2015-0593 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0593\n\nMotion Fraktion CVP vom 24. Juni 2015 betreffend S-Bahnhaltestelle Tägerhard\n\nDer Gemeinderat wird ersucht, alle nötigen Schritte rechtzeitig einzuleiten, damit der S-Bahn-\nhaltestelle im Tägerhard sowohl auf kantonaler Ebene wie auch im Entwicklungsprogramm der \nSBB die nötige Priorisierung zukommt und diese zeitnah umgesetzt werden kann.\n\nSchon gemäss der Machbarkeitsstudie Tägerhard (2007) soll die S-Bahnhaltestelle im Bereich \nTägerhard so vorgesehen werden, dass von dieser sowohl das Tägerhard als auch das \nBauentwicklungsgebiet Wettingen Ost direkt erreichbar ist.\n\nIn dem nun vom Grossen Rat verabschiedeten neuen kantonalen Richtplan, dem regionalen \nEntwicklungskonzept Baden Regio sowie im Agglomerationsprogramm Aargau-Ost ist in \nWettingen eine neue Haltestelle der S-Bahnlinie 6 eingetragen.\n\nDas Sport- und Erholungszentrum Tägi frequentieren jährlich rund 400'000 Besucher. Das Tägi \nist von kantonaler und regionaler Bedeutung. Es ist eines der bedeutendsten Messezentren im \nKanton Aargau und im Limmattal. Alleine die Baumesse, die Herbstmesse und die kantonale \nBerufsschau, sowie die unzähligen Sportveranstaltungen und Gesellschaftsanlässe von \nnationaler und kantonaler Bedeutung bringen das Tägi an die Grenze der Erschliessung. Die \nÖV-Erschliessung ist suboptimal, eine S-Bahnhaltestelle, wie sie auch für einen Golf-Platz in \nOtelfingen errichtet werden konnte, ist mehr als notwendig.\n\nSie wird ferner zum Umsteigeknoten auf die Buslinien Richtung Wettingen Zentrum und ist in \nden regionalen und kantonalen Plänen als Umsteigeknoten im Kontext mit der allfälligen \nWeiterführung der Limmattalbahn vorgesehen.\n\nDer kantonale Richtplan sieht in diesem Gebiet einen Entwicklungsschwerpunkt Wohnen vor. \nDie S-Bahnhaltestelle dient der Erschliessung dieser möglichen Siedlungsgebiete in Wettingen \nOst, der Arbeitsplätze und des aufgewerteten Naherholungsgebietes in der Landschaftsspange \nRüsler-Sulperg.\n\nDie Machbarkeit eines Neubaus Bahnhaltestelle Wettingen Tägerhard ist bereits von der HSR \nRapperswil 2012 nachgewiesen worden.\n\nDer Gemeinderat soll nun die Umsetzung an die Hand nehmen. \n\n\n

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Vorstoss

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2014-0960\n\nInterpellation Merkli Michael, BDP, vom 16. Oktober 2014 betreffend Gemeindebibliothek \nzu Kundenstruktur und Angebot\n\nDie Gemeinde-Bibliothek ist ein sehr wichtiges Angebot der Gemeinde Wettingen für ihre Be-\nvölkerung. Durch die Reduzierung des Solidaritätsbeitrags aus Würenlos finanziert die Ge-\nmeinde Wettingen den Fehlbetrag der Bibliothek zu fast 95 % aus eigenen Mitteln.\n\n1. Fragen zur Kundenstruktur\n\n- Wie viele Neukunden konnte die Gemeindebibliothek 2012, 2013 und 2014 (falls die Frage \nnoch 2014 beantwortet wird pro rata für 2014) hinzugewonnen werden?\n\n- Müssen Sozialhilfeempfänger die Gebühren bezahlen? Wenn nein, wie viele Kunden der \nBibliothek sind Sozialhilfeempfänger?\n\n- Wie viele Neukunden 2014 sind aus anderen Gemeinden? \n\n- Wie viele Kunden hat die Bibliothek, die nicht in Wettingen wohnhaft sind?\n\n2. Fragen zum Angebot\n\nDie Stadtbibliothek Baden ist ein Treffpunkt und Ort des intergenerativen und interkulturellen \nAustauschs. Sie veranstaltet Aktivitäten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, Lesungen \nsowie Kurse und Schulungen für die Sprachförderung, Leseförderung und Vermittlung von \nKenntnissen im Umgang mit neueren Medien und dem Internet (Informationskompetenz).\n\n- Wie weit deckt sich das Angebot von Wettingen mit den oben erwähnten Aktivitäten? \n\n- Sind neue Angebote von der Bibliothek Wettingen geplant?\n\n--------------\n\n\n


