2022-12-15 Traktandenbericht

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 24. November 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2022-0097\n\nInterpellation Bader Markus, SVP, vom 27. Januar 2022 betreffend \nOutsourcing\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung: \n\nFrage 1\n\nEs entsteht der Eindruck, dass die Gemeinde Wettingen vermehrt Kernaufgaben an Drittfirmen \nvergibt (Outsourcing). Weiter entsteht der Eindruck, dass das Outsourcing von Kernaufgaben \nlaufend steigt, ohne dass interne Kapazitäten abgebaut werden. Ich bitte um eine kurze \nBeschreibung der Rechtsgrundlage, auf der die Outsourcing-Aufträge basieren?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nBei Outsourcing-Aufträgen handelt es sich in der Regel um Dienstleistungsaufträge. Für die \nVergabe von Aufträgen dieser Art bilden die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019 und das Dekret über das öffentliche \nBeschaffungswesen (DöB) vom 23. März 2021 des Kantons Aargau die Rechtsgrundlage.\n\nFrage 2\nBis zu welchem Betrag können Aufträge (freihändig) von der Verwaltung vergeben werden? \nDie Interpellation 2017-0685 behandelte die Frage nach grösseren Aufträgen, die unter das \nSubmissionsdekret fallen. Ich bitte um Beschreibung der Vergabekompetenzen bei \nKleinbeträgen und bei Beträgen bis unter 10'000 Franken.\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Anwendung des freihändigen Verfahrens ist für Lieferungen und Dienstleistungen mit \neinem Auftragsvolumen bis Fr. 150'000.00 zulässig.\n\nDie Kompetenzen zur Vergabe von Aufträgen sind im Kompetenzdelegationsreglement des \nGemeinderates Wettingen vom 19. Dezember 2011 (Stand 6. August 2020) geregelt. Das \nReglement ist auf der Homepage der Gemeinde einsehbar.\n\nHinzu kommen die Regelungen des Leitfaden Beschaffungswesen der Gemeinde Wettingen. \nUnter Berücksichtigung der übergeordneten Gesetzgebungen verfolgt dieser Leitfaden \nfolgende Ziele:\na) den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel, unter Berücksichtigung der \n\nNachhaltigkeit \nb) die Transparenz des Beschaffungsverfahrens \nc) die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbietenden \nd) die Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbietenden\n\n\n\nSeite 2\n\nFragen 3 und 4\nIch bitte um eine Zusammenstellung der momentan extern vergebenen Aufträge, auch jene, \ndie unter das Submissionsdekret fallen. Die Aufstellung bitte anonymisiert ohne Rückschlüsse \nauf Unternehmungen oder Personen. Bitte um Auflistung nach Ressorts und Kosten (in \nGrössenordnung). Wie viele dieser Aufträge sind einmalig, wie viele dauernd oder \nwiederkehrend?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Erfolgsrechnung der Gemeinde Wettingen weist einen Sachaufwand von rund 16 Mio. \nFranken aus. Dabei handelt es sich um Ausgaben für Arbeiten, die von Drittanbietenden \nausgeführt werden. Darunter fallen beispielsweise auch Tiefbauprojekte. Durch die Vergabe \nvon Arbeiten an Unternehmen bleibt die Gemeinde flexibel und agil. Die Alternative wäre ein \nmassiver Ausbau von Stellen. Exemplarisch werden folgende Leistungen durch einen \nOutsourcing-Partner erbracht (die Liste ist nicht abschliessend):\n\nRessort Leistung\nAuftragsvolumen \n\n(Fr./Jahr) Auftrag ist\nPräsidiales Kontrolle des ruhenden Verkehrs auf \n\nöffentlichem Grund, Parkbussen \nErfassung. Ganzes Einsatzgebiet der \nRepol.\n\n130'000 bis \n146'000\n\nwiederkehrend\n\nVerkehrs- und Ordnungsdienst bei \nAnlässen auf dem Gemeindegebiet.\n\nVolumen ist abhängig vom Aufgebot \n(EM/WM, Feste, Märkte, \nUmleitungen, Beerdigungen, Anlässe \nusw.).\n\n10'000 bis 20'000 dauernd\n\nManaged Printservices – \nBereitstellung, Betrieb und Support \nder Drucker und Multifunktionsgeräte \ninkl. Verbrauchsmaterial und \nNutzungsgebühr.\n\nca. 152'000 wiederkehrend\n\nGesellschaft Anbieten von Tagesstrukturen zur \nfamilienergänzenden \nKinderbetreuung\n\nca. 800'000 wiederkehrend\n\nJugendarbeit ca. 361'000 wiederkehrend\nGesundheit Spitex (inkl. Kinderspitex und \n\nHaushaltshilfe)\nca. 2'130'000 wiederkehrend\n\nTiefbau,\nVerkehr und \nUmwelt\n\nEinsammeln von Kehricht und \nGrüngut\n(inkl. Fahrzeuge und Personal)\n\nca. 450'000 wiederkehrend\n\nStrassenmarkierung ca. 60'000 wiederkehrend\n\nReinigung öffentliche WC-Anlagen ca. 73'000 wiederkehrend\n\nPlanung Masterplan Aussensportstätten ca. 18'500 einmalig\nVersorgung Unterhalt Wasserversorgung ca. 46'000 wiederkehrend\n\nÖffentliche Beleuchtung ca. 215'000 wiederkehrend\n\n\n\nSeite 3\n\nHydrantennetz ca. 160'000 wiederkehrend\n\nFrage 5\nBitte um kurze Zusammenstellung der zukünftig geplanten externen Aufträge.\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Digitalisierung ist ein strategisches Ziel des Gemeinderates. Intern über die notwendige \nTechnologie-Kompetenz zu verfügen, ist dabei ein grosser Vorteil. Aufgrund des \nvorherrschenden Fachkräftemangels wird bei Vakanzen jedoch situativ die Auslagerung nicht \nstrategischer Aufgaben an Externe in Erwägung gezogen.\n\nFrage 6\nWurden durch externe Vergabe intern Stellenprozente eingespart?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nJa. Beispielsweise führten die Auslagerungen im Bereich Tiefbau direkt zu einer Reduktion \ndes Stellenplans um 3.5 Vollzeitstellen (Kehricht 2.2; Strassenmarkierung 1.3).\n\nWeiter konnte durch die Auslagerungen auf den Aufbau zusätzlicher Stellen im Umfang von \nmindestens 2.3 Vollzeitstellen verzichtet werden. (Repol 1.4; Werkhof 0.5; Informatik 0.4).\n\nFrage 7\nWurden die Aufträge ausgeschrieben? Wenn ja, wo und in welcher Form?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Gemeinde Wettingen hält sich strikt an die im öffentlichen Beschaffungswesen geltenden \nAusschreibungsrichtlinien aus internationalen Übereinkommen (WTO-Übereinkommen und \nbilaterales Abkommen CH-EU) sowie aus der kantonalen Gesetzgebung (IvöB und DöB). \n\nFrage 8\nWie viele Aufträge sind an Wettinger Firmen vergeben worden? Wie viele an Firmen, die \nLehrlinge ausbilden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nZur Frage nach der Berücksichtigung der Wettinger Firmen wird auf die Beantwortung der \n(2017-0685) Interpellation Palit Orun und Scheier Ruth Jo., GLP, vom 22. Juni 2017 betreffend \n„Wie viel Wertschöpfung blieb bei den Wettinger Firmen bei der Vergabe von \nGemeindeaufträgen in den Ressorts: Hochbau, Tiefbau & Umwelt und Finanzen & Steuern \nzwischen 2014 - 2017 hängen?", verwiesen.\n\nIn der Regel bilden die Auftragnehmenden Lernende aus. Bei Beschaffungen mit kleinerem \nVolumen, welche im freihändigen Verfahren durchgeführt werden, wird dies jedoch nicht \nabgefragt und ist folglich nicht in jedem einzelnen Fall bekannt.