name: Einwohnerratssitzung 01/2025 vom 30. Januar 2025

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 30. Januar 2025, 19.00 Uhr, Rathaus, Wettingen\n\nVorsitz: Christian Oberholzer, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats: 44\nMitglieder des Gemeinderats: 7\nSandra Thut, Gemeindeschreiberin\nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nHuser Michaela, SVP\nRast Robin, SVP\nMüller Heinrich, SP\nKeller Marco, GLP\nKeller Gabriela, FDP\n\nTraktanden: 1 Inpflichtnahmen von Amherd Reto, Die Mitte (anstelle des \nzurückgetretenen Käufeler Fabian, Die Mitte), und Isler Eveline, Die \nMitte (anstelle der zurückgetretenen Rüfenacht Lara, die Mitte) \n(2024-1935)\n\n2 Budget 2025; Neuauflage; Genehmigung (2023-0221)\n\n3 Teilrevision der Gemeindeordnung und des Geschäftsreglements \ndes Einwohnerrats; Einführung einer Vertretungsregelung für \nMitglieder des Einwohnerrats; Genehmigung (2024-1190)\n\n4 Kreditbegehren von Fr. 1'535'000.00 (inkl. MwSt.) für die \nInstandsetzung der Gebäudehülle des Turnhallentrakts der \nBezirksschulanlage; Genehmigung (2024-0579)\n\n5 Kreditabrechnung von Fr. 182'955.45 (inkl. MwSt.) zur Erneuerung \nder Ausleihe in der Gemeindebibliothek Wettingen; Genehmigung \n(2024-1608)\n\nOberholzer Christian, Einwohnerratspräsident: Geschätzte Damen und Herren, ganz \nherzlich begrüsse ich Sie zur ersten Einwohnerratssitzung in diesem Jahr und zur 23. der \nlaufenden Legislatur. Für unsere Sicherheit ist heute die Alpha Security zuständig, herz-\nlichen Dank. Für das Protokoll ist Julie Böckli anwesend. Aktuell sind wir 45 Einwohner-\nratsmitglieder.\n\nIm Namen des ganzen Rats gratuliere ich Michaela Hauser und ihrem Mann zur Geburt \nihres Sohns Alexander. Ebenfalls gratuliere ich Hannes Streiff zu seinem heutigen Ge-\nburtstag.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 669\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Neueingänge\n\na) Motion Nicodet Simona, Die Mitte, Depentor Ursula, Die Mitte, Aebi Marcel, \nDie Mitte, vom 30. Januar 2025 betreffend Wiedereinführung von Tempo 50 \nkm/h anstelle von Tempo 30 km/h auf der Schartenstrasse\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, die Testphase von Tempo 30 km/h auf der Schar-\ntenstrasse zu beenden.\n\nBegründung\n\nStrassenbeschaffenheit und Verkehrsfluss\nDie Schartenstrasse ist gerade und breit, mit ausreichend Platz für den Fahrzeug-\nverkehr. Auf beiden Seiten der Strasse verlaufen gut ausgebaute Gehwege, die \nden Fussgängern ausreichend Sicherheit bieten. Diese Strassenstruktur rechtfer-\ntigt eine höhere Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h, da sie die Anforderun-\ngen an die Verkehrssicherheit optimal unterstützt. Eine Reduzierung auf 30 km/h \nscheint unter diesen Umständen nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich. Eine \nständige, künstlich niedrige Geschwindigkeit führt oft zu unaufmerksamem Fahren \nund riskanten Überhotmanövern. Velofahrer können bei 50 km/h zügig überholt \nwerden, bei 30 km/h ist die Differenzgeschwindigkeit so gering, dass der Überhol-\nvorgang sehr lange dauert. Hierbei verschätzen sich viele Autofahrer, was erst \nrecht zu gefährlichen Situationen für Velofahrer zur Folge haben kann.\n\nLärmminderung\nZur Reduktion des Strassenlärms bringt Tempo 30 wenig, die können mit lärmarme \nBeläge viel effizienter angegangen werden.\n\nÖffentliche Wahrnehmung\nDie derzeitige Temporeduzierung wird von vielen Verkehrsteilnehmern als ideolo-\ngisch geprägt und als unangemessen empfunden. Geschwindigkeitskontrollen, die \nnicht primär der Verkehrssicherheit dienen, sondern oftmals den Eindruck erwe-\ncken, vor allem zur Einnahme von Bussgeldern eingesetzt zu werden, schüren \nMisstrauen und Unzufriedenheit.\n\nVerkehrsinfrastruktur\nDie Schartenstrasse ist im kommunalen Gesamtplan Verkehr als Hauptsammel-\nstrasse klassifiziert und soll somit Ziel- /Quellverkehr aus den umliegenden Quar-\ntieren zielgerichtet bündeln und auf das Kantonsstrassennetz ableiten, sowie eine \neffiziente Verbindung für den kommunalen Binnenverkehr bereitstellen (offizielle \nAntwort des GR auf petitio im Jahr 2022).\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 670\n\nb) Motion Fraktion glp vom 30. Januar 2025 betreffend Anpassung des Begriffs \n"Ammann" zu "Präsidium" in der Gemeindeordnung\n\nAntrag\n\n§1 der Gemeindeordnung sei wie folgt anzupassen:\n\nBehörden und Kommissionen der Einwohnergemeinde mit Wahl an der Urne sind:\na) der Einwohnerrat (50 Mitglieder)\nb) der Gemeinderat (7 Mitglieder)\nc) das Gemeindepräsidium\nd) das Vizepräsidium\ne) die Steuerkommission (3 Mitglieder) und Ersatzmitglied\n\nBegründung\n\nAm 21. Juni 2022 wurde die Motion 21.272 "Einführung des Begriffs Präsidium in \nder Kantonsverfassung" im Grossen Rat überwiesen, eine entsprechende Überar-\nbeitung der Verfassung ist im Gange.\n\nMit der Anpassung der Gemeindeordnung könnten für das "Reglement über die \nTätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns und die Entschädigung der \nweiteren Mitglieder des Gemeinderats" die entsprechenden Begrifflichkeiten auch \nübernommen werden.\n\nDie Anpassung könnte zusammen mit der "Vertretungsregelung" in die Gemeinde-\nordnung fliessen.\n\nc) Motion Fraktion SP/WettiGrüen vom 30. Januar 2025 betreffend Anpassung \nder Bezeichnungen "Gemeindeammann" und "Vizeammann" in der Gemein-\ndeordnung\n\nAntrag\n\nDie Bezeichnungen "Gemeindeammann" und "Vizeammann" sollen in der Gemein-\ndeordnung und allen weiteren Dokumenten der Gemeinde Wettingen ersetzt werden \ndurch eine genderneutrale Bezeichnung: Gemeindepräsident/Gemeindepräsidentin \nund Vizepräsident/Vizepräsidentin.\n\nBegründung\n\nlm Hinblick auf eine zeitgemässe Bezeichnung der Gemeinderatsspitze soll das \ngenerische Maskulinum "Ammann" ersetzt werden durch die Bezeichnungen "Ge-\nmeindepräsident/Gemeindepräsidentin" und "Vizepräsident/Vizepräsidentin".\nDiese haben sich mittlerweile in der überwiegenden Zahl der deutschsprachigen \nKantone durchgesetzt. Der Wechsel dient namentlich auch der Verbesserung der \nsprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 671\n\nd) Motion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, und Burger Alain, SP, und Mitunter-\nzeichnende vom 30. Januar 2025 betreffend Einführung von behördenver-\nbindlichen Beschlüssen des Einwohnerrats über Strategien, Konzepte, Richt-\nlinien, Mehrjahresprogramme und weitere richtungsweisende Grundlagen\n\nAntrag\n\nIn die Gemeindeordnung (GO) seien folgende Vorschriften neu aufzunehmen:\n\n§ 5 d) Strategien, Konzepte, Richtlinien, Mehrjahresprogramme und weitere rich-\ntungsweisende Grundlagen, die der Gemeinderat dem Einwohnerrat zur behörden-\nverbindlichen Beschlussfassung vorlegt.\n\n§ 8bis (Randtitel) Behördenverbindliche Beschlüsse\n\n1 Der Gemeinderat kann Strategien, Konzepte, Richtlinien, Mehrjahresprogramme \nund weitere richtungsweisende Grundlagen ausarbeiten und dem Einwohnerrat\na) zur einfachen Kenntnisnahme oder\nb) zur behördenverbindlichen Beschlussfassung\nvorlegen.\n2 Bei einfachen Kenntnisnahmengeschäfte erfolgt keine Beschlussfassung.\n3 Über Geschäfte, denen der Gemeinderat Behördenverbindlichkeit zukommen las-\nsen will, berät und beschliesst der Einwohnerrat gleich wie bei sonstigen Sachge-\nschäften. Er kann an den gemeinderätlichen Vorlagen Änderungen und Ergänzun-\ngen vornehmen.\n4 Behördenverbindliche Beschlüsse binden den Einwohnerrat und den Gemeinderat \ninsoweit, als mit den konkreten späteren Umsetzungsbeschlüssen nicht davon ab-\ngewichen werden darf, wenn die behördenverbindlichen Beschlüsse nicht vorher for-\nmell geändert worden sind.\n\nBegründung\n\nIm Zusammenhang mit Kenntnisnahmengeschäfte, die der Gemeinderat dem Ein-\nwohnerrat vorgelegt hat, ist es in den letzten Jahren mehrfach zu Schwierigkeiten \ngekommen.\nSo haben etwa die Finanzkommission und der Einwohnerrat trotz Kenntnisnahme \ndes "ICT-Konzeptes ab 2023 der Schule Wettingen" im Juni 2022 bereits an der \nBudgetsitzung vom 20. Oktober 2022 dieses Konzept grundsätzlich in Frage ge-\nstellt und davon abweichende Beschlüsse gefasst. Möglich wurde diese Inkonse-\nquenz, weil das ICT-Konzept ein reines Kenntnisnahmengeschäft war, somit man-\ngels entsprechender Rechtsgrundlage in der Gemeindeordnung keine Beschluss-\nfassung erfolgen durfte, welche dem Konzept Behördenverbindlichkeit hätte ver-\nschaffen können, wie sie diese Motion vorsieht.\nUm solche Schwierigkeiten in Zukunft zu vermeiden, soll neu das Instrument der \nbehördenverbindlichen Beschlüsse über Konzepte, Strategien, Richtlinien, Mehr-\njahresprogramme und andere richtungsweisende Grundlagen geschaffen werden.\nEs darf damit die Hoffnung verbunden werden, dass die Politik in den davon er-\nfassten Themenfeldern stetiger, langfristiger orientiert und rationaler wird.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 672\n\ne) Motion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Bonadei Marco, SP, Grundisch Ju-\nlien, SP, Camponovo Christa, SP, Grand Annick, SP, und Mitunterzeichnende \nvom 30. Januar 2025 betreffend Unterstellung des Budgets und des Steuer-\nfusses unter das fakultative Referendum\n\nAntrag\n\n§ 3 lit. a der Gemeindeordnung sei ersatzlos zu streichen.\n\nBegründung\n\nDer § 3 GO (Gemeindeordnung) hat folgenden Wortlaut:\n\n§3 (Obligatorisches Referendum)\nDer Gesamtheit der Stimmberechtigten müssen in Ergänzung zur kantonalen Ge-\nsetzgebung zum Entscheid vorgelegt werden:\na) das Budget und der Steuerfuss,\nb) die Gründung von Gemeindewerken sowie die Änderung der Rechtsform und \n\ndie Beteiligung an anderen Werken,\nc) die Beschlüsse, die eine einmalige Ausgabe von mehr als 4 Mio. Franken oder \n\njährlich wiederkehrende Ausgaben für eine neue Aufgabe von mehr als \nFr. 400'000 zur Folge haben,\n\nd) Landerwerbskredite von mehr als 6 Mio. Franken.\n\nEine Streichung von § 3 lit a) dieser Vorschrift hat zur Folge, dass die Beschlüsse \ndes Einwohnerrates über das Budget und den Steuerfuss neu dem fakultativen Re-\nferendum unterstehen.\nDazu verweist § 4 GO auf § 58 des kantonalen Gemeindegesetzes, der folgenden \nWortlaut hat:\n\n§ 58 3. Fakultatives Referendum\n1 Gegen alle übrigen positiven und negativen Beschlüsse des Einwohnerrats kön-\nnen 5 % der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an ge-\nrechnet, das Referendum ergreifen, soweit der Einwohnerrat nicht eine endgültige \nEntscheidungsbefugnis besitzt. *\n2 Der Einwohnerrat kann ein Sachgeschäft auch von sich aus der Urnenabstim-\nmung unterstellen.\n\nFür die Einführung des fakultativen Referendums für das Budget und des Steuer-\nfusses anstelle des derzeit noch geltenden obligatorischen Referendums sprechen \nfolgende Gründe:\n- Die Demokratie wird verwesentlicht. Zufallsablehnungen des Budgets mit Steu-\n\nerfusserhöhungen werden kaum mehr vorkommen, weil es nur noch dann zu ei-\nner Urnenabstimmung kommt, wenn zuvor wesentliche politische Kräfte die \nHürde der Unterschriftensammlung gemeistert haben.\n\n- Die Stellung des vom Stimmvolk gewählten Einwohnerrates wird demokratisch \ngestärkt. Das ist angezeigt, denn vor seinen Beschlüssen über das Budget und \ndes Steuerfusses hat der Rat diese Vorlagen in der Finanzkommission, in den \nFraktionssitzungen sowie in seiner Plenarsitzung detailliert und seriös geprüft \nund die finanzpolitische Notwendigkeit von eventuellen Steuerfussanpassungen \numfassend erwogen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 673\n\n- Sachlich nicht fundierte Stimmungs- und Bauchentscheide von mehr oder weni-\nger grossen Minderheiten der Gesamtheit der Stimmberechtigten sind nicht \nmehr so einfach möglich. (Siehe Abstimmung vom 24. November 2024: Es ha-\nben von insgesamt 12'547 Stimmberechtigten deren 6'082 ( = 48,47 %) Stimm-\nzettel abgegeben. Davon waren 39 leer und 3 ungültig. In Betracht kamen somit \n6'040 Stimmen ( = 48,14 %). 2'986 stimmten Ja ( = 23,80 % aller Stimmberech-\ntigten), 3'054 stimmten Nein ( = 24,34% aller Stimmberechtigten). Zu dieser Ab-\nstimmung wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gekommen, wenn zuvor \n628 Unterschriften hätten gesammelt werden müssen).\n\nf) Postulat Savic Ema, WettiGrüen, und Mitunterzeichnende vom 30. Januar \n2025 betreffend Beitritt der Gemeinde Wettingen zum Cercle Indicateurs\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob es angezeigt sei, dass die Einwohner-\ngemeinde Wettingen am Cercle Indicateurs des ARE (Bundesamt für Raumentwick-\nlung) und des BFS (Bundesamt für Statistik) teilnimmt, und - falls ja - dafür zu sorgen, \ndass Wettingen innert nützlicher Frist formell Partnerin dieser Plattform wird.\n\nBegründung\n\nDer Cercle Indicateurs (kurz Cl) ist eine schweizweite Plattform, welche das ARE \nund das BFS gemeinsam betreiben und an dem sich 19 Kantone und 30 Städte \nbeteiligen (darunter u.a. der Kanton Aargau und die Stadt Baden).\n\nDer Cl dient der Entwicklung und der Anwendung eines Indikatorensystems für die \nnachhaltige Entwicklung der Kantone und der Städte.1\n\nSeit der Gründung im Jahr 2003 werden Daten erhoben und ausgewertet, anhand \nwelcher sich die Entwicklung auf kantonaler und auf kommunaler Ebene verfolgen \nund beurteilen lässt.\n\nDer Cl beinhaltet 32 Nachhaltigkeitsindikatoren, mit denen die Kantone und Städte \nalle zwei Jahre ihre Fortschritte und Entwicklungen verfolgen können. Auch ein \nVergleich unter den Städten ist so möglich. Dies erlaubt eine objektive Beurteilung \nder tatsächlichen Entwicklung und schafft die Basis für weitere Fortschritte in Rich-\ntung verstärkter Nachhaltigkeit. Mit den 32 Indikatoren werden die drei Dimensio-\nnen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft erfasst, und zwar in zehn Themenberei-\nchen, darunter Energie, Klima, Raumentwicklung, Mobilität und überbaute \nFlächen.2\n\nAngesichts der Entwicklung unseres globalen Klimas ist es wichtig, auch als Ge-\nmeinde ständig und dringlich dafür zu sorgen, dass unsere Entwicklung nachhaltig \nverläuft.