2020-0378 Traktandenbericht ER

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 26. März 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2020-0378\n\nInterpellation Fraktion SVP vom 12. März 2020 betreffend Gebundene \nAusgaben\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWas sind gebundene Ausgaben (Definition)?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nBezüglich der Definition der gebundenen Ausgaben kennt der Kanton Aargau keine verbindli-\nchen Vorgaben.\n\nGemäss Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2015 (BGE 141 | 130, Erw. 4.1) gilt eine Aus-\ngabe nur dann als gebunden, wenn kein Entscheidungsspielraum hinsichtlich Umfang, Zeit-\npunkt oder anderer Modalitäten besteht. Davon ist auszugehen, wenn die Ausgabe durch \neinen Rechtssatz prinzipiell und in ihrem Umfang vorgeschrieben oder wenn sie zur Erfüllung \nder gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich ist, etwa bei der Be-\nschaffung und Erneuerung der zwingend erforderlichen personellen und sachlichen Mittel. Fer-\nner gilt gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Ausgabe auch dann als gebun-\nden, «wenn anzunehmen ist, die Stimmberechtigten hätten einem vorausgehenden Grunder-\nlass auch die aus ihm folgenden Aufwendungen gebilligt, falls ein entsprechendes Bedürfnis \nvoraussehbar war.»\n\nFrage 2\n\nWelche Ausgaben (Konten/Kontengruppen) sind in der Rechnung gebundene Ausgaben?\n\nFrage 3\n\nWelche Ausgaben (Konten/Kontengruppen) sind in der Rechnung gebundene Ausgaben, wel-\nche beeinflusst werden können?\n\nAntwort des Gemeinderats zu Fragen 2 + 3\n\nMit einem pragmatischen Ansatz kann aus der Rechnungslegung HRM2 zur Definition der \ngebundenen Ausgaben die vorgegebene Artengliederung herangezogen werden. Diese kann \nwie folgt erläutert werden:\n\n\n\nSeite 2\n\n30 Personalaufwand - gebunden (Ausnahme temporäre Hilfskräfte)\n31 Sachaufwand - nicht gebunden (Ausnahme erforderlicher Liegenschaftsunterhalt, Lehrmittel und \n\nEnergie-/Entsorgungskosten, Büromaterial und Drucksachen)\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen – gebunden durch kantonale Abschreibungsvorschriften\n34 Finanzaufwand – Liegenschaftsaufwand FiV gebunden – Zinsaufwand mit kleinen Spielräumen \n\nmehrheitlich gebunden\n35 Einlagen in Spezialfinanzierungen – gebunden zum Ausgleich der Eigenwirtschaftsbetriebe\n36 Transferaufwand – grossmehrheitlich gebunden, teilweise steuerbar im Bereich Kinderkrippen, \n\nTagesstrukturen und Spitex, Vereinsbeiträge\n\nIm Fazit und der Einfachheit halber können daher die Sacharten 30, 33, 34, 35 und 36 als ge-\nbundene Ausgaben definiert werden. Der Anteil der gebundenen Ausgaben beträgt im Verhält-\nnis zu den Gesamtausgaben über die letzten Jahre rund 85 %. \n\nFrage 4\n\nWie beurteilt der Gemeinderat die Entwicklung der gebundenen nicht beinflussbaren Ausga-\nben in den nächsten 5 Jahren?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs wird auf den aktuellen Finanzplan verwiesen:\n\n„Bei den gebundenen Ausgaben und Erträgen stützt sich die Prognose einerseits auf die Er-\nkenntnisse aus der Aufgaben- und Finanzplanung AFP des Kantons, der beim Transferauf-\nwand je nach Planjahr eine Steigerung von zwischen 1.0 bis 3.0 % erwartet.\n\nAufgrund der gemeindespezifischen Analyse und aktuellen Trendberechnungen müssten ins-\nbesondere bei der Pflegefinanzierung (Kostenanteil 10 %) eine Steigerung von 5 % und bei \nder materiellen Hilfe (Kostenanteil 25 %) eine solche von 2.0 % pro Jahr erwartet werden. Auf-\ngrund der Gewichtung der einzelnen Kostenblöcke bei den gebundenen Ausgaben ergibt sich \neine Zuwachsrate von 1.0 % pro Jahr. Der Transferertrag stagniert auf dem aktuellen Niveau. \nDies ist eine sensitive Schätzung, da die Zielvorgabe insbesondere beim Rückerstattungser-\ntrag bei der materiellen Hilfe eine grosse Herausforderung darstellen wird.