\n\n\n\nSeite 4\n\nWettingen, 24. November 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 14. November 2013  \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n\n2013-0942 \n \n \n \n\nMotion von Kirsten Ernst, Bernadette Müller, Leo Scherer, Christian \nWassmer, Patrick Neuenschwander und Thomas Meier vom \n15. März 2012 betreffend Familienfreundliches Wettingen - Gut-\nschein-System für die Förderung der Kinder und ihrer Eltern; \nUmsetzungsvorschlag \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n \n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \n\nAn der Sitzung vom 18. Oktober 2012 hat der Einwohnerrat dem Vorschlag zur Erarbei-\ntung eines Umsetzungsvorschlages der Motion "Familienfreundliches Wettingen – Gut-\nschein-System für die Förderung der Kinder und ihrer Eltern" zugestimmt. Für das Projekt \nwurden Fr. 28'000.00 bewilligt.  \n\n \nUnter Beizug einer externen Fachperson und unter Mitarbeit der Sozialen Dienste und \nVertretungen von Wettinger Vereinen ist ein Konzept entstanden, welches die Umset-\nzung und die Kosten eines Gutschein-Systems aufzeigt.  \n\n \nEin Gutschein-System wird von den Wettinger Vereinen grundsätzlich begrüsst, da sie \nsich auch positive Auswirkungen auf die Vereine (Neumitglieder) erhoffen. Die Bereit-\nschaft zum Mittragen des Gutschein-Systems wird aber an die Bedingung geknüpft, dass \ndie administrativen Abläufe bei den Vereinen keinen zusätzlichen Aufwand auslösen. \n\n \nDas Konzept geht von jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 400'000.00 bis \nFr. 550'000.00 aus. Die Höhe der Subventionen - und somit der wiederkehrenden Kosten \n- kann jährlich durch die Politik festgelegt werden. Dies hat direkte Auswirkungen auf den \nmöglichen Betrag pro Kind. Bei der Gemeindeverwaltung muss eine Teilzeitstelle (Stel-\nlenprozente je nach Variantenwahl) geschaffen werden, die das Gutschein-System ad-\nministriert.  \n\n \nDer Gemeinderat lehnt die Realisierung dieses Gutschein-Systems ab. Neben hängigen \nVorlagen auf Bundesebene und im Kanton Aargau zum Thema Familienpolitik sind auch \nzwei Projekte in Wettingen pendent. Einerseits geht es darum, die Elternbildung neu zu \norganisieren und andererseits wird ein Konzept zur frühkindlichen Begleitung, Betreuung \nund Erziehung erarbeitet. Aufgabe der Gemeinde ist es, belastete Familien und Kinder zu \nunterstützen und zu begleiten. Die Einführung von Gutscheinen für die Finanzierung von \nFreizeitbeschäftigungen ist nach Ansicht des Gemeinderates nicht Aufgabe der Ge-\nmeinde. \n \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\n1. Einleitung/Ausgangslage \n \nAm 15. März 2012 reichten Kirsten Ernst, Bernadette Müller, Leo Scherer, Christian Wassmer, \nPatrick Neuenschwander und Thomas Meier die Motion "Familienfreundliches Wettingen – \nGutschein-System für die Förderung der Kinder und ihrer Eltern" ein. Der Einwohnerrat hat an \nseiner Sitzung vom 23. April 2012 die Motion überwiesen. In der Folge beauftragte der Ge-\nmeinderat die Sozialen Dienste, mögliche Lösungsvorschläge auszuarbeiten.  \n \nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2012 dem Vorschlag zur Erarbeitung \neines Umsetzungsvorschlages bezüglich dieser Motion zugestimmt und für die Realisierung \ndes Vorprojekts Fr. 28'000.00 bewilligt. Die Ausarbeitung des vorliegenden Konzepts kostete \nschliesslich Fr. 16'062.00. \n \nMit Beschluss vom 3. Dezember 2012 hat der Gemeinderat den Auftrag an die Firma La Man-\ntia, Büro für soziokulturelle Entwicklung und Beratung, Luzern vergeben. \n \nNeben einer Sitzung mit den Motionären beim Start des Projektes (Januar 2013) nahmen die \nMotionäre an der Veranstaltung mit den Wettinger Vereinen (März 2013) und einer Echogrup-\npensitzung (Mai 2013) teil. In der Folge wurde das Projekt bzw. das Konzept fertig erstellt und \ndurch den Gemeinderat beraten. Mit den Motionären wurde das fertige Konzept und der vor-\ngesehene Antrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat im Oktober 2013 besprochen.  \n \nDie Motionäre wurden mit einer Zweier-Delegation in den Gemeinderat zur mündlichen Stel-\nlungnahme zum vorgesehenen gemeinderätlichen Antrag eingeladen. An dieser Sitzung wurde \nein Vorschlag unterbreitet, welcher sich teilweise an der Tarifordnung des Krippenpools orien-\ntiert (ohne Berücksichtigung des Vermögens / errechneter "massgebender Beitrag" soll be-\nstimmend sein für die Höhe der Subventionen). Es wird von einem jährlich wiederkehrenden \nBetrag für das Gutschein-System von Fr. 400'000.00 ausgegangen. Der Gemeinderat hat auch \ndiesen Vorschlag in seine Überlegungen einbezogen.  \n \n \n\n2. Konzept Umsetzung Gutschein-System \n \n\nDie externe Projektleitung hat zusammen mit den Sozialen Diensten und Vertretungen von \nWettinger Vereinen ein Konzept zur Realisierung dieses Gutschein-Systems erstellt.  \n \nEin Gutschein-System wird von den Wettinger Vereinen grundsätzlich begrüsst. Die Vereine \nerhoffen sich dadurch positive Auswirkungen (mehr Mitglieder). Die Bereitschaft zum Mittragen \ndes Gutschein-Systems wird aber an die Bedingung geknüpft, dass die administrativen Ab-\nläufe bei den Vereinen keinen zusätzlichen Aufwand auslösen (Konzept, Seite 6).  \n \nIm Konzept sind zwei Abläufe (Konzept Seiten 7, 8) und drei Varianten zur Berechnung der \nSubventionen (Konzept ab Seite 9) beschrieben. \n \nBei einem Ablauf werden die Anspruchsberechtigten durch die Gemeindeverwaltung ermittelt \nund die betreffenden Familien mittels Verfügung darüber informiert. Anschliessend können die \nEltern die Zahlungsbelege (also die effektiven Auslagen für Freizeitbeschäftigungen etc. bis \nzur maximalen Höhe Anspruch Subvention) sammeln und diese bis zu einem bestimmten \nTermin der Gemeindeverwaltung zur Rückerstattung einreichen. \n  \nEine einfachere Variante (Konzept Seite 8) geht von einem einheitlichen Betrag aus (unter \nBerücksichtigung des steuerbaren Einkommens). Die Eltern müssen lediglich nachweisen, \ndass sie keine schul- und familienergänzende Kinderbetreuung, aber Freizeiteinrichtungen \ngemäss Zulassung Gutschein-System in Anspruch genommen haben, die zum Bezug der \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\nSubvention berechtigen. Wie dieser Nachweis erbracht werden soll, muss noch festgelegt \nwerden.  \n\n \nDie drei Berechnungsvarianten für die Subventionen (Konzept ab Seite 9) sind unterschiedlich \naufwändig. Die Berechnungsvariante A beruht auf der Tarifordnung für die familienergänzende \nKinderbetreuung. Sie ist aber die Aufwändigste in der Durchführung.  \n \nBei der Kostenschätzung (Konzept ab Seite 13) ist die externe Projektleitung von rund \nFr. 500'000.00 Subventionen an die Eltern ausgegangen. Die Motionäre haben an einer ge-\nmeinsamen Startsitzung erläutert, dass sie sich vorstellen können, dass Subventionen in un-\ngefähr der Hälfte der Kosten für die Kinderbetreuung (KITA, Tagesstrukturen, Tagesfamilien) \nfür das Gutschein-System zur Verfügung stehen sollten (Rechnung 2012: Fr. 794'955.00; Vor-\nanschlag 2013: Fr. 751'600.00; Voranschlag 2014: Fr. 1'188'990.00). Die Beträge, die ausge-\nrichtet werden sollen, müssen von der Politik festgelegt werden. Weitere Berechnungen der \nVarianten B und C mit niedrigeren Subventionen und Gesamtkosten sind dem Anhang zu ent-\nnehmen. \n \nZu den Subventionen, die an die Eltern ausbezahlt werden, kommen jährlich wiederkehrend \nLohn- und Sachkosten für die administrative Abwicklung bei der Gemeindeverwaltung und den \nDruck des Gutschein-Hefts in der Höhe von rund Fr. 54'000.00 hinzu. Für die Administration \nder Gesuche ist (je nach Variante) mindestens mit einer 20 %-Stelle zu rechnen (Kontrolle der \nGesuche / Steuersimulationen, wenn keine aktuelle Steuerveranlagung vorliegt / Auszahlung \nder Beiträge / Reporting / Werbung / Weiterentwicklung). Diese Kosten sind im Sinne des \nBruttoprinzips im Kreditbetrag zu berücksichtigen. \n \nBeim Start des Gutschein-Systems entstehen rund Fr. 4'000.00 einmalige Kosten (Grafik Gut-\nscheinheft). Würde für die Berechnung der Elternbeiträge die Variante A oder der Vorschlag \nder Motionäre gewählt, ist noch mit Anschaffungskosten für eine spezialisierte Software zu \nrechnen, damit die Personalkosten tiefer gehalten werden können. Das Budget wurde auf die \nBerechnungen der Firma La Mantia ausgerichtet. \n \nEs ist davon auszugehen, dass bei Realisierung das Angebot nicht von Beginn weg zu 100 % \ngenutzt wird. Vom Gutschein-System könnten schätzungsweise zirka 1'500 Kinder profitieren \n(Mai 2013: Total 2'503 Kinder im Alter von 0 bis 13 Jahren). \n \nDie Einführung des Gutschein-Systems entspricht 1 Steuerprozent. Dieser Betrag ist zur Zeit \nim Nettoaufwand nicht berücksichtigt. \n \nSofern die Gesamtkosten für das Projekt Gutschein-System (Beiträge an Familien inklusive \nAdministrationsaufwand) den Betrag von Fr. 400'000.00 übersteigen, ist dieses gemäss \nArt. 6 lit. g) der Gemeindeordnung dem Stimmvolk zum endgültigen Entscheid zu unterbreiten. \n \n\n \n\n3. Sicht des Gemeinderats  \n \n \n\nDie Subventionierung von familien- und schulergänzender Kinderbetreuung ist an die Verein-\nbarkeit von Familie und Beruf gebunden. Die Regel ist immer noch, dass Kinder durch die El-\ntern betreut werden. Diesen Grundsatz aufzuheben, kann nicht Aufgabe der Gemeinde Wet-\ntingen sein. Ein solches Gutschein-System muss auf kantonaler oder auf nationaler Ebene \neingeführt werden.  \n \nZudem sind auf nationaler Ebene verschiedene Familieninitiativen hängig, welche die Familien \nkünftig verstärkt fördern sollen. Diese wurden und werden in einem bis zwei Jahren dem Volk \nzur Abstimmung vorgelegt.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n \n\nAuf kantonaler Ebene ist eine Kinderbetreuungsvorlage hängig. Mit welchen eventuellen \nMehrkosten für die Gemeinde Wettingen zu rechnen ist, ist offen.  \n \nBevor Wettingen neben den bereits vorhandenen Angeboten für Familien (familien- und schul-\nergänzende Kinderbetreuung, Mittagstisch Tiramisu Oberstufe, integrativer Ferienplausch etc.) \nund der sich in Bearbeitung befindenden Projekte (Konzept zur frühkindlichen Begleitung, \nBetreuung und Erziehung und Neuorganisation Elternbildung in der Region Baden-Wettingen) \neinen weiteren Ausbau tätigt, braucht es grundsätzliche Überlegungen zur Wettinger Familien-\npolitik. Neben inhaltlichen Aussagen müssen auch die finanziellen Entwicklungen der bereits \nheute vorhandenen Angebote ausgeführt werden. Es wird Aufgabe des neuen Gemeinderates \nsein, über die Ausarbeitung und den Umfang eines solchen Berichtes zu entscheiden.  \n \nEbenso profitieren heute viele Vereine (allen voran Sportvereine) von grosszügigen Unterstüt-\nzungsleistungen seitens der Gemeinde Wettingen. Aus Sicht des Gemeinderates müsste bei \nder Umsetzung der Motion ein Evaluationsverfahren eingeführt werden, welches wiederum \nüberprüft, ob die aktuellen Unterstützungsleistungen noch notwendig sind, sollten die Vereine \ndurch das Gutschein-System einen grösseren Mitgliederzuwachs generieren. Eine Evaluation \nmuss aus Neutralitätsgründen extern durchgeführt werden, was weitere Kosten verursachen \nwird. \n \nDurch die Subventionierung von familien- und schulergänzender Kinderbetreuung, unter der \nVoraussetzung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, erzielen Eltern ein Einkommen, damit \nsie den Lebensunterhalt für die Familie finanzieren können. Dies ist Aufgabe des Staates, weil \nes andere Sicherungssysteme (z.B. Sozialhilfe) entlastet und Steuereinnahmen generiert. Je-\nder investierte Franken in diesen Bereich erzielt einen Return on Invest von mindestens 1.5. \nEs kann jedoch nicht Aufgabe des Staates sein, Freizeitbeschäftigungen von Kindern mitzufi-\nnanzieren. Der Staat soll Familien und Kinder mit Problemen gezielt unterstützen und so einen \nBeitrag leisten, damit diese gleiche Chancen haben wie andere Kinder und Familien. Mit dem \nsich in Bearbeitung befindenden Konzept zur frühkindlichen Begleitung, Betreuung und Erzie-\nhung schafft die Gemeinde Wettingen die Grundlage dafür.  \n \nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat das Gutschein-System deshalb zur Ablehnung. \n \n \n4. Fazit \n \nWie bereits bei der Frage der Entgegennahme der Motion im Einwohnerrat am 23. April 2012 \nausgeführt, erachtet der Gemeinderat die Praktikabilität sowie die Umsetzung der Einführung \neines Gutschein-Systems im Sinne der überwiesenen Motion als fraglich und lehnt dessen \nUmsetzung ab. \n \nIn der Zwischenzeit hat sich zudem die finanzielle Situation der Gemeinde markant ver-\nschlechtert. Die freiwillige Übernahme dieser neuen, zusätzlichen Aufgabe erscheint dem Ge-\nmeinderat auch aus finanzieller Sicht zurzeit nicht angebracht. Dem Einwohnerrat wird daher \nbeantragt, auf die Umsetzung eines Gutschein-Systems für die Förderung der Kinder und ihrer \nEltern zu verzichten. \n \nSofern der Einwohnerrat die Ansicht des Gemeinderats nicht teilt und er das Gutschein-Sys-\ntem trotzdem einführen möchte, müsste der Einwohnerrat folgenden Beschluss fassen: \n \n"Der Einwohnerrat bewilligt für die Umsetzung eines Gutschein-Systems für die Förderung der \nKinder und ihrer Eltern einen jährlich wiederkehrenden Betrag in der Grössenordnung von \nFr. XY (Betrag muss durch Einwohnerrat festgelegt werden). Die Umsetzung soll mit der Be-\nrechnungsvariante A, B oder C erfolgen (Variante muss durch Einwohnerrat festgelegt wer-\nden)". \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n \n1. Das Konzept "Familienfreundliches Wettingen - Gutschein-System für die Förderung der \n\nKinder und ihrer Eltern" mit Umsetzungsvorschlag wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n2. Die Einführung des Gutschein-Systems für die Förderung der Kinder und ihrer Eltern wird \nabgelehnt. \n\n \n \n \nWettingen, 14. November 2013 \n \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n- Konzept "Familienfreundliches Wettingen - Gutschein-System für die Förderung der Kinder \n\nund ihrer Eltern" \n- Berechnungsvarianten \n \n\n\n


Traktandenbericht 2. Fassung

