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name: 2023-0834 Traktandenbericht Postulat Fraktion die Mitte-EVP vom 8. September 2023 betreffend Neophyten; Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung

format: application/pdf

text: \n \n\n2023-0834\n\nPostulat Fraktion die Mitte-EVP vom 8. September 2023 betreffend \nNeophyten; Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 8. September 2023 reichte die Fraktion die Mitte-\nEVP folgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, im Kampf gegen die Neophyten mehr zu unternehmen. Ins-\nbesondere die Information der Bevölkerung wie auch die Hilfestellung soll massiv gesteigert \nwerden. Die kostenlosen Sammelsäcke des Kantons sollen auch in Wettingen an die rele-\nvanten Haushalte mit einer Information abgegeben und Nachschub an geeigneten Stellen \nbereitgehalten werden, z. B. dem Gemeindebüro.\n\nBegründung\n\nIn der Gemeinde Wettingen spriessen Neophyten an vielen Orten. Insbesondere das \neinjährige Berufskraut, ein problematischer hochinvasiver Neophyt, scheint sich sehr stark zu \nverbreiten. Ganze Gärten sind voll davon und die nichtsahnenden Bewohner erfreuen sich \ndaran. Die Einwohner Wettingens sind schlecht informiert und es wird zu wenig konsequent \ngehandelt. Die Hilfestellung soll verbessert werden, z.B. mittels Infotafeln und einem Infoblatt. \nDer Kanton stellt kostenlos Sammelsäcke zur Verfügung. Viele Gemeinden geben die dafür \ngeeigneten Sammelsäcke gratis ab. Die Gemeinde Wettingen soll dieses Angebot ebenfalls \nnutzen und an die Haushalte Wettingens mit einer Info abgeben. Auf dieser Basis sollen auch \nprivate Gartenbesitzer in die Pflicht genommen werden.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nDie Anzahl der invasiven Neophyten nimmt auf dem Gemeindegebiet trotz intensiver \nBemühungen von Privatpersonen und des Werkhofs stetig zu. In den letzten Jahren hat sich \ninsbesondere das einjährige Berufkraut (Erigeron annuus), welches eine auffällige weisse \nBlüte besitzt, stark vermehrt. Neben dieser markanten Neophytenart breiten sich auch \nunauffälligere Arten auf dem Gemeindegebiet aus. Dieser Trend wird durch den globalen \nHandel verstärkt und wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter fortsetzen. \nZusätzlich tragen die Extensivierung der Landwirtschaft und die unzureichende Bekämpfung \nvon invasiven Neophyten im Wald zur Ausbreitung bei.\n\nUnter den Neophyten gibt es Arten, die mehr oder weniger invasiv sind. Der Bund hat eine \nListe von derzeit invasiven Neophyten sowie von Neophyten mit invasivem Potenzial erstellt. \nInvasive Neophyten gelten als verbotene Pflanzen, bei denen jede Handlung ausser ihrer \nBekämpfung untersagt ist. Einige dieser Pflanzen wurden noch vor Kurzem als Gartenpflanzen \nbeworben und vertrieben. Der Umgang mit Personen, die solche Pflanzen mit guten Absichten \ngekauft und gepflanzt haben, erfordert besondere Sensibilität und Umsicht. Neophyten mit \ninvasivem Potenzial dürfen weiterhin verkauft werden, jedoch unter der Bedingung einer \nInformationspflicht. Ähnliche Probleme wie bei den Neophyten treten auch bei Neozoen \n(Tieren) auf, die uns in den kommenden Jahren sicherlich stark beschäftigen werden und \nweltweit bereits erhebliche Schäden verursacht haben.\n\n\n\nSeite 2\n\nWas macht Wettingen gegen die Ausbreitung von Neophyten\n\nAuf der Internetseite wettingen.ch ist ein Merkblatt zum Thema "Umgebungsgestaltung beim \nBauen und Biodiversitätsförderung im Siedlungsraum" verfügbar, das auch Informationen über \ninvasive Neophyten enthält. Darüber hinaus bietet das Merkblatt viele relevante und \nweiterführende Links, über die Interessierte zusätzliche Informationen erhalten können. Die \nkantonale Webseite zum Thema Neobiota, www.ag.ch/de/themen/neobiota, stellt ebenfalls \neine umfangreiche Informationsquelle zu diesen Themen dar.\n\nIm Jahr 2023 wurde in der Abteilung Bau und Planung eine Neobiota-Anlaufstelle eingerichtet \nsowie Ansprechpersonen für Neophyten definiert. Diese Personen wurden in den \nentsprechenden kantonalen Fachkursen ausgebildet und sind im kantonalen Register \neingetragen. Sie bieten Beratung sowohl für die Verwaltung als auch für die Bevölkerung zum \nThema Neobiota bzw. Neophyten an. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Bau \nund Planung sowie die Mitarbeiter des Werkhofs wurden ebenfalls durch kantonale Fachleute \nfür Neobiota geschult und es findet ein regelmässiger Austausch zwischen den Beteiligten \nstatt.\n\nIn Zusammenarbeit zwischen dem Werkhof und dem Natur- und Vogelschutzverein Wettingen \nfindet seit vier Jahren jährlich ein Neophyten-Sammeltag statt. An diesem Tag werden die \naktuellen Trends aufgezeigt und gemeinsam Neophyten eingesammelt. Die Veranstaltung wird \njeweils über die Webseite der Gemeinde Wettingen, Inserate in der Limmatwelle sowie durch \nPlakaten an zentralen Standorten beworben. Der Anlass steht allen Interessierten aus \nWettingen offen. Zusätzlich wurde am 15. Juni 2023 ein Bericht über den Neophytentag in der \nLimmatwelle veröffentlicht.