2019-1028 Traktandenbericht ER

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 11. Juli 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2019-1028\n\nDezentrales Angebot Integration Region Baden; Gemeindevertrag \n„Führung eines dezentralen Informations- und Beratungsangebots in \nden Jahren 2019-2021“; Genehmigung \n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAus Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen bezüglich einer effizienten und effektiven In-\ntegrationsförderung haben sich auf Initiative der Gemeinde Wettingen die Gemeinden Ennet-\nbaden, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach, Wettingen und Würenlos sowie die Stadt Baden \nim Jahr 2017 entschieden, mit der Unterstützung des Amts für Migration und Integration Kan-\nton Aargau (MIKA) die Entscheidgrundlagen zur Schaffung eines dezentralen Angebots zur \nIntegrationsförderung in der Region Baden zu entwickeln. \n\nDie Fachstelle Integration der Stadt Baden wurde Ende 2017 beauftragt, ein entsprechendes \nKonzept auszuarbeiten, welches dem Gemeinderat im November 2018 vorlag. Der Einwohner-\nrat hat mit dem Budget 2019 einen Betrag von Fr. 25‘000.00 für das Pilotprojekt „Dezentrales \nAngebot Integration Region Baden“ mit Start am 1. August 2019 gesprochen. Für die Jahre \n2020 und 2021 beträgt der jährliche Beitrag der Gemeinde Wettingen je Fr. 35‘452.00. \n\nDem Einwohnerrat wird der entsprechende Gemeindevertrag zwischen den Gemeinden Ba-\nden, Ennetbaden, Neuenhof, Wettingen und Würenlos betreffend Führung eines dezentralen \nInformations- und Beratungsangebots in den Jahren 2019-2021 zur Genehmigung unterbreitet.\n\n1 Einleitung\n\nIn der Schweiz hat mehr als ein Drittel der ständigen Wohnbevölkerung einen Migrationshin-\ntergrund. Die Integration dieser Menschen, d. h. deren chancengerechte Teilhabe am wirt-\nschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei \nwird Diversität nicht als Problem, sondern als Ressource gesehen. Wer an gesellschaftlichen \nProzessen teilhaben kann, integriert sich in der Regel automatisch.\n\nDas Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, ins-\nbesondere Art. 53 bis 57) und die Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und \nAusländern (VIntA Art. 2) verpflichten Bund, Kantone und Gemeinden, günstige Rahmenbedin-\ngungen für die Chancengleichheit und die Teilhabe der ausländischen Bevölkerung zu schaf-\nfen. Die Gemeinden gestalten innerhalb dieser Verbundaufgabe die Integrationsförderung vor \nOrt nach ihrem Ermessen. Der Kanton unterstützt sie bei dieser Aufgabe.\n\n\n\nSeite 2\n\nDer Bezirk Baden ist in Bezug auf die Integrationsförderung eine bedeutende Region, wohnt \nhier doch ein Viertel aller Ausländerinnen und Ausländer des ganzen Kantons Aargau. Es gibt \nin verschiedenen Gemeinden gute Integrationsangebote. Allerdings sind diese in der Region \nwenig oder nicht koordiniert und vernetzt. Die Stadt Baden verfügt seit 1995 über eine Fach-\nstelle Integration. In den übrigen Gemeinden der Region Baden bestehen keine kommunalen \nIntegrationsfachstellen oder vergleichbare Strukturen der Integrationsförderung. In Wettingen \nwurde 2015 unter Einbezug wichtiger Akteure eine Standortbestimmung durchgeführt. \n\nBund und Kanton wollen die Integration von Ausländerinnen und Ausländern gezielt stärken. \nZu diesem Zweck hat jeder Kanton ein Kantonales Integrationsprogramm (KIP) entwickelt. Das \nKIP 2018-2021 wurde vom Regierungsrat und vom Grossen Rat im Jahr 2017 genehmigt. Es \nstellt eine systematische Zusammenstellung bisheriger und neuer Ziele und Massnahmen der \nkantonalen Integrationsförderung in den Bereichen Information und Beratung, Bildung und Ar-\nbeit sowie Verständigung und gesellschaftlicher Integration dar. Das Angebot soll auf die Be-\ndürfnisse der Region zugeschnitten werden, von Kanton und Bund über das KIP unterstützt.