicher die oben erwähnte Transparenz und Gleichbehandlung aller Gesuchsteller \ngewährleisten. \n \n \n \n--------------- \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2014-0253 \n \n \nMotion Fraktion CVP vom 13. März 2014 betreffend Tarifordnung zum Elternbeitragsreg-\nlement für die familienergänzende Kinderbetreuung \n \n\n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Tarifordnung zum Elternbeitragsreglement für die fa-\nmilienergänzende Kinderbetreuung frühestmöglich, jedoch spätestens per Beginn Schuljahr \n2014/2015 wie folgt anzupassen: \n \n- Erhöhung des Basisbeitrags auf mind. Fr. 16.00, Vollkosten auf mind. Fr. 110.00 und Ab-\n\nschöpfungsgrad auf mind. 1.25 Promille. Sollten die Beträge zwischenzeitlich im Krippen-\npool erhöht werden, so würden diese neuen Beträge gelten. \n\n- Der Elternbeitrag für den Mittagstisch soll auf den alten Minimalbeitrag von Fr. 6.50 erhöht \nwerden. Der Maximalbeitrag muss den Vollkosten entsprechen. \n\n- Der Elternbeitrag für die Ferienbetreuung und die Einstufung muss an die Vollkosten ange-\npasst werden. Der Maximalbeitrag muss den Vollkosten entsprechen. \n\n \n \nBegründung: \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 13. März 2014 beantwortete der Gemeinderat die Interpella-\ntion von Christian Wassmer vom 14. Oktober 2013 betreffend Tarifordnung zum Elternbeitrags-\nreglement. Da in der Tarifordnung auf den Krippenpool verwiesen wird besteht seit dem \n1. Januar 2014 eine Rechtsunsicherheit. Die Beantwortung befriedigte den Interpellanten \nnicht, da der Gemeinderat die Dringlichkeit nicht erkannt hat und erst auf das nächste Schul-\njahr handeln will. \n \nBeim Mittagstisch ist der Gemeinderat nicht bereit den wirtschaftlich gut gestellten Eltern die \nVollkosten zu verrechnen. Er verweist auf eine Auslastung von 60 %, was irreführend ist, denn \nder Mittagstisch wird am Mittwoch deutlich weniger nachgefragt als an den anderen Tagen. Es \nbesteht offenbar eine Warteliste für den Mittagstisch. \n \nNutzung Tagesstrukturen 2013: \n \nAnz. Kinder ø alle Stao Min Max Kapazität ø einzelne Stao Min Max \nFrüh   5.8   3  8  60   0-3.4                0   4 \nMittag 75.2 23 94 109 7.2-28.2              2 39 \nNachmittag   9.2   4 14  39 4.6-4.7                2   8 \nSpätnachmittag   9.4   0 24   39 4.6-4.7                0 13 \n \nDie Ferienbetreuung hat der Gemeinderat unter den Vollkosten angesetzt. Dies ist sehr stos-\nsend, da es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, wirtschaftlich gut gestellte Eltern zu subventionie-\nren um deren Kinder zu betreuen. Es ist zudem wünschenswert, wenn für die Ferienbetreuung \ndie grosszügigen Einkommens- und Vermögensgrenzen nach unten korrigiert würden. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\nNutzung Herbstferien 2013 (7.-11. Oktober ): \nAm Montag/Dienstag/Donnerstag werden je fünf Kinder im Tagesstern betreut. \nAm Mittwoch und Freitag werden je zwei Kinder im Spatzenäscht betreut. \nDas Ferienbetreuungsangebot wird von sieben Familien genutzt. \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, alternative Angebote zur Ferienbetreuung zu prüfen, z.B. \nSportlager. \n \nIm Grundsatz sollen wirtschaftlich gut gestellte Eltern nicht durch die Gemeinde subventioniert \nwerden. Eine Subvention steht nur denjenigen Eltern zu, welche die Bedingungen des Eltern-\nbeitragsreglements erfüllen. \n \nHintergrund \nMit dem Ausbau der Tagesstrukturen in Wettingen musste der Gemeinderat auch die in seiner \nKompetenz stehende Tarifordnung (ehemals Verordnung zum Elternbeitragsreglement) an-\npassen. Die gegenwärtig gültige Fassung ist nicht konsistent mit der Tarifordnung des Krip-\npenpools weshalb mittels einer Interpellation Antworten vom Gemeinderat gefordert wurden. \n \nDer Basisbeitrag beträgt in der neuen Tarifordnung minimal Fr. 13.90 und maximal Fr. 100.00, \nder Abschöpfungsgrad 1.13 Promille, während der Basisbeitrag im Krippenpool für die Ge-\nmeinde Wettingen Fr. 16.00, der Vollkostenbetrag Fr. 110.00 und der Abschöpfungsgrad 1.25 \nPromille beträgt. Da in der Tarifordnung auf den Krippenpool verwiesen wird besteht eine \nRechtsunsicherheit, welche Tarife nun gelten. Dieser Zustand sollte schnellstmöglich \n(1. Januar 2014) behoben werden, indem die Tarifordnung dem Krippenpool angepasst wird. \n \nDer minimale Elternbeitrag für den Mittagstisch würde von Fr. 6.50 auf Fr. 4.20 reduziert und \nder maximale Beitrag bei Fr. 15.00 belassen. Dafür gibt es ein betreutes Mittagessen mit Voll-\nkosten von Fr. 30.00. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Gemeinde auch wirtschaftlich gut \ngestellte Eltern mit 50 % unterstützt und wieso der Minimaltarif gesenkt wurde. \n \nDie maximale Betreuung während eines Schultags besteht aus der Frühstundenbetreuung \n(Einstufung 10 %), der Mittagsbetreuung (30 %) und der Nachmittagsbetreuung (40 %), total \n80 %. An einem Ferientag beträgt die Einstufung jedoch lediglich 90 %, obwohl auch der Vor-\nmittag abgedeckt werden muss. Der Maximalbetrag von Fr. 90.00 kann nicht den Vollkosten \nentsprechen. Es ist auch hier nicht nachvollziehbar, wieso die Gemeinde wirtschaftlich gut ge-\nstellte Eltern für die Ferienbetreuung subventionieren soll. \n \nDer Kanton Aargau bietet Jugendsportcamps an, welche eine mindestens so sinnvolle Feri-\nengestaltung darstellen wie die Tagesstrukturen und auch nicht mehr kosten, siehe: \nwww.jugendsportcamp.ch. Es handelt sich hierbei nur um ein Beispiel eines Alternativange-\nbots. \n \n \n \n-------------- \n\n\n


name: 2023-0176 Traktandenbericht Kreditabrechnung für die Werkleitungs- und Strassenoberbausanierung der Etzel-, Eiger-, Bernina-, Lägern- und Säntisstrasse

text: \n \n\n2023-0176\n\nKreditabrechnung von Fr. 1'402'305.50 (inkl. MwSt.) für die Werklei-\ntungs- und Strassenoberbausanierung der Etzel-, Eiger-, Bernina-, \nLägern- und Säntisstrasse; Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAm 5. Dezember 2019 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 1'837'000 (inkl. MwSt.) für die \nKostenanteile der Einwohnergemeinde an der Werkleitungs- und Oberbausanierung der im Pro-\njektperimeter liegenden Teile der Etzel-, Eiger-, Bernina-, Lägern- und Säntisstrasse bewilligt. \n\nDie Strassenbeläge im Projektperimeter waren in schlechtem Zustand und mussten erneuert \nwerden. Bei Starkregenereignissen kam die Gemeindekanalisation in der Eigerstrasse an ihre \nKapazitätsgrenze und musste vergrössert werden. Die Werkbetreiber hatten hohen Bedarf an \nder Erneuerung ihrer Werkleitungen. \n\nIm Zusammenhang mit den Sanierungsmassnahmen wurde der Abschnitt verkehrsberuhigend \numgestaltet, mit Grünflächen ausgestattet und der 5-Arm-Knoten aus Sicherheitsgründen zu \neinem Kreisel umgestaltet. Die Eigerstrasse wurde von den privaten Eigentümern saniert und \nim Anschluss kostenlos an die Einwohnergemeinde abgetreten. \n\nDie Tiefbauarbeiten begannen im Januar 2021 und wurden etappenweise und speditiv umge-\nsetzt. Mit Einbau des Deckbelags im Herbst 2022 wurden alle Bauarbeiten im Strassenbereich \nabgeschlossen. \n\nDie Gesamtkosten für die Einwohnergemeinde betragen Fr. 1‘402‘305.50 (inkl. MwSt.) und tei-\nlen sich wie folgt auf:\n\nFr. 793‘234.55 (inkl. MwSt.) zu Lasten Strassenbau und öffentliche Beleuchtung\nFr. 609'070.95 (inkl. MwSt.) zu Lasten Eigenwirtschaftsbetrieb "Abwasserbeseitigung"\n\nDie Kreditunterschreitung beträgt Fr. 434‘694.50 (23.7 %).