\n\nIm Juli 2024 wird eine Neophyten-Ausstellung eine ganze Woche lang in Wettingen auf dem \nLindenplatz stattfinden. Zusammen mit der kantonalen Koordinationsstelle Neobiota werden \nverschiedene invasive Neophyten und ihre Auswirkungen auf die Umwelt gezeigt. Interessierte \nerhalten entsprechendes Informationsmaterial und Fachpersonen der Gemeinde werden die \nAusstellung zu bestimmten Zeiten betreuen. Ausserdem wird die kantonale Koordinationsstelle \nNeobiota einen Vortrag zum Thema für alle Interessierten halten. Die Ausstellung wird über die \ngleichen Kanäle wie der Neophythen-Sammeltag beworben. \n\nDie Neophytensäcke des Kantons können seit 2023 im Rathaus und im Werkhof bezogen \nwerden. Sie sind am Schalter des Gemeindebüros und im Werkhof erhältlich und können bei \nden regulären Kehrichtsammlungen kostenlos mitgegeben werden. \n\nGrössere Mengen an Neophyten können seit Jahren während der Arbeitszeiten kostenlos \ndirekt beim Werkhof abgegeben werden. Auch Neophyten, die in anderen Behältnissen als \nden Neophytensäcken gesammelt wurden, können kostenfrei im Werkhof abgegeben werden.\n\nDer Werkhof überprüft regelmässig alle öffentlichen Anlagen auf das Vorhandensein von \ninvasiven Neophyten und entfernt diese bei Bedarf. Die Gemeinde setzt keine Pflanzen mit \ninvasivem Potenzial in ihren Anlagen ein und ersetzt solche, die bereits vorhanden sind, durch \neinheimische Arten.\n\nIn der Landwirtschaft werden invasive Neophyten bekämpft, jedoch breiten sie sich dennoch \nviel zu schnell aus. Die Landwirtschaft hat ein eigenes Interesse daran, viele dieser invasiven \nNeophyten zu bekämpfen, da sie Schäden an den landwirtschaftlichen Kulturen verursachen \nkönnen. Aufgrund geltender Gesetze ist eine Bekämpfung mit Spritzmitteln untersagt, und eine \nmanuelle Bekämpfung ist aufgrund der immensen Menge an invasiven Neophyten fast nicht \nmehr realisierbar.\n\nhttp://www.ag.ch/de/themen/neobiota\n\n\nSeite 3\n\nIm Waldgesetz fehlen die erforderlichen Grundlagen, um eine gesetzlich vorgeschriebene \nBekämpfung von Neophyten durchzusetzen. Es bedarf einer Überarbeitung der gesetzlichen \nBestimmungen, um angemessene Maßnahmen gegen die Ausbreitung von invasiven \nNeophyten im Wald zu ermöglichen.\n\nFazit\n\nTrotz dieser Herausforderungen arbeitet die Gemeinde Wettingen weiterhin daran, die \nBevölkerung aufzuklären und geeignete Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von \ninvasiven Neophyten zu entwickeln. Es ist ein fortlaufender Prozess, der Zusammenarbeit auf \nverschiedenen Ebenen erfordert, einschliesslich der Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft, \ndem Naturschutz und anderen relevanten Interessengruppen, um langfristige Lösungen zu \nfinden und die Biodiversität in Wettingen zu schützen.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDas Postulat Fraktion die Mitte-EVP vom 8. September 2023 betreffend Neophyten wird \nentgegengenommen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\nWettingen, 21. März 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin \n\n\n


name: 2023-0976 Traktandenbericht Interpellation Lütolf Peter, SVP, vom 18. Oktober 2023 betreffend Batteriespeicher für das Wettinger Elektronetz; Beantwortung

text: \n \n\n2023-0976\n\nInterpellation Lütolf Peter, SVP, vom 18. Oktober 2023 betreffend \nBatteriespeicher für das Wettinger Elektronetz; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage:\n\nWie beurteilt der Gemeinderat die Notwendigkeit der Anschaffung eines oder mehrerer \nBatteriespeicher, um die Versorgungssicherheit des Stromnetzes sicherzustellen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Versorgungssicherheit eines Stromnetzes umfasst mehrere Aspekte: \n- Die Zuverlässigkeit der Netzinfrastruktur und seiner Elemente\n- Die Resilienz bei Auftreten von Störungen und Ausfällen\n- Die Verfügbarkeit von Energie zu jeder Zeit\n\nBei den ersten beiden Aspekten geht es primär um die Themen Netzausbau, Instandhaltung \nund die Einsatzdisposition der Betriebsorganisationen über alle Netzebenen in der Schweiz \nund Europa hinweg.\n\nBeim Aspekt "Verfügbarkeit von Energie zu jeder Zeit" geht es um das Gleichgewicht von \nStromproduktion und Stromverbrauch innerhalb der Schweiz und Europa. Das Schweizer \nStromnetz ist synchron mit Kontinentaleuropa verbunden. Mit dem zunehmenden Ausbau von \nSolar- und Windenergie wird die Stromproduktion witterungs- und saisonalbedingt \nunregelmässiger. Das bedeutet eine geringere Stabilität des Gleichgewichts.