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name: 2024-11-14 Traktandenbericht Interpellation Fraktion GLP vom 27. Juni 2024 betreffend HPS-Taxifahrten

format: application/pdf

text: \n \n\n2024-1063\n\nInterpellation Fraktion GLP vom 27. Juni 2024 betreffend HPS-\nTaxifahrten; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWie viele Fahrten hat das Taxi-Unternehmen für die HPS-Schülerinnen und Schüler (SuS) \ndurchgeführt (bitte Anzahl Fahrten angeben)?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Anzahl Fahrten variiert je nach Schuljahr und Anzahl Schülerinnen und Schüler. Aktuell \nwerden 86 Kinder/Jugendliche (von insgesamt 114 Schülerinnen und Schüler) von Badener \nTaxi und Aargovia Taxi (für Rollstuhlfahrten) von zu Hause in die HPS und wieder zurück \ngefahren an bis zu 5 Tagen pro Woche. Die übrigen Kinder bewältigen den Schulweg \nentweder zu Fuss, mit dem öV oder werden in Einzelfällen von den Eltern transportiert. \nZusätzlich werden «interne» Fahrten mit dem Taxibus durchgeführt, von der HPS in die \nTurnhalle Margeläcker, ins Schwimmbad Tägerhard und auf den Therapiehof der Stiftung \n«Begegnung mit Tieren». Diese finanziert die HPS aus der Monatspauschale.\n\nFrage 2\n\nBeinhaltet der ausgegebene Betrag auch Taxifahrten für Lehrerpersonal, Eltern und andere \nPersonen nebst den HPS-SuS?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Schulweg-Transporte beinhalten nur Schülerinnen und Schüler und Fahrer/Fahrerinnen \nder Taxi-Betriebe. Die internen Fahrten im Taxibus werden von Lehr- und \nBetreuungspersonen begleitet.\n\nFrage 3\n\nWie viele HPS-SuS mussten von deren Zuhause abgeholt werden oder wurden alle Fahrten \nvon der HPS-Schule aus gestartet?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSiehe Antwort zu Frage 1.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 4\n\nZu welchen Orten hat das Taxi-Unternehmen die HPS-SuS gefahren (bitte alle Orte samt Ziel-\nInstitution angeben)?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nUnsere Schülerinnen und Schüler wohnen mit ganz wenigen Ausnahmen alle im Bezirk \nBaden. Ziel-Institutionen sind die HPS, die Turnhalle Margeläcker, das Schwimmbad \nTägerhard und der Therapiehof der Stiftung «Begegnung mit Tieren» in Wettingen.\n\nFrage 5\n\nWurden auch Fahrten zum Therapiehof “Berg” durchgeführt? Wenn ja; wie viele?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nJa. Es wurden wöchentlich 4 Fahrten auf den Hof und wieder zurück in die HPS für den \nTiergestützten Unterricht und zusätzlich 4 Fahrten pro Woche für den Einzelunterricht der \nTiergestützten Therapie durchgeführt.\n\nFrage 6\n\nMusste das Taxi an den unter Frage Ziffer 4 gestellten Zielorten warten, um die HPS-SuS \ndanach wieder zurück zur HPS oder nach Hause zu bringen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nNein.\n\nFrage 7\n\nWie wurden die Taxifahrten abgerechnet (Zeitaufwand, Kilometer, oder Pauschalbetrag)? \nBesteht ein Taxifahrten- und Kosten-Journal?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Fahrten werden monatlich in einer detaillierten Abrechnung aufgrund eines Kostenjournals \nvon Badener Taxi und Aargovia Taxi nach Kilometeranzahl verrechnet.\n\nFrage 8\n\nHat immer dasselbe Unternehmen / dieselbe Person die HPS-SuS transportiert oder waren es \nverschiedene Taxiunternehmen? Wenn Verschiedene, wie viele?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nBadener Taxi und Aargovia Taxi beschäftigen verschiedene Fahrerinnen und Fahrer, um den \nBedarf an Transporten abdecken zu können. Die Anzahl wechselt je nach Anstellungspensum. \nAlle Fahrerinnen und Fahrer sind geschult im Umgang mit Kindertransporten.\n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 9\n\nWie viele HPS-SuS mit Wohnsitz in Wettingen haben diese Taxifahrten in Anspruch \ngenommen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nAus Wettingen werden 5 Kinder mit dem Taxi gefahren.\n\nFrage 10\n\nSeit wann werden Taxifahrten für HPS-SuS durchgeführt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDiese Fahrten finden schon länger als 20 Jahre statt.\n\nFrage 11\n\nHat in den letzten Jahren eine Ausschreibung stattgefunden? Hat immer das gleiche \nUnternehmen die HPS-SuS transportiert bzw. welche Taxi-Unternehmen waren in den letzten \n10 Jahren für die HPS-SuS im Einsatz?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Anzahl Fahrten ist in den vergangenen Jahren durch die Zunahme der Schülerzahlen \nstetig gewachsen. Eine Ausschreibung hat bis jetzt nicht stattgefunden. Die Submission ist \naktuell in Planung.\n\nFrage 12\n\nWie hoch waren die Kosten bei der HPS für Taxifahrten in den letzten 10 Jahren?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSchülertransportkosten\n2023-2014 Betrag\n\n2023 Fr. 625’953.95\n2022 Fr. 552’236.60\n2021 Fr. 458’005.35\n2020 Fr. 429’155.55\n2019 Fr. 432’881.90\n2018 Fr. 390’095.05\n2017 Fr. 423’632.90\n2016 Fr. 466’371.65\n2015 Fr. 489’061.80\n2014 Fr. 465’029.90\n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 13\n\nWurde auch diskutiert, ob man vermehrt die öffentlichen Verkehrsmittel für den Transport der \nHPS-SuS nutzen könnte? Wenn nein, warum nicht?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSobald ein Kind trotz Beeinträchtigung fähig ist, selbstständig mit dem öV in die HPS zu \nkommen, wird dem Kind ein öV-Abo ausgestellt. Der Schulweg wird anschliessend geübt und \ndann alleine bewältigt. Dies erfolgt meistens erst ab Oberstufe. Der Kernauftrag der HPS ist \nes, die Schülerinnen und Schüler, wenn immer möglich zu einem selbstständigen Leben zu \nbefähigen.\n\nFrage 14\n\nWurde auch diskutiert, ob man ein Auto kaufen und einen Fahrer oder eine Fahrerin für diese \nTaxifahrten bei der HPS anstellen solle? Wenn nein, warum nicht?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDies wurde schon geprüft. Vergleiche unter allen HPS des Kantons Aargau haben aber \ngezeigt, dass dies einiges teurer ist als das Outsourcing. Zudem müssten mehrere Fahrzeuge \nangeschafft und Fahrerinnen und Fahrer angestellt werden, damit alle Kinder zu Schulbeginn \nin der HPS eintreffen und nach Schulschluss wieder heimgefahren werden können. Die \nAnschaffung eines Rollstuhl-Taxis ist ausserdem sehr kostenintensiv und würde sich für den \nTransport von derzeit 8 Kindern nicht lohnen, wenn nicht noch andere Fahrten verrechnet \nwerden können.\n\nFrage 15\n\nHängt es von der Schwere und Art der Beeinträchtigung ab, ob Taxifahrten in Anspruch \ngenommen werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nJa. Die Beeinträchtigungen sind sehr unterschiedlich.\n\nFrage 16\n\nWerden die Transportkosten den Eltern der betreffenden HPS-SuS in Rechnung gestellt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nNein, der Kanton Aargau trägt die Kosten vollumfänglich.\n\n\n\nSeite 5\n\nFrage 17\n\nIst der Gemeinderat gewillt, die Belege dieser Taxikosten offenzulegen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Belege dieser Taxikosten können alle eingesehen werden. Der Kanton Aargau fordert sie \nquartalsweise im Rahmen der Quartalsabrechnungen durch die HPS ein.\n\nWettingen, 19. September 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: 2025-0156 Traktandenbericht; Ablehnung resp. Überweisung als Postulat

