name: 2023-0838 Traktandenbericht Postulat Rast Robin und Bürlimann Martin, beide SVP, vom 7. September 2023 betreffend Erhalt der Parkplätze Tägerhardstrasse; Ablehnung

text: \n \n\n2023-0838\n\nPostulat Rast Robin und Bürlimann Martin, beide SVP, vom 7. \nSeptember 2023 betreffend Erhalt der Parkplätze Tägerhardstrasse; \nAblehnung\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 07.09.2023 reichten Robin Rast und Martin \nBürlimann, beide SVP, folgendes Postulat ein:\n\nAntrag\nDer Gemeinderat wird gebeten, nach dem vollzogenen Abbau der Parkplätze entlang der \nTägerhardstrasse im Bereich zwischen Kreuzung Halbarten- /Tägerhardstrasse bis Ausfahrt \nWettingen gleichwertigen Ersatz in unmittelbarer Nähe zu schaffen.\n\nBegründung\nDie Umsetzung des Postulats 2023-0287 "Aufhebung der blauen Parkplätze zu Gunsten des \nRadnetzes auf der Tägerhardstrasse" erfolgte im Sommer 2023 unmittelbar nach Entgegen-\nnahme durch den Gemeinderat. Ein durchgehender Radweg der nationalen Mittellandroute \nNr. 5 im Bereich Tägerhard Eingang Gemeinde bis Kreuzung Halbartenstrasse ist zu be-\ngrüssen. Allerdings kann nicht eine Interessengruppe massiv bevorteilt werden auf Kosten \neiner anderen. Besagte Parkplätze wurden intensiv genutzt. Da sie zugunsten der Velofahrer \naufgehoben wurden, um die punktuelle Situation zu verbessern, soll permanenter gleichwer-\ntiger Ersatz geschaffen werden.\n\nSeit der Aufhebung wird vermehrt wild parkiert, unter anderem auch auf dem Grasstreifen, wo \ndie Behinderung für den Veloweg höher ist als in der ausgezeichneten blauen Zone. Das \nRisiko für die Velofahrer ist tendenziell eher gestiegen, da nun die Sicht behindert wird und \nPersonen auf dem Fuss- und Veloweg ein und aussteigen.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nDie Aufhebung der Parkfelder war zur Umsetzung mit dem für 2027 vorgesehenen Projekt \n"Tägerhardstrasse Ost", zur Sanierung und Gestaltung des Strassenabschnitts von Tägipark \nbis zum Sportzentrum Tägi, geplant. Da die Parkfelder an der Tägerhardstrasse nicht den \nAnforderungen an Sicherheit und Ausgestaltung von Parkierungsanlagen im öffentlichen \nStrassenraum entsprachen und durch die hälftig auf der Strasse markierten Parkfelder der \nVelostreifen in diesem Abschnitt nicht markiert werden konnte, wurde das Postulat zum Anlass \ngenommen, die Demarkierung vorzuziehen und den Velostreifen zu markieren.\n\nEs ist nicht die primäre Aufgabe kommunaler Hauptsammelstrassen, die Quartierparkierung \nabzuwickeln. Insbesondere wenn die Strasse einen hohen Anteil nicht motorisierten Verkehrs \nführt. Bewohner und Besucher des nördlich gelegenen Wohnquartiers sollen die \nquartiereigenen Parkierungsanlagen und Parkfelder an der entsprechenden Quartierstrasse \nverwenden. Eine Ersatzparkierung für die demarkierten Parkierungsflächen ist nicht \nvorgesehen.\n\nFür Gäste und Besucher des Sportzentrums soll im Normalbetrieb vorrangig der mit \nSchrankenanlage gesicherte Parkplatz verwendet werden. Es ist ein bekanntes Problem, dass \nder Parkplatz des Tägi im Sommerbetrieb und an Veranstaltungen regelmässig überlastet ist. \n\n\n\nSeite 2\n\nFür Grossanlässe sollte die Parkierung daher künftig durch den Betreiber mittels \nVerkehrsdienst geregelt werden.\n\nObgleich tendenziell die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gefördert werden soll und die \nVerknappung des Parkplatzangebots um Veranstaltungsorte herum dies meistens positiv \nunterstützt, braucht es für die Tägi-Parkierung mittelfristig eine geeignete Lösung. Diese liegt \njedoch nicht in dem Erhalt von Parkfeldern an der Tägerhardstrasse, die die Sicherheit einer \nwichtigen kantonalen und nationalen Radroute im Siedlungsgebiet einschränken. \n\nFür Anlässe und Spitzenlasten an heissen Sommertagen steht der ausserhalb des Baugebiets \nliegende Teil der Tägerhardstrasse für eine kontrollierte Parkierung zur Verfügung. Die \nStrassenbreite ist ausreichend und erfolgt die Parkierung längs zur Strasse, ist auch die Sicht \nder Parkierenden auf den Fahrzeugverkehr sichergestellt und keiner Gefährdung für \nVelofahrende auf dem baulich abgetrennten Fuss- und Veloweg zu erwarten.\n\nEine Gefährdung kann durch die aktuell praktizierte Schrägparkierung, über den Grünstreifen \nin den Fuss- und Radweg hinein, entstehen. Mit einer demnächst auszuführenden \nBelagsverbesserung des Strassenabschnitts soll daher mit einer Bepflanzung des \nGrünstreifens zwischen Fahrbahn und Fussweg künftig verhindert werden, dass die \nFahrzeuge auf diesem Abschnitt in Schrägparkierung teils auf der Strasse, dem Grünstreifen \nund dem Fuss- / Veloweg stehen.\n\nIm Jahr 2025 soll die gemeindeweite Überprüfung und Überarbeitung des Parkraumkonzepts \nan die Hand genommen werden. In diesem Zusammenhang soll der Parkraumbedarf \nquartierweise erfasst werden und eine zeitgemässe raumplanerische Parkraumstrategie \nerarbeitet werden. Mit dieser werden auch die bestehenden Fragen des Parkraumbedarfs \nanalysiert und beantwortet.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDas Postulat Rast Robin und Bürlimann Martin, beide SVP, vom 7. September 2023 betreffend \nErhalt der Parkplätze Tägerhardstrasse wird abgelehnt.\n\nWettingen, 14. März 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-0287':74 '-0838':2 '/t':56 '07.09.2023':25 '14':636 '2':373 '2023':1,14,73,89,627 '2024':638 '2025':561 '2027':219 '5':104 '7':12,625 'abbau':45 'abgelehnt':634 'abgetrennt':495 'ablehn':20 'abschnitt':269,545 'abzuwickel':298 'agerhardstrass':57 'aktull':506 'allerding':117 'analysiert':600 'anforder':245 'anlass':21,278,445 'anteil':305 'antrag':37 'aufgab':293 'aufgehob':139 'aufheb':75,156,210 'ausfahrt':59 'ausgestalt':249 'ausgezeichnet':178 'ausreich':469 'ausserhalb':453 'aussteig':205 'auszufuhr':522 'baugebiet':455 'baulich':494 'be':115 'beantragt':605 'beantwortet':602 'begrund':68 'behinder':169 'behindert':194 'beid':9,32,622 'bekannt':357 'belagsverbesser':523 'bepflanz':530 'bereich':52,106 'besagt':129 'beschluss':609,612 'besteh':596 'besuch':312,340 'betreff':15,628 'betreib':383 'bevorteilt':123 'bewohn':310 'blau':77,179 'blickenstorf':644 'braucht':409 'burlimann':7,31,620 'dah':379,527 'dass':359,540 'demarkier':281 'demarkiert':332 'demnach':521 'durchgeh':98 'eher':188 'eingang':108 'einschrank':443 'einwohnerrat':607,614 'einwohnerratssitz':23 'entgeg':92 'entlang':48 'entsprach':255 'entsprech':325 'entsteh':518 'erarbeitet':589 'erfasst':582 'erfolgt':86,471 'erhalt':16,426,629 'ersatz':62,151 'ersatzparkier':329 'erwag':206 'erwart':500 'fahrbahn':534 'fahrzeug':542 'fahrzeugverkehr':485 'fass':611 'folgend':34,608 'frag':597 'fuhrt':309 'fuss':200,496,514,556 'fussweg':536 'gast':338 'gebet':41 'geeignet':418 'gefahrd':489,502 'gefordert':394 'geleg':315 'gemeind':109 'gemeindeammann':645 'gemeinderat':39,96,208,604,639 'gemeindeschreib':646 'gemeindeweit':564 'genomm':279,573 'genutzt':133 'geplant':236 'geregelt':386 'geschaff':152 'gesichert':350 'gestalt':227 'gestieg':189 'gleichw':149 'gleichwert':61 'grasstreif':166 'grossanlass':375 'grunstreif':511,532,553 'gruss':116 'gunst':80 'halbart':55 'halbartenstrass':112 'halftig':259 'hand':572 'hauptsammelstrass':295 'heiss':449 'herum':404 'hinein':517 'hoh':173,304 'insbesond':299 'intensiv':132 'interessengrupp':121 'jahr':560 'jedoch':422 'kantonal':437 'kommunal':294 'konnt':273 'kontrolliert':462 'kost':126 'kreuzung':54,111 'kunftig':380,537 'kust':642 'lang':474 'liegend':456 'liegt':421 'losung':419 'marki':287 'markiert':263,271 'martin':8,30,621 'marz':637 'massiv':122 'meist':406 'mittel':384 'mittelfrist':416 'mittellandrout':102 'motorisiert':307 'nah':65 'nahm':93 'national':101,439 'nordlich':314 'normalbetrieb':345 'nr':103 'nutzung':391 'obgleich':388 'offent':253,392 'ost':223 'parkfeld':212,239,264,322,428 'parkier':378,415,463,473,482 'parkiert':160 'parkierungsanlag':251,320 'parkierungsflach':333 'parkplatz':18,47,78,130,351,361,631 'parkplatzangebot':401 'parkraumbedarf':580,599 'parkraumkonzept':569 'parkraumstrategi':588 'permanent':148 'person':197 'positiv':407 'postulat':3,35,72,276,616 'praktiziert':507 'primar':292 'probl':358 'projekt':221 'punktull':143 'quartiereig':319 'quartierparkier':297 'quartierstrass':326 'quartierweis':581 'radnetz':82 'radrout':440 'radweg':99,516 'rast':4,28,617 'raumplaner':587 'regelmass':369 'reicht':26 'risiko':182 'robin':5,27,618 'roland':641 'sanier':225 'schaff':67 'schragparkier':508,547 'schrankenanlag':349 'seit':154,372 'septemb':13,626 'sich':247,434 'sichergestellt':486 'sicht':193,480 'siedlungsgebiet':442 'situation':144 'soll':317 'somm':88 'sommerbetrieb':365 'sommertag':450 'spitzenlast':447 'sportzentrum':234,342 'steh':558 'steht':451 'strass':262,302,476,551 'strassenabschnitt':229,525 'strassenbreit':467 'strassenraum':254 'svp':10,33,623 'tagerhard':107 'tagerhardstrass':19,50,85,222,242,431,459,632 'tagi':235,363,414 'tagi-parkier':413 'tagipark':231 'teil':457,548 'tendenziell':187,389 'tig':150 'uberarbeit':567 'uberlastet':370 'uberpruf':565 'umsetz':70,215 'unmittelbar':64,90 'unterstutzt':408 'urs':643 'velofahr':138,185,491 'velostreif':266,285 'veloweg':172,202,498,557 'veranstalt':368 'veranstaltungsort':403 'verbess':146 'verfug':465 'verhindert':538 'verkehr':308 'verkehrsdien':385 'verkehrsmittel':393 'verknapp':399 'vermehrt':158 'verwend':327 'verwendet':352 'vollzog':44 'vorgeseh':220,336 'vorrang':346 'vorzuzieh':282 'wetting':60,635,640 'wichtig':436 'wild':159 'wohnquarti':316 'wurd':131,140,274 'zeitgemass':586 'zon':180 'zugun':136 'zusammenhang':577


