2021-01-28 ER Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 28. Januar 2021, 19:00 Uhr, Tägi, Tägerhardsaal\n\nVorsitz: Pauli Christian, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates 49\nMitglieder des Gemeinderates 7\nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nFischer Andrea, SP\n\nTraktanden: 1 Einwohnerrat; Protokolle der Sitzungen vom 12. und 19. November 2020\n\n2 Inpflichtnahme von Depentor Ursula, CVP (anstelle des zurückgetretenen \nWyss René, CVP) und Keller Gabriela, FDP (anstelle des zurück-\ngetretenen Rohr Rudolf, FDP) (2021-0014)\n\n3 Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 13. Juni 2019 betreffend Gewäs-\nserschutz dank 4. Reinigungsstufe in der ARA Laufäcker; Bericht\n(2019-0974)\n\n4 Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 be-\ntreffend Reduktion des Salärs des Gemeindeammanns "200'000 sind ge-\nnug"; Ablehnung und Überweisung als Postulat (2020-0366)\n\n5 Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 be-\ntreffend Reduktion des Salärs der Gemeinderäte "Solidarischer Gemein-\nderat"; Ablehnung und Überweisung als Postulat (2020-0369)\n\n6 Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 be-\ntreffend Reduktion der Sitzungsgelder der Einwohnerrätinnen und Ein-\nwohnerräte "Solidarischer Einwohnerrat"; Ablehnung (2020-0370)\n\n7 Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 be-\ntreffend keine automatische Lohnerhöhung für Gemeinderäte und Schul-\npflege; Entgegennahme (2020-0371)\n\n8 Postulat Gujer Mia, SP, vom 12. November 2020 betreffend Aufnahme \nvon Flüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland); Ab-\nlehnung (2020-2297)\n\n9 Interpellation Fraktion SVP vom 5. September 2019 betreffend Postulat \n2019-0806 - "Ausruf des Klimanotstands in Wettingen"; Beantwortung \n(2019-1272)\n\n10 Interpellation Fricker Martin, SVP, vom 25. Juni 2020 betreffend Ge-\nschäftsbericht 2019 des Elektrizitätswerks Wettingen (EWW); Beant-\nwortung (2020-1652)\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 728\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur ersten \nSitzung des neuen Jahres und zur 26. Sitzung der laufenden Legislaturperiode. Ein be-\nsonderer Gruss geht an unseren Gast, Emil Bosshard, herzlich willkommen. Wir freuen \nuns sehr, dass du Interesse an unserer Beratung hast. Dann begrüsse ich auch noch \ndie Damen und Herren der Medien und freue mich auf die informativen und sachlichen \nBerichte in der Zeitung. Für unsere Sicherheit ist Gfr Daniel Baumann zuständig, bes-\nten Dank. Und von meiner Seite, ich hoffe fest, dass Sie alle gut ins neue Jahr ge-\nrutscht und gestartet sind, alle gesund geblieben sind und wünsche Ihnen nur das Bes-\nte für das neue Jahr 2021.\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Neueingänge\n\na) Postulat Hiller Yvonne, GLP, vom 28. Januar 2021 betreffend Baustopp Land-\nstrasse bis Klarheit Limmattalbahn und OASE (2021-0044)\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, sämtliche (nicht notfallmässige), die Landstrasse \nbetreffende Bauvorhaben zu überprüfen und wo möglich zu stoppen, bis in Wettin-\ngen die Meinungsbildung bezüglich Limmattalbahn abgeschlossen ist, sowie dieses \nAnliegen auch dem Kanton mitzuteilen für seine Planung bezüglich dieser Strasse.\n\nBegründung\n\nZiel ist es, mit der Sanierung wo immer möglich zuzuwarten, so dass diese gleich-\nzeitig wie der Limmattalbahnbau geschehen kann. Eine zweimalige Öffnung der \nStrasse innerhalb weniger Jahre ist zu vermeiden und dies auch dem Kanton mitzu-\nteilen, so dass der Kanton seine Sanierungspläne auch entsprechend anpasst. Da \nes eine kantonale Strasse ist, kann der Kanton ansonsten Sanierungen planen, an \ndie der Steuerzahler einerseits über die Kantonskasse 60 % bezahlt und über das \nGemeindebudget 40 %.\n\nGemäss aktuellen Presseartikeln wird im Herbst 2021 mit der Sanierung der Land-\nstrasse begonnen. Sollte die angekündigte Baustelle per Herbst der Fall sein und \ndie Landstrassensanierung zudem die kommenden Jahre fortgesetzt werden, so-\ndann aber wenig später die Limmattalbahn gebaut werden, muss alles nochmals \naufgerissen werden und die Kosten verdoppeln sich unnötig. Diese Bauvorhaben \nwerden das Budget und die Schulden Wettingens massiv belasten und sind deshalb \nsorgfältig und optimiert zu planen, so dass möglichst wenig unnötige oder zweifache \nKosten entstehen. Der Einwohnerrat wurde informiert, dass die Sanierung hochwer-\ntig und entsprechend kostspielig sei, aber dafür auch für ca. 30 Jahre halte. Wenn \nman günstiger planen würde, sei der Unterhalt auf lange Frist teurer. Bedingung da-\nfür, dass diese Kalkulation aufgeht, ist aber, dass vorab sämtliche vorhersehbaren \nweiteren Bauvorhaben darauf miteingeplant und planerisch abgeschlossen sind. \nFalls dringliche Leitungssanierungen unausweichlich scheinen, wird der Gemeinde-\nrat gebeten, die finanziellen Auswirkungen im Falle eines Aufschubs der Sanierung \nin ein Verhältnis zu den Kosten einer zweifachen Baustelle zu kalkulieren und offen-\nzulegen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 729\n\nWie auch einem Vorstoss der SVP zu entnehmen ist, gilt als unbekannt, wie Wettin-\ngen zu der Limmattalbahn und OASE steht und ob und wann dazu ein Informations- \nund Meinungsprozess stattfinden wird. Es ist einerseits befremdend, dass keinerlei \nInformationen vorhanden sind und andererseits stossend, dass die Landstrassen-\nsanierung gleichzeitig schon mal gestartet wird. Durch die Ankündigung der Bau-\nstelle an der Landstrasse im Herbst fragt sich manch ein Steuerzahler, ob denn nun \nnicht die Limmattalbahn bald nach Wettingen kommt und ob man nicht zuwarten \nsollte mit dem Aufreissen der Landstrasse. Die Kommunikation trägt entsprechend \nwenig zur Beruhigung und dem Vertrauen in den Gemeinderat bei. Nach meinem \naktuellen Kenntnisstand wird die Limmattalbahn frühestens 2030/35 spruchreif. \nMöglicherweise, wenn überhaupt, könne dies in einer ganz anderen Form sein, als \nder bisherige Teil. Die Bevölkerung werde sich selbstverständlich auch noch äus-\nsern können dazu. Der Gemeinderat habe sich positiv ausgesprochen, aber eher mit \ndem Ziel, dass Wettingen nicht von der Lösung abgeschnitten werde, sondern da-\nzugehören wolle. Mehr sei völlig offen. Die Postulantin ist der Ansicht, dass diese \nInformationen und Zusammenhänge dringend der Bevölkerung zugänglich gemacht \nwerden sollten.\n\nAuch bezüglich OASE soll vor der Sanierung der Landstrasse geprüft werden, ob \nbei deren Umsetzung die Landstrasse in grösserem Ausmass betroffen wäre und \ndie Zielsetzung analog gehandhabt werde. Folgende Informationen finden sich auf \nder Homepage der „OASE“, welche beide Einflüsse auf die oben genannte Planung \naufzeigen:\n\n„Umnutzung Hochbrücke Baden: Voraussetzung für die Umnutzung der Hochbrücke \nist die Weiterführung der Limmattalbahn von Killwangen bis Baden. Der geplante \nEintrag der Limmattalbahn-Verlängerung von Killwangen bis Baden im Richtplan als \nZwischenergebnis wurde aufgrund der engen inhaltlichen Verknüpfung gleichzeitig \nzur OASE in die öffentliche Anhörung geschickt und ebenfalls im Jahr 2020 dem \nGrossen Rat zum Beschluss vorgelegt. Falls die Limmattalbahn nicht realisiert wird, \nwird die Hochbrücke nicht umgenutzt. Weil dazu noch weitere Abklärungen nötig \nsind, wird die Umnutzung der Hochbrücke vorerst nicht festgesetzt. Neue Limmat-\nbrücke für den motorisierten Individualverkehr zwischen Baden und Wettingen: Bei \nUmnutzung der Hochbrücke beziehungsweise bei Inbetriebnahme der Limmattal-\nbahn bis Baden ist die Realisierung einer neuen Limmatbrücke für den MIV aus kan-\ntonaler Sicht notwendig. Weil dazu noch weitere Abklärungen nötig sind, bleibt diese \nBrücke im Richtplan vorerst auf der Stufe Zwischenergebnis.“*\n\nEs bleibt unklar, ob diese Einflüsse in allfällige Überlegungen einbezogen worden \nsind und was sonst noch für Projekte Einfluss nehmen könnten, welche wiederum \nvermeidbare Mehrfachkosten zur Folge haben könnten. Falls die Limmattalbahn \nnicht erwünscht ist, soll die Gemeinde zudem zuerst mit dem Kanton prüfen, ob der \nKanton plant, das Stimmvolk zu überstimmen, wie es in einigen Zürcher Gemeinden \nder Fall war. Mit der Landstrassensanierung soll zugewartet werden bis die Ein-\nflüsse geklärt und die Meinungen breit abgestützt gemacht sind.\n\nDer Gemeinderat wird entsprechend gebeten, die Dringlichkeit der Baupläne zu \nüberprüfen und in ein Verhältnis zu stellen, sowie die die Landstrasse betreffenden \nZusammenhänge und Pläne der Öffentlichkeit darzulegen und seine Bemühungen \nsowie das weitere Vorgehen zu kommunizieren.\n\n*Quelle: \nhttps://www.ag.ch/de/bvu/mobilitaet_verkehr/mobilitaeVgesamtverkehrsplanung/oase/oase_raum_baden/oase_rau\nm_baden.jsp\n\nhttps://www.ag.ch/de/bvu/mobilitaet_verkehr/mobilitaeVgesamtverkehrsplanung/oase/oase_raum_baden/oase_raum_baden.jsp\nhttps://www.ag.ch/de/bvu/mobilitaet_verkehr/mobilitaeVgesamtverkehrsplanung/oase/oase_raum_baden/oase_raum_baden.jsp\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 730\n\nb) Postulat Fraktion CVP vom 28. Januar 2021 betreffend Erstellung von Lade-\nstationen für Elektroautos in der Gemeinde Wettingen (2021-0139)\n\nAntrag\n\nDie CVP Wettingen ersucht den Gemeinderat in Abstimmung mit dem EWW, den \nBau von Ladestationen für Elektroautos im Gemeindegebiet schnellstmöglich \nsicherzustellen. Speziell bei öffentlichen Gebäuden mit Parkangeboten wie dem \nTägi-Areal oder beim Rathaus ist die Erstellung voranzutreiben.\n\nBegründung\n\nDie Elektromobilität im Bereich der Personenwagen ist auf dem Vormarsch. Die \nNeuzulassung an reinen Elektrofahzeugen hat 2020 gegenüber dem Vorjahr um \nmehr als 50 % zugenommen. Der Anteil an den gesamten Neuzulassungen (alle An-\ntriebsarten) beträgt mittlerweile 8 %.\n\nElektrofahrzeuge sind längst keine Nischenprodukte mehr für realitätsfremde ldealis-\nten oder Technikfreaks. Die Elektromobilität wird in den kommenden Jahren massiv \nwachsen. Spätestens seit im letzten Sommer Produzenten wie Volkswagen mit dem \nlD3 den Stromer für die Mittelklasse auf den Markt brachten, sind Elektrofahrzeuge \nauch für Normalverdiener erschwinglich. Die Gemeinde Wettingen soll aktiv die Er-\nstellung von Ladestationen vorantreiben. Das finanziell gut aufgestellte EWW hat die \nbesten Voraussetzungen dafür. Ladestationen erstellt und allenfalls betrieben vom \nlokalen Elektrizitätswerk mit Strom aus Eigenproduktion ist ein regionalverankertes \nund identitätsstiftendes Argument, um zukünftig auf die Elektromobilität zu setzen \nund damit das Siedlungsgebiet von lmmissionen zu entlasten. Alternativ können die \nLadestationen natürlich auch von Dritten erstellt und betrieben werden. Gerade im \nTägi hat sich aber gezeigt, dass es mit der Vorbereitung der Anschlüsse nicht getan \nist. Es hat nun eine Photovoltaikanlage auf dem Dach und ein nutzloses Leerrohr \nauf dem Parkplatz.\n\nc) Postulat Leuppi Andreas, WG, und Fraktion SP/WettiGrüen vom \n28. Januar 2021 betreffend Ausarbeitung eines Energieförderprogramms \n(2021-0140)\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, zusammen mit dem Elektrizitäts- und Wasser-\nwerk Wettingen AG (EWW AG) ein Energieförderprogramm zu erarbeiten. Dazu soll \nüberprüft werden, welche lnstrumente und Massnahmen geeignet sind, um eine \nFörderung von folgenden Bereichen zu ermöglichen:\n\n1. Energieberatung\n2. Energieeffizienz in den Bereichen Wärme, Kälte und Elektrizität\n3. Energetische Sanierungen von Gebäuden\n4. Nutzung von Umwelt- und Abwärme\n5. Produktion, Nutzung und Speicherung von erneuerbaren Energien, v.a. Photo-\n\nvoltaik\n6. Elektromobilität und andere, alternative Antriebstechnologien\n7. Innovationen und Pilotanlagen\n\nDie Massnahmen könnten über eine separate Gebühr auf dem im EWW-Gebiet \nverkauften Strom finanziert werden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 731\n\nAls Vorlage könnte dabei das Energieförderprogramm der Stadt Baden dienen.\n\nBegründung\n\nIm Angesicht des fortschreitenden Klimawandels und der damit immer dringender \nnotwendigen Energiewende hin zu erneuerbaren Energiequellen sind Massnahmen \ngefragt, und zwar auf allen Ebenen. Neben globalen (Pariser Klimaabkommen), na-\ntionalen (Energiestrategie 2050) und kantonalen Massnahmen (Neues Energiege-\nsetz/ Umsetzung MuKen2014) braucht es auch lnstrumente auf kommunaler Ebe-\nne.