Traktandenbericht ER Schulraumplanung

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 6. August 2015 \nan den Einwohnerrat \n\n2015-0444\n\nKreditbegehren von Fr. 160'000.00 (inkl. MwSt.) für die Erstellung der \nSchulraumplanung 2016 - 2030\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat SP/WettiGrüen vom 16. Mai 2013 betreffend Schulraum-\nplanung 2013 - 2028 überwiesen.\n\nMit Beschluss vom 31. Oktober 2013 hat der Gemeinderat den Geschäftsleiter Schule auf \ndessen Amtsantritt per 1. Januar 2014 mit dem Projekt Schulraumplanung beauftragt. Im \nSeptember 2014 wurde eine Arbeitsgruppe bestellt.\n\nIm Februar 2015 wurden acht Planungsbüros angefragt. Davon reichten vier Büros fristge-\nrecht eine Offerte ein.\n\nDer Gemeinderat hat auf Antrag der Arbeitsgruppe Schulraumplanung mit Beschluss vom \n11. Mai 2015 den Planungsauftrag an die Unternehmen SWR Infra AG und Landis AG Bau-\ningenieure + Planer vergeben und die Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung des Traktandenbe-\nrichts und dem Kreditantrag an den Einwohnerrat beauftragt.\n\nGemeinderat und Schulpflege sehen angesichts der Siedlungsentwicklung und des Bevölke-\nrungswachstums der nächsten Jahre und der fehlenden Diagnose- und Planungstools die \nNotwendigkeit einer mittel- bis langfristigen Schulraumplanung durch ein dafür spezialisiertes \nund darin erfahrenes Unternehmen. Dabei sollen fundierte Erkenntnisse und Grundlagen für \ndie selbständige Weiterführung der Schulraumplanung erarbeitet werden.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Kredit von Fr. 160'000.00 zu bewilligen.\n\n1. Einleitung/Ausgangslage\n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat SP/WettiGrüen vom 16. Mai 2013 betreffend Schulraum-\nplanung 2013 - 2028 überwiesen. Mit Beschluss vom 31. Oktober 2013 hat der Gemeinderat \nden Geschäftsleiter Schule auf dessen Amtsantritt per 1. Januar 2014 mit dem Projekt Schul-\nraumplanung beauftragt.\n\n\n\nSeite 2\n\n2. Problemstellung\n\nDas Engagement und die fachlichen Kompetenzen und Ressourcen des Gemeinderats, des \nEinwohnerrats, der verschiedenen Abteilungen sowie der Schulpflege haben in der Vergan-\ngenheit zwar weitgehend ausgereicht, um schulplanerische Aufgaben zu erkennen und ent-\nsprechende Massnahmen ergreifen zu können. Die geografische Lage, die Erreichbarkeit mit \nprivaten und öffentlichen Transportmitteln, die Standortvorteile, aber auch verschiedene, orts-\nunabhängige Faktoren, die von den prosperierenden oder auch nicht prosperierenden Ar-\nbeitsmärkten ausgehen sowie eine ganze Reihe von weiteren Einflüssen haben dazu geführt, \ndass Planungsaufgaben zunehmend professionalisierter Tools bedürfen, um im tragbaren und \nrealisierbaren Rahmen wahrgenommen werden zu können. Allein die kürzlich erfolgte Integra-\ntion eines zweijährigen obligatorischen Kindergartens ins Schulwesen stellte für die dezentrale \nStandortstrategie Wettingens (KG Altenburg, Lindenhof, Mattenstrasse, Lindenstrasse, Rose-\nnau, Sonnrain, Kreuzzelg, Hardmatt, Klösterli, Langäcker, Langenstein, und es werden neue \nhinzukommen) eine Herausforderung dar. Geburtsstatistiken, Zahlen aus der Einwohnerkon-\ntrolle oder kantonale Prognosen greifen zu kurz, um eine verbindliche Schulraumplanung \nbetreiben zu können. \n\n3. Lösungsansatz\n\nAufgrund der positiven Erfahrungen, die ab 2014 im Zusammenhang mit intensivierten inter-\ndisziplinären Gesprächs- und Arbeitsgruppen gemacht wurden, hat der Gemeinderat den Auf-\ntrag erteilt, eine „Arbeitsgruppe Schulraumplanung“ zu bilden. Die Arbeitsgruppe Schulraum-\nplanung wurde im September 2014 bestellt. In der Folge hat diese dem Gemeinderat eine \nProjektorganisation sowie das weitere Vorgehen unterbreitet. Als nächster Schritt wurde eine \nAusschreibung (Submission nach SIA 112) vorgesehen.  \n\n3.1. Arbeitsgruppe Schulraumplanung / Projektorganisation\n\nGemeinderat Schulpflege\n\nArbeitsgruppe Schulraumplanung\nPhilippe Rey, Ressortverantwortlicher Gemeinderat\nMarcel Aebi, Ressortverantwortlicher Schulpflege\n\nThomas Sigrist, Präsident Schulpflege\nUrs Heimgartner, Chef Bau und Planung\n\nSamuel Kern, Geschäftsleiter Schule\n\nBeauftragtes Planungsunternehmen\n\n\n\nSeite 3\n\n3.2. Ausschreibung\nMit Beschluss vom 22. Januar 2015 hat der Gemeinderat die nachfolgende Ausschreibung zur \nSchulraumplanung 2016 - 2030 gutgeheissen und den Geschäftsleiter Schule beauftragt, min-\ndestens fünf Planungsbüros um eine Offerteingabe aufgrund der Ausschreibung anzufragen.\n\na) Fragestellung (Leistungsmodule 1 - 5)\n- Wie entwickeln sich die Schülerzahlen in Wettingen von 2016 - 2030 nach Quartieren (rele-\n\nvant für KG und Primarstufe 1-4) sowie nach Schulstufen und zentralen Standorten der \nPrimarklassen 5-6 und der Oberstufe (Standort Sereal und Bezirksschule)?\n\n- Wie entwickeln sich die Oberstufen-Schülerzahlen bis 2030 der angrenzenden Gemeinden \nNeuenhof und Würenlos als Zubringer für die Bezirksschule?\n\n- Welcher generelle Raumbedarf ist aufgrund der Schülerentwicklung und der kantonalen \nRahmenbedingungen bis 2030 inkl. Turnhallen und Aussenräume notwendig?\n\n- In welchen Quartieren und auf welchen Schulstufen besteht zusätzlicher Raumbedarf?\n\n- Welche realistischen Szenarien bezüglich der Zunahme der Wohnbevölkerung und im Spe-\nziellen der schulpflichtigen Kinder gibt es für Wettingen und welchen Raumbedarf haben \ndiese zur Folge?\n\nb) Vertiefende Fragestellung (Module 6 - 10)\n- Ist das Kindergartenkonzept (Quartierprinzip) der Gemeinde Wettingen noch zeitgemäss \n\noder bieten sich integrierte Schulstandorte (KG, Primarstufe 1-4 mit Tagesstruktur) an?\n\n- Welche Musikschulkonzepte (zentral, dezentral, gemischte Form) bieten sich an und wel-\nche Auswirkungen haben diese auf das Raumprogramm (Belegung, Akustik…)?\n\n- Welche Massnahmen an welchem Schulstandort (bisherige und/oder neue) sind notwendig, \num eine zukunftsfähige Schulinfrastruktur inkl. Tagesstrukturen gemäss revidiertem SPG \n(Sozialhilfe und Präventionsgesetz) bereitstellen zu können?\n\n- Welche Kostenfolgen resultieren aus den vorgeschlagenen Massnahmen und wie lassen \nsich diese in die Finanzplanung der Gemeinde Wettingen integrieren?\n\nc) Optionale Arbeiten (Module 11 - 14)\n\nNebst einer periodischen Nachführung können weitere Module die Planung unterstützen. Zum \njetzigen Zeitpunkt können die Module 11 bis 14 als optional bezeichnet und frühestens ab \n2018 relevant sein, wenn sich demografische, budgetpolitische, schulische oder kantonal dek-\nretierte signifikante Veränderungen abzeichnen sollten. Bestimmende Vorgabe für die Schul-\nraumplanung muss in jedem Falle die Gewähr sein, die zur Sicherstellung der schulischen \nAufgaben benötigten Ressourcen, die Infrastruktur und die dafür benötigten Mittel rechtzeitig \nplanen und zur Verfügung stellen zu können.\n\nd) Zielsetzung\n\nMit dem Resultat der Schulraumplanung 2016 - 2030 ist die Gemeinde Wettingen in der Lage, \nkurz-, mittel- und langfristig:\n\n- die Standortfrage der Kindergärten zu klären, nachfolgend können die erforderlichen \nAusbauten, Neubauten oder Umnutzungen vorangetrieben werden;\n\n- die Standortstrategie für die Primarstufe (dezentrale PS 1-4, zentrale PS 5-6) in allen \nWachstumsszenarien nach wirtschaftlichen und schulorganisatorischen Kriterien weiterzu-\nführen und allfällige Schulräume oder einen neuen Schulstandort zu planen;\n\n\n\nSeite 4\n\n- durch das Schülerwachstum nach Quartieren und Schulanlagen über alle Stufen in \nverschiedenen Wachstumsszenarien über die notwendigen Grundlagen für die \nRaumplanung inkl. Turnhallen und Aussenräume zu verfügen;\n\n- mit einer Priorisierung und entsprechender Etappierung der Umsetzungsmassnahmen nach \nDringlichkeiten und einer Kostenschätzung die zu erwartenden finanziellen Belastungen im \nFinanzplan aufzuzeigen.\n\nSowohl die generierten Ergebnisse als auch die entwickelten Tools sollten als Grundlage für \nstrategische, infrastrukturelle und budgetrelevante Analysen langfristige Gültigkeit haben. \n\nAus dieser Sicht werden folgende Ergebnisse erwartet.\n\n- Prognose der Entwicklung der Kinder und Jugendlichen (0 - 16 Jahre) bis 2030\n\n- Bestandesaufnahme der Schulbauten mit heutiger Raumbelegung (Stundenplan 2015/16)\n\n- Richtraumprogramm für sämtliche Stufen der Schule Wettingen inklusive Turnhallen und \nAussenräume bis 2030\n\n- Standortstrategie mit Aussagen über Verteilung und Massnahmen pro Standort\n\n- Machbarkeitsprüfung der Massnahmen in Form von Belegungskonzepten\n\n- Kostenschätzung der baulichen Massnahmen (Genauigkeit ± 25 %)\n\n- Etappierungsvorschlag und Terminierung der baulichen Massnahmen\n\n- Finanzplan mit allen baulichen Massnahmen der Schule\n\n3.3. Auswahlverfahren und Zuschlagskriterien\nAm 19. Februar 2015 wurden acht Planungsbüros angefragt, fünf davon beteiligten sich an \neiner Fragerunde bis 13. März 2015 zur Präzisierung der Aufgabenstellung und vier reichten \nfristgerecht bis 15. April 2015 eine Offerte ein und präsentierten diese am 21. April 2015 in \nWettingen. Die Arbeitsgruppe Schulraumplanung nahm die Bewertung aufgrund der folgenden \nZuschlagskriterien vor:\n\na. Preis, Aufwandberechnung und Honoraransätze 50 %\n\nb. Vorgehensvorschlag und Methodik (Offerte und Präsentation durch Bewerber) 30 %\n\nc. Referenzen der Firma (realisierte Projekte Schulraumplanung der letzten 5 Jahre) 10 %\n\nd. Verfügbare Ressourcen (Mitarbeiterbestand Schulraumplanung, Verfügbarkeit)   5 %\n\ne. Bearbeitungsteam (Referenzen, Qualifikationen)   5 %\n\nDer Gemeinderat hat auf Antrag der Arbeitsgruppe Schulraumplanung mit Beschluss vom \n11. Mai 2015 den Planungsauftrag an die Unternehmen SWR Infra AG und Landis AG Bauin-\ngenieure + Planer vergeben und die Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung des Traktandenbe-\nrichts und dem Kreditantrag an den Einwohnerrat beauftragt.\n\n3.4. Leistungskatalog und Kosten der SWR Infra AG und Landis AG\nUm die Planer-Offerten vergleichen zu können, wurde ein Leistungskatalog mit einheitlicher \nStrukturierung geschaffen. Bei den ausgewählten Unternehmen SWR Infra AG und Landis AG \nBauingenieure + Planer (in Kooperation) umfasst dies folgende Leistungen und Kosten:\n\n\n\nSeite 5\n\nModul 1 Projekt-Or-\nganisation\n\nPräzisierung und Konkretisierung der Aufgabestellung, \nGesamtorganisation und Terminierung inkl. Projektablaufplan\n\nFr. 1'800\n\nModul 2 Grundlagen-\nerarbeitung\n\nSichtung Planungsgrundlagen (Pläne, Statistiken, Planungs-\nvorhaben), Aufbereitung und Visualisierung Planungsgrund-\nlagen\n\nFr. 8'700\n\nModul 3 Bestandes-\naufnahme\n\nAufnahme aller Schulbauten und deren Raumnutzungen (visu-\nalisiert), aller Aussenräume und deren funktionaler Nutzung \n(visualisiert), quantitativer Raumbestand, differenziert nach \nStandort, Stufe und Raumtyp\n\nSWR Infra AG und Landis AG erstellen digitalisierte und nach-\ngeführte Pläne aller Schulbauten (Formate dwg, dxf) sowie \nRaumbeschriebe mit Ausstattung, Nutzung (Excel-Tabellen).\n\nFr. 27'600\n\nModul 4 Analyse Schülerprognose aufgrund raumplanerischer und sozioökono-\nmischer Aspekte; Richtraumprogramm pro Stufe aufgrund \nStufentafeln und Belegungsdichten; genereller Raumbedarf \naufgrund Richtraumprogramm / Schülerprognose; Gegenüber-\nstellung Raumbestand / Raumbedarf (Bilanz); Ausweisung \nErweiterungspotenzial pro Standort/Nutzung; Quantitativer \nAussenraumbestand, differenziert nach Standort/Nutzung\n\nFr. 18'100\n\nModul 5 Standort-\nStrategie in \nVarianten\n\nMögliche Verteilungen der Schulstufen auf die Standorte in \nVarianten; Evaluation der Best-Variante als Standortstrategie\n\nFr. 10'800\n\n1 - 5 Total Fr. 67'000\n\nModul 6 Standorte \nKindergarten\n\nPlazierung der Kindergarten unter Einbezug des Ersatzes des \nDoppelkindergartens "Gluri-Suter-Huus" sowie Überprüfung \nder KG-Strategie\n\nInkl. in Mo-\ndulen 4 + 5\n\nModul 7 Standorte \nMusikschule\n\nÜberprüfung der Standortstrategie der Musikschulangebote \n(zentral und dezentral) und künftige Verteilung auf die Schul-\nstandorte\n\nFr. 3'200\n\nModul 8 Standorte \nTagesstruktur\n\nPlazierung der Tagesstrukturangebote auf die Schulstandorte \nund mögliche Weiterentwicklung\n\nFr. 3'200\n\nModul 9 Machbar-\nkeitsstudie\n\nPrüfung der Machbarkeit (Neubelegung Bestand, Ausweisung \nMassnahmen); Belegungskonzepte + Aussenraumkonzepte \npro Standort\n\nSWR Infra AG und Landis AG gehen von zwei Varianten mit \njeweils 3 - 9 betrachteten Standorten aus und erstellen dafür \ndie Belegungs- und Aussenraumkonzepte pro Standort.