Erläuterungen def.pdf

text: \nErläuterungen des Gemeinderates zu den wesentlichen Budgetabwei-\nchungen \n \n \nAllgemeine Erläuterungen \n \n301 Löhne \n\n \nGemäss Artikel 22 des Personalreglements legt der Einwohnerrat im Rahmen des Voran-\nschlages für das folgende Jahr eine vorgesehene prozentuale Besoldungsanpassung fest. \nDabei wird insbesondere auf die allgemeine wirtschaftliche Situation, die Entwicklung der \nLebenshaltungskosten, die finanzielle Situation der Gemeinde und auf den Arbeitsmarkt \nRücksicht genommen. \n \nDie definitive Besoldungsanpassung legt der Gemeinderat (nach Genehmigung des Voran-\nschlages) gegen Ende 2005 nach der Personalbeurteilung fest. Diese setzt sich aus einem \nindividuellen bzw. leistungsbezogenen und einem generellen Anteil zusammen. Aufgrund \nder gegenwärtigen Entwicklung (Wirtschaftswachstum, angekündigte Lohnrunden, Arbeits-\nmarkt usw.) und auch im Vergleich mit anderen Gemeinden und Städten wurde die Besol-\ndungsanpassung im Voranschlag 2007 mit 2,0 Lohnprozenten berücksichtigt. Da zum Zeit-\npunkt der Budgetierung die einzelnen Lohnkomponenten (Leistungslohn) nicht bekannt \nsind, ist mit Verschiebungen des Lohnaufwandes innerhalb der Dienststellen zu rechnen. \n \nDie budgetierte Lohnsumme für das festangestellte Personal verzeichnet gegenüber dem \nVoranschlag 2006 einen Mehraufwand von 2,6 % oder Fr. 357'940.00 (vgl. Sachart 301). \nMitberücksichtigt sind dabei auch die Pensenaufstockungen bei der Bauverwaltung \n+100 %, bei der Leitung und Sekretariat der Musikschule +40 %, beim Rektorat HPS +10 % \nund beim Kultursekretär +10 %. \n \n\n395 Sozialleistungen \n \nBei der Pensionskasse ist durch die budgetierte Lohnanpassung von 2 Prozent (Vorjahres-\nbudget 1 Prozent) mit wesentlich höheren Beiträgen (Grundbeiträge und Zusatzbeiträge) zu \nrechnen. Indessen sind auch hier Verschiebungen innerhalb der Dienststellen zu erwarten, \nda die Lohnerhöhung für das Budget linear berechnet wurde. Diese Berechnungsart führt \nbei den Zusatzbeiträgen (Beiträge für die Erhöhung der versicherten Besoldung) zwangs-\nläufig zu gewissen Budgetreserven, weil die jüngeren Angestellten systembedingt (Leis-\ntungslohnmatrix) höhere Lohnanpassungen erhalten, jedoch weniger Zusatzbeiträge be-\nzahlen müssen. \n \nDie Beiträge an die AHV und Arbeitslosenversicherung wurden auf der Basis des Jahres \n2006 mit 6,05 % budgetiert (Voranschlag 2006: 6,05 %). \n \nIm Vergleich zum Voranschlag 2006 ergibt sich bei den Sozialleistungen ein Mehraufwand \nvon 14,14 % oder Fr. 356'700.00 (vgl. Sachart 395). \n\n \n \nWirkungsorientierte Verwaltungsführung WOV \n \nDer Einwohnerrat bewilligte am 8. September 2005 die Weiterführung der beiden Pilotprojekte "Bib-\nliothek" und "tägi" bis im Jahre 2008. Diese Phase des Pilotbetriebes umfasst die zwei Schwer-\npunkte: Einführung einer integrierten Kostenrechnung Abacus und Einführung Globalbudget. \nDie Einführung des Globalbudgets für die beiden Pilotprojekte tägi und Bibliothek wurde im Rahmen \ndes Voranschlages 2007 erstmals umgesetzt (siehe Dienststelle 304 und 341ff). Innerhalb der Leis-\ntungsgruppen ist daher nur noch der budgetierte Nettoaufwand ersichtlich. \n\n\n\n 2 \n\nSpezifische Erläuterungen \n \nZu den wesentlichen Budgetabweichungen (im Voranschlag mit * bezeichnet) sind folgende Bemer-\nkungen anzubringen: \n \n0 Allgemeine Verwaltung \n \n020 Gemeindeverwaltung \n \n318.01 Der Einwohnerrat hat für die Aufarbeitung des Gemeindearchivs einen Verpflichtungskredit \n\nbewilligt. Dieser ist aufgebraucht. Es sind noch Arbeiten pendent, die zu Ende geführt wer-\nden sollten. \n\n \n318.05 Die Post hat die Tarife auf den 1. April 2006 angepasst.  \n \n022 Finanzverwaltung \n \n318.02 Die systematische Betreibung sämtlicher fälligen provisorischen Steuerforderung nach den \n\nminimalen kantonalen Grenzwerten führt zu mehr Betreibungen und Betreibungskosten. \n \n024 Bau und Planung \n \n310.00 Infolge Pensionierungen von diversen Mitarbeitern fallen höhere Insertionskosten an. Für \n\nden Ersatz eines Kadermitarbeiters wurde ein Budgetbetrag für ein Assessment eingestellt.  \n \n318.01 Im Rechnungsjahr soll die Zustandserfassung von Sportanlagen (ohne tägi und Schulanla-\n\ngen) durchgeführt werden. \n \n431.00 Aufgrund der Entwicklung im Hochbau wird mit einem verminderten Ertrag bei den Baube-\n\nwilligungsgebühren gerechnet. \n \n025 Informatik \n \n351.00 Die Software für den Steuerbezug wird im Service durch den Kanton betrieben und den \n\nGemeinden teuerungsindexiert inkl. PTT-Gebühren weiterverrechnet. Neu werden diese \nPTT-Gebühren nach dem Verursacherprinzip belastet (bisher nach Anzahl Steuerpflichti-\nger). Dieser Systemwechsel und die Erhöhung der ASR-Gebühren verursachen Mehrkos-\nten von rund Fr. 15'000.00. \n\n \n030 Leistungen für Pensionierte \n \n307.02 Mit den Änderungen des Personalreglements per 1. Januar 2006 hat das Personal bei der \n\nvorzeitigen Pensionierung Anrecht auf eine AHV-Überbrückungsrente. Gemäss den Ankün-\ndigungen werden im Jahre 2007 4 Angestellte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. \n\n \n090 Rathaus / Verwaltungsliegenschaften \n \n314.00 Um mehr Sitzungsräume zu schaffen, soll die Lägernstube im 5. Obergeschosse mit einer \n\nmobilen Trennwand (Fr. 129'000.00) in zwei Räume unterteilt werden. \nDie Eingangssituation beim Zugang zur Einwohnerkontrolle ist wenig kundenfreundlich und \nist deshalb durch den Einbau autoamischer Türen neu zu gestalten (Fr. 45'000.00). \nIm Untergeschoss wird die dritte Etappe der Erneuerung der Rollregalanlage noch einmal \nzusätzlichen Archivraum schaffen. Gleichzeitig werden im Archiv Malerarbeiten vorgenom-\nmen und die Beleuchtung angepasst. \n\n \n\n\n\n 3 \n\n490.01 Das regionale Zivilstandsamt wird neu als Eigenwirtschaftsbetrieb geführt, daher erfolgt \neine interne Mietzinsverrechnung der benutzen Räumlichkeiten im Rathaus. \n\n \n1 Öffentliche Sicherheit \n \n100 Rechtswesen \n \n352.00 Das regionale Zivilstandsamt wird neu als Eigenwirtschaftsbetrieb geführt. Der Gemeinde-\n\nbeitrag Wettingen muss daher neu intern verrechnet werden. \n \n103 Regionales Zivilstandsamt \n \n352.01 Das regionale Zivilstandsamt wird neu als Eigenwirtschaftsbetrieb geführt, daher muss eine \n\ninterne Verwaltungsentschädigung eingestellt werden. \n \n390.03 Siehe Erläuterungen zu Konto 090.490.01. \n \n110 Polizei \n \n306.00 Es sind zwei neue Grundausrüstungen infolge von Personalmutationen und -aufstockungen \n\nanzuschaffen. \n \n308.00 Die Hilfspolizei wurde bis anhin mit pensionierten Mitarbeitern usw. betrieben. Die meisten \n\nstehen nicht mehr zur Verfügung. Neue Aushilfen können kaum gefunden werden (zu kurze \nund zu kurzfristige Einsätze). Der Verkehrs- und Parkdienst wird ausgelagert, d.h. einem \nSicherheitsdienst (Alpha Security) übergeben. Die Kosten verdoppeln sich damit. Rund \n50 % der Kosten wird bei Anlässen wie Messen usw. in Rechnung gestellt, d.h. wird auf \ndem Konto Rückerstattungen wieder eingenommen. \n\n \n309.00 Die Anzahl und die Kosten von Weiterbildungskursen ist gestiegen. Zusätzlich müssen zwei \n\nneue Polizisten ausgebildet werden, was je rund Fr. 40'000.00 Kosten verursacht. \n \n311.01 