\n\nBeim Anteil des Stroms aus Photovoltaik z. B. liegt die Gemeinde Wettingen mit \n1.9 % deutlich unter dem Schweizer Durchschnitt von 3.8 % (Zahlen von 2019). Mit \nentsprechenden Massnahmen kann dieser Rückstand aufgeholt werden. Von einer \nFörderung der im Antrag erwähnten Bereiche profitiert auch ein nicht unerheblicher \nTeil des lokalen Gewerbes (Bau, Haustechnik, Photovoltaik, Elektriker, Planer \nusw.). Die EWW AG könnte nach einer systematischen Prüfung aller gemeinde-\neigenen Gebäude auf den geeigneten Dächern weitere Photovoltaikanlagen er-\nstellen. Fremde Dachfllächen könnten im Contracting-Modell genutzt werden. Eine \nBürgerbeteiligung an diesen Solaranlagen wäre wünschenswert (siehe Programme \n,,ewz.solarzüri" oder,,miinSTROM" aus Baden). Des Weiteren könnte das Elektro-\nfachgeschäft der EWW AG ebenfalls eine Rolle spielen im Förderprogramm, indem \nes sich auf den Verkauf von besonders energieeffizienten Geräten spezialisiert.\n\nMit der Finanzierung über einen Zuschlag auf den im EWW-Gebiet verkauften \nStrom könnte ein solches Energieförderprogramm kostenneutral ausgestaltet wer-\nden für die Gemeinde. Die Zusatzkosten für einen durchschnittlichen Haushalt mit \n4000 kWh Verbrauch pro Jahr fallen dabei äussert moderat aus, im Beispiel von \nBaden mit einem Zuschlag von 0.4 Rp/kWh würde das einem Betrag von 16 Fraken \npro Jahr entsprechen.\n\nd) Motion Fraktion CVP vom 28. Januar 2021 betreffend Anschaffung von Elekt-\nrofahrzeugen (2021-0138)\n\nAntrag\n\nDie CVP Wettingen ersucht den Gemeinderat, bei Neuanschaffungen von Fahr-\nzeugen aller Art (Nutzfahrzeuge, Personenfahrzeuge) zwingend Modelle mit einem \nreinen Elektroantrieb in die Evaluation miteinzubeziehen. Dazu gehören auch die \nFahrzeuge der Tägi AG und der EWW AG.\n\nBegründung\n\nDie Elektromobilität ist vor allem bei Kurzstrecken die beste Antriebstechnologie. Die \nmeisten Kilometer, die von den Angestellten der Gemeinde Wettingen zurückgelegt \nwerden, befinden sich innerhalb des Gemeindegebiets. Bei der Evaluation neuer \nFahrzeuge soll neben dem Anschaffungspreis, der zweifelsohne etwas höher liegt \nals bei einem Verbrennungsmotor, auch die langfristigen Unterhaltskosten berück-\nsichtigt werden. Diese sind bei einem Elektrofahrzeug deutlich niedriger als bei \neinem Verbrennungsmotor. Zudem sind die Energiekosten für den Strom pro \ngefahrenen Kilometer ca. 60 % tiefer als bei einem Verbrennungsmotor. Die ge-\nmeindeeigene Stromproduktion des EWW ist eine optimale Grundlage für eine \nElektroflotte.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 732\n\ne) Interpellation Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 28. Januar 2021 \nbetreffend Einflussnahme auf die Entlöhnung des Gemeindepersonals\n(2021-0141)\n\nEs herrscht immer wieder eine Verwirrung, ob und inwieweit der Einwohnerrat in \nWettingen bei der jährlichen Budgetdebatte Einfluss auf die Lohnsumme nehmen \ndarf. Martin Süess, Leiter Rechtsdienst der Gemeindeabteilung beim DVI Kanton \nAargau, äusserte sich dazu am 9. Oktober 2020 in einem E-Mail wie folgt: «Die Löh-\nne können nicht direkt verändert werden. Man müsste die entsprechenden Grund-\nlagen ändern, also wohl das Personalreglement. Beim Personal sind – wenn die \nGrundlagen revidiert sind – Änderungskündigungen auszusprechen.»\n\nFragen:\n\n1. Das Gemeindepersonal in Wettingen wird nach öffentlichem Recht angestellt:\na. Worin liegen die Unterschiede zu einer Anstellung in der Privatwirtschaft \n\nnach privatem Recht?\nb. Was sind die Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden der Gemeinde Wet-\n\ntingen?\n2. Welche Reglemente müssten wie (genauer Wortlaut) angepasst werden, damit \n\nder Einwohnerrat in Wettingen ggf. eine Lohnkürzung des Gemeindepersonals \nim Rahmen der jährlichen Budgetdiskussion vornehmen könnte?\n\n3. Falls der Einwohnerrat bei einer Budgetsitzung beschliessen würde, die Lohn-\nsumme um einen bestimmten Prozentsatz (z. Bsp. 5 %) zu kürzen:\na. Wie würde dann der Prozess gegenüber den Gemeindeangestellten konk-\n\nret aussehen, den der Gemeinderat in die Wege leiten müsste (Vertragsan-\npassungen etc.)?\n\nb. Welche Personen in der Gemeinde sind bei so einem Prozess involviert?\n4. Wie funktionieren Änderungskündigungen in der Gemeinde Wettingen und in-\n\nnerhalb welcher Frist könnten solche ausgesprochen werden?\n5. Nachdem die Reglemente ggf. angepasst worden sind:\n\na. Könnte der Einwohnerrat dann für bestimmte Mitarbeitergruppen (Lohn-\nklassen, Abteilungen) Lohnkürzungen beantragen?\n\nb. Wäre es also rechtlich zulässig, beispielsweise allen Mitarbeitenden, die \nmehr als eine bestimmte Lohnsumme (z. Bsp. Fr. 120'000; hochgerechnet \nauf ein 100 %-Pensum) verdienen oder allen Mitarbeitenden in einer be-\nstimmten Abteilung die Entschädigung zu kürzen?\n\nf) Interpellation Palit Orun, GLP, vom 28. Januar 2021 betreffend Einkommens- \nund Vermögensstruktur in Wettingen (2021-0142)\n\nIn Wettingen wird viel über den Steuerfuss diskutiert, aber wenig darüber, wer die \nSteuerlast effektiv trägt. Deshalb ist eine vertiefte Analyse der Einkommens- und \nVermögensstruktur von grosser Wichtigkeit.\n\nFragen:\n\n1. Aus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass \n880 Personen (=6.82 %) ein steuerbares Einkommen von 140'000 Fr. und mehr \nangegeben haben. Wieviel Steuersubstrat generierten diese 880 Personen in \nWettingen, in absoluten Zahlen und in % der gesamten Einkommenssteuern \n(Kto: 4000) von 2019?\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 733\n\n2. Aus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass \n9‘605 Personen (=74.40 %) ein steuerbares Einkommen unter 60'000 Fr. ange-\ngeben haben. Wieviel Steuersubstrat generierten diese 9‘ 605 Personen in Wet-\ntingen, in absoluten Zahlen und in o/o der gesamten Einkommenssteuern \n(Kto: 4000) von 2019?\n\n3. Aus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass \n13 Personen (=0.10 %) ein steuerbares Einkommen von 1 Mio. Fr. und mehr an-\ngegeben haben.\na. Wieviel Steuersubstrat generierten diese 13 Personen in Wettingen, in absolu-\n\nten Zahlen und in % der gesamten Einkommenssteuern (Kto: 4000) von 2019?\nb. Was macht der Gemeinderat konkret, um diese Einkommensmillionäre bei \n\nLaune zu halten, so dass sie Wettingen nicht verlassen?\nc. Weiss man schon, ob einer dieser 13 Einkommensmillionäre Wettingen in \n\n2019/2020 verlassen hat oder im ersten 1. Halbjahr 2021 verlassen wird?\n\n4. Aus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass \n191 Personen (=1.48 %) ein steuerbares Einkommen von 250'000 Fr. und mehr \nangegeben haben.\na. Wie viel Steuersubstrat generierten diese 191 Personen in Wettingen, in abso-\n\nluten Zahlen und in % der gesamten Einkommenssteuern (Kto: 4000) von \n2019?\n\nb. Wie viele dieser 191 Personen sind angestellt, wie viele besitzen ein eigenes \nUnternehmen?\n\n5. Aus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass \n1716 Personen (=13.29 %) ein steuerbares Einkommen von Fr. 0 angegeben ha-\nben.\na. Wie sieht die Aufteilung (Studierende, Ausgesteuerte, Pensionierte, Sozialfälle \n\netc.) dieser 1716 Personen aus?\nb. Was kann der Gemeinderat machen, dass diese Zahl von 1‘716 Personen mit \n\neinem steuerbaren Einkommen von 0 Fr. weiter nachhaltig sinkt (hat es seit \n2015 nicht).\n\n6. Aus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass \n709 Personen (=5.49 %) ein steuerbares Vermögen von 1 Millionen Franken und \nmehr angegeben haben.\na. Wie viele dieser 709 Personen versteuern ein Einkommen unter Fr. 100‘000?\nb. Wie viele dieser 709 Personen versteuern ein Einkommen von Fr. 0?\n\ng) Interpellation Palit Orun, GLP, vom 28. Januar 2021 betreffend Situation bei \nder Tägi AG (2021-0143)\n\nDer CEO Marco Baumann rechnet mit einem Verlust von über 1 Millionen Franken \nim Geschäftsjahr 2020. Die Folgen der Pandemie bekommen die Gäste des Tägis \ndieses Jahr stark zu spüren. Was heisst das genau für die Gemeinde im Jahr 2020 \nund für die folgenden Jahre? Die Gemeinde ist schliesslich zu 100 % Eigentümerin \nder Tägi AG. Die Fragen sollen vermehrt Transparenz zur finanziellen Situation der \nTägi AG liefern.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 734\n\nFragen:\n\nThema: Benutzung des Tägis\n1. Wie viele Leute aus Wettingen und viele aus der Umgebung besuchten das \n\nneurenovierte Tägi seit der Eröffnung? Führt man überhaupt so eine Statistik? \nUnd wenn nein, wieso nicht?\n\n2. Müssten nicht mehr Beiträge pro Jahr aus den verschiedenen umliegenden \nGemeinden gefordert werden, sozusagen mehr nach dem Verursacherprinzip? \nWelche Gemeinden zahlen was für jährliche Beiträge an das Tägi?\n\n3. Was unternimmt der Gemeinderat, um die umliegenden Gemeinden zu über-\nzeugen, einen jährlichen Beitrag oder einen höheren Betrag an das defizitäre \nTägi zu zahlen?\n\n4. Welche Vereine (Wettinger und auswärtige) benützen das Tägi regelmässig?\n5. Sind die Kosten für die Nutzung der Tägi-lnfrastruktur für die Vereine gestie-\n\ngen?\nWenn ja:\na) Um wie viel? (in Prozent)\nb) Wann wurden die Vereine über diese Erhöhung informiert?\nc) Unterstützt die Gemeinde Wettinger Vereine finanziell zur Entlastung der \n\nTägi-Nutzungsgebühren und/oder hat der Gemeinderat für die Wettinger \nSportvereine Sonderkonditionen ausgehandelt?\n\nThema: Mehraufwand, Kosten, Schlussabrechnung\n6. Sind seit der letzten Revision der Kostenschätzung für die Sanierung noch wei-\n\ntere Kosten / Aufwände dazugekommen? Wenn ja, wie viel und warum?\n7. Wann werden die Abschreibungen und die Kreditkosten in die Tägi-Bücher inte-\n\ngriert und wie hoch werden diese sein?\n8. Wann können wir mit einer schwarzen Null bei der Tägi AG auf operativer und \n\nauf Nettogewinn-Ebene rechnen?\n9. Der Personalaufwand 2019 ist gegenüber 2018 um Fr. 86'089 gestiegen; \n\nwieso? Im Jahr 2019 wurden auch ausserordentlich Fr. 80'000 verbucht; wieso?\n10. Grossanlässe (Events) können wegen Corona und der daraus entstehenden \n\nKonsequenzen nicht mehr so im grossen Stil stattfinden. Muss die Tägi AG auf-\ngrund dieser Umsatzeinbussen (Events bringen den benötigten Deckungs-\nbeitrag) ihre Strategie „Fokus auf Sport, Freizeit, Gastronomie & Events“ an-\npassen?\n\n11. Wie sieht die lnvestitionsplanung für 2021und die darauffolgenden 4 Jahre aus?\n\nThema: Geldflüsse, Konsequenzen für die Gemeinde\n12. Wie sahen die Geldflüsse für Eigenkapitalaufbau, Liquiditätsmanagement, De-\n\nfizitfinanzierung etc. von der Gemeinde Wettingen zur Tägi AG in den letzten \nJahren aus, und wann genau fanden diese statt (Darlehen, zinslose Darlehen, \nKredite etc.)? Weichen diese Zahlen von den Zahlen, die beim politischen Ge-\nschäft 2017-0319 „Einführung einer gemeindeeigenen Betreibergesellschaft für \ndas Sport- und Erholungszentrum Tägerhard“ erwähnt wurden, ab? Wenn ja, \nwarum?\n\n13. Von welchen Gemeinde-Budget-Konten wurden diese Geldbeträge an die Tägi \nAG überwiesen?\n\n14. Falls Kredite und Darlehen an die Tägi AG gewährt wurden - wie lange betragen \ndie Laufzeiten und wie lauten die Konditionen?\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 735\n\n15. Gemäss dem politischen Geschäft 2017-0319 stellt die Gemeinde einen \nBetriebs- und einen lnvestitionsbeitrag sowie bei Bedarf einen Defizitbeitrag von \nmax. 2.4 Mio. Franken pro Jahr der Tägi AG zur Verfügung. Mit welcher Höhe \nwird die Gemeinde Wettingen die Tägi AG in 2020 und in den nächsten Jahren \ngemäss dem 5-Jahresplan unterstützen? (in 2018: Fr. mit Fr. 2.04 Mio., in 2019 \nmit Fr. 1.60 Mio.)\n\n16. Gibt es einen Punkt bezüglich der Finanzen der Tägi AG, an dem der Gemein-\nderat (via Verwaltungsrat) eine drastische Strategie-Kehrtwende fordern würde? \nFalls ja, wo wäre die Schmerzgrenze in Bezug auf die weiteren Verluste und \nwas wären die möglichen Strategie-Varianten (Schliessung, Verkauf, Teil-\nverkauf etc.)?\n\n17. Machen sich der Verwaltungsrat der Tägi AG und der Gemeinderat bereits Ge-\ndanken über die nächste Sanierung, die etwa in 25-30 Jahren ansteht und wie-\nder viel Geld kosten wird?\n\n18. Ab wann ist der Gemeinderat bereit, Rückstellungen für die Sanierungsfinan-\nzierung des Tägis in 25-30 Jahren in der eigenen sowie auch in der Finanz-\nplanung der Tägi AG vorzunehmen?\n\n19. Wann wird die Schlussabrechnung von der Tägi-Sanierung im Einwohnerrat \ndiskutiert?\n\n0.2 Termine\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Aufgrund der Geschäfte wird im März nur \neine Sitzung stattfinden, und zwar am Donnerstag, 11. März 2021. Die Sitzung vom \n10. März 2021 fällt aus.