\n\nFr. 43'000\n\nModul 10 Wirtschaft-\nlichkeit\n\nErmittlung der Investitionskosten pro Standort (Genauigkeit ± \n25 %); Etappierungsmöglichkeiten der Massnahmen; Termin-\nplan, Finanzplan\n\nFr. 12'600\n\n6 - 10 Total Fr. 62'000\n\n\n\nSeite 6\n\nModul 11 Nachführung Durch eine Nachführung wird die weitere Planung ermöglicht.  \n\nSWR Infra AG und Landis AG empfehlen die Nachführung alle  \n2 - 3 Jahre (Honorarkosten in der jeweiligen Jahresrechnung)\n\nfrühestens \nab 2018\n\nModul 12 Einbezug \nNutzer\n\n8 Interviews mit Leitungspersonen der 8 Schulkreise (KG, 4 \nPS, 2 OS und 1 Musikschule, ohne Heilpädagogische Schule)\n\nteilweise in \nModul 3+4\n\nModul 13 Bauzustands-\nanalyse\n\nbei älteren Schulanlagen wünschbar Fr. 9'000\n\nModul 14 Kommunika-\ntion\n\nUnterstützung bei nachfolgenden politischen Prozessen \n(Grundlagen für Berichterstattungen, Kreditanträge usw.)\n\nFr. 3'000\n\n11 - 14 Total Fr. 12'000\n\nTotal Honorarkosten\nSpesen, Nebenkosten\nMehrwertsteuer 8 %\nReserve\n\nFr. 141'000\nFr.     4'000\nFr.   11'700\nFr.     3'300\n\nGesamtkosten Fr. 160'000\n\n4. Erwägungen\n\n4.1. Schülerzahlentwicklung\nEin Blick auf die Entwicklung der Schülerzahlen und deren Schwankungen und räumliche \nAuswirkungen zeigt die Notwendigkeit einer fundierten Schulraumplanung. Die Schülerzahlen \nsteigen insgesamt, jedoch sehr unterschiedlich nach Schulstufe und Schuljahr.\n\nWährend beispielsweise die Wachstumsquote im Jahr 2013 1,1 % und im Jahr 2014 bei Null \nlag, schnellte sie im laufenden Jahr 2015 innerhalb von wenigen Monaten um 2,3 % hoch.\n\nEine konventionelle Schulraumplanung, wie sie bisher erfolgte und mehrheitlich „nur“ auf nu-\nmerisch erfassbaren quantitativen demografischen Bewegungen basierte, kann solche Verän-\nderungen nicht oder nur teilweise voraussehen. Bei einer Gemeinde in der Grössenordnung \nund mit der siedlungstechnischen Komplexität von Wettingen sind professionelle Tools, Schul-\nraum-Planungs-Know-How, interdisziplinärer Wissenstransfer und ein intensiver Datenaus-\ntausch nötig, um eine verbindliche Grundlage für die Planung gewährleisten zu können. \nNachfolgend sei dies mit den neusten Zahlen dargestellt.\n\nStufe 1.8.2012 1.8.2013 1.8.2014 1.8.2015\nKindergarten 364 366 401 399\nPrimar 1 - 5 827 863\nPrimar 1 - 4 731 776\nPrimar 5 - 6 (ZH) 317 332\nOberstufe 890 874 651 642\nTotal\nWachstum in %\n\n2'081 2'103\n1.1 %\n\n2'100\n0.0 %\n\n2'149\n2.3 %\n\n\n\nSeite 7\n\nDer Zuwachs von 60 Schülerinnen und Schülern an der Primarstufe (von 1'048 auf 1'108) per \nSchuljahresbeginn 2015 ergab sich im Wesentlichen kurzfristig durch Zuzüge in den letzten \nWochen und Monaten und hat zur Folge, dass vier neue Abteilungen an der Primarstufe \ngebildet wurden:\n\n- PS Altenburg neu 4-fach- statt 3-fach-Führung bei den 1. Primarklassen\n\n- PS Dorf Klassenteilung der heutigen 2. zur künftigen 3. Primarklasse\n\n- PS Margeläcker neu 4-fach statt 3-fach-Führung bei den 1. Primarklassen\nsowie eine Klassenteilung der heutigen 3. zur künftigen 4. Primarklasse\n\nDie 4-fach-Führung im Schulkreis Altenburg und die 3-fach-Führung im Schulkreis Margel-\näcker waren geplant und konnten durch den Raumgewinn aufgrund der Strukturveränderung \nper 1. August 2014 (2/5/4  2/6/3) und die Aufstockung der Schulanlage Margeläcker aufge-\nfangen werden. Aufgrund des markanten Schülerwachstums und der Verschiebung aller \nKleinklassen (Anhebung der Klassengrösse durch den Kanton und damit Reduktion und Kon-\nzentration) in den Schulkreis Dorf, entstand ein Engpass im Schulkreis Dorf auf Schuljahresbe-\nginn 2015. \n\n4.2. Sicht der Abteilung Bau + Planung\n\nUm effizient, ohne Missverständnisse und ohne Reibungsverluste über Problemstellungen, \nMassnahmen und deren Umsetzung diskutieren sowie dem Gemeinderat verbindliche Grund-\nlagen für sachgerechte Entscheidungen unterbreiten zu können, braucht es die Arbeitsgruppe \nSchulraumplanung. Im Bereich Bau + Planung wird dafür eine aktualisierte, vollständige und \nlangfristig orientierte Denklandkarte in Form von präzisen und stabilen Grundlagen und Pro-\nzessbeschreibungen benötigt. Nur mit diesen dokumentierten Grundlagen und Prozessen las-\nsen sich sowohl die anstehenden Probleme sowie die auszuführenden Massnahmen bzw. Ar-\nbeiten unmissverständlich definieren. Dies garantiert einen optimalen Einsatz von personellen \nund finanziellen Ressourcen sowohl für die zeitgerechte Bereitstellung als auch den effizienten \nBetrieb einer adäquaten Infrastruktur.\n\n4.3. Sicht der Schulpflege\nDie Schulpflege sieht angesichts der Siedlungsentwicklung und des Bevölkerungswachstums \nder nächsten Jahre und der fehlenden Diagnose- und Planungstools die Notwendigkeit einer \nmittel- bis langfristigen Schulraumplanung durch ein dafür spezialisiertes und darin erfahrenes \nUnternehmen. Dabei sollen fundierte Erkenntnisse und Grundlagen für die selbständige Wei-\nterführung der Schulraumplanung erarbeitet werden. \n\n5. Finanzen\n\nDie Idee, die Schulraumplanung durch ein externes, darauf spezialisiertes Büro vornehmen zu \nlassen, besteht schon seit einigen Jahren. Gestützt auf die Umstände, dass in aller Regel bei \nSchulbauten von einer Funktions- und Lebensdauer von 70 Jahren ausgegangen werden kann \nund dass die in nicht weit liegender Zukunft geplanten Überbauungen Klosterbrühl, Bahnhof-\nareal, Winkelried, die weiteren Entwicklungen im Wohnungsbau, der Generationenwechsel in \nden Quartieren, die demografischen Tendenzen, das wachsende Bedürfnis nach Tagesstruk-\nturen und die sich ändernden finanziellen Rahmenbedingungen relevante Faktoren für die \nSchulraumplanung sind, kann nicht genug für ein professionelles und disziplinübergreifendes \nVorgehen plädiert werden. Fehlentscheidungen oder falsch eingeleitete Prozesse können gra-\nvierende Folgekosten nach sich ziehen. \n\n\n\nSeite 8\n\nEin Vergleich der vier Offerteingaben hat eine grosse Spanne von rund Fr. 80'000.00 bis \nFr. 180'000.00 ergeben. Nach einem sorgfältig evaluierten Verfahren mit Wettingen-spezifi-\nschen Kriterien wurde einhellig jenes Büro ausgesucht, das die besten Resultate zu zeitigen \nverspricht und letztlich den grössten Mehrwert für Wettingen bringt. Die dafür vorgesehenen \nKosten sehen eine einmalige Ausgabe von Fr. 160'000.00 vor.\n\nDie Offerten wurden mit dem Ziel ausgeschrieben, Resultate und verbindliche Aussagen für \ndie Jahre 2016 bis 2030 zu erhalten. Es ist davon auszugehen, dass mit dieser einmaligen \nAusgabe die wesentlichsten Aspekte der Schulraumplanung mit diesem Projekt vorliegen. Es \nist die Absicht der Gemeinde, daraus Tools abzuleiten, die eine selbständige Weiterführung \nermöglichen. \n\n6. Alternativen\n\nFür die Schulraumplanung sind neben der reinen Fachkompetenz auch raumplanerische, de-\nmografische, statistische, aber auch politische, finanztechnische und prognostische Kennt-\nnisse nötig. Die einzelnen Abteilungen (Schule, Bau + Planung, Finanzen, Steuern, Soziales) \nund Behörden (Gemeinderat, Einwohnerrat, Schulpflege) sind dazu nur in ihren jeweiligen \nKernkompetenzen in der Lage, Prozesse und Entwicklungen zu planen. Neue Unterrichtsfor-\nmen, integrative Schulung, eine sich ständig verändernde IT-Welt, der neu in die Schule integ-\nrierte obligatorische zweijährige Kindergarten usw. sind nur einige der Themen, die den Bedarf \nnoch zusätzlich beeinflussen und verändern werden. Nebst dem reinen Schulbetrieb, respek-\ntive dem Baustein „Klassenraum“ müssen auch die raumbeanspruchenden Faktoren Turn- und \nSchwimmunterricht, Gruppenräume, Blockzeiten, Büros, Schulsozialarbeit, Musikschulunter-\nricht, Logopädie, Legasthenie-Unterricht, Deutsch für Fremdsprachige, Mittagstisch usw. bis \nhin zu den Bedürfnissen schulfremder Raumbenutzungen wie Turn- und Sportvereine, Volks-\nhochschule, Freizeitvereine rechtzeitig in die zunehmend komplexe Planung einfliessen. Dies \nsowie das kantonale Reformpaket „Stärkung der Volksschule“, mit dem der Auftrag der Bun-\ndesverfassung umgesetzt werden soll, das Schulwesen bezüglich Schuleintrittsalter, Schul-\npflicht sowie Dauer und Ziele der Bildungsstufen und deren Übergänge schweizweit zu verein-\nheitlichen, haben die Aufgabe der Schulraumplanung erschwert. In diesem Sinne gibt es zum \nvorgeschlagenen Weg der Arbeitsgruppe Schulraumplanung mit professioneller Begleitung nur \ndie Alternative der bisherigen, risikobehafteten und letztlich teuren Variante des aufwendigen \n„Selberplanens“.\n\n7. Zeitplan\n\nEs existieren zur Zeit keine fixen Fertigstellungstermine. Allerdings wird man bei der \nAuftragsvergabe auf eine rasche Umsetzung der Module achten und systemrelevante \nErkenntnisse schon in das Schuljahr 2016/17 einfliessen lassen. Dauer, Etappierung und \nUmfang stehen in direkter Relation zur Machbarkeitsstudie (Modul 9) und zur \nBauzustandsanalyse (Modul 13) und können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt \nwerden.\n\n* * *\n\n\n\nSeite 9\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 160'000.00 (inkl. MwSt.) für die Erstellung der Schulraumplanung \n2016 - 2030 wird genehmigt.\n\nWettingen, 6. August 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


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name: Kreditantrag Sanierung Hintere Höhenstrasse.pdf

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text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 25. Januar 2007 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2007-0090 \n\n \n\nKreditbegehren von Fr. 203'000.00 für die Erneuerung der Abwasser-\nkanäle, Werkleitungen und Strassenwiederinstandstellung der Hinte-\nren Höhenstrasse, Teilstück Leeweg bis Ausbauende \n_________________________________________________________________________  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\nI. Ausgangslage \n \nIn der Hinteren Höhenstrasse müssen die bestehende Wasserleitung und die Hydrantenan-\nlage ersetzt werden. Ausgelöst durch den Ersatz der Wasserleitung soll gleichen Abschnitt \nauch die bestehende EW-Rohrblockanlage durch einen neuen Rohrblock ersetzt werden. Im \nRahmen der koordinierten Bauweise wurden der Zustand aller in diesem Gebiet vorhandenen \nInfrastrukturanlagen untersucht und der Handlungsbedarf verifiziert. \n \nGestützt auf die Erhebungen und Schlussfolgerungen aus den Generellen Entwässerungsplan \n(GEP) ist das Meteorwasser der Drainageleitungen aus dem Gebiet Mooshalde/Lee nicht \nmehr der Kläranlage, sondern direkt in einer separaten Leitung den Bächen und Flüssen zu-\nzuführen. In einem ersten Teilprojekt sollen diesbezüglich die ersten Massnahmen umgesetzt \nwerden. \n \nDie bestehende Kanalisationsleitung entspricht in Bezug auf die Dichtigkeit nicht mehr dem \nStand der Technik und muss ersetzt werden. Die alte Leitung soll künftig das Meteorwasser \naufnehmen. \n \nSwisscom und Cablecom haben ebenfalls Erneuerungs-/Ersatz- oder Neubaubedarf. \n \nDa im Zusammenhang mit den Werkleitungsarbeiten muss der Strassenbelag vollständig aus-\ngebaut werden. Dieser ist nach Abschluss der Werkleitungsarbeiten wieder instand zu stellen. \n \n \n\nII. Projektbeschrieb \n \n \n1. Entwässerung \n \nDer Rebberg im Gebiet Mooshalde wird mit einer mehrheitlich offenen Rinne entlang des Lee-\nweges entwässert. Beim Knoten Leeweg/Hintere Höhenstrasse wird die Rinne in die Kanalisa-\ntion eingeleitet. \n \nDie Drainage Mooshalde entwässert in das Kanalisationsnetz. Aufgrund von Augenscheinen, \nFärbversuchen und alten Plangrundlagen kann nicht eindeutig festgestellt werden, wo die Ein-\nleitung erfolgt. Aufgrund von Erfahrungen beim Bau der Sanierungsleitung Mooshalde ist be-\nkannt, dass eine Drainageleitung das noch nicht ausgebaute Endstück (Güterweg) der Hinte-\nren Höhenstrasse quert und in Richtung der Parzelle 5871 verläuft. Die Drainageleitung sollte \nin jedem Falle in der öffentlichen Strassenparzelle verlegt sein. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nMit einer neu zu erstellenden Schmutzwasserleitung von KS 732.3 bis KS 729 kann das Sau-\nberwasser (Drainage Mooshalde und Rebberg Mooshalde) vom Schmutzwasser getrennt und \nin der alten, nur noch dem Sauberwasser zur Verfügung stehenden, Leitung geführt werden.  \n \nDie getrennte Ableitung von Sauber- und Schmutzwasser ab KS 729 (Einmündung Leeweg in \nHintere Höhenstrasse) wird zu einem späteren Zeitpunkt und ev. in Etappen realisiert und ist \nnicht Bestandteil des vorliegenden Bauprojektes.  \n \nGemäss GEP-Konzept soll das Sauberwasser via Schönenbühl-, Rebberg- und Dorfstrasse in \nden Dorfbach eingeleitet werden. \n \n \nDer Projekt-Perimeter befindet sich in der Gewässerschutzzone B. Die Strassenentwässerung \nsoll ebenfalls neu erstellt werden. \n \nDas Entwässerungsprojekt wurde vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt bereits geprüft \nund genehmigt. \n \n \n2. Werkleitungen \n \nWasser Ersatz bestehende Wasserhauptleitung auf einer Länge von ca. 60 m, Ersatz \n\nbestehende Hausanschlüsse von Hauptleitung bis Strassenrand (Grenze Stras-\nsenparzelle/Privatparzelle), Ersatz und Neuplatzierung Hydrant westlich der \nParzelle 5755, Einbau eines automatischen Be- und Entlüftungsventils. \n\nElektrisch Im gesamten Projektperimeter sollen die Kabelrohrblockanlage neu erstellt und \nentsprechende Kabeleinzüge vorgenommen werden.  \n\nTelefon Im gesamten Projektperimeter sollen die Kabelrohrblockanlage neu erstellt und \nentsprechende Kabeleinzüge vorgenommen werden. \n\nCablecom Im Projektbereich wird die Kabelrohrblockanlage inkl. aller notwendigen Anlage-\nteile in einer Länge von ca. 110 m erstellt werden. \n\nErdgas Seitens der Erdgasversorgung besteht kein Bedarf. \n \n \n3. Strassenbau \n \nDie Abschlüsse und Beläge sollen wo notwendig erneuert und die Fundationsschicht bei un-\ngenügender Stärke ersetzt werden. \n \n \n4. Koordination mit weiteren Projekten \n \nAb Hinterer Höhenstrasse Nr. 44 ist die Strasse noch nicht ausgebaut. Es besteht von privater \nSeite die Absicht, das heute noch nicht erschlossene Bauland, mindestens teilweise (Parzelle \n1743), in naher Zukunft zu überbauen. Abwasser-, Sauberwasser- und Werkleitungen sollen \nbis zum heutigen Ausbauende erneuert, ersetzt oder neu gebaut werden. \n \nDie Erschliessung der noch nicht überbauten Parzellen ist Sache der Grundeigentümer. \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\nIII. Baukosten \n \nLaut Kostenvoranschlag vom November 2006 betragen die Gesamtbaukosten Fr. 292'000.00. \nDem Kostenvoranschlag wurden die gemittelten Einheitspreise von vergleichbaren Objekten \n(Preisbasis April 2006) zugrunde gelegt. \n \nAnteil Einwohnergemeinde (Kanalisation)  Fr. 163'000.00 \nAnteil Einwohnergemeinde (Strassenbau)  Fr. 40'000.00 \nAnteil EWW (Wasser)   Fr. 32'500.00 \nAnteil EWW (Elektrisch)   Fr. 27'000.00 \nAnteil Swisscom AG (Telefon)  Fr. 10'500.00 \nAnteil Cablecom   Fr. 19'000.00 \nTotal    Fr. 292'000.00 \n \n \nAnteil Einwohnergemeinde (Kanalisation und Strassenbau) \n \nBaumeisterarbeiten: \n - Entwässerungen   Fr. 100'500.00 \n - Belagsarbeiten   Fr. 31'600.00 \n - Abschlüsse u. Pflästerungen  Fr. 3'000.00 \n - Fundationsschichten, Erdarbeiten  Fr. 6'600.00 \n - Wasserhaltung   Fr. 1'900.00 \n - Baustelleneinrichtungen, Abbrüche  Fr. 9'400.00 \nVermessung, Verkehrsdienst  Fr. 4'200.00 \nProjekt und Bauleitung   Fr. 13'200.00 \nNebenkosten    Fr. 1'900.00 \nUnvorhergesehenes ca. 5%, Reserve ca. 4%  Fr. 16'200.00 \nZwischentotal    Fr. 188'500.00 \nMehrwertsteuer   Fr. 14'326.00 \nRundungsbetrag   Fr. 174.00 \nTotal    Fr. 203'000.00 \n \n \n\nIV. Finanzierung \n \nDie Kosten für den Anteil Strassenbau sind im Finanzplan enthalten. Die Finanzierung des \nAnteils Kanalisation erfolgt getreu dem Verursacherprinzip zu Lasten des Eigenwirtschafts-\nbetriebes Abwasserbeseitigung. \n \nDie Aufwendungen des EWW sind budgetiert. \n \n \n\nV. Kostenbeiträge \n \nBei der Kanalisation wie auch beim Strassenbau handelt es sich um Erneuerungs- resp. Sa-\nnierungsarbeiten innerhalb des bestehenden Strassenkörpers. Gemäss Reglement zur Finan-\nzierung von Erschliessungsanlagen vom 21. Juni 2001 können somit von den Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümern keine Beiträge verlangt werden. \n \nIm Weiteren ist das Bauvorhaben weder staats- noch bundesbeitragsberechtigt. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n \n\nVI. Baubeginn / Bauende \n \nDie Bauarbeiten sollen im Mai/Juni 2007 umgesetzt werden. \n \n \n \nDer Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür die Erneuerung der Abwasserkanäle, Werkleitungen und Strassenwiederinstandstellung \nder Hinteren Höhenstrasse wird ein Kredit von Fr. 203'000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt. \n \n \n \nWettingen, 25. Januar 2007 \n \n \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nHeiner Studer  Urs Blickenstorfer \nVizeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n


Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 23. Januar 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0988\n\nKreditbegehren von Fr. 32'000.00 (inkl. MwSt.) für die Überprüfung \ndes Führungsmodells der Gemeindeverwaltung Wettingen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n \nMit dem überwiesenen Postulat von Notter Daniel, SVP, Wassmer Christian, CVP, Bürgler \nPhilipp, FDP, Burger Alain, SP, Palit Orun, GLP, und Huser Michaela, SVP, vom 6. September \n2018 wird u. a. verlangt, die Einführung eines neuen Führungsmodells (Geschäftsleitungsmo-\ndell oder Verwaltungsleitermodell) in der Verwaltung Wettingen zu prüfen. Ziel der genannten \nModelle ist die strikte Trennung zwischen operativem Tagesgeschäft (Geschäftsleitung) und \nstrategischer Planung (Gemeinderat).\n\nDie Prüfung des Anliegens muss spätestens bis zum Ende der Legislatur (2018/2021) ab-\ngeschlossen und dem Einwohnerrat vorgelegt werden, so dass eine Einführung auf die neue \nLegislatur (2022/2025) möglich ist.\n\nDer Gemeinderat beabsichtigt, den Prüfungsauftrag extern zu vergeben und beantragt einen \nKredit in der Höhe von Fr. 32'000.00.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDas Postulat Notter Daniel, SVP, Wassmer Christian, CVP, Bürgler Philipp, FDP, Burger Alain, \nSP, Palit Orun, GLP, und Huser Michaela, SVP, vom 6. September 2018 betreffend Prüfung \neines neuen Führungsmodells für die Gemeinde Wettingen wurde vom Einwohnerrat am \n13. Juni 2019 überwiesen. \n\nDie Postulanten stellten folgende Anträge:\n\nDer Gemeinderat Wettingen wird beauftragt, die Einführung eines neuen Führungsmodells \n(Geschäftsleitungsmodell oder Verwaltungsleitermodell) in der Verwaltung Wettingen zu \nprüfen. Ziel der genannten Modelle ist die strikte Trennung zwischen operativem Tages-\ngeschäft (Geschäftsleitung) und strategischer Planung (Gemeinderat).\n\nDie Prüfung der Organisationsstruktur der Gemeinde Wettingen inkl. Grösse des Gemeinde- \nund Einwohnerrats ist in der Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse (LOVA) vorgesehen. \nDieses Postulat soll im Rahmen der entsprechenden LOVA Massnahme geprüft werden.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Prüfung des Anliegens muss spätestens bis zum Ende der Legislatur (2018/2021) ab-\ngeschlossen und dem Einwohnerrat vorgelegt werden, so dass eine Einführung auf die neue \nLegislatur (2022/2025) möglich ist.\n\n2 Lösungsansatz\n\n2.1 Allgemein\nDer Gemeinderat will zur Umsetzung des Postulats eine Organisationsanalyse in Auftrag \ngeben. Er hat dazu die Sonderegger + und Sonderegger GmbH eingeladen, ein Vorgehens-\nkonzept (Projektabwicklung) mit Kostenzusammenstellung einzureichen. \n\nEs sollen mit der Organisationsanalyse folgende Ziele erreicht werden:\n\na) Klärung der Anforderungen an die Gemeindeführung aus der Sicht des Gemeinderats \n(Exekutive) auf der Grundlage der bisherigen Grundsatzentscheide.\n\nb) Erarbeitung von Erkenntnissen zur Gemeindeführung aus der Sicht der Verwaltung \n(Abteilungsleiter): Stärken, Schwächen und Verbesserungspotenziale der aktuellen \nOrganisationsstruktur.\n\nc) Erarbeitung von adäquaten Führungsmodellen inkl. Beurteilung auf der Grundlage der \nAnalyseerkenntnisse.\n\nd) Erstellung von Grundlagen für die Postulatsantwort an den Einwohnerrat.\n\n2.2 Projektschritte\n\n\n\nSeite 3\n\n\n\nSeite 4\n\n\n\nSeite 5\n\n2.3 Projektorganisation\n\nDas Projekt soll mit einem Lenkungsausschuss in Angriff genommen werden, der aus folgenden \nPersonen besteht.\n- Gemeindeammann Roland Kuster\n- Vizeammann Markus Maibach\n- Gemeindeschreiber Urs Blickenstorfer\n- Dr. Roger W. Sonderegger (s+s)\n- Situativ weitere Personen zur Klärung von bestimmten Themen \n\nAufgaben des Lenkungsausschusses:\n- Koordination und Feinjustierung von Zielen, Inhalten und Terminen\n- Koordination der Arbeiten\n- Einsetzung von Projektgruppen zur Vertiefung von konkreten Themen\n- Vorschläge / Anträge z. Hd. des Gemeinderats\n\nDer Lenkungsausschuss wird für die Klärung offener Fragen und die Erörterung von Erkennt-\nnissen einberufen. \n\nDie Abwicklung des Projekts geschieht in drei Phasen: Phase 1 Analyse, Phase 2 Optionen \nund ihre Bewertung, Phase 3 Planung der Umsetzung.\n\n3 Finanzen\n\nAnalyse der Organisationsstruktur / Führungsmodelle der Verwaltung (Phasen 1 bis 3)\n\nProjektschritte Aufwand (in \nBeratertagen)\n\n- Projektvorbereitungsarbeiten und Kick-off des \nLenkungsausschusses\n\n- Projektabwicklung in den beschriebenen Phasen 1 bis 3\n- Schriftliche Befragung des Gemeinderats\n- Interviews mit den definierten Personen (aktuell geplant: 8)\n- Auswertung der Erkenntnisse, Analyse und Erarbeiten\n\nvon Optionen zur strukturellen Entwicklung\n- Berichterstellung und Präsentation\n\n12 - 14 Tage\n\nTotal 14 Beratungstage à Fr. 2'000.00 Fr. 28'000.00\nSpesen Fr. 1'500.00\nMwSt. Fr. 2'500.00\nTotal Fr. 32'000.00\n\n4 Zeitplan\n\nDie Projektergebnisse können nach einer Projektdauer von vier bis sechs Monaten erwartet \nwerden. \n\n\n\nSeite 6\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nFür die Überprüfung des Führungsmodells der Gemeindeverwaltung Wettingen wird ein Kredit \nvon Fr. 32'000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt.\n\nWettingen, 23. Januar 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nAktenauflage\n- Vorgehenskonzept mit Kostenzusammenstellung\n\n\n


2020-1651 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-1651\n\nPostulat Fraktion SVP vom 25. Juni 2020 betreffend beleuchtete und sichere Strassen\n\nAntrag\n\nWir bitten den Gemeinderat, die Abschaltung der Strassenbeleuchtung in Wettingen zu über-\nprüfen und ggf. rückgängig zu machen.\n\nBegründung\n\nZwischen 1.00 und 4.00 Uhr ist es seit anfangs Jahr auf den Wettinger Strassen total dunkel    \n- während es tagsüber öfters Steuerungsprobleme gibt und die Strassenlampen brennen. \nDiverse Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen, dass sich dadurch das Sicherheitsge-\nfühl der Wettinger Bevölkerung verschlechtert hat. Der Vorfall von dieser Woche ist tragisch \nund wird dies nun noch verschärfen.\n\nVor diesem Hintergrund ersuchen wir den Gemeinderat, das jetzige Beleuchtungskonzept zu \nüberdenken. So favorisiert der Kanton bspw. Lösungen mit beleuchteten Kantonsstrassen \nund/oder Fussgängerstreifen. Die Sicherheit der Wettinger Bevölkerung steht vor ökologischen \nund finanziellen Überlegungen.\n\n--------------\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-1651':4 '1.00':38 '2020':3,11 '25':9 '4.00':40 'abschaltung':23 'anfangs':45 'antrag':17 'auf':47 'aus':65 'begründung':36 'beleucht':13 'beleuchteten':112 'beleuchtungskonzept':102 'betreffend':12 'bevölkerung':67,77,120 'bitten':19 'brennen':62 'bspw':109 'dadurc':71 'das':72,100 'dass':69 'den':20,48,98 'der':24,66,75,80,107,118 'die':22,60,116 'dies':89 'diesem':94 'dieser':83 'divers':63 'dunkel':52 'einwohnerrat':1 'ersuchen':96 'es':43,54 'favorisiert':106 'finanziellen':125 'fraktion':6 'fussgängerstreifen':115 'fühl':74 'gemeinderat':21,99 'ggf':32 'gibt':58 'hat':79 'hintergrund':95 'ist':42,85 'jahr':46 'jetzig':101 'jun':10 'kanton':108 'kantonsstrassen':113 'lösungen':110 'machen':35 'mit':111 'noch':91 'nun':90 'postulat':5 'prüfen':30 'rückgängig':33 'rückmeldungen':64 'seit':44 'sich':15,70 'sicherheit':117 'sicherheitsg':73 'so':105 'steht':121 'steuerungsproblem':57 'strassen':16,50 'strassenbeleuchtung':25 'strassenlampen':61 'svp':7 'tagsüber':55 'total':51 'tragisc':86 'uhr':41 'und':14,31,39,59,87,124 'und/oder':114 'verschlechtert':78 'verschärfen':92 'vom':8 'von':82 'vor':93,122 'vorfall':81 'wettingen':2,27 'wettinger':49,76,119 'wir':18,97 'wird':88 'woch':84 'während':53 'zeigen':68 'zu':28,34,103 'zwischen':37 'öfters':56 'ökologischen':123 'über':29 'überdenken':104 'überlegungen':126


