name: Leistungsvertrag zwischen DVI und Gemeinden

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nDEPARTEMENT  \n\nVOLKSWIRTSCHAFT UND INNERES \n\nAmt für Migration und Integration \n\n \n \n\n \n\n \n\nLeistungsvertrag \n\n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\n \n\nzwischen \n\n \n\ndem Departement Volkswirtschaft und Inneres \n\nvertreten durch Hans-Peter Fricker, Generalsekretär und Markus Rudin, Leiter Amt für Migration und \n\nIntegration \n\n(Leistungsbesteller)  \n\n \n\nund den Gemeinden \n\nStadt Baden, Ennetbaden, Neuenhof, Wettingen und Würenlos \n\n \n\nvertreten durch die  \n\n \n\nStadt Baden \n\nvertreten durch Erich Obrist, Stadtrat und David Müller, Leiter Gesellschaft \n\n(Leistungserbringer) \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nFührung eines dezentralen Informations- und Beratungsangebots in den \nJahren 2019-2021 \n\n \n\n\n\n \n\nLeistungsvertrag Stadt Baden betreffend Führung einer dezentralen Informations- und Beratungsstelle \n2019-2021 \n\n                    2 von 6 \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nGestützt auf das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration \n\n(AIG) sowie die Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) leistet \n\nder Bund finanzielle Beiträge an Integrationsprogramme der Kantone für längerfristig und \n\nrechtmässig anwesende Ausländerinnen und Ausländer. Die Ausrichtung von kantonalen Geldern \n\nstützt sich auf § 29 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht (EGAR) sowie § 2 der Verordnung \n\nüber die Integration der ausländischen Bevölkerung (IntegrationsV).  \n\nFür die zweite Programmperiode in den Jahren 2018–2021 hat der Bund mit dem Kanton Aargau \n\neine neue Programmvereinbarung für die Umsetzung der spezifischen Integrationsförderung im \n\nKanton Aargau auf der Grundlage des Kantonalen Integrationsprogramms KIP abgeschlossen. Die \n\nneue Programmperiode dient primär der Konsolidierung und der weiteren Entwicklung der in der \n\nersten Programmperiode in den Jahren 2014-2017 aufgebauten Massnahmen in den verschiedenen \n\nPfeilern des KIP.  \n\nDas Kantonale Integrationsprogramm KIP 2018-2021 bildet die strategische Grundlage der \n\nkantonalen Integrationsförderung und wurde zusammen mit dem Verpflichtungskredit für die \n\nProgrammperiode 2018–2021 vom Grossen Rat genehmigt (GRB Art. Nr. 2017-0232).  \n\nDer Leistungsbesteller hat im Jahr 2017 mit dem Leistungserbringer einen Leistungsvertrag \n\nbetreffend Planung und Aufbau eines dezentralen Informations- und Beratungsangebotes \n\nabgeschlossen. Sieben Gemeinden (Baden, Ennetbaden, Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach, \n\nWettingen und Würenlos) haben gestützt auf diesen Vertrag ein Konzept für den Betrieb eines \n\nDezentralen Informations- und Beratungsangebots (nachfolgend "Fachstelle" genannt) erarbeitet. \n\nFünf Gemeinden (Baden, Ennetbaden, Neuenhof, Wettingen und Würenlos) haben der Umsetzung \n\ndes Konzepts zugestimmt. Der Leistungserbringer übernimmt ab dem Jahr 2019 die Trägerschaft \n\nund die operative Umsetzung. Die Fachstelle soll per 1. August 2019 operativ sein. \n\n2. Grundlagen des Vertrags \n\nVorliegender Vertrag stützt sich auf die folgenden Grundlagen: \n\n• Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) vom 16. \n\nDezember 2005 (SR 142.20) \n\n• Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) 24. Oktober 2007 \n\n(SR 142.208) \n\n• Einführungsgesetz zum Ausländerrecht (EGAR) vom 25. November 2008 (SAR 122.600) \n\n• Verordnung über die Integration der ausländischen Bevölkerung (IntegrationsV) vom 14. Januar \n\n2009 (SAR 122.515).  \n\n• Programmvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton \n\nAargau für die Programmperiode 2018-2021 des Kantonalen Integrationsprogramms \n\n• Kantonales Integrationsprogramm KIP 2018–2021  \n\n• Kantonales Integrationsprogramm (KIP); Neue Programmperiode 2018–2021; \n\nVerpflichtungskredit  \n\n3. Integrierender Bestandteil des Leistungsvertrags  \n\n• Konzept Pilotprojekt 2019-2021, "Dezentrales Angebot Integration Region Baden" vom 12. Juni \n\n2019 \n\n• Vereinbarung des Leistungserbringers mit den Gemeinden \n\n\n\n \n\nLeistungsvertrag Stadt Baden betreffend Führung einer dezentralen Informations- und Beratungsstelle \n2019-2021 \n\n                    3 von 6 \n\n \n\n \n\n4. Kontaktstellen \n\nKanton Projektleitung \n\nDepartement Volkswirtschaft und Inneres, Amt \n\nfür Migration und Integration Kanton Aargau \n\n(MIKA), Sektion Integration und Beratung, \n\nBahnhofplatz 3c, 5001 Aarau \n\nStadt Baden, Abteilung Gesellschaft, Fachstelle \n\nIntegration, Mellingerstrasse 19, 5401 Baden \n\n \n\n5. Leistungen \n\n5.1 Gegenstand der Leistung \n\nDie beteiligten Gemeinden führen ein Dezentrales Informations- und Beratungsangebot gemäss \n\nKonzept vom 12. Juni 2019. Die Fachstelle dient den beteiligten Gemeinden als Informations- und \n\nBeratungsangebot bei integrationsrelevanten Fragen. Die Fachstelle erbringt verschiedene \n\nDienstleistungen für die Gemeinden in Form von fachlichem Know-how sowie professioneller \n\nUnterstützung und Begleitung, um die einzelnen Gemeindeverwaltungen zu entlasten.  \n\nZudem dient die Fachstelle als Meldestelle für migrationsspezifische Herausforderungen in den \n\nGemeinden. Sie greift proaktiv Themen auf, welche die Region aktuell oder in naher Zukunft \n\nbetreffen.  \n\nDie Gemeinden tragen die vom Kanton nicht abgedeckten Lohnkosten (brutto) für die Führung der \n\nFachstelle sowie die Kosten für die übrigen Aufwendungen und wirken bei der Weiterentwicklung \n\nund beim Ausbau des Angebots mit. \n\nDie Aufgaben der Fachstelle umfassen die folgenden Punkte:  \n\n Aufbau der Fachstelle Integration Region Baden \n\n Information und Beratung  \n\nUnterstützung der Gemeinden bei der Erstinformation von Neuzugezogenen aus dem \n\nAusland, niederschwellige Kurzberatungen von Migrantinnen und Migranten zur Förderung \n\ndes Integrationsprozesses, fachliche Beratungen von Privaten, Behörden oder \n\nOrganisationen, Triage \n\n Koordination und Vernetzung  \n\nÜberblick über die Integrationsangebote, Koordination und Vernetzung der Angebote und \n\nFreiwilligenarbeit im Integrationsbereich, Schnittstelle zwischen Kanton und Gemeinden \n\n Angebots- und Projektförderung  \n\nBeratung und Unterstützung der Gemeinden bei der Bereitstellung von \n\nzielgruppenspezifischen Angeboten, Qualitätssicherung und Erschliessung von \n\nFinanzquellen \n\n Schlüsselpersonen und Brückenbauer  \n\nAufbau, Rekrutierung, Pflege eines regionalen Netzwerks von gut integrierten Migrantinnen \n\nund Migranten als Schlüsselpersonen, Vermittlung von Einsätzen zur Unterstützung von \n\nGemeinden, Schulen und Institutionen \n\n Öffentlichkeitsarbeit  \n\nWebseite, Medienarbeit, Veranstaltungen \n\n\n\n \n\nLeistungsvertrag Stadt Baden betreffend Führung einer dezentralen Informations- und Beratungsstelle \n2019-2021 \n\n                    4 von 6 \n\n \n\n \n\n5.2 Weitere Vorgaben zur Leistungserfüllung \n\nDie strategische Leitung der Fachstelle liegt bei der regionalen Integrationskommission (RIKO), \n\nbestehend aus je einem Exekutivmitglied der beteiligten Gemeinden sowie einer Vertretung durch \n\nden Kanton.  \n\nWeiterer Bestandteil der Leistungen des Leistungserbringers ist die fristgerechte und vollständig \n\neingereichte Berichterstattung gemäss Ziffer 9 des vorliegenden Vertrags.  \n\nBei sämtlichen Aktivitäten und Publikationen im Zusammenhang mit den vorliegend vereinbarten \n\nLeistungen verpflichtet sich der Leistungserbringer, die Finanzierung durch Bund und Kanton zu \n\ndeklarieren; hierzu ist das vom Bund für die neue Programmperiode vorgesehene Logo „Kantonales \n\nIntegrationsprogramm Kanton Aargau“ zu verwenden. Das Logo ist auf der Kantonalen Homepage \n\n(www.ag.ch/kip) zum Herunterladen aufgeschaltet. \n\nMit Unterzeichnung des vorliegenden Leistungsvertrags erklärt sich der Leistungserbringer damit \n\neinverstanden, dass Name und Inhalt ihres Projekts sowie die Koordinaten des Leistungserbringers \n\nöffentlich bekannt gemacht werden dürfen.  \n\n6. Folgen der Nichterfüllung oder der mangelhaften Erfüllung \n\nÄnderungen in der Leistungserbringung, in der Planung und inhaltliche Abweichungen von den im \n\nKonzept beschriebenen Massnahmen sind dem Kanton umgehend zu melden. Kanton und \n\nTrägerschaft prüfen unter solchen Umständen gemeinsam nochmals die Durchführung des Projekts \n\nund den beidseitigen Leistungsumfang. \n\nErbringt der Leistungserbringer seine Leistungen nicht, nur teilweise oder mangelhaft, bleiben eine \n\nentsprechende Rückerstattung des bereits geleisteten Beitrags und die sofortige Kündigung des \n\nVertrags vorbehalten. \n\n7. Finanzielle Abgeltung \n\n7.1 Umfang \n\nDer Kanton bezahlt dem Leistungserbringer für die vereinbarten Leistungen gemäss der \n\nVereinbarung des Leistungserbringers mit den beteiligten Gemeinden einen jährlichen Anteil an die \n\neffektiven Lohnkosten von 60% innerhalb des maximalen Kostendachs von 270'000 Franken über \n\ndie Vertragsdauer 2019-2021 gemäss Ziffer 7.2.  \n\nSollten die Lohnkosten nach erfolgter Personaleinstellung absehbar höher ausfallen als budgetiert, \n\nwird das Kostendach im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kantons (Verpflichtungskredit \n\nKIP) erhöht. \n\n7.2 Jährliche Zahlungsmodalitäten und Rechnungsstellung \n\nJährlich beträgt der maximale Beitrag des Leistungsbestellers 112'000 Franken (Kostendach). Der \n\njährliche Beitrag wird gemäss den effektiven Lohnkosten innerhalb des jährlichen Kostendachs \n\nentrichtet. Aufgrund der Implementierung der Leistungen per 1. August 2019 erfolgt die Zahlung für \n\ndas Jahr 2019 wie folgt: \n\n1. Zahlung bei Vertragsunterzeichnung:      Fr. 23'000.— \n\n2. Schlusszahlung im vierten Quartal gemäss effektiven Lohnkosten, max. Fr. 23'000.— \n\n \n\nhttps://www.ag.ch/de/dvi/migration_integration/integration/projektfoerderung/soziale_integration/Soziale_Integration.jsp\n\n\n \n\nLeistungsvertrag Stadt Baden betreffend Führung einer dezentralen Informations- und Beratungsstelle \n2019-2021 \n\n                    5 von 6 \n\n \n\n \n\nFür die Jahre 2020 und 2021 gelten die folgenden Auszahlungsmodalitäten: \n\n1. Teilzahlung von 50% im ersten Quartal:     Fr. 56'000.— \n\n2. Schlusszahlung im vierten Quartal gemäss effektiven Lohnkosten, max.:  Fr. 56'000.— \n\n   \n\nDer Leistungserbringer bringt dem Leistungsbesteller die effektiven Lohnkosten jeweils im vierten \n\nQuartal zur Kenntnis, sobald diese definitiv feststehen.   \n\nDie Rechnungstellung erfolgt unaufgefordert durch den Leistungserbringer per E-Rechnung gemäss \n\nbeiliegendem Merkblatt an das Departement Volkswirtschaft und Inneres. \n\nVermerk auf Rechnung: Referenz 24000040-ARVF \n\n8. Vorbehalt Budgetgenehmigung \n\nDie finanzielle Abgeltung gilt unter dem Vorbehalt der jährlichen Budgetvorgaben des Regierungsrats \n\nund der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat. \n\n9. Berichterstattung und Controlling \n\nDie Berichterstattung gibt Auskunft über die Leistungserbringung seitens Trägerschaft. Letztere hat \n\ndem Kanton auf dessen Verlangen jederzeit über die Verwendung des Geldes und über Kennzahlen \n\nzum aktuellen Projektstand Auskunft zu erteilen.  \n\nDie quantitative und qualitative Berichterstattung erfolgt während der Dauer des Vertrags jährlich \n\nunaufgefordert jeweils per 15. Februar mittels Berichterstattungsformular des Kantons. \n\n10. Haftung \n\nDer Leistungserbringer trägt die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften aus Arbeits-, \n\nSozialversicherungs- sowie Haftpflichtrecht. Der Kanton ist von jeder Haftung im Zusammenhang mit \n\nder Durchführung des Projekts ausgeschlossen. \n\n11. Vorgehen bei Meinungsverschiedenheiten \n\nDie Parteien bemühen sich, für aus diesem Vertrag entstehende Streitigkeiten gemeinsam eine \n\neinvernehmliche Lösung zu suchen, die dem Willen der Parteien bei Abschluss des Vertrags \n\nentsprochen hätte. Ist eine gütliche Einigung nicht möglich, urteilt das Verwaltungsgericht im \n\nKlageverfahren über die Streitigkeit (§ 60 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege \n\n[Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRPG] vom 4. Dezember 2007 [SAR 271.200]). \n\n12. Dauer des Vertrags \n\nDieser Vertrag tritt per 1. August 2019 in Kraft und endet per 31. Dezember 2021.  \n\n13. Vertragsänderungen \n\nAlle Änderungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der Unterzeichnung \n\ndurch beide Parteien. \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\nLeistungsvertrag Stadt Baden betreffend Führung einer dezentralen Informations- und Beratungsstelle \n2019-2021 \n\n                    6 von 6 \n\n \n\n \n\n14. Vertragsunterzeichnung \n\nDieser Vertrag wird dreifach gleichlautend ausgestellt und unterzeichnet. \n\n \n\nDer Leistungsbesteller:    Der Leistungserbringer:  \n\n \n\nOrt und Datum:     Ort und Datum: \n\nAarau,       \n\n \n\nDepartement Volkswirtschaft und Inneres  Stadt Baden \n\n \n\n \n\nHans-Peter Fricker     Erich Obrist \n\nGeneralsekretär     Stadtrat \n\n \n\n \n\nMarkus Rudin     David Müller    \n\nLeiter Amt für Migration und Integration Leiter Gesellschaft  \n\n \n\n \n\n \n\nOriginal an: \n\n• Stadt Baden, Erich Obrist, Stadtrat, Rathausgasse 1, 5400 Baden \n\n• Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Generalsekretariat, Frey-Herosé-\n\nStrasse 12, 5001 Aarau \n\n• Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Sektion Integration und Beratung, Bahnhofplatz \n\n3C, Postfach, 5001 Aarau (zwei Originale nach Unterzeichnung bitte an den Kanton \n\nzurücksenden) \n\n \n\nAnhänge: \n\n• Konzept Pilotprojekt "Dezentrales Angebot Integration Region Baden" vom 12. Juni 2019 \n\n• Vereinbarung des Leistungserbringers mit den beteiligten Gemeinden \n\n \nBeilage: \n\n• Merkblatt zur elektronischen Rechnungsstellung \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: Erläuterungsbericht zum Budget 2020 nach Rückweisung final