\n\n0.3 Tischauflage\n- Neue Sitzordnung\n\n0.4 Rücktritte\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Wir haben ein Rücktrittsschreiben erhalten \nvon Andrea Fischer von der Fraktion SP/WettiGrüen. Ich verlese ihr \nRücktrittsschreiben:\n\n„Geschätztes Ratsbüro, lieber Christian, liebe Ratskolleginnen und Kollegen\nMit diesem Schreiben gebe ich meinen sofortigen Rücktritt aus dem Einwohnerrat be-\nkannt. Mein ursprünglicher Plan war es, bei den nächsten Wahlen nicht mehr anzutre-\nten und aus dem Einwohnerrat auszuscheiden. Aber manchmal kommt es anders im \nLeben. So mache ich nach etwas mehr als sechs Jahren gerne Platz für ein neues und \njüngeres Gesicht im Einwohnerrat. Ich wünsche meiner Nachfolgerin / meinem \nNachfolger viel Freude bei der politischen Arbeit, beim Ringen um Lösungen und \nMomente einer guten Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg. Zum Wohl \nunserer Gemeinde. Ich wünsche dem ganzen Rat alles Gute für die Zukunft und \nbedanke mich für die Jahre des gemeinsamen Politisierens.“\n\nPalmares:\nAndrea Fischer ist am 16. Oktober 2014 in den Einwohnerrat eingetreten. Sie ist am \n1. August 2018 in die Kommission für Einbürgerungen und Integration eingetreten. Am \n30. Januar 2020 trat sie in die Geschäftsprüfungskommission ein.\n\nGujer Mia: Wir von der Fraktion bedanken uns bei Andrea Fischer für ihr Engagement. \nWir werden das im kleinen Rahmen machen, da sie heute nicht anwesend sein kann, in \neinem Corona konformen Rahmen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 736\n\n0.5 Fraktionserklärungen\n\nFraktionserklärung FDP\n\nGähler Judith: Ich zitiere aus dem Einwohnerratsprotokoll vom 12. November 2020: \n„Die GLP ist der Meinung, dass zuerst gespart werden soll, bevor eine erneute Steuer-\nfusserhöhung infrage kommt."\n\nImmer wieder haben wir in der Vergangenheit solche und ähnliche Sätze von der Frak-\ntion GLP gehört und in den Medien vom Sparauftrag an den Gemeinderat lesen kön-\nnen. Es verwundert und erstaunt sehr, dass exakt von der gleichen Fraktion der Auf-\nschrei gross ist und die erneute Medienaufmerksamkeit gesucht wird, wenn die Ge-\nmeinde aktiv spart und auf die Finanzierung von Extralektionen, Betreuungslektionen \nvon Kindergärten und Schulkinder verzichtet, da die schon durch den Tagesstern \nabgedeckt sind. Hier fragen wir uns schon, geht es der GLP Wettingen wirklich um \nSach- und Sparpolitik oder doch viel mehr um Polemik und Individualinteressen?\n\n0.6 Traktandenliste\n\nEs werden keine Änderungen der Traktandenliste beantragt.\n\n1 Einwohnerrat; Protokolle der Sitzungen vom 12. und 19. November 2020\n(2020-2263)\n\nDie Einwohnerratsprotokolle vom 12. und 19. November 2021 werden genehmigt und \ndem Protokollführer Urs Blickenstorfer und dem Kanzleiteam verdankt.\n\n2 Inpflichtnahme von Depentor Ursula, CVP (anstelle des zurückgetretenen Wyss \nRené, CVP) und Keller Gabriela, FDP (anstelle des zurückgetretenen Rohr Rudolf, \nFDP)\n\nDer Einwohnerratspräsident nimmt\n\nUrsula Dependor, CVP,\nGabriela Keller, SVP, \n\nin Pflicht. Er heisst sie als Einwohnerrätinnen herzlich willkommen und wünscht ihnen \nfür die kommende Ratstätigkeit viel Erfolg und Freude.\n\n3 Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 13. Juni 2019 betreffend Gewässerschutz \ndank 4. Reinigungsstufe in der ARA Laufäcker; Bericht (2019-0974)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Das Postulat wurde mit einem Bericht be-\nantwortet. Der Gemeinderat empfiehlt die Kenntnisnahme und Abschreibung des \nPostulats.\n\nScherer Kleiner Leo: Herzlichen Dank für diesen ausführlichen und aufschlussreichen \nBericht. In diesem Sinne ist das Postulat erfüllt und kann abgeschrieben werden. \nTrotzdem gibt es noch zwei bis drei Bemerkungen anzufügen. Der Bericht ist \nausführlich und aufschlussreich, aber leider in der Sache nicht wirklich befriedigend, \ndenn es läuft darauf hinaus, dass in der Grössenordnung 55-60 % dieser \nProblemstoffe, die wir verursachen und die in unserer Verbands-ARA behandelt \nwerden, auf Jahrzehnte hinaus in die Limmat gehen werden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 737\n\nDas ist aus Sicht der Umwelt kein erstrebenswerter Zustand. Im Gegenteil, so etwas \nsehen wir überhaupt nicht gerne. Es ist uns aber aufgrund des Berichts klar, dass eine \nder Hauptursachen die Art und Weise ist, wie der Bund das Subventionssystem \ngemacht hat. Er zieht Fr. 9 /Kopf von allen ein und gibt die nur an Gewisse weiter. An \njene, die über 80'000 angeschlossene Menschen haben, wir sind bei ca. 60'000 \nMenschen und folglich nicht dort drin.\n\nSchaut man den Bericht des Kantons von 2019 an, in dem er dem Bund sagen musste, \nwelche Anlagen bei uns im Kanton in dieses Programm hineinkommen sollten, stellt \nman fest, dass der Kanton mit ziemlich schlauen Tricks versucht, unsere ARA dort \nhineinzubringen. Das wurde ihm aber vom Bundesamt für Umwelt nicht durchgelassen. \nEr versuchte zu sagen, es bestehe eine besondere Gewässergefährdung und deshalb \nmüsse auch unsere ARA ins Programm hinein, aber der Bund sagte dazu klar Nein und \nstellte allein auf das Kriterium 80'000 Menschen ab und sah deshalb keine Chance, \ndass wir in dieses Programm aufgenommen werden.\n\nWas an dieser Subventionsordnung und diesem Programm auch übel ist, ist, dass man \ndiese Fr. 9 - wenn man wie wir formell nicht in dieses Sanierungsprogramm \nhineinkommt und das freiwillig trotzdem machen würde - weiterzahlen muss und dass \nes hier keine Möglichkeit gibt, Kosten zu vermeiden. Hier muss ich sagen, das ist ein \neigenartiges Modell. Ich bin immer davon ausgegangen, dass es Anreize gibt. Man \nbekommt 3/4 der Investitionskosten. Es kann aber auch umgekehrte Anreize geben, \nman kann Fr. 9/Kopf, sprich ca. Fr. 540‘000 bis Fr. 550'000, Ausgaben vermeiden, \nindem man etwas macht. Das kann genauso eine Motivation sein, welche der Bund \naber nicht vorsieht. Uns ist klar, wenn man das ändern will, dann nicht auf unserer \nStufe, das müsste man beim Bund machen. Aber wenn man den Bericht des Kantons \nanschaut, dann sieht man noch etwas anderes. Die Abwasserreinigungsanlagen \nLenzburg, Wohlen und Hallwil und noch eine, die haben sich in diesem Sinne \nzusammengeschlossen. Die obenliegenden Anlagen senden ihr gereinigtes Abwasser \nnach Lenzburg, wo es mit dem gereinigten Abwasser von Lenzburg zusammen in einer \nAnlage behandelt wird und erst dann in die Aare geht. Dank diesem System kommen \nsie über 80'000 Personen und sind somit im Programm drin. Wir könnten uns \nvorstellen, ohne dass wir das im Detail klären konnten, dass wir mit unseren 59'000 \nPersonen und Killwangen-Spreitenbach mit auch ca. 20'000 uns zusammenschliessen, \ndann hätten wir in zwei bis drei Jahren diese 80'000 auch erreicht und würden ins \nProgramm hineinkommen, sprich, könnten 3/4 des Aufwands, welcher die \nReinigungsstufe kostet, subventionieren lassen. Wenn wir das nicht machen, dann wird \nes wahrscheinlich, wie wir bereits im Vorstoss erwähnten, darauf hinauslaufen, dass \nirgendwann nach 2040 die Hälfte, die noch ungereinigt in die Flüsse geht, auch \ngereinigt werden muss. Dort sind wir dann dabei, aber Subventionen gibt es dann wohl \nkeine mehr. In diesem Sinne: Wir sind einverstanden mit dem Abschreiben, wir bleiben \naber am Thema dran. Vielleicht kommt dann nochmals etwas.\n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Ich werde mich nicht mehr inhaltlich zum vorliegenden \nBericht äussern. Allerdings habe ich bei der Entgegennahme dieses Postulats gesagt, \ndass ich bei der Berichterstattung eine Aussage zu den getätigten \nVerbandsaufwendungen machen werde. \n\nDer Abwasserverband schätzt es sehr, dass jetzt eine klare Aussage des BAFU und \neine Variantenstudie, in Form eines Technischen Berichts vorliegen, der die neusten \nErkenntnisse inkl. Abwasseruntersuchungen betreffend alternativen \nVerfahrensmöglichkeiten sowie eine detaillierte Kostenschätzung in Form einer \nMachbarkeitsstudie aufgreift.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 738\n\nZum Einzugsgebiet des Abwasserverbands Baden-Wettingen gehören sechs \nVerbandsgemeinden. Das sind neben Wettingen und Baden, auch Ennetbaden, Turgi, \nNeuenhof und Obersiggenthal. Die vorliegenden Abklärungen kommen somit allen \nangeschlossenen Gemeinden zugute und berechnet wird das über die \nEinwohnergleichwerte. In diesen Gemeinden leben rund 59'000 Einwohner/innen, hinzu \nkommt das Schmutzwasser aus Industrie und Gewerbe von weiteren 25'000 \nEinwohnergleichwerten. \n\nDie Aussage der SVP im Fraktionsbericht kann ich so nicht im Raum stehen lassen. \nDie wahren Kosten pro Einwohner sind fünf Mal weniger als dort behauptet wird. Die \nVerbandsgemeinden haben gemeinsam für die Machbarkeitsstudie knapp Fr. 17'000 \nausgegeben oder anders gesagt, die tatsächlichen Aufwendungen pro \nEinwohnergleichwert waren nur 20 Rappen.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich gehe jetzt davon aus, dass keine \nweiteren Anträge mehr eingehen. Dementsprechend müssen wir nicht über dieses \nGeschäft abstimmen, da die Postulanten einverstanden sind.\n\n4 Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend \nReduktion des Salärs des Gemeindeammanns "200'000 sind genug"; Ablehnung \nund Überweisung als Postulat (2020-0366)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Der Gemeinderat empfiehlt die Ablehnung \nder Motion resp. eine Überweisung als Postulat.\n\nPalit Orun: Bei dieser Motion geht es eigentlich um zwei Fragen: Sind wir in einer \nKrise? Wenn ja, sollte sich die Regierung nicht solidarisch mit der leidenden \nBevölkerung zeigen und auch bei sich selber sparen? Die zweite Frage: Ist der üppige \nLohn des Gemeindeammans in Wettingen gerechtfertigt? \n\nZu Frage 1: Ja, die Motionäre, Martin Fricker und ich, finden dass wir in einer Krise sind \nund zwar in zweierlei Hinsicht. Einerseits wegen der Coronakrise und andererseits \nwegen der schlechten Finanzlage in Wettingen. Viele Firmen in der Privatwirtschaft \nmüssen wegen der Coronakrise einschneidende Sparmassnahmen vornehmen, um \nüberhaupt überleben zu können. Viele Arbeitnehmer sind die Leidtragenden. In der \nAargauer Zeitung vom 16. Januar 2021 stand, dass 90 % des Swiss-Kabinenpersonals \nbereit ist, auf allen Lohnstufen Abstriche zu machen. Es gibt nach wie vor Kurz-\narbeitsentschädigung. Jene, die unter Fr. 4'000 verdienen, erhalten ab März bis \nDezember nur noch 95 % des Lohns. Im Jahre 2022 entfällt für alle der 13. \nMonatslohn. Das ist nur ein Beispiel, was in der Privatwirtschaft abläuft. Und was \nmacht der Gemeinderat? Fast nichts. Er ist bereit, den Lohn des Gemeindeammans \num 0.84 % von 237'000 auf 235'000 zu kürzen. Der Gemeinderat zeigt wenig \nSolidarität gegenüber der Steuerzahlern von Wettingen und vor allem gegenüber den \nMenschen, denen es aktuell nicht sehr gut geht. Andere Exekutiven zeigen hier mehr \nFingerspitzengefühl. Der Stadtrat Winterthur, habe ich hier auch schon früher erwähnt, \nhat sich 2014, vor dem Hintergrund der prekären Finanzlage, entschlossen, seinen \neigenen Lohn um 10 % zu kürzen, und das für vier Jahre. \n\nWie bereits gesagt: Wir finden, dass wir uns in einer Krise befinden und wir uns \nsolidarisch mit der leidenden Bevölkerung zeigen sollten. Ich zitiere aus einem \nLeserbrief, der heute in der Limmatwelle erschienen ist: "...es müssen deshalb alle \nAusgaben ohne Tabus durchleuchtet werden, eingeschlossen das Salär des Wettinger \nGemeindeammanns und der Wettinger Gemeinderäte und Bezüge für Sitzungsgelder. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 739\n\nDiese liegen an alleroberster Stelle im Ranking im Kanton Aargau.