Personalreglementsanderung.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 7. August 2008 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2008-1496 \n \n \nPersonalreglement, Änderung \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat hat am 30. Januar 1997 das heutige Personalreglement mit Wirkung ab dem \n1. Januar 1998 erlassen. Es ist somit bereits gut neuneinhalb Jahre in Kraft.  \n \nIn dieser Zeit haben sich verschiedene Parameter in der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse in \nöffentlich-rechtlichen Betrieben verändert. Aber auch bei zivilrechtlich begründeten Vertrags-\nverhältnissen ist eine Fortentwicklung zu registrieren.  \n \nMit dem geltenden Personalreglement ist auch ein neues Besoldungskonzept in Kraft gesetzt \nworden. Damit hat man sich von bisherigen Automatismen in der Besoldungsanpassung ver-\nabschiedet und ein auf Leistung basierendes Mitarbeiterbeurteilungssystem eingeführt. Die \njährliche Besoldungsanpassung richtet sich nach einer Leistungsbeurteilung, die den Stellen-\nbeschrieb als Grundlage hat. Je nach Bewertung werden die zu verteilenden Mittel für die Be-\nsoldungsanpassung anhand einer Matrix an die Mitarbeitenden ausgeschüttet. \n \nDas System hat sich im Grundsatz bewährt. In der Vergangenheit sind bei der Einstufung \nneuer oder bei der Entwicklungsmöglichkeit schon anwesender Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter aber immer wieder Schwierigkeiten aufgetaucht. Die Besoldungsbänder haben sich als zu \nstarr erwiesen. \n \nVor diesem Hintergrund ist vom Gemeinderat ein Projektteam eingesetzt worden, das sich mit \nder Frage der Besoldungsbandanpassung auseinander gesetzt hat. Gleichzeitig musste das \ngeltende Personalreglement, das in der Vergangenheit bereits am 12. Mai 2005 und am 3. Mai \n2007 Anpassungen erfahren hat, genau überprüft werden. Das unter dem Vorsitz des Ge-\nmeindeammanns stehende Projektteam wurde durch die Firma IPM Consulting, Zürich, fach-\nlich unterstützt. Diese Firma hat das geltende Personalreglement und das zugehörige Mitar-\nbeiterbeurteilungssystem 1997 / 1998 eingeführt. Auch die Personalkommission hat sich in \nmehreren Sitzungen mit dem Geschäft befasst. \n \n \nII. Änderungen Personalreglement \n \nDie wesentlichsten Änderungen betreffen: \n \nArt. 1 Abs. 3 \nDieser Absatz ist zu streichen, da die Kindergärtnerinnen dem kantonalen Recht unterstellt \nsind. \n \n \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nArt. 1 Abs. 5 (neu) \nMit dem Hinweis auf die Subsidiarität ist das Auftreten von Lücken in der Gesetzgebung aus-\ngeschlossen. \n \nArt. 3 Abs. 2 \nDieser Absatz kann gestrichen werden. Der Beamtenstatus ist nicht mehr zwingend vorge-\nschrieben. In Bezug auf die Anstellung verschafft er keine Vorteile, weder für die Arbeitgeber- \nnoch für die Arbeitnehmerseite. \n \nArt. 5 lit. c \nDie Praxis der vergangenen 10 Jahre hat gezeigt, dass für sämtliche Angestellten eine drei-\nmonatige Kündigungsfrist besteht. Aus diesem Grund kann dieser Absatz gestrichen werden. \n \nArt. 5 lit. d \nDie Kindergärtnerinnen werden durch den Kanton angestellt. Damit ist dieser Absatz zu strei-\nchen. \n \nArt. 6  \nDieser Absatz kann gestrichen werden.  \n \nArt. 10a und 10b (neu) \nDer Persönlichkeitsschutz wird neu im Personalreglement verankert. Der Gemeinderat erlässt \nnoch ein separates Reglement.  \n \nArt. 17  \nDiese Regelung ist nicht mehr zeitgemäss. Im Rahmen der Detailregelungen im Arbeitsvertrag \nkann für gewisse Personen eine separate Regelung vereinbart werden. Damit kann der Artikel \ngestrichen werden. \n \nArt. 27 \nDie Zulagenregelung wird offener formuliert und mit der geltenden kantonalen gesetzlichen \nRegelung verknüpft. \n \nArt. 31 \nGestützt auf einen Benchmark werden die Treueprämien angepasst.  \n \nArt. 32. Abs. 5 \nDie bisherige Regelung ist nach neuer Rechtsprechung nicht mehr zulässig. Der Absatz ist \ndamit zu streichen.  \n \nArt. 31 Abs. 1 \nGestützt auf einen Benchmark werden die Urlaubstage angepasst.  \n \nArt. 34a (neu) \nDer Vaterschaftsurlaub soll neu im Personalreglement verankert werden. \n \nArt. 35 \nDie Regelungen betreffend Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub werden neu formuliert \nund den eidgenössischen Bestimmungen angeglichen. \n \nArt. 37 Abs. 1 \nDie bisherige Regelung entspricht den Vorgaben nach Krankenversicherungsgesetz (KVG-\nObligatorium) und kann damit gestrichen werden. \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nArt. 39 \nDer Besoldungsnachgenuss soll neu vier Monate betragen. Die Formulierung richtet sich auch \nnach den Regelungen der Pensionskasse. \n \n \nIII. Änderungen Gehaltsbänder \n \nDie Einstufung des Personals der Gemeinde Wettingen geschieht nach dem im Personalreg-\nlement verankerten Besoldungskonzept. Gemäss Stellenstruktur werden Führungs- und Fach-\nfunktionen unterschieden. Die Stufenumschreibungen geben an, in welchen Besoldungsstufen \n(neu Gehaltsstufen) die Mitarbeitenden Platz finden können. Der Anfangswert richtet sich nach \nAlter und Erfahrung. Hinzu kommt ein Quervergleich in den entsprechenden Fachbereichen \nder Verwaltung. \n \nIm Laufe der Zeit sind durch die systembedingten Besoldungsentwicklungen immer mehr Mit-\narbeitende gegen das obere Bandende gelangt (vgl. blaue Punkte im Vorschlag für die Ge-\nhaltsbänderanpassung). Die Perspektiven für eine Verbesserung schwinden. Eine Alternative \nbesteht nur durch eine Beförderung in eine höhere Besoldungsstufe. Dies ist aber gemäss \nKonzept an bestimmte Bedingungen geknüpft.  \n \nDer Gemeinderat sah sich in der Vergangenheit bei der Personalrekrutierung verschiedentlich \nmit der Schwierigkeit konfrontiert, dass qualifiziertem Fachpersonal die geforderten Löhne we-\ngen des geltenden Besoldungskonzeptes nicht gezahlt werden können. Aber auch beim be-\nstehenden Personal ist es immer wieder schwierig, auf Veränderungen in Besoldungsfragen \nim Vergleich zu anderen Gemeinden zu reagieren (Polizei, Steueramt).  \n \nDer Einwohnerrat hat 1997 bei der Einführung des neuen Besoldungskonzeptes Kürzungen an \nden Besoldungsbändern vorgenommen. Die untere Grenze wurde in allen Bändern generell \num 10 % tiefer angesetzt. In den Besoldungsstufen 6 - 10 wurden die oberen Bandgrenzen um \n1 - 5 % nach unten korrigiert.  \n \nDer heutige Vorschlag entspricht einem Benchmark mit den Gemeinden Aarau, Baden und \nDietikon. \n \nDie Anpassung der Gehaltsbänder hat keine finanziellen Auswirkungen. Die Mittel für die Be-\nsoldungsanpassungen werden mit dem Voranschlag festgelegt. Sie werden wie erwähnt im \nRahmen des Mitarbeiterbeurteilungssystems durch die Verteilmatrix auf die Mitarbeitenden \nverteilt. Dabei sind die Leistung und die Position im Gehaltsband zu berücksichtigen. \n \n \nIV. Änderungen Mitarbeiterbeurteilungssystem \n \nGemäss dem seit 1998 geltenden Mitarbeiterbeurteilungssystem werden in den Fachfunktio-\nnen die qualitative Arbeitsleistung, die Arbeitsausführung, das Arbeits- und Teamverhalten \nsowie die Kommunikation beurteilt. Für Mitarbeitende in Führungsfunktionen sind es die Füh-\nrungstechnik, das Führungsverhalten, Planung / Arbeitsausführung / Überwachung und die \nKommunikation.  \n \nDer Beurteilungsraster ist fünfteilig. Im Grundsatz hat sich das System bewährt, weist aber \neinig Mängel auf, die nun behoben werden sollen.  \n \nDas neue Beurteilungssystem verfolgt weiterhin folgende Zwecke: Beurteilung von Fähigkei-\nten, Leistungen und Potenzial; Ableiten von individuellen Entwicklungs- und Fördermassnah-\nmen, Fördern der Zusammenarbeit zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitenden, Klärung von \ngegenseitigen Erwartungen; Basis für die Personalplanung und -entwicklung; Grundlage für \ndie Gehaltsfindung. \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nNeu wird bei der Beurteilung auf verschiedene Kompetenzen (Fähigkeiten) abgestellt (Fach-\nkompetenz, Methodenkompetenz, Sozialkompetenz, Persönlichkeitskompetenz und Füh-\nrungskompetenz [nur Vorgesetzte]). Das Beurteilungsschema ist neu sechsteilig. Hinzu kom-\nmen auch Zielvereinbarungen, die ebenfalls in die Beurteilung einfliessen. Schliesslich ist ge-\nplant nach einer Einführungszeit auch das Vorgesetztenfeedback zu etablieren. \n \nDie Mitarbeitenden haben sich neu zwingend auf das Beurteilungsgespräch vorzubereiten \n(Raster als Grundlage). In der Vergangenheit war dies nicht vorgeschrieben.  \n \nDie Einfürhung dieses Systems geschieht im Laufe des Jahres 2009 und wird auf die Beurtei-\nlungsrunde 2009 mit Besoldungsanpassung ab 2010 wirksam. \n \n \nV. Änderungen / Neuerlass verschiedenerer, personalrechtlicher Reglemente  \n \nIm Zuge der Anpassungen des Personalreglementes sind verschiedene Reglemente von per-\nsonalrechtlicher Bedeutung ebenfalls einer Überprüfung unterzogen worden. In gewissen Fäl-\nlen führte die Prüfung zu einem Neuerlass. \n \n \na. Reglement zum Schutz der persönlichen Integrität \n \nDieses Reglement ist neu geschaffen worden. Es steht in der Kompetenz des Gemeinderates \nund findet seine Grundlage im Bundesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau, im \nObligationenrecht und in Art. 10a des Personalreglementes.  \n \n \nb. Reglement betreffend Aus- und Weiterbildung \n \nDie Aus- und Weiterbildung ist heute in einem Konzept vom 7. April 2005 geregelt und stützt \nsich auf Art. 30 des Personalreglementes. Der Personalverband der Gemeinde Wettingen hat \ndem Gemeinderat einen Vorschlag für die Anpassung dieses Konzeptes unterbreitet.  \n \nDer Vorschlag ist in ein Reglement aufgenommen worden. Der Erlass liegt in der Kompetenz \ndes Gemeinderates. \n \n \nc. Arbeitszeitreglement \n \nDas Arbeitszeitreglement stammt vom 25. November 1999 und stützt sich auf Art. 15 Abs 2 \ndes Personalreglementes. Es ist in wenigen Punkten leicht angepasst worden (Betriebszeiten, \nBereiche mit fester Arbeitszeit, Jahresarbeitszeit). Die Anpassung liegt in der Kompetenz des \nGemeinderates. \n \n \nd. Reglement über das vertraglich angestellte Personal \n \nDas Reglement stammt vom 21. Dezember 2000. Es musste im Zuge der Anpassungen im \nPersonalreglement überarbeitet und angeglichen werden. Die Anpassung liegt in der Kompe-\ntenz des Gemeinderates. \n \n \n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\ne. Verordnung über die Entrichtung von Taggeldern und Sitzungsentschädigungen der \ngemeinderätlichen Kommissionen \n\n \nDas Reglement stammt vom 6. Januar 1994 und wurde am 18. August 2005 angepasst. Seit \nda gilt es unverändert. Ein Handlungsbedarf wurde nicht erblickt.  \n \n \nf. Reglement über die Ausrichtung von Zulagen \n \nDas Reglement stammt vom 16. Oktober 1997. Es wurde in zwei kleinen Positionen redaktio-\nnell angepasst. Die Anpassung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Änderungen des Personalreglementes und die Anpassungen der Gehaltsbänder werden \nzum Beschluss erhoben und auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. \n \n \nWettingen, 7. August 2008 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n \n \n \nBeilagen: \n- Personalreglement vom 30. Januar 1997 \n- Synopse Änderung Personalreglement \n- Vorschlag Gehaltsbänderanpassung \n \nAktenauflage Einwohnerrat: \n- diverse Reglemente \n- Benchmark Gehaltssituation der Gemeinden Aarau, Baden, Dietikon \n\n\n