2023-0842 Vorstoss

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text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0842\n\nInterpellation Lütolf Peter, SVP, vom 7. September 2023 betreffend "Lättengässeli"\n\nHistorische Wege und Verkehrswege sind nicht nur Pfade aus Stein und Erde; sie sind le-\nbendige Zeugen unserer Vergangenheit, eine Verbindung zwischen Geschichte und Gegen-\nwart. Die jüngste bauliche Massnahme am Lättengässli hat in der Bevölkerung Unmut aus-\ngelöst, und im Folgenden finden Sie einige Fragen, die dazu beitragen sollen, Licht in diese \nAngelegenheit zu bringen:\n\n1. Warum wurde das Lättengässli mit einem neuen Belag versehen? Gab es eine bestimmte \nNotwendigkeit oder Anforderung dafür?\n\n2. Welche Schritte wurden unternommen, um sicherzustellen, dass die historische Bedeutung \ndes Lättengässlis bei der Modernisierung berücksichtigt wurde?\n\n3. Wurden Experten für Denkmalpflege oder Historiker in den Entscheidungsprozess einbe-\nzogen, um sicherzustellen, dass der historische Charakter des Weges erhalten bleibt?\n\n4. Welche Art von Belag wurde verwendet, und wie wurde er ausgewählt? Wurden alternative \nMaterialien in Betracht gezogen, die besser zur historischen Umgebung passen?\n\n5. Gibt es Pläne oder Massnahmen, um den historischen Charakter des Lättengässlis nach-\nträglich wiederherzustellen oder zu bewahren?\n\n6. Gab es öffentliche Konsultationen oder Beteiligung der Gemeindebürgerinnen und \n-bürger in Bezug auf diese Modernisierungsmassnahmen?\n\n7. Wurden finanzielle Mittel oder Unterstützung von externen Organisationen oder Stiftungen \nin Anspruch genommen, um die historische Erhaltung des Lättengässlis zu fördern?\n\n8. Gibt es Richtlinien oder Vorschriften der Gemeinde oder des Kantons in Bezug auf den \nErhalt historischer Wege, die bei dieser Entscheidung berücksichtigt wurden?\n\n9. Welche langfristigen Pläne oder Strategien hat die Gemeinde, um den historischen Wert \nvon Verkehrs- und Wegenetzen in der Region zu schützen?\n\n10. Warum wurde ein Reitverbot sowie ein allgemeines Fahrverbot erstellt? Gab es in der \nVergangenheit Konflikte, die ein solches rechtfertigen?\n\n11. Wie hoch waren die Kosten inkl. MwSt.? Wer hat die Arbeiten ausgeführt?\n\n--------------\n\n\n


Vorstoss Original

text: \nMotion für die Unterstellung des Budgets und des Steuerfusses unter das\nfakultative Referendum von Leo Scherer Kleiner (WettiGrüen), Marco Bonadei (Sp),Atain*\neu+ger{SP), Julien Grundisch (SP), Christa Camponovo (SP), Annick Grand (SP)/ 30.01.2025\n\nText\n\nS 3 lit. a der Gemeindeordnung sei ersatzlos zu streichen\n\nBegründung\n\nDer $ 3 lit. a GO (Gemeindeordnung) hat folgenden Wortlaut: (Zusätzlich zu den vom kantonalen\nRecht vorgeschriebenen Gegenständen müssen dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt\nwerden:) "a) das Budget und der Sfeuerfuss".\n\nEine Streichung dieser Vorschrift har zur Folge, dass die Beschlüsse des Einwohnerrates über das\nBudget und den Steuerfuss neu dem fakuttativen Referendum unterstehen.\nDazu verweist $ 4 GO auf $ 58 des kantonalen Gemeindegesetzes, der folgenden Wortlaut hat:\n"l Gegen alle übrigen positiven und negativen Beschlüsse des Einwohnerrates können 5 o/o der\nStimmberechtigten innert 30 Tagen, von der Veröffenttichung an gerechnet, das Referendum\nergreifen, soweit der Einwohnerrat nicht eine endgültige Entscheidungsbefugnis besitzt.\n2 Der Einwohnerrat kann ein Sachgeschäft auch von sich aus der lJrnenabstimmung unterstellen."\n\nFür die Einführung des fakultativen Referendums für das Budget und den Steuerfuss anstelle des\nderzeit noch geltenden obligatorischen Referendums sprechen folgende Gründe:\n- Die Demokratie wird verwesentlicht. Zufallsablehnungen von Budgets mit\nSteuerfusserhöhungen werden kaum mehr vorkommen, weil es nur noch dann zu einer\nUrnenabstimmung kommt, wenn zuvor wesentliche politische Kräfte die Hürde der\nUnterschriftensammlung gemeistert haben.\n- Die Stellung des vom Stimmvolk gewählten Einwohnerrates wird demokratisch gestärkt.\nDas ist angezeigt, denn vor seinen Beschlüssen über das Budget und den Steuerfuss hat der Rat\ndiese Vorlagen in der Finanzkommission, in den Fraktionssitzungen sowie in seiner plenarsitzung\ndetailliert und seriös geprüft und die finanzpolitische Notwendigkeit von eventuellen\nSteuerfussanpassungen umfassend erwogen.\n- Sachlich nicht fundierte Stimmungs- und Bauchentscheide von mehr oder weniger grossen\nMinderheiten der Gesamtheit der Stimmberechtigten sind nicht mehr so einfach möglich.\nSiehe Abstimmung vom 24.11.2024: Es haben von insgesamt 12's4T stimmberechtigten deren 6'0g2\n(=48,47 %) Stimmzettel abgegeben. Davon waren 39 leer und 3 ungültig. ln Betracht kamen somit 6,040\nStimmen (=48,14 o/o).2 '986 stimmten Ja (=2t,go o/o aller Stimmberechtigten), 3'054 stimmten Nein\n(= 24,34%o aller Stimmberechtigten). Zu dieser Abstimmung wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht\ngekommen , wenn zuvor 628 Unterschriften hätten gesammelt werden\n\n(A-Br#g€d (Julien Grundisch) (Christa Camponovo)\n\nM itunterzeichner: innen\n\nü\\? r 1l17r\n\nL**7\nll-\n\nIu.\n\nt/\n\n\n


2024-1701 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2024-1701\n\nDringliche Interpellation Knaup Adrian, SP, vom 8. Oktober 2024 betreffend Ausbau \nGlasfasernetz Wettingen\n\nSeit Monaten wird in Wettingen der Ausbau des Glasfasernetzes umgesetzt. Der Gemeinderat \nwird aufgefordert, an der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2024 zu folgenden Fragen \nStellung zu nehmen:\n\n1. Verstösse\na) Wie wurde auf die Situation reagiert, dass überdurchschnittlich viele (bis gebietsweise alle) \nParkplätze der blauen Zone durch Bagger, Anhänger und Fahrzeuge der Bau-\nSubunternehmer belegt waren und sind, sowie unbewilligte/ungenügende Absperrungen und \nSignalisationen vorgenommen wurden?\nb) Führte diese teilweise offensichtliche Missachtung der Gemeinde-Regelungen zu mehr \nVerstoss-Anzeigen bzw. Bussen-Einnahmen? Wenn ja: in welcher Höhe?\n\n2. Wertminderung\nMit welcher Wertminderung am Strassenbestand wird gerechnet durch die zahlreichen \nGrabungen auf Gemeindestrassen?\n\n3. Produkt-Qualität\na) Wie viele offene oder ungenügend wiederhergestellte Baustellen sind im Zusammenhang \nmit dem Glasfasernetz-Ausbau im Moment zu verzeichnen und bis wann werden diese \nvollständig wiederhergestellt sein?\nb) Welche Absicherungen hat der Gemeinderat bzw. Energie Wettingen, dass im Falle von \nungenügender Wiederherstellung des Strassenzustands nach den Installationsarbeiten auf die \nausführenden Unternehmungen zurückgegriffen werden kann?\n\n4. Soziale Qualität\nWie stellt die Gemeinde Wettingen via Auftraggeber Energie Wettingen sicher, dass auf ihrem \nGemeindegebiet die Arbeiten am Glasfasernetz-Ausbau durch Arbeiter/innen ausgeführt \nwerden, welche über gesetzeskonforme Arbeitsverträge verfügen (also keine Subunternehmen \nmit sozial unfairen Verträgen)?\n\nBegründung und Hintergrund der Interpellation:\nDie Arbeiten am Glasfasernetz wurden von Privaten in Auftrag gegeben und von externen \nFirmen ausgeführt. Dennoch belasten sie die Infrastruktur der Gemeinde sowie durch die \nvielen Baustellen die gesamte Bevölkerung. Es muss sichergestellt werden, dass allfällige \nKosten auch von den Verursachern getragen werden und die Gemeinde keinen Schaden trägt. \nDie Fragen sollen zur Klärung dienen und zu allfälligen Massnahmen anregen. \n\nBegründung der Dringlichkeit:\nDie Situation ist für viele unbefriedigend, zudem werden Missstände oft direkt (und negativ) mit \nder Einwohnergemeinde in Verbindung gebracht. Die Arbeiten am Glasfasernetz sind derzeit \nnoch im Gange. Für Klärungen und falls irgendwelche Schritte in die Wege geleitet werden \nsollen, ist es zielführend, dies noch während der laufenden Arbeiten zu tun.\n\n--------------\n\n\n

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name: 2023-1261 Traktandenbericht Interpellation Fraktion die Mitte-EVP vom 14. Dezember 2023 betreffend Blick in die Wettinger Glasfaserkugel; Beantwortung

