2017-1137 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-1137\n\nMotion der Fraktion SVP vom 16. November 2017 betreffend Teiländerung Nutzungspla-\nnung Schutzobjekte\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dass bei ehemaligen oder heute noch tätigen gewerblichen \noder landwirtschaftlichen Betrieben der Ökonomieteil (Scheune) aus dem Schutzinventar ent-\nlassen wird. Der Schutz soll nur den Wohnteil umfassen. \n\nBegründung:\n\nZurzeit läuft das öffentliche Mitwirkungsverfahren für die Teiländerung Nutzungsplanung \nSchutzobjekte. lm Einwohnerrat werden wiederholt Vorstösse eingereicht, dass Gewerbebe-\ntriebe die Möglichkeit haben sollten, sich zu vergrössern oder den Betrieb den heutigen Be-\ndürfnissen anzupassen. In der Vergangenheit mussten verschiedene Unternehmen den Stand-\nort Wettingen verlassen, da die Rahmenbedingungen für eine Betriebserweiterung oder Neu-\nbau durch die behördlichen Auflagen verunmöglicht werden. Als weitere Einschränkung gelten \ndie nicht vorhandenen Gewerbezonen, da man vor längerer Zeit den Fokus auf eine Wohnge-\nmeinde gelegt hat, dies ist für die alteingesessenen Betriebe ein weiteres Hemmnis für eine \nExpansion ihres Betriebes. Mit der Teilplanungsänderung Nutzungsplanung Schutzobjekte \ndies noch weiter verschärft, respektive vollständig verhindert. Die Behörde sollte sich nun end-\nlich auch zum Gewerbestandort Wettingen bekennen und nicht allein für eine Wohngemeinde. \n\n--------------\n\n\n

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2017-0591 Vorstoss

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text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0591\n\nPostulat Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend gemeinsame Gewerbezone \nWürenlos-Wettingen\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, das Gewerbegebiet Wettingen Ost zusammen mit dem \nangrenzenden Gewerbe- und Industriegebiet der Gemeinde Würenlos, gemeinsam zu \nentwickeln und zu vermarkten.\n\nZiel der Vereinbarung sollte eine gemeinsame Bauordnung und Steuerabkommen \n(grenzüberschreitende Bauprojekte) für das Gewerbegebiet sein, sowie eine Vermarktung der \ngemeinsamen Gewerbezone Wettingen-Würenlos.\n\nBegründung:\n\nGenerelle Begründung\n\nWettingen möchte sein Gebiet in Wettingen Ost für das Gewerbe weiterentwickeln. Dieses \nGebiet grenzt an das Gewerbegebiet von Würenlos an. Es wäre daher sinnvoll, wenn beide \nGemeinden das Gebiet gemeinsam entwickeln und fördern. So können Synergien genutzt \nwerden. Auch Problemfelder, welche entstehen, können im Vorfeld geregelt werden (z. B. \nSteuern von Unternehmen welche sich auf beiden Gemeinden erstrecken).\n\nStandortförderung\n\nWettingen hatte infolge Sparmassnahmen das Budget der Standortförderung massiv \nzusammengestrichen. Durch ein gemeinsames Auftreten der beiden Industrie- und \nGewerbezonen können so Synergien genutzt werden, die beiden Gemeinden zugutekommen. \nDank dem grösseren Gewerbe- und Industriegebiet, können sich auch grössere Unternehmen \nansiedeln ohne zusätzlichen administrativen Aufwand.\n\n\n

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2014-0630 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2014-0630\n\nMotion Burger Alain vom 26. Juni 2014 betreffend Zusammenschluss zur Regionalstadt \nBaden-Wettingen\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat von Wettingen wird aufgefordert, den Zusammenschluss mit der Stadt Ba-\nden und weiteren Gemeinden zu einer Regionalstadt zu prüfen und Entscheidungsgrundlagen \nfür einen Zusammenschluss zuhanden der Wettinger Bevölkerung zu erarbeiten, so dass das \nWettinger Stimmvolk über einen Zusammenschluss mit der Stadt Baden und weiteren Ge-\nmeinden abstimmen kann.\n\nBegründung:\n\nAktuell werden verschiedene Fusionen von einzelnen Gemeinden mit der Stadt Baden geprüft. \nDer Gemeinderat soll sich darum aktiv in die aktuelle Diskussion einbringen und eine Ge-\nsamtlösung für die Region Baden-Wettingen anstreben. Die einwohnerstärkste Gemeinde der \nRegion sollte nicht abseits stehen und abwarten, sondern zusammen mit Baden die Vision \nRegionalstadt vorantreiben.\n\nEin Zusammenschluss wäre aus mehreren Gründen sinnvoll. Die Region Baden-Wettingen \nbildet längst einen Lebensraum. Die Menschen sollen in dem Raum mitbestimmen können, in \ndem sie sich auch bewegen. Der Koordinationsaufwand bei gemeindeübergreifenden Vorha-\nben (Sportzentrum, Verkehr, Schulen, Alter- und Pflegeheime,...) würde wesentlich reduziert \nund die Mitsprache der Bevölkerung der ganzen Region verbessert. Eine starke Regionalstadt \nhätte mehr Gewicht beim Kanton und Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich könnte in der \nRegion behalten werden. \n\nAuch könnte bei der Planung der Strukturen einer Regionalstadt den Quartieren in einzelnen \nFragen mehr Autonomie gewährt werden, wodurch die Mitsprachemöglichkeiten der Bevölke-\nrung ebenfalls verbessert würden.\n\nDie Kooperation der Gemeinden in der Region nimmt ständig zu. In Wettingen zeigt sich dies \nin den Bereichen Bildung, öffentliche Sicherheit, Kehrichtentsorgung usw. \n\nAuch besteht weitgehend Konsens darüber, dass ein Zusammenschluss zur Regionalstadt \nmittel- bis langfristig zustande kommen wird. Es ist an der Zeit, diesen Prozess aufzunehmen \nund die Interessen unserer Gemeinde von Anfang an in die Diskussion einzubringen.\n\n--------------\n\n\n


2016-0046 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 30. Mai 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2016-0046\n\nVerwaltungsrechnungen 2015 der Einwohnergemeinde sowie des \nElektrizitäts- und Wasserwerks\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Verwaltungsrechnungen 2015 der Einwohnergemeinde sowie des Elektrizitäts- und \nWasserwerks werden genehmigt.\n\nWettingen, 30. Mai 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n