Das Geschwindigkeitsmessgerät ist 18-jährig. Es muss auf Digitalbetrieb umgestellt wer-\n\nden. \n \n315.03 Die Unterhaltskosten steigen, da ein zusätzlich Fahrzeug zum Einsatz gelangt. Darüber \n\nhinaus ist ein Preisanstieg bei Benzin/Diesel zu verzeichnen. \n \n316.01 Neben dem Patrouillenfahrzeug BMW wird ein neutrales Fahrzeug beschafft und ebenfalls \n\ngeleast. \n \n140 Feuerwehr \n \n301.03 Die Entschädigungsansätze für den Übungs- und Einsatzsold werden erhöht. Letztmals \n\nerfolgte die Anpassung vor 15 Jahren. \n \n309.00 Der Betrag wurde angehoben, um mehr Spielraum für den Besuch von Kursen zu erhalten, \n\nwelche erst unter dem Jahr ausgeschrieben werden. \n \n314.00 Die Hallentore aus Metall weisen an zahlreichen Stellen Rostspuren auf und sind deshalb \n\nneu zu streichen. \n \n Das Brauchwasser, das ebenfalls zur Reinigung der Fahrzeuge verwendet wird, sollte we-\n\ngen der Kalkrückstände auf den Karosserien mit einer Enthärtungsanlage enthärtet werden. \n \n\n\n\n 4 \n\n352.01 Das umfassende Werkleitungserneuerungsprogramm des EWW und der Gemeinde Wettin-\ngen bewirkt gegenüber den Vorjahren einen wesentlich höheren Anteil an auszuwechseln-\nden Hydranten und deren Zuleitungen.  \n\n \n160 Zivilschutz \n \n311.00 Im Rahmen von Einsätzen ist klar geworden, dass die abgegebene Ausrüstung bei nassem, \n\nkaltem Wetter nicht ausreichend ist. Die Neuanschaffung Allwetteranzug Fr. 9'000.00 kann \nüber die Freigabe Ersatzbeiträge (Konto 160.480.00, Entnahme Ersatzbeiträge) abgewi-\nckelt werden. \n\n \n315.00 AC-Schutzmaterial und vioformhaltiges Sanitätsmaterial muss nach Weisungen des Bundes \n\nentsorgt werden. Die autogenen Schneidegeräte sind der periodischen Kontrolle zu unter-\nziehen. \n\n \n2 Bildung \n \n200 Kindergärten \n \n311.00 Für die heutigen Kindergärtler werden Bewegungsspiele immer wichtiger. Mit der Anschaf-\n\nfung von elf Zauberkästen sollen die Kinder zum suchen von immer neuen Bewegungs-\nmöglichkeiten animiert werden. Da die Teile ineinander verstaubar sind, bereitet auch das \nVerräumen keine Schwierigkeiten. Im Jahre 2008 werden die restlichen sechs Doppelkin-\ndergärten noch mit diesem Material ausgerüstet. \n\n \n314.00 Im Kindergarten Langäcker soll u.a. eine Kleinküche, wie sie in den andern Kindergärten \n\nbereits vorhanden ist, eingebaut werden. \n \n Der alte Gasheizkessel im Kindergarten Rosenau ist seit einiger Zeit störungsanfällig und \n\nmuss, auch um Energie zu sparen, ersetzt werden. \n \n Das Regenabwasser soll neu zentral und weg vom Gebäude versickern können. \n \n461.00 Die Kindergärtnerinnen werden im Rahmen der Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden ab \n\n1. Januar 2006 durch den Kanton besoldet. Die Subvention auf den Besoldungen entfällt \nsomit ab 2006 bzw. ab dem Jahre 2007 können keine Kantonsbeiträge mehr geltend ge-\nmacht werden. \n\n \n201 Sprachheilkindergarten \n \n317.00 Aufgrund vieler auswärtiger Schüler fallen höhere Transportkosten an, welche jedoch der \n\nInvalidenversicherung weiterverrechnet werden. \n \n207 Sekundarschule \n \n310.01 Bei der Renovation der Schulanlage wurden die Schulwandkarten nicht ersetzt. Einige Kar-\n\nten sind durch das Alter sehr brüchig geworden, andere veraltete Ländernamen und Gren-\nzen stimmen nicht mehr überein (z. Bsp. Jugoslawien). \n\n \n209 Bezirksschule \n \n311.00 Durch die Umnutzung von Räumlichkeiten im Zuge der Sanierung Bezirksschule, insbeson-\n\ndere durch die Verlegung des Sekretariates aus dem Apparateraum in ein eigenständiges \nBüro, entsteht ein zusätzlicher Apparatebedarf. \n\n \n\n\n\n 5 \n\n210 Volksschule allgemein \n \n302.00 Der Mehraufwand gegenüber dem Vorjahresbudget ist auf die Ausdehnung des Schwimm-\n\nunterrichtes auf die Mittelstufe zurückzuführen. Bisher waren unter Konto 205.318.00 \nFr. 25'000.00 für den Schwimmunterricht veranschlagt. Der effektive Mehraufwand beträgt \nsomit Fr. 18'000.00. \n\n \n311.00 Der Budgetbetrag umfasst die jährlich anfallenden Anschaffungen von Turnmaterial. Aus-\n\nserdem sollten die vorhandenen 29 Anhänger für die Papiersammlung mit zehn weiteren \nAnhängern ergänzt werden. Die vorhandene Anzahl ist für die grosse Anzahl der mithelfen-\nden Schüler zu gering. \n \nDie Brandfallübungen an den Schulen entsprechen einem Bedürfnis der Schulkreise. Es \nwird ein Grundkurs für die Schulleiter, die Hauswarte und alle Lehrkräfte organisiert. \n\n \n315.00 Mit einer Analyse des notwendigen Reinigungsaufwands in den Schulanlagen soll der Ar-\n\nbeitsaufwand der Reinigungsfrauen optimiert werden. \n \n Im Turnhallentrakt der Schulanlage Altenburg sind im Judoraum die 20-jährigen Turnmatten \n\nzu ersetzen. \n \n211 Textiles Werken/Werken/Hauswirtschaft \n \n311.00 Der im Budget aufgenommene Brennofen für die Primarschule Dorf ermöglicht es, dass die \n\nSchüler ihre Tonwaren vor Ort brennen können und nicht mit ihren Waren zum Margeläcker \nmüssen. \n\n \n Die sieben Nähmaschinen und die eine Sticknähmaschine sollen die alten Maschinen im \n\nSchulhaus Altenburg ersetzen. \n \n Die alte Bandsäge muss aus Altersgründen ersetzt werden. \n \n315.03 Im Werken der Primarschule Dorf sollten die abgenutzten Werkbänke aufgefrischt werden. \n \n212 Musikschule \n \n301.00 An der Musikschule hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Pensen für Schulleitung \n\nund Sekretariat zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben nicht mehr ausreichen. Die \nPersonalressourcen werden daher in diesem Bereich um 40 Stellenprozente aufgestockt. \n\n \n314.00 Die Versiegelung auf den Parkettbodenbelägen in der Musikschule ist durch die intensive \n\nBenützung verschlissen und soll erneuert werden. \n \n213 Schulanlage Dorf \n \n311.00 Die beiden Untergeschossräume im Turnhallentrakt Zehntenhof sollen mit Archivschränken \n\nausgerüstet werden. \n \n314.00 Unter dem Pausenplatz befindet sich ein Garagenraum, der wegen des undichten Asphalt-\n\nbodenbelags des Pausenplatzes stets feucht ist und deshalb durch einen neuen, dichten \nBelag vor dem Eindringen von Wasser zu schützen ist. \n\n \n Die alten und kranken Kastanienbäume beim Splitplatz sollen etappenweise durch neue \n\nBäume ersetzt werden. \n \n Der 25-jährige Wassererwärmer ist undicht und muss ersetzt werden. \n\n\n\n 6 \n\n215 Schulanlage Margeläcker \n \n311.00 Die alte Waschmaschine in der Schulküche ist zu ersetzen und mit einem Wäschetrockner \n\nzu ergänzen. \n \n Die vorhandenen Rolltische in den Sammlungszimmern (Physik) sind viel zu gross und sol-\n\nlen in anderen Räumen zur Anwendung kommen. Für deren Ersatz sollen neue Rolltische \nmit kleinerer Grundfläche angeschafft werden. \n\n \n Im Schulhaus 3 sollen die fehlenden Garderobenanlagen ergänzt werden. \n \n216 Bezirksschulanlage \n \n312.00 Es wurde den gestiegenen Energiepreisen, vor allem beim Gas, Rechnung getragen. \n \n219 Volksschule übriges \n \n352.02 Immer mehr Schulklassen machen vom Angebot der Waldschule Gebrauch. Dadurch steigt \n der Aufwand für den Förster. \n \n228 Heilpädagogische Schule \n \n311.00 Für öffentliche Anlässe ist die Zahl der Stapelstühle ungenügend und sollte erhöht werden. \n\nDie vorhandenen vier Pflegebetten müssen noch um ein Stück ergänzt werden. \n \n318.04 Das Arbeitspensum der Arwo-Küchenhilfe muss erhöht werden. \n \n361.01 Die laufenden Ertragsüberschüsse der HPS generieren einen höheren Staatsanteil der IV-\n\nBeiträge. \n \n380.01 Die hohe Auslastung der HPS ermöglicht die Erwirtschaftung eines Gewinns, welcher zur \n\nDeckung allfälliger zukünftiger Defizite passiviert werden muss. \n \n230 Berufsbildung \n \n364.00 Aufgrund diverser Mitteilungen von Berufsschulen werden die Wohnortbeiträge im Rahmen \n\nder anstehenden Ausfinanzierung der APK ab dem Jahre 2007 eine erhebliche Steigerung \nerfahren. Im Budgetjahr 2007 wurde daher ein Mehraufwand von rund 20 % berücksichtigt. \n\n \n365.02 Der Gemeinderat hat bereits hinsichtlich des Voranschlages 2006 beschlossen, den Betrag \n\nfür die Stipendien von Fr. 25'000.00 auf Fr. 30'000.00 zu erhöhen. In der Budgetposition \nsind aber auch noch Fr. 3'000.00 für Administration und Gesuchsprüfung enthalten. Auf-\ngrund eines Missverständnisses wurde im Voranschlag 2006 lediglich von Fr. 28'000.00 auf \nFr. 30'000.00 erhöht.  \n\n \n3 Kultur, Freizeit \n \n300 Kulturförderung \n \n300.00 Aufgrund der Erfahrungswerte der Kulturkommission ist wegen der intensiven und aufwän-\n\ndigen Arbeit des Fachbereichs 1 Bildende Kunst eine Anpassung nach oben notwendig. \n \n\n\n\n 7 \n\n301.00 Das Kultursekretariat ist mittlerweile gut etabliert und in weiten Kreisen bekannt. Mit dem \nzunehmend bekannter Werden steigt auch die Zahl der Anfragen betreffend finanzieller Un-\nterstützungen. Der Kultursekretär arbeitet zügig, gewissenhaft und ist sehr kompetent. Er \nfindet aber keine Zeit im Rahmen des ursprünglichen Pensums zusätzliche Aufgaben zu \nübernehmen resp. stösst an Kapazitätsgrenzen. Das Stellenpensum des Kultursekretärs \nwird um 10 auf 40 Stellenprozente aufgestockt. \n\n \n318.07 Das Fotoarchiv mit rund 3'000 Bildern soll elektronisch aufgearbeitet werden. Dazu ist in \n\nden Voranschlägen 2007 und 2008 je ein Betrag von Fr. 12'000.00 zu berücksichtigen. \n \n365.15 Für die Durchführung eines weiteren Kontakt- und Koordinationstreffens soll der Budgetbe-\n\ntrag nach oben angepasst werden.  \n \n365.16 Der Betrieb im Figurentheater soll professionalisiert werden. Zudem sind mehr Abendgast-\n\nspiele vorgesehen. Dies bedeutet einen höheren Aufwand, welcher durch einen verdoppel-\nten Gemeindebeitrag aufgefangen werden soll. Die Gemeinde hat im Rahmen des Kultur-\nkonzepts die Aktivitäten des Figurentheaters immer unterstützt. \n\n \n304 Gemeindebibliothek /Globalbudget (Leistungsauftrag im Anhang ersichtlich) \n \n\nGlobalbudget 2007 Budget 2006 Rechnung 2005\nNettoaufwand Nettoaufwand Nettoaufwand\n\nBibliothek 570'550                  522'550                   455'551                   \n\n \n \nIm Globalbudgetjahr 2007 ist gegenüber dem Vorjahresbudget beim Liegenschaftsunterhalt ausser-\nordentlicher Aufwand von rund Fr. 35'000.00 zu verzeichnen. Im Wesentlichen ist die Erneuerung \nder Heizungsanlage und die Erneuerung der Parkettböden im Erdgeschoss vorgesehen. \n \n \n34 tägi / Globalbudget (Leistungsauftrag im Anhang ersichtlich) \n \n\nGlobalbudget 2007 Budget 2006 Rechnung 2005\nNettoaufwand Nettoaufwand Nettoaufwand\n\ntägi 1'376'335                1'167'335                1'543'046                \nGartenbad 289'983                   262'333                   427'874                   \nKunsteisbahn inkl. Sommernutzung 149'872                   155'942                   150'151                   \nHallenbad 522'546                   512'836                   392'307                   \nSauna -3'520                     13'750                     21'797                     \nSaal 122'799                   37'269                     324'022                   \nPersonalhaus -33'237                   -37'767                   -33'595                   \nRestaurant 19'480                     -36'850                   -53'598                   \nSpiel- und Sporthalle 308'412                   259'822                   314'088                    \n \n \n340 Sport \n \n351.01 Beteiligung am zweijährigen Pilotprojekt des BASPO und des BKS im Bereich der Vernet-\n\nzung der lokalen Sportnetze.  \n \n \n\n\n\n 8 \n\n351 Ferienheim Ftan \n \n434.00 Die Anzahl Belegungen entspricht den Vorjahren, die budgetierte Ertragseinbusse hat mit \n\nder kürzeren Verweildauer und den kleineren Personenzahlen der Klassen und Gruppen zu \ntun. \n\n \n4 Gesundheit \n \n440 Krankenpflege \n \n318.00 Das Pilotprojekt ist abgelaufen. Für die Weiterführung wird dem Einwohnerrat ein separater \n\nKreditantrag unterbreitet. \n \n460 Schulgesundheitsdienst \n \n301.00 Die Honorare für die schulzahnärztlichen Behandlungskosten werden gemäss den Kontie- \n318.01 rungsvorschriften neu zu Lasten Konto 460.318.00 veranschlagt. \n \n5 Soziale Wohlfahrt \n \n540 Jugend \n \n352.00 Die Kantonsbeiträge werden im Rahmen der Aufgabenteilung Kanton / Gemeinden gekürzt, \n\nwas zu einer Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrages bei den Gemeinden führt. \n \n580 Allgemeine Fürsorge \n  \n361.00 Ab dem Jahr 2006 (Voranschlag 2007) werden diese Kosten im Rahmen der Aufgabentei-\n\nlung Kanton / Gemeinden vom Kanton übernommen.  \n \n581 Sozialhilfe \n \n366.00 Die voraussichtlich höheren Ausgaben in der Sozialhilfe ergeben sich grossteils durch kos-\n\ntenintensive aber notwendige Integrationsmassnahmen wie Beschäftigungsprogramme, \nFremdplatzierungen, Alters- und Pflegheime sowie Spezialkliniken. \n\n \n6 Verkehr \n \n620 Gemeindestrassen \n \n311.00 Nach der Ersatzbeschaffung eines Kommunalfahrzeuges sind dazu die Schneefräse, der \n\nSchneepflug und der Salzstreuer zu ersetzen. Für einen Traktor ist zusätzlich die Anschaf-\nfung eines neuen Pfluges vorgesehen. \n\n \n314.02 Die Strassenbeleuchtung wird im Rahmen der Bauvorhaben Zentralstrasse, Dorfstrasse, \n\nSchartenstrasse ersetzt. \n \n7 Umwelt, Raumordnung \n \n700 Wasser \n \n314.00 Um zukünftig die Veralgung des erneuerten Teichs verhindern zu können, ist ein intensiver \n\nUnterhalt einer darauf spezialisierten Firma notwendig. \n\n\n\n 9 \n\n721 Abfallbewirtschaftung \n \n311.01 In den nächsten Jahren sollen die öffentlichen Abfallbehälter einheitlich mit dem System \n\nAbfallhai umgerüstet werden. Dafür sollen jährlich Fr. 16'000.00 vorgesehen werden. \n \n434.01 Die Kehrrichtgebühren wurden auf den 1. Oktober 2005 gesenkt. \n \n480.01 Der budgetierte Verlust kann mit den passivierten Gewinnen der Vorjahre (Verpflichtung per \n\n01.01.2006 = Fr. 606'718.55) verrechnet werden. \n \n740 Friedhof, Bestattung \n \n318.01 Die Kosten für Grabunterhalt durch Dritte wird auf Anregung des BDO Visura dem Passiv-\n\nkonto 2001.01 (Grabunterhaltsfonds) belastet. \n \n770 Naturschutz \n \n314.00 Im Gebiet Rain muss eine Natursteinmauer saniert werden. \n \n352.00 Gestützt auf das Vorgehenskonzept betreffend den Unterhalt von Naturobjekten sind tur-\n\nnusgemäss grössere Arbeiten auszuführen. \n \n790 Raumordnung \n \n318.00 Nebst den üblichen Planungsaufwendungen werden insbesondere der Testperimeter städ-\n\ntebauliches Leitbild sowie das Landschaftsentwicklungskonzept erarbeitet. \n \n9 Finanzen, Steuern \n \n900 Gemeindesteuern \n \n400.01 Aufgrund