text: \n \n\n2023-1261\n\nInterpellation Fraktion die Mitte-EVP vom 14. Dezember 2023 \nbetreffend "Blick in die Wettinger Glasfaserkugel"; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWas ist die Aufgabe von Gemeinderat Markus Maibach als Verwaltungsratspräsident der \ngemeindeeigenen EW-Wettingen im Zusammenhang mit der Strategie der Gemeinde \nWettingen bezüglich Erschliessung der Gemeinde mit einem Glasfasernetz?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Gemeinde Wettingen ist grundsätzlich interessiert an einer hochwertigen und \nflächendeckenden Erschliessung mit einem Glasfasernetz. Dazu gab es auch mehrere \nVorstösse im Einwohnerrat. \n\nDie Wettingen4net AG verfolgt dieses Ziel und baut das FTTH Glasfasernetz flächendeckend \nin Punkt-zu-Punkt und OTO-(Optical Termination Outlet / passive Dose)-ready-for-service \n(RFS) aus und wird es diskriminierungsfrei betreiben. Dieser Zweck ist in der Vereinbarung \nzwischen der Energie Wettingen AG und der Wettingen4net AG festgehalten. Die Energie \nWettingen AG stellt hierfür ihre Elektro-Rohrinfrastruktur zur Verfügung. Markus Maibach \nrepräsentiert als Verwaltungsratspräsident die Energie Wettingen AG zusammen mit dem \nGeschäftsführer/CEO in der Schnittstelle und dem Austausch zu Wettingen4net.\n\nFrage 2\n\nIst das EW-Wettingen an Wettingen4net finanziell beteiligt? Welches sind die finanziellen \nAufwendungen? Wird ein Teil der Finanzierung des Glasfasernetzes auf die Stromkosten \nabgewälzt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Energie Wettingen AG ist nicht an der der Wettingen4net AG beteiligt. Die Wettingen4net \nAG befindet sich zu 100% im alleinigen Besitz der Swiss4net Holding AG.\n\nEs gibt für die Energie Wettingen AG keinerlei finanzielle Aufwendungen, welche im \nZusammenhang mit dem Glasfaserausbau der Wettingen4net AG stehen. \n\nSämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau bis und mit zu den \nWohnungen und Geschäften trägt allein die Wettingen4net AG. Es werden keine Kosten auf \ndas Stromnetz der Energie Wettingen AG abgewälzt.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 3\n\nSind Geschäftsbeziehungen zwischen der Gemeinde Wettingen und Wettingen4net \nvorhanden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nZwischen der Energie Wettingen AG und der Wettingen4net AG besteht eine Vereinbarung als \nNutzungsvertrag, der die Vergütung für das Benutzen der bestehenden Rohranlagen der \nEnergie Wettingen AG im öffentlichen Grund durch die Wettingen4net AG sicherstellt und \nvereinbart.\n\nFrage 4\n\nWer bringt endlich Transparenz in den Glasfaserdschungel?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Wettingen4net AG informiert seit dem offiziellen Start auf ihrer Homepage und in den \nSchreiben an die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer und in den technischen \nBegehungen zum Glasfaserausbau ausführlich und klar. Die Energie Wettingen AG hat zudem \nin ihrer letzten Power News über ihre Rolle informiert. Es ist zu berücksichtigen, dass bei der \nErstellung eines flächendeckenden P2P FTTH Glasfasernetzes und deren Benutzung \nWettbewerb in der Technologie zwischen verschiedenen Anbietern besteht , was ja \nschlussendlich für die Endkonsumierenden nur zum Vorteil ist.\n\nFrage 5\n\nSind die Installationen gesichert, auch wenn die kritische Anzahl der Anschlüsse nicht erreicht \nwird?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nJa dies ist finanziell gesichert. Bei der Installation wird jeweils ein direkter Glasfaseranschluss \nvon der eigenen Zentrale der Wettingen4net AG mit 4 Fasern, für alle Hauseigentümer \nkostenlos, bis zur Wohnung oder zum Geschäft (OTO-RFS) für alle Bewohnerinnen und \nBewohner und Unternehmen für die freie Providerwahl zur Verfügung gestellt.\n\nFrage 6\n\nHat die koordinierte Strassenplanung versagt? Wie erklärt sich der Gemeinderat, dass eine \nVielzahl von kürzlich sanierten Strassen bereits wieder aufgerissen werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nFür die Installation sind vereinzelt Werklöcher notwendig, welche zudem auch für die \neinmaligen und zugänglichen Muffenschschächte für Rohrverbindungen der Wettingen4net AG \nbenötigt werden. Da jedoch die Energie-Rohrinfrastruktur der Energie Wettingen AG im \nöffentlichen Raum rohrtechnisch bereits schon gut ausgebaut ist, werden nicht allzu viele \nWerklöcher benötigt und so wird auch die Emission für den Verkehr und die Bevölkerung in \nGrenzen gehalten. Die Ausbauten von Werklöchern und Gräben bezüglich den Rohren in den \nprivaten Strassen und vor allem privaten Parzellen tangieren die öffentlichen Strassen nicht.\n\nAusbauten für Werklöcher und Muffenschächte im öffentlichen Grund werden, wenn immer \nmöglich, mit Strassensanierungen koordiniert.\n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 7\n\nIst der Endverbraucher frei bei der Wahl des Providers?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIm einzigartigen P2P Glasfasernetz der Wettingen4net AG ist dies so und wird auch allen \nProvidern diskriminierungsfrei angeboten. Wettingen4net AG ist zudem kein Provider sondern \nein reiner Glasfasernetzanbieter (Layer 1) und stellt dies allen willigen Providern ab der \nZentrale bis und mit passiver OTO-Dose in der Wohnung / Geschäft zur Verfügung.\n\nFrage 8\n\nIst eine offizielle Information für die Bevölkerung über die Strategie geplant?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nVgl. auch Frage 4: Betreffend der Rollenfrage der Energie Wettingen AG beim \nflächendeckenden Glasfaserausbau der Wettingen4net AG hat die Energie Wettingen AG im \nletzten Newsletter (Power News Nr. 57) eine Erklärung publiziert.\n\nDer flächendeckende Glasfaserausbau ist Sache der Wettingen4net AG und dies wird von \nderWettingen4net AG auch seriös umgesetzt, wahrgenommen und bis und mit Betrieb auch \nsichergestellt. Die Wettingen4net AG informiert umfangreich auf www.wettingen4net.ch und \nfalls weitere Fragen oder Abklärungen nötig sein sollten, steht die Wettingen4net aG auch \ngerne für einen Austausch zur Verfügung.\n\nWettingen, 4. April 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: 2023-0613 Traktandenbericht kommunaler Energieplan; Kenntnisnahme

text: \n \n\n2023-0613\n\nKommunaler Energieplan; Kenntnisnahme\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nSowohl der Bund als auch der Kanton Aargau verfolgen das Netto-Null-Ziel 2050. Die Reduk-\ntion der CO2-Emissionen im Sektor Wärme (Gebäudepark) spielt dabei eine wichtige Rolle. \nDer Gemeinderat veranlasste daher die Erarbeitung eines kommunalen Energieplanes ge-\nmeinsam mit einem externen Planer.\n\nEin kommunaler Energieplan beinhaltet Angaben zu der aktuellen Energieversorgung des Ge-\nbäudeparks und der Potenziale von erneuerbaren Energieträgern. Es werden zudem Ziele und \nGrundsätze definiert. Der Energieplan als behördenverbindliches Dokument zeigt auf, wie die \nWärmeversorgung des Gebäudeparks der Gemeinde Wettingen mit erneuerbaren Energieträ-\ngern erfolgen kann.\n\n1. Einleitung \n\nEine kommunale Energieplanung analysiert die aktuelle Energieversorgung in Bezug auf die \nWärmeversorgung des Gebäudeparks einer Gemeinde. Sie eruiert erneuerbare Energiepoten-\nziale unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklungen. Zuletzt werden in einer kommunalen \nEnergieplanung Ziele der Wärmeversorgung definiert. Als Resultat liegen Dokumente vor, wel-\nche sowohl der öffentlichen Hand als auch Privatpersonen eine Empfehlung zu erneuerbaren \nEnergieträgern für die Wärmeversorgung machen. Der Kanton Aargau unterstützt Gemeinden \nmit einer finanziellen Beteiligung von maximal Fr. 8'000.00 für die Erstellung einer Energiepla-\nnung.\n\nDie Abteilung Bau und Planung erarbeitete im Laufe des vergangenen Jahres, gemeinsam mit \ndem Beratungs- und Ingenieurunternehmen EBP, eine kommunale Energieplanung für die Ge-\nmeinde Wettingen. Der Energieausschuss beteiligte sich aktiv an der Erarbeitung.\n\n2. Heutige Energieversorgung\n\nIn der Gemeinde Wettingen lag der Endenergieverbrauch 2022 bei 193 GWh pro Jahr, was \n9.1 MWh pro Person entspricht. 80 % der Wärmeerzeugung (Heizungen und Warmwasser) er-\nfolgte mit den fossilen Brennstoffen Heizöl oder Erdgas. Abbildung 1 zeigt den Endenergiever-\nbrauch für die Wärmeversorgung separiert auf die verschiedenen Energieträger. Die fossilen \nBrennstoffe führten im Jahr 2022 zu einem CO2-Ausstoss von 36'000 Tonnen. Dies entspricht \n1.7 Tonnen CO2 pro Kopf, was dem Durchschnitt in der Schweiz entspricht.\n\n\n\nSeite 2\n\nBei den kommunalen Liegenschaften im Verwaltungsvermögen der Gemeinde Wettingen lag \nder Endenergieverbrauch 2022 bei 4.7 GWh und wird durch den Energieträger Holz mit \n55.7 % des Endenergieverbrauches dominiert, siehe Abbildung 2. Die Wärmeversorgung er-\nfolgt zu 40 % mit fossilen Brennstoffen (Heizöl und Erdgas), was 398 Tonnen CO2-Emissionen \nverursacht. Die vier grössten Wärmeverbraucher innerhalb der kommunalen Liegenschaften \nim Verwaltungsvermögen sind die Schulanlage Margeläcker, die Schulanlage Dorf, die Be-\nzirksschulanlage und die Schulanlage Altenburg.\n\nAbbildung 3 zeigt die Wärmebedarfsdichte der Gemeinde Wettingen in einem Hektarraster. Ab \neinem Wärmebedarf von 500 MWh pro Hektare und Jahr wird von einer Eignung für Wärme-\nverbunde gesprochen. In Wettingen eignen sich grosse Gebiete für Wärmeverbunde, wobei \ndie Wärmebedarfsdichte im Zentrum am grössten ist.\n\nAbbildung 1: Endenergieverbrauch für die Wärmeversorgung \nder Gemeinde Wettingen nach Energieträger für das Jahr \n2022.\n\nAbbildung 2: Endenergieverbrauch für die Wärmeversorgung der kom-\nmunalen Liegenschaften nach Energieträgern für das Jahr 2022.\n\n\n\nSeite 3\n\n3. Erneuerbare Energiepotenziale\n\nDie erneuerbaren Energiepotenziale können sich pro Gemeinde stark unterscheiden. Nachfol-\ngend werden die zentralen erneuerbaren Energiepotenziale in der Gemeinde Wettingen aus-\ngeführt:\n\n3.1 Ortsgebundene Abwärme \n\nAbwärme fällt beispielsweise in Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA), Abwasserreinigungsan-\nlagen (ARA) oder Industriebetrieben an, welche in leitungsgebundenen Wärmeverbunden ge-\nnutzt werden können. Bei der Analyse zeichnete sich langfristiges Potenzial bei der KVA Dieti-\nkon ab. Limeco betreibt ein Fernwärmenetz ab der KVA Dietikon. Es besteht die Planung, die \nKVA bis ungefähr 2035 durch eine neue Anlage zu ersetzen, was zu einer Erhöhung der Ka-\npazität von zirka 80 % führen würde (zusätzliches Energiepotenzial von 150 –  200 GWh). Da-\nmit wäre ein Potenzial für die Erschliessung von Wettingen mit Abwärme der KVA aus Dietikon \nvorhanden. Die Machbarkeit einer Transportleitung nach Wettingen muss detailliert geprüft \nwerden.