\n\nMit der Teilnahme am Cl könnte unsere Gemeinde auf eine transparente und einfa-\nche Art erkennen, ob und inwieweit sich unsere Entwicklung innerhalb des Pfades \nder Nachhaltigkeit bewegt, und die Ansatzpunkte für Verbesserungen auffinden, \n\n1 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/nachhaltige-entwicklung/cercle-indica-\nteurs.html\n2 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/nachhaltige-entwicklung/cercle-indica-\nteurs/staedte/alle-indikatoren.html\n\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/nachhaltige-entwicklung/cercle-indicateurs.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/nachhaltige-entwicklung/cercle-indicateurs.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/nachhaltige-entwicklung/cercle-indicateurs/staedte/alle-indikatoren.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/nachhaltige-entwicklung/cercle-indicateurs/staedte/alle-indikatoren.html\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 674\n\nwo solche noch nötig sind. Eine solche Teilnahme würde sich auch gut in die Um-\nweltstrategie des Gemeinderates einfügen.\n\ng) Postulat Fraktion FDP vom 30. Januar 2025 betreffend Überprüfung und Re-\nduzierung von Hochglanzbroschüren der Gemeinde\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, inwiefern die \nProduktion und Verteilung von Hochglanzbroschüren der Gemeinde reduziert, opti-\nmiert oder gänzlich eingestellt werden kann.\n\nBegründung\n\nDie Gemeinde veröffentlicht regelmässig Hochglanzbroschüren, um die Bevölke-\nrung über aktuelle Projekte, Veranstaltungen und Entwicklungen zu informieren. \nDiese Druckerzeugnisse verursachen jedoch nicht nur Kosten, sondern belasten \nauch die Umwelt durch hohen Papier- und Energieverbrauch in der Produktion und \nVerteilung.\nVor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob alternative, kostengünstigere und \numweltfreundlichere Informationskanäle genutzt werden können. Digitale Medien, \nwie Newsletter, soziale Medien oder eine verstärkte Nutzung der Gemeindeweb-\nseite, könnten als nachhaltigere Alternativen in Betracht gezogen werden.\n\nDie Prüfung sollte folgende Punkte umfassen:\n1. Auflistung der regelmässigen produzierten Hochglanzbroschüren (z. B. Abstim-\n\nmungsunterlagen, Schulspiegel, Kultur-Flyer etc.).\n2. Die jährlichen Kosten für die Produktion und Verteilung der Hochglanzbroschü-\n\nren.\n3. Bei nicht zwingendem Druck: Die Erreichbarkeit der Bevölkerung über alterna-\n\ntive, digitale Kommunikationskanäle.\n4. Bei zwingendem Druck: Optimierungsmöglichkeiten hinsichtlich günstigerer Pro-\n\nduktion der Broschüren (z. B. Abstimmungsunterlagen).\n5. Potenzielle Einsparungen durch eine Reduzierung oder Abschaffung der Bro-\n\nschüren.\n\nZiel:\nZiel des Postulats ist es, den Gemeinderat dazu zu verpflichten, mögliche Einspa-\nrungen und nachhaltigere Informationswege zu prüfen und, falls möglich, umzuset-\nzen. Ein abschliessender Bericht soll dem Parlament eine informierte Entscheidung \nüber den weiteren Umgang mit Hochglanzbroschüren ermöglichen.\n\nh) Postulat Fraktion Die Mitte-EVP vom 30. Januar 2025 betreffend Ausbau der \nBuslinie für die Schartenstrasse\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, den Ausbau der Buslinie für die Schartenstrasse zu \nprüfen. Das Gebiet am Südhang der Lägern ist schlecht an den öffentlichen Verkehr \nangebunden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 675\n\nBegründung\n\nEine Erschliessung des Lägern-Südhangs würde nicht nur den Pendlern und Schü-\nlerinnen und Schülern zugutekommen, sondern auch den Umweltgedanken för-\ndern, indem es mehr Menschen dazu ermutigt, auf das Auto zu verzichten und auf \nden öffentlichen Verkehr umzusteigen.\n\ni) Interpellation Palit Orun, GLP, vom 30. Januar 2025 betreffend Rückführung \nder gemeindeeigenen Aktiengesellschaften Energie Wettingen AG und Tägi \nAG in die Gemeinde Wettingen\n\nWenn die Tägi AG (seit 2018) weiterhin rote Zahlen schreibt, grosse Qualitätsmän-\ngel und hohe Fluktuationsraten aufweist und die Energie Wettingen AG (seit 2017) \nüber Eigenkapitalreserven verfügt, die der Gemeinde in ihrer angespannten finanzi-\nellen Lage nichts nützen, muss ernsthaft diskutiert werden, ob nicht die Gemeinde-\nverwaltung wieder die Hoheit über diese zwei Geschäftsfelder übernehmen soll. So-\nmit hätten der Einwohner- und Gemeinderat wieder mehr politischen Einfluss auf die \nEnergieversorgung und das Tägi.\n\nHierzu einige Fragen:\n\n1. Was für eine Bilanz zieht der Gemeinderat nach 7 Jahren beim Tägi und nach \n8 Jahren beim EWW seit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft? Was ist \nbesser, und was ist schlechter geworden?\n\n2. Wie hoch waren die Kosten für die Umwandlung der beiden Verwaltungsabtei-\nlungen in eine Aktiengesellschaft?\n\n3. Würde die Rückführung dieser beiden Aktiengesellschaften in die Gemeinde \nWettingen mit der Methode einer Auflösung erfolgen?\n\n4. Welche gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen (auch gegenüber Drit-\nten) muss die Gemeinde als Alleinaktionärin bei einer Auflösung der Aktienge-\nsellschaften Energie Wettingen AG und Tägi AG (z.B. Leistungsvereinbarung \nmit der Gemeinde) berücksichtigen?\n\n5. Wie hoch wären die Kosten für die Auflösung der beiden Aktiengesellschaf-\nten? \n\n6. Falls man die zwei Aktiengesellschaften auflösen würde, würde es Sinn ma-\nchen, diese Geschäftsfelder in Verwaltungsabteilungen oder in Eigenbetriebe \numzuwandeln?\n\n7. Welche operationellen und finanztechnischen Folgen hätte eine Umwandlung \nin eine Verwaltungsabteilung oder in einen Eigenbetrieb auf die Bilanz und Er-\nfolgsrechnung der Gemeinde?\n\n8. Wie müsste der politische Prozess aussehen, um eine solche Auflösung der \nbeiden Aktiengesellschaften in Gang zu setzen? Bitte alle Schritte genau auf-\nzählen, samt Abstimmung an der Urne!\n\n9. Kann die Initiative für eine Auflösung vom Gemeinderat und/oder vom Ein-\nwohnerrat (via Motion) erfolgen?\n\n10. Wie schnell, könnte eine Auflösung - falls dieser Entscheid getroffen würde – \nüber die Bühne gehen? Würden beide Auflösungen etwa gleich lange dauern? \nWürde eine Staffelung für die Gemeinde Sinn machen?\n\n11. Was wären für den Gemeinderat die wichtigsten Gründe einer Auflösung der \nEnergie Wettingen AG und der Tägi AG und deren Rückführung in die Ge-\nmeinde zuzustimmen?\n\n12. Welche weiteren Positionen neben den Verwaltungsräten könnten bei einer \nRückführung der Energie Wettingen AG und der Tägi AG in die Gemeinde ein-\ngespart werden?\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 676\n\n13. Welche guten Gründe sprechen gegen die Rückführungen?\na. Bei der Tägi AG\nb. Bei der Energie Wettingen AG\n\nj) Interpellation Fraktion FDP vom 30. Januar 2025 betreffend Begabtenförde-\nrung an der Schule Wettingen\n\nNebst den unterstützenden Massnahmen für schwächere Schülerinnen und Schüler\n(SuS) haben die Schulen mit der neuen Ressourcierung auch die Möglichkeiten\nFörderangebote für starke SuS anzubieten.\n\n1. Welche Förderprogramme für starke SuS werden in den einzelnen Schulkrei-\nsen der Schule Wettingen angeboten?\n\n2. Wie werden die SuS für die Programme ausgewählt (Kriterien, Methodik)?\n3. Wie viele SUS (Prozent) im Vergleich zur Gesamtzahl besuchen pro Schul-\n\nkreis ein kommunales Begabtenförderungsprogramm über wie lange Zeit?\n4. Wie werden die starken SuS nebst den spezifischen Förderangeboten im all-\n\ntäglichen Unterricht gefördert?\n5. Wie viele SuS der Schule Wettingen erhalten unterstützende Massnahmen? \n\n(Prozent im Vergleich zur Gesamtzahl)?\n6. Wie viele Prozent der Ressourcen werden für die Förderung von schwachen \n\nSuS im Vergleich zur Förderung von starken SuS eingesetzt?\n7. Wie viele SuS der Schule Wettingen im Bezug zur Gesamtschülerzahl besu-\n\nchen ein Kantonales Begabtenförderungsprogramm?\n\n0.2 Rücktritte\n\nOberholzer Christian, Einwohnerratspräsident: Es ist ein Rücktrittsschreiben einge-\ngangen, welches ich kurz vorlesen werde:\n\n"Liebe Ratsmitglieder\n\nAufgrund meines seit längerer Zeit stark gestiegenen geschäftlichen Engagements und \nder damit verbundenen zeitlichen Einschränkungen sehe ich mich leider nicht mehr in \nder Lage, meine Aufgaben im Einwohnerrat in dem Masse wahrzunehmen, wie es das \nAmt verdient. Daher erkläre ich hiermit meinen Rücktritt als Mitglied des Einwohnerrats \nWettingen. Ich möchte mich auf diesem Wege herzlich für die gute Zusammenarbeit \nund das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Es war mir eine grosse Freude im \nEinwohnerrat zum Wohle unserer Gemeinde beizutragen. Ich wünsche dem gesamten \nEinwohnerrat weiterhin viel Erfolg bei den künftigen Projekten und Entscheidungen \nzum Wohle unserer Gemeinde. Freundlichen Grüsse Sheena Heinz"\n\nSheena Heinz ist am 19. Mai 2022 in den Einwohnerrat nachgerückt.\n\nGähler Judith: Ich kann Ihnen sagen: es ist ein wahrer Gewinn, wenn man eine Ge-\nmeindeschreiberin in der Fraktion hat. Liebe Sheena, du hast dich wegen deiner berufli-\nchen Belastung entschieden, dein Amt als Einwohnerrätin niederzulegen. Das bedauern \nwir sehr. Dein Mitwirken hat die Arbeit unserer Fraktion enorm erleichtert. Du kennst das \nGemeindegesetz in- und auswendig, hast uns alle Fachbegriffe aus der Gemeinde und \nder Verwaltung erklären können und über die kommunalen Abläufe weisst du einfach \nbestens Bescheid. Verständlicherweise ist auch ab und an eine kritische Frage aus dei-\nner Ecke gekommen, das aber immer im Sinne der Sache.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 677\n\nJa, wir werden nicht nur dein Fachwissen vermissen, sondern auch deine faire, unauf-\ngeregte und konstruktive Art. Dein berufliches Engagement lässt dir wenig Freizeit, \nnichtsdestotrotz hoffen wir, dass du Zeit finden wirst, den Gutschein im Thermalbad ein-\nzulösen. Im Namen der Fraktion danke ich dir herzlich für deinen Einsatz und wünsche \ndir alles Gute für die Zukunft.\n\n0.3 Traktandenliste\n\nDie Traktandenliste wird genehmigt.\n\n1 Inpflichtnahmen von Amherd Reto, Die Mitte (anstelle des zurückgetretenen Käu-\nfeler Fabian, Die Mitte), und Isler Eveline, Die Mitte (anstelle der zurückgetretenen \nRüfenacht Lara, die Mitte)\n\nDer Einwohnerratspräsident nimmt Reto Amherd und Evelin Isler, beide Die Mitte, in \nPflicht, heisst sie als Mitglieder des Einwohnerrats herzlich willkommen und wünscht ih-\nnen für die kommende Ratstätigkeit viel Erfolg und Freude.\n\n2 Budget 2025; Neuauflage; Genehmigung\n\nOberholzer Christian, Einwohnerratspräsident: Wir beginnen mit den Voten zum Bud-\nget allgemein. Zuerst haben die Vertretenden der FIKO das Wort, anschliessend die \nFraktionen, allfällige Einzelvotanten und dann noch der Vizeammann zum Schluss.\n\nKnaup Adrian, Präsident Finanzkommission: Ich rede im Namen der Finanzkommis-\nsion zur Neuauflage des Budgets 2025. Die Unterlagen sind der FIKO sozusagen als \nWeihnachtsgeschenk unters Bäumchen gelegt worden, sodass genügend Zeit zur Prü-\nfung gewesen ist. Weil es sich nicht um eine komplette Überarbeitung des Budgets han-\ndelt, hat sich der Prüfprozess auf den Austausch mit den Ressortverantwortlichen und \nauf die FIKO-Sitzung am 13. Januar 2025 beschränkt. Ich bedanke mich an dieser Stelle \nbeim Gemeinderat und der Verwaltung für das Aufarbeiten der Unterlagen sowie die di-\nversen Gespräche. Meinen Kolleginnen und Kollegen der FIKO danke ich für ihre Prü-\nfungsarbeit über die Festtage. Ich erlaube mit eine Bemerkung: Wir dürfen für uns in \nAnspruch nehmen, dass die FIKO sich optimiert und ihre Effizienz gesteigert hat. Nach \ndem Motto: mehr Leistung für das gleiche Geld. In dieser Legislatur hat die FIKO be-\nkanntlich bereits fünfmal ein Budget geprüft, statt wie vorgesehen nur dreimal, und das \nohne Lohnerhöhung. Also ein Dank an die FIKO.\n\nJetzt aber zum Eigentlichen: Der Gemeinderat präsentiert die Neuauflage des Budgets \n2025 fast unverändert und stützt sich dabei berechtigterweise auf die Budgetdebatte im \nOktober des letzten Jahres, wo die Budgetierung des Einwohnerrats gutgeheissen \nwurde. Insbesondere bleibt das Gesamtergebnis des Budgets auch in der Neuauflage \nausgeglichen. Ebenso unverändert bleibt im Grundsatz der Finanzplan. Allerdings wirkt \nsich das prognostizierte negative Rechnungsergebnis 2024 leicht auf die Prognosen der \nnächsten Jahre aus. Vor allem auch der Wegfall der Vorfinanzierung und der Steuerfus-\nserhöhung um 3 %. Die Ablehnung an der Volksabstimmung interpretiert der Gemeinde-\nrat pragmatischerweise als Ablehnung zur Steuerfusserhöhung zugunsten der Vorfinan-\nzierung und hat folglich die beiden Aspekte gestrichen. Im Traktandenbericht wird erläu-\ntert, wie sich die Schuldenlast um ca. 11 Mio. Franken erhöht und damit bis 2032 auf \nrund Fr. 10'000 pro Einwohnerin und Einwohner anwächst. Das mittelfristige Haushalts-\ngleichgewicht als rechtliche Vorgabe kann weiterhin eingehalten werden, auch mit dem \nprognostizierten Verlust der Rechnung 2024, die noch nicht definitiv ist.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 678\n\nZu beachten ist der Vermerk im Traktandenbericht: Denn sollten sich die grossen Kos-\nten- und Ertragsentwicklungen auch 2025 ungefähr in diese Richtung bewegen, wie die \nPrognose 2024 andeutet, kann das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht bereits für das \nBudget 2026 nicht mehr sichergestellt werden. Der Steuerfuss müsste dann nicht bloss \nneu beurteilt werden, wie im Bericht erwähnt, sondern zwingend erhöht werden, wenn \nman nicht einschneidende Kürzungen (von Positionen, die bisher nicht angetastet wur-\nden, geschweige denn Kürzungen bis jetzt nicht mehrheitsfähig gewesen wären) machen \nwill. Bisher – soweit wir die Unterlagen jetzt haben – sieht der Gemeinderat vor, per 2030 \neine Steuerfusserhöhung vorzunehmen.