name: ( Interpellation Amacher Dzung, Kaufmann, Spörri; Erhaltung -205).pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen  2004-1326 \n \n \nInterpellation Ruth Amacher Dzung, Marco Kaufmann und Anton Spörri vom 13. Mai \n2004 betreffend Erhaltung ökologisch wichtiger und optisch prägender Bäume der \n"Gartenstadt Wettingen" \n \n \n \nIn Wettingen findet ein Generationenwechsel statt. Äusserlich sichtbare Zeichen für die Hand-\nänderungen sind die vielen Bauplätze in Wettingen, die in letzter Zeit wie Pilze an jeder Ecke \naus dem Boden spriessen. Bei der Durchfahrt nach 2-3 Wochen durch ein vertrautes Quartier \nsteht man oft unvermutet vor einer neuen Baustelle. Der Platz ist eingeebnet, Bäume und \nSträucher sind verschwunden. Weil die heutige Bauordnung eine grosszügigere Ausnützung \ndes Grundstückes erlaubt, werden die alten, oft renovationsbedürftigen Häuser abgerissen \nund Bagger heben grosse Gruben für Fundamente und Tiefgaragen von neuen Mehrfamilien-\nhäusern aus. Auf der Strecke geblieben sind die alten, für die Natur und den Klimaausgleich \nwichtigen Bäume. Mit wenig Aufwand und gutem Willen könnte wenigstens ein Teil dieser \nBäume gerettet werden. Sie würden nach der Fertigstellung der Neubauten die Grundstücke \noptisch und zugleich ökologisch aufwerten. \n \nBäume und Pflanzen sind für uns Menschen u.a. wichtig, weil sie mittels Photosynthese aus \nKohlendioxyd Sauerstoff herstellen. Sauerstoff, eigentlich ein Abfallprodukt der Pflanzen, ist \nfür uns lebenswichtig, durch die Verdunstung von Wasser wirken Bäume aber auch klima-\nausgleichend, eine Eigenschaft, die besonders in heissen Sommern wie im letzten Jahr ge-\nschätzt wird. \n \nBäume sind Lebewesen, die ohne weiteres ein Alter von über 400 Jahren und manchmal bis \nüber 1'000 Jahre erreichen können. Alte Bäume produzieren ein Vielfaches mehr an Sauer-\nstoff und Luftreinigung verglichen mit jungen Bäumen. Die Hochstammbäume in unseren \nGärten sind darum mit ihren oben beschriebenen Fähigkeiten für die Ökologie unserer engsten \nUmwelt wichtig. Mit Kampagnen schützen wir grosse, alte Bäume im Regenwald in tropischen \nLändern vor der Abholzung. Dasselbe sollten wir auch hier in unserer unmittelbaren Umge-\nbung tun! \n \nFragen: \n \n1. Was unternimmt die Gemeinde bereits, um schützenswerte Bäume und Grünzonen (aus-\n\nser Schöpflihusen) auf dem Wettinger Gemeindegebiet zu erhalten oder neu zu schaffen \nund damit ihrem Ruf als „Gartenstadt" gerecht zu werden? \n \n\n2. Mit welchen Mitteln könnte die Gemeinde die Bauherrschaft noch vor dem Abbruch von \nGärten dafür sensibilisieren, den bestehenden Baumbestand, oder wenigstens einen Teil \ndavon, möglichst zu erhalten? \n \n\n3. Können schützenswerte oder sehr alte Bäume auf öffentlichem Grund gekennzeichnet \nwerden, z.B. mit Informationstafeln, damit die Bevölkerung Gelegenheit hat, diese Bäume \nin Natura zu bestaunen und sich über das Thema zu informieren? \n\n \n4. Die verwilderten Gärten von Abbruchliegenschaften sind meist ein Refugium für kleinere \n\nWildtiere (Igel/Fledermäuse) und nistende Vögel. Wie könnte gewährleistet werden, dass \ndiese Tiere noch vor dem Anrollen der Bagger umgesiedelt werden und nicht im Bauschutt \nlanden? \n\n \n \n--------------- \n \n\n\n


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text: \n\nGEMEINDERAT\nWETTINGEN\n\n\n\nSeite 2\n\nA N T R A G\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat betreffend Kreditbegehren von Fr. 450'000.-- für die Erneuerung der Märzengasse\n\n________________________________________________________________________\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nFür die Erneuerung der Märzengasse unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nAusgangslage\n\nIm Herbst 2001 und im Jahr 2002 werden durch das EW Wettingen die Werkleitungen in der Märzengasse erneuert. Gleichzeitig beabsichtigen die Regionalwerke Baden, eine Erdgasleitung im Teilstück Bifang-/Landstrasse zu verlegen. Gestützt auf das Verursacherprinzip haben die Werke den Kieskoffer und den Deckbelag der Strasse im Bereich der Werkleitungsneubauten auf eigene Kosten wieder in Stand zu stellen. \n\nDer bauliche Zustand der Märzengasse ist derart schlecht, dass sich eine Sanierung derselben auch ausserhalb der Bereiche der Werkleitungsneubauten aufdrängt. Um die Beeinträchtigung der Anwohnerschaft und des Verkehrs durch die Bauarbeiten zu minimieren, ist beabsichtigt, die Arbeiten der Strassen- und Werkleitungserneuerung zu koordinieren und gleichzeitig ausführen zu lassen.\n\nDas Submissionsverfahren (offenes Verfahren) wurde bereits eingeleitet, so dass per Ende Juni 2001 die Offertunterlagen der Werkleitungserneuerung durch diejenigen der Strassenerneuerung ergänzt und versandt werden könnten. Die Erneuerung der Märzengasse wurde in den Finanzplan aufgenommen. \n\nBauprojekt\nBei der Märzengasse handelt es sich um eine Hauptsammelstrasse mit einem einseitig angeordneten Gehweg. Die beiden Fahrspuren sind je 3.0 m und der Gehweg 2.5 m breit. Es ist vorgesehen die Märzengasse im Teilstück Land-/ Bifangstrasse komplett, inkl. Gehweg, und das Teilstück Bifang-/Dorfstrasse in den ungenügenden Bereichen zu erneuern.\n\nGemäss Genereller Entwässerungsplanung (GEP) ist die Kapazität der Kanalisation ausreichend. Der Zustand der Kanalisationsleitung ist derart, dass sich kein Ersatz aufdrängt.\n\nBaubeginn\n\nDer Zeitpunkt des Baubeginns wurde auf Ende August 2001 festgelegt. \n\nBaukosten\nDer Baukostenanteil der Gemeinde Wettingen für die Strassenerneuerung betragen laut Kostenvoranschlag (Preisbasis Mai 2001) Fr. 450'000.--. \n\nKostenzusammenstellung\n\nBaustelleneinrichtung\nFr.\n24'250.--\n\nAbbrüche und Demontage\nFr.\n47'440.--\n\nBauarbeiten für Werkleitungen\nFr.\n29'320.--\n\nErdarbeiten\nFr.\n16'890.--\n\nFundationsschichten und Materialgewinnung\nFr.\n19'400.--\n\nAbschlüsse und Pflästerungen\nFr.\n54'250.--\n\nBelagsarbeiten\nFr.\n155'100.--\n\nEntwässerungen\nFr.\n16'530.--\n\nRegie\nFr.\n10'000.--\n\nMarkierungen, Signalisation, Beleuchtung\nFr.\n3'000.--\n\nVermarkung, Vermessung\nFr.\n15'000.--\n\nDiverses, Unvorhergesehenes\nFr.\n18'035.--\n\nProjekt und Bauleitung\nFr.\n9'000.--\n\nMehrwertsteuer 7.6%\nFr.\n31'785.--\nTotal\nFr.\n450'000.--\nAn das Bauwerk können keine Staatsbeiträge erwartet werden.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nFür die Erneuerung der Märzengasse wird ein Kredit von Fr. 450'000.-- bewilligt.\n\nWettingen, 31. Mai 2001\nGemeinderat Wettingen\nB/ss\n\n\nDr. Karl Frey\nUrs Blickenstorfer \n\n\nGemeindeammann \nGemeindeschreiber-Stv.\n


2016-0092 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 14. Juli 2016\nan den Einwohnerrat\n\n  \n\n \n\n2016-0092\n\nKommunaler Gesamtplan Verkehr (KGV); Kenntnisnahme\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer Kommunale Gesamtplan Verkehr (KGV) zeigt als behördenverbindliches Planungsinstru-\nment die verkehrsplanerischen Absichten der Gemeinde in den nächsten 15 bis 20 Jahren auf \nund löst den Verkehrsrichtplan aus dem Jahre 1999 ab. Nach einer Behördenvernehmlassung \nim Jahr 2014 und einer öffentlichen Mitwirkung im Jahr 2015, bei der sich auch verschiedene \nParteien einbrachten, wurde der KGV am 23. Juni 2016 vom Gemeinderat beschlossen und \nam 27. Juni 2016 vom Kanton genehmigt.\n\nIm operativen Teil werden 33 Massnahmenbereiche beschrieben, die im Umsetzungskapitel \npriorisiert werden und dereinst in einer Wirkungskontrolle überprüft werden sollen.\n\nDer KGV ist behördenverbindlich. Eine Grundeigentümerwirkung erlangt er erst durch entspre-\nchende Festlegungen im Rahmen von Nutzungsplanungen wie z.B. der "Teiländerung Nut-\nzungsplanung Landstrasse", zu denen der Einwohnerrat Beschlussfassungsgremium ist, oder \nim Rahmen von konkreten baulichen Umsetzungen von Massnahmen, die auf dem KGV auf-\nbauen. Der KGV ist dem Einwohnerrat zur Kenntnis zu bringen.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nAuf Basis des im Jahr 2010 revidierten kantonalen Baugesetzes (BauG) liess der Gemeinderat \nin den vergangenen Jahren einen behördenverbindlichen Kommunalen Gesamtplan Verkehr \n(KGV) ausarbeiten. Dieser löst den Verkehrsrichtplan aus dem Jahre 1999 ab. Der KGV zeigt \ndie verkehrsplanerischen Stossrichtungen der Gemeinde in den nächsten 15 bis 20 Jahren \nauf. Mit dem KGV stimmt die Gemeinde das Verkehrsaufkommen mit den Verkehrskapazitäten \nund der Siedlungsentwicklung ab, unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt. \nDamit leistet der KGV einen wichtigen Beitrag zur Lebens- und Standortqualität der Gemeinde. \n\nDer KGV ist gemäss § 54a BauG unabdingbare Grundlage, wenn die Gemeinde beabsichtigt, \nim Rahmen einer Nutzungsplanung die Möglichkeit zur Einführung eines Parkleitsystems fest-\nzusetzen, die Zahl der Parkfelder über § 56 BauG hinaus zu begrenzen oder Parkplatz-Bewirt-\nschaftungen auf privatem Grund, z.B. bei Einkaufszentren, festzulegen. Die Umsetzung mittels \nkonkreter Vorschriften wird in der "Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse" erfolgen, für \nwelche der Einwohnerrat das Beschlussgremium ist.\n\n\n\nSeite 2\n\nBeschlussgremium des KGV ist gemäss § 54a BauG der Gemeinderat. Das Departement Bau, \nVerkehr und Umwelt ist Genehmigungsbehörde.\n\n2 Status und Inhalte des KGV\n\nDer KGV ist behördenverbindlich. Eine Grundeigentümerwirkung erlangt er erst durch entspre-\nchende Festlegungen im Rahmen von Nutzungsplanungen oder im Rahmen von konkreten \nbaulichen Umsetzungen von Massnahmen, die auf dem KGV aufbauen. \n\nDer KGV definiert die verkehrsplanerischen Leitlinien für die nächsten 15 bis 20 Jahre. Er ist \naber kein statisches Planwerk, sondern lässt sich wenn nötig und unter Wahrung der Planbe-\nständigkeit an veränderte Rahmenbedingungen und Bedürfnisse anpassen.\n\nDer KGV besteht aus einem Bericht mit folgenden Themen:\n\n- Siedlung und Verkehr\n- Verkehrssicherheit\n- Verkehrsmanagement / Modal Split\n- Mobilitätsmanagement\n- motorisierter Individualverkehr\n- Veloverkehr\n- Fussverkehr\n- öffentlicher Verkehr und \n- ruhender Verkehr\n\nZu den Themen motorisierter Individualverkehr, Zonensignalisationen (Verkehrsberuhigung), \nruhender Verkehr, Veloverkehr, Fussverkehr und öffentlicher Verkehr / kombinierte Mobilität \nbestehen eigene Teilpläne. \n\nDer Bericht gliedert sich in einen planerischen und einen operativen Teil: \n\n- Einleitung \n- übergeordnete Planung / Rahmenbedingungen\n- Analyse \n- Ziele\n- Handlungsfelder und Massnahmen\n- Umsetzung\n- Wirkungskontrolle\n\nIm operativen Teil werden 33 Massnahmenbereiche beschrieben, die im Umsetzungskapitel \npriorisiert werden und dereinst in einer Wirkungskontrolle überprüft werden sollen. \n\n3 Erarbeitungsprozess\n\nDer KGV wurde in zwei Stufen erarbeitet. Dabei diskutierte die den Gemeinderat beratende \nPlanungskommission die KGV-Entwürfe in drei Sitzungen.