name: 2020-2371 Beantwortung der Interpellation

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 6. Mai 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2020-2371\n\nInterpellation Ernst Manuela, GLP, und Scherer Roger, SVP, vom \n12. November 2020 betreffend Fragen zu den Sozialen Diensten; Be-\nantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 reichten Manuela Ernst, GLP, \nund Roger Scherer, SVP, folgende Interpellation ein. Der Gemeinderat beantwortet die Fragen \nwie folgt:\n\n1. Invalidenrente\n\nMit der 6. lV-Revision sind vielen Bezügern die Renten aberkannt worden und neue Anträge \nwerden zu Hauf abgelehnt. Die lV-Revision scheint nicht geglückt; im Gegenteil. Nach einem \nNegativ-Entscheid oder einer Aberkennung der Rente folgen Arztkonsultationen, Arztberichte \nund Gutachten werden verfasst und Anwälte beigezogen. Dieses Vorgehen generiert nicht nur \nimmense Kosten, sondern was weit schlimmer ist, es kann zu einer Verschlechterung des Ge-\nsundheitszustandes führen.\n\nFrage 1.1\n\nWie hoch ist der Prozentsatz der Sozialhilfebezüger, denen eine lV-Rente aberkannt wurde?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDiese Zahl wird im Rahmen der Tätigkeit der Sozialen Dienste nicht erhoben. Es ist bekannt, \ndass die verschiedenen Gesetzesrevisionen bei der ALV und der IV zu einer finanziellen Ent-\nlastung dieser Sozialversicherungen geführt haben. Ein Teil dieser Einsparungen wurde in die \nSozialhilfe verlagert. Insbesondere mit der Revision der IV ist die Anzahl der Personen mit IV-\nRenten in den letzten 15 Jahren deutlich gesunken. Umfragen bei Sozialdiensten zeigen auch \nauf, dass es eine grösser werdende Gruppe von Personen gibt, die zu gesund sind für die IV, \njedoch zu krank für den Arbeitsmarkt.\n\nAllgemeine Info:\nIn der Gemeinde Wettingen gab es Ende 2020 400 Einwohnerinnen und Einwohner mit einer \nIV-Rente.\n\nGemäss einer Medienmitteilung vom 17. November 2020 des Bundesamts für Sozialversiche-\nrungen (BSV) hat der Anteil von Personen, die Sozialhilfe bezogen, nachdem sie von der IV \nkeine Rente erhalten haben, von 11.6 auf 14.5 Prozent zugenommen.\n\nDie Weiterentwicklung der IV werde die Eingliederungsarbeit der IV weiter stärken, was zu \neiner Reduktion der Anzahl Übertritte in die Sozialhilfe führen dürfte. Sie werde voraussichtlich \n2022 in Kraft treten. (Quellen: Quellen: https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-\nund-service/medieninformationen/nsb-anzeigeseite.msg-id-81151.html, BSV-Forschungsbe-\n\nhttps://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-und-service/forschung/forschungspublikationen.exturl.html?lang=de&lnr=08/20#pubdb\n\n\nSeite 2\n\nricht 8/20 «Entwicklung der Übertritte von der Invalidenversicherung in die Sozialhilfe. Analy-\nsen auf der Basis der SHIVALV-Daten». )\n\nFrage 1.2\n\nWie stehen die Chancen für Personen, denen die lV-Rente aberkannt wurde, wieder in den \nArbeitsmarkt eingegliedert zu werden?\n\nAntwort des Gemeinderats \nBei Aufhebung einer Rente wird der Person grundsätzlich eine berufliche Wiedereingliederung \nangeboten. Aus Sicht der Sozialen Dienste ist eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt \nallerdings sehr schwierig bis nicht möglich. Meist weisen die Personen, vor allem wenn sie \nwährend mehrerer Jahre eine IV-Rente erhalten haben, Mehrfachproblematiken auf, was die \nWiedereingliederung zusätzlich erschwert.  \n\nFrage 1.3\n\nWie viele negative lV-Entscheide gibt es in der Gemeinde Wettingen prozentual gemessen an \nden Anträgen und Revisionen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDiese Zahl wird im Rahmen der Tätigkeit der Sozialen Dienste nicht erhoben und ist nicht Be-\nstandteil einer Statistik. Eine Umfrage bei den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zum Jahr \n2020 hat folgende Auswertung ergeben:\n\nGrundsätzlich ist es so, dass bei dauernder Arbeitsunfähigkeit eine IV-Anmeldung immer wie-\nder geprüft wird. Wenn es negative Entscheide gibt, ohne Verschlechterung, wird meist keine \nEinsprache erhoben. Grundsätzlich wird der Entscheid mit dem Klienten besprochen, allenfalls \nmit dem Arzt und wenn sich die gesundheitliche Situation verschlechtert hat, wird die Person \nan eine Beratungsstelle wie z. B. die Pro Cap verwiesen.\n\nDie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter verfügen nicht über ausreichende Ressourcen und \njuristische Fachkenntnisse, um in Eigenregie solche Einsprachen zu erarbeiten.\n\nIm Jahr 2020 hat es bei rund der Hälfte der Fälle von negativen Verfügungen Einsprachen \ngegeben, eine Einsprache mit einem Teilerfolg, zwei Einsprachen sind noch hängig.\n\nDen Mitgliedern der Sozialkommission sind gemäss Reglement vom 15. September 2008 \nsämtliche Budgetänderungen in laufenden Dossiers > Fr. 500.00 sowie Sozialhilferevisionen \nvorzulegen. Somit werden beide Informationen im Rahmen der Sitzung der Sozialkommission \nbekanntgegeben.\n\nFrage 1.4\n\nSind die Entscheide der lV aus Sicht des Gemeinderats verhältnismässig?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDer Gemeinderat hat keine Kenntnis über den Inhalt der IV-Entscheide, auch den Mitgliedern \nder Sozialkommission sind die Details der Entscheide nicht bekannt, dies auch aus Daten-\nschutzgründen.\n\nFrage 1.5\n\nWie geht die Gemeinde mit den Entscheiden um?\n\nhttps://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-und-service/forschung/forschungspublikationen.exturl.html?lang=de&lnr=08/20#pubdb\nhttps://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-und-service/forschung/forschungspublikationen.exturl.html?lang=de&lnr=08/20#pubdb\n\n\nSeite 3\n\nAntwort des Gemeinderats\nEine Anfechtung von IV-Verfügungen liegt nicht in der Fachlichkeit der Sozialarbeiterinnen \noder Sozialarbeiter. Hierfür ist spezialisiertes, juristisches Fachwissen erforderlich. In begrün-\ndeten Fällen wird die Klientel deshalb an eine entsprechende Fachstelle oder Rechtsberatung \nverwiesen.\n\nFrage 1.6\n\nBeteiligt sich die Gemeinde finanziell an Rekursen gegen lV-Entscheide?\n\nAntwort des Gemeinderats\nGegen Vorbescheide wird im Rahmen des rechtlichen Gehörs eine Intervention durch die fall-\nführenden Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen, in Zusammenarbeit mit der Klientel und allenfalls \ndem behandelnden Arzt, vorgenommen. Wird durch die SVA trotz dieser Intervention im Ent-\nscheid an den Ausführungen gemäss Vorbescheid festgehalten, wird im Einzelfall eine Kosten-\ngutsprache an eine Anwältin bzw. einen Anwalt oder der Beizug einer Fachstelle (z. B. Pro-\nCap) geprüft. Allenfalls entstehende Kosten werden über situationsbedingte Leistungen (SIL) \nbeglichen.\n\n2. Langzeitbezüger\n\nGemäss den SKOS-Richtlinien gelten Sozialhilfebezüger, die während 36 Monaten ununter-\nbrochen Sozialhilfe bezogen haben, als Langzeitbezüger.\n\nFrage 2.1\n\nWie hoch ist der Prozentsatz der Langzeitbezüger in der Sozialhilfe der Gemeinde Wettingen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nPer August 2020 waren es 50.9 % der Klientel, welche während drei und mehr Jahren unun-\nterbrochen Sozialhilfe bezogen haben.\n\nDer kumulierte Wert der Bezugsdauerklassen gemäss Kennzahlenbericht 2019 der Städteini-\ntiative Sozialpolitik von drei und mehr Jahren liegt im Jahr 2019 bei 41.7 %. Eine mögliche \nBegründung für den Zuwachs an Langzeitfällen lässt sich in den steigenden Anforderungen \ndes Arbeitsmarkts finden. Ebenfalls zeichnet sich ab, dass Personen mit langem Sozialhilfebe-\nzug meist mehrere gesundheitliche Einschränkungen haben (SKOS, Grundlagenpapier „Kos-\ntenentwicklung der Sozialhilfeleistungen“, Bern 2021 & Städteinitiative Sozialpolitik, Sozialhilfe \nin Schweizer Städten – Die Kennzahlen 2019 im Vergleich, Berner Fachhochschule Soziale \nArbeit)\n\nFrage 2.2\n\nWie hoch sind die Wiedereingliederungschancen bei Langzeitbezügern?\n\nAntwort des Gemeinderats\nAus einem SKOS-Factsheet betreffend Langzeitbezug in der Sozialhilfe geht hervor, dass eine \nKorrelation zwischen der Bezugsdauer und dem Risiko der sozialen Desintegration besteht. \nFolglich bedeutet ein längerer Bezug von Sozialhilfe, dass die Chancen auf eine Wiederein-\ngliederung sinken. (Quelle: Factsheet SKOS, Langzeitbezug in der Sozialhilfe, März 2015). Die \nWiedereingliederungschancen werden auch seitens der Sozialen Dienste als gering eingestuft.\n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 2.3\n\nWelche Mittel stehen der Gemeinde zur Verfügung, Langzeitbezüger wieder zu integrieren?\n\nAntwort des Gemeinderats\nJobcoaching, Arbeitsprogramme, Auflagen und Weisungen. \n\nDie Gemeinden sind nicht nur zur Arbeitsintegration, sondern auch zur sozialen Integration der \nKlientel verpflichtet. Es müssten entsprechende Programme zur Verfügung gestellt werden. \nDie Klientel mit einer Arbeitsfähigkeit von 50 % und mehr müsste in die Arbeit integriert wer-\nden, die Klientel mit einer Arbeitsfähigkeit von unter 50 % sozial. Die entsprechende Beglei-\ntung und Betreuung müsste ebenfalls sichergestellt werden.\n\nFrage 2.4\n\nWünscht der Gemeinderat zusätzliche Mittel zur Umsetzung von Ideen bezüglich Wiederein-\ngliederung?\n\nAntwort des Gemeinderats\nUm die Chancen für die Wiedereingliederung bei Langzeitbezügern nachhaltig zu verbessern, \nwären zusätzliche personelle Ressourcen in Form von spezialisierten Arbeitskräften, Trai-\nnings-Center, standardisierten Programmen auf verschiedenen Stufen und allenfalls durch die \nGemeinde bereitgestellte Arbeitsplätze erforderlich. Im Rahmen der Fallführung kann diese \nzusätzliche Betreuung nicht gewährleistet werden.\n\n3. Asylwesen\n\nDer Bund übernimmt die Kosten für anerkannte Flüchtlinge für fünf Jahre und für vorläufig auf-\ngenommene Flüchtlinge sieben Jahre lang. Diese Frist läuft für Flüchtlinge, welche mit der \nFlüchtlingswelle im Jahre 2015 in die Schweiz gelangt sind, momentan oder in den kommen-\nden zwei Jahren aus, für die Flüchtlinge in den Folgejahren entsprechend versetzt. Gemäss \nHochrechnungen, welche von der SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) bestätigt \nwurden, werden dadurch für die Kantone und Gemeinden Kosten in Milliardenhöhe entstehen.\n\nFrage 3.1\n\nWie hoch sind die zu erwartenden Kosten für die Gemeinde Wettingen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nGrundsätzlich lässt sich dazu sagen, dass drei Hauptfaktoren zu dieser Frage berücksichtigt \nwerden müssen. Einerseits werden die Kosten verlagert (Wegfall Kostenersatz Bund/Kanton). \nAndererseits wird gemäss einem Grundlagenpapier der SKOS mit einem jährlichen Ausgaben-\nwachstum (netto) in der Sozialhilfe von 2 % pro Person zu rechnen sein. Die drei wichtigsten \nEinflussfaktoren für die Berechnung im Grundlagenpapier sind die Zugänge und die Abgänge \nder Personen sowie die Sozialhilfequote. (Quelle: Grundlagenpapier Anzahl Beziehende und \nKosten in der Sozialhilfe 2020 - 2023 Schätzung der Zunahme durch anerkannte Flüchtlinge \nund vorläufig Aufgenommene Bern, Oktober 2020).\n\nDie Kosten werden jährlich anhand der vorhandenen Faktoren im Rahmen der Budgetierung \nberechnet.\n\n\n\nSeite 5\n\nFrage 3.2\n\nIst die Gemeinde Wettingen auf diese zusätzliche Finanzbelastung vorbereitet?\n\nAntwort des Gemeinderats\nIm Rahmen des jährlichen Budgetprozesses werden künftige „Finanzbelastungen“ berücksich-\ntigt. Das Kostenersatzende wird bei diesem Prozess berücksichtigt.\n \nFrage 3.3\n\nWenn ja; wie hat sich die Gemeinde vorbereitet und was ist das konkrete Vorgehen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nSiehe Antwort zu Frage 3.2.\n\n4. Ausländische Wohnbevölkerung in der Sozialhilfe:\n\nFrage 4.1\n\nWie hoch ist der prozentuale Ausländer-Anteil in der Sozialhilfe Wettingen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDiese Zahl wurde per September 2020 intern erhoben und liegt bei rund 50 %. Der Anteil aus-\nländischer Sozialhilfebeziehender im Jahr 2019 im Kanton Aargau liegt bei rund 54 % (Quelle: \nSozialhilfestatistik 2019, Statistik Aargau, Dezember 2020). Somit liegt der Anteil in Wettingen \nim September 2020 leicht unter dem kantonalen Durchschnitt.\n\nFrage 4.2\n\nIst dieser Prozentsatz verglichen mit den Nachbargemeinden höher oder tiefer?