2020-1602 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 2. Juli 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2020-1602\n\nKreditbegehren von Fr. 500'000.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzan-\nschaffung eines Pionierfahrzeugs für die Feuerwehr Wettingen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Pionierfahrzeug (PiF1) stammt aus dem Jahre 1993 und ist zu ersetzen. Die Feuerwehr \nbeantragt als Ersatzbeschaffung den Erwerb eines neuen Pionierfahrzeugs zum Preis von \nFr. 470'000.00 zuzüglich Material für Anpassungen an die gültigen sicherheitstechnischen Vor-\nschriften von Fr. 30'000.00. Die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) sichert auf der Ba-\nsis der Standardvorgaben einen Subventionsbetrag für das Fahrzeug zu.\n\nDie Feuerwehr hat eine Beschaffungskommission eingesetzt, welche eine umfangreiche Vari-\nantenevaluation durchführte. Dabei hat die Evaluation eines 2-achsigen Fahrzeugs mit einer \nDoppelkabine am besten abgeschlossen. Mit diesem Einsatzfahrzeug ist die Feuerwehr Wet-\ntingen gemäss dem aktuellen Stand der Feuerwehrtechnik und -sicherheit ausgerüstet. Die \nhygienischen Anforderungen im Bereich Atemschutz wurden bei der Evaluation ebenfalls be-\nrücksichtigt und können zum optimalen Schutz der Einsatzkräfte umgesetzt werden.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nBeschaffungen in der Feuerwehr, in diesem Fall Fahrzeugbeschaffungen, sind unter dem \nBlickwinkel der Einsatzdoktrin und der Vorgaben der Abteilung Feuerwehrwesen der Aargaui-\nschen Gebäudeversicherung zu betrachten. In der Feuerwehr als Untergruppe der Sicherheits-\nabteilung gilt im Falle eines Ernstfalleinsatzes der Massstab der höchsten Verfügbarkeit.\n\nDer Ersatz des Fahrzeugs ist im Finanzplan der Gemeinde Wettingen auf das Jahr 2020 termi-\nniert. Die Gebäudeversicherung (AGV) hat die Neuanschaffung ebenfalls im Finanzplan 2020 \neingeplant.\n\nGemäss Konzeptvorgabe der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) werden für eine \nOrtsfeuerwehr bestimmte Fahrzeuge vorgeschrieben. Nach dem Erreichen der definierten Le-\nbensdauer von 20 Jahren ist das Fahrzeug abgeschrieben und soll ersetzt werden. Dabei wird \neine Ersatzbeschaffung mit 30 % des Anschaffungspreises durch die Aargauische Gebäude-\nversicherung subventioniert. Das Pionierfahrzeug (PiF1) der Feuerwehr Wettingen hat Jahr-\ngang 1993 und ist dank sehr guter Wartung durch den eigenen Materialwart bereits im 27. Be-\ntriebsjahr im Einsatz.\n\n\n\nSeite 2\n\nGemäss Fahrzeugbeschaffungsrichtlinien der AGV hätte im Jahre 2018 ein Atemschutzfahr-\nzeug beschafft werden sollen. Eine von der AGV eingesetzte Arbeitsgruppe erarbeitete ein \nKonzept für die Standardisierung der Einsatzfahrzeuge für die Ortsfeuerwehren mit dem Ziel, \ndie Beschaffungskosten durch definierte Standards zu senken. Die Feuerwehrkommission hat \nentschieden, bis zum Vorliegen der Arbeitsgruppenergebnisse auf die Anschaffung eines \nAtemschutzfahrzeugs zu verzichten.\n\nMit der nun vorliegenden Möglichkeit (Fahrzeugrichtlinien 2019), Pionierfahrzeuge mit einer \nDoppelkabine auszurüsten, ergeben sich für den Atemschutz Synergieeffekte, die es bei der \nBeschaffung alternativ zu berücksichtigen gilt. Auf die Beschaffung eines Atemschutzfahr-\nzeugs kann demzufolge verzichtet werden.\n\n2 Problemstellung\n\nFür diese Fahrzeuge gibt es einzelne Pflichtenhefte, welche das Material (Beladung) und die \nAusrüstung (Einbauten) des jeweiligen Fahrzeugtyps vorschreiben. Für die vielfältigen Aufga-\nben der Feuerwehr wie Brandbekämpfung, technische Hilfeleistung, Bekämpfung von Elemen-\ntarereignissen oder Einsätze bei Unfällen wird zahlreiches spezifisches Material auf dem \nSchadenplatz benötigt. Das Pionierfahrzeug (PiF1) ist ein Ersteinsatzfahrzeug, welches bei \njeder Alarmierung der Feuerwehr als zweites Fahrzeug ausrückt und das notwendige Gerät für \nRettungen, Hilfeleistungen sowie den Atemschutzeinsatz an den Schadenplatz bringt, wo es \nrasch zur Verfügung steht und in den Einsatz gebracht werden kann.\n\nDas zu ersetzende Fahrzeug ist an der Grenze des erlaubten Gesamtgewichts angelangt. \nEbenfalls sind Ersatzteile nur noch teilweise erhältlich. Das Fahrzeug entspricht verkehrs- und \nsicherheitstechnisch nicht mehr den heutigen Anforderungen und genügt somit für den Einsatz \nnur noch bedingt.\n\nDas Fahrzeug verursachte in den letzten vier Jahren Fr. 16'400.00 Service- und Reparaturauf-\nwand, wobei in den letzten beiden Jahren nur noch die nötigsten Eingriffe vorgenommen wur-\nden.\n\nNachfolgende Arbeiten/Reparaturen stehen an und müssten in den nächsten 24 Monaten \nzwingend vorgenommen werden (nachstehende Preise sind mit dem Fahrzeuglieferanten \nMERBAG, Schlieren, verifiziert):\n\nService und Reparaturen Kosten (in Fr.)\nHerstellen einer neuen Platine für den Generator 9'800\nErneuern der über 12-jährigen Bereifung 5'600\nService klein 2020 400\nService gross 2022 (u. a. Ersatz aller Flüssigkeiten) 5'500\nRevision Bremsanlage 6'000\nErsatz Starterbatterien 800\nGetrieberevision 20'000\nRollladenverschlüsse instand stellen 6'000\nKupplung ersetzen 6'500\nLenkrevision 7'000\nTotal rund 67'600\n\nDer Heckkran am bestehenden Fahrzeug wurde aufgrund technischer Mängel und aus Sicher-\nheitsgründen bereits im Jahr 2015 ausser Betrieb genommen. Als Ersatz für den Kran konnte \nim Jahr 2015 ein Kranmodul für das Wechselladefahrzeug (WLF2) beschafft und eingesetzt \nwerden.\n\n\n\nSeite 3\n\n3 Entscheid beeinflussende Faktoren\na. Mehrjährige Fahrzeugbeschaffungsplanung\nSchon seit ein paar Jahren wird der ressourcenschonenden Beschaffung von Feuerwehrfahr-\nzeugen grosse Beachtung geschenkt. So werden nicht nur das Alter und die Abschreibedauer \nberücksichtigt, wie dies noch heute mancherorts der Fall ist, sondern es wird Wert auf einen \nadäquaten Unterhalt gelegt. Zudem ändern sich Anforderungen, Einsatzdoktrin und Feuer-\nwehrtechnik laufend.\n\nDie nachstehende Tabelle verdeutlicht diese Vorgehensweise:\n\nFahrzeugbeschaffungen 2014-25 (Langzeitplanung in KFr)\n\nFz Typ EoL 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025\nPikett Fz 2018 500 500\nPers. Trsp 1 2032\nPers. Trsp 2 2032\nOelwehr WLF 2 2039\nTLF 1 2021 650 500\nTLF 2 (ULF) 2014 550 550\nMehrzweck Fz ZKF 2014 120 50\nAnhängeleiter * 2003 180\nStrassen Rett. * 2006 300\nWechsellade Fz 1 2020 350 350\nWechsellade Fz 2** 2039 285\nAtemschutz Fz * FZRL 160\nHubretter 2026\nMaterial Fz 1 2026\nMaterial Fz 2 2028\n1 Mot.Spritz. 48/8 2020 140 80\n2 Mot.Spritz. 10/15002033\nOelw. Cont. Land 2043\nOelw. Cont. Wa** 2039 120\nSchlauchverl. Cont. 2015 220 220\nEinsatzleitst. Anh. 2026\n*) nicht beschafft **) AfU 70% EoL = End of Life FZRL AGV = Fahrzeugrichtlinien Aarg. Gebäudeversicherung\n\nb. Anforderungsprofil und Beschaffungskriterien\nUm ein Anforderungsprofil zu erhalten und die Beschaffungskriterien festlegen zu können, \nwurden sämtliche Aufgaben zusammengestellt, für welche das Pionierfahrzeug eingesetzt wird \nund in Zukunft eingesetzt werden soll:\n\n- Gerätefahrzeug mit Spezialgerät für Personen- und Tierrettungen, Brandbekämpfung und \ntechnische Hilfeleistung\n\n- Gerätefahrzeug für Atemschutzmaterial sowie die notwendigen Materialien, um die Einsatz-\nhygiene zum Schutz der Atemschutzgeräteträger sicherstellen zu können\n\n- Rasche Bereitstellung von Atemschutztrupps\n- Gerätefahrzeug für Material der Elektrofachspezialisten\n- Ausrüstung zur Absicherung von Schadenplätzen\n- Ausrüstung zur Beleuchtung von Schadenplätzen\n- Ausrüstung mit Seilspill zur Sicherung sowie zur Rettung\n- Basis bilden die Standardvorgaben der AGV für Pionierfahrzeuge\n\nFür die Beschaffung lassen sich daraus folgende Kriterien ableiten:\n\n\n\nSeite 4\n\n- Erfüllung Anforderungsprofil, inklusive Erfordernisse Atemschutz\n- Investitionskosten\n- Gesamtkosten\n- Flexibilität bezüglich zukünftiger organisatorischer Entwicklung der Feuerwehr\n\nc. Variantenvergleich\nEs wurden folgende Varianten einander gegenübergestellt.\n\n- LKW mit Einzelkabine, bedingt die Anschaffung eines separaten Atemschutzfahrzeugs\n- LKW mit Doppelkabine\n- LKW mit Doppelkabine, Elektroantrieb\n- Beschaffung verschieben\n\nVarianten Vorteile Nachteile\nLKW mit Einzelkabine\n+ separates Atem-\nschutzfahrzeug\n\n- Bedarfsgerechter Einsatz von se-\nparatem Atemschutz- und Rüst-\nfahrzeug je nach Einsatzart.\n\n- Hygienekonzept nach Atem-\nschutzeinsätzen einfach umsetz-\nbar, keine Durchmischung mit Ma-\nterialfahrzeug.\n\n- Atemschutzgeräteträger können \nsich im Atemschutzfahrzeug be-\nreits auf der Anfahrt ausrüsten und \nsind vor Ort rasch einsatzbereit.\n\n- Mit zwei Fahrzeugen können mehr \nPersonen transportiert werden.\n\n- Höherer Preis, da zwei \nFahrzeuge beschafft wer-\nden müssen.\n\n- Bedarf an Fahrern ist hö-\nher.\n\n- Platzbedarf im Feuerwehr- \nMagazin für zwei Fahrzeu-\nge nicht vorhanden.\n\n- Höherer Platzbedarf am \nEinsatzort, da mehrere Ein-\nsatzfahrzeuge positioniert \nwerden müssen.\n\n- Dauer bis Atemschutzfahr-\nzeug vor Ort ist, ist länger.\n\nLKW mit Doppelkabine - Da Fahrzeug als zweites Fahrzeug \nausrückt, ist alles Material inkl. zu-\nsätzlicher Mannschaft sofort vor \nOrt und einsetzbar.\n\n- Atemschutzgeräteträger können \nsich bereits auf der Anfahrt ausrüs-\nten und sind vor Ort rasch einsatz-\nbereit.\n\n- Material ist komplett vor Ort und \nkann eingesetzt werden.\n\n- Günstiger Preis, da nur ein Fahr-\nzeug beschafft werden muss.\n\n- Geringerer Fahrerbedarf.\n- Platzverhältnisse am Einsatzort \n\nsind besser, da nur ein Fahrzeug \npositioniert wird.\n\n Fahrzeug wird grösser und \nschwerer, da alles Material \nauf einem Fahrzeug gela-\ngert ist.\n\nd. Ergebnis Variantenvergleich\nDie Variante „Beschaffung verschieben“ wurde nach Kenntnisnahme der anstehenden In-\nstandhaltungskosten verworfen und nicht weiter verfolgt.\nDie Variante „LKW mit Doppelkabine und Elektroantrieb“ wurde aus Preisgründen nicht weiter \nverfolgt. Noch gibt es auf dem Markt keine Pionierfahrzeuge mit Elektroantrieb. Der Feuer-\nwehrfahrzeugbauer Rosenbauer entwickelt ein Hybridfahrzeug. Dieses ist noch in der Phase \ndes Prototyps. Zudem liegen alleine die Chassis-Kosten für ein Elektrofahrzeug bei rund \nFr. 400'000 bis Fr. 500'000. Der Preis eines konventionellen Chassis liegt bei Fr. 130'000 bis \nFr. 150'000.\n\n\n\nSeite 5\n\nDer Vergleich der positiven und negativen Aspekte hat aufgezeigt, dass die Beschaffung eines \nFahrzeugs mit Doppelkabine die Anforderungen der Feuerwehr erfüllt. Dieses Fahrzeug er-\nmöglicht es der Feuerwehr, ein grosses Einsatzspektrum abzudecken und das notwendige \nMaterial für eine Vielzahl von Einsätzen raschmöglichst vor Ort zu haben. Die zentrale Materi-\nalbewirtschaftung ab einem Fahrzeug ermöglicht es, das Material effizient, ökonomisch und \nressourcenschonend einzusetzen.\n\n4 Lösungsansatz\n\na. Technische Anforderung gemäss Richtlinie 5, Kommandoakten AGV\n\nb. Beschaffung\n\nEs wird die Beschaffung eines Pionierfahrzeugs (PiF1) mit Doppelkabine beantragt und wie \nfolgt begründet:\n\nDas aktuelle Pionierfahrzeug (PiF1) der Feuerwehr Wettingen steht seit 1993 im Dienst. Das \nFahrzeug erfüllt die heutigen sicherheits- und einsatztechnischen Anforderungen an Einsatz-\nfahrzeuge nicht mehr. Ein modernes Fahrzeug stellt die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr weiter-\nhin sicher und garantiert ein sicheres und dem Stand der Technik entsprechendes Ersteinsatz-\nmittel.\n\nDas Pionierfahrzeug (PiF1) wird unter anderem für die mobile elektrische Energieversorgung \n(aufgebauter Stromgenerator 20 kVA) eingesetzt. Dieses Aggregat hat ebenfalls sein Lebens-\nende erreicht und muss dringend ersetzt werden. Eine unabhängige Stromversorgung ist auf \ndem Schadenplatz elementar, damit die Einsatzstelle abgesichert und beleuchtet werden \nkann. Zudem werden immer mehr Gerätschaften mit Strom betrieben, was den mobilen Strom-\nbezug am Einsatzort notwendig macht.\n\nDas bestehende Pionierfahrzeug (PiF1) entspricht nicht mehr den heutigen Abgasanforderun-\ngen. Bei der Neubeschaffung ist ein Dieselmotor der neusten Generation nach Euro 6-Norm \ngeplant (siehe Interpellation Patrick Bürgi und Sandro Sozzi vom 10. November 2011 betref-\nfend Energiesparen bei Kommunalfahrzeugen).\n\nDurch das hohe Einsatzalter des Fahrzeugs ist zurzeit die Gefahr gross, dass ein technischer \nDefekt dessen Einsatz verhindern kann und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr Wettingen nur \neingeschränkt gewährleistet ist. \n\nWie aufgezeigt, ist in diesem fortgeschrittenen Fahrzeugalter mit merklich mehr Unterhalts- \nund Reparaturarbeiten zu rechnen.\n\nAntrieb 4 x 2 oder 4 x 4\nMotor Euro 6\nAchsen 2\nKabine Doppelkabine\nGesamtgewicht max. 18 Tonnen\nFahrzeuglänge ca. 8 Meter\nFahrzeugbreite max. 2.55 m\nWarnvorrichtung LED Blaulichtsignalisation und Wechselklanghorn\n\n\n\nSeite 6\n\nc. Fazit\n\nDie Beschaffungskommission der Feuerwehr Wettingen ist einstimmig der Ansicht, dass mit \nder Beschaffung des Pionierfahrzeugs (PiF1) das Konzept der Feuerwehr Wettingen konse-\nquent weiter umgesetzt werden kann. Das Pionierfahrzeug (PiF1) mit Doppelkabine stellt eine \ngünstige und wirtschaftliche Lösung dar. Eine überschaubare Investition ermöglicht es der \nFeuerwehr, ihren Dienst auch in Zukunft optimal zu verrichten.\n\nDie Feuerwehrkommission unterstützt die Beschaffung einstimmig.\n\n5 Finanzen\n\nIm Finanzplan sind für das Jahr 2020 Fr. 500‘000 eingestellt.\n\nInvestitionskosten einmalig\nFahrzeug Fr. 470'000\nMaterial zur Anpassung an die gültigen Sicherheitsvorschriften Fr. 30'000\n\nTotal Investitionskosten Fahrzeug und Material Fr. 500'000\n\nInvestitionsbeiträge\nSubvention AGV (30 % des Fahrzeugs ohne Material) - Fr. 141'000\n\nInvestitionskosten Gemeinde (Investitionskosten abzüglich Subvention) Fr. 359'000\n\nEin allfälliger Erlös des bisherigen Pionierfahrzeugs wird bei der Beschaffung des neuen Pio-\nnierfahrzeugs (PiF1) von Fr. 470'000 in Abzug gebracht und dann gemäss Kostenteiler AGV \nEG Wettingen = 30:70 angerechnet.\n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) CHF (netto)\n\nKapitalfolgekosten\n1/2 der externen Investitionsausgaben (in TCHF) 250'000\nVerzinsung (zum aktuell gültiger hypothekarischer Referenzsatz) 1.50% 3'750\n\nAbschreibung\nFeuerwehrfahrzeug PiF1, inkl Material 500'000\nSubventionsbeitrag AGV -141'000\nAbschreibung (15 Jahre Abschreibungsdauer) 359'000 23'933\n\nBetriebliche Folgekosten (1. - 5. Jahr) 1'200\nBetriebliche Folgeerträge (ohne Vorzeichen erfassen) -\n\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich für EWG 28'883\n1500 Feuerwehr\n\nNachweis der Folgekosten gemäss §90g GG\n\n\n\nSeite 7\n\nAbb. 2: Mögliches Modell und Beladung eines Pionierfahrzeuges mit Doppelkabine\n\nAbb. 3: Mögliches Modell und Beladung eines Pionierfahrzeuges mit Doppelkabine\n\n6 Zeitplan\n\nInfoveranstaltung für Einwohnerrat 10. August 2020, 19.00 Uhr, Feuerwehrmagazin\nSubmission mit Vorbehaltsvermerk Juli/August 2020\nGenehmigung Einwohnerrat 3. September 2020\nBeschaffungsprozess/Lieferfrist 9 bis 12 Monate\nAuslieferung/Inbetriebnahme Juli/August 2021\n\n\n\nSeite 8\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 500'000.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzanschaffung eines Pionier-\nfahrzeugs für die Feuerwehr Wettingen wird genehmigt.\n\nWettingen, 2. Juli 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nAuflageakten\n- Submission - Fahrzeugausschreibung\n\n\n


