landerwerbskredit.doc

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text: \n\nGEMEINDERAT\nWETTINGEN\n\n\n\nSeite 1\n\nA N T R A G\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat betreffend Bewilligung für einen Kredit von 3 Mio. Franken für Landankäufe (Landerwerbskredit Nr. 27)\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Einwohnerrat hat am 9. Mai 1996 den Landerwerbskredit Nr. 26 im Betrage von 3 Mio. Franken bewilligt. Diese Summe ist nun aufgebraucht und der Gemeinderat wird demnächst dem Einwohnerrat die Kreditabrechnung vorlegen. Um handlungsfähig zu sein, benötigt der Gemeinderat eine neue Kompetenz für Landankäufe. \n\nGemäss Artikel 37 der Gemeindeordnung obliegt dem Gemeinderat unter anderem der Erwerb von Grundstücken gestützt auf die Ermächtigung des Einwohnerrates im Rahmen von Landerwerbskrediten. Diese Bestimmung wurde gemäss bewährter Praxis in die Gemeindeordnung aufgenommen. Damit der Gemeinderat aktionsfähig bleibt, sollte ein neuer Kredit bewilligt werden, wobei dieser gemäss Gemeindeordnung nach bewährter Praxis auf 3 Mio. Franken festzusetzen ist. \n\nIn einem früheren Entscheid hat der Einwohnerrat festgelegt, dass Grundstücke auch zum Bau von günstigen Wohnungen gekauft werden sollen. Die Situation hat sich etwas verändert. Auf dem freien Wohnungsmarkt sind genügend Objekte vorhanden. Die öffentliche Hand muss hier zur Zeit nicht eingreifen. Indessen sind neue Probleme entstanden. Die vergangenen Jahre der Rezession haben gezeigt, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen zum öffentlichen Interesse geworden ist. Dafür ist ein gutes Standortmarketing nötig. Der Gemeinderat möchte sich deshalb auch vorbehalten, Land für die Abgabe an Gewerbebetriebe zu kaufen und somit gute Voraussetzungen für das Standortmarketing zu schaffen. Es werden Grundstücke zum Kauf angeboten, bei welchen die Gemeinde allenfalls vermittelnd eingreifen müsste, um ein aktives Standortmarketing betreiben zu können.\n\nDer Investitionsplan 2001 sieht einen Bedarf für Landankäufe von 1,1 Mio. Franken vor. In den vergangenen Jahren lag die Summe etwas tiefer. \n\nDem Einwohnerrat wird beantragt, für den Landerwerb weitere 3 Mio. Franken zur Verfügung zu stellen und folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Der Einwohnerrat bewilligt den Landerwerbskredit Nr. 27 von 3 Mio. Franken mit dem Auftrag an den Gemeinderat, weitere Grundstücke und Liegenschaften, auch für ein aktives Standortmarketing, zu erwerben. \n\n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, alle mit dem Landerwerbskredit Nr. 27 in Zusammenhang stehenden Formalitäten in eigener Kompetenz zu regeln.\n\nWettingen, 26. Oktober 2000\nGemeinderat Wettingen\nM/es\n\n\nDr. Karl Frey \nKarl Meier\n\n\nGemeindeammann \nGemeindeschreiber\n\n


2013-0761 Traktandenbericht ER

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 12. Januar 2017\nan den Einwohnerrat \n\n2013-0761\n\nKreditabrechnung von Fr. 311'814.25 (inkl. MwSt.) für das Massnah-\nmenpaket zur Verkehrsberuhigung der siedlungsorientierten Ge-\nmeindegebiete\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAuf Basis der bereits seit 2001 verkehrsberuhigten Wohngebiete und einer 2008 erstellten \nGebietsanalyse sollten 15 weitere Wohngebiete verkehrsberuhigt werden.\n\nAm 6. Mai 2010 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 452'000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt. \n\nIm Sommer 2014 wurden die Massnahmen umgesetzt und 15 Wohngebiete in Tempo 30-\nZonen eingegliedert.\n\nDie Gesamtkosten betragen Fr. 311'814.25 (inkl. MwSt.).\n\nDie Kreditunterschreitung beträgt Fr. 140'185.75 (31.0 %).\n\nNeben der allgemeinen Kostenungenauigkeit des Kostenvoranschlags von ± 10 % (gemäss \nSIA) ergibt sich die Unterschreitung im Wesentlichen aus der Kalkulationsannahme des Pla-\nnungsbüros, welches von einer vollständigen externen Bearbeitung aller Projektschritte aus-\nging. Da die Bau- und Planungsabteilung über Fachpersonal verfügt, konnten einige wesentli-\nche Bearbeitungsschritte intern bearbeitet werden.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nIm Jahr 1996 wurde am Lägernhang die erste Tempo 30-Zone in Wettingen umgesetzt. Fünf \nJahre später folgten weitere Zonen in den Wohngebieten «Schöpflihuse / Bernau», «Dorf» und \n«Altenburg / Langenstein».\n\nAufgrund der positiven Erfahrungen mit den bereits bestehenden Tempo 30-Gebieten hat der \nGemeinderat im Rahmen der Umsetzungsziele der Legislaturperiode 2006 - 2009 die Überprü-\nfung aller Wohnquartiere auf Massnahmen zur Förderung der Verkehrssicherheit und Ver-\nkehrsberuhigung in Aussicht gestellt. \n\n\n\nSeite 2\n\nAuf Basis von Verkehrserhebungen und Gebietsanalysen wurde 2008 ein Grundlagenbericht \nerarbeitet, in dem 18 Wohnquartiere auf verkehrsberuhigende Massnahmen untersucht wur-\nden. Im Anschluss wurde ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt, bei dem die Bevölkerung \neingeladen wurde, zu den Massnahmenvorschlägen Stellung zu nehmen und ihre Bedürfnisse \neinzubringen. Die Resonanz aus der Bevölkerung war überwiegend positiv. Rund 88 % der \nRückmeldungen aus der Bevölkerung waren der Einführung weiterer Tempo 30-Zonen gegen-\nüber positiv eingestellt.\n\nAufgrund der breiten Zustimmung in der Bevölkerung wurde 2009 die technische Bearbeitung \nan die Hand genommen, die Kosten ermittelt und eine mögliche Priorisierung der Gebiete für \nden Fall einer schrittweisen Umsetzung vorgenommen. \n\nAm 6. Mai 2010 beschloss der Einwohnerrat einen Kredit in Höhe von Fr. 452'000.00 \n(inkl. MwSt.) zur Umsetzung von 15 Tempo 30-Zonen ohne Priorisierung oder Sistierung ein-\nzelner Gebiete. \n\n \n\nAbbildung 1: Projektperimeter\n\nGegen den Beschluss wurde via Unterschriftensammlung das Referendum angestrebt und \neine Urnenabstimmung verlangt. Mit Beschluss vom 24. Juni 2010 stellte der Gemeinderat \nfest, dass das Referendum aufgrund einer ungenügenden Anzahl gültiger Unterschriften nicht \nzustande kam. \n\nA\nL B\n\nD\n\nEN\n\nF\n\nG\nO\n\nP\n\nI\n\nM\n\nC\n\nQ\n\nJ\n\n\n\nSeite 3\n\nGegen den Beschluss hat das Referendumskomitee eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, \nwelche vom Regierungsrat abgewiesen wurde. Nach dem Weiterzug der Beschwerde an das \nVerwaltungsgericht wies die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau am \n10. November 2010 die Beschwerde ab. Den Entscheid zogen die Beschwerdeführer vor das \nBundesgericht, welches mit Urteil vom 15. Juli 2011 die Beschwerde abschliessend abwies.\n\n2 Ausführung\n\nNach der finanzrechtlichen Sicherstellung konnte der Auftrag zur Ausarbeitung der erforderli-\nchen Verkehrsgutachten vergeben werden. Diese wurden in Koordination mit dem Kommuna-\nlen Gesamtplan Verkehr und dem Freiraumkonzept erstellt und Ende 2012 der kantonalen \nFachstelle zur Vorprüfung vorgelegt. \n\nIn einem nächsten Schritt wurde 2013 die Ausarbeitung des Auflageprojekts an die Hand ge-\nnommen, welches am 25. April 2013 zuhanden der kantonalen Fachstelle verabschiedet wur-\nde. Mit Stellungnahme vom 16. Juli 2013 stimmte diese der Zonenerweiterung zu.\n\nAuf Basis der Stellungnahme wurden die Pläne überarbeitet und vom 6. September 2013 bis \nzum 7. Oktober 2013 öffentlich aufgelegt. Die Verkehrsbeschränkungen wurden im Amtsblatt \nvom 30. August 2013 und der Limmatwelle vom 5. September 2013 publiziert.\n\nInnerhalb des Einwendungszeitraums gingen mehrere Einwendungen ein. Nach der abschlies-\nsenden Bearbeitung aller Einwendungen konnte im Februar 2014 der Auftrag zum Liefern und \nVersetzen von 32 Betonpollern vergeben sowie die Bestellung der Verkehrstafeln und die Sub-\nmission der Markierungsarbeiten an die Hand genommen werden.\n\nIm April 2014 begann die Umsetzung. Im September 2014 wurden die Arbeiten mit der letzten \nMarkierungsetappe abgeschlossen.\n\nEin Jahr nach Inbetriebnahme des neuen Geschwindigkeitsregimes wurde die bei Regimeän-\nderungen obligatorische Nachkontrolle der Wirksamkeit der Massnahmen durchgeführt.\n\nDer resultierende Abschlussbericht vom September 2015 zeigt auf, dass das gefahrene Ge-\nschwindigkeitsniveau in allen Gebieten teilweise deutlich (bis zu 12 km/h) abgenommen hat, \nsich auf drei Strassenzügen die Ergebnisse jedoch noch knapp ausserhalb der zulässigen \nGrenzen (1 bis 2 km/h zu schnell) befanden.\n\nDer v85-Wert (Grenzgeschwindigkeit, welche im Beobachtungszeitraum von 85 % der Fahr-\nzeuge eingehalten wurde) liefert dabei die zulässige Grenze des Geschwindigkeitsniveaus, \nwelches massgebend für die Beurteilung der Wirksamkeit der erlassenen Geschwindigkeits-\nbegrenzung ist. In einer Tempo 30-Zone darf dieser Wert nicht höher als v85 = 38 km/h sein. Ist \ndieser Wert nicht erreicht, muss nachgebessert werden, bis der Wert erfüllt ist.\n\nAls Nachbesserungsmassnahmen kommen Aufklärungs- und Überwachungsmassnahmen \nund im letzten Schritt auch signaletische und bauliche Massnahmen in Frage. Als Anwen-\ndungsgrundsatz ist dabei immer das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten.\n\nIm Frühjahr 2016 wurde daher auf den drei Strassenzügen mit zu hohen v85-Werten mit Ge-\nschwindigkeitsanzeigegeräten auf die neu eingeführte zulässige Höchstgeschwindigkeit auf-\nmerksam gemacht. Hierfür wurde während eines Zeitraums von drei Monaten eine Geschwin-\ndigkeitsanzeige jeweils für zwei Wochen in einem Strassenzug aufgestellt, um die Fahrzeug-\nlenker für das neue Geschwindigkeitsregime zu sensibilisieren. Nach Abschluss der Sensibili-\nsierungskampagne wurde im Juni 2016 eine Nachmessung veranlasst. \n\n\n\nSeite 4\n\nDiese zeigte auf, dass die Aufklärung durch die Geschwindigkeitsanzeige bereits \nausreichende Wirkung zeigte und nun auch auf diesen Strassen das durchschnittliche \nGeschwindigkeitsniveau auf die zulässigen Werte gesunken ist. Abgesehen von den üblichen \nperiodischen Geschwindigkeitskontrollen der Polizei müssen somit keine weiteren \nMassnahmen in den neuen Tempo 30-Zonen getroffen werden. Anhand eines \nPriorisierungsplans wird die Geschwindigkeitsanzeige auch künftig in regelmässigen \nAbständen in neuralgischen Strassenzügen aufgestellt. \n\nIn der folgenden Tabelle sind die gefahrenen v85-Geschwindigkeiten, welche im Durchschnitt \nvon 85 % der Verkehrsteilnehmer einhalten werden, zusammengefasst. \n\nDie Tabelle zeigt das Geschwindigkeitsniveau (v85) vor der Umsetzung (2007) und nach der \nUmsetzung (2015) sowie nach der Aufklärungskampagne (2016).