2017-12-14 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 14. Dezember 2017, 18:30 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Koller Paul, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates 43 \n\nMitglieder des Gemeinderates 7 \nSpiess Stefan, Schulpflege Vizepräsident \nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\nDzung Dacfey \nFischer Andrea \nHäusermann Mario \nLamprecht Kristin \nMichel Roland \nSpörri Martin \nWolf Thomas \nSigrist Thomas, Schulpflegepräsident \n \n \n\nTraktanden: 1 Protokoll der Sitzung vom 19. Oktober 2017 \n\n2 Kreditabrechnung von Fr. 3'305'016.45 (inkl. MwSt.) für die Planung der \nSanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard (2014-0828) \n\n3 Postulat Fraktion BDP vom 23. Juni 2016 betreffend Förderung von \nVereinen, welche die Flüchtlinge in Wettingen helfen zu integrieren; \nAblehnung (2016-0536) \n\n4 Postulat Fraktionen CVP und FDP vom 18. Mai 2017 betreffend \nFraktionsdefinition; Überweisung (2017-0584) \n\n5 Interpellation Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend "Sind \n\npensionierte Bauamt-Mitarbeiter weniger Wert als Pensionierte aus der \nGemeindeverwaltung?"; Beantwortung (2017-0593) \n\n6 Interpellation SP/WettiGrüen vom 22. Juni 2017 betreffend Information \nder ausländischen Bevölkerung über das Einbürgerungsverfahren; \nBeantwortung (2017-0686) \n\n7 Interpellation Notter Daniel und Huser Michaela, SVP, vom 22. Juni \n2017 betreffend "Vertragskündigungen an Sportvereine anlässlich der \nSanierung des Sportzentrums Tägerhard"; Beantwortung (2017-0688) \n\n \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 Seite 845 \n\nPaul Koller, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur 29. Sitzung des Einwoh-\nnerrats in dieser Legislatur. Einen besonderen Gruss richte ich an die Gäste auf der \nTribüne. Wir freuen uns jedes Mal über Ihr Interesse an unseren Sitzungen. Zur Infor-\nmation unserer Bevölkerung begrüsse ich auch die Damen und Herren von den Medi-\nen. \n\nFür unsere Sicherheit ist heute Wachtmeister Thomas Bozzani bei uns. Besten Dank, \ndass Sie da sind. \n\nBevor wir starten, werden wir von der Musikschule Wettingen in diese Sitzung einge-\nstimmt. Ich gebe das Wort gerne an Philippe Rey.  \n\nPhilippe Rey, Gemeinderat: Es freut mich sehr, dass wir diese Tradition mit der Mu-\nsikschule weiter pflegen können. Gordon Schulz konnten wir trotz seiner Pensionierung \nüberzeugen, uns heute zu begleiten. Viviane Laux an der Blockflöte, Maurin Müller an \nder Gitarre, Giorgia Marino am Klavier und Vivienne Trüssel am Violoncello werden \neuch vier Stück darbieten. Dass ist doch die beste Gelegenheit, um in Adventsstim-\nmung zu kommen. Ich wünsche euch viel Vergnügen und danke euch, dass Ihr heute \nAbend hier spielt. \n \n \n\n0 Mitteilungen \n \n\n0.1 Rechtskraft \n \nDie Beschlüsse der Sitzung vom 19. Oktober 2017 sind unterdessen in Rechtskraft \nerwachsen. Die Beschlüsse der Sitzung vom 16. November 2017 sind nocht nicht \nrechtskräftig. \n \n \n\n0.4 Traktandenliste \n \nEs werden keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht. \n \n \n\n0.5 Neueingänge \n \na) Motion Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrü-\n\nen, vom 14. Dezember 2017 betreffend Konzessionsgebühr ohne Mehrwert-\nsteuer (2017-1332) \n\n \nAntrag \n \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die zur \nAbgeltung der Nutzung von öffentlichem Grund und Boden erhobene Konzession von \nder Mehrwertsteuer befreit werden kann. Der Gemeinderat soll dem Einwohnerrat Be-\nricht erstatten und gegebenenfalls einen Umsetzungsvorschlag unterbreiten. \n \nBegründung \n \n\nSeit 2017 bzw. ab 2018 bestehen rechtskräftige Grundlagen (Reglemente) zur Ent-\nschädigungsregelung der Sondernutzung von öffentlichem Grund und Boden für die \nZwecke der Strom- und Gasversorgung im Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde \nWettingen. Die vorgesehene Abgabe wird von den Energielieferanten EWW AG und \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 Seite 846 \n\nRWB an die Endverbraucher überwälzt. Der Mehrwertsteueranteil an diesen Konzessi-\nonsabgaben beträgt ca. Fr. 70'000 pro Jahr.  \n\nDie Erteilung einer Konzession für die Benützung des Gemeindegebietes zum Betrieb \ndes Strom- und Gasnetzes erfolgt für die entsprechende Gemeinde in Ausübung ho-\nheitlicher Gewalt (Art. 3 Bst. g MWSTG) und ist von dieser nicht zu versteuern (Teil D, \nZiff. 34 der MBI 19). Hoheitlich tätig werden können indes nur Gemeinwesen bzw. mit \nöffentlich-rechtlichen Aufgaben beliehene private Organisationen. \n\nAndererseits gelten die von den Energielieferanten weiterfakturierten Anteile an den \nKonzessionsabgaben dann nicht als Kostenanteile der (normal steuerbaren) Hauptleis-\ntung „Energielieferung“, wenn es sich um einen durchlaufenden Posten im Sinne von \nArt. 24 Abs. 6 Bst. b MWSTG handelt. Damit die Konzession als durchlaufender Posten \nqualifiziert werden kann, muss der Energielieferant die von der Gemeinde erhobene \nAbgabe in deren Namen und für deren Rechnung erheben (Art. 20 Abs. 2 MWSTG). \n\nGemäss Angaben der Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV wäre eine Kennzeich-\nnung der Position „Konzessionsabgabe Gemeinde“ auf der Endkundenrechnung ana-\nlog zur bewährten Position „Grundgebühr Abwasser/Kehricht“ („im Namen und auf \nRechnung der Gemeinde Wettingen verrechnen wir“) ausreichend, um dem Leistungs-\nempfänger ausdrücklich (im Sinne von 5.2.1 MWST Info 04) den Tatbestand der Ver-\ntretung bekannt zu machen.  \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, den oben dargestellten Sachverhalt zu verifizieren, \noder gegebenenfalls bei der ESTV zu ermitteln unter welchen sonstigen Umständen \ndie Erhebung der Konzessionsgebühren mehrwertsteuerfrei erfolgen kann. Im Erfolgs-\nfall soll die Gemeinde Wettingen als Eigentümerin der EWW AG beziehungsweise als \nVertragspartnerin der RWB darauf hinwirken, dass die ermittelten Bedingungen bei der \nRechnungsstellung auch erfüllt werden.  \n\n1 Protokoll der Sitzung vom 19. Oktober 2017 \n \nAuf der ersten Seite hat sich ein Fehler eingeschlichen. Es waren 39 Mitglieder des \nEinwohnerrats und 7 Mitglieder des Gemeinderats anwesend und nicht umgekehrt. \nDas Protokoll wird genehmigt und den Verfasserinnen verdankt. \n\n2 Kreditabrechnung von Fr. 3'305'016.45 (inkl. MwSt.) für die Planung der \nSanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard (2014-0828) \n\nAlain Burger, Vertreter Finanzkommission: Am 28. September 2014 hat das Stimm-\nvolk von Wettingen den Projektierungskredit von 3.32 Mio. Franken für die Planung und \nSanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard gesprochen, nachdem ja das \nerste Tägi-Projekt für 80 Mio. Franken keine Mehrheit in der Bevölkerung gefunden hat. \nDie Abrechnung dieses Projektierungskredits liegt nun vor und schliesst mit einer Kre-\nditunterschreitung von Fr. 14'983.55 oder 0.5 % ab. Für den Gemeinderat also eine \nPunktlandung. Für die Unterschreitung, auch wenn sie noch so klein sein mag, ist die \nexterne Projektleitung verantwortlich, welche bei der Grösse dieses Projekts und den \nknappen Ressourcen der Bau- und Planungsabteilung notwendig gewesen war. Die \nKosten wurden aufgrund der Erfahrungswerte geschätzt, fielen schlussendlich aber \netwas günstiger aus. \n \nDieses Mal hat sich die Projektierung auf jeden Fall gelohnt. Wie ihr alle wisst, stimmte \ndas Volk am 27. November 2016 dem Kredit für die Sanierung zu. Das heisst, es wurde \nnicht nur projektiert, sondern dieses Mal wird unser Sport- und Erholungszentrum Tä-\ngerhard auch wirklich umgebaut. Nach Angaben des Gemeindeammanns ist das Tägi-\nProjekt herausfordernd, aber nach wie vor auf Kurs. Ich danke an dieser Stelle dem \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 Seite 847 \n\nGemeindeammann Roland Kuster, Thomas Berz von der Bau- und Planungsabteilung \nund Georg Kummer von den Finanzen für die Auskünfte während der Prüfung und \nmeinen Fiko Kollegen für die angeregte Diskussion. \n \nDie Fiko empfiehlt mit 6 : 0 Stimmen, bei sechs Anwesenden, die Kreditabrechnung \nvon Fr. 3'305'016.45 (inkl. MwSt.) zu genehmigen. Besten Dank. \n\nOrun Palit: Die GLP-Fraktion genehmigt die Kreditabrechnung für die Planung des \nTägis. Wir sind erfreut, dass es eine kleine Kreditunterschreitung von 0.45 % gegeben \nhat und hoffen, dass die Gemeinde am Schluss der grossen Sanierung mit den Sanie-\nrungskosten von 46.9 Mio. Franken auch eine Kreditunterschreitung zu verkünden hat. \nWir hoffen, dass die Gemeinde dieses Projekt eng begleiten wird und dass wir keine \nfinanzielle Überraschung erleben werden.  \n\nEnde 2015, anfangs 2016 sind die Kosten ja etwas ausgeufert, bis Gemeindeammann \nRoland Kuster auf den Tisch gehauen und einen Marschstopp eingeläutet hat. Uns \nwürde noch interessieren, ob der Generalplaner aufgrunddessen die neue Konzipie-\nrung gratis gemacht hat. Sonst hätten wir ja vermutlich nicht diese Kreditunterschrei-\ntung. \n\nJürg Baumann: Die Fraktion SVP stimmt dieser Kreditabrechnung ebenfalls zu und ist \ngleichzeitig erfreut, dass Fr. 15'000.00 unterschritten wurde. Bei den Projektierungskos-\nten ist das nicht immer üblich, aber wie vorher bereits das Fiko-Mitglied angebracht hat, \nlag es an der externen Begleitung. Der Rest war eigentlich wirklich eine Punktlandung. \nIn diesem Zusammenhang hoffen wir natürlich, dass das gesamte Tägi-Projekt auf gu-\ntem Weg ist. Ob wir dort wirklich eine Kreditunterschreitung präsentieren können, wird \nsich zeigen. Es ist relativ schwierig, das bereits heute in dieser Phase zu beurteilen. \nAufgrund der Zustimmung der Fiko werden wir dieser Kreditabrechnung jedoch eben-\nfalls zustimmen. \n\nChristian Pauli: Auch wir von der Fraktion FDP sind hoch erfreut über diese Punktlan-\ndung und bedanken uns bei allen Beteiligten. Roland Kuster, das war ein super Job. \nAuch deinem Team herzlichen Dank.  \n\nRoland Kuster, Gemeindeammann: Gerne informiere ich Sie über den aktuellsten \nStand unseres Tägis. Wir sind im Grundsatz auf Kurs. Wie der Vertreter der Fiko be-\nreits erwähnt hat, ist und bleibt es anspruchsvoll. Es ist ein Umbau und deshalb nicht \nganz klar und deutlich voraussehbar, was noch alles kommen wird. Unser Plan ist, \ndass wir die Vergabe erst dann tätigen, wenn auch tatsächlich 70 % von den BKP Posi-\ntionen offeriert sind. Im Moment werten wir die zweite grosse Ausschreibungstranche \naus und die Idee ist, dass wir am Anfang des neuen Jahrs 70 % zusammen und somit \neine Übersicht über die Finanzen haben. Was Alain Burger ausgeführt hat, kann ich \nbestätigen: Wir sind auf Kurs und auf gutem Wege. \n\nDir, Orun Palit, kann ich bestätigen, dass der Generalplaner tatsächlich Haare lassen \nmusste. Wir mussten einen kurzen Stopp einlegen und nochmals ausrichten, wo sich \nder Leuchtturm befindet und wo er ungefähr hin soll. In diesem Sinn gab es tatsächlich \neinige Honorarpositionen, die wir nicht auszahlen konnten und der Generalplaner hat \nvon sich aus selber auf ein paar Positionen verzichtet. Ich darf Ihnen noch folgendes \nberichten: Wir haben heute Morgen im Gemeinderat die Tägi AG gegründet, haben \nunterschrieben, angemeldet und sie somit auf den Weg geschickt. Wir dürfen uns also \nfreuen, dass die Tägi AG ab nächstem Jahr ihre volle Kraft entfalten und den Bau wei-\nter vorantreiben wird. Das sind News aus der Amtsstube unseres Gemeinderats.