2019-12-09 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Montag, 9. Dezember 2019, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nVorsitz: Huser Hansjörg, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 47\nMitglieder des Gemeinderats 7\nSigrist Thomas, Präsident Schulpflege\nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber\nFrey Martin, Leiter Finanzverwaltung\nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nHiller Yvonne, GLP\nKisa Besir, SP\nMinder Marie-Madeleine, EVP\n\nTraktandum: Budget 2020\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen \nausserordentlichen Budgetsitzung. Speziell begrüsse ich heute den Leiter Finanzen Martin \nFrey sowie die Gäste auf der Tribüne, Alteinwohnerratspräsident Joseph Wetzel und \nAltgemeinderat Daniel Huser. Ausserdem begrüsse ich die Medien. Ich danke Ihnen für Ihr \nInteresse an der heutigen Sitzung. Für unsere Sicherheit ist heute Kpl David Rieck besorgt.\n\nNeueingänge\n\nPostulat Fraktion FDP vom 9. Dezember 2019 betreffend Sportkoordinationsstelle \nWettingen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Schaffung der Stelle der Sportkoordination erneut zu \nprüfen. \n\nBegründung\n\nDer Versuch der Wiederaufnahme der Sportkoordinationsstelle ins Budget 2020 an der \nBudgetsitzung vom 9. Dezember 2019 kam einer Hauruck-Übung gleich. Es fehlten genaue \nEckzahlen. Zudem war nicht sichergestellt, ob die Subventionen beim Kanton fürs Jahr 2020 \nnoch beantragt werden können und Wettingen von ihnen profitieren kann. Eine seriöse und \nfundierte Abklärung über die Höhe der Stellenprozente, die Weiterbildung des zukünftigen \nStelleninhabers, die Subventionen des Kantons und eine allfällige interne Umsetzung in der \nbestehenden Verwaltung (mit Ressourcenverschiebung) werden die Chancen für die \nSchaffung dieser Stelle deutlich erhöhen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 423\n\nBudget 2020\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Im Vorfeld der Einwohnerratssitzung vom \n17. Oktober 2019 haben wir umfassende Unterlagen zum Budget erhalten - das Budget, den \nFinanzplan und diverse Anträge. Ausserdem haben wir von der Finanzkommission und den \nFraktionen GLP und SP/WettiGrüen verschiedene Anträge erhalten. Es gibt keine \nEintretensdebatte. Wir sind alle gefordert, über dieses Budget zu verhandeln. Das Wort \nübergebe ich nun dem Finanzkommissionspräsidenten.\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Gerne informiere ich Sie über den \nPrüfvorgang der Finanzkommission betreffend das vom Gemeinderat überarbeitete und \nrevidierte Budget 2020.\n\nZuerst zum Ablauf: Der Einwohnerrat hat das vorgelegte Budget 2020 am 17. Oktober 2019 \ndem Gemeinderat zur Überarbeitung zurückgewiesen. Bereits am 28. Oktober 2019 konnte \nVizeammann Markus Maibach die Finanzkommission über die geplanten Eckwerte und \nStossrichtungen des revidierten Budgets informieren. Am 31. Oktober 2019 legte der \nGemeinderat der Finanzkommission das neue Budget zur Prüfung vor, worauf wir mit der \nPrüftätigkeit begonnen haben. Am 20. November 2019 behandelte die Finanzkommission die \nPrüfberichte der einzelnen Ressorts und verabschiedete die noch offenen Fragen zu Handen \ndes Gemeinderats. Am 26. November 2019 fand die gemeinsame Sitzung der \nFinanzkommission mit dem Gemeinderat statt, wobei alle offenen Fragen geklärt werden \nkonnten. Anschliessend verabschiedete die Finanzkommission die nun vorliegenden Anträge. \nSie sehen, es wurde ein rasanter Takt hingelegt. Dafür dankt die Finanzkommission dem \nGemeinderat und der Verwaltung, explizit für den offenen, konstruktiven und \nlösungsorientierten Dialog. Ebenso danke ich meinen Finanzkommissionskollegen, die für \ndiesen ausserordentlichen Einsatz einige Abende geopfert haben.\n \nGenerelle Feststellungen zum revidierten Budget: Bereits anlässlich der \nFinanzkommissionssitzung vom 28. Oktober 2019 teilte der Gemeinderat der \nFinanzkommission mit, dass er sich grossmehrheitlich an den Vorschlägen der \nFinanzkommission orientieren, aber eigene Akzente setzen und die Erwartungen des \nEinwohnerrats mit Sicherheit erfüllen wird. Die Finanzkommission anerkennt die \numfangreichen Anstrengungen des Gemeinderats und der Verwaltung, die Vorgaben des \nEinwohnerrats zu erfüllen. Neu werden von der fünfprozentigen Steuererhöhung 4 % zur \nSchuldendämpfung verwendet. Konkret werden wie gefordert rund 2 Mio. Franken in die \nSchuldendämpfung fliessen und nur rund 0.5 Mio. Franken für die Verwaltung und die \nTätigkeiten der Gemeinde Wettingen "konsumiert".\n\nEbenso hat der Gemeinderat den Finanzplan 2019 – 2023 überarbeitet. Die \nFinanzkommission verweist diesbezüglich insbesondere auf Seite 3 bzw. auf die vom \nGemeinderat anvisierten operativen Ergebnisse in der Höhe zwischen 1.5 und 2 Mio. Franken \nin den kommenden Jahren. Sie erinnern sich, wir haben bereits darüber gesprochen, dass \nwenn man den Finanzplan so wie damals übernehmen würde, die Steuererhöhungen wie \nSchnee in der Sonne dahingeschmolzen wären. Insofern wird die Forderung der Erhöhung der \nBeiträge an eine Schuldendämpfung in Zukunft immerhin teilweise erfüllt.\n\nWie Sie Ihren Unterlagen entnehmen können, stellt die Finanzkommission doch noch zwei, \ndrei finanzrelevante Anträge. Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Budget \n2020 der Einwohnergemeinde mit den vorgängigen Änderungen und dem um 5 % erhöhten \nSteuerfuss von 100 % zu genehmigen. Dies mit einem Abstimmungsverhältnis von 7 Ja- : 0 \nNein-Stimmen, bei 7 Anwesenden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 424\n\nScherer Kleiner Leo: Nach der Überzeugung der Fraktion SP/WettiGrüen hat der \nVoranschlag 2020 eigentlich nur einen starken Punkt: Die Erhöhung des Steuerfusses von \n95 % auf 100 %. Endlich wird auf der Ertragsseite ein substanzieller Schritt gemacht, der \nlängst fällig war! Endlich, weil: 1996, vor 23 Jahren, legte der Gemeinderat für 1997 ein Budget \nvor, dass den Steuerfuss von 95 % auf 100 % anheben wollte. Die Finanzkommission und \nauch der Einwohnerrat waren mehrheitlich dafür. Aber zwei Parteien, die FDP und SVP, \nmachten Opposition, starteten eine Kampagne und brachten es fertig, dass das Volk dieses \nBudget mit Steuererhöhung ablehnte.\n \nWieso beginne ich so weit in der Vergangenheit? Ich habe ausgerechnet, was wir zusätzlich \nhätten einnehmen können, wenn wir 1997 den Steuerfuss tatsächlich auf 100 % erhöht und \ndort belassen hätten. Ich kam auf die sagenhafte Summe von 85 Mio. Franken. Sprich, statt \nder heutigen 108 Mio. Franken Schulden, hätten wir gerade noch 23 Mio. Franken. Leider lief \nes aber nicht so und somit gab es in den Folgejahren, etwa ab 2001, plötzlich ein Gerangel - \nnicht um Steuerfusserhöhung, obwohl wir schon damals wussten, dass man den Unterhalt \naufschiebt, nicht genug Geld hat, um wirklich alles zu tun und die Verschuldung am Steigen \nist. Trotzdem begann damals ein Gerangel um Steuerfusssenkungen. Welche Parteien waren \nes? Die FDP und SVP. Die CVP hat damals noch, zusammen mit dem Gemeinderat und der \nFinanzkommission, Widerstand gegen Steuerfusssenkungen geleistet. 2004 war es leider \ndoch so weit, dass man die Steuerfusssenkung auf 92 % getätigt hat, ein paar Jahre später \nauf 89 % und schlussendlich noch auf 87 %. Ich erwähnte es bereits an der \nEinwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019: Diese Steuerfusssenkungen ergaben in der \nSumme Ertragsausfälle von 30,5 Mio. Franken. Man wusste damals schon, dass grössere \nInvestitionen anstehen, Sanierungen und Erweiterungen von Schulhäusern erforderlich \nwerden, es ein Tägi-Projekt geben wird etc. Und trotzdem hat man grobfahrlässig auf diese \nErträge verzichtet und damit die Schuldenspirale erst recht angetrieben. Es ist schon \nerstaunlich. Jetzt reichen dieselben bürgerlichen Parteien, die eine solch abenteuerliche \nFinanz- und Steuerpolitik betrieben und so dafür sorgten, dass die Gemeinde nie das für ihre \nAufgaben nötige Geld erhielt, einen Vorstoss "Mission eine Generation" ein. Man müsse jetzt \ndie Schulden abbauen. Genau die Schulden, in die sie die Gemeinde getrieben haben. Jetzt \nsoll man sie abbauen und darf deswegen nichts anderes machen als Schulden abzubauen. \nStatt endlich vor die Bürgerinnen und Bürger hinzustehen und zuzugeben, dass die \nFinanzpolitik, die sie drei Jahrzehnte lang als mehrheitspolitische Parteien betrieben haben, \nMist war. Statt endlich diese Ehrlichkeit aufzubringen, bilden sie eine neue Fixation \n"Schuldenabbau, Schuldendämpfung" und wollen diesem Ziel alles andere opfern. Mit einer \nsolchen Finanzpolitik ist unsere Fraktion schlicht nicht einverstanden. Eine umsichtige, \nvernünftige Finanzpolitik funktioniert anders. Es ist zwar eine Realität, dass wir sehr viele \nSchulden haben, mit denen wir uns befassen müssen. Diese Schulden müssen wir abbauen. \nAber man muss ganz grundsätzlich auch anerkennen, dass es neben dem Schuldenabbau \nauch noch andere Ziele gibt. Andere Aspekte, die gleichwertig sind oder sogar höherwertig. \nEine umsichtige Finanzpolitik würde über lange Zeit dafür sorgen, dass die Gemeinde das \nGeld erhält, das für die Erfüllung ihrer Aufgaben nötig ist. Sie würde nicht die Gemeinde in die \nSchulden treiben.\n\nEs kann neue Aufgaben geben, die beispielsweise im Budget enthalten waren. Die \nSportkoordinationsstelle und die Kommunikationsstelle mit je 50 %-Pensen. Jetzt sind sie nicht \nmehr im Budget enthalten. Wir akzeptieren schlicht nicht, ausgewiesene Bedürfnisse wie diese \neinfach nicht mehr zu erfüllen, nur weil sich jetzt in den Köpfen der Bürgerlichen eine neue \nFixation "Schuldenabbau" befindet. Ein anderes Beispiel: François Chapuis hat eine \nInterpellation zum Unterhaltszustand und zum Wert des gesamten Liegenschaftenparks \nunserer Gemeinde eingereicht. Dieser ist über 2,5 Mio. Franken schwer. Wir wissen, dass dort \naufgestauter Unterhalt vorliegt. Und wir wissen, dass wir einen Betrag in der Grössenordnung \nvon 5 bis 6 Mio. Franken pro Jahr bereitstellen müssen um die Werte zu erhalten, auch wenn \nwir Schuldenabbau betätigen. Das ergibt zehn bis elf Steuerprozente. Wir möchten das Budget \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 425\n\nnicht wieder, wie es in den Neunziger- und Zweitausenderjahre gemacht wurde, verschönern, \nden Steuerfuss hinunterdrücken und die Unterhaltsarbeiten hinausschieben. Betreffend \n"Mission eine Generation": Man kann Schulden oder aufgestauten Unterhalt hinterlassen. \nUnter dem Strich ergibt es dasselbe. Beides ist teuer und die andern müssen es tragen, statt \nwir selber.\n\nMan sollte auch nicht mehr wie früher vor das Volk treten und behaupten, 85, 83 oder 50 Mio. \nFranken für ein Tägi-Projekt reichen aus, ohne dass wir den Steuerfuss erhöhen bzw. Geld \neinziehen müssen. Das sollte man in Zukunft dringend vermeiden und der Bevölkerung ehrlich \ndie Finanzlage aber auch den Wunsch nach einem politischen und finanziellen \nGestaltungsspielraum kommunizieren und vorankündigen, den Steuerfuss wenn nötig \nnochmals um 2 oder 3 % erhöhen zu müssen. Mit einer umsichtigen und konstruktiven Politik \nmüsste man zu dem grundsätzlich ja sagen. In diesem Sinne treten wir gerne auf das Budget \nein bzw. gehen gemeinsam in die Detailberatung. Wir werden eine ganze Reihe von Anträgen \nstellen, mit denen wir die Verschlimmbesserungen zwischen der ersten und zweiten Runde \nteilweise wieder rückgängig machen wollen.\n\nGähler Judith: Die Rückweisung des Budgets 2020 an der Einwohnerratssitzung vom \nOktober geschah in dieser Art das erste Mal und bleibt hoffentlich einmalig. Jetzt liegt uns ein \nüberarbeitetes Budget vor, in welchem einige der vielen Kürzungsvorschläge der \nFinanzkommission enthalten sind, was wir sehr schätzen. Der Gemeinderat nahm die Bitte des \nEinwohnerrats auf und legt uns nun ein Budget vor, in dem die im Oktober formulierten \nWünsche berücksichtigt wurden. Für diese Überarbeitung in relativ kurzer Zeit bedanken wir \nuns bei allen Beteiligten.\n\nBitte erlauben Sie mir einen kurzen Ausblick auf das Budget 2021. Aus dem Finanzplan \nkönnen wir schliessen, dass der Gemeinderat keinen Strategiewechsel in seiner Finanzpolitik \nanstrebt. Wir hinterfragen, ob es ihm möglich sein wird, dem Einwohnerrat im Herbst 2020 ein \nBudget vorzulegen, das dem Postulat "Mission eine Generation" gerecht werden kann. Wie \ngeht es dann weiter? Neue Steuererhöhungen? Oder doch einen Leistungsabbau? Ausserdem \nmöchten wir bereits heute einige Erwartungen an das nächste Jahr deponieren. Eigentlich \nhandelt es sich um nur eine. Die im Budget 2020 ausgewiesenen Sondereffekte, wie zum \nBeispiel das Jubiläumsfest "Atmosphäre", sollen im Budget 2021 nicht einfach im laufenden \nSachaufwand verschwinden, sondern dem Schuldenabbau zugeführt werden. Vor knapp zwei \nMonaten erklärte ich hier, dass wir guter Dinge sind, heute Abend eine einvernehmliche \nLösung zu finden. Diese Grundlage liegt uns nun vor. Wir bauen nun auf euch, liebe \nKolleginnen und Kollegen, dass wir das auch durchbringen.\n\nWidmer Franziska: Wir sprachen es bereits in unserem Fraktionsbericht an. Im Oktober \nwurde uns ein Budget mit einer Steuerfusserhöhung vorgelegt. Dafür, dass die Bevölkerung \netwas mehr hätte zahlen müssen, wären ihr ein paar leicht verbesserte Dienstleistungen \nzugute gekommen. Der Einstieg in den Schuldenabbau wäre auch geplant und möglich \ngewesen. Jetzt haben wir ein Budget mit einer Steuerfusserhöhung auf dem Tisch, bei dem \ndie Bürgerinnen und Bürger mehr bezahlen und zusätzlich durch alle Altersschichten hindurch \nEinbussen in Kauf nehmen müssen wie zum Beispiel bei der Schulsozialarbeit oder beim \nSportkoordinator. Als besonders bedenklich erachten wir den hinausgeschobenen \nGebäudeunterhalt, welcher der Gemeinde schon lange als sogenannt offene Baustelle \nbekannt ist und im Nacken sitzt, nun aber erneut nicht angegangen wird. Das geht in unseren \nAugen in Richtung Arbeitsverweigerung und der auf diese Art betriebene Schuldenabbau wird \nzur Augenwischerei, da die Unterhaltskosten unweigerlich zurückschlagen werden. Ob das an \nder Urne goutiert wird, wird sich zeigen.\n\nDie Fraktion EVP/Forum 5430 wird einige der gestellten Anträge unterstützen, andere nicht. \nDer Verhandlungsverlauf wird zeigen, ob wir dem Budget als Ganzes schlussendlich \nzustimmen können.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 426\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 427\n\nWassmer Christian: Ja zum dringend notwendigen Schuldenabbau. Ich habe heute gelernt, \ndass es sich dabei schon beinahe um ein Schimpfwort handelt. Offenbar wurde bei der \nFraktion SP/WettiGrüen Leben auf Pump salonfähig. \n\nWir danken dem Gemeinderat für das überarbeitete Budget, welches ohne Wenn und Aber die \nForderung des Einwohnerrates nach mindestens vier Steuerprozenten für den Schuldenabbau \nerfüllt. Er hat sich intensiv mit den Finanzkommissions- sowie eigenen Kürzungsvorschlägen \nauseinandergesetzt und damit ein ausgewogenes Budget vorgelegt. Diesen Dank wollen wir \nauch an die Finanzverwaltung und die Finanzkommission richten, die den ganzen \nBudgetprozess nun ein zweites Mal erleiden mussten.