Fraktionsbericht SP-WG

text: \n \n \n\nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 \n \n \n\nSpäte Einsichten \n \nLiebe Stadt Baden – Herzlichen Dank für eine wundervolle Badenfahrt. \n \nUnd zurück zur Wettinger Politik: Der Gemeinderat handelt und verlangt eine \nStellenerhöhung bei den Sozialen Diensten. Wir begrüssen diese Kehrtwende, wies \nunsere Fraktion doch wiederholt auf die dringend notwendige Erhöhung der \nStellenprozente hin. Leider brauchte es zuerst einen bürgerlichen Ressortvorsteher, \ndamit auch die bürgerliche Mehrheit im Rat das Problem angeht. Wir möchten daher \ndarauf hinweisen, dass es unsere Gemeinderätin Yvonne Feri war, die den Bericht in \nAuftrag gab, der heute die Grundlage für die Krisenbewältigung ist. Die Fraktion \nSP/WettiGrüen wird die Stellenerhöhung unterstützen. \n \nDie Schule steht heute vor der Herausforderung, mit, über und trotz digitaler Medien \nzu unterrichten. Für unsere Fraktion ist klar, das Digitale gehört in die Schule. Doch \nnur mit der Anschaffung von Geräten ist es nicht getan. Damit der Einsatz von ICT im \nUnterricht gelingt braucht es den Willen der Lehrkraft, sich auf die Digitalisierung \neinzulassen, das Wissen, wie dies zu tun ist, und digitale Werkzeuge für alle \nLernenden. Vor diesem Hintergrund vermag uns das ICT-Konzept der Schule \nWettingen noch nicht zu überzeugen. Die Ist-Analyse ist sehr knapp und allgemein \ngehalten. Ein Kapital, wie Lehrpersonen und Lernende mit ICT im Unterricht arbeiten \nsollen, fehlt (Was macht eine Lehrperson mit 25 Schülerinnen und Schüler und nur 6 \niPads?). Ebenfalls unklar bleibt, welche Aus- und Weiterbildungen die Lehrpersonen, \naber auch die Eltern der Schülerinnen und Schüler, brauchen werden. \n \nWas die Schüler am Computer lernen, hängt heute noch weitgehend vom Interesse \nder jeweiligen Lehrperson ab. Das muss sich dringend ändern und darum braucht es \nein umfassendes Konzept. Andere Schulen gehen noch weiter und rüsten ihre \nOberstufen-Schülerinnen und Schüler mit einem persönlichen Gerät aus. Dadurch \nmüssen sich Lernende und Lehrkräfte keine Gedanken mehr darübermachen, ob ein \ndigitales Gerät vorhanden ist und der Einsatz wird wirklich alltäglich. \n \nUnser Postulat für eine Kunststoffsammelstelle in Wettingen wird vom Gemeinderat \nentgegengenommen. Wir bedanken uns und freuen uns auf die Umsetzung.  \n \nAlain Burger \nFraktion SP/WettiGrüen \n\n\n


Fraktionsbericht GLP

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \n \nGrünliberale Ortspartei Wettingen \n \n \n \n \n\nOrun Palit \nAeschstrasse 28a \n5430 Wettingen \n\nEinwohnerrat Wettingen 2014/2017 \nPräsident glp Wettingen \nPräsident glp Bezirk Baden \nDelegierter glp Schweiz \n\norun.palit@grunliberale.ch \nMobile 079 456 80 67 \n\n \n\nglp Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 19.10.2017 \n \nKontroverses Budget 2018 \n\n \nDas Budget 2018 wurde in der glp Ortspartei kontrovers diskutiert. Einigkeit be-\nstand darin, dass wir uns vom Gemeinderat einen 10-Jahresplan gewünscht \nhätten. Insbesondere wäre eine Übersicht über die längerfristigen Folgen der \nbereits getätigten und geplanten Investitionen auf die ordentliche Rechnung \nhilfreich gewesen. Es ist wichtig zu wissen, welche Auswirkungen die grossen \nInvestitionen (Schulhäuser, Turnhallen, Tägi, Strassenbau, etc.) auf die zukünf-\ntigen Budgets ab 2022 und auf den Steuerfuss haben werden, samt den An-\nnahmen auf der Einnahme- und Ausgabeseite (z.B. Strukturierung der Schul-\nden und zu welchem Zinssatz diese gemacht wurden). In 2012 erörterte der \nGemeinderat seine Finanzpolitik in einem Communiqué wie folgt: „Aufgrund \ngrosser Investitionen im Schulbereich mit Bauten im Zusammenhang mit der \nneuen Volksschule und dem neuen Schulhaus Zehntenhof in den Jahren \n2013/2014 und ab 2015 dem Sport- und Erholungszentrum Tägi, rechnet der \nGemeinderat mit einer Steuerfusserhöhung von 6% auf 95%. 2019 sollte die \nhochinvestive Phase überstanden sein. Anschliessend erfolgt der Schuldenab-\nbau und damit einhergehende die erneute Steuerfussreduktion.“ Aber jetzt \nmüssen wir uns trotzdem mit Steuerfusserhöhungen herumschlagen. Der Steu-\nerfuss ist für die glp ein wertvolles Gut, mit dem man behutsam umgehen muss. \n \nDie glp Wettingen begrüsst die geplante Renaturierung des Lugibachs. Dieses \nProjekt bietet nebst Hochwasserschutz einen echten Mehrwert und kann dank \nBundes-, Kantons- und weiteren Geldern für die Gemeinde Wettingen verhält-\nnismässig günstig realisiert werden. Nicht auszudenken, welche Kosten ein \nkonkretes Jahrhundertereignis (welche sich leider mit zunehmenden Wetterext-\nremen häufen dürften) verursachen würde. Zusätzlich kann damit das Lang-\nsamverkehrsnetz durch Wettingen deutlich aufgewertet werden, zugunsten der \nbestehenden und zukünftigen Wettinger Bevölkerung und der Natur.  \n \nDer Einführung einer Konzessionsabgabe auf der Erdgasversorgung kann die \nglp zähneknirschend zustimmen. Zähneknirschend deshalb, weil es sich dabei \num eine neue „Steuer“ handelt, die von den Gasnutzern zu bezahlen sein wird. \nUnd da damit zu rechnen ist, dass die anderen angegliederten Gemeinden der \nRegionalwerke AG nachziehen könnten, werden hier allfällig weiter steigende \nAbgaben erwartet. In der Güterabwägung ist jedoch festzustellen, dass es sich \nzunächst um sehr moderate Abgaben handelt, die einen Energieträger neu be-\nlasten, welcher zwar nicht so „schlimm“ wie andere ist, aber dennoch nicht er-\nneuerbar. Ein kleiner Anreiz, um vermehrt auf einheimische erneuerbare Ener-\ngie zu setzen. \n\nOrun Palit, Fraktionspräsident glp Wettingen \n\n\n


Fraktionsbericht CVP

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen \n\n \n\nFraktionsbericht CVP Wettingen \n\nEinwohnerratssitzung vom 14.12.2017 \n\n \n\n \n\nRatsbetrieb soll modernisiert werden \n\n \n\nHeute gibt es in Wettingen keine Definition einer Mindestgösse für Fraktionen. Mit diesem \nPostulat wird die Rolle der Fraktionen gestärkt und der Ratsbetrieb soll effizienter werden \nund an Qualität gewinnen. Die CVP-Fraktion unterstützt dieses Postulat und die damit \nnotwendige Reglementsänderung. \n \n\nDie CVP-Fraktion stimmt der Kreditabrechnung für die Planung der Sanierung des Sport- \n\nund Erholungszentrums Tägerhard zu. Die sauber geführte Abrechnung schliesst mit einer \n\nleichten Unterschreitung von knapp CHF 15‘000 ab. Mit dieser Abrechnung ist die \n\nPlanungsphase abgeschlossen. Die Wettinger Stimmbevölkerung hat dem Baukredit im \n\nNovember 2016 deutlich zugestimmt und es ist geplant, im Mai 2018 mit der Sanierung \n\nunseres Tägi’s zu beginnen. Wir freuen uns bereits jetzt auf ein neues, modernes und \n\nfunktionelles Sport- und Erholungszentrum. \n\n \n\nMit der letzten Einwohnerratssitzung geht die aktuelle Legislaturperiode zu Ende. Die CVP \n\nbedankt sich bei dieser Gelegenheit bei allen Einwohnerinnen und Einwohner für die \n\nUnterstützung der CVP zum Wohle von Wettingen. Ein spezieller Dank geht an unseren \n\nabtretenden Einwohnerratspräsidenten Paul Koller für die kurzweilige und effiziente Führung \n\nder Einwohnerratssitzungen und an Christian Wassmer für die immense Arbeit als Fiko-\n\nMitglied und in den letzten 4 Jahren als Fiko-Präsident. Die CVP-Fraktion freut sich \n\nzusammen mit unserem Gemeindeammann Roland Kuster und unserem neuen \n\nGemeinderat Sandro Sozzi auf ein spannendes 2018 und wünscht Allen eine besinnliche \n\nAdventszeit. \n\n \n\nReto Huber, CVP-Fraktion Wettingen \n\n\n

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Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 18. Mai 2017, 19.00 Uhr, Rathaussaal\n\n1. Protokoll der Sitzung vom 16. März 2017\n\n2. 2017-0364 Gemeinderat, Gemeindeammann; Besoldung für die Amtsperiode 2018/2021\n\n3. 2017-0370 Elternbeitragsreglement für die familienergänzende Kinderbetreuung; \nAusserkraftsetzung\n\n4. 2017-0017 Kreditabrechnung von Fr. 335‘838.90 (inkl. MwSt.) für die Überarbeitung des \nWettbewerbsprojekts betreffend Sanierung des \nSport- und Erholungszentrums Tägerhard\n\n5. 2017-0398 Abrechnung von Fr. 4'222'204.90 über den Kredit für Landkäufe \n(Landerwerbskredit Nr. 28)\n\n6. 2017-0399 Landerwerbskredit Nr. 30; Kreditbegehren von 4 Mio. Franken\n\n7. 2016-0231 Motion Palit Orun, GLP, vom 17. März 2016 betreffend Vermeidung von \nLichtemmission; Entgegennahme unter gleichzeitiger Abschreibung\n\n8. 2016-0330 Motion Merkli Michael, BDP, vom 19. Mai 2016 betreffend Erhalt der \nWettinger Lebenskultur (gegen massive Zunahme des Fluglärms); \nEntgegennahme unter gleichzeitiger Abschreibung\n\n9. 2016-0885 Postulat Fraktion BDP vom 20. Oktober 2016 betreffend Betriebsblindheit bei \nder Revision; Entgegennahme unter gleichzeitiger Abschreibung\n\n10. 2016-0235 Interpellation Fraktion SVP vom 17. März 2016 betreffend Freiraumkonzept; \nBeantwortung\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 4. bis 18. Mai 2017 jeweils \nwährend der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen eingesehen \nwerden.\n\n\n\nWettingen, 28. April 2017\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nPaul Koller\n\n\n