\n\nAntwort des Gemeinderats\nZahlen der Nachbargemeinden sind nicht publik. Vergleich auf kantonaler Ebene gemäss Ant-\nwort 4.1 zu Frage 4.1.\n\nFrage 4.3\n\nGibt es in Wettingen Personen, die ohne Arbeitsbewilligung in die Schweiz gelangt sind und \nhier Sozialhilfe beziehen? Wenn ja; wie viele? (Ausgenommen Asylbewerber)\n\nAntwort des Gemeinderats\nDiese Zahl wird im Rahmen der Tätigkeit der Sozialen Dienste nicht erhoben. Grundsätzlich \ngilt, Personen aus dem Ausland sind zu einem bestimmten Zweck in der Schweiz. Je nachdem \nist seitens der Sozialhilfe bei Personen ohne Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung \nRückkehrhilfe oder Nothilfe geschuldet.\n\nFrage 4.4\n\nWie gut funktioniert die Zusammenarbeit mit dem MIKA? Ist die Zusammenarbeit zufrieden-\nstellend?\n\n\n\nSeite 6\n\nAntwort des Gemeinderats\nDie Sozialen Dienste melden regelmässig die Bezüge von ausländischen Sozialhilfebezügern. \nWie das Amt für Migration und Integration diese weiterbearbeitet, liegt nicht in der Handlungs-\nkompetenz der Gemeinde.\n\nAllgemein:\nPer 2021 sind verschiedene zusätzliche, unterstützende Massnahmen aufgegleist worden. Im \nRundschreiben vom 2. Februar 2021 des Staatssekretariats für Migration SEM wurde neben \nweiteren Aspekten auf zwei im Bundesratsbeschluss vom 15. Januar 2020 enthaltene Mass-\nnahmen, welche am 1. Januar 2021 in Kraft getreten sind, hingewiesen:\n\nFür die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen an Drittstaatsangehörige ist die Zustim-\nmung des SEM erforderlich, wenn bei einem Einpersonenhaushalt während der letzten drei \nJahre vor Ablauf der Bewilligung Sozialhilfe in Höhe von mindestens 50‘000 Franken bzw. min-\ndestens 80‘000 Franken bei einem Mehrpersonenhaushalt bezogen wurde.\n\nBei der zweiten Massnahme „Sozialhilfebegriff im Ausländer- und Integrationsrecht“ wurden in \neiner breiten Fachgruppe verschiedene Erläuterungen erarbeitet, um in Zukunft ein gemeinsa-\nmes Verständnis für die Praxis zu entwickeln.\n\nPer 1. Januar 2021 hat das Amt für Migration und Integration Aargau eine Weisung betreffend \nMeldung von ausländischen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern erlassen. \nNeu gelten folgende Schwellenwerte pro sozialhilferechtlicher Unterstützungseinheit:\n\nAufenthaltsbewilligung B und \nKurzaufenthalter L\n\nNiederlassungsbewilligung C\n\nVerwarnung Fr. 25‘000 Fr. 40‘000\nBewilligungsentzug Fr. 50‘000 Fr. 80‘000\n\nFür die Übermittlung der Meldungen wurde eine elektronische Schnittstelle erarbeitet. Der Ge-\nmeinderat Wettingen hat die ausserordentlichen Kosten für diese Schnittstelle zur Fallfüh-\nrungssoftware der Sozialen Diensten Ende 2020 bewilligt. Die Implementierung erfolgt im \n2. Quartal 2021.\n\nFrage 4.5\n\nWenn der Gemeinderat Bedenken bezüglich eines Aufenthaltsstatus in Zusammenhang mit \nbezogenen Sozialleistungen hegt; wie ist sein Vorgehen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDer Gemeinderat hat hier keine Handlungskompetenz. Die Sozialen Dienste sind verpflichtet, \ndie entsprechenden Meldungen vorzunehmen.\n\nFrage 4.6\n\nWelche Rechtsmittel stehen dem Gemeinderat zur Verfügung und werden sie genutzt?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDer Gemeinderat hat auch hier keine Handlungskompetenz. Die unter 4.4. aufgeführten Mass-\nnahmen zeigen auf, dass in der Vergangenheit Handlungsbedarf erkannt worden ist. Die Um-\nsetzung liegt nach wie vor beim Amt für Migration und Integration.\n\n\n\nSeite 7\n\nFrage 4.7\n\nWelche Rechtsmittel stehen dem Gemeinderat gegen Entscheide von MIKA zur Verfügung?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDer Gemeinderat hat keine Handlungskompetenz. Verfügungen werden den betroffenen Per-\nsonen eröffnet. Die Umsetzung liegt beim Amt für Migration und Integration.\n\nFrage 4.8\n\nGibt es in Wettingen Personen, deren Aufenthaltsbewilligung entzogen wurde und die weiter-\nhin Sozialhilfe beziehen? Wenn ja; wie viele?\n\nAntwort des Gemeinderats\nWenn die Personen nicht des Landes verwiesen werden (oder werden können), kann allenfalls \nNothilfe oder Rückkehrhilfe geschuldet sein. Dieses Vorgehen ist gesetzlich geregelt und trifft \nauch für den Asylbereich zu.\n\n5. Gesundheitskosten / Spitex\n\nZusatzversicherungen der Krankenkasse werden, abgesehen Zahnversicherungen für Kinder, \nvon der Gemeinde Wettingen nicht übernommen. Wer eine Zusatzversicherung hat, muss die-\nse aus dem Grundbedarf bezahlen:\n\nFrage 5.1\n\nWie oft bzw. in welchem Kostenumfang profitiert die Gemeinde von Klienten, die eine Zusatz-\nversicherung haben? Ist der Nutzen höher als die Ausgaben der Klienten?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDiese Zahl wird im Rahmen der Tätigkeit der Sozialen Dienste nicht erhoben oder ausgewer-\ntet. Allenfalls kann die Zusatzversicherung bei Heimplatzierungen (Langzeitpflege) von Vorteil \nsein. Allerdings werden solche zusätzlichen Kosten auch durch allfällige Ergänzungsleistungen \n(Voraussetzung Bezug AHV-Rente oder IV-Rente) abgedeckt. \n\nFrage 5.2\n\nWie und durch wen werden die erbrachten Leistungen der Spitex kontrolliert?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDa die Pflegeleistungen auch den Krankenversicherern in Rechnung gestellt werden, sind die-\nse im Rahmen des Krankenversicherungsgesetzes (KVG, KVV und weiterführende Gesetzge-\nbung) dazu verpflichtet, die Rechnungsstellung eingehend zu prüfen. Die jeweiligen Kranken-\nversicherer führen also das sogenannte Pflegecontrolling durch. Weiter prüft die Clearingstelle \ndes Kantons Aargau (DGS) die formelle Abrechnung der Restkosten.\n\nDie Abrechnungen der Spitex Wettingen-Neuenhof an die Gemeinde Wettingen werden durch \ndie Sozialen Dienste geprüft und im Rahmen der Jahresrevision auch durch die externe Kon-\ntrollstelle BDO.\n\nIntern wird die Übereinstimmung mit der Leistungsvereinbarung überprüft, die Zahlen und Ent-\nwicklungsaussichten rechnerisch geprüft und Plausibilitätskontrollen durchgeführt. Es finden \nregelmässige Austauschgespräche mit dem Geschäftsführer und dem Präsidenten statt. Zu-\n\n\n\nSeite 8\n\ndem wird neu zusätzlich ein Kurzrechenschaftsbericht abgegeben, damit auch spezielle Ent-\nwicklungen und Ereignisse, welche das Ergebnis beeinflussen, bekannt sind.\n\nFrage 5.3\n\nWie gedenkt der Gemeinderat die steigenden Kosten zu bremsen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nSiehe dazu Beantwortung des Postulats der Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend \nnicht beeinflussbare Spital- und Pflegefinanzierungskosten (Geschäft Nr. 2020-2367). Ebenso \nwird auf das Postulat auf kantonaler Ebene (Geschäft Nr. 20.221) Postulat Bruno Gretener, \nFDP, Mellingen (Sprecher), Roger Fessler, SVP, Mellingen, Marlène Koller, SVP, Untersiggen-\nthal, und Susanne Voser, CVP, Neuenhof, vom 8. September 2020 betreffend Änderung der \nRestkostenfinanzierung in der stationären Langzeitpflege, sowie die Gesundheitspolitische \nGesamtplanung des Kantons Aargau verwiesen.\n\nFrage 5.4\n\nIst die Gemeinde Wettingen auf diese zusätzliche Finanzbelastung vorbereitet?\n\nAntwort des Gemeinderats\nSiehe dazu Antwort zu Frage 5.3 und deren Hinweise auf weitere Quellen.\n\nFrage 5.5\n\nWenn ja; was sind die konkreten Massnahmen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nSiehe dazu Antwort zu Frage 5.3 und deren Hinweise auf weitere Quellen.\n\n6. PDAG\n\nDie Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) sind eine öffentlich-rechtliche Institution des \nKantons Aargau zur Behandlung von Menschen aller Altersgruppen, die von einer psychischen \nErkrankung betroffen sind. Die PDAG gewährleisten die psychiatrische Behandlung und Be-\ntreuung mit Notfalldienst und Krisenintervention für die Kantonsbevölkerung.\n\nFrage 6.1\n\nWie sind die Erfahrungen der Gemeinde Wettingen mit der PDAG? Ist die Zusammenarbeit \nzufriedenstellend?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDie PDAG wird als kompetente Partnerin wahrgenommen und ist als vertrauensärztliche In-\nstanz sehr qualifiziert.\n\n7. Corona\n\nStädte und Gemeinden sind im Umgang mit der Corona-Krise stark gefordert – und das vor-\naussichtlich über Jahre hinaus. Die soziale Bewältigung der Krise wird die grösste Herausfor-\nderung sein. Die Folgekosten dürften sehr hoch sein, gegebenenfalls auch in der Sozialhilfe.\n\n\n\nSeite 9\n\nFrage 7.1\n\nWie akut ist die Situation zum jetzigen Zeitpunkt in der Gemeinde Wettingen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nAktuell sind noch keine finanziellen Auswirkungen auf die Corona-Krise zurückzuführen, da \nvorgelagerte finanzielle Leistungen (Kurzarbeitsentschädigung (KAE COVID-19), Corona-EO, \nALV-Taggelder, und andere Hilfsprogramme) greifen. Die Entwicklung wird sich voraussicht-\nlich im Jahr 2022 zeigen, ist aber vom weiteren Verlauf der Corona-Massnahmen (Verlänge-\nrung Hilfsgelder) abhängig.\n\nSpürbar ist die Zunahme der Fallzahlen in der Fallaufnahme, diese Fälle können jedoch (so-\nfern entsprechende Ansprüche bestehen) sobald Hilfsgelder oder vorgelagerte Leistungen \nfliessen auch wieder abgelöst werden. Die Belastung im Intake-Team ist hierdurch aber stark \nangestiegen.\n\nDie Fallzahlen insgesamt sind zurzeit noch stabil.\n\nFrage 7.2\n\nIst schon ein Trend wahrnehmbar?\n\nAntwort des Gemeinderats\nSiehe Antwort zu Frage 7.1.\n\nDie Sozialen Dienste orientieren sich an der aktuellen Lage sowie an den von der SKOS zur \nVerfügung gestellten Fakten und Daten.\n\nDie SKOS prognostiziert einen Anstieg um 21.3 % der Sozialhilfebeziehenden im Jahr 2022 \ngegenüber 2019.\n\nPrognosen SKOS (die wichtigsten)\n\n1. Arbeitslosigkeit: Verdoppelung Neuanmeldungen aufgrund Aussteuerung 2022, Zunahme \nLangzeitarbeitslosigkeit.\n\n2. Selbständigerwerbende: Zusätzliche Anmeldungen sind im Jahr 2022 zu erwarten.\n3. Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene: Markanter Anstieg 2022 aufgrund der hohen \n\nZahl Asylgesuche in den Jahren 2014-2016 (unabhängig von der Corona-Pandemie).\n\nMit den erhöhten Fallzahlen gehen auch steigende Personal- und Sachkosten einher.\n\nFrage 7.3\n\nIst die Gemeinde Wettingen auf diese zusätzliche Belastung vorbereitet?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDie Mehrkosten wurden und werden im Rahmen der Budgetierung berücksichtigt. Dabei orien-\ntieren sich die Sozialen Dienste an den Prognosen und Merkblättern zur Budgetierung der \nSKOS.\n\nDen fehlenden personellen Ressourcen wird im Moment noch keine Rechnung getragen. \nGrössere Fallzahlen pro Sozialarbeiter/Sozialarbeiterin bedeutet weniger aktive Dossierbewirt-\nschaftung und somit eher verwaltende Fallführung, sofern die Anzahl überhaupt noch bewältigt \nwerden kann.\n\n\n\nSeite 10\n\nFrage 7.4\n\nWenn ja, wie hat sich die Gemeinde vorbereitet und was ist das konkrete Vorgehen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDie Tätigkeit der Sozialen Dienste verändert sich aufgrund der Corona-Krise nicht grundle-\ngend. Die Corona-Krise ist Auslöser, dass es vermehrt dazu kommen kann, dass Personen \ndurch das Netz der Sozialhilfe aufgefangen werden müssen und es werden sich Veränderun-\ngen in der Arbeitsintegration ergeben.\n\nWenn die Fallzahlen drastisch steigen wird eine Personalaufstockung erforderlich werden. Die \nSKOS empfiehlt, diese in der Budgetierung 2022 bereits zu berücksichtigen.\n\n8. Sozialhilfemissbrauch\n\nFrage 8.1\n\nWelche Fälle werden zur Anzeige gebracht?\n\nAntwort des Gemeinderats\nAls Vorbemerkung ist festzuhalten, dass es verschiedenste Formen von Missbrauch in der \ngesetzlichen Sozialhilfe gibt, die aber vielfach auch mit einem grösseren Aufwand nicht ent-\ndeckt werden können. Grundsätzlich müsste jeder unrechtmässige Bezug, den man (insbe-\nsondere im Rahmen der Fallrevisionen) feststellt, zur Anzeige gebracht werden. Wenn der \nMissbrauch willkürlich erfolgt ist, wird dieser auch geahndet. In jedem Fall werden zu Unrecht \nbezogene Leistungen zurückgefordert.\n\nFrage 8.2\n\nWie viele Anzeigen wegen Sozialhilfemissbrauch sind momentan hängig?\n\nAntwort des Gemeinderats\nSeit Mitte 2020 sind zwei Strafanzeigen hängig, welche durch die entsprechende Behörde \nnoch nicht abschliessend bearbeitet worden sind.\n\nFrage 8.3\n\nKommen in Wettingen Sozialdetektive zum Einsatz? Wenn ja; wurden Betrugsfälle aufge-\ndeckt?