2019-0127 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 9. Juli 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0127\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Zone Klosterhalbinsel, § 11 BNO; Gewäs-\nserraumzone, § 26bis BNO; Geschützte Kulturobjekte, § 30 und Anhang \n9.4.3 BNO\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nIm Herbst 2009 gab Immobilien Aargau die Ausarbeitung eines Masterplans für die Kloster-\nhalbinsel in Auftrag. In die Erarbeitung waren die federführende Immobilien Aargau, die Kan-\ntonsschule, die Kantonale Denkmalpflege, die Gemeinde Wettingen sowie die betroffenen Ei-\ngentümerschaften involviert. Der Masterplan wurde im Oktober 2013 fertiggestellt.\nAls Schwerpunktmassnahme im Bereich Raumplanung formulierte der Masterplan die Anpas-\nsung des Gestaltungsplans Klosterhalbinsel aus dem Jahre 2001. Damit soll die planungs-\nrechtliche Voraussetzung geschaffen werden, damit die Bauten und Anlagen auf der Kloster-\nhalbinsel mit Respekt für den Ort und seine kulturelle und industriegeschichtliche Bedeutung \nbehutsam erneuert und auf heutige und zukünftige Bedürfnisse angepasst werden können.\nDie 2018 eingeleiteten Vorarbeiten zur Anpassung des Gestaltungsplans «Klosterhalbinsel» \nzeigten rasch, dass auch eine Teiländerung der Nutzungsplanung erforderlich sein wird, damit \ndie im Masterplan festgeschriebenen Ziele und Massnahmen vollumfänglich umgesetzt wer-\nden können.\nDie Teiländerung der Nutzungsplanung umfasst eine Anpassung der Bau- und Nutzungsord-\nnung (BNO): Zone Klosterhalbinsel, § 11 BNO; Gewässerraumzone, § 26bis BNO; Geschützte \nKulturobjekte, § 30 und Anhang 9.4.3 BNO. Zudem wird der Bauzonenplan im Bereich der \nKlosterhalbinsel ergänzt: Ausscheidung einer die Grundnutzung überlagernde Gewässerraum-\nzone sowie Sicherung von zwei Brunnen und einem Wegkreuz als kommunal geschützte Kul-\nturobjekte.\nMit der vorliegenden Teiländerung der Nutzungsplanung und dem neu verfassten Gestal-\ntungsplan, der in einem separaten Verfahren erarbeitet worden ist und nach dem Beschluss \ndes Einwohnerrats zur Teiländerung Nutzungsplanung vom Gemeinderat beschlossen werden \nwird, sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit sich die Klosterhalbin-\nsel als einer von drei Entwicklungsschwerpunkten der Gemeinde Wettingen im Sinne der Ziele \ndes Masterplans von 2013 und auch den Absichten des «Museum Aargau» entsprechend ent-\nwickeln kann.\n\n\n\nSeite 2\n\n1 Ausgangslage\n1.1. Anlass\nDie Klosterhalbinsel ist aus denkmalpflegerischer und historischer Sicht ein Ort von überregio-\nnaler Bedeutung. Der Kanton beabsichtigt, die Klosterhalbinsel in das «Museum Aargau – Ge-\nschichte am Schauplatz erleben» unter der Federführung des kantonalen Departements Bil-\ndung, Kultur und Sport zu integrieren. Die vorgesehene Positionierung zielt insgesamt darauf, \ndas kulturtouristische Potenzial der Klosteranlage als einmaliges Ensemble nutzbar zu ma-\nchen, wobei der ungestörte und uneingeschränkte Betrieb der Kantonsschule in der Klosteran-\nlage weiterhin sichergestellt werden soll. Das Kloster Wettingen ist heute über die Kantons-\ngrenzen hinaus wenig bekannt, ausser bei einem ausgewählten Fachpublikum, das sich bei-\nspielsweise für historisch bedeutende Klosteranlagen interessiert. Dabei bietet die Klosteranla-\nge im historischen Rückblick bei kulturtouristisch geschickter Nutzung ein seltenes Beispiel für \nein lebendiges und zukunftsweisendes Gesamtsystem unterschiedlichster Ausprägung.