ER-Protokoll 24062015

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Mittwoch, 24. Juni 2015, 19.00 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Joseph Wetzel, Präsident des Einwohnerrates \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 42 \n\nMitglieder des Gemeinderats 7 \nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber \nMartin Frey, Finanzverwalter \nThomas Sigrist, Schulpflegepräsident  \n \nBarbara Wiedmer, Gemeindeschreiberin (Protokoll) \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\nThomas Wolf \nPatrick Lüscher \nDacfey Dzung \nHelen Suter \nHolger Czerwenka \nDaniel Frautschi \nKirsten Ernst \nKristin Lamprecht \n \n \n\nTraktanden: 1. Protokoll der Sitzung vom 12. März 2015 \n \n\n2. Verwaltungsrechnung 2014 \n \n\n3. Rechenschaftsbericht 2014 \n \n\n4. Einführung eines Natur- und Bewegungskindergartens; Umsetzungsvor- \nschlag \n \n\n5. Kreditabrechnung von Fr. 194'669.50 (inkl. MwSt.) für den vorgezogenen  \nErsatz der Lichtsignalanlage Landstrasse/Halbartenstrasse \n \n\n6. Kreditabrechnung von Fr. 230'544.35 (inkl. MwSt.) zur Durchführung  \neines Projektwettbewerbs "Neubau Turnhallentrakt Margeläcker" \n \n\n7. Kreditabrechnung von Fr. 271'119.70 (inkl. MwSt.) für die Durchführung \neines Architekturwettbewerbes Neubau Schulhaus Zehntenhof  \n\n \n\n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 248 \n\n0. Mitteilungen \n \n0.1 Rechtskraft \n \n\nDie dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse der Sitzungen vom \n12. März 2015 und 29. Januar 2015 sind in Rechtskraft erwachsen. \n \n\n0.2 Tischauflage \n \n\nDie Ratsmitglieder erhalten folgende Unterlagen: \n\n Flyer von Rock4Handicap \n\n Neue Sitzordnung \n\n Sitzungdaten 2016 \n \n0.3 Geschäftsbericht RVBW \n \n\nDer Geschäftsbericht der RVBW ist beim Präsidenten eingegangen, mit der Aufforde-\nrungen die Mitglieder des Einwohnerrate darauf aufmerksam zu machen, dass weitere \nExemplare in Papierform vorhanden sind sowie auf www.rvbw.ch die elektronische \nForm bezogen werden kann. \n \n\n0.4 Rücktritt von Edy Breuss \n \n\nDer Präsident verliest das Rücktrittsschreiben von Edy Breuss per 30. Juni 2015 sowie \nsein Palmarès. Er dankt ihm im Namen des Einwohnerrats für die geleistete Arbeit und \nwünscht ihm für die Zukunft alles Gute. \n \n\n0.5 Neueingänge \n \na) Postulat der Fraktion FDP vom 24. Juni 2015 betreffend Aufzeigen der Kosten \n\nvon Vorstössen \n \nWir bitten den Gemeinderat in einem Bericht aufzuzeigen, wie in den kommunalen Rä-\nten das Bewusstsein für die in der Verwaltung entstehenden Kosten bei Vorstössen \nvon Parlamentariern oder Fraktionen geschaffen werden kann. \n  \nInsbesondere steht im Vordergrund: \n \n1) Grundsätzlich soll im Interesse der Öffentlichkeit Transparenz über die Kosten ent-\n\nstehen. \n \n\n2) Künftig soll ersichtlich sein, wie viel die Beantwortung eines Vorstosses - namentlich  \nMotion, Dringliche Motion, Postulat, Dringliches Postulat, Interpellation, Dringliche \nInterpellation und Kleine Anfrage - kostet.  \n \nDie jeweiligen Aufwendungen bei der Beantwortung der erwähnten Vorstossarten \n\nsind mit möglichst einfachen Mitteln und ohne Aufträge an Drittfirmen mit einem ver-\n\nnünftigen Genauigkeitsgrad (ca. +-10%) aufzuführen. \n\n \n\n3) Kosteneinsparungspotential und mögliche Effizienzsteigerungen sollen untersucht \nwerden. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 249 \n\nAufzeigen des zeitlichen Aufwandes und der Kosten \n\nDer Gemeinderat sieht vor, dass mit der Vorlage des Geschäftes an den Einwohnerrat \ndie mit der Projektkostenbuchhaltung ermittelten Kosten bekannt gegeben werden. Im \nRechenschaftsbericht werden sodann die Gesamtkosten für die Beantwortung von \nsämtlichen Vorstössen aufgezeigt. \n \nDabei wird nicht unterschieden zwischen dem Zusatzaufwand, der aus dem eigentli-\nchen Einwohnerratsgeschäft entsteht und dem Aufwand, der auch bei einer abschlies-\nsenden Zuständigkeit des Gemeinderates oder des Departements anfallen würde. Es \nwird der Gesamtaufwand der Geschäfte ermittelt. \n \nBegründung \n \nVorstösse sind ein notwendiges und wichtiges Mittel der parlamentarischen Arbeit. Die \nBeantwortung derselben durch die Verwaltungseinheiten und den Gemeinderat ist je-\ndoch aufwändig und kostet letztlich den Steuerzahler.  \n \nLaut Recherchen wurden 2010 14 Vorstösse behandelt. 2014 waren es deren 29 also \nmehr als doppelt so viele. Bei den besonders aufwändigen Motionen stieg die Anzahl \nvon 1 auf 13 Geschäfte. Die Bearbeitungskosten dürften sich demnach ebenfalls min-\ndestens verdoppelt haben. \n \nAls bisher einziger Kanton in der Schweiz ist der Aargau vorausgegangen und hat ein \nBewusstsein dafür geschaffen, dass ein Vorstoss etwas kostet: im Grossen Rat sind \nVorstösse mit einem Preisschild versehen. Andere Kantone haben angekündigt, die-\nsem Beispiel folgen zu wollen. \n \nIm Nationalparlament wurde ein entsprechender Vorstoss 2010 knapp verworfen.  \n \n \n\nb) Postulat der Fraktion CVP vom 24. Juni 2015 betreffend "Mission EINE Ge-\nneration!" \n\n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen, dem Einwohnerrat mögliche Szenarien aufzuzeigen, \nwie die Gemeinde Wettingen nach der investiven Phase (Schulhausbau, Turnhallen-\nbau, Sportzentrum Tägerhard, diverse Strassenprojekte etc.) die angestiegenen Schul-\nden innerhalb eines angemessenen Zeithorizonts (z.B. im Umfange der Abschrei-\nbungsdauer der Objekte von ca. 25-35 Jahren) abbaut, so dass auch die nächste Ge-\nneration wieder einen optimalen finanziellen Handlungsspielraum hat.  \n \nBegründung \n \nWettingen ist in einer investiven Phase. Dank der guten finanziellen Situation und einer \nüber lange Zeit sehr tiefen Verschuldung ist es heute möglich, die notwendigen, gros-\nsen Investitionen zu tätigen.  \n \nDiese Möglichkeit soll auch die kommende Generation wieder erhalten. Im aktuellen \nFinanzplan ist nur ersichtlich wie und wann investiert wird, bzw. wie die Schulden stei-\ngen. Der Gemeinderat soll in langfristigen Szenarien aufzeigen, wie ein Schuldenabbau \ntatsächlich realisiert werden kann und dies mit Zahlen hinterlegen.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 250 \n\nDabei sollen Eventualplanungen erstellt und berücksichtigt werden. Insbesondere sind \nAussagen und Erkenntnissen zu möglichen Konsequenzen infolge Veränderungen we-\nsentlicher Faktoren wie Fremdkapitalzinsanstieg, verändertes Bevölkerungswachstum, \nVeränderung im Steuersubstrat sowie unterschiedliche Szenarien der Siedlungsent-\nwicklung aufzuzeigen.  \n \nSind Szenarien bekannt, können wir die Auswirkung heutiger Entscheide in einem \ngrösseren Kontext betrachten und uns stets am Ziel orientieren: Wir wollen der nächs-\nten Generation auch eine finanziell bestens aufgestellte Gemeinde übergeben! \n \n \nc) Postulat Merkli Michael, BDP, vom 24. Juni 2015 betreffend Optimierung des \n\nPrognose-Prozesses Steuereinnahmen natürliche Personen \n \nDer Gemeinderat entwirft ein Berechnungsmodell, welches das jetzige Prognosemodell \nmodernisiert. Ziel ist, dass die Prognosen des Kantons auf die aktuellen wirtschaftli-\nchen und politischen Veränderungen, die Einfluss auf die Steuereinahmen haben, an-\ngepasst werden.  \n \nIn jedem Fall ist der Finanzkommission offen zu legen und detailliert zu begründen, \nwarum keine Anpassung oder warum eine Anpassung gemacht wurde. In der Begrün-\ndung ist eine genaue Zahl (Abweichung zur kantonalen Prognose) zu beziffern.  \n \nBegründung:  \n \nWettingen hat kein Einnahmenprobleme und auch kein generelles Ausgabenproblem, \naber ein Prognoseproblem. In den letzten Jahren wurden die geplanten Steuereinnah-\nmen der privaten Haushalte massiv überschätzt.  \n \nIm 2014 lag die Überschätzung der Steuereinnahmen bei rund 7.57 % bzw. \nFr. 3'972'155.45. Auch für 2015 sieht es nicht viel besser aus. Berücksichtigt man zu-\nsätzlich, dass der Steuerertrag pro Person (Einkommens und Vermögenssteuern) von \n2013 auf 2014 um 7.78 % abgenommen hat, wird die Rechnung 2015 ebenfalls massiv \nim Minus enden, wenn kein Wunder passiert.  \n \nGerade die hohen Einnahmenprognosen haben Wettingen dazu verleitet, mehr aus-\nzugeben als effektiv zur Verfügung gestanden ist, respektive zu glauben, dass die \nmassiven Investitionen wie tägi, Schulhäuser, Strassen etc. fast zum Nulltarif zu haben \nsind.  \n \nDie Unsicherheit in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung hat gerade in den letzten \nJahren stark zugenommen. Veränderungen der Hypozinsen, Schweizer Frankenstärke \noder -schwäche, Arbeitsmarktsituation etc. schlagen sich immer mehr kurzfristig positiv \noder negativ auf die Entwicklung der Steuereinnahmen durch.  \n \nGerade in Bezug auf den Finanzplan muss die Berechnung der Einnahmen verbessert \nwerden. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 251 \n\nd) Postulat Fraktion SVP vom 24. Juni 2015 betreffend Reduktion der Papierflut \n- Zeitgemässer und effizienter Ratsbetrieb \n\n \n1. Die Einführung des papierlosen Ratsbetriebs soll unter Berücksichtigung der Kosten \n\n/ Nutzen-Perspektive geprüft werden. Die Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen sol-\nlen die Wahl haben, ob sie für die Beratungen mit Dokumenten in Papierform oder in \nelektronischer Form bedient werden wollen. \n\n \n2. Ebenfalls als Teil der Überprüfung soll die Einführung einer elektronischen Sit-\n\nzungsdokumentation für die Einwohnerrats- und Kommissionsmitglieder und Verwal-\ntung geprüft werden. \n\n \n3. Die Form und der Umfang des Rechenschaftsberichts sollen überprüft, angepasst und \n\nkünftig im Umfang gegenüber dem Bericht 2014 gekürzt werden. \n \nDabei ist zu berücksichtigen, dass die zukünftige Bereitstellung der Unterlagen kosten-\ngünstiger, effizienter und umweltfreundlicher als bisher von statten geht. \n \nDie für die Beratungen notwendigen Dokumente werden den Mitgliedern des Einwoh-\nnerrats und den Kommissionen heute per Post und mehrheitlich zusätzlich per E-Mail in \nelektronischer Form zugestellt. \n \nIm Zeitalter der Tablets und portablen Computer ist ein papierloser Ratsbetrieb möglich. \nDie Produktion und der Versand der Akten für den Einwohnerrat in Papierform sind \nnicht mehr zeitgemäss und teuer. \n \nZudem verursacht der Versand der Ratsunterlagen, Rechenschaftsberichte und ande-\nren Informationen hohe Druck-, Versand- und Personalkosten. \n \nEinige Gemeinden und Städte haben die elektronische Sitzungsdokumentation bereits \nerfolgreich eingeführt und machen positive Erfahrungen. \n \nDer Rechenschaftsbericht wird immer umfassender. Der Umfang hat innerhalb von weni-\ngen Jahren um 30 % zugenommen. Gerade der Rechenschaftsbericht 2014 ist sehr \ngrosszügig gestaltet. Der Mehraufwand verursacht Kosten und bindet der Verwaltung \nRessourcen, welche anderweitig genutzt werden können. \n \n \ne) Postulat Merkli Michael, BDP, vom 24. Juni 2015 betreffend Rückstellung der \n\nsteuerlichen Mehreinnahmen bei Zwecksteuer Erhebungen \n \nDer Gemeinderat schafft eine nach kantonalen und nationalen Gesetzen mögliche \nRückstellung (Fonds) für zweckgebundene Steuererhebung. Dem Fonds (Konto) wer-\nden alle Mehreinnahmen einer Steuererhöhung, welche der Gemeinderat begründet \nhat, zugewiesen. Diese Mehreinnahmen gehen nicht mehr in den allgemeinen Haushalt \nund dürfen nur noch zweckgebunden für den genannten Steuererhöhungsgrund ver-\nwendet werden. \n \nBegründung: \n \nDie letzten Steuererhöhungen wurden von den Bürgerinnen und Bürgern klar im Glau-\nben angenommen, dass diese Steuererhöhung für die bevorstehenden und wichtigen \nInfrastrukturprojekte verwendet wird. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 252 \n\nDie heutige Situation zeigt aber, dass diese Mehreinahmen zu 100 % in den allgemei-\nnen Haushalt fliessen. Schlimmer noch, dass sogar die Möglichkeit besteht, dass kei-\nner dieser neuen Steuerfranken je zur Finanzierung der Infrastrukturprojekte wie tägi 2 \nund Schulhäuser verwendet wird. \n \nDie jetzige Situation ist unhaltbar. Zukünftige Steuererhöhungen mit einem klar definier-\nten Ziel (wie Strukturprojekte oder Schuldensanierung) sind klar vom allgemeinen \nHaushalt zu trennen, damit jeder neue, vom Souverän bewilligte, Steuerfranken auch \neffektiv dort eingesetzt wird, wo er hin gehört. \n \n \nf) Motion Palit Orun und Scheier Ruth Jo., beide GLP, vom 24. Juni 2015 betref-\n\nfend Senkung der Schulden in der Gemeinde Wettingen \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Selbstfinanzierung von mindestens 5 Mio. Fran-\nken pro Jahr für die nächsten zehn Jahre zu budgetieren, ohne den Steuerfuss zu er-\nhöhen. Der Ertragsüberschuss soll überwiegend für den Schuldenabbau in den nächsten \nzehn Jahren verwendet werden. \n \nWir sind besorgt, dass die Gemeinde Wettingen es nicht schafft, die Budgetvorgaben in \nden letzten drei Jahren einzuhalten, geschweige denn, einen signifikanten Überschuss \nzu erzielen. Wie soll die Gemeinde in Zukunft die Schulden, die gemäss Finanzplanung \nim Jahr 2018 auf 120.5 Mio. Franken hochschnellen werden, zurückzahlen? Die GLP \nmöchte nicht, dass all die Schulden auf die nächste Generation abgewälzt werden. Wir \nerachten eine Nettoschuldquote pro Einwohner von Fr. 2'500.00 als wünschenswert, \nwie es auch das Gemeindeinspektorat vorschlägt. Im Jahr 2014 liegt der Wert schon bei \nFr. 2'970.00 und wird bis 2018 auf Fr. 5'713.00 steigen. Nach unserer Ansicht sollte die \nGemeinde versuchen, die Schulden um etwa 50 bis 60 Mio. Franken in den nächsten \nzehn Jahren zu reduzieren. \n \n \ng) Motion Fraktion CVP vom 24. Juni 2015 betreffend S-Bahnhaltestelle Tä-\n\ngerhard \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, alle