ER-Protokoll 10.09.2015

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 10. September 2015, 19.00 Uhr, Rathaus \n\n \nVorsitz: Joseph Wetzel, Präsident Einwohnerrat \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats bis 19.20 Uhr 48 \n\nMitglieder des Einwohnerrats ab 19.20 Uhr 49 \nMitglieder des Gemeinderats 6 \nSamuel Kern, Geschäftsleiter Schule \nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber \nBarbara Wiedmer, Gemeindeschreiberin (Protokoll) \n \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\nAndrea Fischer, SP  \nDaniel Huser, Gemeinderat  \nThomas Sigrist, Präsident Schulpflege  \n  \n \n\nTraktanden: 1 Protokoll der Sitzung vom 24. Juni 2015 \n\n2 Inpflichtnahme von Brunner Hans, SVP (anstelle des zurückgetretenen \nBreuss Edy, SVP) \n\n3 Ersatzwahl von Chapuis François, CVP, in die Finanzkommission \n(anstelle des zurückgetretenen Huber Reto, CVP) \n\n4 Zwischenbericht für die Umsetzung des Altersleitbilds \n\n5 Kreditbegehren von Fr. 160'000.00 (inkl. MwSt.) für die Schulraum-\nplanung Wettingen 2016 - 2030 \n\n6 Kreditabrechnung von Fr. 4'776'861.30 (inkl. MwSt.) für den Bau bzw. \ndie Sanierung von zwei Kreiselanlagen sowie die Sanierung der \nLandstrasse, Teilstück Staffel-/Alberich Zwyssigstrasse \n\n7 Kreditabrechnung von Fr. 263'699.30 (inkl. MwSt.) für die Ausarbeitung \ndes Bauprojekts "Neugestaltung Landstrasse" \n\n8 Motion der Fraktionen FDP und BDP vom 16. Oktober 2014 betreffend \nLohn statt Sozialhilfe (gemeindeinternes Arbeitsprogramm für erwerbs-\nfähige Sozialhilfeempfänger); Ablehnung \n\n9 Motion Merkli Michael, BDP, vom 18. Dezember 2014 betreffend Aus-\nschöpfungsmöglichkeiten der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der \nSozialhilfe; Entgegennahme \n\n10 Motion Merkli Michael, BDP, vom 12. März 2015 betreffend Überprüfung \nund Optimierung des IKS (Internes Kontrollsystem); Entgegennahme \nund gleichzeitige Abschreibung \n\n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 280 \n\n11 Motion Fraktion CVP vom 24. Juni 2015 betreffend S-Bahnhaltestelle \nTägerhard; Ablehnung und Entgegennahme als Postulat \n\n12 Postulat Fraktion CVP vom 24. Juni 2015 betreffend "Mission EINE \nGeneration!"; Entgegennahme \n\n13 Postulat Merkli Michael, BDP, vom 24. Juni 2015 betreffend Rückstel-\nlung der steuerlichen Mehreinnahmen bei Zwecksteuer Erhebungen; \nAblehnung \n\n14 Postulat Merkli Michael, BDP, vom 24. Juni 2015 betreffend Optimierung \ndes Prognose-Prozesses Steuereinnahmen natürliche Personen; Entge-\ngennahme und gleichzeitige Abschreibung \n\n15 Interpellation Huber Reto und Wassmer Christian, beide CVP, vom \n16. Oktober 2014 betreffend Sozialhilfekosten; schriftliche Beantwortung \n\n16 Interpellation Fraktion SP/WettiGrüen vom 18. Dezember 2014 betref-\nfend transparente Legislaturziele des Gemeinderats; schriftliche Beant-\nwortung \n\n17 Interpellation Merkli Michael, BDP, vom 16. Oktober 2014 betreffend \nGemeindebibliothek zur Kundenstruktur und Angebot; schriftliche Beant-\nwortung \n\n18 Interpellation Merkli Michael, BDP, vom 15. Mai 2014 betreffend \nKaminfegerpreise und Kaminfeger im Allgemeinen; schriftliche Beant-\nwortung \n\n \n\n0 Mitteilungen \n\n0.1 Rechtskraft \n\nDie dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse der Sitzung vom 24. Juni \n2015 sind in Rechtskraft erwachsen. \n\n0.2 Tischauflagen \n\nDie Ratsmitglieder erhalten folgende Unterlagen: \n\n Neue Sitzordnung \n\n Wahlzettel Ersatzwahl Finanzkommission \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 281 \n\n0.3 Neueingänge \n \na)  Postulat Notter Daniel, SVP, Pauli Christian, FDP, Michel Roland, CVP, vom \n\n10. September 2015 betreffend Mehr Beachtung für das Gewerbe und die Ar-\nbeitsplätze in Wettingen \n\n \nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, alle nötigen Schritte einzuleiten, um dem Gewerbe und \nden Arbeitsplätzen in Wettingen eine höhere Priorität in der politischen Handlung zu \ngeben und diese aktiv zu unterstützen. Weiter soll das einheimische Gewerbe bei der \nVergabe von öffentlichen Aufträgen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten be-\nrücksichtigt werden. \n \nBegründung \n\nDer Gemeinderat hat im August 2015 neue Leitsätze und Leitziele veröffentlicht. Ge-\ngenüber den bisherigen Leitzielen aus dem Jahr 2001 finden das Gewerbe und die \nWirtschaft grundsätzlich keinen Platz mehr. Die Haltung zu Gewerbe, Wirtschaft und \nArbeit wird allein bei der Planung für die Landstrasse und das Bahnhofareal erwähnt.  \n \nEine Sportstadt, Gartenstadt und Generationenstadt wie Wettingen es sein will, braucht \neine gesunde Wirtschaft. Sie braucht lokale Unternehmungen, denn diese unterstützen \ndie Dorfgemeinschaft finanziell und materiell.  \n \nIm Gegenzug ist das einheimische Gewerbe darauf angewiesen, dass sie bei öffentli-\nchen Ausschreibungen von Aufträgen offerieren kann und, wenn gesetzlich möglich, \nbei der Vergabe berücksichtigt wird. In der Vergangenheit gab es leider Beispiele, bei \ndenen lokale Unternehmungen nicht einmal angefragt wurden.  \n \nEin Dorf in der Grösse wie Wettingen es ist, braucht lokale Arbeitsplätze. Ausbildungs-\nplätze im Dorf sind für die jüngere Generation wichtig, sind ökologisch von Vorteil und \nfördern die Standortattraktivität von Wettingen. Ohne lokales Gewerbe und ohne lokale \nUnternehmen braucht es kein Standortmarketing.  \n \nDer Gemeinderat soll den lokalen Unternehmungen, dem Gewerbe und den Handels- \nund Dienstleistungsunternehmen wieder mehr Beachtung schenken und diese bei ih-\nrem Handeln unterstützen. \n \n \nb) Postulat von Notter Daniel und Baumann Jürg, beide SVP, vom 10. Septem-\n\nber 2015 betreffend Mehr Gewerbe- und Dienstleistungsflächen in Wettingen \n \nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die nötigen Schritte einzuleiten, um den Anteil der \nGewerbe- und Dienstleistungsflächen künftig zu erhöhen. Es ist auch zu prüfen, ob die \nSchaffung eines Gewerbeparks Wettingen Ost realisiert werden kann. Dabei ist auf die \nVerträglichkeit mit den angrenzenden Wohnquartieren, soweit sinnvoll, zu achten. \n \nBegründung \n\nNamhafte Traditionsunternehmen mussten Wettingen verlassen, da sie die nötigen \nGewerbeflächen in Wettingen nicht mehr finden konnten. Dies führt nicht nur zum Ver-\nlust von Arbeitsplätzen in Wettingen und sinkenden Steuereinnahmen, sondern es ge-\nhen damit auch wichtige Ausbildungsplätze verloren.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 282 \n\n \nFür das Dorf- und Vereinsleben sind lokale Unternehmungen wichtig, da sie die Verei-\nne und Dorfaktivitäten materiell und finanziell unterstützen.  \n \nDer Jahresbericht 2014 des Standortmarketings bestätigt den Wunsch nach mehr Ge-\nwerbeflächen. Viele Anfragen mussten jedoch negativ beantwortet werden.  \n \nMit der bevorstehenden BNO-Revision kann die Gemeinde Wettingen die Vorausset-\nzungen schaffen, damit der Anteil an Gewerbeflächen erhöht werden kann.  \n \nEine S-Bahnhaltestelle Tägerhard macht langfristig nur Sinn, wenn das Pendlervolu-\nmen vorhanden ist. Ein Gewerbepark Wettingen Ost kann die Nachfrage stützen.  \n \nDie folgende Tabelle zeigt, dass die Werte in Wettingen bei den Aktiensteuern im Ver-\nhältnis zu vergleichbaren Gemeinden und zum kantonalen Schnitt unterdurchschnittlich \nsind. Der Gemeinde Wettingen fehlen diese Steuereinnahmen für künftige Investitio-\nnen. \n \n \n2014 Einwohner \n\nSteuern jur.  \nPersonen \n\nSteuerkraft jur. \nPersonen pro \n\nEinwohner \n\nVerhältnis zu  \nWettingen \n\nWettingen 20'230 3'498'214  172.92  \n \n\nBaden 18'631 26'670'137  1'431.49   8.28  \n\nSpreitenbach 11'058 9'170'441  829.30   4.80  \n\nBezirk Baden 138'254 56'838'737  411.12   2.38  \n\nKanton Aargau 644'830 182'818'398  283.51   1.64  \n\n \n\nDer Anteil Aktiensteuern betrug in Wettingen im Jahr 2014 Fr. 3'498'214 (pro Einwoh-\nner Fr. 172.92). Im Vergleich zu den nächst grösseren Gemeinden im Bezirk Baden ist \nWettingen weit im Rückstand. Baden führt die Rangliste an. Baden erzielt einen Aktien-\nsteueranteil von Fr. 26'670'137. Mit Fr. 1'431.49 pro Einwohner sind dies rund achtmal \nmehr als Wettingen pro Einwohner generiert. Spreitenbach erreicht Fr. 9'170'441, d.h. \npro Einwohner knapp fünfmal mehr. \n \n\n \nc) Postulat Benz Andreas, CVP, betreffend Sportplätze- Planungssicherheit für \n\nunsere Wettinger Vereine \n \nAntrag \n \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, ein langfristiges Konzept zu erarbeiten, welches die \nEntwicklung und allfällige Verlegungen von Sportstätten in Wettingen mit zeitlicher \nKomponente aufzeigt. Die Bedürfnisse und Ziele der lokalen Sportvereine müssen da-\nzu geklärt werden. \n \n\nBegründung \n \n\nDie Sportvereine von Wettingen sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Durch das \nEngagement der Vereine lernen die Kinder bereits früh, sich in einem sozialen Umfeld \nzu bewegen. Zudem werden nachhaltig die Gesundheit, die kulturelle Integration sowie \ndie Durchmischung von Jung und Alt gefördert. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 283 \n\nDamit sich die Vereine weiterentwickeln und ihre Investitionen planen können, ist es \nvon wichtiger Bedeutung, die Standortfrage für die zukünftigen Sportstätten zu klären.  \n \nGemäss der Entwicklungsplanung 2030 der Gemeinde Wettingen sowie dem Faltpros-\npekt „Planungen und Projekte der Gemeinde Wettingen“ bestehen die Absichten des \nGemeinderats, das Sportangebot zentral im Gebiet Tägerhard anzusiedeln. Durch die \nNeuprojektierung der Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard kann \nder angestrebte zeitliche Rahmen des Gemeinderats nicht mehr eingehalten werden \nund wird sich bestimmt verändern. Durch diese Umstände sind die Vereine von Wettin-\ngen auf eine verlässliche Planungssicherheit angewiesen. \n \n \nd) Postulat Fraktion SVP vom 10. September 2015 betreffend Besoldung Schul-\n\npflege Wettingen \n \nAntrag \n \nMit dem Stellenantritt und der guten Etablierung des Geschäftsleiters der Schule wird \ndie Schulpflege deutlich entlastet und somit eine Anpassung bzw. Reduktion der Schul-\npflegeentschädigungen erforderlich. \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2013 wurde eine Erhöhung der Stellenprozen-\nte hinsichtlich der Einstellung des Geschäftsleiters Schule sowie die daraus resultierenden \nunten stehenden Kosten beschlossen. \n \nKosten  \n1. Geschäftsleiter/-in 100 %, Jahreslohn inkl. Lohnnebenkosten Fr. 200'000.00 \n\nArbeitgeber und Arbeitnehmer \n2. Sekretär/-in 60 % Fr. 50'000.00 \nTotal Mehrkosten Fr. 250'000.00 \n \nEinsparungen \n1. Wegfall des bisherigen 100 %-Sekretariats Fr. - 140'000.00 \n2. Minderaufwand Schulpflege (Reduktion Sitzungen) Fr. - 20'000.00 \n3. Übernahme Anteil des Kantons am GL-Jahreslohn 20 % Fr. - 40'000.00 \nTotal Einsparungen Fr. - 200'000.00 \n \nNetto-Mehrkosten pro Jahr Fr.  50'000.00 \n \nAbbildung 1: Auszug aus dem Geschäft Nr. 2012-1335 \n \nDie Verschiebung der Tätigkeit von der Schulpflege nun zum Geschäftsführer mit Sekreta-\nriat sollte kostenneutral sein. Dies würde jedoch einer Reduktion der Entschädigungen \nvon über 50 % entsprechen, was relativ hoch ist. Aus diesem Grund stellen wir den An-\ntrag, die Entschädigung von Fr. 95'000.00 um 30 % zu reduzieren, mit dem Ziel der \nbaldmöglichsten Umsetzung, jedoch spätestens auf die nächste Legislaturperiode. \n \nBegründung \n \nPräambel \n \nAufgrund einer Systemänderung vor einigen Jahren wurde entschieden, dass der Ein-\nwohnerrat nicht mehr alle vier Jahre über die Entschädigung der Schulpflege entscheidet, \nsondern ein Reglement für den Gemeinderat und die Schulpflege geschaffen wird. Dieses \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 284 \n\nReglement hat Bestand, so lange keine diesbezüglichen Änderungen beschlossen wer-\nden. \n \nAm 1. Januar 2014 hat nun der Geschäftsleiter Schule seine Arbeit aufgenommen und \nschrittweise einen Teil der Aufgaben der Schulpflege übernommen. So ist aus dem Re-\nchenschaftsbericht 2014 zu entnehmen, dass die Entlastung der Schulpflege deutlich \nspürbar sei. \n \n\nAuch ist aus der unten stehenden Aufstellung ersichtlich, dass die Anzahl der Sitzungen \nund die Anzahl der Geschäfte abgenommen haben und zukünftig noch mehr abnehmen \nwerden. \n \nSchulpflege 2012 2013 2014 \n\nJan.-Juni \n2014 \nJuli-Dez. \n\n2015 \nPlanung \n\n \nAnzahl Sitzungen SPF \ndavon gemeinsam mit SLK \nAnzahl Geschäfte \n\n \n16 \n16 \n798 \n\n \n16 \n16 \n801 \n\n \n8 \n8 \n\n353 \n\n \n6 \n\n6 \n170 \n\n \n8 \n5 \n<400 \n\n \n\nSchulleitungskonferenz \n \n \n \n\n     \n\n  \nAnzahl Sitzungen SLK 17 19 10 11 >25 \n \nAbbildung 2: Auszug aus dem Rechenschaftsbericht 2014 \n \n\nDazu ist ebenfalls festzuhalten, dass die Einführung der Stärkung der Volksschule be-\nreits umgesetzt wurde und dieser sicherlich grosse Aufwand nun auch entfällt. \n \nBereits anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2013 wurde mehrmals von \nverschiedenen Seiten erwähnt, dass die Entschädigung der Schulpflege im Zusammen-\nhang mit der Neuorganisation zu überdenken und auf die neue Legislaturperiode zu \nüberprüfen sei.  \n \nAufgrund der heutigen Aufgaben der Schulpflege, der Entlastung durch den Geschäfts-\nleiter der Schule und der finanziellen Situation der Gemeinde ist eine Anpassung bzw. \neine Reduktion der Entschädigung für die Schulpflege angebracht und notwendig. \n \n\n \ne) Interpellation Fraktion SVP vom 10. September 2015 bezüglich MitarbeiterIn-\n\nnen der Sozialen Dienste Wettingen \n \nDie Gemeinde Wettingen liegt in verschiedenen Bereichen, wie der Anzahl zu bearbei-\ntenden Fälle, Kosten etc. über dem kantonalen Durchschnitt. \n \nDie vorliegende Rechnung hat nun ergeben, dass die Sozialen Dienste Wettingen über \n20 % des Budgets ausmachen und die Tendenz steigend ist. Aus diesem Grund ist es \nnötig, diese Kosten stetig zu hinterfragen und möglichst umfassende Fakten zu eruie-\nren. \n \nDeshalb möchten wir die folgenden Fragen stellen: \n \n1. Wie hat sich die Anzahl Stellenprozente im Sozialdienst gesamthaft und aufgeteilt \n\nnach Abteilungen/Sektionen in den letzten 10 Jahren verändert? \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 285 \n\n2. Wie hat sich die Lohnsumme Sozialdienst gesamthaft und aufgeteilt nach Abtei-\nlungen/Sektionen in den letzten 10 Jahren verändert? \n\n Interne und externe Mitarbeiter separat ausgewiesen. \n \n3. Wie haben sich die Gesamtausgaben der Abteilung Sozialdienst gesamthaft und \n\naufgeteilt nach Abteilungen/Sektionen in den letzten 10 Jahren verändert? \n \n4. Wieviel Geld gab der Sozialdienst gesamthaft und aufgeteilt nach Abteilun-\n\ngen/Sektionen in den letzten 10 Jahren für externe Mandate aus? \n Was für Mandate sind das? \n \n5. Wie hat sich die Anzahl Angestellten im Sozialwesen (interne und externe) in den \n\nletzten 10 Jahren entwickelt? \n \n \nf) Interpellation Merkli Michael, BDP, vom 10. September 2015 betreffend \n\nFalschaussage im Rechenschaftsbericht 2014 (Soziale Dienste) \n \nIm Fraktionsbericht zur Einwohnerratsitzung vom 24. Juni 2015 hatten wir festgestellt, \ndass im Rechenschaftsbericht 2014, Seite 96, folgendes als Begründung für die hohe \nDifferenz bei den Einnahmen der Sozialhilfe 2014 geschrieben wurde: \n \nBei den Finanzen - Sozialhilfe ist auffällig, dass die Einnahmen nicht den budgetierten \nErwartungen entsprechen. Dies hat mit folgenden Gründen zu tun: \n \n- Seit Januar 2014 wird die Prämienverbilligung bei Sozialhilfebeziehenden nicht mehr \n\nan die Sozialen Dienste ausbezahlt, sondern direkt an die jeweiligen Krankenkassen. \n \nIch empfand diese Aussage als nicht logisch, da das entsprechende erneuerte Gesetz \nper 1. Juli 2014 in Kraft gesetzt wurde. Daher informierte ich mich bei der SVA Aargau, \nob diese Begründung zutrifft. Dort wurde mir erklärt, dass es 2014 keine Praxisände-\nrung gab, da eine Einführung per 1. Juli 2014 als zu aufwendig empfunden wurde. Erst \nper 1. Januar 2015 wurde das Gesetz in Bezug auf die Prämienverbilligung umgesetzt.  \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 nahm nun die zuständige Ressortlei-\ntern, Frau Yvonne Feri, Stellung zu den Vorwürfen. Sie bekräftigte die gemachten Aus-\nsagen im Rechenschaftsbericht 2014 und wischte alle meine Begründungen zum \nSachverhalt vom Tisch. Ihre im Rat vorgebrachten Informationen, warum ihre im Re-\nchenschaftsbericht vorgebrachten Argumente richtig sind, waren für mich nicht nach-\nvollziehbar. Daher schrieb ich der SVA Aargau und erhielt folgende Antwort: \n  \nAm 3. Dezember 2014 hat die SVA Aargau an alle Personen des Zuständigkeitsberei-\nches SOZIALHILFEBEZÜGER nachstehende Information zum Ablauf der Prämienver-\nbilligung 2015 für Sozialhilfebezüger u.a. auch über die letzte Direktauszahlung der \nPrämienverbilligung 2014 per E-Mail verschickt. \n \nDie Mitteilung lautete wie folgt: \n \nFür die Prämienverbilligung 2015 von Sozialhilfebezügern wird ab sofort die volle Prä-\nmie verbilligt und die Verbilligung direkt an den Krankenversicherer der Sozialhilfebe-\nzüger gemeldet. Dies geschieht automatisch bei Sozialhilfebezügern, die von Ihnen im \nPartnerweb seit 1. Januar 2014 erfasst wurden (ohne Enddatum) und somit auch noch \nfür das Jahr 2015 Sozialhilfe beziehen. Demzufolge entfallen die Direktauszahlungen \nan Sie als Sozialdienst für die Prämienverbilligung 2015.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 286 \n\n \nWas heisst das für Sie? \n \nEs wird die volle Prämienverbilligung bei der Prämienrechnung berücksichtigt und die \nSozialdienste müssen keine Krankenkassenprämien der obligatorischen Krankenversi-\ncherung mehr bevorschussen für 2015. \n \nWichtig: \n \n- Beendigungen der Sozialhilfe sind laufend und möglichst zeitnah einzugeben! \n- Mutationen wie Kassenwechsel oder unterjährige Prämienanpassungen müssen im \n\nPartnerweb nicht eingegeben werden. \n- Für die Prämienverbilligung 2014 werden im August / September 2015 letztmals Di-\n\nrektzahlungen an Sie gemacht. Dabei wird eine Differenz oder der volle Betrag vergü-\ntet. Hängt davon ab, ob via ordentliches Verfahren eine Meldung der PV an den KV \nerfolgt ist. Wenn ja, dann wird demnach nur die Differenz ausbezahlt. \n\n \nIch hoffe Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben. Für weitere Fragen stehe ich \nIhnen gerne zur Verfügung. \n \nFreundliche Grüsse \nSVA Aargau \n \n \nFragen \n \n1. Warum haben Sie im Rechenschaftsbericht und im Einwohnerrat nicht über die \n\neffektiven Tatsachen informiert? \n \n2. Warum haben Sie, Frau Gemeinderätin, an der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni \n\n2015 nicht über dieses Schreiben informiert, respektive als Grundlage das State-\nment herangezogen?  \n\n \n3. Wussten Sie oder die Sozialhilfe Abteilung nichts über die Existenz dieses Schrei-\n\nbens? \n \n\n4. Wie hoch sind die noch zu erwartenden Rückflüsse der Prämienverbilligung 2014? \nWie sind die Rückflüsse der Prämienverbilligungen 2014, die schon eingetroffen \nsind? \n\n \n5. An welchen Daten kamen die Zahlungsrückflüsse? \n\n \n6. Warum wurde die zu erwartenden Einnahmen von der Prämienverbilligung 2014 \n\nnicht in der Rechnung berücksichtigt? \n \n7. Pflegt das Sozialamt eine Art Window Dressing? \n \nIn der Mitteilung heisst es: Es wird die volle Prämienverbilligung bei der Prämienrech-\nnung berücksichtigt und die Sozialdienste müssen keine Krankenkassenprämien der \nobligatorischen Krankenversicherung mehr bevorschussen für 2015. \n \nDas heisst doch, dass die Umstellung eigentlich ein Nullsummenspiel ist. Warum wurde \ndiese doch als Begründung für den hohen Fehlbetrag herangezogen? \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 287 \n\nDie BDO hat die Rechnung 2014 geprüft und speziell das Ressort Soziales: \n \n8. Was hat die BDO beim Ressort Soziales geprüft? (Bitte Umfang und Detailgrad der \n\nUntersuchung und die Stundenzahl.) \n \n9. Wie hoch waren die Kosten, die der Steuerzahler für diese Prüfung zahlen muss? \n\n \nAllgemeine Anmerkung \n \nEs ist schon das zweite Mal, dass ich Unregelmässigkeiten beim Rechenschaftsbericht \nfeststellen musste. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Ressortleiter die darin ge-\nmachten Angaben nicht genauer überprüfen. Es kann nicht sein, dass GPK oder Fi-\nnanzkommission davon ausgehen müssen, dass der Rechenschaftsbericht an sich \nfalsch ist und deshalb intensiv nach Fehlern suchen müssen. Es ist auch wünschens-\nwert, dass wir Einwohnerräte den Rechenschaftsbericht 2 Wochen früher erhalten als \ndieses Jahr, das Gleiche gilt auch für das Budget. \n \n\nKoller Paul: Wir leben heute in einer Kommunikationsgesellschaft. Wir haben zum \nGlück eine Demokratie, welche Motionen, Postulate und Interpellationen zulässt. Ich \nbin der Meinung, dass man immer das Medium verwenden soll, das am wirkungsvolls-\nten ist. Es ist unklug, wenn ich mit einem Telefonat in drei Minuten eine Sache erledi-\ngen könnte und statt dessen eine schriftliche Eingabe mache und damit einen riesigen \nApparat in Bewegung setze. Es gibt Branchen, die sagen, eine Seite kostet \nFr. 1'000.00. Man kann also sagen, die Beantwortung der Interpellation betreffend Bib-\nliothek hat Fr. 3'000.00 gekostet. Vielleicht hätte man diese Fragen auch mit einem \nTelefonat klären können. Meine Erfahrung zeigt, wenn ich etwas von einem Gemeinde-\nrat wissen wollte, habe ich immer ein offenes Büro und eine offene Türe gefunden. Ich \nmöchte Sie alle bitten, das Kommunikationsmittel zu verwenden, welches am wir-\nkungsvollsten nach innen ist und nicht nach aussen. Besten Dank. \n \n\n1 Protokoll der Sitzung vom 24. Juni 2015 \n\nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Das Protokoll der Sitzung vom 24. Juni \n2015 wird genehmigt und der Verfasserin verdankt. \n \n\n2 Inpflichtnahme von Brunner Hans, SVP (anstelle des zurückgetretenen Breuss \nEdy, SVP) \n\nDer Präsident nimmt Hans Brunner (anstelle des zurückgetretenen Edy Breuss) in \nPflicht und wünscht ihm für das Amt als Mitglied des Einwohnerrats viel Freude und \nErfolg. \n \n\n3 Ersatzwahl von Chapuis François, CVP, in die Finanzkommission (anstelle des \nzurückgetretenen Huber Reto, CVP) \n\nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Reto Huber hat auf die nächste Sitzung \nseinen Rücktritt aus der Finanzkommission angekündigt. Ich verlese sein Rücktritts-\nschreiben: \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 288 \n\n"Hiermit reiche ich meinen Rücktritt von der Fiko auf die Einwohnerratssitzung vom \n15. Oktober 2015 ein. Persönliche Gründe haben mich zu diesem Schritt bewogen. \n \nAn dieser Stelle möchte ich mich bei meinen Fiko-Kollegen herzlich für die tolle Zu-\nsammenarbeit in der Fiko bedanken. Auch wenn die Ansichten und Meinungen natur-\ngemäss nicht immer deckungsgleich waren, habe ich von allen Fiko-Mitgliedern jeder-\nzeit einen grossen Willen verspürt, sich in offenen Diskussionen für eine gute Lösung \neinzusetzen und immer das Wohl von Wettingen im Auge zu behalten. Speziell danken \nmöchte ich dem Fiko-Präsidenten Christian Wassmer und den Herren Martin Frey und \nGeorg Kummer von der Finanzverwaltung. \n \nDer Fiko wünsche ich eine weiterhin kritische Prüfung der anfallenden Geschäfte, damit \nWettingen auch in Zukunft auf gesunde Finanzen stolz sein darf!" \n\nBenz Thomas: Als erstes bedanke ich mich bei Reto Huber für seinen Einsatz in der \nFinanzkommission. Die Finanzkommission ist ein sehr zeitintensives und teilweise \nauch anstrengendes Hobby. Ich sage extra Hobby, und das ist das Spezielle daran, \neigentlich ist es ein Hobby, aber wir verlangen eine sehr professionelle Arbeit der Fi-\nnanzkommission und es ist eine sehr zeitintensive Arbeit. Reto Hubers Einsatz in der \nFinanzkommission war längerfristig geplant. Auch wir waren überrascht über die Rück-\ntrittsankündigung, aber wir respektieren den Entscheid und bedanken uns auch für Re-\nto Hubers Ehrlichkeit.  \n \nUm so mehr freuen wir uns, dass wir wieder einen hervorragenden Nachfolger präsen-\ntieren können, François Chapuis. Er ist knapp 50 Jahre alt und verheiratet. Abgesehen \nvon seinem Namen ist er ein Vollblut-Wettinger. Sein Motto ist "Man hat nie ausge-\nlernt". Er hat Bauingenieur, Wirtschaftsingenieur, Wirtschaftsinformatiker und Immobi-\nlien-Ökonomie studiert. Die Liste ist sehr lang und beeindruckend. Wir wollen natürlich, \ndass er in der Finanzkommission nicht nur lernt, sondern wir freuen uns, dass er in die-\nser Kommission sein grosses Wissen intensiv zu Gunsten unserer Gemeinde einsetzen \nwird. François Chapuis arbeitet beim Kanton als Kantonsbaumeister und Leiter Immobi-\nlien Aargau. In seiner Freizeit unternimmt er viel mit seiner Familie, ist in der Kirche \nengagiert und auch im Vorstand von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften. \nFrançois, von unserer Seite herzlichen Dank, dass Du Dich noch stärker zu Gunsten \nder Gemeinde Wettingen einsetzen wirst, für unsere Fraktion, für den ganzen Einwoh-\nnerrat. Wir freuen uns, dass wir Dich nominieren dürfen und danken allen für die Unter-\nstützung von François. \n\nPalit Orun: Die Fraktion GLP unterstützt die Wahl von François Chapuis in die Finanz-\nkommission. François und ich kennen uns seit unserer Jugendzeit, das geht zurück auf \ndie Jahre 1973 bis 1980. Danach haben wir uns aus den Augen verloren und jetzt nach \n35 Jahren im Einwohnerrat wieder getroffen. Aufgrund der damaligen Erfahrungen und \nSympathien können wir natürlich niemanden in die Kommission wählen. Deshalb habe \nich auf Linkedin geschaut, was François in seiner Karriere alles gemacht hat. Bis 2002 \nwar er in der Privatwirtschaft tätig, danach mehr in Instituten und Stiftungen und, wie \nwir gehört haben, nun seit längerem auch beim Kanton. Für die GLP ist es wichtig, \ndass François in der Finanzkommission mehr von seinem privatwirtschaftlichen Know-\nHow einbringt. Wir erwarten von ihm, dass er in den nächsten Jahren sinnvolle Ausga-\nbenkürzungen vorschlägt, denn Wettingen hat ein Kostenproblem. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 289 \n\nGeheime Abstimmung \n \nFinanzkommission – Ersatzwahl Chapuis François (anstelle Huber Reto) \n \nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet: \n \n\nEingelegte Stimmzettel 48 \n\nLeer und ungültig 9 \n\nGültige Stimmzettel 39 \n\nAbsolutes Mehr 20 \n\n \nStimmen hat erhalten und ist gewählt: \n \n\nChapuis François 35 \n\n  \nNicht gewählt sind: \n \n\nVogel Yvonne 2 \n\nHuser Hansjörg 1 \n\nGueniat Daniela 1 \n\n \n\nChapuis François: Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen. Ich freue mich auf die Behand-\nlung der Geschäfte in der Finanzkommission. Ich nehme die Worte von Orun Palit ger-\nne mit und kann Euch versichern, dass ich immer noch viel Herzblut aus der Privatwirt-\nschaft in mir habe, auch wenn ich jetzt seit längerer Zeit beim Kanton arbeite. Herzli-\nchen Dank. Ich nehme die Wahl an.  \n \n\n4 Zwischenbericht für die Umsetzung des Altersleitbilds \n \n\nHaas Markus, Präsident Geschäftsprüfungskommission: Die Geschäftsprüfungs-\nkommission hat während den Sommerferien den Zwischenbericht über die Umsetzung \ndes Altersleitbilds zur Prüfung zugewiesen bekommen. \n \nDa die Fachstelle für Altersfragen und Freiwilligenarbeit Schwerpunktthema bei der \nPrüfung des Rechenschaftsberichts 2014 war und wir vertieft über die Arbeit der FAF \nvon Gemeinderätin Yvonne Feri und der Stelleninhaberin Lilo Jud orientiert wurden, \nhabe ich als Präsident der GPK beschlossen, das Geschäft auf dem Zirkularweg zu \nerledigen. So hat auch die GPK einen Beitrag zur Kostensenkung  und Budgetentlas-\ntung der Gemeinde Wettingen beigetragen. \n \nDie GPK verdankt den sehr ausführlichen und vollständigen  Zwischenbericht, bereits \nder Anhang „Standortgespräch mit der Gemeinde Wettingen“ hätte schon fast gereicht. \n \nWettingen ist auch im Alter sehr attraktiv, mitunter auch ein Verdienst der FAF, welche \neine wertvolle Anlaufstelle ist. Die GPK stellt sich hier allerdings die Frage, ob der \nStandort im EWW-Gebäude bei den Sozialen Diensten nicht der falsche Ort ist und die \nFAF im Rathaus nicht besser angesiedelt wäre, haben doch die meisten der älteren \nGeneration eher Berührungsängste, wenn sie für einen Besuch der Fachstelle zu den \nSozialen Diensten müssen. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 290 \n\nErfreulich ist, dass viel in Bewegung ist, wenn auch die Umsetzung (z.B. Betreutes \nWohnen im Alter) noch in der Planungs- oder kurz vor der Bauphase steckt. Hier stellt \nsich die Frage, ob die geplanten Wohnungen denn auch ausreichen. \n \nErfreulich ist, dass bestehende Strukturen benutzt werden und nicht etwas Neues, Ei-\ngenes und Teures aufgebaut wird, siehe die Zusammenarbeit mit Tixi Aargau. \n \nAuf Seite 16, Stand der Umsetzung, steht: "Innerhalb der Verwaltung ist der Bereich \nAlter nur beschränkt ein Querschnittthema…". Weiter unten steht: "Zusammenarbeit mit \nStandortförderung hervorragend, IT und Bau- & Planung konstruktiv…" - Eine Bitte an \nden Gemeinderat: löst das unbürokratisch. \n \nDie Freiwilligenarbeit muss gestärkt werden. Erfreulich sind die drei freiwilligen Helfe-\nrinnen beim Besuch der 80-jährigen. Hier stellt sich die Frage, ob sich die Stelleninha-\nberin bei einem Pensum von bewilligten 70 % auch die Zeit für solche Besuche neh-\nmen muss oder kann. Eine Erhöhung des Pensums der FAF hätte bei einer Mehrheit \nder GPK einen schweren Stand, wir bitten den Gemeinderat und die zuständige Stelle, \ndies bei der Umsetzung des Altersleitbilds zu bedenken. \n \nDie GPK beschliesst einstimmig, bei sieben zirkularmässig Anwesenden, Kenntnis-\nnahme vom Zwischenbericht über die Umsetzung des Altersleitbilds. \n\nScherer Kleiner Leo: Ich möchte das Thema "Wohnen im Alter", welches in diesem \nBericht sehr ausführlich behandelt wird, aufgreifen. Ich reichte im März 2014 einen \nVorstoss ein, unter anderem auch mit dem Thema "altersgerechte Wohnungen bereit-\nstellen, dafür sorgen mit Wohnanteilsvorschriften, damit dies in einem ausreichenden \nMass passiert." Ich habe im Moment zwei Fragen:  \n \n1. Wo stehen wir in der Bearbeitung dieses Vorstosses? Dieser ist nun seit andert-\n\nhalb Jahren unterwegs, aber noch nicht bis zu uns in den Einwohnerrat auf den \nTisch gekommen, damit wir ihn behandeln und allenfalls verbindlich erklären kön-\nnen.  \n\n \n2. Wo stehen wir in der Erarbeitung der Berichte und Analysen, die ich mit diesem \n\nVorstoss forderte, welche selbstverständlich im Kontext der Gesamtüberarbeitung \nder Bau- und Nutzungsordnung gemacht werden müssen und wahrscheinlich auch \ngemacht werden? \n\nMeier Obertüfer Jürg: Die Fraktion SP/WettiGrüen nimmt Kenntnis vom vorliegenden \nZwischenbericht für die Umsetzung des Altersleitbilds und bedankt sich bei allen Betei-\nligten für die Ausführungen und natürlich noch viel mehr für die auf der Fachstelle tat-\nsächlich geleistete Arbeit. Mir persönlich ist ein Lamento meiner Eltern noch deutlich in \nden Ohren. Sie haben sich während fast eines Jahrzehnts über den fehlenden Wohn-\nraum für ältere Personen in ihrer Wohngemeinde beklagt. Sie wären gerne bereit ge-\nwesen, ihr Eigenheim an die nächste vierköpfige Familie weiterzugeben. Das Thema \n"Wohnen im Alter" hat auch im vorliegenden Bericht viel Raum. Gemäss der Fachstelle \nfür Altersfragen besteht eine grosse Nachfrage nach Alterswohnungen in Wettingen, \nvor allem im mittleren Preissegment, aber auch im Bereich von zentral gelegenen Ei-\ngentumswohnungen. Dabei sind gemäss FAF die geplanten Projekte längst nicht aus-\nreichend für ein ausgeglichenes und angepasstes Angebot. Die Gemeinde ist also wei-\nterhin gefordert, den Bau von altersgerechtem Wohnraum zu fördern, z.B. durch Ver-\ngabe von Bauland für den Bau von altersgerechten Wohnungen auf privater Ebene. Wir \nwünschen uns aber auch, dass diese Aspekte im Rahmen der BNO-Revision aufgegrif-\nfen und die Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie man privaten Erstellern von altersge-\nrechtem Wohnraum entgegenkommen kann, beispielsweise durch einen Bonus bei der \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 291 \n\nAusnützungsziffer oder durch reduzierte Parkplatzerstellungspflicht.  \n\nHaas Markus, Präsident Geschäftsprüfungskommission: Die Fraktion FDP ver-\ndankt den umfassenden Zwischenbericht über die Umsetzung des Altersleitbilds. Auch \nwir sind, wie die GPK, der Meinung, dass das Büro der Fachstelle für Altersfragen und \nFreiwilligenarbeit im EWW-Gebäude am falschen Ort ist und im Rathaus besser pla-\nziert wäre. Gut gemacht sind die Vermeidungen von Doppelspurigkeiten wie z.B. mit \ndem Anbieter von TIXI Aargau. Die FDP nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\nMerkli Michael: Wir finden den Zwischenbericht über die Umsetzung des Altersleitbilds \nhervorragend und sind begeistert, dass wir sogar vom Kanton dafür Bestnoten erhal-\nten.  \n\nIch habe festgestellt, dass wir in Wettingen relativ viele Sitzgelegenheiten haben. Ich \nhabe auch festgestellt, dass wir eine hohe Inflationsrate bei der Neuerstellung von \nSitzgruppen haben. Daher sollte man vor der Erstellung weiterer Sitzgelegenheiten \nüberlegen, ob wir diese wirklich benötigen. Man muss sich auch der Unterhaltskosten \nbewusst sein. Ich habe dieses Thema kürzlich mit zwei Wettingerinnen im Alter von 70 \nund 75 Jahren besprochen. Sie sagten mir, dass dies kein Problem sei, da man Rolla-\ntoren habe, auf welchen man sich hinsetzen könne, wenn man müde sei. Allerdings \nseien nicht die Sitzbänke das eigentliche Problem, sondern die Schlaglöcher auf den \nWegen, die das Vorwärtskommen behindern. Ich bitte daher, dass solche Schlaglöcher \nauf den Feldwegen ausgeebnet werden.   \n\nSuter-Schmid Helen: Die Fraktion EVP/Forum 5430 bedankt sich ebenfalls für den \nvorliegenden Bericht. Die Fachstelle übernimmt eine gute und wichtige Scharnierfunkti-\non zwischen den Bedürfnissen der älteren Menschen und dem Machbaren in unserer \nGemeinde. Die Fachstelle hat auch eine beratende, ebenso eine vernetzende Funktion \nin der Region. Die Zielrichtung, dass die Generationen einander unterstützen sollen, ist \nzu begrüssen. Dies haben auch die Generationen vor uns schon so vorgelebt und die-\nses Bedürfnis ist auch heute noch aktuell.  \n \nBetreffend Sitzgelegenheiten möchte ich erwähnen, dass an der Landstrasse Verbes-\nserungspotential vorhanden ist. Ich möchte anregen, dass dort, wo jetzt Bäume fehlen, \nvorläufig Sitzbänke gesetzt werden, damit der Platz genutzt werden kann, bis die \nLandstrasse erneuert sein wird. \n \nWir bedanken uns für den vorliegenden Bericht. Es zeigt, dass die richtige Frau am \nrichtigen Ort tätig ist mit einem Fachwissen, welches unserer älteren Bevölkerung von \nNutzen ist und damit auch uns allen. \n\nBenz Thomas: Die Fraktion CVP bedankt sich für den ausführlichen Bericht. Es ist \neine gute Ist-Aufnahme. Wenn man die einzelnen Themen dann angeht, auch die Fi-\nnanzierung dieser Themen, muss man diese im Detail beurteilen. Es ist ein Thema, das \nwir auch dauernd mitverfolgen und wir sind gespannt, wie sich dies weiterentwickeln \nwird. Wir nehmen den Zwischenbericht ebenfalls zur Kenntnis. \n\nFeri Yvonne, Gemeinderätin: Besten Dank für die gute Aufnahme des Zwischenbe-\nrichts für die Umsetzung des Altersleitbilds. Es freut mich sehr, denn die Fachstelle für \nAltersfragen hat eine wichtige Funktion in unserer Gemeinde und sie ist bereits sehr \ngut etabliert.  \n \nBetreffend Standort: Es ist auch dem Gemeinderat bewusst, dass der aktuelle Standort \nnicht sehr ideal ist, aber Sie kennen die Situation unserer Büros. Deshalb ist ein Umzug \nnicht ganz einfach. Zudem muss die Leiterin der Fachstelle einerseits etwas vom Lauf-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 292 \n\nverkehr geschützt werden, andererseits auch in einem Team etwas eingebunden sein.  \n \nBetreffend Alterswohnungen: Ob die geplanten Alterswohnungen, welche ja nicht von \nder Gemeinde geplant sind, sondern von anderen Investoren, ausreichen werden, kann \nnicht vorhergesagt werden. Die Zahlen des Kantons schwanken immer wieder auf-\ngrund der Veränderungen in der Demographie. Wir hoffen, dass zumindest eines der \ngeplanten Bauprojekte tatsächlich zustande kommen wird. Wir bieten Hand auf allen \nmöglichen Ebenen. \n \nBetreffend Zusammenarbeit in der Verwaltung: Wenn etwas neu entsteht, braucht es \nentsprechend Zeit, bis die Zusammenarbeit gut funktioniert. Diese hat sich in letzter \nZeit schon sehr verbessert. Man kennt Frau Jud mittlerweile auch im Rathaus.  \n \nBetreffend Geburtstagsbesuche: Diese benötigen tatsächlich viel Zeit, aber nicht nur \nvon Frau Jud, sondern auch von unserem Gemeindeammann und unserer Frau Vize-\nammann. Deshalb hat der Gemeinderat dieses Vorgehen vor wenigen Wochen überar-\nbeitet. Dies wird ab 1. Oktober anders laufen. Die Geburtstagsbesuche werden nicht \nmehr im bisherigen Rahmen durchgeführt, was bei den älteren Personen evt. auch zu \netwas Aufruhr führen könnte. Da bin ich auch froh, wenn Sie uns als Gemeinderat un-\nterstützen und den Leuten erklären, dass die Veränderungen in der Demographie auch \nin der Besuchsregelung zu Änderungen führte.  \n \nBetreffend Vorstoss Leo Scherer: Der Vorstoss ist mir momentan nicht präsent, aber \nich weiss, dass das Thema Wohnen im Alter in der BNO behandelt wird. Wir können \nDir auf Deine Anfrage in den nächsten Tagen gerne noch eine Rückmeldung machen. \nAber Deine Vorstösse werden in der Überarbeitung der BNO sicherlich mitberücksich-\ntigt werden.  \n\nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Wie die Voten der einzelnen Fraktionen \ngezeigt haben, ist der Zwischenbericht über die Umsetzung des Altersleitbilds zur \nKenntnis genommen worden. \n \n\n5 Kreditbegehren von Fr. 160'000.00 (inkl. MwSt.) für die Schulraumplanung Wettin-\ngen 2016 - 2030 \n\nBürgler Philipp: Der Einwohnerrat hat das Postulat der Fraktion SP betreffend Schul-\nraumplanung 2013 bis 2028 vom 16. Mai 2013 am 5. September 2013 mit der Begrün-\ndung überwiesen, dass die Schulraumplanungen in der Vergangenheit einerseits zu \nspät erfolgten und andererseits als Planungsgrundlage nicht genügen. Der Geschäfts-\nleiter Schule wurde bei seinem Antritt im Januar 2014 beauftragt, sich dem Projekt \nSchulraumplanung anzunehmen. Im September 2014 wurde eine interdisziplinäre Ar-\nbeitsgruppe bestellt. Diese besteht aus folgenden Personen: Philippe Rey, Gemeinde-\nrat, Marcel Aebi, Schulpflege, Thomas Sigrist, Präsident Schulpflege, Urs Heimgartner, \nChef Bau und Planung und Samuel Kern, Geschäftsleiter Schule. Die Arbeitsgruppe \nhatte die Aufgabe, mittels Ausschreibung Offerten von mindestens fünf Planungsbüros \neinzuholen. Dazu wurde ein Leistungskatalog zusammengestellt, bestehend aus einer \ngrundlegenden Fragestellung, wie sie aus den Modulen 1 bis 5 ersehen, einer vertief-\nten Fragestellung - Module 6 bis 10 - und einigen optionalen Punkten - Module 11 bis \n14. Mithilfe dieses Leistungskatalogs wurde eine einheitliche Struktur geschaffen, um \ndie Offerten miteinander zu vergleichen. \n \nVon den acht angefragten Planungsbüros reichten vier fristgerecht ihre Offerten ein, \nwelche anhand von vordefinierten Kriterien bewertet wurden. Aus den Offerten wurde \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 293 \n\nnicht die günstigste Planung gewählt, sondern diejenige, welche das grösste Preis- \nLeistungsverhältnis für Wettingen bringt. Bei genauer Betrachtung dieser Offerte \nscheint es wirklich das beste Angebot zu sein. \n \nDie Finanzkommission hat die Vorlage im Detail besprochen und eingehend diskutiert \nund stellt einen Kürzungsantrag von Fr. 53'000.00. Die Kürzung beinhaltet eine Reduk-\ntion des Moduls 9 auf Fr. 18'800.00 für die Realisierung von drei Machbarkeitsstudien \nsowie die Kürzung der Module 10 bis 14, da diese entweder bei einem gerechtfertigten \nspäteren Bedarf oder durch Eigenleistungen erbracht werden können. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat mit 5 Ja zu 2 Nein-Stimmen und 0 \nEnthaltungen bei 7 Anwesenden, das Kreditbegehren von Fr. 160'000.00 (inkl. MwSt.) \nfür die Erstellung der Schulraumplanung 2016 - 2030 auf Fr. 107'000.00 zu reduzieren, \num die Realisierung bis Mitte Modul 9 zu ermöglichen. \n\nCzerwenka Holger: Vielleicht habt Ihr Euch auch schon gefragt, was der Unterschied \nzwischen einem Zitronenfalter und einem Schulleiter ist. Ein Schulleiter kann die Schu-\nle auch nicht leiten, wie auch ein Zitronenfalter keine Zitrone falten kann. \n \nWir haben dem Geschäftsleiter Schule einen Auftrag erteilt. Wir haben opponiert, viel-\nleicht von einer eher rechten Seite, die Schulplanung wäre nicht adäquat und man \nmüsse etwas unternehmen. Zwischenzeitlich haben wir LOVA 2 beschlossen, wo es \nmehr zu sparen gibt als die Beträge, die jetzt von der Finanzkommission verlangt wer-\nden. \n \nDie Fraktion EVP/Forum 5430 ist einstimmig der Meinung, dass sie das Kreditbegehren \nwie vom Gemeinderat vorgeschlagen unterstützt und lehnt den Kürzungsantrag der \nFinanzkommission ab. Es gäbe vielleicht einige Punkte, über die man diskutieren könn-\nte, beispielsweise das Modul 9, Herabsetzung auf Fr. 18'800.00. Aber das Ganze per \nse abzuschmettern, unterstützen wir nicht. Ich möchte dem Schulleiter die Möglichkeit \ngeben, dass er die Schule leiten kann und somit dem Zitronenfalter gegenüber einen \nVorteil hat. \n\nLüscher Patrick: Eine Schulraumplanung erst nach der Aufstockung der Schulhäuser \nMargeläcker und dem Neubau Zehntenhof vorzunehmen, ist wohl nicht nur unserer \nFraktion etwas komisch vorgekommen. Auch ist klar, dass Fr. 160'000.00 beziehungs-\nweise Fr. 107'000.00 in der momentanen Situation sehr viel Geld ist. \n \nFolgende wichtige Gründe sprechen aber für die Schulraumplanung: Die Erstellung \neiner professionellen Schulraumplanung ist eine Investition, um in der Zukunft Geld zu \nsparen, damit wir nicht in 10 oder 20 Jahren böse Überraschungen erleben und früh \ngenug geeignete Massnahmen einleiten können. \n \nDer Antrag der Finanzkommission ist ein ausgewogener Kompromissvorschlag, wel-\ncher die wichtigsten Aspekte im nötigen Ausmass zufriedenstellend abdeckt. \n \nBetreffend der variierenden Schülerzahl: Die Schulraumplanung wird als Excel-Datei \nerstellt, das heisst, es können auch fortlaufende Änderungen, was die Schülerzahlen \nanbelangt, vorgenommen werden. Das Tool kann deshalb für längere Zeit verwendet \nwerden. \n \nDie Fraktion CVP unterstützt den Antrag der Finanzkommission einstimmig. \n\nScherer Sylvia: Die Fraktion SVP hat eingehend und lange über dieses Kreditbegeh-\nren diskutiert, vor allem, da die Bildung ein sehr wichtiger Grundstein ist und in einem \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 294 \n\nbesonderen Masse über die Lebenschancen entscheidet. Jedoch werden wir einen \nRückweisungsantrag einreichen. \n \nEs liegt uns ein Kreditbegehren für die Schulraumplanung bis ins Jahr 2030 vor, das \nheisst über mehr als 10 Jahre. Eine solch lange Planung im Voraus erscheint uns nicht \nrealistisch. Eine Entwicklung über diese lange Zeitdauer ist absolut nicht eruier- oder \nabschätzbar, sei es bei den Zu- oder Abwanderungen, aber auch bei eventuellen Um-\nstellungen des Schulsystems, wie beispielsweise der Einführung einer Tagesschule. \nEine Entwicklungsdauer bzw. eine Planung über 2 bis 5 Jahre wäre effektiver und eine \nsolche Planung sollte von der Schulpflege gemeinsam mit dem Gemeinderat, dem \nSchulsekretär und dem Geschäftsstellenleiter sowie der Abteilung Bau und Planung \nweitgehend möglich sein. Wir haben das Vertrauen in die versierte Arbeit dieser Vertre-\nter. Gleichzeitig erscheint uns der jetzige Zeitpunkt nicht wirklich optimal gewählt. Die in \nden Vorjahren projektierten Neubauten, Sanierungen und Erweiterungen von Schul-\nhäusern wurden erst kürzlich abgeschlossen oder befinden sich noch immer in der Re-\nalisierungsphase. Auch findet der Informationsabend bezüglich Schule leider erst am \n14. September 2015 statt. Es wäre von Vorteil gewesen, wenn dieser Anlass vor der \nEinwohnerratssitzung stattgefunden hätte. Auch fragen wir uns, welche Folgekosten \nsich aus dem Ergebnis dieser Schulraumplanung ergeben. \n \nDie Fraktion SVP hat sich deshalb entschlossen, einen Rückweisungsantrag einzurei-\nchen und erwartet eine Überarbeitung dieses Kreditbegehrens und eine Prüfung der \nnötigen Module bzw. eine starke Reduzierung der Unterstützung durch Drittpersonen. \n \n\nPauli Christian: Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass das Kreditbegehren betref-\nfend Schulraumplanung eine gute Sache ist. Jahrelang hatten wir uns gewünscht, dass \ndiese Planung schnell kommt und es vorwärts geht, weil man immer im Rückstand war. \nWir sind aber sehr erschrocken über die Kosten, weil bis vor ein paar Jahren hatten die \nSchulleiter und der Sekretär die Schulraumplanung durchgeführt, welche eigentlich \nimmer bis auf +/- 20 Schüler stimmte. Man war einfach immer zu spät, aber die Pla-\nnung war korrekt. Daher erscheint uns der Betrag von Fr. 160'000.00 etwas hoch. Wir \nsind sehr froh, dass die Finanzkommission dieses Geschäft genau untersucht hat und \ndie Kürzungen vorschlägt. Wir von der Fraktion FDP werden den Antrag der Finanz-\nkommission unterstützen. \n \nWir haben eine Schulpflege und den Geschäftsleiter, Samuel Kern, der seinen Job gut \nmacht, doch frage ich mich, was ist denn die Aufgabe der Schulpflege? Als die Stelle \nvon Samuel Kern bewilligt wurde, hiess es im Vorfeld, die Schulpflege gebe es in eini-\ngen Jahren nicht mehr oder sie werde reduziert. Da man jetzt für die Schulraumpla-\nnung zusätzlich noch so viel Geld ausgibt, denke ich, dass man die Schulpflege einmal \nintensiv hinterfragen sollte. Wer macht was? Wie viel Aufwand haben die Mitglieder der \nSchulpflege noch? Welche Ressorts braucht es noch in der Schulpflege, in Anbetracht \ndes Geschäftsleiters Schule, welcher der Schulpflege bereits heute viele Arbeiten ab-\nnimmt oder sie unterstützt? - Die Fraktion FDP will dies genauer unter die Lupe neh-\nmen und dazu einen Vorstoss einreichen. \n\nPalit Orun: Die Fraktion GLP wird das Kreditbegehren nicht vollumfänglich unterstüt-\nzen, obwohl uns die Bildung sehr wichtig ist und Wettingen bekannt ist für die gute Inf-\nrastruktur der Schulen. Die Reihenfolge finden wir auch etwas komisch. Zuerst werden \ndie Schulhäuser Zehntenhof und Margeläcker geplant, gebaut und erweitert. Die Schul-\nführung, Schulleitung und Schulpflege wurden umstrukturiert und jetzt kommt die \nSchulraumplanung für die Zukunft. Eigentlich sind ja schon 3/4 der Projekte realisiert \noder im Realisierungsstadium. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 295 \n\nWir werden deshalb den Antrag der Finanzkommission unterstützen. Wir sind über-\nzeugt, dass nicht alles bis ins Jahr 2030 geplant und prognostiziert werden und die jet-\nzige professionelle Schulführung und Schulleitung vieles auch selber erarbeiten kann. \nVor allem die vorgeschlagenen optionalen Module 11 bis 14 und das Modul 10 bezüg-\nlich der Wirtschaftlichkeit kommen wahrscheinlich erst nach 2025 in Betracht. Wenn \nWettingen vor 2025 ein neues Schulhaus benötigen würde, dann wäre in der Vergan-\ngenheit bezüglich Schulraumplanung vieles schief gelaufen. \n\nLamprecht Kristin: Seit Mai 2008 wohne ich in Wettingen. Ich habe also das Ende \ndes Ausbaus des Schulhauses Altenburg noch miterlebt. Das Schulhaus, das mittler-\nweile schon fast wieder zu klein wird. Ich habe erlebt, wie man im Altenburg Kindergär-\nten in Containern eingerichtet hat, weil man leider keine andere Möglichkeit hatte, der \nKinderschar in anderer Form Herr zu werden. Ich muss ehrlich gestehen, ich hatte mich \ndamals gefragt, wie da geplant wurde. \n \nEs ging dann weiter, sie können sich sicher noch an das Jahr 2013 und den Aufstand \nder empörten Eltern betreffend Mittelstufenzentrum erinnern. Aufrufe aus der Bevölke-\nrung, den Zehntenhof nun doch nicht zu bauen. Aufrufe von der Schule, dass sie die \nKinder ja nicht alle zwischenlagern können, weil kein Schulhaus gebaut wurde. Schul-\nraumplanung in Wettingen, zumindest so wie ich sie erlebt habe, war keine Glanzleis-\ntung. Deshalb finde ich es um so wichtiger, dass man in der Zukunft nicht wieder die \ngleichen Fehler macht. Ich glaube nicht, dass es reicht, wenn man Schulhäuser zwei \nJahre im Voraus plant. Da muss man etwas weiter vorausschauen. \n \nDie Fraktion SP/WettiGrüen hat damals den Vorstoss eingereicht, als gerade alles \nwunderbar am Kochen war. Man möge doch die Schulraumplanung auf professionelle \nFüsse stellen und ich denke, man hat das auch getan, um die Bevölkerung mitnehmen \nzu können, um jederzeit in der Lage zu sein, die Fakten darzulegen und zu begründen, \nwie es in der Zukunft aussehen wird. Und gerade weil es so wichtig ist, dass wir die \nBevölkerung mitnehmen, finde ich, jetzt zu sagen, wir verzichten auf Kommunikation \nund wir verzichten auf all das, was den Mehrwert hinterher ausmacht, schon etwas \nverwegen. \n \nDie Fraktion SP/WettiGrüen unterstützt das Kreditbegehren vollumfänglich und ich \ndenke, man würde sich, wenn man der Kürzung nachkommt, um ganz wichtige Früchte \nder ganzen Sache bringen. Ich weiss ja nicht, wie gerne sie wieder 10-seitige Eltern-\nbriefe lesen von aufgebrachten Eltern, weil man nicht versteht, was da jetzt gerade \npassiert. \n\nSuter-Schmid Helen: Eine Planung und Umsetzung eines Schulhausbaus benötigt \netwa 10 Jahre, das ist nicht nur in Wettingen so, es braucht einfach so viel Zeit, bis die \nKinder einziehen können. Das heisst, die Planung und der Ausbau der Schulhäuser \nMargeläcker und der Neubau des Zehntenhofs basieren auf den Schülerzahlen, die \nman damals hatte. Während dieser Planung und Umsetzung bekamen wir vom Kanton \ndie Meldung, dass Wettingen um eine bestimmte Anzahl Einwohner wachsen wird. \nMan konnte auch beobachten, wie in der Gemeinde gebaut wurde. Das alles lief ziem-\nlich parallel und man erkannte schon bald, dass die Planungen vom Margeläcker und \nvom Zehntenhof auf den Schülerzahlen basierten, von welchen wir in Wettingen \nKenntnis hatten. Es geht ziemlich genau 5 Jahre, von der Geburt bis die Kinder im Kin-\ndergarten eingeschult werden. Deshalb musste es auch so schnell gehen mit den Pa-\nvillons für den Kindergarten. Aber überall Pavillons aufzustellen, da sind wir uns alle \neinig, das ist eine teure Sache und bringt nichts. Deshalb braucht es jetzt Fachleute, \ndie das Ganze aus der Helikoptersicht anschauen. \n \nDie Schulpflege hatte zusammen mit der Schulleitung und dem damaligen Schulsekre-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 296 \n\ntär gute Arbeit geleistet. Man investierte viel Zeit in diese Planungen, in der Meinung, \ndass der Schulraum genügen würde. Die meisten von uns können sich noch erinnern, \nwie immer wieder gekürzt wurde und es hiess, dieses und jenes Schulzimmer würde es \nnicht brauchen und trotzdem konnten wir durchsetzen, dass es so gebaut wurde, wie \nwir es jetzt haben. Aber immer nur den nächsten Schritt mitzudenken, dafür ist einfach \nnicht die richtige Zeit. Es braucht jetzt Fachleute, die das genau anschauen und pro-\nfessionelle Berechnungen durchführen. - Wir unterstützen den Kreditantrag vollumfäng-\nlich. \n\nBürgler Philipp: Beim Antrag der Finanzkommission handelt es sich nicht um eine \nKompromisslösung. Man hat einen Ferrari erhalten und entnimmt dem nun, was man \nwirklich braucht. Eine Abweichungsanalyse, aus welcher man genau sieht, wo wieviel \nSchulraum nötig ist und eine Machbarkeitsanalyse. Der Gemeinderat hat eine klare \nStrategie. Sofern man jetzt feststellen sollte, dass noch Handlungsbedarf vorhanden \nist, kann man in den definierten Bereichen eine Machbarkeitsanalyse durchführen. \n \nWir haben sehr kompetente Leute im Gemeinderat und in der Geschäftsleitung Schule. \nIch denke nicht, dass sie eine Unterstützung benötigen bei einem Schreiben oder bei \npolitischen Prozessen, die weitergeführt werden müssen. Es ist klar ihre Aufgabe und \ndiese können sie selber erledigen und werden es gut machen. In der Vergangenheit \nwar dies vielleicht nicht immer der Fall, aber es ist ganz sicher nicht etwas, das von \nexternen Leuten für viel Geld unterstützt werden muss. \n\nMerkli Michael: Ich war der Meinung, dass die Schulpflege für die Schulraumplanung \nzuständig ist. Ich gehe davon aus, dass die Schulpflege damals dachte, dass die Ab-\nstimmung betreffend 6 Jahre Primarschule/3 Jahre Oberstufe abgelehnt wird, so dass \nsich eine weitere Planung erübrigen würde.  \n \nDas Aargauer Volk hatte schon in früheren Jahren die Umstellung vom Schuljahresbe-\nginn Frühling auf Sommer zwei bis drei Mal abgelehnt. Erst auf Druck des Bundes \nstimmte der Kanton Aargau zu. Die Schulpflege ging demzufolge aufgrund der früheren \nkonservativen Entscheide des Kantons wahrscheinlich davon aus, dass auch die Um-\nstellung von 5/4 auf 6/3 abgelehnt wird. \n \nWir hatten nicht die Möglichkeiten wie die Gemeinde Ennetbaden sie hatte. Ennetba-\nden entschied sich, Schulraum zu bauen, aber sie waren flexibel. Bei einer Nichtan-\nnahme des Schulsystem-Wechsels wären die Räume einfach anderweitig durch die \nGemeinde genutzt worden.  \n \nIch unterstütze den Antrag der Finanzkommission. Ich war jedoch auch überrascht, \ndass wir heute über etwas entscheiden, worüber wir am kommenden Montag informiert \nwerden. Ich hoffe, dass in dieser Schulraumplanung verschiedene Gegebenheiten be-\nrücksichtigt werden, z.B. dass wir in Wettingen einen höheren Altersdurchschnitt haben \nals andere Gemeinden. Ich gehe davon aus, dass eine künftige Zuwanderung eher aus \nälteren Mitbewohnern bestehen wird. Dies wurde auch im Zwischenbericht zum Alters-\nleitbild beschrieben. Ich hoffe, dass diese Prognose einberechnet wird, damit wir am \nSchluss nicht zu viel Schulraum haben. Die Planung bis 2030 finde ich auch zu lange. \nWir wissen nicht, wie sich die Zu- und Wegzüge entwickeln werden. Auch die Wirt-\nschaftslage spielt eine Rolle. Es gibt verschiedene Bereiche, die sehr schwer vorher-\nsehbar sind. \n\nBurger Alain: Ich habe in den vorhergehenden Voten gehört, dass die Schulraumpla-\nnung durch die Schulpflege erstellt werden soll. Ohne professionelle Leitung geht das \naber nicht. Wir bauen Schulhäuser für Millionen von Franken, die wahrscheinlich jetzt \nschon wieder zu klein sind. Wie erklären wir das dem Volk, wenn wir schon bald wieder \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 297 \n\nein neues Schulhaus bauen müssen? Wir müssen die Schulraumplanung jetzt in exter-\nne Hände geben, das ist wirklich unbestritten. Der Fraktion SP/WettiGrüen ist eine pro-\nfessionelle Planung wichtig. Dies kann nicht durch die Schulpflege erfolgen, da müssen \nwir uns der Realität stellen. \n \nUns ist wichtig, dass wir das ganze Paket erhalten. Wir denken an Schulraum, Schul-\nzimmer, aber Schule ist heute viel mehr. Schulraumplanung fängt bei der Turnhallen-\nfrage an. Das ist das Nadelöhr, durch welches alle Klassen müssen. Wenn man einen \nStundenplan erstellt, fängt man bei den Turnstunden an. Die Schulanlagen benötigen \nauch einen Pausenplatz. Der Bedarf an Tagesstrukturen wird immer grösser. Diese \nstreichen wir nun einfach mal und sie werden dann später eingeplant, in Schulräumen, \ndie wahrscheinlich jetzt schon zu klein sind. Dies sollte auch berücksichtigt werden und \ndas erhalten wir nur, wenn wir das ganze Paket nehmen. In einem Jahr werden wir \nsonst wieder hier stehen und einen Zusatzkredit benötigen, was dann wahrscheinlich \nteurer wird. \n \nEs wird viel über Schulqualität geschrieben. Das ist nicht nur eine Frage des Betons, \nder Gebäude, der Container, sondern Schulqualität hängt vom Personal ab und den \nMöglichkeiten, welche man den Schulen gibt. Das werden wir dann vor allem in der \nBudgetdiskussion genau ansehen. Das Personal in den Schulen sind nicht nur die \nLehrkräfte, es sind Schulsozialarbeiter, Schulleitung, Hauswart usw. Es sind ganz viele \nLeute, welche an diesem einzigartigen Unternehmen für die Menschheit mitarbeiten \nund ich finde, wir sparen hier definitiv am falschen Ort.  \n \nBetreffend Planungszeitraum: Schulraumplanung bedeutet nicht, dass man für das \nJahr 2030 genau sagen kann, wie viele Schüler dieses oder jenes Schulhaus besuchen \nwerden, aber es ermöglicht Visionen. Ich denke, dies würde unserer Gemeinde nicht so \nschlecht stehen. Vielleicht kann man Schule auch anders denken. Das ist dringend \nnötig und ich bitte Sie, dies zu berücksichtigen und dem Gesamtpaket zuzustimmen. \n\nScherer Kleiner Leo: Es wurde erwähnt, es sei der falsche Zeitpunkt, jetzt mit der \nPlanung zu beginnen, wenn die neuen Schulhäuser noch nicht einmal fertig gebaut \nseien. Seit 1980 haben wir das Raumplanungsgesetz, welches bestimmt, dass die Pla-\nnung gemacht werden muss und welches sagt, dass der Planungshorizont 10 bis 15 \nJahre beträgt. Schon zuvor hatte man mit dem kantonalen Baugesetz Planungen ge-\nmacht mit den gleichen Zeithorizonten. Ich möchte Euch einladen, Euch Richtung Ge-\ngenwart zu bewegen und bei uns anzukommen. Es ist doch ohne weiteres möglich, \naus dem Stand heute einen Blick 15 Jahre voraus zu werfen. Dies heisst nicht, dass wir \nheute sagen können, was wir in 15 Jahren genau benötigen. Es bedeutet, dass wir uns \nein möglichst genaues Bild machen können, wie die Entwicklungsdynamik sein könnte. \nDies fehlte in den letzten 15 bis 25 Jahren. Ich als Amtsältester im Einwohnerrat habe \nschon mehrere Schulraumdebatten in diesem Raum erlebt und es war immer dasselbe. \nUns wurde ein Geschäft vorgelegt, bei dem man nicht wusste, wie weit in die Zukunft \ndieses Bestand hat, weil eine Planungsgrundlage, welche die diversen Faktoren ent-\nhält, schlicht nicht vorhanden war.  \n \nEs wurde gesagt, die Schulpflege sei für die Entwicklung der Schulraumplanung zu-\nständig. Die Schulpflege ist gemeinsam mit dem Gemeinderat und dem Einwohnerrat \nauch zuständig, den Schulraum bereit zu stellen. D.h. aber nicht, dass sie selber den \nPickel in die Hand nimmt, in den Bagger sitzt und den Beton mischt. Dieser Auftrag \nwird extern vergeben. Genau das gleiche muss mit der Schulraumplanung gemacht \nwerden. Wir erwarten von der Schulpflege auch nicht, dass sie die Architekturprojekte \nfür die Schulhäuser selber erstellt. Ohne den Mitgliedern der Schulpflege zu nahe zu \ntreten steht fest, dass sie in der Regel nicht über die nötige Fachlichkeit verfügen. Da-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 298 \n\nfür gibt es Planungsfachleute. Weshalb sollen wir in dieser Gemeinde nicht ein erstes \nMal davon profitieren? Wir befinden uns in der dynamischen Achse Zürich-Limmattal. \nEs ist klar, dass hier auch in den nächsten 15 Jahren einiges passieren wird. Es ist viel \nsinnvoller, die Fachleute mit der Schulraumplanung zu beauftragen als nach Hosen-\nsack-Methode zu entscheiden. Ich weiss, dass die Fachleute mit ihren Prognosen auch \nnicht immer richtig liegen, aber in der Regel liegen sie nicht falscher als diejenigen, die \nes hobbymässig machen. Bitte lesen Sie die Vorlage genau. Es ist nicht eine Übung, \ndie jetzt gemacht wird und danach ist es für 15 Jahre erledigt. Man legt jetzt die Grund-\nlage, damit man endlich über ein Fundament für die Planung verfügt. Anschliessend \nmuss dies selbstverständlich periodisch aktualisiert werden. Das bedeutet, dass man in \n10 Jahren näher beim Endpunkt sein wird und deutlich genauere Informationen haben \nwird, was im Jahr 2030 sein wird. Dann wird man sinnvollerweise schon wieder bis \n2045 schauen. Der Scheinwerfer muss immer so eingestellt bleiben, dass man in die \nFerne sieht, mindestens die Konturen, wenn auch noch nicht jedes Detail.  \n \nZum Thema Ferrari: Die gemeinderätliche Vorlage ist kein Ferrari. Ihr konntet sehen, \ndass es auch eine Variante gegeben hätte, die noch deutlich teurer zu stehen gekom-\nmen wäre. Darauf wurde aber bewusst verzichtet. Ich finde es höchst bedauerlich, \nwenn man jetzt die Fr. 53'000.00 wegstreicht. Das bedeutet aber nicht, dass wir diesen \nBetrag nicht doch ausgeben werden. Das heisst es eben leider nicht, sondern es wird \ndarauf hinaus laufen, dass, wenn die Arbeiten, die wir jetzt wegstreichen, gemacht \nwerden müssen, diese teurer bezahlt werden, weil diese dann von einer neuen Person \nerledigt werden müssen, welche noch nicht eingearbeitet ist, welche es nicht in einem \nGuss und in einem Arbeitszug erledigen kann. Aber leider kann man Unvernunft nicht \nverbieten. \n\nLäng Hanna: Es wurde zwei Mal erwähnt, dass die Schulpflege nicht informiert habe, \ndass die Informationsveranstaltung erst nächste Woche stattfinden werde. Ich möchte \nberichtigen: Am nächsten Montag geht es nicht um die Schulraumplanung, sondern um \neine Information über das Schulprogramm. Leider hat sich noch fast niemand ange-\nmeldet. Das Interesse an der Schule scheint riesengross zu sein. Jetzt reden wir alle \ngrossartig darüber, was die Schulpflege nicht macht und machen sollte. Ich bitte Euch, \nan der Veranstaltung vom kommenden Montag teilzunehmen. Ich erwarte nach dem \nheutigen Abend einen grossen Andrang. Kommen Sie vorbei und holen Sie die Infor-\nmationen ab, was wir in der Schule machen, was die Schulpflege macht, was wir im \nletzten Jahr erarbeitet haben, welche Perspektiven wir haben. Vielleicht werden Sie \nnoch staunen. \n\nBenz Thomas: Wir haben beim Modul 3 verschiedene Angaben. Dort geht es darum, \ndass die Schulbauten aufgenommen und visualisiert werden. Dazu haben wir die Aus-\nsage der Schulpflege, dass die Pläne, alle Unterlagen und die Excel-Tabelle zur Nut-\nzung dabei seien. Von der Finanzkommission, welche das Geschäft geprüft hat, liegt \ndie Rückmeldung vor, dass dem nicht so sei. Sofern die Finanzkommission Recht hat, \nmöchte ich wissen, was dies beim Modul noch zusätzlich kosten würde. \n\nMerkli Michael: Nach dem Votum von Leo Scherer kippe ich immer mehr zur Meinung \nder SVP. Leo Scherer sagte, die Professionellen könnten es nicht viel besser als die \nLaien. Da frage ich mich, weshalb sollen wir dann dafür zahlen, wenn es die Fachleute \nnicht besser können als unsere Schulpflege? \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Bei der Schulraumplanung handelt es sich um ein wichti-\nges Thema. Eigentlich bedaure ich, dass es von der linken Seite angestossen wurde, \ndenn es ist grundsätzlich eine Angelegenheit der Rechten. Es geht dabei um Added \nValue. Wenn wir eine professionelle Planung haben, sparen wir langfristig Geld. Des-\nhalb kann ich die Argumente mit Ferrari, Betonmischer, Helikopter und sonstigen Ge-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 299 \n\nfährten nicht nachvollziehen. Es ist ein wichtiges Geschäft und es geht um Added Va-\nlue. Dies besteht darin, dass wir versuchen, ab jetzt 15 Jahre zu planen.  \n \nGerade in der momentanen Situation drängt es sich auf, eine Schulraumplanung vor-\nzunehmen. Es war noch nie so wichtig wie jetzt, dass eine solche gemacht wird, da wir \njetzt weniger Geld haben. Das vorhandene Geld wollen wir sinnvollerweise so einset-\nzen, dass es optimal und effizient für unsere Bildung gebraucht werden kann. Auch \ndies ist ein Punkt, der in die Richtung Added Value zielt.  \n \nInnerhalb von drei Monaten haben 2.3 % mehr Schülerinnen und Schüler den Weg \nnach Wettingen gefunden. Das sind 60 Kinder. Früher hat der Schulsekretär die Gebur-\nten gezählt, um herauszufinden, wie viele Kindergartenplätze in ca. 6 Jahren angebo-\nten werden müssen. Das war die ganze Planung. Mehr war aufgrund der Unterlagen \nauch nicht möglich. Mehr hat man auch nicht gebraucht. Aber heute haben wir 800 bis \n1000 Personen, die zu- und wegziehen. Wir hier im Saal können nicht sagen, ob es \nältere oder jüngere Leute oder Familien sein werden. Dabei spielen sehr viele Faktoren \neine Rolle, so dass es eine Professionalisierung braucht, um dies zu messen und Tools \nzu entwickeln, um eine Planung für die nächsten 15 Jahre machen zu können.  \n \nIch wiederhole: 2.3 % innerhalb von drei Monaten. Das gab es noch nie, aber es ist \nmöglich. Wenn man dies in die Tools integrieren und planen kann, kann man steuern, \ndass man nicht zu viel, aber auch  nicht zu wenig Schulraum baut.  \n \nEin anderes Beispiel ist das Schulhaus Zehntenhof. Ich habe schon die Aussage ge-\nhört, dies reiche für immer und ewig. Das ist aber nicht der Fall. Wir sind bereits jetzt \nam Überlegen, ob wir Ihnen im Jahr 2018 einen Nachtragskredit unterbreiten müssen, \nda die Schülerzahlen so sehr wachsen, dass die geplanten Schulräume bereits ausge-\nreizt sind. Wir planen bereits jetzt Schulzimmer im Keller des Schulhauses Zehntenhof, \nwelches noch nicht einmal fertig gebaut ist. Hätten wir vor zehn Jahren über eine \nSchulraumplanung verfügt, wäre dies nicht passiert. Es war nie wichtiger, besser und \nsinnvoller als heute, eine Schulraumplanung zu haben.  \n \nEs wurde erwähnt, dass Drittpersonen die Schulraumplanung machen können. Das \nstimmt, aber die sind genau so wenig gratis wie eine professionelle Firma. Diese Dritt-\nperson sitzt unter anderem in der Person von Samuel Kern im Saal. Aber er arbeitet \nauch nicht gratis. Er ist ein Profi, der die Schulraumplanung machen könnte, aber dann \nkann er seine übrigen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Wir können nicht Energie \ngenerieren aus nichts. Wenn es die professionelle Firma nicht macht, die wir sorgfältig \nevaluiert haben, muss es jemand anders machen, der genau so wenig gratis ist. Wir \nsparen gar nichts, wenn wir meinen, wir könnten an den Fr. 160'000.00 herumschrau-\nben. Dann kostet es an einem anderen Ort. Gratis war eine Planung noch nie. Als Ver-\ngleich ist noch anzufügen, dass die Schulraumplanung in Baden Fr. 250'000.00 gekos-\ntet hat. Eine langfristige Planung ist sinnvoll und wichtig. Ich empfehle Ihnen, für den \ngemeinderätlichen Antrag zu stimmen.  \n\nKern Samuel: Ich wurde darauf angesprochen, was wir für die angebotene Dienstleis-\ntung erhalten würden. Wir erhalten ein Tool, welches auf der einen Seite aus einer \nStandard-Software auf Excel-Basis und auf der anderen Seite auf Beratung basiert. Wir \nhaben anschliessend ein Arbeitsmittel und ein Know-How. Wenn wir dies einmal ha-\nben, sind wir in der Lage, dies weiter zu bearbeiten. Es ist eine Software, welche Daten \nvon Wettingen enthält, die man weiter pflegen kann. Was dann aber fehlt, ist ein gele-\ngentliches Update mit den neusten Zahlen (Bundesamt für Statistik, Szenarien betref-\nfend Bevölkerungswachstum, regionale Wachstumsprognose, Siedlungsentwicklung). \nDas Arbeitstool und das Know-How gehören anschliessend der Gemeinde. Es ist die \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 300 \n\nMeinung, dass wir spätestens nach der Sitzung mit der Arbeitsgruppe Schulraumpla-\nnung am 13. Oktober 2015 mit der Arbeit beginnen werden. Die Analyse wird in ca. \neinem halben Jahr abgeschlossen sein. Rund in einem Jahr bis spätestens Ende 2016 \nwird Ihnen der Bericht vorliegen. \n \nZur Visualisierung: Wir hatten vier Unternehmungen, die ihre Leistungen offeriert hat-\nten. Alle gingen davon aus, dass wir über CAD-Pläne verfügen. Dies ist aber nicht \nüberall der Fall. Die Qualität dieser Visualisierung hängt nicht so sehr von der Firma ab, \nsondern davon, was wir der Firma liefern. Wenn die Pläne nur auf Papier vorhanden \nsind, werden diese kopiert, ein PDF daraus gemacht und es wird als Visualisierung in \ndie Dokumentation einfliessen. Dies ist nicht die gleiche Qualität wie auf der Basis von \nCAD-Plänen, wo die Vermassung usw. enthalten ist. Wir haben in jedem Fall eine Vi-\nsualisierung, das wurde mit der ausgewählten Unternehmung abgesprochen, aber die \nQualität wird je nach Schulhaus unterschiedlich sein. Je neuer das Schulhaus, je eher \nsind CAD-Pläne vorhanden. Die Excel-Dateien mit der Erfassung der Schulräume wer-\nden neu gemacht und durch die ausgewählte Unternehmung erarbeitet.  \n \nIch möchte mich noch zu meinen Fähigkeiten äussern: Ich kann rechnen wie sie alle \nauch. Ich bin zur Schule gegangen. Wir sind alle Spezialisten, wenn es um das Thema \nSchule geht. Ich kann Prognosen lesen, doch diese sind manchmal verwirrend. Das \nBundesamt für Statistik hat drei Prognosen gemacht. Das erste Szenario für Bevölke-\nrungswachstum haben wir bereits eingeholt. Dieses lag bezogen auf das Jahr 2050 \nnoch unter 8 Millionen Einwohnern. Das zweite Szenario liegt bei 9 Millionen, das dritte \nSzenario bei 11.5 Millionen Einwohnern. Das letzte ist wahrscheinlich das Realistischs-\nte. Wir arbeiten hier in einem Bereich, wo es zwar Szenarien, Prognosen und Entwick-\nlungsvermutungen gibt. Dies muss alles in einem Modell erfasst werden. Es wird nicht \neine richtige Zahl geben, sondern die Zahlen werden dauerhaft immer wieder den \nneusten Entwicklungen angepasst werden müssen.  \n \nDie Wachstumsregionen sind Zürich und Basel. Der Kanton Aargau dazwischen hat ein \nvoraussichtliches Wachstum bis ins Jahr 2035 von 19 %. Spannend ist jedoch, dass \ndie Zahlen unterschiedlich sind. Es gibt eine Verdoppelung der über 65 Jährigen und \nbei den Kindern ist das Wachstum auch grösser als im mittleren Bereich. Wir haben bei \nden Aargauer Schulkindern in den nächsten 10 Jahren ein Wachstum von über 10 %, \nfür die darauf folgenden 10 Jahre von 7 % über den ganzen Aargau gesehen. Wenn \nman es aber speziell für die Wachstumsregionen anschaut, kommt es wieder darauf \nan, welches Siedlungsgebiet überhaupt Baulandreserven hat. Dabei ist Wettingen \nwahrscheinlich bei denjenigen Gemeinden, wo das Wachstum sehr viel höher ausfallen \nwird als im Durchschnitt. Es ist schwierig, über den Daumen gepeilt die notwendigen \nUnterlagen zu produzieren und es übersteigt schlussendlich auch meine Möglichkeiten. \nIch kann zwar die vorhandenen Zahlen zusammenzählen, aber ob das eine realistische \nPrognose ergibt, entzieht sich meiner Kenntnis. \n\nAbstimmungen \n\nRückweisungsantrag SVP \n \nDer Rückweisungsantrag der SVP wird mit 12 Ja zu 37 Nein, bei 0 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n \nAntrag Finanzkommission: Reduzierung des Kreditbegehrens auf Fr. 107'000.00. \n \nDem Antrag der Finanzkommission wird mit 32 Ja-Stimmen gegenüber dem Antrag des \nGemeinderats mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 301 \n\nSchlussabstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 47:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, folgenden Beschluss: \n \nDas Kreditbegehren von Fr. 107'000.00 (inkl. MwSt.) für die Erstellung der Schulraum-\nplanung 2016-2030 wird genehmigt. \n \n\n6 Kreditabrechnung von Fr. 4'776'861.30 (inkl. MwSt.) für den Bau bzw. die \nSanierung von zwei Kreiselanlagen sowie die Sanierung der Landstrasse, Teil-\nstück Staffel-/Alberich Zwyssigstrasse \n\nBaumann Jürg: Im November 2003 hat der Einwohnerrat einen Kredit von \nFr. 6'573'400.00 für den Bau bzw. die Sanierung der zwei Kreiselanlagen, Rabenkreisel \nund Weinkreisel, inkl. Sanierung des Teilstücks Landstrasse zwischen den beiden \nKreiseln bewilligt. Der Anteil der Gemeinde wurde auf Fr. 4'779'400.00 veranschlagt. \nDie Stimmbürger hatten am 8. Februar 2004 dieser Vorlage zugestimmt. Die erste Vor-\nlage von über 7 Millionen Franken wurde im Juni 2002 vom Volk abgelehnt. Da es sich \num eine Kantonsstrasse handelt, lag die Federführung beim Kanton. Auch die Vertei-\nlung der Kosten ist kantonal geregelt.  \n \nDie Vorarbeiten begannen im April 2005. Im Sommer 2005 wurde das gesamte Bau-\nvorhaben gestartet und die Landstrasse war in diesem Bereich während drei Monaten \nfür jeglichen Verkehr komplett gesperrt. Somit hatte die Bauunternehmung die ganze \nStrasse zur Verfügung. Diese konzentrierte Bauweise wurde in Wettingen das erste \nMal angewandt. Die Bauzeit dauerte nur drei Monate. Dadurch hielten sich auch die \nUmsatzeinbussen der Ladengeschäfte in diesem Bereich der Landstrasse in Grenzen.  \n \nDie Kostenabweichung gegenüber der Kreditvorlage lässt sich wie folgt begründen: \nDurch die konzentrierte Bauweise, d.h. Vollsperrung des zu bearbeitenden Perimeters, \nkonnten die Arbeiten relativ günstig vergeben werden, da es sich auch um ein Prestige-\nObjekt gehandelt hat. Die Beleuchtung dieses Teilabschnitts wurde, wie damals üblich, \nüber das EWW abgerechnet. Die Hausanschlüsse Kanalisationen waren auch in die-\nsem Kreditbegehren enthalten. Diese konnten gemäss Reglement den Hauseigentü-\nmern verrechnet werden. Dies führte zu Einsparungen von rund Fr. 330'000.00. Durch \ndie Vollsperrung der Landstrasse wurde auch die rückwärtige Erschliessung hinfällig, \nwas zu einer Kosteneinsparung von Fr. 108'000.00 führte.  \n \nMehrkosten sind entstanden bei der Anpassung der Anschlüsse Staffelstrasse und Al-\nberich Zwyssigstrasse Nord. Dort mussten längere Strecken des Strassenkörpers vom \nKreisel her saniert werden. Die dafür entstandenen Kosten von Fr. 130'000.00 wurden \nvollumfänglich der Gemeinde belastet. Die Vergrösserung des Perimeters Landstrasse \n102 - 108 haben Erweiterungen des Kanalisationsnetzes ausgelöst, was ebenfalls zu \nMehrkosten von rund Fr. 168'000.00 führte.  \n \nTrotz all dieser Mehrkosten konnte der Kostenvoranschlag für die Gemeinde eingehal-\nten werden. Das ursprüngliche Gestaltungskonzepts des Kreisels an der Alberich \nZwyssigstrasse musste ebenfalls angepasst werden, da die Bevölkerung kein Ver-\nständnis dafür hatte, dass dort nur eine Blumenbepflanzung vorgesehen war. Dies führ-\nte zu Mehrkosten von Fr. 34'000.00. \n \nDie effektiven Kosten, welche die Gemeinde bei diesem Projekt zu tragen hatte, belau-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 302 \n\nfen sich auf Fr. 3'525'811.35, was eine Unterschreitung zugunsten der Einwohnerge-\nmeinde von Fr. 1'253'588.60 bedeutet. \n \nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig bei 7 Anwesenden, die \nKreditabrechnung für den Bau bzw. die Sanierung von zwei Kreiselanlagen sowie die \nSanierung der Landstrasse, Teilstück Staffelstrasse/Alberich Zwyssigstrasse, im Betrag \nvon Fr. 4'776'861.30 zu genehmigen. \n\nEgloff Martin: Auf das Risiko hin, dass ich mich zu solchen Kreditabrechnungen wie-\nderhole: Die Fraktion FDP ist sehr erfreut, wenn Kredite unterschritten werden. In die-\nsem Fall sind es 27,3 %. Mir kommt es vor, als arbeite man nach dem Motto: "Wir bau-\nen eine Strasse. Es kostet am Schluss so viel wie es kostet." Wir haben vorhin über \neine professionelle Planung gesprochen. Bei diesem Strassenbauprojekt war es keine. \nEs ist 1.2 Millionen Franken daneben. Das ist gigantisch. Ich werde diese Kreditab-\nrechnung für einmal nicht genehmigen. \n\nPalit Orun: Die Fraktion GLP ist erfreut, dass beide Kreditabrechnungen eine Unter-\nschreitung ausweisen. Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Stras-\nsensanierungen einen erheblichen Posten im Finanzplan 2014-2018 ausmachen, näm-\nlich fast 50 Millionen Franken. Das ist ein Viertel aller geplanten Investitionen bis 2018. \nAuch der Fraktion GLP ist aufgefallen, dass bei den letzten Kreditabrechnungen betref-\nfend Strassensanierungen immer eine Unterschreitung stattgefunden hat. Da wir im \nEinwohnerrat keine Strassenspezialisten sind, fordern wir den Gemeinderat auf, in die-\nsem Bereich besser und konservativer zu budgetieren. Hier sind erhebliche Einsparun-\ngen möglich. Die Fraktion GLP wird die beiden Kreditabrechnungen genehmigen. \n\nMaibach Markus, Gemeinderat: Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: \nWenn der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine Kreditüberschreitung unterbreitet, wird \ner gerügt. Wenn er den Kredit einhält, wird ihm unterstellt, dass er gerade so viel ge-\nbaut habe, dass der Kredit eingehalten wurde. Wenn er den Kredit unterschreitet, wird \nihm unterstellt, er habe schlecht geplant.  \n \nIch glaube, im vorliegenden Fall lohnt es sich hinzuschauen, was genau passiert ist. \nErstens war der Kanton federführend. Zweitens war es ein Projekt, was innert relativ \nkurzer Zeit angepasst werden musste, da das ursprüngliche Projekt bekanntlich abge-\nlehnt wurde. Drittens ist es tatsächlich so, dass damals die konzentrierte Bauweise \nnoch unbekannt war. Vieles ist in diesem Fall dem Wettbewerb geschuldet und der \nspeziellen Situation, die wir damals hatten.  \n \nIch kann mich erinnern, dass man in diesem Saal schon den Vorwurf gebracht hat, \ndass man im Finanzplan zu tiefe Zahlen einsetze. Es ist klar, dass wir versuchen, die \nFinanzplanung zu professionalisieren.  \n \nAbstimmung \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 48:1 Stimmen, bei 0 Enthaltungen, folgenden Beschluss: \n \nDie Kreditabrechnung im Betrag von Fr. 4'776'861.30 (inkl. MwSt.) für den Bau bzw. die \nSanierung von zwei Kreiselanlagen sowie die Sanierung der Landstrasse im Teilstück \nStaffelstrasse bis Alberich Zwyssigstrasse wird genehmigt. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 303 \n\n7 Kreditabrechnung von Fr. 263'699.30 (inkl. MwSt.) für die Ausarbeitung des Bau-\nprojekts "Neugestaltung Landstrasse" \n\nBaumann Jürg: Diese Kreditabrechnung gehört zur vorhergehenden Abrechnung, da \ndie beiden Projekte beim Kanton als eines geführt wurden.  \n \nDer Einwohnerrat hat damals im September 2000 eine Kreditvorlage von \nFr. 269'000.00 genehmigt. Die ursprüngliche Kreditvorlage, die im Einwohnerrat be-\nhandelt wurde, lag bei Fr. 249'000.00. Auf Antrag der FDP wurde diese um \nFr. 20'000.00 erhöht, damit man ein Verkehrsgutachten ausarbeiten konnte, um festzu-\nstellen, ob die Landstrasse nach der Sanierung erhöht befahren werden wird, was sich \nnicht bewahrheitet hat. \n \nDie Gesamtkosten dieses Projektierungskredits belaufen sich auf Fr. 263'699.30. Auch \nhier lag die Federführung beim Kanton. Er hat der Gemeinde vier Akonto-Rechnungen \ngestellt, da er selber nicht mehr wusste, wie hoch der Aufwand war. Hinzu kam das \nVerkehrsgutachten, welches zu 60 % der Gemeinde verrechnet wurde. Dies ergab die \nGesamtsumme von Fr. 263'699.30 (inkl. MwSt.). Über die Begründungen der Kosten-\nabweichungen müssen wir nicht diskutieren, handelt es sich doch lediglich um einen \nBetrag von Fr. 5'300.70.  \n \nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig bei 7 Anwesenden, die \nKreditabrechnung im Betrag von Fr. 263'699.30 (inkl. MwSt.) für die Ausarbeitung des \nBauprojekts "Neugestaltung Landstrasse" zu genehmigen. \n \nAbstimmung \n\nBeschluss des Einwohnerrats  \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDie Kreditabrechnung im Betrag von Fr. 263'699.30 (inkl. MwSt.) für die Ausarbeitung \ndes Bauprojekts "Neugestaltung Landstrasse" wird genehmigt. \n \n\n8 Motion der Fraktionen FDP und BDP vom 16. Oktober 2014 betreffend Lohn statt \nSozialhilfe (gemeindeinternes Arbeitsprogramm für erwerbsfähige Sozialhilfe-\nempfänger); Ablehnung \n\nBürgler Philipp: Es ist bedenklich, dass die Sozialen Dienste mangels technischer \nMöglichkeiten oder mangels personeller Ressourcen keine Statistik über die Resultate \nder Arbeitsintegrationsbemühungen haben. Wie wir alle sicher im beruflichen oder pri-\nvaten Bereich festgestellt haben, sind Informationen wesentlich, um Entscheidungen \ntreffen zu können. Dasselbe gilt auch für die effiziente oder effektive Handhabung und \nBetreuung der Integrationsbemühungen. Erschwerend hinzu kommt der Wechsel bei \nder Leitung der Sozialen Dienste, was zu zusätzlichem Aufwand für die ganze Abtei-\nlung führt. Diese Motion würde zu weiterem zusätzlichen Aufwand führen. Aus diesem \nGrund sehen wir, dass die Einführung dieses gemeindeinternen Arbeitsprogramms \nzum falschen Zeitpunkt kommt. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass es sich dabei \num eine sehr gute Sache handelt, aber dass in der jetzigen Situation die momentanen \nHaupthandlungsfelder Vorrang haben und die Motion zu einem späteren Zeitpunkt be-\nhandelt werden könnte. Wir legen dem Gemeinderat und den Sozialen Diensten nahe, \ndass sie die Informationslage der Sozialen Dienste möglichst bald verbessern. Wir be-\nhalten uns vor, die Motion zu einem späteren Zeitpunkt in gleicher oder leicht abgeän-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 304 \n\nderter Form wieder einzureichen. In diesem Sinn wird sich die Fraktion nicht gegen die \nAblehnung des Gemeinderats aussprechen.  \n\nMerkli Michael: Ich bin weiterhin überzeugt, dass ein gemeindeinternes Arbeitspro-\ngramm eine sehr gute Sache wäre, auch für Wettingen. Ich habe sehr viel Herzblut und \nZeit in das Aktenstudium investiert und denke, dass es hervorragend wäre, wenn wir \ndies in Wettingen umsetzen könnten. Allerdings bin ich gleicher Meinung wie die Frak-\ntion FDP und finde es schade, dass die Sozialen Dienste momentan nicht in der Lage \nsind, die Motion umzusetzen. Deshalb schliesst sich die BDP der Meinung der FDP an, \ndass wir zuwarten und die Motion zu einem späteren Zeitpunkt wieder einreichen wer-\nden, sobald sich die Lage in personeller und administrativer Hinsicht verbessert hat und \nklar ist, wie es mit den Arbeitsintegrationsbemühungen des Kantons weitergehen wird. \nIch glaube, dass der Kanton aus Kostengründen nichts machen wird. \n \nDie Motion wird zurückgezogen. \n \n\n9 Motion Merkli Michael, BDP, vom 18. Dezember 2014 betreffend Ausschöpfungs-\nmöglichkeiten der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Sozialhilfe; Entge-\ngennahme \n\nMerkli Michael: Ich danke dem Gemeinderat für die Entgegennahme der Motion. Ich \nbin überzeugt, dass wir massiv sparen können.  \n\nFeri Yvonne, Gemeinderätin: Der Gemeinderat nimmt die Motion entgegen und wird \nversuchen, diese in die LOVA 2 zu integrieren. Es wird Ihnen dazu in diesem Fall kein \nseparates Geschäft unterbreitet werden. Der Gemeinderat ist davon überzeugt, dass \ndie Mitarbeitenden der Sozialen Dienste gut arbeiten, aber wir glauben, dass ein exter-\nner Blick auf ihre Arbeit eine gute Idee ist und auch zum richtigen Zeitpunkt kommt.  \n \nNoch eine Bemerkung zu den Statistiken der Sozialen Dienste: Es wird immer wieder \nbemängelt, auch seitens der Finanzkommission, dass wir gewisse Zahlen und Statisti-\nken nicht liefern können. Wir arbeiten mit dem Programm Tutoris, welches einfach nicht \nmehr bietet. Wir müssten alle Statistiken von Hand führen. Excel-Sheets sind sehr feh-\nleranfällig und das Personal ist mit der Dossierbearbeitung sehr belastet, was dazu \nführt, dass gewisse Statistiken nicht vorhanden sind. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 25 : 0 Stimmen, bei 24 Enthaltungen, folgenden Beschluss: \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDie Motion Merkli Michael, BDP, vom 18. Dezember 2014 betreffend Ausschöpfungs-\nmöglichkeiten der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Sozialhilfe wird überwie-\nsen. \n \n \n\n10 Motion Merkli Michael, BDP, vom 12. März 2015 betreffend Überprüfung und \nOptimierung des IKS (Internes Kontrollsystem); Entgegennahme und gleichzeiti-\nge Abschreibung \n\nMerkli Michael: Es zeigt sich, dass die Motion brandaktuell ist, wenn man den Blick \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 305 \n\nnach Wohlen richtet. Ich bin erfreut, dass der Gemeinderat bereit ist, das interne Kon-\ntrollsystem zu stärken, damit ein Fall Wohlen in Wettingen nicht passieren kann. \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Wenn man das Budget lesen \nwürde, würde man sehen, dass man bereits im letzten Jahr für das Jahr 2015 einen \nKredit gesprochen hat, um ein IKS einzuführen und derartige überflüssige Vorstösse \nwürden sich erübrigen. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Eine Anmerkung zum Stand des IKS: Wir haben \neinen kleinen Betrag des Kredits benötigt, um gewisse Abklärungen vorzunehmen, \naber wir haben den grössten Teil nicht gebraucht. Sie werden in der LOVA 2-Vorlage, \nwelche der Gemeinderat aller Voraussicht nach am kommenden Montag zuhanden der \nFinanzkommission verabschieden wird, sehen, dass die ganze IKS-Frage ein wesentli-\ncher Bestandteil der Umsetzung und des Controllings der ganzen LOVA-Ergebnisse ist. \nSie werden im Oktober ganz konkrete Umsetzungspunkte erhalten. Insofern wurden \nmit dieser Motion offene Türen eingerannt. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 41 : 2 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, folgenden Beschluss: \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDie Motion Merkli Michael, BDP, vom 12. März 2015 betreffend Überprüfung und Opti-\nmierung des IKS (Internes Kontrollsystem) wird überwiesen und gleichzeitig abge-\nschrieben. \n \n\n11 Motion Fraktion CVP vom 24. Juni 2015 betreffend S-Bahnhaltestelle Tägerhard; \nAblehnung und Entgegennahme als Postulat \n\nRüfenacht Jürg: Die Fraktion CVP kann mit der Umwandlung der Motion in ein Postu-\nlat sehr gut leben. Es ist und bleibt aber wichtig, und das ist unsere Kernbotschaft, dass \nder Gemeinderat am Thema Haltestelle tägi dran bleibt und somit auch die Wettinger \nInteressen über regionale und kantonale Planungsgruppen rechtzeitig einfliessen lässt. \nNur so kann aus unserer Sicht sichergestellt werden, dass Wettingen in den strategi-\nschen Planungen von Kanton, Bund und SBB nicht vergessen geht und somit die Opti-\non Haltestelle tägi bleibt und wir diese Option in unserer Planung immer mitnehmen \nkönnen. \n\nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Mit dem Einverständnis der Fraktion CVP, \ndie Motion in ein Postulat umzuwandeln, erübrigt sich eine Abstimmung. \n \n\n12 Postulat Fraktion CVP vom 24. Juni 2015 betreffend "Mission EINE Generation!"; \nEntgegennahme \n\nBenz Thomas: Die Fraktion CVP dankt dem Gemeinderat, dass das Postulat entgegen \ngenommen wird. Es ist kein politischer Vorstoss im eigentlichen Sinn, wo es darum \ngeht, ein konkretes Sparziel zu definieren oder den Steuerfuss zu erhöhen. Es geht \neinfach darum, dass wir in den aktuellen hektischen Zeiten, in denen wir uns befinden, \nnicht vorpreschen, sondern zuerst überlegen. \n \nWährend der Zeit, in der ich dem Einwohnerrat angehöre, hat man maximal bis Fi-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 306 \n\nnanzplan-Weite gedacht. Ich denke, diese Zeiten sind vorbei. Bei dieser Grössenord-\nnung von Schulden, die wir jetzt aufbauen werden, braucht es ein Denken in Generati-\nonen. Wir brauchen jetzt als erstes Szenarien, die einen Schuldenabbau aufzeigen, \naufgrund derer wir politische Debatten eingehen können, gut vorbereitet sind und die \nLeitplanken setzen können, um den Schuldenabbau, den es zwingend brauchen wird, \nauch durchführen zu können. \n \nGanz wichtig: Es heisst "Mission eine Generation" und nicht "Vision eine Generation". \nEs ist mehr als ein Traum, eine Vision ist ein Traum, den man irgendwann einmal viel-\nleicht umsetzen kann. Für uns ist es eine Mission. Wir wollen, dass wir in 20 bis 30 \nJahren der nächsten Generation eine auch finanziell gesunde Gemeinde übergeben \nkönnen. In diesem Sinne möchte ich auch nicht mehr länger werden. Bringen wir diese \nMission eine Generation, ein sehr langfristiges Projekt, ins Rollen. \n\nPalit Orun: Die Fraktion GLP ist erfreut, dass der Gemeinderat das Postulat der Frak-\ntion CVP entgegen nimmt. Wir weisen darauf hin, dass die Fraktion GLP die Schulden-\nproblematik als gravierendes Problem von Wettingen erachtet und jetzt zum Glück die \nFraktion CVP auch darauf aufspringt. \n \nDie Fraktion GLP hat anlässlich der letzten Einwohnerratssitzung dem Gemeinderat \neinen konkreten Vorschlag zur Schuldenreduktion vorgelegt. Jetzt hoffen wir natürlich, \ndass die CVP und die übrigen Parteien unsere Motion unterstützen werden. Wir wollen, \ndass der Gemeinderat eine Selbstfinanzierung von mindestens 5 Millionen Franken pro \nJahr über die nächsten zehn Jahre hinweg budgetiert, ohne den Steuerfuss zu erhö-\nhen. Der Ertragsüberschuss soll überwiegend für den Schuldenabbau in den nächsten \nzehn Jahren verwendet werden. Der Fokus dieser Motion liegt eindeutig auf der Kür-\nzung der Ausgaben. Wettingen hat nämlich in der Vergangenheit schon mehrmals eine \nSelbstfinanzierung von 5 Millionen Franken oder höher ausgewiesen. Wir würden damit \ndie Schulden in den nächsten 10 Jahren um zirka 50 % kürzen. Wir wollen wieder eine \nNettoschuldquote von Fr. 2'500.00 haben, wie es das Gemeindeinspektorat auch vor-\nschlägt.  \n\nScherer Kleiner Leo: Ich habe grundsätzlich nichts gegen dieses Postulat einzuwen-\nden, möchte aber auf folgendes hinweisen: Der Idealfall wäre, wenn man erst dann die \ngrossen Investitionen tätigt, wenn das Geld vorhanden ist. Dies ist leider nicht möglich \ngeworden, weil, wenn Überschüsse hätte entstehen können, der Steuerfuss reduziert \nwurde. Also ist jetzt das Geld für die Investitionen nicht vorhanden. \n \nIhr sagt in Eurer Begründung, der Finanzplan zeige nur auf, wie die Schulden anstei-\ngen, aber nicht, wie sie abgebaut werden. Das stimmt aber nicht ganz. Wir haben in \nder Finanzkommission kürzlich Finanzplan-Entwürfe erhalten, in welchen in Szenarien \naufgezeigt wurde, was passiert, wenn man das eine oder das andere macht. Wenn wir \nden Steuerfuss in den nächsten vier Jahren bei 95 % belassen anstelle ihn auf 100 % \nanzuheben, werden wir in vier Jahren sage und schreibe 11.1 Millionen Franken mehr \nSchulden haben. Mein Plädoyer ist klar, wir müssen sicher auf der Ausgabenseite dafür \nsorgen, dass wir die nötige Disziplin erhalten, dort wo wir sie nicht schon längst genü-\ngend haben, aber wir müssen auch die Ertragsseite ansehen. \n\nBenz Thomas: Besten Dank für die positive Aufnahme unseres Vorstosses. Es wird \nbereits über konkrete Massnahmen diskutiert. Genau das ist das Postulat aber noch \nnicht. Ich hoffe, dass wir Ergebnisse erhalten werden, aufgrund derer wir anschliessend \nintensiv über Massnahmen diskutieren können. Dafür braucht es aber zuerst eine \nGrundlage. Da reicht es mir nicht aus, wenn die verschiedenen Parteien ihre Einzelvor-\nschläge einbringen. Es braucht zuerst eine objektive Sicht.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 307 \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Es ist so, dass aufgrund der aktuellen finanziellen \nLage und aufgrund der anstehenden grossen Investitionen der Gemeinderat eine \nÜberprüfung der Schuldenplanung vorgenommen hat. Auf der einen Seite wurde der \nSteuerfuss gesenkt, andererseits wurden aber auch Schulden abgebaut, damit man \nbereit ist und die Kraft hat für neue Investitionen. Das Postulat geht in die richtige Rich-\ntung, dass man die Schuldenplanung überprüft, dass man nicht in eine Hektik gerät \nund Hüftschüsse macht. Das wäre falsch. Die LOVA überprüft Leistungen, was wir wei-\nterhin anbieten wollen. Man muss beide Seiten betrachten. Man muss die Einnahmen- \nund die Ausgabenseite betrachten, man muss feststellen, dass man nicht mehr ausge-\nben kann als man einnimmt. Das ist letztlich auch bei der Schuldenfragen und der \nSchuldenbewirtschaftung ein wichtiger Punkt. Da haben Leo Scherer und auch Thomas \nBenz recht. In diesem Sinn nehmen wir diese Stossrichtung sehr gerne entgegen, und \nzwar als Mission und nicht nur als Vision. \n\nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Das Postulat wird entgegen genommen. \nDeshalb erübrigt sich eine Abstimmung. \n \n\n13 Postulat Merkli Michael, BDP, vom 24. Juni 2015 betreffend Rückstellung der \nsteuerlichen Mehreinnahmen bei Zwecksteuer Erhebungen; Ablehnung \n\nMerkli Michael: Ich möchte eine kurze Begründung des Gemeinderats hören, weshalb \ndas Postulat zur Ablehnung empfohlen wird. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Der Vorstoss muss abgelehnt werden, da er in der \nvorliegenden Form nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Gemäss § 85 b Ge-\nmeindegesetz ist die gemäss Postulat verlangte zweckgebundene Rückstellung von \nsteuerlichen Mehreinnahmen nicht erlaubt. Man kann z.B. nicht eine Steuerfusserhö-\nhung von 5 % verlangen, wovon 2 % für eine bestimmte Sache verwendet werden sol-\nlen. Das ist gesetzlich nicht möglich. Wenn viele Investitionen anstehen, hat eine Steu-\nerfusserhöhung zum einen das Ziel, dass der laufende Haushalt verbessert und gleich-\nzeitig die Selbstfinanzierung erhöht werden kann. Das ist möglich, jedoch nicht die di-\nrekte Zweckgebundenheit von Steuereinnahmen. Dieses System kennen wir nicht. \n \nUnter HRM2 ist die Sache noch etwas im Fluss. Es können Rückstellungen gebildet \nwerden, wenn es sich um eine gegenwärtige Verpflichtung handelt, deren Ursprung in \nder Vergangenheit liegt. Allerdings können mit der neuen Rechnungslegung HRM2 \nsog. Vorfinanzierungen für bestimmte Investitionsvorhaben gebildet werden. Die Bil-\ndung einer Vorfinanzierung entspricht eigentlich vorgezogenen Abschreibungen. Nach \nInbetriebnahme wird die Vorfinanzierung mittels Entnahmen zur Reduktion der Ab-\nschreibungen eingesetzt. Dies wäre möglich, aber es dürfte nicht für diesen Teil eine \nSteuerfusserhöhung verlangt werden. Dies wäre wieder zweckbindend. \n \nDas vorliegende Postulat muss aufgrund des geltenden Gesetzes zwingend abgelehnt \nwerden. \n\nMerkli Michael: Besten Dank für die Ausführungen. Ich möchte an dieser Stelle noch \neine Anmerkung zum Votum von Christian Wassmer machen: Sehr wohl habe ich die \nUnterlagen damals durchgelesen. Ich verlangte in meinem Postulat eine Optimierung \ndes bestehenden IKS und keine Neueinführung. Dies ist ein Unterschied. \n \nNun zum aktuellen Postulat: Nach den Ausführungen des Gemeindeammanns ziehe \nich das Postulat zurück. Ich bedanke mich für die Erklärungen. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 308 \n\n14 Postulat Merkli Michael, BDP, vom 24. Juni 2015 betreffend Optimierung des \nPrognose-Prozesses Steuereinnahmen natürliche Personen; Entgegennahme \nund gleichzeitige Abschreibung \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Der Gemeinderat hat mit der Entgegennahme des \nPostulats kein Problem. Wir beantragen ihnen gleichzeitig die Abschreibung des Postu-\nlats, da die geforderten Prozesse bereits durchgeführt werden. Tatsächlich war die \nPrognose betreffend Steuerertrag in der nahen Vergangenheit ein Problem. Sie können \nsich aber sicher daran erinnern, dass es früher eher umgekehrt war, dass man das \nGefühl hatte, der Gemeinderat male dunkle Wolken an den Himmel. In den letzten \nzehn Jahren hatten wir insgesamt 25 % mehr Steuereinnahmen generiert, was dazu \nführte, dass man diesem Trend weiter folgte, obwohl immer noch unter den kantonalen \n- noch positiveren - Prognosen budgetiert wurde. Die Situation hat sich nun geändert \nund die Prognosen betreffend Einnahmen aus Steuererträgen gilt es zu korrigieren. \nDies wurde auch gemacht. Das Controlling erfolgt nun monatlich, so dass man auch \nauf der Einnahmenseite das Ergebnis in Zahlen benennen kann und dementsprechend \nauch die Konsequenzen daraus ziehen kann. \n \nWir bleiben nun bei der Budgetierung der Steuereinnahmen tiefer als es die Prognosen \ndes Kantons vorsehen, da wir die Unsicherheit auf der Einnahmenseite nicht nochmals \nherausfordern wollen.  \n\nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Das Postulat wird vom Gemeinderat ent-\ngegengenommen und gleichzeitig abgeschrieben. Eine Abstimmung erübrigt sich da-\ndurch. \n \n\n15 Interpellation Huber Reto und Wassmer Christian, beide CVP, vom 16. Oktober \n2014 betreffend Sozialhilfekosten; schriftliche Beantwortung \n\nHuber Reto: Ich bedanke mich bei allen Involvierten für die ausführliche Beantwortung \ndieser Fragen. Die aktuelle Situation wird sehr ausführlich beschrieben, was für uns \nsehr wertvoll ist. Gesamthaft betrachtet habe ich aber etwas mehr erwartet. Ich habe \nmehr Bereitschaft erwartet, die Problematik proaktiv anzugehen. Ich habe einen grös-\nseren Willen erwartet, uns Möglichkeiten aufzuzeigen, über welche möglicherweise \nauch die Politik diskutieren kann. Ich habe auch einen grösseren Willen erwartet, dass \nman in allen Punkten transparent und offen kommuniziert. Das vermisse ich teilweise.  \n \nIch möchte nicht alle Punkte eins zu eins durchgehen, aber lassen Sie mich einzelne \nPunkte herauspicken: \n \nBetreffend "Bereitschaft, eine Thematik anzugehen": Auf Seite 2 wird erwähnt, dass es \nmit den zur Verfügung stehenden Informationen nicht möglich sei, den höheren Auf-\nwand zu begründen. In der nächsten Grafik wird dann aufgezeigt, dass wir mit einem \nNettoaufwand von Fr. 321.00 mit Abstand die höchsten Kosten haben. Man stellt also \nselber fest, dass der Aufwand sehr hoch ist, um nicht zu sagen, zu hoch. Aber müsste \nman sich dann nicht im eigenen Interesse die fehlenden Informationen beschaffen? \n \nBetreffend "Möglichkeiten aufzeigen": Auf Seite 3 wird erwähnt, dass in anderen Ge-\nmeinden die Finanzierung von Zahnsanierungen verschärft wurde. Ich finde dazu je-\ndoch keinen Hinweis, ob dies in Wettingen auch ein Thema ist. Wir können aus dieser \nAntwort auch nicht ableiten, ob dies zumindest geprüft wird oder allenfalls schon pas-\nsiert ist. Wir wissen es einfach nicht.