2022-03-10 Chapuis: Traktandenbericht

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 17. Februar 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0752\n\nMotion Chapuis François, Die Mitte CVP, vom 1. Juli 2021 betreffend \ndie Einberufung einer ständigen, gemeinderätlichen Kommission auf \ndie kommende Legislatur 2022-2025 für Bau- und Immobilienvorha-\nben der Einwohnergemeinde Wettingen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2022 reichte François Chapuis, Die Mitte \nCVP, folgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt auf Beginn der kommenden Legislatur 2022-2025 eine stän-\ndige, gemeinderätliche Kommission für Bau- und lmmobilienvorhaben der Einwohnergemeinde \nWettingen einzuberufen.\n\nBegründung\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen steht vor grossen Herausforderungen im Erhalt und der \nErneuerung ihrer Infrastruktur zur Erfüllung des Service public. lnsbesondere im Hochbau \nsteht Wettingen vor grossen Bau- und lmmobilienvorhaben. Die Beantwortung der Interpellati-\non 2019-0981 vom 13. Juni 2019 (Beantwortung 26. September 2019) betreffend aufgestauten \nbaulichen Unterhalt im lmmobilienbestand der Einwohnergemeinde Wettingen zeigt den um-\nfangreichen Handlungsbedarf.\n\nDie vom Gemeinderat dem Einwohnerrat vorgelegten Bau- und lmmobiliengeschäfte stehen \nimmer wieder in der Kritik hinsichtlich fehlender oder nicht nachvollziehbarer Strategien, unge-\neigneten Abwicklungsverfahren, vermeintlich unabwendbarem Zeitdruck oder fragwürdigem \nKosten- / Nutzenverhältnis. Es entsteht der Eindruck, dass der Gemeinderat die Bau- und lm-\nmobiliengeschäfte dem Einwohnerrat nicht ausreichend plausibel vermitteln kann. Damit \nschwindet das Vertrauen in die einzelnen Geschäfte, aber auch in den Gemeinderat und die \nVerwaltung.\n\nDie wesentlichen Entscheidungsmomente in der Entwicklung von Bau- und lmmobilienvorha-\nben sind in den frühen Projektphasen zu verorten. Diese fallen jedoch üblicherweise in die \nKompetenz des Gemeinderats. lm Moment der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat \nweisen die Vorhaben meist einen höheren Reifegrad aus und es sind bereits umfangreiche \nVorbereitungskosten angefallen. \n\nDie Ausschöpfung des Handlungsspielraums durch den Einwohnerrat ist dementsprechend mit \ngrossen finanziellen und zeitlichen Konsequenzen verknüpft. Es drohen „sink costs“ und die \nGeschäfte hinterlassen oftmals den schalen Beigeschmack eines unbefriedigenden „fait ac-\n\n\n\nSeite 2\n\ncompli“. Die Geschäfte der jüngsten Zeit bestätigen leider diesen Sachverhalt erneut (2.8. \nSchulbauten).\n\nDurch die Einberufung einer ständigen, gemeinderätlichen Kommission für Bau- und lmmobili-\nenvorhaben soll diesem Missstand Abhilfe geschaffen werden. Die Kommission soll dem Ge-\nmeinderat und auch der Verwaltung beratend als fachlicher „Echoraum“ zu zentralen baulichen \nund strategischen Fragestellungen in allen Phasen - insbesondere den frühen Phasen - die-\nnen. Da es sich um eine gemeinderätliche Kommission handelt, obliegt es dem Gemeinderat, \ndas Aufgabenspektrum in einem Kommissionsreglement festzuhalten und entsprechend ge-\neignete Fachpersonen zu berufen.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nDie Liegenschaften im Verwaltungsvermögen der Gemeinde Wettingen beinhalten vor allem \nKindergärten, Schulhäuser, Turnhallen, Verwaltungsgebäude, Betriebsgebäude und einen Werk-\nhof. Insgesamt sind es ca. 60 Objekte und der Gebäudeversicherungswert beträgt ca. 250 Mio. \nFranken.\n\nDie Bau und Planung hat in den Jahren 2020 und 2021 eine Zustandserfassung der Liegen-\nschaften durchführen lassen. Das Ergebnis der Zustandserfassungen sind die empfohlenen \nSanierungen in den nächsten Jahren, die als Planungsgrundlage der Investitionen dienen.\n\nDer Zustand dieser Liegenschaften ist teilweise mangelhaft, was in den nächsten zehn Jahren \neinen erheblichen Sanierungsbedarf nach sich zieht. Gleichzeitig sind wegen steigender Schü-\nlerzahlen bei den Schulanlagen und Kindergärten Neubauten und Erweiterungen erforderlich.\n\nEbenfalls ist zurzeit eine Immobilienstrategie, sowohl für die Liegenschaften des Verwaltungs-\nvermögens als auch für die Liegenschaften des Finanzvermögens, in Erarbeitung. Als Grundla-\nge dazu dienen unter anderem das REL, das Energieleitbild, die Leitsätze und Leitziele des \nGemeinderates und der Bericht zur Schulraumplanung. In der Immobilienstrategie wird die \nstrategische Ausrichtung für die Planung und den Bau sowie die Bewirtschaftung und Nutzung \nder durch die Gemeinde genutzten Immobilien festgelegt.\n\nAktuell wird der Masterplan Schulinfrastruktur erarbeitet, in dem aufgezeigt werden soll, wie \nsich der Schulraum in den nächsten zehn Jahren entwickeln wird. Dabei werden die pädagogi-\nschen Grundsätze des Ressorts Bildung berücksichtigt sowie die Möglichkeit eines Oberstu-\nfenzentrums geprüft.\n\nSomit steht die Einwohnergemeinde Wettingen vor grossen Herausforderungen im Erhalt und \nder Erneuerung ihrer Infrastruktur zur Erfüllung des Service public, wie es der Initiant dieser \nMotion beschrieben hat. Infolge der hohen Investitionen müssen zukünftig weiter Priorisierun-\ngen vorgenommen werden, um das Haushaltsbudget der Gemeinde nicht zu stark zu belasten.\n\nDer Gemeinderat spricht sich gegen eine ständige Kommission aus. Er begrüsst jedoch die Ein-\nsetzung von projektbezogenen Kommissionen bei Vorhaben für Liegenschaften des Verwal-\ntungsvermögens. Personen und Fachexperten können so flexibel den Bedürfnissen entspre-\nchend gewählt werden. Vor allem bei grösseren Projekten soll eine Begleitkommission unterstüt-\nzen und in einem frühen Stadium bereits einbezogen werden. Dementsprechend soll die Motion \nabgelehnt bzw. als Postulat entgegengenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. Für \ndie Masterplanung der Schulen wurde daher bereits Ende 2021 eine Begleitkommission ins \nLeben gerufen.\n\nBegleitkommissionen mit Mitgliedern der Fraktionen im Einwohnerrat sowie Mitgliedern der \nSchulpflege und der Schulleitungen wurden bei grösseren Schulbauvorhaben in den Jahren \n\n\n\nSeite 3\n\nvon 1998 bis 2009 wie der Schulanlage Margeläcker, der Heilpädagogischen Schule, der Be-\nzirksschulanlage und der Schulanlage Altenburg einberufen.\nDie Begleitkommissionen haben bei den genannten Projekten dazu beigetragen, die notwendi-\ngen Entscheidungen bei der Umsetzung der vom Einwohnerrat und dem Stimmvolk genehmig-\nten Projekte breit abzustützen. Ausserdem haben die Begleitkommissionen die Möglichkeit ge-\nnutzt, ein Augenmerk auf die Kosten im Rahmen des genehmigten Kreditbetrags zu legen und \nüber sich abzeichnende Kreditüberschreitungen zu debattieren.\n\nAb der Legislaturperiode 2010-2013 wurde bei Schulbauten aus Spargründen auf Begleitkom-\nmissionen verzichtet. Man beschränkte sich auf die Einsetzung von Baukommissionen mit Mit-\ngliedern der Schulleitungen.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Chapuis François, Die Mitte CVP, vom 1. Juli 2021 betreffend die Einberufung einer \nständigen, gemeinderätlichen Kommission auf die kommende Legislatur 2022-2025 für Bau- und \nImmobilienvorhaben der Einwohnergemeinde Wettingen wird aufgrund der Erwägungen abgelehnt \nbzw. als Postulat entgegengenommen und gleichzeitig abgeschrieben. \n\nWettingen, 17. Februar 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


