2019-0843 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0843\n\nPostulat Fraktionen CVP, FDP und SVP vom 16. Mai 2019 betreffend "Mission eine Ge-\nneration" Start 2020\n\nAntrag\nDer Gemeinderat soll ab dem Budget 2020 aktiv den Schuldenabbau angehen. Als Basis dient \njeweils die Verschuldung vom letzten genehmigten Rechnungsabschluss. Gemäss beiliegen-\nder Berechnung muss nun für das Budget 2020 eine zusätzliche Reserve bzw. zusätzliche \nAbschreibungen, Überschuss o. ä. eingeplant werden.\n\nFür das Budget 2020 beträgt der zusätzliche Schuldenabbau basierend auf der Rechnung \n2018 1.5 Mio. Franken.\n\nAbweichungen von dieser Regel müssen begründet werden. Dieses Instrument darf jederzeit \nweiterentwickelt werden um die Zielsetzung einer tragbaren Verschuldung bestmöglich zu er-\nreichen.\n\nBegründung\nDie Rechnung 2018 schloss operativ und ohne die Aufwertungsreserve mit einem Überschuss \nvon 1.6 Mio. Franken ab. Die finanzielle Situation der Gemeinde Wettingen bleibt jedoch wei-\nterhin sehr angespannt, da die Hoch-Investitionsphase noch nicht abgeschlossen ist und ihren \nZenit mit ca. 130 Mio. Franken Schulden (Fr. 6'000.00 pro Einwohner) erst in den nächsten \nJahren erreichen wird.\n\nUnterdessen ist die Nettoschuld auf 89 Mio. Franken angewachsen, die Schuld pro Einwohner \nauf Fr. 4’264.00 und damit deutlich über dem Richtwert des Kantons von Fr. 2’500.00. Das ist \ntemporär kein Problem, wenn wir es schaffen, die Schulden auch wieder zu verringern.\n\nWenn wir davon ausgehen, die Schuldenlast innerhalb einer Generation (= 25 Jahre) zumin-\ndest wieder auf den Richtwert von Fr. 2'500.00 zu bringen, so müssen wir Stand 2018 1.5 Mio. \nFranken zusätzliche Abschreibungen o. ä. budgetieren. Dieser Betrag steigt jedoch auf 3 Mio. \nFranken an. Und wenn wir wieder auf eine Schuld pro Einwohner von vor den Grossinvestitio-\nnen seit 2014 (Fr. 1'500.00) kommen wollen, so sind es 3.9 Mio. Franken jährlich.\n\nWir erwarten vom Gemeinderat ein Budget 2020, welches den zusätzlichen Schuldenabbau ab \nsofort berücksichtigt. Wir können unsere finanzpolitische Verantwortung nicht weiter auf die \nnächste Generation abschieben.\n\nBeispiel für Budgetierung 2020:\nVerschuldung per 31.12.2018 Fr. 89.2 Mio.\nEinwohner 20‘920\nSchulden/Einwohner Fr. 4‘264.00\nTragbare Schulden/Einwohner Fr. 2‘500.00 (gemäss Empfehlung Kanton/Revision)\nNicht tragbare Schulden/Einwohner Fr. 1‘764.00\nNicht tragbare Schulden total Fr. 36.9 Mio.\nAmortisation nicht trag. Schulden 25 Jahre\n\nZus. Schuldenabbau Budget 2020 1.5 Mio. Franken\n\n--------------\n\n\n


parent_type: affair

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text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 28. März 2013  \nan den Einwohnerrat  \n \n\n  2012-1643 \n \n \n\nZusammenschluss der Zivilschutzorganisationen Wettingen und \nLimmattal (Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach und Würenlos) zur \nZivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal per 1. Januar 2014 \nsowie Genehmigung des neuen Gemeindevertrags über die Zu-\nsammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDie Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach und Würenlos (Kreis 2 Lim-\nmattal, ohne Bergdietikon) beabsichtigen, zukünftig die Aufgaben des Bevölkerungs- und Zivil-\nschutzes gemeinsam zu erbringen. Als Leitgemeinde wird Wettingen definiert. \n \nDer dazu notwendige Gemeindevertrag soll nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheide des \nEinwohnerrates Wettingen und der Gemeindeversammlungen der übrigen beteiligten Gemein-\nden per 1. Januar 2014 in Kraft treten. Die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz des \nKantons Aargau befürwortet diesen Schritt ausdrücklich. \n \nDie Nettoausgaben für das Jahr 2014 beziffern sich für die Zivilschutzorganisation Wettingen-\nLimmattal und das Regionale Führungsorgan Wettingen-Limmattal, welches in einem separa-\nten Traktandum vorgestellt wird, zusammen auf Fr. 737’640.00. Die Pro-Kopf-Ausgaben be-\nlaufen sich damit durchschnittlich auf ca. Fr. 15.15 pro Jahr. Ähnlich grosse Organisationen im \nKanton Aargau bewegen sich rund 30 % höher, also bei zirka Fr. 20.00 und mehr pro Kopf und \nJahr. \n \nWenn die beiden bisherigen Organisationen ihre Aufwendungen künftig alleine tragen müss-\nten, wäre mit mehr als 40 % höheren "pro Kopf"-Kosten zu rechnen. \n \n\n \n \n\nI. Ausgangslage \n \nDie im sicherheitspolitischen Bericht des Bundes und in den Gefahrenanalysen des Kantons \nfestgehaltenen gegenwärtigen potentiellen Bedrohungen und Gefahren verlangen eine hohe \nBereitschaft und Flexibilität des Zivilschutzes. Dies führt mit zunehmendem Druck von Bund \nund Kanton zu einer vermehrten Regionalisierung des Bevölkerungs- und Zivilschutzes mehre-\nrer Gemeinden und damit verbunden zu einer stetigen Erhöhung der Professionalität. Die Zi-\nvilschutzorganisation Limmattal ist für die Gemeinden Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach \nund Würenlos zuständig. Die vertraglich festgelegte Zusammenarbeit hat sich sehr bewährt. \nDie Zivilschutzorganisation Wettingen ist selbständig und ausschliesslich für die Gemeinde \nWettingen zuständig. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nArmee und Zivilschutz sind dauernden Neuerungen und Umstrukturierungen unterworfen. Mit \nder Reform 2004 wurde der Zivilschutz definitiv zu einem schlagkräftigen Instrument zur \nErbringung der Katastrophen- und Nothilfe der Gemeindebehörde umgestaltet. Die Arbeit im \nZivilschutz wurde vielseitiger und interessanter und die Motivation der Schutzdienstleistenden \nstieg parallel zur stark umgebauten und modernisierten Ausbildung. \n\nAm 1. Januar 2004 wurde das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivil-\nschutz (BZG) in Kraft gesetzt. Im Wesentlichen ging es dabei um die Optimierung der Mittel im \nBereich der Feuerwehr, der Gemeindepolizei, des Zivilschutzes, des öffentlichen Gesund-\nheitswesens und der Gemeindewerke. Die Schutzdienstpflicht wurde dabei auf das 40. Alters-\njahr und damit die heutigen Bestände auf ca. 40 % reduziert. Die Praxis zeigt, dass es durch \ndiese Massnahmen für kleinere und mittlere Zivilschutzorganisationen zunehmend schwieriger \nwird, die nach wie vor notwendigen Positionen auf Mannschafts- und Kaderebene zu beset-\nzen. \n\nSeit 2011 läuft die allgemeine Ersatzbeschaffung der grösstenteils mehr als 20-jährigen \nEinsatzgerätschaften für die Pioniere. Pro Unterstützungszug rechnet man dabei mit Kosten \nbis zu Fr. 200‘000.00. Bis Ende 2013 werden die beiden Zivilschutzorganisationen je zwei \nUnterstützungszüge ausgerüstet haben. 