\n\nUm die gesetzlich vorgeschriebene regionale Abstimmung des KGV zu gewährleisten, fand im \nJahr 2014 eine Behördenvernehmlassung zu den KGV-Entwürfen statt, zu welcher der Kan-\nton, Baden Regio als Regionalplanungsverband sowie die umliegenden Gemeinden Baden, \nEnnetbaden, Neuenhof und Würenlos eingeladen waren. Die Erkenntnisse der Behördenver-\n\n\n\nSeite 3\n\nnehmlassung flossen direkt in den KGV ein. In dieser Stufe fand ebenfalls ein intensiver Ab-\ngleich mit den parallel laufenden Planungen in den wichtigen kommunalen Innenentwicklungs-\ngebieten Landstrasse und Bahnhofareal statt.\n\nAm 9. März 2015 verabschiedete der Gemeinderat den KGV-Entwurf zuhanden der öffentli-\nchen Mitwirkung nach § 3 BauG, bei der die Bevölkerung und alle interessierten Kreise die \nMöglichkeit hatten, dem Gemeinderat mit einer Mitwirkungseingabe Änderungsanträge zu un-\nterbreiten. Insgesamt nutzten neun Körperschaften / Organisationen (Behörden, Parteien, \nFachstellen, Interessensvertretungen) sowie 18 Privatpersonen oder Gruppen von Privatper-\nsonen die öffentliche Mitwirkung zum KGV. Die mitwirkenden Körperschaften/Organisationen \nwaren:\n \n- CVP Wettingen\n- EVP Wettingen-Limmattal\n- Fraktion SP/WettiGrüen\n- Fachstelle für Altersfragen und Freiwilligenarbeit\n- IG Wettingen\n- Pro Velo Region Baden\n- Stadt Baden\n- Verkehrskommission\n- Wettinger Seniorenforum\n\nEs wurden gesamthaft 99 Mitwirkungseingaben eingereicht, von denen annähernd die Hälfte \nvon den neun Körperschaften/Organisationen stammten. Die Eingaben betrafen die folgenden \nThemen: \n\nVerkehrs-manage-\nment / Modal Split\n\n15%\n\nMotorisierter Indi-\nvidualverkehr, 14%\n\nVeloverkehr, 12%\n\nÖffentlicher Ver-\nkehr, 12%\n\nDiverses / Quer-\nschnitts-/Umset-\n\nzungs-themen\n9%\n\nVerkehrssicherheit \n/ Tempo 30, 10%\n\nRuhender Verkehr, \n9%\n\nFussverkehr, 8%\n\nSiedlung + Verkehr\n5%\n\nMobilitäts-manage-\nment\n\n4%\n\nGesamtbeurtei-\nlung, 2%\n\nAbbildung 1: Mitwirkungseingaben nach Thema\n\nSehr wichtig ist den Mitwirkenden ihr Wohnumfeld, was die vielen Eingaben zu den Themen \nVerkehrssicherheit, Verkehrsberuhigung, Siedlungs- und Wohnqualität und Schutz vor Immis-\nsionen und Schleichverkehr zeigten. Auffällig waren auch die vielen Eingaben zur Scharten-\nstrasse, deren hohe Verkehrsbelastung, insbesondere durch den (über)regionalen Durch-\ngangsverkehr, die Anwohner belastet.\n\n\n\nSeite 4\n\nGestützt auf die qualifizierten Mitwirkungseingaben wurde der KGV abschnittsweise überarbei-\ntet. So wurde beispielsweise zur Schartenstrasse präzisiert, dass sich der Gemeinderat vorbe-\nhält, Massnahmen zur Verkehrsberuhigung bereits aufgrund der heutigen Verkehrsbelastung \nergreifen zu können und nicht erst abgestimmt auf das kantonale Bauvorhaben am Brücken-\nkopf Ost. Auf einer zweiten Achse, der Tägerhard-/Weberstrasse, ist im Bereich der Weber-\nstrasse neu die Einführung von Tempo 30 vorgesehen. Damit wird die bestehende Tempo 30-\nZone im Chlosterfeld mit der geplanten im Freiquartier zusammengeschlossen. \n\nDer KGV wurde am 7. März 2016 vom Gemeinderat z.H. der kantonalen Genehmigung verab-\nschiedet. Aufgrund von Anpassungswünschen des Kantons war eine nochmalige Überarbei-\ntung notwendig. Am 23. Juni 2016 beschloss der Gemeinderat den vorliegenden KGV (samt \nMitwirkungsbericht) und unterbreitete ihn dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt noch-\nmals zur Genehmigung. Dieses genehmigte die Genehmigungsteile des KGV, d.h. das Kapitel \nzu den Zielsetzungen, am 27. Juni 2016. Die Massnahmen und Teilplaninhalte sind von der \nGenehmigung ausgenommen, da diese zum Teil in separaten Verfahren mit anderen Geneh-\nmigungsinstanzen zu bearbeiten sind. \n\nDer Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Regierungsrat Stephan Attiger, \nführt an, dass "der KGV Wettingen umfassend und fundiert erarbeitet worden ist. In einem für \ndie Grösse der Gemeinde angemessenem Umfang bildet er das heutige Verkehrsgeschehen \nauf dem Gemeindegebiet ab und entwirft Handlungsansätze, um Herausforderungen jetzt und \nin Zukunft zu begegnen. Der Abstimmung zwischen Siedlungs- und Verkehrsentwicklung wird \ndas nötige Gewicht gegeben und die entwickelten Massnahmen tragen zur Zielerreichung in \ndiesem Bereich bei."\n\n4 Nächste Schritte zur Umsetzung\n\nDie Priorisierung der Massnahmen wird aufgrund der jeweils aktuellen Rahmenbedingungen, \nu.a. der personellen und finanziellen Ressourcen, periodisch vom Gemeinderat überprüft und \naktualisiert. Dies soll normalerweise anlässlich der jährlichen Budget-/Finanzplanung erfolgen. \nVon den 33 Massnahmenbereichen des KGV sieht der Gemeinderat die nachfolgenden Mass-\nnahmenbereiche als Erstes zur Bearbeitung vor, wobei es sich dabei um Daueraufgaben han-\ndelt: \n\n- Verkehrsberuhigung in den Wohnquartieren (Umsetzung von verkehrsberuhigten Zonen an \nder Frei-/Weberstrasse, entlang der Bifangstrasse und auf der Klosterhalbinsel) \n\n- Sicherheit erhöhen für Schul- und Kindergartenkinder und Personen mit erhöhtem Schutz-\nbedürfnis\n\n- Erstellen eines Umsetzungskonzepts Veloverkehr\n- Kommunales Parkraumkonzept / Parkierungsreglement\n\n\n\nSeite 5\n\nTabelle aus Kap. 6 KGV:  Zeitliche Umsetzung und Wirksamkeit der Massnahmen im KGV\n\nDie hierzu notwendigen Mittel für allfällige Einzelprojekte aus dieser übergeordneten Verkehrs-\nplanung werden im Finanzplan eingestellt bzw. dannzumal bei Umsetzungsbedarf beim Ein-\nwohnerrat beantragt (Budget oder Verpflichtungskredit).\n\nMassnahmenbereich Kap.\n\nA Siedlungsentwicklung 4.1\nA1 Gesamtüberprüfung der Nutzungsplanung, Förderung der Innenentwicklung\nA2 Charakter der Gartenstadt erhalten und weiterentwickeln\n\nB Verkehrssicherheit 4.2\nB1 Laufende Analyse der Unfälle und Unfallschwerpunkte\nB2 Steigern der Sicherheit bei den Bereichen mit Unfallhäufung\nB3 Verkehrsberuhigung in den Wohnquartieren\nB4 Sicherheit erhöhen für Schul- und Kindergartenkinder und Personen\n\n mit erhöhtem Schutzbedürfnis\n\nC Verkehrsmanagement / Modal Split 4.3\nC1 Ausweichverkehr in Folge des Verkehrsmanagements verhindern\nC2 Busbevorzugungen\n\nD Mobilitätsmanagement 4.4\nD1 Gezielte Informationspolitik im Bereich Mobilität durch die Gemeinde\nD2 Mobilitätsmanagement in der Planung\nD3 Fördern von Mobility und Taxiunternehmen in Wettingen\nD4 Erarbeiten eines Signalisationskonzepts für die verschiedenen \n\nVerkehrsträger\n\nE Motorisierter Individualverkehr 4.5\nE1 Kanalisieren und verflüssigen des gemeindeinternen Verkehrs auf den \n\nHauptachsen \nE2 Niveaufreier Ausbau des Knotens Brückenkopf Ost\nE3 Aufwertung von Strassenräumen\nE4 Strassenlärmsanierung entlang der Kantons- und Gemeindestrassen\n\nF Veloverkehr 4.6\nF1 Erstellen eines Umsetzungskonzepts Veloverkehr\nF2 Optimieren des bestehenden Veloverkehrsnetzes\nF3 Ergänzen des bestehenden Veloverkehrsnetzes durch Schliessen von \n\nLücken\nF4 Abbiege- und Querungshilfen für den Radverkehr\nF5 Verbesserungen Parkierung Veloverkehr / Ausbau des B+R-Angebotes\n\nG Fussverkehr 4.7\nG1 Erstellen eines Umsetzungskonzepts Fussverkehr\nG2 Untersuchung der Strassenquerungen\nG3 Optimierung der Ausrüstung der Fusswege\nG4 Schliessen bestehender Lücken im Fusswegnetz / Erlangen von \n\nWegrechten\n\nH Öffentlicher Verkehr 4.8\nH1 Haltestelle Tägerhard\nH2 Verbesserung ÖV-Angebot durch Doppelspurausbau Schienennetz im\n\nFurttal\nH3 Festlegung Linienführung / Trasseesicherung Limmattalbahn\nH4 Optimierung der Buslinien und der Ausstattung der Haltestellen\n\nI Ruhender Verkehr 4.9\nI1 Kommunales Parkraumkonzept / Parkierungsreglement\nI2 Beschränkung der Anzahl Parkfelder in der BNO\nI3 Initialisieren eines ausbaubaren Parkleitsystems\nI4 Optimierung der Parkierung bei den Naherholungsgebieten\n\nMassnahmen\nWirkungskontrolle KGV (2021)\n\n2016 2017-2019 2020-2022 ab 2023\n\n\n\nSeite 6\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDer Kommunale Gesamtplan Verkehr (KGV) wird zur Kenntnis genommen.\n\nWettingen, 14. Juli 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nAktenauflage\n\n- Kommunaler Gesamtplan Verkehr (KGV) Wettingen vom 23. Juni 2016\n- Mitwirkungsbericht zum KGV vom 23. Juni 2016\n\n\n


2016-0480 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 14. Juli 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2016-0480\n\nAufnahme der Gemeinde Bergdietikon in den Regionalen Bevölke-\nrungsschutz Wettingen-Limmattal sowie Genehmigung des neuen \nGemeindevertrags über die Zusammenarbeit im Bereich des Regio-\nnalen Bevölkerungsschutzes Wettingen-Limmattal per 1. Januar 2017\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nSeit 1. Januar 2014 ist der Regionale Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal gestützt auf \neinen Gemeindevertrag für das Gebiet der Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, \nSpreitenbach und Würenlos zuständig.\n\nDie Gemeinde Bergdietikon war bis anhin bei der ZSO Dietikon angeschlossen. Diese Zusam-\nmenarbeit wurde in einem Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau und Zürich geregelt. \nEin Zusammengehen mit dem Regionalen Führungsorgan Dietikon war indes nicht möglich, da \ndas Zürcher und das Aargauer System nicht vergleichbar sind. Das führt dazu, dass sich die \nGemeinde Bergdietikon einer „taktgebenden“ Zivilschutzorganisation anschliessen muss, um \ndamit den Zugang zum Regionalen Führungsorgan des Kantons Aargau zu erhalten.\n\nDie ZSO Wettingen-Limmattal beabsichtigt daher, ab 1. Januar 2017 die Aufgaben des Zivil- \nund Bevölkerungsschutzes ebenfalls für die Gemeinde Bergdietikon zu erbringen. Damit sind \nauch beim Bevölkerungsschutz alle Gemeinden des Kreises 2 des Bezirks Baden vereint. Die \nAbteilung Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Aargau befürwortet diesen Schritt \nebenfalls.\n\nDem Kostenteiler für die Tragung der entstehenden Gesamtkosten der Zivilschutzorganisation \nWettingen-Limmattal liegen einvernehmlich die jeweils aktuellen Einwohnerzahlen zugrunde.\n\nDie Nettoausgaben für das Jahr 2017 belaufen sich für die Zivilschutzorganisation Wettingen-\nLimmattal und das Regionale Führungsorgan Wettingen-Limmattal zusammen auf \nFr. 818’150.00. Die Pro-Kopf-Ausgaben betragen damit durchschnittlich Fr. 15.98 pro Jahr. \nÄhnlich grosse Organisationen im Kanton Aargau bewegen sich rund 30 % höher, also bei ca. \nFr. 20.00 pro Kopf und Jahr.\n\n1 Ausgangslage\n\nDie Schweizer Stimmberechtigten haben am 18. Mai 2003 das neue Bundesgesetz über den \nBevölkerungsschutz und Zivilschutz angenommen. Dieses Gesetz wurde per 1. Januar 2004 \nin Kraft gesetzt. Darin ist u.a. vorgesehen, pro Bevölkerungsschutzregion, welche gemäss Re-\ngierungsratsbeschluss mit der Zivilschutzregion korrespondieren muss, ein Regionales Füh-\nrungsorgan (RFO) einzusetzen.\n\n\n\nSeite 2\n\nDer Bevölkerungsschutz ist eines der Instrumente der Sicherheitspolitik. Es bezeichnet ein \nVerbundsystem von Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technischen Betrieben (Elektrizi-\ntät, Gasversorgung, Wasserversorgung und -entsorgung, Verkehr, Kommunikationsinfrastruk-\ntur) und Zivilschutz. Von Bevölkerungsschutz wird dann gesprochen, wenn ein Ereignis (Kata-\nstrophen und Notlagen, bewaffneter Konflikt) die Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, \nGesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz gemeinsam betrifft und sie von Füh-\nrungsstäben von Kanton, Region oder Gemeinde im Verbund eingesetzt werden. Dabei stüt-\nzen sie sich auf gemeinsame Einsatzplanungen und umfassende Risikoanalysen. In diesem \nFall wird die koordinierende Führung durch das RFO, in dem alle Partnerorganisation Einsitz \nnehmen, wahrgenommen.\n\nZwischen den Einwohnergemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach und Wü-\nrenlos wurden am 1. Januar 2014 die beiden Gemeindeverträge über die organisatorische \nZusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes und des Regionalen Bevölkerungsschutzes in \nKraft gesetzt. Gleichzeitig wurde das RFO Wettingen-Limmattal installiert.\n\nVorausgesetzt, dass der Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die ZSO Wettingen-Limmat-\ntal zugestimmt wird, ist es logisch und im Sinne der geltenden Rechtsordnung, die Gemeinde \nBergdietikon auch in den Regionalen Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal und das RFO \nWettingen-Limmattal aufzunehmen. Die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons \nAargau befürwortet diesen Schritt ebenfalls.