\n\nUm die Bedürfnisse vor Ort in den Gemeinden besser erfassen und abdecken zu können, \nsieht das KIP vor, als Ergänzung zur kantonalen Anlaufstelle Integration Aargau (AIA) regional \nausgerichtete, sogenannte «Dezentrale Angebote» für integrationsspezifische Fragen zu \nschaffen. Deren Aufgaben liegen insbesondere bei der (Erst-)Information und Beratung von \nAusländerinnen und Ausländern, in der Unterstützung der Regelstrukturen der beteiligten Ge-\nmeinden und in der Vernetzung und Koordination bestehender Integrationsangebote in der \njeweiligen Region. \n\nAus Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen bezüglich einer effizienten und effektiven In-\ntegrationsförderung haben sich auf Initiative der Gemeinde Wettingen die Gemeinden Ennet-\nbaden, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach, Wettingen und Würenlos sowie die Stadt Baden \nentschieden, mit der Unterstützung des Amts für Migration und Integration Kanton Aargau (MI-\nKA) die Entscheidungsgrundlagen zur Schaffung eines dezentralen Angebots zur Integrations-\nförderung in der Region Baden zu entwickeln.\n\nDie Stadt Baden wurde für den Prozess von den beteiligten Gemeinden mit der Rolle der \nLeadgemeinde betraut. Die Fachstelle Integration der Fachabteilung Gesellschaft der Stadt \nBaden wurde Ende 2017 beauftragt, das Konzept bis im Herbst 2018 auszuarbeiten. \n\nMit Beschluss vom 4. Dezember 2017 hat der Stadtrat Baden eine entsprechende Leistungs-\nvereinbarung zwischen dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) und den \nsieben Gemeinden, vertreten durch die Stadt Baden, genehmigt. Der Leistungsvertrag sieht \nvor, dass die beteiligten Gemeinden in enger Zusammenarbeit ein Konzept entwickeln und \neine Grundlage erarbeiten, anhand derer sie sich im Herbst 2018 entscheiden können, ob und \nin welcher Form sie ein gemeinsames dezentrales Angebot umsetzen wollen. \n\nDie Gemeinden Spreitenbach und Killwangen haben sich im Januar 2019 dazu entschlossen, \nbeim Pilotprojekt "Dezentrales Angebot Integration Region Baden" nicht mitzumachen. Das \nKonzept Pilotprojekt 2019-2021 "Dezentrales Angebot Integration Region Baden“ vom Novem-\nber 2018 sah vor, bei einem Ausscheiden einer oder mehrerer Gemeinden die Gemeindebei-\nträge neu zu berechnen. So wurde das Konzept im Januar 2019 um die Neukalkulation der \nGemeindebeiträge der nunmehr fünf verbleibenden Gemeinden aktualisiert ('Version 2 mit \naktualisiertem Budget vom 12. Juni 2019'). Für die Sicherstellung des Dezentralen Angebots \nIntegration stehen für die fünf Trägergemeinden weiterhin 160 Stellenprozente zur Verfügung. \nAufgrund der Austritte von Killwangen und Spreitenbach wurden der Sockelbeitrag pro Ge-\nmeinde um Fr. 500.00 erhöht und das Budget im Bereich der Sachkosten von Fr. 41'400.00 \nauf Fr. 19'708.00 reduziert. Das aktualisierte Konzept wurde von der regionalen Integrations-\nkommission (RIKO), worin Wettingen mit dem zuständigen Ressortverantwortlichen vertreten \n\n\n\nSeite 3\n\nist, am 12. Juni 2019 genehmigt. Es stellt die Grundlage für den Aufbau der neuen Fachstelle \nIntegration Region Baden und für die gemeinsame Integrationsförderung dar.\n\nIn Anlehnung an das Konzept Pilotprojekt 2019-2021 "Dezentrales Angebot Integration Region \nBaden Version 2 mit aktualisiertem Budget vom 12. Juni 2019“ wurde eine Leistungsvereinba-\nrung zwischen dem Kanton (Departement Volkswirtschaft und Inneres) und der Stadt Baden \nals Vertreterin der am Dezentralen Angebot Integration beteiligten Gemeinden ausgearbeitet. \nIn der Leistungsvereinbarung betreffend der "Führung eines dezentralen Informations- und \nBeratungsangebots in den Jahren 2019-2021" sind insbesondere die Leistungsbereiche der \nFachstelle Integration Region Baden definiert und die finanziellen Abgeltungen des Kantons \ngeregelt. Die Leistungsvereinbarung wurde von der RIKO am 12. Juni 2019 genehmigt.\n\nAuf der Grundlage des aktualisierten Konzepts Pilotprojekt 2019-2021 "Dezentrales Angebot \nIntegration Region Baden“ sowie der entsprechenden Leistungsvereinbarung des Kantons \nwurde in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein Gemeindevertrag zwischen der Stadt \nBaden und den vier Gemeinden ausgearbeitet. Im Gemeindevertrag betreffend "Führung eines \ndezentralen Informations- und Beratungsangebots in den Jahren 2019-2021" sind die Leis-\ntungsbereiche der gemeinsamen Fachstelle Integration Region Baden festgehalten und die \nFinanzierungsmodalitäten zwischen den Gemeinden geregelt. Der vorliegende Gemeindever-\ntrag wurde von der RIKO am 12. Juni 2019 genehmigt.