\n\nAntwort des Gemeinderats\nIn Wettingen werden keine Sozialdetektive eingesetzt. Es werden Augenscheine und Abklä-\nrungen vor Ort durchgeführt, mit dem Zweck, die Wohnsituation der Klientel zu überprüfen und \nzu klären. Dieser Auftrag wurde an die Firma SoWatch GmbH vergeben. Die Hausbesuche \nfinden generell auf Anmeldung statt. In speziellen oder begründeten Fällen werden Hausbesu-\nche unangemeldet durchgeführt. Hier sind die Sozialen Dienste darauf angewiesen, dass die \nKlientel die Kontrolleure freiwillig in die Wohnung lässt, ansonsten besteht kein Recht, einen \nHausbesuch vorzunehmen.\n\nAls weiterer wichtiger Bestandteil wird die Sachverhaltsklärung durch die Sozialarbeiterin-\nnen/Sozialarbeiter fundiert vorgenommen.\n\n\n\nSeite 11\n\n9. Soziale Arbeit\n\nFrage 9.1\n\nBeraten und unterstützen die Sozialen Dienste Frauen/Familien bei der Familienplanung und \nVerhütung?\n\nAntwort des Gemeinderats\nFür diese Frage gibt es die Beratungsstelle für Familienplanung, Schwangerschaft und Sexua-\nlität, die Sozialen Dienste triagieren an diese Stelle. Im Rahmen von Beistandschaften kann \ndas Thema allenfalls durch die Mandatsträgerin/den Mandatsträger angesprochen werden. \nUnter Beachtung der Menschenrechte ist es ein schwieriges Thema. Es gibt in der Schweiz \nkeine staatlich erlaubte Familienplanung, wie dies z. B. in China möglich ist.\n\nFrage 9.2\n\nMuss Verhütung aus dem Grundbedarf gedeckt werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\nAlles, woran nicht situationsbedingt ein zusätzlicher Bedarf besteht, der auch nicht anderweitig \ngedeckt ist (z. B. durch die Krankenkasse), muss aus dem Grundbedarf bezahlt werden. Also \nmuss auch die Verhütung aus dem Grundbedarf gedeckt werden.\n\nFrage 9.3\n\nStehen in Wettingen genügend Notwohnungen zur Verfügung?\n\nAntwort des Gemeinderats\nIn Wettingen bestehen keine Notwohnungen. Gemäss § 40 des Sozialhilfe- und Präventions-\ngesetztes (SPG) sind die Gemeinden gehalten, Notunterkünfte für Obdachlose zu erstellen \nund bei Bedarf selber oder gemeinsam mit anderen Gemeinden zu betreiben. Die Gemeinden \nkönnen diese Aufgaben Dritten übertragen und die Kostenbeteiligung der Benützenden regeln. \nZur Betreuung von Obdachlosen, wozu auch das Besorgen eines Notobdachs gehört, wurde \nmit der Christlichen Organisation HOPE in Baden eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. \nSeit in Baden im Haus Erhart die Notschlafstelle und Notpension betrieben wird (eröffnet am \n1. September 2019), werden bisweilen auch Bedürftige dorthin verwiesen.\n\nDie Situation um Corona hat das Thema Notwohnungen verschärft. Den Sozialen Diensten \nwerden vermehrt Mietausweisungen gemeldet mit dem Begehren, in einer Notwohnung unter-\ngebracht zu werden. Im Rahmen eines Projekts, welches durch die Sozialen Dienste betreut \nwird, besteht aktuell die Möglichkeit, das Notwohnungsthema mit einem Bestand von fünf Not-\nwohnungen (befristet auf sechs Monate) für Wettingen zu evaluieren.\n\nFrage 9.4\n\nWo wird jemand untergebracht, wenn keine Wohnung zur Verfügung steht?\n\nAntwort des Gemeinderats\nIst die Notschlafstelle voll, erfolgt die Unterbringung in einem Hotel in Wettingen oder auch in \neiner anderen Gemeinde.\n\n\n\nSeite 12\n\nFrage 9.5\n\nWie oft kommt das vor?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDiese Zahl wird im Rahmen der Tätigkeit der Sozialen Dienste nicht erhoben. Es hat sich bis \njetzt um einzelne Fälle gehandelt. Wie sich die Zahlen entwickeln werden, ist im Moment nicht \nabsehbar.\n\nFrage 9.6\n\nIst die Wohnungssituation für die Sozialen Dienste zufriedenstellend?\n\nAntwort des Gemeinderats\nEs konnten bis jetzt immer Lösungen gefunden werden. Es ist nicht ausser Acht zu lassen, \ndass Notwohnungen und deren Bewohnende auch betreut werden müssen, was mit einem \nnicht zu unterschätzenden Aufwand verbunden ist. Personen, die keine regulären Wohnungen \nauf dem Markt finden und deshalb in Notwohnungen untergebracht werden müssen, sind \nmeistens nicht pflegeleicht und mit Mehrfachthematiken belastet.\n\nInsbesondere für Familien sind keine geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden, \nausser eine Familienwohnung der HEKS, die jedoch vielfach bereits besetzt ist.\n\nEs wird sich im Rahmen des in Punkt 9.3 erwähnten Projekts zeigen, welche Erfahrungen die \nSozialen Dienste mit den Notwohnungen machen.\n\n10. Soziale Dienste allgemein\n\nFrage 10.1\n\nIn welchem Abstand finden die Revisionen durchschnittlich statt?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDie Revisionen werden regelmässig, wenn möglich jährlich durchgeführt.\n\nFrage 10.2\n\nWie viele Verfahren betreut ein Mitarbeiter momentan durchschnittlich? Wie steht man im Ver-\ngleich zu anderen Gemeinden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n80 Fälle auf ein 100 % Pensum sind die Regel. Diese Regel ist von der Erfahrung der Sozial-\narbeiterinnen und Sozialarbeiter abhängig sowie davon, ob die Dossiers bisher gut geführt und \nstrukturiert worden sind.\n\nIm sehr aufwändigen Intake-Bereich rechnet man aufgrund des Abklärungsaufwands bei der \nFallaufnahme mit 40 Fällen auf ein 100 % Pensum.\n\nDurch Personalfluktuationen ergibt sich immer wieder die Situation, dass Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter neu eingearbeitet werden müssen. Zudem wurden in den letzten Jahren immer \nwieder junge Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter angestellt, bei welchen der Wissensauf-\nbau intensiv erarbeitet werden muss. Die Zahlen in der Fallführung und im Intake reduzieren \nsich je nach Erfahrungsschatz.\n\n\n\nSeite 13\n\nBei einem 100 %-Pensum mit 80 Fällen stehen nur rund zwei Stunden Zeit pro Monat und \nKlient zur Verfügung. Da ein Grossteil des Alltagsgeschäfts auch aus administrativen Arbeiten \nbesteht, ist die Zeit für die aktive Fallführung sehr klein und lässt nur beschränkt Raum für eine \nenge Begleitung. Befindet sich die Klientel zudem in einer Krisensituation (Verlust Arbeitsstelle \noder Wohnung, Gesundheitsthemen usw.) müssen mehrere Arbeitsstunden in die Betreuung \ninvestiert werden. Gleichzeitig nimmt die Komplexität der Fälle immer mehr zu und es ist Spe-\nzialwissen erforderlich, welches zum Teil zuerst erarbeitet werden muss.\n\nDa die Sozialen Dienste über keinen eigenen Rechtsdienst verfügen, muss auch dieses Spezi-\nalwissen immer wieder erarbeitet werden. Beschwerden, Zuständigkeitsstreitigkeiten usw. ha-\nben in den letzten Jahren stetig zugenommen, zudem gibt es verschiedene Stellen (z. B. Un-\nabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS), welche Klienten unentgeltlich betreuen und \nüber ein enormes Fachwissen verfügen.\n\nDie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sehen sich auch immer wieder mit dem Vorwurf \nkonfrontiert, man schalte einen Rechtsvertreter ein, wenn man im Rahmen der rechtlichen \nMöglichkeiten die Grenzen auslotet. Die Klientel ist entsprechend informiert und vernetzt.\n\nFrage 10.3\n\nWo gibt es in den Sozialen Diensten momentan Handlungsbedarf / Verbesserungspotential?\n\nAntwort des Gemeinderats\nEs gibt verschiedene Handlungsfelder, die weiter optimiert werden können. Hierzu gehören \nfachliche Weiterentwicklung, Weiterbildung im rechtlichen Bereich, Weiterentwicklung der Ar-\nbeitsintegration, Aufbau JobCoaching usw. Auch die in letzter Zeit vermehrt auftretenden Kin-\ndesschutzmassnahmen müssen sauber in einem neuen Prozessablauf bearbeitet und die ver-\nschiedenen Schnittstellen, Abklärungen, Weiterverrechnungen, Verhandlungen mit Unterhalts-\nberechtigten, sauber geklärt und definiert werden.\n\nFrage 10.4\n\nKonnten mit den zusätzlichen Stellenprozenten alle Defizite der Sozialen Dienste behoben \nwerden?\n\nAntwort des Gemeinderats\nMit den zusätzlichen Stellenprozenten wurden nur die vorhandenen Lücken und die damals \nvorherrschende Unterbesetzung, besonders auch im administrativen Bereich, geschlossen. \nWenn man die durchschnittliche Zeit pro Fall pro Monat bei 80/100 anschaut, zeigt sich, dass \nkein grosser Handlungsspielraum besteht. Schlanke Prozesse und Abläufe sind eine Seite, \nkomplexere Fallkonstellationen, schwierige Klienten, aussichtlose Arbeitsintegrationen, psy-\nchisch angeschlagene Klienten das andere.\n\nFrage 10.5\n\nWenn nicht; wo gibt es noch Bedarf und weshalb?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDer Blick in die Zukunft zeigt auf, dass wir mit dem heutigen Personalbestand die prognosti-\nzierte Welle 2022 nicht werden stemmen können oder wieder zur Fallverwaltung zurückkehren \nwerden. Die SKOS empfiehlt, einen Personalaufbau in der Budgetierung 2022 zu berücksichti-\ngen.\n\n\n\nSeite 14\n\nEine aktuelle, empirische Studie mit Befragung Ende 2020 zeigt auf, dass das herausfordern-\nde Berufsfeld der Sozialen Arbeit seit Ausbruch der Covid-Pandemie Fachpersonen an ihre \nGrenzen bringt. Jeder Dritte steuert auf ein Burnout zu. Auch wird aufgezeigt, dass sich die \nKommunikation zwischen Fachpersonen und Adressaten stark verändert hat. Der Berufsver-\nband Soziale Arbeit Schweiz (Avenir Social) fordert deshalb Bund und Kantone auf, mehr Res-\nsourcen für die Ausübung der Sozialen Arbeit zur Verfügung zu stellen.\n \nJede dritte Fachperson der Sozialen Arbeit am Rande des Burnout - SWI swissinfo.ch\n\nFrage 10.6\n\nIn welchen Bereichen und wie können sich die Sozialen Dienste von Wettingen noch weiter-\nentwickeln?\n\nAntwort des Gemeinderats\nGrundsätzlich in allen Bereichen, bei der Sozialhilfe wie auch im Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbereich. Wie schnell es gehen kann vom Top zum Flop hat sich kürzlich beim RSD Kölli-\nken gezeigt. Auch beim KESD Baden oder Bremgarten war in der Vergangenheit immer wie-\nder von Unstimmigkeiten, personellen Wechseln usw. die Rede.\n\nDie Anforderungen sind gross und vielfältig, eine starke Führungscrew und fähige, gesunde \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Grundvoraussetzung für einen leistungsfähigen Dienst. \nDas Weiterentwicklungspotenzial ist enorm. Was nicht wächst, stirbt.\n\nDie detaillierte Beschreibung der Weiterentwicklung sprengt den Rahmen der Beantwortung \ndieser Interpellation und wird hier nicht aufgeführt.\n\nFrage 10.7\n\nIst man im Austausch mit den umliegenden Gemeinden?\n\nAntwort des Gemeinderats\nBei Fachfragen nehmen die Sozialen Dienste in erster Linie mit dem Kantonalen Sozialdienst \nKontakt auf. Vielfach sind Eigeninteressen der verschiedenen Sozialdienste vorhanden, was \nden Austausch unter Sozialdiensten erschweren kann.\n\nIm SH-Bereich findet mit Fachbereichsleitenden und Abteilungsleitungen der Sozialdienste des \nBezirks Baden pro Quartal ein Austausch statt. Coronabedingt haben diese Veranstaltungen in \nletzter Zeit nicht regelmässig stattgefunden.\n\nIm KESD-Bereich findet ein jährlicher Austausch über Leitersitzungen beim Familiengericht \nBaden statt. Zusätzlicher Austausch findet über jährliche Tagungen des Vereins Aargauischer \nBerufsbeistände mit Berufsbeiständen, Leitern und Fachspezialisten aus dem Kanton Aargau \nsowie die jährliche Leitertagung an der Hochschule Luzern mit Bereichsleitenden und Fachs-\npezialisten aus der gesamten Deutschschweiz statt.\n\nFrage 10.8\n\nWie stellt sich der Gemeinderat zu einer Regionalisierung der Sozialen Dienste und hat er \nschon geprüft, welche Einsparungen resp. sonstige Verbesserung dadurch erzielt werden \nkönnten?\n\nhttps://www.swissinfo.ch/ger/jede-dritte-fachperson-der-sozialen-arbeit-am-rande-des-burnout/46575176\n\n\nSeite 15\n\nAntwort des Gemeinderats\nEine seriöse Prüfung würde einen entsprechenden Projektierungskredit bedingen. Vor der \nBewilligung der Erhöhung Stellenprozente wurde eine entsprechende Abklärung vorgenom-\nmen. Diese hat ergeben, dass Drittlösungen massiv höhere Kosten auslösen würden. An infor-\nmellen Sitzungen im Rahmen der Gemeindeammännervereinigung wird das Thema immer mal \nwieder gestreift, konkrete Anfragen und Projekte gibt es zurzeit nicht. Ein entsprechender \nBusinessplan müsste die Möglichkeiten der Nutzung von Synergien usw. aufzeigen.\n\nWettingen, 6. Mai 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2020-2063 Traktandenbericht