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 Seite 848 \n\nAbstimmung: \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:  \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 3'305'016.45 (inkl. MwSt.) für die Planung der Sanierung \ndes Sport- und Erholungszentrums Tägerhard wird genehmigt. \n\n3 Postulat Fraktion BDP vom 23. Juni 2016 betreffend Förderung von Vereinen, \nwelche die Flüchtlinge in Wettingen helfen zu integrieren; Ablehnung (2016-0536) \n\nMichael Merkli: Wir sind natürlich hoch erfreut, dass das Postulat entgegengenommen \nwurde und freuen uns auch auf die Umsetzung, auch wenn wir sie selber nicht mehr \nerleben werden. In den letzten vier Jahren haben wir wiederholt Vorstösse zum Thema \nIntegration, vor allem im Arbeitsmarkt, eingebracht. Warum sollten Institutionen behin-\ndert werden, die freiwillig Aufgaben übernehmen, die eigentlich zur Aufgabe der Ge-\nmeinde Wettingen oder dem Kanton gehören. Falls diese Aktivitäten dazu dienen, lang-\nfristig Steuergelder einzusparen, sollte man aus Sicht der Gemeinde eigentlich alles \ndran setzen, sie zu fördern. Denn jeder Flüchtling, der integriert ist, spart zukünftig nicht \nnur direkt Geld ein, sondern wird auch als aufgenommener Flüchtling in der Schweiz \nleben, arbeiten und Steuern zahlen. Somit hilft er mit, das Sozialsystem zu finanzieren. \nEs liegt auch an uns hier im Saal, nicht nur Wein zu predigen, sondern auch Wein zu \ntrinken. Aus diesem Grund habe ich mich dazu entschlossen, nächstes Jahr aktiv gut \nausgebildete Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt des Kantons Aargau zu integrieren. \n\nAntoinette Eckert, Vizeammann: Du hast schon Einiges vorausgenommen. Wie ge-\nhen wir mit solchen Vereinen hier in der Gemeinde Wettingen um? Ich ziehe ein Re-\nsümee über die letzten zwei Jahren, da am 15. Mai 2014 bereits eine Interpellation von \nLea Schmidmeister und Esther Elsener zu diesem Thema beantwortet wurde. Ich fange \nmit den Vereinen an, die sich auch wirklich jetzt schon für Flüchtlinge engagieren. Zur-\nzeit nimmt sich der Wettinger Verein "Treffpunkt" am konkretesten dieser Aufgabe an. \nDiese Aufgabe haben sie sich selber gestellt und in ihren Statuten Folgendes festge-\nhalten: "Ziel des Vereins ist es, Menschen aus dem Asylbereich von Wettingen und der \nnäheren Umgebung die Bewältigung des Alltags zu erleichtern und Ihnen Begeg-\nnungsmöglichkeiten anzubieten." Ihr wisst, dass die Villa Fluck vom Mandatsträger der \nJugendarbeit verwaltet wird. Trotzdem beauftragte der Gemeinderat die Jugendarbeit, \ndem "Treffpunkt" die Villa Fluck zur Verfügung zu stellen. Jeweils am späteren Nach-\nmittag des Montags ist der "Treffpunkt" in der Villa Fluck. Dort kommen Flüchtlinge und \nAsylbewerber vorbei. Ich war auch schon dort. Es herrscht stets eine aufgeräumte \nStimmung. Freiwillige, vor allem aus dem Lehrerberuf, unterrichten Deutsch, helfen bei \nAlltagsproblemen, bringen unsere Sitten und Bräuche unserer Gemeinde und unseres \nLandes näher. Michael Merkli, du hast auch die Kosten angesprochen. Für die Villa \nFluck wird monatlich Fr. 50.00 Miete bezahlt. Vereine müssen ja für Wasser, Licht, \nReinigungsarbeiten etc. selber aufkommen. Das ist eigentlich ein Unkostenbeitrag. \n\nDann gibt es auch noch den Verein "Fest der Kulturen", der schon etwas eher in die \nRichtung des Postulats zielt. Der Vereinszweck ist aber weniger konkret gehalten, denn \ner heisst: "Der Verein bezweckt die Begegnung und den Austausch zwischen Kulturen \nin Form einer Veranstaltung". Diesen Verein unterstützt die Gemeinde mit einer Defizit-\ngarantie. Wenn ich auf dem neusten Stand bin, ist diese Garantie aber noch nie abge-\nrufen worden. Was auch schön ist, weil es ein Zeichen dafür ist, dass ihr gut gewirt-\nschaftet habt. \n\nNun kommen wir zu dem, was wir der Zwischenzeit getan haben: Im Rahmen des Kan-\ntonalen Integrationsprogramm dem sogenannten KIP, befinden sich konkrete Pläne in \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 Seite 849 \n\nBezug auf eine regionale Integrationsförderung in der Umsetzungsphase. Man möchte \nein dezentrales Informations- und Beratungsangebot für Ausländerinnen und Ausländer \nder Region Baden aufbauen. Die Kernaufgabe des dezentralen Angebots liegt unter \nanderem bei einer ersten Information und Beratung, aber auch in der Unterstützung der \nStrukturen der Gemeinden. Teilweise sind sie ja ansatzweise schon vorhanden. Das \nwill man bündeln sowie die Vernetzung und Koordination des bestehenden Integrati-\nonsangebots erweitert. \n\nRoger Scherer: Die Fraktion SVP ist gegen eine Entgegennahme des Postulates. Es \nist für uns klar, dass die Verbindung von Sport und Geselligkeit, vielen Menschen gene-\nrationsübergreifend in den Vereinen emotionale Geborgenheit schafft. Wettkämpfe, \nFeste feiern, Trainingseinheiten und anschliessendes gemütliches Beisammensein, \nVereinsanlässe, Ausflüge und vieles mehr, all das fördert die Kommunikation von \nMensch zu Mensch und dabei werden neue Freundschaften geschlossen. Klar ist das \nIntegration geschätzte Kolleginnen und Kollegen, da lebt man die Kultur, das Beisam-\nmen sein, all das eben was der Begriff Integration beinhaltet. Jedoch gibt es bereits \nheute schon Vereine, die Asylsuchende / Flüchtlinge aber auch Personen aus finanziell \nschwachen Verhältnisse unterstützen und separate Vereinbarungen haben. Auch ist es \nmöglich, über Institutionen ein entsprechendes Gesuch zu stellen oder einen Götti su-\nchen zu lassen. Dabei spreche ich aus eigener Erfahrung, da ich selbst in einem Verein \ndie Funktion des Götti übernommen habe. Es ist dabei wichtig, dass wir alle gleichbe-\nhandeln und niemanden bevorzugen oder benachteiligen und nicht einen Unterschied \nzwischen Asylsuchenden / Flüchtlinge und Personen, die sich aus finanziellen Gründen \ndie Mitgliedschaft in einem Verein nicht leisten können, machen. Auch ist zu erwähnen, \ndass es bereits Angebote vom Verein Treffpunkt gibt, wie beispielsweise Yoga für \nFrauen, das für Flüchtlinge kostenlos ist. Bezüglich kostenloses Raumangebot sehen \nwir auch keinen Handlungsbedarf. Und deshalb ist die Fraktion SVP gegen eine Entge-\ngenahme des Postulats. \n\nChristian Oberholzer: Die Fraktion SP/WettiGrüen ist erfreut über die Entgegennah-\nme des Postulats der Fraktion BDP. Die Unterstützung, wie sie in diesem Postulat ge-\nfordert wird, ist nur ein Teil der Massnahmen, bei der sich die Gemeinde für eine erfolg-\nreiche Integration einsetzen kann. Wir wünschen uns von der Gemeinde eine aktivere \nWahrnehmung und Anerkennung der Arbeit, die unzählige Menschen aus Wettingen \nauf freiwilliger Basis und somit in ihrer Freizeit für asylsuchende Menschen und auch \nallgemein für ein Zusammenleben in Wettingen leisten. Es gehört zu den Aufgaben der \nGemeinde, die gesellschaftliche und politische Integration aller Bewohnerinnen und \nBewohner zu fördern und sie damit als Teil unserer Gemeinde zu anerkennen. Wir \nverweisen hier auch auf unsere Interpellation unter Traktandum 6. \n\nJürg Rüfenacht: Wir möchten nicht, dass der Gemeinderat dieses Postulat entgegen-\nnimmt, weil wir es nicht verstehen. Es wird ein Postulat gestellt und die Frau Vizeam-\nmann zeigt auf, was sie schon alles getan hat. Also handelt es sich um ein völlig unnö-\ntiges Postulat. Lassen wir es einfach bleiben, da es ja bereits aufgegleist ist. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 15 Ja- : 28 Nein-Stimmen, bei 0 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss: \n \nDie Überweisung des Postulats der Fraktion BDP vom 23. Juni 2016 betreffend Förde-\nrung von Vereinen, welche die Flüchtlinge in Wettingen helfen zu integrieren, wird ab-\ngelehnt. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 Seite 850 \n\n4 Postulat Fraktionen CVP und FDP vom 18. Mai 2017 betreffend Fraktionsdefiniti-\non; Überweisung (2017-0584) \n\nChristian Wassmer: Im Namen der Fraktionen CVP und FDP freue ich mich über die \nEntgegennahme des Postulats zur Definition, was eine Fraktion ist. Mit diesem Postulat \nsoll die Rolle der Fraktionen gestärkt werden. Der Ratsbetrieb soll dadurch effizienter \nwerden und an Qualität gewinnen. Kleinstgruppierungen sollen zu Fraktionsgemein-\nschaften motiviert werden. \n\nSitze in einwohnerrätlichen Kommissionen sollen an Fraktionen vergeben werden und \nder Gemeinderat soll die Fraktionen z. B. in Arbeitsgruppen oder Begleitkommissionen \neinbinden. Bisher waren sehr kleine Gruppierungen in genau solchen Gremien zum \nTeil massiv übervertreten. Mit der Definition der Fraktionen können diese z. B. auch \nvom Ratsbüro offiziell eingebunden werden. \n\nWir erwarten vom Ratsbüro nun zeitnah aktiv zu werden und die Optimierung des Ein-\nwohnerrats an die Hand zu nehmen. Hierzu zählt auch der Entscheid betreffend allfälli-\nger Zusammenlegung der Fiko und der GPK bzw. die Definition der Aufgaben der bei-\nden Gremien. \n\nLeo Scherer Kleiner: Die Fraktion SP/Wettigrüen findet das Anliegen, die Fraktion \nüberhaupt das erste Mal zu definieren, nicht falsch, aber wir sind der Meinung, dass \neine solche Einpunktrevision nicht genügt. Wir sind der Meinung, wir müssten – Chris-\ntian Wassmer hat es zwar in einem Nebensatz angetönt, aber es ist nicht Postulations-\nforderung – unser Gemeinderecht, also die Gemeindeordnung und das Einwohnerrats-\nreglement, umfassend überprüfen und festlegen, wo Verbesserungen, Modernisierun-\ngen oder Änderungen erforderlich sind. Ein, zwei Beispiele hat Christian Wassmer be-\nreits ausgeführt. Zum Beispiel die Frage, ob wir eine oder zwei einwohnerrätliche \nKommissionen haben wollen. Das wurde in dieser Amtsperiode zwar aufgeworfen, je-\ndoch nicht fertig bearbeitet. Das wäre zum Beispiel ein weiteres Thema, das umfas-\nsend und systematisch durchdacht angegangen werden sollte.  \n \nEin weiteres Thema ist, dass unser Parlament, das immerhin die höchste Instanz unse-\nrer Gemeinde bildet, keinen eigenen Parlamentsdienst hat. Wir merken es ab und zu, \nwenn die Protokolle lange nicht geliefert werden. Wir merken es aber auch, wenn es \num die Zuweisung der Geschäfte an die Fiko oder GPK geht. Diese nimmt unser Ge-\nmeinderat und nicht unsere Ratsführung vor, obwohl wir eigentlich die wären, die be-\nstimmen, welche Kommission was vorberaten soll. Es gibt sicher weitere Themen, die \nwir zusammen prüfen müssten. Ich rege an, dass die Postulanten heute entscheiden, \ndas Postulat zurückzustellen und sich vornehmen, im ersten Vierteljahr der neuen \nAmtsperiode mit einem aus unserer Mitte gebildeten Arbeitskreis, an dessen Mitarbeit \nich sehr interessiert bin, unser Gemeinderecht mal zu durchleuchten und zu sehen, \nwas eine einigermassen vollständige Liste von Revisionspunkten wäre. Wir legen das \nPostulat dann vor und das aktuelle, jetzt vorliegende Postulat würde einer dieser Revi-\nsionspunkte bilden. Das würde erlauben, alles in einem Guss und systematisch zu be-\narbeiten. Ich bin gespannt, was die Postulanten davon halten, möchte aber auch noch \ngleich ausführen, dass man den Gemeinderat eventuell bitten könnte, die nächsten \ndrei, vier Monate mit der Umsetzung dieses Postulats zuzuwarten, bis aus unserer \nRatsmitte eine vollständige Liste mit Revisionspunkten unseres Gemeinderechts unter-\nbreitet worden ist. \n\nRuth Jo. Scheier: Die Fraktion GLP bestreitet die Entgegennahme dieses Postulats \naus genannten Gründen. Wir sind der Meinung, dieses Postulat ist absolut unnötig und \nwirkungslos. Seit den letzten Wahlen ist es geregelt. Das Postulat ist also mehr oder \nweniger erfüllt. Das Problem besteht für die nächsten vier Jahre nicht. Das gibt uns \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 Seite 851 \n\nZeit, um genau eine solche Revision, wie wir es vorher gehört haben, anzugehen und \ndie Fraktionsdefinition schlau zu machen und zu schauen, dass die Fraktionen ent-\nsprechend in den Gremien vertreten sind. \n \nTrotzdem nehme ich jetzt noch Stellung zu der im Postulat vorgeschobenen Begrün-\ndung, dass damit die Ratssitzungen effizienter werden sollen. Das Postulat geht eben \ngenau dieses Problem nicht an. Grundsätzlich ist ja für die Meinungsbildung in einer \nFraktion unerheblich, wie gross sie ist. Insbesondere dann, wenn den kleinen Fraktio-\nnen die einschlägigen Informationen und vorbereiteten Gremien und Entschlüsse vor-\nenthalten werden, kommen vier Personen zu keinem besseren Ergebnis als eine oder \ndrei. Also haben wir keine Effizienzsteigerung in der Ratsdebatte, wenn einfach die \nFraktionsgrösse auf vier festlegt wird. Das Einzige, das etwas nützen würde wäre, \nwenn man alle Fraktionen in diese Gremien einbindet, damit sie von Anfang an an den \nDiskussionen teilnehmen, ihre Anliegen anbringen, ihre Wünsche und Meinungen äus-\nsern können. Natürlich verstehe ich es, dass es lästig sein kann, wenn jemand eine \nandere Meinung hat und diese dann auch noch äussert, man sie anhören und darauf \neingehen muss. Ich finde es besonders lästig, wenn die Mehrheit eine andere Meinung \nhat als ich. Aber das gehört zum politischen Prozess. Deshalb sind wir hier und bilden \nein Parlament, damit wir verschiedene Meinungen austauschen, uns gegenseitig anhö-\nren und am Schluss eine gute Lösung finden. Ich hoffe auch sehr, dass wir in den \nnächsten vier Jahren etwas ausarbeiten, damit wir ab der übernächsten Legislatur viel-\nleicht eine Lösung haben, um dieses Problem beheben zu können. \n \nSie werden dieses Postulat wahrscheinlich trotzdem überweisen. Einfach schon nur, \num die Machtverhältnisse aufzuzeigen. Ich finde es immer schade, wenn eine Forde-\nrung kommt, um die kleinen Fraktionen oder Partikularinteressen im Ratsbetrieb zu-\nsätzlich zu schwächen, in dem man sie möglichst aus den Gremien ausschliessen und \nmundtot machen möchte. Ich frage mich dann jeweils, wieso. Die grossen Fraktionen \nhaben das doch gar nicht nötig. Ihr könnt uns ja so oder so jederzeit überstimmen. Es \nwürde uns freuen, wenn auch kleine Fraktionen und Partikularinteressen mehr Gewicht \nerhalten würden, sich entsprechend äussern und im politischen Prozess mitwirken \nkönnten.  \n \nLanger Rede, kurzer Sinn: Haben Sie keine Angst vor Demokratie und Meinungsviel-\nfalt. Als Mehrheit können Sie uns so oder so jederzeit überstimmen. \n\nMarie Louise Reinert: Die Fraktion EVP/Forum 5430 hat sich dazu durchgerungen, \ndieses Postulat nicht zu zerpflücken, sondern als ersten Schritt auf einem Weg in eine \nbessere Organisation anzunehmen. Ich möchte etwas voranstellen: Kleine Fraktionen \nund kleine Gruppierungen sind in diesem Rat keine Vertretungen von Partikularinteres-\nsen. Ich behaupte, partikuläre Interessen können sehr wohl in grossen Fraktionen un-\ntergebracht und durchgesetzt werden. Ich habe mir erlaubt, mich etwas umzuschauen, \nwie die Fraktionsdefinition in anderen Parlamenten lautet. 4 Sitze sind von 50 Sitzen \n8 %. Einwohnerrat Wohlen: 3 Personen, Einwohnerrat Aarau: 3 Personen, Deutscher \nBundestag: 1,1 %, Nationalrat: 5 Personen, Grosser Rat: 5 Personen. 4 Personen als \nMindestzahl für eine Fraktion ist also eine hohe Zahl. Ich habe sie an keinem anderen \nOrt gefunden. Wir wissen ja, dass es nötig ist, Einiges in der Ordnung des Parlament-\nbetriebs zu ändern. So hat es auch Leo Scherer ausgeführt. Die Begründung im Postu-\nlat darf man in Frage stellen. Das Informationsdefizit wird mit der Zahl 4 sicher nicht \ngelöst. Das Erreichen des Ziels, die Effizienz und Qualität im Ratsbetrieb zu steigern, \nist in Zweifel zu ziehen und die Sitzverteilung in den Kommissionen lief dieses Jahr \nnicht nach Fraktionen, sondern nach Parteien. Wir hoffen also auch, dass in der nächs-\nten Legislatur die nötigen Schritte für eine Verbesserung getätigt werden. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 Seite 852 \n\nChristian Wassmer: Von Leo Scherer wurde ich mehr oder weniger aufgefordert, \nnochmals Stellung zu nehmen. Leo, du sprichst mir aus dem Herzen und ich finde alle \nvon dir erwähnten Punkte wichtig. Ich stelle fest, dass mit diesem Postulat zumindest \nmal eine Diskussion in Gang gekommen ist. Das Beispiel von Leo beweist dies. Das \nwar mir wichtig. Es ist ein Postulat und es ist keine Motion. Im Klartext heisst das, der \nInhalt muss nicht nach Paragraph umgesetzt werden. Auch einer Erweiterung steht \nabsolut nichts entgegen. Es darf auch angepasst werden, wenn eine entsprechende \nArbeitsgruppe oder ein Ausschuss des Ratsbüros gebildet wird. Ich bin der Meinung, \ndass das Ratsbüro den Lead haben muss, das anzugehen. Es ist Angelegenheit des \nEinwohnerrats und nicht Sache des Gemeinderats. Ich bin dagegen, dass wir das Pos-\ntulat zurücknehmen und halte als Anregung daran fest, weil ich erwarte, dass jetzt \nWind in diese Sache kommt und wir unseren eigenen Betrieb optimieren. Wir sind auf \ndie Frage Fiko / GPK im Rahmen der LOVA gestossen. Es war vor langer Zeit, als wir \ndie Vernehmlassung gehabt haben. Die Vernehmlassungsantworten liegen vor, aber es \npassiert nichts. Ich hoffe, dass mit diesem Postulat etwas Druck aufkommt und wir es \ndoch noch anpacken, unseren Betrieb zu optimieren. Aus diesem Grund möchte ich \nunbedingt am Postulat festhalten, als Anstoss jetzt zu handeln. \n\nLeo Scherer Kleiner: Auch wenn jetzt dieses Postulat voraussichtlich, nachdem wir \ndie Meinungsäusserungen gehört haben, so entgegengenommen wird, möchte ich auf \netwas hinweisen. Was wir auf jeden Fall vermeiden sollten ist, dass am Schluss wirk-\nlich nur die Einpunkt-Revision passiert. Das hinkt sachlich hinterher. Z. B. ist dann die \nZusammensetzung der Kommissionen nicht geregelt und für die kommende Legislatur \nwäre der Hauptauseinandersetzungspunkt, dass es nach Proporz laufen soll. Sprich, \nwenn sich diverse kleine oder mittlere Fraktionen bilden und festlegen, jetzt eine Frak-\ntion zu sein, sollen sie in den Kommissionen auch tatsächlich proportional zu ihrer \nFraktionsstärke vertreten sein. Wenn wir das aber nicht festschreiben, bleibt das Spiel, \ndas wir in den letzten 25 Jahren hatten. Die zwei, drei grossen Fraktionen bestimmen, \nwie die Kommissionen aussehen und das kann es ja nicht sein. Das widerspricht wirk-\nlich dem demokratischen Prinzip. Ich möchte daran erinnern, dass gerade die CVP \neigentlich ein waches Auge darauf halten sollte. Wir hatten eine lange Periode des Ma-\njorzsystems in der Geschichte unseres Bundesstaats, als die FDP, die bei uns gar nicht \nmehr so gross war, einfach überall, in jeder Exekutive, Kommission etc. vertreten war. \nErst als der Proporz eingeführt worden ist, hat die CVP auch wieder ein ihr zustehen-\ndes politisches Gewicht erhalten. Dieses Prinzip sollte nicht nur für zwei historische \nParteien gelten, sondern unterschiedslos ein Prinzip für alle sein. \n\nRoland Kuster, Gemeindeammann: Ich möchte Ihnen doch noch die Begründung des \nGemeinderats, das Postulat entgegen zu nehmen, mit auf den Weg geben. Es ist für \nden Gemeinderat klar und es ist auch seine Meinung und Haltung, dass die Fragestel-\nlung bei Ihnen diskutiert werden soll und muss und nicht vom Gemeinderat vorgegeben \nwird. Ich möchte aber vorausschicken, dass wir bereits im Rahmen der LOVA 2 im Be-\nreich der diversen Gremien, Kommissionen und Ausschüsse, aber auch der Fachkom-\nmissionen, den Bestand überprüft haben und dort bereits einige Fragen gelöst wurden. \nWir haben Ihnen, den Parteien und Fraktionen, damals auch die Frage gestellt, ob die \nGeschäftsprüfungskommission und die Finanzkommission zusammengelegt werden \nsollen. Es ist ein Thema, das Sie lösen müssen und das letztendlich auch im Zusam-\nmenhang mit Ihrem Ratsbüro. Dort möchte der Gemeinderat natürlich auch hören, was \nschlussendlich das Resultat ist. Ein wichtiger Punkt, den wir mit auf den Weg geben, \nist, dass es nicht unser Anliegen ist, jetzt nur genau diesen Punkt zu regeln. Eine der \ngrossen Fragenstellungen, die auf unserem Tisch liegt, ist die Gesamtänderung und \nTotalrevision der Gemeindeordnung. Auch das ist ein Thema der Verwaltungsreform \noder der LOVA, an dem wir mitarbeiten müssen. Wir können nicht nur einzelne Stell-\nschrauben austauschen, sondern müssen das Gesamtsystem anpassen und da gibt es \neine Menge Themen, welche wir in der geplanten Gesamtrevision an die Hand nehmen \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 Seite 853 \n\nmüssen. Es geht nicht nur um die Frage der Fraktionsdefinition, aber selbstverständlich \nwerden wir das gerne mitaufnehmen. In dem Sinn ist der Gemeinderat auch der Auf-\nfassung, dass wir es rasch angehen und festlegen, was in dieser Totalrevision tatsäch-\nlich angegangen werden muss. Dies werden wir dann dem Rat unterbreiten und letzt-\nendlich die Diskussion führen. Das ist der Grund, weshalb wir dieses Postulat entge-\ngennehmen, das Thema aufnehmen und daran arbeiten wollen. \n\nPaul Koller, Einwohnerratspräsident: Ich habe noch eine Anmerkung in eigener Sa-\nche. Aus dem Ratsbüro stammt der Input, dass uns die Organisationsordnung für Frak-\ntionspräsidenten fehlt. Wenn wir mit irgendjemandem etwas vorbesprechen wollen, \nhaben wir hier draussen keine Wandelhalle, sondern müssen irgendwie eine Telefon-\norganisation starten, die eigentlich so gar nicht vorgesehen ist. Neben all den Dingen, \ndie ihr angesprochen habt, gibt es auch Themen des Ratsbüros, die in dieses Gefäss \neinfliessen sollten. Das wäre noch etwas Zusätzliches, das von unserer Seite dazu-\nkommt.  \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 28 Ja- : 14 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden Be-\nschluss: \n \nDas Postulat der Fraktionen CVP und FDP vom 18. Mai 2017 betreffend Fraktionsdefi-\nnition wird überwiesen. \n\n5 Interpellation Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend "Sind pensio-\nnierte Bauamt-Mitarbeiter weniger Wert als Pensionierte aus der Gemeindever-\nwaltung?"; Beantwortung (2017-0593) \n\nMichael Merkli: Das Verfahren dauerte sehr lange. Der Vorfall ereignete sich 2015. \nGemeldet hat es mir ein pensionierter Mitarbeiter im Jahr 2016. Er wollte als Pensio-\nnierter am Ausflug teilnehmen und mit dem Bauamt mitfahren. Als ihm mitgeteilt wurde, \ndass er nicht mitfahren darf, dachte er sich, dass halt jetzt die Pensionierten nicht mehr \neingeladen werden. Er ist Mitglied des Pensionierten-Vereins. Als er sich bei der Ge-\nmeindeverwaltung erkundigte, erfuhr er, dass Pensionierte nach wie vor am Ausflug \nteilehmen dürfen. So liess ihn die Gemeindeverwaltung doch mitfahren. Das heisst, das \nBauamt hat die Pensionierten nicht mitgenommen, die Gemeindeverwaltung allerdings \nschon. Gemäss seiner Aussage standen dem Bauaumt zwei Cars zur Verfügung. Der \nzweite Car blieb leer. Ich habe ihm vorgeschlagen, es telefonisch mit seinen ehemali-\ngen Vorgesetzten zu regeln. Er erhielt jedoch keine Antwort. Im 2017 kontaktierte er \nmich erneut und teilte mir mit, dass er angerufen habe und ihm zugesichert wurde, \ndemnächst eine Antwort zu erhalten. Die Antwort blieb jedoch aus, weshalb ich diese \nInterpellation eingereicht und ihm die Antwort zugeschickt habe. Er musste sich also \nstark engagieren und lange warten, bis er eine Antwort erhalten hat. \n\n6 Interpellation SP/WettiGrüen vom 22. Juni 2017 betreffend Information der \nausländischen Bevölkerung über das Einbürgerungsverfahren; Beantwortung \n(2017-0686) \n\nLea Schmidmeister: Vielen Dank für die Beantwortung unserer Interpellation. Mit der \nBeantwortung sind wir mittelmässig zufrieden. Als erstes möchte ich darauf hinweisen, \ndass sich ein grundsätzlicher Fehler in die Antwort eingeschlichen hat. Ein Asylsu-\nchender ist nämlich kein Ausländer. Ein Ausländer hat eine Aufenthaltsbewilligung, ein \nAsylsuchender noch keine. Das wird immer etwas vermischt. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 Seite 854 \n\nInteressiert haben wir die Ausführungen zum Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) \nstudiert. Diese Bemühungen richten sich an Ausländer. Herzlichen Dank auch an Anto-\ninette für die rasche Zustellung des Berichts. Schade finden wir, dass dieser Bericht \nimmer noch nirgends auf der Webseite auffindbar ist und auch den Teilnehmenden des \nWorld-Cafés nicht zugestellt wurde. Ich habe ihn zum ersten Mal gesehen. \n\nWir verstehen unter Unterstützungen von Vereinen doch etwas mehr als eine Defizitga-\nrantie. Aus unserer Sicht ist es offensichtlich, dass verschiedenen Vereinen mehr \nWertschätzung entgegengebracht werden sollte. Unter anderem z. B. die Fr. 50.00, die \nder Treffpunkt für die Villa Fluck bezahlen muss. Das sind Fr. 600.00 im Jahr, die man \nz. B. als Spende verbuchen könnte. Bei der Villa Fluck oder dem Verein Treffpunkt sind \nehrenamtliche Leute im Einsatz. Das wäre eine Wertschätzung, die wir uns in dieser \nForm vorstellen könnten. Aber wir bedanken uns für diese Antwort. \n\n7 Interpellation Notter Daniel und Huser Michaela, SVP, vom 22. Juni 2017 \nbetreffend "Vertragskündigungen an Sportvereine anlässlich der Sanierung des \nSportzentrums Tägerhard"; Beantwortung (207-0688) \n\nDaniel Notter: Zuerst bedanke ich mich für die Beantwortung dieser Interpellation. Wir \nhaben einige Fragen gestellt und mehr oder weniger die Antworten dazu erhalten. Die \nFrage betreffend aktuelle finanzielle Unterstützung und Strategie werden mit LOVA \nbeantwortet, wurde mitgeteilt. Die Frage ist ja eine Frage zum Ist-Zustand und es ist \nuns deshalb nicht ganz klar, wieso man diese Frage heute nicht beantworten will oder \nkann, sondern sich hinter LOVA versteckt. Es wäre auch interessant zu erfahren, wann \ndiese LOVA-Massnahme Nr. 67 bzw. das LOVA-Projekt 22c hier im Rat behandelt \nwerden soll. \n\nDer Gemeinderat sieht keinen weiteren Handlungsbedarf bei der Unterstützung von \nVereinen. Ich habe aber heute auf den Artikel im Badener Tagblatt einiges an Feed-\nbacks erhalten. Dies