\n\nDiese Stabilität des Gleichgewichts wird in der Schweiz von der Swissgrid kontrolliert. Dabei \nwird die Abweichung zur Netzfrequenz 50 Hz überwacht. Weicht die Frequenz über ein \nbestimmtes Mass ab, nimmt die Swissgrid über verschiedene, stufenweise einsetzbare \nMassnahmen Einfluss darauf. Die erste Stufe betrifft den Einsatz von sogenannter \nRegelenergie. Dabei wird bei Strommangel (Unterfrequenz) wie auch bei Stromüberfluss \n(Überfrequenz) die entsprechende vorgehaltene Leistung von verfügbaren Kraftwerken und \ngeeigneten Stromverbrauchern (Systemdienstleistern SDL), der Situation entsprechend, von \nder Swissgrid nach definierten Regeln abgerufen. \n\nIn der Schweiz und in Europa besteht ein Markt für Regelenergie, an dem die SDL-Teilnehmer \nihre verfügbare Leistung über sogenannte Regelpoolbetreiber bereitstellen können.\n\nBatteriespeicher können als SDL-Teilnehmer eingesetzt werden. Sie haben gegenüber den \nklassischen Kraftwerken und Stromverbrauchern den Vorteil, dass sie sehr schnell und \nsymmetrisch reagieren können. Hinzu kommt, dass grosse Batteriespeicher gleichzeitig auch \nfür netzspezifische Anforderungen, wie beispielsweise zur Lastspitzen-Reduktion und zur \nSpannungshaltung, eingesetzt werden können. Batteriespeicher helfen im Gesamtsystem der \nStromversorgung mit, die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Eine explizite Notwendigkeit für \ndas Wettinger Stromnetz allein besteht nicht. \n\n\n\nSeite 2\n\nDie Energie Wettingen AG prüft aktuell die Machbarkeit für den Einsatz von grossen \nBatteriespeichern als netzdienliches Element mit ergänzendem Einsatz für die Bereitstellung \nvon Regelleistung als Systemdienstleister. Das Vorprojekt für die Abklärung der technischen \nEinbindung und die System-Evaluierung wird im April gestartet. Sobald die Resultate der \nMachbarkeit vorliegen, werden die Entscheidungsgrundlagen für die Umsetzung vorbereitet.\n\nIn diesem Zusammenhang wird auch die Machbarkeit zur Anbindung und Bündelung kleinerer \nFlexibilitäten (elektrische Verbraucher, Erzeuger und Speicher mit einer Leistung von > 10 kW) \nvon privaten Inhabern im Wettinger Netzgebiet geprüft. Damit könnte künftig auch dieses \nPotential für netzdienliche Zwecke und die Bereitstellung von Regelleistung an einen \nRegelpool genutzt werden. \n\nWettingen, 28. März 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-0976':2 '10':411 '18':8 '2':331 '2023':1,10 '2024':442 '28':440 '50':174 'ab':184 'abgeruf':235 'abklar':363 'abweich':171 'ag':335 'aktull':337 'allein':327 'anbind':397 'anforder':296 'anschaff':34 'antwort':45 'april':374 'aspekt':54,81,105 'auftret':65 'ausbau':137 'ausfall':69 'batteriespeich':12,38,261,291,309,345 'beantwort':17 'bedeutet':150 'beid':80 'beim':104 'beispielsweis':298 'bereitstell':259,354,431 'besteht':242,328 'bestimmt':182 'betreff':11 'betriebsorganisation':94 'betrifft':198 'beurteilt':28 'bundel':399 'dabei':168,204 'darauf':194 'dass':279,289 'definiert':233 'einbind':366 'einfluss':193 'eingesetzt':267,306 'einsatz':200,342,351 'einsatzdisposition':92 'einsetzbar':191 'elektr':402 'elektronetz':16 'element':61,348 'energi':73,108,333 'entscheidungsgrundlag':384 'entsprech':215,228 'erganz':350 'erhoh':319 'erst':79,196 'erzeug':404 'europa':102,125,241 'evaluier':371 'explizit':321 'flexibilitat':401 'folgt':24 'frag':26 'frequenz':179 'geeignet':222 'gegenub':271 'geht':82,112 'gemeindeammann':449 'gemeinderat':19,30,47,443 'gemeindeschreib':450 'genutzt':437 'gepruft':419 'gering':152 'gesamtsystem':312 'gestartet':375 'gleichgewicht':116,155,159 'gleichzeit':292 'gross':290,344 'helf':310 'hinweg':103 'hinzu':287 'hz':175 'inhab':415 'innerhalb':121 'instandhalt':89 'interpellation':3,22 'klassisch':273 'klein':400 'kommt':288 'kontinentaleuropa':132 'kontrolliert':167 'kraftwerk':220,274 'kunftig':422 'kust':446 'kw':412 'lastspitz':301 'lastspitzen-reduktion':300 'leistung':217,255,409 'lutolf':4 'machbar':339,380,395 'markt':244 'marz':441 'mass':183 'massnahm':192 'mehr':37,53 'netzausbau':88 'netzdi':347,427 'netzeb':97 'netzfrequenz':173 'netzgebiet':418 'netzinfrastruktur':58 'netzspezif':295 'nimmt':20,185 'notwend':32,322 'oktob':9 'pet':5 'potential':425 'primar':84 'privat':414 'pruft':336 'reagi':285 'reduktion':302 'regel':234 'regelenergi':203,246 'regelleist':356,433 'regelpool':436 'regelpoolbetreib':258 'resilienz':63 'resultat':378 'roland':445 'saisonalbedingt':147 'sandra':447 'schnell':282 'schweiz':100,123,127,163,238 'sdl':225,251,265 'sdl-teilnehm':250,264 'seit':330 'sicherzustell':44 'situation':227 'sobald':376 'sogenannt':202,257 'solar':139 'spannungshalt':305 'speich':406 'stabilitat':153,157 'stellung':25 'storung':67 'strommangel':207 'stromnetz':43,51,128,326 'stromproduktion':118,144 'stromuberfluss':212 'stromverbrauch':120,223,276 'stromversorg':314 'stuf':197 'stufenweis':190 'svp':6 'swissgrid':166,187,231 'symmetr':284 'synchron':130 'system':370 'system-evaluier':369 'systemdienstleist':224,358 'technisch':365 'teilnehm':252,266 'them':87 'thut':448 'uberfrequenz':213 'uberwacht':176 'umfasst':52 'umsetz':387 'unregelmass':148 'unterfrequenz':208 'verbrauch':403 'verbund':133 'verfugbar':71,106,219,254 'verschied':189 'versorgungssich':41,49,317 'vorbereitet':388 'vorgehalt':216 'vorlieg':381 'vorprojekt':360 'vorteil':278 'weicht':177 'wetting':15,325,334,417,439,444 'windenergi':141 'witter':145 'zeit':76,111 'zunehm':136 'zusammenhang':391 'zuverlass':56 'zweck':428


