text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 30. September 2010 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2008-0179 \n \n \nPostulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 24. Januar 2008 betreffend \nÜberprüfung der Strukturen von Querschnittsaufgaben in der Ge-\nmeinde Wettingen; Bericht \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nMit ihrem Postulat vom 24. Januar 2008 ersucht die Fraktion SP/WettiGrüen den Gemeinderat, \neinen Bericht zu erarbeiten, der die aktuellen Verwaltungsstrukturen für die Bearbeitung der \nQuerschnittsaufgaben der Gemeinde, insbesondere in den Bereichen "Kanzlei" sowie "Bau \nund Planung" überprüft und Vorschläge zu deren Verbesserung ausarbeitet. \n \nEs sollen vor allem folgende Fragen beantwortet werden: \n \n− Welche Querschnittsaufgaben spielen neben der Kanzlei und der Abteilung Bau- und Pla-\n\nnung eine wichtige Rolle? \n− Welche Erkenntnisse konnten aus den LOVA-Aktivitäten für die Querschnittsbereiche ge-\n\nwonnen werden? \n− Wie schätzt der Gemeinderat die heutige Organisation und Kapazitäten der Querschnitts-\n\nbereiche ein, um die zukünftigen Aufgaben bewältigen zu können? \n− Welche Verbesserungsmassnahmen sieht der Gemeinderat zur Steigerung der Effizienz \n\nund Effektivität der Querschnittsbereiche? \n− Wie möchte er diese umsetzen? \n \n \nII. Untersuchungen \n \nAm 10. September 2009 hat der Einwohnerrat einen Kredit für eine externe Untersuchung in \nder Höhe von Fr. 33'000.00 bewilligt. In die Untersuchung wurde auch das Thema des Postu-\nlates Patrick Bürgi vom 26. Juni 2008 betreffend Schaffung einer Fachstelle Personal einge-\nschlossen.  \n \nDas Ergebnis dieser Untersuchungen hat der Gemeinderat am 17. Dezember 2009 zur Kennt-\nnis genommen. \n \nDer vorliegende Bericht behandelt einerseits bereits einen Teil der Empfehlungen aus der \nÜberprüfung Querschnittsaufgaben, andererseits werden darüber hinausgehende, vom Ge-\nmeinderat getroffene Massnahmen aufgezeigt. \n \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nIII. Folgerungen / Umsetzungen \n \n1. Fachstelle Personal \n \nAls erste Schlussfolgerung ist dem Einwohnerrat am 6. Mai 2010 die Schaffung einer Fachstel-\nle Personal auf den 1. Januar 2011 beantragt und von diesem gutgeheissen worden.  \n \n \n2. Bericht Querschnittsaufgaben \n \nDie Optimierung der Querschnittsaufgaben hat einen engen Zusammenhang mit der Führung \ndurch den Gemeinderat. Soll die Effizienz der Verwaltung erhöht werden, muss zwingend auch \ndie Beziehung zu den vorgesetzten Stellen betrachtet werden. \n \nDurch eine besser auf die Verwaltungsorganisation abgestimmte Ressortstrukturierung und \nden Aufbau von Führungsduo's Ressortvorsteher / Abteilungsleiter, ausgestattet mit adäqua-\nten Finanz- und Handlungskompetenzen, kann die Effizienz der Verwaltung spürbar verbes-\nsert werden. \n \nDen Kommissionen sind Kompetenzen zu erteilen, um auch hier direkt und effizient entschei-\nden zu können. Daneben sollen auch die Rollen einiger Kommissionen geklärt werden, da \ndiese zum Teil Aufgaben wahrnehmen, die auch von der Verwaltung direkt gelöst werden kön-\nnen. \n \n \n3. Umsetzung durch den Gemeinderat \n \n3.1. Vorgehen und Einbezug Verwaltungsführung \n \nDas Projekt wurde mit einem Vorgespräch mit jedem Abteilungsleiter sowie mit Gesprächen \nmit jedem Gemeinderat gestartet. Um eine hohe Akzeptanz der Ergebnisse und Massnahmen \nzu erreichen, aber auch um in einer guten Effizienz das Projekt bearbeiten zu können, wurden \nin Workshops mit den Abteilungsleitern die Situation diskutiert und Lösungsvorschläge erarbei-\ntet. \n \nFür die Diskussion der Querschnittsaufgaben erarbeiteten die Abteilungsleiter eine Zusam-\nmenstellung der Querschnittsaufgaben ihres Bereiches sowie Vorschläge für Optimierungen, \nwelche in Workshops diskutiert wurden. Die Ergebnisse der Diskussionen wurden in den Be-\nricht Keller aufgenommen. Zusätzlich wurden für die Thematik „Fachstelle Personal" mit einer \nexternen Erhebung ergänzende Informationen beschafft.  \n \n \n3.2. Strukturelle Grundsatzüberlegungen \n \nBei der Analyse von Optimierungsmöglichkeiten hat sich bereits in den Vorgesprächen mit den \nAbteilungsleitern, aber auch in den Gesprächen mit den Gemeinderäten gezeigt, dass die Op-\ntimierungsdiskussionen nicht nur innerhalb der Verwaltung, sondern auch in der Beziehung \nzwischen Verwaltung, Kommissionen und Gemeinderat zu führen sind. \n \nDie Verwaltung ist in einem hohen Masse geprägt von der Führung durch den Gemeinderat, \naber auch durch die Erwartungen von Einwohnerrat, Gemeinderat und Kommissionen / Aus-\nschüssen. Soll die Effizienz der Verwaltung erhöht werden, muss zwingend auch die Bezie-\nhung zwischen den vorgesetzten Stellen und der Verwaltung in die Betrachtung mit einbezo-\ngen werden. \n \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\n3.2.1. Erarbeitung Kompetenzdelegationsreglement \n \nAbhängig vom zu behandelnden Geschäft kann es durchaus vorkommen, dass ein Thema \nmehr oder weniger durch alle Hierarchiestufen hindurch beraten und beantragt werden muss. \nEs liegt auf der Hand, dass damit sehr viele Ressourcen gebunden werden können, weil ja für \njedes Geschäft Anträge und Beschlüsse formuliert werden müssen. Dies gilt auch für Geschäf-\nte, welche vom Gemeinderat mehr oder weniger „pauschal" entschieden werden, indem sie \nnicht einzeln behandelt werden. Auch diese Geschäfte müssen von der Verwaltung vor- und \nnachbereitet werden. Im Rahmen der Gespräche wurden dem Berater verschiedene Beispiele \nvon Anträgen an den Gemeinderat erwähnt, die aus Sicht des externen Beraters wohl auch in \nKompetenz der Verwaltung behandelt werden können. Es musste dabei aber auch festgestellt \nwerden, dass die Kompetenzen innerhalb der verschiedenen Abteilungen und Ressorts offen-\nbar unterschiedlich geregelt oder wahrgenommen werden. \n \nSeitens des Gemeinderates besteht ein grosses Interesse daran, über die Arbeiten und Auf-\ngaben der Verwaltung orientiert zu sein. Dieses Informationsbedürfnis ist oftmals so hoch be-\nwertet, dass auch Geschäfte auf den Gemeinderatstisch gelangen, die dort aufgrund der zu \nfällenden Entscheidungen nicht stufengerecht sind. Das Reporting der Verwaltung an den \nGemeinderat erfolgt bereits heute über die Trimester-Berichte. Diese können, um das Informa-\ntionsbedürfnis optimal abzudecken, noch ausgebaut und idealerweise alle gleich strukturiert \nwerden. \n \nAus Sicht des externen Beraters sollte aus Effizienzgründen versucht werden, die Rollen ein-\ndeutig zuzuordnen, wobei der Gemeinderat sich aufgrund seiner Position primär auf strategi-\nsche Aufgaben, die Verwaltung auf operative Fragestellungen konzentrieren soll. Letztendlich \nist der Gemeinderat hier gefordert, die Schnittstelle zwischen ihm und der Verwaltung klar \nfestzulegen, dies auch unter der Optik einer effizienten Verwaltung. \n \nIm Bericht "Optimierung Querschnittsaufgaben sowie Schaffung einer Stelle des Personal-\nchefs" ist in Kapitel 7 unter anderem das Thema der Optimierung Zusammenarbeit Gemein-\nderat - Verwaltung angesprochen.  \n \nEine Umsetzung dieser Optimierungsempfehlungen läuft auf den Erlass eines Kompetenz-\ndelegationsreglementes hinaus. Ein solcher Vorschlag liegt dem Gemeinderat als mögliche \nLösung vor. Das Reglement ist noch nicht auf die Bedürfnisse der Gemeinde in letzter Kon-\nsequenz zugeschnitten. Der Gemeinderat hat eine Arbeitsgruppe ermächtigt, im Sinne dieses \nVorschlages, zusammen mit den Abteilungsleitern, eine Diskussionsgrundlage für die weiteren \nEntscheide im Gemeinderat vorzubereiten. Im Speziellen soll eine entsprechende Matrix auf-\ngestellt werden, aus der die verschiedenen Delegationsebenen sichtbar werden. Bereits heute \nsind verschiedene Delegationen in schriftlicher Art festgehalten. Diese würden dann in einem \nsolchen Delegationsreglement zusammengefasst werden.  \n \n \n3.2.2. Untersuchung Neugliederung der Ressort mit Ziel Ende Amtsperiode \n \nAus Sicht des externen Beraters betreut der Gemeindeammann mehrere Ressorts und Berei-\nche. Im Hinblick auf die Überprüfung der gemeinderätlichen Ressortorganisation wird darauf \nein Augenmerk zu legen sein, den Gemeindeammann von zu vielen Routineaufgaben zu ent-\nlasten und Ressourcen für strategisch wichtige Planungs- und Entwicklungsprojekte zu schaf-\nfen. Zudem würde dies eine neue, ausgeglichene und sinnvolle Verteilung der Aufgaben auf \ndie verschiedenen Ressorts unterstützen. Aber auch andere Bereiche wie Soziales, Bildung, \nBetreuung sind betreffend Neugliederung zu untersuchen.  \n \nHiezu bestehen bereits erste Denkansätze, welche bis Ende Amtsperiode genau untersucht \nwerden sollen: \n \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nRessorts und Kommissionen (Stand September 2009) \n\n \n \n\n \nUnter anderem wurden bereits in diesem Bereich Bereinigungen vorgenommen. So wurden \nder Bereich Feuerwehr funktional dem Stabschef RFO zugewiesen und der Konsultative Aus-\nländerrat KAR aufgehoben bzw. in den Integrationsausschuss umgewandelt. \n \n \n \n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\n3.2.3. Abteilung Bau und Planung \n \nIm Sinne von Sofortmassnahmen hat der Gemeinderat betreffend Kompetenzen bereits erste \nMassnahmen eingeleitet: Dementsprechend kann die Bau- und Planungsabteilung Aufträge \ndirekt vergeben für den Hochbau im Betrag bis zu Fr. 10'000.00 und im Tiefbau bis zu \nFr. 25'000.00. Die Direktvergaben sind zwischen dem Ressortvorsteher und dem Abteilungs-\nleiter abzusprechen. Grundlage für diese Direktaufträge bilden Beträge, die im Budget enthal-\nten sind oder zu denen ein Gemeinderatsbeschluss vorliegt. Über den Trimesterbericht wird zu \nden erteilten Direktaufträgen Bericht erstattet. \n \nIm Hinblick auf die Entlastung des Leiters Bau und Planung und Neuorganisation der Abteilung \nwurde vom Einwohnerrat mit Voranschlag 2010 eine Raumplanerstelle bewilligt. Die Stelle \nkonnte zwischenzeitlich mit Martin Valencak besetzt werden.  \n \nOrganigramm der Bauverwaltung und Planung (Stand September 2010): \n \n\n \n \n \nDie Hauptbereiche Planung/Verkehr, Tiefbau und Hochbau werden je von einem Gemeinderat \nvertreten. Die Verkehrskommission und der Ausschuss Kulturland wurden in der bisherigen \nBesetzung belassen. \n \n \n3.2.4. Abteilung Soziales \n \nDer Gemeinderat genehmigte im Grundsatz die Delegation seiner Kompetenzen im Sozialhil-\nfewesen an die Sozialkommission im Sinne von § 44 SPG. \n \nDas in Kraft getretene Reglement beinhaltet folgende wesentlichen Punkte: \n \n\n\n\n \n  Seite 6  \n \n\n- Mit der Delegation nach § 44 SPG wird die Sozialkommission als Sozialbehörde bestimmt. \nDie Kompetenzen des Gemeinderates beschränken sich auf eine Aufsichtsfunktion, die \nWahl der Kommissionsmitglieder sowie die Genehmigung des Budgets und des Rechen-\nschaftsberichtes.  \n\n \n- Damit bei Bedarf weiterhin wöchentlich Entscheide gefällt werden können, war die Grün-\n\ndung eines Ausschusses unabdingbar. Damit kann gewährleistet werden, dass die Sozial-\nhilfe nach wie vor effizient und pünktlich geleistet werden kann. Der Ausschuss besteht aus \nder Präsidentin resp. dem Präsidenten der Sozialkommission sowie der Leitung der Sozi-\nalabteilung. Der Ausschuss kommt jede Woche zusammen und behandelt klar geregelte \nFälle wie Elternschaftsbeihilfe, Alimentenbevorschussung, Rückerstattung etc.  \n\n \n- Die Sozialkommission behandelt nach wie vor neue Unterstützungsanträge sowie die jähr-\n\nliche Neuberechnung im Rahmen des Sozialhilfecontrollings und verabschiedet neu ge-\nmeindeinterne Richtlinien wie beispielsweise die Mietzinsrichtlinien. \n\n \n- Die Kompetenzen der Mitarbeitenden der Sozialabteilung bleiben die gleichen, mit der \n\nAusnahme, dass sie über Budgetänderungen in laufenden Dossiers bis Fr. 500.00 (bisher \nFr. 300.00) entscheiden können. Die Anträge der Sozialabteilungen werden durch die So-\nzialkommission resp. den Sozialausschuss abschliessend genehmigt.  \n\n \n- Die gegenseitige Information zwischen Sozialabteilung, Ausschuss und Kommission wird \n\nsichergestellt. Die Protokolle des Sozialausschusses resp. der Sozialkommission werden \ndem Gemeinderat zur Einsichtsnahme vorgelegt.  \n\n \n- Da die Sozialkommission künftig auf Gemeindeebene abschliessend entscheidet, ist der \n\nKompetenz der Kommissionsmitglieder besondere Beachtung zu schenken. Mit dem neu-\nen Reglement wird der Besuch einer speziellen Weiterbildung pro Amtsperiode obligato-\nrisch. Der Gemeinderat legt das Weiterbildungsangebot fest. Dies kann beispielsweise der \nBesuch einer kantonalen oder einer gemeindeinternen Schulung sein. In begründeten Fäl-\nlen kann vom Obligatorium abgesehen werden, beispielsweise dann, wenn die Person aus \nberuflichen Gründen schon über entsprechende Kenntnisse verfügt. Die Kosten für die \nWeiterbildungen werden gestützt auf das revidierte Aus- und Weiterbildungsreglement \nvollumfänglich durch die Gemeinde übernommen. \n\n \n- Die Kommissionsmitglieder erhalten gestützt auf das entsprechende Reglement ein Sit-\n\nzungsgeld. Die Anzahl der Kommissionssitzungen wird beibehalten. Für den zusätzlichen \nAufwand des Präsidenten resp. der Präsidentin für den Sozialausschuss (vertieftes Akten-\nstudium, wöchentliche Sitzung) soll anstelle eines Sitzungsgeldes für den Sozialausschuss \n(nicht für die Sozialkommission) eine Pauschale von Fr. 1'500.00 entrichtet werden.  \n \n\n- Wahlbehörde ist der Gemeinderat und dieser hat den Auftrag, kompetente und geeignete \nPersonen zu wählen. Die Wahl hat frei zu erfolgen. \n \n\n- Die Anzahl Mitglieder ist auf fünf bis neun zu beschränken (bisher mind. sieben Mitglieder). \n \nMit dieser Delegation werden die Aufgaben zwischen dem Gemeinderat, der Sozialkommissi-\non, einem neu gebildeten Sozialausschuss sowie der Sozialabteilung neu verteilt. Damit kann \neine Entlastung des Gemeinderates sowie eine Stärkung der Sozialkommission erreicht wer-\nden.  \n \nMit der heute vorliegenden Organisationsanalyse werden die abteilungsinternen strukturellen \nVerbesserungen ebenfalls noch vorgenommen. \n \n \n \n\n\n\n \n  Seite 7  \n \n\n3.2.5. Abteilung Kanzlei inkl. Standortförderung \n \nDer Gemeindeschreiber ist beauftragt worden, die Stellenbeschreibungen des Leiters Bau- \nund Planung, seines Stellvertreters, der Gemeindeschreiber-Stv. zu vereinheitlichen und in \neinem Mindmap darzustellen. Weiter ist auch der Stellenbeschrieb der Leiterin Standortförde-\nrung auszuarbeiten gewesen. - Die Unterlagen hat der Gemeinderat in der Zwischenzeit ver-\nabschiedet.  \n \nDie neu überarbeiteten Stellenbeschreibungen des Gemeindeschreibers und seiner Stell-\nvertreterin zeigen die Situation nach Einführung der Personalfachstelle. Der Stellenbeschrieb \nder Leitung Standortförderung ist auf die aktuelle und künftig unveränderte Situation bezogen. \n \nDie Mindmaps stellen eine Gesamtübersicht der aktuellen Aufgaben nach Hauptaufgaben, \nNebenaufgaben und Tätigkeiten in dritter Priorität dar. Es wird darin auch aufgezeigt, welche \nMöglichkeiten für eine Entlastung bestehen.  \n \nDie Stellenbeschreibungen und Darstellungen der Aufgabengebiete in Form von Mindmaps für \nden Gemeindeschreiber, die Gemeindeschreiber-Stv. sowie die Leiterin Standortförderung \nwurden seitens des Gemeinderates mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Gleiches gilt für \ndie Neuorganisation Bau und Planung (vgl. Ziff. 3.2.3). \n \n \n3.3. Kommissionen/Ausschüsse \n \nDie Kommissionen spielen in Bezug auf die Effizienz der Verwaltung eine bedeutende Rolle, \nsind doch fast in allen Kommissionen Vertreter der Verwaltung engagiert und die Kommissio-\nnen lösen für die Verwaltung Arbeiten aus. Vorab sollte natürlich sichergestellt sein, dass eine \nKommission überhaupt notwendig ist und eine Wirkung erzielen kann. \n \nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass Kommissionen in der Vergangenheit vielfach auch \ngebildet wurden, um den politischen Prozess breiter abzustützen. Auf der anderen Seite muss \naber auch das Bewusstsein geweckt werden, dass jede Kommission auch den Nachweis ihrer \nEffizienz und Effektivität zu erbringen hat. Gerade bei Kommissionen, die sehr selten tagen, ist \nderen Notwendigkeit kritisch zu hinterfragen. Bei den vom Gemeinderat eingesetzten Kommis-\nsionen fällt auf, dass praktisch keine Kommission irgendwelche Kompetenzen hat, sondern \ndiese jeweils beim Gemeinderat liegt. Nachdem die Kommissionen breit abgestützt sind, in der \nRegel von einem Ressortvorsteher geleitet werden und auch die Verwaltung vielfach vertreten \nist, sollten den Kommissionen für ordentliche Geschäfte unbedingt Kompetenzen erteilt wer-\nden. \n \nNach dem Pareto-Prinzip sollten 80 % der Geschäfte durch die Kommissionen abschliessend \nbehandelt werden können und nur die restlichen 20 % dem Gemeinderat beantragt werden. \nDiese Regelung würde einerseits Gemeinderat und Verwaltung deutlich entlasten, anderseits \nauch die Kommissionen aufwerten. Der Gemeinderat ist daran, mit einem Kompetenzdelegati-\nonsreglement auch diese Kompetenzverschiebungen auf die Kommissionen zu untersuchen \n(vgl. Ziff. 3.2.1). \n \nMit dem Einsatz von zeitgemässen Kommunikationsmitteln, insbesondere der Extranet-\nPlattform der Gemeinde, kann die Arbeit der Verwaltung weiter vereinfacht werden, in dem \nInformationen, Dokumente usw. jeweils elektronisch zur Verfügung gestellt werden können. \n \nKommissionen sind politisch und fachlich zusammengesetzt. Bei Fachausschüssen überwiegt \ndie fachliche Komponente. \n \nIm Zuge der Überprüfung der Kommissionen auf die Amtsperiode 2010-2014 sind u.a. folgen-\nde Anpassungen bereits vorgenommen worden: \n\n\n\n \n  Seite 8  \n \n\n \n− Friedhofkommission: Umwandlung in einen Ausschuss (mit Verzicht auf die Mitarbeit der \n\nVertretungen aus den Kirchgemeinden)  \n− Energieausschuss (neu gebildet), ehemalige Energiekommission \n \n\nZiel\n• gemeinderätliches beratendes Fachgremium für Themen rund um \n\nalle Formen der Energie\n\n• Erarbeitet Vorschläge zu strategischen Bereichen der Energie \nOutput: energiepolitisches Programm des GR (Energie Leitbild)\n\n• Erarbeitet Standards für das energiepolitische Programm\n\n• Erarbeitet Empfehlungen aus Förderprogrammen des Bund und \nKantons\n\n• Erarbeitet Projekte zum nachhaltigen Umgang mit Ressourcen in den \nBereichen Energieproduktion, -versorgung, -verbrauch etc\n\n• Beobachtet die Megatrends (Zukunftsperspektiven) im Energieumfeld \nund schlägt gegebenenfalls Massnahmen vor\n\n• Stellt die fachtechnische Anlaufstelle für die Energieberatung sicher\n\nOrganigramm\n\nGemeinderat\n\nFachausschuss\nEnergie VK EWW\n\nMitglieder\n\nAG1\n\nAG2\n\nAG3\n\nAGn\n\nAufgabenumschreibung\n• Berät den GR in Energiefragen\n\n• Erstellt Vernehmlassungsentwürfe zu energierelevanten Themen\n\n• Setzt energierelevante Projekte um\n\n• Beantragt personelle und finanzielle Ressourcen\n\n• Kann Projekte beantragen, planen und umsetzen\n\n• Kann Projektausschüsse bilden\n\n• Kann weitere Fachkräfte beiziehen\n\nZusammensetzung\n• Fachgremium (Verwaltung, Institutionen, Verbände, Fachleute)\n\n• Anzahl: 7, zuz Fachkräfte für Projekte nach Bedarf\n\n• Vorsitz: Leiter Ressort Energie, Stv Leiter Ressort Hochbau\n\n• Mitglieder (mit Stimmrecht):\n\nLeiter Ressort Energie\n\nLeiter Ressort Hochbau\n\nLeiter EWW\n\nLeiter B+P\n\nLiegenschaftsverantwortlicher B+P\n\nBerater des Fachausschuss Energie (Energiestrategie)\n\nBerater des Fachausschuss Energie (Energieprod., -verteilung, -effizienz)\n\nweitere Fachexperten nach Bedarf (ohne Stimmrecht)\n\n• Kompetenz gemäss Budget\n\nFachausschuss Energie\n\nDritte/Fachexp\n\n \n \n− Kulturlandkommission: Umwandlung in einen Ausschuss \n− Konsultativer Ausländerrat KAR: Umwandlung in Integrationsausschuss \n− Bibliothekskommission: Umwandlung in einen Ausschuss \n \nBis heute verfügen nicht alle Kommissionen über ein eigentliches Pflichtenheft. Solche sollen \nerstellt werden. Dazu wird dem Gemeinderat ein Raster vorgelegt, nachdem diese Aufga-\nbenumschreibungen erstellt werden können.  \n \n \n4. Sofortmassnahmen \n \nDer Gemeinderat erachtet den Schlussbericht zur Querschnittsaufgabenüberprüfung als ein \nPapier der rollenden Planung. Es wurden darin diverse Feststellungen gemacht, mit welchen \nsich der Gemeinderat auseinandersetzen will. Betreffend Umsetzungsvorgehen schlägt der \nBericht diverse Sofortmassnahmen vor. Diese Sofortmassnahmen betreffen Bereinigung der \nPflichtenhefte Gemeindeschreiber/Gemeindeschreiber-Stellvertreterin sowie der Standortför-\nderung. Diese wurden bereits umgesetzt. Im Zusammenhang mit der Bau und Planung, soweit \nvon der Standortförderung betroffen, ist das Pflichtenheft noch in Überarbeitung. Jedenfalls \nwurden aber bereits organisatorische Massnahmen in der Bau- und Planungsabteilung vorge-\nnommen (neues Organigramm aufgestellt). \n5. Einzelmassnahmen \n \nIm Bericht werden diverse Einzelmassnahmen aufgelistet, mit welchen sich der Gemeinderat \nauseinandersetzt. Es betrifft dies insbesondere Überprüfung Organisation Verwaltung, \nGrundsatzentscheidungen zur Optimierung der Kommissionen, Einleitung der Umsetzung der \nDetailmassnahmen gemäss Bericht etc. Hier sind schon diverse Schritte eingeleitet. Aktuell \nwird ein Kompetenzdelegationsreglement erarbeitet. Mit ihm werden die Verteilung von Kom-\npetenzen zwischen Gemeinderat, Kommissionen/Ausschüssen und Verwaltung im Rahmen \nder gesetzlichen Vorgaben neu geordnet.  \n \n\n\n\n \n  Seite 9  \n \n\n \n6. Kosten \n \nDer Einwohnerrat hat am 10. September 2009 für einen Bericht Querschnittsaufgaben einen \nKredit von Fr. 33'000.00 bewilligt. Für den Bericht wurden Gesamtkosten von Fr. 26'030.90 per \nEnde 2009 über die ordentliche Rechnung abgerechnet werden. Eine separate Kreditabrech-\nnung erübrigt sich damit. \n \n \n7. Zusammenfassung / Fragen Postulat \n \nDas Postulat ersucht den Gemeinderat, einen Bericht zu erarbeiten, der die aktuellen Verwal-\ntungsstrukturen für die Bearbeitung von Querschnittsaufgaben der Gemeinde, insbesondere in \nden Bereichen „Kanzlei" sowie „Bau und Planung" überprüft und Vorschläge zu deren Verbes-\nserung ausarbeitet. \n \n7.1 Welche Querschnittsaufgaben spielen neben der Kanzlei und der Abteilung Bau und Pla-\n\nnung eine wichtige Rolle? \n \nNeben den im Postulat genannten Querschnittsaufgaben sind insbesondere zusätzlich die \nInformatik, die Standortförderung und die Finanzverwaltung zu nennen. Sie erbringen Dienst-\nleistungen im ureigentlichsten Sinn der Querschnittsaufgabe.  \n \nBei der Betrachtung des heutigen Organigramms der Gemeindeverwaltung fallen einige Berei-\nche auf, deren Unterstellung überprüft werden sollte.  \n \nKanzleiabteilung \nDer Kanzleiabteilung sind diverse fachliche Themenbereiche angegliedert wie z.B. Schulsekre-\ntariat, Musikschule, Bibliothek, Schulsozialarbeit, Kultur. Dazu kommen die umfangreichen \nBelange wie Kinderbetreuung/Tagesstrukturen, Einbürgerung/Integration, Jugend und Sport \nsowie Gesundheit. Alle diese Bereiche haben keinen engen Bezug zur Kernaufgabe der Kanz-\nleiabteilung und werden auch innerhalb der Abteilung wenige Synergien bringen. Bis zum Ab-\nschluss der Untersuchung Neugliederung der Ressort (vgl. Ziff. 3.2.2) sind die entsprechenden \npersonellen und organisatorischen Massnahmen zu treffen (vgl. Budgetantrag 2011, Aushilfs-\nkräfte Kanzlei). \n \nSicherheitsabteilung \nIm Zuge der LOVA sind dem Leiter Sicherheitsabteilung die Bereiche Feuerwehr und der Zivil-\nschutz unterstellt worden. Im Hinblick auf die Neugliederung der Ressorts sind die entspre-\nchenden Dispositionen zu treffen. \n \nBau und Planung \nDas Sportzentrum Tägi kann wohl was den Liegenschaftsunterhalt betrifft, der Bau und Pla-\nnung zugeordnet werden. Indessen ist der Betrieb nicht eine Kernaufgabe, welche von Bau \nund Planung wahrgenommen werden muss. \n7.2 Welche Erkenntnisse konnten aus den LOVA-Aktivitäten für die Querschnittsbereiche ge-\n\nwonnen werden? \n \nDie Aufgabenbereiche und auch die Arbeitsorganisationsanforderungen haben sich seit LOVA \nverändert. Es sind Anpassungen notwendig (vgl. vorstehende Ausführungen in Ziff. 3). \n \n\n\n\n \n  Seite 10  \n \n\n7.3 Wie schätzt der Gemeinderat die heutige Organisation und Kapazitäten der Querschnitts-\nbereiche ein, um die zukünftigen Aufgaben bewältigen zu können? \n\n \nDer Gemeinderat schätzt den Handlungsbedarf grundsätzlich entsprechend dem Bericht Keller \nein; entsprechende Delegationen, strukturelle Anpassungen in einzelnen Abteilungen bis hin \nzur Überprüfung Neuorganisation Ressort zeigen sich als notwendig. \n \n7.4 Welche Verbesserungsmassnahmen sieht der Gemeinderat zur Steigerung der Effizienz \n\nund Effektivität der Querschnittsbereiche? \n \nDie Finanzkompetenzen im Rahmen des bewilligten Budgets sind an die Abteilungen zu dele-\ngieren. Bei grossen Beträgen ist die Zustimmung des Ressortvorstehers oder des Gemeinde-\nrates erforderlich. Die Details sind im Rahmen einer Kompetenzordnung festzulegen. \n \nAnalog den finanziellen Verpflichtungen ist auch bei Sachentscheiden bzw. Vertragsabschlüs-\nsen die Kompetenzregelung zu prüfen. Auch hier gelten sinngemäss die gleichen Überlegun-\ngen wie bei den finanziellen Kompetenzen. \n \nDie im Bericht erwähnten Kommissionen sind grundsätzlich zu überprüfen und neu zu organi-\nsieren. Den Kommissionen sind im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten abschliessende \nKompetenzen zu erteilen. Den Kommissionen ist der Einsatz moderner Kommunikationsmittel \nzu empfehlen. \n \n7.5 Wie möchte er diese umsetzen? \n \nVor allem um die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen, aber auch das Informationsbedürfnis \nder Ressortvorsteher zu berücksichtigen, will der Gemeinderat die Stärkung der Beziehung \nzwischen dem Ressortvorsteher und dem Abteilungsleiter erreichen. Der Ressortvorsteher als \nDelegierter des Gemeinderates erhält erhöhte Kompetenzen und kann damit Geschäfte zu-\nsammen mit dem Abteilungsleiter abschliessend genehmigen. In Teilen wird dies bei einzelnen \nRessorts und Bereichen bereits so wahrgenommen. \n \nAnalog den Finanzkompetenzen sind auch die Handlungskompetenzen in einem Kompetenz-\nreglement festzulegen. \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n1. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.  \n \n2. Das Postulat wird abgeschrieben. \n \n \nWettingen, 30. September 2010 \n \nGemeinderat Wettingen \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n


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format: application/pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2008-1371 \n \n \nPostulat Fraktion SVP vom 26. Juni 2008 betreffend Einsatz von Sozialdetektiven in \nWettingen \n \n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, in Wettingen Sozialdetektive einzusetzen. \n \n \n \nBegründung: \n \nDie SVP Fraktion stellt im Rechenschaftsbericht 2007 eine starke Zunahme der Fallzahlen in \nder Sozialhilfe in Wettingen fest. Das ist schwer verständlich, geht doch die Arbeitslosigkeit seit \nJahren zurück. Die Wirtschaft ist gezwungen, im Ausland Arbeitskräfte zu rekrutieren oder gar \noffene Stellen unbesetzt zu lassen. Eine besonders hohe Nachfrage besteht heute gerade auch \nnach weniger gut ausgebildeten Personen. \n \nBei der Diskussion in der Fraktion hat sich herausgestellt, dass fast jedes Ratsmitglied persön-\nlich Fälle von Personen kennt, welche Arbeitslosenhilfe, IV oder andere staatliche Entschädi-\ngungen beziehen, und die daneben mit Schwarzarbeit Geld verdienen. Auch und gerade in \nWettingen. \n \nIn grösseren Städten ist das Problem schon länger eklatant. Nun schwappen die Missbräuche \noffenbar vermehrt auch aufs Land über. Gemeinden die nichts tun werden Zufluchtsorte von \nschwarzen Schafen, weil es sich herumspricht, wie streng die Handhabe ist. \n \nDie Stadt Zürich hat ausgezeichnete Erfahrungen mit Sozialdetektiven gemacht. Neben der Auf-\ndeckung von krassen Missbrauchsfällen haben die Detektive eine präventive Wirkung. \n \n \n--------------- \n\n\n

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2022-06-30 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 5. Mai 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0044\n\nPostulat Hiller Yvonne, GLP, vom 28. Januar 2021 betreffend Baustopp \nLandstrasse bis Klarheit Limmattalbahn und OASE; Überweisung und \ngleichzeitige Abschreibung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 reichte Yvonne Hiller, GLP, folgendes \nPostulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, sämtliche (nicht notfallmässige), die Landstrasse betreffende \nBauvorhaben zu überprüfen und wo möglich zu stoppen, bis in Wettingen die Meinungsbildung \nbezüglich Limmattalbahn abgeschlossen ist, sowie dieses Anliegen auch dem Kanton mitzuteilen \nfür seine Planung bezüglich dieser Strasse.\n\nBegründung\n\nZiel ist es, mit der Sanierung wo immer möglich zuzuwarten, so dass diese gleichzeitig wie der \nLimmattalbahnbau geschehen kann. Eine zweimalige Öffnung der Strasse innerhalb weniger \nJahre ist zu vermeiden und dies auch dem Kanton mitzuteilen, so dass der Kanton seine Sanie-\nrungspläne auch entsprechend anpasst. Da es eine kantonale Strasse ist, kann der Kanton an-\nsonsten Sanierungen planen, an die der Steuerzahler einerseits über die Kantonskasse 60 % \nbezahlt und über das Gemeindebudget 40 %.\n\nGemäss aktuellen Presseartikeln wird im Herbst 2021 mit der Sanierung der Landstrasse begon-\nnen. Sollte die angekündigte Baustelle per Herbst der Fall sein und die Landstrassensanierung \nzudem die kommenden Jahre fortgesetzt werden, sodann aber wenig später die Limmattalbahn \ngebaut werden, muss alles nochmals aufgerissen werden und die Kosten verdoppeln sich unnö-\ntig. Diese Bauvorhaben werden das Budget und die Schulden Wettingens massiv belasten und \nsind deshalb sorgfältig und optimiert zu planen, so dass möglichst wenig unnötige oder zweifache \nKosten entstehen. Der Einwohnerrat wurde informiert, dass die Sanierung hochwertig und ent-\nsprechend kostspielig sei, aber dafür auch für ca. 30 Jahre halte. Wenn man günstiger planen \nwürde, sei der Unterhalt auf lange Frist teurer. Bedingung dafür, dass diese Kalkulation aufgeht, \nist aber, dass vorab sämtliche vorhersehbaren weiteren Bauvorhaben darauf miteingeplant und \nplanerisch abgeschlossen sind. Falls dringliche Leitungssanierungen unausweichlich scheinen, \nwird der Gemeinderat gebeten, die finanziellen Auswirkungen im Falle eines Aufschubs der Sa-\nnierung in ein Verhältnis zu den Kosten einer zweifachen Baustelle zu kalkulieren und offenzule-\ngen.\n\nWie auch einem Vorstoss der SVP zu entnehmen ist, gilt als unbekannt, wie Wettingen zu der \nLimmattalbahn und OASE steht und ob und wann dazu ein Informations- und Meinungsprozess \nstattfinden wird. Es ist einerseits befremdend, dass keinerlei Informationen vorhanden sind, und \n\n\n\nSeite 2\n\nandererseits stossend, dass die Landstrassensanierung gleichzeitig schon mal gestartet wird. \nDurch die Ankündigung der Baustelle an der Landstrasse im Herbst fragt sich manch ein Steuer-\nzahler, ob denn nun nicht die Limmattalbahn bald nach Wettingen kommt und ob man nicht zu-\nwarten sollte mit dem Aufreissen der Landstrasse. Die Kommunikation trägt entsprechend wenig \nzur Beruhigung und dem Vertrauen in den Gemeinderat bei. Nach meinem aktuellen Kenntnis-\nstand wird die Limmattalbahn frühestens 2030/35 spruchreif. Möglicherweise, wenn überhaupt, \nkönne dies in einer ganz anderen Form sein, als der bisherige Teil. Die Bevölkerung werde sich \nselbstverständlich auch noch dazu äussern können. Der Gemeinderat habe sich positiv ausge-\nsprochen, aber eher mit dem Ziel, dass Wettingen nicht von der Lösung abgeschnitten werde, \nsondern dazugehören wolle. Mehr sei völlig offen. Die Postulantin ist der Ansicht, dass diese In-\nformationen und Zusammenhänge dringend der Bevölkerung zugänglich gemacht werden soll-\nten.\n\nAuch bezüglich OASE soll vor der Sanierung der Landstrasse geprüft werden, ob bei deren Um-\nsetzung die Landstrasse in grösserem Ausmass betroffen wäre und die Zielsetzung analog ge-\nhandhabt werde. Folgende Informationen finden sich auf der Homepage der „OASE“, welche \nbeide Einflüsse auf die oben genannte Planung aufzeigen:\n\n„Umnutzung Hochbrücke Baden: Voraussetzung für die Umnutzung der Hochbrücke ist die Wei-\nterführung der Limmattalbahn von Killwangen bis Baden. Der geplante Eintrag der Limmattal-\nbahn-Verlängerung von Killwangen bis Baden im Richtplan als Zwischenergebnis wurde auf-\ngrund der engen inhaltlichen Verknüpfung gleichzeitig zur OASE in die öffentliche Anhörung ge-\nschickt und ebenfalls im Jahr 2020 dem Grossen Rat zum Beschluss vorgelegt. Falls die Limmat-\ntalbahn nicht realisiert wird, wird die Hochbrücke nicht umgenutzt. Weil dazu noch weitere Abklä-\nrungen nötig sind, wird die Umnutzung der Hochbrücke vorerst nicht festgesetzt. Neue Limmat-\nbrücke für den motorisierten Individualverkehr zwischen Baden und Wettingen: Bei Umnutzung \nder Hochbrücke beziehungsweise bei Inbetriebnahme der Limmattalbahn bis Baden ist die Reali-\nsierung einer neuen Limmatbrücke für den MIV aus kantonaler Sicht notwendig. Weil dazu noch \nweitere Abklärungen nötig sind, bleibt diese Brücke im Richtplan vorerst auf der Stufe Zwischen-\nergebnis.“*\n\nEs bleibt unklar, ob diese Einflüsse in allfällige Überlegungen einbezogen worden sind und was \nsonst noch für Projekte Einfluss nehmen könnten, welche wiederum vermeidbare Mehrfachkos-\nten zur Folge haben könnten. Falls die Limmattalbahn nicht erwünscht ist, soll die Gemeinde zu-\ndem zuerst mit dem Kanton prüfen, ob der Kanton plant, das Stimmvolk zu überstimmen, wie es \nin einigen Zürcher Gemeinden der Fall war. Mit der Landstrassensanierung soll zugewartet wer-\nden bis die Einflüsse geklärt und die Meinungen breit abgestützt gemacht sind.\n\nDer Gemeinderat wird entsprechend gebeten, die Dringlichkeit der Baupläne zu überprüfen und \nin ein Verhältnis zu stellen sowie die die Landstrasse betreffenden Zusammenhänge und Pläne \nder Öffentlichkeit darzulegen und seine Bemühungen sowie das weitere Vorgehen zu kommuni-\nzieren.\n\n*Quelle: https://www.ag.ch/de/bvu/mobilitaet_verkehr/mobilitaeVgesamtverkehrsplanung/oase/oase_raum_baden/oase_raum_ba-\nden.jsp\n\nhttps://www.ag.ch/de/bvu/mobilitaet_verkehr/mobilitaeVgesamtverkehrsplanung/oase/oase_raum_baden/oase_raum_baden.jsp\nhttps://www.ag.ch/de/bvu/mobilitaet_verkehr/mobilitaeVgesamtverkehrsplanung/oase/oase_raum_baden/oase_raum_baden.jsp\nhttps://www.ag.ch/de/bvu/mobilitaet_verkehr/mobilitaeVgesamtverkehrsplanung/oase/oase_raum_baden/oase_raum_baden.jsp\nhttps://www.ag.ch/de/bvu/mobilitaet_verkehr/mobilitaeVgesamtverkehrsplanung/oase/oase_raum_baden/oase_raum_baden.jsp\n\n\nSeite 3\n\nErwägungen des Gemeinderates\n\nAbbildung: Abschnitt 1 (Untere Landstrasse), Abschnitt 2 (Obere Landstrasse) und Abschnitt 3 (Zentrumsabschnitt)\n\nFür die Landstrasse wurde in zwei Etappen ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) ausge-\narbeitet. Die 2. Etappe der Ausarbeitung konnte mit der Gutheissung der optimierten Knotenge-\nstaltung Halbartenstrasse abgeschlossen werden (Genehmigung durch Kanton ausstehend). Mit \nder abschliessenden Genehmigung liegt für die gesamte Landstrasse, von der Stadtgrenze Ba-\nden bis zum östlichen Siedlungsrand, Busspur Obere Geisswies, ein BGK vor, auf deren Basis \ndie Bauprojekte ausgearbeitet werden können.