\n\nDamit der jährliche Beitrag der Gemeinde Wettingen für die Pilotphase 2019-2021 gesichert \nist, wird dem Einwohnerrat der Gemeindevertrag zwischen den Gemeinden Baden, Ennetba-\nden, Neuenhof, Wettingen und Würenlos betreffend Führung eines dezentralen Informations- \nund Beratungsangebots in den Jahren 2019-2021 zur Genehmigung unterbreitet.\n\n2 Umsetzungskonzept Pilotprojektphase 2019-2021 "Dezentrales Angebot Integration \nRegion Baden\n\nAuf der Grundlage des Konzepts Pilotprojekt 2019-2021 "Dezentrales Angebot Integration Re-\ngion Baden vom November 2018“ beauftragten die Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Ennet-\nbaden und Würenlos die Stadt Baden, ein nachfolgendes, konkretisierendes Umsetzungskon-\nzept für den Aufbau und den Betrieb einer regionalen Fachstelle Integration zu erstellen. Das \nUmsetzungskonzept zeigt Politik und Verwaltung der beteiligten Gemeinden Ziele und Mass-\nnahmen für die Pilotphase 2019-2021 auf. Der künftigen Fachstelle dient das Umsetzungskon-\nzept als Arbeitsgrundlage. Es wurde der RIKO am 12. Juni 2019 zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n\nDas Umsetzungskonzept definiert Handlungsbedarf und Massnahmen in den Bereichen Infor-\nmation, Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung, Beratung und Zusammenleben.\n\n2.1 Strategische Ziele der Gemeinden \n\nDie beteiligten Gemeinden verfolgen mit ihrer Integrationsstrategie das Ziel, den gesellschaftli-\nchen Zusammenhalt zu stärken. Über integrationsförderliche Rahmenbedingungen soll eine \ngelingende Integration von Anfang an ermöglicht und wo nötig gezielt verbessert werden. \nDurch eine zukunftsgerichtete, (pro-)aktive Integrationsförderung sollen nicht zuletzt auch die \nFolgen von Desintegration und die damit verbundenen Kosten für die Gemeinden verringert \nwerden.\n\n Die Integrationsförderung ist für die Migrations-/Bevölkerung, Gemeinden, Regelstrukturen \nund für Dritte sichtbar und bekannt. Es besteht eine kompetente und professionell geführte \nFachstelle, welche sowohl für die Gemeinden, Institutionen als auch für die Bevölkerung \neinfach zugänglich ist. \n\n\n\nSeite 4\n\n Die beschränkten finanziellen und personellen Mittel sind bezüglich Effektivität und Ef-fizi-\nenz optimal eingesetzt. \n\n Die finanzielle Beteiligung des Kantons an der kommunalen Integrationsförderung ist si-\nchergestellt. \n\n2.2 Leistungen der Fachstelle Integration Region Baden (FSI)\n\n\n\nSeite 5\n\n3 Finanzen\n\n3.1 Personelle Ressourcen \n\nDamit die regionale Fachstelle ihre Aufgaben effizient und effektiv erfüllen kann, wurden per-\nsonelle Ressourcen in der Höhe von 160 Stellenprozenten (Leitung 80 %, Fachmitarbeiterin \n80 %) festgelegt. Anstellungsinstanz ist die Stadt Baden. Die Einreihung der Stellen erfolgt \ngemäss städtischem Lohnsystem. \n\n3.2 Finanzielle Ressourcen \n\nDas Kantonale Integrationsprogramm des Kantons Aargau sieht die fachliche und finanzielle \nUnterstützung von Gemeinden in deren Vorhaben zur spezifischen Integrationsförderung vor. \nDezentrale Informations- und Beratungsangebote erhalten in der Regel einen Anteil von 60 % \nan die Lohnkosten. Eine regionale Zusammenarbeit im Bereich Integration ist somit auch aus \nfinanzieller Sicht sehr lohnenswert.\n\nAufgrund der Austritte von Killwangen und Spreitenbach wurden gegenüber der ursprüngli-\nchen Kalkulation der Sockelbeitrag pro Gemeinde um Fr. 500.00 erhöht und das Budget der \nzukünftigen Fachstelle Integration im Bereich der Sachkosten von Fr. 41'400.00 auf \nFr. 19'708.00 reduziert.\n\n3.3 Gemeindebeiträge\n\nNach dem ablehnenden Entscheid von Killwangen bezüglich der gemeinsamen Integrations-\nförderung beschloss die RIKO, den wegfallenden Beitrag von Killwangen über einen höheren \nSockelbeitrag der verbleibenden Gemeinden zu kompensieren. \n\nNach dem ebenfalls ablehnenden Entscheid der Gemeinde Spreitenbach bezüglich der ge-\nmeinsamen Integrationsförderung beschloss die RIKO, den wegfallenden Beitrag von Sprei-\ntenbach über eine Verringerung der Sachkosten zu kompensieren. Eine Reduktion der Perso-\nnalkosten hätte auch den Beitrag des Kantons verringert.