Fraktionsbericht FDP

text: \n  \n\n \n\nFraktionsbericht der FDP Wettingen \n \n\nFeuerwehrauto \n\nDie Beschaffung eines Pionierfahrzeuges für die Feuerwehr Wettingen wurde im Rahmen des Budgets \n\nbereits vom Einwohnerrat gutgeheissen. Die Fraktion FDP Wettingen begrüsst es aber im Sinne der \n\nTransparenz, dass die Ausgabe nun als konkreter Antrag nochmals vorgelegt wird. Sie bedankt sich auch \n\nbei der Feuerwehr Wettingen für die Gelegenheit, aus erster Hand mehr über die Anschaffung zu \n\nerfahren. Die Bedeutung unserer Feuerwehr für die Gemeinde Wettingen ist unbestritten und bei der \n\nSicherheit ist die Fraktion nicht bereit, Kompromisse einzugehen. Daher stimmt sie der Beschaffung \n\nselbstverständlich zu.  \n\n \n\nTeiländerungen Nutzungsplanungen  \n\nDen beiden Teiländerungen stimmt die Fraktion ebenfalls zu. Das Bahnhofsareal ist eines der letzten \n\nentwicklungsfähigen Areale in Wettingen und das an bester Lage mit optimalen Anbindungen an das \n\ngesamte Limmattal. Die Fraktion erwartet daher vom Gemeinderat, dass sich dieser dafür einsetzt, die \n\nbestmöglichen Bedingungen für die Ansiedelung von attraktivem Gewerbe zu schaffen. Die Fraktion \n\nbegrüsst zudem die Entwicklung auf der Klosterhalbinsel. Dieses herausragende Kulturgut, das zum \n\nVerweilen und Geniessen einlädt, gilt es unbedingt zu erhalten.  \n\n \n\nRuhegehalt des Gemeindeammans \n\nDie Fraktion FDP Wettingen begrüsst die Überarbeitung der Verordnung über Versicherung und \n\nRuhegehalt des Gemeindeammans und unterstützt diese in den Grundzügen. Sie ist der Meinung, dass \n\nes wichtig ist, dass das Amt des Gemeindesammans weiterhin attraktiv bleibt und sich die Bedingungen \n\ndes Ruhegehalts, an denen der Privatwirtschaft für Kaderleute orientieren sollten. Leider wurde es aber \n\nverpasst, im Zuge der Teilrevision auch weitere, teils veraltete Inhalte zu überarbeiten. \n\n \n\nEffizienz und Transparenz \n\nMit Befremden nimmt die Fraktion die Vorstösse, insbesondere den Zeitpunkt der Einreichung, betreffend \n\nder «Effizienz» und Transparenz von Exekutive und Legislative zur Kenntnis. Sie ist der Meinung, dass \n\ndiese Themen, gerade im Sinne der Effizienz, im Rahmen der geplanten Totalrevision der \n\nGemeindeordnung und losgelöst von verfrühten Vorstössen einzelner Mitglieder diskutiert werden sollten.  \n\n \nFraktion FDP, D.M. \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: 'amt':203 'anbind':119 'anschaff':61 'ansiedel':140 'antrag':40 'areal':109 'attraktiv':142,207 'ausgab':36 'bahnhofsareal':103 'bedankt':45 'bedeut':65 'beding':137,212 'befremd':243 'begrusst':27,148,176 'beid':95 'bereit':19,82 'beschaff':7,89 'best':115 'bestmog':136 'betreff':254 'bleibt':208 'budget':18 'd.m':296 'dafur':133 'dah':85,127 'dass':34,130,197,201,269 'den':216 'diskutiert':291 'ebenfall':100 'effizienz':239,256,276 'einladt':163 'einreich':253 'einsetzt':134 'einwohnerrat':21 'einzeln':289 'einzugeh':84 'entwickl':151 'entwicklungsfah':108 'erfahr':63 'erhalt':168 'erst':56 'erwartet':126 'exekutiv':260 'fdp':3,25,174,295 'feuerwehr':12,50,67 'feuerwehrauto':5 'fraktion':24,80,99,125,147,173,246,294 'fraktionsbericht':1 'geleg':54 'gemeind':70 'gemeindeamman':171,186 'gemeindeordn':283 'gemeinderat':129 'gemeindesamman':205 'geniess':162 'geplant':280 'gerad':272 'gesamt':122 'gewerb':143 'gilt':164 'grundzug':192 'gutgeheiss':22 'hand':57 'herausrag':156 'inhalt':236 'insbesond':249 'kaderleut':220 'kenntnis':264 'klosterhalbinsel':154 'kompromiss':83 'konkret':39 'kulturgut':157 'lag':116 'legislativ':262 'leid':223 'letzt':107 'limmattal':123 'losgelost':285 'mehr':58 'meinung':196,268 'mitglied':290 'nimmt':244 'nochmal':41 'nutzungsplan':93 'optimal':118 'orienti':221 'pionierfahrzeug':9 'privatwirtschaft':218 'rahm':16,278 'ruhegehalt':169,184,214 'schaff':145 'selbstverstand':90 'sich':77 'sinn':31,274 'sollt':222,293 'stimmt':86,97 'teil':234 'teilander':92,96 'teilrevision':231 'them':271 'totalrevision':281 'transparenz':33,241,258 'uberarbeit':178,238 'unbedingt':166 'unbestritt':73 'uns':66 'unterstutzt':188 'veraltet':235 'verfruht':287 'verordn':180 'verpasst':227 'versicher':182 'verweil':160 'vorgelegt':42 'vorstoss':248,288 'weit':233 'weiterhin':206 'wetting':4,13,26,51,71,111,175 'wichtig':199 'wurd':14,224 'zeitpunkt':251 'zud':149 'zug':229


Fraktionsbericht SVP

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n \n \n \nWettingen – wo Schuldenberge sich erheben \n \nDie SVP ist in Wettingen die einzige Partei, die seit Jahren konsequent auf die äusserst \nproblematische Finanzpolitik der Gemeinde hinweist. Seit Jahr und Tag fordert die SVP in \nWettingen ein Masshalten beim stetigen Ausgabenwachstum. Passiert ist – nichts!  \n \nHeute zeigen sich die fatalen Folgen dieses jahrelangen Nichtstuns, Wegsehens und \nVerdrängens: Wettingen ist «number one» im Kanton Aargau – allerdings in einem wenig \nrühmlichen Ranking, nämlich bei der Verschuldung. Und dies, obwohl Wettingen die Steuern \ninnert zehn Jahren bereits um elf Steuerprozente erhöht hat. Weitere, massive \nSteuererhöhungen blühen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in den nächsten \nJahren, ohne dass die Verschuldung deswegen zurückgehen würde. Ein dramatisches \nVersagen des Wettinger Politestablishments. \n \nAuch im Hinblick auf das Budget 2021 ist beim Gemeinderat und vielen Wettinger Parteien \nkein echter Sparwille festzustellen. Die Ausgaben steigen weiter. Auch 2021 erwartet uns \nein neuerlicher Ausgabenrekord. Das einzige, was sich ändert, sind die Begründungen für \ndas Schlamassel. Heutzutage ist Corona an allem Schuld. Wie praktisch… \n \nWir alle wissen: Sparen ist nicht einfach und tut manchmal weh. Aber nachhaltige Politik \nzeichnet sich eben gerade dadurch aus, dass sie auch unangenehme Aufgaben angeht. \nZum Glück stehen in einem Jahr Gemeindewahlen an! Die Stimmenden werden dann die \nMöglichkeit haben, Persönlichkeiten in den Gemeinde- und Einwohnerrat zu wählen, die \nVerantwortung übernehmen und ernsthaft sparen wollen. \n \nDie SVP-Fraktion ist einstimmig gegen jede Steuerfusserhöhung. Damit trägt sie dem \nVolkswillen Achtung, hat doch die Abstimmung im Februar dieses Jahres ganz klar gezeigt, \ndass das Stimmvolk keine Steuerfusserhöhung will, sondern Masshalten bei den Ausgaben \nund Sparen. \n \nDie SVP-Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat für die zeitnahe Beantwortung ihres \nPostulats betreffend beleuchtete und sichere Strassen. Der Fraktion SVP ist es wichtig, dass \nsich die Wettinger Bevölkerung auch in der Nacht sicher fühlen kann. Darum verlangt sie \neine Anpassung der Nachtabschaltungen. \n \n \nSVP-Fraktion, 5.11.2020 \n\n\n

doc_text_tsv_de: '2021':120,137 '5.11.2020':304 'aargau':63 'abstimm':236 'achtung':232 'allerding':64 'andert':147 'angeht':187 'anpass':298 'aufgab':186 'ausgab':133,254 'ausgabenrekord':142 'ausgabenwachstum':41 'ausserst':22 'beantwort':268 'bedankt':261 'begrund':150 'beim':39,122,263 'beleuchtet':272 'bereit':83 'betreff':271 'bevolker':286 'bluh':92 'budget':119 'corona':156 'dadurch':180 'darum':294 'dass':102,182,244,282 'desweg':105 'dramat':109 'eben':178 'echt':129 'einfach':168 'einstimm':223 'einwohnerrat':208 'einzig':14,144 'elf':85 'erheb':7 'erhoht':87 'ernsthaft':215 'erwartet':138 'fatal':49 'februar':238 'festzustell':131 'finanzpolit':24 'folg':50 'fordert':32 'fraktion':221,260,277,303 'fuhl':292 'ganz':241 'gemeind':26,206 'gemeinderat':123,264 'gemeindewahl':194 'gerad':179 'gezeigt':243 'gluck':189 'heut':45 'heutzutag':154 'hinblick':116 'hinweist':27 'innert':80 'jahr':18,29,82,100,193,240 'jahrelang':52 'kanton':62 'klar':242 'konsequent':19 'manchmal':171 'masshalt':38,251 'massiv':90 'moglich':201 'nach':99 'nachhalt':174 'nacht':290 'nachtabschalt':300 'namlich':70 'neu':141 'nichtstun':53 'numb':59 'obwohl':76 'one':60 'partei':15,127 'passiert':42 'person':203 'polit':175 'politestablishment':113 'postulat':270 'praktisch':161 'problemat':23 'ranking':69 'ruhmlich':68 'schlamassel':153 'schuld':159 'schuldenberg':5 'seit':17,28 'sich':274,291 'spar':165,216,256 'sparwill':130 'steh':190 'steig':134 'stetig':40 'steu':79 'steuererhoh':91 'steuerfusserhoh':226,248 'steuerprozent':86 'steuerzahl':94,96 'stimmend':197 'stimmvolk':246 'strass':275 'svp':1,9,34,220,259,278,302 'svp-fraktion':219,258,301 'tag':31 'tragt':228 'tut':170 'ubernehm':213 'unangenehm':185 'verantwort':212 'verdrang':56 'verlangt':295 'versag':110 'verschuld':73,104 'viel':125 'volkswill':231 'wahl':210 'wegseh':54 'weh':172 'weit':89 'wenig':67 'wetting':2,3,12,36,57,77,112,126,285 'wichtig':281 'wiss':164 'zehn':81 'zeichnet':176 'zeig':46 'zeitnah':267 'zuruckgeh':106