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 740\n\nAbsolute Spitzensaläre in der Wettinger Politik lassen sich jedoch in Zeiten eines \nrekordhohen Schuldenbergs und bei Fehlbeträgen im Budget in Millionenhöhe nicht \nrechtfertigen." \n\nZu Frage 2: Ja, wir sind auch der Meinung, dass der Lohn des Gemeindeammanns \nsehr üppig und nicht gerechtfertigt ist, da der Lohn eigentlich noch viel höher ist, denn \nder Gemeindeammann kann bis zu Fr. 25'000 aus anderen Mandaten für sich behalten. \nHinzu kommen noch Fr. 6'000 Spesen pro Jahr. 237'000 + 25'000 + 6'000 ergeben \nsagenhafte Fr. 268'00. Das nennen wir üppig. \n\nMan muss auch bedenken, dass Wettingen eine grosse Verwaltung mit ca. 200 Mitar-\nbeitern hat, also erhält der Gemeindeammann genügend Unterstützung, hier vor allem \ndurch die Standortförderung. Ausserdem sind grosse Teile wie das Tägi und das EWW \nin Aktiengesellschaften umgewandelt worden und werden durch andere Personen \ngeführt. Es gibt deshalb keinen Grund, weshalb der Lohn des Gemeindeammanns in \nWettingen der höchste im ganzen Aargau sein sollte. Fr. 200'000 ist auch ein sehr \nguter Lohn. Auch für Fr. 200'000 findet man gute, qualifizierte Leute für dieses Amt. Wir \nsind überzeugt, dass der überrissene Lohn in der Politik dem Milizgedanken extrem \nzuwiderläuft. Der Gemeinderat erwähnt in der Beantwortung der Motion, dass der Ge-\nmeindeammann in der aktuellen Lage noch mehr gefordert ist. Es laste ein immenser \nDruck auf dieser Funktion. Das Engagement des Gemeindeammanns erfordert die \nvolle Aufmerksamkeit für das Amt in zeitlicher und fachlicher Hinsicht. Wenn das so \nwäre, dann hätte der Gemeindeammann gar keine Zeit, weitere Mandate anzunehmen, \nwie zum Beispiel ein Grossratsmandat, ein Verwaltungsratsmandat oder ein Mandat in \neinem Verband. Deshalb finden wir die Begründung etwas fadenscheinig. Eigentlich \nheisst das im Umkehrschluss, wenn der Gemeindeammann diese Mandate alle \nannehmen darf, dass das Gemeindeammann-Amt eigentlich ein 80 %-Pensum-Job ist. \n80 % von Fr. 237'000 sind Fr. 189'600 und wir fordern immerhin Fr. 200'000. Die \nMotionäre geben die Hoffnung nicht auf, dass der Gemeinderat nochmals über die \nBücher geht und uns im Mai 2021 eine substantielle Kürzung des Lohns des Gemein-\ndeammanns für die nächste Legislaturperiode vorschlägt, deshalb stimmen wir dem \nVorschlag vom Gemeinderats, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, zu.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Es ist nicht einfach wenn man hier steht, wenn über \ndie eigene Leistung oder über das eigene Leistungsentgelt diskutiert wird, weshalb wir \nuns die Rollen auch aufgeteilt haben. \n\nIch denke, dass es wichtig ist, dass der Lohn ein Leistungsentgelt ist. Er ist Motivation, \nein Wettbewerbselement, Wertschätzung und er ist halt auch ein Kostenfaktor. Ich bin \nfroh, als ich die Fraktionsberichte gelesen hatte, dass die meisten Fraktionen aner-\nkennen, dass es nicht nur ein Kostenfaktor, sondern noch viel mehr ist. Ich möchte \ndaran erinnern, dass Wettingen so aufgestellt ist, dass man keine Verwaltungsführung \nhat, d. h. die Führungsarbeit, auch die operative Führung des Gemeindeammanns, ist \ngross. Und gerade in den aktuellen Zeiten der Corona-Krise ist der Gemeindeammann \ntäglich gefordert. \n\nWir hatten den Vorstoss schon mal auf dem Tisch. 2018, also auf diese Legislatur hin, \nhaben wir reagiert und haben den Lohn, nicht nur den des Gemeindeammanns, \nsondern auch der Gemeinderäte, um 5 % gekürzt. Wir haben auf einen Vorstoss der \nSVP hin auch das Ruhegehalt überprüft. Wir haben das Geschäft zurückgenommen, \nweil wir gemerkt haben, dass wir die Reglemente zusammenführen müssen. Es ist ein \nwichtiger Grund für die Überprüfung, dass man in Zukunft mit einem Reglement fahren \nmöchte, das alle Bestandteile, also Lohn, Spesen und der Umgang mit dem Ruhege-\nhalt, regelt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 741\n\nSie haben dort bereits gesehen, dass der Gemeinderat bereit ist, auf dieses \nRuhegehalt zu verzichten und mit einer Pauschalregelung sicherstellen will, dass bei \neiner unerwünschten Abwahl eine Person nicht wirtschaftlich benachteiligt ist.\n\nIn diesem Sinne nehmen wir alle die Argumente mit. Auch wollen wir den Vergleich mit \nanderen Gemeinden machen. Es ist hier einfach wichtig, dass man die Grösse, die \nFührungsstruktur der Gemeinde, die Logik der Spesenrechnung in den Vergleich mit \neinbezieht. Z. B. Baden hat ganz eine andere Spesenabgeltung für den Stadtammann. \nIch hoffe, das haben die Motionäre gesehen. Diese Vergleiche müssen stimmen. In \ndiesem Sinne prüfen wir das Ganze nochmals und kommen dann mit einer \nGesamtvorlage im Mai 2021.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Da Orun Palit und Martin Fricker am \nGeschäft festhalten, aber einverstanden sind, dass es in ein Postulat umgewandelt \nwird, stimmen wir über die Überweisung ab. In diesem Sinne ist die Diskussion \neröffnet.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich stelle den Antrag, das Postulat nicht zu überweisen, mit \nfolgender Begründung: \n\n1. Zu Corona und ob Krise oder nicht Krise, dazu äussere ich mich nicht. Diese Krise \ngeht vielleicht noch ein Jahr oder 1,5 Jahre, also ist es konjunkturell, aber der Vorstoss \nsagt nicht für die nächsten 1,5 oder 2 Jahre dem Gemeindeammann den Lohn um \nFr. 35'000 zu kürzen, sondern er sagt "für immer".\n\nWas Orun Palit als Punkt 1 gebracht hat, ist eigentlich Punkt 2 und was er als Punkt 2 \ngebracht hat, ist eigentlich Punkt 1. \n\nWir haben 114 - fast 115 Millionen Franken Schulden. Warum? Weil wir seit weit über \n10 Jahren chronisch nicht das Geld bei den Steuerzahlern holen, welches nötig wäre \num auf einen vernünftigen Eigenfinanzierungsgrad zu kommen. Wenn wir jetzt die Fr. \n35'000 beim Gemeindeammann kürzen wollen unter dem Titel "Sanierung der \nmisslichen Finanzlage", dann muss ich sagen, dann beginne ich zu lachen. Fr. 35'000 \nbei 114 Millionen Franken, das würde 25'000 Jahre dauern, bis der Schuldenberg \nabgetragen ist mit diesem Beitrag. \n\nWas stimmt ist Folgendes: Fr. 35'000 weniger an den Gemeindeammann entlastet den \nGemeindehaushalt, es hat die gleiche Wirkung wie wenn man eine Steuererhöhung \nmachen würde, sprich: die Einnahmeseite verbessern. Unter dem Strich kommt es auf \ndasselbe heraus. Das Problem ist aber, dass es absolut untauglich ist, um das \ntatsächliche Problem, die Schulden wieder auf ein vernünftiges Mass herunter zu \nbringen, realistisch anzugehen. Darum habe ich den Rechenschaftsbericht des \nvergangenen Jahres hervorgeholt. Dort hat es eine schöne Steuerstatistik, und dort \nhabe ich nachgesehen bei den Steuerzahlern, die etwa in derselben finanziellen Liga \nspielen. Wenn man dort auch sagen würde, dass sie eine Sondersteuer von 15 % \nzahlen, das entspricht etwa den Fr. 35'000 beim Gemeindeammann, dann wäre das in \nder Grössenordnung von 12,5 Millionen Franken. Mit 12,5 Millionen Franken hätten wir \nca. in zehn Jahren die Schulden von 114 Millionen Franken weg. Das wäre echte \nFinanzpolitik.\n\nIch weiss nicht, in welcher Einkommensliga die Motionäre sind. Wärt ihr bereit, 15 % \neures steuerbaren Einkommens an den Schuldenabbau beizusteuern, wie ihr das vom \nGemeindeammann verlangt? Ich vermute nicht. Das ist der Grund, weshalb meine \nFraktion und ich der Meinung sind, dass das Postulat nicht überwiesen werden soll. Wir \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 742\n\nhaben vom Gemeinderat gehört, dass er diese Sache überprüfen möchte, aber diesen \nNagel von 15 % müssen wir nicht heute einschlagen. Lassen wir dieses Feld dem \nGemeinderat offen und versenken das Postulat.\n\nCampino Damien: Mit den Unterlagen, wie die Empfehlung für die Gemeinderatsent-\nschädigung und der kantonsweiten Umfrage, haben wir eine gewisse Ausgangslage, \num eine Beurteilung abzugeben, ob diese Motion anzunehmen ist oder nicht. Die \nEmpfehlung für die jährliche Entschädigung bei einer Gemeindegrösse von 7'000 + \nEinwohner liegt bei Fr. 220'000. Jetzt ergibt sich bei uns eine Differenz von Fr. 15'000 \nauf diese Fr. 235'000, wenn es auf das reduziert werden würde. Bei einer Gemeinde, \ndie 3 Mal grösser ist als die bei der Benchmark-Abgrenzung, ist der Betrag aus unserer \nSicht vertretbar. \n\nDen Vergleich mit anderen Gemeinden hat man auch gemacht, ist aber nur begrenzt \nhilfreich. Nicht jede Gemeinde ist gleich aufgestellt und organisiert, weshalb der Ver-\ngleich nicht so sinnvoll ist. Eine grosse Gemeinde wie Wettingen ist komplexer zu ma-\nnagen und auch das Führungsmodell erwirkt vermehrt operative Tätigkeiten und Ver-\nantwortung durch den Gemeinderat resp. den Gemeindeammann. Gerade wegen \ndieser Verantwortung und der schweren Aufgaben, die der Gemeinde bevorstehen, ist \nes wichtig, dass der Job attraktiv bleibt, damit man kompetente Leute findet und dafür \nmuss der Lohn angemessen sein. Die Entschädigung für den Wettinger \nGemeindeammann ist hoch, aber für uns angemessen. Hier wäre am falschen Ort \ngespart. Die Fraktion FDP ist somit mit der Vorgehensweise des Gemeinderats \neinverstanden. Er bekennt sich zu einer Reduktion auf die Höhe vor Start der Legislatur \n2018 auf "ohne automatische Lohnerhöhung".\n\nEgloff Thomas: Da ich die erste Einwohnerratssitzung im neuen Jahr nicht mit drei \nEinzel-Voten unnötig verlängern möchte, äussere ich mich im Namen der Fraktion \nEVP/Forum 5430 in einem Votum zu allen drei Vorstössen zu diesen Entschädigungs-\nkürzungen von politischen Ämtern, die gefordert werden.\n\nDass der Wettinger Gemeindeammann-Lohn zu oberst auf der Lohnübersichtsliste der \nAargauer Gemeindeoberhäupter steht, ist Fakt. Hinter diesen nackten Zahlen stehen \njedoch zum Teil komplett andere Rahmenbedingungen. Der eine muss die Sicherheits-\nabteilung selber leiten, dem anderen steht kein Verwaltungsleiter zur Seite. Das \nEngagement unseres Gemeindeammanns ist gross und er ist sich auch nicht zu \nschade, gelegentlich für Sachen hinzustehen, die an seiner Stelle und in seiner \nFunktion, nicht jeder machen würde. Unsere Fraktion begrüsst jedoch den Vorschlag \ndes Gemeinderats, den Lohn wieder auf das Niveau von 2017 zurückzusetzen und bei \nFr. 235'000 einzufrieren. \n\nApropos einfrieren: Wenn etwas nicht eingefroren ist, dann ist das der Arbeitsumfang \nder restlichen Gemeinderatsmitglieder. Laut Gemeinderat liegt das Arbeitspensum \nbereits deutlich über 30 %. Da es sich häufig um Personen aus dem mittleren oder hö-\nheren Kader handelt, die sich für die anspruchsvolle Exekutivaufgabe zur Verfügung \nstellen, könnte eine Lohnkürzug dazu führen, dass es künftig noch schwerer wird, \neinen guten Ersatz für zurückgetretene Gemeinderäte zu finden. Aber auch hier \nbegrüssen wir die Bereitschaft des Gemeinderats, die Entschädigungsansätze wieder \nauf das Niveau vom Anfang der Amtsperiode 2018/2021 festzulegen. \n\nZu unserer Entschädigung: Meiner Meinung nach ist der Aufwand als Einwohnerrat, \nder sich seriös auf Fraktionssitzungen im Vorfeld der anstehenden Einwohnerrats-\nsitzung vorbereitet, an der Fraktionssitzung regelmässig teilnimmt und sich einbringt \nund dann als finaler Akt an der eigentlichen Einwohnerratssitzung, als einer der 50 \nVertreter der Wettinger Bevölkerung im Einsatz steht, gross. Wenn dann noch unnötige \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 743\n\nund schlecht aufgegleiste Postulate auf der Traktandenliste stehen, dann ist der Auf-\nwand noch grösser. Wo andere Gemeinden für das Budget zwei Sitzungen à Fr. 85 \neinsetzen, tagt die Wettinger Legislative, wie kürzlich erlebt, 6 Stunden zu Fr. 100. Das \nist eine einfache Rechnung.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 744\n\nAuch wenn das Sitzungsgeld für den Wettinger Einwohnerrat beim Aargauer Ranking \nmit dem von Wohlen an der Spitze steht, habe ich persönlich aus den soeben \ngenannten Gründen kein schlechtes Gewissen, am Sitzungsgeld von Fr. 100 \nfestzuhalten. Es steht natürlich jedem von uns hier drin frei, bei Jahresende \nFr. 15/Sitzung zu Gunsten der Gemeindekasse, sozusagen als individueller \nSparbeitrag, zurückzuerstatten. Die Fraktion EVP/Forum 5430 wird diese drei \nMotionen, bezüglich Entschädigung des Gemeindeammanns, des Gemeinderats und \ndes Einwohnerrats, allesamt ablehnen und begrüsst die Entgegennahme der ersten \nzwei Motionen als Postulat.\n\nGilgen Martin: Wir sollten wirklich den Bürgerinnen und Bürger aus Wettingen zeigen, \ndass wir sparen möchten. Wir wissen alle nur zu gut, dass endlich gespart werden \nmuss und zwar nicht nur auf Kosten der Bürger. Deshalb unterstützen wir wirklich den \nAntrag der Motionäre oder die Überweisung als Postulat. Ich verzichte darauf, die \nganzen Zahlen, die Orun Palit vorher erwähnt hat, nochmals zu erwähnen. Der \nGemeindeammann erhält Entschädigungen von Baden Regio, Grossratssitzungs-\ngelder, Kommissionsgelder. In der Begründung des Antrags des Gemeinderats steht \njedoch, dass der Gemeinderat immer mehr gefordert ist, sei es fachlich oder zeitlich. \nDas Ganze passt für uns nicht zusammen. Also wir unterstützen die ganze Motion.