Finanzplan 2021

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text: \nAufgaben- und Finanzplan\n\n2021 – 2025\n\n26. August 2021\n\n\n\nAufgaben- und Finanzplan 2021 - 2025 \n \n \n \n\nZiel und Zweck \n \nDie Gemeinden haben für eine umfassende Aufgaben- und Finanzplanung zu sorgen, deren \nAufgaben / Auswirkungen und Ausgaben auf die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit bzw. \nTragbarkeit zu überprüfen sind (§ 116 KV). \n \nDie Aufgaben- und Finanzplanung ist grundsätzlich für vier Jahre zu erstellen und jährlich zu \naktualisieren, vorzugsweise in der Budgetphase. Sie ist öffentlich zugänglich (§ 86a GG), je-\ndoch nicht durch die Legislative zu genehmigen. \n \nDie Aufgaben- und Finanzplanung ist zugleich Planungs- und Führungsinstrument der Exe-\nkutive und Informationsmittel für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Sie soll für die Ge-\nmeinde eine Zielsetzung festlegen, wobei finanzielle und nichtfinanzielle Aspekte zu berücksich-\ntigen sind. \n \nDie Aufgaben- und Finanzplanung soll aufzeigen, dass ein mittelfristig ausgeglichener Finanz-\nhaushalt möglich ist. Ausgeglichen ist ein Finanzhaushalt dann, wenn das kumulierte Ergebnis \nder Erfolgsrechnung innert einer Zeitspanne von vier bis sieben Jahren ausgeglichen ist. \n \n \n\nRahmenbedingungen \n \n\nBei der Aufgaben- und Finanzplanung geht es darum, die zukünftigen Aufwände und Erträge zu \nschätzen, um damit den finanzpolitischen Rahmen für die Investitionstätigkeit zu schaffen.  \n \nBevölkerungsentwicklung, Infrastruktur, Überbauungsmöglichkeiten und -entwicklung, Wirt-\nschaftswachstum, Konjunktur sowie die Teuerung bilden weitere Rahmenbedingungen für die \nAufgaben- und Finanzplanung. Alle möglichen Indizien haben aber immer das gleiche Ziel: Er-\nmittlung der Leistungsfähigkeit, mit welcher der Investitionsrahmen festgelegt werden kann. \n \n \n\nGrundlagen \n \nDer Aufgaben- und Finanzplan basiert auf den Budgets 2021 und 2022. Damit wird bereits von \neiner sehr konkreten und kurzfristig gut einschätzbaren Planungsgrundlage ausgegangen. Für \ndie Planjahre 2023 bis 2025 werden für die verschiedenen Plangrössen Prognosen definiert. \n \nEine wesentliche Grundlage für die Aufgaben- und Finanzplanung und auch für die finanzpoliti-\nschen Zielsetzungen des Gemeinwesens ist die zielgerichtete und bedürfnisorientierte Planung \nder Investitionen. Es geht dabei um die Beschaffung, den Unterhalt/Erneuerung und den Ersatz \nvon Anlagen, die für die Aufgabenerfüllung notwendig sind, insbesondere beim Verwaltungsver-\nmögen. \n \nMit dem Budget 2022 sind bezüglich Schätzungen der gebundenen Ausgaben und Steuerfuss \nAnpassungen vorgenommen worden. Es stellt damit die neue Basis für die zukünftigen Entwick-\nlungen dar. Diesbezüglich wird auf die detaillierten Ausführungen unter der Einleitung im Erläu-\nterungsbericht zum Budget 2022 verwiesen. \n\n\n\nÜbersicht Aufgaben- und Finanzplanung 2021 - 2025\n\n2021 2022 2023 2024 2025\n21'240 21'400 21'650 21'900 22'160\n\n95% 95% 100% 100% 100%\n\n2021 2022 2023 2024 2025\n5'911 6'083 6'000 5'900 5'800\n\n420 1'193 1'990\n\n5'911 6'083 6'420 7'093 7'790\n\n2021 2022 2023 2024 2025\n-4'117 -3'966 -89 804 1'588\n\n560 718 526 349 131\n\n-3'557 -3'248 437 1'153 1'719\n\n2021 2022 2023 2024 2025\n557 278 0 0 0\n\n0 0 0 0 0\n\n-3'000 -2'970 437 1'153 1'719\n\n-1'167\n1'577\n\n2021 2022 2023 2024 2025\n-5'501 -12'328 -16'880 -18'512 -20'351\n2'304 2'835 6'857 8'246 9'509\n\n-3'198 -9'494 -10'023 -10'266 -10'842\n\n2021 2022 2023 2024 2025\n3'198 9'494 10'023 10'266 10'842\n\n10'000 10'000 5'000 9'000 5'000\n0 0 0 0 0\n0 0 0 0 0\n\n13'198 19'494 15'023 19'266 15'842\n13'000 19'000 15'000 19'000 16'000\n87'064 96'064 106'064 116'064 127'064\n\n2021 2022 2023 2024 2025\n84'940 84'383 84'105 0 0\n91'676 91'676 91'676 91'676 91'676\n\n-557 -278 0 0 0\n0 0 -84'105 0 0\n\n176'059 175'781 91'676 91'676 91'676\n\n2021 2022 2023 2024 2025\n11'594 8'594 5'624 90'166 91'319\n\n0 0 0 0 0\n-3'000 -2'970 437 1'153 1'719\n\n0 0 84'105 0 0\n\n8'594 5'624 90'166 91'319 93'038\n\n2021 2022 2023 2024 2025\n\n126'022 135'515 145'538 155'804 166'646\n5'933 6'332 6'722 7'114 7'520\n\nAbtragung Bilanzfehlbetrag (30 %)\n\nUmbuchung Aufwertungsreserve\n\nUmbuchung Aufwertungsreserve\n\nNettoschuld I (+ = Schuld / - = Vermögen)\n\nNettoschuld I je Einwohner (in CHF)\n\nBilanzüberschuss / -fehlbetrag Anfang Jahr\n\nGesamtergebnis\n\nBilanzüberschuss / -fehlbetrag Ende Jahr\n\nAufwertungsreserve Grundstücke Anfang Jahr\n\nMittelbedarf aus Finanzierungsergebnis\nRückzahlung Darlehen/Kredite\n\nMittelbedarf (+ = Bedarf / - = Überschuss)\n\nVeränderungen Anlagen Finanzvermögen\nFinanzierungsbedarf Spezialfinanzierungen\n\nBestand Darlehen/Kredite\n\nAufwertungsreserve übr. Anlagen Anfang Jahr\n\nSelbstfinanzierung\n\nFinanzierungsergebnis ( + = Überschuss / - = Fehlbetrag)\n\nMittelfristiges Haushaltsgleichgewicht 2022\n\nAbtragung Bilanzfehlbetrag (30 %)\n\nmit operativem Ergebnis gerechnet\nmit Gesamtergebnis gerechnet\n\nEntnahme Aufwertungsreserve\n\nAufwertungsreserve Ende Jahr\n\nEinwohnerzahl\nSteuerfuss\n\nAufnahme Darlehen/Kredite\n\nAbschreibungen\n\nAbschreibungen aus Anlagebuchhaltung\nAbschreibungen aus Investitionsplan\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit\nErgebnis aus Finanzierung\n\nOperatives Ergebnis\n\nNettoinvestitionen\n\nAusserordentliches Ergebnis\n\nGesamtergebnis\n\nFIPLA 2021 Wettingen.xlsm / Übersicht 16.08.2021\n\n\n\nPrognosen \n \n \n\nBevölkerungsentwicklung \n \nDer Aargau bleibt einer der am schnellsten wachsenden Kantone. Aufgrund der aktuellsten kanto-\nnalen Prognosen und Berichte betreffend Erschliessung, Raumentwicklung, Siedlungsentwicklung \nund dem Bedarf an Wohnraum wird in den kommenden Jahren ein durchschnittliches jährliches \nWachstum von 1,1 % pro Jahr erwartet.  \n \nIm Vergleich zur kantonalen Statistik hat sich die Bevölkerung in Wettingen in den letzten Jahren \nwegen des anspruchsvollen Innenentwicklungsprozesses unterdurchschnittlich entwickelt. Die ak-\ntuellen Bevölkerungsprognosen basieren auf der Schulraumplanung und bewegen sich auf glei-\nchem Niveau wie beim Kanton. Aufgrund von Neugestaltung, Neunutzung und Erschliessung sind \nin Wettingen gegenwärtig diverse Planungsprojekte am Laufen. Grössere Veränderungen (Bahn-\nhofareal und Klosterbrühl) sind daraus aber eher mittelfristig zu erwarten.  \n \n \n\nPersonalaufwand \n \nDas angenommene Nullwachstum beim Personalaufwand bedeutet, dass künftige Besoldungsan-\npassungen über die Mutationsgewinne finanziert werden müssen. Es handelt sich dabei um eine \näusserst herausfordernde Annahme, mit der für die Verzichtsplanung ein Zeichen gesetzt werden \nsoll. Die Einfrierung der Personalressourcen ist über die ganze Planperiode gesetzt. \n \n \n\nSach- und übriger Betriebsaufwand \n \nAuch hier ist ein Nullwachstum unterstellt. Dies widerspiegelt die konsequente Haltung des Ge-\nmeinderats, beim beeinflussbaren Aufwand eine Steigerung zu vermeiden. Das Erreichen dieser \nPrognose bedarf einer klaren Zielvorgabe im Beschaffungsprozess und in den kommenden \nBudgetprozessen. Die ungewissen Auswirkungen durch die anhaltende Corona-Krise sind dabei \nnicht zu unterschätzen. \n \n\n \nTransferaufwand/-ertrag \n \nBei den gebundenen Ausgaben und Erträgen stützt sich die Prognose einerseits auf die Erkennt-\nnisse aus der Aufgaben- und Finanzplanung AFP 2021 – 2024 des Kantons, der beim Transferauf-\nwand je nach Planjahr eine Steigerung von zwischen 1.0 bis 1.7 % erwartet. \n \nAufgrund der gemeindespezifischen Analyse und aktuellen Trendberechnungen müssten insbe-\nsondere bei der Pflegefinanzierung (Kostenanteil 10 %) eine Steigerung von 0 – 10 % und bei der \nmateriellen Hilfe (Kostenanteil 25 %) eine solche von 0 - 2 % pro Jahr erwartet werden. Aufgrund \nder Gewichtung der einzelnen Kostenblöcke bei den gebundenen Ausgaben ergibt sich eine Zu-\nwachsrate von 1,0 % pro Jahr. Der Kanton rechnet beim Transferertrag mit einem Zuwachs von  \n1 – 2 %. Der Gemeinderat geht bei seiner Einschätzung eher von einer Stagnation der Erträge auf \ndem aktuellen Niveau aus. Dies ist eine konservative Prognose, welche die eher optimistische \nSchätzung beim Transferaufwand kompensiert. \n \nBei der Sozialhilfe wurde beim Budget 2022 bedingt durch Corona von einem Mehraufwand von \n1 Mio. Franken ausgegangen. Ab dem Planjahr 2023 wird der Corona-Effekt wieder eliminiert, was \nals optimistische Annahme bewertet werden kann. \n \n \n \n\n\n\nZinssatz für Fremdkapital \n \nBei der Kalkulation der Fremdkapitalzinsen wird weiterhin von einem sehr tiefen und stabilen Zins-\numfeld ausgegangen.  \n \nIn Anbetracht des anhaltenden Finanzierungsbedarfs durch die hohe Investitionstätigkeit soll mit \nder Intensivierung der alternierenden kurzfristigen Finanzierungen eine Optimierung des Finanzie-\nrungsergebnisses erzielt werden. Es ist analog zum letzten Finanzplan vorgesehen, rund einen \nDrittel des Fremdkapitalbedarfs im kurzfristigen Bereich zu realisieren und intensiv zu bewirtschaf-\nten. Tendenziell werden leicht steigende Zinskonditionen angenommen. Dies führt zu durchschnitt-\nlichen Zinssätzen (kurz- und mittelfristig) für Neukredite von 1,0 % bis 2.1 %. Mit einer langfristigen \nZinsstrategie soll beim Ergebnis der Finanzierungen mit dem Fokus auf die anstehenden Investitio-\nnen eine möglichst hohe Planungssicherheit erreicht werden. \n \n \n\nSteuer-Erträge \n \nEinkommens- und Vermögenssteuern \n \nDie Corona-Krise macht das Budgetieren und die Prognose der Steuererträge ausserordentlich \nschwierig. Die Krise führt dazu, dass das ursprünglich prognostizierte Wachstum aufgrund von Ein-\nkommenseinbussen nicht erreicht werden kann, sei es wegen Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, ausblei-\nbenden Dividenden oder schlechtem Geschäftsgang. Im Budgetjahr 2021 ergibt sich ein Minderer-\ntrag von rund 3,0 %. Ab dem Jahr 2022 wird sich voraussichtlich die Situation und damit das \nVolkseinkommen erholen und moderat ansteigen. \n \nFür die Finanzplanung werden die Prognosen vom Kantonalen Steueramt übernommen. \n \nZur Kompensation der stetig steigenden gebundenen Ausgaben und zur Herstellung des vorge-\nschriebenen Haushaltgleichgewichtes wird ab 2023 ein Steuerfuss von 100 % eingesetzt. Diese \nErhöhung ist aus heutiger Sicht unumgänglich, um bei den vorgenommenen Annahmen die rechtli-\nchen Vorgaben bezüglich Ausgleich der kumulierten Ergebnisse einhalten zu können. \n \n\nPlanjahr 2021 2022 2023 2024 2025 \n\nPrognose Fr. 51.9 Mio. 1.5 % 2.0 % 2.0 % 2.0 % \n\nSteuerfuss 95 % 95 % 100 % 100 % 100 % \n\n \n \nQuellensteuern \n\n \nIm Budgetjahr 2021 und 2022 wird der Ertragswert aus dem Budget 2020 um 3 % reduziert. Für \ndie Folgejahre wird der Corona-Effekt wieder korrigiert und für alle Prognosejahre der Budgetwert \n2020 übernommen: \n \n\nPlanjahr 2021 2022 2023 2024 2025 \n\nPrognose (in Fr.) 1.94 Mio. 1.94 Mio. 2.0 Mio. 2.0 Mio. 2.0 Mio. \n\n \n \n  \n\n\n\nAktiensteuern \n\n \nDer Kanton geht davon aus, dass das Rechnungsergebnis 2020 der juristischen Personen bei den \nGemeinden im Durchschnitt um 10 % tiefer ausfallen wird als im Vorjahr. Für das Rechnungsjahr \n2021 wird ein Minus von 15 % erwartet. Je nach Gemeinde kann die Entwicklung jedoch sehr un-\nterschiedlich verlaufen, da die Branchen und einzelnen Unternehmen von der Corona-Krise unter-\nschiedlich betroffen sind. Ab 2022 ist mit einer wirtschaftlichen Erholung zu rechnen. Dies führt zu \nfolgender Steuerertragsprognose: \n \n\nPlanjahr 2021 2022 2023 2024 2025 \n\nZuwachsrate Fr. 3.30 Mio. Fr. 3.47 Mio. Fr. 3.57 Mio. Fr. 3.61 Mio. Fr. 3.50 Mio. \n\n \n \nInvestitionsplan \n \nDie Planung und Budgetierung der Investitionen der Liegenschaften basiert auf Instandhaltungs- \nund Instandsetzungskosten von 2.5 % des Gebäudesicherungswertes und beträgt somit rund 6 \nMio. Franken pro Jahr. Die Priorisierung erfolgte anhand von Kennzahlen der ausgeführten Unter-\nhaltsarbeiten der Liegenschaften. Mit der bis Ende 2021 erarbeitenden Zustandsanalyse werden \ndie Grundlagen vorhanden sein, die erstellte Planung weiter zu konkretisieren und eine detaillierte \nsystematische Planung vorzunehmen. Neben den Instandhaltungen und Instandsetzungen der Lie-\ngenschaften sind die Schulerweiterungen der Bezirksschule und Altenburg in den Investitionen \nenthalten. Im Bereich Tiefbau (ohne Kantonsstrassen und Gewässerverbauung) basiert die Pla-\nnung des Werterhalts des kommunalen Strassennetzes auf 1.8 % des Wiederbeschaffungswertes \nund beträgt somit rund 3.2 Mio. Franken pro Jahr.   \n  \nAufgrund der differenzierteren Investitionsplanung wird der zukünftige Investitionsbedarf gegen-\nüber früheren Plänen geglättet. Die Investitionen in den Jahren 2024 und 2025 steigen nochmals \nan und pendeln sich dann im Bereich von 20 Mio. Franken in den Folgejahren ein. Ein Grund für \nden erneuten Anstieg liegt u. a. bei der Verschiebung der Erweiterung der Schulanlagen in der Be-\nzirksschule und im Altenburg sowie des Projekts Hochwasserschutz, deren Umsetzung bis ins \nJahr 2023 vorgesehen waren und jetzt bis ins Jahr 2027 geplant sind. Für diese Projekte wurden \ndie bisher ermittelten Investitionskosten eingesetzt, welche als Maximalbeträge zu werten sind. \n \nNeben der grundsätzlichen und systematischen Betrachtung sind indessen auch politische und \naufgrund der knappen Ressourcen vor allem auch finanzielle Aspekte zu berücksichtigen. Im Rah-\nmen der Verzichtsplanung wurden daher die Investitionen hart priorisiert. Zur Erreichung des \nSchuldenabbaus als Generationenziel müssen jedoch noch weitere Massnahmen in Erwägung ge-\nzogen werden: \n \n- Da die Planung der effektiven Kindergarten- und Schülerzahlen sehr schwierig ist und von vie-\n\nlen Faktoren beeinflusst wird, werden Überlegungen gemacht, inwiefern der benötigte Schul-\nraumbedarf modular zur Verfügung gestellt werden kann anstelle von Erweiterungsbauten. Dies \nwürde die eingesetzten Investitionsbeiträge für die Schulhausbauten reduzieren und hätte den \nVorteil, dass einerseits relativ kurzfristig auf die effektiven Kindergarten- und Schülerzahlen rea-\ngiert werden könnte und anderseits die Anschaffung kostengünstiger ist als ein massiver Erwei-\nterungsbau. \n\n \n- Obwohl die Sanierung der oberen Landstrasse wie auch dem Zentrumsabschnitt bis ins Jahr \n\n2028 vorgesehen waren (Federführung Kanton, Subventionen Agglomerationsprogramm 2. Ge-\nneration), wurden diese im Investitionsplan auf die Jahre bis 2030 und folgende verschoben \nund sollen mit dem Bau einer allfälligen Limmattalbahn erfolgen. Weiter wird überprüft, inwie-\nfern das Projekt Hochwasserschutz Dorfbach optimiert werden kann, damit dieses vom Kanton \nund Bund bewilligungsfähig ist und somit subventionsfähig bleibt und in welchem zeitlichen \nRahmen das Projekt umgesetzt werden muss. \n\n \n \n \n\n\n\nBudget 2021 / Budget 2022\n\n2021 Δ 2021 2022\n\nBudget Prognose Budget\n\nEinwohnerzahl 31.12. 21'240 21'240 21'400\n\nSteuerfuss 95% 95% 95%\n\nERFOLGSAUSWEIS EINWOHNERGEMEINDE Budget Δ Prognose Budget\n\nOHNE SPEZIALFINANZIERUNGEN 2021 2021 2022\n\n87'286 143 87'429 87'588\n\n30 Personalaufwand 25'138 143 25'281 25'327\n\nBemerkung Δ:\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 12'930 0 12'930 12'941\n\n31 Sach-/übriger Betriebsaufwand ohne Abschr. Steuern 12'830 12'830 12'901\n\nAbschreibungen Steuerforderungen 100 0 100 40\n\nBemerkung Δ:\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen inkl. 366 5'911 0 5'911 6'083\n\n330/332\nAbschreibungen Sachanlagen VV / immaterielle Anlagen, \n\nalle ohne SF\n5'911 5'911 6'083\n\n366 Abschreibungen Investitionsbeiträge ohne SF 0 0 0 0\n\nBemerkung Δ:\n\n35 Einlagen in Fonds 0\n\n350 davon Einlagen in Fonds Fremdkapital 0\n\nBemerkung Δ:\n\n36 Transferaufwand ohne 366 43'308 0 43'308 43'237\n\n36 Transferaufwand 43'308 0 43'308 43'237\n\n3621 Finanzausgleichsabgabe 498 498 960\n\n366 Abschreibungen Investitionsbeiträge ohne SF 0\n\nTransferaufwand, ohne Finanzausgleich und ohne \n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge\n42'810 42'810 42'277\n\nBemerkung Δ:\n\nBetrieblicher Aufwand\n\n\n\nBudget 2021 / Budget 2022\n\n2021 Δ 2021 2022\n\nBudget Prognose Budget\n\n82'319 993 83'312 83'622\n\n40 Fiskalertrag 58'734 993 59'727 60'986\n\nFunktion 9100 Allgemeine Gemeindesteuern:\n\n4000/1 Einkommens- und Vermögenssteuern nat. Pers. 51'807 993 52'800 53'440\n\n31 Abschreibungen Steuerforderungen 100 100 40\n\n4002 Quellensteuern 1'940 1'940 1'940\n\n4010 Gewinn- und Kapitalsteuern jur. Pers. 3'298 3'298 3'465\n\nBemerkung Δ:\n\nFunktion 9101 Sondersteuern:\n\n40 Sondersteuern 1'689 1'689 2'141\n\nÜbrige Funktionen (z.B. 8120 Strukturverbesserungen):\n\n40 Fiskalertrag 0\n\nBemerkung Δ:\n\n41 Regalien und Konzessionen 888 888 896\n\nBemerkung Δ:\n\n42 Entgelte 12'369 12'369 11'153\n\nBemerkung Δ:\n\n43 Verschiedene Erträge 3 3 16\n\nBemerkung Δ:\n\n45 Entnahmen aus Fonds 50 50\n\n450 davon Entnahmen aus Fonds Fremdkapital 0\n\nBemerkung Δ:\n\n46 Transferertrag 10'275 0 10'275 10'571\n\n4621\nFinanzausgleichsbeitrag (inkl. Ergänzungs- und  \n\nÜbergangsbeiträge sowie Feinausgleich)\n450 450 480\n\nTransferertrag ohne Finanzausgleich 9'825 9'825 10'091\n\nBemerkung Δ:\n\n-4'967 850 -4'117 -3'966\n\n34 Finanzaufwand 1'103 1'103 1'041\n\nBemerkung Δ:\n\n44 Finanzertrag 1'663 1'663 1'759\n\nBemerkung Δ:\n\n560 0 560 718\n\n-4'407 850 -3'557 -3'248\n\n557 0 557 278\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0\n\n389 davon Einlagen in das EK 0 0 0\n\n3899 davon Abtragung Bilanzfehlbetrag 0\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 557 557 278\n\n489 davon Entnahmen aus dem EK 557 557 278\n\n4895 davon Entnahme Aufwertungsreserve ohne SF 557 557 278\n\nBemerkung Δ:\n\n-3'850 850 -3'000 -2'970Gesamtergebnis Erfolgsrechnung\n\nOperatives Ergebnis\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit\n\nErgebnis aus Finanzierung\n\nAusserordentliches Ergebnis\n\nBetrieblicher Ertrag\n\n\n\nPrognosen\n\n2021 2021 2022 2023 2024 2025\nBudget Prognose 1. Planjahr 2. Planjahr 3. Planjahr 4. Planjahr\n\nEinwohnerzahl 21'240 