2014 stünde noch je die Beschaffung für den dritten \nUnterstützungszug an. Federführend für die Beschaffung ist dabei die Abteilung Militär und \nBevölkerungsschutz des Kantons (AMB). Es ist unbestritten, dass der Zivilschutz mit dieser \nBeschaffung moderner und mobiler wird. \n\nIm Hinblick auf diese Problematiken haben die Gemeinderäte von Wettingen, Neuenhof, Kill-\nwangen, Spreitenbach und Würenlos grundsätzliche Abklärungen über einen möglichen Zu-\nsammenschluss der Zivilschutzorganisationen Wettingen und Limmattal getroffen. Die Abtei-\nlung Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Aargau befürwortet den Zusammenschluss, \nwelcher mit den kantonalen Vorstellungen übereinstimmt. Der Regierungsrat hat diesbezüglich \nschon vor einiger Zeit den Willen bekundet, die Anzahl Zivilschutzorganisationen im Kanton \nAargau stark zu reduzieren. Man rechnet in Zukunft noch mit wesentlich weniger als 30 regio-\nnalen Zivilschutzorganisationen im Kanton Aargau. \n\nEine Projektgruppe, bestehend aus den gemeinderätlichen Ressortvertretern und den Kom-\nmandanten der beiden Zivilschutzorganisationen, hat in der Folge auftragsgemäss weitere \nAbklärungen in Bezug auf einen möglichen Zusammenschluss getroffen. Dabei wurden insbe-\nsondere die folgenden Aspekte einer detaillierteren Prüfung unterzogen: \n\nOrganisationsform, Anlagen, Fahrzeuge/Material, Personal und Finanzen. \n\nDie Gefährdungsanalyse innerhalb des künftigen Hoheitsgebietes obliegt dem Regionalen \nFührungsorgan Wettingen-Limmattal (siehe separates Traktandum). \n\nDie Resultate sind in einem umfangreichen Bericht ausführlich beschrieben. \n \n \nII. Generelle Beurteilung \n\nAus rechtlicher Sicht steht dem Zusammenschluss der Zivilschutzorganisationen Wettingen \nund Limmattal nichts entgegen. Im Hinblick auf eine weitere Regionalisierung im Rahmen des \nneuen Zivilschutzes wird dieser Zusammenschluss als sinnvoll erachtet. \n\nDer Zusammenschluss der Zivilschutzorganisationen ist die gesetzliche Voraussetzung für den \nebenfalls logischen Zusammenschluss des Regionalen Führungsorgans (siehe separates \nTraktandum). \n\nDie Herabsetzung der Schutzdienstpflicht auf das Ende des 40. Altersjahrs, verbunden mit der \nmassiven Bestandesreduktion, hat die Personalrekrutierungsprobleme in beiden Zivilschutzor-\nganisationen weiter verschärft. Eng damit verbunden sind die immer grösser werdenden Rek-\nrutierungsprobleme des mittleren und höheren Zivilschutzkaders. Die Zusammenlegung der \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\nZivilschutzorganisationen Wettingen und Limmattal würde dieses Problem erheblich reduzie-\nren. \n\nDer Zeitpunkt für die Zusammenlegung ist insofern optimal gewählt, als bei einem Alleingang \ndie Organisation in Wettingen per 1. Dezember 2013 einen neuen Zivilschutzkommandanten \nwählen müsste. \n\nIm Bereich Anlagebau sind in beiden Zivilschutzorganisationen die erforderlichen Anlagen er-\nstellt. Es werden also nach heutigen Erkenntnissen keine zusätzlichen Bauten benötigt. \n\nAus finanzieller Sicht können die mittel- und langfristigen Aufwendungen trotz verstärkter Pro-\nfessionalisierung für alle Gemeinden auf ein vernünftiges Mass reduziert werden. \n \n \nIII. Zusammenarbeit der Gemeinden \n \nDie Finanzhaushalte der Aargauer Gemeinden stehen bekanntlich stark unter Druck. Der Bund \ndelegiert Aufgaben an den Kanton und dieser wiederum übergibt diese vermehrt den Gemein-\nden, so auch die immer höher werdenden Ausbildungskosten beim Zivilschutz sowie die Be-\nschaffung der benötigten Einsatzgerätschaften. Ebenso wird eine immer professionellere Füh-\nrung, Administration und Materialverwaltung verlangt. Diese Ausgangslage zwingt die Ge-\nmeinden zu effizienteren und kostengünstigeren Lösungen, so z.B. durch vermehrte Zusam-\nmenarbeit unter den Gemeinden. \n \n \nIV. Zukünftige Organisation \n \nFür eine Zusammenführung von Zivilschutzorganisationen sehen die §§ 72 – 83 des Gemein-\ndegesetzes vom 19. Dezember 1978 grundsätzlich zwei Rechtsformen vor, den Gemeinde-\nvertrag (§§ 72 und 73) und den Gemeindeverband (§§ 74 – 83). Die beteiligten Gemeinden \nhaben sich auf den Abschluss eines Gemeindevertrags geeinigt. \n \nDer vorliegende Gemeindevertrag bedarf der Genehmigung durch den Einwohnerrat Wettin-\ngen bzw. die Gemeindeversammlungen der anderen vier Gemeinden. \n \nAls Leitgemeinde der neu geschaffenen Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal ist Wet-\ntingen vorgesehen. \n \n \nV. Rahmenbedingungen für die Zusammenlegung der ZSO \n \nMit der Zusammenlegung der beiden Zivilschutzorganisationen Wettingen und Limmattal wird \neine optimale Grösse von ca. 49'000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht, die es erlaubt, \nkünftige Aufgaben effizienter und professioneller ausführen zu können. Die fünf Gemeinden \nbilden zusammen geographisch ein homogenes Einzugsgebiet und sind sehr gut arrondiert. \nBei einer ersten Grobabschätzung der Risiken kann ebenfalls davon ausgegangen werden, \ndass von einer gleichmässig verteilten Risikobelastung gesprochen werden kann. Detailliertere \nAnalysen und die Vorbereitungen zur Bewältigung der Risiken werden im Rahmen der Bear-\nbeitung durch das Regionale Führungsorgan Wettingen-Limmattal erarbeitet \n \nBei der vorgesehenen Vertragslösung werden keine kommunalen Hoheiten aufgegeben. \n \nDie Rekrutierung von Schutzdienstpflichtigen und Kaderleuten gestaltet sich infolge der grös-\nseren Auswahl einfacher. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n \n\nGemäss Berechnungen im Rahmen der Budgetierung für das Jahr 2014 beziffern sich die zu-\nkünftigen Nettoausgaben der neuen Organisation auf Fr. 737’640.00. Die Pro-Kopf-Ausgaben \nbelaufen sich damit auf zirka Fr. 15.15 pro Jahr. Ähnlich grosse Zivilschutzorganisationen im \nKanton Aargau bewegen sich rund 30 % höher, also bei ungefähr Fr. 20.00 und mehr pro Kopf \nund Jahr. \n \nEs ist vorgesehen, die neue Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal nach dem Prinzip \neines Eigenwirtschaftsbetriebes zu führen. \n \n \na) Budget 2014: ZSO/RFO Wettingen-Limmattal \n \n\n Total Wettingen Neuenhof Killwangen Spreitenbach Würenlos \n\nNettoaufwand 737‘640.00 310‘114.90 131‘102.00 29‘965.25 169‘742.55 96‘715.30 \n\nje Einwohner 15.13 14.87 15.33 15.04 15.00 16.05 \n\nEinwohner1) 48‘748 20‘862 8‘551 1‘992 11‘319 6‘025 \n \n1) Stand 31. Dezember 2013 (Hochrechnung) \n \n \nZu beachten ist, dass durch die Zusammenlegung der beiden Zivilschutzorganisationen Wet-\ntingen und Limmattal die gemäss kantonalem Beschaffungsplan 2011-2015 vorgesehenen \nMaterialinvestitionen für das Jahr 2014 im Rahmen von insgesamt Fr. 400‘000.00 \n(Fr. 200‘000.00 pro eingespartem Unterstützungszug) nicht getätigt werden müssen. \n \n \nb) Budget 2013: ZSO/RFO Wettingen & ZSO/RFO Limmattal (Vergleichsbudget) \n \n\n Total Wettingen Neuenhof Killwangen Spreitenbach Würenlos \n\nNettoaufwand 806‘755.00 366‘615.00 134‘977.00 31‘008.00 174‘803.00 99‘352.00 \n\nje Einwohner 17.11 18.12 16.26 16.56 15.96 17.17 \n\nEinwohner2) 47‘142 20‘230 8‘300 1‘872 10‘955 5‘785 \n\nMehraufwand 69‘115.00 56‘500.10 3‘875.00 1‘042.75 5‘060.45 2‘636.70 \n\n 9.4 % 18.2 % 3.0 % 3.5 % 3.0 % 2.7 % \n \n2) Stand 31. Dezember 2011 (letzte aktuellen Zahlen) \n \n \nSollte die Zusammenlegung der Zivilschutzorganisationen Wettingen und Limmattal nicht zu-\nstande kommen, müssten die erwähnten Materialinvestitionen von Fr. 200‘000.00 je ZSO im \nJahr 2014 getätigt werden. Ebenfalls müssten bei der ZSO Limmattal die Bereiche Kom-\nmando, Zivilschutzstelle und Material aufgrund der erwähnten Zunahme im administrativen \nBereich und bei der Materialverantwortung personell ausgebaut werden. Das nachstehende \nBudget soll einem möglichen Vergleich dienen. \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n \n\nc) Budget 2014: ZSO / RFO Wettingen & ZSO / RFO Limmattal (Vergleich „Alleingang“) \n \n\n Total Wettingen Neuenhof Killwangen Spreitenbach Würenlos \n\nNettoaufwand 1‘031‘901.00 416‘400.00 187‘162.00 50‘106.00 241‘802.00 136‘431.00 \n\nje Einwohner 21.89 19.96 21.89 25.16 21.36 22.65 \n\nEinwohner1) 48‘748 