\n\nWassmer Christian: Wir unterstützen eine schlanke Verwaltung, wie auch schon \nerwähnt, mit guten Mitarbeitenden, die fair entschädigt werden sollen. Dazu gehören \nauch der Gemeindeammann, der Vizeammann und der Gemeinderat. Wir haben erst \nim Jahr 2017 eine Kürzung von den im Jahr 2009 angehobenen Entschädigungen um \nca. 5 % vorgenommen und zusätzlich die Abdeckung massiv ausgeweitet. Das ist das, \nwas man nicht auf den ersten Blick sieht, sondern wo man tiefer gehen muss. \nZusätzliche Sitzungsgelder sind gerade bei den Gemeinderäten massiv eingeschränkt \nworden. Wir haben in Wettingen keinen Verwaltungsleiter, der des Gemeindeammanns \nArbeit macht. Der Gemeindeammann ist auch der Abteilungsleiter für die Sicherheits-\nabteilung. Verwaltungsratsentschädigungen der gemeindeeigenen Anstalten wie Tägi \nund EWW fliessen in die Gemeindekasse. Wir haben heute eine faire \nEntschädigungspolitik für das erbrachte Engagement. Zu den Wortmeldungen von \nOrun Palit betreffend Grossrat, der sich zusätzlich vermeintlich bereichern kann: Es ist \nausdrücklich unser Wunsch, dass der Gemeindeammann von Wettingen im Grossrat \nvertreten ist. Das hilft der Gemeinde. So können wir die Interessen der grossen \nGemeinde Wettingen in Aarau besser vertreten. Jetzt haben wir es geschafft. Wir \nhaben aber ebenso bewusst gesagt, dass ein Nationalrats- oder Ständeratsmandat \nausgeschlossen ist, das ist im Reglement so festgehalten. Dann zu sagen, was an \nWochenenden vorbereitet wird, sei eine zusätzliche Bereicherung, finde ich \ngrenzwertig. \n\nZum Ranking, welches erwähnt wurde: Ich erwarte auch von der Presse, dass es eine \ndifferenzierte Gegenüberstellung gibt. Es ist sehr einfach, wenn man den Lohn mit-\neinander vergleicht. Aber was ist abgedeckt mit diesem Lohn? Was sind denn die \nUnterschiede zwischen diesen Städten und Gemeinden? Was ist die Organisations-\nform? Was gibt es für zusätzliches Entgelt, welches man vielleicht nicht auf den ersten \nBlick sieht (z. B. Sitzungsgelder)? Das ist alles nicht berücksichtigt. Es ärgert mich der \nunfaire Umfang mit diesen Salären. In unseren Augen ist das, was wir heute haben, \neine faire Entschädigung. Wir sind bei Fr. 240'000 gestartet, das ist 2009 auf \nFr. 248'000 gestiegen, wurde dann gesenkt auf Fr. 235'000. Hier sind wir, in meinen \nAugen, an einem fairen Punkt.\n\nFricker Martin: Wenn wir abstimmen, dann stelle ich den Antrag auf Abstimmung unter \nNamensaufruf.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 745\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat beschliesst mir 25 Ja- : 24 Nein-Stimmen eine Abstimmung unter \nNamensaufruf.\n\nAbstimmung unter Namensaufruf\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 35 Ja- : 14 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:\n\nDie Motion von Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP vom 12. März 2020 betreffend \nReduktion des Salärs des Gemeindeammanns "200'000 sind genug" wird abgelehnt \nund als Postulat überwiesen.\n\nNamensaufruf:\nAebi Marcel, CVP, ja; Bader Markus, SVP, ja; Baumann Jürg, SVP, ja; Benz Andreas, \nCVP, ja; Benz Thomas, CVP, nein; Bosshard René, CVP, nein; Burger Alain, SP, nein; \nBürgler Philipp, FDP, ja; Bürgler Simon, CVP, ja; Campino Damien, FDP, ja; \nCamponovo Christa, SP, nein; Chapuis François, CVP, nein; Depentor Ursula, CVP, ja; \nEckert Angela, FDP, ja; Egloff Thomas, FO, ja; Ernst Manuela, GLP, ja; Fäs-Grigoleit \nChristoph, EVP, ja; Fischer-Lamprecht Lutz, EVP, ja; Fricker Martin, SVP, ja; Gähler \nJudith, FDP, ja; Gilgen Martin, SVP, ja; Grundisch Julien, SP, nein; Gujer Mia, SP, \nnein; Hiller Yvonne, GLP, ja; Huser Michaela, SVP, ja; Käufeler Fabian, CVP, ja; Keller \nGabriela, FDP, ja; Knaup Adrian, SP, nein; Leuppi Andreas, WG, nein; Lütolf Peter, \nSVP, ja; Meier-Keller Stefan, SVP, ja; Mollet Désirée, FDP, ja; Müller-Schuppisser \nHeinrich, SP, nein; Nicodet-Pabst Simona, CVP, ja; Notter Daniel, SVP, ja; Oberholzer \nChristian, SP, nein; Palit-Ghosh Orun, GLP, ja; Pauli Christian, FDP, ja; Rechsteiner \nLukas, EVP, ja; Rüfenacht Lara, CVP, ja; Scheier-Schleiss Ruth, GLP, ja; Scherer \nKleiner Leo, WG, nein; Scherer Roger, SVP, ja; Scherer Sylvia, SVP, ja; Urfer \nKatharina, SP, nein; Wassmer-Biland Christian, CVP, ja; Widmer Franziska, FO, ja; \nWolf Thomas, SVP, ja; Zoller Markus, CVP, nein\n\n5 Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend \nReduktion des Salärs der Gemeinderäte "Solidarischer Gemeinderat"; Ablehnung \nund Überweisung als Postulat (2020-0369)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Der Gemeinderat empfiehlt die Ablehnung \nresp. die Überweisung als Postulat.\n\nFricker Martin: Ich äussere mich auch im Namen von Orun Palit zu unserer gemein-\nsamen Motion. Jüngst hat das Magazin "Der Beobachter" einen sehr interessanten \nArtikel publiziert, ihr habt diesen sicherlich auch gelesen, es ging um die Traumsaläre \ndie man heute in der öffentlichen Verwaltung verdient. Der Titel des Artikels lautete: \n"Der Staat das neue Google".\n\nEs ist eine gefährliche Entwicklung und diese Folge sehen wir bereits in der Statistik. \nDer Medianlohn im öffentlichen Sektor ist 2018 um 50 % über dem gelegen, was man \nin der Privatwirtschaft verdient. Und er ist seither weitergestiegen. Die Folgen dieser \nunguten Entwicklung sehen wir auch bei uns in Wettingen. Auf 100 Stellenprozente \nhochgerechnet verdienen unsere Gemeinderäte und die Gemeinderätin mindestens \n160'000 Franken. Das ist eine sehr stolze Summe. Nichtsdestotrotz - ich greife das nur \nkurz auf - ist es natürlich schwierig, wenn man als Gemeinderat zum eigenen Lohn \nselber Stellung nehmen muss. Das akzeptiere ich, das ist so und letztlich ist die \nLohnhöhe auch bis zu einem gewissen Grad eine philosophische Frage. Orun Palit und \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 746\n\nich haben uns intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt.\n\nEs ist nicht so, dass das Wahlkampf-Sprache ist, was uns zum Teil unterstellt wird. Die \nMotion zur Reduktion des Gemeindeammann-Salärs auf Fr. 200'000 reichte ich bereits \n2014 zum ersten Mal ein. 2014 wusste ich noch nicht, dass ich heute in diesem Rat \nbin. Damals war ich noch nicht einmal Mitglied der SVP. Das hat nichts mit Wahlkampf \nzu tun, sondern hier geht es um eine grundsätzliche Haltung. Arbeitet man für das \nGemeinwohl oder ist man primär am Eigennutz interessiert?\n\nWir Motionäre sind aber mit der Ablehnung unseres Vorstosses in Form einer Motion \nund Entgegennahme als Postulat einverstanden, weil der Gemeinderat das gesamthaft \nanschauen will, zusammen mit den Reglementen. Das finden wir eine sinnvolle Sache \nund wir freuen uns darauf, dass wir das im Mai 2021 nochmals anschauen. Wir sind \nsehr gespannt auf die konkreten Vorschläge des Gemeinderats. In diesem Sinne sind \nwir einverstanden mit dem Vorschlag des Gemeinderats: "Ablehnung als Motion. \nÜberweisung als Postulat".\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich nehme gerne aus Sicht des Gemeinderats \nStellung. Der Vizeammann und ich haben uns die Aufgabe aufgeteilt, ich denke das ist \nauch richtig. Zur Stellungnahme ziehe ich meine Erfahrungen aus meiner \nGemeinderatstätogkeit zur Hilfe.\n\nVieles wurde bereits gesagt, ich möchte trotzdem noch ein paar zusätzliche Hinweise \nerwähnen und zwei bis drei Punkte ergänzen.\n\nIch glaube, es ist richtig und wichtig, dass man auch in einer Exekutive durchaus \nfachlich kompetente Personen braucht. Personen, die sich einordnen. Einordnen in ein \nGremium, nicht für ihre persönliche Sicht kämpfen, sondern schlussendlich eine \ngemeinsame Lösung suchen. Eine Lösung, welche das Gremium tragen kann und \nhinter der Lösung des Gremiums steht. Hier geht es um eine Kollegialitätsbehörde. Ich \nbin überzeugt, dass man die Fähigkeit haben muss, sich hier einzuordnen. Dafür \nbraucht es Zeit. Dafür muss man bereit sein, persönlich zu verzichten. Dafür muss man \nbereit sein, höchst flexibel zu sein. Auch wenn ich eine hauptberufliche Tätigkeit \nausübe, muss ich die Möglichkeiten haben, mich in diesem öffentlichen Amt frei \nbewegen zu können. Die Stunden am Tag, in denen man gemeinsam nach Lösungen \nsuchen kann, sind begrenzt. In diesem Sinne braucht das eine massive Flexibilität und \nvor allem auch vom entsprechenden Arbeitgeber eine grosszügige Unterstützung, die \nnötige Zeit zugestanden zu erhalten, um diese Tätigkeit auszuüben. Selbstverständlich \nist die Arbeitslast, je nachdem welche Geschäfte vorhanden sind, sehr unterschiedlich. \nIch glaube, aus meiner bald 14-jährigen Erfahrung im Gemeinderat, zu wissen, dass \nsich das über die Zeit ausgleicht. Die massgebende Höhe der Entschädigung ist im \nPersonalreglement, welches auch öffentlich aufliegt, definiert. Dort ist man davon \nausgegangen, dass man sich der Basis der Salär-Struktur der Absteilungsleiter \nbedient, die sich bei Fr. 160‘000 befindet. Diese Zahl haben wir schon mal gehört. Dass \nman hier nicht schlecht liegt, sich auch im Einklang mit den grösseren Gemeinden \nbewegt, haben wir auch festgestellt. Martin Fricker hat euch das gezeigt. Wir gehen \ndavon aus, dass ein durchschnittliches Mandat von etwa 30 % für diese Aufgabe \nvorliegt. Das ist nicht immer gleich. Im Moment ist es tatsächlich so, dass wir \nwesentlich mehr Prozente brauchen. Das ist so, obwohl der Gemeindeammann \nzusätzliche Aufgaben übernimmt resp. zusätzlichen Aufwand leisten muss. Unsere \nVerwaltung hat nachweislich, das wurde schon mehrere Male präsentiert, lange nicht \ndie gleichen Kostenfaktoren wie ähnlich grosse Gemeinden im Kanton Aargau.\n\nIch bin überzeugt, unser Kollegium ist engagiert. Wir haben intensive Diskussionen. Ich \nbin sehr froh, habe ich diese Unterstützung. Das sage ich jetzt als Gemeindeammann \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 747\n\nund sage das auch aus der Sicht meiner Kollegin und Kollegen. Wir machen diese \nAufgabe gerne. Wir machen die Aufgabe engagiert.\n\nWir machen sie vor allem für die Bevölkerung. Ich möchte Sie bitten, dem Postulat \nzuzustimmen. Wir sind der Auffassung, dass es in unserer Arbeit nicht nur darum geht, \ndass wir am Schluss des Tages eine Lohnsumme definieren, sondern man muss den \nMehrwert generieren. Es kann durchaus sein, dass durch die geschickte und gute \nArbeit unserer Gemeinderäte auch wesentlich mehr Geld eingespart wird, wenn diese \nArbeit korrekt und mit Engagement gemacht wird. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem \ngemeinderätlichen Antrag mit Umwandlung in ein Postulat zuzustimmen und wir \nwerden Ihnen zu gegebener Zeit vorlegen, in welcher Form wir den Auftrag umsetzen.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich rede dieses Mal nur für mich persönlich. In der Fraktion sind \nwir uns nicht ganz einig geworden, ob wir das gut oder schlecht finden sollen. Deshalb \nhier meine persönliche Meinung. Wir gehen jetzt hier in eine Logik, die meiner Ansicht \nnach falsch ist.\n\nWir haben ein wesentliches Finanzproblem. Ich habe es vorher kurz umschrieben, wir \nnehmen zu wenig ein, darum 115 Mio. Franken Schulden. Dieses Problem haben wir \nwirklich. Jetzt mit Schaumschlägereien oder mit Pseudo-Massnahmen zu sagen, dass \ndas finanzpolitisch wirklich etwas bringt, das benennen als eine finanzpolitische Mass-\nnahme, da muss ich sagen, das grenzt für mich an Betrug. Als Betrug an den Stimm-\nbürger/innen. \n\nUnsere sechs Gemeinderät/innen bekommen nach Reglement Fr. 297'000 zusammen \nohne die Teuerungen. Wenn man hier jetzt 15 % runter geht, sind das Fr. 44'550. Und \nwenn man das in Relation setzt mit unseren 115 Mio. Franken Schulden, dann geht es \ngeschlagene 2'500 Jahre, sogar fast 2'600 Jahre, bis der Schuldenberg abgetragen \nwäre. Ich meine, dass zeige die Relationen. Das ist keine ernsthafte Finanzpolitik, ich \nmuss es noch einmal wiederholen. Das ist Effekthascherei der niedersten Sorte und es \nist ein politisch taktisches Ablenkungsmanöver vom echten Problem, welches wir \nhaben. Das sind die zwei, Martin Fricker und Orun Palit, die zuvorderst gewesen sind \nbeim Torpedieren der Steuerfusserhöhung. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal \nsagen: Wenn man von diesen Steuerpflichtigen über Fr. 100'000 auch 15 % \nSondersteuer holen würde (denn genau auf das läuft es hier bei den Gemeinderäten \nund beim Gemeindeamman hinaus) und wenn man bei denen unter Fr. 100'000 \nSteuerbares Einkommen nur die Hälfte, also 7.5 %, holen würde, dann hätten wir in \neinem Jahr Fr. 85'764'000, sprich: in 1.5 Jahren wären unsere Schulden weg. Das \nwürde tatsächlich etwas bringen. Aber das, was hier vorgeschlagen wird, das ist \neinfach nur Miesmacherei und hier mache ich nicht mit.