Fraktionsbericht GLP

text: \nRuth Jo. Scheier J. J. Ryffelstrasse 1, 5430 Wettingen jo.scheier@grunliberale.ch \n/ 079 – 479 99 05\n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wet- tingen\n\nFraktionsbericht\n\nEinwohnerrats-Sitzung vom 13.12.2018\n\nDie glp Fraktion begrüsst den neuen Einwohnerrat, Heinrich Müller, und wünscht ihm \n\nfür die Erfüllung seines Amtes alles Gute. Für die Ersatzwahl in die Finanzkommissi-\n\non wird die glp keine eigene Kandidatur anmelden und unterstützt daher die Wahl \n\nvon Adrian Knaup.\n\nDas vorgelegte Legislaturprogramm wird von der glp Fraktion zur Kenntnis genom-\n\nmen. Darin legt der Gemeinderat fest, auf welche Punkte er in der laufenden Legis-\n\nlatur besonders achten möchte. Insgesamt sind die Ziele sehr grob formuliert und die \n\nglp Fraktion vermisst darin das Zauberwort „SMART“ (spezifisch, messbar, akzep-\n\ntiert, realistisch und terminiert). Die glp Fraktion ist gespannt auf die konkreten Vor-\n\nlagen, welche zur Erfüllung der Ziele nötig sein werden. Das aktualisierte Kulturkon-\n\nzept wird ebenfalls gerne zur Kenntnis genommen.\n\nBei den Vorstössen unterstützt die glp Fraktion die Motion zur Regelung der Plaka-\n\ntierung auf Wettinger Grund. Eine Konzentration auf definierte Plätze wird zwar mögli-\n\ncherweise das Gerangel um gute Plätze verschärfen, dennoch ist die glp Fraktion \n\nüberzeugt, dass dadurch die teilweise störende wilde Plakatierung beschränkt wird.\n\nDie Motion zur Kompetenzerweiterung der Geschäftsprüfungskommission wird die \n\nglp Fraktion ebenfalls unterstützen. Die bestehende GPK mit ihren eingeschränkten \n\nKompetenzen macht wenig Sinn und wird ihrem Namen nicht gerecht. Das Problem \n\nist erkannt und soll in der breit angelegten Revision der Geschäftsordnung angegan-\n\ngen werden. Als Alternative zum Vorschlag, die GPK in die FiKo zu integrieren, be-\n\ngrüsst die glp die Idee, die GPK mit Kompetenzen auszustatten, welche eine Ge-\n\nschäftsprüfung erlaubt. Dies könnte durchaus eine Möglichkeit darstellen, ein ein-\n\nmailto:jo.scheier@grunliberale.ch\n\n\nGrünliberale ParteiError! Reference source not found. Seite 2/2\n\nwohnerrätliches Gremium zu schaffen, das die Aufsichtspflicht über die Geschäfte \n\nwahrnehmen kann. Die glp Fraktion ist überzeugt, dass ein definiertes Geschäftsprü-\n\nfungsorgan das Vertrauen in die Wettinger Politik stärken könnte.\n\nBesonders erfreut ist die glp Fraktion, dass der Gemeinderat gewillt ist, ihr Postulat \n\nbetreffend Nachtabschaltung der Strassenbeleuchtung entgegenzunehmen.\n\nBei den weiteren traktandierten Geschäften wird die glp Fraktion den Anträgen des \n\nGemeinderats folgen.\n\n\n


Traktandenliste

text: \n \n\n \n \n\n  \n\n \n\nAn die \nMitglieder \ndes Einwohnerrates \n5430 Wettingen \n\n \n\n \n \n\nEinladung \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf \n \n\nDonnerstag, 15. März 2018, 19.00 Uhr, Rathaussaal \n\n \n \n\nTraktandenliste  \n\n1.  Protokolle der Sitzungen vom 14. Dezember 2017 und 25. Januar 2018 \n \n\n2.  Inpflichtnahme von Huser Michaela, SVP, Schneider Anton, FDP, und Vogel \nYvonne, FDP \n \n\n3. 2017-1088 Kreditabrechnung von Fr. 107‘671.30 (inkl. MwSt.) für die Erstellung der \nSchulraumplanung 2016 – 2030 \n \n\n4. 2016-0886 Motion Dzung Dacfey, WettiGrüen, vom 20. Oktober 2016 betreffend \nEinführung einer Fragestunde im Einwohnerrat; Ablehnung \n \n\n5. 2017-0586 Motion Scheier Ruth Jo., GLP, vom 18. Mai 2017 betreffend \nSubventionierung von familienergänzender Kinderbetreuung - Umstellung \nauf Betreuungsgutschein-Modell; Ablehnung; schriftliche Stellungnahme \n \n\n6. 2017-0938 Motion Burger Alain, SP, und Scherer Leo, WettiGrüen, vom 7. September \n2017 betreffend zeitnahe Behandlung von Vorstössen; Ablehnung als Motion \nund Entgegennahme als Postulat \n \n\n7. 2017-1137 Motion der Fraktion SVP vom 16. November 2017 betreffend Teiländerung \nNutzungsplanung Schutzobjekte; Ablehnung \n \n\n8. 2017-0335 Postulat Reinert Marie Louise vom 16. März 2017 betreffend "Max und \nMoritz" - Kunst an öffentlichen Bauten in Wettingen; Ablehnung \n \n\n9. 2017-0680 Interpellation Palit Orun und Scheier Ruth Jo., GLP, vom 22. Juni 2017 \nbetreffend "Ist die lückenlose Betreuung von Kindern bis zum Abschluss der \nPrimarschule in Wettingen gemäss dem neuen Gesetz über die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung, das seit 1. August 2016 im Aargau in \nKraft ist und bis spätestens zum Beginn des Schuljahrs 2018/19 umgesetzt \nwerden muss, gewährleistet?", Beantwortung \n \n\n    \n\n\n\n \n\n   Seite 2 \n \n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 1. bis 15. März 2018 \njeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen \neingesehen werden. \n \n \nWettingen, 23. Februar 2018 \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES \n\n \nHansjörg Huser \n \n\n \n\n\n


Anträge GPK

text: \nGemeinde Wettingen \n\nGeschäftsprüfungskommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der GPK \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2018-0930 \n \n \n\nRahmentarif über die Gebühren der Gemeinde Wettingen \n(Gebührentarif) \n \nDer Rahmentarif für Gebühren der Gemeindeverwaltung wird ge-\nnehmigt. \n \n \n\n \n\n6 \n\n \n\n0 0 \n\n2018-1461 \n \n\nGebührenreglement Bauwesen; Totalrevision \n \nDer Totalrevision des Gebührenreglements Bauwesen wird zu-\ngestimmt. \n \n \n\n6 0 0 \n\n2016-0937 Überprüfung Parkraumkonzept und Parkierungsreglement; \nAnpassung Reglement über das Parkieren von Motorfahr-\nzeugen auf öffentlichem Grund und die Leistung von Ersatz-\nabgaben (Parkierungsreglement) \n  \nDas revidierte Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeu-\ngen auf öffentlichem Grund und die Leistung von Ersatzabgaben \n(Parkierungsreglement) wird genehmigt. \n \n\n5 1 0 \n\n \n \n \nWettingen, 27. August 2018 \n \n \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \nDer Präsident: \n\n \nLutz Fischer-Lamprecht \n \n\n\n


Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht der FDP Wettingen\n\nDie Fraktion FDP steht dem Kreditbegehren für Landankäufe positiv gegenüber. Dieses Instrument \nhat sich in der Vergangenheit bewährt und gibt dem Gemeinderat den nötigen Handlungsspielraum \nfür zukunftsgerichtete Landerwerbe. Auch der Gebührenerhöhung im Bauwesen stimmt die Fraktion \nzu. Es ist sinnvoll, im Sinne des Verursacherprinzips, den Deckungsgrad zu erhöhen. Allerdings ist \ndabei zu beachten, dass der Aufwand von Seiten der Gemeinde so gering wie möglich gehalten \nwerden sollte. Das überarbeitete Parkierungsreglement hingegen ist in der Fraktion nicht auf \nGegenliebe gestossen. Insbesondere die geplante Bewirtschaftung von privaten Kundenparkfeldern \nwird äusserst kritisch beurteilt. Damit werden dem Wettinger Gewerbe unnötig Steine in den Weg \ngelegt. \n\nDie FDP nominiert mit vollster Überzeugung Anton (Toni) Schneider als Abgeordneten für den \nGemeindeverband Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg. Er ist ein überlegter Denker und \nSchaffer, der sich stets gut vorbereitet und über die Dossiers Bescheid weiss. Er ist von Beruf \nMaschinenbauingenieur HTL mit 35 Jahren Erfahrung auf thermischen Kraftwerksanlagen. Er hatte \ndie Ressortleitung mit der Führung von 30 Ingenieure/innen inne und trug somit Budget- wie \nauch strategische Verantwortung. Mit seiner beruflichen Ausbildung und Erfahrung ist er bestens \nqualifiziert für die technischen Anforderungen der Kommission. Im Januar 2018 ist Toni in den dritten \nLebensabschnitt, in die Pension, eingetreten und hat dadurch genügend Zeit, um weitere \nVerantwortung zu übernehmen. Durch seine Aufgaben in der Gemeinde Wettingen – 8 Jahre \nVerkehrskommission, 2 Jahre Kulturkommission und seit 6 Jahren im Einwohnerrat – ist er auch sehr \nvertraut mit den rechtlichen Fragen und Abläufen von politischen Gremien. Aus diesen Gründen ist \ndie Fraktion FDP sicher, dass Toni sowohl menschlich als auch fachlich die richtige Person ist, um \nWettingen im Gemeindeverband zu vertreten. \n\nDM, 02.09.2018\n\n\n

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Traktandenliste

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 24. Januar 2019, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n1. Inpflichtnahme von Bürgler Simon, CVP (anstelle des zurückgetretenen \nRüfenacht Jürg, CVP), Campino Damien, FDP (anstelle des zurückgetrete-\nnen Schneider Anton, FDP) und Hess Marija, CVP (anstelle des zurückge-\ntretenen Huber Reto, CVP)\n\n2. 2018-0329\n \n\nWahlbüro; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2018/2021\n\n3. 2018-1109\n\n \n\nKreditbegehren von Fr. 450‘000.00 für einen Gemeindebeitrag an das Fest \nvom 14. bis 23. August 2020 anlässlich des 975-Jahr-Jubiläums\n\n4. 2017-0525\n\n \n\nKreditabrechnung von Fr. 22'296'675.40 (inkl. MwSt.) für den Rückbau und \nNeubau des Schulhauses Zehntenhof\n\n5. 2018-1659\n\n \n\nPostulat Fischer-Lamprecht Lutz, EVP, und Lamprecht Kristin, SP, vom \n6. September 2018 betreffend Mehr Natur in Wettingen; Entgegennahme\n\n6. 2018-1630\n\n \n\nPostulat Wassmer Christian, CVP, vom 6. September 2018 betreffend        \ne-Rechnung; Entgegennahme\n\n7. 2018-1633\n\n \n\nInterpellation Wassmer Christian, CVP und Notter Daniel, SVP, vom \n6. September 2018 betreffend internes Kontrollsystem (IKS); Beantwortung\n\n8. 2018-1658\n \n\n \n\nInterpellation Palit Orun, GLP, vom 6. September 2018 betreffend möglichen \nMehrkosten und Unvorhergesehenes bei der Sanierung des Tägi; \nBeantwortung\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 10. bis 24. Januar 2019 \njeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen eingese-\nhen werden.\n\n\n\nSeite 2\n\nWettingen, 3. Januar 2019\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nHansjörg Huser\n\n\n


Fraktionsbericht GLP

text: \n \n \nGrünliberale Ortspartei Wettingen \n \n \n \n \n\nOrun Palit \nAeschstrasse 28a \n5430 Wettingen \n\nEinwohnerrat Wettingen 2014/2017 \nPräsident glp Wettingen \nPräsident glp Bezirk Baden \nDelegierter glp Schweiz \n\norun.palit@grunliberale.ch \nMobile 079 456 80 67 \n\n \n\n \nglp Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 14.03.2019 \n \n\nglp setzt sich für eine echte Verbesserung der Kinderbetreuung ein \nDie Sanierung der Unteren Landstrasse für teure Fr. 10.93 Mio. hat zu Diskussionen in der glp \nFraktion geführt. Es gibt noch offene Fragen, die an der Einwohnerratssitzung geklärt werden \nsollten, u.a. ob schon konkrete Bauprojekte geplant sind. Auch wurde die Dringlichkeit in Frage \ngestellt, und ob sich nicht eine provisorische Sanierung (Belag & Leitungen) bis zum Bau der \nLimmattalbahn anbieten würde. Erfreulich ist, dass es neu einen markierten Veloweg geben soll. \nOb dieser mit der geplanten Verbreiterung um einen halben Meter aber überhaupt sinnvoll reali-\nsiert werden kann, blieb der Fraktion ein Rätsel.  \nBei der Frage nach dem Grünstadtlabel wird sich die glp Fraktion enthalten. Das Label tönt ins-\ngesamt gut und es wäre ein klares Bekenntnis der Gemeinde zu der im Leitbild angestrebten \nBegrünung. Uns stört jedoch der grosse Verwaltungsaufwand für die Zertifizierung und die Kos-\nten für die wiederkehrende Rezertifizierung. Die glp Fraktion möchte lieber bei der anstehenden \nTeil-/Totalrevision der BNO (Bau- und Nutzungsordnung) grüne Pflöcke einschlagen. \nDie glp Fraktion setzt sich weiter für eine echte Verbesserung der Kinderbetreuung ein. Alle Frak-\ntionen und der Gemeinderat wurden für Gespräche betreffend unseren Motionen kontaktiert. Eine \nparteiunabhängige IG familienfreundliches Wettingen hat sich gegründet. Das Angebot hat sich \nverbessert, ist aber noch zu wenig verlässlich, insbesondere im Kindergartenalter. Es führt nach \nwie vor dazu, dass es Eltern gibt, die aufgrund des aktuellen Systems -  schlechtes Anmeldepro-\nzedere, zu wenig Betreuungsplätze, keine systematische Bedarfsermittlung - nicht arbeiten ge-\nhen. Die Antworten des Gemeinderats erwecken den Eindruck, dass alles stimmig sein könnte. \nDie Petitio sowie weitere Interaktion der IG familienfreundliches Wettingen mit der Bevölkerung \nergeben hingegen ein anderes Bild. Unzufrieden sind wir mit der Antwort des Gemeinderats: \n„Wettingen habe und wolle bewusst keine Strategie für die Betreuung im Schulalter.“ Die zugehö-\nrigen Diskussionen werden mehrheitlich auf einer Ebene geführt, die die Vorteile einer «guten» \nVereinbarkeit - soziale und finanzielle Gleichstellung, weniger Sozialkosten, etc. – ausklammern. \nInvestitionen werden als Kosten betitelt und Wachstum als Mehrkosten ausgelegt. Wir finden, \ndass Wettingen die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und vorwiegend weibliche Ar-\nbeitskräfte nicht unnötig zurückbinden, im Gegenteil, sich ob deren Steuerkraft freuen sollte. Wir \nverlangen eine fundierte Reflexion darüber, was bedarfsgerecht und Vereinbarkeit unterstützend \nfür Wettingen als Dienstleister bedeutet. Eine Anleitung zur Definition, ohne Garantien und \nZwänge, aber mit Klarheit für die Eltern, bietet sich als Anfang dafür an. Ziel wäre, dass jede \nFamilie das für sie stimmige Familienmodell frei wählen kann. Das wäre für uns liberal, wirt-\nschafts- und familienfreundlich. Wir sind erfreut, dass der Gemeinderat mindestens unsere zweite \nMotion betreffend Angebot und Anmeldeprozedere der Kinderbetreuung als Postulat entgegen-\nnehmen möchte. \n\nFür die glp Fraktion: Orun Palit, Einwohnerrat \n\n\n