20‘862 8‘551 1‘992 11‘319 6‘025 \n\nMehraufwand 294‘261.00 106‘285.10 56‘060.00 20‘140.75 72‘059.45 39‘715.70 \n\n 39.9 % 34.3 % 42.8 % 67.2 % 42.5 % 41.1 % \n\n \n \nd) Personal \n \nKommt die Zusammenlegung der beiden Zivildienstorganisationen nicht zu Stande, müsste die \nZSO Limmattal ab 1. Januar 2014 personelle Aufstockungen vornehmen, da die heutigen An-\nforderungen an die Organisation nicht mehr abgedeckt sind. In Wettingen müsste zudem der \naltershalber zurücktretende ZSO Kdt wieder ersetzt werden. Beides kann durch den Zusam-\nmenschluss verhindert werden. \n \n\n \n \nKünftig sollen alle Pensen im Stellenplan der Gemeinde Wettingen geführt werden. \n \nDer Gemeinderat Wettingen hat im Falle der Zustimmung zum Zusammenschluss in Aussicht \ngenommen, den Zivilschutz-Kommandanten der ZSO Limmattal per 1. Januar 2014 als neuen \nKommandanten der ZSO Wettingen-Limmattal zu wählen. Ebenso soll das Pensum des Mate-\nrialwarts der heutigen ZSO Limmattal auf 80 % erhöht werden (die Wartung der zusätzlichen \nMaterialsets verlangen einen erhöhten Unterhaltsaufwand). Für die übrigen 20 % übernimmt er \nTätigkeiten der Zivilschutzstelle. Die Zivilschutzstelle von heute 40 % der ZSO Wettingen (im \nTeilpensum und Kombination mit einer Zivilangestelltenfunktion der Regionalpolizei Wettingen-\nLimmattal) bleibt bestehen. Der Materialwart der ZSO Wettingen (gleichzeitig Materialwart der \nFeuerwehr Wettingen) kann wie ursprünglich vorgesehen wieder auf 40 % gesetzt werden und \nsteht wieder vermehrt den Aufgaben der Feuerwehr zur Verfügung. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 6 \n \n \n\nMit der angestrebten personellen Lösung, trotz gegenüber heute um 20 % reduzierten Pensen, \nkann die Abdeckung der intensiveren Anlagen- und Materialbetreuung sowie des zunehmen-\nden Aufwands für die administrative Führung der Angehörigen des Zivilschutzes optimal erfüllt \nwerden. Ebenfalls ist dadurch auch die gegenseitige Stellvertretung sichergestellt, was für eine \nZivilschutzorganisation dieser Grössenordnung absolut gerechtfertigt, aber auch notwendig ist. \n \n \nVI. Schwerpunkte des Vertrages \n \nDie neue Organisation führt den Namen Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal. Die \nLeitgemeinde der neuen Zivilschutzorganisation ist Wettingen. \n \nDer vorliegende Gemeindevertrag regelt die Organisation der Zivilschutzorganisation Wettin-\ngen-Limmattal. \n \nDie Oberaufsicht haben die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden. Als beratende Instanz \nwird eine Zivilschutzkommission eingesetzt. \n \nGemeinsame Anlagen der Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal sind die Kommando-\nposten und die geschützten Sanitätsstellen in Wettingen und Neuenhof. Alle anderen Anlagen \nstehen im Eigentum der jeweiligen Standortgemeinde. \n \nDie gemeinsamen Kosten werden nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen auf die Vertrags-\ngemeinden aufgeteilt. Die Rechnung wird von der Gemeinde Wettingen geführt. \n \nDie Kündigungsfrist des Vertrags beträgt ein Jahr, je auf Ende eines Kalenderjahres, frühes-\ntens aber per 31. Dezember 2015. Ohne Kündigung erneuert sich der Vertrag jeweils still-\nschweigend um ein weiteres Jahr. \n \nDer Gemeindevertrag soll nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheide des Einwohnerrates \nWettingen und der Gemeindeversammlungen der einzelnen Gemeinden per 1. Januar 2014 in \nKraft treten.  \n \nMit der Genehmigung dieses Gemeindevertrags wird der bisherige Gemeindevertrag den Zivil-\nschutz betreffend zwischen den Gemeinden Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach und Würen-\nlos per 31. Dezember 2013 aufgelöst. \n \n \nVII.  Anträge \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \na) Dem Zusammenschluss der Zivilschutzorganisation Wettingen mit der Zivilschutzorganisa-\n\ntion Limmattal sei zuzustimmen. \n \nb) Der Gemeindevertrag über die organisatorische Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschut-\n\nzes zwischen den Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach und \nWürenlos sei zu genehmigen. \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 7 \n \n \n\nWettingen, 28. März 2013 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n\n\n


name: Traktandenbericht Umsetzung Masterplanung Schulrauminfrastruktur; Bedarf an personellen Ressourcen in den Abteilungen Bau und Planung sowie Schule; Genehmigung

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 14. Dezember 2023\nan den Einwohnerrat\n\n \n\n2023-1210\n\nStudienauftrag für das Oberstufenzentrum im Margeläcker, inkl. der \nZirkuswiese; Bedarf an personellen Ressourcen in den Abteilungen \nBau und Planung sowie Bildung; Nachtragskredit\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Masterplanung Schulrauminfrastruktur sieht vor, den stetig steigenden Schulraumbedarf \nder Schule Wettingen bis im Jahr 2040 mit einem Oberstufenzentrum mit Primarschule im \nMargeläcker, inkl. der Zirkuswiese, zu decken.\n\nSomit steigt das Gesamtvolumen in den nächsten 10 bis 15 Jahren für Sanierungsarbeiten \nund Neubauten auf ca. 200 Mio. Franken.\n\nUm diese herausfordernden Aufgaben erfüllen zu können und diese professionell sowie \nqualitativ angemessen zu begleiten, braucht die Abteilung Bau und Planung sowie die \nAbteilung Bildung dringend zusätzliche Personalressourcen für den Bereich Liegenschaften.\n\nFür die Bearbeitung des Studienauftrags in den Jahren 2024 und 2025 sind kurzfristig \n100 Stellenprozente für die Abteilung Bau und Planung sowie 40 Stellenprozente für die \nAbteilung Bildung zulasten der Rechnung 2024 aufzunehmen. Ab 2025 sollen die 140 \nStellenprozente in das ordentliche Budget aufgenommen werden.\n\n1 Ausgangslage und Problemstellung\n\nMit Traktandenbericht vom 8. September 2022 hat der Einwohnerrat die Strategie Personal \nder Abteilung Bau und Planung mit grosser Mehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\nDarin wurde aufgezeigt, dass die umfassenden kommunalen, regionalen und kantonalen \nPlanungen, das Verwalten und Unterhalten der gemeindeeigenen Liegenschaften, die \nbaurechtliche Prüfung von Baugesuchen sowie die Vorstösse des Einwohnerrats mit dem \nbestehenden Personal nicht mehr bewältigt werden können.\n\nMit Traktandenbericht vom 19. Oktober 2022 hat der Einwohnerrat die Masterplanung \nSchulrauminfrastruktur Wettingen mit grosser Mehrheit zustimmend zur Kenntnis \ngenommen.\n\nDabei sieht die Masterplanung die Umsetzung des Lehrplans 21 vor und somit die \nEinführung des Modells mit dem 1. Zyklus (KG / 1. - 2. Klasse Primar), 2. Zyklus (3. - 6. \n\n\n\nSeite 2\n\nKlasse Primar) und 3. Zyklus (1. - 3. Klasse Oberstufe). Zudem soll bei Neu- und Umbauten \ndas pädagogische Konzept miteinbezogen werden und somit die Prüfung von \nClusterbildungen bzw. Lernlandschaften.\n\nEine der Kernaussagen der Masterplanung ist die Empfehlung, den stetig steigenden \nSchulraumbedarf mit dem Neubau eines Oberstufenzentrums und einer Primarschule im \nMargel-äcker zu decken. \n\nDabei geht die Masterplanung von einem Neubauvolumen über alle Schulkreise von \n150 Mio. Franken und einem Sanierungsbedarf von 50 Mio. Franken aus. Allein der Neubau \ndes Oberstufenzentrums wird ca. 85 Mio. Franken ausmachen.\n\nDie Abteilung Bau und Planung konnte für das Budget 2023 ihren Stellenplan um 200 \nStellenprozente erhöhen. 