der aktuellen Sollstellung des Jahres 2006 und der entsprechenden Hochrech-\n\nnung inkl. Nachträgen aus Vorjahren kann davon ausgegangen werden, dass das Steuer-\nsoll für das Jahr 2006 gegenüber dem Budgetwert um rund 2 % übertroffen wird. Unter Be-\nrücksichtigung eines durchschnittlichen Wachstums des Volkseinkommens von 3,5 % - 4 % \nund der wahrscheinlichen Auswirkungen der Teilrevision des Steuergesetzes, ist für das \nSteuerjahr 2007 bei gleich bleibendem Steuerfuss von 89 % eine Ertragssteigerung von \nmax. 3 % gegenüber dem mutmasslichen Steuerertrag 2006 zu erwarten. \n\n \n940 Kapitaldienst \n \n322.00 Im Jahre 2006 konnte ein fälliges Schuldschein-Darlehen im Betrage von 1,2 Mio. Franken \n\nzurückbezahlt werden. Da für das laufende Jahr 2006 kein Finanzierungsbedarf mehr be-\nsteht, ergibt sich für das Jahr 2007 eine weitere Reduktion der Darlehenszinsen. \n\n \n \n329.02 Durch die positiven Rechnungsabschlüsse des Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasserbeseiti-\n\ngung der letzten Jahre, erhöht sich der Aufwand für die Verzinsung der Nettoverpflichtung. \n \n990 Abschreibungen \n \nallg. Die vorgeschriebenen Abschreibungen betragen 10 % und die Pflichtabschreibungen wur-\n\nden erneut mit 15 % eingestellt. Bezüglich der detaillierten Berechnungen wird auf die Ab-\nschreibungstabelle im Anhang der Erläuterungen verwiesen. \n\n \n\n\n\n 10 \n\n332.02 Aufgrund der vorliegenden Ergebnisse verbleiben nach Vornahme der maximalen Abschrei-\nbungsquote weitere Mittel, welche als zusätzliche Abschreibungen eingestellt werden kön-\nnen. \n\n \n991 Allgemeine Personalkosten \n \n304.00 Der Mehraufwand bei den Pensionskassenbeiträgen ist auf die höheren Zusatzbeiträge für \n\nden Einkauf der höher versicherten Besoldungen zurückzuführen. Unter dem Leistungspri-\nmat fallen diese Einkäufe je nach Besoldungsanpassung und Alter der Versicherten pro-\ngressiv an. Siehe auch allgemeine Erläuterungen zu den Sozialleistungen (Sachart 395). \n\n \n992 Werkhof Kirchzelg \n \n311.01 Der Gerätetraktor WISO-SAME, Jg. 1983 wird durch einen Geräteträger Holer ersetzt \n\n(Fr. 91'000.00). Der Kommunaltransporter Ladog, Jg. 1990 kann nicht mehr vorgeführt wer-\nden und wird ersetzt (Fr. 120'000.00). \n\n \n313.01 Infolge erhöhtem Unterhalt von Einrichtungen und Gerätschaften wird dieser Posten ange-\n\nhoben. \n\n\n


2017-0593 Vorstoss

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text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0593\n\nInterpellation Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend „Sind pensionierte \nBauamt-Mitarbeiter weniger Wert als Pensionierte aus der Gemeindeverwaltung?“\n\nSeit 2015 werden pensionierte Baumamtsmitarbeiter nicht mehr zum Betriebsausflug des \nWerkhofes sowie zum Weihnachtsessen eingeladen. Gemäss Aussage von betroffenen wurde \nihnen mündlich mitgeteilt, dass diese Sparmassnahme vom Gemeinderat und Einwohnerrat \ngutgeheissen wurde.\n\nErstaunlich ist, dass pensionierte Mitarbeiter anderer Abteilungen weiterhin mit ihren \nAbteilungen am jährlichen Mitarbeiter-Ausflug teilnehmen können. Aber noch verwirrender wird \nes, wenn die aus Spargründen Ausgeschlossenen Werkhofmitarbeiter, die jährliche Reise via \nden Verein der Pensionierten der Gemeinde Wettingen unternehmen können. Auch dürfen die \npensionierten Werkhofmitarbeiter weiterhin sich bei den Ausflügen der anderen Abteilungen \nder Gemeindeverwaltungen anschliessen. Somit bleibt von der sogenannten Einsparung, die \nGemeinderat und Einwohnerrat beschlossen haben sollen, defacto nichts übrig. Denn der \nSteuerzahler zahlt die Fr. 120.00 pro Kopf weiterhin, nur wird dieser Betrag \nhöchstwahrscheinlich nicht dem Konto Bauamt belastet sondern einer anderen Abteilung.\n\nFragen:\n\nWarum wurden die Pensionierten des Werkhofes nicht schriftlich informiert, dass sie nicht \nmehr am Weihnachtsessen und dem Mitarbeiterausflug, mit dem Werkhof, teilnehmen \nkönnen?\n\nWer hat diese Schein-Sparaktion bewilligt?\n\nSind andere Einsparungen oder Leistungsabbau am Personal der Gemeinde Wettingen \ngeplant?\n\nWarum werden die Mitarbeiter des Werkhofes nicht mehr zum Weihnachtsessen und am\nMitarbeiterausflug (obwohl der Car beim Ausflug noch freie Plätze hat) eingeladen?\n\n\n


Teilrevision Obere Geisswies.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 25. Januar 2007 \nan den Einwohnerrat  \n\n \n\n \n\n2006-2140 \n\n \n\nTeilrevision Nutzungsplanungen «Obere Geisswies» \n_________________________________________________________________________  \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nFür die Teilrevision der die Nutzungsplanungen 'Siedlung' und 'Kulturland' im Gebiet «Obere \nGeisswies» unterbreitet Ihnen der Gemeinderat Bericht und Antrag. \n \n \n\nDas Wichtigste im Überblick \n \nIm Urteil vom 27. August 2003 hat das Verwaltungsgericht festgehalten, dass die beiden \nParzellen Nr. 891 und 3364 im Gebiet «Obere Geisswies» zum weitgehend überbauten \nGebiet gehören und demzufolge der Bauzone zuzuweisen seien. Nach Erarbeitung der \nerforderlichen Planungsgrundlagen durch den Ortsplaner, in Zusammenarbeit mit der \nPlanungskommission sowie der Bau- und Planungsabteilung liegt nun ein beschluss-\nfähiger Vorschlag vor, unter welchen Bedingungen dieses Gebiet in eine Bauzone über-\nführt werden soll. Es ist vorgesehen, die erforderliche städtebauliche Qualität mit Hilfe \neiner Gestaltungsplanpflicht sicherzustellen. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\n1. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat von Wettingen hat am 7. Dezember 2000 die Nutzungsplanungen "Sied-\nlung" und "Kulturland" beschlossen. Gegen diesen Beschluss des Einwohnerrates erhob ein \nGrundeigentümer im Gebiet "Obere Geisswies", dessen Grundstück der "Spezialzone Geiss-\nwies" ("weitere Zone" gem. RPG, Art. 18/Nichtbauzone) zugeteilt wurde, am 19. Februar \n2001 Beschwerde beim Regierungsrat. Er stellte u.a. folgendes Begehren (Auszug):  \n \n"Die südlich der Otelfingerstrasse gelegenen, an diese angrenzenden Parzellen zwischen \nden Strassenknoten "Obere Geisswies" und der Bauzone "Zentralgarage", insbesondere die \nParzelle 881 des Einsprechers, seien ………. aus dem Nutzungsplan "Kulturland" zu entlas-\nsen und in die Bauzone WG3 aufzunehmen". \n \nAm 3. April 2002 wies der Regierungsrat die Beschwerde vollumfänglich ab.  \n \nAm 21. Mai 2002 genehmigte der Grosse Rat den Bauzonenplan, den Kulturlandplan und die \nBau- und Nutzungsordnung und bestätigte damit den Entscheid des Regierungsrates. \n \nMit Eingabe vom 16. August 2002 erhob die Rechtsnachfolgerin, des in der Zwischenzeit \nverstorbenen Beschwerdeführers sowohl gegen den Entscheid des Regierungsrates als \nauch gegen den grossrätlichen Genehmigungsbeschluss Verwaltungsbeschwerde. \n \nIn seinem Urteil vom 27. August 2003 hat das Verwaltungsgericht zusammenfassend fest-\ngehalten, dass die Parzellen Nrn. 891 und 3364 zum weitgehend überbauten Gebiet gehör-\nten und keine gewichtigen privaten oder öffentlichen Interessen gegen deren Zuweisung zu \neiner Bauzone, namentlich zu einer Arbeitszone, sprechen würden. Das Verwaltungsgericht \nwies das Planungsverfahren deshalb zur neuen Beschlussfassung an die Einwohnerge-\nmeinde Wettingen zurück. \n \nIn der Folge hat der Gemeinderat den Auftrag zur Anpassung der Planung erteilt. Die darauf-\nhin erarbeiteten Entwürfe wurden im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens vom 16. Dezem-\nber 2005 bis zum 31. Januar 2006 der Bevölkerung zur Kenntnis gebracht. Parallel dazu \nwurde die kantonale Vorprüfung durchgeführt. Das Ergebnis des Mitwirkungsverfahrens ist in \neinem Bericht zusammengefasst. Die öffentliche Auflage der Teilrevision Nutzungsplanun-\ngen «Siedlung» und «Kulturland», Teilgebiet «Obere Geisswies» wurde vom 12. September \nbis zum 11. Oktober 2006 durchgeführt. Dagegen wurden insgesamt 2 Einsprachen einge-\nreicht.  \n \n\n2.   Auftrag  \n \nMit diesem Urteil wurde die Gemeinde verpflichtet, die fragliche Parzellen einer geeigneten \nBauzone zuzuweisen, wobei die genaue Zonenabgrenzung wie auch die Festlegung der Zo-\nnierung der Gemeinde überlassen wird. \n \n\n3.  Bestimmung einer geeigneten Zone  \n \nZur Diskussion standen folgende Zonierungen: \n \na) Wohn-/Gewerbezone \n \n\nDie der Bauzone zuzuweisenden Grundstücke grenzen westlich wie auch östlich an eine \nWG3-Zone, was zum naheliegenden Schluss führt, auch die fraglichen Parzellen dieser Zo-\nne zuzuweisen.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\nb) Arbeitszone \n \n\nSollte ein Teil des Sulperghanges tatsächlich einer Wohnbauzone zugewiesen werden, wäre \nder Ausblick künftiger Bewohner auf Gewerbebauten nicht sehr attraktiv, was einer Vermark-\ntung der Hangparzellen hinderlich wäre. \n \nAus dieser Diskussion heraus hat der Gemeinderat in Aussicht genommen, die Parzelle \nNr. 891 und Teile der Parzellen Nrn. 3364 und 3404 einer 3-geschossigen Wohn-Gewerbe-\nzone WG3 zuzuweisen. Um eine geordnete und rationelle Erschliessung sicherzustellen und \nzur Vorbeugung von Nutzungskonflikten, soll das Gebiet einer Sondernutzungsplanpflicht un-\nterstellt werden. Vor Erstellung der ersten Bauten ist deshalb zuerst ein Gestaltungsplan zu \nerarbeiten.  \n \nUm sicherzustellen, dass die vorhandene Lärmsituation (Verkehr Landstrasse) einer Wohn-\nüberbauung nicht hinderlich ist, hat der Gemeinderat zudem ein Lärmgutachten in Auftrag \ngegeben. \n \n\n4.   Öffentliche Auflage / Einsprachen \n \nWährend der öffentlichen Auflage sind zwei Einsprachen von betroffenen Grundeigentümern \neingegangen. Es wird ein Verzicht auf die Gestaltungsplanverpflichtung sowie die Zulassung \nvon verkehrsintensiven Nutzungen verlangt. Ausserdem soll die vorgesehene Grünzone ei-\nner Bauzone zugewiesen werden.  \n \nDer Gemeinderat hat die Einsprachen teilweise gutgeheissen, indem auch Teil-Sondernut-\nzungspläne möglich sind. Auch wird auf die Ausscheidung einer Grünzone verzichtet, dies im \nSinne des Verwaltungsgerichtsentscheides, welcher eine Zuweisung in die Bauzone ver-\nlangt. \n \n\n5.   Ergänzung / Änderung der BNO \n \nDie Bau- und Nutzungsordnung BNO der Gemeinde Wettingen ist wie folgt anzupassen: \n \n§ 14 bis (neu) \n \n1 Das im Bauzonenplan speziell bezeichnete Gebiet "Obere Geisswies" unterliegt der Son-\n\ndernutzungsplanpflicht.  \n2 Mit der Sondernutzungsplanung sollen die Ziele der künftigen Bebauung und Erschliessung \n\nfestgelegt und diejenigen Massnahmen getroffen werden, die zur Qualitätssicherung erfor-\nderlich sind.  \n\n3 Für das im Bauzonenplan speziell bezeichnete Teilgebiet sind mit der Sondernutzungspla-\nnung folgende Ziele zu verfolgen:  \n\n \n\n‐ Sicherstellung der notwendigen planerischen, gestalterischen und nötigenfalls baulichen \nMassnahmen zur Einhaltung der Planungswerte gemäss eidgenössischer Lärmschutz-\nverordnung  \n\n‐ Vermeidung von Nutzungskonflikten  \n\n‐ Sicherstellung einer qualitativ guten Durchgrünung in den einzelnen Teilgebieten bzw. \nzwischen den in der Sondernutzungsplanung zu definierenden Baufeldern. \n \n\n4 Zur Sicherstellung einer qualitativ guten Siedlungs- und Freiraumgestaltung sind Bauvorha-\nben in dem im Bauzonenplan speziell bezeichneten Teilgebiet von der Ortsbildkommission \nunter Berücksichtigung der Ziele gemäss Absatz 2 begutachten zu lassen.  \n\n5 Innerhalb des mit der Sondernutzungsplanpflicht belegten Gebietes sind verkehrsintensive \nNutzungen ausgeschlossen. \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n \n1. Der Teilrevision Nutzungsplanungen «Siedlung» und «Kulturland», Teilgebiet «Obere \n\nGeisswies» / Wettingen Ost, wird zugestimmt. \n \n\n2. Die Bau- und Nutzungsordnung wird wie folgt geändert: \n \n\n§ 14 bis (neu) \n \n\n1 Das im Bauzonenplan speziell bezeichnete Gebiet "Obere Geisswies" unterliegt der \nSondernutzungsplanpflicht.  \n\n2 Mit der Sondernutzungsplanung sollen die Ziele der künftigen Bebauung und Erschlies-\nsung festgelegt und diejenigen Massnahmen getroffen werden, die zur Qualitätssiche-\nrung erforderlich sind.  \n\n3 Für das im Bauzonenplan speziell bezeichnete Teilgebiet sind mit der Sondernut-\nzungsplanung folgende Ziele zu verfolgen:  \n\n \n\n‐ Sicherstellung der notwendigen planerischen, gestalterischen und nötigenfalls baulichen \nMassnahmen zur Einhaltung der Planungswerte gemäss eidgenössischer Lärmschutz-\nverordnung  \n\n‐ Vermeidung von Nutzungskonflikten  \n\n‐ Sicherstellung einer qualitativ guten Durchgrünung in den einzelnen Teilgebieten bzw. \nzwischen den in der Sondernutzungsplanung zu definierenden Baufeldern. \n \n\n4 Zur Sicherstellung einer qualitativ guten Siedlungs- und Freiraumgestaltung sind Bau-\nvorhaben in dem im Bauzonenplan speziell bezeichneten Teilgebiet von der Ortsbild-\nkommission unter Berücksichtigung der Ziele gemäss Absatz 2 begutachten zu lassen.  \n\n5 Innerhalb des mit der Sondernutzungsplanpflicht belegten Gebietes sind verkehrsinten-\nsive Nutzungen ausgeschlossen. \n\n \n \nWettingen, 25. Januar 2007 \n \n \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nHeiner Studer  Urs Blickenstorfer \nVizeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n


2018-1659 Vostoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2018-1659\n\nPostulat, Fischer-Lamprecht Lutz, EVP/Forum 5430, und Lamprecht Kristin, SP/Wetti-\nGrüen, vom 6. September 2018 betreffend Mehr Natur in Wettingen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat möge prüfen, ob und wie bei Änderungen bzw. Teiländerungen der BNO \nBauherren verpflichtet werden können, Fassaden- und Dachbegrünungen in die Planung von \nNeubauten und bei Sanierungen einzubeziehen.\n\nBegründung\n\nWettingen steht vor vielen Herausforderungen. Verdichtetes Bauen und zugleich die «Garten-\nstadt» zu erhalten gehören dazu.\n\nViele Studien belegen, wie wichtig städtisches Grün ist, wie sehr es der Bevölkerung nutzt, \ndurch kühlende, luftreinigende Effekte, durch einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität.\n\nBeispielhaft sei auf die Arbeiten des Architekten Stefano Boeri verwiesen.\n\nFür unsere Gartenstadt wäre es ein wichtiger Schritt, wenn verschwindende horizontale Gar-\ntenfläche durch vertikale ersetzt würde. \n\n--------------\n\n\n