“\n\nDie Prognose wird mit dem nächsten Finanzplan 2020-2024 wieder neu überarbeitet und be-\nrechnet.\n\nWettingen, 26. März 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 9. Juli 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2018-0166\n\nVerordnung über Versicherung und Ruhegehalt des Gemeindeam-\nmanns vom 15. Juni 1989; Revision\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie SVP-Fraktion hat eine Revision der Verordnung über Versicherung und Ruhegehalt des \nGemeindeammanns vom 15. Juni 1989 verlangt. Das Parlament hat die Motion überwiesen.\n\nNeu wird nur noch im Fall einer Abwahl eine nach Alter abgestufte Abgangsentschädigung \nausgerichtet. Das Ruhegehalt bei einem freiwilligen Ausscheiden wird gestrichen. \n\nDie Revision soll auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDie Fraktion SVP hat mit ihrer Motion verlangt, die Möglichkeit zum Bezug einer Abgangsent-\nschädigung bzw. Bezug eines Ruhegehalts bei freiwilligem Ausscheiden (Art. 3) ersatzlos zu \nstreichen.\n\nDer Einwohnerrat hat die Motion am 19. Oktober 2017 stillschweigend überwiesen.\n\n2 Lösungsansatz\n\nDie vorliegende Synopse setzt den Auftrag der SVP-Fraktion um. Auf die Ausrichtung einer \nEntschädigung bei einem freiwilligen Ausscheiden aus dem Amt soll verzichtet werden. \n\nBei einer Abwahl soll eine Entschädigung ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens, abgestuft nach \nAlter, weiterhin bezahlt werden:\n\n- bis zum 55. Altersjahr: ein halbes Jahresgehalt;\n- 56. – 65. Altersjahr: ein Jahresgehalt;\n- darüber: nichts.\n\nDie Abwahl kann einen wirtschaftlichen Schaden für die aus dem Amt Ausscheidenden bedeu-\nten und soll mit einer solchen Zahlung abgefedert werden. Diese Absicherung wird von der \nWirtschaft und der Politik grossmehrheitlich unterstützt und ist nötig, da sonst der Kreis der \nmöglichen Kandidaten sehr eingeschränkt wäre und vermehrt Politikerinnen und Politiker zum \nZuge kämen, die nicht auf Lohn angewiesen sind.\n\n\n\nSeite 2\n\n3 Zeitplan\n\n3. September 2020 Entscheid Einwohnerrat\n1. Januar 2022 Inkrafttreten\n\nDie vom Einwohnerrat zu treffenden Entscheide schaffen Klarheit für die Gemeindewahlen \nvom Herbst 2021.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie revidierte Verordnung über Versicherung und Ruhegehalt des Gemeindeammanns wird \ngenehmigt und auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.\n\nWettingen, 9. Juli 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilage\n- Synopse\n\n\n


2020-1651 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-1651\n\nPostulat Fraktion SVP vom 25. Juni 2020 betreffend beleuchtete und sichere Strassen\n\nAntrag\n\nWir bitten den Gemeinderat, die Abschaltung der Strassenbeleuchtung in Wettingen zu über-\nprüfen und ggf. rückgängig zu machen.\n\nBegründung\n\nZwischen 1.00 und 4.00 Uhr ist es seit anfangs Jahr auf den Wettinger Strassen total dunkel    \n- während es tagsüber öfters Steuerungsprobleme gibt und die Strassenlampen brennen. \nDiverse Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen, dass sich dadurch das Sicherheitsge-\nfühl der Wettinger Bevölkerung verschlechtert hat. Der Vorfall von dieser Woche ist tragisch \nund wird dies nun noch verschärfen.\n\nVor diesem Hintergrund ersuchen wir den Gemeinderat, das jetzige Beleuchtungskonzept zu \nüberdenken. So favorisiert der Kanton bspw. Lösungen mit beleuchteten Kantonsstrassen \nund/oder Fussgängerstreifen. Die Sicherheit der Wettinger Bevölkerung steht vor ökologischen \nund finanziellen Überlegungen.\n\n--------------\n\n\n