\n\n2 Schwerpunkte des Vertrags\n\nDas Verbundsystem führt nach wie vor den Namen Regionaler Bevölkerungsschutz Wettin-\ngen-Limmattal. Als Leitgemeinde wurde in Anlehnung an den Vertrag über die gemeinsame \nZivilschutzorganisation die Gemeinde Wettingen bestimmt. \n\nDer vorliegende Gemeindevertrag regelt die Organisation des Regionalen Bevölkerungsschut-\nzes Wettingen-Limmattal. Die Oberaufsicht haben die Gemeinderäte der beteiligten Gemein-\nden. Als beratende Instanz wird eine Bevölkerungsschutzkommission eingesetzt, in welcher \njede Gemeinde mit einem Behördenmitglied vertreten ist.\n\nDie Aufgaben des Regionalen Führungsorgans Wettingen-Limmattal (RFO) sind in einem Re-\nglement definiert.\n\nDie Kosten werden nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen auf die Vertragsgemeinden \naufgeteilt. Die Rechnung wird von der Gemeinde Wettingen geführt. Betreffend finanzielle Aus-\nwirkungen wird auf das Traktandum betreffend Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die \nRegionale Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal (2016-0479) verwiesen.\n\nDie Kündigungsfrist des Vertrags beträgt ein Jahr, je auf Ende eines Kalenderjahrs, frühestens \naber per 31. Dezember 2018. Ohne Kündigung erneuert sich der Vertrag jeweils stillschwei-\ngend um ein weiteres Jahr.\n\nDer Gemeindevertrag soll nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheide des Einwohnerrats \nWettingen und der Gemeindeversammlungen der übrigen beteiligten Gemeinden per 1. Januar \n2017 in Kraft treten. \n\nMit der Genehmigung des neuen Gemeindevertrags wird der bisherige Gemeindevertrag vom \n12. September 2013 betreffend Regionaler Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal zwi-\nschen den Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach und Würenlos per \n31. Dezember 2016 aufgelöst.\n\n* * *\n\n\n\nSeite 3\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Der Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in den Regionalen Bevölkerungsschutz Wettin-\ngen-Limmattal wird zugestimmt.\n\n2. Der Gemeindevertrag über die organisatorische Zusammenarbeit im Bereich des Regiona-\nlen Bevölkerungsschutzes Wettingen-Limmattal zwischen den Gemeinden Wettingen, Neu-\nenhof, Spreitenbach, Killwangen, Würenlos und Bergdietikon wird genehmigt.\n\nWettingen, 14. Juli 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nBeilagen:\n- Entwurf Gemeindevertrag „Regionaler Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal“\n- Synopse Gemeindevertrag „Regionaler Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal“\n\n\n


text: \n\nGEMEINDERAT\nWETTINGEN\n\n\n\nSeite 5\n\nA N T R A G\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat betreffend Kreditabrechnung von Fr. 1'689'338.30 für die Beschaffung der EDV-Anlage\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Einwohnerrat hat am 15. Mai 1997 das Kreditbegehren von Fr. 1'870'000.( für die Beschaffung der neuen EDV-Anlage genehmigt. \n\nDie Realisierung erfolgte in verschiedenen Phasen, nämlich: \n\nPhase 1 (1997/98):\n-\nAblösung des Netzwerks inkl. Vornahme der baulichen Massnahmen\n\n-\nVernetzung von Rathaus, EW und Sportzentrum Tägerhard\n\n-\nAnschluss an das kantonale Netzwerk KOMKA\n\n-\nInbetriebnahme zentrale Hardware für Bürokommunikation inkl. Datensicherung\n\n-\nErsetzung der Hardware-Peripherie 1. Teil und Aufrüsten bisherige Geräte\n\n-\nMigration auf die neue Netzwerk-, System- und Bürokommunikationssoftware\n\n-\nEinführung von Electronic Mail und Fax im Netzwerk\n\n-\nInstallation und Einführung Nebenanwendungen 1. Teil inkl. Schulung\n\n-\nRealisierung der Homepage "www.wettingen.ch"\n\n-\nAusbildung EDV-Fachpersonal\n\n-\nUmschulung/Ausbildung des Personals auf die neue Bürokommunikations-Software\n\nPhase 2 (1999):\n\n-\nAblösung der Gemeindeapplikations-Hardware (Host, Datensicherung, Systemdrucker)\n\n-\nAblösung der Gemeindeapplikations-Software (Kernapplikationen) inkl. Datenübernahme und Schulung\n\n-\nAnschluss des Werkhofs an das zentrale Netzwerk\n\n-\nErsetzung der Hardware-Peripherie 2. Teil\n\n-\nInstallation und Einführung Nebenanwendungen 2. Teil inkl. Schulung\n\n-\nInstallation/Einführung Internet\n\n-\nWeitere Ausbildung in den Bereichen Bürokommunikation und Internet\n\nPhase 3 (2000/2001):\n\n-\nErweiterung zentrale Hardware (Server)\n\n-\nErsetzung der Hardware-Peripherie 3. Teil\n\n-\nInstallation und Einführung Nebenanwendungen 3. Teil inkl. Schulung\n\n-\nEinführung des Online-Schalters innerhalb der Gemeinde-Homepage\n\nDem Kreditbegehren wurde eine Informatikstrategie für die Gemeinde Wettingen und die Gemeindebetriebe zu Grunde gelegt.\n\nWesentliches Merkmal war die Zusammenlegung der EDV-Abteilungen der Verwaltung und des EWW. \n\nFür die Lieferung und Installation der Hardware und Betriebssystemsoftware sowie für die Gemeindesoftware (nur Phase 2) wurde je ein Generalunternehmer evaluiert. In Zusammenarbeit mit der beratenden Firma AGI Consulting, Steffisburg, wurde ein umfassendes Evaluationsverfahren durchgeführt:\n\n-\nBei der Lieferung und Installation der Hardware und Betriebssystemsoftware fiel die Entscheidung auf die Steffen Informatik AG, Spreitenbach. Hauptgründe für diese Wahl waren die tiefsten Kosten, Branchenerfahrung, ein umfassendes Angebot (inkl. Ausbildung), Erfüllung aller geforderten Zertifizierungen usw. \n\n-\nBei der Gemeindesoftware wurde die Firmengemeinschaft Nest GmbH, Kriens / Abacus Research AG, St. Gallen, berücksichtigt. Sie offerierte die zukunftsgerichtetste Software zu einem guten Preis-/Leistungsverhältnis und konnte praktisch alle gestellten Anforderungen abdecken. Dass die Wahl richtig war, wurde inzwischen auch dadurch bestätigt, dass sich das im Jahr 2001 neu gegründete Service Center des Kantons Aargau ebenfalls für diese Software entschieden hat. Als Vertriebspartner und somit Generalunternehmer für die Phase 2 wurde die Talus AG, Wiler b. Seedorf, bestimmt.\n\nDie im EDV-Konzept enthaltenen Zielsetzungen konnten, mit Ausnahme des zurückgestellten Bereichs "Elektronische Archivierung", weitgehend erreicht werden. Als Beispiele können folgende Verbesserungen aufgeführt werden: \n\n-\nNeu verfügen sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses und der kaufmännischen Abteilung des EW über einen EDV-Arbeitsplatz. Zudem sind im Sportzentrum 3 PC's und im Werkhof 2 PC's installiert, die am Netzwerk der Gemeinde angeschlossen sind. Somit können alle Stellen die zentral gespeicherten Daten und Programme nutzen.\n\n-\nMit dem Umstieg auf die Microsoft-Office-Software konnten viele bisherige Schwachstellen eliminiert werden (weniger Ausbildung notwendig, da neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Software bereits kennen / Schnittstellen zu andern Programmen usw.). Zudem konnten mit der Einführung von Outlook (E-Mail, Kalender, Aufgabenüberwachung usw.) Betriebsabläufe erheblich optimiert werden. \n\n-\nAuch die externe Kommunikation mit Bürgern und Amtsstellen wurde mittels Einsatz von E‑Mail und Internet verbessert. \n\n-\nSeit September 1998 besteht eine Homepage "www.wettingen.ch" mit vielen Informationen bezüglich Behörden- und Verwaltungsorganisation, Dienstleistungen, Umwelt und Entsorgung, Aktuelles, Hinweise über Vorgehensweise bei besonderen Ereignissen usw. Seit einiger Zeit ist auch ein "Online-Schalter" in die Homepage integriert, der ermöglicht, verschiedene Meldungen über's Internet zu vollziehen (Meldung von Logisgebern und Arbeitgebern, Bauabnahmen usw.) oder Formulare und Ausweise direkt zu bestellen, statt am Schalter vorzusprechen. In den nächsten Monaten werden zudem Gesetze und Reglemente veröffentlicht.\n\n-\nDie neue Gemeindesoftware basiert auf einer relationalen Datenbank und ist wesentlich besser strukturiert als die bisherige. Neue Technologien ermöglichen Funktionen, die in der bisherigen Gemeindesoftware nicht realisierbar waren.\n\n-\nDurch die Beschaffung von zusätzlichen Nebenanwendungen (z.B. Zeiterfassung, Geschäftskontrolle, Strassenzustandsanalyse, Sozialwesen usw.) konnten markante Verbesserungen bezüglich Effizienz und Sicherheit erzielt werden. Dabei wurde fast ausschliesslich erprobte Standardsoftware beschafft.\n\n-\nDer Datensicherheit und Systemverfügbarkeit wurde grosse Beachtung geschenkt und entspricht heute dem aktuellen Standard.\n\n-\nDie Leistungsfähigkeit des lokalen Netzwerkes konnte durch Segmentierung und Einsatz von Glasfaserkabeln verbessert werden, was sich auf die Zugriffs- und Verarbeitungszeiten entsprechend positiv auswirkt. \n\n-\nDurch die Vernetzung von Rathaus und EW ist die zentrale Hardwareinfrastruktur nicht mehr doppelt vorhanden und muss nur noch an einem Ort betrieben werden (zentrale Server, Datensicherung usw.). Auch die organisatorischen Informatikaufgaben werden nur noch von einem Ort wahrgenommen (Planung, Einkauf, Überwachung, Datensicherung usw.). Viele Programme (Adressverwaltung, Finanzbuchhaltung, Lohnbuchhaltung, Debitoren, Kreditoren, Zeiterfassung usw.) mussten nur 1mal beschafft werden. Einwohnerkontrolle und EWW nutzen weitgehend die gleichen Personendaten. Dabei können beide Stellen von allfällig aktuelleren Angaben der anderen profitieren. Auch die Objektdaten werden nur noch einmal erfasst bzw. mutiert. Dank Nutzung gleicher Programme können auch Ausbildung und Instruktion gemeinsam erfolgen. \n\n-\nDurch die Ersetzung der proprietären Computersysteme im EW und im Rathaus durch offene Systemumgebungen (Windows NT) konnten teure Wartungsverträge gekündigt werden.\n\n-\nWo sinnvoll, werden Informatik-Funktionen im Outsourcing betrieben (Servicelösung Steuerbezug, grössere Installations- und Konfigurationsarbeiten im Hard- und Betriebssystembereich, Ausbildung, Second-Level-Support der Anwendersoftware). Dies trug u. a. auch dazu bei, dass die Informatik-Stellenprozente, trotz massiv ausgebautem Informatikeinsatz, auf dem Stand von 1992 belassen werden konnten.\n\n· Durch die verschiedenen, vorerwähnten Massnahmen war es möglich, die jährlich wiederkehrenden Informatikkosten zu senken.\n\n· In der Kreditvorlage war vorgesehen, dass vorerst nur bei 2 Abteilungen (Einwohnerkontrolle und Gemeindekanzlei) und beim EW einzelne Dokument-Arten elektronisch archiviert würden. Die elektronische Archivierung hat sich auf breiter Basis in den kantonalen und kommunalen Verwaltungen noch nicht etabliert. Auch besteht kein eigentlicher Standard. Es wäre kaum sinnvoll gewesen, sich aufgrund von 3 Bereichen bereits für ein Produkt zu entscheiden. Im EW ist zudem das Projekt NIS (Netzinformationssystem) in Realisierung, das einen Teil der geplanten elektronischen Archivierung hinfällig machen wird. Beim kantonalen Steueramt ist im neuen Projekt für die Servicelösung Steuerbezug eine elektronische Archivierung der Steuererklärungen geplant. Die Gemeinde Wettingen möchte daher die Entwicklung auf diesem Gebiet abwarten, vor allem auch die Projekte des neu gegründeten Servicecenters Aargau. Die elektronische Archivierung soll, zusammen mit der Prüfung eines umfassenden Dokumentenmanagementsystems, zu einem späteren Zeitpunkt und in einem separaten Projekt behandelt werden.\n\nAusblick\n\nDurch den Wegfall der proprietären Hard- und Software besteht nun die Möglichkeit, die EDV-Mittel kontinuierlich abzulösen, d.h. die Investitionen werden künftig der laufenden Rechnung belastet. Damit kann schneller auf Missstände (schlechte Antwortzeiten, Überalterung einer Software usw.) reagiert werden. Dies bedeutet aber nicht, dass das EDV-System künftig immer auf dem neusten Stand sein wird. Eine solche Zielsetzung wäre finanziell nicht tragbar und ist für eine öffentliche Verwaltung auch nicht zwingend. \n\nBei der Hardware-Peripherie ist geplant, die PC's innerhalb von 5 Jahren zu ersetzen, ansonsten auf aktuelle Software verzichtet werden müsste. Im Falle der Bürokommunikation würde dies zu einer Inkompatibilität mit externen Stellen führen. Für Monitore und Drucker kann mit einem Ablösungszyklus von 6‑9 Jahren gerechnet werden. Die Ersetzung erfolgt, wenn immer möglich, abteilungsweise.