Fraktionsbericht Die Mitte

text: \nFraktionsbericht Die Mitte Wettingen\n\nEinwohnerratssitzung vom 13. November 2025\n\nBevor der Einwohnerrat sich der Traktanden annehmen kann, wird das \nVizepräsidium neu besetzt. Der bisherige Vizepräsident Christian Wassmer hatte per \n16. Oktober 2025 seinen Rücktritt erklärt. Mit Ursi Depentor, Die Mitte, stellt sich eine \nerfahrene und engagierte Politikerin zur Wahl für dieses Amt. Nach Margrit \nWahrstätter, EVP, ist Ursi Depentor erst die zweite Frau in diesem Amt. Wir \nwünschen ihr eine ehrenvolle Wahl.\n\nDem Kreditbegehren von 3,5 Mio. Franken zum Neubau eines Provisoriums für \nAsylsuchende stimmt die Mitte-Fraktion zu. Nimmt eine Gemeinde weniger \nAsylsuchende auf als gesetzlich vorgeschrieben, muss sie dem Kanton hohe \nErsatzabgaben bezahlen (90 Franken pro Tag für jeden fehlenden Platz). Mit der \nUnterbringung von 238 Personen im ehemaligen Alterszentrum St. Bernhard erfüllt \ndie Gemeinde ihre Aufnahmepflicht. Weil aber das Alterszentrum Ende März 2026 \nabgebrochen wird, muss Wettingen neue Unterbringungsmöglichkeiten suchen. Das \nvom Gemeinderat vorgeschlagene Container-Provisorium auf der Zirkuswiese \nüberzeugt unsere Fraktion. Der Gemeinderat hat hier sehr gut verhandelt: Das \nProvisorium wird vom Kanton als kantonale Unterkunft gemietet, was jährlich 1,656 \nMio. einbringt. Damit bezahlt Wettingen nur noch netto 1,86 Mio. Angesichts der \ndrohenden Ersatzzahlungen von 90 Franken pro Person pro Tag, was über die \nnächsten fünf Jahre für 120 nicht untergebrachte Personen über 19 Mio. kosten \nwürde, ist das Provisorium auf der Zirkuswiese eine gute und günstige Lösung. \n\nDie Kreditabrechnung für die Werkleitungs- und Strassenoberbausanierung der \nKlosterstrasse wird von der Mitte-Fraktion einstimmig genehmigt. Wir betrachten das \nProjekt als gelungen, und die Begegnungszone in diesem Bereich bewährt sich.\n\nDie Mitte freut sich über die Entgegennahme ihres Postulats, beim Grillplatz \nReservoir Scharten 2 und beim Fährlilee ein mobiles WC aufzustellen. Ebenso \nbedanken wir uns für die Beantwortung unserer Interpellation zu den \nAusbildungsplätzen der Gemeinde, sowie derjenigen von Christian Wassmer zu den \nAuswirkungen von autoarmem Wohnen. An beiden Themen wird die Mitte Wettingen \ndranbleiben.\n\nmarie_christine@gmx.ch | 079 718 20 51 \n\nmailto:marie_christine@gmx.ch\n\n


2021-0631 Vorstoss

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format: application/pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2021-0631\n\nMotion Hiller Yvonne, glp, Palit Orun, glp, Ernst Manuela, glp, Scheier Ruth Jo., glp,\nFricker Martin, SVP, Huser Michaela, SVP, vom 20. Mai 2021 betreffend verbindliche \nBlockzeiten\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, Sinn und Zweck der Blockzeiten einzuhalten. Der Block von \n8.00 - 11.50 Uhr ist stufenübergreifend, mindestens im Zyklus 1, d. h. Kindergarten und Pri-\nmarstufe bis Ende 2. Klasse, umzusetzen.\n\nBegründung\n\nAm 18. Juni 2010 reichte die IG Blockzeiten Wettingen mit 1'790 gültigen Unterschriften eine \nVolksinitiative ein, welche ab Schuljahr 2011/12 umfassende Blockzeiten realisieren wollte. \nDer Gemeinderat und die Schulpflege befürworteten die Einführung grosser Blockzeiten und \nempfahlen dem Einwohnerrat, der Volksinitiative im Sinne einer allgemeinen Anregung zuzu-\nstimmen und den Auftrag zu erteilen, bis Herbst 2011 auf der Basis der Vernehmlassungsvor-\nlage/-ergebnisse eine Vorlage zuhanden des Einwohnerrates auszuarbeiten, welche die Ein-\nführung grosser Blockzeiten an den Primarschulen Wettingen realisiert.\n\nAuszug „Vorlage Vernehmlassung Blockzeiten“:\n- „Gemeinderat und Schulpflege empfehlen dem Einwohnerrat, der Volksinitiative im Sinne \n\neiner allgemeinen Anregung zuzustimmen und gleichzeitig den von der Arbeitsgruppe Ta-\ngesstrukturen ausgearbeiteten Vorschlag zu genehmigen.“\n\n- „Die Arbeitsgruppe ist sich darin einig, dass in Wettingen auf das Schuljahr 2011/2012 die \ngrossen Blockzeiten an allen Primarschulen eingeführt werden sollen. Dabei wird eine päd-\nagogische Lösung der derzeit angebotenen ausserschulischen Betreuungslösung vorgezo-\ngen. D. h. alle Kinder sollen künftig an fünf Morgen vier Lektionen schulischen Unterricht \nbesuchen und ab 08.00 Uhr bis 11.50 Uhr an der Schule verweilen. Eine Anpassung der \nRandstundenbetreuung soll gleichzeitig eingeführt werden.“\n\nInzwischen ist der Kindergarten obligatorisch und die Kindergartenstufe gehört, gemeinsam \nmit der Primarstufe bis zum Ende der zweiten Klasse, zum Zyklus 1.\n\nIn den Stundenplänen per Sommer 2020 und 2021 werden die damals definierten Blockzeiten \nbeschnitten. Die Primarschule beginnt um 8.20 Uhr, der Kindergarten endet um 11.35 Uhr. \nZudem sind die Empfangs- und Verabschiedungszeiten gekürzt worden. Sinn und Zweck der \neingeführten Blockzeit war und ist, dass der definierte Block einzuhalten ist. Dies stufenüber-\ngreifend, mindestens im Zyklus 1, d. h. Kindergarten und Primarstufe, von 8.00 - 11.50 Uhr. \nMit den aktuell vorgesehenen Anpassungen sind die Blockzeiten nicht mehr gewährleistet.\n\n\n\nSeite 2\n\nDieses Anliegen wird unterstützt von zahlreichen Wettingerlnnen. Folgender offener Brief wur-\nde im Frühling 2021 innerhalb von zwei Wochen, ohne systematische Sammlung, spontan von \nfast 300 Wettingerlnnen unterschrieben:\n\n„Sehr geehrter Herr Gemeinderat\nSehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Schule Wettingen\n\nWir Eltern sind mit den Kürzungen der Blockzeiten in Wettingen nicht einverstanden. Die \nBlockzeiten wurden mit dem Anliegen der Volksinitiative von 2010 umgesetzt und müssen bei-\nbehalten werden.\n\nDas Beibehalten der Blockzeiten ist v.a. für berufstätige Eltern essenziell und erleichtert die \nVereinbarkeit von Beruf und Familie: der Tagesablauf ist strukturiert, es gibt kein dauerndes \nKommen und Gehen, weil die Kinder nicht unterschiedlich in die Schule/den Kindergarten ge-\nhen und nach Hause kommen.\n\nWir fordern Strukturen und Rahmenbedingungen, die das Prädikat „familienfreundlich“ im Sin-\nne der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verdienen. Die Blockzeiten sind ein zentraler Be-\nstandteil davon.\n\nMit freundlichen Grüssen aller unterzeichnenden Eltern.\n\n300 Wettingerinnen und Wettinger“\n\n--------------\n\n\n