2022-03-10 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 27. Januar 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0502\n\nInkraftsetzung Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAm 21. Oktober 2021 beschloss der Einwohnerrat das „Reglement über den Ausgleich von \nPlanungsvorteilen“. Er äusserte sich noch nicht zur Inkraftsetzung. Dies wird hiermit nachge-\nholt. Das Reglement soll auf den 1. Mai 2022 in Kraft gesetzt werden.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nAnlässlich der Sitzung vom 21. Oktober 2021 hat der Einwohnerrat folgende Beschlüsse ge-\nfasst:\n\n1. Das Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen wird beschlossen.\n\n2. Das Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom \n16. Mai 2019 betreffend Ausgleich von Planungsvorteilen wird abgeschrieben.\n\nEs wurde unterlassen, dem Einwohnerrat auch noch die Inkraftsetzung zu beantragen. Dies \nwird hiermit nachgeholt. Das Reglement soll auf den 1. Mai 2022 in Kraft gesetzt werden.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas „Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen“ wird auf den 1. Mai 2022 in Kraft \ngesetzt.\n\nWettingen, 27. Januar 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin-Stv.\n\n\n\nSeite 2\n\nBeilagen:\n- Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (vom Einwohnerrat am \n\n21. Oktober 2021 beschlossen)\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 25. November 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0310\n\nInterpellation Fraktion GLP vom 11. März 2021 betreffend Trink- / \nGrundwasserqualität und –erhalt; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 11. März 2021 reichte die Fraktion GLP eine Inter-\npellation betreffend Trink-/Grundwasserqualität und –erhalt ein, welche wie folgt beantwortet \nwird:\n\nFrage 1\nAuf welche Schadstoffe wird das Wettinger Wasser geprüft? Seit wann?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nGrundwasser, welches als Trinkwasser genutzt wird oder dafür vorgesehen ist, muss so be-\nschaffen sein, dass es nach Anwendung einfacher Aufbereitungsverfahren die Anforderungen \nder Lebensmittelgesetzgebung einhält (Gewässerschutzverordnung GSchV). Daher gelten die \nHöchstwerte der TBDV (Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zu-\ngänglichen Bädern und Duschanlagen) auch als Grenzwerte («numerische Anforderung» ge-\nmäss Gewässerschutzverordnung (GSchV)) für Grundwasser. Für Abbauprodukte (Metaboli-\nten) von Pflanzenschutzmitteln, die als trinkwasserrelevant eingestuft sind, gilt ein Höchstwert \nvon 0.1 Mikrogramm pro Liter. Ihre Einhaltung wird regelmässig durch Energie Wettingen \nüberprüft. In Wettingen werden seit 1994 Wasserproben ausgewertet. \n\na) Physikalische und anorganische Parameter\n Sinnenprüfung (Aussehen, Farbe, Geruch) und Trübung\n Elektrische Leitfähigkeit und pH-Wert\n Sauerstoff, Sauerstoffsättigung\n m-Wert (Säurekapazität bis pH 4.3), Karbonhärte\n Gesamthärte, Calcium, Magnesium\n Natrium, Kalium\n Chlorid, Nitrat, Sulfat\n Ammonium, Nitrit\n Fluorid, ortho-Phosphat\n Berechnung Kalk-Kohlensäure-Gleichgewicht\n\nb) Organische Parameter\n Gelöster organischer Kohlenstoff (DOC)\n Kohlenwasserstoff Index C10-C40\n Flüchtige organische Verbindungen (Purge-and-Trap)\n Pestizide inklusive Chlorothalonil (LC/MC Analytik)\n\n\n\nSeite 2\n\nc) Bakteriologische Untersuchung\n Aerobe mesophile Keime\n Escherichia coli\n Enterokokken\n\nFrage 2\nWie haben sich die Werte über die Jahre entwickelt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEine systematische Auswertung über die Messwerte der vergangen Jahre wurde bisher nicht \ngemacht. Generell ist keine Entwicklungstendenz erkennbar. In Bezug auf Chlorothalonil wur-\nden die ersten Messungen 2019 durchgeführt. Seither ist noch kein eindeutiger Trend festzu-\nstellen.\n\nIn Wettingen weist das Grundwasser des Grundwasserpumpwerks (GWPW) Bettleren Über-\nschreitungen des Höchstwerts beim Metabolit R471811 auf. Aus diesem Grund wurden Mass-\nnahmen definiert und in Absprache mit dem kantonalen Amt für Verbraucherschutz die wö-\nchentliche Förderzeit der Pumpen im GWPW Bettleren so reduziert, dass im Versorgungsge-\nbiet der Wasserversorgung die Höchstwerte des Metaboliten R471811 eingehalten werden \nkönnen.\n\nUm eine belastbare Aussage hinsichtlich der Entwicklung der Messwerte zu tätigen, ist die \nDatengrundlage zu gering. Erst seit 2020 werden Chlorothalonil und deren Metaboliten regel-\nmässig gemessen. Aus den Daten der vergangenen anderthalb Jahre ist keine Tendenz ables-\nbar. Die Beprobungen und Erhebung der Daten wird auch in Zukunft fortgesetzt, unabhängig \ndes Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts (siehe Antwort zu Frage 3). \n\nLandesweit besteht seit 2019 ein Datensatz zu einem der Chlorothalonil-Metaboliten \n(R417888). In der Schweiz treten mehrere Chlorothalonil-Metaboliten in Konzentrationen von \nmehr als 0.1 Mikrogramm pro Liter im Grundwasser auf. Insbesondere die zwei Metaboliten \nR471811 und R417888 verunreinigen das Grundwasser in vielen landwirtschaftlich genutzten \nGebieten des Mittellandes grossflächig. Werte von über 0.1 Mikrogramm pro Liter weisen die \nKantone AG, BE, BL, FR, GE, JU, LU, SH, SO, TG, TI, VD, VS, ZG und ZH auf. Auch die Me-\ntaboliten R419492, R611968, SYN507900 und SYN548580 werden vereinzelt nachgewiesen. \n\nDa sich Grundwasser relativ langsam erneuert und die Metaboliten von Chlorothalonil ausge-\nsprochen langlebig sind, ist davon auszugehen, dass diese Verunreinigungen die Grundwas-\nser-Qualität noch während Jahren in grösserem Ausmass beeinträchtigen werden.\n\nFrage 3\nWie haben sich die entsprechenden Grenzwerte über die Jahre entwickelt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nFür Abbauprodukte (Metaboliten) von Pflanzenschutzmitteln, die als trinkwasserrelevant einge-\nstuft sind, gilt ein Höchstwert von 0.1 Mikrogramm pro Liter. Dieser Höchstwert hat sich nicht \nverändert. Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich aufgrund einer Beschwerde der Firma \nSyngenta mit der Rechtmässigkeit der Entscheide des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit \nund Veterinärwesen (BLV) betreffend Chlorothalonil. Namentlich geht es darum, ob die BLV-\nEinstufung von Chlorothalonil als wahrscheinlich krebserregend im Dezember 2019 zu Recht \nerfolgte und ob die Bezeichnung der Abbauprodukte von Chlorothalonil als relevante Pflanzen-\n\n\n\nSeite 3\n\nschutzmittel-Metaboliten rechtlich gesehen korrekt ist. Erst im Hauptentscheid wird das Bun-\ndesverwaltungsgericht (BVGer) über diese beiden Aspekte befinden.\n\nAufgrund der zweiten Zwischenverfügung besteht bis zum Hauptentscheid des BVGer folgen-\nde neue Situation:\n Für Chlorothalonil-Abbauprodukte in Trinkwasser gilt kein Höchstwert mehr.\n Amtlich erhobene Trinkwasserproben mit einer Konzentration von Chlorothalonil-Abbau-\n\nprodukten von mehr als 0.1 Mikrogramm pro Liter (>0.1 µg/l) werden nicht mehr beanstan-\ndet.\n\nFrage 4\nWieso wird das Trinkwasser als sicher eingestuft, obwohl die Grenzwerte von Chlorothalonil \nMetaboliten überschritten werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDiese Grenzwerte sind extrem niedrig und erlauben per se keine Aussage darüber, ob eine \nÜberschreitung dieser Grenzwerte zu Gesundheitsschäden führt, weil der Grenzwert nicht aus \nGesundheitsdaten abgeleitet wurde. Vielmehr wurde der Grenzwert von 0.1 Mikrogramm pro \nLiter vor rund 40 Jahren festgelegt, als man mit analytischen Methoden keine niedrigeren Kon-\nzentrationen messen konnte. Somit galt Wasser mit einer Fremdstoffkonzentration von bis zu \n0.1 Mikrogramm pro Liter als frei von Verunreinigungen. Heute können aber viel niedrigere \nKonzentrationen nachgewiesen werden, weshalb der Eindruck entsteht, dass die Qualität des \nWassers schlechter wird.\n\nZur Veranschaulichung dient das nachfolgende Rechenbeispiel. Die Europäische Behörde für \nLebensmittelsicherheit EFSA nennt für Chlorothalonil eine erlaubte Tagesdosis ETD von 0,015 \nMilligramm pro Kilo Körpergewicht. Für eine 90 kg schwere Person wären das:\n\n90 Kilo × 0,015 Milligramm Chlorothalonil\n= 1,35 Milligramm Chlorothalonil pro Tag\n\nDiese ETD von 1,35 Milligramm könnte man medizinisch unbedenklich ein ganzes Leben lang \njeden Tag einnehmen. Bezogen auf den bisherigen Höchstwert von 0,1 Mikrogramm (oder \n0,0001 Milligramm) pro Liter müsste man Unmengen Wasser trinken, um diese Menge Chloro-\nthalonil oder dessen Metaboliten aufzunehmen: 13'500 Liter Wasser oder der Inhalt von rund \n100 Badewannen – notabene pro Tag.\n\nFrage 5\nWieso wird nicht das Schreiben vom eidgenössischen Bundesamt für Lebensmittel und Veteri-\nnärwesen (14. September 2020) berücksichtigt? (https://laborveritas.ch/de/articles/chlorothalo-\nnil-rueckstaende-in-trinkwasser-2/)\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Seite wurde offenbar entfernt. Jedenfalls kann sie nicht mehr aufgerufen werden. Vermut-\nlich handelte es sich dabei um die Weisung 2020/1 – Anordnung von Massnahmen bei \nHöchstwertüberschreitungen von Chlorothalonil-Metaboliten im Trinkwasser. Wie in der Ant-\nwort zu Frage 3 ausgeführt, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im Hauptentscheid \nbezüglich der Einstufung von Chlorothalonil.\n\nhttps://laborveritas.ch/de/articles/chlorothalonil-rueckstaende-in-trinkwasser-2/\nhttps://laborveritas.ch/de/articles/chlorothalonil-rueckstaende-in-trinkwasser-2/\nhttps://laborveritas.ch/de/articles/chlorothalonil-rueckstaende-in-trinkwasser-2/\n\n\nSeite 4\n\nFrage 6\nWas plant die Gemeinde zu veranlassen bzw. dem EWW vorzuschreiben, zur Identifikation \nund Umsetzung von notwendigen Massnahmen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nWie in der Antwort zu Frage 1 erläutert muss sich die Wasserversorgung an die gesetzlichen \nVorgaben und behördlichen Auflagen halten. Der Verwaltungsrat der Energie Wettingen AG \nstellt sicher, dass diese Vorgaben und Auflagen eingehalten werden. \n\nFrage 7\nAnhand welcher Richtlinien wird in Wettingen zukünftig definiert, ob das Trinkwasser „sicher“ \nist?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEnergie Wettingen hält sich an die Vorgaben des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und \nVeterinärwesen (BLV) sowie die Anforderungen aus der Gewässerschutzverordnung (GSchV), \nTBDV (Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern \nund Duschanlagen TBDV) und den kantonalen Behörden.\n\nFrage 8\nWas sind die Möglichkeiten, wenn das Trink-/Grundwasser Wettingens und der Nachbarorte \nkein „sicheres Lebensmittel“ mehr ist?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIm Falle des Auftretens eines besonderen Ereignisses (Störfall) kann die Versorgung so stark \nbeeinträchtigt sein, dass der Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllt werden kann. In diesem \nFall sind laut der Verordnung des Bundes über die Sicherstellung von Trinkwasser in Notlagen \n(VTN), für die ersten drei Tage nach Eintritt einer Notlage die Einwohner selbständig für genü-\ngend Trinkwasser zuständig (mind. 9 Liter / Person). Nach dem vierten Tag ist die Energie \nWettingen AG für die Bereitstellung einer Mindestmenge verantwortlich. \n\nNeben einem Störfall ist kein Szenario realistisch, in welchem das Trink-/Grundwasser Wettin-\ngens und der Nachbarorte kein „sicheres Lebensmittel“ mehr sein soll. \n\nFrage 9\nIst es vorgesehen, eine Privatisierung von Wasser in Wettingen zu vermeiden oder zu fördern?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Wasserversorgung ist eine hoheitliche Aufgabe der Gemeinde. Zwar ist die Wasserversor-\ngung in die Aktiengesellschaft Energie Wettingen überführt worden, aber Energie Wettingen \nbleibt nach wie vor zu 100 % im Besitz der Gemeinde. Im Weiteren bestehen keine Absichten, \nAnteile an Energie Wettingen an Private zu veräussern. Eine Veränderung im Aktionariat der \nEnergie Wettingen AG unterliegt der Genehmigung durch die Stimmberechtigten der Einwoh-\nnergemeinde Wettingen.\n\n\n\nSeite 5\n\nFrage 10\nSind die Grundwasserbestände Würenlos-Otelfingen-Wettingen ineinander überfliessend \nund/oder die drei Gemeinden diesbezüglich voneinander abhängig?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Gemeinden Otelfingen, Würenlos und Wettingen verfügen über einen gemeinsamen \nGrundwasserstrom wie in der nachfolgenden Grafik (blau) ersichtlich ist.\n\nFrage 11\nWas für eine potentielle Auswirkung haben Schuttablagerungen auf das Grund- und Trinkwas-\nser?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDa der Begriff "Schuttablagerungen" ein nicht klar definierter Begriff ist, kann diese Frage nur \nsehr generell beantwortet werden. Bei Deponien jeglicher Art, welche heute gemäss Stand der \nTechnik (d.h. gemäss Vorgaben Deponiebau SIA203 und VVEA) erstellt werden, muss bereits \nin der Planungsphase vom Gesuchsteller aufgezeigt werden, dass keine schädlichen oder \nlästigen Einwirkungen auf das Grund- und Trinkwasser entstehen können. Die dazu nötigen \nMassnahmen hängen von der Art der Ablagerung (z.B. wird nur sauberes Material (Deponietyp \nA gemäss VVEA) oder verschmutztes Material (Deponietyp B, C, D und E gemäss VVEA) ab-\ngelagert) sowie der Lage des Grundwassers bzw. der Trinkwasserfassung zur Deponie (Flur-\nabstand zum Grundwasserspiegel, Nähe zu einer Trinkwasserfassung etc.). ab. \n\nFür ältere Deponien, welche nicht nach den neuen Vorgaben der VVEA erstellt worden sind, \nmuss in einer Gefährdungsabschätzung aufgezeigt werden, dass keine Umweltgefährdung \nbesteht.\n\n\n\nSeite 6\n\nFrage 12\nWie hat Baden Regio geplant, bei der Schuttdeponie in Würenlos, bei Abladung, die Schutt-\nqualität mit abschliessender Sicherheit überwachen zu können, so dass die Grundwasserwerte \nnicht davon beeinflusst werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Bewilligung sowie die Überwachung von Deponien liegt nicht im Zuständigkeitsbereich von \nBaden Regio sondern im Zuständigkeitsbereich des Kantons.\n\nFür die Beantwortung geht der Gemeinderat davon aus, dass mit "Schuttdeopnie in Würenlos" \ndie geplante Aushubdeponie "Steindler" in Würenlos gemeint ist. Bei der Deponie Steindler \nhandelt es sich um eine Deponie des Typs A, auf der nur unverschmutztes Material abgelagert \nwerden darf. Die Kriterien für eine Ablagerung sind in der Verordnung über die Vermeidung \nund die Entsorgung von Abfällen des Bundes (Abfallverordnung VVEA) geregelt.\n\nFür die Deponie Steindler wurde ein Antrag zur Festsetzung in den Richtplan gestellt. Dabei \nwird die grundsätzliche Standorteignung geprüft. Betriebliche Fragestellungen wie beispiels-\nweise das Vorgehen zur Eingangskontrolle oder die Überwachung von Emissionen der Depo-\nnie werden auf dieser Verfahrensstufe noch nicht festgelegt. Spätestens mit Erteilung der ab-\nfallrechtlichen Betriebsbewilligung werden diese Punkte verbindlich festgelegt. Die Erteilung \nder Betriebsbewilligung obliegt der Abteilung für Umwelt des Kantons.\n\nFrage 13\nWie stellen andere Schuttdeponien, bei denen bisher keine Komplikationen bekannt sind, die \nQualität des Schuttes und den Schutz des Grundwassers sicher?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nAuch hier stellt sich wieder die Frage, was mit Schuttdeponien genau gemeint ist. Grundsätz-\nlich ist bei Deponien, welche nach heutigem Stand der Technik (Vorgaben SIA203 und VVEA) \nerstellt und betrieben werden, und bei denen Grundwasser vorhanden ist, eine Überwachung \ndes Grundwassers gesetzlich vorgeschrieben. Der Umfang der Überwachung ist in Art. 41 \nVVEA festgelegt.  Weitere Massnahmen zum Schutz des Grundwassers sind die vorgängige \nDeklaration des angelieferten Materials sowie periodische Eingangskontrollen. Die nötigen \nKontrollen sind in der Betriebsbewilligung, welche von der Abteilung für Umwelt ausgestellt \nwird, festgehalten. Die Resultate der Grundwasserüberwachung sowie der Eingangskontrollen \nsind von der Deponiebetreiberin jährlich der Abteilung für Umwelt in einem Monitoringbericht \nzuzustellen. \n\nFrage 14\nWas macht Wettingen, um in der Landwirtschaft, in Privatgärten inkl. Rebberg- Abschnitten \nund weiteren Grünflächen sicherzustellen, dass inzwischen verbotene Mittel nicht mehr ver-\nwendet werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Zuständigkeit bei der Kontrolle von Planzenschutzmitteln ist übergeordnet geregelt. Für die \nMarktüberwachung ist das Amt für Verbraucherschutz zuständig. Die Kontrolle der vorschrifts-\nmässigen Anwendung von solchen Mitteln ist die Abteilung für Landwirtschaft zuständig. \n\n\n\nSeite 7\n\nFrage 15\nKann sich Wettingen eine Lenkungsabgabe in Form einer Verschmutzungsabgabe für verbote-\nne Mittel und Dünger vorstellen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Frage ist nicht verständlich. Verbotene Substanzen dürfen grundsätzlich nicht eingesetzt \nwerden. \n\nFrage 16\nGibt es in Wettingen andere Bestrebungen oder Möglichkeiten, um Anreize im Sinne der natio-\nnalen Trinkwasserinitiative auf lokaler Ebene anzugehen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Bereich der Landwirtschaft wird übergeordnet auf Bundes- und Kantonsebene geregelt \nund kontrolliert. Ebenfalls regeln Bund und Kanton die Verwendung der Gelder für Direktzah-\nlungen und Förderbeiträge. Wirksame Lenkungsbeiträge auf kommunaler Ebene müssten so-\nmit durch kommunale Steuermittel finanziert werden. Dies ist nicht vorgesehen. \n\nZugelassene Wirkstoffe können auf kommunaler Ebene nicht verboten werden. \n\nFrage 17\nGibt es in Wettingen lokale Unterstützungs- oder Entlastungsgelder an Bauern, Weinbauern \noder Private, die im Sinne der Trinkwasserinitiative angepasst werden könnten (bspw. Verbot \nder Winterdüngung und Streichung der Beizahlungen für den Verzicht darauf)?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Gemeinde Wettingen hat kein finanzielles Programm für Landwirte. Es werden seitens der \nGemeinde Wettingen keine Unterstützungs- oder Entlastungsgelder an Bauern, Weinbauern \noder Private ausgezahlt.\n\nFrage 18\nFalls Gelder ausbezahlt werden, belasten diese das Budget vom EWW oder von der Gemein-\nde Wettingen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nBei der Energie Wettingen AG existiert kein finanzielles Programm. Es werden seitens Energie \nWettingen AG keine Unterstützungs- oder Entlastungsgelder an Bauern, Weinbauern oder \nPrivate ausgezahlt.\n\nWettingen, 25. November 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