2022-11-17 Traktandenbericht

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 30. Juni 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0637\n\nInterpellation Notter Daniel, SVP, vom 20. Mai 2021 betreffend \nEntwicklungsplanung 2030; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWie sieht die Standortentwicklung der Sportanlagen und deren Strategie bezüglich der \nEntwicklungsplanung 2030 aktuell aus?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nBereits im Jahr 2007 wurde die Machbarkeitsstudie Tägerhard erstellt, welche einen \nMasterplan enthält. Gemäss diesem sollen verschiedene Sporteinrichtungen/-anlagen aus \ndem heutigen Siedlungsgebiet nach „Wettingen Ost“ verlagert und beim regionalen Sport- und \nErholungszentrum „Tägi“ konzentriert werden. Vorrausetzung für eine Umsetzung des \nMasterplans Tägerhard wäre jedoch eine Siedlungserweiterung im Gebiet Tägerhard und \ndamit die Einzonung von zusätzlichen Flächen. Dafür sind jedoch die kantonalen \nVoraussetzungen nicht erfüllt. Aus diesem Grund ist eine Einzonung im Räumlichen \nEntwicklungsleitbild (REL) nicht vorgesehen und daher wird eine erneute Überprüfung einer \nentsprechenden Einzonung frühstens 2035 erfolgen.\n\nDa der bestehende Masterplan Tägerhard bis 2035 nicht umgesetzt werden kann, sich aber \nbei den Aussensportanlagen ein Erneuerungs- und Entwicklungsbedarf verstärkt abzeichnet, \nstartete der Gemeinderat die Masterplanung Aussensportstätten. Die Analyse ergibt folgenden \nnotwendigen Bedarf an Aussensportstätten in der Gemeinde:\n\n- Total 6 moderne Sportrasenflächen (Fussball, Lacrosse, Cricket)\n- davon 2 als Kunstrasenflächen\n- Ausbau/Ergänzung Garderobengebäude\n- Neue, grössere Landhockey-Anlage (inkl. ein grosses und ein kleineres \n\nLandhockeyfeld mit Kunstrasen)\n\nFrage 2\n\nSind Verlagerungen von bisherigen Standorten (z. B. Stadion Altenburg, Scharten, Kreuzzelg, \nSportplatz Bezirksschule usw.) an andere Standorte vorgesehen und wenn ja, in welcher \nZeitspanne?\n\n\n\nSeite 2\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nDie favorisierte Konzeptvariante der Masterplanung Aussensportstätten geht davon aus, dass \nvorerst die bestehenden Anlagen erhalten und erneuert werden und dadurch eine \nMehrnutzung ermöglicht werden kann.\n\nMittelfristig (bis 2035) wird davon ausgegangen, dass die Sportanlage Scharten aufgehoben \nwird und längerfristig (ab 2035) die Landhockeyanlage Bernau durch eine neue grössere \nAnlage an einem anderen Standort ersetzt wird.\n\nFrage 3\n\nWelche Vereine werden von einem allfälligen Umzug ins Gebiet Tägerhard betroffen sein? \nWann ist deren Umzug vorgesehen?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nAbgestimmt auf die nächste Überarbeitung der Allgemeinen Nutzungsplanung ab ca. 2035 \nmuss der Masterplan Tägerhard überarbeitet und angepasst werden. Sicher muss für die \nLandhockeyclubs ein neuer Standort gefunden werden. Ob dies im Gebiet Tägerhard oder \nKreuzzelg sein wird, ist noch zu untersuchen.\n\nFrage 4\n\nWie werden die betroffenen Vereine dabei unterstützt?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nDen Sportvereinen sollen die bestmöglichen Infrastrukturanlagen zur Verfügung gestellt \nwerden. Die betroffenen Vereine und der Sportausschuss werden daher bereits bei der \nEvaluation möglicher Standorte aber auch bei der Optimierung bestehender Anlagen \nbeigezogen.\n\nFrage 5\n\nWas geschieht im Falle einer Sportplatzverschiebung mit den Grundstücken?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nDie Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde sieht für die Grundstücke der Sportplätze eine \nöffentliche Nutzung vor (Zone für öffentliche Bauten und Anlagen). Bis auf die \nLandhockeyanlage Bernau (Parzelle 4034 im Besitz des Vereins HC Rotweiss Wettingen) und \ndie Flächen der Kantonsschule, sind die Sportplätze im Besitz der Einwohnergemeinde \nWettingen. Der HC Rotweiss Wettingen könnte die Parzelle 4034 verkaufen oder einen \nLandabtausch mit der Gemeinde anstreben.\n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 6\n\nWas ist mit den Sportinfrastrukturen im Quartier Altenburg (Fussball, Tennis und Boccia) \ngeplant? Gibt es dabei Schnittstellen, Synergien, Überschneidungen mit bestehenden und \nzukünftigen Schulbauten?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nDas gesamte Areal Altenburg ist planerisch herausfordernd. Lösungsansätze und -strategien \nsollen im Rahmen einer Testplanung erarbeitet werden.\n\nIn welchem Umfang zukünftige Schulbauten im Gebiet Altenburg realisiert werden müssen, \nwird nach Abschluss der Masterplanung Schule ersichtlich sein, die im Herbst 2022 vorliegen \nsollte. Somit können diese Erkenntnisse ebenfalls in die Testplanung einfliessen.\n\nFrage 7\n\nWie sehen die aktuellen Verbindlichkeiten (Bsp. Baurechtsverträge) gegenüber den Wettinger \nVereinen aus?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nIn der Anlage Altenburg besteht für die Benutzung des Stadions und des Rindenplatzes bis \n2025 mit dem Fussballclub Wettingen ein Baurechtsvertrag. Mit dem Tennis-Club Wettingen \nendet ein Baurechtsvertrag im Jahr 2050. Die Anlagen Scharten und Kreuzzelg sind im \nEigentum der Gemeinde Wettingen. Die Anlage Bernau ist im Besitz des HC Rotweiss \nWettingen.\n\nDer Betrieb der einzelnen Anlagen ist nicht einheitlich geregelt und die jeweiligen Verträge \nzwischen der Gemeinde und den Sportvereinen entsprechen teilweise nicht der aktuellen \nUmsetzung. Es bestehen individuelle Regelungen bzgl. der Übernahme von Kosten und des \nBetriebs der Anlagen, welche teilweise bereits im laufenden Betrieb zu offenen Fragen führen. \nDie Rahmenbedingungen für die Nutzung der Anlagen und auch die finanzielle Beteiligung \n(Betrieb, Bau, Erneuerung usw.) werden daher neu geregelt.\n\nFrage 8\n\nWerden Interessen der Vereine im Rahmen von Schulraumplanung, REL oder anderen \nPlanungsprozessen mitberücksichtigt und wenn ja, in welcher Form?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nBei der Schulraumplanung besteht für die Gemeinde ein gesetzlicher Auftrag, die Bedürfnisse \nan die Schulinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Vereinsbedürfnisse werden über den \nSportausschuss unabhängig vertreten. Die Nutzung der Infrastruktur (Aussensportstätten und \nTurnhallen) wird in gemeinsamer Zusammenarbeit geregelt.\n\nIm Rahmen der Erarbeitung des räumlichen Entwicklungsleitbildes (REL) fand im Mai 2021 \neine öffentliche Mitwirkungsveranstaltung statt. Im November 2021 erfolgte eine weitere \nöffentliche Veranstaltung mit Podiumsdiskussion, zum Abschluss des REL-Prozesses.\n\nDer Masterplan Aussensportstätten wurde unter anderem ausgearbeitet, um die Nutzung und \nden Betrieb der Infrastrukturanlagen zukünftig zu optimieren. Im Rahmen der Erarbeitung des \n\n\n\nSeite 4\n\nMasterplans Aussensportstätte fanden Einzelinterviews zu den Bedürfnissen der betroffenen \nVereine statt. Am 8. September 2021 erfolgte eine Echoraum-Veranstaltung mit Vertreterinnen \nund Vertreter der Sportvereine und des Sportausschusses sowie den politischen Ressort-\nVertretenden. Der Masterplan Aussensportstätten wurde am 17. Mai 2022 dem \nSportausschuss vorgelegt, am 30. Juni 2022 vom Gemeinderat genehmigt und wird am 8. \nSeptember 2022 dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.\n\nDie Studie Weiterentwicklung Areal Altenburg (Schul- und Sportareal Altenburg) vom 31. März \n2021 dient als Grundlage der geplanten Testplanung "Gesamtkonzept Altenburg". Bei beiden \nInstrumenten fand und findet der Austausch mit den Betroffenen (FCW, Tennis- und \nBocciaclub wie auch der Schule und dem Quartierverein) statt.\n\nFrage 9\n\nWie findet die Kommunikation bezüglich der betroffenen Vereine statt?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nSiehe Antwort zu Frage 8.\n\nWettingen, 30. Juni 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 27. Januar 2011 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2009-1300 \n \n \nKreditbegehren von Fr. 115'000.00 an die Projektierungskosten für \ndie Verbreiterung der Fuss- und Radwegverbindung "Untere Lim-\nmatbrücke Baden-Wettingen"  \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDer Fussgängersteg über die Untere Limmatbrücke Baden-Wettingen soll verbreitert werden, \nso dass er von Fussgängern und Radfahrern gemeinsam genutzt werden kann. Heute ist der \nWeg für eine rege Benützung durch Fussgänger und Velofahrer zu schmal. Die Aufwertung \ndieser wichtigen regionalen Langsamverkehrsverbindung ist eine der Massnahmen des Ag-\nglomerationsprogramms Aargau-Ost und wird vom Bund mitfinanziert. Zusätzlich zum Steg \nsollen auch die Zufahrtswege auf Badener und Wettinger Seite verbreitert werden. Die Kosten \nfür den Steg der Limmatbrücke wird von der Gemeinde Wettingen und der Stadt Baden ge-\nmeinsam getragen, diejenigen für die Anschlussbauwerke sind Sache der jeweiligen Ge-\nmeinde. \n \nDie Projektierungskosten von Fr. 250'000.00 sollen durch Beiträge der Gemeinde Wettingen \nund der Stadt Baden gedeckt werden. Diese Beiträge sind an die Gesamtkostenaufteilung \nanrechenbar. \n \nDer Einwohnerrat Baden wird anlässlich seiner Sitzung im März 2011 über einen entspre-\nchenden Kredit von Fr. 135'000.00 entscheiden. \n \n \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDer bestehende Fussgängerweg über die Untere Limmatbrücke (SBB) stellt eine wichtige Ver-\nbindung zwischen Baden und Wettingen dar und ist Teil des Kulturwegs und des Industriekul-\nturpfads. Trotz seiner geringen Breite (1.7 m) und eines Fahrverbots wird der Steg häufig von \nRadfahrern genutzt, was zu Konflikten führt. Mit einer Verbreiterung des Weges soll sicherge-\nstellt werden, dass die Verbindung sowohl für Fussgänger als auch für Radfahrer attraktiv ist. \n \nBereits im Jahr 2006 wurde im Auftrag der Abteilung Planung und Bau der Stadt Baden eine \nMachbarkeitsstudie durchgeführt. Die Verbreiterung des Fuss- und Radweges wurde sodann \nins Agglomerationsprogramm Aargau-Ost aufgenommen. Damit konnte eine finanzielle Unter-\nstützung des Bundes sichergestellt werden. \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nII. Vorprojekt \n \nIm Jahr 2009 wurde im Auftrag der Gemeinde Wettingen und der Stadt Baden ein Vorprojekt \nerarbeitet. Dieses wurde im Rahmen des Agglomerationsprogramms durch den Kanton beim \nBund eingereicht (Beschluss vom 12. November 2009, Nr. 1904). \n \nNebst dem Steg ist es sinnvoll, auch die Zufahrtswege beidseits des Steges zu verbreitern. \nDas Vorprojekt umfasst daher drei Abschnitte: \n1)  Anschluss Badener Seite \n2)  Steg Untere Limmatbrücke \n3)  Anschluss Wettinger Seite \n \n2.1 Anschluss Badener Seite (Abschnitt 1) \n \nDer Abschnitt 1 erstreckt sich von der Unteren Limmatbrücke bis zum Ende des Ländliwegs, \nüber eine Länge von ca. 320 m. Die heutige Breite des Weges beträgt zwischen 1.6 und \n2.0 m, lokal bestehen Engpässe von 1.4 m Breite. Vorgesehen ist eine Verbreiterung des We-\nges auf 3.0 m, eine optimale Breite für die gemeinsame Nutzung durch Fussgänger und Rad-\nfahrer. Dazu ist hangseitig die Erstellung einer neuen Stützmauer (z.B. Steinkörbe) notwendig.  \n \n2.2 Steg Untere Limmatbrücke (Abschnitt 2) \n \nIm Abschnitt der Unteren Limmatbrücke soll der Fuss- und Radweg von 1.7 m auf 2.5 m ver-\nbreitert werden. Die maximal mögliche Breite wird eingeschränkt durch die Tragfähigkeit der \nbestehenden Brücke. Um eine wirtschaftliche Lösung zu erzielen, soll die bestehende Trag-\nstruktur weitestgehend erhalten bleiben. Es ist vorgesehen, eine neue, breitere Fahrbahnplatte \nauf die bestehenden Konsolen zu montieren. Dank der Verwendung von leichten Materialien \nsoll das Eigengewicht der heutigen Konstruktion nicht überschritten werden. Die Geländer \nwerden entsprechend aktuellen Vorschriften auf 1.3 m erhöht. \n \nEine Stellungnahme der SBB zum Vorprojekt liegt vor. Die SBB sind mit dem Bauvorhaben \nunter Erfüllung von Auflagen einverstanden. Im vergangenen Jahr wurden an der Unteren \nLimmatbrücke Tests zur Lärmsanierung mit Schienenschallabsorbern und elastischen Schie-\nnenbefestigungen durchgeführt. Gemäss dem Schreiben des Bundesamtes für Verkehr vom \n20. Dezember 2010 haben die Messungen ergeben, dass die Lärmemissionen um rund 6 dBA \nreduziert werden und damit das von der SBB formulierte Ziel übertroffen wurde (vorläufiges \nErgebnis). Auf einen kostenintensiven Ersatz der Brücken wird somit verzichtet werden kön-\nnen. Definitiven Aufschluss wird der Messbericht geben, der im Frühjahr 2011 vorliegen wird. \n \n2.3 Anschluss Wettinger Seite (Abschnitt 3) \n \nAuf Wettinger Seite überquert der Weg im Anschluss an die Untere Limmatbrücke die \nSchwimmbadstrasse. Dieser Anschlussweg soll ebenfalls auf 3.0 m verbreitert werden. Dazu \nmuss der bestehende Steg ersetzt werden. Da die bestehende Brücke keine Tragreserven \naufweist, müssen ein neuer Längsträger und neue Widerlager erstellt werden. \n \nIII. Projektierung \n \n3.1 Termine \n \nIm Rahmen des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost wurde das Projekt mit erster Priorität  \nbezeichnet (A-Projekt). Für diese Projekte muss, zur Gewährleistung der Mitfinanzierung durch \nden Bund, der Baubeginn vor Ende 2014 erfolgen. Um diesen Termin einhalten zu können, \nmuss mit der Projektierung in diesem Jahr begonnen werden. \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nMit dem vorliegenden Bericht wird die Genehmigung eines Planungskredites beantragt. Der \nAntrag zur Genehmigung eines Baukredites erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. \n \n3.2 Kostenschätzung \n \nDie Gesamtkosten für alle drei Abschnitte belaufen sich gemäss heutigem Stand (Vorprojekt) \nauf rund Fr. 2.5 Mio. Der Bund beteiligt sich im Rahmen des Agglomerationsprogramms zu \n40 %, allerdings nur an den Kosten für den Steg (Fr. 1.2 Mio, ohne Anschlüsse auf Badener \nund Wettinger Seite). Die Gesamtkosten, abzüglich der Bundesbeiträge, betragen für die Stadt \nBaden ca. Fr. 1.25 Mio., für die Gemeinde Wettingen ca. Fr. 0.75 Mio. (Stand Vorprojekt, \nKostenschätzung +/- 20 %). \n \n3.3 Projektierungskredit \n \nDie Kosten für die Projektierung belaufen sich insgesamt auf Fr. 250'000.00. Der Anteil der \nStadt Baden beträgt Fr. 135'000.00, jener der Gemeinde Wettingen Fr. 115'000.00. Die unglei-\nche Verteilung ergibt sich aus dem unterschiedlichen Aufwand für die Projektierung der An-\nschlusswege. Die Projektierungskosten beinhalten auch das Honorar für einen unabhängigen \nPrüfingenieur, der seitens der SBB gefordert wird. \n \nDer Kostenteiler zwischen Wettingen und Baden ist wie folgt vorgesehen: \n- Abschnitt 1, Anschlussweg Baden:  100 % Stadt Baden \n- Abschnitt 2, Steg Untere Limmatbrücke:  50 % Wettingen, 50 % Stadt Baden \n- Abschnitt 3, Anschlussweg Wettingen:  100 % Wettingen \n\nFür den Abschnitt 2 beantragen die Stadt Baden und die Gemeinde Wettingen je einen an-\nteilsmässigen Bruttokredit in der Höhe von Fr. 75'000.00 (je 50 %). \n \nAbschnitt 1:  \nAnschluss Baden \n\nBaden Wettingen Total\n\nHonorar Ingenieur für Phase Pro-\njektierung, inkl. MwSt. und Neben-\nkosten \n\n30'000  30'000\n\nDiverse Abklärungen (Baumbe-\nstand, Geologie etc.) \n\n20'000  20'000\n\nReserve, Unvorhergesehenes 10'000  10'000\n\nTotal, Fr. , inkl. MwSt. 60'000  60'000\n \n\nAbschnitt 2:  \nUntere Limmatbrücke \n\nBaden Wettingen Total\n\nHonorar Ingenieur für Phase Pro-\njektierung, inkl. MwSt. und Neben-\nkosten \n\n30'000 30'000 60'000\n\nAbklärungen SBB und Honorar \nPrüfingenieur, inkl. MwSt. und Ne-\nbenkosten \n\n20'000 20'000 40'000\n\nNebenkosten (Baubewilligungsge-\nbühr, Öffentlichkeitsarbeit, etc.) \n\n15'000 15'000 30'000\n\nReserve, Unvorhergesehenes 10'000 10'000 20'000\nTotal, Fr. , inkl. MwSt. 75'000 75'000 150'000\n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\n \nAbschnitt 3:  \nAnschluss Wettingen \n\nBaden Wettingen Total\n\nHonorar Ingenieur für Phase Pro-\njektierung, inkl. MwSt. und Neben-\nkosten \n\n20‘000 20‘000\n\nHonorar Prüfingenieur, inkl. MwSt. \nund Nebenkosten \n\n12'500 12'500\n\nReserven, Unvorhergesehenes 7'500 7'500\n\nTotal, Fr.  inkl. MwSt. 40‘000 40‘000\n \n \n3.4 Organisation \n \nDie weitere Bearbeitung des Projektes erfolgt in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen \nden beiden Gemeinden. Die Federführung für den Abschnitt 2 liegt bei der Gemeinde Baden. \nDie massgeblichen Interessenverbände (IG Velo, Fussverkehr Schweiz) werden in die Pla-\nnung einbezogen. Die betroffenen Verwaltungsabteilungen werden im Projektteam vertreten \nsein. Eine Information der Bevölkerung in geeigneter Form ist im Rahmen der Projektierung \nvorgesehen. \n \n \n \n \n\n* * * \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nAn die Projektierungskosten für die Verbreiterung der Fuss- und Radwegverbindung "Untere \nLimmatbrücke Baden-Wettingen" wird ein Bruttokredit von Fr. 115'000.00 bewilligt. \n \n \nWettingen, 27. Januar 2011 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 11. Dezember 2008 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2008-2399 \n \nErsatzwahl einer Gemeindeabgeordneten in den Gemeindeverband \nKrematorium Region Baden \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Gemeinde Wettingen hat im Gemeindeverband Krematorium Region Baden Anspruch auf \nzwei Abgeordnete sowie ein Vorstandsmitglied.  \n \nGemäss Art. 19 lit. r der Gemeindeordnung ist der Einwohnerrat für die Wahl von Abgeordne-\nten der Gemeindeverbände mit Abgeordnetenversammlung zuständig, sofern der Gemeinde \nmehr als ein Sitz zusteht. Die Gemeinde Wettingen hat Anspruch auf zwei Sitze, wonach die \nWahl durch den Einwohnerrat zu erfolgen hat.  \n \nDie Wahl des Vorstandsmitgliedes erfolgt jeweils durch den Gemeinderat. Als Vorstandsmit-\nglied ist Gemeinderat Felix Feiner im Gemeindeverband Krematorium vertreten. \n \nMit Beschluss vom 12. Januar 2006 wählte der Einwohnerrat Susanne Wicki, Bestattungsbe-\namtin, und Walter Leutwyler, Gruppenleiter Friedhof, als Abgeordnete des Krematoriumver-\nbandes.  \n \nDer Gemeinderat hat im November 2008 eine Reorganisation des Inventur- und Bestattungs-\nwesens beschlossen. Das Bestattungswesen wird Ende Dezember 2008 wieder in das Zi-\nvilstandsamt integriert. Es bestehen mit der heutigen Stellendotation von 280 % Kapazitäten, \num das Bestattungsamt aufzunehmen. Gegenüber den Regionsgemeinden, die dem Regio-\nnalen Zivilstandsamt angeschlossen sind, werden die beiden Aufgaben klar getrennt und \ntransparent dokumentiert. Das Inventurwesen ist weiterhin der Gemeindekanzlei zugeordnet.  \n \nMit der internen Reorganisation des Bestattungswesens und der Übergabe dieser Aufgaben \nan das Zivilstandsamt Wettingen ist Susanne Wicki als Abgeordnete zu ersetzen. Als Nachfol-\ngerin wird Eveline Wernli, Leiterin Regionales Zivilstandsamt Wettingen, vorgeschlagen.  \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nEveline Wernli, Leiterin Regionales Zivilstandsamt Wettingen, wird per 1. Januar 2009 als Er-\nsatz von Susanne Wicki als Abgeordnete des Gemeindeverbandes Krematorium Region Ba-\nden gewählt.  \n \n \nWettingen, 11. Dezember 2008 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n\n\n


2024-0147 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2024-0147\n\nInterpellation Fraktion SVP vom 25. Januar 2024 betreffend Einheitspolizei oder duales \nSicherheitssystem?\n\nDer Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat (Kanton Aargau) einen Systemwechsel hin zu \neiner Einheitspolizei. Dies würde die Auflösung der Regionalpolizeien und ihre lntegration in \ndie Kantonspolizei bedeuten.\n\nDie Gemeinde Wettingen betreibt mit der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal eine eigene \nSicherheitsorganisation. Bei einem Wechsel zur Einheitspolizei würde diese Regionalpolizei in \ndie Kantonspolizei eingegliedert. ln einer Medienkonferenz Anfang Januar in Wettingen, die \ndie Kooperation mit der Kantonspolizei thematisierte, wurden die Vorteile der aktuellen \nZusammenarbeit der Kantonspolizei hervorgehoben. Trotz der wiederholten Unterstützung des \nGemeinderats Wettingen für den Leiter der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal, war dieser \nbei der Medienkonferenz nicht als Sprecher anwesend.\n\nDer Gemeinderat Wettingen hat sich bisher zu einem allfälligen Systemwechsel nicht öffenflich \ngeäussert.\n\nEs stellen sich daher folgende Fragen:\n\n1. Welche Haltung hat der Gemeinderat Wettingen generell zu dem vom Regierungsrat \ngeplanten Wechsel zur Einheitspolizei?\n\n2. Welche Vorteile und welche Nachteile hätte aus der Sicht des Gemeinderats der Wechsel \nzu einer Einheitspolizei für die Gemeinde Wettingen?\n\n3. Kennt der Gemeinderat die Haltung der Vertragsgemeinden der Regionalpolizei zur Frage \neiner künftigen Einheitspolizei?\n\n4. Warum war der Kommandant der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal bei der \nPressekonferenz Anfang Januar 2024 nicht als Teilnehmer der pressekonferenz \nanwesend?\n\n5. Der Gemeindeammann von Wettingen erklärte gegenüber der AZ am 3. Januar 2024, dass \nbei einer erhöhten Verfügbarkeit von Regionalpolizisten das Engagement der \nKantonspolizei entsprechend reduziert werden könne und umgekehrt.\n\nVerfolgt der Gemeinderat Wettingen tatsächlich das Ziel, die Regionalpolizei Wettingen-\nLimmattal zu erhalten? Falls ja, warum sind keine entsprechenden stellen \nausgeschrieben?\n\nBeilage: Auszug "Offene Stellen Regionalpolizei Wettingen-Limmattal"\n\n\n\nSeite 2\n\n--------------\n\n\n