\n\nGeschwindigkeitsmessungen\nv85 \n\n[km/h]\n2007\n\nv85\n[km/h]\n2015\n\nVerbes-\nserung\n[km/h]\n\nv85\n[km/h]\n2016\n\nVerbes-\nserung\n[km/h]\n\nzul. v85\nerfüllt?\n\nGebiet A - Wiesenstrasse 37 31 - 6 ja\nGebiet B - Dorfstrasse 37 32 - 5 ja\nGebiet C - Aeschstrasse Ost 37 33 - 4 ja\nGebiet C - Aeschstrasse West 44 33 - 11 ja\nGebiet C - Sulzbergstrasse 40 35 - 5 ja\nGebiet C - Bifangstrasse 39 33 - 6 ja\nGebiet D - Mattenstrasse 46 35 - 11 ja\nGebiet E - Winkelriedstrasse 48 37 - 9 ja\nGebiet E - Lindenstrasse 47 38 - 9 ja\nGebiet E - Erlenstrasse 43 37 - 6 ja\nGebiet E - Etzelstrasse 48 37 - 11 ja\nGebiet E - Lägernstrasse 49 38 - 11 ja\nGebiet E - Staffelstrasse 49 40 - 9 36 - 4 ja\nGebiet F - J. J. Ryffelstrasse 36 28 - 8 ja\nGebiet G - Sonneggstrasse 38 29 - 9 ja\nGebiet G - Säntisstrasse 43 36 - 7 ja\nGebiet I - Hardstrasse 47 36 - 11 ja\nGebiet I - Jurastrasse 45 39 - 6 37 - 2 ja\nGebiet J - Neufeldstrasse 43 37 - 6 ja\nGebiet L - Stiegelenstrasse 41 39 - 2 37 - 2 ja\nGebiet M - Langäcker 44 31 - 13 ja\nGebiet N - Brückenstrasse 38 29 - 9 ja\nGebiet O - Büntstrasse 45 35 - 10 ja\nGebiet P - Margelstrasse 34 27 - 7 ja\nGebiet Q - Hardstrasse Ost 50 38 - 12 ja\nGebiet Q - Hardstrasse Süd 39 32 - 7 ja\n\nDie Abschlussberichte zur Wirksamkeitskontrolle wurden im August 2016 der kantonalen \nFachstelle zur Kenntnisnahme zugestellt und das Projekt damit erfolgreich abgeschlossen.\n\n\n\nSeite 5\n\n3 Baukosten\n\nDie Gesamtkosten der ausgeführten Arbeiten belaufen sich auf Fr. 311'814.25 (inkl. MwSt.).\n\n Kreditantrag Abrechnung Abweichung\nMassnahmenkonzept 46'500.00 19'391.00 - 27'109.00 - 58.3 %\nGutachten 39'000.00 27'653.00 - 11'347.00 - 29.1 %\nMassnahmenplanung 48'000.00 18'962.90 - 29'037.10 - 60.5 %\nÖffentlichkeitsarbeit 15'000.00 0.00 - 15'000.00 - 100.0 %\nAuflage und Einsprachen 15'110.00 13'889.45 - 1'220.55 - 8.1 %\nBaukosten 151'100.00 170'527.45 + 19'427.45 + 12.9 %\nBauleitung 22'665.00 0.00 - 22'665.00 - 100.0 %\nNachkontrolle 52'500.00 36'024.00 - 16'476.00 - 31.4 %\nDiverses & Unvorhergesehenes 30'220.00 2'070.00 - 28'150.00 - 93.2 %\nSumme (exkl. MwSt.) 420'095.00 288'517.80\nMehrwertsteuer 31'927.22 23'296.45\nRundung -22.22\nSumme (inkl. MwSt.) 452'000.00 311'814.25 - 140'185.75 - 31.0%\n\nMehr- und Minderkostenbegründungen\n\nDie Kosten liegen deutlich unterhalb des bewilligten Kostenrahmens. Die Kostenunterschrei-\ntung beträgt gesamthaft 31 % (Fr. 140'185.75 inkl. MwSt.).\n\na) Planungsarbeiten und Bauleitung\n\nDie deutliche Unterschreitung des Gesamtkredits lässt sich im Wesentlichen damit erklären, \ndass der Kostenvoranschlag von dem Verkehrsplanungsbüro aus den Erfahrungswerten ver-\ngangener Projekte kalkuliert wurde. In den Kalkulationsannahmen des Planungsbüros wurde \nnicht zwischen Bauherrschaften mit und ohne Fachkenntnisse unterschieden und davon aus-\ngegangen, dass alle Bearbeitungsschritte zu 100 % vom externen Planungsbüro ausgeführt \nwerden.\n\nDa die Bau- und Planungsabteilung über Fachpersonal verfügt, wurden einige Bearbeitungs-\nschritte (Öffentlichkeitsarbeit, Unternehmersubmission und örtliche Bauleitung) zweckmässi-\ngerweise direkt über die Einwohnergemeinde koordiniert und ausgeführt. Für diese Bearbei-\ntungsschritte entstand daher kein (Öffentlichkeitsarbeit und Bauleitung) oder nur geringer Auf-\nwand (Submissionen und Ausführungskoordination) für die externen Fachplaner.\n\nDarüber hinaus hat das Planungsbüro für die Überarbeitung des Massnahmenkonzepts und \ndie konkrete Massnahmenplanung weniger Aufwand benötigt als ursprünglich kalkuliert; eben-\nso für die vorgeschriebene Erfolgskontrolle ein Jahr nach der Umsetzung.\n\n\n\nSeite 6\n\nb) Baukosten\n\nDie Baukosten wurden um 12.9 % (Fr. 19'432.24) überschritten. Die Überschreitung ist in der \nMenge der erforderlichen Verkehrssignale begründet, da mehr Signaltafeln angebracht werden \nmussten als im Kostenvoranschlag kalkuliert.\n\nc) Diverses und Unvorhergesehenes\n\nDie Kostenposition konnte überwiegend unbenutzt bleiben.\n\n4 Schlussbemerkung\n\nMit Abschluss des Projekts sind nun ein Grossteil der Wohngebiete Wettingens in eine Tempo \n30-Zone eingegliedert und damit die Gebiete mess- und wahrnehmbar verkehrsberuhigt.\n\nAbbildung 2: Tempo 30-Zone Büntstrasse\n\n\n\nSeite 7\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 311'814.25 (inkl. MwSt.) für das Massnahmenpaket zur Ver-\nkehrsberuhigung der siedlungsorientierten Gemeindegebiete wird genehmigt.\n\nWettingen, 12. Januar 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 6. November 2008 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2008-2194 \n \n \nKreditabrechnung von Fr. 248'229.85 für die Deckensanierung des \nRegenbeckens "Wynern" \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Einwohnerrat bewilligte am 15. Juni 2000 einen Kredit von Fr. 298'000.00 (inkl. MwSt.) für \ndie Deckensanierung des Regenbeckens Wynern. \n \nDie Sanierungsarbeiten wurden in den Jahren 2000/2001 umgesetzt. Es hat sich gezeigt, dass \ndie Annahmen betreffend den Zustand des Deckenbetons sowie den Allgemeinzustand des \nBauwerkes mit den angetroffenen Verhältnissen überein stimmten. \n \nNach dem Abtrag des Oberflächenbetons wurden die alten und undichten Dilatationsfugen \ngeschlossen und die sanierte Betondecke mit einer schwimmenden Gussasphaltabdichtung \nversehen.  \n \nNach dem Abschluss der Sanierungsarbeiten wurde die Strasse unter Berücksichtigung der \nAnschlusspunkte des Verursacherknotens "Kreisel Jura-/Tödistrasse" wieder in Stand gestellt.  \n \nIm Bauperimeter mussten keine weiteren Werkleitungsarbeiten anderer Werke ausgeführt \nwerden. Somit sind gestützt auf das Verursacherprinzip sämtliche Kosten dem Eigenwirt-\nschaftsbetrieb "Abwasserbeseitigung" belastet worden. \n \nEs liegt nun die Kreditabrechnung mit Fr. 248'229.85 (inkl. MwSt.) bzw. Fr. 230'911.50 (exkl. \nMwSt.) vor. Dies entspricht einer Kreditunterschreitung von rund 16 %. \n \n \nI. Gegenüberstellung Kostenschätzung / abgerechnete Kosten \n \nArbeitsgattung Kosten-\n\nvoranschlag \n[Fr.] \n\nAbgerechnete \nKosten \n\n[Fr.] \n\nAbweichung\n \n\n[Fr.] \nBaustelleneinrichtung 14'000.00 18'108.30 4'108.30\nAbbrüche 31'000.00 4'066.20 - 26'933.80\nInstandsetzung und Schutz der Decke 76'000.00 65'680.25 - 10'319.75\nErdarbeiten 3'000.00 12'103.30 9'103.30\nFundationsschichten 5'000.00 2'242.10 - 2'757.90\nAbschlüsse und Pflästerungen 9'000.00 11'267.40 2'267.40\nBelagsarbeiten 70'000.00 68'051.00 - 1'949.00\nBetonkonstruktionen vor Ort 9'000.00 6'969.55 - 2'030.45\nMaterialprüfungen 2'000.00 2'680.90 680.90\nDiverses, Unvorhergesehenes 30'000.00 13'624.95 - 16'375.05\nProjekt und Bauleitung 28'500.00 26'117.55 - 2'382.45\nMehrwertsteuer (7.5 %) 20'500.00 17'318.35 - 3'181.65\nTotal 298'000.00 248'229.85 - 49'770.15\n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nII. Begründung Kostenabweichungen \n \nAllgemeines \nAufgrund der angespannten Marktsituation und in Verbindung mit den durchgeführten Submis-\nsionen bei den Hauptarbeiten konnten die Arbeiten rund 7 % tiefer als veranschlagt vergeben \nwerden. \n \nBaustelleneinrichtung \nDie Summe für die Baustelleneinrichtung kann zur Zeit der Ausarbeitung des Kostenvoran-\nschlages aufgrund vorheriger, ähnlich gelagerten Projekten jeweils nur abgeschätzt werden. \nDie offerierten Beträge für Baustelleneinrichtungen können je nach kalkulatorischen Überle-\ngungen der Submittenten stark variieren (z. B. Teileinrechnung von ausgeschriebenen Leis-\ntungen in die Installation). \n \nAbbrüche, Demontagen, Erdarbeiten \nAufgrund der angetroffenen Situation konnte das Sanierungsprojekt optimiert werden. Entge-\ngen den Planunterlagen wurde bei der Erstellung des Beckens eine weniger starke Beton-\nschutzschicht eingebaut. Dies hatte zur Folge, dass weniger teure Abbrucharbeiten ausgeführt \nwerden mussten. Im Gegenzug hatte das Minderausmass an Betonabbruch ein Mehrausmass \nbei den Aushubarbeiten - mit entsprechenden Mehrkosten gegenüber dem KV - zur Folge.  \n \nInstandsetzung und Schutz der Decke \nAufgrund einer totalen Strassensperrung und dem daraus resultierenden Wegfall einer Etap-\npierung konnten Kosten eingespart werden. \n \nVerschiedenes, Unvorhergesehenes \nUnter der Position Verschiedenes wurden im Wesentlichen Gärtner-, Elektro-, Rohrleitungs- \nund Markierungsarbeiten verbucht. \n \nUnvorhergesehene Arbeiten mussten nicht ausgeführt werden. \n \nProjekt und Bauleitung \nEs resultierte neben dem Mehraufwand für die Projektoptimierung ein Minderaufwand beim \nnicht beanspruchten Posten „Unvorhergesehenes“, was insgesamt zu einer Kreditunterschrei-\ntung führte. \n \n \n\n* * * \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 248'229.85 für die Deckensanierung des Regenbeckens Wynern \nwird genehmigt. \n \n \nWettingen, 6. November 2008 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2010-1772 \n \n \nPostulat Josef Wetzel vom 21. Oktober 2010 betreffend Erstellung einer Velostation am \nBahnhof Wettingen \n \n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, für die Einrichtung einer Velostation in unmittelbarer Nähe \nzum Bahnhof Wettingen besorgt zu sein. Diese Velostation soll folgende Leistungen bieten: \n \n- Geschütztes Parkieren von Fahrrädern, allenfalls Bewachung durch geeignetes Personal \n- angemessene Erweiterung der Gesamtzahl der am Bahnhof verfügbaren Veloplätze \n- kurze Gehdistanz zu den Perrons des Bahnhofs \n- kostenpflichtiges Abstellen von Fahrrädern. \n \nEs soll geprüft werden, welche der folgenden Angebote diese Velostation sinnvoll ergänzen: \n \n- Reparaturservice zur Vornahme einfacher Wartungsarbeiten \n- Velovermietung \n \nFalls das Projekt "Entwicklungsplanung für das Bahnhofareal" rasch genug vorankommt, soll \ngeprüft werden, ob die Velostation im Rahmen dieses Vorhabens realisiert werden kann. \n \n \n \nBegründung: \n \n- Es besteht eine grosse Nachfrage nach Veloparkplätzen am Bahnhof Wettingen. Die Anzahl \n\nPlätze, welche nach der Realisierung des Projekts "Modernisierung und Neugestaltung des \nBahnhofvorplatzes" zur Verfügung stehen, deckt die aktuelle Nachfrage nicht ab. \n\n \n- Die Benutzung des Fahrrads als Zubringer zum Bahnhof soll weiter gefördert werden. \n \n- Eine grosse Zahl der Velofahrerinnen und Velofahrer möchte ihr Fahrrad besser vor Diebstahl \n\nund mutwilliger oder unabsichtlicher Beschädigung schützen. \n \n- Überdies wird der Anteil von teuren Elektro-Fahrrädern am Fahrradbestand weiter steigen. \n\nSolche teuren Fahrzeuge werden nur für die Fahrt zum Bahnhof eingesetzt, wenn sie sicher \nabgestellt werden können. \n\n \n \n \n \n--------------- \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-1772':4 '2010':3,11 '21':9 'ab':147 'abgestellt':206 'abstellen':70 'aktuell':144 'allenfalls':48 'als':152 'am':16,58,122,188 'angebot':80 'angemessen':53 'anteil':182 'antrag':19 'anzahl':126 'aufgefordert':23 'bahnhof':17,33,59,123,155,201 'bahnhofareal':97 'bahnhofs':68 'bahnhofvorplatzes':138 'begründung':114 'benutzung':149 'beschädigung':177 'besorgt':35 'besser':170 'besteht':116 'betreffend':12 'bewachung':49 'bieten':43 'das':92,96 'deckt':142 'den':65 'der':20,55,57,78,130,163,181 'des':67,132,137,150 'die':25,105,125,143,148,198 'diebstahl':172 'dies':38,81 'dieses':109 'durc':50 'ein':117,160 'einer':14,27 'einfacher':88 'eingesetzt':202 'einrichtung':26 'einwohnerrat':1 'elektr':186 'elektro-fahrrädern':185 'entwicklungsplanung':94 'ergänzen':84 'erstellung':13 'erweiterung':54 'es':73,115 'fahrrad':169 'fahrradbestand':189 'fahrrads':151 'fahrrädern':47,72,187 'fahrt':199 'fahrzeug':194 'falls':91 'folg':41 'folgenden':79 'für':24,95,197 'geeignetes':51 'gefördert':158 'gehdistanz':63 'gemeinderat':21 'genug':99 'geprüft':75,102 'gesamtzahl':56 'geschütztes':44 'gross':118,161 'ihr':168 'im':107 'josef':6 'kann':113 'kostenpflichtiges':69 'kurz':62 'können':208 'leistungen':42 'modernisierung':134 'mutwilliger':174 'möchte':167 'nach':120,129 'nachfrag':119,145 'neugestaltung':136 'nicht':146 'nur':196 'nähe':31 'ob':104 'oder':175 'oktober':10 'parkieren':45 'perrons':66 'personal':52 'plätze':127 'postulat':5 'projekt':93 'projekts':133 'rahmen':108 'rasc':98 'realisiert':111 'realisierung':131 'reparaturserv':85 'schützen':178 'sein':37 'sicher':205 'sie':204 'sinnvoll':83 'solc':192 'soll':40,74,101,156 'stehen':141 'steigen':191 'teuren':184,193 'unabsichtlicher':176 'und':135,165,173 'unmittelbarer':30 'velofahrer':166 'velofahrerinnen':164 'veloparkplätzen':121 'veloplätz':61 'velostation':15,28,39,82,106 'velovermietung':90 'verfügbaren':60 'verfügung':140 'vom':8 'von':46,71,183 'vor':171 'vorankommt':100 'vorhabens':110 'vornahm':87 'wartungsarbeiten':89 'weiter':157,190 'welc':77,128 'wenn':203 'werden':76,103,112,159,195,207 'wettingen':2,18,34,124 'wetzel':7 'wird':22,180 'zahl':162 'zu':36,64 'zubringer':153 'zum':32,154,200 'zur':86,139 'überdies':179


2016-1092 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2016-1092\n\nPostulat Mollet Désirée, FDP, und Ernst Kirsten, SP, vom 14. Dezember 2016 betreffend \n„Öffnung der Musikschule Wettingen für Erwachsene ab 20 Jahren und für Kinder im\nVorschulalter“\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen zu prüfen, ob die Musikschule für Kinder im Vorschulalter \nund für Erwachsene ab 20 Jahren, zugänglich gemacht werden kann.\n\nBegründung\n\nDie Schulgeldtarife sehen lediglich Kurse für Kinder im Schulalter bis zum vollendeten 20. Al-\ntersjahr vor. Eine Aufhebung der Altersvorgabe würde es der Musikschule Wettingen ermögli-\nchen, bei Bedarf ein breiteres Angebot anzubieten. So könnten zum Beispiel Musikschüler \nauch nach Abschluss der Schule weiterhin den Musikunterricht bei ihren bisherigen Lehrperso-\nnen besuchen. Zudem würde die Musikschule für alle Erwachsenen, Jugendlichen und Kinder \naus allen Kreisen der Bevölkerung offen stehen, die sich für eine musikalische Ausbildung \ninteressieren.\n\nDies gewährleistet eine musikalische Ausbildung und Musikerziehung, welche der Persönlich-\nkeitsbildung, der Erhaltung von kulturellen Werten, der Freizeitgestaltung, der Nachwuchs- und \nBegabtenförderung sowie der vorberuflichen Ausbildung dient.\n\nFür Kinder im Vorschulalter bieten Rhythmik und Musikerlebnisse die Möglichkeit, Freude an \nder Musik zu entwickeln. Sie vermitteln erste musikalische Grundelemente und dienen somit \nals ideale Vorbereitung auf späteren Instrumentalunterricht. Auf spielerische Art werden das \nKörperbewusstsein und die Sinneswahrnehmung gefördert.\n\nEs würde das Kulturleben der Gemeinde Wettingen, wie auch des Einzelnen und natürlich \nauch das Alltagsleben unserer Lehrpersonen an der Musikschule Wettingen bereichern. Es \nschafft neue Möglichkeiten für das gemeinsame Musizieren und es könnte sich eine gute Al-\ntersdurchmischung entwickeln, wie beispielsweise Familienmusizieren, Erwachsenenensem-\nble oder altersgemischte Zusammenspielformen.\n\nDie Altersöffnung könnte auch als Brückenangebot für Musik- und Orchestervereine dienen, \num diese musikpädagogisch zu unterstützen, indem die Möglichkeit bestünde, in den Einzel-\nlektionen die Einzelstimmen vertiefend zu üben.\n\nMit einem guten Angebot an der Musikschule Wettingen und einem finanzverträglichen Finan-\nzierungssystem bestünde voraussichtlich auch die Möglichkeit, mit den Kurseinnahmen die \nfinanziellen Aufwendungen der MSW etwas abzufedern oder kostenneutral zu organisieren.\n\n--------------\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 27. Januar 2011 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2011-0105 \n \n \nKreditbegehren von Fr. 7'835'000.00 für die Werkleitungs- und Stras-\nsenerneuerung der Bahnhof- und Sonneggstrasse \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nDas Wichtigste in Kürze: \n \nDie bestehenden Kanalisationsleitungen in der Bahnhof- und Sonneggstrasse sind hydrau-\nlisch überlastet und müssen entsprechend den Vorgaben des GEP vergrössert werden. \n \nIn Koordination mit der Einwohnergemeinde Wettingen (Strasse und Kanalisation) wollen das \nElektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen (Wasser und Strom), die Regionalwerke AG Baden \n(Gas), die Erdgas Zürich AG (Gas), der Kanton Aargau Abteilung Hochbauten (Klosterwas-\nserleitung) und die Swisscom AG (Telefon) ihre Leitungen im Projektperimeter erneuern bzw. \nsanieren.  \n \nAufgrund des allgemein schlechten Strassenzustandes soll gleichzeitig auch die Strasse er-\nneuert und den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. Die Bahnhofstrasse soll im Bereich \nab Weberstrasse bis Kreisel Zentralstrasse eine Kernfahrbahn mit beidseitigen Radstreifen \nerhalten. Im Bereich Etzelstrasse bis Seminarstrasse erhält sie einen Mehrzweckstreifen. \nDer Kostenanteil der Einwohnergemeinde Wettingen beträgt Fr. 5'235'000.00 (inkl. 8 % \nMwSt.). \n \nDer Kostenanteil des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen beträgt Fr. 2'600'000.00 (inkl. \n8 % MwSt.). \n \nDie Bauarbeiten werden mit denjenigen des Bahnhofumbaus koordiniert, damit die gegensei-\ntigen Beeinträchtigungen möglichst gering gehalten werden können. \n \n\n \n \nI.  Ausgangslage \n \nGemäss Ausführungsplanung der Einwohnergemeinde Wettingen und im Rahmen der Umset-\nzung des „GEP Vorprojektes Baugebiet des Generellen Entwässerungsplanes" ist vorgesehen, \nin den Jahren 2011/2012 die Kanalisationsanlagen Bahnhofstrasse/Sonneggstrasse zu erneu-\nern beziehungsweise zu sanieren.  \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nDer Projektperimeter umfasst den in sich geschlossenen Strassenzug der Bahnhofstrasse im \nAbschnitt Kreisel Zentralstrasse bis Bahnhof inklusive der Sonneggstrasse. \n \nDas Projekt grenzt im Süden an das Projekt Bahnhofvorplatz, dessen Realisierung in Koordi-\nnation mit der SBB auf Ende 2011 geplant ist. Das kurze Zwischenstück von 50 m der Semi-\nnarstrasse bis zur Schnittstelle Projekt Bahnhofplatz wurden aufgrund der Kosteneffizienz in-\ntegriert.  \n \nDie bestehenden Kanalisationsleitungen sind hydraulisch überlastet und müssen entspre-\nchend den Vorgaben des GEP vergrössert werden. Bei vier Haltungen genügt eine Inlinersa-\nnierung. Der Kanalisationsstrang in der Sonneggstrasse wurde in den Projektperimeter integ-\nriert, da dieser mit der Kanalisation Bahnhofstrasse eine hydraulische Einheit bildet. \n \nAm koordinierten Bauvorhaben beteiligen sich nebst der Einwohnergemeinde Wettingen, wel-\nche für die Strassen und Kanalisationen zuständig ist, auch das Elektrizitäts- und Wasserwerk \nWettingen (Wasser und Strom), die Regionalwerke AG Baden (Gas), die Erdgas Zürich AG \n(Gas), der Kanton Aargau Abteilung Hochbauten (Klosterwasserleitung) und die Swisscom AG \nals Bauherren. \n \nDie alte Wasserleitung in der Bahnhofstrasse (Jahrgang 1904) muss dringend ersetzt werden, \num  Rohrbrüche zu vermeiden. \n \nDie gemeinsame Sanierung ist gemäss Werkleitungskoordination für 2011 vorgesehen. Die \neinzelnen Werke haben bei der Planung mitgewirkt und sowohl die baulichen Massnahmen als \nauch den Kostenvoranschlag überprüft. \n \n \nII.  