text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 24. April 2008 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2007-2214 \n \n \nBericht zur Fusionsanfrage Neuenhof sowie zur Gemeindelandschaft \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Fusionsanfrage Neuenhof \n \nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2007 mit 39 gegen 10 Stimmen, \nbei 1 Enthaltung, eine Motion betreffend sofortige Sistierung der Verhandlungen mit Neuenhof \nabgelehnt. Der Gemeinderat hat deshalb die ernsthafte Prüfung der Fusionsanfrage weiterver-\nfolgt und die Finanzabteilung sowie die übrigen Abteilungsleiter damit beauftragt, eine Beurtei-\nlung von Vor- und Nachteilen aus ihren Bereichen aufzulisten. Dem Gemeinderat lag anfangs \nJanuar ein rund 20-seitiges Grundlagenpapier vor. Der Gemeinderat gab noch Zusatzabklä-\nrungen betreffend Finanzausgleich, Rahmenbedingungen mit Kanton und Auswirkungen Har-\nmonisierung Schule in Auftrag. Bevor diese Abklärungen abgeschlossen werden konnten, teil-\nte der Gemeinderat Neuenhof uns Anfang Februar jedoch unmissverständlich mit, dass eine \nalleinige Fusion Wettingen-Neuenhof nicht in Frage komme und lediglich Pläne für eine gross-\nräumige Fusion weiterverfolgt werden sollten. \n \nDie Fusionsanfrage Neuenhof an Wettingen muss damit nicht weiterverfolgt werden. \n \n \nII. Vorgabekurs aus Baden \n \nGegen eine auf demokratischem Weg zustande kommende Fusion Neuenhof mit Baden hat \nder Gemeinderat Wettingen gar nichts einzuwenden. Es erscheint aber falsch, wenn Baden \noder Neuenhof nun den notabene gesunden und funktionierenden Agglomerationsgemeinden \nvorgeben wollen, dass es jetzt ab sofort nur den einen Weg der Grossstadt Baden geben kön-\nne. Die Gemeinden Neuenhof und Baden haben im Anschluss an eine Informationsveranstal-\ntung einen diesbezüglichen "Letter of Intent" unterzeichnet \n \nDer Kanton sowie die Stadt Baden favorisieren eine Regionallösung und die umliegenden \nGemeinden wurden aufgefordert, ein Mitmachen zu prüfen und allenfalls bis Ende 2008 eben-\nfalls eine Absichtserklärung zu unterzeichnen. Der Gemeinderat kritisiert diesen Fahrplan, weil \ndamit ein erheblicher Druck auf die umliegenden Gemeinden ausgeübt wird, indem sie vor die \nWahl gestellt werden, mit Unterzeichnung des "Letter of Intent" von Beginn weg dabei sein und \nmitgestalten zu können oder andernfalls Gefahr zu laufen, auf die Warteliste mit einer Frist von \n10 bis 15 Jahren zu geraten. Es ist also durchaus denkbar, dass kleinere Gemeinden sich die-\nsem Druck vorschnell ohne fundierte Prüfung ergeben können oder müssen. \n \nEine solche Absichtserklärung ohne fundierte Abklärungen irgendwelcher Auswirkungen auf \ndie finanzielle Situation und auch soziologischer Auswirkungen für die Gemeinde und die Re-\ngion kommt für den Gemeinderat Wettingen zum heutigen Zeitpunkt nicht in Frage. \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nIII. Weitblick auf GeRAG \n \nDer Gemeinderat Wettingen hat auch im Vorfeld immer wieder angeregt, vorerst die Entwick-\nlung im Zusammenhang mit der Gemeindereform GeRAG und den damit zusammenhängen-\nden Leitideen des Regierungsrates zu zwei Zentren Aarau und Baden abzuwarten. Offenbar \nwill man aber diesen normal vorgesehenen Prozess einer saubern Analyse und Auseinander-\nsetzung mit der Grundlagenerarbeitung nicht abwarten. Noch nicht einmal die Vernehmlas-\nsungsfrist ist abgelaufen, geschweige denn ist das Gesetz vom Grossen Rat behandelt wor-\nden. Woher dann der Fusionsköder von Fr. 1'000.00 pro Einwohner im Bereich von rund \n200 Millionen Franken kommen soll, ist mehr als fraglich. Diese Entscheide sind abzuwarten \nund nicht überstürzt zu präjudizieren. Die Verantwortung mit bedachtem Vorgehen ist wahrzu-\nnehmen. \n \nEs wird seitens des Gemeinderates Wettingen auch bemängelt, dass sich der Regierungsrat \ngegenüber den Fusionsplänen positiv gibt, obwohl die Gemeindereform Aargau politisch noch \nin den Anfängen steckt. Insbesondere weil es den Anschein wecken kann, dass die Gesetzes-\nänderung definitiv kommt, was noch unklar ist. Der Badener Stadtammann Stephan Attiger hat \nin einem AZ-Interview selber gesagt, dass es ohne politisch sanktionierte Gemeindereform \nAargau auch keinen Fusionsvertrag zwischen Baden und Neuenhof geben wird. Unter diesen \nUmständen hätte es der Gemeinderat Wettingen sinnvoller gefunden, die Zeit für Abklärungen \nzu nutzen, anstatt jetzt schon Absichtserklärungen zu unterzeichnen. \n \nDer Gemeinderat setzt auch Fragezeichen gegenüber der Gemeindereform Aargau (GeRAG). \nNicht alleine Zentralisierung und Gewinnstreben sind Erfolgsmotoren der Standortqualität einer \nRegion. Gerade eine motivierende, gesunde Konkurrenz, welche der Region positive Impulse \ngeben kann, sind vielfach grössere Erfolgsmotoren. Es muss festgehalten werden, dass nebst \nder heutigen Bezirks- und Gemeindelandschaft vor allem Demokratie und Gemeindeautono-\nmie verloren gehen können. Auch unsere heutige Stärke, die Nähe zum Bürger, wird auf der \nStrecke bleiben. Welche Untersuchungen und Kriterien dazu führten, dass die Grösse einer \nKernstadt auf 50'000 bis 60'000 Einwohner festgelegt worden ist, ist nicht ersichtlich. Grösse \nallein führt nicht zur Besserstellung einer Gemeinde. Zentren mit nationaler Ausstrahlung kön-\nnen auch aus mehreren grösseren Gemeinden bestehen. Die soziologischen Aspekte sind zu \nwenig berücksichtigt und zu wenig abgeklärt. Fusionen sollen von Gemeinden aus eigenen \nÜberlegungen und mit selbst erstelltem Zeithorizont von unten her erfolgen. Anreizsysteme \nsind richtig, nur sollen sie ein Anreiz sein und nicht ein Verleiten. Zusätzliche Anreize zu schaf-\nfen für Zusammenschlüsse mit Zentrumsgemeinden ergeben eine rechtsungleiche Behand-\nlung von fusionswilligen Gemeinden. Die Gemeindereform steht doch in gewissem Masse im \nWiderspruch zu unserer freiheitlichen Staatsordnung und zu unserem dreistufigen demokrati-\nschen System. \n \nEs ist folgender Grundgedanke nicht ausser Acht zu lassen: Kleine und mittlere Gemeinden \nerfüllen ihre Aufgaben durchaus effizient, bürgerfreundlich, kostengünstig und auch meistens \nprofessionell. Auf der anderen Seite kann nicht der Schluss gezogen werden, grosse Gemein-\nden seien a priori effizienter oder kostengünstiger. Fakt ist, dass mit zunehmender Gemeinde-\ngrösse auch Mehrkosten entstehen, einerseits für die Personalführung, aber auch Kommuni-\nkation, für Planungs- und Koordinationsaufwand, für Infrastrukturen etc. Bei einer Grossstadt \nmit 50'000 Einwohnern ist davon auszugehen, dass die Entscheidungswege umständlicher \nund länger werden. Die spezialisierten Amtsträger können zum Nachteil der Bevölkerung den \nBlick für das Ganze und auch den Boden der Realität verlieren. In einer 50'000er Gemein-\nde/Stadt kann auch die Bereitschaft zur freiwilligen, uneigennützigen Erfüllung von Aufgaben \nfür die Gemeinschaft verloren gehen. Die dezentrale Organisation und die Vielfalt der Zellen ist \nnach wie vor Basis für Freiheit und Wohlergehen der Bevölkerung. Durch Schaffung einer ein-\nzigen Grosszelle kann der Verlust an direkter Mitbestimmung und Einflussnahme für Wettin-\ngen, die Ferne der Amtsträger, die verlorene Identität und das Fehlen direktdemokratischer \nEinrichtungen zu einer höheren durchschnittlichen Unzufriedenheit der Bevölkerung führen. \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nAuf der anderen Seite sind die grundsätzlichen Projektziele des GeRAG betreffend Unterstüt-\nzung der Gemeinden bei der Aufgabenerfüllung und Verbesserung der Rahmenbedingungen \nfür die Gemeindeentwicklung im Grundsatz positiv. Die Funktionalität der Gemeinden zu erhal-\nten bzw. zu verbessern, ist ein richtiger Ansatz, damit die Gemeinden die künftigen Herausfor-\nderungen bewältigen und die kommunalen Aufgaben demokratisch, effizient, wirkungsvoll, \nsachlich korrekt und auch finanziell möglichst selbständig erfüllen können. Der Weg zu diesem \nZiel, wie er in den Leitsätzen des Regierungsrates als Richtschnur des Projekts vorgesehen \nist, ist aber in einzelnen Punkten zu hinterfragen. \n \n- Der Anhörungsbericht macht keine Aussage dazu, welche Grösse einer Gemeinde als Ide-\n\nalgrösse angesehen werden muss. \n\n- Die zwingende Schaffung von Zentren mit nationaler Ausstrahlung und 50'000 bis 60'000 \nEinwohnern soll nicht Voraussetzung für die Umsetzung des GeRAG sein. Diesbezüglich \nsollen auch die planerischen und infrastrukturellen Massnahmen nicht vernachlässigt wer-\nden.  \n\n- Fusionen sollen von Gemeinden aus eigenen Überlegungen und mit selbst erstelltem Zeit-\nhorizont von unten her erfolgen. \n\n- In erster Priorität müssen Fusionshemmnisse konsequent abgebaut werden; Anreiz-\nsysteme sind zu hinterfragen. \n\n \nDie Möglichkeit, Gemeinden zwangsweise zu fusionieren, ist demokratisch falsch. Klar ist, \ndass Gemeinden den Willen zur Fusion selber tragen und entwickeln müssen. Es gilt eine kla-\nre Abwägung der verschiedenen Interessen des Staates, der staatlichen Lenkung vor-\nzunehmen.  \n \nGerade der Leitsatz des Regierungsrates, dass mit Bildung grosser Zentrumsgemeinden in \nden Agglomerationen Aarau und Baden Städte mit nationaler Ausstrahlung und 50'000 bis \n60'000 Einwohnerinnen und Einwohnern entstehen sollen, darf keine zwingende Voraus-\nsetzung für die Umsetzung des GeRAG sein. \n \nWollen Gemeinden aus eigenem, demokratischem Antrieb einen Zusammenschluss mit einer \nZentrumsgemeinde oder ländlichen Gemeinden unter sich eine Fusion eingehen, sollen sie \ndabei unterstützt werden. Fusionshemmnisse sind konsequent zu vermeiden und abzubauen. \n \nDie Möglichkeit einen Gemeindezusammenschluss als ultimo ratio anzuordnen, falls eine Ge-\nmeinde ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, auf Dauer nicht mehr handlungsfähig ist und \neine Sachwalterschaft eine gesetzmässige und geordnete Verwaltung innert angemessener \nFrist nicht mehr sicherstellen kann, ist zu schaffen, jedoch unabhängig der Vorlage GeRAG. \nAbsolut unhaltbar wäre die Idee, Fusionen grundsätzlich per Dekret durch den Grossen Rat \nerzwingen zu können. Wollen Gemeinden nicht fusionieren, so muss ihnen dieser Wille gelas-\nsen werden. \n \nEine gerechtere Ausgestaltung des Finanz- und Lastenausgleichs ist dringend anzustreben. \nSowohl Abgaben als auch Leistungen sind zu überprüfen und in ihrer Höhe zu begrenzen. Es \nkann nicht sein, dass wie heute teilweise der Fall, der Beitrag aus dem Finanzausgleich höher \nist, als die Steuereinnahmen. \n \n \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nIV. Zusammenfassung \n \nDie Regionale Zusammenarbeit soll in folgender Priorisierung gesehen werden: \n \n1. Primär gilt das Subsidiaritätsprinzip: Was eine Gemeinde allein effizient und kostengünstig \n\nlösen kann, soll auf Gemeindestufe erledigt werden. \n\n2. Fusionen sollen von Gemeinden aus eigenen Überlegungen und mit selbst erstelltem Zeit-\nhorizont von unten her erfolgen. \n\n3. Im Übrigen hat die Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit Vorrang vor Fusionen. \nDiese hat massgeschneidert nach Aufgabenbereichen zu erfolgen. \n\nNach wie vor grosse Bedeutung kommt der bilateralen Zusammenarbeit zu. Diese soll in \nerster Linie durch Gemeindeverträge und nicht durch Gemeindeverbände mit komplizierten \nVerbandsstrukturen erfolgen (diesem Grundsatz sind allerdings Grenzen gesetzt durch die \ndemokratischen Mitwirkungs- und Mitgestaltungsrechte). \n\n4. Es gibt Aufgabenbereiche, die grossräumig zu lösen sind (eventuell ganzer Bezirk). Hier \nhätten die Zentrumsgemeinden die Führungsrolle zu übernehmen als Kristallisationspunkt \nmit allmählicher Ausdehnung. Die notwendigen Unterstützungen sollen durch die Regio-\nnalplanungsverbände erfolgen. \n\n5. Für andere Aufgabenbereiche sind sinnvolle Gebietsaufteilungen vorzusehen (z.B. Bereich \nöffentliche Sicherheit etc.). \n\n \nAuf diese Art ist es durchaus möglich, Synergien zu nutzen und Kostenoptimierungen sowie \nauch Angebotsoptimierungen und Regionsstärkung zu erreichen, ohne dadurch demokratische \nMitbestimmung und eigene Identität aufgeben zu müssen. Es gibt Finanzausgleichsgemein-\nden, welche unter Berücksichtigung des Finanzausgleichs pro Einwohner mehr Geld zur Ver-\nfügung haben, als die Gemeinden, welche in den Finanzausgleich zahlen. Wenn kleine Ge-\nmeinden nur wegen ihrer teuren Verwaltung am Finanzausgleichstopf hangen, dann darf man \nsehr wohl etwas Druck ausüben. Aber nur deshalb zu fusionieren, um gross zu sein, wäre \nfalsch.  \n \n \nV. Weiteres Vorgehen \n \n- Der Aufforderung der Stadt Baden betreffend Mitarbeit (oder Verzicht) in einer Arbeits-\n\ngruppe mit dem Ziel von Grundlagenabklärungen für die Region, ob ein Zusammenschluss \nmit Baden und Neuenhof auch für weitere Gemeinden sinnvoll wäre, konnte nicht gefolgt \nwerden. Nach Auffassung des Gemeinderates Wettingen verfolgt diese Arbeitsgruppe le-\ndiglich das hauptsächliche Ziel der Grundlagenerarbeitung für die befristete Möglichkeit ei-\nner Unterzeichnung eines "Letter of Intent" bis Ende 2008. Dieses Ziel der Arbeitsgruppe \nerscheint dem Gemeinderat zu einseitig und zu bindend. \n\n- Der Gemeinderat Wettingen will sich einer Überprüfung der Situation der nun im Raum ste-\nhenden Stossrichtung Badens nicht verschliessen, will aber eine objektivere Untersuchung \nanstossen. \n\n- Der Gemeinderat Wettingen will mit einer Fachperson die Überprüfung der Zusammenar-\nbeitsformen in der Region ("Agglomeration - Fusion oder Zusammenarbeit") vornehmen. \n\n \n \n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDer Bericht des Gemeinderates zur Fusionsanfrage Neuenhof sowie zur Gemeindelandschaft \nwird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \nWettingen, 24. April 2008 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n\n\n


2023-06-29 Traktandenbericht

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 22. Mai 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2023-0348\n\nKreditabrechnung von Fr. 475‘900.50 (inkl. MWST) für die \nErsatzanschaffung eines Pionierfahrzeuges (PiF) für die Feuerwehr \nWettingen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Pionierfahrzeug (PiF1) stammte aus dem Jahre 1993 und musste ersetzt werden.\n\nAm 3. September 2020 hat der Einwohnerrat einen um Fr. 20'000.00 gekürzten Kredit von neu \nFr. 480'000.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzbeschaffung des PiF1, inklusive dem zusätzlich \nbenötigen Material, bewilligt. \n\nGestützt auf die Resultate des Submissionsverfahrens erteilte die Feuerwehrkommission mit \nBeschluss vom 10. Dezember 2020 der Toni Brändle AG, 9545 Wängi TG, den Zuschlag zur \nLieferung des Pionierfahrzeuges (PIF1) auf Fahrgestell Scania P450.\n\nDie Aargauische Gebäudeversicherung beteiligt sich mit einem Beitrag von Fr. 128'757.00, \nwas rund 30 % des Kaufpreises ohne Material entspricht. Das alte PiF konnte zudem für \nFr. 19'000.00 weiterverkauft werden.\n\nDie Abrechnung nach Bruttoprinzip schliesst mit Fr. 475'900.50 rund 1% unter dem bewilligten \nBudget ab.\n\n1 Einleitung / Beschaffungsprozess\n\nDas Pionierfahrzeug (PIF1) mit Kran stammte aus dem Jahre 1993 und musste ersetzt \nwerden. Der Ersatz des Fahrzeuges war im Finanzplan der Gemeinde Wettingen auf das Jahr \n2020 terminiert. Die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) hatte die Neuanschaffung im \nFinanzplan 2020 eingeplant.\n\nGemäss Konzeptvorgabe der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) werden für eine \nOrtsfeuerwehr bestimmte Fahrzeuge vorgeschrieben. Dabei wird eine Ersatzbeschaffung mit \nmax. 30 % des Anschaffungspreises ohne Material durch die AGV subventioniert.\n\nDas Pionierfahrzeug (PiF1) ist ein Ersteinsatzfahrzeug, welches bei jeder Alarmierung der \nFeuerwehr als zweites Fahrzeug ausrückt und die notwendigen Gerätschaften für Rettungen, \nHilfeleistungen sowie den Atemschutzeinsatz an den Schadenplatz bringt, wo es rasch zur \nVerfügung steht und in den Einsatz gebracht werden kann.\n\n\n\nSeite 2\n\nAm 3. September 2020 wurde dem Einwohnerrat die Ersatzbeschaffung, inklusive zusätzlich \nbenötigtes Material, im Betrag von Fr. 500‘000.00 (inkl. MwSt.) beantragt. Auf Antrag der \nFinanzkommission wurde der Betrag um Fr. 20'000.00 gekürzt und danach vom Einwohnerrat \nim Umfang von Fr. 480'000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt.\n\nIn der Folge wurde die Feuerwehr Wettingen vom Gemeinderat mit der Beschaffung \n(Submission) beauftragt. \n\n2 Ausführung\n\nGestützt auf die Resultate des Submissionsverfahrens (Projektnummer 208378) erteilte die \nKommission mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 der Toni Brändle AG, Feuerwehr- und \nSpezialfahrzeugbau, 9545 Wängi TG, den Zuschlag zur Lieferung des Pionierfahrzeuges \n(PIF1) auf Fahrgestell Scania P450 4x2 EURO6, mit Werksdoppelkabine CP 31L.\n\nDer Werkvertrag für das Fahrzeug wurde per 10. Februar 2021 unterzeichnet. Es wurde ein \nTerminplan mit den nachstehenden Eckpunkten erstellt:\n\n28.06.2021 Fahrgestellabnahme\n28.06.2021 Produktionsfreigabe Aufbau\n24.09.2021 Rohbauabnahme\n24.09.2021 Innenausbaubesprechung\n12.11.2021 80% Abnahme\n01.12.2021 Schlussabnahme und Abholung\n04.12.2021 Feierliche Einweihung im Rahmen einer Fahrzeugübergabe\n\nTrotz der damals widrigen Umstände auf dem Fahrzeugmarkt konnte der Lieferendtermin \neingehalten werden. Dies war u. a. nur möglich, weil sich die Beschaffungskommission für \neinen Standardfahrzeugaufbau entschieden hatte. \n\nDer benötigte Materialersatz wurde nach mehreren Angebotsrunden an folgende Lieferanten \nvergeben:\nErsatz Funkgeräte Pilacom AG\nErsatz Elektromaterial GIFAS Electric AG\nErsatz Wärmebildkameras Brandschutz Ettiswil AG\nErsatz Rettungsmaterial GROWAG AG/ Brandschutz Ettiswil AG/ Hebeco AG\n\nDas ersetzte PiF aus dem Jahre 1993 wurde, nach der Inbetriebsetzung des neuen \nFahrzeuges, an den Meistbietenden für Fr. 19‘000.00 veräussert.\n\nDer ursprüngliche Beitragsentscheid der Aargauischen Gebäudeversicherung AGV wurde von \nder Feuerwehrkommission angefochten. Mit Entscheid vom 24. April 2023 wurde der Rekurs \ngutgeheissen und die definitive Abrechnung konnte erstellt werden.\n\n\n\nSeite 3\n\n3 Anschaffungskosten\n\nDie Nettokosten für die Einwohnergemeinde belaufen sich auf Fr. 328‘143.50 (inkl. MwSt.). Für \ndie Details wird auf die nachstehende Zusammenstellung verwiesen.\n\nGegenstand Kreditbeschluss Abrechnung Abweichung\nFahrzeug inkl. Aufbau und \nMaterialersatz\n\n480‘000.00 475‘900.50 -4‘099.50\n\nGutschrift Subvention AGV  -128'757.00\nGutschrift Verkauf altes PiF -19'000.00\nNetto 328'143.50\n\nDie komplette Beschaffung liegt rund 5 % unter des vorgegebenen Kreditrahmens. Die \nVorgaben wurden sehr gut eingehalten. Mehrkosten gab es bei keinem Kostenpunkt.\n\nMinderkostenbegründungen\n\nVerkauf des alten Fahrzeuges\n- Das alte Fahrzeug wurde an einen Meistbietenden verkauft. Der ursprünglich erwartete \n\nBetrag wurde noch um Fr. 1'000.00 überboten.\n\nKostenoptimierte Lösungen gefunden und teilweise Streichung von Optionen\n- Konkret wurde auf die Beschaffung der Optionen "Dachboxen" verzichtet und das Seilspiel \n\nfrontseitig wurde mit einer kostenoptimierten Variante verbaut. Die Einsatzbereitschaft wird \ndurch diese Anpassungen nicht tangiert.\n\n4 Schlussbemerkung\n\nMit Hilfe dieser Investitionen kann die Feuerwehr Wettingen ihre Pflichten gegenüber der \nWettinger Bevölkerung kostengünstiger (weniger Reparaturen), energie- und umwelteffizienter \n(neueste Motorengeneration), rascher und gezielter (Doppelkabine und Neuorganisation \nMaterialstauräume) erfüllen.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 475‘900.50 (inkl. MwSt.) für die Ersatzanschaffung eines \nPionier- und Atemschutzfahrzeuges PIF für die Feuerwehr Wettingen wird genehmigt.\n\nWettingen, 22. Mai 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 3. Februar 2011 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2011-0068 \n \n \nKreditbegehren von Fr. 483'000.00 für den Pilotbetrieb einer neuen \nBuslinie Bahnhof Wettingen - Sportzentrum Tägerhard \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nIm Rahmen von Abklärungen zur ÖV-Erschliessung zeigte sich, dass Wettingen grundsätzlich \neinen sehr guten Erschliessungsgrad mit dem öffentlichen Verkehr aufweist. Im Südosten Wet-\ntingens besteht allerdings ein grosses Potential zur Einführung einer neuen Buslinie: Mit einer \nLinie zwischen dem Tägi und dem Bahnhof Wettingen könnten über 4'400 Einwohnerinnen \nund Einwohner und 2'800 Arbeitsplätze besser an das Limmat- und Furttal angeschlossen \nwerden. Damit liesse sich die Standortqualität Wettingens sowohl für Wegpendler wie auch für \ndie in Wettingen ansässigen Gewerbebetriebe, die auf Zupendler angewiesen sind, weiter \nsteigern.  \n \nEs ist mit jährlichen Betriebskosten von ca. Fr. 166'000.00 (exkl. MwSt.) zu rechnen. Für die \nErrichtung eines 3-jährigen Pilotbetriebs ist ein Verpflichtungskredit von Fr. 483'000.00 (exkl. \nMwSt.) notwendig. \n \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDie Gemeinde Wettingen weist eine gute Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr auf. \nVom Bahnhof Wettingen erschliesst die S12 das Limmattal und die S6 das Furttal; der Regio-\nExpress verbindet die Gemeinde mit dem unteren Limmat- und dem Aaretal.  \n \nDie Buslinien 1 und 7 stellen die Verbindung nach Baden her, wie auch die Linie 3, die aber \nzusätzlich eine wichtige Zubringerfunktion zum Bahnhof Wettingen einnimmt (wie auch die \nLinie 8 zwischen Wettingen und Neuenhof).    \n \nIn gewissen Quartieren sind jedoch Erschliessungslücken erkennbar. Seitens Pendlerinnen \nund Pendlern und Betrieben wird zudem eine bessere Anbindung des Gebiets Täger-\nhard/Halbarten-/Hardstrasse an den Bahnhof Wettingen gewünscht, insbesondere während \nder Morgen- und Abendspitzen.  \n \nDer Gemeinderat beauftragte daher die Firma Metron AG, Brugg, Abklärungen zur ÖV-\nErschliessung  zu treffen, um obige Anliegen zu prüfen.  \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nII. ÖV-Erschliessung der Gemeinde \n \n\nMittels einer Rasterdatenerhebung konnte gezeigt werden, dass die Gemeinde mit dem Bus \neinen sehr guten Erschliessungsgrad von über 90 % aufweist, sowohl bezüglich Bewohnern \nwie Arbeitsplätzen. Die Erschliessungswirkung durch die Bahn ist aufgrund der peripheren \nLage des Bahnhofs und der überwiegend wenig dichten angrenzenden Quartiere dagegen \neher tief.  \n \nBezüglich Anbindung an die Bahn (v.a. Richtung Limmattal und Zürich) sind die südöstlichen \nOrtsteile um die Zentral- und Halbartenstrasse und Sportzentrum Tägerhard nicht ideal er-\nschlossen. Heute müssen längere Busfahrzeiten und Umwege via Baden in Kauf genommen \nwerden.  \n \n \nIII. Bahnanbindung "Wettingen Südost": neue Buslinie Bahnhof Wettingen - Tägi \n \n3.1 Potential \n \nIm Einzugsgebiet zwischen Bahnhof Wettingen und Sportzentrum Tägerhard liegen rund 4'400 \nEinwohnerinnen und Einwohner sowie 2'800 Arbeitsplätze1. Die Buslinie würde vom Bahnhof \nWettingen via Bahnhofstrasse2, Zentralstrasse, Halbartenstrasse zum Tägi geführt. Sie soll via \nBahnhofstrasse anstelle der Alberich Zwyssig-Strasse geführt werden, um Parallelfahrten zur \ngleichzeitig verkehrenden Buslinie 3 zu vermeiden und zusätzliche Gebiete von Wettingen zu \nerschliessen. Zwischen Bahnhofstrasse und Tägi würde die neue Linie wie die Linie 7 geführt \nund damit deren 15'-Takt verdichten. Aufgrund der Umlaufzeiten könnte auch die Firma Huba \nControl erschlossen werden, was in einer separaten Leistungsvereinbarung noch ausgehan-\ndelt werden müsste. \n \nDie neue Linie hätte ein ähnlich hohes Kundenpotential wie die Linie 3. Der neuen Linie wird \nvon Seiten Metron AG / RVBW Potential für einen Ganztagesbetrieb attestiert.  \n \nEin enormer Vorteil dieser Linie wäre eine optimale und ohne Wartezeiten beim Rathaus um-\nsteigefreie Anbindung des Einzugsgebiets an den Bahnhof Wettingen, sowohl für Wegpendler \nins Limmat- und Furttal wie Zupendler in die Arbeitsplatzgebiete von "Wettingen Südost". Da-\ndurch liesse sich die Standortqualität von Wettingen markant steigern.  \n \nDurch die Abstimmung auf die Fahrzeiten der S12 würden zwischen Brugg und Hauptbahnhof \nZürich sämtliche Haltestellen im Limmattal, inkl. Wachstumspole Dietikon und Schlieren, eine \nideale Erreichbarkeit aufweisen. Auch die 5 Minuten früher ankommende resp. später abfah-\nrende S6 vom/ins Furttal korrespondierte mit der neuen Buslinie.  \n \nDurch die neue Buslinie resultierten gegenüber S12-/S6-Destinationen im Furt- und Limmattal \nReisezeitgewinne von mindestens 5 Minuten. Zudem würde der heute notwendige Umsteige-\nvorgang im Bereich Rathaus/EW entfallen, was zu einem Komfortgewinn und einer höheren \nFahrplansicherheit in den Hauptverkehrszeiten führt. \n \n\n                                                \n1  Die zugrunde liegenden Einwohnerzahlen entstammen dem Jahr 2000. Inzwischen dürfte das Wachs-\n\ntumsgebiet gegen 1'000 neue Bewohnerinnen und Bewohner aufweisen.  \n2  Im ebenfalls für die Einwohnerratssitzung vom 10. März 2011 vorliegenden Kreditantrag zur Erneue-\n\nrung der Bahnhofstrasse ist dabei eine Haltestelle beim Ligusterweg vorgesehen.  \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\n \n \nAbbildung 1: vorgesehene Linienführung (inkl. allfälliger Verlängerung bis Huba Control) \n \n \n3.2 Betriebskonzept und Kostenschätzung \n \nDie Linie würde mit einem Normalbus im 30-Minuten-Takt betrieben. Es wurden zwei Varian-\nten untersucht: \n- Variante 1 "Hauptverkehrszeiten": Montag - Freitag, 5 Kurspaare zwischen 6.15 und \n\n8.15 Uhr sowie 6 Kurspaare zwischen 16.15 und 18.45 Uhr. Jährliche Betriebskosten von \nFr. 165'800.00 (exkl. MwSt.; präzisierte Kostenschätzung RVBW) \n\n- Variante 2 "ganztags": Montag - Freitag, 6 bis 20 Uhr. Jährliche Betriebskosten von deut-\nlich über Fr. 300'000.00 (exkl. MwSt.; Kostenschätzung Metron) \n\n \nBevor eine neue Buslinie in das ordentliche Angebot des Kantons aufgenommen wird, muss \nein dreijähriger Pilotbetrieb stattfinden, welcher durch die Gemeinden finanziert werden muss. \nSeitens des Kantons hat das zuständige Departement den für solche Pilotbetriebe üblichen \nFinanzierungsbeitrag von 25 % in Aussicht gestellt.  \n \nFür die Phase des Pilotbetriebs, der nach Variante 1 durchgeführt werden soll, darf mit Ein-\nnahmen von 15 - 20 % des Betriebsaufwandes gerechnet werden (konservative Schätzung). \nEs wird erwartet, dass sich der Kostendeckungsgrad nach einer Etablierungsphase im Regel-\nbetrieb aufgrund des Potentials der Linie an den üblichen Kostendeckungsgrad von RVBW-\nLinien angleichen wird.  \n \n \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\n3.3 Verpflichtungskredit \n \nFür den 3-jährigen Pilotbetrieb würde ein Betrag von Fr. 498'000.00 (exkl. MwSt.) anfallen, \nabzüglich eines vorsorglich ins Budget 2011 eingestellten Betrags von Fr. 15'000.00, der für \neine allfällige Einführung der neuen Buslinie bereits auf den Fahrplanwechsel im Dezember \n2011 vorgesehen wäre. Somit beantragt der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit über \nFr. 483'000.00 (exkl. MwSt.). \n \nÜber einen Kostenbeitrag des Kantons kann erst nach erfolgter Rechtskraft des Einwohner-\nratsbeschlusses abschliessend beschlossen werden. \n  \n \n \n\n* * * \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDem Kreditbegehren von Fr. 483'000.00 (exkl. MwSt.) für die Durchführung eines Buspilotbe-\ntriebes Bahnhof Wettingen bis zum Sportzentrum Tägerhard wird zugestimmt.  \n \n \nWettingen, 3. Februar 2011 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


2015-0834 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0834\n\nPostulat von Notter Daniel und Baumann Jürg, beide SVP, vom 10. September 2015 \nbetreffend "Mehr Gewerbe- und Dienstleistungsflächen in Wettingen."\n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt die nötigen Schritte zu einzuleiten, um den Anteil der \nGewerbe- und Dienstleistungsflächen künftig zu erhöhen. Es ist auch zu prüfen, ob die \nSchaffung eines Gewerbeparks Wettingen Ost realisiert werden kann. Dabei ist auf die \nVerträglichkeit mit den angrenzenden Wohnquartieren, soweit sinnvoll, zu achten.\n\nBegründung: \n\nNamhafte Traditionsunternehmen mussten Wettingen verlassen, da sie die nötigen \nGewerbeflächen in Wettingen nicht mehr finden konnten. Dies führt nicht nur zum Verlust von \nArbeitsplätzen in Wettingen und sinkenden Steuereinnahmen, sondern es gehen damit auch \nwichtige Ausbildungsplätze verloren. \n\nFür das Dorf- und Vereinsleben sind lokale Unternehmungen wichtig, da sie die Vereine und \nDorfaktivitäten materiell und finanziell unterstützen. \n\nDer Jahresbericht 2014 des Standortmarketings bestätigt den Wunsch nach mehr \nGewerbeflächen. Viele Anfragen mussten jedoch negativ beantwortet werden. \n\nMit der bevorstehenden BNO-Revision kann die Gemeinde Wettingen die Voraussetzungen \nschaffen, damit der Anteil an Gewerbeflächen erhöht werden kann. \n\nEine S-Bahnhaltestelle Tägerhard macht langfristig nur Sinn, wenn das Pendlervolumen \nvorhanden ist. Ein Gewerbepark Wettingen Ost kann die Nachfrage stützen. \n\nDie folgende Tabelle zeigt, dass die Werte in Wettingen bei den Aktiensteuern im Verhältnis zu \nvergleichbaren Gemeinden und zum kantonalen Schnitt unterdurchschnittlich sind. Der \nGemeinde Wettingen fehlen diese Steuereinnahmen für künftige Investitionen.\n\n2014 Einwohner Steuern jur. \nPersonen\n\nSteuerkraft jur. \nPersonen pro \n\nEinwohner\n\nVerhältnis zu \nWettingen\n\nWettingen 20'230 3'498'214  172.92 \nBaden 18'631 26'670'137  1'431.49  8.28 \nSpreitenbach 11'058 9'170'441  829.30  4.80 \nBezirk Baden 138'254 56'838'737  411.12  2.38 \nKanton Aargau 644'830 182'818'398  283.51  1.64 \n\nDer Anteil Aktiensteuern betrug in Wettingen im Jahr 2014 CHF 3'498'214 (pro Einwohner \nCHF 172.92). Im Vergleich zu den nächst grösseren Gemeinden im Bezirk Baden ist \nWettingen weit im Rückstand. Baden führt die Rangliste an, Baden erzielt einen \nAktiensteueranteil von CHF 26'670'137. Mit CHF 1'431.49 pro Einwohner sind dies rund \nachtmal mehr als Wettingen pro Einwohner generiert. Spreitenbach erreicht CHF 9'170'441, \nd.h. pro Einwohner knapp fünfmal mehr.\n\n--------------\n\n\n


2017-0158 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0158\n\nPostulat Reinert Marie-Louise vom 16. März 2017 betreffend Plaza da musica - Ein Ort \nfür Musik\n\nAntrag\n\nDie Musikschule sei zentral im Einzugsgebiet der Landstrasse zu planen. So wird sie sichtbar \nund präsent und hat eine Adresse. Sie wird ein Raum der Begegnung. Schülerinnen und \nSchüler, Lehrerinnen und Lehrer können sich damit identifizieren. Eltern werden aufmerksam \nfür ihre Kinder, Erwachsene ebenfalls: „Da will ich hingehen, da treffe ich andere Leute.“ In die \nMusikschule integriert soll ein Raum sein, der sich für kleine Konzerte eignet. Ein solches \n„Haus der Musik“ oder „Haus der Generationen“ kann im Rahmen der Gestaltung des Vorha-\nbens „Zentrumsplatz 2“ entstehen. Die Fachstelle für Altersfragen, die Volkshochschule, \nKursangebote über die Generationen hinweg, allenfalls die Ludothek und allfällige weitere \nöffentliche Angebote seien damit zu koordinieren. Ein Café oder etwas Ähnliches wird die \nAttraktivität weiter steigern und die gesellschaftlichen Kontakte fördern. So kann mittels gros-\nser Frequenz von Passanten auch ein wirtschaftsförderndes Ambiente entstehen.\n\nBegründung\n\nDie Musikschule ist heute einerseits im Haus Weiheräcker an der Staffelstrasse untergebracht \nund andererseits auf zahlreiche Standorte verteilt. Diese sind zwar für schulpflichtige Kinder \noptimal (Poolstunden), für einen Ausbau des Angebotes (etwa Ensembleunterricht für Erwach-\nsene, Instrumentalunterricht für Senioren) aber nicht geeignet. \n\nDas Gebäude an der Staffelstrasse hat viele Nachteile: Es liegt in einem Wohnquartier. Die \nRäume können auch bei grosser Hitze kaum gelüftet werden. Hauseingang und Unterrichts-\nräume im Untergeschoss müssen ganztägig künstlich beleuchtet werden. Der Raum für \nSchlagzeugunterricht ist zu klein. Räume für Kleingruppen und Ensemble-Unterricht fehlen. Es \nfehlt Stauraum für Instrumente. Es fehlt Raum für Instrumentenvorführungen und für Schüler-\nkonzerte. Es fehlen Kundenparkplätze, es gibt keine Aufenthaltsmöglichkeit für wartende \nSchüler und Eltern. \n\nDie Musikschule ist von aussen kaum erkennbar, die Räume sind alles andere als gastlich. \nMan fragt sich schon, wo da ein Eingang ist. Die Musikschule ist versteckt. Es fehlt eine sicht-\nbare Adresse, es fehlt ein einladendes Ambiente. Dazu kommt die finanzielle Belastung durch \neine hohe Miete. \n\nEin Platz lebt davon, dass viele ihn betreten oder durchschreiten müssen: Öffentliche und exis-\ntentielle Angebote sind geeignet, die auch für Ladengeschäfte stimulierende Frequenz von \nPassanten zu steigern. Ein Raum für kulturelle und generationenübergreifende Begegnung \nbringt neue Impulse. Ein zentraler Standort wird wesentlich zur Attraktivität der Landstrasse \nbeitragen.\n\nLOVA 2 erwähnt die Musikschule als ein dringliches Massnahmenfeld. Der Zeitpunkt für \ngrundsätzliche Überlegungen ist also günstig.\n\n--------------\n\n\n