2025-0180 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0180\n\nPostulat Ema Savic, WettiGrüen, und Mitunterzeichnende vom 30. Januar 2025 betref-\nfend Beitritt der Gemeinde Wettingen zum Cercle Indicateurs\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob es angezeigt sei, dass die Einwohnergemeinde \nWettingen am Cercle lndicateurs des ARE (Bundesamt für Raumentwicklung) und des BFS \n(Bundesamt für Statistik) teilnimmt, und - falls ja - dafür zu sorgen, dass Wettingen innert nütz-\nlicher Frist formell Partnerin dieser Plattform wird.\n\nBegründung\n\nDer Cercle Indicateurs (kurz Cl) ist eine schweizweite Plattform, welche das ARE und das BFS \ngemeinsam betreiben und an dem sich 19 Kantone und 30 Städte beteiligen (darunter u.a. der \nKanton Aargau und die Stadt Baden).\n\nDer Cl dient der Entwicklung und der Anwendung eines Indikatorensystems für die nachhaltige \nEntwicklung der Kantone und der Städte.1\n\nSeit der Gründung im 2003 werden Daten erhoben und ausgewertet, anhand welcher sich die \nEntwicklung auf kantonaler und auf kommunaler Ebene verfolgen und beurteilen lässt.\n\nDer Cl beinhaltet 32 Nachhaltigkeitsindikatoren, mit denen die Kantone und Städte alle zwei \nJahre ihre Fortschritte und Entwicklungen verfolgen können. Auch ein Vergleich unter den \nStädten ist so möglich. Dies erlaubt eine objektive Beurteilung der tatsächlichen Entwicklung \nund schafft die Basis für weitere Fortschritte in Richtung verstärkter Nachhaltigkeit. Mit den 32 \nIndikatoren werden die drei Dimensionen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft erfasst, und \nzwar in zehn Themenbereichen, darunter Energie, Klima, Raumentwicklung, Mobilität und \nüberbaute Flächen.2\n\nAngesichts der Entwicklung unseres globalen Klimas ist es wichtig, auch als Gemeinde stän-\ndig und dringlich dafür zu sorgen, dass unsere Entwicklung nachhaltig verläuft.\n\nMit der Teilnahme am Cl könnte unsere Gemeinde auf eine transparente und einfache Art er-\nkennen, ob und inwieweit sich unsere Entwicklung innerhalb des Pfades der Nachhaltigkeit \nbewegt, und die Ansatzpunkte für Verbesserungen auffinden, wo solche noch nötig sind. Eine \nsolche Teilnahme würde sich auch gut in die Umweltstrategie des Gemeinderates einfügen.\n\n--------------\n\n1 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/nachhaltige-entwicklung/cercle-indicateurs.html\n2 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/nachhaltige-entwicklung/cercle-\nindicateurs/staedte/alle-indikatoren.html\n\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/nachhaltige-entwicklung/cercle-indicateurs.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/nachhaltige-entwicklung/cercle-indicateurs/staedte/alle-indikatoren.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/nachhaltige-entwicklung/cercle-indicateurs/staedte/alle-indikatoren.html\n\n


2016-0214 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2016-0214\n\nPostulat Fraktion FDP vom 17. März 2016 betreffend Überprüfung der Schulpflege\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des Einwohnerrats ein Konzept betreffend die \nZusammensetzung der Schulpflege zu unterbreiten, welches folgenden Punkten Rechnung \nträgt:\n\n1. Reduktion der Schulpflege von jetzt 7 auf neu 5 oder 3 Mitglieder per Amtsperiode \n2018/2021.\n\n2. Abschaffung des Vizepräsidiums der Schulpflege.\n\n3. Amtszeitbeschränkung für alle Mitglieder auf drei Amtszeiten, wobei ein Mitglied, welches \nneu das Präsidium übernimmt, nochmals weitere zwei Amtszeiten wählbar sein soll.\n\n4. Die Besoldung soll wie bis anhin pauschal erfolgen. Bezüglich der Sitzungsgelder soll ein \nReglement analog zum Gemeinderats-Reglement erlassen werden.\n\nBegründung:\n\nDurch die Einführung der Geschäftsleitung haben sich die Aufgaben für die Schulpflegemitglie-\nder geändert. Die Schulpflege kann sich nun auf die strategische Ausrichtung der Schule Wet-\ntingen fokussieren, während das operative Tagesgeschäft von der Geschäftsleitung mit Unter-\nstützung der Schulleitungen wahrgenommen wird.\n\nBei einer 5- bzw. 3-köpfigen Schulpflege könnten die Aufgaben der Schulbehörde immer noch \ngut aufgeteilt und in Verantwortungsbereiche gegliedert werden. Die Reduktion um zwei bzw. \nvier Mitglieder trägt der Einführung der Geschäftsleitungsstelle Rechnung. Ausserdem könnten \nstrategische Themen in einem kleineren Team effektiver und effizienter bearbeitet werden. Die \nFDP Fraktion ist sich durchaus bewusst, dass die Arbeit der heutigen Schulpflege auf weniger \nSchultern verteilt wird.\n\nBei 5 oder 3 Schulpflegemitgliedern macht das Amt des Vizepräsidiums keinen Sinn mehr. Der \nPräsident soll falls nötig vom jeweils betroffenen Ressortinhabenden vertreten werden.\n\nEine Amtszeitbeschränkung scheint analog zu mehreren Kommissionen sinnvoll. Es ist jedoch \nwünschenswert, dass das Amt des Präsidenten von einem erfahrenen Schulpflegemitglied \nwahrgenommen wird. Die Amtszeitbeschränkung soll dem nicht im Wege stehen, weshalb \ndiese im Falle der Übernahme des Präsidiums um zwei Amtszeiten verlängert werden soll.\n\nDie pauschale Abgeltung hat sich bisher bewährt. Deren Höhe ist aufgrund der neuen Situati-\non und Grösse des Gremiums zu überprüfen und falls nötig anzupassen. Die Sitzungsgelder \nsollen durch das geforderte Reglement transparenter und einheitlicher festgelegt werden. Die \nRegelung für die Kommissionen, welche heute anwendbar ist, ist nicht optimal, vielmehr hat \nsich das Reglement an dem des Gemeinderats zu orientieren.\n\n--------------\n\n\n


2024-0352 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2024-0352\n\nInterpellation Bonadei Marco, SP, vom 7. März 2024 betreffend (Bildungs-) Angebot \nGemeinde Wettingen Thema "Politische Bildung"\n\nDas Interesse für politische Themen oder Fragen und die Partizipation am politischen Diskurs \nsollte als eine bedeutsame Kompetenz in der Entwicklung des Kindes bzw. des jungen \nMenschen gesehen werden, um primär im Bereich der Sach- und Fachkompetenz, aber auch \nin den Bereichen der Sozialkompetenz und der Selbstkompetenz die pädagogische \nMündigkeit, ein, wenn nicht das Hauptziel der Erziehung, zu erlangen, Der Grundstein für \ndiese Entwicklung wird zuhause gelegt und in der Schule weiterentwickelt. Diese kann durch \ndie Medien, aber auch durch Angebote von Vereinen, von Parteien oder von staatlichen \nInstitutionen auf Bundes-, Kantons- oder eben auch auf Gemeindeebene zusätzlich gefördert \nwerden; jedoch wird die Basis zuhause und in der Schule gelegt.\n\nSeit der Einführung vom Lehrplan 21 gehört "Politische Bildung" zu den verbindlichen Inhalten, \nwelche vermittelt werden müssen, insbesondere im Zyklus 3. Dazu steht im Lehrplan unter \nanderem:\n\n"Die Schülerinnen und Schüler...\nkönnen darlegen, wie Demokratie entstanden ist, wie sie sich weiterentwickelt hat und sich von \nanderen Regierungsformen unterscheidet. (PB.1.1.a)\nkönnen die drei Gewalten auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene unterscheiden \nund aufzeigen, welche Aufgaben sie lösen. (PB.1.1.b)"\n\nDamit junge Menschen dieses Bildungsziel, insbesondere das zweite, erreichen und dadurch \nauch in der Lage sind sich (auch) auf kommunaler Ebene in irgendeiner Form einzubringen, \nund somit auch einen Beitrag zur "Pflege" der Demokratie leisten, sollte die Gemeinde darum \nbemüht sein, die Schulen bei diesem Prozess "praktisch" zu unterstützen, damit der \nLernprozess "greifbar", "erlebbar" und somit auch spannender und nachhaltiger wird.\n\nAus diesem Grund gelange ich mit folgenden Fragen an den Gemeinderat:\n\n1. Welches Angebot für Schülerinnen und Schüler bzw. für Lehrpersonen des Zyklus 3, aber \nauch des Zyklus 2, hat die Gemeinde Wettingen, damit die Schülerinnen und Schüler sich \nein Bild der Aufgaben der Gemeinde, der Bereiche und der Abläufe in der Gemeinde und \nder (politischen) Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene machen können.\n\n2. Wie (intensiv) wird dieses Angebot von den verschiedenen Schulstufen heute genutzt?\n\n3. Ist der Gemeinderat mit dem bestehenden "Angebot" zufrieden oder sieht er \nVerbesserungspotenzial? Wenn er ein solches sieht, dann in welcher Form?\n\n--------------\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 19. Juni 2008 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2008-1261 \n \n \nKreditabrechnung von Fr. 230'784.45 für die Sanierung der Kinder-\ngartenumgebungen \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat bewilligte am 23. Juni 2005 einen Baukredit von Fr. 258'000.00 für die Sa-\nnierung der Kindergartenumgebungen. Die Bauarbeiten wurden vom 1. November 2005 bis \nzum 31. Oktober 2007 ausgeführt. Die Kreditabrechnung beläuft sich auf Fr. 230'784.45. Es \nergibt sich somit eine Kreditunterschreitung von Fr. 27'215.55. \n \n \nII. Gegenüberstellung Kostenvoranschlag / abgerechnete Kosten \n \nBKP Arbeitsgattung Kostenvoranschlag Schlussrechnung\n Mattenstrasse 65'100.00 69'112.60\n Lindenhof 47'400.00 41'978.90\n Altenburg 45'150.00 28'839.40\n Langenstein 18'150.00 17'614.80\n Kreuzzelg 45'600.00 25'453.20\n Dorf 11'550.00 16'295.90\n Klösterli 10'500.00 11'620.90\n Langäcker 14'550.00 13'749.70\n Lindenstrasse und Sonnrain 0.00 6'119.05\n Sanierung Kindergartenumgebungen 258'000.00 230'784.45\n Kostenunterschreitung 27'215'55\n \n \n\n* * * \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 230'784.45 (inkl. MwSt.) für die Sanierung der Kindergartenum-\ngebungen wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 19. Juni 2008 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n\n\n


2024-1952 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2024-1952\n\nPostulat Bonadei Marco, SP/WettiGrüen, und Gähler Judith, FDP, vom 12. Dezember \n2024 betreffend Deutschförderung vor dem Kindergarten - Umsetzung mögticher För-\ndermassnahmen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, wie gross der (jährlich wiederkehrende) finanzielle \nMehraufwand und der Bedarf an zusätzlichen Räumlichkeiten, welche zur Verfügung gestellt \nwerden müssten, wäre, wenn der Grosse Rat nach Abschluss der Pilotprojekte "Deutschförde-\nrung vor dem Kindergarten" zum Schluss kommen würde, dass alle Gemeinden des Kantons \neine solche Sprachförderung anbieten müssten.\n\nBegründung\n\nWie bereits in der Interpellation von Marco Bonadei (SP/WettiGrüen) und Judith Gähler (FDP) \nvom 11. Mai 2023 (2023-0467) erwähnt, führte der Kanton Aargau von 2021 bis 2024 in vier \nGemeinden des Kantons Pilotprojekte "Deutschförderung vor dem Kindergarten" durch. Durch \nein Selektionsverfahren wird eineinhalb Jahre vor dem Eintritt in den Kindergarten bei jedem \nKind ermittelt, ob ein Sprachförderbedarf besteht. Wird ein solcher festgestellt, besucht das \nKind während eines Jahres an mindestens zwei Halbtagen pro Woche eine alltagsintegrierte \nDeutschförderung in einer Kindertagesstätte, Spielgruppe oder Tagesfamilie.\nAuf Ende des Schuljahres 2023/24 wurden die Pilotprojekte abgeschossen. Die Erfahrungen \naus der Pilotphase und ein Schlussbericht bilden eine Entscheidungsgrundlage zur Einführung \neiner kantonalen Gesetzesgrundlage. Diese würde für die Gemeinden im Kanton Aargau be-\ndeuten, dass sie die Deutschförderung vor dem Kindergarten verpflichtend einführen müssten. \nAufgrund der Erkenntnisse aus den Pilotprojekten hat der Regierungsrat beschlossen, in ei-\nnem ersten Schritt die Einführung einer kantonsweiten Sprachstanderhebung für Kinder ein-\neinhalb Jahre vor Eintritt in den Kindergarten durchzuführen.\nDie Umsetzung einer solchen Gesetzesänderung dürfte im Fall Wettingen nicht unwesentlich \nsein. Einerseits wäre es daher sinnvoll, dass im Sinne einer nachhaltigen Schulraumplanung, \ndieses Szenario bei den weiteren Planungsschritten als Eventualität berücksichtigt würde \n(z. B. Raum für Spielgruppenangebote etc.). Andererseits müsste auch in der Finanzplanung \nder Mehraufwand, welcher nicht nur durch ein breiteres und subventioniertes Angebot von \nSpielgruppen- , Kita- und Tagesfamilienplätzen sondern auch durch die Abklärungsprozedur \nvor dem Erreichen des 4. Lebensjahres entstehen würde, berücksichtigt werden.\nNachdem die Kantone Solothurn (2022), Basel-Stadt (2013) und Basel-Land (2025) ähnliche \nPilotprojekte durchgeführt und diese nun gesetzlich verankert haben, ist die Wahrscheinlichkeit \ngross, dass auch der Kanton Aargau in dieselbe Richtung gehen wird (Stichwort, Bildungs-\nraum Nordwestschweiz).\nAus diesem Grund sehen wir in diesem Bereich Handlungsbedarf, damit die Gemeinde einer-\nseits bei der Planung und Realisation der (neuen) Infrastruktur keine "bösen Überraschungen" \nerlebt und andererseits die Erfahrung gezeigt hat, dass eine frühzeitige Sensibilisierung der \nBevölkerung, wenn es um Ausgaben geht, für mehr Verständnis und Akzeptanz bzw. Bereit-\nschaft diese Ausgaben zu finanzieren, führen kann.\n\n--------------\n\n\n