\n\nDer Bereich "E-Government" steht noch am Beginn der Entwicklung. Die Gemeinde Wettingen ist interessiert, diese Art von Kommunikation zu fördern, sobald die Rahmenbedingungen (gesetzliche Vorschriften, technische Voraussetzungen bezüglich Sicherheit und Authentität, Schnittstellen) vorhanden sind. Dabei wird vor allem die Entwicklung der Bundesprojekte "Guichet virtuel" und "E-Voting" abgewartet. Mit dem "Guichet virtuel" wird ein neuer Service public geschaffen, der die Behördenkontakte für alle erleichtert. Dieses neue Wegweisersystem soll so schnell wie möglich auf die Seiten der für die Lösung eines Bürgeranliegens zuständigen Verwaltungsstellen führen. Mit diesem Einstieg, der via "www.ch.ch" erfolgen soll, werden Funktionen via Internet erledigt werden können, für die bisher ein Schalterbesuch nötig waren. Das Projekt "E-Voting" beschäftigt sich mit den elektronischen Wahlen und Abstimmungen via Internet.\n\nZusammenfassung\n\nMit dem EDV-Konzept wurden folgende wesentliche Zielsetzungen erreicht:\n\n-\nFlächendeckender Einsatz von Informatikmitteln im Rathaus und EW\n\n-\nEffizienzsteigerung durch die Beschaffung neuzeitlicher Hard- und Software\n\n-\nEinführung der internen und externen Kommunikation via E-Mail und Internet\n\n-\nSoftware-Unterstützung von vielen abteilungsspezifischen Bereichen\n\n-\nVernetzung des Rathauses mit dem EW, Sportzentrum und Werkhof\n\n-\nErhöhung der Netzwerkperformance im Rathaus mittels Segmentierung\n\n-\nSynergieeffekte durch Zusammenschluss EW und Rathaus auch bezüglich Hardware, Software, Daten und Betriebsorganisation\n\n-\nInvestitionsschutz durch die Verwendung von offenen Systemen, den Einsatz von Standard-Software (Betriebssysteme, Anwender-Applikationen) und die umfassende Evaluation der Hardware- und Software-Lieferanten\n\n-\nHohe Datensicherheit und Gesamtverfügbarkeit\n\n-\nEinsparung von Investitionen und laufenden Informatik-Kosten\n\n-\nUnterstützung der LOVA-Massnahmen mit vermehrtem und effizientem Einsatz von Informatikmitteln\n\nDer Kredit schliesst finanziell wie folgt ab:\n\nInvestition\nKreditvorlage\nAbrechnung\n\nNetzwerk\n123'000\n71'407.25\n\nHardware (zentrale Geräte)\n113'400\n202'170.80\n\nHardware (Peripherie)\n417'710\n495'849.60\n\nSystem-Software\n93'150\n64'839.15\n\nAnwender-Software\n512'100\n424'081.45\n\nInstallation Hardware und System-Software\n60'200\n78'157.50\n\nInstallation/Einführung Anwender-Software\n145'100\n98'808.20\n\nGeneralunternehmer-Aufwand\n65'000\n38'589.35\n\nAusbildung\n84'100\n74'036.55\n\nDatenübernahme\n86'000\n123'103.80\n\nMobiliar\n9'000\n6'679.40\n\nElektronische Archivierung\n114'950\n-.(\nErweiterung Wartung Hardware\n15'700\n11'615.25\n\nUnvorhergesehenes\n32'000\nin übr. Pos. enth.\n\nTOTAL\n1'871'410\n1'689'338.30\n\nDavon Anteil Rathaus\n1'497'379\n1'368'915.80\n\nDavon Anteil EW\n374'031\n320'422.50\n\nDamit wird der totale Kredit um Fr.  182'071.70 unterschritten. Auch wenn berücksichtigt wird, dass der Bereich "El. Archivierung" (budgetiert mit Fr. 114'950.—) nicht realisiert wurde, konnten gegenüber dem Kreditantrag rund Fr. 67'121.70 eingespart werden, ohne dass auf wesentliche Leistungen oder Funktionalitäten verzichtet wurde.\n\nDie EDV in der Gemeindeverwaltung Wettingen weist heute einen sehr guten Stand auf. Dem Einwohnerrat wird beantragt, die Kreditabrechnung zu genehmigen.\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechung über die Beschaffung der EDV-Anlage im Betrage von Fr. 1'689'338.30 wird genehmigt.\n\nWettingen, 13. September 2001\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Karl Frey \nKarl Meier\n\n\nGemeindeammann \nGemeindeschreiber\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 13. August 2009 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2009-1492 \n \n \nKreditbegehren von Fr. 2'769'000.00 für die Erneuerung der Werklei-\ntungen des Elektrizitäts- und Wasserwerkes, der Sanierung der \nSchartenfelsstrasse und der Kanalisation im Bereich der Scharten-\nfelsstrasse 1 - 32 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nDas Wichtigste im Überblick \n \n- Die Wasserleitung in der Schartenfelsstrasse muss dringend ersetzt werden, um weitere \n\nRohrbrüche zu vermeiden. \n- Koordiniert mit allen beteiligten Werkleitungsinhabern soll im Bereich Schartenfelsstrasse \n\n1 - 32 der schlechte Zustand von Strasse und Kanalisation den heutigen Bedürfnissen an-\ngepasst werden. \n\n- Die provisorischen Tempo 30-Massnahmen werden optimiert.  \n- Der Anteil der Einwohnergemeinde Wettingen beträgt voraussichtlich Fr. 1'777'000.00 (inkl. \n\nMwSt.). \n- Der Anteil des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen beträgt voraussichtlich \n\nFr. 992'000.00 (inkl. MwSt.). \n \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDie alte Wasserleitung in der Schartenfelsstrasse muss dringend ersetzt werden, um weitere \nRohrbrüche zu vermeiden. Aufgrund des allgemein schlechten Strassenzustandes soll gleich-\nzeitig auch die Strasse im Abschnitt Schartenfelsstrasse 1 - 32 erneuert und den heutigen Be-\ndürfnissen angepasst werden. \n \nAm koordinierten Bauvorhaben beteiligen sich nebst der Einwohnergemeinde Wettingen, wel-\nche für die Strassen und Kanalisationen zuständig ist, auch das EWW Wettingen, die Swiss-\ncom AG und die Cablecom GmbH als Bauherren.  \n \nDie im Strassenrichtplan als Quartiererschliessungsstrasse bezeichnete Schartenfelsstrasse liegt \nin der Zone 30 und hat ein eher geringes Verkehrsaufkommen. Die Geschwindigkeitsmessungen \nan der Rebbergstrasse erfolgten zwischen 2005 und 2008 und zeigen keine überdurchschnittlich \nhäufigen Geschwindigkeitsübertretungen (85 % hielten die signalisierte Geschwindigkeit ein). Ins-\nbesondere bei angenehmer Witterung gibt es zahlreiche Spaziergänger. Der Zweiradverkehr ist \ngering. \n \nDie Sanierung ist gemäss Werkleitungskoordination für 2010 vorgesehen. Die einzelnen Werke \nhaben bei der Planung mitgewirkt und sowohl die baulichen Massnahmen als auch den Kosten-\nvoranschlag überprüft. \n \n\n          Eigi \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nII. Projektbeschrieb \n \nStrassenbau \n\n \n \nDie heutige Strassenoberfläche im Projektperimeter besteht aus einem inhomogenen Flickwerk \nund befindet sich in einem kritischen Zustand. Gemäss Zustandserfassung und Sanierungsvor-\nschlag der Firma Consultest AG vom 8. Dezember 2008 muss zur Erlangung der Frostsicherheit \nder Strassenoberbau auf der gesamten Länge von 400 m erneuert werden. Auf eine Verbreiterung \nder heutigen Belagsfläche wird verzichtet. Die heutigen Einengungen bei der Schartenfelsstras-\nse 16 und 18 sollen als Verkehrsberuhigung beibehalten werden.  \n \nGemäss Erschliessungsplan ist für die Schartenfelsstrasse bis zur Stadtgrenze Baden ein Geh-\nweg vorgesehen. Das Projekt sieht vor, zwischen Schartenfelsstrasse 1 und der Stadtgrenze Ba-\nden ein mittels Doppelbundstein abgetrennter Gehbereich von ca. 1.80 m Breite zu erstellen. Der \nAnschlag beträgt 4 cm. Die Fahrbahnbreite ist in diesem Bereich variabel. Sie beträgt bei den Ein-\nengungen rund 3.00 m und in den übrigen Bereichen ca. 3.50 bis ca. 5.00 m. Dies engt die Fahr-\nbahn ein und wirkt verkehrsberuhigend. Beim Kreuzen von Fahrzeugen muss auf den Gehbereich \nausgewichen werden. Auf Wunsch der Stadt Baden wird auf Badener Stadtgebiet auf einen sepa-\nraten Gehbereich verzichtet. Die Strassenbreite bleibt wie heute. \n \nDie Stadt Baden wurde eingeladen, den Strassenperimeter auf dem Gemeindegebiet der Stadt \nBaden ebenfalls im Zuge der Arbeiten in Stand zu setzen. Diesbezügliche Kosten sind im Kredit-\nantrag nicht berücksichtigt. \n \nParkfelder werden nicht markiert. Die Parkierung ist frei. \n \nWo notwendig werden an den bestehenden Kunstbauten kleine Instandsetzungsarbeiten vorge-\nnommen. \n \nDie Strassenentwässerung ist vollständig zu ersetzen. Wo notwendig, werden auch die privaten \nPlatzentwässerungen an die neuen Gegebenheiten angepasst. Die Randabschlüsse müssen \nersetzt werden. \n \nDie Strassenbeleuchtung wird erneuert. Die Kandelaberstandorte werden aufgrund des Projektes \noptimiert und neu festgelegt. \n \nDas Strassenprojekt muss wegen Gestaltungselementen (Parkplatzrabatten etc.) öffentlich aufge-\nlegt werden. \n \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nKanalisation \nDie bestehende Bausubstanz lässt einen Betrieb weiterhin zu. Um die Dichtigkeit und Gebrauchs-\ntauglichkeit fortan zu gewährleisten sind örtliche Robotersanierungen oder Inliner vorgesehen. \nDazu sind alle betroffenen Kontrollschächte zugänglich zu machen.  \n \nErneuerung der Werkleitungen des Elektrizitäts- und Wasserwerkes Wettingen \nWasserversorgung \nDie alte Wasserleitung NW 100 / 125 mm mit Baujahr 1937 / 1946 hat ihre Lebensdauer erreicht \nund musste schon mehrfach repariert werden. Um weitere Leitungsbrüche mit hohen Folgekosten \nzu vermeiden, muss die Leitung dringend ersetzt werden. Die Hauptleitung in der Schartenfels-\nstrasse wird mitsamt den Hauszuleitungen bis an die Grundstücksgrenzen durch eine Kunststoff \nHD-PE Leitung ersetzt. Die Hydranten inkl. Zuleitung werden ebenfalls ersetzt und lagemässig den \ngeltenden Vorschriften entsprechend platziert. \n \nElektrizitätsversorgung \nMit dem geplanten Bauvorhaben wird das bestehende Kabeltrassee durch einen neuen Kabel-\nrohrblock ersetzt. Die Kabelleitungen und die Verteilkabinen werden ebenfalls ersetzt und punktu-\nell verstärkt. Um die Spannungsqualität im Bereich Schartenfelsstrasse zu verbessern, wird die \nVerteilkabine Rebbergstrasse - Schartenfelsstrasse durch eine Kleintrafostation ersetzt. \n \nDie bestehende Strassenbeleuchtung erfüllt die heutigen Anforderungen in Bezug auf Lichtqualität \nund Wirtschaftlichkeit nicht mehr. Die Kandelaber, Leuchten, Kabelzuleitungen und Anschlüsse \nwerden ersetzt. \n \nErneuerung der übrigen Werkleitungen \nTelefon und Kabel-TV \nEs erfolgen Anpassungen der Leitungen und Schächte für die Telefon- und Kabel-TV-Versorgung. \n \nErdgas \nEine Erdgasversorgung ist nicht vorgesehen. \n \nLanderwerb und Grenzbereinigungen \nDie heutige Strasse liegt teilweise noch auf Privatland. Es bietet sich an, die Grenzen zu bereini-\ngen. Analog Rebbergstrasse wurde ein Landerwerbsplan erstellt und mit den Eigentümern vorbe-\nsprochen.  \n \nVerkehrsmassnahmen während der Bauzeit \nDie Schartenfelsstrasse ist eine reine Sackgasse. Es muss daher mit einer Lichtsignalanlage \nein Einspurverkehr aufrecht erhalten werden. Die Zufahrt zu den hinterliegenden Liegenschaf-\nten, inklusive Restaurant Schloss Schartenfels, ist mit Ausnahme des Deckbelagseinbaus ge-\nwährleistet. \n \n \nIII. Baukosten \n \nGemäss Kostenschätzung des Ingenieurbüros Scheidegger und Partner AG, Baden, vom Ja-\nnuar 2009, betragen die Gesamtkosten Fr. 2'769'000.00 (inkl. MwSt.). \n \nDer Kostenanteil der Einwohnergemeinde (EWG) beläuft sich auf Fr. 1'777'000.00 (inkl. MwSt.). \n \nDas Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen (EWW) trägt Kosten in Höhe von Fr. 992'000.00 \n(inkl. MwSt.). \n \nIm Folgenden die Kostenaufteilung im Detail:  \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\n  EWG  \nStrassenbau \n\nEWG  \nBeleuchtung \n\nEWG  \nKanalisation \n\nEWG  \nHydranten \n\nEWW  \nElektrizität \n\nEWW \nWasser Total \n\nNPK 113  \nBaustelleneinrich-\ntung \n\n42'315.00 1'300.00 4'090.00\n \n\nNPK 116/117  \nAbbrüche Roden  108'216.00 4'435.00 2'510.00  \n\nNPK 141  \nkleine Betonarbeiten 118'500.00  \n\nNPK 151  \nWerkleitungsarbei-\nten \n\n 15'862.00  \n\nNPK 211  \nErdbau 119'695.00 5'720.00  \n\nNPK 221  \nFundationsschichten 93'991.00 13'000.00 167'000.00 260'000.00 \n\nNPK 222  \nAbschlüsse & \nPflästerungen \n\n74'430.00  \n\nNPK 223  \nBelagsarbeiten 148'300.00 17'760.00  \n\nNPK 237  \nEntwässerung 114'365.00 26'300.00  \n\nNPK 391  \nRegiearbeiten 48'000.00 4'000.00 13'000.00  \n\nNPK 131/133  \nMauersanierungen 8'000.00  \n\nNPK 112/135  \nKanalsanierung  63'000.00  \n\nGartenbau  \nEinfriedungen 35'000.00  \n\nKandelaber  33'000.00  \n\nEigenleistungen \nEWW  41'500.00 255'000.00 178'000.00 \n\nVermessung / \nQualität 21'750.00 250.00 1'000.00 1'000.00 \n\nBauherrenhaft-\npflichtversicherung 7'000.00 1000.00 1'500.00 1'500.00 \n\nMarkierung und \nSignalisation 8'000.00  \n\nErwerb von Grund \nund Rechten 157'000.00  \n\nIngenieurleistungen 149'000.00 4'000.00 12'000.00 2'000.00 15'000.00 20'000.00 \n\nUnvorhergesehenes 102'438.00 6'153.00 16'620.00 6'000.00 45'500.00 46'500.00 \n\nKostenteiler \nNetto 1'356'000.00 70'000.00 161'000.00 62'500.00 485'000.00 507'000.00 2'641'500.00\n\nMwSt. 