2022-03-10 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 3. Februar 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0753\n\nPostulat Grundisch Julien, SP, und Burger Alain, SP, vom 1. Juli \n2021 betreffend "Bäume pflanzen für die Wettinger Jugend"\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021 reichten Grundisch Julien, SP, und Bur-\nger Alain, SP folgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, jährlich für jede/n junge/n Erwachsene/n in der Gemeinde \nWettingen, welche/r das 18. Altersjahr erreicht, einen Baum auf dem Gemeindegebiet zu pflan-\nzen.\n\nBegründung\n\nEin Baum steht sinnbildlich für den Kreislauf des Lebens, aber auch für Entfaltung (Krone) und \nNetzwerk (Wurzeln). Mit dem 18. Lebensjahr beginnt das «wirkliche» Leben – Jugendliche \nhaben sich Wissen und Kompetenzen angeeignet, die es ihnen ermöglichen als Erwachsene \naktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen; sie werden sich beruflich entwickeln, Netz-\nwerke bilden und einige vielleicht tatsächlich in Wettingen auch Wurzeln schlagen.\n\nMit dem Klimawandel werden Hitzeperioden häufiger, länger und heisser. Gleichzeitig steigt \nder Bevölkerungsanteil der über 65-jährigen und die hitzebedingten Gesundheitsrisiken wer-\nden zunehmen. In den Städten und Agglomerationen, wie Wettingen, ist die Hitzebelastung \nbesonders gross, denn die vielen versiegelten Flächen absorbieren die Sonnenstrahlung und \nheizen die Umgebung auf.\n\nLangfristig wird es darum gehen, den Hitzeinseleffekt zu minimieren und unsere Gemeinde so \nzu gestalten, dass sie auch in einem wärmeren Klima eine angenehme Aufenthalts- und Le-\nbensqualität bietet. Dazu müssen genügend Freiräume mit Grünflächen und Schattenplätzen \ngeplant und gesichert werden. Schattenspendende Bäume sind dabei ein wirksames Mittel zur \nKühlung von Siedlungsräumen.\n\nMit 18 Jahren beginnen verschiedene Rechte und Pflichten, u. a. dürfen Schweizer/innen sich \npolitisch beteiligen und wählen und abstimmen. Ein Baum für jede/n mündige/n Wettinger/in \nwürde ein positives Signal gegenüber der Bevölkerung setzen und den bestehenden Freiraum \nfür die Wettinger Bevölkerung aufwerten – ganz im Sinne der im REL vorgesehenen Begrü-\nnung des öffentlichen Raums.\n\n\n\nSeite 2\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nWettingen als «Gartenstadt» zu sichern und weiterzuentwickeln ist eine wichtige zentrale \nHandlungsanweisung des aktuell erstellten Raumentwicklungskonzeptes (REL). Das Pla-\nnungsinstrument sieht vor, private und öffentlich wertvolle Grünflächen sowohl zu erhalten wie \nauch zu erstellen. Bereits heute gibt es in Wettingen zahlreich begrünte Plätze, Schul- und \nParkumgebungen, die die Möglichkeit zur Erholung und zur Freizeitnutzung bieten. In der war-\nmen Jahreszeit leisten diese beschatteten Grünflächen einen wichtigen Beitrag zur Hitzemin-\nderung und ermöglichen eine angenehme Aufenthalts- und Lebensqualität.\n\nKlimaschutz und Klimaanpassung sind sowohl im REL wie auch in der anstehenden Revision \nder Bau- und Nutzungsordnung (BNO) wichtige gesetzte Themen, welche mit Anreizen und \nVorgaben gefördert werden sollen. Mit dem neu erarbeiteten Baumkataster wurde zudem ein \nInstrument geschaffen, welches die Sicherung von ökologisch- und ortsbildprägenden wertvol-\nlen Bäumen vorsieht. \n\nIm Rahmen von Projekten der Werkleitungskoordination wird bei Strassenbausanierungen \ngeprüft, inwiefern zusätzliche Bäume gepflanzt werden können. Zudem werden falls möglich \nversiegelte Belagsflächen durchlässig gemacht oder sogar mit Bepflanzungen ausgestattet \nund tragen somit einen zusätzlichen Beitrag zur Biodiversität oder Hitzeminderung bei.\n\nIn den Jahren 2007 – 2019 wurden durch den Werkhof gesamthaft 300 Bäume gepflanzt, was \neinem jährlichen Baumzuwachs von durchschnittlich 20 bis 25 Bäume entspricht. Dabei han-\ndelt es sich grösstenteils um Neupflanzungen und nur in wenigen Fällen um Ersatzpflanzun-\ngen. Zusätzlich pflanzte die Forstabteilung der Gemeinde Wettingen in den letzten Jahren jähr-\nlich durchschnittlich 450 Bäume (10 % als Ergänzungspflanzungen; 90 % der Verjüngung er-\nfolgt natürlich ohne Baumpflanzung). \n\nAlle Werkhof-Mitarbeitende, die die Grünräume auf Gemeindegebiet pflegen, verstehen die \nökologische Funktion von Aufwertungen und sind motiviert, für jede Grünfläche das Optimum \nzwischen Nutzung und Naturwert zu finden. Sie bilden sich in Fachkursen regelmässig weiter. \nSo ist der Werkhof im Unterhalt aktuell für rund 1‘200 Bäume zuständig. Dabei handelt es sich \nvorwiegend um Bäume entlang von Strassen und in Parkanlagen. Neupflanzungen weiterer \nBäume im öffentlichen Raum erfolgen via die Inhalte des Freiraumkonzeptes laufend über die \nAbteilung Planung und Tiefbau. Dabei entstehen beispielsweise bei Strassenbau und Werklei-\ntungsvorhaben Ergänzungen von Strassenbegrünungen, neue Grünkorridore entlang von \nStrassen, Fuss- und Velowegen wie auch neue Spiel- und Kleinplätze. Bei diesen Bauvorha-\nben wird jeweils, wenn immer umsetzbar auf Neupflanzungen von Bäumen geachtet.\n\nDas Postulat lädt dazu ein, für Einwohnende, die das 18. Altersjahr erreichen, jeweils einen \nBaum zu pflanzen. In Wettingen sind dies jährlich durchschnittlich 180 Personen. Pro Baum im \nausgewachsenen Alter muss jeweils eine Fläche von 100 m2 zur Verfügung stehen. Bei Pflan-\nzung von zusätzlichen 180 Bäumen im Siedlungsraum müsste somit mit einem jährlichen zu-\nsätzlichen Flächenbedarf von über 18’000 m2 gerechnet werden. Dieser Flächenbedarf lässt \nsich im Siedlungsraum nicht realisieren.\n\nDie Begrünung des öffentlichen Raums mit der gleichen Anzahl der jährlich neuen mündigen \nBürger wird somit nicht realisierbar sein. Daher schlägt der Gemeinderat vor, dass im Rahmen \nder Mündigkeitsfeier jeweils ein neu gepflanzter Baum den jungen Erwachsenen in einer ent-\nsprechenden Form gewidmet wird. \n\nDer Gemeinderat misst der Stärkung der Siedlungsökologie eine hohe Bedeutung zu. Dies \ninsbesondere aufgrund des positiven Effekts auf die Biodiversität, das Stadtklima (Hitzeminde-\nrung) sowie die Siedlungsqualität im Allgemeinen. Die Siedlungsökologie, inkl. Biodiversität \n\n\n\nSeite 3\n\nund Bäumen, ist deshalb zentraler Bestandteil der Freiraumplanung um Wettingen als «Gar-\ntenstadt» zu sichern und weiterzuentwickeln.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nPostulat Grundisch Julien, SP, und Burger Alain, SP, vom 1. Juli 2021 betreffend "Bäume \npflanzen für die Wettinger Jugend" wird entgegengenommen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\nWettingen, 3. Februar 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 3. Februar 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0632\n\nMotion Fraktion SP/WettiGrüen vom 20. Mai 2021 betreffend verbind-\nliche Blockzeiten; Ablehnung bzw. Entgegennahme als Postulat und \ngleichzeitige Abschreibung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 reichte die Fraktion SP/WettiGrüen \nfolgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDie Motionärin stellt in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs folgende Begehren:\n\n1. Der Unterricht an den Schulen wird mit Blockzeiten erteilt, welche alle Kinder des Kinder-\ngartens und der Primarschule bis und mit der 2. Klasse umfassen:\na. vier Lektionen schulischen Unterricht an fünf Morgen;\nb. Unterrichtszeit und soweit nötig zusätzliche Betreuungszeit von mindestens 3 Stunden \n\n50 Minuten täglich zwischen 7:30 h und 12:00 h in einem zusammenhängenden Block.\n2. Wenn die vom Kanton zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht ausreichen, um die Un-\n\nterrichts- und Betreuungszeiten in diesem Mindestumfang zu gewährleisten, ergänzt die \nGemeinde diese mit kommunalen Mitteln.\n\n3. Der Gemeinderat kann die in Ziffer 1 definierten Blockzeiten für weitere Schulstufen ver-\nbindlich erklären. Für ältere Kinder ab der 5. Klasse kann die Blockzeit um bis zu 20 Minu-\nten täglich reduziert werden.\n\n4. Über Änderungen der Blockzeiten beschliesst der Einwohnerrat.\n\nBegründung\n\nDie Motion will sicherstellen, dass die - angestossen durch die Volksinitiative für umfassende \nBlockzeiten - auf das Schuljahr 2012/2013 eingeführten Blockzeiten im bewährten Umfang \nweitergeführt werden.\n\n\n\nSeite 2\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\na) Definition umfassende Blockzeiten gemäss EDK (Eidgenössische Erziehungsdirektoren \nKonferenz)1\n\nZyklus 1 (Kindergarten – 2. Klasse)\nAlle Schülerinnen und Schüler stehen (nicht kostenpflichtig) an fünf Vormittagen pro Woche \nwenigstens zu dreienhalb Stunden (oder 4 Lektionen) unter der Obhut der Lehrpersonen. Die-\nse 4 Lektionen setzen sich aus 4 x 45 Minuten Unterricht und in der Regel einer Pausenzeit \nvon insgesamt 30 Minuten zusammen. \n\nZyklus 2 und 3 (3. – 9. Klasse)\nAlle Kinder stehen (nicht kostenpflichtig) an fünf Vormittagen pro Woche wenigstens zu dreien-\nhalb Stunden (oder 4 Lektionen) und einem bis vier Nachmittagen unter der Obhut der Lehr-\npersonen.\n\nb) Regelung ab SJ 2011/2012 bis 2019/2020 \n\nDie Unterrichtszeiten wurden auf 8.00 Uhr – 11.50 Uhr gelegt. Neben der kantonalen Finanzie-\nrung wurden gemeindeinterne Unterrichtslösungen finanziert wie z. B. Teamteaching in ver-\nschiedenen Fächern etc.