parent_type: affair

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text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 5. April 2012  \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n \n\n2010-2051 \nAltersleitbild 2011 \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \nAufgrund der demographischen Veränderungen und der diesbezüglichen Herausforderungen \nfür die Gemeinde erteilte der Gemeinderat im Dezember 2010 der Fachstelle für Altersfragen \nund Freiwilligenarbeit (nachfolgende nur noch Fachstelle genannt) den Auftrag, ein Altersleit-\nbild zu erarbeiten.  \n \nDie Fachstelle legte im Februar 2012 dem Gemeinderat das Altersleitbild 2011 vor. Es ist \ndurch ein Projektteam und mit externer Fachbegleitung sowie unter Einbezug der älteren Be-\nvölkerung ab 65 Jahre erarbeitet worden.  \n \nIn einem ersten Teil sind die folgenden Handlungsfelder definiert worden: \n \n- Freiwilligenarbeit und Partizipation \n- Wohnen und Lebensführung \n- Gesundheit  \n- Betreuung und Pflege \n- Information und Beratung \n- Steuerung und Organisation \n \nAusgehend davon wurden dann Leitlinien definiert, die die grundlegenden Werte und die stra-\ntegische Ausrichtung der Altersarbeit in Wettingen für die nächsten Jahre definiert. \n \nIm letzten Teil des Altersleitbildes 2011 wurden dann anhand der Handlungsfelder die Strate-\ngieziele definiert.  \n \nZum Abschluss enthält das Altersleitbild 2011 einen zweistufigen Umsetzungsvorschlag. \n \nDer Gemeinderat hat das Altersleitbild 2011 und den Umsetzungsvorschlag verabschiedet. Er \nist der Meinung, dass das Altersleitbild 2011 für die Altersarbeit in Wettingen die richtigen und \nsinnvollen Leitlinien setzt und dass mit den formulierten Strategiezielen auf die künftigen Her-\nausforderungen gute und finanzierbare Lösungen gefunden werden können.  \n\n \n \n\nI. Ausgangslage \n \nMit Beschluss vom 16. Dezember 2010 (Nr. 1692) erteilte der Gemeinderat der Fachstelle den \nAuftrag, ein Altersleitbild zu erarbeiten. Der Gemeinderat wünschte sich ein Konzept mit Leit-\nsätzen, damit er auf strategischer Ebene den Bedarf im Bereich Alter finanziell und materiell \nplanen kann.  \n \nEnde November 2011 lag der Anteil der 65-jährigen Wohnbevölkerung in Wettingen bei knapp \n4'000 Personen. Dies entsprach einem Anteil von gut 20 %. Gemäss der Prognose des Statis-\n\n\n\n \n\n   \n   \n               Seite 2 \n \n \ntischen Amtes des Kantons Aargau wird sich die Bevölkerung über 65 Jahre bis ins Jahr 2035 \nverdoppeln. Insbesondere ins Gewicht fallen wir der Anteil der über 80-jährigen Personen.  \n \nDas Projektteam, unter der Leitung des Fachstellenleiters Hansjürg Rohner, nahm am \n24. März 2011 seine Arbeit auf. Im Projektteam arbeiteten folgende Personen mit: \n \n- Yvonne Feri, Gemeinderätin \n- Alexandra Angelmahr, Pro Senectute, Geschäftsstelle Bezirk Baden \n- Lutz Fischer-Lamprecht, ref. Kirche Wettingen-Neuenhof \n- Cécile Frei, Spitex Wettingen \n- Franz Hard, Seniorenrat Region Baden \n- Maja Hasler, St. Bernhard AG, Pflegewohnung Bernau \n- Stefan Liembd, Leiter Soziale Dienste Wettingen \n- Anita Vogt, Schweizerisches Rotes Kreuz \n \nDas Projektteam wurde durch die externen Fachleute Anke Brändle-Ströh (Sozialplanung, Zü-\nrich) und Barbara Lauper (Gerontologin, Niederhasli) begleitet.  \n \nNeben 5 Projektteamsitzungen fanden am 30. April 2011 und 14. Mai 2011 Forumsveranstal-\ntungen statt. An diesen Bedürfnisabklärungen nahmen rund 135 ältere Personen aus Wettin-\ngen teil. Sie teilten im Rahmen einer strukturierten Gruppenarbeit ihre Ideen, Vorstellungen, \nWünsche und Kritiken zum Thema „Älter werden in Wettingen“ mit und begründeten sie. Diese \nErgebnisse sowie verschiedene Analysearbeiten durch die externen Fachleute bildeten \nschliesslich das Fundament für das Altersleitbild 2011. \n \nAn einer weiteren Veranstaltung am 1. September 2011, wiederum mit interessierten Perso-\nnen aus Wettingen, ging es darum, die bisherige Arbeit des Projektteams zu überprüfen und \ndie Grundlagen zu erarbeiten, damit das Altersleitbild ausformuliert werden kann.  \n \nAn der letzten Sitzung vom 16. Februar 2012 verabschiedete das Projektteam das Altersleit-\nbild 2011 sowie den zweistufigen Umsetzungsvorschlag. \n \nDer Gemeinderat beschäftigte sich an den Sitzungen vom 12. März 2012 und 29. März 2012 \nmit dem Altersleitbild 2011. Er verabschiedete das Altersleitbild 2011 und den Umsetzungs-\nvorschlag und erteilte den Sozialen Diensten bzw. der Fachstelle die diesbezüglichen Auf-\nträge.  \n \n \nII.  Altersleitbild 2011 \n \n1. Handlungsfelder \n \nAuf Grund der Erkenntnisse aus der Bedürfnisabklärung (Forumsveranstaltungen) und der \nBeschreibung der Angebote in der "Kurzanalyse Altersarbeit Wettingen" und aufgrund der \nfachlichen Überlegungen des Projektteams und der externen Begleiterinnen lassen sich fol-\ngende Handlungsfelder für \ndie Altersarbeit ableiten: \n \n- Freiwilligenarbeit und Partizipation \n- Wohnen und Lebensführung \n- Gesundheit \n- Betreuung und Pflege \n- Information und Beratung \n- Steuerung und Organisation \n \n\n\n\n \n\n   \n   \n               Seite 3 \n \n \nIm Themenbereich Beschäftigung, Bildung und Kultur besteht kein Handlungsbedarf, weil das \nvielfältige Angebot in Wettingen und Umgebung befriedigt. Es geht jedoch darum, das hohe \nNiveau zu erhalten. \n \n2. Leitlinien \n \nIn den Leitlinien sind die grundlegenden Werte und die strategische Ausrichtung der Altersar-\nbeit für die nächsten Jahre zusammengefasst. \n \n\nZielgruppe \n\n \nDie kommunale Altersarbeit richtet sich auf die unterschiedlichen Phasen des Alters aus, die \nnicht vom kalendarischen Lebensalter abhängig sind: \n- "Autonomes Alter" umfasst die "Junge Alten", die nicht mehr aktiv im Erwerbsleben stehen \n\nund in der Regel über viele Ressourcen verfügen; \n- "Fragiles Alter" betrifft Personen, die nicht mehr ganz beschwerdefrei, aber noch nicht \n\npflegebedürftig sind; \n- "Abhängiges Alter" umfasst pflegebedürftige Personen. \n \n\nEigenverantwortung \n\n \nJede Einwohnerin und jeder Einwohner ist primär selbst verantwortlich für die Vorsorge und \ndas Planen des Wohnens, der Betreuung und der Pflege im Alter. Hilfe und Unterstützung er-\nfolgen subsidiär. Ein niederschwelliger Zugang zu einem gut aufgebauten Informations- und \nBeratungsangebot stützt die Eigenverantwortung. \n \n\nPartizipation und Engagement \n\n \nDie Partizipation der älteren Personen am gesellschaftlichen Leben ist Teil der persönlichen \nLebensgestaltung und dient gleichzeitig der Gemeinwesenentwicklung. Eigenverantwortung \nund Eigeninitiative gelten auch für den öffentlichen Bereich: Die Gemeinde - das sind wir! \n  \nEs gilt, die Ressourcen der älteren Bevölkerung zukünftig sowohl aus gesellschaftlicher als \nauch aus ökonomischer Notwendigkeit zu nutzen. So können die vielfältigen Aufgaben der \nAltersarbeit partnerschaftlich von der älteren Bevölkerung, den politischen Gremien und den \nprofessionellen Leistungsanbietern getragen werden. \n \n\nHohe Lebensqualität im Alter \n\n \nDie Selbständigkeit der älteren Menschen wird gefördert, damit sie möglichst lange erhalten \nbleibt. Der Wunsch nach Autonomie und Integrität wird respektiert. Die Würde wird gewahrt, \nauch in einem Abhängigkeitsverhältnis z.B. bei Pflegebedürftigkeit. \n \n\nWohnen \n\n \n"So lange als möglich selbständig wohnen" lautet weiterhin die strategische Stossrichtung, die \nder gelebten Realität und dem Bedürfnis der älteren Personen in Wettingen entspricht und \nökonomisch vertretbar ist. Ein breites Angebot an altersgerechten Wohnungen und Wohnfor-\nmen mit einem differenzierten Dienstleistungsangebot sichert die Wahlmöglichkeit bei einem \nnotwendigen Wechsel und ermöglicht den Verbleib in der gewählten Wohnform. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n   \n   \n               Seite 4 \n \n \n\nGesundheit/Soziales \n\n \nGesundheitsförderung und Prävention haben einen hohen Stellenwert für den Erhalt der Le-\nbensqualität. Die Gemeinde nimmt Gesundheitsförderung und Prävention für Jung und Alt als \nAufgabe aktiv wahr unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Aspekte. \n \n\nBetreuung und Pflege \n\n \nDer Grundsatz ambulant vor stationär ist wegweisend. Es wird alles unternommen, dass die \nälteren Personen lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Das beinhaltet alters-\ngerechte Wohnungen, eingestreut in Überbauungen oder als Siedlungen, plus eine Stärkung \nder professionellen ambulanten Angebote und eine gezielte Einbindung der freiwilligen und \ninformellen Hilfsangebote. \n \nDie Bevölkerungsprognose zeigt auf, dass es in Zukunft mehr alte Personen geben wird. Aus \ndiesem Grund sind ausreichende Pflegekapazitäten notwendig, aber nicht zwingend in einer \nInstitution. Die Planung des stationären Angebots erfolgt regional. \n \n\nInformation und Beratung \n\n \nInformation und Beratung unterstützen eine selbständige Lebensführung, sofern die Angebote \nkompetent geführt, überschaubar und leicht zugänglich sind. Die verschiedenen vorhandenen, \ngeplanten und gewünschten Angebote in Wettingen und der Region Baden sollen aus einer \nGesamtschau auf einander abgestimmt konzipiert werden. \n \n\nSteuerung und Organisation \n\n \nDie strategische Ausrichtung der Altersarbeit liegt in der Verantwortung der politischen Be-\nhörde. Die Koordination der Leistungen in der Altersarbeit, die Beobachtung von Veränderun-\ngen und die Erarbeitung notwendiger Massnahmen sind Aufgaben des Gemeinderates. In sei-\nnen Entscheidungen stützt sich der Gemeinderat auf die Fachstelle FAF (als Koordinations-\nstelle des Netzwerkes Altersarbeit in Wettingen) wie auf die Meinung einer Vertretung der älte-\nren Bevölkerung. "Alter" wird so zu einem festen Bestandteil der Legislaturziele. \n \nDie Ansätze zur Koordination der Angebote wie das regionale Pflegeheimkonzept, Netzwerk \n"Gesundheitsförderung im Alter", der "Runde Tisch", das regelmässige Treffen aller Akteure im \nAltersbereich, die Absichtserklärung der Spitexorganisationen zur Zusammenarbeit usw. wei-\nsen in die richtige Richtung: Eigenständige Partner bilden Netzwerke der Angebote und \nDienstleistungen, deren Nähe zum Bezüger sich nach dem Bedarf richtet. \n \nEiner Strategie, die vermehrt den aktiven Einbezug der älteren Bevölkerung in die Altersarbeit \nvorsieht, wird mit einer rechtlich verbindlichen und von den Betroffenen gewählten Vertretung \nentsprochen. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n                     Seite 5 \n \n\n \n\n3. Strategieziele \n \nMit der Formulierung von Zielsetzungen für die sechs Handlungsfelder konkretisiert die Projektgruppe die strategischen Stossrichtungen für die \nzukünftige Altersarbeit in Wettingen.  \n \n\nFreiwilligenarbeit und Partizipation \n\n \nAusgangslage \n- Die aktive Teilhabe der älteren Personen am politischen und sozialen Leben der Gemeinde unterstützt den Erhalt der Zugehörigkeit zur \n\nGesellschaft, trägt zu einer positiven Lebenshaltung bei und ermöglicht den Nutzen von Wissen und Lebenserfahrung. Obwohl in Wettingen \nältere Personen sich in Vereinen, im Seniorenrat usw. engagieren stellt sich die Frage, wie die Mitwirkung bei der Bearbeitung von spezifi-\nschen Altersfragen gestaltet werden soll. \n\n- Freiwilligenarbeit hat neben der gesellschaftlichen auch eine ökonomische Bedeutung und kann mit geeigneten Massnahmen und Anreizen \nunterstützt werden. Auf freiwilliger Basis werden heute von jungen und alten Menschen viele Dienstleistungen kostengünstig erbracht. Doch \ndas Feld der Freiwilligenarbeit ist noch nicht voll ausgemessen, es besteht ein Potential für altersspezifische und generationenübergrei-\nfende Freiwilligenarbeit, das es zu erkennen und zu nutzen gilt.  \n\n- In Wettingen spielt die informelle Hilfe unter Nachbarn noch. Auf diesem Fundament lässt sich weiter aufbauen. Dagegen bestehen bei der \norganisierten Freiwilligenarbeit Optimierungsmöglichkeiten beim Angebot und bei der Koordination. \n\n \nZiele \n \n\nZiel 1 Ziel 2 Ziel 3 Ziel 4 Ziel 5 \n\nDie Arbeitsfelder für die \nFreiwilligenarbeit sind aus \nder Sicht der Ressourcen \nund der Nachfrage be-\nschrieben und die Ab-\ngrenzungen zu den pro-\nfessionellen Angeboten \ndefiniert. \n\nDie Ressourcen der Per-\nsonen, die Freiwilligenar-\nbeit leisten möchten, sind \ndank gezielter Massnah-\nmen genutzt. \n \n\nFreiwilligenarbeit dient als \nBrückenbauer zwischen \nden Generationen. \n \n\nInformelle Hilfsformen wie \nNachbarschaftshilfe sind \ngefördert. \n \n\nOrganisierte Freiwilligen-\narbeit, informelle Hilfsfor-\nmen und professionelle \nUnterstützung werden als \ngleichwertige Teile eines \nNetzwerkes der Altersar-\nbeit gewertet. \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n                     Seite 6 \n \n\n \n\nWohnen und Lebensführung \n\n \nAusgangslage \n"So lange als möglich selbständig zu Hause wohnen" lautet der allgemeine Wunsch, den die Mehrheit der alten Personen in Wettingen auch \nlebt. Es gibt Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, die diesen Verbleib ermöglichen und erleichtern: bezahlbare altersgerechte Wohnun-\ngen und Wohnumgebung, Vertrautheit mit dem Wohnumfeld und Einbettung in ein soziales Netz, zentrale Lage, gute Infrastruktur und Erreich-\nbarkeit sowie Hilfe bei Bedarf durch Angehörige, Freunde, Nachbarn und Spitex. In Wettingen besteht ein Optimierungsbedarf bei diesen Rah-\nmenbedingungen. \n \nEin Wohnungswechsel im Alter ist für viele vorstellbar, ja sogar wünschbar, sofern eine Wahl möglich ist zwischen verschiedenen Wohnformen \nmit Dienstleistungen nach Bedarf, die einen weiteren Wechsel erübrigen. Aktuell stehen in Wettingen 159 Alterswohnungen verteilt auf 4 \nStandorte zur Verfügung. Die Angebotserweiterung an altersgerechten Wohnungen und unterschiedlichen Wohnformen ist ein Thema, das be-\nreits für die nahe Zukunft behandelt werden muss. So plant die GGW und Pro Familia per 2014 das Projekt Sulperg mit altersdurchmischtem \nWohnen, zur Miete oder als Eigentum, mit Dienstleistungen und möglicherweise Pflegewohnungen in Miete und Eigentum. \n \nZiele  \n \n\nZiel 1 Ziel 2 Ziel 3 Ziel 4 Ziel 5 \n\nPräventive Rahmenbedin-\ngungen sichern ein mög-\nlichst langes selbständi-\nges Wohnen. \n \n\nDie selbständige Lebens-\nführung wird unterstützt \nmit Dienstleistungen, die \ndie Alltagsbewältigung \nerleichtern, und Angebo-\nten in den Bereichen Bil-\ndung, Freizeit und Unter-\nhaltung. \n\nBeim Wohnen im Alter \nbesteht in Wettingen dank \nErweiterung des Angebots \neine Wahlmöglichkeit. \n \n\nDie Kontinuität beim Woh-\nnen im Alter ist gesichert. \nDie einmal gewählte \nWohnform muss in der \nRegel nicht mehr verlas-\nsen werden. \n \n\nNeue Finanzierungsmo-\ndelle sichern bezahlbaren \nWohnraum. \n \n\n \n\n\n\n \n\n                     Seite 7 \n \n\n \n\n \n\nGesundheit und Soziales \n\n \nAusgangslage \nGesundheitsförderung und Prävention spielen angesichts der demografischen Entwicklung und des steigenden Bedarfs an Hilfe und Pflege \neine zunehmend grössere Rolle. Neben der Eigenverantwortung ist die Erhaltung der Gesundheit auch im Interesse der Öffentlichkeit. Mit ge-\nzielter Gesundheitsförderung und Prävention können die behinderungsfreien Lebensjahre verlängert und ein Eintritt in ein Heim verzögert wer-\nden. Wettingen hat bereits in diesem Sinne einen Entscheid gefällt und ist dem Netzwerk "Gesundheit im Alter", Kanton Aargau, beigetreten. \n \nZiele  \n \n\nZiel 1 Ziel 2 Ziel 3 \n\nDie sozialen Aspekte der Gesundheitspflege \nwerden gezielt berücksichtigt. \n \n\nDie Gemeinde nimmt Gesundheitsförderung \nund Prävention für Jung und Alt als Aufgabe \nwahr und fördert die Auseinandersetzung mit \ndem Älterwerden. \n\nMobilität ist Teil einer selbständigen Lebens-\nführung, deshalb werden Massnahmen zur \nSicherheit und Unfallverhütung im öffentlichen \nRaum entwickelt. \n\n \n\nBetreuung und Pflege \n\n \nAusgangslage \n"Hilfe bei Bedarf" lautet der allgemeine Wunsch, wobei Angehörige den Hauptteil der häuslichen Betreuung und Pflege leisten und dabei häufig \nan die Grenzen ihrer Kräfte gelangen. Neben der familialen Unterstützung hat sich ein Mix aus professioneller und informeller Hilfe bewährt. Die \nprofessionelle ambulante Hilfe und Pflege zu Hause wird hauptsächlich von der Spitexorganisation erbracht, deren Arbeit sehr geschätzt wird. \nMit der Zunahme der älteren Bevölkerung steigt auch die Nachfrage nach ambulanten Dienstleistungen. Ausserdem nehmen tendenziell die \nKomplexität der Pflege und der Aufwand für die Koordination der verschiedenen Dienstleister pro Klient zu. Diesen Veränderungen muss Rech-\nnung getragen werden. \n \nIm stationären Bereich stehen aktuell in Wettingen 100 Plätze im St.Bernhard und 30 Plätze in 3 Pflegewohnungen zur Verfügung. Die 200 Bet-\nten im Regionalen Pflegezentrum Baden belegen rund ein Drittel Personen aus Wettingen. Die Planung der Pflegeplatzentwicklung erfolgt regi-\nonal für die Baden Regio.  \n \nAngesichts der demografischen Entwicklung wird die Zahl der Personen mit einer Demenz und generell die Nachfrage nach Pflegekapazitäten \nsteigen. Auf diese Herausforderung kann ein rein linearer Ausbau der stationären Angebote keine Antwort sein. Diese Lösung ist nicht bedürf-\nnisgerecht, nicht bezahlbar und aus personeller Sicht nicht leistbar. \n \n\n\n\n \n\n                     Seite 8 \n \n\n \n\nZiele \n \n\nZiel 1 Ziel 2 Ziel 3 Ziel 4 \n\nDas Angebot an Unterstützung \nund Pflege zu Hause wird laufend \nden sich verändernden Verhält-\nnissen angepasst. \n \n\nHausarztpraxen sind ein unab-\ndingbarer Bestandteil der ambu-\nlanten Versorgung. Die Ge-\nmeinde setzt sich dafür ein, dass \nes in Wettingen ein genügendes \nAngebot an Hausarztpraxen gibt.   \n \n\nDer Grundsatz ambulant vor sta-\ntionär bewirkt, dass im Pflege-\nheim nur noch Personen leben, \nfür die die ambulante Pflege aus \nmedizinischen Gründen nicht \nmehr adäquat ist und/oder weil \nein ausreichendes Betreuungs-\nnetz fehlt. \n\nDas stationäre Pflegeangebot für \nWettingen und dessen bedarfsge-\nrechte Planung ist regional konzi-\npiert und geregelt. \n \n\n \n\nInformation und Beratung \n\n \nAusgangslage \nMit der Fachstelle FAF verfügt Wettingen über eine zentrale Anlaufstelle für alle Altersfragen, welche die bestehenden Aktivitäten und Organi-\nsationen vernetzt und eigene Projekte entwickeln soll. Die Arbeit dieser Stelle wird geschätzt. Die Arbeit mit Freiwilligen wurde bisher wegen \nder geringen personellen Ressourcen vernachlässigt. Eine Auswertung der Pilotphase in der ersten Hälfte 2012 wird als Grundlage für die Neu-\nkonzeption der Stelle dienen. \n \nEin Angebot an Information und Beratung lässt immer Wünsche offen, so ist es nicht verwunderlich, dass weitere Beratungsstellen gewünscht \nwerden z.B Wohnberatung, professionelle Beratungsstelle für die Region, Freiwilligendrehscheibe usw. Es besteht die Gefahr der Doppelspu-\nrigkeiten, eine Klärung des Verhältnisses vom kommunalen zum regionalen Angebot ist notwendig. \n \nZiele  \n \n\nZiel 1 Ziel 2 \n\nEin klar strukturiertes kommunales und regionales Angebot ohne \nDoppelspurigkeiten sichert und erleichtert den Zugang zu Informatio-\nnen und Beratung. \n \n\nBei der Informationsvermittlung werden alle Kanäle genutzt. \n \n\n \n\n\n\n \n\n                     Seite 9 \n \n\n \n\n \n\nSteuerung und Organisation \n\n \nAusgangslage \nMit der Schaffung der Fachstelle FAF hat sich die politische Behörde ein Instrument geschaffen, die Steuerung und Organisation der Altersar-\nbeit bei politischen Entscheiden einzubeziehen. Dies geschieht noch zu wenig und ist kaum spürbar. Prognosen zur Entwicklung der älteren \nBevölkerung werden wenig steuerungsaktiv behandelt und das Thema Alter hat keinen Niederschlag in den Legislaturzielen, obwohl die finan-\nziellen Auswirkungen budgetrelevant sind. Es wird erwartet, dass politische wie finanzielle Entscheidungen in allen Bereichen (Gesundheit, \nVerkehr, Wohnen usw.) dem „Alter“ mehr Gewicht verleihen. \n \nDie vielen Akteure im Altersbereich agieren wiewohl vernetzt doch einzeln. Eine steuernde Struktur ist erst in Anfängen erkennbar. \n \nDer Einbezug der betroffenen Altersgruppe bei der Bearbeitung von altersspezifischen Fragen über verbindliche Mitwirkungsformen wird ge-\nwünscht. \n \n \nZiele  \n \n\nZiel 1 Ziel 2 Ziel 3 \n\nDie Altersarbeit in Wettingen erhält eine \nStruktur, in der die Aufgabenfelder, Zustän-\ndigkeiten, Abhängigkeiten, \nSchnittstellen und Korporationen beschrieben \nsind. \n\nDie Alterspolitik wird verstärkt in allen Lebens \n-und Politikbereichen berücksichtigt werden \n(Querschnittpolitik). \n \n\nDer Gemeinderat ist verpflichtet, in einer ver-\nbindlichen Form, Personen über 65 Jahre bei \nder Behandlung von altersspezifischen Fra-\ngen einzubeziehen. \n \n\n \n \nDie Projektgruppe erwähnte im Altersleitbild zu jedem Ziel noch mögliche Umsetzungsvorschläge.  \n \n \n \n\n\n\n   \n   \n               Seite 10 \n \n\n \n \nIII.  Umsetzung \n \nDas Projektteam hat dem Gemeinderat ein zweistufiges Vorgehen zur Umsetzung vorgeschla-\ngen: \n \n\nZeitpunkt Was Verantwortung Bemerkungen \n\n1. Stufe, Aufbau von Strukturen \n\nJuni 2012 Neugestaltung Fachstelle Soziale Dienste Einwohnerrat \n28.06.2012 \n\nNovember \n2012 \n\nAltersarbeit ist eine Quer-\nschnittaufgabe \n\nFachstelle Die Fachstelle erar-\nbeitet einen konkre-\nten Vorschlag → Ge-\nnehmigung durch GR \n\nNovember \n2012 \n\nEinbezug der Altersbevölke-\nrung \n\nFachstelle Die Fachstelle erar-\nbeitet einen konkre-\nten Vorschlag → Ge-\nnehmigung durch GR \n\n2. Stufe, Bearbeitung der Handlungsfelder \n\nJanuar 2013  Einsetzung Projektgruppe \nunter der Leitung einer Pro-\njektleitung mit konkretem Pro-\njektauftrag  \n\nSoziale Dienste Die Sozialen Dienste \n/ Fachstelle erarbei-\nten einen konkreten \nVorschlag → Ge-\nnehmigung durch GR \n\nab Februar \n2013 \n\nBeginn Bearbeitung der \nHandlungsfelder \n\n  \n\n \n \nIV.  Kosten \n \nDie Erarbeitung von Lösungen zu den einzelnen Handlungsfeldern und Zielen wird Kosten \nverursachen. Es ist vorgesehen, die einzelnen Ausgaben im Rahmen der jährlichen Voran-\nschläge zu budgetieren. Die Umsetzung dieser Lösungen (Finanzierung und Etablierung von \nDienstleitungen) wird im Rahmen der üblichen Kompetenzregelungen angegangen. \n \nIm Rahmen der Verabschiedung des Projektauftrages und der Einsetzung der Projektgruppe \nwird der Gemeinderat die Möglichkeit haben, die einzelnen Handlungsfelder und Ziele zu prio-\nrisieren.  \n \n \nV.  Antrag des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass das Altersleitbild gute Grundlagen bietet, damit Wettin-\ngen auch in Zukunft für die ältere Bevölkerung eine attraktive Wohngemeinde sein kann und \ndie Herausforderungen aktiv angegangen werden können.  \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDas Altersleitbild 2011 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 11 \n \n\n \n\n \nWettingen, 5. April 2012 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n\n