2017-0507 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 21. September 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0507\n\nKreditabrechnung von Fr. 11‘378‘724.80 (exkl. MwSt.) für die Erneue-\nrung der Wasserversorgung; Umsetzung „Generelles Wasserversor-\ngungsprojekt (GWP)“\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAm 15. März 2012 hat der Einwohnerrat und am 17. Juni 2012 das Stimmvolk einen Kredit von \nFr. 12‘939‘000.00 für den Ausbau der Wasserversorgung genehmigt.\n\nDer Kredit beinhaltet den Bau eines neuen Grundwasserpumpwerks der Gemeinden Würen-\nlos, Wettingen und Neuenhof im Tägerhardwald, den Bau eines neuen Reservoirs im Birch \nund die Sanierung der Quellen. Inzwischen sind die Arbeiten erfolgreich abgeschlossen und \ndie Anlagen in Betrieb. Bei den nicht alltäglichen Bauprojekten konnten alle Vorgaben in Be-\nzug auf Qualität, Kosten und Termine eingehalten werden.\n\nDie Kreditabrechnung beläuft sich auf Fr. 11‘378‘724.80 (exkl. MwSt.). Die Kreditunterschrei-\ntung beträgt Fr. 1‘560‘275.20 bzw. 12.06 %.\n\nDer Kredit wurde vor der Rechtsformänderung in die EWW AG gesprochen. Aus diesem \nGrund ist die Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat zu genehmigen.\n\nAbbildung 1: Eingangsportal neues Reservoir Birch\n\n\n\nSeite 2\n\n1. Einleitung\n\nBei der Wasserbeschaffung Wettingen stellte sich das Problem, die auslaufenden Grundwas-\nserkonzessionen der Pumpwerke Bettleren und Tägerhard zu ersetzen. Aufgrund der aktuellen \nGesetzgebung ist eine Erneuerung der Konzession nach 2020 äusserst fraglich. Zudem wies \ndas Grundwasserpumpwerk Tägerhard grossen Sanierungsbedarf auf.\n\nDie beiden Nachbargemeinden Neuenhof und Würenlos hatten gleichgelagerte Probleme mit \nder Grundwasserbeschaffung. Aus diesen Gründen entschlossen sich die drei Gemeinden, im \nGrundwasserschutzareal Tägerhardwald ein gemeinsames Grundwasserpumpwerk zu errich-\nten. \n\nDas Generelle Wasserversorgungsprojekt GWP 2009 der Wasserversorgung Wettingen sah \neine umfassende Sanierung der Quellwasserversorgung sowie den Ersatz der Reservoire \nScharten l + ll und Birch durch ein neues Reservoir am alten Standort im Birch vor. \n\nDamit der Mooshof, die Waldhütte und die verschiedenen Laufbrunnen mit Trinkwasser ver-\nsorgt werden können, wurde bei der Quelle Zindelen ein Reservoir mit UV-Anlage erstellt. Bei \nder Quelle Grafengut wurde ein Einlauf-Bauwerk mit UV-Anlage errichtet. Gegenüber dem \nalten Standort des Quellwasserpumpwerks Grafengut wurde das Einlaufbauwerk an einem \nhöher gelegenen Standort errichtet. Dadurch kann das Wasser der Grafengutquelle ohne \nDruckerhöhungsanlege direkt in die Hauptzone eingeleitet werden.\n\nDie unabhängigen Teilprojekte wurden bewusst in einem Gesamtkredit zusammengefasst, um \ndie Entwicklung der Wasserversorgung gesamthaft und transparent aufzuzeigen. Zur Finanzie-\nrung der Projekte wurde der Wasserpreis per 1. Januar 2013 von Fr. 0.90 auf Fr. 1.30 angeho-\nben. Auf den 1. Januar 2017 wurde der Wasserpreis wieder auf Fr. 1.10 gesenkt. Die Gründe \nzur Senkung lagen bei der absehbaren Kreditunterschreitung beim vorliegenden Kredit und bei \nverschiedenen Leitungsbauprojekten, die unter den Kreditbudgets ausgeführt werden konnten.\n\n2. Ausgeführte Projekte\n\na) Grundwasserpumpwerk Tägerhardwald\n\nDer Start der Arbeiten erfolgte im November 2015 mit dem Bau der Werkleitungen Los 3a. Die \ndrei Brunnen wurden zwischen Februar und Mai 2014 gebohrt. Im Sommer 2014 wurden die \nWerkleitungen Los 1.2 und 2 und im Herbst 2014 das Los 3b erstellt. Der Baubeginn für das \nGrundwasserpumpwerk erfolgte im Frühling 2015 und der Ausbau im Herbst/Winter 2015. Die \nLeitung unter der Autobahnbrücke Los 1.1 wurde im Herbst 2015 verlegt. Im Frühling 2016 \nwurde das Grundwasserpumpwerk Tägerhard der Wasserversorgung Wettingen zur neuen \nMess- und Verteilstation MVS Tägerhard umgebaut. Die Inbetriebnahme der Pumpen erfolgte \ngestaffelt ab März 2016. Die Gesamtbauarbeiten konnten im Herbst 2016 mit der Wiederin-\nstandstellung der Waldwege abgeschlossen werden.\n\nDamit wird zurzeit rund 85 % des Wettinger Wasserbedarfs aus dem Tägerhardwald gedeckt. \nDer Rest von ca. 15 % fliesst aus den sanierten Quellen ins Versorgungsnetz. Im neuen \nGrundwasserpumpwerk steht für Wettingen eine Pumpleistung von 165 Liter pro Sekunde zur \nVerfügung. Das alte Grundwasserpumpwerk Tägerhard wurde zu einer Mess- und Verteilstati-\non umgebaut. Dort wird das im Tägerhardwald geförderte Wasser gemessen und mittels Re-\ngelarmaturen auf die beiden Wasserversorgungen Wettingen und Neuenhof aufgeteilt. Der \nGrundwasserbrunnen im Tägerhard bleibt bestehen und ist für eine künftige Anreicherung und \nfür die Nutzung durch das Sport- und Erholungszentrum Tägi vorgesehen. Das Grundwasser-\npumpwerk Bettleren im Zentrum von Wettingen wird als Reservepumpwerk weiter bestehen \nbleiben. Das Pumpwerk Bettleren ist in der Lage, bei einem Ausfall des neuen Grundwasser-\n\n\n\nSeite 3\n\npumpwerks im Tägerhardwald die Wasserversorgung von Wettingen zu 100 % zu gewährleis-\nten.\n\nb) Sanierung der Quellen und Neubau Reservoir Birch\n\nDer Start der Arbeiten erfolgte im August 2014 mit der Sanierung der Quellfassungen. Das \nReservoir Zindelen wurde im Dezember 2014 erstellt, das Übergabebauwerk Grafengut im \nSommer 2015. Im Herbst bis Winter 2015 wurden die Werkleitungen zwischen der Märzengas-\nse und dem Reservoir erstellt. Der Baubeginn für das Reservoir Birch erfolgte im Frühling \n2015 und der Ausbau bis zum Spätherbst 2016. Die Inbetriebnahme der Anlagen erfolgte im \nJanuar 2017. Die Gesamtbauarbeiten konnten im Frühling 2017 mit der Fertigstellung der Re-\nservoirzufahrt und der Wiederaufforstung abgeschlossen werden. \n\nIm Rahmen dieses Projekts wurde, neben dem Neubau des Reservoirs Birch, die Sanierung \nvon insgesamt 23 Quellen mit den dazugehörenden Brunnenstuben und Einlaufbauwerken \nrealisiert. Gleichzeitig wurden drei alte Reservoirs und zwei Quellwasserpumpwerke ausser \nBetrieb genommen und rückgebaut sowie mehrere Kilometer Wasser- und Steuerungsleitun-\ngen im gesamten Quellgebiet ersetzt. Damit ist die Wasserversorgung in Wettingen in Bezug \nauf Förderung und Speicherung für die kommenden Generationen gewährleistet.\n\n3. Finanzen\n\nAbbildung 4: Quellwasserpumpwerk Grafengut\n\nAbbildungen 2 + 3: Grundwasserpumpwerk Tägerhardwald\n\nAbbildung 5: Grabenloses Verlegen von Quellwasserleitungen \ndurch Einpflügen\n\n\n\nSeite 4\n\na) Abrechnung Gesamtkredit\n\nDer Kreditantrag rechnete für alle Teil-Projekte mit Gesamtkosten von Fr. 12‘939‘000.00 (exkl. \nMwSt.).\n\nAbrechnung Gesamtkredit „Erneuerung der Wasserversorgung“\n\nObjekt Kosten-voran-\nschlag\n\nin Franken\n\nAbrechnung\nin Franken\n\nDifferenz zum \nKV in Fr.\n\nDifferenz \nzum KV in \n\nProzent\n\nGrundwasserpumpwerk \nTägerhardwald\n\n4‘839‘000.00 4‘045‘953.85 -793‘046.15 83.62 %\n\nQuellsanierung und Neu-\nbau Reservoir Birch\n\n8‘100‘000.00 7‘332‘770.95 -767‘229.05 90.53 %\n\nTotal 12‘939‘000.00 11‘378‘724.80 -1‘560‘275.20 87.94 %\n\nb) Abrechnung Projekt „Grundwasserpumpwerk Tägerhardwald“\n\nFür das Bauprojekt GWPW Tägerhardwald sieht die Kreditabrechnung für die drei beteiligten \nGemeinden wie folgt aus: \n\nWürenlos Wettingen Neuenhof Total\n\nTotal bewilligter Kredit (in Fr.) 3‘177‘000.00 4‘839‘000.00 3‘884‘000.0\n0\n\n11‘900‘000.00\n\nTotal Abrechnungssumme \n(in Fr.)\n\n2‘822‘124.25 4‘045‘953.85 3‘918‘649.4\n5\n\n10‘786‘727.55\n\nKreditüber-/unterschreitung\n(in Fr.) \n\n-354‘875.75 -793‘046.15 34‘649.45 -1‘113‘272.45\n\nKreditüber-/unterschreitung\n(in %)\n\n-11.17 % -16.38 % 0.89 % -9.36 %\n\nFür die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Gemeinden wurden grundsätzlich folgende \nKostenteiler definiert:\n\n- Die Anteile für das neue Gebäude und die allgemeinen Arbeitsgattungen betragen je 1/3 \npro Gemeinde.\n\n- Die Wasserleitungen werden den jeweiligen Versorgungen zugeteilt. Die gemeinsame Lei-\ntung bis ins Tägerhard sowie die dazugehörige Verrohrung werden nach der Förderleistung \naufgeteilt (Wettingen 75 %, Neuenhof 25 %).\n\n- Die Tiefbauarbeiten für den Leitungsbau werden zu gleichen Anteilen auf die jeweiligen be-\ntroffenen Gemeinden aufgeteilt.\n\n- Die Brunnen, die mechanisch-hydraulische Einrichtung im neuen GWPW, die nicht allge-\nmeinen Anteile der Steuerung und die LWL-Kabel werden den einzelnen Versorgungen zu-\ngeordnet.\n\n- Unvorhergesehenes und Honorare werden nach den prozentualen Anteilen der Totalbeträ-\nge aufgeteilt.\n\n\n\nSeite 5\n\nDie Abweichungen bei den verschiedenen Arbeitsgattungen waren folgende:\n\nArbeitsgattung Kostenvoranschlag \nin Fr.\n\nAbrechnung\nin Fr.\n\nDifferenz \nzum KV in Fr.\n\nDifferenz \nzum KV in \n\nProzent\n\nBrunnen 1‘659‘000.00 1‘630‘903.25 -28‘096.75 98.31 %\nTiefbau, Leitungsbau 1‘600‘000.00 1‘885‘690.10 285‘691.10 117.86 % 1)\nWasserleitungsbau 2‘620‘000.00 2‘804‘762.55 184‘761.55 107.05 %\nTiefbau Gebäude 451‘000.00 302‘679.95 -148‘320.05 67.11 %\nBaumeister Hochbau 606‘000.00 437‘751.25 -168‘248.75 72.24 % 2)\nRohrbau im Gebäude 386‘000.00 266‘741.10 -119‘257.90 69.10 % 3)\nDruckdämpfung 100‘000.00 90‘018.00 -9‘982.00 90.02 %\nPumpen 629‘000.00 345‘260.30 -283‘740.70 54.89 % 3)\nSanitärarbeiten 80‘000.00 67‘931.95 -12‘068.05 84.91 %\nTrafostation 114‘000.00 134‘073.40 20‘073.40 117.61 %\nElektriker 550‘000.00 373‘035.35 -176‘964.65 67.82 % 3)\nSteuerung 865‘000.00 724‘795.85 -140‘204.15 83.79 % 3)\nTüren und Tore 126‘000.00 87‘881.70 -38‘118.30 69.75 % 4)\nKranbahn 36‘000.00 48‘442.00 12‘442.00 134.56 % 5)\nMetallbauarbeiten 211‘000.00 165‘263.50 -45‘736.50 78.32 %\nPlattenbeläge 69‘000.00 76‘186.50 7‘186.50 110.42 %\nGerüste 21‘000.00 0.00 -21‘000.00 0.00 % 6)\nMalerarbeiten 93‘000.00 23‘463.55 -69‘536.45 25.23 %\nUmgebungsarbeiten 36‘000.00 20‘939.75 -15‘060.25 58.17 %\nLand und Rechte 74‘000.00 17‘618.15 -56‘381.85 23.81 % 7)\nBewilligungen und \nGebühren\n\n109‘000.00 61‘699.25 -47‘300.75 56.60 % 7)\n\nUnvorhergesehenes, \nDiverses\n\n515‘000.00 263‘685.95 -251‘314.05 51.20 % 8)\n\nHonorare 950‘000.00 957‘904.15 7‘904.00 100.83 %\nTotal 11‘900‘000.00 10‘768‘727.55 1‘113‘272.45 90.64 %\n\nBegründungen der Abweichungen\n\n1) Die ausschliesslich Neuenhof betreffende Leitung unter der Autobahnbrücke kam deutlich \nteurer zu stehen. Einerseits kam bei der Submission keine wirkliche Konkurrenzsituation zu-\nstande, andererseits kamen bei der Ausführung einige unvorhersehbare Erschwernisse hin-\nzu.\n\n2) Für die Baumeisterarbeiten beim Hochbau konnte ein sehr günstiges Angebot eingeholt \nwerden.