\n\nVier Steuerprozente für den Schuldenabbau, das war die Minimalforderung und weit entfernt \nvon einem Sparbudget. Das vorliegende Budget ist nicht mit einem Leistungsabbau \nverbunden, wird doch der Sachaufwand um 5 % und der Personalaufwand um 1,2 % \ngesteigert. Im Vergleich mit der Rechnung 2018 betragen die Mehrausgaben 2,1 Mio. \nFranken. Wie bei dieser Faktenlage die Ratslinke von einem Leistungsabbau sprechen kann, \nist uns schleierhaft. Es handelt sich um einen etwas kleineren Ausbau als beim ersten Budget. \nWir vertrauen dem Gemeinderat, dass er die Prioritäten auf dem Weg zum nun vorliegenden \nBudget richtig gesetzt hat.\n\nDie Fraktion CVP unterstützt das zweite Budget inklusive aller Anträge der Finanzkommission. \nKonsequenterweise lehnen wir die 15 Anträge der Fraktion SP/WettiGrüen ab. Dies gilt auch \nfür den Antrag von Manuela Ernst, GLP, zur Sportkoordination. Die Fraktion CVP hat grosse \nSympathie für die Sportkoordination, jedoch nicht für eine zusätzliche Stelle. Der Gemeinderat \nist frei, eine bestehende Stelle umzufunktionieren und die kantonalen Subventionen zu \nbeantragen. Sport ist ein Leuchtturm in Wettingen und soll Priorität geniessen. Auf der \nanderen Seite hat aber Priorität in nicht prioritären Bereichen auch immer mit Verzicht zu tun.\n\nWir werden uns voraussichtlich nicht mehr zu einzelnen Anträgen äussern, da wir hinter dem \nBudget als Ganzes stehen und es nicht gefährden wollen. Vom Gemeinderat erwarten wir aber \neinen haushälterischen Umgang mit den gesteigerten Steuergeldern.\n\nDie rote Linie liegt für uns bei den 4 % bzw. 2 Mio. Franken Schuldenabbau. Sollte dies heute \nnicht erreicht werden, so lehnen wir das Budget in der Schlussabstimmung ein zweites Mal ab.\n\nNach wie vor unzufrieden sind wir mit der mittelfristigen Entwicklung. Der Finanzplan zeigt \nschon im nächsten Jahr eine Reduktion des Schuldenabbaus, obwohl die Schulden weiterhin \nsteigen. Einem solchen Budget werden wir nächstes Jahr nicht zustimmen können. Es ist \ndringend notwendig, den Personal- und Sachaufwand in den Griff zu bekommen.\n\nDie Ziele des Postulats "Mission eine Generation" sind damit nicht zu erfüllen. In der ersten \nBudgetversion fehlten noch 13.9 Mio. Franken oder 2,8 Mio. Franken jährlich. Dies hat sich \nnun auf 8,4 Mio. Franken bzw. 1,7 Mio. Franken jährlich verringert. Im Finanzplan wird mit \neiner jährlichen Steigerung des Personalaufwands von 1 % und 0,8 % des Sachaufwands \ngerechnet. Das ist weit entfernt vom zweiten Budget 2020 gegenüber dem Budget 2019, wie \nauch der Rechnung 2018. Der Personalaufwand steigert sich um 1,2 % bzw. 2,5 % und der \nSachaufwand um 5 % bzw. 4,5 %. Ziemlich weit von 0,8 %. Wir erwarten, dass die einmaligen \nAusgaben wie Fr. 300'000.00 für das 975-Jahr Jubiläum oder Fr. 400'000.00 für die Lehrmittel \naufgrund der Einführung des Lehrplans 21 nächstes Jahr zusätzlich in den Schuldenabbau \nfliessen und nicht mit anderweitigen Mehrausgaben kompensiert werden.\n\nDie Fraktion CVP sagt Ja zum Budget 2020 und tritt darauf ein aber Nein zum Finanzplan in \nder vorliegenden Version.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 428\n\nPalit Orun: Die Fraktion GLP nimmt das vorliegende Budget zur Kenntnis und bedankt sich \nherzlich für die Überarbeitung. Es sieht jetzt doch einiges besser aus. Dennoch sind einige \nPunkte umstritten, welche von der Finanzkommission beantragt werden. Die Fraktion GLP \nwird mehrheitlich den Anträgen der Finanzkommission und des Gemeinderats zustimmen. Je \nnach Position wird in der Budgetberatung im Detail Stellung genommen. Je nach Ausgang der \nBudgetdebatte wird die Fraktion GLP diesem Budget 2020 mit einer Steuerfusserhöhung von \n95 % auf 100 % mehrheitlich zustimmen. Bei zwei Budgetposten werden wir von den Anträgen \ndes Gemeinderats und der Finanzkommission abweichen. Es handelt sich hier, wie bereits \nerwähnt, um die Streichung der Stelle der Sportkoordination. Die Fraktion GLP ist davon \nüberzeugt, dass Wettingen dem Label Sportstadt mit einer besseren Koordination noch besser \ngerecht werden kann. Aus diesem Grund wird Manuela Ernst im Namen unserer Fraktion in \nder Debatte den Antrag stellen, diese Stelle nicht zu streichen. Beim zweiten Budgetposten \nhandelt es sich um die Schulsozialarbeitsstelle. Wir möchten sie nicht um 20 % kürzen, da sich \nunsere Gesellschaft sehr schnell wandelt, was zu Konflikten führt. Wenn sie früh erkannt \nwerden, können sie meist gut und sinnvoll gelöst werden. Ungelöste Konflikte führen später für \ndie Gemeinde zu höheren Kosten. Wir werden dem Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen, auf \nden Stellenabbau zu verzichten, zustimmen.\n\nIch persönlich werde dieses Budget mit 5 % Steuererhöhung aus folgender Begründung \nablehnen: LOVA 2 war im Gesamten kein Kosteneinsparungsprogramm. Das ist vor Allem in \nder Personalstatistik zu sehen. Im Jahr 2014 arbeiteten in der Gemeinde 177,1 Personen, \ninklusive der 15 Personen im Tägi. Im Budget 2020 sind es nun 175,53 Personen und hier sind \ndie Mitarbeitenden des Tägis nicht mehr eingeschlossen. Also wies die Gemeinde zwischen \n2015 und 2020 eine Personalerhöhung von 13,43 Personen auf. Der Gemeinderat hat früher \nversichert, das haben wir bereits von Leo Scherer vernommen, dass man all diese \nInvestitionen ohne Steuerfusserhöhung durchführen kann. Nun muss er Wort halten, sonst \nfühlt sich die Bevölkerung hintergangen. Unser Finanzminister Markus Maibach hat in unserer \nFraktion angedeutet, dass aufgrund steigender Gesundheitskosten und Altersvorsorge \nwahrscheinlich in nicht allzu ferner Zukunft Mehrkosten auf die Gemeinde zukommen werden. \nDiese Übung, die Steuern um 5 % zu erhöhen und 80 % für den Schuldenabbau \naufzuwenden, wird ziemlich sicher in den nächsten Jahren nicht mehr so angewendet. Die \nSchulden kann man so nicht nachhaltig herunter drücken. Der Gemeinderat plant für die \nnächsten Jahre beim Personalaufwand ein Wachstum von 1 % und beim Sachaufwand 0,8 %. \nDiese Vorgabe hielt der Gemeinderat in den letzten Jahren fast nie ein. Wieso soll ich ihm jetzt \nglauben, dass er es in den nächsten Jahren einhalten wird? Das Tägi wird auch noch teurer \nwerden als geplant. Die umliegenden Gemeinden haben die Steuern nicht erhöht und mit \nBaden gibt es eine Gemeinde, die den Steuerfuss bei 92 % belassen hat. Wettingen wird \nimmer unattraktiver. Das möchte ich nicht. Und noch als letztes: Der Gemeinderat hat selten \neine Grundsatzdiskussion bezüglich absolut notwendiger Ausgaben oder nice to have-\nAufgaben bzw. Ausgaben geführt. Ich beginne heute damit und möchte mehr Sport für \nWettingen. Die Fraktion GLP will die Sportkoordinationsstelle für Wettingen. Ein Teil soll über \nKürzungen bei den Kulturbeiträgen finanziert werden. Ich werde an gegebener Stelle einen \nKürzungsantrag um Fr. 25'000.00 stellen.\n\nDer zweite Kürzungsantrag bezüglich Entschädigung des Gemeinderats, den ich Ihnen \nzukommen liess, werde ich zurückziehen. Scheinbar darf man während einer laufenden \nLegislaturperiode keine Lohnkürzungen durchführen, Lohnerhöhungen hingegen schon. Um \nein Zeichen zu setzen, hätte der Gemeinderat aber, wie die Stadträte von Winterthur im Jahre \n2013, freiwillig beim eigenen Lohn ansetzen können. Die Stadträte von Winterthur verzichteten \nauf 10 % ihres Lohns. Ich finde, das ist eine verpasste Chance. Bevor nicht noch mehr \nnachhaltige Einsparungen angestrebt werden, stimme ich keiner Steuerfusserhöhung zu.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 429\n\nHuser Michaela: Die Fraktion SVP bedankt sich beim Gemeinderat, der Finanzkommission \nund allen beteiligten Mitarbeitenden der Verwaltung, dass sie sich dem Budget 2020 nochmals \nangenommen haben.\n \nIch werde mein heutiges Fraktionsvotum kurz halten, um mich nicht zu wiederholen. Denn \nbereits in meinem Votum vom Oktober in der ersten Beratung des Budgets habe ich an dieser \nStelle aus unseren Fraktionsvoten der vergangenen fünf Jahre zitiert und erläutert, wieso die \nFinanzpolitik von Wettingen unehrlich ist, wieso diese unehrliche Finanzpolitik eine \nFinanzpolitik im Blindflug ist und in eine Sackgasse führt. Die Rückweisung hätte eine Chance \ndarstellen sollen, sich dem Budget nochmals anzunehmen und mittels nachhaltigen \nMassnahmen auf einen gesunden Finanzhaushalt hinzuwirken.\n \nUm in finanzpolitisch herausfordernden Zeiten einem Budget zustimmen zu können, muss aus \ndiesem ersichtlich werden, dass alles Mögliche getan wird, um den Finanzhaushalt \nmindestens stabilisieren zu können. Und hier haben wir, verglichen mit der ersten Version, zu \nwenig Verbesserungen beobachten können. Ebenfalls ist das Budget nach wie vor von \nUnehrlichkeiten geprägt, wie beispielsweise die Kürzung der materiellen Hilfe: Es ist allen hier \ndrinnen bewusst, dass dies nicht direkt steuerbar ist, sonst würde ein Antrag von linker Seite \nvorliegen. Die Fraktion SVP kann einem solchen Budget nicht zustimmen, denn wie heute \nAbend schon mehrfach genannt, verzeichnet dieses Budget gegenüber der Rechnung 2018 \nMehrausgaben von 2.1 Mio. Franken. Solange der Sach- und Personalaufwand weiter steigen, \nwurde offensichtlich der Ernst der Lage nicht erkannt. Auch der Blick auf den Finanzplan 2019-\n2023 bestätigt diesen Eindruck – der Ernst der Lage ist nicht erkannt, es ist kein \nStrategiewechsel in der Finanzpolitik zu erkennen. Im Gegenteil. Es fallen höhere Ausgaben \nbeispielsweise beim Tägi, aber auch beim Fest, das wir uns nächstes Jahr leisten, an. Von \nVerzicht und Priorisierung fehlt noch jede Spur. Wir dürfen nicht vergessen, dass all das, was \nwir uns in den letzten Jahren geleistet haben, nicht zuletzt möglich war, weil früher so viel \ngespart wurde und man nachhaltig mit unseren Steuergeldern umgegangen ist. Aus diesem \nGrund konnten wir uns in Wettingen in den letzten Jahren solch grosse Projekte leisten.\n \nUm es noch in anderen Worten auszudrücken, nehme ich bei dieser Gelegenheit gerne \nThatchers berühmte Worte hervor. So sagte sie in einer Rede von 1983, dass man nie \nvergessen sollte, dass der Staat kein eigenes Geld hat. Wenn der Staat mehr ausgeben \nmöchte, kann er dies nur, indem er sich Geld leiht oder indem er das Volk höher besteuert. So \nist es falsch zu denken, dass schon jemand anderes für die höheren Ausgaben des Staats \naufkommen wird – dieser jemand anders sind wir alle zusammen.\n \nDiese Worte sind auch als Appell an den Rat zu verstehen. Wir sind gewählte Vertreter der \nWettinger Bevölkerung. Sie wird das letzte Wort in dieser Sache haben. In diesem Sinne sind \nwir auf die Detailberatung gespannt.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich hörte die Begriffe "nachhaltig" oder "nachhaltige Massnahmen" und \nverstehe sie nicht. Für mich stammt der Begriff Nachhaltigkeit aus der Forstwirtschaft. Förster \nwissen, dass man nicht mehr aus dem Wald schlagen darf als innerhalb eines Jahres \nnachwächst. Dann liegt ein Fliessgleichgewicht vor. Was aber nachhaltige Massnahmen im \nKontext von heute bedeuten - wir sollten Schulden abbauen, haben einen Strauss von \nAufgaben, die man erfüllen sollte, da sich die Gesellschaft ja weiter verändert. Es handelt sich \num etwas, das sich ständig im Fluss befindet. Es würde mich seitens der Kolleginnen und \nKollegen der Fraktion SVP oder anderen, die auch für nachhaltige Massnahmen plädieren, \nschon interessieren, was sie damit konkret meinen. Sollen wir die Strassen zurückbauen? Auf \nden Strassen gehen und fahren Sie ja alle auch gerne. Oder hören wir damit auf, Schulen zu \nbetreiben? Was meint ihr mit nachhaltig? Ich höre immer nur diese abstrakten Schlagworte \nund nichts Konkretes.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 430\n\nFricker Martin: Lieber Leo Scherer, dazu sage ich gerne etwas. Nachhaltigkeit verhält sich \ngenauso wie in Landwirtschaft oder im Wald. Man kann nur so viel ausgeben wie langfristig \nseriös hereinkommt. Macht man das nicht, begibt man sich in eine sozialistische \nSchuldenwirtschaft. Was das heisst, erfuhren wir anhand der DDR. Da muss ich dich \nwahrscheinlich nicht darauf hinweisen, da kennst du dich sicher besser aus als ich. Wenn es \ndarum geht, was wir bezahlen und was wir nicht ausgeben muss die Gemeinde endlich damit \nbeginnen, das Notwendige vom Wünschbaren zu unterscheiden. Die Fraktion SVP sowie ein \nTeil der FDP und CVP wollen künftig eine Verzichtsplanung. Das ist das, was wir fordern und \ndas haben wir bis heute nicht gesehen. Es ist nicht die Aufgabe des Rats, zu bestimmen, was \nwir sparen. Das ist die Aufgabe der Exekutive.\n\nScherer Kleiner Leo: Das sind die anderen zwei Allgemeinbegriffe: "Wünschbar und \nnotwendig". Wer bestimmt, was wünschbar und was notwendig ist? Ich war immer der \nMeinung, dass das in einer Demokratie von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern \nfestgelegt wird, oder wir 50 Personen bestimmen es hier im Rat. Wir wurden schliesslich von \nden Bürgerinnen und Bürgern genau dafür gewählt. Da kann man doch nicht einfach erklären, \ndass nicht wir bestimmen, was wünschbar oder notwendig ist. Es ist nicht korrekt, dass dies zu \nden Aufgaben des Gemeinderats gehört. Das ist auch unsere Aufgabe. Bis jetzt habe ich aber \nnichts gehört. Die Musikschule ist eine freiwillige Leistung. Ist sie nun wünschbar, notwendig \noder irgendetwas dazwischen? Es kommt auf den Ehrgeiz einer Gemeinde an, über oder unter \ndem Durchschnitt liegen zu wollen. Ich höre immer von der Sportstadt. Dagegen habe ich \nnichts, aber es kann doch nicht heissen, es ist nur eine Sportstadt und sonst gar nichts. Es \nmuss doch eine Vielfalt vorliegen oder sind Sie wirklich der Meinung, die Motivation Steuern zu \nbezahlen sei auch bei Nichtsportlerinnen und Nichtsportlern gleich hoch, wenn man \nabgesehen vom Sport nichts mehr bietet? Das Wesentliche ist doch, dass eine möglichst \ngrosse Vielfalt vorliegen muss.\n\nEs gibt bei dieser Bilanz zwei Seiten. Die eine ist das Geld und die andere das reale Leben, \ndie reale Welt, die realen Bedürfnisse. Man kann auf beiden Seiten etwas unternehmen und \ngenau das, liebe Kolleginnen und Kollegen der bürgerlichen Parteien, ist eure Fixation - hier \nschliesse ich die Fraktion GLP mit ein. Eure neue Fixation ist, dass ihr festlegt, dass die \neinzige Variable das reale Leben ist. Hier streicht ihr wenn nötig zusammen und beim Geld \nhaltet ihr fest, was fix ist. Das ist aber nicht korrekt. Unsere Finanzordnung bzw. unser \nFinanzrecht hält fest, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen müssen. Dieser ist \ndann ausgeglichen, wenn die Sammlung der Bedürfnisse und Aufgaben, mit den Einnahmen \nübereinstimmen. Dann, wenn sie sich plus/minus in Balance befinden. Was wir einnehmen ist \nzu einem rechten Teil davon abhängig, wo wir den Steuerfuss festsetzen. Beim Steuerfuss \nhandelt es sich um eine variable politische Grösse und nirgends in unserem Finanzrecht ist \nfestgehalten, dass man den Steuerfuss nicht hinauf- und hinunter setzen darf. Diese Ideologie, \ndass man über den Steuerfuss nicht frei verhandeln darf, existiert nur in Ihren Köpfen.