2018-03-15 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 15. März 2018, 19:00 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Hansjörg Huser, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates 44 \n\nMitglieder des Gemeinderates 7 \nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber \nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\n \nAebi Marcel  \nBürgler Philipp  \nChapuis François  \nMollet Desirée \nScherer Sylvia  \n \n\nTraktanden: 1 Protokolle der Sitzungen vom 14. Dezember 2017 und 25. Januar 2018 \n\n2 Inpflichtnahme von Huser Michaela, SVP, Schneider Anton, FDP, und \nVogel Yvonne, FDP \n\n3 Kreditabrechnung von Fr. 107‘671.30 (inkl. MwSt.) für die Erstellung der \nSchulraumplanung 2016 – 2030 (2017-1088) \n\n4 Motion Dzung Dacfey, WettiGrüen, vom 20. Oktober 2016 betreffend \nEinführung einer Fragestunde im Einwohnerrat; Ablehnung als Motion \nund Überweisung als Postulat (2016-0886) \n\n5 Motion Scheier Ruth Jo., GLP, vom 18. Mai 2017 betreffend Subven-\ntionierung von familienergänzender Kinderbetreuung - Umstellung auf \nBetreuungsgutschein-Modell; Ablehnung; schriftliche Stellungnahme \n(2017-0586) \n\n6 Motion Burger Alain, SP, und Scherer Leo, WettiGrüen, vom 7. Sep-\ntember 2017 betreffend zeitnahe Behandlung von Vorstössen; Über-\nweisung (2017-0938) \n\n7 Motion der Fraktion SVP vom 16. November 2017 betreffend Teil-\nänderung Nutzungsplanung Schutzobjekte; Ablehnung (2017-1137) \n\n8 Reinert Marie-Louise vom 16. März 2017 betreffend Max und Moritz - \nKunst an öffentlichen Bauten in Wettingen; Ablehnung (2017-0335) \n\n9 Palit Orun und Scheier Ruth Jo., GLP, vom 22. Juni 2017 betreffend Ist \ndie lückenlose Betreuung von Kindern bis zum Abschluss der Primar-\nschule in Wettingen gemäss dem neuen Gesetz über die familienergän-\nzende Kinderbetreuung, das seit 1. August 2016 im Aargau in Kraft ist \nund bis spätestens zum Beginn des Schuljahrs 2018/19 umgesetzt \nwerden muss, gewährleistet?, Beantwortung (2017-0680) \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 20 \n\n \n\nHansjörg Huser, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur zweiten Sitzung des \nEinwohnerrats in dieser Legislatur. Einen speziellen Gruss richte ich an die Gäste auf \nder Tribüne und an die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Besten Dank für Ihr \nInteresse an der Wettinger Politik. Kpl Thomas Blatter ist heute für unsere Sicherheit \nbesorgt. Besten Dank.  \n \nLeider haben wir den Todesfall des Einwohnerrats Hermann Steiner zu vermelden. \nHermann Steiner ist am 19. Februar 2018 unerwartet verstorben. Er war seit dem Jahr \n2000 Mitglied des Einwohnerrats und der Fraktion SVP. In den Jahren 2002 bis 2017 \nwar er Mitglied der Kommission für Einbürgerung und Integration und ab 2002 bis zu \nseinem Tod Mitglied des Wahlbüros. 2006 und 2007 war er Vizepräsident des Einwoh-\nnerrats und in den zwei Folgejahren führte er die Einwohnerratssitzungen als Präsi-\ndent. Wir behalten Hermann Steiner in bester Erinnerung und sind dankbar für seine \ngeleistete Arbeit, die guten Gespäche und Begegnungen, die wir mit ihm erleben durf-\nten.  \n\nJürg Baumann: Besten Dank für die Worte des Einwohnerratspräsidenten über unse-\nren gemeinsamen Freund Hermann Steiner. Hermann hat in den letzten fünf Jahren \nseine Frau Leni zu Hause gepflegt und für sie gesorgt, damit sie nicht in ein Heim \nmusste. Wir alle haben Hermann Steiner sehr gut gekannt und konnten in unserer Par-\ntei sowie im Einwohnerrat immer auf ihn zählen. Seine humorvolle Art, mit der er den \nEinwohnerrat in den Jahren 2008 und 2009 präsidierte, bleibt unvergesslich. Er brachte \nin einer ernsten Debatte mit einem einfachen Spruch alle zum Lachen und leitete damit \nalles wieder in normale Bahnen. Wir behalten Hermann Steiner in bester Erinnerung.  \n \nDie Anwesenden erheben sich für eine Schweigeminute zu Ehren von Hermann Stei-\nner. \n \n\n0 Mitteilungen  \n \n\n0.1 Rechtskraft \n \nDie an der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2018 gefassten Beschlüsse, welche \ndem fakultativen Referendum unterstellt waren, sind in Rechtskraft erwachsen.  \n \n \n\n0.2 Geburtsmitteilung \n \nDésirée Mollet ist am 19. März 2018 zum zweiten Mal Mutter geworden. Ein gesundes \nMädchen mit dem Namen Manuela hat das Licht der Welt erblickt. Ganz herzliche Gra-\ntulation den Eltern.  \n \n \n\n0.3 Tischauflagen \n \n- Tasse als Geschenk der „Wettiger Nochrichte“ \n- Flyer zum 100-jährigen Jubiläum Kindergarten Wettingen \n \n\n0.4 Traktandenliste  \n \nEs werden keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 21 \n\n1 Protokolle der Sitzungen vom 14. Dezember 2017 und 25. Januar 2018 \n\nDie Protokolle der Sitzungen vom 14. Dezember 2017 und 25. Januar 2018 werden \ngenehmigt und den Verfasserinnen verdankt.  \n\n2 Inpflichtnahme von Huser Michaela, SVP, Schneider Anton, FDP, und Vogel \nYvonne, FDP \n\nDer Präsident nimmt \n\n Michaela Huser, SVP \n\n Anton Schneider, FDP \n\n Yvonne Vogel, FDP \n\nin Pflicht und wünscht ihnen für das Amt als Mitglied des Einwohnerrats viel Freude \nund Erfolg. \n\n3 Kreditabrechnung von Fr. 107‘671.30 (inkl. MwSt.) für die Erstellung der \nSchulraumplanung 2016 – 2030 (2017-1088) \n\nDaniel Notter, Vertreter Finanzkommission: Ich vertrete Philipp Bürgler, der das Ge-\nschäft geprüft und mir gut vorbereitet übergeben hat. \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat SP/WettiGrüen vom 16. Mai 2013 betreffend Schul-\nraumplanung 2013 – 2028 überwiesen und am 10. September 2015 einen entspre-\nchenden Kredit von Fr. 107‘000.00 (inkl. MwSt.) gesprochen. Ursprünglich beantragte \nder Gemeinderat einen Kredit von Fr. 160‘000.00 inklusive vertiefter Machbarkeitsstu-\ndie und weiterer Module bzgl. Wirtschaftlichkeit. Auf Antrag der Finanzkommission be-\nwilligte der Einwohnerrat den finalen Kredit von Fr. 107‘000.00 für die ersten neun Mo-\ndule. \n \nDer Bericht Schulraumplanung Wettingen 2016 - 2030 wurde dem Einwohnerrat am \n16. November 2017 präsentiert. Er zeigt auf, dass zum heutigen Zeitpunkt kein Hand-\nlungsbedarf für neuen Schulraum besteht. Der Finanzkommission ist es wichtig, dass \ndie aufwendig erarbeitete Datengrundlage in regelmässigen Abständen nachgeführt \nwird, damit die Planung bzw. die Investition auch nachhaltig bleibt. Da der Inhalt der \nSchulraumplanung bereits ausführlich diskutiert wurde, beschränkte sich die Prüfung \nauf die Kreditabrechnung. Sie ist vollständig und stimmt mit den entsprechenden Bele-\ngen und Rechnungen überein. Ausserdem ist sie nachvollziehbar gestaltet und die \nVerbuchung ist, soweit wir sie prüfen konnten, korrekt. Ebenfalls stimmt der Umfang \nder geplanten Schulraumplanung mit dem gesprochenen Kredit überein. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Kreditabrechnung von \nFr. 107‘671.30 (inkl. MwSt.) für die Erstellung der Schulraumplanung 2016 – 2030 zu \ngenehmigen. 7 Ja- : 0 Nein-Stimmen. \n\nLeo Scherer: Unsere Fraktion freut sich sehr, dass unser Vorstoss zu einem so guten \nErgebnis geführt hat. Nachdem wir soeben gehört haben, dass die Datengrundlage \nlaufend nachgeführt wird, sind wir zuversichtlich, dass Überraschungen, wie wir sie in \nden letzten zwei Jahrzehnten im Bereich Schulhausneubauten erlebt haben, in Zukunft \nnicht mehr vorkommen.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 22 \n\nOrun Palit: Die Fraktion GLP ist erfreut, dass die Schlussabrechnung für die Erstellung \nder Schulraumplanung mit dem bewilligten Kredit übereinstimmt. Wir danken allen Be-\nteiligten für das Einhalten des Budgets. \n  \nWir sind der Meinung, dass es absolut notwendig war, die Grundlagen für die weitere \nSchulraumplanung zu erstellen. Mit dieser Planung wurde der Gemeinde ein wichtiges \nFührungsinstrument in die Hand gegeben, um jeweils rechtzeitig die notwendigen Fi-\nnanzmittel einstellen zu können. Die stark schwankenden Wachstumszahlen bei den \nSchülerinnen und Schülern zeigen die Notwendigkeit einer rollenden Schulraumpla-\nnung und des jährlichen Monitorings, für die in Zukunft nicht mehr viel Geld aufgewen-\ndet werden muss, da die Grundlagen und Modelle geschaffen wurden. \n  \nDa ich die Schulraumplanung letztes Jahr in der Geschäftsprüfungskommission geprüft \nhabe, möchte ich noch auf etwas hinweisen. Um das Schulrauminventar vollständig \naufzuzeigen und die Gemeinde über keine digitalen Versionen verfügte, mussten die \nzwei Planungsunternehmen Landis AG und SWR Infra AG etwa Fr. 29'000.00 von den \nbugetierten Fr. 107'000.00 für die digitalen Aufzeichnungen aufwenden. Im Gespräch \nmit dem Schulleiter Samuel Kern und dem damaligen Bildungsvorsteher Philippe Rey \nkam deutlich zum Ausdruck, dass die zwei ausgewählten Planungsunternehmen am \nSchluss einiges mehr als nur die Module 1-9 für die Gemeinde Wettingen erarbeitet \nhaben. Die Fraktion GLP bedankt sich deshalb bei Landis AG und SWR Infra AG für \nihren Einsatz. \n  \nDie Fraktion GLP genehmigt die Kreditabrechnung für die Erstellung der Schulraum-\nplanung 2016 – 2030 einstimmig. \n\nSimona Nicodet: Das Ziel stimmt mit dem Auftrag überein. Wir haben ein gutes Pla-\nnungsinstrument erhalten. Die Fraktion CVP stimmt der Kreditabrechnung Schulraum-\nplanung zu.  \n\nJudith Gähler: Die Fraktion FDP freut sich über die finanzielle Punktlandung der \nSchulraumplanung und hofft, dass die erbrachten Leistungen auch den gewünschten \nNutzen bringen. Die Fraktion FDP wird der Kreditabrechnung einstimmig zustimmen.  \n\nMichaela Huser: Nach dem Schlussbericht im November 2017 liegt nun auch die Kre-\nditabrechnung für die Erstellung der Schulraumplanung vor. Kreditabrechnungen sind \nimmer Vergangenheitsbewältigung, ändern kann man nichts mehr. Zu loben, dass hier \neine Punktlandung erreicht wurde, scheint uns fehl am Platz. So kann man einen Auf-\ntrag an Externe relativ gut und einfach steuern. \n \nVielmehr stellen wir hier nochmals in Frage – wie wir dies auch bereits am 10. Septem-\nber 2015 beim Kreditantrag sowie letzten November bei der Präsentation des Schluss-\nberichts gemacht haben - ob der Kredit von rund Fr. 107'000.00 im Verhältnis mit den \nuns nun vorliegenden Ergebnissen steht. Wir wissen nun, dass die Planung und Reali-\nsierung in Wettingen mit dem Schülerwachstum Schritt hält und kein dringlicher Bedarf \nbesteht. \n \nWir sind der Meinung, dass es der falsche Zeitpunkt für solch kostenintensive externe \nAnalysen ist. Insbesondere auch, da uns bereits Folgekosten für die regelmässige Ak-\ntualisierung dieser Planung in Aussicht gestellt wurden. Wir wiederholen uns, aber die \nFraktion SVP möchte hier doch nochmals ansprechen, dass bei einer solch umfassen-\nden Analyse, bei welcher sich die Zahlen sehr volatil verhalten können und die deshalb \nlaufend aktualisiert werden muss, sichergestellt werden muss, dass das intern von \nFachkräften gemacht werden kann. Wir bitten den Gemeinderat, solche Aspekte in Zu-\nkunft zu berücksichtigen.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 23 \n\nSandro Sozzi, Gemeinderat: Vielen Dank für die positive Aufnahme und für die wohl-\nwollende Prüfung der Finanzkommission.  \n \nAls erstes zum Votum der SVP: Ich glaube, die Vergangenheit hat gezeigt, dass es \neben doch wichtig ist, dass so ein Tool bzw. ein Planungsinstrument existiert, mit dem \ngenug weit voraus erkannt werden kann, wann wir ein Schulhaus brauchen und dann \nauch genug Zeit haben, um zu reagieren. Mit diesem Planungstool sind wir gewappnet \nfür die Zukunft. Wir haben jetzt eine qualitativ gute und umfassende Grundlage, mit der \nwir alle weiteren Massnahmen aufbauen können. Weiter stehen uns ein Prozess und \nein Planungstool zur Verfügung, welche wir nutzen können, um den Schulraumbedarf \nfrühzeitig zu erkennen und für die Planung genug Handlungsspielraum haben. In die-\nsem Sinne danke ich allen und freue mich auf die positive Aufnahme.  \n\nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 107‘671.30 (inkl. MwSt.) für die Erstellung der Schul-\nraumplanung 2016 – 2030 wird genehmigt. \n\n4 Motion Dzung Dacfey, WettiGrüen, vom 20. Oktober 2016 betreffend Einführung \neiner Fragestunde im Einwohnerrat; Ablehnung als Motion und Überweisung als \nPostulat (2016-0886) \n\nDacfey Dzung: Diese Motion hatte eigentlich das Ziel, die Effizienz des Ratsbetriebs \nzu erhöhen. Ich bin auf die Begründung der Ablehnung gespannt.  \n\nRoland Kuster, Gemeindeammann: Der Gemeinderat vertritt eine andere Meinung. \nWir sind der Auffassung, dass die heute dem Einwohnerrat und auch der Bevölkerung \nzur Verfügung stehenden Interpellations- und Vorstossmöglichkeiten für den Ratsbe-\ntrieb einer Gemeinde wie Wettingen durchaus umfassend sind. Das ist der Grund, wa-\nrum wir davon absehen wollen, ein weiteres zusätzliches Instrument in die Gemeinde-\nordnung aufzunehmen und das Feld zu öffnen. Insbesondere meinen wir, dass es ver-\nschiedenste Vorstösse und Anfragen gibt, die in die Zuständigkeit der Verwaltung und \ndes Gemeinderats fallen, welche in direkter Absprache und sofort durch unsere Verwal-\ntung, die immer ein offenes Ohr für Sie alle hat, beantwortet werden können. \n \nWir sehen die Effizienz als gefährdet, wenn wir weitere Elemente und Kanäle öffnen, \ndie nicht weiter zeitführend sind, da es genügend Möglichkeiten gibt. \n\nDacfey Dzung: Es geht mir letztlich darum, dass wir nicht lange diskutieren. Es ist \nnicht beabsichtigt, dass man bei einer Fragestunde lange Diskussionen führt, sondern \ndass mit einem Satz eine Frage gestellt wird und der Fragende eine Antwort erhält. Die \nFragen und Antworten während der Sitzung würden protokolliert werden. Wenn der \nGemeinderat und die anwesenden Verwaltungsangestellten die Frage nicht umgehend \nbeantworten können, müsste das akzeptiert werden.  \n \nIch bin der Meinung, dass ein zusätzliches, niederschwelliges Mittel zur Effizienz bei-\ntragen würde, anstelle einer langen, schriftlichen Interpellation, die anschliessend \nschriftlich beantwortet werden muss, wenn die Frage eigentlich mit drei Sätzen beant-\nwortet wäre. Das ist der Hintergrund, warum ich an meiner Idee festhalte und die Moti-\non als Postulat überweisen möchte.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 24 \n\nRoland Kuster, Gemeindeammann: Der Gemeinderat lehnt die Umwandlung in ein \nPostulat aus denselben Gründen wie zuvor erwähnt ebenfalls ab. Zusätzlich muss ich \nnach deiner Begründung noch anmerken, dass wir während der Einwohnerratssitzun-\ngen kein Verwaltungspersonal und keine Abteilungsleiter im Saal haben. Einzig unsere \nbeiden Gemeindeschreiber sind jeweils anwesend. \n\nRuth Jo. Scheier: Die Motion bzw. das Postulat findet bei der Fraktion GLP Sympa-\nthien. Alles, was Demokratie fördert und das Mitwirken usw. erleichtert, unterstützen wir \ngrundsätzlich. Im vorliegenden Fall sind wir uns nicht ganz sicher, ob die Fragestunde \nwirklich ein taugliches Instrument wäre. Wenn eine Fragestunde eröffnet wird, weiss \nman nicht so genau, was mit den Fragen passiert. Das ist kein politisches Mittel, in \nwelchem klar definiert ist, was daraus wird - weder aus der Frage noch aus der Ant-\nwort. Es wird lediglich protokolliert. Wir befürchten, dass es zu unzähligen Statements \nzuhanden des Protokolls kommen könnte und man nicht genau weiss, wie darauf pol-\ntisch reagiert werden soll.  \n\nJürg Rüfenacht: Wir sind der Meinung, dass sämtliche Einwohnerräte bereits heute \ngenügend Möglichkeiten haben, sich jederzeit zu informieren. Eine persönliche Anfrage \nist zwar weniger publikumswirksam als wenn sie hier im Rat protokolliert werden wür-\nde, aber sie ist sehr individuell und äusserst effizient.  \n  \nEine zusätzliche Fragerunde - ich stelle mir diese im Anschluss an eine Einwohnerrats-\nsitzung vor - ist aber absolut schräg. Der Gemeinderat ist anwesend und es müssten \nzusätzlich Angestellte der Verwaltung hinzugezogen werden. Das ist absolut unnötig \nund ineffizient.  \n  \nSchon nur der Gedanke, dass eine Person eine Frage stellt und dabei alle Anwesen-\nden zuhören müssen, ob es sie interessiert oder nicht, lässt mir die Haare zu Berge \nstehen. Die CVP lehnt diese Motion oder auch ein Postulat ab. \n\nJudith Gähler: Die Einführung der Fragerunde im Rat, ob als Motion oder Postulat, \nhätte eine Änderung der Gemeindeordnung zur Folge, was mit grossem Aufwand ver-\nbunden wäre und unserer Meinung nach nicht im Verhältnis zum Nutzen steht. Die \nGemeindeverwaltung Wettingen schreibt sich auf die Fahne, eine offene Verwaltung zu \nsein, bei welcher man jederzeit persönlich oder telefonisch Auskunft erhalten kann. Wir \nsind der Meinung, das werde auch gelebt. Wir werden die Motion oder auch ein Postu-\nlat ablehnen.  \n\nMarie-Louise Reinert: Ich stelle jetzt noch eine Frage. Ein Gemeindeammann oder \nsonst jemand mit grosser politischer Erfahrung kann sie sicher beantworten. Ich bin der \nMeinung, im Nationalrat gäbe es eine Fragestunde. Was sind dort die Überlegungen? \nOb im Grossrat die Fragestunde ein Instrument ist, weiss ich nicht. \n\nRoland Kuster, Gemeindeammann: Tätsächlich ist es so, dass es im Nationalrat Fra-\ngestunden gibt. Aber es ist dort ein wenig anders eingerichtet. Dort sind einzelne Bun-\ndesräte, die aufgrund einer vorgelegten Liste mit Fragen Rede und Antwort stehen. \nEine Bundesverwaltung hat eine andere Ausrichtung und Ausprägung als unsere Ge-\nmeindeverwaltung, die in Wettingen auf ein oder zwei Gebäude verteilt ist. Aber ob das \nim Nationalrat üblich ist oder nicht, wir als Gemeinderat haben entschieden, Ihnen zu \nbeantragen, dass wir das zusätzliche Thema nicht einführen möchten und auch ein \nPostulat ablehnen.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 25 \n\nLeo Scherer: Ich bin ein wenig erstaunt, mit wie viel Energie versucht wird, das miss-\nzuverstehen, was Dacfey Dzung eigentlich haben möchte. Es würde eigentlich nur da-\nrum gehen, dass jeweils am Ende jeder Einwohnerratssitzung ein Traktandum 'Diver-\nses oder Fragen' auf der Traktandenliste stehen würde, mit dem der Rat Gelegenheit \nbekäme, mündlich Fragen zu stellen, die auch mündlich beantwortet würden. Das wäre \nein kurzer Prozess. Dieses Bedürfnis könnte sich aus irgendwelchen Aktualitäten erge-\nben. Hier sind die Instrumente, welche die Schriftlichkeit erfordern, nicht schnell genug. \nDas Schnellste könnte theoretisch die kleine Anfrage bilden. Heute schreibt man sie \nund gibt sie ein. Dann wird sie im nächsten Protokoll erwähnt und irgendwann - meis-\ntens sehr lange nachher - kommt eine schriftliche Antwort. Das heisst, die Aktualität ist \nnicht mehr gegeben. Es gibt Einwohnerräte, auch im Kanton Aargau, welche das Mittel \n'Fragestunde' haben. Übrigens haben sie im gleichen Paragraphen auch 'die persönli-\nche Erklärung'. Die persönliche Erklärung oder Stellungnahme ist auch etwas, was bei \nuns nicht verankert ist. Sie wurde aber auch schon genutzt, obwohl es sie gar nicht \ngibt.  \n \nIch finde ganz generell, dass die parlamentarischen Mittel, die wir zur Verfügung haben \nund die Organisation unseres Rates lückenhaft, überholt und überhaupt nicht mehr \naktuell sind. Es würde mich freuen, wenn wir tatsächlich das Thema 'Fragestunde' in \nden Prozess, welcher zur Gesamtüberprüfung und Gesamterneuerung des Vorschrif-\ntengefüges läuft, hinzufügen würden. Wenn im Gesamtprozess die Meinung aufkommt, \ndass es die 'Fragestunde' nicht braucht, kann sie immer noch gestrichen werden. Die \n'Fragestunde' aber im Voraus nicht zu berücksichtigen, würde ich sehr bedauern. Da-\nrum bitte ich die Anwesenden, die Motion mindestens als Postulat zu überweisen, so \ndass das Thema weiterhin auf der Arbeitsliste des Gemeinderats bleibt.  \n\nAbstimmungen \n \nBeschlüsse des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 37 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 7 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss: \n \nDie Motion Dzung Dacfey, WettiGrüen, vom 20. Oktober 2016 betreffend Einführung \neiner Fragestunde im Einwohnerrat wird in ein Postulat umgewandelt. \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 24 Ja- : 19 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden Be-\nschluss:  \n \nDas Postulat Dzung Dacfey, WettiGrüen, vom 20. Oktober 2016 betreffend Einführung \neiner Fragestunde im Einwohnerrat wird überwiesen. \n\n5 Motion Scheier Ruth Jo., GLP, vom 18. Mai 2017 betreffend Subventionierung von \nfamilienergänzender Kinderbetreuung - Umstellung auf Betreuungsgutschein-\nModell; Ablehnung; schriftliche Stellungnahme (2017-0586) \n\nRuth Jo. Scheier: Ich bedanke mich im Namen der Fraktion für die schriftliche Be-\ngründung zur Ablehnung unserer Motion. Dies gibt mir Gelegenheit, auf die vorge-\nbrachten Argumente zu reagieren. Leider – und das bedauere ich sehr – wurden ein-\nzelne Punkte nicht vorgängig kurz bilateral besprochen. Fast könnte der Eindruck ent-\nstehen, dass man sich mit dieser Thematik einfach schlicht nicht eingehend befassen \nmöchte. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 26 \n\nZuerst möchte ich allen danken, die sich die Zeit genommen haben, sich mit der The-\nmatik zu beschäftigen. Kein einfaches Unterfangen, ist doch die Subventionierung der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung aktuell sehr kompliziert geregelt. Ich kann alle \nverstehen, die sich das Einarbeiten in diese Thematik nicht antun wollen. Trotzdem ist \nes wichtig, dass wir uns hier und heute damit auseinandersetzen. \n \nIch hoffe, dass mein an Sie alle im Vorfeld zugestellte Dokument ein bisschen hilfreich \nwar – anhand der Feedbacks konnte ich durchaus Interesse feststellen und schon eini-\nge Missverständnisse ausräumen. Ich hoffe, es gelingt mir in der heutigen Debatte, \nweitere Fragen zu klären und Sie zu motivieren, den einzig sinnvollen Schritt für die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung zu tun. \n  \nAb August 2018 ist das neue kantonale KiBeG umzusetzen – dies ist aber mit dem be-\nstehenden Modell schlicht nicht möglich. Oder wenn, dann nur mit unglaublichem Zu-\nsatzaufwand und Schwachstellen und Ungleichbehandlungen, die sich nicht ausmer-\nzen lassen. Das Modell mit Betreuungsgutscheinen hingegen bietet hier die optimale \nLösung. \n  \nDadurch, dass heute Krippen nur dann Subventionen an die Eltern weitergeben kön-\nnen, wenn sie im Krippenpool sind und damit die entsprechenden Verträge mit den \nGemeinden eingegangen sind sowie die einheitliche Software verwenden, kann das \naktuelle Modell die neue Vorgabe, dass Eltern unterstützt werden müssen, auch unab-\nhängig vom Betreuungsort, nicht umsetzen. Oder glauben Sie, dass z. B. die ABB-\nKrippen oder irgendeine Krippe in Zürich, Neuenhof oder wo auch immer, sofort diese \nVerträge unterzeichnen, die Betriebsabläufe auf die KPool-Vorgaben umstellen und die \nSoftware austauschen würden? Unverhältnismässig wäre auch der Aufwand für die \nGemeinden, mit allen möglichen Krippen solche Verhandlungen zu führen. Mit dem \nBG-Modell braucht es diese Verträge und damit auch die Verhandlungen und Software \nnicht. Das BG-Modell wird von allen Krippen akzeptiert werden, ist es doch in der Bran-\nche anerkannterweise das beste Modell und für die Krippen ergeben sich dadurch kei-\nne neuen Bedingungen und Verträge. Sie können weiter erfolgreich arbeiten wie bis-\nher, ohne Umstellung auf irgendwelche von Gemeinden definierten Vorgaben. \n  \nDie zweite Änderung, die das neue Gesetz mit sich bringt – die Gemeinden sind ver-\npflichtet, den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot sicherzustellen – kann mit \nbeiden Modellen erreicht werden. Aber auch hier darf die Frage gestellt werden, über \nwelchen Weg das sinnvoller zu erreichen ist. Durch neue Vorgaben der Gemeinden, \nwelche versuchen, die Bedürfnisse möglichst konkret abzubilden – oder – durch Ange-\nbot und Nachfrage, indem die Krippen in laufendem Kontakt mit den Eltern auf die Be-\ndürfnisse flexibel reagieren können. \n  \nJetzt aber noch konkret zu den ablehnenden Punkten des Gemeinderats und zu eini-\ngen Missverständnissen, die gerne noch kursieren: \n \nZu den Bedenken a bis c kann ich sagen: Da kein Wechsel bei den Finanzflüssen vor-\ngesehen ist, ergeben sich bei den Punkten a bis c auch keinerlei Änderung gegenüber \nder jetzigen Situation. Somit keine neuen Risiken oder Stolpersteine. \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben die komfortable Situation, dass wir \nvon den Erfahrungen in Luzern profitieren können und daher die dort gemachten Fehler \neben NICHT übernehmen müssen. Sämtliche bewährten und gut funktionierenden \nStrukturen können und sollen beibehalten werden. Die Grundlagen für Anspruchsbe-\nrechtigung, das Gesuchs- und Bewilligungsverfahren sowie die Zahlungsflüsse sind \nheute optimal geregelt, dies soll so bleiben. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 27 \n\nZum letzten Argument des Gemeinderats zur Kompatibilität mit dem neuen KiBeG ha-\nbe ich mich eingangs schon geäussert. Das aktuelle Modell ist nicht mit dem KiBeG \nkompatibel, das BG-Modell allerdings schon. Sie können mir glauben, bei der Ausarbei-\ntung des neuen KiBeG habe ich diese Kompatibilität sehr genau im Auge behalten. \nWenn diese nicht gegeben wäre, würde ich den Modellwechsel nicht so dringend emp-\nfehlen. \n  \nWeiter ist z. B. die Frage aufgetaucht, ob dann neu alle Eltern Anspruch auf Subventio-\nnen hätten, egal, ob sie ihr Kind fremdbetreuen lassen oder nicht. Wie beim jetzigen \nSystem ist beides möglich. Da es jedoch bisher nicht der politische Wille war, diese \nUnterstützung für alle Eltern zu öffnen, dürfte sich dies auch nicht so schnell ändern. \nDas BG-Modell zumindest verlangt keine Öffnung, verunmöglicht sie aber auch nicht \nfür die Zukunft. \n  \nWeiter wurde ich gefragt, ob denn nicht die Qualität insgesamt abnehme, wenn nicht \ndie Gemeinden mindestens einmal jährlich mit den Krippen auch über betriebliche wie \npersonelle, räumliche etc. Vorgaben diskutieren und die Tarifgestaltung beeinflussen. \nSelbstverständlich darf man den Gemeinden das bessere Urteilsvermögen zutrauen als \nden Profis, die als selbständige Firmen oder Vereine organisiert sind und ein ureigenes \nInteresse daran haben, das optimale Angebot zum optimalen Preis anzubieten. Die \nKontrollmechanismen über Qualität und alles, was damit zusammenhängt werden \nschon jetzt von verschiedenen Gremien wahrgenommen: z. B. der Verein KiTaS mit \nden Qualitätsvorgaben, mit regelmässiger Überprüfung, mit AHV- und anderen Reviso-\nren (wie in jedem anderen Betrieb auch), dem Lebensmittelinspektor sowie auch die \nVorstände und Verwaltungsräte, welche die Betriebsrechnungen und Budgets be-\nschliessen. Und nicht zuletzt, aber eigentlich am wichtigsten: Die Eltern, die sofort rea-\ngieren, sobald Missstände auftauchen. Ob hier das Engagement der Gemeinden einen \nzusätzlichen Mehrwert bringt, darüber darf diskutiert werden. \n  \nEs gibt sicher weitere Fragen, die in der anschliessenden Diskussion auftauchen wer-\nden. Die werde ich gerne beantworten. \n  \nViele haben im Vorfeld angemerkt, dass das bestehende Modell doch gut funktioniere \nund daran möchte man nichts ändern. Nun, wir müssen etwas ändern, um das neue \nKiBeG umzusetzen. Das „weiter wie bisher“ geht also nur schon deshalb nicht. Des \nWeiteren ist festzustellen, dass das jetzige Funktionieren nur durch jahre- bzw. jahrzen-\ntelanges Feilschen und Nachbessern zustande kam und schon bei kleinen Abweichun-\ngen der Voraussetzungen – wie jetzt dem neuen KiBeG – nicht mehr reibungslos funk-\ntioniert. \n  \nWir haben es in den Händen und es liegt in unserer Verantwortung, hier die optimale \nLösung zu wählen und die familienergänzende Kinderbetreuung zukunftstauglich und \nmit minimalem Verwaltungsaufwand zu regeln. Ich bitte Sie daher, meiner Motion zu-\nzustimmen, zum Wohle aller Betroffenen.  \n\nMarie-Louise Reinert: Ich war geneigt, diese Sache als kompliziert zu betrachten und \ndiese Rechtfertigungen für den bestehenden Ablauf des Gemeinderats zu billigen. So \nkam mir der Gedanke, mit jemandem zu sprechen, der beruflich mit Beratungen von \nGemeinden im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung zu tun hat. Und so hat es für \nmich plötzlich anders ausgesehen. Ich habe einige Argumente, die ich anführen möch-\nte.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 28 \n\nDas Kinderbetreuungsgesetz verlangt, dass die Gemeinden unabhängig vom Ort der \nKrippe etwas bezahlen, wenn eine Berechtigung besteht. Die Frage war, wie will das \ndie Gemeinde leisten? Das resultierte Verhandlungen mit allen betroffenen Krippen, die \nbis nach Zürich führen. Einfach scheint das nicht, wenn ich mich zurückerinnere, wie \nlange diese Verhandlungen dauerten, bis der Krippenpool zusammengekommen ist. \n \nEin zweiter Punkt, der angeführt wird, ist, dass die Familien das Geld für die Betreuung \nzuerst selber bezahlen müssen, was zu Schwierigkeiten führen kann. Ich habe es so \nverstanden, dass man das erste Mal selber vorschiessen muss und nachher, wenn es \nläuft, erhält man das Geld auch für das zweite Mal.  \n \nDann habe ich mir sagen lassen, dass die Gemeinde das massgebende Einkommen \nab Frühjahr 2019 vom Kanton über das System VERANA rechnen lassen kann und es \nsomit keinen grossen Aufwand mehr geben wird. So kann das System der Prämienver-\nbilligung zur Einkommensberechnung angewendet werden.  \n \nEin weiteres Argument ist, dass seit mehr Krippen auf dem freien Markt sind, die Quali-\ntät eine grössere Rolle spielt. Und ein letzter Punkt ist, dass es für die Krippen nicht \nmehr einsichtig ist, welche Personen wie viel Zuschuss von der Gemeinde erhalten. \nDiese heiklen Daten werden somit nicht öffentlich.  \n \nNachdem ich diese Informationen erhalten habe, haben mich die Argumente bzw. das \nAnliegen der Motionärin überzeugt. Hier spreche ich nicht für die Fraktion EVP, son-\ndern für mich selber. Vielleicht ist der Begriff 'Betreuungsgutschein' ein wenig irrefüh-\nrend. Aber ein System bringt eine grosse Vereinfachung. Ich habe den Eindruck, dass \ndie Haltung des Gemeinderats stark dem Standpunkt entspringt, dass wir es bis heute \nso gemacht haben. Und vielleicht sollte es wirklich genauer betrachtet werden.  \n \nIm Traktandenbericht hat es zwei Stellen, die eigenartig sind und mich irritiert haben: \n1. Bedarfsgerecht bedeutet nicht, dass Eltern an von ihnen gewünschten Tagen und \n\nin von ihnen gewünschten Krippen Platz finden.  \n2. Bedarfsgerechtes Betreuungsangebot bedeutet nicht einen Rechtsanspruch. \n\nJürg Rüfenacht: Die CVP-Fraktion lehnt die Motion betreffend Umstellung bei der fa-\nmilienergänzenden Kinderbetreuung auf ein Betreuungs-Gutschein-Modell ab. Das \nheutige System mit der indirekten Subjektfinanzierung funktioniert und hat sich be-\nwährt. Wir sehen keinen Grund für einen Systemwechsel. \n \nIch habe das Gesetz genauer angeschaut. Besten Dank an Ruth Jo. Scheier für die \nUnterlagen, die wir erhalten haben. Ich habe aber darin zu wenig Argumente für die \neine oder andere Seite gefunden. In den Vordergrund deiner Ausführungen gerät, dass \ndie Gemeinde unabhängig vom Betreuungsort für die Betreuung von Kindern zu bezah-\nlen hat. Was aber nicht erwähnt wird ist, dass alle Betreuungsorte qualitativ überprüft \nwerden müssen, da in einem nächsten Paragraphen die Gemeinde beauftragt wird, die \nQualität zu sichern. Das ist komplexer als es hier dargestellt wird.  \n \nZudem ist im Leitfaden des Kantons an die Gemeinden, in dem festgehalten ist, wie die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung dort, wo sie noch nicht vorhanden ist, einzuführen \nsei, als Best-Practice-Beispiel der Krippenpool Baden-Wettingen aufgeführt. Die ge-\nmeindeübergreifende Zusammenarbeit im Krippenpool ist somit absolut sinnvoll. Wir \nwollen hier nicht ausscheren und mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand auf ein Modell \numsteigen, dass in der Praxis noch wenig erprobt ist. Es wird Luzern angeführt - das \neinzige Modell, das es gibt – und die ersten Erkenntnisse aus Luzern sind nicht ganz \nso positiv wie ursprünglich erwartet. Also hat sich ein Betreuungs-Gutschein-Modell \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 29 \n\nnoch nicht wirklich durchgesetzt. Und ich finde nicht, dass wir in Wettinge in diesem \nThema ein Pilot sein müssen. Die CVP unterstützt den Ablehnungsantrag des Gemein-\nderates. \n\nRuth Jo. Scheier: Es sind hauptsächlich zwei Punkte angesprochen worden: Einer-\nseits die Qualität: Niemand, der heute eine Kinderkrippe gründet, macht das einfach so. \nMan orientiert sich an der Gemeinde, ist im Verband und ist gewillt, dass man das Qua-\nlitätslabel bekommt. Die Qualitätsvorgaben sind immens. Sie sind mehrseitig und \ngröber als die Qualitätsstandards des Krippenpools. Die Qualitätsstandards sind ein-\nheitlich standardisiert und professionell. Die Qualität wird auch überprüft.  \n \n\nWie jeder andere Betrieb auch hat jede Kinderkrippe ein ureigenes Interesse, die opti-\nmale Betreuung zum optimalen Preis anzubieten. Schindluderei kann gar nicht betrie-\nben werden, weil die Eltern schnell reagieren würden. Die Gemeinde kann in einem \nFall von falscher resp. schlechter Qualität so oder so viel zu spät reagieren. Die Quali-\ntät ist in diesem Bereich gewährleistet. Es ist den Gemeinden aber selbstverständlich \nfreigestellt, weiterhin eigene Bedingungen an eine Betriebsbewilligung auf Gemeinde-\nboden zu knüpfen. Die Gemeinde ist ermächtigt bzw. weiterhin angehalten dazu, Kin-\nderkrippen, welche ihren Betrieb auf ihrem Gemeindeboden aufnehmen, eine Betriebs-\nbewilligung zu erteilen. Die Gemeinde kann selber festlegen, wie aufwendig oder weni-\nger aufwendig sie das gestalten will und an welche Bedingungen sie die Bewilligung \nknüpfen will.  \n \n\nZum Thema Krippenpool möchte ich erwähnen, dass ich von Anfang an im Krippenpool \ninvolviert war, zumindest in den ersten neun Jahren. Das Modell, das wir heute haben, \nmit dem man sich allmählich an die indirekte Subjektfinanzierung, die jetzt funktioniert, \nangenähert hat, war ein langwieriger Prozess. Den brauchte es. Man hat hier grosse \nPionierarbeit geleistet und viele Grundlagen erarbeitet, die vorher schlicht nicht da wa-\nren. Das ursprüngliche Gesetz des Kantons Aargau, welches dazu führte, dass man \nden Krippenpool gründete und entschied, sich um diese Thematik zu kümmern und \netwas daraus zu machen, ist, weil es politisch gewachsen ist und für alle Neuland war, \nschlecht herausgekommen und es konnte nicht sinnvoll umgesetzt werden. Bereits in \nden ersten Jahren im Krippenpool ist die Idee des Betreuungs-Gutschein-Modells von \nseiner Funktion her aufgekommen. Leider musste aber immer wieder festgestellt wer-\nden, dass es politisch nicht machbar ist, da dadurch das Gesetz, welches wirklich von \nAnfang an eine Fehlkonstruktion auf Kantonsebene war, übertreten würde. Darum war \nder ganze Aufwand mit dem Krippenpool, welcher nicht nur Schlechtes gebracht hat, \nnötig. Der ganze Wasserkopf musste wegen dem untauglichen Gesetz, welches da-\nmals in Kraft war, installiert werden. Mittlerweile wurde aber das Gesetz geändert. Der \nganze Aufwand, der uns sehr viel Positives gebracht und aus dem sehr viel Basiswis-\nsen herausgezogen werden kann, braucht es in diesem Sinne nicht mehr. Der Krip-\npenpool hat seine Schuldigkeit getan. Man kann von einer sehr guten Pionier- und Vor-\nbereitungsarbeit sprechen und jetzt das Modell in Kraft setzen, welches von Anfang an \nhätte gewählt werden sollen, aber damals aufgrund einer untauglichen Gesetzgebung \nnicht gewählt werden konnte.  \n\nMichaela Huser: Die Fraktion SVP hat sich im Vorfeld intensiv mit dem Thema ausei-\nnandergesetzt, das Anliegen fachlich hinterfragt und dabei festgestellt, dass der Ansatz \ndieser Motion, welcher die Einführung vom Betreuungs-Gutschein-Modell beinhaltet, \ndurchaus auch positive Aspekte beinhaltet. Ich denke, dass mehreren Personen hier im \nSaal klar wurde, dass die Ausgangslage, also die indirekte Subjektfinanzierung, nicht \nganz einfach zu verstehen ist und die Handhabung dieses Modells in den letzten Jah-\nren immer komplexer wurde. Es ist jetzt doch schon wieder einige Jahre her seit der \nGründung des Krippenpools und damals mag der Ansatz gerechtfertigt gewesen sein. \nOb das Modell aber heute noch und insbesondere jetzt, mit der Einführung des Geset-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 30 \n\nzes über die familienergänzende Kinderbetreuung, immer noch das Richtige ist, stellt \nunsere Fraktion sehr in Frage. \n  \n\nDie Gründe des Gemeinderats, die Motion und damit die Umstellung auf das Betreu-\nungs-Gutschein-Modell abzulehnen, fallen sehr einseitig aus und würdigen die Rele-\nvanz des Themas nicht. Uns vermag die Antwort nicht zu überzeugen. Vielleicht kann \nder Gemeinderat an dieser Stelle noch beantworten, ob mit der Einführung des neuen \nGesetzes die indirekte Subjektfinanzierung noch ihren Nutzen bringt resp. wie die Un-\nterstützung von Eltern, die ihr Kind ausserhalb vom Krippenpool betreuen lassen, mög-\nlich ist. Braucht es dazu wieder ein separates Reglement oder ein separater Prozess? \nUnter Punkt 9 steht: Die Umsetzung des neuen Kinderbetreuungsgesetzes ist zurzeit \ngerade Thema innerhalb des Krippenpools. Es werden einige wenige Anpassungen \nnotwendig sein, um kompatibel mit dem Kinderbetreuungsgesetz zu sein. \n \n\nUnd auch hier die Frage an den Gemeinderat. Was sind das für Anpassungen? Unsere \nFraktion würde sich für diese interessieren, um dann auch abwägen zu können, ob das \nModell der indirekten Subjektfinanzierung wirklich immer noch das Richtige ist. Und da \nstellt sich dann schon auch noch die Frage bezüglich dem zeitlichen Aspekt. Ist es dem \nGemeinderat bewusst, dass alle Anpassungen bis zum Beginn des Schuljahrs \n2018/2019 umgesetzt sein müssen? Kann es sein, dass sich in den vergangenen an-\nderthalb Jahren niemand wirklich für das Thema verantwortlich gefühlt hat? Aufgrund \ndessen, dass das Ressort in dieser Zeit im Gemeinderat ungefähr vier Mal gewechselt \nhat? \n \n\nZusammengefasst: Die Fraktion SVP sieht in der Idee dieser Motion durchaus positive \nAspekte, weil wir überzeugt sind, dass es einfacher und schlanker gehen könnte als es \nmomentan mit dem Modell der indirekten Subjektfinanzierung geschieht. Ob die Idee \nder Betreuungsgutscheine die richtige ist, dazu fehlt uns eine ausgewogene Analyse. \nVielleicht könnte sich dazu auch die Geschäftsprüfungskommission Gedanken ma-\nchen. \n \n\nWeiter haben wir einige Fragezeichen, wie gut wir unterwegs sind, um das neue Ge-\nsetz in diesem Sommer einführen zu können. Wir möchten an dieser Stelle dem Ge-\nmeinderat mitgeben, dass er doch bei der Umsetzung des neuen Gesetzes auch die \nbestehende Vorgehensweise hinterfragt, darin eine Chance für Optimierungen sieht \nund somit auch verschiedene Ansätze prüft, denn es könnte definitiv schlanker und \neinfacher für alle Beteiligten sein. \n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage und dieser Argumente hat sich die Fraktion SVP für die \nStimmfreigabe entschieden. \n\nSandro Sozzi, Gemeinderat: Vielen Dank für Ihre Voten. Es ist ein komplexes System \nund ich musste auch Zeit investieren, bis ich den Durchblick hatte.  \n \n\nAls erstes möchte ich darauf eingehen, was jetzt im Krippenpool überhaupt passiert. \nWir haben jetzt das neue Kinderbetreuungsgesetz, welches im August 2018 umgesetzt \nwerden muss. Es ist nicht so, dass der Krippenpool bis jetzt nichts gemacht hat. Der \nKrippenpool ist schon seit längerem daran, Anpassungen vorzunehmen und sich zu \nüberlegen, wie auf das neue Gesetz reagiert werden kann und welche Anpassungen es \nbraucht. Letzte Woche haben wir an einer Sitzung verschiedene Massnahmen bespro-\nchen und es wird so sein, dass in nächster Zeit ein entsprechender Vorschlag an die \nGemeinden gehen wird. Das ist vom Zeitablauf her so festgelegt, dass wir per August \nbereit sind und die Lösung einführen können. Falls Sie dieser Motion zustimmen, müs-\nsen wir wieder bei Null beginnen und ich glaube, das ist das grössere Risiko als dass \nwir jetzt diesen eingeläuteten Prozess weiterlaufen lassen.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 31 \n\nWas bedeutet das Gutscheinsystem? Die Motion wurde eingereicht und wir sind davon \nausgegangen, und das ist auch das Verständnis in dieser Branche, dass das Gut-\nschein-Modell, welches in der Stadt Luzern gelebt wird, das Gutschein-Modell ist. Auf-\ngrunddessen mussten wir feststellen, dass es massive Nachteile aufweist. Es ist admi-\nnistrativ sehr aufwendig, da die Gemeinde jeder Familie einen Gutschein ausstellen \nmuss. So wie es heute bei uns ist, kann die Gemeinde mit der Krippe bzw. mit dem \nKrippenpool abrechnen. Es muss nicht mit jeder einzelnen Familie abgerechnet wer-\nden. Somit entsteht auch nicht das Risiko, dass gewisse Familien das Geld zuerst sel-\nber bezahlen müssen und erst im Nachhinein zurückerstattet erhalten. Weiter haben \nauch die KITAs das Risiko von Debitorenverlusten, auch das sieht man in Luzern. El-\ntern erhalten dort das Geld von der Gemeinde, aber die Rechnungen der KITAs wer-\nden nicht bezahlt.  \n \nDer Hauptgrund der Ablehnung dieser Motion ist, dass wir vermutlich aus dem Krip-\npenpool austreten müssten. Das bedeutet, dass wir jetzt kaum mehr Zeit haben, eine \nLösung zu organisieren. Mit dem Krippenpool haben wir ein funktionierendes System, \nin dem Prozesse laufen und wir gerüstet sind, das Gesetz im Sommer umzusetzen.  \n \nEs wurde erwähnt, dass der Krippenpool gar nicht mehr nötig wäre, wenn das Betreu-\nungs-Gutschein-Modell eingeführt werden würde. Dem ist nicht so. Irgendjemand muss \ndie administrativen Aufgaben leisten. Es ist auch so, dass das neue Kinderbetreuungs-\ngesetz ganz klar verlangt, dass die Gemeinde Richtlinien erstellen und diese gegen-\nüber den Krippen überprüfen muss. Wenn der Krippenpool nicht existieren würde, \nmüsste die Gemeinde diese Aufgaben selber erledigen. Jetzt haben wir die Möglich-\nkeit, diese Aufgaben innerhalb des Krippenpools auf vier Gemeinden aufzuteilen. Ich \nglaube, es ist klar und verständlich, dass das effizienter ist als wenn es die Gemeinde \nselber macht. Abschliessend möchte ich anfügen, dass sich der Krippenpool, wie be-\nreits erwähnt, immer weiterentwickelt, seine Prozesse stetig optimiert und aufgrund der \naktuellen Gesetzeslage versucht, die Administrationskosten möglichst tief zu halten.  \n \nWir können davon ausgehen, dass wir jetzt ein gutes Modell haben. Der Gemeinderat \nmöchte daran festhalten und ich mache beliebt, dass wir jetzt nicht ein Experiment star-\nten und uns auf etwas einlassen und nicht wissen, wie wir das umsetzen können, denn \nwir wollen im August eine Lösung haben.  \n\nRuth Jo. Scheier: Gemeinderat Sandro Sozzi sagt aus, dass der Krippenpool an der \nArbeit sei. Es wurden Sitzungen abgehalten, es werden weitere Sitzungen folgen und \ndem Gemeinderat wird ein Vorschlag unterbreitet. Das wiederum wird mehr Sitzungen \nauslösen, um sich Gedanken über eine Lösung machen zu können.  \n \nIch kenne den Prozess, ich war neun Jahre intensiv im Prozess involviert. Ich weiss, \nwie es im Krippenpool läuft. Ich will damit nicht sagen, dass nicht gut gearbeitet wird, \naber es wird am Ziel vorbei gearbeitet. Es ist alles erfunden, es braucht keinen zusätz-\nlichen administrativen Aufwand, um jetzt ein Betreuungs-Gutschein-Modell einzuführen, \num tauglich zu sein und um das neue Gesetz umzusetzen. Es ist alles vorhanden. Das \neinzige, was gemacht werden müsste, ist unser Elternbeitragsreglement, welches jede \nGemeinde im Zusammenhang mit dem Krippenpool für sich separat ausgearbeitet hat, \nabzuändern. Anstelle, dass das Elternbeitragsreglement auswirft, wieviele Beiträge die \nEltern pro Krippenplatz der Krippe bezahlen müssen, müsste lediglich festgelegt wer-\nden, wieviel Geld Eltern mit welchen Bedingungen bekommen, wenn sie ihr Kind in \neiner Krippe nach ihrer Wahl betreuen lassen. Das ist der einzige administrative Auf-\nwand, welcher vorgenommen werden müsste. Alles andere ist bereits gegeben. Das \nVerfahren, wie man an die Subventionen kommt und einen subventionierten Platz fin-\ndet, ist definiert. Das Verfahren, wer welches Geld wann bekommt und welche Ge-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 32 \n\nmeinde welche Beiträge bezahlt, ist definiert. Das kann beibehalten werden. Die Ge-\nmeinde soll weiterhin nicht an die Eltern, sondern an ihre Ansprechpartner der Krippen \nauszahlen. Es dürften so auch einige Krippen mehr dazukommen, weil es mit dem \nneuen Gesetz materiell offen ist. Aber es ist nicht die Idee und war es auch noch nie, \ndass die Gemeinde Geld direkt an die Eltern überwiesen soll. So sind auch die Beden-\nken, dass es zu Debitorenverlusten und finanziellen Notsituationen von Eltern kommen \nwird, unbegründet. Das soll alles gleich bleiben.  \n \nWir haben es in der Hand, die guten Sachen, die vom Krippenpool erfunden wurden, zu \nübernehmen und aber auch zu entscheiden, dass ein Teil des Krippenpools wegen des \nneuen Gesetzes nicht mehr gebraucht wird. Der Krippenpool wird nicht obsolet, denn \nes ist der Gemeinde freigestellt, im Krippenpool zu sein und ihn als zentrale administra-\ntive Stelle, die auch für das Betreuungs-Gutschein-Modell benötigt würde, weiterhin zu \nnutzen. Aber es ist einiges an Arbeit, die es nach der Einführung nicht mehr braucht, \nwie zum Beispiel einmal jährlich pro Krippe errechnen, wie sie sich finanziell aufstellen \nsoll, Budgets nochmals selber als Gemeinde pro Krippe nachrechnen und mit den \nKrippen verhandeln usw. Dieser Aufwand fällt weg. Aber die Gemeinde hat nach wie \nvor die Verantwortung, gewisse Überprüfungen vorzunehmen, welche sie über die Be-\ntriebsbewilligung vereinbaren und an den Krippenpool delegieren kann. Auch das gan-\nze Bewillligungsverfahren und die Frage, wer bekommt wieviele Subventionen oder gar \nkeine kann weiterhin zentral verwaltet werden.  \n \nMit dem Betreuungs-Gutschein-Modelll wird eigentlich einiges an Sitzungs- und Ver-\nhandlungsaufwand wegfallen und es ist freigestellt, sich weiterhin auch gelegentlich an \ngesellschaftlichen Anlässen zu treffen. Das hat man nicht abgeschafft.  \n\nJudith Gähler: Es steht Aussage gegen Aussage - die zwei Vorlagen, die Antwort des \nGemeinderats und die Ausführungen von Ruth Jo. Scheier. Es ist schwierig, sich in \ndiesen Ausführungen zurechtzufinden. Schlussendlich muss man sich fragen, wem \nvertraut man. Für uns ist die Antwort des Gemeinderats einleuchtend. Wir spüren auch, \ner ist am Werk. Das hat uns Sandro Sozzi vorher mitgeteilt. Darum sehen wir keinen \nBedarf für einen Systemwechsel.  \n\nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 25 Ja- : 16 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss: \n \nDie Motion Scheier Ruth Jo., GLP, vom 18. Mai 2017 betreffend Subventionierung von \nfamilienergänzender Kinderbetreuung - Umstellung auf Betreuungsgutschein-Modell \nwird abgelehnt. \n\n6 Motion Burger Alain, SP, und Scherer Leo, WettiGrüen, vom 7. September 2017 \nbetreffend zeitnahe Behandlung von Vorstössen; Überweisung (2017-0938) \n\nAlain Burger: Besten Dank für die Entgegennahme der Motion als Postulat. Leo und \nich sind damit nicht einverstanden und halten an der Motion fest. Wenn der Vorstoss \nals Postulat überwiesen wird, verändert sich überhaupt nichts am Status Quo. D. h. der \nGemeinderat kann nach wie vor selber entscheiden, zu welchem Zeitpunkt und ob \nüberhaupt unsere Vorstösse im Einwohnerrat behandelt werden. Das ist für eine De-\nmokratie höchst problematisch. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 33 \n\nAls Beispiel nenne ich meine Motion zu Legislaturzielen vom 15. Oktober 2015, die bis \nheute nicht im Einwohnerrat traktandiert wurde. Das sind bis heute genau 881 Tage \nZeit, um in der Stadt Baden anzurufen und zu fragen, wie sie das mit den Legislaturzie-\nlen machen und den Vorstoss dem Einwohnerrat zur Abstimmung vorzulegen. Die \nGründe, warum das bislang nicht geht, kenne ich nicht und ich möchte nicht spekulie-\nren. Ich weiss nur, in anderen Gemeinden wie der schönen Nachbarstadt Baden geht \ndas mit den Legislaturzielen problemlos. Auch wenn es dort Wechsel im Stadtrat gibt. \nSo kann es wirklich nicht weiter gehen. In meinem Demokratieverständnis sollte die \nLegislative bei Vorstössen nicht auf den Goodwill der Exekutive angewiesen sein. Ge-\nnau das wollen wir mit unserer Motion ändern. Durch die Motion sollen unsere Vorstös-\nse zeitnah im Einwohnerrat behandelt werden. Wir fordern: \n \n\n dass Motionen und Postulate innert sechs Monaten nach Einreichung im Einwoh-\nnerrat behandelt werden und \n\n falls der Einwohnerrat das Geschäft überweist, der Gemeinderat innert weiterer \nsechs Monate dem Einwohnerrat über den Stand der Umsetzung berichtet.  \n\n \nIn begründeten Fällen sind Fristverlängerungen möglich. \n  \nDamit es klar ist: Wir unterstützen die Modernisierung des Ratsbetriebs, die anlässlich \nder letzten Einwohnerratssitzung durch den Präsidenten initiiert wurde, voll und ganz. \nDiese Motion steht diesem Vorgehen nicht im Wege, aber verpflichtet den Gemeinderat \nebenfalls, seinen Beitrag zur Verbesserung des Ratsbetriebs zu leisten. \n  \nWir sind gespannt auf die Argumente des Gemeinderats gegen die Motion, gegen die \nzeitnahe Behandlung von Vorstössen und gegen die Verbesserung des Ratsbetriebs in \nWettingen. Wir möchten aber nochmals klar betonen, ohne die Überweisung als Motion \nwird sich gar nichts ändern und wir dürfen noch lange auf gewisse Vorstösse warten. \nDanke für die Unterstützung der Motion. \n\nRoland Kuster, Gemeindeammann: Das ist ein Horrorszenario, welches hier formu-\nliert wird. Es ist also bei Weitem nicht so, dass wir gegen eine Effizienzsteigerung und \nModernisierung sind. Wir wollen auch, dass der Ratsbetrieb effizient ist. Ich habe beim \nvorangehenden Traktandum festgestellt, dass die Effizienzsteigerung noch nicht greift, \nauch seitens des Einwohnerrats nicht.  \n \nEin Punkt, weshalb wir die Motion gerne in ein Postulat umwandeln würden, ist, dass \nwir das Thema im Rahmen der Revision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats \ndurchaus mitnehmen wollen.  \n \nAuf deinen Vorstoss im Jahr 2015 hin hat der Gemeinderat die Legislaturziele bearbei-\ntet. Ich erinnere mich, dass Markus Maibach und ich als Arbeitsgruppe die Ziele inten-\nsiv vorbereitet haben und sie vom Gemeinderat mit in eine Klausur genommen wurden, \ndie vom ehemaligen Gemeindeammann Dr. Markus Dieth geleitet wurde. Sie wurden \ndem Einwohnerrat anschliessend nur in Form eines Büchleins auf den Tisch gelegt, in \ndem unsere Legislaturziele festgehalten waren und wurden nicht formal aufgezeigt. \nDas wurde nicht ganz korrekt gemacht. Es soll eine Besserung geben.  \n \nIch habe auch den Vorschlag erhalten, man solle sofort sagen, ob man einem Vorstoss \nzustimme oder nicht. Ich möchte aber für den Gemeinderat in Anspruch nehmen, dass \ner Ihnen eine qualifizierte Rückmeldung gibt. Wenn ein Vorstoss auf dem Tisch ist, wird \ner vom Gemeinderat angeschaut und dieser überlegt, ob er entgegengenommen wird \noder nicht. Das ist letztendlich der qualifizierte Umgang mit Ihrem Vorstoss und wir wol-\nlen nicht einfach irgendeine Rückmeldung aus dem Ärmel schütteln. Dass man uns \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 34 \n\ndurchaus auch auf eine zeitliche Komponente verpflichten könnte, das ist Ihr gutes \nRecht und das würden wir auch versuchen einzuhalten. Es gibt aber auch Vorstösse, \nwelche seine Zeit brauchen. Ich erinnere mich an die Motion Wunderlin mit dem Bau-\ngebiet Ost, bei welcher wir heute an der Planung arbeiten, die keine einfache Ge-\nschichte ist und einen grossen Zeithorizont von mehreren Jahren beansprucht. Ob es \nzu Ihrer Zufriedenheit wäre, Sie alle Halbjahre zu informieren, dass die Bau- und Nut-\nzungsordnung noch nicht so weit ist und dass wir im Baugebiet Ost noch nicht dort an-\ngekommen sind, wo wir gerne wären - das müssen Sie für sich beurteilen.  \n \nDer Gemeinderat weiss sehr wohl, dass es einige 'Altlasten' gibt, welche immer im Re-\nchenschaftsbericht aufgeführt werden. Somit lautet der Antrag des Gemeinderats, dass \nwir die Thematik im Rahmen des Geschäftsreglements des Einwohnerats berücksichti-\ngen und in diesem Sinn den Vorstoss als Postulat entgegennehmen.  \n\nLeo Scherer: Ich höre gerne, dass ihr das Thema in das Gesamtpaket Überarbeitung \nder Vorschriften im Bereich Einwohnerrat usw. nehmen wollt, aber für dieses Vorhaben \nmuss die Motion nicht in ein unverbindliches Postulat umgewandelt werden. Ich erinne-\nre daran - ich glaube es war im Dezember und betrifft die Motion Faktionsdefinition. Da \nwar ich auch der Meinung, dass man diese in ein Postulat umwandeln könnte. Der \nEinwohnerrat hat auf einer Motion beharrt und wir haben den Vorstoss als Motion \nüberwiesen. Ich glaube, dass ist genau das, was wir hier jetzt auch machen müssen. \nWenn wir wollen, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden, muss es Verbindlichkeit \nhaben. \n \nEs wird wieder vermischt, was eigentlich klar auseinandergehalten werden muss. Der \nnormale Ablauf ist, dass man einen Vorstoss eingibt und der erste Schritt ist, dass der \nGemeinderat dem Einwohnerrat einen Antrag vorgelegt, ob dieser Vorstoss überwiesen \nwird oder nicht. Und dazu müssen nicht sieben Jahre Abklärungen gemacht werden. \nDafür genügen sechs Monate. Hier geht es um eine Primavista-Beurteilung, ob man \nsich damit befassen will oder nicht. So sagen wir ja, wir überweisen oder nein, das ist \nvöllig unnötig. Überweisen heisst, dass innert sechs Monaten Bericht und Antrag ge-\nstellt werden müssen, also die Sache muss innert dieser Frist bearbeitet werden. Und \nfür diesen Teil fordern wir, dass es, wenn etwas Grösseres behandelt werden muss \nund etwas mehr Aufwand nötig ist, uns dies mit einem Terminplan mitgeteilt wird. Es ist \neine allgemeine Erfahrung, dass nicht terminierte Angelegenheiten nicht oder viel spä-\nter nach allem anderen passieren. Genau das wollen wir nicht mehr.  \n \nIch habe es in einem vorausgehenden Traktandum bereits erwähnt, dass ich in ande-\nren Einwohnerratsreglementen des Kantons Aargau und Luzern in den letzten Tagen \nnachgesehen habe. Im Reglement des Einwohnerrats Wohlen steht ganz klar sowohl \nfür die Motion als auch für das Postulat genau so eine Regelung. Dort heisst es, dass \nder Gemeinderat innert sechs Monaten nach Einreichung das Geschäft zur Nichtüber-\nweisung oder Überweisung vorlegen und anschliessend innert eines weiteren Jahres \nBericht und Antrag stellen muss. Wir haben uns auf sechs Monate beschränkt und sind \nder Meinung, dass in der Regel sechs Monate genügen. Vergleichbares hat der Ein-\nwohnerrat Brugg und im Kanton Luzern fand ich diverse Einwohnerräte, die ähnliche \nRegelungen haben. Bitte stimmt der Motion zu, damit wir endlich auf einen modernen \nStand kommen. \n\nRoland Kuster, Gemeindeammann: Ich möchte nur kurz antworten. Das ist genau \nder Grund, warum wir meinen, ein Postulat im Rahmen der gesamten Reglementie-\nrung, welche neu aufgegleist wird, wäre sinnvoll. In diesem Reglement soll geklärt wer-\nden - letztendlich auch mit dem Ratsbüro - was in welchem Fall die sinnvollste Dauer \nwäre, die wir für welche Vorstösse aufwenden.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 35 \n\nRuth Jo. Scheier: Man spürt hier wie auch beim vorangehenden Postulat von Dacfey \nDzung, dass man mit der politischen Arbeit nicht ganz zufrieden ist, sonst würden sol-\nche Vorstösse nicht kommen. Das Problem ist erkannt. Man will Änderungen vorneh-\nmen und die gesamte Geschäftsverkehrordnung überdenken. Das ist sinnvoll. Da fällt \ndiese Motion in diese Kathegorie und wenn man die Motion als Postulat überweist, än-\ndert das nichts an einer Themadiskussion. Die Haltung des Gemeinderats ist, dass \nVorstösse lästig sind. Sie kommen aus dem Volk und sind Wünsche und Anliegen an \ndie Politik. Hier sind wir als Politiker aber beauftragt, uns darum zu kümmern. Da kann \nes nicht sein, dass Vorstösse, die nicht als toll empfunden werden, auf die lange Bank \ngeschoben werden und nichts unternommen, kein Bericht dafür oder dagegen erstellt, \nsondern einfach liegen gelassen wird. \n \nDas ist nicht der Auftrag, den wir haben. Wir sind Politiker und sollen uns um Belange \nund Anliegen kümmern. Es ist nicht zu viel verlangt, wenn schon ein politisches Instru-\nment wie ein Vorstoss vorhanden ist, dass auch ein Datum da ist, an dem mindestens \neine Berichterstattung vorliegt, weshalb noch nichts gemacht bzw. Stellung dazu ge-\nnommen wurde. Nur so können wir die Bevölkerung ernst nehmen. Nur so können wir \nsie motivieren, politisch aktiv zu werden und sie informieren, dass etwas geschieht.  \n\nLeo Scherer: Das Argument unseres Gemeindeammanns sticht aus meiner Sicht \nnicht. Motionen können in zwei Formen eingereicht werden. Entweder als ausformulier-\nter Antrag bzw. als Formulierung, welcher rechtskräftig im Sinn des Gemeindeord-\nnungstextes und Textes des Geschäftsreglements des Einwohnerrats werden soll. Das \nhaben wir nicht gemacht. Wir haben die zweite Form gewählt, nämlich die Form der \nallgemeinen Anregung im Sinn von 'man skizziert, was es ungefähr sein soll'. Dort gibt \nes genügend Spielraum, um den letzten Feinschliff innerhalb der Bearbeitung im Ge-\nsamtpaket zu machen, auch wenn man es als verbindliche Motion überweist.  \n\nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 39 Ja- : 3 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss: \n \nDie Motion Burger Alain, SP, und Scherer Leo, WettiGrüen, vom 7. September 2017 \nbetreffend zeitnahe Behandlung von Vorstössen wird überwiesen. \n\n7 Motion der Fraktion SVP vom 16. November 2017 betreffend Teiländerung \nNutzungsplanung Schutzobjekte; Ablehnung (2017-1137) \n\nDaniel Frautschi: Der Antrag und die Begründung der Motion wurden jedem Einwoh-\nnerratsmitglied zugestellt. Obwohl für unser einheimisches Gewerbe mehrere Postulate \nmit Vorschlägen für bessere Rahmenbedingungen und weniger Hemmnissen von der \nganzen Ratsbreite eingereicht wurden, stösst dies beim Gemeinderat auf kein grosses \nEcho. \n \nSeit 1653 besitzt Wettingen, anerkannt durch den Landvogt zu Baden, Rebgebiete, die \ndamals zum Gotteshaus Kloster Wettingen gehörten. Diese Kultur und Tradition sollten \nwir weiter pflegen, verbunden mit den heute hochstehenden Weinangeboten, die durch \nunsere Weinbauern produziert werden. Ein Beispiel ist unser eigener Staatswein, den \nwir jeweils an der Budgetdebatte wieder durchwinken. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 36 \n\nAuch wurden schon mehrere Weine aus Wettingen ausgezeichnet, so auch im Jahr \n2018, in Anwesenheit von Regierungsrat Dr. Markus Dieth und dem neuen Kantonal-\npräsident Roland Michel, der hier im Plenum sitzt. Leider stehen heute diese Tradition \nund Kultur sowie deren Arbeitsplätze unter massivem Druck. Es braucht Mut und Un-\nterstützung aus dem Gewerbe und der Politik, damit Lösungen gefunden werden.  \n \nDie politischen Rahmenbedingungen sind unser Auftrag. Bei der Überarbeitung der \nBau- und Nutzungsordnung und mit Beschluss des Einwohnerrats am 7. Dezember \n2000 und vom Grossen Rat am 21. Mai 2002 genehmigt, wurden in § 28 Abs. 1 und 2 \nsowie § 29 Abs. 2 bereits geschützte Einzelobjekte als Schutzobjekte aufgenommen. \nDamals war dies sicher richtig. Da sich die Zeiten jedoch ändern, müssen auch Anpas-\nsungen in der Bau- und Nutzungsordnung überlegt werden.  \n \nIm Rat wurden im Jahr 2012 zwei Motionen Ortsbild 1 und Ortsbild 2 eingereicht und \nüberwiesen. Im Zusammenhang mit der Anpassung der Bau- und Nutzungsordnung, \ndie zurzeit in Überarbeitung ist, macht das auch Sinn. Also ist dabei auch zu beachten, \nob Anpassungen von Schutzobjekten aus dem Jahr 2002 noch richtig sind. Wir von der \nSVP Fraktion wollen mit dieser Motion genau das bewirken.  \n \nBei den Schutzobjekten nach § 28 in der jetzigen Bau- und Nutzungsordnung ist auch \ndie Parzelle Nr. 3435 am Lindenplatz 10 aufgeführt und rechtskräftig ein Schutzobjekt. \nDer bäuerliche Vielzweckbau ungefähr aus dem Jahr 1800 ist das Betriebsanwesen \nder Familie Steimer Weinbau. Der Sohn, mit Zweitausbildung als Winzer EFZ, möchte \nden elterlichen Betrieb jetzt nach der Pensionierung seines Vaters weiterführen. Um \neine Existenz mit über fünf Hektaren eigenen Reben zu bewirtschaften, müssen auch \ndie Gebäude den heutigen Anforderungen entsprechen. Das ist leider nicht der Fall und \nist auch unlösbar, wenn wir wie vorgeschlagen den Ökonomieteil nicht aus der Schutz-\nzone entlassen. Das Wohnhaus soll in der Schutzzone bleiben, um das Ortsbild am \nLindenplatz weiter aufrecht zu erhalten. Wollen wir, dass wieder ein Gewerbe wegen \nAuflagen den Betrieb aufgeben muss oder sind wir einmal bereit und haben den Mut, \nein Gewerbe zu retten? Nebenbei solllte sich jeder fragen, wie er wohl stimmen würde, \nwenn er oder sie selber in dieser Lage wäre. Ich bitte den Rat, unsere Motion zu unter-\nstützen, damit ein Gewerbe mit Tradition im Dorf auch in Zukunft mit der jungen Gene-\nration eine Existenz hat.  \n\nRoland Kuster, Gemeindeammann: Es geht dem Gemeinderat in keiner Art und Wei-\nse darum, ein Gewerbe oder die Zukunft eines jungen Betriebs zu verunmöglichen, hat \ndoch der Gemeinderat schon mehrmals bewiesen, dass er auch für Lösungen einsteht, \ndie dem Gewerbe oder gewerbenahe Unternehmungen auch helfen und sie unterstüt-\nzen. Aber wir sind momentan in einem Verfahren, in dem diese Motion ein bisschen \nquer kommt. Es geht in Richung Goethe's Zauberlehrling: „Die Geister, die ich rief, ich \nwerde sie nicht los.“ Die Basis sind die beiden Motionen aus dem Jahre 2012 Ich \nmöchte die Inhalte kurz definieren. Es stand: Überprüfung und Fortschreiben der Inven-\ntare sowie der Ergreifung der notwendigen Schutzmassnahmen. Der Einwohnerrat - mit \nzum Teil anderen Personen als heute - hat im Jahr 2012 die Motionen von Marie-\nLouise Reinert überwiesen und dem Gemeinderat mit auf den Weg gegeben. \n \nWas wurde gemacht? Man ging hin und hat verschiedene Facharbeiten zu diesem \nThema gestartet. Natürlich wurde die Kantonale Denkmalpflege mit dem Bauinventar \nins Spiel aufgenommen. Mit der Kantonalen Denkmalpflege geht man von einem \nSchreckgespenst aus. Aber es gibt durchaus auch Möglichkeiten, auf die ich später \nzurückkomme. Die Inventarisierung hat man mit den Bauten, die nach 1920 entstanden \nsind, fortgesetzt. Der Gemeinderat hat die Planungskommission als das politsch bera-\ntende Element eingesetzt. Ich bin der Meinung, dass der Motionär auch in dieser Pla-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 37 \n\nnungskommission sass. Er hat den politischen Teil gewürdigt und hat dieser Motion, \ndie damals überwiesen wurde, teilweise nicht nur zur Freude der Motionärin, den einen \noder anderen Zahn gezogen und die Präsentation einer ausgewogenen Lösung ange-\nstrebt. \n \n\nAm 28. August 2017 hat der Gemeinderat das öffentliche Mitwirkungsverfahren gestar-\ntet. Das öffentliche Mitwirkungsverfahren in diesem Prozess hat das Ziel, dass die Inte-\nressen an dieser Planung oder das Interesse, welches Personen und Organisatio-\nnen/Institutionen an dieser Planung haben, mittels Vorschlägen unterbreitet und einge-\nbracht werden können. Hier ist in diesem Zusammenhang weder in der Planung noch \nauf diesem Prozessweg das Anliegen, über welches wir heute als Motion diskutieren, \neingebracht worden. \n \n\nWas kommt als nächstes? Ich will damit ausführen, dass wir durchaus an diversen Or-\nten die Möglichkeiten haben, Anliegen auch noch später einzubringen. Jetzt, wenn die-\nse Rückmeldungen in der Planungskommission sind - und wir haben einige Rückmel-\ndungen zu diesen Objekten erhalten - erstellt die Planungskommission einen Bericht \nzuhanden des Gemeinderats und das Auflageverfahren wird gestartet. Im Auflagever-\nfahren kann jeder Eigentümer seine schutzwürdigen Interessen vortragen und einbrin-\ngen, unter anderem auch am Lindenplatz. Nicht nur die Person, die zufälligerweise eine \nScheune besitzt, die er in irgendeinem Zusammenhang braucht für Wohnen oder Ge-\nwerbe, sondern auch für ganz andere Gebäulichkeiten, können in diesem Auflagever-\nfahren dem Gemeinderat Anträge gestellt werden. Nach der Bereinigung und der Sich-\ntung durch den Gemeinderat wird ein Vorschlag resp. eine Vorlage an den Einwohner-\nrat zur rechtlichen Festlegung überwiesen. Ihr in diesem Rat entscheidet wieder dar-\nüber, ob das gewerbefreundlich oder –feindlich ist und im Gewerbeinhalt auch in den \nEinzelbereichen dem entspricht, was ihr wollt. \n \n\nDer Gemeinderat ist der Auffassung, dass dieser Vorstoss heute das denkbar schlech-\nteste Unterfangen ist, wenn die Motion selber nicht klar ausdrückt, was zum Bespiel \n'Scheune' heisst. Ist es eine 'Scheune' von heute oder von morgen? Was passiert mit \ndieser sogenannten 'Scheune', wenn wir in der Diskussion sind, ob dieser Betrieb an \neinem anderen Ort gebraucht werden könnte. Wir sind der Auffassung, es gibt genü-\ngend Mittel und Möglichkeiten, die Interessen, wie in diesem konkreten Fall die des \nMotionärs, noch anzubringen. Wir wollen nicht ein Lex-Lindenplatz oder Lex-Steimer \nhaben, sondern wir wollen diese Interessen im Rahmen des Gesamtprozesses einge-\nben und beantworten können. Das ist der Grund, weshalb der Gemeinderat die Motion \nablehnt. \n\nDaniel Frautschi: Ich vertraue nicht und wir möchten unsere Motion überweisen, damit \nhier wirklich etwas geschieht, weil wir Gewerbe haben, die wegen Möglichkeiten, die \nman nicht wahrnehmen konnte, gehen mussten.  \n\nLeo Scherer: Ich bin hin und her gerissen von eurer Motion. Ich habe aber dieses Mit-\nwirkungsverfahren der Teilrevision Schutzobjekte wirklich vorwärts und rückwärts \ndurchgesehen. Aufgrund des Gesehenen habe ich ziemlich viel Sympathie entwickelt. \nMein Hauptgrund ist der, dass hier - aus meiner Sicht relativ wahllos - eine grössere \nAnzahl von Objekten unter einen Schutz gestellt werden. Es gibt zwei Schutzniveaus, \neinen wichtigen Schutz und einen Quasi-Schutz. Wenn ich dann das Gesamtwerk an-\nschaue, sehe ich, dass ein paar wenige, für welche Bedürfnisse der Öffentlichkeit auch \nimmer, ihre Objekte einfrieren und auf Nutzungsmöglichkeiten, die sie jetzt eigentlich \ngemäss den Grundvorschriften haben, verzichten und/oder mit grösserem als durch-\nschnittlichem Aufwand erhalten und verwalten müssten. Wenn ich die Gesamtvorlage \nbetrachte, sehe ich, dass es keinen Rappen aus dem Steuertopf gibt, um den Wenigen, \ndie eine Sonderlast aufgelegt erhalten, mit Beiträgen zu helfen, damit sie nicht schlech-\nter dastehen als andere, die keine Schutzverfügung erhalten.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 38 \n\nIch werde ganz bestimmt, wenn der Gemeinderat uns die Vorlage unterbreitet, von ihm \nerwarten, dass sie ein Preisschild trägt und dass der Ausgleich in Franken und Rappen \nbeziffert wird, weil es mich interessiert, liebe Kolleginnen und Kollegen der bürgerlichen \nParteien, was der Schutz Ihnen und uns wirklich Wert ist. Wenn man nur bereit ist \nFr. 10'000.00 oder Fr. 15'000.00 pro Jahr aufzuwerfen, genügt das vielleicht für ein \nhalbes Haus und dann sind alle Scheunenteile nicht mehr enthalten. Sonst geht das \nziemlich ins Geld. Wenn diese Betrachtungen nicht enthalten sind, dann werde ich per-\nsönlich, vielleicht nach dem Meinungsbildungsprozess mit meiner Fraktion im Rücken, \nmithelfen, das Paket als Gesamtes zu versenken.  \n\nChristian Wassmer: Die Fraktion CVP hat für den Vorstoss der SVP ein gewisses \nVerständnis und durchaus auch Sympathie. Auch die CVP Wettingen ist der Auffas-\nsung, dass durch die Teiländerung der Nutzungsplanung und der Entwicklung unserer \ngewerblichen und landwirtschaftlichen Betriebe nicht unzumutbare Nachteile auferlegt \nwerden sollen. Gleichzeitig warnen wir jedoch davor, mit einem politischen Vorstoss in \nein laufendes Verfahren einzugreifen. Die vom Gemeinderat vorgelegte Beurteilung \nerfolgte durch ausgewiesene Fachspezialisten und ist in sich stringent. \n \nDer Motionstext erscheint uns hingegen unpräzise und wenig ausgereift. Aus unserer \nSicht entsteht die Gefahr der Willkür in der Interpretation des Begriffs 'Scheune'. Was \nist denn eine Scheune? Ist eine Scheune eine Scheune, wenn sie nur wie eine Scheu-\nne aussieht? Oder muss eine Scheune noch als Scheune benutzt werden oder nur be-\nnutzt werden können? Und was passiert, wenn der Eigentümer seine Scheune dann zu \neinem Wohnteil umnutzen will? Kommt die 'Wohnscheune' dann doch unter Schutz? \nWir könnten es ins Absurde weitertreiben. Und genau dieser Absurdität wollen wir die \nTeiländerung der Nutzungsplanung nicht schon im Voraus aussetzen, noch bevor sie \nder Gemeinderat dem Einwohnerrat zur Beratung vorgelegt hat. \n \nDie Fraktion CVP ist der Auffassung, dass dieses Anliegen im Einwohnerrat im Rah-\nmen der Detailberatung der Teiländerung der Nutzungsplanung behandelt werden soll. \nUnd wenn der Einwohnerrat dannzumal nicht einverstanden wäre, ist er gut beraten die \nVorlage zurückzuweisen. Aber eben, erst bei der Detailberatung der Teiländerung der \nNutzungsplanung und nicht bereits jetzt mit einem unausgereiften Vorstoss im Voraus \ntorpedieren, um Partikular- und Einzelinteressen zu schützen. Die CVP Fraktion emp-\nfiehlt deshalb die Motion der SVP zur Ablehnung.  \n\nJudith Gähler: Die Fraktion FDP unterstützt die Haltung der SVP. Wir finden es stö-\nrend, dass die Motion nur auf ein Einzelobjekt hinzielt. Hier wären vorgängige, schriftli-\nche Antworten vom Gemeinderat nötig gewesen. Wir haben uns sowieso gewundert, \ndass auf gewisse Motionen schriftlich geantwortet wird und auf andere nicht, obwohl \nsie vom Gemeinderat zur Ablehnung empfohlen werden. Gerne würden wir wissen, \nwarum das so ist. Unserer Meinung nach ist, wenn der Vorschlag zur Ablehnung einer \nMotion da ist, eine schriftliche Beantwortung nötig, damit wir Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräte uns seriös auf ein Traktandum vorbereiten können.  \n\nManuela Ernst: Wir von der Fraktion GLP lehnen die Motion betreffend Teiländerung \nNutzungsplanung Schutzobjekte aus folgenden Gründen ab: Wohnhaus und Ökono-\nmieteil wurden meist gemeinsam errichtet und sind als ganzheitliche Baute zu betrach-\nten. Nur noch den Wohnbau unter Schutz zu belassen, so dass der Ökonomieteil einer \nNeubaute weichen könnte, ist aus architektonischer Sicht nicht vertretbar. \n  \nWeiter kann nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass, wenn der Ökono-\nmieteil einem Neubau weicht, letzterer grösser errichtet werden kann als der Bestand. \nAltbauten entsprechen meist nicht mehr der heute geltenden Gesetzgebung. Ein Neu-\nbau hätte dem momentan geltenden Gesetz zu entsprechen, dessen Auflagen oft rest-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 39 \n\nriktiver ausfallen. Die Auslösung des Ökonomieteils aus dem Schutzinventar bedeutet \nalso nicht zwingend eine Vergrösserung der Neubauten, weshalb der direkte Zusam-\nmenhang für uns nicht ersichtlich ist. Auch die Fraktion GLP wünscht sich, dass der \nGewerbestandort Wettingen gefördert wird. Aber wir halten diese Motion für den fal-\nschen Ansatz. \n\nAndreas Benz: Grundsätzlich wollen wir doch alle das gleiche. Ein funktionierendes, \nflorierendes Gewerbe im Dorf, welches umrahmt wird von gut erhaltenen, altehrwürdi-\ngen Gebäudestrukturen. Es ist doch wichtig, dass bestehende Gewerbetreibende ihre \nangestammte Tätigkeit weiterhin, trotz allfälliger Auflagen, ausüben können. Durch \nbauliche Auflagen werden Gewerbe in ihrer Produktionsfähigkeit gehemmt und stehen \ndadurch unter erhöhtem wirtschaftlichen Druck. Dies ist angemessen zu berücksichti-\ngen und zu werten sowie in eine zukünftige Auflagenplanung miteinzubeziehen.  \n \nDie Motion der SVP ist im Ansatz richtig und wichtig und ich habe absolut Sympathie \ndafür. Leider ist sie, wie Christan Wassmer bereits ausgeführt hat, zu wenig präzise \nund ausgereift. Wir werden weiterhin die Möglichkeit haben, in dieser Sache Einfluss zu \nnehmen. Dazu nehme ich unseren Gemeindeammann Roland Kuster beim Wort, mit \ndem Versprechen, auf Einzelobjekte eingehen und werten zu können, wenn die Teilän-\nderung Nutzungsplanung Schutzobjekte im Einwohnerrat behandelt wird. Das werden \nwir zum gegebenen Zeitpunkt auch machen.  \n\nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 23 Nein- : 16 Ja-Stimmen, bei 5 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss: \n \nDie Motion der Fraktion SVP vom 16. November 2017 betreffend Teiländerung Nut-\nzungsplanung Schutzobjekte wird abgelehnt. \n\n8 Postulat Reinert Marie-Louise vom 16. März 2017 betreffend Max und Moritz - \nKunst an öffentlichen Bauten in Wettingen; Ablehnung (2017-0335) \n\nMarie-Louise Reinert: Bevor der Gemeinderat seine obligate Ablehnung begründet, \nerlaube ich mir, das Anliegen von Max und Moritz nochmals zu formulieren. Ökonomie \nbestimmt Erfolg und Fortschritt. Der öffentliche Raum ist verkehrstauglich und die \nBäume sind pflegeleicht, wenige Blätter, wenig Schatten. Die Bauwerke sind zweck-\nmässig und funktional.  \n \nWenn man durch Wettingen geht, trifft man aber auch eine Frau, welche Äpfel zusam-\nmenliest, ein Mädchen mit einen Korb in der Hand, eine Winzerin, eine Wand aus Me-\ntall mit Rillen und Löchern, welche, wie ein Ohr in eine andere Welt oder ein Mund aus \neiner anderen Welt aussehen mit einem flachen Trog für Wasser darunter. Man findet \nein Nest voll Krähen. Irgendwo steht ein Knabe und spielt für eine Gans auf seiner Flö-\nte. Ein Vogel fliegt auf, aber es gelingt im schlecht, weil er schwer ist. Ein Stier schaut \nauf die Badenden im Tägi und eine schöne, nackte Frau liegt im Wäldchen hinter dem \nRathaus. Wegmarken von Haldimann stehen vor dem Gebäude der RVBW und von \nSommerhalder vor dem Bauamtsmagazin. Erratische Blöcke werden diese genannt, \nvon einer anderen Welt/anderen Zeit in unsere Gegenwart. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 40 \n\nWas soll das? Was haben wir für eine Kunst im öffentlichen Raum? Die zitierten Ges-\nten fallen aus dem zweckgerichteten, rationalen, nützlichen Zusammenhang. Sie wei-\nsen, sei es in die Vergangenheit, sei es in einen irrationalen, sei es in einen imaginären \nRaum. Sie sind Kontrapunkt, Landeplatz für etwas ausserhalb des Alltagskontextes, \nStartbahn für einen Gedanken oder ein Traum. Wettingen hat solche Landmarken von \nEduard Spörri, von Walter Huser, von Anton Egloff und Ilse Weber. Sie stammen \ngrösstenteils aus den Sechziger Jahren. Oder sie markieren Kreisel und heben hervor, \nwie praktisch wir den Verkehrsfluss regeln.  \n \n\nEs gibt inspirierendere Orte als Verkehrskreisel. Ein Schulhaus, ein Pausenplatz, ein \nTreffpunkt wie unser Tägi sein möchte, könnten einen gestalterischen Akzent gebrau-\nchen. Es braucht keine Hochhäuser als Landmarken. Etwas im Gesichtsfeld des Men-\nschen, der hier wohnt und nicht für ein Architekturfoto. Ich spreche auch nicht von De-\nkoration oder einem sogenannten Akzent mit Herzchen oder Bärchen oder ausgestanz-\nten flachen Buchstaben. Etwas, was den Horizont aufreisst. Der Kreisel hinter dem \nRathaus mit dem Erdwall, den blauen Blumen und der Klostermauer - ein verschlosse-\nner Garten - scheint mir das beste Beispiel. Er steht in der dreitausendjährigen Traditi-\non von Paradiesbildern, zeigt mit Stolz die Tradition von Wettingen und lädt einen ba-\nnalen Alltagsort auf mit einem riesigen Haufen von Bedeutung. Ein schöner Ort, der \nwegen des Verkehrs nicht begehbar ist. Und das goldene Wasserhähnchen mit den \nSchlauch, welches zeigt, woher der Nutzen kommt, nämlich aus der Arbeit.  \n \n\nSo viel ich weiss, musste das der Einwohnerrat nicht bewilligen. Aber die Kulturkom-\nmission hat mitgedacht. Die Zürcher Hochschule der Künste hat entworfen. Man hatte \nMut. Und was passierte dann in Wettingen? Die Kulturkommission wurde dezimiert, \nwas ungefähr ein Jahr her ist. Wir haben dagegen argumentiert, aber die LOVA 2 ist \nein unerbittliches Diktat. Wir haben bis heute noch keine Antwort erhalten.  \n \n\nBitte erlauben Sie, dass Wettingen gemäss meinem Postulat auch in der heutigen Ge-\ngenwart den Horizont aufstösst. Das Postulat ist so freundlich formuliert, dass es nichts \npräjudiziert. Es meldet ein Bedürfnis an ohne zu drängen. Sie können das annehmen \nund meinetwegen warten, bis die sieben mageren Jahre vorbei sind - zwei sind es ja \nschon und die sieben fetten Jahre kommen auch. Oder Sie können, was noch besser \nist, sagen, das hätten wir sowieso schon gemacht. Aber sagen Sie bitte nicht, dass Sie \ndas nicht wollen. Wenn der Wettinger Kunsthorizont in den Sechziger Jahren aufhört ist \ndas schade und ein bisschen bünzlig.  \n\nMartin Egloff, Gemeinderat: Ganz nach dem Gebot von der Einheit der Materie sind \nauch bei Kreditanträgen sämliche Kosten, welche mit dem jeweiligen Projekt zusam-\nmenhängen, dem Einwohnerrat zu unterbreiten.  \n\nAufgrund der angespannten Finanzlage und unter dem Blickwinkel, dass das Wünsch-\nbare vom Notwendigen zu trennen ist, hat der Gemeinderat in den letzten Kreditanträ-\ngen auf künstlerischen Schmuck verzichtet. Gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen \nvom Beschaffungswesen der öffentlichen Hand führt der Gemeinderat qualifizierte \nWettbewerbsverfahren durch. In der Beurteilung der Angebote bzw. der Wettbewerbs-\nbeiträge wird neben den Kriterien der Kosten und Funktionalität vor allem auch ein Au-\ngenmerk auf die Qualität der Bauten gelegt. Insbesondere mit der sorgfältigen Planung \nund Umsetzung von Bauten können Orte mit einer hohen Identität geschaffen werden. \nDie Qualität einer Baute und die Einbettung im Ort entscheidet viel mehr als ein künst-\nlerischer Schmuck, ob Baumassnahmen als eine Bereicherung oder eine Beeinträchti-\ngung am Ort empfunden bzw. ob Identität geschaffen wird. Qualitätsvolle Bauten, ihre \nStellung im räumlichen Kontext vom Ort und eine sorgfältige Aussenraumgestaltung, \nwelche allenfalls mit künstlerischem Schmuck ergänzt werden kann, ist die Grundlage \nfür die Identifikation der Bevölkerung. \nWie die Postulantin richtig festhält, gibt es in Wettingen Künstler und Fachpersonen in \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 41 \n\nder Kulturkommission, welche einen Beitrag zur Identität leisten können. Das Postulat \nzielt jedoch in die falsche Richtung, indem es drei Einzelbauten herausgreift und sich \nauf das neue Schulhaus Zehntenhof, das Tägi und die Turnhalle Margeläcker fokus-\nsiert. In der Vergangenheit wurde zum Beispiel Beat Zoderer beim Neubau der HPS, \ndas war nicht in den Sechziger Jahren, beigezogen. Bei der Erweiterung vom Schul-\nhaus Margeläcker im Jahre 1998 wurde Matthias Beck für die Farbgestaltung der In-\nnenwände engagiert und im Ausbau des Schulhauses Altenburg wurde mit der Liftver-\nglasung ein künstlerischer Akzent gesetzt. Der Gemeinderat kann die Kulturkommissi-\non beauftragen, bei Bauprojekten beratend und unterstützend mitzuarbeiten. So hat die \nKulturkommission beim besagten Kreisel mitgewirkt.  \n \nDer Gemeinderat sieht es als Dauerauftrag, in der Gemeinde Wettingen wo möglich \nkünstlerische Akzente zu setzen. Für die Fälle, bei denen der Gemeinderat im Zusam-\nmenhang mit dem Bauvorhaben bzw. Baukredit auf künstlerischen Schmuck verzichtet \nund das vom Einwohnerrat - also von Ihnen - unterstützt wurde, soll und muss es der \nKulturkommission überlassen werden, welche Intentionen sie im öffentlichen Raum \nsetzen will. Deshalb beantragt der Gemeinderat die Ablehnung des Postulats.  \n\nRené Wyss: Das Postulat will öffentliche Räume mit Kunst und Werken von Wettinger \nKünstler interessanter gestalten. Aus dem Text können wir jedoch herauslesen, dass \nes beim Postulat mehr um Dekoration als um Kunst geht. Die im Postulat erwähnte \nGestaltung der Kreisel ist klar eine Dekoration. \n  \nSeit 2004 hat die Gemeinde Wettingen ein Kulturkonzept, welches grossenteils umge-\nsetzt wurde. Die mittlerweile dritte Fassung wird unter der Leitung von Philippe Rey \nüberarbeitet und soll ca. Ende 2018 zum Umsetzen bereit sein. \n  \nKunst und Dekoration sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Die CVP ist nicht gegen \n„verschönern“ von öffentlichen Bauten, will jedoch nicht, dass diese zwingend mit Kunst \nausgestattet werden müssen. Vielmehr möchte sie diese Kompetenz weiterhin der Kul-\nturkommission überlassen. Wir unterstützen deshalb dieses Postulat nicht. \n\nMarie-Louise Reinert: Ich glaube jetzt, dass ich nicht ganz richtig verstanden wurde. \nIch möchte keine Diskussion vom Stapel lassen. Es war mir von Beginn an klar, dass \nes ein "Nein" ist. Aber ich konnte meine Argumente nochmals sagen. Und ich habe klar \ngesagt, dass ich nicht von Dekoration rede. Und ich sagte nicht 'ohne Kulturkommissi-\non', sondern hier steht Kulturkomission. Danke für das Verständnis. Ende. \n\nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 26 Nein- : 15 Ja-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss: \n \nDas Postulat Reinert Marie-Louise vom 16. März 2017 betreffend Max und Moritz - \nKunst an öffentlichen Bauten in Wettingen wird abgelehnt. \n \n \n \n \n\n9 Palit Orun und Scheier Ruth Jo., GLP, vom 22. Juni 2017 betreffend Ist die \nlückenlose Betreuung von Kindern bis zum Abschluss der Primarschule in Wet-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 42 \n\ntingen gemäss dem neuen Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung, \ndas seit 1. August 2016 im Aargau in Kraft ist und bis spätestens zum Beginn des \nSchuljahrs 2018/19 umgesetzt werden muss, gewährleistet?, Beantwortung \n(2017-0680) \n\nHansjörg Huser, Einwohnerratspräsident: Wir haben hier eine schriftliche Beantwor-\ntung auf dem Tisch. Ich muss vorausschicken, dass diese Interpellation im letzten Jahr \nverfasst wurde. Die Verfasserin war Yvonne Hiller und eingereicht wurde sie damals \nvon Orun Palit und von Ruth Jo. Scheier.  \n\nYvonne Hiller: Zuerst einmal vielen Dank an Sandro Sozzi und seine Mitarbeiter für \ndie ausführliche, fundierte und für uns lehrreiche Antwort zur Interpellation. Bezüglich \nder heutigen Diskussion um Fristen möchte ich festhalten, dass sich Sandro Sozzi in \nseiner kurzen Amtszeit hier ausserordentlich rasch um eine Antwort bemüht hat und \ndass ich das sehr zu schätzen weiss. \n   \nWettingen hat im Bereich familienergänzende Kinderbetreuung ganz viel Arbeit und \nintensive Jahre hinter sich, dies in einem Bereich, der bestimmt nicht einfach zu bear-\nbeiten ist und man es kaum allen Anspruchsgruppen Recht machen kann. Wir ziehen \nunseren Hut vor dem, was bisher zustande gekommen ist. \n  \nAufmerksam geworden sind wir auf das Thema dadurch, dass von vielen Eltern immer \nwieder Problemfälle an uns herangetragen worden sind. Wir haben uns daraufhin \nselbstverständlich auch die anderen Seiten angehört. \n  \nFolgende, aus unserer Sicht noch Fragen öffnende Punkte, befinden sich sicher auf \nhohem Niveau, und es ist gerade in diesem Bereich immer eine Gratwanderung zwi-\nschen «Luxuswünsche erfüllen» und «Notwendigkeiten definieren». Diese Gratwande-\nrung täglich vor sich zu haben, darum beneiden wir niemanden. \n  \nDas per Sommer 2018 in Kraft tretende Gesetz besagt, dass die Gemeinden verpflich-\ntet sind, den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot (…) sicherzustellen, dass die \nVereinbarung von Arbeit und Familie zu «erleichtern» sei, und, dass der Gemeinderat \ndie Standards festlegt und für deren Aufsicht zuständig ist. \n  \nDie Definition «bedarfsgerecht» heisst zurzeit für die Gemeinde Wettingen, dass inner-\nhalb von acht Monaten ein Platz verfügbar ist. Unseres Erachtens ist dies gerade im \nHinblick auf das diesen Sommer in Kraft tretende Gesetz eine zu überarbeitende Defi-\nnition, da diese die Vereinbarkeit von Familie und Beruf resp. dem vorher genannten \nGesetzestext nicht entspricht.  \n  \nDas Schuleintrittsalter wurde in den vergangenen Jahren von 5 auf 4 Jahre gesenkt. \nLeider trägt der Lehrplan erst teilweise und die Tagesbetreuung resp. die Erwartungen \nan die Kinder diesem Umstand keine Rechnung. Für ein 4jähriges Kind ist bereits die \nFrage «Welcher Tag ist heute? Wohin muss ich zum Essen gehen?» plus ein einziger \nFussgängerstreifen zum Überqueren (z. B. KiGa zu Schulhaus) zu viel. Das BFU geht \ndavon aus, dass ein Kind ab 7 Jahren in der Lage ist, die Gefahren zu erkennen, und \nab 8 Jahren dafür den Zusammenhang vom eigenen Verhalten und den Gefahren im \nStrassenverkehr einzuschätzen. Dieser Umstand fehlt unseres Erachtens im Auftrag an \nden Tagesstern. Einige Wege werden begleitet, andere minimal zu Beginn eines neuen \nSchuljahrs, aber der Tagesstern hat weder Ressourcen noch Garantien dafür einzupla-\nnen, grösstenteils geschieht dies aus Goodwill, aber lange nicht in dem Ausmass, das \nunseres Erachtens erforderlich wäre und dringend einer Definition im Auftrag bedarf. \nDie Antwort hält zudem fest: Es gibt genug Mittagstisch- und Randzeitenbetreuungs-\nPlätze in Wettingen. Fakt ist: Ja, aber nicht im jeweiligen Verhältnis zur Anzahl Schüler \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 43 \n\nim Schulkreis selber, und auch nicht an den benötigten Tagen. Es gilt «de schnäller \nisch de gschwinder» und wer das Mail eine Stunde später sendet, hat das Nachsehen. \nBereits im Tagesstern aufgenommene Schüler haben zudem das Vorrecht gegenüber \nnachrutschenden Kindern, ihren Platz vor Ort zu behalten. So müssen 4jährige Neuan-\nkömmlinge sich mit anderen Standorten und längeren Wegen abfinden. Auch hier \nmüsste unseres Erachtens der Auftrag an den Tagesstern angepasst werden – bei-\nspielsweise mit garantierten Plätzen im bevorzugten Schulkreis für Kinder bis mindes-\ntens 7 Jahre oder mit dem Auftrag, dass diese über die Mittagszeit resp. einfach für alle \nWegstücke, die nicht von/nach Hause (ab)gehen, zu begleiten sind. \n \nDen Weg zum und vom Mittagstisch/der Randzeitenbetreuung zum Schulkreis und zu-\nrück als «Schulweg ist Sache der Eltern» zu beurteilen, steht unseres Erachtens auch \nim Gegensatz dazu, dass die Vereinbarung von Schule und Beruf zu vereinfachen sei. \nWeil, wenn ich mein 4jähriges Kind begleiten muss, kann ich ja gleich zu Hause bleiben \nund kochen, statt arbeiten zu gehen. \n  \nDie Antwort des Gemeinderats zur Frage 3.2: ist „Zurzeit ist dem Gemeinderat nicht \nbekannt, dass die Nachfrage höher ist als das effektive Angebot. (..und..) zurzeit deckt \ndas Angebot die Nachfrage.“ - Diese Aussage steht zudem etwas im Kontrast zur Ant-\nwort des Gemeinderats zu Frage 3.3: „Teilweise sind auf den Wartelisten der Krippen \nauch Kinder, die gar noch nicht geboren sind.“ \n \nIn der Realität werden nur Kinder ab mindestens drei Betreuungstagen/-Fenstern im \nTagesstern aufgenommen und die gewünschten Tage und Orte sind oft nicht realisier-\nbar. Tagesfamilien werden auf Vorrat als Backup reserviert und Ende Juni die Plätze \nwieder freigegeben. \n \nWir schlussfolgern, dass bereits die Erhebung unvollständig ist. Es gibt eine Auslas-\ntungsmessung (d. h. von x Plätzen am Betreuungsort z sind y % ausgelastet), die in \nsich schon unvollständig ist, weil weder die Wartelisten, noch die Umlagerungen in an-\ndere Strukturen (z. B. Tagesfamilien), noch örtliche Engpässe, noch Elternteile, die \narbeiten würden, wenn es möglich wäre, erfasst sind. Die Gegenseite, die effektive \nNachfrage, wird zudem gar nicht erhoben. Im Klartext heisst das, man weiss, wie viel \ngenutzt wird, aber nicht, wie gross der Bedarf bei vollständiger Infrastruktur wäre resp. \nwie viel es effektiv bräuchte. Dies ist eine einseitige Betrachtungsweise, die viele Ein-\nflussfaktoren gar nicht erfasst. Um die Situation zu beurteilen, wäre unseres Erachtens \nzum Beispiel eine Gegenüberstellung von Auslastung versus Versorgungsquote not-\nwendig. \n  \nDie Messgrösse 'Versorgungsquote' wird bspw. in der Stadt Zürich zu Rate gezogen. \nDabei wird das Betreuungsangebot der Nachfrage, sprich der Anzahl Kinder, gegen-\nübergestellt. Zürich geht im Vorschulalter bei einer Versorgungsquote von 70 % davon \naus, dass der Bedarf gedeckt ist. Bekannterweise ist Zürich zurzeit sogar in der luxuri-\nösen Situation, bei über 70 % zu sein, sprich, es gibt dort ein Überangebot. \n  \nDer Gemeinderat schliesst aus unseren Fragen «Die Interpellanten gehen bei Frage \n3.5 davon aus, dass Kindergartenkinder in Kinderkrippen betreut werden. Dem ist \ngrundsätzlich nicht so.» - Nein, davon sind wir nicht ausgegangen, das wissen wir. Of-\nfenbar haben wir uns unklar ausgedrückt oder der Gemeinderat hat es falsch verstan-\nden, denn die Frage der Interpellanten zielt diesbezüglich genau auf die noch nicht \nstrassentauglichen, aber bereits im Schulsystem integrierten Kinder ab, wie ich vorher \nin meinen Aussagen bezüglich Schuleintrittsalter nochmals versucht habe, anders und \nklarer darzulegen. Die aktuell verfügbaren «schulnahen» Betreuungsangebote für die 4 \nbis 7Jährigen sind unseres Erachtens nicht der Nachfrage entsprechend, insbesondere \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 44 \n\nim Verhältnis zur Nicht-Strassentauglichkeit dieser Altersgruppe. \n  \nDie Antwort des Gemeinderates beinhaltet auch, das Anmeldeprozedere habe sich \nbisher bewährt. Da die Terminierung vom Stundenplan abhängt und dieser höchst-\nwahrscheinlich ein «Hoselupf» seinesgleichen ist, haben wir für die Terminierung ein \ngewisses Verständnis. Dies ändert nichts am Umstand, dass der Tagesstern jedes Jahr \nwährend den Sommerferien verzweifelt versucht, Eltern zu erreichen, um kleineren \nKindern Vortritt geben zu können und Eltern verzweifelt versuchen, Alternativen innert \nzwei Monaten aus dem Boden zu stampfen. Zudem kennen die Eltern grösstenteils ihre \nArbeitstage lange vor dem Stundenplan und dort könnte man doch den Mittagstisch-\nplatz, wo vor allem der Engpass herrscht, schon mal in einer Vorfrist anmelden, denn \nan diesen Tagen braucht man den sowieso - unabhängig vom Stundenplan. \n  \nDie Arbeitstage einfach zu schieben, acht Monate auf einen Platz zu warten oder \nschlussendlich zu kündigen, das ist unseres Erachtens nicht im Sinne des neuen Ge-\nsetzes. Denn, wenn ich aufgrund dieses engen Timings im Geschäft und im Tagesmüt-\nterverein alle aufs Äusserste strapazieren muss, das spielt mir als Angestellte und \nKundin keinen Goodwill in die Hände und ist keine Erleichterung der Vereinbarung, \nsondern im Gegenteil, je nach Vorgesetzte bald einmal ein Kündigungsgrund. \n  \nDie Antwort auf die Interpellation hält fest, dass die Qualität mit dem Auftrag in andere \nHände gegeben wird und die Gemeinde dann keinen Einfluss mehr darauf nehmen \nkann. Dies widerspricht unseres Erachtens dem neuen Gesetz, welches festhält, dass \nder Gemeinderat für die Aufsicht zuständig sei. Nicht zuletzt ist auch der Mittags-\ntischnutzer und Steuerzahler Auftraggeber, und wer zahlt, darf üblicherweise – zumin-\ndest in der Privatwirtschaft – jederzeit auf Auftragsinhalte hinweisen und Mängel gel-\ntend machen. Dies unabhängig davon, wer nun letztendlich der verlängerte Arm der \nganzen Geschichte ist, sondern im Sinne einer korrekten Auftrags- und Interessensver-\ntretung. \n  \nNicht zuletzt sieht sich Wettingen ja als kinder- und familienfreundliche Gemeinde. Ge-\nrade mal dem Gesetz knapp zu genügen, ist eine Auslegung, die dieser Einschätzung \nnicht gerade Rechnung trägt. Wir finden, Wettingen hat riesige Schritte gemacht. Aber, \num sich auch diesbezüglich kinder- und familienfreundlich nennen zu können, da hat es \nnoch ein paar offene Punkte. \n  \nFazit: Die Gratwanderung ist schwierig. Aber, um zu sagen: Ja, Wettingen ist bereit für \ndas Inkrafttreten des neuen Gesetzes per Sommer 2018, dafür ist die nun genannte \nListe offener Punkte doch noch etwas zu lange. Die Definitionen der Gemeinde müssen \ndas Gesetz sinngemäss widerspiegeln und diese Hinterfragung und Umsetzung ist un-\nseres Erachtens noch ausstehend. \n  \nWir sind überzeugt, dass Wettingen aktuell richtig aufgestellt ist, dass die richtigen Per-\nsonen am richtigen Hebel sitzen und Altlasten aus dem Weg geräumt worden sind, so \ndass diese Hausaufgaben schlank und effizient erledigt werden können. Wettingen \nmuss sich in dem Bereich verbessern, wenn auch schon einiges getan worden ist. Es \ngibt zu tun. Wir bleiben am Thema dran. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 Seite 45 \n\nFolgende Fragen gebe ich gerne zu Handen des Protokolls ab, da seitens Sitzungslei-\ntung eine baldige Beendigung des Votums erbeten worden ist. \n  \n\n Wann wurde die aktuelle Definition für «bedarfsgerecht» festgelegt? Gedenkt man, \ndiese der neuen Gesetzeslage anzupassen? \n\n \n\n Wer durchleuchtet, ob und wie dem gesenkten Schuleintrittsalter zukünftig Rech-\nnung getragen wird? \n\n \n\n Wie wird ab Sommer 2018 sichergestellt, dass der Gemeinderat die Aufsicht ge-\nmäss Gesetz tätigt? \n\n \n\n Wie wird in unserer Gemeinde die Nachfrage/Versorgungsquote abgeklärt / defi-\nniert? \n\n \n\n Wie ist die erwähnte Zentralisierung der Tagessternplätze zu verstehen? Das wäre \nja ein Aktivismus entgegen allen bisherigen Bemühungen? \n\n \n\n Bei der reformierten Kirche hätte es Platz für zusätzliche Mittagstischplätze. Warum \nsind diese bisher nicht realisiert worden? \n\n \n\nHansjörg Huser, Einwohnerratspräsident: Die nächste Einwohnerratssitzung findet \nam 17. Mai 2018 statt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Frühling. \n \n \nSchluss der Sitzung: 21.45 Uhr \n \n \nWettingen, 15. März 2018 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n Einwohnerratspräsident \n \n \n \n Hansjörg Huser \n \n \n Gemeindeschreiberin \n \n \n \n Barbara Wiedmer \n\n\n