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2015-0292 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 6. Oktober 2016 \nan den Einwohnerrat \n\n   \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n2015-0292  \n\nTeiländerung Nutzungsplanung Landstrasse \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDie Landstrasse hat in der Vergangenheit an Attraktivität eingebüsst, und die baurechtlichen \nVorschriften erschwerten die erwünschte qualitative Innenentwicklung. Mit dem im Jahr 2014 \nverabschiedeten Masterplan Landstrasse bezweckt die Gemeinde eine Aufwertung und Revi-\ntalisierung der Landstrasse. Der Masterplan wurde in einem breit abgestützten, mehrjährigen \nPlanungsprozess mit der interessierten Bevölkerung, betroffenen Grundeigentümern und dem \nGewerbe erarbeitet.  \n \nMit der "Teiländerung Nutzungsplanung (NP) Landstrasse" werden die raumplanerischen As-\npekte des Masterplans grundeigentümerverbindlich verankert. Mit verschiedenen Massnah-\nmen werden die Voraussetzungen für eine qualitativ hochstehende Innenentwicklung und eine \nStärkung des Zentrums geschaffen. Dabei werden die baurechtlichen Vorschriften wo immer \nmöglich vereinfacht. Mit spezifischen Regeln in einzelnen Teilgebieten lassen sich gleichzeitig \ndie bestehenden Qualitäten stärken. Den Grundeigentümern eröffnet die Teiländerung bei-\nspielsweise neue Spielräume bezüglich der Anzahl Pflichtparkplätze. Den Grundeigentümern \nim erweiterten Zentrumsbereich steht es künftig frei, mittels Gestaltungsplan die städtebaulich \nangemessene Dichte zu bauen; Massstab ist dabei die Qualität und nicht eine konkrete Aus-\nnützungsobergrenze.  \n  \nDank des partizipativen Prozesses und der breiten Abstützung des Masterplans konnte die \nTeiländerung NP Landstrasse trotz der hohen Anzahl Direktbetroffener innerhalb von nur zwei \nJahren zur Beschlussreife gebracht werden. Nach der Beschlussfassung durch den Einwoh-\nnerrat geht die Vorlage zur Genehmigung an den Regierungsrat, womit die Vorlage im Idealfall \nim Frühjahr 2017 Rechtskraft erlangen kann.  \n \nMit der Vorlage verbunden sind auch neue Reglemente und Richtlinien. Das Reglement über \ndie Spiel- und Erholungsflächen wird dem Einwohnerrat gleichzeitig mit der Teiländerung zur \nBeschlussfassung unterbreitet.  \n\n   \n\n1 Einleitung / Ausgangslage \n\n \nDie Landstrasse verlor in der Vergangenheit als Einkaufsort an Attraktivität und das Erschei-\nnungsbild nahm an Qualität ab. Die bisherigen Vorschriften für die Zentrumszone erschwerten \nzudem die erwünschte qualitative Verdichtung. Es fehlte eine Gesamtbetrachtung der The-\nmen, die in der Landstrasse aufeinandertreffen. Denn es gilt hier in besonderem Masse, Sied-\nlungs- und Verkehrsentwicklung, Nutzungen / Funktionen sowie die Gestaltung des öffentli-\nchen Raums aufeinander abzustimmen. \n\n\n\n \n   Seite 2 \n\n \n\nIm Jahre 2011 initiierte der Gemeinderat daher unter dem Titel "Zukunft Landstrasse" eine ge-\nsamtheitliche Entwicklungsplanung. Als erster Schritt erfolgte eine Testplanung mit vier inter-\ndisziplinären Teams. Mit zwei nachfolgenden Vertiefungsstudien wurden räumliche und thema-\ntische Aspekte für die Teilgebiete Zentrum (zwischen den Kreiseln) und Winkelried vertieft.  \n \nDie Entwicklungsplanung "Zukunft Landstrasse" erfolgte in einem breit abgestützten, koopera-\ntiven Planungsprozess, der unter www.wettingen.ch/landstrasse dokumentiert ist. Die interes-\nsierte Bevölkerung konnte ihre Sicht und Ansprüche in mehreren Veranstaltungen und Work-\nshops einbringen. Die verschiedenen Beteiligungsgefässe in den Jahren 2012 / 2013 zählten \ninsgesamt 340 Teilnehmende, darunter auch viele aktive und ehemalige Einwohnerrätinnen \nund -räte. \n \nDie Resultate flossen in den Masterplan Landstrasse ein. Dieser behandelt die Gesamtheit der  \n2,8 Kilometer langen Landstrasse zwischen den beiden "Eingangstoren" am Knoten Schön-\naustrasse (Stadtgebiet von Baden) und am Lugibach. Der Masterplan hält fest, wo vornehm-\nlich gewohnt und gearbeitet werden und wo das Einkaufen im Zentrum stehen soll. Er zeigt \nauch auf, wie sich der Verkehr in Zukunft organisieren lässt, was es bei der baulichen Innen-\nentwicklung zu beachten gilt und wie der öffentliche Raum gestaltet werden soll. Der Master-\nplan wurde im Sommer 2014 vom Gemeinderat verabschiedet.  \n \nDie planungsrechtliche und grundeigentümerverbindliche Verankerung der raumplanerischen \nAspekte des Masterplans erfolgt nun in der "Teiländerung Nutzungsplanung (NP) Land-\nstrasse". Diese betrifft mehr als 600 Grundeigentümer. Dank des partizipativen Prozesses und \nder breiten Abstützung des Masterplans in der Bevölkerung konnte die Teiländerung NP Land-\nstrasse dennoch innerhalb von nur zwei Jahren zur Beschlussreife gebracht werden. Die Pla-\nnungskommission stellte während der Erarbeitung in insgesamt sechs Lesungen sicher, dass \ndie Teiländerung auch dem Sinn und Geist des Masterplans entspricht. \n \nDie kantonale Abteilung Raumentwicklung beurteilt die Teiländerung NP Landstrasse im Rah-\nmen der kantonalen Vorprüfung als "innovativ und zukunftsweisend". Auch Baden Regio unter-\nstützt die Vorlage.  \n \nZum Start der öffentlichen Mitwirkung informierte der Gemeinderat am 10. Dezember 2015 an \neiner mit über 100 Interessierten rege besuchten Infoveranstaltung über das Vorhaben. Wäh-\nrend der Mitwirkung gingen 21 Mitwirkungseingaben mit 54 Einzelanträgen ein. Eine zentrale, \ndurch die Mitwirkung ausgelöste Änderung betrifft die Bezeichnung eines grösseren Gebiets, \nin dem den Grundeigentümern (freiwillig) die Möglichkeit eröffnet wird, mit dem Instrument des \nGestaltungsplans ohne Berücksichtigung einer konkreten Ausnützungsziffer zu bauen, sofern \ndie definierten Qualitätsanforderungen erfüllt werden. Damit will der Gemeinderat die Sied-\nlungsinnenentwicklung fördern und unterstützen.  \n \nIm anschliessenden Einwendungsverfahren gingen sieben Einwendungen ein. Gemäss § 24 \nAbs. 2 BauG entscheidet der Gemeinderat über die Einwendungen. Es wurden Einigungsver-\nhandlungen im September / Oktober 2016 durchgeführt. Es waren keine Rückzüge von Ein-\nwendungen zu verzeichnen.  \n \nDie Einwendungsentscheide des Gemeinderates führten in verschiedenen Punkten zu Präzi-\nsierungen der Vorlage, mit der Rechtsunsicherheiten ausgeräumt wurden, ohne die grundsätz-\nliche Ausrichtung der Vorlage zu verändern. Beispielsweise sollen mit qualitätssichernden In-\nstrumenten auch ausserhalb des Zentrums Verkaufs- und Ausstellungsflächen bis 3'000 m2 \nzulässig werden. Dies betrifft besitzstandgeschützte Betriebe des Autogewerbes. Damit wird \ndie Rechtssicherheit der ansässigen Firmen für den Fortbestand ihrer Betriebe gestärkt. Für \nalle anderen Verkaufsnutzungen gilt ausserhalb des Zentrums weiterhin der Schwellenwert \nvon 500 m2 Ladenfläche.  \n\n\n\n \n   Seite 3 \n\n \n\nIm Kontext der Einwendungen wurde der maximale Wohnanteil im Teilgebiet D (östlich Kreuz-\nkapellenweg) auf neu 40 % erhöht. Damit kann den Grundeigentümern mehr Freiheit bei künf-\ntigen Projektentwicklungen gewährt werden, ohne die Schwerpunktnutzung Arbeiten zu ge-\nfährden. Und der siedlungsgestalterische Übergang von der Landstrasse zum Sulperghang \nund vom bestehenden Wohngebiet im Bereich Kreuzkapelle zu einem künftigen reinen Ar-\nbeitsplatzgebiet im Bereich Burghorn-/Lugibachstrasse lässt sich besser gestalten.  \n \nDie Einwendenden erhalten die Einwendungsentscheide des Gemeinderates zugestellt. Diese \nsind nicht gesondert anfechtbar, sondern die Einwendenden können Beschwerde gegen den \nEinwohnerratsbeschluss erheben (siehe Kap. 4 Weiteres Vorgehen).  \n \n\n2 Ziele und Inhalte der Teiländerung NP Landstrasse \n \nBasierend auf dem Masterplan Landstrasse verfolgt die Teiländerung nachfolgende Ziele: \n- lebendige Vielfalt mit Qualität  \n- hohe Aufenthaltsqualität \n- Stärkung und Belebung des Zentrums \n- gute Erreichbarkeit für alle \n- hoher Wiedererkennungswert  \n \n\nZentrale Inhalte der Teiländerung sind (vgl. nachfolgende Ausführungen): \n\na) Qualitativ hochwertige Innenentwicklung \n\nb) 1 Zone mit 5 Teilgebieten anstelle von 5 verschiedenen Zonen \n\nc) Gliederung mit 5 Orientierungsorten  \n\nd) Attraktivitätssteigerung des Zentrums  \n\ne) Generell durchmischte Nutzweise, mit einem Arbeitsschwerpunkt im Teilgebiet D \n\nf) Mehr Spielräume für Grundeigentümer bei Parkierung  \n\n \n\n \n\nAbbildung 1:  Zone Landstrasse mit Teilgebieten und Orientierungsorten  \n\n \n\n\n\n \n   Seite 4 \n\n \n\na)  Qualitativ hochwertige Innenentwicklung \n\nMit der Teiländerung will die Gemeinde die Voraussetzungen schaffen, innerhalb des Perime-\n\nters einen beträchtlichen Teil des vom kantonalen Richtplan prognostizierten Bevölkerungs-\n\nwachstums aufzunehmen. Abschätzungen zeigen, dass längerfristig ein maximales Potential \n\nvon bis zu 1'850 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern und bis zu 3'600 zusätzlichen Be-\n\nschäftigten an der Landstrasse besteht. Aufgrund der hervorragenden Erschliessung durch \n\nden öffentlichen Verkehr wie auch durch den Fuss- und Veloverkehr vermag die Landstrasse \n\nein solches Wachstum aufzunehmen, ohne dass der durch die Innenentwicklung ausgelöste \n\nMehrverkehr bezogen auf die allgemeine Verkehrszunahme wesentlich ins Gewicht fällt.  \n\n \n\nDie mit der Innenentwicklung verbundene bauliche Verdichtung braucht eine hohe Qualität un-\n\nter anderem bezüglich der Gestaltung, damit sie zu einer Aufwertung der Landstrasse beiträgt \n\nund bei den Nachbarn die nötige Akzeptanz findet. Schlüsselorte wie die Gebiete für höhere \n\nGebäude oder das aufgrund der Nutzung, Erschliessung und landschaftlichen Lage an-\n\nspruchsvolle Teilgebiet D wurden daher mit einer Gestaltungsplanpflicht belegt. Im erweiterten \n\nZentrumsbereich besteht die Möglichkeit für freiwillige Gestaltungspläne, die ohne Berücksich-\n\ntigung einer konkreten Ausnützungsobergrenze auskommen. Voraussetzung bei allen Gestal-\n\ntungsplänen ist die Erfüllung klar definierter Qualitätsvorgaben.  \n\nEs gilt zudem der Grundsatz, dass jedes einzelne Bauvorhaben an der Landstrasse seinen \n\nBeitrag an eine gestalterische Aufwertung der Landstrasse leisten soll. Die Bauvorhaben in der \n\nZone Landstrasse werden hierzu durch die Ortsbildkommission begleitet. Bebauung, Er-\n\nschliessung, Nutzweise und Freiraumgestaltung müssen mit der Umgebung abgestimmt sein.  \n\n \n\nb)  1 Zone mit 5 Teilgebieten anstelle von 5 verschiedenen Zonen \n\nMit der Zuteilung der Landstrasse zu einer einheitlichen Zone, der Zone Landstrasse (ZL), wird \n\nsignalisiert, dass es sich um einen zusammenhängenden Raum handelt. Bisher umfasste der \n\nPerimeter der ZL fünf verschiedene Zonen (W2, W3, WG3, WG4, Z). Diese beinhalteten je-\n\nweils eigene Zielsetzungen und einen für die Bauwilligen und die beurteilenden Kommissionen \n\nund Behörden erschwerende Vielfalt an unterschiedlichen baurechtlichen Bestimmungen. In-\n\ndem die Zielsetzungen und Planungsgrundsätze in der ZL vereinheitlicht und die baurechtli-\n\nchen Bestimmungen nach Möglichkeit angeglichen wurden, wird das Erscheinungsbild der ZL \n\ngesamthaft gestärkt und der Aufwand für Bauwillige, wie Behörden, im Vollzug vereinfacht. \n\nGleichzeitig werden innerhalb der ZL fünf Teilgebiete ausgeschieden, in denen spezifische Re-\n\ngelungen gelten und damit der Vielfalt entlang der Landstrasse Rechnung getragen wird. So \n\nbeinhaltet beispielsweise das Teilgebiet B im Regelfall weiterhin dieselben Grundmasse wie \n\ndie bisherige zweigeschossige Wohnzone; unter Einhaltung spezifischer Anforderungen ist \n\neine parzellenweise Verdichtung möglich. \n\n \n  \n\nAbbildung 2:  Gebiet für (freiwillige) Gestaltungspläne nach § 8undecies (rot punktiert) \n\n \n\n\n\n \n   Seite 5 \n\n \n\nc)  Die 2,5 km lange Landstrasse mit 5 Orientierungsorten gliedern, die sich gestalte-\n\nrisch, baulich und bezüglich ihrer Nutzung besonders auszeichnen \n\nFür Ortsunkundige ist schwierig zu erkennen, wo sie sich innerhalb des Wettinger Siedlungs-\n\ngefüges befinden. Daher zeichnet die Teiländerung fünf Orientierungsorte aus, an denen bauli-\n\nche Akzente mittels höherer Bauten in einer sorgfältig gestalteten Umgebung möglich sind. \n\nAufgrund der natürlicherweise hohen Publikumsfrequenzen sind an diesen Orientierungsorten \n\ngleich wie im Zentrum publikumsorientierte Nutzungen (wie z.B. kleinere Verkaufsnutzungen) \n\nin den Erdgeschossen vorgegeben, womit diese Orientierungsorte gleichzeitig wichtige Funkti-\n\nonen für die angrenzenden Quartiere übernehmen.      \n\n \n\nd)  Attraktivitätssteigerung des Zentrums durch publikumsorientierte Nutzungen, städ-\n\ntebauliche Akzente, Arkaden und Parkleitsystem \n\nInnerhalb der Landstrasse soll das Zentrum zwischen Raben- und Weinkreisel gestärkt und \n\nattraktiver werden. Hierzu sind publikumsorientierte Nutzungen im Erdgeschoss vorgegeben. \n\nGrössere Verkaufsnutzungen (> 500 m2) sind nur im Zentrum möglich, womit die ansässigen \n\nSchlüsselnutzer wie zum Beispiel die Migros gestärkt werden.  \n\n \n\nGleichzeitig soll bei Neubauten der - gemessen an den Publikumsfrequenzen und der Nut-\n\nzungsdichte - enge Raum zwischen Gebäude und Strasse durch stützenlose Arkaden vergrös-\n\nsert werden. Damit erhalten die Geschäfte mehr Raum im Aussenbereich, z.B. für Aussenbe-\n\nstuhlung oder Auslagen, die Einkaufenden mehr Platz zum Flanieren und Verweilen, einen \n\nWitterungsschutz bei schlechtem Wetter und Elemente wie Parkplätze oder Bäume den not-\n\nwendigen Raum.  \n\n \n\nAn den Eingangsbereichen zum Zentrum sind an den Orientierungsorten "Raben-" resp. \n\n"Weinkreisel" zudem städtebauliche Akzente in Form von höheren Gebäuden möglich.  \n\n \n\nUnd nicht zuletzt werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Parkierungsanlagen der-\n\neinst an ein Parkleitsystem anschliessen zu können, womit die Einkaufenden rasch und ohne \n\nunnötige Umwege zu freien Parkplätzen geleitet werden.    \n\n \n  \n\nAbbildung 3:  Schemaschnitt zu den stützenlosen, gegenüber den Obergeschoss zurückgesetzten Ar-\n\nkaden im Zentrum (Quelle: Masterplan Landstrasse) \n\n \n\n\n\n \n   Seite 6 \n\n \n\ne)  Generell durchmischte Nutzweise, mit einem Arbeitsschwerpunkt im Teilgebiet D \n\nDie Zone Landstrasse soll sich durch einen guten Nutzungsmix auszeichnen. Wohnen, Dienst-\n\nleistungen und höchstens mässig störendes Gewerbe soll sie beleben. Den Grundeigentümern \n\nwerden keine Nutzungsvorgaben gemacht. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:  \n\n- Gewisse Erdgeschossbereiche entlang der Landstrasse, wo publikumsorientierte Nutzun-\n\ngen vorgegeben sind (siehe oben) oder Wohnen nur beschränkt zulässig ist.  \n\n- Im bereits heute mehrheitlich gewerblich genutzten Teilgebiet D im Osten der Landstrasse \n\nsoll ein Mischgebiet mit Schwerpunktnutzung Arbeiten entstehen. In diesem ist zum \n\nSchutz des Gewerbes vor der ertragsstärkeren Wohnnutzung ein Maximalanteil von 40 % \n\nWohnen vorgegeben.  \n\n \n\nf)  Mehr Spielraum für Grundeigentümer bei Parkierung \n\nDie langjährige Erfahrung zeigt, dass sich Grundeigentümer und Investoren je länger je mehr \n\nüber die zu erstellenden Pflichtparkplätze beklagen, da viele Tiefgaragenplätze leer stünden. \n\nDies trifft natürlich speziell auf die bestens mit öffentlichem Verkehr sowie Fuss- und Velover-\n\nkehr erschlossene Landstrasse zu. Daher wird den Grundeigentümern mit der Teiländerung \n\ndie Möglichkeit eröffnet, die Anzahl Pflichtparkplätze stärker zu reduzieren als bisher möglich \n\n(vgl. nachfolgende Ausführungen zu 3.b). Werden auf Basis eines Mobilitätskonzepts griffige \n\nMassnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs getroffen (z.B. durch Carsha-\n\nring, Pool-Parkplätze oder Anreizsysteme zur Benützung des öffentlichen oder Fuss- und Ve-\n\nloverkehrs), so sind autoarme oder im zentralen und westlichen Teil der Landstrasse auch au-\n\ntofreie Siedlungen denkbar; dies als freiwillige Möglichkeit.  \n\n \n\n3 Mit der Teiländerung zusammenhängende Planungsmittel und Projekte \n\n \n\nGestützt auf die Teiländerung NP Landstrasse sind weitere Planungsmittel zu verfassen resp. \n\nanzupassen, die sich im Falle der Reglemente in Kompetenz des Einwohnerrates und im Falle \n\nvon Vollzugsrichtlinien (gemäss § 59 BNO) in Kompetenz des Gemeinderates befinden.  \n\n \n\na)  Reglement über die Spiel- und Erholungsflächen \n\n \n\nAufgrund von § 44 Abs. 2 und 3 der neuen BNO wird der Erlass eines "Reglements über die \n\nSpiel- und Erholungsflächen" notwendig (vgl. separates Traktandum), das die Anwendung des \n\n§ 44 BNO, die Ersatzabgabe und deren Verwendungszweck regelt. Das Reglement bezweckt \n\ndie Förderung von öffentlich zugänglichen Spiel- und Erholungsflächen in der Zone Land-\n\nstrasse und in ihrem Umfeld. \n\n \n\nb)  Parkierungsreglement \n\n \n\nIn Zusammenhang mit den angepassten Bestimmungen zu den Pflichtparkplätzen wurde im \n\nRahmen der Teiländerung NP Landstrasse der dazugehörige Standorttypen-Plan erarbeitet. \n\nDieser zeigt die Erschliessungsgüte mit dem öffentlichen und dem Fuss- und Veloverkehr auf \n\nund berechtigt, je nach Standorttyp, zu unterschiedlich starker Abminderung der Pflichtpark-\n\nplätze. Um den Standorttypen-Plan bei Änderungen im ÖV-Angebot einfacher nachführen zu \n\nkönnen, soll er nicht in der BNO, sondern im Parkierungsreglement verankert werden. Dieses \n\nwird aktuell erarbeitet und wird dem Einwohnerrat voraussichtlich im Frühjahr 2017 unterbrei-\n\ntet, noch vor Genehmigung der Teiländerung NP Landstrasse durch den Regierungsrat. \n\n \n  \n\n\n\n \n   Seite 7 \n\n \n\nc)  Richtlinie des Gemeinderates gemäss § 59 BNO für Bauvorhaben in der ZL  \n\n \n\nBasierend auf dem "Städtebaulichen Teilleitbild Landstrasse" hatte der Gemeinderat im Januar \n\n2009 bereits "Richtlinien zur baulichen Verdichtung an der Landstrasse" erlassen, die den \n\nBauherrschaften und der Vollzugsbehörde seither als Grundlage für ihre Arbeit dienten. Diese \n\ngilt es an die aktuellen Inhalte des Masterplans und der Teiländerung anzupassen.  \n\n \n\nGestützt auf die Beschlussfassung des Einwohnerrats zur "Teiländerung NP Landstrasse" wird \n\nder Gemeinderat im Anschluss über die Fortschreibung der bisherigen Richtlinie zur "Richtlinie \n\ndes Gemeinderates gemäss § 59 BNO für Bauvorhaben in der Zone Landstrasse" befinden. \n\nDie Richtlinie wird anlässlich der Genehmigung der Teiländerung genehmigt werden können.  \n\n \n\nd)  Weitere Planungen und Projekte \n\n \n\nDie Aufwertung der Landstrasse ist eine fortdauernde Aufgabe, die nur im Verbund von Aktivi-\n\ntäten der Grundeigentümer, der Gewerbetreibenden und der öffentlichen Hand erfolgreich sein \n\nwird. Nebst Aktivitäten auf Basis der Teiländerung sind weitere, projektbasierte Massnahmen \n\nnotwendig. Bei zwei Schlüsselprojekten wirkt die Gemeinde selbst aktiv mit:  \n\n- Mit der im Zeitraum 2019/2020 avisierten Sanierung der unteren Landstrasse ist eine ge-\n\nstalterische Aufwertung der Vorzonen und Seitenräume verbunden. Als Vorbereitung für \n\ndas Bauprojekt wird aktuell ein Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet, das die In-\n\nhalte des Masterplans umsetzt und verfeinert. Die Federführung liegt beim Kanton als \n\nGrundeigentümer. Die Gemeinde begleitet die Arbeiten eng, um eine Umsetzung im Sinne \n\ndes von der Bevölkerung getragenen Masterplans sicherzustellen.  \n\n- Mit der Erweiterung der Zentrumsplatzüberbauung (Zentrumsplatz 2. Etappe) erhält die \n\nGemeinde auf einem gemeindeeigenen Schlüsselgrundstück die Möglichkeit, ein Leucht-\n\nturmprojekt am Orientierungsort "Weinkreisel" zu realisieren.   \n \n\n4 Weiteres Vorgehen \n\n \n\nNach Rechtskraft der einwohnerrätlichen Beschlussfassung zur "Teiländerung NP Land-\n\nstrasse" geht die Planungsvorlage zur Genehmigung an den Regierungsrat. Allfällige wesentli-\n\nche Änderungen der Planungsvorlage durch den Einwohnerrat (wie z.B. Änderung allgemeiner \n\nBauvorschriften) würden gemäss § 25 Abs. 2 BauG zu einer Rückweisung des betroffenen \n\nTeils der Vorlage an den Gemeinderat führen.  \n\n \n\nÄnderungen der Vorlage gegenüber der Fassung für die öffentliche Auflage, sei es bedingt \n\ndurch die Bereinigung im Rahmen der Einwendungen oder sei es durch einwohnerrätliche Än-\n\nderungen, berechtigen Akteure mit schutzwürdigen eigenen Interessen (i.d.R. direktbetroffene \n\nGrundeigentümer und Organisationen gemäss § 4 Abs. 3 und 4 BauG, z.T. auch Anstösser) \n\nzu einer Beschwerde hinsichtlich der geänderten Punkte an den Regierungsrat. Die entspre-\n\nchende 30-tägige Frist beginnt am Tag nach Publikation der Rechtskraft des Einwohnerratsbe-\n\nschlusses im amtlichen Publikationsorgan. Gleichzeitig erhalten auch alle Einwendenden die \n\nMöglichkeit zur Beschwerde, falls sie den gemeinderätlichen Einwendungsentscheid anfechten \n\nmöchten.  \n \nWenn keine Beschwerden eingehen, rechnet der Gemeinderat mit einer Genehmigung der \nTeiländerung NP Landstrasse im Frühjahr 2017.  \n \n \n  \n\n\n\n \n   Seite 8 \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse wird genehmigt.  \n \n \n \nWettingen, 6. Oktober 2016 \n  \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n \n \n \nAktenauflage: \n \nProjektmappe Einwohnerrat, umfassend:  \n\nA) Dossier Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse (Fassung für die Beschlussfassung \ndurch den Einwohnerrat vom 17. November 2016), umfassend:  \n- BNO-Synopse  \n- Bauzonenplan 1:2'500  \n- Planungsbericht ohne Beilagen  \n- Beilagenband zum Planungsbericht (Beilagen 1-4) \n- Vorprüfungsbericht Kanton vom 14. Oktober 2015 \n- Stellungnahme Baden Regio vom 15. September 2015 \n- Einwendungsentscheide des Gemeinderates  \n\nB) Dossier Masterplanung Landstrasse (August 2014):  \n- Masterplan, Zusammenfassung \n- Bericht zum Planungsprozess \n\n\n


2017-0083 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 2. Februar 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0083\n\nGemeindeordnung; Schulpflege; Reduktion der Mitgliederzahl auf die \nAmtsperiode 2018/2021\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAuf die neue Amtsperiode 2018/2021 soll die Zahl der Mitglieder der Schulpflege von sieben \nauf fünf reduziert werden.\n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat der Fraktion FDP vom 17. März 2016 betreffend Überprü-\nfung der Schulpflege am 1. September 2016 überwiesen. Dieses verlangt eine Reduktion der \nSchulpflege, die Abschaffung des Vizepräsidiums, eine Amtszeitbeschränkung auf drei Amts-\nperioden und eine Besoldungsregelung analog dem Gemeinderat.\n\nSeit der Einführung der Geschäftsleitung Schule haben die Anzahl Schulpflegesitzungen und \nsomit auch die Geschäftslast deutlich abgenommen. Die Schulpflege hat mehr Zeit für die \nstrategische Weiterentwicklung der Schule.\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Gemeindeordnung legt in Art. 41 fest, dass die Schulpflege aus sieben Mitgliedern besteht \nund sich unter dem Vorsitz des Gemeindeammanns selber konstituiert. Ihre Aufgaben und \nBefugnisse werden durch die kantonale Gesetzgebung geregelt.\n\n2. Postulat Fraktion FDP vom 17. März 2016 betreffend Überprüfung der Schulpflege\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 reichte die Fraktion FDP Wettingen \nfolgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des Einwohnerrats ein Konzept betreffend die \nZusammensetzung der Schulpflege zu unterbreiten, welches folgenden Punkten Rechnung \nträgt:\n\n1. Reduktion der Schulpflege von jetzt 7 auf neu 5 oder 3 Mitglieder per Amtsperiode \n2018/2021.\n\n2. Abschaffung des Vizepräsidiums der Schulpflege.\n\n\n\nSeite 2\n\n3. Amtszeitbeschränkung für alle Mitglieder auf drei Amtszeiten, wobei ein Mitglied, welches \nneu das Präsidium übernimmt, nochmals weitere zwei Amtszeiten wählbar sein soll.\n\n4. Die Besoldung soll wie bis anhin pauschal erfolgen. Bezüglich der Sitzungsgelder soll ein \nReglement analog zum Gemeinderats-Reglement erlassen werden.\n\nBegründung\n\nDurch die Einführung der Geschäftsleitung haben sich die Aufgaben für die Schulpflegemitglie-\nder geändert. Die Schulpflege kann sich nun auf die strategische Ausrichtung der Schule Wet-\ntingen fokussieren, während das operative Tagesgeschäft von der Geschäftsleitung mit Unter-\nstützung der Schulleitungen wahrgenommen wird.\n\nBei einer 5- bzw. 3-köpfigen Schulpflege könnten die Aufgaben der Schulbehörde immer noch \ngut aufgeteilt und in Verantwortungsbereiche gegliedert werden. Die Reduktion um zwei bzw. \nvier Mitglieder trägt der Einführung der Geschäftsleitungsstelle Rechnung. Ausserdem könnten \nstrategische Themen in einem kleineren Team effektiver und effizienter bearbeitet werden. Die \nFDP Fraktion ist sich durchaus bewusst, dass die Arbeit der heutigen Schulpflege auf weniger \nSchultern verteilt wird.\n\nBei 5 oder 3 Schulpflegemitgliedern macht das Amt des Vizepräsidiums keinen Sinn mehr. Der \nPräsident soll falls nötig vom jeweils betroffenen Ressortinhabenden vertreten werden.\n\nEine Amtszeitbeschränkung scheint analog zu mehreren Kommissionen sinnvoll. Es ist jedoch \nwünschenswert, dass das Amt des Präsidenten von einem erfahrenen Schulpflegemitglied \nwahrgenommen wird. Die Amtszeitbeschränkung soll dem nicht im Wege stehen, weshalb \ndiese im Falle der Übernahme des Präsidiums um zwei Amtszeiten verlängert werden soll.\n\nDie pauschale Abgeltung hat sich bisher bewährt. Deren Höhe ist aufgrund der neuen Situati-\non und Grösse des Gremiums zu überprüfen und falls nötig anzupassen. Die Sitzungsgelder \nsollen durch das geforderte Reglement transparenter und einheitlicher festgelegt werden. Die \nRegelung für die Kommissionen, welche heute anwendbar ist, ist nicht optimal, vielmehr hat \nsich das Reglement an dem des Gemeinderats zu orientieren.\n\nDas Postulat wurde am 1. September 2016 überwiesen.\n\n2. Stellungnahme zu den postulierten Anträgen\n\na) Reduktion der Anzahl Schulpflegemitglieder per Amtsperiode 2018/2021\nEs ist sachlich richtig, die Anzahl Mitglieder per neue Amtsperiode, beginnend am 1. Januar \n2018 von sieben auf fünf zu reduzieren. \n\nEin Vergleich unter den grossen Aargauer Schulen bestätigt dieses Vorgehen:\n\nSchule Wettingen Aarau Baden Lenzburg Wohlen\n\nAnzahl SPF-Mitglieder 7 7 5 7 5\n\nDie Erfahrungen mit dem neuen Führungsmodell der Schule und insbesondere der Einführung \neiner Geschäftsleitung wurden von der Schulpflege mehrfach ausgewertet (Ende 2014 und \nApril 2016) und als durchwegs positiv beurteilt.\n\n\n\nSeite 3\n\nDie Fakten aus den vergangenen Jahren sprechen eine deutliche Sprache:\n\nSchulpflege (SPF) 2012 2013 2014 2015 2016\n\nAnzahl Sitzungen SPF 16 16 14 13 12\n\ndavon gemeinsam mit Schulleitungen 16 16 11 6 5\n\nAnzahl Geschäfte pro Jahr 798 801 523 364 349\n\nAnzahl Geschäfte pro Sitzung 50 50 36 28 29\n\nDurch die Delegation von Aufgaben an Schulpflegeausschüsse und Arbeitsgruppen, Ge-\nschäftsleitung und Schulleitungen, konnte die Arbeitslast als Gesamtbehörde verringert wer-\nden.