text: \n \n\n2025-0156\n\nMotion Fraktion glp vom 30. Januar 2025 betreffend Anpassung des \nBegriffs "Ammann" zu "Präsidium" in der Gemeindeordnung; Ableh-\nnung und Entgegennahme als Postulat\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 reichte die Fraktion GLP folgende \nMotion ein:\n\nAntrag\n\n§1 der Gemeindeordnung sei wie folgt anzupassen:\n\nBehörden und Kommissionen der Einwohnergemeinde mit Wahl an der Urne sind:\na) der Einwohnerrat (50 Mitglieder)\nb) der Gemeinderat (7 Mitglieder)\nc) das Gemeindepräsidium\nd) das Vizepräsidium\ne) die Steuerkommission (3 Mitglieder) und Ersatzmitglied\n\nBegründung\n\nAm 21. Juni 2022 wurde die Motion 21.272 "Einführung des Begriffs Präsidium in der Kantons-\nverfassung" im Grossen Rat überwiesen, eine entsprechende Überarbeitung der Verfassung \nist im Gange.\n\nMit der Anpassung der Gemeindeordnung könnten für das "Reglement über die Tätigkeit so-\nwie das Gehalt des Gemeindeammanns und die Entschädigung der weiteren Mitglieder des \nGemeinderats" die entsprechenden Begrifflichkeiten auch übernommen werden.\n\nDie Anpassung könnte zusammen mit der "Vertretungsregelung" in die Gemeindeordnung \nfliessen.\n\nGeleichzeitig reichte die Fraktion SP/WettiGrüen zum selben Paragrafen in der Gemeindeord-\nnung eine sehr ähnliche Motion ein, welche dasselbe Ziel verfolgt, jedoch andere Begrifflich-\nkeiten verwendet.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\na) Vorbemerkung zu den diversen Vorstössen zur Gemeindeordnung\n\nMit Datum vom 12. Dezember 2024 hat die Fraktion SVP eine Motion betreffend Reduktion der \nAnzahl Mitglieder im Gemeinderat Wettingen von 7 auf 5 Personen eingereicht. Die Motion \nzielt auf eine Anpassung der Gemeindeordnung ab. \n\n\n\nSeite 2\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 hat das Parlament die Anpassung \nder Gemeindeordnung für die Einführung einer Stellvertretungsregelung zu Handen der Volks-\nabstimmung (obligatorisches Referendum) verabschiedet. \n\nWeiter wurden an der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 neben der vorliegenden Mo-\ntion drei weitere Motionen eingereicht, die eine Anpassung der Gemeindeordnung verlangen. \n\n- Motion Fraktion SP/WettiGrüen betreffend Anpassung der Bezeichnungen "Gemeinde-\nammann" und "Vizeammann" in der Gemeindeordnung\n\n- Motion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Bonadei Marco, SP, Grundisch Julien, SP, \nCamponovo Christa, SP, Grand Annick, SP, und Mitunterzeichnende betreffend Unter-\nstellung des Budgets und des Steuerfusses unter das fakultative Referendum\n\n- Motion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, und Burger Alain, SP, und Mitunterzeich-\nnende betreffend Einführung von behördenverbindlichen Beschlüssen des Einwohner-\nrates über Strategien, Konzepte, Richtlinien, Mehrjahresprogramme und weitere rich-\ntungsweisende Grundlagen\n\nJede Anpassung der Gemeindeordnung untersteht dem obligatorischen Referendum und so-\nmit der Volksabstimmung. Weiter ist nach der Abstimmung die Genehmigung durch den Re-\ngierungsrat einzuholen. \n\nDem Gemeinderat ist es ein Anliegen, die möglichen Anpassungen der Gemeindeordnung ko-\nordiniert anzugehen und die schlussendlich durch den Einwohnerrat beschlossenen Änderun-\ngen – inkl. Einführung der Stellvertretungsregelung – an einem Abstimmungstermin gleichzei-\ntig an die Urne zu bringen. \n\nJe nach Entscheid des Einwohnerrats über die an der Sitzung vom 6. März 2025 zur Behand-\nlung und Beschlussfassung stehenden Vorstössen, ist momentan vorgesehen, dem Einwohn-\nerrat an der Sitzung vom 26. Juni 2025 eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Die \nVolksabstimmung wäre dann am 28. September 2025 – gleichzeitig mit den Gemeindewahlen \nund allenfalls weiteren eidgenössischen sowie kantonalen Vorlagen – durchführbar. \n\nb) Vorliegender Vorstoss\n\nDie beiden zur Bezeichnung von Gemeindeammann und Vizeammann eingereichten Motionen \nzielen auf die gleiche Stelle in der Gemeindeordnung ab, sie verlangen jedoch unterschiedliche \nBegrifflichkeiten.\n\n- glp Gemeindepräsidium / Vizepräsidium \n- SP/WettiGrüen Gemeindepräsident/Gemeindepräsidentin und Vizepräsident/Vizepräsi-\n\ndentin\n\nDer Gemeinderat ist gewillt, das generische Maskulin der beiden Ämter zu Gunsten einer ge-\nschlechterangepassten Formulierung abzuändern. Betreffend die Formulierung der Ämter \nkonnte der Gemeinderat noch nicht alle Abklärungen tätigen. Bei den kantonalen Behörden \nwaren Schlüsselpersonen ferienhalber abwesend. \n\nBeide Motionen können nicht gemeinsam als Motion entgegengenommen/überwiesen werden, \nda sie sich aufgrund der unterschiedlichen Begriffe gegenseitig konkurrieren. \n\nWie einleitend erwähnt, ist der Zeitplan zur Behandlung aller gemeindeordnungsrelevanten \nThemen sehr eng getaktet. Entsprechend musste auch die Beantwortung des vorliegenden \nVorstosses innerhalb von zwei Wochen erarbeitet werden. \n\n\n\nSeite 3\n\nDer Gemeinderat ist gewillt, das maskuline Gemeindeammann und Vizeammann auf eine ge-\nschlechterneutrale Begrifflichkeit anzupassen, ist sich jedoch noch unschlüssig, welche Be-\ngriffe zu wählen ist. Dazu sind die kantonalen Vorgaben zu berücksichtigen und die Möglich-\nkeiten genauer abzuwägen.\n\nDer Gemeinderat möchte deshalb beide Motionen als Postulate entgegennehmen – dies be-\ndingt eine Ablehnung der Motionsform. So hat der Gemeinderat genügend Zeit, einen profund \nabgeklärten Vorschlag im Rahmen der Ausarbeitung des Revisionsgeschäfts zu tätigen und \ndabei beide Varianten zu prüfen. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDie Motion Fraktion glp vom 30. Januar 2025 betreffend Anpassung des Begriffs "Ammann" zu \n"Präsidium" in der Gemeindeordnung wird abgelehnt und als Postulat überwiesen.\n\nWettingen, 13. Februar 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin \n\n\n


text: \n\n


Vorstoss Original

text: \nMotion für die Einführung von behördenverbindlichen Beschlüssen des\nEinwohnerrates über Strategien, Konzepte, Richtlinien, Mehrjahresprogramme und\nweitere richtungsweisende Grundlagen von Leo Scherer Kleiner (WettiGrüen), Atain Burger\n(sP)/ 30.01 .2025\n\nText\nln die Gemeindeordnung (GO) seien folgenden Vorschriften neu aufzunehmen\n\n$ 5 d) Strategien, Konzepte, Richtlinien, Mehrjahresprogramme und weitere richtungsweisende\nGrundlagen, die der Gemeinderat dem Einwohnerrat zur behördenverbindlichen Besch/ussfassung\nvorlegt.\n\nS 9bi" (Randtitel) Behördenverbindliche Besch/üsse\n\n1 Der Gemeinderat kann Strategien, Konzepte, Richttinien, Mehrjahresprogramme und weitere\nrichtu ngswersende G ru nd lage au sarbeiten u nd dem Ei nwohnerrat\na) zur einfachen Kenntnisnahme oder\nb) zu r beh ö rd env er b i n d I i c h e n Besch/ussfassung\n\nvorlegen.\n2 Bei einfachen Ken ntnisnah megeschäften erfotgt kei ne Besch/ussfassung.\n3 Üb,er Geschäfte, denen der Gemeinderat Behördenverbindtichkeit zukommen /assen witt, berät\nund beschliesst Einwohnerrat gleich wie beisonstrgen Sachgeschäften. Er kann an den\ngemei nderätl ichen Vorlagen Änderungen u nd Ergänzu ngen vornehmen.\na Behördenverbindliche Beschlüsse binden den Einwohnerrat und den Gemeinderat insoweit, als\nmit den konkreten späteren Umsetzungsbeschlüssen nicht davon abgewichen werden darf, wenn\ndie behördenverbindlichen Beschlüsse nrbhf vorher formell geändert worden sind.\n\nBegründung\n\nlm Zusammenhang mit Kenntnisnahmegeschäften, die der Gemeinderat dem Einwohnerrat vorgelegt hat,\nist es in den letzten Jahren mehrfach zu Schwierigkeiten gekommen.\n\nSo haben etwa die Finanzkommission und der Einwohnerrat trotz Kenntnisnahme des "lCT-Konzeptes ab\n2023 der Schule Wettingen" im Juni 2022 bereits an der Budgetsitzung vom 20. Oktober 2022 dieses\nKonzept grundsätzlich in Frage gestellt und davon abweichende Beschlüsse gefasst. Möglich wurde diese\nlnkonsequenz, weil das ICT-Konzept ein reines Kenntnisnahmegeschäft war, somit mangels entsprechen-\nder Rechtsgrundlage in der Gemeindeordnung keine Beschlussfassung erfolgen durfte, welche dem\nKonzept Behördenverbindlichkeit hätte verschaffen können wie sie diese Motion vorsieht.\nUm solche Schwierigkeiten in Zukunft zu vermeiden, soll neu das lnstrument der behördenverbindlichen\nBeschlüsse über Konzept, Strategien, Richtlinien, Mehrjahresprogramme und andere richtungsweisende\nGrundlagen geschaffen werden.\n\nEs darf damit die Hoffung verbunden werden, dass die Politik in den davon erfassten Themenfeldern\nstetiger, langfristiger\n\nMotionäre: l--:-L"\nrationaler wird.\n\nScherer) (A. Burger)\n\nU€(bIi\n\nd,iaa\n\n{1* * \n\n/-p- \n*\n\n),\n/\\4\n\nlo,, u./\n\n\n


2025-0891 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0891\n\nInterpellation Rast Robin und Fricker Martin, beide SVP, vom 26. August 2025 betreffend \nder geplanten Umzonung im Bereich der Fohrhölzlistrasse für zusätzlichen Lagerplatz \nfür die Energie Wettingen AG.\n\nIm Widerspruch zum räumlichen Entwicklungsleitbild, das erst kürzlich erlassen worden ist, \nund dem Mitwirkungsverfahren zur Revision der allgemeinen Nutzungsplanung, macht der \nGemeinderat mit den Entwürfen zur Gesamtrevision der Allgemeinen Nutzungsplanung eine \n180-Grad-Kehrtwende. Plötzlich soll die privatrechtlich organisierte und unter vollständiger \nKontrolle des Gemeinderats stehende Energie Wettingen AG Bedarf für Lager und Batterie-\nspeicher haben. Dies, obwohl gerade für mehrere Millionen Franken Batteriespeicher gebaut \nwerden und es höchst umstritten ist, ob solche Speicher überhaupt wirtschaftlich sein können. \nWare wird heute von Lagerhaltern just in time angeliefert und es ist höchst unüblich, dass Ver-\nbraucher, wie Energie Wettingen AG, grosse Lager betreiben.\n\nIm räumlichen Entwicklungsleitbild REL will der Gemeinderat noch vor kurzem Bedarf für die \nEinzonung von zusätzlichem Land für Schrebergärten ausgemacht haben. Im Mitwirkungsver-\nfahren hat der Gemeinderat den Bedarf für Einzonungen im Fohrhölzli noch nicht gesehen. \nNun will der Gemeinderat plötzlich – nachdem die demokratische Mitwirkung abgeschlossen \nist – bestehende Bauzonen für Schrebergärten auszonen und die dafür im Fohrhölzli vorgese-\nhene neue Bauzone, die frühestens ab 2035 für Schrebergärten hätte zur Verfügung gestellt \nwerden sollen, in eine Bauzone für öffentliche Bauten und Anlagen verwandeln.\n\nDie kantonale Stelle, welche die geplante Zonenordnung geprüft hat, schreibt, der Bedarf sei \nnur knapp ausgewiesen. Wie sie zu diesem eigentümlichen Schluss kommt, bleibt offen, die \nZahlen zeigen etwas anderes: In der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen hat es weit \nüberdurchschnittliche Reserven. Auf die Legalisierung des bestehenden Siedlungsgebiets \nausserhalb Baugebiet, das bereits für den Entsorgungsplatz und die Asylantenbarracken ver-\nwendet worden ist, will der Kanton indessen nicht eintreten. Siedlungsgebiet könne nicht im \nTausch gegen Auszonungen eingezont werden. Obwohl sich der Standort dort am Rande der \nKiesgrube bewährt hat und kein Erholungsgebiet gefährdet.\n\nWenn die geplante Einzonung erfolgt, verbaut sich die Gemeinde die Möglichkeit, zukünftig \nLand für anspruchsvolle Bauherren, die der Gemeinde viel Steuern bezahlen würden, zu \nschaffen. Die Prognosen des Kantons zeigen für Wettingen nicht genug Wachstum, um später \nNeueinzonungen wieder rechtfertigen zu können, wenn die letzten Auszonungsreserven jetzt \nfragwürdig geopfert werden. Auch kaum ab 2035. Und die Bevölkerung steht Wachstum in \ndieser Menge skeptisch gegenüber.\n\nDazu stellen wir dem Gemeinderat nun folgende Fragen:\n\n1. Der Gemeinderat beschreibt nicht, wofür die einzuzonende Parzelle genutzt werden soll. \nWieso ist dann der Bedarf ausgewiesen? Problemlos könnten in diesem Erholungsgebiet, \nstatt der vorgegebenen Nutzung durch die Energie Wettingen AG, mehrgeschossige \nGrosssiedlungen für hunderte zusätzliche Asylsuchende errichtet werden. Joggerinnen und \nJogger, Spaziergängerinnen und -gänger etc. würden sich dann wohl kaum noch in das \nNaherholungsgebiet Fohrhölzli wagen, weil die Sicherheit gerade in einem so peripheren \nGebiet gefährdet wäre.\n\n\n\nSeite 2\n\n2. Soll die Parzelle im Fohrhölzli unter dem Vorwand "Lagerplatz" für die Energie Wettingen \nAG zu brauchen, eingezont werden, um einen Standort für eine zukünftige Asylunterkunft \nzu schaffen? \n\n3. Warum bindet der Gemeinderat die Bevölkerung im Rahmen der öffentlichen Auflage dies-\nbezüglich nicht stärker ein und informiert transparent über seine Absichten?\n\n4. Inwiefern hat die Energie Wettingen AG konkreten Bedarf an zusätzlichem Lagerplatz ge-\ngenüber dem Inhaber (sprich) der Gemeinde angemeldet? Wurden diese Bedürfnisse vom \nGemeinderat überprüft? Wurde der Bedarfsanspruch vom Gemeinderat als notwendig an-\nerkannt? \n\n--------------\n\n\n