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2020-1600 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-1600\n\nPostulat Fraktion CVP vom 22. Juni 2020 betreffend Belebung und Aufwertung der \nLandstrasse\n\nAntrag\n\nDie CVP Wettingen ersucht den Gemeinderat Massnahmen zur Belebung der Landstrasse zu \nprüfen. Um die Landstrasse attraktiver zu machen muss sie ihr Image als reine Durchfahrtss-\ntrasse abstreifen. In zeitlich regelmässigen Abständen soll die Landstrasse zwischen Raben- \nund EW-Kreisel gesperrt und für den Wochenmarkt genutzt werden. Zu diesem Zeitpunkt sol-\nlen auch Begleitanlässe stattfinden können (z.B. Sportanlass, Musikdarbietung, Streetfood-\nStände etc.). Der Wochenmarkt findet nach wie vor drei Mal im Monat auf dem Rathausplatz \nstatt und an einem zu definierenden Zeitpunkt im Monat auf der Landstrasse und dem angren-\nzenden Zentrumsplatz. Der Versuch wird vorerst auf einen Zeitraum von einem Jahr begrenzt.\n\nBegründung\n\nDie Geschäfte an der Landstrasse haben mit sinkender Laufkundschaft zu kämpfen, was teil-\nweise eine direkte Auswirkung des Tägiparks ist. Eine attraktive und regelmässig genutzte \nLandstrasse kann dazu beitragen, dass sich wieder mehr Leute an diesem Ort aufhalten wo-\nvon die angrenzenden Läden direkt profitieren. Die einzelnen Geschäfte werden aufgefordert, \nsich an den Anlässen zu beteiligen und die Landstrasse mit eigenen Verkaufs- und Verpfle-\ngungsständen, Werbeaktionen etc. zu bespielen. Der HGV Wettingen wird in dieses Konzept \nmit eingebunden. Es bestehen diverse Möglichkeiten, die Landstrasse in bereits bestehende \nAktionen wie Chlauseinzug, Adventsmarkt, Suppentag mit einzubeziehen. Ein weiteres bele-\nbendes Element stellen Aktionen von Jugend- und Sportvereinen dar, die die Landstrasse für \neigene Aktionen und für die Mitgliederwerbung nutzen können. Die Vereine können sich damit \nder breiten Öffentlichkeit präsentieren. Die Landstrasse soll nicht nur eine Durchfahrtsstrasse \nsein, sondern zusammen mit dem Zentrumsplatz zu einer belebten und vitalen Zone werden. \nDurch die zeitlich begrenzte Versuchsphase von einem Jahr entstehen Kosten, die überschau-\nbar sind.\n\n--------------\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-1600':4 '2020':3,11 '22':9 'abstand':50 'abstreif':46 'adventsmarkt':214 'aktion':211,224,235 'angr':109 'angrenz':165 'anlass':177 'antrag':18 'attraktiv':35,145 'aufgefordert':173 'aufhalt':161 'aufwert':15 'auswirk':140 'bar':283 'begleitanlass':73 'begrenzt':122,274 'begrund':123 'beitrag':152 'bel':220 'beleb':13,27 'belebt':266 'bend':221 'bereit':209 'bespiel':192 'besteh':203,210 'beteil':179 'betreff':12 'breit':248 'chlauseinzug':213 'cvp':7,20 'dar':229 'dass':153 'definier':100 'direkt':139,167 'divers':204 'drei':88 'durchfahrtss':44 'durchfahrtsstrass':257 'eig':184,234 'eingebund':201 'einwohnerrat':1 'einzeln':170 'einzubezieh':217 'element':222 'entsteh':279 'ersucht':22 'etc':81,190 'ew':58 'ew-kreisel':57 'findet':84 'fraktion':6 'gemeinderat':24 'genutzt':65,148 'geschaft':125,171 'gesperrt':60 'gungsstand':188 'hgv':194 'imag':41 'jahr':121,278 'jugend':226 'juni':10 'kampf':134 'konzept':199 'kost':280 'kreisel':59 'lad':166 'landstrass':17,29,34,53,106,128,149,182,207,232,252 'laufkundschaft':132 'len':71 'leut':157 'mal':89 'massnahm':25 'mehr':156 'mitgliederwerb':239 'moglich':205 'monat':91,103 'musikdarbiet':78 'nutz':240 'offent':249 'ort':160 'postulat':5 'prasenti':250 'profiti':168 'pruf':31 'rab':55 'rathausplatz':94 'regelmass':49,147 'rein':43 'sinkend':131 'sol':70 'sportanlass':77 'sportverein':228 'stand':80 'statt':95 'stattfind':74 'stell':223 'streetfood':79 'suppentag':215 'tagipark':142 'teil':136 'trass':45 'uberschau':282 'verein':243 'verkauf':185 'verpfl':187 'versuch':113 'versuchsphas':275 'vital':268 'vorerst':115 'weis':137 'weit':219 'werbeaktion':189 'wetting':2,21,195 'wochenmarkt':64,83 'z.b':76 'zeitlich':48,273 'zeitpunkt':69,101 'zeitraum':118 'zend':110 'zentrumsplatz':111,263 'zon':269 'zusamm':260