Fraktionsbericht Die Mitte-EVP

parent_type: meeting

text: \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2024\n\nDie Kreditabrechnung für die Strassensanierung Halbarten-/Hardstrasse schliesst 31.8% \nunter dem Kostenvoranschlag ab. Dank dem positiven Marktumfeld konnten hohe \nVergabeerfolge erzielt werden. Der Gemeinderat hat gezeigt, dass er nicht unnötig Geld \nausgibt, das ihm zur Verfügung steht. Die Sanierung ist bezüglich Siedlungsverträglichkeit \nmit dem hohen Grünanteil ein Mehrwert.\n\nUnsere Vereine haben Anrecht auf einen unkomplizierten Zugang zu den Turnhallen. Die \nÖffnungszeiten müssen verlängert werden, damit zukünftig kein Ausweichen auf \nNachbargemeinden notwendig ist. Wir sind erfreut über die Entgegennahme der Motion zur \nAusweitung der Hallenöffnungszeiten. An dieser Stelle danken wir den Vereinen, welche \nüberaus wertvolle Arbeit leisten!\n\nDas Budget 2025 sieht eine Steuererhöhung von 3% vor. Die Mehreinnahmen von 1.65 Mio \nwerden zur Vorfinanzierung für den Bau des Oberstufenzentrums verwendet. Eine \nMassnahme, die wir bereits mit dem Budget 2024 gefordert haben. Trotzdem werden die \nSchulden weiter anwachsen, steigen doch die Schuldzinsen um weitere 0.56 Mio an. \nErforderlich wäre eine Steuererhöhung von 5%. Gleichwohl gilt es, eine Akzeptanz in der \nBevölkerung zu schaffen. Mit einem moderaten Anstieg von 3% und der Verknüpfung mit \neinem konkreten Projekt, bestehen gute Chancen auf eine Annahme. Wir stehen deshalb \nhinter der Steuererhöhung von 3%.\nDer Finanzplan prognostiziert bis 2033 eine Verschuldung von 9'500 pro Einwohner. Wir \nwerden dem Gemeinderat den Auftrag geben, im Finanzplan ab 2027, dann wird ein \nnegatives Gesamtergebnis ausgewiesen, eine weitere Steuererhöhung einzuplanen. \nZusammen mit dem Oberstufenzentrum, welches ab dem Jahr 2029 einen sehr hohen \nFinanzaufwandaufwand mit sich bringt, wird eine weitere Steuererhöhung unumgänglich \nsein. Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen und der kommenden Generation \neinen vernünftig hohen Schuldenberg übergeben. 222.88 Mio oder 9'500 pro Einwohner \nlassen den Berg unüberwindbar werden! Zudem hat der Einwohnerrat unser Postulat mit \neiner Schuldenobergrenze von 6'000 pro Einwohner im Juni 2023 überwiesen.\nWie nehmen den Finanzplan ablehnend zur Kenntnis, verbunden mit dem Auftrag, eine \nSteuererhöhung ab 2027 einzuplanen.\n\nMarkus Zoller | markus.zoller@bluewin.ch | 079 604 03 02\n\nmailto:markus.zoller@bluewin.ch\n\n


Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht FDP Wettingen\nEinwohnerratssitzung vom 12.12.2024\n\nDie Fraktion FDP nimmt die Volksabstimmung zum Budget und Steuerfuss zur Kenntnis. Das Resultat fiel \nmit 50.56% relativ knapp aus, daraus lässt sich schliessen, dass die zweckgebundene \nSteuerfusserhöhung durchaus von einem Grossteil der Bevölkerung Zustimmung erhält. Die Fraktion \nFDP wird sich weiterhin für ein Zusammenbringen der Bevölkerung mittels sachlicher Argumente für die \nHaushaltssituation der Gemeinde einsetzen und nicht für eine Spaltung. Eine zentrale Voraussetzung \ndafür ist das Vertrauen in die Gemeinde und den Gemeinderat.\n\nDie Fraktion FDP hat während der Budgetdebatte die Einführung des Geschäftsleitermodells befürwortet \nund der Schaffung der Geschäftsleitungsstelle zugestimmt. Als nächster Schritt folgt nun das angepasste \nReglement “Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns und die Entschädigung der weiteren \nMitglieder des Gemeinderates”. Dieses berücksichtigt einige Punkte, welche die FDP in der \nVernehmlassung im Sommer 2023 geäussert hat.\n\n Z.B. sollen die Ämter Lohn-technisch attraktiv sein. Es verbleiben jedoch gewisse Fragen.\nDie mittel- und langfristige Kostenneutralität des Modellwechsels muss kritisch beurteilt werden. Allem \nvoran die benötigten Pensen. Die Fraktion ist der Ansicht, dass es in der Halbzeit der Legislatur einen \nZwischenbericht benötigt, welcher ansatzweise den zukünftigen Bedarf aufzeigt.\nFür einen partizipativen Ansatz bei der Bestimmung der Gehälter ist eine transparente Kostenübersicht \nnotwendig.\n\nDas Kreditbegehren über 1'623'000 Fr. für die Werkleitungs- und Oberbausanierung im Abschnitt \nBahnhofstrasse bis Jurastrasse und Ahornweg findet Unterstützung in der Fraktion. Trotz Bedenken \nwegen des Wegfalls von Parkplätzen steht die allgemeine Sanierung und Aufwertung im Vordergrund.\nDie Fraktion FDP wir das Projekt deswegen jedoch nicht blockieren und stattdessen weiterhin strukturelle \nLösungen zur Erhaltung von Parkplätzen suchen.\n\nDie Fraktion unterstützt die Entgegennahme der beiden Postulate zu den Wettinger Brunnen zur \nAnpassung der Energieförderung.\n\nFraktion FDP, DC\n\n\n

doc_text_tsv_de: '000':206 '1':204 '12.12.2024':6 '2023':133 '50.56':23 '623':205 'abschnitt':214 'ahornweg':219 'allgemein':234 'amt':139 'angepasst':105 'anpass':273 'ansatz':190 'ansatzweis':182 'ansicht':170 'argument':56 'attraktiv':143 'aufwert':237 'aufzeigt':186 'bahnhofstrass':215 'bedarf':185 'bedenk':226 'befurwortet':92 'beid':266 'benotigt':164,180 'berucksichtigt':122 'bestimm':193 'beurteilt':159 'bevolker':40,53 'blocki':249 'brunn':271 'budget':14 'budgetdebatt':87 'dafur':71 'daraus':27 'dass':31,171 'dc':278 'desweg':246 'durchaus':35 'einfuhr':89 'einsetz':62 'einwohnerratssitz':4 'energieforder':275 'entgegennahm':264 'entschad':115 'erhalt':42,256 'fdp':2,9,45,83,127,242,277 'fiel':21 'findet':220 'folgt':102 'fr':207 'frag':149 'fraktion':8,44,82,167,224,241,261,276 'fraktionsbericht':1 'geaussert':134 'gehalt':110,195 'gemeind':61,77 'gemeindeammann':112 'gemeinderat':80,120 'geschaftsleitermodell':91 'geschaftsleitungsstell':97 'gewiss':148 'grossteil':38 'halbzeit':175 'haushaltssituation':59 'jedoch':147,247 'jurastrass':217 'kenntnis':18 'knapp':25 'kostenneutralitat':154 'kostenubersicht':199 'kreditbegehr':202 'kritisch':158 'langfrist':153 'lasst':28 'legislatur':177 'lohn':141 'lohn-techn':140 'losung':254 'mitglied':118 'mittel':54,151 'modellwechsel':156 'nach':100 'nimmt':10 'notwend':200 'oberbausanier':212 'parkplatz':231,258 'partizipativ':189 'pens':165 'postulat':267 'projekt':245 'punkt':124 'reglement':106 'relativ':24 'resultat':20 'sachlich':55 'sanier':235 'schaffung':95 'schliess':30 'schritt':101 'soll':137 'somm':132 'sowi':108 'spaltung':67 'stattdess':251 'steht':232 'steuerfuss':16 'steuerfusserhoh':34 'strukturell':253 'such':259 'tatig':107 'technisch':142 'transparent':198 'trotz':225 'unterstutz':221 'unterstutzt':262 'verbleib':146 'vernehmlass':130 'vertrau':74 'volksabstimm':12 'voran':162 'voraussetz':70 'vordergrund':239 'weg':227 'wegfall':229 'weit':117 'weiterhin':48,252 'werkleit':210 'wetting':3,270 'z.b':136 'zentral':69 'zugestimmt':98 'zukunft':184 'zusammenbring':51 'zustimm':41 'zweckgebund':33 'zwischenbericht':179


Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n\n \n\n \n \n \nNichts Neues unter dem Stern an der Limmat \n \nEtwas kann man dem Wettinger Gemeinderat auch auf den letzten Metern des vierjährigen \nLegislaturmarathons nicht vorwerfen: Dass er seiner Linie nicht treu geblieben sei. Vier \nJahre lang hat der Gemeinderat zu spät oder nicht kommuniziert. Vier Jahre lang hat er \nseine (Bau-)Infrastrukturanträge jeweils derart kurz vor knapp in den Einwohnerrat gebracht, \ndass die Volksvertreter die Anträge allzu oft einfach schlucken mussten, weil in der Kürze \nder Zeit keine Alternative möglich war. Und vier Jahre lang hat der Gemeinderat den \nEinwohnerrat als lästiges aber leider notwendiges Übel von oben herab behandelt. \n \nDass sich an dieser arroganten Haltung auch in der drittletzten Sitzung der Legislaturperiode \n2022-2025 nichts ändert, zeigt das Kreditbegehren zum Neubau eines Provisoriums für \nAsylsuchende. Dass es für die Gemeinde Wettingen in der aktuellen Lage besser ist, \nAsylbewerber selbst unterzubringen, als die kantonale Penalty zu bezahlen, sieht auch die \nFraktion SVP so.  \nFür die verfehlte nationale Asylpolitik kann man den Gemeinderat auch nicht verantwortlich \nmachen. Die Bevölkerung hätte es in der Hand, Gegensteuer zu geben, indem sie auf \nnationaler Ebene Parteien wählt, die hier für Remedur sorgen.  \nWas man dem Gemeinderat aber sehr wohl vorwerfen kann, ist, dass er wieder einmal eine \nVorlage viel zu spät in den Einwohnerrat bringt: Frei nach dem Motto „Vogel friss oder stirb“ \nwill man dem Einwohnerrat keine Chance geben, eine bessere Alternative auszuloten.  \n \nDie Fraktion SVP dankt für die gemeinderätliche Zustimmung zu ihrem Postulat betreffend \nEnergiesparen im Kleinen sowie die Beantwortung von zwei Interpellationen (IP) aus der \nFraktion, wobei eine der beiden IPs sogar ausserordentlich rasch beantwortet wurde. Dafür \nzollen wir dem Gemeindeart ausdrücklich Lob. \n \nWas die SVP-Fraktion dagegen nicht versteht, ist, dass der – in der Theorie – mehrheitlich \nbürgerliche Gemeinderat der Wettinger Bevölkerung weiterhin verwehrt, sauberen und \ngünstigen einheimischen Strom aus Kernkraft beziehen zu dürfen. Der Gemeinderat lehnt \nein entsprechendes Postulat unseres Fraktionsmitglieds Peter Lütolf ab. Ob dies aus falsch \nverstandener Rücksicht auf den links-woken Mainstream geschieht oder aus ideologischer \nVerblendung ist dabei unerheblich.  \nWährend die nationale Politik feststellt, dass es ohne Kernenergie nicht geht, sollen die \nBürgerinnen und Bürger in Wettingen weiterhin unmündig gehalten werden und gefälligst \nalternativlos die überteuerten Stromprodukte von Energie Wettingen beziehen. Das ist \nenttäuschend. Spricht aber für die Gesamtperformance des Gemeinderats in den \nvergangenen vier Jahren. Ob es in den nächsten vier Jahren besser wird? Die Hoffnung \nstirbt bekanntlich zuletzt. \n \n \nMartin Fricker für die SVP-Fraktion, 10.11.2025  \n\n\n


Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht FDP Wettingen\nEinwohnerratssitzung vom 15. Mai 2025\n\nDie FDP Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die sorgfältige Ausarbeitung des \nRechenschaftsberichts 2024. Die Fraktion anerkennt die Fortschritte in verschiedenen Bereichen, etwa \nbei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen, der Etablierung eines neuen Fachbereichs \nCyber im Bevölkerungsschutz sowie beim Ausbau digitaler Angebote – etwa bei der Beantragung von \nParkkarten.\nBeim Verwaltungsrechnungsabschluss 2024 zeigen sich Licht und Schatten: Während geringere \nLohnkosten durch Vakanzen entlastend wirkten, führten höhere Pflegekosten und tiefere Steuererträge \nzu einem klar negativen Abschluss. Die FDP erachtet es als unglücklich, dass ausgerechnet im Hinblick \nauf die angedachte Vorfinanzierung erstmals deutlich optimistischer budgetiert wurde. Dies erschwert die \nKommunikation gegenüber der Bevölkerung. Für die FDP ist klar: Es braucht künftig mehr \nfinanzpolitische Disziplin und eine zurückhaltende Ausgabenpolitik.\n\nDie FDP Fraktion unterstützt das Kreditbegehren von CHF 434'600 für den Innenausbau des Rohbaus \ndes Kindergartens Klosterbrühl. Die Investition ist notwendig, um dem prognostizierten Raumbedarf im \nSchulkreis Altenburg gerecht zu werden, der durch die Überbauungen Klosterbrühl und Bahnhofareal \nstark ansteigt. Das Projekt basiert auf einem pragmatischen Mietmodell mit der Genossenschaft "Lägern \nWohnen", das bereits in ähnlicher Form erfolgreich erprobt wurde. Die Fraktion legt Wert auf eine \nkosteneffiziente Umsetzung und sieht im Vorhaben eine sinnvolle Erweiterung des Bildungsangebots.\n\nDie FDP Fraktion nimmt die Kreditabrechnung von CHF 1'402'305.50 für die Werkleitungs- und \nStrassenoberbausanierung der Etzel-, Eiger-, Bernina-, Lägern- und Säntisstrasse zur Kenntnis. Die \nFraktion anerkennt die Notwendigkeit der Sanierungsarbeiten zur Werterhaltung der Infrastruktur. \nGleichzeitig weist sie darauf hin, dass die Kreditunterschreitung mit rund 23,7 % erheblich ausfällt. Dies \nbestätigt die wiederholt beobachtete Tendenz, dass Tiefbauprojekte tendenziell zu hoch budgetiert \nwerden.\n\nFraktion FDP, DC\n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':210 '15':6 '2024':23,59 '2025':8 '23':248 '305.50':212 '402':211 '434':132 '600':133 '7':249 'abschluss':82 'ahnlich':180 'altenburg':152 'anerkennt':26,229 'angebot':50 'angedacht':95 'ansteigt':164 'ausarbeit':20 'ausbau':48 'ausfallt':251 'ausgabenpolit':123 'ausgerechnet':90 'bahnhofareal':162 'basiert':167 'beantrag':54 'bedankt':12 'beim':47,57 'beobachtet':256 'bereich':31 'bereit':178 'bernina':221 'bestatigt':253 'bevolker':108 'bevolkerungsschutz':45 'bildungsangebot':201 'braucht':115 'budgetiert':100,263 'chf':131,209 'cyb':43 'darauf':241 'dass':89,243,258 'dc':267 'deutlich':98 'digital':49 'digitalisier':35 'disziplin':119 'eig':220 'einwohnerratssitz':4 'entlast':70 'erachtet':85 'erfolgreich':182 'erheb':250 'erprobt':183 'erschwert':103 'erstmal':97 'erweiter':199 'etablier':39 'etwa':32,51 'etzel':219 'fachbereich':42 'fdp':2,10,84,111,125,203,266 'finanzpolit':118 'form':181 'fortschritt':28 'fraktion':11,25,126,186,204,228,265 'fraktionsbericht':1 'fuhrt':72 'gegenub':106 'genossenschaft':174 'gerecht':153 'gering':66 'gleichzeit':238 'hinblick':92 'hoch':262 'hoh':73 'infrastruktur':237 'innenausbau':136 'investition':143 'kenntnis':226 'kindergart':140 'klar':80,113 'klosterbruhl':141,160 'kommunikation':105 'kosteneffizient':191 'kreditabrechn':207 'kreditbegehr':129 'kreditunterschreit':245 'kunftig':116 'lag':175,222 'legt':187 'licht':62 'lohnkost':67 'mai':7 'mehr':117 'mietmodell':171 'negativ':81 'neu':41 'nimmt':205 'notwend':145,231 'optimist':99 'parkkart':56 'pflegekost':74 'pragmat':170 'prognostiziert':148 'projekt':166 'raumbedarf':149 'rechenschaftsbericht':22 'rohbaus':138 'rund':247 'sanierungsarbeit':233 'santisstrass':224 'schatt':64 'schulkreis':151 'sieht':194 'sinnvoll':198 'sorgfalt':19 'sowi':46 'stark':163 'steuerertrag':77 'strassenoberbausanier':217 'tendenz':257 'tendenziell':260 'tief':76 'tiefbauprojekt':259 'uberbau':159 'umsetz':192 'ungluck':88 'unterstutzt':127 'vakanz':69 'verschied':30 'verwalt':16 'verwaltungsdienstleist':37 'verwaltungsrechnungsabschluss':58 'vorfinanzier':96 'vorhab':196 'weist':239 'werkleit':215 'wert':188 'werterhalt':235 'wetting':3 'wiederholt':255 'wirkt':71 'wohn':176 'wurd':101,184 'zeig':60 'zuruckhalt':122


text: \nFraktionsbericht FDP Wettingen\nEinwohnerratssitzung vom 26. Juni 2025 \n\n› Die FDP Wettingen unterstützt den Projektierungskredit für die Erweiterung der Schulanlage Altenburg. \nSie erachtet es als vorausschauend, bestehende Bauten wie das Kirchgemeindehaus sinnvoll in die \nSchulraumplanung zu integrieren und damit ressourcenschonend zu planen. Bei der Erarbeitung des \nBauprojekts erwartet die FDP eine präzise Planung und transparente Kostenstruktur.\n\n› Die Kreditabrechnungen für die beiden Provisorien der Bezirksschule werden genehmigt. Die FDP \nanerkennt die wirtschaftliche Umsetzung dieser Zwischenlösungen, die zweckmässig realisiert wurden. \nDie qualitativen Mehraufwände wurden von der Fraktion als sinnvoll bewertet. Besonders positiv wird \ngewürdigt, dass die Schule aktiv zur Lösungsfindung beigetragen hat.\n\n› Auch die Kreditabrechnungen und -begehren im Bereich Landerwerb werden von der FDP Wettingen \nunterstützt. Die bisherigen Ankäufe wurden umsichtig und marktschonend ausserhalb des offenen \nMarktes getätigt. Dies verschafft dem Gemeinderat den nötigen Handlungsspielraum, um Chancen \nrasch und unternehmerisch zu nutzen.\n\n› Die Einführung eines Sockelbeitrags bei der generellen Lohnanpassung im Personalreglement wird \nabgelehnt. Aus Sicht der FDP sind individuelle Leistung und Verantwortung die zentralen Kriterien bei \nLohnanpassungen. Pauschale, nicht leistungsbezogene Komponenten lehnt die Fraktion konsequent \nab.\n\n› Bezüglich der Teilrevision der Gemeindeordnung zur Anpassung der Funktionsbezeichnungen hat die \nFDP eine ablehende Haltung. Angesichts der laufenden Diskussionen auf kantonaler Ebene soll vor \neinem Entscheid in Wettingen zuerst die Entwicklung auf höherer Ebene abgewartet werden.\n\n› Die Behandlung der eigenen Vorstösse wird dankend zur Kenntnis genommen. Die Interpellation zur \nBegabtenförderung an den Schulen zeigt Handlungsbedarf für eine ausgewogene Förderung auf. \nEbenso wird mit dem Vorstoss zur Reduktion von Hochglanzbroschüren ein Beitrag zu einem \neffizienten Mitteleinsatz angestrebt, sowohl finanziell als auch ökologisch.\n\n› Die Fraktion FDP wünscht allen Wettinger:innen eine schöne Sommerpause.\n\nFraktion FDP, DC\n\n\n

doc_text_tsv_de: '2025':8 '26':6 'ab':174 'abgelehnt':151 'abgewartet':209 'ableh':188 'aktiv':95 'altenburg':20 'anerkennt':68 'angesicht':190 'angestrebt':250 'ankauf':116 'anpass':181 'ausgewog':232 'ausserhalb':121 'bauprojekt':46 'baut':27 'begabtenforder':224 'begehr':104 'behandl':212 'beid':60 'beigetrag':98 'beitrag':245 'bereich':106 'besond':88 'besteh':26 'bewertet':87 'bezirksschul':63 'bezug':175 'bisher':115 'chanc':134 'dankend':217 'dass':92 'dc':268 'diskussion':193 'eben':196,208 'ebenso':235 'effizient':248 'eig':214 'einfuhr':141 'einwohnerratssitz':4 'entscheid':200 'entwickl':205 'erachtet':22 'erarbeit':44 'erwartet':47 'erweiter':17 'fdp':2,10,49,67,111,155,186,258,267 'finanziell':252 'forder':233 'fraktion':84,172,257,266 'fraktionsbericht':1 'funktionsbezeichn':183 'gemeindeordn':179 'gemeinderat':129 'genehmigt':65 'generell':146 'genomm':220 'getatigt':125 'gewurdigt':91 'haltung':189 'handlungsbedarf':229 'handlungsspielraum':132 'hochglanzbroschur':243 'hoh':207 'individull':157 'inn':262 'integri':36 'interpellation':222 'juni':7 'kantonal':195 'kenntnis':219 'kirchgemeindehaus':30 'komponent':169 'konsequent':173 'kostenstruktur':55 'kreditabrechn':57,102 'kriteri':163 'landerwerb':107 'laufend':192 'lehnt':170 'leistung':158 'leistungsbezog':168 'lohnanpass':147,165 'losungsfind':97 'markt':124 'marktschon':120 'mehraufwand':80 'mitteleinsatz':249 'notig':131 'nutz':139 'off':123 'okolog':255 'pauschal':166 'personalreglement':149 'plan':41 'planung':52 'positiv':89 'prazis':51 'projektierungskredit':14 'provisori':61 'qualitativ':79 'rasch':135 'realisiert':76 'reduktion':241 'ressourcenschon':39 'schon':264 'schul':94,227 'schulanlag':19 'schulraumplan':34 'sicht':153 'sinnvoll':31,86 'sockelbeitrag':143 'sommerpaus':265 'sowohl':251 'teilrevision':177 'transparent':54 'umsetz':71 'umsicht':118 'unternehmer':137 'unterstutzt':12,113 'verantwort':160 'verschafft':127 'vorausschau':25 'vorstoss':215,239 'wetting':3,11,112,202,261 'wirtschaft':70 'wunscht':259 'wurd':77,81,117 'zeigt':228 'zentral':162 'zurst':203 'zweckmass':75 'zwischenlos':73

doc_text_tsv_it: '2025':8 '26':6 'ab':174 'abgelehnt':151 'abgewartet':209 'ableh':188 'aktiv':95 'allen':260 'als':24,85,253 'altenburg':20 'an':225 'anerkennt':68 'angesichts':190 'angestrebt':250 'ankäuf':116 'anpassung':181 'auch':100,254 'auf':194,206,234 'aus':152 'ausgewogen':232 'ausserhalb':121 'bauprojekts':46 'bauten':27 'begabtenförderung':224 'begehren':104 'behandlung':212 'bei':42,144,164 'beiden':60 'beigetragen':98 'beitrag':245 'bereic':106 'besonders':88 'besteh':26 'bewertet':87 'bezirksschul':63 'bezüglic':175 'bisherigen':115 'chancen':134 'damit':38 'dankend':217 'das':29 'dass':92 'dc':268 'dem':128,238 'den':13,130,226 'der':18,43,62,83,110,145,154,176,178,182,191,213 'des':45,122 'die':9,16,33,48,56,59,66,69,74,78,93,101,114,140,161,171,185,204,211,221,256 'dies':126 'dieser':72 'diskussionen':193 'eben':196,208 'ebens':235 'effizienten':248 'eigenen':214 'ein':50,187,231,244,263 'einem':199,247 'eines':142 'einführung':141 'einwohnerratssitzung':4 'entscheid':200 'entwicklung':205 'erachtet':22 'erarbeitung':44 'erwartet':47 'erweiterung':17 'es':23 'fdp':2,10,49,67,111,155,186,258,267 'finanziell':252 'fraktion':84,172,257,266 'fraktionsbericht':1 'funktionsbezeichnungen':183 'förderung':233 'für':15,58,230 'gemeindeordnung':179 'gemeinderat':129 'genehmigt':65 'generellen':146 'genommen':220 'getätigt':125 'gewürdigt':91 'haltung':189 'handlungsbedarf':229 'handlungsspielraum':132 'hat':99,184 'hochglanzbroschüren':243 'höherer':207 'im':105,148 'individuell':157 'innen':262 'integrieren':36 'interpellation':222 'jun':7 'kantonaler':195 'kenntnis':219 'kirchgemeindehaus':30 'komponenten':169 'konsequent':173 'kostenstruktur':55 'kreditabrechnungen':57,102 'kriterien':163 'landerwerb':107 'laufenden':192 'lehnt':170 'leistung':158 'leistungsbezogen':168 'lohnanpassung':147 'lohnanpassungen':165 'lösungsfindung':97 'marktes':124 'marktschonend':120 'mehraufwänd':80 'mit':237 'mitteleinsatz':249 'nicht':167 'nutzen':139 'nötigen':131 'offenen':123 'pauschal':166 'personalreglement':149 'planen':41 'planung':52 'positiv':89 'projektierungskredit':14 'provisorien':61 'präzis':51 'qualitativen':79 'rasc':135 'realisiert':76 'reduktion':241 'ressourcenschonend':39 'schul':94 'schulanlag':19 'schulen':227 'schulraumplanung':34 'schöne':264 'sicht':153 'sie':21 'sind':156 'sinnvoll':31,86 'sockelbeitrags':143 'soll':197 'sommerpaus':265 'sowohl':251 'teilrevision':177 'transparent':54 'um':133 'umsetzung':71 'umsichtig':118 'und':37,53,103,119,136,159 'unternehmerisc':137 'unterstützt':12,113 'verantwortung':160 'verschafft':127 'vom':5 'von':82,109,242 'vor':198 'vorausschauend':25 'vorstoss':239 'vorstöss':215 'werden':64,108,210 'wettingen':3,11,112,202 'wettinger':261 'wie':28 'wird':90,150,216,236 'wirtschaftl':70 'wurden':77,81,117 'wünscht':259 'zeigt':228 'zentralen':162 'zu':35,40,138,246 'zuerst':203 'zur':96,180,218,223,240 'zweckmässig':75 'zwischenlösungen':73 'ökologisc':255