100 Stellenprozente für die Planung und 100 Stellenprozent für die \nUnterhalts- und Sanierungsaufgaben des bestehenden Immobilienportfolios. Die weiteren \n200 Stellenprozente waren ursprünglich für das Budget 2024 vorgesehen. \n\nFür die Bearbeitung des Projekts "Oberstufenzentrum" sind aktuell noch keine Ressourcen \nverfügbar, da zum Zeitpunkt des Traktandenberichtes der Strategie Personal der Abteilung \nBau und Planung noch von einer Bezirksschulerweiterung ausgegangen wurde. Die \nMasterplanung Schulrauminfrastruktur lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.\n\n2 Problemstellung Abteilung Bau und Planung\n\nBei der Strategie Personal der Abteilung Bau und Planung wurde vom Investitionsplan 2022 \nausgegangen. Dieser basierte noch auf einer Schulraumerweiterung in der Bezirksschule \nund ging von einem Investitionsvolumen für Sanierungen und Neubauten in den nächsten \nsieben Jahren von 93.1 Mio. Franken bzw. von ca. 120 Mio. Franken für die nächsten 10 bis \n15 Jahre aus.\n\nDer Investitionsplan 2023, mit Berücksichtigung eines Oberstufenzentrums sieht in den \nnächsten sieben Jahren ein Volumen für Sanierungen und Neubauten von 120.3 Mio. \nFranken vor bzw. ca. 200 Mio. Franken für die nächsten 10 bis 15 Jahre.\n\nTotal\nMio.\n\n2023\nMio.\n\n2024\nMio.\n\n2025\nMio.\n\n2026\nMio.\n\n2027\nMio.\n\n2028\nMio.\n\n2029\nMio.\n\nØ\n\nMio.\n\nInstandhalltung 12.6 1.8 1.8 1.8 1.8 1.8 1.8 1.8 1.8\n\nInstandsetzung und \nNeubau 107.7 5.9 11.8 10.9 17.3 21.1 23.9 16.5 15.4\n\nTotal 120.3 7.7 13.6 12.7 19.1 22.9 25.7 18.6 17.2\n\nTabelle: Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten 2023 – 2029 aus Investitionsplan 2023\n\nAus diesen Erkenntnissen ist ersichtlich, dass in den nächsten Jahren nochmals jährlich \ndurchschnittlich 3.9 Mio. Franken mehr Investitionen anfallen, für welche zusätzlich eine \n100 %-Stelle erforderlich ist. \n\nSomit kommen nebst der offenen 200 Stellenprozente aus der Strategie Personal der \nAbteilung Bau und Planung nochmals 100 Stellenprozente für die Umsetzung eines \nOberstufenzentrums dazu.\n\n\n\nSeite 3\n\n3 Problemstellung Bildung\n\nDie Masterplanung Schulrauminfrastruktur sieht vor, den stetig steigenden Schulraumbedarf \nder Schule Wettingen bis im Jahr 2040 mit einem Oberstufenzentrum mit Primarschule im \nMargeläcker, inkl. der Zirkuswiese, zu decken.\n\nDamit der Schulraum den Bedürfnissen der pädagogischen Konzepte wie auch möglichen \nneuen pädagogischen Bedürfnissen entspricht, ist die Mitwirkung der Schule essentiell. Eine \ngute Einbindung der betroffenen Personen im Schulbereich und eine gute Abstimmung mit \nbetroffenen Abteilungen sowie eine umsichtige Kommunikation über den Stand der \nMasterplanung Schulrauminfrastruktur tragen zum guten Gelingen der Umsetzung der \nBauvorhaben bei.\n\nUm diese herausfordernden Aufgaben erfüllen zu können, braucht die Abteilung Bildung \nPersonalressourcen im Bereich Masterplanung Schulrauminfrastruktur.\n\nDaraus leiten sich für die Abteilung Bildung folgende Leistungen ab, welche mit den \naktuellen Ressourcen nicht geleistet werden können:\n\n Erarbeitung eines Betriebskonzepts, für einen optimalen Schulbetrieb unter Mitwirkung \nder verschiedenen Anspruchsgruppen\n\n Konzept zur Integration der Tagesstrukturen, inkl. Tagesschule\n Beratung der Wettbewerbsteam in schulischen und pädagogischen Belangen\n Regelmässiger Austausch mit der Abteilung Bau und Planung und der ICT\n Mitwirkungsverfahren mit Lehrpersonen und Schulleitungen\n\nAus Sicht Gemeinderat können die oben erwähnten Leistungen mit den aktuellen \nRessourcen nicht in der nötigen Qualität und Professionalität erarbeitet werden. Dies ist \njedoch in der aktuellen Projektphase und in den nächsten Jahren entscheidend für eine \nerfolgreiche Umsetzung der Masterplanung Schulrauminfrastruktur. Daher beantragt der \nGemeinderat, für die Projektbegleitung seitens Bildung den Stellenplan um 40 % zu erhöhen. \n\n4 Stellenbesetzung\n\nGemäss dem Prüfbericht der Finanzkommission vom 18. August 2022 befürwortete sie die \nStellenerhöhung um 200 Stelleprozente für das Budget 2023. Sie forderte jedoch für die \nweiteren 200 Stellenprozente für die geplanten Stellenerhöhung im Budget 2024, einen \nZwischenbericht, mit den Erfahrungen aus der Erhöhung 2023.\n\nDa das Budget 2023 am 27. November 2022 durch das Volk abgelehnt wurde und erst am \n12. März 2023 bei der zweiten Abstimmung angenommen wurde, konnte mit der \nPersonalrekrutierung erst Mitte April 2023 begonnen werden. Aus diesem Grund wurde für das \nBudget 2024 auf weitere Personalerhöhungen im Rahmen des Budgetprozesses verzichtet, da \nnoch keine Erkenntnisse vorlagen.\n\nIn der Zwischenzeit konnten im Bereich Planung die bewilligten Kapazitäten aufgebaut \nwerden, was sich sofort positiv auf die anstehenden Planungen, wie die Revision der \nallgemeinen Nutzungsplanung und weitere ausgewirkt hat.\n\n5 Fazit\n\nFür einen Studienauftrag dieser Grössenordnung braucht es genügend interne \nRessourcen. Die Durchführung bedingt ein hohes Mass an Professionalität und Qualität, \nansonsten riskiert man bereits im ersten Schritt Fehler, welche das ganze Projekt gefährden. \n\n\n\nSeite 4\n\nFür die Bearbeitung des Studienauftrags in den Jahren 2024 und 2025 sind kurzfristig \n100 Stellenprozente für die Abteilung Bau und Planung sowie 40 Stellenprozente für die \nAbteilung Bildung schon ab dem Jahr 2024 erforderlich. Ab 2025 sollen die 140 \nStellenprozente in das ordentliche Budget aufgenommen werden.\n\nÜber einen Antrag für die zusätzlichen 200 Stellenprozente in der Abteilung Bau und Planung \nsoll erst nach den Erfahrungen der genehmigten Stellenerhöhungen entschieden werden.\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Die Stellenerhöhungen um 100 Stellenprozente für die Abteilung Bau und Planung bzw. \n40 Stellenprozente für die Abteilung Bildung zu Lasten der Rechnung 2024 werden \ngenehmigt.\n\n2. Die Lohnsumme für das Budget 2024 (Nachtragskredit) wird um Fr. 137'000 erhöht.\n\nWettingen, 14. Dezember 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


name: Konzept Kreditbegehren Pilotprojekt Pflegewohnungen Wettingen.doc

format: application/msword

text: \n\nGEMEINDERAT\nWETTINGEN\n\n\n\nSeite 6\n\nA N T R A G\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat betreffend Konzept und Kreditbegehren von Fr. 580'000.