2015-0131 Traktandenbericht ER

text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 3. September 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2015-0131\n\nBericht zuhanden des Einwohnerrats als Entscheidgrundlage für die \nDurchführung verschiedener Anlässe anlässlich des 50-Jahr-Jubi-\nläums des Einwohnerrats Wettingen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer Einwohnerrat Wettingen feiert im Jahr 2016 sein 50jähriges Jubiläum.\n\nEin Organisationskomitee hat zur Auswahl Vorschläge für verschiedene Feierlichkeiten aus-\ngearbeitet, welche dem Einwohnerrat unterbreitet werden:\n\n Führung einer Einwohnerrats-Beiz anlässlich des Wettiger Fäschts 2016\n Jubiläums-Apéro für geladene Gäste\n Durchführung einer Einwohnerratssitzung als "Landsgemeinde"\n Erstellung einer Jubiläums-Broschüre\n\nFür die Durchführung aller vier Vorschläge entstehen insgesamt Kosten von Fr. 59'000.00. \n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nNachdem die Gemeinde Wettingen im Jahr 1966 als erste Gemeinde des Kantons Aargau den \nEinwohnerrat einführte, feiert dieser im Jahr 2016 das 50jährige Jubiläum.\n\nUm ein Programm zu erarbeiten und allfällige Anlässe zu organisieren, hat der Gemeinderat \nein Organisationskomitee eingesetzt, bestehend aus folgenden Personen:\n\n Dr. Markus Dieth, Gemeindeammann\n Paul Koller, Vizepräsident Einwohnerrat\n René Utiger, Geschäftsführer Megura AG\n Sandra Frauenfelder, Leiterin Standortförderung\n Barbara Wiedmer, Gemeindeschreiberin\n Walter Allemann, Leiter Einwohnerdienste\n Claudia Henle, Sachbearbeiterin Einwohnerdienste\n\nDas OK hat verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie das Jubiläum gefeiert werden könnte. \nDabei kam man zum Schluss, dass sich der Einwohnerrat nicht in erster Linie selber feiern, \nsondern auch die Bevölkerung daran teilhaben lassen soll.\n\n\n\nSeite 2\n\n2 Vorschläge\n\nDem Einwohnerrat werden folgende Vorschläge zur Feier des 50jährigen Jubiläums unter-\nbreitet:\n\n2.1 Einwohnerrats-Beiz \n\nAnlässlich des Wettiger Fäschts 2016 soll eine Einwohnerrats-Beiz geführt werden. Diese soll \nbaugleich wie die Rathaus-Beiz im Jahr 2009 auf der Ostseite des Rathauses aufgebaut wer-\nden. Für die Führung der Festwirtschaft sind in erster Linie die amtierenden Mitglieder des \nEinwohnerrats verantwortlich.\n\nBei der Erhebung der Kosten wurden die Abschlusszahlen der Rathaus-Beiz herangezogen. \nDabei wurde bereits ein noch zu generierender Sponsoring-Betrag von Fr. 3'000.00 und ein \nVerzicht auf die Verrechnung der internen Kosten des Werkhofs im Rahmen von Fr. 8'000.00 \nberücksichtigt.\n\nBasierend auf den Erfahrungszahlen der Rathaus-Beiz aus dem Jahr 2009 ist für die Durch-\nführung einer Einwohnerrats-Beiz mit Nettokosten von Fr. 14'000.00 zu rechnen (Defizitgaran-\ntie).\n\n2.2 Jubiläums-Apéro\n\nAm Freitag, 1. Juli 2015, vor dem Start des Wettiger Fäschts 2016, soll in der Einwohnerrats-\nBeiz ein Jubiläums-Apéro für geladene Gäste (Mitglieder Einwohnerrat, ehemalige Einwohner-\nratspräsidenten, Behörden-Delegationen der umliegenden Gemeinden usw.) stattfinden. \n\nUm die Kosten tief zu halten, wird auf ein Unterhaltungsprogramm verzichtet bzw. werden die \nMitglieder des Einwohnerrats aufgefordert, eigene Beiträge zu leisten.\n\nFür die Durchführung eines Jubiläums-Apéros ist mit Kosten von Fr. 7'500.00 zu rechnen.\n\n2.3 Landsgemeinde\n\nDie Einwohnerrats-Sitzung vom 19. Mai 2016 soll als Landsgemeinde auf dem Rathausplatz \ndurchgeführt werden. Die Bevölkerung ist eingeladen, daran teilzunehmen. Im Anschluss an \ndie Landsgemeinde wird ein Imbiss spendiert.\n\nDer Anlass könnte mit dem Werk eines Künstlers oder z.B. der Einweihung eines Brunnens, \nwelcher dem Jubiläum gewidmet wird, verbunden werden.\n\nFür die Durchführung der Landsgemeinde ist mit Kosten von Fr. 22'500.00 zu rechnen.\n\n\n\nSeite 3\n\n2.4 Broschüre\n\nZum Anlass des 50jährigen Jubiläums des Einwohnerrats soll im Rahmen einer Broschüre die \nTätigkeit des Einwohnerrats gewürdigt bzw. auf die Meilensteine der Gemeinde Wettingen der \nletzten 50 Jahre zurückgeschaut werden. Bei der Erhebung der Kosten wurde bereits ein noch \nzu generierender Sponsoring-Beitrag in der Höhe von Fr. 4'000.00 berücksichtigt.\n\nDie Broschüre kann anlässlich der Landsgemeinde und des Jubiläums-Apéros den Teilneh-\nmenden als Geschenk abgegeben werden.\n\nFür die Erstellung der Broschüre ist mit Kosten von Fr. 15'000.00 zu rechnen. \n\n3 Finanzen\n\nAktivität Kosten\nEinwohnerrats-Beiz am Wettiger Fäscht Fr. 14'000.00\nJubiläums-Apéro für geladene Gäste Fr. 7'500.00\nLandsgemeinde Fr. 22'500.00\nBroschüre Fr. 15'000.00\nTotal Fr. 59'000.00\n\nFür die vier vorgeschlagenen Jubiläums-Aktivitäten entstehen Kosten von insgesamt \nFr. 59'000.00. Dabei sind die Sponsoren-Gelder sowie die Eigenleistungen der Verwaltung \nund des Werkhofs bereits berücksichtigt.\n\nDa es sich um die Feierlichkeiten des Einwohnerrats handelt, soll der Entscheid dem Einwoh-\nnerrat überlassen werden, in welchem Rahmen diese durchgeführt werden sollen. Aufgrund \nder angespannten finanziellen Situation der Gemeinde mussten im Voranschlag 2016 in allen \nBereichen spürbare und schmerzhafte Einsparungen vorgenommen werden. Der vorliegende \nBericht ist dabei nicht berücksichtigt und wird dem Einwohnerrat separat - aber zusammen mit \ndem Voranschlag - zur Entscheidung unterbreitet.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat einen entsprechenden Beschluss zu fassen.\n\nWettingen, 3. September 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2013-0764 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 21. September 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2013-0764\n\nKreditabrechnung von Fr. 6'923'162.90 (inkl. MwSt.) für die Werklei-\ntungs- und Oberbausanierung der Bahnhof- und Sonneggstrasse\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie bestehenden Kanalisationsanlagen waren hydraulisch überlastet und wurden neu erstellt.\n\nDas Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen, die Regionalwerke AG Baden, die Erdgas Zü-\nrich AG, die Swisscom AG und der Kanton Aargau hatten Werkleitungen in der Bahn-\nhofstrasse zu sanieren.\n\nAm 10. März 2011 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 7'835'000.00 bewilligt. \nAm 15. Mai 2011 wurde der Bruttokredit vom Stimmvolk angenommen.\n\nDie Tiefbauarbeiten begannen im Oktober 2011 und wurden im Mai 2013 abgeschlossen.\nIm Juni 2013 wurde der Deckbelag eingebaut und im Herbst die Grünarbeiten ausgeführt.\n\nDie Gesamtkosten betragen Fr. 6'923'162.90 (inkl. MwSt.) und teilen sich wie folgt auf:\n\n- Anteil Einwohnergemeinde: Fr. 4'796'496.20\nFr. 3'029'186.95 zu Lasten Strassenbau und öffentliche Beleuchtung\nFr. 1'642'919.70 zu Lasten Kanalisation\nFr. 124'389.55 zu Lasten Löschschutz\n\n- Anteil Elektrizitäts- und Wasserwerk: Fr. 2'126'666.70\nFr. 1'256'578.65 zu Lasten Elektrizität\nFr. 870'088.05 zu Lasten Wasserversorgung\n\nDie Kreditunterschreitung beträgt Fr. 911'837.10 (11.6 %).\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDie Werkleitungen und der Strassenoberbau der Bahnhofstrasse zwischen der Zentralstrasse \nund der Seminarstrasse sowie der Sonneggstrasse waren in einem schlechten Allgemeinzu-\nstand. \n\nDie Abwasseranlagen waren teilweise hydraulisch überlastet und mussten auf einer Länge von \n450 m vergrössert werden. Die verbleibenden Teilstücke waren zur grabenlosen Sanierung \nvorgesehen. \n\n\n\nSeite 2\n\nZustandserfassungen zeigten, dass der gesamte Strassenoberbau erneuert werden musste. \nEs mussten die rund 100 Jahre alte Wasserversorgungsleitung dringend ersetzt und die Hy-\ndranten an die geltenden Vorschriften angepasst werden. Das Elektrizitätswerk plante die Er-\nneuerung der elektrischen Anlagen und der Kanton hatte Bedarf an der Sanierung der histori-\nschen Klosterwasserleitung zur Versorgung des Klosterareals. Die Erdgas Zürich AG beab-\nsichtigte kleinere Anpassungen an der Hochdruckgasleitung, welche unter der Bahnhofstrasse \nverläuft; die Regionalwerke AG Baden plante diverse Erneuerungen und Neuanschlüsse zu \nerstellen und die Swisscom AG hatte neue Rohrblockanlagen, Kabelschächte und Schachtan-\npassungen in Planung. Das EWW und der Kanton beabsichtigten, die Werkleitungen mit einer \nUnterquerung der SBB-Trasse und der Schwimmbadstrasse bis zum Klosterareal zu verlän-\ngern. Die Arbeiten sollten im grabenlosen Schlagvortriebsverfahren ausgeführt werden.\n\n Projektperimeter\n\nMit der Erneuerung sollte der Abschnitt gestaltet werden, um den Strassenraum für die Ver-\nkehrsteilnehmer sicherer zu machen. Zugunsten der Fussgängersicherheit und der Verkehrs-\nberuhigung der Wohnquartiere sollten die Quartierstrassen mit Trottoirüberfahrten von der \nBahnhofstrasse abgetrennt werden. \n\nEs sollten der südliche Teil der Bahnhofstrasse einen Mehrzweckstreifen erhalten und der \nnördliche Teil der Strasse als Kernfahrbahn ausgebildet werden, um den Velofahrenden mit \neinem markierten Velostreifen mehr Schutz zu bieten.\n\nDas Projekt wurde von einem Landschaftsarchitekturbüro begleitet, welches neben der übri-\ngen Grünraumgestaltung einen Verweilplatz vis-à-vis des Brühlparks projektierte.\n\nDer Einwohnerrat bewilligte am 10. März 2011 einen Kredit von Fr. 7'835'000.00 für die Arbei-\nten der Einwohnergemeinde und des Elektrizitäts- und Wasserwerks. Aufgrund der Bausumme \nunterstand der Beschluss des Einwohnerrats dem obligatorischen Referendum. Am 15. Mai \n2011 wurde der Bruttokredit vom Stimmvolk angenommen.\n\nIm Anschluss wurden das Projekt öffentlich aufgelegt und die Bauarbeiten ausgeschrieben.\n\n2 Ausführung\n\nNach Abschluss der Bewilligungsverfahren und der Arbeitsvergabe begannen im Oktober \n2011 die Bauarbeiten.\n\nFür die neue Buslinie 12 wurden erhöhte Anlegekanten für das erleichterte Ein- und Ausstei-\ngen realisiert.\n\nMit dem Projekt wurden zwei historische Brunnen saniert und neu platziert. \n\n\n\nSeite 3\n\nSitzgelegenheit mit Brunnen\n\nDer öffentliche Raum zwischen den Einmündungen in die Freistrasse und die Tä-\ngerhardstrasse, wurde mit zwei Bäumen und einem Brunnen neu gestaltet. \n\nSitzgelegenheit mit Brunnen\n\nDie öffentliche Parzelle zwischen der Zentralstrasse und der Hardstrasse wurde zu einem att-\nraktiven Verweilplatz mit Bäumen, einer langen Sitzbank und einem Trinkbrunnen umgestaltet.\n\n\n\nSeite 4\n\nAufenthaltsplatz mit Trinkbrunnen\n\nAufgrund der Komplexität und der Vielzahl an Werkleitungen kam es zu Bauverzögerungen \nund unvorhergesehenen Nebenarbeiten an bestehenden Werkleitungen. Der harte Winter \nführte zu weiteren Arbeitsunterbrüchen. \n\nDie Arbeiten konnten somit nicht wie geplant Ende 2012 sondern erst im Mai 2013 abge-\nschlossen werden. Im Juni 2013 wurde die letzte Etappe der Deckbeläge eingebaut. \n\nIm Herbst 2013 wurden die Grünraumarbeiten am Verweilplatz zwischen der Zentral- und \nHardstrasse begonnen und im Frühjahr 2014 abgeschlossen.\n\n3 Baukosten\n\n3.1 Allgemeines\n\nDie Gesamtkosten der für die Einwohnergemeinde und das Elektrizitäts- und Wasserwerk \nWettingen ausgeführten Arbeiten belaufen sich auf Fr. 6'923'162.90 (inkl. MwSt.) und teilen \nsich wie folgt auf:\n\nFr. 4'796'496.20 (inkl. MwSt.) zu Lasten der Einwohnergemeinde:\nFr. 3'029'186.95 zu Lasten Strassenbau und öffentliche Beleuchtung\nFr. 1'642'919.70 zu Lasten Kanalisation\nFr. 124'389.55 zu Lasten Löschschutz\n\nFr. 2'126'666.70 (inkl. MwSt.) zu Lasten des Elektrizitäts- und Wasserwerks:\nFr. 1'256'578.65 zu Lasten der Elektrizitätsversorgung\nFr. 870'088.05 zu Lasten der Wasserversorgung\n\n\n\nSeite 5\n\nArbeitsgattung Kreditantrag Abrechnung Abweichung\nBaumeisterarbeiten 4'694'316.00 4'511'048.80  183'267.20  3.9 %\nEigenleistungen EWW 1'375'000.00 1'174'222.20  200'777.80  14.6 %\nKanalsanierung 101'000.00 70'768.10  30'231.90  29.9 %\nVermessung / Markierung 94'400.00 90'294.95  4'105.05  4.3 %\nQualität / Abnahme / Haftpflicht 76'000.00 50'453.55  25'546.45  33.6 %\nLanderwerb / Notar / GBA 9'000.00 47.00  8'953.00  99.5 %\nGrünraum / Brunnen / Plätze 219'545.00 208'356.15  11'188.85  5.1 %\nProjekt- und Bauleitung 232'800.00 240'459.45  7'659.45 3.3 %\nDrittplaner / Spezialisten 51'000.00 45'196.95 5'803.05 11.4 %\nDiverses / Unvorhergesehenes 401'568.70 27'787.45  373'781.25  93.1 %\nSumme (exkl. Mehrwertsteuer) 7'254'629.70 6'418'634.60\nMehrwertsteuer / Rundung 580'370.30 504'528.30\nSumme (inkl. Mehrwertsteuer) 7'835'000.00 6'923'162.90  911'837.10  11.6 %\n\nDie Kosten liegen gesamthaft im erwarteten Rahmen des Kostenvoranschlags. Die Kosten-\nunterschreitung beträgt Fr. 911'837.10 (11.6 %).\n\n3.2 Mehr- und Minderkostenbegründungen\n\na) EWW - Öffentliche Beleuchtung\n\nIn der Position liegt die Kostenüberschreitung bei 69 % zum Kostenvoranschlag. In den Kosten \n(Vorprojekt) enthalten war die Lieferung von 13 neuen Kandelabern (Ersatz für bestehende), \ninklusive der Bauarbeiten für die Werkleitungen (Anteil Rohrblock). Effektiv wurden 27 neue \nKandelaber aufgestellt (neue Anforderungen an die Strassenbeleuchtung, hauptsächlich im \nBereich von Fussgängerstreifen).\n\nb) EWW - Hydranten\n\nDie Kostenunterschreitung liegt bei 24 %. Die Eigenleistungen liegen mit Fr. 83'958.75 tiefer \nals projektiert (Fr. 105'500.00).\n\nc) EWW - Elektroversorgung\n\nDie Kostenunterschreitung liegt bei 15 %. Der Schwierigkeitsgrad der Baustelle wurde zu hoch \ngeschätzt. Die Arbeiten waren weniger aufwändig als projektiert. Die Materialkosten lagen mit \nFr. 310'677.00 ein wenig höher als projektiert (Fr. 297'370.00). Das Unvorhergesehene in der \nHöhe von ca. Fr. 47'270.00 wurde nicht in Anspruch genommen.\n\nd) EWW - Wasserversorgung\n\nDie Kostenunterschreitung liegt bei 22 %. Die Eigenleistungen liegen mit Fr. 417'126.90 tiefer \nals projektiert (Fr. 540'000.00). Unvorhergesehenes in der Höhe von ca. Fr. 20'586.05 wurde \nnicht in Anspruch genommen.\n\ne) EWG - Landerwerb / Vermessung / Grundbuchamt\n\nMit dem Projekt wurden keine Grenzbereinigungen durchgeführt. Der dafür vorgesehene Be-\ntrag (Fr. 5'000.00) konnte unbenutzt bleiben.\n\n\n\nSeite 6\n\nf) EWG - Kanalisation\n\nDie Kanalsanierung wurde mit einer Kostenunterschreitung von 30 % (Fr. 30'231.90) zum \nKostenvoranschlag abgeschlossen. Dies ist dem Wettbewerb geschuldet.\n\nGesamthaft konnten die Arbeiten an den Kanalisationsanlagen mit einer Kostenunterschrei-\ntung von 13.5 % (Fr. 257'080.30) abgeschlossen werden. Die Teilposition "Diverses und Un-\nvorhergesehenes" in Höhe von Fr. 142'028.25 blieb bis auf Fr. 700.50 unbenutzt. \n\ng) EWG - Strassenbau (Buslinie 12)\n\nMit dem Bauprojekt wurde in Planung genommen, die Bushaltestellen der neuen Buslinie 12 \nnach Abschluss des Probebetriebs in Beton erstellen zu können. \n\nAufgrund der relativ geringen Fahrfrequenzen sind die erwarteten Belastungen jedoch gering \ngenug, um die Haltestellen im Belag belassen zu können. Sollten sich Schäden am Belag zei-\ngen, kann ohne Nachteile oder Mehrkosten zu einem späteren Zeitpunkt auf Beton gewechselt \nwerden. \n\nAus diesem Vorgehen ergibt sich kein finanzieller Nachteil, da das Vorgehen seit einigen Jah-\nren dem Stand der Technik entspricht, um ungleiche Setzungen zu vermeiden. Für Bushalte-\nstellen aus Betonplatten wird in der Regel zuerst ein Asphaltbelag teil- oder vollflächig einge-\nbaut, um diesen auch an den Rändern zur späteren Betonplatte fachgerecht (maschinell) ver-\ndichten zu können. Im nächsten Schritt wird der Belag angeschnitten, wieder entfernt und an \ndessen Stelle der Betonbelag eingebracht. \n\nDieser Verfahrensschritt kann ohne Nachteile in die fernere Zukunft verschoben werden, so-\nfern sich die Busfrequenz auf der Bahnhofstrasse erhöhen sollte und Schäden am Belag mar-\nkant würden.\n\nDie eingesparten Kosten können auf ca. Fr. 50'000.00 beziffert werden.\n\nDiverses und Unvorhergesehenes\n\nUnter der Kostenposition «Diverses» wurden Einzelbeträge, wie z.B. Publikationen, verbucht \ndie keiner der Hauptpositionen zugeordnet werden konnten. \n\nDie Position «Unvorhergesehenes» blieb weitgehend unbenutzt.\n\n4 Schlussbemerkung\n\nNeben den notwendigen Sanierungen konnte mit dem Projekt die Attraktivität des Strassen-\nraums durch mehrere kleinere Verweilplätze mit Brunnen gesteigert werden.\n\nDurch die Kernfahrbahn im nördlichen und den Mehrzweckstreifen im südlichen Teil konnte die \nSicherheit für Fussgänger und Velofahrer gesteigert werden.\n\n\n\nSeite 7\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 6'923'162.90 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Oberbausa-\nnierung der Bahnhofstrasse und der Sonneggstrasse wird genehmigt.\n\nWettingen, 21. September 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nAuflageakten:\n- Abrechnungsmappe \n\n\n


2015-0860 Traktandenbericht ER

text: \n2015-0860\n\nWahl Büro Einwohnerrat für die Amtsperiode 2016/2017 \n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nFür die Amtsdauer 2016/2017 ist das Ratsbüro neu zu besetzen. \n\nVon den Fraktionen werden folgende Kandidaten vorgeschlagen: \n\n1. Präsidium\n\nDie Fraktion CVP schlägt Paul Koller zur Wahl vor. \n\n2. Vizepräsidium\n\nDie Fraktion SVP schlägt Hansjörg Huser zur Wahl vor.\n\n3. Zwei Stimmenzählende\n\nDie BDP nominiert Michael Merkli. \n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen schlägt Dacfey Dzung zur Wahl vor. \n\nWettingen, 12. November 2015\n\nGemeindekanzlei Wettingen\n\n\n