\n\nMit dem Budget 2019 hat der Einwohnerrat für das laufende Jahr einen Betrag von \nFr. 25‘000.00 für das Pilotprojekt 2019-2021 „Dezentrales Angebot Integration Region Baden“ \nmit Start am 1. August 2019 gesprochen. \n\nDurch die Nichtbeteiligung der Gemeinden Killwangen und Spreitenbach erhöht sich der jährli-\nche Betrag der Gemeinde Wettingen für die Jahre 2020 und 2021 um Fr. 1‘417.00 auf je \nFr. 35‘452.00. \n\n\n\nSeite 6\n\nBudget Fachstelle Integration Region Baden (genehmigt durch RIKO am 12.06.2019)\n\nAufwand \nCHF\n\nBeitrag Kanton \n(KIP)\nCHF\n\nBeitrag Ge- \nmeinden CHF\n\nPersonalkosten\n\nLeitung 80%\n(Basis Bruttolohn ca. 120'000)\n\nMA vor Ort 80%\n(Basis Bruttlohn ca. 100'000)\n\nAnteil Führung FAL\n5% vom durchschn. Bruttolohn\n\n96’000\n\n80’000\n\n7650\n\nTotal 183'650\n\n110’190 73’460\n\nOverhead 14'500 0 14'500\n\nSachkosten FSI Region\n\n(Anlässe, Projekte, Beiträge, Mate- \nrial, Entschädigungen etc)\n\n19'709\n0 19'709\n\nKostenteiler 217'859 110'190 107'669\n\nGemeindebeiträge (genehmigt durch RIKO am 12.06.2019)\n\nWohnbe- \nvölkerung \nper 12.2017\n\nSockelbeitrag\n\nBeitrag Ge- \nmeinde nach \nWohnbevölke-\nrung CHF\n\nGesamtbeitrag \nGemeinde \nCHF\n\nBaden 19'168.00 3'500.00 29'563.00 33'063.00\n\nNeuenhof 8'680.00 3'500.00 13'387.00 16'887.00\n\nEnnetbaden 3'511.00 3'500.00 5'415.00 8'915.00\n\nWettingen 20'717.00 3'500.00 31'952.00 35'452.00\n\nWürenlos 6'388.00 3'500.00 9'852.00 13'352.00\n\nTotal 58'464.00 17'500.00 90'169.00 107'669.00\n\n\n\nSeite 7\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDer Gemeindevertrag „Führung eines dezentralen Informations- und Beratungsangebots in \nden Jahren 2019-2021“ zwischen der Stadt Baden und den Gemeinden Ennetbaden, Wettin-\ngen, Neuenhof und Würenlos wird genehmigt.\n\nWettingen, 11. Juli 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nBeilagen\n Gemeindevertrag „Führung eines dezentralen Informations- und Beratungsangebots in den \n\nJahren 2019-2021“\n Aktualisiertes Konzept Pilotprojekt 2019-2021 "Dezentrales Angebot Integration \n\nRegion Baden" \n Umsetzungskonzept Pilotprojektphase 2019-2021 "Dezentrales Angebot Integration \n\nRegion Baden" \n Leistungsvertrag zwischen dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau und \n\nden Gemeinden Baden, Ennetbaden, Neuenhof, Wettingen und Würenlos betreffend Führung eines \ndezentralen Informations- und Beratungsangebots in den Jahren 2019-2021\n\n\n


2017-0542 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0542\n\nInterpellation Wassmer Christian vom 18. Mai 2017 betreffend Alterszentrum St. Bern-\nhard\n\nDie St. Bernhard AG hat auf der Wiese Langäcker die Voreingabe für das Baugesuch des neu-\nen Alterszentrums eingereicht: Geplant sind in drei Baukörpern 140 Pflegebetten in Einzel- \nund Ferienzimmern sowie 41 Eineinhalb- und 31 Zweieinhalb-Zimmerwohnungen mit Dienst-\nleistungen. Zurzeit betreibt die St. Bernhard AG 119 Pflegebetten.\n\nEin Grossteil der Finanzierung der rund Fr. 65-70 Mio. soll dadurch gesichert sein, dass nach \nder erwünschten Umzonung des jetzigen Areals am Lägernhang (von der Zone OeBa in eine \nWohnzone) diese grosse Landparzelle verkauft werden kann.\n\nMittels dieser Interpellation sollen Fragen und Risiken für die Gemeinde Wettingen geklärt wer-\nden. Insbesondere soll der Bedarf an Pflegewohnungen klar aufgezeigt werden, bevor gebaut \nwird (analog der Schulraumplanung).\n\nDie Fragen sind in drei Themenbereichen zusammengefasst.\n\n1. Bauprojekt und Umzonungen\n\nNebst den eingangs erwähnten Angeboten an Pflegebetten und Wohnungen mit Dienstleis-\ntungen sind auch folgende Angebote im Raumkonzept eingeplant: Physiotherapie, Mittags-\ntisch, Gemeinschafts-Arztpraxis, Inhouse-Spitex.\n1.1. Mit welchen dieser weiteren, geplanten Nutzer wurden Gespräche geführt und bei wem \n\nsind diesbezüglich Interessen oder gar Zusagen vorhanden?\n1.2. Ist die Spitex bereits involviert und passt das in die noch unbekannte strategische Aus-\n\nrichtung der Spitex? Wie nimmt der Gemeinderat Einfluss?\n1.3. Wie ist die Zusammenarbeit mit der GGW, die gegenüber Alterswohnungen baut, ange-\n\ndacht? Wie nimmt der Gemeinderat Einfluss auf eine sinnvolle Zusammenarbeit?