\n\n1. Einleitung / Ausgangslage\n\nDas koordinierte Werkleitungsprojekt umfasste Teile der Etzel, Eiger-, Bernina-, Lägern- und \nSäntisstrasse, deren Strassenbeläge sich bereits in einem sehr schlechten Allgemeinzustand \nbefanden. Mit dem Projekt sollten aus alters- bzw. kapazitätsgründen die Werkleitungen diverser \nWerkbetreiber erneuert werden. Zudem kam die Kanalisation bei verschiedenen Starkregen-\n\n\n\nSeite 2\n\nereignissen an ihre Kapazitätsgrenze. Dies führte teilweise zu Rückstau im Kanalisationsnetz \nund bei den umliegenden Liegenschaften in der Eigerstrasse teilweise zu überfluteten Kellern. \n\nDer Einwohnerrat bewilligte am 5. Dezember 2019 einen Kredit in Höhe von Fr. 1'837‘000 für \ndie Arbeiten der Einwohnergemeinde in den Bereichen Abwasserbeseitigung, Öffentliche Be-\nleuchtung und Gemeindestrassenbau.\n \n\n \nAbb. 1: Projektperimeter\n\n2. Ausführung\n\nDie Bauarbeiten begannen im Januar 2021 und wurden im Herbst 2022 mit dem Einbau der \nDeckbeläge abgeschlossen. \n\nDie Energie Wettingen AG, die Swisscom AG, die Sunrise GmbH und die Regionalwerke AG \nBaden setzten mit dem Projekt umfassende Arbeiten an ihren Werkleitungen um. Gleichzeitig \nwurden die Strassen gestalterisch neu gegliedert und das verkehrsberuhigende Konzept des \nVorgängerprojekts "Winkelriedstrasse Süd" fortgesetzt.\n\nMit dem Ziel, Grünräume zu schaffen und den Strassenraum durch Bäume verkehrsberuhigend \nzu strukturieren, wurde das Projekt von einem Landschaftsarchitekten begleitet.\n\nBerninastrasse\n\nEtzelstrasse\n\nLägernstrasse\n\nSäntisstrasse\n\nEigerstrasse\n\n\n\nSeite 3\n\nAbb. 2: Etzelstrasse, Blickrichtung West\n\nDie Rückstauproblematiken im Kanalisationsnetz wurden mittels Kalibervergrösserungen beho-\nben. Die Lage der öffentlichen Kanalisation wurde in diesem Zug teilweise angepasst und führt \nneu ausschliesslich nur noch über öffentlichen Grund, was den künftigen baulichen und betrieb-\nlichen Unterhalt vereinfacht.\n\n \nAbb. 3: Erneuerung der Werkleitungen Abwasser, Elektrizitäts- und Wasserversorgung\n\n\n\nSeite 4\n\nDer in der Vergangenheit als "5-Arm-Knoten" bezeichnete Knoten im Einmündungsbereich von \nfünf Strassen führte immer wieder zu kritischen Fahrsituationen und wurde mit dem Projekt zu \neinem Kreisel optimiert. Da der Knoten durch die Bauarbeiten an den Werkleitungen und am \nabgenutzten Asphalt ohnehin geöffnet werden musste, konnte die sicherheitsrelevante Optimie-\nrung des Knotens praktisch kostenneutral zu den ohnehin erforderlichen Asphalterneuerungs-\narbeiten umgesetzt werden. Die geringen Mehrkosten durch die Pflästerung in der Kreismitte \nrechtfertigen sich durch den deutlichen Sicherheitsgewinn. Durch eine Redimensionierung der \nVerkehrsflächen auf eine für Tempo 30-Zonen angemessene Grösse konnten zusätzlichen Trot-\ntoirflächen geschaffen und mit kleinen Aufenthaltsbereichen ausgestattet werden.\n\nAbb. 4: Knoten Säntisstrasse / Etzelstrasse / Lägernstrasse\n\nDie Werkleitungs- und Oberbausanierung der im Projektperimeter liegenden Teile der Etzel-, \nEiger-, Bernina-, Lägern- und Säntisstrasse erfolgte speditiv und ohne nennenswerte Zwischen-\nfälle. Trotz der Vielzahl an Werkleitungen konnte das Bauprogramm eingehalten werden.