Motion Scherrer Quellwasser.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2002-3096 \n \n\n \nMotion Leo Scherer vom 7. November 2002 betreffend Wettinger Quellwasser-Versor-\ngung aus öffentlichen Brunnen für die Abgabe von Behältern an die Bevölkerung \n("Gang, hol no schnell vom Wettiger-Quell!) \n \n\n \nText: \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen, \n1. ein Konzept zu erstellen für eine kostenlose öffentliche Quellwasser-Versorgung mittels \n\nErrichtung eines oder mehrerer öffentlicher Brunnen sowie separater Wasserleitungen, \nwelche das Wettinger Quellwasser von den Lägern sortenrein und unvermischt zu diesen \nBrunnen leiten; \n \n\n2. dem Einwohnerrat rechtzeitig eine Kreditvorlage zu unterbreiten, damit der erste Wettin-\nger Quellwasser-Brunnen auf dem neuen Zentrumsplatz erstellt bzw. die nötige Installa-\ntion vorbereitet werden kann; \n \n\n3. einen praktischen (z.B. bequem mit dem Velo mitführbaren) und originellen Wettinger \nQuellwasser-Behälter gestalten und produzieren zu lassen, der kostenlos oder zu einem \ngünstigen Preis an die Wettinger Bevölkerung abgegeben wird. \n\n \n \nBegründung: \n \n- Anlässlich des 100-jährigen Bestehens unseres Wasserwerks konnten viele Wettingerin-\n\nnen und Wettinger das Lägern-Quellwasser sortenrein kosten und sich von dessen her-\nvorragender Qualität überzeugen. Es braucht sich hinter vielen handelsüblichen Mineral-\nwässern nicht zu verstecken. Dank der öffentlichen Quellwasser-Versorgung könnte die \nBevölkerung dieses Wasser jederzeit geniessen. \n \n\n- Mineralwasser wird - teilweise über sehr weite Strecken - auf der Strasse transportiert. \nDieser Güterstrassenverkehr belastet Strassen und Umwelt. Wenn nur ein Teil des Ta-\nfelwasser-Bedarfs künftig an den öffentlichen Quellwasser-Brunnen gedeckt wird, ist das \neine Entlastung. Warum nicht den Gang ins Ladenzentrum mit dem Auffüllen des prakti-\nschen Quellwasser-Behälters verbinden und so Umwelt und Portemonnaie schonen? \n \n\n- Trinkwasser ist lebensnotwendig und unverzichtbar. Mit der öffentlichen Quellwasser-\nVersorgung wird vorgesorgt, dass ein Minimum an Trinkwasser auch dann da ist, wenn \ndie Grundwasserversorgung beispielsweise wegen eines Transportunfalls mit chemi-\nschen Gefahrengut überraschend ausfallen sollte. \n \n\n- Mit einer öffentlichen Quellwasser-Versorgung würde sich Wettingen zumindest in der \nweiteren Region als einzigartig profilieren. \n \n\n- Die Anordnung eines Quellwasser-Brunnens auf dem Zentrumsplatz belebt diesen Platz \nmit einem wesentlichen Element. Auch wenn er nicht zum wichtigsten Ort für das Dorfge-\nspräch wird wie vormals der gute alte Dorfbrunnen einer war. \n \n\n- Wird es in den Wettinger Häusern und Wohnungen bald einmal heissen "Gang, hol no \nschnell vom Wettiger Quell!", wenn die Frage auftaucht, was man zum Essen trinken \nsoll? \n\n \n--------------- \n\n\n


2016-0688 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 5. Oktober 2017 \nan den Einwohnerrat\n\n2016-0688\n\nTeiländerung Nutzungsplanung St. Bernhard / Rebbergstrasse\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAusgelöst durch den geplanten neuen Standort des Alterszentrums St. Bernhard im „Lang-\näcker“ sollen die Parzellen des derzeitigen Alterszentrums St. Bernhard an der Rebberg-\nstrasse, die sich aufgrund der aktuellen Nutzung in der Zone für öffentliche Bauten und Anla-\ngen (OeBA) befinden, für die Entwicklung eines attraktiven Wohnstandorts genutzt werden. \nFür einen Beibehalt als OeBA-Zone besteht seitens Gemeinde kein Bedarf. \n\nDie angestrebte zukünftige Nutzung Wohnen ist in einer OeBA-Zone nicht zonenkonform. Da-\nher ist eine Teiländerung der Nutzungsplanung erforderlich. Entsprechend der benachbarten \nZonierung ist eine Umzonung in eine zweigeschossige Hangwohnzone (HW2) vorgesehen. \n\nMit der Umzonung verbunden ist die Festsetzung einer Gestaltungsplan-Pflicht über die um-\ngezonte wie auch die umliegenden Parzellen der St. Bernhard AG. Damit lassen sich an die-\nsem landschaftlich sensiblen Standort eine gute Qualität des Bauprojekts und die Koordination \nmit der Bachöffnung und Strassenumlegung sicherstellen. Der Gestaltungsplan berechtigt ex-\nplizit nicht zu einer Erhöhung der Anzahl Vollgeschosse oder der Ausnützung. Die Bauherr-\nschaft sieht die Durchführung eines Wettbewerbs vor. \n\nIm Rahmen der öffentlichen Auflage sind keine Einwendungen eingegangen, weshalb die Teil-\nänderung dem Einwohnerrat nun zusammen mit dem Baurechtsvertrag Langäcker zur Be-\nschlussfassung unterbreitet werden kann. \n\nDa rechtlich keine Möglichkeit besteht, die Umzonung "auf Zeit" mittels eines Verfalldatums zu \nbegrenzen, wird parallel zur Umzonung mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag sichergestellt, \ndass eine Rückzonung in die ursprüngliche OeBA-Zone vorgenommen wird, falls das Neubau-\nvorhaben im Gebiet Langäcker nicht realisiert werden kann.\n\n1 Ausgangslage\n\nDie kantonale Pflegeverordnung von 2013 stellt neue Bedingungen an die bauliche und be-\ntriebliche Infrastruktur von Pflegeeinrichtungen, u. a. auch an die Zimmergrössen und Gebäu-\ndeausstattungen. Eine Weiterführung des Alterszentrums St. Bernhard am bestehenden \nStandort wird aus wirtschaftlichen und betrieblichen Gründen daher nicht weiterverfolgt.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie St. Bernhard AG beabsichtigt, ein neues Alterszentrum im Gebiet „Langäcker“ zu erstellen, \nin der heutigen Zone für Öffentliche Bauten und Anlagen (OeBA-Zone). Seitens der Gemeinde \nwird dieser Standort bereits seit Jahrzehnten für ein Alterszentrum vorgesehen und unterstützt.\n\nDie Flächen des heutigen Alterszentrums St. Bernhard an der Rebbergstrasse hingegen sollen \nentsprechend der benachbarten Zonierung die Entwicklung von attraktivem Wohnen ermögli-\nchen. Die angestrebte zukünftige Nutzung Wohnen ist in der jetzigen OeBA-Zone am heutigen \nStandort nicht zonenkonform. Es ist daher eine Teiländerung der Nutzungsplanung erforder-\nlich.\n\nDie kantonale Abteilung Raumentwicklung stellte im Rahmen ihrer Vorprüfung einen Geneh-\nmigungsantrag in Aussicht. Auch Baden Regio begrüsst die Vorlage und empfiehlt gleichzeitig \ndie Durchführung eines qualifizierten Konkurrenzverfahrens und die Erarbeitung des Bauge-\nsuchs unter Begleitung der Ortsbildkommission.\n\nAnlässlich der öffentlichen Mitwirkung ging eine Mitwirkungseingabe ein. Auf Basis der Einga-\nbe definierte der Gemeinderat Rahmenbedingungen für eine allfällige Strassenumlegung. Im \nanschliessenden Einwendungsverfahren ging keine Einwendung ein. \n\nVoraussetzung für die Aufgabe des bisherigen Standorts des Alterszentrums St. Bernhard ist \ndie finanzielle und rechtliche Sicherung der Flächen und des Projekts der St. Bernhard AG im \n"Langäcker“. Die Beschlussfassung zur "Teiländerung Nutzungsplanung St. Bernhard / Reb-\nbergstrasse" erfolgt daher nach der ebenfalls durch den Einwohnerrat zu erfolgenden Be-\nschlussfassung zum Baurechtsvertrag "Langäcker". \n\n2 Teiländerung Nutzungsplanung "St. Bernhard / Rebbergstrasse"\n\n2.1 Bedarf an OeBA-Zone\n\nDie OeBA-Zonen beanspruchen in der Gemeinde Wettingen 70,1 Hektaren resp. 19,5 % der \nBauzone, was einem hohen Wert entspricht und unter anderem mit der in der Hochkonjunktur \navisierten Bevölkerungszahl von 40'000 Bewohnerinnen und Bewohnern zusammenhängt. Mit \nder geplanten Umzonung verringert sich die OeBA-Zone unwesentlich um 0,5 Hektaren. \n\nWesentlich entscheidender ist jedoch, dass am bestehenden Standort mit dem Wegzug des \nAlterszentrums künftig keine Nachfrage nach einer OeBA-konformen Nutzung mehr besteht. \nSeitens der Gemeinde besteht kein Bedarf für eine OeBA-Zone an dieser peripheren Lage. \nUnter anderem wurde der Standort auch im Rahmen der Schulraumplanung für Einrichtungen \nder Schule resp. des Kindergartens geprüft und verworfen.\n\nEine Umzonung von der OeBA- in eine HW2-Zone entsprechend der benachbarten Zonierung \nentspricht auch den Absichten der St. Bernhard AG und ist eine wichtige Rahmenbedingung \nfür das Zustandekommen ihres Neubauprojekts im Langäcker.   \n\n2.2 Qualitätssicherung \n\na) Gestaltungsplanpflicht \n\nMit der Umzonung verbunden ist die Festsetzung einer Gestaltungsplan-Pflicht über die \numgezonte wie auch die umliegenden Parzellen der St. Bernhard AG. \n\nGestaltungspläne nach § 21 Baugesetz präzisieren den allgemeinen Nutzungsplan für ein be-\nstimmtes Teilgebiet. Sie sind parzellenscharf und eigentumsverbindlich. Gestaltungspläne - \n\n\n\nSeite 3\n\noder eine Gestaltungsplanpflicht - können erlassen werden, wenn ein wesentliches öffentliches \nInteresse an der Gestaltung der Überbauung besteht, namentlich damit \na) ein Gebiet architektonisch gut und auf die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie \n\ndie Wohnbedürfnisse der Bevölkerung abgestimmt überbaut oder baulich umgestaltet wird, \nb) der Boden haushälterisch genutzt wird und  \nc) die angemessene Ausstattung mit Anlagen für die Erschliessung und Erholung sicherge-\n\nstellt wird. \n\nGestaltungspläne enthalten in der Regel Aussagen zu Lage, Grösse, Beschaffenheit und Ge-\nstaltung der Bauten und Anlagen, dem Freiraum, Art und Mass der vorgesehenen Nutzungen \nund der Erschliessung. \n\nGestaltungspläne bezwecken eine bessere Überbauungsqualität, als dies die Regelbauweise \nvorsieht. Um diesen Zweck zu erreichen, darf der Gestaltungsplan von gewissen Bestimmun-\ngen über die Regelbauweise abweichen, so zum Beispiel bezüglich Baumasse, Nutzungsart, \nMobilitäts- und Umweltaspekten. \n\nIm konkreten Fall ist die Gestaltungsplanpflicht eine wesentliche Voraussetzung, damit sich an \ndiesem landschaftlich sensiblen, exponierten Standort an der Grenze zu den Rebbergen und \ndem Lägernschutzdekretsgebiet eine gute Qualität des Bauprojekts sicherstellen lässt. \n\nDer Gestaltungsplan berechtigt explizit nicht zu einer Erhöhung der Anzahl Vollgeschosse \noder der Ausnützung, sondern es müssen diesbezüglich die zonengemässen Grundmasse der \nHW2 berücksichtigt werden. \n\nMit dem Gestaltungsplan lassen sich zudem der für die vorgesehene teilweise Offenlegung \ndes Heerenbergbachs notwendige Raum sowie die Erschliessung der Rebparzellen sichern. \nEbenso ist damit eine zweckmässige Koordination mit einer allfälligen Strassenumlegung mög-\nlich, sofern sich eine solche aufgrund des noch zu erarbeitenden Richtprojekts als zweckmäs-\nsig erweist.\n\nb) Qualifiziertes Konkurrenzverfahren\n\nGemäss den Bestimmungen der Bau- und Nutzungsordnung hat der Gemeinderat die Mög-\nlichkeit, ein qualifiziertes Konkurrenzverfahren zu verlangen, also einen Studienauftrag oder \nWettbewerb nach SIA 142 resp. 143 oder vergleichbarer qualitätssichernder Verfahren\n\nAbbildung 1: rechtsgültige Zonierung mit OeBA-Zone auf Kernparzelle (links); zukünftige Zonierung als \nzweigeschossige Hangwohnzone (HW2) mit Gestaltungsplan-Pflicht (rechts) \n\n\n\nSeite 4\n\nDie Bauherrschaft sieht die Durchführung eines Wettbewerbs vor, aus dem ein Richtprojekt als \nBasis für den Gestaltungsplan resultieren wird. Die entsprechenden Entwürfe des Wettbe-\nwerbsprogramms wurden der Ortsbildkommission unterbreitet.  \n\n3 Sicherstellung einer Rückzonung im Bedarfsfall\n\nDie Umzonung des Gebiets "St. Bernhard / Rebbergstrasse" steht in einem engen Zusam-\nmenhang mit der Realisierung des Neubaus der St. Bernhard AG im Gebiet Langäcker. Die \nEntwicklung des Gebiets "St. Bernhard / Rebbergstrasse" trägt einen wesentlichen Teil zur \nFinanzierung des Neubaus bei. Entsprechend muss die weitere Planung des Gebiets \n"St. Bernhard / Rebbergstrasse" mit Hochdruck vorangetrieben werden. Entsprechende Vor-\nbereitungsarbeiten zur Auslobung eines Wettbewerbs sind seitens Bauherrschaft bereits im \nGange. \n\nDa rechtlich keine Möglichkeit besteht, die Umzonung (OeBA- in HW2-Zone) "auf Zeit" mittels \neines Verfalldatums zu begrenzen, wird parallel zur Umzonung ein öffentlich-rechtlicher Ver-\ntrag zwischen der Einwohnergemeinde und der St. Bernhard AG abgeschlossen mit dem In-\nhalt, dass eine Rückzonung in die ursprüngliche OeBA-Zone vorgenommen wird, falls das \nNeubauvorhaben im Gebiet Langäcker nicht realisiert werden kann. So kann sichergestellt \nwerden, dass die Dienstleistungen der St. Bernhard AG auch künftig in einer dafür vorgesehe-\nnen Bauzone erbracht werden können.\n\n* * *\n\nAbbildung 2: Machbarkeitsstudie Bachoffenlegung und Strassenverlegung \n\n\n\nSeite 5\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Teiländerung Nutzungsplanung "St. Bernhard / Rebbergstrasse" wird genehmigt. \n\nWettingen, 5. Oktober 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDaniel Huser Urs Blickenstorfer\nGemeinderat Gemeindeschreiber\n\nAktenauflage\nDossier Teiländerung NP St. Bernhard / Rebbergstrasse (Stand 5. Oktober 2017), umfassend: \n- BNO-Synopse\n- Bauzonenplan 1:1'000\n- Planungsbericht \n- Vorprüfungsbericht Kanton vom 14. November 2016\n- Stellungnahme Baden Regio vom 30. November 2016\n\n\n