2018-0730 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 5. Juli 2018\nan den Einwohnerrat\n\n2018-0730\n\nGemeindeverband Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg; \nErsatzwahl eines Abgeordneten für den Rest der Amtsperiode \n2018/2021\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Einwohnerrat hat am 25. Januar 2018 die Abgeordneten des Gemeindeverbands Kehricht-\nverwertung Region Baden-Brugg für die Amtsperiode 2018/2021 gewählt.\n\nRoman Derungs, Abgeordneter des Gemeindeverbands Kehrichtverwertung Region Baden-\nBrugg, ist zwischenzeitlich aus der Gemeinde Wettingen weggezogen und gleichzeitig aus der \nGLP ausgetreten. Deshalb hat der Einwohnerrat für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 eine \nErsatzwahl vorzunehmen.\n\nGemäss Art. 38 lit. w der Gemeindeordnung wählt der Gemeinderat die Mitglieder der Gemein-\ndeverbände ohne Abgeordnetenversammlung und einen Abgeordneten in die Verbände mit \nAbgeordnetenversammlung. Die übrigen Delegierten sind gemäss Art. 19 lit. r durch den Ein-\nwohnerrat zu wählen.\n\nVon den Parteien wurden folgende Kandidaten gemeldet:\n\nFDP: Schneider Anton, geb. 8. Juni 1955, in 5430 Wettingen, Bernaustrasse 10a\n\nForum 5430: Linz Andreas, geb. 22. Juli 1969, in 5430 Wettingen, Dianastrasse 18a\n\nGLP: Hunziker Bruno, geb. 16. Februar 1959, in 5430 Wettingen, Märzengasse 60\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Ersatzwahl eines Abgeordneten des Ge-\nmeindeverbands Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg vorzunehmen.\n\nWettingen, 5. Juli 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2015-0292 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 6. Oktober 2016 \nan den Einwohnerrat \n\n   \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n2015-0292  \n\nTeiländerung Nutzungsplanung Landstrasse \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDie Landstrasse hat in der Vergangenheit an Attraktivität eingebüsst, und die baurechtlichen \nVorschriften erschwerten die erwünschte qualitative Innenentwicklung. Mit dem im Jahr 2014 \nverabschiedeten Masterplan Landstrasse bezweckt die Gemeinde eine Aufwertung und Revi-\ntalisierung der Landstrasse. Der Masterplan wurde in einem breit abgestützten, mehrjährigen \nPlanungsprozess mit der interessierten Bevölkerung, betroffenen Grundeigentümern und dem \nGewerbe erarbeitet.  \n \nMit der "Teiländerung Nutzungsplanung (NP) Landstrasse" werden die raumplanerischen As-\npekte des Masterplans grundeigentümerverbindlich verankert. Mit verschiedenen Massnah-\nmen werden die Voraussetzungen für eine qualitativ hochstehende Innenentwicklung und eine \nStärkung des Zentrums geschaffen. Dabei werden die baurechtlichen Vorschriften wo immer \nmöglich vereinfacht. Mit spezifischen Regeln in einzelnen Teilgebieten lassen sich gleichzeitig \ndie bestehenden Qualitäten stärken. Den Grundeigentümern eröffnet die Teiländerung bei-\nspielsweise neue Spielräume bezüglich der Anzahl Pflichtparkplätze. Den Grundeigentümern \nim erweiterten Zentrumsbereich steht es künftig frei, mittels Gestaltungsplan die städtebaulich \nangemessene Dichte zu bauen; Massstab ist dabei die Qualität und nicht eine konkrete Aus-\nnützungsobergrenze.  \n  \nDank des partizipativen Prozesses und der breiten Abstützung des Masterplans konnte die \nTeiländerung NP Landstrasse trotz der hohen Anzahl Direktbetroffener innerhalb von nur zwei \nJahren zur Beschlussreife gebracht werden. Nach der Beschlussfassung durch den Einwoh-\nnerrat geht die Vorlage zur Genehmigung an den Regierungsrat, womit die Vorlage im Idealfall \nim Frühjahr 2017 Rechtskraft erlangen kann.  \n \nMit der Vorlage verbunden sind auch neue Reglemente und Richtlinien. Das Reglement über \ndie Spiel- und Erholungsflächen wird dem Einwohnerrat gleichzeitig mit der Teiländerung zur \nBeschlussfassung unterbreitet.  \n\n   \n\n1 Einleitung / Ausgangslage \n\n \nDie Landstrasse verlor in der Vergangenheit als Einkaufsort an Attraktivität und das Erschei-\nnungsbild nahm an Qualität ab. Die bisherigen Vorschriften für die Zentrumszone erschwerten \nzudem die erwünschte qualitative Verdichtung. Es fehlte eine Gesamtbetrachtung der The-\nmen, die in der Landstrasse aufeinandertreffen. Denn es gilt hier in besonderem Masse, Sied-\nlungs- und Verkehrsentwicklung, Nutzungen / Funktionen sowie die Gestaltung des öffentli-\nchen Raums aufeinander abzustimmen. \n\n\n\n \n   Seite 2 \n\n \n\nIm Jahre 2011 initiierte der Gemeinderat daher unter dem Titel "Zukunft Landstrasse" eine ge-\nsamtheitliche Entwicklungsplanung. Als erster Schritt erfolgte eine Testplanung mit vier inter-\ndisziplinären Teams. Mit zwei nachfolgenden Vertiefungsstudien wurden räumliche und thema-\ntische Aspekte für die Teilgebiete Zentrum (zwischen den Kreiseln) und Winkelried vertieft.  \n \nDie Entwicklungsplanung "Zukunft Landstrasse" erfolgte in einem breit abgestützten, koopera-\ntiven Planungsprozess, der unter www.wettingen.ch/landstrasse dokumentiert ist. Die interes-\nsierte Bevölkerung konnte ihre Sicht und Ansprüche in mehreren Veranstaltungen und Work-\nshops einbringen. Die verschiedenen Beteiligungsgefässe in den Jahren 2012 / 2013 zählten \ninsgesamt 340 Teilnehmende, darunter auch viele aktive und ehemalige Einwohnerrätinnen \nund -räte. \n \nDie Resultate flossen in den Masterplan Landstrasse ein. Dieser behandelt die Gesamtheit der  \n2,8 Kilometer langen Landstrasse zwischen den beiden "Eingangstoren" am Knoten Schön-\naustrasse (Stadtgebiet von Baden) und am Lugibach. Der Masterplan hält fest, wo vornehm-\nlich gewohnt und gearbeitet werden und wo das Einkaufen im Zentrum stehen soll. Er zeigt \nauch auf, wie sich der Verkehr in Zukunft organisieren lässt, was es bei der baulichen Innen-\nentwicklung zu beachten gilt und wie der öffentliche Raum gestaltet werden soll. Der Master-\nplan wurde im Sommer 2014 vom Gemeinderat verabschiedet.  \n \nDie planungsrechtliche und grundeigentümerverbindliche Verankerung der raumplanerischen \nAspekte des Masterplans erfolgt nun in der "Teiländerung Nutzungsplanung (NP) Land-\nstrasse". Diese betrifft mehr als 600 Grundeigentümer. Dank des partizipativen Prozesses und \nder breiten Abstützung des Masterplans in der Bevölkerung konnte die Teiländerung NP Land-\nstrasse dennoch innerhalb von nur zwei Jahren zur Beschlussreife gebracht werden. Die Pla-\nnungskommission stellte während der Erarbeitung in insgesamt sechs Lesungen sicher, dass \ndie Teiländerung auch dem Sinn und Geist des Masterplans entspricht. \n \nDie kantonale Abteilung Raumentwicklung beurteilt die Teiländerung NP Landstrasse im Rah-\nmen der kantonalen Vorprüfung als "innovativ und zukunftsweisend". Auch Baden Regio unter-\nstützt die Vorlage.  \n \nZum Start der öffentlichen Mitwirkung informierte der Gemeinderat am 10. Dezember 2015 an \neiner mit über 100 Interessierten rege besuchten Infoveranstaltung über das Vorhaben. Wäh-\nrend der Mitwirkung gingen 21 Mitwirkungseingaben mit 54 Einzelanträgen ein. Eine zentrale, \ndurch die Mitwirkung ausgelöste Änderung betrifft die Bezeichnung eines grösseren Gebiets, \nin dem den Grundeigentümern (freiwillig) die Möglichkeit eröffnet wird, mit dem Instrument des \nGestaltungsplans ohne Berücksichtigung einer konkreten Ausnützungsziffer zu bauen, sofern \ndie definierten Qualitätsanforderungen erfüllt werden. Damit will der Gemeinderat die Sied-\nlungsinnenentwicklung fördern und unterstützen.  \n \nIm anschliessenden Einwendungsverfahren gingen sieben Einwendungen ein. Gemäss § 24 \nAbs. 2 BauG entscheidet der Gemeinderat über die Einwendungen. Es wurden Einigungsver-\nhandlungen im September / Oktober 2016 durchgeführt. Es waren keine Rückzüge von Ein-\nwendungen zu verzeichnen.  \n \nDie Einwendungsentscheide des Gemeinderates führten in verschiedenen Punkten zu Präzi-\nsierungen der Vorlage, mit der Rechtsunsicherheiten ausgeräumt wurden, ohne die grundsätz-\nliche Ausrichtung der Vorlage zu verändern. Beispielsweise sollen mit qualitätssichernden In-\nstrumenten auch ausserhalb des Zentrums Verkaufs- und Ausstellungsflächen bis 3'000 m2 \nzulässig werden. Dies betrifft besitzstandgeschützte Betriebe des Autogewerbes. Damit wird \ndie Rechtssicherheit der ansässigen Firmen für den Fortbestand ihrer Betriebe gestärkt. Für \nalle anderen Verkaufsnutzungen gilt ausserhalb des Zentrums weiterhin der Schwellenwert \nvon 500 m2 Ladenfläche.  \n\n\n\n \n   Seite 3 \n\n \n\nIm Kontext der Einwendungen wurde der maximale Wohnanteil im Teilgebiet D (östlich Kreuz-\nkapellenweg) auf neu 40 % erhöht. Damit kann den Grundeigentümern mehr Freiheit bei künf-\ntigen Projektentwicklungen gewährt werden, ohne die Schwerpunktnutzung Arbeiten zu ge-\nfährden. Und der siedlungsgestalterische Übergang von der Landstrasse zum Sulperghang \nund vom bestehenden Wohngebiet im Bereich Kreuzkapelle zu einem künftigen reinen Ar-\nbeitsplatzgebiet im Bereich Burghorn-/Lugibachstrasse lässt sich besser gestalten.  \n \nDie Einwendenden erhalten die Einwendungsentscheide des Gemeinderates zugestellt. Diese \nsind nicht gesondert anfechtbar, sondern die Einwendenden können Beschwerde gegen den \nEinwohnerratsbeschluss erheben (siehe Kap. 4 Weiteres Vorgehen).  \n \n\n2 Ziele und Inhalte der Teiländerung NP Landstrasse \n \nBasierend auf dem Masterplan Landstrasse verfolgt die Teiländerung nachfolgende Ziele: \n- lebendige Vielfalt mit Qualität  \n- hohe Aufenthaltsqualität \n- Stärkung und Belebung des Zentrums \n- gute Erreichbarkeit für alle \n- hoher Wiedererkennungswert  \n \n\nZentrale Inhalte der Teiländerung sind (vgl. nachfolgende Ausführungen): \n\na) Qualitativ hochwertige Innenentwicklung \n\nb) 1 Zone mit 5 Teilgebieten anstelle von 5 verschiedenen Zonen \n\nc) Gliederung mit 5 Orientierungsorten  \n\nd) Attraktivitätssteigerung des Zentrums  \n\ne) Generell durchmischte Nutzweise, mit einem Arbeitsschwerpunkt im Teilgebiet D \n\nf) Mehr Spielräume für Grundeigentümer bei Parkierung  \n\n \n\n \n\nAbbildung 1:  Zone Landstrasse mit Teilgebieten und Orientierungsorten  \n\n \n\n\n\n \n   Seite 4 \n\n \n\na)  Qualitativ hochwertige Innenentwicklung \n\nMit der Teiländerung will die Gemeinde die Voraussetzungen schaffen, innerhalb des Perime-\n\nters einen beträchtlichen Teil des vom kantonalen Richtplan prognostizierten Bevölkerungs-\n\nwachstums aufzunehmen. Abschätzungen zeigen, dass längerfristig ein maximales Potential \n\nvon bis zu 1'850 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern und bis zu 3'600 zusätzlichen Be-\n\nschäftigten an der Landstrasse besteht. Aufgrund der hervorragenden Erschliessung durch \n\nden öffentlichen Verkehr wie auch durch den Fuss- und Veloverkehr vermag die Landstrasse \n\nein solches Wachstum aufzunehmen, ohne dass der durch die Innenentwicklung ausgelöste \n\nMehrverkehr bezogen auf die allgemeine Verkehrszunahme wesentlich ins Gewicht fällt.  \n\n \n\nDie mit der Innenentwicklung verbundene bauliche Verdichtung braucht eine hohe Qualität un-\n\nter anderem bezüglich der Gestaltung, damit sie zu einer Aufwertung der Landstrasse beiträgt \n\nund bei den Nachbarn die nötige Akzeptanz findet. Schlüsselorte wie die Gebiete für höhere \n\nGebäude oder das aufgrund der Nutzung, Erschliessung und landschaftlichen Lage an-\n\nspruchsvolle Teilgebiet D wurden daher mit einer Gestaltungsplanpflicht belegt. Im erweiterten \n\nZentrumsbereich besteht die Möglichkeit für freiwillige Gestaltungspläne, die ohne Berücksich-\n\ntigung einer konkreten Ausnützungsobergrenze auskommen. Voraussetzung bei allen Gestal-\n\ntungsplänen ist die Erfüllung klar definierter Qualitätsvorgaben.  \n\nEs gilt zudem der Grundsatz, dass jedes einzelne Bauvorhaben an der Landstrasse seinen \n\nBeitrag an eine gestalterische Aufwertung der Landstrasse leisten soll. Die Bauvorhaben in der \n\nZone Landstrasse werden hierzu durch die Ortsbildkommission begleitet. Bebauung, Er-\n\nschliessung, Nutzweise und Freiraumgestaltung müssen mit der Umgebung abgestimmt sein.  \n\n \n\nb)  1 Zone mit 5 Teilgebieten anstelle von 5 verschiedenen Zonen \n\nMit der Zuteilung der Landstrasse zu einer einheitlichen Zone, der Zone Landstrasse (ZL), wird \n\nsignalisiert, dass es sich um einen zusammenhängenden Raum handelt. Bisher umfasste der \n\nPerimeter der ZL fünf verschiedene Zonen (W2, W3, WG3, WG4, Z). Diese beinhalteten je-\n\nweils eigene Zielsetzungen und einen für die Bauwilligen und die beurteilenden Kommissionen \n\nund Behörden erschwerende Vielfalt an unterschiedlichen baurechtlichen Bestimmungen. In-\n\ndem die Zielsetzungen und Planungsgrundsätze in der ZL vereinheitlicht und die baurechtli-\n\nchen Bestimmungen nach Möglichkeit angeglichen wurden, wird das Erscheinungsbild der ZL \n\ngesamthaft gestärkt und der Aufwand für Bauwillige, wie Behörden, im Vollzug vereinfacht. \n\nGleichzeitig werden innerhalb der ZL fünf Teilgebiete ausgeschieden, in denen spezifische Re-\n\ngelungen gelten und damit der Vielfalt entlang der Landstrasse Rechnung getragen wird. So \n\nbeinhaltet beispielsweise das Teilgebiet B im Regelfall weiterhin dieselben Grundmasse wie \n\ndie bisherige zweigeschossige Wohnzone; unter Einhaltung spezifischer Anforderungen ist \n\neine parzellenweise Verdichtung möglich. \n\n \n  \n\nAbbildung 2:  Gebiet für (freiwillige) Gestaltungspläne nach § 8undecies (rot punktiert) \n\n \n\n\n\n \n   Seite 5 \n\n \n\nc)  Die 2,5 km lange Landstrasse mit 5 Orientierungsorten gliedern, die sich gestalte-\n\nrisch, baulich und bezüglich ihrer Nutzung besonders auszeichnen \n\nFür Ortsunkundige ist schwierig zu erkennen, wo sie sich innerhalb des Wettinger Siedlungs-\n\ngefüges befinden. Daher zeichnet die Teiländerung fünf Orientierungsorte aus, an denen bauli-\n\nche Akzente mittels höherer Bauten in einer sorgfältig gestalteten Umgebung möglich sind. \n\nAufgrund der natürlicherweise hohen Publikumsfrequenzen sind an diesen Orientierungsorten \n\ngleich wie im Zentrum publikumsorientierte Nutzungen (wie z.B. kleinere Verkaufsnutzungen) \n\nin den Erdgeschossen vorgegeben, womit diese Orientierungsorte gleichzeitig wichtige Funkti-\n\nonen für die angrenzenden Quartiere übernehmen.      \n\n \n\nd)  Attraktivitätssteigerung des Zentrums durch publikumsorientierte Nutzungen, städ-\n\ntebauliche Akzente, Arkaden und Parkleitsystem \n\nInnerhalb der Landstrasse soll das Zentrum zwischen Raben- und Weinkreisel gestärkt und \n\nattraktiver werden. Hierzu sind publikumsorientierte Nutzungen im Erdgeschoss vorgegeben. \n\nGrössere Verkaufsnutzungen (> 500 m2) sind nur im Zentrum möglich, womit die ansässigen \n\nSchlüsselnutzer wie zum Beispiel die Migros gestärkt werden.  \n\n \n\nGleichzeitig soll bei Neubauten der - gemessen an den Publikumsfrequenzen und der Nut-\n\nzungsdichte - enge Raum zwischen Gebäude und Strasse durch stützenlose Arkaden vergrös-\n\nsert werden. Damit erhalten die Geschäfte mehr Raum im Aussenbereich, z.B. für Aussenbe-\n\nstuhlung oder Auslagen, die Einkaufenden mehr Platz zum Flanieren und Verweilen, einen \n\nWitterungsschutz bei schlechtem Wetter und Elemente wie Parkplätze oder Bäume den not-\n\nwendigen Raum.  \n\n \n\nAn den Eingangsbereichen zum Zentrum sind an den Orientierungsorten "Raben-" resp. \n\n"Weinkreisel" zudem städtebauliche Akzente in Form von höheren Gebäuden möglich.  \n\n \n\nUnd nicht zuletzt werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Parkierungsanlagen der-\n\neinst an ein Parkleitsystem anschliessen zu können, womit die Einkaufenden rasch und ohne \n\nunnötige Umwege zu freien Parkplätzen geleitet werden.    \n\n \n  \n\nAbbildung 3:  Schemaschnitt zu den stützenlosen, gegenüber den Obergeschoss zurückgesetzten Ar-\n\nkaden im Zentrum (Quelle: Masterplan Landstrasse) \n\n \n\n\n\n \n   Seite 6 \n\n \n\ne)  Generell durchmischte Nutzweise, mit einem Arbeitsschwerpunkt im Teilgebiet D \n\nDie Zone Landstrasse soll sich durch einen guten Nutzungsmix auszeichnen. Wohnen, Dienst-\n\nleistungen und höchstens mässig störendes Gewerbe soll sie beleben. Den Grundeigentümern \n\nwerden keine Nutzungsvorgaben gemacht. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:  \n\n- Gewisse Erdgeschossbereiche entlang der Landstrasse, wo publikumsorientierte Nutzun-\n\ngen vorgegeben sind (siehe oben) oder Wohnen nur beschränkt zulässig ist.  \n\n- Im bereits heute mehrheitlich gewerblich genutzten Teilgebiet D im Osten der Landstrasse \n\nsoll ein Mischgebiet mit Schwerpunktnutzung Arbeiten entstehen. In diesem ist zum \n\nSchutz des Gewerbes vor der ertragsstärkeren Wohnnutzung ein Maximalanteil von 40 % \n\nWohnen vorgegeben.  \n\n \n\nf)  Mehr Spielraum für Grundeigentümer bei Parkierung \n\nDie langjährige Erfahrung zeigt, dass sich Grundeigentümer und Investoren je länger je mehr \n\nüber die zu erstellenden Pflichtparkplätze beklagen, da viele Tiefgaragenplätze leer stünden. \n\nDies trifft natürlich speziell auf die bestens mit öffentlichem Verkehr sowie Fuss- und Velover-\n\nkehr erschlossene Landstrasse zu. Daher wird den Grundeigentümern mit der Teiländerung \n\ndie Möglichkeit eröffnet, die Anzahl Pflichtparkplätze stärker zu reduzieren als bisher möglich \n\n(vgl. nachfolgende Ausführungen zu 3.b). Werden auf Basis eines Mobilitätskonzepts griffige \n\nMassnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs getroffen (z.B. durch Carsha-\n\nring, Pool-Parkplätze oder Anreizsysteme zur Benützung des öffentlichen oder Fuss- und Ve-\n\nloverkehrs), so sind autoarme oder im zentralen und westlichen Teil der Landstrasse auch au-\n\ntofreie Siedlungen denkbar; dies als freiwillige Möglichkeit.  \n\n \n\n3 Mit der Teiländerung zusammenhängende Planungsmittel und Projekte \n\n \n\nGestützt auf die Teiländerung NP Landstrasse sind weitere Planungsmittel zu verfassen resp. \n\nanzupassen, die sich im Falle der Reglemente in Kompetenz des Einwohnerrates und im Falle \n\nvon Vollzugsrichtlinien (gemäss § 59 BNO) in Kompetenz des Gemeinderates befinden.  \n\n \n\na)  Reglement über die Spiel- und Erholungsflächen \n\n \n\nAufgrund von § 44 Abs. 2 und 3 der neuen BNO wird der Erlass eines "Reglements über die \n\nSpiel- und Erholungsflächen" notwendig (vgl. separates Traktandum), das die Anwendung des \n\n§ 44 BNO, die Ersatzabgabe und deren Verwendungszweck regelt. Das Reglement bezweckt \n\ndie Förderung von öffentlich zugänglichen Spiel- und Erholungsflächen in der Zone Land-\n\nstrasse und in ihrem Umfeld. \n\n \n\nb)  Parkierungsreglement \n\n \n\nIn Zusammenhang mit den angepassten Bestimmungen zu den Pflichtparkplätzen wurde im \n\nRahmen der Teiländerung NP Landstrasse der dazugehörige Standorttypen-Plan erarbeitet. \n\nDieser zeigt die Erschliessungsgüte mit dem öffentlichen und dem Fuss- und Veloverkehr auf \n\nund berechtigt, je nach Standorttyp, zu unterschiedlich starker Abminderung der Pflichtpark-\n\nplätze. Um den Standorttypen-Plan bei Änderungen im ÖV-Angebot einfacher nachführen zu \n\nkönnen, soll er nicht in der BNO, sondern im Parkierungsreglement verankert werden. Dieses \n\nwird aktuell erarbeitet und wird dem Einwohnerrat voraussichtlich im Frühjahr 2017 unterbrei-\n\ntet, noch vor Genehmigung der Teiländerung NP Landstrasse durch den Regierungsrat. \n\n \n  \n\n\n\n \n   Seite 7 \n\n \n\nc)  Richtlinie des Gemeinderates gemäss § 59 BNO für Bauvorhaben in der ZL  \n\n \n\nBasierend auf dem "Städtebaulichen Teilleitbild Landstrasse" hatte der Gemeinderat im Januar \n\n2009 bereits "Richtlinien zur baulichen Verdichtung an der Landstrasse" erlassen, die den \n\nBauherrschaften und der Vollzugsbehörde seither als Grundlage für ihre Arbeit dienten. Diese \n\ngilt es an die aktuellen Inhalte des Masterplans und der Teiländerung anzupassen.  \n\n \n\nGestützt auf die Beschlussfassung des Einwohnerrats zur "Teiländerung NP Landstrasse" wird \n\nder Gemeinderat im Anschluss über die Fortschreibung der bisherigen Richtlinie zur "Richtlinie \n\ndes Gemeinderates gemäss § 59 BNO für Bauvorhaben in der Zone Landstrasse" befinden. \n\nDie Richtlinie wird anlässlich der Genehmigung der Teiländerung genehmigt werden können.  \n\n \n\nd)  Weitere Planungen und Projekte \n\n \n\nDie Aufwertung der Landstrasse ist eine fortdauernde Aufgabe, die nur im Verbund von Aktivi-\n\ntäten der Grundeigentümer, der Gewerbetreibenden und der öffentlichen Hand erfolgreich sein \n\nwird. Nebst Aktivitäten auf Basis der Teiländerung sind weitere, projektbasierte Massnahmen \n\nnotwendig. Bei zwei Schlüsselprojekten wirkt die Gemeinde selbst aktiv mit:  \n\n- Mit der im Zeitraum 2019/2020 avisierten Sanierung der unteren Landstrasse ist eine ge-\n\nstalterische Aufwertung der Vorzonen und Seitenräume verbunden. Als Vorbereitung für \n\ndas Bauprojekt wird aktuell ein Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet, das die In-\n\nhalte des Masterplans umsetzt und verfeinert. Die Federführung liegt beim Kanton als \n\nGrundeigentümer. Die Gemeinde begleitet die Arbeiten eng, um eine Umsetzung im Sinne \n\ndes von der Bevölkerung getragenen Masterplans sicherzustellen.  \n\n- Mit der Erweiterung der Zentrumsplatzüberbauung (Zentrumsplatz 2. Etappe) erhält die \n\nGemeinde auf einem gemeindeeigenen Schlüsselgrundstück die Möglichkeit, ein Leucht-\n\nturmprojekt am Orientierungsort "Weinkreisel" zu realisieren.   \n \n\n4 Weiteres Vorgehen \n\n \n\nNach Rechtskraft der einwohnerrätlichen Beschlussfassung zur "Teiländerung NP Land-\n\nstrasse" geht die Planungsvorlage zur Genehmigung an den Regierungsrat. Allfällige wesentli-\n\nche Änderungen der Planungsvorlage durch den Einwohnerrat (wie z.B. Änderung allgemeiner \n\nBauvorschriften) würden gemäss § 25 Abs. 2 BauG zu einer Rückweisung des betroffenen \n\nTeils der Vorlage an den Gemeinderat führen.  \n\n \n\nÄnderungen der Vorlage gegenüber der Fassung für die öffentliche Auflage, sei es bedingt \n\ndurch die Bereinigung im Rahmen der Einwendungen oder sei es durch einwohnerrätliche Än-\n\nderungen, berechtigen Akteure mit schutzwürdigen eigenen Interessen (i.d.R. direktbetroffene \n\nGrundeigentümer und Organisationen gemäss § 4 Abs. 3 und 4 BauG, z.T. auch Anstösser) \n\nzu einer Beschwerde hinsichtlich der geänderten Punkte an den Regierungsrat. Die entspre-\n\nchende 30-tägige Frist beginnt am Tag nach Publikation der Rechtskraft des Einwohnerratsbe-\n\nschlusses im amtlichen Publikationsorgan. Gleichzeitig erhalten auch alle Einwendenden die \n\nMöglichkeit zur Beschwerde, falls sie den gemeinderätlichen Einwendungsentscheid anfechten \n\nmöchten.  \n \nWenn keine Beschwerden eingehen, rechnet der Gemeinderat mit einer Genehmigung der \nTeiländerung NP Landstrasse im Frühjahr 2017.  \n \n \n  \n\n\n\n \n   Seite 8 \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse wird genehmigt.  \n \n \n \nWettingen, 6. Oktober 2016 \n  \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n \n \n \nAktenauflage: \n \nProjektmappe Einwohnerrat, umfassend:  \n\nA) Dossier Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse (Fassung für die Beschlussfassung \ndurch den Einwohnerrat vom 17. November 2016), umfassend:  \n- BNO-Synopse  \n- Bauzonenplan 1:2'500  \n- Planungsbericht ohne Beilagen  \n- Beilagenband zum Planungsbericht (Beilagen 1-4) \n- Vorprüfungsbericht Kanton vom 14. Oktober 2015 \n- Stellungnahme Baden Regio vom 15. September 2015 \n- Einwendungsentscheide des Gemeinderates  \n\nB) Dossier Masterplanung Landstrasse (August 2014):  \n- Masterplan, Zusammenfassung \n- Bericht zum Planungsprozess \n\n\n


2019-0881 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 2. Juli 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0881\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Bahnhofareal § 8 BNO, Arbeitszone \nJura-/Tägerhardstrasse § 15bis BNO, Ausgleich von Planungsvorteilen \n§ 38bis BNO\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Bahnhofareal ist nicht nur ein attraktiver und benutzerfreundlicher Verkehrsknotenpunkt, \nsondern hat auch aufgrund seiner zentralen Lage grosses Entwicklungspotenzial, um ein at-\ntraktiver Ortsteil von Wettingen zu werden. In den letzten Jahren sind deshalb die Bahnhof-\nvorfahrt, die Perronzugänge und die Anbindung der Klosterhalbinsel gemeinsam mit der SBB \nverbessert worden. Das Gebiet rund um den Bahnhof ist heute vorwiegend gewerblich-in-\ndustriell geprägt. Seit 2010 wurden im Rahmen einer Testplanung die Grundlagen für die \nkünftige Entwicklung des Bahnhofareals erarbeitet. In der Folge wurde ein Richtkonzept für \nStädtebau, Freiraum und Verkehr für das Bahnhofareal entwickelt. Das Richtkonzept wurde \nvon den Grundeigentümern im April 2015 verabschiedet. Mit der Teiländerung BNO in die \nZone Bahnhofareal ZB werden die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des Bahn-\nhofsareals geschaffen.\n\nDer Gestaltungsplan «Jura-/Tägerhardstrasse» wurde vom Gemeinderat Wettingen am \n11. Juli 2002 beschlossen und vom Regierungsrat des Kantons Aargau am 23. Oktober 2002 \ngenehmigt. Im Rahmen der Prüfung eines Bauvorhabens stellte die Bau- und Planungsabtei-\nlung fest, dass dieses zu § 8 Abs. 4 der kantonalen Bauverordnung (BauV) in Widerspruch \nsteht. Mit der vorliegenden Teiländerung der Nutzungsplanung werden in der Grundordnung \ndie rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die bisherige Bewilligungspraxis weiter-\nhin angewendet werden kann.\n\nDas Raumplanungsgesetz des Bundes (RPG) verpflichtet die Kantone zur Regelung eines \nangemessenen Ausgleichs für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen entste-\nhen (Art. 5 RPG). Dieser Ausgleich ist in § 28a des kantonalen Baugesetzes (BauG) gere-\ngelt. Die Gemeinden können den Abgabesatz von 20 % auf höchstens 30 % erhöhen. Sie \nkönnen weiter in verwaltungsrechtlichen Verträgen Leistungen vereinbaren, die den Aus-\ngleich anderer Planungsvorteile bezwecken (§ 28a Abs. 2 BauG). Der Gemeinderat Wettin-\ngen macht von diesen Möglichkeiten Gebrauch und schafft mit der vorliegenden Teilände-\nrung der Nutzungsplanung die dafür erforderliche Rechtsgrundlage.\n\n\n\nSeite 2\n\n1 Ausgangslage / Einleitung\n1.1. Bahnhofareal\nDer Bahnhof Wettingen wird täglich von Hunderten von Menschen als Eingangstor zu Wettin-\ngen genutzt. Das Bahnhofareal ist nicht nur ein attraktiver und benutzerfreundlicher Verkehrs-\nknotenpunkt, sondern es hat aufgrund seiner zentralen Lage auch grosses Potenzial, zu ei-\nnem attraktiven Ortsteil von Wettingen zu werden. In den letzten Jahren sind deshalb die \nBahnhofvorfahrt, die Perronzugänge und die Anbindung der Klosterhalbinsel gemeinsam mit \nder SBB verbessert worden. Das Gebiet rund um den Bahnhof ist heute vorwiegend gewerb-\nlich-industriell geprägt. Grössere Freiflächen werden meist sehr extensiv für Güterumschlag, \nParkierung oder als Lager verwendet.\nDie Entwicklung des Bahnhofareals ist gemäss kantonalem Richtplan von übergeordnetem In-\nteresse. Die kantonalen Prognosen gehen für Wettingen von einem deutlichen Bevölkerungs-\nwachstum aus. Die Entwicklung zentraler, gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossener La-\ngen leistet daher einen wichtigen Beitrag zur Aufnahme der zusätzlichen Einwohnenden und \nBeschäftigten.\nDer Gemeinderat Wettingen hat bereits 2008 gemeinsam mit den Grundeigentümern eine Ent-\nwicklungsplanung für Teilgebiete nördlich des Bahnhofs SBB in Angriff genommen. 2010 wur-\nden im Rahmen einer Testplanung Zukunftsbilder und Prinzipien für die künftige Entwicklung \ndes Bahnhofareals evaluiert. Basierend auf dem Konzept von Bauart Architekten und Planer \nAG, Zürich, wurde der dem Ort am besten entsprechende Ansatz in der Folge mit einem inter-\ndisziplinär zusammengesetzten Planungsteam zu einem Richtkonzept für Städtebau, Freiraum \nund Verkehr entwickelt.\nDas Richtkonzept wurde von den Grundeigentümern im April 2015 verabschiedet. Aufgrund \nwesentlicher Erkenntnisse aus der kantonalen Vorprüfung und dem Einbezug der Bevölkerung \nim Rahmen des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens wurde das Richtkonzept weiterentwickelt. \nDie vorliegende Fassung (Stand Mai 2019) bildet die Grundlage für die Anpassung bestehen-\nder (Bau- und Nutzungsordnung; Bauzonenplan) und die Ausarbeitung neuer Planungsinstru-\nmente (Gestaltungsplan) sowie für vertragliche Regelungen zwischen den Grundeigentümern \n(verwaltungsrechtlicher Vertrag). Mit diesen Instrumenten werden die Inhalte des Richtkon-\nzepts grundeigentümerverbindlich verankert. \n\nDaher wurde die Allgemeine Nutzungsplanung gesamthaft geprüft und wo nötig angepasst. \nAufgrund der Bedeutung, welche das Bahnhofareal für Wettingen einnimmt und der bereits \nmehrere Jahre andauernden und weit fortgeschrittenen Planung, wurde die Teiländerung der \nNutzungsplanung für das Bahnhofareal zeitlich einer Totalrevision BNO vorgezogen. \n\n\n\nSeite 3\n\nDie Entwicklungsplanung stützt sich unter anderem auf das 2015 vom Gemeinderat überarbei-\ntete Leitbild 2001 sowie die Planungsstrategie des Gemeinderats («Planungen und Projekte \nder Gemeinde Wettingen», 2011; aktualisiert 2018). Der Gemeinderat bezeichnet darin das \nBahnhofareal neben der Landstrasse als weiteren Entwicklungsschwerpunkt, welcher von ei-\nnem gewerblich genutzten Gebiet in ein attraktives Bahnhofquartier mit Wohnungen, Ar-\nbeitsplätzen und Versorgungsmöglichkeiten umgebaut und umgenutzt werden soll.\n\n1.2 Arbeitszone Jura/Tägerhardstrasse\nDer Gestaltungsplan «Jura-/Tägerhardstrasse» wurde vom Gemeinderat Wettingen am \n11. Juli 2002 beschlossen und vom Regierungsrat des Kantons Aargau am 23. Oktober 2002 \ngenehmigt. Gestützt auf den Gestaltungsplan wurden seither mehrere Bauprojekte realisiert, \nso insbesondere das Einkaufszentrum „Tägipark Wettigen“. Die Mehrzahl der seither realisier-\nten Bauten wurde als Arealüberbauung bewilligt und realisiert.\nIm Mai 2017 reichte ein Baukonsortium beim Gemeinderat ein Vorentscheidgesuch für die \nParzelle Nr. 576 zur Prüfung und Stelllungnahme ein. Das Bauvorhaben umfasst den Neubau \neiner Gewerbehalle mit Büros und darüber liegenden Wohnungen. Das Bauvorhaben ist als \nArealüberbauung konzipiert. Das Gesuch wurde vom 19. Mai bis zum 19. Juni 2017 öffentlich \naufgelegt.\nIm Rahmen der Prüfung des Vorentscheidgesuchs stellte die Bau- und Planungsabteilung \nfest, dass das auf dieser Parzelle beabsichtigte Bauvorhaben zu § 8 Abs. 4 der kantonalen \nBauverordnung (BauV) in Widerspruch steht. Gemäss dieser Bestimmung sind in einem Ge-\nstaltungsplangebiet die Vorschriften der Arealüberbauung nicht anwendbar.\nDie Bestimmung von § 8 Abs. 4 BauV wurde am 18. November 2009 in die damals gültige All-\ngemeine Verordnung zum Baugesetz, ABauV (die heutige Bauverordnung) eingefügt, also et-\nwa sieben Jahre nach Inkrafttreten des Gestaltungsplans «Jura-/Tägerhardstrasse». Sie ist \nseit dem 1. Januar 2010 in Kraft. Als Folge dieser Verordnungsänderung ist es nicht mehr zu-\nlässig, Bauvorhaben im Gestaltungsplan-Perimeter als Arealüberbauung bewilligen zu lassen, \nwas bis zu dieser Verordnungsänderung noch möglich war und vom Gemeinderat Wettingen \nauch so gehandhabt wurde.\nDiese ungleiche Behandlung von Grundeigentümern innerhalb des Einzugsgebiets des Ge-\nstaltungsplans ist stossend. Zudem führt diese Einschränkung faktisch zu einer Abzonung, \nwas im Widerspruch zum raumplanerischen Gebot der Siedlungsentwicklung nach innen \nsteht.\nMit der vorliegenden Teiländerung der Nutzungsplanung werden deshalb in der Grundordnung \ndie rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die bisherige Bewilligungspraxis weiterhin \nangewendet werden kann.\n\n1.3 Ausgleich von Planungsvorteilen\nDas Raumplanungsgesetz des Bundes (RPG) verpflichtet die Kantone zur Regelung eines an-\ngemessenen Ausgleichs für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen (z. B. durch \nNutzungsplanungen) entstehen (Art. 5 RPG). Dieser Ausgleich ist in § 28a des kantonalen \nBaugesetzes (BauG) geregelt. Die Regelung sieht vor, dass Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer, deren Grundstücke in eine Bauzone eingezont werden, eine Abgabe von \n20 % des Mehrwerts zu leisten haben. Der Einzonung gleichgestellt ist die Umzonung inner-\nhalb von Bauzonen, wenn das Grundstück vor der Umzonung in einer Zone liegt, in der das \nBauen verboten oder nur für öffentliche Zwecke zugelassen ist (§ 28a Abs. 1 BauG).