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 16. März 2015\nan den Einwohnerrat \n\n2014-0290\n\nEinführung eines Natur- und Bewegungskindergartens;\nUmsetzungsvorschlag mit Kreditantrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2013 in Zusammenhang mit \ndem Postulat Patrick Bürgi und Robin Bauer vom 10. November 2011 betreffend Einfüh-\nrung eines Waldkindergartens in Wettingen den gemeinderätlichen Antrag auf Verzicht und \nAbschreibung abgelehnt und den Gemeinderat beauftragt, eine Vorlage für die Schaffung \neines Natur- und Bewegungskindergartens in Wettingen auszuarbeiten, unter der Aus-\nschöpfung sämtlicher Möglichkeiten und Einhaltung sämtlicher Vorgaben des BKS, und \ndem Einwohnerrat vorzulegen.\n\nDie von den Postulanten beabsichtigte Schaffung eines vollzeitlichen Waldkindergartens \nist aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen (Kindergartenraum, Stundentafel, \nBlockzeiten, Lägernschutzdekret) nicht möglich. Die skizzierte Alternative ermöglicht einer \nkleinen Zahl von maximal 10 % der Kindergartenkinder (32 - 40 Kinder) ein eingeschränk-\ntes Angebot von zwei Vormittagen und einem Mittagessen pro Woche im Freien. Dies wi-\nderspricht der Chancengerechtigkeit. Zudem stellen Schulweg, Schulwegbegleitung und \nKosten der Mittagsverpflegung weitere Selektionskriterien dar. Für die Einrichtung eines \nNatur- und Bewegungskindergartens ergeben sich Investitionskosten von Fr. 10'000.00 \nbzw. Fr. 18'000.00 (1 oder 2 Abteilungen), für den Betrieb jährliche Mehrkosten von \nFr. 50'000.00 bzw. Fr. 100'000.00. Die Schaffung eines Natur- und Bewegungskindergar-\ntens führt zu keinen Einsparungen bei den bestehenden Schulräumen, allenfalls wird da-\ndurch die Schaffung zusätzlicher Räume verzögert.\n\nGemeinderat und Schulpflege begrüssen den vermehrten Aufenthalt in der Natur, lehnen \naber die Schaffung eines Natur- und Bewegungskindergartens in Anbetracht der hohen \nKosten, der ungewissen Einsparung eines Kindergartenschulzimmers und dem Nutzen für \neine geringe Anzahl von Kindern ab.\n\n1. Einleitung/Ausgangslage\n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2013 in Zusammenhang mit dem \nPostulat Patrick Bürgi und Robin Bauer vom 10. November 2011 betreffend Einführung eines \nWaldkindergartens in Wettingen den gemeinderätlichen Antrag auf Verzicht und Abschreibung \nabgelehnt und statt dessen folgenden Antrag überwiesen:\n\n"Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Vorlage inkl. Kreditbegehren für die Schaffung eines \nNatur- und Bewegungskindergartens in Wettingen auszuarbeiten, unter der Ausschöpfung \nsämtlicher Möglichkeiten und Einhaltung sämtlicher Vorgaben des BKS, und dem Einwohner-\nrat vorzulegen."\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Schulpflege wurde um eine Stellungnahme gebeten, ob sich im Zusammenhang mit der \nSchaffung eines Natur- und Bewegungskindergartens allenfalls eine Veränderung bei der Pla-\nnung der Kindergärten als Ersatz für die heute bestehenden zwei Abteilungen im Gluri Suter-\nHuus ergeben bzw. ob allfällig auf die Ersatzbeschaffung von zumindest einem Kindergarten \nverzichtet werden könnte.\n\nUnter Beizug der Abteilungen Bau und Planung sowie Forst wurde der nachfolgende Umset-\nzungsvorschlag durch die Geschäftsleitung Schule erarbeitet. \n\n2. Vorgaben eines Natur- und Bewegungskindergartens\n\n2.1. Vorgaben des Departements Bildung Kultur und Sport (BKS)\n\nAuf Anfrage hat das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) im Herbst 2013, also nach \nder Übernahme der Kindergärten in die Volksschule, seine ursprünglichen Aussagen zur Füh-\nrung von Natur- und Bewegungskindergärten bestätigt. Demnach gilt es, folgende Auflagen zu \nerfüllen, welche durch die Gemeinde in einem Konzept aufzuarbeiten und durch das BKS zu \nbewilligen sind:\n\n"Das geltende Recht wie auch die vorgenommene Schulgesetzänderung sehen keine Wald- \noder Natur- und Bewegungskindergärten vor, in welchen der Unterricht ausschliesslich bzw. \nhauptsächlich im Freien stattfindet. Solche Wald- oder Natur- und Bewegungskindergärten \ngenügen den kantonalen Richtlinien nicht. Damit alle Lernziele gemäss Lehrplan erreicht \nwerden können, ist vorzusehen, dass mindestens die Hälfte der Unterrichtszeit in Räumlich-\nkeiten stattfindet, die für den Kindergartenunterricht geeignet sind."\n\nFerner weist das BKS mit E-Mail vom 5. September 2014 darauf hin, dass auf Verordnungs-\nstufe (Lehrplan Kindergarten, Organisatorische Bestimmungen) die Rahmenbedingungen prä-\nzisiert wurden: \n\n"Gemäss Schulgesetz § 53 Abs. 1 sind die Gemeinden verpflichtet, die für den Kindergarten-\nunterricht erforderlichen Schullokale, Turn- und Spielgeräte zu beschaffen und zu unterhalten. \nDamit alle Lernziele gemäss Lehrplan erreicht werden können, ist vorzusehen, dass mindes-\ntens die Hälfte der Unterrichtszeit in Räumlichkeiten stattfindet, die für den Kindergartenunter-\nricht geeignet sind. Für private Kindergärten kann der Erziehungsrat Abweichungen bewilli-\ngen."\n\nWeiter sind gemäss BKS folgende Grundsätze einzuhalten:\n\n- Die Chancengerechtigkeit soll dadurch gewahrt bleiben, dass die Angebote der öffentli-\nchen Schulen und Kindergärten für alle Kinder gleich sein sollten. Diese ist nur gegeben, \nwenn für die Eltern eine Alternative zum Wald- und Bewegungskindergarten besteht.\n\n- Falls eine Gemeinde einen Natur- und Bewegungskindergarten führen möchte, gilt es \numgekehrt, auch den teilnehmenden Kindern die gleichen Unterstützungsangebote (DaZ-\nUnterricht, Logopädie-Therapien, integrierte Heilpädagogik usw.) anzubieten.\n\n- Ferner sollen die Anforderungen an die Unterrichtszeiten, Sicherheit (Witterung, \nNotfallsituationen, Impfungen) und die Hygiene (Toiletten usw.) auch bei Natur- und Bewe-\ngungskindergärten gleichermassen erfüllt sein.\n\nDas BKS lehnt die Schaffung von Natur- und Bewegungskindergärten ab, weist aus \nGründen der Transparenz darauf hin, dass einige Gemeinden einen Natur- und Bewegungs-\nkindergarten als öffentliches Angebot führen: Kölliken, Magden, Windisch und Zofingen. Deren \nKonzepte wurden vom BKS aber vor Übernahme der Kindergärten in die obligatorische Volks-\nschule und vor weiterer Präzisierungen auf Verordnungsebene genehmigt.\n\n\n\nSeite 3\n\n2.2. Vorgaben der Forst- und Raumplanungsgesetzgebung\n\nDie Forstgesetzgebung ist restriktiv und schränkt zusammen mit dem Raumplanungsgesetz \ndie Gestaltung und den Betrieb eines Natur- und Bewegungskindergartens stark ein:\n\n- Eine grossflächige Beanspruchung des Waldbodens gilt als nachteilige Nutzung und ist \ngrundsätzlich nicht zulässig (Art. 16 des Bundesgesetzes über den Wald).\n\n- Neubauten im Wald oder Ausbau und Umnutzungen von Waldhütten für pädagogische \nZwecke wie einen Natur- und Bewegungskindergarten sind mangels Zonenkonformität \nnicht erlaubt.\n\n- Die Erstellung von Infrastruktur (WC-Anlagen, Parkplätze usw.) im Wald ist gemäss \nDepartement BVU nicht bewilligungsfähig.\n\n- Die Nutzung von Gebäuden in der Landwirtschaftszone und der Zone für öffentliche Bau-\nten und Anlagen ist möglich.