Fiko-Anträge allgemein

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, an den Sitzungen vom 15./16. Oktober 2025 \nfolgende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der Fiko \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2023-0181 Das Kreditbegehren von Fr. 1'936'000 (inkl. MwSt.) für die Werklei-\ntungs- und Oberbausanierung der Jurastrasse im Abschnitt Zent-\nralstrasse bis Landstrasse sei zurückzuweisen. \n\n4 2 0 \n\n2024-1609 Die Kreditabrechnung von Fr. 1'001'330.40 (inkl. MwSt.) zur Erneue-\nrung der Gebäudehülle und den Umbau des Erdgeschosses an der Ri-\ngistrasse 10 sei zu genehmigen. \n\n6 0 0 \n\n2025-0277 Das Kreditbegehren von Fr. 1'000'000 (inkl. MwSt) für die Ersatzan-\nschaffung eines Höhenrettungsfahrzeugs (HRF) für die Feuerwehr \nWettingen sei zu genehmigen. \n\n6 0 0 \n\n2024-0304 Das Budget 2026 der Einwohnergemeinde mit den Anträgen gemäss \nseparater Aufstellung und mit einem Steuerfuss von 95% sei zu geneh-\nmigen. \n\n5 1 0 \n\n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n\n \nAdrian Knaup \n \n \n23. September 2025 \n\n\n


Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht FDP Wettingen\nEinwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2025 – Budget 2026\n\n› Die FDP Wettingen anerkennt, dass die finanzielle Lage angespannt ist. Eine Steuerfusserhöhung per \n2026 würde zwar zur Ertragsverbesserung beitragen, erscheint der Fraktion politisch jedoch nicht \nrealistisch. Gleichzeitig kann das Budget mit einem ausgewiesenen operativen Minus in dieser Form \nnicht akzeptiert werden. Wunschziel bleibt ein ausgeglichenes Ergebnis ohne Steuererhöhung – nicht \nmit Einmaleffekten, sondern mit struktureller Wirkung. Die Frage mittelfristig wird sich aber stellen: \nentscheidet Wettingen selbst über sich, oder wird über sie bestimmt.\n\n› Die Fraktion unterstützt wenigstens zur ansatzweisen Ergebnisverbesserung die vertretbaren \nKürzungen, wie sie auch von der Finanzkommission vorgeschlagen wurden. Diese wurden sorgfältig \ngeprüft; einzelne Positionen befinden sich noch in Abklärung. Gemäss Gemeinderat sind Fr. 635'900 \nwiederkehrende Mehrkosten im Bereich Personalaufwand notwendig. Dort wo Wirkung, Dringlichkeit \noder Alternativen nicht hinreichend belegt sind, sollen Budgets reduziert oder phasiert werden. Bei der \nStellenplanung hält die FDP an Augenmass fest: Anpassungen werden erst nach vollständiger \nBegründung und mit klarem Gegenwert mitgetragen.\n\n› Der Fraktion ist wichtig, dem neuen Gemeinderat zum Legislaturstart ein bewilligtes Budget mitzugeben \n– und nicht in ein Jahr ohne verabschiedeten Voranschlag zu starten. Planungssicherheit für \nBevölkerung, Schule und Wirtschaft hat Vorrang.\n\n› Auf der Ertragsseite erwartet die FDP konkrete, umsetzbare Lösungen. Die Ansiedlung von \nGrossunternehmen wird ausdrücklich begrüsst, unter sorgfältiger Berücksichtigung aller Auswirkungen \nauf Raum, Mobilität, Infrastruktur und Gemeindefinanzen. Gleichzeitig fordert die Fraktion eine klare \nPriorisierung der Investitionen, Transparenz wie z.B. bei Leistungen Dritter. Die FDP setzt sich für einen \ntragfähigen Kompromiss ein, der Leistungen sichert, Fehlanreize vermeidet und Wettingen als \nattraktiven Standort stärkt. Unter diesen Aspekten ist das Budget 2026 für die Fraktion FDP \nzustimmbar.\n\nFraktion FDP, DC\n\n\n

doc_text_tsv_de: '15':6 '2025':8 '2026':10,24,259 '635':116 '900':117 'abklar':111 'akzeptiert':50 'alternativ':129 'anerkennt':14 'angespannt':19 'anpass':149 'ansatzweis':88 'ansiedl':201 'aspekt':255 'attraktiv':250 'augenmass':147 'ausdruck':205 'ausgeg':55 'ausgewies':43 'auswirk':211 'befind':107 'begrund':154 'begrusst':206 'beitrag':29 'belegt':132 'bereich':121 'berucksicht':209 'bestimmt':82 'bevolker':185 'bewilligt':170 'bleibt':53 'budget':9,40,135,171,258 'dass':15 'dc':267 'dringlich':127 'dritt':232 'einmaleffekt':61 'einwohnerratssitz':4 'einzeln':105 'entscheidet':73 'ergebnis':56 'ergebnisverbesser':89 'erscheint':30 'erst':151 'ertragsseit':193 'ertragsverbesser':28 'erwartet':194 'fdp':2,12,145,196,234,263,266 'fehlanreiz':245 'fest':148 'finanziell':17 'finanzkommission':98 'fordert':219 'form':48 'fr':115 'frag':67 'fraktion':32,84,161,221,262,265 'fraktionsbericht':1 'gegenwert':158 'gemass':112 'gemeindefinanz':217 'gemeinderat':113,166 'gepruft':104 'gleichzeit':37,218 'grossunternehm':203 'halt':143 'hinreich':131 'infrastruktur':215 'investition':226 'jahr':177 'jedoch':34 'klar':157,223 'kompromiss':240 'konkret':197 'kurzung':92 'lag':18 'legislaturstart':168 'leistung':231,243 'losung':199 'mehrkost':119 'minus':45 'mitgetrag':159 'mittelfrist':68 'mitzugeb':172 'mobilitat':214 'neu':165 'notwend':123 'oktob':7 'operativ':44 'per':23 'personalaufwand':122 'phasiert':138 'planungssich':183 'polit':33 'position':106 'priorisier':224 'raum':213 'realist':36 'reduziert':136 'schul':186 'setzt':235 'sichert':244 'soll':134 'sorgfalt':103,208 'standort':251 'starkt':252 'start':182 'stell':72 'stellenplan':142 'steuererhoh':58 'steuerfusserhoh':22 'strukturell':64 'tragfah':239 'transparenz':227 'umsetzbar':198 'unterstutzt':85 'verabschiedet':179 'vermeidet':246 'vertretbar':91 'vollstand':153 'voranschlag':180 'vorgeschlag':99 'vorrang':190 'wenigst':86 'wetting':3,13,74,248 'wichtig':163 'wiederkehr':118 'wirkung':65,126 'wirtschaft':188 'wunschziel':52 'wurd':100,102 'z.b':229 'zustimmbar':264

doc_text_tsv_it: '15':6 '2025':8 '2026':10,24,259 '635':116 '900':117 'aber':71 'abklärung':111 'akzeptiert':50 'aller':210 'als':249 'alternativen':129 'an':146 'anerkennt':14 'angespannt':19 'anpassungen':149 'ansatzweisen':88 'ansiedlung':201 'aspekten':255 'attraktiven':250 'auch':95 'auf':191,212 'augenmass':147 'ausdrücklic':205 'ausgeglichenes':55 'ausgewiesenen':43 'auswirkungen':211 'befinden':107 'begründung':154 'begrüsst':206 'bei':140,230 'beitragen':29 'belegt':132 'bereic':121 'berücksichtigung':209 'bestimmt':82 'bevölkerung':185 'bewilligtes':170 'bleibt':53 'budget':9,40,171,258 'budgets':135 'das':39,257 'dass':15 'dc':267 'dem':164 'der':31,97,141,160,192,225,242 'die':11,16,66,83,90,144,195,200,220,233,261 'dies':101 'diesen':254 'dieser':47 'dort':124 'dringlichkeit':127 'dritter':232 'ein':21,54,169,176,222,241 'einem':42 'einen':238 'einmaleffekten':61 'einwohnerratssitzung':4 'einzeln':105 'entscheidet':73 'ergebnis':56 'ergebnisverbesserung':89 'erscheint':30 'erst':151 'ertragss':193 'ertragsverbesserung':28 'erwartet':194 'fdp':2,12,145,196,234,263,266 'fehlanreiz':245 'fest':148 'finanziell':17 'finanzkommission':98 'fordert':219 'form':48 'fr':115 'frag':67 'fraktion':32,84,161,221,262,265 'fraktionsbericht':1 'für':184,237,260 'gegenwert':158 'gemeindefinanzen':217 'gemeinderat':113,166 'gemäss':112 'geprüft':104 'gleichzeitig':37,218 'grossunternehmen':203 'hat':189 'hinreichend':131 'hält':143 'im':120 'infrastruktur':215 'investitionen':226 'ist':20,162,256 'jahr':177 'jedoc':34 'kann':38 'klar':223 'klarem':157 'kompromiss':240 'konkr':197 'kürzungen':92 'lag':18 'legislaturstart':168 'leistungen':231,243 'lösungen':199 'mehrkosten':119 'minus':45 'mit':41,60,63,156 'mitgetragen':159 'mittelfristig':68 'mitzugeben':172 'mobilität':214 'nach':152 'neuen':165 'nicht':35,49,59,130,174 'noch':109 'notwendig':123 'oder':78,128,137 'ohne':57,178 'oktober':7 'operativen':44 'personalaufwand':122 'phasiert':138 'planungssicherheit':183 'politisc':33 'positionen':106 'priorisierung':224 'raum':213 'realistisc':36 'reduziert':136 'schul':186 'selbst':75 'setzt':235 'sich':70,77,108,236 'sichert':244 'sie':81,94 'sind':114,133 'sollen':134 'sondern':62 'sorgfältig':103 'sorgfältiger':208 'standort':251 'starten':182 'stellen':72 'stellenplanung':142 'steuererhöhung':58 'steuerfusserhöhung':22 'struktureller':64 'stärkt':252 'tragfähigen':239 'transparenz':227 'umsetzb':198 'und':155,173,187,216,247 'unter':207,253 'unterstützt':85 'verabschiedeten':179 'vermeidet':246 'vertretbaren':91 'vollständiger':153 'vom':5 'von':96,202 'voranschlag':180 'vorgeschlagen':99 'vorrang':190 'wenigstens':86 'werden':51,139,150 'wettingen':3,13,74,248 'wichtig':163 'wie':93,228 'wiederkehr':118 'wird':69,79,204 'wirkung':65,126 'wirtschaft':188 'wo':125 'wunschziel':52 'wurden':100,102 'würde':25 'z.b':229 'zu':181 'zum':167 'zur':27,87 'zustimmb':264 'zwar':26 'über':76,80


text: \nFraktionsbericht FDP Wettingen zur \nEinwohnerratssitzung vom 14. November 2024\n\nBeleuchtungskonzept Kantons- und Gemeindestrassen\nDas Beleuchtungskonzept für Kantons- und Gemeindestrassen muss wegen eines neuen, kantonalen \nGesetztes angepasst werden. Die Fraktion FDP hat insbesondere die Varianten ausgiebig diskutiert und \nstimmt schlussendlich der empfohlenen Variante Aufhebung der Nachtabschaltung zu. Die Einsparungen \nsind gering und der Sicherheitsgedanke obsiegt. Die Aufrüstung der modernen und steuerbaren LED-\nBeleuchtung passiert in jedem Fall und spart Energiekosten.\n\nPostulat zur Sicherheit der Fussgänger- und Veloroute entlang der Eisenbahnbrücke\nDie Fraktion FDP unterstützt die Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung des Postulats zur \nVerbesserung der Sicherheit für Fussgänger und Velofahrende entlang der Eisenbahnbrücke. Bereits \ngeplante bauliche Anpassungen am Bahnhofareal sorgen für eine langfristige Verbesserung auf dieser \nvielgenutzten Route.\n\nPostulat zur Einführung von Begegnungszonen in Wohnquartieren\nDas Postulat zur Einführung von Begegnungszonen in Wohnquartieren wird von der FDP Fraktion kritisch \nbeurteilt. Der Aufwand für die Prüfung und Umsetzung solcher Zonen erscheint der Fraktion im Vergleich \nzum Nutzen unverhältnismässig. Vor allem aber können Begegnungszonen ein falsches \nSicherheitsgefühl aussenden. Eine Strasse ist grundsätzlich kein Spielplatz.\n\nPostulat zur Parkraumbewirtschaftung an den Waldrändern Eigi und Lägernhang\nDie Fraktion FDP steht dem Postulat zur Parkraumbewirtschaftung an den Waldrändern kritisch \ngegenüber. Dieses schränkt aus Sicht der Fraktion durch Überregulierung die Freiheit ein. In diesem Fall \nkönnte es sogar zu einem Parkverbot führen, da die Umsetzung rechtlich fraglich erscheint. \nErholungsgebiete sollen für alle, auch ältere und mobilitätseingeschränkte Personen, gut zugänglich \nbleiben. Dazu kommen die Kosten für die Erstellung und Bewirtschaftung von Parkplätzen.\n\nPostulat zur digitalen Gemeindekommunikation\nDie Fraktion FDP steht hinter der digitalen Transformation der Gemeinde. Die Gemeinde Wettingen \nverfügt bereits über digitale Kanäle, die aus Sicht der FDP ausreichend sind.\nDie vorgeschlagenen Plattformen scheinen der Fraktion wünschenswert, aber eben nicht notwendig.\nDie kostenpflichtige Nutzung dieser verursachen unverhältnismäßig hohe Kosten, ohne wesentlichen \nMehrwert für die Bevölkerung.\n\nFraktion FDP, DC\n\n\n