Fraktionsbericht SP_WG

text: \n \n\n \n\nFraktionsbericht zur Einwohnerrats-Sitzung vom 14.11.19 \n\n \n\nWas Schützen nützt und was Sparen kostet \n\nWas tun Fraktionsmitglieder des Einwohnerrats angesichts eines umfangreichen Inventars \n\nvon sorgfältig dokumentierten schützenswerten Bauwerken in der Gemeinde? Sie stellen \n\ngrundsätzliche Fragen und ringen um eine Stellungnahme, wobei schon mal zwei oder mehr \n\nSeelen in einer Brust wohnen können.  \n\nKann eine zu strenge Unterschutzstellung notwendige (ökologische) Entwicklungen \n\nverhindern? Wie sinnvoll ist ein reiner Fassadenschutz? Müsste nicht die Instanz, welche \n\nSchutzmassnahmen anordnet, diese auch berappen? Wäre es nicht wichtiger, ein geeignetes \n\nInstrument zu haben, um «Tränen der Architektur» verhindern zu können, als die in \n\nWettingen ohnehin raren Perlen zu schützen? Sind exemplarische baugeschichtliche \n\nZeugnisse nicht selbstverständlich ein erhaltenswertes Kulturgut? \n\nSchliesslich stimmt eine Mehrheit der Fraktion der Teiländerung der Nutzungsplanung zu. \n\nDie Totalrevision des Personalreglements für die Gemeinde Wettingen stösst in der Fraktion \n\nauf Zustimmung. Die geänderten gesetzlichen Grundlagen und die «Erfordernisse der Zeit» \n\nsind mit den Neuerungen berücksichtigt worden und kommen auch dem Personal zugute, \n\ndem die Gemeinde Sorge tragen muss. \n\nEbenso unterstützt die Fraktion auch die Vorstösse und Bemühungen zu den Themen \n\nLärmbelästigungen und Littering, dies im Bewusstsein, dass entsprechende Massnahmen \n\nnicht gratis zu haben sind. Betreffs Littering hat die Gemeinde erfreulicherweise bereits \n\neiniges unternommen und weitere Aktionen sind geplant. Ganz nach bürgerlicher Manier \n\nappelliert die Fraktion aber auch an die Verantwortung der einzelnen, sei es im Verhalten \n\nselber als auch im notwendigen zivilcouragierten Eingreifen. \n\nSelbstverständlich befürwortet die Fraktion auch eine Überprüfung, inwieweit Heizverbände \n\nauf der Basis erneuerbarer Energien gegründet und gefördert werden können, wie dies ein \n\nPostulat der FDP fordert. \n\nDie gemeinderätliche Antwort auf die Interpellation betreffs aufgestautem baulichem \n\nUnterhaltsbedarf zeigt leider in erschreckender Weise, wohin eine kurzsichtige Sparpolitik \n\nführen kann. Es ist wahrlich keine neue Erkenntnis, dass aufgeschobene notwendige \n\nMassnahmen sehr teuer werden können. Der Bedarf ist erkannt, aber nun fehlen die Mittel. \n\nFür die Fraktion ein weiterer Hinweis, dass sie mit ihrer Finanzpolitik richtig lag und liegt. \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '14.11.19':7 'aktion':201 'angesicht':20 'anordnet':74 'antwort':257 'appelliert':208 'architektur':90 'aufgeschob':283 'aufgestaut':262 'basis':240 'baugeschicht':105 'baulich':263 'bauwerk':28 'bedarf':291 'befurwortet':230 'bemuh':172 'berapp':77 'bereit':196 'berucksichtigt':150 'betreff':190,261 'bewusstsein':181 'brust':50 'burg':206 'dass':182,282,305 'dokumentiert':26 'ebenso':164 'eingreif':228 'einwohnerrat':4,19 'einwohnerrats-sitz':3 'einzeln':217 'energi':242 'entsprech':183 'entwickl':60 'erfordernis':143 'erfreulicherweis':195 'erhaltenswert':110 'erkannt':293 'erkenntnis':281 'erneuerbar':241 'erschreck':268 'exemplar':104 'fassadenschutz':67 'fdp':253 'fehl':296 'finanzpolit':309 'fordert':254 'frag':35 'fraktion':117,134,167,210,232,301 'fraktionsbericht':1 'fraktionsmitglied':17 'fuhr':274 'ganz':204 'geandert':138 'geeignet':83 'gefordert':245 'gegrundet':243 'gemeind':31,129,160,194 'gemeinderat':256 'geplant':203 'gesetz':139 'gratis':186 'grundlag':140 'grundsatz':34 'heizverband':237 'hinweis':304 'instanz':71 'instrument':84 'interpellation':260 'inventar':23 'inwieweit':236 'komm':153 'kostet':14 'kulturgut':111 'kurzsicht':272 'lag':311 'larmbelast':176 'leid':266 'liegt':313 'littering':178,191 'mal':43 'mani':207 'massnahm':184,285 'mehr':46 'mehrheit':115 'mittel':298 'musst':68 'neu':280 'neuer':149 'notwend':58,226,284 'nutzt':10 'nutzungsplan':121 'ohnehin':98 'okolog':59 'perl':100 'personal':156 'personalreglement':126 'postulat':251 'rar':99 'rein':66 'richtig':310 'ring':37 'schliesslich':112 'schon':42 'schutz':9,102 'schutzenswert':27 'schutzmassnahm':73 'seel':47 'sei':218 'selb':222 'selbstverstand':108,229 'sinnvoll':63 'sitzung':5 'sorg':161 'sorgfalt':25 'spar':13 'sparpolit':273 'stell':33 'stellungnahm':40 'stimmt':113 'stosst':131 'streng':56 'teilander':119 'teu':287 'them':175 'totalrevision':124 'trag':162 'tran':88 'tun':16 'uberpruf':235 'umfangreich':22 'unterhaltsbedarf':264 'unternomm':198 'unterschutzstell':57 'unterstutzt':165 'verantwort':215 'verhalt':221 'verhind':61,91 'vorstoss':170 'wahrlich':278 'war':78 'weis':269 'weit':200,303 'wetting':97,130 'wichtig':81 'wobei':41 'wohin':270 'wohn':51 'word':151 'zeigt':265 'zeit':145 'zeugnis':106 'zivilcouragiert':227 'zugut':157 'zustimm':136 'zwei':44


Fraktionsbericht EVP_Forum 5430

text: \n \nFraktionsbericht der Fraktion  \nEVP/Forum 5430 zur Sitzung des  \nEinwohnerrats am 24. Januar 2019 \n \n \n \n \nDie Fraktion begrüsst die neuen Mitglieder des Einwohnerrates ganz herzlich und wünscht ihnen viel \nBefriedigung in ihrer Tätigkeit.  \nWir freuen uns, dass Leute mit Elan an der Planung des 975-Jahr-Festes sind. Aus der Information des \nOK-Präsidiums haben wir den Eindruck eines angemessenen Realitätsbezuges in der Planung des Festes \nerhalten. Wenn Leute von Wettingen für Leute aus Wettingen etwas Tolles auf die Beine stellen, \nschweisst dies langfristig zusammen. Grossmehrheitlich ist unsere Fraktion der Meinung, wenn feiern, \ndann richtig! Ein allfälliger Überschuss muss aber auf jeden Fall bis zum von der Gemeinde gesprochenen \nBetrag wieder an diese zurückfliessen.  \nDie erfreuliche Kreditabrechnung des Schulhauses Zehntenhof wird zur Kenntnis genommen und \nverdankt. Einmal mehr ist die Reserve nicht beansprucht worden und es konnte von einem schönen \nVergabeerfolg profitiert werden. Erinnern wir uns später bei der Tägiabrechnung wieder daran.  \nDie Fraktion begrüsst die Entgegennahme des Postulates betreffend mehr Natur in Wettingen. Ebenso \nwird die Entgegennahme des Postulates betreffend E-Rechnung begrüsst. In der Umsetzung soll \nsichergestellt werden, dass niemand benachteiligt wird, die Papierrechnung also nicht mit einem \nAufpreis belegt wird.  \nDie Beantwortung der Interpellationen wird verdankt. Die Ausführungen zum Tägi sind recht interessant \nund ein Stück weit ernüchternd. Hat die Gemeinde bei vergangenen Bauprojekten Vergabeerfolge \nerzielen können, ist es diesmal leider umgekehrt. Die Erfahrungen vom Hallenbad Leimbach/ Zürich zu \nberücksichtigen und der Entscheid, die Becken zur Vermeidung späterer, noch höherer Kosten gleich zu \nsanieren, ist trotz Mehrkosten nachvollziehbar und sicher richtig. Bei der Eisproduktion überrascht, dass \nweiterhin mit Ammoniak gekühlt wird. Dies ist aber anscheinend gut abgeklärt und begründet. \n \nFW \n\n\n

doc_text_tsv_de: '2019':13 '24':11 '5430':5 '975':43 'abgeklart':271 'allfall':97 'ammoniak':263 'angemess':60 'anschein':269 'aufpreis':192 'ausfuhr':202 'bauprojekt':218 'beansprucht':133 'beantwort':196 'beck':239 'befried':28 'begrundet':273 'begrusst':16,155,175 'bein':80 'belegt':193 'benachteiligt':184 'berucksicht':234 'betrag':110 'betreff':160,171 'daran':152 'dass':35,182,260 'diesmal':224 'e':173 'e-rechn':172 'ebenso':165 'eindruck':58 'einwohnerrat':9,21 'eisproduktion':258 'elan':38 'entgegennahm':157,168 'entscheid':237 'erfahr':228 'erfreulich':116 'erhalt':67 'erinn':144 'ernuchternd':212 'erziel':220 'evp/forum':4 'fall':103 'feiern':93 'fest':46,66 'fraktion':3,15,89,154 'fraktionsbericht':1 'freu':33 'fw':274 'ganz':22 'gekuhlt':264 'gemeind':108,215 'genomm':124 'gesproch':109 'gleich':246 'grossmehrheit':86 'gut':270 'hallenbad':230 'herzlich':23 'hoh':244 'information':50 'interessant':207 'interpellation':198 'jahr':45 'jahr-f':44 'januar':12 'kenntnis':123 'konnt':137 'kost':245 'kreditabrechn':117 'langfrist':84 'leid':225 'leimbach':231 'leut':36,69,73 'mehr':128,161 'mehrkost':251 'meinung':91 'mitglied':19 'nachvollziehbar':252 'natur':162 'neu':18 'niemand':183 'ok':53 'ok-prasidium':52 'papierrechn':187 'planung':41,64 'postulat':159,170 'prasidium':54 'profitiert':142 'realitatsbezug':61 'rechnung':174 'recht':206 'reserv':131 'richtig':95,255 'sani':248 'schon':140 'schulhaus':119 'schweisst':82 'sich':254 'sichergestellt':180 'sitzung':7 'spat':147,242 'stell':81 'stuck':210 'tagi':204 'tagiabrechn':150 'tatig':31 'toll':77 'trotz':250 'uberrascht':259 'uberschuss':98 'umgekehrt':226 'umsetz':178 'uns':88 'verdankt':126,200 'vergabeerfolg':141,219 'vergang':217 'vermeid':241 'weit':211 'weiterhin':261 'wetting':71,75,164 'word':134 'wunscht':25 'zehntenhof':120 'zurich':232 'zuruckfliess':114 'zusamm':85