2014-0835 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2014-0835\n\nPostulat Meier Obertüfer Jürg, WG, und Wetzel Josef, SP, vom 4. September 2014 \nbetreffend Velostation-Basisangebot beim Bahnhof Wettingen\n\nAntrag:\nEs ist zu prüfen, \na) ob ein Teil der neu erstellten, gedeckten Veloabstellplätze beim Bahnhof Wettingen \n\numzäunt und dadurch eine Veloeinschliessmöglichkeit als erstes Basisangebot einer \nVelostation Bahnhof Wettingen geschaffen werden kann, und\n\nb) ob eine Velostation Wettingen zusammen mit der Velostation Baden betrieben werden \nkann. \n\nBegründung:\nEin Basisangebot einer Velostation erlaubt es, kostenpflichtig wertvollere Velos (Stichwort \nElektrofahrräder) diebstahl- und vandalensicher einzuschliessen. Dadurch können auch \nPersonen aus grösserer Entfernung und/oder über einen längeren Zeitraum verreisende \nPersonen motiviert werden, per Velo zum Ort der Velostation (hier: Bahnhof Wettingen) zu \ngelangen. \n\nIn Wettingen ist seit 2010 ein Postulat von Josef Wetzel betreffend Erstellung einer Velostation \nam Bahnhof Wettingen (2010-1772) hängig. Im Agglomerationsprogramm Aargau-Ost, 2. \nGeneration A.1.07.LV: „LV-Schwachstellenbehebung Baden“ sind Mittel für eine „Velostation \nBahnhof Wettingen“ (1.4 Mio. Franken) beantragt. Eine Umsetzung in diesem Kontext ist an \neine Zusage und an den Zeitrahmen des Agglomerationsprogramms 2. Generation (2015 – \n2018) gebunden. \n\nMit dem Umbau des Bahnhofs Wettingen wurden 2013 in unmittelbarer Nähe zu den \nAbgängen in die Personenunterführungen weit über 300 gedeckte Veloabstellplätze \ngeschaffen. \n\nIn Baden hat der Einwohnerrat am 26. März 2014 einer Velostation auf dem Südhausareal \nzugestimmt. Ein Betriebsmodell sieht vor, die Velostation während 8 Stunden pro Werktag mit \nPersonal zu bedienen und für die übrige Zeit ein elektronisches Zugangssystem einzurichten. \n\nEs ist deshalb zu prüfen, ob durch eine einfache Umzäunung (Gitterkonstruktion, inklusive \nTüre und Zutrittssystem) eines Teils der neu erstellten Veloabstellplätze beim Bahnhof \nWettingen eine unbediente Veloeinschliessmöglichkeit als ein erstes Basisangebot einer \nVelostation Bahnhof Wettingen geschaffen werden kann. Weitere Velostations-Angebote \ngemäss Postulat Wetzel (Ladestation, Schliessfächer, Velovermietung, Wartung von Velos, \nLieferdienste etc.) sind optional beziehungsweise für einen späteren Zeitpunkt zu \nberücksichtigen. \n\nEs ist weiter zu prüfen, ob sich eine, insbesondere unbediente, Velostation Wettingen als \nSatellit oder „Dépendance“ der Velostation Baden betreiben lassen kann. Für das genannte \nBasisangebot „Veloeinschliessen“ in Frage kommen dabei beispielsweise ein gemeinsames \nZugangssystem (Monats- und Jahreskarten an beiden Standorten gültig) sowie Überwachung \n(per Video) und Unterhalt (periodische Reinigung) des Standortes Wettingen durch \nMitarbeitende der Velostation Baden. \n\n--------------\n\n\n


Vorstoss Original

text: \nlnterpellation Martin Fricker, SVP, vom 15.05.2025\n\nText:\n\nDie Heilpädagogische Schule (HPS) Wettingen bezog und bezieht beim Verein <Begegnung mit\n\nTieren>'pferde- unO tiergestützte Therapien resp. pferde- und tiergestützte Aktivitäten. Zum Umfang\n\nder durci.r die HPS Wettingen beim Verein <Begegnung mit Tieren> bezogenen Leistungen hat der\n\nlnterpellant folgende Fragen an den Gemeinderat Wettingen:\n\n1. Wie hoch ist der im Jahre 2024 der Stiftung <Begegnung mit Tieren> resp. der Familie Sozzi\n\nausbezahlte Betrag für tiergestützte Therapien und Aktivitäten?\n\nZ. Wie hoch waren die Beiträge, welche von der HPS in den Jahren 2014-2022 an die Stiftung\n<Begegnung mit Tieren> resp. an die Familie Sozzi für tiergestützteTherapien und Aktivitäten\n\nausbeiahlt wurden? Der Gemeinderat wird gebeten, diese Beträge für jedes der\nangegebenen neun Kalenderjahr einzeln anzugeben.\n\nWettingen, 15.05.2025\n\n4/ffi; fu\n\n\n


text: \nDie Mitte\nWettingen\n\n)\n\nlnterpellation Fraktion Die Mitte, vom 26 Juni 2025 betreffend Ausbildungs-\nplätze der Gemeinde Wettingen\n\nDie Gemeinde Wettingen ist ein grosser Arbeitgeber und bildet dementsprechend auch in diversen\nBerufen Lehrlinge aus und bietet Menschen auf dem zweiten Bildungsweg berufliche Umschulungen\n\nan. Die lnterpellation soll eine Übersicht schaffen, in welchen Bereichen die Gemeinde, dazu gehören\n\nauch die Eigenwirtschaftsbetriebe Tägi und EWW, Ausbildungsplätze anbietet.\n\n1. ln welchen Berufen werden Lehrlinge ausgebildet und wie hoch ist die Anzahl der Auszubil-\ndenden pro Beruf?\n\n2. ln welchen Berufen werden Ausbildungsplätze im Rahmen einer Umschulung oder einem\nzweiten Bildungsweg angeboten und wie hoch ist die Anzahl der Auszubildenden pro Beruf?\n\n3. ln welchen Berufen werden Praktikumsplätze angeboten und wie hoch ist die Anzahl der\nPraktikanten pro Beruf?\n\n4. Welche Lehrstellen konnten in den vergangenen Jahren nicht besetzt werden? Falls es unbe-\nsetzte Lehrstellen gab, was war der Grund dafür? Welche Massnahmen werden ergriffen, um\nunbesetzte Lehrstellen aktiv zu bewerbe und potentielle Bewerber anzusprechen?\n\n5. Wie hoch ist die Erfolgsquote bei den Lehrabschlussprüfungen? Oder anders gefragt, ist die\nGemeinde Wettingen eine erfolgreiche Ausbildnerin?\n\n6. Wie häufig sind Lehrabbrüche? Zu welchem Zeitpunkt der Ausbildung erfolgen die meisten\nLehrabbrüche und was sind die Gründe für einen Abbruch?\n\n7. Wie gewährleistet die Gemeinde die Qualität der Ausbildung? Werden regelmässig Ausbil-\ndungsverantwortliche weitergebildet?\n\n8. Wie ist das Echo in Bezug auf die angebotene Ausbildung im Rahmen einer parallel dazu ver-\nfolgten sportlichen Karriere? Wird die Sportlerlehre spezielle beworben?\n\n9. Die Gemeinde bietet auch Lehrlingslager an. Wer leitet diese Lager und wie ist das Echo bei\nden Auszubildenden? Welche Programmpunkte beinhalten die LageP\n\n10. Welche Erfolgsgeschichten oder positiven Beispiele aus der Ausbildung in der Gemeinde kön-\nnen als <Best Practices> hervorgehoben werden?\n\nWettingen, 26.06.2025\nMarkus Zoller\n\nt/\\4 A^/\\/\\^\nSeite 1\n\n\n


text: \nI nterpellation " Nachhaltiger Einbürgerungsprozess"\n\nI nterpel la nt: J ü rg Meier Obertüfer, WettiGrüen\n\n1. Stärkere Einbindung der Einbürgerungswilligen mittels Vorgesprächs\n\na. Einschätzung des aktuellen Prozesses\n\nSeit 2015 entscheidet der Gemeinderat GR abschliessend über das Gemeindebürgerrecht. Er stützt\nsich dabei auf die Empfehlung der gemeinderätlichen Einbürgerungskommission EBK. Die EBK lädt\ndie Einbürgerungswilligen zu einem Einbürgerungsgespräch mit dem Auftrag unter Anderem zu\n\nklären, ob sie "erfolgreich integriert" (Art 11 BüG) und mit "den Lebensverhältnissen in der Schweiz,\n\nim Kanton und in der Gemeinde" (Merkblatt AG zum ordentlichen Einbürgerungsverfahren) vertraut\nsind. Dies betrifft insbesondere die gesellschaftlichen und staatspolitischen Verhältnisse auf Stufe\n\nder Gemeinde, welche nicht im staatsbürgerlichen Test des Kantons abgefragt werden.\n\nVor diesem Einbürgerungsgespräch ist die Bewerberin höchstwahrscheinlich nervös in Anbetracht\ndessen was für sie auf dem Spiel steht, verunsichert in Unkenntnis dessen was von ihr erwartet wird,\nund eingeschüchtert durch das Setting im ehrwürdigen Gemeinderatszimmer und die bis zu 8\n\nPersonen, denen sie sich gegenüber sieht. Unter diesen Umständen dürfte es für die EBK\n\nentsprechend herausfordernd sein, sich ein objektives und schlüssiges Bild über den Stand der\nlntegration der Bewerberin zu machen.\n\nb. Vorschlag: Vorgespräch zur lnstruktion und Vorbereitung auf das Einbürgerungsgespräch\n\nUm den Überraschungseffekt und den Prüfungsstress der Bewerberin abzuschwächen, wird die\n\nBewerberin in einem persönlichen Vorgespräch auf das Einbürgerungsgespräch vorbereitet. ln\n\ndiesem Vorgespräch können Ziel, Ablauf und Themen des Einbürgerungsgesprächs besprochen und\n\nnamentlich verbindlich festgehalten werden:\n\nA) Wie die Bewerberin den geforderten Nachweis für eine "erfolgreiche lntegration" erbringen kann,\n\nB) Welche Tatsachen und Umstände eine,,Vertrautheit mit den gesellschaftlichen und\n\nstaatspolitischen Verhältnissen auf Stufe der Gemeinde" der Bewerberin belegen können,\n\nC) Welche Minimalkenntnisse erwartet werden, beispielsweise über den Aufbau des Rechtsstaates\n\nund die Gewaltenteilung auf den politischen Ebenen Bund, Kanton, Gemeinden.\n\nDas Vorgespräch soll bei der Bewerberin eine Reflexion über ihre Einbürgerungsqualifikation\nauslösen und ihr mögliche Lücken im lntegrationsnachweis bewusst machen. Das Vorgespräch ist\n\nnach der Erstberatung so anzusetzen, dass der Bewerberin ausreichend Zeit bleibt für eine\n\nzielgerichtete und individuelle Vorbereitung des Einbürgerungsgesprächs. Der zweistufige Prozess\n\nführt zu einer nachhaltigeren und zweifelsfreier zu beurteilenden Qualifikation der Bewerberin für\ndas Gemeindebürgerrecht.\n\nc. Frage 1: Falls der GR die eingangs festgestellten Einschätzungen teilt, wie stellt er sich zum\n\nVorschlag eines Vorgesprächs zur Vorbereitung der Bewerberin auf das Einbürgerungsgespräch?\n\n2. Flexiblerer Einsatz der Einbürgerungskommission EBK\n\na. Einschätzung der aktuellen Situation:\n\nEine Mitgliedschaft in der EBK mit Aussicht auf bis zu 30 Sitzungen pro Jahr ist nur bedingt attraktiv\nDies führt dazu, dass gewisse Bevölkerungsschichten in der EBK nicht vertreten sind, und dass\n\n\n\nbeispielsweise bei einbürgerungswilligen Familien mit vorschulpflichtigen Kindern keine\nKommissionsmitglieder in vergleichbaren Lebenssituationen den Stand der lntegration beurteilen\n\nDie Mitglieder der EBK werden aktuell gestellt von den politischen Parteien, obschon die\nEinschätzung der Qualifikation der nachhaltig vorbereiteten Bewerberin nicht politisch eingefärbt\nsein dürfte.\n\nb. Vorschlag: flexibel zusammengesetzte Abordnungen der EBK\n\nSchaffung eines Pools von Mitgliedern der EBK (2.B. 6 bis 8 Personen), aus welchem für jedes\n\nEinbürgerungsgespräch eine Abordnung mit einer passenden Anzahl von (2.8. 3 oder 4) Mitgliedern\naufgeboten wird. Dadurch werden die einzelnen Mitglieder entlastet, da nicht mehr jedes Mitglied\nbeijedem Gespräch dabei ist. Eine parteipolitisch ausgewogene Zusammensetzung der Abordnung\nwird bewusst nicht gefordert. Durch die Minderbelastung gegenüber dem aktuellen System wird die\nVereinbarkeit des Amtes mit dem Familienleben der Mitglieder gefördert, was zu einer\nnachhaltigeren und repräsentativeren Besetzung der EBK führt.\n\nc. Frage 2: Falls der GR die vorgängig festgestellte Einschätzung teilt, wie stellt er sich zum\n\nVorschlag eines Pools aus Mitgliedern EBK, und einer variablen Zuteilung zu den Gesprächen?\n\n3. FinanzielleAuswirkungen\n\na. Hintergrund\n\nDas Reglement 100.003 über die Gebühren im Bürgerrechtswesen der Gemeinde Wettingen\nstipuliert in Art. 2 Absatz 1-, dass für die Behandlung von Gesuchen im Bürgerrechtswesen höchstens\nGebühren erhoben werden dürfen, welche die Verfahrenskosten decken. Welcher Teil der\nVerfahrenskosten aktuell anderweitig gedeckt wird ist nicht bekannt.\n\nDas Vorgespräch gemäss Vorschlag 1 kann geführt werden durch ein Mitglied der EBK oder eine\nPerson der Verwaltung. Dieser Zusatzaufwand beziehungsweise dessen Abgeltung ist abzuschätzen.\nEine Reduktion der Anzahl der an einem Einbürgerungsgespräch anwesenden EBK Mitglieder gemäss\n\nVorschlag 2 hat eine Reduktion der Sitzungsgelder zur Folge. Eine sorgfältiger Abgleich der\nfinanziellen Auswirkungen der beiden Vorschläge kann zu einem reduzierten Einsatz von\ngebührenfremden Mitteln und einer nachhaltigeren Finanzierung der Verfahrenskosten führen.\n\nb. Frage 3: Wie stellt sich der GR zu den finanziellen Auswirkungen der Vorschläge L und 2? Unter\nwelchen Voraussetzungen kann ein Vorschlag oder beide Vorschläge ohne Anpassung der\nGebühren umgesetzt werden?\n\n, 15.05.2025W\n\n\n