— für ein Pilotprojekt für Pflegewohnungen in Wettingen\n\nErgänzung\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nWettingen hat in den vergangenen Jahren sehr viel in seine Infrastruktur investiert. Die Bedürfnisse der Schule, der Sportvereine, der Feuerwehr und des Bauamtes konnten mit erfreulichen Bauten abgedeckt werden. Seit über zwanzig Jahren wird die Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen für Langzeitpflegebedürftige geplant. In Wettingen selber bietet nur das private Alters- und Pflegeheim St. Bernhard Plätze für Langzeitpflegebedürftige an. Im Regionalen Krankenheim in Baden sind rund 80 Plätze von Personen aus Wettingen belegt. Weitere Pflegebedürftige wohnen im Reusspark Niederwil (Gnadenthal) oder in anderen privaten Institutionen auch ausserhalb des Bezirks Baden. \n\nIm Auftrag des Gemeinderates hat eine Arbeitsgruppe zusammen mit einer Expertin und im Einvernehmen mit dem kantonalen Gesundheitsdepartement die Grundlagen für ein Pilotprojekt für Pflegewohnungen in Wettingen ausgearbeitet. Mit der Realisierung dieses Konzepts soll der prognostizierte Bedarf an Pflegebetten in der Gemeinde Wettingen abgedeckt werden. \n\n1. Ausgangslage\n\nDie Geschichte für die Realisierung eines Pflegeheimes in Wettingen ist lang. In der Spitalkonzeption 1972 war Wettingen Standortgemeinde für ein Krankenheim. In den 70er Jahren wurde ein Architekturwettbewerb für ein neues Pflegeheim und für Alterswohnungen in den Langäckern durchgeführt. Durch die Inbetriebnahme des neuen Kantonsspitals wurden Räume im städtischen Krankenhaus Baden frei, welche schliesslich für die Pflegebedürftigen zur Verfügung gestellt worden sind. Vom ursprünglichen Wettinger Projekt wurden lediglich die Alterswohnungen realisiert. Das Pflegeheimprojekt wurde fallen gelassen. Ende der 80er Jahre entstand für die Unterbringung von Pflegebedürftigen eine prekäre Situation. Die Pflegeheime waren überlastet; Angehörige, welche Pflegepatienten hätten unterbringen sollen, standen vor grossen Problemen. Eine Arbeitsgruppe der Repla hat festgestellt, dass in der Region im Jahre 2000 voraussichtlich 270 Pflegebetten fehlen. Deshalb wurde verlangt, dass in Wettingen ein neues Pflegeheim erstellt wird. Am 6. April 1989 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 100'000.( für die Erstellung der Planungsgrundlagen für ein Altersheim mit 80 Plätzen und ein Krankenheim mit 120 Plätzen bewilligt. Weitere Fr. 545'000.( für die Durchführung eines Architekturwettbewerbes wurden am 2. Mai 1991 gesprochen. Aus den Wettbewerbsarbeiten wurde das Projekt des Architekturbüros Fugazza und Steinmann ausgewählt. Im Einvernehmen mit dem Kanton wurde am 24. März 1994 für die Ausarbeitung eines Bauprojektes mit detailliertem Kostenvoranschlag ein weiterer Kredit von Fr. 1'360'000.( beschlossen. Am 4. Juni 1996 hat der Gemeinderat der Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes das detaillierte Projekt für ein Alters- und Krankenheim in den Langäcker zur Beschlussfassung durch den Grossen Rat eingereicht.\n\nDie Fortsetzung ist bekannt. Die Situation in den Pflegeheimen hat sich kurzfristig entspannt. Offenbar wurden Pflegebedürftige – auch bedingt durch die wirtschaftliche Rezession – vermehrt wieder zu Hause gepflegt. Zudem sind durch das neue KVG (Krankenversicherungsgesetz) die Spitex Leistungen attraktiver geworden. Ferner wurden in einigen Heimen Altersheimplätze in Pflegeplätze umgewandelt. Tatsache ist, dass in den Pflegeheimen plötzlich Betten leer standen. Der Kanton wollte das Neubauprojekt von Baden forcieren, um die stark sanierungsbedürftigen Pavillons des ehemaligen städtischen Krankenhauses beseitigen zu können. Mit dem Neubau beim Regionalen Krankenheim ist nun begonnen worden. Das Wettinger Projekt in den Langäckern wurde erneut fallen gelassen.\n\n2. Situation in Wettingen\n\nDer Kanton hat der Gemeinde die vorfinanzierten Beträge für die Planung des Krankenheimes zurückerstattet. Ein Anteil Planungskosten für das Altersheim musste die Gemeinde selber übernehmen. Bei den Diskussionen mit der Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes wurde auch über ein neues Wettinger Konzept für Pflegewohnungen und über das weitere Vorgehen diskutiert.\n\nIn einigen Städten, bzw. Kantonen (z.B. Zürich, Luzern, Bern Seeland etc.) sind inzwischen andere Modelle für Langzeitkranke entwickelt worden. Sie tragen der Tatsache Rechung, dass ältere Menschen ungern ihren Wohnort bzw. ihr Quartier verlassen. Deshalb wurden Wohnungen für die Betreuung von 6 - 10 pflegebedürftigen Personen eingerichtet, die als Ergänzung für das Angebot in Pflegeheimen betrachtet werden und wie Pflegeheimplätze finanziert werden. Im Kanton Aargau hat sich diese Betreuungsart noch nicht durchgesetzt. Um Erfahrungen zu sammeln, hat der Regierungsrat die Gemeinde Wettingen ermächtigt, ein Pilotprojekt für Pflegewohnungen auszuarbeiten. Er hat dafür einen einmaligen Kredit von Fr. 250'000.(, auszahlbar in 4 Raten à je Fr. 62'500.(, bewilligt (ohne Präjudiz für ähnliche Projekte), im Sinne der Unterstützung eines Pilotprojektes.\n\n3. Bedarfsabklärung\n\nBevor das neue Projekt in Angriff genommen wurde, sind nochmals Bedürfnisabklärungen vorgenommen worden. Der Experte, Dr. G. Bartelt, stellt in seinem Bericht fest, dass die Lebenserwartung bis ins Jahr 2010 bei den Männern von 75 auf 77,5 und bei den Frauen von 82 auf 84,5 Jahre ansteigen wird. In Wettingen werden im Jahre 2005 rund 3'500 über 65-jährige und rund 1'000 über 80‑jährige Personen leben. Von den über 80-jährigen Personen müssen ca. 26,5 % stationär betreut werden.\n\nDer voraussehbare Bedarf an Langzeitplätzen gemäss Richtwerten für die Gemeinde Wettingen beträgt somit:\n\n\n2005\n2010\n\n\n\n\n\n80-jährige und Ältere\n987\n1'121\n\n\n\n\n\nBedarf 28 %\n276\n\n\nBedarf 26,5 %\n\n297\n\n\n\n\n\nAlters- und Pflegeheim St. Bernhard\n100\n100\n\nRegionales Krankenheim Baden\n75\n75\n\nandere Heime Bezirk Baden und Reusspark ca.\n40\n40\n\n\n\n\n\nZusatzbedarf\n61\n82\n\nIn seiner Beurteilung kommt Dr. G. Bartelt zum Schluss, dass für die nächsten 5 - 10 Jahre zusätzlich 60 - 80 Pflegeplätze benötigt werden. Mit der Einrichtung von Pflegewohnungen kann die Gemeinde diesen zusätzlichen Bedarf abdecken und ist flexibel, falls die Prognosen über- oder unterschritten werden. \n\nDas Pilotprojekt Pflegewohnungen in Wettingen umfasst die Einrichtung von 3 ‑ 4 Pflegewohnungen für jeweils 7 - 9 Personen bis im Jahre 2004. Gegenüber den Prognosen von Dr. G. Bartelt entspricht das einem absoluten Minimum. Sollten sich die Pflegewohnungen bewähren und der Bedarf ansteigen, stünde der Einrichtung von weiteren Pflegewohnungen nichts entgegen.\n\n4. Rahmenbedingungen für die Finanzierung\n\nVoraussetzung für die Realisierung ist die Aufnahme des Projektes Pflegewohnungen in die Pflegeheimliste. Dafür ist die Zustimmung des Kantons nötig. Langzeitpatienten sollen ebenfalls von entsprechenden Beiträgen der Krankenversicherung profitieren können. Mit dem vorliegenden Pilotprojekt sollen dafür die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. \n\n5. Pilotprojekt Pflegewohnungen\n5.1. Zielgruppe\n\nDie Pflegewohnung ist ein Angebot für ältere pflegebedürftige Menschen, die eigentlich einen Heimplatz benötigen und trotz des körperlichen und/oder geistig-seelischen Abbaus in ihrer vertrauten Umgebung in einer häuslichen Wohnatmosphäre wohnen bleiben wollen. Das Krankheitsbild und die Behinderungsform gelten als Kriterium für die Zusammensetzung der Bewohner/innengruppe. So empfiehlt es sich, in der Regel Gruppen mit körperlich abgebauten Patient/innen und solche mit demenziellen Erkrankungen zu bilden.\n\n5.2. Zielsetzung\n\nEntscheidend bei dem Konzept der Pflegewohnungen ist nicht nur das Prinzip der kleinen, dezentralen Einheit, sondern eine Pflegephilosophie, die eine ganzheitliche Pflege beinhaltet, bei der Krankheit und altersbedingter Abbau verstanden werden als Ungleichgewicht bzw. eine Störung im körperlichen, seelisch-geistigen und sozialen Bereich. Dieser Ansatz ermöglicht es, den alten Menschen als Individuum im Kontext seiner Lebensgeschichte zu sehen und zu achten. Dem gemäss verlaufen die Tagesstrukturen und die Beschäftigungen nicht nach starren Mustern, sondern orientieren sich an den Vorstellungen und Möglichkeiten der Bewohner/innen und des Personals. Im Vordergrund stehen die Bewältigung des Alltags und der Erhalt der Selbstständigkeit bei gleichzeitiger Sicherstellung der notwendigen Hilfs- und Pflegeleistungen. Trotz Pflegebedürftigkeit wird eine hohe Lebensqualität angestrebt.