\nDie Gemeinden können den Abgabesatz von 20 % auf höchstens 30 % erhöhen. Sie können \nweiter in verwaltungsrechtlichen Verträgen Leistungen vereinbaren, welche den Ausgleich an-\nderer Planungsvorteile bezwecken (§ 28a Abs. 2 BauG).\n\n\n\nSeite 4\n\nDer Gemeinderat Wettingen macht von diesen Möglichkeiten Gebrauch und schafft mit der \nvorliegenden Teiländerung der Nutzungsplanung die dafür erforderliche Rechtsgrundlage.\n\n2. Ziele der Teiländerung Nutzungsplanung \n2.1 Zone Bahnhofareal BZ\nDer Gemeinderat hat zu Beginn der Planung für die Entwicklung des Bahnhofareals folgende \nallgemeine Ziele formuliert, die mit der Teiländerung der Nutzungsplanung (§ 8 BNO) eigentü-\nmerverbindlich gesichert werden sollen:\n- Die ortsbauliche Aufwertung des Bahnhofareals soll zu einem Quartier mit hoher Sied-\n\nlungs-, Freiraum- und Aufenthaltsqualität unter Berücksichtigung der schützenswerten Bau-\nten im Bahnhofareal führen.\n\n- Die Entwicklung soll zu einer durchmischten, aufeinander abgestimmten Nutzweise mit \nWohnen und Arbeiten sowie publikumsorientierten Nutzungen an geeigneten Lagen führen.\n\n- Das Bahnhofareal soll für alle Nutzerinnen und Nutzer gut erreichbar sein.\n\n2.2 Arbeitszone Jura/Tägerhardstrasse \nMit der Teiländerung der Nutzungsplanung (§ 15bis BNO) verfolgt der Gemeinderat Wettingen \nfolgende Ziele:\na) Aufrechterhalten und Ausschöpfen der mit dem Gestaltungsplan ursprünglich (2002) ge-\n\nschaffenen Nutzungspotenziale;\nb) Fördern von gewerblichen Arbeitsplätzen;\n\nc) Rechtsgleiche Behandlung der Grundeigentümer im Gestaltungsplan-Perimeter, indem die \nbisherige Bewilligungspraxis weitergeführt werden kann.\n\n2.3 Ausgleich von Planungsvorteilen\nMit der Teiländerung der Nutzungsplanung (§ 38bis BNO) verfolgt der Gemeinderat Wettingen \ndas Ziel, die rechtlichen Spielräume auszuschöpfen, welche das kantonale Recht den Ge-\nmeinden für den Ausgleich von Vorteilen, die aus Planungen resultieren, bietet.\n\n3. Entwicklung der Planungsvorlage während des Verfahrens\nIm ganzen Erarbeitungsprozess der Teiländerung Nutzungsplanung wurde die Planungskom-\nmission als beratendes Gremium des Gemeinderats eng einbezogen. Sie beriet die Vorlage \numfassend an insgesamt 13 Sitzungen und gab entsprechend Empfehlungen zuhanden des \nGemeinderats ab.\n\n3.1 Kantonale Vorprüfung\nDer Gemeinderat Wettingen verabschiedete die Teiländerung der Nutzungsplanung für das \nBahnhofareal am 29. Oktober 2015 für die kantonale Vorprüfung gemäss § 23 BauG.\nDie Abteilung Raumentwicklung (ARE) des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kan-\ntons Aargau (BVU) stellte dem Gemeinderat Wettingen am 21. Dezember 2015 ihre fachliche \nStellungnahme und Besprechungsgrundlage zur Teiländerung Nutzungsplanung «Bahnhofa-\nreal» zu.\n\n\n\nSeite 5\n\nDie SBB AG Immobilien, Immobilienrechte, orientierte den Gemeinderat am 11. Januar 2016 \nschriftlich über das Ergebnis der SBB-internen Vernehmlassung zu den Planungsentwürfen \n(Teiländerung der Nutzungsplanung für das Bahnhofareal; Gestaltungsplan Bahnhofareal). \nDie Planungsdokumente wurden anschliessend gemäss den Hinweisen und Empfehlungen \nvon ARE und SBB überarbeitet. Der Gemeinderat verabschiedete die angepassten Planungs-\ndokumente am 28. November 2016 für die abschliessende Vorprüfung durch die Abteilung \nRaumentwicklung Kanton Aargau.\nDie Abteilung Raumentwicklung Kanton Aargau (ARE) nahm mit Bericht vom 23. Januar 2017 \nzur Teiländerung der Nutzungsplanung für das Bahnhofareal abschliessend Stellung. Gemäss \nBeurteilung durch die ARE erfüllt die Planungsvorlage die Genehmigungsanforderungen an \nNutzungspläne bezüglich Rechtmässigkeit, Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan \nund den regionalen Sachplänen. Sie berücksichtigt die kantonalen und regionalen Interessen \nangemessen. Die ARE stellte der Planungsvorlage eine vorbehaltlose Genehmigung in Aus-\nsicht.\nDiese Beurteilung bezog sich jedoch nicht auf den neuen § 38bis BNO, welcher den Ausgleich \nvon Planungsvorteilen regelt. Dieses Thema wurde erst nach Vorliegen des Vorprüfungsbe-\nrichts in die Teiländerung aufgenommen, weshalb der Gemeinderat dem Kanton die Teilände-\nrung der Bau- und Nutzungsordnung – zeitgleich mit dem bereinigten Gestaltungsplan «Bahn-\nhofareal» – nochmals zur Vorprüfung unterbreitete. Im abschliessenden Vorprüfungsbericht \nvom 9. April 2018 stellte die ARE dem Gemeinderat wiederum einen vorbehaltlosen Genehmi-\ngungsantrag in Aussicht und gab damit die Planungsvorlage für die öffentliche Auflage frei.\nDer Gemeinderat ergänzte die Teiländerung der Nutzungsplanung nach Vorliegen des definiti-\nven Vorprüfungsberichts noch mit einer neuen Regelung für die Arbeitszone im Gebiet «Jura-\n/Tägerhardstrasse», damit die laufende Projektierung des Bauvorhabens auf Parzelle Nr. 576 \nund damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht über Gebühr verzögert wird. In Absprache \nmit dem damaligen Kreisplaner der Abteilung Raumentwicklung (ARE) des Departements \nBau, Verkehr und Umwelt (BVU), konnte auf eine offizielle Vorprüfung der nachträglichen Er-\ngänzung verzichtet werden, da es sich um eine untergeordnete Anpassung der Planungsvorla-\nge handelt.\n\n3.2 Mitwirkung der Bevölkerung nach § 3 BauG\nDer Gemeinderat legte den Entwurf der Teiländerung Nutzungsplanung und den Entwurf Ge-\nstaltungsplan Bahnhofareal gleichzeitig vom 22. August 2018 bis 27. September 2018 öffent-\nlich auf (Mitwirkungsverfahren gemäss §3 BauG). Während dieser Frist konnten sich Direktbe-\ntroffene und alle interessierten Kreise zu den Entwürfen äussern.\nZur Teiländerung der Nutzungsplanung sind 18 Mitwirkungseingaben mit insgesamt 30 kon-\nkreten Anträgen, Fragen oder Hinweisen eingereicht worden. 25 Anträge davon betrafen die \nTeiländerung Nutzungsplanung Zone Bahnhofareal ZB. Insgesamt fünf Anträge wurden zur \nTeiländerung Arbeitszone und Mehrwertausgleich eingereicht.\nDie Mitwirkungseingaben zur Teiländerung Nutzungsplanung und zum Gestaltungsplan Bahn-\nhofareal wurden in einem Gesamtbericht zusammengefasst und materiell behandelt. Diejeni-\ngen Eingaben zur Teiländerung Nutzungsplanung, welche sich nicht auf das Bahnhofareal be-\nzogen, wurden im Planungsbericht nach Art. 47 RPV behandelt.\nDie in den Mitwirkungseingaben formulierten Anträge ergaben keine Notwendigkeit, die Pla-\nnungsentwürfe anzupassen.\n\n\n\nSeite 6\n\n3.3 Öffentliche Auflage und Einwendungsverfahren nach § 24 BauG\nDer Gemeinderat legte den Entwurf der Teiländerung Nutzungsplanung und den Entwurf Ge-\nstaltungsplan Bahnhofareal gleichzeitig vom 3. Juni 2019 bis 2. Juli 2019 öffentlich auf (öffent-\nliche Auflage gemäss § 24 BauG). Während dieser Frist konnten sich Direktbetroffene zu den \nEntwürfen äussern. Insgesamt sind zur Teiländerung Nutzungsplanung zwei Einwendungen \neingegangen. Zehn Einwendungen betreffen den Gestaltungsplan Bahnhofareal.\n\n3.4 Einwendungsverhandlungen\nDie Bau- und Planungsabteilung führte mit den interessierten Einwendenden im Januar/Febru-\nar 2020 Einigungsverhandlungen durch, welche in keinem Fall zum Rückzug der Einwendung \nführte. Mit den zwei Einwendenden, welche die Teiländerung Nutzungsplanung betreffen, \nstand die Gemeinde bereits in früheren Planungsphasen in direktem Austausch. Ihre Anliegen \nwaren dem Gemeinderat daher frühzeitig bekannt und konnten - wo möglich - bereits in einer \nfrühen Planungsphase berücksichtigt werden. \nDie massgeblichen Änderungen an den Entwürfen zur Teilrevision Nutzungsplanung fanden \nbereits im Rahmen der kantonalen Vorprüfung resp. der öffentlichen Mitwirkung statt. Im Rah-\nmen des Einwendungsverfahrens ergaben sich daher keine Spielräume für weitere Anpassun-\ngen am Entwurf der Teiländerung Nutzungsplanung.\nDie jeweiligen Gemeinderatsbeschlüsse wurden den Einwendenden bereits zugestellt; die \nRechtsmittelfrist beginnt jedoch erst nach Rechtskraft des Einwohnerratsbeschlusses zu lau-\nfen.\n\n4. Zeitplan und weiteres Vorgehen\nNach Rechtskraft des Einwohnerratsbeschlusses wird die Teiländerung der Nutzungsplanung \nBahnhofareal, Arbeitszone Jura-/Tägerhardstrasse und Ausgleich von Planungsvorteilen dem \nKanton zur Genehmigung unterbreitet. Mit der Genehmigung des Regierungsrats wird im Ver-\nlauf des Frühjahrs 2021 gerechnet.\nDer Kanton wird im Rahmen des Genehmigungsprozesses auch über allfällige Beschwerden \nvon Einwendenden zu befinden haben. Deren Rechtsmittelfrist beginnt mit der Rechtskraft des \nEinwohnerratsbeschlusses zu laufen.\n\n5. Fazit\nMit der Behandlung im Einwohnerrat endet ein mehrjähriger Planungsprozess. Der Gemeinde-\nrat hat im Spannungsfeld zwischen Interessen der Grundeigentümer, Auftrag des Einwohner-\nrats und gesetzlichem Auftrag seitens Bund und Kanton mit Augenmass eine Vorlage entwi-\nckelt, mit der sich das Bahnhofareal, die Arbeitszone Jura-/Tägerhardstrasse und der Aus-\ngleich von Planungsvorteilen umsetzen lässt.\n\n* * *\n\n\n\nSeite 7\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Teiländerung Nutzungsplanung wird beschlossen.\n\nWettingen, 2. Juli 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilagen\nDossier „Teiländerung Nutzungsplanung, Fassung vom 2. Juli 2020, umfassend:\n- Bau- und Nutzungsordnung (BNO), synoptische Darstellung\n- Bauzonenplan 1:2500\n- Planungsbericht nach Art. 47 RPV\n- Stellungnahme Baden Regio vom 3. Februar 2017\n- Abschliessender Vorprüfungsbericht des Departements BVU, Abteilung Raument-\n\nwicklung, vom 9. April 2018\n- Mitwirkungsbericht vom 23. Mai 2019\n- Gesamtbericht öffentliche Mitwirkung vom 23. Mai 2019\n\nAktenauflage zur Information\nDossier „Gestaltungsplan Bahnhofareal“, Fassung vom 2. Juli 2020, umfassend:\n- Abschliessender Vorprüfungsbericht Gestaltungsplan Bahnhofareal vom 9. April \n\n2018\n- Gestaltungsplan A0\n- Gestaltungsplan A3\n- Stellungnahme öffentliche Auflage vom 23. Mai 2019\n- Planungsbericht Gestaltungsplan Bahnhofareal, Stand 2. Juli 2020\n- Richtkonzept, Stand 2. Juli 2020\n- Sondernutzungsvorschriften Gestaltungsplan Bahnhofareal, Stand 2. Juli 2020\n- Risikobericht, Stand 29. Juni 2015\n\n\n