Fraktionsbericht GLP

text: \nRuth Jo. Scheier  J. J. Ryffelstrasse 1, 5430 Wettingen  jo.scheier@grunliberale.ch / 079 – 479 99 05 \n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wettingen \n \n\n \nFraktionsbericht \n \n \n\nEinwohnerrats-Sitzung vom  16.05.2019 \n\n \n\n \n\nDie glp Fraktion begrüsst den neuen Einwohnerrat und wünscht ihm Weitsicht und gutes Gelingen in \nder Ausübung seines neuen Amtes.  \n \nDer Rechenschaftsbericht wird von der glp verdankt und zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist le-\nsenswert und gibt einen guten Überblick über das politische Geschehen. Ein grosses Dankeschön an \ndie Verfasser! \n \nDie Verwaltungsrechnung und den Rechnungsabschluss 2018 beurteilt die glp etwas kritischer als der \nGemeinderat. Verschiedene unerwartete Einmal-Effekte haben zum guten Ergebnis beigetragen und \nnicht zuletzt auch die dank Steuerfussabtausch erfolgte Steuerfusserhöhung. Ohne diese wäre das \nErgebnis nicht so positiv ausgefallen und ein nachhaltiger Spareffekt ist daher bisher nicht sichtbar. \nEbenfalls befremdet, dass der Kredit für „little Wettige“, welcher zweimal vom Einwohnerrat abgelehnt \nwurde, nun diskret in der Rechnung erscheint. Nach offiziellem Wissensstand ist der Entscheid noch \nbeim Regierungsrat hängig und sollte daher noch nicht abgeschrieben und erledigt werden. \n \nDas Kreditbegehren für den symbolischen Beitrag von 4.94 Mio. an die Baukosten des Kurtheaters \nBaden beruht offenbar auf einer langjährigen Vereinbarung. Die Stadt Baden wird den exakt gleichen \nBetrag an die Sanierung des Tägi zahlen. \nFür die glp Fraktion stellen sich dazu vordergründig zwei Fragen. Einerseits stört, dass der jeweilige \nBeitrag nicht proportional an die Kosten angelehnt wird. Da das Tägi um einiges teurer ausfällt als der \nKredit fürs Kurtheater, wäre das für Wettingen wünschbar. Die glp Fraktion wird daher einen entspre-\nchenden Antrag stellen. \nDes Weiteren ist die Frage aufgetaucht, weshalb es für dieses Kreditbegehren in Wettingen einen \nVolksentscheid braucht während gleichzeitig der Gemeinderat einen Nachtragskredit in ähnlicher Hö-\nhe fürs Tägi in Eigenregie sprechen kann? \n \nDem Kreditbegehren über 1.565 Mio. zur Erweiterung und Instandsetzung der Liegenschaft Scharten-\nstrasse 42 wird die glp zustimmen, ebenso der von der FiKo geforderten Kreditaufstockung. Dies \nmacht für den Betrieb der Tagesstrukturen Sinn. Mit dem Antrag der FiKo mit der Vorbereitung für ein \noptional zusätzliches Stockwerk wird zudem die Möglichkeit für zusätzlichen Raum geschaffen, wenn \nes ihn in Zukunft braucht. \n \nDas Postulat betreffend Hundepark wird von der glp nicht bestritten. Es macht Sinn, dass der Ge-\nmeinderat hier eine mögliche Lösung sucht. Hingegen wird die glp nur zustimmen, wenn ein möglicher \nHundepark ausserhalb von Wohnquartieren entsteht und dadurch keine Mehrkosten für die Allge-\nmeinheit entstehen. Die artgerechte und gesellschaftsverträgliche Haltung von Hunden ist eine Ver-\nantwortung, die von den Hundehaltern wahrgenommen werden muss. \n\n\n