2022-09-08 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 8. August 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2020-2368\n\nMotion Notter Daniel, Huser Michaela, Fricker Martin und Baumann \nJürg, alle SVP, vom 12. November 2020 betreffend Anhörung und \nMitwirkung Limmattalbahn; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 reichten Daniel Notter, Michaela \nHuser, Martin Fricker und Jürg Baumann, alle SVP, folgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, im Hinblick auf die geplante öffentliche Anhörung / Mitwir-\nkung der Richtplananpassung Festsetzung Limmattalbahn, im Einwohnerrat der Gemeinde \nWettingen eine konsultative Abstimmung und/oder vorgängig bei der Bevölkerung der Gemein-\nde Wettingen eine repräsentative Befragung durchzuführen.\n\nBegründung\n\nDie Anpassung des Richtplans; Zwischenergebnis LTB Abschnitt Killwangen – Baden sowie \ndie S-Bahn-Haltestelle Tägerhard und Haltestelle Asp; wurde im Mitwirkungsverfahren gemäss \nRaumplanungsgesetz des Bundes der Bevölkerung vorgelegt. Während der Mitwirkungsfrist \nkonnten sich alle zur Vorlage äussern. Die Gemeinde Wettingen hat sich mit wenigen Vorbe-\nhalten positiv zur Limmattalbahn geäussert. Im vorliegenden Fall haben diese Stellungnahmen \ndazu geführt, dass zusätzliche Linienführungsvarianten als Zwischenergebnis eingetragen \nwerden.\n \nDie Bevölkerung und auch der Einwohnerrat wurden bis dato nicht um ihre Meinung befragt. \nAnsprechpartner für den Kanton beim Entwurf der Richtplanvorhaben und den dazugehören-\nden Fachvertiefungen sind die Replas und die Gemeindebehörden. Die Gemeinde Wettingen \nist demzufolge Ansprechpartner der Bevölkerung von Wettingen. Diese ist zu befragen und in \ndie Meinungsbildung einzubeziehen.\n \nDank dieser Meinungsbildung kann die Gemeindebehörde ihre Bevölkerung in der weiteren \nMitwirkung, welche im Jahr 2022 vorgesehen ist, sinngemäss vertreten. \n\n\n\nSeite 2\n\nErwägungen des Gemeinderates\n\na) Richtplan\n\nAbbildung 1: Ausschnitt Richtplan-Gesamtkarte. Die Richtplankarte zeigt die Ausgangslage, die räumlich lokalisier-\nbaren Richtplanvorhaben und die kartografisch darstellbaren Richtplanbeschlüsse des Kantons. Die Richtplankarte \nist nicht parzellenscharf.\n\nNeue Haltestelle Tägerhard \nZwischenergebnis, Beschluss Grosser Rat, 8. September 2020\n\nWeiterführung Limmattalbahn bis Baden\nZwischenergebnis, Beschluss Grosser Rat, 8. September 2020\n\nTunnel/Brücke: Zentrumsentlastung Baden, Variante West mit oder ohne Anschluss Mellingerstrasse mit \nErgänzungsstrategie Fuss- und Radverkehr inklusive neue Limmatbrücke\nZwischenergebnis, Beschluss Grosser Rat, 27. Juni 2017\n\nVelovorzugsroute Nr. 15, Neuenhof – Baden \nZwischenergebnis, Beschluss Grosser Rat, 4. Mai 2021\n\nAusbau der Linie Wettingen-Würenlos-Regensdorf\nVororientierung\n\nDer Richtplan ist behördenverbindlich, der Beschluss erfolgt durch den Grossen Rat und die \nGenehmigung durch den Bund. Der Grosse Rat beschloss am 8. September 2020 unter ande-\nrem die Weiterführung der Limmattalbahn bis Baden und die neue Haltestelle Tägerhard als \nZwischenergebnis im Richtplan einzutragen. Im Vorfeld des Richtplaneintrags fand vom \n18. Oktober 2019 bis 17. Januar 2020 die Auflage für die Mitwirkung der Bevölkerung statt. Die \nMitwirkung stand allen offen, das bedeutet jede Person, Organisation usw. konnte teilnehmen.\n\nIm nächsten Planungsschritt wurden gemeinsam mit dem Regionalplanungsverband Baden \nRegio und den betroffenen Gemeinden die Vertiefungsarbeiten, mit der Klärung der offenen \nFragen aus der öffentlichen Mitwirkung, gestartet. Der Auswertungsbericht aus der Anhö-\nrung/Mitwirkung zur Richtplananpassung Zwischenergebnis Limmattalbahn Killwangen – Ba-\nden, S-Bahn-Haltestelle Tägerhard und Limmattalbahn-Haltestelle Asp (Kapitel M 3.3)1 hält im \n\n1 Auswertungsbericht: Aus der Anhörung/Mitwirkung zur Richtplananpassung Zwischenergebnis Limmattalbahn \nKillwangen – Baden, S-Bahn-Haltestelle Tägerhard und Limmattalbahn-Haltestelle Asp (Kapitel M 