zeigt, dass eben doch noch gewisse Schwierigkeiten vorhanden \nsind. Roland Kuster hat es im Traktandum 2 erwähnt. Der Umbau ist anspruchsvoll. Er \nist es aber auch für die Vereine. \n\nIch möchte dem Gemeinderat nochmals die Leitziele mit auf den Weg geben: "Wettin-\ngen unterstützt die Sportvereine so wie die Jugend und Nachwuchsförderung aktiv und \nstellt für Schulen, Vereinssport und Bevölkerung Anlagen zur Verfügung." Ich denke es \nwäre wirklich gut, wenn wir den Vereinen, die vom Umbau betroffen sind, so gut wie \nmöglich helfen, damit sie diese Phase ohne grosse Probleme und Mitgliederverluste \nüberstehen können. Ich danke für die Beantwortung und bin auf die Umsetzung der \nLOVA-Massnahme gespannt. \n\nVerabschiedungen \n\nPaul Koller, Einwohnerratspräsident: Wir haben jetzt die ordentlichen Geschäfte laut \nTraktandenliste abgeschlossen und kommen zu den Verabschiedungen der Einwoh-\nnerrätinnen und Einwohnerräte und Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die in der \nnächsten Legislatur nicht mehr bei uns sein werden. Zuerst werden die Einwohnerräte \nverabschiedet. Ich trage dort das jeweilige Palmares vor und übergebe das Wort an-\nschliessend den Fraktionen, die so die Leistungen der jeweiligen Mitglieder honorieren \nkönnen. Danach gebe ich das Wort für die Verabschiedung der Gemeinderäte an Ro-\nland Kuster und ganz am Schluss erlaube ich mir, mich von Ihnen zu verabschieden. \n\nWir beginnen also mit den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten, die aus der Exeku-\ntive austreten. Ich erlaube mir, die Auflistung nach Dienstalter aufsteigend vorzuneh-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 Seite 855 \n\nmen. An erster Stelle haben wir somit Mia Kiki Gujer. Sie war vom 16. März 2017 bis \n31. Dezember 2017 für die SP im Einwohnerrat tätig. \n\nLea Schmidmeister: Mia Kiki Gujer, junges Gemüse braucht natürlichen Dünger, ei-\nnen guten Boden und konsequente Aufmerksamkeit. Ist das Gemüse reif, wird es ge-\nerntet - so à la Garten jEden. Du absolvierst jetzt das Bachelor Studium in Kommunika-\ntion. Wir wünschen dir einen tollen Lebensabschnitt. Lass dich bilden, was das Zeug \nhält und bring das Wissen nach Hause. Dann ist Wettingen gut beraten, für alle statt für \nwenige.  \n \nAlain Burger: Man muss seinen Garten bestellen, um wirklich glücklich zu werden, \nschrieb Voltaire. Wettingen ist ja bekanntlich eine Gartenstadt und hat somit viele \nglückliche Menschen. Als Studentin und JUSO-Präsidentin hat man aber vielleicht nicht \ndas Geld, um sich ein Haus mit Garten zu leisten. Wir leben heute in der Moderne. Es \ngibt portable Gärten. Wir schenken dir einen Garten und danken dir herzlich für dein \nEngagement in unserer Fraktion und im Einwohnerrat.  \n\nPaul Koller, Einwohnerratspräsident: Wir kommen zu Mario Häusermann. Er war \nvom 28. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2017 Mitglied des Einwohnerrats und ab \n1. Januar 2014 zusätzlich in der Baukommission.  \n \nMichaela Huser: Wir werden unsere zurücktretenden Einwohnerräte an unserer GV im \nJanuar verabschieden. \n\nPaul Koller, Einwohnerratspräsident: Das betrifft demzufolge auch Hans Brunner. Er \nwar vom 10. September 2015 bis 31. Dezember 2017 im Einwohnerrat und auch er war \nvom  1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 in der Baukommission engagiert. \n\nWir kommen zu Michael Merkli. Er war vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 im \nEinwohnerrat. Zusätzlich ist er seit 1. Januar 2014 im Gemeindeverband Kehrichtver-\nwertung Baden/Brugg, vom 16. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 war er in der Be-\ngleitkommission Tägi und vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017 in der Begleit-\nkommission Projektierung Tägi tätig. Weiter war er vom 1. Oktober 2015 bis zum \n30. Juni 2016 in der Begleitkommission Rechtsform EWW, vom 26. November 2015 bis \n31. Dezember 2017 im LOVA 2-Review-Team und ab 1. Januar 2016 bis 31. Dezem-\nber 2017 erhielt er einen ganz neuen Blick auf den Einwohnerrat. Er sass während die-\nser Zeit hier oben als Stimmenzähler im Ratsbüro. Michael, da du ja die Fraktion bist, \nsollst du dich jetzt selber würdigen. \n\nMichael Merkli: Es war eigentlich geplant, dass Martin jetzt mit mir hier steht. Es wäre \nzwar nicht so charmant gewesen wie sonst mit Antoinette. Wir standen ja schon zwei-\nmal Tête-à-Tête hier und konnten live miteinander diskutieren. Leider kann Martin aus \nfamiliären Gründen nicht dabei sein. Daher werden wir nachträglich ein kleines Ab-\nschiedsfest feiern. Heute sind somit 50 % der Fraktion anwesend, was die Verabschie-\ndung etwas schwierig gestaltet. Paul Koller, ich danke dir vielmals für die ganzen Auf-\nzählungen. \n\nPaul Koller, Einwohnerratspräsident: Wir kommen zu Martin Spörri, der heute wie \nerwähnt nicht anwesend ist. Er war vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 im \nEinwohnerrat und vom 1. Januar 2015 bis 31. Mai 2016 in der Begleitkommission Pro-\njektierung Tägi. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 Seite 856 \n\nAls nächstes kommen wir zu Jürg Meier-Obertüfer. Er war vom 1. Januar 2012 bis zum \n31. Dezember 2017 im Einwohnerrat tätig, vom 31. Janaur 2013 bis 31. Dezember \n2013 in der Begleitkommission Tägi und vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 in \nder GPK.  \n\nAlain Burger: Wie Ihr alle wisst, fährt Jürg sehr gerne Fahrrad und die Fahrräder, nicht \nnur in Wettingen, sondern auch in der Region, waren immer ein besonderes Anliegen \nvon ihm. Als Vizepräsident von ProVelo Region Baden hat er sich nicht nur für sichere \nRadwege und überwachte Velostationen in Wettingen und Baden eingesetzt, sondern \nim Rat zusätzlich für autofreies Wohnen und weniger Parkplätze, was hier in Wettingen \nzugegeben ein schwieriges Pflaster ist. In der Fraktion hat Jürg immer wieder kritisch \nmitgedacht und die wichtigen Fragen gestellt. Auch wenn es darum ging einen guten \nTitel für den Fraktionsbericht zu finden, war auf Jürg stets Verlass. Genauso in der \nGPK, in der Jürg unsere Fraktion in den letzten Jahren vertreten hat. Schatten über der \nDreifach-Turnhalle als Anspielung an die nicht realisierte Photovoltaikanlage auf der \nMargeläcker Turnhalle. Ja, Jürg mit seinen Lesebriefen ist ein richtiger Wortakrobat. \nAber auch in seinen Voten im Einwohnerrat hat er es immer wieder geschafft, den not-\nwendigen Humor in die Debatte einzubringen, zumindest für alle, die genug schnell \nmitdenken konnten. Nicht zuletzt wegen deiner Schlagfertigkeit und dieses Humors \nwerden wir dich hier im Einwohnerrat sehr vermissen. Du bist definitiv eine Person, die \nnicht nur davon redet, sondern auch lebt, was er sagt. Dank dir ist Wettingen in den \nletzten Jahren nicht nur grau, sondern auch ein bisschen WettiGrüener geworden. \nHerzlichen Dank für dein grosses Engagement in der Fraktion, in der GPK, im Einwoh-\nnerrat und bei allen anderen Aufgaben der Politik der Gemeinde und Region. Alles Gu-\nte Jürg. \n\nPaul Koller, Einwohnerratspräsident: Als Nächstes kommen wir zu Roger Scherer. \nEr war ab 1. Janaur 2010 in der Sozialkommission und vom 1. Janaur 2012 bis \n31. Dezember 2017 im Einwohnerrat. Auch ihn wird die Fraktion im Januar verabschie-\ndet. \n\nNun komme ich zu Sandro Sozzi. Er war vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2017 \nim Einwohnerrat Wettingen, vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2017 in der GPK \nund wie wir alle wissen, wird er ab dem 1. Januar 2018 als Gemeinderat bei uns sein. \n\nJürg Rüfenacht: Wir werden die Ehrungen auch an unserer GV vornehmen. Deshalb \nkann ich es heute etwas kürzer halten. Lieber Sandro, wir müssen dich heute aus dem \nEinwohnerrat verabschieden, was mir gar nicht so schwer fällt, da es ja gar kein Ab-\nschied ist. Du scheidest zwar aus dem Einwohnerrat aus, aber du wirst weiterhin hier \nim Rat und an unseren Fraktionssitzungen anwesend sein. Neu einfach als Gemeinde-\nrat. Wir freuen uns heute mehr darüber, dass du neu als Gemeinderat für unser Wet-\ntingen wirken wirst. Für deinen Einsatz als Einwohnerrat danken wir dir herzlich, wün-\nschen dir für deine neuen Aufgaben viel Erfolg, Energie, Durchsetzungskraft, aber auch \nSpass. Wir sind uns sicher, dass du auch weiterhin Wettingen bewegen wirst. Danke \nSandro und alles Gute. \n\nPaul Koller, Einwohnerratspräsident: Nun zu Markus Haas. Markus Haas war seit \n9. September 2010 Mitglied im Einwohnerrat, vom 1. Dezember 2012 bis \n31. Dezember 2017 in der GPK und dort als Senkrechtstarter gleich von Anfang an als \nPräsident tätig. Vom 1. Oktober 2015 bis 30. Juni 2016 wirkte er in der Begleitkommis-\nsion Rechtsform EWW und vom 26. November 2015 bis 31. Dezember 2016 im LO-\nVA 2-Review-Team mit. Auch er wird euch erhalten bleiben und ab dem 1. Januar 2018 \nGemeinderat sein.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 Seite 857 \n\nChristian Pauli: Lieber Markus, auch für uns ist es heute Abend kein Abschied. Du \nbleibst uns erhalten. Wir möchten uns ganz herzlich für die sieben Jahre und drei, vier \nMonate als Einwohnerrat und die sechs Jahre als GPK-Präsident bedanken. Du hast \ndich immer eingesetzt und die Geschäfte wirklich kritisch hinterfragt. Manchmal war es \netwas unangenehm mit dir, aber wir haben uns daran gewöhnt. Wir hoffen natürlich, \ndass du auch als Gemeinderat die Geschäfte weiterhin so behandeln wirst, wie du es in \nder Fraktion angegangen bist und wünschen dir in deinem neuen Amt alles Gute.  \n\nPaul Koller, Einwohnerratspräsident: Neben Markus Haas, der als Präsident der \nGPK ausscheidet, haben wir auch seitens Fiko einen gewichtigen Abgang. Nach acht \nJahren Fiko muss Christian Wassmer in den Fiko-Ruhestand treten. Christian Wass-\nmer war vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2017 in der Fiko und vom 1. Januar \n2014 bis 31. Dezember 2017 deren Präsident.  \n\nJürg Rüfenacht: Lieber Christian. Danke für deinen immensen Aufwand in den ver-\ngangenen Jahren in der Fiko und in den letzten vier Jahren als Fiko-Präsident. Dieses \nsehr zeitaufwendige Amt hast du extrem gewissenhaft und akribisch ausgeübt. Uns \nwerden deine unzähligen, prägnanten Voten hier im Einwohnerrat und auch in den \nFraktionssitzungen in Erinnerung bleiben. Du warst dir nie zu schade, auch kritische \nThemen anzusprechen und zeigtest uns im Rat einige Male den Mahnfinger. All das \nimmer zum Wohle von Wettingen. Du wirst jetzt recht viel freie Zeit zur Verfügung ha-\nben und wir sind gespannt, wie du diese Zeit neu ausfüllen wirst. Wir sind uns aber \nsicher, dass du einen Teil davon weiterhin in die lokale Politik stecken wirst. Du bleibst \nunserer Fraktion erhalten und wir freuen uns weiterhin auf eine gute und spannende \nZusammenarbeit. Danke Christian und alles Gute.  \n\nHansjörg Huser: Nun haben wir nochmals jemanden, der in den Ruhestand geht. Paul \nKoller ist ja auch Mitglied des Einwohnerrats und dementsprechend bildet er nun den \nAbschluss dieser Runde. Anschliessend geht es noch um die Gemeinderäte. \n \nPaul war zwölf Jahre im Einwohnerrat und zehn davon in der Planungskommission \ntätig. Mitglied der Finanzkommission war er 5,5 Jahre. Davon war er vier Jahre Prädi-\ndent. Auch in der Personalkommission wirkte er vier Jahre lang mit. Zwei Jahre war er \nVizepräsident und jetzt, seit zwei Jahren, Präsident des Einwohnerrats. Wo ist Paul \nnicht gewesen? Selbst am Wettiger Fäscht war er OK-Präsident der WählBar. Ich glau-\nbe, er hatte hier im Haus noch irgendwo ein Zimmer - vielleicht kannst du, Cinzia, das \nbestätigen. Viel war er wahrscheinlich nicht zu Hause. Wir hatten in den letzten zwei \nJahren 15 Einwohnerratssitzungen. Eine mussten wir mangels Traktanden streichen. \nWir behandelten neben den wiederkehrenden Geschäften wie Verwaltungsrechnung, \nRechenschaftsbericht, Voranschlag, relativ intensive Geschäfte. Wenn ich an das zwei-\nte Kreditbegehren des Tägis zurückdenke, die Margi-Turnhalle, x Verträge wie Zivil-\nschutzorganisationen, regionale Bevölkerung Wettingen-Limmattal, die neue Rechts-\nform des EWW - es war eine intensive Zeit in den letzten zwei Jahren. Es brauchte viel \nKraft, auch von meiner Seite aus, Ausdauer und Konzentration. Wir vom Ratsbüro ha-\nben versucht, dich nach Bedarf und Möglichkeit zu unterstützen. Ich hoffe, du warst \nzufrieden mit uns. Du hast die Sitzungen souverän, mit viel Geschick und Fingerspit-\nzengefühl geleitet. Wurde die Stimmung heiss, brachtest du mit deinen kernigen Sprü-\nchen eine gewisse Lockerheit hinein oder sorgtest auch mal für einen Lacher. Im Na-\nmen des Ratsbüros, des Einwohnerrats, des Gemeinderats und allen Kommissionen \nund natürlich im Namen von Wettingen, danke ich dir ganz herzlich für das geleistete \nEngagement und dein Herzblut, das du in die Wettinger Politik gesteckt hast. Ich wün-\nsche dir und Cinzia, den Angehörigen und dem ganzen Rat eine besinnliche Advents-\nzeit, frohe Festtage und viel Erfolg im 2018. Danke Paul. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 Seite 858 \n\nPaul Koller, Einwohnerratspräsident: Wir kommen jetzt zur Verabschiedung der \nGemeinderäte und ich übergebe das Wort Gemeindeammann Roland Kuster. \n\nRoland Kuster, Gemeindeammann: So bleibt mir nun, zwei sehr verdiente Gemein-\nderäte in den politischen Ruhestand schicken zu dürfen. Ich beginne mit Daniel Huser. \nWir durften heute Nachmittag bereits ausgiebig feiern. Nicht, weil wir uns freuen, dass \nsie gehen, sondern um mit dem Personal mit einem Glas Wein anzustossen. Wir haben \nalso einen Teil der Verabschiedung bereits hinter uns. Als ich hörte, wie lange einige \nvon Ihnen bereits als Ratsmitglieder dabei sind, wurde mir bewusst, dass wir zum Teil \nschon fast "Methusalems" sind. \n \nWill man Daniel Huser charakterisieren, muss man Zahlen vorlegen. Ich nehme die \nZahlen 1,8 Milliarden, 125 Mio., 2'850, 21, 16, 3 – vielleicht 3,5 – und 1. 1,2 Milliarden \nBauvolumen hat der Bauvorstand Huser in Wettingen ausgelöst. Für 1,2 Milliarden \nwurden in den letzten 16 Jahren in dieser Baukommission Gesuche gewälzt und an-\nschliessend realisiert, bei uns in der Landschaft, bei uns in der Siedlung, bei uns in un-\nserer Gemeinde. 125 Mio. war die Bauprojektsumme im Total, die die Gemeinde inves-\ntiert hat. Die Gemeinde hat vor allem in die Bildungsinfrastruktur investiert. Es gibt kein \nSchulhaus, kein Kindergarten, den Dani nicht in irgendeiner Form erweitert, umgebaut, \nverändert oder einfach nur verschönert hat. Unter uns habe ich erwähnt, dass es gut \nist, dass er geht, da wir das in Zukunft nicht mehr zu zahlen vermögen. 2'850: Diese \nZahl ist mit den 1,2 Milliarden korreliert. In seinen Baukommissionssitzungen hat er \n2'850 Baugesuche behandelt. Selbstverständlich mit seinen Kollegen, aber man soll \nsich das mal auf der Zunge zergehen lassen. 21: Seit 1996 ist Dani politisch aktiv ge-\nstartet - im Einwohnerrat, in der Legislative, war Mitglied der Fiko und der GPK. Er war \neiner von denen, die LOVA 1 initiiert haben. In diesem Sinne war es eine sehr intensive \nZeit im Einwohnerrat und dort durfte ich dich, Dani, auch persönlich miterleben. Du \nwarst damals noch bei mir in der Finanzkommission. 16 Jahre im Gemeinderat: Im \nGemeinderat hatte Dani ein besonderes Flair, als Unternehmer seine Position darzule-\ngen. Wir hörten bei all seinen Voten, dass ihm die Finanzen stets ein Anliegen waren \nund man merkte ab und zu, dass ihm der Kamm stand, wenn es nicht ganz in seinem \nSinne lief. Einer deiner ganz grosse Verdienste war, dass du uns immer mal wieder auf \nden Boden zurückgebracht, uns wieder mal gemahnt und darauf aufmerksam gemacht \nhast, woher das Geld stammt. Wenn ich jetzt in diesem Zusammenhang 3 oder viel-\nleicht 3,5 in den Mund nehme, darf ich doch hier heute auch einen Primeur verbreiten: \nWir haben heute Vormittag die provisorische Zehntenhofabrechnung erhalten und Dani \nhat es doch tatsächlich fertig gebracht, etwa 3 Millionen Franken günstiger zu werden. \nDas ist ein wunderbares Resultat. Wir lobten ihn heute Morgen, dass er am Schluss \nnoch eine Masterleistung vollbracht hat. Ich gehe davon aus, Dani, dass die eine \nRechnung, die noch fehlt, keinen Millionenbetrag mehr ins Haus spült. Danke dir ganz \nherzlich für die umsichtige Führung einer dieser ganz vielen Baukommissionen, die du \nhattest. 1: Hier gibt es mehrere Positionen, die ich erwähnen möchte. Er war der erste \nSVP-Gemeinderat in unserem Rat. Nummer 1: Du bist bei der Swisstec und damit \nschaue ich etwas über das, was du bei uns getan hast, hinaus. Du bist die Nummer 1 \nin einem nationalen Verband und in diesem Sinne wissen wir, dass du dich auch noch \nan ganz anderen Orten einsetzt. Du bist die Nummer 1 im Tennis. Das muss ich doch \nerwähnen und ich hoffe, dass es weiterhin so bleiben wird, dass du am Donnerstag-\nvormittag um 9 Uhr in Anerkennung und in Erinnerung an unsere Gemeinderatszeiten \nein Glas Marc zu dir nimmst. Ich möchte darum bitten, dass du diese Tradition auf-\nrechterhältst. Lieber Dani, ganz herzlichen Dank, für alles, was du für Wettingen in der \nExekutive und Legislative geleistet hast und für alle deine Stunden, die du für uns auf-\ngewendet hast. Ich danke dir für dieses Engagement, aber auch für die persönliche \nFreundschaft. Alles Gute und Toitoitoi für deine Zukunft.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 Seite 859 \n\nNun zu Antoinette Eckert, unsere Frau Vizeammann. Unsere Frau Vizeammann war \nseit 1998 im Einwohnerrat, war aber auch in der Schulpflege, lernte hier die politische \nOchsentour von der Pike auf und hat letztendlich auch einige Erfahrungen an ganz ver-\nschiedenen Orten gesammelt. Per 1. Januar 2000 wurdest du dann in den Gemeinde-\nrat gewählt, wo du jetzt 18 Jahren deine Leistungen erbracht und dich 18 Jahre für Vie-\nles eingesetzt hast. Seit vier Jahren bist du jetzt Frau Vizeammann und ich möchte das \nkurz rekapitulieren. In unzähligen Kommissionen - ich glaube, ich bin fündig geworden \nund bitte euch, euch das jetzt auf der Zunge zergehen zu lassen: Kinder- und Jugend-\nkommission, Fachausschuss Kinder- und Jugendkommission, Abwasserverband, Bibli-\notheksausschuss, OK Wettingen bewegt, Jugendarbeitsausschuss, Kulturlandaus-\nschuss, Stiftungsrat Eduard Spörri-Stiftung, Arbeitsgruppe Standortmarketing, Vorsor-\ngekommission, Kulturkommission, Einbürgerungskommission, Theaterstiftung, Sport-\nausschuss und Sportkommission. Ein wahnsinniges Repertoire und ein Wahnsinns-\nEinsatz, den du für Wettingen, aber vor allem für die Wettingerinnen und Wettinger und \ndie Vereine geleistet hast. Das war etwas, was Antoinette in unserem Gemeinderat \nausgezeichnet hat. Antoinette hörte das Gras wachsen. Sie war die, die immer wieder \nerzählte, wer ihr was mit auf den Weg gegeben hat. Sie erhielt viel mehr Mails, Briefe \nund Telefonate als wir anderen. Das war das, was sie vor allem ausgezeichnet hat. Mit \nihrer Höchstpräsenz, die sie in all den verschiedenen Kommissionen geleistet hat, wur-\nde ihr das eine oder andere hingetragen, das sie dann uns wieder zurückgebracht hat-\nte. Sie hatte ihr Ohr beim Volk und den Vereinen. Die Volksstimme im Gemeinderat, \nwenn ich das so kommentieren darf. Sie war aber auch mir eine gute Beraterin. Am \nersten Tag, als ich gewählt wurde, trat Antoinette an mich und erklärte mir, dass ich sie \nalles fragen könne, sie dabei sei, mich wo möglich unterstütze und mir Arbeit abneh-\nmen werde. Ich sagte ihr dann, dass ich es zuerst selber erleben und den Kopf im ers-\nten Jahr selber anschlagen muss. Jedoch waren die immer wieder aufmunternden \nWorte und hin und wieder guten Tipps von Frau zu Mann hervorragend. Dafür möchte \nich dir ganz herzlich danken. \n \nWas einst bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt startete und von einem Postulat unter-\nlegt wurde, hat jetzt noch sein Ende gefunden. Ich möchte dir ganz herzlichen danken, \ndass Wettingen zur kinderfreundlichen Gemeinde erkoren wurde und dass jetzt alle, die \nnach Wettingen fahren, an der Ortstafel lesen können, dass wir eine kinderfreundliche \nGemeinde sind. Das ist ein Werk, Antoinette, das du meisterhaft zu Stande gebracht \nhast. Wir sind stolz auf diese Auszeichnung und hätten sie nicht, wenn nicht deine \nHartnäckigkeit gewesen wäre. Das ist dir zu verdanken. Antoinette konnte auch massiv \nenergisch werden. Energisch konnte sie auch ab und zu im Gemeinderat werden, aber \nihr habt sie hier auch schon erlebt. Wenn es um ihre Kunstwerke ging, hat sie diese \nverteidigt. Den Ausverkauf der Heimat hatte sie gar nicht gerne und das Verramschen \nunserer Kunst, lieber Michael Merkli, war nicht im Sinne von Antoinette. Es war aber \ntrotzdem wunderbar, wie die Beiden hier am Pult ein Tête-à-Tête gehalten haben und \ndas Postulat so gebodigt wurde. Ganz herzlichen Dank, Antoinette, dass du dich so für \ndie Werte von Wettingen eingesetzt hast. Wir werden dich vermissen und du hast uns \nbereits gedroht, dass du ab und zu ins Rathaus kommen wirst. Du bist immer herzlich \nwillkommen. \n \nErlauben Sie mir, dass ich Ihnen am Schluss allen ganz herzlich für die gute Aufnah-\nme, die ich in diesem Jahr geniessen durfte, danke. Aber auch für den politischen \nGroove, den wir in Wettingen haben und die Diskussionskultur möchte ich mich bedan-\nken. Das macht mich stolz und macht mir Spass. Freuen wir uns, dass wir uns auch \nweiterhin für diese wunderbare Gemeinde einsetzen dürfen. Ich wünsche Ihnen im \nNamen des Gemeinderats eine wunderschöne Adventszeit und einen guten Rutsch ins \nneue Jahr. Ich freue mich auf die Begegnungen im neuen Jahr. Halten Sie Gesundheit \nund Wohlergehen hoch, trinken Sie an Silvester ein Glas auf Wettingen und ich hoffe, \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 Seite 860 \n\nSie alle am 1. Januar 2018 um 17.00 Uhr auf dem Zentrumsplatz zu sehen.  \n\nJürg Rüfenacht: Ich bin sonst nicht für Zusatzschlaufen, aber diese müssen wir ma-\nchen. Es ist der höchste Wettinger, der heute seine letzte Sitzung führt und deshalb \nerlaube ich mir, das vorbereitete Statement zu halten. Lieber Paul, du wirst heute nach \ndieser Sitzung als Präsident und Einwohnerrat abtreten - als höchster Wettinger und \nauf dem Höhepunkt deiner politischen Karriere. Dieses Amt war dir eine Ehre und wir \nalle haben gespürt, wie wichtig es für dich war. Ich bin überzeugt, dass du in deinen \nAbschlussworten auch noch darauf zurückkommen wirst. Seriös vorbereitet, präsent \nund immer darum erstrebt, dass die Sitzung effizient abläuft, so hast du den Rat zwei \nJahre lang geführt. Bravo und Danke! Nach über zehn aktiven Jahren im Einwohnerrat \nund diversen Kommissionen gehst du nun also in die politische Pension. Wir von der \nCVP werden uns zuerst daran gewöhnen müssen, dich an unseren Fraktionssitzungen \nnicht mehr dabei zu haben. Deine Voten, deine pragmatische Art, an Themen heranzu-\ngehen und dein Flair fürs Organisieren werden uns ganz sicher fehlen. Danke Paul! \nDanke Paul für deinen Einsatz für Wettingen und die CVP. Danke für deine Begeiste-\nrungsfähigkeit und deine Kameradschaft. Wir von der Fraktion CVP haben auch etwas \nAngst um dich, Paul. Wir haben das Gefühl, dir könnte nächstes Jahr etwas fehlen. \nKlar hast du deine Frau Cinzia, deine Töchter und Enkel, aber auch du wirst uns ein \nwenig vermissen. Deshalb haben wir uns entschlossen, dir drei Gutscheine fürs 2018 \nzu schenken. Lieber Paul, mit dieser Flasche Champagner übergebe ich dir eine Einla-\ndung als Spezialgast an unserer berüchtigten Lägerngradwanderung, eine Einladung \nals Ehrengast am Fraktionsausflug und ich ernenne dich offiziell zum Oberorganisator \nder zweiten CVP-Wein-Degustation. Danke Paul, alles Gute und gute Gesundheit. \n\nChristian Pauli: Auch wir möchten Antoinette noch zwei, drei Worte mit auf den Weg \ngeben. Leider hat mir Roland Kuster schon so viel Wind aus den Segeln genommen, \ndass es schon fast gemein ist. Ich habe mich seit Jahren das erste Mal so richtig vorbe-\nreitet – schriftlich. Ich bin ja sonst einer, der am Rednerpult nicht mit Papier funktioniert. \nIch probiere jetzt trotzdem, mein Bestes zu geben.  \n \nLiebe Antoinette. Wer hätte das vor 20 Jahren gedacht. 20 Jahre! 