21'240 21'400 21'650 21'900 22'160\nSteuerfuss 95% 95% 95% 100% 100% 100%\nZuwachsrate Personalaufwand 0.00% 0.00% 0.00%\nZuwachsrate Sach- und übriger Betriebsaufwand 0.00% 0.00% 0.00%\nZuwachsrate Transferaufwand (ohne FLA) 1.00% 1.00% 1.00%\nZuwachsrate Entgelte 0.00% 0.00% 0.00%\nZuwachsrate Transferertrag (ohne FLA) 0.00% 0.00% 0.00%\nZinssatz für Neukredite 1.30% 1.60% 1.90% 2.10%\nZinssatz flüssige Mittel 0.50% 0.60% 0.70% 0.80%\n\nPrognosen Steuerertrag 2021 2021 2022 2023 2024 2025\n4000/1 Einkommens- und Vermögenssteuern nat. Pers. 51'807 52'800 53'440 58'053 59'911 61'828\n\nWachstumsrate 2.0% 2.0% 2.0%\nBevölkerungswachstum in % 1.2% 1.2% 1.2%\nSteuerfuss 95% 95% 95% 100% 100% 100%\n\n31 Abschreibungen Steuerforderungen 100 100 40 200 200 200\n4002 Quellensteuern 1'940 1'940 1'940 2'000 2'000 2'000\n4010 Gewinn- und Kapitalsteuern juristische Personen 3'298 3'298 3'465 3'570 3'605 3'500\n\n56'945 57'938 58'805 63'423 65'316 67'128\n40 Sondersteuern Funktion 9101 1'689 1'689 2'141 2'000 2'000 2'000\n40 Fiskalertrag übrige Funktionen 0 0 0\n\n2022 2023 2024 2025\n1. Planjahr 2. Planjahr 3. Planjahr 4. Planjahr\n\n3621.50 Abgabe Finanzausgleich 960 800 700 600\n4621.50 Beitrag Finanzausgleich 0 0 0 0\n4621.51 Ordentl. Ergänzungsbeiträge (ab 2020 möglich) 0 0 0 0\n4621.52 Übergangsbeiträge (2018 - 2021 möglich)\n4621.60 Feinausgleich Aufgabenverschiebungsbilanz 480 480 480 480\n\n2021 2022 2023 2024 2025\nPrognose 1. Planjahr 2. Planjahr 3. Planjahr 4. Planjahr\n\n29500.01 Saldo Aufwertungsreserve übr. Anlagen per 01.01. 84'940 84'383 84'105 0 0\n4895 Entnahme Aufwertungsreserve 557 278 0 0 0\n29500.01 Saldo Aufwertungsreserve übr. Anlagen per 31.12. 84'383 84'105 0 0 0\n\n2021 2022 2023 2024 2025\nPrognose 1. Planjahr 2. Planjahr 3. Planjahr 4. Planjahr\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0\n389 davon Einlagen in das EK 0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 557 278\n489 davon Entnahmen aus dem EK 557 278\n\nPlangrössen / Einflussfaktoren\n\nTotal Gemeindesteuern\n\nFinanzausgleich\n\nEntnahme Aufwertungsreserve (Details in Tabellenblatt EK)\n\nAusserordentliches Ergebnis\n\nFIPLA 2021 Wettingen.xlsm / Prognosen Seite 1 / 2 16.08.2021\n\n\n\nPrognosen\n\n2023 2024 2025\n2. Planjahr 3. Planjahr 4. Planjahr\n\n+ = Belastung / - = Entlastung\n0 Allgemeine Verwaltung 0 0 0\n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung 0 0 0\n\n2 Bildung 0 0 0\n\n3 Kultur, Sport und Freizeit 0 0 0\n\n4 Gesundheit 0 0 0\n\n5 Soziale Sicherheit 0 0 0\n\n6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung 0 0 0\n\n7 Umweltschutz und Raumordnung 0 0 0\n\n8 Volkswirtschaft 0 0 0\n\n9 Finanzen und Steuern 0 0 0\n\nTotal Veränderung Erfolgsrechnung (+ = Belastung / - = Entlastung) 0 0 0\n\nVeränderungen Erfolgsrechnung\n\nFIPLA 2021 Wettingen.xlsm / Prognosen Seite 2 / 2 16.08.2021\n\n\n\nBeurteilung Planergebnisse \n \n \nDer Finanzplan 2021 – 2025 zeigt als Kerngrössen die Erwartung bei den Steuereinnahmen, die \nInvestitionsausgaben und die Entwicklung der Verschuldung auf. In den Jahren 2013 bis 2020 \nwaren durch die Ertüchtigung und Erweiterung der Schulanlagen und die Sanierung/Umbau des \nSportzentrums Tägerhard überdurchschnittlich hohe Investitionsausgaben zu verzeichnen. Dies \nführte zu einer starken Zunahme der Verschuldung. Zur Verkraftung der höheren Abschreibun-\ngen und Zinsen, zur Sicherstellung eines ausgeglichenen operativen Ergebnisses und zur Erhö-\nhung der Selbstfinanzierung wurde mit dem Budget 2018 eine Steuerfusserhöhung um 3 %-\nPunkte beschlossen. Als strategische Zielvorgabe soll die hohe Schuldenlast mittelfristig wieder \nauf ein vernünftiges Niveau abgebaut werden. Dies wird auch von diversen politischen Vorstös-\nsen verlangt. Damit dieses Ziel mittelfristig erreicht werden kann, hat der Gemeinderat mit dem \nBudget 2020 eine Steuerfusserhöhung von 5 % beantragt. Dieser Antrag wurde an der ersten Le-\nsung vom Einwohnerrat und dann auch an der Volksabstimmung abgelehnt.  \n \nDurch den negativen Volksentscheid und den Entscheid des Regierungsrats, den Steuerfuss \nbeim Budget 2020 auf dem bisherigen Niveau zu belassen, ist der Schuldenabbau mittelfristig \nunrealistisch geworden. Vor allem auch deshalb, weil die gebundenen Ausgaben seit dieser Aus-\ngangssituation um weitere 2,3 Mio. Franken oder knapp 5 Steuerfussprozente gestiegen sind. \nZudem ist infolge Covid-Krise im Budgetjahr 2021 und 2022 mit einer vorübergehenden Ergeb-\nnisverschlechterung von rund 3 resp. 2 Mio. Franken zu rechnen. Der Ausgang dieser Auswir-\nkungen und somit auch die Planungsgrundlagen sind sehr ungewiss. \n \nDer Gemeinderat ist bereit, zur Verbesserung der Situation alle möglichen und sinnvollen Spar-\nmassnahmen zu ergreifen. Die Kompensation der Ergebnisverschlechterung ist jedoch nicht \nmöglich und wird zwangsläufig zu Aufwandüberschüssen führen. Bis sich die Planungsgrundla-\ngen konkretisieren und eine nachhaltige Finanzplanung ermöglichen, möchte der Gemeinderat \nmit der erforderlichen Steuerfusserhöhung noch zuwarten. Zur Herstellung des vorgeschriebenen \nHaushaltsgleichgewichts ist aber gemäss aktuellen Grundlagen ab dem Planjahr 2023 zwingend \neine Steuerfusserhöhung von 5 Prozent erforderlich. \n \n\nOperatives Ergebnis \n \nDas operative Ergebnis ist das Betriebsergebnis oder anders ausgedrückt der Gewinn bzw. Ver-\nlust aus dem Kerngeschäft der Gemeinde. Diese sehr wichtige betriebliche Kennzahl setzt sich \naus dem Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit und dem Finanzierungsergebnis zusammen. \n \nDie aktuellen Entwicklungen führen wie erwähnt zu Minusergebnissen in den Jahren 2021 und \n2022 von 3.5 resp. 3.2 Mio. Franken. Dabei ist das aktuelle Budget aufgrund der Controllinger-\ngebnisse bereits angepasst. Durch die eingesetzte Steuerfusserhöhung ab dem Planjahr 2023 \nkann die negative Entwicklung aufgefangen und wieder ein positives Ergebnis ausgewiesen wer-\nden, welches sich im letzten Planjahr auf 1.7 Mio. Franken steigert. Über die ganze Planperiode \nbeträgt der Durchschnittswert rund minus 0.7 Mio. Franken. Nach Vorliegen des Rechnungsab-\nschlusses 2021, d. h. im März 2022, wird bezüglich der Covid-Auswirkungen mehr Klarheit beste-\nhen. \n \n\nGesamtergebnis \n \nDas operative und das ausserordentliche Ergebnis ergeben in der Summe das Gesamtergebnis. \nZur Sicherstellung der nachhaltigen Ausgabendeckung überprüft der Kanton die kumulierten Ge-\nsamtergebnisse der Gemeinden.  \n \nGemäss den kantonalen Weisungen hat der Gemeinderat mit dem Budget 2018 entschieden, im \nJahre 2018 die maximal mögliche Entnahme aus der Aufwertungsreserve zu veranschlagen und \nfür die Folgejahre eine Abschreibungsdauer im Rahmen einer Finanzplanperiode zu wählen, um \n\n\n\ndamit die Mehrabschreibungen resp. die Entnahme aus den Aufwertungsreserven linear über \nfünf Jahre abzuschreiben. Die letzte Entnahme findet somit im Jahre 2022 und die Umbuchung in \ndie kumulierten Ergebnisse im Jahre 2023 statt.  \n \nTrotz den Entnahmen sind auch die Gesamtergebnisse in den Planjahren 2021 und 2022 nega-\ntiv. Dank den Überschüssen aus den Rechnungsabschlüssen in den Vorjahren, kann mit der ge-\nplanten Steuerfusserhöhung ab 2023 auf 100 % per Ende Planungsperiode ein kumuliertes posi-\ntives Gesamtergebnis von rund 1.5 Mio. Franken und somit ein mittelfristig ausgeglichener Fi-\nnanzhaushalt ausgewiesen werden. Die Anforderungen der Finanzvorschriften können durch die \nSteuerfusserhöhung erfüllt werden. \n \n\nFinanzierungsrechnung / Verschuldung \n \nDurch die grossen Finanzierungsfehlbeträge über die ganze Planperiode steigen die Schulden \nmarkant an.  \n \nDer Anstieg der Fremdkapitalzinsen ist in der Erfolgsrechnung jedoch zu verkraften und vollum-\nfänglich berücksichtigt. Durch ein aktives Kontroll- und Liquiditätsmanagement können diese In-\nvestitionen und die Zinsen finanziell verkraftet werden. Durch langfristig planbare tiefe Fremdka-\npitalzinsen wird eine Planungssicherheit erreicht. In diesem Sinne konnten und können die erfor-\nderlichen Investitionen trotz Schuldenzunahme in einem günstigen Zeitpunkt der tiefen Fremdka-\npitalzinslandschaft getätigt werden. \n \nDie Entwicklung der Investitionsausgaben und der Selbstfinanzierung können wie folgt dargestellt \nwerden: \n \n\n \n \nÜber die ganze Planperiode wird ein Selbstfinanzierungsgrad von durchschnittlich knapp 40 % \nausgewiesen, was grundsätzlich trotz der berücksichtigten Steuerfussanpassung ungenügend ist. \nUnter Berücksichtigung der ausserordentlich hohen Investitionsausgaben in den Jahren 2017-\n2020 und 2023-2025 und den üblichen Realisierungsschwankungen in zeitlicher Hinsicht kann \ndas Planergebnis bezüglich der Selbstfinanzierung aber akzeptiert werden. \n \n\n\n\nIndessen kann die Entwicklung positiv gewertet werden, denn die Selbstfinanzierung nimmt \ndurch die hohen Abschreibungen kontinuierlich zu. In der Mittelfristplanung werden ab dem Plan-\njahr 2030 Überschüsse und somit auch der Beginn des Schuldenabbaus möglich sein (siehe \nnachfolgende Grafik): \n \n\n  \n \nIm bisherigen Finanzplan war man davon ausgegangen, dass der Schuldenabbau ab dem Plan-\njahr 2027 möglich sein wird. Das Vorziehen der Erweiterung und Erneuerung der Bezirksschulan-\nlage sowie die Covid-Krise haben diese Entwicklung verzögert. * \n \n \n \n\nVerhältnis des Eigenkapitals zur Nettoschuld \n \nEine gesunde Eigenkapitalbasis im Verhältnis zur Nettoschuld ist notwendig, um eine gute Eigen-\nfinanzierung sicherzustellen und zu hohe Belastungen durch die Verschuldung (im Falle anstei-\ngender Zinsen) zu vermeiden. Es handelt sich dabei um eine erweiterte Kennzahl, die den Eigen-\nkapitaldeckungsgrad ablöst. \n \nDie Wertung kann für das Gemeinwesen so ausgelegt werden, dass ein Deckungsgrad von über \n100 % als befriedigend eingestuft wird. Den Schulden steht dann genügend Substanz gegen-\nüber, die grösstenteils nachhaltig investiert ist. Trotz der hohen Verschuldung ist dies in Wettin-\ngen nach wie vor gewährleistet. \n \n \n \n \n \n \n \n* Der Einwohnerrat hat den Kreditantrag für die Erweiterung und Erneuerung der Bezirksschulanlage abgelehnt. Aus \ndiesem Grund ist das Niveau bzw. die zeitliche Verteilung der Ausbauten weiterhin unsicher. \n\n  \n\n0\n\n1000\n\n2000\n\n3000\n\n4000\n\n5000\n\n6000\n\n7000\n\n8000\n\n9000\n\n2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\nFr\n.