\n\nDas Neubauprojekt soll sich über den Landverkauf der jetzigen Parzelle (inkl. Altliegenschaft) \nam Lägernhang teilfinanzieren, dies wurde von der St. Bernhard AG transparent kommuniziert \n(siehe Aargauer Zeitung vom 29. Oktober 2015). Somit muss bei einer Baubewilligung zum \nNeubau-Projekt auch zwingend eine Umzonung der jetzigen Lägern-Parzelle folgen. Der Ge-\nmeinderat ermöglicht es somit einer privatrechtlichen Gesellschaft, durch Umzonung grosse \nGewinne einzufahren, und den nachfolgenden Investoren ebensolche.\n\n1.4. Ist es für den Gemeinderat in Ordnung, mit solch einer Umzonung andere (St. Bernhard \nAG und nachfolgende Investoren) finanziell massiv zu bevorteilen, ohne selber zu profi-\ntieren? Wenn nein, welche Möglichkeiten sieht er, um der knappen Gemeindekasse \nauch einen Anteil zukommen zu lassen?\n\n2. Wohnungen mit Dienstleistungen\n\nDie St. Bernhard AG will ein neues Konzept umsetzen: Bewohner, die in den Wohnungen mit \nDienstleistungen zuhause sind und pflegebedürftig werden, können die Pflege ohne Wechsel \ndes Zimmers in Anspruch nehmen. Dies bedingt, dass schon beim Neubau in den 72 Wohnun-\ngen enorme Vorinvestitionen getätigt werden müssen (medizinische Anschlüsse bei allen Bet-\n\n\n\nSeite 2\n\nten, sanitäre Installationen für Pflegebedürftige, Hinterräume für die Pflegevor- und nebenar-\nbeiten, Lifte für den Bettentransport, ...). Dies steht im Gegensatz zu bestehenden Modellen, \nwie z.B. der Seniorenresidenz in Basel.\n\nEs ist nicht klar, ob dieses Konzept ohne Wechsel des Zimmers auch bei Pflege überhaupt \nfunktionieren kann: Im Falle eines Wechsels vom Bewohner einer Wohnung zum Pflegepati-\nenten in derselben Wohnung, muss das Pflegeangebot des Alterszentrums vorhanden sein. \nDies ist nicht unbedingt gegeben (Dement, Parkinson, Atem-Probleme, Herz-Probleme, ...). \nAuch weiss man nicht, wie die „noch gesunden“ Bewohner der Wohnungen dies begrüssen, \ndass schleichend immer mehr in ihrem Umfeld pflegebedürftig werden. \n2.1. Hat die St. Bernhard AG dem Gemeinderat dieses Konzept detailliert vorgestellt? Gibt es \n\nfunktionierende Referenzprojekte? Wenn ja, unterstützt der Gemeinderat dieses Kon-\nzept? Wo sieht er Chancen und Risiken? \n\n2.2. Weiss der Gemeinderat, welche Dienstleistungen dieser Wohnungen über die Pflege \nabgerechnet werden? Können zusätzliche Kosten auf die Gemeinde zukommen?\n\nWer Pflege in Anspruch nehmen muss, kann zu einem ordentlichen Teil selber bestimmen, in \nwelches Pflegezentrum welcher Gemeinde er oder sie hingehen will. Dabei muss der Wohnort \nnicht verlegt werden. Die dort anfallenden, ungedeckten Restkosten dieser pflegebedürftigen \nPersonen werden immer von der eigenen Wohngemeinde bezahlt.\n\nAnders ist dies bei den Wohnungen mit Dienstleistungen: Wer in eine der neu erstellten Woh-\nnungen mit Dienstleistung im St. Bernhard einzieht, muss seine Schriften nach Wettingen ver-\nlegen. Wird diese Person später pflegebedürftig, so sind die ungedeckten Restkosten von \nWettingen zu zahlen, auch wenn sie früher (also vor Bezug der Wohnung) nicht in Wettingen \nwohnhaft war.\n2.3. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass dadurch zusätzliche Sozial-Kosten auf die Ge-\n\nmeinde zukommen werden? Wie hoch schätzt er diese? \n2.4. Wie werden die Leistungen der Pflegeplätze in den Wohnungen abgerechnet (stationär, \n\nSpitex)? Hat dies Kostenfolgen für die Gemeinde?\n\nZudem müssen für diese zusätzlichen Pflegebetten auch Bewilligungen durch den Kanton vor-\nhanden sein. Aktuell sind beim Kanton rund 21 Reservebetten für Wettingen eingetragen. Ein \nAuslösen dieser bewilligten Betten ist nur dann möglich, wenn ein ausgewiesener Nachweis \nerbracht worden ist und eine detaillierte Prüfung dies bestätigt. Es ist davon auszugehen, dass \nder Kanton aufgrund der prekären finanziellen Verhältnisse solchen zusätzlichen Betten nicht \n„einfach so“ zustimmen wird.\n2.5. Weiss der Gemeinderat, inwiefern diese 21 Bettenplätze bereits im bestehenden Kon-\n\nzept eingeplant sind? Entspricht dies der Erhöhung von jetzt 119 auf neu 140 Betten? \n2.6. Falls diese Bewilligungen (jetzt oder später) nicht erteilt werden, könnten dadurch Kos-\n\nten bei der Gemeinde Wettingen anfallen? \n2.7. Falls das Kontingent dieser Reservebetten aufgebraucht ist, aber in den Wohnungen mit \n\nDienstleistungen neue Pflegefälle auftreten, wie sollen diese dann vom Kanton bewilligt \nwerden?