\n\nScherer Sylvia: Zeigt ein Bild vom Matterhorn. Wenn wir das hier betrachten, befinden wir uns \njetzt hier - schon beinahe ganz oben. Und diesen Berg kennen Sie alle. Ich weiss nicht, was \nSie sich vorstellen. Wir befinden uns mit unseren Schulden dort oben. Die Spitze ist beinahe \nerreicht. Wenn wir nicht abstürzen wollen, müssen wir nun wirklich handeln. Und wo befinden \nsich unsere Bergführer? Ich erwarte von diesen schon, dass sie uns auf einen sicheren Weg \nzurückführen und wir nicht abstürzen. Das erwarte ich jedoch auch von Ihnen allen. Eben von \ndenen, die vom Volk gewählt wurden. Wir müssen unsere Ausgaben dringend reduzieren. \nAnsonsten hinterlassen wir der nächsten Generation einen riesigen Schuldenberg. Und jetzt \nkommen Sie bitte nicht damit, dass wir unseren Steuerfuss anpassen müssen. Nein, liebe \nKolleginnen und Kollegen, so hoch können wir gar nicht gelangen. Wenn wir so hoch gehen \nwürden, würden wir, wie von Orun Palit erklärt, unattraktiv. Wir haben einen hohen Steuerfuss, \nhohe Mieten und hohe Nebenkosten. Das geht so nicht mehr weiter. Was ratet ihr euren \nKindern, wenn sie am 10. Des Monats zu euch kommen und erklären, das Sackgeld sei ihnen \nausgegangen? "Spar doch bitte und schau, dass es für den ganzen Monat ausreicht." Sie \nerklären dem Kind sicherlich nicht, dass das egal sei, es ja wieder fragen kommen könne.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 431\n\nScherer Kleiner Leo: So hoch hinauf, dass wir schuldenfrei werden, können wir mit dem \nSteuerfuss gar nicht, habe ich soeben vernommen. Ich habe bereits ein paar Zahlen erwähnt \nund habe mir zusätzlich das Vergnügen gemacht, auszurechnen, wo wir heute stehen würden, \nwenn wir 1997 auf 100 % und 2001, als man damit begann, über Senkungen zu sprechen, \nstattdessen auf 102 % erhöht hätte. Wenn ich das zusammenzähle, ergibt das doch die \nGrössenordnung von 104 Mio. Franken. Wir haben nun 108 Mio. Franken Schulden. Sprich mit \nzwei Steuerprozenten durchgezogen über die gesamte Dauer, könnten wir heute schuldenfrei \nsein. Leider hat man keine solch umsichtige und vorausschauende Finanzpolitik betrieben und \ndas liegt alleine in der Verantwortung der bürgerlichen Mehrheit.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Kommen wir aus dem Jahr 1996, aus Ostdeutschland und \ndem Matterhorn zurück nach Wettingen in die Gegenwart bzw. die gemeinsame Zukunft. Ich \nbedanke mich für den Dank für die Arbeit, die wir geleistet haben und möchte ihn \nzurückgeben, insbesondere der Finanzkommission für die gute Zusammenarbeit. Ich erwähnte \nletztes Mal schon, dass sie dieses Budget mehrmals gedreht, gewendet und untersucht hat. \nSchlussendlich hat sie es mit dem eindrücklichen Ergebnis von 7 Ja- : 0 Nein-Stimmen \nangenommen.\n\nWir haben heute einen historischen Tag. Das erste Mal in der jüngeren Geschichte Wettingens \ndiskutieren wir ein Budget zum zweiten Mal. Leo Scherer hat uns aufgezeigt, wie es in der \nVergangenheit war. Es gab jedoch noch nie eine zweite Lesung und das noch an einem \nMontag. Vor allem handelt es sich um einen historischen Tag, weil wir heute diese zweite \nPhase - ich erklärte immer, dass der Budgetausgleich die erste Phase bildet, die zweite der \nfinanzielle "turn-around" - den aktiven Schuldenabbau einleiten. Das ist das gemeinsame Ziel. \nIch denke man kann es auch positiv formulieren und festhalten, dass ein solcher Prozess, ein \nsolcher turn-around, ein solches Budget, eine zweite Lesung verdient.\n\nDer Gemeinderat nahm den Auftrag der Mehrheit des Einwohnerrats ernst. Wir versuchten, \nwas ich Ihnen an der letzten Sitzung anhand einer Schnur aufgezeigt habe, einen Kompromiss \nzu präsentieren. Es lagen, auch dank der Vorarbeit der Finanzkommission, über 70 Anträge \nvor. Ich glaube, auch das ist historisch. Wir haben noch nie so viele Einzelposten gedreht, bis \nwir festgelegt hatten, was wir uns leisten können bzw. wollen. Und hier an die Adresse von \nallen gerichtet: Ich bin vielleicht ein simpler Ökonom. Mich interessieren nicht die Steuern, \nsondern das Preis-Leistungsverhältnis, das wir als Gemeinde unseren Einwohnerinnen und \nEinwohnern bieten können. Attraktiv in allen Sinnen, ausgewogen einerseits bei der \nSteuerlast, andererseits jedoch auch beim Angebot. Jetzt sind wir an der Stelle angelangt, die \nich letztes Mal intensiv ausgeführt habe: Bei diesem Kompromiss.\n\nDer Gemeinderat kann hinter dem Budget, das wir Ihnen präsentieren, stehen. Es geht um \neinen Kompromiss und wir haben von allen Seiten Anträge. Das stimmt mich am Schluss \neigentlich positiv. Gäbe es nur Anträge von einer Seite, lägen wir auch nicht richtig. Daher wird \ndie Debatte weisen, wo wir schlussendlich stehen.\n\nZum Finanzplan möchte ich noch etwas ausführen. Der Finanzplan beinhaltet, wie das \neigentlich immer war, alle Investitionen und die detailliert berechneten Abschreibungen. Er \nbeinhaltet Annahmen, wie sich einzelne Aufwandposten verändern. Ich denke, Christian \nWassmer hat aufgezeigt, dass die Annahmen eher zurückhaltend sind, zum Beispiel 0,8 % \nSteigerung im Sachaufwand, vor dem Hintergrund der bereits zitierte Interpellationsantwort an \nFrançois Chapuis, dass im baulichen Unterhalt Nachholbedarf vorliegt. Wir haben aber \ngleichzeitig festgestellt, dass wir in einigen Bereichen planungsmässig durchaus noch etwas \ntransparenter sein könnten. Das gilt insbesondere für die gesamte Personalplanung. Der \nGrund, wieso wir 1,5 bis 2 Mio. Franken herausholen können und es nächstes Jahr nur \n1,5 Mio. sein werden, ist relativ einfach: Die Abschreibungen steigen. Und diese \nInvestitionsprojekte hat der Einwohnerrat bereits beschlossen. Die ganze Entwicklung steht \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 432\n\nund fällt natürlich mit den beeinflussbaren und nicht beeinflussbaren Posten. Zur \nStellenentwicklung möchte ich zu Handen Orun Palit erklären, dass der Einwohnerrat \ninsbesondere bei den Sozialen Diensten eine Stellenaufstockung beschlossen hat. Einerseits, \nweil wir das wegen der KESD tun mussten, andererseits, weil wir beschlossen haben, die \nSozialabteilung mit mehr Power zu versehen, damit sie proaktiver vorgehen kann. Das ist \nmitunter ein Grund, dass bei der Entwicklung der materiellen Hilfe heute eine kleine Entlastung \nvorliegt. Deshalb sind wir der Ansicht, dass sich die Personalaufstockungen gerechnet haben.\n\nUns beschäftigen in Zukunft drei Herausforderungen. Bereits erwähnt habe ich die absehbaren \nAbschreibungen. Investitionsprojekte sind bereits gesprochen und mit HRM2 gelangen diese \nAbschreibungen jedes Jahr ins Budget. Notwendig ist der bauliche Unterhalt insbesondere im \nHochbau, wo wir wissen, dass ein gewisser Nachholbedarf vorliegt. Unbeeinflussbar sind die \nsteigenden Gesundheitskosten. Es erstaunt mich auch heute wieder, dass das von \nniemandem thematisiert wird. Wir haben 2 Mio. Franken mehr Ausgaben. Schauen Sie doch \nmal, wie diese 2 Mio. Franken entstehen. Sie entstehen nicht, weil wir hier zu viel \nunternehmen, sondern weil wir schlicht Kosten auferlegt erhalten, die wir entweder an anderen \nOrten wegsparen oder den Steuerzahlenden weitergeben müssen. So sieht unsere Lage aus \nund sie wird auch in Zukunft nicht anders sein.\n\nIch bin auf die Debatte gespannt und möchte nochmals wiederholen, dass wir hinter diesem \nBudget stehen. Zu Wiedererwägungsanträgen werden wir keine Ausführungen tätigen. Wir \nhaben das neue Budget vorgelegt, stehen bei Fragen selbstverständlich zur Verfügung und \nwerden zu den einzelnen Kürzungsanträgen sicherlich noch Stellung nehmen.\n\nWichtig ist, dass Sie nach der Debatte nicht vergessen, dass wir eine grosse gemeinsame \nAufgabe haben: Der proaktive Schuldenabbau in unserer Gemeinde.\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Wir begeben uns nun in die Detailberatung und \narbeiten uns Seite für Seite durchs Budget. Ich bitte Sie, Ihre Anträge an gegebener Stelle \nschriftlich einzureichen. Im Anschluss an die Detailberatung eröffnet uns Martin Frey das \noperative Ergebnis. In einer kurzen Pause wird in den einzelnen Kreisen darüber befunden \nund dann folgt die Schlussabstimmung.\n\nRessort 0 Allgemeine Verwaltung\nKonto 9999.3010.00 Löhne\n\nOberholzer Christian: Die Fraktion SP/WettiGrüen beantragt, die Anpassung der \nLohnerhöhung von 0,8 auf 1 % zu erhöhen, wie es im ursprünglichen Budget vorgesehen war. \nUnser Antrag basiert auf der gegenwärtigen Entwicklung des Wirtschaftswachstums, der \nangekündigten Lohnrunden, dem Arbeitsmarkt und der Vergleichen mit anderen Gemeinden \nund Städten. Der Kanton hat ebenso wie die Stadt Baden eine Lohnerhöhung von 1 % \nbeschlossen. 0,6 % davon werden durch die Teuerung sowieso wieder getilgt. Wir möchten \ndem Gemeinderat die Mittel für eine fortschrittliche Lohnpolitik in die Hände geben und damit \nermöglichen, dass die Gemeinde eine attraktive Arbeitgeberin bleibt. Dazu gehört von Zeit zu \nZeit auch eine Besoldungsanpassung, auch wenn andere Faktoren wie Zufriedenheit für \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wichtig sind. Die definitiven Anpassungen werden \naufgrund der Personalbeurteilungen Ende Jahr festgelegt. Aufgeteilt in einen generellen und \neinen individuellen, leistungsbezogenen Anteil. Mit der kleinlichen Erhöhung von 0,8 % setzt \ndie Gemeinde kein Zeichen des Vertrauens in ihre Mitarbeitenden, sondern gibt ihnen ein \nGefühl der Mitschuld an der angespannten Finanzsituation der Gemeinde Wettingen. Fragen \nSie sich selber, wie Sie sich an Ihrer Arbeitsstelle verhalten, wenn Ihr Vorgesetzter um \nVerständnis für eine allfällig angespannte Geschäftslage bittet.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 433\n\nFricker Martin: Kleinliche Erhöhung des Lohnes? Sind Sie sich bewusst, dass unsere Leiterin \nHR bei einem 100 % Pensum Fr. 150'000.00 im Jahr verdienen würde? Hier kann nicht die \nRede davon sein, die Gemeinde Wettingen ginge nicht wertschätzend mit Ihren \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern um. Ich bin übrigens auch der Meinung, dass man \nwertschätzend mit Mitarbeitenden umgehen soll. Aber Fakt ist auch, dass wir laufend \nVerbesserungen und Erhöhungen haben. In den letzten Jahren lagen schon viele davon vor. \nWir stellten Personal ein, bauten Personalveranstaltungen aus, es gibt Reka-Checks für Fr. \n30'000.00, Weiterbildungen in Höhe von Fr. 60'000.00. Personalveranstaltungen kosten uns \nFr. 40'000.00. Das alles hatten wir schon. Dieses Jahr kommen zwei zusätzliche Ferientage, \nDienstalterspräsente und -Jubiläen ab drei Jahren Mitarbeit und zusätzlich die gesamte \nÜbernahme der Krankentaggeldversicherung durch die Gemeinde dazu. Zudem haben wir \neine äusserst grosszügige BVG-Lösung für unsere Mitarbeitenden, die einer Kaderlösung \nnahe kommt. Daher und vor dem Hintergrund der wirklich schlechten Steuersituation mit den \nvorliegenden Schulden muss man ganz klar sehen, dass eine Erhöhung von 1 % nicht \nangebracht ist. Eigentlich sind schon 0,8 % zu viel, aber 1 % geht gar nicht.\n\nScherer Kleiner Leo: Das ist nun genau das, was ich gemeint habe. Man treibt die Gemeinde \n30 Jahre lang mutwillig in die Schulden und muss dann tatsächlich Schuldenabbau betätigen, \nwas übrigens für mich kein Schimpfwort ist. Dann muss diese Tatsache dafür herhalten, alles \nwas auch nur etwas nach Verbesserung aussehen würde, abzublocken.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 11 Ja- : 36 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen, die Anpassung der Lohnerhöhung von 0,8 % auf 1 % \nzu erhöhen, wird abgelehnt.\n\nRessort 1 öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung\nKonto 1005.3111.00 Anschaffung Maschinen/Geräte/Fahrzeuge\n\nMüller Heinrich: Aus dem Budget wurde die Anschaffung eines Ersatzes des Zugfahrzeugs \nfür die Feuerwehr gestrichen. Der Posten befindet sich auf Seite 23, 1005.3111.00, \nFr. 50'000.00. Ich sah mir dieses Zugfahrzeug an und stellte fest, dass es sich in einem guten \nZustand befindet und nur 30'000 km auf dem Tacho hat, obwohl es bereits 25 Jahre alt ist. \nBetrachtet man das Fahrzeug jedoch näher, stellt man zwei Dinge fest. 1. ist die Verfügbarkeit \nin einem Notfall nicht mehr sicher gewährleistet. 2. und das erachte ich als beängstigender, \nhandelt es sich um ein altes Fahrzeug mit Längs-Sitzbänken. Nun wird es jedoch im ganzen \nOst-Aargau eingesetzt. Das heisst, es ist manchmal 30 Kilometer mit Blaulicht und einem \nTempo von 80 km/Std. unterwegs und hinten sitzen Feuerwehrleute. Wenn sich ein Unfall \nereignet, werden die Wirbelsäulen bei Längs-Sitzbänken massiv belastet, was zu grossen \nSchäden führen kann. Das bedeutet, die Sicherheit der Mannschaft ist in diesem Fahrzeug \nnicht mehr gewährleistet. Heute gibt es viele moderne Fahrzeuge. Ein solches möchte man \nanschaffen. Es muss aber kein Neues sein, da dieses Fahrzeug nur rund 1'200 Kilometer pro \nJahr fährt. Man kann also eine Occasion anschaffen, welche vielleicht vier Jahre alt ist und \n200'000 km auf dem Tacho hat. Christian Wahrstätter ist fähig, ein solches Fahrzeug zu \nwarten. Wichtig wäre aber, dass es einen Seiteneinstieg und normale Sitzbänke aufweist, die \nbei einem Unfall für die Mannschaft sicher sind. Das ideale Vorgehen wäre, das alte Fahrzeug \nzu verkaufen, da es Sammlerwert aufweist. Man könnte somit noch Geld dafür erhalten und \nmuss keinen neuen Wagen bzw. ein Protzfahrzeug anschaffen. Man sollte aber einen Wagen \nkaufen, der sich im aktuellen technischen Zustand befindet, der ein Offroad-Fahrzeug für die \nFeuerwehr erfüllten muss. Es ist wichtig, es nicht aufzuschieben, denn man muss sowieso \nirgendwann ein Neues anschaffen. Und man würde es auf Kosten der Sicherheit der \nMannschaft aufschieben.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 434\n\nBader Markus: Ich habe eine Frage. Heinrich Müller, du sprichst von einem \nOccasionfahrzeug. Dieses müsste ja auch umgerüstet werden. Wo liegt die Differenz, wenn \nman ein neues Fahrzeug anschafft, das 50'000 km auf dem Tacho hat und auch umgerüstet \nwerden müsste? Auf einem neuen Fahrzeug hat man drei bis vier Jahre Garantie. Auf einem \nvierjährigen Fahrzeug jedoch nicht. Wo befindet sich hier die Rechnung? Wenn man ein \nFahrzeug anschaffen muss, würde ich auf ein Neues und nicht auf eine Occasion tendieren.\n\nMüller Heinrich: Christian Wahrstätter hat mit erklärt, dass es "inhouse" umgerüstet werden \nkann - zum Beispiel auf Blaulicht. Hierzu ist das Knowhow bei der Feuerwehr vorhanden. Auch \ndas Engagement liegt vor.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 9 Ja- : 34 Nein-Stimmen, bei 4 Enthaltungen, folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen, auf die Streichung der Anschaffung eines Ersatzes \ndes Zugfahrzeugs für die Feuerwehr zu verzichten, wird abgelehnt.\n\nRessort 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung\nKonto 1116.3010.00 Regionalpolizei, Löhne\n\nBurger Alain: Die Fraktion SP/WettiGrüen wird heute bekanntlich viele Anträge stellen. Ich bin \nfroh, dass es kein Monolog ist, sondern zwischendurch auch mal eine Antwort folgt, aber wir \nziehen es einfach durch.