2019-0572 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0572\n\nInterpellation Fraktion FDP vom 14. März 2019 betreffend volkswirtschaftlicher Nutzen \nder Investitionen in die Tagesstrukturen\n\nDie Fraktion FDP freut es ausserordentlich, dass die Tagesstrukturen so rege genutzt werden. \nIst es doch ein Thema, für das sich die FDP seit mehreren Jahren einsetzt, da die Vereinbar-\nkeit von Familie und Beruf ein zentrales Element unserer Politik ist.\n\nFragen\n\n1. Die Tagesstrukturen wachsen, was sich auch in den steigenden Kosten widerspiegelt. Wie \nsieht der Gemeinderat die Investitionsentwicklung (Nutzen/Kosten) der Tagesstrukturen für \ndie nächsten fünf Jahre?\n\n2. Welcher volkswirtschaftliche Nutzen erwartet die Gemeinde von jedem investierten Franken \nin die Tagesstrukturen?\n\n3. Inwieweit unterscheiden sich die Zahlungen in Bezug auf die Tagesstrukturen von der \nBASS Studie, welche im Jahr 2015 für den Krippenpool publiziert wurde?\n\n--------------\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 31. Mai 2007 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2007-0125 \n\n \n \n\nKreditbegehren von Fr. 442'500.00 für die Erneuerung der Kanalisati-\nonsanlagen, Werkleitungen und Strassenwiederinstandstellung Al-\ntenburgstrasse (Zentral-/Mytenstrasse) \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nGemäss Ausführungs- und Instandsetzungsplanung sollen im Endstück der Altenburgstrasse \nsowie Verbindungsstück (Abschnitt Zentral-/Mythenstrasse) die Infrastrukturanlagen erneuert \nwerden. Die Wasserleitung soll auf die gesamte Länge und im Rahmen der Umsetzung des \n"Vorprojektes Baugebiet des Generellen Entwässerungsplanes" auf einer Länge von ca. \n165 m erneuert werden. Koordiniert mit den Werkleitungsarbeiten sollen ebenfalls die Kanali-\nsationsanlagen auf einer Länge von ca. 120 m erneuert werden. Der Gemeinderat hat nach \nvorausgegangener Ingenieursubmission ein Projekt ausarbeiten lassen. Als Bauherrschaften \nsind am Projekt die Einwohnergemeinde sowie das EWW beteiligt. \n \n \nII. Projektbeschrieb \n \nKanalisation \n \nDie hydraulische Kapazität der bestehenden Leitung ist ungenügend. Die Nennweite muss im \nAbschnitt KS 266-269, d.h. auf einer Länge von ca. 120 m von 300 mm auf 400 mm vergrös-\nsert werden. Das Einzugsgebiet wird im Mischsystem entwässert. Die Leitungen liegen in den \nGrundwasserschutzzonen II und III der Grundwasserfassung Bettleren. \n \nDas Schutzzonenreglement vom 15. August 1991 verlangt in der Schutzzone II für häusliche \nund industrielle Abwässer ein Doppelrohrsystem. Dies trifft beim vorliegenden Projekt im Ab-\nschnitt KS 268-269 zu. Um auch spätere Dichtheitsprüfungen mit geringem Aufwand durchfüh-\nren zu können, müssen Sammlerableitungen und Hausanschlüsse direkt in Kontrollschächte \neingeführt werden. Die Strassenentwässerung soll ebenfalls neu erstellt werden. \n \n \nWerkleitungen \n \nIm gesamten Projektperimeter soll die Wasserleitung auf eine Länge von ca. 165 m inkl. Hyd-\nrantenanlagen usw. neu verlegt resp. versetzt werden. Auch die Hausanschlüsse sollen im \nStrassenbereich erneuert werden. Ausser dem Wasserwerk hat kein weiteres Werk Bedarf, die \nInfrastrukturanlagen zu erneuern oder zu erweitern. \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nStrassenbau \n \nIn Berücksichtigung des Strassenzustandes und als Folge des Kanal- und Werkleitungsbaues \nsollen die Abschlüsse und Belagsrestflächen erneuert und die Fundationsschicht bei ungenü-\ngender Stärke ersetzt werden. \n \n \nIII. Baukosten \n \nLaut Kostenvoranschlag vom Mai 2007 betragen die Gesamtkosten Fr. 515'000.00. Dem Kos-\ntenvoranschlag wurden die gemittelten Einheitspreise von vergleichbaren Objekten (Preisbasis \n2006) zugrunde gelegt. \n \nAnteil Einwohnergemeinde (Kanalisation) Fr. 259'500.00 \nAnteil Einwohnergemeinde (Strassenbau) Fr. 183'000.00 \nAnteil EWW (Wasser) Fr. 72'500.00 \n\nTotal Fr. 515'000.00 \n \n \nAnteil Einwohnergemeinde (Kanalisation und Strassenbau) \n \nBaumeisterarbeiten: \n- Regie, Baustelleneinrichtung, Abholzen und Roden, Abbrüche \n und Demontagen, Bauarbeiten für Werkleitung., Wasserhaltung Fr. 55'000.00 \n- Baugruben und Erdbau Fr. 27'000.00 \n- Fundationsschichten Fr. 32'000.00 \n- Pflästerungen und Abschlüsse Fr. 27'700.00 \n- Belagsarbeiten Fr. 63'700.00 \n- Kanalisationen und Entwässerungen Fr. 151'700.00 \n- Diverses und Unvorhergesehenes Fr. 18'000.00 \n- Gärtnerarbeiten, Zaun, Me-Messungen, Kanal-TV Fr. 16'000.00 \n- Projekt und Bauleitung Fr. 20'050.00 \n\nZwischentotal Fr. 411'150.00 \nMehrwertsteuer Fr. 31'350.00 \n\nTotal Fr. 442'500.00 \n \n \nIV. Finanzierung \n\n \nDie Kosten für den Anteil Strassenbau sind im Finanzplan enthalten. Die Finanzierung des \nAnteils Kanalisation erfolgt nach dem Verursacherprinzip zu Lasten des Eigenwirtschaftsbe-\ntriebes Abwasserbeseitigung. \n \n \nV. Kostenbeiträge \n \nBei der Kanalisation wie auch beim Strassenbau handelt es sich um Erneuerungs- resp. Sa-\nnierungsarbeiten innerhalb des bestehenden Strassenkörpers. Gemäss Reglement zur Finan-\nzierung von Erschliessungsanlagen vom 21. Juni 2001 können somit von den Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümern keine Beiträge verlangt werden. Im Weiteren ist das Bauvor-\nhaben weder staats- noch bundesbeitragsberechtigt. \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\nVI. Baubeginn/Bauende \n \nEin Baubeginn ist Mitte September 2007 vorgesehen und das Bauende auf Ende 2007 termi-\nniert. Die Deckschicht kann erst im Frühjahr 2008 eingebracht werden. \n \n \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür die Erneuerung der Kanalisationsanlagen und Strassenwiederinstandstellung Altenburg-\nstrasse (Zentral-/ Mythenstrasse) wird ein Kredit von Fr. 442'500.00 (inkl. MwSt.) bewilligt. \n \n \nWettingen, 31. Mai 2007 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Karl Frey  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


Kleine Anfrage Meier Baukommission.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2005-1384 \n \n \nKleine Anfrage Dr. Charles Meier vom 23. Juni 2005 betreffend Pflichtenheft und perso-\nnelle Zusammensetzung der Baukommission sowie allfällige Nominationskriterien des \nGemeinderates \n \n \n \n1. Zusammensetzung der Baukommission \n\n \nGemäss Artikel 38 lit. u der Gemeindeordnung fällt die Wahl der Baukommission in die \nKompetenz des Gemeinderates. Die Baukommission setzt sich zurzeit gemäss Gemeinde-\nHomepage wie folgt zusammen: \n\n \nBaukommission \nHuser Daniel Hintere Höhenstrasse 28 5430 Wettingen Präsident \nBürgler Josef Jurastrasse 6 5430 Wettingen Mitglied \nChariatte-Basler Sabine Glärnischstrasse 6 5430 Wettingen Mitglied \nGermann Heinz Rebbergstrasse 31 5430 Wettingen Mitglied \nKaufmann Marco Etzelmatt 3 5430 Wettingen Mitglied \nSchär Gerold Chlosterbrüel 24 5430 Wettingen Mitglied \nWunderlin Werner Jurastrasse 10 5430 Wettingen Mitglied \nMühlebach Thomas Haldenstrasse 19 5415 Nussbaumen Aktuar \nHeimgartner Urs Bernaustrasse 18 5430 Wettingen Leiter Bau und Planung \n\n \n2. Fragen \n \n\n2.1 Im Gegensatz zu den Kommissionen des Einwohnerrates besteht bei der Baukom-\nmission keine Amtszeitbeschränkung. Meines Wissens ist ein Mitglied der Baukom-\nmission seit 30 Jahren dabei. Von den total neun Mitgliedern stammen drei aus Ge-\nmeinderat und Bauverwaltung und insgesamt sechs sind verwaltungsunabhängige \nBaufachleute. Es fällt auf, dass von diesen sechs verwaltungsunabhängigen Mitglie-\ndern deren drei (= 50 %) dem Netzwerk der gleichen Firma zugeordnet werden kön-\nnen. \n\n \n Sind die Unabhängigkeit der Kommission und die Vereinbarkeit der Kommis-\n\nsionszusammensetzung mit dem öffentlichen Interesse nach der Auffassung \ndes Gemeinderates noch gegeben?  \n\n \n2.2 Wo sind die Pflichten der Baukommission geregelt (Baugesetz oder gemeindeeigene \n\nJob Description)? Nach welchen Kriterien entscheidet der Gemeinderat bei der Wahl \nder Mitglieder der Baukommission? Wer überwacht die Einhaltung allfälliger Aus-\nstandspflichten? \n\n \n2.3 Es ist mir bekannt, dass u.a. die formelle Prüfung der Baugesetz- und BNO-Konformi-\n\ntät zu den Pflichten der Baukommission gehört. Ist die Baukommission auch dem \nSchutz des Ortsbildes verpflichtet? Verschiedene - unter dem Regime der neuen BNO \nmit erhöhten Ausnutzungsziffern (verdichtete Bauweise) erstellte Neubauten - z.B. an \nder Kirchstrasse, an der Zwyssigstrasse und beim Bahnhofareal, an der Rebberg-\nstrasse, an der Schartenfelsstrasse, im Umfeld der denkmalgeschützten Kreuzkapelle \nu.a.m. gestatten die Vermutung, dass der Ortsbildschutz für die Baukommission kein \nThema ist. \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\n2.4 Wie schon einmal postuliert, sollten die Baukommission und die Ortsbildkommission \nzusammengelegt werden, nachdem ohnehin schon personelle Überschneidungen be-\nstehen. Dann wäre der Ortsbildschutz in der Baubewilligungsadministration integriert \nund würde nicht ein Mauerblümchen-Dasein fristen, wie das zurzeit der Fall ist.  \n\n \nIst der Gemeinderat bereit oder sogar gewillt, im Sinne des Postulates einer \nbesseren Integration des Ortsbildschutzes in die Baubewilligungsadministra-\ntion tätig zu werden? \n\n \n \n \n--------------- \n\n\n


2017-0680 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0680\n\nInterpellation Palit Orun und Scheier Ruth Jo., GLP, vom 22. Juni 2017 betreffend "Ist \ndie lückenlose Betreuung von Kindern bis zum Abschluss der Primarschule in Wettin-\ngen gemäss dem neuen Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung, das seit \n1. August 2016 im Aargau in Kraft ist und bis spätestens zum Beginn des Schuljahrs \n2018/19 umgesetzt werden muss, gewährleistet?"\n\nAllgemein:\n\nIn unserem Bekanntenkreis sind viele Ungereimtheiten und Mängel bezüglich der Kinderbe-\ntreuung in Wettingen aufgefallen. Diese sind mit dem neuen Gesetz über die „lückenlose“ fa-\nmilienergänzende Kinderbetreuung noch nicht kompatibel. Im Gesetz steht, dass die famili-\nenergänzende Kinderbetreuung den Zweck hat, a) die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit \noder Ausbildung zu erleichtern, und b) die gesellschaftliche, insbesondere die sprachliche Inte-\ngration und die Chancengerechtigkeit der Kinder zu verbessern. Die Gemeinden sind verpflich-\ntet, den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot an familienergänzender Betreuung von \nKindern bis zum Abschluss der Primarschule sicherzustellen. Die Aufgabe kann in Zusammen-\narbeit mit anderen Gemeinden oder Dritten erfüllt werden.\n\nFragen:\n\n1. Wer und welches Team kümmern sich bis zum Schulbeginn 2018/2019 um die Qualitätskri-\nterien und Umsetzung gemäss den Leitlinien, die im neuen kantonalen Gesetz erwähnt \nsind?\n\n2. Bis zu welchem Grad deckt das bestehende Angebot die Leitlinien, die es gemäss Gesetz \nzu erfüllen gilt? Ist es das Ziel der Gemeinde, allen Eltern, die einen Krippenplatz aufgrund \nder Vereinbarkeit von Beruf und Familie benötigen, einen Krippenplatz zur Verfügung zu \nstellen? Falls ja, wie gewährleistet die Gemeinde die Bereitstellung eines lückenlosen An-\ngebotes?\n\n3. Wird das aktuelle Anmeldeprozedere für einen Krippen- / Randbetreuungsplatz verbessert? \nWie ist das „first come, first serve“ – Prinzip mit der lückenlosen Betreuung vereinbar, wenn \ndie Familien dann nicht ihre gewünschten Tage bekommen und dann nur zwei Monate Zeit \nhaben, selber eine Alternative zu suchen?\n\n4. Wie unterstützt die Gemeinde jene Familien, die eine Alternative suchen müssen?