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 8. Juli 2021\nan den Einwohnerrat\n\n \n\n2020-2063\n\nKreditbegehren von Fr. 12‘585‘000.00 (inkl. MwSt.) für die Erweiterung \nder Bezirksschulanlage Wettingen in modularer Hybridbauweise\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Bezirksschule Wettingen wächst in den nächsten Jahren kräftig und bedeutend früher als im \nSchulraumplanungsbericht vom 20. Mai 2019 prognostiziert. Zusätzlicher Schulraum wird bereits \nab dem Schuljahr 2021/2022 benötigt. Daher hat der Einwohnerrat am 11. März 2021 den Bau-\nkredit von Fr. 1‘310‘000.00 für ein Provisorium genehmigt.\nMit der geplanten Fertigstellung der Erweiterung der Bezirksschulanlage sollen die Klassenzim-\nmer und Gruppenräume vom Provisorium in den Neubau wechseln. Zusätzlich wird in der Erwei-\nterung die im Lehrplan 21 geforderte Zahl an TTG-Räumen geschaffen. Damit können die provi-\nsorisch eingerichteten TTG-Räume für die Bezirksschule im Schulhaus Zehntenhof aufgehoben \nund in die Erweiterung verschoben werden.\nDer Entscheid zugunsten einer modularen Hybridbauweise aus Holz und Beton wurde wegen der \nkostengünstigen und nachhaltigen Bauweise sowie der kurzen Planungs- und Ausführungszeit ge-\nfällt. Dabei verfügt ein modularer Hybridbau über die gleiche Lebensdauer wie ein Massivbau.\nGegenüber dem ursprünglich geplanten Massivbau beträgt die Kostenersparnis des Hybridbaus \nca. 5 Mio. Franken. Bei der Planungs- und Bauzeit kann mit einer Halbierung der Bauzeit gerech-\nnet werden, sprich 12 Monate statt 24 Monate. Bei der modularen Hybridbauweise handelt es sich \num eine Skelettbauweise, bei der ein grosser Teil der Trennwände nicht tragend sind, so-\nmit leicht entfernt werden können und folglich eine flexible Raumaufteilung ermöglichen.\nSpätestens mit der Einführung des neuen Lehrplans werden die Schülerinnen und Schüler auf \nden Erwerb von Kompetenzen geschult sowie ihre Selbständigkeit und Selbstverantwortung ge-\nfördert. Um dieses neue Unterrichtsmodell zu ermöglichen, ist in der Erweiterung vorgesehen, \nanstelle der üblichen Klassenzimmer Räume für die Einrichtung von Lernlandschaften und Input-\nzimmern zu schaffen.\nDie Kosten für die Erweiterung der Bezirksschulanlage in modularer Hybridbauweise belaufen \nsich auf Fr. 12‘585‘000.00 (inkl. MwSt.).\n\n\n\nSeite 2\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nIm Schuljahr 2019/2020 besuchten 476 Schülerinnen und Schüler die Bezirksschule Wettingen, \ndavon ca. 60 Jugendliche aus den Gemeinden Neuenhof und Würenlos. Diese tragen nicht un-\nwesentlich zur hohen Schülerzahl bei.\nDie Einwohnergemeinde Wettingen wird mit den Gemeinden Neuenhof und Würenlos eine Ver-\neinbarung abschliessen, in der die langfristige Aufnahme der Schülerinnen und Schüler aus den \nbeiden Gemeinden in der Bezirksschule geregelt wird.\nGemäss Bericht zur Schulraumplanung Wettingen vom 20. Mai 2019 fehlt es in der Bezirksschule \nbis 2030 an insgesamt ca. 2‘700.00 m2 Bruttogeschossfläche. Dies entspricht zweimal der Fläche \ndes „Neubaus“ und einmal der Fläche des Turnhallentrakts. Ausserdem weisen die drei ursprüngli-\nchen Gebäude aus dem Jahr 1956 sowie der im Jahr 1976 hinzugekommene Neubau einen ho-\nhen Umbau- und Instandsetzungsbedarf auf.\nZurzeit ist der Kanton bestrebt, kleinere Schulen zu schliessen und keine neuen mehr zu bewilli-\ngen. Daher ist auszuschliessen, dass Neuenhof und Würenlos für ihre Schülerinnen und Schüler \neine Alternative zu Wettingen finden können, da Baden und Spreitenbach bereits stark ausgelastet \nsind. Sollten sich die Gemeinden nicht auf einen Schulstandort einigen können, würde der Regie-\nrungsrat entscheiden, wo die Schülerinnen und Schüler beschult werden.\nAus den genannten Gründen beauftragte der Gemeinderat das Büro Landis AG im August 2019 \nmit einer Machbarkeitsstudie zur Erarbeitung verschiedener Varianten der Defizitbehebung (Tei-\nlerneuerung, Teilneubau). Zusätzlich wurde das Büro mit einer Zustandserfassung der bestehen-\nden Gebäude beauftragt, um eine Entscheidungsgrundlage für die künftige Weiterplanung in der \nBezirksschulanlage zu erhalten.\nAbhängig von der Variante betragen die Kosten der Erweiterungsbauten in Massivbauweise ge-\nmäss Machbarkeitsstudie zwischen Fr. 17.5 Mio. und Fr. 32.0 Mio. Die Kosten für den Umbau \nund den Instandsetzungsbedarf der bestehenden Gebäude belaufen sich bis zum Jahr 2030 je \nnach Variante auf Fr. 10.0 Mio. bis Fr. 13.5 Mio. \nAufgrund der Diskussionen um eine Verzichtsplanung im Rahmen des Budgets wurde die Bau- \nund Planungsabteilung im Juni 2020 damit beauftragt, anstelle der Erweiterungsbauten in Massiv-\nbauweise mögliche Alternativen und deren finanzielle Folgen aufzuzeigen.\nUntersucht wurden Lösungen mit Norm-Containern aus Metall einfachster Bauart, mit Individual-\nContainern aus Metall aufwendiger Bauart und Gebäuden aus Holz in modularer Hybridbauweise.\nIm November 2020 hat sich der Gemeinderat für eine modulare Hybridbauweise aus Holz und \nBeton entschieden und die Landis mit der Ausschreibung und Durchführung einer Submission \nbeauftragt. Auf dem Dach soll durch die Energie Wettingen AG eine Photovoltaik-Anlage reali-\nsiert werden.\n\n2 Problemstellung\n\nDie Bezirksschule Wettingen wächst in den nächsten Jahren stark und bedeutend früher als durch \ndie Schulraumplanung prognostiziert. Der dem Gemeinderat von der Bezirksschule aufgezeigte \nSchulraumbedarf gründet auf dem Schulraumplanungsbericht vom 20. Mai 2019 und weist einen \nkurzfristigen Bedarf von 900 m2 ab dem Schuljahr 2022/2023 auf. In diesem Raumbedarf sind zehn \nKlassenzimmer, vier Grossgruppenräume und ein Zimmer für die Lehrervorbereitung enthalten. \nAusserdem fehlt es der Bezirksschule an Räumen für das TTG (Textiles und Technisches Gestal-\nten).\nBis zur Fertigstellung der Erweiterung benötigt die Bezirksschule ab dem Schuljahr 2020/2021 \nprovisorischen Schulraum. Mit acht statt zehn Klassenzimmern, drei Gruppenräumen und einem \nLehrervorbereitungszimmer deckt das vom Einwohnerrat am 11. März 2021 genehmigte Provi-\n\n\n\nSeite 3\n\nsorium den Raumbedarf für ein Jahr ab. Das TTG wird während dieser Zeit weiterhin im Schul-\nhaus Zehntenhof und im Schulhaus Margeläcker unterrichtet.\n\nAn der Bezirksschule wird im Fachlehrersystem unterrichtet. Daraus folgt, dass die Lehrpersonen \nein eigenes Klassenzimmer für ihr Unterrichtsmaterial zugewiesen erhalten und die Schülerinnen \nund Schüler nach jeder Lektion das Zimmer wechseln. Dies bedingt, dass eine Erweiterung in kur-\nzer Distanz zur bestehenden Schulanlage erstellt werden muss. Hierzu bietet sich nur das Rasen-\nspielfeld südlich des bestehenden Neubaus an.\n\nLuftbild Bezirksschulanlage\n\nDie Grundfläche des Erweiterungsbaus beträgt ca. 900 m2. Diese Fläche entspricht annähernd \nder Grundfläche des angrenzenden Neubaus der Bezirksschule. Die Erweiterung ist dreigeschos-\nsig, um die erforderliche Bruttogeschossfläche von insgesamt ca. 2‘700 m2 anbieten zu können. \nDie Gesamtfläche der Wiese beträgt ca. 6‘600 m2. Das nutzbare Rasenspielfeld erstreckt sich \nüber eine Fläche von ca. 4‘050 m2 (45 m x 90 m).\n\nIn der Ausschreibung wurde von den Anbietern verlangt, dass sie, angrenzend an den Neubau, \neine Fläche von mindestens 30 m x 60 m und die Fläche der Laufbahn auf dem Spielfeld freihal-\nten müssen (Empfehlungen für Schulhausanlagen des Kantons Zürich).\n\n\n\nSeite 4\n\nLage des geplanten Erweiterungsbaus\n\n3 Lösungsansatz\n\nWegen der hohen Kosten einer Massivbauweise und der zeitlichen Dringlichkeit hat sich der Ge-\nmeinderat beim Neubau zur Erweiterung der Bezirksschule für die modulare Hybridbauweise ent-\nschieden.\n\nDie modulare Hybridbauweise ist ein Bausystem, mit dem schnell und flexibel Gebäude aller Ar-\nten und Nutzungen erstellt werden können. Der Ausdruck “Hybrid“ wird verwendet, weil verschie-\ndene Baustoffe (wie Holz, Stahl und Beton) verwendet werden. Die Gebäude können dauerhaft \noder temporär genutzt werden. Meist werden einzelne Raumelemente oder auch ganze Module \nim Werk vorgefertigt und auf der Baustelle montiert.\n\nEigenschaften der modularen Hybridbauweise:\n Die standardisierte Bauweise ermöglicht eine kurze Planungs-, Liefer- und Bauzeit.\n Die modulare Hybridbauweise ermöglicht eine präzise und integrierte Vorfabrikation aller \n\nmassgebenden Komponenten im Montagewerk unter idealen Bedingungen.\n Die modularen Hybridbauten sind in ihrer Lebensdauer vergleichbar mit Massivbauten.\n Die modularen Hybridbauten sind im Raumklima vergleichbar mit Massivbauten.\n Ein modularer Hybridbau wird vorwiegend in Trockenbauweise erstellt. Dies verhindert die\n\nGefahr von Baufeuchte, die bei luftdichten Gebäuden zu Bauschäden führen kann.\n Die modulare Bauweise ermöglicht es, jederzeit nicht tragende Trennwände rasch zu ent-fer-\n\nnen und umzustellen.\n Der überwiegende Anteil eines modularen Hybridbaus besteht aus Holz, einem der nachhal-\n\ntigsten Baumaterialien. Die Verwendung von Holz führt zur Reduzierung von grauer Energie.\n Die modularen Hybridbauten können komplett zurückgebaut und an einem neuen Ort wieder \n\nerrichtet werden.\n Die Bekleidung der Fassade aus einem witterungsbeständigen Material bietet verschiedene \n\nMöglichkeiten der Gestaltung.\n Die Hybridbauweise lässt eine Aufstockung des Gebäudes zu. Wegen des geringeren Mate-ri-\n\nalgewichts fallen auch die Aufwendungen zur Fundamentverstärkung geringer aus. Auch ei-\n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Hybrid\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Hybrid\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Hybrid\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Hybrid\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Hybrid\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Hybrid\n\n\nSeite 5\n\nne horizontale Erweiterung ist einfach umsetzbar, in dem die Aussenwand entfernt und an \nneuer Stelle, einige Rastermasse weiter, wieder Verwendung finden kann.\n\nNachhaltiges Bauen\nDer Gemeinde Wettingen ist eine nachhaltige Bauweise beim Neubau zur Erweiterung der Bezirks-\nschulanlage ein grosses Anliegen. Diesem Anspruch tragen folgende Anforderungen in der Sub-\nmission Rechnung:\n Standard Minergie-P (u. a. winterlicher und sommerlicher Wärmeschutz, kontrollierte Lufter-\n\nneuerung).\n Die Erweiterung ist über einen Fernwärmeanschluss mit der Holzschnitzelheizung im Altbau \n\nverbunden. Die Wärmeübertragung in den Räumen erfolgt über eine Flächenheizung.\n Verzicht auf ein Untergeschoss aus Stahlbeton über die gesamte Grundfläche des Gebäudes \n\n(Beton ist in der Herstellung energieintensiv und sollte nur dort zur Anwendung gelangen, wo \nkein anderes Material in Bezug auf Tragfähigkeit und Schalldämmung wirtschaftlich anwend-\nbar ist).\n\n Vorinstallation für die Montage einer Photovoltaik-Anlage auf dem Flachdach im Verbund mit \neiner extensiven Dachbegrünung.\n\n In den Submissionsunterlagen ist die Verwendung von gift- und formaldehydfreien Materialien \nvorgeschrieben, ebenso wie die Verwendung von zertifiziertem Holz aus der Schweiz oder dem \ngrenznahen Ausland.\n\n Für ökologische und gesunde Leistungen in der Ausschreibung nach Normpositionen-Katalog \n(NPK) wird die Anwendung der ecoDevis verlangt.\n\nSubmission Gesamtleistungsanbieter\nIm August 2019 hat der Gemeinderat die Landis AG damit beauftragt, eine Definition des Bau-\nvorhabens und eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung des benötigten Schulraums zu erarbei-\nten sowie den Zustand der bestehenden Gebäude zu erfassen.\nIn der Studie wurden verschiedene Varianten einer möglichen Erweiterung in konventioneller \nBauweise, unter Berücksichtigung des Ensembleschutzes, untersucht. Eine der Varianten bein-\nhaltete den Vorschlag eines Neubaus auf dem Rasenspielfeld.\nDie Dringlichkeit zur raschen Bereitstellung von Schulraum in einem Neubau hat den Gemein-\nderat im Juni 2020 dazu veranlasst, auf die Weiterbearbeitung der Varianten aus der Machbar-\nkeitsstudie im Rahmen eines Architekturstudienauftrags zu verzichten.\nStattdessen hat er entschieden, anstelle der konventionellen Massivbauweise andere mögliche \nBauweisen für die Erweiterung durch die Bau- und Planungsabteilung prüfen zu lassen.