\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen stellt den Antrag, die Stelle eines Polizeiaspiranten wieder ins \nBudget 2020 aufzunehmen. Sparen bei der Sicherheit und Zukunft geht bei uns nicht. Unsere \nRegion wächst, weshalb es in Zukunft auch mehr Polizistinnen und Polizisten braucht. Die \nDamen und Herren in Uniform haben keinen leichten Job. Sie müssen schnell handeln und \nentscheiden. Manchmal geht es sogar um Leben und Tod. Der Mensch immer im Mittelpunkt, \n365 Tage im Jahr, 24 Stunden, Tag und Nacht und das bei jedem Wetter. Ich habe viel \nRespekt vor dieser wichtigen Aufgabe und danke an dieser Stelle auch wieder einmal unserem \nPolizisten, der uns heute Abend und an jedem unserer Sitzungsabende beschützt. Der Kanton \nAargau ist schweizweit nach wie vor der Kanton mit den im Vergleich zur Bevölkerungszahl \nkleinsten Polizeikorps. Bei uns im Kanton Aargau ist das Verhältnis zwischen Polizistinnen und \nPolizisten und Einwohnerinnen und Einwohnern 1 : 700. Als Vergleich in unserer Region: \nHinter der Gemeinde Spreitenbach beginnt bekanntlich der Kanton Zürich und dort ist das \nVerhältnis 1 : 372. Deshalb ist es wichtig, dass auch unsere Regionalpolizei ihre \nVerantwortung bei der Ausbildung künftiger Polizistinnen und Polizisten wahrnehmen kann. \nUnd wenn wir in diesen Kreis-2-Gemeinden schon immer den Platzhirsch markieren wollen, \nsollten wir nicht bei der Regionalpolizei und sicherlich nicht bei deren Ausbildung sparen. Ich \nbitte euch, den Antrag für unsere Regionalpolizei zu unterstützen und die Stelle für einen \nPolizeiaspiranten wieder ins Budget aufzunehmen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 11 Ja- : 35 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen, Fr. 47'250.00 für die Stelle eines Polizeiaspiranten ins \nBudget 2020 aufzunehmen, wird abgelehnt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 435\n\nRessort 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung\nKonto 1410.3010.00 Allgemeines Rechtswesen, Löhne\n\nGujer Mia: Im Ratssaal verläuft es eigentlich immer gleich. Es werden grosse Reden \ngeschwungen, wie toll und innovativ doch Wettingen ist, wir für die Bevölkerung attraktiv sein \nmüssen und eine Gemeinde voller Kultur und Leben sind. Schlussendlich wird irgendein \nProjekt, Fest oder Konzert beschlossen und anschliessend erst einmal in einer Schublade \nverstaut. Bis zu dem Moment, in dem es um die Umsetzung geht und man plötzlich merkt, \ndass das Ganze ja etwas kostet. Dann ist dieses neue Projekt plötzlich nicht mehr so cool. Vor \nein paar Wochen passierte genau das. Wir haben das Kommunikationskonzept verabschiedet, \nwelches übrigens von allen Fraktionen angenommen wurde und nun stehe ich hier und \nvertrete einen Antrag, in dem es darum geht, das Ganze noch irgendwie zu retten und eine \nGrundlage für die Umsetzung genau dieses Projekts zu schaffen. Was bringt uns nun ein 32-\nseitiges Kommunikationskonzept, wenn es niemand umsetzen kann, weil die Ressourcen dazu \nfehlen? Ich bitte Sie, dem Antrag "Stellenaufstockung Kommunikation um 50 %" zuzustimmen. \nWenn ich ein Bild aufhängen will, kaufe ich mir schliesslich auch Schrauben und nicht nur eine \nBohrmaschine.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 13 Ja- : 31 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDer Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen um Stellenaufstockung Kommunikation von 50 % wird \nabgelehnt.\n\nRessort 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung\nKonto 1626.3010.00 ZSO Wettingen-Limmattal, Löhne\nKonto 1626.3144.00 ZSO Wettingen-Limmattal, Unterhalt Hochbauten, Gebäude\n\nBurger Alain: Ich nehme die beiden nächsten Anträgen zusammen: "Verzicht auf \nStellenaufstockung Zivilschutz" und "Verzicht auf Umbau des KP Langäcker der \nZivilschutzorganisation". Selbstverständlich wollen wir die Verzichte rückgängig machen, mit \nfolgender Begründung: Auch der Bevölkerungsschutz weist eine wichtige Aufgabe der \nGemeinde auf. Die Herausforderungen werden auch in diesem Bereich nicht kleiner. Wir von \nder Fraktion SP/WettiGrüen finden es deshalb wichtig, dass Wettingen eine gut aufgestellte \nZivilschutzorganisation aufweist, die sich vorbereitet, mit Partnerorganisationen vernetzt und \nim Ereignisfall für unsere Einwohnerinnen und Einwohner die geforderte Unterstützung und \nBetreuung anbieten kann. Wir möchten nicht, dass wegen zu wenig Ressourcen in Zukunft die \nKorrespondenz liegen bleibt, Zivilschutzleistende ihren Sold nicht erhalten oder die ZSO \nwegen Kompensation von Überzeiten in einem Schadenereignis nicht erreichbar ist. Ich bitte \nSie, unseren Anträgen um Stellenaufstockung des Zivilschutzes um 40 % und Umbau des \nKommandopostens Langäcker zuzustimmen. Und ich habe das Gefühl, es wird doch ein \nMonolog. Vielen Dank.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst folgende Beschlüsse:\n\nDer Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen, die Stellenaufstockung von 40 % im Zivilschutz wieder \nins Budget 2020 aufzunehmen, wird mit 11 Ja- : 36 Nein-Stimmen abgelehnt.\n\nDer Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen, den Umbau des KP Langäcker der \nZivilschutzorganisation wieder ins Budget 2020 aufzunehmen, wird mit 13 Ja- : 34 Nein-\nStimmen abgelehnt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 436\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 437\n\nRessort 2 Bildung\nKonto 2193.3010.00 Schulsozialarbeit, Löhne\n\nKnaup Adrian: Die Fraktion WettiGrüen beantragt, auf die Stellenkürzung von 20 % bei der \nSchulsozialarbeit zu verzichten. Einige hier im Saal haben sich vorgenommen, zu sparen wo \nauch immer es möglich ist. Wenn es geht, auch dort, wo es unmöglich ist. Diese \nEinwohnerratskolleginnen und -kollegen müssen mir nicht zuhören, denn sie kann ich ja nicht \numstimmen. Bei den übrigen, die interessiert daran sind, nicht dort zu sparen, wo es schädlich \nist, möchten wir uns dafür einsetzen, das Pensum der Schulsozialarbeit nicht zu reduzieren. \nEigentlich wollte ich an dieser Stelle ein, zwei Beispiele aus dem Alltag anbringen, wieso es \ndiese Schulsozialarbeit eben braucht, aber ich habe mich entschlossen, es kürzer zu halten. \nIch bringe nur noch ein Beispiel, welches hoffentlich umso prägender sein wird.\n\nDie heutige Gesellschaft – nicht zuletzt die Digitalisierung – bringen neue Brennpunkte in die \nSchule. Als Lehrperson wird es unter Umständen unmöglich zu unterrichten, wenn dermassen \nviel nebenher läuft. Ich kann euch garantieren, dass ohne eine gute Schulsozialarbeit viele \nLehrpersonen ihren Beruf schon längst an den Nagel gehängt hätten. Und dabei ist \nentscheidend, dass die Schulsozialarbeit verfügbar ist, wenn es sie braucht. Es kann \ntatsächlich sein, dass die Schulsozialarbeit manchmal am Kaffee trinken ist. Aber sie muss \ngenügend gut dotiert sein, um in den zahlreichen Fällen eingreifen zu können, die nicht selten \nsehr schnell und mit grosser Wucht auftreten. Hier ein kurzes Beispiel, was übrigens keine \nSeltenheit aufweist. Es kann sein, dass ich heute im Verlauf dieser Sitzung oder auch im \nVerlauf der Nacht per Zufall mitbekomme, was online auf diesen diversen Chats läuft. Das \nkann so stark eskalieren, dass morgen Vormittag sehr schnell eine grosse Anzahl an Leuten \norganisiert werden müssen - das kann bis zur Polizei reichen. Ich hätte aber eigentlich \nvorgesehen, im Französischunterricht zu konjugieren. Das kann ich in solchen Momenten alles \nüber den Haufen werden. Und in solchen Momenten braucht es eine gute Schulsozialarbeit. \nSie haben übrigens morgen keine freien Termine. Sie ist also bereits ausgelastet, muss \nmorgen aber dastehen können.\n\nDenken Sie bitte nicht, dass es mit einer Schulsozialarbeit «light» getan ist. Wir brauchen eine \ngut bestückte Schulsozialarbeit, um Konflikten und der Überlastung des Schulsystems, konkret \nder Lehrpersonen vorzubeugen, die übrigens zunehmend Mangelware sind. Eine Kürzung ist \ndas falsche Signal. Ich rufe dazu auf, diesen Antrag zu unterstützen und auf die Kürzung zu \nverzichten.\n\nWidmer Franziska: Hierzu möchte ich zwei Dinge ausführen. Einerseits, dass wir diesen \nAntrag sehr gerne unterstützen. Es bedeutet wirklich eine Entlastung im Schulalltag, wenn \nman zwei Streitgockel, die den Unterricht so fest stören, dass man keinen normalen Unterricht \nmehr führen kann, zur Schulsozialarbeit schicken kann. Das andere ist, dass es für mich \njeglicher Zuverlässigkeit als Arbeitgeber entbehrt, wenn man diese Stelle das letzte Jahr um \n60 % erhöht hat und nun 20 % davon wieder streicht. Das geht für mich nicht. So können wir \nals Arbeitgeber und Gemeinde nicht auftreten.\n\nFricker Martin: Dieser Themenblock weist für mich zwei Aspekte auf. Der eine bildet das \nProblem, dass es in der Schulpflege einen Herrn gibt, der allen Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräten eine E-Mail geschickt hat, in welcher er aus einem Bericht der \nFinanzkommission zitiert. Das ist für mich eine Verletzung der Vertraulichkeit und das finde ich \nproblematisch. Dies rein formal.\n\nNun zum zweiten, inhaltlichen Aspekt: Wenn man zugehört hat, könnte man meinen, dass wir \ndie Schulsozialarbeit nun abschafft wollen. Das ist bei Weitem nicht der Fall. In dieser E-Mail, \ndie wir alle von diesem Herrn aus der Schulpflege unaufgefordert erhalten haben, steht, dass \nAvenir Social (das ist die Lobbyorganisation der Schulsozialarbeiter) pro 400 Schüler eine \n100 %-Stelle Schulsozialarbeit (SSA) fordert. Der Kanton Aargau empfiehlt pro 700 Schüler \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 438\n\neine 100 %-Stelle SSA. In der Innerschweiz werden zum Teil 900 Schüler empfohlen. Der \nKanton Zürich empfiehlt pro 600 bis 900 Schüler eine 100 %-Stelle. Ich habe ja einen \ngewissen Bezug zur Stadt Winterthur und habe dort nachgeschaut. Sie hatte 2018 sage und \nschreibe 1162 Schüler pro 100 Stellenprozente in der Schulsozialarbeit. Wir liegen in \nWettingen mit etwas über 900 Schülern also nicht so schlecht. Hier muss man also auch die \nKirche im Dorf lassen und nicht gleich den Teufel an die Wand malen. Es braucht \nSchulsozialarbeit, aber mit Mass und deshalb finde ich es nicht gut, wenn man auf diese \nReduktion verzichtet.\n\nScherer Kleiner Leo: Über die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Schulsozialarbeit wurde \ngenug ausgeführt. Ich möchte einfach noch kurz anfügen, dass es hier um Fr. 23'000.00 geht, \ndie man spart oder eben nicht spart, sondern klug einsetzt. Hier geht es wieder um eine Sorte \nKleinlichkeit und es stinkt mir, dass das offenbar zur Haupt- bzw. Leitkultur des Einwohnerrats \nund der Gemeinde Wettingen wird.\n\nGähler Judith: Im vergangenen Jahr hat sich eine Mehrheit dieses Rats mit stichhaltigen \nArgumenten dafür eingesetzt, die Stellenprozente der Schulsozialarbeit um 60 % zu erhöhen. \nDass wir sie nun in diesem Jahr wieder kürzen wollen, entzieht sich unserer Logik. In den \nletzten Wochen wurden die Resultate der neusten Pisa-Studie publiziert. Laut dieser Studien \ngibt es in keinem Land Europas so viele Schüler, die gemobbt werden, wie in der Schweiz. Die \nbekannten Wettinger Zahlen liegen klar unter diesem Resultat, was nicht zuletzt auf die \nqualifizierte Arbeit und das hohe Niveau unserer Mitarbeitenden der Schulsozialarbeit \nzurückzuführen ist. Diesen Mitarbeitenden nun wieder Stellenprozente zu kürzen, ist sehr \ndemotivierend, zeugt von Willkür und ist auch personalrechtlich schwierig. Deshalb ist eine \nMehrheit der Fraktion FDP dafür, diese Stelle beizubehalten.\n\nSigrist Thomas, Schulpflegepräsident: Ist es nicht inkonsequent, wenn man einen positiven \nEntscheid bereits nach einem Jahr wieder rückgängig macht? Ich bedanke mich bei der \nFraktion SP/WettiGrüen, dass sie diesen Antrag eingereicht hat und die Schulsozialarbeit \ndamit als wichtig einschätzt. Bereits an der Budgetsitzung 2018 war die Schulsozialarbeit ein \ngewichtiges Gesprächsthema. Seit dieser Sitzung gab es keine neuen Argumente gegen eine \nAufstockung der Schulsozialarbeit. Alle damals genannten Argumente gelten auch heute noch \nund können im Protokoll nachgelesen werden. Vor einem Jahr haben Sie eine klar positive \nHaltung zum Thema Aufstockung der Pensen der Schulsozialarbeit vertreten. Egal, welche \nParteizugehörigkeit Sie vor einem Jahr hatten, alle führten aus, dass es richtig und auch \nwichtig sei, die Pensen um 60 % zu erhöhen. Das Abstimmungsresultat zeigte es dann auch \ndeutlich. 33 von Ihnen haben der Erhöhung zugestimmt, nur sieben waren dagegen und vier \nhaben sich enthalten. Ich hörte und fand heute Abend keine neuen Argumente, wieso die \nSchulsozialarbeits-Pensen wieder gestrichen werden sollen. Abgesehen davon, dass man \nFr. 23'000.00 sparen würde. Im Gegenteil, gerade letzten Dienstag stand im Badener Tagblatt, \ndass Mobbing an Schulen zunimmt. Gemäss einer neuen Auswertung im Rahmen der Pisa-\nStudie, welche ja die Jugendlichen selber ausfüllen, gibt es nirgends in Europa mehr \nSchülerinnen und Schüler, die gemobbt werden, als in der Schweiz. Die Anzahl der \nkörperlichen Übergriffe hat sich sogar verdoppelt. Die Studie zeigt auch auf, dass, wer in der \nSchule gemobbt wird, als Erwachsener ein dreifach höheres Selbstmordrisiko aufweist. Alleine \ndieses Resultat sollte uns zu denken geben. Genau um dieses Risiko zu minimieren, macht \ndie Schulsozialarbeit einen wertvollen Job. Und genau jetzt wollen Sie die Schulsozialarbeit \num 20 % kürzen? Beim Schulstart 2018 durften wir an der Regelschule 2'347 Kinder \nbeschulen. Beim Schulstart im August, waren es bereits 2'476 Schülerinnen und Schüler. Also \n102 Schülerinnen und Schüler mehr als vor einem Jahr. Und Sie möchten nun, trotz einem \nWachstum von 4,1 % und einem sehr nachdenklich stimmenden Resultat der Pisa-Studie die \nbenötigten und bewilligten Pensen wieder streichen. Liebe Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräte, für die Schule und die Schulsozialarbeit ist dieses Vorgehen sehr schwer \nverständlich und weder nachhaltig noch nachvollziehbar. Zumal die Argumente für eine starke \nSchulsozialarbeit immer noch dieselben und die Schülerzahlen gestiegen sind. Ich bitte Sie, \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 439\n\ndem Antrag der SP/WettiGrüen zu folgen. Es sei richtig und auch wichtig, dass man die \nPensen für eine starke Schulsozialarbeit erhöht, haben Sie im 2018 und ich hoffe auch heute \nwieder beschlossen. Vielen Dank.\n\nSozzi Sandro, Gemeinderat: Wir mussten im Rahmen der an der letzten \nEinwohnerratssitzung getroffenen Entscheide handeln. Einerseits haben wir die \nSchulsozialarbeit, andererseits aber auch die Schuladministration, die in den nächsten Jahren \nmehr Power benötigt. Deshalb hat sich der Gemeinderat dafür entschieden, dieses Jahr den \nSchwerpunkt auf die Schuladministration zu legen und dort 40 bzw. 60 % aufzustocken. Dafür \nwollen wir bei der Schulsozialarbeit um 20 % reduzieren. So können wir die Vorgaben \neinhalten, die uns der Einwohnerrat gegeben hat.\n\nScherer Kleiner Leo: Lieber Kollege Christian Wassmer, man sollte die Geschichte jeweils \nvon Beginn an erzählen und nicht erst dort beginnen, wo es einem passt. Es war nicht der \nGemeinderat, der auf die Idee kam, 20 % streichen zu wollen. Es war die Finanzkommission \nmit einem Stimmenverhältnis von 4 : 2, die dem Gemeinderat Druck gemacht hat, sogar um \n60 % zu kürzen. Nur, damit das auch noch klar gestellt ist. Den gesamten Einwohnerrat \nmöchte ich darum bitten: Wir haben es nun in der Hand, zu solchen Kürzungen und einer \nsolchen Zick-Zack-Politik nein zu sagen. Wir belassen es, wie es ist, da es so, wie es ist, \nbewährt ist.