3.3), htt-\nps://www.ag.ch/media/kanton-aargau/bvu/mobilitaet-und-verkehr/oeffentlicher-verkehr/limmattalbahn-weiterfueh-\nrung-killwangen-baden/2020-09-01-auswertungsbericht-oeff.pdf\n\nauswertungsbericht:%20Aus%20der%20Anh%C3%B6rung/Mitwirkung%20zur%20Richtplananpassung%20Zwischenergebnis%20Limmattalbahn%20Killwangen%20%E2%80%93%20Baden,%20S-Bahn-Haltestelle%20T%C3%A4gerhard%20und%20Limmattalbahn-Haltestelle%20Asp%20(Kapitel%20M%203.3)\nauswertungsbericht:%20Aus%20der%20Anh%C3%B6rung/Mitwirkung%20zur%20Richtplananpassung%20Zwischenergebnis%20Limmattalbahn%20Killwangen%20%E2%80%93%20Baden,%20S-Bahn-Haltestelle%20T%C3%A4gerhard%20und%20Limmattalbahn-Haltestelle%20Asp%20(Kapitel%20M%203.3)\nauswertungsbericht:%20Aus%20der%20Anh%C3%B6rung/Mitwirkung%20zur%20Richtplananpassung%20Zwischenergebnis%20Limmattalbahn%20Killwangen%20%E2%80%93%20Baden,%20S-Bahn-Haltestelle%20T%C3%A4gerhard%20und%20Limmattalbahn-Haltestelle%20Asp%20(Kapitel%20M%203.3)\nauswertungsbericht:%20Aus%20der%20Anh%C3%B6rung/Mitwirkung%20zur%20Richtplananpassung%20Zwischenergebnis%20Limmattalbahn%20Killwangen%20%E2%80%93%20Baden,%20S-Bahn-Haltestelle%20T%C3%A4gerhard%20und%20Limmattalbahn-Haltestelle%20Asp%20(Kapitel%20M%203.3)\nauswertungsbericht:%20Aus%20der%20Anh%C3%B6rung/Mitwirkung%20zur%20Richtplananpassung%20Zwischenergebnis%20Limmattalbahn%20Killwangen%20%E2%80%93%20Baden,%20S-Bahn-Haltestelle%20T%C3%A4gerhard%20und%20Limmattalbahn-Haltestelle%20Asp%20(Kapitel%20M%203.3)\n\n\nSeite 3\n\nKapitel Schlussfolgerung zur Weiterführung der Limmattalbahn folgende zwei Herausforderun-\ngen fest, die bis zur Festsetzung geklärt werden müssen:\n\n- Betriebliche Machbarkeit und Stabilität von Streckenabschnitten im Mischbetrieb \nTram/MIV/Velo/Fussverkehr, insbesondere über die Hochbrücke und den Schulhaus-\nplatz in Baden\n\n- Sicherstellen von Leistungsfähigkeit und Stabilität im regionalen Strassennetz bei allfälli-\ngen Beeinträchtigungen durch die Limmattalbahn\n\nBeim aktuellen Eintrag handelt es sich um ein Zwischenergebnis, welches zudem noch zwei \nVarianten aufweist. Es besteht aus Sicht des Gemeinderates noch ein hoher Klärungsbedarf \nbevor der nächste Verfahrensschritt – Festsetzung im Richtplan – angegangen werden kann. \nDieser Planungsschritt enthält wiederum eine Auflage für die Mitwirkung der Bevölkerung.\n\nb) Regionales Gesamtverkehrskonzept (rGVK) Ostaargau\n\nDie Limmattalbahn ist eingebunden ins Regionale Gesamtverkehrskonzept (rGVK) Ostaargau. \nDer Projektstand ist in den betroffenen Räumen des rGVK Ostaargau nach dem Beschluss \ndes Grossen Rats im Mai 2021 unterschiedlich weit fortgeschritten. Deshalb hat das zuständi-\nge Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) beschlossen, die Planung in den einzelnen \nRäumen mit den folgenden spezifischen Planungen/Projekten weiterzuführen:\n\n- Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Brugg-Windisch\n- GVK Raum Baden und Umgebung\n- Limmattalbahn Killwangen bis Baden\n- Unteres Aaretal (Korridor inklusive Grenzübergang)\n- A1-Anschluss Neuenhof (Variantenstudium)\n\nDie Partizipationsmassnahmen erfolgen jeweils angepasst an den jeweiligen Projektstand und \ndie verschiedenen Projekte/Planungen aus dem rGVK Ostaargau werden laufend aufeinander \nabgestimmt. Den Rahmen für alle genannten Vorhaben bildet das entsprechende Richtplanka-\npitel2 zum rGVK Ostaargau auf der Basis der kantonalen Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU.\n\nUm das Gesamtverkehrskonzept Raum Baden und Umgebung breit abzustützen, sieht das \nBVU verschiedene Partizipationsgremien vor.\n\n2 Richtplankapitel zum Regionalen Gesamtverkehrskonzept Ostaargau, https://www.ag.ch/media/kanton-aargau/\nbvu/raumentwicklung/grundlagen-und-kantonalplanung/richtplanung/richtplantext/m12.pdf\n\nhttps://www.ag.ch/media/kanton-aargau/bvu/raumentwicklung/grundlagen-und-kantonalplanung/richtplanung/richtplantext/m12.pdf\nhttps://www.ag.ch/media/kanton-aargau/bvu/raumentwicklung/grundlagen-und-kantonalplanung/richtplanung/richtplantext/m12.pdf\nhttps://www.ag.ch/media/kanton-aargau/bvu/raumentwicklung/grundlagen-und-kantonalplanung/richtplanung/richtplantext/m12.pdf\nhttps://www.ag.ch/media/kanton-aargau/bvu/raumentwicklung/grundlagen-und-kantonalplanung/richtplanung/richtplantext/m12.pdf\nhttps://www.ag.ch/media/kanton-aargau/bvu/raumentwicklung/grundlagen-und-kantonalplanung/richtplanung/richtplantext/m12.pdf\n\n\nSeite 4\n\nIn der Behördendelegation (BDel) sind neben dem BVU und den beiden Regionalplanungsver-\nbänden Baden Regio und Zurzibiet Regio die Gemeinden Wettingen, Baden, Ehrendingen, En-\nnetbaden, Freienwil, Killwangen, Neuenhof, Obersiggenthal, Untersiggenthal und Turgi vertre-\nten. Die Gemeinde Wettingen wird durch den Gemeindeammann vertreten.\n\nDie 30-köpfige Begleitgruppe (BG) bildet die Interessen der Region ab und setzt sich aus Ver-\ntretungen der Gemeinden und Replas im Planungsperimeter, regionalen Mobilitätsinstitutionen \nund -verbänden sowie den bereits heute bestehenden Interessengruppen zusammen. Sie \nsetzt sich als regionaler Sparringpartner der Fachplaner mit deren Entwürfen und Varianten \nauseinander. Zudem reflektiert dieses Gremium die Grundlagen für die Diskussion in der Mobi-\nlitätskonferenz. Die Gemeinde Wettingen kann eine Person delegieren und wird durch den \nFachspezialist Planung der Abteilung Bau und Planung vertreten.\n\nIn der Mobilitätskonferenz (MoK) werden zusätzlich weitere Kreise in den Dialog einbezogen. \nDieses Gremium umfasst ca. 200 Personen und ist wie folgt zusammengesetzt:\n\n- Mitgliedern der Behördendelegation\n- Mitglieder der Begleitgruppe\n- Vertretungen der Gemeinden (im Planungsperimeter, proportional zu ihrer Wohnbevölke-\n\nrung)\n- Vertretungen von weiteren an den Perimeter angrenzenden Gemeinden,\n- Verbände (zum Beispiel Verkehr, Umwelt, Wirtschaft usw.)