\n\n- Das Departement BVU nimmt dahingehend Stellung, dass in den vom Lägernschutzdekret \nbeschlagenen Sperr- und Schutzzonen kein Waldkindergarten - auch nicht in der vorge-\nschlagenen Form - eingerichtet werden kann. Eine Ausnahme nach § 5 des Lägernschutz-\ndekrets kann nicht in Aussicht gestellt werden. Unabhängig vom Lägernschutz ist das ge-\nplante Kindergartenschulzimmer gemäss den vorliegenden Unterlagen sehr wahrscheinlich \naufgrund des Raumplanungsgesetzes ausserhalb der Bauzone nicht bewilligungsfähig.\n\nErst auf ein konkretes Gesuch hin ist ein Entscheid des Departements Bau, Verkehr und \nUmwelt zu erwirken. Allerdings wird durch die intensivere Nutzung des bestehenden Wald-\nschulplatzes im Lägernschutzgebiet, wofür keine Bewilligung vorliegt, dieser möglicher-\nweise gefährdet.\n\n- Der Kreisförster nimmt dahingehend Stellung, dass ein permanentes Waldkindergartenzim-\nmer in der freien Natur nicht eingerichtet werden kann. Bis heute wird ein einfaches Wald-\nsofa ohne permanente Überdachung zugelassen. Ein mobiles Schulzimmer (z.B. in einem \nMannschaftswagen) ist nicht bewilligungsfähig. \n\nDie Auflagen des BKS, des Forst- und des Raumplanungsgesetzes sowie die Bestimmungen \ndes Lägernschutzdekrets verunmöglichen die Schaffung eines vollzeitig genutzten Natur- und \nBewegungskindergartens im Wald auf dem Gemeindegebiet von Wettingen.\n\n2.3. Abklärung von alternativen Standorten ausserhalb des Lägernschutzdekrets\n\nDer Gemeinderat hat in Zusammenarbeit mit der Bau- und Planungsabteilung sowie der Ge-\nschäftsleitung Schule weitere den Rahmenbedingungen des BKS entsprechende Standorte für \nden Betrieb eines Natur- und Bewegungskindergartens untersucht.\n\n\n\nSeite 4\n\nStandort Zone Eignung\n\nEigi Das Eigital ist ab der Bauzonengrenze "Hueb, Empert, Berg" durch \ndie kommunale Landschaftsschutzzone überlagert. Östlich des \nSchützenhauses ist das Eigital zusätzlich durch das Lägernschutz-\ndekret beschlagen, was einen Standort für einen Natur- und Bewe-\ngungskindergarten ausschliesst. Ein möglicher Standort des Natur- \nund Bewegungskindergartens müsste demnach in der kommunalen \nLandschaftszone, die mittels eines Zonenplanverfahrens in eine \nSpezialzone überführt werden müsste, positioniert werden. Da je-\ndoch die nördlich und südlich angrenzenden Waldpartien sowohl \ndurch das Lägernschutzdekret als auch durch das Bundesinventar \nder Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung \n(BLN-Gebiet) beschlagen sind und die Nutzung des Kindergartens \ngerade in diesen Waldgebieten stattfinden soll, macht eine Situie-\nrung des Kindergartens im Eigital keinen Sinn.\n\nObere \nGeisswies\n\nWG3 / LW Aufgrund der Zonierung WG3 ist es grundsätzlich denkbar, im Ge-\nstaltungsplangebiet Obere Geisswies aus raumplanerischer Sicht \neinen Natur- und Bewegungskindergarten einzurichten. Zwei Grund-\neigentümer möchten auf den beiden noch überbaubaren Parzellen \nWohn- und Gewerbenutzungen realisieren. Der dritte Grundeigen-\ntümer betreibt eine Reithalle, die ebenfalls auf eine Bauzone ange-\nwiesen ist.\n\nÖstlich angrenzend an das Siedlungsgebiet bis zur Lugibachachse \nist das Gebiet Obere Geisswies in die Landwirtschaftszone eingwie-\nsen. Für die Realisierung eines Natur- und Bewegungskindergartens \nmüsste eine Umzonung in eine OeBA-Zone vorgenommen werden.\n\nIm Zusammenhang mit der Masterplanung Landstrasse soll das \ndurch die Landstrasse lärmvorbelastete Gebiet als Arbeitsplatz-\nStandort entwickelt werden. Demgemäss lehnt der Gemeinderat \ndiesen Standort ab. \n\nUntere \nGeisswies\n\nLW Vorab müsste für den Flächenbedarf der beabsichtigten Nutzung \neine entsprechende Neuzonierung vorgenommen werden. \n\nAufgrund der erwarteten Bevölkerungszunahme soll die Gemeinde \nWettingen entsprechende Flächen zur Verfügung stellen. Neben der \ninneren Verdichtung ist gemäss Richtplanentwurf vom 13. August \n2013 im Gebiet Untere Geisswies ein Wohnschwerpunkt festgesetzt. \nAufgrund der Mindestdichten (120 bis 150 Einwohner pro Hektare) \nläuft die Realisierung eines Natur- und Bewegungskindergartens \ndieser Zielsetzung entgegen. Demgemäss lehnt der Gemeinderat \ndiesen Standort zurzeit ab.\n\n\n\nSeite 5\n\nStandort Zone Eignung\n\nFährli Lee LW\nLägernschutz-\ndekret\n\nAufgrund der Zonierung und der Überlagerung derselben mit dem \nLägernschutzdekret ist eine Realisierung eines Natur- und Bewe-\ngungskindergartens nicht möglich.\n\nNähe \nFischer-\nhütte\n\nLW Das Gebiet um die Fischerhütte liegt im Siedlungstrenngürtel zwi-\nschen den Gemeinden Wettingen und Würenlos. Gestützt auf den \nregionalen Sachplan Sulperg-Rüsler ist die Positionierung eines \nNatur- und Bewegungskindergartens in diesem Gebiet denkbar. \nVorab müsste eine entsprechende Neuzonierung realisiert werden.\n\nDieses Gebiet ist begrenzt durch die Autobahn, die Limmat und die \nGemeindegrenze zu Würenlos. Aufgrund der beschränkten Ausdeh-\nnung und der Lärmsituation (Bahn- und Autobahnlärm) erachtet der \nGemeinderat diesen Standort als ungeeignet.\n\nTödiwiese OeBA Aufgrund der Zonierung ist die Einrichtung eines Natur- und Bewe-\ngungskindergartens auf der Tödiwiese möglich.\n\nKloster-\nhalbinsel\n\nKH \n(Klosterhalb-\ninsel)\n\nAufgrund der Zonierung ist die Situierung eines Natur- und Bewe-\ngungskindergartens auf der Klosterhalbinsel denkbar.\n\nDer Kanton Aargau als Hauptgrundeigentümer der Klosterhalbinsel \nhat grösste Mühe, Flächen für den Betrieb der Kantonsschule zur \nVerfügung zu halten. Aufgrund dieser begrenzten Platzsituation kann \nein Natur- und Bewegungskindergarten auf der Klosterhalbinsel nicht \neingerichtet werden.\n\nSchreber-\ngärten\n\nFG Das Gebiet der Schrebergärten ist in die Familiengartenzone einge-\nwiesen. \n\nDieses Gebiet ist begrenzt durch die Autobahn, die Limmat und die \nGemeindegrenze zu Würenlos. Aufgrund der beschränkten Ausdeh-\nnung und der Lärmsituation (Bahn- und Autobahnlärm) erachtet der \nGemeinderat diesen Standort als ungeeignet.\n\nSpielplätze Die Spielplätze im Siedlungsgebiet sind grundsätzlich auch für die \nEinrichtung eines Natur- und Bewegungskindergartens zonenkon-\nform.\n\nSollte ein bestehender Spielplatz in einen Natur- und Bewegungs-\nkindergarten umgenutzt werden, würden die entsprechenden Flä-\nchen der Allgemeinheit während des Kindergartenbetriebs entzogen. \nMit der Einschränkung der öffentlichen Nutzung von Spielplätzen \nund Parks würde das Defizit von entsprechenden Freiräumen ver-\ngrössert. Gemäss dem Freiraumkonzept der Gemeinde Wettingen \nsollen Anlagen für Kleinkinder von fünf bis acht Jahren mit einem \nEinzugsgebiet von 200 m und solche für Jugendliche ab acht Jahren \nmit einem Einzugsgebiet von 400 m zur Verfügung stehen. Aufgrund \ndieser Überlegungen lehnt der Gemeinderat die Einrichtung eines \nNatur- und Bewegungskindergartens auf den bestehenden Spielplät-\nzen und in den Pärken im Siedlungsgebiet ab.\n\n\n\nSeite 6\n\n3. Analyse bestehender Natur- und Bewegungskindergärten\n\nGemeinde Baden Kölliken Magden Windisch Zofingen\n\nTrägerschaft Private Schule \n(Basisstufe mit 30 \nPl. KG1-PS2)\n\nöffentlich öffentlich öffentlich\n26 Plätze KG1+2\n\nöffentlich\n\nStundenplan Mo, Mi, Fr nur Vm\nDi+Do bis 13.45\n2 Mittagessen\nkein Nm-Prog.