\n\nEntwicklung Nettoschuld je Einwohner\n\n\n\nDie Entwicklung kann im Finanzplan wie folgt aufgezeigt werden: \n \n\n \n \n \n\nFazit \n \nIn Wettingen standen bzw. stehen mit der erforderlichen Schulraumerweiterung (in Vergangen-\nheit und aktuell durch die Einführung des neuen Lehrplans) und mit der Sanierung des Sportzent-\nrums Tägi grosse, bedeutende und finanziell einschneidende Projekte an, die zwangsläufig zu \neinem massiven Anstieg der Schulden führen. Wettingen kann und will sich diesen fortschrittli-\nchen Weg leisten, ohne dabei die eigene Leistungsfähigkeit zu gefährden. Der Anstieg der Schul-\nden ist für den Finanzhaushalt von Wettingen zwar belastend, aber verkraftbar. Die gegenwärtig \ngünstigen Konditionen auf dem Kapitalmarkt führen zu niedrigen Zinsbelastungen. Die steigen-\nden Abschreibungen und der Anstieg der gebundenen Ausgaben stellen für den Finanzhaushalt \naber eine grosse Herausforderung dar. Eine grosse Herausforderung ist ebenfalls die Umsetzung \nder angestrebten Plafonierung der Personal- und Sachkosten. \n \nDie anstehenden Herausforderungen können auf folgende drei Punkte zusammengefasst wer-\nden: \n\n Erreichung eines ausgeglichenen Budgets beim operativen Ergebnis nach Covid-19. \n\n Proaktiver Substanzerhalt und Planung Hochbau auf Basis der zu erarbeitenden Immobi-\nlen-Strategie und Konkretisierung der Schulrauminvestitionen. \n\n Mittelfristiger Schuldenabbau zur Schaffung eines grösseren finanziellen Handlungsspiel-\nraums und zur Entlastung der Steuerzahler. \n\n \nDamit die gesetzlichen Vorgaben des Kantons eingehalten werden können, ist 2023 eine Steuer-\nfussanpassung gemäss den vorliegenden Prognosen unumgänglich. Mit den daraus resultieren-\nden Finanzierungsergebnissen im Finanzplan wird der Schuldenabbau ab dem Planjahr 2030 \nmöglich sein. Ein früherer Schuldenabbau bedingt entweder einen zusätzlichen Verzicht auf vor-\ngesehene Investitionen bzw. eine weitere Steuerfussanpassung.  \n \n\n\n\nDer Gemeinderat Wettingen ist bestrebt, die Standortvorteile von Wettingen weiterhin zu pflegen \nund zu fördern. Dies bedeutet, mit einer umsichtigen Finanzpolitik der Bevölkerung im Bereich \nBildung, Sport und Freizeit sowie Kultur und einer angemessenen Wachstumsstrategie auch et-\nwas bieten zu können. Wettingen investiert damit in die Zukunft mit dem klaren strategischen \nZiel, weiterhin eine steuergünstige und attraktive Wohngemeinde zu sein. \n \n\n\n\nPlan-Erfolgsrechnung\nBudget Prognose\n\n2021 2021 2022 2023 2024 2025\nEinwohnerzahl 21'240 21'240 21'400 21'650 21'900 22'160\nSteuerfuss 95% 95% 95% 100% 100% 100%\n\n87'286 87'429 87'588 88'348 89'348 90'376\n\n30 Personalaufwand 25'138 25'281 25'327 25'327 25'327 25'327\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 12'930 12'930 12'941 13'101 13'101 13'101\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen inkl. 366 5'911 5'911 6'083 6'420 7'093 7'790\n\n35 Einlagen in Fonds 0 0 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand ohne 366 43'308 43'308 43'237 43'500 43'827 44'158\ndavon Finanzausgleichsabgaben 498 498 960 800 700 600\n\n82'319 83'312 83'622 88'259 90'152 91'964\n\n40 Fiskalertrag 58'734 59'727 60'986 65'623 67'516 69'328\n4000/1 Einkommens- und Vermögenssteuern natürliche Pers. 51'807 52'800 53'440 58'053 59'911 61'828\n31 Abschreibungen Steuerforderungen 100 100 40 200 200 200\n4002 Quellensteuern 1'940 1'940 1'940 2'000 2'000 2'000\n4010 Gewinn- und Kapitalsteuern juristische Pers. 3'298 3'298 3'465 3'570 3'605 3'500\n40 Sondersteuern und übriger Fiskalertrag 1'689 1'689 2'141 2'000 2'000 2'000\n\n41 Regalien und Konzessionen 888 888 896 896 896 896\n\n42 Entgelte 12'369 12'369 11'153 11'153 11'153 11'153\n\n43 Verschiedene Erträge 3 3 16 16 16 16\n\n45 Entnahmen aus Fonds 50 50 0 0 0 0\n\n46 Transferertrag 10'275 10'275 10'571 10'571 10'571 10'571\ndavon Finanzausgleichsbeiträge 450 450 480 480 480 480\n\n-4'967 -4'117 -3'966 -89 804 1'588\n\n34 Finanzaufwand 1'103 1'103 1'041 1'230 1'407 1'623\n\n44 Finanzertrag 1'663 1'663 1'759 1'756 1'756 1'754\n\n560 560 718 526 349 131\n\n-4'407 -3'557 -3'248 437 1'153 1'719\n\n38/48 Ausserordentliches Ergebnis 557 557 278 0 0 0\n3899 davon Abtragung Bilanzfehlbetrag 0 0 0 0 0 0\n\n-3'850 -3'000 -2'970 437 1'153 1'719\n\nmit operativem Ergebnis gerechnet -1'167\nmit Gesamtergebnis gerechnet 1'577\n\nBetrieblicher Aufwand\n\nBetrieblicher Ertrag\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit\n\nMittelfristiges Haushaltsgleichgewicht 2022\n\nGesamtergebnis\n\nOperatives Ergebnis\n\nErgebnis aus Finanzierung\n\nFIPLA 2021 Wettingen.xlsm / Plan-ER 16.08.2021\n\n\n\nKennzahlen Aufgaben- und Finanzplanung 2021 - 2025\n\n2021 2022 2023 2024 2025\n126'022 135'515 145'538 155'804 166'646\n21'240 21'400 21'650 21'900 22'160\n\n5'933 6'332 6'722 7'114 7'520\n\n2021 2022 2023 2024 2025\n2'304 2'835 6'857 8'246 9'509\n5'501 12'328 16'880 18'512 20'351\n\n42% 23% 41% 45% 47%Selbstfinanzierungsgrad\n\nSelbstfinanzierung \nNettoinvestitionen\n\nNettoschuld I  \nEinwohner\n\nNettoschuld I je Einwohner (in CHF)\n\nFIPLA 2021 Wettingen.xlsm / KZ 16.08.2021\n\n\n\nInvestitionsplan Aufgaben- und Finanzplanung\n\nFunktion Bezeichnung Betrag 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029\n\n222 Zustandsanalyse Liegenschaften 180 180\n\n223 Erneuerung Hyper-Coverged Plattform 175 175\n\n223 Aktualisierung Citrix-Plattform 142 142\n\n223 Netzwerkausbau 120 120\n\n290 Verwaltung 2030 8'550 150 400 2000 6000\n\n290 Ersatz Schliessanlage 120 120\n\n290 Neue Beleuchtung Treppenhaus / Korridore 300 300\n\n290 Erneuerung aussen und innen 7'500 340 3600 3560\n\n290 Umbau Kirchstrasse 24 - 26 2'410 100 2310\n\n291 Erneuerung Gluri-Suter-Huus 2'250 120 2130\n\n291 Jugend-Scharten/-Fluck, Erneuerung innen & aussen480 105 375\n\n292 Erneuerung Haustechnikanlagen 300 300\n\n1500 Ersatz WLF 1 (Wechselladefahrzeug 1) 350 350\n\n1500 Ersatz TLF 1 (Tanklöschfahrzeug 1) 500 500\n\n1500 Ersatz Schlauverlegecontainer 250 250\n\n1500 MS Motorspritze 48/8 80 80\n\n1500 Ersatz Hubretterfahrzeug HRF 950 950\n\n1500 Ersatz Materialfahrzeug 1 (MTF 1) 80 80\n\n1500 Erneuerung Heizungsanlage 120 120\n\n1626 Branschutzmassnahmen Zivilschutzanlagen 220 220\n\n2140 Umbau EG / UG 288 288\n\n2140 Erneuerung aussen 330 330\n\n2140 Umbau Musikschule 288 288\n\n2170 Stabilisierende Sofortmassnahmen 200 100 100\n\n2170 Strategiestudie Schulkreise 100 100\n\n2171 Kiga-Altenburg 4; Neubau 5'500 3500 2000\n\n2171 Kiga-Kreuzzelg; aussen und innen 180 180\n\n2171 Kiga-Langäcker: Einbau Lüftungsanlage EG 195 195\n\n2171 Kiga-Langenstein; Instandhaltung 390 390\n\nFIPLA 2021 Wettingen.xlsm / InvprogrammB Seite 1/5 26.08.2021\n\n\n\nInvestitionsplan Aufgaben- und Finanzplanung\n\nFunktion Bezeichnung Betrag 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029\n\n2171 Kiga-Langenstein; Instandsetzung Umgebung 150 150\n\n2171 Kiga-Mattenstrasse; Erneuerung innen (aussen 3210.5040.xxx)120 120\n\n2171 Kiga-Mattenstrasse; Erneuerung Umgebung 120 120\n\n2171 Kiga-Rosenau 1: Instandsetzung aussen und innen135 135\n\n2171 Kiga-Rosenau 2: Ersatz Container 525 525\n\n2171 Kiga-Sonnrain 1+2: Instandsetzung aussen 120 120\n\n2171 KiGa Altenburg 4; Provisorium 600 400 100 100\n\n2172 Schulhaus Lägern; Ausbau für TTG 300 150 150 0\n\n2172 Turnhallentrakt Bifang; Sanierung 2'850 150 2700\n\n2172 Turnhallentrakt Zehntenhof; Sanierung 1'420 120 1300\n\n2172 Schulhaus Sulperg; Instandsetzung aussen und innen180 180\n\n2172 Schulhaus Lägern; Instandsetzung aussen und innen240 240\n\n2172 Ausbau für TTG 150 150\n\n2173 Ausbau für TTG 120 120\n\n2173 Turnhallentrakt; Erneuerung aussen und innen 3'600 180 3420\n\n2173 Neubau Schulhaus und Tagesstrukturen 9'150 150 3200 3800 2000\n\n2173 