\n\nIch komme zur Diskussion in der FIKO: Die FIKO hat sich letztes Jahr einstimmig für die \nVorfinanzierung mittels Steuerfusserhöhung ausgesprochen und eine Minderheit in der \nFIKO hat darum auch in der Diskussion geltend gemacht, dass sich sachlich nichts an \nder Ausgangslage geändert hat und die Vorfinanzierung nach wie vor sinnvoll und ver-\nnünftig wäre. Die Mehrheit in der Kommission wertet das Abstimmungsresultat aber ge-\nnauso wie der Gemeinderat, und folgt damit im Ansinnen, auf die Vorfinanzierung zu \nverzichten. Im Rahmen der Prüfung hat sich die FIKO ausserdem die Frage gestellt, ob \nund welche Ausgaben entfallen durch die gesetzlich vorgeschriebene Einschränkung der \nAusgaben in der Zeit bis zur Genehmigung des Budgets, also sicher zwei Monate. Es \nleuchtet aber ein, dass die Beträge nicht pauschal gekürzt werden können, zum Beispiel \num ein Sechstel, wenn überhaupt, dann bloss um kleine Beträge. Und ebenso ist nach-\nvollziehbar, dass der Gemeinderat sich den Aufwand sparte, alle einzelnen Posten für \neinen Mehrwert nachzurechnen, der im schlimmsten Fall vielleicht bloss buchhalterisch \ngewesen wäre. Die FIKO hat darum davon abgesehen, entsprechende Kürzungsanträge \nzu stellen. Eine Ausnahme möchte die FIKO aber bei den abgesagten Anlässen machen. \nAuch hier handelt es sich wohlbemerkt nicht um wesentliche Beträge. Im Fall der Kinder-\nfasnacht setzten sich aber viele Einwohnerinnen und Einwohner in Wettingen dafür ein, \ndass der Anlass trotzdem finanziert und durchgeführt werden kann. Vor diesem Hinter-\ngrund wäre es zumindest merkwürdig, wenn die ursprünglich budgetierten Fr. 18'000 \ndennoch im Budget verbleiben würden. Entsprechend beantragt die FIKO, diesen Betrag \nzu streichen, gleichzeitig mit den anderen zwei betroffenen Beträgen der ausgefallenen \nAnlässe. Zu präzisieren ist dabei, dass bei der Sportlerinnen- und Sportlerehrung ledig-\nlich der Betrag für den Anlass, die Fr. 20'000, kürzt werden soll, nicht jedoch die Kosten \nfür den Preis für die Sportlerinnen und Sportler, der dann später trotzdem noch überge-\nben wird. Im Übrigen beantragt die Finanzkommission dem Einwohnerrat das Budget \n2025 in der Neuauflage zu genehmigen. Ihr habt gesehen, das Abstimmungsverhältnis \nwar 5 zu 2 bei 7 Anwesenden.\n\nOberholzer Christian, Einwohnerratspräsident: Wir kommen zu den Wortmeldungen \naus den Fraktionen.\n\nMeier Obertüfer Jürg: Ich bin erst vor kurzem an dieser Stelle gestanden mit einem \nähnlichen Anliegen. Wieder geht es um eine Rückweisung, diesmal allerdings mit ande-\nren Vorzeichen, aber hoffentlich demselben Ausgang wie im Dezember, nämlich der \nRückweisung des Geschäfts. Genau das beantragt die Fraktion SP/WettiGrüen. Wie letz-\ntes Mal werde ich mich in der Folge wieder auf meine drei besten Argumente beschrän-\nken.\n\nVorneweg, was bedeutet eine Rückweisung oder eine Ablehnung später an diesem \nAbend des Budgets 2.0 durch den Einwohnerrat oder noch später durch das Volk in einer \nzweiten Abstimmung? In diesem Fall kommt der Regierungsrat ins Spiel, wie dies für \nWettingen schon 2020 der Fall war. Der Regierungsrat wird dann unbelastet und objektiv \nnach seinen Kriterien entscheiden, den Entscheid begründen und dabei seine Sicht zum \nmittelfristigen Budgetausgleich darlegen. Idealerweise wird er auch eine Prognose wa-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 679\n\ngen, wann – falls nicht sofort – er unter den bekannten Umständen eine Steuerfusserhö-\nhung als angebracht oder gar unausweichlich betrachtet.\n\nDie unfehlbare finanzpolitische Weisheit des Regierungsrats bringt mich zu meinem ers-\nten Grund. Die offensichtliche Diskrepanz zwischen der Zustimmung im Einwohnerrat \nund der Ablehnung an der Urne. Eine satte Mehrheit im Einwohnerrat, mit einem über-\nzeugenden Plan im Rücken, wird vom Stimmvolk im Regen stehen gelassen. Das ist \neine zumindest leicht vertrackte Situation. Der Gemeinderat hat jetzt einen Weg vorge-\nschlagen zur Lösung dieses Dilemmas. Gescheiter wäre es aber, direkt den Regierungs-\nrat als übergeordnete Instanz oder als Schiedsrichter anzurufen, am bestens bevor wir \nuns hier noch lange die Köpfe zerbrechen oder gar noch einschlagen, beim Teutates.\n\nDer zweite Grund: Fehlende Ursachenforschung. Die Abstimmenden haben nur gesagt, \nwas sie nicht wollen, nicht was sie wollen. Und erst recht nicht aus welchen Gründen sie \ndas, was sie nicht wollen, nicht wollen. Die Interpretation des Gemeinderats, dass die \nvorgesehene zweckgebunden Steuerfusserhöhung mit Vorfinanzierung als Päckchen \ndurchgefallen ist, ist denkbar, aber nicht zwingend. Es wurde keine Nachbefragung \ndurchgeführt. Und es hat sich im Abstimmungskampf auch nicht ein deutlich nachvoll-\nziehbares Killerargument herauskristallisiert. Es ist doch denkbar, dass unter den Nein-\nStimmenden Personen dabei waren, welche nicht prinzipiell gegen eine Steuerfusserhö-\nhung sind, aber entweder dem Vorfinanzierungsvehikel als solches misstrauen, oder \naber bloss seinem zugedachten Zweck, und mit der Ablehnung ihrer Skepsis gegenüber \nden geplanten Oberstufenzentrum ausdruckt verleihen wollten. Diese unsichere Aus-\ngangslage ist also ein weiterer Grund für eine Rückweisung.\n\nDer dritte Grund: Ein Entscheid des Regierungsrats spart gegenüber einer zweiten \nVolksabstimmung Zeit und Geld (Fr. 30'000 für den Urnengang).\n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, machen sie das, was sie schon in der letzten Sitzung \nso überzeugend gemacht haben, weisen sie dieses Geschäft zurück.\n\nIch bin noch nicht ganz fertig: Einfach für den Fall, dass ich erfolgreich bin mit meinen \nArgumenten, und es tatsächlich zu einer Rückweisung und einer entsprechenden Abkür-\nzung der Diskussion kommt, möchte ich es nicht unterlassen, die unveränderte Haltung \nder Fraktion in der Budgetfrage noch zu begründen. Auch ein wenig im Hinblick auf mög-\nliche Mutmassungen oder Unterstellungen der folgenden Votanten. Wir haben uns für \netwas eingesetzt, was wir für richtig und wichtig hielten und immer noch halten. Jetzt \nschulterzuckend davon abzuweichen und die Schuldendämpfung stillschweigend zu \nstreichen, ist für uns zumindest problematisch. Wir fühlen uns weiterhin denjenigen Ab-\nstimmenden verpflichtet, welche klar gesagt haben, was sie wollen. Es wird ja wohl nie-\nmand erwarten oder gar verlangen, dass sich diese Personen der Mehrheit anschliessen. \nJede Person, welche das Budget 2025 mit Vorfinanzierung gutgeheissen hat, darf selbst-\nverständlich weiterhin ihren Standpunkt vertreten, und gegenüber jeglicher Neuauflage \nVorbehalte machen. Genau das Recht steht ebenfalls ihren verbleibenden Vertretenden \nim Einwohnerrat zu. Also, falls es jemanden schon zuckt im Finger, überleget euch gut, \nin welche Richtung ihr zeigen wollt.\n\nGanz zum Schluss noch vielen Dank an die Urhebenden des Vergleichs mit der Prot-\nagonistin von Astrid Lindgren. Dank der Tatsache, dass ich mit Pippi Langstrumpf auf \neine Stufe gestellt wurde, konnte ich bei meiner Tochter auf einen Schlag gleich fünf \nBünzli-Punkte wettmachen.\n\nPalit-Ghosh Orun: Der Gemeinderat bringt das alte, vorgestellte Budget 2025 vom \nHerbst 2024 wieder in den Rat. Er hat kein zweites Mikro-Management von den verschie-\ndenen Kostenstellen gemacht und bringt das gleiche Budget, ausgeglichen, aber ohne \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 680\n\ndreiprozentige Steuererhöhung für die Vorfinanzierung der Schullandschaft Margeläcker. \nJa, es ist schade, dass die abstimmende Bevölkerung das Budget knapp abgelehnt hat. \nWir respektieren den knappen Volksentscheid. Das heisst, dass Gemeinderat und Ein-\nwohnerrat einen noch grösseren Effort unternehmen müssen, um die Bevölkerung über \ndie Dringlichkeit des neu zu schaffenden Schulraums zu überzeugen. Die Vorfinanzie-\nrung hat die Verschuldungssituation etwas gedämpft und die Selbstfinanzierung etwas \nverbessert. Aber es ist dennoch kein Misstrauensvotum gegen die Schullandschaft Mar-\ngeläcker. Was wir in unserem Kreis gehört haben, ist, dass die Abstimmung eher ein \nMisstrauensvotum gegen den Gemeinderat war, weil sie nicht glauben, dass er das Geld \nnur für die Schullandschaft Margeläcker auf die Seite legen wird, sondern auch dazu \nbrauchen wird, zukünftige Defizite aufgrund von Mehrausgaben zu decken. Leider \nkommt jetzt die Ankündigung, dass das Jahr 2024 wahrscheinlich mit einem Defizit von \n1,65 Mio. Franken, was drei Steuerprozenten entspricht, abschliessen wird. Zu einem \nsehr ungünstigen Zeitpunkt. Es bestätigt Kritikerinnen und Kritiker, die das erste Budget \n2025 abgelehnt haben, dass der Gemeinderat nicht in der Lage ist, eine ausgeglichene \nRechnungen im nächsten Jahr zu präsentieren.\n\nSchafft es der Gemeinderat nicht, eine ausgleichende Rechnung 2025 zu präsentieren, \ndann hat es leider auch die mögliche Konsequenz, dass die Erstellung der Schulland-\nschaft Margeläcker mit den vorgesehenen 80 Mio. Franken vielleicht sogar ganz infrage \ngestellt wird. Und ja, das Budget 2025: Die Neuauflage ist zwar ausgeglichen, aber Pro-\ngnosen für die Steuereinnahmen könnten wieder zu optimistisch budgetiert sein. Zudem \nist auch noch nicht sicher, ob das Referendum gegen die Steuergesetzesrevision auch \ntatsächlich vom Volk angenommen wird. Mit all diesen Unsicherheiten hätten wir von der \nGLP gehofft, dass der Gemeinderat bei den Einnahmen ein wenig konservativer budge-\ntiert hätte, so etwa um 0,5 - 0,75 Mio. Franken. Auf der anderen Seite hätte natürlich der \nGemeinderat auch auf die Kostenseite um 0,5 - 0,75 Mio. Franken senken sollen, um ein \nausgeglichenes Budget zu präsentieren. Wir von der GLP hätten wieder die gleichen \nKürzungsanträge, wie wir schon bei der ersten Budgetsitzung im Oktober 2024 erwähnt \nhaben, gebracht. Das wären Kürzungen bei den Repräsentationskosten, beim Büroma-\nterial, beim Betriebs- und Verbrauchsmaterial, bei den Spesenentschädigungen und \nauch eine Erhöhung der Dividenden der Energie Wettingen AG. Doch die Kürzungen \nhätten wieder keine Mehrheit im Rat gefunden und darum verzichten wir auf diese An-\nträge.\n\nDie GLP ist froh, dass aufgrund von privaten Sponsoren die Kinderfasnacht doch auch \ndurchgeführt wird. Für das muss die Gemeinde also kein Geld mehr im Budget 2025 \neinstellen. Falls die Rechnung 2025 auch negativ ausfällt, dann wird es langsam mit dem \nsiebenjährigen Haushaltsgleichgewicht prekär und das Budget 2026 im Herbst könnte \nsehr turbulent ablaufen. Dann könnte es um nichts weniger gehen als um den kompletten \nVerlust des Vertrauens der Bevölkerung in den Gemeinderat: Nach 2024 schon wieder \nein Minusergebnis im Jahr 2025. Das könnte dann dazu führen, dass die Bevölkerung \nden Projektierungskredit für die Schullandschaft Margeläcker im März 2026 ablehnt und \ndafür eine ewige Schulcontainerlandschaft in Wettingen akzeptiert. Es könnte ja auch \neine unheilige Allianz in diesem Rat entstehen, die am Schluss will, dass der Regierungs-\nrat über das Budget 2026 und den Steuerfuss entscheidet. Es gibt also ein paar rote \nLämpchen, die da noch aufleuchten könnten.\n\nDie GLP-Fraktion stimmt der Neuauflage des Budgets 2025, ohne Steuerfusserhöhung, \nzu.\n\nGähler Judith: Für mein Votum im Oktober 2024 zum Budget 2025 habe ich die Parabel \ndes Froschs im immer heisser werdenden Wassertopf gebracht. Die Fraktion FDP war \nmit der Vorgehensweise einer Vorfinanzierung überzeugt, dass wir damit den Sprung \naus dem Wassertopf und damit der immer höher werdenden Verschuldung schaffen \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 681\n\nkönnten, bevor wir dort drin plötzlich verkochen. Jetzt ist es anders gekommen. Wie Sie \nwissen, wurde das Budget abgelehnt. Die Gründe der Ablehnung sind höchstwahr-\nscheinlich vielschichtig und von rein hypothetischer Natur. Entstand die Nein-Mehrheit, \nweil die Bevölkerung nicht mehr Steuern zahlen will? Oder weil man die Idee der Schul-\nlandschaft Margeläcker nicht gut findet? Oder weil man das Abstimmungsbüchlein zu \nprotzig fand? Oder weil man ein chronischer Nein-Sager ist? Oder waren es Gründe, \ndass man die Steuern noch mehr erhöhen sollte? All diese Fragen bleiben uns unbeant-\nwortet. Die Antwort aber könnte der Gemeinde Wettingen die weitere Vorgehensweise \nvereinfachen. Sei es bei der Finanzplanung oder bei der Schulraumplanung. Vielleicht \nwürde es sich für den Gemeinrat auch lohnen, das Ergebnis genauer zu evaluieren und \nnicht von einem Zufallsergebnis auszugehen. Obwohl sich die Meinung der Fraktion FDP \nseit dem letzten Herbst nicht geändert hat. Der Wassertopf ist bereits heute schon ziem-\nlich gut eingeheizt, wir werden der heutigen Vorlage des Gemeinderats zustimmen. Das \naus den folgenden drei Gründen:\n1. Wir wissen nicht, was zum Nein geführt hat. Wir erachten die heute vorliegende Bud-\n\ngetentwürfe als pragmatisch und sehen sie als eine logische Folge aus der verlorenen \nAbstimmung.\n\n2. Wir finden, dass wir als Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung den Mehrheits-\nentscheid akzeptieren sollten, weil wir davon ausgehen, dass die Gründe für das Nein \nnicht im Bereich liegen, dass wir mehr Steuern bezahlen wollen, sondern weniger. Es \nist unser Verständnis von Demokratie, das wir dem Volk folgen.\n\n3. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass der Regierungsrat die Steuern trotz höherer \nSchuldenlast und kleinstem Selbstfinanzierungsgrad nicht anhebt. Er betrachtet für \nseine Entscheidung weder die Schuldenlast noch die Selbstfinanzierung, sondern ein-\nzig und allein die Rechnung und das Budget der letzten Jahre, die im Durchschnitt \nausgeglichen sein sollten. Und wir haben heute Abend ein ausgeglichenes Budget vor \nuns. Wir können uns also den Weg auf Aarau sparen.\n\nZum Schluss: Die Fraktion FDP erwartet vom Gemeinderat, dass er mit all seinen Kräften \ndarauf schaut, dass wir am Ende des Jahres 2025 eine schwarze Null schreiben. Wir \nglauben, dass es entscheidend ist für die politischen Prozesse der Zukunft und für die \nVertrauensbildung.