\n\nwie KG:\nVm und ver-\neinzelte Nm\n\n3 Vm im Wald\n2 Vm + 2 Nm in \nSchulräumen\n\n4 Vm im Wald\n1 Vm im Schul-Zi\n+ Turnhalle\nkein Nm-Prog.\n\n3 Vm im Wald\nRest im KG-\nRaum\n\nZone Wald (Baldegg) Wald / Erho-\nlungszone\n\nWald Wald Wald\n\nAuflagen (Zone, \nBauten…)\n\nanfänglich Bau-\nwagen, aber nicht \nmehr bewilli-\ngungsfähig\n\nkeine\n(einzig Ab-\nsprachen mit \nFörster)\n\neinzig Feuer-\nstelle und ab-\nschliessbare \nKiste im Wald\n\nBauwagen am \nWaldrand mit \nSitzgelegenheit, \nMaterial, Heizung z. \nAufwärmen\n\nnur bewegliche \nBauten\n\nKG-Raum zusätzliches \nSchulzimmer und \nMaterialraum\n\nzusätzliches \nKG-Zimmer\n\nzusätzliche \nRäume, aber \nkleiner als KG-\nNormgrösse\n\nim Schulzimmer in ehemaliger \nHauswart-Whg \nBez-SH\n\nSport 4 x Doppelstunde \nin Turnhalle im \nWinter, sonst \ndraussen\n\nsowohl draus-\nsen wie in \nTurnhalle\n\nTurnhalle Turnhalle Turnhalle\n1 x wöchentlich\n\nDaZ, SHP keine Aussage integriert, \nblockweise\n\nim Schulraum im Wald im KG-Raum\n\nLogopädie keine Aussage separate The-\nrapien\n\nseparate The-\nrapien\n\nim Therapiezimmer im KG-Raum\n\nTransport Besammlung, \ngeführte Fahrt mit \nöffentl. Bus\n\nzu Fuss als \ngeführter \nSpaziergang\n\nzu Fuss als \ngeführter Spa-\nziergang\n\nSammlung bei \nSchulhaus (teilw. \nSchulbus), dann zu \nFuss (2 Min.)\n\n10 Min. zu Fuss \nab Bez-SH, bis \ndahin teilw. \nSchulbus\n\nKonzept vertraulich \nBewilligung BKS\nHospitation mögl.\n\nvertraulich\nBesuche mög-\nlich\n\nöffentlich, älteren \nDatums, wird \nüberarbeitet\n\nvorhanden, mit \nBewilligung BKS\n\nöffentlich\n\nFinanzierung Privatschule, \nSchulgeld nach \nEinkommen\n\nZusatzlek-\ntionen werden \ndafür einge-\nsetzt\n\nKreditantrag per \n1.8.2012:\n69'000 Invest.\n43'000 jährliche \nBetriebskosten\n\nGde bezahlt \nUnt.assistenz mit \n12'000 p.a.\nSponsor für 9-\nplätzigen Bus\n\nKreditantrag per \n1.8.2012:\n21'000 Invest.\n68'500 jährliche \nBetriebskosten\n\nErkenntnisse:\n\n- Alle befragten Natur- und Bewegungskindergärten haben einen Standort in der Waldzone.\n\n- Jedem der befragten Natur- und Bewegungskindergärten stehen ein zusätzlicher Raum, \nmeist ein Kindergarten- oder Schulzimmer sowie die Turnhalle für den Sportunterricht zur \nVerfügung.\n\n- In keinem der untersuchten Natur- und Bewegungskindergärten wird an fünf ganzen Tagen \nUnterricht im Freien angeboten. Bei den meisten endet der Unterricht noch am Vormittag, \nvereinzelt wird auch noch das Mittagessen an maximal zwei Tagen im Wald gekocht und \ngegessen.\n\n- Der Schulweg wird entweder als geführter Spaziergang zu Fuss zurückgelegt oder dann \nmit einem öffentlichen oder von der Schule beauftragten Bustransport ermöglicht.\n\n- Die Kosten variieren je nach vorhandener bzw. zu schaffender Infrastruktur, höhere Erstin-\nvestitionen (z.B. Kauf von Fahrzeug, Mannschaftswagen) reduzieren die Betriebskosten.\n\n\n\nSeite 7\n\n4. Möglichkeiten der Gemeinde\n\nAuf dem Gemeindegebiet Wettingen steht der Wald aufgrund der vorgenannten Vorgaben der \nForst- und Raumplanungsgesetzgebung nicht für die Schaffung eines Natur- und Bewegungs-\nkindergartens zur Verfügung.\n\nHingegen kann aufgrund der Zonierung die Tödiwiese (Chlosterfeld) für die Einrichtung eines \nNatur- und Bewegungskindergartens genutzt werden.\n\nUnter Einbezug der nachfolgenden Rahmenbedingungen und Nutzung der nächstgelegenen \nInfrastruktur des Kindergartens Rosenau (z.B. dessen sanitäre Anlagen) kann zur ursprüngli-\nchen Idee eines Natur- und Bewegungskindergartens im Wald ein solcher im Siedlungsgebiet \nerrichtet und betrieben werden.\n\nIm Gegensatz zu privaten schulergänzenden Angeboten, welche sich auf das Vorschulalter \n(bis 4 Jahre, also vor Kindergarten-Eintritt) oder die Freizeitgestaltung (zusätzlich zu Kinder-\ngarten oder Unterstufe) konzentrieren, sind die Auflagen innerhalb der öffentlichen Schule um \neiniges komplexer und wurden mit der Aufnahme des Kindergartens in die Schule verschärft.\n\n4.1. Rahmenbedingungen, Ressourcen und Infrastruktur\n\n- Der Besuch eines Natur- und Bewegungskindergartens muss freiwillig sein und ist durch \ndie Eltern zu entscheiden. Für die Planung muss dies früh und verbindlich für die ganze \nKindergartenzeit (2 Jahre) erfolgen.\n\n- Wie von den Postulanten angeregt, soll ein Pilotprojekt über mindestens drei, besser fünf \nJahre laufen. Rechtzeitig soll über die Weiterführung entschieden werden.\n\n- Personell müssen für einen Natur- und Bewegungskindergarten zwei Kindergartenlehrper-\nsonen oder eine Kindergarten-Lehrperson und eine Klassenhilfe angestellt werden, \n- entweder befristet für die drei oder fünf Jahre des Pilotprojekts\n- oder unbefristet aus einem der bestehenden Kindergärten mit der Garantie der Weiter-\n\nbeschäftigung in einem ordentlichen Kindergarten bei Projektende und\n- mit Erfahrung in der Führung eines Natur- und Bewegungskindergartens oder ähnli-\n\nchen Projekts.\n\n- Für den Fachunterricht in Naturkunde wird der Förster für die Ausbildung beigezogen, wo-\nfür eine Leistungsvereinbarung und Entschädigungsregelung zu erstellen bzw. zu erwei-\ntern wäre.\n\n- Der Kanton beteiligt sich an den Kosten einer Lehrperson, die zweite Lehrperson, Klassen-\nhilfe sowie der Förster müssen vollumfänglich durch die Gemeinde getragen werden.\n\n- Die Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen muss der Thematik des Natur- und Bewe-\ngungskindergartens gerecht werden, dazu braucht es auch eine Vernetzung mit andern \nöffentlichen Natur- und Bewegungskindergärten.\n\n- Die Räumlichkeiten müssen für 50 % des Unterrichts denjenigen herkömmlicher Kindergär-\nten entsprechen, damit der kantonale Lehrplan und die Auflage des BKS erfüllt werden \nkönnen. In Wettingen steht ein solcher zusätzlicher Unterrichtsraum momentan nicht zur \nVerfügung. Allenfalls kann durch Verschiebung des Provisoriums vom Schulareal Dorf auf \ndie Tödiwiese ein solcher Raum geschaffen werden. Die Baubewilligung für das Proviso-\nrium auf dem Areal Schulhaus Dorf läuft per Sommer 2016 ab.\n\n\n\nSeite 8\n\n- Durch den Einsatz eines mobilen Bau- oder Forstanhängers (Mannschaftswagen), welcher \nauf dem Areal abgestellt wird, können Unterrichtsmaterial eingelagert und ein kurzzeitiger \ngeschützter Aufenthalt gewährleistet werden.\n\n4.2. Stundenplan\n\n- Als realistische Lösung bietet sich ein teilzeitlich genutzter Natur- und Bewegungskindergar-\ntenplatz in Ergänzung zum Kindergartenschulzimmer mit folgendem Stundenplan an:\n\nMontag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag\n\n08.20 - 11.50 \n4 Lektionen\n\nKG 1 KG 1 Turnhalle \nbzw. KG-Zi\n\nKG 2 KG 2\n\n11.50 - 13.30 \n2 Lektionen\n\nMittagessen \nim Freien\n\nMittagessen \nim Freien\n\n13.35 - 15.05 \n2 Lektionen\n\nübrige KG- \nAbteilungen\n\nübrige KG- \nAbteilungen\n\nübrige KG- \nAbteilungen\n\nübrige KG- \nAbteilungen\n\n- Die verstärkten Massnahmen wie Logopädie, Heilpädagogik usw., die vor allem während \nden Unterrichtszeiten stattfinden, sind mit dem Schulbetrieb zu koordinieren und finden im \nKindergartenzimmer statt. \n\n- Die beiden Kindergarten-Abteilungen teilen sich Naturschulplatz und ein Kindergarten-\nschulzimmer, am Mittwoch belegen sie abwechselnd die Turnhalle bzw. das Kindergarten-\nschulzimmer. \n\n- Der Schulweg bzw. der Transport der Kinder zum Natur- und Bewegungskindergarten liegt \nwie beim übrigen KG- und Schulunterricht in der Verantwortung der Eltern.