Schulhaus, Erneuerung aussen 900 900\n\n2174 Gebäudeautomation 330 210 120\n\n2174 Einbau Wärmemessungen 120 120\n\n2174 Ersatz Fallstränge 600 150 450\n\n2174 Turnhallentrakt; Planung Erneuerung Gebäudehülle1'800 105 1695\n\n2174 Schulhäuser 1/2, Spezialtrakt; Erneuerung aussen3'450 135 3315\n\n2175 Provisorium 1'110 810 100 200\n\n2175 Erweiterung 13'500 6000 7500\n\n2175 Erneuerung und Instandsetzung Schulanlage 16'500 300 500 2700 3000 6000 4000\n\n2175 Ersatz Hauptverteilung Strom 105 105\n\n2175 Erneuerung und Instandsetzung Schulanlage 135 135\n\n2180 Kita-Altbau; Sanierung 350 350\n\n2180 Friedhofschulhaus; Ersatz Heizung 240 240\n\nFIPLA 2021 Wettingen.xlsm / InvprogrammB Seite 2/5 26.08.2021\n\n\n\nInvestitionsplan Aufgaben- und Finanzplanung\n\nFunktion Bezeichnung Betrag 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029\n\n2180 Friedhofschulhaus; Erneuerung aussen und innen 840 120 720\n\n2195 ICT-Konzept 2023-2027 - 2023 350 350\n\n2195 ICT-Konzept 2023-2027 - 2024 350 350\n\n2195 ICT-Konzept 2023-2027 - 2025 350 350\n\n2195 ICT-Konzept 2023-2027 - 2026 350 350\n\n2195 ICT-Konzept 2023-2027 - 2027 350 350\n\n2195 ICT-Konzept 2022 398 398\n\n3110 Beitrag Sanierung Kurtheater Baden 4'940 4940\n\n3210 Erneuerung Erdgeschoss + Umbau Untergeschoss370 180 190\n\n3210 Erneuerung aussen (inkl. Kindergarten) 1'230 1230\n\n3410 Kreuzzelg. Gebäude-Erweiterung/Rasen 5'990 230 3700 2060\n\n3410 Altenburg: Erneuerung 1'500 1500\n\n3410 Kreuzzelg: Erneuerung Flutlichtanlage 120 120\n\n3410 Scharten: Erstellung Pumptrack 110 110\n\n3410 Scharten: Erstellung Skateranlage 130 130\n\n3411 Beitrag Sanierung Tägi (Stadt Baden) -5'000 -5000\n\n3420 Spielplatz Märzengasse/Schartenstrasse 100 100\n\n6130 untere Landstrasse 4'600 500 2100 2000\n\n6130 untere Landstrasse (Rückerstattung) -270 -270\n\n6130 Landstrasse Zentrumsabschnitt 700 240 260 200\n\n6130 untere Landstrasse (Rückerstattung) 0\n\n6130 obere Landstrasse 1'400 410 500 490\n\n6130 untere Landstrasse (Rückerstattung) 0\n\n6150 Holzbrücke / Stahlbrücke 1'200 1200\n\n6150 Holzbrücke / Stahlbrücke (Rückrestattungen) -1'200 -1200\n\n6150 Klosterfeld 3: Tägerhardstrasse (bis Tägipark) 1'700 350 700 650\n\n6150 Klosterfeld 4: Tägerhardstrasse 2'300 1000 1300\n\n6150 Rebbergstrasse 28 - 41 / Winzerstrasse 48 -  62 980 980\n\n6150 Dorfstrasse (Friedhof -Märzengasse) 1'950 150 900 900\n\nFIPLA 2021 Wettingen.xlsm / InvprogrammB Seite 3/5 26.08.2021\n\n\n\nInvestitionsplan Aufgaben- und Finanzplanung\n\nFunktion Bezeichnung Betrag 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029\n\n6150 Projekt Paul-Fischer-Brücke (Gwaggelibrugg) 345 345\n\n6150 Projekt Paul-Fischer-Brücke (Gwaggelibrugg) (Rückerstattungen)-230 -230\n\n6150 Projekt Greubstel: Alpenstr, Feldstr, Neustr, Austr1'760 300 1200 260\n\n6150 GK Scharten-/Märzengasse 145 145\n\n6150 Klosterstrasse / Kanzlerrainstrasse 500 500\n\n6150 Etzel- / Eiger- / Berninastrasse 643 643\n\n6150 Lerchenstrasse (Staffelstrasse bis Strassenende) 420 420\n\n6150 Belagssanierung Schulstrasse 160 160\n\n6150 Verbindungsweg Rebhalden-/Rebbergstrasse (Höhe Rebbergstrasse 53)190 190\n\n6150 Pelikanstrasse (Bahnhofstrasse-Platanenstrasse) 455 240 215\n\n6150 Schönaustrasse (Fernwäremprojekt) 1'200 1200\n\n6150 Hardstrasse/Ahornweg (Bahnhofstrasse-Jurastrasse)635 135 500\n\n6150 Jakobstrasse (Landstrasse - Strassenende) 100 100\n\n6150 Unterhalt/Kontrolle öffentl. Leuchstellen 480 120 120 120 120\n\n6150 Ersatz Wischmaschine 205 205\n\n6150 Div. Maschinen + Fahrzeuge Werkhof 1'237 140 135 307 250 0 0 0 405\n\n6150 Platzhalter: Diverse Strassenbauten 13'500 1500 2000 2000 2000 2000\n\n6150 Landerwerb 1'800 200 200 200 200 200 200 200 200 200\n\n6150 Neubau Gehweg Märzengasse 167 167\n\n6150 Belagssanierung obere Kirchzelg 171 171\n\n6150 Belagssanierung Reinhardstrasse 125 125\n\n6150 Belagssanierung Hardstrasse 199 199\n\n6150 Erneuerung öffentliche Leuchtstellen Zone 3 113 113\n\n6220 Sanierung Bushaltestellen Kantonsstrassen (hindernisfrei)775 175 380 220\n\n6220 Umsetzungskonzept hindernisfreie Bushaltestellen1'280 160 160 320 320 320\n\n7410 Lugibach (Renaturieung und Langsamverkehr) 2'970 790 790 790 600\n\n7410 Lugibach (Rückerstattungen) -2'364 -590 -590 -590 -594\n\n7410 Hochwasserschutz Dorfbach 15'650 175 175 650 5000 5000 4650\n\n7410 Hochwasserschutz Dorfbach (Rückerstattungen)-9'855 -3285 -3285 -3285\n\nFIPLA 2021 Wettingen.xlsm / InvprogrammB Seite 4/5 26.08.2021\n\n\n\nInvestitionsplan Aufgaben- und Finanzplanung\n\nFunktion Bezeichnung Betrag 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029\n\n7710 Friedhofanlage neu: Sanierung 2'550 120 2430\n\n7900 Zentrumsplatz, Wettbewerb 200 200\n\n7900 BNO Revision 800 400 250 150\n\n9630 Freistrasse 10 210 210\n\n9630 Kirchstrasse 22 150 150\n\n9630 Margelstrasse 23 270 270\n\n9630 Margelstrasse 31 330 330\n\n9630 Margelstrasse 33 120 120\n\n9630 Neufeldstrasse 2 135 135\n\n9630 Rigistrasse 10: Erneuerung Aufzugsanlage und Fassade450 105 345\n\n9630 Untere Geisswiessstrasse 55 600 600\n\n9630 Zentralstrasse 108 240 240\n\nInstanhaltung Tiefbau 0\n\nInstandhaltung Hochbau 12'000\n\nTotal Investitionsprojekte 168'137 5'501 12'328 16'880 18'512 20'351 21'600 18'790 20'000 18'175\n\nFIPLA 2021 Wettingen.xlsm / InvprogrammB Seite 5/5 26.08.2021\n\n\n\t1 Titelseite Finanzplan\n\t2 1Grundlagen Fipla 2021\n\t3 Uebersicht\n\t4 2Prognosen Fipla 2021 Lesung 3-mm\n\t5 Budget\n\t6 Progrnosen\n\t7 3Beurteilung Planergebnisse Fipla 2021-mm\n\t8 Planerfolgsrechnung\n\t9 Kennzahlen\n\t10 Investitionsprogramm-II\n\n


2021-0298 Vorstoss

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2021-0298\n\nMotion von Andreas Leuppi, WettiGrüen, und Mia Gujer, SP, vom 11. März 2021 betref-\nfend Erlass der Einbürgerungsgebühren für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene\n\nAntrag\n\nFür Kinder, die im Einbürgerungsgesuch eines Elternteils einbezogen sind und für Jugendliche \nund junge Erwachsene, die bei Einreichung des Einbürgerungsgesuchs jünger als 25 Jahre alt \nsind, ist auf die Erhebung der Einbürgerungsgebühr auf Stufe Gemeinde zu verzichten.\n\nBegründung\n\nDie hohen Kosten einer Einbürgerung können einen finanziellen Hinderungsgrund darstellen \nsich einbürgern zu lassen, insbesondere für Familien mit Kindern, Jugendlichen und junge \nErwachsene in Ausbildung. Diesen soll die Einbürgerungsgebühr auf Gemeindeebene erlas-\nsen werden. Die Einbürgerung einer Familie mit zwei Kindern, die über 10 Jahre alt sind, kos-\ntet heute Fr. 7‘000. Mit Annahme dieser Motion würden die Kosten auf Fr. 5‘500 sinken. Die \nKosten für eine einzelne unter 25 Jahre alten Person würden von heute Fr. 2‘350 auf Fr. 850 \nsinken.\n\nEine Einbürgerung ist Teil einer erfolgreichen Integration und ermöglicht eine politische Mitwir-\nkung auf allen Ebenen, was im Interesse der Gemeinde ist. Die Stadt Luzern besitzt bereits \neine vergleichbare Regelung, ebenfalls Ausnahmen für Jugendliche und Kinder bei den Ein-\nbürgerungsgebühren kennen die Stadt Zürich und der Kanton Basel-Stadt.\n\n--------------\n\n\n


name: 2021-07-01 Traktandenbericht Postulat Nicodet Simona_Hundepark

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 1. Juli 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2021-07-01\n\nPostulat Nicodet Simona, CVP-Die Mitte, vom 6. September 2018 be-\ntreffend Hundepark; Bericht\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018 reichte Nicodet Simona, CVP- \nDie Mitte, folgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Einrichtung eines Hundeparks zu einer \nEntspannung der heutigen Situation führen könnte.\n\nAusgangslage/Situation\n- In einigen Quartieren gilt die Leinenpflicht, vor allem dort, wo es immer wieder zu Konflikten \n\nzwischen Hundehaltern und Anwohnern kam.\n- In der Brut-und Setzzeit (April bis Ende Juli) der Wildtiere gilt Leinenpflicht in Wäldern und \n\nan Waldrändern.\n- In naturnahen Gebieten sind Begegnungen mit Joggern, Bikern und Passanten ohne Hun-\n\ndebegleitung nicht immer reibungslos.\n- In unserer Gemeinde sind 697 Hunde angemeldet.\n\nBegründung\n\nMit den vielen Einschränkungen wird es zunehmend schwieriger einen Hund artgerecht zu \nhalten. Der Hundepark würde Auslauf mit Artgenossen in einer sozialen Gruppe bieten. Doch \nneben der artgerechten Beschäftigung von Hunden hat der Park auch einen Mehrwert für de-\nren Besitzer. Für diese würde nämlich ein Ort der Begegnung, des Austauschs und der gegen-\nseitigen Hilfe entstehen. Viele Gemeinden haben bereits eine eingezäunte Auslauffläche für \nHunde, die grossen Anklang findet. Ein Mehrwert für Gemeinde und Bevölkerung.