format: application/pdf

text: \nBericht und Antrag \n\ndes Gemeinderats an den Einwohnerrat betreffend \n\nBudget 2020 \nder Einwohnergemeinde Wettingen \nnach Rückweisung vom 17.10.2019 \n\nWettingen, 31. Oktober 2019 \n\n\n\n2 \n\nBudget und Gemeindesteuern 2020 \n\nDem Einwohnerrat wird beantragt, das Budget 2020 der Einwohnergemeinde mit dem um 5 % erhöhten \nSteuerfuss von 100 % zu genehmigen. \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS \n\nDas Budget 2020 der Einwohnergemeinde mit dem um 5 % erhöhten Steuerfuss von 100 % wird geneh-\nmigt. \n\nWettingen, 31. Oktober 2019 \n\nGemeinderat Wettingen \n\nRoland Kuster  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann Gemeindeschreiberin \n\n\n\n3 \n \n\nBudget 2020 \nder Einwohnergemeinde Wettingen \n \nInhaltsverzeichnis \n\n \n1 Einleitung/Ausgangslage ................................................................................................................... 4 \n\n1.1 Verbindliche Regelung bezüglich der Entnahme aus den Aufwertungsreserven ......................... 4 \n\n1.2 Budgetvorgaben mit Top-Down-Referenzwert kombiniert mit Bottom-Up-Ansatz ....................... 4 \n\n1.3 Zweite Budgetrunde nach Rückweisung ..................................................................................... 5 \n\n2 Budget 2020 ...................................................................................................................................... 8 \n\n2.1 Ergebnis Einwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierung ........................................................... 8 \n\n2.2 Steuerertrag/-fuss ..................................................................................................................... 10 \n\n2.3 Selbstfinanzierung und Abschreibungen ................................................................................... 11 \n\n2.4 Investitionen und Finanzierungsrechnung ................................................................................. 12 \n\n3 Eigenwirtschaftsbetriebe .................................................................................................................. 12 \n\n3.1 Abwasserbeseitigung ................................................................................................................ 12 \n\n3.2 Abfallbeseitigung ...................................................................................................................... 12 \n\n3.3 Heilpädagogische Schule Wettingen ........................................................................................ 12 \n\n4 Kennzahlen ...................................................................................................................................... 13 \n\n4.1 Kennzahlen Budget 2020.......................................................................................................... 13 \n\n4.2 Entwicklung der Abschreibungen und Nettoinvestitionen .......................................................... 14 \n\n5 Übersicht Aufgaben- und Finanzplanung 2019 - 2023 ..................................................................... 15 \n\n5.1 Beurteilung Planergebnisse ...................................................................................................... 16 \n\n5.2 Operatives Ergebnis ................................................................................................................. 16 \n\n5.3 Gesamtergebnis ....................................................................................................................... 16 \n\n5.4 Finanzierungsrechnung / Verschuldung .................................................................................... 17 \n\n5.5 Bilanzfehlbetrag/-überschuss .................................................................................................... 18 \n\n5.6 Fazit ......................................................................................................................................... 18 \n\n6 Stellenplan 2020 der Gemeindeverwaltung ...................................................................................... 20 \n\n7 Detail-Erläuterungen über die wesentlichsten Abweichungen des Budgets 2020............................. 23 \n\n7.1 Allgemeine Erläuterungen ......................................................................................................... 23 \n\n7.2 Spezifische Erläuterungen ........................................................................................................ 24 \n\n7.3 Erläuterungen zu den Budgetkrediten in der Investitionsrechnung ............................................ 33 \n\n \n\n \n  \n\n\n\n4 \n \n\n1 Einleitung/Ausgangslage \n\n \nDie Rechnung 2018 konnte mit einem sehr erfreulichen Überschuss von rund 3 Mio. Franken abge-\n\nschlossen werden, welcher vor allem durch nicht beeinflussbare Mehrerträge bei den Sondersteuern ge-\n\nprägt war. Das budgetierte ausgeglichene operative Ergebnis konnte um 1,6 Mio. Franken übertroffen \n\nwerden. Mit dem Budget 2019 wurde wiederum ein ausgeglichenes operatives Ergebnis angestrebt. \n\n \nAufgrund eines Vergleichs der Kostenübersicht 2018 mit den Budgetwerten 2019 kann festgehalten wer-\nden, dass aus heutiger Sicht (Stand August 2019) das Budget insgesamt eingehalten werden kann und \nsich die mutmasslichen positiven und negativen Abweichungen ungefähr die Waage halten werden. Inso-\nfern müssen aufgrund des aktuellen Wissensstands zur Erreichung der Budgetziele 2019 keine zusätzli-\nchen Steuerungsmassnahmen ergriffen werden. \n \n \n\n1.1 Verbindliche Regelung bezüglich der Entnahme aus den Aufwertungsreserven \n \nMit den Budgetvorgaben 2018 hat der Gemeinderat entschieden, im Budgetjahr 2018 die maximal mögli-\nche Entnahme zu veranschlagen, für die Folgejahre eine Abschreibungsdauer im Rahmen einer Finanz-\nplanperiode zu wählen und damit die Mehrabschreibungen resp. die Entnahme aus den Aufwertungsre-\nserven linear über 5 Jahre abzuschreiben. Für 2020 beträgt dieser ausserordentliche Ertrag 835'000 \nCHF. Die letzte Entnahme und die Umbuchung in die kumulierten Ergebnisse wird somit im Jahr 2022 \nstattfinden. \n \n \n\n1.2 Budgetvorgaben mit Top-Down-Referenzwert kombiniert mit Bottom-Up-Ansatz \n \nDie mit dem Budget 2018 eingeführten neuen Budgetvorgaben haben sich bewährt und wurden aufgrund \nder bisherigen Erfahrungen für das Budgetjahr 2020 weiter optimiert und noch spezifischer vorgenom-\nmen. Dafür wurde jede Kostenstelle einer vertieften Kostenanalyse unterzogen. \n \nFür das Budgetjahr 2020 wurden folgende strategischen Vorgaben festgelegt: \n\n \n\n Die Entnahme aus der Aufwertungsreserve infolge Mehrabschreibungen von 1,39 Mio. Franken \n\nwird, gemäss dem beschlossenen Prozedere im Rahmen des Budget 2018, linear über 5 Jahre \n\nabgeschrieben. Dies bedeutet, dass im Budgetjahr 2020 eine Entnahme von 0,835 Mio. Franken \n\nberücksichtigt wird (Reduktion jeweils von 20 %). \n\n \n\n Der Steuerfuss soll mit 95 % beibehalten werden. \n\n \n\n Die Besoldungen für das hauptamtliche Personal wurden mit einer Besoldungsanpassung von \n\n1,0 % eingesetzt. \n\n \n\n Sämtliche finanziellen Auswirkungen aus der Umsetzung der MPM-Massnahmen sind angemes-\n\nsen zu berücksichtigen. \n\n \n\n Das operative Ergebnis 2020 ist im Minimum ausgeglichen zu gestalten.  \n\n \n\nEine erste Übersicht der Budgeteingaben wies einen Aufwandüberschuss von rund 8 Mio. Franken aus. \nUm die Zielvorgaben für das Budget 2020 zu erreichen, war eine Zwischenrunde bei den budgetverant-\nwortlichen Abteilungs- und Stabsstellenleitern sowie den ressortverantwortlichen Mitgliedern des Ge-\nmeinderats notwendig.  \n \n  \n\n\n\n5 \n \n\nDer Gemeinderat stellte fest, dass die ursprünglichen Budgetvorgaben angepasst werden müssen und \neine Steuerfusserhöhung unumgänglich ist. Er beschloss am 26. Juni 2019 folgende Finanzstrategie zum \nBudget 2020:  \n \n\n Möglichst realistische Budgeteingaben mit klarer Sparhaltung und Priorisierung.  \n\n Erhöhung Steuerfuss von 95 % auf 100 %, was eine Ergebnisverbesserung von 2,5 Mio. Franken \nergibt.  \n\n Davon sollen max. 1,5 Mio. Franken für die Steigerung der gebundenen Ausgaben (Pflegefinan-\nzierung, Kinderkrippen, VS-KK-Prämien) eingesetzt werden.  \n\n Im operativen Ergebnis sollen mind. 1 Mio. Franken Überschuss verbleiben, der gemäss den poli-\ntischen Vorstössen für den Schuldenabbau resp. für die Erhöhung der Selbstfinanzierung einzu-\nsetzen ist (Postulatsantwort).  \n\n \nBezüglich der kostentreibenden Faktoren, welche unausweichlich zu einer Steuerfusserhöhung führen, \nwird auf die Ausführungen zur Sachartenanalyse (Punkt 2.1) verwiesen. \n \n \n\n1.3 Zweite Budgetrunde nach Rückweisung \n \nDer Einwohnerrat hat am 17. Oktober 2019 mit 32:16 Stimmen das Budget 2020 zurückgewiesen. \nDabei war nicht die vorgesehene Steuerfusserhöhung bestritten, sondern die Verwendung der Ergebnis-\nverbesserung durch die Steuerfusserhöhung. Mit der Rückweisung wurde die klare Erwartung geäussert, \ndass im Minimum 4 Steuerfussprozente der 5%-igen Erhöhung für die Schuldendämpfung zur Verfügung \nstehen müssen. Oder einfacher ausgedrückt, das operative Ergebnis des Budget 2020 sollte im Minimum \n2,0 Mio. Franken betragen. \n \nFür die Zielerreichung hat sich der Gemeinderat nochmals intensiv mit dem gesamten Budget auseinan-\ndergesetzt und entlang der, von der Finanzkommission bereits provisorischen vorbereiteten Kürzungs-\nliste, rund 70 Korrekturen über alle Ressorts vorgenommen. Die Stellenaufstockungen wurden dabei auf \ndas Allernötigste reduziert. Die Budgetkürzungen sind einschneidend und bei der Reduktion der Perso-\nnalressourcen im Bereich Kommunikation und Sportkoordination mit klaren Leistungseinbussen verbun-\nden. Ferner muss auch auf Leistungen im Bereich Gesellschaft und Alter verzichtet werden. In Anbe-\ntracht der einmaligen Jubiläumsfestivitäten können diverse Kürzungen im Bereich Sport, Kultur und \nStandortqualität gerechtfertigt werden. Es ist aber darauf zu achten, dass gegenüber einzelnen Perso-\nnengruppen keine negativen Zeichen gesetzt werden. Im Bereich Weinbau hat der Gemeinderat eben-\nfalls Budgetverbesserungen vorgenommen und möchte dabei an der Eigenproduktion und Eigenmarke \nnicht zuletzt im Sinne einer Standortqualität festhalten. Dazu ist noch zu erwähnen, dass die Gemeinde \nmit der Bewirtschaftung des Rebberges einen nicht zu unterschätzenden Beitrag an den Landschafts-\nschutz leistet. \n \nVon der Finanzkommissison wurden in der Plan-Investitionsrechnung diverse Budgetkredite hinterfragt \nund vorsorglich verlangt, dass bei vereinzelten Projekten ein Verpflichtungskredit erwartet werde. Diese \nBudgetkredite sind in der Plan-Investitionsrechnung nicht mehr aufgeführt. \n \nAus den Budgetkorrekturen resultiert eine Ergebnisverbesserung von rund 1 Mio. Franken, womit die Er-\nwartungshaltung des Einwohnerrates erfüllt ist. Konkret hat sich das operative Ergebnis wie folgt verän-\ndert: \n \nBudget 2020 erste Runde 1‘035‘541 CHF \nBudgetkorrekturen Gemeinderat + 991‘880 CHF \nBudget 2020 zweite Runde  2‘027‘421 CHF \n \n  \n\n\n\n6 \n\nDie einzelnen Budgetkorrekturen können tabellarisch wie folgt dargestellt werden: \n\nGRB 24.10.19\n\nKonto Kostenstelle-Bezeichnung Konto-Bezeichnung Detailposition / Bemerkungen ER / BUDGET 2020\n\nIR Mutation\n\n9999.3010.00 pauschale Kürzung Löhne Reduktion der Lohnanpassung auf 0,8% ER -34'000 \n\n9999.3910.01 pauschale Kürzung Anteil Soziallasten Reduktion der Lohnanpassung auf 0,8% ER -6'000 \n\n9999.3171.00 pauschale Kürzung Exkursionen, Schulreisen und Lager\nSenkung Schülertransportkosten => \n\nVerhandlung mit der RVBW\nER -20'000 \n\n0223.3133.00 Informatik Informatik-Nutzungsaufwand Reduktion Kantonsbeitrag Digitalisierung ER -32'500 \n\n0223.3153.00 Informatik Unterhalt Informatik (Hardware) Optimierung aus Beschaffungsprozess ER -2'000 \n\n1110.3130.01 Polizei Dienstleistungen Dritter Streichung Security Aufwand Jubiläums-Fest ER -20'000 \n\n1116.3010.00 Regionalpolizei Löhne Verzicht auf Polizeiaspiranten ER -38'000 \n\n1116.3090.00 Regionalpolizei Aus- und Weiterbildung des Personals Verzicht auf Polizeiaspiranten ER -65'000 \n\n1116.4612.00 Regionalpolizei Entschädigungen von Gemeinden Verzicht auf Polizeiaspiranten ER 103'000         \n\n1110.3612.00 Polizei Entschädigungen an Gemeinden Verzicht auf Polizeiaspiranten ER -47'250 \n\n1410.3010.00 Gemeindebüro Löhne Verzicht auf Stellenaufstockung 50 % ER -28'000 \n\n1410.3910.01 Gemeindebüro Anteil Soziallasten Verzicht auf Stellenaufstockung 50 % ER -5'000 \n\n1500.3111.00 Feuerwehr Anschaffung Maschinen/Geräte/Fahrzeuge Aufschiebung Anschaffung Zugfahrzeug ER -50'000 \n\n1626.3010.00 ZSO Wettingen-Limmattal Löhne Verzicht auf Stellenaufstockung 40 % ER -30'000 \n\n1626.3144.00 ZSO Wettingen-Limmattal Unterhalt Hochbauten, Gebäude Verzicht  Umbau des KP Langäcker ER -30'000 \n\n1626.3910.01 ZSO Wettingen-Limmattal Anteil Soziallasten Verzicht auf Stellenaufstockung 40 % ER -5'000 \n\n1626.4612.00 ZSO Wettingen-Limmattal Entschädigungen von Gemeinden\nReduktion Gemeindebeitrag aufgr. \n\nVorhergehenden Streichungen\nER 65'000 \n\n1620.3612.00 Zivilschutz Entschädigungen an Gemeinden\nReduktion Gemeindebeitrag aufgr. \n\nVorhergehenden Streichungen Ant. Wett.\nER -26'000 \n\n2110.3631.00 Kindergarten Beiträge an den Kanton Aktualis.neues Ressourcierungsmodell ER -513 \n\n2120.3631.00 Primarstufe Beiträge an den Kanton Aktualis.neues Ressourcierungsmodell ER 612'516         \n\n2130.3631.00 ORST/Sereal Beiträge an den Kanton Aktualis.neues Ressourcierungsmodell ER -59'690 \n\n2132.3631.00 Bezirksschule Beiträge an den Kanton Aktualis.neues Ressourcierungsmodell ER -281'000 \n\n2190.3631.00 S-L und S-Verw. Beiträge an den Kanton Aktualis.neues Ressourcierungsmodell ER 7'206 \n\n2125.3611.00 Textile Werken / HW Entschädigungen an Kanton Aktualis.neues Ressourcierungsmodell ER -278'519 \n\n2125.3111.00 Textile Werken / HW\nAnschaffung \n\nMaschinen/Geräte/Fahrzeuge\n\nErsatz Geschirrspüler SH Margeläcker- nicht \n\nzwing. Notw.\nER -4'500 \n\nRathaus/Schulanlagen Baulicher Unterhalt Reduktion Unterhaltspositionen ER -80'000 \n\n2191.3170.10 Volksschule, sonstiges Schulveranstaltungen Umb. Jugendfest von 3421.3170.10 ER 100'000         \n\n2191.3170.10 Volksschule, sonstiges Schulveranstaltungen Aufschub Jugendfest auf 2021 ER -100'000 \n\n2193.3010.00 Schulsozialarbeit Löhne Verzicht auf 20 Stellenprozente ER -20'000 \n\n2193.3910.01 Schulsozialarbeit Anteil Soziallasten Verzicht auf 20 Stellenprozente ER -3'000 \n\n2195.3153.00 Schulinfomatik Unterhalt Informatik (Hardware) Optimierung aus Beschaffungsprozess ER -2'300 \n\n3110.3118.01 Kulturförderung Anschaffung von Kunstwerken\nReduktion auf Niveau der Jahresrechnung \n\n2018\nER -4'000 \n\n3110.3636.01 Kulturförderung Kulturelle Beiträge Angleichung an Jahresrechnung 2018 ER -15'000 \n\n3410.3010.00 Sport und Sportanlagen Löhne Verzicht auf neue Stelle Sportkoordination ER -50'000 \n\n3410.3140.00 Sport und Sportanlagen Unterhalt von Grundstücken\nHeizung Schulanlage Scharten (Ausführung \n\n2019)\nER -28'500 \n\n3410.3636.40 Sport und Sportanlagen Beiträge an Sportvereine\nReduktion auf Niveau der Jahresrechnung \n\n2018\nER -8'000 \n\n3410.3910.01 Sport und Sportanlagen Anteil Soziallasten Verzicht auf neue Stelle Sportkoordination ER -8'800 \n\n3421.3170.10 übrige Freizeitgestaltung / Skilager Schulveranstaltungen Umb. Jugendfest auf 2191.3170.10 ER -100'000 \n\n3424.3130.01 Fachstelle Gesellschaft Dienstleistungen Dritter\nVerzicht auf Umsetzung UNICEF-\n\nMassnahmenplan\nER -30'000 \n\n3424.3170.13 Fachstelle Gesellschaft Jugendprojekte, Ideentopf\nVerzicht auf  Projekte "Perlenkette" am 975-\n\nJahr-Fest\nER -10'000 \n\n3424.3170.13 Fachstelle Gesellschaft Jugendprojekte, Ideentopf\nVerzicht auf Kinderanimation am 975-Jahr-\n\nFest\nER -20'000 \n\n3424.3634.00 Fachstelle Gesellschaft Beiträge an öff. Unternehmungen Streichung Volkshochschule-Doppelbud. ER -16'000 \n\n3424.3636.00 Fachstelle Gesellschaft Beiträge an private Organisationen\nBeitrag Franz & Josef Probst Stift. \n\nDoppelbudgetierung \nER -10'000 \n\n3424.3636.00 Fachstelle Gesellschaft Beiträge an private Organisationen\nBeitrag Open-Air Wettiger Fäscht infolge \n\nNicht-Stattfindens\nER -22'500 \n\n4120.3631.07 Kranken-, Alters- und Pflegeheime Kantonsbeitrag an Pflegefinanzierung Antizipierung Kostenentwicklung ER 200'000         \n\n4320.3136.01 Krankheitsbekämpfung, übrige Projekte / Präventionsmassnahmen\nReduktion auf Niveau der Jahresrechnung \n\n2018\nER -5'000 \n\n\n\n7 \n \n\n \n \n  \n\nGRB 24.10.19\n\nKonto Kostenstelle-Bezeichnung Konto-Bezeichnung Detailposition / Bemerkungen ER / BUDGET 2020\n\nIR Mutation\n\n5240.3636.00 Leistungen an Invalide Beiträge an private Organisationen Verzicht auf Beitrag Pro Infirmis ER -1'050           \n\n5350.3170.11 Leistungen an das Alter Öffentlichkeitsarbeit\n\nVerzicht Beitrag Theatergesellschaft ==> \n\nKompensation im allg.  Kulturbudget \n\n3110.3636.01\n\nER -1'000           \n\n5350.3170.14 Leistungen an das Alter Altersleitbild\nVerzicht Sachmittel für Altersleitbild ==> \n\nErstellung in Eigenregie\nER -2'000           \n\n5450.3634.00 Leistungen an Familien (allgemein) Beiträge an öff. Unternehmungen Verzicht auf Beitrag Fachstelle Familien ER -5'000           \n\n5720.3637.00 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe Beiträge an private Haushalte Reduktion materielle Hilfe ER -200'000       \n\n5720.3637.00 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe Beiträge an private Haushalte zusätzliche Reduktion materielle Hilfe ER -100'000       \n\n5793.3136.01 Integrationswesen Gemeinde Projekte / Präventionsmassnahmen Verzicht auf Beitrag an das Fest der Kulturen ER -1'000           \n\n5920.3632.00 Hilfsaktionen im Inland Beiträge an Gemeinden Verzicht auf freiwillige Spendenbeiträge ER -5'000           \n\n5930.3636.00 Hilfsaktionen im Ausland Beiträge an private Organisationen Verzicht auf freiwillige Spendenbeiträge ER -15'000         \n\n6130.3141.00 Kantonsstrassen, übrige Unterhalt Strassen/Verkehrswege\nReduktion der Abgeltung an EWW für die \n\nInstallation der Weihnachtsbeleuchtung\nER -12'000         \n\n6150.3102.00 Gemeindestrassen Drucksachen, Publikationen\nReduktion auf Niveau der Jahresrechnung \n\n2018\nER -2'000           \n\n6150.3431.40 Gemeindestrassen Mieten- und Benützungskosten Doppelt budgetierter Betrag ER -1'120           \n\n6151.3141.00 Parkhaus/Parkplätze Unterhalt Strassen/Verkehrswege Verzicht auf Poller-Ersatz Zentrumsplatz ER -27'900         \n\n7900.3130.01 Raumordnung (allgemein) Dienstleistungen Dritter Aufschub Wettbewerb "alter Friedhof" ER -30'000         \n\n7900.3612.00 Raumordnung (allgemein) Entschädigungen an Gemeinden Enschädigung an Baden Regio ER -12'760         \n\n8140.3010.00 Landwirtschaft und Weinbau Löhne Aktualisierung Outsourcing Weinbau ER -45'500         \n\n8140.3101.00 Landwirtschaft und Weinbau Betriebs- und Verbrauchsmaterial Aktualisierung Outsourcing Weinbau ER 1'000             \n\n8140.3130.01 Landwirtschaft und Weinbau Dienstleistungen Dritter Aktualisierung Outsourcing Weinbau ER 45'000           \n\n8140.3910.01 Landwirtschaft und Weinbau Anteil Soziallasten Aktualisierung Outsourcing Weinbau ER -2'200           \n\n8140.4250.00 Landwirtschaft und Weinbau Verkäufe Aktualisierung Outsourcing Weinbau ER -6'000           \n\n8500.3130.01 Industrie, Gewerbe, Handel Dienstleistungen Dritter\nReduktion Standortmarketing auf Niveau der \n\nJahresrechnung 2018\nER -30'000         \n\n9610.3401.01 Zinsen Verzinsung kurzf. Finanzverbindlichk. Neuberechnung Finanzierungen ER -30'000         \n\nErgebnisverbesserung GR 24.10.2019 ER -991'880       \n\nOperatives Ergebnis Budget erste Runde -1'035'541     \n\nOperatives Ergebnis Budget zweite Runde -2'027'421    \n\n\n\n8 \n \n\n2 Budget 2020 \n\n \n2.1 Ergebnis Einwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierung \n\n \nIn Übereinstimmung mit den Erwartungen des Einwohnerrates resultiert in der Erfolgsrechnung unter der \nBerücksichtigung einer 5 prozentigen Steuerfusserhöhung ein positives operatives Ergebnis resp. ein \nErtragsüberschuss von rund 2 Mio. Franken, welcher der Verbesserung der Selbstfinanzierung und \ndamit dem Schuldendienst zu Gute kommt. In Anbetracht der hohen Schuldenlast ist dieser vorzeitige \nFinanzierungsbeitrag (im Sinne von zusätzlichen Abschreibungen) v. a. durch die Steuerfusserhöhung \nein wichtiger Schritt in Richtung des mittelfristig angestrebten Schuldenabbaus. \n \nDie wichtigsten Abweichungen gegenüber dem Vorjahresbudget können mit der nachfolgenden Ergeb-\nnisübersicht (exkl. Spezialfinanzierungen) aufgrund der Artengruppen wie folgt analysiert werden. \n \n\n \n \n \nArtengruppe 30 \nBeim Personalaufwand sind die Aufstockungen von 110 Stellenprozenten, die Besoldungsanpassung \nvon 0,8 Lohnprozenten sowie die Kompensationsmassnahmen bezüglich des Leistungsabbaus bei der \nPensionskasse berücksichtigt. Die Aufstockungen begründen sich in erster Linie mit Nachholbedarf, um \nausreichende Kapazitäten für die geforderte Leistungserbringung sicher zu stellen. Der Personalaufwand \nsteigt dadurch im Budgetjahr um 1,15 % an. \n  \n\nSachart Erfolgsrechnung Abweich. Abweich. Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nEinwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierungen in % in Fr.\n\nBetrieblicher Aufwand\n\n30 Personalaufwand 1.15 290'253 25'478'751 25'188'498 24'854'636\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 4.98 626'800 13'220'478 12'593'678 12'647'545\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 8.22 459'000 6'044'000 5'585'000 5'170'824\n\n36 Transferaufwand 2.06 828'393 41'088'820 40'260'427 41'210'129\n\nTotal Betrieblicher Aufwand 85'832'050 83'627'604 83'883'134\n\nBetrieblicher Ertrag\n\n40 Fiskalertrag 5.82 3'482'483 63'348'000 59'865'517 61'081'052\n\n41 Regalien und Konzessionen 1.34 12'000 908'500 896'500 890'754\n\n42 Entgelte 2.92 341'070 12'035'560 11'694'490 12'079'579\n\n43 Verschiedene Erträge 4.11 3'100 78'600 75'500 13'648\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen -8.46 -6'100 66'000 72'100 0\n\n46 Transferertrag 1.86 198'982 10'880'032 10'681'051 10'741'883\n\nTotal Betrieblicher Ertrag 87'316'692 83'285'157 84'806'916\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 1'484'642 -342'446 923'781\n\n34 Finanzaufwand 8.34 94'989 1'233'504 1'138'515 1'875'117\n\n44 Finanzertrag 19.94 295'322 1'776'283 1'480'961 2'557'710\n\nErgebnis aus Finanzierung 542'779 342'446 682'593\n\nOperatives Ergebnis 2'027'421 0 1'606'375\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 456\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 835'000 1'114'000 1'392'953\n\nAusserordentliches Ergebnis 835'000 1'114'000 1'392'497\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 2'862'421 1'114'000 2'998'871\n\n(+ = Ertragsüberschuss / - = Aufwandüberschuss)\n\n\n\n9 \n \n\n \nArtengruppe 31 \nDer Sachaufwand steigt um rund 0,63 Mio. Franken an. Währendem die baulichen Unterhaltskosten \n(Hoch- und Tiefbau) leicht unter dem Budgetwert 2019 ausfallen, ist die Steigerung vor allem auf diverse \nAnschaffungen, die Lehrmittelbeschaffung im Rahmen des neuen Lehrplanes und die generell höheren \nBeratungshonorare zurückzuführen. Ferner haben durch den Bundesgerichtsentscheid die Kosten für die \nSchulanlässe zugenommen. Zudem ist der Defizitbeitrag an die 975-Jahrfeier mit 300‘000 Franken ein-\nmalig berücksichtigt. \n \nArtengruppe 33 \nBedingt durch die grosse Investitionstätigkeit steigen die Abschreibungen im Budgetjahr 2020 weiter \nmassiv um knapp ein Steuerfussprozent an. Es gilt zu berücksichtigen, dass die Abschreibungen in der \nZukunft noch weiter zunehmen werden. \n \nArtengruppe 34 \nBeim Finanzaufwand ist durch die erwartete Zunahme der Verschuldung um rund 9 Mio. Franken ein An-\nstieg des Schuldendienstes berücksichtigt. \n \nArtengruppe 36 \nDie gebundenen Ausgaben sind tendenziell weiterhin steigend und gegenüber dem Vorjahresbudget mit \neinem Mehraufwand von rund 0,8 Mio. Franken veranschlagt. Kostentreibend sind in diesem Bereich vor \nallem die Pflegefinanzierung, die MiGel-Beiträge, die Beiträge an die Kinderkrippen und –horte, die An-\nteile an den Lehrerbesoldungen und die Abgeltung der Verlustscheine bei den Krankenkassen Kantons. \nFerner wurde der finanzielle Beitrag an die Tägi AG wieder auf das geplante und ursprüngliche Niveau \nerhöht (plus 0.4 Mio. ggü Budget 2019). \n \nArtengruppe 40 \nAuf der Ertragsseite ist bei den Steuererträgen die Steuerfusserhöhung von 95 auf 100% berücksichtigt, \ndie insgesamt eine Ergebnisverbesserung von rund 2,5 Mio. Franken bringt.  \n \nArtengruppe 44 \nBeim Finanzertrag sind bedingt durch die zusätzlichen Mietliegenschaften und den Baurechtsvertrag Stif-\ntung St. Bernhard Mehrerträge von rund 0,3 Mio. Franken zu erwarten. \n \nArtengruppe 48 \ns. Ausführungen zur Entnahme der Aufwertungsreserve unter Punkt 1.1. \n \nDie wichtigsten kostentreibenden Faktoren gegenüber dem Budget 2019 können wie folgt zusammenge-\nfasst werden (in Franken): \n \n\n Abschreibungen (plus 0,46 Mio.) \n\n Pflegefinanzierung (plus 0,58 Mio.) \n\n MiGel (plus 0.2 Mio) \n\n Lehrmittelbeschaffungen infolge neuem Lehrplan (plus 0,4 Mio.) \n\n KK-Verlustscheine (plus 0,2 Mio.) \n\n Beitrag 975-Jahrfeier (plus 0,3 Mio.), einmalig \n\n Stellenaufstockung, Besoldungsanpassung und Kompensation Pensionskasse (plus 0,29 Mio.). \n \n \n\n  \n\n\n\n10 \n \n\n2.2 Steuerertrag/-fuss \n \nDie budgetierten bzw. tatsächlichen Erträge der Gemeindesteuern haben sich in den letzten 5 Jahren wie \nfolgt entwickelt: \n \n\n \n \n \nVergleicht man die wichtigsten Gemeindesteuern, nämlich die Einkommens- und Vermögenssteuern, \nüber 10 Jahre mit den Budget- und Rechnungsergebnissen ergibt sich folgende Grafik: \n \n\n \n \nDie budgetierten Steuererträge wurden in den letzten beiden Jahren gut erreicht resp. im Jahre 2018 \ndeutlich übertroffen. Für das Rechnungsjahr 2019 kann aufgrund der aktuellen Ertragslage von einem \nSteuerergebnis analog des Jahres 2018 ausgegangen werden. \n \nFür das Steuerergebnis 2020 wird basierend auf den kantonalen Empfehlungen von einem Wachstum \nvon rund 2 % ausgegangen. Zudem wurde die beantragte Steuerfusserhöhung von 5 % berücksichtigt, \ndie die Steuererträge des Rechnungsjahres um rund 2,5 Mio. Franken steigert. \n \n\n  \n\nJahr B 2020 B 2019 2018 2017 2016\n\nSteuerfuss in % 100 95 95 95 95\n\nGemeindesteuern 61'723'000     58'290'017     57'862'797     56'403'404     54'682'209     \n\nEinkommens- und Vermögenssteuern 55'843'000      52'410'017      52'984'364      50'713'590      49'986'661      \n\nQuellensteuern 2'000'000       2'000'000       1'573'378       2'004'306       1'562'442       \n\nAktiensteuern 3'880'000       3'880'000       3'305'055       3'685'508       3'133'106       \n\n\n\n11 \n \n\n2.3 Selbstfinanzierung und Abschreibungen \n \nDie Abschreibungen erfolgen nach dem Grundsatz einer finanz- und volkswirtschaftlich angemessenen \nSelbstfinanzierung der Investitionsausgaben. Die Investitionsgüter werden aufgrund ihrer Anlagekatego-\nrie und deren Nutzungs- und Abschreibungsdauer in der Funktion abgeschrieben. Aus den in den Funkti-\nonen direkt verbuchten planmässigen Abschreibungen von 6,044 Mio. Franken, den Abschreibungen der \nEigenwirtschaftsbetriebe von 0,98 Mio. Franken ergibt sich eine Selbstfinanzierung von total 7,029 Mio. \nFranken. Die Abschreibungen sind in folgenden Funktionen resp. Kostenstellen verbucht: \n \n\n \n \nDie Zunahme der Abschreibungen in den steuerfinanzierten Bereichen beträgt beinahe 1 Steuerprozent. \n  \n\n2020 2019\n\nKST Bezeichnung\n Abschr.- \n\nKonto \n Abweichung  Betrag  Betrag \n\n110 Legislative 3320.90 -                  44'000          44'000          \n\n223 Informatik 3300.60 (102'000)           102'000         \n\n223 Informatik 3320.00 102'000            102'000         \n\n290 Verwaltungsliegenschaften 3300.40 (2'000)              611'000         613'000         \n\n290 Verwaltungsliegenschaften 3300.30 -                  3'000            3'000            \n\n291 Glurisuterhus 3300.40 17'000              17'000          \n\n292 Werkhof Kirchzelg 3300.40 (39'000)             13'000          52'000          \n\n292 Werkhof Kirchzelg 3300.60 22'000              74'000          52'000          \n\n1500 Feuerwehr 3300.40 -                  12'000          12'000          \n\n1500 Feuerwehr 3300.60 -                  88'000          88'000          \n\n1610 Militärische Verteidigung 3300.60 -                  9'000            9'000            \n\n1620 Zivilschutz 3'300.30   8'000               4'000            (4'000)           \n\n2140 Musikschule 3300.40 -                  25'000          25'000          \n\n2170 Schulliegenschaften 3300.30 -                  110'000         110'000         \n\n2171 LG KiGa 3300.40 -                  302'000         302'000         \n\n2172 LG Dorf / Zehntenhof 3300.40 -                  772'000         772'000         \n\n2172 LG Dorf / Zehntenhof 3'300.90   -                  99'000          99'000          \n\n2172 LG Dorf / Zehntenhof 3320.90 -                  104'000         104'000         \n\n2173 LG Altenburg 3300.30 -                  1'000            1'000            \n\n2173 LG Altenburg 3300.40 -                  302'000         302'000         \n\n2174 LG Margeläcker 3300.40 410'000            1'433'000      1'023'000      \n\n2174 LG Margeläcker 3320.90 (155'000)           155'000         \n\n2175 LG Bezirksschule 3300.40 -                  385'000         385'000         \n\n2190 Schulverwaltung 3320.90 22'000              22'000          \n\n2195 Schulinformatik 3300.60 110'000            110'000         \n\n3410 Sport- und Sportanlagen 3300.30 -                  3'000            3'000            \n\n3410 Sport- und Sportanlagen 3300.40 -                  3'000            3'000            \n\n3420 Parkanlagen 3300.30 -                  7'000            7'000            \n\n6130 Kantonsstrassen 3300.10 -                  168'000         168'000         \n\n6130 Kantonsstrassen 3320.90 41'000              355'000         314'000         \n\n6150 Gemeindestrassen 3300.10 (47'000)             682'000         729'000         \n\n6150 Gemeindestrassen 3300.30 -                  4'000            4'000            \n\n6150 Gemeindestrassen 3300.60 16'000              16'000          \n\n6220 Regionalverkehr 3300.10 -                  102'000         102'000         \n\n6220 Regionalverkehr 3320.90 4'000               39'000          35'000          \n\n6290 öffentlicher Verkehr 3300.10 -                  6'000            6'000            \n\n7410 Gewässerverbauungen 3300.20 -                  4'000            4'000            \n\n7710 Friedhofanlage 3300.30 -                  13'000          13'000          \n\n459'000            6'044'000      5'585'000      \n\n2201 Heilpädagogische Schule 3300.41 -                  220'620         220'620         \n\n7201 Abwasserbeseitigung 3300.31 6'000               604'000         598'000         \n\n7201 Abwasserbeseitigung 3300.41 -                  161'000         161'000         \n\n6'000               985'620        979'620        \n\n465'000            7'029'620      6'564'620      \n\nTotal Eigenwirtschaftbetriebe\n\nTotal Abschreibungen Verwaltungsvermögen\n\nTotal steuerfinanzierte Bereiche\n\n\n\n12 \n \n\n2.4 Investitionen und Finanzierungsrechnung \n\n \nGemäss der Plan-Investitionsrechnung 2020 ergeben sich im Budgetjahr 2020 für die Einwohnerge-\nmeinde (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe) Investitionsausgaben von rund 17 Mio. Franken netto. Der \nHauptanteil wird durch folgende Projekte beansprucht (Beträge in Franken): \n \n- Ersatz Pikettfahrzeug Feuerwehr          500‘000 \n- Gebäudeautomatisation 2. Etappe Margeläcker        378‘000 \n- Beitrag/Darlehen Instandsetzung Kunstrasen Bernau       300‘000 \n- Sanierung Sportzentrum Tägerhard    11‘250‘000 \n- Sanierung Etzel-Bernina-Eigerstrasse         700‘000 \n- Sanierung Rebberg-/Winzerstrasse         800‘000 \n- Sanierung untere + obere Landstrasse, total        360‘000 \n- Renaturierung Lugibach           700‘000 \n \nDie Selbstfinanzierung liegt mit rund 8,0 Mio. Franken um 2,5 Mio. Franken über dem Vorjahresbudget. \nDer Selbstfinanzierungsgrad beträgt rund 45 %. Mit diesem geplanten Finanzierungsfehlbetrag wird die \nNettoschuld im Jahre 2020 um 9 Mio. Franken anwachsen. \n \n \n\n3 Eigenwirtschaftsbetriebe \n \n\n3.1 Abwasserbeseitigung \n \nAus der Erfolgsrechnung resultiert beim operativen Ergebnis ein Aufwandüberschuss von Fr. 298‘710. \nDen geplanten Investitionsausgaben von Fr. 1‘446‘000 stehen Einnahmen aus Anschlussgebühren von \nFr. 250‘000 gegenüber. Für die Finanzierung der Nettoinvestitionen von Fr. 1‘196‘000 steht eine Selbstfi-\nnanzierung von Fr. 337‘245 zur Verfügung, sodass ein Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 858‘755 resul-\ntiert. \n \n \n\n3.2 Abfallbeseitigung \n \nBeim Eigenwirtschaftsbetrieb der Abfallbeseitigung haben sich durch das Outsourcing der Kehricht- und \nGrüngutabfuhr ab 2019 diverse strukturelle und finanzielle Veränderungen ergeben. Mit dem Budget \n2020 kann beim Eigenwirtschaftsbetrieb Abfallbeseitigung ein positives operatives Ergebnis von \nFr. 84‘901 ausgewiesen werden. Investitionsausgaben sind im Budgetjahr 2020 keine geplant, womit das \noperative Ergebnis auch dem Finanzierungsergebnis entspricht. \n \n \n\n3.3 Heilpädagogische Schule Wettingen \n \nGemäss Betreuungsgesetz finanziert der Kanton Aargau die HPS Wettingen seit 1. Januar 2008 mittels \nPauschalbeiträgen, die auf einer Leistungsvereinbarung basieren. Wie bereits in den beiden Vorjahren \nwurden 9 %  der Lohnsumme für Stellvertretungskosten budgetiert und vom Kanton vollumfänglich in der \nLeistungsvereinbarung akzeptiert. Die effektiven Stellvertretungskosten müssen mangels einer Versiche-\nrungslösung durch die Gemeinde getragen werden. Es ist anzunehmen, dass auch 2020 das entspre-\nchende Budget nicht vollständig beansprucht wird. Ein allfälliger Ertragsüberschuss trägt wiederum zur \nReduktion des Verlustvortrags bei. Das budgetierte operative Ergebnis ergibt für das Jahr 2020 ein Er-\ntragsüberschuss von Fr. 28‘446. \n  \n\n\n\n13 \n \n\n4 Kennzahlen \n \n\n4.1 Kennzahlen Budget 2020 \n\n \n\n \n  \n\nEinwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierungen\n\nSteuerfuss 100 %\n\nA Einwohnerzahl per 31.12. 21'080                                \n\nB Laufender Ertrag 89'927'975                          Fr.Fr.\n\nC Operativer Aufwand Vorjahr 84'766'119                          Fr.Fr.\n\nD Fiskalertrag + Finanz- und Lastenausgleich 63'139'700                          Fr.Fr.\n\nE Nettozinsaufwand 829'951                              Fr.Fr.\n\nF Nettoinvestitionen 17'614'050                          Fr.Fr.\n\nG Nettoschuld I 119'697'651                        Fr.Fr.\n\nH Relevantes EK 187'949'416                        Fr.Fr.\n\nI Selbstfinanzierung 8'005'421                            Fr.Fr.\n\nJ Abschreibungen 6'044'000                            Fr.\n\n1 Nettoschuld I pro Einwohner G : A 5'678                                  Fr.\n\n2 Nettoverschuldungsquotient (G : D) x 100 189.58                               %\n\n3 Zinsbelastungsanteil (E : B) x 100 0.92                                   %\n\n4 Eigenkapitaldeckungsgrad (H : C) x 100 221.73                               %\n\n5 Selbstfinanzierungsgrad (I : F) x 100 45.45                                 %\n\n6 Selbstfinanzierungsanteil (I : B) x 100 8.90                                   %\n\n7 Kapitaldienstanteil ((E + J) : B) x 100 7.64                                   %\n\nEinwohnergemeinde mit Spezialfinanzierungen\n\nSteuerfuss 100 %\n\nA Einwohnerzahl per 31.12. 21'080                                \n\nB Laufender Ertrag 101'619'798                        Fr.Fr.\n\nC Operativer Aufwand Vorjahr 96'606'019                          Fr.Fr.