Projektbeschrieb \n \n1. Strassenbau \n \n\n \n \n\nBahnhofstrasse\n\nSonneggstrasse\n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\na) Verkehrsbeziehungen \n \nDie Bahnhofstrasse ist im Strassenrichtplan ab Seminarstrasse bis Weberstrasse als verkehrs-\norientierte Hauptsammelstrasse und ab Weberstrasse bis zum Kreisel Zentralstrasse als \nsiedlungsorientierte Quartiererschliessungsstrasse klassifiziert.  \n \nDie Sonneggstrasse dient als Zufahrtsstrasse ausschliesslich der Grundstückserschliessung \nund ist nicht klassiert.  \n \nDie Verbindung Seminarstrasse - Tägerhardstrasse ist eine bedeutende Velo- und Skatefahrer \nRoute (SchweizMobil-Route).  \nAb Etzelstrasse bis Seminarstrasse zirkuliert die Buslinie 3 der RVBW.  \nFerner ist eine neue Buslinie geplant. Der Entscheid über die Linienführung ist ebenfalls an der \nEinwohnerratssitzung vom 10. März 2011 traktandiert. \n \nb) Strassenoberbau \n \nDie heutige Strassenoberfläche im Projektperimeter musste in der Vergangenheit infolge \nFrostschäden immer wieder instand gestellt werden.  Gemäss Zustandserfassung der Firma \nConsultest AG vom 19. Oktober 2010 muss zur Erlangung der Frostsicherheit der Strassen-\noberbau erneuert werden. \n \nIm Strassen- und Gehwegbereich wird der bestehende Belag und wo nötig ein Teil der Funda-\ntionsschicht erneuert und verstärkt (Oberbausanierung). Es kann davon ausgegangen werden, \ndass rund die Hälfte der bestehenden Fundationsschicht im Rahmen der Bauarbeiten ersetzt \nund verstärkt werden muss. Der Einsatz von Recycling-Kiessand als Fundationsschichtmate-\nrial ist vorgesehen. Die Strassenentwässerung und die Randabschlüsse müssen vollständig \nersetzt werden. Wo notwendig, werden auch die privaten Platzentwässerungen an die neuen \nGegebenheiten angepasst. Die Strassenbeleuchtung wird erneuert. Die bestehenden Kandel-\naberstandorte an der Bahnhofstrasse werden belassen. An der Sonneggstrasse werden zu-\nsätzliche Kandelaber gestellt und somit die Beleuchtung optimiert. Für die geplante neue \nBuslinie wurde beim Ligusterweg eine neue Fahrbahnbushaltestelle in Beton eingerechnet.  \n \nc) Strassenraumgestaltung \n \nDie bestehende sehr breit bemessene Fahrbahn im Bereich Bahnhofstrasse 1-5 kann zu-\ngunsten eines in der Strassenmitte markierten Mehrzweckstreifens auf 2 x 3.00 m verschmä-\nlert werden. Dieser Mehrzweckstreifen darf von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden. So \nbeispielsweise beim Kreuzen zweier Busse oder auch vom Fussgänger für das leichtere Über-\nqueren der Strasse. Das Kreuzen der Gelenkbusse ist damit nun auch im Kurvenbereich \nSchönegg möglich. \n \nDer Abschnitt Seminarstrasse bis Knoten Weberstrasse ist gemäss Richtplan als Hauptsam-\nmelstrasse klassifiziert. Die Strassenaufteilung im Abschnitt Seminarstrasse bis Knoten Etzel-\nstrasse ergibt: \n \n- Fahrbahnstreifen beidseitig ca. 3.00 m \n- Mehrzweckstreifen variabel ca. 1.00 - 3.00 m \n \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nDer Abschnitt ab Knoten Weberstrasse bis Kreisel Zentralstrasse ist im Richtplan als Quartier-\nerschliessungsstrasse klassifiziert und soll als Kernfahrbahn markiert werden, das heisst auf \ndie Markierung einer Mittellinie wird zu Gunsten von Radstreifenmarkierungen verzichtet. Die \nStrassenaufteilung im Abschnitt Etzelstrasse bis Kreisel Zentralstrasse ergibt: \n \n- Radstreifen beidseitig   1.25 m \n- Fahrbahnstreifen    3.50 m \n \nDas Projekt wird von einem Landschaftsarchitekten begleitet. Der für die Fahrbahn nicht mehr \nbenötigte Querschnitt im Bereich Bahnhofstrasse 1-5 kann als Gehwegfläche ausgeschieden \nwerden.  \n \nBeim Restaurant Schönegg und beim ehemaligen Kindergarten beim Kreisel Zentralstrasse \nsind Grünanlagen mit Grossgrün vorgesehen (Pocket-Parks). \n \nDie Bau- und Planungsabteilung befindet sich zurzeit betreffend Vorgartengestaltung entlang \nder Liegenschaften Bahnhofstrasse 36-50 noch mit dem Grundeigentümer UBS in Diskussion. \nDie genauen Details werden im Rahmen des Ausführungsprojekts definiert. Wobei im Grund-\nsatz empfohlen wird, den hinteren Gehwegrand statt der vielen Versätze gerade durchzuzie-\nhen und anstelle der ehemaligen 12 Werkmeisterhäuschen sinnbildlich 12 Bäume zu pflanzen. \nDie beiden Brunnen von 1872 werden ebenfalls in die Gestaltung integriert.  \n \nd) Signalisation und Markierung \n\nDie Knoten Weberstrasse und Etzelstrasse behalten die heutige Vortrittsregelung. Bei allen \nanderen Einmündungen von untergeordneten Quartierstrassen aus Tempo-30-Zonen in die \nBahnhofstrasse wird ein Vertikalversatz erstellt. Durch diese Erhöhung der Gehwege wird dem \nFussgänger Vortritt gewährt. Die angrenzenden Fussgängerstreifen in den Quartierstrassen \nentfallen. \n \nGestützt auf die neue VSS-Norm soll bei angerampten Gehwegübergängen eine Sichtzone \ngeschaffen werden. Damit werden die Sichtverhältnisse bezüglich fahrzeugähnlichem Verkehr \n(FäG) auf den Trottoirs verbessert. Da bei Einbahnstrassen ohne Ausfahrt in die Hauptstrasse \nkeine Sichtzone nötig ist, sollen die Freistrasse (vis à vis Etzelstrasse) und die Reinhardstras-\nse entsprechend signalisiert werden. \n \nZum Schutz der Velofahrer vor sich öffnenden Autotüren wird die Längsparkierung vor den \nWohnblöcken Bahnhofstrasse 36-50 neu mit einem Zusatzstreifen von 0.50 m Breite gemäss \nMerkblatt Kanton markiert. \n \ne) Verkehrsmassnahmen während der Bauzeit \n\nUm die Bauzeit kurz zu halten ist vorgesehen, mit zwei Baugruppen gleichzeitig zu arbeiten. \nDie erste Gruppe beginnt bei der Seminarstrasse die zweite am Tiefpunkt der Kanalisation \nSonneggstrasse/Zwyssigstrasse. \n \nDer Bereich Seminarstrasse bis Säntisstrasse bleibt stets mit Lichtsignalanlage einspurig be-\nfahrbar. Die Buslinie 3 verkehrt normal über die Schlaufe Bahnhofstrasse/Etzelstrasse, mit \nBusausrüstung für die Lichtsignalanlage. \n \nDer Bereich ab Säntisstrasse bis Hardstrasse wird abschnittweise vollgesperrt, d.h. der Ver-\nkehr wird jeweils über die Parallelstrassen umgeleitet. Dies ermöglicht eine konzentrierte Bau-\nweise mit möglichst kurzer Bauzeit. \n \nDie Zufahrt zu den Tiefgaragen Bahnhofstrasse 3, 37/41 und 46/48 ist stets gewährleistet.  \n \n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\n2. Kanalisation \n\nDie zwei Kanalisationsstränge innerhalb des Projektperimeters dienen als Mischwassersam-\nmelkanäle und entwässern ein grosses Einzugsgebiet. Die Kanalisationsanlagen liegen im \nGewässerschutzbereich A und müssen grundsätzlich auf Dichtigkeit überprüft werden. \n \n \n\n \n \n \na) Sanierung/Neubau Bahnhofstrasse (Frohsinn- bis Seminarstrasse) \n \nVon der bestehenden Kanalisationsanlage im Projektabschnitt sind ca. 300 m hydraulisch \nüberlastet. Weitere ca. 200 m sind hydraulisch nicht überlastet und es genügt eine Inlinersa-\nnierung, um die dauerhafte Dichtheit der Leitung sicherstellen zu können.  \n \nb) Neubau Bahnhofstrasse /Sonneggstrasse  (Hardstrasse bis Alb. Zwyssigstrasse) \n \nDie bestehende Kanalisationsanlage im Projektabschnitt übernimmt den Zufluss aus dem Ge-\nbiet Hardstrasse/Winernstrasse. Sie ist hydraulisch überlastet und muss komplett auf 420 m \nLänge erneuert werden.  \n \nEntlang der Neubaustrecke kommen Sammelleitungen aus den anliegenden Quartieren. Diese \nerfüllen zum Teil die Anforderungen an das GEP nicht und sollen in einem späteren Ausbau \neine Kaliberanpassung erhalten. Diese Anschlussleitungen (Winernstrasse, Tödistrasse usw.) \nim Ausbauperimeter werden daher bis über den Knotenbereich hinaus ebenfalls erneuert. \n \n \n3. Erneuerung der Werkleitungen der Elektrizitäts- und Wasserwerke Wettingen \n \na) Wasserversorgung \n\nDie alte Wasserleitung NW 100 / 125 mm mit Baujahr 1004 muss ersetzt werden. Für die \nWasserversorgung ist eine Erneuerung der Hauptleitungen mit FZM - Leitungen NW 100 - 150 \nmm und PE - Leitungen DN 180 mm vorgesehen, \n \nDie Hydranten werden erneuert und lagemässig den geltenden Vorschriften entsprechend pla-\nziert. Die Zuleitungen werden mittels FZM NW 125 mm und PE DN 160 mm ausgeführt. Die \nHausanschlüsse werden innerhalb der Strassenparzelle erneuert. Für die Anschlüsse werden \nPE - Leitungen DN 50 - 63 mm verwendet. \n\nSanierung/Neubau Neubau \n\nBahnhofstrasse\n\nSonneggstrasse\n\n\n\n \n  Seite 6  \n \n\nFür die Dauer der Bauarbeiten werden für die Liegenschaften an der Bahnhof- und Sonnegg-\nstrasse Provisorien erstellt. \n \nb) Elektrizitätsversorgung \n \nEs ist eine neue Rohrblockanlage (KSR PE 0 80 - 150mm) mit zusätzlichen Verteilkabinen und \nKabelschächten (2 und 3 Plattenschächte) erforderlich. Auch die Kandelaber der öffentlichen \nStrassenbeleuchtung erhalten ein neues Leerrohr (KSR PE 0 60). Unterquerung SBB Trassee \nund Kantonsstrasse K273: \n \nDas EWW  Wettingen und das Departement Finanzen und Ressourcen möchten die Werklei-\ntungen mit einer Unterquerung SBB Trassee / Kantonsstrasse K273 in Richtung Kloster Wet-\ntingen verlängern. Diese gemeinsame Unterquerung soll die Werkleitungen an einer Stelle ge-\nbündelt unter den beiden Verkehrsträgern durchführen. Die Querung wird mittels Schlagvor-\ntrieb (grabenlose Bauart) ermöglicht. Für die Ausführung werden Start- und Zielgruben instal-\nliert.  \n \n \n4. Erneuerung der übrigen Werkleitungen \n \na) Klosterwasserleitung (Kanton Aargau Abteilung Hochbauten) \nDie bestehende Versorgungsleitung des Klosters Wettingen wird auf der ganzen Länge mit \neiner \nPE - Leitung DN 110 mm erneuert. \nFür die Dauer der Arbeiten wird das Kloster mit einem durch EWW erstelltes Provisorium ver-\nsorgt. \n \nb) Erdgasversorgung  (Regionalwerke AG Baden) \n \nFür die Regionalwerke sind an der Hauptleitung keine Arbeiten vorgesehen. Es sind diverse \nErneuerungen und Neuanschlüsse von Liegenschaften mittels PE-Leitungen DN 50 geplant. \nDie definitiven Neuanschlüsse sind zurzeit in Bearbeitung und Abklärung. \n \nc) Erdgasleitung  (Erdgas Zürich AG) \n \nIm Bereich Säntisstrasse ist eine Anpassung einer Siphonstange der Hochdruckleitung vorge-\nsehen. Ansonsten werden keine Arbeiten an der Hauptleitung ausgeführt. \n \nd) Fernmeldeanlage Telefon (Swisscom Fixnet AG, Zürich) \n \nFür die Swisscom sind Schachtanpassungen (Abdeckungen) sowie neue Rohrblockanlagen \n(KSR K55 - K100) und neue Kabelschächte (NW 800mm) vorgesehen. \n \ne) Kabelfernsehversorgung (Cablecom GmbH Bern) \n \nDie Firma Cablecom GmbH hat gemäss Ausführungsplanung und Mitteilung zurzeit keinen \nBedarf, das bestehende Leitungsnetz zu erweitern oder zu erneuern.  \n \nf) Verkehrstechnikrohr \n \nFür die spätere Steuerung des Durchgangverkehrs zum Tägipark werden ab Tägerhardstrasse \nbis Tödistrasse Leerrohre eingelegt. \n \nWeitere detaillierte Angaben sind den Werkleitungsplänen 050.014-004 bis -007 zu entneh-\nmen. Es wird angestrebt, gemeinsame Trassen zu nutzen. \n\n\n\n \n  Seite 7  \n \n\n5. Kosten \n \nGemäss Kostenschätzung des Ingenieurbüros Scheidegger und Partner AG, Baden, mit Preis-\nbasis Dezember 2010, betragen die Gesamtkosten für die Einwohnergemeinde und das \nElektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen Fr. 7'835'000.00 (inkl. MwSt.).  \nDer Kostenanteil der Einwohnergemeinde (EWG) beläuft sich auf Fr. 5'235'000.00 (inkl. MwSt.).  \nDas Elektrizitäts- und Wasserwerk (EWW) trägt Kosten in Höhe von Fr. 2'600'000.00 (inkl. MwSt.). \n \nIm Folgenden die Kostenaufteilung im Detail:  \nKostenvor- \nanschlag \n\nEWG \nStrassenbau \n\nEWG \nBeleuchtung \n\nEWG \nKanalisation \n\nEWG \nHydranten \n\nEWW \nElektrizität \n\nEWW \nWasser \n\nTotal\nEWG + \nEWW \n\nRegiearbeiten 100'000.00 80'000.00 3'000.00 65'200.00 40'000.00 288'200.00\n\nBaustellen- \neinrichtung 216'766.00 2'100.00 82'010.00 3'280.00 54'000.00 32'930.00 391'086.00\n\nPrüfungen & Sondie-\nrungen 7'920.00 26'580.00   34'500.00\n\nAbbrüche & Rodun-\ngen 169'084.00 3'915.00 122'842.00 1'007.00 56700.00 18'610.00 372'158.00\n\nErd-, Kanal- & Werk-\nleitungsarbeiten 359'700.00 19'839.00 18'850.00 301'875.00 240'907.00 941'171.00\n\nFundationsschichten 287'655.00 1'120.00 27'785.00 1'975.00 20'555.00 24'895.00 363'985.00\n\nAbschlüsse & Pfläste-\nrungen 287'935.00   287'935.00\n\nBelagsarbeiten 618'127.00 1'673.00 118'405.00 5'251.00 34'850.00 67'109.00 845'415.00\n\nEntwässerung 66'657.00 973'609.00   1'040'266.00\n\nSpezialtiefbau  \nUnterquerung  129'600.00  129'600.00\n\n  \nEigenleistungen \nWerke  111'000.00 111'000.00 586'000.00 567'000.00 1'375'000.00\n\nKanalsanierung  101'000.00    101'000.00\n\nVermessung, Mark- \nierung, Signalisation 79'500.00 500.00 2'000.00 1'000.00 9'400.00 2'000.00 94'400.00\n\nQualität & Zustand 59'000.00 17'000.00   76'000.00\n\nNotar / Grundbuch-\namt 5'000.00 4'000.00  9'000.00\n\nStrassenraumgestal- \ntung Pocket Park 118'770.00   118'770.00\n\nStrassenraumgestal- \ntung Grünelemente 62'933.00   62'933.00\n\nStrassenraumgestal- \ntung Park Tä-\ngerhardstr. \n\n37'842.00   37'842.00\n\n  \n\nIngenieurleistungen 97'500.00 2'500.00 60'000.00 3'000.00 46'800.00 23'000.00 232'800.00\n\nFremdleistungen \n/Spezialisten 41000.00 6'000.00 4'000.00  51'000.00\n\nDiverses/ Unvorher-\ngesehenes/Rundung 173'499.90 3'649.30 142'028.25 4'414.80 57'390.40 20'586.05 401'568.70\n\n  \n\nKostenteiler Brutto 2'788'888.90 146'296.30 1'759'259.25 152'777.80 1'370'370.40 1'037'037.05 7'254'629.70\n\nMehrwertsteuer 8.0% 223'111.10 11'703.70 140'740.75 12'222.20 109'629.60 82'962.95 580'370.30\n\nKostenteiler Netto 3'012'000.00 158'000.00 1'900'000.00 165'000.00 1'480'000.00 1'120'000.00 7'835'000.00\n\nEinwohnergemeinde = 5'235'000.00 EWW = 2'600'000.00 \n\n\n\n \n  Seite 8  \n \n\n6. Bauprogramm \n \nDie Realisierung "Bahnhofstrasse/Sonneggstrasse" ist ab August 2011 vorgesehen. Das Bau-\nprogramm wird auf die frostempfindlichen Verlegearbeiten der Wasserleitung abgestimmt und \nwird mit demjenigen des Bahnhofumbaus koordiniert, damit die Beeinträchtigungen möglichst \ngering gehalten werden können. \n\nDie gesamte Bauzeit dauert rund ein Jahr bis August 2012.  \n \n \nIII.  Finanzierung \n \nDie Kosten für den Anteil Strassenbau und Kanalisation sind im Finanzplan der Gemeinde für \ndie Jahre 2011/2012 enthalten.  \n \nDer Anteil Strassenbau inkl. Strassenbeleuchtung wird der Einwohnergemeinde belastet. Die \nKosten für den Löschschutz (Hydrantenanlagen) werden verursachergerecht und in Anlehnung \nan den Budgetposten Hydrantenentschädigung der Einwohnergemeinde, Bereich Feuerwehr, \nbelastet. Die Finanzierung des Anteils Kanalisation erfolgt zulasten des Eigenwirtschaftsbe-\ntriebs Abwasserbeseitigung. \n \n \nIV. Kostenbeiträge \n \nBei den Arbeiten an der öffentlichen Kanalisation und den Strassenbauarbeiten handelt es sich \num Instandstellungsarbeiten innerhalb des bestehenden Strassenkörpers. Gemäss Reglement \nzur Finanzierung von Erschliessungsanlagen vom 21. Juni 2001 können folglich von den \nGrundeigentümern keine Beiträge verlangt werden. Das Bauvorhaben ist weder staats- noch \nbundesbeitragsberechtigt.  \n \n \nV.  Schlussbemerkung \n \nDie Federführung obliegt der Bau- und Planungsabteilung Wettingen. \n \n\n* * * \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür das Projekt Bahnhofstrasse/Sonneggstrasse wird ein Bruttokredit in Höhe von \nFr. 7'835'000.00 (inkl. 8 % MwSt.) bewilligt. \n \n \nWettingen, 27. Januar 2011 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


2022-11-17 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 29. September 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2022-0755\n\nInterpellation Burger Alain, SP, und Mitunterzeichnende vom 19. Mai \n2022 betreffend 28. Lektion der Kindergartenlehrpersonen in der \nGemeinde Wettingen; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nEinführung\nDie Kindergärtnerinnen wurden am 10. Februar 2022 von der Geschäftsleitung und dem Ge-\nmeinderat Ressort Bildung über die gesetzlichen Vorgaben des Kantons informiert. Diese Re-\ngelung ist per 1. August 2021 in Kraft getreten:\n\nAnstellungen Kindergarten (Maximalpensum 27 oder 28 Lektionen)\nGemäss kantonalen Regelungen beträgt das Pensum, das als Lehrperson für den \nKindergarten in der eigenen Abteilung unterrichtet werden kann, 27 Lektionen Nettoarbeitszeit. \nDies entspricht zwischen ca. 1782-1848 Jahresarbeitsstunden – je nach Alter. Bei 28 \nLektionen (100 %) Anstellung entspricht dies ca. 1848-1915 Jahresarbeitsstunden. Diese \nArbeitszeit ist in zwei Berufsfelder eingeteilt:\n\nBerufsfeld 1 (92 %): Unterricht: Unterricht vorbereiten, entwickeln, nachbereiten. \n\nBerufsfeld 2 (8 %): Zusammenarbeit und Schulentwicklung. Die Verantwortung für die Umset-\nzung und den Inhalt des Berufsfelds 2 liegt bei der Schulleitung.\n\nEine zusätzliche Erhöhung für Kindergärtnerinnen auf 28 Lektionen (100 % Pensum) ist mög-\nlich, wenn die zusätzliche Lektion mit 70 Jahresarbeitsstunden im Berufsfeld 2 ergänzt wird \noder eine zusätzliche Lektion (Berufsfeld 1) in einer anderen Klasse unterrichtet wird.\n\nSomit wird grundsätzlich von einem Pensum von 27 Lektionen ausgegangen. Eine 28. Lektion \nkann, in Absprache mit der Schulleitung und klarem Auftrag im Rahmen der 70 Arbeitsstunden \n(oder einer Unterrichtslektion in einer anderen Klasse) zusätzlich, gewährt werden. Für die \nBerechnung von Teilpensen wird von 27 Lektionen für eine Abteilung ausgegangen.\n\nDie Schulpflege hat diese rechtliche Vorgabe für das Schuljahr 21/22 ausser Kraft gesetzt und \nden Kindergärtnerinnen die 28. Lektion zugesprochen, ohne dass die zusätzlichen 70 Arbeits-\nstunden geleistet werden mussten. Dies entspricht nicht den kantonalen Vorgaben und ist ge-\nsetzeswidrig. Die Geschäftsleitung Bildung Wettingen wurde von der Abteilung Personal und \nder Schulaufsicht des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) im September 2021 auf-\ngefordert, diesen Umstand per 1. August 2022 aufzuheben und die Anstellungen der \nKindergärtnerinnen gemäss gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Das BKS hat dabei auf eine \nRückzahlung der zu viel ausbezahlten Löhne verzichtet und der Rechtsverstoss wird nicht \ngeahndet. \n\n\n\nSeite 2\n\nAuf Schuljahr 2022/2023 wurden alle Pensen bereinigt und die Verträge rechtsgültig unter-\nschrieben.\n\nBeantwortung der Interpellation\n\nFrage 1\n\nWie viele Kindergartenlehrpersonen arbeiten aktuell und ab dem neuen Schuljahr 100 % \nresp. 28 Lektionen? Wie viele Kindergartenlehrpersonen sind von einer Pensenreduktion \nvon 28 auf 27 Lektionen betroffen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\n- Im SJ 21/22 haben zehn Kindergärtnerinnen 100 % gearbeitet, waren somit für 28 \nLektionen angestellt und haben keinen Zusatzaufwand für die zusätzliche Lektion (7 %) \ngeleistet. Zusätzlich wurden bei der Berechnung der Teilzeitangestellten von einem \nPensum von 28 Lektionen ausgegangen, ohne den bezahlten Zusatzaufwand zu leisten.\n\n- Im SJ 22/23 arbeiten vier Kindergärtnerinnen 28 Lektionen und waren bereit, die zusätzli-\nchen Stunden im Berufsfeld 2 zu leisten.\n\n- Zwei Kindergärtnerinnen erhielten Altersentlastung und werden rechtmässig mit 28 \nLektionen besoldet mit einer angepassten Unterrichtsverpflichtung von 27 Lektionen ab \n50 Jahre und 26 Lektionen ab 60 Jahren.\n\n- Zwei Lehrpersonen arbeiten weiterhin 28 Lektionen und leisten im Moment gar keine \nArbeit, da sie schon seit längerem krankgeschrieben sind. Eine Vertragsänderung ist erst \nmöglich, wenn sie wieder gesund sind und weiterarbeiten können.