\n\nEine ganzheitliche Erneuerung ist bei der KVA Turgi vorgesehen. Gemäss einer Machbarkeits-\nstudie könnte die nutzbare energetische Nettoeffizienz dabei um 30 % erhöht werden. Die Ab-\nwärme der KVA wird unter anderem in den Wärmeverbund Baden Nord der Regionalwerke \nBaden (RWB) gespiesen. RWB sieht vor, Teilgebiete der Gemeinde Wettingen mit Fernwärme \nzu versorgen. Zudem planen sie ihre Wärmeverbunde untereinander zu verbinden, wodurch \nein Teilgebiet von Wettingen indirekt mit Abwärme der KVA Turgi versorgt wird. \n\nBei den drei ARAs Killwangen-Spreitenbach, Otelfingen und Laufäcker in Turgi zeichnete sich \nkein nennenswertes Potenzial für die Gemeinde Wettingen ab. Dies gilt auch für das Laufkraft-\nwerk des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (ewz) und die kontaktierten Unternehmen Lägere-\nBräu AG, Wesco AG und Iftest AG.\n\nAbbildung 3: Wärmebedarfsdichte in der Gemeinde Wettin-\ngen.\n\n\n\nSeite 4\n\n3.2 Umweltwärme\n\nDas Grundwasser, Oberflächengewässer oder das Erdreich bieten Potenzial, welches mittels \nelektrischer Wärmepumpe nutzbar gemacht werden kann. In der Gemeinde Wettingen befin-\ndet sich unter einem Grossteil des Siedlungsgebietes Grundwasser. Für die Nutzung des \nGrundwassers für Wärmeverbunde wurden bereits Untersuchungen durch die Energie Wettin-\ngen AG und ewz durchgeführt. Der Fokus lag auf den Wasserrückgabestellen, da diese auf-\ngrund der Abkühlung des Grundwassers kritisch zu bewerten sind. Bereits geringe Energieent-\nnahme (9.2 GWh) führte zu problematischen Beeinträchtigungen des Grundwassers. Weitere \nAbklärungen für die Nutzung des Grundwassers, vor allem in Bezug auf die Rückgabestellen, \nwären notwendig.\n\nGemäss einer Studie der Eawag aus dem Jahr 2018, weist die Limmat, auf die Wettinger Be-\nvölkerung heruntergerechnet, ein Wärmepotenzial von 50 GWh auf. Für die thermische Nut-\nzung des Flusswassers gaben die Energie Wettingen AG und ewz Machbarkeitsstudien in Auf-\ntrag. Die Prüfung der technischen Machbarkeit von Wasserentnahme und Wasserrückgabe \noberhalb des Stauwehrs wurde als positiv bewertet. Sowohl die Umsetzung eines Wärmever-\nbundes mit Flusswasser als auch dessen Wärmenetzbetreiber sind zum heutigen Zeitpunkt \nnicht definiert.\n\nDer Kanton Aargau gibt vor, dass in Gebieten mit Vorkommen von Grundwasser keine Erd-\nsonden realisiert werden können. In Wettingen können daher in einem grossen Teil des Sied-\nlungsgebietes keine Erdwärmesonden gebaut werden. Hauptsächlich im Nordosten und Süd-\nwesten von Wettingen, wo Erdwärmesonden gebaut werden können, wurden dennoch bereits \nmehr als 300 Erdsonden gebohrt.\n\n3.3 Holz und feuchte Biomasse\n\nDer Energieträger Holz wird in der Gemeinde Wettingen stark genutzt und die Potenziale sind \ndaher bereits ausgeschöpft. Dies gilt auch für regionale Bestände. Der heutige Bedarf an \nEnergieholz im Aargau liegt laut einer Potenzialstudie etwa 110 GWh über dem kantonalen \nEnergieholzpotenzial. Auch bei der feuchten Biomasse gibt es kein weiteres Potenzial. Dieses \nwird in die Biogasanlage in Otelfingen geliefert.\n\n3.4 Örtlich ungebundene erneuerbare Energie\n\nAls örtlich ungebundene erneuerbare Energieträger werden die Nutzung der Sonnenenergie \nund der Wärme aus der Umgebungsluft zusammengefasst. In Wettingen gibt es über 200 Pho-\ntovoltaik-Anlagen, was lediglich 3 % des geschätzten Potenzials entspricht. \n\nWärmepumpen, welche die Umgebungsluft nutzen (Luft/Wasser-Wärmepumpen), bieten den \nVorteil, dass sie auch dort eingesetzt werden können, wo keine Erdwärme zur Verfügung steht \nund somit in Gebieten mit Grundwasservorkommen. Luft/Wasser-Wärmepumpen haben gerin-\ngere Investitionskosten als Wärmepumpen mit Erdwärme und sind insbesondere in Kombina-\ntion mit PV-Anlagen eine attraktive Lösung für erneuerbare Wärme. Jedoch soll aus Effizienz-\ngründen, wenn die Möglichkeit besteht, Erdwärmenutzung der Nutzung von Umgebungsluft \nvorgezogen werden.\n\n\n\nSeite 5\n\n3.5 Potenziale für Wärmeverbunde\n\nAb einer Wärmebedarfsdichte von 500 MWh pro Hektare und Jahr wird von einer Eignung für \ndie Erschliessung mit einem Wärmeverbund ausgegangen. In der Gemeinde Wettingen eignen \nsich breite Gebiete für Wärmeverbunde. Dies vor allem entlang der Landstrasse zwischen dem \nQuartier Langenstein bis Bifang, im Bahnhofquartier, im Quartier Bettleren und zwischen \nChlosterfeld und Tägerhardächer, siehe Abbildung 3.\n\n4. Ziele der Wärmeversorgung\n\nInnerhalb einer kommunalen Energieplanung müssen Ziele definiert werden, welche durch die \nGemeinde verfolgt werden. Die Gemeinde Wettingen orientiert sich dabei am Netto-Null-Ziel \n2050, welches auf kantonaler und nationaler Ebene verankert ist. Weiter wurden die kommu-\nnal bereits bestehenden Ziele (Energieleitbild, Strategie Umwelt) berücksichtigt. Die Gemeinde \nWettingen strebt die komplette Vermeidung von energiebedingten, direkten CO2-Emissionen \nim Wärmebereich bis 2050 an. Dabei wird sich auf die Steigerung der Energieeffizienz und \nden Einsatz von erneuerbaren Energieträgern fokussiert. Zudem wurden flankierende Indikato-\nren definiert. Sowohl die Ziele als auch die Indikatoren sind mit einem Zielpfad ergänzt, siehe \nTabelle 1.\n\nDie Gemeinde Wettingen orientiert sich für die Ziele der kommunalen Liegenschaften im Ver-\n\nTabelle 1: Ziele und flankierende Indikatoren mit einem Zielpfad bis 2050.\n\nTabelle 2: Ziele für die kommunalen Liegenschaften bis 2030.\n\n\n\nSeite 6\n\nwaltungsvermögen am Energieleitbild 2021. Gemäss diesem soll bis 2030 die Wärmeversor-\ngung der kommunalen Liegenschaften zu 100 % durch erneuerbare Energien gedeckt und die \ndirekten CO2-Emissionen auf null gesenkt werden, siehe Tabelle 2.\n\nMit einem regelmässigen Monitoring werden die Ziele und flankierenden Indikatoren erhoben \nfür die Gewährleistung, dass die Ziele erreicht werden.\n\n5. Kommunaler Energieplan\n\nEin kommunaler Energieplan wird durch den Gemeinderat behördenverbindlich verabschiedet. \nEr zeigt räumlich auf, wo welche erneuerbaren Energiepotenziale zur Verfügung stehen bzw. \ngenutzt werden sollen. So kann die Wärmeversorgung zielführend koordiniert werden. Der \nkantonale Richtplan gibt eine Prioritätenreihenfolge vor, nach welcher Wärmequellen auszu-\nschöpfen sind:\n\n1. Ortsgebundene Abwärme (zuerst hochwertige z. B. KVA, dann niederwertige z. B. ARA)\n2. Regionale, erneuerbare Energieträger (Holzenergie, Umgebungsluft, Sonnenenergie, Geo-\n\nthermie)\n3. Verdichtung bestehender Verbundgebiete mit leitungsgebundenen Energieträgern\n\nDiese Prioritätenreihenfolge muss auf die jeweiligen Gegebenheiten einer Gemeinde abge-\nstimmt werden. Für die Gemeinde Wettingen wurden folgende Grundsätze definiert in Bezug \nauf die Nutzung der Wärmequelle und deren Reihenfolge:\n\n1. Die Nutzung der Umweltwärme des Limmatwassers und des Grundwassers ist zentral \nfür die künftige Wärmeversorgung in Wettingen. Soweit technisch und wirtschaftlich mög-\nlich, erfolgt die Nutzung in Verbundlösungen.\n\n2. Die Nutzung der hochwertigen Abwärme der KVA Dietikon hat aus energieplanerischer \nSicht eine hohe Priorität. Die Machbarkeit der langfristigen Erschliessung von Wettingen \nmit dem Fernwärmenetz der KVA Dietikon wird geprüft. Auch der Ausbau der bestehen-\nden Fernwärmeversorgung der Regionalwerke AG Baden im Westen von Wettingen \nhat aus energieplanerischer Sicht eine hohe Priorität. Die Erschliessung und der Ausbau \nvon Verbundgebieten im Westen von Wettingen durch die Regionalwerke AG Baden wird \nunterstützt.\n\n3. Der Einsatz von Erdwärme-Wärmepumpen hat in allen Gebieten Priorität, welche nicht \ndurch einen Wärmeverbund versorgt werden.\n\n4. Luft/Wasser-Wärmepumpen sollen zum Einsatz kommen, wo weder ein Anschluss an \neinen Wärmeverbund noch der Einsatz von Erdwärme-Wärmepumpen möglich sind.\n\n5. Energieholz soll prioritär für Hochtemperatur-Anwendungen eingesetzt werden. Die Nut-\nzung soll möglichst im Winter erfolgen, in Kombination mit anderen Energieträgern.\n\n6. Aufgrund der beschränkten Verfügbarkeit erneuerbarer Gase wird langfristig, bis auf ge-\nsonderte Ausnahmefälle, kein Gas mehr für Raumwärme genutzt, sondern stattdessen nur \nnoch für Prozesswärme oder Spitzenlastabdeckung verwendet. Das Gasnetz wird weder \nerweitert noch verdichtet (keine Neuanschlüsse), und in den Perimetern bestehender und \ngeplanter thermischer Netze langfristig stillgelegt (keine parallelen Netze).\n\nEine kommunale Energieplanung beinhaltet sowohl räumliche als auch übergeordnete \nMassnahmen, welche in den nachfolgenden Unterkapiteln ausgeführt werden.\n\n\n\nSeite 7\n\n5.1 Räumliche Massnahmen \n\nDie räumlichen Massnahmen basieren auf den Grundsätzen und beschreiben die Festlegung \nvon Gebieten im Energieplan, welche in zwei Kategorien unterteilt werden.