\n\nZoller Markus: Wieder einmal stehen wir an dem Punkt, dass wir über ein Budget befin-\nden müssen, das von der Bevölkerung nicht gutgeheissen wurde. Wieder einmal geht \nes, oder besser gesagt, ist es um eine Steuererhöhung gegangen. Wir sind überzeugt, \ndass es deshalb gescheitert ist. Im Unterschied zu den beiden letzten Ablehnungen war \neine zweckgebundene Vorfinanzierung für ein konkretes Projekt angedacht. Ein Kon-\nstrukt, das eigentlich auch von der Bevölkerung akzeptiert würde, so hat ein grosser Teil \ndes Einwohnerrats gedacht. Und hier liegt meines Erachtens auch der Hund, oder besser \ngesagt, das Steuerprozent begraben. Solange man im Einwohnerrat nicht geeint auftritt, \nwird die Steuererhöhung immer einen schweren Stand haben. Schwer nachvollziehbar \nist, dass gerade die Partei, die vehement eine umfassende Schulraumplanung gefordert \nhat, einen Rückzieher macht, wenn es darum geht, das Projekt zum Fliegen zu bringen, \nsodass es finanziell auf einem guten Fundament steht. Dass so ein Oberstufenzentrum \nnicht gratis zu haben ist, sollte auch der SVP einleuchten. Die Taktik des Nein-Sagens \nscheint sich auch dann durchzusetzen, wenn mit der Steuererhöhung konkrete Projekte \nselbst finanziert werden sollen. Schade.\n\nTrotz knappem Resultat mit ein paar wenigen Stimmen Unterschied ist der Entscheid der \nBevölkerung zu akzeptieren. Dass allfällige Leistungen darum gekürzt werden müssen \n(Stichwort Kinderfasnacht), mag der eine oder andere Stimmbürger oder auch Mitglied \ndes Einwohnerrats verwundert haben. Die Konsequenzen einer Budgetablehnung sind \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 682\n\nvielen nicht bewusst oder werden nicht wahrgenommen. Dass in der Zeit zwischen \nHerbst und Januar kein komplett überarbeitetes Budget präsentiert werden kann, leuch-\ntet ein. Trotzdem hätten wir uns gewünscht, dass die Spareffekte detaillierter abgebildet \nwerden. Die Schulden steigen weiter munter an und werden die Dimension erreichen, \ndie hoffentlich alle im Einwohnerrat, und ich betone nochmals, alle, sowie auch die Be-\nvölkerung aufrüttelt. Die Walze, die wir vor uns herschieben, wird immer grösser. Irgend-\nwann wird sie so gross, dass wir sie nicht mehr schieben können. Aber dieses Problem \nsollten bitte die kommende Generation lösen. Die Fraktion die Mitte-EVP stimmt dem \nBudget 2025 mit einem Steuerfuss von 95 % zu, aber ohne grosse Begeisterung. Eben-\nfalls zustimmen werden wir den Kürzungsanträgen der FIKO mit einer Ausnahme. Den \nBetrag von Fr. 20'000 für die Sportlerehrung würden wir gerne drin lassen. Die kann ja \nauch später im Jahr noch stattfinden.\n\nFricker Martin: Ja, Markus, das ist natürlich intellektuell ein bisschen unredlich, was du \njetzt da rauslässt, das muss ich dir schon sagen. Es ist ganz klar, wir wollten eine Schul-\ndenbremse. Ihr habt gesagt, das braucht es nicht. Der Gemeindeammann sagte, dass \nSchulden kein Problem seien. Wir haben immer klar gesagt, dass wir ultima ratio für eine \nSteuererhöhung sind, wenn es um ein konkretes Schulprojekt geht. Wir waren immer \ngegen diese Finanzierung. Das ist immer klar herausgekommen. Und der mutmassliche \nAbschluss des Steuerjahrs 2024 wird genau darlegen, dass eben genau dort die Krux \nbegraben ist, dass man auch diese 3 % nicht in die Vorfinanzierung stecken kann, son-\ndern sie nachher zum Schuldenabbau braucht und damit dann der Druck auf die Ge-\nmeinde, auf die Gemeindeverwaltung und auf den Gemeinderat wieder sinkt und man \neffektiv dafür sorgt, dass Geld dort ausgegeben wird, wo man es braucht und nicht für \nWünschbares. Also sorry, das war intellektuell unredlich, was Markus jetzt herausgelas-\nsen hat.\n\nZum Budgetantrag des Gemeinderats halte ich mich ganz kurz: Wir finden, dass der \nGemeinderat die richtigen Schlüsse aus der Abstimmung gezogen hat. Wir sind der An-\nsicht, dass er einen pragmatischen Vorschlag bringt, der sinnvoll ist. Wir unterstützen \nauch die Kürzungsanträge der FIKO und unterstützen so das Budget.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Ich verstehe den Frust und ich verstehe die Worte des \nDonnergrollens. Wir sind tatsächlich in einer unbequemen Situation. Nichtsdestotrotz \nmüssen wir vorausschauen. Aber ich möchte trotzdem kurz sagen, wie wir den Entscheid \nder Volksabstimmung interpretieren. Es ist weder die Vorfinanzierung noch die Oberstu-\nfenzentrumsprojektierung vom Tisch, aber wir haben noch nicht alles beieinander, damit \nwir die ganze Bevölkerung hinter uns haben. Darum braucht es da, wie es auch schon \ngesagt wurde, ein Nachbessern. Ich glaube, an der Kommunikation ist es nicht geschei-\ntert. Und etwas möchte ich schon auch positiv würdigen bei diesem dritten Versuch: \nWenn wir den Ja-Stimmen-Anteil vor fünf Jahren oder vor drei Jahren mit dem jetzigen \nvergleichen, dann bin ich doch immerhin zuversichtlich, dass das Verständnis für eine \nNotwendigkeit einer Steuerfussanpassung deutlich gestiegen ist. Aber es zeigt auch die \nSchwierigkeit einer Volksabstimmung. Wir haben da im Einwohnerrat eine Debatte, die \nBevölkerung jedoch hat nur einen Abstimmungszettel vor sich. Will ich mehr Steuern \nzahlen? Ja oder nein. Das ist ein Konstrukt, das es grundsätzlich schwierig macht. Ich \nglaube, wichtig ist, dass wir wissen, dass die proaktive Politik, die wir machten, jetzt eben \neher reaktiv wird. Das ist schade, aber es ist nicht das gesamte Geschirr verbrochen, \naber wir haben ein paar Hausaufgaben.\n\nIch möchte zur Polemik der SVP zur Kinderfasnacht nur kurz Folgendes sagen: Wir hal-\nten uns an gesetzliche Vorgaben und es handelt sich dabei um keine gebundene Aus-\ngabe. Und wir machen das jetzt wahrlich nicht zum ersten Mal. Aber nichtsdestotrotz \nmöchte ich den Organisatoren und auch den Spendenden danken, dass der Anlass statt-\nfindet. Ab und zu geht es auch ohne Gemeindeunterstützung.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 683\n\nZum Rückweisungsantrag möchte ich Folgendes sagen: Es ist Sache des Einwohner-\nrats, wie ihr eure Rolle und eure Interpretation des Volksentscheids vornehmt. Für den \nGemeinderat ist klar, und das wurde auch gesagt, es ist ein Verdikt gegen die Vorfinan-\nzierung zum heutigen Zeitpunkt. Und darum haben wir auch die Konsequenzen gezogen. \nEs ist nicht so, dass wir jetzt kapitulieren, nachdem wir so viel investiert haben. Wir brau-\nchen jetzt rasch ein operatives Budget, damit wir auch das machen können, was die \nBevölkerung von uns erwartet. Wenn wir das jetzt dem Kanton übergeben, dann ist der \nZeitrahmen offen und wir haben wirklich keine Ahnung, wie der entscheidet. Von daher \nist das eine Unsicherheit, die ich uns nicht antun möchte. Uns genügen die Argumente \nso nicht, denn der Kanton wird sich am mittelfristigen Haushaltsgleichgewicht orientieren \nund die Rechnung 2024 liegt noch nicht vor. Also von dem her, haben wir da nicht einfach \neine Sicherheit. Ich bitte deshalb den Einwohnerrat, den Rückweisungsantrag abzuleh-\nnen.\n\nZu den FIKO-Anträgen kann ich es relativ kurz machen. Es ist nachvollziehbar, dass man \ndiese Anträge stellt. Es ist aber auch so, dass wir eben das drin gelassen haben, damit \nwir es allenfalls zu einem anderen Zeitpunkt im Jahr kompensieren können und allenfalls \nan die Bevölkerung zurückgeben, was wir jetzt in den ersten zwei Monaten sparen müs-\nsen. Von dem her sind wir der Ansicht, dass die Kürzung eigentlich mehr als Kompensa-\ntion dient, aber ich könnte es nachvollziehen, wenn man das kürzt. Trotzdem hält der \nGemeinderat an seinen Anträgen fest. Wichtig ist auch, dass wir berücksichtigen, dass \ndie Fr. 30'000, die die nun notwendige Budgetabstimmung ausserhalb des Termins mit \nsich zieht, nicht budgetiert sind.\n\nZum Schluss ein Wort zum Finanzplan: Wir haben drei Aufgaben. Die erste Aufgabe ist \neine profunde Interpretation der Rechnung 2024, wenn sie dann vorliegt. Ich muss leider \nankündigen, dass das, was wir geschätzt haben, aufgrund der neuesten Zahlen (der Ab-\nschluss liegt noch nicht vor) eher optimistisch ist. Wir gehen von einem noch schlech-\nteren Ergebnis für das 2024 aus. Die Implikationen für das 2025 sind gesagt worden. Wir \nhaben da eine grosse Verantwortung, eine saubere Interpretation zu machen. Und ich \nmöchte an dieser Stelle auch nochmal daran erinnern, dass wir jetzt einige Jahre hatten, \nwo wir Defizite budgetiert und Überschüsse generiert haben. Jetzt sind wir das erste Mal \nin einer umgekehrten Situation. Wir machen die Interpretation – die Rechnung kommt \nganz normal in den Einwohnerrat. Zweitens: Wir werden ein relativ stringentes Control-\nling mit einer hohen Ausgabendisziplin im laufenden Jahr machen müssen. Es ist abseh-\nbar, dass auch das Rechnungsjahr 2025 ein Defizitrisiko aufweist. Und der dritte Punkt: \nWir werden sicher eine relativ herausfordernde Budgetdebatte 2026 haben. Aber wir \nnehmen diese Herausforderung an.\n\nOberholzer Christian, Einwohnerratspräsident: Wir kommen zuerst zur Abstimmung \nüber den Rückweisungsantrag der Fraktion SP WettiGrüen. Martin Bürlimann möchte \nnoch etwas zum Rückweisungsantrag sagen.\n\nBürlimann Martin: Die Fraktion SVP lehnt den Rückweisungsantrag ab. Die Absicht des \nAntrags ist es, einen Volksentscheid auf Gemeindeebene via Kantonsexekutive umzu-\nstossen. Und so ein Antrag ist übel. Die SVP verlangt eine Parlamentsdebatte und einen \nVolksentscheid. Die Fraktion SP/WettiGrüen weist dieses Budget zurück und wartet auf \ndie Anordnungen des Kantons, so heisst es in ihrem Fraktionsbericht.\n\nWenn die Volksabstimmung knapp in ihrem Sinn ausgefallen wäre, würden sie das nicht \nsagen. Die Reaktion auf den Volksentscheid ist entlarvend. Das niedere Volk hat sich \nerkühnt, der barmherzigen Obrigkeit zu widersprechen. Jetzt soll die Regierung anord-\nnen, sprich das widerborstige Fussvolk zur Raison bringen. Besonders speziell ist ihre \nAussage, die offensichtliche Diskrepanz zwischen der Zustimmung im Einwohnerrat und \nder Ablehnung durch das Volk wird geeigneterweise durch die vorgesehene Schiedspar-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 684\n\ntei gelöst. Das ist ihr Demokratieverständnis. Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. \nSie wollen Diskrepanz zwischen Volksmehrheit und Stimmenverhältnis im Parlament \nnicht überdenken und Schlüsse ziehen, sondern Abstimmungen umstossen lassen. Dass \nsich die SVP gegen alle anderen Parteien durchgesetzt hat, sollte ihnen zu denken ge-\nben. Sie relativieren den Entscheid. Last but not least wissen wir ja nicht, weshalb genau \ndas Budget abgelehnt wurde. Die Mehrheit der Bevölkerung ist offensichtlich nicht ge-\nwillt, immer noch mehr Geld in eine Gemeinde einzuzahlen, die keine Finanzdisziplin \nzustande bringt. Wettingen hat nicht zu wenig Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben. \nDie SVP lehnt den Antrag ab und wird das Budget ohne Steuererhöhung gutheissen, \nverbunden mit der Aufforderung, endlich substanzielle Kostensenkungen vorzunehmen.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich möchte jetzt gleich auch noch etwas zur Demokratie sagen. \nUnd zwar möchte ich ein paar Zahlen bringen zur Fundiertheit oder zur Legitimation, die \nder sehr knappe Volksentscheid über das Budget hatte. Wir hatten zum Zeitpunkt der \nAbstimmung 12'547 Stimmberechtigte. Das ist die Gesamtheit der Stimmberechtigten. \nEs sind 6'082 Stimmzettel eingereicht worden. Davon waren nicht alle gültig. Wirklich in \nBetracht für die Budgetabstimmung sind 6'040 Stimmzettel zu ziehen. Und jetzt kommt \nfür mich das ganz Interessante. 6'040 sind nicht einmal die Hälfte, das sind nur 48,14 % \nvon der Gesamtheit der Stimmberechtigten. Über die Hälfte hat bei der Demokratie nicht \nmitgemacht. Nein-Stimmen waren es 3'054, also 24,34 %. Also nicht einmal ganz jeder \nVierte hat Nein gestimmt. Ähnlich viele waren es bei den Ja-Stimmenden. 2'986 Ja-Stim-\nmen gab es, also 23,8 %. Der Unterschied sind demnach 5 ‰. Also hier von einem ein-\ndeutigen und klaren Entscheid zu reden und nicht einzugestehen, dass es eigentlich nur \nein Zufallsergebnis ist, muss ich schon sagen, ist – rein nach statistischen Regeln be-\ntrachtet – schon eher tollkühn.\n\nOberholzer Christian, Einwohnerratspräsident: Wir kommen zum Rückweisungsan-\ntrag.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:\n\nDer Rückweisungsantrag der Fraktion SP/WettiGrüen wird abgelehnt.\n\nOberholzer Christian, Einwohnerratspräsident: Damit kommen wir zur Detailberatung \ndes Budgets. Wir gehen kapitelweise durch. Bei den FIKO-Anträgen gehe ich davon aus, \ndass es nicht jedes Mal eine Wortmeldung braucht und wir gleich zur Abstimmung kom-\nmen können. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 685\n\nRessort 0 ALLGEMEINE VERWALTUNG, 120 Exekutive, Konto 0120.3170.03 Reprä-\nsentationskosten Kürzung der Position um Fr. 7'000.00 auf neu Fr. 55'000.00. (Neu-\njahrsapéro wurde nicht durchgeführt.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag der FIKO um Kürzung der Repräsentationskosten um Fr. 7'000.00 auf neu \nFr. 55'000.00 wird genehmigt.\n\nOberholzer Christian, Einwohnerratspräsident: Wir kommen zum nächsten Antrag \nder FIKO um Reduktion der Repräsentationskosten wegen der nicht durchgeführten \nSportlerinnenehrung um die Fr. 20'000.\n\nRessort 3 KULTUR, SPORT UND FREIZEIT, 34 Sport und Freizeit, 341 Sport, \nKonto 3410.3170.03 Repräsentationskosten Kürzung um Fr. 20'000.00 auf neu \nFr. 20’000.00. (Sportler/innen-Ehrung Anlass im Januar wurde nicht durchge-\nführt).\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 23 Nein- zu 22 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag der FIKO um Kürzung Repräsentationskosten um Fr. 20'000.00 auf neu \nFr. 20’000.00 (Sportler/innen-Ehrung Anlass im Januar wurde nicht durchgeführt) wird \nabgelehnt.\n\nOberholzer Christian, Einwohnerratspräsident: Dann im gleichen Ressort der \nnächste Kürzungsantrag der FIKO:\n\nRessort 3 KULTUR, SPORT UND FREIZEIT, 34 Sport und Freizeit, 342 Freizeit, \nKonto 3424.3636.00 Beiträge an private Organisationen Kürzung um Fr. 18'000.00 \nauf neu Fr. 39’500.00 (Kinderfasnacht wurde nicht durchgeführt).\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:\n\nDer Kürzung Beiträge an private Organisationen um Fr. 18'000.00 auf neu Fr. 39’500.00 \n(Kinderfasnacht wurde nicht durchgeführt) wird genehmigt.\n\nOberholzer Christian, Einwohnerratspräsident: Nun der Antrag der FIKO betr. Kom-\npensation der Buchungen. Wir hatten drei Kürzungsanträge. Einer wurde abgelehnt. Die \nKürzungen belaufen sich auf Fr. 25.000. Diese Kürzungen werden kompensiert beim \nKonto 9100.4000.00. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 686\n\nRessort 9 Finanzen und Steuern, 9100 Allgemeine Gemeindesteuern, Konto \n9100.4000.00 Kürzung Einkommenssteuern um Fr. 25'000.00 auf neu \nFr. 46'705'000.00 (Kompensation der obigen drei Kürzungsanträge).\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:\n\nDie Kürzung Einkommenssteuern um Fr. 25'000.00 auf neu Fr. 46'725'000.00 wird ge-\nnehmigt (Kompensation der obigen drei Kürzungsanträge).\n\nBürlimann Martin: Lieber Leo Scherer Kleiner. Bei der Abstimmung um die Kürzung \ndes Betrags für die Sportlerinnenehrung haben 22 zu 23 bei fünf Abwesenden abge-\nstimmt. Wenn irgendjemand nicht abwesend gewesen wäre, wäre es anders herausge-\nkommen. Es ist ein kompletter Zufallsentscheid. Sollen wir jetzt darauf zurückkommen?\n\nOberholzer Christian, Einwohnerratspräsident: Können wir uns aufs Geschäft be-\nschränken? Ich will jetzt keine Diskussion über dieses Thema starten. Die Diskussion \nschliesse ich jetzt, die hat mit dem Geschäft nichts zu tun.\n\nSind weitere Anträge zum Budget?\n\nGrundisch Julien: Ich fasse mich ganz kurz. Es geht darum, dass wir den Antrag stellen, \ndas Budget mit einem Steuerfuss von 98 %, statt 95 % der Stimmbevölkerung vorzule-\ngen. Wir werden den Schulraum bauen müssen, das wird uns viel Geld kosten. Es wird \nnicht weniger, je länger man wartet, ganz im Gegenteil. 3 % mehr sind nicht viel mehr, \naber in Anbetracht der anstehenden finanziellen Herausforderung wäre es ein erster \nSchritt, um den Schuldenanstieg und entsprechend auch die später nötige Steuerfussan-\npassung zu dämpfen. Ich würde mich freuen, wenn ihr unserem Antrag folgen würdet.\n\nOberholzer Christian, Einwohnerratspräsident: Der Antrag der Fraktion SP/Wetti-\nGrüen lautet, das Budget 2025 wieder mit einem Steuerfuss von 98 % vorzulegen, an-\nstelle der vom Gemeinderat vorgeschlagenen 95 %.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag der SP/WettiGrüen den Steuerfuss um 3 % zu erhöhen um 98 % wird abge-\nlehnt.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich möchte nur kurz persönlich erklären, warum ich das Budget \njetzt ablehnen werde. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Einwohnerrat mit seiner \nPosition, die er im letzten Herbst zum Budget grossmehrheitlich gefasst hat, sachlich \nrichtig ist. Und ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Entscheid, der knapp an der \nUrne getroffen wurde, sachlich falsch ist. Und ich bin darum auch nach wie vor der Mei-\nnung, dass es sachlich falsch ist, jetzt davonzurennen und den Leuten zu sagen, dass \nsie jetzt das Budget mit nur 95 % haben. Mit dem widersprechen wir eigentlich uns selbst. \nMit dem Entscheid senden wir ein falsches Signal aus. Wir gaukeln vor, dass wir kein \nFinanzproblem haben.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 687\n\nOberholzer Christian, Einwohnerratspräsident: Ich sehe, die Diskussion ist erschöpft \nund damit kommen wir zu der Schlussabstimmung über das Budget. Der Gemeinderat \nbeantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: Das Budget 2025 von der \nEinwohnergemeinde Wettingen ist mit einem unveränderten Steuerfuss von 95% zu ge-\nnehmigen. Ich will es nicht unterlassen, mich nochmals bei Martin Frey und seinen Mit-\narbeitenden zu bedanken. Wir gehen jetzt davon aus, dass das Martins wahrscheinlich \ndefinitiv letztes Budget war. Aber wir werden ihn ja nochmals bei uns haben, wenn es \num die Rechnung 2024 geht. Vielen Dank, Martin.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 32 Ja- zu 13 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:\n\nDas Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 95 % wird genehmigt.\n\n3 Teilrevision der Gemeindeordnung und des Geschäftsreglements des Einwohn-\nerrats; Einführung einer Vertretungsregelung für Mitglieder des Einwohnerrats; \nGenehmigung\n\nAndres Schürch Marie-Christine: Im Herbst 2022 hat die Stimmbevölkerung der Ein-\nführung einer Stellvertretungsregelung für den Grossen Rat zugestimmt. Der Ja-Stim-\nmenanteil in Wettingen war damals über 70 %. Ein halbes Jahr später haben Einwohn-\nerrätinnen und Einwohnerräte aus verschiedenen Fraktionen hier im Rat eine Motion ein-\ngereicht, die die Einführung einer Vertretungsregelung für unseren Einwohnerrat gefor-\ndert hat. Diese Motion wurde überwiesen. Das vorliegende Geschäft entspricht also \ngrundsätzlich dem Willen des Volks. Zwar haben die Motionäre hier im Rat die Umset-\nzung bis spätestens Ende letzten Jahres gefordert, aber die GPK konnte bei ihrer Prü-\nfung nachvollziehen, dass der Gemeinderat warten wollte, bis klar war, dass es keine \nAnpassung in der Grösse von Gemeinderat und Einwohnerrat gibt. So soll jetzt die Stell-\nvertretungslösung ab der neuen Legislatur ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Das \nGemeindegesetz des Kantons legt fest, dass kommunale Parlamente die Stellvertre-\ntungsregelung des Grossen Rates sinngemäss übernehmen können. Vieles ist vom Kan-\nton schon vorgegeben und der Spielraum der Gemeinde ist beschränkt. So sind bei-\nspielsweise Gründe, um sich vertreten zu lassen, mit Krankheit, Unfall und Mutterschaft \nabschliessend und können nicht erweitert werden. Die Dauer der Stellvertretung ist zwi-\nschen 3 - 12 Monaten festgelegt. Die GPK hat sich eingehend mit dieser Regelung be-\nfasst und wir haben verschiedene denkbare Szenarien durchgespielt. Wir sind zum \nSchluss gekommen, dass diese Regelung alle nötigen Fragen regelt. Für die Einführung \nder Regelung müssen die Gemeindeordnung und das Geschäftsreglement des Einwohn-\nerrats angepasst werden. Die GPK beantragt mit 6 zu 0 Stimmen die Teilrevision der \nGemeindesordnung und des Geschäftsreglements des Einwohnerrats und damit die Ein-\nführung einer Vertretungsregelung für Mitglieder des Einwohnerrats zu genehmigen und \nzuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden.\n\nAllerdings ist bei der Prüfung noch ein kleiner Fehler in der Formulierung des revidierten \nGeschäftsreglements aufgefallen. Darum braucht es noch eine Anpassung. Aus dem \n§ 18 muss § 16a werden. Die GPK beantragt darum mit 6 zu 0 Stimmen die Teilrevision \ndes Geschäftsreglements mit dieser Anpassung zu genehmigen. Und schliesslich bean-\ntragt die GPK die Motion Burger Alain, SP, Savic Ema, WettiGrüen, Dieth Ariane, die \nMitte, Streif Hannes, glp, Kleger Andrea, glp, Wahrstätter Margrit, EVP, Campino Da-\nmien, FDP, und Mitunterzeichnende betreffend Einführung einer Vertretungsregelung als \nerledigt abzuschreiben.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 688\n\nSteinmann Sarah: Die Fraktion GLP möchte sich beim Gemeinderat für die Umsetzung \ndieser wichtigen Motion bedanken. Endlich, muss man vielleicht an dieser Stelle sagen. \nAber die Gründe, warum der Gemeinderat das Geschäft ein Jahr zu spät, als der Moti-\nonstext verlangt wird, dem Einwohnerrat vorlegt, sind verständlich. Die Fraktion GLP fin-\ndet es enorm wichtig, dass es durch die Vertretungsregelung keine Benachteiligung gibt \nund eine Stimme wegen einer langen Krankheit oder eben auch wegen einer Schwan-\ngerschaft nicht verloren geht.\n\nFricker Martin: Die Fraktion SVP stellt sich nicht grundsätzlich gegen die Teilrevision \ndes Geschäftsreglements. Wir sind der Meinung, dass das eine gute Sache ist. Wir wol-\nlen aber diese Teilrevision nach hinten schieben. Dies darum, weil wir am 12. Dezember \n2024 eine Motion eingereicht haben, die dem Einwohnerrat beantragt, die Anzahl Mit-\nglieder im Gemeinderat von 7 auf 5 zu verkleinern. Und wir wollen, dass die Motion zuerst \nbehandelt wird, damit dieser Entscheid nachher ebenfalls in die Teilrevision einfliessen \nkann. Also, dass man nicht zweimal abstimmen muss, sondern nur einmal. Das ist von \nder Zeit her überhaupt kein Problem. Die Teilrevision wird per 1. Januar 2026 in Kraft \ntreten. Die obligatorische Volksabstimmung muss nicht im Mai stattfinden. Sie kann auch \nnoch im September an einem Blanko-Abstimmungstermin stattfinden. Dann haben wir \ngenügend Zeit, die Motion zu behandeln. Darum beantragen wir jetzt die Rückweisung \ndamit nochmals später neu traktandiert werden kann, zusammen mit der Motion der \nSVP. Ich danke euch herzlich für die Zustimmung.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich habe vor etwa 20 Minuten oder einer halben Stunde beim \nRatsbüro zwei Motionen deponiert. Beide gehen auch die Gemeindeordnung an. Das \neine ist die Einführung des Fakultativreferendums für Budget- und Steuerfuss und das \nandere ist die Einführung einer Regelung, dass behördenverbindliche Beschlussfassun-\ngen gemacht werden können, wenn der Gemeinderat uns als Einwohnerrat irgendwelche \nStrategien, Mehrjahresprogramme, Konzepte usw. vorlegt und er will, dass die eine hö-\nhere Verbindlichkeit bekommen als nur der Einwohnerrat hat es gelesen und zur Kennt-\nnis genommen. Wenn wir dann schon so zeitlich koordinieren wollen, dann möchte ich \naber, dass diese beiden Motionen auch schon behandelt sind und, falls sie überwiesen \nwerden, auch mit dem Paket mitgehen können. Sonst finde ich es ein bisschen eigenar-\ntig, wenn man da etwas, das schon mehr als ein Jahr unterwegs ist, nur mal rausschie-\nben will, weil etwas ganz, ganz kurzfristig auch noch gebracht worden ist.\n\nRechsteiner Lukas: Sie ist lang gehalten und setzt die kantonalen Vorgaben um. Die \nFraktion Mitte-EVP ist trotzdem unterschiedlicher Meinung, was die Zustimmung angeht. \nGrund dafür ist ein Bundesbeschluss des letzten Jahres. Der erlaubt den Frauen, wäh-\nrend des Mutterschutzes an Parlamentssitzungen teilzunehmen. Aber eben nur dann, \nwenn es keine Vertretungslösung gibt. Der Beschluss würde Frauen also keine Wahl \nmehr lassen, sondern eine Vertretung wäre zwingend, wenn die Partei weiterhin vollzäh-\nlig sein möchte. Für eine Minderheit ist das ein Grund, die Regelung abzulehnen. Für die \nMehrheit der Fraktion ist das zwar nicht ideal, aber die Vertretungsregelung bietet mehr \nVorteile. Sie erlaubt den frischgewordenen Müttern, mit einem guten Gewissen Pause \nzu machen, ohne dass die Partei untervertreten ist. Das auch, wenn der Mutterschafts-\nurlaub länger als die minimalen 14 Wochen dauert. Ebenfalls sind Unfall und Krankheit \neingeschlossen, was ein weiterer Pluspunkt ist. Ich persönlich finde, wir können das jetzt \ntrotzdem verabschieden. Das heisst ja nicht, dass die Abstimmung gleich morgen sein \nmuss, sondern falls es weiterkommt, glaube ich, ist der Gemeinderat ja dann schon dafür, \nnoch zu warten und alles zusammen zu unterbreiten.\n\nSavic Ema: Es freut uns, dass der Gemeinderat einen Vorschlag für unsere Anforderun-\ngen zur Vertretungsregelung gemacht hat. Wir wollen uns bedanken für die Vorlage, die \nwir gelesen haben und mit der wir so einverstanden sind. Im September 2022, wie vorhin \nschon gesagt, hat das Volk zu einer Einführung einer kantonalen Vertretungsregelung ja \ngesagt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 689\n\nDie ist gültig für das kantonale Parlament und hat somit aber auch eine Grundlage für \ndie kommunalen Parlamente ermöglicht. Die Vertretungsregelung erlaubt einem Rats-\nmitglied, bei einer Absenz von 3 – 12 Monaten im Rat vertreten zu werden, sodass die \nentsprechende Partei im Fall von Mutterschaftsurlaub, Unfall oder Krankheit von einem \nMitglied nicht so lange eine Stimme weniger hat. So sind die von der Bevölkerung ge-\nwählten Stimmverhältnisse besser im Rat repräsentiert. Der Prozess der Vertretung ist \nnicht allzu kompliziert. Er ist eigentlich ähnlich wie das Nachrücken eines neuen Partei-\nmitglieds bei Austritt eines bestehenden Mitglieds, so wie wir das auch heute am Anfang \nerlebt haben. Zusätzlich ist es eine gute Möglichkeit für die Person, die als erste auf dem \nNachrückplatz auf der Liste steht, ein wenig in die Parlamentsluft zu schnuppern, für den \nFall, dass sie doch einmal ein Mitglied des Einwohnerrats wird. Der Plan, wie er uns im \nTraktandenbericht präsentiert wird, ist, sofern das Geschäft heute bei uns angenommen \nwird, dass im Mai eine Volksabstimmung stattfindet und bei Erfolg dann die Vertretungs-\nregelung ab dem nächsten Jahr gelten soll. Wir hoffen auf eure Unterstützung und ich \nmöchte mich meinem Vorredner noch anschliessen. Also ich glaube, es wäre möglich, \ndass man das beides nebeneinander laufen lässt. Also das man das heute nicht zurück-\nweisen muss. Wir vertrauen dem Gemeinderat, dass das auch so möglich ist.\n\nFricker Martin: Leo Scherer Kleiner hat vorhin insinuiert, wir würden da allenfalls etwas \ndagegen haben, resp. unsere Motion bevorzugt behandelt wird und seine beiden Vor-\nstösse, die er heute Abend eingereicht hat, nicht. Wir haben da überhaupt kein Problem, \nwenn seine Vorstösse ebenso materiell einfliessen, logischerweise werden wir denen \nnicht zustimmen, aber das ist ja eine andere Frage. Darum, wenn ihr unseren Rückwei-\nsungsantrag unterstützt, tipptopp, noch so gerne.\n\nWassmer Christian, Vizepräsident: Ich möchte begründen, wieso ich gegen diesen \nAntrag stimmen werde. Es ist vielleicht vorher fast ein bisschen untergegangen. Es sind \nfür mich grundsätzliche Unterschiede, ob man von einem Grossratsmandat spricht oder \nvon einem Einwohnerratsmandat. Der Grossrat findet an einem Dienstag statt, den gan-\nzen Tag, mit sehr viel Aufwand. Der Einwohnerrat findet siebenmal im Jahr statt, circa. \nDas heisst, das betrifft ungefähr, vielleicht keine, vielleicht zwei Sitzungen für einen Mut-\nter im Mutterschaftsurlaub. Also sehr wenige Sitzungen, in denen man sich vertreten \nlassen müsste. Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass die eine oder andere Mutter \nauch gerne mal eine Pause hätte und gerne hier reinsitzen und mal etwas anderes hören \nkann und den Vater das Kind eine Abend lang hüten lässt. Das wird nicht mehr möglich \nsein. Ich zitiere aus dieser Mutterschaftsentschädigung für Parlamentarierinnen so, wie \nes aktuell in Kraft ist, was bei der Einreichung dieses Vorstosses noch nicht der Fall war: \n"Parlamentarierinnen, die während des Mutterschaftsurlaubs an einer Rats- oder Kom-\nmissionssitzung teilnehmen, an der sie sich nicht vertreten lassen dürfen, behalten künf-\ntig ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung". Oder umgekehrt formuliert, wer da \nreinkommt, verliert den Anspruch auf Mutterschaftsversicherung. Wollen wir das wirk-\nlich? Ich möchte das nicht. Zu den anderen zwei Fällen, Unfall und Krankheit, In den \nletzten 17 Jahren, die ich beurteilen kann, hatten wir einen einzigen Fall, der das betraf. \nFür mich geht es darum, so viel wie nötig und nicht so viel wie möglich zu regeln. Also \nwenn wir schon liberal die Gesetze runterfahren wollen, dann ist das in meinen Augen \nein sehr überflüssiges für die Situation des Einwohnerrats Wettingen.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich finde die Argumentation von dir, Christian, nicht überzeugend. \nWenn es tatsächlich so ist, wie du schilderst, dass man bei der Mutterschaftsversiche-\nrung so eine dumme Vorschrift hat, dann muss man diese dumme Vorschrift bei der \nMutterschaftsversicherung ändern und nicht darauf verzichten, überhaupt Stellvertretun-\ngen zu machen.\n\nOberholzer Christian, Einwohnerratspräsident: Das Wort geht an den Gemeindeam-\nmann.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 690\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Erlauben Sie mir noch zwei Bemerkungen. Insbe-\nsondere möchte ich gerne auf den Rückweisungsantrag der SVP eingehen. Im Grund-\nsatz haben wir hier etwas, wo das Volk bereits eine Meinungsäusserung gemacht hat. \nDer Kanton hat bereits Vorarbeit geleistet. Einzelne Städte und Parlamente sind nach-\ngezogen. Und wir gehen auf Ihren Wunsch ein, denn aufgrund eines parlamentarischen \nVorstosses hin, hat der Gemeinderat Ihnen diese Vorlage gemacht. Es handelt sich um \netwas, was Sie betrifft und was Sie regeln. In diesem Sinne danken wir für diese Auf-\nnahme. Danke aber auch Marie-Christine Andres-Schürch, sie hat nämlich die ganzen \nThemen auf den Punkt gebracht.\n\nBezüglich dieser Rückweisung: Wir stimmen materiell jetzt über die Änderung eines Pa-\nragraphs in Bezug auf die Stellvertreterregelung ab. Also das hätte kein Bezug im Mo-\nment zu einer anderen Regelung. Jegliche Regelung, die ihr jetzt angebracht habt oder \ndie wir heute gehört haben, z. B. auch von Leo, hat mit dieser Thematik hier nichts zu \ntun. Ich bitte Sie, diese Thematik jetzt abschliessend zu beurteilen. Ihren Segen dazu zu \ngeben oder dagegen zu halten. Fällen Sie heute Abend eine Entscheidung. Was dann \nder Gemeinderat mit dem jetzt macht, wenn wir jetzt gewisse weiterführende Anträge \noder Vorstösse zur Änderung der Gemeindeordnung bekommen, dann werden wir beur-\nteilen, ob wir es fertigbringen, Ihnen rechtzeitig die entsprechenden Anträge zu stellen, \nhalt zu einem späteren Zeitpunkt. Die Einführung dieser Stellvertretungsregelung wird \nerst auf der 1. Januar 2026 greifen. Wir können also noch beurteilen, was wir jetzt brin-\ngen, regeln oder vorlegen können, allenfalls nicht am Abstimmungstermin vom Mai, son-\ndern zu einem späteren Blankotermin, so dass zum Beispiel auch ein Referendum noch \nPlatz hat.\n\nÄnderungswünsche könnt ihr noch bringen. Also wir halten nicht am Mai-Termin fest, \nlieber Martin, sondern wir können das anschauen, und dann allenfalls zu einem späteren \nZeitpunkt die Abstimmung durchführen, selbstverständlich mit allen Anträgen zusam-\nmen. Es ist uns aber auch klar, und das möchte ich Ihnen jetzt schon auf den Weg geben, \nwir werden dann in einer Änderung oder in einer Revision für verschiedene Paragrafen \nvon der Gemeindeordnung, diese jeweils separat beantragen, aber zum gleichen Ab-\nstimmungstermin. Einfach damit jetzt schon klar ist, wie wir gerne vorgehen würden.\n\nFricker Martin: Lieber Roland, danke vielmals und dein Wort in Gottes Ohr. Ich habe \ndas schon gehört, allein mir fehlt der Glaube. Wenn ich so ein bisschen zurückdenke, \nwie der Gemeinderat Vorstösse von der SVP, auch von anderen Fraktionen (z. B. von \nder GLP) über Monate nicht behandelte oder fast Jahre liegen gelassen hat, ein bisschen \nprokrastiniert, dann traue ich dem nicht so ganz. Darum stelle ich mich auf den Punkt, \nVertrauen ist gut, Kontrolle besser, darum würden wir trotzdem am Rückweisungsantrag \nfesthalten.\n\nScherer Kleiner Leo: Da ich mich vorher nach dem ersten Votum von Martin zum Rück-\nweisungsantrag eingemischt habe, möchte ich jetzt schon klar festhalten, ich bin voll und \nganz der Meinung unseres Gemeindeammanns. Ich bin dagegen, dass wir jetzt das Ge-\nschäft heute nicht fertig behandeln. Ich vertraue voll und ganz darauf, dass der Gemein-\nderat – denn er ist für die Festsetzen der Abstimmungstermine zuständig – dafür sorgen \nwird, wenn es weitere Punkte geben sollte, dass man ein Gesamtpaket mit den einzelnen \nJa- und Nein-Abstimmungsmöglichkeiten macht, dass er das zeitlich koordinieren wird \nund alle am gleichen Abstimmungstermin bringt. Und dann, wenn er es so macht, ist der \nRückweisungsantrag von der SVP einfach nur ein Stempel, mehr nicht.\n\nBurger Alain: Wir leben in spannenden Zeiten und darum ist es wichtig, nochmals zu \nsagen, im Traktandenbericht steht am Schluss, fettgedruckt: Beschluss des Einwohn-\nerrats. Ich lese mal die ersten beiden Punkte vor, denn das, was steht, ist genau das, \nworüber wir abstimmten und über nichts anderes:\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 691\n\n"1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird genehmigt und zu Handen der Volksab-\nstimmung verabschiedet.\n2. Die Teilrevision des Geschäftsreglements wird genehmigt.\n3. Die Motion [...] wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben."\n\nDa steht nichts von einem Datum, wir müssen es also nicht zurückweisen. Und es ist \nnicht eine Glaubensfrage da drinnen. Es ist das, was hier steht. Schwarz auf weiss, dar-\nüber stimmen wir ab. Und so funktioniert der Einwohnerrat eigentlich. Lassen wir es doch \nbei dem. Stimmen Sie bitte dem Beschluss zu.\n\nAbstimmung\n\nRückweisungsantrag der SVP\n\nDer Einwohnerrat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:\n\nDer Rückweisungsantrag der SVP wird abgelehnt.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:\n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird genehmigt und zu Handen der Volksab-\nstimmung verabschiedet.\n\n2. Die Teilrevision des Geschäftsreglements wird genehmigt.\n3. Die Motion Burger Alain, SP, Savic Ema, WettiGrüen, Dieth Ariane, die Mitte, Streif \n\nHannes, glp, Kleger Andrea, glp, Wahrstätter Margrit, EVP, Campino Damien, FDP, \nund Mitunterzeichnende vom 9. März 2023 betreffend Einführung einer Vertretungs-\nregelung für Mitglieder des Einwohnerrats Wettingen wird als erledigt von der Kon-\ntrolle abgeschrieben.\n\n4. Die Redaktionelle Änderung der GPK um Anpassung der Artikelnummer von § 18 auf \n§ 16a wird genehmigt.\n\n4 Kreditbegehren von Fr. 1'535'000.00 (inkl. MwSt.) für die Instandsetzung der Ge-\nbäudehülle des Turnhallentrakts der Bezirksschulanlage; Genehmigung\n\nOberholzer Christian, Einwohnerratspräsident: In diesem Geschäft geht es um das \nKreditbegehren von Fr. 1'535'000 für die Instandsetzung der Gebäudehülle vom Turn-\nhallentrakt der Bezirksschulanlage. Zuerst hat das Wort die Vertretung der FIKO.\n\nBrüllmann-Suter Daniel: Im Namen der FIKO möchte ich mich für die Auskünfte und \nGespräche bedanken, die für die Beurteilung des Geschäfts wichtig waren. Das Dach \ndes Turnhallentrakts der Bezirksschule war seit Längerem undicht, was zu Behinderun-\ngen des Turnbetriebs führte und Folgeschäden in der Dachkonstruktion nach sich zog. \nBei der Teilerneuerung der Bezirksschule 2007 wurde das Dach des Turnhallentrakts \nnicht saniert. Und darum gibt es jetzt da dringenden Handlungsbedarf. 2024 ist das Dach \nprovisorisch abgedichtet worden, um eine weitere Verschlimmerung der Situation zu ver-\nhindern. Gleichzeitig ist die künftige Nutzung der Bezirksschule und damit auch vom \nTurnhallentrakt in Abhängigkeit der weiteren Entwicklung des Oberstufenzentrums noch \noffen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 692\n\nIm Rahmen der gesamten Schulraumplanung ist eine mittelfristige Umnutzung der Be-\nzirksschule in die Primarschule geplant. Nach Prüfung von mehreren Varianten, von der \nErtüchtigung bis zum Ersatzbau, kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass aufgrund \ndes dringenden Handlungsbedarfs und der Unsicherheit der künftigen Nutzung die ein-\nfachste Variante – die Ertüchtigung – die sinnvollste Variante ist und stellt dafür das vor-\nliegende Kreditbegehren. Aufgrund der vorliegenden Situation und der angespannten Fi-\nnanzlage der Gemeinde ist das grundsätzlich nachvollziehbar. Der Hauptteil der Arbeit \nbezieht sich auf die Gebäudehülle, insbesondere die Instandsetzung des Dachs sowie \ndie Fassade, wo der Graffiti-Schutzanstrich erneuert werden muss. Durch die Instand-\nsetzung des Dachs kann der weitere Betrieb der Turnhalle für die kommenden Jahre \nsichergestellt werden. Aus statischen Gründen kann allerdings in dieser Variante keine \nPhotovoltaikanlage installiert werden. Das würde deutlich höhere Investitionen bedingen, \ndie aufgrund der geplanten Entwicklung der Bezirksschule nicht nachhaltig wären. Zu-\nsätzlich sollen mit den geplanten Arbeiten auch verschiedene Aspekte innerhalb des \nTurnhallentraktes verbessert werden. So sollen die defekten Geräteraumtore ersetzt und \ndie Beleuchtung auf LED umgestellt werden. Zusätzlich sollen bestehende Sicherheits-\nmängel behoben werden, beispielsweise durch Prallschutz bei vorstehenden Geräten \nwie den Ringseilhalterungen oder durch die Abdeckung des Sichtmauerwerks in der \nHalle zur Reduktion der Unfallgefahr. Diese Massnahmen sind unabhängig von den not-\nwendigen Arbeiten an der Gebäudehülle. Viele davon scheinen aber für den weiteren \nBetrieb der Turnhalle für die kommenden ungefähr 5 - 10 Jahre – oder vielleicht auch \nnoch mehr – sinnvoll. Gleichzeitig haben sich aber auch in der Diskussion innerhalb der \nFIKO verschiedene Themen herauskristallisiert, die Kosten allenfalls unnötigerweise er-\nhöhen und die Notwendigkeit für die weitere Nutzung der Turnhalle fraglich scheinen. So \nsind beispielsweise im Bereich der Elektroinstallationen nicht nur die Umstellung auf LED \nin der Halle, sondern auch Themen wie Notstrom, Fluchtwegleuchten und anderes ein-\ngerechnet, die im Traktandenbericht nicht erwähnt sind. Ausserdem ist auch auf den \nBetrag der Leuchtlieferungen ein Elektroplanerhonorar berechnet, was nicht oder zumin-\ndest nur teilweise gerechtfertigt ist. Oder es erscheint in der Elektroofferte beispielsweise \neine Audioanlage für rund Fr. 60'000, die im Traktandenbericht auch nicht erwähnt wird. \nDiese Beispiele erstaunen umso mehr, als dass der Betrag von Kreditbegehren mit \n1,535 Mio. Franken deutlich über den vorgesehenen Betrag im Finanzplan von 1,2 Mio. \nFranken liegt. Zusammenfassend kann aus der Diskussion der FIKO darum festgehalten \nwerden, dass es gut und richtig ist, den Turnhallentrakt der Bezirksschule so bald wie \nmöglich zu ertüchtigen und die Turnhallen damit für weitere 5 – 10 Jahre – oder noch \nmehr – nutzbar zu erhalten. Gleichzeitig ist eine Mehrheit der FIKO der Ansicht, dass \ndas vorliegende Projekt nochmals überarbeitet und abgespeckt werden kann, damit man \nwirklich nur die nötigen und sinnvollen Anpassungen ausführt und nicht unnötig Geld \nausgibt, was die Gemeinde Wettingen in der aktuellen Situation einfach nicht hat. Die \nFIKO beantragt dem Einwohnerrat entsprechend das Kreditbegehren, um Fr. 100'000 \nvon 1,535 Mio. auf 1,435 Mio. Franken, zu kürzen. Wo die entsprechenden Einsparun-\ngen schliesslich vorgenommen werden, wird dem Gemeinderat bzw. der Abteilung Bau \nund Planung überlassen. Das Abstimmungsresultat der FIKO war 4 zu 3.\n\nZoller Markus: Wieder einmal die Bezirksschulturnhalle. Die Halle ist ein Dauerbrenner, \noder vielleicht müsste man eher sagen, steter Tropfen höhlt das Dach. Unter der Prä-\nmisse, dass das Oberstufenzentrum irgendwann auch tatsächlich gebaut wird, falls wir \ndas finanziell wirklich stämmen können, stehen tiefgreifende Änderungen in der Wettin-\nger Schulgebäudelandschaft an, davon ist auch die Bezirksschulturnhalle betroffen. Also \neine komplett andere Ausgangslage als vor ein paar wenigen Jahren. Der Variantenent-\nscheid ist deshalb durchaus der richtige. Es soll minimalinvasiv eine Sanierung stattfin-\nden, damit in den nächsten 10 Jahren wieder ohne Badekappe und Schwimmflügeli ge-\nturnt werden kann.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 693\n\nDass jetzt noch die Beleuchtung ersetzt werden soll, leuchtet ein. Schliesslich sind die \nalten FL-Röhren ein Auslaufmodell. Dann obendrauf die Sicherheit der Gerätemontage \nverbessern, ist auch gut, wenn auch nicht zwingend notwendig oder obligatorisch. Aber \nschliesslich soll sich niemand ernsthaft verletzen. Die alten und defekte Geräteraumtore \nzu ersetzen, was ebenfalls ein Beitrag zur Sicherheit leistet, dagegen ist darum auch \nnichts einzuwenden. Beim Graffitischutz und der Beschallungsanlage fragen wir uns al-\nlerdings, ob das wirklich notwendig ist für eine Halle, die spätestens in 10 Jahre totalsa-\nniert wird oder einem Ersatzbau Platz machen muss. Das Graffiti kann gut und gerne \neinfach überstrichen werden. Für Fr. 130'000 ist das ein paar Mal möglich. Weil höher \nals zwei Meter werden kaum Graffitis gesprüht. Zumal Graffiti-Reinigung auch nicht gratis \nist. Und die Überwachungskameras tragen hoffentlich dazu bei, dass die Nachtbuben \nund -mädchen weniger Vandalismus betreiben. Trotz Nachfrage bei der Abteilung Bau \nund Planung konnten wir nicht ausfinden machen, ob die bestehende Beschallungsan-\nlage nicht mehr, mehr schlecht als recht oder nur mit qualitativen Abstrichen funktioniert. \nIm Finanzplan waren ursprünglich 1,2 Mio. Franken für die Sanierung der Gebäudehülle \nvorgesehen. Wir sind uns bewusst, dass die Sanierung baldmöglichst in Angriff genom-\nmen werden muss und verzichten darum auf einen Rückweisungsantrag. Allerdings stel-\nlen wir konkret folgenden Kürzungsantrag. Wir beantragen eine globale Kürzung des \nKredits von Fr. 200'000 auf 1,335 Mio. Franken. Der Zusatz lautet: "sicherheitsrelevante \nMassnahmen sind zwingend umzusetzen". Wir hätten uns einen transparenteren und \ndetaillierteren Antrag zusammen mit einem ausführlichen Kostenvoranschlag ge-\nwünscht. Wir haben es vorhin vom FIKO-Vertreter gehört, und dass der Kreditantrag um \nfünf vor zwölf vor der Ausführung traktandiert wird, ist auch nicht die beste Ausgangslage \nfür eine geordnete Auseinandersetzung mit diesem Geschäft. Wir hoffen, es steckt keine \nVerwässerungstaktik dahinter.