\n\nc) Regelungen ab SJ 2021/2022\n\nNeben dem neuen Aargauer Lehrplan (Lehrplan21) wurde auch der Berufsauftrag des Lehr-\npersonals angepasst. Folgendes gilt ab Schuljahr 2021/2022:\n\n- Der Aargauer Lehrplan Volksschule unterstützt mit seinen Stundentafeln am Kindergarten \nund der Primarschule das Führen von umfassenden Blockzeiten und bietet dazu mit den \nStundenplanvorschlägen und Stundentafeln (vgl. Abb. I, II und III) die Grundlagen dazu.\n\n- Die Gemeinden müssen aufgrund des Kinderbetreuungsgesetzes (KiBeG) seit Schuljahr \n2018/2019 ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung sicherstellen. \nDie Erziehungsberechtigten tragen die Kosten. Diese dürfen höchstens kostendeckend \nsein.\n\n- Seit Schuljahr 2021/2022 wurde der Berufsauftrag aller Lehrpersonen durch das BKS (De-\npartement Bildung, Kultur und Sport) angepasst. Dieser basiert auf einer Jahresarbeitszeit \nauf der Basis einer 42 Stundenwoche. Mit Abzug der Feiertage entspricht dies einer Jahres-\nsollzeit von 2‘100 Arbeitsstunden auf ein 100 % Pensum gerechnet. Für Ferienanspruch \ngelten die Grundlagen des Staatspersonal des Kantons Aargau: 25 Tage bis zum 50. Ge-\nburtstag, 27 Tage bis zum 60. Geburtstag und ab dem 60. Altersjahr 30 Tage Ferien. Die \nArbeitssollzeit wird in zwei Berufsfelder aufgeteilt: Berufsfeld 1 = Unterricht mit rund 92 % \nder Arbeitszeit in der Verantwortung der Lehrperson und dem Berufsfeld 2 = Schule mit \nrund 8 % in der Verantwortung der Schulleitung.\n\n1 vgl. Webseite der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren: \nwww.edk.ch/de/bildungssystem/kantonale-schulorganisation/kantonsumfrage/d-11-blockzeiten \n\nhttp://www.edk.ch/de/bildungssystem/kantonale-schulorganisation/kantonsumfrage/d-11-blockzeiten\n\n\nSeite 3\n\nd) Gemeindeeigene Finanzierung von Unterricht ab SJ 2021/2022\n\nWie unter lit. b erwähnt, hat die Gemeinde Wettingen im Auftrag der Schulpflege in den voran-\ngehenden Jahren zusätzliche Schulangebote kommunal finanziert und auch umgesetzt. Dies \nist gemäss Weisung des BKS (folgende Ausführungen und BKS Hinweise „Von Gemeinden \nfinanzierte Angebote im Bereich Volksschule“ vom 16.12.2019) nicht erlaubt.\n\nda) Verbund Kanton und Gemeinde\nDie Volksschule ist eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinde. Die Gemeinden beteili-\ngen sich mit 35 % am Personalaufwand der Volksschulen, der Kanton mit 65 %. Alle Schüle-\nrinnen und Schüler im Kanton Aargau haben Anspruch auf gleiche Bildungsmöglichkeiten. Die \nSchul- und Unterrichtsqualität innerhalb der Volksschule soll möglichst gleichwertig sein. Wäh-\nrend der letzten Jahre hat sich im Kanton Aargau die Praxis etabliert, dass Gemeinden zusätz-\nlich zum lehrplanmässigen, kantonal geltenden und finanzierten Grundschulunterricht zusätzli-\nche Angebote bereitgestellt und zu 100 % finanziert haben. Dies erfolgte in der Regel in fi-\nnanzstarken Gemeinden. Dadurch wurde die Gleichstellung aller verletzt. \n\ndb) Rechtliche Grundlage\nFür Kanton und Gemeinde gilt das Legalitätsprinzip. Das heisst, dass beide Staatsebenen \nverpflichtet sind, sich in sämtlichen Handlungen auf bestehende rechtliche Grundlagen abzu-\nstützen. Die Verfassung des Kantons Aargau (SAR 110.000) gibt in § 28 Abs. 3 vor, dass das \nSchulwesen durch das Gesetz geordnet wird. Das kantonale Schulrecht geht betreffend der \nVolksschule grundsätzlich von einer abschliessenden kantonalen Regelung aus (beispielswei-\nse Lehrplan, Ressourcierung, Löhne), wo kaum ein kommunaler Regelungsspielraum besteht. \nDas heisst, dass die kantonale Gesetzgebung im Volksschulbereich die Gemeindeautonomie \nbeinahe vollumfänglich einschränkt bzw. es wenig Raum für eigenständige Regelungen oder \nfür eigenständiges Handeln gibt.\n\ndc) Bedingungen für kommunal finanzierte Angebote:\n- Die Teilnahme ist freiwillig.\n- Die Leistungen in den zusätzlichen Angeboten dürfen nicht promotionsrelevant sein.\n- Die Gemeindeangebote führen nicht zu einer Erweiterung des Berufsauftrags der Lehrper-\n\nsonen. Es besteht für die Lehrpersonen keine Verpflichtung, zusätzlich zu ihrem Pensum an \nder Volksschule Angebote oder Aufgaben der Gemeinden zu übernehmen.\n\n- Für die kommunalen Angebote gibt es keine Ressourcen durch den Kanton.\n- Für die kommunal finanzierten Angebote existieren kommunale Rechtsgrundlagen.\n\ndd) Zulässige kommunale Angebote\n- Freiwillige Kurse und Angebote (z. B. Kurs in Russisch oder Spanisch, Aufgabenhilfe, Be-\n\ntreuungsstunden, Tagesstrukturen etc.)\n- Für Schulleitende: Für Aufgaben, die über den eigentlichen Berufsauftrag hinausgehen \n\n(z. B. Projektleitung für Schulbauvorhaben, Führung von Schulsozialarbeitenden, techni-\nscher ICT Support)\n\n- Für Lehrpersonen: Für Aufgaben, die über den eigentlichen Berufsauftrag hinausgehen \n(technischer ICT Support, Mitwirkung bei der Mittagsbetreuung oder Schulämter wie z. B. \nBibliothek oder zentrale Materialverwaltung)\n\n- Dyskalkulie Therapie\n\nAnalog der bisherigen Praxis finanzieren Gemeinden auch weiterhin beispielsweise externe \nPersonen für Lager- oder Projektbegleitungen, Seniorinnen im Klassenzimmer oder Zivildienst-\nleistende, die ihren Dienst im Schulwesen absolvieren.\n\n\n\nSeite 4\n\nde) Nicht zulässige gemeindefinanzierte Angebote\nNicht zulässig sind Angebote im Sinne zusätzlichen Unterrichts, d. h. Angebote innerhalb des \nLehrplans, die den Unterricht gemäss Stundentafeln erweitern und gegebenenfalls das Betreu-\nungsverhältnis im Unterricht verändern. Die Teilnahme ist für die Suse obligatorisch; eine Un-\nterscheidung des Angebots zum lehrplanmässigen kantonal finanzierten Unterricht ist nicht \nmöglich. Beispiele nicht erlaubter Gemeindefinanzierung sind zusätzliche Teamteachingstun-\nden, der Einsatz zusätzlicher Assistenzstunden, Teilungsstunden oder zusätzliche Lektionen in \neinzelnen Fächern des Lehrplans.\n\ne) Umsetzung Blockzeiten in Vorgaben Stundenplan/Stundentafel Kanton Aargau\n\nGemäss Ausführungen II.III ist die Festlegung der Blockzeiten wie auch des Lehrplans und der \nentsprechenden Stundentafel in der Verantwortung des Kantons Aargau. Dieser stellt die \nStundentafeln und ein Stundenplanbeispiel für den Kindergarten zur Verfügung. In allen Klas-\nsen werden verbindliche Lektionenzahlen vorgeschrieben (vgl. Abb I und II). Einzig im \n1. Kindergartenjahr hat die Gemeinde die Möglichkeit zwischen 18 – 22 Lektionen zu wählen. \nIm Berufsauftrag der Kindergärtnerinnen sind zusätzlich 180 Minuten für die Empfangs- und \nVerabschiedungszeit einzurechnen.\n\nAbb I: Stundentafel BKS Zyklus 1-2 Abb II: Stundentafel BKS Zyklus 3\n\n\n\nSeite 5\n\nAbb III: Stundenplanbeispiel BKS Kindergarten\n\nf) Umsetzung Blockzeiten/Stundenplan Wettingen\n\nIn Wettingen werden die Blockzeiten und Stundenplanzeiten im Schuljahr 21/22 folgendermas-\nsen umgesetzt und wurden so auch von der Schulpflege bewilligt.\n\nfa) Blockzeiten/Stundenplanzeiten Kindergarten Wettingen 21/22\n\nAbb IV: Stundenplan 21/22 Kindergärten Wettingen\n\n\n\nSeite 6\n\nfb) Blockzeiten/Stundenplanzeiten 1. – 9. Klasse Wettingen 21/22\n\nMo Di Mi Do Fr\nA B A B A B A B A B\n\n  7:30 –   8:15\n  8:20 –   9:05\n  9:10 –   9:55\n10:15 – 11:00\n11:05 – 11:50\n\n13:30 – 14:15\n14:20 – 15:05\n15:25 – 16:10\n16:15 – 17:00\n\nAbb V: Stundenplanzeiten 1. – 9. Klasse Wettingen\n\ng) Fazit – Beantwortung Motion\n\n1. Der Unterricht an den Schulen wird mit Blockzeiten erteilt, welche alle Kinder des Kinder-\ngartens und der Primarschule bis und mit der 2. Klasse umfassen:\na. vier Lektionen schulischen Unterricht an fünf Morgen;\nb. Unterrichtszeit und soweit nötig zusätzliche Betreuungszeit von mindestens 3 Stunden \n\n50 Minuten täglich zwischen 7:30 h und 12:00 h in einem zusammenhängenden Block.\n\nAntwort:\na) Vier Lektionen schulischer Unterricht an fünf Morgen ist umgesetzt.\nb) Die grossen Blockzeiten in Wettingen sind mit 3.5 Stunden im Rahmen der Vorgaben \n\ndes BKS umgesetzt.\n\n2. Wenn die vom Kanton zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht ausreichen, um die Un-\nterrichts- und Betreuungszeiten in diesem Mindestumfang zu gewährleisten, ergänzt die \nGemeinde diese mit kommunalen Mitteln.\n\nAntwort: Eine Ergänzung über das kantonale Ressourcenmodel ist nicht erlaubt. Um das \nBetreuungsangebote auszuweiten, müsste dies über das Angebot der Tagesstrukturen si-\nchergestellt werden. \n\n3. Der Gemeinderat kann die in Ziffer 1 definierten Blockzeiten für weitere Schulstufen ver-\nbindlich erklären. Für ältere Kinder ab der 5. Klasse kann die Blockzeit um bis zu 20 Minu-\nten täglich reduziert werden.\n\nAntwort: Die Blockzeiten werden in Wettingen verbindlich umgesetzt. Der Gemeinderat \nsieht keinen Anlass um daran etwas zu ändern.\n\n4. Über Änderungen der Blockzeiten beschliesst der Einwohnerrat.\n\nAntwort: Die Definition und die Umsetzung der Blockzeiten fällt in die Verantwortung des \nBKS. \n\n\n\nSeite 7\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Fraktion SP/WettiGrüen vom 20. Mai 2021 betreffend verbindliche Blockzeiten\nwird abgelehnt bzw. als Postulat entgegengenommen und gleichzeitig abgeschrieben. \n\nWettingen, 3. Februar 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin-Stv. \n\nBeilagen:\n- Merkblatt BKS (Hinweise: Von Gemeinden finanzierte Angebote im Bereich Volksschule)\n\n\n