name: 2024-1742 Traktandenbericht Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung

text: \n \n\n2024-1742\n\nMotion Fraktion glp vom 16. Oktober 2024 betreffend Handeln nach \n§ 9 und § 38 gemäss Abfallreglement; Entgegennahme und gleichzei-\ntige Abschreibung\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2024 reichte die Fraktion glp folgende \nMotion ein: \n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, bei Kenntnis von illegaler Abfallentsorgung bzw. -deponie-\nrung auf Privatgrundstücken gemäss dem Abfallreglement der Gemeinde Wettingen, insbeson-\ndere nach § 9 und § 38, zu handeln.\n\nBegründung\n\nLeider kommt es immer wieder vor, dass auch auf privatem Grund unrechtmässig Müll depo-\nniert respektive gelagert wird. Die wohl bekannteste, illegale Mülldeponie auf Privateigentum \nbefindet sich bei der Fust-Anlieferung an der Landstrasse. Seit Jahren werden dort alle Arten \nvon Abfall entsorgt. In den letzten Monaten haben sich die Zustände aber drastisch verschlim-\nmert. Tele M1 wie auch die AZ haben darüber berichtet.\n\nDie Verwaltung liess sich unter anderem zitieren, dass sie wöchentlich den Müll entsorgen \nlässt. Fotos von Anwohnenden widerlegen diese Aussage leider.\n\nAuch seitens Gemeinde hat man sich auf Anfrage der Medien geäussert: Der Gemeinde seien \ndie Hände gebunden, weil es sich um Privatgrund handle.\n\n§ 9 des Abfallreglements der Gemeinde besagt aber, dass das Wegwerfen, Ablagern oder Zu-\nrücklassen von Abfällen im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund (z. B. Flur, Wald, Ge-\nwässer, Anlagen, Strassen oder Plätzen) verboten sei.\n\nUnter den Schlussbestimmungen sind in § 38 die Strafbestimmungen entsprechend geregelt.\nErgo hätte die Gemeinde eine Grundlage zu handeln.\n\nUnrechtmässig deponierter Müll ist nicht nur optisch ärgerlich, sondern aufgrund der nicht \nfachgerechten Entsorgung auch umweltschädlich und gesundheitsgefährdend. Der Gemeinde-\nrat wird daher aufgefordert, nach dem gemeindeeigenen Abfallreglement zu handeln, sobald \ner Kenntnis von illegal deponiertem Müll hat.\n\n\n\nSeite 2\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\na) Allgemeines\n\nDie Regionalpolizei Wettingen-Limmattal ahndet Übertretungen bei Littering (z. B. Wegwerfen \neines Zigarettenstummels) und illegalem Entsorgen von Siedlungsabfällen. Bei Littering wer-\nden die Personen direkt im Ordnungsbussenverfahren gebüsst, sofern diese den Sachverhalt \nanerkennen. \n\nEine Feststellung bezüglich illegaler Entsorgung von Siedlungsabfällen kann durch Mitarbei-\ntende des Werkhofs, die Regionalpolizei oder aufgrund einer Meldung von Drittpersonen erfol-\ngen. \n\nBei durch den Werkhof entdeckten Vorfällen von illegaler Entsorgung wird wie folgt vorgegan-\ngen:\n\nDie fehlbaren Personen werden nach Möglichkeit vor Ort auf die Übertretung aufmerksam ge-\nmacht. Die/Der Mitarbeitende nimmt dabei eine Abwägung vor, ob der Vorfall zur Anzeige ge-\nbracht werden soll. Bei geringen Vergehen wird die fehlbare Person auf die korrekte Entsor-\ngung hingewiesen. In den übrigen Fällen wird der Vorfall schriftlich festgehalten, mit Fotos do-\nkumentiert und an die Verantwortlichen des Werkhofs weitergeleitet.\n\nDie Verantwortlichen des Werkhofs nehmen ihrerseits eine Beurteilung des Vergehens vor und \nentscheiden, ob die Strafverfolgung beantragt werden soll. Ist dies der Fall werden die Unterla-\ngen an die Einwohnerdienste Wettingen weitergeleitet.\n\nDie Einwohnerdienste sind aufgrund des Kompetenzdelegationsreglements des Gemeindera-\ntes vom 19. Dezember 2011 zuständig für die Erstellung von Strafbefehlen. Sofern die Perso-\nnalien der fehlverhaltenden Person bekannt sind, kann ein Strafbefehlsverfahren eröffnet wer-\nden. Sie nehmen ihrerseits nochmals eine Bewertung des Sachverhalts vor, unter Berücksich-\ntigung der Aspekte der Verhältnismässigkeit und der Gleichbehandlung. Bei geringen Verge-\nhen können die Einwohnerdienste mündlich oder schriftlich eine Verwarnung aussprechen. \nDabei wird die Person nochmals auf das Vergehen aufmerksam gemacht und auf die Konse-\nquenzen bei einem erneuten Vorfall hingewiesen. In unklaren Fällen können die Einwohner-\ndienste eine Einvernahme durch die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal veranlassen.\n\nIn allen anderen Fällen erstellen die Einwohnerdienste einen Strafbefehl. Die Höhe der Busse \nwird dabei dem Schweregrad des Vergehens angepasst (in der Regel Fr. 100.00 bis \nFr. 300.00, zuzüglich Verfahrenskosten). Gemäss § 38 Abfallreglement der Gemeinde Wettin-\ngen können mittels Strafbefehl Bussen bis max. Fr. 2'000.00 ausgesprochen werden. Bei \nschwerwiegenderen Vergehen erfolgt die Anzeige an die Staatsanwaltschaft. \n\nBei der illegalen Entsorgung von Siedlungsabfall stellen sich jedoch zwei Erschwernisse: \n- Wenn der Siedlungsabfall auf öffentlichem Grund entsorgt wurde, lässt sich in den \n\nmeisten Fällen nicht eruieren, durch wen die Entsorgung erfolgt ist. Sofern sich im Ab-\nfall nicht zufälligerweise Hinweise auf eine Adresse (z. B. auf einem entsorgten Cou-\nvert) befindet oder die Person bei der Entsorgung beobachtet wurde.\n\n- Die kommunalen Sammelstellen werden nicht videoüberwacht. Dazu müsste eine ent-\nsprechende rechtliche Grundlage geschaffen sowie die Kosten für die Anschaffung und \nInstallation im Budget eingestellt werden. Auch mit einer Videoüberwachung lässt sich \nhäufig nicht feststellen, wer den Abfall illegal deponiert hat, wenn beispielsweise die \nGesichter nicht erkennbar sind. Falls die illegale Deponierung einer Person nachgewie-\nsen werden kann, resultiert meistens eine verhältnismässig tiefe Busse. Deshalb stellt \nsich die Frage, in welchem Verhältnis die Kosten und der Nutzen einer Videoüberwa-\nchung der Sammelstellen stehen. \n\n\n\nSeite 3\n\n- Wenn die Deponierung des Abfalls auf privatem Grund erfolgt, kann die Gemeinde \nnach erfolgter Anzeige und Ermittlung des Verursachers eine Busse aussprechen. Sie \nist aber nicht dafür verantwortlich, den Abfall (auf Kosten des Verursachers) zu entsor-\ngen. Privatgrundstücke dürfen nicht einfach betreten werden und es droht allenfalls der \nStraftatbestand des Hausfriedensbruchs. \n\nb) Abfallproblematik Landstrasse 90 (Fust)\n\nEnde Juli 2024, nachdem erneut eine sehr grosse Menge an Siedlungsabfall bei der Lade-\nrampe an der Landstrasse 90 vorgefunden wurde, erging ein gemeinderätliches Schreiben an \ndie Eigentümerin der Liegenschaft bzw. des Grundstücks. \n\nIm September 2024 erfolgte eine Besprechung vor Ort zwischen der Regionalpolizei und einer \nVertreterin der Eigentümerin. Dabei wurden folgende Problematiken festgehalten:\n\n- Seit Jahren wurde/wird Material illegal entsorgt. Es hat sich jedoch niemand wirklich \ndarum gekümmert.\n\n- Die auf privatem Grund installierten Kameras überwachen den Bereich, müssen jedoch \nvon der Liegenschaftsverantwortlichen vor Ort ausgewertet werden (Anfahrtsweg). \n\n- Aufgrund der zugemüllten Laderampe beliefern Chauffeure die Ladengeschäfte in der \nLiegenschaft über das Trottoir, was die Sicherheit des Langsamverkehrs beeinträchtigt. \n\n- Die Hauswartung hat ihre Reinigungsaufgaben im Aussenbereich nicht vollumfänglich \nwahrgenommen. \n\nAnlässlich dieses Gesprächs wurden folgende Massnahmen definiert:\n- Die Liegenschaftsverantwortliche wertet die Videobilder regelmässig aus und leitet Be-\n\nweise zur illegalen Abfalldeponierung an die Regionalpolizei weiter. \n- Die Hauswartung wird auf die Pflichten der zeitnahen Entsorgung der Abfälle hingewie-\n\nsen. \n- Die Mitarbeitenden von Fust müssen den während den Ladenöffnungszeiten deponier-\n\nten Elektroschrott umgehend wegräumen (vorgezogenen Recyclinggebühr). \n- Die Mitarbeitenden der Gewerbebetriebe wurden aufgefordert, entsprechende Feststel-\n\nlungen ihrerseits umgehend an die Regionalpolizei zu melden. \n- Die Mitarbeitenden der Regionalpolizei sowie des Werkhofs wurden auf die Situation \n\nan der Landstrasse 90 entsprechend sensibilisiert. \n\nc) Fazit \n\nMit der vorliegenden Beantwortung zeigt der Gemeinderat auf, welche Massnahmen generell \nund im angesprochenen individuellen Fall ergriffen werden. Die Mitarbeitenden der Gemeinde \nWettingen – speziell beim Werkhof und der Regionalpolizei – sind auf die Problematik sensibi-\nlisiert. \n\nHäufig können illegale Entsorgungen nicht geahndet werden, weil die Fehlverhaltenden nicht \nidentifiziert werden können. Auf privaten Grundstücken können Bussen ausgesprochen wer-\nden, jedoch kann keine Entfernung durch die Gemeinde erfolgen. \n\nAus Sicht des Gemeinderats werden die Forderungen der Motion bereits umgesetzt. \n\n\n\nSeite 4\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDie Motion Fraktion glp vom 16. Oktober 2024 betreffend Handeln nach § 9 und § 38 gemäss \nAbfallreglement wird entgegengenommen und gleichzeitig abgeschrieben. \n\nWettingen, 13. Februar 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin \n\n\n