\n- Interessengruppen\n- Jugend-Delegation\n- weitere\n\nVon den 26 Sitzen der Gemeinde Wettingen wurden sieben den politischen Parteien und drei \nder Planungskommission zugeteilt. Die restlichen Sitze wurden diversen weiteren Gruppierun-\ngen (Handels- und Gewerbeverein, Quartiervereine etc.) zur Verfügung gestellt. Die Mobilitäts-\nkonferenz tagt die ersten beiden Male am 24. September 2022 und 28. Januar 2023.\n\nErgänzend zur Begleitgruppe und zur Mobilitätskonferenz wird für die breite Öffentlichkeit eine \nePartizipation mit einem Online-Tool zur Verfügung gestellt. Rückmeldungen und Anregungen \naus der Bevölkerung fliessen auf diese Weise punktuell in den Planungsprozess ein.\n\nc) Fazit Gemeinderat\n\nDem Kanton und der Gemeinde Wettingen ist es ein grosses Anliegen, die betroffene Bevölke-\nrung in den Prozess miteinzubeziehen. Die nötigen Instrumente dazu wurden mit den erwähn-\nten Partizipationsgremien geschaffen und so der Mitwirkungsprozess erweitert und eingeläu-\ntet. Die Wettinger Bevölkerung, der Einwohnerrat und die Planungskommission wurden bereits \naktiv in die Erarbeitung des Räumlichen Entwicklungsleitbilds einbezogen. Auch dort wurde die \nThematik eines öV-Korridors behandelt.\n\nDer Gemeinderat ist sich des Informationsauftrags bewusst und setzt sich dafür ein, dass die \nBevölkerung von Wettingen, aber auch Killwangen, Neuenhof und Baden, in einem hohen \nMass über die Ziele und den Ablauf der Planungen der Limmattalbahn informiert werden und \nmitwirken können. Nicht ausgeschlossen werden weitere Massnahmen des Gemeinderates \nauf kommunaler Ebene zur Diskussion/Meinungsbildung.\n\nDie Limmattalbahn ist ein Teil des Regionalen Gesamtverkehrskonzept Ostaargau. Die Mobili-\ntät in der Region muss gesamthaft angeschaut und Lösungen gefunden werden. Eine konsul-\ntative Befragung zu einem einzelnen Teil durch eine einzelne Gemeinde ist nicht zielführend. \n\n\n\nSeite 5\n\nDas Partizipationsprojekt des Kantons – durch das die demokratische Mitwirkung gegeben ist \n– soll dadurch nicht beeinträchtigt werden. Eine weitere Befragung der Bevölkerung erachtet \nder Gemeinderat zurzeit als nicht angebracht. Der Gemeinderat lehnt die Motion ab. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Notter Daniel, Huser Michaela, Fricker Martin und Baumann Jürg, alle SVP, vom \n12. November 2020 betreffend Anhörung und Mitwirkung Limmattalbahn wird abgelehnt.\n\n \nWettingen, 8. August 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


2022-10-19 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 15. September 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0509\n\nInitiative für ein Lebendiges Wettingen; Antrag auf Verabschiedung \nzu Handen der Volksabstimmung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAm 3. März 2022 reichten die Initiantinnen und Initianten die Initiative für ein Lebendiges \nWettingen mit 1'355 gültigen Unterschriften ein. Gemäss Art. 9 der Gemeindeordnung i. V. m. \n§ 62d Gesetz über die politischen Rechte (GPR) sind für das Zustandekommen mindestens \n1'250 Unterschriften nötig. Die Initiative ist somit gültig zustande gekommen. Die Initiative \nmuss innerhalb eines Jahres seit der Einreichung der Stimmbevölkerung zur Abstimmung \nunterbreitet werden. \n\nDie Initiative verlangt eine Ergänzung der Gemeindeordnung. Darin soll für die Budgetierung \nvon verschiedenen Kontogruppen je ein fixer Prozentsatz des Ertrags der Einkommenssteuern \nder natürlichen Personen vorgesehen werden. Dies ist wegen des Verbots der Zweckbindung \nvon Steuergeldern nicht zulässig. Das Initiativkomitee hat ein angepasstes Begehren \nausgearbeitet, das sich nur noch an Richtwerten orientiert. Es sind dies:\n\n- Musikschule 2,9 Prozent\n- Kulturelle Aktivitäten 1,5 Prozent\n- Gemeindebibliothek 1,3 Prozent\n- Sportliche Aktivitäten 1,3 Prozent\n- Freizeitangebote 1,5 Prozent\n- Leistungen an das Alter 0,8 Prozent\n\nDer Gemeinderat schlägt dem Einwohnerrat vor, den angepassten Vorschlag zu diskutieren \nund dann mit der entsprechenden Abstimmungsempfehlung der Stimmbevölkerung zu \nunterbreiten. \n\n\n\nSeite 2\n\n1 Ausgangslage\n\nMit Datum vom 26. April 2021 hat das Initiativkomitee die Initiative für ein Lebendiges \nWettingen im Sinne von § 62e Gesetz über die politischen Rechte (GPR) bei der \nGemeindekanzlei Wettingen hinterlegt. Von diesem Datum an galt eine Frist von zwölf \nMonaten, um die nötigen Unterschriften zu sammeln. Gemäss Art. 9 der Gemeindeordnung i. \nV. m. § 62d GPR sind für das Zustandekommen mindestens 1'250 Unterschriften nötig. \n\nDie Initiative wurde am 3. März 2022 eingereicht. Die Kontrolle durch den Stimmregisterführer \nhat ergeben, dass auf den 312 Unterschriftenlisten insgesamt 1'355 gültige Unterschriften \nverzeichnet waren. Die