Fraktionsbericht SVP

parent_type: meeting

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n\n \n\n \n \n \n \nIdeologie statt Pragmatismus – Bericht: Strategie Umwelt \n \nDer Bericht zur «Strategie Umwelt» wird dem Einwohnerrat zur Kenntnis vorgelegt. Die \nFraktion SVP nimmt den Bericht kritisch zur Kenntnis. Einerseits weil der Bericht \nMehrarbeiten und Mehrkosten für die Gemeinde generiert, die der Bevölkerung nichts \nbringen. Der Bericht kann von der Verwaltung als Blankocheck dafür verwendet werden, \nAktivitäten in Auftrag zu geben, die extern vergeben werden müssen, weil die Abteilung \nBau&Planung schon jetzt überfordert ist. Andererseits handelt es sich beim generisch \nverfassten Bericht um ein hoch-ideologisches Papier gegen dessen generelle Stossrichtung \nder Bevormundung und des Eingriffs ins Privateigentum sich die Fraktion SVP kritisch-\nnegativ äussert. \n \nIm Jahre 2004 hat der Kanton Aargau das Behindertengleichstellungsgesetz eingeführt. Um \netwaige Klagen von Interessensverbänden abzuwenden, ist die Gemeinde Wettingen \nangehalten, das Gesetz jetzt umzusetzen. Die Fraktion SVP findet die grundsätzliche \nStossrichtung des Gemeinderats richtig, die Umsetzung schrittweise mit Priorisierung \nvorzunehmen. Allerdings enthält das Kreditbegehren teilweise bauliche Massnahmen, die \nschlicht nicht notwendig sind; so die Erstellung von zwei Bushäuschen bei Haltestellen, bei \ndenen soeben neue Bushäuschen installiert wurden. Die Fraktion SVP wird deshalb den \nAntrag der Finanzkommission unterstützen, das Kreditbegehren um CHF 100'000 zu kürzen. \n \nDie Motionäre Leo Scherer, Orun Palit sowie Peter Lütolf et al. halten an ihrer Motion \nbetreffend Einführung eines Sockelbetrages bei generellen Lohnanpassungen in der \nGemeinde fest, obwohl sie der Gemeinderat ablehnen möchte. Die Fraktion SVP unterstützt \ndie Motionäre in ihrem Ansinnen. \n \nDie SVP-Fraktion erachtet beim Postulat der Fraktion Die Mitte-EVP betreffend Entsiegelung \nvon Hartflächen die Einheit der Materie als nicht gegeben und sieht in der Entgegennahme \ndes Postulats einen nicht zulässigen Eingriff in das Privateigentum. Die Fraktion SVP \nbestreitet deshalb die Entgegennahme und wird einen Ablehnungsantrag einreichen. \n \nDie Fraktion SVP bedankt sich beim Gemeinderat für die Beantwortung der Interpellation \nihres Fraktionsmitglieds Peter Lütolf vom 7. September 2023 betreffend "Lättengässli". \nAllerdings ist der Interpellant und die Fraktion mit der Antwort des Gemeinderats weder \nzufrieden noch einverstanden. So wurde etwa die Frage zu den Kosten gar nicht \nbeantwortet. Das gewählte Vorgehen ist unseres Erachtens problematisch und die \ndurchgeführte «Sanierung» des Lättengässli zeigt einen unsachgemässen Umgang mit dem \nhistorischen Erbe. Auch die Stellungnahme des Kantons fällt kritisch aus. Die Fraktion SVP \nist der Ansicht, dass dieses Geschäft von der Geschäftsprüfungskommission einer vertieften \nAnalyse unterzogen werden sollte. \n \nDie SVP-Fraktion wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern eine schöne, erholsame \nSommer- und Ferienzeit! \n \n \nMartin Fricker für die SVP-Fraktion, 24.6.2024 \n \n \n\n\n

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Fiko-Anträge Budget Detail

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \nDetailanträge an den Einwohnerrat \n\nzum Budget 2026 \n \n\n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, an den Sitzungen vom 15./16. Oktober 2025 \nfolgende Beschlüsse zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der Fiko \n\nJA NEIN Enth. \n\n  0120.3170.03 Kürzung der Repräsentationskosten um 10’000.- auf 52’000.- \n \n\n4 2 0 \n\n0220.3170.03 Kürzung der Repräsentationskosten um 10’000.- auf 5’000.- \n \n\n4 2 0 \n\n0222.3132.00 Kürzung der Honorare externer Berater um Fr. 20’000.- auf \n155'850.- \n\n5 1 0 \n\n7301.3111.80 Kürzung der Anschaffungen Maschinen um Fr. 29’000.- auf neu \n26'000.- \n\n6 0 0 \n\nxxxx.3010.00 Kürzung der Sachart Löhne um 110'000.- auf neu 18'697'100.- \n(gemäss separater Aufteilung auf einzelne Konten) \n\n4 2 0 \n\nxxxx.3101.00 Kürzung der Sachart Betriebs- und Verbrauchsmaterial um 57’000.- \nauf neu 447’430.- \n(gemäss separater Aufteilung auf einzelne Konten) \n\n5 1 0 \n\nxxxx.3102.00 Kürzung der Sachart Drucksachen/Publikationen um 31’000.- auf \nneu 270’600.- \n(gemäss separater Aufteilung auf einzelne Konten) \n\n5 1 0 \n\nxxxx.3120.01 Kürzung der Sachart Energiekosten um 45'000.- auf neu \n1'467'900.- \n(gemäss separater Aufteilung auf einzelne Konten) \n\n6 0 0 \n\n4120.3631.07 Die Auswirkungen aller Erfolgsrechnungs-relevanten FiKo-Budget-\nanträge seien beim Konto 4120.3631.07 Kantonsbeitrag an Pflege-\nfinanzierung zu kompensieren. \n\n6 0 0 \n\n0290.5290.003 \nIR \n\nDer Budgetkredit von Fr. 300’000.- für die Verwaltung 2030 sei um \n100'000.- zu kürzen auf neu 200'000.-.  \n\n5 1 0 \n\n2170.5060.003\nIR \n\nDer Budgetkredit von Fr. 370’000.- für Neuanschaffungen Schul-\nmobiliar sei um 150’000.- zu kürzen auf neu 220’000.- \n\n5 1 0 \n\n2175.5290.004\nIR \n\nDer Budgetkredit von Fr. 100’000.- für die Machbarkeitsstudie Be-\nzirksschulareal sei zu streichen. \n\n4 2 0 \n\n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n\n \nAdrian Knaup \n \n6. Oktober 2025 \n\n\n


Fraktionsbericht SP/WettiGrüen

text: \nEinwohnerratssitzung 15. Mai 2025\n\nFraktionsbericht SP/WettiGrüen\n\nWer glaubt noch an den «Luxus-Kreisel»?\n\nFür SP und WettiGrüen steht ihre langjährige Fraktionsgemeinschaft nicht zur Debatte, auch \nnicht in einem Wahljahr, in welchem beide Parteien sehr geeignete Gemeinderats-\nKandidierende stellen. SP/WettiGrüen wird im Einwohnerrat weiterhin geeint ihre \nWählerschaft vertreten. \nDer Rechenschaftsbericht ist einmal mehr ein informatives Dokument, welches die vielfältige \nund geschätzte Arbeit in und für Wettingen in einem passenden Umfang dokumentiert. \nDrei Brennpunkte sind zu erwähnen: Die Schulsozialarbeit ist überlastet, und die Situation an \nden Schulen wird nicht einfacher. Die Umweltstrategie wird – wie befürchtet – nur marginal \nerwähnt und kommt langsamer als im Schneckentempo voran. Die Finanzen bleiben \nerwartungsgemäss in Schieflage, schliesst doch die Rechnung 2024 mit 3,5 Mio. im Minus. \nDas bestätigt, was SP/WettiGrüen seit Jahren «predigt»: Mit den künstlich tief gehaltenen \nEinnahmen (Steuern) funktioniert es nicht. Das verstehen mittlerweile die meisten Parteien \nund Wähler:innen. Nun ist Ehrlichkeit anstelle von unrealistischem Wunschdenken angesagt. \nDass das Geld nicht unnötig ausgegeben wird, zeigt die Kreditabrechnung der \nStrassensanierung rund um den Volg. Die Verantwortlichen gaben über 400'000 Fr weniger \naus als genehmigt. Was war das damals 2020 für ein Aufschrei. «Luxus-Kreisel» gehört \nseither leider zum Wettinger Wortschatz. Die Fakten demaskieren nun aber definitiv die \npopulistische Bezeichnung. In Wettingen wird nicht luxuriös, sondern solide und \nzweckmässig gebaut, was auch richtig ist. Die Abrechnung zeigt sehr schön, dass die \ngrossen Kosten durch Leitungs-Sanierungen entstehen und nicht wegen ein paar \nPflastersteinen an der Oberfläche. Die Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich bei den Bau-\nVerantwortlichen der Gemeinde dafür, dass sie trotz viel politischer Besserwisserei letztlich \neine optimale Lösung umgesetzt haben. \n\n\n