\n\n3) Eine erhöhte Infiltration von Limmatwasser in das Grundwasser konnte bis zum heutigen \nZeitpunkt nicht nachgewiesen werden. Aus diesem Grund wurde die Anreicherung nicht fer-\ntiggestellt. Sie kann jedoch bei Bedarf jederzeit nachgerüstet werden. Daraus resultieren \nKostenunterschreitungen beim Rohrbau im Gebäude, den Pumpen, dem Elektriker und bei \nder Steuerung \n\n4) Bei der Submission Türen und Tore konnten sehr günstige Angebotspreise erzielt werden.\n\n\n\nSeite 6\n\n5) Die Ausführung zeigte, dass für das Versetzen der Pumpen eine zweite Kranbahn benötigt \nwurde. Diese war im Kostenvoranschlag nicht enthalten.\n\n6) Das Gerüst war im Auftrag des Baumeisters eingeschlossen und musste nicht separat ver-\ngeben werden.\n\n7) Die Kostenvoranschläge für die Positionen „Land und Rechte“ + „Bewilligungen und Gebüh-\nren“ waren zu hoch angesetzt. \n\n8) Die Position „Unvorhergesehenes + Diverses“ wurde nur teilweise benötigt.\n\nEin Subventionsbeitrag der Aargauischen Gebäudeversicherung in der Grössenordnung von \nFr. 60‘000.00 ist zugesichert. Die Auszahlung ist noch ausstehend und der Betrag ist in der \nvorliegenden Kreditabrechnung nicht enthalten. Bei Zahlungseingang wird der Betrag dem \nKredit gutgeschrieben.\n\nc) Sanierung der Quellen und Neubau Reservoir Birch\n\nIn der Kreditvorlage waren für das Bauprojekt Fr. 8‘100‘000.00 (exkl. MwSt.) vorgesehen.\n\nAbrechnung Quellsanierung und Neubau Reservoir Birch\n\nArbeitsgattung\nObjekt\n\nKosten-vor-\nanschlag\n\nAbrechnung Differenz zum \nKV in Fr.\n\nDifferenz zum \nKV in Prozent\n\nQuellfassungen 1‘640‘000.00 1‘521‘880.50 -118‘119.50 92.80 % 1)\nQuellleitungen 1‘040‘000.00 636‘250.05 -403‘749.95 61.18 % 2)\nQuellwasserbehälter \nZindelen\n\n450‘000.00 341‘975.35 -108‘024.65 75.99 % 3)\n\nQuellwasserpumpwerk \nGrafengut\n\n430‘000.00 322‘146.55 -107‘853.45 74.92 % 3/4)\n\nReservoir Birch 2‘980‘000.00 2‘761‘274.60 -218‘725.40 92.66 % 5)\nReservoire Scharten 260‘000.00 358‘870.20 98‘870.20 138.02 % 6)\nReservoirleitung 1‘300‘000.00 1‘390‘373.70 90‘373.70 106.95 %\n\nTotal 8‘100‘000.00 7‘332‘770.95 -767‘229.05 90.53 %\n\nBegründungen der Abweichungen\n\nDer Landkauf der Parzelle beim Reservoir Birch, der Rückbau der Reservoire Scharten l und ll \nsowie die Entschädigungszahlungen für die Nutzung der Schutzzonen und die Durchleitungs-\nrechte der Reservoirleitung sind noch nicht erfolgt. In der Baukostenabrechnung wurden dafür \nZahlen aus konkreten Offerten bzw. Berechnungen eingefügt.\n\n1) Die Tiefbauarbeiten bei den Quellfassungen kamen rund Fr. 100'000.00 günstiger zu stehen \nals geplant. Dank einem versierten Bauunternehmer und Wetterglück konnten die Arbeiten \neffizient ausgeführt werden.\n\n2) Die Quellleitungen waren im Kostenvoranschlag im offenen Graben gerechnet worden. Sie \nkonnten eingepflügt werden, was eine Kostenersparnis von rund Fr. 340'000.00 bedeutete.\n\n\n\nSeite 7\n\n3) Die Elektroarbeiten in den Bauwerken Zindelen und Grafengut wurden intern durch das \nEWW ausgeführt. Durch die günstige und effiziente Ausführung konnten rund Fr. 60'000.00 \neingespart werden.\n\n4) Das Bauwerk Grafengut wurde im Rahmen der Ausführungsplanung nochmals umgeplant. \nDie Einleitung des Wassers erfolgte nicht wie vorgesehen in die Hochzone, sondern direkt \nin die Niederzone. Dadurch entfielen der Speicherbehälter und das Stufenpumpwerk. Insge-\nsamt kam das Bauwerk rund Fr. 100'000.00 günstiger.\n\n5) Beim Reservoir Birch kamen die Rohbauarbeiten rund Fr. 100'000.00 günstiger zu stehen, \nwas hauptsächlich auf ein sehr günstiges Angebot zurückzuführen ist.\n\n6) Die Rückbauarbeiten im steilen Gelände und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zu-\nstands der Umgebung waren zu tief angesetzt.\n\n* * *\n\nAbbildung 6: Quellwasserfassung Dünnbrunnen\n\n\n\nSeite 8\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 11‘378‘724.80 (exkl. MwSt.) für den Neubau des regionalen \nGrundwasserpumpwerks Tägerhardwald, der Quellsanierung und des Neubaus Reservoir \nBirch wird genehmigt.\n\nWettingen, 21. September 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: Kreditbegehren Stromanschluss EWZ Limmatwerk.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \nvom 15. Mai 2003 2003-1430  \n \n \n\nKreditbegehren von Fr. 268'000.- für die baulichen Massnahmen eines all-\nfälligen zusätzlichen Stromanschlusses ab dem EWZ Limmatwerk Wettin-\ngen. \n\n \n \nSehr geehrte Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nIm Rahmen der Neukonzessionierung des EWZ Limmatwerks Wettingen haben die Gemein-\nden Neuenhof und Wettingen erwirkt, dass mit der Erneuerungsplanung des Kraftwerks ein \nBauprojekt "16 kV-Einspeisung EW Neuenhof und EW Wettingen" erstellt wird. Das Bauprojekt \nliegt vor und zeigt, dass der Bau einer zusätzlichen Einspeisung für Neuenhof und Wettingen \ntechnisch möglich ist. Der Kostenvoranschlag sieht Gesamtkosten von Fr. 4'365'000.- exkl. \nMWST vor. \n \nGrundsätzlich besteht die Möglichkeit, mit der Erneuerung des Kraftwerks nur die baulichen \nMassnahmen für den späteren Bau einer Einspeisung ab Kraftwerk Wettingen zu realisieren. \nDiese Variante würde exkl. MWST Fr. 357'000.- kosten. Würden mit der Gesamterneuerung \nnur die baulichen Massnahmen realisiert und die Erstellung des gesamten Anschlusses auf \nspäter verschoben, rechnet das EWZ mit Mehrkosten von 30 - 40%. \n \nZwei Aspekte sind beim Entscheid betreffend zusätzliche Strombezugsstelle ab Kraftwerk \nWettingen zu beachten und zu gewichten: \n \n1. Die Versorgungssicherheit \nAbklärungen mit dem AEW haben ergeben, dass Neuenhof auch bei einem Totalausfall des \nUW Würenlos über die 16 kV Freileitung ab UW Birr über den Rüsler versorgt werden kann. \nNeuenhof ist deshalb mittel- bis längerfristig unter dem Aspekt Versorgungssicherheit nicht auf \neine zusätzliche Einspeisung angewiesen. \nDie Speisung von Wettingen kann bei einem Totalausfall des UW Würenlos durch Umstecken \nvon zwei der drei Kabel nach Wettingen ab dem UW Spreitenbach versorgt werden. Das Um-\nstecken benötigt jedoch einen Zeitaufwand von ca. 3 Stunden und die Leistungsfähigkeit die-\nser Verbindung beträgt nur ca. 18 MW. Die Lastspitze von Wettingen erreichte im zu Ende \ngehenden Winter 15.5 MW. Wenn man einen Stromunterbruch von ca. 3 Stunden in Kauf \nnimmt, ist somit die Versorgung von Wettingen für die nächsten Jahre ebenfalls sichergestellt. \nAb ca. 2005 wird Baden sein 8 kV Netz auf 16 kV umstellen. Dann wird es möglich sein, mit \nrelativ kleinem Aufwand (die Kabelschutzrohre sind schon seit Jahren im Boden) die 16 kV \nNetze von Wettingen und Baden zusammenzuschliessen und im Notfall Energie auszutau-\nschen. Unter dem Aspekt Versorgungssicherheit ist somit Wettingen mittelfristig ebenfalls nicht \nunbedingt auf eine Einspeisung ab dem Kraftwerk Wettingen angewiesen. Trotzdem ist un-\nbestritten, dass eine solche Einspeisung auch langfristig sehr leistungsfähig wäre und prak-\ntisch die unterbruchslose Versorgung von Wettingen sicherstellen könnte. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\n2. Möglichkeit für die Zukunft \nDas vom Volk verworfene Elektrizitätsmarkt-Gesetz sah vor, dass jeder Strombezüger die \nStromtransportkosten bis und mit der Spannungsebene, ab welcher er Strom bezieht, bezah-\nlen muss. Eine künftige Lösung wird auch in der Schweiz eine solche Regelung beinhalten \nmüssen. Heute beziehen Wettingen und Neuenhof den Strom aus dem 16 kV Netz des AEW. \nOhne Anschluss im Kraftwerk Wettingen muss künftig dem AEW pro kWh eine Entschädigung \nfür die Mitbenützung des AEW 16 kV Netzes und der Transformation 110/16 kV bezahlt wer-\nden. Mit dem Anschluss erfolgt der Strombezug aus dem 110 kV Netz und die Entschädigung \nder 16 kV Ebene samt Transformation würde wegfallen. Wettingen hat letztes Jahr 87.3 GWh \nund Neuenhof 29.0 GWh Strom bezogen. Bei einer Entschädigung von ca. 0.5 - 1.0 Rp/kWh \nergäbe dies Minderkosten zwischen Fr. 580'000.-und Fr.1'160'000.-/Jahr. Bei dieser Lösung \nwürde das UW Würenlos die Rolle des Reserveanschlusses übernehmen. Zu welchen Bedin-\ngungen dies erfolgen könnte, ist Gegenstand von Verhandlungen mit AEW/Axpo. Diese Ver-\nhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. \n \nUm die termingerechte Realisierung des Gesamtprojekts nicht zu behindern, verlangt das \nEWZ bis Ende Juni 2003 von Neuenhof und Wettingen einen verbindlichen Entscheid, ob die \nbaulichen Massnahmen für die zusätzliche Einspeisung realisiert werden sollen. \n \nWenn das Gesamtprojekt gleichzeitig mit der Erneuerung des Kraftwerks ausgeführt werden \nsoll, muss der entsprechende Beschluss bis Ende September 2003 dem EWZ mitgeteilt wer-\nden. Die Entscheidungskriterien für diesen strategisch und finanziell wichtigen Entscheid wer-\nden zur Zeit noch erarbeitet. Insbesondere sind muss mit dem bisherigen Stromlieferanten \nAEW/Axpo noch eine Lösung gefunden werden. \n \nSollten die baulichen Massnahmen nicht gleichzeitig mit der anstehenden Erneuerung des \nKraftwerks EWZ realisiert werden, können diese nachträglich mit vertretbarem Aufwand bis zur \nnächsten generellen Erneuerung in ca. hundert Jahren nicht mehr ausgeführt werden. Es wäre \ndeshalb sehr kurzsichtig, auf diese Massnahmen zu verzichten. Ein positiver Entscheid präju-\ndiziert die folgenden Entscheide nicht, andernfalls ist das Vorhaben definitiv vom Tisch. \n \nMit Neuenhof wurde ein Kostenverteiler von 3:1 für die Kosten der baulichen Massnahmen von \nFr. 357'000.- entsprechend dem Verhältnis des derzeitigen Strombezugs vereinbart. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür die Realisierung der baulichen Massnahmen für einen allfälligen Stromanschluss im EWZ \nLimmatwerk Wettingen wird ein Kredit von Fr. 268'000.- exkl. MWST (Preisstand 1.1.03) bewil-\nligt. \n \n \nWettingen, 15. Mai 2003 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Karl Frey  Karl Meier \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2011-1625 \n \n\n \nInterpellation Patrick Neuenschwander vom 10. November 2011 betreffend politischer \nPartizipation Jugendlicher \n \n\n \n \nIm Februar 2011 ist die "Bestandesaufnahme von Angebotsstrukturen der Jugendarbeit und \nkommunalen Jugendförderung im Kanton Aargau" von der Fachhochschule Nordwest-\nschweiz im Auftrag des Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) des Kantons Aargau, \nFachstelle Jugend erschienen. Für den Bereich Jugendförderung und politischer Partizipati-\non Jugendlicher wurden Gemeindevertreter/innen eingeladen an einer Online-Befragung \nteilzunehmen, in Bezug auf die Jugendförderung und die politischen Beteiligungsmöglichkei-\nten kommen die Autorinnen zum Schluss, dass diese "noch deutlich ausgebaut werden kön-\nnen". Zwar geben knapp die Hälfte der befragten Gemeindevertreter/innen an, dass Jugend-\nliche Einfluss auf politische Entscheidungen in ihrer Wohngemeinde nehmen können, jedoch \nbestehen nur in einem Drittel der teilnehmenden Gemeinden politische Partizipationsmög-\nlichkeiten für Jugendliche. \n \nDabei profitieren Gemeinden, die Kindern und Jugendlichen ermöglichen, sich an sie betref-\nfenden Fragen zu beteiligen, profitieren doppelt: Durch den Einbezug von Kindern und Ju-\ngendlichen als Experten, werden Angebote verbessert und gleichzeitig stärkt sich deren De-\nmokratieorientierung, in der Gemeinde Wettingen besteht seit September 1995 ein jugend-\npolitisches Leitbild. Demzufolge sollen Jugendliche als Teil eines aktiven Gemeinwesens \nverstanden werden. Jugendpolitik ist als Querschnittsaufgabe definiert und die Partizipation \nals Massnahme aufgelistet. \n \nIch bitte daher den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Bei welchen konkreten Projekten wurden in den letzten 16 Jahren (seit Verabschiedung \n\ndes jugendpolitischen Leitbildes) Kinder und Jugendliche in Gestaltungs- und Entschei-\ndungsprozesse einbezogen? \n \n\n2. Sieht der Gemeinderat Verbesserungspotential bezüglich der politischen Partizipation von \nJugendlichen? Falls ja, ist eine Verbesserung beabsichtigt, mit welchen Massnahmen und \nbis wann? \n \n\n3. Beabsichtigt der Gemeinderat, das jugendpolitische Leitbild innerhalb der nächsten zwei \nJahre zu überarbeiten? \n \n\n4. Wie steht der Gemeinderat dem Einsitz von Jugendlichen (unter 18 Jahren!) in der Ju-\ngendkommission gegenüber? \n \n\n5.  Kann sich der Gemeinderat vorstellen, eine Jugendbeauftragte / einen Jugendbeauftrag-\nten einzusetzen? \n\n \n \n \n---------------- \n\n\n