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 19. November 2020, 19:00 Uhr, Tägerhardsaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2019-0044\n \n\nGemeindeordnung; Totalrevision\n\n2. 2019-0045\n \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrats; Totalrevision\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 5. bis 19. November 2020 \njeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen \neingesehen werden.\n\nWettingen, 22. Oktober 2020\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nChristian Pauli\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-0044':35 '-0045':40 '00':29 '1':33 '19':25,28,55 '2':38 '2019':34,39 '2020':27,57,72 '22':70 '5':53 '5430':6 'akten':46 'an':1 'auf':23,63 'bis':54 'christian':78 'damen':11 'den':48 'der':60,64 'des':4,20,42,76 'die':2,45 'donnerstag':24 'ein':22 'eingesehen':67 'einladung':8 'einwohnerrates':5,21,77 'einwohnerrats':43 'einwohnerratsgeschäften':50 'freundlic':73 'geehrt':10 'gemeindekanzle':65 'gemeindeordnung':36 'geschäftsreglement':41 'grüsse':74 'herren':13 'ich':14 'jeweils':58 'können':51 'lad':15 'mitglieder':3 'november':26,56 'nächsten':18 'oktober':71 'ordentlichen':61 'paul':79 'präsident':75 'sehr':9 'sie':16 'sitzung':19 'totalrevision':37,44 'traktandenl':32 'traktandierten':49 'tägerhardsaal':31 'uhr':30 'und':12 'vom':52 'werden':68 'wettingen':7,66,69 'während':59 'zu':47 'zur':17 'öffnungszeiten':62


Aktenauflage

text: \nGemeinde Wettingen\nEinwohnerrat\nAlberich Zwyssig-Strasse 76\n5430 Wettingen\n056 437 72 00\n\nAktenauflage Einwohnerratssitzungen\nvom 9. und 12. Dezember 2019\n\n1 Aebi Marcel CVP _______________________________________\n \n2 Bader Markus SVP _______________________________________\n \n3 Baumann Jürg SVP _______________________________________\n \n4 Benz Andreas CVP _______________________________________\n \n5 Benz Thomas CVP _______________________________________\n \n6 Burger Alain SP _______________________________________\n \n7 Bürgler Philipp FDP _______________________________________\n \n8 Bürgler Simon CVP _______________________________________\n \n9 Campino Damien FDP _______________________________________\n \n10 Camponovo Christa SP _______________________________________\n \n11 Chapuis-Heimgartner François CVP _______________________________________\n \n12 Dzung Dacfey WG _______________________________________\n \n13 Eckert Angela FDP _______________________________________\n \n14 Egloff Thomas FO _______________________________________\n \n15 Ernst Manuela GLP _______________________________________\n \n16 Fischer Andrea SP _______________________________________\n \n17 Fischer-Lamprecht Lutz EVP _______________________________________\n \n18 Fricker Martin SVP _______________________________________\n \n19 Gähler-Brunner Judith FDP _______________________________________\n \n20 Gujer Mia SP _______________________________________\n \n21 Hess Marija CVP _______________________________________\n \n22 Hiller Yvonne GLP _______________________________________\n \n23 Huser Hansjörg SVP _______________________________________\n \n24 Huser Michaela SVP _______________________________________\n \n\n\n\nSeite 2\n\n25 Käufeler Fabian CVP _______________________________________\n \n26 Kisa Besir SP _______________________________________\n \n27 Knaup Adrian SP _______________________________________\n \n28 Läng Hanna EVP _______________________________________\n \n29 Lütolf Peter SVP _______________________________________\n \n30 Mannarino-Sommese Serafino CVP _______________________________________\n \n31 Meier-Keller Stefan SVP _______________________________________\n \n32 Michel-Bertozzi Roland CVP _______________________________________\n \n33 Minder Marie-Madeleine EVP _______________________________________\n \n34 Mollet Désirée FDP _______________________________________\n \n35 Müller-Schuppisser Heinrich SP _______________________________________\n \n36 Nicodet-Pabst Simona CVP _______________________________________\n \n37 Notter Daniel SVP _______________________________________\n \n38 Oberholzer Christian SP _______________________________________\n \n39 Palit Orun GLP _______________________________________\n \n40 Pauli Christian FDP _______________________________________\n \n41 Scheier-Schleiss Ruth GLP _______________________________________\n \n42 Scherer Kleiner Leo WG _______________________________________\n \n43 Scherer Roger SVP _______________________________________\n \n44 Scherer Sylvia SVP _______________________________________\n \n45 Urfer Katharina SP _______________________________________\n \n46 Vogel Yvonne FDP _______________________________________\n \n47 Wassmer-Biland Christian CVP _______________________________________\n \n48 Widmer Franziska FO _______________________________________\n \n49 Wolf Thomas SVP _______________________________________\n \n50 Wyss-Chresta René CVP _______________________________________\n\n\n


Anträge GPK

text: \nGemeinde Wettingen \n\nGeschäftsprüfungskommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der GPK \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2018-1383 \n \n\nBestattungs- und Friedhofreglement; Totalrevision \n  \nDer Totalrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements wird \nzugestimmt. \n \n \n\n6 0 0 \n\n2019-1028 \n  \n \n\nDezentrales Angebot Integration Region Baden; Gemeinde-\nvertrag „Führung eines dezentralen Informations- und Bera-\ntungsangebotes in den Jahren 2019-2021 \n \nDer Gemeindevertrag „Führung eines dezentralen Informations- \nund Beratungsangebotes in den Jahren 2019-2021“ zwischen \nder Stadt Baden und den Gemeinden Ennetbaden, Wettingen, \nNeuenhof und Würenlos wird genehmigt. \n \n \n\n \n \n \n4 \n \n\n \n \n \n2 \n\n \n \n \n0 \n\n2015-5749 Schulraumplanung 2016-2030; Aktualisierung 2019; Kennt-\nnisnahme \n \nDer Einwohnerrat nimmt den aktualisierten Bericht Schulraum-\nplanung bis 2030 zur Kenntnis. \n \n\n \n \n \n6 \n\n \n \n \n0 \n\n \n \n \n0 \n\n \n \n \nWettingen, 23. August 2019 \n \n \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \nDer Präsident: \n\n \nLutz Fischer-Lamprecht \n \n\n\n


Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht der FDP Wettingen\n\nDie Fraktion FDP denkt voraus! Am 17.05.2020 wird die Aargauer Stimmbevölkerung über die \nAbschaffung der Schulpflege entscheiden. Mit dem Postulat vom 05.09.2019 will die Fraktion einen \nWissenstransfer zwischen der jetzt bestehenden Schulpflege und der neuen Führungsebene \ngewährleisten, damit die Gemeinde Wettingen optimal auf die neue Situation vorbereitet ist. Denn die \nFDP steht ein für eine nachhaltige und stetige Entwicklung der Schule.\n\nAuch vorausschauend war das Postulat zur Überprüfung des Führungsmodells der Gemeindeverwaltung \nWettingen. Die mit dem Kreditbegehren vorgestellte Umsetzung dieses Postulats ist indessen nicht \nzielbringend. So ist kein wirklicher Wille für eine Veränderung des jetzigen Führungsmodells ersichtlich. \nDas Ergebnis ist daher absehbar. Dem Kreditbegehren von Fr. 32'000.00 für die Erstellung einer \nexternen Analyse kann somit nicht zugestimmt werden. \n\nDer Stromverbrauch steigt aufgrund der vielen Elektrogeräte (sei es das Elektroauto, das Elektrofahrrad \noder die Digitalisierung) exponentiell, weshalb der Wunsch nach einer eigenen Stromherstellung dank \nPhotovoltaik (PV) nachvollziehbar ist. Wichtiger erscheint der Fraktion jedoch die Frage, wie der \nproduzierte Eigenstrom nutzbringend gespeichert werden kann und die Vereinfachung des \nBaubewilligungsverfahrens von PV-Anlagen. Die im Postulat angeregte Quersubventionierung von \nprivaten PV-Anlagen auf Kosten der Grundversorgung lehnt die Fraktion daher ab.\n\nDie FDP unterstützt Massnahmen zur besseren Berücksichtigung des lokalen Gewerbes bei Vergabe von \nGemeindeaufträgen. Da sich keine Anhaltspunkte aus der genannten Interpellation vom 22.06.2017 für \ndie behauptete und von der Fraktion klar zurückgewiesene Vetternwirtschaft entnehmen lassen, erachtet \ndie Fraktion eine wie im Postulat geforderte spezifische Regelung für aktive und passive \nBehördenmitglieder mit Blick auf das Submissionsdekret als nicht notwendig.  \n\nFraktion FDP, A.E.\n\n\n

doc_text_tsv_de: '000.00':112 '05.09.2019':26 '17.05.2020':11 '22.06.2017':219 '32':111 'a.e':257 'aargau':14 'ab':195 'abschaff':18 'absehbar':106 'aktiv':243 'analys':118 'angeregt':180 'anhaltspunkt':213 'anlag':176,186 'aufgrund':127 'baubewilligungsverfahr':172 'behauptet':222 'behordenmitglied':246 'berucksicht':202 'bess':201 'besteh':35 'blick':248 'dah':105,194 'dank':148 'denkt':8 'digitalisier':139 'eig':146 'eigenstrom':163 'elektroauto':134 'elektrofahrrad':136 'elektrogerat':130 'entnehm':230 'entscheid':21 'entwickl':63 'erachtet':232 'ergebnis':103 'erscheint':154 'ersicht':101 'erstell':115 'exponentiell':140 'extern':117 'fdp':3,7,55,197,256 'fr':110 'frag':159 'fraktion':6,29,156,193,226,234,255 'fraktionsbericht':1 'fuhrungseb':40 'fuhrungsmodell':74,100 'gefordert':239 'gemeind':44 'gemeindeauftrag':209 'gemeindeverwalt':76 'genannt':216 'gespeichert':165 'gewahrleist':41 'gewerb':205 'grundversorg':190 'indess':87 'interpellation':217 'jedoch':157 'jetzig':99 'klar':227 'kost':188 'kreditbegehr':81,108 'lass':231 'lehnt':191 'lokal':204 'massnahm':199 'nachhalt':60 'nachvollziehbar':151 'neu':39,49 'notwend':254 'nutzbring':164 'optimal':46 'passiv':245 'photovolta':149 'postulat':24,70,85,179,238 'privat':183 'produziert':162 'pv':150,175,185 'pv-anlag':174,184 'quersubventionier':181 'regel':241 'schul':65 'schulpfleg':20,36 'sei':131 'situation':50 'somit':120 'spezif':240 'steht':56 'steigt':126 'stetig':62 'stimmbevolker':15 'stromherstell':147 'stromverbrauch':125 'submissionsdekret':251 'uberpruf':72 'umsetz':83 'unterstutzt':198 'verander':97 'vereinfach':170 'vergab':207 'vetternwirtschaft':229 'viel':129 'voraus':9 'vorausschau':67 'vorbereitet':51 'vorgestellt':82 'weshalb':141 'wetting':4,45,77 'wichtig':153 'will':94 'wirklich':93 'wissenstransf':31 'wunsch':143 'zielbring':89 'zugestimmt':122 'zuruckgewies':228