\n\nVerbundgebiete: Dabei handelt es sich um Gebiete, welche sich für eine leitungsgebundene \nEnergieversorgung eignen und in denen entweder eine leitungsgebundene Wärmeversorgung \nbesteht oder der Aufbau eines Wärmeverbundes überprüft werden soll.\n\nEignungsgebiete: Dabei handelt es sich um Gebiete, in welchen festgelegte Energieträger \naufgrund ihrer Eignung genutzt werden sollen.\n\nNeben der visuellen Darstellung auf dem Energieplan werden die Gebiete als räumliche Mass-\nnahmen folgend zusammengefasst:\n\nVG1: Schönaustrasse\nBetreiber: Regionalwerke AG Baden (RWB)\nEnergiequelle: Grundwasser\nPlanungsstand: VG1.1* Bau gestartet | VG1.2* Machbarkeit in Prüfung\n\nVG2: Untere Landstrasse\nBetreiber: Regionalwerke AG Baden (RWB)\nEnergiequelle: Grundwasser\nPlanungsstand: VG2.1* in Planung | VG2.2* Idee\n\nVG3: Seminarstrasse / Bahnhofareal\nBetreiber: Regionalwerke AG Baden (RWB)\nEnergiequelle: Grundwasser\nPlanungsstand: VG3.1* in Planung | VG3.2* Idee\n\nVG4: Wettingen Mitte / Tägerhard\nBetreiber: offen\nEnergiequelle: Flusswasser (Limmat), Grundwasser\nPlanungsstand: VG4.1* Machbarkeit in Prüfung | VG4.2 Idee | VG4.3* Idee\n\nVG5: Klosterhalbinsel\nBetreiber: offen\nEnergiequelle: Erdwärme\nPlanungsstand: Idee\n\n* vgl. Plan in Beilage\n\n5.2 Übergeordnete Massnahmen\n\nNeben den räumlichen Gebietsfestlegungen erfolgt die Definition von übergeordneten Mass-\nnahmen (Stossrichtungen), welche die Umsetzung der räumlichen Massnahmen unterstützen \nsollen.\n\nÜ1: Gemeindeeigene Liegenschaften mit erneuerbaren Energien versorgen\nZiel: Die Gemeinde geht mit ihren kommunalen Liegenschaften beispielhaft voran und \nstrebt eine Transformation ihrer Wärmeversorgung zu 100 % aus erneuerbaren Energie-\nquellen an. Gemäss Energieleitbild der Gemeinde soll dies spätestens 2030 erreicht sein. \nDabei werden als temporäre Übergangslösung der Biogasanteil erhöht und zum Zeitpunkt \n\n\n\nSeite 8\n\nder Heizungssanierung der Energieträger nach den Prinzipien des Energieplans verwen-\ndet.\n\nÜ2: Räumliche Massnahmen über raumplanerische Instrumente eigentümerverbind-\nlich verankern\nZiel: Die Gemeinde nutzt Sondernutzungsplanungen als Umsetzungsinstrument für ihre \nkommunale Energieplanung.\n\nÜ3: Transformation der Wärmeversorgung mit kommunalem Förderprogramm unter-\nstützen\nZiel: Möglichst viele Gebäude werden an die Wärmeverbunde angeschlossen.\n\nÜ4: Transformation der Gasversorgung\nZiel: In der Gemeinde Wettingen wird erneuerbares Gas in der Regel nur noch für \nHochtemperaturprozesse und Spitzenlastdeckung verwendet.\n\nÜ5: Zielerreichung und Umsetzung kontrollieren und aktualisieren\nZiel: Der kommunale Energieplan wird in der Verwaltung verankert und laufend aktuali-\nsiert. Als Begleitung führt die Gemeinde Wettingen ein regelmässiges Monitoring der Zie-\nlindikatoren zur Wärmeversorgung durch.\n\nÜ6: Bevölkerung informieren\nZiel: Die Bevölkerung ist über die Festlegungen der Energieplanung sowie die Möglichkei-\nten für eine erneuerbare Energie- und Wärmeversorgung informiert und orientiert sich \nbeim Heizungsersatz an der Energieplanung.\n\nÜ7: Realisierung der geplanten Wärmeverbunde\nZiel: Die geplanten und in Machbarkeitsstudien untersuchten Wärmeverbunde werden um-\ngesetzt.\n\n\n\nSeite 9\n\n6. Ist-Zustand Wärmeverbunde\n\nSowohl RWB als auch die Energie Wettingen AG in Zusammenarbeit mit ewz verfolgen bereits \nseit mehreren Jahren die Planung von Wärmeverbunden. Abbildung 4 zeigt die von RWB ge-\nplanten Wärmeverbunde («Seminarstrasse/Bahnhofareal», «Untere Landstrasse», «Schö-\nnaustrasse»). Erste Realisierungen innerhalb der Gemeinde Wettingen durch die RWB erfolg-\nten bereits.\n\nDie Energie Wettingen AG hat in Kooperation mit ewz ein potenzielles Verbundgebiet in der \nMitte Wettingens eruiert, welches sich von Bettleren bis Tägerhard erstreckt. Ein Fokus hin-\nsichtlich des Energieträgers wurde nach anfänglichen Untersuchungen des Grundwassers auf \ndie Nutzung des Limmatwassers gesetzt. Die Energie Wettingen AG hat sich 2024 allerdings \ndazu entschieden, die Rolle als Wärmenetzbetreiberin nicht wahrzunehmen. Derzeit steht of-\nfen, ob ein alternativer Wärmeverbundbetreiber ein Fernwärmenetz in Wettingen Mitte und Tä-\ngerhard realisiert. Momentan prüft ewz unter Voraussetzung eines gesicherten Standortes für \ndie Energiezentrale eine Umsetzung der ursprünglichen Pläne.\n\n7. Kommunikation\n\nVoraussetzung dafür, dass sich der Kanton an den Kosten der Energieplanung beteiligt, ist un-\nter anderem der Einbezug der Bevölkerung. Die kommunale Energieplanung wird auf der \nWebseite der Gemeinde Wettingen publiziert. Informationsveranstaltungen mit der Bevölke-\nrung und ausgesuchten Akteuren (z. B. Investoren für Überbauungen) werden erst geplant, \nwenn ein konkretes Verbundgebiet umgesetzt wird. Im Rechenschaftsbericht werden regel-\nmässig die Fortschritte anhand von Indikatoren und Zielen aufgezeigt.\n\nAbbildung 4: Hektaren mit für Verbundlösungen genügender \nWärmebedarfsdichte sowie die geplanten Wärmeverbunde \nder RWB.\n\n\n\nSeite 10\n\n8. Abschreibung Postulat\n\nMit dem Postulat der Mitte-Fraktion vom 30. Juni 2022 betreffend Kommunale Energieplanung \nwurde der Gemeinderat gebeten für die Gemeinde Wettingen eine kommunale Energiepla-\nnung zu erstellen. Eine kommunale Energieplanung für die Gemeinde Wettingen liegt vor. Das \nPostulat kann somit abgeschrieben werden. Die Abschreibung erfolgt mit dem Rechenschafts-\nbericht 2025. \n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat die Kenntnisnahme wie folgt:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDer kommunale Energieplan (Plan vom 1. Oktober 2024, Erläuterungsbericht vom 13. Novem-\nber 2024) wird zur Kenntnis genommen.\n\nWettingen, 23. Januar 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilagen:\n\n- Energieplanung Wettingen: Bericht vom 13. November 2024\n- Energieplanung Wettingen: Plan vom 1. Oktober 2024\n\n\n


2025-0542 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0542\n\nInterpellation Meier Jürg, WettiGrüen, vom 15. Mai 2025 betreffend nachhaltiger Einbür-\ngerungsprozess\n\n1. Stärkere Einbindung der Einbürgerungswilligen mittels Vorgesprächs\n\n1.1 Einschätzung des aktuellen Prozesses\nSeit 2015 entscheidet der Gemeinderat GR abschliessend über das Gemeindebürgerrecht. Er \nstützt sich dabei auf die Empfehlung der gemeinderätlichen Einbürgerungskommission (EBK). \nDie EBK lädt die Einbürgerungswilligen zu einem Einbürgerungsgespräch mit dem Auftrag \nunter Anderem zu klären, ob sie "erfolgreich integriert" (Art .11 BüG) und mit "den Lebensver-\nhältnissen in der Schweiz, im Kanton und in der Gemeinde" (Merkblatt AG zum ordentlichen \nEinbürgerungsverfahren) vertraut sind. Dies betrifft insbesondere die gesellschaftlichen und \nstaatspolitischen Verhältnisse auf Stufe der Gemeinde, welche nicht im staatsbürgerlichen \nTest des Kantons abgefragt werden.\n\nVor diesem Einbürgerungsgespräch sind die Bewerberinnen und Bewerber höchstwahrschein-\nlich nervös in Anbetracht dessen, was für sie auf dem Spiel steht, verunsichert in Unkenntnis \ndessen, was von ihnen erwartet wird, und eingeschüchtert durch das Setting im ehrwürdigen \nGemeinderatszimmer und die bis zu acht Personen, denen sie sich gegenüberstehen. Unter \ndiesen Umständen dürfte es für die EBK entsprechend herausfordernd sein, sich ein objekti-\nves und schlüssiges Bild über den Stand der Integration der Bewerberin zu machen.\n\n1.2. Vorschlag: Vorgespräch zur Instruktion und Vorbereitung auf das Einbürgerungs-\ngespräch\n\nUm den Überraschungseffekt und den Prüfungsstress der Bewerberin oder des Bewerbers \nabzuschwächen, wird die Person in einem persönlichen Vorgespräch auf das Einbürgerungs-\ngespräch vorbereitet. In diesem Vorgespräch können Ziel, Ablauf und Themen des Einbürge-\nrungsgesprächs besprochen und namentlich verbindlich festgehalten werden:\na) Wie die Bewerberin/der Bewerber den geforderten Nachweis für eine "erfolgreiche Integra-\n\ntion" erbringen kann,\nb) Welche Tatsachen und Umstände eine "Vertrautheit mit den gesellschaftlichen und staats-\n\npolitischen Verhältnissen auf Stufe der Gemeinde" der Bewerberin/des Bewerbers belegen \nkönnen,\n\nc) Welche Minimalkenntnisse erwartet werden, beispielsweise über den Aufbau des Rechts-\nstaates und die Gewaltenteilung auf den politischen Ebenen Bund, Kanton, Gemeinden.\n\nDas Vorgespräch soll bei der Bewerberin oder beim Bewerber eine Reflexion über ihre Ein-\nbürgerungsqualifikation auslösen und ihr mögliche Lücken im Integrationsnachweis bewusst \nmachen. Das Vorgespräch ist nach der Erstberatung so anzusetzen, dass der Bewerberin aus-\nreichend Zeit bleibt für eine zielgerichtete und individuelle Vorbereitung des Einbürgerungsge-\nsprächs. Der zweistufige Prozess führt zu einer nachhaltigeren und zweifelsfreier zu beurtei-\nlenden Qualifikation der Bewerberin für das Gemeindebürgerrecht.\n\n1.3. Frage 1\nFalls der Gemeinderat die eingangs festgestellten Einschätzungen teilt, wie stellt er sich \nzum Vorschlag eines Vorgesprächs zur Vorbereitung der Bewerberin oder des Bewerbers \nauf das Einbürgerungsgespräch?