\n\nDie Eigerstrasse befand sich im Privateigentum, weshalb die erforderliche Sanierung der ver-\nbleibenden Strassenflächen, die nicht durch die bauenden Werke mitfinanziert wurden, von der \nprivaten Eigentümergemeinschaft finanziert wurde. Aufgrund ihres öffentlichen Nutzens erfolgte \nnach der Sanierung auf Antrag der privaten Eigentümer und auf Grundlage des Strassenregle-\nments die kostenlose Überführung in öffentliches Eigentum. \n\n\n\nSeite 5\n\n3. Finanzen\n\nDie Gesamtkosten der für die Einwohnergemeinde Wettingen ausgeführten Arbeiten belaufen \nsich auf Fr. 1'402'305.50 (inkl. MwSt.). Davon entfallen Fr. 793'234.55 (inkl. MwSt.) zu Lasten \nStrassenbau und öffentliche Beleuchtung und Fr. 609'070.95 (inkl. MwSt.) zu Lasten Eigenwirt-\nschaftsbetrieb «Abwasserbeseitigung».\n\nKostenträger Einwohnergemeinde Kreditantrag Abrechnung \nStrassenbau 1'014'500.00 698'297.90\nÖffentliche Beleuchtung 129'000.00 94'936.65\n\n793'234.49\n\nEigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung 693'500.00 609'070.95 609'070.95\n\nSumme (inkl. MwSt.) 1'837'000.00 1'402'305.50\n\nDie Kostenaufschlüsselung nach Arbeitsgattungen ergibt sich wie folgend:\n\nArbeitsgattung Kreditantrag Abrechnung Abweichung\nBauarbeiten 1'165'400 967'766  197'634  17.0 %\nEigenleistungen EW AG 52'800 66'919 14'119 + 26.7 %\nKanalsanierung 5'000 1'368   3'632  72.6 %\nStrassenraumgestaltung 150'000 45'681  104'319  69.5 %\nMarkierungen / Signalisationen 15'000 14'638  362  2.4 %\nQualitätssicherung 13'200 15'094 1'894 + 14.3 %\nAmtliche Vermessung 40'000 24'433  15'567  38.9 %\nBauherrenhaftpflicht 1'000 548  452  45.2 %\nNotariat / Grundbuchamt 10'000 6'654  3'346  33.5 %\nGesamtplaner / Bauleitung 108'400 109'701 1'301  + 1.2 %\nLandschaftsarchitekt 19'100 12'510  6'590  34.5 %\nDiverses / Unvorhergesehenes 126'100 41'262  85'138  67.4 %\n\nSumme (exkl. MwSt.) 1'706'000 1'306'573\n\nMehrwertsteuer / Rundung 130'700 95'732\n\nSumme (inkl. MwSt.) 1'837'000 1'402'306  434'694  23.7 %\n\nDie Kosten liegen gesamthaft deutlich unterhalb des erwarteten Rahmens des Kostenvoran-\nschlags. Die Kostenunterschreitung beträgt Fr. 434'694 (23.7 %). \n\nMehr- und Minderkostenbegründungen\n\nDie Position "Bauarbeiten" wurde um Fr. 197'634 (17.0 %) unterschritten. Aufgrund des gewähl-\nten Submissionszeitpunktes und des damals günstigen Marktumfeldes wurden die Arbeiten un-\nterhalb der erwarteten Kosten submittiert. Der milde Winter begünstigte die Arbeiten zusätzlich \nund trug dazu bei, dass der eng gesteckte Zeitplan eingehalten werden konnte und witterungs-\nbedingte Kostenpositionen nicht abgerufen werden mussten.\n\n\n\nSeite 6\n\nDie Position "Strassenraumgestaltung" wurde mit einer Unterschreitung von Fr. 104'319 (69.5%) \nabgeschlossen. Die deutliche Differenz ergibt sich aus drei Faktoren. Zum einen wurde, zur \nEntlastung des Werkhofs, ursprünglich eine unterirdische Baumbewässerungsanlage, wie an \nder Winkelriedstrasse Süd, eingeplant. Es zeigte sich jedoch, dass die Anlage, nicht wie erwartet \nzu einer Arbeitserleichterung und Zeit- und Kosteneinsparung führte, sondern wartungsintensiv \nwar und zu negativen Effekten bei der Baumqualität führte. Es wurde daher während der Aus-\nführungsplanung auf die eingeplante Anlage verzichtet. Dann waren zum Zeitpunkt der Kosten-\nveranschlagung deutlich mehr Bäume eingeplant. In der Umsetzungsplanung zeigte sich jedoch, \ndass die Bauprojektplanung teilweise