\n\nCampino Damien: Die Fraktion FDP hat die geplante Instandsetzung des Turnhallen-\ntrakts von der Bezirksschule intensiv diskutiert. Die zentrale Frage für uns war, ob eine \nErtüchtigung für gut 1,5 Mio. Franken gerechtfertigt ist, wenn mittelfristig eine Gesamter-\nneuerung oder eine Teilerneuerung der Anlage anstehen könnte. Die Einschätzung des \nGemeinderats ist, dass die Turnhalle mindestens bis ins Jahr 2031 weiter im Betrieb \nbleibt, möglicherweise sogar länger. Sollte die Gesamtsanierung aber erst im Jahr 2035 \noder noch später realisiert werden können, muss heute eine Lösung geschaffen werden, \ndie über diesen Zeitraum überbrückt wird. Die Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass \ndie Ertüchtigung notwendig ist und sicherstellt, dass die Turnhalle für Schulen und Ver-\neine weiterhin sicher und funktional bleibt. Gleichzeitig wird in den nächsten Jahren auch \nklarer werden, welche langfristigen baulichen Entscheidungen für die Bezirksschule ge-\ntroffen werden. Bereits im Jahr 2019 ist auf die dringende Sanierung des Dachs hinge-\nwiesen worden und damals war die künftige Nutzung der Bezirksschule noch unklar. Eine \nGesamterneuerung wäre zu diesem Zeitpunkt nicht zielführend gewesen. Man könnte \nsich höchstens fragen, ob die Ertüchtigung gleichzeitig gemacht werden sollte, aus wirt-\nschaftlichen Gründen. Vielleicht wären die Kosten geringer gewesen, wie heute mit ei-\nnem fortgeschrittenen Schaden. Aber wahrscheinlich nur marginal, wenn überhaupt. Die \nvorgeschlagene Ertüchtigung beschränkt sich auf die dringend notwendigen sicherheits-\ntechnischen, baulichen und energetischen Massnahmen. Dennoch gibt es einzelne Ele-\nmente, die als wünschenswert eingestuft werden könnten. Wie der FIKO-Vertreter vorher \nein paar Beispiele erläutert hat. Die Fraktion unterstützt die Kreditbegehren im Grund-\nsatz, aber inklusive der Kürzungsanträge der FIKO um Fr. 100'000. Auch wenn dies nur \nvon symbolischer Natur ist, ist es ein Zeichen dafür, dass in dieser aktuellen finanziellen \nLage, wie es immer wieder gesagt wird und auch ist, von der Gemeinde nur zwingend \nnötige Ausgaben getätigt werden sollten. Im besten Fall werden wir mit dieser Kürzung \naber trotzdem ein paar Nice-to-Haves einsparen können.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 694\n\nBaumann Jürg: Wie man schon gesagt hat, hat dieses Geschäft auch in der FIKO relativ \nheftige Diskussionen ausgelöst. Wenn man den Kreditantrag genauer anschaut, merkt \nman, dass es nicht nur um eine Dach- und Fassaden-Sanierung geht, oder auch die \nSicherheitsaspekte eingeflossen sind, sondern dass diverse Wünsche von Seiten der \nLehrerschaft berücksichtigt wurden. Der KV geht davon aus, dass die Turnhalle weiterhin \nso betrieben wird, auch nach der Sanierung, und nach dem Umbau des Bezirksschul-\nhauses in ein Primarschulhaus. Aber bis dato wissen wir gar nicht, was passiert mit die-\nsem Bezirksschulhaus. Wir haben keine Ahnung, wie die Gestaltung dieses Primarschul-\nhauses am Schluss aussehen soll. Daher ist es auch fraglich, ob eine Finallösung wie \ndie Sanierung des Dachs für Fr. 325'000 nötig ist oder ob nicht auch eine Lösung ange-\nstrebt werden soll, die mindestens 10 – 12 Jahre hält. Das gibt es nämlich und die ist \nsicher nur ein Drittel so teuer. Wieso man der Wünsche der Lehrerschaft so grosszügig \nentgegenkommt, das entzieht sich der Kenntnis der SVP, wenn man nicht genau weiss, \nwas in naher Zukunft mit dieser Turnhalle geschehen soll. Der Kreditantrag erinnert die \nSVP an den Blitzantrag seinerzeit für die Erweiterung der Bezirksschule. Es ist alles ein \nbisschen vage und auch schön umschrieben. Und am Schluss steht +/- 15 %. Die inter-\nessieren uns grundsätzlich nicht. Wir stimmen über einen Fixbetrag ab und nicht mit Luft \nnach oben oder nach unten. Da die Wettinger Einwohnenden ein bisschen weniger Geld \nhaben, erwarte ich eigentlich auch, dass die KV von der Bau- und Planung auch hinter-\nfragt werden. Aber der KV wurde Mitte September gemacht, heute liegt er im Einwohn-\nerrat. Das sagt mir eigentlich aus, dass man den nicht ganz so tiefgründig hinterfragt hat. \nDie SVP wird sich hinter die Kreditkürzung der Mitte-EVP stellen. Somit sind wir auch ein \nbisschen näher bei diesem Finanzplan.\n\nBaumgartner Basil: In meinem Votum werde ich auf drei Punkte eingehen: Zuerst auf \ndie Kontextualisierung, dann auf das konkrete Projekt und dann auf den Kürzungsantrag \nder FIKO.\n\nKontextualisierung: Das uns vorliegende Projekt, ist ein Element der Masterplanung \nSchulrauminfrastruktur, die der Gemeinderat uns vorlegt und am 15. September 2022 \nverabschiedet hat. Die Masterplanung sieht vor, dass die Schulen in Wettingen bis 2040 \nso ersetzt, erweitert und renoviert werden, dass Kinder und Jugendliche in Wettingen \nausreichend Schulraum haben, der den elementaren pädagogischen und didaktischen \nAnforderungen entspricht. Kostenpunkt mehr als 200 Mio. Franken. Wenn ich mir vor \nAugen führe, dass das aktuelle Projekt von rund 1,5 Mio. Franken für Wogen wirft, dann \nkann ich dem zukünftigen Gemeinderat und den Mitarbeitenden der Abteilung Bau und \nPlanung nur viel Glück und eine unendliche Ausdauer wünschen. Und wir im Einwohn-\nerrat und in der FIKO müssen uns gegebenenfalls auch Gedanken über unsere Aufgabe \nund unsere Rolle machen.\n\nDas konkrete Projekt: Der Gemeinderat legt uns das Projekt vor, das in der Umsetzung \n– das haben wir heute auch schon gehört – der Minimalvariante entspricht, im Fachbe-\ngriff: Ertüchtigung – also ich weiss nicht, ob es wirklich ein Fachbegriff ist, aber so steht \nes darin. Die Begründung der Variante liegt vor und ist unserer Meinung nach verständ-\nlich, vernünftig und geht nicht über die Minimalanforderungen hinaus. Es entspricht dem, \nwas Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen und Mitglieder von Sportvereinen für die \nnächsten 10 Jahre brauchen. Kein Luxus, kein Schnickschnack, keine Protzerei, nur Ba-\nsics. Das Dach muss renoviert werden, dass es nicht nur für die nächsten fünf, sondern \nwirklich auch zehn Jahre, und vielleicht darüber hinaus, noch hält. Die Fassade ist seit \nvielen Jahren in einem desolaten Zustand. Über die ganze Fläche blättert die Aussen-\nschicht ab. Dass diese noch nicht für Schmierereien und Graffitis im grösseren Umfang \ngenutzt wurde, grenzt an ein kleines Wunder. Ob das dann wirklich den Kameras zu \nverdanken ist, das weiss ich nicht. Die Fassade sieht aber auch ohne Kunst heute schon \nrecht schäbig aus. Die veraltete Musikanlage verunmöglicht den Lehrpersonen, Musik \nim Unterricht so einzusetzen, dass entweder nicht sich irgendjemand von den Kindern \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 695\n\nan dieser Klappe den Kopf oder sonst irgendetwas anschlägt und sich verletzt oder ir-\ngendwann einen Hörschaden bekommt. Die Beleuchtung in der Halle ist so alt, dass es \nfast keine Ersatzteile mehr gibt. Wenn man sie also nicht ersetzt, könnte man die Halle \nbald irgendwann in ein Lokal umnutzen und das Lokal würde dem Restaurant Blinde Kuh \nin Zürich wahrscheinlich noch Konkurrenz bereiten. Zudem spart der Ersatz mindestens \n50 % der Stromkosten. Die Umwelt und das Portemonnaie sagen Danke. Die Infrastruk-\ntur in der Halle, die zwingend ertüchtigt oder ebenso eingepackt werden muss, wird nicht \nersetzt. Es werden nur bauliche Massnahmen ergriffen, damit diese Geräte keine Gefahr \nfür Kinder, Jugendliche und Vereinsmitglieder darstellen. Wer schon mal in einer Sport-\nhalle mit 24 Kindern oder Jugendlichen unterrichtet hat, weiss, wie viele Stressfaktoren \nda auf eine Lehrperson einwirken. Wenn ich mir vorstelle, dass man sich zudem noch \nSorgen machen muss, beziehungsweise sich darum sorgen muss, dass die Kinder sich \nnicht an irgendeinem exponierten Gerät verletzen, dann würden mir die Haare zu Berg \nstehen. Ich habe gerade gestern in einer ähnlichen Sporthalle, in einer alten Sporthalle, \neiner Nachbarsgemeinde, persönlich erleben dürfen, was passiert, wenn ein Kind in so \nSeilen hängen bleibt. Es war ein zehnjähriges Kind, zum Glück noch nicht so stark, mit \nnoch nicht so viel Fliehkraft, dem ist zum Glück nicht viel passiert. Das Kind ist recht \nerschrocken. Das ältere Kind hat die Schulter ausgekugelt. Und das ist wirklich nicht \nlässig, wenn man das mal erlebt hat. Ich bedanke mich beim Gemeinderat und allen \nMitarbeitern von Bau und Planung für die professionelle und saubere Arbeit und die ver-\nständliche Kommunikation.\n\nZum Antrag der FIKO: Ich habe keinen Anspruch auf die Deutungshoheit des Antrags \nder FIKO. Aber darin eine vernünftige Ausgabenpolitik zu lesen, erachte ich als vermes-\nsen und irreführend. Die Botschaft ist nicht für einen vernünftigen Einsatz von Steuergel-\ndern. Nein, die Botschaft muss wie folgt aus unserer Sicht verstanden und gelesen wer-\nden. Als Ausdruck von Ur- oder Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat. Als Anzweif-\nlung der Fachkompetenz der Abteilung Bau und Planung. Gegen eine minimale Moder-\nnisierung der Schule Wettingen. Gegen einen sicheren und funktionierenden Arbeitsplatz \nfür Sportlehrpersonen der Schule Wettingen. Ich weiss nicht, ob ich an einem Ort arbei-\nten würde, wo es ständig reinregnet, wo die Maschinen und Geräte so veraltet sind, dass \nich oder meine Kundinnen und Kunden ein Risiko eingehen würden. Nicht zu vergessen, \nder Mangel an qualifizierten Lehrpersonen ist im Aargau nicht gelöst und die Entwicklung \ndeutet nicht in eine andere Richtung. Man kann es auch so deuten: gegen eine reguläre \nund regelmässige Nutzung der Sportanlage seitens Vereine in der Sportstadt oder viel-\nleicht eben doch Sportdorf Wettingen. Und vor allem muss es so gelesen werden: gegen \ndie Sicherheit von allen Kindern und Jugendlichen, die sich Tag für Tag in der Halle \naustoben, springen, rennen, hüpfen, spielen, gross werden und das ohne Angst sich zu \nverletzen, also an einem sicheren Ort – was die Schule eigentlich sein müsste – sich \naufhalten dürfen. Jetzt schliesse ich den Kreis. Es geht um eine Kürzung von Fr. 100'000 \neiner Minimalvariante. Im Rahmen der Masterplanung Schulraumentwicklung 2040 über \n200 Mio. Franken. Aus diesem Grund appelliere ich an die Vernunft und die Fähigkeit, \ndas Projekt bzw. den Kürzungsantrag zu relativieren und richtig einzuordnen.\n\nSteinmann Sarah: Ich lese das Votum im Namen von Marco Keller, der heute aufgrund \neiner kurzfristigen Abwesenheit nicht da sein kann.\n\nDie GLB-Fraktion ist ebenfalls der Meinung, dass die Variante Ertüchtigung am meisten \nSinn macht. Somit kann die weitere Nutzung der Turnhalle sichergestellt, jedoch keine \nunnötigen Investitionen tätigt werden, bis der Entscheid zum Weiterbestand bzw. dem \nErsatzbau gefällt ist. Wie eingangs der Traktandenbericht erwähnt, soll sich das Baupro-\njekt jedoch auf die Zitat "Ertüchtigung der Bedachung und der Fassadenbeschichtung \nsowie die der wichtigsten Sicherheitsmängel in den beiden Turnhallen" beschränken. Auf \nExtras soll also verzichtet werden. Selbstverständlich wünschen wir uns auch, dass die \nWettinger Jugendlichen in einer vernünftigen Infrastruktur Turnunterricht haben können. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 696\n\nIm aktuellen Kontext, mit einer möglichen Lebensdauer der Halle von nur noch wenigen \nJahren, muss jedoch das Augenmass beibehalten werden. Wie wahrscheinlich noch der \neine oder andere hier drin, habe auch ich – also eben Marco – vor langer Zeit in der \nbesagten Halle ins Turnen dürfen. Und ich wage zu bezweifeln, dass die Qualität unter \nder Absenz einer teuren neuen Audioanlage stark gelitten hätte. Die Honorare sollen der \nBranche üblich sein und nicht darüber hinausgehen. Die GLP-Fraktion unterstützt darum \nden von der FIKO vorgeschlagenen Kürzungsantrag um Fr. 100'000.\n\nRechsteiner Lukas: Die Meinung unserer Fraktion ist nicht ganz so einheitlich, wie sie \ndargestellt worden ist. Ich möchte darum auch noch etwas dazu sagen. Unsere Infra-\nstruktur wurde schon seit Jahren zu knapp unterhalten. Schon mehrmals wurde gefor-\ndert, unseren Gebäuden mehr Sorge zu geben und sie besser zu unterhalten. Ein gutes \nBeispiel ist die Turnhalle im Altenburg. Dort ist nämlich eine Halle geschlossen, wegen \nEinsturzgefahr. Die vorgeschlagene Kürzung passt aber halt ins System. Immer ein biss-\nchen zu wenig machen, auch wenn die Ausgaben wahrscheinlich irgendwann noch kom-\nmen. Ich lehne die Kürzung darum ab und hoffe, andere machen das auch.\n\nAndres Schürch Marie-Christine: Wir haben vorhin etwas gehört zu dieser Audioan-\nlage, wo wir nicht wissen, ob sie funktioniert oder nicht. Und ich habe dann gedacht, ich \nhabe ja zwei Kinder, die dort in die Schule gehen und ich könnte die mal fragen, wie denn \ndas ist. Und die haben mir beide bestätigt, dass diese tiptop funktioniert. Also die macht \nMusik und wir können sogar das Handy anschliessen, was die Lehrerinnen und Lehrer \nauch machen. Ich selbst habe das nicht kontrolliert, aber ich habe das meinen Kindern \ngeglaubt, dass die Anlage zumindest letzte Woche noch funktioniert hat.