\n\n5.3. Personal\n\nPflegewohnungen stellen hohe Anforderungen an das Personal. Neben der pflegerischen Fachkompetenz werden im Gegensatz zu dem ausgesprochen arbeitsteiligen Einsatz in grossen Einrichtungen die Fähigkeit und Bereitschaft gefordert, in der Pflege, in der sozialen Begleitung und im Haushalt selbstständig zu arbeiten. Dank der ganzheitlichen Pflege und der häuslichen Atmosphäre besteht viel Spielraum für eine individuelle und aktivierende Betreuung. Der Einsatz von freiwilligen Mitarbeiter/innen, Angehörigen und Nachbarn ergänzt und bereichert die professionellen Dienstleistungen und hilft die Kosten zu senken.\n\n5.4. Standort\n\nPflegewohnungen weisen sich durch eine hohe Flexibilität aus. Sie ermöglichen eine rasche und lokal gezielte Antwort auf einen erwarteten oder überraschenden Bedarf an Pflegebetten. Dieser Vorteil ist bei der Standortwahl zu nutzen, d.h. sowohl zentral als auch in Quartieren werden Pflegewohnungen eingerichtet, sofern eine Nachfrage und/oder gute bauliche Angebote bestehen.\n\nDie Standorte müssen gewissen Anforderungen genügen. Sie sollen gut durch den öffentlichen Verkehr erschlosssen sein, sich in der Nähe von Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, Post, Bank und einer Cafeteria oder einem Restaurant befinden, um die Mobilität und Aussenaktivität der Bewohner/innen zu stützen.\n\nEine Durchmischung von Familien- und Kleinwohnungen dient der Belebung und erleichtert die Anstellung von Teilzeitkräften und den Einbezug von Freiwilligen aus der Nachbarschaft.\n\n5.5. Ausstattung\n\nEs ist für Pflegewohnungen charakteristisch, dass sie sich in und umgeben von ganz normalen Wohnungen befinden. Vorhandene oder geplante Bauten werden bewusst genutzt, bauliche Anpassungen erfolgen nur soweit sie für die Pflege und Sicherheit unbedingt erforderlich sind. So ist bei fehlender Nachfrage eine Rückführung in eine „normale“ Wohnung ohne grossen Aufwand möglich.\n\nDie Wohnungen sollten über einen Aussenraum wie Terrasse oder grossen Balkon verfügen. Idealerweise liegt die Wohnung im Erdgeschoss mit einem direkten Ausgang in den Garten (Sitzplatz) und mit Blickkontakt auf das Geschehen der Umgebung. Grundsätzlich ist die Möglichkeit für Spaziergänge in der näheren Umgebung wünschenswert. Bei Wohnungen für Betagte mit demenziellen Erkrankungen ist es jedoch notwendig, dem Bewegungsdrang mit einem grösseren Garten oder mit „Endloswegen“ Rechnung zu tragen.\n\nDer Zugänglichkeit zum Haus und der Wohnung muss Rechnung getragen werden. Bei Neubauten wird Barrierefreiheit vorausgesetzt, da die Bestimmungen zum behindertengerechten Bauen Anwendung finden können. Hingegen muss bei Altbauten im Einzelfall entschieden werden, welche Massnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit notwendig und machbar sind. Denkbar sind z.B. der Bau einer Rampe, der Einbau eines Treppenliftes, die Beseitigung von Schwellen in der Wohnung und Türverbreiterungen. Bei Wohnungen für demente Betagte sind besondere Sicherheitsmassnahmen (Schliesskonzept) notwendig.\n\nDie Gruppengrösse in einer Einheit bewegt sich aus gruppendynamischen und betriebswirtschaftlichen Gründen zwischen sechs bis neun Personen. Es sind Einzel- und Doppelzimmer möglich. Die Wohnung sollte für 6 Personen mindestens 5 ½ Zimmer aufweisen. Eine Zusammenlegung von zwei (oder mehreren) z.B. 2 ½ und 4 ½ -Zimmer-Wohnungen ist empfehlenswert, weil dadurch der Gemeinschaftsraum wächst (z.B. mehrere Wohnzimmer), mehrere Badezimmer zur Verfügung stehen und zusätzliche Küchen als Wasch- , TV- oder Stauraum oder als Personalzimmer genutzt werden können. Nebst einem grösseren Wohnzimmer (ab 25m2) sollten die anderen Zimmer möglichst gleichwertig sein.\n\nEine Mindestgrösse für Einzel- wie Doppelzimmer kann noch nicht angegeben werden. Bei einer Pflegewohnung sind der Gang, das Wohnzimmer, Küche, Bad und Aussenraum Teil des Wohn- bzw. Lebensraumes, den die Bewohner/innen selbstverständlich mitbenutzen und über den sie mitverfügen können. Dadurch wird der Stellenwert des eigenen Zimmers ein Stück weit relativiert. Es ist u.a. ein Ziel dieses Pilotprojektes, durch die Beurteilung konkreter Beispiele und die begleitende Evaluation Standards für die Zimmergrösse zu entwickeln.\n\nDie Küche ist Arbeitsplatz für das Personal und für die Bewohner/innen. Sie sollte deshalb abgrenzbar sein und Platz für einen Tisch oder Essplatz aufweisen.\n\nBei der angestrebten Gruppengrösse von mindestens sechs Personen sind zwei Nasszellen (Bad oder Dusche/WC und WC/evtl. Dusche) nötig.\n\nFür die Badezimmern empfiehlt sich eine natürliche Belüftung und Belichtung. \n\nBezüglich der Grösse ist zu beachten, dass die Breite mindestens 1,80 m und die Tiefe 1,65 m aufweisen, damit Hilfestellungen auch bei Rollstuhl-Benützern/Benützerinnen möglich sind.\n\nWichtig sind genügender Stauraum, eine Waschgelegenheit im Haus, evtl. in der Wohnung und Kellerräume.\n\nDie Wohnungen sollen behaglich und zugleich funktionell eingerichtet sein. Die Zimmer werden von den Bewohner/innen bis auf das Pflegebett mit eigenen Möbeln ausgestattet. Einzelne mitgebrachte Stücke in den Gemeinschaftsräumen geben der Wohnung ein persönliches Gepräge.\n\n5.6. Mietbedingungen\n\nEs empfiehlt sich, langfristige Mietverträge, d.h. mindestens 5 Jahre, mit Verlängerungsmöglichkeit abzuschliessen. Ausserdem muss die Frage der Rückführung von baulichen Massnahmen geklärt sein.\n\n5.7. Qualitätssicherung\n\nPflegewohnungen gelten als Pflegeeinrichtungen und sind deshalb verpflichtet, eine professionelle Qualitätssicherung aufzubauen und durchzuführen.\n\n5.8. Finanzierung\n\nDer Kanton und die Gemeinde Wettingen finanzieren das Pilotprojekt. Bei der Finanzierung der Pflegewohnungen gelten die gleichen Bedingungen wie bei den anderen Pflegeeinrichtungen im Kanton: Es wird ein hoher Selbstfinanzierungsgrad und Subventionsfreiheit angestrebt (vgl. provisorisches Budget). Im Sinne der Vergleichbarkeit und um den alten Menschen eine echte Wahl zu bieten, wird das Taxreglement den anderen stationären Einrichtungen in der Gemeinde Wettingen angeglichen.\n\n5.9. Trägerschaft\n\nWichtige Voraussetzungen für die Übernahme der Trägerschaft einer Pflegewohnung im Rahmen des Pilotprojektes sind die Verankerung der betroffenen Organisation, Institution oder Körperschaft in der Gemeinde und ein gutes Ansehen.\n\nGrundsätzlich sind drei Trägerschaftsformen denkbar:\n\n· Separate Trägerschaft wie Verein oder Stiftung\n\n· Kommunale Trägerschaft\n\n· Anbindung an eine bestehende Institution bzw. Trägerschaft im ambulanten oder stationären Bereich.\n\nDie zukünftige Trägerschaft muss bereit sein, sich beim Aufbau und dem Betrieb von Pflegewohnungen nach der kantonalen Bedarfsplanung zu richten und sich wegen der Evaluation in das Pilotprojekt einbinden zu lassen.\n\nEs ist Ziel des Projektes, das Angebot an Pflegeplätzen zu erweitern und gleichzeitig eine im Kanton Aargau noch wenig etablierte Wohnpflegeform zu evaluieren. Das Beschreiten dieses neuen Weges erfordert ein glaubwürdiges Engagement für die Idee der Pflegewohnung und die konsequente Umsetzung des Konzeptes.\n\nGleichzeitig ist es Aufgabe der Trägerschaft, flexibel auf Veränderungen und Evaluationsergebnisse zu reagieren.