doc_text_tsv_de: '14':7 '2024':9 'abschreib':88 'alt':225 'angepasst':26 'anpass':105 'aufheb':43 'aufrust':56 'aufwand':140 'ausgieb':35 'ausreich':270 'aussend':164 'bahnhofareal':107 'baulich':104 'begegnungszon':121,129,160 'beleucht':62 'beleuchtungskonzept':10,15 'bereit':102,261 'beurteilt':138 'bevolker':296 'bewirtschaft':240 'bleib':231 'dc':299 'digital':245,253,263 'diskutiert':36 'eben':280 'eigi':177 'einfuhr':119,127 'einspar':48 'einwohnerratssitz':5 'eisenbahnbruck':79,101 'empfohl':41 'energiekost':69 'entgegennahm':85 'entlang':77,99 'erholungsgebiet':220 'erscheint':148,219 'erstell':238 'fall':66,206 'falsch':162 'fdp':2,30,82,135,182,249,269,298 'fraglich':218 'fraktion':29,81,136,150,181,198,248,277,297 'fraktionsbericht':1 'freiheit':202 'fuhr':213 'fussgang':74,96 'gegenub':192 'gemeind':256,258 'gemeindekommunikation':246 'gemeindestrass':13,19 'geplant':103 'gering':50 'gesetzt':25 'gleichzeit':87 'grundsatz':168 'gut':229 'hoh':289 'insbesond':32 'kanal':264 'kanton':11,17 'kantonal':24 'komm':233 'kost':235,290 'kostenpflicht':284 'kritisch':137,191 'lagernhang':179 'langfrist':111 'led':61 'mehrwert':293 'mobilitatseingeschrankt':227 'modern':58 'nachtabschalt':45 'neu':23 'notwend':282 'novemb':8 'nutz':154 'nutzung':285 'obsiegt':54 'parkplatz':242 'parkraumbewirtschaft':173,187 'parkverbot':212 'passiert':63 'person':228 'plattform':274 'postulat':70,90,117,125,171,185,243 'prufung':143 'rechtlich':217 'rout':116 'schein':275 'schlussend':39 'schrankt':194 'sich':72,94 'sicherheitsgedank':53 'sicherheitsgefuhl':163 'sicht':196,267 'sogar':209 'soll':221 'sorg':108 'spart':68 'spielplatz':170 'steht':183,250 'steuerbar':60 'stimmt':38 'strass':166 'transformation':254 'uberregulier':200 'umsetz':145,216 'unterstutzt':83 'unverhaltnismass':155,288 'variant':34,42 'velofahr':98 'velorout':76 'verbesser':92,112 'verfugt':260 'vergleich':152 'verursach':287 'vielgenutzt':115 'vorgeschlag':273 'waldrand':176,190 'weg':21 'wesent':292 'wetting':3,259 'wohnquarti':123,131 'wunschenswert':278 'zon':147 'zugang':230


text: \n  \n \n\n  \n\n \n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\nIm Zusammenhang mit der Umsetzung der "Neuen Ressourcierung Volksschule" und der Einführung \n\ndes "Aargauer Lehrplans Volksschule" per Schuljahr 2020/21 sind verschiedentlich Fragen zu den \n\nMöglichkeiten der Gemeinden, zusätzliche Angebote an der Volksschule zu finanzieren, gestellt wor-\n\nden.  \n\nDie folgenden Regelungen zu gemeindefinanzierten Angeboten im Bereich Volksschule sind nicht \n\nneu. Sie erhalten im Zusammenhang mit den beiden genannten Vorhaben eine erneute Aufmerk-\n\nsamkeit. Deshalb werden in diesem Dokument die rechtlichen Grundlagen skizziert und Bedingun-\n\ngen aufgeführt, unter denen gemeindefinanzierte Angebote im Bereich Volksschule möglich sind. Es \n\nrichtet sich an Schulleitungen und Gemeindebehörden. Diesen Adressaten soll es Orientierung ge-\n\nben beim Entscheid, ob bestehende Angebote weitergeführt werden können bzw. welche Parameter \n\nvor Ort gegebenenfalls angepasst werden müssen, um die Bedingungen (vgl. Ziffer 4) einzuhalten. \n\n2. Ausgangslage \n\nDie Volksschule ist eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden respektive Gemeindeverbän-\n\nden. Die Gemeinden beteiligen sich gemäss Gemeindebeteiligungsdekret (SAR 411.250) mit 35 Pro-\n\nzent am Personalaufwand der Volksschulen, der Kanton mit 65 Prozent. \n\nAlle Schülerinnen und Schüler im Kanton Aargau haben Anspruch auf gleiche Bildungsmöglichkeiten \n\n(§ 3 Abs. 2 des Schulgesetzes, SAR 401.100). Die Schul- und Unterrichtsqualität innerhalb der \n\nVolksschule soll möglichst gleichwertig sein, so dass es für die Leistungsentwicklung und den Schul-\n\nerfolg der Kinder und Jugendlichen keine Rolle spielt, in welcher Aargauer Gemeinde der Besuch der \n\nVolksschule erfolgt. \n\nWährend der letzten Jahre hat sich im Kanton Aargau die Praxis etabliert, dass Gemeinden zusätz-\n\nlich zum lehrplanmässigen, kantonal geregelten und finanzierten Grundschulunterricht zusätzliche \n\nAngebote bereitstellen und zu hundert Prozent selbst finanzieren. Dies erfolgt in der Regel in finanz-\n\nstarken Gemeinden.  \n\nIn welchem Rahmen die Gemeinden von ihnen selbst finanzierte unterrichtsergänzende Angebote \n\nmachen können, wird im Folgenden aufgezeigt. \n\n3. Rechtliche Situation \n\nFür Kanton und Gemeinden gilt das Legalitätsprinzip. Das heisst, dass beide Staatsebenen verpflich-\n\ntet sind, sich in sämtlichen Handlungen auf bestehende rechtliche Grundlagen abzustützen.  \n\nDEPARTEMENT  \n\nBILDUNG, KULTUR UND SPORT \n\nAbteilung Volksschule \n \n\n \n\n16. Dezember 2019 \n\nHINWEISE \n\nVon Gemeinden finanzierte Angebote im Bereich Volksschule \n\n \n\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/data/411.250\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/data/401.100\n\n\n \n\n 2 von 3 \n \n\nDie Verfassung des Kantons Aargau (SAR 110.000) gibt in § 28 Abs. 3 vor, dass das Schulwesen \n\ndurch das Gesetz geordnet wird. Das kantonale Schulrecht betreffend die Volksschule geht grund-\n\nsätzlich von einer abschliessenden kantonalen Regelung aus (beispielsweise Lehrplan, Ressourcen, \n\nLöhne), wo kaum ein kommunaler Regelungsspielraum besteht. Das heisst, dass die kantonale Ge-\n\nsetzgebung im Volksschulbereich die Gemeindeautonomie beinahe vollumfänglich einschränkt bzw. \n\nes wenig Raum für eigenständige Regelungen oder für eigenständiges Handeln gibt. \n\n4. Bedingungen für kommunal finanzierte Angebote \n\nUm kommunal finanzierte Angebote im Bereich Volksschule innerhalb der Grenzen der kantonalen \n\nGesetzgebung anbieten zu dürfen, gelten folgende Bedingungen: \n\n• Die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler ist freiwillig. \n\n• Die Leistungen in den zusätzlichen Angeboten dürfen nicht promotionsrelevant sein; es erfolgt \n\nkeine Benotung im Zeugnis. \n\n• Die Gemeindeangebote führen nicht zu einer Erweiterung des Berufsauftrags der Lehrpersonen1; \n\nes besteht für die Lehrperson keine Verpflichtung, zusätzlich zu ihrem Pensum an der Volks-\n\nschule Angebote oder Aufgaben der Gemeinde zu übernehmen. \n\n• Für die kommunalen Angebote gibt es keine Ressourcen durch den Kanton.  \n\n• Für die kommunal finanzierten Angebote existieren kommunale Rechtsgrundlagen.2 \n\n5. Zulässige gemeindefinanzierte Angebote \n\nErlaubt sind gemeindefinanzierte Angebote, die den Unterricht gemäss Lehrplan nicht tangieren, die-\n\nsen aber ergänzen können. Die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an den Angeboten ist frei-\n\nwillig.  \n\nEine Gemeindefinanzierung ist beispielsweise möglich \n\n• für freiwillige Kurse und Angebote (Kurs in Russisch oder Spanisch, Aufgabenhilfe, Betreuungs-\n\nstunden, Tagesstrukturen etc.), \n\n• für Schulleitende für Aufgaben, die über den eigentlichen Berufsauftrag hinausgehen (z. B. Pro-\n\njektleitung bei Schulbauvorhaben, Führung von Schulsozialarbeitenden, technischer ICT-Sup-\n\nport), \n\n• für Lehrpersonen für Aufgaben, die über den eigentlichen Berufsauftrag hinausgehen (technischer \n\nICT-Support, Mitwirkung bei der Mittagsbetreuung oder Schulämter wie z. B. Bibliothek oder zent-\n\nrale Materialverwaltung) oder \n\n• für Dyskalkulie-Therapie. \n\nAnalog zur bisherigen Praxis finanzieren Gemeinden auch weiterhin beispielsweise externe Perso-\n\nnen für Lager- oder Projektbegleitungen, Seniorinnen im Klassenzimmer oder Zivildienstleistende, \n\ndie ihren Dienst im Schulwesen absolvieren. \n\n6. Nicht zulässige gemeindefinanzierte Angebote \n\nNicht zulässig sind gemeindefinanzierte Angebote im Sinne zusätzlichen Unterrichts, d. h. Angebote \n\n"innerhalb" des Lehrplans, die den Unterricht gemäss Stundentafeln erweitern und gegebenenfalls \n\n                                                      \n1 Beschrieben in § 24 des Gesetzes über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL, SAR 411.200). \n2 Damit sind durch die kommunale Legislative beschlossene Erlasse gemeint. Ein reiner Budgetbeschluss ist nicht ausreichend. \n\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/data/110.000\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/data/411.200\n\n\n \n\n 3 von 3 \n \n\ndas Betreuungsverhältnis im Unterricht verändern. Die Teilnahme ist für die Schülerinnen und Schü-\n\nler obligatorisch; eine Unterscheidung des Angebots zum lehrplanmässigen kantonal finanzierten \n\nUnterricht ist nicht möglich. Beispiele nicht erlaubter Gemeindefinanzierung sind zusätzliches Team-\n\nteaching, der Einsatz zusätzlicher Assistenzstunden, Teilungsstunden oder zusätzliche Lektionen in \n\neinzelnen Fächern des Lehrplans. \n\nDie Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen schulischen Bedürfnissen ist aus den \n\nRessourcenkontingenten der Schule zu alimentieren. \n\nSchwimmunterricht ist von dafür ausgebildeten Lehrpersonen zu erteilen und grundsätzlich aus den \n\nRessourcenkontingenten zu bestreiten. Kommt eine Schule aufgrund der Situation vor Ort (z. B. Dis-\n\ntanz zu einem Schwimmbad) und der Berücksichtigung von Sicherheitsempfehlungen zum Schluss, \n\ndass die Ressourcen aus den Kontingenten nicht ausreichen, ist die Finanzierung einer Begleit- oder \n\nSchwimmlehrperson durch die Gemeinde im Sinne einer Ausnahme möglich. \n\n7. Beurteilung der Zulässigkeit gemeindefinanzierter Angebote \n\nBesteht vor Ort Unsicherheit darüber, ob ein bisheriges gemeindefinanziertes Angebot im Bereich \n\nVolksschule weitergeführt werden kann, ist zu klären, ob die unter Ziffer 4 genannten Bedingungen \n\neingehalten werden. Möglicherweise resultieren nicht in jedem Fall eindeutige Antworten. Es gibt \n\nBeispiele, bei denen zusätzliche Aspekte zu berücksichtigen und gegenüber den genannten Bedin-\n\ngungen abzuwägen sind (z. B. beim Schwimmunterricht; vgl. Ziffer 6). In Zweifelsfällen können Fach-\n\npersonen des Departements BKS kontaktiert werden (Kontakte vgl. Ziffer 9). \n\n8. Abwicklung gemeindefinanzierter Angebote in ALSA über den Personaldienst Lehrperso-\n\nnen \n\nWie bisher können zusätzliche gemeindefinanzierte Schulleitungspensen im System "Administration \n\nLehrpersonen Schule Aargau (ALSA)" über den Personaldienst Lehrpersonen abgewickelt werden. \n\nPensenmeldungen für Lehrpersonen können dann in ALSA über den Personaldienst Lehrpersonen \n\nabgewickelt werden, wenn sie im Zusammenhang mit erlaubten gemeindefinanzierten Angeboten \n\nstehen und eine Ergänzung zum ordentlichen Pensum der Lehrperson auf der Basis der vom Kanton \n\nzugeteilten Ressourcen darstellen. \n\nEindeutig gemeindefinanzierte Anstellungen wie z. B. Schulsekretariat, vollamtlicher IT-Verantwortli-\n\ncher etc. sind wie bis anhin über die Personalprozesse der Gemeinde zu vollziehen. Dazu gehören \n\nweiterhin auch die Instrumentallehrpersonen, welche Lektionen im Rahmen der kommunalen Musik-\n\nschule erteilen, das heisst ausserhalb des kantonsfinanzierten lehrplanmässigen Instrumentalunter-\n\nrichts in der 6. Klasse der Primarschule sowie an der Oberstufe gemäss § 1 der Verordnung über \n\nden Instrumentalunterricht (SAR 421.391). \n\n9. Kontakt \n\nFragen zur Schulführung und zur Regelkonformität \n\nFür die Schule zuständige Fachperson der Sektion Schulaufsicht. \n\nZentraler Kontakt unter 062 835 21 00 oder sa.volksschule@ag.ch. \n\nErreichbarkeit: Montag bis Freitag, 09.00–11.30 und 14.00–16.00 Uhr. \n\nFragen zur Abwicklung gemeindefinanzierter Angebote im Bereich Volksschule in ALSA \n\nPersonaldienst Lehrpersonen, Kontakt unter 062 835 50 20 oder alsa.support@ag.ch. \n\nErreichbarkeit: Montag bis Freitag, 09.00–11.30 und 14.00–16.00 Uhr.  \n\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/data/421.391\nhttps://www.ag.ch/de/bks/kindergarten_volksschule/unterstuetzung_beratung/schulaufsicht_1/schulaufsicht.jsp\nmailto:sa.volksschule@ag.ch\nhttps://www.schulen-aargau.ch/kanton/organisation_struktur/anstellungen_vertraege/Pages/default.aspx\nmailto:alsa.support@ag.ch\n\n