\n\nDie Schulpflege hat mehr Zeit für die strategische Weiterentwicklung der Schule (Schulpro-\ngramm 2015-2019). \n\nSchulpflege und Gemeinderat sehen aus folgenden Überlegungen davon ab, die Zahl der Mit-\nglieder auf das gesetzliche Minimum von drei Personen zu reduzieren:\n\n Auch mit Geschäftsleitung und Schulleitungen sind Entscheide im Personalbereich (Anstel-\nlungen, Entlassungen, Disziplinarverfahren) und bei der Schülerlaufbahn (Promotionsver-\nordnung, Übertritte zwischen den Stufen und Abteilungen, Disziplinarverfahren wie \nSchulausschluss, Einweisung und Kostengutsprache Sonderschulen) nicht delegierbar.\n\n Die Aufsicht der Schulpflege erfordert einen vertieften Einblick in das Qualitätsmanage-\nment (inkl. externe Schulevaluation, Prävention usw.), die Finanzen, die Infrastruktur \n(Schulraumplanung, Informatik) und die Personalführung. Diese Aufgaben, verbunden mit \ndem Einsitz in entsprechenden Kommissionen, Ausschüssen und Arbeitsgruppen können \nnicht durch drei Mitglieder im Milizsystem erbracht werden.\n\n Die Schulpflege legitimiert sich durch ihre Wahl und eine breite Abstützung bei den Stimm-\nbürgern. Dies ist bei fünf Mitgliedern eher möglich als bei drei.\n\n Kurzfristige Entscheide in Beschwerde- und Disziplinarverfahren (§ 5 VO) erfordern immer \neinen Mehrheitsbeschluss, was bei drei von fünf Mitliedern möglich, bei Abwesenheit eines \nMitglieds von drei Mitgliedern jedoch unmöglich ist.\n\nb) Abschaffung des Vizepräsidiums der Schulpflege\nGemäss § 69 Abs. 3 Schulgesetz konstituiert sich die Schulpflege selbst. Das Vizepräsidium \nist nicht zwingend, allerdings muss die Stellvertretung des Präsidiums nach innen und aussen \nfestgelegt sein. \n\nDie interne Funktionsaufteilung kann von aussen nicht vorgegeben werden. Die Aufhebung \ndes Vizepräsidiums kann gegen den Willen der Schulpflege nicht durchgesetzt werden.\n\nc) Amtszeitbeschränkung\nDas kantonale Recht sieht keine Amtszeitbeschränkung für kommunale Behörden vor (siehe \n§ 70 KV sowie Gemeindegesetz). Es handelt sich diesbezüglich um ein qualifiziertes Schwei-\ngen, welches durch einen kommunalen Beschluss bzw. die Gemeindeordnung nicht ausgehe-\nbelt werden kann. Die Einführung einer Amtszeitbeschränkung wäre somit rechtswidrig.\n\n\n\nSeite 4\n\n3. Fazit\n\nDie Gemeindeordnung soll auf den 1. Januar 2018 wie folgt angepasst werden:\n\nGeltende Regelung Fassung ab 1. Januar 2018\nArt. 41 \n1 Die Schulpflege besteht aus 7 Mitgliedern \nund konstituiert sich unter dem Vorsitz des \nGemeindeammanns selber. .... \n2 ….\n\nArt. 41 \n1 Die Schulpflege besteht aus 5 Mitgliedern \nund konstituiert sich unter dem Vorsitz des \nGemeindeammanns selber. ….\n2 ….\n\n4. Volksabstimmung\nDie Teiländerung der Gemeindeordnung unterliegt dem obligatorischen Referendum. Die \nVolksabstimmung soll am 21. Mai 2017 stattfinden.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Art. 41 der Gemeindeordnung wird wie folgt geändert:\n\n1 Die Schulpflege besteht aus 5 Mitgliedern und konstituiert sich unter dem Vorsitz des \nGemeindeammanns selber. ….\n\n2. Die Teiländerung tritt auf 1. Januar 2018 in Kraft.\n\nWettingen, 2. Februar 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2017-0398 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 6. April 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0398\n\nAbrechnung von Fr. 4'222'204.90 über den Kredit für Landkäufe \n(Landerwerbskredit Nr. 28)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Einwohnerrat hat mit Beschluss vom 13. März 2008 den Landerwerbskredit Nr. 28 von \n4 Mio. Franken bewilligt.\n\nDer Kredit ist um Fr. 222‘204.90 überschritten worden. Die Finanzverwaltung hat die Abrech-\nnung geprüft und mit der Buchhaltung abgestimmt.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Abrechnung über den Kredit für Landkäufe Nr. 28 mit Fr. 4‘222‘204.90 wird genehmigt.\n\nWettingen, 7. April 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\nBeilage:\n- Zusammenstellung der Landerwerbspositionen\n\n\n


name: Reglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns und die Entschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderates

text: \n012.006  \n \n \n \n\n \n \n \n \nReglement \nüber die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns \nund die Entschädigung der weiteren Mitglieder des Gemein-\nderates \nVom 12. März 2009 \n\nDer Einw ohnerrat  \n\ngestützt auf § 20 Abs. 2 lit . e des Gesetzes über die Einw ohnerge-\nmeinde (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978, \n\nbeschliesst: \n\n§ 1 \nDie Pflichten und Rechte der Gemeinderäte, des Gemeindeammanns \nund des Vizeammanns richten sich nach der kantonalen Gesetzgebung \nund der Gemeindeordnung. \n\n§  2 \n1 Der Gemeindeammann, der Vizeammann, die Mitglieder des Gemein-\nderates erhalten die im Anhang aufgeführte Besoldung bzw . Entschä-\ndigung. \n2 Dem Gemeindeammann, dem Vizeammann, den Gemeinderatsmitglie-\ndern w ird jährlich die gleiche generelle Erhöhung ausgerichtet, w ie sie \ndem Personal der Einw ohnergemeinde Wett ingen gew ährt w ird. \n\n§  3 \n1 Sow eit das vorliegende Reglement keine besonderen Bestimmungen \nenthält , untersteht der Gemeindeammann dem Personalreglement für \ndas Personal der Gemeinde Wett ingen. \n2 Versicherung und Ruhegehalt  des Gemeindeammanns und die beruf li-\nche Vorsorge der w eiteren Gemeinderatsmitglieder w erden in besonde-\nren Reglementen geregelt . \n\nStand: 12. März 2009 \n\n\n\nReglement Gehalt  Gemeindeammann / Entschädigung Gemeinderat 2\n \n\n§  4 \n1 In der im Anhang festgelegten Besoldung des Gemeindeammanns \nsind auch die Entschädigungen für die ihm gesetzlich oder im Rahmen \nder Ressortverteilung des Gemeinderates zugew iesenen Tätigkeiten für \ndie Ortsbürgergemeinde inbegrif fen. \n2 Die Ausübung von Nebentät igkeiten des Gemeindeammanns aus-\nserhalb der Einw ohnergemeinde oder der Ortsbürgergemeinde Wett in-\ngen unterliegt der Zustimmung des Gemeinderates. Der Fr. 25' 000.00 \nübersteigende Anteil von Entschädigungen für die Ausübung von poli-\nt ischen Ämtern ist der Gemeinde abzuliefern. Die Delegation in staat li-\nche oder halbstaatliche Anstalten und Gesellschaften durch den Gros-\nsen Rat w ird gleich behandelt  w ie private Mandate gemäss Absatz 4. \n3 Die Übernahme eines eidg. Parlamentsmandates ist mit dem Mandat \ndes Gemeindeammanns nicht  vereinbar. \n4 Der Gemeindeammann übt keine privaten Tätigkeiten aus, w elche \nw egen ihrer Natur oder w egen der zeit lichen Inanspruchnahme die \nAmtsführung negativ beeinf lussen könnten. Er gibt dem Gemeinderat  \nvon privaten Tätigkeiten Kenntnis. In Zw eifelsfällen entscheidet der \nGemeinderat, ob die Erfüllung der amtlichen Pflichten durch private \nTätigkeiten beeinträchtigt w erden könnte. \n\n§  5  \nDer Gemeindeammann erhält  für allgemeine Spesen- und Repräsenta-\nt ionsausgaben eine