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Stellst du nun einen Gegenantrag auf Ab-\nlehnung?\n\nScherer Kleiner Leo: Auch einem Juristen kann einmal eine formelle Unzulänglichkeit \npassieren. Ja, ich möchte gerne eine Abstimmung darüber. Ich persönlich stelle den \nAntrag auf Nichtüberweisung. \n\nFricker Martin: Es wurde mir schon vieles unterstellt. Ich sei ein Lügner oder ich \ntorpediere und jetzt neu auch noch als Betrüger. Herzlichen Dank.\n\nIm Nationalrat sagte einmal ein Bundesrat, als einer ausfällig geworden ist, er senke \njetzt das Podium, um dem Niveau des Votanten zu entsprechen. Fakt ist, und ich bitte \ndich, Leo, dich mit Markus Maibach zu unterhalten. Das Problem sind nicht primär die \nSchulden in unserer Gemeinde, sondern das Ausgabenwachstum. Wir geben zu viel \nGeld aus. Seit Jahr und Tag gibt die Gemeinde Wettingen mehr und mehr aus. Und wir \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 748\n\nversuchen seit Jahr und Tag dieses Ausgabenwachstum zu bremsen. Leider werden \nwir von der Mehrheit dieses Rats nicht unterstützt. Das sind unsere Probleme, nicht die \nSchulden.\n\nScherer Roger: Ich habe eine Frage an Christian Pauli. Ist es nicht so, dass man \nzuerst ein Antrag stellen muss, dass man die Diskussion möchte? Dann wird über \ndiesen Antrag abgestimmt und dann darf Leo Scherer nach vorne gehen und disku-\ntieren. Oder liege ich hier völlig falsch?\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Also, wenn er einen Antrag stellt auf \nAblehnung ist die Diskussion automatisch eröffnet. Wenn kein Gegenantrag eintrifft \noder niemand einen Gegenantrag stellt, dann muss man einen Antrag auf Diskussion \nstellen.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 38 Ja- : 11 Nein-Stimmen folgenden Beschluss: \n\nDie Motion von Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 \nbetreffend Reduktion des Salärs der Gemeinderäte "Solidarischer Gemeinderat" wird \nabgelehnt und als Postulat überwiesen.\n\n6 Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend \nReduktion der Sitzungsgelder der Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte "Soli-\ndarischer Einwohnerrat"; Ablehnung (2020-0370)\n\nFricker Martin: Ja, das ist nicht viel Geld, das ist so. 15 Franken weniger. Es ist so, \nwenn man dieses Amt seriös ausübt, gibt es viel zu tun. Wir haben diese Motion \neingereicht, weil wir der Meinung sind, dass wir nicht erwarten können, dass der \nGemeinderat weniger verdient und wir bei uns selbst nicht auch ansetzen. Uns war \nklar, wenn wir das nicht gemacht hätten, hätte man uns vorgeworfen: „Bei den anderen \nwollt ihr sparen, bei euch selbst nicht". Das ist der Grund, weshalb wir das eingereicht \nhaben und das ist auch der Grund, weshalb wir an der Motion festhalten werden.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Wir sagen dazu nichts. Wir haben unsere \nAntwort gegeben. Eine Angelegenheit des Einwohnerrats und hier zu möchte sich der \nGemeinderat nicht weiter äussern.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Zuerst möchte ich fragen, ob es einen \nGegenantrag gibt? Oder einen Antrag auf Diskussion?\n\nWolf Thomas: Ich spreche jetzt im Namen der Fraktion SVP und von mir persönlich. \nWir können nicht Wasser predigen und Wein trinken. Ich denke, der Gemeinderat hat \nzu den vorgängigen zwei Motionen gesagt: "Also, wir nehmen das auf. Wir überweisen \nsie als Postulat." Ich denke, wir sollten hier zeigen, dass wir vom Einwohnerrat auch \ndafür sind, das wir bei uns sparen, auch wenn der Betrag im Jahr nur ca. Fr. 6'000 ist. \nWas wiederum nicht viel ist, das ist sicher so. Wir zeigen uns solidarisch zu Wettingen \nund wir möchten so von den Bürger/innen von Wettingen auch ernst genommen \nwerden und deshalb sollte man diese Motion stehen lassen.\n\nGähler Judith: Im Rahmen der Budgetdebatte vom vergangenen November 2020 und \nbei der Bereinigung der Gemeindeordnung vom letzten November und Dezember 2020 \nwurde die Vergütung des Einwohnerrats im Rat intensiv und ausgiebig diskutiert. Die \nFraktion bedauert, dass Entscheidungen aus demokratischen Prozessen nicht \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 749\n\nakzeptiert werden und der Rat zum wiederholten Mal innert kürzester Zeit mit dieser \nThematik bemüht wird. Wir können deshalb heute keine neuen Argumente liefern. Der \nAufwand eines engagierten und pflichtbewussten Mitglieds des Einwohnerrats ist nicht \nzu unterschätzen.\n\nDie Anwesenheit an den ordentlichen Einwohnerratssitzungen macht nur einen kleinen \nTeil aus. Aktenstudium, Abklärungen, Fraktionssitzungen - das alles geht den \nEinwohnerratssitzungen voraus. Eine Entschädigung, welche dem Milizsystem gerecht \nwird, finden wir deshalb als angebracht. Das Salär steht in keinem Verhältnis zum \nAufwand und ist aus unserer Sicht eine Anerkennung für engagierte Tätigkeiten zum \nWohle der Gemeinde.\n\nIm Weiteren ist es für Parteien immer schwieriger und aufwändiger, fähige Kandi-\ndaten/innen für den Einwohnerrat zu finden. Ganz allgemein scheint es, dass immer \nweniger Personen bereit sind, sich in der Öffentlichkeit zu engagieren. Eine Kürzung \ndes Salärs steht also der gesellschaftlichen Tendenz entgegen. Unseres Erachtens \nsteht es jedem Einwohnerrat zu, auf seinen Lohn freiwillig zu verzichten und so einen \npersönlichen Beitrag an die finanzielle Sanierung der Gemeinde zu leisten oder seine \nEntschädigung z. B. einem lokalen Verein oder einer Organisation seines Vertrauens \nzu spenden.\n\nJedes Jahr sind aufgrund von Fluten von Anfragen, Postulaten und Motionen \nzusätzliche Ratssitzungen notwendig. Würden die jeweiligen Initianten den Nutzen ihrer \nEingaben ein wenig kritischer hinterfragen, dann könnte man auf zusätzliche Sitzungen \nverzichten und hätte so aktiv Sitzungsgelder gespart.\n\nOberholzer Christian: Bei diesem minimalen Sparvorschlag reden wir von einem \nProzent des zu erwartenden Defizits. Ich habe jetzt nicht von den Schulden der \nGemeinde gesprochen, sondern vom Defizit des laufenden Jahres. Wenn wir jedoch \nden Umfang der Berichterstattung in den Zeitungen ansehen, könnte man fast glauben, \ndass wir damit nun das Defizit der Gemeinde Wettingen lösen. Ich glaube fest daran, \ndass sich die Bevölkerung dadurch keinen Sand in die Augen streuen lässt.\n\nWir haben es gehört, die Reduktion des Sitzungsgeldes von Fr. 100 auf Fr. 85 ergibt \nbei durchschnittlich acht Sitzungen eine Einsparung von Fr. 6'000. Hier geht es mir \ngleich wie Judith Gähler. Wenn es uns gelingt, die Flut der Eingaben zu reduzieren und \ndiese auch noch besser vorzubereiten, dann kann dieser Betrag durch den Verzicht \nvon nur einer Sitzung pro Jahr mit dem eingesparten Sitzungsgeldern erzielt werden. \nWenn man dann noch dazu überlegt, dann könnte man die Saalmiete einmal sparen, \nman könnte das Zusatzpersonal sparen und nicht zu vergessen, die freiwerdende \nKapazität, die wir dann als Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen haben, können wir \nuns mit den anderen Geschäften intensiver auseinandersetzen. Das ist eine \nWertschätzung unserer Arbeit, die wir als Vertreter/innen der Stimmbürger/innen von \nWettingen übernehmen. Die Fraktion SP/WettiGrüen lehnt diese Motion ab.\n\nPalit Orun: Das, was die FDP vorher erwähnte, ist so nicht richtig. Dort ist es um eine \nGesamtsumme gegangen und das kam von der GLP Fraktion und nicht von Martin \nFricker und mir.\n\nViele Parteien haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Arbeit eines \nEinwohnerrats bzw. einer Einwohnerrätin sehr zeitintensiv ist. Ja, Politik ist ein \nzeitintensives Hobby. Aber auch andere Leute engagieren sich in gemeinnützigen \nInstitutionen und Vereinen, und das ohne Entgelt oder Entschädigung. Es geht um die \nHaltung, wie man mit den Steuergeldern umgeht. Ein politisches Milizsystem baut auf \nFreiwilligkeit auf. Man will der Gesellschaft dienen, etwas zurückgeben, etwas \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 750\n\nbewegen, etwas mitgestalten. Wer nur wegen der Entschädigungshöhe in den \nEinwohnerrat will oder die Entschädigung als Hohn empfindet, der soll doch in der \nFreizeit lieber etwas anderes machen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 751\n\nAber auch mit Fr. 100 Sitzungsgeld sind wir wieder an der Spitze im Kanton Aargau. \nDas zeigt der Vergleich im Traktandenbericht. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. \nUnd vor allem wenn man auf die schlechte Finanzlage schaut, dann reichen auch \nFr. 85.\n\nThomas Wolf hat es gut gesagt. Wenn man schon von der Exekutive aus Solidaritäts-\ngründen eine Besoldungskürzung verlangt, dann müssen wir das bei der Legislative \nebenfalls machen. Darum geht es bei dieser Motion.\n\nWassmer Christian: Der Einwohnerrat wird gegenwärtig mit Fr. 100 pro Sitzung \n‘entschädigt’. Wir haben ungefähr acht Sitzungen pro Jahr. Dafür leisten die \nEinwohnerräte einen sehr hohen persönlichen Aufwand für das persönliche \nAktenstudium, die Meinungsbildung in der Fraktion und die effektive \nEinwohnerratssitzung als "i-Punkt", die im Durchschnitt ca. vier bis sechs Stunden \ndauert. Damit ist es für mich, wenn man das als Entschädigung bezeichnet, fast ein \nHohn. Dazu stehe ich auch. Ich meine damit nicht, dass diese Fr. 100 ein Hohn sind, \nsondern dass es ein Hohn ist von einer Entschädigung zu reden. Das ist maximal eine \nSpesenentschädigung, um hierher zu fahren und das Bier danach zu bezahlen.\n\nHier hinken die Vergleiche, die wir in der Presse gelesen haben. Baden, welches eine \nPauschale von Fr. 150 hat, die man auch auf Sitzungen runterbrechen kann, dann sind \nwir auch bei ca. Fr. 105. Soviel ich weiss, sind diese Fr. 100 schon viele Jahre im \nEinsatz. Daran zu rütteln, finde ich fehl am Platz.\n\nScherer Kleiner Leo: Mir geht es nur noch um einen Begriff, dass ist "solidarisch". Er \nkam bei allen drei Vorstössen vor. Ich habe nochmals nachgesehen. Es kommt von \n"solidus", das ist lateinisch. Es bedeutet solid, also fest/echt. Unter "solidarisch" \nversteht man eigentlich im Normalfall, dass eine grössere Anzahl von Menschen, \nwelche miteinander ungefähr dasselbe wollen, alle zu ungefähr gleichen Teilen dazu \nbeitragen, dass man das auch erreicht.\n\nJetzt haben wir diese 115 Mio. Franken Schulden. Die seien zwar nicht das Problem, \naber wir haben sie trotzdem. Wir haben die 115 Mio. Franken Schulden und es wird \nwieder unter dem Titel "Massnahme um den Sparwillen zu zeigen“ oder „um die \nFinanz-Misere zu bereinigen" verkauft. Ich gehe jetzt davon aus, dass wir nur sechs \nSitzungen haben, es seien Fr. 15/Sitzung, die man spart, das ergibt \nFr. 90/Einwohnerrat, das ergibt für mich total Fr. 4'500.\n\nWesentlich ist jedoch Folgendes: Jetzt möchte man, dass die 50 Einwohnerräte das \neinsparen. Aber wir haben 20'993 Einwohner in unserer Gemeinde. Was machen denn \ndie? Wir sind mit ihnen solidarisch, verzichten auf Fr. 90 oder Fr. 120 im Jahr und sie \nsind auch solidarisch? Stimmen der Steuerfusserhöhung zu oder sie bezahlen Fr. 90 - \nFr. 120 Sondersteuern? Nein, nach diesem Vorstoss machen diese einfach gar nichts. \nIch sehe nicht ein, was hier solidarisch sein sollte. Bitte, verwendet diesen Begriff nicht \nmehr. Er steht euch nicht zu, wenn ihr mit solchen Vorschlägen kommt.\n\nAbgesehen davon habe ich ausgerechnet, wenn all diese 20'993 Personen auch Fr. 90 \ngeben würden, dann gäbe es immerhin Fr. 1‘889‘000. Bei Fr. 120 wären es 2.4 \nMillionen Franken. Das wäre etwas, was in einer guten Relation stehen würde, um \nüberhaupt Finanzpolitik zu machen und damit zu versuchen, finanzpolitische Ziele zu \nerreichen.\n\nFricker Martin: Lieber Leo, du bist der erste Sozialist oder Marxist, der eine Poll-Tax \nfordert. Eine Kopfsteuer von Fr. 120. Das hat Margaret Thatcher, die eher mein Vorbild \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 752\n\nist, gefordert und ist daran in Grossbritannien gescheitert.\n\nScherer Kleiner Leo: Lieber Martin, selbstverständlich bin ich sehr überzeugt von \nunserem Steuersystem, welches die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Form einer \nSkala integriert hat, und bin nicht der grösste Freund einer Kopfsteuer. Ich habe das \nexemplikativ benutzt, um zu zeigen, was für einen Mist ihr via Medien den Leuten \nangebt. Das, was ihr hier macht, ist nur Schaumschlägerei.