\n\n3. Bedarfsanalyse / Absprachen mit Baden Regio\n\nEs muss davon ausgegangen werden, dass ein Grund für dieses grosse Projekt eine gestei-\ngerte Nachfrage nach Pflegebetten ist. Dies scheint jedoch im Gegensatz zu diversen Meinun-\ngen anderer zu sein. So schreibt zum Beispiel der regionale Planungsverband Baden Regio in \neiner Medienmitteilung vom 26. März 2015: „Bedarf an Pflegebetten weniger hoch – neue Mo-\ndelle sind gefragt!“\n\n\n\nSeite 3\n\nIn Nachbargemeinden wurden bereits Projekte mit zusätzlichen Pflegebetten realisiert oder \nsind in Planung. Das RPB hat Ausbaupläne angekündigt und der Sonnenblick kann offensicht-\nlich nicht wie geplant ausgelastet werden.\n\nEs stellt sich die Frage nach dem Bedarf an Pflegebetten.\n\nIm Sinne einer regionalen Zusammenarbeit und Optimierung der Gemeindekosten muss im \nRahmen von Baden Regio auch das Pflegeangebot abgesprochen und geplant werden.\n3.1. Liegt eine Bedarfsanalyse für Pflegebetten für die Region vor und wie hoch ist der Anteil, \n\nden Wettingen anbieten muss (in der Gemeinde oder in Kooperation wie z.B. heute mit \ndem RPB)? \n\n3.2. Wurde in Baden Regio das Neubau-Projekt und das Pflegeplatz-Mehrangebot der \nSt. Bernhard AG besprochen? Was war das Resultat? \n\n3.3. Haben sich die Fachleute der umliegenden Pflege-Institute von Baden Regio auch zum \ngeplanten Konzept der Wohnungen mit Dienstleistungen und der „Umwandlung“ in Pfle-\ngeplätze geäussert? Wie stellen sie sich dazu?\n\n\n


2019-0844 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0844\n\nMotion Reinert Marie Louise, EVP, vom 16. Mai 2019 betreffend qualitätvolles Licht und \nSchutz vor Lichtimmission\n\nAntrag\n \n1. Die Farbtemperatur für die Beleuchtung des öffentlichen Raumes in der Gemeinde Wettin-\n\ngen soll flächendeckend statt 4000 nur noch 3000 Kelvin oder weniger betragen.\n2. Die Helligkeit soll entsprechend den Tageszeiten und abhängig vom Quartier und pro \n\nLeuchte programmierbar geplant werden, sei es durch intelligente Steuerung, sei es Dim-\nmer oder Bewegungsmelder.\n\nDie Gemeinde möge der EWW AG den entsprechenden Auftrag erteilen.\n\nBegründung\n\nDie Beleuchtung gehört der Gemeinde, also den Einwohnern. Die Beleuchtung ist für den öf-\nfentlichen Raum konstituierend.\n\nMenschen reagieren empfindlich auf das grelle kalte Licht über 3000 Kelvin. Dieses beein-\nträchtigt den Tag-Nacht-Zyklus und die Regeneration während des Schlafs. Die in Wettingen \nneu aufgestellten Leuchten sind störend grell und leuchten nachts zu hell und zu lange. Klagen \nvon Mitbürgern belegen das.\n\nNachtaktive Tiere (Bienen, andere Insekten, Vögel, Fledermäuse) werden durch das grelle \nLicht angezogen und in Dauerstress versetzt.\n\nDie LED-Leuchten haben Lichtkegel, die man konzis und auf das Nötige beschränken kann. \nSoweit so gut. Für eine Reduktion der Kelvinzahl zugunsten eines wärmeren Lichts sind die \ntechnischen Möglichkeiten aber erst jüngst besser geworden. Ebenso die Möglichkeiten für \neine intelligente Steuerung, abhängig von Ort, Zeit und Bedarf.\n\nAuch die Einsicht in ökologische und optische Qualität ist in der letzten Zeit gewachsen.  \nVon der Sicherheit her oder vom Verkehr besteht kein Bedürfnis, das grellere Licht zu wählen. \nDie seit den 70erjahren üblichen Hochdruck-Natrium-Dampfleuchten haben auch ein wärme-\nres Licht (1750 Kelvin).\n\nLaut Auskunft des EWW AG sind in den nächsten 20 Jahren noch 80% der Leuchten in der \nGemeinde zu ersetzen. Der Moment ist günstig, die Weichen zu stellen für eine entsprechende \nPlanung der künftigen Beleuchtung, die dem Umweltschutzgesetz Rechnung trägt. Dieses \nverlangt, dass Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig begrenzt \nwerden. Auch das Bundesgericht hat schon die einschlägige SIA-Norm 491.2013 beigezogen \nund die Nachtruhe analog zum Lärmschutz (22 bis 6 Uhr) als im öffentlichen Interesse gewer-\ntet.\n\nDie Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft ist mit den Elektrizitätswerken des \nKantons Zürich an einem Forschungsprojekt, das die Wirkung reduzierter Grelligkeit auf das \nVerhalten von Insekten und Fledermäusen untersucht. Die Reduktion auf 30 bis 40 % brachte \neine Reduktion der Aktivität um die Hälfte (von der Dämmerung bis zum Ganz-Abschalten um \n\n\n\nSeite 2\n\n01:30 Uhr). Aktuell werden Versuche gemacht mit Kelvin 1750, was den Natriumdampflampen \nentspricht.