\n\n\n\nSeite 2\n\n2. Flexiblerer Einsatz der Einbürgerungskommission EBK\n\n2.1. Einschätzung der aktuellen Situation\nEine Mitgliedschaft in der EBK mit Aussicht auf bis zu 30 Sitzungen pro Jahr ist nur bedingt \nattraktiv. Dies führt dazu, dass gewisse Bevölkerungsschichten in der EBK nicht vertreten sind, \nund dass beispielsweise bei einbürgerungswilligen Familien mit vorschulpflichtigen Kindern \nkeine Kommissionsmitglieder in vergleichbaren Lebenssituationen den Stand der Integration \nbeurteilen.\n\nDie Mitglieder der EBK werden aktuell gestellt von den politischen Parteien, obschon die Ein-\nschätzung der Qualifikation der nachhaltig vorbereiteten einbürgerungswilligen Person nicht \npolitisch eingefärbt sein dürfte.\n\n2.2. Vorschlag: flexibel zusammengesetzte Abordnungen der EBK\nSchaffung eines Pools von Mitgliedern der EBK (z. B. sechs bis acht Personen), aus welchem \nfür jedes Einbürgerungsgespräch eine Abordnung mit einer passenden Anzahl von (z. B. drei \noder vier) Mitgliedern aufgeboten wird. Dadurch werden die einzelnen Mitglieder entlastet, da \nnicht mehr jedes Mitglied bei jedem Gespräch dabei ist. Eine parteipolitisch ausgewogene Zu-\nsammensetzung der Abordnung wird bewusst nicht gefordert. Durch die Minderbelastung ge-\ngenüber dem aktuellen System wird die Vereinbarkeit des Amts mit dem Familienleben der \nMitglieder gefördert, was zu einer nachhaltigeren und repräsentativeren Besetzung der EBK \nführt.\n\n2.3. Frage 2\nFalls der Gemeinderat die vorgängig festgestellte Einschätzung teilt, wie stellt er sich \nzum Vorschlag eines Pools aus Mitgliedern EBK, und einer variablen Zuteilung zu den \nGesprächen?\n\n3. Finanzielle Auswirkungen\n\n3.1. Hintergrund\nDas Reglement 100.003 über die Gebühren im Bürgerrechtswesen der Gemeinde Wettingen \nstipuliert in Art. 2 Absatz 1, dass für die Behandlung von Gesuchen im Bürgerrechtswesen \nhöchstens Gebühren erhoben werden dürfen, welche die Verfahrenskosten decken. Welcher \nTeil der Verfahrenskosten aktuell anderweitig gedeckt wird, ist nicht bekannt.\n\nDas Vorgespräch gemäss Vorschlag 1 kann geführt werden durch ein Mitglied der EBK oder \neine Person der Verwaltung. Dieser Zusatzaufwand beziehungsweise dessen Abgeltung ist \nabzuschätzen. Eine Reduktion der Anzahl der an einem Einbürgerungsgespräch anwesenden \nEBK-Mitglieder gemäss Vorschlag 2 hat eine Reduktion der Sitzungsgelder zur Folge. Eine \nsorgfältiger Abgleich der finanziellen Auswirkungen der beiden Vorschläge kann zu einem re-\nduzierten Einsatz von gebührenfremden Mitteln und einer nachhaltigeren Finanzierung der \nVerfahrenskosten führen.\n\n3.2. Frage 3\nWie steht der Gemeinderat zu den finanziellen Auswirkungen der Vorschläge 1 und 2? \nUnter welchen Voraussetzungen kann ein Vorschlag oder beide Vorschläge ohne An-\npassung der Gebühren umgesetzt werden?\n\n--------------\n\n\n


2024-0951 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2024-0951\n\nPostulat Fraktion die Mitte-EVP vom 27. Juni 2024 betreffend digitale \nGemeindekommunikation\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat soll prüfen, inwieweit die digitale Gemeindekommunikation durch Nutzung \ninnovativer Plattformen wie insbesondere www.crossiety.ch oder www.chgemeinden.ch weiter \nverbessert werden kann.\n\nDer Gemeinderat wird zudem angeregt, einen Überblick zu erstellen, welche digitalen Kanäle \ndie Gemeinde Wettingen zurzeit schon nutzt und welche in absehbarer Zukunft genutzt \nwerden sollen. Diese Information (der Überblick) sollte der Bevölkerung zugänglich gemacht \nwerden (z.B. auf der Gemeindewebseite).\n\nBegründung\n\nDie Gemeinde Wettingen ist bereits daran, ihre digitale Kommunikation und Sichtbarkeit stetig \nzu verbessern. Die neue Webseite https://zukunft-wettingen.ch/, auf welche vom \nGemeindeammann an der letzten Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2024 aufmerksam \ngemacht wurde und welche über anstehende Projekte in Wettingen informiert, ist löbliches \nZeugnis dieser Entwicklung.\n\nVerschiedene Vorstösse und Diskussionen im Einwohnerrat – bspw. im Zusammenhang mit \nder Zurverfügungstellung von Turnhallen an Sportvereine oder der Realisierung einer \nTransportmöglichkeit für Kinder zwischen Schul- und Tagesstrukturen – haben gezeigt, dass \ndie Gemeinde im Verhältnis zur Bevölkerung eine wichtige Koordinationsfunktion \nwahrzunehmen hat. Dadurch können sich die Einwohnenden auch untereinander besser \nvernetzen und austauschen. Auf diese Weise können zudem private Lösungen in \ngemeinsamer Selbsthilfe innerhalb der Gemeinde (auch im Sinne der Schonung der \nGemeinderessourcen) aktiv gefördert werden (bspw. Koordination der Nutzung von \nTurnhallenplätzen; Koordination von Eltern, welche gemeinsame Transportmöglichkeiten \nzwischen Schul- und Tagesstrukturen realisieren möchten etc.). \n\nDie innovative Webseite www.crossiety.ch bietet eine solche Möglichkeit und erscheint daher \nals Kommunikationskanal prüfenswert: "Der Digitale Dorfplatz von Crossiety ist eine \nvertrauenswürdige lokale Kommunikationsplattform für Gemeinden und Städte. Auf der \ninteraktiven Plattform können sich die Nutzerinnen und Nutzer informieren, vernetzen, \norganisieren, engagieren sowie miteinander kommunizieren. Die Plattform ist für die \nEinwohnerinnen und Einwohner, Vereine und Gewerbebetriebe kostenlos verfügbar."\n\nwww.chgemeinden.ch ist die Webseite des Schweizerischen Gemeindeverbands, bei welchem \nWettingen ebenfalls Mitglied ist (mit anderen 134 Gemeinden von total 197 Gemeinden im \nAG). Ziel ist es nicht private Geschäftsprozesse bzw. Interaktionen zu digitalisieren, sondern \ndigitale Instrumente für die Bevölkerung zu entwickeln, damit deren Interaktionen gegenüber \nden Behörden erleichtert werden können. Dafür bestehen u.a. verschiedene Projekte. Bspw. \nkönnen mit dem Projekt "ePublikation für Gemeinden und Städte" amtliche Mitteilungen über \nein Online-Portal veröffentlicht werden und die Rechtssammlung der Gemeindeerlasse online \n\nhttp://www.crossiety.ch/\nhttp://www.chgemeinden.ch/\nhttps://zukunft-wettingen.ch/\nhttp://www.crossiety.ch/\nhttp://www.chgemeinden.ch/\n\n\nSeite 2\n\nzur Verfügung gestellt werden. Betrieben wird das Online-Portal vom Staatsekretariat für \nWirtschaft (Seco), Träger ist der Schweizerische Gemeindeverband. Es stellt sich die Frage, \ninwiefern Wettingen plant, zukünftig daran teilzunehmen, unter Abwägung der Kosten \n(Publikationen dort erscheinen kostengünstig) sowie unter Berücksichtigung auch \nerforderlicher bestehender Publikationsgefässe und Möglichkeiten.\n\nWeitere Infos / Links\nhttps://www.crossiety.ch/\nhttps://www.chgemeinden.ch/de/projekte/epublikation-fuer-gemeinden-und-staedte/\n\n--------------\n\nhttps://www.crossiety.ch/\nhttps://www.chgemeinden.ch/de/projekte/epublikation-fuer-gemeinden-und-staedte/\n\n

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2024-0758 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2024-0758\n\nPostulat Fraktion Die Mitte-EVP vom 16. Mai 2024 betreffend Entsiegelung von \nHartflächen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat soll prüfen, welche öffentlichen Flächen entsiegelt werden können, so dass \nein Mehrwert bezüglich Versickerung, Biodiversität, Hitzeminderung oder Aufenthaltsqualität \nentsteht.\n\nDer Gemeinderat wird angeregt, einen Überblick zu erstellen, an welchen Stellen das \nAufbrechen versiegelter Flächen das Versickern von Niederschlägen ermöglicht, so dass \ndamit die Kanalisation entlastet und das Grundwasser angereichert wird.\n\nDer Gemeinderat soll prüfen, mit welchen Informationsmassnahmen (Anschauungsobjekte, \nAktionstag, Infomaterial) die Bevölkerung zur Entsiegelung von Privatflächen motiviert werden \nkann.\n\nBegründung\n\nVersiegelung beschreibt das Abdecken des natürlichen Bodens durch luft- und \nwasserundurchlässige Materialien. Etwa 60 % der Siedlungs- und Verkehrsflächen sind in der \nSchweiz versiegelt – bebaut, betoniert, asphaltiert, gepflastert oder anderweitig befestigt. Zu \ndiesen Flächen gehören Parkplätze, Vorplätze und Restflächen, die der Einfachheit halber \nasphaltiert wurden. \n\nMit der Versiegelung des Bodens gehen wichtige Funktionen wie Wasserdurchlässigkeit und \nBodenfruchtbarkeit verloren. Die Folgen der Versiegelung sind:\n- Regenwasser kann schlecht versickern und fliesst in die Kanalisation. Bei Starkregen \n\ndrohen Überschwemmungen. Gleichzeitig gelangt weniger durch den Boden gefiltertes \nRegenwasser ins Grundwasser.\n\n- Weniger Wasser im Boden führt zu weniger Verdunstung. Die Luft wird trockener, das \nKleinklima ändert sich.\n\n- Versiegelte Flächen heizen sich stärker auf, speichern kein CO2 und bieten keinen Raum \nfür Pflanzen und Tiere.\n\nNicht jede Asphaltfläche kann aufgebrochen werden, aber viele dieser Flächen können ohne \nEinbusse an Funktionalität und Wirtschaftlichkeit entsiegelt werden. Möglichkeiten, Flächen \nganz oder teilweise zu entsiegeln sind die Umwandlung in Wiesen und Ruderalflächen (karge \nBöden, auf denen Pionierpflanzen gedeihen), aber auch Rasengittersteine oder Beläge aus \nKies oder Holzschnitzeln verbessern die Bodenfunktion. Rund um gepflanzte Bäume können \nBaumgruben erstellt oder vergrössert werden.\n\nAuch private Flächen sind oft unnötig versiegelt. Die Entsiegelung privater Flächen birgt viel \nPotenzial, jede Fläche zählt. Deshalb ist es wichtig, dass die Bevölkerung über den Nutzen \ninformiert wird und konkrete Tipps zur Umsetzung erhält. Der Information von \nQuartiervereinen, Stockwerkeigentümergesellschaften, Grundstücksbesitzern und \nPrivatpersonen kommt daher grosse Bedeutung zu.\n\n\n\nSeite 2\n\nAusschlusskriterien für Entsiegelungen können Behindertengerechtigkeit oder Anforderungen \nan Sauberkeit sein.\n\nKostenlose Beratung für Gemeinden und Privatpersonen\nDas Naturama Aargau bietet eine kostenlose Erstberatung bei der Entsiegelung von Restflächen im \nSiedlungsgebiet an. Kontakt: thomas.baumann@naturama.ch I 062 832 72 87 I 079 626 73 47\n\nBeispiel für einen Anlass zur Information der Bevölkerung:\nhttps://www.naturama.ch/agenda/detaill24-108/asphalt_ade_eine_anleitung_zur_entsiegelung\nhttps://missionb.ch/de/entsiegeln\nhttps://www.planbiodivers.ch\n\n--------------\n\nmailto:thomas.baumann@naturama.ch\nhttps://www.naturama.ch/agenda/detaill24-108/asphalt_ade_eine_anleitung_zur_entsiegelung\nhttps://missionb.ch/de/entsiegeln\nhttps://www.planbiodivers.ch/\n\n