\nIm Herbst 2009 gab Immobilien Aargau die Ausarbeitung eines Masterplans für die Kloster-\nhalbinsel in Auftrag. In gemeinsamer Verantwortung mit der Gemeinde Wettingen wurden von \n2009 bis 2013 drei Workshops mit Beteiligung der Grundeigentümer durchgeführt mit dem Ziel, \ndie einzelnen Bedürfnisse und Interessen kennen zu lernen, zu bündeln und zu koordinieren. \nGleichzeitig nahm der Kanton die Planung für den Neubau der unterirdischen Dreifachsport-\nhalle in Angriff, die auf den Masterplan abzustimmen war. Offene Fragen zum Wachstum der \nSchule im denkmalgeschützten Kontext wurden mit der Denkmalpflege diskutiert. Die federfüh-\nrende Immobilien Aargau, die Kantonsschule, die Kantonale Denkmalpflege, die Gemeinde \nWettingen sowie die betroffenen Eigentümerschaften wurden in die Erarbeitung des Master-\nplans involviert. Der Masterplan wurde im Oktober 2013 fertiggestellt.\n\n1.2 Masterplan Klosterhalbinsel 2013\nDer Masterplan enthält zahlreiche Schwerpunktmassnahmen zur Nutzung und Bebauung, zum \nFreiraum und zur Raumplanung. Als Schwerpunktmassnahme im Bereich Raumplanung for-\nmuliert der Masterplan die Anpassung des Gestaltungsplans Klosterhalbinsel aus dem Jahre \n2001. Damit soll die planungsrechtliche Voraussetzung geschaffen werden, dass die Bauten \nund Anlagen auf der Klosterhalbinsel mit Respekt für den Ort und seine kulturelle und indus-\ntriegeschichtliche Bedeutung behutsam erneuert und auf heutige und zukünftige Bedürfnisse \nangepasst werden können.\n\n1.3 Planungsrechtliche Umsetzung\nDie 2018 eingeleiteten Vorarbeiten zur Anpassung des Gestaltungsplans «Klosterhalbinsel» \nzeigten rasch, dass die im Masterplan festgeschriebenen Ziele und Massnahmen mit einer \nTeilrevision des Gestaltungsplans allein nicht hätten erreicht bzw. umgesetzt werden können. \nZahlreiche Festlegungen im gültigen Gestaltungsplan mussten angepasst werden oder Inhalte \nmussten neu festgelegt werden. Die Vergleichbarkeit des geänderten Plans mit dem gültigen \nGestaltungsplan war damit nicht mehr gegeben, weshalb der Gemeinderat beschloss, den Ge-\nstaltungsplan von 2001 aufzuheben und durch den neuverfassten Gestaltungsplan zu erset-\nzen.\nDie Vorarbeiten zeigten aber auch, dass zudem eine Teiländerung der Nutzungsplanung erfor-\nderlich sein wird, damit die im Masterplan festgeschriebenen Ziele und Massnahmen vollum-\nfänglich umgesetzt werden können.\n\nMit dem neuverfassten Gestaltungsplan «Klosterhalbinsel» und der angepassten Grundord-\nnung, bestehend aus Bau- und Nutzungsordnung (§ 11 BNO) und Bauzonenplan (Zone Klos-\nterhalbinsel), liegt nun nicht nur ein aufeinander abgestimmtes und tragfähiges Regelwerk für \ndie Klosterhalbinsel vor, sondern auch ein Regelwerk, das den Intentionen des Masterplans \nvollumfänglich entspricht.