Initiative ist somit gültig zustande gekommen. \n\nIn der Limmatwelle vom 14. April 2022 erfolgte die amtliche Publikation des \nZustandekommens der Initiative. Gegen diese Feststellung ist keine Stimmrechtsbeschwerde \neingereicht worden. \n\n2 Initiativtext\n\nDer Text der Initiative für ein Lebendiges Wettingen lautet wie folgt:\n\nDie unterzeichneten Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Wettingen stellen gestützt \nauf § 60 bis § 64 des Gemeindegesetzes und auf die Gemeindeordnung in der Form des \nausgearbeiteten Entwurfes folgendes Initiativbegehren:\n\nDie Gemeindeordnung wird wie folgt ergänzt (gemäss Initiativtext)\n\n"Art. 2bis (neu): Eigene Aufgaben der Gemeinde\n\nAbs. 1\nDie Gemeinde nimmt insbesondere die folgenden eigenen Aufgaben wahr:\n1. Sie unterhält und betreibt eine Musikschule mit einem vielfältigen Angebot.\n2. Sie fördert kulturelle Aktivitäten in Wettingen und in der Region und achtet dabei auf eine \n\nmöglichst grosse Vielfalt. Sie kann eigene kulturelle Institutionen unterhalten und \nbetreiben.\n\n3. Sie unterhält und betreibt eine Gemeindebibliothek. Die Bibliothek besorgt die Ausleihe von \nMedien aller Art und kann weitere Aufgaben der kulturellen Animation und der Bildung \nwahrnehmen.\n\n4. Sie fördert sportliche Aktivitäten. Sie stellt insbesondere Infrastrukturen für den Sport bereit \nund achtet dabei auf eine möglichst grosse Vielfalt. \n\n5. Sie fördert die Bereitstellung von Freizeitangeboten. Sie gewährt zu diesem Zweck den \nOrganisatoren von Freizeitangeboten (insbesondere Schulsport, offene Jugendarbeit, \nSchneesportlager, Open-Air Wettiger Fäscht, Kinderfasnacht etc.) Beiträge oder kann \nsolche Angebote selbst bereitstellen.\n\n6. Sie gewährt Leistungen an das Alter. Sie stellt solche Leistungen selbst bereit oder sorgt \nmit Beiträgen für deren Bereitstellung durch Dritte.\n\n\n\nSeite 3\n\nAbs. 2\nDie Gemeinde verwendet zur Erfüllung der Aufgaben gemäss Abs. 1 folgende Anteile des \nmassgebenden Steuerertrags:\n\nZiffer Aufgabe Kontogruppe mindestens\n1 Musikschule 214 (Aufwand netto) 2,9 Prozent\n2 Kulturelle Aktivitäten 311 (Aufwand brutto) 1,5 Prozent\n3 Gemeindebibliothek 321 (Aufwand netto) 1,3 Prozent\n4 Sportliche Aktivitäten 3410 (Aufwand brutto) 1,3 Prozent\n5 Freizeitangebote 3421 und 3424 (Aufwand netto) 1,5 Prozent\n6 Leistungen an das Alter 535 (Aufwand netto) 0,8 Prozent\n\nMassgebend ist das Angebot von Leistungen, die in der Rechnung 2020 in den Kontogruppen \nverbucht wurden. Bei Änderungen der Kontierung ist dieses Leistungsangebot zu \nübernehmen.\n\nAbs. 3\nAls massgebender Steuerertrag gilt der durchschnittliche Ertrag der Einkommenssteuern der \nnatürlichen Personen (Konto 9100.4000.00) der letzten drei Abschlüsse der \nVerwaltungsrechnung.\n\nAbs. 4\nDie Mindestwerte in Abs. 2 gelten für den Aufwand der Erfolgsrechnung. Investitionen gemäss \nInvestitionsrechnung sind darin nicht enthalten.\n\nAbs. 5\nVon den Mindestwerten in Abs. 2 kann abgewichen werden, wenn dies aus besonderen \nGründen oder zwingenden Umständen angezeigt ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, \nwenn eine Leistung wegen umfassenden Renovationsarbeiten vorübergehend ganz oder \nteilweise eingestellt werden muss.\n\nAbs. 6\nDauert eine Abweichung von den Mindestwerten in Abs. 2 länger als zwei Jahre, ist ein \nseparater Beschluss des Einwohnerrates erforderlich.\n\nAbs. 7\nSoll eine Leistung gemäss Abs. 1 dauerhaft ganz oder teilweise eingestellt werden, ist eine \nformelle Änderung der Gemeindeordnung erforderlich."\n\n3 Rechtliches\n\na)\nDie Initiative ist als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht worden (§ 60 Gemeindegesetz, GG). \nder Gegenstand der Initiative unterliegt dem obligatorischen Referendum (Änderung \nGemeindeordnung), § 61 GG in Verbindung mit § 33 Abs. 2 lit. a. \n\nb)\nEine Rückfrage bei der Gemeindeabteilung des Departementes Volkswirtschaft und Inneres \n(DVI) hat ergeben, dass der neue Art. 2bis Abs. 1 ohne Weiteres zulässig ist. Die Gemeinde \nist frei, ihre Aufgaben in dieser Form selbst festzulegen.\n\nHingegen verstösst Abs. 2 gegen § 85b Abs. 1 des Gemeindegesetzes (Verbot der \nZweckbindung von Steuern). Es ist verboten, Steuermittel mit einer Zweckbindung zu \nversehen. Infolgedessen sind auch die Absätze 3 bis 6 unzulässig.\n\n\n\nSeite 4\n\nAbs. 7 ist demgegenüber wiederum zulässig.\n\nDer Einwohnerrat müsste nun feststellen, dass die Initiative teilungültig ist. Mit dieser \nFeststellung könnte er die Initiative dem Volk zur Abstimmung unterbreiten. \n\n4 Angepasstes Initiativbegehren\n\nWird ein Initiativbegehren in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht, so kann \nder Einwohnerrat gemäss § 63 Gemeindegesetz einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Er hat \ndiesen gleichzeitig mit dem Initiativbegehren zur Abstimmung zu unterbreiten.\n\nVoraussetzung dafür ist, dass die Initiative inhaltlich auch gültig ist. Wie unter Ziff. 3 ausgeführt \nist dies nur teilweise der Fall.