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text: \nZur Einwohnerratssitzung vom 26. Juni 2025\n\nFraktionsbericht SP/WettiGrüen\n\nAlte Zöpfe, faire Löhne und zusätzliches Know-how.\n\nWir freuen uns, dass der Gemeinderat unser Postulat zur Anpassung der \nFunktionsbezeichnung «Ammann» zügig bearbeitet hat und nun ein konstruktiver \nVorschlag zur Abstimmung vorliegt. Weniger zügig war er hingegen bei der \nAnpassung des Personalreglements: künftig sollen die in tieferen Lohnbändern \neingestuften Mitarbeitenden von einer generellen Lohnerhöhung mehr profitieren als \ndies bisher der Fall ist. Wir hoffen, dass der Einwohnerrat sein grossmehrheitliches \nJa zur Motion im Juni 2024 an der kommenden Einwohnerratssitzung bestätigt. \nDass Wettingen eine aktive Bodenbewirtschaftungspolitik verfolgt, ist sehr zu \nbegrüssen; die Gemeinde sichert sich planerischen Spielraum und wirkt gleichzeitig \nder Mietpreis-treibenden Bodenspekulation entgegen. Wir stimmen den \ndiesbezüglichen Kreditabrechnungen und Kreditbegehren zu. Unbestritten ist auch \ndas Kreditbegehren für den Projektierungskredit zur Erweiterung der Schulanlage \nAltenburg: Wir haben einem Masterplan Schulrauminfrastruktur zugestimmt; setzen \nwir diesen jetzt auch um! Einen planerischen Wunsch haben wir aber noch: es soll \ngeklärt werden, ob der Abschnitt der Staffelstrasse, der jetzt das Altenburg von der \nreformierten Kirchgemeinde trennt, aufgehoben oder mindestens als \nBegegnungszone definiert werden könnte – für eine sichere Verbindung der beiden \nAreale und für mehr Spielraum. \nDas Postulat zum Beitritt der Gemeinde Wettingen zum Cercle Indicateurs – einer \nschweizweiten Plattform mit 32 Nachhaltigkeitsindikatoren – wird leider abgelehnt; \nder Zeitpunkt sei unpassend. Wir kommen zu gegebener Zeit wieder darauf zurück. \nMit dem Antrag zur Anpassung des Geschäftsreglements soll schliesslich eine \nrepräsentative Vertretung der Stimmbevölkerung im Einwohnerrat und in den \nKommissionen gewährleistet werden. Last but not least begrüssen wir Fabian Arns \n(SP) in unserer Fraktion; als Fachspezialist Siedlungsentwässerung bringt er \nwertvolles Know-how für Wettingen mit. \n\n\n

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Fraktionsbericht GLP

text: \nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wettingen \n\n \n\nFraktionsbericht \n\n \n\nEinwohnerratssitzung vom   6. März 2025 \n\n \n\nEs liegt eine Motion vor, welche das Budget und Steuerfusserhöhungen jeweils unter das fakulta-\ntive Referendum stellen will. Das Stimmvolk ist das höchste Gut unserer Demokratie und soll \nauch ohne Unterschriftensammlung immer über eine Steuerfusserhöhung abstimmen können – \nschliesslich ist es deren Geld, das die Gemeinde einsetzt. Die GLP hält an den demokratischen \nMitteln fest und lehnt die Anpassung ab.  \n\nWeiter berät der Einwohnerrat das Reglement über die Tätigkeit sowie Entschädigung des Ge-\nmeinderates. Für uns ist die versprochene Kostenneutralität nicht gegeben. Das Geschäft wird \ndem Einwohnerrat zu spät vorgelegt, die Geschäftsprüfungskommission wurde aussen vor gelas-\nsen und Personen bereits nach dem neuen Reglement eingestellt. Die Fraktion sieht die Regle-\nmentanpassung kontrovers. Wir bedanken uns für die Entgegennahme als Postulat unserer eige-\nnen Motion, den BegriO «Gemeindeammann» durch «Gemeindepräsidium» zu ersetzen.  \n\nEs ist bedenklich, dass weiterhin 80% der Wärmeerzeugung in Wettingen fossilen Ursprungs ist. \nDies zeigt deutlich, um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen, müssen wir insbesondere bei \nder Wärmewende im Gebäudebereich stärkere Anreize setzen. Diese Erkenntnisse sind wichtig \nfür die Evaluation respektive Weiterführung des Förderprogramms Energie, das der Einwohnerrat \nim Sommer 2022 verabschiedet hat.  Weiterhin wartet die Fraktion auf die Realisierung der von ihr \ngeforderten PV-Anlage auf der Margeläcker-Turnhalle. Hierzu passt die Erkenntnis, dass das kom-\nmunale Photovoltaikpotential erst zu 3% genutzt ist.  \n\nBeim Kreditbegehren von rund 3.3 Mio. Fr. für den Leuchtmittelersatz in den Liegenschaften des \nVerwaltungsvermögens kommt die Fraktion der GLP zum Schluss, dass dieses Geschäft einer-\nseits nicht gut vorbereitet und andererseits viel zu teuer ist. Daher unterstützen wir die Kürzungs-\nanträge der Finanzkommission.  \n\nDie GLP hat eine Motion eingereicht und fordert, dass bei Kenntnis von illegaler Abfallentsorgung \nauf Privatgrundstücken, wie sie bei der FUST-Anlieferung der Fall war, dies gemäss vorhandenem \nReglement gebüsst wird. Die Fraktion der GLP bedankt sich beim Gemeinderat für die erfolgten \nMassnahmen und bleibt weiterhin am Thema «Littering» am Ball.  \n\n \n\nFür die GLP-Fraktion \n\nSarah Schmocker  \n\n\n

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Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht FDP Wettingen\nEinwohnerratssitzung vom 13. November 2025 \n\n› Die Fraktion FDP Wettingen unterstützt das Kreditbegehren zum Provisorium für Asylsuchende als \nnotwendige Übergangslösung zur Erfüllung der Aufnahmepflicht mit klar definiertem Vorgehen. Nach \nVollzug der Einzonung "untere Geisswiesstrasse" soll die Asylunterkunft verlegt werden.\nDie Nettobelastung für die Gemeinde Wettingen ist mit 1'864'000 Fr. positiver, wie der Kreditantrag \n(3.52 Mio. Fr.) vermuten lässt, und durch die Wiedernutzungsmöglichkeit an einem späteren Standort, \nauch ansatzweise nachhaltig.\nDie Fraktion befürwortet die Wahl des Standorts Zirkuswiese als tragbare und notwendige Lösung für \nWettingen, da die Gemeinde unter Zugzwang steht und andernfalls hohe Folgekosten drohen. \nVorausgesetzt wird hierfür jedoch eine proaktive Kommunikation mit den Anwohnern sowie ein \nwirksames Sicherheits- und Emissionsmanagement.\n\n› Die überfällige Kreditabrechnung Klosterstrasse wird von der FDP-Fraktion genehmigt. Die \nUnterschreitung von 12.6% ist zwar positiv, aber Kreditunterschreitungen bei Strassenbauprojekten \nscheinen häufig zu sein. Die Fraktion erhofft sich kontinuierliche Verbesserungen (KVP) im Bereich \nsolcher Projekte für eine genauere Kostenabschätzung schon bei der Kreditbeantragung. \n\n› Zur Motion Abwasserrecht (Regenwasserableitung), das Anliegen ist der Fraktion verständlich, jedoch \nliegt die Vermutung nahe, dass sich der Klärungsbedarf mit einer einfachen Anfrage bei der Verwaltung \nerledigt hätte – das grundsätzliche Vorhaben wird bereits heute umgesetzt – anstatt dessen wurde die \nVerwaltung belastet. Auch hier gilt es Ressourcen zu schonen.\n\n› Die FDP-Fraktion legt generell Wert darauf, die finanziellen Auswirkungen von Postulaten sorgfältig zu \nprüfen und nicht jede Übernahme automatisch zu befürworten. Dies gilt beispielsweise auch für den \nVorstoss zu den öffentlichen WC-Anlagen. Während der grundsätzliche Bedarf anerkannt wird, fordert \ndie FDP eine transparente Kosten-Nutzen-Analyse, die die Investitions-, Unterhalts- und Vandalismus-\nKosten den potenziellen Standorten und dem erwarteten Nutzen gegenüberstellt.\n\n› Die Fraktion FDP bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation zum Rechenschaftsbericht und \nzieht daraus weitere wichtige Schlüsse für Effizienzsteigerungen v.a. bei der Digitalisierung.\n\nFraktion FDP, DC\n\n\n