Kreditbegehren Schiesssportanlage.doc

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text: \n\nGEMEINDERAT\nWETTINGEN\n\n\n\nSeite 1\n\nA N T R A G\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat betreffend Kreditbegehren von Fr. 25'000.( für die Machbarkeitsstudie für eine Schiesssportanlage im Chütt \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIm Jahre 2002 läuft die Übergangsfrist der Lärmschutzverordnung ab. Die Schiessanlage im Eigi erfüllt die Anforderungen der Lärmschutzverordnung nicht und es muss befürchtet werden, dass der Kanton nach Ablauf der Übergangsfrist die Schiessanlage schliesst. Weil das eidg. Departement für Bevölkerungsschutz und Sport am obligatorischen, ausserdienstlichen Schiessen festhält, hat der Gemeinderat im Mai 1999 ein Projekt zur Lärmsanierung der Schiessanlage Eigi ausarbeiten lassen. Dieses sieht vor, beim Schützenhaus im Eigi Schiesstunnels installieren zu lassen. Bei vier Liegenschaften würden bei dieser Lösung die Grenzwerte allerdings immer noch überschritten. Es müssten Lärmschutzfenster eingebaut werden. Das Baudepartement hat aber wegen der Grenzwertüberschreitung die Erteilung einer Baubewilligung verweigert und den Gemeinderat aufgefordert, Alternativen zum bestehenden Standort zu prüfen. Eine Möglichkeit wäre, dass die Wettinger Schützen Gastrecht auf einem anderen Schiessstand erhielten. Abklärungen mit den umliegenden Gemeinden haben jedoch ergeben, dass diese bei ihren Schiessanlagen keine freie Kapazität haben und somit keine Schützen aus Wettingen aufnehmen können. Es wäre auch denkbar, dass das "Obligatorische" noch im Aesch absolviert würde und das Sportschiessen ausgelagert würde. In diesem Fall würde die kaum akzeptable Lösung entstehen, dass die Feldschützengesellschaft als Eigentümerin des Schiessstandes im Aesch in ihrer eigenen Anlage nicht mehr schiessen könnte und das Schützenhaus nur noch der Gemeinde zur Verfügung stünde. Eine solche Lösung wäre kaum realisierbar und käme aus vereinspolitischen Gründen kaum in Frage. Bis zur Stilllegung der Schiessanlage im Aesch hat der Kanton eine letzte Frist bis 1. April 2002 eingeräumt. Mit Schreiben vom 14. Februar 2001 wird zudem mitgeteilt, dass eine Verlängerungsmöglichkeit nach den Bundesvorschriften nicht vorgesehen sei.\n\nGestützt auf die neue Situation wurde eine technische Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Gemeinde und der Schützen gebildet, mit dem Auftrag, Grundlagen für eine Schiesssportanlage im Chütt zu erarbeiten. Die Meinung ist, dass alle Schiessstände (Eigi, Limmatau sowie div. Standorte des Druckluftschiessens) im Chütt zusammengefasst werden sollten. Der Gemeinde steht dort ein Grundstück in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zur Verfügung, das für eine Schiessanlage reserviert ist. Eine Schiessanlage im Chütt hätte auch auf andere Gebäude Auswirkungen, wie Pfadiheim, Vereinshaus von Natur- und Vogelschutzverein und des Deutschen Schäferclubs. Mit diesen Vereinen ist der Gemeinderat ebenfalls in Kontakt getreten. Betroffen wäre im Übrigen auch der Vitaparcours.