Fraktionsbericht GLP

text: \nRuth Jo. Scheier J. J. Ryffelstrasse 1, 5430 Wettingen jo.scheier@grunliberale.ch \n/ 079 – 479 99 05\n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wet- tingen\n\nFraktionsbericht\n\nEinwohnerrats-Sitzung vom 22.06.2020\n\nDie glp Fraktion bedankt sich für den ausführlichen, informativen und gut gestalteten \nRechenschaftsbericht und nimmt diesen gerne zur Kenntnis. Besonders schön ist, \ndass nun auch die Legislaturziele festgehalten sind und überprüft werden können. \nEbenso freut sich die glp, dass nun die Nachtabschaltung der Strassenlampen um-\ngesetzt wird. Etwas unglücklich ist dabei die neue Rathausuhr, aber Besserung wur-\nde versprochen. Wir bleiben dran.\n\nDer Rechnungsabschluss der Verwaltungsrechnung präsentiert sich ansehnlich. Bei \ngenauerem Hinsehen jedoch muss festgestellt werden, dass der Gewinn hauptsäch-\nlich über Buchgewinne und Umschichtung der Zinslast erreicht wurde, jedoch die lau-\nfende betriebliche Rechnung – bereinigt – eigentlich einen Verlust ausgewiesen hät-\nte. Wir erwarten daher, dass der Gemeinderat bei der nächsten Budgetierung ein \nrealistisches ausgeglichenes Budget präsentieren wird. Auch die glp Fraktion wird \ngerne entsprechende Vorschläge unterstützen. Der Rechnungsabschluss ist folglich \nnicht glanzvoll aber vertretbar, die glp wird zustimmen.\n\nDas Dauerthema Finanzen – oder eben die Nicht-genügenden-Finanzen – beschäf-\ntigt den Einwohnerrat immer wieder. Der Einwohnerrat wie auch die Bevölkerung \nwünschen sich vermehrte Sparbemühungen auch bei der Verwaltung. Daher wird ge-\nlegentlich die Forderung nach neuen Führungsstrukturen und im aktuellen Fall nach \nder wirkungsorientierten Verwaltungsführung gestellt. Die glp Fraktion ist der Mei-\nnung, dass das Führungsmodell grundsätzlich egal ist, solange die ausführenden \nPersonen motiviert sind und das Gemeinwohl als ihren Auftrag ansehen. So zeigt die \nErfahrung, dass auch das allerbeste WoV-Modell keinen Mehrwert bringt, wenn es \nnicht mitgetragen und entsprechend umgesetzt wird. Vielmehr würde in der aktuellen \nSituation bei einer Umstellung wohl nur ein grosser Scherbenhaufen resultieren.\n\nAber jetzt ist genug Geschirr zerschlagen. Dass bei Festen auf umweltverträgliche \nVarianten – oder eben Mehrweggeschirr – gesetzt wird, wird von der glp begrüsst. \nDennoch ist Mehrweggeschirr nicht für jeden Anlass die beste Lösung und macht erst \nab einer gewissen Menge und wenn es wiederkehrend eingesetzt wird, einen wirkli-\nchen Sinn. Die glp unterstützt gerne jede Bestrebung, um unnötige Abfallberge – oder \neben Scherbenhaufen – zu vermeiden.\n\nFür die glp Fraktion, rjs\n\nmailto:jo.scheier@grunliberale.ch\n\n

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Fraktionsbericht FDP

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFraktionsbericht der FDP Wettingen \n\nRechenschaftsbericht und WoV \n \n\nTägerhardstrasse \n\nDie Fraktion FDP unterstützt es, dass die Werkleitungen an der Tägerhardstrasse West saniert werden. \n\nWenn es um die sichere Versorgung mit Trinkwasser geht, ist die Fraktion zu keinen Kompromissen \n\nbereit. Das muss es uns wert sein. Der Zustand des Strassenbelages dürfte allen bekannt sein und es \n\nüberrascht nicht, dass dieser nicht mehr durch oberflächliche Ausbesserungsmassnahmen wirtschaftlich \n\nunterhalten werden kann. \n\nFachstelle Sport \n\nDank dem Vorstoss der Fraktion besteht nun Klarheit, in welchem Umfang die Fachstelle Sport vom \n\nKanton mitfinanziert würde. Nämlich überhaupt nicht (mehr). Das klang im vergangenen Herbst noch \n\nanders.  \n\nDer Sport hat in Wettingen einen hohen Stellenwert und soll, wo möglich, auch unterstützt werden. Der \n\nvorliegende Antrag ist aber für die Fraktion nicht annehmbar. Sie ist enttäuscht, dass keinerlei \n\nAnstrengungen unternommen wurden, die Fachstelle zumindest zum Teil kostenneutral zu gestalten oder \n\ndie Höhe der Stellenprozente nochmals zu hinterfragen. Hier wurde die Chance verpasst, zu beweisen, \n\ndass man sich auf das Notwenige konzentrieren kann und bereits ist, auf Wünschenswertes zu \n\nverzichten.  \n\nGarten \n\nJeder der schon einmal in Wettingen gebaut hat, weiss wie viele Vorschriften zu beachten sind. Auch im \n\nBereich Garten bestehen bereits heute Vorgaben, welche es zu beachten gilt. So sind zum Beispiel \n\nBäume und Sträucher auf dem Bauareal möglichst zu erhalten. Die Fraktion ist davon überzeugt, dass \n\nder Schutz der Biodiversität in Wettingen bereits heute einen hohen Stellenwert hat und lehnt daher \n\nweitergehende Vorschriften ab.  \n\nFraktion FDP, D.M. \n\n \n\n\n

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Fraktionsbericht CVP

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen \n\nFraktionsbericht CVP Wettingen \n\nEinwohnerratssitzung vom 15.10.2020 \n\n \nBudget: Der Gemeinderat Wettingen hat den Budgetprozess in diesem Jahr vorbildlich \naufgegleist und die Fraktionen und Parteien zum runden Tisch geladen. Die Fraktion CVP \nschätzt diese Initiative sehr. Wettingen hatte 2018 und 2019 zwei sehr positive \nRechnungsabschlüsse verbucht, allerdings dank Sonderfaktoren und mit einem negativen \nbetrieblichen Ergebnis und einem riesigen Schuldenberg. Nach der wuchtigen Ablehnung \ndes Budgets 2020, welches eine Steuererhöhung um 5 Prozent vorsah, waren Strategien für \ndas Budget 2021 gefragt. Der Entscheid des Regierungsrates, den Steuerfuss auf 95 \nProzent zu belassen, machte die Aufgabe keinesfalls einfacher. Die Coronakrise verschärft \nzudem die Finanzlage. Einerseits werden weniger Steuereinnahmen generiert, andererseits \nhaben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Einkommensverlusten zu rechnen. Die \nCVP ist der Meinung, dass deshalb den Einwohnern im kommenden Jahr keine höheren \nSteuern zugemutet werden können, so notwendig dieser Schritt auch wäre.  \n \nFinanzpolitisch ist dieser Schritt eigentlich nicht zu verantworten, die Fraktion CVP hat sehr \nviel Verständnis für die Position der Finanzkommission. Es ist nur eine Frage der Zeit bis wir \nden Steuerfuss anheben müssen. Realpolitisch sind wir aber aus den genannten Gründen \nder Meinung, diesen Schritt noch nicht mit dem Budget 2021 zu vollziehen. Es wird \nunvermeidbar sein, die Steuern im Jahre 2022 oder spätestens 2023 zu erhöhen. Dies \nzeigen nur schon die stetig wachsenden gebundenen Ausgaben für Gesundheit \n(Pflegefinanzierung und Spitex 1.1 Mio. Fr). Hier sind die Wettinger Grossräte gefordert auf \nkantonaler Ebene Gegensteuer zu geben. Die Ausgaben sollen gezielt erfolgen und auf das \nNotwendige reduziert werden. Die Lohnsumme der Gemeindeangestellten ist einzufrieren \nund es sollen keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden. Jedoch unterstützen wir eine \ngenerelle Lohnkürzung beim Gemeindepersonal nicht. Wettingen hat eine \nnachgewiesenermassen schlanke Verwaltung. Wir wollen wenige gute und kompetente \nMitarbeitende, die fair entlöhnt werden. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass weitere \nSynergien, zum Beispiel mit anderen Gemeinden, genutzt und Prozesse effizienter \nabgewickelt werden können. \n \nUnter den aufgeführten Umständen verzichtet die CVP auf der Forderung für einen \nSchuldenabbau im kommenden Jahr. Wir halten aber an unserem Ziel „Mission eine \nGeneration“ fest, um den Schuldenberg baldmöglichst auf ein erträgliches Mass zu \nreduzieren. Wir sehen uns in der Verantwortung, der kommenden Generation nicht eine \nerdrückende Finanzlage zu hinterlassen. \n \nStrassenbeleuchtung: Das im Sinne der Reduzierung von Lichtverschmutzung, Energie- \nund Kosteneinsparung zeitweise Abschalten der Strassenbeleuchtung hat bei der \nBevölkerung verschiedene Reaktionen ausgelöst. Die Fraktion CVP begrüsst, dass die \nMotion von Simona Nicodet (CVP) durch den Gemeinderat entgegengenommen und \numgesetzt wird. Damit wird die Sicherheit am Wochenende erhöht. \n \n \n \nFabian Käufeler, CVP-Fraktion Wettingen \n \nFabian Käufeler - Halbartenstrasse 56 - 5430 Wettingen - 076 297 49 84 \n\n\n

