text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 30. August 2007 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2007-1187 \n \nGemeindevertrag zwischen den Gemeinden Baden, Ennetbaden, \nObersiggenthal und Wettingen für die Koordination und Subventio-\nnierung der Kindertagesstätten für Vorschul- und Kindergartenkinder \n(Krippenpool) \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Gemeindevertrag für die Koordination und Subventio-\nnierung der Kindertagesstätten für Vorschul- und Kindergartenkinder (Krippenpool) in der Re-\ngion Baden-Wettingen, gültig ab 1. Januar 2008, zur Genehmigung. \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDer bestehende Gemeindevertrag mit den Gemeinden Baden, Ennetbaden, Obersiggenthal \nund Wettingen für die familienergänzende Kinderbetreuung (Krippenpool) wird per 1. Januar \n2008 neuen Gegebenheiten angepasst. Es wurde ein neues Finanzierungsmodell erarbeitet, \nwelches auf einem individuellen Beitragssatz sowie auf einem Elternbeitragsreglement beruht. \nDas Elternbeitragsreglement der Gemeinde Wettingen für die familienergänzende Kinder-\nbetreuung wurde dabei übernommen. Die aktuellen Leistungsvereinbarungen mit den Pool-\nkrippen laufen Ende 2007 aus und müssen ebenfalls den neuen Gegebenheiten angepasst \nwerden.  \n \nDer Einwohnerrat Wettingen genehmigte das Elternbeitragsreglement bereits am 19. Oktober \n2006, weshalb nun noch der angepasste Gemeindevertrag genehmigt werden muss.  \n \n \n \nI. Ausgangslage \n \nBereits seit dem 1. Januar 2003 besteht mit den Gemeinden Baden, Ennetbaden und Ober-\nsiggenthal ein Gemeindevertrag für die familienergänzende Kinderbetreuung. Der sogenannte \nKrippenpool wurde vorerst während zwei Jahren als Pilotbetrieb geführt. Dem Pool gehörten \nzu Beginn fünf Krippen an. Nachdem sich das Konzept bewährt hatte, genehmigte der Ein-\nwohnerrat die definitive Einführung per 1. Januar 2005. Auf diesen Zeitpunkt hin wurden die \nBestimmungen der neuen Sozialhilfe- und Präventionsverordnung SPV des Kantons umge-\nsetzt sowie der ursprüngliche maximale Beitragssatz von Fr. 70.00 auf Fr. 76.00 erhöht. Weiter \nwurden zwei weitere Krippen in den Pool aufgenommen. Mit allen Krippen wurden ebenfalls \nper 1. Januar 2005 neue, angepasste Leistungsverträge abgeschlossen. Diese laufen Ende \n2007 aus.  \n \nIm Jahr 2006 stellten die Krippen einen Antrag auf Neuberechnung der Vollkosten und die \nÜberarbeitung des Finanzierungsmodels. Die Koordinationsgruppe Krippenpool/Gemeinden  \n- zusammengesetzt aus den vier verantwortlichen Ressortvorsteherinnen der vier beteiligten \nGemeinden sowie Verantwortlichen der beteiligten Krippen - erachtete daraufhin eine grund-\nsätzliche Überarbeitung des Finanzierungsmodells, im Hinblick auf die Erneuerung der Leis-\ntungsvereinbarungen mit den Poolkrippen per 1. Januar 2008 als notwendig.  \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nII. Begründung für die Überarbeitung \n \nFür die Überarbeitung des bisherigen Finanzierungsmodells gibt es aus den Blickwinkeln aller \nBeteiligten (Krippen, Eltern, Gemeinden) zahlreiche Gründe. \n \nKrippen \n\n- Mit dem jetzigen Finanzierungsmodell und einem einheitlichen Beitragssatz von Fr. 76.00 \nkönnen die Krippen die Kosten nicht finanzieren. Alle Krippen erwirtschafteten in den letz-\nten Jahren Betriebsdefizite. Die Krippen können diese Defizite zurzeit noch durch Spenden \nund den Abbau der Eigenkapitalreserven finanzieren. Dies wird jedoch in kurzer Zeit nicht \nmehr möglich sein. \n\n- Die Krippen sind nicht in der Lage, Eigenkapitalreserven für Investitionen, aussergewöhn-\nliche Personalsituationen (Krankheit, Mutterschaftsurlaub) oder soziale Härtefälle zu bil-\nden.  \n\n- Der Beitragssatz für einen Betreuungstag ist im kantonalen und schweizerischen Vergleich \nmit Fr. 76.00 zu tief angesetzt (Aarau: Fr. 90.00; Uster: Fr. 96.00; Bern: Fr. 110.00). \n\n- Der einheitliche Beitragssatz berücksichtigt die strukturellen finanzwirksamen Unterschiede \n(Grösse der Krippe, Zielgruppen oder Miete) nicht. Unter den Krippen gibt es also Gewin-\nner (z.B. Krippen mit tiefen Mietkosten) und Verlierer (z.B. Krippen mit hohen Mietkosten).  \n\n- Die Kosten wurden aufgrund einer Belegung von 100 % berechnet. Angesichts der gros-\nsen Nachfrage nach Teilzeitplätzen ist es jedoch unrealistisch, eine vollständige Auslas-\ntung der Plätze zu erreichen. \n\n- Die Krippen sind bei den durch die Gemeinden nicht subventionierten Plätzen an den Ma-\nximaltarif von Fr. 76.00 gebunden.  \n\n \nEltern \n\n- Jede Poolkrippe erarbeitete innerhalb der festgelegten Eckwerte für den Minimal- und Ma-\nximaltarif ihr eigenes Reglement. Entsprechend unterschiedlich ist die Tarifgestaltung. Dies \nhat zur Folge, dass die Poolgemeinden uneinheitliche Subventionsbeiträge an die Eltern \nleisten. \n\n- Eltern mit tieferen Einkommen können sich angesichts des Minimaltarifs von Fr. 27.50 \n(steuerbares Einkommen bis Fr. 35'000.00) einen Krippenplatz kaum leisten. Dies belegen \nder im Vergleich zu anderen Städten verhältnismässig hohe Kostendeckungsgrad durch \nElternbeiträge sowie die Aussagen der Trägerschaften, dass der Anteil an Eltern mit tiefen \nEinkommen gering ist. \n\n- Da sich Eltern mit tieferen Einkommen mit der jetzigen Tarifgestaltung einen Krippenplatz \nkaum leisten können, verringert sich der volkswirtschaftliche Nutzen der Subventionierung. \nEine Studie des Sozialdepartements der Stadt Zürich zeigt auf, dass für jeden in die Kin-\ndertagesstätten investierten Franken, drei bis vier Franken an die Gesellschaft zurückflies-\nsen ("Kindertagesstätten zahlen sich aus", Edition Sozialpolitik Nr. 5a, Sozialdepartement \nder Stadt Zürich, 2001).  \n\n- Eltern mit mittleren Einkommen bezahlen den Maximaltarif bereits bei einem steuerbaren \nEinkommen von Fr. 95'000.00. \n\n- Durch die Gemeinden werden ungewichtete Plätze finanziert, das heisst dem unterschied-\nlichen Betreuungsaufwand je nach Alter der Kinder wird keine Rechnung getragen. Für \nSäuglingsplätze oder eine Teilzeitbetreuung müssen die Eltern deshalb Zuschläge bezah-\nlen, welche je nach Krippe zwischen 10 % und 50 % variieren. \n\n- Eltern mit mehreren Kindern, die in verschiedenen Einrichtungen betreut werden, kommen \nnicht in den Genuss von Geschwisterrabatten. Kinderreiche Familien werden finanziell \nnicht entlastet. \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\nGemeinden \n\n- Gemäss der eidgenössischer Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und \nzur Adoption vom 19. Oktober 1977 (PAVO), insbesondere Art. 13 bis Art. 20, benötigen \ndie Kindertagesstätten eine Betriebsbewilligung durch die Behörde. Der Kanton Aargau hat \ndie Bewilligung und die Aufsichtspflicht an die Vormundschaftsbehörden delegiert (Kanton \nAargau, Obergericht, Kammer für Vormundschaftswesen, Kreisschreiben vom 29. August \n1978 zur PAVO). Eine präzisierende Verordnung existiert auf kantonaler Ebene nicht. Als \nBasis für die Erteilung von Betriebsbewilligungen dienten den Poolgemeinden bisher die \nEmpfehlungen des Schweizerischen Krippenverbandes SKV, die jedoch in einigen Punk-\nten zu wenige präzise sind und deshalb einigen Interpretationsspielraum offen lassen. Als \nVerband kann der SKV seine Empfehlungen ändern, ohne dass die Koordinationsgruppe \nEinfluss darauf nehmen kann. In den Poolgemeinden gibt es keine rechtlichen Grundlagen, \nwelche die Kriterien für die Erteilung und Erneuerung von Betriebsbewilligungen festlegen. \n\n- Die Gemeinden stützten sich bisher bei der Berechnung des Beitragssatzes auf die Zahlen \nder Krippen und die Empfehlungen des Schweizerischen Krippenverbandes ab. Ein Quali-\ntätsstandard, der als Basis für die Kostenberechnung sowie die Erteilung und Erneuerung \nvon Betriebsbewilligungen dient, fehlt. \n\n- Obwohl die Gemeinden die Differenz zwischen Elternbeitrag und Beitragssatz finanzieren, \nhaben sie ausgenommen auf die Festlegung der Eckwerte (Minimal- und Maximaltarif so-\nwie Einkommen für Minimaltarif und Einkommen für Maximaltarif) keinen Einfluss auf die \nTarifgestaltung der Krippen. Angesichts der divergierenden Tarifgestaltungen der einzel-\nnen Krippen unterstützen die Gemeinden deshalb die Eltern mit unterschiedlich hohen Bei-\nträgen. \n\n- Die kantonalen Subventionsbeiträge werden vollumfänglich von den Gemeindebeiträgen \nabgezogen. Es besteht für die Poolkrippen kein Anreiz die kantonale Subventionierung zu \noptimieren mit der Konsequenz, dass die einzelnen Gemeinden auch noch den nicht ein-\ngeforderten Kantonsanteil übernehmen mussten. \n\n- Weil für die Teilzeitbetreuung von den Krippen ein Zuschlag verlangt werden kann, ist der \nEntscheid der Eltern wie viel Betreuungszeit sie in Anspruch nehmen möchten, weniger \nvom Bedarf als von finanziellen Überlegungen geprägt. Dies widerspricht dem Anliegen der \nGemeinden, dass Krippenplätze dem Bedarf entsprechend belegt werden. \n\n- Die Gemeinden haben heute keine Möglichkeit den Einkauf der Anzahl Betreuungstage \nund damit die Kosten zu steuern. \n \n \n\nIII. Zielsetzung \n \nAufgrund dieser Gründe hat die Koordinationsgruppe Krippenpool/Gemeinden beschlossen, \ndie bisherige Leistungsabgeltung mit folgenden Zielsetzungen grundsätzlich zu überarbeiten: \n \n- Entwicklung eines leistungsorientierten Finanzierungsmodells, welches die individuellen \n\nEigenheiten der Krippen angemessen berücksichtigt \n- Erteilung von Betriebsbewilligungen und Berechnungen der Preise auf Basis von Quali-\n\ntätsstandards, welche von den Krippenpool-Gemeinden bestimmt sind \n- Verbesserung der Steuerung des Angebots an Betreuungsplätzen \n- Reduktion des administrativen Aufwandes seitens der Poolkrippen und der Geschäftsstelle \n- Vereinheitlichung der Berichterstattung \n- Einführung eines durchlässigen Elternbeitragsreglements mit Tarifen, die für Eltern aller \n\nEinkommensschichten attraktiv sind \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n \n\nIV. Qualitätsstandard \n \nGemeinsam mit den Poolkrippen erarbeitete die Koordinationsgruppe einen Qualitätsstandard \nfür Kindertagesstätten zur Betreuung von Vorschul- und Kindergartenkinder. Dieses Dokument \nwurde allen beteiligten Gemeinden zur Genehmigung zugestellt. Der Gemeinderat Wettingen \nstimmte diesen Qualitätsstandards am 28. Juni 2007 zu.  \n \nDer Qualitätsstandard dient als Grundlage für die Erteilung und Erneuerung von Betriebsbewil-\nligungen und die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch die Vormundschaftsbehörde. Es \nwerden verbindliche Kriterien und Rahmenbedingungen für die Betreuung von Kindern in Kin-\ndertagesstätten (institutioneller Rahmen, Anforderungen an die Betriebsführung, Gruppen-\ngrösse, Stellenplan und Situationsvorschriften, Personal, Räumlichkeiten sowie Hygiene und \nSicherheit) festgelegt. Der Qualitätsstandard dient gleichzeitig als Basis für die Berechnung \ndes Beitragssatzes für Kindertagesstätten. \n \n \nV. Neuberechnung des Beitragssatzes \n \nDie Kosten für einen Betreuungstag wurden auf Basis des Qualitätsstandards ermittelt. Der \nQualitätsstandard legt unter anderem fest, wie viel Personal für ein bestimmtes Angebot min-\ndestens vorhanden sein muss. Subventioniert wird dieser Mindeststandard. \n \nFür die Berechnung des individuellen Beitragssatzes wurden Annahmen definiert. Sie stützen \nsich einerseits auf die Lohnempfehlungen 2006 des Schweizerischen Krippenverbandes, an-\ndererseits auf Erfahrungszahlen der Poolkrippen Region Baden-Wettingen sowie der Kinder-\ntagestätten in Aarau. Die neue Berechnung berücksichtigt die betrieblichen Eigenheiten der \neinzelnen Kindertagesstätten und legt den Beitragssatz nach einheitlichen Kriterien aufgrund \nvon folgenden fünf Parametern fest: \n \n- Tägliche Öffnungszeiten \n- Jährliche Betriebstage \n- Grösse der Kindertagesstätte \n- Zielgruppen (Säuglinge, Kinder von 19 Monaten bis zum Kindergarteneintritt, Kindergar-\n\ntenkinder) \n- Rahmenbedingungen für das Personal \n \nKünftig wird mit einer Belegung von 90 % (bisher 100 %) gerechnet.  \n \nFür jede Kindertagesstätte wird auf Basis dieser finanzwirksamen Eckwerte ein individueller \nBeitragssatz festgelegt. \n \nBeispiele: \n\n- Hat eine Kindertagesstätte länger offen und dadurch einen höheren Personalaufwand, wird \ndies bei der Berechnung des Beitragssatzes berücksichtigt. \n\n- Hat eine Kindertagesstätte eine tiefe Miete, hat sie einen tieferen Beitragssatz als eine \nvergleichbare Kindertagesstätte mit einem höheren Mietzinsanteil. Der Mietanteil (umge-\nlegt auf einen Betreuungsplatz pro Jahr) ist nach oben bei Fr. 2'000.00 limitiert. \n\n- Bietet eine Kindertagesstätte keine Säuglingsplätze an, hat sie tiefere Kosten. Auch dieser \nPunkt wird bei der Berechung des Beitragssatzes berücksichtigt. \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n \n\nGemäss dieser Grundlage wurden für die Poolkrippen pro Tag/Platz die folgenden individu-\nellen Beitragssätze errechnet: \n\nKrippe Kornhaus, Baden Fr. 87.80 \nKrippe Martinsberg, Baden Fr. 88.80 \nKrippe Zürcherstrasse, Baden Fr. 85.30 \nKrippe Sonnenberg, Ennetbaden Fr. 85.30 \nKindertagestätte Ennethüsli, Ennetbaden (Neuaufnahme per 1.1.2008) Fr. 85.00 \nKindertagesstätte Obersiggenthal Fr. 84.90 \nKrippe Chinderschlössli, Wettingen Fr. 83.10 \nKrippe Spatzenäscht, Wettingen Fr. 86.10 \n \n \n \nVI. Neues Finanzierungsmodell \n \nAm bisherigen Grundsatz der Finanzierung durch Elternbeiträge, Gemeindebeiträge und Kan-\ntonsbeiträge soll festgehalten werden.  \n \nDas neue Finanzierungsmodell vergütet den Poolkrippen ausschliesslich die erbrachte Leis-\ntung, das heisst die geleisteten Betreuungstage für die Steuerpflichtigen der Poolgemeinden. \nSteuerpflichtige anderer Gemeinden können das Angebot wohl nutzen, erhalten aber wie bis-\nher keine Subventionen. Die Poolkrippen haben genügend Anreize, Bewohnerinnen und Be-\nwohner der Poolgemeinden aufzunehmen. Die subventionierten Plätze sollen in erster Priorität \nan Eltern vergeben werden, die den Nachweis erbringen, dass sie aufgrund ihrer Berufstätig-\nkeit, Ausbildungssituation oder zur Erhaltung der Vermittlungsfähigkeit gemäss Arbeitslosen-\nversicherungsgesetz auf eine Fremdbetreuung ihres Kindes angewiesen sind. In zweiter Priori-\ntät werden die Plätze an Eltern mit Wohnsitz in den Krippenpool-Gemeinden vergeben. \n \nDer Einkauf der Betreuungstage in den einzelnen Poolkrippen soll kontingentiert werden. Die \nLeistung ist dadurch steuerbar (siehe VIII. Leistungsvereinbarung und IX. Veränderungen für \ndie Trägerschaften). Die acht Poolkrippen verfügen ab 1. Januar 2008 über rund 130 Betreu-\nungsplätze. Die neue Leistungsabgeltung sieht vor, rund 115 Betreuungsplätze (à 5 Tage pro \nWoche) zu subventionieren. Dies bedeutet, dass bei einer durchschnittlichen Belegung von 2.5 \nTagen pro Woche subventionierte Plätze für rund 230 Kinder zur Verfügung stehen. Ange-\nstrebt wird ein Leistungseinkauf von 27'760 Betreuungstagen, das sind rund 5'400 Betreu-\nungstage mehr als 2007. \n \nDie Krippen sollen den aufgeführten individuellen Beitragssatz pro Betreuungstag abzüglich \nElternbeitrag und abzüglich 70 % des Kantonsbeitrags erhalten. \n \nDie Poolkrippen erhalten damit einen Anreiz, die kantonalen Subventionsbeiträge zu optimie-\nren, indem ihnen 30 % der Subventionierung für Investitionen und Rückstellungen belassen \nwerden. Damit stehen den Poolkrippen Mittel zur Verfügung, um ihr Angebot weiter zu entwi-\nckeln, Investitionen zu tätigen oder Unvorhergesehenes zu finanzieren. \n \nDie Berichterstattung soll vereinheitlicht und vergleichbar gemacht werden. Gleichzeitig soll \nder administrative Aufwand für alle Beteiligten reduziert werden. Die Poolkrippen sollen des-\nhalb alle mit der gleichen Administrationsdatenbank arbeiten. Das Inkasso wird vereinfacht \nund die Leistungserbringung nach gleichen Kriterien erfasst und ausgewertet. Die politische \nBerichterstattung wird dadurch aussagekräftig. \n \nDie Grundsätze des neuen Finanzierungsmodells sind Teil des neuen Rahmenvertrags für die \nLeistungsabgeltung (siehe VIII. Leistungsvereinbarung). \n \n\n\n\n \n\n  Seite 6 \n \n \n\nVII. Elternbeitragsreglement \n \nDa die Poolgemeinden die Differenz zwischen dem individuellen Beitragssatz einer Kinder-\ntagesstätte und dem Elternbeitrag finanzieren, ist es notwendig, dass die beteiligten Ge-\nmeinden das Tarifreglement bestimmen und beeinflussen können. \n \nDas Elternbeitragsreglement des Krippenpools basiert auf dem Elternbeitragsreglement für die \nFamilienergänzende Kinderbetreuung EBR der Gemeinde Wettingen. Dieses wurde vom Ein-\nwohnerrat bereits am 19. Oktober 2006 genehmigt. Die übrigen Poolgemeinden werden ein \ngleichlautendes Reglement den zuständigen Instanzen zur Genehmigung unterbreiten.  \n \nDas EBR findet in Wettingen zurzeit vor allem in der schulergänzenden Kinderbetreuung (Mit-\ntagstisch, betreute Randstunden) Anwendung. Es kann aber für andere Betreuungsangebote \n(Kinderkrippen, Horte etc.) innerhalb einer Gemeinde angewendet werden. Eltern mit Kindern \nin unterschiedlichen Kindertagesstätten oder Tagesstrukturen werden nach dem gleichen Sys-\ntem belastet, die Durchlässigkeit ist gewährleistet. Es bestehen also künftig keine unterschied-\nlichen Elternbeitragssysteme mehr, die vor allem für Eltern mit Kindern in unterschiedlichen \nBetreuungsstrukturen Nachteile, wie keine Berücksichtigung des Geschwisterrabatts, bringt. \n \nFür die Regelung des maximalen Beitragssatzes und des Minimaltarifs muss jede Poolge-\nmeinde eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Kompetenz dazu liegt beim Gemeinde-\nrat.  \n \nDa der Einwohnerrat Wettingen das Reglement bereits verabschiedet hat, wird auf weitere \nErläuterungen verzichtet. Detaillierte Informationen können der entsprechenden Einwohner-\nratsvorlage vom 17. August 2006 (Geschäftsnummer 2006-0668) entnommen werden.  \n \n \nVIII. Leistungsvereinbarung \n \nDie aktuelle Leistungsvereinbarung läuft per Ende 2007 aus. Die Praxis hat gezeigt, dass sie \ninsbesondere beim Auftrag, Auszahlung und Abrechnung sowie dem Controlling und Repor-\nting zu wenig präzis war. \n \nDie vorgeschlagene Änderung der Kostenberechnung, der Leistungsabgeltung sowie die Ein-\nführung eines einheitlichen Elternbeitragsreglements machen eine grundlegende Überarbei-\ntung der bisherigen Leistungsvereinbarungen notwendig. Die Poolgemeinden sollen mit den \nPoolkrippen einen Rahmenvertrag abschliessen, der über vier Jahre gültig ist. Im Rahmen-\nvertrag sind die übergeordneten Grundsätze und Regelungen der Zusammenarbeit festgelegt. \n \nZusätzlich zum Rahmenvertrag soll ein Jahresvertrag abgeschlossen werden, der die wich-\ntigsten subventionswirksamen Faktoren festhält (Kontingent an Betreuungstagen, individueller \nBeitragssatz, Reportingdaten). Bei Bedarf kann der Jahresvertrag nach einem Jahr angepasst \nwerden. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 7 \n \n \n\nIX. Veränderungen für die Trägerschaften \n \nMit dem neuen Finanzierungsmodell können die Trägerschaften ihre Betriebe besser als heute \nnach betriebswirtschaftlichen Kriterien führen. Die Qualitätsstandards geben ihnen Rahmen-\nbedingungen vor, um ihre Leistung auszurichten. Zudem haben sie die Möglichkeit, Eigenkapi-\ntalreserven für Investitionen, die Weiterentwicklung des Angebots sowie aussergewöhnliche \nSituationen zu schaffen. \n \nDie Trägerschaften werden durch ein klar definiertes Leistungsabgeltungssystem unterstützt, \nwelches transparent und für die Trägerschaften nachvollziehbar ist. Damit die Administration \nfür alle Beteiligten erleichtert, das Reporting und Controlling vereinheitlicht und die Leistungen \ndamit innerhalb der verschiedenen Betreuungsangebote verglichen werden können, soll eine \nAdministrationsdatenbank eingeführt werden. Gleichzeitig bietet diese Datenbank Hilfsmittel \nfür die Planung und Steuerung des Angebots durch die Trägerschaften. \n \nDas neue Finanzierungsmodell nimmt viele Anliegen der Trägerschaften wie Berücksichtigung \nder Öffnungszeiten, der Zielgruppen, der Miete etc. auf und wird deshalb von ihnen unterstützt. \n \n \nX. Kosten der neuen Leistungsabgeltung \n \nGemeindebeiträge an Krippen (Konto 540.365.02) \n \nDie Poolgemeinden haben für 2007 für den Einkauf von rund 22'400 Betreuungstagen fol-\ngende Beiträge an die sieben bisherigen Poolkrippen budgetiert:  \n \nGemeinde Beiträge an Krippen \nBaden Fr. 147'000.00 \nEnnetbaden Fr. 28'900.00 \nObersiggenthal Fr. 31'750.00 \nWettingen Fr. 180'000.00 \nTotal Fr. 387'650.00 \n \n \nDurch Neuberechnung des maximalen Beitragssatzes, die Einführung des neuen Elternbei-\ntragsreglements per 1. Januar 2008, die Aufnahme einer neuen Krippe sowie die Erhöhung \ndes Leistungseinkaufs auf 27'760 Betreuungstage pro Jahr ist für 2008 mit folgenden Beiträ-\ngen an die acht neuen Poolkrippen zu rechnen: \n \nGemeinde Beiträge an Krippen \nBaden Fr. 224'000.00 \nEnnetbaden Fr. 98'000.00 \nObersiggenthal Fr. 155'000.00 \nWettingen Fr. 338'000.00 \nTotal Fr. 815'000.00 \n \n \nDadurch ergeben sich für die Gemeinde Wettingen Mehrkosten gegenüber dem Budget 2007 \nvon Fr. 158'000.00. Diese sind im Voranschlag 2008 entsprechend berücksichtigt.  \n \nBeitrag an die Kosten der Geschäftsstelle (Konto 540.318.01) \n \nIm Voranschlag 2007 sind für die Kosten der Geschäftstelle Fr. 17'00.00 budgetiert. Für das \nJahr 2008 wird mit Gesamtkosten von ca. Fr. 50'000.00 gerechnet. Für Wettingen ergibt dies \nfür das Jahr 2008 einen Anteil von rund Fr. 17'500.00. \n\n\n\n \n\n  Seite 8 \n \n \n\nXI. Steuerung \n \nMit dem neuen Finanzierungsmodell haben die Poolgemeinden die Möglichkeit, das Angebot \nan Betreuungsplätzen für Vorschul- und Kindergartenkinder zu steuern. Einerseits wird der \nEinkauf von Betreuungstagen jährlich festgelegt und kann an die Nachfrage nach subventio-\nnierten Plätzen von Eltern mit Wohnsitz in den Poolgemeinden angepasst werden. Falls die \nKosten für die Gemeinden zu hoch werden, besteht die Möglichkeit, das Elternbeitragsreg-\nlement mit geringem Aufwand anzupassen. Es müsste nur der Minimalbeitrag oder der Ab-\nschöpfungsgrad verändert werden. Für die Regelung des maximalen Beitragssatzes und des \nMinimaltarifs soll jede der Poolgemeinden eine entsprechende Verordnung ausarbeiten. \n \n \nXII. Gemeindevertrag \n \nDer Zusammenschluss der vier Poolgemeinden Baden, Ennetbaden, Obersiggenthal und Wet-\ntingen trägt der Mobilität der Eltern Rechung. Er ermöglicht es, dass alle Aufgaben, die sonst \njede der vier Gemeinden wahrnehmen müsste, durch eine Stelle erledigt werden können. Der \nKrippenpool hat sich in der Praxis bewährt und ist zudem in der Schweiz einmalig. Er soll des-\nhalb unbedingt beibehalten werden. \n \nWegen der Veränderung des Finanzierungsmodells ist es notwendig, den Gemeindevertrag \nzwischen den Poolgemeinden Baden, Ennetbaden, Obersiggenthal und Wettingen an die neue \nRegelung anzupassen. Die Struktur des bisherigen Vertrags wurde beibehalten. \n \nNeu dient der Qualitätsstandard als Grundlage für die Finanzierung, die Erteilung der Be-\ntriebsbewilligung und die Aussichtspflicht. Umfassender formuliert wurde der Abschnitt 5 „Be-\ntriebsbewilligung und Aufsichtspflicht“. Der Abschnitt 7 „Organe“ wurde gestrafft. Neu ist der \nAbschnitt 8 über das Elternbeitragsreglement Krippenpool. \n \n \nXIII. Fazit \n \nIm Juni 2002 genehmigte der Einwohnerrat Wettingen die Gründung des Krippenpools. Die \nKoordinationsgruppe hat sich als Organ bewährt. Seit bald sechs Jahren besteht der Krippen-\npool und er ist ein Erfolgsmodell geworden. Zurzeit sind sieben Krippen Mitglieder des Pools. \nSie bieten rund 100 Betreuungsplätze an. Das heisst, die beteiligten Gemeinden können ihrer \nEinwohnerschaft insgesamt mehr und qualitativ gleichwertige Krippenplätze zu denselben \nRahmenbedingungen anbieten. Per 1. Januar 2008 wird die Kinderkrippe Ennethüsli, Ennet-\nbaden, in den Krippenpool aufgenommen. Der Krippenpool ist ein wichtiger Faktor für das \nStandortmarketing der vier Gemeinden und trägt zur Familienfreundlichkeit bei. \n \nBei der Entwicklung des Krippenpools und der Ausarbeitung der entsprechenden Grundlagen \nwaren die Vorstände und Leitungen der Krippen stets einbezogen. Dank dieser guten Zusam-\nmenarbeit waren die Erarbeitung des Qualitätsstandards sowie die Entwicklung des neuen \nFinanzierungsmodells möglich. \n \nDie Koordinationsgruppe führte Mitte Mai 2007 eine Informationsveranstaltung für die Pool-\nkrippen über die vorgeschlagene neue Leistungsabgeltung durch. Ende Mai fand mit jeder \nPoolkrippe eine Besprechung statt. Ziel war, die Informationen zu vertiefen, Anregungen zu \nden Dokumenten entgegen zu nehmen und die individuellen Eckdaten zu bereinigen. Zu-\nsammenfassend kann gesagt werden, dass die Poolkrippen die neue Leistungsabgeltung \ngrundsätzlich positiv beurteilen. Sie trägt ihren Anliegen weitgehend Rechnung. Auch das El-\nternbeitragsreglement stösst auf Akzeptanz, insbesondere weil es auch Eltern mit tieferen Ein-\nkommen den Zugang zur Kinderbetreuung ermöglicht. Für die Krippen ist es sehr wichtig, dass \ndie familienergänzende Betreuung allen sozialen Schichten zugänglich ist. \n\n\n\n \n\n  Seite 9 \n \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDer Gemeindevertrag zwischen den Gemeinden Baden, Ennetbaden, Obersiggenthal und \nWettingen für die Koordination und Subventionierung der Kindertagsstätten für Vorschul- und \nKindergartenkinder per 1. Januar 2008 wird genehmigt.  \n \n \nWettingen, 30. August 2007 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Karl Frey  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n \n \n \n \nBeilagen: \n- Beilage 1: Gemeindevertrag per 1. Januar 2008 \n \n \nBeilagen an die Finanzkommission resp. in Aktenauflage: \n- Beilage 2a und 2b: Qualitätsstandards und Berechnung Beitragssatz \n- Beilage 3: Rahmenvertrag 2008 - 2011 \n- Beilage 4a und 4b: Jahresvertrag und Beilage \n- Beilage 5: Budget 2008 Krippenpool \n \n\n\n


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text: \nAntrag des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \nvom 24. September 2007   \n \n\n2007-1832 \n \n \nMachbarkeitsstudie Tägerhard \nBericht und Antrag betreffend das weitere Vorgehen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDas Wichtigste im Überblick \n \nWettingen hat 1974 ein grosszügig konzipiertes multifunktionales Sport- und Erholungszent-\nrum in Betrieb genommen, welches 1992 durch eine Spiel- und Sporthalle ergänzt wurde. \nAm 7. September 2006 hat der Einwohnerrat Wettingen den Kreditantrag über \nFr. 165'000.00 betreffend Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie in Bezug auf die künftige \nNutzung und deren Investitionen für das Tägi gutgeheissen. Mit der Machbarkeitsstudie soll \neine längerfristige und umfassende Konzeption erarbeitet und somit die Entscheidungs-\ngrundlage für eine allfällige spätere Erneuerung und Erweiterungen gelegt werden.  \n \nAufgrund der Resultate der Machbarkeitsstudie soll für die Durchführung eines Wettbe-\nwerbsverfahrens zur Ertüchtigung der bestehenden Anlage (Modul 1, mit den Optionen Er-\nweiterung Eingangsbereich/Traglufthalle Aussenschwimmbecken) sowie der Variante 3 Eis-\nbereich Mehrzweckhalle (Modul 1, mit den Optionen Sporthotel inkl. Clubräume) dem Ein-\nwohnerrat ein Kreditbegehren unterbreitet werden. \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nFür die weitere Vorgehensweise betreffend die Ertüchtigung und Erweiterung der Anlagen des \nTägi unterbreitet Ihnen der Gemeinderat Bericht und Antrag. \n \n\n1. Ausgangslage \n \nAnlässlich der Sitzung vom 7. September 2006 hat der Einwohnerrat Wettingen den Kreditan-\ntrag über Fr. 165'000.00 betreffend Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie in Bezug auf die \nkünftige Nutzung und deren Investitionen für das Tägi gutgeheissen. Mit der Machbarkeitsstu-\ndie soll eine längerfristige und umfassende Konzeption erarbeitet und somit die Entschei-\ndungsgrundlage für eine allfällige spätere Erneuerung und Erweiterungen gelegt werden. Die \nResultate der vorliegenden Machbarkeitsstudie präjudizieren in keiner Art und Weise allfällige \nkünftige Investitionen und Projekte. Diese müssen nach vorliegender Studie aufgrund der \ndurch den Einwohnerrat zu definierenden Strategie zu gegebenem Zeitpunkt ausgearbeitet \nwerden. Mit der Machbarkeitsstudie soll eine weitsichtige Planung ermöglicht sein. Das Tägi \nstellt unbestrittenermassen einen Teil der Lebensqualität und des Standortmarketings von \nWettingen und der näheren Umgebung dar. Die Anlage soll konkurrenzfähig sein und ein att-\nraktives Sport-, Kultur- und Messeangebot zu wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anbieten.  \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nAn der Bearbeitung der Machbarkeitsstudien waren der Gemeinderat, der Leiter Bau- und Pla-\nnungsabteilung, der Betriebsleiter Tägi-Wettingen und die Begleitkommission, zusammenge-\nsetzt aus Fraktionsmitgliedern der Parteien FDP, CVP, SVP, SP/Wetti-Grüen, EVP/Forum5430 \nbeteiligt. Die Begleitkommission ist bereits seit dem Jahre 2005 an der Arbeit und hat sowohl \ndie Vorbereitung des Kreditantrages der Machbarkeitsstudie, als auch nun die Erstellung und \nEntstehung des Schlussberichtes eng begleitet. Mit dem vorgegebenen Zeitplan im Rahmen \nder Behandlung des Schlussberichtes der Firma Metron wurde dem Gemeinderat und den \nFraktionen ermöglicht, mindestens zwei Lesungen durchzuführen. Rechtzeitig wurde der \nSchlussbericht Machbarkeitsstudie vom 11. September 2007 sämtlichen Einwohnerratsmit-\ngliedern inkl. Finanzkommission am 14. September 2007 zugestellt. In mehreren Sitzungen \nhaben die Fachkräfte der Firma Metron sowie der zuständige Gemeinderat und der Leiter Bau- \nund Planungsabteilung den Fraktionen Auskunft gegeben. Die gemeinsame Infoveranstaltung \nfür alle Einwohnerräte vom 17. Oktober 2007 rundet diesen Meinungsbildungsprozess ab. \n \n\n2. Machbarkeitsstudie \n\n2.1 Ausgangslage und Situationsanalyse \n \nMittel- bis langfristig ist davon auszugehen, dass das Limmattal mehr und mehr überbaut und \nder Druck auf die Landschafts- und Erholungsflächen weiter zunehmen wird.  \n \nDas Arbeitsverhalten der Beschäftigten - insbesondere im Dienstleistungssektor - wird sich in \nZukunft aufgrund der Möglichkeiten im Telekommunikationsbereich und den sich abzeichnen-\nden Erschwernisse im Bereich der Mobilität des Einzelnen, tendenziell wieder vermehrt in \nHeimarbeit entwickeln. Gleichzeitig wird sich auch das Freizeitverhalten ändern. Die Bevölke-\nrung wird vermehrt auf attraktive Erholungsflächen im nahen Umfeld des Wohnortes angewie-\nsen sein. Als Landschafts- und Erholungsflächen kann das Gebiet "Tägerhard" nach der Re-\nkultivierung der Kiesabbauflächen zu einem solchen Natur- und Erholungsraum aufgewertet \nwerden.  \n \nDamit die Attraktivität der Gemeinde Wettingen erhalten bzw. gesteigert werden kann, müssen \nbereits heute die Weichen gestellt werden, um auch den absehbaren Veränderungen gerecht \nzu werden. \n \nParallel zu den baulich-organisatorischen Massnahmen in Bezug auf die Sanierung und Er-\nweiterung des Tägerhard soll eine Mittel- und Langfristperspektive für das Sport- und Erho-\nlungszentrums entwickelt werden. Dies einerseits, um die Nachhaltigkeit der zu tätigenden \nErneuerungsinvestitionen zu sichern. Andererseits soll auch aufgezeigt werden, wie welche \npotentiellen zusätzlichen Bedürfnisse und Ansprüche im Rahmen des Tägerhard abgedeckt \nwerden können.  \n \nDie Begleitkommission hat vorgeschlagen, in 3 Etappen zu differenzieren:  \n\n– In einer 1. Etappe (2007 – 2010) sollen kurzfristig das Hauptgebäude und die Eissportanla-\ngen baulich ertüchtigt und erneuert werden (normales Baubewilligungsverfahren).  \n\n– In einer 2. Etappe (2010 – 2017) sollen mittelfristig die Konzentration zusätzlicher Fussball- \nund Landhockey-Anlagen geprüft und die Tägerhard-Dienstleistungen ergänzt werden (An-\npassung Zonenplan).  \n\n– In der 3. Etappe (2018 – 2026) sollen langfristige Visionen für landschaftsnahe Erholungs-\nnutzungen im Gebiet Tägerhardächer als Agglopark umgesetzt werden (nach Abschluss \nKiesabbau, Revision Ortsplanung). \n\n \nDer Masterplan soll sicherstellen, dass mit der Umsetzung baulich-organisatorischer Mass-\nnahmen in der 1. Etappe die langfristige Entwicklung des Tägerhard-Gebietes (2. und 3. Etap-\npen) nicht verbaut wird. \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\n2.2 Masterplan \n \nUnter dem Begriff Masterplan wird ein informelles Planungsinstrument verstanden (kein Pla-\nnungsinstrument gemäss PBG). Der Masterplan kann jedoch verbindliche Festlegungen nach \nsich ziehen (z.B. im Rahmen Nutzungsplanung). Der Masterplan ist kein Projekt, sondern ein \nbaukastenartiger Plan mit modular austauschbaren Elementen. Zugleich enthält er aber sehr \nwohl gewisse einzuhaltende Eckpunkte, wenn nicht leichtfertig die weitere Entwicklung blo-\nckiert werden soll. \n \nWesentliche Annahme ist, dass alle Hochbauten entweder in der bereits bestehenden Bauzo-\nne oder in der vorgeschlagenen Bauzonenerweiterung nördlich der Tägerhardstrasse konzent-\nriert werden und so ein klarer Siedlungsrand geschaffen wird.  \n \n\n2.2.1 Nutzungen/Dispositionen \n \nDer Lugibach wird entgegen der bestehenden Intentionen nicht in sein altes, gestrecktes Bett \nzurückverlegt, sondern so ausgelenkt dass er eine sinnvolle Abgrenzung und eine gute Be-\nbaubarkeit der Wohnzone und eine ausreichende Flexibilität für das Tägerhard gewährleistet. \nIhm wird aber ein ausreichender Ufersaum zugestanden, sodass er seine ökologische Vernet-\nzungsfunktion zwischen Limmat- und Furttal wieder wahrnehmen kann. \n \nNördlich der Tägerhardstrasse vis-à-vis der Sport- und Spielhalle ist ein Platzhalter für ein all-\nfälliges Fussballstadion (5'000 Zuschauer) und ein allfälliges Fussball-Trainingsfeld (resp. Al-\nternativstandort Landhockey-Stadion) reserviert.  \n \nDer Platzbereich vor dem Tägerhard wird mit einer anderen Oberflächengestaltung aufgewer-\ntet und als gemeinsame Plattform für die Sportstätten ausgebildet. \n \nSüdlich der Tägerhardstrasse werden nebst dem bestehenden Tägerhard-Zentrum die Mehr-\nzweckhalle (1'000 Sitzplätze bei Eisnutzung), das (gedeckte) Eisfeld, die Tiefgarage (290 PP), \nKletterhalle, Hotel, Wellnessbereich und möglichst auch das Landhockey-Stadion (1'000 Zu-\nschauer) konzentriert.  \n \nIm Landschaftsraum östlich der Eissportanlagen könnten bei ausgewiesenem Zusatzbedarf \nein 6. Fussballfeld und ein 2. Landhockeyfeld angeordnet werden. \n \n\n2.2.2 Erschliessung \n\n \nDie Erschliessung der Tiefgarage unter der Eishalle erfolgt über den Platz, die Einfahrt ist erd-\ngeschossig (keine aussenliegenden Rampen).  \n\nmotorisierter Individualverkehr \n\nZumindest kurz- und mittelfristig erfolgt die Erschliessung weiterhin primär von der Halbar-\ntenstrasse (vom Gemeindegebiet) und sekundär auch von Osten via Tägerhardächer-Täger-\nhardstrasse.  \n \nEine allfällige neue Erschliessung ab der Landstrasse führt von Norden her ebenfalls auf den \nPlatz und würde auch für das künftige Wohnquartier Untere Geisswies Sammelstrassen-Funk-\ntion übernehmen. Eine solche Erschliessung wäre im Zusammenhang einer Baugebietser-\nweiterung auf ihre Zweckmässigkeit hin zu überprüfen. \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n \n\nTägi-Platz \n\nVor dem Tägerhard sowie im Bereich der Sport- und Spielhalle und des zukünftigen Fussball-\nstadions ist ein grosszügiger Platzbereich als gemeinsame Plattform für die Sportstätten aus-\nzubilden. Die konventionelle Strassenraumaufteilung ist zugunsten einer Mischverkehrsfläche \n(von Fassade zu Fassade) aufzuheben und aufzuwerten. Sie kann als Begegnungszone sig-\nnalisiert werden. \n\nParkierung \n\nGestützt auf das "Gesamtkonzept Parkierung" ist das Parkplatzangebot auf den Normalbetrieb \nauszulegen. Für Veranstaltungen in den Stadien bzw. im Tägi-Saal sind - wie bis anhin - be-\nsondere Mobilitäts- und Parkierungskonzepte notwendig. Bei einer Vollauslastung sollte ein \nParkplatzangebot von rund 250 – 300 Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Dies ent-\nspricht in etwa dem heutigen Parkplatzangebot. \n\nÖffentlicher Verkehr \n\nDie Erschliessung der Sportzentrums Tägerhard erfolgt über die Buslinie 1 (Gebensdorf – Tä-\ngerhard), die im 20-Minuten-Takt verkehrt, sowie die Buslinie 6 (Untersiggenthal – Tägerhard), \nwelche zusätzliche Verbindungen in der Morgen- und Abendspitze (20-Minuten-Takt) anbietet. \nDie Haltestelle befindet sich im Zentrum des Sportzentrums und stellt somit eine optimale Er-\nschliessung der einzelnen Nutzungen des Sport- und Freizeitzentrums sicher.  \nIm kantonalen Richtplan sowie im Aggloprogramm Aargau-Ost ist in Wettingen eine neue \nHaltestelle der S-Bahnlinie 6 eingetragen. Die genaue Lage der Haltestelle ist noch nicht defi-\nniert. Um einen möglichen Standort im Bereich des Sportzentrums Tägerhard nicht zu verun-\nmöglichen, soll ein direkter Zugang zu den Gleisen zwischen Hallen-/Freibad und Eishalle si-\nchergestellt werden. \n\nFuss- und Radverkehr \n\nEntsprechend der Freizeitnutzung sollen 500 bis 800, nach Möglichkeit gedeckte, Abstellmög-\nlichkeiten für Fahrräder geschaffen werden. \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n \n\n2.2.3 Phasen Baufeld- und Erschliessungsüberlegungen \n \nAus den Baufeld- und Erschliessungsüberlegungen ergibt sich folgender zeitliche Ablauf:  \n\n1. Phase (bis 2010):  innerhalb heutiger Bauzone süd-westl. Tägerhardstrasse (Baufeld B + C) \n\n2. Phase (bis 2017):  Richtplanänderung + Bauzonen-Erweiterung nördl. Tägerhardstr. (Baufeld E + F) \n\n3. Phase (bis 2026): Umwidmung Tägerhardächer in Agglopark (östlich /nördlich Baufeld G + H) \n\n4. Phase : S-Bahn-Haltestelle (Leitbild Verkehr 2005/Agglomerationsprogramm Aargau Ost \n\n2011/14); neue Erschliessungsstrasse \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nMasterplan \n\n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 6 \n \n \n\n3. Projektumfang Ertüchtigung und Eisbereich \n\n3.1 Ertüchtigung (Modul 2) \n \n\nAllgemein \n\nDas Modul 2 - Ertüchtigung Bestand - umfasst den Anlagenabschnitt Schwimmbad / Kon-\ngresssaal. Das Tägerhard wurde während seiner 30jährigen Betriebszeit nie umfassend reno-\nviert, die Anlage bedarf aus technischen und formalen Gründen einer umfassenden Sanierung. \nDas enge Geflecht von Nutzung erlaubt kurze Betriebswege und rationelle Abläufe, bringt an-\ndererseits jedoch Konflikte, insbesondere beim Brandschutz (dringender Handlungsbedarf in \nBezug auf Brandschutzbildung, Fluchtwege und Notausgänge), und erschwert einen Umbau. \nVerbesserungswürdig sind der Eingangsbereich und alle Garderoben. \n\nFazit \n\nDer auslösende Faktor einer Sanierung ist die Gebäudetechnik sowie die nicht optimalen Ver-\nhältnisse betreffend Brandschutz. Gebäudetechnische Anlagen haben in der Regel eine \nGebrauchsdauer von 20 Jahren. Diese Dauer lässt sich erstrecken. Dies ist jedoch mit hohen \nKosten und einer Minderung der Betriebssicherheit verbunden. Oft sind es die Ersatzteile, wel-\nche nicht mehr erhältlich sind. \n \n \n \nGrobkostenschätzung Ertüchtigung Bestand mit Optionen \n\n \n \n\nBestand Eingangsbereich  \nHallenbad und Umkleiden Hallenbad \nSauna / Fitness \nKongresssaal \nAussenumkleide \nAussenschwimmbecken \nTechnik                                                             \n\n \n \n \n \n \n \n24.9 Mio. \n\nOptionen \n\n \n\nErweiterung Eingang    \nNeubau Wellness    \nTraglufthalle    \n\n1.9 Mio. \n1.2 Mio. \n1.0 Mio. \n\n Total BKP 1-5 29.0 Mio. \n\n \n \n\n3.2 Eisbereich (Modul 1) \n \n\n3.2.1 Varianten \n \n\nDie heutige Eisportanlage ist ein wesentlicher Teil des Sport- und Erholungszentrums Täger-\nhard. Sie besteht aus zwei nicht überdachten Eisfeldern, die während der Eissaison durch die \nVereine für Eishockey und Eiskunstlaufen sowie durch die Öffentlichkeit fürs Eislaufen genutzt \nwerden. Die technischen Anlagen der Eisflächen, insbesondere die Kälteanlagen, entsprechen \nnicht der gültigen Störfallverordnung. Daher besteht bis zur Eissaison 2010/2011 Handlungs-\nbedarf. \n\n\n\n \n\n  Seite 7 \n \n \n\nIn Bezug auf die grundsätzliche Konzeption der Eisflächen wurden neben der Nullvariante \n(Rückbau Eissportanlagen, Grobkostenschätzung CHF 4 Mio.) folgende drei Eisnutzungsva-\nrianten untersucht:  \n• Variante 1: Bestandssanierung \n• Variante 2: Partielle Überdachung \n• Variante 3: Mehrzweckhalle \n \n\n3.2.2 Variante 1 Bestandssanierung \n \n\nDie Variante 1 umfasst die Sanierung der bestehenden Eisfelder entsprechend Störfallverord-\nnung und Instandsetzung der vorhandenen Tribünenanlage. Das Personalhaus bleibt beste-\nhen und wird grob saniert. Die Variante 1 stellt die sogenannte Referenzvariante dar, d.h. die \nMinimallösung (heutiges Nutzungskonzept, heutiger Standard). \n\n \nFazit:  \n• Keine Verbesserung der funktionalen Abläufe Eisfläche (Nutzer/Betrieb) \n• keine Verbesserung im Bereich Umkleide- und Sporträume (Provisorium bleibt) \n• langfristige Entwicklung gemäss MAP kann nicht offen gehalten werden (Baufeld D zu klein, \n\nkein Zugangskorridor zur allfälligen S-Bahn-Haltestelle) \n \nGrobkostenschätzung Var. 1  \n\nSanierung Eisfelder  \nSanierung Tribüne / Dach  \nSanierung Personalhaus   \nUmgebung  \nTotal BKP 1-5 7.8 Mio. \n\n \n\n \n\n3.2.3 Variante 2 Partielle Überdachung \n \nDie Variante 2 beinhaltet die Sanierung der bestehenden Eisfelder entsprechend der Störfall-\nverordnung und Instandsetzung der vorhandenen Tribüne und die Überdachung der nördli-\nchen Eisfläche. Das Personalhaus wird grob saniert. Optionale Ergänzungen mit Hochbauten \nfür Zusatznutzungen Kletterhalle / Sporthotel, was den Abbruch des Personalhauses bedingt.\n  \n \nFazit: \n• Keine Verbesserung der funktionalen Abläufe Eisfläche (Nutzer/Betrieb) \n• Verbesserungen bzgl. Wetterunabhängigkeit und Sonneneinstrahlung (Überdachung eines \n\nEisfeldes)  \n• ohne optionalen Neubau, keine Verbesserung im Bereich Umkleide- und Sporträume \n\n(Provisorium bleibt bestehen) \n• langfristige Entwicklung gemäss MAP kann nicht offen gehalten werden (Baufeld D zu klein, \n\nkein Zugangskorridor zur allfälligen S-Bahn-Haltestelle) \n\n\n\n \n\n  Seite 8 \n \n \n\n \n \nGrobkostenschätzung Variante 2 mit Optionen \n\n \n \n\nVariante 2 Sanierung Eisfelder  \nSanierung Tribüne \nSanierung Personalhaus \nNeues Eisfelddach  \n\n \n \n \n10.9 Mio. \n\nOptionen \n\n \n\nSporthotel inkl. Clubräume    \nKletterhalle mit Nebenräumen       \n\n8.6 Mio. \n3.1 Mio. \n\n Total BKP 1-5 22.6 Mio. \n\n \n\n3.2.4 Variante 3 Mehrzweckhalle \n \nDie Variante 3 umfasst den kompletten Ersatz der beiden bestehenden Eisfelder und Tribünen \ndurch eine Mehrzweckhalle mit integriertem Eisfeld sowie eines neuen Ausseneisfeldes. Op-\ntionale Überdachung des Ausseneisfeldes sowie optionale Ergänzung mit Hochbauten für Zu-\nsatznutzungen Kletterhalle / Sporthotel. \n \nFazit: \n• Adäquate Vorzone \n• Verbesserung der funktionalen Abläufe Eisfläche (Entflechtung Wege Nutzung/Betrieb) \n\ndank Abrücken der Eissportanlage in südöstlicher Richtung. \n• Verbesserungen bzgl. Wetterunabhängigkeit und Sonneneinstrahlung (Eisfeld integriert in \n\nMehrzweckhalle), grössere Nutzungsflexibilität \n• Verbesserung im Bereich Umkleide- und Sporträume sowie weitere Nebenräume (Integra-\n\ntion in Mehrzweckhalle ) \n• langfristige Entwicklung gemäss MAP kann offen gehalten werden  \n \n \nGrobkostenschätzung Variante 3 mit Optionen \n\n \n \n\nVariante 3 MZH mit Eisfeld  \nAusseneisfeld \nRückbau Altbauten  \n\n \n \n25.2 Mio. \n\nOptionen \n\n \n\nSporthotel inkl. Clubräume    \nKletterhalle    \nÜberdachung 2. Eisfeld    \n\n6.9 Mio. \n3.5 Mio. \n4.3 Mio. \n\n Total BKP 1-5 39.9 Mio. \n\n \n \n\n4. Betreibermodelle und Rechtsform \n\n4.1 Heutige Leistungen und Grundstruktur \n \n\nDas Tägerhard umfasst heute folgende Leistungen bzw. Anlageteile: Gartenbad, Kunsteis-\nbahn, Tennisfelder (Sommernutzung Kunsteisbahn), Hallenbad, Sauna, Kongresssaal, Perso-\nnalhaus, Restaurant. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 9 \n \n \n\nHeute stehen sämtliche Bauten und Anlagen des Tägerhard im Alleineigentum der Einwoh-\nnergemeinde Wettingen als öffentlichrechtliche Körperschaft. Das Eigentum am Land des \nheutigen Tägerhard liegt bei der Ortsbürgergemeinde Wettingen. Die Anlage wird mit Aus-\nnahme des Restaurants von der Gemeinde Wettingen betrieben. Das Restaurant ist an einen \nprivaten Dritten verpachtet. Die Gemeinde betreibt die Anlage im Rahmen eines WOV-Pro-\njekts. \n \n\n4.2 Künftige Leistungen und Grundstruktur \n \n\nHinsichtlich der künftig angebotenen Leistungen des Tägerhard stehen verschiedene Leis-\ntungserweiterungen zur Diskussion. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Anlage in einer \nersten Phase wie bisher aus einer - allenfalls erweiterten - Eissportanlage und einem \nSchwimmbad bestehen wird und erst in späteren Phasen die Angebotspalette in den Berei-\nchen Sport, Gesundheit und Kultur breit erweitert wird. Die künftige Grundstruktur muss so \nangelegt werden, dass sie diese Entwicklungsschritte möglichst ohne Probleme mitmachen \nkann.  \n\nEigentum \n\nUnabhängig von der rechtlichen Organisationsform kommen als Eigentümer des Tägerhard \ndie öffentliche Hand, eine gemischtwirtschaftliche Trägerschaft oder private Dritte in Frage. \nDas Eigentum am Land ist gesondert von demjenigen an den Bauten und Anlagen zu be-\ntrachten.  \n \nIn Abwägung der im Schlussbericht dargelegten Argumente wird empfohlen, das Eigentum am \nLand generell bei der öffentlichen Hand zu belassen. Betreffend das Eigentum an den Bauten \nund Anlagen stehen die Argumente der möglichen Rendite und des öffentlichen Interesses \ndaran im Vordergrund. Je ferner der Zweck einer Baute oder einer Anlage den Aufgaben der \nGemeinde, desto weniger lässt sich das Eigentum der Gemeinde daran rechtfertigen, es sei \ndenn, es werde nur der Aspekt einer erzielbaren Rendite betrachtet. Je eher eine Anlage im \nöffentlichen Interesse liegt, desto näher liegt es für die Gemeinde, sie zu Eigentum zu haben.  \n\nBetrieb \n\nZu unterscheiden sind grundsätzlich öffentlichrechtliche und privatrechtliche Rechtsformen. Als \nöffentlichrechtliche Formen kommen die Gemeinde als öffentlichrechtliche Körperschaft (Sta-\ntus quo), ein Gemeindezweckverband, ein öffentlichrechtlicher Gemeindevertrag oder eine \nöffentlichrechtliche Anstalt in Frage. Auf privatrechtlicher Ebene stehen ein Verein, eine Stif-\ntung, eine Genossenschaft, eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft zur Diskussion. \nIn Abwägung der dargestellten Argumente wird empfohlen, für die Betriebsgesellschaft die \nRechtsform der privatrechtlichen Aktiengesellschaft zu wählen. Zur Sicherstellung einer mög-\nlichst wirtschaftlichen Bewirtschaftung steht eine ausschliesslich von Privaten getragene Be-\ntriebsgesellschaft im Vordergrund. Als Verbindung zwischen der Gemeinde als hauptsächliche \nEigentümerin und Betreiber ist eine Leistungsvereinbarung unabdingbar. \n\nVerbindung Eigentum – Betrieb: Leistungsvereinbarung \n\nAls Bindeglied zwischen der Gemeinde als Eigentümerin und einer von Privaten getragenen, \nprivatrechtlich organisierten Aktiengesellschaft als Betreiberin des Tägerhard ist eine Leis-\ntungsvereinbarung zu treffen. Diese Leistungsvereinbarung ist für die Gemeinde das zentrale \nSteuerungsinstrument gegenüber der Betreiberin.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 10 \n \n \n\n5. Erwägungen des Gemeinderates \n \nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Machbarkeitsstudie Tägerhard, \nSchlussbericht vom 11. September 2007 der Firma Metron, erfolgreich abgeschlossen werden \nkonnte. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass es entsprechend dem vom Einwohnerrat \nvorformulierten Ziel falsch wäre, den Schlussbericht lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Der \ndringende Handlungsbedarf betreffend den Ertüchtigungbestand sowie Weichenstellung \nbetreffend Frage der weiteren Eisnutzung bedürfen klarer Entscheide des Einwohnerrates. \nDementsprechend die nachfolgenden Erwägungen und Anträge des Gemeinderates. \n \nMit der vorliegenden Machbarkeitsstudie sind die planerischen, baulichen und betrieblichen \nGrobabklärungen vorgenommen worden, welche für die anstehenden Grundsatzentscheide \n(Sanierung bzw. Neukonzeption der Eisfelder und Sanierung bzw. Erweiterung des bestehen-\nden Hauptgebäudes für Saal- und Kongressnutzungen) notwendig sind. Des Weiteren wurde \nmit dem vorliegenden Schlussbericht die langfristige Entwicklung des Tägerhard in Bezug auf \neine allfällige Konzentration von weiteren Sportanlagen sowie die damit verbundenen verkehr-\nlichen Auswirkungen aufgezeigt und zukünftige Betreibermodelle überprüft. \n \n\n5.1 Ertüchtigung Bestand (Modul 2) \n \n\nDie vorliegende Machbarkeitsstudie und die detailliert vorgenommenen Abklärungen haben \nergeben, dass bezüglich Ertüchtigung Bestand (Modul 2) Massnahmen im Eingangsbereich, \nUmkleiden Hallenbad, Hallenbad, Sauna/Fitness, bestehender Kongresssaal, Aussenumklei-\nde, Aussenschwimmbecken und Technik zwingend notwendig sind. Ohne Optionen belaufen \nsich diese Kosten auf 24,9 Mio. Franken. Betreffend Erweiterung Eingang (1,9 Mio. Franken), \nNeubau Wellness (1,2 Mio. Franken) und Traglufthalle (1,0 Mio. Franken) ist der Gemeinderat \nder Auffassung, dass die Erweiterung des Einganges sowie die Investitionen in die Tragluft-\nhalle gerechtfertigt und angezeigt sind. Die Mehrkosten belaufen sich diesbezüglich auf 2,9 \nMio. Franken. \n \nKundenfreundlichkeit und eine markant verbesserte Attraktivität sind wesentliche Zielsetzun-\ngen einer umfassenden Sanierung des bestehenden Teils Tägi (Modul 2). Darüber hinaus \nmüssen auch der Optimierung betrieblicher Abläufe und der Effizienzsteigerung grosses Ge-\nwicht beigemessen werden. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass damit grosse Erfolge ver-\nzeichnet werden können, die für die Wirksamkeit der konzeptionellen und der baulich-archi-\ntektonischen Änderungen und der Erneuerung der Infrastruktur sprechen werden. Mit der Sa-\nnierung werden die Einnahmen doch in einem beträchtlichen Ausmass steigen, und der Trend \nzunehmender Frequenzen wird sich fortsetzen. Wettingen soll ein neues Freizeitjuwel erhalten \n- und einheimische wie auswärtige Gäste werden es dankbar annehmen. \n \nDie Optimierungen aus betrieblicher Sicht werden ihren Niederschlag sicher in späteren Be-\ntriebsrichtungen finden. Ein attraktiver, einladender Eingangsbereich macht die Orientierung \neinfach, die betrieblichen Abläufe effizient. Mit einem konsequent umzusetzenden Drehschei-\nbenkonzept können namentlich personelle Synergien genutzt werden. In einem neu und \nfreundlich gestalteten Garderobentrakt soll ein erhöhter Bedienungskomfort erreicht werden. \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass sich die Ertüchtigung Bestand (Modul 2) durch eine hohe \nAttraktivität auszeichnet und auch durch reinigungsfreundliche und pflegeleichte Einrichtun-\ngen, das Mass an Sicherheit und Wirtschaftlichkeit und durch das ausnehmend angenehme \nErscheinungsbild positive Wirkungen zeigen wird. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 11 \n \n \n\n5.2 Varianten Eisbereich (Modul 1) \n \n\nDer Gemeinderat ist der Auffassung, dass Wettingen nicht auf den Eissport verzichten soll. \nDas Tägi hat sich im Eissport sowohl in der Bevölkerung als Erholungsattraktivität aber auch \nbei den Sportvereinen bewährt. Ein Rückbau der Eissportanlage wäre nach Auffassung des \nGemeinderates nicht akzeptabel. Betreffend Bestandessanierung, partielle Überdachung, oder \nMehrzweckhalle vertritt der Gemeinderat die Auffassung, dass eine partielle Überdachung \nzwar einseitig für Vereine und Eislauf doch positive Wirkungen hat, die Standortmarketingfra-\nge, die Angebotsnachfrage betreffend vermehrter Nutzung auch im Bereich kulturellen Veran-\nstaltungen, grösserer Sportanlässe, aber auch Messe- und Generalversammlungsanlässe zu \nwenig berücksichtigt. Negativ bei der Variante 2 partielle Überdachung ist die Tatsache, dass \neine langfristige Entwicklung gemäss Masterplan damit nicht möglich ist. Mit total 22,6 Mio. \nFranken (inkl. Optionen) ist die partielle Überdachung im Verhältnis Aufwand und Ertrag sub-\noptimal. \n \nBetreffend Variante 1 Bestandessanierung ist festzuhalten, dass damit im Tägi keine Attrakti-\nvitätssteigerung geschieht. Es erfolgt keine Verbesserung der funktionalen Abläufe Eisfläche \nund auch keine Verbesserung im Bereich Umkleide- und Sporträume. Eine langfristige Ent-\nwicklung gemäss Masterplan ist damit nicht möglich. Die Kosten von 7,8 Mio. Franken er-\nscheinen hiefür (Aufwand und Ertrag) als zu hoch. \n \nMit der Variante 3 (Mehrzweckhalle) erreicht man eine Verbesserung der funktionalen Abläufe \nEisfläche, Wetterunabhängigkeit und grössere Nutzungsflexibilität, Verbesserung im Bereich \nUmkleide- und Sporträume sowie die Möglichkeit der langfristigen Entwicklung gemäss Mas-\nterplan. Es kann eine Entflechtung Wege Nutzung/Betrieb dank Abrücken der Eissportanlage \nin südöstlicher Richtung erreicht werden. Die Nutzungsflexibilität ist sehr gross. \n \nDas Eislaufen soll nicht nur in der Halle stattfinden, sondern soll auch als Freizeitvergnügen im \nFreien gelten. Damit ist auf die Überdachung des 2. Eisfeldes zu verzichten, obwohl aus ener-\ngetischer Sicht eine Überdachung wünschbar wäre. \n \nDie Kletterhalle würde das Sportangebot zweifelsohne ausweiten, stellt aber aus Sicht des \nGemeinderates Wunschbedarf dar. Der Fokus soll auf die vorhandenen Nutzungen im tägi-\nBereich und generell in Wettingen gerichtet werden. \n \n\n5.3 Laufende Kosten/Finanzierung \n \n\nBei der Variante 3 Bereich Eisnutzung wird mit 4,5 Steuerprozentpunkten bzw. 3,91 Steuer-\nprozentpunkten mehr als heute für die Gemeinde gerechnet. Es ist festzuhalten, dass dies den \nlaufenden Betrieb (3,91 Steuerprozentpunkte ohne Sponsoring) betrifft. Es ist festzuhalten, \ndass die Investitionen nicht von einem auf den andern Tag anstehen. Entscheidet sich der \nEinwohnerrat für die Durchführung der Varianten 2 oder 3 muss ein Wettbewerbsverfahren zur \nErlangen eines Projektvorschlages (Vorprojekt) zwingend durchgeführt werden. \n \n \n\n6. Schlussbemerkung \n \nDer Gemeinderat ist der Auffassung, dass folgende Bereiche im Wettbewerbsverfahren wei-\nterbearbeitet werden sollen: \n \n\n\n\n \n\n  Seite 12 \n \n \n\n6.1 Betreffend Modul 2 (Ertüchtigung bestehende Anlage) \n \n\nBestand Eingangsbereich, Hallenbad und Umkleiden \nHallenbad, Sauna / Fitness, Kongresssaal, \nAussenumkleide, Aussenschwimmbecken, \nTechnik \n\n 24.9 Mio. \n\nOptionen \n\n \n\nErweiterung Eingang \nTraglufthalle \n\n 1.9 Mio. \n 1.0 Mio. \n\n Total BKP 1-5  27.8 Mio. \n\n \n \n6.2 Betreffend Modul 1 (Eisbereich) \n \n\nVariante 3 MZH mit Eisfeld, Ausseneisfeld, Rückbau \nAltbauten  \n\n 25.2 Mio. \n\nOptionen Sporthotel inkl. Clubräume  6.9 Mio. \n\n Total BKP 1-5  32.1 Mio. \n\n \n \n \nDer Gemeinderat habe dem Einwohnerrat ein Kreditbegehren für die Durchführung eines \nWettbewerbsverfahrens für die Variante 3 Eisbereich Mehrzweckhalle (Modul 1, mit den Op-\ntionen Sporthotel inkl. Clubräume) zu unterbreiten. \n  \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n1. Die Machbarkeitsstudie wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n2. Dem Einwohnerrat ist ein Kreditbegehren für die Durchführung eines Wettbewerbsverfah-\n\nrens für die Ertüchtigung der bestehenden Anlage (Modul 2, mit den Optionen Erweiterung \nEingangsbereich/Traglufthalle Aussenschwimmbecken). \n\n \n3. Dem Einwohnerrat ist ein Kreditbegehren für die Durchführung eines Wettbewerbsverfah-\n\nrens für die Variante 3 Eisbereich Mehrzweckhalle (Modul 1, mit den Optionen Sporthotel \ninkl. Clubräume) zu unterbreiten. \n\n \n \nWettingen, 24. September 2007/ \n1. Oktober 2007 \n \n \nGemeinderat \n \nDr. Karl Frey  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 4. November 2010 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2010-0202 \n \n \nZusatzvertrag zu Vertrag auf Begründung eines selbstständigen und \ndauernden Baurechts Tägerhard zwischen der Einwohnergemeinde \nWettingen und der Ortsbürgergemeinde Wettingen \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nAm 17. Juni 1971 haben die Parteien einen Vertrag auf Einräumung eines selbstständigen und \ndauernden Baurechts von der Ortsbürgergemeinde an die Einwohnergemeinde für die Errich-\ntung und den Betrieb des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard abgeschlossen. Dieses \nBaurecht wurde auf 49 Jahre, das heisst bis zum 31. Dezember 2019, eingeräumt. Der Bau-\nrechtsvertrag sieht vor, dass die Parteien sich bis Anfang 2015 über die Heimfallsentschädi-\ngung bzw. die Weiterführung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard entscheiden. Um \nbis zum Entscheid betreffend Realisierung des neuen Sport- und Erholungszentrums Tä-\ngerhard Klarheit über die Eigentumsverhältnisse zu haben, wurden die Verhandlungen bereits \nfrüher aufgenommen. Im Rahmen einer Mediation mit Prof. Dr. Thomas Pfisterer haben sich \ndie Parteien auf die im vorliegenden Zusatzvertrag festgehaltenen Regelungen geeinigt. \n \nDie Parteien sind sich hauptsächlich einig, dass es in ihrem beiderseitigen Interesse liegt, den \nbisherigen Vertrag aufrechtzuerhalten. Der neue Vertrag sieht vor, das Baurecht vom 1. Janu-\nar 2020 bis zum 31. Dezember 2069 zu verlängern. Die Einwohnergemeinde soll der Ortsbür-\ngergemeinde neu jährlich einen Baurechtszins von Fr. 65'000.00 entrichten. Der neue, index-\ngebundene Baurechtszins wird erstmals per 31. Dezember 2020 zur Zahlung fällig. Der Orts-\nbürgergemeinde resp. deren Organe wird die Möglichkeit einberäumt, angemessen an der \nAusarbeitung ihrer Vorlagen zu Benutzung, Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Sport- und Er-\nholungsanlage Tägerhard mitzuwirken, jedoch ohne Entscheidungsrecht. Die übrigen Bestim-\nmungen des ursprünglichen Baurechtsvertrags vom 17. Juni 1971 bleiben bestehen. \n \n \n \nI. Ausgangslage \n \n \n1. Baurechtsvertrag vom 17. Juni 1971 \n \nAm 17. Juni 1971 haben die Parteien einen Vertrag auf Einräumung eines selbstständigen und \ndauernden Baurechts von der Ortsbürgergemeinde an die Einwohnergemeinde für die Errich-\ntung und den Betrieb des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard abgeschlossen. Dazu \nwurde der Einwohnergemeinde eine Fläche von 60'961 m2 überlassen.  \n \nDie Absicht bestand darin, dass die Ortsbürgergemeinde Wettingen das Land günstig zur Ver-\nfügung stellte, damit es der Einwohnergemeinde Wettingen möglich ist, zum Nutzen der Regi-\non darauf ein Sport- und Erholungszentrum zu errichten und zu betreiben. Die Parteien haben \ndemnach mit gemeinsamen Mitteln ein gemeinsames Ziel verfolgt. \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nDas Baurecht wurde für die Dauer von 49 Jahren, das heisst vom 1. Januar 1971 bis zum \n31. Dezember 2019, abgeschlossen. Als jährliche symbolische Baurechtsentschädigung wur-\nden Fr. 10'000.00 (ohne Indexierung) festgelegt. \n \nBetreffend Heimfall haben die Parteien vereinbart, sich spätestens fünf Jahre vor Ende des \nBaurechtes, also auf Anfang 2015, über die Heimfallentschädigung bzw. die Weiterführung der \nSport- und Erholungsanlage Tägerhard zu einigen, wobei drei Lösungen zur Verfügung ste-\nhen: \n \n" \n1. Die Ortsbürgergemeinde Wettingen übernimmt dannzumal ohne Entschädigung die \n\nSport- und Erholungsanlage Tägerhard, um sie zu den dannzumal in der Region übli-\nchen Eintrittsgeldern und Bedingungen selbst auf eigenes Risiko in gemeinnütziger \nWeise zu Nutzen und im Interesse der Bevölkerung von Wettingen weiter zu betreiben, \nsowie die Betriebskosten und den Unterhalt selbst aufzubringen. \n\n \n2. Die Ortsbürgergemeinde Wettingen stimmt einer Verlängerung des Baurechtsvertrages \n\num weitere 49 Jahre gemäss dannzumal auszuhandelnden, den heutigen Bestimmun-\ngen analogen Bedingungen zu. \n\n \n3. Die Ortsbürgergemeinde Wettingen übernimmt die dannzumaligen Gebäulichkeiten \n\nund Einrichtung zu den dannzumaligen Wiederbeschaffungskosten im dannzumaligen \nZustand, abzüglich eine jährliche Altersentwertung von ½ (einzweitel) Prozent der \ndannzumaligen Wiederbeschaffungskosten, entsprechend einer totalen Altersentwer-\ntung von 24,5 % (vierundzwanzigeinhalb Prozent) der dannzumaligen Wiederbeschaf-\nfungskosten. \n\n \nEinigen sich die Parteien nicht innert Jahresfrist auf eine dieser Varianten, so gilt die erste Va-\nriante." \n \n \n2. Mediationsverhandlungen der Parteien \n \nUm bis zum Entscheid betreffend Realisierung des neuen Sport- und Erholungszentrums Tä-\ngerhard Klarheit über die Eigentumsverhältnisse zu haben, wurden die Verhandlungen bereits \nin diesem Jahr, also früher, als im Baurechtsvertrag festgelegt, aufgenommen.  \n \nIm Rahmen einer Mediation mit Prof. Dr. Thomas Pfisterer haben sich die Parteien zu drei \nVerhandlungen getroffen, an welchen man sich auf die im vorliegenden Zusatzvertrag festge-\nhaltenen Regelungen einigte. Das Verfahren der Mediation wurde nicht etwa gewählt, weil die \nbeiden Parteien zerstritten sind, sondern es diente dazu, eine für alle Parteien tragfähige und \numsetzbare Lösung zu finden. \n \nMit Prof. Dr. Thomas Pfisterer wurde ein Mediationsvertrag abgeschlossen. \n \nDie drei Lösungen, welche im Baurechtsvertrag aufgezeigt werden, und weitere vorstellbare \nLösungen (z.B. Verlängerung des Baurechts zu marktüblicher Entschädigung, Abtretung des \nGrundeigentums an die Einwohnergemeinde Wettingen, Mitbeteiligung der Ortsbürgergemein-\nde am Betriebsdefizit der Sport- und Erholungsanlage Tägerhard) wurden diskutiert.  \n \nDabei kam zum Ausdruck, dass beide Parteien an der Weiterführung der Sport- und Erho-\nlungsanlage Tägerhard durch die Einwohnergemeinde interessiert sind und darum grundsätz-\nlich den ursprünglichen Baurechtsvertrag vom 17. Juni 1971 - mit Ausnahme der neu getroffe-\nnen Regelungen - aufrechterhalten wollen.  \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nII. Vertrag \n \n \n1. Allgemein \n \nDas Baurecht wird um weitere 49 Jahre, das heisst für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum \n31. Dezember 2069, verlängert. Die Verlängerung wird entsprechend im Grundbuch eingetra-\ngen.   \n \nDie Kosten des Vertrages (Grundbuch und Notar) sowie der Mediation (Honorar und Ausla-\ngen) werden von beiden Parteien je zur Hälfte getragen. \n \n \n2. Gemeinsame Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe \n \nDer Betrieb, die Erneuerung und die allfällige Erweiterung der Sport- und Erholungsanlagen \nTägerhard liegt gemäss Baurechtsvertrag im gemeinsamen Interesse der beiden Parteien zum \nWohle der Bevölkerung der Gemeinde Wettingen. Dieses Ziel soll gemeinsam verfolgt werden. \nAngesichts des bisherigen Vertrages kann es nicht im Interesse der Ortsbürgergemeinde lie-\ngen, einen Baurechtszins gemäss den heutigen Marktbedingungen anzustreben. Vielmehr \nwird im Hinblick auf die grossen Kosten und Investitionen ein Baurechtszins zu Bedingungen \nvereinbart, der denjenigen des ursprünglichen Baurechtsvertrags analog ist. \n \nMit der Aufnahme der entsprechenden Bestimmung wird dieses Bekenntnis durch beide Par-\nteien unterstrichen. \n \n \n3. Baurechtszins und Indexierung \n \nGemäss Baurechtsvertrag vom 17. Juni 1971 beträgt die Baurechtsentschädigung \nFr. 10'000.00. Dies entspricht einem symbolischen Betrag. Die Parteien sind sich einig, dass \nder bisherige Baurechtszins nicht mehr zeitgemäss ist.  \n \nZu Beginn der Verhandlungen klafften die Vorstellungen über die Höhe der Baurechtsentschä-\ndigung der beiden Parteien allerdings weit auseinander.  \n \nEs wurde versucht, für die Festlegung einer Baurechtsentschädigung eine Landpreisbewer-\ntung vorzunehmen. Man musste allerdings feststellen, dass nach den dafür anzuwendenden \nKriterien des Verwaltungsgerichtes keine Vergleichspreise für die Festsetzung des Verkehrs-\nwerts der Parzelle Tägerhard vorliegen.  \n \nFür die Herleitung des neuen Baurechtszinses wurden folgende Überlegungen angestellt: \n \n- Ein Baurechtszins auf der Basis von landwirtschaftlichen Pachtzinsen ist angesichts der \n\nbaulichen Entwicklungen in diesem Gebiet nicht vertretbar. \n \n- Ein Baurechtszins auf der Basis von Bauland ist einerseits wegen der Zonenqualifikation \n\n(Zone OeBA) und andererseits wegen der damals vereinbarten gemeinsamen Zielsetzung \nnicht vertretbar. \n\n \n- Massgeblich ist der im ursprünglichen Baurechtsvertrag für den künftigen Baurechtszins \n\nfestgehaltene Passus "den heutigen Bestimmungen analoge Bedingungen". Dabei ist zu \nberücksichtigen, dass der derzeitige Baurechtszins seit 1971 unverändert ist und dass der \nneue Baurechtszins erst ab 2020 gilt. \n \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nFür die Kalkulation wurde der Baurechtszins von 1971 in Relation gesetzt zu den damali-\ngen Preisverhältnissen von Bauland und Landwirtschaftsland und danach hochgerechnet \nauf die heutigen Preisverhältnisse. \n\n \n- Angemessen ist nach den vorerwähnten Überlegungen ein Basis-Baurechtszins von \n\nFr. 60'000.00. Da der Zusatzvertrag erst auf 1. Januar 2020 in Kraft tritt, gilt auf dieser Ba-\nsis ein Teuerungszuschlag von Fr. 5'000.00 für 10 Jahre als angemessen. \n\n \nSomit beträgt der neu vereinbarte Baurechtszins Fr. 65'000.00 und ist jeweils auf den 31. De-\nzember jedes Jahres, erstmals per 31. Dezember 2020, zur Zahlung fällig. \n \nFür die Indexierung wurde vereinbart, den Landesindex der Konsumentenpreise des BIGA \nanzuwenden und den Baurechtszins jährlich anzupassen, und zwar jeweils dem Indexstand \nam 30. Juni des laufenden Jahres. Die Anpassung erfolgt erstmals am 31. Dezember 2021. \nDer genannte Baurechtszins von Fr. 65'000.00 ist vereinbart auf Basis des Indexstandes vom \n30. Juni 2020 (Basis Dezember 2005 mit 100 Punkten). \n \n \n4. Mitwirken der Ortsbürgergemeinde \n \nDa man sich dazu bekennt, die öffentliche Aufgabe gemeinsam zu erfüllen, soll auch die Orts-\nbürgergemeinde an der Ausgestaltung der Zukunft der Sport- und Erholungsanlage tägi betei-\nligt sein. Aus diesem Grund wurde neben dem Baurechtszins und der Indexierung unter den \nobligatorischen Vereinbarungen auch die Bestimmung aufgenommen, dass die Einwohnerge-\nmeinde der Ortsbürgergemeinde bzw. deren Organen die Möglichkeit einräumt, angemessen \nan der Ausarbeitung der Vorlagen zur Benutzung, Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Sport- \nund Erholungsanlage Tägerhard mitzuwirken. Das Entscheidungsrecht bleibt