2024-1951 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2024-1951\n\nMotion Fraktion SVP vom 12. Dezember 2024 betreffend Reduktion der Anzahl Mitglie-\nder im Gemeinderat Wettingen von 7 auf 5 Personen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen vorzube-\nreiten, damit die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder von derzeit sieben auf fünf reduziert wird. \nDiese Änderung soll zur nächsten Gesamterneuerungswahl (Legislatur 2026 - 2029) oder spä-\ntestens auf die übernächste Legislaturperiode (Legislatur 2030 - 2033) wirksam werden.\n\nBegründung\n\n1. Kosteneinsparungen:\nDie Reduktion der Gemeinderatsmitglieder bringt signifikante Einsparungen bei Entschädi-\ngungen und weiteren Sitzungskosten.\n\n2. Effizienzsteigerung:\nEin kleinerer Gemeinderat ermöglicht effizientere Entscheidungsprozesse. Durch die Bün-\ndelung der Ressortverantwortlichkeiten bei einer kleineren Anzahl Mitglieder können Ver-\nwaltungsabläufe optimiert werden.\n\n3. Verantwortungsübertragung:\nDie Verwaltung ist durch die neue Führungsform in der Lage, zusätzliche Aufgaben und \nVerantwortlichkeiten zu übernehmen. Dies entlastet die politische Ebene und gewährleistet \ngleichzeitig eine hohe Qualität der Gemeindearbeit.\n\n--------------\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-1951':4 '1':71 '12':9 '2':86 '2024':3,11 '2026':56 '2029':57 '2030':66 '2033':67 '3':110 '5':24 '7':22 'antrag':26 'anzahl':15,39,103 'auf':23,45,61 'aufgaben':123 'aufgefordert':30 'begründung':70 'bei':80,100 'betreffend':12 'bringt':77 'bün':96 'damit':37 'delung':97 'der':14,17,27,40,75,98,120,139 'derzeit':43 'dezember':10 'die':31,38,62,73,95,112,116,130 'dies':49,128 'durc':94,115 'eben':132 'effizient':92 'effizienzsteigerung':87 'ein':88,136 'einer':101 'einsparungen':79 'einwohnerrat':1 'entlastet':129 'entscheidungsprozess':93 'entschädi':81 'ermöglicht':91 'fraktion':6 'führungsform':118 'fünf':46 'gemeindearbeit':140 'gemeinderat':19,28,90 'gemeinderatsmitglieder':41,76 'gesamterneuerungswahl':54 'gesetzlichen':33 'gewährleistet':134 'gleichzeitig':135 'gungen':82 'hoh':137 'im':18 'ist':114 'kleineren':102 'kleinerer':89 'kosteneinsparungen':72 'können':105 'lag':121 'legislatur':55,65 'legislaturperiod':64 'mitgl':16 'mitglieder':104 'motion':5 'neu':117 'notwendigen':32 'nächsten':53 'oder':58 'optimiert':108 'personen':25 'politisc':131 'qualität':138 'reduktion':13,74 'reduziert':47 'reiten':36 'ressortverantwortlichkeiten':99 'sieben':44 'signifik':78 'sitzungskosten':85 'soll':51 'spä':59 'svp':7 'testens':60 'und':83,124,133 'ver':106 'verantwortlichkeiten':125 'verantwortungsübertragung':111 'verwaltung':113 'vom':8 'von':21,42 'voraussetzungen':34 'vorzub':35 'waltungsabläuf':107 'weiteren':84 'werden':69,109 'wettingen':2,20 'wird':29,48 'wirksam':68 'zu':126 'zur':52 'zusätzlic':122 'änderung':50 'übernehmen':127 'übernächst':63


2015-0778 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 21. September 2015\nan den Einwohnerrat \n\n2015-0778\n\nAbgabe von Bauland im Baurecht an das Gewerbe von Wettingen \n(Wannerareal) und an die Alterszentrum St. Bernhard AG (Langäcker) \nsowie Veräusserung der Parzellen Nrn. 1860, 2009 und 1114 zur \nErstellung von Wohnraum \n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nGestützt auf die kantonalen Prognosen wird die Bevölkerung von Wettingen bis 2040 auf rund \n27'000 Einwohner anwachsen. Unter Aktivierung der Baulandreserven und einer massvollen \nVerdichtung beträgt die heutige Reserve innerhalb des Baugebiets rund 4'250 Einwohner. \nDurch Einzonungen kann zusätzlich ein Bevölkerungswachstum von rund 2'750 Personen auf-\ngenommen werden.\n\nDurch die Aktivierung der Parzelle Nr. 576 (Wannerareal) kann für das Wettinger Gewerbe die \nmit dem Bevölkerungswachstum verbundene Nachfrage an Arbeitsplätzen bereitgestellt wer-\nden.\n\nMit der Abgabe der Teilparzelle Nr. 5799 (Langäcker) an die Alterszentrum St. Bernhard AG \nkann für die ältere Bevölkerung eine nachhaltige und attraktive Lösung angeboten werden.\n\nMit der Veräusserung und Überbauung von gemeindeeigenen Grundstücken, die nicht zur \nErfüllung des öffentlichen Auftrags dienen, kann der Baulandhortung entgegen getreten und \ndie innere Verdichtung unterstützt werden.\n\nI. Ausgangslage\n\nIm Raumkonzept Aargau ist die Gemeinde Wettingen, gemeinsam mit Baden, als urbaner \nEntwicklungsraum bezeichnet. Gemäss kantonaler Statistik wird davon ausgegangen, dass die \nEinwohnerzahl von Wettingen weiter steigen wird. Die Prognosen für das Jahr 2030 lauten auf \n25'000, jene für das Jahr 2040 auf 27'000 Einwohner. Parallel zum Bevölkerungswachstum \nwird auch der Altersdurchschnitt der Bevölkerung zunehmen.\n\nBaden Regio beschloss 2013 ein regionales Entwicklungskonzept (REK). Gemäss dem REK \nist das Gebiet von Wettingen städtisch geprägt und vielfältig genutzt. Unterschiedliche Wohn- \nund Siedlungsformen sowie Arbeitsplatzangebote in einer hohen Dichte kennzeichnen diesen \nRaum.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Gemeinde Wettingen verfügt über eine vollständige, den Anforderungen der übergeord-\nneten Gesetzgebung entsprechende Allgemeine Nutzungsplanung. Sie ist seit rund 15 Jahren \nin Anwendung.\n\nAls Folge der revidierten Raumplanungsgesetzgebung hat der Kanton Aargau den kantonalen \nRichtplan mit dem "Anpassungspaket Siedlungsgebiet zur Umsetzung des Raumplanungsge-\nsetzes" am 24. März 2015 beschlossen. Mit dem revidierten Richtplan hat der Grosse Rat \nnicht nur das künftige Siedlungegebiet abschliessend festgelegt, sondern auch Vorgaben zu \nden minimalen Einwohnerdichten und zum Fassungsvermögen des Siedlungsgebietes Be-\nschlossen.\n\nDer kantonale Richtplan enthält für Wettingen zwei wesentliche Punkte:\n\n Bevölkerungszunahme innerhalb des Siedlungsgebiets mit Mindestdichten\n Bevölkerungszunahme als Entwicklungsschwerpunkt Wohnen (ESP Wohnen) im Ge-\n\nbiet "Untere Geisswies"\n\nGemäss Kapazitätsberechungen der Bau- und Planungsabteilung kann mit der vom Kanton \nprognostizierten Bevölkerungszunahme von rund 7'000 zusätzlichen Einwohnern mit folgen-\nden Massnahmen begegnet werden:\n\n Entlang Landstrasse (Entwicklungsschwerpunkt)\n+ 1'400 bis 1'850 Einwohner\n\n Bahnhofareal (Entwicklungsschwerpunkt)\n+ 600 bis 800 Einwohner\n\n Erweiterte Bauzone Wettingen Ost (ESP Wohnen) und Sulperg (Einzonungen)\n+ 2'500 bis 3'000 Einwohner\n\n Übrige bestehende Bauzone\n+ 1'150 bis 2'300 Einwohner\n\nIn einem ersten Schritt hat sich er Gemeinderat auf das Verdichtungspotential innerhalb der \nBauzone fokussiert und die Planungen "Teiländerung Nutzungsplanung Bahnhofareal" und \n"Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse" gestartet.\n\nSobald die Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse abgeschlossen ist, kann die Entwick-\nlung der Überbauung Zentrumsplatz 2. Etappe weiter konkretisiert und umgesetzt werden.\n\nDie Entwicklung und die Abgabe des Baulandes im Gebiet Langäcker Ost an die GGW und die \nPro Familia konnte abgeschlossen werden. Die Baubewilligung für die entsprechenden Bauten \nkonnte der Gemeinderat im Sommer 2015 erteilen.\n\nIn einem weiteren Schritt gilt es die Aktivierung von Grundstücken innerhalb der bestehenden \nBauzone voranzutreiben. \n\na) Wannerareal\n\nAbgabe Bauparzelle an die Interessengemeinschaft Tägerhardstrasse\n\nMit Beschluss vom 8. September 2011 hat der Einwohnerrat die Parzelle Nr. 576 der Interes-\nsengemeinschaft Tägerhardstrasse im Baurecht zum Basislandwert von Fr. 600.00 pro m2 an-\ngeboten. \n\n\n\nSeite 3\n\nDamit im Zusammenhang mit der Entwicklungsplanung Bahnhofgebiet möglicht vielseitige \nPerspektiven für eine überdurchschnittliche Entwicklung geöffnet werden konnten, hat die \nFirma Lägern-Plastic AG nach einem möglichen Ersatzstandort gesucht. Dem Gemeinderat ist \nes ein wichtiges Anliegen, der Firma Lägern-Plastic AG als einheimische Firma einen Ersatz-\nstandort für das Entwicklungsgebiet im Bahnhof anbieten zu können. In der Folge konnten die \nAnliegen betreffend die Raumbedürfnisse durch die Interessengemeinschaft Tägerhardstrasse \naufgenommen werden.\n\nIn der Interessengemeinschaft sind unter Federführung der Huser Gebäudetechnik AG, Wet-\ntingen, folgende Unternehmen vereinigt:\n\n mb Martin Bruggisser , Wettingen\n Huser Gebäudetechnik AG, Wettingen\n Lägern-Plastic AG, Wettingen\n KMP Architektur AG, Wettingen\n\nDie Stiftung für Behinderte, arwo, sowie die Wesco AG haben bei der Interessengemeinschaft \nebenfalls Raumbedürfnisse angemeldet. Aufgrund des wirtschaftlichen Umfelds steht bei die-\nsen Partnern ein Mieten von entsprechenden Flächen im Vordergrund.\n\nDie Interessengemeinschaft Tägerhardstrasse hat seit 2011 diverse Vorprojekte entwickelt \nund nach Absagen von Interessenten (z.B. Gutor Electronic GmbH) überarbeitet und ange-\npasst.\n\nNach einer Konsolidierungsphase erarbeitete die Interessengemeinschaft Tägerhardstrasse \nein Richtkonzept. Es ist beabsichtigt, die maximal mögliche Baumasse auszuschöpfen. Insge-\nsamt sind 20 Wohnungen geplant. Die geplante Gewerbehalle kann mit einem Zwischenge-\nschoss versehen werden. Beim Vollausbau beträgt die Bruttogeschossfläche für Gewerbe und \nBüros 5'140 m2. Es ist beabsichtigt, den Gewerbeteil sowie die Garagenplätze für die Woh-\nnungen über die entlang der westlichen Grenze vorgesehene Erschliessungsstrasse zu er-\nschliessen. Die Erschliessung für die Wohnungen soll entlang der östlichen Parzellengrenze \ngeführt werden. Mit dieser Disposition wird erreicht, dass der Gebäudekubus gegenüber den \nöstlich angrenzenden Wohnliegenschaften als Lärmriegel genutzt werden kann.