\n\n5. Wie sieht die Organisation in den Krippen bezüglich Transport / Begleitung von Kleinkindern \nzwischen Krippen- / Randbetreuungsplatz und Kindergärten aus? Oft werden die Eltern auf-\ngefordert, das Kind, falls es noch nicht selbständig über die Strasse laufen oder den „lan-\ngen“ Weg zum Kindergarten nicht selber zurücklegen kann, selber zu begleiten. Also steht \ndas Wegstück zwischen Betreuungsplatz und Kindergarten / Schule im groben Kontrast \nzum gesetzlichen Leitbild, Vereinbarkeit von Familie und Arbeit mit lückenloser Betreuung \nzu fördern und zumutbare Wege sicherzustellen. Im Dienstleistungsvertrag mit den Krippen \n- / Randbetreuungsplatzanbietern muss dieser Umstand unbedingt berücksichtigt werden.\n\n\n\nSeite 2\n\n6. Wie werden offene Krippen- / Randbetreuungsplätze der Bevölkerung bekannt gemacht? \nWartelisten genügen nicht und es kann nicht sein, dass jeden Tag bei den Krippen nachge-\nfragt werden muss, ob es einen freien Platz gegeben hat oder nicht.\n\n7. Welche andere Mängel hat die Gemeinde aufgedeckt und wie gedenkt sie diese zu lösen?\n\n--------------\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 6. September 2007 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2007-1050 \n \n\n \n\nAuflösung Gemeindeverband Berufs-, Studien- und Laufbahnbera-\ntung Bezirk Baden \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \n \nI. Aufgabe und Funktion der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung \n \nDie Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung des Bezirks Baden betreibt das Berufsinformati-\nonszentrum BIZ. Dort werden Fragen zur Wahl der beruflichen oder schulischen Grundbildung \nebenso beantwortet wie Fragen zur Studienwahl, zur Weiterbildung, zur Laufbahnplanung so-\nwie zum Erhalt oder Ausbau der Arbeitsmarktfähigkeit.  \n \n \nII. Gründung  \n \nDer Gemeindeverband Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung Bezirk Baden wurde vor 88 \nJahren durch die Gemeinden des Bezirks Baden gegründet. Es war die erste und jahrzehnte-\nlang die einzige Berufsberatungsstelle im Kanton Aargau. Den Behörden und Sozialpartner \nwar es immer grosses Anliegen, ein zeitgemässes Angebot führen zu können. Unter der Lei-\ntung des langjährigen Leiters, Erwin Egloff, Wettingen, wurde 1980 das Berufsinformations-\nzentrum BIZ gegründet. Es war damals erst das dritte BIZ in Europa. Die Gründung stellte da-\nher eine Pionierleistung des Gemeindeverbandes dar.  \n \nSeit 1973 war die Beratungsstelle in Wettingen domiziliert, seit dem 2. August 2007 ist das BIZ \nin Baden anzutreffen.  \n \nVon 1998 bis 2006 war Vizeammann Heiner Studer Präsident des Gemeindeverbandes, \nnachdem er vorher während 12 Jahren als Vizepräsident mitwirkte.  \n \n \nIII. Auflösung \n \nAufgrund der neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (GAT III) wurde die \nBerufs-, Studien- und Laufbahnberatung per 1. Januar 2006 einer neuen Trägerschaft, dem \nVerein Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau BAB, unterstellt. Somit hat der bis-\nherige Gemeindeverband keine Aufgaben mehr und kann aufgelöst werden. \n \nDer neue Trägerverein bietet im Kanton Aargau im Auftrag des Departements Bildung, Kultur \nund Sport BKS neben der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung auch jugendpsychologi-\nsche Beratung an der Sekundarstufe II sowie Beratung von Lehrpersonen und Mitgliedern von \nSchulleitungen an.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nGemäss § 82 Abs. 2 Gemeindegesetz ist für die Auflösung eines Gemeindeverbandes die \nZustimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden erforderlich. Allfällig verbleibendes Ver-\nmögen wird den Verbandsgemeinden nach Massgabe der erfolgten Beitragsleistungen zu-\nrückerstattet.  \n \nDie Abgeordnetenversammlung vom 10. Mai 2007 hat mit dem erforderlichen Mehr die Auf-\nlösung des Verbandes zugestimmt und die Abrechnung genehmigt. Gemäss dem Verteil-\nschlüssel hat Wettingen Anspruch auf einen Betrag von Fr. 248'149.00. \n \n \nIV. Antrag \n \nDie Zustimmung zur Auflösung muss auch durch das zuständige Organ der Verbandsgemein-\nden erfolgen. Gemäss Art. 19 lit. m Gemeindeordnung obliegt diese Aufgabe dem Einwohner-\nrat.  \n \n \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDer Auflösung des Gemeindeverbandes Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung Bezirks Ba-\nden wird zugestimmt.  \n \n \nWettingen, 6. September 2007 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Karl Frey  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 18. März 2010 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2010-0415 \n \n \nKreditabrechnung von Fr. 175'190.85 für die Realisierung einer \nFusswegverbindung zur Wehrkrone des ewz Kraftwerks Kreditab-\nrechnung von Fr. 175'190.85 für die Realisierung einer Fusswegver-\nbindung zur Wehrkrone des ewz Kraftwerks \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Einwohnerrat bewilligte am 15. Mai 2008 einen Kredit in Höhe von Fr. 225'960.00 (inkl. \nMwSt.) für die Erstellung einer Fusswegverbindung zur Wehrkrone des ewz Kraftwerks an der \nLimmat. \n \n\n \n \nDie Bauarbeiten wurden im Sommer 2008 durchgeführt und am 23. September 2008 mit der \nmängelfreien Abnahme abgeschlossen. Die Umgebungs- und Pflanzarbeiten im umliegenden \nWaldgebiet erfolgten im Frühjahr 2009. \n \nDer Gesamtbetrag der ausgeführten Arbeiten beläuft sich auf Fr. 195'190.85 (inkl. MwSt.).  \nDas entspricht einer Unterschreitung des bewilligten Kreditrahmens von Fr. 30'769.30. \n \nDurch die Realisierung einer hangseitig gelegenen - ökologisch wertvollen - Trockenstein-\nmauer, beteiligte sich das ewz an den Erstellungskosten mit einem Anteil von Fr. 20'000.00. \nDie Nettoinvestitionskosten für die Einwohnergemeinde liegen somit bei Fr. 175'190.85 (inkl. \nMWST). \n \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nI. Gegenüberstellung Kostenvoranschlag / Kosten \n\n \nKosten-voran-\n\nschlag \n[Fr.] \n\nKosten\n \n\n[Fr.] \n\nAbweichung \n \n\n[Fr.] \n \n \n\nForstarbeiten  \n\nRodung 2'000.00 1'524.75 −475.25 \n\nAufforstung und Bepflanzung 1'000.00 1'212.90 +212.90 \n\nBauarbeiten  \n\nerschwerte Installation 10'000.00 0.00 −10'000.00 \n\nRibbertmauer und Aushub 75'000.00 72'606.70 −2'393.30 \n\nTrockenmauer und Hinterfüllen 48'000.00 51'730.00 +3'730.00 \n\nErstellen des Belags 5'000.00 6'072.00 +1'072.00 \n\nLiefern und montieren Geländer 15'000.00 9'473.30 −5'526.70 \n\nPlanerleistungen  \n\nProjekt & Bauleitung 25'000.00 23'200.00 −1'800.00 \n\nLandschaftsplanerische Begleitplanung 6'000.00 5'377.50 −622.50 \n\nNebenkosten 2'000.00 923.40 −1'076.60 \n\nDiverses  \n\nVerschiedenes & Unvorhergesehenes 21'000.00 10'865.80 −10'134.20 \n\n  \n\nTotal   \n\nGesamtkosten für die Kostenträger 210'000.00 182'986.35 −27'013.65 \n\nMehrwertsteuer zum Satz von 7.60 15'960.00 (*)        12'204.50  \n\nKosten für die Kostenträger (inkl. MWST) 225'960.00 195'190.85 −30'769.15 −13.6 %\n\nKostenbeteilung des ewz −20'000.00  \n\nGesamtkosten für die Einwohnergemeinde 225'960.00 175'190.85 −50'769.15 −22.5 %\n\n(*)  Einige Verrechnungspositionen sind nicht mehrwertsteuerpflichtig.\n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nII. Begründung der Kostenabweichungen \n \nRodung / Aufforstung \n \nDie Rodung und Aufforstung wurden durch den Gemeindeförster durchgeführt. Die projektier-\nten Kosten für Rodung und regionenkonformer Bepflanzung wurden um ca. 9 % unterschritten. \n \nErschwerte Installation \n \nIm Kostenvoranschlag für den Kreditantrag wurde die Erschliessung der Baustelle über den \nschmalen Fussweg auf Seite von Wettingen vorgesehen. Die erschwerte Zugänglichkeit hätte \ninsbesondere bei der Erstellung der Trockensteinmauer deutlich höhere Installations- und \nTransportkosten verursacht. Durch die enge Kooperation mit dem Kraftwerkbetreiber ewz war \nes jedoch möglich, den effizienteren Zugang über die Wehrkrone des Wasserkraftwerks zu \nnutzen. Daher konnte diese Kostenposition unbenutzt bleiben.  \n \nRibbertmauer und Aushub \n \nDie Kosten lagen im erwarteten Rahmen. \n \nTrockenmauer und Hinterfüllung \n \nDie Erstellung der Trockenmauer produzierte geringfügig höhere Kosten als angenommen. \nDurch das sehr unwegsame und steile Gelände war die genaue Vorschätzung der Kubaturen \nschwierig. Es musste mehr Erd- und Wurzelmaterial abtransportiert werden als vorgesehen. \nDadurch mussten insgesamt mehr Trockenmauersteine verbaut werden und mehr Erdmaterial \nzum Hinterfüllen angeliefert werden. \n \nBelag \n \nDie Kosten lagen im erwarteten Rahmen. \n \nGeländer \n \nFür die Erstellung des Geländers entstanden etwa 1/3 geringere Kosten als vorgesehen, da \ndurch die Verwendung des System Ribbert (anstelle von Steinkörben) auf die Erstellung von \nBetonfundamenten für die Geländerpfeiler verzichtet werden konnte.  \n \nVerschiedenes und Unvorhergesehenes \n \nEs traten keine wesentlichen Projektänderungen oder unvorhergesehene Probleme auf. Daher \nblieb die Kostenreserve grösstenteils unbenutzt. \n \nKostenbeteiligung ewz \n \nAufgrund der Realisierung der ökologisch wertvollen und ästhetisch ansprechenden Trocken-\nsteinmauer beteiligte sich das ewz mit Fr. 20'000.00 an den Erstellungskosten. Damit wurde \nder Kostenanteil für die Einwohnergemeinde um weitere 10 % zum Kostenvoranschlag redu-\nziert. \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung in Höhe von Fr. 175'190.85 für die Erstellung der Fusswegverbindung \nzur Wehrkrone des ewz Wasserkraftwerks über die Limmat wird genehmigt.  \n \n \n \nWettingen, 18. März 2010 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


2017-0399 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 6. April 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0399\n\nKreditbegehren über 4 Mio. Franken für Landankäufe (Landerwerbs-\nkredit Nr. 30)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Einwohnerrat hat am 8. September 2011 den Landerwerbskredit Nr. 29 im Betrag von \n4 Mio. Franken bewilligt. Diese Summe ist bis auf Fr. 880‘000.00 aufgebraucht und der Ge-\nmeinderat wird demnächst dem Einwohnerrat die Kreditabrechnung vorlegen. \n\nUm handlungsfähig zu bleiben, benötigt der Gemeinderat eine neue Kompetenz für Landan-\nkäufe. So können Gebietsarrondierungen im Hinblick auf bestehende und zukünftige Aufgaben \nim Bereich von Erschliessungen und Schulraumplanung getätigt werden. Unter dem Aspekt \nder Baugebietserweiterung Wettingen Ost und der Entwicklung des Gewerbestandorts in der \noberen Geisswies soll der Gemeinderat eine aktive Bodenpolitik betreiben und innert nützli-\ncher Frist am Markt reagieren können.\n\nIn der Motion Fraktion EVP/Forum 5430 vom 23. Juni 2016 betreffend einer aktiven Bodenpoli-\ntik der Gemeinde wurde bereits eine Erhöhung des Landerwerbskredits gefordert. Nur so kön-\nne der Gemeinderat eine aktive Bodenpolitik, welche die Interessen der Öffentlichkeit wahr-\nnimmt und damit zur Attraktivität von Wettingen als Wohn-, Arbeits- und Lebensraum auch in \nder Zukunft beiträgt, betreiben.\n\nDer Gemeinderat unterstützt dieses Anliegen voll und ganz.\n\nGemäss Artikel 38 Abs. 2 lit. k der Gemeindeordnung obliegt dem Gemeinderat unter anderem \nder Erwerb von Grundstücken gestützt auf die Ermächtigung des Einwohnerrats im Rahmen \nvon Landerwerbskrediten von 4 Mio. Franken.\n\n* * *\n\n\n\nSeite 2\n\nDem Einwohnerrat wird beantragt für den Landerwerb weitere 4 Mio. Franken zur Verfügung \nzu stellen und folgenden Beschluss zu fassen.\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Der Einwohnerrat bewilligt den Landerwerbskredit Nr. 30 von 4 Mio. Franken.\n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, alle mit dem Landerwerbskredit Nr. 30 in Zusammen-\nhang stehende Formalitäten in eigener Kompetenz zu regeln.\n\nWettingen, 6. April 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