\nIm November 2020 hat sich der Gemeinderat aus drei möglichen Alternativen zum Massivbau \nfür die Variante der modularen Hybridbauweise entschieden. Zeitgleich mit dem Entscheid hat \ner die Landis AG beauftragt, eine Submission unter Gesamtleistungsanbietern durchzuführen.\n\nIm Projektbeschrieb mit integriertem Pflichtenheft war den Anbietern folgendes vorgegeben:\n Der Raumbedarf\n Das Kostendach\n Der Fertigstellungstermin\n\nEnde Mai haben vier Gesamtleistungsanbieter fristgerecht ein Angebot eingereicht.\n\nDie Begleitkommission hat die vier Angebote mit folgenden Zuschlagskriterien bewertet:\n Gesamtpreis des Bauwerks 50 %\n Architektonisches Gesamtkonzept 40 %\n Bauablauf und Zeitbedarf 10 %\n\n\n\nSeite 6\n\nNordfassade mit Verbindungsweg zu Eingangsbereich der Erweiterung\n\nDas ausgewählte Projekt besticht durch seine kompakte Bauweise mit dem kleinsten „Fussab-\ndruck“ aller vier Angebote und seine schnörkellose Architektur sowie die funktionale Anordnung \nder Räume unter Einhaltung des gewünschten Raumbedarfs.\nDie Hauptnutzfläche von 1‘610 m2, wie sie im Projektbeschrieb des Submissionsverfahrens ge-\nfordert ist, wird durch das Projekt eingehalten.\n\nLernlandschaften\nMit Lernlandschaften erfolgt an der Bezirksschule Wettingen ein wichtiger Schritt in Richtung einer \nmodernen Schule. Aufgrund der Lernforschung kommen Lernlandschaften dem selbstgesteuerten \nund individualisierten Lernen, wie sie der Lehrplan 21 fordert, entgegen.\nZudem hat die Lernforschung festgestellt, dass die neue Unterrichtsform der Heterogenität der \nSchülerinnen und Schüler besser entgegen kommt als der Frontalunterricht.\nIn den Inputzimmern erhalten die Schülerinnen und Schüler von den Lehrpersonen eine Aufgabe, \ndie sie dann im grossen Raum der Lernlandschaft in Gruppen zu lösen haben.\nLernlandschaften erfordern eine Erweiterung des üblichen Schülermobiliars. Die Schülertische \nwerden in den grossen Räumen zu Gruppen zusammengefasst und diese mit Sichtschutzwän-\nden untereinander getrennt. Zudem erhält im grossen Raum jede Schülerin bzw. jeder Schüler \nfür sein Schulmaterial ein persönliches Fach in einer Schrankwand.\n\n\n\nSeite 7\n\n2. Obergeschoss mit Räumen für Lernlandschaften\n\nUmgebung\nDer Zugang von der bestehenden Schulanlage zur Erweiterung ist kurz gehalten und knüpft an \ndas bestehende Wegnetz an. Die geringe Grundfläche des Erweiterungsbaus ermöglicht eine \ngrosszügige und sorgfältige Gestaltung sowie eine naturnahe Bepflanzung des neuen Aussen-\nraums.\n\n\n\nSeite 8\n\nErdgeschoss mit Eingangsbereich Grundriss mit Standard Klassenzimmern\n\n4 Finanzen\n\nDer Baukredit enthält die Kosten zur Erstellung eines hybriden Modulbaus gemäss Schulraum-be-\ndarf und weist eine Kostengenauigkeit von +/- 10 % aus. Der geplante Modulbau ist mehrge-\nschossig. Das Untergeschoss beschränkt sich auf die Unterbringung der Haustechnikaggregate.\nDie beauftragte Unternehmung des Modulbaus ist für die Projektierung des Erweiterungsbaus \nsowie für das Bewilligungsverfahren und die Ausführung zuständig. Weiter ist die beauftragte \nUnternehmung sowohl für die Planung der Gebäudeautomation gemäss Vorgabe der Einwoh-\nnergemeinde als auch die Planung und Ausführung des Anschlusses an die vorhandene Holz-\nschnitzelheizung verantwortlich.\nIm Auftrag der beauftragten Unternehmung ist ausserdem die Projektierung der Versickerungsanla-\nge für das Dachwasser sowie die Gestaltung der Umgebung zur Anbindung an den Neubau der \nBezirksschulanlage enthalten.\n\nDie Kosten für den modularen Hybridbau sehen wie folgt aus:\nHybrider Modulbau Fr. 10‘350‘000.00\n(Der Betrag enthält alle Arbeitsgattungen, BKP 1 Vorbereitungsarbeiten bis 4 Umgebung,\ndie für den Bau der Erweiterung erforderlich sind und entspricht der Eingabesumme der \nAnbieter.)\n\n\n\nSeite 9\n\nMobiliar Fr. 1‘350‘000.00\n(Der Betrag enthält die gesamte mobile Ausstattung, die für den Schulbetrieb der Bezirks-\nschule notwendig ist.)\n\nHonorare, Anschlussgebühren und Nebenkosten Fr. 585‘000.00\n(Der Betrag enthält sämtliche Honorare für die Leistungen, die nicht im Auftrag der Anbieter\nenthalten sind, wie z. B. die Bauherrenbetreuung sowie sämtliche Gebühren für das Erstel-\nlen des Neubaus, wie z. B. die Anschlussgebühren.)\n\nUnvorhergesehenes Fr. 300‘000.00\nTotal inkl. MwSt. (+/-10 %) Fr. 12‘585‘000.00\n\nInvestitionskosten einmalig CHF (brutto)\n\nInvestitionskosten extern (Gebäude) 11'235'000\nInvestitionskosten extern (Mobiliar) 1'350'000\nTotal externe Kosten 12'585'000\n\ninterne Kosten\nGesamtkosten 12'585'000\n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) CHF (brutto)\n\nKapitalfolgekosten\n1/2 der externen Investitionsausgaben (in TCHF) 6'293\nVerzinsung (zum aktuell gültigen hypothekarischen Referenzsatz) 1.25% 78'656\n\nAbschreibung\nGebäude 35 321'000\nMobiliar 10 135'000\n\nBetriebliche Folgekosten (Gebäudeunterhalt) 90'000\nBetriebliche Folgekosten (Unterhaltsreinigung) 27'000\nBetriebliche Folgeerträge -\n\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 651'656\n2175 LG Bezirksschule\n\nNachweis der Folgekosten gemäss § 90g GG\n\nDie Schulgelder werden aufgrund der kantonalen Vorschriften jedes Jahr neu berechnet. Dabei \nwerden Betriebskosten und Anlagekosten (Investitionen) berücksichtigt. Die vorgeschlagene Ab-\nschreibungsdauer führt dazu, dass die Schulgelder vorübergehend ansteigen und die Beteiligung \nder anderen Gemeinden an den Kosten infolge Kürzung der Annuität schneller erfolgt.\nDas Schulgeld pro Schüler bzw. Schülerin beträgt im Schuljahr 2020/2021 Fr. 5‘813.00. Falls das \nBauvorhaben vom Einwohnerrat und dem Stimmvolk genehmigt wird, wird der Betrag um einen \nKostenanteil an der Investition erhöht.\n\n\n\nSeite 10\n\n5 Alternativen\n\nZusätzlicher Schulraum in der Bezirksschulanlage wird bereits ab dem Schuljahr 2021/2022 be-\nnötigt. Diese Dringlichkeit hat zum Kreditantrag für das Provisorium geführt, den der Einwohnerrat \nan seiner Sitzung vom 11. März 2021 genehmigt hat.\n\nDie in der Machbarkeitsstudie geschätzten Kosten bewegen sich für eine Erweiterung in Massiv-\nbauweise je nach Variante zwischen Fr. 17.5 Mio. und Fr. 32.0 Mio. sowie für den Umbau und die \nInstandsetzung zwischen Fr. 10.0 Mio. und Fr. 13.5 Mio. bis ins Jahr 2030.\n\nDie Ausarbeitung einer Variante in Massivbauweise erfordert langwierige Verfahrensschritte wie \neinen Architekturstudienauftrag und in der Regel einen Architekturwettbewerb. Dies würde dazu \nführen, dass die Erweiterung in Massivbauweise erst ab dem Jahr 2026 bereitstehen würde.\n\nDarüber hinaus wären für die Dauer von fünf Jahren Schulraum-Container aufzustellen, was zu \nMehrkosten von ca. Fr. 1‘680‘000.00 führen würde. Zudem hätte man die Container für eine so \nlange Zeit auf dem Rasenspielfeld aufstellen müssen, was dessen Nutzung durch die Schule \nstark eingeschränkt hätte. Zu berücksichtigen ist auch, dass die steigenden Raumbedürfnisse \nder Mittelstufe im Schulhaus Zehntenhof die Bezirksschule in absehbarer Zeit zum Verlassen \nder provisorisch eingerichteten TTG-Räume im Zehntenhof zwingen könnten.\n\nDie betroffenen Sportvereine wurden über die Nutzbarkeit der Spielwiese rechtzeitig informiert. \nÜber das weitere Vorgehen wird die Turn- und Sportvereinigung Wettingen ebenfalls auf dem Lau-\nfenden gehalten. \n\nFazit\nDie modulare Hybridbauweise ist eine Bauweise, in der sich die Vorteile zweier Baustoffe, Holz \nund Beton in idealer Weise ergänzen. Holz ist einer der nachhaltigsten Baustoffe im Baugewerbe \nund führt nachweislich zu einem als angenehm empfundenen Raumklima. Die geringe Wärme-\nspeicherung und eingeschränkte Körperschalldämmung von Holz wegen dessen geringer Masse \nkann Beton in den Geschossdecken idealerweise ausgleichen. Modulbauten in Hybridbauweise \neignen sich auch gut zum Einbau einer kontrollierten Lüftung. Die standardisierten Module, die \nsich der jeweiligen Nutzung anpassen lassen, erlauben eine kurze Planungs- und Erstellungszeit.\n\n6 Provisorischer Zeitplan\n\nDie Fertigstellung der Erweiterung ist auf den Sommer 2023 geplant. Anschliessend ist vorgese-\nhen, mit der Planung der dringend benötigten Umbau- und Instandsetzungsarbeiten am Altbau, \ndem Singsaaltrakt und dem Turnhallentrakt zu beginnen.\n\nDie Erweiterung der Bezirksschulanlage ist vom Umbau und der Instandsetzung der bestehen-\nden Anlage bewusst getrennt worden, um das gesamte Bauvorhaben zu vereinfachen.\n\nDie Erweiterung hat zum Ziel, möglichst rasch den benötigten Schulraum für die zusätzlichen \nSchülerinnen und Schüler sowie das neue Fach TTG (Textiles und Technisches Gestalten) be-\nreitzustellen.\nDer Umbau und die Instandsetzung der bestehenden Schulanlage soll eine weitere Optimierung \ndes bestehenden Schulraums ermöglichen sowie den schlechten baulichen Zustand der Gebäude \nverbessern.\n\nDie Erweiterung schränkt den Handlungsspielraum in den baulichen Massnahmen bei den be-\nstehenden Gebäuden nicht ein, im Gegenteil, dieses Vorgehen ermöglicht eine sorgfältige Pla-\nnung der inventarisierten Gebäude der bestehenden Anlage.\n\n\n\nSeite 11\n\nVorbehältlich der Genehmigung des Baukredits durch den Einwohnerrat und der Zustimmung \ndurch das Stimmvolk kann der vorgesehene Fertigstellungstermin eingehalten werden. Geplant \nist die Fertigstellung der Erweiterung im Sommer 2023. \n\nInfo-Veranstaltung für Einwohnerrat und weitere Gremien 16. August 2021\nGenehmigung Baukredit durch Einwohnerrat 2. September 2021\nGenehmigung Baukredit durch Stimmvolk 28. November 2021\nProjektierungsbeginn Dezember 2021\nFertigstellung Juni 2023\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 12‘585‘000.00 (inkl. MwSt.) zur Erweiterung der Bezirksschulanlage \nWettingen in modularer Hybridbauweise wird genehmigt.\n\nWettingen, 8. Juli 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nPhilippe Rey Barbara Wiedmer\nGemeinderat Gemeindeschreiberin\n\n\n


2017-0700 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 5. Oktober 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0700\n\nReglement der Musikschule Wettingen; Änderungen aufgrund Auf-\nhebung Musikschulkommission\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nVor 27 Jahren hat der Einwohnerrat die Einführung der Musikschule Wettingen beschlossen \nund das Reglement der Musikschule Wettingen erlassen. Als Führungsinstrumente wurden \neine Schulleitung sowie eine Musikschulkommission eingesetzt. \n\nDurch die Neuorganisation der Schule Wettingen, der Einsetzung eines Geschäftsleiters Schu-\nle und der Schulleiterkonferenz wurden sinnvolle Gefässe geschaffen, in denen die Musik-\nschule Wettingen Sachthemen einbringen und klären kann. Die Musikschulkommission ist so-\nmit mittlerweile obsolet geworden. Der Gemeinderat hat sich entschieden, die Musikschul-\nkommission auf Ende der laufenden Amtsperiode 2014/2017 aufzuheben und deren Kompe-\ntenzen der Schulpflege, dem Geschäftsleiter Schule bzw. dem Schulleiter Musikschule zu \nübertragen, was auch zu einer Kosteneinsparung führt. Dies bedingt nun Anpassungen im \nReglement der Musikschule, die vom Einwohnerrat beschlossen werden müssen. \n\n1 Ausgangslage\n\nVor 27 Jahren hat der Einwohnerrat die Einführung der Musikschule Wettingen beschlossen \nund das Reglement der Musikschule Wettingen erlassen. Als Führungsinstrumente wurden \neine Schulleitung sowie eine Musikschulkommission eingesetzt. \n\nUnter der Bezeichnung "Musikschule Wettingen" fördert die Gemeinde Wettingen die musikali-\nsche Erziehung der Jugend vom Kindergarten bis zur Vollendung der obligatorischen Schulzeit \nsowie für in Ausbildung Begriffene bis zur Vollendung des 20. Altersjahrs. \n\nDurch die Neuorganisation der Schule Wettingen, der Einsetzung eines Geschäftsleiters und \nder Schulleiterkonferenz wurden sinnvolle Gefässe geschaffen, in denen die Musikschule Wet-\ntingen Sachthemen einbringen und klären kann. Die Musikschulkommission ist somit mittler-\nweile obsolet geworden (vgl. nachfolgende Ausführungen). Der Gemeinderat hat sich ent-\nschieden, die Musikschulkommission auf Ende der laufenden Amtsperiode 2014/2017 aufzu-\nheben und deren Kompetenzen der Schulpflege, dem Geschäftsleiter Schule bzw. dem Schul-\nleiter Musikschule zu übertragen. Dies bedingt nun Anpassungen im Reglement der Musik-\nschule, die vom Einwohnerrat beschlossen werden müssen. \n\n\n\nSeite 2\n\n2 Erwägungen\n\nDer Gemeinderat wählte bisher für eine Amtsdauer von vier Jahren die Musikschul-\nkommission, die aus fünf bis sieben Mitgliedern bestand. \n\nDie Musikschulkommission verfügte über folgende Kompetenzen:\n\n- Aufsicht über die Musikschule Wettingen\n- Vorbereitung der Wahlen der Lehrpersonen\n- Lohneinstufungen\n- Vorbereiten der Budgets\n- Behandlung von Urlaubsgesuchen\n- Behandlung von Verstössen gegen Schulordnung\n- Beschwerden\n\nDiese Aufgaben können auch die Schulpflege bzw. der Geschäftsleiter Schule gemeinsam mit \nder Schulleitung Musikschule wahrnehmen, was zum Teil (etwa bei der Budgetierung) bereits \nheute geschieht.