zu optimistisch war. Aufgrund von bestehenden Platzver-\nhältnissen und Zufahrten zu privaten Liegenschaften mussten einige Bäume gestrichen werden. \nSchlussendlich wurde, aufgrund von Qualitätsdefiziten durch Drittanbieter bei vergangenen Pro-\njekten, bei den Gärtnerarbeiten ein Konzeptwechsel durchgeführt. Um eine einheitliche Baum-\nqualität in Wettingen zu erreichen, hat der Werkhof die Bestellung und Anpflanzung der Bäume \nübernommen. So besteht mehr Kontrolle über die Qualität der bestellten Ware und die Überwa-\nchung der wichtigen Anwachsphase. Durch feste Verträge über mehrere Projekte, konnten so \nzusätzlich günstigere Lieferpreise erzielt werden als im Vorfeld vom Planungsbüro angenom-\nmen. Auch wurde weitgehend auf die ursprünglich geplanten Anprallschutze um die Bäume ver-\nzichtet.\n\nDie Position "Amtliche Vermessung" ist im Vorfeld grundsätzlich schwer zu kalkulieren. Während \nder Bauausführung mussten schlussendlich deutlich weniger Grenzzeichen entfernt und wieder \ninstand gestellt werden als erwartet. Die Unterschreitung beträgt Fr. 15'567 (38.9 %).\n\nDie Position "Unvorhergesehenes" bliebt weitestgehend unbenutzt. Unter "Diverses" wurden die \nverschiedensten Kleinrechnungen verbucht. Die Unterschreitung der Kombinationsposition be-\nträgt Fr. 81'838 (66.5 %).\n\nWirtschaftlichkeitsanalyse\n\nStatistische Auswertungen der koordinierten Strassensanierungsprojekte der letzten 15 Jahre \nhaben gezeigt, dass der zu erwartende Kostenanteil der Einwohnergemeinde auf Stufe Grob-\nkostenschätzung im Regelfall innerhalb einer von drei Kategorien abgebildet werden kann:\n\nProjekte geringer Komplexität: ~ 350 Fr. / m2 ± 100 Fr.  (250 Fr / m2 bis 450 Fr. / m2)\nProjekte normaler Komplexität: ~ 450 Fr. / m2 ± 100 Fr.  (350 Fr / m2 bis 550 Fr. / m2)\nProjekte hoher Komplexität: ~ 550 Fr. / m2 ± 150 Fr.  (400 Fr / m2 bis 700 Fr. / m2)\n\nDie Gemeindeanteile Strassenbau, öffentliche Beleuchtung und Kanalisationserneuerungen \nund -sanierungen wurden mit Fr. 1'402'306 abgerechnet. Der Projektperimeter des vorliegenden \nProjekts umfasste eine bearbeitete Fläche von zirka 4'700 m2. \n\nErwartet wurde ein Projekt "normaler Komplexität". Die Detailkalkulation des Kostenvoran-\nschlags des Planungsbüros lag dabei mit einem mittleren Gesamtpreis von 398 Fr / m2 tenden-\nziell bereits im unteren Bereich der Erwartungen.\n\nDie Kostenabrechnung zeigt einen Realisierungspreis von 298 Fr. / m2. Der Realisierungsauf-\nwand liegt damit deutlich unterhalb der Erwartungen und sogar im unteren Bereich der erwarte-\nten Kosten für Projekte "geringer Komplexität".\n\nDie Abweichung nach unten ergibt sich in diesem Fall, da bei dem Projekt im Bereich Strassen-\nraumgestaltung / Grünraumgestaltung verschiedene eingeplante Elemente – wie obenstehend \nbegründet – nicht realisiert wurden und neben den Submissionsgewinnen ein sehr milder Winter \nkeinerlei Massnahmen erforderlich machte. \n\n\n\nSeite 7\n\n4. Schlussbemerkung\n\nMit der Umsetzung des koordinierten Projekts zur Sanierung der Werkleitungen konnte auch die \nSicherheit und Attraktivität des Strassen- und Siedlungsraums erhöht werden. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 1'402'305.50 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Strasseno-\nberbausanierung der Etzel-, Eiger-, Bernina-, Lägern-, und Säntisstrasse wird genehmigt.\n\nWettingen, 20. März 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nAktenauflage (physisch bei der Gemeindekanzlei)\n- Projektmappe Kreditabrechnung\n\n\n