\n\n- Zwei Kindergärtnerinnen waren nicht bereit, Zusatzarbeit zu leisten und haben den \nneuen Vertrag mit 27 Lektionen unterschrieben.\n\n- Alle anderen Kindergärtnerinnen sind Teilzeitangestellte und werden anhand ihrer Lektio-\nnen, die sie unterrichten angestellt (Basis 27 Lektionen). Zwei Teilzeitangestellten wurde \ndie Möglichkeit geboten, zusätzliche Stunden im Berufsfeld 2 zu leisten.\n\nFrage 2\n\nWelche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat resp. die Geschäftsleiterin Bildung, um den Kin-\ndergartenlehrpersonen weiterhin ein Vollpensum zu ermöglichen bzw. die 28. Lektion pädago-\ngisch sinnvoll einzusetzen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDiese Möglichkeiten sind vom Kanton klar definiert: \n\n- 70 Arbeitsstunden im Berufsfeld 2 (siehe Einführung)\n- 1 zusätzliche Lektion Unterricht, Berufsfeld 1, im Zyklus 1 (Kindergarten und/oder \n\n1./2. Klasse) Diese kann auch sinnvoll alle 2 Wochen mit 2 Unterrichtslektionen eingesetzt \nwerden.\n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 3\n\nWurde diese Möglichkeit den Kindergartenlehrpersonen kommuniziert und falls ja, wie viele \nKindergartenlehrpersonen werden diese Möglichkeiten ab dem kommenden Schuljahr nutzen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDiese Möglichkeiten (siehe Antwort zu Frage 2) wurden den Kindergärtnerinnen bei der Pen-\nsenplanung im Februar/März 2022 von der Schulleitung angeboten und von vier Personen \nangenommen. Zwei Kindergärtnerinnen haben dieses Angebot nicht angenommen, waren mit \nder Pensenkürzung einverstanden und haben den neuen Vertrag unterschrieben oder kamen \nin den Genuss der Altersentlastung. (siehe Antwort Frage 1)\n\nFrage 4\n\nWie wird die Zusammenarbeit zwischen den Lehrpersonen des 1. Zyklus (Kindergarten und \n1./2. Klasse Primarschule) in Wettingen gefördert.\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs findet pro Jahr ein Erfahrungsaustausch zwischen Lehrpersonen Kindergarten und 1. Klas-\nse-Lehrpersonen statt.\nTeilweise gemeinsame Weiterbildung mit Kindergarten- bis 4. Klasse-Lehrpersonen\n\nIm Rahmen der zukünftigen Schulorganisation wird die Zusammenarbeit in Bezug auf den \nZyklus 1 geprüft, weiterentwickelt und allenfalls angepasst. \n\nFrage 5\n\nWie hoch ist das Ressourcenkontingent für den Kindergarten und für die Primarschule? Wer-\nden Ressourcen vom Kindergarten in die Primarschule oder in die Oberstufe verschoben?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nVom Kanton werden zwei Ressourcenkontingente gesprochen: Eines für Zyklus 1+2 und eines \nfür Zyklus 3. Diese können untereinander nicht verschoben werden. Die Ressourcen des Kin-\ndergartens sind im Kontingent von Zyklus 1+2.\n\nGesamtkontingent Zyklus 1+2 21/22: 3696.96 Wochenlektionen\nGesamtkontingent Zyklus 1+2 22/23: 3625.90 Wochenlektionen\nKontingent Kindergarten 21/22:  818.85 Wochenlektionen\nKontingent Kindergarten 22/23:  800.56 Wochenlektionen\n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 6\n\nHat der Gemeinderat beim Kanton interveniert, die Aberkennung der 28. Lektion zurückzu-\nnehmen.\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat sieht keinen Anlass, beim Kanton zu intervenieren, da es für alle Kindergärt-\nnerinnen möglich ist, 100 % zu arbeiten. Dafür müssen sie 70 Stunden im Berufsfeld 2 \narbeiten. (siehe Einleitung und Antwort 2)\n\nFrage 7\n\nIst die Gemeinde Wettingen bereit, in die Lücke zu springen und die Bezahlung der nicht mehr \nanerkannten 28. Lektion so lange zu übernehmen, bis der Kanton seine diesbezügliche Hal-\ntung revidiert hat?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nAlle Kindergärtnerinnen haben die Möglichkeit, die 28. Lektion zu arbeiten (siehe Antwort 2). \nAus diesem Grund braucht es keine zusätzliche Finanzierung der Kindergärtnerinnenlöhne \ndurch die Gemeinde. Grundsätzlich verweisen wir auf die Hinweise des BKS "Von Gemeinden \nfinanzierte Angebote im Bereich Volksschule", die Angebote zur Erweiterung des Berufsauf-\ntrags untersagen.\n\nWettingen, 29. September 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


2014-0252 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2014-0252\n\nMotion Scherer Kleiner Leo, WG, vom 13. März 2014 betreffend Festlegung von differen-\nzierten Wohnanteilsvorschriften in der Bau- und Nutzungsordnung\n\nAntrag:\n\nIm Zuge der Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung sei\n\n1. ein Bericht zu erarbeiten, der detailliert zu folgenden Punkten Aufschluss gibt:\n\na) Inwieweit deckt der vorhandene Park an Wohneinheiten die Bedürfnisse der verschiede-\nnen Segmente der Bevölkerung?\n\nb) Sind insbesondere in einem ausreichenden Mass auch erschwingliche Wohnungen für Be-\ntagte, Familien, Alleinerziehende, Invalide oder weitere Menschen mit geringem Ein-\nkommen und Vermögen verfügbar?\n\nc) Wie viele Alterswohnungen sind gestützt auf die Verordnung über die Erstellung von Al-\nterswohnungen in privaten Wohnüberbauungen vom 5. August 1976 entstanden?\n\n2. auf der Grundlage dieses Berichts gegebenenfalls aufzuzeigen, in welchem Ausmass die \nAngebote für die verschiedenen Segmente der Bevölkerung nicht ausreichend sind;\n\n3. Falls die Angebote nicht ausreichend sind, ein Konzept zu erarbeiten für die Förderung des \nsozialen Wohnungsbaus:\n\na) welches aufzeigt, welche Teile des Siedlungsgebietes sich eignen und anbieten würden, \num mittels Gestaltungsplanpflicht Vorschriften für Anteile von Sozialwohnungen (Mietpreis \n20 bis 40 % unter Marktmiete) und erschwingliche Wohnungen (10 bis 20 % unter Markt-\nmiete) zu erlassen;\n\nb) welches aufzeigt, welche Teile des Siedlungsgebiets sich eignen und anbieten würden, \num nötigenfalls mit Gestaltungsplänen Vorschriften für Anteile von Wohnungen mit geho-\nbenem Standard zu erlassen;\n\nc) welches sowohl Gebiete, die zur Zeit noch "grüne Wiese" sind, wie auch bereits über-\nbaute Gebiete, die sich für eine grundlegende bauliche Umgestaltung (innere Verdich-\ntung) eignen bzw. aufdrängen, berücksichtigt;\n\nd) welches es dem Einwohnerrat erlaubt, über diese Sache eine informierte Debatte zu füh-\nren und strategische Grundsatzentscheide zu fällen.\n\n\n\nSeite 2\n\nBegründung:\n\nGemäss § 25 der Kantonsverfassung ist es ein Staatsziel, dass "jedermann eine angemes-\nsene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden kann". Darum kann der Kanton gemäss\n§ 47 Abs. 2 KV "den sozialen Wohnungsbau …. fördern".\n\nGemäss § 21 des Baugesetzes können Gestaltungspläne unter anderem dann erlassen wer-\nden, "wenn ein wesentliches öffentliches Interesse an der Gestaltung der Überbauung besteht, \nnamentlich damit ein Gebiet … auf … die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung abgestimmt \nüberbaut oder baulich umgestaltet wird".\n\nEine gute soziale Durchmischung und somit Wohnungen, welche auch für Menschen mit ge-\nringem Einkommen und Vermögen erschwinglich sind, sind im öffentlichen Interesse. Nur \nwenn der Wohnungspark auch für diese Segmente ausreichende Angebote aufweist, kann von \neiner auf die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung abgestimmten Überbauung die Rede sein. \nFalls es in der Gemeinde Wettingen diesbezüglich Defizite geben sollte, kann und soll auch \nmit den Instrumenten der Raumplanung darauf reagiert werden.\n\n--------------\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 3. November 2011  \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n\n2011-1572 \n \n \n\nKreditabrechnung über Fr. 914'553.70 für die Erneuerung der  \nAbwasserkanäle und Strassenwiederinstandstellung der Ryffel-/ \nRankstrasse \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \nDer Einwohnerrat bewilligte am 23. Januar 2003 einen Kredit in Höhe von Fr. 1'186'000.00 \n(inkl. MwSt.) für die Erneuerung der Abwasserkanäle und Strassenwiederinstandstellung der \nRyffel- und Rankstrasse. Die Hauptarbeiten fanden zwischen Juni 2003 und April 2004 statt. \nDer Einbau der Deckschicht erfolgte im Mai 2004. Die Fertigstellungs- resp. Schachtarbeiten \nwaren im 2008 beendet. Die Kreditabrechnung schliesst mit Fr. 914'553.70, was einer Kredit-\nunterschreitung von Fr. 271'446.30 oder 22.9 % entspricht.  \n\n \n \nI. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat bewilligte am 23. Januar 2003 einen Kredit in Höhe von Fr. 1'186'000.00 \n(inkl. MwSt.) für die Erneuerung der Abwasserkanäle und Strassenwiederinstandstellung der \nRyffel- und Rankstrasse.  \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nMit den Bauarbeiten wurde im Juni 2003 begonnen. Koordiniert mit den Werkleitungsarbeiten \nwurden auf einer Länge von 260 m die Kanalisationsanlagen erneuert und die restliche Teil-\nstrecke im Projektperimeter saniert. Die Strassenabschlüsse und die Belagsrestflächen wur-\nden komplett erneuert. Die Strassenentwässerung wurde ebenfalls erneuert. Die Hauptarbei-\nten waren im April 2004 beendet. Der Einbau der Deckschicht erfolgte im Mai 2004. Die Fer-\ntigstellungs- resp. Schachtarbeiten waren im 2008 beendet. \n \nGestützt auf das Verursacherprinzip, resp. Strassenreglement vom 21. Juni 2001, haben die \nWerke auch die Kosten für den Strassenoberbau im Bereich der Werkleitungsgräben anteil-\nmässig übernommen. \n \nNach Prüfung der eingereichten Unterlagen sowie Einsicht in die Kanalfernsehaufnahmen, \nstellte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Umwelt, gemäss Schreiben \nvom 28. Oktober 2008 fest, dass die Bauarbeiten in Ordnung ausgeführt wurden und zu kei-\nnen Beanstandungen Anlass geben. \n \nEs liegt nun die Kreditabrechnung mit Fr. 914'553.70 (inkl. MwSt.) vor. Dieser Betrag wurde zu \nLasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasserbeseitigung verbucht. Der ursprünglich bewillig-\n\nte Kreditrahmen wurde um Fr. 271'446.30 bzw. 22.9 % unterschritten. \n\n \n \nII. Gegenüberstellung Kostenvoranschlag / definitive Kosten   \n \n\nGesamtprojekt \nKosten-\n\nvoranschlag \n[Fr.] \n\ndef. Kosten \n[Fr.] \n\nAbweichung \n[Fr.] \n\n% \n\nInstallation 43'830.00 27'630.25 -16'199.75 -37.0 \nErdarbeiten 7'130.00 21'205.85 14'075.85 197.4 \nFundationsschichten 42'490.00 30'804.25 -11'685.75 -27.5 \nRandabschlüsse 82'320.00 58'331.70 -23'988.30 -29.1 \nBeläge 253'698.00 133'840.35 -119'857.65 -47.2 \nEntwässerungsleitungen 477'035.00 460'302.55 -16'732.45 -3.5 \nRegiearbeiten 21'900.00 22'805.85 905.85 4.1 \nSanierung Entwässerungsleitungen 42'509.25 37'950.55 -4'558.70 -10.7 \nUnvorhergesehenes u. Verschiede-\nnes \n\n97'091.25 29'416.80 -67'674.45 -69.7 \n\nProjekt und Bauleitung  16'000.00 19'500.00 3'500.00 21.9   \n\nVermarkung Vermessung 14'600.00 8'152.90 -6'447.10 -44.2 \nMarkierung 3'650.00 \n\nnicht  \nbeansprucht \n\n-3'650.00  \n\nTotal 1'102'253.50 849'941.05 -252'312.45 -22.9 \n\ndavon Kto 711.501.05 \n \n\n841'974.05   \ndavon Kto 620.314.03 1)   \n\n \n7'967.00   \n\nMehrwertsteuer 2)   83'746.50 64'612.65 -19'133.85  \n\nTotal Gesamtprojekt inkl. MwSt. 1'186'000.00 914'553.70 -271'446.30 -22.9 \n \n\n1)  Im Rahmen der Projektbearbeitung im Jahr 2002 wurden Fr. 7'967.00 (exkl. MwSt.) an Pla-\nnerkosten bezahlt und auf die laufende Rechnung (Kto 620.314.03) verbucht. Aufgrund der \nProjektzugehörigkeit wurden diese Kosten sowohl beim Kreditantrag als auch bei der Kreditab-\nrechnung mitberücksichtigt. \n \n2)  Rückvergütung EWW/ RWB für ME-Messungen (Fr. -824.90) und Gebühren Baudeparte-\nment (Fr. 600.00) sind ohne Mehrwertsteuer. \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\nIII. Begründung der Kostenabweichungen \n \n \nBaumeisterarbeiten \n \nDie Summe für die Baustelleneinrichtung resp. Installation kann zur Zeit der Ausarbeitung des \nKostenvoranschlages aufgrund vorheriger, ähnlich gelagerten Projekten jeweils nur abge-\nschätzt werden. Bei den Erdarbeiten sind höhere Kosten im Vergleich mit dem Kostenvoran-\nschlag entstanden, da während den etappenweisen Arbeiten die grösstenteils nicht frostbe-\nständige Fundationsschicht ausgewechselt werden musste.  Bei den Kapiteln Fundations-\nschichten, Randabschlüsse und Beläge sind bei den Mengen wie teilweise vor allem den Ein-\nheitspreisen Abweichungen gegenüber dem Kostenvoranschlag zu verzeichnen. Ebenfalls \nhaben Optimierungen während der Ausführungsphase bezüglich Abbruch der Betonfahrbahn \nusw. zu diesem positiven Ergebnis geführt. \n \n \nProjekt und Bauleitung \n \nDie Mehrkosten sind auf Zusatzaufträge für das Erfassen der Liegenschaftsentwässerungen \nund Belagsinstandstellungen zurückzuführen. \n \n \n \n\n* * * \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung in Höhe von Fr. 914'553.70 (inkl. MwSt.) für die Erneuerung der Abwas-\nserkanäle und Strassenwiederinstandstellung der Ryffel- und Rankstrasse wird genehmigt. \n \n \n \n \nWettingen, 3. November 2011 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n\n\n


2022-10-19 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 8. September 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2022-1729\n\nKreditbegehren über 6 Mio. Franken für Landankäufe (Landerwerbs-\nkredit Nr. 32)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Landerwerbskredit Nr. 30 von 4 Mio. Franken ist aufgebraucht. Die Abrechnung liegt vor. \nDer Einwohnerrat hat am 6. September 2018 den Landerwerbskredit Nr. 31 im Betrag von \n4 Mio. Franken bewilligt. Dieser ist bereits mit einem Anteil von 32% oder Fr. 500'000.00 durch \nden Kauf der Liegenschaft Neufeldstrasse 2 belastet.\n\nUm handlungsfähig zu bleiben, benötigt der Gemeinderat eine neue Kompetenz für Landan-\nkäufe. So können Gebietsarrondierungen im Hinblick auf bestehende und zukünftige Aufgaben \nim Bereich von Erschliessungen und Schulraumplanung getätigt werden. Im Sinne einer akti-\nven Bodenpolitik wie der Baugebietserweiterung Ost oder der Entwicklung des Gewerbe-\nstandorts ist der Gemeinderat auf innert nützlicher Zeit verfügbare Mittel angewiesen.\n\nGemäss § 12 lit. b der Gemeindeordnung obliegt dem Gemeinderat unter anderem der Erwerb \nvon Grundstücken gestützt auf die Ermächtigung des Einwohnerrats im Rahmen von \nLanderwerbskrediten von 6 Mio. Franken.\n\nDem Einwohnerrat wird beantragt, für den Landerwerb weitere 6 Mio. Franken zur Verfügung \nzu stellen und folgenden Beschluss zu fassen.\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Der Einwohnerrat bewilligt den Landerwerbskredit Nr. 32 von 6 Mio. Franken.\n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, alle mit dem Landerwerbskredit Nr. 32 in Zusammen-\nhang stehende Formalitäten in eigener Kompetenz zu regeln.\n\nWettingen, 8. September 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


2015-0243 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0243\n\nInterpellation von Huser Michaela, Scherer Sylvia und Notter Daniel, alle SVP, vom \n12. März 2015 betreffend Zusammensetzung Vollkostenbetrag Mittagsbetreuung\n\nDie Fachstelle Kinder und Familien des Kantons Aargau (K&F) hat im Dokument „Familien- \nund schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Aargau - Empfehlungen für den Aufbau und \nden Betrieb" eine Modellrechnung für 17 Kinder erstellt. Die Fachstelle kommt dabei für die \nMittagsbetreuung auf einen Vollkostenbetrag von Fr. 23.14 pro Kind und Tag. Die \nMittagsbetreuung in Wettingen kostet für eine viel grössere Anzahl von Kindern Fr. 31.35.\n\nIm Hinblick auf die Budget-Debatte im Herbst 2015 interessieren uns folgende Fragen:\n\n1. Zusammensetzung Vollkosten Mittagsbetreuung:\na. Wie setzt sich der Betrag von Fr. 31.35 zusammen?\nb. Wie sieht die Vollkostenrechnung im Vergleich zur Modellrechnung (K&F) in Bezug auf \n\nfolgende Kostenpunkte in Wettingen pro Kind aus?\n\n Personalkosten\n Sozialversicherungen\n Miete\n Mietnebenkosten\n Reparaturen/Unterhalt\n Verbrauchsmaterial\n Verpflegung Verwaltungskosten\n Materialkosten Kinder\n Übrige Materialkosten\n Weiterbildung/Supervision\n Verbandskosten\n Kalk. Abschreibungen\n\n2. Wie wird die Differenz zur Modellrechnung der Fachstelle K&F begründet?\n\n3. Bezahlt der Anbieter Tagesstern für die Benutzung der Räumlichkeiten der Gemeinde \nMiete? Benutzen auch noch andere Anbieter (Tiramisu, Spatzenäscht) \nGemeinderäumlichkeiten? Werden für diese entsprechend Miete erhoben?\n\n4. Bezahlt die Gemeinde unabhängig der Anzahl Kinder immer den gleichen Beitrag pro Kind \noder wurde bei höherer Anzahl Teilnehmer eine Kostenreduktion pro Kind vereinbart? Wie \nsieht die Staffelung konkret aus?\n\n5. Welche Massnahmen sind geplant, um die Vollkosten zu senken?\n\n6. Wie sehen die Eckpunkte (Kündigungsfrist, Laufdauer usw.) des Vertrages mit dem \naktuellen Anbieter aus?\n\n--------------\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 22. März 2012  \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n\n2011-1730 \n \n \n\n"Initiative für ein freiwillig nutzbares und umfassendes Betreuungs-\nangebot für unsere Kinder"; Empfehlung zur Annahme \n\n \n \n  \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \nAm 2. Februar 2012 hat das "Initiativkomitee für ein freiwillig nutzbares und umfassendes \nBetreuungsangebot für unsere Kinder" 1'695 Unterschriften übergeben. Der Gemeinderat hat \nfestgestellt, dass die Initiative mit 1'550 Unterschriften zustande gekommen ist.  \n \nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat, die Initiative anzunehmen. \n\n \n \n\nI. Ausgangslage \n \n1. "Initiative für ein freiwillig nutzbares und umfassendes Betreuungsangebot für unsere Kin-\n\nder" \n \nAm 2. Februar 2012 hat das "Initiativkomitee für ein freiwillig nutzbares und umfassendes \nBetreuungsangebot für unsere Kinder" 1'695 Unterschriften übergeben. Der Gemeinderat stell-\nte am 23. Februar 2012 fest, dass die "Initiative für ein freiwillig nutzbares und umfassendes \nBetreuungsangebot für unsere Kinder" zustandegekommen ist. \n \nDas Initiativbegehren lautet wie folgt: \n \n"Die Initiative fordert ab Schuljahr 2012/2013 freiwillig familienergänzende Kinderbetreuung:  \n \n1. Während der Schulzeit: \n\na. Von Montag bis Freitag in der frühen Randstunde von 07.00 bis 08.00 Uhr. \nb. Von Montag bis Freitag betreute Mittagstische von 12.00 bis 13.30 Uhr. \nc. Von Montag bis Freitag durchgehendes Betreuungsangebot an allen Nachmittagen von \n\n13.30 bis 18.00 Uhr.  \nd. Für den direkten Aufwand (Personal- und Materialkosten nach Abzug der Elternbeiträ-\n\nge) wird ein Kredit von jährlich Fr. 350'000.00 gesprochen. \n \n2. Während der Schulferienzeit: \n\na. Von Montag bis Freitag ganztägiges Betreuungsangebot von 07.00 bis 18.00 Uhr wäh-\nrend acht Ferienwochen.  \n\nb. Für den direkten Aufwand (Personal, Verpflegung und Kosten für Ausflüge, Veranstal-\ntungen, Material, etc. nach Abzug der Elternbeiträge) wird ein Kredit von jährlich Fr. \n60'000.00 gesprochen.  \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \n\n3. Diese Betreuungsangebote sind für alle Kinder des Kindergartens und der Primarschule \nzugänglich. Die Mittagstischangebote können, soweit es die Verhältnisse erlauben, auch \nOberstufenjugendliche besuchen.  \n\n \n4. Für die Bereitstellung der Infrastruktur (Räumlichkeiten, Mobiliar, etc.) wird ein einmaliger \n\nVerpflichtungskredit von Fr. 600'000.00 gesprochen.  \n \n5. Falls es unmöglich sein sollte, alle Betreuungsangebote im ganzen Umfang rechtzeitig ein-\n\nzuführen, sind sie auf das Schuljahr 2012/2013 soweit möglich teilweise einzuführen. Spä-\ntestens auf das Schuljahr 2013/2014 sind die Angebote auf den vollen Umgang gemäss Zif-\nfer 1 und 2 zu vervollständigen."  \n\n \n \nII.  