\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Ich möchte mich nochmals kurz als \nPräsident der Finanzkommission dazu äussern. Es war tatsächlich so, dass wir diesen Antrag \ngestellt haben, aber Sie erinnern sich, dass wir das Budget mit der Chance für den \nGemeinderat zurückgewiesen haben, selber Akzente zu setzen. Es gibt Punkte, in denen uns \nder Gemeinderat definitiv nicht gefolgt ist und Personalaufstockungen getätigt hat und hier hat \ner sich nun anders entschieden. Das ist der Entscheid des Gemeinderats.\n\nWassmer Christian: Ich danke Leo Scherer für seine Anmerkung. Es ist schon klar, dass die \nFinanzkommission Vorschläge gemacht hat. Diese umgesetzt hat jedoch der Gemeinderat. Ich \nbat vorhin aber um ein Votum des Schulpflegepräsidenten und das würde mich wesentlich \nmehr interessieren.\n\nSigrist Thomas, Schulpflegepräsident: Wenn die Schülerzahlen weiter so massiv steigen \nwie in den letzten Jahren, steigen leider auch die Arbeiten in den Sekretariaten und nicht nur in \nder Schulsozialarbeit. Und deshalb sind für die Schule Wettingen beide sehr wichtig Wir \nbrauchen beides, um eine gute Schule führen zu können.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich möchte daran erinnern, dass ich hier noch von niemandem gehört \nhabe, wir wollen kein Wachstum. Ja, die Gemeinde wächst. Die Schülerzahlen nehmen zu. \nWenn Sie das Wachstum schon wünschen und mit Baulanderschiessungen und schönen \nneuen Häusern bereits alles dafür tut, Leute anzuziehen, seien Sie sich bitte auch im Klaren, \ndass der Betrieb Schule entsprechend mitwachsen muss. Man kann doch nicht mit gleich \nvielen Leuten plötzlich 120 % erledigen. Das ist schlicht nicht möglich. In diesem Sinne \nnochmals: Bitte lassen Sie die Schulsozialarbeit so ausgestattet wie sie ist und \nselbstverständlich muss der administrative Teil auch erhalten, was er benötigt. Ansonsten \nmüssen wir aufhören, Land zu erschliessen, einzuzonen und zu bauen und dafür sorgen, dass \ndie Bevölkerungszahl stabil bleibt oder sogar abnimmt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 440\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 28 Ja- : 17 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDem Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen, auf die Stellenkürzung von 20 % bei der \nSchulsozialarbeit zu verzichten, wird zugestimmt.\n\nRessort 3 Kultur, Sport und Freizeit\nKonto 3110.3636.01 Kulturförderung, Kulturelle Beiträge\n\nHansjörg Huser, Einwohnerratspräsident: Als nächstes liegen zum selben Posten zwei \nAnträge vor. Die einen wollen erhöhen, die anderen kürzen:\n- Antrag SP/WettiGrüen: Erhöhung der kulturellen Beiträge auf Fr. 260'000.00\n- Antrag Palit Orun, GLP: Kürzung der kulturellen Beiträge um Fr. 25'000.00 von \n\nFr. 244'900.00 auf Fr. 219'900.00\n\nOberholzer Christian: In diesem korrigierten Budget geht es um eine weitere Kürzung. \nDieses Mal im Rahmen von Fr. 15'000.00 für kulturelle Beiträge. Wir stellen uns vehement \ngegen diese weitere Kürzung. Dieser Budgetposten wurde seit 2015 bereits um Fr. 100'000.00 \nabgebaut. Wir haben eine Kulturkommission, die mit den zur Verfügung stehenden Geldern \nsorgsam und verantwortungsvoll umgeht. Dieser Beitrag teilt sich in eine sogenannte \nLegislaturförderung. Das heisst, grundsätzlich über vier Jahre festgelegt, und über einen Teil \nals freie Förderbeiträge. Die Anfragen sind jeweils massiv höher als der budgetierte Betrag, \nder zur Verfügung steht. Weil die Beiträge erst nach Projektabschluss ausbezahlt werden, \nkann es sein, dass ein Budget nicht voll ausgeschöpft wird. Dies aufgrund von nicht \nbeanspruchten Defizitgarantien oder abgesagten Projekten. Also nicht, weil man weniger \nbenötigt hat, wie man suggerieren will, wenn man auf den Betrag der Rechnung 2018 \nzurückgeht. Mit einer weiteren Kürzung dieses Budgets kann es auch institutionelle \nOrganisationen treffen, wie zum Beispiel das Blasorchester Baden-Wettingen, die \nMusikgesellschaft Harmonie, Wettinger Kammerkonzert, das Bluesfestival, Fantoche, das \nEduard Spörri-Museum oder das Kino Orient. Wenn wir jetzt weiterkürzen, steht kein Stein \nmehr auf dem anderen. Deshalb lehnen wir die Kürzung ab und wollen wieder auf Fr. \n260'000.00 erhöhen.\n\nPalit Orun: Ich habe einen Kürzungsantrag um Fr. 25'000.00 eingereicht. Es ist ja nicht so, \ndass wir für Kultur nichts zur Verfügung haben. Irgendwann müssen wir auch mal Prioritäten \nsetzen. Wettingen ist eine Sportstadt. Ich will mehr Sport und weniger Kultur. Das soll auch \neinen Teil dazu beitragen, diese Sportkoordinationsstelle für die 50 Sportvereine zu \nfinanzieren. Es gibt genügend Kulturangebote in der näheren Umgebung. In Aarau, Baden, \nLenzburg und Zürich. Ich bin überzeugt davon, dass wir eine Wohngemeinde sind. Und Sport \nist ein wichtigerer Teil als Kultur. Kultur kann man auch ein paar Minuten von Wettingen \nentfernt geniessen. Zudem erfüllt es das, was Christian Wassmer verlangt - Verzicht. Wir \nverzichten etwas weniger auf Sport, dafür etwas mehr auf Kultur.\n\nScherer Kleiner Leo: Als absoluter Nichtsportler bin ich ein grosser Freund einer \nSportkoordinationsstelle. Wenn es hingegen darauf hinaus läuft, die Kultur zu kanibalisieren, \ndamit die Sportkoordinationsstelle geschaffen werden kann, bin ich der Meinung, wenn schon \nsparen, dann aber alles streichen. Das kann es ja nicht sein. Entweder, wir geben uns Mittel \nfür eine Vielfalt oder eben nicht. Kultur ist bei uns nicht top, der Sport aber übrigens auch nicht. \nWir sind als Sportstadt nicht so überdurchschnittlich gut. Das wird zwar immer gross \nkommuniziert, aber wenn man die Zahlen betrachtet, stellt man fest, dass Baden und Aarau \nnicht weniger für den Sport tun als Wettingen. Und das ohne sich Sportstadt zu nennen. Nur \nwir, weil wir sonst beinahe nichts tun, müssen es so gross betonen. Dass man aber bei der \nKultur, bei der wir tatsächlich weit unterdurchschnittlich sind, noch abstreichen will - wenn das \ndurchkommt, werde ich die Sportkoordinationsstelle auch nicht mehr unterstützen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 441\n\nCamponovo Christa: Uns und mich hat die Aussage, wir seien eine Sport- und keine \nKulturstadt, schon etwas erschreckt. Schon dieses Gegenüberstellen ist ziemlich \nerschreckend. Was bedeutet das, keine Kulturstadt zu sein und diese ja in Baden etc. \nstattfinde? Dann müssten wir dort aber unterstützen gehen. Kultur ist nicht etwas, zu dem man \nschnell hingeht und das nur von denen konsumiert wird, die es sich leisten können. Kultur ist \nidentitätsstiftend. Denken Sie an das schöne Projekt Urban Sketching, als die Landstrasse \ngezeichnet wurde. Wenn man das streicht, müsste ich als Präsidentin die Zauberlaterne \nbeerdigen, da der Kanton auch nichts mehr zahlen wird. Es handelt sich um viele wichtige \nDinge, die ich nicht gegeneinander ausspielen will. Ich bin der Meinung, wir sollten dem Antrag \num Erhöhung zustimmen, nicht dem um Kürzung.\n\nPalit Orun: Ich möchte präzisieren. Ich habe nicht von keiner, sondern von weniger Kultur \ngesprochen. Wir führen eine Budgetdebatte und haben beschlossen, Prioritäten setzen zu \nmüssen. Man kann nicht immer den Fünfer und das Weggli haben. Nun liegt ein Antrag vor. Es \nbedeutet ja nicht, dass es für immer so sein muss. Aber jetzt ist es nun halt mal so, dass ein \nKürzungsantrag vorliegt und wir können darüber debattieren.\n\nScherer Kleiner Leo: Wir befinden uns in einer budgettechnischen Debatte. Wir könnten es \nauch ganz simpel machen, lieber Orun Palit, und beschliessen, dass wir in diesem Jahr \nFr. 47'000.00 oder Fr. 45'000.00 weniger Schuldendämpfung betreiben. Nur einmal, dieses \nJahr. Dann wäre es auch wieder finanziert und man müsste nicht die Kultur kanibalisieren.\n\nScherer Sylvia: Ich finde es auch nicht sympathisch, Kultur gegen Sport auszuspielen aber \nich möchte nochmals darauf zurückkommen, dass wir in dieser Kulturkommission wirklich zwei \nDinge haben. Wir haben die Legislaturbeiträge, die auf die Legislatur gestellt werden, vier \nJahre lang mehr oder weniger so bleiben und alle Jahre bezahlt werden. Und dann haben wir \ndie Produktionsbeiträge, für die jemand ein Gesuch stellen kann, wenn er zum Beispiel eine \nneue Uniform benötigt, eine Veranstaltung oder ein Konzert durchführt. Vielleicht müsste man \nbei denen noch besser und genauer abklären, ob sie bereits von anderer Seite stark gefördert \nwerden, es sich wirklich um etwas handelt, das einen Nutzen für unseren Standort hat und ob \nes wichtig für Wettingen ist. Hier müsste man das eine oder andere Mal vielleicht einen Betrag \nstreichen. Sparen tut weh, aber es schmerzt uns alle und wir müssen alle auf etwas \nverzichten.\n\nRey Philippe, Gemeinderat: Lassen Sie mich eine Konkretisierung anbringen. Diese \nvorgeschlagenen Fr. 25'000.00 sind eigentlich zu Fr. 15'000.00 bereits erreicht. Der \nGemeinderat konnte zähneknirschend Fr. 15'000.00 akzeptieren. Es wären also zusätzlich \nFr. 10'000.00, die man darüber hinaus sparen möchte. Die Folgen einer weiteren \nVerzichtsplanung kann ich Ihnen beispielhaft aufzeigen. Für den Fall der Fälle habe ich für \nmorgen einen Brief vorbereitet: "Liebe Kulturvereinspräsidentin, lieber Präsident. Auf Geheiss \ndes Einwohnerrats dürfen wir Ihnen heute mit Sportsfreude mitteilen, dass Wettingen keine \nKultur-, sondern eine Sportstadt ist. Gerne werden wir den Antonius Chor, das Blasorchester \nBaden-Wettingen, die Harmonie Wettingen-Kloster, den Männerchor Liederchranz, die \nTambourenvereinigung, Vocalino, die Wettinger Sommerkonzerte, das Kammerorchester, \nFigurentheater, Spörri-Museum und andere beraten, wohin sie sich wenden können, wo sie \nTurn- und Fussballschuhe mit Noppen beziehen können, denn Kultur wird nicht mehr \nunterstützt. Betreffend Skifahren, Eishockey und Schwimmen können Sie sich an den \nGemeinderat wenden. Ich selber tausche gerne Trompeten gegen Turnschuhe und Gitarren. \nAllenfalls können Sie sich auch erkundigen, wohin Sie sich in Baden wenden können, denn \ndort findet Kultur noch statt. Wettingen, die lebensfreudige Gesellschaft.\n\nHansjörg Huser, Einwohnerratspräsident: Uns liegen zwei Anträge vor. Einer seitens \nSP/Wettigrüen und einer seitens Orun Palit, GLP. Wir stellen sie einander gegenüber und der \nObsiegende schafft es in die Schlussabstimmung.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 442\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag um Kürzung der kulturellen Beiträge um Fr. 25'000.00 von Fr. 244'900.00 auf \nFr. 219'900.00 von Orun Palit, GLP, obsiegt dem Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen um \nErhöhung auf Fr. 260'000.00 mit 20 Ja- : 15 Nein-Stimmen, bei 12 Enthaltungen.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 10 Ja- : 34 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDer Antrag um Kürzung der kulturellen Beiträge um Fr. 25'000.00 von Fr. 244'900.00 auf \nFr. 219'900.00 von Orun Palit, GLP, wird abgelehnt.\n\nRessort 3 Kultur, Sport und Freizeit,\nKonto 3410.3010.00 Sport und Sportanlagen, Löhne\n\nErnst Manuela: Zur Schaffung einer Sportkoordinationsstelle (Pensum 50 %) ist der Betrag \nvon Fr. 58'800.00 ins Budget 2020 aufzunehmen. Weiter wird der Gemeinderat beauftragt, \naktiv und schnellstmöglich allfällige Förderbeiträge beim Kanton einzufordern und den \nStellenbeschrieb an die Bedingungen des Kantons zum Erhalt der Fördergelder anzupassen.\nWir erinnern uns, Wettingen hat sich die drei Pfeiler Gartenstadt, Generationenstadt und \nSportstadt als Aushängeschild auf die Fahne geschrieben. Im August hat sich die Fraktion \nGLP mit dem Sport in Wettingen auseinandergesetzt. Thema war "Sportstadt Wettingen, fit für \ndie Zukunft?". Hierzu haben wir eine Podiumsdiskussion organisiert, für die wir vorab einen \nFragebogen versandt haben. Von den auf der Wettinger Internetseite aufgeführten Wettinger \nSportvereinen haben wir rund 15 Antworten erhalten. Darunter befanden sich alle grossen \nWettinger Sportvereine. Unter Anderem haben wir uns nach den für sie auf Gemeindeebene \nzuständige Ansprechperson sowie ihrer Zufriedenheit mit der Kommunikation erkundigt. Uns \nwurden rund sechs verschiedene Ansprechpersonen genannt und dies bei nur 15 \nRückmeldungen. Die Kommunikation wurde von ungenügend bis sehr gut beurteilt. Wieso gibt \nes so viele Ansprechpersonen in Wettingen? Einerseits ist es abhängig vom Austragungsort, \nandererseits aber auch von der Uhrzeit der Nutzung und ob es sich um einen Wochentag oder \nein Wochenende handelt. Oder noch etwas komplizierter: Ob es sich um einen Ferien- oder \nFeiertag handelt. \n\nEin Mitglied der Sportkommission ist momentan für die Hallenkoordination an Abenden unter \nder Woche zuständig. Im letzten Jahr wendete er für die Koordination und dem Mehraufwand \ndurch Umkoordination aufgrund diverser Umbauten 350 Stunden auf und das für eine \nEntschädigung unter Fr. 1'000.00. 350 Stunden ergibt ein Arbeitspensum von 20 %. Wir \nsprechen hier nur von der Hallenkoordination an Abenden unter der Woche. Wir dürfen uns \ngar nicht ausmalen, was passieren würde, wenn dieser freiwillige Koordinator ausfallen würde. \n\nDer Kanton übernimmt normalerweise für die ersten fünf Jahre jeweils Fr. 5'000.00 pro 10 \nStellenprozenten. In unserem Fall ergäben das somit Fr. 25'000.00 der Gesamtkosten. Da \nWettingen aber bereits einmal einen solchen Sportkoordinator hatte, diesen aber abgeschafft \nhat, ist noch unsicher, ob es der Kanton nochmals mitfinanziert. Er sieht aber, dass sich \nWettingen für den Sport einsetzt und Sportstadt ist. Trotzdem dürfen wir wirklich nicht \nvergessen, dass unsere Vereine eine unglaubliche Leistung an freiwilliger Arbeit, Jugend- und \nIntegrationsförderung erbringt. Da sind wir es ihnen doch schuldig, auf Gemeindeebene eine \nkoordinierte Stelle mit einer ambitionierten und sportbegeisterten Ansprechperson zu bieten. \nIch möchte nicht jemanden, der in diese Stelle gedrängt wird sondern jemanden, der sich mit \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 443\n\nHerzblut für den Sport einsetzt. Ich bitte Sie deshalb, diese Stelle gut zu heissen. Und noch \neine kleine Randbemerkung: Baden hat eine 60 % Stelle für die Sportkoordination und nennt \nsich nicht Sportstadt.\n\nUrfer Katharina: Die SP/Wettigrüen unterstützt den Antrag voll und ganz. Manuela Ernst \nnahm mir ziemlich viel vorneweg. Eines möchte ich als Präsidentin des Schwimmclubs \nWettingen, die ich seit 20 Jahren bin, aber noch anmerken. Ich arbeite ehrenamtlich. \nGemeinsam mit dem Sportkoordinator von Baden habe ich zum Glück kurz bevor das \nDesaster eingetroffen ist, eine gute Lösung gefunden. Dies, weil er sich sehr engagiert hat und \nunsere Probleme erkannt hat, dass Wasser in Wettingen und Umgebung zu erhalten nicht \neinfach ist. Deshalb finde ich, dass ein solcher Sportkoordinator allen Wettinger Sportvereinen \nhelfen würde. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.