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 309 \n\nBetreffend "transparent kommunizieren": Auf Seite 3 unten wird weiter ausgeführt, dass \nes gelungen ist, die Sozialhilfezahlungen um 3.9 Millionen Franken zu reduzieren und \ndass die professionelle Arbeit, die Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen und das \nControlling durch die Leitung dafür verantwortlich seien. Diese Darstellung finde ich \netwas einseitig, wird doch grosszügig ausgeblendet, dass dafür die Einnahmen weit \nüberproportional gesunken sind, wodurch unter dem Strich die Sozialhilfe netto deutlich \nmehr kostet. \n \nBetreffend "Möglichkeiten aufzeigen": Auf Seite 3 wird auch darauf hingewiesen, dass \ndie Sozialen Dienste die Fachkenntnisse für andere Rechtsgebiete auch sicherstellen \nmüssen. Könnte man hier nicht eine engere Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen \nprüfen? Existieren in unserer grossen Gemeinde wirklich keine Spezialisten in anderen \nAbteilungen? \n \nBei den Fragen 2 und 3 wird die aktuelle Situation aufgezeigt, aber es wird weder eine \nÜberarbeitung der Richtlinien ins Auge gefasst noch werden Möglichkeiten aufgezeigt, \nwo finanzielle Einsparungen möglich wären. Es wird lediglich erwähnt, dass kaum Mög-\nlichkeiten bestehen, dass es sich um Einzelfälle handeln würde und dass kleine Beträ-\nge gespart werden würden. \n \nEs ist uns allen bewusst, dass die Reduktion dieser Kosten sehr schwierig ist. Aber \nehrlich gesagt bin ich nach dem Lesen der Beantwortung der Interpellation nicht sehr \nviel schlauer als vorher. Wir werden jetzt die Beantwortung der Motion von Michael \nMerkli betreffend Ausschöpfungsmöglichkeiten der gesetzlichen Rahmenbedingungen \nbei der Sozialhilfe abwarten und anschliessend über weitere Schritte und Massnahmen \nbefinden. \n \n\n16 Interpellation Fraktion SP/WettiGrüen vom 18. Dezember 2014 betreffend transpa-\nrente Legislaturziele des Gemeinderats; schriftliche Beantwortung \n\nBurger Alain: Wir danken dem Gemeinderat für die Leitsätze für die nächsten 10 bis \n15 Jahre. Das Fazit konnten wir bereits in der Aargauer Zeitung lesen, ich zitiere: \n"Nichts Visionäres, ein Fortschreiben des heutigen Wettingens", was grundsätzlich ja \nnicht negativ ist, aber etwas dürftig für Leitziele.  \n \nWir haben in unserer Interpellation aber Legislaturziele und Massnahmen gefordert. \nUnd da wir Legislaturziele und nicht Ziele für 10 bis 15 Jahre forderten, sind wir mit der \nBeantwortung des Gemeinderats nicht zufrieden. Legislaturziele sind Ziele, die der \nGemeinderat bis 2017 erreichen will. Sie sind konkret, haben im besten Fall Indikatoren \nund geplante Massnahmen. Man kann solche z.B. abrufen auf der Homepage der Stadt \nBaden, wo sie bereits wenige Monate nach Beginn der Legislatur bereits aufgeschaltet \nwaren. \n \nWir machen ein paar Beispiele aus dieser Broschüre. \n \nBeispiel 1: "Die berufliche Weiterbildung der Mitarbeitenden wird gefördert." - Was ist \nda genau geplant? Ist das nicht selbstverständlich bei einem Unternehmen wie der \nGemeinde Wettingen? \n \nBeispiel 2: "Fossile Energieträger sind durch erneuerbare zu ersetzen." - Wo wird wie \nviel und was genau ersetzt? Ich erinnere an ein Postulat unsererseits zu einem saube-\nren Strommix, welches der Gemeinderat ablehnte. Da leuchtet es mir nicht ganz ein, \nwie es dann ein Ziel sein kann.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 310 \n\n \nBeispiel 3: "Die bestehenden Infrastrukturen wie Turnhallen, Fussballplätze, Landho-\nckeyplätze sind wichtige Pfeiler." - Was ist hier das Ziel? Wird künftig mehr Geld in die \nInfrastruktur unserer Sportstadt investiert?  \n \nWie will der Gemeinderat den Tanker Wettingen lenken, wenn er nicht weiss, wo die-\nses Schiff in zwei Jahren sein soll? Die Aargauer Zeitung schreibt schliesslich als Fazit \nin ihrem Kommentar: "Schade." - Ja, schade. Die Fraktion SP/WettiGrüen begnügt sich \nnicht mit einer weiteren Hochglanz-Broschüre mit plakativem Inhalt, die aber sehr we-\nnig aussagt. Wir fordern den Gemeinderat weiterhin auf, seine Legislaturziele wenn \nmöglich noch in dieser Legislatur, sofern er überhaupt welche hat, transparent zu ma-\nchen. \n \nAntrag Christian Pauli auf Diskussion \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDem Antrag auf Diskussion wird mit 31:13 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, zugestimmt. \nAbstimmung über Diskussion \n \n\nPauli Christian: Ich hole kurz aus: Rückblick Standortförderung 2014 - Ab Seite 4 die-\nser Broschüre ist zu lesen: Firmenbesuche, Standortpflege, Gewerbe... - Es geht weiter \nauf Seite 6: Mit Handels- und Gewerbeverein, Detaillisten usw. - Die Broschüre ist in-\nformativ und eine schöne Sache. Jetzt haben wir die Leitziele und Leitsätze neu über-\narbeitet erhalten. Aber im ganzen Prospekt ist kein Wort über die Wirtschaft, über KMU, \nüber Geschäfte, über Ausbildungsplätze zu lesen. Ich finde dies ziemlich traurig. Wenn \nman die Leitsätze von 2001 betrachtet, ist die Wirtschaft als Nummer 2 erwähnt mit \neinem grossen Text dazu. Was man alles unternimmt, dass die Unternehmungen in \nWettingen bleiben, was man zur Verfügung stellt, wie man sie fördert, Ausbildungsplät-\nze fördert usw. Mir kommt es vor, als ob Wettingen gar keine Wirtschaft mehr haben \nmöchte. Irgendwann ziehen alle KMU weg. An der Landstrasse wird es noch ein paar \nLäden haben, der Rest der KMU wird abwandern. Ich finde dies sehr bedenklich. Aus \ndiesem Grund haben Daniel Notter, Roland Michel und ich ein Postulat eingereicht mit \ndem Titel "Mehr Beachtung für das Gewerbe und die Arbeitsplätze in Wettingen".  \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Bei den Leitzielen und Leitsätzen handelt es sich \num eine höhere Flugebene. Darin führt der Gemeinderat nicht nochmals im Detail aus, \nwas beispielsweise die Standortförderung genau macht. Dafür wurde die Überarbeitung \ndes Konzepts der Standortförderung durchgeführt, für welches die vorliegenden Leitzie-\nle und Leitsätze mit den Kernaussagen Sportstadt, Gartenstadt und Generationenstadt \ndiskutiert wurden. \n \nIch gebe Ihnen Recht, dass die Leitziele und Leitsätze nicht sehr visionär sind. Wir ha-\nben Schwerpunkte gesetzt aus der heutigen Beurteilung. Daraus ergeben sich einige \nklare Aussagen. Diese Aussagen gab es früher nicht. Im alten Leitbild wurde einfach \nseitenweise abgehandelt, was man in jedem beliebigen Leitbild findet, wo überall mehr \noder weniger das Gleiche zu lesen ist. \n \nDer Gemeinderat hat ganz klare Schwerpunkte gesetzt. Dafür haben wir uns auch ent-\nsprechend Zeit gelassen und die Entwicklung der Prognosen abgewartet. Wir sind der \nMeinung, und dies ist ein sehr wichtiger Punkt, dass sich der Gemeinderat gemeinsam \nmit Ihnen als Parlament und der restlichen Bevölkerung aktiv mit der Bevölkerungs-\nprognose auseinandersetzen soll. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 311 \n\nEin weiterer wichtiger Punkt ist, dass alles, was wir in den Leitzielen und Leitsätzen \nabgebildet haben, nur umgesetzt werden kann, wenn wir über einen gesunden Finanz-\nhaushalt verfügen. Das sind ganz wichtige Parameter. \n \nDer dritte wichtige Punkt ist, dass der Wettinger Gemeinderat sich klar zur regionalen \nZusammenarbeit bekennt. Er will dies weiterhin fördern, sei es im Kreis 2 oder allenfalls \nmit weiteren Gemeinden. Das ist die zentrale Stossrichtung, was man früher nie in die-\nser Deutlichkeit machte. Das werden Sie nun spüren in allen Vorlagen, auch wenn Sie \nselber Vorstösse einreichen. Die Zusammenarbeit Gemeinderat, Standortförderung mit \ndem Gewerbe und auch dem HGV läuft gut und intensiv. Sie haben nun einen Vorstoss \neingereicht betreffend mehr Fokus auf das Gewerbe. Wenn dieser überwiesen wird, \nwenn seitens des Parlaments in diesen Bereich noch mehr Kraft gegeben werden soll, \nwerden wir dies umsetzen und Ihnen mit entsprechenden Massnahmen wieder bean-\ntragen, seien diese kostenintensiv oder nicht. Man wird dann wieder überprüfen müs-\nsen, ob man sich diese leisten kann und will. \n \nMan muss aufpassen, dass man die richtige Flugebene dieser Leitziele und Leitsätze \nerkennt. Wir sind der Meinung, dass wir keine Abteilung einrichten wollen mit zwei bis \ndrei Mitarbeitenden, welche die ganze Zeit mit grünen, gelben und roten Ampeln über-\nprüfen, ob die Leitsätze eingehalten werden. Dies tun die Ressortverantwortlichen des \nGemeinderats zusammen mit den Abteilungsleitern. Die Sofort- und Schlüsselmass-\nnahmen mit dem entsprechenden Status und den konkreten Massnahmen, Prioritäten \nund Zuständigkeiten sind bereits vorhanden. Beispielsweise ist klar definiert, was in \nwelchem Zeitraum erledigt werden muss. Priorität 1 ist sofort, Priorität 2 ist 2016, Priori-\ntät 3 ist 2017. Dies ist vorhanden und notwendig, damit wir uns im Gemeinderat auch \nselber überprüfen können. Daraus entstehen Aufträge und Vorlagen, die immer anhand \nder Leitziele und Leitsätze überprüft werden. \n \nEs ist unglücklich gelaufen, dass wir Ihnen die Leitziele und Leitsätze als Beilage zu \neiner Interpellation unterbreitet haben. Zum Glück wurde nun aber die Diskussion be-\nschlossen, so dass diese besprochen werden können. \n \nDer Leuchtturm Generationenstadt ist neu. Die Leuchttürme Gartenstadt und Sport-\nstadt sind bereits bestehend. Dazu geben wir ein klares Bekenntnis ab und wollen dort \nweiter dran bleiben. Wir wollen künftig noch mehr Kraft auf den Sport geben, da wir der \nMeinung sind, hier mehr bieten zu können als andere Gemeinden. \n \n\nBenz Thomas: Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass es sich bei den vorliegenden \nLeitsätzen und Leitzielen um ein Dokument handelt, das man etwas intensiver diskutie-\nren müsste als einfach nur so nebenbei. Ich finde es gut, dass der Gemeinderat das \nThema aufgenommen hat. Der Gemeinderat ist Exekutive, ausführende Gewalt. Ir-\ngendwo müsste bei so langfristigen Visionen und Denkweisen jedoch auch die Legisla-\ntive ein Wort mitreden können. Vielleicht kommt im Einwohnerrat noch der Moment, wo \nman zu diesem Thema Stellung nehmen kann.  \n \n\n17 Interpellation Merkli Michael, BDP, vom 16. Oktober 2014 betreffend Gemeinde-\nbibliothek zur Kundenstruktur und Angebot; schriftliche Beantwortung \n\nMerkli Michael: Ich bedanke mich für die Beantwortung der Interpellation. Ich bin er-\nfreut, dass die Bibliothek, die ein Bijou unserer Gemeinde ist, sich auch aktiv um die \nIntegration unserer fremdsprachigen Mitbürger bemüht. Ich würde mich natürlich auch \nfreuen, wenn es noch ein bisschen mehr wäre, wie z.B. in Baden, so dass wir unsere \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 312 \n\nfremdsprachigen Mitbürger noch mehr integrieren könnten. Es ist mir klar, dass dies im \nmomentanen Sparprozess vor allem ein Wunsch ist.  \n \nIch würde mir wünschen, dass man in den Schulen noch etwas mehr Werbung macht, \num den fremdsprachigen Kindern und ihren Müttern die Möglichkeiten der Bibliothek \naufzuzeigen, um sich in der Schule zu entwickeln, damit sie später eine gute Ausbil-\ndung machen können und für uns alle volkswirtschaftlich gesehen einen Mehrertrag \nerwirtschaften. \n \nBetreffend Sozialhilfeempfänger: Es gibt eine Broschüre, welche alle vergünstigten \nAngebote enthält, die Sozialhilfeempfänger beziehen können. Z.B. können sie für \nFr. 100.00 eine Woche Ferien in einem REKA-Dorf machen. Wenn man dann feststellt, \ndass nur sieben Personen das Angebot der Bibliothek nutzen, wo sie bei einer Ermäs-\nsigung von 50 % jeden Tag vier Zeitungen lesen oder Spiele holen könnten, dann be-\nkommen sie anscheinend zu viel Geld, damit sie sich anderweitig informieren können. \n \n\n18 Interpellation Merkli Michael, BDP, vom 15. Mai 2014 betreffend Kaminfegerpreise \nund Kaminfeger im Allgemeinen; schriftliche Beantwortung \n\nMerkli Michael: Ich bedanke mich für die Beantwortung der Interpellation. \n \nBei Frage 2 habe ich gefragt, ob der Gemeinderat die Ansätze ebenfalls anheben wür-\nde, wenn der Kanton seine Ansätze anheben würde. Ich hatte damals ein sehr langes \nGespräch mit dem zuständigen Herrn der Kantonsverwaltung geführt. Die Kantonsver-\nwaltung ist mir gegenüber viel informationsfreudiger als die Gemeinde Wettingen. Bei \nder Kantonsverwaltung teilte man mir mit, dass man die Wünsche nach Erhöhung der \nAnsätze nicht sehr positiv entgegen nimmt. Man fragt sich, wofür die Kaminfeger mehr \nGeld brauchen, damit sie Werbung machen können. Ich hoffe, dass, sofern der Kanton \neine Erhöhung der Ansätze vornehmen würde, der Gemeinderat diese nicht einfach \nsakrosankt übernimmt, sondern zuerst beurteilt, ob eine Erhöhung für Wettingen auch \nbegründet wäre. Die Kaminfeger haben immerhin ein Monopol. Ich denke, mancher \nGewerbebetrieb hätte in Wettingen auch gern ein Monopol, z.B. der Teppichleger, der \ndann seine Werbung auch noch gleich auf die Preise draufschlagen könnte.  \n \nBetreffend die Frage zum Beschwerderecht: Ich hatte von mehreren Bürgern Rückfra-\ngen, die eigentlich eine Beschwerde anbringen wollten. Zuerst habe es geheissen, sie \nsollen zum Gemeinderat, dann hiess es, man müsse sich beim Werkhof melden. Auf-\ngrund dessen habe ich eine Interpellation eingereicht. Nun weiss es jeder definitiv: Man \nmuss eine Beschwerde schriftlich an den Gemeinderat richten und nicht beim Werkhof \ndarüber diskutieren. \n \n \nSchluss der Sitzung: 21.55 Uhr \n \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 Seite 313 \n\nWettingen, 10. September 2015 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrats \n \n Der Präsident \n \n \n Joseph Wetzel \n \n \n Die Aktuarin \n \n \n Barbara Wiedmer \n\n\n