Kürzungsanträge Fiko zu Budget 2020

text: \n24.09.2019 / Seite 1/3\n\nBudget 2020: Anträge der Finanzkommission an den Einwohnerrat\n\nKonto Kostenstelle-Bezeichnung Konto-Bezeichnung Verwaltung Detailposition / Bemerkungen ER / Seite\n\nIR Mutation Neuer Kredit BU Ja Nein Enth.\n\n9999.3010.00 pauschale Kürzung Löhne 18'310'800.00\nReduktion der Besoldungsanpassung um \n\n0.2% von 1% auf 0.8%\nER 18'310'800.00 -34'000.00 18'276'800.00    66 4 2 0\n\n9999.3910.01 pauschale Kürzung Anteil Soziallasten 3'734'500.00\nReduktion der Besoldungsanpassung um \n\n0.2% von 1% auf 0.8%\nER 3'734'500.00 -6'000.00 3'728'500.00      74 4 2 0\n\n9999.3171.00 pauschale Kürzung Exkursionen, Schulreisen und Lager 359'776.00\nSenkung Schülertransportkosten => \n\nVerhandlung mit der RVBW, GR-Vorschlag\nER 359'776.00 -20'000.00 339'776.00         70 6 0 0\n\n0223.3133.00 Informatik Informatik-Nutzungsaufwand 247'500.00\nReduktion Kantonsbeitrag Digitalisierung \n\nGR-Vorschlag\nER 52'500.00 -32'500.00 215'000.00         19 6 0 0\n\n1110.3130.01 Polizei Dienstleistungen Dritter 40'000.00\nStreichung Security Aufwand Jubiläums-\n\nFest\nER 40'000.00 -20'000.00 20'000.00           19 6 0 0\n\n1116.3010.00 Regionalpolizei Löhne 4'001'800.00 Verzicht auf Polizeiaspiranten ER 38'000.00 -38'000.00 3'963'800.00      19 3 / 1 3 0\n\n1116.3090.00 Regionalpolizei Aus- und Weiterbildung des Personals 110'000.00 Verzicht auf Polizeiaspiranten ER 65'000.00 -65'000.00 45'000.00           19 3 / 1 3 0\n\n1116.4612.00 Regionalpolizei Entschädigungen von Gemeinden -4'288'300.00 Verzicht auf Polizeiaspiranten ER -4'288'300.00 103'000.00 -4'185'300.00     20 3 / 1 3 0\n\n1110.3612.00 Polizei Entschädigungen an Gemeinden 1'950'000.00 Verzicht auf Polizeiaspiranten ER 1'950'000.00 -47'250.00 1'902'750.00      19 3 / 1 3 0\n\n1406.3010.00 Regionales Zivilstandsamt Löhne 295'000.00 Verzicht auf Stellenaufstockung 20 % ER 295'000.00 -15'250.00 279'750.00         22 4 2 0\n\n1406.3910.01 Regionales Zivilstandsamt Anteil Soziallasten 55'000.00 Verzicht auf Stellenaufstockung 20 % ER 55'000.00 -2'750.00 52'250.00           22 4 2 0\n\n1410.3010.00 Gemeindebüro Löhne 293'000.00 Verzicht auf Stellenaufstockung 50 % ER 293'000.00 -28'000.00 265'000.00         22 4 2 0\n\n1410.3910.01 Gemeindebüro Anteil Soziallasten 48'000.00 Verzicht auf Stellenaufstockung 50 % ER 48'000.00 -5'000.00 43'000.00           23 4 2 0\n\n1500.3111.00 Feuerwehr Anschaffung Maschinen/Geräte/Fahrzeuge 86'800.00\nAufschiebung Anschaffung Zugfahrzeug => \n\nGR-Vorschlag\nER 50'000.00 -50'000.00 36'800.00           23 6 0 0\n\n1626.3010.00 ZSO Wettingen-Limmattal Löhne 296'000.00 Verzicht auf Stellenaufstockung 40 % ER 296'000.00 -30'000.00 266'000.00         25 4 2 0\n\n1626.3144.00 ZSO Wettingen-Limmattal Unterhalt Hochbauten, Gebäude 35'500.00 Verzicht  Umbau des KP Langäcker ER 35'500.00 -30'000.00 5'500.00             25 5 1 0\n\n1626.3910.01 ZSO Wettingen-Limmattal Anteil Soziallasten 55'000.00 Verzicht auf Stellenaufstockung 40 % ER 55'000.00 -5'000.00 50'000.00           26 4 2 0\n\n1626.4612.00 ZSO Wettingen-Limmattal Entschädigungen von Gemeinden 884'760.00\nReduktion Gemeindebeitrag aufgr. \n\nVorhergehenden Streichungen\nER -884'760.00 65'000.00 949'760.00         26 4 2 0\n\n1620.3612.00 Zivilschutz Entschädigungen an Gemeinden 366'700.00\nReduktion Gemeindebeitrag aufgr. \n\nVorhergehenden Streichungen Ant. Wett.\nER 349'100.00 -26'000.00 340'700.00         24 4 2 0\n\n2125.3111.00 Textile Werken / HW Anschaffung Maschinen/Geräte/Fahrzeuge 20'650.00\nErsatz Geschirrspüler SH Margeläcker- \n\nnicht zwing. Notw.\nER 4'500.00 -4'500.00 16'150.00           29 6 0 0\n\n2191.3170.10 Volksschule, sonstiges Schulveranstaltungen 0.00 Umb. Jugendfest von 3421.3170.10 ER 0.00 100'000.00 -                     36 6 0 0\n\n2191.3170.10 Volksschule, sonstiges Schulveranstaltungen Aufschub Jugendfest auf 2021 ER 100'000.00 -100'000.00 36 4 0 2\n\n2193.3010.00 Schulsozialarbeit Löhne 367'000.00 Pensenreduktion 60 % ER 367'000.00 -55'250.00 311'750.00         36 4 2 0\n\n2193.3910.01 Schulsozialarbeit Anteil Soziallasten 62'000.00 Pensenreduktion 60 % ER 62'000.00 -9'750.00 52'250.00           36 4 2 0\n\n3110.3118.01 Kulturförderung Anschaffung von Kunstwerken 10'000.00\nReduktion auf Niveau der Jahresrechnung \n\n2018\nER 10'000.00 -4'000.00 6'000.00             39 6 0 0\n\n3110.3636.01 Kulturförderung Kulturelle Beiträge 259'900.00 Angleichung an Jahresrechnung 2018 ER 197'300.00 -15'000.00 244'900.00         39 4 2 0\n\n3290.3170.03 Kultur, übriges Repräsentationskosten 10'000.00 Pauschalkürzung Festivitäten ER 10'000.00 -5'000.00 5'000.00             39 5 1 0\n\nBudget 2019\n\nFiKo-Sitzung 23.09.2019\n\nBUDGET 2020\n\nAbstimmung\n\nDetail-Betrag\n\n\n\n24.09.2019 / Seite 2/3\n\nBudget 2020: Anträge der Finanzkommission an den Einwohnerrat\n\n3290.3170.09 Kultur, übriges Bundesfeier 20'000.00 Pauschalkürzung Festivitäten ER 20'000.00 -5'000.00 15'000.00           39 5 1 0\n\n3410.3010.00 Sport und Sportanlagen Löhne 50'000.00 Verzicht auf neue Stelle Sportkoordination ER 50'000.00 -50'000.00 -                     42 3 / 1 3 0\n\n3410.3140.00 Sport und Sportanlagen Unterhalt von Grundstücken 112'800.00\nHeizung Schulanlage Scharten (Ausführung \n\n2019)\nER 28'500.00 -28'500.00 84'300.00           41 6 0 0\n\n3410.3636.40 Sport und Sportanlagen Beiträge an Sportvereine 125'500.00\nReduktion auf Niveau der Jahresrechnung \n\n2018\nER 42'000.00 -8'000.00 117'500.00         41 4 2 0\n\n3410.3910.01 Sport und Sportanlagen Anteil Soziallasten 8'800.00 Verzicht auf neue Stelle Sportkoordination ER 8'800.00 -8'800.00 -                     42 3 / 1 3 0\n\n3421.3170.10 übrige Freizeitgestaltung / Skilager Schulveranstaltungen 100'000.00 Umb. Jugendfest auf 2191.3170.10 ER 100'000.00 -100'000.00 -                     42 6 0 0\n\n3424.3010.00 Fachstelle Gesellschaft Löhne 60'000.00 Reduktion Besoldungsanpassung ER 60'000.00 -10'000.00 50'000.00           43 5 0 1\n\n3424.3130.01 Fachstelle Gesellschaft Dienstleistungen Dritter 422'500.00\nVerzicht auf Umsetzung UNICEF-\n\nMassnahmenplan\nER 30'000.00 -30'000.00 392'500.00         43 4 2 0\n\n3424.3170.13 Fachstelle Gesellschaft Jugendprojekte, Ideentopf 41'250.00\nVerzicht auf  Projekte "Perlenkette" am 975-\n\nJahr-Fest\nER 10'000.00 -10'000.00 11'250.00           43 5 1 0\n\n3424.3170.13 Fachstelle Gesellschaft Jugendprojekte, Ideentopf\nVerzicht auf Kinderanimation am 975-Jahr-\n\nFest\nER 20'000.00 -20'000.00 43 5 1 0\n\n3424.3634.00 Fachstelle Gesellschaft Beiträge an öff. Unternehmungen 16'000.00 Streichung Volkshochschule-Doppelbud. ER 16'000.00 -16'000.00 -                     43 6 0 0\n\n3424.3636.00 Fachstelle Gesellschaft Beiträge an private Organisationen 67'500.00\nBeitrag Franz & Josef Probst Stift. \n\nDoppelbudgetierung \nER 10'000.00 -10'000.00 18'000.00           43 6 0 0\n\n3424.3636.00 Fachstelle Gesellschaft Beiträge an private Organisationen\nBeitrag Open-Air Wettiger Fäscht infolge \n\nNicht-Stattfindens\nER 22'500.00 -22'500.00 43 6 0 0\n\n3424.3636.00 Fachstelle Gesellschaft Beiträge an private Organisationen Verzicht auf Beitrag an Kulturlokal Werkk ER 17'000.00 -17'000.00 43 4 2 0\n\n4120.3631.07 Kranken-, Alters- und Pflegeheime Kantonsbeitrag an Pflegefinanzierung 4'300'000.00 Antizipierung Kostenentwicklung ER 4'280'000.00 200'000.00 4'500'000.00      43 6 0 0\n\n4320.3136.01 Krankheitsbekämpfung, übrige Projekte / Präventionsmassnahmen 5'000.00\nReduktion auf Niveau der Jahresrechnung \n\n2018\nER 5'000.00 -5'000.00 -                     44 6 0 0\n\n5240.3636.00 Leistungen an Invalide Beiträge an private Organisationen 1'050.00\nVerzicht auf Beitrag Pro Infirmis => GR-\n\nVorschlag\nER 1'050.00 -1'050.00 -                     45 6 0 0\n\n5350.3000.01 Leistungen an das Alter Sitzungs- und Taggelder Kommissionen 3'000.00\nVerzicht auf Bildung einer neuen \n\nKommission Altersfragen\nER 3'000.00 -3'000.00 -                     46 4 2 0\n\n5350.3170.11 Leistungen an das Alter Öffentlichkeitsarbeit 2'000.00\n\nVerzicht Beitrag Theatergesellschaft ==> \n\nKompensation im allg.  Kulturbudget \n\n3110.3636.01\n\nER 1'000.00 -1'000.00 1'000.00             46 5 1 0\n\n5350.3170.12 Leistungen an das Alter Seniorennachmittag 35'000.00\n\nReduktion Mittel für Senioren-Herbstfest \n\n==> Synergien mit anderen Festivitäten \n\nsuchen\n\nER 35'000.00 -20'000.00 15'000.00           46 5 1 0\n\n5350.3170.14 Leistungen an das Alter Altersleitbild 2'000.00\nVerzicht Sachmittel für Altersleitbild ==> \n\nErstellung in Eigenregie\nER 2'000.00 -2'000.00 -                     46 5 1 0\n\n5450.3634.00 Leistungen an Familien (allgemein) Beiträge an öff. Unternehmungen 5'000.00\n\nVerzicht auf Beitrag Fachstelle Familien ==> \n\nWurde in den letzten 2 Jahren nicht \n\ngebraucht\n\nER 5'000.00 -5'000.00 -                     47 6 0 0\n\n5720.3637.00 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe Beiträge an private Haushalte 9'500'000.00\n\nReduktion materielle Hilfe augrund  \n\nErkenntn. aus Hochrechnung 2019 ==> GR-\n\nVorschlag (Antizipierung durch GR)\n\nER 9'500'000.00 -200'000.00 9'300'000.00      47 6 0 0\n\n5793.3136.01 Integrationswesen Gemeinde Projekte / Präventionsmassnahmen 36'500.00\nVerzicht auf Beitrag an das Fest der \n\nKulturen ==> findet nicht statt\nER 1'000.00 -1'000.00 35'500.00           48 6 0 0\n\n5920.3632.00 Hilfsaktionen im Inland Beiträge an Gemeinden 15'000.00\nVerzicht auf freiwillige Spendenbeiträge ==> \n\nkein Gemeindeauftrag\nER 15'000.00 -15'000.00 -                     49 4 2 0\n\n5930.3636.00 Hilfsaktionen im Ausland Beiträge an private Organisationen 15'000.00\nVerzicht auf freiwillige Spendenbeiträge ==> \n\nkein Gemeindeauftrag\nER 15'000.00 -15'000.00 -                     49 4 2 0\n\n6130.3141.00 Kantonsstrassen, übrige Unterhalt Strassen/Verkehrswege 71'900.00\nReduktion der Abgeltung an EWW für die \n\nInstallation der Weihnachtsbeleuchtung\nER 37'000.00 -12'000.00 59'900.00           49 6 0 0\n\n\n\n24.09.2019 / Seite 3/3\n\nBudget 2020: Anträge der Finanzkommission an den Einwohnerrat\n\n6150.3102.00 Gemeindestrassen Drucksachen, Publikationen 5'000.00\nReduktion auf Niveau der Jahresrechnung \n\n2018\nER 5'000.00 -2'000.00 3'000.00             50 6 0 0\n\n6150.3431.40 Gemeindestrassen Mieten- und Benützungskosten 1'120.00 Doppelt budgetierter Betrag ER 1'120.00 -1'120.00 -                     50 6 0 0\n\n6151.3141.00 Parkhaus/Parkplätze Unterhalt Strassen/Verkehrswege 78'600.00 Verzicht auf Poller-Ersatz Zentrumsplatz ER 27'900.00 -27'900.00 50'700.00           50 6 0 0\n\n7900.3130.01 Raumordnung (allgemein) Dienstleistungen Dritter 350'000.00 Aufschub Wettbewerb "alter Friedhof" ER 30'000.00 -30'000.00 320'000.00         56 6 0 0\n\n8140.3010.00 Landwirtschaft und Weinbau Löhne 45'500.00 Verzicht auf eigenen Weinbau ER 45'500.00 -45'500.00 -                     56 4 1 0\n\n8140.3101.00 Landwirtschaft und Weinbau Betriebs- und Verbrauchsmaterial 2'000.00 Verzicht auf eigenen Weinbau ER 2'000.00 -2'000.00 -                     56 4 1 0\n\n8140.3101.01 Landwirtschaft und Weinbau Handelswarenaufwand 0.00\nVerzicht auf eigenen Weinbau ==> Einkauf \n\nWein\nER 0.00 40'000.00 40'000.00           56 4 1 0\n\n8140.3130.01 Landwirtschaft und Weinbau Dienstleistungen Dritter 20'000.00 Verzicht auf eigenen Weinbau ER 20'000.00 -20'000.00 -                     56 4 1 0\n\n8140.3910.01 Landwirtschaft und Weinbau Anteil Soziallasten 2'200.00 Verzicht auf eigenen Weinbau ER 2'200.00 -2'200.00 -                     56 4 1 0\n\n8140.4250.00 Landwirtschaft und Weinbau Verkäufe -14'000.00 Verzicht auf eigenen Weinbau ER -14'000.00 14'000.00 -                     56 4 1 0\n\n8500.3130.01 Industrie, Gewerbe, Handel Dienstleistungen Dritter 110'000.00\nReduktion Standortmarketing auf Niveau \n\nder Jahresrechnung 2018\nER 110'000.00 -30'000.00 80'000.00           57 5 1 0\n\n9905.3052.00 Allgemeine Personalkosten AG-Beiträge an Pensionskasse 2'032'500.00\nVerschiebung Kompensation aus Senkung \n\nUmwandlungssatz im Budgetjahr 2020\nER 180'000.00 -180'000.00 1'852'500.00      61 4 2 0\n\n29900.00 Jahresergebnis Abschluss SF im EK, Aufwandüberschuss Erhöhung zum Budgetausgleich Bilanz -1'082'820.00 1'082'820.00 0 0 0\n\nER -1'082'820.00 -210'750.00\n\n2172.5040.00 LG SH Dorf/Zehntenhof Hochbauten 810'000.00\nUmbau UG SH Dorf / Zehntenhof ==> \n\nUmwandlung in Verpflichtungskredit\nIR 810'000.00 -810'000.00 -                     84 6 0 0\n\n2175.5290.00 LG Bezirksschule Übrige immaterielle Anlagen 645'000.00\nUmbau UG SH Dorf / Zehntenhof ==> \n\nUmwandlung in Verpflichtungskredit\nIR 645'000.00 -645'000.00 -                     85 6 0 0\n\n3210.5040.00 Gemeindebibliothek Hochbauten 180'000.00\nUmbau EG für RFID ==> Umwandlung in \n\nVerpflichtungskredit\nIR 180'000.00 -180'000.00 -                     86 6 0 0\n\n3410.5030.00 Sport und Sportanlagen Wasserbau 300'000.00\nKunstrasen Bernau ==> Umwandlung in \n\nVerpflichtungskredit\nIR 300'000.00 -300'000.00 -                     86 6 0 0\n\n3410.5040.00 Sport und Sportanlagen Hochbauten 207'000.00\nSpielplatz Kreuzzelg ==> Umwandlung in \n\nVerpflichtungskredit\nIR 207'000.00 -207'000.00 -                     87 6 0 0\n\n7900.5040.00 Raumordnung (allgemein) Hochbauten 102'000.00\nHundepark Chlosterschüür ==> \n\nUmwandlung in Verpflichtungskredit\nIR 102'000.00 -102'000.00 -                     90 6 0 0\n\n7900.5290.00 Raumordnung (allgemein) Übrige immaterielle Anlagen 375'000.00\nZentrumsplatz - Investorenwettbewerb ==> \n\nUmwandlung in Verpflichtungskredit\nIR 375'000.00 -375'000.00 -                     90 6 0 0\n\n7900.5290.00 Raumordnung (allgemein) Übrige immaterielle Anlagen 115'200.00\n\nWettbew. Landschaftsspange Sulperg-\n\nRüsler ==> Umwandlung in \n\nVerpflichtungskredit\n\nIR 115'200.00 -115'200.00 -                     90 6 0 0\n\nIR -2'734'200.00\n\nTotal -3'817'020.00\n\nInvesitionsrechnung\n\nBudgetausgleich\n\n\n