nötigen Schritte rechtzeitig einzuleiten, damit der S-\nBahnhaltestelle im Tägerhard sowohl auf kantonaler Ebene wie auch im Entwicklungs-\nprogramm der SBB die nötige Priorisierung zukommt und diese zeitnah umgesetzt wer-\nden kann. \n \nSchon gemäss der Machbarkeitsstudie Tägerhard (2007) soll die S-Bahnhaltestelle im \nBereich Tägerhard so vorgesehen werden, dass von dieser sowohl das Tägerhard als \nauch das Bauentwicklungsgebiet Wettingen Ost direkt erreichbar ist. \n \nIn dem nun vom Grossen Rat verabschiedeten neuen kantonalen Richtplan, dem regio-\nnalen Entwicklungskonzept Baden Regio sowie im Agglomerationsprogramm Aargau-\nOst ist in Wettingen eine neue Haltestelle der S-Bahnlinie 6 eingetragen. \n \nDas Sport- und Erholungszentrum Tägi frequentieren jährlich rund 400'000 Besucher. \nDas Tägi ist von kantonaler und regionaler Bedeutung. Es ist eines der bedeutendsten \nMessezentren im Kanton Aargau und im Limmattal. Allein die Baumesse, die Herbst-\nmesse und die kantonale Berufsschau, sowie die unzähligen Sportveranstaltungen und \nGesellschaftsanlässe von nationaler und kantonaler Bedeutung bringen das Tägi an die \nGrenze der Erschliessung. Die ÖV-Erschliessung ist suboptimal, eine S-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 253 \n\nBahnhaltestelle, wie sie auch für den Golf-Platz in Otelfingen errichtet werden konnte, \nist mehr als notwendig. \n \nSie wird ferner zum Umsteigeknoten auf die Buslinien Richtung Wettingen Zentrum und \nist in den regionalen und kantonalen Plänen als Umsteigeknoten im Kontext mit der \nallfälligen Weiterführung der Limmattalbahn vorgesehen. \n \nDer kantonale Richtplan sieht in diesem Gebiet einen Entwicklungsschwerpunkt Woh-\nnen vor. Die S-Bahnhaltestelle dient der Erschliessung dieser möglichen Siedlungsge-\nbiete in Wettingen Ost, der Arbeitsplätze und des aufgewerteten Naherholungsgebietes \nin der Landschaftsspange Rüsler-Sulperg. \n \nDie Machbarkeit eines Neubaus Bahnhaltestelle Wettingen Tägerhard ist bereits von der \nHSR Rapperswil 2012 nachgewiesen worden. \n \nDer Gemeinderat soll nun die Umsetzung an die Hand nehmen.  \n\n1 Protokoll der Sitzung vom 12. März 2015 \n\nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Das Protokoll der Sitzung vom 12. März \n2015 wird genehmigt und der Verfasserin verdankt.  \n\n2 Verwaltungsrechnung 2014 \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Zuerst möchte ich erläutern, wie \ndie Rechnungsprüfung ablief: \n \n\n Die Rechnung 2014 wurde durch die Mitglieder der Fiko ressortweise geprüft. \n\n Wir haben für die Vertiefungsprüfung durch die BDO AG die Sozialen Dienste aus-\ngewählt, da in diesem Bereich die Einnahmen bzw. Rückerstattungen massiv \nschlechter als budgetiert ausfielen. \n\n Der Gemeinderat hatte bereits eine Vertiefungsprüfung im Bereich Finanzen und \nSteuern veranlasst. \n\n Am 18. und 19. Mai 2015 hat die Fiko die einzelnen Prüfberichte besprochen und \ndaraus resultierende Fragen an den Gemeinderat formuliert. \n\n Der Gemeinderat nahm schriftlich Stellung zu den Fragen und am 9. Juni 2015 fand \ndie gemeinsame Sitzung mit dem Gesamtgemeinderat und der Fiko statt. In einer \nsehr konstruktiven Atmosphäre wurden die Meinungen ausgetauscht und Verbes-\nserungsmassnahmen besprochen. \n\n Es wird nun unter anderem Folgendes erwartet: \n\n eine Überarbeitung des Arbeitszeitreglements im Bereich Überzeitkompensation \nund Ferienabbau, allenfalls mit Eingriff ins Personalreglement; \n\n ein verbessertes Projektcontrolling, das den Namen verdient (um Situationen \nwie beim Kindergarten Kreuzzelg künftig zu verhindern); \n\n Gewinnbringende Führung der HPS, um die massiven Defizite der vergangenen \nJahre zu kompensieren (die HPS hatte auch 2014 ein Loch in die Rechnung der \nEinwohnergemeinde gerissen); \n\n Eine Spitex-Vorlage für eine Fusion mit allfälliger Rechtsformänderung; \n\n die Anpassung der Richtlinien der Sozialhilfe, z.B. Wohnungstarife; \n\n die Einführung bzw. der Ausbau eines Steuercontrollings mit Fokus auf das \nSteuersubstrat neben dem reinen Veranlagungsstand; \n\n rechtzeitige Prognosen und Hochrechnungen, z.B. im Rahmen des Finanz-\nplans. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 254 \n\n Diese gemeinsame Sitzung ist ein wichtiges Element für ein gutes Verständnis zwi-\nschen Exekutive und Legislative. Ich schätze persönlich diese Sitzung sehr und \ndanke dem Gemeinderat. \n\n \nPrüfungsbericht \nDie Verwaltungsrechnung 2014 der Einwohnergemeinde Wettingen schliesst bei einem \nUmsatz von 107.3 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 5‘695‘594.32 \nab. Dieser wurde mit der Aufwertungsreserve verrechnet. Es ist die erste Rechnung \nnach neuem Rechnungslegungsmodell HRM2. Der Aufwand lag im Bereich des budge-\ntierten Rahmens, jedoch lagen die Steuereinnahmen aus Vorjahren und die Rücker-\nstattungen der Sozialhilfekosten wesentlich unter dem Budget. \n \nSeit Jahrzenten wurde in Wettingen nicht mehr so viel investiert. Im Jahr 2014 wurden \nInvestitionsausgaben von netto 26.7 Mio. Franken realisiert. Davon entfallen rund \n12 Mio. Franken auf Sanierungen und Erweiterungen der Schulanlagen. Rund \n2 Mio. Franken wurden zur Sanierung der Gemeindestrassen ausgegeben. Bei den \nVerwaltungsliegenschaften schlug der Kauf des EWW-Gebäudes inkl. Umbau für die \nRegionalpolizei und der Umbau im Rathaus zur Realisierung des Gemeindebüros mit \nknapp 11 Mio. Franken zu Buche. \n \nDie Ertragsausfälle bei den Einkommens- und Vermögenssteuern betrugen insgesamt \n3.97 Mio. Franken gegenüber dem Budget. Die bereits angesprochene Vertiefungsprü-\nfung des Gemeinderats lieferte folgende Gründe: \n\n Die Teilrevision des Steuergesetzes hat sich auf die örtlichen Gegebenheiten stär-\nker ausgewirkt als angenommen. \n\n Der weitaus grösste Teil der Ausfälle ist auf Mindererträge bei den Steuern aus \nVorjahren, also Nachträgen, zurückzuführen. Dies wird sich wohl auch im laufenden \nJahr fortsetzen. \n\n Das Wachstum des Volkseinkommens in Wettingen ist tiefer als das durch die Kan-\ntonale Steuerverwaltung prognostizierte Wachstum. \n\n Insgesamt wurde zu optimistisch budgetiert. \n \nDie Ergebnisverschlechterung von rund 2 Mio. Franken bei den Nettokosten der Sozi-\nalhilfe wurden sowohl intern wie auch im Rahmen der Fiko-Vertiefungsprüfung analy-\nsiert. Gründe sind: \n \n\n Verschärfung bei den Sozialversicherungswerken des Bundes (IV, ALV). \n\n Steigerung der Ausgaben für Grundbedarf und Wohnungskosten um 30 % seit \n2012, im selben Zeitraum haben die Fallzahlen um 20 % zugenommen. \n\n In Wettingen haben wir im Vergleich zum Kantonsdurchschnitt überdurchschnittlich \nviele Sozialfälle und die Kosten pro Fall sind ebenfalls überdurchschnittlich. Die Al-\ntersgruppe über 65 Jahren ist überproportional vertreten. \n\n Zu optimistische Budgetierung. \n \nDer Nettoaufwand wurde gegenüber dem Voranschlag um 3 % und gegenüber der \nRechnung 2013 um 5.8 % gesteigert. Aufgrund des Rechnungsergebnisses 2014 hat \nder Gemeindeammann zusammen mit dem Gemeinderat umfangreiche Sparmass-\nnahmen angeordnet. Für die Budgetierung 2016 müssen die beeinflussbaren budge-\ntierten Kosten um 20 % gesenkt werden. \n \nMeine Damen und Herren – die Lage ist ernst, sehr ernst! Wir müssen uns auf tiefere \nErträge einstellen und unsere Ausgaben in den Griff bekommen, wollen wir nicht die \nSteuern massiv erhöhen. Wir müssen nun die LOVA schnell vorantreiben und auf heu-\ntige Aufgaben und damit Stellenprozente verzichten sowie Einnahmen und Gebühren \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 255 \n\nsteigern. Nur mit Verschieben von Ausgaben kommen wir nicht zum Ziel – nur Verzicht \nbringt Rosen. \n \nJede und jeder hier im Saal hat hierfür eine Mitverantwortung! Verzichten Sie bitte auf \nverwaltungsbeschäftigende wahlkampftaktische Vorstösse. Verzichten Sie auf Vorstös-\nse mit zusätzlichen Kostenfolgen und Aufgabenerweiterungen. Der Gemeinderat hat \nzweifelsohne verstanden, was es nun geschlagen hat und ich appelliere dringend an \nalle Einwohnerräte, selbst die Schlussfolgerungen aus dem sehr schlechten Rech-\nnungsergebnis – dem zweiten seit 2012 – zu ziehen. \n \nSchlussbemerkung \nWie jedes Jahr gebührt unserem Finanzverwalter Martin Frey, seinem Stellvertreter \nGeorg Kummer und allen Mitarbeitenden grosser Dank. Die Umstellung auf HRM2 war \neine grosse Herausforderung, welche von allen gut gemeistert wurde. Auch die Rech-\nnung des EWW wurde unter der Leitung von Rolf Stierli vorbildlich geführt, herzlichen \nDank. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass der Forderung des Gemeindeinspektorats des Kan-\ntons, sämtliche Einzelkonti des EWW in die Rechnung der Einwohnergemeinde zu \nkonsolidieren, nicht nachgekommen wurde. Zusammenfassend und abschliessend darf \njedoch in Übereinstimmung mit der BDO AG der Finanzverwaltung und dem EWW eine \neinwandfreie Rechnungsführung attestiert werden.  \n \nIn diesem Sinne danke ich allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und die stets sehr \nfreundliche Bereitschaft, den Mitgliedern der Finanzkommission in allen Bereichen um-\nfassend Auskunft zu geben. \n \nFragen zu den einzelnen Ressorts in der Rechnung der Einwohnergemeinde und dem \nEWW konnten Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit Ihren Vertretern aus der \nFinanzkommission in Ihren Fraktionssitzungen anschauen und besprechen. Ich ver-\nzichte hiermit im Sinne einer effizienten Sitzung darauf, bei den einzelnen Konten Aus-\nführungen und Bemerkungen der Finanzkommission zu wiederholen. \n \nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig mit 7:0, bei \n7 Anwesenden, die Rechnung der Einwohnergemeinde Wettingen sowie die Rechnung \ndes EW-Wettingen zu genehmigen. \n\nPauli Christian: Zuerst möchte auch die Fraktion FDP allen Beteiligten, welche an der \nRechnung und dem Rechenschaftsbericht gearbeitet haben, herzlich danken. Das \nWerk ist in diesem Jahr sehr unfangreich. Ich möchte einige Worte zur Terminierung \nder Rechnung und des Rechenschaftsberichts sagen. Wir haben ein Mail erhalten, \ndass wir ab 5. Juni 2015 die Rechnung herunterladen können und dass einige Tage \nspäter die Papierform per Post zugestellt wird. Die digitale Form konnte ich allerdings \nerst 10 Tage vor der Fraktionssitzung herunterladen. Die Papierform erhielt ich erst 2 \noder 3 Tage vor der Fraktionssitzung. Ich und auch die anderen Mitglieder der Fraktion \nbevorzugen es, die Rechnung in Papierform vor sich zu haben, um hineinzuschreiben \noder Post it-Zettel anzubringen. Andere Vorlagen in digitaler Form zuzustellen ist denk-\nbar. Budget und Rechnung sind aber so umfangreich, dass man darin hin und her blät-\ntern können sollte. Es wäre wünschenswert, das Zeitmanagement hier anzupassen. \nDie Fraktion FDP tritt aber auf die Rechnung gerne ein. \n\nHuser Michaela: Die Fraktion SVP bedankt sich für die ausführliche Rechnung, auch \nwenn der Rechnungsabschluss alles andere als erfreulich ist. Als Hauptgrund für den \nAufwandüberschuss sehen wir sicherlich die geringeren Steuereinnahmen, aber auch \nder höhere Nettosozialaufwand. Die Abweichungen sind mehrheitlich auf eine zu opti-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 256 \n\nmistische Budgetierung zurückzuführen. Erinnern wir uns doch an die gemachten Aus-\nsagen des Gemeinderats in Bezug auf die erste Abstimmung des Projekts tägi. Dort \nsagte er: "Vor dem Hintergrund der grossen Investitionen, u.a. im Schulbereich, wird \nder Steuerfuss steigen." Der Finanzplan 2012/2016 wurde durch die Firma BDO AG \nextern einer vertieften Prüfung unterzogen. Die SVP hat sich in der Vergangenheit im-\nmer wieder zur Vorsicht in Bezug auf die Finanzplanung geäussert, was sich heute als \nrichtig erwiesen hat. Es ist zu erwarten, dass auch die Rechnung 2015 trotz der Steuer-\nfusserhöhung defizitär ausfallen wird. Wir müssen feststellen, dass die Steuererhöhung \neinfach für die Deckung der laufenden Kosten gebraucht werden wird. Für die Investiti-\nonen werden wir unsere Schulden weiter aufbauen müssen. Wir fragen uns also: "Wo-\nhin fahren wir mit unserem Dampfer?" Wir fragen uns auch, ob die Firma BDO AG die \nrichtige Partnerin ist für ein neutrales Gutachten und eine neutrale Zusatzprüfung? \n\nTrotz diesem unerfreulichen Resultat wird die Fraktion SVP auf die Rechnung 2014 \neintreten. Wir erwarten aber, dass der Gemeinderat die Lehren und Konsequenzen aus \nder Rechnung 2014 ziehen wird und in Anbetracht der grossen anstehenden Investitio-\nnen alle Ressorts den Sparwillen an den Tag legen und damit Beweis schaffen, dass \ndie Versprechungen des Gemeinderats auch wirklich umgesetzt werden. So sagte der \nGemeinderat wiederholt, dass nach dieser intensiven Investitionsphase die Schulden \nmittelfristig wieder abgebaut und der Steuerfuss wieder gesenkt werden sollte. Wir er-\nwarten aber auch von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Einwohnerrat \nden Gemeinderat bei der Umsetzung der gemachten Versprechen unterstützt und sei-\nne Verantwortung wahrnimmt. Die Fraktion SVP wird ihre Verantwortung, für gesunde \nund ausgeglichene Gemeindefinanzen zu sorgen, wahrnehmen und die Geschäfte wei-\nterhin kritisch überprüfen. Nach wie vor sind wir überzeugt, dass die Einführung einer \nSchulden- und Ausgabenbremse, welche den finanziellen Handlungsspielraum von \nkünftigen Generationen wahren und die Gemeindefinanzen langfristig unter Kontrolle \nhalten wird, die Gemeinde Wettingen wieder auf den richtigen Weg zurück bringen \nkönnte. So könnten wir sicherstellen, dass künftige Generationen von unserem geplan-\nten Schuldenberg nicht ganz erdrückt werden.  \n\nPalit Orun: Die Verwaltungsrechnung 2014 der Einwohnergemeinde Wettingen \nschliesst mit einem Aufwandüberschuss von ca. 5.7 Mio. Franken ab. Auf die bereits \ngehörten Gründe gehen wir nicht mehr ein. Die GLP wird auch nicht später auf die ein-\nzelnen Punkte eingehen, sondern macht nur ein Eingangsvotum. Wir stellen auch fest, \ndass die Steuererträge zu optimistisch budgetiert wurden. Was sagte die GLP letztes \nJahr zur Verwaltungsrechnung? Ich habe nachgeschaut. Wir sagten, dass die Gemein-\ndesteuern zu optimistisch budgetiert wurden. Damals wurden ca. 2.1 Mio. Franken we-\nniger Steuern eingenommen. Weiter haben wir gesagt, dass wir bei den Einnahmen \ndeutlich weniger Beiträge des Kantons und der umliegenden Gemeinden erhalten ha-\nben, nämlich ca. 3.7 Mio. Franken. Was passierte dieses Jahr wieder? Die Gemeinde \nhat wieder zu wenig Erträge aufgrund zu optimistischer Prognosen generiert. Dies pas-\nsierte nun zwei Jahre hintereinander. Die GLP möchte vom Gemeinderat wissen, was \ner zu tun gedenkt. Es kann ja nicht sein, dass in diesem Tempo weitergefahren wird. \nNach unserer Analyse und unseren Recherchen stellen wir fest, dass vermögende \nSteuerzahler wahrscheinlich aufgrund der Steuerfusserhöhung in diesem Jahr von \n92 % auf 95 % einige Steueroptimierungshilfen in Anspruch genommen haben und \nteilweise auch weggezogen sind. Auch haben einige reiche Steuerzahler im letzten \nJahr keine Boni erhalten. Vielleicht sollte die Gemeinde diese Leute analysieren und \nnicht automatisch annehmen, dass diese Personen jedes Jahr einen Bonus erhalten \nwerden. Wir bitten den Gemeinderat, im nächsten Jahr konservativer und realistischer \nzu budgetieren. Die Gemeinde muss auch aktiv versuchen, gute Steuerzahler nach \nWettingen zu holen. Gute Steuerzahler sind wichtig für Wettingen. Hier fragt es sich \nnatürlich, ob Wettingen nur eine Wohngemeinde bleiben will oder auch mehr juristische \nPersonen anziehen möchte. Hier ist natürlich die Standortförderung gefordert. Von den \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 257 \n\nca. 55 Mio. Franken Steuereinnahmen stammen nur ca. 3.5 Mio. Franken von Firmen. \nDies ist sehr wenig. Wir haben auch erfahren, dass beim Bahnhof eher Wohnsiedlun-\ngen geplant sind und kein Quartier für Firmen. Wenn Wohnungen geplant sind, hoffen \nwir, dass Personen im höheren Einkommenssegment einziehen werden. Wie gesagt: \nWettingen braucht gute Steuerzahler. Dies ist ein bedeutender Hebel für die Steuerein-\nnahmen. Dies ist klar aus der Analyse der Verwaltungsrechnung 2014 herausgekom-\nmen. Dem Rechenschaftsbericht können wir auch entnehmen, dass im Jahr 2013 \n2.46 % der Steuerpflichtigen ein Einkommen von über Fr. 200'000.00 deklariert haben. \nWir wissen nicht, wie wir im Vergleich zu anderen Wohngemeinden stehen. Uns dünkt \ndies allerdings eine sehr tiefe Quote. Über die Mindereinnahmen auf der Sozialhilfesei-\nte sprach bereits der Fiko-Präsident. Daher wollen wir dies nicht weiter vertiefen. Die \nGLP würde es begrüssen, wenn die Gemeinde in Zukunft eine bessere Kontrolle und \nÜberwachung des Budgets in diesem wirklich sensitiven Gebiet der Sozialhilfe vor-\nnimmt. Die Nettosozialhilfekosten dürfen nicht ausufern. Wir sind weiterhin besorgt, \ndass die Gemeinde Wettingen es nicht schafft, die Budgetvorgaben in den letzten 3 \nJahren einzuhalten. Geschweige denn, einen signifikanten Überschuss zu erzielen. \nWie soll die Gemeinde in Zukunft Schulden, die gemäss Finanzplanung im Jahr 2018 \nauf 120.5 Mio. Franken hochschnellen werden, zurückzahlen? Auch die GLP möchte \nnicht, dass all diese Schulden auf die nächste Generation abgewälzt werden. Griechen-\nland lässt grüssen. Auch dort hat niemand rechtzeitig auf die ständige Erhöhung der \nSchulden hingewiesen. Nicht einmal die Deutschen, welche eher bedacht darauf wa-\nren, ihre Produkte in den Peripherie-Ländern abzusetzen. Dies war ihnen wichtiger.  \n\nDie GLP wird eine Motion einreichen und den Gemeinderat auffordern, sich vermehrt \num die Schuldenproblematik zu kümmern. Denn die Investitionen können nicht mehr \neigenfinanziert werden, sondern nur noch fremdfinanziert. Letztes Jahr haben wir auch \ndarauf hingewiesen, dass die Kennzahlen Selbstfinanzierungsgrad und Selbstfinanzie-\nrungsanteil als unbefriedigend taxiert werden. In der Motion werden wir den Gemeinde-\nrat auffordern, eine positive Selbstfinanzierung für die nächsten 10 Jahre zu budgetie-\nren, ohne den Steuerfuss zu erhöhen. Der Ertragsüberschuss soll überwiegend für den \nSchuldenabbau in den nächsten 10 Jahren verwendet werden. In der Vergangenheit \nhat die Gemeinde es auch geschafft, eine Selbstfinanzierung von ca. 7 Mio. Franken im \nJahr zu erzielen. Wir erachten eine Nettoschuldquote von Fr. 2'500.00 pro Einwohner \nals wünschenswert. Dies ohne Steuererhöhung, wie das auch das Gemeindeinspekto-\nrat in seinen Richtlinien vorschlägt. Im Jahr 2014 liegt die Nettoschuldquote pro Ein-\nwohner schon bei Fr. 2'970.00 und wird bis 2018 auf Fr. 5'713.00 ansteigen. Nach un-\nserer Ansicht sollte die Gemeinde versuchen, diese Schulden um ca. 50 bis 60 Mio. \nFranken in den nächsten 10 Jahren zu reduzieren. Also um ca. die Hälfte. Auch wir \nbedanken uns bei allen, die zu einer besseren Gestaltung der Verwaltungsrechnung \nbeigetragen haben. Speziell die Rubrik "Kurz und Bündig" zu jedem Ressort vereinfacht \ndas Lesen der Verwaltungsrechnung. Die GLP stimmt der Genehmigung der Verwal-\ntungsrechnung 2014 zu. \n\nBurger Alain: Die Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich auch herzlich beim Gemeinde-\nrat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für den geleis-\nteten Einsatz im vergangenen Jahr. Sie machen, dass unsere Gemeinde funktioniert. \nWir bitten auch die anderen Fraktionen, die Verwaltung nicht nur heute für ihre Arbeit \nzu loben, sondern auch im Herbst, wenn es wieder einmal ums Budget geht, die wert-\nvolle Arbeit zu honorieren nach dem Motto "Nicht nur Worte, sondern Taten".  \n\nZur Rechnung: Ein besonderer Dank geht an die Finanzverwaltung für die Rechnung \n2014. Zum ersten Mal liegt sie im HRM2-Modell vor. Die Umstellung auf das neue \nRechnungsmodell war eine sehr grosse Arbeit. Die Rechnung schliesst leider mit ei-\nnem Defizit ab. Der Grund, und wir wollen dies nochmals betonen, liegt zu einem gros-\nsen Teil an fehlenden Steuereinnahmen, und zu einem kleineren Teil an Mindererträ-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 258 \n\ngen bei den Rückerstattungen bei der Sozialhilfe. Es sind nicht gestiegene Sozialaus-\ngaben. Wir werden wohl heute schon erste Vorschläge hören, was man ändern müss-\nte, welche Steuerzahler in Wettingen wohnen und welche wegziehen sollten und wo \nman wie wieviel sparen kann. Ich erinnere hier gerne alle an die Worte unseres Ge-\nmeindeammanns an der letzten Budgetdebatte, an welcher er Wettingen mit einem \nschweren Tanker verglichen hat. Dieser ist nicht so agil und "wir können nicht jährlich \ngross mit den Finanzen spielen". Darum stellen sich für die Fraktion SP/WettiGrüen \ndrei zentrale Fragen zur Rechnung 2014: \n \n1. Was passiert mit dem Defizit von 5.5 Mio. Franken im Budget 2016? Starten wir \n\nschon mit minus 5.5 Mio. Franken? Müssen wir diese noch zusätzlich einsparen? \n \n2.  Welchen Einfluss hat dieses Defizit auf die Laufende Rechnung 2015?  \n \n3.  Welche Auswirkungen hat das auf das Budget 2016? Kann dieses z.B. überhaupt \n\nnoch ausgeglichen daher kommen, wenn wir den Tanker nicht einfach so navigieren \nkönnen? Oder kann sich der Gemeinderat vorstellen, auch einmal ein nicht ausge-\nglichenes Budget zu präsentieren?  \n\n \nAuch wir hätten gerne genug Einnahmen. Vielleicht müssten wir mal darüber diskutie-\nren, wer genau in Wettingen wohnen soll. Nur Personen, die die Steuern optimieren, \nkönnen nicht das Ziel sein. Auch wir hätten gerne ein ausgeglichenes Budget. Auch wir \nhätten gerne weniger Schulden. Aber jetzt sollten wir die Situation realistisch betrach-\nten und beurteilen. Wir erwarten eine Strategie, wie der Gemeinderat das Budget der \nEinwohnergemeinde langfristig wieder ausgleichen will. Kürzungen ohne Weitblick, \nHauruckübungen oder das Verschieben von Ausgaben in das nächste Rechnungsjahr \nsind sicher nicht zielführend und werden von unserer Fraktion auch nicht unterstützt. \nDie Fraktion SP/WettiGrüen tritt auf die Rechnung ein.  \n\nLäng Hanna: Die Fraktion EVP/Forum5430 wird die Rechnung auch genehmigen. Na-\ntürlich sind wir nicht erfreut. Die Ausreisser wurden bereits mehrmals genannt. Wir wol-\nlen auch gar nicht darauf eingehen. Wir möchten aber auch diejenigen nicht überse-\nhen, welche das Budget eingehalten haben, sogar etwas vorwärts gemacht haben. Es \nwurde viel und gut gearbeitet. Hier gilt es, einen Dank für den grossen Einsatz auszu-\nsprechen. Sparen ist angesagt. Im nächsten Jahr 20 % quer durch alles. Ich weiss \nnicht, ob diese Rasenmäher-Methode Erfolg bringen wird. Wir bitten den Gemeinderat, \ndass er ein Sparpaket schnürt. Das muss er. Aber wir bitten darum, dabei einen gros-\nsen Schuss Weisheit dabei zu haben. Man kann verschiedene Bündeli schnüren und \nsich überlegen, welche und welche nicht. Wir erwarten, dass bei diesem Bündeln auch \nein Gestaltungswillen erkennbar ist. Wie wollen wir Wettingen gestalten? Man muss in \nWettingen gerne leben wollen. Wenn wir sparen wollen, müssen wir es gegenüber den \nEinwohnern begründen können und was sie davon haben. Christian Wassmer, du hast \nein schönes Bild gemacht von der Rose. Wir möchten ja, dass die Rose in der Garten-\nstadt Wettingen blüht. Bei der Rose muss man aber beachten, wo man sie stutzt, damit \nsie blüht. Dieses Bild möchte ich dem Gemeinderat und uns allen weitergeben, dass \nman stutzt, aber am richtigen Ort, damit sie blühen wird.   \n\nBenz Thomas: Bis jetzt DURFTE Wettingen sparen. In Zukunft heisst es sparen MÜS-\nSEN. Wir hätten auch lieber dürfen eingesetzt, aber es ist im Moment klar, welches \nVerb Vorrang hat. Die Gründe für das schlechte Ergebnis sind klar und wir haben sie \nbereits mehrmals gehört. Der Gemeinderat hat richtig reagiert und erste Schritte einge-\nleitet. Wir begrüssen dies sehr. Uns ist für die Zukunft klar, dass wir in den nächsten \nJahren von tieferen Steuereinnahmen und somit von einer tieferen Basis ausgehen \nmüssen. Für uns ist auch weiter klar, dass der Budgetausgleich grösstenteils über den \nbeeinflussbaren Aufwand erzielt werden muss. Wir sind uns auch bewusst, dass die \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 259 \n\nErkenntnisse sparen im grossen Stil heissen. Dies wird weh tun. Wichtig in dieser Situ-\nation ist aber auch, dass wir nicht in Hektik verfallen, sondern das ganze mit Weisheit \nangehen. Es braucht keine Überreaktion, sondern saubere Abklärungen und Analysen. \nWichtig ist uns auch, dass unser Vorstoss zum Thema Mission eine Generation \nschnellstmöglich behandelt wird. Wir müssen wirklich in die Zukunft schauen. Wohin \ngeht es mit der Verschuldung? Dabei ist auch die LOVA ein Thema. Neben dem \nschlechten Ergebnis hat für uns die Rechnung einen weiteren grossen Makel. Es \nscheint, dass nicht nur der Einwohnerrat, sondern auch der Gemeinderat und die Ver-\nwaltung vom Ergebnis überrascht wurden. Dies darf es in Zukunft nicht mehr geben. Es \nbraucht sicher ein griffiges Controlling. Zum Schluss bedanken wir uns ganz herzlich \nbei der Verwaltung, bei allen Beteiligten, der Fiko, dem Gemeinderat für die riesige Ar-\nbeit. Es ist im Moment eine sehr spannende und intensive Zeit, sicher auch für die \nVerwaltung. Sparen ist hart, dies gilt für alle Beteiligten. Wir sind aber überzeugt, dass \nwir gemeinsam das Boot in ruhigere Gewässer manövrieren werden. Der gemachte \nVergleich Griechenland und Wettingen ist speziell und besonders krass. Sonst treten \nwir beim Schweizer Franken aus. Wir haben ja eine eigene Druckerei, die etwas Geld \ndrucken könnte.  \n\nMerkli Michael: Der Vergleich mit Spanien würde eher zur Verschuldungssituation der \nGemeinde Wettingen passen. Spanien hatte wenig Einnahmen, tiefe Schulden. Mittler-\nweile haben sie höhere Schulden. Im Gegensatz zur CVP ist die BDP Wettingen vom \nRechnungsergebnis 2014 nicht überrascht. Sie wäre überrascht gewesen, wenn das \nErgebnis wie budgetiert ausgefallen wäre. Überrascht hat die BDP Wettingen, dass bei \nder Begründung des grossen Minus bei der Sozialhilfe festgestellt werden musste, \ndass die Erklärung nicht so stimmt, wie es im Rechenschaftsbericht kommuniziert wur-\nde. Ich werde auf diesen Punkt in der Detailberatung genauer eingehen. Keine grosse \nSorge macht sich die BDP Wettingen über die Verschuldungssituation, da diese ja ge-\nwollt ist. Der Rat hat von vornherein gewusst, dass Wettingen infolge Steuersenkungs-\nrunden kein Fett angespart hat. Die Folge der beschlossenen Infrastrukturprojekte ist ja \nklar. Die Verschuldung wird mittelfristig ansteigen und mit den Überschüssen aus dem \nFinanzplan wieder abgetragen werden. Aber gerade dies ist das Problem, auf das wir \nim Oktober 2014 hingewiesen haben. Das Problem liegt nicht in der Verschuldung, \nsondern in der Tatsache, dass Wettingen sich reich gerechnet hat. Mit dem Resultat, \ndass der Rat grosszügiger beim Geldausgeben war als er hätte sein dürfen. Mit dem \nAbschluss 2014 ist der im Oktober vorgelegte Finanzplan schon wieder Makkulatur. \nAuch an der damaligen Sitzung habe ich den Gemeinderat aufgefordert, einen Plan B \nzu entwickeln, falls diese optimistischen Zahlen nicht so eintreffen würden wie gehofft.  \n\nDer Gemeinderat ist nun gefordert, nach nicht einmal sieben Monaten eine Lösung zu \nfinden, die Wettingen auch verdauen kann. Der heutige Rechenschaftsbericht begräbt \nden Finanzplan, welchen wir im Oktober 2014 diskutiert haben. Der Gemeinderat ist \ngefordert, einen neuen Finanzplan zu präsentieren, der effektiv die jetzigen Gegeben-\nheiten darlegt. Ich möchte kurz folgendes dazu sagen: Ein Finanzplan, dem Nachvoll-\nziehbarkeit und Plausibilität attestiert wird, sollte das Minimum erfüllen. Die BDP Wet-\ntingen bedankt sich bei den Angestellten der Gemeinde Wettingen, nicht nur bei der \nFinanzabteilung, und ist nicht bereit, pauschale Kürzungen bei den Entschädigungen \nder Mitarbeiter hinzunehmen. Die Angestellten haben bereits einmal im Interesse der \nGemeinde gespart. Es ist nun an der Zeit, dass sich auch der Rat bei neuen Luxusin-\nvestitionen wie Waldkindergarten oder Vorhänge im Altenburgschulhaus, daran erin-\nnert, dass auch diese finanziert werden müssen. Und zwar durch alle in Wettingen le-\nbenden Steuerzahler. Es kann nicht sein, dass wir Entschädigungen bei Angestellten \nkürzen und dann diese Einsparungen bei Luxusprojekten aus dem Fenster werfen. \nKurz und gut: die BDP nimmt den Rechenschaftsbericht auch an.  \n\nScherer Kleiner Leo: Ich spreche in meinem eigenen Namen. Ich finde es irgendwie \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 260 \n\nverrückt. Wir haben den klaren Befund, dass die 6 Mio. Franken Defizit von zwei gros-\nsen Posten kommen, die auf der Einnahmeseite nicht so eingetreten sind, wie budge-\ntiert. Wir haben den Befund, dass wir auf der Ausgabenseite praktisch eine Punktlan-\ndung haben. Jetzt ist die grosse Panik und ein Feuerwerk der grossen Ideen, die alle \nnur auf der Ausgabenseite basieren, keine einzige auf der Einnahmenseite. Nach mei-\nner Logik würde ich zuerst und ganz genau auf der Einnahmenseite schauen. Ich \nmöchte daran erinnern, dass wir mit unserem Steuerfuss noch immer deutlich unter \ndem kantonalen Durchschnitt sind. Dies gibt uns einen Spielraum. Wir können den \nSteuerfuss ändern. Dies verbessert die Einnahmenseite. Ich möchte Sie dazu auffor-\ndern, im Hirn die Regionen zu aktivieren, in denen es um den Steuerfuss geht.  \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Besten Dank für die Inaussichtstellung der Zu-\nstimmung zur Rechnung. Eintreten ist bei der Rechnung Pflicht. Hier kann man nicht \nwählen.  \n\nNoch ein paar Ergänzungen zu den neu internationalen Voten. Ich kann Ihnen versi-\nchern: Wir sind auch nicht zufrieden mit dem Resultat. Wir sind nicht zufrieden, weil wir \nnicht das erreicht haben, was wir budgetiert haben. Wir sind in vielen Bereichen zufrie-\nden: Bei den Ausgaben, dass man erreicht hat, was man budgetiert und nicht über-\nschritten hat. Der Sparwillen ist immer noch vorhanden. Dies ist erfreulich. Es ist aber \nauch dann nicht befriedigend, wenn nicht reinkommt, was man gegenübergesetzt hat - \nman kann nur ausgeben, was man einnimmt. Dies ist im Endeffekt auch nicht befriedi-\ngend.  \n\nDer Gemeinderat geht immer von der Einnahmenseite aus. Die Rechnung bezieht sich \nimmer auf das Budget. Wir reden aber nicht vom Finanzplan, welcher nichts damit zu \ntun hat, sondern jedes Jahr neu gemacht wird. Gemeinderat und Einwohnerrat starten \nimmer mit der Ausgangslage, wieviel eingenommen wird. Mehr wird sicher nicht aus-\ngegeben. Früher gab es die Tendenz, dass die Ergebnisse zu gut waren und der Vor-\nwurf laut wurde, der Gemeinderat würde Steuern auf Vorrat machen. Heute sind wir in \neiner anderen Phase. Dies hängt nicht einmal mit den Investitionen zusammen. Der \nFiko-Präsident zählte die Investitionen der vergangenen Jahre richtig auf, nämlich 26.7 \nMio. Franken. Ich kann mich nicht erinnern, dass je so viel investiert wurde. Wenn man \nder Meinung wäre, man dürfe sich nicht in diesem Ausmass verschulden, sollte man \ndie notwendige Steuerfusserhöhung berechnen. Diese betrüge nämlich 45 - 50 %. Ein \nSteuerfussprozent beträgt Fr. 570'000.00. Sie sehen, dies ginge gar nicht. Deshalb ist \nes gefährlich, pauschal mit solchen Ausdrücken der Schuldensituation um sich zu wer-\nfen.  \n\nZur Entwicklung der Steuererträge: Wir haben in der Schweiz, im Kanton Aargau und in \nder Gemeinde Wettingen in der Vergangenheit sehr gute Zahlen erzielt. Ich spreche \nhier über die effektive Entwicklung der Steuererträge, nicht über den Vergleich Bud-\nget/Rechnung. In den letzten 10 Jahren haben sich diese um + 25 % entwickelt. Dies \nist enorm viel und eine Tatsache. Nun kann man sich fragen: Hat man sich davon leiten \nlassen? Dies mag zu einem gewissen Grad sein. Nun kommt die Schwierigkeit hinzu, \nin dieser Prognose der Einnahmenseite richtig zu liegen. Wie kann man sicherstellen, \ndass diese Prognose stimmt? Die Prognose 2014 war falsch und hat nicht zugetroffen. \nWoher kommt dies? Bei den Einkommenssteuern des Rechnungsjahrs haben wir eine \nPunktlandung gemacht. Wir haben dort jedoch Nachtragszahlungen aus den Vorjahren \nenthalten. Dies wurde auch schon richtig ausgeführt. Die revidierten Steuergesetze \nschlagen weiter durch. Wir hatten gestern die Rechnungssitzung im Grossen Rat. Auch \ndort hat man sich auf die gleiche Prognose gestützt wie wir. Was haben wir gemacht, \nals wir dies feststellen? Waren wir untätig? Das Controlling hat schlecht gegriffen, das \ngeben wir zu. Wir haben es jedoch bereits verbessert und monatliche Berichte einge-\nführt. Diese sind sehr aufwändig, aber unserer Meinung nach Wert, damit wir so ge-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 261 \n\nnaue Zahlen und Hochrechnungen haben wie möglich. Wir haben es relativ spät fest-\ngestellt und dies darf nicht mehr passieren. Wir haben zwar noch reagiert und auf der \nAusgabenseite Korrekturen vorgenommen, was aber das Defizit niemals wettgemacht \nhat. Mit den jetzigen laufenden Zahlen geht es darum, dass wir einerseits die Einnah-\nmen steigern wollen. Vergleichen wir den Stand Mai 2015 und Mai 2014 der Einkom-\nmenssteuern, sieht es folgendermassen aus: Mai 2015 39.4 Mio. Franken und Mai \n2014 38.6 Mio Franken. Allgemeine ordentliche Steuern: 46 Mio. Franken zu 44 Mio. \nFranken. Total Steuerertrag 49 Mio. Franken zu 47 Mio. Franken.  \n\nZum Budget: Das Budget 2014 war schon gemacht, als die Rechnung 2013 vorlag. \nDies ist die Problematik, dass man so zeitgenau wie möglich die Angaben hat. Wir ge-\nhen bei den Ausgaben in der laufenden Rechnung von einer Hochrechnung aus, eine \nBudgetunterschreitung von 1.5 Mio. Franken zu erreichen. Wir haben 2015 bereits \nmassiv eingegriffen, um Gegensteuer zu geben. Hier ist uns ganz wichtig, nicht einfach \nmit der Sense darüber zu gehen. Man muss eine Vorgabe machen. Woher kommen die \n20 %? Letztlich sind es nicht 20 %, sondern über das Ganze 5 %. Wenn man aber ei-\nnen Transferaufwand hat, den man nicht beeinflussen kann oder man gar davon aus-\ngehen muss, dass immer noch mehr kommt, muss man dort mehr eingreifen, wo man \nbeeinflussen kann. Deshalb führt es bei den beeinflussbaren Faktoren zu recht ein-\nschneidenden Massnahmen. Die Abteilungsleiter, zusammen mit den Ressortvorste-\nhern, machen Vorschläge. Die einen bringen aber einfach nicht mehr hin als 4 %, ein \nanderer hat 11 %. Nicht bei allen Bereichen ist es gleich einfach. Der Gemeinderat \nschaut alle Vorschläge an. Pauschalaussagen wie z.B., es würden nicht einmal mehr \nSpielgeräte ersetzt, dürfen nicht sein. Das Leben in Wettingen soll immer noch möglich \nsein. Die Abwägungen müssen gemacht werden und ist sicher keine einfache Aufgabe. \nEs gibt Dinge, auf die muss verzichtet werden. Gesamthaft muss aber immer alles in \ndie Waagschale gelegt werden. Es wurde richtig eingeschätzt, dass wir auch 2015 wei-\nterhin von den gleichen stagnierenden Einnahmezahlen wie der Kanton ausgehen \nmüssen. Wenn ich die Hochrechnung anschaue auf der Einnahmeseite, kommen wir \nauf rund 50.5 Mio. Franken. Im 2011 hatten wir gesamthaft 49 Mio. Franken. 2013 \n51 Mio. Franken. 2014 48 Mio. Franken. In diesem Jahr gehen wir von einer leichten \nZunahme aus, d.h. es gibt eine leichte Entspannung auf der Ausgabenseite. Aber \ntrotzdem wird man von einem weiteren Defizit ausgehen müssen, wenn auch nicht \nmehr im gleichen Umfang, sondern ca. 1.5 bis 2.0 Mio. Franken.  \n\nWeiter möchte ich noch auf die Steuerprognosen 2016 bis 2019 des Kantons eingehen. \n"Steuern natürliche Personen: 2016 + 1 %, 2017 + 1.5 %, 2018 + 2.5 %, 2019 + 3.0 %." \nDiese Prognosen werden durch den Gemeinderat im Finanzplan eingesetzt und mit der \nFiko besprochen. Es ist relativ schwierig und wir werden im Finanzplan eine vorsichtige \nStrategie fahren. Dieser wird wie immer mit der Fiko besprochen. Der Finanzplan än-\ndert immer und v.a. bei anderen Prognosen. Bei der Einnahmeseite wird dieser sicher \nsehr restriktiv sein. Ich kann mir fast nicht vorstellen, dass wir diesen Prognosen folgen \nwerden, sondern in den nächsten paar Jahren von einer Stagnation ausgehen. Auf der \nAusgabenseite haben wir keine Investitionen mehr. Sie werden keine Vorlagen mehr \nvon uns erhalten. Tägi kommt noch, sonst hat der Gemeinderat keine weiteren Investi-\ntionen geplant. Die investive Phase ist in der Auslösung fertig, teilweise bereits umge-\nsetzt. Diese Schulden kennen wir bereits, es ist nichts teurer geworden. Der Abtra-\ngungsprozess wird gleich bleiben. Die Strategie des Gemeinderats hat zum heutigen \nZeitpunkt nicht geändert. Die investive Phase lassen wir durchgehen und tragen wieder \nab, wenn Überschüsse vorhanden sind. Es wird kaum möglich sein, innert einer Gene-\nration alles abzutragen. Da wäre ich sehr überrascht.  \n\nNoch ein paar Worte zu den Steuerzahlern bzw. zur Lage von Wettingen: Buy to let - \nSie kennen dies - wo investieren? Wir wissen, dass die Negativzinsen den Anlagenot-\nstand für Schweizer Investoren verschärfen. Man kann heute sagen, dass der Erwerb \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 262 \n\nvon Eigentumswohnungen, z.B. im Bahnhofareal, notabene mit 20 % Gewerbeanteil, \nzwecks Vermietung besonders attraktiv ist angesichts der rekordhohen Renditezu-\nschlägen zu Staatsanleihen. Dies muss man sich vergegenwärtigen. Eine Untersu-\nchung eines renommierten Bankinstituts bei den 50 bevölkerungsreichsten Städten, wo \nes sich am Meisten rendiert, ergab, dass bei Topstandorten bei tiefen Leerstandsrisi-\nken eine Bruttoanfangsrendite von 4 % erzielt werden kann. Sie können sich vorstellen, \nwelche Gemeinde bei den Topstandorten dabei ist: Wettingen mit 3.4 %. Die Untersu-\nchung datiert mit 25. März 2015. Wir sind in einer sehr pulsierenden Region. Wir müs-\nsen dafür besorgt sein, dass wir eine gute Siedlungspolitik machen. Dies braucht Zeit. \nUnser Tanker ist nicht in Seenot, er ist am Fahren. Wie Sie richtig erkannt haben, dür-\nfen wir nicht in Panik verfallen. Ihre Voten nehmen wir sehr ernst. Sie dürfen sich auf \nein sehr seriöses Budget und einen sehr seriösen Finanzplan gefasst machen. Wir sind \nzuversichtlich, dass wir Wettingen weiterhin im Griff haben.  \n\nDetailberatung \n\nScherer Kleiner Leo: Es geht um die Spielplatzgeräte. Ich wurde darauf hingewiesen, \ndass beim Spielplatz Rebberg offenbar im Winter eine Schaukel demontiert wurde und \njetzt vor den Sommerferien noch immer kein Ersatz montiert wurde. Meine Frage: geht \ndies unter Unterhalt, Parkanlagen, Freizeitanlagen 3140? Ich sehe in der Rechnung, \ndass ca. Fr. 40'000.00 weniger als budgetiert ausgegeben wurden? Ist dies nun so eine \nSpar-/Verschiebemassnahme? Falls mir im Moment niemand im Detail Auskunft geben \nkann, bin ich gerne bereit, damit zufrieden zu sein und in ein paar Wochen eine Antwort \nper E-Mail zu erhalten.  \n \n\nAbstimmung  \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDie Verwaltungsrechnungen 2014 der Einwohnergemeinde sowie des Elektrizitäts- und \nWasserwerks Wettingen werden genehmigt.  \n\n3 Rechenschaftsbericht 2014 \n\nHaas Markus, Präsident Geschäftsprüfungskommission: Wieder ist ein Jahr vorbei \nund uns liegt der umfangreiche Rechenschaftsbericht 2014 der Einwohnergemeinde \nWettingen vor. Der Bericht wurde durch die GPK anlässlich der Sitzung vom 27. April \n2015 geprüft. Vorgängig zur Sitzung werden die verschiedenen Ressorts durch die zu-\nständigen GPK-Mitglieder einer eingehenden Prüfung unterzogen und mit einem \nschriftlichen Prüfbericht abgeschlossen. Dazu werden teilweise mit den zuständigen \nAbteilungsleitern und Ressortvorstehern vertiefte Abklärungen gemacht. Ein Kompli-\nment der Verwaltung und der Kanzlei mit Urs Blickenstorfer für diesen wirklich bis in \ndas kleinste Detail genau verfassten Bericht. Wie immer hat die GPK ein Schwerpunkt-\nthema ausgesucht. Dieses Mal sogar zwei. Vizeammann Antoinette Eckert, begleitet \nvon Thomas Zehnder, Mandatsträger der Jugendarbeit Wettingen, und Katja Stock-\nmann, operative Leiterin, haben die GPK ausführlich über die Jugendarbeit informiert. \nGemeinderätin Yvonne Feri kam in Begleitung von Lilo Jud, Leiterin der Fachstelle für \nAltersfragen und Freiwilligenarbeit. Auch hier wurden wir sehr ausführlich informiert und \ndokumentiert. Schade, dass die Freiwilligenarbeit noch ein Stiefkind der Fachstelle ist. \nBesten Dank seitens der GPK an alle Beteiligten. Von meiner Seite als Präsident ein \nDankeschön an die Mitglieder der GPK für die seriöse Prüfung des Berichts und an den \nGemeinderat für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen. Die GPK beantragt \ndem Einwohnerrat einstimmig (bei 5 Anwesenden), den Rechenschaftsbericht zu ge-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 263 \n\nnehmigen. \n\nHuser Michaela: Auch die SVP-Fraktion bedankt sich herzlich für diesen informativen \nund qualitativ sehr gute Rechenschaftsbericht. Jedoch ist die Fraktion SVP der Mei-\nnung, dass der diesjährige Rechenschaftsbericht zu umfangreich und zu detailliert ver-\nfasst wurde. Die Seitenmenge des Rechenschaftsberichts hat in den letzten 10 Jahren \num fast 100 Seiten zugenommen. Wir sind der Meinung, dass die Form und der Um-\nfang des Berichts überprüft und gegebenenfalls auch angepasst werden sollte. Eine \nKürzung würde auch die Gemeinde entlasten und bietet Kosteneinsparungen. Daher \nwird die Fraktion FDP zu diesem Thema ein Postulat einreichen. Weitere Fragen und \nAnregungen werden wir in der Detailberatung einbringen.  \n\nSchmidmeister Lea: Auch wir bedanken uns für das dicke Buch. Es ist wirklich ein \ndickes Buch und ich benötige das nächste nicht im Büchergestell. Es benötigt bereits \ngenügend Platz auf dem Computer. Wir unterstützen diesen Teil des SVP-Postulats. \nDer Bericht ist sehr ausführlich und ich habe sehr gerne darin gelesen. Ich würde nicht \nmissen wollen zu erfahren, was die verschiedenen Abteilungen alles machen und auch \nin 10 Jahren nachlesen können, was alles gemacht werden konnte, obwohl man alles \nwegsparen musste. Wir bedanken uns auch bei der GPK für deren gute Prüfung des \nBerichts.  \n\nMerkli Michael: Auch ich möchte mich bedanken für den hervorragenden Rechen-\nschaftsbericht. Mir gefällt er. Ich sammle sie und habe sie viele Jahre zurück. Ich neh-\nme auch gerne wieder den einen oder anderen zur Hand, lese darin oder vergleiche \nZahlen. Ich schätze, dass der Detailgrad gesteigert wurde und ein Abbild zeigt. Es ist \nauch Imagewerbung, wenn ein Bürger sich anhand des Rechenschaftsberichts über die \nLeistungen der Gemeinde informieren kann.  \n\nPalit Orun: Wir bedanken uns herzlich für den ausführlichen Rechenschaftsbericht. Im \nSinne des Sparens könnte die Gemeinde vielleicht im nächsten Jahr ein Pilotprojekt \nstarten, den Rechenschaftsbericht deutlich kürzer zu gestalten, diesen auf Recycling- \nstatt auf Hochglanzpapier drucken und die Verwaltungsrechnung könnte man weglas-\nsen und stattdessen als pdf-file zur Verfügung stellen. Falls dies nicht funktionieren \nsollte, könnte die Gemeinde im übernächsten Jahr auf das alte Format zurückgreifen. \nWir empfehlen auch, den Rechenschaftsbericht zu genehmigen. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Der Rechenschaftsbericht ist auch ein wichtiges \nGeschäft. Man behandelt das dicke Buch. Es ist mir auch aufgefallen, dass das Buch \nimmer dicker wurde. Wir machen unglaublich viel mehr, bestellen mehr, reissen selber \nmehr an, die Gesellschaft fordert uns mehr - und dies zeigt sich alles im Rechen-\nschaftsbericht. Wir nehmen uns dies aber zu Herzen. Dieser Bericht entsteht ja nicht in \neinem Tag, einer Woche oder in einem Monat, sondern über das ganze Jahr wird dar-\nan gearbeit. Es ist auch immer Rechenschaft, die die Abteilungsleiter mit ihren Abtei-\nlungen über die Trimesterberichte abgeben müssen. Aber ob man es in diesem Um-\nfang und auf Hochglanz drucken muss, kann man sich fragen. Da gibt es sicherlich \nSparpotential und Möglichkeiten. Wir nehmen dies gerne auf und werden das bei der \nBehandlung des Postulats prüfen und Ihnen einen Bericht und Antrag unterbreiten. \n\nDetailberatung \n\nSchmidmeister Lea: Auf Seite 23 finden Sie in der zweiten Spalte im letzten Absatz \netwas, woran der Integrationsausschuss im letzten Jahr erstmals teilnehmen konnte. \nDieses Jahr zum zweiten Mal. Es geht um den Stand am Fest der Kulturen. Wir vom \nVerein Fest der Kulturen fänden es schön, wenn man nächstes Jahr auf ein wenig Un-\nterstützung der Gemeinde zählen könnte. Nicht nur einfach einen Stand, sondern einen \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 264 \n\nkleinen Beitrag und den Zuspruch der Gemeinde, dass wir dies gut machen und sie \nuns unterstützt. Wir bräuchten nur einen ganz kleinen Teil. Wir wünschten uns, dass \nwir das Logo Stern an der Limmat verwenden dürften. Wir haben einen Antrag gestellt. \nDies wird wohl beim Budget wieder zur Diskussion kommen. Es ist wirklich sehr gering. \nVielleicht finden wir auch gute Sponsoren hier im Saal, damit die beantragte Defizitga-\nrantie gar nicht mehr nötig ist.  \n\nSteiner Hermann: Ich mache es wie andere. Ich sammle den Rechenschaftsbericht \nauch seit 15 bis 20 Jahren. Ich bin in der Zwischenzeit auch etwas moderner geworden \nund lese den Bericht auch in elektronischer Form. Bekomme ich "ghüsleti" Augen, kann \nich auch einmal etwas ausdrucken.  \n\nAuf Seite 29 sind die Einwohner nach Zivilstand aufgeführt. Dies hat es noch nie gege-\nben: ledig, verheiratet, geschieden, verwitwet, in eingetragener Partnerschaft und zwei \nsind tatsächlich unverheiratet. Es wäre interessant, wenn mir jemand den Unterschied \nzwischen ledig und unverheiratet erklären könnte.  \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Es ist nun Ihre Aufgabe herauszufinden, um wel-\nche zwei Personen es sich hier handelt... Nein, im Ernst. Ich muss im Zivilstandsamt \nnachfragen oder Urs Blickenstorfer weiss es. Nein, er schüttelt den Kopf. Wir gehen \ndiesem nach und korrigieren es allenfalls auf den nächsten Rechenschaftsbericht.  \n\nBurger Alain: Ich habe eine Frage zur Heilpädagogischen Schule (HPS). Eine Schule \nmuss zweifellos für die Zukunft finanziell gut aufgestellt sein. Deshalb finden wir die \nIntervention des Gemeinderats grundsätzlich gut und richtig. Als Lehrer bin ich aber \nbesorgt, wenn ich auf Seite 61 lese: "Das bedingte einige Abstriche bei Angeboten, die \nzu einem guten Qualitätsstandard einer heilpädagogischen Schule gehören." Klar, \nwenn man in der Schule spart, wird auch die Qualität abnehmen. Für mich stellen sich \naber zwei Fragen: \n \n1. Wie weit ist man in dieser Sache bereit zu gehen? Oder anders gesagt: Wie viel \n\nSparen verträgt unsere HPS? Konkret möchte ich gerne wissen, wie die Qualität an \nder HPS bis zur nächsten externen Schulevaluation, diese findet 2018 statt, gemes-\nsen und vor allem sichergestellt wird. \n\n \n2. Führt der Gemeinderat auch mit dem BKS Verhandlungen über die finanziellen Bei-\n\nträge des Kantons? Schliesslich ist die Verantwortung, den Kindern ein qualitativ \nhochwertiges Schulangebot zu bieten, nicht alleine in Wettinger Hand, sondern der \nKanton hat eine Mitverantwortung. Es kann meiner Meinung nicht sein, dass der \nKanton auf Kosten der Gemeinde spart und die Gemeinde auf Kosten der Schüle-\nrinnen und Schüler des Schulhauses Staffelstrasse, wie sich die HPS nennt, ihre fi-\nnanzpolitischen Ziele erreichen will.  \n\n \nEine letzte Anmerkung: Die HPS hat jahrelang auch Geld in die Gemeindekasse gelie-\nfert. Wenn man die letzten Jahre betrachtet, greift dies meiner Meinung nach zu kurz-\nfristig.  \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Ich kann diese beiden Fragen beruhigend beantworten. \nErstens: Es wird nicht gespart. Zweitens: Ja, wir sprechen mit dem BKS. Es geht dar-\num, das Budget einzuhalten. Dieses Budget ist schwierig, denn das BKS gibt genau \neinen Betrag X pro Kind vor. Diesen darf man ausgeben, aber nicht darüber hinaus. In \nden letzten paar Jahren hatte man bessere Zahlen und konnte deshalb Zusatzangebo-\nte anbieten, z.B. Ponyreiten. Diese zusätzlichen Mittel haben wir nicht mehr, sondern \neinen fixen Betrag pro Kind und diesen müssen wir einhalten. Das BKS ist selbstver-\nständlich immer mit jeder Schule und jeder Schulpflege im Gespräch. Es ist mindestens \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 265 \n\nab 1. August 2015 alles unter Kontrolle. Wir werden uns sogar Mühe geben, dass wir \nab August 2016 wieder versuchen, zumindest etwas vom Geld zurückzuzahlen, wel-\nches im Minus ist. In diesem Sinn haben wir die HPS, welche übrigens eine sehr gute \nSchule ist, kantonal anerkannt, und vom Leistungsausweis zweifelsohne eine der bes-\nten HPS in der Schweiz ist, im Griff.  \n\nFischer Andrea: Ich möchte mich auf Seite 65 Figurentheater Wettingen beziehen. Es \nist sehr spannend zu lesen, was das Figurentheater Wettingen alles leistet. Ich habe \nden Rechenschaftsbericht der Gemeinde Wettingen vorliegen und lese darin eigentlich \nden Rechenschaftsbericht des Vereins Figurentheater. Was ich vermisse, ist der Bei-\ntrag der Gemeinde. Diesen ersieht man nicht mehr aus der Rechnung. Auch fehlt die \nWertschätzung der Gemeinde Wettingen gegenüber dem Verein. Man muss weit ge-\nhen, um ein solches Angebot zu erhalten. Vielleicht in die Zukunft weisend: Man sollte \nbestrebt sein, dieses Pflänzlein in Wettingen zu hegen und zu pflegen.  \n\nMerkli Michael: Ich habe auf Seite 86 im Hinblick auf den Tägi-Ausbau die Zahlen ge-\nnauer studiert und mit dem Jahr 2010 verglichen. Ich habe erfreut festgestellt, dass die \nEintritte im Hallenbad seit 2010 um 7 % angestiegen sind. D.h. wir hatten im Jahr 2014 \n10'296 mehr Hallenbadbesucher als im Jahr 2010. Ganz erstaunt hat mich die Entwick-\nlung im Saunabereich. Trotz der Tatsache, dass in der Umgebung immer schönere \nSaunen mit mehr Luxus entstehen, sind die Zahlen seit 2010 um 4 % angestiegen. Ich \nwar nicht unbedingt ein Fan der Luxussaune im Tägiprojekt 1. Mit der jetzigen Sauna \nstehen wir sicher sehr gut da. Es ist sicher gut, dass ein Relaunch gemacht und dieser \ndurch den Einwohnerrat genehmigt wurde. Ich nehme an, die Sauna wird erfolgreich \nsein. Beim Solarium haben sich die Zahlen so entwickelt, wie ich es mir im Vorfeld ge-\ndacht habe. Die Eintrittszahlen sind seit 2010 um 37.51 % gesunken. Ich denke, wir \nmüssen uns Gedanken machen, ob sich ein Solarium noch lohnt. Die Zahlen zeigen \naber auch auf, dass es wichtig ist, die Kosten im Griff zu haben (Betriebskosten-\nControlling) und wir uns systematisch auf Einsparungen fokussieren. So erreichen wir \neine Defizitreduktion beim Tägi 2 im Vergleich zu heute. Es wäre daher unklug, bereits \nim Vorfeld gewisse Projekte im Tägi 2 zu streichen, welche die Betriebskosten langfris-\ntig systematisch senken würden. Einen herzlichen Dank an Roland Kuster für seinen \nEinsatz zu Gunsten der finanziellen Verbesserungen beim Tägi.  \n\nLäng Hanna: Auf Seite 96 können wir über die Unzufriedenheit und Mehrbelastung der \nSozialarbeiter in der Sozialhilfe lesen. Dort steht, dass der Lohn nur knapp konkurrenz-\nfähig ist. Die Fluktuation der Mitarbeitenden ist ein Thema. Und nun haben wir auch \ngerade gelesen, dass der Stellenleiter gekündigt hat. Dies macht mir etwas Bauchweh. \nIch möchte nicht über die Qualität der Personen sprechen. Aber höre ich solche Dinge, \nhabe ich den Eindruck, hier herrscht Not. Es gibt auch Aufgaben, welche der Sozial-\ndienst nicht mehr erledigen kann und die liegen bleiben. Auch Vorstösse von uns. Z.B. \ndas Frühförderungskonzept aus dem Jahr 2012 von Kirsten Ernst. Es sind keine Kapa-\nzitäten vorhanden dafür. Ich denke, das ist ein Bereich, wo wir aufpassen müssen, wo \nwir sparen. Dies ist ein Ort, wo wir investieren müssen. Wir benötigen gute Leute und \nmüssen konkurrenzfähig sein. Die Arbeit im Sozialdienst ist wichtig und benötigt Fin-\ngerspitzengefühl für die Leute in Not. Es braucht professionelle Leute und nicht einfach \nnur noch die, die auf dem Markt übrig bleiben. Ich möchte euch dies ans Herz legen, \ngut zu schauen, wo man wohl kürzen kann, aber dass noch genügend Mitarbeitende da \nsind. Ich war früher im Heimwesen tätig. Man sagte immer, bei Heimen mit grosser \nMitarbeiterfluktuation stimme etwas nicht. Ich möchte nicht, dass Wettingen diesen Ruf \nerhält. Ich möchte, dass es von Wettingen heisst, die Mitarbeiter betreuen die Hilfesu-\nchenden professionell und gut. Ich freue mich darüber, dass wir noch dieses Jahr ein \nBericht über die Umsetzung des Altersleitbilds erhalten. Auch hier war ich etwas be-\nsorgt darüber, ob dieses Thema liegen bleibt. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiten-\nden des Sozialdienstes für ihre Arbeit, teilweise unter sehr belastenden Situationen.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 266 \n\nMerkli Michael: Auf Seite 97 sind die drei Punkte aufgeführt, welche das schlechte \nAbschneiden erklären sollten. Bei Punkt 1 habe ich nicht begriffen, warum die Praxis-\nänderung der Entschädigung der stationären Pflege nicht schon im Budget 2014 auf-\ngenommen wurde, da diese Änderung seit März 2013 greift. Eigentlich lagen diese \nZahlen schon klar vor und hätten eingerechnet werden können. Bei Punkt 3 war ich \nerstaunt. Im Januar 2014 gab es Änderungen bei der Prämienverbilligung. Ich dachte \nmir, seit der Erbschaftssteuerinitiative wird es normal, dass man Gesetze rückwirkend \nin Kraft setzt, weil das neue KVG per 1. Juli 2014 in Kraft gesetzt wurde. Ich habe mit \nder zuständigen Person beim Kanton gesprochen. Der Kanton hat die Praxisänderung \nper 1. Januar 2015 vorgenommen, für die Gemeinden und die Normalbürger. Im 2014 \nwurde die gleiche Praxis angewendet wie 2013 mit Erstellung von Excel-Listen durch \ndie Gemeinde und Rückzahlung durch den Kanton. Also keine Praxisänderung im \n2014. Ich empfinde dies als Falschaussage und hoffe auf eine Erklärung. Eigentlich \nsollte es bei beiden Punkten ein Nullsummenspiel geben, auch bei der Prämienverbilli-\ngung. Wenn die Krankenkassen das Geld erhalten, sollte beim Sozialhilfeempfänger \nauch weniger Geld vorhanden sein. Statt dass der Sozialhilfeempfänger das Geld er-\nhält, geht es direkt an die Krankenkasse und ist bezahlt.  \n\nFeri Yvonne, Gemeinderätin: Zuerst gehe ich auf die Aussagen von Hanna Läng ein. \nDie personelle Situation hat sich zum Glück beruhigt und stabilisiert. Darüber sind wir \nsehr froh. Wir haben letztes Jahr eine Umfrage beim Personal durchgeführt. Es sind \neinige Dinge ans Tageslicht gekommen, die der Gemeinderat zur Kenntnis genommen \nund Konsequenzen gezogen hat. Beim Lohn sind wir nur bei einem Team nicht konkur-\nrenzfähig, beim Sozialhilfeteam sind wir es. Die Belastung der Dossiermenge ist sehr \ngross, dies hat auch die GPK festgestellt. Ich möchte erwähnen, dass z.B. ein Frühför-\nderungskonzept alleine beim Leiter der Sozialen Dienste hängt. Bedingt durch seinen \nWeggang habe ich sein Pflichtenheft wieder detailliert angeschaut. Es sind unglaublich \nviele Aufgaben, die er erfüllen muss. Bei personellen Engpässen springt er ein und \ndann kommt es vor, dass gewisse Sachen nicht mehr erledigt werden können. Stefan \nLiembd wird neu die Leitung der Sozialen Dienste der Stadt Luzern übernehmen. Dies \nist für ihn ein Karriereschritt und der Grund für seinen Weggang.  \n\nZu den Ergänzungsleistungen, wo es eine Praxisänderung gegeben hat: Es handelt \nsich um eine Verbesserung für die Personen in den Institutionen. Es war aber ein lan-\nger Prozess, bis man die Ergänzungleistungen für die einzelnen Bewohnenden erhal-\nten hat. Es handelt sich um komplizierte Berechnungen und um viele Formulare, die \nausgefüllt werden müssen. Bei der Budgetierung konnten wir die Auswirkungen noch \nnicht abschätzen. Im April/Mai machen wir jeweils das Budget für das kommende Jahr.  \n\nZur Aussage betreffend Punkt 3 der von Michael Merkli erwähnten Liste: Die Aussage \nstimmt meines Erachtens. Es ist wirklich so, dass wir 2014 keine Prämienverbilligungen \ndirekt erhalten haben. Prämienverbilligungen wurden direkt an die Krankenkassen \nüberwiesen. Im Jahr 2015 haben wir Zahlungen erhalten für das Jahr 2013, eine Sum-\nme von ca. Fr. 562'000.00. Nach Abklärungen bei den Sozialen Diensten kommt in \ndiesem Jahr noch eine kleine Restzahlung für 2014. Diese wird auch noch verbucht. \nDie Sozialhilfebeziehenden haben, dies ist nochmals eine Erneuerung, jetzt Anspruch \nauf eine Prämienverbilligung in der effektiven Höhe der Prämien. Gemäss der kantona-\nlen Gesetzessammlung ist das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Kran-\nkenversicherung per 1. Juli 2014 letztmals in der Verordnung geändert worden. Damals \nging es um die Säumigenliste. Die vorliegende Aussage ist entsprechend korrekt.  \n\nScherer Kleiner Leo: Im Teil Baden Region wird OASE Ost-Aargauer Strassenent-\nwicklung mit einem einzigen Satz erwähnt. Es nimmt mich wunder, ob dort die Ge-\nmeinde Wettingen selber vertreten ist oder durch Baden Regio? Zweitens möchte ich \nwissen, ob es schon bei Baden Regio inhaltliche Korridore gibt, die für die Ost-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 267 \n\nAargauer Strassenentwicklung bestimmt wurden? \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Zur Drucklegung lagen noch nicht alle Angaben \nvor, deshalb ist der Textteil knapp ausgefallen. Dies ist ein Prozess, der an jeder Baden \nRegio-Sitzung seit gut einem Jahr behandelt wird. Wettingen ist bei Baden Regio durch \nmich und Urs Heimgartner vertreten.  \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDer Rechenschaftsbericht 2014 wird genehmigt. \n\n4 Einführung eines Natur- und Bewegungskindergartens; Umsetzungsvorschlag \n\nBürgler Philipp, Vertreter der Finanzkommission: Patrick Bürgi und Robin Bauer \nhaben am 10. November 2011 das Postulat zur Einführung eines Waldkindergartens \neingereicht. Auf Antrag der Schulpflege an den Gemeinderat hätte das Postulat im \nRahmen des Rechenschaftsberichts 2012 abgeschrieben werden sollen. Die Abschrei-\nbung wurde im Einwohnerrat abgelehnt. Der Gemeinderat hat sich bereit erklärt, einen \nBericht zum Waldkindergarten zu erstellen. Entgegen dem gemeinderätlichen Antrag \nauf Verzicht auf einen Waldkindergarten wurde er am 7. November 2013 beauftragt, \neine Vorlage zur Schaffung eines Waldkindergartens auszuarbeiten, wie sie uns nun \nvorliegt.  \n\nWie Sie dem Bericht entnehmen können, wurden diverse Abklärungen vorgenommen \nbetreffend dem Standort, den Möglichkeiten in Wettingen, der rechtlichen Situation un-\nter Vorgabe des BKS. Aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist es in Wettin-\ngen nicht möglich, einen Natur- und Bewegungskindergarten im Wald einzuführen. \nTrotzdem hat der Geschäftsleiter der Schulen in Zusammenarbeit mit Gemeinderat und \nder Abteilung Bau und Planung sowie dem Forstwart einen Kostenvoranschlag zur \nUmsetzung auf der Tödiwiese ausgearbeitet. Weil die Tödiwiese zur Zeit keine Infra-\nstruktur für einen Natur- und Bewegungskindergarten hat, müsste die Landschaft ent-\nsprechend angepasst werden. Das soll nicht heissen, dass Bäume gepflanzt werden, \nsondern lediglich eine Naturierung des Ganzen. Was auch erwähnt werden kann, ist, \ndass die Tödiwiese momentan eine strategische Reserve in Wettingen darstellt, z.B. für \nallfällige Schulbauten, welche durch einen Waldkindergarten beeinträchtigt werden \nkönnte. Momentan besuchen ein paar Wettinger Kinder die privaten Waldkindergärten \nin Baden. So wird diese Nachfrage abgedeckt. Weiter besteht die Möglichkeit, dass die \nKinder von zu Hause unterrichtet werden und so der Freiraum besteht, sie im Wald zu \nunterrichten.  \n\nZu den Kosten: Es ist so, dass der Antrag keinen Kredit beinhaltet, sondern die Ableh-\nnung beantragt. Ich erwähne sie trotzdem, da die Verwaltung sich die Mühe gemacht \nhat, sie zu recherchieren und aufzuführen. Die Beträge sind geschätzt und nicht alle \nauf Offerten gestützt.  \n\nZu den Investitionskosten: Für die Erstellung des Naturschulplatzes fallen tiefe Investi-\ntionskosten an. Die Tödiwiese liegt mitten in Wettingen und ist im momentanen Zu-\nstand nicht für einen Waldkindergarten geeignet. Sie müsste ausgebaut werden und \nbenötigte ein paar Büsche, Sträucher und Hügel. Es ist keine Aufforstung geplant. Die \nBeiträge von Fr. 5'000.00 bzw. Fr. 8'000.00 beinhalten Materialkosten und keine Ar-\nbeitszeit. Die Arbeiten sollten durch den Einsatz des Zivildienstes möglichst kosten-\ngünstig durchgeführt werden. Da die Kosten von rund Fr. 100'000.00 aktiviert werden \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 268 \n\nmüssten, würde dies voll in die Laufende Rechnung fliessen.  \n\nBetriebskosten: Diese variieren je nach dem, ob eine oder zwei Kindergartenabteilun-\ngen geführt würden. Es wird von ein bis zwei Lehrpersonen ausgegangen, wobei die \nzweite Lehrperson mehr eine Klassenhilfe als eine Lehrperson wäre, die im Notfall \nagieren könnte, wenn ein Kind z.B. verletzt wäre. So wäre sichergestellt, dass eine \nPerson bei den Kindern verbleiben würde. Als Fazit kann gesagt werden, dass das \nDossier sehr detailliert ausgearbeitet wurde und viel Aufwand betrieben wurde, um ei-\nnen geeigneten Standort zu finden. Aufgrund der Vorgaben des BKS sowie der weite-\nren Rahmenbedingungen ist die Schaffung eines Waldkindergartens wie ursprünglich \ngeplant nicht umsetzbar. Ebenfalls gilt es zu bedenken, dass die angespannte finan-\nzielle Lage der Gemeinde sowie die Forderung nach einem Wald- und nicht nach ei-\nnem Wiesenkindergarten, wie er auf der Tödiwiese realisiert werden sollte, die Umset-\nzung verunmöglicht. Die Fiko stimmt mit 5:1 (bei 6 Anwesenden) der Ablehnung des \nWaldkindergartens zu.  \n\nBauer Robin, Postulant: Im Jahr 2011 haben Patrick Bürgi und ich dieses Postulat \neingereicht. Wir dachten, wir machen etwas Gutes, wir fordern etwas Gutes, etwas Ein-\nfaches. Es sollte nichts Riesiges sein, nicht so viel herbeiführen wie diese ausführlichen \nDokumente. Wir dachten an eine relativ einfache Vorlage. Die Vorgaben des BKS und \ndie Vorzeichen haben sich seit 2011 massiv verändert. Seit der Kindergarten seit \n2013/2014 zur Volksschule gehört, kann man den Waldkindergarten nicht mehr einfach \nmit einem Waldsofa umsetzen, wie wir uns dies ursprünglich vorgestellt haben. Es ist \nnun vielmehr zwingend notwendig, dass 50 % des Schulunterrichts in einem geeigne-\nten Raum, d.h. in einer Baute, stattfindet. Dies waren andere Vorzeichen und ist sicher \nein Punkt, der das Ganze erschwert hat. Die Aussage, es ist unmöglich oder nicht rech-\ntens, stimmt sicher nicht. Es ist in Wettingen unter diesen Voraussetzungen schwieri-\nger. Aber veschiedene Gemeinden führen erfolgreich einen Natur- und Waldbewe-\ngungskindergarten. Sie sind aber auch vom BKS gefordert, die aktuellen Vorgaben zu \nerfüllen. Die Gemeinden Baden, Magden, Zofingen etc. müssen vieles erfüllen, um die \nKindergärten weiterführen zu können. Ich habe mir einige positive und negative Punkte \naufgeschrieben, die aus dem Papier hervorgeht.  \n\nIch habe einige positiven Punkte herausgelesen. Man hat sich Mühe gegeben, viele \nAbklärungen getroffen. Man hat verschiedene Standorte detailliert aufgelistet. Man hat \ndie Möglichkeiten abgeklärt und keinen Aufwand gescheut, auch mit dem Förster und \nverschiedenen Institutionen zusammenzuarbeiten. Das ist eine gute Aufstellung der \nmöglichen und unmöglichen Standorte. Die Auflistung der bestehenden Angebote, was \ndiese bieten und aufgestellt und organisiert sind in Gemeinden, die den Natur- und Be-\nwegungskindergarten bereits anbieten, ist meiner Meinung nach auch detailliert aufge-\nlistet. Vielen Dank für die ausführliche Vorlage.  \n\nNatürlich sind auch einige Punkte in der Vorlage enthalten, die mir nicht gefallen. Ein \npaar Widersprüche meiner Meinung nach. Hier möchte ich auf einige eingehen. Be-\nginnt man zu lesen, ist klar, dass die Grundhaltung zu diesem Geschäft seit vier Jahren \nnegativ ist. Man will einfach nicht. Das sieht man, wenn man die Zusammenfassung \nliest. Die Grundhaltung des Gemeinderats ist, man will nicht. Und was mich erstaunt, \nauch die Schule hat kein Interesse an einer Umsetzung. Unter diesen Voraussetzun-\ngen ist es sehr schwierig, etwas relativ Komplexes und nicht so Einfaches wie ein \nWaldsofa umzusetzen. Verschiedene angesprochene Sachen wie Chancengleichheit \noder Gleichberechtigung finde ich absolut lächerlich. Die einen Kinder können in den \nWald. Sie können selber bestimmen und sich anmelden. Chancengleichheit oder \nGleichberechtigung gibt das BKS vor, indem man den Lehrplan einhalten muss. Der \nLehrplan sagt, was Chancengleichheit und Gleichberechtigung ist und nicht die Ent-\nscheidung der Eltern, ob ihr Kind in den Wald geschickt wird.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 269 \n\nGleichberechtigung: ein Kind kommt in den neuen Doppelkindergarten Sulperg mit per-\nfekter Infrastruktur und neuer Rutschbahn. Das andere Kind kommt ins Kreuzzelg, wo \nmeine Kinder sind und glücklich sind. Meine Frau ging vor rund 25 Jahren genau in den \ngleichen Kindergarten. Diese Rutschbahn steht immer noch. Ist dies Gleichberechti-\ngung? Man kann es auf die Spitze treiben. Klar, dieser Vergleich ist etwas an den Haa-\nren herbei gezogen. Gleichberechtigung ist nicht, dass die einen in den Wald dürfen \nund die anderen nicht.  \n\nSchulraumentlastung: Dies ist eines der grössten Themen, welches mir die Motivation \ngibt, für den Waldkindergarten zu kämpfen. Gerade in dieser finanziell angespannten \nLage, in der wir uns befinden, ist dies ein Thema, das wir nicht aus den Augen verlieren \ndürfen. Der Gemeinderat schreibt, dass dies keine Entlastung für den Schulraum ist, \nwenn wir 16 bis 44 Kinder in den Wald schicken können, da diese Kinder aus verschie-\ndenen Schulkreisen zusammengeführt werden. Ich wäre froh um eine Erklärung, denn \ndies kann einfach nicht sein. Wir haben Platz für 400 Kinder. Wenn wir 40 Kinder zu-\nsätzlich in den Wald schicken können, können wir 40 Kinder mehr aufnehmen oder wir \nwerden Schulraum erst später bauen können. Vielleicht entwickelt sich die Kinderan-\nzahl anders in 5, 10 oder 20 Jahren. Aber mindestens können wir auch die Schulklas-\nsen reduzieren, wo wir jetzt am Anschlag sind. Spricht man mit Kindergartenlehrperso-\nnen, so gefällt es diesen gar nicht, 22 bis 24 Kinder in einer Klasse zu unterrichten. \nMindestens diese Entlastung könnten wir mit einem zusätzlichen Standort erreichen. \nDieses Argument kann ich nicht gelten lassen. Fragt man die Kinder nach den Erleb-\nnissen im Kindergarten, erzählen sie vom Besuch im Wald beim Förster oder vom Be-\nsuch auf dem Bauernhof oder von der Zahnputzfrau. Dies sind die Erlebnisse: wir ha-\nben etwas gemacht. Meiner Meinung nach ist die Natur und Bewegung wichtigt. Der \nWald ist für mich sekundär. Aber Natur und Bewegung nicht. Es gibt Unterschiede bei \nden Lehrpersonen: die einen Kindergärtnerinnen machen dies extrem vorbildlich und \nsetzen die Vorgaben um, einmal im Monat in den Wald oder zumindest nach draussen \nzu gehen, z.B. in den Wald, auf den Bauernhof, sind mit dem Förster unterwegs. Ande-\nre Kinder kommen nicht so oft nach draussen. Als Ausrede wird z.B. das schlechte \nWetter aufgeführt. Dies wird auch nicht nachgeholt. Klar ist es für das Personal am Ein-\nfachsten, im Kindergarten business as usual zu machen. Es ist aufwändig, mit den Kin-\ndern nach draussen zu gehen, Zweierreihe zu laufen, Kontrolle zu halten. Aber dies \nmacht es aus im Kindergarten. Dies dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, auch \nwenn es jetzt zur Schule gehört. Ich finde, dieser Punkt, einmal im Monat in die Natur \nzu gehen, müsste kontrolliert werden. Wir haben in Wettingen die perfekten Gegeben-\nheiten, dies umzusetzen. Mich würde interessieren, ob und wie diese Vorgaben kontrol-\nliert und umgesetzt werden.  \n\nZur Kostenaufstellung: Es ist meiner Meinung nach nicht ganz fair, wenn mit einem \nKindergarten verglichen wird, der bereits gebaut ist. Weiter haben wir die zusätzlichen \nMehrkosten des Betriebs eines Kindergartens, für den man die Infrastruktur eines Wa-\ngens rechnet, ca. Fr. 4'000.00. Es ist nicht viel, aber all diese Kosten, die beim Bau \noder beim Unterhalt eines Kindergartens anfallen, sind meiner Meinung nach nicht \nausgewiesen und gehören in einen solchen Vergleich. Das buchhalterische Abschrei-\nbungsprozedere verstehe ich nicht. Wahrscheinlich hat dies keine Relevanz in der Kos-\ntenzusammenstellung, gehört aber meiner Meinung nach auch hinein.  \n\nIch möchte einige Fragen beantwortet haben. Vor allem. möchte ich auch eine proto-\nkollarische Festhaltung dessen. Der Punkt mit dem Besuch des Kindergartens im Wald: \nWie sieht diese Regelung aus bzw. wie wird sie kontrolliert? Ich erwarte, dass pro Jahr \n12 bis 15 Mal die Natur besucht wird. Zur Schulraumentlastung möchte ich ein State-\nment des Gemeinderates. Falls dies anders ist als ich denke, müsste mir dies plausibel \nerklärt werden können. Wir haben ja Schulkreise. Wenn es Schulraumentlastung gibt, \nmuss vielleicht Hansueli oder Fritzli statt 375 m 450 m in den Kindergarten laufen. Aber \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 270 \n\nin Wettingen haben wir ja eine logistisch hervorragende Situation mit unserer Vertei-\nlung der Kindergärten.  \n\nZur Schulraumplanung: es wird behauptet, der Waldkindergarten führe zu keiner Schul-\nraumentlastung. Ich möchte wissen, wann wir mit der nächsten Schulraumplanung \nrechnen können. Werden wir in den nächsten 5 bis 10 Jahren gezwungen sein, einen \nneuen Kindergarten zu bauen? Wir haben vor zwei bis drei Jahren beim alten Friedhof \neinen Kindergarten nicht bewilligt. Hält man am Kindergarten im Gluri Suter-Huus fest \noder nicht? Ich erwarte eine Aussicht, wo die Schulraumplanung auch im Bereich Kin-\ndergarten hinführen soll. Falls es einmal soweit kommen sollte, ist mir auch wichtig, \ndass eine Bedürfnisabklärung zum Naturkindergarten zu machen. Oder würde gar ein \nNatur- und Wiesenkindergarten mehr Akzeptanz erhalten? Ich stimme der Tödiwiese in \nder Vorlage nicht zu. Diese ist im jetzigen Zeitpunkt nach meiner Meinung falsch. Aber \nwir müssen in unserer angespannten finanziellen Situation spezielle und nicht ganz \nalltägliche Projekte im Kopf behalten, gerade um uns finanziell zu entlasten. Vor dem \nnächsten Neubauprojekt eines Kindergartens müssen wir unbedingt diese Vorlage her-\nvornehmen und gewisse Fakten berücksichtigen. Vielleicht könnte daraus etwas ganz \nInteressantes entstehen. Um den Verwaltungsapparat nicht weiter zu belasten und un-\nter Berücksichtigung der aktuellen Finanzlage, gibt es von meiner Seite keine weiteren \nForderungen. Bei der Abstimmung werde ich dem gemeinderätlichen Antrag nicht zu-\nstimmen, sondern mich enthalten.  \n\nSchmidmeister Lea: Wir möchten einen Rückweisungsantrag beliebt machen. Dies \nweil wir uns bewusst sind, dass ein Natur- und Bewegungskindergarten für Wettingen \nsuper wäre. Wir finden, die Standortsabklärungen hätten erweitert werden können. Die \nLandwirtschaftsbetriebe hätten angefragt werden können, Zivilschutzanlagen überprüft \nwerden, Waldhütten prüfen etc. Alles, was sich in der Peripherie des Waldes befindet. \nWir haben keine Hinweise zu entsprechenden Abklärungen gefunden. Wir möchten \nauch die Zusammenarbeit mit privaten Trägerschaften geprüft haben, weil wir finden, \ndass dies nicht ersichtlich ist. Wir sind immer noch der Meinung, dass es möglich ist, \neinen Natur- und Bewegungskindergarten in Wettingen einzuführen. \n\nHuser Michaela: Die Fraktion SVP hat die Vorlage inkl. des Kreditbegehrens für die \nSchaffung eines Natur- und Bewegungskindergarten in Wettingen zur Kenntnis ge-\nnommen und, um es gleich vorweg zu nehmen, stimmt die Fraktion mit dem Gemein-\nderat überein und lehnt die Einführung eines solchen Waldkindergartens in Wettingen \nab. \n\nUnbestritten ist, dass der Aufenthalt in der Natur für Kinder sehr wertvoll und nicht \ndurch irgendwelchen Unterricht im Schulzimmer zu kompensieren ist. Aber das Aufhal-\nten in der Natur stellt kein primäres Lernziel der Volksschule dar und hoffentlich darf \nman auch heute den Eltern noch zumuten, all die schönen Plätze in der Natur von Wet-\ntingen mit ihren Kindern in ihrer Freizeit zu entdecken.  \n\nMehrere Gründe sprechen gegen die Einführung eines Waldkindergartens. Allem voran \nspricht dagegen, dass solche Wald- oder Natur- und Bewegungskindergärten den kan-\ntonalen Richtlinien nicht genügen. Seit die Kindergärten Teil der obligatorischen Volks-\nschule sind, haben sich die Auflagen des Departements Bildung, Kultur und Sport ver-\nschärft: Das geltende Recht sieht keine solche Waldkindergärten vor, in welchen der \nUnterricht ausschliesslich im Freien stattfindet. Damit die Lernziele gemäss Lehrplan \nerreicht werden können, muss mindestens die Hälfte der Unterrichtszeit in geeigneten \nKindergarten-Räumlichkeiten stattfinden. \n\nAber auch weitere gesetzliche Rahmenbedingungen wie die Forst- und Raumpla-\nnungsgesetzgebung und das Lägernschutzdekrets sprechen gegen eine Einführung \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 271 \n\neines Waldkindergartens in Wettingen. \n\nDie ausgearbeitete Variante eines Teilzeit-Naturkindergartens auf der Tödiwiese ist für \ndie Fraktion SVP keine Alternative. Die skizzierte Variante entspricht nicht mehr den \nBedürfnissen der Postulanten: So haben diese einen Waldkindergarten und keinen \nWiesenkindergarten im Siedlungsgebiet in unmittelbarer Nähe eines bestehenden Kin-\ndergartens gefordert. \n\nZudem stellt die Tödiwiese eine strategische Reserve für allfällige weitere Schulbauten \ndar. Durch den Bau eines Naturkindergartens auf dieser Wiese würde diese Möglich-\nkeit beeinträchtigt.  \n\nDa eine Einführung eines Naturkindergartens zu keinen Einsparungen führt, viel mehr \nnoch mit weiteren Investitions- und Betriebskosten verbunden ist und zugleich nur ei-\nnen geringen Mehrnutzen für einige wenige Kinder bietet, lehnt die Fraktion SVP die \nEinrichtung eines Natur- und Bewegungskindergarten ab. \n\nDie finanziell angespannte Lage der Gemeinde erlaubt keine solche zusätzlichen, be-\ntriebswirtschaftlich äusserst fragwürdigen Investitionen. Zumal bereits verschiedene \nAngebote wie die Waldschule und der Waldschulplatz in Wettingen bestehen. \n\nDaher lehnt die Fraktion SVP die Einrichtung eines Natur- und Bewegungkindergartens \nin Wettingen ab. \n\nReinert Marie-Louise: Die Fraktion EVP/Forum5430 findet diese Vorlage sehr sorgfäl-\ntig und ausführlich gemacht, trotz Pflichtübung. Vielen Dank dafür. Die Argumente sind \nsehr formal-juristisch, manchmal gar etwas flach. Aber der Schluss ist richtig. Zum for-\nmal-juristischen: "Dass mindestens die Hälfte der Unterrichtszeit in Räumlichkeiten \nstattfindet, die für den Kindergartenunterricht geeignet sind." Ich denke nicht, dass hier \nder Gesetzgeber an "Räume" dachte, sondern den Akzent auf geeignet setzte im Ge-\ngensatz zu ungeeignet. Wie dem auch sei. Stichhaltig sind folgende Argumente:  \n\n1. "Das Lägernschutzdekret schützt den Wald vor Übernutzung". Übernutzung ist bald \nerreicht in einem dichtbesiedelten Gebiet.  \n\n2. Der Kindergarten sollte im Quartier und zu Fuss erreichbar sein. Ein zentrales An-\ngebot für die ganze Gemeinde macht wieder Autofahrten nötig. Dies ist nicht sinn-\nvoll.  \n\n3. Die generelle Schulraumplanung ist im Gang und wird den Bedarf an Kindergärten \nauf den Siedlungsschwerpunkt bezogen ausweisen.  \n\n4. Vorallem, dies dünkt uns ausschlaggebend, das bestehende Angebot für Schulklas-\nsen durch den Förster ist sinnvoll und lastet den Wald auch schon aus. Wir möchten \ndies nicht gefährden. Deshalb schliessen wir uns dem gemeinderätlichen Vorschlag \nan.  \n\nFischer Andrea: Ich habe auch das Gefühl, dass man auf der ersten Seite bereits he-\nrauslesen kann, dass man nicht will. Auf den vielen Seiten sind all die formalen Be-\ngründungen aufgeführt, weshalb es nicht möglich ist. Die Postulanten hatten die Idee \neines niederschwelligen Angebots. Wir wissen alle, dass Kinder heute motorisch nicht \nmehr gleich fit sind wie unsere Generation, da sie die Erfahrungen und Erlebnisse nicht \nmehr haben. Ich würde deswegen mit diesem Papier den Vorschlag an die Schulpflege \nmachen, das Thema niederschwellig anzugehen und zu sagen, wir verpflichten unsere \nKindergärtner monatlich in den Wald zu gehen. Dies ist eine sinnvolle Sache. Kinder \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 272 \n\nkönnen heute nicht mehr auf Bäume oder Kletterstangen klettern. Pädagogisch wäre \ndies sehr wertvoll. \n\nBenz Thomas: Die CVP-Fraktion dankt für den ausführlichen Bericht. Bei Unterneh-\nmen - betrachten wir Wettingen als solches - müssen immer wieder neue Ideen einge-\nbracht werden und hartnäckig verfolgt werden - auch bei Gegenwind. Wenn man aber \nüber Jahre kein Feuer bei den Mitarbeitenden, die das Projekt umsetzen müssten, ent-\nfachen kann, muss das Projekt leider abgebrochen werden. So nehmen wir dies zur \nKenntnis und schliessen uns der Meinung des Gemeinderats an. Persönlich finde ich \nes sehr bedenklich, dass wir in unserem grossen Wald keinen kleinen Kindergarten \nmachen können. Und zwar wie es im Bericht steht, wegen rechtlichen Aspekten. Ich \nfinde dies bedenklich, dass wir so weit sind, dass eine im Grunde gute Idee rechtlich \nnicht mehr möglich sein soll. Ausser Private würden dies machen, dann wäre es viel-\nleicht möglich. \n\nBurger Alain: Ich möchte den Ball von Thomas Benz aufnehmen. Das meiste bereits \nGesagte kann ich unterschreiben. Wettingen hat keinen Wald für einen Waldkindergar-\nten - hier machen wir uns etwas lächerlich im Kanton. Dies möchte ich aber gar nicht \nthematisieren. Viel mehr zur Schulraumplanung: Diese haben wir im Rechenschaftsbe-\nricht, zumindest ein erster Auszug für die nächsten paar Jahre. Es ist ja noch ein Vor-\nstoss von uns hängig. Im Bericht sieht man auf Seite 68, dass wir 2016 einen Kinder-\ngartenraum brauchen im Bereich Rosenau, Sonnenrain, Kreuzzelg, Hardmatt. Dies \nwird mit einem Container gelöst. 2017 werden zwei weitere Kindergärten gebraucht. \nUnsere Idee war, bei der nächsten Diskussion um Kindergartenraum eine Alternative \nzu haben. Dies wäre, um auch die Bürgerlichen abzuholen, kostengünstiger gewesen \nals eine herkömmliche Lösung. Andere Gemeinden fassen dies genau aus diesem \nGrund ins Auge. Aber versenken wir heute dieses Thema, dann ist es versenkt. Dann \nwird der Gemeinderat keine zweite Variante ausarbeiten, die günstiger ist. Dann wird \nein Kindergarten gebaut, wie wir immer schon Kindergärten gebaut haben. Dies muss \neinem bewusst sein, wenn man heute nein sagt. Man spekuliert immer im Hinterkopf \nmit "Private sollen". Wenn wir heute nein sagen, dann wird kaum ein Privater finden, \ndie politische Gemeinde bringt einen Waldkindergarten nicht zu Stande, aber ich lege \nmich mit dem Kanton an und fordere dies an. Dann haben wir entschieden, dass es im \nWettinger Wald für die nächsten paar Jahre keinen Waldkindergarten geben wird. Dies \nmuss man sich bewusst sein, wenn man dem gemeinderätlichen Antrag heute folgt. \nWir sind auch der Meinung, dass ein Bewegungskindergarten auf der Tödiwiese abge-\nlehnt werden muss. Aber wir möchten beliebt machen, folgen Sie unserem Antrag. Ma-\nchen Sie sich keine Hoffnungen für Private. \n\nLäng Hanna: Ich spreche hier als Mitglied der Schulpflege. Es tönt hier so, als ob wir \neinfach partout nicht wollen. Das stimmt, im Moment möchten wir ihn nicht. Ich möchte \neuch aber darüber informieren, dass wir eine strategische Leitung haben - die Schul-\npflege. Wir haben eine organisatorische Leitung - die Schulleitungen. Franziska \nAckermann, unsere Kindergartenschulleiterin, sitzt auf der Galerie. Sie hat alles gehört. \nAuch eure Wünsche nach Bewegung etc. Sie ist die Ansprechpartnerin für Sie. Auch \nfür Robin Bauer zur Frage, warum unsere Kinder nicht in den Wald gehen und wieso \nnicht alle. Wenn Sie das Gefühl haben, die Kinder gehen nicht in den Wald und bewe-\ngen sich nicht und mit den Schulleitungen kommen wir nicht weiter, dann ist die Schul-\npflege zuständig. Wir sind zur Zeit daran, Strategien zu entwickeln. Neu haben wir ei-\nnen Geschäftsleiter sowie Strategieziele, welche wir schwergewichtig verfolgen wollen. \nSie werden in nächster Zeit Einladungen erhalten zu einer Präsentation unserer Strate-\ngieziele. Hier geht es auch ums Lernen, um vielfältiges Lernen. Uns ist es wichtig, dass \ndie Kinder im Kindergarten auf einen guten Weg kommen. Wir müssen Schritt für \nSchritt bauen. Wir haben keine Energien für einen Waldkindergarten, aber nehmen den \nGedanken gerne mit. Vielleicht ergibt es sich im Prozess, der in der Schule nun be-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 273 \n\nginnt. Wir möchten beginnen zu führen und nicht hinterherlaufen. Ich bitte Sie, Vertrau-\nen in die Schule zu haben. Kommen Sie zu uns und fragen Sie uns. Wir sind zu dritt \naus dem Einwohnerrat in der Schulpflege. Kommen Sie mit Ihren Fragen zu uns.  \n\nScherer Kleiner Leo: Zum Aspekt "Wir haben auf unserem Gemeindeterritorium so \nviel Wald und rechtlich soll kein cm2 genutzt werden dürfen für einen eventuellen Be-\nwegungs- und Naturkindergarten." Dies kommt mir auch komisch vor. Aus meiner Sicht \nist die Frage, ob wir es tatsächlich als autonome Gemeinde nicht durchsetzen können, \neinen kleinen Teil des Waldes, der zwar einem Lägernschutzdekret untersteht und im \nBundesinventar für schützenswerte Landschaften ist, für einen Waldkindergarten zu \nnutzen, nicht genügend geklärt. Ich meinte, dies sollte grundsätzlich möglich sein, ge-\nrade im Zuge unserer Totalrevision der BNO, ein Gebiet entsprechend zu bezeichnen \nund ohne dass es den Grundcharakter des Lägernschutzgebiets ändert, die nötige Inf-\nrastruktur hinzubringen. Das wäre für mich etwas, das man testen sollte, wie weit unse-\nre Gemeindeautonomie nun wirklich geht. Sei es sogar, dass wir bis zum Bundesge-\nricht gehen müssten. Dies wäre für mich ein Grund, das Geschäft an den Gemeinderat \nzurückzuweisen und nicht definitiv zu erledigen. Selbst dann gäbe es später mittels \nVorstoss die Möglichkeit, nochmals an diesen Punkt zu kommen.  \n\nMerkli Michael: Man spricht immer davon, dass wir soviel Wald in Wettingen haben. \nDies ist richtig. Es gibt verschiedene Regulatoren, die verhindern, etwas hinzustellen. \nDies hat Michaela Huser bereits erklärt. Weiter muss man auch die Besitzverhältnisse \nbeachten. Es gehört nicht der ganze Wald der Gemeinde Wettingen. Der Wald gehört \nden Ortsbürgern, Privaten und dem Staat. Unter Umständen müsste man entgegen \ndem Willen der Besitzer die entsprechenden Grundstücke enteignen. Das finde ich \nnicht in Ordnung. Ich finde die Antwort plausibel und nachvollziehbar. Diejenigen, die \nnicht glauben wollen, dass wir keinen geeigneten Wald zur Verfügung haben, sollten \nsich mit dem Förster in Verbindung setzen. Die Ortsbürger haben beispielsweise einen \nlangfristigen Vertrag mit dem Kanton abgeschlossen, im Wald nichts zu machen. Dafür \nerhalten wir jährlich Geld. Wir müssten also einen Vertrag aufbrechen, der den Natur-\nschutz betrifft. Und dieser Vorschlag von einem Grünen! Dies finde ich sehr speziell.  \n\nScherer Kleiner Leo: Ich möchte darauf hinweisen, dass die Spezies Mensch zur be-\nlebten Welt dieses Planeten gehört. Ich bin sicher nicht derjenige, welcher den Natur-\nschutz so relativiert, dass er dadurch korrumpiert wird. Da gibt es andere mit Gewinn- \nund Wirtschaftsinteressen! Gerade vielleicht du, Michael Merkli. Wovon sprechen wir? \nDies betrifft vielleicht knapp 1 % unserer gesamten Waldfläche. Bitte nichts aufplustern, \nwas keine Sachgrundlage hat.  \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Ich habe die schwierige Aufgabe, mein Herz zu brechen. \nIch bin froh, dass es so viele Romantikerinnen und Romantiker in Wettingen gibt. Ich \nbin froh, dass es so viele emotionale Personen gibt und weiss gar nicht recht, wie ich \ndas alles zusammenfassen und beantworten soll. Auch ich bin romantisch veranlagt \nund liebe die Natur. Aber wir sind in Wettingen. In Wettingen hat es Rahmenbedingun-\ngen, die in Wettingen, aber auch im Kanton stimmen müssen. Eine Rahmenbedingung \nist, möglichst effizient zu arbeiten. Wir haben nun vier Jahre und 34 Wochen lang über-\nlegt, ob wir einen Bewegungskindergarten möchten oder nicht. Etwa 20 Personen ha-\nben daran gearbeitet. Ich schätze mal vorsichtig, dass 400 Stunden für die Abklärun-\ngen und Berechnungen benötigt wurden. Wir können uns gerne nochmals 400 Stunden \ndamit befassen. Ich bin aber der Meinung, dass wir eine klare und sachliche Antwort \ngeliefert haben, was machbar ist und was nicht. Wir haben nicht gesagt, ob wir dies \nwollen oder nicht. Im Gegenteil. Ich selber habe das Chinderschlössli gegründet, ich \nselber bin ein grosser Freund von Wald-, Bewegungs- und anderen Kindergärten. Doch \ndas war nicht das Thema. Der Einwohnerrat muss letztlich entscheiden, ob Wettingen \ndies möchte oder nicht. Unser Thema war die Abklärung der Machbarkeit. Dazu gehört \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 274 \n\nauch das Faktum, dass der Kanton bezahlt. Wird ein Kindergarten gemacht, der nicht \nden BKS-Normen entspricht, zahlen wir und nicht der Kanton. Der Kanton sagt, im Kin-\ndergarten, der jetzt in der Schule integriert ist, darf und muss und soll das und das pas-\nsieren, z.B. mindestens einmal im Monat einen Besuch im Wald. Ist die Bedingung er-\nfüllt, gibt es pro Kind so und so viel Geld. Sonst nicht. Gibt es kein Geld vom Kanton, \nsprechen wir von einem privaten Kindergarten. Ich habe abgeklärt: es gibt im ganzen \nKanton keinen Waldkindergarten, der nach dem neuen Schulgesetz entstanden ist. Es \ngibt einen, der in Abklärung ist, in Mellingen. Alle anderen sind vor dem neuen Schul-\ngesetz entstanden. D.h. man kann nicht sagen, dass ein Beispiel hinzugezogen werden \nkann. Wir müssten eine Vorreiterrolle einnehmen, ganz viel Geld in die Hand nehmen - \nund wir haben vorsichtig gerechnet und keinen Luxus einberechnet - und selbst diese \nkäme teuer im Vergleich dazu, was wir erhalten würden. Wir haben alle Players - das \nBKS, den Förster, die Abteilung Bau und Planung - gefragt, was ist machbar, wo ist es \nmachbar, wie ist es machbar, wie lange ist es machbar, ab wann ist es machbar und \nunsere Antwort haben Sie schriftlich vor sich liegen. Wenn alle hier im Saal sich min-\ndestens zwei Stunden damit befasst haben, sind das wieder mindestens 100 Stunden, \ndie mit diesem Papier verbracht wurden. Ich möchte beliebt machen, sich bei Interesse \nan den Abläufen im Kindergarten, den Vorschriften und was Wunschdenken ist und \nwas nicht, bei Franziska Ackermann, unserer Fachfrau, die 21 Kindergartenabteilungen \nmanaged, zu melden. Einfach zu meinen, es gäbe noch den Hansueli und den Fritz im \nKindergarten, der liegt falsch. Heute heissen die Kevin und das BKS gibt vor, was sie \nzu tun haben im Kindergarten. Der Gemeinderat hat ausgerechnet und abgeklärt was \nmöglich ist. Er ist auch an einer Schulraumplanung, die diesen Namen verdient. Wir \nwerden demnächst eine Vorlage vorlegen, in welcher genau steht, wie die Schulraum-\nplanung aussehen könnte. Bei diesem Projekt ist die Bau- und Planungsabteilung, die \nSchulpflege und der Gemeinderat dabei. Wir werden externe Berater beiziehen, damit \nwir für die nächsten 10 bis 20 Jahre eine Schulraumplanung vornehmen können, wel-\nche alle Daten beinhaltet. Dies ist aber ein anderes Thema, worauf ich nicht näher ein-\ngehen möchte. Ich möchte beliebt machen, lesen Sie den Bericht genau durch. Dort \nsind alle Antworten auf Ihre Fragen enthalten. Folgen Sie dem Antrag des Gemeinde-\nrats. Ein Waldkindergarten wäre nice to have, aber leider nicht machbar. \n\nBauer Robin: Meine Fragen wurden nur teilweise beantwortet. Zum monatlichen \nWaldbesuch: Wir können festhalten, dass der Kindergarten einmal im Monat die Natur \nbzw. den Wald besuchen soll. Wir können eine Wettinger Vorgabe machen. Besucht \neine Klasse den Wald nur sechs Mal, dann ist die Vorgabe nicht erfüllt. Neun oder zehn \nMal ist okay.  \n \nThomas Siegrist: Ich schlage vor, wir beantworten dies im Rahmen des Protokolls. Es \nist im Lehrplan nicht vorgegeben, dass wir einmal pro Monat in den Wald gehen. Wir \ngehen mit allen in den Wald, sogar ganze Wochen. Philipp Vock geht sogar mit jeder \nKlasse mehrmals in den Wald.  \n \nNachtrag:  \n \nAuszug aus den Jahreszielen 2014/2015 Kindergarten: \n \nAlle Kindergärten führen mindestens einen Waldtag pro Monat durch. Es wird begrüsst, \nwenn sich möglichst viele Abteilungen an einer gemeinsamen Waldwoche beteiligen. \n \nIm Lehrplan KIGA, und dieser ist auch für Wettingen massgebend, steht folgendes: \n \nLehrplanvorgaben für den Kindergarten: \n- Bewegen und turnen in Räumen, in der Halle, im Freien, im Wald, im Schnee, im \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 275 \n\nWasser (eine Quantifizierung gibt es nicht im KG-Lehrplan). \n\nBauer Robin: Ich bin erfreut darüber, wie es im Kindergarten, den ich kenne, abläuft. \nChapeau, da wird viel gemacht und vieles läuft sehr gut im Kindergarten.  \n\nAbstimmungen \n\nRückweisungsantrag \nDer Rückweisungsantrag wird mit 9 Ja : 33 Nein, bei 0 Enthaltungen, abgelehnt. \n \nBeschluss des Einwohnerrates \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 35: 0 Stimmen, bei 7 Enthaltungen, folgenden Beschluss \n \n1. Die Abklärungen des Gemeinderats betreffend Einführung eines Natur- und Bewe-\n\ngungskindergartens mit Umsetzungsvorschlag werden zur Kenntnis genommen. \n \n\n2. Die Einrichtung eines Natur- und Bewegungskindergartens wird abgelehnt. \n\n5 Kreditabrechnung von Fr. 194'669.50 (inkl. MwSt.) für den vorgezogenen Ersatz \nder Lichtsignalanlage Landstrasse/Halbartenstrasse \n\nBaumann Jürg: Im Mai 2011 bewilligte der Einwohnerrat einen Kredit über \nFr. 294‘800.00 für die Modernisierung und Sanierung der Lichtsignalanlage. \n\nDie störanfällige Lichtsignalanlage an der Landstrasse/Halbartenstrasse konnte auf \nGrund ihres Alters und mangels Ersatzteile nicht mehr richtig gewartet werden. Daher \nentschloss sich der Kanton, die Anlage zu ersetzen. Gleichzeitig sollte ein Bevor-\nzugssteuerung für die Feuerwehr bei Notfalleinsätzen realisiert werden. \n\nDa sich die Anlage an einer Kantonsstrasse befindet lag die Federführung beim Kanton \nund die Gemeinde musste sich mit 60 % an den Kosten beteiligen. \n\nIm Sommer 2012 konnte die gesamte Anlage innerhalb von fünf Werktagen montiert \nund dem Verkehr übergeben werden. \n\nDie Kostenabweichungen gegenüber der Kreditvorlage lassen sich wie folgt begrün-\nden: \n\nEinsparungen konnten bei diversen Positionen gemacht werden: \n\n1. Auf den Ersatz von in der Fahrbahn eingelassenen Detektoren wurde in Folge des \nschlechten Belags verzichtet, diese werden mit der Belagssanierung im 2017, als \nFolge des Verkehrsmanagements ersetzt. \n\n2. Das Steuergerät konnte zu günstigerem Preis als kalkuliert vergeben werden. \n\n3. Diverse Massekabel (Erdungen) konnten wieder verwendet werden \n\n4. Unvorhergesehenes – mit Fr. 44‘000.00 wurde nicht benötigt. \n\nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig (bei 5 Anwesenden) die \nKreditabrechnung für den vorgezogenen Ersatz der Lichtsignalanlage im Betrage von \nFr. 194‘669.50 bei einer Kreditunterschreitung von Fr. 100‘130.50 zu genehmigen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 276 \n\nEgloff Martin: Etwas Allgemeines: - 33.9 % bei dieser Kreditvorlage, - 30 % bei der \nnächsten, - 12 % bei der übernächsten. Dies macht gesamthaft Fr. 240'000.00, die wir \nweniger ausgegeben haben. Schön, findet auch die Fraktion FDP. Trotzdem schade, \ndass der Kostenvoranschlag so weit weg angesetzt wurde. Ich sage es mit einem Bei-\nspiel: Ich habe einen Bauherrn, welcher ein Haus bauen möchte. Im Budget ist die Ein-\nnahmeseite fix, die Ausgabenseite kann er beeinflussen. Nun verzichtet er auf den \nschönen nachhaltigen Schweizer Ulmenparkett im Wohnzimmer. Er verlegt stattdessen \nein billiges Importlaminat, um am Schluss feststellen zu müssen, - 33 %., ich hätte es \nmachen können! Er trauert dem Boden nur noch nach. Eine richtige Herausforderung \nfür die Planer und Ausführenden ist eine realistische Schätzung. Mitunter ist dies auch \ndie Grundlage für den schon oft zitierten Finanzplan. Wünschenswert wäre für mich, \ndass gewisse kostenrelevante Abklärungen mehr im Vorfeld eines Kreditantrags ge-\nmacht würden, damit sich die Abweichung zwischen 10 % und 15 % einpendeln könn-\nte.  \n\nAbstimmung \n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 194'669.50 (inkl. MwSt.) für den Ersatz der Lichtsignalan-\nlage Landstrasse/Halbartenstrasse wird genehmigt. \n\n6 Kreditabrechnung von Fr. 230'544.35 (inkl. MwSt.) zur Durchführung eines \nProjektwettbewerbs "Neubau Turnhallentrakt Margeläcker" \n\nBürgler Philipp: Ich spreche zu den beiden Kreditabrechnungen (Traktanden 6 und 7). \n\nZum Traktandum 6: Mit der zunehmenden Anzahl Schüler und der Einführung der \nBlockzeiten war es wichtig, mehr Raum für die Turnhalle zu haben. Deshalb hat der \nEinwohnerrat am 14. März 2015 einen Kredit zur Erarbeitung eines Baukredites von \nFr. 333'000.00 bewilligt. Dieser wurde nun mit Fr. 230'544.35 abgerechnet. Zu den \nKostenunterschreitungen kann man sagen, dass hauptsächlich das Honorar für die \nMachbarkeitsstudie entfallen ist, weil man sich durch das Vorwissen einer denkbaren \nAnordnung der Turnhalle die Studie sparen konnte. Die Reserve wurde nicht benutzt, \nwas zu den 30 % führte. Die Finanzkommission empfiehlt mit 5:0 Stimmen (bei 5 An-\nwesenden), die Kreditabrechnung zu genehmigen.  \n\nZum Traktandum 7, Kreditabrechnung von Fr. 271'119.70 zur Durchführung eines Ar-\nchitekturwettbewerbes Neubau Schulhaus Zehntenhof. Das sanierungsbedürftige \nSchulhaus kennen wir alle und es wurde in der Zwischenzeit abgerissen. Der Einwoh-\nnerrat hat im Jahr 2012 einen Kredit von Fr. 310'000.00 gesprochen für die Erarbeitung \ndes Wettbewerbs. Das Projekt Max und Moritz wurde ausgewählt und wurde mit \nFr. 271'119.70 abgerechnet. Dies entspricht 12 % unter dem Voranschlag. Auch hier \nsehen Sie die detaillierte Auflistung im Antrag. Hauptsächlich kann gesagt werden, bei \nder Position 2 sind rechtliche Abklärungen für zwei Projekte auf der baurechtlichen \nKomponentenseite notwendig, z.B. die Fluchtwegbreite. Bei Position 4 war durch die \nspäte Schulraumplanung eine Dringlichkeit vorhanden, weshalb man auf ein Vorprojekt \nverzichtete und mit der Elementmethode eine Kostenschätzung unter dem Voranschlag \nerzielt wurde. Die Fiko empfiehlt mit 5:0 Stimmen (bei 5 Anwesenden), die Kreditab-\nrechnung zu genehmigen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 Seite 277 \n\nAbstimmung \n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 230.544.35 (inkl. MwSt.) zur Durchführung eines Pro-\njektwettbewerbs für den Neubau eines Turnhallentrakts mit Dreifach-Turnhalle in der \nSchulanlage Margel-äcker wird genehmigt. \n\n7 Kreditabrechnung von Fr. 271'119.70 (inkl. MwSt.) für die Durchführung eines \nArchitekturwettbewerbes Neubau Schulhaus Zehntenhof \n\nAbstimmung \n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 271'119.70 (inkl. MwSt.) für die Durchführung des Archi-\ntekturwettbewerbs «Abbruch und Neubau Schulhaus Zehntenhof» wird genehmigt. \n \n \nSchluss der Sitzung: 21.50 Uhr \n \n \nWettingen, 24. Juni 2015 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n Der Präsident \n \n \n Joseph Wetzel \n \n \n Die Aktuarin \n \n \n Barbara Wiedmer \n\n\n