2023-0287 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0287\n\nPostulat Ernst Manuela, glp, und Müller Heinrich, SP, vom 9. März 2023 betreffend "der \nrote Faden darf nicht abreissen 2.0 – Aufhebung der blauen Parkplätze zu Gunsten des \nRadnetzes auf der Tägerhardstrasse"\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die blauen Parkplätze entlang der Tägerhardstrasse im \nBereich zwischen Kreuzung Halbartenstrasse/Tägerhardstrasse bis Ausfahrt Wettingen \nzugunsten des Radnetzes aufzuheben.\nEin beidseitig gelb markierter Radweg ist stattdessen zu realisieren. \nFür Grossanlässe soll situativ eine Beschilderung für temporäre Parkplätze möglich sein.\n\nBegründung\n\nDie Tägerhardstrasse ist Teil der Mittelandroute des nationalen Velonetzes. Im Bereich des \nSportzentrums Tägerhard gibt es beidseitig blaue Parkplätze, die jeweils halbseitig auf dem \nGehweg und halbseitig auf der Strasse markiert sind. In beiden Richtungen wird in diesem \nAbschnitt der Radweg unterbrochen.\n\nParkplätze entlang der Strasse bergen diverse Risiken für Velofahrer: Türen, die ohne \nKontrollblick geöffnet werden; Autos/Busse, die aufgrund des fehlenden Abstandstreifens eng \nüberholen usw.\nVon Würenlos kommend, muss der Radfahrende auf Höhe des Tägi-Parkfeldes die Strasse \nqueren, hat aber auf der anderen Seite keinen Anschluss – das ist unbefriedigend, \ninsbesondere auf einer nationalen Route, wo auch Ortsunkundige unterwegs sind. Weiter ist \nzu bedenken, dass auch viele Kinder mit dem Velo ins Schwimmbad gehen, die noch wenig \ngeübte Fahrer sind.  Für sie ist der Schutz des Radstreifens doppelt wichtig.\n\nIn Anbetracht dessen, dass ein grosser Parkplatz für die Besucher des Sportzentrums \nvorhanden ist, und eine gute Anbindung an den ÖV besteht, sind diese blauen Parkfelder \naufzuheben. Bei Grossanlässen können, wie bereits heute üblich, temporär zusätzliche \nParkplätze mit Beschilderung ausgewiesen werden.\n\n--------------\n\n\n

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name: 032 TA SPZ Berg _Planungsbericht_Beilage 2

text: \n \n\n \n\nTeiländerung Nutzungsplanung Kulturland \n\nSpezialzone ‚Berg‘ \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 2 \n \n\n \n\nGrundlagenberichte \n\n \n\n1 Zwischenbericht Vorprojekt, Begegnung mit Tieren, Hansjörg Egloff, Dr. Oliver Bucher, Wet-\n\ntingen, 29. September 2014 \n\n \n\n2 Richtprojekt Anpassung BNO, Begegnung mit Tieren, Wettingen, 11. Mai 2015 \n\n \n\n3 Ergänzung Richtprojekt Anpassung BNO - Begegnung mit Tieren, Wettingen,  \n\n 30. September 2015 \n\n \n\n4 Richtprojekt Anpassung BNO - Zusammenfassung, Begegnung mit Tieren, Wettingen,  \n\n 31. Oktober 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t036 Anhang 6_1 Zwischenbericht_Vorprojekt_2014-09-29\n\t037 Anhang 6_2 Richtprojekt Anpassung BNO_2015-05-11\n\t038 Anhang 6_3 Ergaenzung Richtprojekt Anpassung BNO_2015-09-30\n\t039 Anhang 6_4 Richtprojekt Anpassung BNO Zusammenfassung_2016-10-31\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n


Vorstoss Original

text: \nPostulat\n\nRobin Rast zur Reduktion des Verkehrsrisikos auf der Eigistrasse ab Verzweigung\nAeschstrasse\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert eine Lösung zu erarbeiten wie das Risiko an der Eigistras-\nse (Tempo 80) nach Ende der Tempo 30 Zone ab Kreuzung Aeschstrasse für alle Verkehrs-\nteilnehmenden reduziert werden kann.\n\nBegründung\n\nDie Eigistrasse ist eine intensiv durch Erholungssuchende, Sportler, Hundebesitzer, die Land -\nund Forstwirtschaft sowie den lndividualverkehr genutzte Strasse. Da die dreissiger Zone an\nder Kreuzung zur Aeschstrasse aufgehoben wird, gilt dort eine zulässige Höchstgeschwindig-\nkeit von 80 km/h (ausserorts). Das Fehlen von Bebauung an der Eigistrasse verleitet leider\ndazu schnellzu fahren und so entstehen regelmässig Gefahrensituationen zwischen Autolen-\nkenden und Erholungssuchenden durch unverhältnismässig hohe Geschwindigkeit. Leider\nwurden bisher durch die Polizei keinerlei Massnahmen ergriffen um die Situation zu entschär-\nfen\n\n\n

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text: \n \n1 \n\n \n\n \n\n SVP Wettingen \n Postfach \n 5430 Wettingen\n\nDringliche Interpellation Robin Rast und Martin Fricker  \nBetreffend der geplanten Umzonung im Bereich der Fohrhölzlistrasse für zusätzlichen \n\nLagerplatz für die Energie Wettingen AG. \n\n  \n\n \n\nEinleitung: \n\nIm Widerspruch zum räumlichen Entwicklungsleitbild, das erst kürzlich erlassen worden ist und dem \n\nMitwirkungsverfahren zur Revision der allgemeinen Nutzungsplanung, macht der Gemeinderat mit \n\nden Entwürfen zur Gesamtrevision der Allgemeinen Nutzungsplanung eine 180° Kehrtwende. \n\nPlötzlich soll die privatrechtlich organisierte und unter vollständiger Kontrolle des Gemeinderates \n\nstehende Energie Wettingen AG Bedarf für Lager und Batteriespeicher haben. Dies, obwohl gerade \n\nfür mehrere Millionen Franken Batteriespeicher gebaut werden und es höchst umstritten ist, ob \n\nsolche Speicher überhaupt wirtschaftlich sein können. Ware wird heute von Lagerhaltern just in time \n\nangeliefert und es ist höchst unüblich, dass Verbraucher wie Energie Wettingen grosse Lager \n\nbetreiben.  \n\nIm räumlichen Entwicklungsleitbild REL will der Gemeinderat noch vor kurzem Bedarf für die \n\nEinzonung von zusätzlichem Land für Schrebergärten ausgemacht haben. Im Mitwirkungsverfahren \n\nhat der Gemeinderat den Bedarf für Einzonungen im Fohrhölzli noch nicht gesehen. Nun will der \n\nGemeinderat plötzlich – nachdem die demokratische Mitwirkung abgeschlossen ist – bestehende \n\nBauzonen für Schrebergärten auszonen und die dafür im Fohrhölzli vorgesehene neue Bauzone, die \n\nfrühestens ab 2035 für Schrebergärten hätte zur Verfügung gestellt werden sollen, in eine Bauzone \n\nfür öffentliche Bauten und Anlagen verwandeln. \n\nDie kantonale Stelle, welche die geplante Zonenordnung geprüft hat, schreibt, der Bedarf sei nur \n\nknapp ausgewiesen. Wie sie zu diesem eigentümlichen Schluss kommt, bleibt offen, die Zahlen \n\nzeigen etwas anderes: In der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen hat es weit \n\nüberdurchschnittliche Reserven. Auf die Legalisierung des bestehenden Siedlungsgebiets ausserhalb \n\nBaugebiet, das bereits für den Entsorgungsplatz und die Asylantenbarracken verwendet worden ist, \n\nwill der Kanton indessen nicht eintreten. Siedlungsgebiet könne nicht im Tausch gegen Auszonungen \n\neingezont werden. Obwohl sich der Standort dort am Rande der Kiesgrube bewährt hat und kein \n\nErholungsgebiet gefährdet. \n\nWenn die geplante Einzonung erfolgt, verbaut sich die Gemeinde die Möglichkeit, zukünftig Land für \n\nanspruchsvolle Bauherren, die der Gemeinde viel Steuern bezahlen würden, zu schaffen. Die \n\nPrognosen des Kantons zeigen für Wettingen nicht genug Wachstum, um später Neueinzonungen \n\nwieder rechtfertigen zu können, wenn die letzten Auszonungsreserven jetzt fragwürdig geopfert \n\nwerden. Auch kaum ab 2035. Und die Bevölkerung steht Wachstum in dieser Menge skeptisch \n\ngegenüber. \n\n\n\n \n2 \n\n \n\nDazu stellen wir dem Gemeinderat nun folgende Fragen: \n\n1. Der Gemeinderat beschreibt nicht, wofür die einzuzonende Parzelle genutzt werden soll. \n\nWieso ist dann der Bedarf ausgewiesen?  \n\nProblemlos könnten in diesem Erholungsgebiet statt der vorgegebenen Nutzung durch die \n\nEnergie Wettingen AG mehrgeschossige Grosssiedlungen für hunderte zusätzliche \n\nAsylsuchende errichtet werden. Jogger, Spaziergängern etc. würden sich dann wohl kaum \n\nnoch in das Naherholungsgebiet Fohrhölzli wagen, weil die Sicherheit gerade in einem so \n\nperipheren Gebiet gefährdet wäre.  \n\n \n\n2. Soll die Parzelle im Fohrhölzli unter dem Vorwand "Lagerplatz" für die Energie Wettingen AG \n\nzu brauchen, eingezont werden, um einen Standort für eine zukünftige Asylunterkunft zu \n\nschaffen?  \n\n \n\n3. Warum bindet der Gemeinderat die Bevölkerung im Rahmen der öffentlichen Auflage \n\ndiesbezüglich nicht stärker ein und informiert transparent über seine Absichten? \n\n \n\n4. Inwiefern hat die Energie Wettingen AG konkreten Bedarf an zusätzlichem Lagerplatz \n\ngegenüber dem Inhaber (sprich) der Gemeinde angemeldet? Wurden diese Bedürfnisse vom \n\nGemeinderat überprüft? Wurde der Bedarfsanspruch vom Gemeinderat als notwendig \n\nanerkannt?  \n\n \n\nWir bitten den Gemeinderat um klare Angaben zu seinen Plänen bezüglich der Nutzung der Parzelle \n\nim Fohrhölzli. Dringlichkeit ist in Anbetracht des Fortschritts der Planung in jedem Fall geboten.  \n\n \n\n \n\nRobin Rast        Martin Fricker \n\nEinwohnerrat       Einwohnerrat   \n\nPräsident SVP Wettingen      Fraktionspräsident SVP Wettingen \n\n \n \n\n\n