\n\nD Fiskalertrag + Finanz- und Lastenausgleich 63'139'700                          Fr.Fr.\n\nE Nettozinsaufwand 828'209                              Fr.Fr.\n\nF Nettoinvestitionen 18'810'050                          Fr.Fr.\n\nG Nettoschuld I 118'913'153                        Fr.Fr.\n\nH Relevantes EK 187'919'465                        Fr.Fr.\n\nI Selbstfinanzierung 8'676'634                            Fr.Fr.\n\nJ Abschreibungen 6'900'575                            Fr.\n\n1 Nettoschuld I pro Einwohner G : A 5'641                                  Fr.\n\n2 Nettoverschuldungsquotient (G : D) x 100 188.33                               %\n\n3 Zinsbelastungsanteil (E : B) x 100 0.82                                   %\n\n4 Eigenkapitaldeckungsgrad (H : C) x 100 194.52                               %\n\n5 Selbstfinanzierungsgrad (I : F) x 100 46.13                                 %\n\n6 Selbstfinanzierungsanteil (I : B) x 100 8.54                                   %\n\n7 Kapitaldienstanteil ((E + J) : B) x 100 7.61                                   %\n\n\n\n14 \n \n\n4.2 Entwicklung der Abschreibungen und Nettoinvestitionen \n\n \n \n\n \n \n \nInfolge der überdurchschnittlichen Investitionstätigkeit ab dem Jahre 2012, welche mit Ausnahme des \nRechnungsjahres 2017 noch bis 2022 anhalten wird, ergibt sich bei den Abschreibungen in den kommen-\nden Jahren eine klar steigende Tendenz. Die Stagnation der Abschreibungen im Rechnungsjahr 2018 ist \nauf die Überführung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard in die Tägi AG zurückzuführen. Die \nAbschreibungen der Tägi AG werden dadurch mit dem Betriebsbeitrag abgegolten. Bis in rund 10 Jahren \ndürften die Abschreibungen ein Niveau von knapp 9 Mio. Franken erreicht haben. \n \n \n \n\n  \n\n\n\n15 \n \n\n5 Übersicht Aufgaben- und Finanzplanung 2019 - 2023 \n\n \n\n \n \n \n  \n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\n20'920 21'080 21'240 21'400 21'570\n\n95% 100% 100% 100% 100%\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\n5'585 6'044 6'044 6'044 6'044\n\n1'148 832 1'798\n\n5'585 6'044 7'192 6'876 7'842\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\n-342 1'485 1'100 1'909 1'526\n\n342 542 469 275 13\n\n0 2'027 1'569 2'184 1'539\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\n1'114 835 556 278 0\n\n0 0 0 0 0\n\n1'114 2'862 2'125 2'462 1'539\n\n7'685\n\n13'254\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\n-26'596 -20'266 -22'195 -23'641 -9'346\n\n5'513 8'005 8'695 8'994 9'315\n\n-21'083 -12'261 -13'500 -14'647 -31\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\n21'083 12'261 13'500 14'647 31\n\n30'000 15'000 5'000 5'000 5'000\n\n0 0 0 0 0\n\n0 0 0 0 0\n\n51'083 27'261 18'500 19'647 5'031\n51'000 27'000 19'000 20'000 5'000\n\n120'064 132'064 146'064 161'064 161'064\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\n86'889 85'775 84'940 84'384 84'106\n\n91'676 91'676 91'676 91'676 91'676\n\n-1'114 -835 -556 -278 0\n\n0 0 0 0 -84'106\n\n177'451 176'616 176'060 175'782 91'676\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\n7'357 8'471 11'333 13'458 15'920\n\n0 0 0 0 0\n\n1'114 2'862 2'125 2'462 1'539\n\n0 0 0 0 84'106\n\n8'471 11'333 13'458 15'920 101'565\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\n108'299 120'494 133'928 148'509 148'474\n5'177 5'716 6'305 6'940 6'883\n\nEntnahme Aufwertungsreserve\n\nAufwertungsreserve Ende Jahr\n\nEinwohnerzahl\n\nSteuerfuss\n\nAufnahme Darlehen/Kredite\n\nAbschreibungen\n\nAbschreibungen aus Anlagebuchhaltung\n\nAbschreibungen aus Investitionsplan\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit\n\nErgebnis aus Finanzierung\n\nOperatives Ergebnis\n\nNettoinvestitionen\n\nAusserordentliches Ergebnis\n\nGesamtergebnis\n\nSelbstfinanzierung\n\nFinanzierungsergebnis ( + = Überschuss / - = Fehlbetrag)\n\nMittelfristiges Haushaltsgleichgewicht 2020\n\nAbtragung Bilanzfehlbetrag (30 %)\n\nmit operativem Ergebnis gerechnet\n\nmit Gesamtergebnis gerechnet\n\nAufwertungsreserve Grundstücke Anfang Jahr\n\nMittelbedarf aus Finanzierungsergebnis\n\nRückzahlung Darlehen/Kredite\n\nMittelbedarf (+ = Bedarf / - = Überschuss)\n\nVeränderungen Anlagen Finanzvermögen\n\nFinanzierungsbedarf Spezialfinanzierungen\n\nBestand Darlehen/Kredite\n\nAufwertungsreserve übr. Anlagen Anfang Jahr\n\nAbtragung Bilanzfehlbetrag (30 %)\n\nUmbuchung Aufwertungsreserve\n\nUmbuchung Aufwertungsreserve\n\nNettoschuld I (+ = Schuld / - = Vermögen)\n\nNettoschuld I je Einwohner (in CHF)\n\nBilanzüberschuss / -fehlbetrag Anfang Jahr\n\nGesamtergebnis\n\nBilanzüberschuss / -fehlbetrag Ende Jahr\n\n\n\n16 \n \n\n5.1 Beurteilung Planergebnisse \n \nDer Finanzplan 2019 – 2023 zeigt als Kerngrössen die Erwartung bei den Steuereinnahmen, die Investiti-\nonsausgaben und die Entwicklung der Verschuldung auf. In den Jahren 2013 bis 2020 waren/sind durch \ndie Ertüchtigung und Erweiterung der Schulanlagen und die Sanierung/Umbau des Tägi überdurch-\nschnittlich hohe Investitionsausgaben zu verzeichnen. Dies führt zu einer starken Zunahme der Verschul-\ndung. Zur Verkraftung der höheren Abschreibungen und Zinsen, zur Sicherstellung eines ausgeglichenen \noperativen Ergebnisses und zur Erhöhung der Selbstfinanzierung wurde mit dem Budget 2018 eine Steu-\nerfusserhöhung um 3 %-Punkte beschlossen. Als strategische Zielvorgabe soll die hohe Schuldenlast \nmittelfristig wieder auf ein vernünftiges Niveau abgebaut werden. Dies wird auch von diversen politischen \nVorstössen verlangt. Damit dieses Ziel mittelfristig erreicht werden kann, müssen die Weichen frühzeitig \ngestellt werden. Der Steuerfuss wird daher mit dem Budget 2020 um weitere 5 Prozentpunkte erhöht und \nsoll bis zur Realisierung des Schuldenabbaus auf diesem Niveau bleiben.  \n \n \n\n5.2 Operatives Ergebnis \n \nDas operative Ergebnis ist das Betriebsergebnis oder anders ausgedrückt der Gewinn bzw. Verlust aus \ndem Kerngeschäft der Gemeinde. Diese sehr wichtige betriebliche Kennzahl setzt sich aus dem Ergebnis \nder betrieblichen Tätigkeit und dem Finanzierungsergebnis zusammen. Im Planjahr 2020 werden die \nBudgetzahlen übernommen. Ab dem Planjahr 2021 fallen die einmaligen Kosten für die Jubiläumsfeier \nweg, was nachhaltig zu einem tieferen Sachaufwand führt. \n \nDie aktuellen Entwicklungen führen dazu, dass die Erwartungen bezüglich Kostenentwicklung leicht nach \noben korrigiert werden müssen. Der finanzielle Handlungsspielraum wird insbesondere wegen der Zu-\nnahme der gebundenen Ausgaben enger. Mit einem realistischen Wachstum bei den Steuererträgen und \nden Planvorgaben auf der Aufwandseite, insbesondere durch die massiv steigenden Abschreibungen, \nwürde ohne Gegenmassnahmen ab dem Planjahr 2020 ein negatives operatives Ergebnis entstehen. Die \nstrategische und elementar wichtige Zielvorgabe eines ausgeglichenen operativen Ergebnisses würde \ndamit verfehlt. Zur Zielerreichung ist bereits mit dem Budget 2020 eine Steuerfusserhöhung erforderlich. \nDie geplante Erhöhung des Steuerfusses um 5 % und damit auch der Steuererträge dienen  zu 4/5 oder \n2,0 Mio. Franken zur Verbesserung der Selbstfinanzierung und damit letztlich vor allem mittelfristig dem \nSchuldendienst (Schuldenabbau). Mit der Revision des zurückgewiesenen Budgets 2020 wird die Selbst-\nfinanzierung um 1 Mio. Franken gesteigert, was den Anstieg der Schulden im Planjahr 2020 auf 120 Mio. \nFranken dämpft. Bedingt durch die höheren Abschreibungen pendelt sich das operative Ergebnis über \ndie Planperiode zwischen 1,5 und 2,1 Mio. Franken ein. Damit werden die Erwartungen des Einwohner-\nrates bezüglich des Ergebnisses über die ganze Planperiode erfüllt. \n \n \n\n5.3 Gesamtergebnis \n \nDas operative Ergebnis und das ausserordentliche Ergebnis ergeben in der Summe das Gesamtergeb-\nnis. Zur Sicherstellung der nachhaltigen Ausgabendeckung überprüft der Kanton die kumulierten Ge-\nsamtergebnisse der Gemeinden.  \n \nGemäss den kantonalen Weisungen hat der Gemeinderat mit dem Budget 2018 entschieden, im Jahre \n2018 die maximal mögliche Entnahme aus der Aufwertungsreserve zu veranschlagen und für die Folge-\njahre eine Abschreibungsdauer im Rahmen einer Finanzplanperiode zu wählen, um damit die Mehrab-\nschreibungen resp. die Entnahme aus den Aufwertungsreserven linear über fünf Jahre abzuschreiben. \nDie letzte Entnahme findet somit im Jahre 2022 und die Umbuchung in die kumulierten Ergebnisse im \nJahre 2023 statt.  \n \nDank den Überschüssen aus dem operativen Ergebnis ab dem Budget- resp. Planjahr 2020 ergeben sich \nüber die ganze Planperiode Rechnungsüberschüsse, die für die Steigerung der Selbstfinanzierung einge-\nsetzt werden sollen. Mit dem kumulierten positiven Gesamtergebnis am Ende der Planperiode von über \n13 Mio. Franken wird aufgezeigt, dass ein mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt mit den aktuellen \nPlanungsgrundlagen möglich ist. \n\n\n\n17 \n \n\n \nInnerhalb von 20 Jahren kann die Schuldenlast, die ihr Maximum im Planjahr 2022 erreichen wird (148 \nMio. Franken), kontinuierlich abgebaut werden. Die Anforderungen der Finanzvorschriften werden somit \nerfüllt. \n \n \n\n5.4 Finanzierungsrechnung / Verschuldung \n \nDurch die grossen Finanzierungsfehlbeträge vor allem in den Jahren 2018-2022 steigen die Schulden \nmarkant an und führen folglich zu einer unterdurchschnittlichen Selbstfinanzierung.  \n \nDer Anstieg der Fremdkapitalzinsen ist in der Erfolgsrechnung jedoch zu verkraften und vollumfänglich \nberücksichtigt. Durch ein aktives Kontroll- und Liquiditätsmanagement können diese Investitionen und die \nZinsen getragen werden. Durch langfristig planbare tiefe Fremdkapitalzinsen wird eine Planungssicher-\nheit erreicht. In diesem Sinne können und konnten die erforderlichen Investitionen trotz Schuldenzu-\nnahme in einem günstigen Zeitpunkt der tiefen Fremdkapitalzinslandschaft getätigt werden. \n \nDer grosse Investitionsbauch und der Sprung nach unten ab 2023 ist in der nachfolgenden Grafik deut-\nlich ersichtlich. \n \n\n \n \nÜber die ganze Planperiode wird ein Selbstfinanzierungsgrad von durchschnittlich 40 % ausgewiesen, \nwas grundsätzlich trotz der berücksichtigten Steuerfussanpassung ungenügend ist. Unter Berücksichti-\ngung der ausserordentlich hohen Investitionsausgaben in den Jahren 2017-2022 und den üblichen Reali-\nsierungsschwankungen in zeitlicher Hinsicht kann das Planergebnis bezüglich der Selbstfinanzierung \naber akzeptiert werden. \n \nIndessen kann die Entwicklung positiv gewertet werden, denn die Selbstfinanzierung nimmt durch die ho-\nhen Abschreibungen kontinuierlich zu und am Ende der Planperiode kann der Mittelbedarf zu 100 % aus \neigenen Mitteln gedeckt werden.  \n \nDie Umsetzung der Strategie der Steuerfusserhöhung zu Gunsten des Schuldendienstes zeigt in der mit-\ntelfristigen Planung, dass der Schuldenabbau ab dem Jahre 2023 möglich sein wird (siehe nachfolgende \nFigur bis Planperiode 2028). \n\n\n\n18 \n \n\n \n\n \n \nBei einer langfristigen Betrachtung dieses Planungs-Szenarios kann die Nettoschuld pro Einwohner bis \nim Jahre 2040 (also innerhalb einer Generation) wieder auf Fr. 1‘500 pro Einwohner reduziert und damit \nwieder eine gute Wertung dieser Kennzahl erreicht wird. \n \n \n\n5.5 Bilanzfehlbetrag/-überschuss \n \nDie kumulierten Ergebnisse der Vorjahre dienen ausschliesslich zur Abdeckung von Aufwandüberschüs-\nsen der Erfolgsrechnung in den folgenden Jahren. Der Bilanzüberschuss aus den positiven Rechnungs-\nergebnissen 2015 bis 2018 von total 7,4 Mio. Franken kann dank den Entnahmen aus den Aufwertungs-\nreserven mit den positiven Gesamtergebnissen bis zum Planjahr 2022 auf über 13 Mio. Franken gestei-\ngert werden. Mit der Umbuchung resp. Auflösung der Aufwertungsreserve im Planjahr 2023 steht am \nEnde der Planungsperiode ein kumuliertes Ergebnis resp. Reserven in der Höhe von rund 101 Mio. Fran-\nken zur Verfügung. Damit ist die Gemeinde Wettingen für allfällige negative Rechnungsabschlüsse in Zu-\nkunft gut aufgestellt. \n \n \n\n5.6 Fazit \n \nIn Wettingen standen bzw. stehen mit der erforderlichen Schulraumerweiterung (in Vergangenheit und \naktuell durch die Einführung des neuen Lehrplans) und mit der Sanierung des Sportzentrums Tägi \ngrosse, bedeutende und finanziell einschneidende Projekte an, die zwangsläufig zu einem massiven An-\nstieg der Schulden führen. Wettingen kann und will sich diesen fortschrittlichen Weg leisten, ohne dabei \ndie eigene Leistungsfähigkeit zu überschreiten. Der Anstieg der Schulden ist für den Finanzhaushalt von \nWettingen zwar belastend, aber verkraftbar. Die gegenwärtig günstigen Konditionen auf dem Kapital-\nmarkt führen zu niedrigen Zinsbelastungen. Die steigenden Abschreibungen und der Anstieg der gebun-\ndenen Ausgaben stellen für den Finanzhaushauhalt eine grosse Herausforderung dar. \n \n\n\n\n19 \n \n\nAls strategisches Ziel sollen zur Schaffung eines grösseren finanziellen Handlungsspielraums und zur \nEntlastung der Steuerzahler die Schulden mittelfristig abgebaut werden. Damit diese Zielvorgabe in ei-\nnem akzeptablen Zeitrahmen erreicht werden kann, ist bereits ab dem Jahre 2020 eine Steuerfusserhö-\nhung erforderlich. \n \nDurch die geplanten Überschüsse beim operativen Ergebnis und der hohen Selbstfinanzierung durch den \nAnstieg der Abschreibungen entstehen ab dem Planjahr 2024 Finanzierungsüberschüsse, die den konti-\nnuierlichen Abbau der Schulden ermöglichen. \n \nDer geplante Schuldenabbau bis 2040 bedeutet, dass der nächsten Generation keine unverantwortbare \nSchuldenlast übertragen wird und für die längerfristigen Aufgaben wieder genügend Spielraum zur Verfü-\ngung steht. \n \nDer Gemeinderat Wettingen ist bestrebt, die Standortvorteile von Wettingen weiterhin zu pflegen und zu \nfördern. Dies bedeutet, mit einer umsichtigen Finanzpolitik der Bevölkerung im Bereich Bildung, Sport \nund Freizeit sowie Kultur und einer angemessenen Wachstumsstrategie auch etwas bieten zu können. \nWettingen investiert damit in die Zukunft mit dem klaren strategischen Ziel, weiterhin eine steuergünstige \nund attraktive Wohngemeinde zu sein. \n \n  \n\n\n\n20 \n \n\n6 Stellenplan 2020 der Gemeindeverwaltung \n \n\n \n \n \n \n\nAbteilung / Bereiche Veränderung Budget 2020 Budget 2019\n\nSTABSSTELLEN 530 480\n\nInformatik 450 400\n\nLeitung Informatik 100 100\n\n1) Mitarbeitende Informatik 50 150 100\n\nMitarbeitende Informatik Schule 200 200\n\nPersonalstelle / HR 80 80\n\nLeitung Personal 80 80\n\nABTEILUNG STAB UND DIENSTE 1585 1565\n\nAbteilungsleitung Stab/Dienste 100 100\n\nZivilstandsamt 300 280\n\nLeitung Zivilstandsamt 100 100\n\n2) Mitarbeitende Zivilstandsamt 20 200 180\n\nKultursekretariat 70 70\n\nLeitung Kultursekretariat 50 50\n\nLeitung Galerie GSH 20 20\n\nBibliothek 400 400\n\nLeitung Bibliothek 100 100\n\nMitarbeitende Bibliothek 300 300\n\nEinwohnerdienste 420 420\n\nLeitung Einwohnerdienste 100 100\n\nMitarbeitende Einwohnerdienste 320 320\n\nGemeindebüro 295 295\n\nLeitung Gemeindebüro inkl. Standortförderung 100 100\n\nMitarbeitende Gemeindebüro 195 195\n\nKANZLEIABTEILUNG 570 570\n\nGemeindekanzlei 470 470\n\nAbteilungsleitung Gemeindekanzlei 100 100\n\n3) Mitarbeitende Gemeindekanzlei 20 270 250\n\nMA Fachstelle Gesellschaft + Alter -20 100 120\n\nBestattungsamt 100 100\n\nMitarbeitende Bestattungsamt 100 100\n\nStellenprozente\n\n\n\n21 \n \n\n \n \n \n\nFINANZABTEILUNG 1200 1200\n\nFinanzverwaltung 660 660\n\nAbteilungsleitung Finanzverwaltung 100 100\n\nMitarbeitende Finanzverwaltung 560 560\n\nBetreibungsamt 540 540\n\nLeitung Betreibungsamt 100 100\n\nMitarbeitende Betreibungsamt 440 440\n\nSTEUERABTEILUNG 1400 1400\n\nSteueramt 1400 1400\n\nAbteilungsleitung Steueramt 100 100\n\nMitarbeitende Steueramt + Inventur 1300 1300\n\nREGIONALPOLIZEI 3900 3900\n\nAbteilungsleitung Regionalpolizei 100 100\n\nuniformierte Mitarbeitende Repol (max.) 3400 3400\n\nzivile Mitarbeitende Regionalpolizei 400 400\n\nBAU- UND PLANUNGSABTEILUNG 4380 4380\n\nBauverwaltung und Planung 1140 1140\n\nAbteilungsleitung Bau- und Planung 100 100\n\nMitarbeitende Bau- und Planung 1040 1040\n\nSchulanlagen/Gemeindeliegenschaften 700 700\n\nMitarbeitende Schulanlagen/Gemeindeliegenschaften 700 700\n\nWerkhof und Entsorgung 2540 2540\n\nLeitung Werkhof und Entsorgung 100 100\n\nMitarbeitende Werkhof und Entsorgung 2440 2440\n\nSOZIALE DIENSTE 2345 2345\n\nLeitung Soziale Dienste 100 100\n\nMitarbeitende Soziale Dienste 2245 2245\n\nSCHULE 1280 1240\n\nGeschäftsleitung 580 520\n\nGeschäftsleitung Schule 100 100\n\n4) Mitarbeitende Schulverwaltung 60 480 420\n\nSchulsozialarbeit 350 370\n\nMitarbeitende Schulsozialarbeit -20 350 370\n\n\n\n22 \n \n\n  \n\nMusikschule 170 170\n\nLeitung Musikschule 115 115\n\nMitarbeitende Musikschule 55 55\n\nHeilpädagogische Schule 180 180\n\nKoch 100 100\n\nMitarbeitende Heilpädagogische Schule 80 80\n\nFeuerwehr/Zivilschutz/Militär (Führung durch RV) 340 340\n\nLeitung ZSO 100 100\n\nMitarbeitende ZSO 180 180\n\nMitarbeitende Feuerwehr 60 60\n\nTotal Gemeindeverwaltung 110 17530 17420\n\nBemerkungen zum Stellenplan\n\n1)\n\n2)\n\n3)\n\n4)\n\nUebersicht Temporäranstellungen/Lernende\n\nBudget 2020 Budget 2019\n\nTemporäre Anstellungen 30                     30                     \n\nZustellweibel Betreibungsamt 30                     30                     \n\nLernende und Personal in Ausbildung 1'220                 1'220                 \n\nKaufmann EFZ/Praktikant, öffentliche Verwaltung 800                   800                   \n\nSozialarbeiterIn in Ausbildung 120                   120                   \n\nFachmann Information und Dokumentation 100                   100                   \n\nFachmann/Fachfrau Betriebsunterhalt Werkhof 200                   200                   \n\nStellenprozente\n\nDie Anzahl der IT-Nutzer und die Anzahl der eingesetzten Applikationen ist in den letzten Jahren \n\nmassiv gestiegen. Zudem hat die IT mit dem Druckkonzept, der Festnetztelefonie und Insourcing \n\nzusätzliche Aufgben übernommen. Um den Herausforderungen künftig gewachsen zu sein, sind \n\nzusätzlich Applikations-Support-Ressourcen im Rahmen von 50 Stellenprozenten erforderlich.\n\nDie Schule Wettingen ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Zur Bewältigung der \n\ngestiegenen administrativen Aufgaben und auch gemäss den Pensenrichtlinien des Kantons ist \n\nbei den Schulsekretariaten eine Pensenaufstockung von 60 % erforderlich.\n\nIm Zuge der gestiegenen Einwohnerzahl im Zivilstandskreis ist zur Sicherstellung der \n\nDienstleistungsqualität eine Stellenaufstockung von 20 Prozent erforderlich.\n\nMit der Umverteilung der 20 Stellenprozente kann eine minimale Assistenz des \n\nGemeindeammanns gewährleistet werden.\n\n\n\n23 \n \n\n7 Detail-Erläuterungen über die wesentlichsten Abweichungen des Budgets 2020 \n \n\n7.1 Allgemeine Erläuterungen \n \n3010.00 Löhne \n\n \nGemäss Artikel 22 des Personalreglements legt der Einwohnerrat im Rahmen des Budgets für \ndas folgende Jahr eine vorgesehene prozentuale Besoldungsanpassung fest. Dabei wird ins-\nbesondere auf die allgemeine wirtschaftliche Situation, die Entwicklung der Lebenshaltungs-\nkosten, die finanzielle Situation der Gemeinde und auf den Arbeitsmarkt Rücksicht genommen. \n \nDie definitive Besoldungsanpassung legt der Gemeinderat (nach Genehmigung des Budgets) \ngegen Ende 2019 nach der Personalbeurteilung fest. Diese setzt sich aus einem individuellen \nbzw. leistungsbezogenen und einem generellen Anteil zusammen. Die Besoldungsanpassung \nfür das Jahr 2020 wurde Anfang Juli 2019 wie üblich in der Personalkommission beraten. Auf-\ngrund der gegenwärtigen Entwicklung (Wirtschaftswachstum, angekündigte Lohnrunden, Ar-\nbeitsmarkt usw.) sowie im Vergleich mit anderen Gemeinden und Städten wurde die Besol-\ndungsanpassung im Budget 2020 mit 0,8 Lohnprozenten berücksichtigt. Da zum Zeitpunkt \nder Budgetierung die einzelnen Lohnkomponenten (Leistungslohn) nicht bekannt sind, ist mit \nVerschiebungen des Lohnaufwands innerhalb der Kostenstellen zu rechnen. \n \nIm Stellenplan 2020 ist gegenüber dem Vorjahresbudget eine Aufstockung von 110 Stellenpro-\nzenten zu verzeichnen, welche sich durch Stellenaufwüchse bei der Informatik und bei den \nSchulsekretariaten ergeben. Bezüglich der Veränderungen wird auf die nachfolgenden Begrün-\ndungen bei den einzelnen Kostenstellen verwiesen. \n\n \nDie gesamthaft budgetierte Lohnsumme für das fest angestellte Verwaltungs- und Betriebsper-\nsonal verzeichnet gegenüber dem Budget 2019 einen Mehraufwand von Fr. 190‘830 oder rund \n1,1 % (vgl. Sachgruppe 3010.00). \n\n \n3910.01 Sozialleistungen \n\n \nDie Beiträge an die AHV- und die Arbeitslosenversicherung wurden auf der Basis des Vorjah-\nres mit 6,225 % eingestellt. Infolge der leicht angestiegenen Lohnsumme nehmen 2020 die \nBeiträge an die Sozialversicherung um rund Fr. 15‘000 zu. \n \nDie Unfallversicherungskosten haben sich aufgrund der Bonus-Malus-Berechnung prämiensei-\ntig verteuert und legen gegenüber dem Vorjahresbudget um rund Fr. 37‘000 zu.  \n \nBei den Sparbeiträgen der Pensionskasse wurde eine Erhöhung um 6,5 % berücksichtigt, da-\nmit die Leistungsreduktion infolge Senkung des Umwandlungssatzes einigermassen kompen-\nsiert werden kann. Die daraus resultierenden Mehrkosten betragen auf der Arbeitgeberseite \nrund Fr. 180‘000 im Jahr. \n \nIm Vergleich zum Budget 2019 ergibt sich bei den Sozialleistungen ein Mehraufwand von \nFr. 225‘000 oder 6,4 % (vgl. Sachart 3910.01). \n\n\n\n24 \n \n\n7.2 Spezifische Erläuterungen \n \nZu den wesentlichen Budgetabweichungen (in der Erfolgsrechnung mit * bezeichnet) sind folgende Be-\nmerkungen anzubringen: \n \n \n\n0 Allgemeine Verwaltung \n \n0211 Abteilung Finanzen \n \n3130.01 Die Dienstleistungen bezüglich Kuvertierung und Versand der Steuermahnungen vom Kanton \n\n(Servicelösung Steuerbezug) im Umfange von rund Fr. 11‘000 wurden bisher der Abteilung \nSteuern belastet. \n\n \n0212. Abteilung Steuern \n \n3010.00 Im Jahre 2020 fallen mehrere Treueprämien an. Ferner wurden zusätzliche Lohnkosten von Fr. \n\n20‘000 für strukturelle Anpassungen berücksichtigt. \n \n0220 Allgemeine Dienste, übrige \n \nAllg. Zur Entflechtung der allgemeinen Verwaltungskosten werden sämtliche Personalauslagen, für \n\ndie die Personalstelle verantwortlich ist, unter der neuen Kostenstelle 224 „Personal/HR“ abge-\nbildet. \n\n \n3130.01 Für die Erhebung der Schäden im historischen Archiv sind Drittleistungen von Fr. 9‘000 veran-\n\nschlagt. \n \n4612.00 Diese Position beinhaltet die Summe aller Verwaltungsentschädigungen, die je nach Vorjah-\n\nresergebnis schwanken können. \n \n0221 Gemeindekanzlei \n \n3010.00 Die Lohnkosten für die HR-Stelle werden neu unter der Kostenstelle 0224 veranschlagt. \n \n0222 Bauverwaltung \n \n3132.00 Im Jahre 2020 sind die ersten der zwei Etappen bezüglich Digitalisierung analoger Pläne und \n\nAnlegen eines Planarchivs (Host Lösung und Zustandserfassung der Liegenschaften im Fi-\nnanzvermögen (LSFV) sowie die Anschaffung der entsprechenden Software vorgesehen. Die \nzweite Etappe ist im Jahre 2021 geplant. \n\n \n0223 Informatik \n \n3010.00 Die Anzahl der IT-Nutzer und die Anzahl der eingesetzten Applikationen sind in den letzten \n\nJahren massiv gestiegen. Zudem hat die IT mit dem Druckkonzept, der Festnetztelefonie und \nInsourcing zusätzliche Aufgaben übernommen. Um den Herausforderungen künftig gewachsen \nzu sein, sind zusätzliche Applikations-Support-Ressourcen im Rahmen von 50 Stellenprozen-\nten erforderlich. \n\n \n3113.00  Neben dem rollenden Ersatz der Endgeräte an den Arbeitsplätzen der Mitarbeitenden muss \n\n2020 auch die zentrale Hardware für den Betrieb der gemeinsam genutzten Citrix-Farm erneu-\nert werden. \n\n \nMit der Einführung der elektronischen Baubewilligung fallen zusätzliche ausserordentliche \nHardwarebeschaffungen an. Die Budgetposition umfasst weiter den Ersatz der Beamer-Instal-\nlation im Rathaussaal. \n\n\n\n25 \n \n\n \n\n3130.02 Mit der Umstellung auf IP-Telefonie werden die Betriebskosten für Sprachverbindungen neu \nder Kostenstelle 0223 (Informatik) belastet. Die Kostenstelle 0220 (Allgemeine Dienste) wird \nentlastet.  \n\n \n3133.00 Durch die Aargauer Gemeinden ist neu ein zusätzlicher Finanzierungsbeitrag an ein kantona-\n\nles Digitalisierungsprojekt zu leisten. \n \n4614.00 Der Budgetbetrag umfasst die für die erneuerte Anlage erweiterten Serviceleistungen der Infor-\n\nmatik an die Tägi AG. \n \n0224 Personal / HR \n \nAllg. Zur Entflechtung der allgemeinen Verwaltungskosten werden sämtliche Personalauslagen, für \n\nwelche die Personalstelle verantwortlich ist, unter der neuen Kostenstelle 224 „Personal/HR“ \nabgebildet. Entlastet werden die Kostenstellen 0220, 0221 und 9905. \n\n \n0290. Verwaltungsliegenschaften, übriges \n \n3110.00 Zu Lasten dieser Budgetposition ist u. a. der etappierte Ersatz nicht verstellbarer Arbeitstische \n\nund defekter Bürostühle vorgesehen. Der Betrag enthält sieben bis acht komplette Tische und \nsechs bis neun Stühle. \n\n \n4470.00 Die Steigerung des Mietzinsertrags ist auf die Erweiterung der Liegenschaft Scharten-\n\nstrasse 42 resp. auf die Erstellung des Neubaus Kita Baden/Wettingen zurückzuführen. \n \n0291 Glurisuterhus / LS-Jugend \n \n3144.00 Die Umgebung des Jugendhauses soll nach der Erstellung des Neubaus der Kita Baden/Wet-\n\ntingen angepasst werden. Für die Neugestaltung ist ein Betrag von Fr. 22‘500 berücksichtigt. \n \n3300.40 Durch den geplanten Ersatz der Elektro- durch eine Gasheizung im Rahmen des Budgetkredits \n\nin der Plan-IR 2019 fallen im Jahre 2020 erstmals Abschreibungen an. \n \n0292 Werkhof Kirchzelg \n \n3300.40 Für die neue Aufzugsanlage müssen erstmals Abschreibungen berücksichtigt werden. \n \n \n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung \n \n1406 Regionales Zivilstandsamt \n \n3010.00 Im Zuge der gestiegenen Einwohnerzahl im Zivilstandskreis ist zur Sicherstellung der Dienst-\n\nleistungsqualität eine Stellenaufstockung von 20 % berücksichtigt. \n \n3130.01 Gemäss der Vorgabe des Bundes müssen alle Familienregisterblätter digitalisiert werden, \n\nwodurch Mehrkosten von rund Fr. 10‘000 anfallen. \n \n1500 Feuerwehr \n \n3144.00 Die Mischventile bei der Heizung aus dem Jahr 1988 sind zunehmend störungsanfällig und \n\nmüssen ersetzt werden (Fr. 7‘800). \n \n  \n\n\n\n26 \n \n\n1626 ZSO Wettingen-Limmattal \n \n3049.01 Die periodischen Ersatzbeschaffungen sowie die Neuanschaffungen der Ausrüstung für die \n3112.00 Grundausbildung ist neu unter Konto 3112.00 veranschlagt. \n \n3090.00 Die Ausbildungs- und Kurskosten werden durch den Kanton erhoben und sind daher neu \n3611.00 unter dem Konto 3611.00 berücksichtigt. \n \n \n\n2 Bildung \n \n\nAllgemeines zur Schule \nDas Schülerwachstum per Schuljahr 2019/2020 fällt sehr unterschiedlich aus: + 70 Jugendli-\nche (von 409 auf 479) an der Bezirksschule, + 25 Jugendliche (von 286 auf 311) an der Sereal, \n+ 12 Kinder an der Primarstufe und Stagnation am Kindergarten. Dies schlägt sich vor allem an \nder Oberstufe durch höhere Lohnkosten (Verrechnung BKS) und höhere Schulgeldeinnahmen \n(vor allem Bezirksschüler aus Neuenhof und Würenlos) nieder. \n \nDer neue Aargauer Lehrplan wird zeitgleich auf allen Schulstufen per 1. August 2020 einge-\nführt und die vom Kanton obligatorischen (meist neuen) Lehrmittel müssen für alle Klassen im \n2020 beschafft werden. Einzige Ausnahme bilden die 7. und 8. Klassen an der Oberstufe, wel-\nche in den Folgejahren 2021 und 2022 noch erhöhte Lehrmittelbeschaffungen haben werden. \nDies führt zu Mehrkosten von über Fr. 400‘000, welche auf einem separaten Konto 3104.05 \nausgewiesen sind. Bei den übrigen Lehrmittelkosten (3104.00) handelt es sich mehrheitlich um \nVerbrauchsmaterial und Schülerhefte, die jedes Jahr anfallen und durch die neuen Lehrmittel \n(Klassensätze an Büchern) nicht reduziert werden können. Die neuen Fächer, Module und die \nErhöhung der Stundentafel (Anzahl Lektionen pro Schülerin und Schüler pro Woche) lassen \ndie Kosten weiter steigen. \n \nDie Mehrkosten durch den Bundesgerichtsentscheid, welcher die Elternbeiträge auf Fr. 16 pro \nTag und Fr. 80 pro Lagerwoche limitiert, werden auch 2020 separat aufgeführt. Hinzu kommen \ndurch die Wiederaufnahme des Schwimmunterrichts im Tägi zusätzlich die Fahrkosten mit den \nRVBW. \n \nAufgrund des neuen Moduls „Technisches und Textiles Gestalten“ (TTG, bisher Werken und \nTextiles Werken) und des Fachs „Wirtschaft, Arbeit, Haushalt (WAH) werden die Kostenstellen \n2125 und 2126 zusammengeführt. Im Übrigen erfolgt eine Aufteilung der Kostenstellen 3421 \nFreizeitgestaltung/Skilager in die Ressorts Bildung und Gesellschaft. Dasselbe geschieht bei \nder Kostenstelle 5792 Integration in die Ressorts Bildung und Gesellschaft. \n \nDer Regierungsrat hat ein neues Ressourcierungsmodell für die Volksschule beschlossen, das \nab Schuljahr 2020/21 umgesetzt wird. Das neue Modell hat Auswirkungen auf Budgetierungs- \nund Abrechnungsprozesse bei der Gemeindebeteiligung am Personalaufwand der Volks-\nschule, nicht aber auf die Aufteilung des Aufwands auf Kanton und Gemeinden. Das neue Mo-\ndell bringt eine Vereinfachung, Vereinheitlichung und Flexibilisierung der Ressourcenstruktur, \neine Vergrösserung des pädagogischen Gestaltungsraums der Schulen sowie eine verbes-\nserte Plan- und Steuerbarkeit. Die Gemeindeanteile an den Personalkosten der Volksschule \nbleiben unverändert. Die Berücksichtigung der neuen Ressourcierung führt beim Gemeinde-\nbudget zu diversen Aufwandverschiebungen innerhalb der Schulstufen resp. Kostenstellen. \n\n \n \n2140 Musikschule \n \n3132.00 Für den Umbau der Musikschule werden im Budget 2020 Projektierungskosten von Fr. 12‘000 \n\nveranschlagt. \n \n\n\n\n27 \n \n\n3144.00 Die Haustürfront auf der Westseite ist korrodiert, undicht und muss analog der Türfront auf der \nOstseite (Ersatz 2019) im Jahre 2020 ersetzt werden. \n\n \n2173 LG SH Altenburg \n \n3132.00 Die reformierte Kirchgemeinde hat eine Machbarkeitsstudie für die Suche nach neuen Nutzun-\n\ngen auf ihrem Areal an der Etzel- /Staffel- /Erlen- /Lägernstrasse in Auftrag gegeben. Wegen \nder Möglichkeit der Schaffung von Schulraum auf dem Areal beteiligt sich die Gemeinde an \nden Kosten der Studie. \n\n \n2174 Liegenschaften Schulanlage Margeläcker \n \n3300.40 Im Budgetjahr 2020 müssen erstmals die Abschreibungen für die neugebaute Turnhalle be-\n\nrücksichtigt werden, was die Abschreibungswerte pro Jahr um rund Fr. 400'000 erhöht. \n \n2180 Tagesstrukturen \n \n3132.00 Für den Umbau des Friedhofschulhauses zur Verwendung durch die Tagesstrukturen werden \n\nProjektierungskosten von Fr. 27‘000 berücksichtigt. \n \n2190 Schulleitung und Schulverwaltung \n \n3010.00 Die Schule Wettingen ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Zur Bewältigung der \n\ngestiegenen administrativen Aufgaben und auch gemäss den Pensenrichtlinien des Kantons \nist bei den Schulsekretariaten eine Pensenaufstockung von 60 % erforderlich. \n\n \n3320.90 Die Projektierungskosten für die Schulraumplanung 2016-2030 müssen ab dem Jahre 2019 \n\nüber 5 Jahre abgeschrieben werden. \n \n2193 Schulsozialarbeit \n \n3010.00 Der Minderaufwand bei den Löhnen ist auf eine leichte Reduktion der Stellenprozente von \n\n20 % zurückzuführen. Damit wird ein Kompensationsbeitrag zur Aufstockung der Ressourcen \nbei den Schulsekretariaten geleistet. \n\n \n2195 Schulinformatik \n \n3300.60 Ab dem Jahr 2019 fallen die Abschreibungen für die Anschaffungen gemäss ICT-Konzept an. \n\nIm Budgetjahr 2020 müssen zwei Tranchen berücksichtigt werden.  \n \n2201 Heilpädagogische Schule \n \nAllg. Die kantonalen Tarife pro Schüler wachsen nur marginal im Rahmen des vom Grossen Rat be-\n\nwilligten Budgetwachstums. Somit erhöht sich der Kostendruck auf die HPS. Dank gutem Ge-\nsundheitsmanagement konnte der Anteil der Lohnsumme für Stellvertretungskosten reduziert \nwerden. Die Stellvertretungskosten sind mangels Versicherung (Ausnahme EO) vollständig \ndurch die Institution zu tragen. Aufgrund der Nachfrage, des allgemeinen Schülerwachstums \nund der immer noch bestehenden Wartelisten und Abweisungen von sonderschulbedürftigen \nKindern wird die Anzahl Schüler beibehalten. \n\n \n2300 Berufliche Grundbildung \n \n3634.00 Mit dem durch den Regierungsrat beschlossenen neuen Standortkonzept für Berufsfachschu-\n\nlen 2020/2021 und der damit verbundenen Rückführung des Eigenkapitals an die Gemeinden \nsollen die Gemeindebeiträge an die nicht kantonalen Berufsfachschulen gesenkt werden. \n\n \n \n\n\n\n28 \n \n\n3 Kultur, Sport und Freizeit \n \n3210 Gemeindebibliothek \n \n3100.00 Die Bibliotheksausweise werden im 2020 nicht ausreichen, weshalb der Bestand aufgestockt \n\nwerden muss (Fr. 4‘500). \n \n3290 Kultur \n \n3170.20 Die Defizitgarantie der Gemeinde Wettingen an die Feier 975 Jahre Wettingen müssen ge-\n\nmäss Einwohnerratsbeschluss auf Basis der kantonalen Weisungen einmalig über die Erfolgs-\nrechnung abgeschrieben werden. Der Budgetbetrag ist daher vorsorglich und in Abhängigkeit \nder Festabrechnung zu verstehen. \n\n \n3411 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard \n \n3614.00 Die Leistungen der eigenen Betriebs-Aktiengesellschaft Tägi AG werden ab 1. Januar 2018 \n\ngemäss Leistungsauftrag über eine Budgetposition veranschlagt. Nach dem Abschluss der \nUmbau- und Sanierungsphase per Ende 2019 kann für das Jahr 2020 wieder von den ordentli-\nchen Betriebskosten gemäss Plan-Erfolgsrechnung ausgegangen werden. \n\n \n3421 übrige Freizeitgestaltung/Skilager \n \nAllg. Unter der Kostenstelle 3421 sind nur noch die Leistungen der Schule für die Freizeit abgebildet \n\n(Schulreisen, Skilager usw.). Die übrigen Verwaltungsleistungen für die Gesellschaft (Jugend-\narbeit, Jugendtreff, Open Sunday, Volkshochschule usw.) wurden in die neue Kostenstelle \n3424 „Fachstelle Gesellschaft“ integriert. \n\n \n3424 Fachstelle Gesellschaft \n \n Siehe Erläuterung Kostenstelle 3421. \n \n \n\n4 Gesundheit \n \n4120 Kranken-, Alters- und Pflegeheime \n \n3631.07 Beim Kantonsbeitrag an die Pflegefinanzierung handelt es sich um gebundene Ausgaben, die \n\nvon der Gemeinde nicht beeinflussbar sind und vom Kanton abgerechnet werden. \n \nDie budgetierten Beiträge stützen sich auf das Schreiben des Departements Gesundheit und \nSoziales vom 3. Juli 2019. Darin werden folgende Grundlagen angenommen: \n- Die Kostensteigerung bei den stationären Fällen beträgt 3,7 % \n- Die Beiträge bei den ambulanten Fällen bleiben unverändert. \n\n \nKostenrelevant ist vor allem die Fallentwicklung. Die bestehenden Fallzahlen sowie deren Ent-\nwicklung sind in den Gemeinden höchst unterschiedlich und müssen deshalb individuell abge-\nschätzt werden. In Wettingen muss von einer linearen Steigerung ausgegangen werden, was \neine Zunahme der Pflegekosten (abzüglich vorgenommene Abgrenzungen) gegenüber dem \nVorjahr von rund 15 % oder rund 600‘000 Franken bedeutet. \n \nAuf Bundesebene sind derzeit diverse Verordnungsanpassungen im Bereich der Pflegefinan-\nzierung mit noch unbekanntem Ausgang im Gange, welche allesamt nachträglich Auswirkun-\ngen auf die kantonale Tarifordnung bzw. die finanzielle Belastung der Gemeinden haben könn-\nten. \n\n \n\n\n\n29 \n \n\n3634.01 Aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom September 2017 stellten etliche \nKrankenversicherer die Zahlung für im Rahmen der Pflege verwendete Mittel und Gegen-\nstände (MiGeL) ein. Die Folge davon waren erhebliche Ertragsausfälle bei den Leistungser-\nbringern sowie massive Mehrkosten bei den Gemeinden, welche die Deckungslücke gemäss \nden kantonalen Vorgaben kompensiert haben. Die Kommissionsmotion im Nationalrat, welche \ndie Kostenverrechnung über das KVG verlangt, wurde von beiden eidgenössischen Räten gut-\ngeheissen. Das bedeutet, dass mittelfristig die Gemeinden nicht mehr für die MiGel-Kosten \naufkommen müssen. Für das Budgetjahr 2020 wird vom Status Quo ausgegangen. Bezüglich \nder Rückforderung der MiGel-Vorleistungen durch die Gemeinden muss noch ein Leitentscheid \naus dem Kanton Zug abgewartet werden. Die Budgetgrundlage ergibt sich aus dem Schreiben \nder kantonalen Gesundheitsdirektion vom 3. Juli 2019. \n\n \n4210 Krankenpflege \n \n3636.55 Die Leistungen der Pro Senectute für den Haushilfedienst werden neu unter der Krankenpflege \n\nbei der Kostenstelle 4210 veranschlagt. Die Kosten ergeben sich aus dem Pflegegesetz und \nwaren bisher beim Konto 5350. 3636.55 berücksichtigt. Generell wird von einer Zunahme der \nzu leistenden Stunden ausgegangen. \n\n \n \n\n5 Soziale Sicherheit \n \n5330 Leistungen an Pensionierte \n \n3064.00 Der Aufwand dieser Budgetposition ist abhängig von der Anzahl der vorzeitigen Pensionierun-\n\ngen. Infolge vier vorzeitiger Pensionierungen in diesem Jahr fallen im Budgetjahr 2020 für fünf \nPensionierte Überbrückungsrenten an, was gegenüber dem Vorjahresergebnis praktisch eine \nVerdoppelung ist.  \n\n \n5350 Leistungen an das Alter \n \n3010.00 Die Altersfachstelle ist ab 2019 in die Fachstelle Gesellschaft integriert.  \n    \n3636.55 Siehe Erläuterung zu Konto 4210.3636.55. \n \n5790 Fürsorge übriges \n \n3637.00 Für Verlustscheine aus ausstehenden Krankenkassenforderungen, die aufgrund von Betrei-\n\nbungen ab 1.  