2022-03-10 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 3. Februar 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0632\n\nMotion Fraktion SP/WettiGrüen vom 20. Mai 2021 betreffend verbind-\nliche Blockzeiten; Ablehnung bzw. Entgegennahme als Postulat und \ngleichzeitige Abschreibung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 reichte die Fraktion SP/WettiGrüen \nfolgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDie Motionärin stellt in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs folgende Begehren:\n\n1. Der Unterricht an den Schulen wird mit Blockzeiten erteilt, welche alle Kinder des Kinder-\ngartens und der Primarschule bis und mit der 2. Klasse umfassen:\na. vier Lektionen schulischen Unterricht an fünf Morgen;\nb. Unterrichtszeit und soweit nötig zusätzliche Betreuungszeit von mindestens 3 Stunden \n\n50 Minuten täglich zwischen 7:30 h und 12:00 h in einem zusammenhängenden Block.\n2. Wenn die vom Kanton zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht ausreichen, um die Un-\n\nterrichts- und Betreuungszeiten in diesem Mindestumfang zu gewährleisten, ergänzt die \nGemeinde diese mit kommunalen Mitteln.\n\n3. Der Gemeinderat kann die in Ziffer 1 definierten Blockzeiten für weitere Schulstufen ver-\nbindlich erklären. Für ältere Kinder ab der 5. Klasse kann die Blockzeit um bis zu 20 Minu-\nten täglich reduziert werden.\n\n4. Über Änderungen der Blockzeiten beschliesst der Einwohnerrat.\n\nBegründung\n\nDie Motion will sicherstellen, dass die - angestossen durch die Volksinitiative für umfassende \nBlockzeiten - auf das Schuljahr 2012/2013 eingeführten Blockzeiten im bewährten Umfang \nweitergeführt werden.\n\n\n\nSeite 2\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\na) Definition umfassende Blockzeiten gemäss EDK (Eidgenössische Erziehungsdirektoren \nKonferenz)1\n\nZyklus 1 (Kindergarten – 2. Klasse)\nAlle Schülerinnen und Schüler stehen (nicht kostenpflichtig) an fünf Vormittagen pro Woche \nwenigstens zu dreienhalb Stunden (oder 4 Lektionen) unter der Obhut der Lehrpersonen. Die-\nse 4 Lektionen setzen sich aus 4 x 45 Minuten Unterricht und in der Regel einer Pausenzeit \nvon insgesamt 30 Minuten zusammen. \n\nZyklus 2 und 3 (3. – 9. Klasse)\nAlle Kinder stehen (nicht kostenpflichtig) an fünf Vormittagen pro Woche wenigstens zu dreien-\nhalb Stunden (oder 4 Lektionen) und einem bis vier Nachmittagen unter der Obhut der Lehr-\npersonen.\n\nb) Regelung ab SJ 2011/2012 bis 2019/2020 \n\nDie Unterrichtszeiten wurden auf 8.00 Uhr – 11.50 Uhr gelegt. Neben der kantonalen Finanzie-\nrung wurden gemeindeinterne Unterrichtslösungen finanziert wie z. B. Teamteaching in ver-\nschiedenen Fächern etc.\n\nc) Regelungen ab SJ 2021/2022\n\nNeben dem neuen Aargauer Lehrplan (Lehrplan21) wurde auch der Berufsauftrag des Lehr-\npersonals angepasst. Folgendes gilt ab Schuljahr 2021/2022:\n\n- Der Aargauer Lehrplan Volksschule unterstützt mit seinen Stundentafeln am Kindergarten \nund der Primarschule das Führen von umfassenden Blockzeiten und bietet dazu mit den \nStundenplanvorschlägen und Stundentafeln (vgl. Abb. I, II und III) die Grundlagen dazu.\n\n- Die Gemeinden müssen aufgrund des Kinderbetreuungsgesetzes (KiBeG) seit Schuljahr \n2018/2019 ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung sicherstellen. \nDie Erziehungsberechtigten tragen die Kosten. Diese dürfen höchstens kostendeckend \nsein.