Vorstoss Original

text: \nMotion ,,Wettingen - Zukunftsfähig mit modernem Führungsmodell", von Daniel Notter, SVP\n\nund Judith Gähler, FDP\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat soll beauftragt werden, erforderliche Schritte zu unternehmen, um in\nWetängen zeitnah ein fortschrittlicheres Führungsmodell zu implementieren. Dabei sollten\ninsbesondere die Modelle "Geschäftsleitung" und "Verwaltungsleitung" evaluiert werden.\nZudem ist eine Überprüfung der Grösse der Exekutive sowie der Arbeitspensen der\nExekutivmitgl ieder anzustreben.\n\nBegründung:\nDer gesellschaftliche und politische Wandel stellt Gemeinden vor zunehmend komplexere\nHerausforderungen. Die steigende Bevölkerungszahl führt zu neuen Bedürfnissen, welche\nindividuelle Lösungen erfordern. Die aktuelle Vielzahl an anspruchsvollen Aufgaben\nüberfordert zunehmend die traditionellen Strukturen von Behörden und Verwaltung,\nweshalb die Prüfung alternativer Führungsmodelle unerlässlich ist.\n\nDas derzeitige Führungsmodell Wettingens, basierend auf Konzepten aus dem letzten\nJahrzehnt, ist überholt und für die Verwaltung unattraktiv. Die Mehrfachrollen des\nGemeindeammanns - als Bürger, Arbeitnehmer, Leiter sowohl der strategischen als auch der\noperativen Ebene und oberster Personalchef - entspricht nicht mehr den heutigen\nAnforderungen an eine klare Trennung strategischer und operativer Aufgaben. Aktuelle\nHerausforderungen, wie sie beispielsweise im Bereich der kommunalen Polizeiarbeit (Repol)\nauftreten, verdeutlichen die Grenzen des aktuellen Modells. Angesichts bevorstehender\nNeubesetzungen zentraler Positionen in der Exekutive und/oder anstehender\nPensionierungen in der Verwaltung bietet sich nun eine optimale Gelegenheit, das\nFührungsmodell zu überdenken und zukunftsfähig zu gestalten.\n\nWetlingen, 7. März2024\n\n\n

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name: 012.006 Synopse Anpassung auf LP 2026/2029 V2

text: \nSeite 1\n\nRevision Reglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns\nund die Entschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderats; Synopse\n\n012.006\n\nReglement aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen\n\nReglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Ge-\nmeindeammanns und die Entschädigung der weiteren Mit-\nglieder des Gemeinderates\n\nvom 12. März 2009 (Stand: 1. Januar 2022)\n\nReglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Ge-\nmeindeammanns und die Entschädigung der weiteren Mit-\nglieder des Gemeinderates\n\nvom 12. März 2009 6. März 2025 (Stand: 1. Januar 2022) Totalrevision\n\nDer Einwohnerrat\n\ngestützt auf § 20 Abs. 2 lit. e des Gesetzes über die Einwohnerge-\nmeinde (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978,\n\nbeschliesst:\n\n§ 1\n\nDie Pflichten und Rechte der Gemeinderäte, des Gemeindeammanns \nund des Vizeammanns richten sich nach der kantonalen Gesetzge-\nbung und der Gemeindeordnung.\n\n§ 2\n\n1 Der Gemeindeammann, der Vizeammann, die Mitglieder des Ge-\nmeinderates erhalten die im Anhang aufgeführte Besoldung bzw. Ent-\nschädigung.\n\n\n\nSeite 2\n\nReglement aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen\n\n§ 3\n\n1 Soweit das vorliegende Reglement keine besonderen Bestimmun-\ngen enthält, untersteht der Gemeindeammann dem Personalregle-\nment für das Personal der Gemeinde Wettingen.\n\n2 Die berufliche Vorsorge der weiteren Gemeinderatsmitglieder wird \nseparat geregelt.\n\n§ 3\n\n1 Soweit das vorliegende Reglement keine besonderen Bestimmun-\ngen enthält, untersteht unterstehen der Gemeindeammann, der Vize-\nammann und die weiteren Gemeinderatsmitglieder im Sinne einer An-\nstellung dem Personalreglement für das Personal der Gemeinde Wet-\ntingen.\n\n2 Die berufliche Vorsorge der weiteren Gemeinderatsmitglieder wird \nseparat geregelt. Gemeindeammann, Vizeammann und die weiteren \nMitglieder des Gemeinderats sind der gleichen Pensionskasse ange-\nschlossen wie das Personal der Gemeinde Wettingen. \n\n3 Für bisherige Mitglieder des Gemeinderats, die am 28. September \n2025 (1. Wahlgang) bzw. am 30. November 2025 (2. Wahlgang) wie-\ndergewählt werden, besteht die bisherige Vertragslösung in der beruf-\nlichen Vorsorge bis Ende 2026 unverändert fort. Ab 1. Januar 2027 \ngilt für alle Gemeinderatsmitglieder die Pensionskassenlösung ge-\nmäss Absatz 2 dieses Paragrafen. \n\nDurch diese Änderung \nwird u. a. die Versiche-\nrungsdeckung für Be-\ntriebs- und Nichtbe-\ntriebsunfall geklärt. \n\nZur Vereinheitlichung \nund zur Reduktion des \nVerwaltungsaufwands \nsollen alle Gemeinde-\nratsmitglieder ab der \nneuen Legislaturperi-\node über die PKE in \nder beruflichen Vor-\nsorge versichert wer-\nden. Da die bisherige \nLösung erst per \n31.12.26 aufgelöst \nwerden kann, benötigt \nes eine Übergangsbe-\nstimmung. Die Über-\nführung erfolgt kosten-\nneutral für die Ge-\nmeinde und führt zu ei-\nner Besserstellung der \nVersicherten. \n\n\n\nSeite 3\n\nReglement aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen\n\n§ 4\n\n1 In der im Anhang festgelegten Besoldung des Gemeindeammanns \nsind auch die Entschädigungen für die ihm gesetzlich oder im Rah-\nmen der Ressortverteilung des Gemeinderates zugewiesenen Tätig-\nkeiten für die Ortsbürgergemeinde inbegriffen.\n\n2 Die Ausübung von Nebentätigkeiten des Gemeindeammanns aus-\nserhalb der Einwohnergemeinde oder der Ortsbürgergemeinde Wet-\ntingen unterliegt der Zustimmung des Gemeinderates. Der \nFr. 25'000.00 übersteigende Anteil von Entschädigungen für die Aus-\nübung von politischen Ämtern ist der Gemeinde abzuliefern. Die Dele-\ngation in staatliche oder halbstaatliche Anstalten und Gesellschaften \ndurch den Grossen Rat wird gleich behandelt wie private Mandate ge-\nmäss Absatz 4.\n\n3 Die Übernahme eines eidg. Parlamentsmandates ist mit dem Man-\ndat des Gemeindeammanns nicht vereinbar.\n\n4 Der Gemeindeammann übt keine privaten Tätigkeiten aus, welche \nwegen ihrer Natur oder wegen der zeitlichen Inanspruchnahme die \nAmtsführung negativ beeinflussen könnten. Er gibt dem Gemeinderat \nvon privaten Tätigkeiten Kenntnis. In Zweifelsfällen entscheidet der \nGemeinderat, ob die Erfüllung der amtlichen Pflichten durch private \nTätigkeiten beeinträchtigt werden könnte.\n\n2 Die Ausübung von Nebentätigkeiten weiteren Erwerbstätigkeiten des \nGemeindeammanns, des Vizeammanns, und der übrigen Mitglieder \ndes Gemeinderats ausserhalb der Einwohnergemeinde oder der Orts-\nbürgergemeinde Wettingen unterliegt bedarf der Zustimmung Offenle-\ngung gegenüber dem des Gemeinderates. Bei potenziellen Interes-\nsenskonflikten ist eine explizite Diskussion erforderlich. Der \nFr. 25'000.00 übersteigende Anteil von Entschädigungen für die Aus-\nübung von politischen Ämtern ist der Gemeinde abzuliefern. Die Dele-\ngation in staatliche oder halbstaatliche Anstalten und Gesellschaften \ndurch den Grossen Rat wird gleich behandelt wie private Mandate ge-\nmäss Absatz 4.\n\nAnpassungen in Folge \nVerzicht auf ein Voll-\namt und Festhalten der \nOffenlegung für alle \nMitglieder des Gemein-\nderats.\n\n\n\nSeite 4\n\nReglement aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen\n\n§ 5 \n\nDer Gemeindeammann erhält für allgemeine Spesen- und Repräsen-\ntationsausgaben eine pauschale Spesenentschädigung, die jährlich \nmit dem Budget festgelegt wird.\n\n§ 6\n\n1 In der Entschädigung des Vizeammanns ist die ordentliche Vertre-\ntung des Gemeindeammanns (Ferien, Militärdienst, Teilnahme an Ta-\ngungen, kürzere Abwesenheit infolge Krankheit oder Unfall, gewöhnli-\nche Verhinderungen etc.) berücksichtigt.\n\n2 Bei ausserordentlicher Vertretung des Gemeindeammanns durch \nden Vizeammann (u.a. wegen länger andauernder Krankheit) erhält \ndieser eine durch den Gemeinderat festzulegende Entschädigung \nnach Zeitaufwand gemäss den Besoldungsansätzen für den Gemein-\ndeammann.\n\n§ 6\n\n1 In der Entschädigung des Vizeammanns ist die ordentliche Vertre-\ntung des Gemeindeammanns (Ferien, Militärdienst bis vier Wochen, \nTeilnahme an Tagungen, kürzere Abwesenheit infolge Krankheit oder \nUnfall, gewöhnliche Verhinderungen etc.) berücksichtigt.\n\n§ 7\n\nMit der Entschädigung des Vizeammanns und der weiteren Mitglieder \ndes Gemeinderates werden die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen \n(inkl. Aktenstudium), die Führung der Sachgeschäfte im jeweiligen \nRessort und allgemeine Repräsentationsaufgaben abgegolten, spezi-\nelle Regelungen bleiben vorbehalten. Der Vizeammann und die weite-\nren Mitglieder des Gemeinderates erhalten für die Teilnahme an Sit-\nzungen in gemeinderätlichen oder einwohnerrätlichen Kommissionen \neine zusätzliche Entschädigung gemäss der Verordnung über die Ent-\nrichtung von Taggeldern und Sitzungsentschädigungen der gemein-\nderätlichen Kommissionen.\n\nDer Gemeindeam-\nmann ist weiterhin von \nSitzungsgeldern aus-\ngeschlossen. \n\n\n\nSeite 5\n\nReglement aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen\n\n§ 8\n\n1 Für Fälle, die in diesem Reglement nicht geregelt sind, gilt sinnge-\nmäss das Personalreglement der Gemeinde Wettingen.\n\n2 In Härtefällen kann der Gemeinderat eine angemessene Regelung \ntreffen.\n\n§ 8\n\n1 Für Fälle, die in diesem Reglement nicht geregelt sind, gilt sinnge-\nmäss das Personalreglement der Gemeinde Wettingen.\n\n2 In Härtefällen kann der Gemeinderat eine angemessene Regelung \ntreffen.\n\nDies ist bereits in § 3 \ngeregelt. \n\n§ 8a \n\n1 Bei der Abwahl des Gemeindeammanns wird eine Abgangsentschä-\ndigung von einem halben Jahresgehalt ab dem Zeitpunkt des Aus-\nscheidens ausbezahlt.\n\n2 In ausserordentlichen Fällen kann der Gemeinderat von der Bestim-\nmung abweichen.\n\n§ 8a \n\n2 In ausserordentlichen Fällen kann der Gemeinderat von der Bestim-\nmung abweichen.\n\nDie Lösung soll beibe-\nhalten werden, jedoch \nsollen keine Ausnah-\nmen mehr möglich \nsein.  \n\n§ 9\n\n1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2010 in Kraft. \n\n2 Dieses Reglement ersetzt die Verordnung über die Tätigkeit und Be-\nsoldung des Gemeinderates vom 15. Juni 1989 sowie die Verordnung \nüber die Besoldung des Gemeindeammanns, des Vizeammanns und \nder übrigen Mitglieder des Gemeinderates für die Amtsperiode 2006 - \n2009 vom 20. Januar 2005.\n\n3 Die Verordnung über Versicherung und Ruhegehalt des Gemeinde-\nammanns vom 15. Juni 1989 wird auf den 1. Januar 2022 aufgeho-\nben. \n\n§ 9\n\n1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2010 in Kraft. \n\n1bis Die Änderungen vom 6. März 2025 treten per 1. Januar 2026 in \nKraft. \n\n2 Dieses Reglement ersetzt die Verordnung über die Tätigkeit und Be-\nsoldung des Gemeinderates vom 15. Juni 1989 sowie die Verordnung \nüber die Besoldung des Gemeindeammanns, des Vizeammanns und \nder übrigen Mitglieder des Gemeinderates für die Amtsperiode 2006 - \n2009 vom 20. Januar 2005.\n\n3 Die Verordnung über Versicherung und Ruhegehalt des Gemeinde-\nammanns vom 15. Juni 1989 wird auf den 1. Januar 2022 aufgeho-\nben. \n\n\n\nSeite 6\n\nReglement aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen\n\nAnhänge\n\nA) Gehalt des Gemeindeammanns\n(Stand 1. Januar 2022)\n\nGemeindeammann Fr. 230'000.00\n\nAnhänge\n\nA) Gehalt und Pensum des Gemeindeammanns\n(Stand 1. Januar 2022 2026)\n\nGemeindeammann Fr. 230'000.00\n\nPensum 80 %\nGehalt Fr. 152'000.00 (Basis 100 % Fr. 190'000)\n\nB) Entschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderates\n(Stand 1. Januar 2022)\n\nVizeammann Fr. 55'000.00\nweitere Gemeinderäte Fr. 47'000.00\n\nB) Entschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderates (Stand \n1. Januar 2022 2026)\n\nVizeammann Fr. 51'000.00 (30 %, Basis Fr. 170'000)\nweitere Gemeinderäte Fr. 42'500.00 (25 %, Basis Fr. 170'000)\n\n\n\nSeite 7\n\nReglement aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen\n\nC) Präzisierungen zu § 4 Abs. 2\n\nDie Nebenbeschäftigungen werden exklusive Spesen berechnet, was \nauch für Verwaltungsratsentschädigungen gilt. Der Spesenanteil einer \nPauschale wird durch das Steueramt festgelegt. Das ist auch die Pra-\nxis, die bisher angewendet wurde. Ein Grossratsvize- oder Präsiden-\ntenamt wird als Spesenentschädigung taxiert.\n\nDer Gemeindeammann dokumentiert die Neben- und privaten Tätig-\nkeiten jährlich und bringt diese der Finanzkommission im Rahmen der \nRechnungsprüfung zur Kenntnis.\n\nDas Verwaltungsratshonorar des Mitglieds des Gemeinderats, wel-\nches im Verwaltungsrat einer gemeindeeigenen Aktiengesellschaft, \nz.B. EWW oder tägi sitzt, ist an die Gemeinde abzutreten. Für die \nTeilnahme an Sitzungen der Aktiengesellschaft gilt das Sitzungsregle-\nment der Gemeinde nicht.\n\nFolgende Tätigkeiten berechtigen zu einem Sitzungsgeld, zusätzlich \nzu Pauschalen (ohne Gemeindeammann):\n\nRepräsentationsaufgaben mit Referat \nKaderkonferenzen, Weiterbildungen, Klausurtagungen\nAugenscheine/Einwendungs- und Einigungsverhandlungen\nProjektbesprechungen mit Kadermitarbeitenden der Gemeindeverwal-\ntung (Projekte gemäss Beschluss des Gemeinderates)\n\nDer Gemeindeammann dokumentiert die Neben- und privaten Tätig-\nkeiten jährlich und bringt diese der Finanzkommission im Rahmen der \nRechnungsprüfung zur Kenntnis.\n\nDas Verwaltungsratshonorar des Mitglieds des Gemeinderats, wel-\nches im Verwaltungsrat einer gemeindeeigenen Aktiengesellschaft, \nz.B. EWW Energie Wettingen oder tägi Tägi sitzt, ist an die Gemeinde \nabzutreten. 25 % der VR-Entschädigung werden als Gestehungskos-\nten, Spesen und Inkonvenienzen angerechnet und den Verwaltungs-\nratsmitgliedern durch die Gemeinde vergütet. Für die Teilnahme an \nSitzungen der Aktiengesellschaft gilt das Sitzungsreglement der Ge-\nmeinde nicht.\n\nAufgrund Teilamt strei-\nchen.\n\nHeutige Praxis ent-\nspricht nicht dem Re-\nglement und die recht-\nliche Verantwortung \ndes VR wird nicht ab-\nbildet.\n\n\n\nSeite 8\n\nReglement aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen\nBerechtigung zur Berechnung von Sitzungsgeldern: \n\nSitzungsgeld\nAnlass ja nein\nTreffen mit Parteien, Quartiervereinen, \nNachbargemeinden\n\nX\n\nRepräsentationsaufgaben (mit Referat) X\nRepräsentationsaufgaben (Grussworte \nohne Referat)\n\nX\n\nKulturelle Veranstaltungen X\nSportveranstaltungen X\nNeuzuzügerabend X\nSchlussessen Schule/Personal X\nGemeinderatsausflug X\nKaderkonferenzen, Weiterbildungen, \nKlausurtagungen\n\nX\n\nProjektbesprechungen mit Kadermitar-\nbeitenden der Gemeindeverwaltung \n(Projekte gemäss Beschluss GR)\n\nX\n\nAugenscheine/Einwendungs- und Eini-\ngungsverhandlungen\n\nX\n\nVorstellungsgespräche X\nAusflüge von Ortsbürgergemeinde, Per-\nsonal\n\nX\n\nBundesfeier X\nEinwohnerratssitzungen X\nGemeinderatssitzungen X\n\nBerechtigung zur Berechnung von Sitzungsgeldern: \n\nSitzungsgeld\nAnlass ja nein\nTreffen mit Parteien, Quartiervereinen, \nNachbargemeinden\n\nX\n\nRepräsentationsaufgaben (mit Referat) X\nRepräsentationsaufgaben (Grussworte \nohne Referat)\n\nX\n\nKulturelle Veranstaltungen X\nSportveranstaltungen X\nNeuzuzügerabend X\nSchlussessen Schule/Personal X\nGemeinderatsausflug X\nKaderkonferenzen, Weiterbildungen, \nKlausurtagungen\n\nX\n\nProjektbesprechungen mit Kadermitar-\nbeitenden der Gemeindeverwaltung \n(Projekte gemäss Beschluss GR)\n\nX\n\nAugenscheine/Einwendungs- und Eini-\ngungsverhandlungen\n\nX\n\nVorstellungsgespräche X\nAusflüge von Ortsbürgergemeinde, Per-\nsonal\n\nX\n\nBundesfeier X\nEinwohnerratssitzungen X\nGemeinderatssitzungen X\nStiftungsratssitzungen (Mitglied von Am-\ntes wegen; wenn Entschädigung nicht \ndurch Stiftung erfolgt)\n\nX\n\n\n