\n\nUm die Planung breit abzustützen, wird folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:\n\n1. Machbarkeitsstudie\n\nDie langfristige Baugebietsgrenze bildet die Lugibachachse. Im Osten der Gemeinde besteht noch das einzige grössere Baugebietsentwicklungsgebiet. Um die genauen Auswirkungen der Schiesssportanlage Chütt auf ein mögliches Baugebiet Ost aufzuzeigen, sind umfangreiche Abklärungen, insbesondere Lärmmessungen nötig. Ein Lärmgutachten müsste aufzeigen, ob durch die geplante Schiessanlage eine Baugebietserweiterung ohne Einschränkungen möglich ist. Ferner ist zu prüfen, ob bei Planungswertüberschreitungen für Wohnzonen allenfalls in Teilbereichen Gewerbezonen realisiert werden könnten oder ob eine Baugebietserweiterung gänzlich verunmöglicht wird. \n\nIm Weiteren müssen die Erschliessungsprobleme studiert werden, welche verwaltungsintern untersucht würden. Für die Pfadi, den Natur- und Vogelschutzverein sowie für den Deutschen Schäferclub müsste nach neuen Lösungen gesucht werden, insbesondere wäre zu prüfen, ob bestehende Einrichtungen diesen Vereinen übergeben werden könnten.\n\nGestützt auf eine Offerte des Büros Grolimund und Partner, Aarau, werden die Kosten für eine lärmtechnische Machbarkeitsstudie auf Fr. 25'000.( veranschlagt. Das Büro Grolimund und Partner hat schon das Lärmgutachten zur Schiessanlage Eigi erstellt.\n\n2. Vorprojekt Schiessanlage\n\nGestützt auf die Resultate der Machbarkeitsstudie kann das Vorprojekt, welches als Grundlage für das Bauprojekt dient, erarbeitet werden. \n\nGestützt auf eine Offerte des Büros Aeschbach AG, Zürich, werden die Kosten für das Vorprojekt auf Fr. 39'000.( veranschlagt. Das Büro Aeschbach AG hat die Schiessanlage in Spreitenbach geplant. Ein entsprechender Kredit würde verlangt, sobald die Arbeiten der ersten Etappe vorliegen.\n\n3. Bauprojekt Schiessanlage\n\nGestützt auf die Resultate des Vorprojektes kann das Bauprojekt erstellt werden. Das Bauprojekt dient als Grundlage für eine Volksabstimmung und für das Baugesuchsverfahren. Eine Offerte für diese Arbeiten wurde noch nicht eingeholt, weil der Aufwand erst nach Vorliegen des Vorprojekts definiert werden kann.\n\nDie abgestufte Vorgehensweise bietet den Vorteil, dass der Einwohnerrat in jeder Phase in die Diskussion über die Anlage eingreifen kann und zu den Auswirkung auf die Siedlungsentwicklung von Wettingen Stellung nehmen kann.\nDem Einwohnerrat wird beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nFür eine Machbarkeitsstudie zur Schiesssportanlage Chütt wird ein Kredit von Fr. 25'000.( bewilligt.\n\nWettingen, 1. März 2001\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Karl Frey \nKarl Meier\n\n\nGemeindeammann \nGemeindeschreiber\n\n


format: application/pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \nvom 24. Juni 2010 \n \n\n2010-0710 \n \n \nKreditbegehren über Fr. 303'000.00 für die Sanierung des Metall-Da-\nches sowie des Sporthallenbelages der Sporthalle tägi \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDas Titanzinkdach weist Schäden infolge Lochfrass auf. Der Lochfrass wird durch Feuchtigkeit \nauf der Blechunterseite ausgelöst. Die Blechbedeckung mit Trennlage muss ersetzt werden. \nZusätzlich wird eine Drainageschicht eingebaut, damit mögliche Feuchtigkeit künftig abfliessen \nkann. Um Folgeschäden zu vermeiden, sollte das Dach noch dieses Jahr ersetzt werden. \n \nNach 17 Betriebsjahren weist der Sporthallenbelag Schäden auf. Die Ursache der Risse sowie \nUnebenheiten liegt in den Arbeitsfugen des Unterlagsbodens. Der verwendete Kunstharzmör-\ntel mochte den Plattenbewegungen nicht standhalten. Es ist vorgesehen, die offenen Fugen zu \nsanieren sowie den Hallenbelag mit einer 2 mm dicken Oberflächenerneuerung zu verstärken. \n \nDie Gesamtkosten für beide Sanierungen werden auf Fr. 303'000.00 geschätzt. \n \n \n \nI. Ausgangslage \n \nTitanzinkdach \n \nAnlässlich der ordentlichen Unterhaltsarbeiten wurden am Titanzinkdach über dem Laufkorri-\ndor massive Schäden festgestellt. Das Blech ist im ganzen Firstbereich entlang der Blechfalze \nperforiert. Die entsprechenden Abklärungen ergaben, dass der Lochfrass aufgrund einer, aus \nheutiger Sicht, nicht materialgerechten Anwendung des Materials erfolgt. Der Lochfrass wird \ndurch Feuchtigkeit auf der Blechunterseite ausgelöst. Die Feuchtigkeit dringt dabei hauptsäch-\nlich über "geschlossene" Falzabschlüsse ein. Die Ausführung im Jahre 1992/1993 entspricht \njedoch dem damaligen Stand der Technik und des damaligen Wissens.  \n \nDie Konstruktionsmängel werden im Einzelnen in einem Bericht der Firma Rheinzink aufge-\nzeigt. Für das nun 17 Jahre alte Dach können keinerlei Garantieansprüche geltend gemacht \nwerden.  \n \nDer Zustand der Holzunterkonstruktion konnte nicht untersucht werden. Es wird davon ausge-\ngangen, dass die Holzunterkonstruktion aufgrund der vorhandenen Trennlage nicht in grösse-\nrem Ausmass beschädigt worden ist. Damit Folgeschäden an der Unterkonstruktion vermieden \nwerden können, sollte das Dach noch in diesem Jahr erneuert werden. Für die Sanierung ist \nein Ersatz der Blechschicht mit Trennlage vorgesehen. Es wird eine zusätzliche Drainage-\nschicht eingebaut, die mögliche Feuchtigkeit abfliessen lässt.  \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nSporthallenbelag \n \nBei normalem Gebrauch muss ein Sporthallenbelag ca. alle 20 Jahre mit einer Versiegelung \nerneuert werden. Eine solche Versiegelung mit kleineren Reparaturen und einer Erneuerung \nder Markierung kostet für eine Halle in der Grösse der Sporthalle tägi ca. Fr. 60'000.00. \n\nVorliegend weist der Sporthallenbelag nach 17 Betriebsjahren Risse in der Belagsoberfläche \nsowie Unebenheiten entlang der Arbeitsfugen des Unterlagsbodens auf. Die Ursache für die \nstörenden Unebenheiten liegen in den Arbeitsfugen des Unterlagsboden. Der Unterlagsboden \nwurde wie üblich in Teilflächen erstellt. Die Fugen wurden mit einem Kunstharzmörtel kraft-\nschlüssig verharzt. Die Verharzung mochte den Plattenbewegungen nicht standzuhalten. Nach \n17 Betriebsjahren kann davon ausgegangen werden, dass sich die Bewegungen nun beruhigt \nhaben.  \n\nDie Sanierung sieht vor, die Fugen im Unterlagsboden neu mit einer Netzeinlage zu verhar-\nzen. Der Hallenbelag wird anschliessend mit einer 2 mm dicke Oberflächenerneuerung ver-\nstärkt, die den Belag wieder für ca. 20 Jahre erneuert. \n \n \nKostenzusammenstellung \n \nEs wurde eine Kostenschätzung erstellt. Die Kosten können wie folgt zusammengefasst wer-\nden: \n \nSanierung Metall-Dach Fr.  145'000.00 \nSanierung Sporthallenboden  Fr.  120'000.00 \nPlanerhonorare Fr. 24'500.00 \nUnvorhergesehenes Fr. 13'500.00 \n \nTotal Fr. 303'000.00 \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDem Kreditbegehren über Fr. 303'000.00 für die Sanierung des Metall-Daches sowie des \nSporthallenbelages der Sporthalle wird zugestimmt. \n \n \nWettingen, 6. Mai 2010 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


2019-0570 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0570\n\nInterpellation Palit Orun und Ernst Manuela, beide GLP, vom 14. März 2019 betreffend \nZusatzkredit und Informationspolitik bezüglich Tägi-Sanierung\n\nAllgemein:\n\nAus der Presse erfuhr die Bevölkerung von Wettingen, dass die Sanierung des Tägi einige \nMillionen teurer zu stehen kommen wird (Stand 10. Januar 2019, Aargauer Zeitung). Auch war \ndem Artikel zu entnehmen, dass ein Zusatzkredit notwendig ist, dieser vom Gemeinderat in \neigener Kompetenz beschlossen und daraufhin die Finanzkommission über den Zusatzkredit \ninformiert wurde. Jedoch wurde die Finanzkommission nie über den nötigen Zusatzkredit in \nKenntnis gesetzt.\n\nIm Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24.1.19 ist festgehalten: \nKuster Roland, Gemeindeammann: Der Verwaltungsrat der Tägi AG hat den Gemeinderat \ndavon in Kenntnis gesetzt, dass er im März oder allenfalls April 2019 mit dem Thema Zusatz-\nkredit auf den Gemeinderat zukommt.