name: ( Kreditabrechnung Einführung Tempo 30 Zonen).pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \nvom 10. April 2003 \n\n \n\n2003-1087 \n\n \n \n \n \nKreditabrechnung von Fr. 100'528.50 für die Einführung der Tempo 30 \nZonen mit Massnahmenkatalog in den Quartieren Altenburg, Schöpfli-\nhuse/Bernau und Dorf \n \n\n \n \n \nSehr geehrte Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \n \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 7. September 2000 den Kredit von Fr. 145'000.00 für \ndie Einführung von Tempo 30 Zonen in den Quartieren Altenburg, Schöpflihuse/Bernau und Dorf \nbewilligt. Nach der öffentlichen Ausschreibung im November 2000 gingen insgesamt 10 Einspra-\nchen ein, die in gegenseitigem Einvernehmen unproblematisch gelöst werden konnten. Im April \n2001 wurden dann quartierweise die verkehrsberuhigenden Massnahmen in den Zonen umge-\nsetzt. Mit der Ausführung wurde der gemeindeeigene Werkhof betraut. \n \nDie Wirkung der Verkehrsberuhigenden Massnahmen müssen nach einer gewissen Zeit der Ein-\nführung durch ein Gutachten überprüft werden. Die Überprüfung durch den Verkehrsplaner \nSt. Ballmer, Aarau, Ende 2001 vorgenommen, hat grundsätzlich ein gutes Resultat ergeben. \nLediglich an drei Stellen waren ergänzende Massnahmen notwendig um den Grenzwert V85% von \n39 km/h nachweislich einhalten zu können. Die Gutachten weisen aus, dass die Einführung der \nZonen 30 mit minimalen Mitteln gelungen und die finanziellen Aufwändungen optimal eingesetzt \nwurden. \n \n \n2. Kreditabrechnung \n \nDer genehmigte Kreditbetrag vom 7. September 2000 weist Eigenleistungen (Projekt, Bauleitung \nund Arbeiten der Gemeindepolizei) im Betrag von Fr. 28'980.00 aus. Der nun abgerechnete Be-\ntrag "Eigenleistungen" beläuft sich total auf Fr. 18'680.00. Dieser Betrag wird nicht dem Kredit-\nkonto belastet. Im Vergleich zwischen Kredit und Abrechnung wird somit der Betrag der Eigen-\nleistungen ausgeklammert. \n \n2.1 Übersicht im Detail \n \nPerimeter Altenburg Schöpflihuse/Bernau Dorf \n\nPosition \nKredit \nin Fr. \n\n(Brutto) \n\nAbrechnung \nin Fr. \n\n(Brutto) \n\nKredit \nin Fr. \n\n(Brutto) \n\nAbrechnung \nin Fr. \n\n(Brutto) \n\nKredit \nin Fr. \n\n(Brutto) \n\nAbrechnung \nin Fr. \n\n(Brutto) \n       \n\nMassnahmen 50'000.00 54'850.80 27'760.00 26'439.50 13'760.00 13'644.35 \n\n       \n\nVerkehrsplaner 6'000.00 2'293.40 5'000.00 1'901.90 3'700.00 1'398.55 \n\n       \n\nTotal \n(inkl. Mwst. und Run-\ndungsbetrag) \n\n61'0000.00 57'144.20 35'760.00 28'341.40 19'260.00 15'042.90 \n\n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n2.2 Übersicht Gesamt \n \n\nPerimeter Kredit in Fr. (Brutto) Abrechnung in Fr. (Brutto) \n\nAltenburg  61'000.00  57'144.20 \n\nSchöpflihuse/Bernau  35'760.00  28'341.40 \n\nDorf  19'260.00  15'042.90 \n\nTotal dem Kredit belastet  116'020.00  100'528.50 \n\n   \nEigenleistungen  28'980.00  18'680.00 \nGesamtkosten  145'000.00  119'208.50 \n \n \n3. Kostenbegründungen \n \n3.1 Massnahmen \n \nDie Kosten der Massnahmen beinhalten sämtliche baulichen und signaltechnischen Ausführun-\ngen, die durch Mitarbeiter des Werkhofes vorgenommen wurden. Die leichte Überschreitung im \nPerimeter Altenburg von Fr. 4'850.80 (+ 9.7%) ist mit der Problematik des Kreuzungsbereiches \nSchönau-/Altenburgstrasse und den zusätzlichen Massnahmen nach der Auswertung der Nach-\nkontrolle begründet. \n \n3.2 Verkehrsplaner \n \nDie für den Kreditantrag ausgewiesenen Kosten des Verkehrsplaners wurden unter der Berück-\nsichtigung der Umsetzung durch Dritte beantragt. Effektiv wurde der Verkehrsplaner lediglich für \ndie Erstellung der Gutachten zur Einführung der Tempo 30 Zone und der Nachkontrolle benötigt. \nEinspracheverhandlungen und weitere verkehrstechnische Probleme konnten durch die Sicher-\nheitsabteilung sowie die Bau- und Planungsabteilung in eigener Regie gelöst werden. \n \n3.3 Eigenleistungen \n \nIm Vorfeld der Ausführung war es sehr schwierig abzuschätzen wie viel Eigenaufwand für Pro-\njekt, Bauleitung und Aufwändungen der Gemeindepolizei einzusetzen sei. Die beantragten De-\ntailsummen basieren auf einer Aufwandschätzung und wurden flächenproportional auf die ein-\nzelnen Perimeter verteilt. Durch eine relativ problemlose Umsetzung ergaben sich weit weniger \nAufwändungen als angenommen. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 100'528.50 für die Einführung von Tempo 30 Zonen in den Quartie-\nren Altenburg, Schöpflihuse/Bernau und Dorf wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 10. April 2003 Gemeinderat Wettingen \n \n \n Dr. Karl Frey  Urs Blickenstorfer \n Gemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n \n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2012-0914 \n \n \nPostulat Neuenschwander Patrick, SP, vom 28. Juni 2012 betreffend finanzielle Effekte \ndurch die Einführung umfassender familienergänzender Kinderbetreuung \n \n\n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat weist ab Einführung (Schuljahr 2013/2014) der umfassenden familiener-\ngänzenden Kinderbetreuung während fünf Jahren (bis und mit 2018) die darauf bezogenen \nfinanziellen Effekte jährlich aus und berichtet darüber im Rechenschaftsbericht. Dazu werden \nalle relevanten Daten (namentlich die Kosten für familienergänzende Kinderbetreuung, \nMehreinnahmen bei den Steuern, Minderausgaben bei der Sozialhilfe und der Krankenkas-\nsenprämienverbilligung) von der Finanzverwaltung, dem Steueramt und den Sozialen Diens-\nten gesammelt und ausgewertet. \n \n \nBegründung: \n \nAm 17. Juni 2012 hat das Wettinger Stimmvolk die ”Initiative für ein freiwillig nutzbares und \numfassendes Betreuungsangebot für unsere Kinder” deutlich angenommen. Im Vorfeld der \nAbstimmung wurden aus dem Initiativ- und Pro-Komitees immer wieder verschiedene Stu-\ndien zitiert, die in verschiedenen Gemeinden einen um den Faktor 1,5 bis 4 höheren Rück-\nfluss bzw. Einsparungen an Geldern ausgewiesen haben. Es besteht ein grosses Interesse, \nden entsprechenden Wert für die Gemeinde Wettingen zu evaluieren. Die Behauptung steht \nim Raume, dass durch familienergänzende Kinderbetreuung die Steuereinnahmen der Fami-\nlien, die das Angebot nutzen, steigen und Sozialhilfegelder sowie Krankenkassenprämien-\nverbilligung eingespart werden können. Die Summe dieser Mehreinnahmen bzw. Minder-\nausgaben scheinen die getätigten Investitionen der Gemeinde für den Betrieb der familiener-\ngänzenden Kinderbetreuung zu übersteigen. \n \n \n-------------- \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-0914':4 '1':139 '17':92 '2012':3,12,94 '2013/2014':29 '2018':41 '28':10 '4':142 '5':140 'ab':26 'abstimmung':116 'am':91 'an':148 'angebot':182 'angenommen':112 'antrag':22 'aus':48,118 'ausgaben':199 'ausgewertet':89 'ausgewiesen':150 'begründung':90 'behauptung':167 'bei':66,70 'berichtet':50 'besteht':153 'betreffend':13 'betreuungsangebot':107 'betrieb':208 'bezogenen':44 'bis':38,141 'bzw':146,197 'darauf':43 'darüber':51 'das':96,181 'dass':171 'daten':58 'dazu':54 'dem':80,119 'den':67,83,137,157,207 'der':23,30,71,74,78,115,177,204,209 'deutlic':111 'die':17,42,60,99,131,161,166,175,180,193,201 'dien':129 'diens':85 'dieser':195 'durc':16,172 'effekt':15,46 'ein':102,154 'einen':135 'einführung':18,27 'eingespart':190 'einsparungen':147 'einwohnerrat':1 'entsprechenden':158 'es':152 'evaluieren':165 'faktor':138 'fam':178 'familiener':32,210 'familienergänz':63,173 'familienergänzender':20 'finanziell':14 'finanziellen':45 'finanzverwaltung':79 'fluss':145 'freiwillig':103 'fünf':36 'für':62,101,108,160,206 'geldern':149 'gemeind':162,205 'gemeinden':134 'gemeinderat':24 'gesammelt':87 'getätigten':202 'grosses':155 'gänzenden':33,211 'haben':151 'hat':95 'höheren':143 'im':52,113,169 'immer':125 'init':100 'initiativ':120 'interess':156 'investitionen':203 'jahren':37 'jun':11,93 'jährlic':47 'kinder':110 'kinderbetreuung':21,34,64,174,212 'komitees':124 'kosten':61 'krankenkas':75 'krankenkassenprämien':188 'können':192 'lien':179 'mehreinnahmen':65,196 'minder':198 'minderausgaben':69 'mit':40 'namentlic':59 'neuenschwander':6 'nutzbares':104 'nutzen':183 'patrick':7 'postulat':5 'pro':123 'pro-komitees':122 'raum':170 'rechenschaftsbericht':53 'relevanten':57 'rück':144 'scheinen':200 'schuljahr':28 'senprämienverbilligung':76 'sow':187 'sozialen':84 'sozialhilf':72 'sozialhilfegelder':186 'sp':8 'steht':168 'steigen':184 'steueramt':81 'steuereinnahmen':176 'steuern':68 'stimmvolk':98 'stu':128 'summ':194 'ten':86 'um':136 'umfassenden':31 'umfassender':19 'umfassendes':106 'und':39,49,73,82,88,105,121,185 'unser':109 'verbilligung':189 'verschieden':127 'verschiedenen':133 'vom':9 'von':77 'vorfeld':114 'weist':25 'werden':55,191 'wert':159 'wettingen':2,163 'wettinger':97 'wieder':126 'wurden':117 'während':35 'zitiert':130 'zu':164,213 'übersteigen':214


text: \nEinwohnerrat Wettingen 2005-0235\n\nInterpellation Pia Müller vom 20. Januar 2005 betreffend Beteiligung und Einrichtung\neiner Erziehungsberatungsstelle für Kinder von 2 bis 5 Jahren\n\nText und Begründung\n\nIn der öffentlichen Diskussion über schul- und familienergänzende Kinderbetreuung, über neue\nSchulverordnungen (zum Beispiel über die Möglichkeit einer Anordnung eines Time-Out für ein\nSchulkind), über vermehrte Gewaltbereitschaft unter Schulkindern und Jugendlichen oder über\ndie Kostenfrage bei Heimplatzierungen stellt sich immer wieder die Frage nach geeigneten\nMassnahmen, wie Kinder und Jugendliche zu sozial engagierten und in der Gesellschaft integ-\nrierten Menschen mit ethisch-moralischen Wertvorstellungen erzogen werden können.\n\nOft stellt sich die Frage, warum bei schwierigen Kindern oder schwierigen Familiensituationen\nresp. Untragbarkeit in einer Schulklasse nicht früher oder anders interveniert wurde oder wa-\nrum niemand gemerkt hat, dass die Entwicklung dieses Kindes falsch läuft.\n\nKinder und deren Erziehung gelten immer noch als Privatsache, trotzdem zeigen Studien,\ndass eine möglichst frühe Intervention in gefährdeten Familien mit Kindern viel Erfolg bzw.\nVerbesserungen im Verhalten von Eltern und Kindern bringt und den Kindern auf diese Weise\nbessere Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Wichtig für hilflose oder überforderte Eltern sind\nHinweise zu den Themen Geborgenheit, soziale Integration und physische sowie psychische\nEntwicklung.\n\nEin Angebot, die Mütter- und Väterberatung des Bezirks Baden, besteht bereits, deckt aber\nnur die Beratung von Familien mit Kindern zwischen 0 und 1 resp. 2 Jahren ab. Nach Auskunft\nder Leiterin der Beratungsstellen im Bezirk Baden ist die Anzahl der Beratungen von Müttern\nund Vätern mit älteren Kindern inzwischen auf über 25 % gestiegen, die Nachfrage steigt wei-\nter dramatisch an.\n\nAuf der Suche nach Möglichkeiten für frühe Erziehungsberatung bin ich auf folgende Fragen\ngestossen und bitte deshalb den Gemeinderat um Beantwortung:\n\n1. Die Mütter- und Väterberatung des Bezirks Baden ist daran, sich neue Formen zu geben\nund in diesem Rahmen ihre Angebote auch auf die frühe Erziehungsberatung auszuwei-\nten. Ist die Gemeinde Wettingen an diesem Projekt beteiligt?\n\n2. Wenn nein, wie wird die Gemeinde Wettingen die Resultate des Projekts und der Umge-\nstaltung der Beratungsstelle in die Mütter- und Väterberatungsstellen integrieren?\n\n3. Das neue Angebot der Beratung von Familien mit Kindern von 2 bis 5 Jahren wird vor-\naussichtlich nicht kostenlos möglich sein. Welche Formen möchte Wettingen zu welchen\nBedingungen anbieten?\n\nGerade Familien, deren Integration gefährdet ist, sind meist finanziell nicht in der Lage, für\neine Erziehungsberatung Fr. 50.00 oder mehr pro Stunde zu bezahlen. Hier muss also im\nSinne der Prävention dringend eine Lösung gefunden werden.\n\n4. Wird die Gemeinde Wettingen, falls sie sich an der frühen Erziehungsberatung beteiligt,\nauf ausgebildete Fachpersonen zurückgreifen? Die Mütter- und Väterberaterinnen brau-\nchen erweiterte Kompetenzen für diese neue Arbeit und somit auch eine andere Ausbil-\ndung.\n\n\n\nSeite 2\n\n---------------\n\n\n