20 Jahre ein solch \nwahnsinniges Engagement. Ich glaube, zuallererst müssen wir dir wirklich ganz herz-\nlich danken, im Namen der Fraktion, im Namen des ganzen Einwohnerrats, im Namen \nder FDP und im Namen der Wettinger Bevölkerung. Wie Roland Kuster passend ge-\nsagt hat, du bist die "gspürsch-mi-fühlsch-mi"-Gemeinderätin der Gemeinde Wettingen. \nDu hast wirklich gehört, wenn irgendwo etwas nicht gepasst hat oder irgendwo ein \nProblem war. Die Leute gelangten an dich, stupsten dich auf irgendwelchen Veranstal-\ntungen an. Du hattest die Gabe, das ernst zu nehmen, den Leuten zuzuhören und es \ndann in den Rat, ob Gemeinderat oder unsere Fraktion, zu tragen. So konnten wir es \nanpacken und gewisse Dinge umsetzen. Was für eine Karriere! Wow! Ich glaube, es \nwaren insgesamt elf Präsidien in Kommissionen, zwei oder drei Vizepräsidien, etwa \nsechs Mitgliedschaften in Kommissionen oder Behörden. Es ist ein Wahnsinns-\nPalmares, das ich hier erhalten habe. Ich lese jetzt nicht nochmals alles runter, das hat \nRoland Kuster bereits getan. Wir freuen uns aber wahnsinnig, dass du uns erhalten \nbleibst. Du wirst im neuen Jahr in den Vorstand eintreten, wie ich gehört habe. Was \nuns zusätzlich erfreut ist, dass mit deiner Tochter Angela der Name Eckert im Einwoh-\nnerrat enthalten bleibt und wir freuen uns sehr auf sie. Ausserdem haben wir gehört, \ndass sich Stefan freut, wenn du mehr Zeit hast. Wir danken dir herzlich. \n\nDaniel Frautschi: Wir halten unseren Gemeinderat so in Ehren, dass wir die Verab-\nschiedung zu Dritt machen wollen. Lieber Dani, unsere Fraktion, aber sicher auch der \nganze Einwohnerrat, kann dir nur noch danken. Danke für deinen unermüdlichen Ein-\nsatz. Sechs Jahre Einwohnerrat, davon vier zusätzlich in der Finanzkommission und \njetzt 16 Jahre Gemeinderat. Ich persönlich erinnere mich gerne daran, als ich dich ken-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 Seite 861 \n\nnenlernte. Es war an einer Sitzung des Bezirkvorstands in Neuenhof. Spannend waren \ndeine Aussagen, dass du als Gemeinderat von Wettingen kandidieren wirst. Deine \nWahl war für die SVP eine riesige Freude und ein grosser Erfolg, warst du doch das \nerste Exekutivmitglied unserer Partei in Wettingen. Natürlich warst du in diesen 16 Jah-\nren auch ein sehr treuer Beisitzer der Fraktionssitzungen. Deine unterstützende Mitar-\nbeit und Auskünfte über die jeweiligen Geschäfte, ohne Verletzung des Kollegialprin-\nzips gegenüber des Gemeinderats, haben uns immer sehr beeindruckt. Dani, du bist \nein unermüdlicher "Chrampfer". Neben der Politik hast du in all den Jahren deine Un-\nternehmung, die Huser Gebäudetechnik, von 7 auf 25 Vollstellen ausgebaut. Sicher \nnicht alle in diesem Rat können sich diese Leistung und Verantwortung vorstellen. Aber \ndu hast das mit deinen Mitarbeitern und deiner Familie geschafft. Die Aus- und Weiter-\nbildung deiner Mitarbeiter und Lehrlinge war dir auch in der ganzen politischen Zeit ein \ngrosses Anliegen. Das Know How hast du auch im schweizerisch-liechtensteinischen \nGebäudetechnikverband Swisstec, wo du seit 1998 im Vorstand bist, eingebracht. Für \ndiesen Verband einen grossen Gewinn, mit positiven Folgen auch für dich. Seit 2015 \nbist du nämlich der neue Zentralpräsident diese Verbands mit 3'400 Mitgliedern. Lieber \nDani, im Name der ganzen Fraktion gönnen wir dir selbstverständlich den Rücktritt als \nGemeinderat und die neuen Herausforderungen im Verband, aber uns wirst du sehr \nfehlen. \n \nJürg Baumann: Lieber Dani, auch ich danke dir im Namen der Fraktion, des Einwoh-\nnerrats und sicher auch im Namen der Bevölkerung von Wettingen ganz herzlich für \ndein 16-jähriges Engagement als Gemeinderat. Du hast vor 16 Jahren, Roland Kuster \nhat es bereits erwähnt, unternehmerischen Geist in den Gemeinderat gebracht und \nmitgeholfen, dass sich die Gemeinde so nachhaltig entwickelt hat. Du hast bei deinem \nAmtsantritt wahrscheinlich dein Ressort gleich gefunden, da du das Ressort Hochbau \nübernommen hast, was deinem beruflichen Hintergrund sicher am Nähesten lag. Ro-\nland Kuster nannte einige Zahlen. Ich habe auch noch einige Zahlen aus deiner Tätig-\nkeit. Du hast in den 16 Jahren 472 Baukommissionssitzung geleitet. Das heisst, du \nhattest ca. 30 Sitzungen pro Jahr. Zu diesen 30 Sitzungen kamen aber mindestens \nnoch etwa 40 Sitzungen als Gemeinderat hinzu. Also hast du ein immenses Pensum \nfür die Gemeinde geleistet. In diesen 472 Sitzungen hat er 90 cm Akten generiert und \nman muss wissen, dass sie seit 2005 doppelseitig ausgedruckt wurden. Er durfte auch \nnach fünf Monaten in seinem Amt die erste Busse aussprechen. Es ging um eine Tief-\ngarage, die in einen Produktions- und Lagerraum umgestaltet wurde. Das kostete nur \nFr. 300.00. Er konnte auch das höchste Baugesuch in Wettingen bewilligen. Es war auf \ndem Burghorn, 859 Meter über Meer. Am 11. Mai 2006 hat der Kiwanis Club Regens-\nberg ein Baugesuch für die Erstellung einer Informationstafel über den Planeten Pluto \neingegeben. Die wurde dann eigentlich auch bewilligt, aber drei Monate später wurde \ndiesem Planet der Status eines Planeten aberkannt, er gilt nur noch als Zwergplanet. \nUnd vermutlich das kleinste Baugesuch, das er bearbeiten durfte, war im Digelmoos. \nHier ging es um drei Regensammler, die aus 120er PVC-Rohr bestanden. Zu den \nGrossprojekten, die er geleitet hat, möchte ich nicht mehr erzählen. Er legte jetzt im \nZehntenhof noch eine Masterarbeit ab. Ich glaube, die Messlatte für seinen Nachfolger \nliegt bei der Turnhalle. Die ist noch nicht abgerechnet und auch noch nicht ganz fertig. \n \nIn seiner Zeit als Bauvorsteher generierte er 392 neue Versicherungsnummern. Das \nbedeutet, dass in Wettingen eine rege Bautätigkeit herrschte. Er war Präsident der \nOrtsbildkommission. Auch dort hat er in der ganzen Zeit 65 Sitzungen geleitet und 8 \nBundesordner gefüllt. Dani, mit deiner ruhigen, besonnenen Art gelang es dir immer, \nBauherren für Nachhaltigkeit gewinnen zu können. Er hat versucht, Projekte zu verbes-\nsern und konnte praktisch alle Bauwilligen davon überzeugen, dass Nachhaltiges si-\ncher besser ist als ein Schnellschuss. Damit hast du in der Ortsbildkommission auch \ndazu beigetragen, dass die Gemeinde heute eine hohe Wohnqualität aufweist. Du hast \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 Seite 862 \n\nin diesen 16 Jahren auch mit drei Gemeindeammännern zusammengearbeitet und \nwarst massgeblich an der baulichen Entwicklung der Gemeinde beteiligt. Wir möchten \ndir nochmals ganz herzlich für dein Engagement für unsere Gemeinde danken und \nwünschen dir auf dem weiteren Weg alles Gute, erfolgreiches Gelingen für die nächs-\nten Projekte, die auf der privaten Seite anstehen. Mit dem Rücktritt hast du sicherlich \nauch etwas an Freizeit gewonnen. Ich denke mir, die gewonnene Freizeit macht auch \nSinn, um sie mit der Familie und den Freunden zu verbringen. \n \nMichaela Huser: Das Schlusswort, wie auch die Ehre der Geschenkübergabe, darf ich \nübernehmen. Vor nicht allzu langer Zeit hätte ich den Kopf geschüttelt, wenn mir je-\nmand gesagt hätte, dass ich dich hier im Rat irgendwann verabschieden darf. Wenn du \njeweils gereizt oder mürrisch aus einer Sitzung nach Hause gekommen bist, sagte ich \nlange, ich wolle nie in die Politik. Mittlerweile habe aber auch ich schon meine erste \nAmtsperiode als Einwohnerrätin hinter mir. Einen Viertel deiner Zeit als Gemeinderat \ndurften wir somit zusammen in diesem Rat verbringen. Für mich war es eine tolle und \nlehrreiche Zeit, die ich auf keinen Fall missen möchte. Somit ist es heute für mich ein \nbesonderer Moment und auch eine besondere Sitzung. Ich glaube, es ist nicht über-\ntrieben, wenn ich erkläre, dass heute für mich, aber auch für unsere Familie eine Ära \nzu Ende geht. Die einen sind dabei weniger wehmütig, als die anderen. Ich gehöre si-\ncher zu denen, denen es schwerer fällt. 16 Jahre im Gemeinderat von Wettingen. Papi, \ndas ist eine lange Zeit. Es ist mehr als die Hälfte meines bisherigen Lebens und nimmt \nman noch die sechs Jahre Einwohnerrat dazu, muss man nicht besonders gut rechnen \nkönnen, damit ich mir dich ohne Wettinger Politik gar nicht vorstellen kann. Wir hörten \nheute Abend schon viele beeindruckende Zahlen und es ist unbestritten, dass du in \nden vergangenen zwei Jahrzehnten Wettingen mit deiner feinen Art mitgeprägt hast. \nMich hat dein Einsatz, dein Herzblut, dass du in deiner Funktion als Gemeinderat im-\nmer wieder an den Tag gelegt hast, immer total beeindruckt und ich bin auch heute \nnoch, bei der x-ten Schulhauseröffnung, stolz auf dich, wenn ich den Bericht in der Zei-\ntung lese. "Nebenbei" oder was jetzt auch immer nebenbei gewesen war, hat man bei \ndir nie wirklich bemerkt. Du hast immer in allem, was du getan hast, 100 % gegeben. \nWeil aber heute die Tätigkeit als Gemeinderat im Vordergrund steht, sage ich jetzt \ntrotzdem "nebenbei". Nebenbei noch eine Firma zu führen und eine Familie gross zu \nziehen ist eine starke Leistung, braucht aber schon auch eine starke Frau oder viel-\nleicht eben wie bei dir, vier starke Frauen. Dass deine Haarpracht unter diesen vielen, \nmanchmal doch nervenzehrenden Gemeinderatssitzungen am Donnerstagvormittag \ngelitten hat und deine drei Töchter damit sicherlich nichts zu tun haben, wolltest du \nzwar nie wirklich zugeben, aber ich bin davon überzeugt. Ich habe keine Angst, dass \ndu nicht loslassen kannst. Klar hoffe ich aber trotzdem, dass du mich ab und zu vor \neiner Fraktions- oder Einwohnerratssitzung anrufst und dich erkundigst, was die "Pisto-\nlen-Fraktion" wohl wieder vorhat. Du wirst deine Meinung dazu äussern, wie du es auch \nin unserer vergangenen Zusammenarbeit getan hast, aber es uns dann offen lassen, \nwas wir mit ihr machen. Ja, es macht mich wehmütig zu wissen, dass wir zukünftig \nnicht mehr gemeinsam an den Einwohnerratssitzungen teilnehmen werden, aber noch \nmehr freue ich mich darüber, dass wir wieder mehr Zeit als Familie haben. Danke \nnochmals für alles. Im Namen der Fraktion übergebe ich dir diese Flasche Wein. Bei \neinem guten Glas Wein über Gott und die Welt zu diskutieren resp. zu politisieren, das \nist etwas, was du gerne machst. In diesem Sinne freue ich mich, sie mit dir zu trinken \nund dabei zu politisieren und ich bleibe Wettingen ja noch etwas erhalten. \n \nDaniel Huser, Gemeinderat: Herzlichen Dank für die Würdigung meiner Tätigkeit der \nletzten 16 Jahre als Gemeinderat. Ich habe das immer sehr gerne für Wettingen und \nseine Entwicklung getan. Wir alle hier, das war ja nicht nur ich, sondern wir alle mitei-\nnander, taten das in der letzten Legislatur oder die, die schon länger hier sind, in den \nletzten 16 Jahren. Nur miteinander haben wir diese Entwicklung und somit Wettingen \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 Seite 863 \n\nauf den richtigen Kurs gebracht. Ich freue mich jetzt sehr auf die Zeit nach dem Ge-\nmeinderat und den Einwohnerratssitzungen. Heute möchte ich aber Danke sagen für \ndas geschenkte Vertrauen und die Unterstützung, die Sie mir die letzten 16 Jahre als \nGemeinderat entgegengebracht haben. Ich danke Ihnen herzlich. Teils haben wir natür-\nlich auch sehr, sehr hart debattiert. Gruppenräume, die Baukosten pro Kubik und vieles \nAnderes bleiben mir in Erinnerung. Aber, das ist sehr wesentlich, Sie waren mir persön-\nlich gegenüber immer sehr, sehr fair und das schätzte ich immer sehr. Ich war also zu \nHause nicht deswegen mürrisch, es gab auch noch andere Themen. Danken möchte \nich auch meiner SVP-Fraktion für die unkomplizierte, kompetente und kameradschaftli-\nche Zusammenarbeit. Geschätzte Anwesende, dem neu gewählten Gemeinderat und \nEinwohnerrat danke ich jetzt schon für Ihr Engagement in der neuen Legislatur und die \nnotwendige zwischenmenschliche Toleranz für das Gemeinwohl der Gemeinde Wettin-\ngen. Entscheiden Sie auch künftig verantwortungsbewusst, mit Weitsicht und nachhal-\ntig für unsere Folgegeneration. In diesem Sinne sage ich besten Dank und bei nächster \nGelegenheit wieder. \n\nAntoinette Eckert, Vizeammann: Ich mache es kurz. Ich sage einfach Danke viel-\nmals. Der eine oder andere fragte mich in den letzten Tagen, ob ich froh sei, dieses \nAmt endlich los zu sein und ob es zwischendurch nicht eine Bürde war. Da musste ich \nganz ehrlich sagen, nein, es war nie eine Bürde. Es war eine Herausforderung, hat \nSpass gemacht, ab und zu hat es mich auch "verjagt", aber da kommt man schnell \nwieder auf den Boden zurück. In diesem Sinne wünsche ich euch das auch. Zeigt eure \nGefühle, damit das Gegenüber auch weiss, woran es ist. In sich hinein fressen bringt \nnichts und in diesem Sinne fand ich einen guten Vers von Sven William Bormann. Er ist \nein Mentaltrainer und wenn man zu ihm geht, muss man das grosse Portemonnaie mit-\nnehmen, aber ich liefere es euch gratis und franko für jetzt, für die Adventszeit, die \nFesttage und einen hoffentlich guten Rutsch ins neue Jahr. "Wieso kompliziert leben? \nDu vermisst