\n\n- Aufgrund der Stundentafel (1. KG mind. 18, 2. KG max. 22 Lektionen/Woche) und des \nBlockunterrichts (4 bzw. 5 Vormittage à 4 Lektionen für 1. KG bzw. 2. KG) beschränkt sich \nder Unterricht im Freien auf 2 Vormittage und ein Mittagessen (2 L.).\n\n5. Kreditantrag für die Schaffung eines Natur- und Bewegungskindergartens\n\n5.1 Einmalige Investitionskosten\n\nDie Investitionskosten können nur geschätzt werden und hängen von der tatsächlich möglichen \nZumietung und Nutzung eines Bau- oder Forstanhängers und dem Ausbaustandard ab.\n\nPosition Annahme Minimum Maximum\n\nNaturschulplatz Bestehende Wiese wird für den Betrieb ausgebaut Fr.   5'000.00    Fr.   8'000.00\n\nForstanhänger wird für die Projektphase gemietet und verfügt über \neine einfache Holzheizung sowie Einrichtung für \nkurzzeitigen Aufenthalt, somit fallen nur geringe \nErstausrüstungskosten an.\n\nFr.   4'000.00 Fr.   8'000.00\n\nWC-Anlage setzt die Benutzung der Infrastruktur eines nahen \nKindergartens voraus.\n\n0.00 0.00\n\nUnterricht Werkzeuge, Anschauungsmaterial Fr.   1'000.00 Fr.   2'000.00\n\nTotal Erstinvestition Fr. 10'000.00 Fr. 18'000.00\n\n\n\nSeite 9\n\n5.2 Jährliche Betriebskosten (Mehrkosten gegenüber einem herkömmlichen KG)\n\nPosition Annahme 1 KG-Abt. 2 KG-Abt.\n\nNaturschulplatz Miete (vorausgesetzt im Eigentum der Gemeinde) Fr.          0.00    Fr.          0.00\n\nBau-/Forstanhänger Miete ohne Transporte Fr.   3'000.00 Fr.   3'000.00 \n\nUnterricht Ersatz Werkzeuge, Verbrauchsmaterial Fr.   3'000.00 Fr.   6'000.00\n\nKG-Lehrperson 1 - 2 KG-Lehrperson ohne Mehrkosten\n1 - 2 Klassenhilfe zu total 40 % bzw. 80 %\nEinsatz Förster (inkl. Unterrichts-Infrastruktur)\n\nFr.          0.00    \nFr. 30'000.00\nFr. 10'000.00\n\nFr.          0.00  \nFr. 60'000.00\nFr. 20'000.00\n\nUnterstützung Den Kindergartenkindern stehen an den Schulzim-\nmer-Tagen DaZ-Unterricht, Logopädie, integrierte \nHeilpädagogik zu.\n\nkeine\n Mehrkosten\n\nkeine\n Mehrkosten\n\nTransport Zulasten der Eltern, da der NB-KG freiwillig ist, der \nSchulweg in die Verantwortung der Eltern fällt, die \nPostulanten selbst einen Elternbeitrag vorsehen\n\nkeine\n Mehrkosten\n\nkeine\n Mehrkosten\n\nVerpflegung Lebensmittel Mittagessen zulasten Eltern keine Mehrk. keine Mehrk.\n\nAdministration Frühzeitige Information (Broschüre), Anmeldefrist, \nKlassenzuteilung erforderlich\n\nFr.   4'000.00 Fr.   6'000.00\n\nTotal Mehrkosten Betrieb p.a. Fr. 50'000.00 Fr. 100'000.00\n\nSchulzimmer Einsparung von 1 KG-Zimmer inkl. Reinigung, \nEnergiekosten, wenn 2 KG-Abt. sich Waldschulplatz \nund 1 KG-Zimmer anstelle 2 KG-Zimmer teilen.\n\nFr.          0.00 - Fr. 50'000.00 \n(Einsparung bei \nInvestitionen)\n\nTotal Mehrkosten Fr. 50'000.00 Fr. 50'000.00\n\n5.3 Ertrag\n\nDie Erhebung eines Elternbeitrags für den Besuch des Natur- und Bewegungskindergartens ist \naufgrund der Unentgeltlichkeit der obligatorischen Schulbildung inkl. des Schulmaterials nicht \nstatthaft. Allenfalls kann für die Verpflegung ein maximal kostendeckender Beitrag für den Le-\nbensmitteleinkauf erhoben werden.\n\n5.4. Auswirkungen auf die Planung von Kindergärten bzw. Verzicht auf Ausbau\n\nDa der Natur- und Bewegungskindergarten nur zu knapp 50 % ausserhalb der bestehenden \nKindergarten-Schulzimmer stattfinden kann (Auflage BKS), ist eine Einsparung eines Kinder-\ngarten-Schulzimmers erst ab zwei Natur- und Bewegungskindergartenabteilungen möglich.\n\nEs ist davon auszugehen, dass im Falle der Schaffung eines Natur- und Bewegungskinder-\ngartens Anmeldungen aus den verschiedensten Quartieren kämen. Bei angenommen zwei \nAnmeldungen pro Quartier kann dies rund 16 - 20 Kindergartenschülerinnen und -schüler er-\ngeben, was jedoch an den jetzigen Kindergarten-Standorten im Durchschnitt bloss eine Re-\nduktion von zwei Schülerinnen und Schülern zur Folge hätte. Alle bisherigen Kindergartenab-\nteilungen müssten bestehen bleiben. Der Natur- und Bewegungskindergarten ist damit ledig-\nlich eine Entlastung bestehender Infrastruktur und eine Alternative zu zukünftig neu zu schaf-\nfenden Kindergartenräumen. Eine eigentliche Schulraumentlastung ist nicht zu erwarten.\n\n\n\nSeite 10\n\n5.5. Weitere Auswirkungen: Chancengerechtigkeit bei der Bildung\n\nDer Besuch eines Natur- und Bewegungskindergartens steht in dieser Intensität nicht allen \nKindern offen, was der Chancengerechtigkeit widerspricht. Die gezielte Förderung von maxi-\nmal 10 % der Kindergartenkinder (2 Abteilungen, max. 40 von 400 KG-Kindern) durch den Be-\nsuch eines Natur- und Bewegungskindergartens schafft ungerechte Bildungsvoraussetzungen.\n\n6. Sicht des Gemeinderats und der Schulpflege\n\nDa keine Räume in Wettinger Forst- oder Landwirtschaftsliegenschaften den Anforderungen \ndes BKS genügen und das Lägernschutzdekret keine Bewilligung zur Einrichtung und zum \nBetrieb eines Natur- und Bewegungskindergartens im Wald zulassen, bietet sich nur eine Teil-\nzeitvariante auf öffentlichem Grund im Siedlungsgebiet in unmittelbarer Nähe zu einem Kin-\ndergartenschulzimmer für insgesamt zwei Kindergartenabteilungen an.\n\nDie Führung von zwei Natur- und Bewegungskindergartenabteilungen (ca. 32 - 40 Kinder) \nführt noch zu keiner Einsparung eines Kindergarten-Schulzimmers. Erst mit steigenden Schü-\nlerzahlen und der Notwendigkeit der Errichtung eines weiteren Kindergartens kann eine Ein-\nsparung erzielt werden.\n\nBisher fehlt eine Bedürfnisabklärung bei den Eltern, was die Planung des Starts und des Be-\ntriebs von einer oder zwei Kindergartenabteilungen erschwert. Sollte der Wille zur Schaffung \neines Natur- und Bewegungskindergartens eine Mehrheit im Einwohnerrat finden, so verur-\nsacht dies Kosten von\n\nFr.   18'000.00 als Erstinvestition\nund Fr. 100'000.00 als jährliche Betriebskosten\nsomit Kosten im 1. Projektjahr Fr. 118'000.00\n\nbei einem Pilotprojekt über 3 Jahre Fr. 318'000.00\n\nbei einem Pilotprojekt über 5 Jahre Fr. 518'000.00\n\nFür den Fall, dass durch den Natur- und Bewegungskindergarten ab dem zweiten Projektjahr \neine Einsparung eines Kindergartenraums möglich ist, so reduzieren sich die Kosten:\n\nabzüglich Einsparung KG-Zimmer         - Fr. 100'000.00 (ab 2. Jahr)\nTotal Netto-Projektkosten über 3 Jahre Fr. 218'000.00 sofern ein Neubau eingespart wird\n\nabzüglich Einsparung KG-Zimmer         - Fr. 200'000.00 (ab 2. Jahr)\nTotal Netto-Projektkosten über 5 Jahre Fr. 318'000.00 sofern ein Neubau eingespart wird\n\nDie von den Postulanten beabsichtigte Schaffung eines vollzeitlichen Natur- und Bewegungs-\nkindergartens ist aus pädagogischer, sozialer und naturwissenschaftlicher Sicht grundsätzlich \nein positives Bildungsangebot. Aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen (Kindergarten-\nraum, Stundentafel, Blockzeiten, Forst- und Raumplanungsgesetzgebung, Lägernschutzde-\nkret) ist dies im Wettinger Wald jedoch nicht umsetzbar.