2016-0372 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 12. Mai 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2016-0372\n\nGemeindeverband Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg; Ersatz-\nwahl Abgeordneter für den Rest der Amtsperiode 2014/2017\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGemäss Art. 38 lit. w der Gemeindeordnung wählt der Gemeinderat die Mitglieder der Gemein-\ndeverbände ohne Abgeordnetenversammlung und einen Abgeordneten in die Verbände mit \nAbgeordnetenversammlung. Die übrigen Delegierten sind gemäss Art. 19 lit. r durch den Ein-\nwohnerrat zu wählen.\n\nLuca Cioni wurde vom Einwohnerrat anlässlich der Sitzung vom 23. Januar 2014 als Abgeord-\nneter des Gemeindeverbands Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg gewählt. \n\nLuca Cioni hat seine Stelle als Leiter Werkhof und Entsorgung per 31. Januar 2016 gekündigt. \nSein Nachfolger, Rémy Monney, hat seine Stelle am 15. Februar 2016 angetreten.\n\nDas Amt des Abgeordneten im Gemeindeverband Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg ist \nan die Stelle des Leiters Werkhof und Entsorgung gebunden. Demzufolge ist Rémy Monney \nfür den Rest der Amtsperiode 2014/2017 als Abgeordneter des Gemeindeverbands Kehricht-\nverwertung Region Baden-Brugg zu wählen.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nAls Abgeordneter für den Rest der Amtsperiode 2014/2017 in den Gemeindeverband Kehricht-\nverwertung Region Baden-Brugg wird gewählt:\n\n- Rémy Monney, Leiter Werkhof und Entsorgung\n\nWettingen, 12. Mai 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


TB ER Bericht Stand 2016-05-30

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 30. Mai 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2016-0056\n\nLeistungsorientierte Verwaltungsanalyse LOVA 2; Bericht zur Erhe-\nbung und Analyse des IST-Zustands\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer Einwohnerrat hat am 15. Oktober 2015 für die Durchführung einer LOVA 2 einen Kredit \nvon Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt., Kostendach) bewilligt. Es liegt der Bericht zur Ist-Analyse vor. \n\nDie Erkenntnisse aus der Analyse des Ist-Zustands fliessen in die Erarbeitung des Schlussbe-\nrichts mit konkreten Massnahmen (Überprüfung der Pflicht- und freiwilligen Leistungen, Anpas-\nsung von Aufbau- und Ablauforganisation, Prüfung von In- und Outsourcing, Prüfung von Hilfs-\nmittel- und Regeleinsatz) zur Verbesserung.\n\n1 Ausgangslage\n\nIm Juni 2014 haben die Fraktionen FDP und SVP eine Motion eingereicht und damit den Ge-\nmeinderat beauftragt, eine Leistungsorientierte Verwaltungsanalyse LOVA 2 von externen Ex-\nperten durchführen zu lassen und aus den Erkenntnissen entsprechende Optimierungen ein-\nzuleiten.\n\nFür die Durchführung einer LOVA 2 hat der Einwohnerrat am 15. Oktober 2015 einen Kredit \nvon Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt., Kostendach) bewilligt. \n\nMit der Umsetzung ist die Firma Symac AG, Basel, beauftragt worden. Die Projektarbeiten \nerfolgen in drei Teilschritten (Analyse des Ist-Zustands, Konzeption des Soll-Zustands, Umset-\nzung). Dabei werden die Aufgaben unter Beteiligung des Einwohnerrats und der Mitarbeiten-\nden der Verwaltung bewältigt. \n\nDie Phase Analyse Ist-Zustand ist abgeschlossen. Es liegt der Bericht vor.\n\n2 Erkenntnisse aus der Ist-Analyse\n\nDie aus der Ist-Analyse bisher gewonnenen Erkenntnisse lassen sich wie folgt zusammenfas-\nsen:\n\n- Die heutige Organisationsstruktur, und zwar sowohl die Aufbauorganisation als auch die \nAblauforganisation, beinhalten ebenfalls Verbesserungspotenziale. Eine Vereinfachung \nder Aufbauorganisation sowie die Anpassung diverser Gremien (Kommissionen) könnten \nsich positiv auf den Kommunikations- und Führungsaufwand auswirken. Die Straffung der \n\n\n\nSeite 2\n\nArbeitsabläufe, in Kombination mit den oben erwähnten Anpassungen der Arbeitsweisen, \nwürden sowohl die Sicherheit als auch die Effizienz verbessern.\n\n- Auch beim Hilfsmittel- und Regeleinsatz liessen sich Verbesserungspotenziale identifizie-\nren. Speziell der Einsatz, die Nutzung und die Schnittstellendefinitionen der Informatikan-\nwendungen sind zu überdenken.\n\n- Der Leistungsumfang der Gemeinde beinhaltet einerseits sogenannte zwingende Leistun-\ngen respektive Pflichtleistungen, andererseits aber auch „freiwillige“ Leistungen. Hier be-\nstehen Möglichkeiten zur Anpassung des Leistungsumfangs. Die Pflichtleistungen lassen \nsich straffen und optimieren. \n\n- Sowohl bei den freiwilligen Leistungen als auch bei den Pflichtleistungen sind Leistungen \nvorhanden, die unter Umständen ausgelagert (Outsourcing) oder aber auch eingelagert \n(Insourcing) werden können. \n\n- Bei den freiwilligen Leistungen sind auch Leistungen vorhanden, die sich in einem Eigen-\nwirtschaftsbetrieb zusammenfassen lassen können. \n\n- Verbesserungspotenziale liessen sich aber auch in der Art und Weise (Arbeitsweise), wie \ndie Leistungen erbracht werden, identifizieren. Diese Erkenntnis trifft sowohl für die freiwil-\nligen als auch für die Pflichtleistungen zu. Bis anhin wurde die Qualität der Leistungser-\nbringung noch nicht analysiert. Leistungen, die in einer „Überqualität“ erbracht werden, \nbeinhalten also ebenfalls Verbesserungspotenziale.\n\n3 Weiteres Vorgehen / Definition Soll-Zustand\n\n3.1 Möglichkeiten zur Erfolgsverbesserung\n\nFür die nötig werdenden Erfolgsverbesserungen stehen folgende Handlungsoptionen zur Ver-\nfügung:\n\n1. Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation, damit personelle Ressourcen zur An-\npassung der nachfolgend erwähnten Arbeitsweise(n) frei werden.\n\n2. Ertragssteigerung oder Kosteneinsparung durch die Anpassung der Arbeitsweise bei allen \nArbeitsschritten, die einen finanziellen Aufwand oder einen finanziellen Ertrag verursa-\nchen. Dies betrifft sowohl die freiwilligen Leistungen als auch die Pflichtleistungen.\n\n3. Ertragssteigerung durch das Bündeln von freiwilligen Leistungen oder Pflichtleistungen in \nEigenwirtschaftsbetrieben, die bei Bedarf zusätzliche Leistungen gegen ein marktgerech-\ntes Entgelt anbieten und dadurch einen Mehrertrag erwirtschaften.\n\n4. Kosteneinsparung durch das Auslagern (Outsourcing) von Pflicht- oder freiwilligen Leis-\ntungen, die kostengünstiger durch Dritte erbracht werden oder aber durch das Einlagern \n(Insourcing) von Leistungen, die kostengünstiger, sicherer und besser durch die Gemein-\nde erbracht werden.\n\n5. Kosteneinsparung durch die Optimierung des Hilfsmitteleinsatzes.\n\n6. Ertragssteigerung oder Kosteneinsparung durch die Anpassung des freiwilligen Leistungs-\numfangs.\n\n\n\nSeite 3\n\n7. Überprüfung aller Leistungsvereinbarungen mit Dritten in Bezug auf:\na) welche Leistung erbracht wird;\nb) welcher Preis vereinbart ist;\nc) welche Laufzeit die Vereinbarung hat;\nd) welche Kündigungszeit allenfalls zu berücksichtigen ist;\ne) wer in der Verwaltung die Leistungserbringung überwacht;\ne) ob die Vereinbarung vorsorglich gekündigt wurde oder nicht. \n\nDie Liste enthält sowohl die Leistungen, welche die Gemeinde von Dritten „zukauft“ als \nauch diejenigen, welche die Gemeinde „verkauft“. \n\n8. Überprüfung der Liste aller „Vereinbarungen“ mit Bund, Kantonen, Gemeinden oder ande-\nren öffentlichen Institutionen, in Bezug auf \na) welche Leistung betroffen ist;\nb) welcher Transferbetrag (Aufwand oder Ertrag) dadurch generiert wird;\nc) welche Laufzeit die „Vereinbarung“ hat;\nd) ob ein Handlungsspielraum für eine allfällige Anpassung vorhanden ist;\ne) wer in der Verwaltung die „Vereinbarung“ inhaltlich, zeitlich und finanziell überwacht.\n\nDer Begriff „Vereinbarung“ ist in diesem Zusammenhang umfassend zu interpretieren. Die \nTransferbeträge, sowohl Aufwände als auch Erträge, können auch aufgrund von Geset-\nzen, Verordnungen, Reglementen, Beschlüssen etc. ausgelöst werden.\n\n3.2 Die Definition des Gesamt-SOLL-Zustands\n\nAusgehend vom IST-Zustand und den Erkenntnissen aus den Analysearbeiten erarbeitet das \nProjektteam, in enger Zusammenarbeit mit dem Projektsteuerungs-Ausschuss (Gemeinderat), \nschrittweise das Konzept des Gesamt-SOLL-Zustands. Das Zielbild wird im Reviewteam ge-\nspiegelt. Es ist aber der Gemeinderat, der dem Einwohnerrat den Gesamt-Soll-Zustand als \nAbschlussbericht unterbreitet. Der Einwohnerrat hat schliesslich die politische Wertung vorzu-\nnehmen.\n\nIm Gesamt-SOLL-Zustand sind der zukünftige Leistungsumfang, die Arbeitsteilung im Kontext \nder Aufbau- und Ablauforganisation, der Hilfsmittel- und Regeleinsatz sowie der zukünftige \nRessourceneinsatz der Gemeinde genau definiert. Im Leistungsumfang ist auch erwähnt, wel-\nche Leistungen ein- oder auszulagern sind.\n\nIm Rahmen der Definition der SOLL-Aufbauorganisation werden auch die Aufgabenbündel \ndiverser Stellen überprüft und allenfalls angepasst. Zu erwähnen sind in diesem Zusammen-\nhang die Personalstelle, die Standortförderung sowie die Arbeitsteilung zwischen Stab/Dienste \nund Kanzlei.\n\n3.3 Die Definition des Massnahmenkatalogs\n\nErgänzend zum Gesamt-SOLL-Zustand wird in einem Massnahmenkatalog aufgezeigt, wie der \nzurzeit vorhandene IST-Zustand schrittweise in den formulierten SOLL-Zustand übergeführt \nwird. Dieser Massnahmenkatalog beinhaltet auch erste Aussagen zu den allfälligen Kosten der \ndurchzuführenden Massnahmen sowie zu den direkten Auswirkungen auf das Budget 2017. \n\n\n\nSeite 4\n\nZusätzlich dazu wird ein grober Terminplan erstellt, der aufzeigt, welche Massnahmen in wel-\nchem Zeitraum umzusetzen sind. Die einzelnen Massnahmen sind danach, unter Einbezug \nder betroffenen Abteilungs- und Bereichsleiter, zu konkretisieren und gemäss dem vorgegebe-\nnen Zeitplan umzusetzen.\n\n3.4 Der Abschlussbericht zur LOVA 2 \n\nDie Gesamtheit der Arbeitsergebnisse (Gesamt SOLL-Zustand und Massnahmenkatalog) wird \nim Abschlussbericht zur LOVA 2 zusammengefasst und dem Einwohnerrat im Oktober zur \nBeurteilung vorgelegt.\n\nDieser Bericht wird Aussagen enthalten:\n\n- zur Überprüfung der Effizienz der Prozesse;\n- zur Überprüfung der Organisationsstrukturen;\n- zum Ausschöpfen des Synergiepotenzials;\n- zur Definition der Aufgaben der Gemeinde (Pflichtleistungen / freiwillige Leistungen);\n- zur Auflistung von Prozessen, welche möglicherweise von privaten Unternehmen effizien-\n\nter angeboten werden können (bessere Leistung zu gleichen Kosten oder gleiche Leistung \nzu tieferen Kosten);\n\n- zu getroffenen Massnahmen für ein ausgeglichenes Budget auf der Basis Steuerfuss \n95 % (ohne ausserordentliche Finanzerträge) zu erarbeiten;\n\n- zum Massnahmenkatalog zum Leistungsumfang;\n- zu den intern angefallenen Leistungen im Zusammenhang mit LOVA 2 (Zeitaufwand).\n\n3.5 Prozessschritte bis Vorlage Abschlussbericht\n\nFipla / VA\n\nEinwohnerrat\n\nGemeinderat\n\nLOVA2 - Reviewteam\n\nProjekttasks\n\nPrüfung Sachaufwand\nEntgelte,Transferkosten\n\nArbeitspakete SOLL\n\n2016\nJuni JuliMai August September Oktober\n\n8\n\n12 Arbeitsgruppen\n\n24\n\nKlausur\n1\n\n23\n\nEingabe\nAbteilungen\n\n15\n\nSitzung GR/Fiko\nzum Finanzplan\n\n25\n\nVerabschiedung\ndurch GR\n\nBericht IST\n\n20\n\nSchlussbericht\n\nGR mit Abteilungsleiter\n\n3\n\nKlausur\n2\n\nReview\n\n29\n\nFikoOktober-\nSitzung\n\n19\n\nVerabschiedung \nSchlussbericht\n\n* * *\n\n\n\nSeite 5\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDer Bericht zur Erhebung und Analyse des Ist-Zustandes wird zur Kenntnis genommen.\n\nWettingen, 30. Mai 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nBeilagen\n- Bericht zur Erhebung und Analyse des IST-Zustands\n\nAuflageakten\n- Dokumentation des IST-Zustands\n- Gesamtübersicht personeller und finanzieller Ressourceneinsatz gemäss Budget 2016\n\n\n