Fraktionsbericht CVP

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen \n\nFraktionsbericht CVP Wettingen \n\nEinwohnerratssitzung vom 12.12.2019 \n\n \n\n \n\nDen Bericht über die Kreditabrechnung für «little Wettige» nimmt die Fraktion CVP zur \n\nKenntnis. \n\n \n\nWir unterstützen die Entgegennahme des Postulates betreffend «Dem verbesserten \n\nGewässerschutz durch eine vierte Reinigungsstufe in der ARA Laufäcker». Damit kann ein \n\naktiver Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden. \n\n \n\nDie aus dem Postulat «Biodiversität» resultierende Eigentumsbeschränkung von \n\nGrundstückeigentümern ist für die Fraktion CVP nicht vertretbar, aus diesem Grunde wird der \n\nvorliegende Bericht zur Kenntnis genommen und die beantragte Ablehnung einstimmig \n\nunterstützt. Ebenfalls nimmt die Fraktion CVP die beiden Postulate «Gartenwissen und  \n\n-können weitergeben» sowie «ökologischem Ausgleich» zur Kenntnis und unterstützt die \n\nAnträge auf Ablehnung. \n\n \n\nWir bedanken uns beim Gemeinderat für die rasche Beantwortung der von der CVP \n\neingereichten Interpellation betreffend «e-Mobilität» welche zufriedenstellend beantwortet \n\nwurde. Wir sind gespannt auf die künftigen Fahrzeugbeschaffungen und erwarten, dass der \n\nGemeinderat die E-Mobilität gezielt fördert. \n\n \n\nDie Fraktion CVP unterstützt die Dringlichkeit des Postulates «Ohne Klima keine \n\nAtmosphäre». Das 975-Jahre OK befasst sich bereits aktiv mit dieser Thematik und sieht es \n\nals eine Selbstverständlichkeit an. \n\n \n\nAnlässlich der letzten Einwohnerratssitzung im Jahr verabschieden wir unser Fraktionsmitglied \n\nSerafino Mannarino. Seit dem März 2017 hat er sich in der CVP Fraktion eingesetzt und sich \n\nstets auch ausserhalb des Rathauses tatkräftig für Parteiprojekte engagiert.  \n\n \n\nAllen BewohnerInnen von Wettingen wünschen wir weiterhin eine schöne Adventszeit, frohe \n\nFesttage und einem erfolgreichen Start ins 975-Jubiläumsjahr. \n\n \n\nFabian Käufeler, CVP-Fraktion Wettingen \n\n \n\nFabian Käufeler - Halbartenstrasse 56 - 5430 Wettingen - 076 297 49 84 \n\n\n

doc_text_tsv_de: '076':242 '12.12.2019':8 '2017':191 '297':243 '49':244 '5430':240 '56':239 '84':245 '975':159,228 'ablehn':79,104 'adventszeit':220 'aktiv':44,165 'anlass':176 'antrag':102 'ara':39 'atmosphar':157 'ausgleich':96 'ausserhalb':204 'beantragt':78 'beantwort':113 'beantwortet':126 'bedank':106 'befasst':162 'beid':88 'beim':108 'beitrag':45 'bereit':164 'bericht':10,72 'betreff':29,120 'bewohn':212 'biodiversitat':54 'cvp':4,20,63,86,117,148,197,233 'cvp-fraktion':232 'dass':137 'dringlich':151 'e':122,142 'e-mobilitat':121,141 'ebenfall':82 'eigentumsbeschrank':56 'eingereicht':118 'eingesetzt':199 'einstimm':80 'einwohnerratsfraktion':1 'einwohnerratssitz':6,179 'engagiert':210 'entgegennahm':26 'erfolgreich':225 'erwart':136 'fabian':230,236 'fahrzeugbeschaff':134 'festtag':222 'fordert':145 'fraktion':19,62,85,147,198,234 'fraktionsbericht':3 'fraktionsmitglied':185 'froh':221 'gartenwiss':90 'geleistet':48 'gemeinderat':109,139 'genomm':75 'gespannt':130 'gewasserschutz':32 'gezielt':144 'grund':68 'grundstuckeigentum':58 'halbartenstrass':238 'interpellation':119 'jahr':160,181 'jubilaumsjahr':229 'kaufel':231,237 'kenntnis':22,74,98 'klima':155 'kreditabrechn':13 'kunftig':133 'laufack':40 'letzt':178 'littl':15 'mannarino':187 'marz':190 'mobilitat':123,143 'nimmt':17,83 'ok':161 'okolog':95 'parteiprojekt':209 'postulat':28,53,89,153 'rasch':112 'rathaus':206 'reinigungsstuf':36 'resultier':55 'schon':219 'seit':188 'selbstverstand':174 'serafino':186 'sieht':170 'sowi':94 'start':226 'stet':202 'tatkraft':207 'themat':168 'umweltschutz':47 'unterstutz':24 'unterstutzt':81,100,149 'verabschied':182 'verbessert':31 'vertretbar':65 'viert':35 'vorlieg':71 'weitergeb':93 'weiterhin':217 'wettig':16 'wetting':2,5,214,235,241 'wunsch':215 'wurd':127 'zufriedenstell':125


Fraktionsbericht GLP

text: \nRuth Jo. Scheier J. J. Ryffelstrasse 1, 5430 Wettingen jo.scheier@grunliberale.ch \n/ 079 – 479 99 05\n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wet- tingen\n\nFraktionsbericht\n\nEinwohnerrats-Sitzung vom 21.06.2018\n\nDie glp Fraktion nimmt den Rechenschaftsbericht 2017 zur Kenntnis. Dieser umfang-\n\nreiche Bericht ist sehr informativ und gibt einen guten Einblick in die Arbeit der Ge-\n\nmeinde. Die glp Fraktion dank den Verfassern für diese tolle Arbeit. Dennoch wären \n\nzu einzelnen Themen, wie z.B. die LOVA II, noch etwas mehr und genauere Infos \n\nwünschbar gewesen.\n\nDie Verwaltungsrechnung, Rechnungsabschluss 2017 wird die glp Fraktion geneh-\n\nmigen. \n\nDie Kreditabrechnung für „little Wettingen“ an der Badenfahrt 2017 über 43‘800 wird \n\nvon der glp Fraktion zurück gewiesen. Der Kreditantrag belief sich auf ordentlich \n\n30‘000 sowie zusätzlich 25‘000 als Defizitgarantie. Da jedoch in der Kreditabrech-\n\nnung gemäss Botschaft nicht ersichtlich ist, wie „little Wettingen“ abgeschlossen hat \n\nund daher auch kein Defizit ausgewiesen wurde, ist für die glp Fraktion nicht nach-\n\nvollziehbar, dass zusätzlich 13‘800 aus der Defizitgarantie ausbezahlt werden sollen.\n\nDie Motion von Roland Michel betreffend eMobilität wird von der glp Fraktion unter-\n\nstützt. Elektromobilität wird mehr und mehr genutzt und ist eine gute Ergänzung zu \n\nden traditionellen Mobilitätsformen. Daher ist es sehr wünschbar, dass die Gemein-\n\nde Wettingen die benötigten Parkplatz- und Ladeinfrastrukturen in Zukunft ermöglicht \n\nindem sie ihre Gesetze und Verordnungen entsprechend anpasst. Für den Betrieb \n\nsind verschiedene Energie-Anbieter oder auch Carsharing (z.B. Mobility) oder weite-\n\nre Partner denkbar. Die Mobilität ist im Wandel und neue Modelle ergänzen und er-\n\nweitern das Angebot der Zukunft.\n\nDas Postulat von François Chappuis lehnt die glp Fraktion hingegen ab. Zwar wird \n\ndie Absicht von der glp Fraktion ebenfalls unterstützt, die vorgeschlagenen Massnah-\n\nmen erscheinen jedoch untauglich oder nur beschränkt wirkungsvoll. Die Attraktivität \n\nmailto:jo.scheier@grunliberale.ch\n\n\nGrünliberale ParteiError! Reference source not found. Seite 2/2\n\nvon Wettingen soll auf allen Ebenen bestmöglich gefördert werden, dies ist aber ei-\n\nne Daueraufgabe und lässt sich nicht einmalig regeln.\n\n\n


Anträge FIKO

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der FiKo \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2020-0592 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Kreditbegeh-\nren von Fr. 199'030.00 (inkl. MwSt.) für die Projektierung der Werklei-\ntungs- und Strassenoberbausanierung Tägerhardstrasse (West) und \ndie Erstellung des Regenbeckens Kloster zu genehmigen. \n\n7 0 0 \n\n2020-0023 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, der Schaffung ei-\nner Fachstelle (50 %) Sport zuzustimmen. \n\n3 4 0 \n\n \n \n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nFrançois Chapuis \n \n15. Juni 2020 \n\n\n


Fraktionsbericht EVP_Forum5430

text: \nFraktionsbericht der Fraktion \nEVP/Forum 5430 zur Sitzung des \nEinwohnerrats am 14. März 2019\n\nDie Sanierung der Unteren Landstrasse ist für die Fraktion EVP/Forum 5430 unbestritten notwendig und \nnützlich: Kanalisation, Haltestellen, Fahrbahngestaltung, Abzweigungen, Strassenraum, Beleuchtung – \nalles Aspekte, die der Sanierung bedürfen. Die Grundlagen für die vorliegende Planung sind die \nMasterplanung Landstrasse und das Betriebs- und Gestaltungskonzept Landstrasse. Die Aufgabe, \nVerkehr und Aufenthaltsqualität in ein Gleichgewicht zu bekommen, ist eine Präzisionsarbeit, die \nvorliegenden Unterlagen zeugen von grösster Sorgfalt. Die Fraktion billigt den Kreditbetrag von \n10‘930‘000 Franken. Der Kanton zahlt davon 2.7 Mio, ein Bundesbeitrag kann erst nach Vorliegen der \nPlanung für alle drei Etappen gesprochen werden. \n\nDie Motion unserer Fraktionsmitglieder Franziska Widmer und Benedikt Egloff strebt für Wettingen das \nLabel Grünstadt Schweiz an. Das Anliegen der Motionäre fokussiert exakt auf den als sogenannten \n„Leuchtturm“ im neu formulierten Legislaturprogramm erwähnten Werbe-Begriff „Gartenstadt“. Die \naktuellen Legislaturziele allerding kommen ohne jede Erwähnung von Grün und Garten aus. Eine \nSicherung und Stärkung der natürlichen Umgebung im Siedlungsraum kommt allen 20‘000 Einwohnern \nzugute, insbesondere angesichts aufziehender Hitzesommer und Klimaveränderungen. Dass der \nGemeinderat die Motion rundweg ablehnt, zeugt nicht von grosser Wertschätzung für diese Qualitäten. \nEs geht nicht um eine Etikette, sondern um notwendige Massnahmen und Ressourcen. \n\nDie Forderungen der beiden Motionen betreffend Kinderbetreuung in Wettingen werden von der \nFraktion mehrheitlich abgelehnt: Die Mehrheit der Legislative verlangt konstant eine schlanke und \nrechnerisch optimierte Führung der Wettinger Verhältnisse. Die Forderungen kosten zu viel und sind \nanderseits administrativ nicht zu erfüllen. Private Anbieter können die Lücken füllen.\n\nMarie Louise Reinert\n\n\n

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Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n \n \n \nFraktionsbericht SVP: Rote Karte für die Schuldenpolitik des Gemeinderats \n \nDie SVP ist die einzige Partei, die seit Jahren konsequent auf die unseriöse Wettinger \nFinanzpolitik hinweist und ein Masshalten beim stetigen Ausgabenwachstum einfordert. \n2015 verlangte die SVP-Fraktion etwa, dass die Gemeinde endlich eine Schuldenbremse \neinführen solle. Passiert ist – nichts!  \n \nJetzt haben wir den Schlamassel. 2010 betrug der Wettinger Steuerfuss 87%. 2020 soll er \n100% betragen, wenn es nach dem Willen des Gemeinderats (GR) geht. Zählt man die \nversteckte 3%-Steuererhöhung von 2018 hinzui, so ist der Wettinger Steuerfuss innert zehn \nJahren effektiv um 16% gestiegen. Geht es im gleichen Stile weiter, so liegt dieser 2030 bei \n119%! Klar ist auf jeden Fall heute schon: Wenn Wettingen jetzt nicht endlich ernsthaft \nspart, werden wir in drei Jahren die nächste 5-%-Steuererhöhung haben.  \n \nDer GR hat den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt. Er produziert weiterhin fröhlich \nSchulden und wollte z.B. für die 975-Jahr-Feier im nächsten Jahr CHF 450‘000 ausgeben. \nFesten heute. Bezahlen dürfen es dann zukünftige Generationen. Nachhaltigkeit sieht \nanders aus! \n \nDie Fraktion SVP weist das vom GR vorgelegte Budget einstimmig zurück und folgt damit \ndem Antrag der Finanzkommission (FiKo). Die Fiko hat den Budgetvorschlag intensiv \nanalysiert und als ungenügend befunden. Mit der Rückweisung soll der GR dazu gebracht \nwerden, ein neues, nachhaltigeres Budget zu erstellen und dieses dem Einwohnerrat (ER) \nerneut vorzulegen. \n \nDie Fraktion SVP nimmt das Konzept des GR zu Standortmarketing und Kommunikation der \nGemeinde zur Kenntnis. Die Fraktion ist enttäuscht über das Vorgehen des GR, der den ER \neinmal mehr vor vollendete Tatsachen stellt. Der ER erhält ein Konzept und sollte an der \ngleichen Sitzung über die entsprechende Stelle befinden. Das ist keine seriöse Politik. Die \nFraktion ist der Meinung, dass Wettingen zurzeit kein Standortmarketing benötigt. \nKommunikation ist Chefsache, auch dafür benötigt Wettingen aktuell keine zusätzlichen \nStellenprozente. Im Gemeindebüro und in der Kanzlei hat es genügend kompetente \nPersonen dafür. \n \nDie Fraktion heisst Peter Lütolf als neues Mitglied in ihren Reihen herzlich willkommen und \nfreut sich auf sein Engagement zugunsten der Einwohnerinnen und Einwohner Wettingens. \n \n \nSVP-Fraktion, 10.10.2019 \n \n \n \n \n \n \n                                                           \ni Durch einen Lastenabtausch mit dem Kanton, der die Steuern um 3% erhöhte, hätte \nWettingen 2018 die Gemeindesteuern eigentlich um 3% senken müssen – das ist natürlich \nnicht geschehen. \n\n\n