\n\nBei einer Anbindung an eine bestehende Institution wird erwartet, dass die Trägerschaft die Pflegewohnung als eine eigenständige Dienstleistung in Ergänzung und Alternative zum bestehenden Angebot führt und dank Vernetzungsarbeit Synergien erzeugt und nutzt.\n\nDie Verbindlichkeiten der Gemeinde werden in einem Leistungsauftrag geregelt. Innerhalb dieses Vertrages trägt die Trägerschaft die Verantwortung für die Finanzierung und die Mittelbeschaffung und sie gewährleistet die selbstständige Führung und den Betrieb der Pflegewohnung. \n\nDas umfasst:\n\n· Qualitätssicherung einer fachgerechten Begleitung und Pflege der Bewohner/innen\n\n· Personalführung und -administration\n\n· Bewohner/innenauswahl und –administration\n\n· Budgetverantwortung\n\n· Öffentlichkeitsarbeit\n\nDer Gemeinderat Wettingen möchte die Trägerschaft für den Betrieb der Pflegewohnungen einer bestehenden Organisation mit einem Leistungsvertrag übergeben. Gegenwärtig werden Gespräche mit interessierten Organisationen geführt.\n\n6. Kosten\n\nBei der Erstellung des Kostenvoranschlages ist davon auszugehen, dass während 4 Jahren je eine Pflegeeinheit in Betrieb genommen wird. Im Jahre 2005 wären also 4 Einheiten in Betrieb.\n\nAb 2. Betriebsjahr wird mit einer Auslastung von ca. 90 % gerechnet.\n\nGemäss beiliegendem Kostenvoranschlag wird in den ersten fünf Jahren mit folgenden Defizitbeiträgen durch die Gemeinde gerechnet:\n\n1. Betriebsjahr\nFr.\n120'000.—\n\n2. Betriebsjahr\nFr.\n205'000.—\n\n3. Betriebsjahr\nFr.\n 130'000.—\n\n4. Betriebsjahr\nFr.\n125'000.—\n\nTotal\nFr.\n580'000.—\n\nAb 5. Betriebsjahr würde sich das Defizit auf ca. Fr. 20'000.— reduzieren. Für die ersten 4 Betriesbjahre müsste die Gemeinde die Defizitdeckung leisten. Ab 5. Betriebsjahr würde das Defizit über das laufende Budget der Gemeinde Wettingen finanziert.\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Der Einwohnerrat nimmt zustimmend Kenntnis vom Pilotprojekt für Pflegewohnungen.\n\n2. Für die ersten vier Betriebsjahre wird eine Defizitabdeckung von Fr. 580‘000.( bewilligt.\n\nWettingen, 20. Dezember 1999\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\nM/es\n\n\nDer Gemeindeammann\n\n\nDr. Karl Frey\n\n\nDer Gemeindeschreiber\n\n\nKarl Meier\n\n


2022-10-19 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 8. September 2022\nan den Einwohnerrat\n\n \n\n2021-0078\n\nKreditbegehren von Fr. 5'230‘000.00 (inkl. MwSt.) zum Neubau eines \nProvisoriums in der Bezirksschulanlage ab Schuljahr 2023/2024\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer Einwohnerrat hat das Kreditbegehren von Fr. 1‘310‘000.00 zur Bereitstellung eines \nProvisoriums in der Bezirksschule für das Schuljahr 2021/2022 am 11. März 2021 \ngenehmigt.\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 12‘585‘000.00 zur Erweiterung der Bezirksschule in modularer \nHybridbauweise hat der Einwohnerrat am 2. September 2021 abgelehnt.\n\nDen Zusatzkredit von Fr. 795'000.00 zur Erweiterung des bestehenden Provisoriums für das \nSchuljahr 2022/2023 hat der Einwohnerrat am 10. März 2022 genehmigt.\n\nAls Folge des ablehnenden Entscheids zur Erweiterung hat der Gemeinderat beschlossen, \neine Begleitkommission für die Erarbeitung eines Masterplans Schulrauminfrastruktur sowie \ndie Beschaffung eines längerfristigen Provisoriums einzusetzen.\n\nDie bestehenden Container zur Miete auf dem Sportplatz sind nicht für eine lange \nNutzungsdauer ausgelegt, die Gebäudehüllendämmung und die Anordnung der Räume sind \ndürftig. Aus diesem Grund braucht es ein neues, längerfristiges Provisorium, das Bezug zur \nSchulraumplanung und den Masterplan hat. \n\nDas Kreditbegehren zum Neubau eines Provisoriums in der Bezirksschulanlage zum Betrag von \nFr. 5'230'000.00 für das Schuljahr 2023/2024 soll die bestehenden Container durch ein \nProvisorium in guter Qualität ablösen und den noch fehlenden Schulraumbedarf bis zum Jahr \n2030 decken.\n\nDer Masterplan Schulrauminfrastruktur wird dem Einwohnerrat am 19. Oktober 2022 zur \nKenntnisnahme unterbreitet. Die jetzt anzuschaffenden Container werden nicht nur in der \nBezirksschule gebraucht. Im Verlauf der kommenden Schulraumbeschaffung anhand der \nMasterplanung werden die Container weiter zum Einsatz gelangen. \n\n\n\nSeite 2\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDer Baustandard, der im Sommer 2021 aufgestellten und im Sommer 2022 erweiterten \nContainer ist bezüglich Raumklima und Komfort nicht für den Gebrauch von mehreren Jahren \nausgerichtet. Jeder Raum hat einen separaten Eingang. Um von einem Raum zum anderen \nzu gelangen, muss man nach draussen (ohne Vordach). Zudem sind keine Garderoben \nvorhanden und die Treppen ins Obergeschoss sind mittels Baugerüste mit unterschiedlich \nhohen Stufen konstruiert. Zudem ist die Dämmung knapp bemessen und eine Querlüftung \nder Räume nicht möglich.\nDie klimatischen Verhältnisse in den bestehenden Containern haben zudem zur Folge, dass \nim Winter die Klassenzimmer im Erdgeschoss kühler als im Obergeschoss und die \nKlassenzimmer im Obergeschoss im Sommer heisser als im Erdgeschoss sind.\nDer Neubau des Provisoriums, dessen Grundrissgestaltung zusammen mit der Schule \nentwickelt wurde, soll dem Umstand Rechnung tragen, dass bis zur Umsetzung des \nMasterplans einige Jahre vergehen, in denen die Schülerinnen und Schüler in einem \nProvisorium unterrichtet werden müssen. Dafür bietet der Neubau des Provisoriums die \nMöglichkeit, für den Unterricht nach dem Lehrplan 21 Lernlandschaften anbieten zu können.\n\n2 Problemstellung\n\nDer Raumbedarf für die Jahre 2021 bis 2023 sieht wie folgt aus:\nAb Schuljahr 2021/2022: 8 Klassenzimmer + 3 Gruppenräume + 1 Vorbereitungszimmer \n\n(vorhandenes Provisorium)\nAb Schuljahr 2022/2023: 9 Klassenzimmer + 3 Gruppenräume + 1 Vorbereitungszimmer \n\n+ Cluster 1 TTG\n\nAb Schuljahr 2023/2024: 10 Schulzimmer + 5 Gruppenräume + 1 Vorbereitungszimmer\n+ Cluster 2 TTG\n\nIm Sommer 2023 müssen daher ein weiteres Klassenzimmer und zwei zusätzliche \nGruppenräume sowie ein Cluster 2 des TTG zur Verfügung stehen. Dabei werden die \ngemieteten Provisorien von 2021 und 2022 ebenfalls durch ein hochwertigeres Provisorium \nersetzt.\nIn den bestehenden Schulgebäuden der Bezirksschule ist kein Schulraum für weitere \nKlassenzimmer mehr vorhanden. Bereits jetzt, ohne die erwarteten zusätzlichen Klassen, \nbesteht ein zusätzlicher Raumbedarf für Gruppen- und Vorbereitungsräume. Die Schule ist \nschon heute stark zusammengerückt, ein weiteres Optimieren ist nicht mehr möglich. Die \nUmsetzung des Lehrplans 21 ist unter diesen räumlichen Gegebenheiten bereits jetzt stark \neingeschränkt.\n\n3 Einbezug Begleitkommission\n\nDer Einwohnerrat hat sowohl eine ganzheitliche Betrachtungsweise des Schulraumbedarfs in \nder Gemeinde Wettingen als auch Auskunft darüber gewünscht, ob zukünftig ein \nOberstufenzentrum erforderlich ist. Hierzu hat der Gemeinderat eine Begleitkommission \neingesetzt, die zusammen mit dem beauftragten Fachbüro den Masterplan \nSchulrauminfrastruktur ausgearbeitet hat. Die Begleitkommission hat ebenfalls die Planung \nzum Neubau des Provisoriums in der Bezirksschule begleitet.\n\n\n\nSeite 3\n\nDabei hat die Begleitkommission an fünf Sitzungen getagt und bezüglich des Provisoriums \nfolgende Empfehlungen getroffen:\nSitzung 03.02.2022 Das Provisorium soll in einer besseren Qualität beschafft werden.\nSitzung 02.03.2022 Anstelle Miete soll das Provisorium gekauft werden.