\n\nGähler Judith: Wir stellen einen Gegenantrag zu dem von Manuela Ernst.\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Stelle der Sportkoordination erneut zu prüfen. Er soll \ndem Einwohnerrat nach einer fundierten Abklärung beim BKS und dem Prüfen verschiedener \nMöglichkeiten einen Antrag mit genauem Inhalt und Zahlen vorlegen. Vor allem soll er auch \ndie Möglichkeit einer internen Stellenverschiebung ohne Pensenaufstockung, sprich \nPensenerhöhung enthalten.\n\nBegründung: Die Stellenschaffung einer Sportkoordination zum heutigen Zeitpunkt kommt \neiner Hauruck-Übung gleich. Es fehlen genaue Eckzahlen. Zudem ist nicht sichergestellt, ob \ndie Subventionen des Kantons für das Jahr 2020 noch beantragt werden können. Eine seriöse \nund fundierte Abklärung der Höhe der Stellenprozente, die Weiterbildung des künftigen \nStelleninhabers bzw. der künftigen Stelleninhaberin und die Subventionen des Kantons \nwürden die Chancen auf die Schaffung dieser Stelle deutlich erhöhen.\n\nEgloff Thomas: Das Leben besteht eben auch aus verpassten Chancen. Diese Worte gab mir \ndereinst einer meiner drei Brüder nach einem klärenden Gespräch mit auf den Weg. Ab und zu \nkommen mir diese Worte wieder in den Sinn, wenn es um Entscheidungen geht. Für die \nFraktion EVP/Forum 5430 ist die Streichung der geplanten Sportkoordinationsstelle definitiv \neine verpasste Chance. Nämlich die Anliegen der vielen Wettinger Sportvereine ernst zu \nnehmen und für eine Verbesserung der unbefriedigenden Situation rund um die sportlichen \nAktivitäten in der Gemeinde zu sorgen. Auch die Förderung des Breitensports wird so \nweiterhin dem Zufall überlassen. Sportstadt, einer der drei Leuchttürme Wettingens, und die \nStreichung der geplanten Sportkoordinationsstelle passen einfach nicht zusammen. Die \nChance, ein nachhaltiges und sportliches Zeichen zu setzen, möchten wir nicht verpassen und \nsind deshalb gegen die Streichung dieses Budgetpostens.\n\nScherer Kleiner Leo: Liebe Kollegin von der Fraktion FDP. Ich dachte, wir befinden uns in \neiner Budgetdebatte. Da kann man Anträge stellen, die spezifisch sind und spezifisch auf das \nBudget zugreifen. Zum Beispiel "Aufnahme in das Budget Fr. 58'800.00". Und was wollt ihr \njetzt genau? Eigentlich müsstet ihr ein Postulat einreichen und den Gemeinderat auffordern, \nirgendetwas zu prüfen. Was ändert sich aber mit eurem Antrag spezifisch am Budget? Das \nwüsste ich schon noch gerne.\n\nGähler Judith: Hinter der Motivation dieses Antrags steht, dass wir im Moment zu der \nWiederaufnahme dieser Stelle im Budget nicht ja sagen können, wir uns die Option der \nZustimmung aber offenlassen wollen, bis alle Daten vorliegen. Wenn aber ein Postulat nötig \nist, formuliere ich dieses gerne.\n\nHansjörg Huser, Einwohnerratspräsident: Das wäre sinnvoller.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 444\n\nJudith Gähler: Dann werde ich an der Einwohnerratssitzung von kommendem Donnerstag ein \nPostulat einreichen.\n\nUrfer Katharina: Ich bin mir nicht sicher, ob bei allen angekommen ist, dass der Kanton diese \nSportkoordinationsstelle mit Fr. 20'000.00 unterstützt. Statt Fr. 58'800.00 kostet diese Stelle \nmit Unterstützung des Kantons Fr. 20'000.00 weniger.\n\nErnst Manuela: Ich möchte anfügen, dass ich wirklich nicht nochmals ein Jahr warten und die \nMitbürger damit ausquetschen möchte. So vergraulen wir unsere freiwilligen Mithelfer. 350 \nStunden sind doch eigentlich schon Recherche genug. Das ist auf freiwilliger Basis. So etwas \nmuss man innerhalb eines Jahres zuerst leisten.\n\nScherer Kleiner Leo: Auch noch budgettechnisch: Es gilt das Bruttoprinzip, sprich, wir \nmüssen den Gesamtaufwand im Aufwand budgetieren und wenn Beiträge in Aussicht stehen, \nmüssen wir diese als Beträge in einem anderen Konto budgetieren. Wir können nicht eine \nNettozahl einstellen. Wie sicher sind diese Fr. 20'000.00?\n\nRey Philippe, Gemeinderat: Kurz zur Ergänzung: Was Manuela Ernst ausgeführt hat, ist \neigentlich der korrekte Ansatz. Evtl., wenn man ein Gesuch stellt und die Bedingungen erfüllt, \ngibt es pro 10 Stellenprozente Fr. 5'000.00. Von Fr. 20'000.00 ist nirgends die Rede. Das ist \nnur ein Fallbeispiel. Wenn man eine 100 % Stelle beantragen würde, wären es 50 %. So ist \ndas gedacht. Wir sind in Verhandlung mit dem Kanton, aber zugesichert hat noch niemand \netwas. Das wäre der nächste Schritt, sofern wir den Auftrag erhalten.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 21 Ja- : 22 Nein-Stimmen, bei 4 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDer Antrag von Manuela Ernst, GLP, zur Schaffung einer Sportkoordinationsstelle (Pensum \n50 %) sei der Betrag von Fr. 58'800.00 ins Budget 2020 aufzunehmen. Weiter werde der \nGemeinderat beauftragt, aktiv und schnellstmöglich allfällige Förderbeiträge beim Kanton \neinzufordern und den Stellenbeschrieb an die Bedingungen des Kantons zum Erhalt der \nFördergelder anzupassen, wird abgelehnt.\n\nRessort 3 Kultur, Sport und Freizeit\nKonto 3410.3636.40 Beiträge an Sportvereine\n\nBurger Alain: Der nächste Antrag gehört der Kategorie Symbolpolitik an. Man weiss, dass \nman mit der falschen Symbolpolitik eigentlich kein Geld sparen, aber ganz viele Leute in dieser \nGemeinde wütend machen kann. Wir haben vorhin gehört, wie stolz wir auf die hier \nehrenamtlich geleistete Arbeit sind. Sie wird nicht nur in der Kultur, sondern eben auch bei den \nSportvereinen geleistet. Das ist uns wichtig, weshalb ich hier nun wegen Fr. 8'000.00 stehe. \nUm die geht es nun gegenüber eines Budgets in Höhe von 100 Mio. Franken aber man fand \nes ja schliesslich auch würdig, diese Fr. 8'000.00 zu streichen. So können wir es nun auch \nwichtig finden, uns diese Zeit zu nehmen, um sie wieder ins Budget zu stellen. Die Beiträge an \nSportvereine wurden dank der Rückweisung um Fr. 8'000.00 nach unten korrigiert. Wir von der \nFraktion SP/WettiGrüen wollen nicht, dass bei der Wettinger Kultur, aber eben auch nicht bei \nden Wettinger Sportvereinen gespart wird.\n\nWir stellen den Antrag, die Beiträge an die Sportvereine um Fr. 8'000.00 zu erhöhen. \nSchliesslich will Wettingen eine Sportstadt und nicht nur eine Eis-Stadt sein. Die \nfinanzpolitische Eiszeit ist im Einwohnerrat jedenfalls schon angekommen. Wir hoffen nicht, \ndass nun auch noch unsere Vereine darunter leiden müssen. Bitte unterstützen Sie diesen \nAntrag zugunsten der Wettinger Sportvereine. Wir sind sehr gespannt, wer nun wann aufsteht.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 445\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Alain Burger, wenn du das Budget genau \ngeprüft hast, hast du festgestellt, dass dieser Wert von Fr. 17'500.00 genau dem Wert des \nBudgets 2018 entspricht. Dieser Ansatz bildet somit nicht ein Streichen, sondern ein \nBeibehalten.\n\nBurger Alain: Vielen Dank für den Hinweis. Das habe ich bereits selber festgestellt, aber \nstreichen ist streichen, weniger ist weniger. Reden wir nicht um den heissen Brei, ihr wollt den \nSportvereinen weniger geben. So einfach ist es.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 16 Ja- : 30 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen, die Beiträge an die Sportvereine um Fr. 8'000.00 zu \nerhöhen, wird abgelehnt.\n\nRessort 3 Kultur, Sport und Freizeit\nKonto 3424.3010.00 Fachstelle Gesellschaft\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission beantragt dem \nEinwohnerrat, die Personalkosten in der Fachstelle Gesellschaft um Fr. 10‘000 auf neu \nFr. 50‘000 (Niveau 2019) zu reduzieren. Abstimmungsverhältnis: 5 Ja- : 2 Nein-Stimmen, bei \n7 Anwesenden.\n\nBei der Fachstelle Gesellschaft, welche im 2019 geschaffen wurde, beabsichtigt der \nGemeinderat, den Lohn um 20 % anzuheben, was in der Finanzkommission auf Unverständnis \nund Ablehnung stösst. Die Finanzkommission ist grossmehrheitlich der Auffassung, dass die \nbudgetierte Besoldungsanpassung nicht im Verhältnis zu Aufgabe und Stelle passt. In \nAnbetracht der finanziellen Situation der Gemeinde soll das Lohnniveau auf dem des Vorjahrs \n2019 verbleiben. Unter diesem Aspekt stellt die Finanzkommission den Antrag, die \nPersonalkosten in diesem Bereich um Fr. 10'000.00 auf neu Fr. 50'000.00 (Niveau 2019) zu \nreduzieren. Zumal der Gemeinderat diesem Antrag zustimmen kann, wird dieser von der \nFinanzkommission grossmehrheitlich mit 5 Ja- : 2 Nein-Stimmen angenommen.\n\nCamponovo Christa: Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, wurde bei der Einführung \ndieser Fachstelle Gesellschaft der ursprüngliche Lohn gesenkt, um den Umfang der Stelle \nbeibehalten zu können. Das war entweder nicht sehr weitsichtig oder taktisch bedingt, was wir \nnicht goutieren. Es hätte doch damals schon klar sein müssen, dass hier eine qualifizierte \nFachperson zum entsprechenden Lohn angestellt werden muss. Jetzt, wo eine solche Person \nangestellt ist und einen sehr guten Job leistet - ich konnte mich selber davon überzeugen - und \ndas Verwaltungs- und Milizsystem entlasten kann, sind wir mit dieser Anpassung im Budget \nkonfrontiert. Der Output dieser Fachstelle ist ja nicht nur einfach verwaltungsintern. Er \nvervielfacht sich, weil das Engagement vieler freiwillig und ehrenamtlich Tätigen in Wettingen \nunterstützt, koordiniert und gefördert wird. Wenn wir schon nur daran denken, was im Bereich \nAlter auf uns zukommt, kann man ermessen, wie wichtig die Unterstützung des \nzivilgesellschaftlichen Engagements durch diese Gemeinde ist. Ich zitiere: "Als Gemeinde \nmüssen wir unbedingt in den Zusammenhalt der Gesellschafft investieren, sonst fällt er \nauseinander und wir tragen die Kosten. Die Darstellung des entsprechenden Personals in \neiner Gemeinde ist gut investiertes Geld." Das ist sinngemäss zitiert eine Aussage eines \nbürgerlichen Gemeinderatspräsidenten in einer sehr vergleichbaren Gemeinde. Er stand einer \nsolchen Stelle zuerst selber skeptisch gegenüber, hat sie aber später durch alle Böden \nhindurch verteidigt. Wir lehnen den Antrag der Finanzkommission ab und bitten Sie, sich uns \nanzuschliessen. Die erwähnte Gemeinde ist vergleichbar, hat aber einen Steuerfuss von 108 \n%.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 446\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 35 Ja- : 12 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag der Finanzkommission, die Personalkosten in der Fachstelle Gesellschaft um \nFr. 10'000.00 auf neu Fr. 50'000.00 (Niveau 2019) zu reduzieren, wird genehmigt.\n\nRessort 3 Kultur, Sport und Freizeit\nKonto 3424.3130.01 UNICEF\n\nGujer Mia: Dieses Votum halten zu müssen, ist mir beinahe etwas peinlich, denn während \nmeiner Recherchen zu meinem heutigen Votum stiess ich auf einen Artikel in der AZ vom \n5. Dezember 2017. Dort wird mit Pauken und Trompeten erzählt, dass wir eine von nur sechs \nGemeinden der Schweiz sind, die sich offiziell den Titel "kinderfreundliches Dorf" geben \ndürfen. In einem langen Text wird seitens Gemeinderat vorgeschwärmt, was für tolle Projekte \nnun auf die Beine gestellt werden, um diesem Titel gerecht zu werden. Jetzt haben wir 2019 \nund wollen unseren Vierjahresplan nach nicht einmal drei Jahren wieder beenden. Für eine so \ngrosse Gemeinde wie Wettingen wäre es traurig, dieses Projekt heute bachab zu schicken. Ich \nverlasse mich auf Ihre Weitsicht und bitte Sie, für die Finanzierung und die damit verbundene \nUmsetzung des UNICEF-Massnahmenplans zu stimmen.\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Wir fügen eure zwei nächsten Anträge gleich an.\n\nKonto 3424.3170.13 Kinder- und Jugendprojekte, Ideentopf\n\nOberholzer Christian: Es handelt sich um zwei Anträge, die beide im weitesten Sinne mit der \n975-Jahr Feier zu tun haben. Beim Ersten handelt es sich um Fr. 10'000.00, die einen Verzicht \ndes Jugendprojekts "Perlenkette" bedeutet. Die Projekte der "Perlenkette" sind eine \nErgänzung zum zehntägigen Fest im August. Mit der Kürzung um Fr. 10'000.00 wird bewusst \nauf die Einbindung der offenen Jugendarbeit in dieser Perlenkette verzichtet und das in einer \nGemeinde, die, wie es Mia Gujer erwähnt hat, erst vor zwei Jahren das UNICEF-Label für ein \nkinderfreundliches Dorf erhalten hat. Die Jugend bildet unsere Zukunft und es ist falsch, \naufgrund der angespannten finanziellen Situation an unserer Zukunft zu sparen.\n\nKonto 3424.3170.13 Kinder- und Jugendprojekte, Ideentopf\n\nGujer Mia: Ein weiterer Antrag richtet sich an die Erhaltung der Jugendanimation an der 975-\nJahr Feier. Ich kann mich noch daran erinnern, als der Einwohnerrat das 975-Jahr \nJubiläumsfest verabschiedet hat. Da hiess es, man wolle ein Fest feiern, an dem alle \nGenerationen teilnehmen können und möglichst viele Menschen miteinbinden. Jetzt haben wir \nviele Jugendvereine, die diese Chance nutzen und ein Engagement am Fest leisten. Es ist \nebenfalls eine Chance für die Jugendarbeit, sich zu vernetzen und Jugendliche, die nicht in \neinem Verein aktiv sind, anzusprechen. Als jüngste Einwohnerrätin in diesem Saal bitte ich \nSie, der Finanzierung des Jugendprojekts zuzustimmen.\n\nAbstimmungen\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 11 Ja- : 36 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen um Finanzierung des UNICEF-Massnahmenplans \n(Fr. 30'000.00) wird abgelehnt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 447\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 13 Ja- : 31 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDer Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen um Finanzierung des Jugendprojekts "Perlenkette" \nanlässlich der 975-Jahr Feier (Fr. 10'000.00) wird abgelehnt.\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 10 Ja- : 35 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDer Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen um Finanzierung der Jugendanimation anlässlich der \n975-Jahr Feier wird abgelehnt.\n\nRessort 5 Soziale Sicherheit\nKonto 5920.3632.00 Beiträge an Gemeinden\nKonto 5930.3636.00 Beiträge an private Organisationen\n\nMüller Heinrich: Ich bringe zwei Anträge an. Die Fraktion SP/WettiGrüen ist gegen das \nSparen bei den Ärmsten. Wir sind überzeugt, dass der Gemeinderat fähig ist zu entscheiden, \nob eine Notlage schwerwiegend ist und er deshalb Unterstützung sprechen will. Ein Beispiel ist \ndie Gemeinde Gondo, die unterstützt wurde, aber auch andere humanitäre Projekte. In \nfremden Ländern geht es häufig sogar um Menschen, die an ihrem Leben bedroht sind, sei es \ndurch Erdbeben oder andere schlimme Situationen. Ich erachte es als eine Frage der \nSolidarität, des Respekts und der Dankbarkeit, hier leben zu dürfen, es nicht zu streichen. \nVerzicht hat für mich in diesem Zusammenhang einen leicht zynischen Unterton.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 15 Ja- : 30 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss\n\nDer Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen auf die Kürzung der freiwilligen Spendenbeiträge an \nGemeinden um Fr. 5'000.00 zu verzichten, wird abgelehnt.\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 11 Ja- : 33 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDer Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen auf die Kürzung der freiwilligen Spendenbeiträge an \nprivate Organisation um Fr. 15'000.00 zu verzichten, wird abgelehnt.