Traktandenbericht ER

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 23. Januar 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0988\n\nKreditbegehren von Fr. 32'000.00 (inkl. MwSt.) für die Überprüfung \ndes Führungsmodells der Gemeindeverwaltung Wettingen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n \nMit dem überwiesenen Postulat von Notter Daniel, SVP, Wassmer Christian, CVP, Bürgler \nPhilipp, FDP, Burger Alain, SP, Palit Orun, GLP, und Huser Michaela, SVP, vom 6. September \n2018 wird u. a. verlangt, die Einführung eines neuen Führungsmodells (Geschäftsleitungsmo-\ndell oder Verwaltungsleitermodell) in der Verwaltung Wettingen zu prüfen. Ziel der genannten \nModelle ist die strikte Trennung zwischen operativem Tagesgeschäft (Geschäftsleitung) und \nstrategischer Planung (Gemeinderat).\n\nDie Prüfung des Anliegens muss spätestens bis zum Ende der Legislatur (2018/2021) ab-\ngeschlossen und dem Einwohnerrat vorgelegt werden, so dass eine Einführung auf die neue \nLegislatur (2022/2025) möglich ist.\n\nDer Gemeinderat beabsichtigt, den Prüfungsauftrag extern zu vergeben und beantragt einen \nKredit in der Höhe von Fr. 32'000.00.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDas Postulat Notter Daniel, SVP, Wassmer Christian, CVP, Bürgler Philipp, FDP, Burger Alain, \nSP, Palit Orun, GLP, und Huser Michaela, SVP, vom 6. September 2018 betreffend Prüfung \neines neuen Führungsmodells für die Gemeinde Wettingen wurde vom Einwohnerrat am \n13. Juni 2019 überwiesen. \n\nDie Postulanten stellten folgende Anträge:\n\nDer Gemeinderat Wettingen wird beauftragt, die Einführung eines neuen Führungsmodells \n(Geschäftsleitungsmodell oder Verwaltungsleitermodell) in der Verwaltung Wettingen zu \nprüfen. Ziel der genannten Modelle ist die strikte Trennung zwischen operativem Tages-\ngeschäft (Geschäftsleitung) und strategischer Planung (Gemeinderat).\n\nDie Prüfung der Organisationsstruktur der Gemeinde Wettingen inkl. Grösse des Gemeinde- \nund Einwohnerrats ist in der Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse (LOVA) vorgesehen. \nDieses Postulat soll im Rahmen der entsprechenden LOVA Massnahme geprüft werden.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Prüfung des Anliegens muss spätestens bis zum Ende der Legislatur (2018/2021) ab-\ngeschlossen und dem Einwohnerrat vorgelegt werden, so dass eine Einführung auf die neue \nLegislatur (2022/2025) möglich ist.\n\n2 Lösungsansatz\n\n2.1 Allgemein\nDer Gemeinderat will zur Umsetzung des Postulats eine Organisationsanalyse in Auftrag \ngeben. Er hat dazu die Sonderegger + und Sonderegger GmbH eingeladen, ein Vorgehens-\nkonzept (Projektabwicklung) mit Kostenzusammenstellung einzureichen. \n\nEs sollen mit der Organisationsanalyse folgende Ziele erreicht werden:\n\na) Klärung der Anforderungen an die Gemeindeführung aus der Sicht des Gemeinderats \n(Exekutive) auf der Grundlage der bisherigen Grundsatzentscheide.\n\nb) Erarbeitung von Erkenntnissen zur Gemeindeführung aus der Sicht der Verwaltung \n(Abteilungsleiter): Stärken, Schwächen und Verbesserungspotenziale der aktuellen \nOrganisationsstruktur.\n\nc) Erarbeitung von adäquaten Führungsmodellen inkl. Beurteilung auf der Grundlage der \nAnalyseerkenntnisse.\n\nd) Erstellung von Grundlagen für die Postulatsantwort an den Einwohnerrat.\n\n2.2 Projektschritte\n\n\n\nSeite 3\n\n\n\nSeite 4\n\n\n\nSeite 5\n\n2.3 Projektorganisation\n\nDas Projekt soll mit einem Lenkungsausschuss in Angriff genommen werden, der aus folgenden \nPersonen besteht.\n- Gemeindeammann Roland Kuster\n- Vizeammann Markus Maibach\n- Gemeindeschreiber Urs Blickenstorfer\n- Dr. Roger W. Sonderegger (s+s)\n- Situativ weitere Personen zur Klärung von bestimmten Themen \n\nAufgaben des Lenkungsausschusses:\n- Koordination und Feinjustierung von Zielen, Inhalten und Terminen\n- Koordination der Arbeiten\n- Einsetzung von Projektgruppen zur Vertiefung von konkreten Themen\n- Vorschläge / Anträge z. Hd. des Gemeinderats\n\nDer Lenkungsausschuss wird für die Klärung offener Fragen und die Erörterung von Erkennt-\nnissen einberufen. \n\nDie Abwicklung des Projekts geschieht in drei Phasen: Phase 1 Analyse, Phase 2 Optionen \nund ihre Bewertung, Phase 3 Planung der Umsetzung.\n\n3 Finanzen\n\nAnalyse der Organisationsstruktur / Führungsmodelle der Verwaltung (Phasen 1 bis 3)\n\nProjektschritte Aufwand (in \nBeratertagen)\n\n- Projektvorbereitungsarbeiten und Kick-off des \nLenkungsausschusses\n\n- Projektabwicklung in den beschriebenen Phasen 1 bis 3\n- Schriftliche Befragung des Gemeinderats\n- Interviews mit den definierten Personen (aktuell geplant: 8)\n- Auswertung der Erkenntnisse, Analyse und Erarbeiten\n\nvon Optionen zur strukturellen Entwicklung\n- Berichterstellung und Präsentation\n\n12 - 14 Tage\n\nTotal 14 Beratungstage à Fr. 2'000.00 Fr. 28'000.00\nSpesen Fr. 1'500.00\nMwSt. Fr. 2'500.00\nTotal Fr. 32'000.00\n\n4 Zeitplan\n\nDie Projektergebnisse können nach einer Projektdauer von vier bis sechs Monaten erwartet \nwerden. \n\n\n\nSeite 6\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nFür die Überprüfung des Führungsmodells der Gemeindeverwaltung Wettingen wird ein Kredit \nvon Fr. 32'000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt.\n\nWettingen, 23. Januar 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nAktenauflage\n- Vorgehenskonzept mit Kostenzusammenstellung\n\n\n


2019-0842 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0842\n\nPostulat Fraktionen CVP, FDP und SVP vom 16. Mai 2019 betreffend "Fr. 100'000.00 \nsteuerbares Einkommen sind genug für eine Subventionsberechtigung"\n\nAntrag\nDer Gemeinderat soll die Tarifordnung für die Tagesstrukturen und die Krippen auf den \nnächstmöglichen Zeitpunkt, möglichst bereits auf das Schuljahr 2019/2020, wie folgt anpas-\nsen.\n\n1. Einführung einer generellen Obergrenze von Fr. 100'000.00 steuerbares Einkommen für \neine Subventionsberechtigung (heute besteht diese lediglich beim Mittagstisch und liegt bei \nFr. 120'000.00)\n\n2. Für Einkommen oberhalb der Limite von Fr. 100'000.00 steuerbarem Einkommen ist auch \nder Mittagstisch zu Vollkosten zu verrechnen.\n\nBegründung\nWir haben in Wettingen ein tolles Krippen und Tagesstruktur-Angebot. Wir haben dieses \nschrittweise ausgebaut, angefangen mit der Einführung von Blockzeiten als Grundvorausset-\nzung bis zum allumfassenden Vollausbau des Tagesstrukturangebots von Montag bis Freitag, \nfrüh bis spät und auch während den Ferien. \n\nAufgabe der Gemeinde ist es, ein bedarfsgerechtes Angebot sicherzustellen, was heute der \nFall ist. Der Einwohnerrat hat sich auch immer klar geäussert, dass Familien in wirtschaftlich \nschwierigen Verhältnissen unterstützt werden sollen, was zum Elternbeitragsreglement geführt \nhat. Auch die Infrastruktur wird durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt.\n\nHeute ist es jedoch so, dass auch viele Eltern, die dieser Definition nicht entsprechen, aus der \nleeren Gemeindekasse subventioniert werden.\n\nAusgelöst durch die Motion Hiller wurde verdankenswerterweise Kosten-Transparenz herge-\nstellt. Das Resultat ist schockierend und unverständlich, wie konnten die Kosten nur derart aus \ndem Ruder laufen? Es wurde vom Gemeinderat erwartet, dass er die Stellschrauben in der \nTarifordnung (z. B. Abschöpfungsgrad, maximales steuerbares Einkommen, Vollkostenver-\nrechnung etc.) derartig anpasst, dass die Gesamtkosten im Lot bleiben. Ein 30 %iges Wachs-\ntum im Jahr 2018 gegenüber dem Schnitt 2014-2017 ist inakzeptabel und erfordert umgehen-\nde Korrekturmassnahmen. Dass die Vollkosten für den Mittagstisch noch immer Fr. 30.00 be-\ntragen, obwohl die Auslastung deutlich gesteigert wurde und wieso der Anteil am Overhead, \nder sich auch auf mehr Kinder verteilt, nicht gesenkt wurde, ist unverständlich.\n\nFür die schulergänzenden Tagesstrukturen wurden 2018 Fr. 622'000.00 ausgegeben vs \nFr. 350'000.00 des bewilligten Kredits im Rahmen der Initiative. (Der Tagesstrukturraum \nKreuzzelg kostete Fr. 737'000.00 vs Fr. 600'000.00 bewilligt).\n\nAls Sofortmassnahme fordern wir die Senkung des subventionierten steuerbaren Einkommens \nvon Fr. 120'000.00 auf Fr. 100'000.00 per Schuljahr 2019/2020 für alle Tagesstruktursubventi-\nonsleistungen (nicht nur den Mittagstisch) ohne politische Korrektur der Vollkosten. Heute wer-\nden steuerbare Spitzeneinkommen beim Mittagstisch noch immer mit Fr. 12.00 subventioniert. \n\n--------------\n\n\n