name: 2019-0570 Beantwortung der Interpellation

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 11. Juli 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0570\n\nInterpellation Palit Orun und Ernst Manuela, beide GLP, vom 14. März \n2019 betreffend Zusatzkredit und Informationspolitik bezüglich Tägi-\nSanierung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWann (Datum) hat man den Zusatzkredit beschlossen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Zusatzkredit wurde am 25. April 2019 beschlossen. \n\nFrage 2\n\nHat man den Zusatzkredit einfach so pro forma aufgrund der Prognosen beschlossen, aber \nohne konkrete Angaben über die Höhe des Kredites zu machen? Ist das so? Wie hoch schätzt \nder Gemeinderat die Höhe des Zusatzkredits?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDem Kreditbeschluss ist eine detaillierte Prognose zugrunde gelegen. Der beschlossene Zu-\nsatzkredit beträgt 4,74 Mio. Franken.\n\nFrage 3\n\nMuss der Gemeinderat nicht nach Finanzdekret Art. 16 die zusätzlichen Kosten begründen \nund den Zusatzkredit im Gemeinderat bewilligen, bevor er irgendwelche Verpflichtungen ein-\ngeht? Muss der Zusatzkredit demnach nicht eine konkrete Zahl aufweisen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDas von den Interpellanten zitierte Finanzdekret ist per 1. Januar 2014 ausser Kraft gesetzt \nworden. Die massgebenden Regelungen betreffend Zusatzkreditbeschluss finden sich im Ge-\nmeindegesetz. Die Kompetenz zum Beschluss eines Zusatzkredits liegt gemäss dieses Geset-\nzes je nach Dringlichkeit bei Einwohnerrat/Stimmvolk oder Gemeinderat.\n\n\n\nSeite 2\n\n§ 90i Abs. 1 Gemeindegesetz hält fest:\n\nZeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der gesprochene Ver-\npflichtungskredit nicht ausreicht, ist ein Zusatzkredit vor dem Eingehen neuer Verpflichtun-\ngen einzuholen. Ist dies ohne bedeutende nachteilige Folgen für die Gemeinde nicht mög-\nlich, bewilligt der Gemeinderat den Zusatzkredit und informiert die Finanzkommission dar-\nüber.\n\nEin Gremienlauf bei Einwohnerrat und Stimmvolk hätte für die Umsetzung des Projekts ein \nzeitliches und finanzielles Risiko bedeutet. Es wären massive zeitliche Verzögerungen und \ndamit weitere Mehrkosten zu erwarten gewesen. Aus Gründen der Dringlichkeit ist der Zusatz-\nkreditbeschluss somit in der Kompetenz des Gemeinderates.\n\nDer Kredit ist betragsmässig genau festgelegt worden (vgl. Antwort zu Frage 2).\n\nFrage 4\n\nWieso wird der Zusatzkredit nicht beim Einwohnerrat eingeholt, sondern in eigener Kompetenz \nbeschlossen? Mit welchen nachteiligen Folgen für das Projekt hätte man rechnen müssen, \nwäre der Zusatzkredit erst vom Einwohnerrat beurteilt worden und wären diese nicht vertretbar \ngewesen? Unter welchen Umständen hätte der Gemeinderat einen Zusatzkredit beim Ein-\nwohnerrat eingeholt? Ist das nicht der Normalfall, sonst wäre dieser Passus im Gemeindege-\nsetz des Kantons ja völlig überflüssig?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nVgl. Antwort zu Frage 4.\n\nFrage 5\n\nDem Kreditbegehren (2015-0181) sind unter Pkt 2.2 Projektumfang folgende Sätze zu entneh-\nmen: Altlasten (Asbest; PCB) werden im Prozess der Demontage beseitigt oder saniert. \n\nUnd weiter:\nIm Bereich des Hallenbads werden die Oberflächen überholt sowie die Abdichtungen der Be-\ncken erneuert.\n\nNun wurden in der beantworteten Interpellation von Orun Palit (2018-16589) die anfallenden \nMehrkosten unter anderem mit Altlastenbeseitigungen und Plättli-Sanierung (also Oberfläche) \nbegründet. Welchen Betrag hat man im Kreditbegehren denn für die genannten Punkte einge-\nrechnet und wie hoch fallen die effektiven Mehrkosten aus?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIm Kreditbegehren ist für Altlastensanierungen ein tiefer fünfstelliger Betrag berücksichtigt. Im \nMoment sind rund Fr. 600'000.00 dafür verbucht. Die Plattensanierung war bekanntlich nicht \nvorgesehen und ausserordentlich dazu gekommen.\n\nIn der Interpellationsantwort (2018-16589, recte 2018-1658) vom 13. Dezember 2018 sind \nMehrkosten für die Sanierung der Plattenarbeiten im Hallenbad 2,45 Mio. Franken angegeben \nworden. Dieser Betrag ist um 0,8 Mio. Franken für Anpassungen und Sanierungen im Bereich \nder Garderoben erhöht worden. \n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 6\n\nSind in der Zwischenzeit weitere Mehrkosten zu erwarten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nNein.\n\nFrage 7\n\nIst man mit der Zusammenarbeit mit dem Planungsteam trotz der Mehrkosten zufrieden? \nWenn ja, wieso? Wenn nein, wieso nicht?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Zusammenarbeit mit dem Planungsteam verläuft im Rahmen der vertraglichen Abmachun-\ngen. \n\nFrage 8\n\nIm Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24.1.19 steht: \nChapuis Francois, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission hat erst mit der Beant-\nwortung der Interpellation (Palit Orun) zusätzliche Informationen erhalten – genau gleichzeitig \nwie alle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte. \n\nWann hätte der Gemeinderat die Finanzkommission über den Zusatzkredit informiert?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Information der Finanzkommission ist anlässlich ihrer Sitzung vom 29. April 2019 erfolgt.\n\nFrage 9\n\nDer Einwohnerrat fasste in der Einwohnerratssitzung vom 1.9.2019 mit 34 Ja : 13 Nein, bei 1 \nEnthaltung, folgenden Beschluss: Die Finanzkommission ist regelmässig durch den Gemein-\nderat mittels eines Berichts/Kostencontrollings über die Kostenentwicklung der Sanierung des \nSport-und Erholungszentrums Tägerhard schriftlich zu informieren.\n\nWieso wurde das nicht gemacht? \n\nIm Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24.1.19 steht: \nChapuis Francois, Präsident Finanzkommission: Es ist der Finanzkommission ein Anliegen zu \npräzisieren, dass sie letztmals anlässlich ihrer Sitzung vom 14. Mai 2018 vom Gemeindeam-\nmann über den Stand des Projekts und über die nun auftretenden Probleme informiert wurde. \n\nWieso hat der Gemeinderat den Willen des Einwohnerrats bezüglich der Informationspolitik bei \neinem solch grossen Projekt nicht befolgt? Wie kann man in einem solchen Fall den Gemein-\nderat rügen? \n\n\n\nSeite 4\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs ist richtig, dass ein Reporting versprochen wurde. Die Regelmässigkeit war nicht definiert. \nIn der Anfangszeit befand sich das Projekt in Bezug auf Kosten und Bauprogramm auf Kurs, \nso dass man die Information Dritter etwas zurückstellte. \n\nMit Bekanntwerden des Themas der Plattensanierung wurde der Finanzkommissionspräsident \ndurch den Gemeindeammann mündlich informiert. Formell mussten der Verwaltungsrat und \nder Gemeinderat noch die entsprechenden Beschlüsse fassen, bevor auch die Finanzkommis-\nsion umfassend ins Bild gesetzt werden konnte (vgl. auch Antwort zu den Fragen 1 und 8). Zur \ngleichen Zeit ist parallel die erste Interpellation Palit eingereicht worden. \n\nFrage 10\n\nWie regelmässig wird der Gemeinderat künftig die Finanzkommission schriftlich informieren?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nNach der Inbetriebnahme der Eisanlage wird am 20. November 2019 die Finanz- und Begleit-\nkommission zur nächsten Informationsveranstaltung eingeladen werden.\n\nFrage 11\n\nWie sieht das Projektmanagement für die Sanierung des Tägi im Detail aus? Wie sieht das \nKosten & Controlling - Management im Detail aus? Wie sind die Verantwortlichkeiten geregelt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Kosten und Termine werden quartalsweise in einem Statusbericht, der jeweils dem Ver-\nwaltungsrat zur Genehmigung unterbreitet wird, rapportiert. Das detaillierte Kosten- und Ter-\nminmanagement ist im detaillierten Projekthandbuch beschrieben.\n\nWettingen, 11. Juli 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2022-03-10 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 3. Februar 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0143\n\nInterpellation Palit Orun, GLP, vom 28. Januar 2021 betreffend \nSituation bei der Tägi AG; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung: \n\nThema: Benutzung des Tägis\n\n1. Wie viele Leute aus Wettingen und viele aus der Umgebung besuchten das neurenovierte \nTägi seit der Eröffnung? Führt man überhaupt so eine Statistik? Und wenn nein, wieso \nnicht?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nEntsprechende Auswertungen können im Bereich der Abos gemacht werden. Der Anteil \nder Wettinger Bevölkerung beträgt hier: Hallenbad 53%; Sauna 52%; Kunsteisbahn 41%, \nAbo Sport 82%. Die Angaben sind jedoch mit Vorsicht zu geniessen, da aufgrund von \nCovid noch keine Erfahrungswerte zu „Normalbedingungen“ vorliegen. Eine Erhebung der \nPostleitzahlen wurde für Einzeleintritte im neuen Tägi noch nicht vorgenommen. Eine \nsolche Erhebung ist sehr aufwändig und stösst bei den Besuchern oft auf Ablehnung. \nDerzeit stehen Informationen zu den neuen Angeboten, Preisstruktur, Wertkarte, \nÖffnungszeiten und Covid im Vordergrund.\n\n2. Müssten nicht mehr Beiträge pro Jahr aus den verschiedenen umliegenden Gemeinden \ngefordert werden, sozusagen mehr nach dem Verursacherprinzip? Welche Gemeinden \nzahlen was für jährliche Beiträge an das Tägi?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nDie Gemeinden von Baden Regio haben rund 1.713 Mio. Franken an die Sanierung \nbeigetragen. Die umliegenden Gemeinden bezahlen keine jährlichen Betriebsbeiträge. \nEinige der Nachbargemeinden haben eigene Bäder für die sie aufkommen müssen.\n\n3. Was unternimmt der Gemeinderat, um die umliegenden Gemeinden zu überzeugen, einen \njährlichen Beitrag oder einen höheren Betrag an das defizitäre Tägi zu zahlen?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nDiese Frage wurde ausführlich und abschliessend im Vorstand von Baden Regio \ndiskutiert.\n\n\n\nSeite 2\n\n4. Welche Vereine (Wettinger und auswärtige) benützen das Tägi regelmässig?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nSchwimmclub Tägi, Argovia Stars, Eislaufclub Wettingen, Rot-Weiss Wettingen, Futsal \nManiacs\n\n5. Sind die Kosten für die Nutzung der Tägi-Infrastruktur für die Vereine gestiegen?\nWenn ja:\na) Um wie viel? (in Prozent)\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nNachdem die Preise im Tägi über viele Jahre unverändert blieben, wurde bei der \nVorlage zur Volksabstimmung darauf hingewiesen, dass mit der Sanierung des Tägi \ndie Preise auf ein regional übliches Niveau angehoben werden, welche der modernen \nInfrastruktur gerecht werden.\n\nb) Wann wurden die Vereine über diese Erhöhung informiert?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nDie Vereine wurden bereits in der Projektierungsphase darüber informiert, dass es \nPreisanpassungen geben wird. Die Tägi AG hat die Vereine dann schrittweise vor \nInbetriebnahme informiert, sobald das Angebot festgelegt und die \nLeistungsvereinbarung mit der Gemeinde finalisiert war. Es wurde ein entsprechender \nBenchmark-Vergleich angestellt.