text: \n \n\n2025-0546\n\nInterpellation Gähler Judith, FDP, vom 15. Mai 2025 betreffend Re-\nchenschaftsbericht der Gemeinde Wettingen; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nForm des Berichts: Der jährlich erscheinende Rechenschaftsbericht der Gemeinde Wettingen \nist mit seinen rund 150 Seiten ein detailliertes und umfangreiches Werk. Seit wann wird der \nRechenschaftsbericht der Gemeinde Wettingen in der aktuellen, umfassenden Form erstellt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Rechenschaftsbericht in dieser Form wird seit 1996 erstellt. Es fand jedoch eine deutliche \nVerschlankung gegenüber den über 230-seitigen Berichten anfangs der Nullerjahre statt. \n\nFrage 2\n\nAlternative Formen: Wurden in der Vergangenheit oder werden aktuell Überlegungen zu alter-\nnativen, möglicherweise kompakteren oder digitaleren Formen des Rechenschaftsberichts ge-\nprüft oder diskutiert?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIn den vergangenen Jahren wurde der Rechenschaftsbericht dahingehend optimiert, dass im-\nmer mehr Informationen in Grafiken dargestellt werden. Dies vereinfacht die Lesbarkeit und \ndie Informationsvermittlung. Diese Darstellungsformen sollen weiter gefördert werden. Der Ge-\nmeinderat ist zudem bestrebt, den Prosatext – wo immer möglich – zu reduzieren. \n\nDer Gemeinderat ist weiter der Meinung, dass der Rechenschaftsbericht ein wichtiger Be-\nstandteil in der Dokumentation der behördlichen Tätigkeit darstellt. Damit wird einmal pro Jahr \ndas gesamte Tun aufgearbeitet, zusammengefasst und an einem zentralen Ort festgehalten. \n\nDie so gesammelten statistischen Daten bieten ein Reporting über mehrere Jahre und es kön-\nnen zahlreiche Schlüsse daraus gezogen werden. Es ist wichtig, dass eine Gemeinde eigene \nStatistiken führt, da übergeordnete Statistikämter nicht zwingend Daten bis auf Gemeindee-\nbene publizieren. \n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 3\n\nGesetzliche Mindestanforderungen: Welche gesetzlichen oder reglementarischen Mindestan-\nforderungen bestehen bezüglich des Inhalts und der Form eines Rechenschaftsberichts einer \nAargauer Gemeinde? Welche Elemente des aktuellen Berichts gehen über diese Mindestanfor-\nderungen hinaus?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDas Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) definiert in § 37 Abs. 2 lit. c le-\ndiglich, dass jährlich eine mündliche oder schriftliche Berichterstattung über die Gemeindever-\nwaltung abgegeben werden muss. Weitere Vorschriften definiert der Gesetzgeber nicht. \n\nFrage 4\n\nArbeitszeitaufwand: Wie viele Arbeitsstunden werden innerhalb der Gemeindeverwaltung ge-\nschätzt für die Erstellung des gesamten Rechenschaftsberichts (von der Datensammlung bis \nzur finalen Publikation) investiert? Bitte um eine detaillierte Aufschlüsselung nach den beteiligten \nAbteilungen oder Funktionen.\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs werden insgesamt rund 220 h aufgewendet. \n\nFrage 5\n\nKosten der Erstellung: Welche direkten Kosten (z.B. für Layout, Druck, allfällige externe Dienst-\nleister) sind mit der Erstellung des Rechenschaftsberichts verbunden? Können die geschätzten \nPersonalkosten der Verwaltung für die Erstellung des Berichts (basierend auf den unter Frage \n4 genannten Arbeitsstunden und den entsprechenden Lohnkosten) separat ausgewiesen wer-\nden, so dass die Gesamtkosten transparent werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDas Layout verursacht Kosten in der Höhe von rund Fr. 6'500 und der Arbeitsaufwand kann \nmit rund Fr. 11'000 eingestellt werden. \n\nFrage 6\n\nWebseiten-Zugriffe: Wie viele Aufrufe verzeichnete der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2023 \nim Laufe des Jahres 2024 auf der Webseite der Gemeinde Wettingen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Rechenschaftsbericht wurde rund 100-mal von der Webseite abgerufen. Die Zahl ist mit \nVorsicht zu werten, da Userinnen und User statistische Cookies-Einstellung ablehnen können. \n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 7\n\nDruckexemplare: Wie viele physische Druckexemplare des Rechenschaftsberichts 2024 wurden \nerstellt und an wen oder welche Stellen wurden diese verteilt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs werden keine gedruckten Exemplare des Rechenschaftsberichts erstellt. \n\nWettingen, 2. Oktober 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2023-09-05 Grundrisse und Fassaden