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Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 2. August 2018\nan den Einwohnerrat\n\n2018-1333\n\nAbrechnung von Fr. 3‘986‘738.45 über den Kredit für Landkäufe \n(Landerwerbskredit Nr. 29)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Einwohnerrat hat am 8. September 2011 den Landerwerbskredit Nr. 29 im Betrag von \n4 Mio. Franken bewilligt. Der Kreditrahmen ist aufgebraucht und wurde neben diversen kleine-\nren Ausgaben für Grenzänderungen und Umparzellierungen vor allem für folgende Kaufobjek-\nte benötigt:\n\nVerkäufer Objekt Betrag Fr. \nPatronale Personalfürsorgestiftung Wirba-Vredag Kauf Liegenschaft Lindenstrasse 475'000.00 \nWIRBA AG Kauf Liegenschaft Lindenstrasse 1'925'000.00 \nSpycher Helmut Kauf Liegenschaft Lindenstrasse 35'200.00 \nBüchler Thereisa, -I-Guilia Erwerb Grundstück Kirchstrasse 22, Wettingen 590'000.00 \nSwisscom Immobilien AG Liegenschaft/Land Staffelstrasse 49 (Anteil) 800'000.00 \n\nDie Kreditabrechnung ergibt eine Kostenunterschreitung von Fr. 13‘261.55. Die Finanzverwal-\ntung hat die Abrechnung geprüft und mit der Buchhaltung abgestimmt.\n\nDem Einwohnerrat wird beantragt folgenden Beschluss zu fassen.\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Abrechnung über den Kredit für Landkäufe Nr. 29 mit Fr. 3‘986‘738.45 wird genehmigt.\n\nWettingen, 2. August 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 20. März 2008 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2008-0470 \n \n \nKreditabrechnung von Fr. 214'456.95 für die Erstellung eines kom-\nmunalen Salzsilos mit Muldenanlage \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat hat am 29. Juni 2006 einen Kredit von Fr. 210'000.00 für die Erstellung ei-\nnes kommunalen Salzsilos mit Muldenanlage bewilligt. Grundlage für diesen Kredit war ein \nKostenvoranschlag der Bau- und Planungsabteilung, welcher in Zusammenarbeit mit dem \nVerwaltungsbereich Werkhof und Entsorgung erarbeitet wurde. Die Ausführung des Projektes \nerfolgte Herbst 2007.  \n \nII. Bauabrechnung \n \nDie Erstellungskosten betragen gemäss detaillierter Abrechnung Fr. 214'456.95. Der Baukredit \nwurde somit um Fr. 4'456.95 oder 2.1 % überschritten.  \n \nMehrausgaben verursachten grössere Aufwendungen als erwartet bei den Tiefbauarbeiten für \ndie Kanalisation. Die übrigen Positionen konnten im Rahmen des Kostenvoranschlages (KV) \noder günstiger abgerechnet werden. \n \nDie Abrechnung sieht im Vergleich zum bewilligten Baukredit wie folgt aus: \n \n KV Abrechnung \n \nHolzsilo Fr. 110'000.00 Fr. 125'646.85 \nFundation Fr.  15'000.00 inkl. \n \nVorbereitungsarbeiten, Rodung Installation Fr.  10'000.00 \nSiloplatz inkl. Abschlüsse, Entwässerung,    Fr. 68'105.45 \nKanalisation und Belag sowie Elektrozuleitung Fr. 45'000.00  \nMuldengruben Fr. 5'000.00 \n \nEinzäunung mit Schwenktor Fr.  15'000.00 Fr. 13'856.95 \n \nDiverses, Unvorhergesehenes (Gebühren etc.) Fr.  10'000.00 Fr. 6'847.70 \n \n\nAnlagekosten total Fr.  210'000.00 Fr.  214'456.95 \n \n \n \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 214'456.95 (inkl. MwSt.) für die Erstellung eines kommunalen \nSalzsilos mit Muldenanlage wird genehmigt. \n \n \n \nWettingen, 20. März 2008 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n \n \n \n\n\n


2019-0983 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0983\n\nPostulat Chapuis François, CVP, vom 13. Juni 2019 betreffend bauliche Sofortmassnah-\nmen an den Sporthallen der Bezirksschule Wettingen zur Verhinderung von Folgeschä-\nden (vorgezogene Dachsanierung) und gleichzeitiger Realisierung einer Photovoltaikan-\nlage\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird ersucht, umgehend bauliche Sofortmassnahmen an den Sporthallen der \nBezirksschule Wettingen zur Verhinderung von Folgeschäden zu prüfen (vorgezogene Dach-\nsanierung) und gleichzeitig die Realisierung einer Photovoltaikanlage zu untersuchen.\n\nBegründung\n\nBauliche Sofortmassnahmen\n\nAnlässlich des Budgetrundgangs 2020 der Finanzkommission durch die verschiedenen Schul-\nanlagen der Gemeinde Wettingen ist der bauliche Zustand der Sporthallendächer der Bezirks-\nschule zur Diskussion gekommen. Offensichtlich weisen die Dächer gravierende Mängel hin-\nsichtlich Dichtigkeit auf und es ist davon auszugehen, dass bereits eine grossflächige Schädi-\ngung des Dachaufbaus vorliegt (perforierte Dachhaut und durchnässte Isolation). Die Teilneh-\nmenden wurden darauf hingewiesen, dass der bauliche Zustand der Dächer bereits so marode \nist, dass der Hauswart bei Regen in den Hallen Wassereimer und Tropfleitungen installieren \nmuss (insbesondere im Nordbereich der Hallentrennwand).\nGemäss Aussagen der verantwortlichen Sachverständigen der Gemeindeverwaltung ist der \nSchaden seit geraumer Zeit bekannt, hätte aber mangels finanzieller Mittel nicht behoben wer-\nden können. Deshalb bestehe nun die Absicht, die Sanierung auf das Budgetjahr 2020 vorzu-\nsehen. Der Postulant ersucht den Gemeinderat, umgehend bauliche Sofortmassnahmen an \nden Sporthallen der Bezirksschule Wettingen zur Verhinderung von Folgeschäden zu prüfen \nund eine vorgezogene dringliche Dachsanierung ins Auge zu fassen. Geschweige denn kann \ndas Argument fehlender finanzieller Mittel geltend gemacht werden, da davon auszugehen ist, \ndass mögliche Folgeschäden grössere finanzielle Auswirkungen haben werden als eine umge-\nhende Sanierung - auch ohne vorgesehene finanzielle Mittel im laufenden Budgetjahr. Es kann \nnicht sein, dass die Bezirksschule noch ein weiteres Jahr mit diesen Schäden leben muss.\n\nPhotovoltaikanlaqe\n\nFalls der Gemeinderat zur Erkenntnis kommt, dass eine Dachsanierung angezeigt und unum-\ngänglichst soll gleichzeitig die Realisierung einer Photovoltaikanlage geprüft werden. Dabei \nsollen die Varianten «Eigenstromverbrauch» und «Contracting» untersucht werden.\n\n--------------\n\n\n


2019-0976 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0976\n\nPostulat Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Littering muss in Wettingen ver-\nmehrt kontrolliert und somit reduziert werden\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen zu veranlassen, dass das Verschmutzen unserer Umwelt \ndurch das Liegenlassen des Abfalls nach dem Grillen, der Party im Park, der Konsumation an \nder Bushaltestelle, die Entsorgung aus dem Auto oder auch das gezielte Abladen seines Mülls \nauf öffentlichem Grund vermehrt zu kontrollieren und zu ahnden ist. \n\nGemeindereglemente sind zeitnah auf allfälligen Anpassungsbedarf durch die neue kantonale \nGesetzgebung zu prüfen.\n\nBegründung\n\nFür die Entsorgung des Abfalls hat Wettingen in den letzten Jahren seine Dichte von Abfallbe-\nhältern so stark ausgebaut, dass man von einer flächendeckenden Abdeckung mit Abfallhaien \nsprechen kann. Es sollte keine grosse Mühe bereiten, einen öffentlichen Abfallbehälter aufzu-\nsuchen, um seinen Abfall dort entsorgen zu können und somit die Umwelt sauber zu halten. \nDie Wiesen und Wälder und deren Tiere werden dankbar sein. \n\nDer Grosse Rat hat kürzlich mit Zweidrittelsmehrheit ein neues einheitliches Litteringgesetz \nbeschlossen mit Bussen von 300 Franken. Dieses soll angewendet werden.