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 34 Ja- : 15 Nein-Stimmen folgenden Beschluss: \n\nDie Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend \nReduktion der Sitzungsgelder der Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte "Solidarischer \nEinwohnerrat" wird abgelehnt.\n\n7 Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend \nkeine automatische Lohnerhöhung für Gemeinderäte und Schulpflege; Entge-\ngennahme (2020-0371)\n\nFricker Martin: Orun Palit und ich sind sehr erfreut zu sehen, dass auch der \nGemeinderat zur Einsicht gelangt ist, dass er sich in der Lohnfrage bewegen muss und \ndarum dieser Motion zustimmen wird. Das ist ein erster, positiver Schritt in die richtige \nRichtung. Wir bedanken uns darum beim Gemeinderat ganz herzlich für die \nEntgegennahme der Motion.\n\nGähler Judith: Ich möchte somit einen Antrag auf Ablehnung dieser Motion stellen und \nEntgegennahme als Postulat.\n\nEin paar Inhalte dieser Motion sind falsch und die bedürfen einer Klärung. Die beiden \nschreiben: „Gemeindeammann, Vizeammann, Gemeinderätin und Gemeinderäte, \nsowie die Schulpflege sollen damit nicht mehr in den Genuss von generellen \nLohnerhöhungen für das Gemeindepersonal kommen". Obwohl die Schulpflege ab dem \n1. Januar 2022 inexistent sein wird, ist es mir wichtig, für Richtigkeit und Klarheit zu \nsorgen. Ich bin jetzt seit elf Jahren in der Schulpflege. Ich habe während all dieser \nJahre von keiner automatischen Lohnerhöhung profitiert. Das hat mir heute Martin Frey \nauch noch bestätigt, dass ich meine Lohnausweise richtig angeschaut habe. Mir wurde \njährlich immer eine gleich hohe Pauschale ausgezahlt. Halt! Eine Anpassung hat es \ngegeben. Und zwar im März 2017, auf die aktuelle Amtsperiode. Die Pauschale wurde \naber nicht erhöht, im Gegenteil. Ein grosser Teil der heute Anwesenden haben vor \nknapp vier Jahren den Lohn der Schulpflege massiv gekürzt. Die Schulpflege \nWettingen hat mit ihrer freiwilligen Verkleinerung auf die aktuelle Amtsperiode von \nsieben auf fünf Mitglieder, aktuell sogar nur noch drei Mitglieder, bei gleichem Auftrag \nund somit grösserem Aufwand für die einzelnen Mitglieder und der Kürzung der \nPauschale ihren Anteil zum Sparen in der Gemeinde Wettingen geleistet. So viel zur \nSeriosität und zu der detaillierten Vorabklärungen der beiden Motionäre.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Die Diskussion ist somit eröffnet.\n\nFricker Martin: Dass die Schulpflege abgeschafft wird, das steht in einer Fussnote, ist \nsicherlich nicht mir anzurechnen. Ich habe mich im Gegensatz zu gewissen anderen \nvehement für die Beibehaltung der Schulpflege eingesetzt. Das ihr nur zu dritt seid, \nkönnt ihr auch nicht mir anlasten. Das müsst ihr denen anlasten, die sich während der \nLegislaturperiode davongeschlichen haben. Ich erlaube mir aber noch schnell eine \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 753\n\nBemerkung an die FDP. Ihr habt uns noch vorgeworfen, dass ein politischer Vorstoss \netwas kostet.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 754\n\nDas stimmt, aber unsere Vorstösse haben zum Ziel, konkret jährlich wiederkehrende \nEinsparungen zu erzielen. Allein mit der Überweisung dieser Motion, über die wir \ngerade sprechen, spielen wir die Kosten für diese Sitzung in kurzer Zeit locker wieder \nein. Und wenn wir schon beim Generieren von unnötigen Kosten sind: Dank euren \nStimmen ist das Postulat der SP zum Thema "4 Reinigungsstufen ARA-Laufäcker" \nüberwiesen worden. Dieses Postulat hat zu unnötigen Zusatzkosten geführt. Ich bin \nvon der Gemeinderätin präzisiert worden, Fr. 17'000. Ein Telefon an die ARA hätte \ngereicht, um diese Information zu erhalten. Das hat Roger Scherer aus unserer \nFraktion damals in der Diskussion klar dargelegt.\n\nGähler Judith: Man kann nur das hören, was man hören will. Ich habe zitiert, was in \nder Motion falsch gewesen ist. Nicht das von der Schulpflege, das habt ihr richtig ge-\nschrieben, aber wir haben nie von einer generellen Lohnerhöhung profitiert. Ich möchte \ngerne, dass man bei diesen Fakten bleibt.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich glaube, wir können es kurz machen. Der \nGemeinderat ist der Auffassung, dass man auf Automatismen durchaus verzichten \nmöchte. Das ist aber nicht der Aktualität geschuldet, von irgend einer Krise, wie sie \nauch schon erwähnt worden ist, auch nicht zwingend von einer Finanzkrise, sondern \nweil wir ganz grundsätzlich der Auffassung sind, wir möchten Automatismen nicht mehr \nin unseren Reglementen haben. Wir möchten dort transparent sein und darum hatten \nwir den Eindruck, wir übernehmen diese Motion.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Judith Gähler, ich muss nochmals fragen: \nDu möchtest die Ablehnung der Motion und Umwandlung in ein Postulat?\nEine Motion kann nur der Motionär abändern resp. in ein Postulat umwandeln.\nDu kannst den Antrag auf Ablehnung stehen lassen, dann gibt es jetzt einfach eine \nAbstimmung. Wenn nicht, wenn du ihn zurückziehst, dann ist das Geschäft erledigt und \ndiese Motion ist überwiesen.\n\nGähler Judith: Somit ziehe ich meinen Antrag wieder zurück.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Leo Scherer hat mich gerade darauf auf-\nmerksam gemacht, dass man über Motionen immer abstimmen muss.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDie Motion von Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 \nbetreffend „keine automatische Lohnerhöhung für Gemeinderäte und Schulpflege“ wird \nüberwiesen.\n\n8 Postulat Gujer Mia, SP, vom 12. November 2020 betreffend Aufnahme von \nFlüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland); Ablehnung\n(2020-2297)\n\nGujer Mia: Gerne möchte ich mein Votum mit einem Zitat aus dem Fazit aus der \nAntwort des Gemeinderats starten: "[...] falls die Schweiz betroffene Menschen aus \nMoria aufnimmt, diese dem ordentlichen Asylverfahren unterstellt werden und gemäss \nAufschlüsselung unter den Kantonen sowie innerhalb des Kantons unter den \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 755\n\nGemeinden verteilt werden, wird die Gemeinde Wettingen die ihr zugeteilten Menschen \naufnehmen. […]" \n\nEigentlich könnte ich mein Votum jetzt schon wieder beenden, weil der Gemeinderat \ngenau das schreibt, was im Postulat gefordert wird Nämlich, dass die Gemeinde \nWettingen sich auf kantonaler und nationaler Ebene dafür einsetzt, dass Flüchtende \naufgenommen werden und diese gemäss Aufschlüsselungsprinzip verteilt. Nicht mehr \nund nicht weniger. Die Zahl 15 richtet sich nach dem Aufruf des Netzwerks Asyl \nAargau, pro 1'356 Einwohner/innen einen Flüchtenden aufzunehmen. Für Wettingen \nmit 20'960 Einwohner/innen würde das eine absolut vertretbare Aufnahme von 15 \nPersonen bedeuten. Damit das passieren kann, muss die Schweiz den ersten Schritt \nmachen. Dieses Postulat ist der politische Auftrag an den Gemeinderat, sich genau \ndafür einzusetzen. \n\nNiemand, der sich entscheiden kann, flüchtet freiwillig. Menschen, die ihre Heimat, ihr \nUmfeld, ihre Familie, hinter sich lassen müssen, um eine lebensgefährliche Reise an-\nzutreten, sehen sich zur eigenen Flucht gezwungen. Diese Flucht ist ihr einziger \nAusweg aus Krisengebieten, Korruption oder Klimawandel, die ihre Lebensgrundlage \nzerstört. \n\nWer eine Flucht vermeiden kann, flüchtet nicht. Das Flüchtlingslager Moria ist für 2'800 \nMenschen gebaut worden. 2019 ist die Kapazität um das Vierfache überschritten. 2020 \nzählte das Lager 13'000 Menschen. Am 9. und 10. September 2020 sind Brände aus-\ngebrochen, die das Lager zerstörten. Momentan sind mehr als 12'000 Menschen auf \nLesbos, darunter viele Kinder und andere besonders verletzliche Menschen, \nobdachlos. Sie müssen ohne Schutz vor Witterung und Corona und ohne Zugang zu \ngenügend Nahrung und fliessendem Wasser ausharren. Es folgt die Überweisung der \nFlüchtenden in ein benachbartes neues Flüchtlingslager mit dem Namen Kara Tepe. \nEin Lager, welches beim Bau von der Schweiz unterstützt wurde. Auch dieses Lager \nentspricht in keinster Form den minimalsten Hygienestandards und bietet kaum Schutz. \nVon den 1'100 aufgebauten Zelten sind nach schweren Regenfällen bereits rund 80 \nzerstört worden. Viele stehen unter Wasser. Hunderte von Flüchtenden haben dabei ihr \nletztes Hab und Gut verloren und sind erneut ohne Dach über dem Kopf. Die Notlage in \nden griechischen Flüchtlingslagern und mittlerweile auch in Bosnien ist schon lange \nbekannt. Es ist ein Resultat der verfehlten EU-Flüchtlingspolitik, mit dem sich die \nSchweiz mit dem Unterzeichnen des Dublin-Abkommens mitverantwortlich macht.\n\nDie Zahl der Asylgesuche befindet sich auf einem historischen Tief. Unser Staat verfügt \nüber die finanziellen Mittel, räumliche Kapazitäten und personelle Ressourcen, um \ngeflüchtete Menschen in grosser Not aufzunehmen. Die rechtliche Grundlage der \nSchweiz lässt die Möglichkeit dazu. Bis jetzt ist der politische Wille nicht da gewesen. \nDie Schweiz und auch Wettingen sind jetzt gefordert, menschliche Solidarität zu \nzeigen. Mit Wettingen seid ihr im Rat gemeint, denn ihr habt heute mit eurer Stimme \ndie Möglichkeit, euch solidarisch zu zeigen. Was in Moria und den umliegenden Inseln \ngerade passiert, ist eine humanitäre Krise und es braucht uns alle, um diese zu lösen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 756\n\nIn Aarau, Baden und Lenzburg ist dieses Postulat bereits mit einer deutlichen Mehrheit \nüberwiesen worden. In Aarau hat sogar der Stadtrat darum gebeten. Das wäre ohne \ndie Unterstützung und die Zusammenarbeit der verschiedenen Parteien CVP, FDP, SP, \nEVP und Grüne nicht machbar gewesen. Wer eine Flucht vermeiden kann, flüchtet \nnicht.\n\nZum Schluss möchte ich nochmals den Gemeinderat zitieren: "[…] Es handelt sich um \nein moralisch äusserst nachvollziehbares Anliegen. […]" In diesem Sinne bitte ich euch, \nfür die Überweisung dieses Postulat zu stimmen.\n\nHaas Markus, Gemeinderat: Ja, es ist ein emotionales Thema. Zum emotionalen \nVotum von Mia Gujer habe ich nur ein paar sachliche Ergänzungen.\n\nWeltweit waren Ende 2019 80 Mio. Menschen auf der Flucht. 2,2 Mio. Menschen \nhaben keinen Zugang zu Wasser und leben unter widrigsten Umständen. Per Mitte \nJanuar 2021 wohnen in Wettingen 72 Personen in Wohnungen und acht Personen in \nder Kantonalen Unterkunft, somit 80 Menschen aus dem Asylbereich.\n\nUm auf das Postulat und die Antwort zurückzukommen. Zuständig für die Aufnahme \nder flüchtenden Personen liegt beim Bund. Bewilligung für den Aufenthalt in den \nGemeinden liegt beim Kanton. Wie ihr gelesen habt, bei zusätzlichen Zuteilungen wird \nsich der Gemeinderat bei weitem nicht wehren und zusätzliche flüchtende Menschen \naufnehmen. Wir werden über die Sozialen Dienste Wettingen wieder Wohnungen \nsuchen und diese dementsprechend zur Verfügung stellen. Die Gemeinde Wettingen \nhat keine Einflussmöglichkeit auf die Einreise und Unterbringung der Flüchtlinge auf \nLesbos. Aus diesem Grunde beantragt der Gemeinderat die Ablehnung des Postulats.\n\nWolf Thomas: Ich habe eine persönliche Frage an Mia Gujer. Du hast das so emoti-\nonsvoll vorgetragen. Warst du dort? Hast du das persönlich gesehen? So wie du das \nerzählt hast, dachte ich, ich müsse dir die Frage stellen, ob du vor Ort gewesen bist \nund einen Augenschein davon genommen hast.\n\nScherer Roger: Die SVP Fraktion lehnt das Postulat von Mia Gujer betreffend \nAufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria ab. Der Gemeinderat hat die \nSachlage absolut richtig erklärt und eigentlich erübrigt sich jede weitere Erläuterung. \nWir wollen trotzdem noch einmal festhalten, dass die Zuständigkeit zur Aufnahme von \nflüchtenden Personen beim Bund liegt und die Bewilligungserteilung für den Aufenthalt \nbeim Kanton. Es besteht keine Rechtsgrundlage für eine Aufnahme von Menschen mit \nMigrationshintergrund durch die Gemeinde. Die finanziellen Auswirkungen einer \nfreiwilligen Aufnahme sind nicht abschätzbar. Es dürfte sich eher um hohe Initial- und \nFolgekosten handeln. Abgesehen von den Kosten würde die Gemeinde auch eine \ngrosse Verantwortung für das Wohl der Flüchtlinge eingehen, was zu einer sehr zeit-\nintensiven Betreuung führen würde. Diese zeitintensive Betreuung für die Flüchtlinge \nhaben sie auch verdient. Aber wenn man der Aussage von Markus Haas folgt, wissen \nwir, dass unsere Sozialen Dienste bereits heute schon überlastet sind.