\n\nFinanziell: Leuchten mit weniger Kelvin brauchen 8% mehr Strom als solche mit grösserem \nBlau-Anteil. Aber die Einsparung von Strom im Betrieb der Lampen ist im Vergleich zu den \nalten Leuchten immer noch gross; am meisten sparen kann man mit Reduzieren und Abschal-\nten durch intelligente Steuerung. Die Steuerung pro Leuchte kostet etwa 100 Franken. Diese \nInvestition wird sich über die Jahre sehr gut rechnen.\n\n--------------\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2011-1366 \n \n\n \nPostulat Neuenschwander Patrick vom 8. September 2011 betreffend Schatten auf Wet-\ntinger Kinderspielplätzen \n \n\n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, alle gemeindeeigenen Kinderspielplätze auf die \nvorhandenen Sonnenschutzmassnahmen zu prüfen und in sensiblen Bereichen den \nSonnenschutz zu verbessern. \n \n \n \nBegründung: \n \nGemäss Informationen der Krebsliga Schweiz erkranken jedes Jahr 15'000 Menschen \nin der Schweiz an Hautkrebs. Für 290 Personen jährlich endet diese Krankheit tödlich. \nEine der Hauptursachen für eine Hautkrebserkrankung ist die UV-Strahlung. \n \nKinder sind besonders empfindlich auf die schädlichen Einflüsse der Sonnenstrahlung. \nIhre Haut ist dünner und die natürlichen Eigenschutzmassnahmen sind noch nicht vollständig \nentwickelt. So erhöhen wiederholte Sonnenbrände in den ersten 18 Lebensjahren das Risiko \nmassiv, an Hautkrebs zu erkranken. Kinderhaut benötigt deshalb immer einen ausgesprochen \nguten Schutz. \n \nDieser kann durch entsprechende Kleidung, Sonnenschutzmittel und vor allem durch den \nAufenthalt im Schatten erreicht werden. Die Aufenthaltsdauer in der Sonne, sowie reflektierte \nStrahlung von Schnee, Wasser, Beton und Sand bilden weitere Risikofaktoren. \n \nDie Gemeinde Wettingen unterhält an verschiedenen Orten (z.B. Brühlpark, Rebhalden, \nLangenstein, auf Kindergarten- und Schularealen) Kinderspielplätze. Diese Spielplätze sind \nattraktiv gestaltet, so dass an sonnigen Tagen darauf dutzende von Kindern mit ihren Müttern \nund Vätern aufhalten. Teilweise bieten verschiedene Bäume und Sträucher als natürliche \nSchattenspender Schutz vor der direkten Sonnenstrahlung. Jedoch sind auch Bereiche, in \ndenen sich Kinder längere Zeit aufhalten, absolut ungeschützt (z.B. Sandkasten beim Spiel-\nplatz Rebhalden). \n \nVor allem die sensiblen Bereiche, in denen verschiedene Risikofaktoren zusammentreffen \n(langer Aufenthalt und Reflexion vom Sand), müssen im Schatten sein. Auf diese Aspekte \nsollen alle Wettinger Kinderspielplätze geprüft werden. Aufgrund der daraus resultierenden \nErkenntnisse können danach dementsprechende Massnahmen ergriffen und erweiterte Schat-\ntenspender (z.B. Pflanzung von Schattenspendern oder Installation von Sonnensegeln) instal-\nliert werden. \n \n \n--------------- \n \n\n\n

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text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 7. April 2011 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2011-0524 \n \n \nKreditantrag von Fr. 294'800.00 für den vorgezogenen Ersatz der \nLichtsignalanlage Landstrasse/Halbartenstrasse \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \n− Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt muss die aus dem Jahre 1984 stammende \n\nLichtsignalanlage Land-/Halbartenstrasse infolge nicht mehr lieferbarer Ersatzteile umge-\nhend ersetzen. Zurzeit kann die Anlage nur noch im Sinne eines Notbetriebes betrieben \nwerden. \n \n\n− Mit dem Ersatz der Lichtsignalanlage kann gleichzeitig eine Steuerung für die Bedürfnisse \nder Feuerwehr bei Noteinsätzen realisiert werden. \n \n\n− Die Gesamtkosten werden vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt auf Fr. 483'000.00 \nveranschlagt. Die Gemeinde hat sich gemäss Dekret mit 60 % bzw. Fr. 289'800.00, zuzüg-\nlich der Installationskosten für die Feuerwehr-Notfallsteuerung von Fr. 5'000.00, an den \nKosten zu beteiligen. \n\n \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDie Lichtsignale an der Land-/Halbartenstrasse wurden in den