\n\nEs hat sich gezeigt, dass Firmen erst zu einer konkreten Zusage bereit sind, wenn ein bewilli-\ngungsfähiges Bauprojekt ausgearbeitet ist und die Kosten sowie die Modalitäten des Bau-\nrechts bekannt sind. \n\nDie Firmen Huser Gebäudetechnik AG und KMP Architektur AG sind bereit, das Projekt bis zur \nBaubewilligungsfähigkeit weiter zu entwickeln. \n\nDie Firmen mb Martin Bruggissser und Lägern-Plastic AG werden während dieser Phase mit-\nwirken und mitentscheiden. Sie möchten jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt definitiv über \neinen Umzug ins Wannerareal entscheiden.\n\nWeitere Firmen wie die Stiftung für Behinderte, arwo, und die Wesco AG werden parallel in die \nPlanung miteinbezogen und haben so die Möglichkeit, je nach dem dannzumaligen Bedarf, \nFlächen zu belegen.\n\nUm das Projekt zur Baureife weiter entwickeln zu können, ist die Interessengemeinschaft, v. d. \nHuser Gebäudetechnik AG, auf die Verbindlichkeit eines Baurechtsvertrags angewiesen.\n\nMit dem heutigen Stand der Planung und unter Annahme eines rechtsgültigen Baurechtsver-\ntrags wird von folgenden Terminen ausgegangen:\n\n\n\nSeite 4\n\n Erarbeitung Vorprojekt 6 Monate\n Erarbeitung Bauprojekt 4 Monate\n Baubewilligungsverfahren 6 Monate\n Ausführungsplanung 8 Monate\n Bauzeit 18 Monate\n\nIn Analogie zu den Baurechtsverträgen mit der GGW und der Pro Familia im Gebiet Langäcker \nberechnet sich demnach der Baurechtszins auf Grund eines Basiswertes von Fr. 600.00 \npro m2 der Baurechtsfläche und eines Jahreszinssatzes, der dem jeweiligen schweizerischen \nReferenzzinssatz für Mietzinsanpassungen entspricht. Dieser beträgt gegenwärtig 1.75 %. \nSomit kann mit einem jährlichen Baurechtszins, der ab Baubewilligung fällig sein wird, von \nFr. 51'261.00 gerechnet werden.\n\nSituation Wannerareal, Tägerhardstrasse 119\n\nb) Langäcker Teilgebiet West Teilparzelle Nr. 5799\n\nAbgabe Bauparzelle an die Alterszentrum St. Bernhard AG\n\n1909 wurde im ehemaligen Bergtröttli an der Rebebergstrasse 24 ein Altersasyl eröffnet. Im \nLaufe der letzten hundert Jahre hat sich das ehemalige Asyl an besagtem Standort zur heuti-\ngen Institution entwickelt. Das Alterszentrum St. Bernhard leistet zur Altersversorgung in Wet-\ntingen einen wichtigen Beitrag. Die Altersversorgung im Kanton und speziell in der Region \nsteht in naher Zukunft vor grossen Herausforderungen. \n\nIn den letzten Jahren haben sich die Anforderungen  an die Altersversorgung deutlich verän-\ndert. Die übergeordneten Vorschriften an die Infrastruktur können nicht mehr in allen Belangen \nerfüllt werden. Zudem ist das Haus aufgrund der in den letzten Jahrzehnten getätigten Anpas-\nsungen und Anbauten sehr verwinkelt und erschwert somit die Orientierung der betagten Men-\nschen. Der heutige Standort liegt inmitten eines Wohngebietes und ist fernab von wichtigen \nEinrichtungen des öffentlichen Lebens. Eine vernünftige Anbindung an den öffentlichen Ver-\nkehr fehlt ebenfalls. \n\n\n\nSeite 5\n\nDie Hanglage am heutigen Standort ist für den Betrieb des Alterszentrums mühsam. So muss \nder Warenumschlag über die einzige, sehr enge und steile Zufahrtsstrasse erfolgen. Die Zu-\nfahrts- und Zugangssituation ist für die Feuerwehr alles andere als optimal und birgt ein zu-\nsätzliches Risiko.\n\nVor dem Hintergrund dieser sehr schwierigen Randbedingungen wurde für die St. Bernhard \nAG rasch klar, dass sich eine weitere bauliche Anpassung an die neuen Anforderungen des \nKantons am heutigen Standort nicht mehr lohnt und ein neuer Standort für die Realisierung \neine neuen Alterszentrums, das allen Anforderungen gerecht werden kann, gesucht werden \nmuss.\n\nAuf dem frei werdenden Grundstück an der Rebbergstrasse 24 soll, nach einer Umzonierung \nin eine Zone HW2, das bestehende Alterszentrum zurückgebaut und zonenkonform mit einer \nWohnnutzung neu überbaut werden.\n\nSchon früh rückte im Evaluationsprozess das Grundstück im Gebiet Langäcker in den Mittel-\npunkt. Dieses Grundstück wurde von der Gemeinde Wettingen bereits vor Jahrzehnten für die \nRealisierung eines Alterszentrums bezeichnet. \n\nDie heutige Zonierung (OeBA) entspricht der beabsichtigten Nutzung und mit der Realisation \nder Bauten durch die GGW im gleichen Gebiet besteht im Betreuungssektor ein gutes Syner-\ngiepotential, von dem sowohl die St. Bernhard AG als auch die GGW einen grossen Nutzen \nziehen können. Entsprechende Vorgespräche haben bereits stattgefunden.\n\n               \nSituation Langacker\n\nBevor die St. Bernhard AG mit einem konkreten Gesuch betreffend die Nutzung der Parzelle \nim Baurecht an den Gemeinderat gelangte, hat sie im Rahmen eines Studienauftrags die \ngrundsätzliche Machbarkeit auf dem Areal geklärt und insbesondere auch überprüft, ob das \nbeabsichtigte Raumprogramm auf dem Grundstück umgesetzt werden kann.\n\nDer Bau- und Planungsabteilung wurden die Resultate der Beiträge aus dem Studienauftrag \nzur baurechtlichen Plausibilisierung unterbreitet. Eine vollständige baurechtliche Prüfung der \nProjekte konnte seitens der Bau- und Planungsabteilung im Rahmen des Studienauftrags auf-\ngrund der Bearbeitungstiefe der Beiträge nicht vorgenommen werden. Dafür ist das entspre-\nchende Baubewilligungsverfahren vorgesehen. \n\nAls Resultat des Studienauftrags konnte ein Projekt ermittelt werden, das sich zur Weiterbear-\nbeitung am besten eignet. Im Vordergrund steht ein Gebäudekomplex mit drei zueinander ver-\n\n\n\nSeite 6\n\nsetzten, ineinander geschobenen und in der Höhe gestaffelten Volumen mit entsprechend \ngestalteten Grünräumen und Fusswegverbindungen.\n\nIm Erdgeschoss sind überwiegend die halböffentlichen Nutzungen wie Gastronomie, Verwal-\ntung, Arztpraxen, Therapieräume bis hin zur Möglichkeit zur Realisation von Spitexräumen \nangeordnet. In den Obergeschossen sind hauptsächlich die Pflegestationen positioniert.\n\nMit der Durchführung der Machbarkeit hat die Alterszentrum St. Bernhard AG bereits erhebli-\nche Vorleistungen erbracht. Damit das Projekt weiter vorangetrieben werden kann, müssen \nweitere, nicht unerhebliche finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden.\n\nDamit nächste Schritte eingeleitet werden können, möchte die Alterszentrum St. Bernhard AG \ndie Möglichkeit seitens der Einwohnergemeinde eine Zustimmung oder Absichtserklärung, ob \ndas Grundstück für den Bau und Betrieb eines neuen Alterszentrums im Baurecht zur Verfü-\ngung gestellt werden kann. Der Baurechtsvertrag und die Entschädigung würden analog dem \nBaurechtsvertrag mit der GGW auf Grund des Basislandwerts von Fr.1'100.00 pro m2 und dem \nJahreszinssatzes, der dem jeweiligen schweizerischen Referenzzinssatz für Mietzinsanpas-\nsungen entspricht, abgeschlossen.\n\nc) Veräusserungen von Baulandparzellen des Finanzvermögens\n\nDie Einwohnergemeinde ist im Besitz von kleineren bis mittleren unüberbauten Baulandpar-\nzellen. Vor dem Hintergrund einer haushälterischen Nutzung von Bauland ist es angebracht, \nParzellen, die nicht zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags benötigt werden, mit der Verpflich-\ntung zur Überbauung an Dritte zu den wirtschaftlich besten Konditionen zu veräussern.\n\n1. Parzelle Nr. 1862 (Heimentalstrasse)\nDas Grundstück liegt im Einflussbereich der Trotte und des Werkhofs. Aufgrund der Zonierung \nund der Lage kann kein eigener Bedarf ausgemacht werden. Die Gemeinde kann das Grund-\nstück mit seiner Lage nicht nutzen. \n\nDie Parzelle hat eine Fläche von 1'533 m2 und liegt in der Zone HW2.\n\n\n\nSeite 7\n\n2. Parzelle Nr. 2009 (Im Binz)\nDie Parzelle befindet sich inmitten eines reinen Wohngebietes. Aufgrund der Zonierung und \nder Lage kann kein eigener Bedarf ausgemacht werden. \n\nDie Parzelle hat eine Fläche von 1'294 m2 und liegt in der Zone HW2.\n\n3. Parzelle Nr. 1114 (Kapellenweg)\nDie Parzelle befindet sich inmitten eines reinen Wohngebietes. Die Parzelle wird zurzeit als \nPferdekoppel (Rub) benutzt. Aufgrund der Zonierung und der Lage kann kein eigener Bedarf \nausgemacht werden.\n\nDie Parzelle hat eine Fläche von 1'503 m2 und liegt in der Zone W2.\n\n\n\nSeite 8\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Der Gemeinderat wird ermächtigt, mit der Interessengemeinschaft Tägerhardstrasse be-\ntreffend die Parzelle Nr. 576 im Halte von 4'882 m² einen Baurechtsvertrag auf Grund des \nBasislandwerts von Fr. 600.00 pro m2 und dem Jahreszinssatzes, der dem jeweiligen \nschweizerischen Referenzzinssatz für Mietzinsanpassungen entspricht, abzuschliessen.\n\n2. Für den Bau und Betrieb eines neuen Alterszentrums wird der Alterszentrum St. Bernhard \nAG auf dem noch freien Grundstücksteil der Parzelle Nr. 5799 ein Baurechtsvertrag zu den \nanalogen Bedingungen wie der Gemeinnützigen Gesellschaft Wettingen in Aussicht ge-\nstellt.\n\n3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Parzellen Nrn. 1862, 2009 und 1114 mit der Ver-\npflichtung zur Überbauung an Dritte zu den wirtschaftlich besten Konditionen zu veräus-\nsern.\n\nWettingen, 21. September 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2008-2478 \n \n \nPostulat Jürg Baumann vom 11. Dezember 2008 betreffend Überprüfung der Sackge-\nbühren \n \n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen, den Gebührentarif für die Kehrichtsäcke und die weiteren \nverbrauchsabhängigen Ansätze der Kehrichtentsorgung zu überprüfen und an den neuen, ab \n1. Januar 2009 gültigen Preis der KVA Turgi anzupassen. \n \n \nBegründung: \n \nDer Verband der Kehrrichtverwertung Turgi hat beschlossen, den Preis von Fr. 160.00 pro \nTonne Hausmüll per 1. Januar 2009 auf Fr. 130.00 pro Tonne zu reduzieren. Diese Reduktion \nvon Fr. 30.00 pro Tonne sollte den Einwohnern weitergegeben werden, damit die verbrauchs-\nabhängige Strompreiserhöhung, welche sowohl das Gewerbe als auch die Privatpersonen \nerheblich belastet, teilweise kompensiert werden kann. Aus dem erwähnten Grund erachte ich \nes als sinnvoll, die Tarife der Kehrichtsäcke und die weiteren verbrauchsabhängigen Ansätze \nder Kehrichtentsorgung neu zu kalkulieren und den neuen Gegebenheiten anzupassen. \n \n \n \n--------------- \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 16. Oktober 2014 \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n\n2014-0825 \n \n \n\nRahmentarif und Einsatzkostenordnung über die Entschädigung von \nEinsatzkosten der Feuerwehr - Gebührenanpassungen \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \nDem Einwohnerrat wird eine Gebührenanpassung des Rahmentarifs über die Entschädigung \nvon Einsatzkosten der Feuerwehr beantragt. Es wurde festgestellt, dass die Gebühren von \nWettingen tiefer liegen, als diejenigen der Nachbargemeinden sowie anderer Gemeinden mit \nFeuerwehren der gleichen Grössenklasse. Die Gebühren bewegen sich damit neu im durch-\nschnittlichen Rahmen.  \n \nNach Beschlussfassung durch den Einwohnerrat wird der Gemeinderat die Einsatzkostenord-\nnung über die Entschädigung von Einsatzkosten der Feuerwehr in eigener Kompetenz anpas-\nsen. Der Entwurf liegt dem Traktandenbericht zur Kenntnis bei.  \n \n\n \n \n \nI. Ausgangslage \n \nIm Rahmen der Budgetverhandlungen 2013 wurde festgestellt, dass verschiedene Feuerweh-\nren in der Umgebung die "Alarme ohne Intervention ausgelöst über die Brandmeldeanlage \nBMA" mit höheren Gebühren verrechnen. In Wettingen werden die BMA-Alarme ohne Inter-\nvention zurzeit mit Fr. 1'000.00 verrechnet. Dabei wird der erste Alarm eines jeden Kalender-\njahrs nicht verrechnet. Zum Vergleich: In Spreitenbach werden Fr. 2'100.00 (ohne den ersten \nAlarm nach Erstinbetriebnahme) sowie in Baden Fr. 1'800.00 (immer, auch bei erstem Alarm \nnach Erstinbetriebnahme) in Rechnung gestellt. \n \nDie Feuerwehrkommission hat die Gebührenreglemente der umliegenden Feuerwehren sowie \nder Feuerwehren der gleichen Grössenklasse konsultiert und dem Gemeinderat eine Anpas-\nsung des Rahmentarifs über die Entschädigung von Einsatzkosten der Feuerwehr vom \n4. Dezember 1997 sowie der Einsatzkostenordnung über die Entschädigung von Einsatzkos-\nten der Feuerwehr beantragt. \n \n \nII. Anpassung des Rahmentarifes sowie der Einsatzkostenordnung \n \nDie einzelnen Punkte der Anpassungen im Rahmentarif sind aus der Beilage zum Traktan-\ndenbericht ersichtlich. Die Anpassung des Rahmentarifs ist durch den Einwohnerrat vorzu-\nnehmen. Gleichzeitig wird die Einsatzkostenordnung angepasst. Alle vorgeschlagenen Anpas-\nsungen befinden sich im Rahmen des Rahmentarifs und können somit durch den Gemeinderat \nerlassen werden. Der Einwohnerrat erhält diese Änderungen zur Kenntnisnahme. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \nDie Gebührenaufstellung der Nachbargemeinden sowie der Gebäudeversicherung des Kan-\ntons Zürich liegen dem Traktandenbericht bei. Daraus ist ersichtlich, dass sich die Anpassun-\ngen im durchschnittlichen Rahmen bewegen. \n \n \n \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Gebührenanpassungen des Rahmentarifes über die Entschädigung von Einsatzkosten der \nFeuerwehr werden genehmigt und per 1. Februar 2015 in Kraft gesetzt. \n \n \nWettingen, 16. Oktober 2014  \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n- Synopse Rahmentarif über die Entschädigung von Einsatzkosten der Feuerwehr \n- Synopse Einsatzkostenordnung über die Entschädigung von Einsatzkosten der Feuerwehr \n- Gebührenvergleich mit Nachbargemeinden und der Gebäudeversicherung des Kantons \n\nZürich \n\n\n


2016-0536 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2016-0536\n\nPostulat Fraktion BDP vom 23. Juni 2016 betreffend Förderung von Vereinen, welche \ndie Flüchtlinge in Wettingen helfen zu integrieren\n\nAntrag\n\nDie Gemeinde Wettingen unterstützt Vereine, welche sich als Ziel (Statuten) die Integration \nvon Flüchtlingen in Wettingen oder im Bezirk Baden gesetzt haben (in denStatuten sind kultu-\nrelle, sprachliche, rechtliche und Arbeitsintegration von Flüchtlingen als Ziele definiert).\n\nDie Unterstützung betrifft neben organisatorischer und rechtlicher Hilfe auch die zur Verfügung \nStellung von kostenlosem Raum für Integrationsveranstaltungen. Diese haben den direkten \nZweck, die Flüchtlinge in Wettingen zu integrieren, ihnen Deutsch zu lehren oder ihnen unsere \nSitten, Rechte und Gebräuche zu vermitteln.\n\nDiese Unterstützung ist nur Vereinen zu gewähren, welche keine ideologischen oder religiösen \nAbsichten verfolgen.\n\nBegründung\n\nVereine, welche sich für die Integration von Flüchtlingen einsetzen und die oben erwähnten \nPunkte verfolgen, helfen der Gemeinde direkt Kosten zu sparen, da sie freiwillig Aufgaben \nübernehmen, die der Gemeinde, den Kanton oder dem Bund obliegen. Sie helfen auch Folge-\nschäden zu verhindern, die durch Nicht-Integration entstehen können. Diese Folgen müssen \nwir früher oder später wiederum in irgendeiner Form bezahlen. \n\n--------------\n\n\n


Kreditbegehren Stromanschluss EWZ.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \nvom 29. September 2003  \n  \n\n2003-2825 \n\n \n \n\nKreditbegehren von Fr. 4'008'000.00 für den Bau eines zusätzlichen \nStromanschlusses ab dem EWZ Limmatwerk Wettingen \n \n\n \n \n \nSehr geehrte Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nIm Rahmen der Neukonzessionierung des EWZ Limmatwerks Wettingen haben die Gemein-\nden Neuenhof und Wettingen erwirkt, dass mit der Erneuerungsplanung des Kraftwerks ein \nBauprojekt "16 kV-Einspeisung EW Neuenhof und EW Wettingen" erstellt wurde. Das Bau-\nprojekt liegt vor und zeigt, dass der Bau einer zusätzlichen Einspeisung für Neuenhof und \nWettingen technisch möglich ist. Der Kostenvoranschlag sieht Gesamtkosten von \nFr. 4'365'000.00 exkl. MWST vor. \n \nDer Einwohnerrat Wettingen hat am 26. Juni 2003 einen Kredit von Fr. 268'000.00 für die \nRealisierung der baulichen Massnahmen eines allfälligen zusätzlichen Stromanschlusses ab \ndem EWZ Limmatwerk Wettingen bewilligt. Die Gemeinde Neuenhof finanziert Fr. 89'000.00. \nDamit ist sichergestellt, dass bauliche Massnahmen, welche zwingend mit der Gesamter-\nneuerung des Kraftwerks ausgeführt werden müssen, getroffen werden. \n \nDie Erstellung des gesamten Anschlusses kann am kostengünstigsten realisiert werden, \nwenn die Teilaufträge entsprechend dem Baufortschritt gleichzeitig mit der Kraftwerkserneu-\nerung vergeben werden können. Das vom EWZ erstellte Bauprojekt ergab folgenden  \n \nKostenvoranschlag: \n \nBau Fr. 443'000.00 \nTransformator mit Zubehör Fr. 1'578'000.00 \n110 kV Schaltanlage Fr. 805'000.00 \n16 kV Schaltanlage Fr. 300'000.00 \nSteuerung Fr. 257'000.00 \nHilfsbetriebe Fr. 259'000.00 \nDiverses Fr. 35'000.00 \n \nZwischentotal Fr. 3'677'000.00 \n \nUnvorhergesehenes 10% Fr. 368'000.00 \nBauleitung Fr. 320'000.00 \n \nGesamttotal Fr. 4'365'000.00 \n(exkl. MWST) \nBewilligung Kredit vom 26. Juni 2003 - Fr. 268'000.00 \nBeteiligung Gemeinde Neuenhof - Fr. 89'000.00 \n \nKreditbegehren Fr. 4'008'000.00 \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n \nWie schon beim ersten Kreditbegehren für die baulichen Massnahmen dargelegt, sind zwei \nAspekte beim Entscheid betreffend zusätzliche Strombezugsstelle ab Kraftwerk Wettingen \nzu beachten und zu gewichten: \n \n \n1. Die Versorgungssicherheit \n \nAbklärungen mit dem AEW haben ergeben, dass Neuenhof auch bei einem Totalausfall des \nUW Würenlos über die 16 kV Freileitung ab UW Birr über den Rüsler versorgt werden kann. \nNeuenhof ist deshalb mittel- bis längerfristig unter dem Aspekt Versorgungssicherheit nicht \nauf eine zusätzliche Einspeisung angewiesen. \n \nDie Speisung von Wettingen kann bei einem Totalausfall des UW Würenlos durch Umste-\ncken von zwei der drei Kabel nach Wettingen ab dem UW Spreitenbach versorgt werden. \nDas Umstecken benötigt jedoch einen Zeitaufwand von mindestens 3 Stunden und die Leis-\ntungsfähigkeit dieser Verbindung beträgt nur ca. 18 MW. Die Lastspitze von Wettingen er-\nreichte im letzten Winter 15.5 MW. Wenn man einen Stromunterbruch von mindestens \n3 Stunden in Kauf nimmt, ist somit die Versorgung von Wettingen für die nächsten Jahre \nebenfalls sichergestellt. Ab ca. 2005 wird Baden sein 8 kV Netz auf 16 kV umstellen. Dann \nwird es möglich sein, mit relativ kleinem Aufwand (die Kabelschutzrohre sind schon seit Jah-\nren im Boden) die 16 kV Netze von Wettingen und Baden zusammenzuschliessen und im \nNotfall Energie auszutauschen. Unter dem Aspekt Versorgungssicherheit ist somit Wettingen \nmittelfristig ebenfalls nicht unbedingt auf eine Einspeisung ab dem Kraftwerk Wettingen an-\ngewiesen. Trotzdem ist unbestritten, dass eine solche Einspeisung auch langfristig sehr \nleistungsfähig wäre und praktisch die unterbruchs-lose Versorgung von Wettingen sicher-\nstellen könnte. \n \n \n2. Die Möglichkeit den Strom kostengünstiger einzukaufen \n \nDas vom Volk verworfene Elektrizitätsmarkt-Gesetz sah vor, dass jeder Strombezüger die \nStromtransportkosten bis und mit der Spannungsebene, ab welcher er Strom bezieht, be-\nzahlen muss. Eine künftige Lösung wird auch in der Schweiz eine solche Regelung beinhal-\nten müssen. Heute beziehen Wettingen und Neuenhof den Strom aus dem 16 kV Netz des \nAEW. Ohne Anschluss im Kraftwerk Wettingen muss künftig dem AEW pro kWh eine Ent-\nschädigung für die Mitbenützung des AEW 16 kV Netzes und der Transformation 110/16 kV \nbezahlt werden. Mit dem Anschluss erfolgt der Strombezug aus dem 110 kV Netz und die \nEntschädigung der 16 kV Ebene samt Transformation würde wegfallen.  \n \nBis zur Fertigstellung des Limmatwerks 2007 wird Wettingen ca. 94 GWh Strom benötigen. \nBei einer Entschädigung von ca. 1.0 Rp./kWh ergäbe dies Minderkosten von Fr. 940'000.00 \npro Jahr. Wenn sich Neuenhof beteiligt, erhöht sich dieser Betrag auf Fr. 1'250'000.00. \n \nBei dieser Lösung würde das UW Würenlos die Rolle des Reserveanschlusses übernehmen. \nDafür macht das AEW jährliche Kosten von Fr. 425'000.00 geltend. Unter der Annahme, \ndass für Zins und Amortisation sowie Betrieb und Unterhalt der Anlagen im Limmatwerk Jah-\nreskosten von Fr. 400'000.00 anfallen, betragen die gesamten Jahreskosten  \nFr. 825'000.00. Die Verbesserung der Versorgungssicherheit für Wettingen und allenfalls \nNeuenhof wird somit mindestens zum Nulltarif realisiert werden können. \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n \nDie Arbeiten im Limmatwerk sind soweit fortgeschritten, dass die Auftragsvergabe für die \n110 kV Schaltanlage am 30. Oktober 2003 erfolgen muss. Bis zu diesem Termin muss der \nEntscheid von Wettingen, Anschluss im Limmatwerk ja oder nein, verbindlich vorliegen. Ge-\nmäss Kostenvoranschlag wird ein positiver Entscheid in dieser Bauphase Investitionen von \nca. Fr. 800'000.00 auslösen. Die Bauentscheide für die weiteren Anlageteile können ohne \nMehrkosten um Monate oder zum Teil Jahre später erfolgen. \n \nDie Verhandlungen mit dem Stromlieferanten AEW Energie AG sind bisher nicht wunschge-\nmäss verlaufen und noch nicht bis ins Detail abgeschlossen. Dass die Investitionen die Ein-\nsparungen nicht übersteigen dürfen, ist ein zentrales Anliegen. Allenfalls ist davon auszuge-\nhen, dass die zusätzliche Einspeisung für Wettingen erst mit der vom Bund auf 2007 ange-\nstrebten Inkraftsetzung der Elektrizitätsmarktordnung in Betrieb genommen werden kann. \nDies ist weiter nicht von grosser Bedeutung, weil der Abschluss der Kraftwerkserneuerung \nebenfalls erst 2007 erfolgt und der Hauptteil der Wettinger Investitionen entsprechend hin-\nausgeschoben werden kann. \n \nDie Finanzierung der aus heutiger Sicht innerhalb von vier Jahren gestaffelt anfallenden In-\nvestitionen kann mit eigenen Mitteln des EWW erfolgen. \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür den Bau eines Stromanschlusses ab dem EWZ Limmatwerk Wettingen wird ein Kredit \nvon Fr. 4'008'000.00 exkl. MWST (Preisstand 1. Januar 2003) bewilligt. \n \n \nWettingen, 29. September 2003 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Karl Frey  Evelyne Erismann \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n \n \n\n\n