\n\n\n\nSeite 3\n\nDer Gemeinderat misst der Klosterhalbinsel nebst der Landstrasse und dem Bahnhofareal ei-\nne zentrale Bedeutung für die Gemeindeentwicklung und damit auch eine hohe Dringlichkeit \nzu, weshalb die Teiländerung der Nutzungsplanung für die Klosterhalbinsel der Überprüfung \nund bedarfsweisen Anpassung der Allgemeinen Nutzungsplanung zeitlich vorgezogen wurde. \nDieses Vorgehen wurde auch bei den Teiländerungen der Nutzungsplanungen für die Land-\nstrasse und für das Bahnhofareal angewendet. Das gewählte Vorgehen ist umso begründeter, \nals die Überprüfung der Allgemeinen Nutzungsplanung aufgrund ihrer Komplexität und ihres \nUmfangs mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird und es deshalb zu vermeiden ist, dass die \nfür die Entwicklung der Klosterhalbinsel notwendigen planungsrechtlichen Anpassungen da-\ndurch in zeitlicher Hinsicht verzögert würden.\n\n2. Teiländerung Nutzungsplanung\n2.1 Zweck\nMit der Teiländerung der Nutzungsplanung und dem neuverfassten Gestaltungsplan «Kloster-\nhalbinsel», der in einem gesonderten Verfahren vom Gemeinderat beschlossen werden wird, \nwerden die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die im Masterplan 2013 \nbeschriebenen Ziele und Massnahmen rechts- und eigentumsverbindlich umgesetzt werden \nkönnen. Das sind insbesondere:\n- Ermöglichung des qualitativen und quantitativen Wachstums der Schule;\n- Sicherung der Nutzung und behutsamen Erneuerung der Gebäude und Anlagen;\n- bauliche Erweiterungen in Einklang mit der kulturellen Bedeutung der Klosterhalbinsel;\n- Aufwertung der öffentlichen Freiraumsysteme;\n- angemessene Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Ausgangslage (insbesondere \n\n«Hönggerhaus»);\n- Nutzung denkmalpflegerischer Potenziale;\n- ungeschmälerte Erhaltung der Klosteranlage und der kulturell wertvollen Areale;\n- Aufwertung der Strassenräume;\n- Verbesserung der Orientierbarkeit;\n- Abstimmung des Erschliessungskonzepts und des ruhenden Verkehrs mit den städtebauli-\n\nchen und denkmalpflegerischen Ansprüchen;\n- Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.\n\n2.2 Zone Klosterhalbinsel (§ 11 BNO)\nParallel zur Teiländerung der Nutzungsplanung für die Klosterhalbinsel wurde der Gestaltungs-\nplan von 2001 neu verfasst. Der neue Gestaltungsplan hat zur Folge, dass auch die in § 11 \nder Bau- und Nutzungsordnung (BNO) enthaltenen Regelungen für die Zone Klosterhalbinsel \nangepasst werden mussten. BNO und Gestaltungsplan sind somit aufeinander abgestimmt. \nDie beiden Verfahren können so auch koordiniert ablaufen.\n\n2.3 Gewässerraumzone (§ 26bis BNO)\nDie Kantone müssen im Auftrag des Bundes entlang aller Gewässer den sogenannten Gewäs-\nserraum festlegen. Der Gewässerraum schützt die Uferbereiche und verhindert, dass die Ge-\nwässer stärker zugebaut werden. Der Gewässerraum ist von den Gemeinden in ihrer Nut-\nzungsplanung festzulegen.\nDie Teiländerung Nutzungsplanung enthält zum Gewässerraum folgende Festlegungen:\na. Im Bereich der Klosterhalbinsel wird der Gewässerraum innerhalb der Bauzone durchge-\n\nhend mit einem 15 m breiten Uferstreifen festgelegt und im Bauzonenplan mit einer, die \nGrundnutzung überlagernde Gewässerraumzone gesichert.\n\n\n\nSeite 4\n\nb. Die Bau- und Nutzungsordnung (BNO) wird mit einem neuen Paragrafen (§ 26bis) betreffend \nGewässerraumzone ergänzt.