letzten Jahren immer wieder \nvon Störungen betroffen. Aufgrund ihres Alters wurde es zunehmend schwieriger, Ersatzteile, \nwelche für diesen Anlagetyp nicht mehr produziert werden, zu beschaffen. Im Laufe der letzten \nMonate traten Schäden in einem immer kürzeren Intervall auf, so dass bereits kurzfristig mit \neinem Totalausfall der Lichtsignalanlage gerechnet werden muss. Zurzeit kann die Anlage nur \nnoch provisorisch mit eingeschränkten Funktionen betrieben werden, so dass sich ein Anlage-\nersatz - im Sinne einer gebundenen Ausgabe - aufdrängt. \n \nMit der Realisation einer neuen Steuerung kann auch das Problem einer fehlenden Steue-\nrungsmöglichkeit für die Feuerwehr bei Notfalleinsätzen behoben werden. Es ist vorgesehen, \nein Steuerkabel von der Lichtsignalanlagen-Steuerung zum Feuerwehrmagazin einzuziehen. \nSomit wäre es möglich, bei Notfalleinsätzen die Lichtsignalanlage auf Rot zu stellen und somit \ndie heute sehr gefährliche Situation zu entschärfen. \n \nNach eingehender Prüfung wurde aus verkehrstechnischen Überlegungen die Variante Licht-\nsignalanlage einer Kreiselvariante vorgezogen. Bei einer Kreiselvariante kann nicht bzw. nur \nmarginal auf die Verkehrssteuerung Einfluss genommen werden. Zudem verfolgt der Gemein-\nderat das Ziel einer Verlagerung des Durchgangsverkehrs mit Entlastung der Gemeindestras-\nsen.  \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\n \nII. Kosten \n \nDie Kosten basieren gemäss Kostenvoranschlag des Projektverfassers auf den Preisen von \n2011 und sind wie folgt veranschlagt (inkl. 8 % MwSt.). Das Kreditrisiko besteht aus einem \nUngenauigkeitszuschlag von 10 % gemäss SIA und einem zusätzlichen Risikozuschlag von \n10 % wegen unvorhersehbaren Aufwendungen. \n \n− Bauarbeiten, Schächte und Werkleitungen Fr. 60'000.00 \n− Steuergerätersatz inkl. Aussenanlage Fr. 270'000.00 \n− Verkehrsdienst während des Umbaus Fr. 6'000.00 \n− Ergänzung der Detektor- und Kabelanlage Fr. 40'000.00 \n− Anschluss an VSA Fr. 12'000.00 \n− Ingenieurarbeiten, Bauleitung ATB Fr. 51'000.00 \n− Kreditrisiko (Ungenauigkeitszuschlag, Risikozuschlag) Fr. 44'000.00 \nGesamtkosten Fr. 483'000.00 \n \n \nEs handelt sich um ein Vorhaben an einer Kantonsstrasse. Die Baupflicht liegt gemäss den \ngesetzlichen Bestimmungen beim Kanton. \n \nDie Gemeinde hat im Rahmen des Kantonsstrassendekrets vom 20. Oktober 1971 einen Bei-\ntrag zu leisten, der aufgrund der Steuerperiode 2008/2009 für Wettingen 60 % beträgt. \n \nEs ergibt sich somit eine Kostenteilung gemäss nachfolgender Aufstellung: \n \n\nKostenteilung \n\nGesamtkosten \n \n\n100 % \n\nAnteil \nKanton Aargau \n\n40 % \n\nAnteil \nGemeinde Wettingen \n\n60 % \n\nFr. 483'000.00 Fr. 193'200.00 Fr. 289'800.00 \n \nIm Kredit ist auch der Feuerwehrteil enthalten, das heisst Logik im Steuergerät LSA Kabelzug, \nim EW-Trassee bis Feuerwehrgebäude und Schalter im Gebäude. \n \nFür die Elektroinstallationen im Depot werden Fr. 5'000.00 (inkl. MwSt.) veranschlagt, welche \nnicht nach Dekret aufgeteilt werden, sondern durch die Gemeinde allein finanziert werden \nmüssen. \n \nDa die Federführung und die Grundfinanzierung in der Hoheit des Kantons liegen, muss sei-\ntens der Gemeinde Wettingen nur der Nettobetrag von Fr. 289'800.00 für die LSA und \nFr. 5'000.00 für die Elektroinstallationen im Feuerwehrgebäude beantragt werden. \n \n \nIII. Termine \n \nEs ist beabsichtigt die Anlage nach vorgängig durchgeführter Submission im 3./4. Quartal \n2011 umzubauen. \n \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nIV. Schlussbemerkung \n \nSollte mit einem Anlageersatz zugewartet werden, ist damit zu rechnen, dass es bei einem \nTotalausfall der Lichtsignalanlage in Wettingen zu einem Verkehrschaos in den Abendspitzen \nkommen wird. Während der Zeitdauer vom Anlageausfall bis zu einem Ersatz müsste der Ver-\nkehrsfluss mit einem kostenaufwendigen Verkehrsdienst aufrecht erhalten werden. \n \n \n \n\n* * * \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür den Ersatz der Lichtsignalanlage Land-/Halbartenstrasse wird im Sinne eines Kostenbei-\ntrags ein Nettokredit von Fr. 294'800.00 (inkl. 8 % MwSt.) bewilligt. \n \n \nWettingen, 7. April 2011 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n\n\n