\n\nRessort 6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung\nKonto 6150.3120.01 Gemeindestrassen, Energiekosten\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission beantragt dem \nEinwohnerrat, die Energiekosten Strassenbeleuchtung der Gemeindestrassen um \nFr. 20‘000.00 auf neu Fr. 127‘000.00 zu reduzieren durch die Nachtabschaltung von 01.00 bis \n04.00 Uhr. Abstimmungsverhältnis: 7 Ja- : 0-Nein-Stimmen, bei 7 Anwesenden.\n\nUnter Berücksichtigung des vom Einwohnerrat an den Gemeinderat überwiesenen \n"Klimanotstands" erachtet die Finanzkommission diesen Kürzungsantrag als angemessen und \nvertretbar. Die Finanzkommission gewichtet den Beitrag an die Reduktion von öffentlicher \n"Lichtverschmutzung" sowie die finanzielle Entlastung höher als die damit verbundene \nEinbusse an subjektiv empfundener Sicherheit im öffentlichen Strassenbereich. Zumal der \nGemeinderat diesem Antrag zustimmen kann, wird dieser in der Finanzkommission einstimmig \nangenommen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 448\n\nFischer-Lamprecht Lutz: Mit dem Antrag der Finanzkommission wird etwas verlangt, was auf \nder linken Ratsseite schon lange ein Wunsch ist. Am 12. Mai 2011 reichte meine Parteikollegin \nHelen Suter ein Postulat zur Eindämmung der Lichtverschmutzung ein und schlug vor, die \nStrassenbeleuchtung von 0:00 bis 05:00 Uhr zu reduzieren. Am 21. Juni 2018 reichte die \nFraktion GLP ein ähnliches Postulat ein mit der Bitte an den Gemeinderat, die Abschaltung der \nStrassenbeleuchtung von sonntags bis donnerstags von 01:00 bis 05:00 Uhr einzuführen. Es \nist gerade einmal ein Jahr her, dass wir dieses Postulat hier im Rat diskutiert haben. Der \nGemeinderat wollte es entgegennehmen. Von bürgerlicher Seite her wurde es \ngrossmehrheitlich abgelehnt und letztendlich zurückgewiesen. Dazu geführt haben damals, \nwie von François Chapuis bereits erwähnt, Sicherheitsbedenken. Jetzt folgt die \nFinanzkommission mit dem Antrag, das Licht von 01:00 bis 04:00 Uhr zu löschen. Sind die \nSicherheitsbedenken nun wirklich weg? Ist die Sicherheit nicht so relevant, wenn man im \nBudget nochmals Fr. 20'000.00 einsparen kann? Oder ist der Unterschied der, dass es nun \neine Stunde weniger ist als ursprünglich von der Fraktion GLP beantragt? Oder weil jetzt auch \nfreitags und sonntags kein Licht brennen soll? Aus unserer Sicht wäre es viel seriöser \ngewesen, das Postulat 2018 zu überweisen und dem Gemeinderat damit die Möglichkeit \neinzuräumen, verschiedene Varianten zu prüfen, um dann die beste und sicherste \numzusetzen. Ganz so, wie es der damals zuständige Gemeinderat Martin Egloff damals erklärt \nhat. Im Protokoll kann man es nachlesen: "Der Gemeinderat will das Postulat in erster Linie \nentgegennehmen und anschliessend einen Vorschlag ausarbeiten, welcher dem Einwohnerrat \nwieder zur Abstimmung vorgelegt wird." Jetzt heisst es quasi, Vogel friss oder stirb. Eine \nseriöse Prüfung der Sicherheit oder genau genommen der gefühlten Sicherheit, wird es also \nnicht geben. Wir erachten das als typisches Zeichen für die Art und Weise, wie hier im Rat \nmanchmal gespart wird. Wir werden dem Antrag gleichwohl zustimmen, da wir es bereits seit \nacht Jahren so haben möchten.\n\nScherer Kleiner Leo: Die Gemeindestrassen gehören in der Finanzkommission zu meinem \nBereich. Ich habe diesen Punkt angebracht. Ich bin froh, dass der Gemeinderat ihn \nübernommen hat. An Lutz Fischer-Lamprecht und weitere, die Bedenken haben, gerichtet: \nWas wir heute verbindlich beschliessen ist, dass der Betrag für den Strom der \nStrassenbeleuchtung um Fr. 20'000.00 gekürzt wird und fertig. Etwas anderes beschliessen \nwir nicht. Diese Fr. 20'000.00 wurden auf der Basis, die Lichter zwischen 01:00 und 04:00 Uhr \nabzuschalten, berechnet. Wenn der Gemeinderat das umsetzt, kann er immer noch die \ndiversen Prüfungen tätigen sowie weitere Aspekte einbeziehen, die vielleicht sinnvollerweise \nauch noch geprüft werden müssen.\n\nErnst Manuela: Wir können nur süffisant lächeln und lernen. Memo an mich: Bei der nächsten \nMotion muss mit Kosteneinsparungen argumentiert werden und nicht mit ökologischen \nGründen. Wir freuen uns aber selbstverständlich über das nächtliche Lichtabschalten.\n\nBurger Alain: Gegenüber meiner vorherigen Aussage: Manchmal, aber ganz, ganz selten, ist \nweniger wirklich mehr. Jetzt liegt uns gerade ein solcher Fall vor. Unsere Fraktion wird diesem \nAntrag zustimmen und freut sich über weniger Lichtverschmutzung in Wettingen und mehr \nSterne an der Limmat.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 45 Ja- : 1 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden Beschluss\n\nDem Antrag der Finanzkommission, die Energiekosten Strassenbeleuchtung der \nGemeindestrassen um Fr. 20‘000.00 auf neu Fr. 127‘000.00 zu reduzieren durch die \nNachtabschaltung von 01.00 bis 04.00 Uhr, wird zugestimmt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 449\n\nRessort 7 Umweltschutz und Raumordnung\nKonto 7900.3130.01 Dienstleistungen Dritter\n\nFischer Andrea: Mitten in unserer Gartenstadt dämmert seit Jahrzehnten ein Juwel in einem \nDornröschenschlaf vor sich hin. Die Rede ist vom alten Friedhof St. Sebastian. In einem Artikel \nder AZ aus dem Jahr 2012 und von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern wird sein \ntrostloser und ungepflegter Zustand beklagt. Seither widmet man diesem Ort wenigstens die \nnötigsten Unterhaltsarbeiten wie dreimal die Woche reinigen sowie zweimal jährlich die Wiese \nmähen und Sträucher und Gehölze zurückschneiden. Eine Trostlosigkeit aber bleibt. Wir \nfinden, diese Oase hat etwas anderes verdient. Bei dem geplanten Wettbewerb "alter Friedhof" \ngeht es darum, ein Gestaltungskonzept für die gesamte Anlage zu erstellen. Dazu gehören \nneue Wegführungen und Bepflanzungen aller Art. Gerade im Zusammenhang mit der \nRenaturierung und den anstehenden Massnahmen des Hochwasserschutzes des \nGottesgrabens, die auch im Bereich Lindenplatz zum Zuge kommen werden, drängt es sich \ngeradezu auf, sich ernsthaft mit der Zukunft des alten Friedhofs auseinanderzusetzen. Nutzen \nwir also den perfekten Zeitpunkt für diese Synergie, um den alten Friedhof in einen kleinen \nPark verwandeln zu können. Einen Ort mitten im Gemeindegebiet, wo man die Seele baumeln \nlassen kann. Einen Ort, der es verdient hat, dass man daraus macht, was er ist - ein kleines \nJuwel mitten in unserer Gartenstadt. Bäume und Bepflanzungen brauchen Zeit zum Wachsen. \nDas darf aber nicht heissen, dass Konzeptarbeit auf die lange Bank geschoben wird. Vor allem \ndann nicht, wenn sie in eine Gesamtplanung einfliessen kann.\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen stellt den Antrag, die Budgetposition für den Wettbewerb "alter \nFriedhof" um Fr. 30'000.00 zu erhöhen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.\n\nFischer-Lamprecht Lutz: Ich habe eine Frage an Gemeinderätin Kirsten Ernst. Gegen die \nErhöhung des Beitrags für den Wettbewerb habe ich nichts, aber ungepflegt ist der alte \nFriedhof meines Wissens nicht. Ich habe aus den Gesprächen mit dem Werkhof und Walter \nLeutwyler in Erinnerung, dass diese Wiese absichtlich nur zweimal im Jahr gemäht wird, weil \ndas für Insekten, Vögel und weitere Tiere viel spannender ist als kurzgeschnittene \nRasenflächen.\n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Ja, das ist so korrekt aber bei diesem Wettbewerb geht es \nnicht darum, wie wir die Pflege durchführen. Es geht darum, dass wir prüfen wollen, was \nübergeordnet, ganzheitlich überhaupt machbar ist. Wir möchten die Möglichkeit bekommen \nüber die Grenzen hinaus voraus zu planen und zu denken. Wir möchten nicht einen \nBewirtschaftungsplan machen, wie man den Rasen mähen sollte, sondern anhand dieses \nWettbewerbs die Chance nutzen, alles ganzheitlich, inkl. mit dem bereits bestehenden \nHochwasserprojekt und den Veränderungen am Bächliweg betrachten, wie auch mit neuen \nkommenden Projekten und übergeordnet die Kultur und den Wandel unserer Gesellschaft \neinbeziehen. Eine Betrachtungsweise, die nicht von Grenze zu Grenze bzw. von Projekt zu \nProjekt geht, sondern vorrausschauend plant und alles einbezieht. Das wäre eine richtige \nChance und Bereicherung für die Zukunft von diesem sensiblen und geschichtsträchtigen \nFriedhof.\n\nScherer Sylvia: Meine Frage richtet sich an die Kulturkommission. So viel mir bekannt ist, hat \ndie Kulturkommission auch schon ein Konzept ausgearbeitet, wie der Friedhof genutzt werden \nsoll und hat es in verschiedenen Gebiete unterteilt. Das war ein sehr schönes und gut \nausgearbeitetes Konzept. Ist das noch vorhanden? Dann hätte man doch schon mal einen \nAnsatz, wie daran weiter zu arbeiten wäre.\n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Das ist so korrekt und bildet eine Basis für diesen \nWettbewerb. Den Wettbewerb planen wir auszuschreiben. Aktuell ist die Gestaltung des alten \nFriedhofs als Park eine der Schlüsselmassnahmen im Legislaturprogramm 2019-2022. Das \nFreiraumkonzept basiert auf Studien der Bachelor-Abschlussarbeiten der Hochschule \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 450\n\nRapperswil aus dem Jahr 2011. Zudem fanden Benutzerbefragungen mit Anwohnern, \nFriedhofskommissionsmitgliedern, Werkhof-, Kultur-und Bauvorsteher sowie Projektleiter der \nRenaturierung Dorfbach statt. In Ergänzung zum Lindenplatz besteht in der breiten \nBevölkerung ein grosses Bedürfnis nach einem weiteren Aussenraum als Aufenthaltsort im \nDorfbereich. Auch künftig sollen gemäss der Schulraumplanung eine Tagesstruktur und eine \nAnlaufstelle für Familien im alten Gebäude angegliedert werden. Weitere Anlässe wie \nFestivitäten (Weinfest) oder Veranstaltungen (Kunstvernissagen) könnten im neuen \nAussenraum stattfinden. Diese sind heute auf dem angrenzenden Lindenplatz angesiedelt. \nAufgrund dessen entschieden wir, die bereits vorhandene Basis beizuziehen und einen \nWettbewerb durchzuführen.\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Ich habe eine Frage. Will der \nGemeinderat diesen Wettbewerb oder nicht? Gemäss Budget steht der Gemeinderat nicht \nhinter diesem Antrag. Was ist nun die klare Ansage?\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Gemeinderätin Kirsten Ernst hat schlicht eine Frage \nbeantwortet. Der Gemeinderat steht klar hinter seinem Antrag.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 17 Ja- : 30 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen, die Budgetposition für den Wettbewerb "alter \nFriedhof" um Fr. 30'000.00 zu erhöhen, wird abgelehnt.\n\nRessort 9 Finanzen und Steuern\nKonto 9905.3052.00 Allgemeine Personalkosten, Arbeitsgeberbeiträge an \nPensionskosten\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission beantragt dem \nEinwohnerrat, die Kompensation aus der Senkung des Umwandlungssatzes in Höhe von \nFr. 180‘000.00 aus dem Budget 2020 zu streichen und erwartet vom Gemeinderat, dass er für \nden Budgetprozess 2021 die Beitragslösung dahingehend anpasst, dass die \nArbeitgeberbeiträge besser abgesichert werden, zum Beispiel mit einer Rückzahlungsklausel. \nAbstimmungsverhältnis: 5 Ja- : 1 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, bei 7 Anwesenden.\n\nIn der Diskussion der vorliegenden Sachlage zwischen dem Gemeinderat und der \nFinanzkommission zeichnete sich ein klarer Dissens ab. Während der Gemeinderat der \nAuffassung ist, dass diese Massnahme unabdingbar und angemessen sei, ist ein Grossteil der \nFinanzkommission der Ansicht, dass diese Kompensation aktuell weder angemessen noch \nzielführend ist.\n\nDie Finanzkommission weist darauf hin, dass die Lösung der Gemeinde Wettingen eher einer \nKaderlösung entspricht und deutlich über dem gesetzlichen Minimum liegt.\n\nEin Vergleich mit acht multinationalen Unternehmen zeigt, dass Wettingen bezüglich \nSparbeiträgen absolut mithalten kann. Ob der Benchmark für Wettingen stufengerecht ist, ist \nselbstverständlich noch zu prüfen. Zudem ist sich die Finanzkommission bewusst, dass alle \nFaktoren wie zum Beispiel versicherter Betrag, Zinsen, Anteil AN/AG Prämie etc. bei der \nGesamtbeurteilung zu beachten sind.\n\nBei den Risikobeiträgen ist die Gemeinde Wettingen auch dabei: Bei der Invalidenrente \nversichern wir 60 %, gesetzlich obligatorisch sind 40 %, die Kinderrente von 20 % (gesetzlich \n8 %) sowie die Ehegattenrente von 40 % (gesetzlich 24 %). Somit zahlt die Gemeinde hohe \nRisikobeiträge.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 451\n\nWettingen macht also sehr viel für seine Angestellten. Für das 2020 investieren wir in mehr \nStellen, mehr Ferien, mehr Lohn, in eine bessere Krankentaggeld-Versicherungslösung, die \nPrämie übernimmt zu 100 % Wettingen. In diesem Kontext findet die Finanzkommission \ngrossmehrheitlich, dass die geforderten Kompensationsmassnahmen den finanziellen Rahmen \nder Gemeinde sprengen und in Anbetracht der aktuellen finanziellen Situation eine \nKompensation der Senkung des Umwandlungssatzes nicht im Budgetjahr 2020 erfolgen soll. \nZudem soll der Gemeinderat geeignete Massnahmen zur Absicherung der Arbeitgeberbeiträge \nerarbeiten, zum Beispiel in Form einer "Rückzahlungsklausel" oder anderen Regelungen. Oder \nmit anderen Worten: Die grosszügigen Beiträge sollen zu mehr Bindung an die Arbeitsstelle \nführen und ggf. an weitere, vom Gemeinderat noch zu definierende, Bedingungen geknüpft \nwerden, z. B. abhängig von den Dienstjahren bzw. "Treue" der Arbeitnehmenden.\nDie Finanzkommission beantragt deshalb nicht eine grundsätzliche Streichung der \nKompensation, sondern deren Verschiebung und Beratung zu einem späteren, geeigneteren \nZeitpunkt. Die Finanzkommission stellt den Antrag mit einem Abstimmungsverhältnis von 5 Ja- \n: 1 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.\n\nScherer Kleiner Leo: Die Fraktion SP/WettiGrüen ist der Meinung, dass der Gemeinderat hier \neine Lösung ausgearbeitet hat, um die Senkung der Umwandlungssätze, die sich auf die PK-\nRenten der Gemeindebeschäftigten auswirkt, die durchaus Hände und Füsse hat und in \ndiesem Sinne gut abgestützt und abgeklärt ist. Sie ist auch mit dem Personal ausgehandelt. \nWir werden den Antrag der Finanzkommission deshalb ablehnen.\n\nNotter Daniel: François Chapuis hat schon sehr viel ausgeführt, weshalb ich mein Votum kurz \nhalten kann. Die Fraktion SVP wird dem Antrag der Finanzkommission folgen. Wir sind der \nMeinung, die Dringlichkeit ist nicht gegeben. Selbstverständlich ist es nicht schön, wenn der \nUmwandlungssatz gekürzt wird. Hiervon ist auch ein grosser Teil der Bevölkerung betroffen \nund sie erhalten keine Kompensationen. François Chapuis hat erwähnt, dass die aktuelle \nBVG-Lösung sehr grosszügig ist. Wir befinden uns zum Teil je nach Alterskategorie 10 % über \ndem gesetzlichen Minimum. Auch bei den Risikoleistungen befinden wir uns bis zu 20 % über \ndem gesetzlichen Minimum. Wir sind also auf einer sehr guten Flughöhe, was auch gut ist. Mit \ndiesem Budget, wenn es so angenommen wird und mit dem Personalreglement, das bereits \nangenommen wurde, präsentieren wir unseren Angestellten für nächstes Jahr eigentlich einen \nViergänger. Wir zahlen ihnen mehr Lohn, gewähren ihnen mehr Ferien, die \nKrankentaggeldleistungen werden voll übernommen und die Dienstjahresprämien werden \nbereits nach drei Jahren geleistet. Es ist nicht nötig, jetzt auch noch einen fünften Gang \ndazuzugeben. Ich möchte darauf aufmerksam mache, vielleicht haben Sie es auch selber \nschon realisiert, mit der Genehmigung des Personalreglements bewilligte man bei den \ngesetzlichen Feiertagen zwei Tage mehr als gesetzlich vorgegeben. Der 2. Januar und der 1. \nMai. Wenn man das umrechnet, ergibt es 340 Tage weniger Arbeitsleistungen. Das entspricht \nca. 1,3 Stellen. Das haben wir bewilligt, was auch gut ist. Ich hoffe einfach, dass den Leuten \nauch bewusst ist, was Wettingen seinen Mitarbeitenden bietet.