Synopse_Gemeindevertrag BevS_2014-2017

text: \nVerfasser:  hrm  /  Stand: 15.06.2016\n\nSynopse zur Änderung „Gemeindevertrag BevS Wettingen-Limmattal“\nmit Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon per 01.01.2017\n\nVertragsfassung 01.01.2014 Vertragsfassung 01.01.2017 Begründung/\nErläuterungen\n\nGemeindevertrag\n(gemäss § 72 ff. des Gemeindegesetzes vom 19. Dezember 1978)\n\nüber die organisatorische Zusammenarbeit im \nBereich des Regionalen Bevölkerungsschutzes \n\nzwischen den Einwohnergemeinden\nWettingen, Neuenhof, Killwangen, \n\nSpreitenbach und Würenlos\n\n1. Januar 2014\n\nGemeindevertrag\n(gemäss § 72 ff des Gemeindegesetzes vom 19. Dezember 1978)\n\nüber die organisatorische Zusammenarbeit im \nBereich des Regionalen Bevölkerungsschutzes \n\nzwischen den Einwohnergemeinden\nWettingen, Neuenhof, Killwangen, \n\nSpreitenbach, Würenlos und Bergdietikon\n\n1. Januar 2017\n\nBergdietikon neu\n\nDatum der Inkraftsetzung neu\n\n\n\n2\n\nA. Grundlagen A. Grundlagen\n\n§ 1 Zweck\n1 Die Einwohnergemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, \n\nSpreitenbach und Würenlos vereinbaren gestützt auf Art. 4 \ndes Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den \nZivilschutz (BZG) vom 4. Oktober 2002 (Stand: 1. Januar \n2012), § 9 und 10 des Gesetzes über den Bevölkerungs-\nschutz und den Zivilschutz des Kantons Aargau (BZG-AG) \nvom 4.Juli 2006 (Stand: 1. Januar 2009) sowie § 72 und 73 \ndes Gesetzes über die Einwohnergemeinden  (Gemeindege-\nsetz) vom 19. Dezember 1978 (Stand: 1. Januar 2013) die \norganisatorische Zusammenarbeit im Bereich des Regiona-\nlen Bevölkerungsschutzes.\n\n2 Der vorliegende Gemeindevertrag bezweckt insbesondere \ndie Koordination der Mittel und Kräfte der Partnerorganisatio-\nnen (Feuerwehr, Polizei, Gesundheitswesen, Technische \nBetriebe und Zivilschutz) in der Region sowie die zivile Füh-\nrung bei Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen \nund bewaffneten Konflikten.\n\n§ 1 Zweck\n1 Die Einwohnergemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, \n\nSpreitenbach, Würenlos und Bergdietikon vereinbaren ge-\nstützt auf das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz \nund den Zivilschutz (BZG) vom 4. Oktober 2002 (Stand: \n1. Februar 2015) und gemäss § 9 und § 10 des Gesetzes \nüber den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz des Kan-\ntons Aargau (BZG-AG) vom 4.Juli 2006 (Stand: 1. August \n2013) sowie § 72 und § 73 des Gesetzes über die Einwoh-\nnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 \n(Stand: 1. Januar 2014) die organisatorische Zusammenar-\nbeit im Bereich des Regionalen Bevölkerungsschutzes.\n\n2 Der vorliegende Gemeindevertrag bezweckt insbesondere \ndie Koordination der Mittel und Kräfte der Partnerorganisatio-\nnen (Feuerwehr, Polizei, Gesundheitswesen, Technische \nBetriebe und Zivilschutz) in der Region sowie die zivile Füh-\nrung bei Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen \nund bewaffneten Konflikten.\n\n \n\nErgänzung: Bergdietikon\n\nStand der aufgeführten Ge-\nsetze und Verordnungen ak-\ntualisiert.\n\n§ 2 Name und Bezeichnungen\n1 Das Partnerverbundsystem trägt den Namen „Regionaler \n\nBevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal“.\n 2 Amts- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gemeinde-\n\nvertrag beziehen sich auf beide Geschlechter.\n\n§ 2 Name und Bezeichnungen\n1 Das Partnerverbundsystem trägt den Namen „Regionaler Be-\n\nvölkerungsschutz Wettingen-Limmattal“.\n2 Amts- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gemeinde-\n\nvertrag beziehen sich auf beide Geschlechter.\n \n\n§ 3 Geltungsbereich\n\nDer vorliegende Gemeindevertrag bezieht sich ausschliess-\nlich auf die, innerhalb der Vertragsgemeinden (exkl. Kloster \nFahr), gemeinsame Bewältigung von Katastrophen, Notla-\ngen, schweren Mangellagen und Folgen von bewaffneten \nKonflikten, wie sie im Gesetz über den Bevölkerungsschutz \nund den Zivilschutz des Kantons Aargau (BZG-AG) definiert \nsind.\n\n§ 3 Geltungsbereich\n\nDer vorliegende Gemeindevertrag bezieht sich ausschliesslich \nauf die, innerhalb der Vertragsgemeinden (exkl. Kloster Fahr), \ngemeinsame Bewältigung von Katastrophen, Notlagen, schwe-\nren Mangellagen und Folgen von bewaffneten Konflikten, wie \nsie im Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivil-\nschutz des Kantons Aargau (BZG-AG) definiert sind.\n\n \n\n§ 4 Verantwortung § 4 Verantwortung\n\n\n\n3\n\n1 Die Vertragsgemeinden sind in ihrem Gebiet für die Ver-\nwirklichung der von Bund und Kanton vorgeschriebenen \nMassnahmen selber verantwortlich.\n\n2 Leitgemeinde des Regionalen Bevölkerungsschutzes Wet-\ntingen-Limmattal und somit des Regionalen Führungsor-\ngans Wettingen-Limmattal ist die Gemeinde Wettingen.\n\n1 Die Vertragsgemeinden sind in ihrem Gebiet für die Verwirk-\nlichung der von Bund und Kanton vorgeschriebenen Mass-\nnahmen selber verantwortlich.\n\n2 Leitgemeinde des Regionalen Bevölkerungsschutzes Wettin-\ngen-Limmattal und somit des Regionalen Führungsorgans \nWettingen-Limmattal ist die Gemeinde Wettingen.\n\n \n\nB. Organisation B. Organisation\n\n§ 5 Organisation\n\nDie Organisation gliedert sich wie folgt:\na) Gemeinderäte der Vertragsgemeinden\nb) Regionale Bevölkerungsschutzkommission Wettingen-\n\nLimmattal (politische Ebene)\nc) Regionales Führungsorgan Wettingen-Limmattal (operati-\n\nve Führungsebene)\nd) Sekretariat\n\n§ 5 Organisation\n\nDie Organisation gliedert sich wie folgt:\na) Gemeinderäte der Vertragsgemeinden\nb) Regionale Bevölkerungsschutzkommission Wettingen-\n\nLimmattal (politische Ebene)\nc) Regionales Führungsorgan Wettingen-Limmattal (operati-\n\nve Führungsebene)\nd) Sekretariat\n\n \n\n§ 6 Gemeinderäte\n1 Die Gemeinderäte der Vertragsgemeinden üben gemäss den \n\nihnen gesetzlich und vertraglich obliegenden Aufgaben die \nOberaufsicht aus.\n\n2 Der Vollzug wird der Regionalen Bevölkerungsschutzkom-\nmission übergeben. Details dazu werden in einem separaten \nReglement1 festgehalten.\n\n§ 6 Gemeinderäte\n1 Die Gemeinderäte der Vertragsgemeinden üben gemäss den \n\nihnen gesetzlich und vertraglich obliegenden Aufgaben die \nOberaufsicht aus.\n\n2 Der Vollzug wird der Regionalen Bevölkerungsschutzkom-\nmission übergeben. Details dazu werden in einem separaten \nReglement2 festgehalten.\n\n \n\nIm neuen Vertrag wird die \nFussnote wieder mit 1 be-\nzeichnet.\n\n§ 7 Regionale Bevölkerungsschutzkommission Wettingen-Lim-\nmattal\n1 Die Vertragsgemeinden bilden zur Umsetzung des gemein-\n\nsamen Bevölkerungsschutzes eine Regionale Bevölke-\nrungsschutzkommission Wettingen-Limmattal.\n\n2 Sie setzt sich zusammen aus je einer Gemeinderatsvertre-\ntung der Vertragsgemeinden und dem Chef des Regionalen \nFührungsorgans Wettingen-Limmattal und dessen Stellver-\ntreter.\n\n§ 7 Regionale Bevölkerungsschutzkommission Wettingen-Lim-\nmattal\n1 Die Vertragsgemeinden bilden zur Umsetzung des gemein-\n\nsamen Bevölkerungsschutzes eine Regionale Bevölke-\nrungsschutzkommission Wettingen-Limmattal.\n\n2 Sie setzt sich zusammen aus je einem Mitglied des Gemein-\nderates der Vertragsgemeinden – in der Regel der Ressort-\nvertreter Zivilschutz – sowie aus dem Chef des Regionalen \nFührungsorgans Wettingen-Limmattal und dessen Stellver-\ntreter.\n\nPräzisierungen\n\n\n\n4\n\n3 Die Regionale Bevölkerungsschutzkommission Wettingen-\nLimmattal berät, führt aus und beantragt bei den Gemein-\nderäten der Vertragsgemeinden im Rahmen der in diesem \nGemeindevertrag festgehaltenen Aufgaben.\n\n4 Die Regionale Bevölkerungsschutzkommission Wettingen-\nLimmattal kann bei Bedarf Fachberater und Spezialisten mit \nberatender Stimme zuziehen.\n\n5 Die Mitglieder der Regionalen Bevölkerungsschutzkommissi-\non Wettingen-Limmattal sind in der Regel für die Dauer einer \nLegislaturperiode gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.\n\n3 Die Regionale Bevölkerungsschutzkommission Wettingen-\nLimmattal konstituiert sich selber.\n\n4 Die Regionale Bevölkerungsschutzkommission Wettingen-\nLimmattal kann bei Bedarf Fachberater und Spezialisten mit \nberatender Stimme zuziehen.\n\n5 Die Mitglieder der Regionalen Bevölkerungsschutzkommis-\nsion Wettingen-Limmattal sind in der Regel für die Dauer ei-\nner Legislaturperiode gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.\n\n \n\nDer alte Abs. 3 wurde gestri-\nchen und durch den neuen \nAbs. 3 ersetzt. Der Rest ist im \nReglement RFO festgelegt.\n\n§ 8 Regionales Führungsorgan Wettingen-Limmattal\n1 Zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen, schweren \n\nMangellagen oder bewaffneten Konflikten wird ein gemein-\nsames Regionales Führungsorgan Wettingen-Limmattal in-\nstalliert.\n\n2 Die personelle Zusammensetzung des Regionalen Füh-\nrungsorgans wird im Reglement für das Regionale Füh-\nrungsorgan geregelt.\n\n3 Das Regionale Führungsorgan führt die im Rahmen dieses \nGemeindevertrages festgehaltenen Aufgaben aus.\n\n§ 8 Regionales Führungsorgan Wettingen-Limmattal\n1 Zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen, schweren \n\nMangellagen oder bewaffneten Konflikten wird ein gemein-\nsames Regionales Führungsorgan Wettingen-Limmattal \n(RFO) installiert.\n\n2 Die personelle Zusammensetzung des Regionalen Füh-\nrungsorgans wird im Reglement für das Regionale Füh-\nrungsorgan geregelt.\n\n3 Das Regionale Führungsorgan führt die im Rahmen dieses \nGemeindevertrages festgehaltenen Aufgaben aus.\n\n \n\nAbkürzung eingefügt.\n\n§ 9 Sekretariat\n1 Das Sekretariat wird von der Verwaltung der Leitgemeinde \n\ngeführt.\n2 Für die Erledigung administrativer Arbeiten können Zivil-\n\nschutzpflichtige zugezogen werden.\n\n \n\n§ 9 Sekretariat\n1 Das Sekretariat wird von der Verwaltung der Leitgemeinde \n\ngeführt.\n2 Für die Erledigung administrativer Arbeiten können Zivil-\n\nschutzpflichtige zugezogen werden.\n\n§ 10 Führungsstandort\n1 Der Hauptführungsstandort für das Regionale Führungsor-\n\ngan Wettingen-Limmattal wird von der Regionalen Bevölke-\nrungsschutzkommission Wettingen-Limmattal auf Antrag des \nRegionalen Führungsorgans Wettingen-Limmattal festge-\nlegt.\n\n§ 10 Führungsstandort\n1 Der Hauptführungsstandort für das Regionale Führungsor-\n\ngan Wettingen-Limmattal wird von der Regionalen Bevölke-\nrungsschutzkommission Wettingen-Limmattal auf Antrag des \nRegionalen Führungsorgans Wettingen-Limmattal festge-\nlegt.