2022-11-17 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 1. September 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0754\n\nPostulat Hiller Yvonne, glp, Ernst Manuela, glp, Scheier Ruth Jo., glp, \nPalit Orun, glp, Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Leuppi Andreas, \nWettiGrüen, Oberholzer Christian, SP, vom 1. Juli 2021 betreffend \nSolaranlage auf der Dreifachturnhalle Margeläcker\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021 reichten Yvonne Hiller, glp, Manuela Ernst, \nglp, Ruth Jo. Scheier, glp, Orun Palit, glp, Leo Scherer Kleiner, WettiGrüen, Andreas Leuppi, \nWettiGrüen und Christian Oberholzer, SP, folgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen zu prüfen, welche Optionen zu welchen Kosten in Frage \nkommen, um die neue Dreifachturnhalle nachträglich mit einer Solaranlage zu bestücken.\n\nBegründung\n\nWettingen hat viel Potential bezüglich nachhaltig bauen. Alle bedauern, dass diese Option mit \nder neuen Dreifachturnhalle verpasst worden ist. Wir erwarten, dass nun Taten den Worten \nfolgen und es auch nachträglich zu prüfende Optionen gibt - und dass diese wahrgenommen \nwerden. Eine vorbildliche, gut auffindbare und einfach zugängliche Kommunikation auf \nGemeindeebene soll zudem ausgearbeitet werden, die die Einwohner über die finanziellen \nUnterstützungsmöglichkeiten und Kontaktstellen für nachhaltiges Bauen informiert.\n\nStellungnahme des Gemeinderates\n\nAusgangslage im Jahr 2017\nDer Auftrag zur Vergabe der Dreifachturnhalle im Margeläcker wurde aufgrund einer \nTotalunternehmersubmission im Jahr 2016 der Implenia Schweiz AG vergeben.\n\nWie bereits bei den Aufstockungen der drei Schulhäuser im Margeläcker (2013-2015) und des \nSchulhauses Zehntenhof (2014-2017) wurden die Möglichkeiten der Installation einer \nPhotovoltaikanlage schon früh in der Projektierung untersucht und abgeklärt. Das schweizweit \ntätige Energiebüro, Zürich, hatte die beiden Anlagen in Zusammenarbeit mit der Energie \nWettingen AG geplant.\n\nAusgeführt wurden sowohl Aufdach-Solarkraftwerke (Margeläcker Schulhäuser 1 und 2 sowie \nSchulhaus Zehntenhof) als auch ein Indach-Solarkraftwerk (Margeläcker Schulhaus 3).\nFür die Finanzierung und Realisierung der Photovoltaik-Anlagen war die Energie Wettingen AG \nverantwortlich, die damals von der KEV (kostenlosen Einspeisevergütung) profitiert hatte.\n\n\n\nSeite 2\n\nDas gleiche Fachingenieurbüro wurde mit einer Grobanalyse der Möglichkeiten für den Einbau \neiner Photovoltaikanlage im Sheddach der Dreifachturnhalle beauftragt. Das Ergebnis der \nGrobanalyse vom Januar 2017 sieht wie folgt aus:\n- Dachgeometrie:\n\nDie steilen Dachflächen des Sheddaches mit den kurzen Abständen unter den Sheds führen \nzu einem hohen Anteil verschatteter Flächen und schränken damit den Sonnenenergieertrag \nerheblich ein. Auch die Beschattung durch die Längsträger beeinträchtigt den Ertrag \nzusätzlich, so dass weniger als die Hälfte der Dachfläche mit Photovoltaik-Modulen belegt \nwerden kann.\n\n- Aufdach-Solarkraftwerk\nDas vorgesehene Foliendach ist für ein Aufdach-Solarkraftwerk nicht geeignet. Um die \nModule an der Dachkonstruktion zu befestigen, wären zahlreiche Dachdurchdringungen \nnotwendig, die eine zuverlässige Dichtigkeit der Dachhaut beeinträchtigen würden.\nDie Befestigung der Solarmodule auf einem Trapezblechdach hätte sich einfacher gestaltet, \ndoch ist die komplizierte Dachform des Sheddaches im Margeläcker für die Anwendung von \nTrapezblechen wenig geeignet.\n\n- Indach-Solarkraftwerk\nMöglich wäre die Montage eines Indach-Solarkraftwerks gewesen. Wegen der Verschattung \naber auch nur in einem kleinen Bereich. Und insbesonder im Sockelbereich der Sheds wäre \nwegen der innen liegenden Entwässerungsrinnen weiterhin ein Foliendach erforderlich \ngewesen.\n\n- Wartung\nIm Gegensatz zu den Aufdach-Solarkraftwerken auf den Flachdächern der Schulhäuser im \nMargeläcker und Zehntenhof, die frei zugänglich sind, ist eine Begehung der Sheds sehr \numständlich und zeitaufwändig.\n\nDie genannten Gründe aus der Grobanalyse des Fachingenieurbüros haben den Gemeinderat \nWettingen und die Energie Wettingen AG damals dazu bewogen, aus wirtschaftlichen und \nbetrieblichen Gründen sowie aus Sorge um die Dachdichtigkeit auf den Einbau einer \nPhotovoltaik-Anlage im Sheddach der Dreifachturnhalle im Margeläcker zu verzichten und sich \nstattdessen auf Dachflächen der gemeindeeigenen Liegenschaften zu konzentrieren, die sich \noptimaler für die Sonnenenergienutzung eignen.\n\nAusgangslage im Jahr 2022\nNach Auskunft des Energiebüros ist die Montage von Photovoltaik-Modulen an den drei \nFassaden aus Sichtbeton umsetzbar. Die Investitionskosten für die Gemeinde Wettingen \nwürden für Lieferung und Montage der Photovoltaik-Module wie folgt aussehen:\n\nPhotovoltaik-Module für Dachanwendung, schwarz Fr. 140'000.00\n(Module für die Dachanwendung sehen nicht so hochwertig aus wie \nModule für die Fassade, die höheren ästhetischen Anforderungen \ngenügen müssen)\nPhotovoltaik-Module für Fassadenanwendung, schwarz Fr. 210'000.00\nPhotolvoltaik-Module für Fassadenanwendung, Fassadenfarbe Fr. 240'000.00\n\nAktuell bezieht die Gemeinde Wettingen den Strom für 14.9 Rp./kWh. Würde die Investition für \ndie Photovoltaik-Module durch die Einwohnergemeinde Wettingen getätigt, sähen die \nStromkosten (Stand August 2022) bei 100% Eigenverbrauch und einer Abschreibungsdauer von \n25 Jahren wie folgt aus:\n\n\n\nSeite 3\n\nStrombezug Gemeinde Wettingen 2022 14.9 Rp./kWh\nPhotovoltaik-Module für Dachanwendung 15.5 Rp./kWh\nPhotovoltaik-Module für Fassadenanwendung, schwarz 23.0 Rp./kWh\nPhotovoltaik-Module für Fassadenanwendung, Fassadenfarbe 26.0 Rp./kWh\n\nDie Energie Wettingen AG hat für das Jahr 2023 eine Strompreiserhöhung um mindestens 55%\nIn Aussicht gestellt. Mit diesem höheren Tarif würden die Stromkosten wie folgt aussehen:\n\nProv. Strombezug Gemeinde Wettingen 2023 19.0 Rp./kWh\nPhotovoltaik-Module für Dachanwendung 15.5 Rp./kWh\nPhotovoltaik-Module für Fassadenanwendung, schwarz 23.0 Rp./kWh\nPhotovoltaik-Module für Fassadenanwendung, Fassadenfarbe 26.0 Rp./kWh\n\nAbhängig vom Anspruch an das Aussehen ist sogar die Montage von Modulen mit farbiger Ober-\nfläche möglich, die sich besser in die vorhandene Fassade einfügen lassen. Doch besitzen \nModule mit farbiger Oberfläche einen geringeren Wirkungsgrad und kosten auch mehr als \nherkömm-liche Photovoltaik-Module. Die Module könnten auf der Ost- und West- sowie \nSüdfassade montiert werden.\n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Montage einer Photovoltaik-Anlage für die \nDreifachturnhalle im Margeläcker einer genaueren Prüfung zu unterziehen ist, definitiv \nentscheide zu können.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Hiller Yvonne, glp, Ernst Manuela, glp, Scheier Ruth Jo., glp, Palit Orun, glp, \nScherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Leuppi Andreas, WettiGrüen, Oberholzer Christian, SP, vom \n1. Juli 2021 betreffend Solaranlage auf der Dreifachturnhalle Margeläcker wird \nentgegengenommen.\n\nWettingen, 1. September 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