\n\nZum Schluss möchte ich noch Folgendes anfügen und Ihnen mit auf den Weg geben: Im Jahr \n2008/2009 hat man vom Leistungsprimat aufs Beitragsprimat gewechselt. Dazumal hat man \ndiese Sparbeiträge festgelegt. In der Zwischenzeit, in diesen zehn Jahren, wurde die \nSparbeiträge je nach Alterskategorie um 4,5 bis 7 % erhöht. Rechnet man das um, entspricht \ndas ungefähr 0,4 % Mehrkosten für die Gemeinde. Das bildet eigentlich eine indirekte \nLohnerhöhung. Das wurde nie erwähnt und ich denke, das muss man sich bewusst sein. Wir \nsind der Meinung, ein Viergänger reicht aus, ein Fünfgänger ist momentan kein Thema.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Sie haben es gehört. Wir haben in dieser Thematik \neinen gewissen Dissens. Wir haben einen klaren Auftrag erhalten, als das Budget in einer \nersten Fassung zurückgewiesen wurde. Ich denke, wir haben diesen Auftrag erfüllt. Ergänzend \nmöchte ich doch noch ein paar Sachen anfügen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 452\n\nEs wurden jetzt immer das Dienstaltersgeschenk und das Personalreglement genannt. Ich \nmuss klar und deutlich ausführen, dass wir mit dem neuen Personalreglement beim \nDienstaltersgeschenk weniger bezahlen. Für einen Teil unserer Mitarbeitenden haben wir zwei \nTage mehr Ferien drin. Es ist nicht so, dass die gesamte Verwaltung von diesen zwei Tagen \nprofitieren kann. Folgendes möchte ich aber vorweg schicken: Die Umwandlungssätze wurden \nmehrfach reduziert, Daniel Notter. Das ist ein Thema, welches du nicht erwähnt hast, und um \ndas musste man die Beiträge natürlich jeweils auch erhöhen. Wenn wir uns mit der Thematik \nPensionskasse auseinandersetzen und die PKE quasi nachhaltig stabilisieren wollen, hat die \nPKE selber bereits gewisse Massnahmen getroffen - nämlich, der technische Zinssatz wurde \nvon 2,5 auf 2 % gesenkt. Der Umwandlungssatz wurde von 5,65 auf 5 % reduziert, mit einer \nÜbergangsreglung von fünf Jahren. Dort haben wir die Thematik bereits drin, dass über diese \nfünf Jahre der ganze Satz reduziert wird. Diese Kompensationsmassnahmen werden ca. 11 % \nRentensenkung zur Folge haben. Ein Teil davon wurde durch gewisse Reserven kompensiert, \ndie die Pensionskasse hatte und von sich aus den Pensionierten wieder zurückgegeben hat. \nDas findet übrigens auch an anderen Orten und nicht nur bei uns statt. Was aber auch passiert \nist, ist, dass wir im Zusammenhang mit diesen Zusätzen vor allem - und jetzt kommt der ganz \nentscheidende Punkt, weshalb der Gemeinderat an diesem Antrag festhält - für unsere \njüngeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Zeichen setzen wollen. Wir haben die Kurven, \ndie das beinhaltet, auch der Finanzkommission zur Kenntnis gebracht. Wir hätten ja \ngrundsätzlich für den gesamten Umwandlungssatz kompensieren müssen, Grössenordnung \n13 % Reduktion. Wir waren der Auffassung, nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der PKE \nund unserer Vorsorgekommission, diese 6 % im Budget einzustellen um letztendlich vor allem \nauch unseren jüngeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern etwas dazugeben zu können. Wie \nerwähnt, die Kurve, die wir aufzeigen konnten, hat klar und deutlich demonstriert, dass es nicht \ndie Alten sind, die von dieser Massnahme profitieren können. Bei uns älteren Mitarbeitenden \nhat das keinen Einfluss mehr auf die Endkapitalisierung unserer Pensionskassengelder. Aber \nbei unseren jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird es einen ganz massiven Anteil \nhaben. Es ist tatsächlich so und ich denke, das schätzen unsere Mitarbeitenden, dass wir in \nSumme gute Anstellungsbedingungen vorweisen können. Sie lassen sich durchaus sehen, \nauch im Zusammenhang mit anderen Gemeinden. Es ist aber keineswegs so, dass wir eine \nKaderlösung aufweisen. Ich möchte nochmals betonen, dass wir eine durchschnittliche Lösung \nhaben. Wir danken allen, die dazu beigetragen haben. Ich denke aber, dass wir eine gewisse \nVorausschau halten und vor allem auch den jüngeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sorge \ntragen müssen. Aus diesem Grund hält der Gemeinderat am Antrag fest.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 32 Ja- : 10 Nein-Stimmen, bei 5 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDem Antrag der Finanzkommission, die Kompensation aus der Senkung des \nUmwandlungssatzes in Höhe von Fr. 180‘000.00, aus dem Budget 2020 zu streichen mit der \nErwartung an den Gemeinderat, dass er für den Budgetprozess 2021 die Beitragslösung \ndahingehend anpasst, dass die Arbeitgeberbeiträge besser abgesichert werden, zum Beispiel \nmit einer Rückzahlungsklausel, wird zugestimmt.\n\nJudith Gähler: Ich weiss, dass mir vorhin ein Fauxpas passiert ist, als ich einen Antrag \ngestellt habe, aber hier ist im zweiten Teil nun auch ein Antrag enthalten. Geht das nun doch?\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Das ist grundsätzlich richtig. Das eine ist eine \nBudgetkorrektur - sie fliesst ins Budget; das andere ist eine Erwartungshaltung der \nFinanzkommission, die für das nächste Jahr relevant ist. Ich nehme an, es handelt sich \nschlicht um eine Erwartungshaltung, die hier formuliert wurde, aber als Antrag muss es \ngetrennt werden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 453\n\nFrançois Chapuis: So ist es. Vizeammann Markus Maibach hat Recht.\n\nPalit Orun: Eine Frage zu Position 4, Ertrag 4002, Quellensteuer natürliche Personen: Hier \nbefindet sich ein grosser Sprung von der Rechnung 2018, 1,573 Mio. Franken zu 2 Mio. \nFranken im Budget 2019 und 2020. Liegen bereits Erkenntnisse vor, wie man unterwegs ist? \nSind diese 2 Mio. Franken überhaupt realistisch, wenn man doch jetzt schon vermutet wie \n2019 ausfallen wird?\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Dieser Betrag ist derselbe wie im Budget 2019. In diesem \nSinne ist es keine Änderung. Bei den Quellensteuern wissen wir erst gegen Ende Jahr bzw. \nanfangs Folgejahr definitiv, wie viel reinkommt. Im Moment bzw. gemäss den Daten von Ende \nOktober haben wir den Betrag des Budgets 2019 noch nicht erreicht. Wir gehen aber davon \naus, dass wir ihn noch erreichen werden und wenn doch nicht, sind wir dafür besorgt, dass es \n2020 genügt. Es handelt sich um eine Schätzung aufgrund der letztjährigen Basis. Wirklich \ndefinitiv wissen werden wir es erst, wenn diese Erträge Ende Jahr tatsächlich fliessen.\n\nRessort 7 Umweltschutz und Raumordnung\nKonto 7710.5000.001 Friedhof und Bestattungen (allgemein), Neuerstellung Themengrab \nBrunnenwiese, Budgetkredit 2020\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission beantragt dem \nEinwohnerrat, den Budgetkredit für das Themengrab aus der Investitionsrechnung zu \nstreichen und bei Bedarf als Verpflichtungskredit mittels Kreditantrag vorzubringen.\n\nDie Gestaltung des Wettinger Friedhofs ist eine sehr sensible Angelegenheit. Die \nFinanzkommission erlaubt sich, den Einwohnerrat an die Diskussion um die Gestaltung des \nneuen Gemeinschaftsgrabs zu erinnern. Der Finanzkommission ist es ein grosses Anliegen, \ndass dieser Antrag nicht als pietätlos erscheint. Auch sie will sich nicht alternativen \nBestattungsmöglichkeiten verschliessen. Aber es soll nicht nebenbei durch einen Budgetkredit \nerfolgen, sondern erst nach einer Behandlung im Einwohnerrat. Die Finanzkommission \nempfiehlt daher dem Einwohnerrat, den Gemeinderat mit der Ausarbeitung einer echten \nVorlage zu beauftragen. Zumal der Gemeinderat diesem Antrag zustimmen kann, wird dieser \nin der Finanzkommission grossmehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen \nangenommen.\n\nCamponovo Christa: Im Namen der Fraktion SP/WettiGrüen möchte ich den Rat bitten, \ndiesen Antrag der Finanzkommission abzulehnen. Er bringt finanziell und inhaltlich nicht sehr \nviel. Wird der Budgetkredit aus der Investitionsrechnung gestrichen, muss er als Kredit neu \nbeantrag werden. Das ist eine Verschiebung, die unnötig Verwaltungskosten und \nVerzögerungen verursacht. Es handelt sich um ein operatives Geschäft, um welches wir uns \neigentlich nicht kümmern müssen. Und über Geschmack und Friedhofsgestaltung hier im Rat \nzu diskutieren, erscheint mir schwierig. Es geht um die Themengräber "Bäume". Einem \nAngebot, welchem wir mit der Genehmigung des Bestattungs- und Friedhofreglement bereits \nzugestimmt haben. Es tönt vielleicht etwas komisch, aber ein Friedhof und seine Gestaltung \nbilden auch immer einen Markt. Je attraktiver ein Friedhof ist, umso mehr wird er genutzt und \nes fallen Gebühreneinnahmen an. Wichtig erachte ich aber etwas anderes. Heutzutage ist die \nVorstellung, dass anstelle eines Grabsteins ein Baum steht, sehr beliebt. Aus seelsorgerischer \nSicht ist es zudem begrüssenswert, wenn eine Beerdigung öffentlich mit einer Beisetzung auf \nden Friedhof stattfindet und die Asche von Verstorbenen nicht irgendwo heimlich verstreut \nwird. Das hat mir mein Gatte, ein Theologe, bestätigt. Oft hört er von Angehörigen, dass sie \nihm dankbar sind, dass er sie zu einer Friedhofbestattung überreden konnte. Wenn die \nGemeinde Wettingen nach sorgfältigen Abklärungen und professioneller Planung, was ich \nunserer Verwaltung zutraue, den Friedhof zu einem idealen Zeitpunkt mit einem attraktiven \nAngebot erweitern kann, soll dem nichts im Wege stehen. Auch keine Spar- oder \nVerschiebungsübungen, die an und für sich nicht viel bringen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 454\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 455\n\nFischer-Lamprecht Lutz: Ich spreche nur für mich, nicht für die Fraktion. Ich danke der \nFinanzkommission für diesen Antrag. Mit den Erfahrungen bezüglich des neuen \nGemeinschaftsgrabs Kompass unterstütze ich das Anliegen, es im Einwohnerrat als separate \nVorlage zu erhalten, sehr.\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Ich möchte erwähnen, dass wir von einer \nViertel Mio. Franken sprechen. Ich denke, bei diesem Betrag lohnt es sich, darüber zu \ndiskutieren. Dieser Budgetkredit würde uns eine Viertel Mio. Franken kosten, über die wir nicht \nreden könnten. Wenn wir den Antrag annehmen, können wir uns dazu äussern.\n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Vielen Dank Christa Camponovo, du hast es vollumfänglich \numschrieben. Der Gemeinderat hält am Budgetkredit fest. Der Grund für einen Budgetkredit \nwar rein buchhalterischer Art, so wird dieses Projekt im selben Jahr erstellt, finalisiert und \nabgerechnet. Das ist die Vorgabe nach HRM 2. Ich möchte noch zu bedenken geben, der \nEinwohnerrat hat am 5. September das Bestattungs- und Friedhofreglement neu überarbeitet \nund verabschiedet. In welchem das Themengrab "Bäume" neu aufgenommen wurde. Wenn \nder Kredit nun ins laufende nächste Jahr verschoben wird, verzögert sich die Herstellung \ndieses Grabfeldes. Die Umsetzung ist auch an die ruhigere Arbeitszeit auf dem Friedhof \ngebunden. Deshalb würden wir gerne zeitnahe das Projekt umsetzen.\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission verschliesst sich \ndiesem Thema nicht, aber wenn doch bereits ein konkretes Projekt vorliegt, kann der \nGemeinderat dieses dem Einwohnerrat an einer der ersten Einwohnerratssitzungen im neuen \nJahr vorstellen. So könnte es nächstes Jahr realisiert werden. Wir möchten einfach noch \ndarüber diskutieren können.\n\nWassmer Christian: Hier geht es nicht nur um eine Verschiebung oder einen technischen \nProzess, wie man diesen Kredit bewilligt. Diese Fr. 250'000.00 kratzen ganz nahe an der \nGrenze, es überhaupt auf diese Art und Weise durchbringen zu können. Wenn ich es richtig \nausgerechnet habe, sind es sogar Fr. 254'000.00. Wir sprachen heute von Fr. 5'000.00 oder \nFr. 8'000.00. Hier sind es Fr. 250'000.00. Klar, es belastet die Jahresrechnung nicht direkt, \naber es belastet mit den Abschreibungen jedes Jahr erneut. Wir sahen vorher im Finanzplan, \ndass wir uns solche Spässe nicht leisten können. Hier geht es um Fr. 250'000.00 für ein \nThemengrab. Ich stelle mir Bäume vor, wovon auf dem Friedhof aber schon viele stehen, die \nman nutzen könnte. Ich persönlich verstehe nicht, wofür man diese Fr. 250'000.00 ausgeben \nmöchte. Ich möchte keine weiteren Denkmäler, die mir persönlich nicht gefallen, sondern \ndagegen ankämpfen bzw. verstehen, wozu wir derart viel Geld ausgeben möchten. Darum \ngeht es mir und nicht um technische Verschiebungen aufs nächste Jahr.\n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Gerade heute kommt diese Nähe zur Natur vielen Menschen \nund ihren Wünschen für die eigene Beerdigung entgegen. Zusätzlich zu den traditionellen \nBestattungsarten sind dann Baumbestattungen auch bei uns möglich, auch ohne, dass wir \neinen Waldfriedhof haben. Hierbei wird der Verstorbene in unmittelbarer Nähe zu einem Baum \nmittels einer Urnenbestattung beigesetzt. Diese Investition, die wir hiermit tätigen, wird sich \nvoraussichtlich innerhalb einer Generation auszahlen. Für jede Beerdigung haben wir einen \nGebührenertrag, der im Moment, wegen der nicht so naturnahen und offenen Bestattungsform \nnicht unbedingt realisiert werden kann.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 34 Ja- : 11 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDem Antrag der Finanzkommission, den Budgetkredit für das Themengrab aus der \nInvestitionsrechnung zu streichen und bei Bedarf als Verpflichtungskredit mittels Kreditantrag \nvorzubringen, wird zugestimmt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019 Seite 456\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Der Leiter der Finanzverwaltung, Martin Frey, hat \nausgerechnet, dass die Korrekturen des Einwohnerrats eine Ergebnisverbesserung von \nFr. 187'000.00 ergeben. Das neue operative Ergebnis beträgt somit Fr. 2'214'421.45.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 35 Ja- : 12 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:\n\nDas Budget 2020 der Einwohnergemeinde Wettingen mit dem um 5 % erhöhten Steuerfuss \nvon 100 % wird genehmigt\n\nIch bedanke mich für die sachliche Diskussion sowie das konzentrierte Mitarbeiten, freue mich, \nSie kommenden Donnerstag um 19 Uhr wieder hier begrüssen zu dürfen und wünsche Ihnen \neinen schönen Abend.\n\nSchluss der Sitzung: 22:45 Uhr\n\nWettingen, 9. Dezember 2019 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrates\n\nEinwohnerratspräsident\n\nHuser Hansjörg\n\nGemeindeschreiberin\n\nBarbara Wiedmer\n\n\n