\n\n2.4 Geschützte Kulturobjekte (§ 30 und Anhang 9.4.3 BNO)\n\nDas Bauinventar der Kantonalen Denkmalpflege (2015) listet für das Gebiet der Klosterhalbin-\nsel drei Kulturobjekte auf: den Brunnen beim «Alten Löwen» (1836), den Brunnen beim Re-\nstaurant «Sternen» (19. Jh.) und das Wegkreuz beim «Sternen» (um 1620). Diese drei Objekte \nsind neu im Bauzonenplan enthalten und werden damit unter kommunalen Schutz gestellt.\n\nDie übrigen Kulturobjekte des Bauinventars werden im Rahmen der Überprüfung und bedarfs-\nweisen Anpassung der Allgemeinen Nutzungsplanung behandelt.\n\n3. Abhängigkeit mit Teiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte (OB 1+2)\nIn der Teiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte (Ortsbild 1+2), welche der Einwohnerrat \nam 14. November 2019 beschlossen hatte, wurden die kommunal bedeutenden Einzelbauten \nund Ensembles der Gemeinde Wettingen unter kommunalen Schutz gestellt. Zudem wurden \nfür die inventarisierten Einzelbauten und Ensembles besondere Gestaltungsanforderungen an \ndie Veränderung und den Ersatz von solchen Objekten festgelegt. Der Gemeinderat reichte \ndie vom Einwohnerrat beschlossene Teiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte dem Kan-\nton anfangs 2020 zur Genehmigung ein. Die Genehmigung des Regierungsrats ist ausste-\nhend.\n\nAufgrund dieses vorangehenden Planungsverfahrens bestand in der Teiländerung der Nut-\nzungsplanung für die Klosterhalbinsel keine Notwendigkeit mehr, die kommunal bedeutenden \nBauten der Klosterhalbinsel unter kommunalen Schutz zu stellen; dies erfolgte ja bereits mit \nder Teiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte (OB 1+2). \n\n\n\nSeite 5\n\n4. Planungsverlauf\n4.1 Einbezug Planungskommission\nIm Erarbeitungsprozess der Teiländerung Nutzungsplanung wurde die Planungskommission \nals beratendes Gremium des Gemeinderats bei allen wichtigen Zwischenentscheiden beigezo-\ngen. Sie beriet die Vorlage umfassend an vier Sitzungen und gab entsprechend Empfehlungen \nzuhanden des Gemeinderats ab.\n\n4.2 Information der Grundeigentümer\nDie Grundeigentümer der Klosterhalbinsel wurden am 25. Februar 2019 an einer Informations-\nveranstaltung über die Teiländerung der Nutzungsplanung für die Klosterhalbinsel informiert. \nIm Anschluss an diese Informationsveranstaltung erhielten die Grundeigentümer Gelegenheit, \nmit einem vorbereiteten Fragebogen zum damaligen Planungsentwurf Stellung zu nehmen und \nihre Anliegen in schriftlicher Form einzubringen.\n\n4.3 Kantonale Vorprüfung\nDer Gemeinderat Wettingen verabschiedete die Planungsentwürfe an seiner Sitzung vom \n31. Januar 2019 zuhanden der kantonalen Vorprüfung. Gemäss dem abschliessenden Vorprü-\nfungsbericht der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, \nBVU, datiert 26. August 2019, erfüllt die Planungsvorlage die Genehmigungsanforderungen an \nNutzungspläne.\n\n4.4 Mitwirkung der Bevölkerung nach § 3 BauG\nDer Gemeinderat Wettingen verabschiedete den Entwurf für die Teiländerung der Nutzungs-\nplanung an seiner Sitzung vom 26. September 2019 zuhanden der öffentlichen Mitwirkung ge-\nmäss § 3 BauG. Die Mitwirkungsauflage erfolgte vom 14. Oktober 2019 bis zum 12. November \n2019. Während der Auflagefrist konnte jedermann Bemerkungen und Vorschläge zum Pla-\nnungsentwurf einreichen. Es wurde lediglich eine Eingabe mit vier Einzelanträgen und Hinwei-\nsen sowie zwei Fragen zum Entwurf eingereicht.