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Kurzbericht Fraktion EVP_Forum 5430

text: \nKurzbericht der Fraktion \nEVP/Forum 5430 zur Sitzung des \nEinwohnerrats am 12. November 2020\n\nDas verrückte Corona-Jahr wirkt sich einmal mehr auch auf die Geschäfte des Einwohnerrates aus, so \ndass das Budget nun erst im November diskutiert werden kann. Die Fraktion EVP/Forum5430 erachtet es \nals äusserst unschön, dass betreffend Budgetreduktion beim Kurtheater faktisch keine Kommunikation \nstattgefunden zu haben scheint. Wie auch die Reduktion des Wettinger Beitrages ans Familienzentrum \nKarussell ist dies ein schlechtes Beispiel nachbarschaftlicher Beziehungspflege. Unsere Fraktion wird \ndaher die diesbezüglichen Anträge der Fraktion SP/Wettigrüen unterstützen. Ebenso soll an dieser Stelle \nnochmals genannt sein, dass die von der Fiko beantragte Steuerfusserhöhung gutgeheissen wird. Dass \neine Solche im Wahljahr 2021 keine Chance haben wird ist augenscheinlich, und nochmals zwei Jahre \ndamit zu warten wäre fatal. \n\n\n

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2019-06-13 Traktandenliste

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 13. Juni 2019, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2017-0693\n\n \n\nSanierung der Sozialen Dienste; Teilprojekt Personal; Bericht zur Wirkung \nder Massnahmen\n\n2. 2019-0571\n\n \n\nInterpellation Fraktion SVP vom 14. März 2019 betreffend Sanierung der \nSozialen Dienste; Teilprojekt Personal; Erhöhung Stellenprozente (2017-\n0693), Beantwortung\n\n3. 2018-2010\n\n \n\nMotion Dzung Dacfey, WettiGrüen, vom 13. Dezember 2018 betreffend Ge-\nmeindemitgliedschaft bei Fussverkehr Schweiz; Entgegennahme\n\n4. 2017-1138\n\n \n\nPostulat Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, und Palit Orun, GLP, vom 16. \nNovember 2017 betreffend Förderungsmöglichkeiten von höherwertigen \nEnergieträgern über die Konzessionsgebühr; Ablehnung\n\n5. 2018-1623\n\n \n\nPostulat Notter Daniel, SVP, Wassmer Christian, CVP, Bürgler Philipp, FDP, \nBurger Alain, SP, Palit Orun, GLP, und Huser Michaela, SVP, vom 6. Sep-\ntember 2018 betreffend Prüfung eines neuen Führungsmodells für die Ge-\nmeinde Wettingen; Entgegennahme\n\n6. 2017-0685\n\n \n\nInterpellation Palit Orun und Scheier Ruth Jo., GLP, vom 22. Juni 2017 be-\ntreffend „Wie viel Wertschöpfung blieb bei den Wettinger Firmen bei der \nVergabe von Gemeindeaufträgen in den Ressorts: Hochbau, Tiefbau & Um-\nwelt und Finanzen & Steuern zwischen 2014 - 2017 hängen?"; \nBeantwortung\n\n7. 2019-0115\n\n \n\nInterpellation Fraktion SVP vom 24. Januar 2019 betreffend Verkehrskom-\nmission - "Verkehr bewegt"; Beantwortung\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 31. Mai bis 13. Juni 2019 \njeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen einge-\nsehen werden.\n\n\n\nSeite 2\n\nWettingen, 24. Mai 2019\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nHansjörg Huser\n\n\n


Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht der FDP Wettingen\nGelungener Neustart bei den sozialen Diensten\n\nDie Fraktion der FDP Wettingen hat den Bericht zur Sanierung der sozialen Dienste kritisch geprüft und \nfestgestellt, dass das Umfeld anspruchsvoll und herausfordernd bleibt und die Arbeit nicht ausgehen wird. \nDie Fraktion konnte sich vergewissern, dass die Effizienz durch die notwendige Stellenaufstockung wie \nerwartet gesteigert werden konnte, die Flexibilität innerhalb der sozialen Dienste gewachsen ist und zu \neiner personellen Entlastung geführt hat. Der Bericht ist ausführlich und es stimmt erfreulich, dass die \nangestrebte positive Entwicklung in Gang gesetzt werden konnte. Die Fraktion ist sich bewusst, dass die \ngeforderten Massnahmen nicht so schnell wirken können wie erhofft. Dennoch anerkennt die Fraktion, \ndass alle Beteiligten, insbesondere der zuständige Gemeinderat, die Leitung und die Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter der Sozialen Dienste, einen grossen Effort geleistet haben. Sie werden nun mit einem guten \nZwischenresultat belohnt. Die sozialen Dienste haben den Neustart geschafft. \n\nDas Postulat zur Prüfung eines neuen Führungsmodells für die Gemeinde Wettingen wird vom \nGemeinderat entgegengenommen. Das entspricht voll und ganz der Meinung der Fraktion. \nZukunftsorientierte Ideen und Entwicklungen sollen in Wettingen Platz haben. Die Fraktion ist gespannt \nzu erfahren, wie sich der Gemeinderat die Organisation der Gemeinde Wettingen in Zukunft vorstellt und \nist davon überzeugt, dass es sich lohnt, bestehende Strukturen zu hinterfragen und neue Modelle zu \nprüfen. \n\nFraktion FDP, D.M.\n\n\n

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text: \nFraktionsbericht der FDP Wettingen\nFriedhofsreglement, Integration und Klima \n\nDie Fraktion FDP stimmt den Änderungen des Friedhofsreglements zu und vertraut auf eine pietätsvolle \nund faire Umsetzung. \n\nDie Fraktion steht dem Projekt Integration Region Baden wie schon bei der letzten Budgetdebatte eher \nkritisch gegenüber. Sie erwartet, dass 2021 nach der KIP 2 Phase konkrete Resultate vorgelegt werden, \nwelche den Nutzen und die Kosteneinsparungen gegenüber einer Wettinger-Lösung klar aufzeigen. \nSollte sie vom Ergebnis nicht überzeugt sein, behält sie sich vor, einer Weiterführung des Projektes über \ndas Jahr 2021 hinaus nicht zuzustimmen. \n\nDie Fraktion nimmt den Bericht Schulraumplanung zur Kenntnis und kann sich eines gewissen Déjà-vu \nGefühls nicht erwehren. Trotz der externen Vergabe an ein Planungs- und Berechnungsbüro des \nBerichtes, sieht man sich nun offensichtlich wieder mit kurzfristigen Engpässen konfrontiert. Die Fraktion \nhätte erwartet, dass die veränderten Platzbedürfnisse aufgrund der Einführung des LP 21 in die \nBerechnungen mit einbezogen werden. Die Fraktion unterstützt aber die Vorgehensweise des \nGemeinderates, nun keine Hektik aufkommen zu lassen und den Ausbau der Schulräume nachhaltig und \nruhig zu planen und umzusetzen. \n\nDie Fraktion hofft, dass nach dieser Einwohnerratssitzung konkret und sachlich darüber diskutiert werden \nkann, welchen Beitrag Wettingen zu einer nachhaltigen Umweltpolitik beitragen kann. Es liegt in der \nVerantwortung von uns allen, den künftigen Generationen gut erhaltene Lebensgrundlagen zu sichern. \nZielführende Massnahmen müssen jedoch immer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sein. \nUnd dafür steht die Fraktion geschlossen ein. \n\nDie Fraktion bedankt sich für die prompte Beantwortung ihrer Interpellation und ist sich einig, dass jedes \nFraktionsmitglied bereit wäre, die gewünschten Zahlen für eine halbe Million Franken durchzurechnen. \nDennoch hätte sie sich etwas konkretere Angaben zum Return on invest zu einem verhältnismässigen \nAufwand erhofft.   \n\nFraktion FDP, D.M.\n\n\n

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Fraktionsbericht SP_WG

text: \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019\n\nMehr Schuldenabbau, weniger Leistungen\n\nNach der Rückweisung des Budgets 2020 durch die bürgerliche Mehrheit wurde es \ndurch den Gemeinderat überarbeitet: Er hat die gewünschten Kürzungen \nvorgenommen und präsentiert nun ein zusammengestrichenes Budget mit der \ngeplanten Steuererhöhung auf 100%, wovon vier Steuerprozente für den \nSchuldenabbau eingesetzt werden, auch dies eine Auflage der Bürgerlichen.\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich beim Gemeinderat, der Finanzverwaltung \nund der Finanzkommission für den geleisteten Mehraufwand. Leider werden im \nneuen Budgetvorschlag trotz Steuererhöhung Leistungen abgebaut und anstehende \nAufgaben ins nächste Budgetjahr verschoben. Die Fraktion SP/WettiGrüen nimmt \ndiese Streichungen nicht hin und wird für gerechte Löhne, den Polizeinachwuchs, \nden Zivilschutz, die Schulsozialarbeit, die Sportkoordination, die Sportvereine, die \nKinder- und Jugendarbeit und die humanitäre Hilfe kämpfen. Das «Bubentrickli» der \nbürgerlichen Parteien, mit einer Rückweisung die unpopuläre Abbau-Debatte im Rat \nnicht führen zu müssen, lässt die Fraktion nicht durchgehen.\n\nWettingen hat durch die bürgerliche Steuerpolitik der letzten Jahre auf über 30 \nMillionen Franken Einnahmen verzichtet. Als Folge dieser abenteuerlichen \nFinanzpolitik wächst der Schuldenberg der Gemeinde im kommenden Jahr auf 120 \nMillionen Franken an und erreicht im 2022 sogar gegen 150 Millionen Franken. Eine \nSteuerfusserhöhung ist deshalb unumgänglich. SP/WettiGrüen will die Streichung \ngewisser Leistungen dennoch nicht hinnehmen.\n\nDer einzig vernünftige Sparvorschlag der Finanzkommission ist die \nNachtabschaltung der kommunalen Strassenbeleuchtung, um die Energiekosten der \nGemeinde zu senken. Die Fraktion stimmt diesem Kürzungsantrag zu.\n\nFraktion SP/WettiGrüen\n\n\n