7.6 % 103'056.00 5'320.00 12'236.00 4'750.00 0.00 0.00 125'362.00\n\nAuf-/ \nAbrundungen  -56.00 680.00 764.00 750.00 0.00 0.00 2'138.00\n\nKostenteiler \nBrutto 1'459'000.00 76'000.00 174'000.00 68'000.00 485'000.00 507'000.00 2'769'000.00\n\n \n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\nIV. Finanzierung \n \nDer Anteil Strassenbau inkl. Strassenbeleuchtung wird der Einwohnergemeinde belastet. \n \nDie Kosten für den Löschschutz (Hydrantenanlagen) werden verursachergerecht und in An-\nlehnung an den Budgetposten Hydrantenentschädigung der Einwohnergemeinde, Bereich \nFeuerwehr, belastet. \n \nDie Finanzierung des Anteils Kanalisation erfolgt gemäss dem Verursacherprinzip zulasten \ndes Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasserbeseitigung. \n \n \nV. Kostenbeiträge \n \nBei der Kanalisation wie auch beim Strassenbau handelt es sich um Unterhalts- resp. Sanie-\nrungsarbeiten innerhalb des bestehenden Strassenkörpers. Gemäss Reglement zur Finanzie-\nrung von Erschliessungsanlagen vom 21. Juni 2001 können somit von den Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümern keine Beiträge verlangt werden. \n \n \nVI. Terminplan / Oberbauleitung \n \nDamit die Hauszufahrten bestmöglich gewährleistet werden können, sind viele Etappierungen und \nprovisorische Massnahmen erforderlich, was die Bauzeit grundsätzlich verlängert. Mit Optimie-\nrungsmassnahmen bei der Bauausführung wird versucht, die Beeinträchtigungen für die be-\ntroffenen Anstösser trotzdem möglichst gering zu halten. \n \nDie Bauarbeiten an der kritischen Wasserleitung sollen noch im Sommer 2010 beginnen.  \nDie gesamte Bauzeit dauert knapp ein Jahr bis Mitte 2011.  \n \nDie Federführung des Projekts obliegt der Bau- und Planungsabteilung der Gemeinde Wettin-\ngen. \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür die Erneuerung der Werkleitungen des Elektrizitäts- und Wasserwerkes, der Sanierung der \nSchartenfelsstrasse und der Abwasserkanalisation im Abschnitt Schartenfelsstrasse 1- 32, \nwird ein Kredit von Fr. 2'769'000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt. \n \n \nWettingen, 13. August 2009 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Sibylle Strebel \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n \n \nBeilage:  \n- Übersichtsplan  \n\n\n


2019-0980 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0980\n\nInterpellation Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Dreifachturnhalle Margeläcker \n- ein Desaster!\n\nDas Stimmvolk hat das Kreditbegehren für die Dreifachturnhalle Margeläcker am 12. Febru-\nar 2017 mit einem Mehr von 73 % angenommen. \n\nDie Anforderungen an die Halle wurden klar definiert. Das bestehende Turnhallen-Defizit von \nausgewiesenen ca. zwei bis drei Hallen sollte für die Zukunft bereinigt werden. Die Halle wird \ntagsüber den Schulen und abends den Vereinen zur Verfügung gestellt. Damit sollte die volle \nAuslastung der neuen Halle sichergestellt werden.\n\nSchon bei der Planung hat sich die Gemeinde aufgrund von Einsparungen für ein anderes \nDach entschieden (Sheddach anstelle eines Flachdachs).\n\nMit dem Bau der Dreifachturnhalle wurden die Vorgaben der kantonalen Nutzungsordnung der \nHallen für Schulen und Vereine, mit nationalen Wettkämpfen zum Trainieren erfüllt. Mit dieser \nBauweise kann die Turnhalle ausserhalb des geordneten Schulbetriebes auch für flächenin-\ntensive Sportarten genutzt werden. Mit der Halle setzt die Gemeinde das klare Bekenntnis, als \nSportstadt aufzutreten und bereinigt zugleich die Platzknappheit für die nächsten Jahre.\n\nDie teure Infrastruktur, in diesem Fall die Dreifachturnhalle, soll möglichst voll ausgenützt wer-\nden. Doch ist die Realität die, dass die Lärmemissionen so hoch sind, dass bei voller Belegung \neine untragbare Belastung für Schüler, Lehrer wie auch für Vereinsmitglieder entsteht. Im \nSchulbetrieb werden die Hallen zeitweise voll ausgelastet. Die Qualität der Turnstunden leidet \njedoch unter der hohen Lärmbelastung sehr. Die Kunststoff-Trennwände sind nicht bis zur \nHallendecke geführt, die Lautsprecher der Musikanlage sind im oberen, durchlässigen Bereich \nder Halle angebracht. Somit wird nicht nur der Lärm der turnenden Kinder und Jugendlichen, \nsondern auch die Musikbeschallung durch alle drei Hallen deutlich hörbar. Für die Lehrperso-\nnen ist es fast unmöglich und überaus belastend, bei einem solchen Lärmteppich vernünftige \nLektionen erteilen zu können. Es sind schon Messungen durchgeführt worden. Doch leider zu \nZeitpunkten, an denen lediglich eine oder zwei Hallen benutzt wurden.\n\nFür Dreifachfachturnhallen gilt die SIA Normen 181, die genau besagt, wie hoch die Lärmemis-\nsion und Nachhallzeit in einem Raum sein darf. Bei einer Dreifachturnhalle ist der Sollwert \nTsoll im Frequenzbereich von 250 Hz und 2000 Hz mit einer Nachhallzeit von max. 2.0s emp-\nfohlen. Diese Werte können mit einer schallabsorbierenden Decke erreicht werden. Bei einer \nzu geringen Schallabsorption müssen auch Teile der Wände akustisch aktiviert werden. \n\nKurze Zeit nach der Nutzungsübergabe der Garderoben sind die Türen, die wohl als Woh-\nnungs-Zimmertüren geeigneter gewesen wären, mit einer Wartefrist und einer Zwischenlösung \nmit Vorhängen, ersetzt worden. Nach etlichen Anläufen wurden nun hoffentlich strapazierfähi-\ngere Türen, die einem regen Schulbetrieb (für den die Halle konzipiert wurde) standhalten, \ninstalliert.\n\nDer mittlere Geräteraum kann nicht vollständig geöffnet werden.\n\nDer An- und Abtransport (Anlieferung Grossgeräte, Sanitätsfahrzeuge) muss über einen be-\nfahrbaren Zugang zur Halle oder zum Geräteraum möglich sein. Auch Aufzüge sind entspre-\nchend zu dimensionieren. Die Rampe zur Turnhalle kann nicht für diesen Zweck genutzt ver-\n\n\n\nSeite 2\n\nwendet. Die An- und Abfahrtshöhe ist begrenzt. Ein Sanitätswagen kann nicht bis an die Halle \nfahren. Er wird durch eine Stange in der Höhe gestoppt.\n\nDer Einbau eines Lifts ist ein hilfreicher Zusatz. Für die Vereine ist der Lift unter der Woche, an \nden Wochenenden sowie während den Anlässen nicht verfügbar, da die Verwaltung die \nSchlüssel nicht an die Vereine herausgibt. Auch das Auf- und Zuschliessen der Halle ist sehr \nnutzerunfreundlich gelöst.\n\nDamen-WCs sind nicht übermässig vorhanden. Turnen die Mädchen oder die Mädchenriege, \nhat es zu wenig Damentoiletten. Da das Gesetz je eine rollstuhlgerechte Toilette pro Ge-\nschlecht vorsieht, könnte das in diesem Fall Abhilfe schaffen. Das WC ist jedoch verschlossen. \nMit etwas Flexibilität und gutem Willen könnte das Sportlerleben massiv erleichtert werden.\n\nFür das optimale Durchführen von Turnstunden der Schulen wie auch das Trainieren der Ver-\neine braucht es eine ausgewogene Luftzirkulation. Der momentane Zustand der Belüftung ist \naber ungenügend, da diese nicht optimal eingestellt oder den Anforderungen nicht gewachsen \nist. Im Sommer ist es unerträglich heiss in den Hallen und im Winter frieren die Benutzer. Für \nLehrkräfte sowie für Vereine ein belastender Zustand. Die Norm der Betriebstemperatur für \nSchul- und Vereinssport sowie Wettkampfe wird mit 16° C angegeben. Für spezielle Nutzun-\ngen (z. B. Behindertensport, Kinderturnen, Mutter- und Kind-Turnen, Gymnastik, Kunstturnen) \nsoll die Raumtemperatur, gemessen 1 m über Boden, 20° C betragen. \n\nPositiv gilt es zu erwähnen, dass die Lichtverhältnisse sowohl bei Tages- als auch bei Kunst-\nlicht optimal sind. Der Hallenboden gehört zu den wichtigsten Elementen einer Halle. Er muss \nfür die verschiedenen, vorgesehenen Sportnutzungen (Schulsport, Training und Wettkampf \nvon Sportvereinen usw.) geeignet sein. Die Lebensdauer beträgt je nach Nutzung, Pflege und \nlaufendem baulichen Unterhalt mindestens 20 Jahre. Der Sportboden in dieser Halle gewährt \nden Nutzern eine den Normen entsprechende gute und lange Lebenszeit. \n\nWettingen hat eine tolle und moderne Dreifachturnhalle erhalten. Sie soll allen während langer \nZeit viel sportliche Freude bereiten. Zur Bewirtschaftung der neuen Hallen braucht es die Mit-\narbeit der Schulhaus-Abwarte, welche die Halle gründlich reinigen, Mängel beheben oder Re-\nparaturen zeitnah ausführen. Die Realität sieht leider anders aus: Bei Schäden wird ein Foto \ngemacht, welches an die Abteilung „Bauverwaltung und Planung“ weitergeleitet wird. Nachfol-\ngend entscheidet die Abteilung, ob eine Reparatur in Auftrag gegeben wird. Die Ausführung \neiner Reparatur lässt zu lange auf sich warten oder wird nicht veranlasst. Der Unterhalt wird \nsomit insgesamt vernachlässigt. Ein neues Gebäude, welches intensiv genutzt wird, benötigt \neinen entsprechenden Unterhalt, um den Wert für kommende Generationen zu erhalten.\n \nWir möchten wissen, was der Gemeinderat, bezüglich den Mängeln zu unternehmen gedenkt \nund wie der Umgang mit den Nutzern verbessert werden kann.\n\nFragen an den Gemeinderat\n\n1. Wurden Messungen der Raumakustik und der Lüftung in den Hallen bei voller Auslastung \nvorgenommen? Wenn ja, welche Resultate haben diese ergeben?\n\n2. Liegen die Werte für die Schallabsorption der Decke im Bereich der verlangten Normen \noder müssen weitere Flächen akustisch aktiviert werden, um die Grenzwerte zu errei-\nchen?\n\n3. Wie konnte es dazu kommen, dass solche Mängel in einer neuen Halle auftreten?\n4. Werden die Soll-Werte der Heizanlage regelmässig mit dem Ist-Wert verglichen?\n5. Sind die gesetzlichen SIA-Normen eingehalten? \n\n\n\nSeite 3\n\n6. Was sieht die Gemeinde zur Behebung der Mängel vor?\n7. Wie wird mit den Nutzern kommuniziert und ihnen mitgeteilt, wie das jeweilige weitere \n\nVorgehen ist?\n8. Wurde hier billig und nicht günstig gebaut, d. h. vermeintlich Kosten zu Lasten der Qualität \n\ngespart?\n9. Wie konnte es dazu kommen, dass wichtige Zufahrten nicht genutzt werden können?\n10. Entsteht für die Gemeinde ein Versicherungsrisiko bezüglich der nicht zu gebrauchenden \n\nZufahrt in die Halle, beispielsweise für ein Sanitätsfahrzeug bei einem Unfall?\n11. Kann der Architekt und/oder der Totalunternehmer für diese unkorrekte Bauweise zur \n\nVerantwortung gezogen werden?\n12. Ist bei der Mängelbehebung mit Kosten zu Lasten der Gemeinde zu rechnen? Falls ja, wie \n\nhoch fallen diese aus?\n13. Wieso werden Reparaturen nicht unverzüglich ausgeführt, um Folgeschäden zu vermei-\n\nden?\n14. Wie sieht die momentane Auslastung der Halle aus? Wird diese als Dreifachturnhalle für \n\nden Schulbetrieb genutzt?\n15. Was wird der Gemeinderat unternehmen, um die Nutzer wertschätzend zu behandeln und \n\nnicht wie Delinquenten?\n16. Eine Schulhalle wird den Wettinger Vereinen normalerweise gratis zur Verfügung gestellt. \n\nWas ist die Grundlage für die Gebühren und wie hoch sind diese? Wieso gibt es keinen \nWochentarif?\n\n17. Ist es so, dass die Vermietung der Räumlichkeiten eher unflexibel und wenig kompromiss-\nbereit gehandhabt wird? \n\n18. Wie ist die Vermietung an Wochenenden und Feiertagen geregelt? Der Einwohnerrat be-\nwilligte zusätzliches Geld für Abwarte, um die teuren Infrastrukturobjekte nicht nur in der \nSchulzeit zu nutzen. Die heutige Regelung widerspricht dem Willen des Einwohnerrats.\n\nFür die hoffentlich zeitnahe Beantwortung der Interpellation und die raschmöglichst umgesetz-\nten Massnahmen zur Behebung der diversen Mängel bedanken wir uns.\n\n--------------\n\n\n