\nDie Mitwirkungseingaben, die Erwägungen des Gemeinderats und die gestützt auf die Erwä-\ngungen vorgenommenen Änderungen an den Planungsdokumenten sind aus dem separaten \nMitwirkungsbericht ersichtlich.\n\n4.5 Öffentliche Auflage (Einwendungsverfahren) nach §§ 4, 24 BauG\n4.5.1 Ablauf\nDer Gemeinderat Wettingen verabschiedete die bereinigten Planungsentwürfe an seiner Sit-\nzung vom 30. Januar 2020 zuhanden der öffentlichen Auflage (Einwendungsverfahren) nach \n§§ 4, 24 BauG. Die Entwürfe lagen vom 9. März 2020 bis zum 14. April 2020 öffentlich auf. Zur \nTeiländerung der Nutzungsplanung wurde eine Einwendung eingereicht. Die Einwendung war \nmateriell praktisch identisch mit der Mitwirkungseingabe derselben Grundeigentümerin.\n\n4.5.2 Einwendungsentscheid\n\nDie Einwenderin stellte sinngemäss die folgenden Anträge:\n- Beibehaltung der bisherigen § 11 Abs. 6 und 7 BNO;\n- § 11 Abs. 10 revBNO sei dahingehend zu ergänzen, dass im Gestaltungsplan auch die \n\n«Parkierung» festgelegt werde;\n- Anpassung der Lärmempfindlichkeitsstufe.\n\n\n\nSeite 6\n\nAm 13. Mai 2020 wurde eine Einigungsverhandlung durchgeführt. Eine Einigung kam nicht zu \nStande.\n\nGemäss dem gesonderten Einwendungsentscheid des Gemeinderats wurde die Einwendung \nteilweise gutgeheissen und § 11 Abs. 10 revBNO wie folgt ergänzt (fette Schrift):\n\n„Die Zone KH unterliegt der Gestaltungsplanpflicht. Mit dem Gestaltungsplan sind die Erhal-\ntung, die behutsame Erneuerung und Ergänzung sowie die Nutzweise, Erschliessung (mit-\nsamt Parkierung) der Bauten, Anlagen und Freiräume unter Berücksichtigung ihrer kulturellen \nund industriegeschichtlichen Bedeutung festzulegen.“\n\nIm Übrigen wies der Gemeinderat die Einwendung ab. Der Einwendungsentscheid des Ge-\nmeinderats ist für den Einwohnerrat nicht bindend.\n\nIm Einwendungsentscheid wurde festgehalten, dass die Einstufung des Planperimeters der \nTeiländerung des Bauzonenplans nach Lärmschutzrecht nicht im vorliegenden Verfahren \nüberprüft wird, sondern im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung.\n\nDer Gemeinderatsbeschluss zur Einwendung wurde der Einwenderin bereits zugestellt. Der \nEinwendungsentscheid ist allerdings nicht gesondert anfechtbar. Erst gegen den Beschluss \ndes Einwohnerrats zur Teiländerung Nutzungsplanung kann innert Frist seit Publikation der \nRechtsgültigkeit des Einwohnerratsbeschlusses Beschwerde beim Regierungsrat geführt wer-\nden.\n\n5. Weiteres Vorgehen\nAllfällige wesentliche Änderungen der Planungsvorlage durch den Einwohnerrat würden gemä-\nss § 25 Abs. 2 BauG zu einer Rückweisung des betroffenen Teils der Vorlage an den Gemein-\nderat führen.\n\nDer Gemeinderat veröffentlicht den Eintritt der Rechtskraft des Einwohnerratsbeschlusses zur \nTeiländerung der Nutzungsplanung gleichzeitig mit der Publikation des Gemeinderatsbeschlus-\nses zum Gestaltungsplan «Klosterhalbinsel» im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde \n(Limmatwelle) und im kantonalen Amtsblatt. Die beiden Verfahren sind somit koordiniert.