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2024-1819 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2024-1819\n\nPostulat Grand Annick, SP, Grundisch Julien, SP, Camponovo Christa, SP, Urfer Katha-\nrina, SP, Bonadei Marco, SP, Baumgartner Basil, WettiGrüen, Keller Marco, glp, Zum-\nstein Antonia, glp, Palit Orun, glp, Fischer Lutz, EVP, Andres Schürch Marie-Christine, \nDie Mitte, vom 14. November 2024 betreffend Verbot von impulslärmerzeugendem, pri-\nvatem Feuerwerk\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, ein Verbot von privatem, impulslärmerzeugendem Feuerwerk \nzu prüfen.\n\nBegründung\n\nDas Abbrennen von lautem Feuerwerk ist schädlich für Natur, Menschen und Tiere. Feuerwer-\nke verursachen Feinstaub, der Böden und Gewässer belastet und zur Überschreitung von \nLuftgrenzwerten führt. Jährlich gibt es etwa 200 Verletzungen durch Feuerwerk, besonders um \nden 1. August. Feuerwerk kann traumatisierend auf Kriegsflüchtlinge wirken und Hörschäden \nverursachen, vor allem bei jungen Menschen.\n\nTiere leiden ebenfalls stark unter Feuerwerkslärm. Winterschläfer, wie Igel und Haselmäuse \nkönnen dadurch verhungern, und Vögel werden aus Naturschutzgebieten vertrieben. Auch \nHaustiere flüchten häufig während Feuerwerken, was zu Unfällen und Vermisstmeldungen \nführt. Zudem besteht die Gefahr von Stallbränden durch Raketen.\n\nEine nationale Initiative verlangt eine Einschränkung von privatem Feuerwerk. Der Bundesrat \nhat an seiner Sitzung vom 24. Januar 2024 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative \n"Für eine Einschränkung von Feuerwerk", ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Ge-\ngenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Dies deshalb, weil die Kantone und Gemeinden \nbereits die erforderlichen Rechtsgrundlagen haben, um Feuerwerke einzuschränken. Ver-\nschiedene Gemeinden haben diese Rechtsgrundlagen bereits angepasst und privates Feuer-\nwerk (teilweise) verboten. Baden prüft eine Änderung des Reglements bis Ende Jahr. Bis zu \neiner Änderung gilt vom Stadtrat die Empfehlung auf Verzicht.\n\nAuf kantonaler Ebene wurde ein Postulat eingereicht, welches den Regierungsrat bittet, erfor-\nderliche Massnahmen zu prüfen, um Menschen und Tiere vor lautem privatem Feuerwerk \nbesser zu schützen. Wettingen könnte mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass es der \nGemeinde ernst ist mit dem Umweltschutz. Ein Verbot von privatem, impulslärmerzeugendem \nFeuerwerk fügt sich ein in die Strategie Umwelt, in der die drei Visionen Lebensqualität ("Wet-\ntingen bietet eine hohe Lebensqualität"), die Natur und Landschaft ("Wettingen schützt und \nbewahrt seine Naturgüter") und der Klimaschutz ("Wettingen setzt sich für Klimaschutz und \nKreislaufwirtschaft ein") hervorgehoben werden.\n\n--------------\n\n\n


2023-09-07 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 7. August 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2023-0291\n\nInterpellation Fraktion SVP vom 9. März 2023 betreffend Spitex-\nVerein Wettingen-Neuenhof; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nEinleitung\n\nEine Auswertung des Kantons Aargau im Jahr 2022 weist die Vollkosten pro verrechnete \nStunde von 39 [Anmerkung: es handelt sich gemäss Auswertung um Daten von 40 Spitex-\nOrganisationen] Spitex-Organisation im Aargau aus. Die Unterschiede zwischen den \nOrganisationen sind gross. Der Spitex-Verein Wettingen-Neuenhof liegt im Vergleich mit \nSpitex-Organisationen aus dem Bezirk Baden über dem Benchmark.\n\nDer Kanton äussert sich wie folgt: "Für die Gemeinden seien die Daten von "wesentlichem \nInteresse" in Bezug auf allfällige Neuverhandlungen von Leistungsvereinbarungen."\n\nDer Vertrag mit dem Spitex-Verein Wettingen-Neuenhof kann im Jahr 2023 per Ende 2024 \ngekündigt werden. Es stellen sich folgende Fragen:\n\nFrage 1\n\nWie beurteilt der Gemeinderat diese Auswertung in Bezug auf die Gemeinde Wettingen und \ndem Spitex-Verein Wettingen-Neuenhof?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIn der Beurteilung wird ausschliesslich auf die Auswertung der Vollkosten pro verrechnete \nKLV-Stunde der Spitex-Organisationen mit Leistungsvereinbarung aus den \nKostenrechnungsdaten Jahr 2020 eingegangen. Die Auswertung der Spitex-Organisationen \nohne Leistungsvereinbarung kann nicht zum Vergleich beigezogen werden, da diese keine \nAufnahmepflicht erfüllen müssen und folglich bspw. Kurzeinsätze und weitere Leistungen \nablehnen können.\n\nEs wird auf den folgenden Auszug aus der Vorbemerkung der Auswertung des Kantons \nAargau1 verwiesen und wörtlich zitiert: \n"Es gibt diverse Faktoren, die die Kostenstruktur der Spitex-Organisationen beeinflussen. \nDazu gehört z.B. die Betriebsgrösse. Rückschlüsse dazu sind mit der Anzahl verrechneter \n\n1 Auswertung des Kantons Aargau abrufbar unter \nhttps://www.ag.ch/de/verwaltung/dgs/gesundheit/gesundheitsversorgung/pflegefinanzierung/ambulant\n\n\n\nSeite 2\n\nKLV-Stunden möglich. Des Weiteren spielen weitere betriebliche und organisatorische \nFaktoren eine Rolle. Entscheidend ist ebenso der Spezialisierungsgrad (z.B. Kinderspitex, \nPsychiatrie-spitex, Regionales Palliative Care Zentrum etc.) und damit zusammenhängend der \nPersonalmix. Dazu kommen allfällige Einmalfaktoren (jährliche Ausreisser) sowie \nSonderfaktoren wie z.B. COVID-19, welche die Spitex-Organisationen ebenfalls in \nunterschiedlichem Ausmass getroffen haben (z.B. Personalausfälle). Auch anstehende oder \nkürzlich abgewickelte Fusionen können die Kosten beeinflussen. Zudem ist es denkbar, dass \neinzelne Gemeinden bewusst gemeinwirtschaftliche Leistungen finanzieren, welche sich dann \nin der Kostenstruktur niederschlagen. Zudem können regionale Unterschiede bestehen \n(Lohnstruktur, Anfahrtswege etc.)."\n\nDie Auswertung der Vollkosten pro verrechnete KLV-Stunde des Kantons Aargau liegt vor, \nlässt aber aufgrund fehlender Details grossen Interpretationsspielraum offen.\n\nAbbildung 1: Eigene Darstellung\nSpitex-Organisationen mit Leistungsvereinbarung sortiert nach Stunden; \nAuszug Spitex-Organisationen > 28'000 Total KLV-Stunden; \nDaten entnommen aus der Auswertung des Kantons Aargau abrufbar unter: \nhttps://www.ag.ch/de/verwaltung/dgs/gesundheit/gesundheitsversorgung/pflegefinanzierung/ambulant\n\nDer Auswertung des Kantons Aargau kann entnommen werden, dass die Spitex Wettingen-\nNeuenhof im Vergleich mit anderen ähnlich grossen oder grösseren Spitex-Organisationen, \ngemessen an der Anzahl verrechneter KLV-Stunden (Total KLV), mehr Stunden für \nUntersuchung und Behandlung und weniger Stunden in der Grundpflege leistet, wie die eigene \nDarstellung der Daten (siehe Abb. 1) verdeutlicht. Die Stunden der Grundpflege sind günstiger \nals die Stunden der Untersuchung und Behandlung, was sich folglich auf die Gesamtkosten \n(Total KLV) auswirkt. Ebenfalls lässt sich interpretieren, dass bei der grossen Mehrheit der \nSpitex-Organisationen die Stunden der Untersuchung und Behandlung teurer sind als die \nStunden zur Grundpflege, weshalb hier keine Unregelmässigkeit festzustellen ist. Leistungen, \nwelche durch die Krankenversicherer mitfinanziert werden, unterliegen zusätzlich einer \nKontrolle der Krankenversicherer.\n\n\n\nSeite 3\n\nAbbildung 2: Eigene Darstellung\nSpitex-Organisationen mit Leistungsvereinbarung sortiert nach Total Kosten KLV; \nAuszug Spitex-Organisationen > 28'000 Total KLV-Stunden; \nDaten entnommen aus der Auswertung des Kantons Aargau abrufbar unter: \nhttps://www.ag.ch/de/verwaltung/dgs/gesundheit/gesundheitsversorgung/pflegefinanzierung/ambulant\n\nIm direkten Vergleich der Vollkosten pro KLV-Stunde der Spitex Wettingen-Neuenhof \n(Fr. 122.33) mit der ebenfalls in der Region tätigen Spitex-Organisation Aare Reuss AG \n(Fr. 122.26) lässt sich eine minimale Abweichung von -0.06 % feststellen.\n\nFrage 2\n\nGibt es besondere Gründe für den hohen Wert der Spitex Wettingen-Neuenhof?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Auswertung des Kantons Aargau zeigt, dass die Leistungen der Untersuchung und \nBehandlung bei der grossen Mehrheit teurer sind als die Leistungen der Grundpflege.\n\nEs kann festgestellt werden, dass die Spitex Wettingen-Neuenhof im Vergleich zu ähnlich \ngrossen oder grösseren Spitex-Organisationen, gemessen an der Anzahl verrechneter KLV-\nStunden (Total KLV), mehr Stunden in der Untersuchung und Behandlung erbracht werden, \nwas sich entsprechend auf die Kosten (Total KLV) auswirkt (siehe dazu auch Ausführungen in \nder Antwort zur Frage 1).