\n\nc) Unterstützt die Gemeinde Wettinger Vereine finanziell zur Entlastung der Tägi-\nNutzungsgebühren und/oder hat der Gemeinderat für die Wettinger Sportvereine \nSonderkonditionen ausgehandelt?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nSämtliche Wettinger Vereine profitieren im Tägi von speziellen Konditionen. \nSportarten, welche hohe Infrastrukturkosten mit sich bringen (z.B. Eissport, \nSchwimmsport) werden in besonderem Masse unterstützt.\nDie Wettinger Vereine profitieren im Tägi gemäss Leistungsvereinbarung von \nfolgenden Beiträgen durch die Gemeinde:\n\n- 60% auf die Mietgebühren für die exklusive Nutzung der Eisfelder und \nSchwimmbahnen.\n\n- 30% auf die Miete der Sporthalle an Wochenenden sowie den Eventsaal für \nsportliche und kulturelle Anlässe.\n\nDie Sporthalle kann durch die Vereine wochentags kostenlos für die Trainings genutzt \nwerden. Die Gemeinde entschädigt die Tägi AG für den Betriebs-, Reinigungs- und \nUnterhaltsaufwand dafür mit jährlich Fr. 55‘000 (was bei weitem nicht kostendeckend \nist). Zudem können alle Wettinger Vereine beim Gemeinderat jederzeit ein Gesuch \num Unterstützung für ihre Aktivitäten einreichen.\n\n\n\nSeite 3\n\nThema: Mehraufwand, Kosten, Schlussabrechnung\n\n6. Sind seit der letzten Revision der Kostenschätzung für die Sanierung noch weitere \nKosten / Aufwände dazugekommen? Wenn ja, wie viel und warum?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nDie Kostenschätzung wurde laufend (quartalsweise) aktualisiert. Das Tägi-Projekt ist \näusserst komplex und stand von Beginn weg unter einem hohen Kostendruck. Nur Dank \nstriktem Kostenmanagement konnte der finanzielle Mehraufwand in Grenzen gehalten \nwerden. Die Begleitkommission wurde im Jahre 2019 darüber informiert, das sich die \nKostenprognose bei Mehrkosten von rund 2-3% bewegt. Die Kreditabrechnung weist für \ndie Investitionskosten einen Mehraufwand von 2.5% aus. Die Mehrkosten werden in der \nKreditabrechnung ausführlich begründet.\n\n7. Wann werden die Abschreibungen und die Kreditkosten in die Tägi-Bücher integriert und \nwie hoch werden diese sein?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nDie Abschreibungen auf der Anlage belaufen sich nach betriebswirtschaftlichen \nGrundsätzen im 2021 auf 2,2 Mio. Franken. Die Abschreibungen sind in den Büchern der \nGemeinde und der Tägi AG seit Inbetriebnahme vom März 2022 berücksichtigt. Die \nNettoinvestitionen belaufen sich auf 37.73 Mio. Franken. Die in der Vorlage zur \nVolksabstimmung definierte Höhe von max. 2.4 Mio. Franken in den ersten Jahren nach \nder Sanierung werden nicht ausgeschöpft.\n\n8. Wann können wir mit einer schwarzen Null bei der Tägi AG auf operativer und auf \nNettogewinn-Ebene rechnen?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nSiehe dazu Frage 10. Die Zielsetzung für die Tägi AG besteht darin, vor Abschreibungen \nund Zinsen betrieblich eine schwarze Null zu schreiben. Es ist davon auszugehen, dass \ndies ab dem Jahr 2023 nach Überstehen der Pandemie der Fall sein wird. Die Tägi AG \nmuss auch Rückstellungen für betriebliche Entwicklungen tätigen können. Gewinne sollen \nzur Äufnung eines Erneuerungsfonds verwendet werden. \n\n9. Der Personalaufwand 2019 ist gegenüber 2018 um Fr. 86'089 gestiegen; wieso? Im Jahr \n2019 wurden auch ausserordentlich Fr. 80'000 verbucht; wieso?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nDer Anstieg der Personalkosten ist mit dem Aufbau der Tägi AG und der Inbetriebnahme \nder ersten Anlageteile (Eisfelder) begründet. D.h. der Personalbestand wurde im Jahre \n2019 für die zentralen Funktionen aufgebaut. Während den Coronajahren 2020 und 2021 \nlogischerweise nicht fortgesetzt. Aktuell sind rund 30 Mitarbeitende im Tägi angestellt, was \nim Vergleich mit ähnlichen Anlagen sehr tief ist. Der ausserordentliche Aufwand von Fr. \n80‘000 beruht auf einer Rückstellung für erwartete Einnahmenausfälle aufgrund Corona \n(die Gültigkeit von bestehenden Abos musste verlängert werden). Die Tägi AG bekam aus \ndem Corona-Notfallprogramm auch nach mehrmaligem Gesuch keine Gelder \nzugesprochen.\n\n\n\nSeite 4\n\n10. Grossanlässe (Events) können wegen Corona und der daraus entstehenden \nKonsequenzen nicht mehr so im grossen Stil stattfinden. Muss die Tägi AG aufgrund \ndieser Umsatzeinbussen (Events bringen den benötigten Deckungsbeitrag) ihre Strategie \n„Fokus auf Sport, Freizeit, Gastronomie & Events“ anpassen?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nNein - das Tägi wurde für die kommenden Generationen umgebaut. Die Ausrichtung auf \ndie Bereiche Freizeit, Sport und Events fundiert auf einer hohen Investition in die \nentsprechende Infrastruktur. Sämtliche Bereiche haben unter der Corona-Krise sehr stark \ngelitten, gehören sie doch allesamt zu den am meisten betroffenen Branchen. Klar ist aber \nauch, dass die Zeit nach Corona kommt und auch ein entsprechendes Nachholbedürfnis \nbesteht. Wie lange es dauert, bis sich die Situation komplett erholt, ist noch offen, wir \ngehen aber davon aus, dass das Tägi im Jahr 2023 zur Normalität zurückkehrt. Das \nBetriebsmodell hat sich bewährt und findet schweizweit Beachtung.\n\n11. Wie sieht die lnvestitionsplanung für 2021und die darauffolgenden 4 Jahre aus?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nDie Tägi AG führt eine Mehrjahresplanung. Wie bereits in der Vorlage an die \nStimmberechtigten aufgeführt, wird die Sanierung des Gartenbads in den Jahren 2023 \nund 2024 die bedeutendste Investition der kommenden Jahre sein. Das Projekt \nGartenbad-Sanierung wird über die Tägi AG vorgenommen.\n\nThema: Geldflüsse, Konsequenzen für die Gemeinde\n\n12. Wie sahen die Geldflüsse für Eigenkapitalaufbau, Liquiditätsmanagement, \nDefizitfinanzierung etc. von der Gemeinde Wettingen zur Tägi AG in den letzten Jahren \naus, und wann genau fanden diese statt (Darlehen, zinslose Darlehen, Kredite etc.)? \nWeichen diese Zahlen von den Zahlen, die beim politischen Geschäft 2017-0319 \n„Einführung einer gemeindeeigenen Betreibergesellschaft für das Sport- und \nErholungszentrum Tägerhard“ erwähnt wurden, ab? Wenn ja, warum?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nDie Geldflüsse resp. die Baukostenfinanzierung durch die Einwohnergemeinde Wettingen \nsind/waren jährlich in der Investitionsrechnung unter 3411.5040.004 ersichtlich. Die \ntotalen Investitionsausgaben von rund 53 Mio. Franken weichen in der Höhe des \nZusatzkredites von der ursprünglichen Vorlage ab. Diese Anlage wird künftig als Darlehen \nan öffentliche Unternehmungen im Verwaltungsvermögen bilanziert und in der Höhe der \nTägi-Abschreibungen jährlich abgeschrieben.\n\n13. Von welchen Gemeinde-Budget-Konten wurden diese Geldbeträge an die Tägi AG \nüberwiesen?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nDie Baukostenfinanzierung resp. die Investitionsbeiträge an die Tägi AG laufen nicht über \ndas ordentliche Budget. Die mutmasslichen Beiträge wurden jeweils in der \nPlaninvestitionsrechnung und Konto 3411.5040.004 berücksichtigt.\n\n\n\nSeite 5\n\n14. Falls Kredite und Darlehen an die Tägi AG gewährt wurden - wie lange betragen die \nLaufzeiten und wie lauten die Konditionen?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nZur Sicherstellung der erforderlichen Liquidität wurde der Tägi AG am 20. Januar 2021 ein \nzinsloses Darlehen über 1,4 Mio. Franken gewährt. Dieses Darlehen wird nicht \nzurückbezahlt und im Rechnungsjahr 2021 mit der Rückstellung für das Betriebsdefizit \nverrechnet.\n\n15. Gemäss dem politischen Geschäft 2017-0319 stellt die Gemeinde einen Betriebs- und \neinen lnvestitionsbeitrag sowie bei Bedarf einen Defizitbeitrag von max. 2.4 Mio. Franken \npro Jahr der Tägi AG zur Verfügung. Mit welcher Höhe wird die Gemeinde Wettingen die \nTägi AG in 2020 und in den nächsten Jahren gemäss dem 5-Jahresplan unterstützen? (in \n2018: Fr. mit Fr. 2.04 Mio., in 2019 mit Fr. 1.60 Mio.)\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nWie mit dem Rechnungsanschluss 2020 bereits angekündigt, wurde im 2021 das künftige \nAbrechnungsverfahren mit der Tägi AG und den Revisionsstellen abgestimmt und definitiv \nfestgehalten. Dabei ging es im Wesentlichen um die jährlichen Investitionsbeiträge \n(Abschreibungen und die Anrechnung der Investitionsbeiträge durch Dritte, und die nicht \nanrechenbaren Investitionen der Tägi AG (Eismaschine usw.). Neu wird der \nBetriebsbeitrag an die Tägi AG brutto dargestellt. D.h. sämtliche Investitionsbeiträge \nDritter bleiben bei der Gemeinde, führen defacto zu Minusabschreibungen (15,67 Mio. \nüber 35 Jahre) und werden unter der Kostenstelle 3411 als Ertrag berücksichtigt. Der \nBeitrag an die Tägi AG gemäss Leistungsvereinbarung ist daher netto zu beurteilen.\n\nDie Beiträge gemäss Leistungsvereinbarung haben sich wie folgt entwickelt resp. sind wie \nfolgt netto veranschlagt:\nRechnung 2020: Fr. 3‘433‘000 (inkl. 1,4 Mio. Franken Defizitbeitrag)\nBudget 2021: Fr. 2‘167‘000\nBudget 2022: Fr. 2‘060‘000\n\nBudget 2033 ff:\nAbschreibungen 2.250 Mio Franken\nBetriebsbeitrag Gemeinde 0.240 Mio Franken (gem. Leistungsvereinbarung)\nAbschreibungen Gartenbad saniert 0.350 Mio. Franken\nabzüglich passivierte Beiträge Dritter  -0.447 Mio. Franken\nBetrag Total 2.393 Mio Franken \n\n16. Gibt es einen Punkt bezüglich der Finanzen der Tägi AG, an dem der Gemeinderat (via \nVerwaltungsrat) eine drastische Strategie-Kehrtwende fordern würde? Falls ja, wo wäre \ndie Schmerzgrenze in Bezug auf die weiteren Verluste und was wären die möglichen \nStrategie-Varianten (Schliessung, Verkauf, Teilverkauf etc.)?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nWie der Langfristplanung zu entnehmen ist, gibt es keinen Grund die \nUnternehmensstrategie der Tägi AG anzupassen oder zu verändern.\n\n\n\nSeite 6\n\n17. Machen sich der Verwaltungsrat der Tägi AG und der Gemeinderat bereits Gedanken \nüber die nächste Sanierung, die etwa in 25-30 Jahren ansteht und wieder viel Geld kosten \nwird?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nJa, einerseits ist die Tägi AG besorgt, den laufenden und künftigen Unterhalt im Sinne der \nWerterhaltung in den Budgets und der Jahresplanung vorzusehen, bspw. in Form der \nÄufnung eines Erneuerungsfonds, anderseits sind dem Verwaltungsrat die Bedürfnisse \nund Anforderungen der künftigen Generationen an eine derartige Anlage noch nicht \nbekannt.\n\n18. Ab wann ist der Gemeinderat bereit, Rückstellungen für die Sanierungsfinanzierung des \nTägis in 25-30 Jahren in der eigenen sowie auch in der Finanzplanung der Tägi AG \nvorzunehmen?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nDie Gemeinde Wettingen ist nicht berechtigt, Rückstellungen für eine gemeindeeigene \nAktiengesellschaft vorzunehmen. Die Finanzierungsmechanismen sind in der \nLeistungsvereinbarung festgehalten. Im Übrigen siehe Frage 17.\n\n19. Wann wird die Schlussabrechnung von der Tägi-Sanierung im Einwohnerrat diskutiert?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nDer Gemeinderat hat die Traktandierung der Schlussabrechnung im Einwohnerrat für die \nSitzung vom 10. März 2022 vorgesehen.\n\nWettingen, 3. Februar 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin-Stv.\n\n\n