\n\nAufgrund der Unsicherheiten betreffend Linienführung der Limmattalbahn (LTB) hat der Gemein-\nderat die nach Abschluss der BGK-Arbeiten direkte Weiterführung und Ausarbeitung der Baupro-\njekte für den Zentrumsabschnitt und den Abschnitt der oberen Landstrasse in Frage gestellt. Mit \nSchreiben vom 16. Oktober 2020 wurde das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Ab-\nteilung Tiefbau (ATB) informiert, dass der Gemeinderat für die beiden erwähnten Landstrassen-\nabschnitte die vorgesehene Ausarbeitung der Bauprojekte solange zurückstellt, bis die Linienfüh-\nrung der LTB klarer definiert vorliegt. Mit der Realisierung der LTB ist laut vorsichtiger Schätzung \ndes BVU frühestens ab 2032 bis 2036 zu rechnen.\n\nGestützt auf das Schreiben der Gemeinde fand am 25. Mai 2021 eine Besprechung mit dem BVU \nstatt. Dabei wurde die Weiterbearbeitung der anstehenden Projekte aus Sicht der Mitfinanzierung \ndurch das Agglomerationsprogramm Aargau Ost, 2. Etappe, beleuchtet. Grundsätzlich kann der \nvorgemerkte Gesamtbetrag von 2.78 Mio. Franken (Gemeindeanteil rund 1.67 Mio. Franken) nur \ndann bezogen werden, wenn bis spätestens 2027 mit dem Bund eine Finanzierungsvereinba-\nrung, sprich ein baureifes Projekt für die gesamte Landstrasse, vorliegt.\n\nDie Erfahrung der Bauprojekterarbeitung für den Abschnitt 1, untere Landstrasse, wies einen \nZeitbedarf bis und mit finanzieller Sicherstellung von rund zwei Jahren aus. Der Zeitbedarf für die \nAusarbeitung im Abschnitt 2, obere Landstrasse, mit einer Länge von rund 1.3 km wird voraus-\nsichtlich drei Jahre, die für den Zentrumsabschnitt mit rund 500 m voraussichtlich zwei Jahre be-\nnötigen.\n\nUnter Berücksichtigung des dargelegten Zeitbedarfs von mindestens vier Jahren und ohne Ver-\nhandlungserfolg beim Bund betreffend die vorgemerkten Agglo-Gelder wäre eine Erarbeitung der \npendenten Bauprojekte spätestens ab 2023 angezeigt, damit die finanzielle Sicherstellung bis \n2027 eingehalten werden könnte.\n\nDaher ist ein gewisses Verständnis vorhanden, die Planung der Bauprojekte soweit voranzutrei-\nben, so dass, sollte der Entscheid der Linienführung zeitnah vorliegen, unmittelbar mit der Reali-\nsierung der Bauvorhaben begonnen werden kann. Die Unsicherheiten betreffend Verfall der vor-\ngemerkten Agglo-Gelder sollten bis 2027 für beide pendenten Strassenabschnitte keine baurei-\nfen Bauprojekte beigebracht werden können, ist dem Risiko gegenüberzustellen, welche Pla-\nnungskosten zur Ausarbeitung eines Bauprojekts für die noch fehlenden rund 1.8 km Landstras-\nse aufzubringen sind.\n\nAbschnitt 1 Abschnitt 3\nAbschnitt 2 / BGK Etappe 2\n\nRabenkreisel Weinkreisel\n\nBGK Etappe 1\n\n\n\nSeite 4\n\nGemäss dargelegten Rahmenbedingungen wurde für die Weiterbearbeitung der anstehenden \nLandstrassenprojekte seitens BVU folgendes vorgeschlagen:\n\n1. Projekt LTB wird unter dem Lead der Abteilung Verkehr des Kantons Aargau (AVK) vorange-\ntrieben, so dass ein Variantenentscheid voraussichtlich 2023 zu erwarten wäre.\n\n2. Die Sanierung des Abschnitts 1, Untere Landstrasse (Bauprojekt genehmigt und Finanzierung \nsichergestellt), soll wie geplant ab 2023 umgesetzt werden, begründet in der Dringlichkeit der \nschlechten Werkleitungsinfrastrukturen.\n\n3. Aufnahme und Fortsetzung der Planung (Erarbeitung Bauprojekt gestützt auf die BGK 1. Etap-\npe und 2. Etappe sowie die finanzielle Sicherstellung für den Abschnitt 2, obere Landstrasse, \nund Abschnitt 3, Zentrumsabschnitt, spätestens ab 2023 und unter Berücksichtigung des hof-\nfentlich vorliegenden Variantenentscheids der LTB.\n\n4. Tangiert die LTB die vorgesehenen Projektabschnitte 2 und 3 wird die Projektplanung nicht \naufgenommen bzw. gestoppt und über den Bund beantragt, die Agglo-Gelder koordiniert mit \nder LTB in das Agglo-Programm der 5. oder 6. Generation aufzunehmen.\n\nDem Vorschlag des BVU wurde eine Alternativ-Variante gegenübergestellt, welche vorsieht, die \nErarbeitung der Bauprojekte für die Abschnitte 2 und 3 sofort zu starten und voranzutreiben, so \ndass Anfang bis Ende 2022 baureife Bauprojekte vorliegen würden. Über eine direkte anschlies-\nsende Durchführung der öffentlichen Auflage sowie der finanziellen Sicherstellung mit Volksab-\nstimmung wäre hingegen zu gegebener Zeit und unter Berücksichtigung der Entwicklungsschritte \nder LTB zu entscheiden.\n\nDas BVU schätzt gesamthaft Kosten für die Erarbeitung der noch fehlenden Bauprojekte bis und \nmit finanzieller Sicherstellung von rund 1.1 Mio. Franken (Gemeindeanteil rund Fr. 580'000.00).\n\nAufgrund der herrschenden Unsicherheit der Linienführung und des Realisierungszeitpunkts der \nLTB sowie der Berücksichtigung des finanziellen Risikos entschied der Gemeinderat am 19. Au-\ngust 2021, für das weitere Vorgehen folgenden pragmatischen Ansatz zu wählen:\n\n1. Projekt LTB wird durch die Abteilung Verkehr des Kantons Aargau weiter vorangetrieben, so \ndass ein Variantenentscheid voraussichtlich 2023 vorliegen könnte.\n\n2. Festhalten an der Realisierung des Abschnitts 1, untere Landstrasse, infolge der Dringlichkeit \nder Werkleitungen (Abwasser, Wasser, Elektroanlagen). Baubeginn ab 2023, Fertigstellung \n2024.\n\n3. Abschluss des BGK 2. Etappe, obere Landstrasse, bis Ende 2021.\n\n4. Entscheid Projektstart für die Bauprojekte im Abschnitt 2, obere Landstrasse und Abschnitt 3, \nZentrumsabschnitt ab spätestens 2023.\n\nEine Realisierung der pendenten Strassenbauprojekte wäre ab 2027 möglich.\n\nAn der Realisierung der Sanierung der unteren Landstrasse (Abschnitt 1) ist aufgrund der Dring-\nlichkeit betreffend öffentliche Kanalisation und übrige Werkleitungen sowie bereits gesprochener \nVerpflichtungskredit mit dem angestrebten Baubeginn ab 2023 festzuhalten.\n\nDie zurzeit unsichere Ausgangslage betreffend Linienführung der LTB und deren Akzeptanz in \nder Bevölkerung stellt die direkte Weiterbearbeitung der Bauprojekte für die noch fehlenden Ab-\nschnitte 2 und 3 in Frage.\n\n\n\nSeite 5\n\nDaher soll das weitere Vorgehen für die Bearbeitung der pendenten Strassenbauprojekte erst \nnach Abklärung betreffend LTB entschieden werden.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat von Hiller Yvonne, GLP, vom 28. Januar 2021 betreffend Baustopp Landstrasse bis \nKlarheit Limmattalbahn und OASE wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\nWettingen, 5. Mai 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 29. Januar 2009 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2009-0114 \n \n \nSchulpflege; Besoldung für die Amtsperiode 2010/2013 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat hat die Besoldungen der Schulpflege am 10. März 2005 für die Amtsperiode \n2006/2009 wie folgt festgelegt: \n \n- Präsident der Schulpflege Fr. 30'000.00 \n- Vizepräsident der Schulpflege Fr. 15'000.00 \n- Mitglieder der Schulpflege Fr. 10'000.00 \n- Präsident Musikschulkommission Fr. 4'000.00 \n \nAm 27. September des laufenden Jahres ist die Schulpflege für die Amtsperiode 2010/2013 \nneu zu wählen. Die Schulpflege besteht seit anfangs dieser Amtsperiode aus sieben Mitglie-\ndern, vorher waren es neun Mitglieder. Auf Beginn der neuen Amtsperiode sind die Entschä-\ndigungen neu festzulegen.  \n \nDie Schule Wettingen ist eine geleitete Schule. Seit 1. August 2003 sind in allen acht Schul-\nkreisen Schulleitungen eingeführt, die für die Führung der Schulkreise verantwortlich sind. Zu \nihren Aufgaben gehören die pädagogische Führung, die Personalführung, die Qualitätsent-\nwicklung, die Organisation und Administration sowie die Information und Kommunikation ge-\nmäss Vorgaben des Kantons und der Schulpflege. Die Schulleitungen sind also weitgehend \nfür die operativen Fragen verantwortlich.  \n \n \n2 Aufgaben der Schulpflege \n \nDie Schulpflege ist oberste kommunale Aufsichts- und Führungsbehörde und seit der Einfüh-\nrung der Schulleitungen für die strategische Führung der Schule vor Ort verantwortlich. Sie \nlegt die langfristigen Ziele der Schule fest, überwacht die Schulentwicklung als Ganzes und \nsteuert die Schulentwicklungsprozesse. Sie trägt damit wesentlich zum eigenständigen Profil \nder Wettinger Schule bei.  \n \nZudem ist die Schulpflege Anstellungsbehörde und Arbeitgeberin der Lehrpersonen und der \nSchulleitungen. Sie überwacht die Einhaltung der kantonalen Vorgaben und lokalen Vereinba-\nrungen und fällt die rekursfähigen Entscheide.  \n \n \n3 Organisation der Schulpflege seit 1. Januar 2006 \n \nDie Schulpflege ist eine Kollegialbehörde und trifft alle wichtigen Entscheide gemeinsam. Sie \narbeitet seit Beginn dieser Amtsperiode im Ressortsystem. Ihre Mitglieder betreuen nicht mehr \nwie bisher die Schulkreise, sondern haben fest zugeordnete Aufgaben nach dem Ressortsys-\ntem.  \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nEs bestehen die folgenden Ressorts: \n \nRessort Präsidium: \nGesamtleitung, strategische Fragen Schule Wettingen, Koordination Ressorts, Schulleiter-\nteam, Reglemente und Richtlinien, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Kontakte Ge-\nmeinderat / Einwohnerrat, Zusammenarbeit Schulrat des Bezirks / Nachbargemeinden (Re-\ngos) / Kanton, Leitung Strafausschuss Schulpflege.  \n \nRessort Schulentwicklung und Qualitätssicherung: \nQualitätssicherung Schule als Ganzes, Evaluation, Controlling (kantonale und kommunale \nVorgaben), Schulentwicklung, Schulkultur, WIK (Weiterbildung im Kollegium), Leitung Informa-\ntikkommission.  \n \nRessort Human Resources: \nPersonalfragen, Mitarbeitergespräche Schulleitungen, Richtlinien Mitarbeitergespräche Lehr-\npersonen, Vorbereitung Anstellungen und Kündigungen Lehrpersonen und Schulleiter, Schul-\nleitungs- und Sekretariatspensen, Weiterbildungsfragen, Urlaubsgesuche Lehrpersonen. \n \nRessort Finanzen: \nVoranschlag, Laufende Rechnung, mittelfristige Voranschlagsplanung, Schulgelder, Kosten-\ngutsprachen, Kreditfreigabe, Finanzcontrolling, Nebenämter/Schulämter, Leitung Schulspie-\ngelkommission. \n \nRessort Vernetzung: \nErgänzende Angebote (z.B. Aufgabenhilfe), Blockzeiten, Mittagstisch, Begabungsförderung, \nElternmitwirkung, Schuldienste, Jugendarbeit, Senioren im Unterricht.  \n \nRessort Schulraum und Infrastruktur: \nSchulraumplanung, Schulorganisation / Stellenplanung, Koordination Schulmobiliar, Bewirt-\nschaftung Schulanlagen, Benutzersicherheit Schulhäuser, Einsatz neuer Medien, Mitglied \nKommission Schulreisen und Lager. \n \nRessort Laufbahn: \nSchüler- und Schülerinnenpolitik, Laufbahnentscheide, Präventionsprogramme, Schulsozial-\narbeit, Sondermassnahmen (z.B. Time out), Urlaubsgesuche Schüler und Schülerinnen. \n \nDazu kommen weitere Funktionen wie Mitgliedschaft in Baukommissionen.  \n \nDie Arbeit in den genannten Ressorts hat sich bewährt. Das Ressortsystem ermöglicht den \nMitgliedern der Schulpflege, ihre Aufgaben gezielt und effizient wahrzunehmen. Andererseits \nwird dadurch die Gesamtschulpflege von einem Teil der Geschäfte entlastet. Selbstverständ-\nlich steht es der Schulpflege frei, zu Beginn der neuen Amtsperiode gewisse Präzisierungen \nvorzunehmen. \n \n \n4. Anforderungsprofil für die Mitglieder der Schulpflege \n \nDie Mitglieder der Schulpflege übernehmen Verantwortung für das Gemeinwohl. Sie sind be-\nreit, sich für eine umfassende Bildung der Kinder- und Jugendlichen einzusetzen, damit sie \nsich zu selbständigen Menschen in unserer Gesellschaft entwickeln können.  \n \nAufgrund der geänderten Rahmenbedingungen haben die Mitglieder der Schulpflege folgende \nAnforderungen zu erfüllen: \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nInteresse an pädagogischen Fragen; Wissen und Erfahrung, die zur Leitung eines Ressorts \nbefähigen; Planungs- und Organisationsfähigkeit; Kommunikationsfähigkeit; Verhandlungsge-\nschick; Teamfähigkeit; Diskretion und Verschwiegenheit; innovativ und lösungsorientiert; \nDurchsetzungsvermögen; Kostenbewusstsein; Bereitschaft zur Fort- und Weiterbildung; Be-\nreitschaft, die erforderliche Zeit zur Verfügung zu stellen.  \n \n \n5 Entschädigungen \n \nDurch die Einführung der Schulleitungen wurde die Schulpflege im operativen Führen der \nSchule weitgehend entlastet. Folglich wurde die Zahl der Mitglieder der Schulpflege auf Be-\nginn der laufenden Amtsperiode von neun auf sieben reduziert. Mit dem Wechsel zum Res-\nsortsystem veränderte sich die Belastung der Schulpflege als Kollegium und insbesondere der \nRessortvorsteher und Ressortsvorsteherinnen insgesamt nicht wesentlich. Allerdings sind die \nSchwerpunkte der Arbeit heute anders. Engagement und Belastung der Schulpflege sind aber \nnach wie vor hoch. Nachdem die Entschädigungen für die Amtsperiode 2006/2009 auf der \nHöhe derjenigen der Amtsperiode 2001/2005 belassen wurden, kann gefolgert werden, dass \ndie Entschädigungen für die Amtsperiode 2010/2013 mindestens gleich hoch ausfallen müs-\nsen.  \n \nNeben den unveränderten Pauschalen beziehen die Mitglieder der Schulpflege ein Sitzungs-\ngeld gemäss gemeinderätlicher Verordnung über die Entrichtung von Taggeldern und Sit-\nzungsentschädigungen der gemeinderätlichen Kommissionen. Der Anspruch auf Sitzungsgel-\nder wird restriktiv gehandhabt. So besteht ein solcher für die Sitzungen der Schulpflege und \nfür andere ordentliche Sitzungen. Kein Anspruch besteht dagegen für die zahlreichen Kurzbe-\nsprechungen. Wie Erfahrung und Budget zeigen, hat sich der Betrag der Sitzungsgelder im \nerwarteten Umfang reduziert.  \n \nEs sollte auch für Besoldung der Schulpflege eine Lösung getroffen werden, wie sie für den \nGemeinderat neu Gültigkeit haben soll. Das heisst, der Einwohnerrat sollte nur noch ein Reg-\nlement beschliessen, das dann bis zu seiner Änderung oder Aufhebung in Kraft bleibt. Damit \nsoll auch eine Teuerungsklausel mitberücksichtigt werden.  \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \nDas Reglement über die Entschädigung der Schulpflege und für das Präsidium der Musik-\nschulkommission wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 29. Januar 2009 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n \n \nBeilage \n- Reglement über die Entschädigung der Schulpflege und für das Präsidium der Musikschul-\n\nkommission \n\n\n


2020-2369 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 28. Januar 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2020-2369\n\nPostulat der Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend Glasfa-\nser-Netz in Wettingen (Fiber to the home); Überweisung und gleich-\nzeitige Abschreibung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 reichte die Fraktion FDP folgen-\ndes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Wettinger Gemeinderat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der EWW AG der Ausbau \neines Glasfasernetzes im Gemeindegebiet zu prüfen und dem Einwohnerrat einen Bericht zur \nUmsetzung vorzulegen.\n\nBegründung\n\nDer Anschluss an ein gutes Datennetz ist ein entscheidender Standortvorteil wie den An-\nschluss an den öffentlichen Verkehr oder die Autobahn.\n\nWie wichtig gute Videoverbindungen für den Homeoffice-Bereich sind, hat der Lockdown im \nFrühling dieses Jahres klar aufgezeigt.\n\nRiesige Datenmengen schnell down- und uploaden, mehrere Dienste, Anwendungen und \nKommunikationskanäle gleichzeitig störungsfrei und ohne Verzögerungen oder Unterbrechun-\ngen nutzen, Filme in HD oder Video-Telefonie ruckelfrei geniessen – all das soll die Internet-\nverbindung leisten. Glasfaser gilt als die zukunftssichere Technologie, die diese Anforderun-\ngen auch bei weiterwachsenden Datenströmen am besten erfüllen kann. Kein anderes Über-\ntragungsmedium hält höhere Bandbreitenreserven bereit und genau diese sind der entschei-\ndende Faktor für die Geschwindigkeit der Datenübertragung.\n\nDurch die Erschliessung des Gemeindegebiets am Glasfasernetz betreibt Wettingen aktive \nStandortförderung, ohne dass für den Bürger oder die Gemeinde Mehrkosten entstehen. Die \nErschliessung mit einem guten Glasfaser-Netz lockt auch Firmen und gute Steuerzahler an.\n\nDer Ausbau des Glasfasernetzes sieht aktuell wie folgt aus (in grün Glasfasernetze Raum \nBrugg bis Zürich):\n\n\n\nSeite 2\n\nEs liegt bereits eine Vorstudie vor, welche die Finanzierung und Vorbereitung für eine Mach-\nbarkeitsstudie erörtert und für die Umsetzung des Postulats genutzt werden könnte. \n\nII. Erwägungen\n\na) Umfeldentwicklung\n\nWer in der Gemeinde Wettingen Fernsehen, Internet oder einen Telefon-Festnetz-Anschluss \nwünscht, kann zwischen mehreren Providern (u. a. Swisscom, UPC, Salt, Sunrise) auswählen. \nDie Unternehmen verfügen über eine flächendeckende Netzabdeckung. Bis Ende 2019 wur-\nden rund 40 % der Geschäfte und Wohnungen der Schweiz mit Hilfe von Glasfasertechnologie \n„Fiber-to-the-home“ (FTTH) erschlossen1. Bei diesen Anschlüssen wurden Glasfasern bis zum \nEndkunden gezogen. Der Ausbau geht laufend voran. Auch über Kupfer- und Koax-Leitungen \nist Highspeed Internet möglich. Swisscom geht davon aus, bis Ende 2021 die ganze Schweiz \nflachendeckend mit mindestens 80Mbit/s zu versorgen2. Liegt eine Adresse jedoch ausserhalb \nder Bauzone, wird entsprechend weniger Speed erreicht.\n\nNeben Glasfasernetzen gibt es auch alternative Technologien für hohe Übertragungsraten. Mit \ndem neuen Mobilfunkstandard 5G stellt sich die Frage, ob es die schnellen Festnetzanschlüs-\nse überhaupt noch braucht, denn laut Experten3 wird 5G die Geschwindigkeit von Glasfaser-\nnetzen erreichen. Es besteht ein Investitionsrisiko, da Glasfasernetze in der Regel über 20 bis \n30 Jahre hinweg amortisiert werden und der 5G-Empfang aller Voraussicht nach in spätestens \nzehn Jahren so gut sein wird, dass damit alle Anwendungen in einem Haushalt gleichzeitig \ngedeckt werden könnten. \n\n1 Glasfaser Ausbaustand - Glasfasernetz Schweiz (glasfasernetz-schweiz.ch)\n2 Netzausbau-Karte Glasfaser Swisscom | Swisscom\n3 War der Glasfaser-Ausbau unnötig? | Basler Zeitung (bazonline.ch)\n\nhttps://www.glasfasernetz-schweiz.ch/de-ch/uber-glasfaser/glasfaser-ausbaustand\nhttps://www.swisscom.ch/de/about/netz/netzausbau-karte-glasfaser.html\nhttps://www.bazonline.ch/wirtschaft/war-der-glasfaserausbau-unnoetig/story/14474290\n\n\nSeite 3\n\nAusserdem bestehen auch wirtschaftliche Risiken beim Betrieb eines Glasfasernetzes. Zwar \nkönnen laut BAKOM4 in der Schweiz ca. 70 % bis 80 % der Haushalte wirtschaftlich mit Glas-\nfaser versorgt werden, allerdings ist der Wettbewerb unter den Providern sehr gross. Bei ei-\nnem flächendeckenden Bau einen Wettinger Glasfasernetzes besteht das Risiko, dass Swiss-\ncom und andere namhafte Provider trotzdem ihre eigenen Netzinfrastrukturen parallel weiter \nausbauen oder zumindest weiter für ihre bestehenden Kunden nutzen und nicht auf das Wet-\ntinger Glasfasernetz wechseln. Insbesondere die Swisscom zeichnet sich durch eine sehr star-\nke Marktstellung aus. Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Betrieb eines Glasfasernetzes \nist jedoch ein möglichst grosser Anteil Nutzer („beleuchtete Fasern“). \n\nb) Situation in Wettingen \n\nWenn man auf der Webseite https://map.geo.admin.ch statt den Ausbaustand des Glasfaser-\nnetzes in Wettingen die Internet-Verfügbarkeit via Festnetz abfragt (Bundesamt für Kommuni-\nkation), erhält man für Wettingen den nachfolgenden Kartenauszug. Die Karte zeigt, in wie \nvielen Gebäuden eine Internet-Download-Geschwindigkeit von 1000 Mbit/s oder mehr über \nFestnetz angeboten wird, in Prozent der Gebäudeeingänge. Dunkelgrün bedeutet, dass in \nmehr als 90 % der Gebäude die Provider Internet-Download-Geschwindigkeit von 1000 Mbit/s \noder mehr über das Festnetz anbieten. \n\nAbbildung 1: In wie vielen Gebäuden wird eine Internet-Download-Geschwindigkeit von \n1000Mbit/s oder mehr über das Festnetz angeboten (in % der Gebäudeeingänge)\n\nLegende: \n\nMit Glasfaseranschlüssen können die Provider ihren Kunden noch deutlich höhere Internet-\nGeschwindigkeiten sowohl im Download als auch im Upload anbieten. Allerdings können in \nWettingen nach Aussage des Bundesamts für Kommunikation schon heute die Kommunikati-\n\n4 BAKOM - Was kostet der Glasfaserausbau in die Haushalte? (archive.org)\n\n>0 -10%\n>10 -50%\n>50 – 90%\n>90 – 100%\n\nhttps://map.geo.admin.ch/\nhttps://web.archive.org/web/20160317145620/http:/www.bakom.admin.ch/dokumentation/Newsletter/01315/03528/03530/index.html?lang=de\n\n\nSeite 4\n\nonsbedürfnisse (Internet, Fernsehen, Telefonie) einer grossen Mehrheit aller Haushalte gleich-\nzeitig gedeckt werden.\n\nDer Einwohnerrat Wettingen hat bereits am 11. März 2010 ein Postulat überwiesen, in dem \n„betreffend Bau und Betrieb eines Breitbandnetzes durch das EWW Wettingen“ eine Stellung-\nnahme gefordert wurde. Im Rechenschaftsbericht 2010 wurde dieses Postulat abgeschrieben \nmit dem Verweis auf das hohe Risiko eines langfristigen, wirtschaftlichen Betriebs. Die Erfah-\nrung, dass ein wirtschaftlicher Betrieb eines Glasfasernetzes mit wirtschaftlichen Risiken ver-\nbunden ist, haben in den vergangenen Jahren verschiedene kommunale Glasfasernetzbetrei-\nber gemacht. Sogar die ewz der Stadt Zürich als grösster kommunaler Glasfasernetzbetreiber \nder Schweiz war schon mehrmals gezwungen, ausserordentliche Wertberichtigungen5 auf das \nGlasfasernetz vorzunehmen. \n\nEs bestehen aber auch Möglichkeiten für Gemeinde und Städte, eine Glasfasernetz-Infrastruk-\ntur zu realisieren und gleichzeitig die finanziellen und wirtschaftlichen Risiken zu minimieren. \nZum einen gibt es Firmen, welche FTTH-Glasfasernetze in Gemeinde- und Städtegebieten der \nSchweiz finanzieren, bauen und betreiben, wie beispielsweise Swiss4net, welche das Glasfa-\nsernetz in Baden realisiert hat. Dabei trägt die Stadt Baden theoretisch kein finanzielles Risiko \nund das Glasfasernetz befindet sich im Eigentum der Swiss4net. Die Nutzungen der Infrastruk-\nturanlagen des Netzbetreibers durch Ditte führt in der Realität jedoch generell zu verschiede-\nnen Zielkonflikten. Die jeweiligen Nutzungsbedürfnisse der Glasfaserbetreibergesellschaft und \ndes Netzbetreibers stehen sich teils diametral gegenüber, womit das Konfliktpotential und das \nRisiko von langwierigen Rechtsstreitigen bestehen. Zum anderen kann das wirtschaftliche Ri-\nsiko bei der Investition in ein eigenes Glasfasernetz verringert werden, indem der Ausbau ei-\nnes Glasfasernetzes erst erfolgt, wenn sich genügend Hausbesitzer zum Anschluss an das \nGlasfasernetz verpflichtet haben und im Falle einer Nichtnutzung der Glasfaser entsprechend \nfür die daraus anfallenden Kosten aufkommen müssen.\n\nBei der letztgenannten Variante verbleiben letztlich erhebliche wirtschaftliche Risiken. In einer \nStudie, welche im Jahr 2009 im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Prüfung eines ge-\nmeindeeigenen Glasfasernetzes 2009 erstellt wurde, war neben den wirtschaftlichen Risiken \nauch der zeitliche Aspekt speziell hervorgehoben worden. Man ging damals davon aus, dass \nman sich nur mit einem schnellen Aufbau eines Glasfasernetzes den lokalen Markt sichern \nkonnte, weil ansonsten Swisscom Netzkapazitäten über das bereits etablierte Festnetz auf-\nbauen würden. Rund zehn Jahre später bestätigt sich diese Annahme wie Abbildung 1 zeigt. \nDie Provider haben ihre Netzkapazitäten auf dem Festnetz laufend ausgebaut und können \nheute ebenfalls Highspeed Internet anbieten. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die \nwirtschaftlichen Risiken eines eigenen Glasfasernetzes in den letzten zehn Jahren eher erhöht \nals verringert haben, da die etablierten Provider ihre Infrastruktur ausgebaut haben. Der Ge-\nmeinderat teilt nach wie vor die frühere Einschätzung und spricht sich auch heute klar gegen \ndie Finanzierung, den Bau und den Betrieb eines eigenen Glasfasernetzes aus. \n\nAber auch bei einer aus Sicht der Gemeinde budgetneutralen Finanzierung eines Glasfaser-\nnetzes durch Dritte resultieren insbesondere für die EWW AG beim Bau und Betrieb erhebli-\nche Nutzungs- und Zielkonflikte. Typischerweise werden für einen wirtschaftlichen Ausbau \neines Glasfasernetzes die bestehenden Rohranlagen, Transformatorenstandorte des Netzbe-\ntreibers benötigt. Dies kann zu grossen Nutzungskonflikten und Mehraufwendungen im Betrieb \nund Unterhalt des elektrischen Netzes führen, vor allem bei mehrfacher Belegung von Rohren \nmit leistungsstarken Mittelspannung-Niederspannungskabeln und filigranen Glasfaserkabeln, \ndenn gegenüber mechanischen Belastungen sind Glasfaserkabel deutlich empfindlicher als \nKabel aus Kupfer. Weiter können Transformatorenstandorte nur sehr eingeschränkt für den \nAusbau und Betrieb eines Glasfasernetzes durch Dritte zur Verfügung gestellt werden. Nicht \nzu vernachlässigen sind ausserdem die zusätzlichen Strassenbauarbeiten (Grabenarbeiten, \n\n5 ewz Finanzbericht 2017; Trimesterbericht 2015 Stadt Zürich\n\n\n\nSeite 5\n\nneue Schächte setzen usw.). Ein allfälliger Ausbau und Betrieb eines Glasfasernetzes durch \nDritte darf deshalb nicht zu Nachteilen für die EWW AG führen. Allfällige Mehraufwendungen \nmüssten kompensiert werden. Wie eingangs erwähnt, bauen die grössten Provider ihr Glasfa-\nsernetz in der Schweiz, aber auch in Wettingen, laufend aus. Insbesondere Swisscom hat in \nden letzten zwei Jahren ihr Glasfasernetz in Wettingen stetig ausgebaut. In diesem Zusam-\nmenhang wurden mit der EWW AG entsprechende Nutzungsvereinbarungen abgeschlossen, \nwelche die Belegung der Kabelschutzrohranlage der EWW AG regeln. Damit wird sicherge-\nstellt, dass der EWW AG keine Nachteile aus der Nutzung der Rohranlagen durch Dritte er-\nwachsen. Im Sinne einer Gleichbehandlung müssten bei einem flächendeckenden Ausbau des \nGlasfasernetzes durch einen Dritten diese Konditionen aus den bestehenden Nutzungsverein-\nbarungen übernommen werden. Damit kann einerseits eine diskrimierungsfreie Nutzung der \nRohranlagen für Dritte garantiert und andererseits sichergestellt werden, dass die daraus re-\nsultierenden Mehrkosten für das EWW durch die Nutzungsabgaben gedeckt sind.\n\nc) Fazit\n\nEin hochwertiges Glasfasernetz ist wünschenswert und ein gewisser Standortfaktor für die \nBevölkerung sowie für das Gewerbe und die Industrie. Wettingen ist aber bereits heute gut mit \nHighspeed Internet-Verbindungen abgedeckt (Abbildung 1). Der Betrieb eines eigenen Glasfa-\nsernetzes wäre mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden, weshalb die Finanzierung und \nder Betrieb eines eigenen Glasfasernetzes sowohl für den Gemeinderat als auch das EWW \nausser Frage stehen. Die Netzinfrastruktur kann jedoch Dritten kostendeckend und diskrimi-\nnierungsfrei zur Verfügung gestellt werden, wenn im Sinne einer Gleichbehandlung jeder Pro-\nvider dieselben Konditionen bezüglich der Nutzung der EWW AG Kabelschutzrohranlage über-\nnimmt und der EWW AG keine Nachteile aus der Nutzung der Netzinfrastruktur (Rohr- und \nTransformatorenanlagen) während des Baus und Betriebs resultieren. Unter diesen Rahmen-\nbedingungen prüft die EWW AG entsprechende Kooperationen mit Drittinvestoren. \n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat der Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend Glasfaser-Netz in Wettin-\ngen (Fiber to the home) wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\nWettingen, 28. Januar 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2025-0149 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0149\n\nMotion Nicodet Simona, die Mitte, Depentor Ursula, die Mitte, Aebi Marcel, die Mitte, \nvom 30. Januar 2025 betreffend Wiedereinführung von Tempo 50 km/h anstelle von \nTempo 30 km/h auf der Schartenstrasse\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, die Testphase von Tempo 30 km/h auf der Schartenstrasse zu \nbeenden.\n\nBegründung\n\nStrassenbeschaffenheit und Verkehrsfluss\nDie Schartenstrasse ist gerade und breit, mit ausreichend Platz für den Fahrzeugverkehr. Auf \nbeiden Seiten der Strasse verlaufen gut ausgebaute Gehwege, die den Fussgängern ausrei-\nchend Sicherheit bieten. Diese Strassenstruktur rechtfertigt eine höhere Geschwindigkeitsbe-\ngrenzung von 50 km/h, da sie die Anforderungen an die Verkehrssicherheit optimal unterstützt. \nEine Reduzierung auf 30 km/h scheint unter diesen Umständen nicht nur unnötig, sondern \nauch gefährlich. Eine ständige, künstlich niedrige Geschwindigkeit führt oft zu unaufmerksa-\nmem Fahren und riskanten Überhotmanövern. Velofahrer können bei 50 km/h zügig überholt \nwerden, bei 30 km/h ist die Differenzgeschwindigkeit so gering, dass der Überholvorgang sehr \nlange dauert. Hierbei verschätzen sich viele Autofahrer, was erst recht zu gefährlichen Situa-\ntionen für Velofahrer zur Folge haben kann.\n\nLärmminderung\nZur Reduktion des Strassenlärms bringt Tempo 30 wenig, die können mit lärmarme Beläge \nviel effizienter angegangen werden.\n\nÖffentliche Wahrnehmung\nDie derzeitige Temporeduzierung wird von vielen Verkehrsteilnehmern als ideologisch geprägt \nund als unangemessen empfunden. Geschwindigkeitskontrollen, die nicht primär der Ver-\nkehrssicherheit dienen, sondern oftmals den Eindruck erwecken, vor allem zur Einnahme von \nBussgeldern eingesetzt zu werden, schüren Misstrauen und Unzufriedenheit.\n\nVerkehrsinfrastruktur\nDie Schartenstrasse ist im kommunalen Gesamtplan Verkehr als Hauptsammelstrasse klassi-\nfiziert und soll somit Ziel- /Quellverkehr aus den umliegenden Quartieren zielgerichtet bündeln \nund auf das Kantonsstrassennetz ableiten, sowie eine effiziente Verbindung für den kommuna-\nlen Binnenverkehr bereitstellen (offiziell e Antwort des GR auf petitio im Jahr 2022).\n\n--------------\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 22. September 2011 \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n\n2011-1397 \n \n \n\nKreditabrechnung von Fr. 389'523.70 für Projektierung der Erweite-\nrung und Sanierung der Schulanlage Altenburg \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDer Einwohnerrat hat am 11. März 2004 einen Kredit von Fr. 390''000.00 für den Studienauf-\ntrag Erweiterung Schulanlage Altenburg bewilligt. Die Gesamtkosten betragen Fr. 389'523.70. \nDies entspricht einer Kostenunterschreitung von 0.12 %. \n \n\n \n \n \nI. Gegenüberstellung von Kostenvoranschlag und Abrechnung \n \n\n \nSchlussbetrag Kreditsumme Abweichung \n\nArchitekten 288'721.30 275'000.00 13'721.30 \n\nBauingenieur 3'112.15 40'000.00 -36'887.85 \n\nElektroingenieur 10'867.60 22'000.00 -11'132.40 \n\nHLS-Ingenieur 33'162.30 26'000.00 7'162.30 \n\nLandschaftsarchitekt 0.00 5'000.00 -5'000.00 \n\nBauphysiker 5'051.30 5'000.00 51.30 \n\nBauökologie 4'664.45 0.00.00 4'664.45 \n\nKopien 8'134.30 10'000.00 -1'865.70 \n\nNebenkosten, Spesen \nModelle 15'910.30 4'000.00 11'910.30 \n\nSitzungsgelder 19'900.00 3'000.00 16'900.00 \n\nGesamtkosten 389'523.70 390'000.00 -476.30 \n\n \n \n \nII. Begründungen für die Kreditabweichungen \n\n \nArchitektenhonorar  \nDurch den unumgänglich gewordenen Architektenwechsel musste, um langwierige Gerichts-\nverfahren zu vermeiden, im Rahmen einer Vereinbarung für das Recht an der Weiterverwen-\ndung des Projektes 'HannaH' eine Entschädigung von Fr. 30'000.00 entrichtet werden. Dem-\ngegenüber steht eine Einsparung beim Honorar des Nachfolgearchitekten. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nBauingenieur  \nDurch Vereinfachung des Projektes konnte ein Grossteil des Ingenieurhonorars gespart wer-\nden. \n \nElektroingenieur  \nIn dieser Planungsphase fiel weniger Aufwand an als angenommen. \n \nHSL-Ingenieur  \nDer Aufwand für die Holzschnitzelfeuerung war umfassender als angenommen. \n \nLandschaftsarchitekt  \nDer Beizug eines Landschaftsarchitekten war für diese Phase der Planung noch nicht erforder-\nlich.  \n \nBauökologie  \nIm Laufe der Planung zeigte sich, dass es sinnvoll ist, bereits im Rahmen der Projektbearbei-\ntung einen Bauökologen/Baubiologen beizuziehen. \n \nBaunebenkosten  \nDie juristischen Auseinandersetzungen mit den Architekten erforderten auch auf Seiten der \nGemeinde den Beizug eines Juristen. Dabei fielen unvorhergesehene Honorarkosten an. Zu-\ndem wurden die Reisespesen des auswärtigen Architekturbüros in der Kreditsumme nicht be-\nrücksichtigt. \n \nSitzungsgelder  \nDie durch die Architekten erzwungenen Planungsunterbrüche verursachten einen wesentlich \nhöheren Aufwand an Sitzungen der Baukommission. \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 389'523.70 für den Studienauftrag Erweiterung Schulanlage \nAltenburg wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 22. September 2011 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2012-0911 \n \n \nInterpellation Wetzel Josef, SP, vom 28. Juni 2012 betreffend Überwachung Überstun-\nden- und Feriensaldi in der Verwaltung \n \n\n \n \nDas Personal der Verwaltung der Gemeinde Wettingen leistet professionelle Arbeit, die in \nder Bevölkerung sehr geschätzt wird. Der Personalbestand ist aber, gemessen an den gros-\nsen Aufgaben und im Vergleich zu anderen Gemeinden, knapp bemessen. Das entspricht \ndem Leitbild, mit einer „schlanken Verwaltung" zu arbeiten. \n \nDer knappe Personalbestand fühlt aber auch dazu, dass Mitarbeitende eine sehr hohe Ar-\nbeitsbelastung bewältigen müssen. Dies gilt im Besonderen, aber nicht nur, für Personen in \nleitender Funktion, insbesondere die Abteilungsleitenden. Die grosse Arbeit kann oft nur er-\nledigt werden, in dem die Betreffenden Überstunden leisten und in prekären Situationen gar \nFerien von einem Jahr ins nächste verschieben. \n \nGrundsätzlich besteht die Gefahr immer, dass Mitarbeitende die ihnen zustehenden Ferien \noder Überstundenkompensationen nicht beziehen. Die Überwachung dieser Problematik ist \ndaher eine ständige Anforderung an die Personalverwaltung jeder solchen Organisation. Aus \ndiesem Grund frage ich den Gemeinderat an: \n \n1. Gibt es Richtlinien darüber, wie viele Überstunden geleistet werden dürfen, und wie ge-\n\nleistete Überstunden kompensiert oder ausbezahlt werden? Gibt es Unterschiede für lei-\ntende Angestellte und die anderen Mitarbeitenden? \n\n \n2. Gibt es Regeln über den Bezug von Ferien? Enthalten diese Regeln auch klare Vorgaben \n\ndazu, wie viel von einem Ferienguthaben in das folgende Jahr übernommen werden darf? \nGibt es Unterschiede für leitende Angestellte und die anderen Mitarbeitenden? \n\n \n3. Gibt es klare Regeln für die Vorgesetzten, das Leisten von Überstunden zu überwachen \n\nund einerseits zu begrenzen und anderseits für eine rechtzeitige und korrekte Kompensa-\ntion zu sorgen? Gilt das Gleiche für den Bezug von Ferien? \n\n \n4. Wie wird sichergestellt, dass die Vorgesetzten diese Aufgabe mit genügender Konse-\n\nquenz erfüllen? \n \n5. Was ist vorgesehen für den Fall, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter trotz allen \n\nVorkehren einen zu grossen Ferien- oder Überstundensaldo angesammelt hat? \n \n6. Ist die Leiterin Personal mit den nötigen Kontrollinstrumenten und Kompetenzen ausges-\n\ntattet, damit sie ihrerseits diese Problematik im Auge behalten kann? Kann sie rechtzeitig \nund wirkungsvoll bei zu grossen Ferien- oder Überstundensaldi reagieren?  \n\n \n7. Wie gross war per 31.12.2011 der Stand der Ferien- und Überstundensaldi, aufgeteilt auf \n\ndie verschiedenen Verwaltungsabteilungen? \n \n \n-------------- \n \n\n\n