\n\nII. Erwägungen\n\nMit Beschluss vom 23. Mai 2019 (Nr. 289) wurde die Bau-und Planungsabteilung beauftragt, \ndie Planung in Angriff zu nehmen. Nach einer Standortabklärung erfolgte die Planung beim \nStandort «Chlosterschür», Parzelle Nr. 5837, und konnte mit einer Teilrevision Nutzungspla-\nnung bis zur öffentlichen Mitwirkung durchgeführt werden. Dabei konnten an diesem Standort \nnebst dem Bedürfnis einer öffentlichen Hundewiese (Postulatinhalt) auch noch die Bedürfnisse \nvon zwei Wettinger Hundevereinen berücksichtigt werden. \n\n\n\nSeite 2\n\nMit der Grundeigentümerin der «Chlosterschür»-Parzelle (Ortsbürgergemeinde) und mit den \nPräsidenten der Hundevereine fanden mehrere Gespräche statt. \n\nKonzept mit Aufteilung des Areals in Segmente «Hundevereine» und «öffentliche Hundewiese»\n\nIm Erarbeitungsprozess der Teiländerung Nutzungsplanung wurde die Planungskommission \nals beratendes Gremium des Gemeinderats bei den Zwischenentscheiden miteinbezogen. Sie \nberiet die Vorlage an zwei Sitzungen und gab entsprechend Empfehlungen zuhanden des Ge-\nmeinderats ab. Mit Beschluss vom 26. September 2019 (Nr. 593) wurde die Teiländerung \n«Chlosterschür» zuhanden der kantonalen Vorprüfung verabschiedet. Gemäss dem abschlies-\nsenden Vorprüfungsbericht der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr \nund Umwelt (BVU) vom 28. Februar 2020 erfüllt die Planungsvorlage die Genehmigungsanfor-\nderungen an Nutzungspläne.\n\nStandort Hundepark (rot) auf Parzelle Nr. 5837 in der Zone OeBA\n\n\n\nSeite 3\n\nVor der öffentlichen Mitwirkung fanden im Mai 2020 Gespräche mit den Betroffenen statt. \nNach diesen Gesprächen entschied sich die Grundeigentümerin, die bestehende landwirt-\nschaftliche Nutzung auf dem Gelände nicht aufzugeben. Es konnte dem Pächter keine Ersatz-\nfläche für die bewirtschaftete Fruchtfolgefläche zu Verfügung gestellt werden. Zudem soll wei-\nterhin eine Erweiterung der Familiengärten möglich sein.\n\nWeitere Standortabklärungen\n\nAusfahrtsbereich Wettingen Ost\nBei den weiteren Standortmöglichkeiten wurde der Ausfahrtsbereich Wettingen Ost bei der \nNationalstrasse, Parzelle Nr. 5841, abgeklärt. Eine negative Antwort vom Bundesamt für \nStrassen (ASTRA) wurde mit dem Argument der Ablenkung der Verkehrsteilnehmenden durch \nden Betrieb begründet. \n\nStandortabklärung öffentliche Hundewiese auf Parzelle Nr. 5841\n \nSchwimmbadstrasse\nEin möglicher Hundeparkstandort an der Schwimmbadstrasse Parzelle Nr. 5854 wird heute als \nBiodiversitätsförderfläche bewirtschaftet. Es besteht ein langfristiger Pachtvertrag mit dem \nKanton. Dies soll gemäss Schreiben vom 27. Januar 2021 nicht geändert werden.\n\nStandortabklärung öffentliche Hundewiese auf Parzelle Nr. 5854\n\n\n\nSeite 4\n\nFohrhölzlistrasse\nDie gemeindeeigenen Parzellen an der Fohrhölzlistrasse Nr. 616 und Nr. 617 liegen in der \nLandwirtschaftszone. Hier wird ein schwieriges Einzonungsverfahren nötig. Zudem ist für die \nheutige landwirtschaftliche Nutzung als Fruchtfolgefläche kein Ersatzstandort vorhanden.\n\nStandortabklärung öffentliche Hundewiese auf Parzellen Nr. 616 und 617\n\nEWW Trafoplatz\nAuf dem Werkgelände der Energie Wettingen AG, Parzelle Nr. 4536, besteht die Möglichkeit \neiner Umnutzung des Geländes als erweiterter Vereinsort der bestehenden, angrenzenden \nHundevereinswiese. Der Pachtvertrag kann über die Tägi AG erfolgen. Für eine Nutzung als \nöffentliche Hundewiese ist der Ort ungeeignet, dies durch die notwendige Nutzungsabsprache \nmit der Energie Wettingen AG.\n\nStandortabklärung Erweiterung bestehender Vereins-Hundewiese auf Parzellen Nr. 4536\n\n\n\nSeite 5\n\nFazit\n\nMit den Abklärungen und der Prüfung eines möglichen öffentlichen Hundeparks folgt die Er-\nkenntnis, dass im Moment kein geeigneter Standort zu Verfügung steht. \n\nDer Gemeinderat ist unabhängig des Postulats weiterhin bemüht, für beide Hundeclubs neue, \nlangfristige Lösungen zu finden. \n\nDas Postulat betreffend Hundepark kann nicht weiterverfolgt und umgesetzt werden.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Der Bericht zum Postulat Nicodet Simona, CVP, vom 6.September 2018 betreffend Hunde-\npark wird zur Kenntnis genommen. \n\n2. Das Postulat Nicodet Simona, CVP, vom 6.September 2018 betreffend Hundepark wird \nabgeschrieben.\n\nWettingen, 1. Juli 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2021-11-11 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 11. November 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0138\n\nMotion Fraktion CVP vom 28. Januar 2021 betreffend Anschaffung \nvon Elektrofahrzeugen, Entgegennahme und gleichzeitige Abschrei-\nbung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 reichte die Fraktion CVP eine Moti-\non mit dem Ersuchen an den Gemeinderat ein, bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen Model-\nle mit reinem Elektroantrieb zwingend in die Evaluation miteinzubeziehen.\n\nDer Gemeinderat hat im Zusammenhang mit der Umsetzung der leistungsorientierten Verwal-\ntungsanalyse den Beschaffungsprozess neu ausgerichtet und in Form eines Leitfadens die \nGrundsätze und Richtlinien für Beschaffungen der Gemeinde Wettingen geregelt. Das Anlie-\ngen der Motion wurde darin bereits aufgenommen und ist vollumfänglich erfüllt.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat demzufolge, die Motion zu überweisen und \ngleichzeitig abzuschreiben.\n\n1 Ausgangslage\n\nDie Fraktion CVP hat am 28. Januar 2021 folgende Motion eingereicht:\n\nAntrag\n\nDie CVP Wettingen ersucht den Gemeinderat, bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen aller Art \n(Nutzfahrzeuge, Personenfahrzeuge) zwingend Modelle mit einem reinen Elektroantrieb in die \nEvaluation miteinzubeziehen. Dazu gehören auch die Fahrzeuge der Tägi AG und der EWW \nAG.\n\nBegründung\n\nDie Elektromobilität ist vor allem bei Kurzstrecken die beste Antriebstechnologie. Die meisten \nKilometer, die von den Angestellten der Gemeinde Wettingen zurückgelegt werden, befinden \nsich innerhalb des Gemeindegebiets. Bei der Evaluation neuer Fahrzeuge sollen neben dem \nAnschaffungspreis, der zweifelsohne etwas höher liegt als bei einem Verbrennungsmotor, \nauch die langfristigen Unterhaltskosten berücksichtigt werden. Diese sind bei einem Elektro-\nfahrzeug deutlich niedriger als bei einem Verbrennungsmotor. Zudem sind die Energiekosten \nfür den Strom pro gefahrenen Kilometer ca. 60 % tiefer als bei einem Verbrennungsmotor. Die \ngemeindeeigene Stromproduktion des EWW ist eine optimale Grundlage für eine Elektroflotte.\n\n\n\nSeite 2\n\n2 Stellungnahme des Gemeinderats\n\nDas in der Motion eingebrachte Anliegen wurde durch den Gemeinderat mit der Neuausrich-\ntung des Beschaffungsprozesses bereits aufgenommen und in die interne Weisung zur Be-\nschaffung von Waren und Dienstleistungen bei der Gemeinde Wettingen integriert.\n\nIm Zusammenhang mit der Umsetzung der LOVA-Massnahme „2017-03 Beschaffungspro-\nzess“ hat der Gemeinderat eine zentrale Koordinationsstelle für das Beschaffungswesen ein-\ngerichtet und diese Aufgabe der Stabsstelle Informatik übertragen.\n\nDie Koordinationsstelle hat einen Leitfaden zum Beschaffungswesen erstellt. Darin werden die \nGrundsätze und Richtlinien für Beschaffungen der Gemeinde Wettingen geregelt und u.a. der \nwirtschaftliche Einsatz der öffentlichen Mittel unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit als kon-\nkretes Ziel definiert.\n\nFahrzeuge werden primär im Werkhof, der Regionalpolizei, der Forstverwaltung sowie beim Zi-\nvilschutz und der Feuerwehr beschafft. Der vorgängig erwähnten Zielsetzung folgend werden \ndabei Elektroantriebe eingehend geprüft, sofern am Markt Fahrzeuge verfügbar sind, welche die \nEignungskriterien erfüllen.\n\nDer Leitfaden wurde durch den Gemeinderat am 7. Oktober 2021 definitiv genehmigt und als \ninterne Weisung in Kraft gesetzt. Der Gemeinderat hält darin in den Verfahrensgrundsätzen \nfest, dass bei der Preisbewertung, wenn immer möglich, neben den direkten Beschaffungskos-\nten auch die Betriebs- und Unterhaltskosten über den gesamten Lebenszyklus des Beschaf-\nfungsgegenstandes zu berücksichtigen sind. Dienstleistungen und Produkte, die in einer voll-\numfänglichen Lebenszyklusbetrachtung die Auswirkungen auf die Umwelt und damit auch den \nVerbrauch natürlicher Ressourcen minimieren, werden zudem priorisiert.\n\nMit dieser generellen Regelung geht der Gemeinderat über das Anliegen der Motion hinaus, \nwelche die Berücksichtigung der langfristigen Unterhaltskosten nur für Fahrzeuge anstrebt.\n\nDie neuen Regelungen wurden verwaltungsintern an der Abteilungsleiterkonferenz vom \n15. November 2021 vorgestellt und erläutert. Für die verantwortlichen Beschaffungsstellen \nwird im Laufe des 4. Quartals 2021 eine interne Schulung stattfinden.\n\nDen Tochtergesellschaften Energie Wettingen AG und Tägi AG wird der Leitfaden als Empfeh-\nlung abgegeben.