2018-1792 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 17. Januar 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2018-1792\n\nMotion Hiller Yvonne, GLP, vom 18. Oktober 2018 betreffend Angebot \nund Anmeldeprozedere der Kinderbetreuung; Ablehnung und Entgegen-\nnahme als Postulat\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Sitzung vom 18. Oktober 2018 reichte Yvonne Hiller, GLP, folgende Motion ein:\n\n„Der Gemeinderat wird eingeladen, im Zuge der Umsetzung des neuen KiBeG1 und damit bis spä-\ntestens Schuljahr 2019 folgende Rahmenbedingungen in der Tagesstruktur zu schaffen:\n\n Vorverschiebung des Anmeldetermins um 2 - 4 Wochen \n oder/und Einführung eines zweistufigen Verfahrens.\n\nBegründung\n\nDass Anmeldungen zu den Betreuungsangeboten erst Mitte Juni für Mitte August entgegengenom-\nmen werden, ist eine Zumutung für Eltern, die arbeitsvertraglichen / anderweitig geregelten Ver-\npflichtungen nachgehen. Die Eltern wissen bereits lange vorher, an welchen Tagen sie nicht für die \nKinder da sind, und deren Verträge sind einzuhalten.\n\nRasterpläne (schulseitig) und Arbeitspläne (elternseitig) stehen bereits viel früher im Frühling. In \neinem zweistufigen Verfahren kann der Mittagstischbedarf im Frühling erstmals angegeben wer-\nden und alle weiteren Details im zweiten Schritt Anfang resp. Mitte Juni. Die Erstellung des Stun-\ndenplans ist schwierig und braucht Zeit, aber Rasterpläne stehen lange vorher. Anhand dieser ist \nes klar, wann der Bedarf nach einem Mittagstischplatz da ist. Damit wäre der kritischste Faktor \nbereits vorher erfasst. Wenn ergänzende Betreuungen im Anschluss einem Wechsel der Betreu-\nungsstätten gleichkommen, können Einzelfälle nochmals durchleuchtet werden und allenfalls auch \ndie Angebote ausgeweitet werden an gewissen Standorten. Wenn solche für die Kinder verhinder-\nbare Stressfaktoren zu diesem Zeitpunkt verhindert werden können und dafür etwas mehr Kosten \ngenerieren, entlastet es einige Jahre später nachweislich indirekt viele weitere Kostenpunkte (Son-\nderbetreuung, Einsätze Jugendpolizei,…).\n\nDas Anmeldeverfahren «First Come first served» ist 2018 immer noch Usus und es gibt auch die-\nses Jahr mehrere Kindergartenkinder, die anfangs Juli noch nicht wussten, ob sie einen Platz ha-\nben werden. Das aktuelle Anmeldeprozedere steht für die Motionäre nicht für ein bedarfsgerechtes \nund die Vereinbarkeit erleichterndes Angebot. Ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzen-\nder Betreuung zur Erleichterung von Familie und Arbeit oder Ausbildung bedeutet für die Motio-\nnäre, dass der Nachfrage entsprechend genügend Angebote vorhanden sind und die Eltern Ge-\nwissheit haben, ihre Kinder während der eigenen Arbeits- oder Schulzeit in guten Händen zu wis-\nsen und sich keine Sorgen machen zu müssen bzgl. Betreuungsqualität und Wegsicherheit.\n\n\n\nSeite 2\n\nFinanzielle Einsparungen dank fundierter Kinderbetreuung:\n\n- Steuereinnahmen durch arbeitstätige Eltern, die ohne Kinderbetreuung nicht arbeiten könnten\n- Geringere Sozialgelder an Familien, die nicht arbeiten gehen können, weil sie die Kinder selbst \n\nbetreuen \n- Geringere Sozialgelder an (geschiedene) Frauen, die aufgrund eigener Kinderbetreuung ihr Al-\n\nterskapital nicht genügend äufnen konnten (was sehr schnell der Fall ist) Mehr dazu unter htt-\nps://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/Die-wahre-Problemzone-der-Frau-ist-das-Geld/sto-\nry/23969602.\n\n- Geringere mittel- bis langfristige Unterstützungen an Familien und verminderte Steuereinnah-\nmen wegen Erwerbsausfällen von Elternteilen, die nicht mehr oder nur minimal ins Berufsleben \nzurückkehren können, wenn die Kinder grösser sind, weil sie den Anschluss verpasst haben: \nhttps://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/mythos-wiedereinstieg/story/26109966 \n\n- Weniger Spezialbetreuung von Kindern im Laufe der Schulzeit, weil sie die Integration durch \nRandbetreuung verpasst haben.\n\n- Geringere Ausgaben der Polizei durch Auffälligkeiten im Jugendalter und später, weil die Kinder \ndie Integration durch Randbetreuung verpasst haben. Wettingen hat deshalb schon lange die \nlöbliche Präsenz eines Jugendpolizisten eingeführt, Alan Pistone sei hier erwähnt, da sonst ein-\nzelne auffällige Jugendliche die Gemeinde schnell mal mit mehreren Fr. 100'000.00 pro Fall be-\nlasten.\n\n- Die Bass-Studie von 2012 belegt, dass jeder Franken, der benötigt wird, um das Angebot aus-\nzubauen, um ein Mehrfaches in anderen – u.a. oben genannten Punkten – eingespart werden \nkann. (Bass-Studie von 2012, erfragt durch Padi Neuenschwander 2012 und Lea Schmidmeis-\nter 2018, versendet an alle Einwohnerräte Wettingens durch Tanja Meier am 28. Juni 2018)\n\n Prävention statt Reaktion ist kostengünstiger und positioniert Wettingen als qualitativ fundierte, \nfamilienfreundliche Gemeinde. Es kostet, ja, aber die Folge- und Alternativkosten einer schlech-\nten Betreuung sind für die Gemeinde mindestens gleich hoch.“\n\n1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/2277 / https://www.ag.ch/de/dgs/gesell-\nschaft/familie/berufundfamilie/leitfaden/leitfaden_1.jsp\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Motionärin stört sich daran, dass die Eltern ihre schulpflichtigen Kinder erst Mitte Juni für den \nSchulbeginn Mitte August für die Tagesstrukturen anmelden können. Sie fordert, dass der Anmel-\ndetermin um zwei bis vier Wochen (Mitte Mai bis Ende Mai) vorverschoben wird und/oder dass ein \nzweistufiges Verfahren angewendet wird, wonach die Eltern (vor allem der Kindergartenkinder) \ndiese bereits früher anmelden können.\n\nEntgegen der Aussage in der Motion Hiller kennt die Schule Wettingen bisher noch keine verbindli-\nchen Rasterstundenpläne, die einen Einfluss auf das Anmeldeprozedere haben könnten. Das An-\nmeldeprozedere können die Tagesstrukturen grundsätzlich nicht selbst bestimmen, es ist mit pla-\nnerischen Prozessen innerhalb der Schuljahrs- und Stundenplangestaltung seitens der Schule \nstark verknüpft. Diese wiederum sind mit dem kantonalen Bewilligungsverfahren an Klassen und \nPensen verknüpft.\n\nIn den vergangenen Jahren haben die Tagesstrukturen die Anmeldeprozesse bereits einige Male \nangepasst. So waren zu Beginn provisorische Anmeldungen möglich, die dann nach Vorliegen des \nStundenplans bestätigt oder eben verworfen werden mussten. Dieses Verfahren hat sich als ineffi-\nzient erwiesen und bewirkte einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Dann wurde der Versuch \nunternommen, dass die Eltern ihre Kinder schon vor Erscheinen des Stundenplans definitiv anmel-\nden konnten. Sobald der Stundenplan dann Mitte Juni veröffentlicht wurde, haben viele Eltern die \nvereinbarte Betreuung wieder geändert. Auch diese Lösung war nicht effizient. \n\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/Die-wahre-Problemzone-der-Frau-ist-das-Geld/story/23969602\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/Die-wahre-Problemzone-der-Frau-ist-das-Geld/story/23969602\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/Die-wahre-Problemzone-der-Frau-ist-das-Geld/story/23969602\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/mythos-wiedereinstieg/story/26109966\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/2277\nhttps://www.ag.ch/de/dgs/gesellschaft/familie/berufundfamilie/leitfaden/leitfaden_1.jsp\nhttps://www.ag.ch/de/dgs/gesellschaft/familie/berufundfamilie/leitfaden/leitfaden_1.jsp\n\n\nSeite 3\n\nDas aktuelle Prozedere ist unter den derzeitig geltenden Rahmenbedingungen aus der Sicht der \nTagesstrukturen das effektivste und das fairste. Im Rahmen der Umsetzung des Neuen Aargauer \nLehrplans ab Schuljahr 2020/2021 wird es nochmals Änderungen geben, die aber heute noch nicht \nim Detail bekannt sind. Das aktuelle Anmeldeprozedere für die Tagesstrukturen ist von folgenden \näusseren Faktoren abhängig:\n\nTermin Ereignis Potential\nbis 28.02. Die Kindergartenzuteilungen aufgrund der definitiven An-\n\nmeldungen erfolgen bis Ende Februar. Anfang März er-\nhalten die Eltern den Zuteilungsentscheid (22 Abteilungen \nan 12 Kindergartenstandorten).\n\nFrüher nicht möglich, \nkeine Bevorzugung \ngegenüber Primarschü-\nlern erwünscht.\n\nbis 31.03. Eingabe der Schulstruktur (Anzahl Klassen, Anzahl Kin-\nder pro Klassen) aufgrund der Promotionen: 3. Kindergar-\ntenjahr, Regel-, Einschulungs- oder Kleinklasse bzw. \nSonderschulung, Repetitionen  Bewilligung durch BKS\n\nKanton bewilligt nicht \nfrüher, allenfalls müs-\nsen Klassen zusam-\nmengelegt werden.\n\nbis 30.04.\nwährend \nFrühlings-\nferien\n\nPrimarschulhauszuteilung (Altenburg, Dorf, Margeläcker) \nerfolgt nach Abschluss der Promotionen und Bewilligung \nder Klassenstruktur, zudem sind viele Gesuche (ca. 50, \nTendenz steigend) zu berücksichtigen. Anfang Mai wer-\nden die Eltern der Erstklässler informiert.\n\nErst wenn alle Zuteilun-\ngen (Wohnort nach \nStrasse und Nr.) erfolgt \nsind, kann kommuni-\nziert werden.\n\nbis 30.04. Lehrpersonen können nur per 1. August oder 1. Februar \nmit dreimonatiger Kündigungsfrist kündigen. Dies führt zu \nStellenausschreibungen und Selektionsverfahren, welche \nden ganzen Monat Mai in Anspruch nehmen.\n\nNicht beeinflussbar.\n\nbis 30.04. Eingabe von Lerngruppen (z. B. Halbklassen) für Textiles \nWerken, Werken, Englisch, Französisch  Bewilligung \ndurch BKS\n\nJede Mutation (Schüler, \nLehrpersonen) verzö-\ngert den Prozess.\n\nbis 15.05. Eingabe der Förder- und Unterstützungsressourcen sowie \nder Kleinklassen, was v. a. den Stundenplan der Fach-\nlehrpersonen und Therapiekräfte beeinflusst  Bewilli-\ngung durch BKS\n\nJede Mutation (Schüler, \nLehrpersonen) verzö-\ngert den Prozess.\n\nbis 31.05. Stundenplanerstellung in mehreren Entwürfen aufgrund \nSchüler (Klassen, Halbklassen, Freifächer) und Lehrper-\nsonen (Fächer, Pensen, Fluktuation). Es folgt die Organi-\nsation pro Klasse durch die Lehrpersonen.\n\nJe nach Fluktuation \nund Komplexität des \nBetriebs etwas Reser-\nven.\n\nMittwoch \nMitte Juni\n\nAm Mittwoch vor/per Mitte Juni werden die Stundenpläne \nabgegeben bzw. per A-Post zugestellt. Je höher die Stun-\ndendotation (vor allem ab 5. Klasse) desto weniger freie \nNachmittage gibt es (Mi oder Do). In Kindergarten und \nPrimar 1. – 4. Klasse sind es unterschiedliche Nachmit-\ntage (Mi + ?).\n\nZwei Wochen zum Be-\nreitstellen und Versand \nsind das Minimum.\n\nFreitag \nnach Mit-\nte Juni\n\nZwei Tage nach Veröffentlichung des Stundenplans wird \ndas Fenster für die Anmeldungen in den Tagesstrukturen \neröffnet. Alle Eltern sind über die Termine vorgängig infor-\nmiert\n\n2. Quintessenz aus den Prozessabläufen\n\nAus all diesen Prozessschritten ist leicht ableitbar, dass die Vorverschiebung des Termins um zwei \nbis vier Wochen unter den aktuellen Gegebenheiten unmöglich ist. Die Anmeldungen früher zu \nermöglichen, würde die Eltern von Kindergartenkindern und von Erstklässlerinnen und Erstkläss-\nlern gegenüber anderen Eltern bevorzugen und würde zu einer Ungleichbehandlung führen.\n\n\n\nSeite 4\n\nMit der Umsetzung des Lehrplans 21 steigen in einzelnen Schulstufen die Lektionenzahlen. Das \nwird Auswirkungen auf den Stundenplan haben. Die Schulverwaltung beabsichtigt, sog. Rasterplä-\nne einzuführen. Eine Umsetzung dieses Vorhabens ist aber auf das Schuljahr 2019/2020 noch \nnicht möglich. Es ist geplant, dies mit dem Neuen Aargauer Lehrplan auf das Schuljahr 2020/2021 \nzu realisieren. Kann dies realisiert werden, hat dies entsprechende Auswirkungen auf den Anmel-\ndeprozess bei den Tagesstrukturen.\n\n3. Anmeldeprozedere\n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Stossrichtung der Motion seine Berechtigung hat. Unter \nden aktuellen Gegebenheiten ist das aktuell entwickelte Anmeldeprozedere das effizienteste und \nfairste. Die Eltern werden frühzeitig über den Anmeldeprozess informiert. Alle Eltern von Schulkin-\ndern werden gleichbehandelt. Bestärkt wird der Gemeinderat dadurch, dass in den letzten drei \nJahren die Tagesstrukturen zusammen mit der Schulverwaltung mit allen Eltern mit Bedarf nach \nschulergänzender Betreuung einen Weg gefunden haben, um die Vereinbarkeit von familiären und \nberuflichen Verpflichtungen zu gewährleisten. Bisher gab es keine Wartelisten in den Tagesstruk-\nturen. Dies soll auch im nächsten Schuljahr so gehandhabt werden. \n\nIm Rahmen der Umsetzung des Neuen Aargauer Lehrplans muss aber aus Sicht des Gemeinde-\nrats der Verknüpfung von Schule und Tagesstrukturen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wer-\nden. Der Gemeinderat lehnt die Motion in der vorliegenden Form ab, ist aber gerne bereit die Moti-\non als Postulat entgegenzunehmen.\n\n* * *\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Hiller Yvonne, GLP, vom 18. Oktober 2018 betreffend Angebot und Anmeldeprozedere \nder Kinderbetreuung wird abgelehnt und als Postulat überwiesen.\n\nWettingen, 17. Januar 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