2020-2297 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 26. November 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2020-2297\n\nPostulat Gujer Mia, SP, vom 12. November 2020 betreffend Aufnahme \nvon Flüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland); Ab-\nlehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas am 12. November 2020 eingereichte Postulat verlangt die Aufnahme von 15 geflüchteten \nMenschen, die sich momentan im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos \nbefinden. \n\nEs handelt sich um ein moralisch äusserst nachvollziehbares Anliegen. Die Zuständigkeit zur \nAufnahme von flüchtenden Personen liegt jedoch beim Bund und die Bewilligungserteilung für \nden Aufenthalt beim Kanton. Die Gemeinde kann von sich aus keine Menschen mit Migrations-\nhintergrund aufnehmen. Auch sind die finanziellen Auswirkungen von einer freiwilligen Aufnah-\nme nicht abschätzbar aber es dürfte sich eher um hohe Beträge handeln. \n\nAus diesen Gründen sei das Postulat abzulehnen. \n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 reichte Mia Gujer, SP, folgendes \nPostulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Einwohnerrat Wettingen wird gebeten,\n\n- sich bereit zu erklären, 15 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;\n\n- den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um \ndie Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;\n\n- sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lau-\nsanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von \ngeflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.\n\n\n\nSeite 2\n\nBegründung\n\nDas Flüchtlingslager in Moria (Lesbos, Griechenland) war für 2'800 Menschen vorgesehen. \nZuletzt lebten dort schätzungsweise 12'600 geflüchtete Menschen unter sehr prekären Bedin-\ngungen. Durch Covid-19 hat sich die Situation zusätzlich verschlimmert. Katastrophale hygie-\nnische Bedingungen und beengte Verhältnisse, die keinerlei soziale Distanz zulassen, haben \nihren Teil dazu beigetragen.\n\nAm 9. und am 10. September 2020 brachen Brände aus, die das Lager und auch das letzte \nHab und Gut der Geflüchteten zerstörten. Momentan sind mehr als 12'000 Menschen auf Les-\nbos, darunter viele Kinder und andere besonders verletzliche Menschen, obdachlos. Sie müs-\nsen ohne Schutz vor Witterung und Covid-19 und ohne Zugang zu genügend Nahrung und \nfliessendem Wasser, ausharren.\n\nDie unmenschliche Situation auf den griechischen Inseln ist eine Folge der europäischen \nFlüchtlingspolitik. Die Schweiz hat das Dublin-Abkommen mitunterzeichnet und jahrelang da-\nvon profitiert. Nach diesem Abkommen können Menschen nur im ersten europäischen Land, in \ndem sie ankommen, ein Asylgesuch stellen, beispielsweise in Griechenland. Jeder Dublin-\nStaat kann aber auch jederzeit von sich aus asylsuchende Menschen in Not aufnehmen. Diese \nMöglichkeit muss die Schweiz jetzt nutzen.\n\nDie Zahl der Asylgesuche in der Schweiz befindet sich auf einem historischen Tief. Unser \nStaat verfügt über die finanziellen Mittel, die räumlichen Kapazitäten und die personellen Res-\nsourcen, um geflüchtete Menschen in grosser Not aufzunehmen. In der Vergangenheit hat \nsich gezeigt, dass die materielle und finanzielle Unterstützung Griechenlands die Situation für \ndie geflüchteten Menschen nicht verbessert hat. Es bleibt nur noch die Evakuierung.\n\nDie Schweiz und damit auch Wettingen sind gefordert, Menschlichkeit und Solidarität zu zei-\ngen und Flüchtlinge aufzunehmen. Deshalb soll sich Wettingen auf kantonaler und nationaler \nEbene dafür stark machen, mindestens 15 geflüchtete und auf Moria gestrandete Menschen \naufzunehmen. \n\nDiese Zahl richtet sich nach dem Aufruf des Netzwerks Asyl Aargau, pro 1'356 Einwohner*in-\nnen einen geflüchteten Menschen aufzunehmen (http://www.netzwerk-asyl.ch/2020 \n/06/16/500-gefluechtete-menschen-fuer-687-207-aargauerinnen/).Für Wettingen mit seinen \n20’960 Einwohner*innen (Stand: 31. Dezember 2019) würde das die absolut vertretbare Auf-\nnahme von 15 Personen bedeuten.\n\nEin vergleichbarer Vorstoss wird zeitnah oder zeitgleich auch in sämtlichen anderen Gemein-\nden des Kantons Aargau, die über einen Einwohnerrat verfügen, eingereicht werden.\n\nhttp://www.netzwerk-asyl.ch/2020%20/06/16/500-gefluechtete-menschen-fuer-687-207-aargauerinnen/\nhttp://www.netzwerk-asyl.ch/2020%20/06/16/500-gefluechtete-menschen-fuer-687-207-aargauerinnen/\nhttp://www.netzwerk-asyl.ch/2020%20/06/16/500-gefluechtete-menschen-fuer-687-207-aargauerinnen/\n\n\nSeite 3\n\n2 Stellungnahme des Gemeinderates\n\na) Zuständigkeiten gemäss Gesetzgebung\n\nGemäss § 17a Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prä-\nvention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) \n\n- ist der Kanton zuständig für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von Asyl-\nsuchenden und ausreisepflichtigen Personen. \n\n- sind die Gemeinden zuständig für Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von vor-\nläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft. \n\nDie Voraussetzungen für eine Einreise in die Schweiz und die Arten der Bewilligungen werden \nim Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- \nund Integrationsgesetz, AIG) geregelt. \n\nb) Zuständigkeit der Gemeinde \n\nDem Wortlaut des Postulats nach geht es der Postulantin um eine direkte Aufnahme (Beher-\nbergung und Betreuung) von Menschen, die sich aktuell im Flüchtlingslager Moria auf der Insel \nLesbos, Griechenland, befinden, ohne dass sie als Flüchtlinge anerkannt sind. \n\nFür die Einreise dieser Menschen müsste der Bund die Zustimmung erteilen und der Kanton \n(Amt für Migration und Integration) eine entsprechende Bewilligung für den Aufenthalt erteilen. \nOb diese Personen zu einem späteren Zeitpunkt Zugang zum Asylverfahren erhalten, ist offen. \n\nDie Gemeinde hat somit keine Einflussmöglichkeit auf die Einreise oder den Aufenthalt von \nPersonen aus dem Flüchtlingslager auf Lesbos, da diese Verfahren in übergeordneten Rechts-\nerlassen geregelt sind. \n\nc) Betreuungssituation und Kostenfolge\n\nEs ist äusserst unwahrscheinlich, dass die Gemeinde Wettingen 15 geflüchtete Menschen aus \ndem betroffenen Flüchtlingslager ohne die Zustimmung von Bund und Kanton aufnehmen \nkann. Falls dies trotzdem irgendwie möglich sein sollte, beispielsweise die freiwillige Aufnahme \nals Gäste, stellen sich weitere Probleme. An dieser Stelle sei erwähnt, dass der Status als \nGast einer Gemeinde vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist. Es soll hier ausgeführt werden, \nwelche offenen Punkte zu bedenken sind, wenn die Einreise und Aufnahme nicht ordentlich \ngemäss der Bundesgesetzgebung erfolgen. \n\nDie freiwillige Aufnahme von Personen mit Migrationshintergrund ist vielfach mit hohen Initial- \nsowie Folgekosten verbunden. Ob und wie diese Kosten durch den Kanton gedeckt sind, ist \noffen. Die Sozialen Dienste treffen häufig Situationen an, bei denen für Familien Wohnungen \nangemietet werden müssen und Sonderbetreuung sowie Kinderbetreuung finanziert werden \nmüssen. Auch kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen mit den Nachbarn. Weiter gelingt \nes solchen Menschen vielfach nicht, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren oder es drängen \nsich Massnahmen aus dem Kindes- und Erwachsenenschutzrecht auf. Diese Kosten können \nsich zu sehr hohen Beträgen summieren. Ob der Kanton bereit ist, an die Aufwendungen für \ndiese freiwillig aufgenommenen Menschen seinen Beitrag zu leisten, ist eher unwahrschein-\nlich. \n\n\n\nSeite 4\n\nEs wird zudem darauf hingewiesen, dass bei den Sozialen Diensten – die sich dann der Be-\ntreuung annehmen müssten – keine personellen und finanziellen Ressourcen vorhanden sind, \num diese Aufgabe zu übernehmen. Falls sich der Einwohnerrat zu einer Überweisung des \nPostulats entschliesst, wird der Gemeinderat anschliessend einen entsprechenden Kreditan-\ntrag zu handen des Parlaments ausarbeiten müssen. \n\n3 Fazit\n\nDie Zuständigkeit zur Aufnahme von flüchtenden Personen liegt beim Bund und die Bewilli-\ngungserteilung für den Aufenthalt beim Kanton. Die Gemeinde kann von sich aus keine Men-\nschen mit Migrationshintergrund aufnehmen. Auch sind die finanziellen Auswirkungen von \neiner freiwilligen Aufnahme nicht abschätzbar aber es dürfte sich eher um hohe Beträge han-\ndeln. \n\nAus diesen Gründen ist das Postulat abzulehnen. \n\nEs sei aber an dieser Stelle erwähnt, dass es sich moralisch um ein äusserst nachvollziehba-\nres Anliegen handelt. Die eidgenössische sowie kantonale Gesetzgebung lassen die Umset-\nzung nicht zu. Falls die Schweiz betroffene Menschen aus Moria aufnimmt, diese dem ordentli-\nchen Asylverfahren unterstellt werden und gemäss Aufschlüsselung unter den Kantonen sowie \ninnerhalb des Kantons unter den Gemeinden verteilt werden, wird die Gemeinde Wettingen die \nihr zugeteilten Menschen aufnehmen. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Gujer Mia, SP, vom 12. November 2020 betreffend Aufnahme von Flüchtlingen \naus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland) wird abgelehnt.\n\nWettingen, 26. November 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


Postulat Kaufmann Heizsysteme.pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen  2003-2653 \n \n \nPostulat Marco Kaufmann vom 11. September 2003 betreffend alternativen Heizsyste-\nmen in öffentlichen Bauten und Anlagen (Holzschnitzel, Wärmepumpen- und Sonden, \nEnergie-Contracting-Anlagen) \n \n \n \nBegründung \n \nIn nächster Zeit stehen die Sanierungen verschiedener öffentlicher Bauten an. Bei diesen \nErneuerungen müssen auch die Heizungsanlagen ersetzt werden. Heute werden diese \nAnlagen hauptsächlich mit Öl betrieben. Das Verbrennen von fossilen Energieträgern be-\nlastet unsere Luft stark mit Schadstoffen und Russpartikeln. Besonders herauszustreichen \nsind die C02-Emissionen. Diese tragen wesentlich zur C02-Anreicherung in der Atmosphäre \nbei und damit zu einer möglichen Klimaveränderung und zu erhöhten Gesundheitsrisiken. \nSaubere Atem-Luft ist ein wertvolles Gut und steigert die Qualität des Wohnumfeldes. \n \nIn der momentanen Situation ist der Öl- und Gaspreis jedoch noch sehr günstig und bietet \nsomit keinen Anreiz alternative Systeme einzusetzen. Dies kann sich in absehbarer Zeit \njedoch ändern. Z.B. mit der Einführung der C02-Abgabe oder etwas längerfristig mit einer \nVerknappung der Ressourcen Öl und Gas. \n \n \nText \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen ob: \n \n- alternative Heizsysteme bei Sanierungen von öffentlichen Bauten eingesetzt werden \n\nkönnen, auch wenn diese teurer sind als konventionelle. Dies gilt insbesondere für die \njüngsten Projekte beim Bezirks- und Altenburgschulhaus. \n \n\n- allenfalls ein Vertrag über ein Energie-Contracting abgeschlossen werden könnte (Vor-\nteile: keine Kapitalbindung, Kosteneinsparungen, wirtschaftlicher Umweltschutz). \n\n \n \n--------------- \n \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2653':4 '11':9 '2003':3,11 'abgab':149 'abgeschlossen':205 'absehbarer':138 'allenfalls':197 'als':184 'altenburgschulhaus':196 'altern':131,169 'alternativen':13 'an':39 'anlagen':20,28,52 'anreicherung':84 'anreiz':130 'atem':101 'atem-luft':100 'atmosphär':87 'auch':44,179 'bauten':18,38,175 'be':62 'begründung':29 'bei':40,88,171 'beim':193 'besonders':71 'betreffend':12 'betrieben':56 'bezirks':194 'bietet':127 'c02':76,83,148 'c02-abgabe':147 'c02-anreicherung':82 'c02-emissionen':75 'contracting':27,204 'damit':90 'das':57 'der':86,114,118,144,146,156,162 'des':111 'die':34,45,74,109,190 'dies':51,78,134,181,186 'diesen':41 'ein':104,198,201 'einer':92,154 'einführung':145 'eingesetzt':176 'einwohnerrat':1 'einzusetzen':133 'emissionen':77 'energ':26,203 'energie-contracting':202 'energie-contracting-anlagen':25 'energieträgern':61 'erhöhten':97 'erneuerungen':42 'ersetzt':47 'etwas':151 'fossilen':60 'für':189 'gas':160 'gaspreis':121 'gebeten':165 'gemeinderat':163 'gesundheitsrisiken':98 'gilt':187 'gut':106 'günstig':125 'hauptsächlic':53 'heizsyst':14 'heizsystem':170 'heizungsanlagen':46 'herauszustreichen':72 'heut':49 'holzschnitzel':21 'insbesond':188 'ist':103,117 'jedoc':122,140 'jüngsten':191 'kann':135 'kapitalbindung':211 'kaufmann':7 'kein':210 'keinen':129 'klimaveränderung':94 'konventionell':185 'kosteneinsparungen':212 'können':178 'könnte':207 'lastet':63 'luft':65,102 'längerfristig':152 'marc':6 'men':15 'mit':54,67,143,153 'momentanen':115 'möglichen':93 'müssen':43 'noch':123 'nächster':31 'ob':168 'oder':150 'postulat':5 'projekt':192 'prüfen':167 'qualität':110 'ressourcen':157 'russpartikeln':70 'sanierungen':35,172 'saub':99 'schadstoffen':68 'sehr':124 'september':10 'sich':136 'sind':73,183 'situation':116 'somit':128 'sonden':24 'stark':66 'stehen':33 'steigert':108 'system':132 'teil':209 'teurer':182 'text':161 'tragen':79 'umweltschutz':214 'und':19,23,69,89,95,107,120,126,159,195 'unser':64 'verbrennen':58 'verknappung':155 'verschiedener':36 'vertrag':199 'vom':8 'von':59,173 'vor':208 'wenn':180 'werden':48,50,177,206 'wertvolles':105 'wesentlic':80 'wettingen':2 'wird':164 'wirtschaftlicher':213 'wohnumfeldes':112 'wärmepumpen':22 'z.b':142 'zeit':32,139 'zu':91,96,166 'zur':81 'ändern':141 'öffentlichen':17,174 'öffentlicher':37 'öl':55,119,158 'über':200


2015-0932 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0932\n\nMotion Burger Alain, SP, vom 15. Oktober 2015 betreffend Einführung von Legislatur-\nzielen\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zu Beginn einer Legislaturperiode (spätestens nach 300 \nTagen) Legislaturziele, Indikatoren und geplante Massnahmen dem Einwohnerrat zur Geneh-\nmigung zu unterbreiten. Die Legislaturziele zeigen auf, welche Schwerpunktthemen in den \nnächsten 4 Jahren prioritär behandelt werden sollen. Nach 4 Jahren erstellt der Gemeinderat \neinen Bericht über die Erreichung der Legislaturziele zu Handen des Einwohnerrats.\n\nBegründung: \n\n1. An der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 wurde die Interpellation Fraktion \nSP/WettiGrüen vom 18. Dezember 2014 betreffend transparente Legislaturziele des Ge-\nmeinderats mit dem Verweis auf die Broschüre zu den Leitsätzen und Leitzielen beantwor-\ntet. Diese Leitsätze und Leitziele beschreiben weitgehend den Zustand des heutigen Wet-\ntingen und bestenfalls eine Entwicklungsrichtung für die nächsten 15 Jahre. In der an-\nschliessenden Diskussion wurde klar, dass der Gemeinderat Wettingen keine Legislatur-\nziele kennt. Daher fordert die Motion den Gemeinderat für die Zukunft auf, klare Legislatur-\nziele zu Beginn einer Legislatur dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorzulegen. \n\n2. Die Legislaturziele sollten ein zentrales strategisches Führungs- und Planungsinstrument \ndes Gemeinderats sein, das die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit im vorgegebenen \nZeitrahmen festlegt und damit die Richtung vorgibt, wie sich die Einwohnergemeinde Wet-\ntingen innerhalb einer Legislaturperiode entwickeln soll. Durch die Festlegung und Priorisie-\nrung einzelner Themen wird die Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderats gefördert. \n\n3. Durch die Bekanntgabe der Legislaturziele wird die Arbeit des Gemeinderats transparent \nund diejenige des Einwohnerrats erleichtert. Transparenz führt zu Offenheit, Klarheit und \nVertrauen. Dies sind u.a. wichtige Grundlagen für eine konstruktive Zusammenarbeit. Die \nTransparenz dient damit nicht nur der Information, der Orientierung und dem Verständnis, \nsondern fördert auch die Qualität der Arbeit.\n\n-----------\n\n\n