\n\n\n\nSeite 3\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Fraktion CVP vom 28. Januar 2021 betreffend Anschaffung von Elektrofahrzeugen \nwird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\nWettingen, 11. November 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2020-1600 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 28. Januar 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2020-1600\n\nPostulat Fraktion CVP vom 22. Juni 2020 betreffend Belebung und \nAufwertung der Landstrasse; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 reichte die Fraktion CVP folgendes Pos-\ntulat ein:\n\nAntrag\n\nDie CVP Wettingen ersucht den Gemeinderat, Massnahmen zur Belebung der Landstrasse zu \nprüfen. Um die Landstrasse attraktiver zu machen, muss sie ihr Image als reine Durchfahrtss-\ntrasse abstreifen. In zeitlich regelmässigen Abständen soll die Landstrasse zwischen Raben- \nund EWW-Kreisel gesperrt und für den Wochenmarkt genutzt werden. Zu diesem Zeitpunkt \nsollen auch Begleitanlässe stattfinden können (z. B. Sportanlass, Musikdarbietung, Streetfood-\nStände etc.). Der Wochenmarkt findet nach wie vor drei Mal im Monat auf dem Rathausplatz \nstatt und an einem zu definierenden Zeitpunkt im Monat auf der Landstrasse und dem angren-\nzenden Zentrumsplatz. Der Versuch wird vorerst auf einen Zeitraum von einem Jahr begrenzt.\n\nBegründung\n\nDie Geschäfte an der Landstrasse haben mit sinkender Laufkundschaft zu kämpfen, was teil-\nweise eine direkte Auswirkung des Tägiparks ist. Eine attraktive und regelmässig genutzte \nLandstrasse kann dazu beitragen, dass sich wieder mehr Leute an diesem Ort aufhalten, wo-\nvon die angrenzenden Läden direkt profitieren. Die einzelnen Geschäfte werden aufgefordert, \nsich an den Anlässen zu beteiligen und die Landstrasse mit eigenen Verkaufs- und Verpfle-\ngungsständen, Werbeaktionen etc. zu bespielen. Der HGV Wettingen wird in dieses Konzept \nmit eingebunden. Es bestehen diverse Möglichkeiten, die Landstrasse in bereits bestehende \nAktionen wie Chlauseinzug, Adventsmarkt, Suppentag mit einzubeziehen. Ein weiteres bele-\nbendes Element stellen Aktionen von Jugend- und Sportvereinen dar, die die Landstrasse für \neigene Aktionen und für die Mitgliederwerbung nutzen können. Die Vereine können sich damit \nder breiten Öffentlichkeit präsentieren. Die Landstrasse soll nicht nur eine Durchfahrtsstrasse \nsein, sondern zusammen mit dem Zentrumsplatz zu einer belebten und vitalen Zone werden. \nDurch die zeitlich begrenzte Versuchsphase von einem Jahr entstehen Kosten, die überschau-\nbar sind.\n\n\n\nSeite 2\n\nII. Erwägungen\n\nAusgangslage\n\nDas Kantonsstrassennetz wird in Hauptverkehrsstrassen und Verbindungsstrassen eingeteilt. \nDie Einteilung wird vom Grossen Rat festgelegt. Der Kanton baut, unterhält und betreibt die \nKantonsstrassen. Der Sachplan Verkehr des Bundes definiert das Grund- und Ergänzungs-\nnetz.\n\nDie Landstrasse (K 275) ist eine Kantonsstrasse und gemäss Beschluss des Grossen Rats als \nverkehrsorientierte Hauptstrasse und in der Durchgangsstrassenverordnung des Bundes als \nnicht nummerierte Hauptstrasse Nr. 295 ausgeschieden. Eine der Kernaufgaben besteht darin, \nden Durchgangsverkehr zum übergeordneten Verbindungsstrassennetz sicherzustellen.\n\nMit dem Postulat von Maibach Markus, SP, und Vogel Yvonne, FDP, vom 24. Mai 2012 betref-\nfend Versuchsbetrieb "autofreie Landstrasse an ausgewählten Tagen" wurde bereits ein ähnli-\ncher Vorstoss eingereicht. Dieses wurde am 27. März 2014 entgegengenommen und ansch-\nliessend vertieft geprüft.\n\nMit Schreiben vom 20. Oktober 2016 hat der Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und \nUmwelt Stellung zu jenem Postulat bezogen, indem er einen Versuchsbetrieb als nicht ge-\nrechtfertigt erachtet. Im Rechenschaftsbericht 2019 wurde das Postulat auf Grundlage der \noben beschriebenen Rückmeldung des Regierungsrats abgeschrieben:\n\nWochenmarkt und weitere Aktionen\n\nIn Wettingen findet der Wochenmarkt einmal (Januar bis März) bzw. zweimal (April bis Dezem-\nber) wöchentlich auf dem Rathausplatz statt. Der Wochenmarkt erfreut sich grosser Beliebtheit \nbei Einwohnerinnen und Einwohnern aus Wettingen und der Region. Während des Wettiger \nFäschts wird der Markt für drei Markttage (2 x Dienstag und 1 x Freitag) auf den Zentrumsplatz \nausgelagert. Die Marktfahrenden bevorzugen jedoch ganz klar den Rathausplatz als Standort. \nEinerseits bietet der Rathausplatz mehr Fläche, andererseits sind die Parkierungsverhältnisse \nauf dem Rathausplatz besser. Parkplätze für die Marktfahrerinnen und Marktfahrer stehen in \nunmittelbarer Nähe zur Verfügung und die Möglichkeit für Kundinnen und Kunden gratis zu \nparkieren besteht ebenfalls gleich beim Rathaus. \n\nInsgesamt finden pro Jahr über 80 Wochenmärkte auf dem Rathausplatz statt. Würde der Wo-\nchenmarkt einmal pro Monat auf die Landstrasse verlegt werden, müsste diese zwölf Mal pro \nJahr gesperrt werden. Hinzu kommen die bereits stattfindenden Anlässe Frühlings- und \nHerbstmarkt, wofür die Landstrasse zwei Mal pro Jahr gesperrt wird. Da solche Sperrungen \nauf der Landstrasse gemäss Kanton auf ein Minimum beschränkt werden müssen, ist eine \nmonatliche Sperrung nicht angezeigt.\n\nDie Gemeinde ist bestrebt, bei Veranstaltungen auf dem Zentrumsplatz möglichst keine büro-\nkratischen Hürden zu schaffen. So werden Bewilligungen im Regelfall schnell und unkompli-\n\n\n\nSeite 3\n\nziert erteilt. Leider hält sich die Anzahl Projekte auf dem Zentrumsplatz in Grenzen. Bei Veran-\nstaltungen der Gemeinde wird auch immer wieder geprüft, ob diese allenfalls auf dem Zen-\ntrumsplatz durchgeführt werden könnten. Der Zentrumsplatz kann also auch als alternative \nMöglichkeit für Veranstaltungen und temporäre Nutzungen gebraucht werden. Ausserdem \nbesteht zusätzlich die Möglichkeit, den Frühlings- und Herbstmarkt mit Begleitanlässen (z. B. \nSportanlass, Musikdarbietung, Streetfood-Stände etc.) auf dem Zentrumsplatz zu unterstützen.\n\nBelebung der Landstrasse\n\nNeben den genannten Angeboten ist die Gemeinde bestrebt, unter den gegebenen Umstän-\nden den Abschnitt zwischen Staffelstrasse und Alberich-Zwyssigstrasse zu beleben. In diesem \nZusammenhang spielt auch die Gestaltung der Bauten und Anlagen im Zusammenhang mit \ndem öffentlichen Raum eine wichtige Rolle. Dabei wird stets das Ziel einer Attraktivierung ver-\nfolgt. Eine Verlangsamung des Verkehrs, welche im betroffenen Abschnitt ebenfalls angestrebt \nwird, senkt dessen negativen Einfluss.\n\nStellungnahme RVBW\n\nDie vom Postulat geforderte Sperrung erfordert eine Umleitung von verschiedenen Buslinien, \nwas für die RVBW zu zusätzlichem Aufwand führt (Zusatz-Infos, Mehrkilometer, Beantwortung \nvon Kundenreaktionen usw.)\n\nAusserdem hat eine Umleitung weitreichende Auswirkungen auf die Fahrgäste. Gewisse Hal-\ntestellen können nicht bedient werden, was bei den Fahrgästen jeweils für Verwirrung sorgt. \nDurch die Umleitung ist natürlich auch mit Verspätungen sowie verlängerten Reisezeiten und \nallenfalls Anschlussbrüchen zu rechnen. \n\nDie RVBW spricht sich deshalb gegen eine Sperrung der Landstrasse aus, da sich die daraus \nnotwendige Umleitung negativ auf die Kunden auswirkt. Ausserdem muss gemäss RVBW be-\nachtet werden, dass dadurch Zusatzkosten entstehen, welche in Rechnung gestellt würden. \n\nStellungnahme HGV\n\nDer HGV Wettingen unterstützt grundsätzlich alle Aktivitäten zugunsten des Gewerbes und \ndes Standorts Wettingen. Eine Belebung der Landstrasse und des Zentrumsplatzes ist wün-\nschens- und erstrebenswert. Mit dem Masterplan «Landstrasse» wurde dazu die konzeptionel-\nle Vorarbeit unter Einbezug aller relevanten Zielgruppen geleistet.\n\nEiner regelmässigen Sperrung der Landstrasse für Aktivitäten wie z. B. Wochenmarkt steht der \nVorstand allerdings kritisch gegenüber. Marktfahrer und Besucher schätzen die heutige Situati-\non und Ladenbesitzer an der Landstrasse befürchten geringere Besucherfrequenzen bedingt \ndurch die Aktivitäten und Sperrung von Parkplätzen.\n\nFazit\n\nMit dem Rechenschaftsbericht 2019 wurde das Postulat "autofreie Landstrasse an ausgewähl-\nten Tagen" vom 24. Mai 2012 abgeschrieben. Da seit der Abschreibung jenes Postulats keine \nneuen Erkenntnisse vorliegen, ist das Postulat "Belebung und Aufwertung der Landstrasse" \nabzulehnen.\n\nDer Zentrumsplatz bietet eine gute Alternative für Veranstaltungen, welche bisher nur selten \ngenutzt wurde. Die Gemeinde ist bestrebt, keine bürokratischen Hürden für dessen Nutzung \nzu stellen. Verschiedene Planungen im Perimeter der Landstrasse haben zum Ziel, die Land-\nstrasse attraktiver zu gestalten und somit die Belebung aktiv zu fördern.\n\n\n\nSeite 4\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Fraktion CVP vom 22. Juni 2020 betreffend Belebung und Aufwertung der Land-\nstrasse wird abgelehnt.\n\nWettingen, 28. Januar 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2019-1509 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 25. März 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2019-1509\n\nPostulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 14. November 2019 betreffend \nAnschaffung eines Geschirrmobils durch die Gemeinde Wettingen; \nAblehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 reichte die Fraktion SP/WettiGrüen, fol-\ngendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat Wettingen soll die Anschaffung eines geeigneten Geschirrmobils prüfen, \nwelches für Anlässe an Vereine und Private vermietet werden kann.\n\nBegründung\n\nZur Verbesserung der Ökobilanz von Anlässen ist die Verwendung von Mehrweggeschirr ein \nwesentlicher Faktor. Ein Geschirrmobil ist ein fahrbarer Anhänger, welcher Geschirr für ca. 50 \nbis 500 Personen und eine Waschstation enthält.