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Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n\n \n\n \n \n \nWettingen: Auf dem Weg ins Taka-Tuka-Land? \n \nIm November 2024 lehnte die Wettinger Stimmbevölkerung eine Budgeterhöhung zum \ndritten Mal in fünf Jahren an der Urne ab. Für die Fraktion SVP umso befremdlicher ist nun, \nwie ein Grossteil der Wettinger Politik mit diesem Entscheid umgeht. \n \nDer Gemeinderat verzichtet in kleinlicher Weise auf unbestrittene Ausgaben, die trotz \nfehlendem Budget sehr wohl hätten umgesetzt werden können, wenn man denn wollte. Die \nFraktion SVP fühlt sich bei diesem Tun des Gemeinderats an das Verhalten von Kindern im \nSandkasten erinnert: Ein unschönes «Trötzlen» und «Stämpflen», dass es einem weh tut \nbeim Zusehen.  \n \nUmso schöner, dass die IG Kinderfasnacht dank tatkräftiger finanzieller Unterstützung aus \nder Bevölkerung (u.a. hat die IG Attraktives Wettingen einen vierstelligen Betrag zur \nVerfügung gestellt) es auch ohne Gemeinderat schafft, ihren traditionellen Kinderanlass \ndurchzuführen. \n \nDoch damit nicht genug: Die Fraktion SP/WettiGrüen will mit zwei Vorstössen den \nVolkswillen untergraben. Einerseits soll der Einwohnerrat das neu aufgelegte Budget \nzurückweisen, damit es direkt zum Regierungsrat geht – natürlich in der Hoffnung, dass \ndieser dann den Steuerfuss erhöhen werde. Andererseits will die Linken-Fraktion mit einer \nMotion erreichen, dass das Volk nicht mehr automatisch über Budget und Steuerfuss \nentscheiden kann, sondern jedes Mal ein Referendum ergriffen werden muss, wenn man \neine Steuerfusserhöhung bekämpfen will.  \n \nDas ist ein Demokratieverständnis à la Pippi Langstrumpf: «Ich mache mir die Welt, wie sie \nmir gefällt…». Übersetzt in unsere Zeit: Wenn das tumbe Volk nicht verstehen will, dass die \nPolit-Elite mehr Geld für ihre Projekte braucht, dann muss dieses tumbe Volk halt so lange \nkujoniert werden, bis es endlich begreift. Die SVP-Fraktion macht hier nicht mit und zeigt \nsolch undemokratischem Gebaren die rote Karte! Und zum Glück sind im Herbst \nKommunalwahlen… \n \nDie Fraktion SVP wird in der Januarsitzung des Einwohnerrats dem Budgetantrag des \nGemeinderats zustimmen. Im Kreditbegehren für die Instandsetzung des Turnhallentrakts \nder Bezirksschulanlage hat es noch Luft, weshalb die SVP-Fraktion hier einen zusätzlichen \nKürzungsantrag einreichen wird.  \n \nDie Teilrevision der Gemeindeordnung wird die Fraktion SVP zurückweisen, weil ein Antrag \nder SVP nicht berücksichtigt wurde. Bei der Gemeindeordnung besteht keine Eile, da sie \nerst per 1.1.2026 angepasst wird. \n \n \n \nFür die SVP-Fraktion: Martin Fricker, 28.01.25 \n \n \n\n\n