\n\nDas Initiativkomitee hat von dieser Ausgangslage Kenntnis erhalten und darauf selber ein \nangepasstes Begehren unterbreitet, der wie folgt lautet:\n\nAbs. 1\nDie Gemeinde nimmt insbesondere die folgenden eigenen Aufgaben wahr:\n1. Sie unterhält und betreibt eine Musikschule mit einem vielfältigen Angebot.\n2. Sie fördert kulturelle Aktivitäten in Wettingen und in der Region und achtet dabei auf \n\neine möglichst grosse Vielfalt. Sie kann eigene kulturelle Institutionen unterhalten und \nbetreiben.\n\n3. Sie unterhält und betreibt eine Gemeindebibliothek. Die Bibliothek besorgt die Ausleihe \nvon Medien aller Art und kann weitere Aufgaben der kulturellen Animation und der \nBildung wahrnehmen.\n\n4. Sie fördert sportliche Aktivitäten. Sie stellt insbesondere Infrastrukturen für den Sport \nbereit und achtet dabei auf eine möglichst grosse Vielfalt. \n\n5. Sie fördert die Bereitstellung von Freizeitangeboten. Sie gewährt zu diesem Zweck den \nOrganisatoren von Freizeitangeboten (insbesondere Schulsport, offene Jugendarbeit, \nSchneesportlager, Open-Air Wettiger Fäscht, Kinderfasnacht etc.) Beiträge oder kann \nsolche Angebote selbst bereitstellen.\n\n6. Sie gewährt Leistungen an das Alter. Sie stellt solche Leistungen selbst bereit oder \nsorgt mit Beiträgen für deren Bereitstellung durch Dritte.\n\nAbs. 2\nBei der Erfüllung der Aufgaben gemäss Abs. 1 orientiert sich die Gemeinde am \nLeistungsangebot des Rechnungsjahres 2020. Es sollen als Richtwerte jährlich folgende \nAnteile des massgebenden Steuerertrags eingesetzt werden:\n\nZiffer Aufgabe Kontogruppe Richtwert\n1 Musikschule 214 (Aufwand netto) 2,9 Prozent\n2 Kulturelle Aktivitäten 311 (Aufwand brutto) 1,5 Prozent\n3 Gemeindebibliothek 321 (Aufwand netto) 1,3 Prozent\n4 Sportliche Aktivitäten 3410 (Aufwand brutto) 1,3 Prozent\n5 Freizeitangebote 3421 und 3424 (Aufwand \n\nnetto)\n1,5 Prozent\n\n6 Leistungen an das Alter 535 (Aufwand netto) 0,8 Prozent\n\nAls massgebender Steuerertrag gilt der durchschnittliche Ertrag der Einkommenssteuern der \nnatürlichen Personen (Konto 9100.4000.00) der letzten drei Abschlüsse der \nVerwaltungsrechnung. Die Richtwerte gelten für den Aufwand der Erfolgsrechnung, \nInvestitionen gemäss Investitionsrechnung sind darin nicht enthalten.\n\n\n\nSeite 5\n\nAbs. 1 entspricht dem ursprünglichen Intitiativtext (Aufgabenkatalog, der rechtlich zulässig ist). \nAbs. 2 ist neu formuliert und orientiert sich an Richtwerten. \n\nDieses angepasste Initiativbegehren ist nach Beurteilung der Gemeindeabteilung DVI zulässig.\n\nc)\nNach Auffassung des Gemeinderates ist es vertretbar, über dieses angepasste \nInitiativbegehren zu diskutieren. Es stellt sozusagen auch gleich eine Abänderung der Initiative \ndurch das Initiativkomitees dar. Formal betrachtet hätte der Einwohnerrat die Teilungültigkeit \nfeststellen müssen. Dieser Beschluss wäre mit einem negativen oder positiven Antrag der \nUrnenabstimmung unterstellt worden. Danach hätte des Initiativkomitee die Möglichkeit \ngehabt, nochmals eine Initiative auf der Basis ihres Gegenvorschlages zu lancieren. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, diese abgeänderte Initiative zu beraten und \ndann mit einem entsprechenden Antrag den Stimmberechtigten zu unterbreiten.\n\nDas Initiativkomitee unterstützt das Vorgehen.\n\n5 Finanzielle Auswirkungen\n\nAls Rechnungsbeispiel wird das Budget 2022 herangezogen. Im Falle einer Annahme der \nInitiative, hätte die Budgetierung des Jahres 2022 unter Beachtung der maximalen Richtwerte \nwie folgt ausgesehen:\n\nMassgebender Steuerertrag (durchschnittlicher Ertrag Einkommenssteuern natürliche \nPersonen [Konto 9100.4000.00] der letzte drei Abschlüsse [2019-2021])\n\n2019 Fr. 42'267'170.41\n2020 Fr. 44'017'300.97\n2021 Fr. 43'975'788.53\n\nDurchschnitt Fr. 43'420'086.64 gerundet Fr. 43'420'000.00\n\nZiffer Aufgabe Kontogruppe Richtwert Budget \n2022\n\nBudget \n2022 mit \nInitiative\n\nAbweichung\n\n1 Musikschule 214 (Aufwand netto) 2,9 Prozent 1'018'920 1'259'180 + 240'260\n2 Kulturelle Aktivitäten 311 (Aufwand brutto) 1,5 Prozent 570'100 651'300 + 81'200\n3 Gemeindebibliothek 321 (Aufwand netto) 1,3 Prozent 541'919 564'460 + 22'541\n4 Sportliche Aktivitäten 3410 (Aufwand brutto) 1,3 Prozent 434'600 564'460 + 129'860\n5 Freizeitangebote 3421 und 3424 \n\n(Aufwand netto)\n1,5 Prozent 683'516 651'300 - 32'216\n\n6 Leistungen an das Alter 535 (Aufwand netto) 0,8 Prozent 94'970 347'360 + 252'390\n\n6 Zeitplan\n\n19. Oktober 2022 Entscheid Einwohnerrat\n27. November 2022 Volksabstimmung\n1. Januar 2023 Inkrafttreten Anpassungen Gemeindeordnung (finanzielle \n\nWirksamkeit ab Budget 2024)\n\n\n\nSeite 6\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Volksinitiative vom 26. April 2021 für ein Lebendiges Wettingen wird der \nStimmbevölkerung zur Abstimmung unterbreitet. \n\nWettingen, 15. September 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n