text: \nSchulhaus Altenburg\n\n10\n\n2\n\n14\n\n16\n\n20\n\n24\n\n22\n\n18\n\n413\n\n2254\n\n2254\n\n4272\n\n2255\n\n2266\n\n1870\n\n2255\n\n3893\n\n2266\n\n4279\n\n4280\n\nSta\nffe\n\nlstr\nass\n\ne\n\nLindenstrasse\n\n5046\n\n5047\n\n4905\n\n205\n\n175\n\n(6286)\n\n4394\n\n178\n\n169\n\n39\n18\n\n0\n\n15073\n\nErdgeschoss\n\n0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13\n\n0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13\n\nA\n\nB\n\nC\n\nA\n\nB\n\nC\n\n3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000\n39180\n\n15\n07\n\n3\n60\n\n58\n15\n\n90\n00\n\nWC Mädchen\n\n16.21 m\n13.71 m²\n\nWC Knaben / IV WC\n13.71 m²\n16.21 m\n\n65.84 m²\nKlassenzimmer 3\n\n34.77 m\n\nKlassenzimmer 4\n65.84 m²\n34.77 m\n\nGruppenraum 2\n\n23.02 m\n33.11 m²\n\nGruppenraum 1\n33.11 m²\n23.02 m\n\nKlassenzimmer 1\n\n35.08 m\n66.71 m²\n\nLehrerzimmer\n\n16.68 m\n15.06 m²\n\nKlassenzimmer 2\n\n35.05 m\n66.64 m²\n\nEingang / Flur\n\n82.85 m\n107.02 m²\n\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\n\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\n\n700/600 700/600\n\nT0\n.07\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT0\n.09\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT0\n.11\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT0\n.08\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT0\n.10\n\nT0.02\n\n1250/2182\nAlu\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT0\n.06\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT0\n.05\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT0\n.03\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT0\n.04\n\nT0\n.01\n\n20\n00\n\n/21\n82\n\nAlu\n\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\n\n20\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT0\n.13\n\nGrös\nse\n\n Li\nft m\n\nus\ns g\n\nep\nrüf\n\nt w\nerd\n\nen\n!!\n\n87\n5/2\n\n12\n5\n\nHo\nlz\n\nT0\n.12\n\nObergeschoss\n\n0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13\n\n0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13\n\nA\n\nB\n\nC\n\nA\n\nB\n\nC\n\n3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000\n39180\n\n90\n00\n\n15.06 m²\nLehrerzimmer\n\n16.68 m\n66.71 m²\n35.08 m\n\n33.11 m²\n23.02 m\n\n65.84 m²\n34.77 m\n\n13.71 m²\n16.21 m\n\nWC Knaben / IV WC\n\n13.71 m²\nWC Mädchen\n\n16.21 m\n\nKlassenzimmer 5 Klassenzimmer 6Gruppenraum 3\n\n101.56 m²\nEingang / Flur\n\n82.55 m\n\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215 FESTFEST700/600 700/600\n\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\n1250/2182\nAlu\n\nT1\n.06\n\nT1\n.05\n\nT1\n.03\n\nT1\n.04\n\nT1.02\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT1\n.07\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT1\n.08\n\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\n\nGrös\nse\n\n Li\nft m\n\nus\ns g\n\nep\nrüf\n\nt w\nerd\n\nen\n!!\n\n20\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT1\n.0187\n5/2\n\n12\n5\n\nHo\nlz\n\nT1\n.09\n\n0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 ABC\n\n012345678910111213A B C\n\n6058159000 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000\n\n3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 15 3000 6058 15 9000\n1507339180\n\n15073 39180\n\nOptional OG\n\n65.78 m²\n35.94 m23.41 m\n\n33.09 m²\n35.94 m\n65.78 m²\n\nKlassenzimmer 6 Gruppenraum 4 Klassenzimmer 8\n\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT1\n.07\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT1\n.11\n\n10\n00\n\n/21\n25\n\nHo\nlz\n\nT1\n.09\n\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\nDK\nJAL\n\n2140/1215FEST FEST\n\nOptional Module Obergeschoss\n\nH/B = 831 / 1179 (0.98m²) Allplan 2015Allplan 2015\n\n(Kommissionsnummer)\n\nName, DatumUhrPlottdatum: 04.09.2023 ,\n\nFür diese Zeichnung behalten wir uns alle Rechte\nvor. Ohne unsere vorherige Zustimmung darf sie\nweder vervielfältigt noch Dritten zugänglich ge-\nmacht werden. Zuwiderhandlungen werden straf-\nrechtlich verfolgt (DIN 34 Urheberschutzvermerk\nAug. 1956)\n\nÄnderung\n\nALHO SYSTEMBAU AG\nIndustriestrasse 8\nPostfach 17\n4806 Wikon\n\nInternet: www.alho.ch\ne-mail: info@alho.ch\n\nTel.  062  746 86 00\nFax. 062  746 86 10\n\nErsteller:\n\nDatum:\n\nwirthu\n\n12.04.2023\n\n0045082\n(Artikelnummer)\n\nMassstab: 1/100\n\nZust.\n\n(Zeichnungsnummer)\n\nAllgemeintoleranzen nach ISO 2768-mK\n\n(Projekt) 0302316\n\n1   div. Anpassungen 2023-05-12 MuelleC\nwirthu\n\nPlaninhalt: Grundriss Erd- und Obergeschoss\nSchulprovisorium Wettingen\n\nGrundvariante\n\n0366130/2\n\n2   div. Anpassungen 2023-09-04 wirthu\n\n16:56\n\n\n


Traktandenbericht Interpellation

text: \n \n\n2024-1701\n\nDringliche Interpellation Knaup Adrian, SP, vom 8. Oktober 2024 \nbetreffend Ausbau Glasfasernetz Wettingen; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nVorbemerkung\n\nDer Gemeinderat nimmt die Beantwortung zum Anlass, die Zuständigkeiten rund um den \nAusbau des Glasfasernetzes erneut zu erläutern.\n\nDie Gemeinde Wettingen ist grundsätzlich interessiert an einer hochwertigen und \nflächendeckenden Erschliessung mit einem Glasfasernetz. Dazu gab es auch mehrere \nVorstösse im Einwohnerrat. \n\nDie Wettingen4net AG verfolgt dieses Ziel und baut das FTTH Glasfasernetz flächendeckend \nin Punkt-zu-Punkt und OTO-(Optical Termination Outlet / passive Dose)-ready-for-service \n(RFS) aus und wird es diskriminierungsfrei betreiben. Dieser Zweck ist in einer Vereinbarung \nzwischen der Energie Wettingen AG und der Wettingen4net AG festgehalten. Die Energie \nWettingen AG stellt hierfür ihre Elektro-Rohrinfrastruktur zur Verfügung.\n\nDie Energie Wettingen AG ist nicht an der Wettingen4net AG beteiligt. Die Wettingen4net AG \nbefindet sich zu 100 % im alleinigen Besitz der Swiss4net Holding AG.\n\nEs gibt für die Energie Wettingen AG keinerlei finanzielle Aufwendungen, welche im \nZusammenhang mit dem Glasfaserausbau der Wettingen4net AG stehen. Sämtliche Kosten \nim Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau bis und mit zu den Wohnungen und Geschäften \nträgt allein die Wettingen4net AG. Es werden keine Kosten auf das Stromnetz der Energie \nWettingen AG abgewälzt.\n\nZwischen der Energie Wettingen AG und der Wettingen4net AG besteht eine Vereinbarung als \nNutzungsvertrag, der die Vergütung für das Benutzen der bestehenden Rohranlagen der \nEnergie Wettingen AG im öffentlichen Grund durch die Wettingen4net AG sicherstellt und \nvereinbart.\n\nZwischen den verschiedenen Anbietern von Glasfasernetzen (Wettingen4net AG und \nSwisscom AG) besteht eine Wettbewerbssituation. Weder die Gemeinde noch die Energie \nWettingen AG haben dabei eine Regulierungsfunktion.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 1a\n\nWie wurde auf die Situation reagiert, dass überdurchschnittlich viele (bis gebietsweise alle) \nParkplätze der blauen Zone durch Bagger, Anhänger und Fahrzeuge der Bau-\nSubunternehmer belegt waren und sind, sowie unbewilligte/ungenügende Absperrungen und \nSignalisationen vorgenommen wurden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEine Kontrollfunktion über "Baustellen" in den Vertragsgemeinden gehört nicht zum \nGrundauftrag der Regionalpolizei. Weiter ist der Regionalpolizei bisher auch nicht aufgefallen, \ndass Fahrzeuge von Baustellen oder Arbeitende von Baustellen übermässig verbotenerweise \nparkiert hätten. Wenn anlässlich Patrouillentätigkeiten Missachtungen im ruhenden Verkehr \nfestgestellt werden, schreitet die Regionalpolizei zur Tat. Dies tut sie ebenfalls, wenn \nMeldungen von Dritten eingehen. Praktisch auf jede Meldung wird zeitnah eine freiverfügbare \nPatrouille vor Ort aufgeboten.\n\nWerden nicht normgerechte Absperrungen durch die Gemeinde festgestellt, werden diese \numgehend an den Bewilligungsnehmer mit einer Fristansetzung zur Behebung mitgeteilt und \nanschliessend kontrolliert.\n\nFrage 1b\n\nFührte diese teilweise offensichtliche Missachtung der Gemeinde-Regelungen zu mehr \nVerstoss-Anzeigen bzw. Bussen-Einnahmen? Wenn ja: in welcher Höhe?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie ausgestellten Ordnungsbussen sind Stand jetzt zahlenmässig in ähnlichem Ausmass wie \nim 2023. Auf eine genaue Auswertung und einen Vergleich mit 2023 wird aus \nKapazitätsgründen verzichtet. \n\nFrage 2\n\nMit welcher Wertminderung am Strassenbestand wird gerechnet durch die zahlreichen \nGrabungen auf Gemeindestrassen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEin korrekt instand gestellter Strassenaufbruch stellt keine Wertminderung der Strasse dar.\n\nAuf neu erstellten Strassen werden in den ersten fünf Jahren nach der Erstellung keine \nAufbrüche bewilligt, womit auch keine Konflikte mit der Garantiezeit entstehen.\n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 3a\n\nWie viele offene oder ungenügend wiederhergestellte Baustellen sind im Zusammenhang mit \ndem Glasfasernetz-Ausbau im Moment zu verzeichnen und bis wann werden diese vollständig \nwiederhergestellt sein?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs werden zwei Glasfasernetze parallel aufgebaut. Zum einen durch die Swisscom AG in ihrer \neigenen Rohranlage, zum anderen durch Wettingen4net AG in den Rohranlagen der Energie \nWettingen AG.\n\nDas Netz der Swisscom AG ist in zwei von sechs Teilgebieten komplett abgeschlossen und \ndie wiederhergestellten Aufbrüche wurden durch die Gemeinde ohne Beanstandungen \nabgenommen. Drei Teilgebiete befinden sich im Bau und für ein Teilgebiet besteht noch keine \nAufbruchsbewilligung. \n\nBei Wettingen4net AG sind im Moment vier von zwölf Losen im Bau. Drei Lose sollten bis \nEnde 2024 und ein Los bis im Frühjahr 2025 abgeschlossen sein. Es wurden noch keine \nInstandstellungen definitiv abgenommen.\n\nDer Endausbau aller Teilgebiete sollte gemäss Angaben des Generalunternehmers bis im \nFrühjahr 2026 abgeschlossen sein.\n\nFrage 3b\n\nWelche Absicherungen hat der Gemeinderat bzw. Energie Wettingen, dass im Falle von \nungenügender Wiederherstellung des Strassenzustands nach den Installationsarbeiten auf die \nausführenden Unternehmungen zurückgegriffen werden kann?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nFür Strassenaufbrüche muss ein Aufbruchsgesuch eingereicht werden. Gestützt auf die \nBedingungen der verfügten Aufbruchsbewilligungen haftet der Bewilligungsnehmer gegenüber \nder Gemeinde zeitlich uneingeschränkt für die erstellten Bauwerke und deren Grabarbeiten, \nentsprechend die Firma Swisscom AG oder Wettingen4net AG. Somit wird nicht auf das \nausführende Unternehmen, sondern auf den Bewilligungsnehmer zurückgegriffen.\n\nSämtliche Aufbrüche werden durch den Werkhof nach der Instandstellung abgenommen und \nnach zwei Jahren nochmals kontrolliert.\n\nBis zur vollständigen Instandstellung der vier im Bau befindlichen Teilgebiete von \nWettingen4net AG werden keine neuen Aufbruchsbewilligungen mehr erteilt. Das \nUnternehmen, welches im Auftrag von Wettingen4net AG die ersten drei Teilgebiete erstellte, \nwurde aufgrund der ungenügenden Qualität bereits nicht mehr für neue Teilgebiete \nzugelassen.\n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 4\n\nWie stellt die Gemeinde Wettingen via Auftraggeber Energie Wettingen sicher, dass auf ihrem \nGemeindegebiet die Arbeiten am Glasfasernetz-Ausbau durch Arbeiter/innen ausgeführt \nwerden, welche über gesetzeskonforme Arbeitsverträge verfügen (also keine Subunternehmen \nmit sozial unfairen Verträgen)?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nWeder die Gemeinde Wettingen noch die Energie Wettingen AG sind Auftraggeberin im \nZusammenhang mit dem Glasfasernetz-Ausbau und können somit keine entsprechenden \nAuflagen bzw. Kontrollen machen. Auftraggeber und somit in der Verantwortung hierfür ist die \nWettingen4net AG. \n\nWettingen, 24. Oktober 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