name: ( Kreditabrechnung Neubau Heilpädagogische Schule).pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 14. August 2003 \nan den Einwohnerrat \n    \n \n\n2003-1882 \n \n \nKreditabrechnung von Fr. 12'391'245.50 für den Neubau der Heilpä-\ndagogischen Schule Schartenboden \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nAusgangslage \n \nDer Einwohnerrat hat am 12. März 1998 einen Kredit von Fr. 13 Mio. Franken für den Neubau \nder Heilpädagogischen Schule im Schartenboden bewilligt. Am 7. Juni 1998 stimmten die \nStimmberechtigten diesem Projekt zu. Grundlage für diesen Kredit war ein Projekt des Ar-\nchitekturbüros Burkard, Meyer, Architekten, Baden, welches als siegreicher Lösungsvorschlag \naus einem Architekturwettbewerb hervorging. Zur Begleitung setzte der Gemeinderat eine \nBaukommission unter dem Vorsitz von Vizeammann Heiner Studer ein.  \n \n \nZur Bauabrechnung \n \nIm Sinne einer straffen Kostenkontrolle senkte der Gemeinderat den Kostenrahmen für den \ndefinitiven Kostenvoranschlag auf Fr. 12'500'000.00 gesenkt. Damit sollte sichergestellt wer-\nden, dass nur absolut notwendige Ausgaben getätigt werden und Wünschbares soweit als \nmöglich ausgeklammert wird. Dank dieser Strategie konnte Fr. 608'754.50 oder 4.9 % (ohne \nBerücksichtigung der Teuerung) bzw. Fr. 1'254'854.50 oder 9.2 % (inkl. Teuerung) unter dem \nbewilligten Kredit abgerechnet werden. \n \nDie Abrechnung konnte erst recht spät fertig gestellt werden, da verschiedene Umstände zu \nZusatz- bzw. Nachtragsarbeiten führten. So zeigten sich während des Winterhalbjahres des \nersten Betriebsjahres bei 12 der insgesamt ca. 120 Lehrpersonen und Schülern bzw. Schüle-\nrinnen gesundheitliche Beschwerden (Kopfschmerzen, Augenreizungen, Müdigkeit). Die dar-\naufhin durchgeführte Raumluftuntersuchung zeigte keine Überschreitungen der vom BAG und \nder WHO festgelegten Richtwerte. Einzig in einem Raum wurde eine zu hohe Kohlendioxyd-\nkonzentration (eine mögliche Ursache von Kopfschmerzen und Müdigkeit) festgestellt, welche \nauf ein mangelhaftes Lüftungsverhalten zurückzuführen war. Um die Kohlendioxydkonzentra-\ntion grundsätzlich zu reduzieren, wurde die Frischluftrate in den Schulräumen erhöht und die \nLehrerschaft zu vermehrtem Lüften angehalten.  \n \nWeitere Verzögerungen wurden durch die Komplettierung des Mobiliars verursacht. In einer \nersten Phase wurde im Sinne einer Kostenoptimierung lediglich eine minimale Ausstattung \nund Möblierung angeschafft. Der einjährige Schulbetrieb zeigte dann, dass für den reibungslo-\nsen Schulbetrieb weitere Geräte, Gestelle und Garderobenmöbel notwendig waren.  \n \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\nBauabnahme durch Bund und Kanton \n \nAm 2. Juli 2003 fand die offizielle Abnahme der neuen HPS mit Vertretern von Bund und Kan-\nton statt. Anwesend waren die zuständigen Fachleute der beiden Bundesämter für Bauten und \nLogistik sowie für Sozialversicherung und der beiden kantonalen Departemente BKS (Depar-\ntement Bildung, Kultur und Sport) und BD (Baudepartement), Aarau. Nebst einer stich-\nprobenartigen Rechnungskontrolle wurde insbesondere überprüft, ob das Gebäude mit dem \nbewilligten Projekt übereinstimmt.  \n \nDie Delegationen von Bund und Kanton kamen nach einem Rundgang durch das Gebäude \neinstimmig zum Schluss, dass das Bauprojekt in jeder Beziehung eine hohe Qualität aufweist \nund insgesamt sehr gut gelungen ist. Gelobt wurde insbesondere die Architektur, die perfekte \nAusführung der Details und die spezielle Lichtführung im Gebäude, aber auch die Flexibilität \nder Schule, welche eine wesentlich höhere Schülerzahl als ursprünglich geplant, zulässt. Ein-\nzig die indirekte Belichtung des Therapieraumes wurde als nicht ganz befriedigend taxiert. Er-\nfreut wurde die Unterschreitung des Kostenvoranschlages zur Kenntnis genommen. Walter \nKüng, Leiter der Sektion Sonderschulen, Heime und Werkstätten des BKS, dankte dem Ge-\nmeinderat, der Bau- und Planungsabteilung und der Baukommission und nicht zuletzt auch \ndem Architektenteam für die in allen Belangen ausgezeichnete Arbeit.  \n \nNun geht eine Planungs- und Bauphase zu Ende, welche auf Grund der Komplexität und der \nMitentscheidung von Bund, Kanton und Gemeinde gut zwölf Jahre dauerte. \n \n \nSubventionen \n \nDer Kanton legte aufgrund der Abrechnung den Staatsbeitrag auf Fr. 510'103.00 fest. Eine \nerste Tranche von Fr. 226'900.00 wurde im Dezember 2002 und eine zweite von Fr. 250'00.00 \nim August 2003 überwiesen. Der restliche Teil von Fr. 33'203.00 wird voraussichtlich im Jahr \n2004 ausbezahlt.  \n \n\nDer Bund bezahlte auf verschiedene Gesuche der Bau- und Planungsabteilung hin von den \nzugesicherten 3.7 Mio. Franken bereits 3.2 Mio. Franken. Der restliche Anteil ist noch dieses \nJahr zu erwarten. Die Gesamtsubventionen belaufen sich auf rund 4.2 Mio. Franken. \n \nGegenüberstellung Kostenvoranschlag / Bauabrechnung \n \n\nBKP Arbeitsgattung KV    \n(Volksabstimmung) \n\nKV Original Abrechnung \n\n1 Vorbereitungsarbeiten  50'000.00 284'000.00  162'586.80 \n\n2 Gebäude  8'217'000.00 9'196'000.00  10'009'123.85 \n\n3 Betriebseinrichtungen  95'000.00 326'000.00  237'662.45 \n\n4 Umgebung  713'000.00 787'000.00  427'625.15 \n\n5 Baunebenkosten  895'000.00 875'000.00  511'574.65 \n\n9 Ausstattung  1'131'000.00 1'116'000.00  1'042'672.60 \n\n Honorare  1'599'000.00 inkl. inkl. \n\n Unvorhergesehenes  300'000.00 inkl. inkl. \n\n Total  13'000'000.00 12'584'000.00  12'391'245.50 \n\n Kreditunterschreitung (ohne Teuerung)    608'754.50 \n\n Teuerung (Index Oktober 97 - April 01)    646'100.00 \n\n Kredit inkl. Teuerung    13'646'100.00 \n\n Kreditunterschreitung (inkl. Teuerung) \n \n\n 1'254'854.50 \n\n\n\n  Seite 3 \n \n\n \nBegründung der Abweichungen KV / Bauabrechnung \n \nDer dem Einwohnerrat und Souverän unterbreitete Kostenvoranschlag wurde nach Element-\nkostengrössen (EKG) ermittelt. Diese Methode, bei welcher ganze Bauteile inkl. Honorare aus \nVergleichszahlen errechnet werden, wurde gewählt, um den finanziellen Aufwand für die Kos-\ntenermittlung vor der Krediterteilung möglichst gering zu halten. Um für die Nichtfachleute die \nso ermittelten Kosten transparenter zu gestalten, wurden diese Kennzahlen approximativ nach \nBKP (Baukostenplan) aufgeteilt und die Honorare separat erfasst. Eine gewisse Unschärfe der \neinzelnen Positionen ist dabei nicht zu vermeiden. \n \nNach der Volksabstimmung wurde durch die Architekten (entsprechend dem aktuellen Pro-\njektstand) ein präziser Kostenvoranschlag nach BKP erstellt, welcher auf Richtofferten und \nVergleichszahlen aus anderen Bauten basierte. Dabei fanden systembedingt Verschiebungen \nstatt. Dadurch ist ein direkter Vergleich zwischen den Kostengrössen der Volksabstimmung \nbzw. Vorlage an den Einwohnerrat nicht resp. nur über das Gesamttotal möglich. Dieser Kos-\ntenvoranschlag vom 15. Juni 1999 ("KV Orig.")  ist in der Bauabrechnung ausgewiesen. Im \nFolgenden werden aus vorgenannten Gründen nur die Abweichungen des KV Orig. zur defini-\ntiven Bauabrechnung näher begründet.  \n \n \n1  Vorbereitungsarbeiten \n \n\nDie Abweichungen erfolgten durch Umbuchungen von BKP 1 zu BKP 2: Räumungen, Terrain-\nvorbereitungen wurden in BKP 20 ausgeschrieben, waren im KV Orig. aber noch unter BKP 1 \naufgeführt. \n \n2  Gebäude \n \n\nDie Mehrkosten bei BKP 273 Schreinerarbeiten sind bedingt durch den Einbau der kontrollier-\nten Lüftung in den Schrankzonen, aufwändigere Ausbauten u.a. im Lehrerzimmer, im Sekreta-\nriat und in den Unterrichtsräumen (Regale für Zähneputzen, Gestelle … ), zusätzliche Türauf-\ndoppelungen, Verdunklung und Abtrennung der Aula mittels Doppeltüren in Holz, zusätzliche \nGarderoben und Fassadengeländer in Massivholz statt Metall. \n \nWeitere Gründe sind die folgenden Umbuchungen aus BKP 4: Abschluss Aussenpavillon in \nHolz, Stützmauern und Stufen, Wasserbecken, Pavillon in Stahlbeton. \n \n3  Betriebseinrichtungen \n \n\nDie Minderkosten sind bedingt durch Umbuchungen: Sämtliche Elektroinstallationen wurden \nbeispielsweise unter BKP 2 abgerechnet, da eine saubere Trennung der Installationen nach \nBKP 2 und 3 bei diesem Auftragsvolumen wenig Sinn macht. \n \n4  Umgebung \n \n\nDie Einsparungen wurden möglich durch eine naturnahe Gestaltung, was u. a. eine Minimie-\nrung der versiegelten Flächen und Einbau von Schotterrasen beinhaltet. Sämtliche Stützmau-\nern, Wasserbecken und Stufen sowie Pavillon in Stahlbeton wurden umgebucht und unter \nBKP 211 Baumeister abgerechnet. \n \n5  Baunebenkosten \n \n\nDie Strategie, am Anfang zurückhaltend Mobiliar anzuschaffen, und erst nach einer gewissen \nBetriebszeit notwendige Ergänzungen vorzunehmen, bewährte sich. Die budgetierten Kosten \nkonnten dadurch unterschritten werden. \n\n \n \n\n\n\n  Seite 4 \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 12'391'245.50 für den Neubau der Heilpädagogischen Schule \nSchartenboden wird genehmigt. \n \n \n \nWettingen, 14. August 2003 Gemeinderat Wettingen \n \n \n Dr. Karl Frey  Urs Blickenstorfer \n Gemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n\n  Seite 5 \n \n\nB e i l a g e  \n \n \n \n\nNeubau Heilpädagogische Schule Wettingen \n\nTeuerungsberechnung  /  Vergleich KV - Abrechnung   Stand Juni 2003 \n \n \n \n \nNach Zürcher Index der Wohnbaukosten \n\nOktober 1988 = 100 Punkte \n \n \n \nKreditvorlage vom 7. Juni 1998  \nKostenstand Dezember 1997 � Index vom Okt. 1997 Pkte. 111.70 \nBauvollendung August 2001 � Index vom April 2001 Pkte. 122.80 \n \nDifferenz Pkte. 11.1 \n \n\nTeuerung  9.94 % \n \ndavon ½  4.97 % \n \n \nBaukredit Einwohnerrat, Stand Oktober 1997  Fr.  13'000'000.00 \n \n\nTeuerung  4.97 % von 13'000'000.00 Fr.  646'100.00  \n \nBaukredit zuzüglich Teuerung  Fr.  13'646'100.00 \nBauabrechnung vom 16. Juni 2003 Fr.  12'391'245.50 \n \nKreditunterschreitung Stand Juni 2003  \n\n� unter Berücksichtigung der Bauteuerung  Fr. 1'254'854.50 \n� ohne Berücksichtigung der Bauteuerung Fr. 608'754.50 \n\n \n \n \nKreditvorgabe Gemeinderat, Stand November 1998  Fr.  12'500'000.00 \nKV revidiert vom 15. Juni 1999 Fr. 12'584'000.00 \nKreditvorgabe Gemeinderat inkl. Teuerung von 4.97 %  Fr. 13'121'250.00 \n \nBauabrechnung Juni 2003 Fr.  12'391'245.50 \nKV-Unterschreitung (ohne Berücksichtigung der Bauteuerung) Fr. 192'754.50 \n \n\nUnterschreitung Kreditvorgabe Gemeinderat \n(unter Berücksichtigung der Bauteuerung)  Fr. 730'004.50 \n \n \n\n \n \n \n\n\n