\n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Vielen Dank für die Rückmeldungen. Wir sind uns in zwei \nPunkten einig. Das Erste ist, es muss etwas gemacht werden an dieser Halle. Und das \nZweite ist die Variantenwahl. Die schlankste von diesen vier Varianten, die Ertüchtigung, \nsoll – so wie ich das raus höre – zur Ausführung kommen, wie das auch vom Gemein-\nderat vorgeschlagen wurde. Die Variante ist schnell umsetzbar, ohne Baugesuch und \nder Turnhallentrakt steht den Schulen und den Vereinen möglichst bald wieder zur Ver-\nfügung. Auch die Sicherheit im Turnbetrieb ist mit einfachen Mitteln wieder gewährleistet. \nJetzt stehen noch ein paar Kürzungsanträge im Raum, damit die schlanke Variante noch \netwas schlanker wird.\n\nZur Bedachung gab es die Idee, dass man das Ganze mit Dachpappe machen könnte, \nanstatt mit dem Blechdach. Die Bitumenbahn, die im Februar 2024 provisorisch aufge-\ntragen wurde, ist zwar versandet, aber aus Spargründen natürlich nicht in der Qualität, \nwie sie für sogenannte Nacktdächer gebraucht wird. Ein definitiver Randabschluss kann \nbei dieser Lösung nur mit grossem Aufwand und über eine Gerüstung ausgeführt wer-\nden. Die Firma Käufeler AG, die das auch offeriert hat, empfiehlt ein CNS-Stehfalzdach \nmit Trennfolie auf die vorhandene Schalung aufzutragen. Und diese soll beibehalten wer-\nden und nur gepflegt werden. Die Ausführung wäre in der Kostenschätzung enthalten. \nNach Auskunft der Firma Käufeler AG wäre auch ein Nacktdach ausführbar. Das Risiko, \ndas es hier rinnt, ist einfach entsprechend höher. Zum Fassadenanstrich: Es ist da eine \nfalsche Information herausgegangen, dass der Graffiti-Schutzanstrich ersetzt wird. Er \nwird schon ersetzt, aber er wird ersetzt durch einen normalen Anstrich. Beim Entfernen \ndes abblätternden Graffitischutzes, den man jetzt sieht, mittels Strahltechnik, wird auch \nder darunterliegende Schutzanstrich entfernt. Die Sichtbetonbeschichtung verlangt nach \neinem Schutzanstrich, weil die darunterliegende Bewährung vor dem CO2 geschützt wer-\nden muss, weil es sonst korrodiert. Möchte man keinen neuen Anstrich, dann belässt \nman es besser mit dieser abblätternden Graffitischutzfarbe, dann bleibt nämlich die \nSchutzfarbe darunter wenigstens an der Fassade, so wie sie jetzt ist. Meine ganz per-\nsönliche Meinung dazu, dieser Anblick ist Wettingen mit über 21'000 Einwohnenden nicht \nwürdig.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 697\n\nZur Musikanlage: Es ist tatsächlich eine Anfrage gekommen, ob die noch geht oder nicht. \nNach Aussage der Schulleiterin der Bezirksschule ist die Musikanlage seit Jahren eher \nschlecht als recht. Die Lautstärkeeinstellung ist fast nicht regulierbar. Immer wieder sind \ndie Anlagen durch eine Fachperson überarbeitet worden. Eine Verbesserung ist dabei \nnicht erreicht worden. Eigene Geräte können nur durch den veralteten Kopfhöreran-\nschluss angeschlossen werden. Neue Handys besitzen diesen Anschluss nicht mehr. Es \nbraucht unbedingt eine neue Anlage. Das ist die Aussage der Schulleiterin. Dass die \nRückmeldung nicht stattgefunden hat, Markus, das stimmt leider nicht. Am 21. Ja-\nnuar 2025, um 13:04 Uhr, ist das Mail an euch, ans FIKO-Mitglied, rausgegangen, dass \ndie Anlage nicht funktioniert.\n\nDas Problem bei diesem Kreditbegehren ist, dass wir noch nicht wissen, was genau mit \ndiesem Turnhallentrakt passieren soll. Soll dieser Trakt weiter bestehen oder soll es \neinen Ersatzneubau geben? Seien wir ehrlich, mit den geplanten Ausgaben, das ist jetzt \nmeine Meinung, die uns in der nächsten Zukunft bevorstehen, werden wir, meines Er-\nachtens, die Ausgaben für einen Ersatzneubau, und die sind auch abgebildet im Trak-\ntandenbericht, von 17 Mio. Franken, uns weder leisten können, noch wollen. Der Ge-\nmeinderat findet darum, dass die schlanke Lösung nicht noch schlanker gemacht werden \nsollte und der Turnhallentrakt funktionell, bautechnisch, optisch und auch akustisch wie-\nder fit gemacht werden sollte. Ich bitte Sie darum, alle gestellten Kürzungsanträge so-\nwohl aus der FIKO wie auch aus den Fraktionen abzulehnen und dem ausgewogenen \nund guten Vorschlag des Gemeinderats zuzustimmen.\n\nOberholzer Christian, Einwohnerratspräsident: Damit kommen wir zu den Abstim-\nmungen. Wir haben zwei Kürzungsanträge auf dem Tisch. Einer von der FIKO um \nFr. 100'000 und einer von der Fraktion Die Mitte-EVP für Fr. 200'000.\n\nAbstimmung Gegenüberstellung Kürzungsantrag FIKO / Fraktion die Mitte-EVP\n\nDer Einwohnerrat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:\n\nDer Kürzungsantrag der FIKO um Fr. 100'000 obsiegt mit 26 zu 15 Stimmen und 4 Ent-\nhaltungen gegenüber dem Kürzungsantrag der Fraktion die Mitte-EVP von Fr. 200'000.\n\nAbstimmung Gegenüberstellung Antrag FIKO / Gemeinderat\n\nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss:\n\nDer Kürzungsantrag der FIKO obsiegt mit 29 zu 16 Stimmen gegenüber dem gemein-\nderätlichen Antrag.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:\n\nDas Kreditbegehren von neu Fr. 1'435'000.00 (inkl. MwSt.) für die Instandsetzung der \nGebäudehülle des Turnhallentrakts der Bezirksschulanlage wird genehmigt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 698\n\n5 Kreditabrechnung von Fr. 182'955.45 (inkl. MwSt.) zur Erneuerung der Ausleihe in \nder Gemeindebibliothek Wettingen; Genehmigung\n\nOberholzer Christian, Einwohnerratspräsident: Die Wortmeldung geht zuerst an die \nVertretung der Finanzkommission.\n\nNicodet-Pabst Simona: Die Finanzkommission hat die Kreditabrechnung von \nFr. 182'955.45 (inkl. MwSt.) zur Erneuerung der Ausleihe in der Gemeindebibliothek \nWettingen geprüft. Was war die Ausgangslage? Am 24. Juni 2021 hat der Einwohnerrat \neinen Baukredit von Fr. 180'000 zur Erneuerung der Ausleihe in der Gemeindebibliothek \ngenehmigt. Das wurde dann im Oktober 2022 umgesetzt. Mit dieser neuen Technik der \nSelbstverbuchung konnte die Attraktivität der Bibliothek Wettingen wesentlich gesteigert \nwerden. Schon im Jahr 2023 wurden über 80 % der ausgeliehenen Medien über die \nSelbstverbuchung getätigt. Die Selbstverbuchung gründet auf der RFID-Technologie. \nDie Abkürzung steht für Radio Frequency Identification. Das ist ein Verfahren zur auto-\nmatischen Identifizierung von Objekten über Funk und wird in Schweizer Bibliotheken \nseit 2005 schon eingesetzt. Die Medienausleihen können so zeitsparender organisiert \nwerden. Das macht Ressourcen frei für andere Tätigkeiten der Bibliothek. Aber auch \noptisch ist einiges passiert. Durch die Versetzung der Selbstverbuchungsstation an den \nRand konnte viel Platz gewonnen werden. Entstanden ist ein freundlicher, grosszügiger \nEingangsbereich, der sich gut eignet für Veranstaltungen, aber auch als Begegnungs- \nund Aufenthaltsort. Die Gesamtkosten der Erneuerungsmassnahmen betragen \nFr. 182'955.45 (inkl. MwSt.). Das ist eine Kreditüberschreitung von Fr 2'95.45, was prak-\ntisch einer Punktlandung entspricht. Innerhalb des Projekts gab es einige Verschiebun-\ngen und mehr Aufwände. Diese konnten aber im Rahmen des Projekts aufgefangen wer-\nden. So waren zum Beispiel im Kreditantrag die Anschaffungen eines automatischen \nRückgaberegals und eines Sicherheitsgates nicht aufgeführt. Dank der neuen Biblio-\ntheksleiterin, die schon Erfahrung mit dieser Technologie hatte, sind die Anschaffungen \naber sinnvolle Ergänzungen. Auch die zweimalige Verzögerung der Erneuerungsarbei-\nten hatte teuerungsbedingt eine Preissteigerung zufolge. Alle Abweichungen des Kos-\ntenvoranschlags sind begründet und nachvollziehbar. Ich danke allen Personen, die mir \nzu meinen Fragen zu dieser Kreditabrechnung Auskunft gegeben haben. Die FIKO emp-\nfiehlt die Kreditabrechnung zur Erneuerung der Ausleihe in der Gemeindebibliothek Wet-\ntingen im Einwohnerrat zu genehmigen.\n\nBürlimann Martin: Die SVP hatte verschiedene Fragen, die sind uns sehr schnell be-\nantwortet worden, vielen Dank. Es hat in der Budgetdebatte 2021 einen Kürzungsantrag \ngegeben, betreffend Öffnungszeiten der Bibliothek. Die sind jetzt wieder ausgeweitet \nworden. Die Antwort des Gemeinderats Philipp Rey hat ergeben, dass sich mit der Er-\nweiterung keine Steigerung in Lohn- und Betriebskosten ergeben haben. Die Finanzkom-\nmission wurde im Rahmen der Prüfungshandlungen über diese Erneuerung informiert. \nEs wäre wünschenswert, wenn solche wesentlichen Fragen öffentlich behandelt werden, \ndenn es wurde hier ein Budgetentscheid des Einwohnerrats rückgängig gemacht. Die \nBibliothek insgesamt ist sehr gut, das Angebot umfangreich und die neue Ausleihe ist \npraktisch. Allerdings wurde es in letzter Zeit sehr laut in der Bibliothek. Es fragt sich, ob \nnicht eine Spur zu viele Events und Kinderanlässe stattfinden. Aber insgesamt ist die \nBibliothek Wettingen sehr gut und sehr empfehlenswert.\n\nAndres Schürch Marie-Christine: Es gibt eigentlich nur etwas, was ich an der Gemein-\ndebibliothek sehr mühsam finde. Nämlich die Rückgabemahnungen in meinem E-Mail-\nEingang, die jeweils eine kleine Hausdurchsuchung und Fr. 3 Busse zur Folge haben. \nUnd dank der digitalen Ausleihe haben jetzt die Bibliotheksangestellten noch mehr Zeit, \num mir Mahnungen zu schicken. Sie haben aber auch Zeit, um die Kundinnen und Kun-\nden zu beraten und Anlässe zu organisieren. Die Gemeindebibliothek ist für mich ein Ort, \nwo sich Jung und Alt begegnen und auch gerne verweilen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 699\n\nFür die Digitalisierung in der Bibliothek hat sich die Mitte-EVP schon vor ein paar Jahren \neingesetzt. Und es freut uns jetzt umso mehr, dass die automatische Ausleihung so gut \nfunktioniert und dass die Öffnungszeiten wieder erweitert werden konnten. Ich bin ge-\nspannt darauf, wie sich die unbedienten Öffnungszeiten bewähren. Wir, die Mitte-EVP, \nstimmen der Kreditabrechnung der Gemeindebibliothek zu.\n\nCamponovo Christa: : „Bücher, ihr seid goldene Behälter, gefüllt mit Manna; Felsen, \naus denen Honig sprudelt; Euter strotzend von der Milch des Lebens, unerschöpfliche \nVorratskammern; der viergeteilte Strom des Paradieses, der die menschliche Seele labt \nund der durstigen Geist netzt und tränkt;“ Das Zitat stammt von Richard de Bury Bischof \nvon Durham aus dem 14. Jahrhundert. Förderer des Bildungswesens\n\nEin bisschen weniger pathetisch habe ich im Juni 2021 an dieser Stelle schon eine kleine \nLobeshymne auf unsere  Gemeinde-Bibliothek gesungen, als es darum ging, den Kredit \nzu sprechen. Im Gegensatz zur bischöflichen Bibliothek  ist unsere Gemeindebibliothek  \neinem sehr breiten Publikum und niederschwellig zugänglich und sie erfüllt eine wichtige \nAufgabe für den Bildungsauftrag und darüber hinaus. Seit und dank der Kreditsprechung \nhat die Bibliothek noch an Attraktivität zugelegt:\n\nDie umgestalteten Räumlichkeiten werden noch besser und vielfältiger genutzt; der Zau-\nberkasten für die Rückgabe und andere technische Neuerungen ermöglichen einen effi-\nzienteren Ablauf. Der Versuch mit unbedienten Öffnungszeiten ist übrigens gut angelau-\nfen: Ohne Personalaufstockung können die wöchentlichen Öffnungszeiten um 21 Stun-\nden erhöht werden. Es werden sehr viele Klassenführungen und ganz viele andere An-\ngebote – viele mit Freiwilligen – durchgeführt. Jemand hat sich vorher über Kinderlärm \nbeklagt. Aber wer, wenn nicht die Kinder sollten doch das erste Zielpublikum für die Bi-\nbliothek sein. Digitalisierung kann übrigens nicht alles. Wie mir Bibliotheksangestellten \nberichten, gibt es zweierlei Gattungen von Nutzenden: solche die sich ohne umzusehen \nmit Hilfe der digitalen Medien bedienen und solche, welche zum Beispiel gerne eine Be-\nratung in Anspruch nehmen,  ein wenig in der Bibliothek verweilen und sich noch mit \nanderen BesucherInnen austauschen. Zum Schluss noch eine Aussage vom Bürger-\nmeister aus Meran: „Bibliotheken rechnen sich nicht, aber sie zahlen sich aus!»\n\nWir stimmen der Kreditabrechnung ohne Wenn und Aber zu.\n\nHeinz Sheena: Ich darf heute Abend auch noch das letzte Votum halten und halte mich \nentsprechend kurz. Mit der vorliegenden Kreditabrechnung wird deutlich, wie die Inves-\ntitionen in der Gemeindebibliothek nicht nur zu einer Modernisierung geführt, sondern \nauch einen echten Mehrwert für die Bevölkerung geschaffen haben. Die FDP-Fraktion \nmöchte besonders hervorheben, dass durch Digitalisierung und Einführung von Selbst-\nverbuchung wesentliche Fortschritte erzielt worden sind. Dadurch werden die im Jahr \n2021 auf Antrag der FDP gekürzten Pensen nun erfolgreich aufgefangen und längere \nÖffnungszeiten sind wieder möglich, ganz ohne zusätzliche personelle Ressourcen. Die \nFDP-Fraktion unterstützt die vorliegende Kreditabrechnung vorbehaltslos.\n\nOberholzer Christian, Einwohnerratspräsident: Das Wort geht an den Gemeinderat \nPhilippe Rey.\n\nRay Philippe, Gemeinderat: Ich kann eigentlich euch nur danken. Manchmal gehe ich \nzähneknirschend aus der Einwohnerratssitzung raus, aber heute muss ich euch dafür \ndanken, dass ihr die Digitalisierung, die wir in vielen Bereichen zu pushen versuchen, im \nJahr 2021 genehmigt habt. Das hat unter anderem dazu geführt, dass wir das letzte Jahr \nüber 60'000 Besuchende hatten. Das hat das letzte Jahr dazu geführt, dass wir fast 80 \nSchulklassen bei uns zu Besuch hatten und nochmals so viele Veranstaltungen. Also \ndas, was wir dort beschlossen haben, ist super und es ist gut rausgekommen und es ist \n\nhttps://gutezitate.com/zitat/211557\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 Seite 700\n\nzum Gewinn aller und eine Win-Win-Geschichte geworden. Das haben wir gut gemacht. \nJetzt müssen wir heute nur noch dieser Abrechnung zustimmen.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:\n\nDie Kreditabrechnung von Fr.  182'955.45 (inkl. MwSt.) zur Erneuerung der Ausleihe in \nder Gemeindebibliothek Wettingen wird genehmigt.\n\nOberholzer Christian, Einwohnerratspräsident: Damit schliesse ich die heutige Ein-\nwohnerratssitzung. Ich bedanke mich bei euch allen für die Mitarbeit und wünsche einen \nschönen Abend.\n\nSchluss der Sitzung: 21.10 Uhr\n\nWettingen, 30. Januar 2025 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrats\n\nEinwohnerratspräsident\n\nChristian Oberholzer\n\nGemeindeschreiberin\n\nSandra Thut\n\n\n