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Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n \n \n \nFraktionsbericht SVP: Finanzen in Wettingen – ein Fass ohne Boden? \n \nDie SVP ist die einzige Partei, die seit Jahren konsequent auf die äusserst problematische \nWettinger Finanzpolitik hinweist und ein Masshalten beim stetigen Ausgabenwachstum \neinfordert. 2015 verlangte die SVP-Fraktion, dass die Gemeinde endlich eine \nSchuldenbremse einführen solle. Passiert ist – nichts!  \n \nJetzt haben wir den Schlamassel. 2010 betrug der Wettinger Steuerfuss 87%. 2020 soll er \n100% betragen. Zählt man die versteckte 3%-Steuererhöhung von 2018 hinzu, so ist der \nWettinger Steuerfuss innert zehn Jahren effektiv um 16 Steuerprozente gestiegen. Dies \nalles auf dem Buckel der steuerzahlenden Bevölkerung.  \n \nDamit wird Wettingen spürbar an Attraktivität für gute Steuerzahlende verlieren, zumal in \nanderen Gemeinden der Region reihum die Steuern gesenkt werden. Und klar ist leider \nheute schon: Wenn Wettingen jetzt nicht endlich ernsthaft spart, werden wir in wenigen \nJahren die nächste massive Steuererhöhung haben.  \n \nDie SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass ein echter Sparwille beim Gemeinderat leider immer \nnoch nicht ersichtlich ist. Hätte die Finanzkommission nicht ihr Veto eingelegt, so würde die \nWettinger Verschuldung auch 2020 weiter ungebremst ansteigen. Nun steigt die \nVerschuldung zwar immer noch, aber wenigstens etwas gebremst. Eine Trendwende ist dies \naber immer noch nicht. Wettingen muss jetzt endlich damit beginnen, ernsthaft zu sparen.  \n \nWir alle wissen: Sparen tut weh und ist unbeliebt. Aber nachhaltige Politik zeichnet sich \ndadurch aus, dass sie auch unangenehme Wahrheiten anspricht. Dies vermeidet der \nGemeinderat indes tunlichst. Auch bringt er die Steuererhöhung um 5% etwas \nschlaumeierisch frühzeitig und mit genügend Abstand zu den nächsten Wahlen. \n \nUm bei den Fakten zu bleiben. Die jetzt geplante Steuererhöhung als Schuldenabbau zu \nbezeichnen ist falsch. Es handelt sich um keinen Schuldenabbau, sondern um eine etwas \ngeringere Schuldenerhöhung. Zudem wird der Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinde etwas \nverbessert.  \n \n \nSVP-Fraktion, 3.12.2019 \n \n \n \n \n \n \n\n\n


Fraktionsbericht CVP Wettingen

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen \n\n \n\nFraktionsbericht CVP Wettingen \n\nEinwohnerratssitzung vom 28.01.2021 \n\n \nMit der Einwohnerratssitzung vom kommenden Donnerstag startet Wettingen nun auch ins \npolitische Neujahr. Wir engagieren uns mit grosser Freude «Damit Wettige in Bewegig bliibt» \nfür unsere Bevölkerung. \n \nDie traktandierten Geschäfte stehen im Blickwinkel der Nachhaltigkeit. Der Einbau einer 4. \nReinigungsstufe in der Kläranlage ARA Laufäcker, wie im vorliegenden Postulat gefordert, \nwäre ein aktiver Beitrag zu unserem Umweltschutz. Auch wenn dies gesetzlich für das \nEinzugsgebiet der ARA noch nicht Pflicht ist, wäre es eine wünschenswerte technisch \nmachbare Ergänzung der ARA um 80% der Mikroverunreinigungen zu entfernen. Trotzdem \ngilt es dabei auch die Investitionskosten im Blick zu halten. \n \nWir unterstützen eine schlanke Verwaltungsstruktur mit guten Mitarbeitenden, die fair \nentschädigt werden sollen. Dies gilt auch für den Gemeindeammann und die Gemeinderäte. \nWir hatten erst 2017 eine Kürzung der 2009 angehobenen Entschädigungen um ca. 5% \nvorgenommen und zusätzlich die Abdeckung massiv ausgeweitet und zusätzliche \nSitzungsgelder reduziert. Wir haben in Wettingen keinen Verwaltungsleiter, der dem \nGemeindeammann seine Arbeit macht und der Gemeindeammann leitet selbst die \nSicherheitsabteilung. Verwaltungsratsentschädigungen gemeindeeigener Institutionen \nfliessen in die Gemeindekasse. Wir haben heute eine faire Entschädigung für das erbrachte \nEngagement. Wir brauchen Persönlichkeiten, die sich für ein solch zeitaufwändiges Amt zur \nVerfügung stellen. Die Vergleiche mit anderen Gemeinden sind nur dann zulässig, wenn \nsämtliche Parameter, die lohnrelevant sind, durchleuchtet werden. So steht z.B. dem \nStadtammann von Baden eine persönliche Assistenz zur Seite. \n \nDer Einwohnerrat wird bei rund 7-8 Sitzungen pro Jahr gegenwärtig mit 100.- pro Sitzung \n«entschädigt». Dafür leisten die Einwohnerräte einen sehr hohen Aufwand für das persönliche \nAktenstudium, die Meinungsbildung in den Fraktionen und die effektive Einwohnerratssitzung. \nEin Einwohnerratsmandat wird nicht des Geldes wegen ausgeübt, was auch so bleiben soll. \nEine Reduktion der seit sehr langer Zeit geltenden Ansätze ist nicht angebracht. Es ist ohnehin \nschwierig, Personen für ein öffentliches Amt zu finden. Eine Abwertung ist eine verfehlte \nSymbolpolitik und käme einer Geringschätzung des Einwohnerratsmandats gleich. \n \nDamit unser Wettingen auch in Zukunft nachhaltig in «Bewegig bliibt», ersucht die Fraktion \nCVP durch das Einreichen eines Postulates den Gemeinderat in Abstimmung mit dem EWW \nden Bau von Ladestationen für Elektroautos im Gemeindegebiet schnellstmöglich \nsicherzustellen. Speziell bei öffentlichen Gebäuden mit Parkangeboten wie dem tägi oder beim \nRathaus ist die Erstellung voranzutreiben. Eine Motion soll zudem erreichen, dass bei der \nEvaluation von Gemeindefahrzeugen zwingend auch Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb in \nden Prozess mit einbezogen werden. \n\nFabian Käufeler, CVP-Fraktion Wettingen \n\n \n\nFabian Käufeler - Halbartenstrasse 56 - 5430 Wettingen - 076 297 49 84 \n\n\n

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GPK-Antrag an ER

text: \nGemeinde Wettingen \n\nGeschäftsprüfungskommission \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der GPK \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2015-5749 \n \n\nEnergieleitbild 2021 \n \nDer Einwohnerrat nimmt das Energieleitbild zur Kenntnis. \n \n \n \n\n6 0 0 \n\n \n \nWettingen, 19. August 2021 \n \n \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \nDer Präsident: \n\n \nThomas Wolf \n \n\n\n


Fraktionsbericht CVP

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen \n\nFraktionsbericht CVP Wettingen \n\nEinwohnerratssitzung vom 05.09.2019 \n\n \nIn der vorliegenden Totalrevision des Friedhofreglements wurden in erster Linie fehlende \nRegelungen betr. Kostenübernahme eingefügt, was wir unterstützen. Es ist nicht \nnachvollziehbar, wieso jemand ein Erbe ausschlagen kann, bei einem allfälligen Saldo \ntrotzdem begünstigt wird, aber mit dem Saldo nicht für den Erblasser aufkommen soll. Wir \nwerden zwei Anträge stellen: 1) Eine zusätzliche Urne soll weiterhin bis zum Ablauf der \nGrabesruhe in ein bestehendes Grab gegeben werden können. Der Wille des Verstorbenen \nbzw. der Angehörigen ist zu respektieren wie das der Einwohnerrat bereits 1999 und 2008 \nverlangt hat. 2) Die Grabesruhe soll bei 25 Jahren belassen werden, da es gemäss \nFriedhofplanung keinen Platzengpass gibt. \n \nDas Angebot und der Inhalt des vorgesehenen Gemeindevertrags «Führung eines dezentralen \nInformations- und Betreuungsangebotes in den Jahren 2019 bis 2021» wurde in der \nGeschäftsprüfungskommission geteilt aufgenommen. In der Gemeinde und Region gibt es \ndazu bereits viele verschiedene Angebote und eine erste Anlaufstelle in solchen Fragen haben \nwir bereits mit dem Gemeindebüro. Zudem werden Folgekosten befürchtet (die Verantwortung \nfür die operative Umsetzung liegt bei den Gemeinden und der Kanton beteiligt sich nur bis \n2021), die den angespannten Finanzhaushalt der Gemeinde belasten würden. Wir lehnen \ndiese neue Fachstelle Integration grossmehrheitlich ab, da wir nicht verstehen, was am \nbestehenden umfassenden Angebot fehlen soll. \n \nDie Fraktion CVP nimmt den aktualisierten Bericht der Schulraumplanung 2016 - 2030 unter \nder Erkenntnis, dass unter der Einführung des Aargauer Lehrplanes 21 bis zum Jahr 2030 ein \nrelativ grosser zusätzlicher Schulraum in Wettingen notwendig sein wird, zur Kenntnis. Die \nGemeinden Würenlos und Neuenhof tragen wesentlich zum Engpass in der Bezirksschule bei. \nIn der weiteren Planung soll darauf geachtet werden, dass bereits vorhandener Schulraum \noptimal ausgelastet werden kann. \n \nAm gemeinsam mit der FDP und SVP eingereichten Postulat betreffend «Fr. 100'000 \nsteuerbares Einkommen sind genug für eine Subventionsberechtigung der Tagesstrukturen» \nwollen wir weiterhin festhalten. Eine vierköpfige Familie wird heute bis zu einem steuerbaren \nEinkommen von Fr. 150'000 unterstützt, dies entspricht 95% aller Steuerpflichtigen \nWettingens. Hier von ‘in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen lebend’ zu sprechen \nerscheint uns grotesk. Bei der verlangten Reduktion werden noch immer 84% subventioniert. \nEbenfalls soll die Einkommensobergrenze endlich auch auf den Mittagstisch angewendet \nwerden. Wir verwenden heute 2.8% der Steuereinnahmen für die Kinderbetreuung bei einem \nanerkannten Richtwert von 2%. Wir haben ein tolles Betreuungsangebot aber können uns ein \nSchlaraffenland nicht leisten. \n \nAuf die Beantwortungen der Interpellation betreffend «Volkswirtschaftlicher Nutzen der \nInvestitionen in die Tagesstrukturen» haben wir gespannt gewartet. Ernüchtert nehmen wir \naltbekannte Studien zur Kenntnis. Interessiert hätte wie es konkret in Wettingen aussieht. \n \n\nFabian Käufeler, CVP-Fraktion Wettingen \n\n \n\nFabian Käufeler - Halbartenstrasse 56 - 5430 Wettingen - 076 297 49 84 \n\n\n