pauschale Spesenentschädigung, die jährlich mit \ndem Budget festgelegt w ird. \n\n§  6 \n1 In der Entschädigung des Vizeammanns ist die ordentliche Vertre-\ntung des Gemeindeammanns (Ferien, Militärdienst, Teilnahme an Ta-\ngungen, kürzere Abw esenheit  infolge Krankheit  oder Unfall, gew öhnli-\nche Verhinderungen etc.) berücksicht igt. \n2 Bei ausserordentlicher Vertretung des Gemeindeammanns durch den \nVizeammann (u.a. w egen länger andauernder Krankheit) erhält  dieser \neine durch den Gemeinderat festzulegende Entschädigung nach Zeit-\naufw and gemäss den Besoldungsansätzen für den Gemeindeammann. \n\n§  7 \nMit der Entschädigung des Vizeammanns und der w eiteren Mitglieder \ndes Gemeinderates w erden die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen \n(inkl. Aktenstudium), die Führung der Sachgeschäfte im jew eiligen \nRessort und allgemeine Repräsentat ionsaufgaben abgegolten, spezielle \nRegelungen bleiben vorbehalten. Der Vizeammann und die w eiteren \nMitglieder des Gemeinderates erhalten für die Teilnahme an Sitzungen \nin gemeinderät lichen oder einw ohnerrät lichen Kommissionen eine zu-\nsätzliche Entschädigung gemäss der Verordnung über die Entrichtung \nvon Taggelder und Sitzungsentschädigungen der gemeinderät lichen \nKommissionen. \n\n\n\nReglement Gehalt  Gemeindeammann / Entschädigung Gemeinderat \n  3 \n\n3\n \n\n \n\n§  8 \n1 Für Fälle, die in diesem Reglement nicht geregelt  sind, gilt  sinnge-\nmäss das Personalreglement der Gemeinde Wett ingen. \n2 In Härtefällen kann der Gemeinderat eine angemessene Regelung \ntreffen. \n\n§  9 \n1 Dieses Reglement trit t  auf den 1. Januar 2010 in Kraft .  \n2 Dieses Reglement ersetzt die Verordnung über die Tätigkeit  und Be-\nsoldung des Gemeinderates vom 15. Juni 1989 sow ie die Verordnung \nüber die Besoldung des Gemeindeammanns, des Vizeammanns und \nder übrigen Mitglieder des Gemeinderates für die Amtsperiode 2006 - \n2009 vom 20. Januar 2005. \n \n\nWett ingen, 12. März 2009 NAMENS DES EINWOHNERATES \n \n Der Präsident \n Hermann Steiner \n \n Der Protokollführer \n Urs Blickenstorfer  \n\n\n\nReglement Gehalt  Gemeindeammann / Entschädigung Gemeinderat 4\n \n\n \n \nA) Gehalt des Gemeindeammanns \n(Stand 1. Januar 2010) \n \n \nGemeindeammann  Fr.  248'000.00 \n \n \nB) Entschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderates \n(Stand 1. Januar 2010) \n \n \nVizeammann  Fr.  60'000.00 \nweitere Gemeinderäte  Fr.  50'000.00 \n \n(Die Besoldung des Gemeindeammanns und die Entschädigungen der neben-\namtlichen Mitglieder des Gemeinderates erhöht sich jährlich um den generellen \nSatz, der auch dem Personal der Einwohnergemeinde gewährt wird.) \n \n \n\n\n


2016-0233 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2016-0233\n\nInterpellation Fraktion FDP vom 17. März 2016 betreffend Auswertung Standortmarke-\nting\n\nAusgangslage:\n\nAus Wettingen sind einige Betriebe in umliegende Gemeinden gezogen. Es wird immer betont, \ndass das Standortmarketing bei den ansässigen Betrieben Besuche abstattet um den Puls zu \nfühlen.\n\nFragen:\n\n1. Gibt es eine Aufstellung der getätigten Besuche und eine Auswertung der geführten Befra-\ngungen?\n\n2. Wie viele Nachfragen bestanden oder bestehen für Gewerbeflächen von Betrieben?\n\n3. Welcher Art sind diese Betriebe (Handel, Produktion, Dienstleistung)?\n\n--------------\n\n\n

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name: 2015-0664 Beantwortung der Interpellation

text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 19. Mai 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2015-0664\n\nInterpellation Merkli Michael, BDP, vom 10. September 2015 betref-\nfend Falschaussage im Rechenschaftsbericht 2014 (Soziale Dienste)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nDa der ehemalige Abteilungsleiter die Sozialen Dienste Ende August 2015 verlassen hat, ist \ndie Beantwortung der Fragen von Michael Merkli schwierig, da insbesondere zur Entstehung \nder Aussage höchstens Interpretationen möglich sind.\n\nEine wissentliche Falschaussauge ist weder im Interesse der Sozialen Dienste noch würde \neine solche den Sozialen Diensten einen Vorteil verschaffen. Die nicht zutreffende Aussage \nüber die Prämienverbilligung 2014 wurde sicher mit bestem Wissen und Gewissen gemacht \nund wurde durch die neue Praxis ab 1. Juli 2014, Umsetzung ab 1. Januar 2015, gestützt.\n\nFrage 1\nWarum haben Sie im Rechenschaftsbericht und im Einwohnerrat nicht über die effektiven Tat-\nsachen informiert?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDie zuständige Gemeinderätin musste aufgrund der Aussagen des Abteilungsleiters davon \nausgehen, dass die Prämienverbilligung im Rechenschaftsbericht 2014 korrekt dargestellt wur-\nde.\n\nFrage 2\nWarum haben Sie, Frau Gemeinderätin, an der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 nicht \nüber dieses Schreiben informiert, respektive als Grundlage das Statement herangezogen?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDie von Michael Merkli angeführten Informationen der SVA vom 3. Dezember 2014 haben den \nAblauf Prämienverbilligung 2015 beinhaltet. Es bestand aufgrund der Annahme der korrekten \nWiedergabe des Sachverhalts 2014 keine Veranlassung, über dieses Schreiben zu informie-\nren. Insbesondere auch nicht, da es sich beim Inhalt um die Zeitperiode ab 1. Januar 2015 \ngehandelt hat.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage3\nWussten Sie oder die Sozialhilfe-Abteilung nichts über die Existenz dieses Schreibens?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nIn den Sozialen Diensten sind sehr viele Informationen zu verarbeiten. Die Informationen\nvom 3. Dezember 2014 liegen vor.\n\nFragen 4 + 5\nWie hoch sind die noch zu erwartenden Rückflüsse der Prämienverbilligung 2014? Wie sind \ndie Rückflüsse der Prämienverbilligungen 2014, die schon eingetroffen sind?\n\nAn welchen Daten kamen die Zahlungsrückflüsse?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDie Zahlungsflüsse im Jahr 2015 können wie folgt deklariert werden:\n\n16.03.2015 Zahlungseingang Prämienverbilligung 1.2013-12.2013 Fr.    562‘505.50\n13.10.2015 Zahlungseingang Prämienverbilligung 1.2014-12.2014 Fr.    657‘203.80\n\nEs sind alle Zahlungen eingegangen, einzig konnte die Prämienverbilligung 2013 erst im Jahr \n2015 anstatt im Jahr 2014 verbucht werden.\n\nGrund für die Verzögerung der Auszahlung war, dass die SVA aufgrund der personellen Res-\nsourcen die Verarbeitung der grossen Gemeinde Wettingen nach hinten geschoben hat und \ndie Auszahlung dadurch erst im Jahr 2015 erfolgen konnte.