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2022-03-10 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 3. Februar 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0631\n\nMotion Hiller Yvonne, glp, Palit Orun, glp, Ernst Manuela, glp, Schei-\ner Ruth Jo., glp, Fricker Martin, SVP, Huser Michaela, SVP, vom \n20. Mai 2021 betreffend verbindliche Blockzeiten; Ablehnung bzw. \nEntgegennahme als Postulat und gleichzeitige Abschreibung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 reichten Yvonne Hiller, glp, Orun Palit, \nglp, Manuela Ernst, glp, Ruth Jo. Scheier, glp, Martin Fricker, SVP, und Michaela Huser, SVP, \nfolgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, Sinn und Zweck der Blockzeiten einzuhalten. Der Block von \n8.00 - 11.50 Uhr ist stufenübergreifend, mindestens im Zyklus 1, d. h. Kindergarten und Pri-\nmarstufe bis Ende 2. Klasse, umzusetzen.\n\nBegründung\n\nAm 18. Juni 2010 reichte die IG Blockzeiten Wettingen mit 1'790 gültigen Unterschriften eine \nVolksinitiative ein, welche ab Schuljahr 2011/2012 umfassende Blockzeiten realisieren wollte. \nDer Gemeinderat und die Schulpflege befürworteten die Einführung grosser Blockzeiten und \nempfahlen dem Einwohnerrat, der Volksinitiative im Sinne einer allgemeinen Anregung zuzu-\nstimmen und den Auftrag zu erteilen, bis Herbst 2011 auf der Basis der Vernehmlassungsvor-\nlage/-ergebnisse eine Vorlage zuhanden des Einwohnerrats auszuarbeiten, welche die Einfüh-\nrung grosser Blockzeiten an den Primarschulen Wettingen realisiert.\n\nAuszug „Vorlage Vernehmlassung Blockzeiten“:\n- „Gemeinderat und Schulpflege empfehlen dem Einwohnerrat, der Volksinitiative im Sinne \n\neiner allgemeinen Anregung zuzustimmen und gleichzeitig den von der Arbeitsgruppe Ta-\ngesstrukturen ausgearbeiteten Vorschlag zu genehmigen.“\n\n- „Die Arbeitsgruppe ist sich darin einig, dass in Wettingen auf das Schuljahr 2011/2012 die \ngrossen Blockzeiten an allen Primarschulen eingeführt werden sollen. Dabei wird eine päd-\nagogische Lösung der derzeit angebotenen ausserschulischen Betreuungslösung vorgezo-\ngen. D. h. alle Kinder sollen künftig an fünf Morgen vier Lektionen schulischen Unterricht \nbesuchen und ab 08.00 Uhr bis 11.50 Uhr an der Schule verweilen. Eine Anpassung der \nRandstundenbetreuung soll gleichzeitig eingeführt werden.“\n\nInzwischen ist der Kindergarten obligatorisch und die Kindergartenstufe gehört, gemeinsam \nmit der Primarstufe bis zum Ende der zweiten Klasse, zum Zyklus 1.\n\n\n\nSeite 2\n\nIn den Stundenplänen per Sommer 2020 und 2021 werden die damals definierten Blockzeiten \nbeschnitten. Die Primarschule beginnt um 8.20 Uhr, der Kindergarten endet um 11.35 Uhr. \nZudem sind die Empfangs- und Verabschiedungszeiten gekürzt worden. Sinn und Zweck der \neingeführten Blockzeit war und ist, dass der definierte Block einzuhalten ist. Dies stufenüber-\ngreifend, mindestens im Zyklus 1, d. h. Kindergarten und Primarstufe, von 8.00 - 11.50 Uhr. \nMit den aktuell vorgesehenen Anpassungen sind die Blockzeiten nicht mehr gewährleistet.\n\nDieses Anliegen wird unterstützt von zahlreichen Wettingerlnnen. Folgender offener Brief wur-\nde im Frühling 2021 innerhalb von zwei Wochen, ohne systematische Sammlung, spontan von \nfast 300 Wettingerlnnen unterschrieben:\n\n„Sehr geehrter Herr Gemeinderat\nSehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Schule Wettingen\n\nWir Eltern sind mit den Kürzungen der Blockzeiten in Wettingen nicht einverstanden. Die \nBlockzeiten wurden mit dem Anliegen der Volksinitiative von 2010 umgesetzt und müssen bei-\nbehalten werden.\n\nDas Beibehalten der Blockzeiten ist v. a. für berufstätige Eltern essenziell und erleichtert die \nVereinbarkeit von Beruf und Familie: der Tagesablauf ist strukturiert, es gibt kein dauerndes \nKommen und Gehen, weil die Kinder nicht unterschiedlich in die Schule/den Kindergarten ge-\nhen und nach Hause kommen.\n\nWir fordern Strukturen und Rahmenbedingungen, die das Prädikat „familienfreundlich“ im Sin-\nne der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verdienen. Die Blockzeiten sind ein zentraler Be-\nstandteil davon.\n\nMit freundlichen Grüssen aller unterzeichnenden Eltern.\n\n„300 Wettingerinnen und Wettinger“\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\na) Definition umfassende Blockzeiten gemäss EDK (Eidgenössische Erziehungsdirektoren \nKonferenz)1\n\nZyklus 1 (Kindergarten – 2. Klasse)\nAlle Schülerinnen und Schüler stehen (nicht kostenpflichtig) an fünf Vormittagen pro Woche \nwenigstens zu dreienhalb Stunden (oder 4 Lektionen) unter der Obhut der Lehrpersonen. Die-\nse 4 Lektionen setzen sich aus 4 x 45 Minuten Unterricht und in der Regel einer Pausenzeit \nvon insgesamt 30 Minuten zusammen. \n\nZyklus 2 und 3 (3. – 9. Klasse)\nAlle Kinder stehen (nicht kostenpflichtig) an fünf Vormittagen pro Woche wenigstens zu drei-\nenhalb Stunden (oder 4 Lektionen) und einem bis vier Nachmittagen unter der Obhut der \nLehrpersonen.\n\n1 vgl. Webseite der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren: \nwww.edk.ch/de/bildungssystem/kantonale-schulorganisation/kantonsumfrage/d-11-blockzeiten \n\nhttp://www.edk.ch/de/bildungssystem/kantonale-schulorganisation/kantonsumfrage/d-11-blockzeiten\n\n\nSeite 3\n\nb) Regelung ab SJ 2011/2012 bis 2019/2020 \n\nDie Unterrichtszeiten wurden auf 8.00 Uhr – 11.50 Uhr gelegt. Neben der kantonalen Finanzie-\nrung wurden gemeindeinterne Unterrichtslösungen finanziert wie z. B. Teamteaching in ver-\nschiedenen Fächern etc.\n\nc) Regelungen ab SJ 2021/2022\n\nNeben dem neuen Aargauer Lehrplan (Lehrplan21) wurde auch der Berufsauftrag des Lehr-\npersonals angepasst. Folgendes gilt ab Schuljahr 2021/2022:\n\n- Der Aargauer Lehrplan Volksschule unterstützt mit seinen Stundentafeln am Kindergarten \nund der Primarschule das Führen von umfassenden Blockzeiten und bietet dazu mit den \nStundenplanvorschlägen und Stundentafeln (vgl. Abb. I, II und III) die Grundlagen dazu.\n\n- Die Gemeinden müssen aufgrund des Kinderbetreuungsgesetzes (KiBeG) seit Schuljahr \n2018/2019 ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung sicherstellen. \nDie Erziehungsberechtigten tragen die Kosten. Diese dürfen höchstens kostendeckend \nsein.\n\n- Seit Schuljahr 2021/2022 wurde der Berufsauftrag aller Lehrpersonen durch das BKS (De-\npartement Bildung, Kultur und Sport) angepasst. Dieser basiert auf einer Jahresarbeitszeit \nauf der Basis einer 42 Stundenwoche. Mit Abzug der Feiertage entspricht dies einer \nJahressollzeit von 2‘100 Arbeitsstunden auf ein 100 % Pensum gerechnet. Für Ferienan-\nspruch gelten die Grundlagen des Staatspersonal des Kantons Aargau: 25 Tage bis zum \n50. Geburtstag, 27 Tage bis zum 60. Geburtstag und ab dem 60. Altersjahr 30 Tage Ferien. \nDie Arbeitssollzeit wird in zwei Berufsfelder aufgeteilt: Berufsfeld 1 = Unterricht mit rund 92 \n% der Arbeitszeit in der Verantwortung der Lehrperson und dem Berufsfeld 2 = Schule mit \nrund 8 % in der Verantwortung der Schulleitung.\n\nd) Gemeindeeigene Finanzierung von Unterricht ab SJ 2021/2022\n\nWie unter lit. b erwähnt, hat die Gemeinde Wettingen im Auftrag der Schulpflege in den voran-\ngehenden Jahren zusätzliche Schulangebote kommunal finanziert und auch umgesetzt. Dies \nist gemäss Weisung des BKS (folgende Ausführungen und BKS Hinweise „Von Gemeinden \nfinanzierte Angebote im Bereich Volksschule“ vom 16.12.2019) nicht erlaubt.\n\nda) Verbund Kanton und Gemeinde\nDie Volksschule ist eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden. Die Gemeinden beteili-\ngen sich mit 35 % am Personalaufwand der Volksschulen, der Kanton mit 65 %. Alle Schüle-\nrinnen und Schüler im Kanton Aargau haben Anspruch auf gleiche Bildungsmöglichkeiten. Die \nSchul- und Unterrichtsqualität innerhalb der Volksschule soll möglichst gleichwertig sein. Wäh-\nrend der letzten Jahre hat sich im Kanton Aargau die Praxis etabliert, dass Gemeinden zusätz-\nlich zum lehrplanmässigen, kantonal geltenden und finanzierten Grundschulunterricht zusätzli-\nche Angebote bereitgestellt und zu 100 % finanziert haben. Dies erfolgte in der Regel in fi-\nnanzstarken Gemeinden. Dadurch wurde die Gleichstellung aller verletzt.\n\ndb) Rechtliche Grundlage\nFür Kanton und Gemeinde gilt das Legalitätsprinzip. Das heisst, dass beide Staatsebenen \nverpflichtet sind, sich in sämtlichen Handlungen auf bestehende rechtliche Grundlagen abzu-\nstützen. Die Verfassung des Kantons Aargau (SAR 110.000) gibt in § 28 Abs. 3 vor, dass das \nSchulwesen durch das Gesetz geordnet wird. Das kantonale Schulrecht geht betreffend der \nVolksschule grundsätzlich von einer abschliessenden kantonalen Regelung aus (beispielswei-\nse Lehrplan, Ressourcierung, Löhne), wo kaum ein kommunaler Regelungsspielraum besteht. \nDas heisst, dass die kantonale Gesetzgebung im Volksschulbereich die Gemeindeautonomie \n\n\n\nSeite 4\n\nbeinahe vollumfänglich einschränkt bzw. es wenig Raum für eigenständige Regelungen oder \nfür eigenständiges Handeln gibt.\n\ndc) Bedingungen für kommunal finanzierte Angebote:\n- Die Teilnahme ist freiwillig.\n- Die Leistungen in den zusätzlichen Angeboten dürfen nicht promotionsrelevant sein.\n- Die Gemeindeangebote führen nicht zu einer Erweiterung des Berufsauftrags der Lehrper-\n\nsonen. Es besteht für die Lehrpersonen keine Verpflichtung, zusätzlich zu ihrem Pensum an \nder Volksschule Angebote oder Aufgaben der Gemeinden zu übernehmen.\n\n- Für die kommunalen Angebote gibt es keine Ressourcen durch den Kanton.\n- Für die kommunal finanzierten Angebote existieren kommunale Rechtsgrundlagen.\n\ndd) Zulässige kommunale Angebote\n- Freiwillige Kurse und Angebote (z. B. Kurs in Russisch oder Spanisch, Aufgabenhilfe, Be-\n\ntreuungsstunden, Tagesstrukturen etc.)\n- Für Schulleitende: Für Aufgaben, die über den eigentlichen Berufsauftrag hinausgehen \n\n(z. B. Projektleitung für Schulbauvorhaben, Führung von Schulsozialarbeitenden, techni-\nscher ICT Support)\n\n- Für Lehrpersonen: Für Aufgaben, die über den eigentlichen Berufsauftrag hinausgehen \n(technischer ICT Support, Mitwirkung bei der Mittagsbetreuung oder Schulämter wie z. B. \nBibliothek oder zentrale Materialverwaltung)\n\n- Dyskalkulie Therapie\n\nAnalog der bisherigen Praxis finanzieren Gemeinden auch weiterhin beispielsweise externe \nPersonen für Lager- oder Projektbegleitungen, Seniorinnen im Klassenzimmer oder Zivildienst-\nleistende, die ihren Dienst im Schulwesen absolvieren.\n\nde) Nicht zulässige gemeindefinanzierte Angebote\nNicht zulässig sind Angebote im Sinne zusätzlichen Unterrichts, d. h. Angebote innerhalb des \nLehrplans, die den Unterricht gemäss Stundentafeln erweitern und gegebenenfalls das Be-\ntreuungsverhältnis im Unterricht verändern. Die Teilnahme ist für die SuS obligatorisch; eine \nUnterscheidung des Angebots zum lehrplanmässigen kantonal finanzierten Unterricht ist nicht \nmöglich. Beispiele nicht erlaubter Gemeindefinanzierung sind zusätzliche Teamteachingstun-\nden, der Einsatz zusätzlicher Assistenzstunden, Teilungsstunden oder zusätzliche Lektionen in \neinzelnen Fächern des Lehrplans.\n\n\n\nSeite 5\n\ne) Umsetzung Blockzeiten in Vorgaben Stundenplan/Stundentafel Kanton Aargau\n\nGemäss Ausführungen ist die Festlegung der Blockzeiten wie auch des Lehrplans und der \nentsprechenden Stundentafel in der Verantwortung des Kantons Aargau. Dieser stellt die \nStundentafeln und ein Stundenplanbeispiel für den Kindergarten zur Verfügung. In allen Klas-\nsen werden verbindliche Lektionenzahlen vorgeschrieben (vgl. Abb I und II). Einzig im 1. Kin-\ndergartenjahr hat die Gemeinde die Möglichkeit zwischen 18 – 22 Lektionen zu wählen. Im \nBerufsauftrag der Kindergärtnerinnen sind zusätzlich 180 Minuten für die Empfangs- und Ver-\nabschiedungszeit einzurechnen.\n\nAbb I: Stundentafel BKS Zyklus 1-2 Abb II: Stundentafel BKS Zyklus 3\n\nAbb III: Stundenplanbeispiel BKS Kindergarten\n\n\n\nSeite 6\n\nf) Umsetzung Blockzeiten/Stundenplan Wettingen\n\nIn Wettingen werden die Blockzeiten und Stundenplanzeiten im Schuljahr 21/22 folgender-\nmassen umgesetzt und wurden so auch von der Schulpflege bewilligt.\n\nfa) Blockzeiten/Stundenplanzeiten Kindergarten Wettingen 21/22\n\nAbb IV: Stundenplan 21/22 Kindergärten Wettingen\n\nfb) Blockzeiten/Stundenplanzeiten 1. – 9. Klasse Wettingen 21/22\n\nMo Di Mi Do Fr\nA B A B A B A B A B\n\n  7:30 –   8:15\n  8:20 –   9:05\n  9:10 –   9:55\n10:15 – 11:00\n11:05 – 11:50\n\n13:30 – 14:15\n14:20 – 15:05\n15:25 – 16:10\n16:15 – 17:00\n\nAbb V: Stundenplanzeiten 1. – 9. Klasse Wettingen\n\n\n\nSeite 7\n\ng) Fazit – Beantwortung Motion\n\n1. Der Gemeinderat wird eingeladen, Sinn und Zweck der Blockzeiten einzuhalten. Der Block \nvon 8.00 - 11.50 Uhr ist stufenübergreifend, mindestens im Zyklus 1, d. h. Kindergarten und \nPrimarstufe bis Ende 2. Klasse, umzusetzen.\n\nAntwort: Die umfassenden Blockzeiten werden in Wettingen eingehalten. Die Unterrichtszeiten \nsind von 8.20 Uhr – 11.50 Uhr. (Empfangszeit im Kindergarten ab 8.10 Uhr)\n\n2. In den Stundenplänen per Sommer 2020 und 2021 werden die damals definierten Blockzei-\nten beschnitten. Die Primarschule beginnt um 8.20 Uhr, der Kindergarten endet um 11.35 \nUhr. Zudem sind die Empfangs- und Verabschiedungszeiten gekürzt worden.\n\nAntworten: Dies ist richtig. Die kantonal geforderte Empfangs- und Verabschiedungszeit im \nKindergarten, gemäss Berufsauftrag, wird jedoch, in der geforderten Gesamtdauer, in Wettin-\ngen eingehalten (vgl. Abb. III). Die Unterrichtszeiten des Kindergartens und der 1.- 9. Klasse \nstimmen nicht überein: Kindergartenunterricht startet 8.25 Uhr am Morgen (Empfangszeit ab \n8.10 Uhr) und 13.35 Uhr am Nachmittag (Empfangszeit ab 13.20 Uhr). \n1.-9. Klassen starten um 8.20 Uhr am Morgen und 13.30 Uhr am Nachmittag. Der Kindergar-\ntenunterricht endet um 11.45 Uhr am Morgen (Verabschiedungszeit ab 11.35 Uhr) und \n15.15 Uhr am Nachmittag (Verabschiedungszeit ab 15.05). Die 1.-9. Klasse endet um \n11.50 Uhr am Morgen und 15.05 Uhr (16.10 Uhr oder 17.00 Uhr) am Nachmittag. Eine Ergän-\nzung über das kantonale Ressourcenmodel ist nicht erlaubt. Um das Betreuungsangebote \nauszuweiten, müsste dies über das Angebot der Tagesstrukturen sichergestellt werden.\n\nh) Lösungsansatz\n\nDer Kindergarten passt seine Unterrichtszeiten entsprechend an (vgl. Abb VI). Somit sind die \nUnterrichtszeiten in ganz Wettingen über alle Schulkreise und Zyklen gleich. Dies bedeutet für \nden Kindergarten Wettingen:\n\n08:05 – 08:20 Empfang\n08:20 – 11:40 Unterricht\n11.40 – 11.50 Verabschiedung\n\n13:15 – 13:30 Empfang\n13:30 – 15.00 Unterricht\n15.00 – 15:10 Verabschiedung\n\nAbb. VI: Lösungsansatz Änderung Unterrichtszeit Kindergarten Wettingen ab Schuljahr 22/23\n\n* * *\n\n\n\nSeite 8\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Hiller Yvonne, glp, Palit Orun, glp, Ernst Manuela, glp, Scheier Ruth Jo., glp, Fri-\ncker Martin, SVP, Huser Michaela, SVP, vom 20. Mai 2021 betreffend verbindliche Blockzeiten \nwird abgelehnt bzw. als Postulat entgegengenommen und gleichzeitig abgeschrieben. \n\nWettingen, 3. Februar 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin-Stv. \n\nBeilagen:\n- Merkblatt BKS (Hinweise: Von Gemeinden finanzierte Angebote im Bereich Volksschule)\n\n\n