name: 2018-1658 Beantwortung der Interpellation

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 13. Dezember 2018\nan den Einwohnerrat\n\n2018-1658\n\nInterpellation Palit Orun, GLP, vom 6. September 2018 betreffend \nmöglichen Mehrkosten und Unvorhergesehenes bei der Sanierung \ndes Tägi\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nDie Eisfelder und die Tribüne wurden abgerissen und für den Eingangsbereich laufen die \nRückbauarbeiten. Hier mussten erst die Altlasten sorgfältig saniert werden. Um welche Altlas-\nten handelt es sich hier? Sind Überraschungen/Unvorhergesehenes in diesem Bereich aufge-\ntaucht? Fallen diesbezüglich Mehrkosten an?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs mussten Asbestvorkommen im Kleber der Fliesen und den Bitumenbahnen auf dem Dach \nfestgestellt werden. Auch im Bereich der Rohrleitungsinstallationen, die vorgängig im Bereich \nder Decke im EG nicht ohne Zerstörung geprüft werden konnten, wurde zusätzlich Asbest ge-\nfunden. Der grosse Amoniaktank im UG enthielt Asbest an der Isolation. An Flanschen der \nHaustechnik wurden PCB-haltige Anstriche entdeckt. Die Fenster im Hauptgebäude weisen \neinerseits CP-haltige Fugen auf, andererseits auch asbesthaltigen Kitt im Rahmen. Lüftungs-\nkanäle waren mit asbesthaltiger Dämmung isoliert. Es musste Schimmelpilz in einigen Berei-\nchen des Untergeschosses saniert werden. Es fallen diesbezüglich Mehrkosten an. \n\nFrage 2\n\nDie Hallenbadsanierung wird vorgezogen. Hat das Mehrkosten zur Folge? In welcher Höhe \nwerden diese Mehrkosten ausfallen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDas Risiko einer Ablösung der keramischen Platten beim Wiedereinfüllen des Badewassers im \nHallenbad nach der Sanierung wurde aufgrund von erneuten vertieften Sondagen vor Baube-\nginn als sehr hoch eingestuft. Im Frühjahr 2017 wurden die Generalplaner auf den Fall Hallen-\nbad Leimbach der Stadt Zürich aufmerksam, bei dem eben dieses Problem auftrat und im \nNachgang eine umfassende Sanierung der Becken mit entsprechenden Kostenfolgen und Ter-\nminverzögerungen in Kauf genommen werden mussten. Aufgrund des Restwerts der Becken \nin Verbindung mit dem hohen Baurisiko und einer Kostenanalyse wurde eine vorgezogene \nSanierung der Hallenbadbecken evident. \n\n\n\nSeite 2\n\nEine Sanierung zu einem späteren Zeitpunkt hätte grosse betriebliche Nachteile (erneute \nSchliessung des Hallenbads für Sanierung) und grössere Mehrkosten nach sich gezogen. Dies \nkonnte vermieden werden, da die vorgezogene Sanierung gerade noch in den laufenden Pla-\nnungs- und Bauprozessen berücksichtigt werden konnte. Es dürfen auch eine erhöhte, verbes-\nserte und langfristige Gebrauchsfähigkeit sowie eine frische, zeitgemässe und attraktive Aus-\nstrahlung des neu gestalteten Schwimmbadbereichs erwartet werden.\n\nIm Rahmen der Erarbeitung des Bauprojekts wurden die Bausubstanz und die Projektrisiken \nbeurteilt. Aufgrund der Tatsache, dass diese Beurteilungen bei laufendem Betrieb vorgenom-\nmen werden mussten, wurde das Finanzrisiko mit zerstörungsfreien Mitteln und Erfahrungs-\nwerten ermittelt. Es hat sich nun gezeigt, dass diese Einschätzung eher knapp aber auch rea-\nlistisch war, jedoch das ausserordentliche neue Risiko der Plattensanierung nicht vollumfäng-\nlich aufgefangen werden kann.\n\nFür die Sanierung der Schwimmer- und Nichtschwimmerbecken mit den Beckenumgängen, \nden Beckenrändern, den erneuerten Abläufen und Einbauten inkl. aller Anpassungs- und Ab-\ndichtungsarbeiten sowie den Rückbau und die fachgerechte Entsorgung der alten Platten wird \nmit Mehrkosten von 2.45 Mio. Franken gerechnet. \n\nSämtlichen Plattenbeläge und Abdichtungen in den Garderoben, WC-Anlagen und Duschen \ndes Schwimmbadbereichs werden ebenfalls ersetzt. Zudem auch alle sanitären Apparate inkl. \nZuleitungen, Abläufen, Anschlüssen, Armaturen, Garnituren und die Ausstattung der Bänke, \nUmkleidekabinen und Garderobenschränke. Für die Garderobensanierungen wird mit Mehr-\nkosten von 0.8 Mio. Franken gerechnet.\n\nFrage 3\n\nWelche Änderungen zum Originalprojekt sind schon bekannt oder in Planung (Bsp. Rauman-\ngebot)?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDas Raumangebot wurde im Wesentlichen nicht verändert. Für die Flächen im Obergeschoss \nder Drehscheibe, welche für einen externen Fitnesscenterbetreiber vorgesehen waren, werden \nalternative Nutzungen geprüft (multifunktionaler Raum).\n\nSeit Beginn der Sanierungsarbeiten wurden verschiedene Projektänderungen bewilligt. Dabei \nhandelt es sich teils um Projektoptimierungen, welche einem zweckmässigen Betrieb nach \nwirtschaftlichen Gesichtspunkten oder einem Sachzwang der Projektentwicklung und Ausfüh-\nrungsplanung geschuldet sind. \n\nEs resultieren aus den einzelnen Positionen Minderkosten von Fr. 918‘000.00 und Mehrkosten \nvon Fr. 4‘415‘000.00. Dies ergibt gesamthaft Mehrkosten von Fr. 3‘497‘000.00 Die grössten \nPositionen der Mehrkosten sind die Sanierung der Plattenarbeiten im Hallenbad (2.45 Mio. \nFranken).\n\nIm Rahmen von strategischen Überlegungen zur mittel- und langfristigen Entwicklung des \nSport- und Erholungszentrums liess der Verwaltungsrat prüfen, wie und wo sich eine bauliche \nWeiterentwicklung realisieren liesse. Dabei konnte zweifelsfrei die eingeschossige Eislaufgar-\nderobe mit der grossen Terrasse im ersten Obergeschoss als Entwicklungs- und Ausbaupo-\ntenzial identifiziert werden. Statische Ertüchtigungsmassnahmen und geringfügige Anpassun-\ngen der Installationen werden daher bereits vorgesehen, um eine allfällige Aufstockung in die-\nsem Bereich ohne Betriebsunterbruch realisieren zu können.\n\n\n\nSeite 3\n\nDie Eispisten wurden bislang mit direktverdampfendem Ammoniak gekühlt. Diese Kühltechnik \ngab immer wieder zu Diskussionen Anlass. Das kantonale Amt für Chemiesicherheit hat regel-\nmässig Kontrollen durchgeführt und dazu auch viele, teilweise kostspielige, Auflagen für den \nWeiterbetrieb gemacht. Schliesslich drohte sogar eine Schliessung der Kunsteisbahn „tägi“, \nwenn die Anlage nicht umgebaut würde.\n\nMit der Gesamtsanierung werden nun auch die Technik und damit auch die Kühlung der Eis-\npisten komplett erneuert. Bisher wurde dabei immer davon ausgegangen, dass die Kühlung \nder Eispisten mit einem indirekten System mit Ammoniak im Maschinenraum und mit flüssi-\ngem CO2 (Kohlendioxyd) erfolgen würde. So ist die Planung und auch die Ausschreibung er-\nfolgt.\n\nIn der Zwischenzeit sind die Technik und die Entwicklung nicht stehen genblieben. Anhand \nverschiedener Massnahmen konnte nachgewiesen werden, dass die vermeintlich alte Technik \nalles andere als ausgedient hat. Die zuständigen Fachplaner haben in Absprache mit der Ge-\nmeinde und den kantonalen Behörden eine wissenschaftlich basierte Risikoermittlung durch-\ngeführt und nachgewiesen, dass das Risiko der ursprünglich etwas in Verruf geratenen Tech-\nnik mit Ammoniak mit einfachen aber wirkungsvollen Massnahmen bei einem Neubau von \nEispisten und Technikzentrale beherrschbar ist. \n\nVom Kantonalen Amt für Chemiesicherheit ist diese Risikoermittlung geprüft und für richtig \nbefunden worden. Basierend auf der Tatsache, dass diese Technik bei der Eisqualität und der \nEnergieeffizienz deutlich besser abschneidet als die indirekte Eispistenkühlung, hat der Ver-\nwaltungsrat der Tägi AG entschieden, wieder auf die bewährte und eben vermeintlich „alte“ \nTechnik zurückzugreifen. Somit werden auch künftig die beiden Eispisten im rundumerneuer-\nten „tägi“ mit Ammoniak gekühlt. Effizient und umweltschonend.\n\nFrage 4\n\nWie sieht die Marktsituation bei der Vergabe von Bauaufträgen aus? Ist der Submissions-Zeit-\npunkt bei den schon vergebenen Aufträgen in Bezug auf das Budget vorteilhaft oder eher ne-\ngativ?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Kostengenauigkeit gemäss KV und Bauprojekt von +/- 10 % bezieht sich auf die Gesamt-\nsumme des Bauvorhabens. Innerhalb der einzelnen Arbeitsgattungen können im Rahmen der \nSubmission gewisse Abweichungen auftreten. Dies ist durchaus normal eingetroffen, wider-\nspiegelt doch das Submissionsresultat die aktuelle Marktsituation zum Ausschreibungszeit-\npunkt.\n\nAus dem ersten bis vierten Vergabepaket mit insgesamt 96 % der Bausumme resultiert ein Ver-\ngabemisserfolg von ca. 0.517 Mio. Franken oder ca. 1 % der Baukosten.\n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 5\n\nSind weitere Mehrkostenposten bekannt? Wenn ja, welche?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nVgl. Antwort zu Frage 4.\n\nFrage 6\n\nKann der bewilligte Betrag von 46.5 Mio. Franken nach heutigem Stand eingehalten wer-den?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie aktuellen Projektkosten präsentieren sich wie folgt:\n\nBetrag\nKredit bewilligt Fr. 46'530'000.00\nKredit Vergabe (96 %), inkl. Vergabemisserfolg Fr. 47'040'000.00\nProjektänderungen Diverses * Fr. 1'800'000.00\nTotal (darin noch Reserve von 1.32 Mio. Franken) Fr. 48'840'000.00\n\nZusätzliche ausserordentliche Projektanpassungen infolge Risikobewertung:\n\nProjektänderung Hallenbadplatten Fr. 2'450'000.00\nProjektänderung Garderoben Fr. 800'000.00\n\n*\nGrosse (> Fr. 100‘000.00) kostentreibende Projektänderungen sind:\n- Parkettboden Saal und damit Ausbau Saal\n- Kunst am Bau\n- Rückbau Heizkessel Sporthalle\n- Erneuerung der mobilen Trennwand Saal\n- Bodenbelag Saal\n- Betonelemente Decke Saal (noch nicht freigegeben)\n- Bodenaufbau Foyer EG (noch nicht freigegeben)\n- Ertüchtigung Statik Garderobenkörper\n- Provisorium für Gartenbad\n- Dect Funktelefonanlage\n- Ausbau Office für Catering Saal\n- Kosten für Erdbebensicherheit Saal\n- Deckensanierung Saalbau\n\nAn die Projektkosten sind folgende Beiträge Dritter zugesichert: Kanton 8.75 Mio. Franken \n(geplant 6 Mio. Franken), Regionsgemeinden 1.8 Mio. Franken (geplant 2 Mio. Franken), total \n10.55 Mio. Franken (geplant 8 Mio. Franken).\n\n\n\nSeite 5\n\nFrage 7\n\nWie wird der Gemeinderat die Öffentlichkeit in Zukunft über den Verlauf der Bauarbeiten infor-\nmieren? Sind Infoveranstaltungen für den Einwohnerrat geplant?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Verwaltungsrat informiert regelmässig über den Stand der Arbeiten. Periodisch und bei \nbesonderen Baufortschritten wird zu Medieninformationen auf der Baustelle eingeladen. Bau-\nstellenführungen werden für interessierte Kreise organisiert. Die Sicherheit auf der Baustelle \nund den Baufortgang gilt es dabei vorrangig zu berücksichtigen. \n\nWettingen, 13. Dezember 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


name: 2018-1656 Beantwortung der Interpellation

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 8. November 2018\nan den Einwohnerrat\n\n2018-1656\n\nInterpellation Schmidmeister Lea, SP, vom 6. September 2018 \nbetreffend Submission Kehricht und Grüngut\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFragen 1 und 2\n\nWie ist es möglich, dass Medien diese Information als erstes veröffentlichen und die Gemein-\nde noch heute nichts dergleichen öffentlich mitteilt?\n\nWie konnte diese relevante Information durchsickern?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie an der Submission teilnehmenden Firmen erhalten den Entscheid des Gemeinderats in \nschriftlicher Form. Der Vergabebeschluss des Gemeinderats mit den dazugehörigen Zu- und \nAbsagen untersteht einer 10-tägigen Beschwerdefrist. Innert dieser Frist können Mitbewerber, \ndie den Zuschlag nicht erhalten haben, Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen den Ge-\nmeinderatsentscheid erheben. Das Resultat mit dem Zuschlag und den bereinigten Schluss-\nsummen ist während dieser Zeit öffentlich aufzulegen. Erst nach unbenutztem Ablauf der Be-\nschwerdefrist ist der Zuschlag rechtskräftig und darf durch den Gemeinderat kommuniziert \nwerden.\n\nNur schon aus den gesetzlich vorgeschriebenen Abläufen ist erstellt, dass öffentlich wird, was \nder Gemeinderat entschieden hat bzw. wem er beabsichtigt, den Auftrag zu erteilen. Ab dem \nVergabeentscheid - der noch nicht rechtskräftig ist - kann jedermann diese Information bezie-\nhen. \nVon Durchsickern kann in diesem Fall keine Rede sein. Der Gemeinderat verfolgt bei Submis-\nsionen ein klares und stufengerecht abgestimmtes Kommunikationskonzept. Die Mitarbeiten-\nden des Werkhofs wurden frühmorgens nach dem Gemeinderatsentscheid, als erste über den \nVergabeentscheid, noch bevor die Submittenten das Schreiben per Post erhielten, orientiert.\n\nDie Medienmitteilung war ebenfalls vorbereitet und wurde nach Rechtskraft des Vergabeent-\nscheids publiziert.\n\nFrage 3\n\nHat dies möglicherweise Auswirkungen auf die Submission?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nNein.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 4\nWie viele Stellen werden bei der Gemeinde Wettingen aufgrund der Auslagerung eingespart?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nBeim Werkhof werden 220 Stellenprozente eingespart. Aufgrund der natürlichen Fluktuationen \ngibt es weder Entlassungen noch ein Verschieben von Mitarbeitenden an die in der Submissi-\non obsiegende Partei. \n\nFrage 5\n\nWas bedeutet die Verschiebung/Outsourcing für die Wettinger Gemeindefinanzen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nPro Jahr werden Fr. 60'000.00 eingespart.\n\nFrage 6\n\nBaut die Gemeinde weitere Stellen ab? Wenn ja, welche Bereiche/Stellen sind betroffen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie öffentliche Hand ist angehalten, ihre Dienstleistungen effizient und in einem möglichst op-\ntimalen Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erbringen. Im Rahmen des kontinuierlichen Verbesse-\nrungsprozesses (KVP) werden die Tätigkeiten laufend überprüft und angepasst. Zurzeit steht \ndie stetige Verbesserung der Prozesse und Leistungen in „kleinen“ Schritten im Vordergrund.\n\nDieser Ansatz wird auch durch das LOVA 2 Projekt 18b In-/Outsourcing getragen.\n\nFrage 7\n\nBleibt die Gemeinde ein verlässlicher Arbeitgeber?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDas gemeinsame Erarbeiten und Umsetzen geeigneter Massnahmen fördert die Mitarbeit der \nBeschäftigten und deren Motivation beträchtlich und führt unweigerlich zur Verbesserung der \nArbeitssituation. Somit ist die Gemeinde Wettingen für aufgeschlossene und aktive Mitarbei-\ntende ein absolut verlässlicher Arbeitgeber.\n\nWettingen, 8. November 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nhttps://refa-consulting.ch/arbeitssituation\n\n