\nSitzung 26.04.202 Es sollen die vier Optionen Raumhöhe 3 m, raumhohe Fenster, \n\nNutzbare Terrasse, zus. Schulraum 2.OG, ausgeschrieben werden.\nSitzung 21.06.2022 Raumhöhe 3 m und zusätzlicher Schulraum 2.OG soll eingelöst werden.\nSitzung 16.08.2022 Keine Empfehlungen erforderlich.\n\n4 Lösungsansatz\n\nDas vorliegende Projekt wurde zusammen mit der Schule erarbeitet und trägt dem Wunsch \nRechnung, im längerfristigen Provisorium Lernlandschaften einzurichten.\nEbenso soll in Absprache mit der Schule die Schulverwaltung und das Konferenzzimmer der \nLehrpersonen vom Erdgeschoss im Altbau ins Obergeschoss des Provisoriums verlegt werden.\nMit dieser Verlegung kann anstelle der bisherigen Nutzung im Erdgeschoss des Altbaus der \nbenötigte Raum für den Cluster 2 des TTG geschaffen werden.\nDas vorliegende Projekt berücksichtigt die Absicht des Gemeinderats, das Büro der Informatik \nSchulen im Obergeschoss des Altbaus im Sommer 2023 an die Rigistrasse 10 zu verlegen. \nDer freiwerdende Raum im Obergeschoss soll wieder als Klassenzimmer genutzt werden.\nDie Submission für den Neubau des Provisoriums in der Bezirksschule im offenen Verfahren \nwurde am 13. Mai 2022 auf der Plattform simap.ch aufgeschaltet. Vier Lieferanten für \nContainer hatten fristgerecht am 13. Juni 2022 ein Grundangebot eingereicht.\nNeben dem Angebotspreis wurden die Zuschlagskriterien Qualität und Termine bewertet. \nAlle vier Anbieter erfüllten nach Durchsicht der Unterlagen die geforderten Eignungskriterien \nund wären in der Lage, das Provisorium in der gewünschten Qualität und im vorgegebenen \nZeitrahmen zu realisieren. Somit konnte die Vergabe allein aufgrund des Angebotspreises \nerfolgen.\nDie Anbieter hatten neben dem Grundangebot auch folgende vier Optionen zu offerieren:\nOption 1: Raumhöhe 3.00m (Verbesserung der Lärm- und Klimasituation)\nOption 2: Raumhohe Fenster\nOption 3: Ausbildung Terrasse 1.OG\nOption 4: Erweiterung Reservefläche 2.OG (Langfristige Flexibilität)\nDie Begleitkommission wurde am 21. Juni 2022 über das Submissionsergebnis informiert. \nDie Kommission hat empfohlen, das Grundangebot, um die Optionen 1 und 4 zu ergänzen.\nDie Geschäftsleitung Bildung hat dem Gemeinderat mitgeteilt, wie sie die Reservefläche im \n2. Obergeschoss wie folgt nutzen möchte:\nUm der Musikschule den benötigten Unterrichtsraum im Untergeschoss des Singsaaltrakts \nanbieten zu können, soll die Schulsozialarbeit ins Provisorium wechseln und ihr ein Büro und \nein Besprechungszimmer im 2. Obergeschoss eingerichtet werden. Die verbleibende \nReservefläche soll als Zimmer für Schulklassen, die im Rahmen des Lehrplans Theater- und \nMusikprojekte bearbeiten, zur Verfügung gestellt werden.\n\nDer vorgesehene Standort des Provisoriums mit dem Haupteingang nahe der Laufbahn bietet \nden Schülerrinnen und Schüler den direktesten Zugang, sowohl von Seiten der bestehenden \nSchulhäuser als auch von Seiten des Zugangs von ausserhalb des Schulareals.\n\n\n\nSeite 4\n\nStandort Provisorium III\nGrundrisse und Fassaden Provisorium III\n\nErdgeschoss\n\n1. Obergeschoss\n\n\n\nSeite 5\n\n2. Obergeschoss\n\nSüdfassade Ostfassade\n\nWestfassade Nordfassade\nGrundrisse Altbau\n\nErdgeschoss: Cluster 2 des TTG Obergeschoss: Klassenzimmer statt Büro Informatik\n\nGrundriss Singsaaltrakt\n\nUntergeschoss mit Musikschulzimmern statt SSA\n\n\n\nSeite 6\n\n5 Finanzen\n\nDie Grobkostenschätzung mit dem Kauf der Schulraum-Container zusammen mit den \nbauseitigen Leistungen ergibt folgenden Betrag:\n\nBKP 21/22 Rohbau 1und 2 Kauf Provisorium Fr. 3'015'000.00\nBKP 21 Rohbau 1 Fundation und Kanalisation Fr. 210'000.00\nBKP 23/24/25 Haustechnikanlagen Elektro- und Sanitärinstallationen Fr. 180'000.00\nBKP 27/28 Ausbau 1 und 2 Umbau für TTG Fr. 135'000.00\nBKP 29 Honorare Fr. 180'000.00\nBKP 42 Gartenanlagen Fr. 345'000.00\nBKP 51 Bewilligungen, Gebühren Fr. 125'000.00\nBKP 60 Reserve Unvorhergesehenes Fr. 250'000.00\nBKP 70 Reserve Ausbau 2. Obergeschoss Fr. 100'000.00\nBKP 90 Möbel Mobiliar TTG + Klassenzimmer, Transportkosten Fr. 690'000.00\nTotal +/-15% Fr. 5'230'000.00\n\nDer Kauf von Containern ist spätestens nach vier Jahren günstiger als deren Miete. Darüber \nhinaus besteht bei der Umsetzung des Masterplans auch zukünftig ein Bedarf nach \nSchulraumcontainern.\n\nDie Grobkostenschätzung gründet auf dem Preisstand vom 1. August 2022. Für die Teuerung \nvon Baumaterial ist bewusst keine separate Position enthalten, da deren Höhe zum heutigen \nZeitpunkt nicht vorhersehbar ist.\n\nDie Unternehmungen werden in den Werkverträgen verpflichtet, ihre Teuerung nachzuweisen.\n\nDie Schulgelder werden aufgrund der kantonalen Vorschriften jedes Jahr neu berechnet. \nDabei werden Betriebskosten und Anlagekosten (Investitionen) berücksichtigt. Die \nvorgeschlagene Abschreibungsdauer führt dazu, dass die Schulgelder vorübergehend \nansteigen und die Beteiligung der anderen Gemeinden an den Kosten infolge der Annuität \nschneller erfolgt. Der Nachweis entspricht den Finanzvorschriften des Kantons.\n\n\n\nSeite 7\n\nInvestitionskosten einmalig CHF (brutto) CHF (brutto) CHF (brutto)\nProvisorium Mobiliar Total\n\nInvestitionskosten extern 4'510'000 720'000 5'230'000\nInvestitionsbeiträge / Subventionen (ohne Vorzeichen erfassen)\nTotal externe Kosten 4'510'000 720'000 5'230'000\n\ninterne Kosten\nGesamtkosten 4'510'000 720'000 5'230'000\n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) CHF (brutto) CHF (brutto)\n\nKapitalfolgekosten\n1/2 der externen Investitionsausgaben (in TCHF)\nVerzinsung (zum aktuell gültiger hypothekarischer Referenzsatz) 1.25% 28'188 4'500\n\nAbschreibung\nDauer 35 10\nAbschreibung 128'857 72'000\n\nBetriebliche Folgekosten - -\nBetriebliche Folgeerträge (ohne Vorzeichen erfassen) - -\n\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 157'045 76'500\n\npro Jahr Total\nFolgekosten Jahre 3-10 233'544.64 #BEZUG!\nFolgekosten Jahre 11-35 157'044.64 #BEZUG!\n\nNachweis der Folgekosten gemäss §90g GG\n\nHinweis zu den Folgeerträgen: Die Investitionen werden anteilsmässig in die \nSchulgeldberechnung für die Gemeinden Neuenhof und Würenlos miteinbezogen.  \n\n6 Zeitplan\n\nEntscheid Einwohnerrat 19. Oktober 2022\nVolksabstimmung 27. November 2022\nFabrikation neue Container 1.Quartal 2023\nLieferung und Montage neue Container 2. Quartal 2023\nRückbau Provisorien I und II Juli 2023\nFertigstellung neues Provisorium III 11. August 2023\n\n\n\nSeite 8\n\nAbhängigkeit Provisorium zu Masterplan Schulraumplanung\n\n7 Fazit\n\nDas neue Provisorium in Containerbauweise stellt eine bewährte Bauweise dar. Die \nContainer werden neu gefertigt und erfüllen die aktuellen Energievorschriften. Container dieser \nBauweise stehen bereits Jahrzehnte im Einsatz.\n\nDie Container können bei Bedarf jederzeit an einen anderen Standort in der Gemeinde \nverlegt werden.\n\nDer Standort südlich des Neubautrakts stellt die einzige Möglichkeit innerhalb des Areals der \nBezirksschulanlage dar, den benötigten Raum in kurzer Distanz zu den bestehenden \nSchulhäusern anbieten zu können, auch wenn dies zu Lasten des Vereinssports, insbesondere \ndes Lacrosses, geht.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 5'230'000.00 (inkl. MwSt.) für den Neubau des Provisoriums in \nder Bezirksschule Wettingen wird genehmigt.\n\nWettingen, 8. September 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n