\n\nDas wirft Fragen auf. Was gilt jetzt?\n\nFragen:\n\n1. Wann (Datum) hat man den Zusatzkredit beschlossen?\n\n2. Hat man den Zusatzkredit einfach so pro forma aufgrund der Prognosen beschlossen, aber \nohne konkrete Angaben über die Höhe des Kredites zu machen? Ist das so? Wie hoch \nschätzt der Gemeinderat die Höhe des Zusatzkredits?\n\n3. Muss der Gemeinderat nicht nach Finanzdekret Art. 16 die zusätzlichen Kosten begründen \nund den Zusatzkredit im Gemeinderat bewilligen, bevor er irgendwelche Verpflichtungen \neingeht? Muss der Zusatzkredit demnach nicht eine konkrete Zahl aufweisen?\n\n4. Wieso wird der Zusatzkredit nicht beim Einwohnerrat eingeholt, sondern in eigener Kom-\npetenz beschlossen? Mit welchen nachteiligen Folgen für das Projekt hätte man rechnen \nmüssen, wäre der Zusatzkredit erst vom Einwohnerrat beurteilt worden und wären diese \nnicht vertretbar gewesen? Unter welchen Umständen hätte der Gemeinderat einen Zusatz-\nkredit beim Einwohnerrat eingeholt? Ist das nicht der Normalfall, sonst wäre dieser Passus \nim Gemeindegesetz des Kantons ja völlig überflüssig?\n\n5. Dem Kreditbegehren (2015-0181) sind unter Pkt 2.2 Projektumfang folgende Sätze zu ent-\nnehmen:\nAltlasten (Asbest; PCB) werden im Prozess der Demontage beseitigt oder saniert.\nUnd weiter:\nIm Bereich des Hallenbads werden die Oberflächen überholt sowie die Abdichtungen der \nBecken erneuert.\n\nNun wurden in der beantworteten Interpellation von Orun Palit (2018-16589) die anfallen-\nden Mehrkosten unter anderem mit Altlastenbeseitigungen und Plättli-Sanierung (also \nOberfläche) begründet. Welchen Betrag hat man im Kreditbegehren denn für die genann-\nten Punkte eingerechnet und wie hoch fallen die effektiven Mehrkosten aus?\n\n\n\nSeite 2\n\n6. Sind in der Zwischenzeit weitere Mehrkosten zu erwarten?\n\n7. Ist man mit der Zusammenarbeit mit dem Planungsteam trotz der Mehrkosten zufrieden? \nWenn ja, wieso? Wenn nein, wieso nicht?\n\n8. Im Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24.1.19 steht: \nChapuis Francois, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission hat erst mit der \nBeantwortung der Interpellation (Palit Orun) zusätzliche Informationen erhalten – genau \ngleichzeitig wie alle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte. \n\nWann hätte der Gemeinderat die Finanzkommission über den Zusatzkredit informiert?\n\n9. Der Einwohnerrat fasste in der Einwohnerratssitzung vom 1.9.2019 mit 34 Ja : 13 Nein, bei \n1 Enthaltung, folgenden Beschluss: Die Finanzkommission ist regelmässig durch den Ge-\nmeinderat mittels eines Berichts/Kostencontrollings über die Kostenentwicklung der Sanie-\nrung des Sport-und Erholungszentrums Tägerhard schriftlich zu informieren.\n\nWieso wurde das nicht gemacht? \n\nIm Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24.1.19 steht: \nChapuis Francois, Präsident Finanzkommission: Es ist der Finanzkommission ein Anliegen \nzu präzisieren, dass sie letztmals anlässlich ihrer Sitzung vom 14. Mai 2018 vom Gemein-\ndeammann über den Stand des Projekts und über die nun auftretenden Probleme infor-\nmiert wurde. \n\nWieso hat der Gemeinderat den Willen des Einwohnerrats bezüglich der Informationspolitik \nbei einem solch grossen Projekt nicht befolgt? Wie kann man in einem solchen Fall den \nGemeinderat rügen? \n\n10. Wie regelmässig wird der Gemeinderat künftig die Finanzkommission schriftlich informie-\nren?\n\n11. Wie sieht das Projektmanagement für die Sanierung des Tägi im Detail aus? Wie sieht das \nKosten & Controlling - Management im Detail aus? Wie sind die Verantwortlichkeiten gere-\ngelt?\n\n--------------\n\n\n