name: 2018-0246 Synopse Richtlinien Grabfelder

text: \nSeite 1\n\nRichtlinien für Grabfelder und Grabmäler; Synopse 740.002\n\nRichtlinien aktuell Richtlinien neu Bemerkungen\n\nRichtlinien für Grabfelder und Grabmäler\n\nVom 11. Juni 2007\n\nRichtlinien für Grabfelder und Grabmäler\n\nVom 11. Juni 2007 DATUM 2019\n\nDer Gemeinderat, \n\ngestützt auf die §§ 18 und 24 des Friedhofreglementes, \n\nbeschliesst :\n\nDer Gemeinderat, \n\ngestützt auf die §§ 18 und 24 § 19 des Bestattungs- und Friedho-\nfreglementes, \n\nbeschliesst :\n\nI. Grabfelder\n\n§ 1\nEinzelgräber\n\nFür Einzelgräber gelten folgende Masse:\n\nLänge Breite Tiefe inkl. Weg\n\nKinder bis 9. Lebensjahr 1.80 m 0.90 m 1.50 m\n\nErwachsene und Kinder ab 9. Lebensjahr\n2.40 m 1.00 m 1.80 m\n\nUrnengräber (normale) 1.80 m 0.90 m 0.80 m\n\n§ 1\n\nEinzelgräber\n\nFür Einzelgräber gelten folgende Masse:\n\nLänge Breite Tiefe inkl. Weg\n\nKinder bis 9. Lebensjahr bis max. 1.30 m Grösse\n1.80 m 0.90 m 1.50 m\n\nErdreihengräber Erwachsene und \nKinder ab 9. Lebensjahr 1.31 m Grösse\n\n2.40 m 1.00 m 1.580 m\n\nUrnenreihengräber (normale)\n1.80 m 0.90 m 0.80 m\n\nPlattengräber 1.20 m 0.90 m 0.80 m\n\nÜberschreitet ein Kind von 9 Jah-\nren die Standardgrösse, ist der \nSarg zu gross, um in einem Kin-\ndergrab bestattet zu werden.\n\n\n\nSeite 2\n\nRichtlinien aktuell Richtlinien neu Bemerkungen\n\n§ 2\nGemeinschaftsgrabfelder Gemeinschaftsgräber\n1 Nach Belegungsplan werden Flächen für Gemeinschaftsgräber \nausgeschieden.\n\nÜbertrag § 19 Abs. 1 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\n2 Auf Wunsch wird der Name werden die Namen der Bestatteten \nvon der Gemeinde auf einer Grabplatte eingraviert.\n\nÜbertrag § 19 Abs. 2 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\n3 Die Grabstelle wird nicht markiert.\nÜbertrag § 19 Abs. 3 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\n§ 3\nZuweisung der Grabfelder\n\nDie Bestattungen in den Reihengräbern erfolgen in den vom Ge-\nmeinderat bestimmten Gräberfeldern der Reihe nach.\n\nÜbertrag § 20 des Bestattungs- \nund Friedhofreglements\n\n§ 2\nFamiliengräber\n\nFür Familiengräber gelten folgende Masse:\n\nLänge Breite Tiefe\nohne Weg\n\nFür 2 Erdbestattungen 2.50 m 2.00 m 1.80 m\n\nFür maximal 6 Urnen 1.50 m 1.50 m 0.80 m\n\n§ 2 4\nFamiliengräber\n\nFür Familiengräber gelten folgende Masse:\n\nLänge Breite Tiefe\nohne Weg\n\nFür 2 Erdbestattungen 2.50 m 2.00 m 1.580 m\nDie Masse beziehen sich auf bestehende Familiengräber\n\nFür maximal 6 Urnen 1.50 m 1.50 m 0.80 m\n\nEs werden keine neuen Familien-\ngräber erstellt. Aufgrund der Gra-\nbesruhe von mind. 50 Jahren, \nfinden jedoch nach wie vor Bestat-\ntungen in bestehende Familien-\ngräber statt.\n\n\n\nSeite 3\n\nRichtlinien aktuell Richtlinien neu Bemerkungen\n\nII. Einfassungen/Bepflanzung\n\n§ 5\nEinfassungen/einheitliche Begrünung Bepflanzung\n\n1 Einfassungen der einzelnen Gräber mit festen Materialien wie \nGranit, Beton, Kunststein, Stein, Eisen usw. sind nicht gestattet.\n\nÜbertrag § 28 Abs. 1 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\n2 Alle Gräber werden von der Gemeinde mit einer niedrigen, winter-\ngrünen Pflanzung oder mit Kies umrandet oder ganzflächig mit \nRasen angesät und dieser gepflegt.\n\nÜbertrag § 28 Abs. 2 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\n3 Die Kosten der Pflanzenumrandung, der einheitlichen Begrünung \nrespektive der Kiesumrandung gehen zulasten der Gemeinde.\n\nÜbertrag § 29 des Bestattungs- \nund Friedhofreglements\n\n§ 6\nAnpflanzungen Individuelle Bepflanzung/Grabschmuck\n1 Die Bepflanzung der Grabfläche innerhalb der von der Gemeinde \nangelegten grünen Umrandung respektive der Kiesumrandung ist \nSache der Angehörigen.\n\nÜbertrag § 30 Abs. 1 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\n\n\nSeite 4\n\nRichtlinien aktuell Richtlinien neu Bemerkungen\n\n2 Fläche für individuelle Bepflanzung:\n\nErdreihengrab 1.1 m x 0.75 m\n\nKindergrab 0.6 m x 0.5 m\n\nUrnenreihengrab 0.9 m x 0.5 m\n\nGemeinschafts- und Individuelle Bepflanzungen \nThemengräber sind nicht erlaubt. Es dürfen \n\nBlumen in Steckvasen sowie \nkleine Gegenstände an dafür \nvorgesehener, zentraler Stelle \ndeponiert werden.\n\nPlattengrab Plattengräber sind schlicht zu \nhalten. Kleine Gegenstände \nund Blumentöpfe dürfen auf \nder Platte deponiert werden, \nwenn sie die Inschrift nicht ver-\ndecken. Blumen in Steckvasen \nsind ebenfalls erlaubt.\n\nIn den aktuellen Richtlinien fehlt \neine Regelung der individuellen \nBepflanzung bzw. des Grab-\nschmucks.\n\n3 Anpflanzungen, die das Gesamtbild der Gräberreihe stören, sind \nzu unterlassen (Bäume und Sträucher sowie Zwergsträucher).\n\nÜbertrag § 30 Abs. 2 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\nBeseitigung von Blumen und leeren Gefässen\n4 Welke Kränze, Blumen usw. sind zu beseitigen. Der Friedhofgärt-\nnerDas Friedhofpersonal ist befugt, leere Gefässe oder verwelkten \nGrabschmuck zu entfernen.\n\nÜbertrag § 32 des Bestattungs- \nund Friedhofreglements\n\n\n\nSeite 5\n\nRichtlinien aktuell Richtlinien neu Bemerkungen\n\nII. Grabmäler II. Grabmäler\n\n§ 7\nEinheitliches Grabkreuz\n\nJedes Reihengrab erhält ein von der Gemeinde geliefertes einheitli-\nches Kreuz mit Namen sowie Geburts- und Todesjahr bis zum Zeit-\npunkt, da es durch ein anderes Grabzeichen ersetzt wird. Über \nAusnahmen entscheidet das Zivilstandsamt\n\nÜbertrag § 22 des Bestattungs- \nund Friedhofreglements\n\n§ 8\nGestaltung und Material\n1 Das Grabmal ist ein Gedächtniszeichen zur Erinnerung an die \nVerstorbenen. Es muss sich in das Gesamtbild des Friedhofs ein-\nfügen. Die Grabmäler dürfen die Würde des Friedhofs und das Er-\nscheinungsbild der Anlage nicht beeinträchtigen.\n\nÜbertrag § 23 des Bestattungs- \nund Friedhofreglements\n\n§ 3\n\nMasse\n1 Stehende Grabmäler dürfen folgende Masse nicht überschreiten:\n\nHöhe Breite Tiefe Sichtfläche\n\nauf Erwachsenengräbern 1.00 m 0.50 m 0.12 - 0.30 m 0.32 m2\n\nauf Urnengräbern 0.90 m 0.45 m 0.12 - 0.30 m 0.28 m2\n\nauf Kindergräbern 0.80 m 0.45 m 0.12 - 0.30 m 0.25 m2\n\n§ 3 9\n\nMasse\n1 Stehende Grabmäler dürfen folgende Masse nicht überschreiten:\n\nHöhe Breite Tiefe Sichtfläche\n\nauf Erwachsenengräbern 1.00 m 0.50 m 0.12 - 0.30 m 0.32 m2\n\nauf Urnengräbern 0.90 m 0.45 m 0.12 - 0.30 m 0.28 m2\n\nauf Kindergräbern 0.80 m 0.45 m 0.12 - 0.30 m 0.25 m2\n\nStreichen der Sichtfläche. Es soll \nnur noch die max. Höhe, Breite \nund Tiefe vorgeschrieben werden.\n\n2 Liegende Grabplatten dürfen maximal 40 cm breit und 50 cm lang sein. 2 Liegende Grabplatten dürfen maximal 40 cm 45 cm breit und 50 cm 60 \ncm lang sein.\n\nAnpassen der Masse liegender \nGrabplatten an die Grösse der \nSteinplatte von Plattengräbern.\n\n3 Bei Familiengräbern sind folgende Masse zu beachten:\n\nHöhe Breite Tiefe Sichtfläche\n\nErdbestattungen max. 1.50 m max. 1.40 m mind. 0.20 m max. 1.2 m2\n\nUrnenbestatt. max. 1.00 m max. 1.20 m mind. 0.18 m max. 0.80m2\n\n3 Bei Familiengräbern sind folgende Masse zu beachten:\n\nHöhe Breite Tiefe Sichtfläche\n\nErdbestattungen max. 1.50 m max. 1.40 m mind. 0.20 m max. 1.2 m2\n\nUrnenbestatt. max. 1.00 m max. 1.20 m mind. 0.18 m max. 0.80m2\n\n\n\nSeite 6\n\nRichtlinien aktuell Richtlinien neu Bemerkungen\n\n§ 4\nWerkstoffe\n1 Als Werkstoffe für die Erstellung von Grabmälern sind zugelas-\nsen: Naturstein, Holz, Schmiedeeisen und Bronze.\n\n§ 4 10\nWerkstoffe\n1 Als Werkstoffe für die Erstellung von Grabmälern sind zugelas-\nsen: Naturstein Stein, Holz, Schmiedeeisen, und Bronze, Klinker, \nBlech, Gusseisen, Draht, Porzellan und Glas.\n\nDie Richtlinien sollen offener wer-\nden. Anlässlich einer Besichtigung \nder Friedhöfe in Bern durch den \nFriedhofausschuss hat sich ge-\nzeigt, dass eine buntere Auswahl \nan Grabmälern das Bild und die \nWürde eines Friedhofs keines-\nwegs stören. Ausserdem können \nseit Erstellung des Gemein-\nschaftsgrabs Kompass, welches \naus rostigen Elementen besteht, \nMetalle nicht mehr ausgeschlos-\nsen werden.\n\n2 Von der Verwendung ausgeschlossen sind Kunststeine, Kunst-\nstoffe, Klinker, Blech, Gusseisen, Draht, Porzellan, Glas und Email \nund ähnlich ungünstig wirkende Materialien.\n\n2 Von der Verwendung ausgeschlossen sind Kunststeine, Kunst-\nstoffe, Klinker, Blech, Gusseisen, Draht, Porzellan, Glas und Email \nund ähnlich ungünstig wirkende Materialien.