Stellungnahme des Gemeinderates \n \n1. Schulergänzende Kinderbetreuung - Organisation/Strukturen \n \nDer Gemeinderat hat sich schon längere Zeit mit dem Thema der schulergänzenden Kinder-\nbetreuung auseinandergesetzt und er beauftragte darum vor einiger Zeit die Firma Tassinari \nBeratungen, Turgi, entsprechende Grundlagen und Berechnungen auszuarbeiten. Vor diesem \nHintergrund erfolgen die nachfolgenden Ausführungen:  \n \nDie Betreuung von noch nicht schulpflichtigen Kindern (4 Monate bis Eintritt Kindergarten) ist \nnicht Gegenstand der Initiative.  \n \na) Künftige Betreuungsmodule \n \nFür die Umsetzung der Initiative schlägt der Gemeinderat für die schulergänzende Kinder-\nbetreuung ab Schuljahr 2013/2014 folgende Betreuungsmodule vor: \n \n\nModule Zeiten Bemerkungen \n\nAuffangzeit 07.00 bis 08.00 Uhr während 39 Wochen \n\nMittagsbetreuung für Kin-\nder (Kindergarten, Primar- \nund Mittelstufe) \n\n12.00 bis 13.30 Uhr während 39 Wochen \n\nNachmittagsbetreuung 13.30 bis 18.00 Uhr während 39 Wochen \n\nSpätnachmittagsbetreuung 15.15 bis 18.00 Uhr während 39 Wochen \n\nSchulferienbetreuung 07.00 bis 18.00 Uhr während 8 Wochen \n\n \nFür die Auffangzeiten von 07.00 bis 08.00 Uhr, die Mittagsbetreuung sowie die Spätnachmit-\ntagsbetreuung soll wie bis anhin je ein Raum in den Schulkreisen Altenburg, Dorf und Marge-\nläcker zur Verfügung stehen. Insbesondere für die Nachmittagsbetreuung und die Schulferien-\nbetreuung sind ein oder zwei zentrale Standorte vorzusehen. \n \nb) Trägerschaft \n \nWie bis anhin, wird die Vergabe des Auftrages für das Anbieten der Tagesstrukturen öffentlich \nausgeschrieben und mittels Leistungsvereinbarung sichergestellt. Die Gemeinde wird dem \nkünftigen Betreiber die benötigten Räume vermieten, soweit dieser nicht über eigene Räume \nverfügt. \n \nc) Raumfrage  \n \nDie Bereitstellung der notwendigen Räume ist eine grosse Herausforderung. Darum ist auch \nvorgesehen, dass die Bau- und Planungsabteilung zu der vom Gemeinderat bereits gebildeten \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\n \n\nProjektgruppe zugezogen werden kann. Das Thema Räume wird in einem Teilprojekt erarbei-\ntet. Als Grundsatz gilt, dass die Betreuung an schulfreien Nachmittagen und während der \nSchulferien ausserhalb des Schulareals stattfinden soll. \n \nGemäss Initiative wird ein einmaliger Verpflichtungskredit von Fr. 600'000.00 zur Verfügung \ngestellt. Die konkrete Umsetzung wird zeigen, was mit diesem Betrag effektiv realisierbar sein \nwird. \n \nd) Elternbeitragssystem \n \nIm Rahmen der Betreuung von Vorschulkindern überarbeitet die Gemeinde Wettingen zu-\nsammen mit den anderen Krippenpool Gemeinden Baden, Ennetbaden und Obersiggenthal \ndas Elternbeitragssystem. Die Resultate werden bis Ende Jahr 2012 vorliegen. Allenfalls ist es \ndann noch notwendig, das neue Elternbeitragsreglement für die schulergänzende Kinder-\nbetreuung anzupassen bzw. zu ergänzen. Auf jeden Fall sollen die Finanzierungssysteme für \ndie Vorschulbetreuung wie auch für die Betreuung der Schulkinder kompatibel sein und auf \ndem gleichen System basieren.  \n \ne) Einführungszeit \n \nDer ehrgeizige Fahrplan der Arbeitsgruppe sieht vor, bis Ende August 2012 die Details der \nkünftigen schulergänzenden Kinderbetreuung erarbeitet zu haben. Die heutige Planung geht \ndavon aus, an der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2012 einen konkreten Antrag zu \nunterbreiten. Unter diesem zeitlichen Aspekt und auch aufgrund der vorhandenen Räume ist \nes nicht möglich, bereits auf Schuljahr 2012 erste Betreuungsmodule anzubieten. Die Initiative \nsieht als Variante die Einführung auf Schuljahr 2013/2014 vor. Dieses Ziel sollte erreicht wer-\nden können.  \n \n \n2. Schulergänzende Kinderbetreuung - Kosten \n \nDie Kosten für die vorgesehenen Betreuungsmodule in den schulergänzenden Betreuungsein-\nrichtungen sehen nach Überprüfung durch den Gemeinderat in etwa wie folgt aus: \n \n\nRahmenbedingungen / \nKostenart \n\nTagesbetreuung  \nwährend Schulzeit \n\nTagesbetreuung  \nwährend Ferien \n\nAnzahl Plätze  60  20 \n\nBetriebstage  190  40 \n\nLeistungspotential bei 100 % in Tagen  11'400  800 \n\nLeistungspotential bei 70 % in Tagen  7'980  560 \n\nLeistungspotential bei 80 % in Tagen  9'120  640 \n\nKosten pro Betriebstag Fr. 74.20 Fr. 94.20 \n\n   \n\nBruttokosten (bei 70 % Auslastung) Fr.  592'116  \n\nBruttokosten (bei 80 % Auslastung)  Fr.  60'288 \n\n./. Elternbeitrag (45 %) Fr.  266'452 Fr.  27'130 \n\n./. Kantonsbeitrag (5 %) Fr.  29'606 Fr.  3'014 \n\nNettokosten Fr.  296'058  Fr.  30'144 \n\nGesamtkosten   Fr.  326'202 \n\n \nDie Kosten der heutigen schulergänzenden Betreuung (Fr. 200'000.00, Voranschlag 2012) \nsind darin enthalten resp. gehen im neuen Angebot auf. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n\n \n\n \n\nDie obige Kostenberechnung geht von folgenden Grundlagen aus: \n \n\n Die Ganztagsbetreuung eines Kindes generiert Vollkosten pro Tag von Fr. 74.20 während \nder Schulzeit bzw. pro Tag von Fr. 94.20 für die Schulferienbetreuung. Darin eingeschlos-\nsen sind alle Personal-, Betriebs- und Raumkosten (inkl. Mittagstisch). \n\n Die Vollkosten pro Tag beinhalten die Personal-, die Betriebs- und die Raumkosten sowie \ndie Kosten für die Administrierung der Elternbeiträge und die Steuerungs- und Controlling-\nkosten. \n\n Das Auslastungsziel für die schulergänzende Kinderbetreuung liegt aufgrund von Erfah-\nrungswerten bei 70 % und bei der Ferienbetreuung bei 80 %. \n\n Der Kostendeckungsgrad durch das Elternbeitragsreglement wird bei 45 % angenommen.  \n\n Der Kantonsbeitrag wird bei 5 % des Gesamtaufwandes aufgrund des aktuellen Soziahilfe- \nund Präventionsgesetzes angenommen.   \n\n \nEin Mittagstisch für die Oberstufe erachtet der Gemeinderat zur Zeit als nicht erforderlich. Das \nAngebot besteht bereits über das "Tiramisu" und wird von der Gemeinde mit Fr. 9'000.00 un-\nterstützt. \n \nSomit werden Gesamtkosten voraussichtlich in der Höhe von rund Fr. 326'202.00 anfallen. \nDarin noch nicht eingeschlossen sind die Kosten (heute Fr. 9'000.00) für die Mittagsbetreuung \nfür die Jugendlichen sowie die einmaligen Kosten für die Erstellung der Infrastruktur. Die Initia-\ntive sieht Fr. 350'000.00 (ohne Administrativkosten) während Schulzeit und Fr. 60'000.00 für \nSchulferienbetreuung, total Fr. 410'000.00, jährlich vor.  \n \n \n3. Schulergänzende Kinderbetreuung - Ziele \n \nMit ausgebauten schulergänzenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten können folgende Ziele \nerreicht werden: \n \n\n Die schulergänzenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten erhöhen die Standortattraktivität \nder Gemeinde Wettingen. \n\n Mit der Einführung der schulergänzenden Kinderbetreuung werden alle Schulkinder inkl. \nder Kindergartenkinder in den Angeboten der schulergänzenden Kinderbetreuung und \nnicht mehr in den Kinderkrippen betreut. Die Kinderkrippen bieten ihre Betreuungsplätze \nnur noch für vorschulpflichtige Kinder an (4 Monate bis vor Kindergartenalter). \n\n Die Eltern haben die Wahlfreiheit sich zu entscheiden, wie sie familiäre und berufliche Ver-\npflichtungen unter einen Hut bringen möchten. Zudem sollen die Eltern auch die Wahlfrei-\nheit haben, ob sie die Form der schulergänzenden Kinderbetreuung oder die flexiblere \nForm der Betreuung in Tagesfamilien wählen wollen. \n\n Die Eltern sollen sich mit einem einheitlichen Elternbeitragsreglement an den Betreuungs-\nkosten beteiligen. Das Elternbeitragsreglement ist so konzipiert sein, dass der Gemeinde-\nrat die Elternbeiträge einfach steuern und anpassen kann. \n\n Die Eltern sollen bei der Wahl der Tagesstruktur die freie Wahl der Betreuungsmodule ha-\nben. Das Angebot soll ihnen so viel Freiheit wie nur möglich offen lassen. Die Tagesstruk-\nturen sollen deshalb modulartig aufgebaut werden. \n\n Die schulergänzenden Betreuungsangebote generieren einen volkwirtschaftlichen Nutzen.  \n \n \nIII.  Urnenabstimmung \n \nLehnt das Gemeindeparlament die Initiative ab, so findet am 17. Juni 2012 eine Volksabstim-\nmung statt. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n\n \n\n \n\nStimmt der Einwohnerrat der Initiative zu, würde diese dem fakultativen Referendum unterlie-\ngen. Angesichts der Tragweite der Initiative soll diese gemäss § 58 Abs. 2 Gemeindegesetz in \neiner Urnenabstimmung dem Volk unterbreitet werden. \n \n \nIV.  Antrag des Gemeinderates \n \nDas schnelle Zustandekommen der Initiative deutet darauf hin, dass gut ausgebaute schuler-\ngänzende Kinderbetreuungsangebote von den Einwohnerinnern und Einwohnern gewünscht \nund erwartet werden.  \n \nDem Gemeinderat ist es ein Anliegen, gut ausgebaute schulergänzende Kinderbetreuungsan-\ngebote anzubieten. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen sind nicht auf-\nzuhalten und es sollen auch berufstätige Einwohnerinnen und Einwohner aus Wettingen die \nMöglichkeit haben, familiäre und berufliche Verpflichtungen unter einen Hut zu bringen.  \nDer Gemeinderat empfiehlt, die "Initiative für ein freiwillig nutzbares und umfassendes Betreu-\nungsangebot für unsere Kinder" zuzustimmen.  \n \nDie Umsetzung der Initiative ist auf das Schuljahr 2013/2014 möglich. \n \nAngesichts der Tragweite der Initiative soll diese gemäss § 58 Abs. 2 Gemeindegesetz in einer \nUrnenabstimmung dem Volk unterbreitet werden. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n1. Der "Initiative für ein freiwillig nutzbares und umfassendes Betreuungsangebot für unsere \n\nKinder" wird zugestimmt. \n \n2. Dieser Beschluss wird gestützt auf § 58 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemein-\n\nden (Gemeindegesetz) der Urnenabstimmung unterstellt.  \n \n \nWettingen, 22. März 2012 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n \n \nBeilage \n- Initiativbegehren \n\n\n