\n\n1 Reglement für das Regionale Führungsorgan Wettingen-Limmattal über die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen zwischen den Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwan-\ngen, Spreitenbach und Würenlos vom 1. Januar 2014\n\n2 Reglement für das Regionale Führungsorgan Wettingen-Limmattal über die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen zwischen den Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwan-\ngen, Spreitenbach, Würenlos und Bergdietikon vom 1. Januar 2017\n\n\n\n5\n\n2 Bei Einsätzen stellen die Vertragsgemeinden – je nach Not-\nwendigkeit – Führungsstandorte und die notwendigen Infra-\nstrukturen in ihrem Gemeindebann unentgeltlich zur Verfü-\ngung.\n\n \n\n2 Bei Einsätzen stellen die Vertragsgemeinden – je nach Not-\nwendigkeit – Führungsstandorte und die notwendigen Infra-\nstrukturen in ihrem Gemeindebann unentgeltlich zur Verfü-\ngung. \n\nC. Aufgaben / Zuständigkeiten C. Aufgaben und Zuständigkeiten\n\n§ 11 Regionale Bevölkerungsschutzkommission Wettingen-Lim-\nmattal\n\nDie Regionale Bevölkerungsschutzkommission Wettingen-\nLimmattal als Beauftragte der Vertragsgemeinden ist für die \nsachgerechte Umsetzung des Regionalen Bevölkerungs-\nschutzes zuständig. In den Aufgaben- und Zuständigkeitsbe-\nreich der Regionale Bevölkerungsschutzkommission Wettin-\ngen-Limmattal fallen insbesondere:\n\n Beratung der Vertragsgemeinden in allen Fragen \ndes Bevölkerungsschutzes.\n\n Antragstellung für Änderungen des vorliegenden Ge-\nmeindevertrages.\n\n Behandlung und Antragstellung allfälliger Beitrittsge-\nsuche zum vorliegenden Gemeindevertrag.\n\n Erstellen des Rechenschaftsberichtes sowie Bericht-\nerstattung an die Gemeinderäte der Vertragsgemein-\nden.\n\n Erstellen des Budgets zu Handen der Gemeinderäte \nder Vertragsgemeinden.\n\n Wahl des Chefs des Regionalen Führungsorgans \nnach Anhörung der Gemeinderäte der Vertragsge-\nmeinden.\n\n Wahl der übrigen Mitglieder des Regionalen Füh-\nrungsorgans.\n\n Erstellen der Basispflichtenhefte für die Mitglieder \ndes Regionalen Führungsorgans.\n\n Erlass eines Reglements für das Regionale Füh-\nrungsorgan.\n\n Überwachung der, im Reglement für das Regionale \nFührungsorgan festgelegten Kompetenzen und Ent-\n\n§ 11 Regionale Bevölkerungsschutzkommission Wettingen-Lim-\nmattal\n\nDie Regionale Bevölkerungsschutzkommission Wettingen-\nLimmattal als Beauftragte der Vertragsgemeinden ist für die \nsachgerechte Umsetzung des Regionalen Bevölkerungs-\nschutzes zuständig. In den Aufgaben- und Zuständigkeitsbe-\nreich der Regionale Bevölkerungsschutzkommission Wettin-\ngen-Limmattal fallen insbesondere:\n\n Beratung der Vertragsgemeinden in allen Fragen \ndes Bevölkerungsschutzes.\n\n Antragstellung für Änderungen des vorliegenden Ge-\nmeindevertrages.\n\n Behandlung und Antragstellung allfälliger Beitrittsge-\nsuche zum vorliegenden Gemeindevertrag.\n\n Erstellen des Rechenschaftsberichtes sowie Bericht-\nerstattung an die Gemeinderäte der Vertragsgemein-\nden.\n\n Erstellen des Voranschlages zuhanden der Vertrags-\ngemeinden.\n\n Wahl des Chefs des Regionalen Führungsorgans \nnach Anhörung der Gemeinderäte der Vertragsge-\nmeinden.\n\n Wahl der übrigen Mitglieder des Regionalen Füh-\nrungsorgans.\n\n Erstellen der Basispflichtenhefte für die Mitglieder \ndes Regionalen Führungsorgans.\n\n Erlass eines Reglements für das Regionale Füh-\nrungsorgan.\n\n Überwachung der, im Reglement für das Regionale \nFührungsorgan festgelegten Kompetenzen und Ent-\n\nAnpassung an den Vertrag \nder ZSO\n\n\n\n6\n\nscheidungsbefugnisse.\n\n Genehmigung und Überwachung der Aus- und Wei-\nterbildung der Mitglieder des Regionalen Führungs-\norgans im Rahmen des Voranschlages.\n\n Überwachung der Vorbereitungs- und Planungsar-\nbeiten des Regionalen Führungsorgans.\n\n Kontrolle und Überwachung der laufenden Aktuali-\nsierung von Gefahrenkarten und der notwendigen \nEinsatzpläne des Regionalen Führungsorgans.\n\n Überwachung und Koordination der Ausarbeitung \nder Leistungsaufträge an die Partnerorganisationen \ndes Regionalen Führungsorgans.\n\n \n\nscheidungsbefugnisse.\n\n Genehmigung und Überwachung der Aus- und Wei-\nterbildung der Mitglieder des Regionalen Führungs-\norgans im Rahmen des Voranschlages.\n\n Überwachung der Vorbereitungs- und Planungsar-\nbeiten des Regionalen Führungsorgans.\n\n Kontrolle und Überwachung der laufenden Aktuali-\nsierung von Gefahrenkarten und der notwendigen \nEinsatzpläne des Regionalen Führungsorgans.\n\n Überwachung und Koordination der Ausarbeitung \nder Leistungsaufträge an die Partnerorganisationen \ndes Regionalen Führungsorgans.\n\n§ 12 Regionale Führungsorgan Wettingen-Limmattal\n1 Das Regionale Führungsorgan hat grundsätzlich die Aufga-\n\nbe, bei Katastrophen, in Notlagen sowie bei schweren Man-\ngellagen die Einsatzleitung zu unterstützen, den Einsatz der \nPartnerorganisationen zu koordinieren und die betroffene \nGemeindebehörde zu beraten.\n\n2 Details werden im Reglement für das Regionale Führungsor-\ngan aufgeführt.\n\n \n\n§ 12 Regionale Führungsorgan Wettingen-Limmattal\n1 Das Regionale Führungsorgan hat grundsätzlich die Aufga-\n\nbe, bei Katastrophen, in Notlagen sowie bei schweren Man-\ngellagen die Einsatzleitung zu unterstützen, den Einsatz der \nPartnerorganisationen zu koordinieren und die betroffene \nGemeindebehörde zu beraten.\n\n2 Details werden im Reglement für das Regionale Führungsor-\ngan aufgeführt.\n\n§ 13 Aufgebot des Regionale Führungsorgan Wettingen-Limmattal\n\nDas Regionale Führungsorgan kann aufgeboten werden \ndurch:\n\n die Einsatzleitung;\n den Chef Regionales Führungsorgan oder dessen \n\nStellvertreter;\n den Gemeinderat einer der Vertragsgemeinden;\n die Kantonspolizei;\n den Kantonalen Führungsstab (KFS) des Kantons \n\nAargau.\n\n§ 13 Aufgebot des Regionale Führungsorgan Wettingen-Limmattal\n\nDas Regionale Führungsorgan kann aufgeboten werden \ndurch:\n\n die Einsatzleitung;\n den Chef Regionales Führungsorgan oder dessen \n\nStellvertreter;\n den Gemeinderat einer der Vertragsgemeinden;\n die Kantonspolizei;\n den Kantonalen Führungsstab (KFS) im Auftrag des \n\nRegierungsrates des Kantons Aargau.\n\nD. Finanzielle Bestimmungen D. Finanzielle Bestimmungen\n\n\n\n7\n\n§ 14 Basiskosten\n1 Der entstehende jährliche Aufwand und die Investitionen für \n\ndie Regionalen Bevölkerungsschutzkommission Wettingen-\nLimmattal und das Regionale Führungsorgan Wettingen-Lim-\nmattal werden nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen auf \ndie Vertragsgemeinden aufgeteilt. Massgebend sind die Ein-\nwohnerzahlen am 31. Dezember des Vorjahres gemäss Be-\nvölkerungsstatistik des kantonalen statistischen Amtes.\n\n2 Unter die Basiskosten fallen Aufwendungen für:\n Einrichtung und Unterhalt der Infrastruktur für \n\ndas Regionale Führungsorgan Wettingen-Lim-\nmattal;\n\n Aus- und Weiterbildungskosten für das Regiona-\nle Führungsorgan Wettingen-Limmattal;\n\n Entschädigung für die Mitglieder der Regionalen \nBevölkerungsschutzkommission Wettingen-Lim-\nmattal und des Regionalen Führungsorgans \nWettingen-Limmattal;\n\n Aufwendungen administrativer Art für die Regio-\nnale Bevölkerungsschutzkommission Wettingen-\nLimmattal, das Regionale Führungsorgan Wet-\ntingen-Limmattal und das Sekretariat.\n\n3 Die Ansätze für Sitzungs-, Ausbildungs- und alle anderen an-\nwendbaren Entschädigungen werden im Reglement für das \nRegionale Führungsorgan festgelegt.\n\n \n\n§ 14 Basiskosten\n1 Der entstehende jährliche Aufwand und die Investitionen für \n\ndie Regionalen Bevölkerungsschutzkommission Wettingen-\nLimmattal und das Regionale Führungsorgan Wettingen-Lim-\nmattal werden nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen auf \ndie Vertragsgemeinden aufgeteilt. Massgebend sind die, \ndurch das Statistische Amt des Kantons Aargau veröffentli-\nchen Einwohnerzahlen am 31. Dezember des Vorjahres.\n\n2 Unter die Basiskosten fallen Aufwendungen für:\n Einrichtung und Unterhalt der Infrastruktur für \n\ndas Regionale Führungsorgan Wettingen-Lim-\nmattal;\n\n Aus- und Weiterbildungskosten für die Mitglieder \ndes Regionalen Führungsorgans Wettingen-Lim-\nmattal;\n\n Entschädigung für die Mitglieder der Regionalen \nBevölkerungsschutzkommission Wettingen-Lim-\nmattal und des Regionalen Führungsorgans \nWettingen-Limmattal;\n\n Aufwendungen administrativer Art für die Regio-\nnale Bevölkerungsschutzkommission Wettingen-\nLimmattal, das Regionale Führungsorgan Wet-\ntingen-Limmattal und das Sekretariat.\n\n3 Die Ansätze für Sitzungs-, Ausbildungs- und alle anderen an-\nwendbaren Entschädigungen werden im Reglement für das \nRegionale Führungsorgan festgelegt.\n\nPräzisierung der Herkunft des \nstatistischen Materials.\n\nPräzisierung\n\n§ 15 Kosten für Einsätze bei Katastrophen und Notlagen\n\nDie Kosten für Einsätze des Regionalen Führungsorgans bei \nKatastrophen und Notlagen in der Bevölkerungsschutzregion \nWettingen-Limmattal werden – sofern kein Verursacher kos-\ntenpflichtig ist – wie folgt auf die Vertragsgemeinden verteilt.\n\na) Bei Einsätzen in der gesamten Region nach dem im § 14 \nAbs. 1 festgelegten Verteilschlüssel.\n\nb) Bei Einsätzen nur in Teilgebieten der Region entspre-\nchend dem Umfang des geleisteten Einsatzes und dessen \nKostenfolgen auf die einzelnen betroffenen Gemeinden.\n\n§ 15 Kosten für Einsätze bei Katastrophen und Notlagen\n\nDie Kosten für Einsätze des Regionalen Führungsorgans bei \nKatastrophen und Notlagen in der Bevölkerungsschutzregion \nWettingen-Limmattal werden – sofern kein Verursacher kos-\ntenpflichtig ist – wie folgt auf die Vertragsgemeinden verteilt:.\n\na) Bei Einsätzen in der gesamten Region nach dem im § 14 \nAbs. 1 festgelegten Verteilschlüssel.\n\nb) Bei Einsätzen nur in Teilgebieten der Region entsprechend \ndem Umfang des geleisteten Einsatzes und dessen Kosten-\nfolgen auf die einzelnen betroffenen Gemeinden.\n\n\n\n8\n\n§ 16 Kosten für Einsätze im Rahmen der Nachbarschaftshilfe\n\nIn den Fällen von Einsätzen und Hilfe ausserhalb der Bevölke-\nrungsschutzregion Limmattal erstellt die Regionale Bevölke-\nrungsschutzkommission Wettingen-Limmattal zu Handen der \nzuständigen Behörde/Stelle eine detaillierte Abrechnung mit \nden gleichen Entschädigungsansätzen, wie sie auch unter den \nVertragsgemeinden zur Anwendung gelangen.