Präsenzliste

text: \nGemeinde Wettingen\nEinwohnerrat\nAlberich Zwyssig-Strasse 76\n5430 Wettingen\n056 437 72 00\n\nPräsenzliste\nEinwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2019\n\n1 Aebi Marcel CVP _______________________________________\n \n2 Benz Andreas CVP _______________________________________\n \n3 Benz Thomas CVP _______________________________________\n \n4 Bürgler Simon CVP _______________________________________\n \n5 Chapuis François CVP _______________________________________\n \n6 Hess Marija CVP _______________________________________\n \n7 Käufeler Fabian CVP _______________________________________\n \n8 Mannarino-Sommese Serafino CVP _______________________________________\n \n9 Michel Roland CVP _______________________________________\n \n10 Nicodet-Pabst Simona CVP _______________________________________\n \n11 Wassmer Christian CVP _______________________________________\n \n12 Wyss René CVP _______________________________________\n \n13 Fischer-Lamprecht Lutz EVP _______________________________________\n \n14 Läng Hanna EVP _______________________________________\n \n15 Minder Marie-Madeleine EVP _______________________________________\n \n16 Bürgler Philipp FDP _______________________________________\n \n17 Campino Damien FDP _______________________________________\n \n18 Eckert Angela FDP _______________________________________\n \n19 Gähler-Brunner Judith FDP _______________________________________\n \n20 Mollet Désirée FDP _______________________________________\n \n21 Pauli Christian FDP _______________________________________\n \n22 Vogel Yvonne FDP _______________________________________\n \n23 Egloff Thomas FO _______________________________________\n \n24 Widmer Franziska FO _______________________________________\n \n\n\n\nSeite 2\n\n25 Ernst Manuela GLP _______________________________________\n \n26 Hiller Yvonne GLP _______________________________________\n \n27 Palit Orun GLP _______________________________________\n \n28 Scheier-Schleiss Ruth GLP _______________________________________\n \n29 Burger Alain SP _______________________________________\n \n30 Camponovo Christa SP _______________________________________\n \n31 Fischer Andrea SP _______________________________________\n \n32 Gujer Mia SP _______________________________________\n \n33 Kisa Besir SP _______________________________________\n \n34 Knaup-Emmenegger Adrian SP _______________________________________\n \n35 Müller-Schuppisser Heinrich SP _______________________________________\n \n36 Oberholzer Christian SP _______________________________________\n \n37 Urfer Katharina SP _______________________________________\n \n38 Bader Markus SVP _______________________________________\n \n39 Baumann Jürg SVP _______________________________________\n \n40 Fricker Martin SVP _______________________________________\n \n41 Huser Hansjörg SVP _______________________________________\n \n42 Huser Michaela SVP _______________________________________\n \n43 Lütolf Peter SVP _______________________________________\n \n44 Meier-Keller Stefan SVP _______________________________________\n \n45 Notter Daniel SVP _______________________________________\n \n46 Scherer Roger SVP _______________________________________\n \n47 Scherer Sylvia SVP _______________________________________\n \n48 Wolf Thomas SVP _______________________________________\n \n49 Dzung Dacfey WG _______________________________________\n \n50 Scherer Kleiner Leo WG _______________________________________\n \n\n\n


Fraktionsbericht EVP/Forum5430

text: \n \nFraktionsbericht der Fraktion  \nEVP/Forum 5430 zur Sitzung des  \nEinwohnerrats am 2. September 2021 \n \n \n \n \n\nDie Fraktion EVP/Forum5430 ist bezüglich des Kreditbegehrens für den Erweiterungsbau der \n\nBezirksschule Wettingen überrascht von der einstimmigen Ablehnung der Kreditvorlage durch \n\ndie Finanzkommission. Das vorliegende Projekt erscheint uns als guter Kompromiss, mit dem die \n\nBezirksschulanlage zeitnah durch einen qualitativ hochwertigen und günstigen Neubau erweitert \n\nwerden könnte. Klar kann ein Kompromiss nicht alle Wünsche erfüllen. Es kann nicht eine \n\nschnelle Realisierung in Kombination mit einer grossartigen Architektur zu einem \n\nSchnäppchenpreis geben. Dies wäre wohl der Traum, aber dieser bleibt unrealistisch. \n\nGrundsätzlich unterstützt die Fraktion ein gut durchdachtes Vorgehen, mit Immobilienstrategie und \neiner langfristigen Planung. Ihr scheint aber der Grund für das Vorgehen des Gemeinderates in der \nbisherigen Politik des Einwohnerrates begründet. Bloss «nicht zu viel Schulraum auf Vorrat», möglichst \n«geringe Kosten» und «ja keine Steuererhöhung» sind häufig gehörte Aussagen im Rat.  Es wäre an der \nZeit, einen grundlegenden Beschluss zu fassen, der einerseits dem Gemeinderat Planungssicherheit gibt \nund vom Einwohnerrat dann auch konsequent mitgetragen wird. Die Fraktion befürchtet bei der \nAblehnung des Kreditbegehrens massive Mehrkosten und eine grosse Zeitverzögerung. Einerseits auf die \nAusgabenbremse drücken, dann aber die Verantwortung für die Konsequenzen der Sparpolitik von sich \nweisen, das geht nicht.    \n \nDer Kauf eines neuen oder gebrauchten Zugfahrzeugs (ZKF) für die Feuerwehr Wettingen wird von der \nFraktion einstimmig befürwortet, damit die Sicherheit, unter anderem für abgelegene Gebäude, auch in \nZukunft gewährleistet werden kann. Einen grossen Dank an die Feuerwehrkommission für die \nausführliche Dokumentation, sowie die tiefgehenden Recherchen.  \n \nGegenüber dem alten Energieleitbild hat es sich die neue Version im positiven Sinn verändert und \nentwickelt sich in die richtige Richtung. Für die gemeindeeigenen Liegenschaften hat sich Wettingen \nklare Auflagen gemacht, damit die Gebäude sollen umweltfreundlicher werden.Das Leitbild dürfte aber \ndurchaus konkreter ausfallen, was den privaten Verbrauch von Energie angeht. Dort sind die Ziele nur \nvage formuliert. Die Gemeinde ist aber auf dem richtigen Weg.  \n \nFraktion EVP/Forum5430 \n\n\n

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text: \nFraktionsbericht der Fraktion  \nEVP/Forum 5430 zur Sitzung des  \nEinwohnerrats am 16.12.2021 \n \n \n \nDie Fraktion EVP/Forum 5430 ist erfreut über die gute Aufnahme der Vorstösse. Drei davon zielen auf \nFortschritte hin zur Energiewende. Die Förderung von Elektromobilität erachtet die Fraktion als nötig \nund zeitgemäss. Sie ist aber nur zielführend, wenn damit verbunden auch unser Moblitätsverhalten \nändert und der Langsamverkehr gezielt gefördert wird. Es bleibt zu hoffen, dass der neu gewählte Rat \nmit einer klar ökologischeren Ausrichtung eine solche Politik weiterverfolgt und zu spürbaren \nVeränderungen beiträgt. \n \nDie Fraktion unterstützt eine Förderung grosser Photovoltaikanlagen in Wettingen, da der Solarstrom \ndringend weiter ausgebaut werden muss. Es ist aber wichtig, klar zwischen privaten Investitionen und \nsolchen des EW zu unterscheiden. Das EW soll koordinieren, damit die Investitionen von Privaten \ngemacht werden können.  \nZusätzlich zu neuen Anlagen muss der im letzten Jahr überwiesene Vorstoss zur Erhöhung der \nEinspeisevergütung für Solarstrom umgesetzt werden. Nur so können sich auch Private die Erstellung \nvon kleineren Anlagen leisten. Mit Grossanlagen allein ist es nicht getan. \n \nDie Fraktion bedankt sich für die sehr detaillierte Beantwortung der Interpellation zur psychischen \nGesundheit unter Jugendlichen. Der starke Anstieg der psychischen Krankheiten macht betroffen – erst \nrecht, wenn Jugendliche ein halbes Jahr auf eine Behandlung in der Psychiatrie warten müssen. Es kann \nnicht sein, dass die Schulsozialarbeit diese Wartezeit überbrücken muss und zu wenig Ressourcen für \nihre eigentlichen Aufgaben hat. \n \nDies ist der letzte gemeinsame Fraktionsbericht. Leider zieht sich das Forum 5430 aus dem Einwohnerrat \nzurück und die EVP schliesst sich mit "Die Mitte CVP" zu einer neuen Fraktionsgemeinschaft zusammen. \nDie EVP bedankt sich herzlich für die sehr gute und langjährige Zusammenarbeit und schaut etwas \nwehmütig, aber auch dankbar auf die letzten Jahre zurück. Wir wünschen Fränzi Widmer und Thomas \nEgloff, sowie Christoph Fäs alles Gute. \n \n  \n \n\n\n

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Fraktionsbericht SPWG

text: \n \n \n  \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2021 \n\nWas Not tut \n \nDem Einwohnerrat liegen an der nächsten Sitzung Geschäfte vor, welche die \nFraktion SP/WettiGrüen unterschiedlich gewichtet. So hat die Diskussion um die \nEntschädigungen von Behördenmitglieder nicht erste Priorität. Die \nEinsparmöglichkeiten auf der Ebene Einwohnerrat sind sehr gering und werden nicht \nmehr als symbolisch sein und als Wahlpropaganda dienen. Die Fraktion begrüsst es \naber, dass der Gemeinderat Vorschläge für Anpassungen bei Gemeinderat und dem \nAmmann vorlegen wird. \n \nEchte Solidarität mit Menschen in einer sehr prekären Situation verlangt die Motion \nvon Mia Gujer, welche in einer überregional koordinierten Aktion die Bereitschaft für \ndie Aufnahme von 15 Geflüchteten aus Moria fordert. Es ist beschämend, dass der \nEinwohnerrat nicht einmal die Dringlichkeit gesprochen hat. Die formalistisch \nbegründete Antwort des Gemeinderats ist für die Fraktion enttäuschend. Die \nGemeinde sei nicht zuständig: Was nicht sein soll, geht offenbar nicht. Dabei fordert \ndie Motion gar nicht, dass die Gemeinde die Aufnahme selber bewerkstelligt, \nsondern nur, dass sich die Gemeinde auf Kantons- und Bundesebene für die \nAufnahme einsetzt. Bleibt zu hoffen, dass sich im Einwohnerrat genügend Menschen \nfinden, die dem «moralisch äusserst nachvollziehbaren Anliegen» (Zitat \nGemeinderat) auch Nachdruck verleihen. Andere Städte wie Baden oder Aarau \nhaben diesen Schritt bereits gemacht. \n \nUmweltschutzthemen haben bei der Fraktion SP/WettiGrüen einen hohen \nStellenwert. Einen wichtigen Beitrag zum Gewässerschutz kann der Einbau einer 4. \nStufe bei der Abwasserreinigung leisten. Die Fraktion hat in einem Postulat \nentsprechende Abklärungen gefordert, welche nun differenziert vorliegen und auch \ndem Gemeinderat für das weitere Vorgehen dienen. Der Bericht des Gemeinderates \nzeigt, dass die Aufgabe den kommunalen und regionalen Rahmen sprengt und auf \nanderen Ebenen koordiniert angegangen werden muss. Wir bleiben dran. \n \nKlimapolitik ist auch Thema einer Interpellation der SVP. Inhalt und Ton der \nInterpellation zeigen, dass die SVP offenbar immer noch nicht begriffen hat, dass der \nKlimanotstand leider harter Fakt ist. Anstatt dem Gemeinderat polemisch \nSymbolpolitik zu unterstellen, wären vielmehr konstruktive Beiträge und ein Mitziehen \nvon uns allen gefragt. \n\n  \n\n\n