allerdings alleine \nbei der Einwohnergemeinde. \n \n\n* * * \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDer Zusatzvertrag zum Vertrag auf Begründung eines selbstständigen und dauernden Bau-\nrechts Tägerhard zwischen der Ortsbürgergemeinde Wettingen und der Einwohnergemeinde \nWettingen wird genehmigt \n \n \nWettingen, 4. November 2010 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nBeilage \n- Zusatzvertrag zum Vertrag auf Begründung eines selbstständigen und dauernden Baurechts \n\nTägerhard zwischen der Ortsbürgergemeinde Wettingen und der Einwohnergemeinde Wet-\ntingen \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 2. Oktober 2006 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2006-1869 \n \n \nBeitritt zum neuen Gemeindeverband "Mütter- und Väterberatung \nBezirk Baden" und Genehmigung der Satzungen \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDie Mütter- und Väterberatung des Bezirks Baden (MVB) wird gemäss geltender Vereinbarung \nvom 1. Januar 1996 gemeinsam von der Pro Juventute, Bezirk Baden, und den angeschlosse-\nnen 26 Einwohnergemeinden geführt. Sie hat den Auftrag, die Eltern eines Säuglings in Fra-\ngen zu Pflege, Ernährung, Erziehung, Entwicklung des Kindes etc. zu beraten. \n \nIm Jahr 2003 kündigte die Stadt Baden diese Vereinbarung vorsorglich und forderte die MVB \nauf \n- die Trägerschaft zu überprüfen und eine neue Trägerschaft zu bilden, \n- für die Stadt Baden die Beratungstätigkeit auf ein- bis fünfjährige Kinder auszudehnen, \n- einen Vorschlag für ein neues, stärker leistungsorientiertes Finanzierungsmodell zu erar-\n\nbeiten, \n- die Leistungsvereinbarung anzupassen. \n \nDie Stadt Baden erklärte sich bereit, an der Erarbeitung dieser Grundlagen mitzuwirken und \ndie Kündigung zu sistieren, bis die Fragen der Trägerschaft und der künftigen Finanzierung \ngeklärt sind. \n \nDie Pro Juventute beschloss an der Bezirkskonferenz 2004, sich aus der Trägerschaft der \nMVB zurück zu ziehen, sobald eine neue Trägerschaft gebildet ist. \n \nDer Vorstand der MVB, der sich aus Vertretern der Gemeinden und einer Vertreterin der Pro \nJuventute zusammensetzt, bildete für die Erarbeitung der Grundlagen ein Projektteam und \neine Begleitkommission. Die Begleitkommission schlug im Oktober 2004 vor, dass die MVB \nzwecks Abklärungen für einen Zusammenschluss den Kontakt mit anderen Institutionen su-\nchen solle. In der Folge fanden Gespräche mit der Amtsvormundschaft des Bezirks Baden \n(AVS) und der Jugend- und Familienberatung des Bezirks Baden (JFB) statt. Man einigte sich \ndarauf, Abklärungen für einen möglichen Zusammenschluss der drei Gemeindeverbände zu \neinem Sozialverband zu treffen. Die Delegiertenversammlungen der JFB und AVS bewilligten \nam 31. August 2005 einen entsprechenden Projektkredit. Im Herbst 2005 kamen die Vorstän-\nde der AVS und der JFB zum Schluss, dass ein Zusammenschluss zu einem Sozialverband \nmehr Nach- als Vorteile bringe, weshalb sie sich aus dem Projekt zurückzogen. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nDie Begleitkommission schlug daraufhin vor, die MVB als eigenen Gemeindeverband weiter zu \nführen. Die Delegiertenversammlung stimmte diesem Vorschlag und den diesbezüglich aus-\ngearbeiteten Satzungen am 7. Juni 2006 zu unter der Bedingung, dass das Projekt Sozialver-\nband weiter geführt werden müsse, wenn die Delegierten der JFB und AVS an ihren Delegier-\ntenversammlungen vom 16. August 2006 doch noch am Projekt festhalten möchten. Dies war \njedoch nicht der Fall. \n \n \nII. Organisation \n \nAls Organe des Gemeindeverbandes sind vorgesehen: \n \na) Abgeordnetenversammlung \nb) Vorstand \nc) Kontrollstelle \n \nDie Abgeordnetenversammlung ist das oberste Organ des Gemeindeverbandes. Sie besteht \naus Vertretern der Verbandsgemeinden. Jede Gemeinde hat einen Sitz und eine Stimme in \nder Abgeordnetenversammlung. \n \nDer Vorstand besteht aus fünf oder sieben Mitgliedern. Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder \nwird aus dem Kreis der Abgeordneten gewählt. Mindestens ein Sitz im Vorstand wird mit einer \nFachperson aus dem Sozial- und Gesundheitswesen besetzt, die aber nicht Angestellte des \nVerbandes ist. \n \nDie Mitglieder der Kontrollstelle dürfen weder der Abgeordnetenversammlung noch dem Vor-\nstand angehören. \n \nDie Aufgaben dieser drei Organe sind in den vorliegenden Satzungen genau umschrieben \n(Art. 5 - 8). \n \n \nIII. Dienstleistungen \n \nDie Dienstleistungen der MVB haben die Prävention und Gesundheitsförderung bei Säuglin-\ngen und Kleinkindern bis zum Alter von fünf Jahren zum Ziel. Das Angebot ist freiwillig, grund-\nsätzlich unentgeltlich und steht allen Familien und werdenden Eltern offen. Die Kerndienstleis-\ntungen umfassen folgendes: \n \n- Pflegeberatung \n- Ernährungsberatung \n- Stillberatung \n- Entwicklungsberatung \n- Erziehungsberatung \n- Psychosoziale Beratung \n \nIn einer Leistungsvereinbarung mit den einzelnen Gemeinden werden die Dienstleistungen im \nDetail festgelegt. Es können auch weitere Dienstleistungen vereinbart werden, die nicht zum \nKerngeschäft gehören (Bsp. Kurse für werdende Eltern etc.). Für diese zusätzlichen Dienst-\nleistungen hat die MVB eine angemessene Kostenbeteiligung zu verlangen (siehe auch Punkt \nIV. Finanzierung). \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\nIV. Finanzierung \n \nBis anhin wurden die Kosten der MVB nach Abzug des Staatsbeitrages von den Einwohner-\ngemeinden beglichen. Sie haben die anfallenden Kosten nach Massgabe ihrer Bevölkerungs-\nzahlen per 31. Dezember des Budgetvorjahres getragen. Der bisherige Beitrag pro Wettinger \nEinwohner belief sich auf ca. Fr. 3.00. \n \nDas neue Finanzierungsmodell beruht neu auf zwei Hauptsäulen: \n \n- Betriebsbeitrag der Gemeinden (ca. 40 % des Betriebsaufwandes) \n- Leistungsbezogene Abgeltung der Gemeinden (ca. 60 % des Betriebsaufwandes) \n \nDer Betriebsbeitrag der Gemeinden berechnet sich wie bisher auf der Basis der Einwohner-\nzahlen und deckt ca. 40 % des Betriebsaufwandes. Neu beläuft sich der Betrag pro Einwohner \nauf ca. Fr. 2.11. Die MVB möchte nicht vollumfänglich auf einen fix berechneten Beitrag der \nGemeinden verzichtet, da die Zahl der Geburten und somit die Zahlt der Klienten nicht beein-\nflusst werden kann. Trotzdem muss sie als Auftragsnehmerin eine gesetzliche Aufgabe erfül-\nlen, unabhängig davon, wie viele Eltern von den Beratungsleistungen Gebrauch machen. Sie \nhat deshalb relativ hohe fixe (Personal-)Kosten.  \n \nDie leistungsbezogene Abgeltung der Gemeinden berechnet sich aufgrund der effektiv er-\nbrachten Beratungsleistungen für die einzelne Gemeinde. Dafür wurde ein System mit Tax-\npunkten und Taxpunkt-Werten festgelegt, da nicht alle Beratungsleistungen den gleichen zeit-\nlichen Aufwand und die gleiche Vor- und Nachbearbeitungszeit bedeuten (Telefonberatung, \nHausbesuche etc.). Mit dem leistungsbezogenen Beitrag werden die übrigen ca. 60 % des \nBetriebsaufwandes abgedeckt.  \n \nDie Leistungen der MVB sind für Eltern grundsätzlich unentgeltlich, da sie auf einem gesetzli-\nchen Auftrag beruhen. Die MVB Bezirk Baden möchte die Leistungsbezügerinnen und  \n-bezüger in Zukunft ermuntern, einen freiwilligen Beitrag zu leisten. Es soll sich dabei um eine \nsymbolische finanzielle Mitbeteilung an den Beratungskosten (Fr. 20.00 - Fr. 70.00) handeln. \nFür Leistungen, die nicht mehr zum Kerngeschäft gehören, sollen die Leistungsbezüger in \nZukunft einen angemessenen und sozialverträglichen Beitrag bezahlen. Mütter- und Väterbe-\nratungsstellen aus anderen Regionen haben mit diesem (unbürokratischen) Vorgehen gute \nErfahrungen gemacht.  \n \nDie Gemeinden bezahlen Akontobeiträge an die MVB, welche auf der Basis des letzten Rech-\nnungsjahres erhoben werden. Nach Ablauf des Rechnungsjahres werden die effektiven Bei-\nträge der einzelnen Gemeinden ermittelt und eine definitive Abrechnung erstellt. Die Differenz \nzwischen den Budgetbeiträgen und den effektiven Gemeindebeiträgen wird im Folgejahr gut-\ngeschrieben oder belastet und mit dem neuen Budget-Gemeindebeitrag verrechnet. \n \nIm Jahr 2006 wurden im Budget der Gemeinde Wettingen Fr. 101'640.00 als Entschädigung \nan die MVB vorgesehen. Im Jahr 2007 ist, nach dem neuen Finanzierungsmodell, mit Kosten \nvon rund Fr. 97'000.00 zu rechnen. Im Voranschlag 2007 wurden jedoch Fr. 102'000.00 be-\nrücksichtigt, da zum Zeitpunkt der Budgetierung die neuen Berechnungsgrundlagen noch nicht \nbekannt waren.  \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n \n\nV. Terminplan \n \nDer Start des Gemeindeverbandes und somit die Inkraftsetzung der neuen Satzungen ist auf \nden 1. Januar 2007 vorgesehen. Der Regierungsrat genehmigte die vorliegenden Satzungen \nam 12. September 2006. Sobald die Zustimmungen sämtlicher angeschlossenen Gemeinden \nzum Beitritt und zu den Satzungen vorliegen, können die zuständigen Behörden (Gemeinde-\nrat) die neue Leistungsvereinbarung genehmigen. Dies wird im Frühjahr 2007 der Fall sein.  \n \n \n \n \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nEs werden dem Beitritt zum Gemeindeverband "Mütter- und Väterberatung Bezirk Baden" zu-\ngestimmt und die entsprechenden Satzungen genehmigt. \n \n \nWettingen, 2. Oktober 2006 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Karl Frey  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n \n \nBeilage: \n- Satzungen \n \n \nAktenauflage: \n- Reglement über die Gemeindebeiträge \n- Übersicht neues Finanzierungsmodell \n- Unternehmenskonzept \n\n\n