2020-2047 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 17. Mai 2021\nan den Einwohnerrat \n\n2020-2047\n\nKreditabrechnung von Fr. 1'140'505.60 (inkl. MwSt.) für die Werklei-\ntungs- und Oberbausanierung der Freistrasse\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAm 24. Januar 2013 bewilligte der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 1'241'700.00 (inkl. \nMwSt.) für die Werkleitungs- und Oberbausanierung der Freistrasse.\n\nDie Elektrizitäts- und Wasserwerk AG Wettingen (EWW AG) hat die Werkleitungen im gesam-\nten Projektperimeter erneuert. Die bestehenden Kanalisationsanlagen waren teilweise hydrau-\nlisch überlastet. Der Strassenbelag wurde erneuert und die Fundationsschicht wo nötig ver-\nstärkt.\n\nDie Bauarbeiten begannen im April 2013 und wurden im September 2013 abgeschlossen. \nNach einer siebenjährigen Auseinandersetzung mit der Baufirma über die behaupteten Leis-\ntungen konnte 2020 eine Einigung gefunden und das Projekt abgeschlossen werden.\n\nDie Gesamtkosten betragen Fr. 1'140'505.60 (inkl. MwSt.) und teilen sich wie folgt auf:\n\nAnteil Einwohnergemeinde: Fr. 537'265.05\nFr. 430'254.05 zulasten Strassenbau, öffentliche Beleuchtung\nFr. 107'011.00 zulasten Kanalisation\n\nAnteil Elektrizitäts- und Wasserwerk AG Wettingen: Fr. 603'240.55\nFr. 298'714.30 zulasten Elektrizitätswerk\nFr. 262'787.50 zulasten Wasserwerk\nFr.   41'738.75 zulasten Löschschutz\n\nDie Kreditunterschreitung beträgt Fr. 101'194.40 (8.1 %).\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nIm Anschluss an die Sanierung der Bahnhofstrasse wurde 2013 die in schlechtem Zustand \nbefindliche Freistrasse saniert. Der Projektperimeter umfasste die Freistrasse bis zu den bei-\nden Einmündungen in die Bahnhofstrasse.\n\nDer Einwohnerrat bewilligte am 24. Januar 2013 einen Kredit von Fr. 1'241'700.00 (inkl. \nMwSt.) für die Arbeiten der Einwohnergemeinde und des Elektrizitäts- und Wasserwerks. \n\n\n\nSeite 2\n\nIm Anschluss wurde das Projekt öffentlich aufgelegt und die Bauarbeiten ausgeschrieben. Die \nBauarbeiten begannen im April 2013.\n\n2 Ausführung\n\nDie Sanierung erfolgte speditiv und ohne grössere Probleme. Das Wasser- und Elektrizitäts-\nwerk hat Rohrblöcke in einem kombinierten Stufengraben neu erstellt. Die öffentliche Beleuch-\ntung wurde auf LED umgestellt und die Leuchtpunkthöhe auf 5 m reduziert. Die Kanalisation \nwurde mittels Schlauchreliningverfahren saniert. Die gebundenen Asphaltschichten wurden \nerneuert und wo erforderlich die Fundationsschicht ersetzt oder verstärkt.\n\nUm die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wurde die Verbindungsstrasse auf Höhe der Etzel-\nstrasse als Einbahnstrasse signalisiert und somit die direkte Ausfahrt (ausgenommen Velo) in \ndie Bahnhofstrasse unterbunden.\n\nFreistrasse; Blickrichtung Bahnhofstrasse\n\nDie Arbeiten konnten im September 2013 abgeschlossen werden.\n\n3 Baukosten\n\nDie Gesamtkosten der für die Einwohnergemeinde und die Elektrizitäts- und Wasserwerk AG \nWettingen ausgeführten Arbeiten belaufen sich auf Fr. 1'140'505.60 (inkl. MwSt.) und teilen \nsich wie folgt auf:\n\nFr. 537'265.05 (inkl. MwSt.) zulasten der Einwohnergemeinde:\n- Fr. 430'254.05 zulasten Strassenbau und öffentliche Beleuchtung\n- Fr. 107'011.00 zulasten Kanalisation\n\nFr. 603'240.55 (inkl. MwSt.) zulasten der Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG:\n- Fr. 298'714.30 zulasten Elektrizitätsversorgung\n- Fr. 262'787.50 zulasten Wasserversorgung\n- Fr. 41'738.75 zulasten Löschschutz\n\n\n\nSeite 3\n\nDie Kosten liegen gesamthaft im Kostendach des bewilligten Kreditrahmens von\nFr. 1'241'700.00. Die Kostenunterschreitung beträgt Fr. 101'194.60 (8.1 %). \n\nDie Kostenaufschlüsselung nach Arbeitsgattungen ergibt sich wie folgt:\n\nArbeitsgattung Kreditbeschluss \nin Fr. \n\nAbrechnung in \nFr. \n\nAbweichung in Fr. \n\nBaumeisterarbeiten 519'000.00 609'281.60  90'281.60  17.4 %\nEigenleistungen EWW AG 336'000.00 233'060.15  112'939.85  33.6 %\nKanalsanierung 63'000.00 71'046.05  8'046.05  12.8 %\nGrünarbeiten 13'000.00 0.00  13'000.00  100.0 %\nMarkierungen / Signalisationen 8'000.00 0.00  8'000.00  100.0 %\nErschütterungsmessungen 12'500.00 7'902.00  4'598.00  36.8 %\nQualität / Abnahme 12'000.00 6'211.00  5'789.50  48.2 %\nAmtliche Vermessung 25'000.00 14'523.95  10'476.05  41.9 %\nProjekt- und Bauleitung 55'300.00 56'430.00   1'130.00  2.0 %\nNebenkosten 1'400.00 1'412.00  12.00  0.9 %\nDiverses / Unvorhergesehenes 104'502.00 74'988.15  29'531.85  28.3 %\nSumme (exkl. Mehrwertsteuer) 1'149'720.00 1'064'854.90\nMehrwertsteuer / Rundung 91'980.00 75'650.70\nSumme (inkl. Mehrwertsteuer) 1'241'700.00 1'140'505.60  101'194.40  8.1 %\n\nWirtschaftlichkeitsanalyse\n\nStatistische Auswertungen der koordinierten Strassensanierungsprojekte von 2008 bis 2018 \nhaben gezeigt, dass der zu erwartende Kostenanteil der Einwohnergemeinde auf Stufe Grob-\nkostenschätzung innerhalb einer von drei Kategorien abgebildet werden kann:\n\nProjekte geringer Komplexität: ~ Fr. 350 / m2 ± Fr. 100  (Fr. 250 / m2 bis Fr. 450 / m2)\nProjekte normaler Komplexität: ~ Fr. 450 / m2 ± Fr. 100  (Fr. 350 / m2 bis Fr. 550 / m2)\nProjekte hoher Komplexität: ~ Fr. 550 / m2 ± Fr. 150  (Fr. 400 / m2 bis Fr. 700 / m2)\n\nDer Projektperimeter des vorliegenden Projekts umfasste eine bearbeitete Fläche von zirka \n2'050 m2. Die Gemeindeanteile Strassenbau, öffentliche Beleuchtung und Kanalisationen wur-\nden mit Fr. 537'265.05 abgerechnet.\n\nDamit ergibt sich ein Realisierungsaufwand von Fr. 262.00 / m2, was im erwarteten Rahmen \nvon rund Fr. 250.00 bis Fr. 450.00 / m2 für Tiefbauprojekte geringer Komplexität liegt.\n\nMehr- und Minderkostenbegründungen\n\nBaumeisterarbeiten / Eigenleistungen EWW AG\n\nDie Position «Baumeisterarbeiten» ist um Fr. 90'281.60 überschritten. Die Position «Eigenleis-\ntungen EWW» ist um Fr. 112'939.85 unterschritten.\n\nGesamthaft liegen die beiden Hauptpositionen «Baumeisterarbeiten» und «Eigenleistungen \nEWW» im Rahmen des Kostenvoranschlags. \n\nDie Kostenverschiebung ergibt sich, da mehr Arbeitsleistungen durch den Bauunternehmer \nund im Gegenzug weniger Eigenleistungen durch die EWW AG erbracht wurden als zum Zeit-\npunkt des Kreditantrags abgeschätzt wurde.\n\n\n\nSeite 4\n\nKanalsanierung\n\nDie Position «Kanalsanierung» schliesst mit einer Überschreitung von 12.8 % bzw. \nFr. 8'046.05 (exkl. MwSt.) ab, was mit der allgemeinen Submissions- und Kostenungenauigkeit \nbegründet werden muss.\n\nBepflanzungen / Grünarbeiten\n\nDie Position blieb unbenutzt. Die wenigen Eingriffe, welche in Privatland ausgeführt werden \nmussten, wurden ohne separate Aufschlüsselung über die Regiearbeiten der Baumeisterpositi-\non verrechnet.\n\nMarkierungen / Signalisationen\n\nDie Position konnte unbenutzt bleiben, da weder provisorische noch permanente Markierun-\ngen ausgeführt werden mussten.\n\nDie Änderungen am Signalisationsregime wurden ohne separate Aufschlüsselung über die \nRegiearbeiten der Baumeisterposition verrechnet.\n\nDiverses und Unvorhergesehenes\n\nDie Teilposition «Unvorhergesehenes» musste mit Anwaltskosten in Höhe von Fr. 44'111.05 \n(exkl. MwSt.) zulasten der Einwohnergemeinde und Fr. 28'799.30 (exkl. MwSt.) zulasten der \nEWW AG belastet werden, da die Baufirma beabsichtigte, Materialabtransporte in Rechnung \nzu stellen, für die aus Sicht des bauleitenden Ingenieurbüros und der Bauherrschaften keine \nVerrechnungsgrundlage bestand.\n\nDa im Projekt «Zentralstrasse West» mit der gleichen Baufirma dieselben Themen strittig wa-\nren, wurden die Projekte juristisch zusammengefasst.\n\nWie auch schon beim Projekt «Zentralstrasse West» deklarierte die Baufirma während der \nBauzeit einen Grossteil des Bodenaushubs als "Inertmaterial" und somit als besonders stark \nverunreinigt. Für die deutlich teurere Entsorgung wurden preislich hohe Nachträge gestellt. \nNach Auffassung der Bauleitung des Planungsbüros und der Bauherrschaften war der Boden-\naushub nicht oder nur sehr gering verschmutzt. Belege für eine erhebliche Verschmutzung \nkonnten von der Baufirma nicht erbracht werden. Die Vertragspartner waren sich somit uneinig \nund konnten auch in einer Vielzahl von Bereinigungsgesprächen keine Lösung finden, die für \nbeide Parteien akzeptabel war.\n\nNach mehreren gescheiterten Einigungsverhandlungen erhob die Baufirma Klage gegen die \nBauherrschaft auf Zahlung der behaupteten Summe. Kurz vor dem Gerichtstermin signalisierte \ndie Baufirma Gesprächsbereitschaft und die Parteien fanden sich für ein finales Gespräch zu-\nsammen.\n\nNach sieben Jahren konnte die Streitsache so schlussendlich mit einer für die Bauherrschaft \nzufriedenstellenden Einigung über beide Bauprojekte beigelegt werden. \n\n\n\nSeite 5\n\n4 Schlussbemerkung\n\nNeben den notwendigen Werksanierungen wurden mit dem Projekt der Strassenoberbau er-\nneuert und sicherheitsrelevante Optimierungen am Verkehrsregime vorgenommen.\n\nFreistrasse; Blickrichtung Süden\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 1'140'505.60 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Oberbausa-\nnierung der Freistrasse wird genehmigt.\n\nWettingen, 17. Mai 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nMarkus Maibach Barbara Wiedmer\nVizeammann Gemeindeschreiberin\n\nAktenauflage\n- Projektmappe Kreditabrechnung\n\n\n


2020-0379 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-0379\n\nInterpellation Fraktion SVP vom 12. März 2020 betreffend Festausgaben\n\nIn der Limmatwelle vom 13. Februar 2020 bestätigt der Gemeindeammann von Wettingen, \ndass nur die absolut notwendigsten Ausgaben getätigt werden dürfen, da kein rechtskräftiges \nBudget vorhanden ist. Mit schmerzhaften Folgen für die Vereine.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Allgemeine Fragen\n\na) Wie definiert der Gemeinderat Wettingen absolut notwendige Ausgaben?\n\nb) Welche Vereine, Institutionen, Anlässe werden durch die vom Gemeinderat ausgelösten \nKürzungen betroffen sein?\n\nc) Nach welchen Kriterien werden die Kürzungen bestimmt?\n\nd) Wer zeichnet sich für die Entscheidung der Kürzungen verantwortlich?\n\ne) Wer zeichnet sich für die Kommunikation der Kürzungen verantwortlich?\n\nf) Auf welche gesetzlichen Grundlagen stellte sich der Gemeinderat Wettingen, die Festivitä-\nten "Landammannfeier" trotz fehlendem Budget finanziell zu unterstützen?\n\n2. Neujahrsapero\n\na) Wurde eine Synergiennutzung mit dem Neujahrskonzert oder dem Neujahrsapero des HGV \nWettingen geprüft?\n\nb) Aus welchem Grund wird der Neujahrsapero nicht in den gemeindeeigenen Räumlichkeiten \ndurchgeführt? Kann sich der Gemeinderat vorstellen, den Neujahrsapero künftig in gemein-\ndeeigenen Räumlichkeiten durchzuführen?\n\nc) Was sind die finanziellen Einsparungen, wenn der Neujahrsapero in einer gemeindeeige-\nnen Räumlichkeit (Bsp. Aula Zehntenhof, Gemeindesaal, Tägisaal...) durchgeführt werden?\n\n3. Landammannfeier\n\na) Was sind die effektiven Gesamtkosten im Zusammenhang mit der diesjährigen Landam-\nmannfeier für die Gemeinde Wettingen?\n\nb) Was sind die effektiven Gesamtkosten für die Gemeinde Wettingen, für den öffentlichen Teil \nder Landammannfeier (Apéro für die allgemeine Bevölkerung in der Turnhalle der Bezirks-\nschule)?\n\nc) Was sind die effektiven Gesamtkosten für die Gemeinde Wettingen, für die Feierlichkeiten \nder Landammannfeier (Geschlossene Gesellschaft)?\n\nd) Wie viele Arbeitsstunden und Lohnkosten wurden durch die Verwaltung für die Landam-\nmannfeier aufgewendet (Bsp. Gemeindepersonal wie Standortmarketing Frau Thut)?\n\n\n\nSeite 2\n\ne) Wurde die Landammannfeier durch gemeindeeigene oder der Gemeinde nahestehenden \nOrganisationen (Bsp. EWW, Tägi AG, Ortsbürger) finanziell unterstützt. Wenn ja, mit wel-\nchem Betrag?\n\nf) Nach welchen Kriterien hat die Gemeinde Wettingen seine Gäste zu den Feierlichkeiten der \nLandammannfeier (Geschlossene Gesellschaft) eingeladen? Wer zeichnet sich dafür ver-\nantwortlich?\n\n--------------\n\n\n