\n\n3 Von den Natursteinarten eignen sich besonders Sandsteine, Mu-\nschelkalksteine, Kalksteine, Granite, Gneise und Serpentine.\n\n3 Von den Steinarten eignen sich besonders Sandsteine, Muschel-\nkalksteine, Kalksteine, Granite, Gneise und Serpentine.\n\n4 Unzulässig sind weisser Marmor, Rosamarmor, geschliffener \nschwarz-schwedischer Granit (sog. SS-Granit) und extrem helle \nund dunkle Granite.\n\n4 Unzulässig sind weisser Marmor, Rosamarmor, geschliffener \nschwarz-schwedischer Granit (sog. SS-Granit) und extrem helle \nund dunkle Granite.\n\nAbs. 4 kann gestrichen werden. Ist \nin § 10 Abs. 2, dieser Richtlinien \ngeregelt.\n\n5 Polierte Steine sind nicht zulässig, max. KG 400 (Zürichschliff) 5 4 Polierte Steine Werkstoffe sind nicht zulässig, max. KG 400 (Zü-\nrichschliff)\n\n6 Für jedes Grabmal aus Stein darf – einschliesslich des Sokels – \nnur eine Gesteinsart verwendet werden. Grabmäler aus Holz, \nSchmiedeeisen und Bronze dürfen auf Natursteinsockel gestellt \nwerden.\n\n6 5 Für jedes Grabmal aus Stein darf – einschliesslich des Sokels – \nnur eine Gesteinsart verwendet werden. Grabmäler aus Holz, \nSchmiedeeisen und Bronze Materialien gemäss § 10 dieser Richtli-\nnien dürfen auf Natursteinsockel gestellt werden.\n\n§ 5\nBearbeitung\n1 Alle sichtbaren Flächen des Grabmals müssen einheitlich und \nmaterialgerecht bearbeitet sein.\n\n§ 5 11\nBearbeitung\n1 Alle sichtbaren Flächen des Grabmals müssen einheitlich und \nmaterialgerecht bearbeitet sein.\n\n\n\nSeite 7\n\nRichtlinien aktuell Richtlinien neu Bemerkungen\n\n2 Geschliffene Steine dürfen nicht glänzen und spiegeln. 2 Geschliffene Steine dürfen nicht glänzen und spiegeln.\n\n3 Das Polieren, Anpolieren, Einbrennen, Einwachsen von ganzen \nSteinflächen sowie das Fräsen von Seitenkanten ist nicht gestattet.\n\n3 Das Polieren, Anpolieren, Einbrennen, Einwachsen von ganzen \nSteinflächen sowie das Fräsen von Seitenkanten ist nicht gestattet.\n\n4 Grosse zusammenhängende Holzflächen dürfen nicht mit glän-\nzenden Materialien behandelt werden.\n\n4 Grosse zusammenhängende Holzflächen dürfen nicht mit glän-\nzenden Materialien behandelt werden.\n\n§ 6\nForm und Gestaltung allgemein\n1 Unzulässig ist die Verlängerung der Sockelpartie als Schriftträger \num mehr als 20 cm (von der Vorderfront des Grabmals gemessen).\n\n§ 6 12\nForm und Gestaltung allgemein\n1 Unzulässig ist die Verlängerung der Sockelpartie als Schriftträger \num mehr als 20 cm (von der Vorderfront des Grabmals gemessen).\n\n2 Unzulässig sind Radierungen, unkünstlerische Portraitdarstellun-\ngen, Fotografien, versilberte Inschriften, Goldschriften, Metallschrif-\nten (mit Ausnahme von Bronze-, Aluminium-, Chromstahl- und \nSchmiedeeisenschriften auf Hartgestein), das auffällige Bemalen \nvon Ornamenten, Schriften und Reliefs, geschliffene Schrifttafeln \nauf handwerklich bearbeiteten Steinen und mit Pantograph herge-\nstellte Schablonenschriften. Unbearbeitete Felssteine sowie "Find-\nlinge" sind nicht gestattet.\n\n2 Unzulässig sind Radierungen, unkünstlerische unstatthafte Por-\ntraitdarstellungen, Fotografien, versilberte Inschriften, Goldschrif-\nten, Metallschriften (mit Ausnahme von Bronze-, Aluminium-, \nChromstahl- und Schmiedeeisenschriften auf Hartgestein), das \nauffällige Bemalen von Ornamenten, Schriften und Reliefs, ge-\nschliffene Schrifttafeln auf handwerklich bearbeiteten Steinen und \nsowie mit Pantograph hergestellte Schablonenschriften aufgesetzte \noder aufgeklebte Schriften. Unbearbeitete Felssteine sowie "Find-\nlinge" sind nicht gestattet.\n\n3 Der Ersteller kann seitlich auf dem Grabmal (max. 20 cm über \nBoden) seinen Namen unauffällig anbringen. Die Verwendung von \nNamensplaketten ist nicht gestattet.\n\n3 Der Ersteller kann seitlich auf dem Grabmal (max. 20 cm über \nBoden) seinen Namen unauffällig anbringen. Die Verwendung von \nNamensplaketten ist nicht gestattet.\n\n§ 7\nPlatten als Schriftträger\n\nSofern als Grabmal ein Kreuz aufgestellt wird oder durch die Grab-\nmalgestaltung eine Inschrift verunmöglicht wird, darf als Schriftträ-\nger eine liegende Platte kleineren Formates (Grösse max 0.06 m2) \nverlegt werden.\n\n§ 7 13\nPlatten als Schriftträger\n\nSofern als Grabmal ein Kreuz aufgestellt wird oder durch die Grab-\nmalgestaltung eine Inschrift verunmöglicht wird, darf als Schriftträ-\nger eine liegende Platte kleineren Formates (Grösse max. 0.06 \n0.27 m2) verlegt werden.\n\nAnpassen an die Grösse der \nSteinplatte von Plattengräbern (45 \nx 60 cm).\n\n\n\nSeite 8\n\nRichtlinien aktuell Richtlinien neu Bemerkungen\n\n§ 8\nForm und Gestaltung von Kreuzen\n\nSofern als Grabmal ein Kreuz aufgestellt wird, so gilt für die Gestal-\ntung der Grundsatz: je niedriger, desto breiter; je höher, desto \nschmäler.\n\n§ 8 14\nForm und Gestaltung von Kreuzen\n\nSofern als Grabmal ein Kreuz aufgestellt wird, so gilt für die Gestal-\ntung der Grundsatz: je niedriger, desto breiter; je höher, desto \nschmäler. Die maximale Höhe des Kreuzes richtet sich nach § 9 \ndieser Richtlinien.\n\n§ 15\nBewilligung für die Aufstellung\n1 Entwürfe für Grabmäler und Grabmaländerungen sind dem Be-\nstattungsamt zu Handen der Friedhofkommission vorzulegen. Mit \ndem Gesuch ist eine Zeichnung (Massstab 1 : 10) mit Bezeichnung \ndes Materials, der Grabart, des Todesdatums und der Art der Bear-\nbeitung einzureichen.\n\nÜbertrag § 24 Abs. 1 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\n2 Das Bestattungsamt kann Grabmäler, die den Vorschriften dieses \nReglementes dieser Richtlinien nicht entsprechen, zurückweisen \noder allenfalls auf Kosten der Angehörigen entfernen lassen.\n\nÜbertrag § 24 Abs 2 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\n§ 16\nZeitpunkt und Art der Aufstellung\n1 Grabmäler auf Erdbestattungsgräbern dürfen frühestens 9 Mona-\nte nach der Beisetzung und erst wenn die Grabstätten endgültig \neingeteilt und planiert sind, auf Urnengräbern nach 3 Monaten, \ngesetzt werden. Grabmäler auf Urnengräber dürfen nach endgülti-\nger Einteilung und Planierung der Grabstätten sofort gesetzt wer-\nden.\n\nÜbertrag § 26 Abs. 1 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements.\n\nBeim Setzen eines Grabsteins auf \nein Urnengrab muss keine Frist \nmehr abgewartet werden. Im Ge-\ngensatz zu Erdgräbern senken \nsich Urnengräber nach Erstellung \nnicht.\n\n2 Das Setzen der Grabmäler hat nach Vereinbarung mit dem Fried-\nhofpersonal zu erfolgen.\n\nÜbertrag § 26 Abs. 2 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements.\n\n\n\nSeite 9\n\nRichtlinien aktuell Richtlinien neu Bemerkungen\n\n3 Alle Grabmäler müssen auf ein versenktes Betonfundament ge-\nstellt werden (Oberkante mindestens 10 cm unter dem gewachse-\nnen Terrain).\n\nÜbertrag § 26 Abs. 3 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements.\n\n4 Liegende Platten sind mit maximal 10 % Gefälle zu verlegen.\nÜbertrag § 26 Abs. 4 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements.\n\n§ 17\nUnterhaltspflicht\n1 Die Grabmäler und Grabflächen sind in gutem Zustand zu halten \n(siehe Haftung § 34).\n\nÜbertrag § 27 Abs. 1 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\n2 Schiefstehende Grabsteine sind aufzurichten.\nÜbertrag § 27 Abs. 2 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\n3 Gräber, die von den Angehörigen trotz Aufforderung durch die \nVerwaltung das Bestattungsamt nicht bepflanzt oder nicht ordent-\nlich unterhalten werden, sind durch das Friedhofpersonal mit einer \nbleibenden immergrünen Pflanzendecke zu versehen. Die Kosten \nwerden den Angehörigen verrechnet.\n\nÜbertrag § 27 Abs. 3 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglements\n\n§ 9\nInkrafttreten\n\nDie vorliegenden Richtlinien ersetzen jene vom 2. September 1999 \nund treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.\n\n§ 9 18\nInkrafttreten\n\nDie vorliegenden Richtlinien ersetzen jene vom 2. September 1999 \n11. Juni 2007 und treten gleichzeitig mit sofortiger Wirkung in Kraft \nInkrafttreten des Bestattungs- und Friedhofsreglements am 1. No-\nvember 2019 in Kraft.\n\nDas Inkrafttreten des Bestattungs- \nund Friedhofreglements, welches \ndem Einwohnerrat unterliegt, \nmuss abgewartet werden.\n\n\n