Interpellation Wunderlin Steuerfuss.pdf

text: \n \n\nGEMEINDE WETTINGEN \nProtokoll des Gemeinderates \n\n \n\nVersand: 1. Februar 2005 Postadresse: \nTelefon: \n\nGemeinderat Wettingen, Rathaus, 5430 Wettingen \nGemeindekanzlei Wettingen 056 437 72 00 \n\n \n\n \n \nNr. 956 11. Juni 2001  F/M/ss/es    \n \n10.08 Steuerbezug und  Steuererlass, Steuerstundungen \n \n\nInterpellation Werner Wunderlin betreffend Steuerfuss der Gemeinde \nWettingen   \n \n\n \n \nWerner Wunderlin hat folgende Interpellation eingereicht: \n \nDie Rechnungen der Gemeinde Wettingen schlossen in den letzten Jahren allesamt erfreu-\nlich, mit teils grossen Ertragsüberschüssen ab. So konnten nicht bloss der Steuerfuss auf \n95 % belassen, sondern auch zusätzliche vorgeschriebene Abschreibungen von 5 % budge-\ntiert und vorgenommen werden. \n \nDer erfreulich hohe Steuereingang des Jahres 2000 lässt nun erneut eine hervorragende \nRechnung 2000 erwarten - mit einem Überschuss, der die Resultate der Vorjahre eventuell \nmassiv übertreffen wird. Ein solcher Abschluss weckt erfahrungsgemäss und verständli-\ncherweise Interessen in verschiedensten Stossrichtungen (Nachholen von Investitionen, \nwelche in den letzten Jahren aufgeschoben wurden; zusätzliche Abschreibungen; Schulden-\nabbau etc.). Insbesondere aber wird die Frage nach einer Steuerfussreduktion aktuell. Es \ninteressieren deshalb die Auswirkungen einer solchen allfälligen Steuerfussreduktion auf die \nanstehenden Aufgaben der Gemeinde, aber auch die Haltung des Gemeinderates zur Frage \neiner Reduktion des Steuerfusses. \n \nIch bitte den Gemeinderat aus diesem Grunde um Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Welche konkreten Auswirkungen (Finanzausgleich u.ä.) hätte eine Steuerfussreduktion \n\num 2 bis 5 % auf die finanzielle Situation, auf die künftigen Verpflichtungen der Gemein-\nde? \n \n\n2. Wo sieht der Gemeinderat die Priorität für den Gemeindehaushalt (Reduktion Steuerfuss, \nSchuldenabbau, zusätzliche vorgeschriebene Abschreibungen, Neuinvestitionen, Sanie-\nrung Infrastruktur)? \n \n\n3. Wie stellt sich der Gemeinderat Wettingen zu einer allfälligen Reduktion des Steuerfus-\nses um 2 bis 5 %? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nVorerst ist nochmals mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass der Rechnungsabschluss \n2000 und insbesondere der Steuerertrag zum Teil erhebliche singuläre Komponenten ent-\nhält, welche bei der Finanzplanung und bei der Budgetierung zu berücksichtigen sind. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 11. Juni 2001 Nr. 956 Seite 2 \n \n \n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich in seiner Klausurtagung unter anderem intensiv mit seinen finanz-\npolitischen Absichten befasst und diese wie folgt in seinem Leitbild festgehalten: \n \n1. Eine gesunde Finanzpolitik soll einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt sicherstellen \n\nund es wird ein hoher Eigenfinanzierungsgrad angestrebt. \n \n\n2. Die Geldmittel, Schulden und Forderungen der Gemeinde werden optimal bewirtschaftet. \n \n\n3. Mit einer rollenden Finanzplanung sind die Sanierung und der laufende Unterhalt der \nInfrastrukturanlagen sicherzustellen und Neuinvestitionen zu ermöglichen. \n \n\n4. Unter Beibehaltung eines günstigen Steuerfusses ist die Verschuldung zu reduzieren. \n \n\n5. Gebühren und Abgaben werden grundsätzlich kostendeckend erhoben. \n \n\n6. Es wird die Strategie für ein umfassendes, aktives Immobilienmanagement entwickelt. \n \n\n7. Die finanzielle Führung (Controlling) wird verstärkt. \n \nGemäss dieser Ausgangslage und gestützt auf einen vor Kurzem ausgearbeiteten Finanz-\nplan lassen sich die Fragen der Interpellation wie folgt beantworten: \n \n1. Dem Finanzplan wurde eine gleichbleibende Einwohnerzahl, eine Zuwachsrate von 4 % \n\nfür die Steuererträge und eine Zuwachsrate von 2,5 % für den Nettoaufwand zu Grunde \ngelegt. Schwerpunkt des Investitionsprogrammes ist der laufende Unterhalt der Infra-\nstrukturanlagen. \n \nUm die Verschuldung in Griff haben zu können, wurde gemäss den kantonalen Empfeh-\nlungen mit einem auf 10 % erhöhten Pflichtabschreibungssatz gerechnet. \n \nDer Finanzplan wurde in vier Varianten gerechnet: Steuerfuss von 95 %, 93 %, 92 % und \n90 %. Das Ergebnis lässt sich wie folgt zusammenfassen: Bilanzfehlbetrag: Mit 95 % \nwürde kein Bilanzfehlbetrag entstehen; mit 93 % wäre zwischenzeitlich ein Bilanzfehlbe-\ntrag zu verzeichnen, welcher jedoch bis Ende der Planperiode wieder abgebaut werden \nkönnte; 92 % würden bis zum Jahre 2005 zu einem Bilanzfehlbetrag von 1,5 Mio. Fran-\nken führen, 90 % zu einem solchen von 5,5 Mio. Franken. \n \nVerschuldung: Die Verschuldung würde Ende der Planperiode mit 95 % bei 34,8 Mio. \nFranken liegen, mit 93 % bei 38,9 Mio. Franken, mit 92 % bei 40,9 Mio. Franken und mit \n90 % bei 44,9 Mio. Franken. \n \nFinanzausgleich: Zur Zeit muss die Gemeinde Wettingen 1,035 Mio. Franken leisten. Für \ndas Jahr 2005 wurden folgende Finanzausgleichsbeiträge errechnet: Fr. 865'000. bei \n95 %, Fr. 1'057'000. bei 93 %, Fr. 1'153'000. bei 92 % und Fr. 1'345'000. bei 90 %. \n \n\n2. Für den Gemeinderat hat die Sanierung der Infrastrukturanlagen und die Realisierung \nvon Neuinvestitionen höchste Priorität. In zweiter Linie folgt der Schuldenabbau, vor al-\nlem ermöglicht durch die Erhöhung des Pflichtabschreibungssatzes auf 10 %. Der Ge-\nmeinderat begrüsst Steuerfussreduktionen, soweit diese finanzpolitisch vertretbar sind; \nReduktionen haben sich aber den aufgeführten Zielsetzungen unterzuordnen. \n \n\n3. Der Gemeinderat wird die Frage einer allfälligen Reduktion des Steuerfusses sorgfältig \nprüfen, kann sich aber erst im Rahmen der Budgetierung festlegen. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 11. Juni 2001 Nr. 956 Seite 3 \n \n \n \n\n \n\nBESCHLUSS \n \n1. Die Interpellation Wunderlin wird im vorerwähnten Sinne beantwortet. \n\n \n2. Die Vertretung erfolgt durch den Gemeindeammann. \n \n \n \nProtokollauszug \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Finanzverwaltung \n- Einwohnerratsakten \n- Akten \n\n\n


Kreditantrag Kiga Kreuzzelg.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 10. August 2006 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2006-0997 \n \n \nKreditantrag von Fr. 495'000.00 zur Sanierung des Doppelkindergar-\ntens Kreuzzelg \n \n \n \n \n \nDas Wichtigste im Überblick \n \nDer Doppelkindergarten Kreuzzelg wurde 1969 erstellt. Die Aussenhülle hat man 1988 einer \nenergetischen Sanierung unterzogen. Die Inneneinrichtung des Kindergartens wurde seit \ndem Erstellungsjahr nicht verändert. \n \n1980 hat die Gemeinde gegenüber dem Kindergarten ein Garderobengebäude gebaut. Zur \nBeheizung ist dieses Gebäude mit der erweiterten Heizungsanlage des Kindergartens \nKreuzzelg verbunden worden. \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nFür die Sanierung des Doppelkindergartens unterbreitet Ihnen der Gemeinderat Bericht und \nAntrag. \n \n \nI. Ausgangslage \n \nIm Rahmen der energetischen Sanierung im Jahre 1988 wurden die Aussenwände mit einer \nhinterlüfteten Fassade und das Flachdach zusammen mit einer neuen Dachabdichtung ge-\ndämmt. Ausserdem sind damals sämtliche Fenster ersetzt worden. Undichte Stellen in der \nFlachdachabdichtung haben 2006 einen vorzeitigen Ersatz der Abdichtung im Rahmen des \nBudgets notwendig gemacht. \n \nDas Garderobengebäude wurde vor 25 Jahren über eine Fernheizleitung an die erweiterte \nHeizungsanlage (Öl) des Kindergartens angeschlossen. Beim Kindergartengebäude handelt \nes sich um einen zweigeschossigen Bau, der unterkellert ist. Im Untergeschoss befinden sich \nLagerräume, der Heizungsraum mit dem Tankraum und, von aussen zugänglich, das Wettin-\nger Museumsdepot. \n \nDie Zustandserfassung nach DUEGA (Diagnosemethode für die Unterhalts- und Erneue-\nrungsplanung verschiedener Gebäudearten) hat ergeben, dass nach den bis heute erneuerten \nKindergartengebäuden, die Kindergärten Altenburg 2 und der Kreuzzelg an der Reihe sind. \n \nZurzeit werden neue Schulformen, wie z.B. Grund- und Basisstufe, auf kantonaler Ebene in-\ntensiv diskutiert. Diese könnten jedoch frühestens im Jahr 2010 eingeführt werden. Die kon-\nkreten Auswirkungen auf die Raumsituation lassen sich zum heutigen Zeitpunkt nicht genau \nabschätzen, da die Rahmenbedingungen noch nicht bekannt sind. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nDer heutige Zustand des Doppelkindergartens sieht wie folgt aus: \n \n- Die hinterlüftete Fassade aus Faserzementplatten ist teilweise defekt und stark von Algen-\n\nbewuchs befallen. \n- Die Eingangssituation sieht zurzeit unansehnlich aus. \n- Die Heizungsanlage ist wegen ihres Alters in einem schlechten Zustand und muss laufend \n\nrepariert werden. Ausserdem macht die Anbindung des Garderobengebäudes keinen Sinn. \nDer Kindergarten würde neu mit einem Gasheizkessel und das Garderobengebäude abge-\nkoppelt mit einer Luft-Wasser Wärmepumpe beheizt. Die Fernheizleitung würde gekappt. \nGemäss dem Fachingenieur Heizungsanlagen wäre mit diesem neuen Konzept eine Ener-\ngieeinsparung von ca. 50 % realisierbar. \n\n- Es fehlen die heute üblichen Kleinküchen, wie sie in neuen Kindergärten Standard sind.  \n- Die Beleuchtung erfüllt die heutigen Ansprüche nicht mehr. \n- Die WC-Anlagen sind eng und die Trennwände stark abgenutzt. \n- Sowohl die Einbauschränke als auch die mobilen Möbel weisen dem Alter entsprechend \n\nGebrauchsspuren auf und sollen deshalb aufgefrischt oder ersetzt werden. \n \nAufgrund einer Submission unter drei Wettinger Architekturbüros erhielt das Büro Peter Pulfer \nden Zuschlag, ein Bauprojekt mit dazugehörendem Kostenvoranschlag auszuarbeiten. \n \n \nII. Sanierungskosten \n \nBKP 2 Gebäude  368'000.00 \nBKP 20 Erdarbeiten 8'500.00 \nBKP 21 Rohbau 1 65'000.00 \nBKP 22 Rohbau 2 27'000.00 \nBKP 23 Elektroanlagen 31'000.00 \nBKP 24 Heizungsanlagen 49'500.00 \nBKP 25 Sanitäranlagen 45'000.00 \nBKP 27 Ausbau 1 37'000.00 \nBKP 28 Ausbau 2 45'000.00 \nBKP 29 Honorare 60'000.00 \nBKP 4 Umgebung  7'000.00 \nBKP 5 Baunebenkosten  7'000.00 \nBKP 6 Garderobengebäude  77'000.00 \nBKP 8 Umzugskosten/Reserve  6'000.00 \nBKP 9 Ausstattung  30'000.00 \n\nSanierungskosten Total (inkl. MwSt.)  495'000.00 \n \nAls Kostenvergleich können die zwei sanierten Kindergärten Altenburg 1, Kosten \nFr. 430'000.00, und der Doppelkindergarten Sonnrain, Kosten Fr. 558'000.00, herangezogen \nwerden. \n \nGegenüber dem Betrag im Investitionsplan von Fr. 330'000.00 hat die neue Einganssituation \nmit der Einbindung der Aussengeräteräume innerhalb der Gebäudehülle, Fr. 22'500.00, die \nReinigung der hinterlüfteten Fassade, Fr. 16'000.00, die Sanierung der Heizungsanlage im \nGarderobengebäude, Fr. 77'000.00, und im Kindergartengebäude, Fr. 49'500.00, zum höheren \nBetrag geführt. Um die Kosten zu optimieren macht es Sinn, die Heizungsanlagen der beiden \nGebäude gleichzeitig auszuführen. \n \nDie Sanierungsarbeiten sollen am Ende der Heizperiode beginnen und bis zum Ende der \nSommerferien dauern. Während der Bauarbeiten wird der Kindergartenunterricht nicht ausge-\nlagert. \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nZur Sanierung des Doppelkindergartens Kreuzzelg wird ein Kredit von Fr. 495'000.00 (inkl. \nMwSt.) bewilligt. \n \n \nWettingen, 10. August 2006 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Karl Frey  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n \n \n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2011-1369 \n \n\n \nMotion Fraktion SP/WettiGrüen vom 8. September 2011 betreffend schrittweise Umstel-\nlung der Wettinger Stromversorgung auf erneuerbare Energiequellen \n \n\n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem Elektrizitätswerk (EWW) einen Mass-\nnahmenplan mit folgenden Punkten: \n\n1. Um den Anteil des Stroms aus nuklearen und fossilen Quellen im Wettinger Strommix in \neinem zu bestimmenden Rhythmus und Zeithorizont zu verringern, wird das EWW ver-\npflichtet, eine in jährlichen Schritten zu steigernde Quote Strom aus neuen erneuerbaren, \nvorzugsweise einheimischen (kommunalen, regionalen, nationalen) Energiequellen einzu-\nkaufen und zu gleichen Anteilen an alle Stromkonsumenten weiter zu verkaufen. \n\n2. Um die zur Zeit noch vollständige Abhängigkeit von dritten Stromproduzenten oder Strom-\nhändlern zu verringern, baut des EWW in einem zu bestimmenden Umfang und Zeithorizont \neigene Stromproduktionskapazitäten auf. In erster Linie sollen Stromproduktionsanlagen \nerstellt werden, welche einheimische (kommunale) neue erneuerbare Energiequellen er-\nschliessen. In zweiter Linie kann sich das EWW auch an Stromproduktionsanlagen für er-\nneuerbare Energien ausserhalb des Gemeindegebietes beteiligen oder solche selber er-\nrichten. In dritter Linie ist auch die Errichtung von wärmegeführten Wärmekaft-Koppelungs-\nanlagen auf fossiler oder erneuerbarer Basis vorzusehen. Bei Bedarf kann das EWW auch \nAnlagen zur Speicherung von schwankend anfallendem Strom aus erneuerbaren Quellen \nerrichten oder sich an solchen beteiligen. \n\nUm die zur Zeit noch brach liegenden Potenziale zur Effizienzverbesserung bei den Stroman-\nwendungen nutzbar zu machen, startet das EWW ein umfassendes Effizienzprogramm und \nführt dieses mindestens solange fort, bis die zu bestimmenden Effizienzverbesserungsziele \nerreicht sind. Ein Kernstück dieses Effizienzprogramms soll eine Umgestaltung der Tariford-\nnung sein, welche den Grundpreis aufhebt und den Mehrverbauch über einem zu bestimmen-\nden Grundbedarf mit progressiven Tarifen höher belastet. \n \n \n \nBegründung: \n \nDie Begründung ergibt sich aus dem Text der Motion. \n \n \n \n--------------- \n \n\n\n