\n\n--------------\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2008-1372 \n \n \nPostulat Marie-Louise Reinert vom 26. Juni 2008 betreffend Berücksichtigung der IAO-\nKernübereinkommen im kommunalen Beschaffungswesen \n \n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen, im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens alle Liefe-\nrantinnen und Lieferanten und Leistungserbringerinnen und -erbringer gesetzlich und vertrag-\nlich darauf zu verpflichten, bei der Ausführung des Auftrags die Bestimmungen der Kernüber-\neinkommen der Internationalen Arbeits-Organisation (IAO) und der nationalen Gesetzgebung \neinzuhalten. \n \n \n \nBegründung: \n \nDie acht ILO-Kernarbeitsnormen \nDie ILO-Kernarbeitsnormen verbieten Zwangsarbeit und Kinderarbeit, garantieren das \nRecht, Gewerkschaften zu bilden, welche die Interessen ihrer Mitglieder kollektiv vertre-\nten, fordern Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern und untersagen Diskriminie-\nrung: \n \n- Konvention 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (1930) \n- Konvention 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts \n\n(1948) \n- Konvention 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlun-\n\ngen (1949) \n- Konvention 100 über die Gleichheit des Entgelts für Männer und Frauen für gleich-\n\nwertige Arbeit (1951) \n- Konvention 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit (1957) \n- Konvention 111 über das Verbot der Diskriminierung (1958) \n- Konvention 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (1973) \n- Konvention 182 über das Verbot und Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten \n\nFormen der Kinderarbeit (1999) \n \n\nDiese Kernkonventionen wurden von der ILO als grundlegende und für alle Mitglieder \nverpflichtende Standards deklariert, selbst wenn sie diese nicht ratifiziert haben. Die \nSchweiz hat alle acht Konventionen unterzeichnet und ist damit die völkerrechtliche \nVerpflichtung eingegangen, die Normen in nationales Recht umzusetzen. \n \nÖffentliche Auftraggeber können soziale Kriterien wie die Einhaltung von Arbeitsbedingungen \nund Arbeitsschutzbestimmungen in eine der folgenden Phasen des Vergabeverfahrens ein-\nbringen: \n \n- Bei der Zulassung zum Beschaffungsverfahren: \n\nHier werden Eignungskriterien definiert. Diese beziehen sich ausschliesslich auf die Anbie-\nterinnen und Anbieter und beinhalten zum Beispiel Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit, \nFachkenntnis (Erfüllung bestimmter technischer, finanzieller und beruflichfachlicher Qualifi-\nkationen). Kantone oder Gemeinden können Anbieterinnen und Anbieter ausschliessen, \ndie zum Beispiel Gesamtarbeitsverträge nicht einhalten, Sozialabgaben nicht bezahlen o-\nder die ILO-Kernarbeitsnormen verletzen. \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n- Bei den Zuschlagskriterien: \n\nDiese beziehen sich ausschliesslich auf das Produkt oder die Dienstleistung. Die Zu-\nschlagskriterien sind von Anfang an in der Ausschreibung darzulegen und zu gewichten. \nDabei können Kriterien der Nachhaltigkeit geltend gemacht werden, sei es als \n- technische Spezifikationen \n- als besonders gewichtetes Zuschlagskriterium \n- oder als Beitrag zu übergeordneten kommunalpolitischen Zielen. \n\n \n \n- Bei der Vertragsunterzeichnung und in den Bedingungen für die Auftragsausführung: \n\nEine zusätzliche Bedingung für die Auftragsausführung kann etwa die Einhaltung der ILO-\nKernarbeitsnormen bei Produktion und Transport sein. Hält der Anbieter diese nicht ein, so \nkann die Auftraggeberin vom Vertrag zurücktreten. \n\n \n \n \n--------------- \n\n\n


2019-1508 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-1508\n\nMotion Fraktion SP/WettiGrüen vom 14. November 2019 betreffend Ergänzung des Poli-\nzeireglements betreffend Verwendung von Mehrweggeschirr\n\nAntrag\n\nArt. 20 des Polizeireglements der Gemeinde Wettingen vom 1. Januar 2013 sei mit folgendem \nAbsatz zu ergänzen:\n\nBewilligungen für Einzelanlässe mit Wirtetätigkeit im Sinne des kantonalen Gastgebewerbe-\nrechts werden nur erteilt, wenn für die Abgabe von Getränken und Speisen Mehrweggeschirr \ngegen Pfand (Fr. 2.00 bis 5.00) verwendet wird und wenn eine Abwaschstation vorgesehen ist, \nwelche den hygienischen Anforderungen entspricht. Ausnahmen können gewährt werden, \nwenn eine bezüglich Umweltbelastung gleichwertige Lösung vorgesehen ist, oder wenn am \nOrt des Einzelanlasses Mehrweggeschirr nicht mit verhältnismässigem Aufwand bereitgestellt \nwerden kann.\n\nBegründung\n\nDer Gebrauch von Mehrwertgeschirr weist nachgewiesenermassen eine wesentlich günstigere \nÖkobilanz als Einweggeschirr auf und dämmt das Littering ein. Der freiwillige Verzicht auf \nWegwerfgeschirr ist zwar gut, in der Praxis zeigt sich aber, dass die Bequemlichkeit meist \nüberwiegt und dann doch Wegwerfmaterial verwendet wird.\n\nEs geht dabei nicht darum, die Organisatorlnnen zu "plagen", sondern sie zu ermuntern, krea-\ntive Lösungen zu suchen und zu finden. Eine gesetzlich verankerte Verordnung unterstützt \ndabei diese Bemühungen.\n\nDie Gemeinde Wettingen kann mit einer solchen Regelung etwas dazu beitragen, ihrem Auf-\ntrag nachzukommen, sich für eine ökologischere Umwelt einzusetzen.\n\n--------------\n\n\n


name: 2021-10-27 Zustandsanalyse Rigistrasse 10

text: \nZustandsanalyse Zentralstrasse 108 | Wettingen      Seite | 1  \n08.11.2021 | RK | kautschitz+partner baumanagement gmbh \n\n                                                                                \n\n                                                                                kautschitz+partner baumanagement gmbh \n\n         Bettingerstrase 114, 4125 Riehen | Schweiz \n\n \n\n                                                                                \n\n \n\nZustandsanalyse | Sanierungsempfehlung | Investitionsbedarf \n\n \nImmobilie:     Wohn- und Gewerbehaus, Rigistrasse 10, Wettingen \n\nFläche Grundstück und Parzelle:   1.519.55m2 / 3865     \n\nAuftraggeber:     Gemeinde Wettingen, Bau- und Planungsabteilung \n\nZuständige Fachperson:    Csaba Dul \n\nDatum Begehung:     27. Oktober 2021 \n\nBaujahr:     1981 \n\nBehördliche Auflagen:     keine  \n\nDenkmalschutz:     keiner \nSonderrechte (Servitute, Dienstbarkeiten):  keine \n \n\n \n \n\n\n\nZustandsanalyse Zentralstrasse 108 | Wettingen      Seite | 2  \n08.11.2021 | RK | kautschitz+partner baumanagement gmbh \n\n1.0 Zustandsanalyse  \n\n \n\nAusgestaltung der Zustandsanalyse: \n\nZustandserfassung als Grobdiagnose anlässlich einer Begehung vor Ort mit Protokoll. \nSanierungskonzept mit Grobkostenschätzung als Sanierungsbedarf kurzfristig (bis 5 Jahre), mittelfristig \n(bis 10 Jahre) und langfristig (bis 15 Jahre). Basis Sanierung: Stand 2020 mittlerer Standard, +/- 30%, \nexkl. Mwst.  \n\n \n\nGrundlagen: \n\nDas Gebäude wurde von aussen inkl. Umgebung begutachtet. Die Räumlichkeiten, welche von der \nSwisscom gemietet sind, konnten nicht besichtigt werden. Das 1. OG konnte nur bedingt begutachtet \nwerden.  \n\n \n\nGenereller Zustand: \n\nDas Gebäude macht auf den ersten Blick einen guten Eindruck. Auffallend sind lediglich die fehlenden \nSteinplatten in der Fassade. Die Umgebung ist einfach gehalten und gepflegt. Der äussere Eindruck \nsetzt sich im Inneren des Gebäudes fort. Alles ist gut instandgehalten. Die Ausbaumateriealien sind \nvon guter Qualität.  \n\n \n\nErfolgte Sanierungsmassnahmen in den letzten Jahren (10-15): \n\n Das Oberlicht in der Wohnung zum Esszimmer wurde erneuert, ansonsten sind seit dem Kauf \nder Gemeinde Wettingen keine Massnahmen bekannt. \n \n \n\nElektro: Wann erfolgte die letzte Sicherheitskontrolle ? \n\n Laut Aussage vom Wohnungsmieter erfolgte diese 2019 \n\n \n\nKanalisation: Wann erfolgte die letzte Reinigung ? \n\n Nicht bekannt \n\n \n\nAltlasten: \n\n Nicht bekannt (in der Begehung waren auf den ersten Blick keine Altlasten ersichtlich) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nZustandsanalyse Zentralstrasse 108 | Wettingen      Seite | 3  \n08.11.2021 | RK | kautschitz+partner baumanagement gmbh \n\nPrioritätenskala \n\nA Guter Zustand – aktuell keine Massnahmen notwendig, normaler Unterhalt \n\nB Leichte Abnutzung – leichte Mängel, jedoch keine nennenswerten Risiken \n\nC Starke Abnutzung – grössere Mängel, Lebensdauer vor dem Ablauf, Instandsetzung planen \n\nD Ende Nutzungsdauer – nicht mehr Stand der Technik, mit grossen Risiken, Betrieb nicht mehr wirtschaftlich \n\n \n\nZeitachse \n\nC Sanierungsbedarf in 1-5 Jahren \n\nB Sanierungsbedarf in 6-10 Jahren \n\nC Sanierungsbedarf in 11 – 15 Jahren \n\n \n\n1.1 Grobdiagnose Dach \n\nA B C D \n \n\nDacheindeckung    X  \n \n\n Das Flachdach macht einen guten und intakten Eindruck, ist aufgrund \ndes hohen Alters (40Jahre) mit Vorsicht zu betrachten. \n \n\n   \n\n \n\n    \n \n\n    \n\nSpenglerarbeiten   X   \n \n\n Spenglerarbeiten i.O. \n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\n    \n\n  \n\n\n\nZustandsanalyse Zentralstrasse 108 | Wettingen      Seite | 4  \n08.11.2021 | RK | kautschitz+partner baumanagement gmbh \n\nTragkonstruktion Dach X    \n \n\n Tragkonstruktion Dach (Stahlbetondecke) i.O.  \n \n\n \n\n   \n\n \n \n\n    \n\nBlitzschutz  X    \n \n\n Blitzschutz vorhanden, i.O. \n \n\n \n \n \n\n   \n\n \n\n    \n\n1.2 Grobdiagnose Tragkonstruktion Wände und Decken \n \n\nTragkonstruktion Wände  X    \n \nTragkonstruktion i.O. (Sichtbetonwände im Treppenhaus),  \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n    \n \n\n    \n\n \n\n  \n\n\n\nZustandsanalyse Zentralstrasse 108 | Wettingen      Seite | 5  \n08.11.2021 | RK | kautschitz+partner baumanagement gmbh \n\nTragkonstruktion Decken  X    \n \n\n Tragkonstruktion Decken i.O. ( Stahlbetondecken ) \n \n\n \n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \n\n \n\n1.3 Heizung_Sanitär_Elektro \n\n1.3.1 Grobdiagnose Heizung \n\nHeizzentrale  X    \n \n\n Die Heizung ist i.O. Geheizt wird mit Pellets. In den Gewerberäumen sind \nHeizkörper montiert und in der Wohnung ist eine Fussbodenheizung. \n\n \n\n \n \n\n   \n \n\n    \n\n     \n1.3.2 Grobdiagnose Sanitär \n\nSanitärinstallationen  X    \n \n\n Die Sanitärinstallationen sind i.O. , Sanitärräume sind i.O. \n    \n\n \n\n \n \n\n   \n\n \n\n\n\nZustandsanalyse Zentralstrasse 108 | Wettingen      Seite | 6  \n08.11.2021 | RK | kautschitz+partner baumanagement gmbh \n\n1.3.3 Grobdiagnose Elektro \n\nElektroinstallationen  X    \n \n\n Die Elektroinstallationen sind i.O. BMA ist i.O.  \n \n\n \n   \n\n \n\n    \n\n1.4 Grobdiagnose Fassade \n\nFenster/Türen    X   \n \n\n Die Fenster und Türen sind i.O., entsprechen aber nicht mehr den neuen \nNormen / Energiekennzahlen. (Holz-Alu Fenster) \n \n\n \n \n\n   \n \n\n \n\n   \n\nFassade/Dämmung     X \n \n\n Die einzelnen Fassadensteinplatten weisen grossteils Bauchungen auf. \nEs ist davon auszugehen, dass der verwendete Stein für eine Fassade \nnicht geeignet ist. Die Gemeinde hat ein entsprechendes Gutachten in \nAuftrag gegeben. Eine Sanierung der Fassade steht an.  \n\n \n\n \n \n\n \n\n   \n \n\n    \n\n \n\n  \n\n\n\nZustandsanalyse Zentralstrasse 108 | Wettingen      Seite | 7  \n08.11.2021 | RK | kautschitz+partner baumanagement gmbh \n\nAnbauten / Treppen, etc.   X     \n \n\n Die Lichthöfe zum UG sind i.O., der Treppenabgang bei der Wohnung in \ndas UG ist i.O.   \n\n    \n\n \n\n   \n \n\n1.5 Grobdiagnose Ausbau \n\nKG   X   \n \nGewerbe \n\n Nicht besichtigt \nWohnung \n\n Decke: Stahlbetondecke gestrichen, i.O. \n Böden: Estrich glatt, ,i.O. \n Wände: Stahlbeton und KS Wände gestrichen \n\n \n\n \n \n\n   \n\n \n\n    \n\n \n\n  \n\n\n\nZustandsanalyse Zentralstrasse 108 | Wettingen      Seite | 8  \n08.11.2021 | RK | kautschitz+partner baumanagement gmbh \n\n \n\n1. OG  X    \n \n\nGewerbe \n Decke: Beton roh gestrichen \n Böden: Linoleum \n Wände: Gipskarton gestrichen, Beton-verputzt und gestrichen \n\nWohnung \n Decke: Stahlbetondecke verputzt und gestrichen \n Böden: Parkett \n Wände: verputzt und gestrichen \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n    \n\n \n\nEG   X   \n \n\nGewerbe \n Decke: abgehängte Decken \n Böden: Linoleum \n Wände: Gipskarton gestrichen, Beton-verputzt und gestrichen \n\nWohnung \n Decke: Stahlbetondecke verputzt und gestrichen \n Böden: Parkett \n Wände: verputzt und gestrichen \n\n \n\n \n \n\n   \n\n \n\n   \n\n \n\n    \n\n \n\n\n\nZustandsanalyse Zentralstrasse 108 | Wettingen      Seite | 9  \n08.11.2021 | RK | kautschitz+partner baumanagement gmbh \n\nTreppenhaus  X     \n \n\n Decke: Sichtbeton roh \n Böden/Stufen: Kunststein \n Wände: Sichtbeton roh, Metall Geländer bei Treppe \n\n \n\n    \n\n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n1.6 Grobdiagnose Umgebung \n\nGartenanlage   X   \n \n\n Umgebung i.O \n \n\n    \n\n       \n\n \n\n2.0 Sanierungsempfehlung \nDer allgemeine erste Eindruck des Gebäudes ist gepflegt. Wie bereits erwähnt, sind nur die fehlenden \nSteinplatten in der Fassade auffällig. Die Fassade muss umgehend saniert werden. Die Gefahr, dass \nPlatten sich lösen und herabstürzen könnten, besteht. Zumindest sollten alle Fassaden durch einen \nBauzaun abgegrenzt bzw. gesichert werden. Ob wieder eine Steinfassade zur Ausführung kommt, ist \neine architektonische und wirtschaftliche Frage, die man sich stellen muss. \n\nDas UG Gewerbe konnte nicht besichtigt werden, aber man kann davon ausgehen, dass auch diese \nRäumlichkeiten der Qualität der anderen Geschosse entsprechen.  \n\nSofern keine Umnutzung in den Geschossen EG und 1. OG vorgenommen wird (muss in der \nImmobilienstrategie beantwortet werden), stehen zur Zeit, bis auf die Fassade, keine Sanierungen an. \nDie üblichen Instandhaltungsarbeiten sind ausreichend.  \n\nEs wird empfohlen das Flachdach und die Fenster, infolge der Fassadensanierung, , ebenfalls zu \nerneuern.   \n\n \n\n\n\nZustandsanalyse Zentralstrasse 108 | Wettingen      Seite | 10  \n08.11.2021 | RK | kautschitz+partner baumanagement gmbh \n\n3.0 Investitionsbedarf \n \n\nKurzfristig 1-5 Jahre \n\n Fassade (Kompaktfassade)      CHF   250.000,00 \n Fenster (3-fach Isolierglas)      CHF   140.000,00 \n Flachdach (extensive Begrünung)     CHF   120.000,00   \n Aufzugsanlage (Instandsetzung-laut Offerte)    CHF     75.000,00 \n Jalousien        CHF     50.000,00 \n Honorare        CHF     75.000,00 \n\n \n\nMittelfristig 6-10 Jahre \n\n Keine Investitionen zu erwarten \n\nLangfristig 11-15 Jahre \n\n Nach 10 Jahren sollte eine neue Begutachtung stattfinden    \n    \n\n \n\n \n\nRiehen, 08.November 2021 | RK \n\n\n