\n\n§ 16 Kosten für Einsätze im Rahmen der Nachbarschaftshilfe\n\nIm Falle eines Einsatzes und Hilfe ausserhalb der Bevölke-\nrungsschutzregion Wettingen-Limmattal erstellt die Regionale \nBevölkerungsschutzkommission Wettingen-Limmattal zuhan-\nden der zuständigen Behörde/Stelle eine detaillierte Abrech-\nnung mit den gleichen Entschädigungsansätzen, wie sie auch \nunter den Vertragsgemeinden zur Anwendung gelangen.\n\n§ 17 Rechnungsführung\n1 Die Rechnung wird von der Leitgemeinde geführt. Den Ver-\n\ntragsgemeinden wird ein Einsichts- und Auskunftsrecht ein-\ngeräumt.\n\n2 Die Leitgemeinde erhält für die Rechnungsführung eine Ver-\nwaltungskostenentschädigung von 2% des Personal- und \nSachaufwandes.\n\n3 Die Vertragsgemeinden haben ihre jeweiligen Anteile innert \n30 Tagen nach der Rechnungsstellung zu überweisen.\n\n§ 17 Rechnungsführung\n1 Die Rechnung wird von der Leitgemeinde geführt. Den Ver-\n\ntragsgemeinden wird ein Einsichts- und Auskunftsrecht ein-\ngeräumt.\n\n2 Mitte laufendem Geschäftsjahr wird den Vertragsgemeinden \neine Akonto-Rechnung über die Hälfte des budgetierten Auf-\nwandes zugestellt.\n\n3 Die Vertragsgemeinden haben ihre jeweiligen Anteile innert \n30 Tagen nach der Rechnungsstellung zu überweisen.\n\nNeuer Abs. 2: Aufnahme der \naktuellen Praxis.\nAnmerkung: Der alte Abs. 2 \nwurde ersatzlos gestrichen, \nda die Entschädigung bereits \nim Vertrag ZSO definiert ist.\n\nE. Rechtspflege E. Rechtspflege\n\n§ 18 Nachträglicher Beitritt\n\nWeitere Gemeinden können mit der Zustimmung aller bisheri-\ngen Vertragsgemeinden beitreten. Der Beitritt erfolgt durch An-\nnahme dieses Vertragstextes durch die zuständigen Organe \nder beitrittswilligen Gemeinde.\n\n \n\n§ 18 Nachträglicher Beitritt\n\nWeitere Gemeinden können vorbehältlich dem gleichzeitigen \nBeitritt zur ZSO Wettingen-Limmattal und mit der Zustimmung \naller bisherigen Vertragsgemeinden aufgenommen werden. \nDer Beitritt erfolgt durch Annahme dieses Vertragstextes durch \ndie zuständigen Organe der beitrittswilligen Gemeinde.\n\nPräzisierung der, durch den \nRegierungsrat des Kt. AG \nfestgelegten Praxis.\n\n§ 19 Uneinigkeiten\n1 Bei Uneinigkeiten zwischen den Vertragsgemeinden ist in \n\nerster Instanz eine Einigungs-/ Vermittlungsverhandlung \ndurch die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) \ndes Kantons Aargau durchzuführen.\n\n§ 19 Uneinigkeiten\n1 Bei Uneinigkeiten zwischen den Vertragsgemeinden ist in \n\nerster Instanz eine Einigungs-/ Vermittlungsverhandlung \ndurch die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) \ndes Kantons Aargau durchzuführen.\n\n\n\n9\n\n2 Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet das Verwal-\ntungsgericht des Kantons Aargau aufgrund einer verwal-\ntungsgerichtlichen Klage gemäss § 60 des kantonalen Ge-\nsetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 4. De-\nzember 2007 (Stand: 1. Januar 2011).\n\n \n\n2 Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet das Verwal-\ntungsgericht des Kantons Aargau aufgrund einer verwal-\ntungsgerichtlichen Klage gemäss § 60 des kantonalen Ge-\nsetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 4. De-\nzember 2007 (Stand: 1. Januar 2013).\n\nStand aktualisiert\n\n§ 20 Änderungen\n1 Bei Änderung der eidgenössischen und kantonalen Rechts-\n\ngrundlagen werden die Organisation und die Aufgabenvertei-\nlung den jeweiligen Verhältnissen angepasst.\n\n2 Änderungen dieses Gemeindevertrages können nur im Ein-\nverständnis aller Vertragsgemeinden vorgenommen werden.\n\n§ 20 Änderungen\n1 Bei Änderung der eidgenössischen und kantonalen Rechts-\n\ngrundlagen werden die Organisation und die Aufgabenvertei-\nlung den jeweiligen Verhältnissen angepasst.\n\n2 Änderungen dieses Gemeindevertrages können nur im Ein-\nverständnis aller Vertragsgemeinden vorgenommen werden.\n\nF. Beendigung des Vertragsverhältnisses F. Beendigung des Vertragsverhältnisses\n\n§ 21 Kündigung und Vertragsauflösung\n1 Der Vertrag kann von jeder Vertragsgemeinde unter Einhal-\n\ntung einer einjährigen Kündigungsfrist, auf das Ende eines \nKalenderjahres gekündigt werden, erstmals per 31. Dezem-\nber 2015.\n\n2 Die Kündigung bedarf der Zustimmung des zuständigen Ge-\nmeindeorgans.\n\na) Austritt einer Gemeinde\n\nBei Kündigung des Vertrags gilt der Vertrag mit der kündigen-\nden Gemeinde als aufgelöst. Die kündigende Partei hat kei-\nnen Anspruch auf Rückzahlung von Investitionen und ande-\nrer Aufwendungen, die sie während der Vertragszugehörig-\nkeit für das Regionale Führungsorgan Wettingen-Limmattal \ngetätigt hat.\n\nDie Kündigung des Vertrags entbindet die austretende Ge-\nmeinde nicht von der gesetzlichen Pflicht zur Gewährleistung \nder zivilen Führung bei Katastrophen, Notlagen, schweren \nMangellagen sowie bei kriegerischen Ereignissen.\n\nb) Auflösung des Vertrages\n\n§ 21 Kündigung und Vertragsauflösung\n1 Der Vertrag kann von jeder Vertragsgemeinde unter Einhal-\n\ntung einer einjährigen Kündigungsfrist, auf das Ende eines \nKalenderjahres gekündigt werden, erstmals per 31. Dezem-\nber 2018.\n\n2 Wird der Vertrag nicht gekündigt, erneuert er sich automa-\ntisch um ein weiteres Jahr.\n\n3 Die Kündigung bedarf der Zustimmung des zuständigen Ge-\nmeindeorgans.\n\n4 Bei Kündigung des Vertrags durch eine Gemeinde gilt der \nVertrag mit der kündigenden Gemeinde als aufgelöst. Die \nkündigende Partei hat keinen Anspruch auf Rückzahlung von \nInvestitionen und anderer Aufwendungen, die sie während \nder Vertragszugehörigkeit für den Regionalen Bevölkerungs-\nschutz bzw. das Regionale Führungsorgan Wettingen-Lim-\nmattal getätigt hat.\n\nNeue Festlegung der erstma-\nligen Vertragsdauer.\n\nAutomatismus der Vetragser-\nneuerung neu aufgenommen.\n(entspricht dem alten Abs. 3)\n\nPräzisierung\n\nErgänzung\n\nAlter Abschnitt wurde ersatz-\nlos gestrichen und im neuen \nAbs. 7 integriert.\n\n\n\n10\n\nBesteht der Vertrag nicht mindestens zwischen zwei Ver-\ntragsgemeinden so gilt er als aufgelöst.\n\nBei Auflösung des Vertrages werden die Vermögenswerte \nund Verpflichtungen nach Massgabe der Einwohnerzahlen \n(Stichtag 31. Dezember des Vorjahres) auf die verbliebenen \nGemeinden verteilt.\n\nDie Auflösung des Vertrags entbindet die Gemeinden der Be-\nvölkerungsschutzregion Wettingen-Limmattal nicht von der \ngesetzlichen Pflicht zur Gewährleistung der zivilen Führung \nbei Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen sowie \nbei kriegerischen Ereignissen.\n\n3 Wird der Vertrag nicht gekündigt, erneuert er sich automa-\ntisch um ein weiteres Jahr.\n\n \n\n5 Besteht der Vertrag nicht mindestens zwischen zwei Ver-\ntragsgemeinden so gilt er als aufgelöst.\n\n6 Bei Auflösung des Vertrages werden die Vermögenswerte \nund Verpflichtungen nach Massgabe der Einwohnerzahlen \n(Stichtag 31. Dezember des Vorjahres) auf die verbliebenen \nGemeinden verteilt. Für die Vermögenswerte und deren Al-\ntersentwertung gelten die Vorgaben des Gemeindegesetzes \n§ 91 lit d und der Finanzverordnung3 FiV § 20.\n\n7 Der Austritt aus dem Vertrag bzw. die Auflösung des Vertrags \nentbindet die Gemeinden der Bevölkerungsschutzregion \nWettingen-Limmattal nicht von der gesetzlichen Pflicht zur \nGewährleistung der zivilen Führung bei Katastrophen, Notla-\ngen, schweren Mangellagen sowie bei kriegerischen Ereig-\nnissen.\n\nErgänzung\n\nErgänzung\n\nG. Schlussbestimmungen G. Schlussbestimmungen\n\n§ 22 Inkrafttreten\n1 Dieser Vertrag tritt nach Genehmigung durch den Einwohn-\n\nerrat bzw. die Einwohnergemeindeversammlung der Ver-\ntragsgemeinden am 1. Januar 2014 in Kraft.\n\n§ 22 Inkrafttreten\n1 Dieser Vertrag tritt nach Genehmigung durch den Einwohn-\n\nerrat bzw. die Einwohnergemeindeversammlung der Ver-\ntragsgemeinden am 1. Januar 2017 in Kraft.\n\n2 Der Gemeindevertrag über die organisatorische Zusammen-\narbeit im Bereich des Zivilschutzes zwischen den Einwohner-\ngemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach \nund Würenlos vom 1. Januar 2014 gilt per 31. Dezember \n2016 als aufgehoben.\n\nNeue Inkraftsetzung\n\nAbs. 2 neu:\nAufhebung des alten Vertra-\nges.\n\n\n\n11\n\nVom Einwohnerrat Wettingen\ngenehmigt am      \n\nWettingen,      Für die Einwohnergemeinde Wettin-\ngen:\n\nNamens des Gemeinderates\n\nDer Gemeindeammann\n\nDer Gemeindeschreiber\n\nVom Einwohnerrat Wettingen\ngenehmigt am      \n\nWettingen,      Für die Einwohnergemeinde Wettin-\ngen:\n\nNamens des Gemeinderates\n\nDer Gemeindeammann\n\nDer Gemeindeschreiber\n\n3 Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden und Gemeindeverbände (Finanzverordnung, FiV) vom 19. September 2012 (Stand 1. Januar 2016)\n\n\n\n12\n\nVon der Einwohnergemeindeversammlung Neuenhof \ngenehmigt am      \n\nNeuenhof,      Für die Einwohnergemeinde Neu-\nenhof:\n\nNamens des Gemeinderates\n\nDer Gemeindeammann\n\nDer Gemeindeschreiber\n\nVon der Einwohnergemeindeversammlung Neuenhof \ngenehmigt am      \n\nNeuenhof,      Für die Einwohnergemeinde Neu-\nenhof:\n\nNamens des Gemeinderates\n\nDer Gemeindeammann\n\nDer Gemeindeschreiber\n\nVon der Einwohnergemeindeversammlung Killwangen \ngenehmigt am      \n\nKillwangen,      Für die Einwohnergemeinde Killwan-\ngen:\n\nNamens des Gemeinderates\n\nDer Gemeindeammann\n\nDie Gemeindeschreiberin\n\nVon der Einwohnergemeindeversammlung Killwangen \ngenehmigt am      \n\nKillwangen,      Für die Einwohnergemeinde Killwan-\ngen:\n\nNamens des Gemeinderates\n\nDer Gemeindeammann\n\nDie Gemeindeschreiberin\n\n\n\n13\n\nVon der Einwohnergemeindeversammlung Spreitenbach \ngenehmigt am      \n\nSpreitenbach,      Für die Einwohnergemeinde Sprei-\ntenbach:\n\nNamens des Gemeinderates\n\nDer Gemeindeammann\n\nDer Gemeindeschreiber\n\nVon der Einwohnergemeindeversammlung Spreitenbach \ngenehmigt am      \n\nSpreitenbach,      Für die Einwohnergemeinde Sprei-\ntenbach:\n\nNamens des Gemeinderates\n\nDer Gemeindepräsident\n\nDer Gemeindeschreiber\n\nÄnderung der Funktionsbe-\nzeichnung gemäss neuer Ge-\nmeindeordnung vom \n01.01.2015 berücksichtigt\n\nVon der Einwohnergemeindeversammlung Würenlos \ngenehmigt am      \n\nWürenlos,      Für die Einwohnergemeinde Würen-\nlos:\n\nNamens des Gemeinderates\n\nDer Gemeindeammann\n\nDer Gemeindeschreiber\n\nVon der Einwohnergemeindeversammlung Würenlos \ngenehmigt am      \n\nWürenlos,      Für die Einwohnergemeinde Würen-\nlos:\n\nNamens des Gemeinderates\n\nDer Gemeindeammann\n\nDer Gemeindeschreiber\n\n\n\n14\n\nVon der Einwohnergemeindeversammlung Bergdietikon \ngenehmigt am      \n\nBergdietikon,      Für die Einwohnergemeinde Berg-\ndietikon:\n\nNamens des Gemeinderates\n\nDer Gemeindeammann\n\nDer Gemeindeschreiber\n\n\n