jemanden? Ruf ihn an. Du möchtest jemanden treffen? Lade ihn ein. Du \nwillst verstanden werden? Erkläre es. Du hast eine Frage? Stell sie. Dir missfällt et-\nwas? Sage es. Dir gefällt etwas? Teile es. Du brauchst etwas? Frag danach. Du liebst \netwas? Erzähle es. Niemand kann wissen, was in deinem Kopf vorgeht. Erklären ist \nbesser als erwarten." In diesem Sinne nochmals herzlichen Dank, der Fraktion und \neuch allen zusammen. Weil man zwischendurch auch zusammen geredet hat, kamen \nwir auch weiter. Für dieses Vertrauen danke ich euch ganz herzlich. Macht es doch mit \nunseren Nachfolgern gleich. Seid so, wie ihr in der Vergangenheit wart, dann kommt es \ngut und hilft Wettingen, unserer Bevölkerung und bevor ich ganz abtrete und hier drin \nnie mehr etwas sagen werde, muss ich noch kurz zu meinem Gemeinderatskollegen \ngehen, der mein "Bürdeli" übernehmen darf, um ihm etwas zu übergeben. Ich übergebe \ndir das UNICEF-Label. \n\nPaul Koller, Einwohnerratspräsident: Liebe Cinzia, lieber Regierungsrat Markus \nDieth, liebe Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, liebe Gemeinderätinnen und Ge-\nmeinderäte, liebes Ratsbüro und liebe Gäste im Saal und auf der Tribüne. Es ist Zeit \nfür mich, diese Bühne zu verlassen. Ich danke allen, die mir ermöglicht haben, diesem \nRat zwei Jahre vorzustehen. Es war eine tolle Zeit. Jede Minute in diesem Saal hat \nmich persönlich einen Schritt weitergebracht. Es war eine Erfahrung, die mir gut getan \nhat und eine Erfahrung, die einmalig war. Ich möchte euch etwas auf den Weg mitge-\nben: Sagt nur etwas, wenn ihr etwas zu sagen habt und dann sagt es mit Herz und Lei-\ndenschaft. Ich sage allen hier drinnen danke für die gemeinsame Zeit, danke für die \nMithilfe und Unterstützung und danke, dass ihr mich in dieses Amt gewählt habt. Es \nwar mir eine grosse Ehre. Bleibt gesund und noch einmal Danke vielmals. \n\nIch möchte diese Glocke Gögi Huser übergeben, er soll sie am 25. Januar 2018 dem \nneuen Präsidenten geben und einen lieben Gruss von mir ausrichten. Ich hoffe, dass er \ndieselbe Freude an diesem Job haben wird wie ich. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 Seite 864 \n\nSomit sind wir am Ende der Sitzung angekommen, die nächste Sitzung findet am \n25. Januar 2018 ohne mich statt. Wie schon am Anfang erwähnt lädt der Gemeinderat \nalle Anwesenden zu einem Umtrunk unten im Entrée ein. Bis gleich und tschüss zu-\nsammen. \n \n \nSchluss der Sitzung: 21:30 Uhr \n \n \nWettingen, 14. Dezember 2017 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n Einwohnerratspräsident \n \n \n \n Paul Koller \n \n \n Gemeindeschreiber \n \n \n \n Urs Blickenstorfer \n \n\n\n


2022-06-30 Traktandenbericht

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 19. Juni 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2023-0476\n\nICT-Konzept ab 2023 der Schule Wettingen; Kenntnisnahme\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Digitalisierung beeinflusst unsere Gesellschaft und die Kinder wachsen heute in einer Welt \nauf, in der digitale Medien allgegenwärtig sind. Das Bildungssystem ist direkt davon betroffen, \nweil die Technologie Auswirkungen auf die Art und Weise hat, wie Bildung vermittelt wird. Die \nSchule spielt eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung auf eine technologieorientierte Welt.\n\nDas heutige ICT-Konzept der Schule Wettingen wurde für den Zeitraum von 2018-2022 erar-\nbeitet. Das ICT-Konzept verantwortet somit die Umsetzung der darin definierten Massnahmen \nbis Ende 2022. Das ICT-Konzept der Schule Wettingen ab 2023 liegt nun vor. Die Weiterent-\nwicklung des Konzepts ist stark geprägt vom Lehrplan 21, der einen Paradigmawechsel im \nschulischen Lernen bedeutet und Medien und Informatik zukunftsweisend übergreifend vor-\naussetzt.\n\nDer Lehrplan 21 integriert das Thema „Medien und Informatik“ bereits im Zyklus 1 (Kindergar-\nten bis 2. Klasse). Im Zyklus 2 (ab 3. Klasse) beginnt der Unterricht im Kompetenzbereich In-\nformatik durchgängig und entwickelt sich weiter bis zum Ende der Oberstufe (Zyklus 3).\nAls übergeordnetes Bildungsziel kann festgehalten werden, dass Schülerinnen und Schüler \nam Ende der obligatorischen Schulzeit über die Kompetenz verfügen, die gängigen Technolo-\ngien sinnvoll und effizient einsetzen und nutzen zu können. Um dies zu erreichen, braucht es \nin den Schulen eine passende Ausrüstung.\n\nEine wichtige Massnahme ist der Ausbau des technischen Informatik-Supports (Ausbau der \nRessourcen für Dienstleistungsqualität; Stellenplanerweiterung des technischen Supports ab \n2023 um 80 %). Die deutliche Zunahme der Geräte, sowie die flächendeckende Einführung \nvon Microsoft 365 (Schülerinnen und Schüler ab Oberstufe), führt seit 2019 dazu, dass mit den \nbestehenden Ressourcen die bisherige Dienstleistungsqualität nicht mehr garantiert werden \nkann.\n\nEbenfalls ist wichtig zu erwähnen, dass in den Jahren 2023-2027 mit Investitionen in die Infra-\nstruktur in der Höhe von Fr. 2'131'700.00 zu rechnen ist:\n\nKosten Neuanschaffungen und\nErsatzbeschaffungen im Total\n\n2023 Fr. 334'800\n2024 Fr. 511'900\n2025 Fr. 480'900\n2026 Fr. 432'200\n2027 Fr. 371'900\n\n\n\nSeite 2\n\nWeitere wichtige Massnahmen und Änderungen im ICT-Konzept ab 2023 sind:\n\n- Ausstattung der persönlichen Arbeitsgeräte (jede Schülerin und jeder Schüler ab der \n6. Klasse soll mit einem persönlichen Arbeitsgerät ausgestattet werden).\n\n- Aufbau und Einführung eines pädagogischen Nutzungskonzept (dient als Arbeitsinstrument \nund Orientierung für Lehrpersonen, als Transparent gegenüber Behörde, Eltern etc., und \nals Definition von Schwerpunkten der Schulentwicklung im Bereich „Medien und Informatik“)\n\n- Verbesserung der Kiga-Ausstattung (Beschaffung von Tablets)\n\n- Verbesserung der Ausstattung bei den Lehrpersonen (Beschaffung von Arbeitsgeräten)\n\n- Basis-Infrastruktur (Ausbau WLAN)\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas ICT-Konzept ab 2023 der Schule Wettingen wird zur Kenntnis genommen.\n\nWettingen, 19. Mai 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv. \n\nBeilage:\n- ICT-Konzept der Schule Wettingen ab 2023\n\n\n


Interpellation Meier Bauweise.pdf

text: \n \n\nGEMEINDE WETTINGEN \n\nProtokoll des Gemeinderates \n\n \n\nVersand: 1. Februar 2005 Postadresse: \nTelefon: \n\nGemeinderat Wettingen, Rathaus, 5430 Wettingen \nGemeindekanzlei Wettingen 056 437 72 00 \n\n \n\n \n \nNr. 1888 31. Oktober 2002  M/dk    \n \n02.02 Baugesuche, Vorentscheide, Baubewilligungen, Einsprachen \n \n\nInterpellation Dr. Charles Meier betreffend verdichtete Bauweise "Von \nder Gartenstadt zur Kräuchi-Town?"    \n \n\n \n \nI. Sachverhalt \n \nDr. Charles Meier hat am 7. März 2002 im Einwohnerrat eine Interpellation eingereicht, wel-\nche sich mit der Thematik "Wettingen als Gartenstadt" befasst. Dr. Charles Meier hat den \nEindruck, dass sich Wettingen, gestützt auf die Baubewilligungspraxis trendmässig weg von \nder Gartenstadt zu einer immer verdichteten Bauweise entwickelt. \n \nIm Leitbild der Gemeinde Wettingen deklariert der Gemeinderat im Art. 1.1 "Wettingen will \nals fortschrittliche Wohngemeinde ihren Charakter als Gartenstadt zwischen Lägern und \nLimmat beibehalten".  \n \nDr. Charles Meier stellt nun folgende Fragen: \n \n1. Hat der Leitsatz 1.1 des Leitbildes der Gemeinde Wettingen noch Geltung und ist er mit \n\nder forcierten Förderung der "verdichteten Bauweise" vereinbar? \n \nAntwort des Gemeinderates \nDer Leitsatz 1.1 bewegt sich im Spannungsfeld zwischen den gesetzlichen Vorgaben, wel-\nche zwingend eine Entwicklung der Agglomerationen und Gemeinden innerhalb ihrer beste-\nhenden Grenzen vorschreibt und dem Ziel, dass die Lebensqualität für die Bewohnerinnen \nund Bewohner der Siedlungsgebiete verbessert werden sollen. \n \nIn § 44 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) wurde festgelegt, dass die Grösse der Spiel- \nund Erholungsflächen gesamthaft mindestens 15 % der für das Wohnen beanspruchten \nBruttogeschossfläche unter Einbezug der Dachattika und Untergeschosse zu betragen hat. \nDa in der übergeordneten Gesetzgebung eine genaue Definition der Spiel- und Erholungs-\nflächen fehlt, hat der Gemeinderat mit dem § 44 ein griffiges Instrument zur Umsetzung des \nLeitbildsatzes 1.1. \n \nIm Weiteren wird in § 6 BNO festgelegt, dass selbst für die Arbeitszone und Industriezone \neine Grünflächenziffer von jeweils 0,15 einzuhalten ist. Ein weiteres griffiges Instrument hat \nder Gemeinderat im Rahmen der Gestaltungspläne. Auch im Rahmen von Arealüberbauun-\ngen müssen zu den im § 44 definierten Minimalanforderungen weitergehende Umgebungs-\ngestaltungsmassnahmen umgesetzt werden. \n \n2. Was gedenkt der Gemeinderat zu tun, um in Zukunft den Grundsätzen des Artikels 1.1 \n\ndes Leitbildes vermehrt Nachachtung zu verschaffen? \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 31. Oktober 2002 Nr. 1888 Seite 2 \n \n \n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \nMit der Grundlagen der neuen Bau- und Nutzungsordnung hat der Gemeinderat im Gegen-\nsatz zur vorhergehenden Bauordnung genügend Instrumente in der Hand, damit den Grund-\nsätzen des Art. 1.1 des Leitbildes Nachachtung verschafft werden kann.  \n \n3. Ist der Gemeinderat auch der Auffassung, dass es im Sinne eines verbesserten Schutzes \n\ndes Ortsbildes zweckmässig und dringlich wäre, die Ortsbildkommission in die Baukom-\nmission zu integrieren? \n\n \nAntwort des Gemeinderates \nDieser Ansicht kann sich der Gemeinderat nicht anschliessen. Die Aufgabenbereiche der \nBaukommission und der Ortsbildkommission unterscheiden sich wesentlich. Die Baukom-\nmission ist für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. \n \nBei Arealüberbauungen muss das Bauvorhaben durch den Ortsplaner, welcher Mitglied der \nOrtsbildkommission ist, beurteilt werden. Für Bauvorhaben im Gebiet Hueb/Empert/Berg \nsowie im Gestaltungsplan Perimeter Dorf, wird die Baukommission durch den Ortsbildex-\nperten, Rolf Weber, unterstützt.  \n \nDer Präsident der Baukommission Gemeinderat Daniel Huser sowie Peter Imoberdorf, dipl. \nArch. ETH, Stv. Abteilungsleiter, sind auch gleichzeitig in der Ortsbildkommission. \n \nDie Ortsbildkommission hat primär die Aufgabe, die Bauherrschaft bei städtebaulich wichti-\ngen oder heiklen Objekten zu beraten. Im Weiteren wird sie beigezogen, wenn bedeutsame \nBaugesuche, vor allem im Zentrum, entlang der Landstrasse, oder an exponierten Orten, zu \nbeurteilen sind.  \n \n \n \nBESCHLUSS \n \nDie Interpellation Dr. Charles Meier wird im Sinner der obenstehenden Ausführungen be-\nantwortet. \n \n \n \nProtokollauszug \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Akten ER \n- Bau- und Planungsabteilung \n\n\n


2016-1025 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2016-1025\n\nDringliche Interpellation Merkli Michael, BDP, vom 14. Dezember 2016 betreffend Flug-\nlärm in Wettingen\n\nIm Frühjahr 2016 habe ich ein Postulat eingereicht mit der Forderung, dass sich der Gemein-\nderat für die Bevölkerung einsetzt, um gegen die Fluglärm-Pläne von Bund und Flughafen Zü-\nrich etwas zu unternehmen. Leider wurde dieser Vorstoss noch nicht behandelt. \n\nDer Verein für Erträglichen Fluglärm Baden-Wettingen hat nach der Infoveranstaltung des \nKantons im November 2016 in Wettingen dem Gemeinderat noch einmal zusätzliches Material \nzugesandt. In den Unterlagen wird die tatsächliche Auswirkung des Fluglärms auf unsere Ge-\nmeinde beschrieben. \n\nHier meine Fragen: \n\n1. Warum hat der Gemeinderat die Bevölkerung von Wettingen nicht vorgängig informiert, \ndamit diese noch Zeit gehabt hätte, eine Einsprache einzureichen? \n\n2. Die Grenzwerte für Fluglärm wurden um 2 Dezibel (das entspricht fast einer Verdoppelung \ndes Lärms) erhöht. Welche Gebiete von Wettingen betrifft der zusätzliche Fluglärm, wenn \nman die Streckenführung von Sky Guide nimmt (unter Bezug des alten Grenzwerts)?\n\n3. Das neue Baugebiet Wettingen-Ost kann nur unter Auflagen eingezont werden. Die beste-\nhenden Immobilien, die sich in der Nähe des neuen Baugebiets befinden, werden aber mit \ndem gleichen Lärm belastet. Wie hoch ist der zu erwartende Minderwert dieser Immobili-\nen? \n\n4. Welche Auswirkungen haben die neuen rund 36'000 zusätzlichen Flugzeuge für das Lä-\ngern-Dekret? \n\n5. Wie ist es mit dem Lärm im Freibad tägi? Der Grossteil der zusätzlichen Flugzeuge fliegt ja \nzu den Betriebsstunden des Freibades. \n\n6. Hat die Gemeinde Wettingen eine Einsprache an das Bazl gestellt? \n\n7. Stellt die Gemeinde Wettingen einen Antrag an den Kanton? \n\n8. Wenn ja, was ist die Stossrichtung dieser Schreibens? \n\n9. Wenn nein, warum hat die Gemeinde keine Einsprache gemacht? \n\n10. Ist der Gemeinderat gegen die Verschiebung der Startroute ab Piste 28 nach Westen, \ndamit wir keine schwerwiegenden Beeinträchtigungen unserer Lebensqualität hinnehmen \nmüssen?\n\n--------------\n\n\n