Fraktionsbericht GLP

text: \nRuth Jo. Scheier J. J. Ryffelstrasse 1, 5430 Wettingen jo.scheier@grunliberale.ch \n/ 079 – 479 99 05\n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wet- tingen\n\nFraktionsbericht\n\nEinwohnerrats-Sitzung vom 14.11.2019\n\nDie glp Fraktion nimmt die Teiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte (Ortsbild 1 \n+ 2) wohlwollend zur Kenntnis und bedankt sich beim Gemeinderat für die umsichtig \naufgegleiste und mit Mitwirkungsverfahren gut abgestützte Planung. Wie bei den \nmeisten Vorlagen von grosser Komplexität geht es auch diesmal den einen zu wenig \nweit, auf der anderen Seite jedoch einigen zu weit. Dies ist ein Hinweis, dass ein \nguter Kompromiss gefunden wurde. Die glp Fraktion wird der Nutzungsplanung da-\nher ohne abweichende Anträge zustimmen.\n\nDie Totalrevision des Personalreglements war ebenfalls angezeigt, da das geltende \nReglement aus dem Jahre 1997 stammt. Der vorliegende Entwurf beinhaltet zeitge-\nmässe Anpassungen und schafft gute Rahmenbedingungen für die Mitarbeitenden \nund bietet der Gemeinde bessere Planbarkeit. Selbstverständlich könnte endlos über \neinzelne „Goodies“ diskutiert werden, wobei natürlich die persönliche Präferenz oft \nkeine Einigung bringen kann. Der vorliegende Entwurf beinhaltet nach Ansicht der \nglp Fraktion jedoch alle nötigen Komponenten und schafft Klarheit. Etwas zu disku-\ntieren gab der Hinweis, dass auch mit der „Privatwirtschaft“ verglichen wurde. Einer-\nseits gibt es „die Privatwirtschaft“ als solche nicht, womit also hat man da verglichen? \nAndererseits kann man ja gar nicht wirklich vergleichen, da im Gegensatz zur „Pri-\nvatwirtschaft“ das Einkommen auf einer Gemeinde nicht selber erwirtschaftet werden \nmuss. Aber dennoch ist es natürlich sinnvoll, zu schauen, wie es andernorts geregelt \nist. Die glp Fraktion wird dem neuen Personalreglement zustimmen.\n\nBei den zur Diskussion stehenden Postulaten wird die glp Fraktion mehrheitlich den \nAnträgen des Gemeinderats folgen. Besonders begrüsst werden dabei die Bemühun-\ngen gegen Lärmemissionen. Dass betreffend Littering nicht viel mehr unternommen \nwerden kann als bereits vorgesehen ist nachvollziehbar. Dennoch macht die glp Frak-\ntion gerne einen Vorschlag: (Da in der Sitzung wohl keine Diskussion stattfindet, dar-\num hier im Fraktionsbericht). Aus Studien ist bekannt, dass die Menschen viel eher \nMüll dort fortwerfen, wo bereits Müll rumliegt. Eine saubere Umgebung kann daher \nalso durchaus Littering verhindern. Da in Wettingen an vielen Ecken jedoch Privat-\ngrundstücke betroffen sind, welche den Müll im Garten auf eigene Rechnung entsor-\ngen müssen, schlägt die glp Fraktion vor, als symbolische Geste den betroffenen Pri-\nvateigentümern jeweils einen Gebührensack abzugeben, als Dank dass sie für eine \nsaubere Umgebung sorgen.\n\nFür die glp Fraktion, rjs\n\nmailto:jo.scheier@grunliberale.ch\n\n


Beschlüsse ER

category_de: Beschlüsse

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n Einwohnerrat, Beschlüsse vom 14. März 2019 \n\n1. Die Protokolle der Sitzungen vom 13. Dezember 2018 und \n24. Januar 2019 werden genehmigt. \n\n2. Das Kreditbegehren von Fr. 10‘930‘000.00 (inkl. MwSt.) für \ndie Sanierung Untere Landstrasse, Teilstück Kreisel Staffel-\nstrasse bis Stadtgrenze Baden wird genehmigt. \n\n3. Die Motion Widmer Franziska und Egloff Benedikt, Forum \n5430, vom 21. Juni 2018 betreffend Grünstadtlabel Schweiz \nwird zurückgezogen. \n\n4. Die Motion Hiller Yvonne, GLP, vom 18. Oktober 2018 betref-\nfend Anleitung zur Umsetzung des "bedarfsgerechten Ange-\nbots an familienergänzender Betreuung" wird zurückgezogen. \n\n5. Die Motion Hiller Yvonne, GLP, vom 18. Oktober 2018 betref-\nfend Angebot und Anmeldeprozedere der Kinderbetreuung \nwird als Postulat überwiesen. \n\n6. Von der Beantwortung der Interpellation Fraktion SP/Wet-\ntiGrüen vom 18. Oktober 2018 betreffend Zustand der Asyl-\nunterkünfte in Wettingen wird Kenntnis genommen. \n\n7. Von der Beantwortung der Interpellation Ernst Manuela, GLP, \nvom 13. Dezember 2018 betreffend Rückerstattung Subven-\ntionen der Postauto AG wird Kenntnis genommen. \n\nDer Beschluss unter Ziffer 2 unterliegt dem fakultativen Referen-\ndum und wird rechtskräftig, wenn innert 30 Tagen, von der Publi-\nkation in der Limmatwelle (21. März 2019) an gerechnet, das Refe-\nrendum dagegen nicht ergriffen wird. \n\nDie Unterlagen können während der Referendumsfrist zur ordentli-\nchen Bürozeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n\n


Fraktionsbericht GLP

text: \nRuth Jo. Scheier J. J. Ryffelstrasse 1, 5430 Wettingen jo.scheier@grunliberale.ch \n/ 079 – 479 99 05\n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wet- tingen\n\nFraktionsbericht\n\nEinwohnerrats-Sitzung vom 12.03.2020\n\nDie glp Fraktion begrüsst das neue Einwohnerrats-Mitglied Markus Zoller und \nwünscht Ihm viel Freude und gutes Gelingen bei der Ausübung des Amtes.\n\nDas beantragte Kreditbegehren über 32'000 CHF für die Überprüfung des Führungs-\nmodells der Gemeindeverwaltung wird die glp Fraktion ablehnen. Die laufende Über-\nprüfung des Führungsmodells ist eine zentrale Aufgabe der Führungsorgane. Wenn \ndiese nicht wahrgenommen werden kann, ist es unsinnig, ein solches Vorhaben teuer \nextern zu vergeben, wenn dann in der angedachten Konstellation die Führungsorga-\nne selber wieder den Lead im Projekt haben wollen und damit auch wieder vorgeben, \nwelches Ergebnis resultieren soll. Dann wird nämlich lediglich bestätig werden: Es ist \nalles gut, wir machen weiter wie bisher!\nAlternativ könnte man nicht zuletzt eine Arbeitsgruppe aus dem Einwohnerrat beizie-\nhen, welcher in seiner Gesamtheit über einiges Know-How, auch in Führungsfragen, \nverfügt.\nEinmal mehr fehlt der glp-Fraktion hier das Fingerspitzengefühl für die Anliegen aus \nder Bevölkerung, die Weitsicht für eine Alternative und das Vertrauen in die vorhan-\ndenen Fähigkeiten und Kompetenzen im Einwohnerrat. Anscheinend hat die Ableh-\nnung des Budgets noch nicht zu einem kreativen Umdenken für günstigere Varian-\nten im Gemeinderat geführt. \n\nDas Postulat betreffend Abschaffung der Schulpflege erscheint ebenfalls unnötig. Da \nes doch die Aufgabe des Gemeinderats ist, Szenarien für (politische) Veränderungen \nzu erarbeiten, braucht es hierzu keinen expliziten Auftrag. Schliesslich wird schon \nlänger auf Kantonsstufe darüber diskutiert und es müsste dem Gemeinderat bekannt \nsein, dass es hier möglicherweise zu einer Änderung kommt.\n\nNun zum glp-Postulat betreffend Photovoltaik: Der Gemeinde- und Einwohnerrat hat \ndas Postulat des Klimanotstands entgegengenommen. Und schon bei der ersten Ge-\nlegenheit, etwas für das Klima zeigen zu können, nämlich mit der Annahme dieses \nPostulats, wählt er es abzulehnen.\nWir halten am Postulat fest und hoffen, dass die anderen Parteien, vor allem diejeni-\ngen Parteien, die den Klimanotstand unterstützt haben, auch unser Postulat unter-\nstützen.\n\nEbenso beim glp-Postulat betreffend freihändige Vergabe von Gemeindeaufträgen: \nWir halten an unserem Postulat fest. Es ist schön zu sehen, dass ein Leitfaden er-\nstellt wird. Wir nehmen einmal an, dass dies aufgrund von unserem Druck entstan-\nden ist, weil wir, die glp, auch in diesem Bereich mehr Transparenz wünschen. Doch \n\nmailto:jo.scheier@grunliberale.ch\n\n\nGrünliberale ParteiError! Reference source not found. Seite 2/2\n\nmit der Transparenz tut man sich in Wettingen immer noch schwer, wie die ableh-\nnende Haltung zu unseren Vorstössen leider immer wieder zeigt. Wir bleiben aber \ntrotzdem dran.\n\nSchliesslich zum Postulat der FDP betreffend Sportkoordinator, welches nun entge-\ngengenommen werden soll. Das Anliegen wurde zuerst von der glp Fraktion in der \nBudgetberatung vorgebracht, aber damals abgelehnt. Einmal mehr wird ein Vorsto-\nss der glp Fraktion zuerst abgelehnt, um nachher von anderen erneut vorgebracht zu \nwerden. Es ist schade, dass die etablierten Einwohnerratsfraktionen damit zeigen, \ndass es ihnen nicht um Sach- sondern um Machtpolitik geht. Ein Schelm, wer Böses \ndenkt.\n\nFür die glp Fraktion, rjs\n\n\n