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Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nBankrotterklärung des aktuellen Gemeinderats \n \nDas drängendste Geschäft der ersten Sitzung des Wettinger Einwohnerrats nach der \nSommerpause betrifft ein Kreditbegehren über rund 12.6 Mio. Franken für einen \nSchulhausbau. Der Gemeinderat möchte mit diesem Geld in modularer Hybridbauweise die \nBezirksschule erweitern. Wegen der stark steigenden Schülerzahlen ist eine Erweiterung \ndes Bezirksschulhauses grundsätzlich nicht bestritten. \n \nLeider schafft es aber der Wettinger Gemeinderat zum wiederholten Mal nicht, dem \nEinwohnerrat ein durchdacht geplantes und langfristig nachhaltiges Projekt vorzulegen. \nNachdem sich der Einwohnerrat in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrmals über das \nVorgehen des Gemeinderats geärgert hat und sich aufgrund der Sachzwänge teilweise \nerpresst vorkam, zeigt das nun vorliegende Bezirksschulhausprojekt klar auf, dass keine \nErpressung vorliegt. Nein, die Sachlage ist deutlich gravierender: Die FiKo zerzauste das \nErweiterungsprojekt des Gemeinderats derart nach Strich und Faden, dass man von einer \neigentlichen Bankrotterklärung sprechen muss. Und damit dies klar ist: Versagt haben nicht \neinfach nur die beiden für das Projekt federführenden, gemeinderätlichen Ressortleiter aus \nden Parteien FDP und CVP/die Mitte sondern der Gemeinderat insgesamt als Gremium – \ndenn es ist immer das ganze Gremium, das einen Entscheid fällt. Zum Glück stehen Ende \nSeptember Gesamterneuerungswahlen an. Nach vier Jahren Stillstand ist es höchste Zeit \nfür einen Wechsel. Valable Neu-Kandidierende stehen zur Verfügung. Die Wettinger \nBevölkerung hat nun die Wahl und die Chance zu einem Wandel. \n \nDie SVP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die Entgegennahme der Motion ihres \nMitglieds Daniel Notter (zusammen mit Adrian Knaup) zur Förderung der Vereinbarkeit \nzwischen Schule und sportlichem resp. musischem Engagement. Bei den weiteren \nGeschäften folgt die SVP-Fraktion grundsätzlich den Anträgen des Gemeinderats. \n \n \nMartin Fricker, für die SVP-Fraktion, 30.8.2021 \n\n\n

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Beschlüsse ER

category_de: Beschlüsse

text: \nEinwohnerrat, Beschlüsse vom 5. September 2019\n\n1. Die Protokolle der Sitzungen vom 16. Mai 2019 und 13. Juni \n2019 werden genehmigt.\n\n2. Inpflichtnahme von Marie-Madeleine Minder, EVP (anstelle \nder zurückgetretenen Marie Louise Reinert, EVP).\n\n3. Das Bestattungs- und Friedhofreglement wird genehmigt und \nauf den 1. November 2019 in Kraft gesetzt.\n\n4. Der Gemeindevertrag "Führung eines dezentralen Informati-\nons- und Beratungsangebotes in den Jahren 2019-2021" wird \ngenehmigt.\n\n5. Die Aktualisierung 2019 der Schulraumplanung 2016 – 2030 \nwird zur Kenntnis genommen.\n\n6. Das Postulat Burger Alain, SP, Camponovo Christa, SP, \nDzung Dacfey, WettiGrüen, Knaup Adrian, SP, Oberholzer \nChristian, SP, Scherer Leo, WettiGrüen, Schmidmeister Lea, \nSP, und Urfer Katharina, SP, vom 16. Mai 2019 betreffend \nAusruf des Klimanotstandes wird überwiesen.\n\n7. Das Postulat Hiller Yvonne, GLP, vom 14. März 2019 betref-\nfend Rahmenbedingungen Kinderbetreuung wird abgelehnt.\n\n8. Das Postulat Fraktionen CVP, FDP und SVP vom 16. Mai \n2019 betreffend "Fr. 100'000.00 steuerbares Einkommen sind \ngenug für eine Subventions-berechtigung" wird überwiesen.\n\n9. Von der Beantwortung der Interpellation Fraktion FDP vom \n14. März 2019 betreffend volkswirtschaftlicher Nutzen der In-\nvestitionen in die Tagesstrukturen wird Kenntnis genommen.\n\n10. Von der Beantwortung der Interpellation Palit Orun und Ernst \nManuela, beide GLP, vom 14. März 2019 betreffend Zusatz-\nkredit und Informationspolitik bezüglich Tägi-Sanierung wird \nKenntnis genommen.\n\nDie Beschlüsse unter Ziffer 3 und 4 unterliegen dem fakultativen \nReferendum und werden rechtskräftig, wenn innert 30 Tagen, von \nder Publikation in der Limmatwelle (12. September 2019) an ge-\nrechnet, das Referendum dagegen nicht ergriffen wird.\nDie Unterlagen können während der Referendumsfrist zur ordentli-\nchen Bürozeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden.\nEinwohnerrat\n\n\n


Anträge FIKO

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der FiKo \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2018-0609 \nBudget \n2020 \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Personalkos-\nten in der Fachstelle Gesellschaft (3424.3010.00) um Fr. 10‘000 auf \nneu Fr. 50‘000 (Niveau 2019) zu reduzieren. \n\n5 2 0 \n\n2018-0609 \nBudget \n2020 \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Energiekosten \nStrassenbeleuchtung der Gemeindestrassen (6150.3120.01) um Fr. \n20‘000 auf neu Fr. 127‘000 zu reduzieren durch die Nachtabschaltung \nvon 01.00 – 04.00 Uhr. \n\n7 0 0 \n\n2018-0609 \nBudget \n2020 \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetkredit \nfür das Themengrab aus der Investitionsrechnung zu streichen und bei \nBedarf als Verpflichtungskredit mittels Kreditantrag vorzubringen. \n\n5 0 2 \n\n2018-0609 \nBudget \n2020 \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Kompensation \naus der Senkung des Umwandlungssatzes in Höhe von \nCHF 180‘000.00, aus dem Budget 2020 zu streichen und erwartet vom \nGemeinderat, dass er für den Budgetprozess 2021 die Beitragslösung \ndahingehend anpasst, dass die Arbeitgeberbeiträge besser abgesi-\nchert werden (Rückzahlungsklausel). \n\n5 1 1 \n\n2018-0609 \nBudget \n2020 \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat das Budget 2020 \nder Einwohnergemeinde, mit den vorgängigen Änderungen und dem \num 5 % erhöhten Steuerfuss von 100 % zu genehmigen. \n\n7 0 0 \n\n \n \n \n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nFrançois Chapuis \n \n28. November 2019 \n\n\n


2021-01-28 Traktandenliste

text: \n \n\n \n \n\n  \n\n \n\n \n\nAn die \nMitglieder \ndes Einwohnerrats \n5430 Wettingen \n\n \n\n \n \n\nEinladung \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrats ein auf \n \n\nDonnerstag, 28. Januar 2021, 19:00 Uhr, Tägi AG, Tägerhardsaal \n\n \n \n\nTraktandenliste  \n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 14. bis 28. Januar 2021 \njeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen eingese-\nhen werden. \n \n1. \n \n\n2020- 2263 \n \n\nEinwohnerrat; Protokolle der Sitzungen vom 12. und 19. November \n2020 \n \n\n2.    Inpflichtnahme von Depentor Ursula, CVP (anstelle des zurückgetre-\ntenen Wyss René, CVP) und Keller Gabriela, FDP (anstelle des zu-\nrückgetretenen Rohr Rudolf, FDP) \n \n\n \n\n3. 2019-0974 Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 13. Juni 2019 betreffend Ge-\nwässerschutz dank 4. Reinigungsstufe in der ARA Laufäcker; Bericht \n \n\n4. 2020-0366 Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 \nbetreffend Reduktion des Salärs des Gemeindeammanns "200'000 \nsind genug"; Ablehnung und Überweisung als Postulat \n \n\n5. 2020-0369 Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 \nbetreffend Reduktion des Salärs der Gemeinderäte "Solidarischer \nGemeinderat"; Ablehnung und Überweisung als Postulat \n \n\n6. 2020-0370 Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 \nbetreffend Reduktion der Sitzungsgelder der Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräte "Solidarischer Einwohnerrat"; Ablehnung \n \n\n7. 2020-0371 Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 \nbetreffend keine automatische Lohnerhöhung für Gemeinderäte und \nSchulpflege; Entgegennahme \n \n\n8. 2020-2297 Postulat Gujer Mia, SP, vom 12. November 2020 betreffend Aufnah-\nme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland); \nAblehnung \n \n\n\n\n \n\n   Seite 2 \n \n\n \n\n9. 2019-1272 Interpellation Fraktion SVP vom 5. September 2019 betreffend Postu-\nlat 2019-0806 - "Ausruf des Klimanotstands in Wettingen"; Beantwor-\ntung \n \n\n10. 2020-1652 Interpellation Fricker Martin, SVP, vom 25. Juni 2020 betreffend Ge-\nschäftsbericht 2019 des Elektrizitätswerks Wettingen (EWW); Beant-\nwortung \n \n\n \n \nWettingen, 7. Januar 2021 \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES \n\n \nChristian Pauli \n \n \n\n\n


Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n \n \n \nGemeinnutz vor Eigennutz \n \nDer Einwohnerrat hat es an seiner ersten Sitzung im Jahre 2021 in der Hand, die Saläre von \nGemeindeammann, Vizeammann und Gemeinderat sowie die Sitzungsentschädigung des \nEinwohnerrats massvoll zu kürzen. Mit diesen einfachen Massnahmen könnte Wettingen in \nZukunft fast CHF 100'000 Franken einsparen. Wiederkehrend, jedes Jahr.  \nWir werden am 28. Januar sehen, was den Wettinger Politikerinnen und Politikern näher \nliegt: Das eigene Portemonnaie oder ihre Verantwortung gegenüber den Menschen in \nunserer Gemeinde. Die SVP-Fraktion wird auf jeden Fall alle Vorstösse zur Senkung von \nSitzungsgeldern und Entschädigungen unterstützen. \n \nDie Fraktion SVP stellt fest, dass sich der Gemeinderat zwar für die rein symbolische \nAusrufung des Klimanotstands aussprach, aber bis jetzt keine konkreten Massnahmen \nbeschloss, um dieser Empfehlung nachzukommen. Vom Gemeinderat wollte die SVP-\nFraktion deshalb wissen, wie er sich die Massnahmen gegen den Klimanotstand in \nWettingen vorstellt. Die Antwort des Gemeinderats, für die sich die Fraktion bestens \nbedankt, zeigt schön auf, was die Ausrufung der Klimanotstand in Wettingen konkret bringen \nwird: Im besten Fall nichts. Im schlimmsten Fall wohl wieder einen Bericht, der an ein teures \nexternes Büro vergeben werden wird und uns dann mehrere zehntausend Franken \nzusätzlich kosten wird – für nichts.  \n \nEin schönes Beispiel für die Geldverschwendung in unserer Gemeinde ist das Postulat der \nFraktion SP/WettiGrüen zum Gewässerschutz in der regionalen Abwasserreinigungsanlage \n(ARA). Der Gemeinderat empfahl dem Einwohnerrat, das Postulat anzunehmen, obwohl die \nSVP-Fraktion darauf hinwies, dass damit nur zusätzliche Kosten erzeugt werden. Dies \ndarum, weil man die von der Fraktion SP/WettiGrüen eingeforderten Informationen durch \neinen Telefonanruf bei der ARA ganz leicht hätte selbst erhalten können. Nun wurde \nanstelle eines Telefonats ein Bericht verfasst. Dieser Bericht kostet übrigens 20‘000 \nFranken. Umgerechnet also etwa einen Franken pro Einwohnerin und Einwohner \nWettingens.  \n \n \n \n \nSVP-Fraktion, 22.1.2021 \n\n\n


2021-09-02 Traktandenliste ER

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 2. September 2021, 19:00 Uhr,\nDoppelturnhalle Margeläcker\n\nTraktandenliste \n\n1. 2021-0212\n \n\nEinwohnerrat; Protokolle 2021; Protokolle vom 20. Mai und 24. Juni 2021\n\n2. 2019-1196\n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2021\n\n3. 2020-2063\n\n \n\nKreditbegehren von Fr. 12‘585‘000.00 (inkl. MwSt.) für die Erweiterung der \nBezirksschulanlage Wettingen in modularer Hybridbauweise\n\n4. 2021-0697\n\n \n\nKreditbegehren von Fr. 50'000.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzanschaffung \neines Zugkraftfahrzeugs (ZKF) für die Feuerwehr Wettingen\n\n5. 2020-0559\n \n\nEnergieleitbild 2021; Kenntnisnahme\n\n6. 2018-1655\n\n \n\nPostulat Nicodet Simona, CVP, vom 6. September 2018 betreffend \nHundepark; Bericht\n\n7. 2021-0304\n\n \n\nMotion Notter Daniel, SVP, und Knaup Adrian, SP, vom 11. März 2021 \nbetreffend Erstellen und Einführen von einheitlichen Richtlinien zur \nFörderung der Vereinbarkeit zwischen Schule und sportlichem/musischem \nEngagement auf hohem Niveau; Entgegennahme\n\n8. 2021-0140\n\n \n\nPostulat Leuppi Andreas, WettiGrüen, und Fraktion SP/WettiGrüen vom \n28. Januar 2021 betreffend Ausarbeitung eines Energieförderprogramms; \nEntgegennahme\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 19. August bis \n2. September 2021 während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei \nWettingen eingesehen werden.\n\n\n\nTraktandenliste Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 Seite 2\n\nWettingen, 12. August 2021\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nChristian Pauli\n\n\n


Fraktionsbericht SP/WettiGrüen

text: \nFRAKTIONSBERICHT ER-SITZUNG VOM 16.12.21\n\nDie Schulsozialarbeit ist unverzichtbarer denn je\n\nAus der fundierten gemeinderätlichen Antwort auf die Interpellation von Leo Scherrer\nzum leider aktuellen Thema „Depressionen und Suizidgedanken bei Jugendlichen“\nzieht die Fraktion SP/WettiGrüen folgende Schlüsse:\n\nDie Probleme rund um das Thema „psychische Gesundheit“ werden von der Schule\nWettingen ernst genommen und angegangen.\nDie entsprechenden kantonalen Fachstellen sind am Anschlag, es gibt (zu) lange\nWartezeiten. Aus den Zahlen ist deutlich erkennbar, wie die psychischen Probleme bei\nden Jugendlichen seit Beginn der Pandemie massiv zugenommen haben.\nDie  Schulsozialarbeit ist unverzichtbarer denn je, sie leistet an Ort einen äusserst\nwichtigen Beitrag als niederschwellige Anlauf- und Früherkennungsstelle. Doch auch\nsie kommt an ihre Grenzen.\n\nEine Motion der Fraktion Mitte will, dass der Gemeinderat bei der\nFahrzeugbeschaffung zwingend E-Fahrzeuge in die Evaluation einbezieht. Der\nGemeinderat macht das bereits, wie dem ausführlichen Beschaffungs-Leitfaden zu\nentnehmen ist. Dieser  verlangt, dass das Kriterium der ökologischen Nachhaltigkeit\nbei den Beschaffungen sämtlicher Waren und Dienstleitungen anzuwenden ist. Richtig\nso, findet die Fraktion SP/WettiGrüen. Der Ausruf des Klimanotstandes bedingt eine\nkonsequente Priorisierung umweltfreundlicher Kriterien - nicht nur von der\nGemeinde.\n\nIn einem weiteren Vorstoss fordert die Mitte den Gemeinderat auf, den Bau von\nLadestationen für E-Autos voranzutreiben. Der Umstieg von Benzinern auf\nE-Fahrzeuge ist grundsätzlich zu begrüssen, aber Ladestationen sollen primär Private\nerstellen. Ein viel wirksameres  Mittel, die Umweltbelastung zu reduzieren, ist die\nmassive Begrenzung des motorisierten Individualverkehrs. Wenn schon, wäre der\nVerzicht auf ein Auto zu belohnen, zum Beispiel mit einem Zustupf ans GA?\n\nDas Postulat der FDP welches die Gemeinde (EWW) auffordert, Photovoltaikanlagen\nzu errichten und zur Verfügung zu stellen, unterstützt die Fraktion SP/WettiGrüen\nselbstverständlich, schliesslich fordert ein bereits überwiesenes Postulat von Andreas\nLeuppi (WettiGrüen) - unter anderem -  genau das.\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich bei der Verwaltung und dem Gemeinderat\nfür ihr Engagement im vergangenen Jahr und wünscht allen alles Gute für die Festtage\nund das kommende Jahr.\n09.12.21/chc\n\n\n

doc_text_tsv_de: '/chc':325 '09.12.21':324 '16.12.21':6 'aktull':26 'andreas':287 'angegang':56 'anlauf':105 'ans':255 'anschlag':63 'antwort':17 'anzuw':164 'auffordert':265 'ausfuhr':142 'ausruf':174 'ausserst':100 'auto':247 'autos':205 'bau':199 'bedankt':298 'bedingt':177 'beginn':83 'begrenz':236 'begruss':218 'beispiel':251 'beitrag':102 'belohn':249 'benzin':210 'bereit':139,283 'beschaff':144,159 'beschaffungs-leitfad':143 'dass':121,151 'depression':28 'deutlich':73 'dienstleit':163 'e':129,204,213 'e-autos':203 'e-fahrzeug':128,212 'einbezieht':134 'engagement':308 'entnehm':147 'entsprech':58 'er-sitz':2 'erkennbar':74 'ernst':53 'erricht':268 'erstell':224 'evaluation':133 'eww':264 'fachstell':60 'fahrzeug':130,214 'fahrzeugbeschaff':126 'fdp':260 'festtag':319 'findet':168 'folgend':38 'fordert':192,281 'fraktion':35,118,170,276,295 'fraktionsbericht':1 'fruherkennungsstell':107 'fundiert':15 'ga':256 'gemeind':187,263 'gemeinderat':16,123,136,196,305 'genau':292 'genomm':54 'gesund':47 'gibt':65 'grenz':114 'grundsatz':216 'gut':316 'individualverkehr':239 'interpellation':20 'jahr':311,323 'je':12,94 'jugend':32,81 'kantonal':59 'klimanotstand':176 'kommend':322 'kommt':111 'konsequent':179 'kriteri':182 'kriterium':153 'ladestation':201,220 'lang':67 'leid':25 'leistet':96 'leitfad':145 'leo':22 'leuppi':288 'macht':137 'massiv':86,235 'mitt':119,194 'mittel':228 'motion':116 'motorisiert':238 'nachhalt':156 'niederschwell':104 'okolog':155 'ort':98 'pandemi':85 'photovoltaikanlag':266 'postulat':258,285 'primar':222 'priorisier':180 'privat':223 'problem':41,78 'psychisch':46,77 'reduzi':232 'richtig':166 'rund':42 'samtlich':160 'scherr':23 'schliesslich':280 'schluss':39 'schon':241 'schul':51 'schulsozialarbeit':8,90 'seit':82 'selbstverstand':279 'sitzung':4 'soll':221 'sp/wettigr':36,171,277,296 'stell':273 'suizidgedank':30 'thema':27,45 'uberwies':284 'uen':37,172,278,297 'umstieg':208 'umweltbelast':230 'umweltfreund':181 'unterstutzt':274 'unverzichtbar':10,92 'verfug':271 'vergang':310 'verlangt':150 'verwalt':302 'verzicht':244 'voranzutreib':206 'vorstoss':191 'war':242 'wartezeit':68 'weit':190 'wettigru':289 'wetting':52 'wichtig':101 'wirksam':227 'wunscht':313 'zahl':71 'zieht':33 'zugenomm':87 'zustupf':254 'zwingend':127