2016-0795 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 2. Februar 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2016-0795\n\nSchulpflege; Besoldung ab Amtsperiode 2018/2021\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nIm Hinblick auf die neue Amtsperiode 2018/2021 ist die Entschädigung der Schulpflege neu \nfestzulegen.\n\nSeit der Einführung der Geschäftsleitung Schule haben die Anzahl Schulpflegesitzungen und \nsomit auch die Sitzungs- und Taggelder deutlich abgenommen. Die Jahrespauschale für die \nSchulpflege blieb unverändert.\n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat SVP vom 10. September 2015 betreffend Besoldung \nSchulpflege Wettingen am 1. September 2016 überwiesen. Dieses verlangt eine Reduktion \nder Entschädigung der Schulpflege um 30 %.\n\nEin Vergleich der Organisation und Kosten der Schulpflege der grössten Aargauer Schulen \nzeigt, dass Wettingen sowohl in absoluten Zahlen als auch bei den Kosten pro Schüler und \nSchülerin zu den günstigsten zählt.\n\nDie Schulpflege hat im Hinblick auf die neue Amtsperiode 2018/2021 ihre Organisation und \nBesoldung überprüft und schlägt eine Änderung der Gemeindeordnung und eine Anpassung \nder Besoldung vor:\n- Reduktion der Anzahl Mitglieder von sieben auf fünf\n- Reduktion der Jahrespauschale von Fr. 95‘000.00 auf Fr. 70‘000.00.\n- Die Sitzungs- und Taggelder werden neu analog der Regelung für den Gemeinderat aus-\n\ngerichtet.\n\nDurch die Reduktion der Anzahl Mitglieder und den Entfall zusätzlicher Sitzungsgelder an \nden rund zwölf ordentlichen Sitzungen der Schulpflege resultiert eine weitere Kostensenkung \nvon jährlich rund Fr. 10‘000.00.\n\nInsgesamt bedeutet dies eine Einsparung von rund Fr. 35‘000.00 pro Jahr, was in etwa den \ngemäss Postulat geforderten 30 % entspricht.\n\n\n\nSeite 2\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Einwohnerrat hat die Besoldung der Schulpflege am 12. März 2009, welche seither unver-\nändert geblieben ist, wie folgt festgelegt:\n\n- Präsident der Schulpflege Fr. 30'000.00\n- Vizepräsident der Schulpflege Fr. 15'000.00\n- Mitglieder der Schulpflege Fr. 10'000.00\n- Präsident Musikschulkommission Fr. 4'000.00\n\nAm 24. September 2017 wird die Schulpflege für die Amtsperiode 2018/2021 neu gewählt. \nDem Einwohnerrat wird anlässlich der Sitzung vom 16. März 2017 mittels Teiländerung der \nGemeindeordnung ebenfalls die Reduktion der Schulpflege von sieben auf fünf Mitglieder vor-\ngeschlagen. \n\nWeiter wird auf die neue Amtsperiode 2018/2021 die Musikschulkommission abgeschafft und \ndie Musikschule in die Abteilung Schule integriert. Die Entschädigung des Musikschulpräsi-\ndenten von Fr. 4‘000.00 kann somit ebenfalls aus dem Reglement gestrichen werden. \n\nDie Schule Wettingen ist eine geleitete Schule. Seit 1. August 2003 sind in allen acht Schul-\nkreisen Schulleitungen eingeführt, die für die Führung der Schulkreise verantwortlich sind. Zu \nihren Aufgaben gehören die pädagogische Führung, die Personalführung, die Qualitätsent-\nwicklung, die Organisation und Administration sowie die Information und Kommunikation ge-\nmäss Vorgaben des Kantons und der Schulpflege. Die Schulleitungen sind also weitgehend \nfür die operativen Fragen verantwortlich. Weiter wurde per 1. Januar 2014 eine Geschäftslei-\ntung Schule eingesetzt.\n\n2. Aufgaben der Schulpflege\n\nDie Schulpflege ist oberste kommunale Aufsichts- und Führungsbehörde und seit der Einfüh-\nrung der Schulleitungen für die strategische Führung der Schule vor Ort verantwortlich. Sie \nlegt die langfristigen Ziele der Schule fest, überwacht die Schulentwicklung als Ganzes und \nsteuert die Schulentwicklungsprozesse. Sie trägt damit wesentlich zum eigenständigen Profil \nder Wettinger Schule bei. \n\nZudem ist die Schulpflege Anstellungsbehörde und Arbeitgeberin der Lehrpersonen und der \nSchulleitungen. Sie überwacht die Einhaltung der kantonalen Vorgaben und lokalen Vereinba-\nrungen und fällt rekursfähige Entscheide. \n\nGemäss Schulgesetz und -verordnungen stehen ihr diese sowohl in Personalfragen als auch \nbezüglich der Laufbahn (Zuweisung in Einschulungs- und Kleinklassen sowie Sonderschulen, \nÜbertritt in die Oberstufe, Klassenzuteilungen, Repetitionen, Stufenwechsel in der Oberstufe \nusw.) und der Förderung (pädagogische und therapeutische Massnahmen) von Schülerinnen \nund Schülern zu.\n\n\n\nSeite 3\n\n3. Anforderungsprofil für die Mitglieder der Schulpflege\n\nDie Mitglieder der Schulpflege haben folgende Anforderungen zu erfüllen: \n\n- Interesse an pädagogischen Fragen\n- Wissen und Erfahrung, die zur Leitung eines Ressorts befähigen\n- Planungs- und Organisationsfähigkeit\n- Kommunikationsfähigkeit\n- Verhandlungsgeschick\n- Teamfähigkeit\n- Diskretion und Verschwiegenheit\n- innovativ und lösungsorientiert\n- Durchsetzungsvermögen\n- Kostenbewusstsein\n- Bereitschaft zur Fort- und Weiterbildung\n- Bereitschaft, die erforderliche Zeit zur Verfügung zu stellen\n\n4. Postulat Fraktion SVP vom 10. September 2015 betreffend Besoldung Schulpflege \nWettingen\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 reichte die Fraktion SVP folgen-\ndes Postulat ein:\n\n„Mit dem Stellenantritt und der guten Etablierung des Geschäftsleiters der Schule wird die \nSchulpflege deutlich entlastet und somit eine Anpassung bzw. Reduktion der Schulpflegeent-\nschädigungen erforderlich.\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2013 wurde eine Erhöhung der Stellenprozente hin-\nsichtlich der Einstellung des Geschäftsleiters Schule sowie die daraus resultierenden unten ste-\nhenden Kosten beschlossen.\n\nKosten\n1. Geschäftsleiter/-in 100 %, Jahreslohn inkl. Lohnnebenkosten Fr. 200'000.00\n\n  Arbeitgeber und Arbeitnehmer\n2. Sekretär/-in 60 % Fr. 50'000.00\n\n Total Mehrkosten Fr. 250'000.00\n\nEinsparungen\n3. Wegfall des bisherigen 100 %-Sekretariats Fr. - 140'000.00\n4. Minderaufwand Schulpflege (Reduktion Sitzungen) Fr. - 20'000.00\n5. Übernahme Anteil des Kantons am GL-Jahreslohn 20 % Fr. - 40'000.00\nTotal Einsparungen Fr. - 200'000.00\nNetto-Mehrkosten pro Jahr Fr.  50'000.00\n\nAbbildung 1: Auszug aus dem Geschäft Nr. 2012-1335\n\nDie Verschiebung der Tätigkeit von der Schulpflege nun zum Geschäftsführer mit Sekretariat sollte \nkostenneutral sein. Dies würde jedoch einer Reduktion der Entschädigungen von über 50 % ent-\nsprechen, was relativ hoch ist. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, die Entschädigung von \nFr. 95'000.00 um 30 % zu reduzieren mit dem Ziel der baldmöglichsten Umsetzung, jedoch spä-\ntestens auf die nächste Legislaturperiode.“\n\nDieses Postulat wurde bei der Überarbeitung des Reglements über die Entschädigung der \nSchulpflege berücksichtigt.\n\n\n\nSeite 4\n\n5. Erfahrung mit dem Führungsmodell Geschäftsleitung (1.1.2014 – 31.12.2016)\n\nDie Erfahrungen mit dem neuen Führungsmodell der Schule und insbesondere der Einführung \neiner Geschäftsleitung wurden von der Schulpflege mehrfach ausgewertet (Ende 2014 und \nApril 2016) und als durchwegs positiv beurteilt.\n\nDie Fakten aus den vergangenen Jahren sprechen eine deutliche Sprache:\n\nSchulpflege (SPF) 2012 2013 2014 2015 2016\n\nAnzahl Sitzungen SPF 16 16 14 13 12\n\ndavon gemeinsam mit Schulleitungen 16 16 11 6 5\n\nAnzahl Geschäfte pro Jahr 798 801 523 364 349\n\nAnzahl Geschäfte pro Sitzung 50 50 36 28 29\n\nDurch die Delegation von Aufgaben an Schulpflegeausschüsse und Arbeitsgruppen, Ge-\nschäftsleitung und Schulleitungen konnte die Arbeitslast als Gesamtbehörde verringert wer-\nden.\n\nDie Schulpflege hat mehr Zeit für die strategische Weiterentwicklung der Schule (Schulpro-\ngramm 2015-2019) und alte und neue Pendenzen:\n- Vollständige Integration der Heilpädagogischen Schule in die Schulverwaltung per 1. Janu-\n\nar 2016, was auch die Verantwortung für sämtliches HPS-Personal (Anstellung nach GAL \nund bei der Gemeinde) und die Budget- und Rechnungsverantwortung in der Linie Schul-\npflege - Geschäftsleitung - Schulleitung bedeutet.\n\n- Finanzielle Sanierung der HPS inkl. Leitungswechsel per Sommer 2016, wozu die neue \nSchulleitung aus einer pädagogischen Schulleitung (80 %) und einer betriebswirtschaftli-\nchen Co-Leitung (50 %) besteht.\n\n- Schulraumplanung 2016-2030 (Zwischenbericht 2016, Schlussbericht 2017)\n- Integration der Musikschule Wettingen in die Abteilung Schule unter Abschaffung der Mu-\n\nsikschulkommission per Ende der Amtsperiode 2013/2017 auf 1. Januar 2018.\n- LOVA 2 und Auswirkungen auf die Organisation durch die Schaffung des Bereichs Bildung, \n\nKultur und Sport\n\n6. Finanzielle Auswirkungen Führungsmodell mit Geschäftsleitung\n\n3000.01 Sitzungs-/Taggelder 2013 2014 2015 2016 2017\n\nBudget 45'000 25'000 25'000 32'000 28‘000\n\nKosten gemäss Fibu 63'243 39'320 27'624 29‘151\n\n3000.04 Besoldung Schulpflege\n\nBudget 125'000 95'000 95'000 95'000 95‘000\n\nKosten gemäss Fibu 95'099 95'000 93'333 95‘000\n\n3010.00 Löhne Schulverwaltung\n\nBudget 434‘500 504‘500 510‘000 508‘000 528‘000\n\nKosten gemäss Fibu 423‘424 511‘852 501‘124 508‘719\n\n\n\nSeite 5\n\nDie Reduktion gemäss Vorlage im Einwohnerrat vom 24. Januar 2013 (Führungsstruktur der \nSchulen Wettingen 2014) wurde somit bereits per 2014 weitgehend vollzogen, sowohl bei den \nSitzungsgeldern als auch bei den Besoldungen der Schulpflege. \n\n7. Vergleich der Organisation und Kosten unter Aargauer Schulpflegen\n\nIn einem Vergleich der grössten Aargauer Schulen schneidet Wettingen sehr gut ab:\n\nSchule Wettingen Aarau Baden Lenzburg Wohlen\n\nAnzahl SPF-Mitglieder 7 7 5 7 5\n\nTotal Jahrespauschale 95‘000 144‘000 120‘000 83‘160 70‘000\n\nSitzungsgelder Ja Ja Nein Nein Nein\n\nGL/Verw. Leitung + Sekreta-\nriat\n\n100%+60% 100%+130% 100%+170% 80%+260% 100%+60%\n\nAnzahl Schülerinnen/Schüler 2‘360 1‘650 2‘200 1‘522 2‘170\n\nKosten pro SuS Fr. 40.25 Fr. 87.27 Fr. 54.55 Fr. 54.64 Fr. 32.26\n\n8. Reduktion der Anzahl Schulpflegemitglieder und der Gesamtentschädigung\n\nEs ist angemessen, die Anzahl Mitglieder von sieben auf fünf zu reduzieren und dabei auch \ndie Jahrespauschalen von Fr. 95‘000.00 auf 70‘000.00 anzupassen:\n\n- Präsident der Schulpflege Fr. 30'000.00\n- Mitglieder der Schulpflege Fr. 10'000.00\n\nBezüglich der Sitzungs- und Taggelder sollen diese analog zur Regelung für den Gemeinderat \nausgerichtet werden. Dadurch wird eine weitere Senkung der Sitzungs- und Taggelder mög-\nlich, da die zusätzliche Entschädigung für die rund zwölf ordentlichen Sitzungen der Schulpfle-\nge entfällt.\n\nDie zusätzliche Entschädigung für das Vizepräsidium von jährlich Fr. 5‘000.00 erachtet der \nGemeinderat ab neuer Amtsperiode 2018/2021 als nicht mehr notwendig. Sollte das Vizepräsi-\ndium zum Einsatz kommen, kann dies über ein entsprechendes Sitzungsgeld abgegolten wer-\nden.\n\n9. Fazit\n\nDer Gemeinderat begrüsst die Weiterentwicklung der Führungsorganisation der Schule. Sie \nträgt der erfolgreichen Einführung der Geschäftsleitung und der erfolgten Aufgabenteilung ge-\nbührend Rechnung.\n\n\n\nSeite 6\n\n10. Stellungnahme der Schulpflege\n\nDie Schulpflege hat sich an mehreren Sitzungen mit ihren Aufgaben und deren künftigen Be-\nwältigung auseinandergesetzt. Aufgrund der Schlussabstimmung hat sie dem Gemeinderat \nfolgende Veränderungen per 1. Januar 2018 vorgeschlagen:\n\n- Reduktion der Anzahl Schulpflegemitglieder von 7 auf 5\n- Beibehaltung der heutigen Pauschalentschädigungen pro Mitglied, welche sich durch die \n\nReduktion der Mitgliederzahl somit insgesamt von Fr. 95‘000.00 auf Fr. 75‘000.00 (inkl. \nFr. 5‘000.00 für Vizepräsidium) reduzieren.\n\n- Verzicht auf Sitzungsgelder für die rund zwölf ordentlichen Sitzungen der Schulpflege\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Reglement über die Entschädigung der Schulpflege wird genehmigt.\n\nWettingen, 2. Februar 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilage\n- Synopse zum Reglement über die Entschädigung der Schulpflege \n\n\n