2017-05-18 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 18. Mai 2017, 19.30 Uhr, Rathaus Wettingen \n\n \nVorsitz: Paul Koller, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates: 47 (Traktandum 1 - 3) \n\n 46 (ab Traktandum 4) \nMitglieder des Gemeinderates: 7 \nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\n \nBrunner Hans, SVP \nNicodet Simona, CVP \nSchmidmeister Lea, SP/Wettigrüen \n \n\nTraktanden: 1. Protokoll der Sitzung vom 16. März 2017 \n\n2. Gemeinderat, Gemeindeammann; Besoldung für die Amtsperiode 2018/2021 \n\n3. Elternbeitragsreglement für die familienergänzende Kinderbetreuung; \nAusserkraftsetzung  \n\n4. Kreditabrechnung von Fr. 335‘838.90 (inkl. MwSt.) für die Überarbeitung des \nWettbewerbsprojekts betreffend Sanierung des Sport- und Erholungszentrums \nTägerhard  \n\n5. Abrechnung von Fr. 4'222'204.90 über den Kredit für Landkäufe (Lander-\nwerbskredit Nr. 28) \n\n6. Landerwerbskredit Nr. 30; Kreditbegehren von 4 Mio. Franken  \n\n7. Motion Palit Orun, GLP, vom 17. März 2016 betreffend Vermeidung von Licht-\nemmission; Überweisung und gleichzeitige Abschreibung  \n\n8. Motion Merkli Michael, BDP, vom 19. Mai 2016 betreffend Erhalt der Wettinger \nLebenskultur (gegen massive Zunahme des Fluglärms); Überweisung und \ngleichzeitige Abschreibung \n\n9. Postulat Fraktion BDP vom 20. Oktober 2016 betreffend Betriebsblindheit bei \nder Revision; Überweisung und gleichzeitige Abschreibung  \n\n10. Interpellation Fraktion SVP vom 17. März 2016 betreffend Freiraumkonzept; \nBeantwortung  \n\n \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 663 \n\nKoller Paul: Ich begrüsse Sie zur 24. Sitzung des Einwohnerrats in dieser Legislatur. \nEin spezieller Gruss richte ich an die Gäste auf der Tribüne. Heute Abend sehe ich dort \nDieter Minder. Schön, dass du wieder einmal bei uns bist. Herzlich willkommen. Für un-\nsere Sicherheit sorgt heute Kpl David Riek.  \n \nBevor wir beginnen, eine Information: Mit der längerfristigen Krankheit von Barbara Wie-\ndmer kann es sein, dass Mails von euch in Barbaras Account liegen geblieben sind. Ich \nhabe gewisse Entschuldigungen erhalten, welche ich bekannt gebe. Sollte ich jedoch \njemanden vergessen, kann es sein, dass ich diese Abmeldung nicht erhalten habe. \n \nWir haben nun eine neue E-Mailadresse eingerichtet. Ab sofort ist die Adresse einwoh-\nnerrat@wettingen.ch aktiv, wird täglich bewirtschaftet und ist nicht mehr von Personen \nabhängig. Richten Sie bitte ab sofort Fragen, Entschuldigungen, Bemerkungen und alles, \nwas die Einwohnerratssitzung betrifft, an diese E-Mailadresse.  \n \nSandro Sozzi wird heute etwas später eintreffen. Er hat sich auf 20.30 Uhr angemeldet. \n \n \n\n0 Mitteilungen \n \n\n0.1 Rechtskraft \n \nDie Beschlüsse der Sitzung vom 16. März 2017, die dem fakultativen Referendum un-\nterstellt waren und am 23. und 30. März in der Limmatwelle publiziert wurden sind der \nRechtskraft erwachsen. Abgesehen von Traktandum 2 "das Reglement über die Ent-\nschädigung der Schulpflege", bei welchem das Referendum zustande kam und die \nVolksabstimmung am 24. September 2017 stattfinden wird. \n \n\n0.2 Tischauflagen \n \n\n Blues-Festival Baden \n \n\n0.3 Traktandenliste \n \nEs werden keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht. \n \n\n0.4 Neueingänge \n \na) Postulat der Fraktionen CVP und FDP vom 18. Mai 2017 betreffend Fraktions-\n\ndefinition \n \nAntrag: \n \nDas Geschäftsreglement des Einwohnerrates Wettingen vom 3. November 2003 (mit \nAnpassungen vom 10. März 2011) soll mit einem neuen Artikel ergänzt werden. \n \nArt. n (neu) Fraktionen \n1 Zusammensetzung und Aufgabe \na) Mindestens vier Mitglieder des Einwohnerrates können eine Fraktion bilden. \nb) Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann nur einer Fraktion angehören. \nc) Die Fraktionen befassen sich mit der Vorberatung der Geschäfte. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 664 \n\nBegründung: \n \nDie Fraktion haben eine wichtige Funktion in der Vorbereitung und Meinungsfindung \nvon politischen Geschäften.  \n \nKleinstparteien ohne Einsitz in wichtigen Kommissionen haben oft ein nachvollziehba-\nres Informationsdefizit, was zu unnötigen Fragen und Voten im Rat führt. Heute gibt es \nin Wettingen keine Definition einer Mindestgösse für Fraktionen wie etwa im Grossen \nRat (mind.5 Mitglieder).  \n \nMit dem Postulat soll die Rolle der Fraktionen gestärkt werden. Der Ratsbetrieb soll \ndadurch effizienter werden und an Qualität gewinnen. Kleinstgruppierungen sollen zu \nFraktionsgemeinschaften motiviert werden. \n \nDie Sitzverteilung in Kommissionen an Fraktionen soll zudem vereinfacht werden, \nebenfalls der Turnus für die Fraktion, die das Ratspräsidium stellt. \n \nPer Stand April 2017 haben die Parteien folgende Sitzanzahl:  \n- CVP 12 \n- SVP 12  \n- FDP 7  \n- SP 8  \n- WG 3  \n- EVP 3  \n- GLP 2  \n- BDP 1  \n- Forum 5430 1  \n- Freie Wähler 1 \n \nWobei SP/WG, EVP/Forum sowie BDP/Freie Wähler jeweils eine Fraktionsgemein-\nschaft bilden. \nNach neuer Regelung würden GLP sowie BDP/Freie Wähler nicht mehr Fraktions-\nstärke erreichen (oder müssten sich einer Fraktion anschliessen). \n \n \nb) Motion der Fraktion EVP/Forum 5430 vom 18. Mai 2017 betreffend Teuerungs-\n\nausgleich für die Schulpflege \n \nAntrag: \n \nDie Fraktion EVP/Forum 5430 beantragt den § 2 Abs. 2 aus dem Reglement über die \nTätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns und die Entschädigung der weite-\nren Mitglieder des Gemeinderats in das Reglement über die Entschädigung der Schul-\npflege zu übernehmen.  \n \nBegründung: \n \n-/- \n \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 665 \n\nc) Motion Scheier Ruth Jo., GLP, vom 18. Mai 2017 betreffend Subventionierung \nvon familienergänzender Kinderbetreuung – Umstellung auf Betreuungsgut-\nschein-Modell \n\n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen, bei der Subventionierung von familienergänzender \nKinderbetreuung auf das Betreuungsgutschein-Modell umzustellen und die entspre-\nchenden \nGesetzes- und Verordnungsänderungen vorzunehmen. \n \nBegründung: \n \nDie familienergänzende Kinderbetreuung und insbesondere deren Finanzierung hat \neine lange Geschichte und viele von Euch mögen es daher auch kaum mehr hören... \ngerade weil das ideale Modell noch nicht umgesetzt ist braucht es stets viele Verhand-\nlungen und immer wieder politische Entscheide. \n \nDas heutige Modell der „indirekten Subjektfinanzierung“ ähnelt in der Absicht viel stär-\nker dem Modell mit Betreuungsgutscheinen als die ursprünglichen Varianten, hat aber \nweiterhin markante Nachteile welche mit diesem Modell nicht behoben werden können. \nInsbesondere die Gesetzesänderungen ab August 2018 können mit dem bestehenden \nModell nur sehr aufwändig mit unzähligen Verhandlungen und mit viel Bürokratie um-\ngesetzt werden. (Zitat: Diese Mitsubventionierung war bisher im EBR Wettingen be-\nrücksichtigt. Sie entfällt auf den 1. August 2018, was Auswirkungen auf die maximalen \nElternbeiträge hat. Zudem müssen die Gemeinden gemäss dem neuen KiBeG unab-\nhängig des Standortes einer Kindertagesstätte Betreuungsbeiträge an Betreuungsver-\nhältnisse leisten. Bisher hatte die Gemeinde die Möglichkeit, die Beiträge auf be-\nstimmte Kindertagesstätten einzuschränken.) \n \nDie sinnvolle endgültige ,,Weiterentwicklung" ist folglich die Umstellung auf das Betreu-\nungsgutschein-Modell: Statt wie bisher im EBR vorgegeben soll die Gemeinde nicht \nmehr festlegen, wie viel Beitrag die Eltern an die Angebote leisten sollen sondern neu: \nwie viel Subvention die Eltern erhalten. Als Basis kann das bisherige EBR dienen, mit \nden gleichen Bedingungen betreffend Einkommen etc. wie für das EBR, bloss dass da-\nrin neu die Differenz (welche von der Gemeinde übernommen wird) festgelegt wird \n(und nicht wie bisher der Elterntarif sowie der Angebotspreis).  \n \nDie Vorteile:  \n\n Für die Gemeinden: Sie können wie bisher die Kriterien für und die Höhe der Sub-\nventionen festlegen = die Kostenkontrolle bleibt unverändert. Der Aufwand für die \njährliche Tarifaushandlung mit den Anbietern (ab August 2018 potentiell jeder An-\nbieter im Kanton Aargau) sowie die Kontingentsverwaltung etc. etc. mit dem dazu-\ngehörenden administrativen Aufwand entfällt = weniger Kosten für die Gemeinden. \n\n \n\n Für die Eltern mit Anspruch auf Subvention: Sie können frei das Betreuungsange-\nbot wählen, das ihnen und ihrem Kind am besten entspricht, unabhängig von \nStandortgemeinde und unabhängig ob privat oder staatlich. Es wird eine Marktsitu-\nation geschaffen: Die Eltern erhalten mehr Verantwortung und Wahlfreiheit.  \n\n \n\n Für die Anbieter: Sie können kostendeckend und wirtschaftlich arbeiten ohne „plan-\nwirtschaftliche“ Vorgaben von Maximaltarif und Einschränkungen über Kontingente \nbei der „Kundenwahl“ etc. Die Anbieter können selbstfinanziert und kostendeckend \narbeiten und die Angebote schneller auf Kundenbedürfnisse ausrichten. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 666 \n\nd) Motion Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend Eigenständigkeit \nstatt Sozialhilfe \n\n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat strukturiert die Sozialhilfe so um, dass erwerbsfähige Sozialhilfeemp-\nfänger und -Empfängerinnen zwingend in den Arbeitsprozess reintegriert werden, unter \nder Berücksichtigung der kantonalen und eidgenössischen Gesetze.  \nDer Gemeinderat schafft die Möglichkeit, dass bei Arbeitsverweigerung oder Ablenung \nvon Arbeitsstellen, sei diese von der Gemeinde oder von dritten vermittelt die Leistun-\ngen, des Sozialhilfe Empfängers auf die Nothilfe herunter gesetzt werden kann. \n \nDie Massnahmen und Verordnungen treten spätestens mit der Umsetzung einer Regio-\nnalen lntegrationsstelle im Bezirk Baden ein. \n \nBegründung: \n \nIn den letzten Jahren sind die Fallzahlen sowie die Bezugsdauer der Sozialhilfe stetig \ngestiegen. Auch hat sich die Einstellung gegenüber der Sozialhilfe stetig gewandelt. \nWährend früher betroffene alles daran setzten, keine Sozialhilfe zu beantragen oder so \nschnell wie möglich wieder auf eigenen Füssen zu stehen, wird die Sozialhilfe für viele, \nwie ein normaler Lohnersatz angesehen oder eine andere Form von Versicherungsleis-\ntungen. Durch die Einflüsse aus dem Ausland, wie Hartz lV aus Deutschland, schwin-\ndet die Scham in die Sozialhilfe zu fallen. \n \nDa die Sozialhilfe, keine Versicherungsleistung ist und direkt vom Steuerzahler getra-\ngen wird, ist diesem Zustand, im Rahmen des rechtlichen möglichen, Grenzen zu set-\nzen. Es muss jedem Betroffenen klar sein, dass die Sozialhilfe nur eine Vorüberge-\nhende Hilfestellung ist und nicht ein Recht auf lebenslange Leistungen ohne Gegenleis-\ntung. \n \n \ne) Motion Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend mehr Schule dank \n\nSchulpflege \n \nAntrag: \n \nBei Ablehnung des Referendums über die Besoldung der Schulpflege 2018-2021 soll \ndie eingesparte Summe von Fr. 43'000.00 pro Jahr nicht in den allgemeinen Haushalt \nfliessen, sondern zweckgebunden in den Schulhaushalt. Der Geschäftsführer der \nSchulen Wettingen entscheidet über die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel. Die zu-\nsätzlichen Mittel dürfen nicht mit dem allgemeinen Schulbudget der Schule 2018-2021 \nverrechnet werden. \n \nBegründung: \n \nIn Wettingen wurde an den Schulen in den letzten Jahren massiv gespart. Zwar wird \ndie Schule Wettingen von vielen Politikern in höchsten Tönen gelobt, aber dies hört bei \nder Bereitstellung der benötigen Mitteln auf. \n \nDie gemachten Einsparungen sind für die Schüler und für die Lehrer gleichermassen \nschmerzlich. Mit den zusätzlichen Mitteln können so punktuell gewisse Einsparungen \nwieder korrigiert werden. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 667 \n\nf) Postulat Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend „Damit Arbeitslo-\nsigkeit nicht zum Dauerzustand wird! Regionales Arbeitsintegrationszentrum \nin Wettingen“ \n\n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat ergreift die Initiative für die Errichtung eines regionalen Zentrums für \nArbeits- und Beschäftigungsmassnahmen in Wettingen. Er nimmt deshalb mit den um-\nliegenden Gemeinden und mit dem Kanton Aargau Kontakt auf, um dieses Projekt ge-\nmeinsam zu verwirklichen. \n \nDas regionale Erwerbsintegrationszentrum koordiniert alle Massnahmen von privaten \nInstitutionen, Kanton (Pforte Arbeitsmarkt), Bund und Gemeinden und arbeitet eng mit \nden Arbeitgebern zusammen. \n \nDie regionale Arbeitsintegration setzt den Schwerpunkt bei Erwerbslosen, deren Ver-\nmittlungsfähigkeit aus unterschiedlichen Gründen stark eingeschränkt ist (z. B. Ü50, Ju-\ngendliche ohne Ausbildung, Personen mit gesundheitliche Beschwerden, Alleinerzie-\nhende etc.). \n \nBegründung: \n \nDie Wirtschaftsregion Baden-Wettingen ist das Herzstück des Kantons Aargau. Dies \nbietet nicht nur Chancen, sondern auch Gefahren. Vor allem, wenn grosse Arbeitgeber \nwie ABB und GE einen Stellenabbau planen, Dies führt nicht nur in der Standortge-\nmeinde Baden zu Problemen, sondern auch in den Wohngemeinden der betroffenen \nArbeitnehmer. Ein Zentrum für Arbeitsintegration und Beschäftigungsmassnahmen in \nder Wirtschaftsregion Baden-Wettingen könnte zusammen mit den Sozialpartnern, Ar-\nbeitgebern der Region und Gemeinden aktiv Lösungen für die Betroffenen finden. \n \nDer Kanton Aargau tut viel um die Integration von Arbeitslosen etc. in die Arbeitswelt zu \nermöglichen (z. B. Arbeitsmarkt-Pforte) aber er hat kein Instrument der direkten Ar-\nbeitsmarkt-Eingliederung. In der Sozialplanung des Kantons Aargau, die vom Grossen \nRat am 20. Oktober 2015 verabschiedet wurde, wird ein solches Integrationszentrum \nangeregt und der Kanton wäre bereit Mittel für ein solches Pilotobjekt zu bewilligen.  \n \nZirka 10 Prozent der Schulabgänger im Kanton Aargau haben keine Ausbildung! \n \nAus kurzfristiger Kostenoptimierung, verzichten Gemeinden im Kanton Aargau auf die \nnötige Förderungsmassnahmen um die 10 Prozent zu senken. Auch Wettingen unter-\nnimmt nicht alles, damit Jugendliche eine Lehrstelle erhalten. Zum Beispiel finanziert \nWettingen nicht die Berufswahlschule für Schüler, die die gesetzliche Schulpflicht erfüllt \nhaben und das 16. Altersjahr erreicht haben. Wettingen riskiert also, dass Jugendliche \nnach der Beendigung der Offiziellen Schulpflicht direkt in die Sozialhilfe abrutschen. \n \nEin Jugendlicher Sozialhilfe-Empfänger kann der Wohngemeinde über eine Million \nKosten, bis zur seiner Pensionierung, verursachen. Durch die nötigen Arbeitsmarktin-\ntegration Massnahmen kann diese Geldverbrennung verhindert werden. \n \nSeit Jahren versuchen die Gemeinden mit dem Sankt.-Floriansprinzip die Sozialhilfe-\nempfänger dazu zu bewegen, in die Umliegenden Gemeinden oder in andere Kantone, \num zu ziehen. Es ist an der Zeit, das Übel an der Wurzel zu packen, um den Betroffe-\nnen zu helfen, als sie zu verwalten. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 668 \n\ng) Postulat Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend gemeinsame Ge-\nwerbezone Würenlos-Wettingen \n\n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, das Gewerbegebiet Wettingen Ost zusammen mit \ndem angrenzenden Gewerbe- und Industriegebiet der Gemeinde Würenlos, gemein-\nsam zu entwickeln und zu vermarkten. \n \nZiel der Vereinbarung sollte eine gemeinsame Bauordnung und Steuerabkommen \n(grenzüberschreitende Bauprojekte) für das Gewerbegebiet sein, sowie eine Vermark-\ntung der gemeinsamen Gewerbezone Wettingen-Würenlos. \n \nBegründung: \n \nGenerelle Begründung \n \nWettingen möchte sein Gebiet in Wettingen Ost für das Gewerbe weiterentwickeln. Die-\nses Gebiet grenzt an das Gewerbegebiet von Würenlos an. Es wäre daher sinnvoll, \nwenn beide Gemeinden das Gebiet gemeinsam entwickeln und fördern. So können Sy-\nnergien genutzt werden. Auch Problemfelder, welche entstehen, können im Vorfeld ge-\nregelt werden (z. B. Steuern von Unternehmen welche sich auf beiden Gemeinden er-\nstrecken). \n \nStandortförderung \n \nWettingen hatte infolge Sparmassnahmen das Budget der Standortförderung massiv zu-\nsammengestrichen. Durch ein gemeinsames Auftreten der beiden Industrie- und Gewer-\nbezonen können so Synergien genutzt werden, die beiden Gemeinden zugutekommen. \nDank dem grösseren Gewerbe- und Industriegebiet, können sich auch grössere Unter-\nnehmen ansiedeln ohne zusätzlichen administrativen Aufwand. \n \n \nh) Interpellation Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend „Sind pensi-\n\nonierte Bauamt-Mitarbeiter weniger Wert als Pensionierte aus der Gemeinde-\nverwaltung?“ \n\n \nSeit 2015 werden pensionierte Baumamtsmitarbeiter nicht mehr zum Betriebsausflug \ndes Werkhofes sowie zum Weihnachtsessen eingeladen. Gemäss Aussage von be-\ntroffenen wurde ihnen mündlich mitgeteilt, dass diese Sparmassnahme vom Gemein-\nderat und Einwohnerrat gutgeheissen wurde. \n \nErstaunlich ist, dass pensionierte Mitarbeiter anderer Abteilungen weiterhin mit ihren \nAbteilungen am jährlichen Mitarbeiter-Ausflug teilnehmen können. Aber noch verwirren-\nder wird es, wenn die aus Spargründen Ausgeschlossenen Werkhofmitarbeiter, die \njährliche Reise via den Verein der Pensionierten der Gemeinde Wettingen unterneh-\nmen können. Auch dürfen die pensionierten Werkhofmitarbeiter weiterhin sich bei den \nAusflügen der anderen Abteilungen der Gemeindeverwaltungen anschliessen. Somit \nbleibt von der sogenannten Einsparung, die Gemeinderat und Einwohnerrat beschlos-\nsen haben sollen, defacto nichts übrig. Denn der Steuerzahler zahlt die Fr. 120.00 pro \nKopf weiterhin, nur wird dieser Betrag höchstwahrscheinlich nicht dem Konto Bauamt \nbelastet sondern einer anderen Abteilung. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 669 \n\nFragen: \n \nWarum wurden die Pensionierten des Werkhofes nicht schriftlich informiert, dass sie \nnicht mehr am Weihnachtsessen und dem Mitarbeiterausflug, mit dem Werkhof, teil-\nnehmen können? \n \nWer hat diese Schein-Sparaktion bewilligt? \n \nSind andere Einsparungen oder Leistungsabbau am Personal der Gemeinde Wettingen \ngeplant? \n \nWarum werden die Mitarbeiter des Werkhofes nicht mehr zum Weihnachtsessen und \nam \nMitarbeiterausflug (obwohl der Car beim Ausflug noch freie Plätze hat) eingeladen? \n \n \n\n1 Protokoll der Sitzung vom 16. März 2017 \n \nKoller Paul: Das Protokoll wird genehmigt und der Verfasserin verdankt. \n \n \n\n2 Gemeinderat, Gemeindeammann; Besoldung für die Amtsperiode 2018/2021 \n \nKoller Paul: Obwohl die anwesenden Gemeinderäte für die nächste Amtsperiode noch \nnicht gewählt sind, haben wir in Absprache mit ihnen festgelegt, dass sie bei diesem \nTraktandum den Saal verlassen werden. Wenn sie uns bekannt geben, wo sie sich auf-\nhalten, werden wir sie anschliessend wieder in den Saal rufen. \n \nUm was geht es? Das Reglement über die Tätigkeiten sowie das Gehalt des Gemeinde-\nammanns und die Entschädigung weiterer Mitglieder des Gemeinderats vom 12. März \n2009 soll angepasst werden. Wir werden dort also über Anhang A, B und C abstimmen. \nWir werden einzeln abstimmen. Das Wort wird als Erstes die Finanzkommission mit ih-\nrem Antrag haben. Der Gemeinderat stellt ja keinen Antrag, das macht die Finanzkom-\nmission. Dann geht das Wort an die Fraktionen, woraus es evtl. weitere Anträge geben \nwird. Dann werden die einzelnen Anträge einander gegenüber gestellt und der obsie-\ngende wird in einer Schlussabstimmung vorliegen. \n \nNun haben wir eine kleine Schwierigkeit. Der Gemeinderat ist bei dieser Diskussion und \nAbstimmung nicht anwesend. Wenn also Irgendjemand eine direkte Frage an den Ge-\nmeinderat hat, sollten wir dem Gemeinderat die Gelegenheit geben, diese zu beantwor-\nten. Hat Jemand von Ihnen das Bedürfnis, dem Gemeinderat direkt eine Frage zu stel-\nlen? Sollte dies nicht der Fall sein, gönne ich dem Gemeinderat jetzt eine kleine Pause. \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Gegenwärtig beträgt die Entschä-\ndigung für den Gemeindeammann Fr. 248'000, für Frau Vizeammann Fr. 60'000 und für \ndie Gemeinderäte Fr. 50'000 - bei total sieben Gemeinderäten demnach Fr. 558'000 pro \nJahr. Letztmals wurde die Besoldung per 1. Januar 2010 angepasst. Dabei wurde die \nBesoldung des Gemeindeammanns von Fr. 240'000 auf Fr. 248'000 angehoben. Seither \nwürde der Gemeinderat wie das Personal der Einwohnergemeinde Wettingen in den Ge-\nnuss einer generellen Lohnerhöhung kommen, was aber bisher nie der Fall war. Nur \nindividuelle leistungsorientierte Erhöhungen oder Nullrunden haben seither stattgefun-\nden. Die Teuerung ist eher rückläufig als zunehmend. Für zusätzliche politische Ämter \nstehen dem Gemeindeammann maximal Fr. 25'000 zu. Der übersteigende Betrag ist der \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 670 \n\nGemeinde abzuliefern. Ein eidgenössisches Parlamentsamt ist ausgeschlossen, Gross-\nrat und Baden Regio sind ausdrücklich erwünscht. \n \nAm 24. März 2014 reichte Martin Fricker eine Motion ein mit dem Ziel, das Salär des \nGemeindeammanns auf Fr. 200'000 pro Jahr zu kürzen. Die Motion wurde in der Folge \nzurückgezogen, da die Entschädigung während der Legislatur nicht geändert werden \nkann. Jedoch mit dem Versprechen, die Entschädigungen auf die neue Amtsperiode zu \nüberprüfen. \n \nNeu soll nun die Entschädigung für den Gemeindeammann auf Fr. 235'000 und diejenige \ndes Vizeammanns auf Fr. 57'000 gekürzt werden. Dies entspricht einer Kürzung von 5 %. \nDie übrigen Gemeinderäte sollen aus Sicht des Gemeinderats weiterhin Fr. 50'000 er-\nhalten. \n \nZum Prüfbericht der Fiko: \n \nWir haben zuerst geprüft, wie sich die Sitzungsgelder heute darstellen. Was kommt zu-\nsätzlich zur Pauschale dazu? Gemäss dem Bericht des Gemeinderats an die Finanz-\nkommission vom 17. Februar 2009 werden gegenwärtig folgende Tätigkeiten zusätzlich \nentschädigt: \n- Repräsentationsaufgaben mit Referat \n- Kaderkonferenz, Weiterbildung, Klausurtagungen \n- Augenscheine \n- Vorstellungsgespräche (soll gemäss Fiko wegfallen) \n- Einwohnerratssitzungen (soll neu wegfallen) \n \nDie Fiko ist der Meinung, dass die zusätzlichen Aufgaben in einem Anhang C geregelt \nwerden sollen, damit für alle klipp und klar ist, was entschädigt wird und was nicht. Wir \nhaben letzten Montag und Dienstag die Rechnung 2016 geprüft und dabei gesehen, was \nder Gemeinderat im Jahr 2016 abgerechnet hat. Aus Transparenzgründen möchte ich \ndas erwähnen. Für folgende Sitzungen wurden die Gemeinderäte inkl. Vizeammann \n2016 entschädigt: Einwohnerrat (soll künftig entfallen), Finanzkommission, Geschäfts-\nprüfungskommission, Entsorgungsausschuss, Friedhofsausschuss, LOVA Reviewteam, \nPersonalkommission, Verkehrskommission, Arbeitsgruppe Schulraumplanung, Aus-\nschuss Schulsozialarbeit, Musikschulkommission plus Pauschale (wird aufgehoben bzw. \nin Schulpflege integriert), Schulpflege, Bibliotheksausschuss, Einbürgerungskommis-\nsion, Fachausschuss Kinder- und Jugendkommission, Kinder- und Jugendkommission, \nIntegrationsausschuss, Kulturlandausschuss, Kulturkommission, Sportausschuss, Bau-\nkommission, Energieausschuss, Ortsbildkommission, Betriebsausschuss tägi, Sozial-\nkommission, Pauschale für den Sozialausschuss. \n \nDas sind Sachen, für die es Sitzungsgeld gibt. Das heisst, die Präsidentin oder der Prä-\nsident dieser Kommissionen stellen fest, welche Mitglieder anwesend waren. Das geht \ndann ins Axioma und wird ausbezahlt. Da waren ja jetzt einige Kommissionen enthalten, \ndie mit LOVA hinterfragt und allenfalls reduziert werden oder wegfallen.  \n \nDann gibt es "Gemeinderat Diverses". Auch hierzu möchte ich ausführen, was die Ge-\nmeinderäte zusätzlich abrechnen. Folgende Events wurden unter "Gemeinderat Diver-\nses" abgerechnet: LOVA Sitzungen, Interviews, Lenkungsausschuss / Medieninfos / \nFiko-Prüfungssitzung / GV VSSM / Wettinger Stern Sitzung / Maturafeier / Vortrag LAP / \nMA-Interview, Runder Tisch, Bila in fremdem Ressort / Regionales Entwicklungskonzept \n/ Arbeitsplatzsituation ZSO / Investorenmeeting Bahnhof / Feuerwehrkommission/Haup-\ntübung / Projektsitzungen Tägi / Energiedirektorensitzung / Regionales Führungsorgan / \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 671 \n\nZivilschutz / Arbeitsgruppe Parkierung / Evaluation Offerte Hochwasserschutz / Werkhof-\nrapport / Krippenpool / Besprechungen diverse / Bauprojekte / Klausur / MV SKOS. \n \nWie bereits erwähnt; im Rahmen der LOVA wird überprüft, was Kommissionen betrifft. \nAus meiner persönlichen Sicht darf man bei einigen dieser diversen Aufgaben erwarten, \ndass sie in der Pauschale inbegriffen sind und nicht zusätzlich entschädigt werden. \nHierzu kann ich versprechen, dass die Fiko weiterhin ein waches Auge darauf werfen \nwird, für was die Bezüger zusätzliche Gelder erhalten. \n \nNun kommen wir zu den Spesen. In der Rechnung 2016 sind viele Bewirtungsabrech-\nnungen zu finden. Die Gemeinderäte rechnen keine weiteren Spesen ab. Dort ist es so, \ndass viele Belege einfach Betrag XY enthalten, ohne dass daraus ersichtlich ist, wie viele \nTeilnehmer anwesend waren, was der Anlass war etc. Hier hat der Gemeinderat unter-\ndessen Richtlinien erlassen und in der Abteilungsleiterkonferenz kommuniziert, dass \neine solche Abrechnung den Anlass, die Anzahl Teilnehmer und einen Detailbeleg ent-\nhalten muss.  \n \nDer Gemeindeammann erhält eine Repräsentationspauschale von gegenwärtig Fr. 6'000 \npro Jahr. Diese Pauschale wird mit dem Budget festgelegt. Das heisst, sie ist nicht Teil \ndieses Besoldungsreglements. \n \nNun zur Berechnungsbasis der Gemeinderatsentschädigung: Die Gemeinderatsent-\nschädigung basiert auf einem 30 % Pensum zu einem Lohn der höchsten Besoldungs-\nstufe 10 in der Gemeinde Wettingen, was ungefähr Fr. 160'000 entspricht. Dies würde, \numgerechnet auf 30 %, Fr. 48'000 ergeben. Die Fiko ist der Meinung, dass auch die \nGemeinderäte einen Sparbeitrag leisten sollten und nicht nur der Gemeindeammann und \nVizeammann. Eine analoge Kürzung um 5% ergäbe Fr. 47'500. Da der Gemeinderat \nkünftig auch auf die Sitzungsgelder der Einwohnerratssitzungen verzichtet, was ca. \nFr. 700 ausmacht, wurde der Betrag im Antrag auf Fr. 48'000 aufgerundet. So entstand \ndieser Betrag von Fr. 48'000.  \n \nEs gibt umfassende Dokumentationen der Gemeindeammänner Vereinigung \n(http://gav.gemeinden-ag.ch/page/94). Da gibt es Empfehlungen für die Entschädigung \nvon Mitgliedern von Aargauer Gemeinderäten vom 1. September 2016 mit Musterregle-\nmenten, Führungsmodellen und Anforderungsprofil. Der Leitfaden zu den Führungsmo-\ndellen gibt gute Grundlagen für die entsprechende LOVA Massnahme, insbesondere das \nGeschäftsleitungsmodell. Im Vergleich zum Durchschnitt haben wir in Wettingen einen \nvollamtlichen Gemeindeammann und die Beanspruchung der Gemeinderatsmitglieder \ninkl. Vize ist eher tiefer als der Durchschnitt. Umgerechnet auf ein Vollzeitpensum beträgt \ndie heutige durchschnittliche Entschädigung in der Kategorie >7000 Einwohner: Gemein-\ndeammann Fr. 180'000, Vizeammann Fr. 124'000, Gemeinderat Fr. 104'000. Also heute \nim Schnitt relativ deutlich tiefer, als bei uns. \n \nGemäss einem BDO Gehaltsvergleich von Gemeinden und Städten >10'000 Einwohner \naus dem Jahr 2015 beträgt die Besoldung für den Vorsitzenden der Exekutive im Vollamt \nFr. 211'000. Die Jahreslohnempfehlung der Gemeindeammänner Vereinigung für Ge-\nmeinden mit mehr als 7'000 Einwohnern beträgt Fr. 220'000 für den Gemeindeammann \nund Fr. 176'000 für den Gemeinderat inkl. Vize. Bei 30 % für den Gemeinderat ergibt das \nFr. 52'800.  \n \nDa Wettingen deutlich grösser als der Durchschnitt ist, sind die vorgeschlagenen \nFr. 235'000 vertretbar. Da der Zusatzaufwand des Vizeammanns sehr gering ist, lässt \nsich auch die Kürzung auf Fr. 57'000 vertreten. Der Aufwand der Gemeinderäte liegt \nunter dem Durchschnitt, was die leicht tiefere Entschädigung rechtfertigt. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 672 \n\n \nDie Fiko schätzt die durch den Gemeinderat vorgeschlagene Kürzung der Besoldung \ndes Gemeindeammanns und der Frau Vizeammann als persönlichen Sparbeitrag und \npolitisches Signal sehr. Erwartet wird jedoch eine analoge Kürzung bei den restlichen \nGemeinderäten. Zudem sollen die Regeln betreffend Sitzungsgeld in einem neuen An-\nhang dokumentiert werden. \n \nIm Vergleich zum Ihnen zugestellten Antrag der Fiko haben wir eine Ergänzung vorge-\nnommen, um die Handhabung der Verwaltungsratsentschädigung von Aktiengesell-\nschaften in Gemeindebesitz zu regeln. Das ist im Moment fürs EWW aktuell und kann es \nin Zukunft fürs tägi werden.  \n \nAntrag \n \nDie Fiko unterbreitet dem Einwohnerrat folgenden Antrag mit 5 Ja- und 2 Nein-Stimmen: \n \nDas Reglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammans und die Ent-\nschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderates vom 12. März 2009 soll wie folgt \nangepasst bzw. ergänzt werden: \n \nIm Anhang A soll das Gehalt des Gemeindeammanns auf Fr. 235'000 festgelegt werden. \n \nIm Anhang B soll die Entschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderats festgelegt \nwerden: Vizeammann Fr. 57'000, weitere Gemeinderäte Fr. 48'000.  \n \nIm Anhang C möchten wir den Paragraphen 4, Abs. 2, präzisieren: \n- Die Nebenbeschäftigungen werden exklusive Spesen berechnet, was auch für Ver-\n\nwaltungsratsentschädigungen gilt. Der Spesenanteil einer Pauschale wird durch das \nSteueramt festgelegt. Das ist auch die Praxis, die bisher angewendet wurde. Ein \nGrossratsvize- oder Präsidentenamt wird als Spesenentschädigung taxiert. \nDer Gemeindeammann dokumentiert die Neben- und privaten Tätigkeiten jährlich und \nbringt diese der Finanzkommission im Rahmen der Rechnungsprüfung zur Kenntnis. \nDas ist alles nichts Neues, sondern ist jetzt schriftlich festgehalten. \n\n- Das Verwaltungsratshonorar des Mitglieds des Gemeinderats, welches im Verwal-\ntungsrat einer gemeindeeigenen Aktiengesellschaft, z.B. EWW oder tägi sitzt, ist an \ndie Gemeinde abzutreten. Für die Teilnahme an Sitzungen der Aktiengesellschaft gilt \ndas Sitzungsreglement der Gemeinde nicht. \n \nFolgende Tätigkeiten berechtigen zu einem Sitzugsgeld, zusätzlich zu Pauschalen \n(ohne Gemeindeammann): \n\n- Repräsentationsaufgaben mit Referat  \n- Kaderkonferenzen, Weiterbildungen, Klausurtagungen \n- Augenscheine/Einwendungs- und Einigungsverhandlungen \n- Projektbesprechungen mit Kadermitarbeitenden der Gemeindeverwaltung (Projekte \n\ngemäss Beschluss des Gemeinderates) \n \nDie Tabelle liegt Ihnen vor, weshalb ich sie nicht vorlesen werde. Ich möchte aber auf-\nzeigen, wo wir Diskrepanzen haben. Einerseits sind die Projektbesprechungen neu ge-\nregelt - es braucht einen Beschluss des Gemeinderats. Wenn es also irgendwo ein gros-\nses Projekt gibt, das den Gemeinderat über die Pauschale weg beschäftigt, kann der \nGesamtgemeinderat beschliessen, dass es zusätzliches Sitzungsgeld gibt. Ein Beispiel \nkönnte LOVA sein, bei dem wir hier anlässlich einer Einwohnerratssitzung einen Kredit-\nbetrag gesprochen haben und ein mitwirkender Gemeinderat somit auch Anspruch auf \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 673 \n\nSitzungsgeld hätte. Das Zweite sind die Vorstellungsgespräche, bei welchen der Ge-\nmeinderat der Meinung ist, dass sie zusätzlich vergütet werden sollten. Die Fiko ist der \nMeinung, Vorstellungsgespräche gehören zum Leistungsumfang eines Gemeinderats-\nmandats. Sie kommen nur bei einem Wechsel auf Ressortsleitungsstufe oder bei ande-\nren wichtigen Führungspersonen zum Zuge. Das heisst, es kommt hoffentlich nicht jedes \nJahr vor. Wenn das einmal pro vier Jahre ist, verteilt sich auch der Aufwand auf vier \nJahre. Dass Einwohnerratssitzungen künftig inklusive sind, wurden bereits vom Gemein-\nderat vorgeschlagen. \n\n Sitzungsgeld \n\nAnlass ja nein \n\nTreffen mit Parteien, Quartiervereinen, Nachbargemeinden  X \n\nRepräsentationsaufgaben (mit Referat) X  \n\nRepräsentationsaufgaben (Grussworte ohne Referat)  X \n\nKulturelle Veranstaltungen  X \n\nSportveranstaltungen  X \n\nNeuzuzügerabend  X \n\nSchlussessen Schule/Personal  X \n\nGemeinderatsausflug  X \n\nKaderkonferenzen, Weiterbildungen, Klausurtagungen X  \n\nProjektbesprechungen mit Kadermitarbeitenden der Gemeindeverwaltung (Pro-\njekte gemäss Beschluss GR) \n\nX  \n\nAugenscheine/Einwendungs- und Einigungsverhandlungen X  \n\nVorstellungsgespräche  X \n\nAusflüge von Ortsbürgergemeinde, Personal  X \n\nBundesfeier  X \n\nEinwohnerratssitzungen  X \n\nGemeinderatssitzungen  X \n\nMerkli Michael: Was haben die Stadtpräsidenten von Paris, Berlin, Rom und London \ngemeinsam? Sie alle verdienen massiv weniger als unser Gemeindeammann. Selbst in \neiner der teuersten Städte Europas, in London, erhält der Stadtpräsident rund \nFr. 190'000. Aber unser Gemeindeammann muss sich keine Sorgen machen, dass sich \ndie schöne italienische Stadtpräsidentin Roms im Herbst für den Gemeindeammannsitz \nvon Wettingen bewerben könnte. Denn es gibt nicht nur monetäre Gründe, weshalb man \neinen Job annimmt und erfolgreich ausführt. Gerade die nicht monetäre Entschädigun-\ngen und Entlöhnungsmassnahmen spielen in der heutigen Zeit immer wichtigere Rollen. \nWarum berücksichtigt man diese bei der Ermessung des Lohns des Gemeindeammanns \nnicht auch noch? Markus Dieth hätte das Amt des Regierungsrats auch dann angenom-\nmen, wenn man ihm gleichviel als Entschädigung angeboten hätte oder vielleicht sogar \netwas mehr. \n\nDie ganze Diskussion über die richtige Höhe des Lohnes eines Gemeindeammanns ist \ngrundlegend falsch, wenn man immer der Meinung ist, dass man mit höheren Löhnen \nbesser qualifizierte Personen als Gemeindeammann bekommt. Denn am Schluss ent-\nscheidet in der Politik der Wähler und nicht das Personalbüro der Parteien. Man muss \nden ganzen politischen Apparat betrachten und nicht nur Wettingen als abgeschlossenes \nGanzes. Die Unternehmung, bei der wir arbeiten, heisst Confederation Helvetia und Wet-\ntingen ist nur ein kleiner Teilbetrieb des ganzen Unternehmens. Praktikanten in diesem \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 674 \n\ngrossen Unternehmen sind wir, die Einwohnerräte. Wir verdienen ja nur einen Praktikan-\ntenlohn. Wie in der Privatwirtschaft gibt es Praktikanten, die bleiben ewige Praktikanten. \nAndere kommen ohne Praktikantenjob direkt zum Chefposten. Aber wie in der Gross-\nbank ist nicht nur der Verwaltungsrat der, der am meisten Verdient, sondern es sind ja \nbekanntlich die Börsenhändler. Und so gibt es relativ viele Nationalräte, die sich dank \nZusatzmandate eine goldene Nase verdienen. \n\nWas verdient eigentlich der höchste Posten in unserem Land? Ein Bundesrat verdient \nFr. 440'000. Würde der Einwohnerrat unserem Antrag folgen, würde der Gemeindeam-\nmann etwas mehr als die Hälfte eines Bundesratsgehalts verdienen. Wir finden, das ist \nimmer noch hoch genug. Wird die Entschädigung eines Regierungsrats des Kantons \nAargau mit dem des Gemeindeammanns von Wettingen verglichen, gibt es praktisch \nkeinen Unterschied. Würde unser Vorschlag angenommen, wäre die Differenz rund \nFr. 70'000 im Jahr, nicht im Monat. Dass sich Wettingen mit dem Lohn des Brugger \nStadtpräsident vergleicht, ist für mich beinahe schon etwas sarkastisch. Immerhin stand \nmal in der AZ, dass dieser, wenn man die Lohnkosten pro Kopf der Bevölkerung rechnet, \nder Zweitteuerste in der Schweiz ist. Zu diesem Thema möchte ich noch den Präsidenten \ndes Bundes der Steuerzahler zitieren, Nationalrat Hehr, SVP. Zum Thema Lohn von \nGery Müller sagte er der AZ: "Das ist völlig überrissen. Bei Zürich kann man immerhin \nnoch sagen, dass das die grösste Schweizer Stadt ist. Doch im Aargau werden generell \nzu hohe Löhne bezahlt. Aber hier beissen wir vom Bund auf Granit." Aber auch Politiker \nberücksichtigen nichtmonetäre Entschädigungen, ob sie es annehmen oder nicht - siehe \nMarkus Dieth. Wären wir ehrlich, würden die Meisten von uns hier drin das Amt des \nStadtpräsidenten von Baden dem Gemeindeammann von Wettingen vorziehen, auch \nwenn der Gemeindeammann von Wettingen mehr verdienen würde, als der von Baden. \nDenn sagt der Gemeindeammann von Wettingen etwas Gescheites, steht es morgen in \nder AZ. Und wenn der Stadtpräsident von Baden etwas sagt, steht es morgen in allen \nMedien der ganzen Schweiz.  \n \nFakt ist: Wenn der Gemeindeammannlohn mit dem des Stadtpräsidenten von Lenzburg \nverglichen und die Grösse der Gemeinde herangezogen wird, läge der Lohn des Ge-\nmeindeammanns bei ca. Fr. 200'000 - bei Stellenprozent um die Fr. 150'000. Das stand \nauch in der AZ. Da Wettingen ein Dorf ist, ist der Vergleich mit Löhnen von Stadtpräsi-\ndenten im Grundsatz eigentlich obsolet. Hier vergleicht man Birnen mit Äpfel. Ich per-\nsönlich fand in den Dokumenten nichts, das in den nächsten vier Jahren einen solch \nhohen Lohn für den Gemeindeammann befürwort. Was mich erstaunt ist, dass in den \nmeisten Fraktionen die hohen Löhne trotz Finanzkrise in Wettingen weiterhin hingenom-\nmen werden. Hat nicht der Finanzkomissionspräsident Christian Wassmer immer wieder \nbetont, dass es in Sachen Finanzen fünf vor zwölf ist? Und, wenn ich nochmals anfügen \ndarf: Wo bleibt die Gleichbehandlung des Schulpflegepräsidenten und Gemeindeam-\nmanns? Immerhin sind sie auf gleicher Augenhöhe und der Rat hat die Entschädigung \nder Schulpflege massiv gesenkt. Gerecht ist nun auch, dass man diesen Umstand in die \nDiskussion um die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder miteinbezieht und die nö-\ntigen Schlüsse daraus zieht.  \n \nZum Thema AZ: Es wurde in der AZ erwähnt, dass wir dies aus reiner Wahlkampftaktik \neinreichen werden. Wenn das so wäre, hätte ich bereits in den 90. Jahren gewusst, dass \nich diesen Herbst kandidieren werde. Denn damals erschien im Badener Tagblatt ein \nLeserbrief, in dem ich mich über die Lohnerhöhung des damaligen neuen Gemeindeam-\nmanns beschwert habe. Wenn man den Antrag der EVP und der Finanzkommission an-\nnimmt, sowie unseren Antrag, würde der Gemeindeammann neben dem Fixgehalt von \nFr. 200'000 noch Fr. 6'000 Fixspesen erhalten. Das ist eigentlich nach Fixspesen gelten-\ndem Recht wie Lohnnebenkosten, also einforderbar. Ein Richter würde sagen, im Grund-\nsatz verdiene er Fr. 206'000. Gemäss Unterlagen, die ich gelesen habe, würde er einen \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 675 \n\nBonus von bis zu Fr. 25'000 erhalten, wenn er Mandate erhält oder annimmt. Wir finden, \nwenn man alle lohnmonetären Leistungen einberechnet, ist es immer noch ein schöner \nLohn. Vor allem, wenn man ihn mit den Löhnen von Rom und London vergleicht. Bei der \nGemeinderatsentschädigungen erstaunt es mich noch mehr. Der Gemeinderat wollte ei-\ngentlich für die nächste Legislaturperiode die Anzahl Gemeinderäte von sieben auf fünf \nkürzen. Das stand auch im Badener Tagblatt. Das hätte bedeutet, die restlichen Fünf \nhätten bei gleicher Entschädigung mehr arbeiten müssen. Nun beantrag der Gemeinde-\nrat aber keine Kürzung, obwohl er ja in der neuen Legislatur gemäss Einschätzung der \nLOVA 2 weniger Arbeit hat. Ich persönlich finde eine Entschädigung von Fr. 40'000 als \nangemessen. Die Fraktion hat sich aber auf eine Entschädigung von Fr. 45'000 geeinigt.  \n \nMeine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute nicht die Löhne der Regierung \nrichtig kürzen, wird LOVA 2 zur Makulatur. Im Hinblick, dass in der nächsten Zeit Steu-\nererhöhungen in Wettingen und im Kanton zur Diskussion stehen, sind die hohen Ent-\nschädigungen jenseits von Gut und Böse und ich hoffe auf eure Unterstützung für Wet-\ntingen und seine Steuerzahler. \n \nAntrag \n \nGemeindeammannlohn Fr. 200'000, Gemeinderatslohn Fr. 45'000 und Vizeammann \nFr. 52'000. \n \nNotter Daniel: Ich nehme es vorweg: Die Fraktion SVP wird dem Antrag der Finanzkom-\nmission folgen. Es ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, auch wenn dadurch die \nfinanziellen Probleme sicherlich nicht gelöst werden. Der Gemeinderat als Exekutive hat \ndie Aufsicht und Führung der Verwaltung als Aufgabe. Die Führung und damit verbunden \nauch die Führung der Menschen bedeutet ja auch, Vorbild zu sein. In stürmischen Zeiten \nist es wichtig, dass die Führung präsent ist und mit gutem Beispiel vorangeht. Von den \nBürgern haben wir in den letzten Jahren in finanzieller Hinsicht Einiges abverlangt. So \nhaben wir in den letzten zehn Jahren dreimal die Steuern erhöht und auch die Gebühren \nangepasst. Von der Verwaltung erwarten wir, dass Nullrunden akzeptiert werden und \ndass sie dabei motiviert ihren Prozess anpassen und damit auch die Kosten. Gerade in \ndiesen Zeiten ist es wichtig, dass der Gesamtgemeinderat mit guten Beispiel vorangeht. \nDer Gemeinderat hat offenbar erkannt, dass das Salär des Gemeindeammanns und des \nVizeammanns anzupassen ist. Leider hat er aber verpasst, den Lohn des Gemeinderats \nanzupassen. \n \nAuch wir in der Fraktion haben natürlich diskutiert, was der richtige Lohn ist. Das ist eine \nendlose Diskussion. Was ist denn gerecht? Ist es gerecht, dass jeder Gemeinderat \ngleichviel erhält, egal welches Ressort oder welche Führungsspanne er hat und wieviel \nZeit er dafür aufwenden muss? Der Gemeinderat nimmt unter Punkt 4 in seinem Bericht \nan die Finanzkommission dazu Stellung, weshalb er den Gemeinderatslohn nicht anpas-\nsen möchte. Er beruft sich dabei auf die Anforderungsgerechtigkeit. Das heisst, der Lohn \nrichtet sich nach der Anforderung an Stelleninhaber, bezüglich Ausbildung und Erfah-\nrung. Er nimmt dabei auch Bezug auf die Besoldungsstufe 10. Wenn man die Besol-\ndungsstufe 10 studiert, sind da unter anderem die Erfahrung, das Alter und auch die \nFührungserfahrung angegeben. Man erwartet, dass jemand 35 Jahre alt ist, über zehn \nJahre Führungserfahrung hat, mit ausgeprägter Weiterentwicklung - was auch immer das \nheissen soll - und ein Hochschul-/Fachhochschulabschluss oder ein höheres Fachdiplom \nbesitzt. Ich glaube jeder von uns könnte Gemeinderat werden aber nicht Jeder hat die \nVoraussetzungen, um in der Besoldungsklasse 10 eingestuft zu werden. \n \nEs ist deshalb in unseren Augen nicht zwingend, dass ein Gemeinderat gleich viel wie \nein Chefbeamter verdienen muss. Bei dieser Diskussion um den Lohn sollte man aber \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 676 \n\nauch in Betracht ziehen, die gesamten Leistungen anzusehen. Man erhält nicht nur einen \nLohn, man erhält auch Spesenentschädigungen, erhält Sitzungsgelder und ein Gemein-\nderat profitiert auch von den grosszügigen BVG-Leistungen. Um das in der Privatwirt-\nschaft zu erreichen, muss man in der Regel eine lange Ausbildung absolvieren und ei-\nnige Erfahrungen mitbringen. Aus diesem Grund sind wir uns auch nicht einig geworden, \nwas der richtige Lohn ist. Wir finden den Vorschlag des Gemeinderats bzw. der Finanz-\nkommission, um 5 % anzupassen, aber richtig und werden den Vorschlag unterstützen.  \n \nNoch ein kleiner Hinweis an meinen Vorredner: Ein Baguette kostet in Frankreich auch \netwas weniger, als in der Schweiz. \n \nPalit Orun: Die Fraktion GLP hat intensiv über die Besoldung der Exekutivämter in der \nGemeinde Wettingen diskutiert, besonders kritisch wurde der Lohn des Gemeindeam-\nmanns analysiert. Das Thema Besoldung von Politikern brennt zurzeit überall allen unter \nden Nägeln, auch auf Bundesebene bei den Nationalräten. Dürfen Chefbeamte mehr \nverdienen als ihre Bundesräte? Der Lohn des Gemeindeammanns ist auch ein Thema \nin anderen Städten und Gemeinden. Auch wir haben uns gefragt, was ein gerechter Lohn \nist. In diesem Zusammenhang fallen Wörter wie: vertretbarer Lohn, angemessener Lohn, \nwertschätzender Lohn. Was ist nun die richtige Höhe des Lohnes eines Gemeindeam-\nmanns? Schwierig zu sagen oder doch nicht? Es kommt ganz darauf an, zu welchem \nLager Frau oder Mann gehört. Es gibt das eine Lager, das oft die Privatwirtschaft zum \nVergleich heranzieht. Der Gemeindeammann ist eine Führungsposition, führt eine Ge-\nmeinde mit 150 Leuten und sollte deshalb entlöhnt werden wie eine Führungsposition in \nder Privatwirtschaft. Ist das der richtige Vergleich? Nach unserer Meinung nicht, denn es \ngibt keinen Markt für Gemeindeammänner und -Ämminnen. Jede Gemeinde ist verschie-\nden gross, deshalb muss jede Gemeinde selber entscheiden, wie hoch der Lohn für ihre \nLeitung sein soll. \n  \nEs wird ja nicht ein Gemeindeammann oder eine -Ämmin von einer anderen Gemeinde \nfür diesen Job abgeworben. Auch kann man die Privatwirtschaft nicht zum Vergleich her-\nbeiziehen, weil wir sonst die Gemeinde eher nach dem Prinzip der Profitmaximierung \nführen müssten. Würde der Gemeindeammann die Gemeinde wie ein Unternehmen füh-\nren, dann wäre so ein hoher Lohn irgendwie gerechtfertigt. Mir ist aber in den letzten \n3,5 Jahren aufgefallen - obschon ich ja ein Verfechter von privatwirtschaftlichen Prinzi-\npien in der Gemeinde bin, d.h. für mich der haushälterische Umgang mit den Finanzen, \nmit unseren Steuergeldern - dass die Gemeinde aber oft nicht nach solchen privatwirt-\nschaftlichen Regeln geführt wird, sondern eben nach politischen Regeln. Deshalb ist ein \nVergleich mit der Privatwirtschaft unserer Meinung nach nicht angebracht. Das andere \nLager sagt, dass die Leute nicht des Lohnes wegen in die Politik gehen sollten, sondern \nwegen dem Dienst an die Gesellschaft und um das Milizsystem aufrecht zu erhalten. \nDeshalb sollte ein Lohn vernünftig aber nicht übertrieben sein. Fr. 248'000 ist ein wirklich \nsehr sehr hoher Lohn. Ich bin überzeugt, dass Roland Kuster den Job des Gemeinde-\nammanns auch für Fr. 200'000 gemacht hätte. Fr. 200'000 ist immer noch ein sehr guter \nLohn. In Wettingen würde man mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 200'000 zu \nden Top 10 % gehören. \n \nWir verstehen auch, dass der Gemeinderat nicht drastische Kürzungen von ihrem eige-\nnen Lohn vorschlagen kann oder will. Auch können die Parteien, die einen Gemeinderat \nstellen, nicht solche drastische Vorschläge gegen ihren eigenen Gemeinderat einbrin-\ngen. Also wirken die politischen Kräfte da voll mit. Würde man die Bevölkerung jedoch \nfragen, ob Fr. 200'000 ein guter Lohn für den Gemeindeammann sei, würde das sicher \ndie Mehrheit bejahen. Wir sind die Vertreter der Bevölkerung und jeder muss für sich \nentscheiden, wie er heute abstimmen wird. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 677 \n\nDie GLP Fraktion stimmt im ersten Moment mit den Reduktionsvorschlägen der Finanz-\nkommission überein, wird aber die weitere Diskussion im Einwohnerrat mit in ihre finale \nAbstimmung einfliessen lassen. Ich persönlich werde aber den Antrag mit einem Ge-\nmeindeammannlohn von Fr. 200'000 unterstützen. Ich gehöre zum Lager das der Mei-\nnung ist, dass Leute in die Politik gehen sollen, um der Gesellschaft zu dienen und nicht \ndes Geldes wegen. Wir haben heute die Chance, eine Neuadjustierung vorzunehmen. \nEs geht eigentlich viel mehr um die Normfrage als um Einsparungsmöglichkeiten. Wo \nsoll die neue Norm bezüglich Besoldung der Exekutivämter sein. \n \nOberholzer Christian: Ich verzichte darauf, auch noch irgendwelche Vergleiche heran-\nzuziehen. Ich glaube, jeder hat Vergleiche aus dem eigenen Berufsleben und hat das \nGefühl, seine Vergleiche seien die Richtigen. Die Fraktion SP/Wettigrüen hat sich inten-\nsiv mit dem Vorschlag des Gemeinderats zur Besoldung des Gemeinderats, Vizeam-\nmanns und Gemeindeammanns sowie dem dazugehörigen Reglement auseinanderge-\nsetzt. Wir sind positiv überrascht, dass unser Fraktionsbericht in der Zeitung ausreichte, \ndass die Finanzkommission den Antrag und Zusatz des Reglements nochmals ange-\npasst hat. Dafür möchten wir uns bedanken. Wir von der Fraktion SP/Wettigrüen unter-\nstützen den Antrag des Gemeinderats zur Besoldung von Gemeindeammann, Vizeam-\nmann und den Mitgliedern des Gemeinderats. Die haben das diskutiert und wir gehen \ndavon aus, dass die Grundlage stimmt und Sinn macht. Eine massive Reduktion oder \neine merkliche Reduktion beim Lohn des Gemeindeammanns von Fr. 248'000 auf \nFr. 235'000 - Wir nehmen das als Zeichen entgegen und unterstützen den Vorschlag des \nGemeinderats. \n \nUnser Antrag folgt dem Vorschlag des Gemeinderats und dem Reglement der Finanz-\nkommission. \n \nKoller Paul: Also gibt es einen Antrag auf gleichbleibendes Gehalt vom Gemeindeam-\nmann. Ich bitte um Aushändigung des schriftlichen Antrags. \n\nPauli Christian: Ich möchte mich bei Daniel Notter bedanken. Er hat mir den Wind aus \nden Segeln genommen und hat bereits alles gesagt, was ich auch wollte. Wir von der \nFraktion FDP finden, man kann auch mal erwähnen, dass unser Gemeinderat einen sehr \nguten Job macht. Und ein guter Job braucht eine richtige Entlöhnung. Deshalb unter-\nstützten wir den Antrag der Finanzkommission in allen drei Anhängen. \n\nReinert Marie-Louise: Politische Kräfte seien am Wirken, sagte Orun Palit. Unsere \nFraktion hat keinen Gemeinderat. In diesem Sinne sind wir nicht involviert aber in einem \nanderen Sinne schon. Nachdem wir im Rahmen der Referendumsdiskussion postuliert \nhaben, dass man nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg Kürzungen vornehmen \nsollte, können wir jetzt nicht einfach die Schere ansetzen und tiefer schneiden. Hingegen \nnehme ich mir heraus, die Vorschläge, also die Fr. 235'000, welche wir ja von irgendwo \nhatten, bevor die Finanzkommission ein Antrag gestellt hat, zu kommentieren: Diese An-\nträge oder diese Vorschläge des Gemeinderats sind unseres Erachtens moderat und \nzeichenhaft. \n \nIch habe zwei Fragen und einen Antrag. Erste Frage: Vorschlag oder Antrag? Ist ein \nVorschlag kein Antrag? Ich habe den Traktandenbericht gelesen. Er enthält drei Zahlen. \nIch ging davon aus, das ist das, was der Gemeinderat vorschlägt. Die zweite Frage be-\ntrifft die Liste, die der Präsident der Finanzkommission mitgegeben hat "Beilage zum \nAntrag über die Änderung des Reglements". Hier werden auf der Ebene der zusätzlichen \nEntschädigungen sehr differenzierte Angaben gemacht. Wir sind der Meinung, dass das \nzu einer etwas kleinlichen Krämerei führt. Jetzt muss ich mir vorstellen, dass der Ge-\nmeindeammann und alle Gemeinderäte jedes Jahr mit der Steuerkommission ausma-\nchen, was sie zusätzlich geltend machen können und was nicht. Das finde ich nicht sehr \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 678 \n\neffizient. Es wäre direkter, wenn man am Gehalt selber einen grösseren Abstrich machen \nwürde. Die Frage betrifft: Die Projektbesprechungen mit Kadermitarbeitenden der Ge-\nmeindeverwaltung, Projekte gemäss Beschluss Gemeinderat: Es wurde gesagt, LOVA 2 \nsei hier inbegriffen - meine Frage lautet: Sind diese Kadermitarbeitenden der Gemeinde-\nverwaltung auch separat mit Sitzungsgeldern zu entlöhnen, wie es in der Tabelle mit \neinem Kreuz markiert ist. \n \nDer Antrag betrifft das Reglement über die Tätigkeit und das Gehalt des Gemeindeam-\nmanns und die Entschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderats § 2, Abs. 2. Da \nsteht: Dem Gemeindeammann, Vizeammann und den Gemeinderatsmitgliedern wird \njährlich die gleiche generelle Erhöhung ausgerichtet, wie sie dem Personal der Einwoh-\nnergemeinde Wettingen gewährt wird. Ich bin der Meinung, dass dies so ersatzlos zu \nstreichen ist, wie im Reglement über die Entschädigung der Schulpflege am 16. März \n2017; inhaltlich und formal genau gleich so passiert, mit der Bemerkung - es stand in der \nSynopse – „Kam in der Vergangenheit nie zu tragen“.  \n \nKoller Paul:  Ich denke, die Fragen kann Christian Wassmer am besten beantworten. \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Die erste Frage war: Ist das Pa-\npier "Besoldung von Gemeinderat und Gemeindeammann ab 2018" des Gemeinderats \nein Antrag oder ist es kein Antrag? Auf der letzten Seite sieht man "der Gemeinderat \nbeantragt der Finanzkommission, den Antrag im geltenden Reglement über die Tätigkeit \nsowie das Gehalt des Gemeindeammanns und die Entschädigung der weiteren Mitglie-\nder des Gemeinderats vom 12. März 2009 im Sinne der Erwägung anzupassen und dem \nEinwohnerrat zur abschliessenden Genehmigung zu unterbreiten". Die Fiko wurde also \ngebeten, an den Einwohnerrat einen Antrag zu stellen und das haben wir mit diesem \nAntrag gemacht. Das heisst, es gibt keinen Antrag aber einen Vorschlag des Gemeinde-\nrats.  \n \nDie zweite Frage war zum Anhang C. Der Anhang C gilt für Gemeinderäte und den Vi-\nzeammann bzw. Frau Vizeammann und nicht für den Gemeindeammann, der im 100 % \nPensum angestellt ist. Die Diskussion, was in der Pauschale enthalten ist und was da-\nzukommt, gibt es nur bei Gemeinderäten und Vizeammann. Arbeiten allenfalls interne \nLeute mit, arbeiten diese in ihrer 100 % Arbeitszeit mit und werden nicht zusätzlich ent-\nschädigt, ausser es kommt das Reglement über die Sitzungsentschädigungen zum \nZuge, z.B. wenn es abends ist. Dann gilt das Reglement, das heute in Kraft ist. Aber das \nBesoldungsreglement des Gemeinderats gilt nur für den Gemeinderat und nicht für ir-\ngendwelche anderen Angestellten der Gemeinde Wettingen. \n\nReinert Marie-Louise: Hängt nun diese Differenz zwischen Vorschlag und Antrag mit \ndem Inhalt dieses Geschäfts zusammen oder ist das eine neue Spielart? \n \nKoller Paul: Der Auftrag ist vom Gemeinderat an die Finanzkommission gelangt. Eigent-\nlich gibt es für dich diesen Vorschlag gar nicht. Der Gemeinderat hat ihn an die Finanz-\nkommission gerichtet und wir haben einen Antrag und der ist von der Finanzkommission. \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Vielleicht können wir Leo fragen, \nder am längsten dabei ist aber es war, soviel ich weiss - jedenfalls 2009, immer so, dass \nder Gemeinderat nicht Antrag um sich selber zu entlöhnen, stellt, was ja auch irgendwie \nkomisch wäre. Er bittet die Finanzkommission, einen Antrag an den Einwohnerrat zu \nstellen. Auch damals hiess es "der Gemeinderat beantragt der Finanzkommission das \nvorliegende Reglement zu unterstützen und dem Einwohnerrat zur abschliessenden Ge-\nnehmigung zu unterbreiten". Jetzt haben wir es fast unterstützt. In einem Bereich haben \nwir es angepasst. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 679 \n\nScherer Kleiner Leo: Rechtlich ist es so, dass der Gemeinderat selber einen Antrag \nstellen könnte. Er macht es einfach aus gutem Geschmack nicht, da er ja für sich selber \neinen Antrag stellen müsste, mit unmittelbarstem materiellem Interesse. Deshalb hat sich \ndas so eingebürgert, dass der Gemeinderat zwar diskutiert und sich ein Vorschlag über-\nlegt, diesen aber der Finanzkommission zum Prüfen gibt und sie darum bittet, sie soll \nden Antrag, das Reglement entsprechend zu beschliessen und in Kraft zu setzen, an den \nEinwohnerrat stellen. Genauso ist es nun auch. Es ist ein Ablauf, der durchaus zu einem \nbelastbaren juristischen Ergebnis führt und man wird Entschädigungen auszahlen kön-\nnen, wenn wir uns heute zu einem Beschluss durchringen können.  \n \nWenn ich schon hier stehe, möchte ich auch noch zwei, drei persönliche Bemerkungen \nmachen. Eine davon ist die, dass ich nicht glaube, dass wir so grosse Gemeinden wie \nWettingen, mit über 20'000 Einwohnern, einer so grossen Organisation mit so vielen Be-\nschäftigten, im Milizsystem noch hobbymässig, weil es einem ein Herzensanliegen ist, \ngut führen können. Wer das noch glaub ist, finde ich, ein Romantiker. Ich finde, das ist \nnicht mehr richtig. Das andere treibt mich schon auch um. Wir haben natürlich ziemlich \nunterschiedliche konkrete Führungslasten bei diesen sieben Menschen, die den Gemein-\nderat Wettingen bildet. Zum Teil wurde es aufgefangen, in dem wir einen hauptamtlichen \nGemeindeammann haben. Jedoch bei den anderen Sechs ist das überhaupt nicht bear-\nbeitet und wir machen quasi eine Pauschallösung. Alle erhalten gleich viel, auch wenn \nsie höchst unterschiedlich zu dieser Gesamtführungsaufgabe, die sie erfüllen müssen, \nbeitragen. Ich weiss nicht, ob das bekannt ist: Im Kanton Luzern haben sie vor ein paar \nJahren das Gemeindegesetz neu gemacht. Die haben damals ein System für ihre Ge-\nmeindeexekutiven eingeführt. Sie prüfen in etwa den Gesamtbedarf an Führungsarbeit. \nDas gibt dann vielleicht 470 Stellenprozent. Auf dieser Grundlage sprechen sie eine Ge-\nsamtsumme im Gemeindebudget und sagen dem Gemeinderat "das ist das, was ihr als \nGemeinderat als Gesamtsumme habt. Wie ihr euch konstituiert, wer wie viel arbeitet, um \ndie Führungsaufgaben wahrzunehmen, müsst ihr selber bestimmen". Das wurde leider \nim Vorfeld der Überarbeitung des Besoldungsreglements für die nächste Amtsperiode \nnicht bedacht. Ich möchte aber für die Zukunft schon anregen, dass man sich überlegt, \nob ein solcher Systemwechsel Sinn machen würde. \n\nScheier Ruth: In meinen Unterlagen, im Bericht des Gemeinderats, schlägt der Gemein-\nderat ja von sich aus Fr. 235'000 Fr. 57'000 und Fr. 50'000 vor. Die einzige Differenz zur \nFinanzkommission ist Fr. 48'000 für die Gemeinderatsmitglieder. \n \nZum Votum von Leo Scherer: Der Ansatz mit der Abstufung nach Departement und Ar-\nbeitspensum ist durchaus zu begrüssen und zu überlegen. Wir werden das sicher unter-\nstützen, wenn wir dereinst in diese Richtung gehen. Zum Antrag von Marie-Louise \nReinert bzw. sie hat ihn, soviel ich weiss, nicht gestellt und er ging auch mehr oder we-\nniger unter. Zum Paragraph 2, Abs. 2, im Reglement: Dem Gemeindeammann, dem Vi-\nzeammann, den Gemeinderatsmitgliedern wird jährlich die gleiche generelle Erhöhung \nausgerichtet, wie sie dem Personal der Einwohnergemeinde Wettingen gewährt wird. Da \nhat Marie-Louise darauf verwiesen, dass man das ja jetzt bei der Schulpflege auch ge-\nstrichen hat und ich finde das einen interessanten Ansatz, um darüber zu diskutieren. \nDenn wir reden ja hier von politischen Salären. Sitzungsgelder werden auch nicht der \nTeuerung angepasst. Wäre es nicht eine Option zu sagen, der Lohn ist während der \nAmtsperiode fix, also nicht automatisch jährliche Lohnerhöhungen, wie das die Mitarbei-\nter haben. Das fände ich einen interessanten Ansatz und es nimmt mich wunder, wie ihr \ndarüber denkt. \n \nKoller Paul: Es besteht ein Antrag. Der liegt hier auf den Tisch und ist nicht untergegan-\ngen.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 680 \n\nScherer Kleiner Leo: Zu dieser Anpassungsklausel; falls es Teuerung gibt und mit dem \nauch generelle Lohnerhöhung. Die werden ja im Prinzip nur in diesem Kontext gemacht. \nHier muss ich jetzt schon noch den Klassenkämpfer raushängen. Natürlich hatten wir in \nden letzten zehn Jahren praktisch null Teuerung. Aber in den vorangegangenen zehn, \nzwanzig, dreissig Jahre, gab es Jahre, in denen wir erkleckliche Teuerungssätze hatten. \nZum Teil schon fast zweistellig. Da finde ich dann schon, dass man das normale, ge-\nwerkschaftliche Basisbewusstsein nicht verlieren sollte. Falls es irgendwann wieder zu \nTeuerungen kommen sollte, finde ich schon richtig, dass dann die Entschädigungen für \ndie, welche die Führungsarbeit in der Gemeinde machen, der Teuerung nachgefahren \nwird. Das tritt ja immer nur dann und in diesem Masse ein, wie dieser Rat hier, als obers-\ntes Organ, welches über das Budget zu bestimmen hat, dies überhaupt zulässt. Das es \nda zu Exzessen kommen kann, ist meines Erachtens in unserer Gemeinde nicht zu be-\nfürchten.  \n\nKoller Paul: Ich möchte noch meine persönliche Anmerkung machen. Wenn wir es ir-\ngendwo verpasst haben, dann eher beim Reglement der Schulpflege. Es wurde uns her-\nausgestrichen und niemand hat es gemerkt.  \n\nRüfenacht Jürg: Danke Leo Scherer. Ich denke, mit diesem Paragraphen hast du das \nFeld gut geführt und Paul Koller hat ergänzt. Über den müssen wir hier nicht diskutieren, \ndas macht Sinn. Er wurde vor Jahren eingeführt, damit man anpassen könnte, wenn es \ndenn so wäre, ohne dass man den ganzen Prozess mit der Vergütung wieder aufrollen \nlassen muss. Ich bin mit Paul einig. Wenn es nicht stimmt, müssen wir eher bei der \nSchulpflege nochmals prüfen, ob wir es dort drin haben wollen.  \n \nIch mache es kurz. Ich möchte hier auch noch mitteilen, dass wir als CVP Fraktion hinter \ndem Antrag der Fiko stehen. Insbesondere mit der Reduktion beim Gemeinderat in ei-\nnem ähnlichen Masse, wie beim Ammann und Vizeammann. Wir beurteilen den Antrag \nals ausgeglichen und vernünftig. Wir setzen heute hier ein wichtiges politisches Signal \nund, da sie jetzt nicht hier ist, fürs Protokoll: Die CVP dankt der Exekutive für ihren wert-\nvollen Beitrag zur Reduktion der Kosten. \n \n \nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 38 Ja- : 5 Nein-Stimmen, bei 4 Enthaltung, folgenden Be-\nschluss: \n \nDer Antrag der Finanzkommission wird genehmigt. \n \n\nKoller Paul: Ich möchte den Gemeinderat informieren, dass sämtliche Anträge der Fi-\nnanzkommission gutgeheissen wurden. \n \n\n3 Elternbeitragsreglement für die familienergänzende Kinderbetreuung; Ausser-\nkraftsetzung \n\nKoller Paul: Wir kommen zum Traktandum 3; Elternbeitragsreglement für die familien-\nergänzende Kinderbetreuung. Der Gemeinderat beantragt die Ausserkraftsetzung. Die-\nses Geschäft wurde in der Fiko geprüft. Ich gebe das Wort dem Prüfer, Philipp Bürgler. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 681 \n\nBürgler Philipp: Die Gemeinde Wettingen ist bei der Subventionierung von Betreuungs-\nverhältnissen in der Kinderkrippe mit den drei Nachbarsgemeinden Baden, Ennetbaden \nund Obersiggenthal in einem Krippenpool zusammengeschlossen. Der Krippenpool hat \neine Tarifordnung erlassen, in der jede Gemeinde ihr eigenständiges Tarifblatt beschlies-\nsen kann, in dem die Elterntarife für die familienergänzende Kinderbetreuung festgelegt \nwerden. Die Gemeinde Wettingen hat im aktuellen Tarifblatt der Tarifordnung lediglich \ndie geltenden Tarifbestimmungen für die Betreuungsverhältnisse von Kindern in Vor-\nschulalter integriert. Für die Subventionierung der Kinder im Schulalter haben wir ein \nseparates Elternbeitragsreglement und dem Gemeinderat die Kompetenz erteilt, in einer \nseparaten Verordnung über die effektiven Elternbeiträge zu befinden. Das Elternbei-\ntragsreglement deckt die Grundsätze der Tarifordnung des Krippenpools ab. Sie sind \nalso eigentlich identisch. Aus Gründen der Verwaltungseffizienz kam der Gemeinderat \nzum Schluss, dass das Tarifblatt der Gemeinde Wettingen, in diesem Krippenpool, mit \nden Tarifen des Elternbeitragsreglements ergänzt werden sollte und zwar mit den Eltern-\nbeiträge der Tagesstrukturen und den Tarifen der Betreuungsverhältnisse von Schulkin-\ndern. \n \nBestand der Prüfung war einerseits die rechtliche Grundlage, in der es darum ging, ob \ndiese Reglemente und Verordnungen, die wir ausser Kraft setzen, anschliessend  im \nKrippenpool auch wiedergespiegelt werden. Dem ist so. Ebenfalls haben wir in der Fiko \ndie Tarife an sich diskutiert - über Minimal- und Maximaltarif, Mittagstisch aber auch dem \ngesamten Angebot. Ich möchte aber hier betonen, dass diese in der Kompetenz des \nGemeinderats liegen und heute nicht zur Diskussion stehen. Somit gibt es hier aus Sicht \nder Fiko nicht viel mehr zum Bericht zu ergänzen. Ich möchte nicht in die Details der \neinzelnen Paragraphen gehen. \n\nLamprecht Kristin: Die Fraktion SP/Wettigrüen freut sich über die familienergänzende \nKinderbetreuung in Wettingen. Wir freuen uns über das, was im Krippenpool geleistet \nwird und über die Tagesstrukturen. Wir hoffen von Herzen, dass die Vereinfachung und \nZusammenlegung der Reglemente uns im Sinne der LOVA enorm finanziell entlastet, \ndass es aber keine Qualitätseinbussen geben wird. Noch eine kleine Anmerkung: Wieso \nhat das eigentlich die Fiko und nicht die GPK geprüft?  \n \nKoller Paul: Wir werfen jeweils einen Fünflieber auf und schauen, ob Kopf oder Zahl \nkommt. Ich möchte das Wort gerne dem Gemeinderat übergeben. \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Die Diskussion über die Tarife wird sicher kommen, spä-\ntestens im Zusammenhang mit dem Budget, ist aber heute kein Thema. Tagesstrukturen, \nda sind wir uns alle einig, sind mittlerweile ein wesentlicher Bestandteil von Wettingen, \nunserer Gesellschaft und auch wichtig. Wenn der Gemeinderat beantragt, ein Reglement \nausser Kraft zu setzen, dann muss er dazu vor den Einwohnerrat. Im vorliegenden Fall \nmacht er das für das Elternbeitragsreglement. Dafür gibt es vier Gründe: \n1. Verwaltungseffizienz. Nicht nur im Zusammenhang mit LOVA, sondern generell sind \n\nwir bestrebt, dass wir alles so effizient wie möglich machen können. Wenn man zwei \nReglemente zu einem zusammenlegen und so zwei Stellen zu einer machen kann, ist \ndas sicher im Sinne aller. \n\n2. Wettingen ist, wie schon erwähnt, zusammen mit den Gemeinden Baden, Ennetba-\nden und Obersiggenthal Mitglied des Krippenpools. Wettingen ist aber die einzige Ge-\nmeinde, die nur die Vorschulkinder im Tarifblatt hat. Das möchten wir ändern und \nEines daraus machen, damit Vorschulkinder und Schulkinder einen Tarif haben. \n\n3. Bis jetzt wurde eine Kinderermässigung erst am Schluss berechnet. Das hatte den \nNachteil, dass zum Beispiel Eltern mit einer halben Mio. Einkommen und drei Kindern \nmöglicherweise Subventionen erhielten. Das wird mit dem neuen System nicht mehr \nmöglich sein, weil wir dann über die ganze Zeit und über die ganze Familie eine Sub-\nventionsanfrage beantworten kann.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 682 \n\n4. Der Kanton hat per 1. August 2016 ein neues Kinderbetreuungsgesetz erlassen und \nab 31. Juli 2018 gibt es keine kantonalen Subventionierungen mehr. Das heisst, wir \nmüssen anders rechnen können.  \n\n \nAn den Tarifen wird sowohl bei einer Annahme, als auch bei einer Nichtannahme nichts \ngeändert. Sie werden übernommen und sind sowieso Teil des Krippenpools, welcher die \nBasis für die Tarifberechnung bildet. Ausserdem gibt es noch Richtlinien der SKOS und \ndiese werden auch nicht tangiert. Wir reden hier von ungefähr 300 Kindern, die es in \nWettingen betrifft. Das ist eine grosse Zahl. Es gab lange, über Jahre hinweg, eine stei-\ngende Zahl, welche nun mehr oder weniger plafoniert ist. Seit einem Jahr stellen wir fest, \ndass es nicht viel mehr Anfragen gibt, als vor drei, vier Jahren. Das heisst, wir können \nimmer besser budgetieren, weil wir jetzt schon ungefähr wissen, wie viele Kinder die \nTagesstrukturen im Jahr 2018 beanspruchen werden. Bis vor einem Jahr war das bei \nden Sozialen Diensten angesiedelt. Dort gab es eine 30 % Stelle, die Abklärungen beim \nSteueramt und anderswo getätigt hat, wer eine Subvention erhält und wer nicht. Wir ha-\nben das nun bei der Bildung untergeordnet. Und in der Bildung haben wir nicht mehr eine \nBring-, sondern eine Holschuld eingeführt. Wer ein Kind anmeldet, muss unterschrieben, \ndamit wir automatisch Zugriff auf Steuerausweise und -Veranlagungen erhalten um zu \nprüfen, ob jemand eine Subvention verdient oder nicht.  \n \nWas passiert bei einer Zustimmung? Erstens wird der Gemeinderat dann aufgefordert, \ndie zwei Reglemente aufzuheben und zusammenzulegen, bzw. aus zwei Tarifblättern \neines zu machen. Dann erfolgt ein PA des Gemeinderats. Dann können die Tarife und \nErmässigungen besser berechnet werden als jetzt und es werden, gemäss dem Be-\nschluss der Steuerungsgruppe, beim Krippenpool Anpassungen vorgenommen. Jedoch \nnicht tarifmässig, sondern verwaltungstechnisch. Der Verwaltungsaufwand wird kleiner. \nEs gibt weniger Schnittstellen und die Berechnungstabelle wird am Schluss im Internet \nauch noch angepasst, so dass es eigentlich um eine formale Sache geht.  \n \nWas passiert bei einer Ablehnung? Dann hat Wettingen nach wie vor im Rahmen der \nTarifordnung ein Tarifblatt, das nur den Vorschulbereich umfasst, plus zusätzlich ein El-\nternbeitragsreglement und alles andere bleibt genau gleich. Weil die Kompetenz für die \nTarife hat sowieso der Gemeinderat. Die Tarifordnung wurde am 17. Juli 2013 durch den \nEinwohnerrat abgesegnet. Auch dort ändert sich im Moment nichts. Das aktuelle Eltern-\nbeitragsreglement entspricht der Tarifordnung. \n \nEs wurde noch die Frage geäussert, was passieren werde, wenn der Kanton nicht mehr \nbezahlt. Der Kantonsbeitrag im Jahr 2014/2015 war um die Fr. 35'000. Die Gemeinde \nhatte Fr. 371'000. Im Jahr 2015/2016 waren es vom Kanton ca. Fr. 48'000, die Gemeinde \nzahlte damals ca. Fr. 338'000 - also weniger. Das heisst, unter dem Strich kann man im \nJahr 2016 feststellen, dass wir weit unter dem Budget sind. Wir haben nicht so viel aus-\ngegeben, wie budgetiert wurde. Und im Gesamtbudget 2017 umfasst der ganze Bereich \nTagesstrukturen um die Fr. 585'000. Prognose von mir: Moderates Wachstum aber so, \ndass man es planen kann. \n \nIn diesem Sinne empfehle ich eine Annahme. Es ist tendenziell eher eine formale als \ninhaltliche Sache und wie gesagt: Über die Tarife sprechen wir heute und jetzt nicht.  \n\nScheier Ruth: Einige hier drin wissen es vielleicht schon; familienergänzende Kinderbe-\ntreuung und das entsprechende Subventionsmodell ist eines meiner Kernanliegen. Aus \ndiesem Grund habe ich heute eine Motion eingereicht, die eigentlich dazu führen soll, \nbei den bereits geleisteten Vorarbeiten und gemachten Optimierungen, noch den letzten \nSchritt zu einem noch besseren Modell, welches nochmals deutlich vereinfacht, zu tun. \nAuch die Handhabung ab 2018, wenn ja dann nicht mehr nur Poolkrippen oder -Anbieter \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 683 \n\nangeschlossen sind, würde vereinfacht, damit es da nicht zu zusätzlichem Verwaltungs-\naufwand kommt. \n \nSollte es soweit kommen, danke ich jetzt schon für die Unterstützung zur Vereinfachung. \n\nKoller Paul: Noch etwas zum Abstimmungsprozedere. Die drei Punkte sind voneinander \nabhängig. Wenn wir also den ersten Punkt annehmen, dann bedingt das automatisch, \ndass der zweite und dritte umgesetzt werden. Ich möchte beliebt machen, dass wir über \nalle drei Punkte zusammen abstimmen. \n \n \nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \n1. Die Ausserkraftsetzung des vom Einwohnerrat am 9. September 2010 beschlosse-\n\nnen Elternbeitragsreglements für die familienergänzende Kinderbetreuung per \n31. Juli 2017 wird genehmigt. \n \n\n2. Der Gemeinderat wird eingeladen, die Verordnung zum Elternbeitragsreglement für \ndie familienergänzende Kinderbetreuung auf denselben Zeitpunkt ausser Kraft zu \nsetzen. \n\n \n3. Das Tarifblatt Kinderbetreuung Wettingen wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nKoller Paul: Hier möchte ich noch erwähnen, dass Hermann Steiner in der Pause den \nSaal verlassen hat und wir jetzt nur noch 46 Personen sind.  \n\n4 Kreditabrechnung von Fr. 335‘838.90 (inkl. MwSt.) für die Überarbeitung des \nWettbewerbsprojekts betreffend Sanierung des Sport- und Erholungszentrums \nTägerhard \n\nBurger Alain: Am 23. September 2012 hat das Wettinger Stimmvolk den Projektierungs-\nkredit für ein 80 Mio. tägi abgelehnt. Folglich wurde das Wettbewerbsprojekt nochmals \nüberarbeitet. Die Gesamtkosten für die Projektüberarbeitung liegen bei Fr. 335'838.90, \nwas 43,5 % unter dem Betrag liegt, den der Einwohnerrat im Januar 2013 gesprochen \nhat. Die Gründe für die massive Unterschreitung sind folgende: \n1. Die Kosten für die Grundlageerarbeitung, das Generalplanerhonorar und die Neben-\n\nkosten waren deutlich geringer, da auf Wunsch der Begleitkommission kein ausgear-\nbeitetes Vorprojekt, sondern drei Vorschläge auf Stufe einer Machbarkeitsstudie er-\narbeitet wurden.  \n\n2. Bei Mitwirkungsverfahren mit der Bevölkerung musste man keine externe Unterstüt-\nzung einkaufen. \n\n3. Auf die Vertiefung und Weiterentwicklung des Betreibermodelles hat der Gemeinderat \nin dieser Phase des Projekts verzichtet. \n\n \nDie Unterschreitung sollte jedoch gemäss Gemeinderat keine Auswirkungen auf weitere \nAbrechnungen der Kredite im Zusammenhang mit dem tägi haben. Ich danke an dieser \nStelle dem Gemeindeammann Roland Kuster und Urs Heimgartner von der Abteilung \nBau & Planung für die gute Zusammenarbeiten und die Beantwortung aller meiner Fra-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 684 \n\ngen. Die Fiko, und wohl auch der ganze Einwohnerrat, würde sich natürlich ausseror-\ndentlich freuen, wenn es dann auch bei der Abrechnung der Sanierung des tägi zu einer \nähnlich grossen Kostenunterschreitung kommen würde. \n \nDie Fiko empfiehlt mit 7 : 0 Stimmen, die vorgelegte Kreditabrechnung mit Fr. 335'838.90 \n(inkl. MwSt) für die Überarbeitung des Wettbewerbsprojekts betreffend Sanierung des \nSport- und Erholungszentrums Tägerhard zu genehmigen. \n\nPauli Christian: Ich möchte es mir trotzdem nicht nehmen lassen, im Namen der Frak-\ntion FDP nochmals zu erwähnen, dass es Reserven in diesem Umfang nicht braucht. \n\nSozzi Sandro: Im Namen der CVP möchten wir das unterstützen. Wir finden es sehr \nlobenswert, dass dieser Kredit so unterschritten wurde. Was wir besonders gut finden \nist, dass man sich trotz Budget dafür entschieden hat, gewisse Arbeiten selber zu über-\nnehmen, es effizienter zu gestalten und nicht einfach an externe Gutachter zu vergeben.  \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Vorab danke ich herzlich für das Vertrauen, dass \nSie der künftigen Exekutive ausgesprochen haben, in dem Sie die Arbeit, welche die \nExekutive auch in der nächsten Legislatur machen wird, entsprechend honorieren. \nDanke bestens, dass Sie in diesem Sinne den Antrag der Finanzkommission unterstützt \nhaben und auch die künftigen Exekutivmitglieder die Arbeit in Wettingen hoffentlich mit \nvollem Elan vollführen werden.  \n \nEigentlich wollte ich zum jetzt behandelten Traktandum nichts ausführen. Christian Pauli \nhat mich jedoch herausgefordert, weil er bei diesem Thema von Reserve spricht. Die \nReserve, die wir in diesem Projekt hatten, war Fr. 21'000. Wir hatten bei der Bearbeitung \ndieses Projekts eindeutig nur das getan, was zwingend und dringend nötig ist. Wir haben \nfür die Zukunft gesorgt, in dem wir den Zwischenschritt so einfach und günstig wie mög-\nlich hielten und vor allem - und das ist matchentscheiden hier - interne Ressourcen dazu \nverwendeten, was wir an und für sich im Vorfeld bereits schon vorgesehen haben. Dass \nman das jetzt einfach im Sinne der Reserve abtut, möchte ich klar und deutlich zurück-\nweisen. Wir haben darauf geachtet, dass wir in diesem Zwischenschritt ein super Projekt \ngenerieren können und versucht, dies in dem Masse abzuwickeln, wie wir der Auffassung \nwaren, um es Ihnen entsprechend unterbreiten zu können. \n \nIch kann Ihnen kurz erklären, wie es nun weitergeht. Sie werden in der nächsten Ein-\nwohnerratssitzung einen Antrag in Bezug auf die Fortführung des Betriebsmodells be-\nhandeln. Das heisst, es ist nicht ganz so, dass wir hier in der Zwischenzeit stillschwei-\ngend nichts getan haben, sondern wir haben es weiterbehandelt, wie wir es im Antrag \nauch formuliert haben, als es um das Bauprojekt ging. Sie werden also im Juni wieder \nein dickes Packet erhalten, das aufzeigt, wie sich der Gemeinderat vorstellt, das tägi \nkünftig zu betreiben. Es sind zurzeit zwei Arbeitsgruppen intensiv am Arbeiten. Die Eine \nbeschäftigt sich mit dem Bau und die Andere mit dem künftigen Betrieb. Ich darf Ihnen \nheute hier versichern, dass wir in beiden Arbeitsgruppen mit allen Tätigkeiten im Plan \nliegen. Wir sind beim Geld, bei der Qualität und beim Termin immer noch auf Kurs und \nich hoffe, dass das für Sie in dieser Form nach einer Erfolgsmeldung klingt. Vielen Dank, \ndass ich das berichtigen durfte. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 685 \n\nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 335‘838.90 (inkl. MwSt.) für die Überarbeitung des Wett-\nbewerbsprojekts betreffend Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard \nwird genehmigt. \n\n5 Abrechnung von Fr. 4'222'204.90 über den Kredit für Landkäufe (Landerwerbskre-\ndit Nr. 28) \n\nScherer Kleiner Leo: Ihr habt gesehen, die Vorlage des Gemeinderates ist extrem kurz. \nEr sagt einfach "wurde überschritten um ... ". Es hat jedoch eine Beilage, aus der alle \nVorgänge auf dem Konto, über welches dieser Kredit abgewickelt wird, ersichtlich sind. \nDann wird sofort klar, es sind die zwei grossen Brocken, Fr. 1,2 Mio. für die Umteilung \nvon Land vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen - also eine Umbuchung - und \ndie Fr. 3 Mio. Klinik Sonnenblick. Dies ergibt im Prinzip schon die ganze Überschreitung. \nEs hat dann noch einige kleinere Posten, in welchen es um wirklich kleine Strasseland-\nflächen geht, die völlig unspektakulär sind und waren. \n \nIn diesem Sinne kann ich sagen, dass sich die Finanzkommission damit befasst hat und \ndem Rat einstimmig beantragt, diese Kreditabrechnung zu genehmigen. \n\nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n\nDie Abrechnung von Fr. 4'222'204.90 über den Kredit für Landkäufe (Landerwerbskredit \nNr. 28) wird genehmigt. \n \n\n6 Landerwerbskredit Nr. 30; Kreditbegehren von 4 Mio. Franken \n\nScherer Kleiner Leo: Auch hier beantragt die Fiko im Rat einstimmig, dem Kreditbegeh-\nren zuzustimmen. Ihr seht es an der Nummerierung. Es ist Nummer 30. Vorher haben \nwir die Nummer 28 abgerechnet. Die Nummer 29 ist also noch unterwegs, hat noch in \nder Grösse von Fr. 800'000 freies Volumen. Der Antrag des Gemeinderats kommt jetzt \nso rechtzeitig oder frühzeitig, dass es keine Lücken gibt und er jederzeit genügend Kre-\nditbasis hat, um in Sachen Liegenschaften- und Landkäufe aktiv zu sein, wenn sich Ge-\nlegenheiten bieten. Vielleicht kann ich noch erwähnen, dass ich in der Finanzkommission \nangeregt habe, man soll als einen weiteren, möglichen Zweck für die Verwendung dieses \nKredits - neben zum Beispiel der Sicherung von Land für Gewerbestandorte – explizit \nauch die Sicherung von Land und/oder Liegenschaften für preisgünstige Wohnungen \noder Sozialwohnungen anerkennen. Und das wurde vom Gemeindeammann, der in un-\nserer Sitzung anwesend war, wohlwollend und zustimmend entgegengenommen. \n \nIn diesem Sinne möchte ich Sie bitten, diesem weiteren Fr. 4 Mio. umfassenden Land-\nkredit zuzustimmen.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 686 \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Wir von der Fraktion EVP/Forum 5430 sind sehr erfreut, in \nder Vorlage zum Kreditbegehren zu lesen, dass der Gemeinderat das Anliegen unserer \nMotion vom 23. Juni 2016 voll und ganz unterstützt. Aus unserer Sicht ist es wirklich \nwichtig, dass der Gemeinderat eine aktive Bodenpolitik betreiben kann, die sich am In-\nteresse der Öffentlichkeit orientiert. Wir sagen gerne und mit voller Überzeugung ja zum \nLandkredit Nummer 30. \n\nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDer Landerwerbskredit Nr. 30; Kreditbegehren von 4 Mio. Franken wird genehmigt.  \n \n\n7 Motion Palit Orun, GLP, vom 17. März 2016 betreffend Vermeidung von \nLichtemmission; Überweisung und gleichzeitige Abschreibung \n\nPalit Orun: Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die Entgegennahme und gleichzei-\ntige Abschreibung der Motion betreffend Vermeidung von Lichtemission. Das Interesse \nan einer erholsamen Nacht und einem gesunden Schlaf ohne Lichtemissionen wird auch \nvom Gemeinderat höher gewichtet, als die Selbstdarstellung der Bauunternehmen mit \ngrellen Leuchtreklamen. Das freut mich, da es schliesslich ein Anliegen aus der Bevöl-\nkerung war. Ich habe dieses Anliegen aufgenommen und es wurde entgegengenommen. \nDanke. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Wir beantragen Ihnen die Entgegennahme aber \ngleichzeitig auch die Abschreibung. Das möchte ich noch etwas genauer erläutern. \nGrundsätzlich sind sämtliche Reklamen und Aussenwerbungen, die länger als sechs \nWochen vor einer Veranstaltung aufgestellt werden, bewilligungspflichtig. Darunter fallen \nnatürlich ebenfalls Reklamen an Baukränen. Im Zusammenhang mit verschiedenen Bau-\nvorhaben, wurde das in letzter Zeit jedoch von den Baumeistern durchaus nicht ganz in \ndiesem Sinne gehandhabt. Der eine oder andere Bauherr oder allenfalls auch Baumeis-\nter musste massgeregelt werden und wir mussten diese auffordern, die Werbung abzu-\nhängen. Der Gemeinderat hat diese Firmen gemassregelt und in aller Regel konnte auch \ndas gewünschte Resultat erreicht werden. Gleichzeitig mit dem Einreichen der vorliegen-\nden Motion, ist auch die Vollzugsrichtlinie für die Aussenwerbung innerhalb des Gemein-\nderats bereits angegangen und eine Veränderung der Paragraphen 54 und 59 der Bau- \nund Nutzungsordnung angestrebt worden. Der Tatbestand der beleuchteten Reklamen \nan Baukränen wurde als nicht zulässig in diese Richtlinie aufgenommen. Auf diesen \nSachverhalt hin, hat man das entsprechend auf den 1. September 2016 bereits in Kraft \ngesetzt. Ab diesem Zeitpunkt wird an Baukränen keine beleuchtete Reklame mehr tole-\nriert.  \n \nWeil wir das Anliegen der Motion bereits umgesetzt haben und die Richtlinie in Kraft ist, \nmöchten wir die gleichzeitige Abschreibung dieser Motion beantragen. \n\n8 Motion Merkli Michael, BDP, vom 19. Mai 2016 betreffend Erhalt der Wettinger Le-\nbenskultur (gegen massive Zunahme des Fluglärms); Überweisung und gleich-\nzeitige Abschreibung \n\nMerkli Michael: Auch ich möchte mich beim Gemeinderat bedanken, dass er diese Mo-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 687 \n\ntion entgegen genommen hat. Ich möchte mich im Namen der Wettinger Bürger bedan-\nken. Ich schliesse mich der von Orun Palit angesprochenen guten Nachtruhe an, damit \nes nicht nur nicht zu viel Licht hat, sondern auch nicht zu lärmig ist. Ich hoffe natürlich, \ndass sich der Gemeinderat nun einsetzen wird und zukünftig die sieben Stunden Nacht-\nruhe, die eigentlich gesetzlich vorgeschrieben sind, auch eingehalten werden. Diese Mo-\ntion wurde vor über einem Jahr eingereicht aber so richtig heiss wird es dann erst im \nHerbst, wenn das neue Betriebsreglement von Kloten verabschiedet werden soll. Wir \nhoffen, dass sich der Gemeinderat für die Wettinger Bevölkerung einsetzt. Denn es gibt \nja schon Bestrebungen, die Fluglinie noch ein wenig näher ins Dorf zu ziehen. Ich möchte \nmich jetzt schon für die Arbeit, die sich jetzt anbahnt, bedanken. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Diese Motion kann man zweiteilen. Auf der einen \nSeite geht das Postulat in die Richtung, dass der Schutz der Bevölkerung vor schädli-\nchen Einwirkungen vom Gemeinderat selbstverständlich wahrgenommen wird. Und die \nzweite Geschichte ist an und für sich die Wertminderung von Immobilien in Folge des \nFluglärms. Das muss man etwas auseinanderhalten und zu diesen zwei Themen eine \nRückmeldung oder Antwort geben. \n \nAn sich ist dem Gemeinderat bewusst und klar, dass der Flughafen Zürich selbstver-\nständlich ein ganz wichtiger Standortfaktor unserer Region ist. Auch wir brauchen diesen \nFlughafen um unsere wirtschaftlichen Beziehungen in die Welt heraus und vielleicht auch \nmal, um in die Ferien zu fliegen. Wir leben also letztendlich von diesem Flughafen, wir \nleben aber auch mit seinen Auswirkungen. Die positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft \nhaben nebenher negative Auswirkungen in Bezug auf die Lärmbelastung und die Le-\nbensqualität der Bevölkerung. Dessen ist sich der Gemeinderat klar und deutlich be-\nwusst. Neben dem Bahn- und Strassenlärm ist insbesondere der Fluglärm etwas, dass \nein Dauerthema sein muss und auch beim Gemeinderat ein Dauerthema ist und zwar \nschon seit Jahren. Schon 1999, dort ging es um die fünfte Ausbauetappe des Flugha-\nfens, versuchte der Gemeinderat, Einfluss auf die Änderung der Betriebskonzessionen \nzu nehmen. Und seit jeher nehmen wir auch Einfluss, wenn es um Anpassungen des \nBetriebsreglements oder der Lärmschutzverordnung geht - oder die Sachpläne Infra-\nstruktur Luftfahrt, das berühmte Kürzel SIL. Wir setzten uns seither schon für den Schutz \nder Bevölkerung mit diversen Massnahmen ein. \n \nJetzt hat sich ja auch der Gemeinderat zusammen mit Baden Regio, also mit allen be-\ntroffenen Gemeinden im Limmattal, permanent für die Durchsetzung dieser entsprechen-\nden Pläne eingesetzt. Insbesondere im Anpassungsprozess der SIL 2, das heisst der \nzweiten Ebene dieser ganzen Geschichte, in der wir übrigens auch auf eine Interpellation \nvon Michael Merkli reagiert haben, sind wir dran, auf jegliche Änderung der Betriebskon-\nzepte, -Konzessionen und -Zeiten, welche matchentscheiden sind, ein Argusauge zu \nhalten. Vor allem dann, wenn die Betriebszeiten, die eigentlich festgelegt sind, immer \nwieder über betriebliche Ungenügsamkeiten, die im Tagesverlauf entstehen, plötzlich \nausgedehnt werden, der Fahrplan des Flughafens abgearbeitet und somit auch um halb \noder viertel vor zwölf nachts noch Flieger Starterlaubnis erhalten, weil man vielleicht \ntagsüber den Plan nicht abfahren konnte. Auf das halten Baden Regio, der Gemeinderat \nin Wettingen und alle Gemeinden im Limmattal, massiv ein Auge drauf, damit wir auf \ndieser Ebene Einfluss nehmen und vor allem auf das Einhalten der Betriebszeiten rea-\ngieren und aktiv auf deren Einhaltung hin wirken.  \n \nIch komme zum zweiten Teil: Die Wertminderung von Immobilien infolge Fluglärm. Wenn \nwir eine Entschädigungspflicht postulieren möchten, so sind diese Grenzen sehr sehr \nhoch gesetzt und können vor allem nur auf die engste und engere Umgebung des Flug-\nplatzes beschränkt werden. Das Bundegericht hat in mehreren Urteilen bestätigt, dass \nin Bezug auf die Voraussehbarkeit von Fluglärmemissionen der Stichtag, man höre und \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 688 \n\nstaune, der 1. Januar 1961 ist. Für Grundstücke, die nach dem 1. Januar 1961 erworben \nwurden, besteht kein Anspruch auf Entschädigung für übermässigen Lärm. Ich zitiere: \nBei diesem Stichtag handelt es sich um eine allgemein gültige Regel von der im Einzelfall \nnicht abgewichen werden kann. Das ist das Bundesgericht, welches diese Praxis hat. \nDas Bundesgericht äussert sich aber zum Sachverhalt und legt in seiner Praxis fest, in \nwelchem konkreten Fall tatsächlich eine eigentumsrechtlich massgebende Verminde-\nrung und eine Entschädigungspflicht geltend gemacht werden könnte. Das ist dann, \nwenn man tiefer als 350 Meter über Grund fliegt. Das heisst, in dieser Ranch bei 150 bis \n350 Meter Überflughöhe, kann es durchaus eine Möglichkeit geben, dass es allenfalls zu \neiner Entschädigungspflicht führt. Es ist aber so, dass die Flieger die über unsere Land-\nschaftsspange fliegen, bei Weitem über diesen 350 Meter fliegen. Der Gemeinderat wird \nsich also nicht für eine Speziallösung einsetzen können. Das würde nicht zum Erfolg \nführen. Eine Verschärfung dieser Grössenordnung hat keine Rechtspraxis und würde mit \naller grösster Wahrscheinlichkeit nicht akzeptiert werden.  \n \nIn diesem Sinne und in Beantwortung dieser beiden Positionen würden wir diese Motion \nzwar entgegennehmen, indem wir weiterhin dafür kämpfen und weiter aktiv bleiben, aber \ngleichzeitig auch abschreiben, da wir nicht alles in dieser Form erfüllen können.  \n \n\n9 Postulat Fraktion BDP vom 20. Oktober 2016 betreffend Betriebsblindheit bei der \nRevision; Überweisung und gleichzeitige Abschreibung \n\nMerkli Michael: Ich darf mich schon wieder beim Gemeinderat bedanken, dass er das \nPostulat entgegengenommen hat und zwar ein wichtiges. Es war in Wettingen eigentlich \njahrelang, sagen wir mal privatwirtschaftlich nicht ganz korrekt. Man hat sämtliche Nor-\nmen und Richtlinien der Revision eigentlich missachtet, indem immer derselbe Revisor, \nsogar von derselben Firma, geprüft hat. Ich bin froh, hat man das gemacht und hoffe \nauch, dass man zukünftig, wenn man dann einem Revisor einen Spezialauftrag erteilt, \nzum Beispiel Sozialamt oder Kultur zu prüfen, klar verifiziert, was geprüft wird. Ich habe \nmich auch schon, nachdem es in einem Rechenschaftsbericht hiess, man hätte jetzt die \nbetreffende Abteilung genauer angesehen, nachgefragt und erhielt die Antwort, dass \nman eigentlich nur bestimmte Teile angesehen habe. Es wäre nett, wenn man als Ein-\nwohnerrat erfahren würde, welche Punkte genauer angesehen wurden. Dann weiss man, \nwelche Punkte man abhaken und welche man noch genauer prüfen muss. \n\nMaibach Markus, Gemeinderat: Der Gemeinderat möchte das Postulat entgegenneh-\nmen und gleichzeitig abschreiben. Ich möchte aber dennoch Einiges ausführen. Zuerst \nmöchte ich vorausschicken, dass es eigentlich ein operatives Geschäft ist. Der Gemein-\nderat ist zuständig und wir verstossen nicht gegen irgendwelche Richtlinien. Wir haben \neinen gesetzlichen Auftrag, die Revisionen durchzuführen. BDO, das ist richtig, ist seit \nlanger Zeit unser Revisor, prüft die Bilanzprüfung, Erfolgs-/Investitionsrechnung, An-\nhang, Verkehrsprüfungen und führt, je nach Wunsch der Fiko, jährlich eine Schwerpunkt-\nprüfung durch. Der Umfang bewegt sich pro Jahr in der Grössenordnung von Fr. 30'000. \nFür das gibt es jedes Jahr eine Offerte der BDO. BDO selber hat interne Regelungen, \nstellt alle vier Jahre, maximal alle sieben Jahre, denselben Revisor, um Betriebsblindheit \nzu vermeiden. Unsere Kriterien für eine gute Revision, sind die folgenden: \n- Unabhängigkeit. Es ist sehr wichtig, dass es sich um eine unabhängige Stelle handelt, \n\ndie die Rechnung neutral prüft. \n- Die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben. Das ist die Basis der gesamten Revision. \n- Branchenerfahrung. Insbesondere auch Erfahrung im Rechnungswesen der öffentli-\n\nchen Verwaltung und Expertisenmitwirkung bei der Rechnungslegungsnorm. \n- Das vorhandene Netzwerk. Es ist für uns immer sehr interessant, wenn man auch \n\nBenchmarking-Analysen machen kann und dann ist es wertvoll, wenn der Revisor \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 689 \n\nauch Erfahrungen aus anderen Gemeinden hat und relativ einfach an diese Informa-\ntionen kommt. \n\n- Regionale Einbindung. Eine Ahnung, was in der Region läuft, auch in finanziellen The-\nmen. \n\n- Entsprechende personelle Ressourcen bei der Gemeinderevision. Sicherstellung der \nStellvertretung. Einhaltung Termine. Das muss ich der Fiko nicht erklären, das ist \nmatchentscheidend, damit man den Rechnungsprozess im Griff hat. \n\n- Zugriff auf Spezialisten. Zum Beispiel bei Fragen von Steuerthemen wie Mehrwert-\nsteuer etc.  \n\n- Netzwerk zum Softwareanbieter ABAKUS. \n- Schulungsangebot für Prüfungsinstanzen, zum Beispiel Fiko.  \n- und, last but not least, ein stimmiges Preis-Leistungsverhältnis.  \n \nDas sind unsere Kriterien und ich kann bestätigen, dass die BDO diese erfüllt. Das ist \nauch der Grund, wieso wir bis anhin nicht gross ausgeschweift sind. Die Revision ist nicht \nnur der 'Wadenbeisser' der Gemeinde oder der 'Challenger' der Rechnung. Die Revision \nist auch ein Partner für die Gemeinde, da doch einige Fragen im grösseren Umfeld der \nFinanzen geklärt werden können. Von dem her ist eine gewisse Kontinuität, das Nutzen \nvon Erfahrungen, auch ein wichtiges Kriterium. Das zeigt auch die Privatwirtschaft. Wenn \nman die Revision laufend wechselt, gibt es relativ grosse Einführungskosten, grosse Auf-\nwände und es kann Missverständnisse etc. geben. Es dauert doch eine Weile, bis man \nein solch komplexes Werk im Griff hat. \n \nNichts destotrotz und das ist der Grund, ist das Postulat eine gute Anregung: Es muss \nnicht immer BDO sein, das ist absolut richtig. Wir haben beschlossen, dass wir den Pro-\nzess hier schärfen. Der Postulant hat vorgeschlagen, dass wir die Revision alle zwei \nJahre neu wählen. Das scheint uns übertrieben. Man muss sich auch den Aufwand vor-\nstellen, wenn man es ausschreibt. Und wenn man dann ausschreibt und die Kriterien \nfestlegt, muss man diesen folgen und hat dann evtl. das, was man nicht will. Ich kenne \ndas aus eigener Erfahrung aus anderen Branchen. Ich glaube es ist sehr wichtig, dass \ndieser Prozess effizient ist.  \n \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass es sinnvoll ist, dieses Mandat immer anfangs Le-\ngislatur, alle vier Jahre, kritisch zu prüfen und gegebenenfalls auch Konkurenzofferten \neinzuholen, damit man den Markt prüfen und auch die Qualität sicherstellen kann. Nicht \nzuletzt auch, um die BDO selber zu fordern. Ich persönlich bin der Meinung, dass es \nsinnvoll ist, dass wir hier den Wettbewerb nutzen. Sie haben aber aus meinen Ausfüh-\nrungen gehört: Es ist mir ein Anliegen, dass wir Qualität und Kontinuität haben, dies aber \nperiodisch kritisch überprüfen. In diesem Sinne würden wir das Postulat gerne entgegen-\nnehmen aber auch gleichzeitig abschreiben.  \n\nBenz Thomas: Ich habe noch ein Anliegen, bei all diesen drei Traktanden. Es war Ent-\ngegenname und gleichzeitige Abschreibung. Ich kann mich erinnern, dass wir bereits als \nThema hatten, dass es eigentlich noch eine schwierige Handhabung ist, weil man nor-\nmalerweise als Einwohnerrat die Möglichkeit hat - der Gesamteinwohnerrat hat die Mög-\nlichkeit - dem Gemeinderat ein Geschäft zu übergeben, also das dieser es entgegen-\nnimmt oder sagen kann, ich will nicht mal, dass es entgegengenommen wird. Bei dieser \nHandhabung, es gleichzeitig entgegenzunehme und abzuschreiben, haben wir die Mög-\nlichkeit gar nicht mehr, für oder gegen ein Postulat oder eine Motion zu sein. Ich habe \nauch das Gefühl, dass die politischen Instrumente durch diese Handhabung an Wirkung \nverlieren. Wir hatten hier sowohl für eine Motion, wie auch für ein Postulat, dieselbe \nHandhabung. Man kann also wild etwas einreichen und es kommt eigentlich immer das-\nselbe dabei heraus. Ich habe das Gefühl, dass ist für einen sachgemässen Umgang mit \nden politischen Instrumenten, die wir zur Verfügung haben, nicht förderlich. Konkret bei \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 Seite 690 \n\nder Motion zum Fluglärm: Hier wird gefordert, dass man Entschädigungen prüft. Das sind \nja Dinge, die gar nicht rechtens sind. Der Gemeinderat hat die Motion jedoch übernom-\nmen, müsste jetzt eigentlich betreffend diesen Entschädigungen etwas unternehmen \naber das kann man ja gar nicht. Insofern könnte der Gemeinderat bei solch einem Thema \nentscheiden, dass es gar nicht entgegengenommen werden kann. Eine Anregung für die \nnächsten Geschäfte wäre, dass man zwischen Entgegenname und Abschreibung auf-\nteilt.  \n\nMerkli Michael: Zum Thema, alle zwei Jahre neu wählen: Man kann ja auch wieder \ndieselbe Revisionsgesellschaft wählen. Das heisst, man überprüft und stellt fest; jawoll, \nwir fahren weiter. Auch dann wählt man ja neu. Es heisst nicht, dass man nach zwei \nJahren zwangsläufig neu wählen muss. Das wollte ich noch anmerken. Man kann ja ei-\ngentlich nach zwei Jahren kurz einen Rechnungsstopp halten und die Situation prüfen \nund dann entscheiden, wir fahren mit derselben Firma weiter. Innerhalb der Firma ist es \nja auch normal, dass nach einer gewissen Zeit immer wieder die Person wechselt. Sie-\nben Jahre finde ich jetzt etwas lange, vielleicht alle vier oder sechs Jahre.  \n\n10 Interpellation Fraktion SVP vom 17. März 2016 betreffend Freiraumkonzept; Be-\nantwortung \n \n\nNotter Daniel: Die Interpellation wurde von der Fraktion eingereicht. Wir sind froh, dass \ndas Freiraumkonzept lediglich als Ordnungsrahmen dienen soll und nicht eine grundei-\ngentümerverbindliche Vorgabe darstellen wird. Wir danken dem Gemeinderat für aus-\nführliche und umfassende Beantwortung dieser Interpellation.  \n\n \n\nKoller Paul: Wir sind am Ende der Sitzung. Ich danke allen für die Mitarbeit. Die nächste \nSitzung findet am 22. Juni 2017 statt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. \n \n \nSchluss der Sitzung: 21.30 Uhr \n \n \nWettingen, 18. Mai 2017 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n  \n \n Paul Koller \n \n Gemeindeschreiber \n \n \n \n Urs Blickenstorfer \n \n \n\n\n