\n\nAm Tag nach der Publikation im kantonalen Amtsblatt beginnt die 30-tägige Beschwerdefrist \ngemäss § 26 Abs. 1 BauG zu laufen. Während der Beschwerdefrist sind die Unterlagen in der \nBau- und Planungsabteilung zur Einsicht aufzulegen (§ 13 Abs. 2 BauV).\n\nGleichzeitig mit der Publikation der Rechtskraft des Einwohnerratsbeschlusses, spätestens je-\ndoch mit Ablauf der Beschwerdefrist wird die Teiländerung Nutzungsplanung an den Regie-\nrungsrat zur Genehmigung überwiesen.\n\nMit der Genehmigung der Teiländerung Nutzungsplanung durch den Regierungsrat wird im Ver-\nlauf des Frühjahrs 2021 gerechnet. Für die Genehmigung des Gestaltungsplans «Klosterhalb-\ninsel» ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) zuständig.\n\nDer Regierungsrat wird im Rahmen des Genehmigungsprozesses auch über eine allfällige Be-\nschwerde der Einwenderin zur Teiländerung Nutzungsplanung zu befinden haben.\n\n\n\nSeite 7\n\n6. Fazit\nMit der vorliegenden Teiländerung der Nutzungsplanung und dem neuverfassten Gestaltungs-\nplan «Klosterhalbinsel» werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit \nsich die Klosterhalbinsel als einer von drei Entwicklungsschwerpunkten der Gemeinde Wettin-\ngen im Sinne der Ziele des Masterplans von 2013 und auch den Absichten des «Museum Aar-\ngau» entwickeln kann.\n\nAuf der Grundlage der erneuerten Planungsinstrumente können die Bauten und Anlagen der \nKlosterhalbinsel mit Respekt für den Ort und seine kulturelle und industriegeschichtliche Be-\ndeutung behutsam erneuert und auf heutige und zukünftige Bedürfnisse angepasst werden.\n\nDas Ergebnis des Einwendungsverfahrens mit lediglich einer einzigen Einwendung ist auch \ndie Folge des mustergültigen Vorgehens, in dem die Bedürfnisse und Interessen aller Grundei-\ngentümer der Klosterhalbinsel bereits frühzeitig in die Planung miteinbezogen wurden.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Teiländerung Nutzungsplanung wird beschlossen.\n\nWettingen, 9. Juli 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilagen\nDossier «Teiländerung Nutzungsplanung»\na. Verbindliche Bestandteile:\n- Bau- und Nutzungsordnung (BNO), synoptische Darstellung\n- Bauzonenplan 1:2'500\nb. Orientierender Bestandteil:\n- Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV\nc. Weitere Dokumente:\n- Abschliessender Vorprüfungsbericht des Departements BVU, Abteilung Raumentwicklung, \n\nvom 26. August 2019\n- Stellungnahme Baden Regio vom 27. November 2019\n- Mitwirkungsbericht vom 26. Februar 2020\n\n\n\nSeite 8\n\nAktenauflage zur Information\nDossier «Gestaltungsplan «Klosterhalbinsel»\na. Verbindliche Bestandteile:\n- Sondernutzungsvorschriften\n- Situationsplan 1:1000\nb. Orientierende Bestandteile:\n- Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV\n- Masterplan Klosterhalbinsel Wettingen, Oktober 2013\n- Dokumentation Verkehr zum Masterplan Klosterhalbinsel Wettingen: Parkierung Auto; Be-\n\nstand und voraussichtliche Veränderungen; Ballmer + Partner AG, 14. Januar 2020\nc. Weitere Dokumente:\n- Fachliches Gutachten. Stellungnahme gemäss § 8 Abs. 3 BauV; arcoplan klg, Ennetbaden; \n\n27. Januar 2020\n- Abschliessender Vorprüfungsbericht des Departements BVU, Abteilung Raumentwicklung, \n\nvom 19. Februar 2020\n\n\n