2015-5749 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 11. Juli 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2015-5749\n\nSchulraumplanung 2016 – 2030; Aktualisierung; Kenntnisnahme\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat SP/WettiGrüen vom 16. Mai 2013 betreffend Schulraum-\nplanung 2013-2028 überwiesen und am 10. September 2015 einen entsprechenden Kredit \nvon Fr. 107‘000.00 gesprochen. Von November 2015 bis Juni 2016 erarbeiteten die beauftra-\ngen Planungsunternehmen Landis AG und SWR Infra AG in Zusammenarbeit mit der Ar-\nbeitsgruppe Schulraumplanung die Module 1 - 4 und einen Zwischenbericht. Dieser wurde \nvom Einwohnerrat am 17. November 2016 zur Kenntnis genommen.\n\nVon November 2016 bis Juli 2017 wurden die Standortstrategien in Varianten (Modul 5) mit \nVertiefungsmodulen Kindergarten, Musikschule und Tagesstrukturen (Module 6 - 8) sowie ei-\nne gekürzte Machbarkeitsstudie (Modul 9) für zwei Erweiterungsstandorte für die Bezirks-\nschule und ein Primarschulhaus im Osten der Gemeinde erarbeitet. Davon nahm der Ein-\nwohnerrat am 16. November 2017 Kenntnis.\n\nDie damaligen Schlussfolgerungen beruhten auf den Schülerzahlen aus dem Schuljahr \n2015/2016 sowie den Einwohnerprognosen und der Siedlungsentwicklung aus der damaligen \nSicht. Die wichtigsten Aussagen daraus:\n- Kurzfristig besteht kein Handlungsbedarf beim Schulraum.\n- Mittelfristig bestehen Defizite an Klassenzimmern sowie Gruppen-, Aufenthalts- und Block-\n\nzeitenräumen.\n- Trotz Abstimmung der Schülerprognosen auf die Bauzonenplanung und Siedlungsent-\n\nwicklung die jüngere Entwicklung, verstärkt durch das Wachstum in den Aussengemein-\nden Neuenhof und Würenlos, könnte ein schnellerer Raumbedarf an der Bezirksschule er-\nforderlich sein.\n\n- Es wurde eine regelmässige Aktualisierung der Planungsgrundlagen und die Überprüfung \ndes effektiven Schülerwachstums mit deren -prognosen alle zwei bis drei Jahre empfoh-\nlen.\n\n- Die Machbarkeitsabklärung sollte vervollständigt werden, um die Grundlagen für die Fi-\nnanzplanung zu schaffen.\n\nDie Aktualisierung von Anfang 2019 bestätigt die damaligen Prognosen, allerdings \n- entwickelten sich die Schülerzahlen eher am oberen Ende der Prognose-Bandbreiten; \n- wurde die Siedlungsentwicklung hingegen verzögert;\n- nahm das Wachstum an Bezirksschülern aus Wettingen und noch mehr aus den Aussen-\n\ngemeinden Neuenhof und Würenlos stärker zu.\n- Dies führt unter Einbezug der Auswirkungen des Neuen Aargauer Lehrplans (Lehr-\n\nplan 21), welcher per 1. August 2020 eingeführt wird, zu einem dringlichen Handlungsbe-\ndarf bei der Bezirksschule.\n\nDie vordringlichen Planungsarbeiten und Bauvorhaben sind in das Budget 2020 und die Fi-\nnanzplanung eingeflossen.\n\n\n\nSeite 2\n\n1. Einleitung/Ausgangslage\n\nDie Einwohnerzahl Wettingens lag Ende April 2019 bei 20‘873 Einwohnern und die Schüler-\nzahlen der Volksschule (Kindergarten-, Primar- und Oberstufe) erreichen zu Beginn des Schul-\njahres 2019/2020 mit 2‘437 einen weiteren der mittlerweile alljährlichen Rekorde. Dies stellt \ngegenüber dem letzten Schulraumbericht, basierend auf dem Schuljahr 2015/2016, eine weite-\nre deutliche Zunahme dar.\n\nStufe 2014/15 2015/16 2016/17 2017/18 2018/19 2019/20\n\nKindergarten 401 397 393 415 395 375\n\nPrimarschule inkl. Einschu-\nlungs-/Kleinklasse\n\n1‘047 1‘116 1‘181 1‘231 1‘280 1‘270\n\nRealschule inkl. KK 116 94 104 128 121 127\n\nSekundarschule 178 178 162 163 167 188\n\nBezirksschule 357 371 367 416 411 477\n\nTotal 2‘099 2‘156 2‘207 2‘353 2‘374 2‘437\nWachstum zu Vorjahr + 2.7 % + 2.4 % + 6.6 % + 0.9 % + 2.7 %\n\nDas Raumangebot ist seit der letzten Berichterstattung nicht gewachsen, mit Ausnahme der \nDreifachturnhalle Margeläcker. Das Inventar der Räume und deren Nutzung wurde ebenfalls \naktualisiert und weist keine grösseren Verschiebungen aus.\n\n2. Resultate\n\n2.1. Entwicklungen zwischen den beiden Schulraumberichten (2016 – 2019)\n\nVon den Empfehlungen im Schulraumbericht 2016 zur Linderung der Schulraumknappheit \nwurden einige bereits umgesetzt.\n- Der Kauf des Musikschulgebäudes an der Staffelstrasse und der Ausbau des Dachge-\n\nschosses (Auszug Ludothek) hat die Kapazitäten (+ 220 m2) erhöht, welche aufgrund des \nSchülerwachstums und der Pensionierung von Musiklehrpersonen, welche in ihren Privat-\nräumen unterrichteten, auch notwendig waren.\n\n- Die Dreifachturnhalle Margeläcker konnte per Schuljahr 2018/2019 in Betrieb genommen \nwerden. Sie wurde durch die Schulraumplanung 2016 bestätigt und hilft bis zur Fertigstel-\nlung des Hallenbads auch die Raumbedürfnisse während dessen Umbaus zu decken.\n\n- Auf dem Areal der Schulanlage Margeläcker konnte bei rückläufigen Schülerzahlen an \nder Sereal und wachsenden Schülerzahlen an der Primarschule eine Verschiebung der \nNutzung von Schulraum zwischen den beiden Schulkreisen vorgenommen werden.\n\n- Die Nachfrage nach Tagesstrukturangeboten stieg im Beobachtungszeitraum weiter stark \nan und konnte nur mit Provisorien (Untergeschoss Schulhaus Altenburg) und der Kapazi-\ntätserhöhung an externen Standorten (Kita Baden-Wettingen in der Liegenschaft Scharten-\nstrasse 42 und Kirchgemeindehaus ev.-ref. Kirche im Altenburg) begegnet werden.\n\n- Die durchschnittlichen Schülerzahlen pro Abteilung (Regelklasse) sind aufgrund der \nwachsenden Schülerzahlen und des begrenzten Schulraumangebots weiter gestiegen und \nerreichen an der Primarstufe 22 Kinder je Abteilung und an der Oberstufe (Real, Sek, Bez) \n\n\n\nSeite 3\n\nüber 20 Jugendliche je Abteilung, einzig im Kindergarten sanken sie leicht von 18.8 auf 18 \nKinder je Abteilung,\n\n2.2. Veränderte Grundlagen für die Schulraumplanung\n\nDie Entwicklungen sind bei näherer Betrachtung sehr unterschiedlich und haben auch Einfluss \nauf die Grundlagen der Schulraumplanung:\n- Die Umsetzung des Neuen Aargauer Lehrplans hat durch die Schaffung neuer Fächer, \n\nFächergruppen und Module und durch die Erhöhung der Stundentafeln (Anzahl Pflichtlek-\ntionen pro Schüler und Schuljahr) zu einer weiteren Verknappung des Schulraums geführt. \n\n- Die Wiedereinführung des Textilen und Technischen Gestaltens (TTG) in der Bezirks-\nschule und die Erhöhung der Stundentafel in diesem Bereich auf der ganzen Oberstufe \nverschärfen zusammen mit gesteigerten kantonalen Raumanforderungen in den Naturwis-\nsenschaften (Biologie, Chemie, Physik) inkl. Praktika in Kleingruppen die Raumnot an der \nBezirksschule.\n\n- Die Schülerzahlen an der Oberstufe wachsen stark, vor allem die Bezirksschule erlebt \nsowohl aus Wettingen als auch aus den Aussengemeinden Neuenhof und Würenlos einen \nstarken Zulauf. So stiegen die Schülerzahlen innert fünf Jahren von 357 auf 477 bzw. um \nüber 33 %.\n\n- Die Schülerzahlen an der Primarstufe schwanken stark von Jahr zu Jahr und noch mehr \nvon Wohnort und damit Einzugsgebiet. \n\n- Dies erschwert die Klassenbildung und die Bewirtschaftung der vorhandenen Räumlich-\nkeiten, es sind daher Ausgleichszimmer in allen Schulanlagen für die Schulraumplanung \neinzuplanen, welche dazu dienen, Schwankungen in den Kinderzahlen auszugleichen. Zu-\ndem verlängern sich tendenziell die Schulwege, da bei der Einteilung immer wieder Rück-\nsicht auf bereits volle Abteilungen genommen werden muss.\n\n- Die Schülerzahlen der Kindergärten stagnieren bzw. sind in der jüngeren Geschichte \nsogar rückläufig.\n\n- Der genaue Verlauf der Schülerzahlentwicklung hängt stark von der Art und dem Realisie-\nrungszeitpunkt der neuen Überbauungen sowie der inneren Verdichtung ab. Auch \ndies führt zu einer erhöhten Volatilität und ruft nach einer rollenden Planung in kürzeren Ab-\nständen von zwei bis drei Jahren. \n\nGenerell müssen die Grundlagen für den Planungshorizont 2030 weiter gefasst werden:\n\n\n\nSeite 4\n\n2.3. Handlungsbedarf aufgrund der Defizite in den einzelnen Schulanlagen\n\nIm Fokus der Betrachtung stehen nicht die einzelnen Schulkreise, sondern die Schulanlagen, \nwelche durch mehrere Schulkreise genutzt werden können:\n- Kindergarten: Die leicht rückläufigen Schülerzahlen in der Kindergartenstufe haben zu ei-\n\nner Entschärfung der Raumnot geführt. Die hohen Schwankungen nach Jahrgängen und \nQuartieren führt voraussichtlich bereits 2020 zu einer Standortverschiebung (vorübergehen-\nde Schliessung Kindergarten Hardmatt und Eröffnung eines Provisoriums im Raum Al-ten-\nburg). Insgesamt sind aber mit Planungshorizont 2030 weiterhin zwei bis drei zusätzliche \nKindergartenabteilungen notwendig. Zudem gilt es, den ungenügenden Gruppenräumen an \nden Kindergartenstandorten Beachtung zu schenken.\n\n- Altenburg: Das Defizit von 380 m2 (+ Erschliessungsfläche) ist leicht auf 531 m2 gestiegen, \nkann aber durch die Rückgewinnung von Schulraum vor allem aus bisherigen Tagesstruk-\nturräumen auf 278 m2 gesenkt werden. Ob es mit einer Nachverdichtung (Projekt „Ruck-\nsack“) reicht, werden die Entwicklungsvorhaben im Quartier Altenburg und Bahnhofareal \nweisen. Bereits heute beteiligt sich die Gemeinde an einer Machbarkeitsstudie der ev.ref. \nKirchgemeinde für das Areal rund um Kirchgemeinde- und Pfarrhaus, welches unmittelbar \nsüdlich an das Schulhausareal angrenzt.\n\n- Bezirksschule: Das bereits 2016 erkannte erhebliche Defizit von 800 m2 Schulraum bzw. \n1‘100 m2 Nutzfläche inkl. Erschliessung auf dem Bezirksschulareal ist nun mit 1‘600 m2 \nSchulraum auf das Doppelte angewachsen. Hier gilt es unmittelbar die Planung aufzuneh-\nmen. Aufgrund der schrittweisen Umsetzung des Neuen Aargauer Lehrplans an der Ober-\nstufe in den Jahren 2020 – 2022 (7. bis 9. Klasse) und der Mitbenutzung der TTG-Räume \nim Primarschulhaus Zehntenhof (5. + 6. Klassen) und an der Sereal kann eine Aufstockung \nmit Neubauten gelingen. Voraussetzung ist hier der Ausbau der Reserve-Räume im Unter-\ngeschoss des Zehntenhof-Schulhauses.\n\n- Dorf: Der geringe Überschuss der Primarschule 5 - 6 Zehntenhof (weiterhin 120 m2) ver-\nmag das Defizit der Primarschule 1-4 Dorf (weiterhin 800 m2) nicht zu kompensieren. Mit ei-\nnem Schulhausneubau für die Primarschule 1 - 4 im Osten und der Verschiebung der Zutei-\nlungsgrenzen muss die Situation auf dem ohnehin beengten Schulareal Dorf (> 600 Kinder \nauf dem Areal) nicht weiter verschärft werden.\n\n- Margeläcker: Hier kann das Defizit der Primarschule, welches sich durch Raumausgleich \nmit der Sereal bereits von 810 m2 auf 597 m2 verringert hat, zu einem Grossteil mit immer \nnoch bestehenden Raumreserven der Sereal (von 610 m2 auf 128 m2 gesunken) ausgegli-\nchen werden.\n\n- Osten: Unter der Prämisse der Nutzung der Infrastruktur des Schulareals Margeläcker \n(neue Dreifachturnhalle, Aussenanlagen usw.) empfiehlt sich der Standort Zirkuswiese für \neinen Schulhausneubau. Allerdings ist die Siedlungsentwicklung weniger schnell als die \nPrognosen von 2016 vermuten liessen und das Projekt nicht vordringlich.\n\n\n\nSeite 5\n\nAuf den Finanzplan hat dies folgende Konsequenzen:\n\nSchulanlage  2014 2015 2016 2017 2018  2019 2020  2021 2022 2023\n\nDorf-Zehntenhof; Neubau 22'29\n6 2'115 8'087 8'243 3'851       \n\nDorf-Zehntenhof; Klassen-\nzimmer UG 990      75 915    \n\nBezirksschule; Gebäude-\nautomation 360       60 300   \n\nBezirksschule: TTG-Aus-\nstattung 300       300    \n\nBezirksschule; Aufsto-\nckungen Neubau und \nTurnhallentrakt\n\n16'80\n0      300 645 6'300 9'555  \n\nBezirksschule; Ersatz \nDach und Fassade Turn-\nhallentrakt\n\n480       480    \n\nBezirksschule; Erneue-\nrung Singsaaltrakt 0           \n\nBezirksschule; Erneue-\nrung Altbau 4'800         186 4'614\n\nTotal (Beträge in Fr. \n1'000.00)\n\n46'02\n6 2'115 8'087 8'243 3'851 0 375 2'400 6'600 9'741 4'614\n\n3. Schlussfolgerung \n\nEntgegen dem Schlussbericht 2016 ist bereits drei Jahre später ein kurzfristiger Handlungsbe-\ndarf angezeigt: Das starke Schülerwachstum und die Umsetzung des Neuen Aargauer Lehr-\nplans machen die Planung von Erweiterungs- und Neubauten an der Bezirksschule notwendig. \nFür die Phase der Realisierung bis 2022/2023 kann der Ausbau der Reserveschulzimmer im \nUntergeschoss des Schulhauses Zehntenhof und deren Nutzung ab 2020 Abhilfe schaffen.\n\n4. Sicht des Gemeinderats und der Schulpflege\n\nGemeinderat und Schulpflege sehen angesichts der Siedlungsentwicklung und des Bevölke-\nrungswachstums, allen voran aber aufgrund der Umsetzung des Neuen Aargauer Lehrplans \nab 1. August 2020, einen dringenden Handlungsbedarf bei der Schaffung von Schulraum. Er \nhat daher die Planungsarbeiten und Bauvorhaben ins Budget 2020 und die Finanzplanung \neinfliessen lassen und wird mit Planungs- und Baukrediten an den Einwohnerrat gelangen.\n\nDie stark ausschlagenden Wachstumszahlen und die Verteilung auf die Wohnquartiere zeigen \ndie weitere Notwendigkeit einer rollenden Schulraumplanung und regelmässigen Aktualisie-\nrung der Prognosen.\n\n* * *\n\n\n\nSeite 6\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDer Einwohnerrat nimmt den aktualisierten Bericht Schulraumplanung bis 2030 zur Kenntnis.\n\nWettingen, 11. Juli 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nBeilage\nSchulraumplanung Wettingen, Aktualisierung 2019\n\n\n