name: 2024-11-14 Traktandenbericht Interpellation Ernst Manuela und Notter Daniel Bautätigkeit Weiler Berg und Aesch im Zusammenhang mit der Spezialzone Berg

text: \n \n\n2023-0977\n\nInterpellation Ernst Manuela, glp, und Notter Daniel, SVP, vom \n18. Oktober 2023 betreffend Bautätigkeit Weiler Berg und Aesch im \nZusammenhang mit der Spezialzone Berg; Beantwortung\n\nZur Schaffung der Spezialzone «Berg» wurde eine Teilrevision der Nutzungsplanung \nKulturland erarbeitet. Die Spezialzone «Berg» (Zone nach Art. 18 Raumplanungsgesetz \nausserhalb Baugebiet) wurde am 7. September 2023 dem Einwohnerrat zum Beschluss \nvorgelegt. Der Einwohnerrat lehnte mit 22 Ja- zu 23 Nein-Stimmen ab. Gegen diesen \nEntscheid wurde das Referendum ergriffen und kam mit 1'759 Stimmen von 623 notwendigen \nzustande. Auf Grund von Stimmrechtsbeschwerden erfolgte die Volksabstimmung erst am 3. \nMärz 2024 anstelle am 19. November 2023. Die Vorlage Teiländerung Nutzungsplanung \nKulturland Spezialzone «Berg» wurde angenommen mit 3'718 Ja- zu 3'353 Nein-Stimmen bei \neiner Stimmbeteiligung von 58.1 %. Gegen diesen Beschluss ging eine Beschwerde beim \nRegierungsrat des Kantons Aargau ein. Ein Entscheid in diesem Verfahren erfolgte noch nicht.\n\nAusserhalb des Perimeters der Spezialzone «Berg» befindet sich weiter nördlich ein Sandplatz \n(Reitplatz) ausserhalb einer Bauzone. Dieser Platz war nicht Bestandteil der Teiländerung \nNutzungsplanung. Beim Sandplatz handelt es sich um ein laufendes \nBaubewilligungsverfahren. Das Baugesuch für den Sandplatz wurde abgelehnt und der \nRückbau verfügt. Gegen diesen Entscheid ging eine Beschwerde ein. Das Verfahren wurde \nanschliessend vom Kanton sistiert bis ein rechtskräftiger Entscheid zur Spezialzone «Berg» \nvorliegt.\n\nWeitere Liegenschaften (Grundstücke) im Bereich «Berg» und Umfeld (inner- und ausserhalb \nBaugebiet) sind überprüft worden, um die Rechtmässigkeit der vorhanden Bauten und \nAnlagen (bzw. deren Fehlen) festzustellen. Dabei wurden Bauten und Anlagen festgestellt, die \nohne Baubewilligung errichtet wurden. Die entsprechenden Verfahren konnten noch nicht \nabgeschlossen werden (laufende Verfahren).\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFragen 1 a und b\n\nlm Planungsbericht ist nachzulesen, dass für den Sandplatz keine nachträgliche Bewilligung \nerteilt werden kann.\n- Wenn also eine Bewilligung aussichtslos ist, wieso ist bezüglich des Sandplatzes ein \n\nVerfahren beim Rechtsdienst des Kantons Aargau hängig?\n- Wieso ist diese Information nicht im Planungsbericht enthalten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nÜber Baugesuche für Bauten und Anlagen ausserhalb Baugebiet entscheidet der Kanton. Der \nGemeinderat darf nur eine Baubewilligung erteilen, wenn eine kantonale Zustimmung vorliegt \n(BauG § 63 Abs. 1 lit. e). Das Baugesuch für den Sandplatz wurde abgelehnt und der Rückbau \nverfügt. Gegen diesen Entscheid ging eine Beschwerde ein. Das Verfahren wurde \nanschliessend vom Kanton sistiert bis ein rechtskräftiger Entscheid zur Spezialzone «Berg» \nvorliegt.\n\n\n\nSeite 2\n\nBeim Sandplatz handelt es sich um ein laufendes Baubewilligungsverfahren, zudem befindet \nsich der Sandplatz ausserhalb des Perimeters des Nutzungsplanungsverfahrens Spezialzone \n«Berg».\n\nFrage 2\n\nGibt es in der Wohnzone auf den Parzellen 2147 und 2149 Bauten, die einer Bewilligung \nbedürften, aber keine solche besitzen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIm Baugebiet (Bestandeszone «Hueb, Empert, Berg») befinden sich Teile der Parzellen 2147 \nund 2182. Die Parzelle 2149 befindet sich ausserhalb Baugebiet (Abbildung 1).\n\nBaupolizeibehörde ist die Gemeinde (Abteilung Bau und Planung). Bis zur Eingabe der \nInterpellation hatte die Abteilung Bau und Planung keine Hinweise, dass Bauten und Anlagen \nauf der Teilfläche der Parzelle 2147 innerhalb Baugebiet illegal sein könnten. \n\nWird festgestellt, dass Bauten und Anlagen ohne Baubewilligung erstellt, abgerissen oder \numgenutzt wurden, wird die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verlangt bzw. das \nEinreichen eines nachträglichen Baugesuchs. Die Feststellung erfolgt normalerweise im \nRahmen von Baueingaben, Baukontrollen oder auf Grund von Hinweisen.\n\nDie Liegenschaften (Grundstücke) im Bereich «Berg» (erwähnte Parzellen und das Umfeld \ninner- und ausserhalb Baugebiet) sind von der Abteilung Bau und Planung überprüft worden, \num die Rechtmässigkeit der vorhanden Bauten und Anlagen (bzw. deren Fehlen) festzustellen. \nDazu wurden die Eigentümer angeschrieben und eine Begehung durchgeführt. Dabei wurden \nBauten und Anlagen festgestellt, die ohne Baubewilligung errichtet wurden. Die \nWiederherstellung des rechtmässigen Zustands wurde verlangt bzw. das Einreichen eines \nnachträglichen Baugesuchs. Die entsprechenden Verfahren konnten noch nicht \nabgeschlossen werden (laufende Verfahren).\n\n\n\nSeite 3\n\nAbbildung 1: Ausschnitt Bauzonenplan mit der amtlichen Vermessung; pastellorange Baugebiet (Bestandeszone \n«Hueb, Empert, Berg»)\n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 3\n\nSollten Bauten auf den Parzellen 2147 und 2149 ohne Bewilligung erstellt worden sein: Seit \nwann hat die Gemeinde Kenntnis von diesen? Was wurde seitens Gemeinde dagegen \nunternommen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinde ist der Sandplatz auf der Parzelle 2147 (ausserhalb Baugebiet), welcher ohne \nBaubewilligung erstellt wurde, seit 2005 bekannt. Für diesen wurde daher im selben Jahr der \nRückbau bzw. ein nachträgliches Baugesuch verlangt (siehe Antwort Fragen 1 a und b). \nBezüglich weiterer Bauten und Anlagen siehe Antwort Frage 2.\n\nFrage 4\n\nGibt es Bauten, die von einer Bewilligungspflicht ausgenommen sind und in der \nLandschaftsschutzzone somit ohne Bewilligung erstellt werden können?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie kantonale Bauverordnung (BauV) regelt in § 49 baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen \nim Gemeindegebiet (Siedlungsgebiet und Landwirtschaftszone). Die Landschaftsschutzzone \nist der Landwirtschaftszone überlagert. Die zulässigen Bauten und Anlagen (im Sinne des \nBaugesetzes) in der Landschaftsschutzzone sind im § 24 Absatz 3 und 4 der Bau- und \nNutzungsordnung geregelt und bewilligungspflichtig.\n\n§ 24 Landschaftsschutzzone Absatz 3 und 4, Bau- und Nutzungsordnung\n\n3 Kleinere Terrainveränderungen, Bienenhäuschen, Weideunterstände, \nFahrnisbauten, die der Bewirtschaftung dienen, sowie \nbetriebsnotwendige Installationen (Hagelschutznetze usw.), Anlagen \nfür den ökologischen Ausgleich und die Gewässerrenaturierung \nkönnen bewilligt werden, wenn sie auf den Standort angewiesen sind \nund keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.\n\n4 Aufforstungen, Christbaumkulturen und Baumschulen sind \nbewilligungspflichtig und nur zugelassen, wenn sie sich einwandfrei in\ndas Landschaftsbild einfügen.\n\nSomit gibt es keine Bauten und Anlagen (im Sinne des Baugesetzes) in der \nLandschaftsschutzzone, die ohne Bewilligung erstellt werden können.\n\nFrage 5 a und b\n\nWelche der Bauten und Plätze auf den Parzellen 2147, 2149, 2176, 2177 und 2179, welche in \nder Landschaftsschutzzone liegen, erfüllen die Anforderungen von Artikel § 24 der BNO und \nbesitzen eine entsprechende Bewilligung?\n\nSollten Bauten und Plätze in der Landschaftsschutzzone auf den Parzellen 2147, 2149, 2176, \n2177 und 2179 ohne Bewilligung erstellt worden sein: Seit wann hat die Gemeinde Kenntnis \nvon diesen? Was wurde seitens Gemeinde dagegen unternommen?\n\n\n\nSeite 5\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nBei den angegebenen Parzellen (Abbildung 2) handelt es sich um eine kleine Auswahl von \nParzellen, welche in der Landschaftsschutzzone liegen (einige Parzellen befinden sich nur \nteilweise in der Landschaftsschutzzone).\n\nDie Abteilung Bau und Planung ist den Hinweisen auf mögliches Bauen ohne Baubewilligung \nim Bereich «Berg» (erwähnte Parzellen und das Umfeld inner- und ausserhalb Baugebiet) \nnachgegangen. Dabei wurden Bauten und Anlagen festgestellt, die ohne Baubewilligung \nerrichtet wurden. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wurde verlangt bzw. das \nEinreichen eines nachträglichen Baugesuchs. Die entsprechenden Verfahren konnten noch \nnicht abgeschlossen werden (laufende Verfahren).\n\nAbbildung 2: Ausschnitt amtliche Vermessung mit hinterlegtem Luftbild; blau umrandet Parzellen 2147, 2149, 2176, \n2177 und 2179; pastellorange Baugebiet (Bestandeszone «Hueb, Empert, Berg»)\n\n\n\nSeite 6\n\nFrage 6\n\nDie Baute mit der Assek-Nr. 3694 liegt nicht in der Landschaftsschutzzone. Circa im Jahr 2014 \nsind unterhalb der Baute ein Platz sowie ein Anbau entstanden, letzterer wurde im Jahr 2017 \nerweitert.\n- Ist es richtig, dass für die Aussparung lediglich der Kanton zuständig ist?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Festlegung/Ausscheidung der Landschaftsschutzzone erfolgte mit dem Kulturlandplan \n(Abbildung 3). Der aktuelle Kulturlandplan (kommunale Nutzungsplanung) wurde vom \nEinwohnerrat am 7. Dezember 2000 beschlossen und vom Grossen Rat am 21. Mai 2002 \ngenehmigt.\n\nIn der Nutzungsplanung müssen die übergeordneten Vorgaben wie zum Beispiel das \nBundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN), Landschaft und \nNaturschutzgebiete von kantonaler Bedeutung, Lägernschutzdekret, Waldausscheidung usw. \nbeachtet/umgesetzt werden.\n\nNach einem kommunalen Beschluss über die Nutzungsplanung (bzw. eine Änderung \nderselben) ist diese vom Kanton genehmigen zu lassen.\n\n\n\nSeite 7\n\nAbbildung 3: Ausschnitt Kulturlandplan, Beschlossen vom Einwohnerrat am 7. Dezember 2000, genehmigt vom \nGrossen Rat am 21. Mai 2002. Für die bessere Lesbarkeit wurde als Quelle das AGIS verwendet.\n\n \nLandschaftsschutzzone\n\n\n\nSeite 8\n\nFrage 7\n\nSind der Anbau und der Platz bewilligungspflichtig? Wenn ja, liegt für den Platz und den \nAnbau eine Bewilligung vor?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSiehe Antwort Fragen 5 a und b.\n\nWettingen, 26. September 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2025-0178 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0178\n\nMotion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Bonadei Marco, SP, Grundisch Julien, SP, \nCamponovo Christa, SP, Grand Annick, SP, vom 30. Januar 2025 betreffend Unterstel-\nlung des Budgets und des Steuerfusses unter das fakultative Referendum\n\nAntrag\n\n§ 3 lit. a der Gemeindeordnung sei ersatzlos zu streichen.\n\nBegründung\n\nDer § 3 GO (Gemeindeordnung) hat folgenden Wortlaut:\n\n§ 3 (Obligatorisches Referendum)\nDer Gesamtheit der Stimmberechtigten müssen in Ergänzung zur kantonalen Gesetzgebung \nzum Entscheid vorgelegt werden:\na) das Budget und der Steuerfuss,\nb) die Gründung von Gemeindewerken sowie die Änderung der Rechtsform und die Beteili-\n\ngung an anderen Werken,\nc) die Beschlüsse, die eine einmalige Ausgabe von mehr als 4 Mio. Franken oder jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben für eine neue Aufgabe von mehr als Fr. 400'000 zur Folge ha-\nben,\n\nd) Landerwerbskredite von mehr als 6 Mio. Franken.\n\nEine Streichung von § 3 lit a) dieser Vorschrift hat zur Folge, dass die Beschlüsse des Ein-\nwohnerrates über das Budget und den Steuerfuss neu dem fakultativen Referendum unterste-\nhen.\nDazu verweist § 4 GO auf § 58 des kantonalen Gemeindegesetzes, der folgenden Wortlaut \nhat:\n\n§ 58 3. Fakultatives Referendum\n1 Gegen alle übrigen positiven und negativen Beschlüsse des Einwohnerrats können 5 % der \nStimmberechtigten innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, das Referendum \nergreifen, soweit der Einwohnerrat nicht eine endgültige Entscheidungsbefugnis besitzt. *\n2 Der Einwohnerrat kann ein Sachgeschäft auch von sich aus der Urnenabstimmung unterstel-\nlen.\n\nFür die Einführung des fakultativen Referendums für das Budget und des Steuerfusses anstel-\nle des derzeit noch geltenden obligatorischen Referendums sprechen folgende Gründe:\n- Die Demokratie wird verwesentlicht. Zufallsablehnungen des Budgets mit Steuerfusserhö-\n\nhungen werden kaum mehr vorkommen, weil es nur noch dann zu einer Urnenabstimmung \nkommt, wenn zuvor wesentliche politische Kräfte die Hürde der Unterschriftensammlung \ngemeistert haben.\n\n- Die Stellung des vom Stimmvolk gewählten Einwohnerrates wird demokratisch gestärkt. \nDas ist angezeigt, denn vor seinen Beschlüssen über das Budget und des Steuerfusses hat \nder Rat diese Vorlagen in der Finanzkommission, in den Fraktionssitzungen sowie in seiner \nPlenarsitzung detailliert und seriös geprüft und die finanzpolitische Notwendigkeit von even-\ntuellen Steuerfussanpassungen umfassend erwogen.\n\n\n\nSeite 2\n\n- Sachlich nicht fundierte Stimmungs- und Bauchentscheide von mehr oder weniger grossen \nMinderheiten der Gesamtheit der Stimmberechtigten sind nicht mehr so einfach möglich. \n(Siehe Abstimmung vom 24. November 2024: Es haben von insgesamt 12'547 Stimmbe-\nrechtigten deren 6'082 ( = 48,47 %) Stimmzettel abgegeben. Davon waren 39 leer und 3 \nungültig. In Betracht kamen somit 6'040 Stimmen ( = 48,14 %). 2'986 stimmten Ja ( = 23,80 \n% aller Stimmberechtigten), 3'054 stimmten Nein ( = 24,34% aller Stimmberechtigten). Zu \ndieser Abstimmung wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gekommen, wenn zuvor 628 \nUnterschriften hätten gesammelt werden müssen).\n\n--------------\n\n\n


2023-0970 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0970\n\nInterpellation Savic Ema und Leuppi Andreas, beide WettiGrüen, vom 18. Oktober 2023 \nbetreffend geplantes Fernwärmenetz in Wettingen\n\nFür die Zukunft steigt der Bedarf an erneuerbaren Energie- und Wärmequellen. Um die \nKlimaziele erreichen zu können und den CO2-Ausstoss weiter zu reduzieren, ist das Thema \nHeizung ein wichtiges Thema. Fernwärme in Form eines Wärmeverbunds zu betreiben ist eine \ngute Lösung, um ein möglichst breites Gebiet auf eine effiziente Weise abzudecken. In einem \ndichten Siedlungsgebiet wie Wettingen lässt sich somit von einer Heizzentrale aus Wärme auf \nerneuerbare Weise erzeugen, welche dann über ein Rohrleitungssystem zu den einzelnen \nGebäuden geführt wird, anstatt dass jedes Haus für sich heizen muss.\n\nAuf der offiziellen Seite von Energie Wettingen lassen sich einige Informationen zu diesem \nThema entnehmen. Es wird erklärt, wie Fernwärme funktioniert und in welchen zwei Gebieten \nin Wettingen es sich lohnen würde, einen Wärmeverbund einzuführen. Auch stehen grobe \nzeitliche Ziele, die Energie Wettingen gesetzt hat, unter anderem, dass 2023 die Baueingabe \nerfolgen wird. Das Engagement von Energie Wettingen in diesem Bereich befürworten wir \nsehr. Wir würden uns diesbezüglich gerne darüber erkundigen, wie die Gemeinde Wettingen \ndiese Initiative unterstützen könnte. Dazu stellen wir folgende Fragen:\n\n1. Auf der Karte werden zwei Gebiete markiert. Das Gebiet «Altenburg und Bahnhof» sowie \ndas Gebiet «Tägerhard». Wie sieht es mit den anderen Gebieten in Wettingen aus? (Zum \nBeispiel der Lägernhang.) Wird dort auch nach Lösungen gesucht? Wurde das erwartete \nWachstum (+5‘000 Einwohner bis 2035 gemäss REL) in den Berechnungen berücksichtigt?\n\n2. Wie ist der aktuelle Stand des Projekts? Kann die Baueingabe wie geplant noch 2023 \neingereicht werden und ist das Ziel weiterhin, 2026 bereits Wärme zu liefern? \n\n3. Baden plant ebenfalls einen Wärmeverbund, welcher unter anderem Anschluss zur \nKantonsschule Baden haben wird. Welche Gebiete in Wettingen können hier \nmiterschlossen werden und wie sieht der Zeitplan in diesem Fall aus?\n\n4. Wurde die Errichtung eines Niedertemperaturnetzes (Anergienetz) und eines Kältenetzes \nebenfalls geprüft?  Falls ja, mit welchem Resultat? Falls nein, aus welchen Gründen?\n\n5. Inwiefern werden die Wärmeverbunde in BNO und weiteren \nPlanungsinstrumenten/Reglementen behandelt/integriert werden? Was macht die \nGemeinde, um die geplanten Wärmeverbunde von Energie Wettingen zu unterstützen? \n\n6. Wie ist der aktuelle Stand der kommunalen Energieplanung (gemäss Empfehlungen BVU) \nund inwiefern werden die Wärmeverbunde dort berücksichtigt? \n\n--------------\n\n\n