2021-0143 Vorstoss

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2021-0143\n\nInterpellation Palit Orun, GLP, vom 28. Januar 2021 betreffend Situation bei der Tägi AG\n\nDer CEO Marco Baumann rechnet mit einem Verlust von über 1 Mio. Franken im Geschäfts-\njahr 2020. Die Folgen der Pandemie bekommen die Gäste des Tägis dieses Jahr stark zu spü-\nren. Was heisst das genau für die Gemeinde im Jahr 2020 und für die folgenden Jahre? Die \nGemeinde ist schliesslich zu 100 % Eigentümerin der Tägi AG. Die Fragen sollen vermehrt \nTransparenz zur finanziellen Situation der Tägi AG liefern.\n\nFragen:\n\nThema: Benutzung des Tägis\n1. Wie viele Leute aus Wettingen und viele aus der Umgebung besuchten das neurenovierte \n\nTägi seit der Eröffnung? Führt man überhaupt so eine Statistik? Und wenn nein, wieso \nnicht?\n\n2. Müssten nicht mehr Beiträge pro Jahr aus den verschiedenen umliegenden Gemeinden \ngefordert werden, sozusagen mehr nach dem Verursacherprinzip? Welche Gemeinden \nzahlen was für jährliche Beiträge an das Tägi?\n\n3. Was unternimmt der Gemeinderat, um die umliegenden Gemeinden zu überzeugen, einen \njährlichen Beitrag oder einen höheren Betrag an das defizitäre Tägi zu zahlen?\n\n4. Welche Vereine (Wettinger und auswärtige) benützen das Tägi regelmässig?\n5. Sind die Kosten für die Nutzung der Tägi-lnfrastruktur für die Vereine gestiegen?\n\nWenn ja:\na) Um wie viel? (in Prozent)\nb) Wann wurden die Vereine über diese Erhöhung informiert?\nc) Unterstützt die Gemeinde Wettinger Vereine finanziell zur Entlastung der Tägi-Nut-\n\nzungsgebühren und/oder hat der Gemeinderat für die Wettinger Sportvereine Sonder-\nkonditionen ausgehandelt?\n\nThema: Mehraufwand, Kosten, Schlussabrechnung\n6. Sind seit der letzten Revision der Kostenschätzung für die Sanierung noch weitere Kosten \n\n/ Aufwände dazugekommen? Wenn ja, wie viel und warum?\n7. Wann werden die Abschreibungen und die Kreditkosten in die Tägi-Bücher integriert und \n\nwie hoch werden diese sein?\n8. Wann können wir mit einer schwarzen Null bei der Tägi AG auf operativer und auf Netto-\n\ngewinn-Ebene rechnen?\n9. Der Personalaufwand 2019 ist gegenüber 2018 um Fr. 86'089 gestiegen; wieso? Im Jahr \n\n2019 wurden auch ausserordentlich Fr. 80'000 verbucht; wieso?\n10. Grossanlässe (Events) können wegen Corona und der daraus entstehenden Konsequen-\n\nzen nicht mehr so im grossen Stil stattfinden. Muss die Tägi AG aufgrund dieser Um-\nsatzeinbussen (Events bringen den benötigten Deckungsbeitrag) ihre Strategie „Fokus auf \nSport, Freizeit, Gastronomie & Events“ anpassen?\n\n11. Wie sieht die lnvestitionsplanung für 2021und die darauffolgenden 4 Jahre aus?\n\nThema: Geldflüsse, Konsequenzen für die Gemeinde\n12. Wie sahen die Geldflüsse für Eigenkapitalaufbau, Liquiditätsmanagement, Defizitfinanzie-\n\nrung etc. von der Gemeinde Wettingen zur Tägi AG in den letzten Jahren aus, und wann \ngenau fanden diese statt (Darlehen, zinslose Darlehen, Kredite etc.)? Weichen diese Zah-\nlen von den Zahlen, die beim politischen Geschäft 2017-0319 „Einführung einer gemein-\n\n\n\nSeite 2\n\ndeeigenen Betreibergesellschaft für das Sport- und Erholungszentrum Tägerhard“ erwähnt \nwurden, ab? Wenn ja, warum?\n\n13. Von welchen Gemeinde-Budget-Konten wurden diese Geldbeträge an die Tägi AG über-\nwiesen?\n\n14. Falls Kredite und Darlehen an die Tägi AG gewährt wurden - wie lange betragen die Lauf-\nzeiten und wie lauten die Konditionen?\n\n15. Gemäss dem politischen Geschäft 2017-0319 stellt die Gemeinde einen Betriebs- und \neinen lnvestitionsbeitrag sowie bei Bedarf einen Defizitbeitrag von max. 2.4 Mio. Franken \npro Jahr der Tägi AG zur Verfügung. Mit welcher Höhe wird die Gemeinde Wettingen die \nTägi AG in 2020 und in den nächsten Jahren gemäss dem 5-Jahresplan unterstützen? (in \n2018: Fr. mit Fr. 2.04 Mio., in 2019 mit Fr. 1.60 Mio.)\n\n16. Gibt es einen Punkt bezüglich der Finanzen der Tägi AG, an dem der Gemeinderat (via \nVerwaltungsrat) eine drastische Strategie-Kehrtwende fordern würde? Falls ja, wo wäre \ndie Schmerzgrenze in Bezug auf die weiteren Verluste und was wären die möglichen Stra-\ntegie-Varianten (Schliessung, Verkauf, Teilverkauf etc.)?\n\n17. Machen sich der Verwaltungsrat der Tägi AG und der Gemeinderat bereits Gedanken \nüber die nächste Sanierung, die etwa in 25-30 Jahren ansteht und wieder viel Geld kosten \nwird?\n\n18. Ab wann ist der Gemeinderat bereit, Rückstellungen für die Sanierungsfinanzierung des \nTägis in 25-30 Jahren in der eigenen sowie auch in der Finanzplanung der Tägi AG vorzu-\nnehmen?\n\n19. Wann wird die Schlussabrechnung von der Tägi-Sanierung im Einwohnerrat diskutiert?\n\n--------------\n\n\n