\n\nUm einen aussagekräftigen Vergleich ziehen zu können, müssten diverse weitere \nInformationen aller Spitex-Organisationen vorliegen und vergleichbar gemacht werden. Die \nAuswertung erlaubt diesen Detailierungsgrad nicht. Aus diesem Grund war geplant ein \nControlling in Zusammenarbeit mit der BDO AG zu installieren, da diese über grosse \nErfahrungen in der Beurteilung von Spitex-Leistungen verfügt. An dieser Stelle wird auf das \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 (ab S. 649)2 verwiesen, in \nwelchem das Bestreben des Gemeinderats zur Installation des Controllings festgehalten \nwurde. Der Antrag der Finanzkommission zur Kürzung wurde durch den Einwohnerrat (22 ja; \n21 nein; 1 Enthaltung) gutgeheissen, folglich konnte das Controlling nicht installiert werden.\n\n2 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 verfügbar unter https://www.wettingen.ch/polprotokolle/1127552 \n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 3\n\nWelche Massnahmen plant der Gemeinderat, um die Vollkosten zu senken?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Frage setzt voraus, dass grundsätzlich Massnahmen zur Senkung der Vollkosten ergriffen \nwerden müssen. Wie aus den bisherigen Ausführungen hervorgeht, können die wichtigsten \nEinflussfaktoren wie Mengenwachstum, Zusammensetzung und Bedarf Bevölkerung, Fach- / \nArbeitskräftemangel (nicht abschliessende Aufzählung) nicht beeinflusst werden.\n\nGestützt auf die vorherigen Ausführungen können die genannten Faktoren nicht beeinflusst \nwerden. Im Weiteren werden Fragen zu Kosten und Finanzierung im Gesundheitswesen in \nübergeordnetem Rahmen der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030 (GGpl) auf \nKantonsebene diskutiert.\n\nDer Gemeinderat ergreift eine Massnahme zur detaillierten Überprüfung der Kosten und wird \ndeshalb der BDO AG einmalig einen Auftrag geben. Ziel ist es, eine detaillierte Beurteilung der \nSpitex-Leistungen zu erhalten.\n\nFrage 4\n\nWelche Herausforderungen sieht der Gemeinderat bezüglich Spitex-Verein Wettingen-\nNeuenhof?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat sieht Herausforderungen nicht ausschliesslich auf die Spitex Wettingen-\nNeuenhof bezogen, sondern auf das gesamte Gesundheitswesen im Kanton Aargau.\n\nDas Mengenwachstum der Spitex-Leistungen ist aufgrund der demografischen Entwicklung \n(bspw. Alterung) steigend und ein Kostentreiber. Eine Herausforderung ist es, das \nMengenwachstum an Spitex-Leistungen in Zeiten des Fach-/Arbeitskräftemangels ohne \nEinschränkungen anbieten zu können und somit die ambulante Versorgung sicherzustellen.\n\nAm 25. Juni 2023 erschien in der Aargauer Zeitung ein Artikel zum Thema "Aargauer \nGesundheitsinstitutionen beklagen sich über Bürokratie – und warnen vor Unterversorgung"3, \nwelcher genau diesen Umstand aufnimmt. Es wird erläutert, dass die demografische \nEntwicklung die Nachfrage nach medizinischen Leistungen ansteigen lässt und gleichzeitig die \nSchwierigkeit besteht, entsprechendes Personal zu finden. Das Schreckensszenario wäre eine \nkünftige Unterversorgung.\n\nWeiter wird auf die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 (GGpl)4 verwiesen: \ninsbesondere auf die Kapitel 4 "Megatrends im Gesundheitswesen" und 6.2 "Langzeit- und \nSpitexversorgung".\n\n3 Artikel "Aargauer Gesundheitsinstitutionen beklagen sich über Bürokratie – und warnen vor Unterversorgung" erschienen am 25. \nJuni 2023 in der Aargauer Zeitung; verfügbar unter https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/vaka-aargauer-\ngesundheitsinstitutionen-beklagen-sich-ueber-buerokratie-und-warnen-vor-unterversorgung-ld.2479679\n4 Laufende Anhörung zur Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030 (GGpl 2030); https://www.ag.ch/de/aktuell/anhoerungen-\nvernehmlassungen/laufende-anhoerungen?dc=d5f12f73-f5bb-44ef-a850-1942492c5f00_de – siehe auch \nhttps://www.ag.ch/de/verwaltung/dgs/gesundheit/gesundheitspolitische-gesamtplanung\n\n\n\nSeite 5\n\nFrage 5\n\nWie steht der Gemeinderat zu einer Zusammenarbeit mit anderen Spitex-Organisationen mit \ntieferen Werten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEinleitend sind einige Rahmenbedingungen zu erwähnen:\n\n- Die Gemeinden sind gemäss Pflegegesetz (PflG) des Kantons Aargau unter anderem \nverpflichtet, ein bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Angebot im Bereich der ambulanten \nPflege zu planen und sicherzustellen.\n\n- Die regionale Verfügbarkeit ist entscheidend und hat grossen Einfluss auf die \nKostenstruktur (bspw. Wegzeiten = unproduktive Zeiten etc.).\n\n- Die Organisation muss sicherstellen, dass sämtliche geforderten Spitex-Leistungen \n(Aufnahmepflicht auch bei Kleinstleistungen) erbracht werden können, was genügend \nPersonal und somit eine bestimmte Betriebsgrösse erfordert.\n\nNeben erwähnten Rahmenbedingungen muss die aktuelle Lage im Gesundheitswesen \nberücksichtigt werden. Einige wichtige Punkte sind Folgende:\n\n- Der Fach-/Arbeitskräftemangel ist stark spürbar, die Rekrutierung von Mitarbeitenden \ngestaltet sich schwierig und kostenintensiv, es lässt sich nur schwer Personal finden. Den \nRegelbetrieb sicherzustellen ist eine grosse Herausforderung.\n\n- Die demografische Entwicklung lässt den Bedarf an Spitex-Leistungen steigen. Es ist davon \nauszugehen, dass sich dieser Trend in den nächsten Jahren weiter akzentuiert.\n\n- Geschürt wird das Mengenwachstum an Spitex-Leistungen zusätzlich durch die \nAmbulantisierungsstrategie des Kantons Aargau ("ambulant vor stationär").\n\nAus der Betrachtung der Rahmenbedingungen und der aktuellen Lage lässt sich unschwer \nerkennen, dass die Planung und Sicherstellung des ambulanten Angebots bereits heute eine \ngrosse Herausforderung darstellt (siehe dazu auch Ausführungen zur Frage 4).\n\nDie möglichen Folgen einer Beendigung der bestehenden Zusammenarbeit dürfen nicht \nausser Acht gelassen werden:\n\n- Ein Wechsel in der Zusammenarbeit hätte massive Folgen auf die Planung und \nSicherstellung des Angebots im ambulanten Bereich. Womit im schlimmsten Fall nicht \nsichergestellt ist, dass die Bevölkerung Spitex-Leistungen zeitnahe oder überhaupt in \nAnspruch nehmen kann.\n\n- Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Zusammenarbeit mit einer Spitex-\nOrganisation mit aktuell tieferen Kosten keine Auswirkung auf die Gesamtkosten hat. Somit \nwäre ein mögliches Szenario, dass nach Abschluss einer neuen Zusammenarbeit die \nKosten der neuen Spitex-Organisation auf das aktuelle oder ein höheres Niveau \nanwachsen können.\n\nAus den genannten Gründen ist der Gemeinderat überzeugt, dass die Spitex Wettingen-\nNeuenhof aktuell als einzige Spitex-Organisation in der Region den gesetzlichen Auftrag im \nambulanten Pflegebereich für die Gemeinde Wettingen sicherzustellen vermag. Der \nGemeinderat plant keine veränderte Zusammenarbeit.\n\n\n\nSeite 6\n\nFrage 6\n\nPlant der Gemeinderat den Vertrag neu auszuschreiben bzw. mit dem aktuellen Partner zu \nverhandeln?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs zeigt sich, dass die Leistungsvereinbarung vom 10. Juli 2020 mit der Spitex Wettingen-\nNeuenhof zeitgemäss ist, Kostentransparenz erlaubt und gewährleistet, dass der gesetzliche \nAuftrag gemäss Pflegegesetz/-verordnung zur Sicherstellung des ambulanten Angebots in der \nGemeinde Wettingen erfüllt werden kann. \n\nDie Leistungsvereinbarung vom 10. Juli 2020 beinhaltet einen Systemwechsel, da die \nGemeinde nicht mehr die effektiven restlichen Kosten (Restkosten) finanziert. Es wurden \nleistungsabhängig fixe Tarife (Zielkosten) festgelegt, welche jährlich überprüft und angepasst \nwerden können. In diesem Sinne finden quartalsweise Gespräche mit der Spitex Wettingen-\nNeuenhof statt. Die Menge der erbrachten Leistungen bestimmt massgeblich die Höhe der \nRestkosten. Das beobachtete und prognostizierte Mengenwachstum der erbrachten \nLeistungen kann nicht beeinflusst werden.\n\nBetreffend Submission wird auf die Beantwortung der Motion der Finanzkommission vom \n19. Oktober 2017 betreffend Spitex-Leistungsverträgen 2018-19 und 2020ff (Nr. 2017-1034)5 \nund die Risiken gemäss den vorherigen Ausführungen verwiesen.\n\nDer Gemeinderat stellt fest, dass die Spitex Wettingen-Neuenhof bedarfsorientierte und \nkosteneffiziente Dienstleistungen erbringt, welche von allen Leistungsbeziehenden sehr \ngeschätzt werden und dem gesetzlichen Auftrag entsprechen.\n\nWie bereits bei Frage 3 erläutert, ergreift der Gemeinderat eine Massnahme zur detaillierten \nÜberprüfung der Kosten und wird deshalb der BDO AG einmalig einen Auftrag geben. Ziel ist \nes eine detaillierte Beurteilung der Spitex-Leistungen zu erhalten. Es gibt aus Sicht des \nGemeinderates aktuell keinen Anlass, den Vertrag neu auszuschreiben oder mit dem aktuellen \nPartner eine zusätzliche Vereinbarung zu treffen.\n\nWettingen, 7. August 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n5 Beantwortung der Motion der Finanzkommission vom 19. Oktober 2017 betreffend Spitex-Leistungsverträge 2018-19 und 2020ff; \nBericht und Abschreibung (Nr. 2017-1034); verfügbar unter https://www.wettingen.ch/politbusiness/423426\n\n\n