\n\nDer Einsatz eines Geschirrmobils vor Ort erleichtert den Einsatz von Mehrweggeschirr für die \nVeranstalterinnnen und Veranstalter wesentlich. Verschiedene Gemeinden haben bereits Ge-\nschirrmobile im Einsatz. Sowohl die Gemeinden als auch die OrganisatorInnen machen positi-\nve Erfahrungen damit.\n\nDank bereits erprobter Modelle (Einzelanfertigungen), könnte Wettingen ein geeignetes, auf \ndie örtlichen Bedürfnisse abgestimmtes Objekt anschaffen.\nhttps://www.riehen.ch/downloads/info-geschirrmobil\n\n1. Erwägungen\n\nÖffentliche Anlässe und Veranstaltungen bereichern das Leben in der Gemeinde. Sie bringen \nMenschen auf die Strassen und Plätze, laden zum Feiern und Geniessen ein. Wo gefeiert \nwird, entsteht aber auch Abfall. Der Einsatz von Mehrweg- statt Wegwerfbechern und -geschirr \nan Veranstaltungen vermindert Abfall.\n\nEinige Städte und Gemeinden setzen an ihren Veranstaltungen erfolgreich Mehrwegbecher \nund -geschirr ein, was bereits eine hohe Akzeptanz bei den Festbesucherinnen und –besu-\nchern findet. Das Festgelände bleibt weitgehend sauber. Auch glänzen Mehrweggebinde in \nder Ökobilanz: Mehrwegbecher und -geschirr weisen gegenüber Einweggeschirr die gerings-\n\nhttps://www.riehen.ch/downloads/info-geschirrmobil\n\n\nSeite 2\n\nten Umweltauswirkungen auf, da z. B. die Becher nach bereits wenigen Waschgängen gegen-\nüber Einwegbechern ökologisch besser abschneiden.\n\nBei der Verwendung von Mehrweggeschirr wird der Verkauf von Ess- und Trinkwaren mit ei-\nnem Pfand belegt, damit Teller, Besteck und Becher zurückgebracht werden. Mehrwegge-\nschirr wird mehrmals verendet und besteht aus Kunststoff, Glas oder Porzellan. Auf dem Markt \nwird heutzutage ein umfassendes und attraktives Miet- und Kaufsortiment angeboten. Das \nBenützen von Pfand- und Mehrweggeschirr reduziert die Abfallmenge und den Reinigungsauf-\nwand des Veranstaltungsgeländes massiv. Es führt zu Kosteneinsparungen, spart Energie, \nschont Ressourcen und kann sich zudem positiv auf das Image eines Anlasses auswirken. \nEine Veränderung der Abfallsituation bei öffentlichen Veranstaltungen könnte somit auch \ndurch den Einsatz von Geschirrmobilen herbeigeführt werden. Bezüglich Kreislaufwirtschaft für \nVeranstaltungen gibt es in Wettingen oder beim Kanton jedoch keine vorgeschriebenen ge-\nsetzlichen Grundlagen. Somit muss die Verwendung von Mehrweggeschirr bei öffentlichen \nAnlässen, z. B. auch bei Turnerabenden, auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Bereitschaft von \nVeranstaltern und Caterern, Mehrweggeschirr einzusetzen, kann auf organisatorische und \nfinanzielle Probleme stossen. \n\nInwieweit der Einsatz eines Geschirrmobils sinnvoll ist, wird sehr unterschiedlich beurteilt. In \nStudien geht man davon aus, dass Mehrweggeschirr bei mehr als 400 Personen pro Tag ge-\nringere Umweltauswirkungen zeigt als Einweggeschirr. Daher macht ein Einsatz eines Ge-\nschirrmobils nur bei Grossveranstaltungen Sinn. Damit die Abläufe gut funktionieren und ein \nhoher Andrang bewältigt werden kann, erfordert der Einsatz eines Geschirrmobils allerdings \nmehr Planung und mehr Personal als beim Einsatz von Einweggeschirr.\n\nDie Anschaffung eines Geschirrmobils mittlerer Grösse inkl. Ausrüstung mit einer Basisge-\nschirrmenge (100 Teller, Messer, Gabeln und Universalgläser) kostet etwa Fr. 50'000 bis \nFr. 60'000. Je nach Art des Geschirrmobils kann das Verschieben auf einen Festplatz nur mit \neinem geeigneten Zugfahrzeug erfolgen. Zudem braucht es für den Betrieb einen Stroman-\nschluss (Starkstrom) sowie einen Wasser- und Abwasseranschluss. In der Regel sind die Ge-\nschirrmobile für winterliche Temperaturen nicht ausgelegt.\n\nIn der Schweiz werden zum Beispiel von zwei Gemeinden (Allschwil und Riehen) Geschirrmo-\nbile vermietet. Auf Nachfrage in diesen beiden Gemeinden wurden dazu folgende Aussagen \nbezüglich ihrer Erfahrungen mit der Vermietung von Geschirrmobilen gemacht:\n\n Das Geschirrmobil wird in Riehen acht bis zehn Mal pro Jahr vermietet, meist für die Ge-\nmeinde selber, da in den Hallen kein Geschirr und keine Infrastruktur zur Verfügung ste-\nhen. Das Geschirrmobil von Allschwil ist ähnlich oft im Einsatz.\n\n Bei einem grösseren Fest wird das Geschirrmobil von einem Mieter gebraucht. Da nur \nein Geschirrmobil von der Gemeinde vermietet werden kann, müssen alle anderen \nselbst schauen. Die Frage ist dann immer, wer bekommt das Geschirrmobil?\n\n Das Geschirrmobil von Riehen kann mit einem PW gezogen werden, dasjenige von All-\nschwil nur mit einem starken Allradfahrzeug. Der Transport durch die Mieterschaft ist \nnicht immer einfach zu organisieren.  \n\n Bei der Abgabe und bei der Rücknahme des Geschirrmobils muss ein Mitarbeiter der \nGemeinde vor Ort sein. Oft fehlt Geschirr, ist etwas defekt oder das Geschirr wurde nicht \nsauber gereinigt. Der von der Gemeinde betriebene Aufwand, um das Geschirrmobil \nwieder vollumfänglich instand zu stellen, wird den Mietenden nach Aufwand in Rechnung \ngestellt.\n\n\n\nSeite 3\n\n Das Geschirrmobil muss regelmässig geprüft werden (MFK und Strom) und braucht \neinen frostsicheren, sauberen Einstellplatz. Das Geschirr muss in Behältern gelagert \nwerden können. Das Ersatzgeschirr braucht ganzjährig einen Lagerplatz. \n\n Beim Mietpreis ist alles dabei, inkl. Spülmittel. Es dürfen nur die mitgegebenen Mittel \nverwendet werden, da die Maschine auf diese eingestellt ist und sonst Schäden entste-\nhen können. Separat wird der Bezug für Strom und Wasser abgerechnet.\n\nDie anfallenden geschätzten Kosten für die Anschaffung und den Betrieb eines Geschirrmobils \nwürden sich in etwa wie folgt berechnen:\n\nAnschaffung Mobil Fr. 55'000.00\n\nAmortisationsdauer 15 Jahre, ca. 10 Einsätze pro Jahr\n\nAusgaben jährlich, wiederkehrend\nSteuer/Vollkasko/Service/MFK Fr. 1’500.00 p. Jahr \nEinstellplatz Gemeinde, hypothetischer Mietpreis Fr. 960.00 p. Jahr (Fr. 80.00 p. Mt.) \n\nAusgaben pro Einsatz\nWiederherstellung ausgeführt durch Werkhofmitarbeiter 2 h à Fr.75.00 = 150.00 pro Einsatz\n\nAusgaben zusätzlich zum Mietpreis \nfür die Mieterschaft Transport Geschirrmobil, Bezug \n\nStrom, Wasser und bei Verlust oder \ndefektem Material Materialersatz so-\nwie eine mögliche Endreinigung\n\nEine kostendeckende Vermietung müsste von der Gemeinde pro Mal mit mind. Fr. 650.00 ver-\nanschlagt werden (Annahme Vermietung 10 x pro Jahr).\n\nWettingen als Zentrumsgemeinde hätte hier die Chance, eine ökologische Vorreiterrolle im \nBezirk Baden einzunehmen und könnte einen Anteil der Miete z. B. für Wettinger Vereine sub-\nventionieren. \n\n2. Fazit\n\nEs gibt heute seitens Gemeinde keine gesetzlich vorgeschriebenen Grundlagen, welche das \nEinweggeschirr verbieten. Somit ist es den Betreibern überlassen, sich für eine ökologischere \nLösung zu entscheiden und die finanziellen Mittel für die Miete eines Geschirrmobils aufzubrin-\ngen. \n\nDas Einsatzgebiet in Wettingen ist wohl eher bescheiden. Die meisten öffentlichen Gebäude, \nin denen Anlässe mit Verpflegung stattfinden, sind mit Geschirr und Abwaschmöglichkeiten \nausgerüstet. Zudem benutzen die meisten Vereine heute schon bei ihren Anlässen Mehrweg-\ngeschirr, sofern dies Sinn macht. Auch am Wettiger Fäscht benutzen die meisten Anbieter von \nLebensmitteln Mehrweggeschirr und den Mehrwegbecher. Einzelne Fast Food-Anbieter könn-\nten noch eine Abfallverminderung durch Mehrweggeschirr erreichen. Es gibt heute schon di-\nverse private Anbieter, die ein Geschirrmobil wie auch Mehrweggeschirr vermieten.\nIn Wettingen werden bei Bewilligungen für Veranstaltungen auf öffentlichen Grundstücken die \nZusage unter der Auflage erteilt/empfohlen, Speisen und Getränke in Mehrweggebinden oder \nzumindest in kompostierbaren Gebinden auszugeben. Diese Vorgaben gelten auch für Events \nmit grossem Besucherandrang wie das Wettiger Fäscht. Bei sehr grossen Events muss unter \nanderem ein Abfallkonzept vorgelegt werden. \n\n\n\nSeite 4\n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Kauf eines Geschirrmobils (inklusive \n1 Geschirrset von 100 Einheiten) für die Einwohnergemeinde über Fr. 55'000 und die jährlich \nfixen Ausgaben ca. Fr. 2'500 betragen.\n\nDer Gemeinderat teilt die Auffassung, dass an Veranstaltungen in erster Linie Mehrwegge-\nschirr zu verwenden sei, und zwar nicht nur bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund, son-\ndern es wäre sehr wünschenswert, dass dies auch bei kleineren privaten Anlässen genutzt \nwird. \n\nEine Anschaffung eines Geschirrmobils findet der Gemeinderat eine grundsätzlich interessan-\nte Idee, aber solange die gesetzlichen Grundlagen nicht vorhanden sind und die aktuelle Fi-\nnanzlage in Wettingen eher angespannt ist, empfiehlt der Gemeinderat die Ablehnung des \nPostulats. \n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 14. November 2019 betreffend Anschaffung eines \nGeschirrmobils wird abgelehnt. \n\nWettingen, 25. März 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n