Fraktionsbericht FDP

text: \n  \n\n \n\nFraktionsbericht der FDP Wettingen \n \n\nStrassenbeleuchtung \n\nDie Fraktion FDP Wettingen nimmt es ernst, dass die neuen nächtlichen Strassenbeleuchtungszeiten bei \n\nder Bevölkerung für Reaktionen gesorgt haben. Hier gilt es zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der \n\nWettinger Bevölkerung, dem Wunsch nach der Reduktion der Lichtverschmutzung und dem Spardruck \n\nder Gemeinde abzuwägen. Die Fraktion misst der Sicherheit eine hohe Bedeutung zu und kann die \n\nArgumentation des Gemeinderates sowie die vorgeschlagene Herangehensweise nachvollziehen. \n\n \n\nBudget \n\nDie Welt hat sich seit der Verabschiedung des Budgets 2020 ziemlich verändert, aber aus \n\nfinanzpolitischer Sicht hat sich in Wettingen nicht viel getan. Immerhin ist der Gemeinderat den \n\nBudgetprozess durch das Einberufen von zwei Runden Tischen beispielhaft angegangen und hat \n\naufgezeigt, wie sich die finanzielle Situation der Gemeinde weiter zugespitzt hat. Nun liegt dem \n\nEinwohnerrat ein Budget mit einem Defizit von 4.2 Millionen Franken vor. \n\n \n\nDiese Ausgangslage ist aus Sicht der Fraktion besorgniserregend. Wettingen schreibt rote Zahlen und \n\nder Schuldenabbau ist kein Thema mehr. Im Gegenteil, die pro Kopf Verschuldung nimmt weiter zu. Die \n\nFraktion hat daher Verständnis für den Antrag der Finanzkommission, der eine Steuererhöhung von 3% \n\nfordert. Damit nimmt diese ihre Verpflichtung wahr. Die Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass eine \n\nAnpassung des Steuerfusses erneut diskutiert werden muss, bezweifelt aber, dass dies der richtige \n\nZeitpunkt ist.  \n\n \n\nZudem ist die Steuererhöhung nur ein Faktor, wenn es darum geht, den Gemeindehaushalt zu sanieren. \n\nDie Fraktion vermisst eine Vision, wohin sich die Gemeinde in den nächsten 10 Jahren entwickeln will. \n\nAttraktives Wohnen und Anreize für Firmen schaffen sind nur zwei Stichworte, die sich aufdrängen. Die \n\nFraktion ist bereit, hier mitzudenken und hat viel Zeit und Herzblut investiert, Ideen zu entwickeln, welche \n\nnun in Form mehrerer Vorstösse vorliegen.  \n\n \n\nZudem erwartet die Fraktion, dass die Vertretungen aus Wettingen im Grossen Rat auch auf kantonaler \n\nEbene aktiv werden, so dass die stetig steigenden und auf die Gemeinden übertragenen Gesundheits- \n\nund Sozialhilfekosten nicht jährlich in Millionenhöhe ansteigen. Für die Fraktion ist klar, dass die \n\nFinanzpolitik gesamtheitlich angegangen werden muss, denn auf Wunder kann Wettingen nicht hoffen.  \n\n \n\nFraktion FDP, D.M. \n\n \n\n\n

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Fraktionsbericht EVP_Forum 5430

text: \nFraktionsbericht der Fraktion \nEVP/Forum 5430 zur Sitzung des \nEinwohnerrats am 3. September 2020\n\nDie Einsatzfähigkeit der Feuerwehr ist für Wettingen unerlässlich. Trotz guter Wartung ist das \nRisiko zu gross, dass das jetzige Fahrzeug plötzlich ausfällt und kein Ersatz bereitsteht. Die \nErsatz-Anschaffung des Pionierfahrzeuges ist deshalb für unsere Fraktion unumstritten. Der \nKredit wurde bereits im Budget bewilligt und soll nicht wie vorgeschlagen um Fr. 20‘000.00 \ngekürzt werde. Das Material zum Fahrzeug wird zwingend gebraucht und muss sonst im \nnächsten Jahr budgetiert werden.\n\nDie beiden Änderungen der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) mit den dazugehörenden \nGestaltungsplänen unterstützen wir. Beide Projekte laufen schon seit mehr als zehn Jahren \nund sind breit abgestützt. Von Anfang an wurde mit allen Beteiligten nach einer Gesamt-\nlösung gesucht und früh in einem Mitwirkungsverfahren die Bevölkerung einbezogen.\n\nAuf dem Bahnhofareal entsteht Platz für das Gewerbe und für attraktive Wohnungen, die \nzentral und gut erschlossen sind. Somit ist Wettingen bereit für ein neues Gesicht rund um \nden Bahnhof.\n\nAuf der Klosterhalbinsel hat sich ein erfolgreiches Zusammenspiel von Kloster, Kantonsschule \nund Gewerbegebiet etabliert. Mit dem neuen Gestaltungsplan wird ein sanfter Ausbau der \nKantonsschule und der ehemaligen Spinnerei ermöglicht. Die Ankündigung, das Kloster \nzukünftig ins "Museum Aargau" zu integrieren freut die Fraktion. Es bietet eine Chance, \nWettingen und seinem historischen Kulturdenkmal zu mehr Bekanntheit zu verhelfen.\n\nDie überarbeitete Verordnung über das Ruhegehalt des Gemeindeammanns kommt schlank \ndaher und die Entschädigung bei einem Rücktritt soll gestrichen werden. Die vorgeschlagene \nEntschädigung bei einer Abwahl findet die Fraktion passend und wertschätzend. \n\nDie Vorstösse zur Verkleinerung von Einwohner- und Gemeinderat findet die Fraktion \nunpassend. Im Moment werden die Reglemente dazu überarbeitet. Solche Anliegen sollen \ndort eingebracht werden. Populistische Vorstösse, die nur Kosten mit sich bringen, sind nicht \nnötig.\n\n\n

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Fraktionsbericht CVP

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen \n\nFraktionsbericht CVP Wettingen \n\nEinwohnerratssitzung vom 24.1.2019 \n\n \n\nJa zum 975-Jahr Jubiläum \n \nFür die zurückgetretenen Jürg Rüfenacht und Reto Huber werden neu Marija Hess und Simon \n\nBürgler die Interessen der CVP im Einwohnerrat vertreten. Die Fraktion wird neu durch den \n\nehemaligen Fiko-Präsidenten Christian Wassmer geführt. \n\n \n\nDer Gemeinderat wurde durch ein Postulat von Roland Michel beauftragt, alle nötigen Schritte \n\neinzuleiten, um im Jahre 2020 ein für Wettingen würdiges Jubiläum durchführen zu können. \n\nNach 25 Jahren ist es wieder an der Zeit für ein grösseres Fest als das alljährliche Wettiger \n\nFäscht. Der Ansatz mit den Themenmonaten und der «Perlenschnur» ist interessant und wird \n\nbestimmt jede Bürgerin und jeden Bürger von Wettingen ansprechen. \n\n \n\nDie CVP Fraktion unterstützt die Anträge der Finanzkommission, das Dorffest vom 14. bis 23. \n\nAugust 2020 anlässlich des 975-Jahr-Jubiläums, mit einem Gemeindebeitrag von 300'000 \n\nCHF zu ermöglichen. Die momentane finanzielle Situation lässt eine überdimensionierte \n\nFesttätigkeit nicht zu. Das Fest soll einen für Wettingen würdigen Charakter aufweisen und \n\nmuss nicht unbedingt durch Grösse bestechen, dafür sollen die heimischen Vereine von \n\ndiesem Fest bestmöglich profitieren können.  \n\n \n\nDurch Vergabeerfolg und restriktives Kostenmanagement konnte eine Kreditunterschreitung \n\nvon 3'148'324.60 CHF bzw. 12.3% für den Neubau und Rückbau des Schulhauses Zehntenhof \n\nerzielt werden. Die Fraktion ist sehr erfreut über die neue Schulanlage, die funktioniert und \n\nsich im Alltag bewährt. Die CVP ist zufrieden mit dem finanziellen Ergebnis und wird diese \n\nKreditabrechnung genehmigen. \n\n \n\nDie CVP Fraktion begrüsst die Entgegennahme des Postulats betreffend e-Rechnung von \n\nChristian Wassmer und freut sich auf die effiziente Umsetzung. \n\n \n\nDie Beantwortung der Interpellation betreffend internes Kontrollsystem ist befriedigend und die \n\nFraktion ist froh, dass die Gemeinde nun ein IKS einführt, wenn auch verspätet. \n\n \n\nVon der Kostenüberschreitung im tägi, im Wesentlichen verursacht durch Projektänderungen, \n\nnimmt die Fraktion Kenntnis. Der Ersatz der Hallenbadplatten drängte sich nach einem \n\nSchadenereignis in einem ähnlich gelagerten Fall auf. Der Gemeinderat soll alles tun um das \n\nProjekt trotz Projektänderungen unter 50 Mio zu halten. Es werden neben den \n\nkostentreibenden Projektänderungen auch kompensierende Einsparungen erwartet. \n\n \n\nAndreas Benz, CVP-Fraktion Wettingen \n\n \n\nAndreas Benz - Landstrasse 227 - 5430 Wettingen - 076 570 05 60 \n\n\n


Fraktionsbericht SP_WG

text: \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2019\n\nJahresabschluss im Zeichen der Ökologie\n\nMit einem dringlichen Postulat "Ohne Klima keine Atmosphäre" möchte die Fraktion \nSP/WettiGrüen den Gemeinderat beauftragen, zusammen mit dem \nOrganisationskomitee wirksame Massnahmen zu ergreifen, damit das Jubiläumsfest \n975 Jahre Wettingen klima- neutral durchgeführt werden kann.\n\nDie Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat für die Entgegennahme des Postulats \nbetreffend Gewässerschutz. Damit soll die politische und finanzielle Machbarkeit \neiner Ausrüstung der Abwasserreinigungsanlage Laufäcker mit einer vierten \nReinigungsstufe geprüft werden. Von einer Reinigung der Abwässer, die in unsere \nGewässer einfliessen, profitiert unser ganzes Ökosystem.\n\nEnttäuscht ist die Fraktion hingegen über die Ablehnung der Postulate von Marie \nLouise Reinert und Leo Scherer betreffend Biodiversität, Gartenwissen und -können \nsowie zur Schaffung von ökologischen Ausgleichsflächen innerhalb des Baugebiets.\n\nNach über zehn Jahren wird Dacfey Dzung den Einwohnerrat auf Ende Jahr \nverlassen. Die Fraktion bedankt sich herzlich für sein Engagement zu Gunsten der \nFussgängerinnen und Velofahrer der Gemeinde Wettingen. Seinen Platz im \nEinwohnerrat wird Andreas Leuppi übernehmen.\n\nEbenfalls dankt die Fraktion dem Einwohnerratspräsident Hansjörg Huser für die \nRatsführung in den letzten zwei Jahren und wünscht ihm alles Gute für das Leben \nnach der Politik. Seinem Nachfolger Christian Pauli wünscht die Fraktion viel Erfolg \nals höchster Wettinger.\n\nAllen Leserinnen und Lesern des Fraktionsberichts wünscht die Fraktion \nSP/WettiGrüen eine schöne Weihnachtszeit und alles Gute fürs 2020.\n\nFraktion SP/WettiGrüen\n\n\n

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Fraktionsbericht CVP

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen \n\nFraktionsbericht CVP Wettingen \n\nEinwohnerratssitzung vom 17.10.2019 \n\n \nMit dem erstellten Konzept für das Marketing und die Kommunikation der Gemeinde \n\nWettingen werden die Grundlagen für die zukunftsorientierte Vermarktung von Wettingen \n\nneu definiert. Konkret soll damit der aktive Kontakt zu den verschiedensten Stakeholdern der \n\nGemeinde intensiviert werden um dabei wichtige Themen wie die Siedlungsentwicklung \n\nLandstrasse, Bahnhofsareal etc zu fördern. \n\n \n\nDie Spitex übernimmt eine wichtige Aufgabe in der Gemeinde Wettingen. Wir danken allen \n\nBeteiligten für ihren tagtäglichen Einsatz zugunsten von Pflegebedürftigen. Die Analyse zeigt \n\nauf, dass es Optimierungspotential für eine bessere Leistungsvereinbarung zwischen der \n\nGemeinde und der Spitex gibt. Bis der Tatbeweis erbracht ist soll die Motion nicht \n\nabgeschrieben werden. \n\n \n\nDie CVP Fraktion unterstützt grossmehrheitlich den FIKO Antrag zur Budgetrückweisung an \n\nden Gemeinderat. Dies mit der Erwartung eines überarbeiteten Budgets mit der Bedingung \n\nvon mindestens 4 Steuerprozenten zugunsten des Schuldenabbaus. Es ist nicht Aufgabe \n\ndes Einwohnerrates mit unzähligen Streichungsanträgen ein ungenügendes Budget ins Lot \n\nzu bringen. Wir erwarten vom Gemeinderat ein überarbeitetes Budget ohne zusätzliche \n\nfreiwillige Leistungen. Die Steuerfusserhöhung um 5 Prozent wird unterstützt um den \n\nSchuldenberg innerhalb einer Generation abzubauen. \n\n \n\nDer Hockeyclub Rotweiss Wettingen ist ein sportliches Aushängeschild der Gemeinde. Das \n\nzinslose Darlehen von Fr. 300‘000.00 für den Ersatz des Kunstrasens auf der Bernau wird \n\nvon der Fraktion CVP begrüsst und einstimmig befürwortet. \n\n \n\nDie Entgegennahme des Postulates „Mission eine Generation“ wird von der Fraktion CVP \n\ngeschätzt. Bevor es abgeschrieben wird muss allerdings ein Budget und ein Finanzplan \n\nvorliegen, welche die Forderungen des Postulates erfüllen. \n\n \n\nFabian Käufeler, CVP-Fraktion Wettingen \n\n \n\nFabian Käufeler - Halbartenstrasse 56 - 5430 Wettingen - 076 297 49 84 \n\n\n

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