\n\nSeit 1. Januar 2015 werden durch die Sozialen Dienste grundsätzlich keine Krankenkassen-\nprämien mehr bevorschusst. Die Vergütung erfolgt durch die SVA direkt an die entsprechen-\nden Krankenversicherer.\n\nFrage 6\nWarum wurden die zu erwartenden Einnahmen von der Prämienverbilligung 2014 nicht in der \nRechnung berücksichtigt?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDie Gründe für die nicht erfolgte Abgrenzung können im Nachhinein nicht eruiert werden. Es \nkann davon ausgegangen werden, dass die Abgrenzung wegen der falschen Annahme des \nvermeintlich bereits gültigen neuen Verrechnungsprinzips nicht erfolgt ist.\n\nUm solchen Problematiken in Zukunft entgegenzuwirken, ist im Jahr 2015 für die Sozialhilfe-\nbuchhaltung ein internes monatliches Controlling-Instrument (Excel basiert) programmiert wor-\nden. Mit diesem Instrument werden jeden Monat die Zahlen aus der Sozialhilfebuchhaltung \nsystematisch überprüft/plausibilisiert. \n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 7\nPflegt das Sozialamt eine Art Window Dressing?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nEs ist nicht im Interesse der Sozialen Dienste, das Rechnungsergebnis mit Falschaussagen \nschön zu reden oder gar zu verfälschen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind für das Handeln \nund somit auch für das Rechnungsergebnis massgebend.\n\nBezüglich Controlling wird auf die Ausführungen gemäss Frage 6 verwiesen. Das Ergebnis \nwird periodisch der Finanzverwaltung wie auch dem Gemeinderat zugänglich gemacht.\n\nFrage 8\nWas hat die BDO beim Ressort Soziales geprüft?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDie BDO hat am 24./25.02.2015 folgende Prüfungen vorgenommen:\n\n- Prüfung der Buchhaltung der materiellen Hilfe inkl. Vertiefungsprüfung gemäss Auftrag des \nGemeinderats\n\n- Prüfung der Buchhaltung der Alimentenfachstelle\n- Prüfung der Deklaration zur Geltendmachung des Kantonsbeitrags\n\nFrage 9\nWie hoch waren die Kosten, die der Steuerzahler für die Prüfung zahlen muss?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDie Kosten für die Revision der Sozialhilfebuchhaltung 2014 inkl. Vertiefungsprüfung gemäss \nAuftrag des Gemeinderats sowie die Prüfung der Buchhaltung Alimentenfachstelle und Gel-\ntendmachung des Kantonsbeitrags betrugen total Fr. 6‘696.00.\n\nWettingen, 19. Mai 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2016-0238 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2016-0238\n\nInterpellation Frautschi Daniel, SVP, vom 17. März 2016 betreffend Minergie-P-Standard \nNeubau Schulhaus Zehntenhof\n\nAusganslage:\n\nAm Samstag, 5. März 2016, wurde in der Aargauer Zeitung erfreulicherweise die Rohbaufertig-\nstellung des Schulhauses Zehntenhof präsentiert. Leider musste ich feststellen, dass das \nEnergiekonzept nicht den Projektzielen der Kreditvorlage entspricht. In der Aargauer Zeitung \nsteht, das Haus liege zwischen Minergie und Minergie-P-Standard. Es solle jedoch nicht zertifi-\nziert werden.\n\nBeim Kreditbegehren für den Schulhausbau Zehntenhof, welches vom Einwohnerrat an der \nSitzung vom 5. September 2013 bewilligt wurde, wurden dem Projekt folgende Ziele zugrunde \ngelegt:\n\n- Vorbildlich bezüglich Energie- und Ressourcenbedarf sowie ökologischer Materialien (Mi-\nnergie-P-Standard, kontrollierte Lüftung, Photovoltaik-Anlage).\n\n- Das neue Schulhaus soll nach Minergie-P-Standard erstellt werden. Damit werden die vom \nGesetz vorgeschriebenen, energetischen Werte deutlich übertroffen. Zudem wird der \nNachhaltigkeit grosse Bedeutung geschenkt.\n\nFragen:\n\n- Wieso wird dem Einwohnerrat die Projektänderung nicht kommuniziert?\n\n- Wo wird der Minergie-P-Standard nicht eingehalten?\n\n- Entstehen dadurch Minderkosten im BKP 2, die mit Fr. 18'573'000.00 beziffert werden?\n\n- Hat die Nichtzertifizierung nach Minergie-P-Standard einen Einfluss auf den Schätzungs-\nwert des Gebäudes?\n\n--------------\n\n\n

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2016-0214 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2016-0214\n\nPostulat Fraktion FDP vom 17. März 2016 betreffend Überprüfung der Schulpflege\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des Einwohnerrats ein Konzept betreffend die \nZusammensetzung der Schulpflege zu unterbreiten, welches folgenden Punkten Rechnung \nträgt:\n\n1. Reduktion der Schulpflege von jetzt 7 auf neu 5 oder 3 Mitglieder per Amtsperiode \n2018/2021.\n\n2. Abschaffung des Vizepräsidiums der Schulpflege.\n\n3. Amtszeitbeschränkung für alle Mitglieder auf drei Amtszeiten, wobei ein Mitglied, welches \nneu das Präsidium übernimmt, nochmals weitere zwei Amtszeiten wählbar sein soll.\n\n4. Die Besoldung soll wie bis anhin pauschal erfolgen. Bezüglich der Sitzungsgelder soll ein \nReglement analog zum Gemeinderats-Reglement erlassen werden.\n\nBegründung:\n\nDurch die Einführung der Geschäftsleitung haben sich die Aufgaben für die Schulpflegemitglie-\nder geändert. Die Schulpflege kann sich nun auf die strategische Ausrichtung der Schule Wet-\ntingen fokussieren, während das operative Tagesgeschäft von der Geschäftsleitung mit Unter-\nstützung der Schulleitungen wahrgenommen wird.\n\nBei einer 5- bzw. 3-köpfigen Schulpflege könnten die Aufgaben der Schulbehörde immer noch \ngut aufgeteilt und in Verantwortungsbereiche gegliedert werden. Die Reduktion um zwei bzw. \nvier Mitglieder trägt der Einführung der Geschäftsleitungsstelle Rechnung. Ausserdem könnten \nstrategische Themen in einem kleineren Team effektiver und effizienter bearbeitet werden. Die \nFDP Fraktion ist sich durchaus bewusst, dass die Arbeit der heutigen Schulpflege auf weniger \nSchultern verteilt wird.\n\nBei 5 oder 3 Schulpflegemitgliedern macht das Amt des Vizepräsidiums keinen Sinn mehr. Der \nPräsident soll falls nötig vom jeweils betroffenen Ressortinhabenden vertreten werden.\n\nEine Amtszeitbeschränkung scheint analog zu mehreren Kommissionen sinnvoll. Es ist jedoch \nwünschenswert, dass das Amt des Präsidenten von einem erfahrenen Schulpflegemitglied \nwahrgenommen wird. Die Amtszeitbeschränkung soll dem nicht im Wege stehen, weshalb \ndiese im Falle der Übernahme des Präsidiums um zwei Amtszeiten verlängert werden soll.\n\nDie pauschale Abgeltung hat sich bisher bewährt. Deren Höhe ist aufgrund der neuen Situati-\non und Grösse des Gremiums zu überprüfen und falls nötig anzupassen. Die Sitzungsgelder \nsollen durch das geforderte Reglement transparenter und einheitlicher festgelegt werden. Die \nRegelung für die Kommissionen, welche heute anwendbar ist, ist nicht optimal, vielmehr hat \nsich das Reglement an dem des Gemeinderats zu orientieren.\n\n--------------\n\n\n