\n\nAuch wenn uns letztes Jahr gesagt wurde, wir seien tendenziell eine \nausländerfeindliche Partei, sind wir absolut nicht gegen eine Aufnahme von \nFlüchtlingen. Wenn aber, dann müssen wir das richtig machen. Denn weniger haben \ndie Betroffenen nicht verdient. Leider Gottes haben wir aber für die Flüchtlinge von \nMoria absolut nicht die nötigen Ressourcen. Auch die Wahl einer solchen punktuellen \nEntscheidung, wie z. B. wen nehmen wir auf und wen nicht? Wer hat mehr Leid \nertragen oder wer hat weniger ertragen? Das finden wir ethisch umstritten. Es ist sehr \nheikel, wenn wir nicht jemanden diskriminieren wollen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 757\n\nErnst Manuela: Die GLP-Fraktion hat dieses Postulat zweimal intensiv diskutiert und \ntrotzdem sind wir uns nicht so richtig einig geworden. Sachlich betrachtet haben wir \nden Ansatz, dass man das Thema statt "Top down" mal "Buttom up" diskutiert, sehr \nspannend gefunden. Die momentane Rechtslage ist klar Sache des Bundes. Aber, statt \ndass man dann mürrisch hinnehmen muss, was dort in Bern entschieden worden ist \nund die Faust im Sack macht, wäre das nun die Chance sehr präzise abzuwägen, \nwelche langfristigen Auswirkungen eine Aufnahme der Flüchtlinge hat und so, anhand \nder Erfahrungen der letzten Jahre darzulegen, was sich Wettingen leisten könnte oder \nnicht. Finanziell oder auch an anderen Ressourcen. Statt dass man dann umgekehrt \nwieder eine beliebige Zahl aufgebrummt bekommt. So hätte es auch sein können, dass \nvielleicht zehn Personen, und nicht 15 tragbar sind.\n\nMomentan ist der Bund im Lead, aber z. B. Windisch hat dieses Postulat entgegen \ngenommen und setzt sich dafür ein, dass die Gesetzesgrundlage auf Bundesebene \nangepasst wird. Es gibt also die Variante proaktiv. Auf der anderen Seite muss erwähnt \nsein, dass eine solche Aufnahme am Schluss auch nur ein Tropfen auf den heissen \nStein ist und das Grundproblem nicht löst, denn Moria und die anderen Flüchtlingslager \nauf Lesbos sind permanent überfüllt. Verteilung und Brände gab es in den \nvergangenen Jahren mehrfach und es löst das Problem nicht. Es kommen immer mehr \nflüchtende Menschen und es werden immer mehr. So sehen wir die eigentliche \nAufgabe beim Bund, statt dass sich die europäischen Staaten inkl. der Schweiz ständig \nden schwarzen Peter gegenseitig zuschieben und über die Aufnahme von Flüchtlingen \ndebattieren, sollten sie darüber diskutieren, was man machen muss, damit diese \nFlüchtlingsströme gar nicht zustande kommen. \n\nWeiter fehlen genauere Angaben zu den Flüchtlingen. Das Lager Kara Tepe ist anfäng-\nlich vor allem für Familien gedacht gewesen, PIKPA für unbegleitete Minderjährige. \nWas sind das für Menschen in Moria? Aktuell hat es Familien, Frauen und Kinder dort. \nMit dem Brand vom letzten Herbst wurden gemäss Medienberichten 4'000 Kinder \nobdachlos, wenn man überhaupt von einem Obdach reden konnte. Man liest auch, \ndass Übergriffe gegen Frauen und Kinder an der Tagesordnung sind seitens \nFlüchtlingen, aber auch von Griechen. Dann stellt sich mir die Frage, wieso werden die \nPostulanten nicht konkreter, welche Personen sie aufnehmen möchten? Z. B. Belgien \nhat die Bereitschaft zur Aufnahme gezeigt, aber ganz klar nur für besonders \nSchutzbedürftige. D. h. Familien mit Kindern, Mütter und alleinstehende Frauen. Aus \nmeiner Sicht fehlen mehr Informationen. Z. B. Wie lange die Flüchtlinge schon dort \nsind, woher diese kommen oder auch der aktuelle Stand seitens Europa, Griechenland \nund der Türkei. Trotz allem geht es hier schlussendlich um Menschen. Wir haben es \ngehört. 4'000 Kinder, welche in Moria sind. Die, die am wenigsten für ihre Situation \nkönnen, die trifft es am schlimmsten. Sie fallen durch die fehlende medizinische \nVersorgung und den fehlenden Schulunterricht in der Entwicklung zurück. Sie sind \ntraumatisiert von der Flucht und, wie bereits erwähnt, leichte Opfer für Gewalt und \nMissbrauch. Die GLP Fraktion hat die Stimmfreigabe erteilt, bittet aber den \nGemeinderat bei Überweisung des Postulats, sich für besonders schutzbedürftige \nFlüchtlinge einzusetzen, sprich Kinder, Minderjährige, Frauen und Familien.\n\nRechsteiner Lukas: Die Situation auf Lesbos im Lager Moria ist allen bestens be-\nkannt. Die meisten hier drin, wenn nicht sogar alle, finden die Situation dort kata-\nstrophal und unmenschlich. Häufig hört man: „Da muss man unbedingt etwas machen. \nDas kann so nicht weitergehen." Wenn es aber um Lösungen geht, dann hört es \nmeistens auf. Auch für den Gemeinderat hört es dort auf. Die Fraktion EVP/Forum \n5430 unterstützt den Vorstoss. Es ist Zeit ein Signal nach Bern zu senden, damit \nendlich etwas passiert. Es geht nicht darum, Flüchtlinge direkt aufzunehmen, nach \nWettingen zu holen, sondern es geht darum, dass sich der Bund dafür einsetzt, die \nFlüchtlinge in die Schweiz zu holen. Im Moment sind wir alle gut, wenn es darum geht, \nuns wegen Corona selber zu bemitleiden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 758\n\nDas mache ich auch zwischendurch. Verglichen mit der Situation, wie die Menschen in \nMoria leben, haben wir aber immer noch paradiesische Zustände. Darum möchten wir \nmithelfen, denen wieder Menschenwürde zurückzugeben.\n\nChapuis François: Es ist so, wie es schon mehrfach gesagt worden ist. Moria macht \nbetroffen. Darum bin ich der Auffassung, da muss geholfen werden, da muss etwas \ngetan werden. Nur stellt sich die Frage: Wie und wo?\n\nIhr kennt den Begriff "circle of influence". Sind wir ehrlich, wir stehen nicht im "circle of \ninfluence". Das sind definitiv der Bund und der Kanton. Alles andere, was wir vorher \nbesprochen haben, liegt nicht in unserer Zuständigkeit. Das System ist eindeutig ge-\nregelt. Darum sind wir von der CVP der Meinung, das ausgewogene, ich gebe zu, \nmanchmal auch träge System ist nicht unsere Aufgabe und Thema. Wenn schon, dann \nmüssen wir diese Personen, die in Bern politisieren, beeinflussen. Wir persönlich, und \nnicht als Einwohnerrat und nicht als Gemeinderat. Ich möchte erwähnen, am \n11. November 2020 hat der Grosse Rat in Aarau dieses Postulat auch abgelehnt. Kurz, \ndie CVP lehnt dieses Postulat ab.\n\nGähler Judith: Ja, es wurde eigentlich alles bereits gesagt, was ich mir aufge-\nschrieben habe. Die Bedingungen sind dort wirklich unmenschlich. Dass man bei \ndiesen Bildern etwas machen will, das können wir sehr gut nachvollziehen. Wie wir \naber wissen, ist bei uns der Geldfluss nicht endlos. Die Postulantin verfolgt eine Idee, \ndie ein Tropfen auf den heissen Stein ist. Die FDP Fraktion wünscht sich nachhaltigere \nLösungen. Wir stellen es uns ethisch relativ schwierig vor, nach welchen Kriterien wir \n15 Personen von 12'000 Flüchtlingen in Lesbos für Wettingen auswählen sollen. Die \nGrundidee ist für uns sehr verständlich, jedoch fehlen hier profunde Abklärungen. Das \nPostulat ist auf falscher Ebene, weil das Asylwesen Sache des Bundes ist.\n\nGujer Mia: Ich muss sagen, ich bin schon etwas enttäuscht. Nach den vielen Voten \nund Diskussionen, die wir hatten, rund um die Senkung von unserem Taggeld, wo alle \nerwähnten, wie fest man sich darauf vorbereitet, dass man alle Akten durchliest, dass \nman alle Motionen vorbereitet, gibt es extrem viele Missverständnisse mit diesem \nPostulat, welches wir eingereicht haben. Dieses Postulat fordert nichts anderes, wie \nschon mehrmals von euch erwähnt, als dass der Einwohnerrat dem Gemeinderat den \nAuftrag erteilt, sich auf nationaler und kantonaler Ebene für das Thema einzusetzen.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDas Postulat von Gujer Mia, SP, vom 12. November 2020 betreffend Aufnahme von \nFlüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland) wird abgelehnt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 759\n\n9 Interpellation Fraktion SVP vom 5. September 2019 betreffend Postulat 2019-0806 \n- "Ausruf des Klimanotstands in Wettingen"; Beantwortung (2019-1272)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Der Gemeinderat hat die Interpellation \nschriftlich beantwortet. Ich gebe das Wort für ein kurzes Statement den Interpellanten. \nIch möchte noch darauf aufmerksam machen, wenn eine Diskussion gewünscht wird, \ndann muss man einen Antrag auf Diskussion stellen und dann gibt es eine Abstimmung \nfür diesen Antrag. Es kann keine Beschlussfassung geben über den Gegenstand der \nInterpellation und der Gemeinderat beantwortet auch keine Fragen mehr zu dieser \nInterpellation.\n\nFricker Martin: Ich muss leider noch etwas loswerden. Wir haben vorher über die Ent-\nschädigung der Schulpflege geredet und es wurde uns unterstellt, wir hätten hier etwas \nFalsches gesagt.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Martin, es geht um ein kurzes Statement \nzur Interpellation. Es geht jetzt nicht um die Schulpflege.\n\nFricker Martin: Ja, es wurde gesagt, dass der Schulpflege keine jährliche generelle \nErhöhung ausgerichtet worden ist. Das ist gemäss dem Reglement für die Ent-\nschädigung der Schulpflege von 2017 nicht so. Ich möchte einfach noch darauf \nhinweisen, das Reglement besagt etwas anderes. Entschuldigung, das musste ich \nnoch klarstellen.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Das nächste Mal werde ich dich unter-\nbrechen.\n\nFricker Martin: Die Fraktion SVP möchte sich beim Gemeinderat sehr herzlich für die \nzeitnahe Beantwortung der Interpellation zum Ausruf des Klimanotstands in Wettingen \nbedanken. Da wir von der SP informiert wurden, dass sie eine Diskussion wünschen, \nmache ich das gleich jetzt und stelle den Antrag auf Diskussion.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit mit 23 Ja- : 24-Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden \nBeschluss: \n\nDer Antrag auf Diskussion wird abgelehnt.\n\n10 Interpellation Fricker Martin, SVP, vom 25. Juni 2020 betreffend Geschäftsbericht \n2019 des Elektrizitätswerks Wettingen (EWW); Beantwortung (2020-1652)\n\nFricker Martin: Ich möchte mich beim Gemeinderat sehr herzlich für die rasche und \ndetaillierte Beantwortung bedanken. Bemerkenswert scheinen mir besonders die Er-\nläuterungen zum EWW-Laden. Dieser hat jeweils Fr. 150'000 Verlust gemacht in den \nletzten Jahren. Fr. 65'000 Mietzinseinnahmen stehen dem gegenüber. Wir können uns \nalso in Wettingen leisten, ein seit Jahr und Tag defizitäres Elektrofachgeschäft zu \nbetreiben. Ein Geschäft, welches Produkte anbietet, die man überall sonst auch kaufen \nkann. Man kann also davon ausgehen, dass es uns als Gemeinde jedes Jahr \nFr. 200'000 kostet, bei all unseren Schulden und beim Ausgabenwachstum.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Wünscht ein Ratsmitglied die Diskussion \nper Antrag?\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 Seite 760\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Ich möchte die Ausführungen von Martin Fricker \nberichtigen: Wir verlieren nicht Fr. 200'000, sondern Fr. 125'000 minus Fr. 65'000. Das \nEWW bezahlt der Gemeinde eine Miete von Fr. 65'000. Wenn der EWW-Laden keine \nMiete mehr bezahlt, dann haben wir ein Auslastungsrisiko an diesem Standort und ob \nman jemanden findet, der marktgerecht diese Miete bezahlt, das ist offen.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Dann reden wir von minus Fr. 60'000.\n\nDie Diskussion ist in diesem Sinne nicht eröffnet.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich stelle den Antrag auf Diskussion.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss: \n\nDer Antrag auf Diskussion wird abgelehnt.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Martin möchtest du der Fairness halber \ntrotzdem noch etwas sagen?\n\nFricker Martin: Nein.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Dann kommen wir zum Schluss der \nSitzung. Die nächste Sitzung findet am 11. März 2021, hier im Tägi-Saal, statt. Ich be-\ndanke mich bei allen für die Mitarbeit an der heutigen Sitzung und wünsche euch eine \nschöne Winterzeit und schöne Skiferien.\n\nSchluss der Sitzung: 21:20 Uhr\n\nWettingen, 28. Januar 2021 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrates\n\nEinwohnerratspräsident\n\nChristian Pauli\n\nGemeindeschreiber\n\nUrs Blickenstorfer\n\n\n