Januar 2018 entstehen, sind gemäss der aktuellen kantonalen Aufgaben- und \nLastenverteilung ab dem Jahr 2018 die Gemeinden zuständig. Die Gemeinden tragen dabei \n85 % der gemäss Art. 65 KVG relevanten Kosten, das heisst des Gesamtbetrags der entspre-\nchenden Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung: ausstehende Prä-\nmien und Kostenbeteiligungen sowie Verzugszinsen und Betreibungskosten. Zahlungspflichtig \nfür den Anteil am Gesamtbetrag der ausstehenden Forderungen (85 %) ist die Gemeinde, in \nwelcher die Schuldnerin oder der Schuldner zum Zeitpunkt der Betreibungserhebung Wohnsitz \nhatte (§ 28 KVGG). \n \nAufgrund einer provisorischen Verlustscheinliste der SVA vom Juli 2019 muss für das Jahr \n2018 von einem Aufwand von rund Fr. 190'000 ausgegangen werden. Im Budgetjahr 2020 wird \neine leicht steigende Tendenz erwartet. \n \n\n \n5792 Integrationswesen Schule \n5793 Integrationswesen Gemeinde (neu) \n \nAllg. Die Integrationsleistungen der Schule und der Verwaltung wurden funktional entkoppelt. \n \n\n\n\n30 \n \n\n \n\n6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung \n \n6150 Gemeindestrassen \n \n3111.00 Neben den ordentlichen Beschaffungen ist der Ersatz eines Werkzeuganhängers mit Jahrgang \n\n1986 (Fr. 12‘000) sowie die Anschaffung einer Strassenüberwachungsstation (Fr. 15‘000) für \nden Winterdienst vorgesehen. \n\n \n4210.00 Seit dem 1. Januar 2019 sind Aufbruchbewilligungen gebührenpflichtig. Als Budgetgrundlage \n\nwird von ca. 60 Gesuchen à Fr. 250 ausgegangen. \n \n\n \n7 Umwelt und Raumordnung \n \n7201 Abwasserbeseitigung, Gemeindebetrieb \n \n3130.80 Für die Übernahme des Abwasserkatasters auf die kantonale Plattform sind Ergänzungs- und \n\nAufbereitungsarbeiten notwendig. Basierend auf einem Testgebiet ist im 2020 die 1. Etappe \nnachzuführen (Fr. 50‘000). Ferner ist Im Rahmen der Erarbeitung des BGK 2. Etappe obere \nLandstrasse eine Zustandserhebung der öffentlichen wie auch privaten Kanalisation sowie de-\nren Beurteilung erforderlich (Fr. 72‘500). Zudem werden für das Regenbecken an der \nTödistrasse Ingenieurleistungen von Fr. 60‘000 veranschlagt. \n\n \n9011.01 Der Saldo der Spezialfinanzierung bzw. der Funktion wird beim Rechnungsabschluss analog \n\nder Einwohnergemeinde mit den Abschlusskonten 9010 Ertragsüberschuss oder 9011 Auf-\nwandüberschuss ins Eigenkapital in die Sachgruppe 2900 Spezialfinanzierungen im EK über-\ntragen. \n \nDer veranschlagte Aufwandüberschuss führt zu einer Reduktion des Vorschusses resp. Gutha-\nbens der Abwasserbeseitigung gegenüber der Einwohnergemeinde. \n\n \n7301 Abfallwirtschaft \n \n3111.80 Neben den ordentlichen Beschaffungen ist im Budgetjahr 2020 der Ersatz der Mulde zur \n\nSchneckenpresse (Fr. 14‘000) sowie der Muldenersatz beim Presscontainer Werkhof \n(Fr. 18‘000) vorgesehen. \n\n \n9010.01 Der Saldo der Spezialfinanzierung bzw. der Funktion wird beim Rechnungsabschluss analog \n\nder Einwohnergemeinde mit den Abschlusskonten 9010 Ertragsüberschuss oder 9011 Auf-\nwandüberschuss ins Eigenkapital in die Sachgruppe 2900 Spezialfinanzierungen im EK über-\ntragen. \n \nDer veranschlagte Ertragsüberschuss führt zu einer Erhöhung des Vorschusses resp. Gutha-\nbens der Abfallwirtschaft gegenüber der Einwohnergemeinde. \n\n \n7710 Friedhof und Bestattung \n \n3143.00 Der Zugang zur Abdankungshalle ist aus Sicherheitsgründen für Fr. 50‘000 zu sanieren. Der \n\nWeg ist bei Nässe rutschig und durch die Wurzeln uneben. Diesbezüglich ist es in der letzten \nZeit wiederholt zu Beanstandungen gekommen. \n\n \n  \n\n\n\n31 \n \n\n8 Volkswirtschaft \n \n8140 Landwirtschaft und Weinbau \n \nAllg. Der Gemeinderat hat sich im Rahmen der MPM-Massnahme „Weinbau“ intensiv mit der The-\n\nmatik auseinandergesetzt und beschlossen, an der Eigenproduktion und Eigenmarke mit einer \nOutsourcing Lösung für die Bewirtschaftung des Rebberges und die Kelterung der Trauben \nfestzuhalten. Mit der Abbildung der getroffenen Lösung ergeben sich im Budget 2020 diverse \nVerschiebungen der Budgetkredite mit einer Ergebnisverbesserung gegenüber dem Vorjahres-\nbudget von insgesamt rund 5‘000 Franken. \n\n \n8500 Industrie, Gewerbe und Handel \n \n3170.03 Im Jahre 2020 findet in Wettingen die Landammann-Feier statt. Die Gemeinde Wettingen und \n\nder Kanton teilen sich die Kosten zu gleichen Teilen. \n\n \n \n9 Finanzen und Steuern \n \n9100 Allgemeine Gemeindesteuern \n \n4000.00 Bei der Budgetierung der Gemeindesteuern wurde für das Jahr 2020 eine Steuerfusserhöhung \n4001.00 von 95 % auf 100 % berücksichtigt. Das Kantonale Steueramt prognostiziert zudem für das \n\nBudgetjahr 2020 ein kantonal durchschnittliches Steuerertragswachstum gegenüber dem mut-\nmasslichen Ergebnis 2019 von rund 2,0 %. Diese Annahmen und auch die Budgetwerte 2019 \nsind aus heutiger Sicht als realistisch zu beurteilen, weshalb die Ertragskalkulation gemäss \nden Prognosen übernommen wurde. \n\n \n9300 Finanz- und Lastenausgleich \n \n3621.50 Die Finanzausgleichszahlungen 2020 werden gemäss den neuen gesetzlichen Bestimmungen \n\nund auf der Grundlage der massgebenden Basiszahlen aus den Jahren 2016 bis 2018 berech-\nnet. Die Berechnungen wurden den Gemeinden vom Departement Volkswirtschaft und Inneres \n(DVI) mit Schreiben vom 12. Juni 2019 mitgeteilt. Die Abgabe liegt 2020 nur marginal über \ndem Vorjahreswert. \n\n \n4621.60 Weil der Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz möglichst ohne Rundungsdifferenzen \n\numgesetzt werden soll und es gleichzeitig weiterhin nur ganzzahlige Steuerfüsse geben soll, \nerfolgt der Feinausgleich über direkte Ausgleichszahlungen zwischen Kanton und Gemeinden. \nAktuell fliesst die Ausgleichszahlung vom Kanton zu den Gemeinden. Sie beträgt 2020 insge-\nsamt 16 Mio. Franken. Die Ausgleichszahlung wird den Gemeinden in Relation zur Einwohner-\nzahl ausgerichtet. Gemäss der Mitteilung des DVI vom 9. Juli 2019 kann im Budgetjahr 2020 \nals Richtwert pro Einwohner ein Ertrag von Fr. 23 (Vorjahr Fr. 19) veranschlagt werden. \n\n \n9610 Zinsen \n \n3401.00 Beim kurzfristigen Fremdkapital kann für das Budgetjahr 2020 nach wie vor von \n4409.00 Negativzinsen und damit von Zinserträgen aus dem Schuldendienst ausgegangen werden, \n\nwelche nach dem Vorsichtsprinzip veranschlagt werden. \n \n\nIn Anbetracht der länger anhaltenden Tiefzinsphase und dem anhaltenden Finanzierungsbe-\ndarf durch die grosse Investitionstätigkeit soll mit der Intensivierung der alternierenden kurzfris-\ntigen Finanzierungen eine Optimierung des Finanzierungsergebnisses erzielt werden. \nFür das Kontokorrent Ortsbürgergemeinde (Fr. 5 Mio.) wird eine Verzinsung von 0,25 % und \nfür die angenommene Neuverschuldung von 5 Mio. Franken im kurzfristigen Bereich eine sol-\nche von -0,25 % angenommen. \n\n\n\n32 \n \n\n \n3401.01 Die Kalkulation des Zinsaufwands für die langfristigen Schulden ergibt einen durchschnittlichen \n\nFremdkapitalzinssatz von 0,79 %. Bei der Berechnung wurde durch den Finanzierungsfehlbe-\ntrag von einer Neuverschuldung bei den langfristigen Finanzierungen von rund 5 Mio. Franken \nzu 1,0 % ausgegangen. \n\n \n9630 Liegenschaften des Finanzvermögens \n \n4430.00 Durch die erworbenen Liegenschaften an der Rigi- und Lindenstrasse und die Stiftung für Leh-\n\nrer- und Angestelltenwohnungen fallen im Budgetjahr 2020 bei den Mietzinsen Mehrerträge an, \ndie beim Budget 2019 noch nicht vollumfänglich berücksichtigt waren. \n\n \n9901 Werkhof \n \n3111.00 Ersatz Holder Jahrgang 2004 für Fr. 65‘000: Die Bereitstellungskosten für die MFK 2020 ist \n\nnicht mehr wirtschaftlich. Zudem wird die Beschaffung von Ersatzteilen immer schwieriger. \nNeuanschaffung Lieferwagen für Fr. 50‘000: Zur Erfüllung zunehmender Aufträge durch den \nWerkhof ist die Fahrzeugflotte mit einem Lieferwagen/Transporter zu ergänzen. \n\n \n9905 Allgemeine Personalkosten \n \n3092.00 Die Personalkosten und Ertragspositionen sind neu unter der Kostenstelle 0224 \n3093.00 berücksichtigt. Die Kostenstelle 9905 beinhaltet analog den kantonalen Weisungen \n4260.00 nur noch die Belastung und Aufteilung der Soziallasten. \n4612.00  \n \n9990 Abschluss \n \n4895.00 Im Rahmen der kantonalen Vorgaben hat der Gemeinderat mit dem Budget 2018 entschieden, \n\nim Budgetjahr 2018 die maximal mögliche Entnahme zu veranschlagen, für die Folgejahre eine \nAbschreibungsdauer im Rahmen einer Finanzplanperiode zu wählen und damit die Mehrab-\nschreibungen resp. die Entnahme aus den Aufwertungsreserven linear über 5 Jahre abzu-\nschreiben. Die letzte Entnahme und die Umbuchung in die kumulierten Ergebnisse finden so-\nmit im Jahr 2023 statt. \n\n \n9000.01 Gemäss den strategischen Vorgaben wird im Budgetergebnis ein Ertragsüberschuss resp. ein \n\npositives operatives Ergebnis von Fr. 2‘027‘421.45 erreicht, welcher die Selbstfinanzierung ver-\nbessert, und damit in diesem Umfange eine weitere Zunahme der Verschuldung verhindert. \nDazu kommen Fr. 835‘000 aus der Entnahme aus der Aufwertungsreserve, welche ein rein fi-\nnanztechnischer Mechanismus ist und keine Auswirkungen auf die Selbstfinanzierung hat. Ins-\ngesamt beträgt der Ertragsüberschuss resp. das Gesamtergebnis Fr. 2‘862‘421.45. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n33 \n \n\n7.3 Erläuterungen zu den Budgetkrediten in der Investitionsrechnung \n \n0223 Informatik \n \n5200.005 Die vorhandene Storage-Plattform aus dem Jahre 2014 genügt den Anforderungen bezüglich \n\nLeistung und Speicherplatz nicht mehr und muss ersetzt werden. Durch den Ersatz können die \njährlichen Wartungskosten für die Systeme um mindestens Fr. 32‘000 gesenkt werden. \n\n \n1500 Feuerwehr \n \n5060.004 Gemäss der Langzeitplanung der eingesetzten Feuerwehrfahrzeuge muss das Pikettfahrzeug \n\naus dem Jahre 1993 ersetzt werden. Das Fahrzeug ist abgeschrieben, unterhaltsanfällig und \ngenügt den heutigen technischen Anforderungen nicht mehr. \n\n \n2171 Liegenschaften Kindergärten \n \n5290.001 Gemäss Schulraumplanung stehen ab dem Jahr 2021 nicht mehr genügend Kindergarten-\n\nplätze im Gebiet Altenburg zur Verfügung. Der Doppel-Kindergarten würde südlich des jetzigen \nKindergartenareals zu stehen kommen (anstelle der Boccia-Bahn). \n\n \n2174 Liegenschaften Schulanlage Margeläcker \n \n5040.502 Im Rahmen der 2. Etappe der Gebäudeautomatisation soll die alte Steuerung der Firma Sauter \n\nBuilding Control Schweiz AG aus dem Jahr 1998 ausgetauscht werden. \n \n2175 Liegenschaften Bezirksschulanlage \n \n5040.001 Für den Fachunterricht Technisches und Textiles Gestalten (TTG) ist gemäss neuem Aargauer \n\nLehrplan eine neue Einrichtung erforderlich (prov. Standort im Obergeschoss des Schulhauses \nZehntenhof). \n\n \n2195 Schulinformatik \n \n5060.003 Im Rahmen des ICT-Konzepts 2017-2022 fallen jährliche Investitionsausgaben für die Neuan-\n\nschaffungen und Ersatzbeschaffungen an. \n \n6130 Kantonsstrassen \n \n5290.001 Die Kostenbeteiligung der Gemeinde für das kantonale Verkehrsmanagement Baden Wettin-\n\ngen beträgt gemäss kantonalem Finanzbedarf Fr. 46'000. \n \n6150 Gemeindestrassen \n \n5010.217 Gemäss Vorgabe EWW AG ist im 5-Jahresrhythmus Unterhalt und Kontrollen der öffentlichen \n\nBeleuchtung durchzuführen. Im 2020 ist die Zone 2 mit rund 400 Kandelabern geplant. \n \n5010.218 Mit der Werkleitungssanierung Ackerstrasse der EWW AG wird der Strassenbelag ersetzt. Be-\n\nlagskosten Anteil Gemeinde Fr. 95'000 + öffentliche Beleuchtung Fr. 37'000. \n \n6220 Regionalverkehr \n \n5010.002 Die Haltekanten der Bushaltestellen an der Alb. Zwyssigstrasse Rathaus, Fahrtrichtung Land-\n\nstrasse und Fahrtrichtung Neuenhof sowie Zentrumsplatz, Fahrtrichtung Neuenhof und Bahn-\nhof sind gemäss Vorgaben des Behindertengesetzes BehiG baulich anzupassen. \n\n \n  \n\n\n\n34 \n \n\n7201 Abwasserbeseitigung \n \n5030.406 Infolge Bauvorhaben muss die auf der Parzelle liegende öffentliche Kanalisation aus dem Bau-\n\nperimeter verlegt und nach GEP aufkalibriert werden. \n \n5030.407 Die Steuerung des Regenbeckens muss ersetzt werden, da keine Ersatzteile mehr bezogen \n\nwerden können (Fr. 60'000 Ingenieurleistungen, Fr. 70'000 Steuerung). \n \n5030.610 Jährliche Werterhaltung an Kanälen gemäss Zustandsbeurteilung NIS-Kanal. \n \n7710 Friedhof und Bestattung \n \n5000.001 Zwecks Erstellung einer neuen Bestattungsart wird das Themengrab Bäume realisiert. Das \n\nneue Grabfeld wird auf dem Hügel oberhalb der Abdankungshalle geplant und besteht aus ca. \nfünf verschiedenen Bäumen, im Kreis angeordnet mit Platz für je 150 Urnenbestattungen. \n\n \n7900 Raumordnung \n \n5290.002 Der Gemeinderat beabsichtigt, die allgemeine Nutzungsplanung zu überprüfen und wo nötig \n\nanzupassen. Als Vorstufe zu dieser Überprüfung wird der Gemeinderat ein räumliches Ent-\nwicklungsleitbild (REL) erarbeiten. Die Grundlagenarbeiten wurden Ende 2018 aufgenommen. \n\n \n \n25.10.2019, M. Frey \n28.10.2019, mf-MM \n\n\n