name: Kreditbegehren Ausarbeitung Bauprojektes Neugestaltung Landstrasse.doc

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text: \n\nGEMEINDERAT\nWETTINGEN\n\n\n\nSeite 4\n\nA N T R A G\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat betreffend Kreditbegehren von Fr. 249'000.— für die Ausarbeitung des Bauprojektes "Neugestaltung Landstrasse"\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nFür die Projektierung "Neugestaltung Landstrasse" unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Bericht und Antrag:\n\nAusgangslage\n\nDie Landstrasse bildet einen wichtigen Teil des Zentrums von Wettingen. Auf der historisch gewachsenen Kantonsstrassenverbindung treffen die Bedürfnisse des fliessenden Verkehrs und der hier angesiedelten Gewerbe- und Wohnzonen aufeinander. Bei den Werkleitungen besteht aus wirtschaftlicher (Wasserverluste und der dazugehörigen Reparaturen von Leitungen und Strassenkörper bei Wasserleitungsbrüchen) und umweltrelevanter (undichte Kanalisationsleitungen) Sicht dringender Handlungsbedarf für die Sanierung. Ebenfalls steht die Lärmsanierung der Kantonsstrassen auf dem Gemeindegebiet, welche bis spätestens im Jahr 2005 abgeschlossen sein soll, an. Wegen des besonderen Stellenwertes der Landstrasse für Wettingen und um einen Konsens unter allen Betroffenen zu finden, wurde das Verfahren der offenen Planung gewählt.\n\nBisherige Verfahrensschritte der offenen Planung waren:\n\nOktober 1997\nGrundlagenbeschaffung, Strukturanalyse.\n\nApril 1998\nAusschreibung der Präqualifikation von Planerteams.\n\nAnfang Juni 1998\nAusstellung "LandstrassenTraum" im Gluri-Suter-Huus.\n\nEnde Juni 1998\nPräqualifikation von fünf Teams.\n\nNovember 1998\nPräsentation der fünf Projektvorschläge an einer öffentlichen Forumsdiskussion.\n\nDezember 1998\nDie Jury empfiehlt das Projekt "platzpark" weiter zu bearbeiten.\n\nAnfang 1999\nDie Arbeiten, der Bericht der Jury und die Empfehlungen werden ausgestellt und im Rahmen einer öffentlichen Mitwirkung gemäss Raumplanungsgesetz zur Diskussion gestellt.\n\nMai 1999\nDefinition der Rahmenbedingungen für das Siegerprojekt und Einladung zur Offertstellung für die Projektstudie.\n\nSeptember 1999\nBesichtigung eines sanierten Strassenzuges in Baar mit analogen Randbedingungen wie in Wettingen.\n\nDezember 1999\nÖffentliche Orientierungsveranstaltung zur ausgearbeiteten Projektstudie im Rathaussaal.\n\nJan. / Febr. 2000\nAuflage für Stellungnahmen aus der Bevölkerung.\n\nMärz 2000\nInterne Übergabe des Projektes beim Baudepartement von der Abteilung Verkehr an die Abteilung Tiefbau zur Ausarbeitung eines Bauprojektes.\n\nBauprojekt\nDie heutige Verkehrssituation auf der Landstrasse soll in ein Gleichgewicht gebracht werden. Das Ziel wird durch gestalterische Massnahmen und ohne Verbote erreicht. Um eine Verstetigung des Mischverkehrs (motorisierter Individualverkehr, Bus, Radfahrer) zu erreichen, wird die Fahrbahn auf eine Breite von 6.5 m reduziert.\n\nGestützt auf die VSS-Normen und aus Erfahrung von gleichgelagerten, bereits ausgeführten Bauvorhaben mit gleicher Verkehrsbelastung, ist eine Fahrspurbreite von 3.25 m vollauf genügend. Der so entstehende Platz seitlich der Fahrbahn von 3 m wird einem Mehrzweckstreifen zugeordnet, welcher dem ruhenden Verkehr (Busbuchten, Längsparkierung mit strassenseitiger Sicherheitszone für Ein- und Ausstieg) dient. Durch die Vergrösserung der Längsparkfelder auf 7.5 m wird erreicht, dass Fahrzeuge vorwärts, in Fahrtrichtung der Fahrspur einparkiert werden können. So wird erreicht, dass die Behinderungszeit des Durchgangsverkehrs durch parkierende Fahrzeuge auf einen Drittel gegenüber heute reduziert werden kann. Raumbildende Bäume, die der örtlichen Situation entsprechend gepflanzt werden, geben der Landstrasse ein eigenständiges Gepräge. Die Kreisel im Bereich der Alberich-Zwyssig-Strasse und der Staffelstrasse werden den neuesten VSS-Normen angepasst und die Innenfläche so gestaltet, dass die vollständige Durchsicht eingeschränkt wird. Die Anforderungen an die Versorgungsroute werden berücksichtigt. Damit bei späteren Werkleitungssanierungen die Landstrasse nicht vollständig gesperrt werden muss, werden die Werkleitungen auf einer Seite, am Fahrbahnrand, angeordnet.\n\nPlanungs- und Bauphase\n\nUnter Voraussetzung der Kreditsprechung durch den Einwohnerrat und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind folgende Termine in Aussicht genommen worden:\n\nSeptember 2000\nProjektierungskredit; Genehmigung durch Einwohnerrat\n\nJuni 2001\nBauprojekt, Vorlage an Einwohnerrat\n\nSeptember 2001\nVolksabstimmung\n\nDezember 2001\nProv. Genehmigung Regierungsrat\n\n2002\nPlanauflage, Einspracheverhandlungen, definitive Genehmigung, Landerwerb\n\nEnde 2002\nSubmission\n\nJuli/August 2003\nAusführung\n\nProjektierungskosten\n\nDie Projektierungskosten für das Bauprojekt setzen sich wie folgt zusammen:\n\nVerkehrsplanung:\nFr.\n10'965.00\n\nArchitektur:\nFr.\n17'469.00\n\nLandschaftsarchitekt:\nFr.\n11'287.00\n\nIngenieurarbeiten inkl. Kanalisation:\nFr.\n209'087.00\n\nWerkleitungen EW\nFr.\n0.00\n(EW- Eigenleistungen)\n\nTotal\nFr.\n248'808.00\n\nDie Kosten für den Gesamtauftrag werden wie folgt offeriert:\n\nVerkehrsplanung:\nFr.\n10'965.00\n\nArchitektur:\nFr.\n35'905.00\n\nLandschaftsarchitekt:\nFr.\n29'724.00\n\nIngenieurarbeiten inkl. Kanalisation:\nFr.\n501'756.00\n\nWerkleitungen EW\nFr.\n0.00\n(EW- Eigenleistungen)\n\nUnvorhergesehenes\nFr.\n46'650.00\n(ca. 8%)\n\nTotal\nFr.\n625'000.00\n\nBaukosten\nDie gesamten Baukosten für die Neugestaltung der Landstrasse sind laut Kostenschätzung (Preisbasis Dezember 1999) wie folgt zu veranschlagen:\n\nBauteil\nAnteil Gemeinde\nAnteil Kanton\nTotal\n\nStrassenbau\n3'102'000.--\n2'068'000.--\n5'170'000.--\n\nKanalisation\n550'000.--\n--.--\n550'000.--\n\nTotal\n3'652'000.--\n2'068'000.--\n5'720'000.--\n\nAlternativen zum vorliegenden Projekt\n\nAlternativ zum vorliegenden Projekt könnten nur die Werkleitungen (davon die Kanalisation zu Lasten der Gemeinde) mit der Landstrasse, wie sie heute besteht, erneuert und mit zwei Kreiseln ergänzt werden. Diese Kosten sind auf Grund einer groben Kostenschätzung (Genauigkeit 30%)  wie folgt zu veranschlagen:\n\nBauteil\nAnteil Gemeinde\nAnteil Kanton\nTotal\n\nStrassenbau\n2'580'000.--\n1'720'000.--\n4'300'000.--\n\nKanalisation\n550'000.--\n--.--\n550'000.--\n\nTotal\n3'130'000.--\n1'720'000.--\n4'850'000.--\n\nFür die gestalterischen Elemente, die zur Verschönerung der Landstrasse vorgesehen sind, müssen demnach ca. Fr. 870'000.( aufgewendet werden. Davon wird die Gemeinde mit 60 % belastet.\n\nFalls nur die Werkleitungen saniert würden, ist mit Kosten von ca. Fr. 1'800'000.— zu rechnen.\n\nBauteil\nAnteil Gemeinde\nAnteil Kanton\nTotal\n\nStrassenbau\n750'000.--\n500'000.--\n1'250'000.--\n\nKanalisation\n550'000.--\n--.--\n550'000.--\n\nTotal\n1'300'000.--\n500'000.--\n1'800'000.--\n\nWeiter ist unsicher, ob der Staat, falls das beantragte Projekt nicht umgesetzt wird, künftig die Kantonsstrassen nur noch nach einem Minimalstandard mitfinanziert und somit eine Strassenraumgestaltung voll zu Lasten der Gemeinde realisiert werden müsste.\n\nSchlussbemerkungen\n\nDie Neugestaltung Landstrasse Wettingen ist ein zukunftsweisendes Projekt, welches mehr Lebensqualität und eine schönere Gestaltung des Zentrums bringen soll.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nFür die Ausarbeitung des Bauprojektes "Neugestaltung Landstrasse" wird ein Kredit von Fr. 249'000.— bewilligt.\n\nWettingen, 17./31. August 2000\nGemeinderat Wettingen\n\n\nDr. Karl Frey \nKarl Meier\n\n\nGemeindeammann \nGemeindeschreiber\n\n


2018-2010 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2018-2010\n\nMotion Dzung Dacfey, WettiGrüen, vom 13. Dezember 2018 betreffend Gemeindemit-\ngliedschaft bei Fussverkehr Schweiz\n\nAntrag\n\nDie Gemeinde tritt dem Fachverband Fussverkehr Schweiz bei.\n\nBegründung\n\nFussgängerstädte und -Gemeinden sind attraktive Wohnorte. Das Legislaturprogramm \n2019/2022 der Gemeinde Wettingen nennt als eine der Schlüsselmassnahmen zum Thema \nVerkehr die Aufwertung der Fuss- und Velowege. \n\nDer gemeinnützige Verein “Fussverkehr Schweiz“ vertritt die Interessen der Fussgängerinnen \nund Fussgänger. Er befasst sich als Fachverband schon seit 1975 mit Fussgängerfragen und \nverfügt über ein grosses Know-how und ein weit verzweigtes Netzwerk von Fachleuten. Fuss-\nverkehr Schweiz ist von Bund und Kantonen als Fachorganisation anerkannt. Der Verband \nbietet seinen Gemeindemitgliedern Informationen und Beratungen zum Thema Fussverkehr \nund vermittelt geeignete Planungsfachleute. Er kann damit die Umsetzung der Massnahmen \nunserer Gemeinde zur Aufwertung des Fussverkehrs auf effiziente Art unterstützen.\n\nDie Kosten für die Gemeindemitgliedschaft betragen jährlich Fr. 250.00. Im Kanton Aargau \nsind unter anderem auch die Gemeinden Aarau, Baden, Ennetbaden, Neuenhof und Obersig-\ngenthal bereits Mitglieder.\n\nWeitere Informationen unter https://fussverkehr.ch/uber-uns/mitglieder/gemeindemitglieder/\n\n--------------\n\n\n

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2021-0139 Vorstoss

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2021-0139\n\nPostulat Fraktion CVP vom 28. Januar 2021 betreffend Erstellung von Ladestationen für \nElektroautos in der Gemeinde Wettingen\n\nAntrag\n\nDie CVP Wettingen ersucht den Gemeinderat in Abstimmung mit dem EWW, den Bau von \nLadestationen für Elektroautos im Gemeindegebiet schnellstmöglich sicherzustellen. Speziell \nbei öffentlichen Gebäuden mit Parkangeboten wie dem Tägi-Areal oder beim Rathaus ist die \nErstellung voranzutreiben.\n\nBegründung\n\nDie Elektromobilität im Bereich der Personenwagen ist auf dem Vormarsch. Die Neuzulassung \nan reinen Elektrofahzeugen hat 2020 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 50 % zugenom-\nmen. Der Anteil an den gesamten Neuzulassungen (alle Antriebsarten) beträgt mittlerweile 8 \n%.\n\nElektrofahrzeuge sind längst keine Nischenprodukte mehr für realitätsfremde ldealisten oder \nTechnikfreaks. Die Elektromobilität wird in den kommenden Jahren massiv wachsen. Spätes-\ntens seit im letzten Sommer Produzenten wie Volkswagen mit dem lD3 den Stromer für die \nMittelklasse auf den Markt brachten, sind Elektrofahrzeuge auch für Normalverdiener er-\nschwinglich. Die Gemeinde Wettingen soll aktiv die Erstellung von Ladestationen vorantreiben. \nDas finanziell gut aufgestellte EWW hat die besten Voraussetzungen dafür. Ladestationen \nerstellt und allenfalls betrieben vom lokalen Elektrizitätswerk mit Strom aus Eigenproduktion ist \nein regionalverankertes und identitätsstiftendes Argument, um zukünftig auf die Elektromobili-\ntät zu setzen und damit das Siedlungsgebiet von lmmissionen zu entlasten. Alternativ können \ndie Ladestationen natürlich auch von Dritten erstellt und betrieben werden. Gerade im Tägi hat \nsich aber gezeigt, dass es mit der Vorbereitung der Anschlüsse nicht getan ist. Es hat nun eine \nPhotovoltaikanlage auf dem Dach und ein nutzloses Leerrohr auf dem Parkplatz.\n\n--------------\n\n\n