name: 2019-0115 Beantwortung der Interpellation

text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 2. Mai 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0115\n\nInterpellation Fraktion SVP vom 24. Januar 2019 betreffend Verkehrs-\nkommission - "Verkehr bewegt"; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Interpellation wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1\n\nDie Verkehrskommission hat in der Vergangenheit verschiedene Geschäfte behandelt:\n Mitwirkung beim kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV)\n Umsetzung der Öffnung von Wegverbindungen für Radfahrende (Einbahn, Fahrverbote)\n Neue Parkierungsanordnungen Kornstrasse, Margelstrasse\n Überprüfung Parkierungssituation Lägernstrasse, Titlisstrasse, Tägerhardstrasse, Bäcker-\n\nstrasse\n Überprüfung neue Parkzeitregelung Friedhof Brunnenwiese\n Diverse Beurteilungen Verkehrssicherheit auf Quartierstrassen\n\na) Wer bearbeitet nun solche verkehrspolitischen Geschäfte?\nb) Werden nun andere Kommissionen (Bau- und/oder Planungskommission etc.) miteinbezo-\n\ngen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nÜbergeordnete sowie regionale verkehrspolitische Geschäfte werden wie bis anhin durch die \nPlanungskommission behandelt. Verkehrliche Massnahmen wie Beurteilung der Verkehrssi-\ncherheit, Überprüfung von Parkierungsanordnungen, Verkehrssituationen und Parkzeitregelun-\ngen sind Vollzugsaufgaben und werden durch die Fachabteilungen Regionalpolizei sowie Bau- \nund Planungsabteilung wahrgenommen.\n\nFrage 2\n\nIm Legislaturprogramm sind folgende Schlüsselmassnahmen unter dem Punkt "Verkehr" auf-\ngelistet:\n Aufwertungsmassnahmen im Bereich Freiraum/Hochwasserschutz\n Aufwertung der Fuss- und Velowege\n Gestaltung Alter Friedhof als Park\n Anstreben von Tempo 30 im Bereich Landstrasse (Zentrum) sowie im Bereich "Postplatz"\n Aktive Mitwirkung auf allen Ebenen im Projekt OASE\n Velobrücke Limmat, Gebiet "Chlosterschür"\n Weiterverfolgung S-Bahn-Haltestelle Tägerhard\n\nIn welcher Fachkommission werden diese einzelnen Massnahmen behandelt?\n\n\n\nSeite 2\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nGrundsätzlich basieren verkehrliche und gestalterische Massnahmen auf einer fundierten \nLangfristplanung, welche im Rahmen einer Projektbearbeitung konkretisiert wird. \n\nMit dem behördenverbindlichen KGV liegen diverse Teilpläne mit aufgezeigten Massnahmen \nvor, welche im Zuge der Detailbearbeitung beigezogen werden.\n\nSo hat der Gemeinderat bei der kantonalen Fachstelle im Rahmen einer vorzeitigen Umset-\nzung des Mehrzweckstreifens beim Zentrumsabschnitt der Landstrasse, die Einführung einer \ngeschwindigkeitsreduzierenden Massnahme thematisiert. Des Weiteren werden Projekte in \nder Planungskommission, der Ortsbildkommission oder im Regionalplanungsverband Baden \nRegio behandelt. Die Anliegen der Gemeinde werden direkt durch den Präsidenten und Ge-\nmeindeammann Roland Kuster vertreten.\n\nFrage 3\n\nDer Gemeinderat hat entschieden, die Verkehrskommission aufzulösen. Nichtsdestotrotz muss \nnach wie vor sichergestellt werden, dass verkehrspolitische Fragestellungen mit Weitblick be-\nhandelt werden. Die Verschmälerung an der Märzengasse hat in der Fraktion SVP für Frage-\nzeichen gesorgt: Diese Verschmälerung in einer 50er Zone behindert einen flüssigen Verkehr \nund stellt (wortwörtlich) neue Hürden in den Weg - von einer zuverlässigen Verkehrslösung \nkann hier keine Rede sein.\n\na) Wie lief der Prozess über den Entscheid zur Verschmälerung des Abschnitts an der Mär-\nzengasse 40/44 ab?\n\nb) Was sind die Hintergründe für die Verschmälerung des Abschnitts an der Märzengasse \n40/44?\n\nc) Steht diese Massnahme im Zusammenhang mit der Schlüsselmassnahme "Anstreben von \nTempo 30 im Bereich Landstrasse (Zentrum) sowie im Bereich "Postplatz"?\n\nd) Wenn nicht, wo befindet sich der Postplatz in Wettingen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\na) Abgestützt auf die langfristigen Planungsgrundlagen zur Umsetzung eines beidseitigen \nGehwegs auf der Märzengasse und den Zielformulierungen des KGV für die Achse Schar-\ntenstrasse/Märzengasse, wurde ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. \n\nDer Prozess durchlief den üblichen Verfahrensweg für bewilligungspflichtige Bauprojekte \nvia Beschluss des Gemeinderats, inklusive ordentlicher Budgetierung, Veröffentlichung im \namtlichen Publikationsorgan, öffentliche Projektauflage, Einwendungsverfahren und Bau-\nbewilligung.\n\nb) Auf Basis der Norm SN 640 044 wird angestrebt, Hauptsammelstrassen zugunsten der \nFussgängersicherheit mit durchgehenden beidseitigen Gehwegen auszustatten. In der \nrechtskräftigen Erschliessungsplanung sind die erforderlichen Strassenlinien ausgeschie-\nden. \n\nIm Zuge des privaten Wohnungsbauprojekts Märzengasse 32 bis 36 wird aktuell der süd-\nöstliche Teil der Märzengasse bis zur Bifangstrasse mit einem öffentlichen Gehweg aus-\ngestattet.\n\nDer Neubau des östlichen Gehwegs südlich der Bifangstrasse befindet sich aktuell in der \nPlanungsphase.\n\n\n\nSeite 3\n\nAuf Höhe der Liegenschaften Märzengasse 38/40 muss das Trottoir im Strassenbereich \ngeführt werden, da die Fassadenflucht mit verbindlichen Gestaltungsbaulinien in der Lage \ngesichert ist. \n\nAls gewünschter Nebeneffekt wird mit der lokalen Einengung eine punktuelle Massnahme \nder Verkehrsberuhigung im Sinne des KGV auf der Achse Schartenstrasse/Märzengasse \numgesetzt.\n\nc) Es handelt sich in erster Linie um eine Massnahme zur Verbesserung der Fussgängersi-\ncherheit an stark befahrenen Gemeindestrassen.\n\nd) Der Knoten Märzengasse/Dorfstrasse/Aeschstrasse, auf Höhe Restaurant "La Vecchia \nPosta" ("Die Alte Post"), wird verschiedentlich als "Alter Postplatz" bezeichnet.\n\nWettingen, 2. Mai 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2019-1196 Traktandenbericht ER_CVP

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 4. Juni 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2019-1196\n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2021\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGemäss Art. 19 lit. q) Gemeindeordnung wählt der Einwohnerrat die Mitglieder der Geschäfts-\nprüfungskommission.\n\nAndreas Benz wurde per 1. Januar 2014 als Vertreter der CVP in die Geschäftsprüfungskom-\nmission gewählt. Aus persönlichen Gründen tritt er per 25. Juni 2020 aus der Geschäftsprü-\nfungskommission aus.\n\nDie CVP Wettingen schlägt als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2021 René Bosshard, geb. 11. Juli 1963, wohnhaft in 5430 Wettingen,\nUntere Geisswiesstrasse 26, vor.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts-\nprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 vorzunehmen.\n\nWettingen, 4. Juni 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2020-0100 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-0100\n\nMotion der Fraktion FDP und Burger Alain, SP, vom 30. Januar 2020 betreffend Einfüh-\nrung einer Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV)\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat einen Vorschlag zu unterbreiten, der die \nAufgabenerfüllung und die Verwaltungstätigkeit der Gemeinde Wettingen nach den Grundsät-\nzen der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) mit Globalbudget ausgestaltet. Der \nVorschlag ist zeitlich so auszuarbeiten, dass eine Einführung der WoV ab 2022 möglich ist. \n\nBegründung\n\nBereits im Jahr 2015 wurde eine Motion zur Einführung der WoV eingegeben und am 15. Ok-\ntober 2015 schliesslich als Postulat überwiesen. Seither hat es in diesem Anliegen keine wei-\ntere Entwicklung gegeben. Die aktuelle Revision der Gemeindeordnung ist der richtige Zeit-\npunkt, um die Einführung der WoV anzugehen und einzuführen.\n\nDie Wirkungsorientierte Verwaltungsführung ist ein Managementmodell für den öffentlichen \nSektor, das sowohl die politischen wie auch die administrativen Prozesse, Strukturen und Kul-\nturen miteinbezieht. Die Steuerung der Verwaltung erfolgt über Zielvorgaben, Globalbudgets \nund Leistungsaufträge.\n\nIm Unterschied zur aktuellen Budgetpraxis ist bei der WoV der Voranschlag nicht mehr nach \nSachgruppen gegliedert, sondern nach Leistungen (Produktegruppen). Für eine bestimmte \nAufgabe wird ein globalisierter Kredit als Pauschale gesprochen. Dies setzt voraus, dass die \nVerwaltung Leistungen oder Produkte definiert, welchen sich sämtliche Tätigkeiten zuordnen \nlassen. Mit Indikatoren lässt sich messen, ob die Leistungserbringung in Bezug auf die Menge, \nQualität und Wirkung entsprechend den beschlossenen Vorgaben und Zielsetzungen erfüllt \nworden sind. Am Ende der Rechnungsperiode muss die Verwaltung also nicht nur über die \nFinanzen, sondern auch über die erbrachten Leistungen Rechenschaft ablegen.\n\nDurch die WoV werden die Aufgaben zwischen Politik und Verwaltung weiter entflochten. Die \nPolitik konzentriert sich mehr auf mittel- und längerfristige Leistungsaufträge und Zielvorgaben \nsowie auf strategische Ziele. Die Verwaltung ist verantwortlich für eine kundenorientierte Um-\nsetzung. Regelmässige Berichterstattungen helfen der Politik bei der Überwachung dieser \nUmsetzung.\n\nMit der WoV sollen die Planungsinstrumente um gemeinderätliche Jahresziele erweitert, eine \nStrategiekommission ins Leben gerufen und das Instrument des Direktauftrags eingeführt wer-\nden.\n\nDie wichtigsten Vorteile der WoV sind:\n- Leistungsauftrag\n- Globalbudget\n- Trennung zwischen Strategischem und Operativem\n- Wechsel von Input- zu Outputstruktur\n- Politik soll Ziele setzten, wie diese erreicht werden ist der Verwaltung zu überlassen\n- Leistungsvorgaben und Ressourcen werden besser verknüpft\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung ist eine umfassende Aufgabe, \nwelche die nötige Vorlaufzeit und Planung benötigt.\n\n--------------\n\n\n

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2017-0920 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0920\n\nPostulat Wassmer Christian, CVP, und Benz Andreas, CVP, vom 7. September 2017 be-\ntreffend Sportler ins rechte Licht gerückt\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, die bestehenden sowie die neu zu erstellenden Mehrfach-\nturnhallen dahingehend zu überprüfen, ob diese den Ansprüchen für eine professionelle Bild-\nproduktion (Fotografie und oder Video) genügen und diese allenfalls zu verbessern, verbunden \nmit einer energieeffizienten Umsetzung. Im Weiteren soll aufgezeigt werden, wie sich die In-\nvestitionskosten sowie die Betriebskosten zusammensetzen.\n\nBegründung\n\nWettingen darf stolz auf seine Sportvereine sein. Mehrere Vereine, wie beispielsweise der STV \noder Rotweiss, bewegen sich seit Jahren auf höchstem Schweizer Niveau und weisen auch \ninternational eine hohe Präsenz mit vielen Erfolgen aus. Diese Tatsache ist beste Werbung für \nunsere ‚Sportstadt’ Wettingen und dessen Sportinfrastruktur, welche es zu nutzen gilt. \n\nDurch eine hohe Medienpräsenz wird das bereits bestehende gute Image unserer Sportge-\nmeinde weit über die Gemeindegrenzen hinausgetragen. Um jedoch auch qualitativ gute Bild-\naufnahmen zu erhalten, bedarf es einer ausreichenden Beleuchtung, welche Aufnahmen bei \nAbenddämmerung oder auch in der Nacht gewährleisten kann. Diese Qualität ist momentan \nnicht vorhanden.\n\nAufgrund der schlechten Ausleuchtung konnten Fotografen bisher keine Bilder an Medien wei-\ntergeben oder Direktübertragungen sowie Aufzeichnungen von Videos konnten nicht gemacht \nwerden. Dadurch entfällt die Medienpräsenz einerseits für die Vereine, welche dadurch an \nAttraktivität für Sponsoren verlieren, sowie für die Gemeinde welche sich als sportfördernde \nGemeinde in der Region festigen könnte.\n\n--------------\n\n\n