\n\nDurch die Neuorganisation der Schule Wettingen, der Einsetzung eines Geschäftsleiters Schu-\nle und der Schulleiterkonferenz wurden sinnvolle Gefässe geschaffen, in denen die Musik-\nschule Wettingen Sachthemen einbringen und klären kann. \n\nWichtige finanzielle Fragen und Entscheide wie beispielsweise zum Budget und zur Schul-\ngeldberechnung können von der Geschäftsleitung, der Ressortvorsteherin bzw. dem Ressort-\nvorsteher Bildung und dem Leiter Finanzen vorbehandelt werden. Bereits heute ist das Budget \nder Musikschule ein Teil des Budgets der gesamten Schule.\n\nDie meisten Geschäfte der Musikschule werden schon heute weitgehend durch die Musik-\nschulleitung selbständig bzw. durch Ab- und Rücksprachen mit den entsprechenden Entschei-\ndungsträgern gelöst. Dadurch muss die Musikschulkommission immer weniger Geschäfte be-\nraten und Entscheide fällen. Die bisherigen Kompetenzen der Musikschule können somit auf \nden Geschäftsleiter Schule, die Schulpflege und den Musikschulleiter aufgeteilt werden. \n\nEine Integration der Musikschule in die Schule Wettingen ist aus folgenden Gründen sinnvoll: \n\n- Beide Institutionen sind im gleichen gesellschaftlichen Umfeld tätig.\n- Die Bildung der Jugend wird "ganzheitlich" gedacht und angegangen.\n- Sich verändernde gesellschaftliche Bedürfnisse wie Ganztagesbetreuung.\n- Ganztagesschule usw. betreffen beide Institutionen in ähnlichem Masse und können ge-\n\nmeinsam gelöst werden.\n- Synergien können genutzt, niederschwellige Zusammenarbeitsformen (auch bezüglich In-\n\nstrumentenaustausch) können aufgebaut werden. \n- Musikunterricht wird in der Schule Wettingen verstärkt wahrgenommen und als Teilgebiet \n\nder Schule Wettingen verstanden.\n\nDie Einbindung der Musikschule in die Schule Wettingen, verbunden mit punktuellen Ab- und \nRücksprachen mit den verantwortlichen Fachstellen ersetzen die Funktion der Musikschul-\nkommission bestens.\n\nDurch die Auflösung der Musikschulkommission können Kosteneinsparungen im Konto \n"Sitzungs- und Taggelder Kommissionen" des Budgets der Musikschule gemacht werden.\n\nDie Themenkomplexität der Musikschule wie z. B. Poolstundenplan, Finanzen, Qualität, per-\nsonelle Führung usw. nimmt zu und führt an den Sitzungen der Musikschulkommission durch \n\n\n\nSeite 3\n\nlängere Erläuterungen und Sachdarstellungen zunehmend zu Ineffizienz. Direkte Ab- und \nRücksprachen sowie Entscheide mit den entsprechenden Fachpersonen oder Gremien wie mit \nder Geschäftsleitung Schule, dem Gemeinderatsmitglied Ressort Bildung, der Abteilungslei-\ntung Finanzen, der Leitung Personal, der Schulleitungskonferenz, dem Gemeinderat usw. füh-\nren zu deutlich mehr Effizienz.\n\n3 Änderungen Reglement der Musikschule Wettingen\n\nDie Anpassungen betreffen neben präzisierenden Formulierungen u.a. folgende inhaltliche \nNeuerungen: \n\n§ 2 Abs. 3 (neu)\n\nHier wird die Möglichkeit geschaffen, dass sich auch weitere Gemeinden der Musikschule \nWettingen anschliessen können, ohne eine weitere Reglementsänderung nötig zu machen. \n\n§ 3 \n\nAbs. 1 präziser formuliert.\n\nAbs. 2 (neu) öffnet das Angebot im Sinne der LOVA-Bemühungen auch für Erwachsene. \n\n§ 4\n\nMit der Integration der Musikschule in die Abteilung Schulung untersteht diese analog zu den \nSchulkreisen der Geschäftsleitung Schule, welche Gemeinderat und Schulpflege untersteht. \n\nOrganigramm per 1. Januar 2018:\n\n\n\nSeite 4\n\n§ 5\n\nIn Analogie zu den Schulkreisen werden die erforderlichen Ausführungsbestimmungen nach \njeweiligem Zuständigkeitsbereich von Gemeinderat (z.B. Finanzen) und Schulpflege (z.B. Pä-\ndagogik) erlassen.\n\n§§ 6 – 8\n\nDiese Paragraphen können alle ersatzlos aufgehoben werden, da die Musikschulkommission \naufgehoben wird. \n\n§ 9 \n\nDie Kompetenzen der Musikschulkommission werden im Paragraph 9 neu auf die Schulpflege, \ndie Geschäftsleitung Schule und die Musikschulleitung aufgeteilt. \n\n§ 13 Abs. 3 (neu)\n\nHier wird festgehalten, dass die Musikschulleitung Teil der Schulleiterkonferenz der Schule \nWettingen ist. \n\n§ 22 \n\nKompetenzverschiebung aufgrund Aufhebung Musikschulkommission. \n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat gemäss den vorstehenden Ausführungen fol-\ngenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Änderungen des Reglements der Musikschule Wettingen werden zum Beschluss erhoben \nund auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.\n\nWettingen, 5. Oktober 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDaniel Huser Urs Blickenstorfer\nGemeinderat Gemeindeschreiber\n\nBeilage\n Synopse zum Reglement der Musikschule Wettingen\n\n\n


2014-0492 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 12. Januar 2017\nan den Einwohnerrat \n\n2014-0492\n\nKreditabrechnung von Fr. 2'724'373.95 (inkl. MwSt.) für die Werklei-\ntungs- und Strassensanierung der Winkelriedstrasse Süd\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAufgrund der hydraulischen Überlastung der Kanalisation in der Winkelriedstrasse musste \ndiese erneuert werden. Das Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen, die Regionalwerke AG \nBaden und die Swisscom AG hatten ebenfalls Werkleitungen zu sanieren.\n\nAm 27. Juni 2013 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 3'800'000.00 (inkl. MwSt.) bewil-\nligt. \n\nDie Tiefbauarbeiten begannen im Oktober 2013 und wurden im Juli 2014 abgeschlossen. Mit \ndem Einbau des Deckbelags im August 2014 wurden die Arbeiten im Strassenbereich abge-\nschlossen. Die Grünarbeiten wurden im Herbst 2014 ausgeführt.\n\nDie Gesamtkosten betragen Fr. 2'724'373.95 (inkl. MwSt.) und teilen sich wie folgt auf:\n\n- Anteil Einwohnergemeinde: Fr. 1'896'216.65 (inkl. MwSt.)\nFr. 1'280'036.55 zu Lasten Strassenbau und öffentliche Beleuchtung\nFr. 616'180.10 zu Lasten Kanalisation\n\n- Anteil Elektrizitäts- und Wasserwerk: Fr. 828'157.30 (inkl. MwSt.)\nFr. 414'086.10 zu Lasten Elektrizität\nFr. 361'132.75 zu Lasten Wasserversorgung\nFr. 52'938.45 zu Lasten Löschschutz\n\nDie Kreditunterschreitung beträgt Fr. 1'075'626.05 (inkl. MwSt.) (28.3 %).\n\nNeben der allgemeinen Kostenungenauigkeit des Kostenvoranschlags von ± 10 % (gemäss \nSIA)  ist die Unterschreitung vor allem begründet durch Submissionsgewinne aufgrund des \naktuell sehr tiefen Preisniveaus im Tiefbaumarkt und dem Ausbleiben von unvorhergesehenen \nEreignissen.\n\n\n\nSeite 2\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDie Werkleitungen und der Strassenoberbau der Winkelriedstrasse im Abschnitt Seminar- bis \nEtzelstrasse sowie die Etzelstrasse zwischen Winkelried- und Berninastrasse waren in einem \nschlechten Allgemeinzustand. \n\nDie hydraulische Überlastung der Kanalisation bezog sich auf diverse Teilabschnitte, welche \ndurch Vergrösserung der Kaliber in ihrer Kapazität an die geforderten Abwasserströme ange-\npasst wurden. Die restlichen Kanalisationsleitungen konnten mittels Inliner saniert werden. \nDiverse Werkleitungen mussten aufgrund ihres Alters und der dadurch entstandenen Scha-\ndensanfälligkeit erneuert werden. Im Einzelnen wurden die Werkleitungen im Bereich Wasser, \nStrom, Gas und Telekommunikation ausgetauscht oder die bestehenden Werkleitungsnetze \nwurden ergänzt.\n\nAbbildung 1: Projektperimeter\n\nGleichzeitig mit der Erneuerung der Winkelriedstrasse wurde das gesamte Quartier im Zuge \nder kommunalen Gesamtverkehrsplanung (KGV) in eine Tempo 30-Zone integriert. Aus die-\nsem Grund war bei der Strassenraumgestaltung die erhöhte Aufmerksamkeit auf den Fuss-\ngängerverkehr gerichtet. Die Einfahrt in die Tempo 30-Zone wurde von der Seminarstrasse \nmittels Trottoirüberfahrt deutlich gemacht. Zur Verkehrsberuhigung wurde die Fahrbahnbreite \nreduziert und zu Gunsten des Fussgängerverkehrs wurde das Trottoir verbreitert. Entlang der \nWinkelriedstrasse wurden Längsparkplätze neu angeordnet und durch Bäume aufgewertet. \nDer öffentliche Parkplatz beim Tennisclub wurde ebenfalls neu erstellt.\n\nIm Kreuzungsbereich Staffel-/ Etzelstrasse wurde die sehr grosszügigen bestehenden Platz-\nverhältnisse zu Gunsten der Fussgänger umgestaltet.\n\nDas Projekt wurde von einem Landschaftsarchitekturbüro begleitet, welches neben der übri-\ngen Grünraumgestaltung den bestehenden Verweilplatz beim Kindergarten umgestaltete und \neinen weiteren Verweilplatz im Bereich des Kirchenareals projektierte.\n\n\n\nSeite 3\n\nDer Einwohnerrat bewilligte am 27. Juni 2013 einen Kredit von Fr. 3'800'000.00 (inkl. MwSt.) \nfür die Arbeiten der Einwohnergemeinde und des Elektrizitäts- und Wasserwerks. \n\nIm Anschluss wurde das Projekt öffentlich aufgelegt und die Bauarbeiten ausgeschrieben.\n\n2 Ausführung\n\nNach Abschluss der Bewilligungsverfahren und der Arbeitsvergabe begannen im Oktober \n2013 die Bauarbeiten.\n\nDie obgenannten Arbeiten wurden wie geplant ausgeführt. \n\nAbbildung 2: Verweilplatz beim Kirchenareal\n\n\n\nSeite 4\n\nDie Strassenbreite wurde soweit verringert, dass das Kreuzen zweier Fahrzeuge nur mit ge-\nmässigter Geschwindigkeit möglich ist. Für den Begegnungsfall LKW/PW kann auf das be-\nfahrbare Trottoir ausgewichen werden.\n\nAbbildung 3: Seitliche Parkplätze mit Baumgruben\n\nAbbildung 4: Parkplatz Tennisclub\n\nDas Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen erweiterte seinen Projektperimeter im Bereich \ndes Wasserleitungsbaus zwischen der Bernina- und der Lägernstrasse um ca. 55.00 m. \n\nTrotz der Vielzahl an Werkleitungen, der Komplexität des Projekts und der Erweiterung des \nProjektperimeters konnte das Bauprogramm eingehalten werden. Ein wichtiger Faktor hierbei \nwar der sehr milde Winter, der für eine planmässige Ausführung von Vorteil war. Somit muss-\nten auch keine wetterbedingten Arbeitsunterbrüche verzeichnet werden. \n\n\n\nSeite 5\n\nDie Arbeiten im Strassenbereich konnten mit dem Deckbelagseinbau im August 2014 abge-\nschlossen werden. Im Herbst 2014 wurden die Grünraumarbeiten im gesamten Perimeter \nausgeführt.\n\n3 Baukosten\n\nDie Gesamtkosten der für die Einwohnergemeinde und das Elektrizitäts- und Wasserwerk \nWettingen ausgeführten Arbeiten belaufen sich auf Fr. 2'724'373.95 (inkl. MwSt.) und teilen \nsich wie folgt auf:\n\nFr. 1'896'216.65 (inkl. MwSt.) zu Lasten der Einwohnergemeinde:\nFr. 1'280'036.55 zu Lasten Strassenbau und öffentliche Beleuchtung\nFr. 616'180.10 zu Lasten Kanalisation\n\nFr. 828'157.30 (inkl. MwSt.) zu Lasten des Elektrizitäts- und Wasserwerks:\nFr. 414'086.10 zu Lasten der Elektrizitätsversorgung\nFr. 361'132.75 zu Lasten der Wasserversorgung\nFr. 52'938.45 zu Lasten Löschschutz\n\nArbeitsgattung Kreditbeschluss Abrechnung Abweichung\nBaumeisterarbeiten 2'315'000.00 1'689'989.25  625'010.75  27.0 %\nEigenleistungen EWW 536'000.00 482'453.54  53'546.46  10.0 %\nKanalsanierung 78'000.00 78'590.35 590.35 0.8 %\nGrünraum / Plätze 130'000.00 66'213.55  63'786.45  49.1 %\nMarkierung / Signalisation 20'000.00 16'549.05  3'450.95  17.3 %\nProv. Wertstoffsammelstelle 5'000.00 0.00  5'000.00  100 %\nErschütterungsmessung 20'000.00 14'978.52  5'021.48  25.1 %\nQualität / Abnahme / Haftpflicht 10'000.00 1'990.00  8'010.00  80.1 %\nGeometer 30'000.00 31'242.05 1'242.05 4.1 %\nProjekt- und Bauleitung 96'000.00 106'917.79 10'917.79 11.4 %\nDrittplaner / Spezialisten 27'000.00 17'893.55  9'106.45  33.7 %\nNebenkosten 4'000.00 0.00  4'000.00  100 %\nDiverses / Unvorhergesehenes 247'000.00 16'526.11  230'473.89  93.3 %\nSumme (exkl. MwSt.) 3'518'000.00 2'523'343.76\nMehrwertsteuer 282'000.00 201'030.19\nSumme (inkl. MwSt.) 3'800'000.00 2'724'373.95  1'075'626.05  28.3 %\n\nDie Kosten liegen gesamthaft unterhalb des erwarteten Rahmens des Kostenvoranschlags. \nDie Kostenunterschreitung beträgt Fr. 1'075'626.05 (28.3 %)\n\nMehr- und Minderkostenbegründungen\n\na) Grundlagen / Baumeisterarbeiten\n\nFür den Kreditantrag stellt das Planungsbüro einen Kostenvoranschlag mit einer Kos-\ntenungenauigkeit nach SIA von ± 10 % auf. Mit der Kostenungenauigkeit werden unvorher-\nsehbare Effekte wie bautechnische Unwägbarkeiten und Marktfluktuationen bei der Unterneh-\nmersubmission abgedeckt. \n\nDas Submissionsergebnis hat gezeigt, dass sich der regionale Markt auf einem sehr niedrigen \nPreisniveau befindet. Aufgrund des gewählten Submissionszeitpunkts und der günstigen \n\n\n\nSeite 6\n\nMarktsituation wurden die Arbeiten deutlich unterhalb der erwarteten Kosten submittiert. Aus-\nserdem traten keine unvorhergesehenen Ereignisse auf, sodass die Position "Diverses/ \nUnvorhergesehenes" weitestgehend unbenutzt blieb.