\n\nDie skizzierte Alternative ermöglicht einer kleinen Zahl von maximal 10 % der Kindergarten-\nkinder (32 - 40 Kinder) ein eingeschränktes Angebot von zwei Vormittagen und einem Mittag-\nessen pro Woche im Freien. Dies widerspricht der Chancengerechtigkeit. Schulweg, Schul-\nwegbegleitung und Kosten der Mittagsverpflegung sind zusätzliche Selektionskriterien und \nwidersprechen ebenfalls der Chancengerechtigkeit.\n\n\n\nSeite 11\n\nAus dem Betrieb eines Natur- und Bewegungskindergartens ergeben sich noch keine Einspa-\nrungen bei den bestehenden Schulräumen, solche ergeben sich allenfalls bei der Schaffung \nkünftiger Schulräume.\n\nDie fünfzehnjährige gute Tradition der Waldschule in Wettingen und die höhere Präsenz des \nGründers und mittlerweile pensionierten Försters soll zum Ausbau und einer intensiveren Nut-\nzung des Waldschulplatzes durch alle Kinder und Jugendlichen von Kindergarten bis zur Ober-\nstufe führen. Gemeinderat und Schulpflege begrüssen den vermehrten Aufenthalt in der Natur, \ner ist durch kein Wissen und kein Schulfach zu kompensieren. In Anbetracht der hohen Kosten \nbei geringem Mehrnutzen für einige wenige Kindergartenkinder raten Gemeinderat und Schul-\npflege von der Schaffung eines zusätzlichen Natur- und Bewegungskindergartens ab.\n\nSofern der Einwohnerrat die Ansicht des Gemeinderats und der Schulpflege nicht teilt und er \ntrotzdem einen Natur- und Bewegungskindergarten einführen möchte, müsste der Einwohner-\nrat folgenden Beschluss fassen:\n\n"Der Einwohnerrat bewilligt für die Einführung eines Natur- und Bewegungskindergartens ein \nPilotprojekt von X Jahren mit 1 (2) Abteilungen mit Erstinvestitionskosten von Fr. 10'000.00 \n(Fr. 18'000.00) und jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 50'000.00 (Fr. 100'000.00)."\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Die Abklärungen des Gemeinderats betreffend Einführung eines Natur- und Bewegungs-\nkindergartens mit Umsetzungsvorschlag werden zur Kenntnis genommen.\n\n2. Die Einrichtung eines Natur- und Bewegungskindergartens wird abgelehnt.\n\nWettingen, 16. März 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2016-0233 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2016-0233\n\nInterpellation Fraktion FDP vom 17. März 2016 betreffend Auswertung Standortmarke-\nting\n\nAusgangslage:\n\nAus Wettingen sind einige Betriebe in umliegende Gemeinden gezogen. Es wird immer betont, \ndass das Standortmarketing bei den ansässigen Betrieben Besuche abstattet um den Puls zu \nfühlen.\n\nFragen:\n\n1. Gibt es eine Aufstellung der getätigten Besuche und eine Auswertung der geführten Befra-\ngungen?\n\n2. Wie viele Nachfragen bestanden oder bestehen für Gewerbeflächen von Betrieben?\n\n3. Welcher Art sind diese Betriebe (Handel, Produktion, Dienstleistung)?\n\n--------------\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-0233':4 '1':45 '17':9 '2':60 '2016':3,11 '3':71 'abstattet':38 'ansässigen':35 'art':73 'aufstellung':49 'aus':17 'ausgangslag':16 'auswertung':13,55 'befr':58 'bei':33 'bestanden':64 'bestehen':66 'besuc':37,52 'betont':29 'betreffend':12 'betrieb':21,76 'betrieben':36,70 'das':31 'dass':30 'den':34,40 'der':50,56 'dienstleistung':79 'dies':75 'ein':48,54 'einig':20 'einwohnerrat':1 'es':26,47 'fdp':7 'fragen':44 'fraktion':6 'fühlen':43 'für':67 'geführten':57 'gemeinden':24 'getätigten':51 'gewerbeflächen':68 'gezogen':25 'gibt':46 'gungen':59 'handel':77 'immer':28 'interpellation':5 'märz':10 'nachfragen':63 'oder':65 'produktion':78 'puls':41 'sind':19,74 'standortmark':14 'standortmarketing':32 'ting':15 'um':39 'umlieg':23 'und':53 'viel':62 'vom':8 'von':69 'welcher':72 'wettingen':2,18 'wie':61 'wird':27 'zu':42


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 23. Juli 2009 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2009-1417 \n \n \nTrifkovic Sara, Schönaustrasse 25, Wettingen; Wahl als Mitglied des \nWahlbüros \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMartin Alder, SP, hat als Mitglied des Wahlbüros per Ende 2008 demissioniert. Die SP-Orts-\npartei schlägt Sara Trifkovic, Schönaustrasse 25, Wettingen, als neues Mitglied des Wahlbü-\nros vor. \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nSara Trifkovic, Schönaustrasse 25, Wettingen, wird als neues Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n \n \nWettingen, 23. Juli 2009 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nHeiner Studer  Sibylle Strebel \nVizeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


Postulat Preisch RVBW.pdf

text: \n \n\nGEMEINDE WETTINGEN \nProtokoll des Gemeinderates \n\n \n\nVersand: 1. Februar 2005 Postadresse: \nTelefon: \n\nGemeinderat Wettingen, Rathaus, 5430 Wettingen \nGemeindekanzlei Wettingen 056 437 72 00 \n\n \n\n \n \nNr. 2315 20. Dezember 2001  M/es    \n \n32.08 Busbetriebe, RVBW, VAO \n \n\nPostulat Stephan Preisch betreffend Aufnahme von Vertragsver-\nhandlungen bei der RVBW    \n \n\n \n \nAm 13. Dezember 2001 ist folgendes Postulat eingereicht worden: \n \n"Der Gemeinderat wird eingeladen, als Aktionärin der RVBW AG darauf hinzuwirken, das \nzwischen der RVBW AG und den Arbeitnehmenden bzw. deren Verbände ein Gesamtar-\nbeitsvertrag ausgehandelt wird." \n \nAus Presse, Flugblättern und Internet konnte entnommen werden, dass bei der neuen \nRVBW AG die GAV-Verhandlungen nicht aufgenommen wurden. Dies erstaunt. \n \nEinerseits wurde im Vorfeld der Umwandlung in die RVBW den Arbeitnehmenden stets zu-\ngesichert, dass ein Gesamtarbeitsvertrag ausgehandelt werde und andererseits wurde nach \nder Umwandlung immer wieder darauf hingewiesen, dass Verhandlungen demnächst auf-\ngenommen werden. Bis anhin ist dies nicht geschehen. \n \nDie Gemeinde Wettingen ist ebenfalls im Verkehrsverband Aargau Ost vertreten und kann \nsomit auch von dieser Seite Einfluss auf eine allfällige überregionale Lösung ausüben. \n \nEin Gesamtarbeitsvertrag ist sowohl bei Umstrukturierungen als auch in einem "normalen" \nArbeitsumfeld ein ideales sozialpartnerschaftliches Instrument, um die Motivation und die \nSicherheit der Arbeitnehmenden zu gewähren sowie dem Unternehmen ein Wirtschaften in \nberechenbaren Verhältnissen erlaubt und somit allen für die Weiterentwicklung einen wert-\nvollen Dienst erweisen kann." \n \nStellungnahme des Gemeinderates: \n \nDer Gemeinderat hat bei der RVBW AG in dieser Sache ebenfalls interveniert. Sobald die \nStellungnahme eingetroffen ist, wird der Gemeinderat über Übernahme oder Ablehnung be-\nfinden.  \n \n \n \nBESCHLUSS \n \nDie Stellungnahme der RVBW ist abzuwarten. \n \n \n \nProtokollauszug \n- Akten Einwohnerrat \n- Akten Gemeinderat \n\n\n