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2019-0855 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 7. Mai 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0855\n\nPostulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, \nWettiGrüen, vom 16. Mai 2019 betreffend Sicherung der noch vorhan-\ndenen Böden von hoher Qualität; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 reichten Marie Louise Reinert, EVP, \nund Leo Scherer Kleiner, WettiGrüen, folgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nNoch vorhandene Kulturlandflächen, insbesondere Fruchtfolgeflächen, sind möglichst weitge-\nhend für die Landwirtschaft zu erhalten, unabhängig davon, ob sie zur Zeit der Bauzone zuge-\nteilt sind.\n\nZu diesem Zweck ist als Planungsgrundlage für alle nicht überbauten Flächen die Qualität des \nBodens zu erheben.\n\nBegründung\n\nFruchtbarer ungestörter Boden ist ein wertvolles Gut, das nicht kurzfristig ersetzt werden kann, \nsind doch für die Entwicklung von Böden der höchsten Qualität historische Zeiträume nötig. \nDie Bildung eines 30 cm tiefen Bodens dauert bis zu 10'000 Jahre. Böden entwickeln sich \nsehr, sehr langsam. Ein Millimeter Boden entwickelt sich in durchschnittlich etwa 150 Jahren. \nDie meisten Schweizer Böden sind nach der letzten Eiszeit, d. h. in den letzten 10'000 Jahren \nentstanden.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nFruchtfolgeflächen sind für den Ackerbau geeignete Gebiete. Die betreffenden Gebiete sind im \nkantonalen Richtplan festgesetzt. Der Vorstoss verlangt, dass zusätzlich auch weitere Kultur-\nlandflächen möglichst für die Landwirtschaft zu erhalten sind.\n\nKulturlandflächen lassen sich aus Sicht der Raumplanung wie folgt unterscheiden:\n\na) Flächen, welche sich innerhalb des Siedlungsgebiets befinden und eingezont sind (z. B. \nTödiwiese, Rebhalde);\n\nb) Flächen, welche sich innerhalb des Siedlungsgebiets befinden und nicht eingezont sind \n(z. B. Spezialzone Geisswies / kantonaler Wohnschwerpunkt);\n\nc) Flächen, welche sich ausserhalb des Siedlungsgebiets befinden (z. B. Spezialzone Täger-\nhard und Gebiete Obere Geisswies/Gruebe). \n\n\n\nSeite 2\n\nZu a): Das Ziel des Vorstosses kann nur erreicht werden, wenn die betreffenden Flächen, wel-\nche sich im Siedlungsgebiet befinden und eingezont sind, der landwirtschaftlichen Nutzung \nvorbehalten bleiben und somit ausgezont werden. Dies bedeutet für betroffene private Eigen-\ntümer eine materielle Enteignung, womit die Gemeinde in der Regel entschädigungspflichtig \nwird. Aber auch für die Gemeinde hat eine Auszonung einen Verlust zur Folge, indem die aus-\ngezonte Fläche nicht mehr für öffentliche Bedürfnisse verwendet werden kann. Dies kann je \nnach Bevölkerungsentwicklung dazu führen, dass am Siedlungsrand neue Flächen in die Zone \nöBA eingezont werden müssten, was jedoch im Widerspruch zum Raumplanungsgesetz des \nBundes und des kantonalen Richtplans steht und vom Kanton deshalb nicht gebilligt würde.\n\nZu b): Einzonungen von landwirtschaftlich genutzten Flächen, welche sich innerhalb des Sied-\nlungsgebiets befinden, sind nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Einzonungen für die \nWohnnutzung (Bedarf der nächsten 15 Jahre) setzen gemäss kantonalem Richtplan beispiels-\nweise voraus, dass die erwartete Bevölkerungsentwicklung unter Berücksichtigung der Min-\ndestdichten das Fassungsvermögen der bestehenden überbauten und unüberbauten Bauzo-\nnen übersteigt, dass die Siedlungsentwicklung, der Verkehr und die Freiräume aufeinander \nabgestimmt sind und dass die regionale Abstimmung der Nutzungsplanung erfolgt ist. Wie die \nKapazitätsberechnungen der Gemeinde gezeigt haben, weisen die für die Beurteilung mass-\ngebenden Wohn-, Misch- und Zentrumszonen (WMZ) ausreichend Kapazität auf, sodass die \nvom Kanton bis 2035 prognostizierte Bevölkerungsentwicklung bei Bedarf darin aufgefangen \nwerden kann. Das Fassungsvermögen der bestehenden Bauzone wird somit nicht überstie-\ngen, womit die Voraussetzungen für Einzonungen nicht gegeben sind. Die Schaffung neuer \nBauzonen ist somit in der Gemeinde Wettingen zumindest für die nächste Planungsperiode \nkein Thema.\n\nZu c): Landwirtschaftlich genutzte Flächen ausserhalb des Siedlungsgebiets müssten zuerst \ndem Siedlungsgebiet zugewiesen werden. Dies ist gemäss kantonalem Richtplan dann mög-\nlich, wenn die Gemeinden das in der Richtplan-Gesamtkarte festgesetzte Siedlungsgebiet, das \nim Zonenplan der Gemeinde noch keiner Bauzone zugeteilt ist, in Abstimmung mit den regio-\nnalen Planungsverbänden räumlich kommunal oder überkommunal anders anordnen. Voraus-\nsetzungen dafür sind:\n\n1. Die Gesamtfläche des Siedlungsgebiets darf nicht vergrössert werden.\n2. Die Standortqualitäten des Siedlungsgebiets, insbesondere die Erschliessungsgüte mit \n\nöffentlichem Verkehr, müssen erhalten oder verbessert werden.\n3. Es muss eine raumplanerisch bessere Lösung erreicht werden.\n4. Es darf keine grössere Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen und keine Beeinträchtigung \n\nvon Landschaften von kantonaler Bedeutung, Siedlungstrenngürteln oder Schutzgebieten \nerfolgen.\n\nDiese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt werden. Die Ausscheidung von neuem Sied-\nlungsgebiet ist in der Gemeinde Wettingen zumindest für die nächste Planungsperiode kein \nThema.\n\nGemäss Richtplankapitel L 3.1 Planungsgrundsatz B. ist bei raumwirksamen Tätigkeiten die \nVerminderung des Landwirtschaftsgebiets, insbesondere der Fruchtfolgeflächen, gering zu \nhalten. Bei der Interessenabwägung ist zu prüfen, ob der Flächenbedarf der raumwirksamen \nTätigkeit\na) höher gestellten Interessen dient;\nb) auf landwirtschaftlich weniger geeigneten Flächen erfüllt werden kann;\nc) durch Umzonungen kompensiert werden kann.\n\nDie Verminderung der Fruchtfolgeflächen um mehr als 3 ha pro Planung oder Vorhaben setzt \nzudem einen Richtplanbeschluss voraus.\n\n\n\nSeite 3\n\nZu berücksichtigen ist auch die Vorgabe in der Raumplanungsverordnung des Bundes (RPV): \nGemäss Art. 30 RPV dürfen Fruchtfolgeflächen nur dann eingezont werden, wenn\na) ein auch aus Sicht des Kantons wichtiges Ziel ohne die Beanspruchung von Fruchtfolgeflä-\n\nchen nicht sinnvoll erreicht werden kann,\nb) sichergestellt wird, dass die beanspruchten Flächen nach dem Stand der Erkenntnisse \n\noptimal genutzt werden.\n\nMit der Revision des Raumplanungsgesetzes des Bundes (RPG) und der Anpassung des kan-\ntonalen Richtplans wurden die Voraussetzungen für Einzonungen und Inanspruchnahme von \nLandwirtschaftsland und Fruchtfolgeflächen deutlich verschärft. Die landwirtschaftlich genutz-\nten Flächen, welche nicht der Bauzone angehören, sind damit ausreichend geschützt.\n\nLandwirtschaftlich genutzte Flächen innerhalb der Bauzone sollten aus Sicht der qualitativen \nInnenentwicklung jedenfalls nicht ausgezont werden. Dies würde geradezu im Widerspruch \nzum RPG stehen, das zudem eine klare Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet verlangt.\n\nFazit\n\nLandwirtschaftlich genutzte Flächen ausserhalb der Bauzone sind in der Gemeinde Wettingen \nfür die nächste Planungsperiode von 15 Jahren ausreichend geschützt. Entsprechend wird \nauch das sich in Ausarbeitung befindende Räumliche Entwicklungsleitbild (REL) nach derzeiti-\ngem Kenntnisstand keine Einzonungen vorsehen.\n\nEine landwirtschaftliche Nutzung mitten im Siedlungsgebiet ist zudem mit einigen Nachteilen \nverbunden. Die betreffenden Flächen werden teilweise als Spielflächen oder Hundeversäube-\nrungsflächen missbraucht. Zudem ist die Bewirtschaftung für die Anwohnenden mit Immissio-\nnen verbunden. \n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom 16. Mai \n2019 betreffend Sicherung der noch vorhandenen Böden von hoher Qualität wird abgelehnt. \n\nWettingen, 7. Mai 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2018-1383 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 4. Juli 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2018-1383\n\nBestattungs- und Friedhofreglement; Totalrevision\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nEine Revision des Bestattungs- und Friedhofreglements ist hauptsächlich nötig, um eine klare \nRegelung und rechtliche Grundlage betreffend Gebührenpflicht der nächsten Angehörigen zu \nschaffen.\n\nGleichzeitig können weitere Punkte angepasst werden, die sich aus der Anwendung des Be-\nstattungs- und Friedhofreglements ergeben haben, so dass eine Totalrevision des Reglements \ngerechtfertigt ist.\n\n1 Ausgangslage\n\nDas Bestattungs- und Friedhofreglement der Gemeinde Wettingen stammt vom 11. März 1999 \nund wurde am 30. März 2000, 24. Januar 2008 und 14. März 2013 teilrevidiert.\n\nVermehrt kommt es nach Todesfällen zur konkursamtlichen Liquidation und zur Ausschlagung \ndes Erbes durch Angehörige. Diese sind des Öfteren der Meinung, nach Ausschlagen des \nErbes nicht für die Bestattungskosten aufkommen zu müssen. Zu den Bestattungskosten ge-\nhören die Aufwendungen der Bestattungsinstitute, die Kremationskosten sowie die Grabge-\nbühren.\n\nVerwiesen Angehörigen bis anhin auf die Ausschlagung des Erbes, bezog sich die Gemeinde \nWettingen auf den Bundesgerichtsentscheid 54 II 90, welcher festhält, dass die Erbberechtig-\nten die Bestattungskosten auch dann übernehmen müssen, wenn sie die Erbschaft ausschla-\ngen. Das Bundesgericht knüpfte die Zahlungspflicht in den Fällen mittelloser Verstorbener \nnicht an die Erbenqualität, sondern an die familienrechtliche Beziehung. Dieser Bundesge-\nrichtsentscheid stammt aus dem Jahr 1928.\n\nAm 24. April 2013 (WBE.2012.386) hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass Bestat-\ntungskosten primär aus dem Nachlass zu begleichen sind. Eine öffentlich-rechtliche Pflicht der \nAngehörigen zur Übernahme der Kosten lasse sich aus dem alten Bundesgerichtsurteil nicht \nableiten. Wolle eine Gemeinde die Bestattungskosten auf die Angehörigen überwälzen, so \nbedürfe es dazu einer gesetzlichen Grundlage in einem kantonalen Gesetz oder in einem kom-\nmunalen Friedhofreglement. \n\n\n\nSeite 2\n\nBisher wird folgende Praxis angewendet:\n\nWenn Vermögen vorhanden: Begleichung der Bestattungskosten aus dem Nachlass \ndes Verstorbenen\n\nWenn kein Vermögen vorhanden: Übernahme der Bestattungskosten durch die Einwohner-\ngemeinde \n\nIn der Verordnung über das Bestattungswesen des Kantons Aargau (Bestattungsverordnung) \nist die Übernahme der Bestattungskosten nicht geregelt. Um eine klare Regelung zu schaffen, \nist das Bestattungs- und Friedhofreglement der Gemeinde Wettingen dahingehend zu ergän-\nzen.\n\nAnlässlich der Überarbeitung wurde erkannt, dass heute verschiedene Regelungen betreffend \nGräber, Bepflanzung und Grabmäler im Bestattungs- und Friedhofreglement enthalten sind, \ndie in die Richtlinien für Grabfelder und Grabmäler gehören. Die entsprechenden Paragrafen \nwurden im Bestattungs- und Friedhofreglement gestrichen und in die Richtlinien für Grabfelder \nund Grabmäler übertragen.\n\nIm Zuge der Totalrevision werden noch weitere marginale Anpassungen vorgenommen.\n\n2 Reglementsanpassungen\n\nDas Bestattungs- und Friedhofreglement ist in folgenden Bereichen anzupassen:\n\n§ 2 Anlässlich der Kommissionswahlen für die Amtsperiode 2010/2013 hat \nder Gemeinderat am 10. Dezember 2009 entschieden, die Friedhof-\nkommission zu verkleinern und in einen Friedhofausschuss umzuwan-\ndeln.\n\n§ 5 Bis anhin waren die Bestattungszeiten auf den Vormittag beschränkt. \nEs fanden von Montag bis Freitag um 09.30 und 11.00 Uhr Abdankun-\ngen und Beisetzungen statt. Die neue Formulierung lässt es offen, die \nBestattungszeiten auf den Nachmittag auszuweiten. Das Bedürfnis in \nder Bevölkerung besteht.\n\n§ 6 Abs. 2 Ist in Art. 36 der Schweizerischen Zivilstandsverordnung (ZstV) gere-\ngelt.\n\n§ 7 Abs. 1 + 2 (alt) Der Transport der Leiche ist heute Sache der Angehörigen. Es besteht \nkeine Vereinbarung mehr zwischen Gemeinde und Bestattungsinstitut.\n\n§ 10 Abs. 2 – 4 (neu) Wollen Gemeinden die Bestattungskosten den Angehörige in Rech-\nnung stellen, so bedarf es dazu einer gesetzlichen Grundlage in einem \nkantonalen Gesetz oder in einem kommunalen Bestattungs- und Fried-\nhofreglement. Im kantonalen Gesetz fehlt diese Regelung.\n\n§ 11 Abs. 2 Das Reglement soll religionsneutral sein. \n\n§ 13 Abs. 1 + 3 Der Friedhof ist nicht abschliessbar und somit jederzeit frei zugänglich. \nWird gegen die Nachtruhe verstossen, kommt das Polizeireglement \nzum Zuge. Auch die Leinenpflicht für Hunde ist im Polizeireglement \n(Art. 27 Abs. 2) geregelt.\n\n\n\nSeite 3\n\n§ 14 (neu) Die kantonale Bestattungsverordnung schreibt vor, dass Särge und \nUrnen aus umweltverträglichem, zersetzbarem Material zu bestehen \nhaben.\n\n§ 15 (neu) Ergänzung der Beisetzungsmöglichkeiten.\n\n§ 17 (neu) Anpassung an die kantonale Bestattungsverordnung: Änderung der \nGrabesruhe von 25 auf 20 Jahre sowie Hinweis, dass sich diese nach \nder Erstbestattung richtet und nicht verlängert wird.\n\n§ 19 (alt) Übertrag in § 2 der Richtlinien für Grabfelder und Grabmäler.\n\n§ 20 (alt) Übertrag in § 3 der Richtlinien für Grabfelder und Grabmäler.\n\n§ 22 (alt) Übertrag in § 7 der Richtlinien für Grabfelder und Grabmäler.\n\n§ 23 Abs. 1 (alt) Übertrag in § 8 der Richtlinien für Grabfelder und Grabmäler.\n\n§ 23 Abs. 2 (alt) Kann gelöscht werden, da bereits in § 19 (neu) des Bestattungs- und \nFriedhofreglements geregelt.\n\n§ 24 (alt) Übertrag in § 15 der Richtlinien für Grabfelder und Grabmäler.\n\n§ 25 (alt) Kann gelöscht werden, da bereits in § 19 des Bestattungs- und Fried-\nhofreglements geregelt.\n\n§ 26 (alt) Übertrag in § 16 der Richtlinien für Grabfelder und Grabmäler.\n\n§ 27 (alt) Übertrag in § 17 der Richtlinien für Grabfelder und Grabmäler.\n\n§ 28 (alt) Übertrag in § 5 Abs. 1 + 2 der Richtlinien für Grabfelder und Grabmä-\nler.\n\n§ 29 (alt) Übertrag in § 5 Abs. 3 der Richtlinien für Grabfelder und Grabmäler.\n\n§ 30 Abs. 1 (alt) Übertrag in § 6 Abs. 1 der Richtlinien für Grabfelder und Grabmäler.\n\n§ 30 Abs. 2 (alt) Übertrag in § 6 Abs. 3 der Richtlinien für Grabfelder und Grabmäler.\n\n§ 32 (alt) Übertrag in § 6 Abs. 4 der Richtlinien für Grabfelder und Grabmäler.\n\n* * *\n\n\n\nSeite 4\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDer Totalrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements wird zugestimmt.\n\nWettingen, 4. Juli 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilagen\n- Synopse Bestattungs- und Friedhofreglement\n- Synopse Richtlinien für Grabfelder und Grabmäler\n\n\n