\n\nb) Eigenleistung EWW\n\nDie Position "Eigenleistungen EWW" konnte mit einer Unterschreitung von 10 % abgeschlos-\nsen werden. Die Kostenunterschreitung begründet sich in der Nichtrealisierung zweier grosser \nSchlaufschächte und dem allgemein geringeren Material- und Mannstundenverbrauch. \n\nc) Kanalsanierung\n\nIm Projektperimeter wurden Teile der Kanalisation sowohl erneuert als auch instand gestellt. \nDie Instandstellung erfolgte mittels Inliner. Der dafür vorgesehene finanzielle Aufwand aus \ndem Kostenvoranschlag in Höhe von Fr. 78'000.00 konnte mit einer Kostenüberschreitung von \nFr. 590.35 (0.8 %) eingehalten werden. \n\nd) Grünraum / Plätze\n\nDiese Position konnte gegenüber dem Kreditbeschluss mit einer Unterschreitung von \nFr. 63'786.45 (49.1 %) abgeschlossen werden. \n\nHauptgrund für die geringeren Kosten war die wettbewerbsbedingte Einsparung bei der \nAusschreibung der Gärtnerarbeiten der Baumbewässerung.\n\ne) Markierung / Signalisation\n\nDank Nutzung von Synergien mit den Markierarbeiten zum Tempo 30-Projekt konnten die Flä-\nchenmarkierungen dieses Projekts auf gleicher Kostenbasis ausgeführt werden.\n\nf) Provisorische Wertstoffsammelstelle\n\nAufgrund entsprechender Etappeneinteilung durch den Unternehmer konnte die bestehende \nWertstoffsammelstelle während der gesamten Bauzeit genutzt werden und ein Provisorium zur \nWertstoffsammlung war nicht notwendig.\n\ng) Geometer\n\nDie bei diesem Projekt vorgesehenen Kosten aus dem Kreditantrag in Höhe von Fr. 30'000.00 \nwurden geringfügig überschritten. Die Abweichung beträgt Fr.1'242.05 bzw. 4.1 % und ist der \nWiederherstellung zusätzlicher Grenzpunkte geschuldet.\n\nh) Projekt- und Bauleitung\n\nDiese Position wurde aufgrund der Perimetererweiterung um Fr. 10'917.80 (11.4 %) über-\nschritten. Aufgrund der Nutzung von Synergien mit den verschiedenen Werken fiel die Über-\nschreitung jedoch verhältnismässig gering aus.\n\ni) Nebenkosten\n\nDie Position "Nebenkosten" blieb unbenutzt.\n\n\n\nSeite 7\n\nj) Diverses / Unvorhergesehenes\n\nUnter der Kostenposition "Diverses" wurden Einzelbeträge wie z. B. Publikationen oder Grund-\nlagenbeschaffung beim Grundbuchamt verbucht, die keiner der Hauptposition zugeordnet \nwerden konnten.\n\nDie Position "Unvorhergesehenes" blieb weitestgehend unbenutzt.\n\n4 Schlussbemerkung\n\nMit der Umsetzung des Projekts konnte der neuen Eingliederung der Winkelriedstrasse in eine \nTempo 30-Zone Rechnung getragen werden. Die Attraktivitätssteigerung des Strassenraums \nwurde ebenfalls durch die beiden Verweilplätze erreicht.\n\nDurch die Reduzierung der Fahrbahnbreite konnte die Sicherheit für den Langsamverkehr \n(Fussgänger, Velofahrer) gesteigert werden.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 2'724'373.95 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Strassen-\nsanierung Winkelriedstrasse Süd wird genehmigt.\n\nWettingen, 12. Januar 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 16. Mai 2013  \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n\n \n2013-0461 \n\n \n \n\nKreditbegehren von Fr. 405‘000.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzbe-\nschaffung eines Ölwehrfahrzeugs für die Feuerwehr Wettingen \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDas Ölwehrfahrzeug aus dem Jahre 1988 ist zu ersetzen. Die Feuerwehr beantragt als Er-\nsatzbeschaffung den Erwerb eines Wechselladefahrzeugs (Hakenfahrzeug) und eines dazu \npassenden Ölwehrcontainers. Die Kosten des Hakenfahrzeugs betragen Fr. 285'000.00, dieje-\nnigen des Ölwehrcontainers Fr. 120‘000.00.  \n \nDas kantonale Amt für Umweltschutz (AfU) sichert für das Hakenfahrzeug eine Subvention von \n70 % zu. \n \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Allgemeines \n \nBeschaffungen in der Feuerwehr sind aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten als Be-\nschaffungen in anderen Bereichen: In der Feuerwehr, als Untergruppe der Sicherheitsabtei-\nlung, gilt im Falle eines Ernstfalleinsatzes der Massstab der höchsten Verfügbarkeit. Deshalb \nkann die anstehende Fahrzeugbeschaffung nicht mit denjenigen anderer Abteilungen vergli-\nchen werden. \n\n \nÖlwehreinsätze auf Gemeindegebiet sind Sache der Gemeinden resp. der Feuerwehr. Über-\nsteigt die Havarie die Möglichkeiten der örtlichen Feuerwehr, wird die Stützpunktfeuerwehr \naufgeboten. Für die Ölwehrstützpunktaufgaben bestehen zwischen dem AfU und den Stütz-\npunktfeuerwehren des Kantons Aargau Leistungsvereinbarungen und Subventionszusprüche. \n \nGestützt auf §13 der Verordnung zum EG Umweltrecht (V EG UWR; SAR 781.211) besteht \nzwischen der Gemeinde Wettingen resp. Feuerwehr Wettingen und dem AfU für die Son-\nderaufgabe der Ölsperren auf grossen Flüssen eine Leistungsvereinbarung. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nBei einem Einsatz Gewässersperre sind folgende Fahrzeuge und Gerätschaften involviert: \n \nBeschreibung      Eigentümer \n \nBoot und Bootsanhänger    AfU \nÖlwehrfahrzeug     AfU \nWechselladefahrzeug WLF    Fw Wettingen \nContainer Wasser für WLF    AfU \nMobile Sperre 200 m mit Anhänger   AfU \nMobile Sperre 100 m mit Anhänger   AfU \nZugkraftfahrzeug ZKF    Fw Wettingen \nPersonentransportfahrzeug PTF2   Fw Wettingen \nMaterialtransportfahrzeug MTF1   Fw Wettingen \n \n\n \n \nFoto 1: Einsatzfahrzeuge für Ölwehreinsatz \n\n \n \n1.2 Rechtsgrundlagen \n \n- § 49 Gewässerschutzgesetz (GSchG; SR 814.20) vom 24. Januar 1991 \n- § 10 des EG Umweltrechts (EG UWR; SAR 781.200) vom 4. September 2007 \n- § 13 der Verordnung des EG Umweltrecht (V EG UWR; SAR 781.211) vom 14. Mai 2008 \n\n(Stand 29. Oktober 2012) \n- Leistungsvereinbarung zwischen AfU und Gemeinde Wettingen vom 1. Januar 2007 \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\n1.3  Ölwehr- und Sperreneinsätze seit 2006 \n \nDas Ölwehrfahrzeug (OWF) wird gelegentlich auch für Wassernoteinsätze eingesetzt. Ebenso \ndient es als Lieferant elektrischer Energie mit einer explosionsgeschützten elektrischen Aus-\nrüstung. \n \n2006:  3 Ölwehreinsätze  3 Sperreneinsätze \n2007:  6 Ölwehreinsätze  0 Sperreneinsätze \n2008:  6 Ölwehreinsätze  2 Sperreneinsätze  \n2009:  1 Ölwehreinsatz  3 Sperreneinsätze \n2010: 7 Ölwehreinsätze  1 Sperreneinsatz \n  12.08.2010, Autobahnraststätte Würenlos, Entweichung Gase der Benzin- und Dieseltanks \n  (Hier brauchte es unter anderem auch das OWF mit Abdichtungsmaterial, Messgeräten, \n\nexplosionsgeschützter elektrischer Ausrüstung und sonstige Werkzeuge und Materialien.) \n\n2011:  8 Ölwehreinsätze  0 Sperreneinsätze \n   14.02.2011, Hydraulik- und Motorenöl abstreuen \n   28.02.2011, Motorenöl abstreuen \n   04.04.2011, Ölspur abstreuen \n   20.06.2011, Ölwehreinsatz Gutor, 2000 Liter Öl ausgelaufen \n  13.07.2011, Öl aus Generator ausgelaufen, Generator dichten, Öl auf Strasse, Schartenstrasse \n   13.08.2012, Bindemittel streuen nach Motorradunfall Bahnhofstrasse \n   06.10.2011, Ölspur Rebbergstrasse, Vordere Höhenstrasse \n\n2012:  6 Ölwehreinsätze  1 Sperreneinsatz \n23.02.2012, Wassernot, Vordere Höhenstrasse, Heizungsraum abpumpen, Wasser mit Öl ver-\nsetzt, durch Ölscheidefass gepumpt \n23.02.2012, Autounfall, Landstrasse-Halbartenstrasse, auslaufende Flüssigkeiten \n13.03.2012, Ölspur auf Strasse \n30.03.2012, Wasser im Heizungsraum, mit Öl versetzt, durch Ölscheidefass gepumpt \n26.10.2012, Ölsperreneinsatz Kappisee, Baggerunfall \n\n2013:  1 Ölwehreinsatz  1 Sperreneinsatz \n   6. Januar 2013 Hydrauliköl ausgelaufen, Landstrasse 99 \n   5. März 2013, Sperreneinsatz Limmat \n \n\nMaterial- und Personalkosten werden bei Ölwehreinsätzen vollumfänglich durch den Kanton \ngetragen. \n \n\n \n \n\nFoto 2: Sperreneinsatz auf der Limmat \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n\n \n\n \n2. Aktuelle Situation \n \n2.1 Aktuelles Ölwehrfahrzeug \n \nDer LKW Mercedes 1428 AF wurde im Jahre 1988 als Ölwehrfahrzeug (OWF) in Betrieb ge-\nnommen. Er ist mit einem Strom-Generator, einer Hebebühne und einem Lichtmasten aus-\ngestattet. Auf dem OWF ist das gesamte Material für die Bekämpfung einer Ölhavarie gela-\ngert. \n \nBei solchen Fahrzeugen wird von einer Lebensdauer und Amortisationszeit von 25 Jahren \nausgegangen (Richtlinien AGV). Das AfU ersetzte bereits die gleichaltrigen Ölwehrfahrzeuge \nder Stützpunkte. \n \nDas 25-jährige OWF der Marke Mercedes ist in die Jahre gekommen. Es dient der Feuerwehr \nWettingen hauptsächlich als Ölwehr- und zusätzlich als Zugfahrzeug für die Ölsperrenanhän-\nger des AfU. \n \nInnerhalb der gemeindeeigenen Feuerwehr-Einsatzplanung übernimmt das OWF in Wettingen \ndie Aufgabe des Ersteinsatzfahrzeugs bei Öl- sowie umweltbedrohenden Flüssigkeitsunfällen. \nWeiter wird es neben dem Pionierfahrzeug PIF für die elektrische Energieversorgung (aufge-\nbauter Stromgenerator 20 kVA) eingesetzt. Ausserhalb von Wettingen, bei Ölunfällen auf Aar-\ngauer Gewässern wie Aare, Limmat, Reuss, Rhein und verschiedenen Aargauer Seen über-\nnimmt es die Aufgabe des Materialtransportes, Ziehen der Ölsperre sowie die Versorgung des \nHavariebereiches mit elektrischem Strom. Ebenfalls dient das Fahrzeug als mobiler Befesti-\ngungspunkt für die Umlenkung des Zugseils beim Einzug der Ölsperre. Die Aufgabe des Ge-\nwässerschutzes ist nicht der AGV, sondern dem AfU unterstellt, welches mit Wettingen eine \nLeistungsvereinbarung aus dem Jahre 2007 unterhält. \n \nIm Jahr 2013 steht die periodische Fahrzeugprüfung für das aktuelle Ölwehrfahrzeug an. Unter \nPunkt 3.3 sind die anstehenden Reparaturen aufgelistet. Abgasvorschriften sind aufgrund der \nBesitzstandswahrung eingehalten, die Vorschriften für moderne Fahrzeuge sind aber nicht \nerfüllt. Moderne Fahrzeuge weisen ein umweltfreundlicheres Verhalten auf. In diesem Falle ist \nein Dieselmotor Euro 6 geplant. (Verweis auf Interpellation Patrick Bürgi und Sandro Sozzi, \nEinwohnerratssitzung vom 10. November 2011). \n \nDie Feuerwehr Wettingen betrachtet es als opportun, als Notfallorganisation auf Fahrzeuge \nzurückgreifen zu können, die nicht am Ende der Lebensdauer oder darüber hinaus stehen und \neine hohe Verfügbarkeit aufweisen. Weiter ist in diesem fortgeschrittenen Alter mit merklich \nmehr Unterhalts- und Reparaturarbeiten zu rechnen. Ferner entsprechen ältere Fahrzeuge \naufgrund des Zeitwandels auch nicht mehr den geltenden Vorschriften und Gesetzen. Ge-\nmeinden und Kanton sollen hier eine Vorbildfunktion übernehmen. \n \n\n \n \n\nFoto 3: Ölsperre \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n\n \n\n \n \n2.2 Subvention AfU \n \nDas AfU beteiligt sich an der Investition des Fahrzeugs mit Hakenaufbau mit 70 %, maximal \nmit Fr. 199'500.00, dies unter der Voraussetzung, dass das Fahrzeug noch in diesem Jahr \nbeschafft werden kann. \n  \n \n2.3 Kostenaufstellung, Konzeptentscheid für Hakenfahrzeug \n \nAls Ersatzfahrzeug für das Ölwehrfahrzeug stehen zwei Fahrzeuge zur Auswahl.  \n \nVariante 1 \n- LKW mit festem Aufbau         Fr. 550'000.00 \n \nVariante 2 \n- Wechselladefahrzeug       Fr.  285'000.00 \n- Containermodul zu Wechselladefahrzeug    Fr. 120‘000.00 \n\nTotal           Fr.  405'000.00 \n \n\n \nZurzeit sind in der Feuerwehr Wettingen folgende Container vorhanden: \n- Ölwehrcontainer Land \n- Ölwehrcontainer Wasser \n- Schlauchverlegecontainer für Wassertransport und Notlöschwasserversorgung \n\n \nDer zusätzlich geplante Ölwehrcontainer nähme die zurzeit auf dem Ölwehrfahrzeug gelager-\nten Materialien und Gerätschaften auf. \n \nDie Variante 2 ermöglicht einen flexiblen Einsatz der Ersteinsatzformation der Feuerwehr. \nWeitere Aufgaben, die vermehrt auf die Feuerwehr zukommen können und werden, sind zum \ngrössten Teil mit Wechsellademodulen zu bewältigen und helfen Kosten in der Anschaffung \nund beim Unterhalt zu minimieren. Ein Wechselladefahrzeug nimmt verschiedene Zuladungen \nauf und die Motorfahrzeuge sind nicht mehr auf einen bestimmten Aufgabenbereich be-\nschränkt. Wechsellademodule können in vielen Varianten gebaut, ausgebaut und bestückt \nwerden, immer mit dem Vorteil, dass kein zusätzliches Fahrzeugchassis benötigt wird. \n \nWarum kann das aktuelle Wechselladefahrzeug WLF der Feuerwehr Wettingen nicht als voll-\nwertiger Ersatz dienen? \n \nDas Chassis des WLF der Feuerwehr Wettingen ist für Standardcontainer zu kurz und ent-\nspricht daher nicht den geltenden Bestimmungen des Strassenverkehrsamtes (fehlender Un-\nterfahrschutz für Standardrollcontainer). \n \n\n\n\n \n\n  Seite 6 \n \n\n \n\n \n\n Vorteile  \n \n\nNachteile \n\n \nVariante 1  \nÖlwehrfahrzeug \n\n \n- Kein Umsatteln der Container \n\nnötig \n \n\n \n- Preis \n- Kann nur für seine Aufgaben \n\neingesetzt werden. \n\n \nVariante 2  \nHakenfahrzeug \n\n \n- Flexibel, kann alle Container \n\naufnehmen \n- Preis \n- Grosse Subvention durch AfU \n- Gewährleistung der Einsatzbe-\n\nreitschaft, da Wettingen bereits \nein Hakenfahrzeug besitzt \n\n \n- Möglicher Zeitverlust durch Um-\n\nsatteln der Container \n\n \n \nDie Flexibilität und der ökonomische Vorteil eines Wechselladefahrzeugs bestechen bei dieser \nBeschaffung eindeutig. \n \n \n3. Beschaffung \n \n3.1 Einleitung \n \nEs wird die Beschaffung eines Hakenfahrzeugs mit einem Container (Wechsellademodul), \nwelcher den bisherigen Einsatzbereich des aktuellen Ölwehrfahrzeugs vollumfänglich abdeckt \nund zusätzlich kombinierbare Aufgabenstellungen übernehmen kann, beantragt und wie folgt \nbegründet: \n \nDer Gemeinde Wettingen, als eine der grössten Kommunen der Schweiz und als grösste Ge-\nmeinde im Kanton Aargau, obliegt in allen Bereichen eine grosse Verantwortung, in diesem \nFalle im Feuerwehr- und Katastrophenwesen. Als Ersteinsatzgruppe in einer Gemeinde ist die \nFeuerwehr mit adäquaten Mitteln auszurüsten zum Wohle und zum Schutz der Bevölkerung \nhinsichtlich Hilfeleistungen und zum Abwenden von weiteren und grösseren Schäden bei \nBränden, Wassernot, Sturm, umweltbedrohenden Unfällen und dergleichen. Technische Hil-\nfeleistungen nehmen zu. In den letzten 20 Jahren hat sich die Feuerwehrlandschaft verändert \nund wird sich in Zukunft weiter verändern. In anderen Kantonen wurde die Feuerwehr umbe-\nnannt, zum Beispiel in Zürich in „Schutz und Rettung“. Die Organisation Feuerwehr mit ihren \nzugesprochenen Mitteln ist in eine Organisation eingebunden, welche hinsichtlich Vielfalt \nübergreifende Aufgaben im Rahmen des Feuerwehrgesetzes wahrnimmt. \n \nDie Feuerwehr Wettingen besitzt zurzeit bereits drei Containermodule, welche mit dem jetzi-\ngen Hakenfahrzeug transportiert werden. Bei einem weiteren Containermodul macht es Sinn, \nsich für ein weiteres flexibel einsetzbares Fahrzeug statt für einen LKW mit festem Aufbau zu \nentscheiden. Aufgabenspezifische Anforderungen können mehrheitlich mit Containeraufbauten \nbewerkstelligt werden. Ein multifunktionales Fahrzeug spart Kosten. Die Lieferfrist für das vor-\ngeschlagene Fahrzeug beträgt ab Bestelltermin etwa sechs Monate. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 7 \n \n\n \n\n \n \nFoto 4: Muster Wechsellade-Fahrzeug Foto 5: Wechsellade-Container \n\n \n \n3.2 Kosten \n \nBeschaffung eines Ölwehrfahrzeugs als Hakengerät für Rollcontainerauflad konzipiert \n \nWechselladefahrzeug        Fr. 285’000.00 \nContainer         Fr. 120‘000.00 \n\nTotal Kosten Fahrzeug mit Container:     Fr. 405‘000.00 \n \nSubvention AfU: (70 % des Fahrzeugs, ohne Container) ./. Fr. 199‘500.00 \n\nAufwand Gemeinde (Anschaffungskosten abzgl. Subvention) Fr. 205’500.00 \n \n \nEin allfälliger Erlös des bisherigen Ölwehrfahrzeugs wird beim Aufwand von Wechselladefahr-\nzeug mit Hakenaufbau von Fr. 285'000.00 in Abzug gebracht und dann gemäss Kostenteiler \nAfU : EG Wettingen = 70:30 angerechnet. \n \n \n3.3 Anstehende Reparaturen beim aktuellen Ölwehrfahrzeug \n \nBeim aktuellen 25-jährigen Ölwehrfahrzeug stehen in nächster Zeit folgende Reparaturen an \n(nicht subventionsberechtigt): \n \nBereifung (Alter)        Fr. 6'000.00 \nKraftstoffeinspritzung revidieren      Fr. 6'000.00 \n8 Einspritzdüsen ersetzen       Fr. 2'500.00 \nRisse im Aufbau verstärken, lackieren usw.     Fr.  4'000.00 \nRollladenverschlüsse instand stellen     Fr. 6'000.00 \nBremsen revidieren        Fr. 5'000.00 \nKupplung ersetzen        Fr. 6'500.00 \nMFK bereitstellen        Fr. 2'500.00 \n\nTotal          Fr.      38'500.00 \n \nEin allfälliger Reparaturaufwand wird sich auf Fr. 30'000.00 bis 45’000.00 belaufen. \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 8 \n \n\n \n\n4. Fazit \n \nMit der vorgeschlagenen Lösung werden die Geldmittel optimal eingesetzt und für die Ölwehr \nflexible Voraussetzungen geschaffen. Davon profitiert zusätzlich das gemeindeeigene Feuer-\nwehrwesen. \n \nDank der erfolgreichen und vom AfU immer wieder gelobten Zusammenarbeit zwischen der \nFeuerwehr Wettingen und den zuständigen kantonalen Stellen wird eine Win-Win-Situation \nmöglich. \n \nDie Strategie, spezielles Einsatzmaterial auf Wechselladecontainer zu verladen, soll kosten-\ndämpfend bei künftigen Fahrzeug-Ersatzbeschaffungen wirken. \n \nWeiter besteht ein grosser Vorteil darin, dass beim Einsatz einer Sperre, die meistens ausser-\nhalb des Gemeindegebiets liegt, ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht. Ansonsten wäre \ndie Feuerwehr Wettingen für gemeindeinterne Einsätze nicht mehr einsatzfähig. \n \nEs ist zudem nicht sinnvoll, weitere finanzielle Mittel in das aktuelle Ölwehrfahrzeug zu inves-\ntieren, welches das Ende der von der AGV vorgegebenen Lebensdauer (Amortisationsdauer) \nerreicht hat und die Reparaturkosten gegen die Hälfte der von der Gemeinde zu tragenden \nAnschaffungskosten des neuen Wechselladefahrzeugs ausmachen. Ferner entspricht das \nneue Fahrzeug den geltenden Euronormen und die Gemeinde manifestiert sich als Vorbild für \ndie Bevölkerung. \n \nDie Feuerwehrkommission ist einstimmig der Ansicht, dass das Ölwehrfahrzeug aus ökonomi-\nschen und ökologischen Gründen zu ersetzen ist. Sie ist überzeugt, dass die Beschaffung ei-\nnes Hakenfahrzeugs und eines Rollcontainers für das zu ersetzende Ölwehrfahrzeug eine op-\ntimale, flexible und wirtschaftliche Lösung darstellt, die es der Feuerwehr ermöglicht, ihren \nDienst optimal zu verrichten. \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDem Kreditbegehren von Fr. 405'000.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzbeschaffung eines Öl-\nwehrfahrzeugs für die Feuerwehr Wettingen (abzüglich Subventionen des Amtes für Umwelt-\nschutz) wird zugestimmt. \n \n \nWettingen, 16. Mai 2013 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 9 \n \n\n \n\nErklärung der Abkürzungen \n \nAdF  Angehörige der Feuerwehr \nAfU  Amt für Umweltschutz des Kantons Aargau \nAGV  Aargauische Gebäudeversicherung \nFw  Feuerwehr \nFwG  Feuerwehrgesetz \nFz  Fahrzeug \nLKW  Lastkraftwagen \nOWF  Ölwehrfahrzeug \nPIF   Pionier- und Atemschutzfahrzeug \n \n \n \n \n \n\n\n


traktandenbericht einwohnerrat.pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen  2004-0647 \n \n \nInterpellation SVP-Fraktion vom 11. März 2004 betreffend Zustimmung des Gemeindera-\ntes zum Leitbild Verkehr 2005 der Baden Regio \n \n \n \nText \n \n1.1 Der Gemeinderat wird ersucht, den Einwohnerrat über den Wortlaut seines Zustimmungs-\n\nbeschlusses zum Leitbild Verkehr 2005 sowie über seine Motive zu dieser Zustimmung zu \ninformieren. \n\n \n1.2 Das Leitbild Verkehr 2005 entspricht diametral den Grundsätzen einer freiheitlichen Ver-\n\nkehrspolitik und liegt weder im Interesse der Umwelt, noch in jenem der Gemeinde. \n \n1.3 Nach der Ablehnung unserer Motion vom 11. September 2003 aus formalrechtlichen \n\nGründen wird der Gemeinderat ferner ersucht zu begründen, warum er trotz bürgerlicher \nMehrheit für eine linke Verkehrspolitik im Schlepptau des Badener Stadtammannes Josef \nBürge eintritt und warum er eine demokratische Auseinandersetzung über ein für die Ge-\nmeinde in verkehrsmässiger wie finanzieller Hinsicht folgenschweres Projekt fürchtet. \n\n \n \nSachverhalt und Begründung \n \n1. Der Vorstand des Planungsverbandes Baden Regio, Gemeinden Baden-Wettingen, ver-\n\nabschiedete am 5. Juni 2003 das "Leitbild Verkehr 2005", das aus der Überarbeitung des \n1989 genehmigten Regionalen Verkehrskonzeptes entstanden ist. Wir gehen davon aus, \ndass der Vertreter der Gemeinde Wettingen in der Baden Regio, Herr Gemeinderat Felix \nFeiner im Auftrag des Gesamtgemeinderates dem Leitbild Verkehr 2005 zugestimmt hat. \n\n \n2. Nach Prüfung zweier Szenarios (Szenario 1 = Strassenbau und Szenario 2 = Lenkung und \n\nBewirtschaftung) hat sich das sogenannte "Kernteam" für das Szenario 2 (Lenkung und \nBewirtschaftung) entschieden. Dieses Szenario sieht verschiedene Massnahmen zur Sta-\nbilisierung bzw. Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in der Region \nBaden-Wettingen vor, die im Anhang zum Schlussbericht skizziert werden, so u.a. \n\n \n- Verflüssigung des Öffentlichen Verkehrs mittels Einschränkungen zu Lasten des MIV, \n\nwie z.B. noch mehr Pförtneranlagen, Bushaltestellen auf der Fahrbahn, intensivierte \nParkplatzbewirtschaftung u.a.m., \n\n \n- Pilotversuch mit Roadpricing (Strassenbenützungsgebühren für Fahrten nach Baden). \n\n \n- Massiver Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. \n\n \n- "Beeinflussung des Mobilitätsverhaltens" mittels steuerzahlerfinanzierter Informations-\n\nkampagnen (lies Staatspropaganda). \n \n3. Das Leitbild Verkehr 2005 hat bei realistischer Betrachtungsweise den Stellenwert einer \n\nregionalen Verkehrsverfassung. Im Gegensatz zu den Verfassungen von Bund und Kanto-\nnen, die einem demokratischen Genehmigungsprozess unterliegen, ist für das Leitbild Ver-\nkehr 2005 nichts derartiges vorgesehen. Das Leitbild soll von Kanton und Regionsgemein-\nden in Form von Einzelmassnahmen umgesetzt werden, wobei die Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger nur dann konsultiert werden, wenn die anfallenden Kosten die Kompetenz-\nsumme der jeweiligen Gemeinderäte überschreiten. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n \n \n4. Unseres Wissens gilt auf Kantons- wie auf Gemeindeebene nach wie vor das System der \n\ndirekten Demokratie. Es gibt keinerlei haltbare Gründe für den durch die Baden Regio ge-\nwählten undemokratischen Weg und den Übergang zur Expertokratie. Das Leitbild verlangt \nz.B. einen Pilotversuch mit Road Pricing, einer modernen Version der mittelalterlichen Brü-\nckenzölle, für welche auf Bundesebene weder die erforderlichen verfassungsmässigen \nnoch gesetzlichen Grundlagen vorliegen. \n\n \n5. Die Baden Regio hat die baulichen Möglichkeiten für eine Behebung der regionalen Ver-\n\nkehrsprobleme gar nicht seriös geprüft. Vielmehr wurden politische Aussagen strassenver-\nkehrsfeindlicher Organisationen des linken Spektrums ganz einfach zu Tatsachen mutiert \nund gestützt darauf die Arbeitshypothese gewählt, dass die regionalen Verkehrsprobleme \nnur noch mit mehr "Lenkung und Bewirtschaftung" gelöst werden können. Das Szenario \n"Lenkung und Bewirtschaftung" verstösst gegen den anerkannten Grundsatz der freien \nWahl des Verkehrsmittels und wird die Steuerzahler der Region mit zusätzlichen Kosten in \nungeahnter Höhe belasten. \n\n \n6. Aus diesen Gründen sind wir der Auffassung, dass das "Leitbild Verkehr 2005" als Ganzes \n\nnicht in die exklusive Kompetenz des Gemeinderates fallen darf und der Einwohnerrat zu-\nmindest einen moralischen Anspruch darauf hat, in diesen wichtigen Fragen konsultiert zu \nwerden. \n\n \n \n--------------- \n \n\n\n