\n\n- Seit Schuljahr 2021/2022 wurde der Berufsauftrag aller Lehrpersonen durch das BKS (De-\npartement Bildung, Kultur und Sport) angepasst. Dieser basiert auf einer Jahresarbeitszeit \nauf der Basis einer 42 Stundenwoche. Mit Abzug der Feiertage entspricht dies einer Jahres-\nsollzeit von 2‘100 Arbeitsstunden auf ein 100 % Pensum gerechnet. Für Ferienanspruch \ngelten die Grundlagen des Staatspersonal des Kantons Aargau: 25 Tage bis zum 50. Ge-\nburtstag, 27 Tage bis zum 60. Geburtstag und ab dem 60. Altersjahr 30 Tage Ferien. Die \nArbeitssollzeit wird in zwei Berufsfelder aufgeteilt: Berufsfeld 1 = Unterricht mit rund 92 % \nder Arbeitszeit in der Verantwortung der Lehrperson und dem Berufsfeld 2 = Schule mit \nrund 8 % in der Verantwortung der Schulleitung.\n\n1 vgl. Webseite der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren: \nwww.edk.ch/de/bildungssystem/kantonale-schulorganisation/kantonsumfrage/d-11-blockzeiten \n\nhttp://www.edk.ch/de/bildungssystem/kantonale-schulorganisation/kantonsumfrage/d-11-blockzeiten\n\n\nSeite 3\n\nd) Gemeindeeigene Finanzierung von Unterricht ab SJ 2021/2022\n\nWie unter lit. b erwähnt, hat die Gemeinde Wettingen im Auftrag der Schulpflege in den voran-\ngehenden Jahren zusätzliche Schulangebote kommunal finanziert und auch umgesetzt. Dies \nist gemäss Weisung des BKS (folgende Ausführungen und BKS Hinweise „Von Gemeinden \nfinanzierte Angebote im Bereich Volksschule“ vom 16.12.2019) nicht erlaubt.\n\nda) Verbund Kanton und Gemeinde\nDie Volksschule ist eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinde. Die Gemeinden beteili-\ngen sich mit 35 % am Personalaufwand der Volksschulen, der Kanton mit 65 %. Alle Schüle-\nrinnen und Schüler im Kanton Aargau haben Anspruch auf gleiche Bildungsmöglichkeiten. Die \nSchul- und Unterrichtsqualität innerhalb der Volksschule soll möglichst gleichwertig sein. Wäh-\nrend der letzten Jahre hat sich im Kanton Aargau die Praxis etabliert, dass Gemeinden zusätz-\nlich zum lehrplanmässigen, kantonal geltenden und finanzierten Grundschulunterricht zusätzli-\nche Angebote bereitgestellt und zu 100 % finanziert haben. Dies erfolgte in der Regel in fi-\nnanzstarken Gemeinden. Dadurch wurde die Gleichstellung aller verletzt. \n\ndb) Rechtliche Grundlage\nFür Kanton und Gemeinde gilt das Legalitätsprinzip. Das heisst, dass beide Staatsebenen \nverpflichtet sind, sich in sämtlichen Handlungen auf bestehende rechtliche Grundlagen abzu-\nstützen. Die Verfassung des Kantons Aargau (SAR 110.000) gibt in § 28 Abs. 3 vor, dass das \nSchulwesen durch das Gesetz geordnet wird. Das kantonale Schulrecht geht betreffend der \nVolksschule grundsätzlich von einer abschliessenden kantonalen Regelung aus (beispielswei-\nse Lehrplan, Ressourcierung, Löhne), wo kaum ein kommunaler Regelungsspielraum besteht. \nDas heisst, dass die kantonale Gesetzgebung im Volksschulbereich die Gemeindeautonomie \nbeinahe vollumfänglich einschränkt bzw. es wenig Raum für eigenständige Regelungen oder \nfür eigenständiges Handeln gibt.\n\ndc) Bedingungen für kommunal finanzierte Angebote:\n- Die Teilnahme ist freiwillig.\n- Die Leistungen in den zusätzlichen Angeboten dürfen nicht promotionsrelevant sein.\n- Die Gemeindeangebote führen nicht zu einer Erweiterung des Berufsauftrags der Lehrper-\n\nsonen. Es besteht für die Lehrpersonen keine Verpflichtung, zusätzlich zu ihrem Pensum an \nder Volksschule Angebote oder Aufgaben der Gemeinden zu übernehmen.\n\n- Für die kommunalen Angebote gibt es keine Ressourcen durch den Kanton.\n- Für die kommunal finanzierten Angebote existieren kommunale Rechtsgrundlagen.\n\ndd) Zulässige kommunale Angebote\n- Freiwillige Kurse und Angebote (z. B. Kurs in Russisch oder Spanisch, Aufgabenhilfe, Be-\n\ntreuungsstunden, Tagesstrukturen etc.)\n- Für Schulleitende: Für Aufgaben, die über den eigentlichen Berufsauftrag hinausgehen \n\n(z. B. Projektleitung für Schulbauvorhaben, Führung von Schulsozialarbeitenden, techni-\nscher ICT Support)\n\n- Für Lehrpersonen: Für Aufgaben, die über den eigentlichen Berufsauftrag hinausgehen \n(technischer ICT Support, Mitwirkung bei der Mittagsbetreuung oder Schulämter wie z. B. \nBibliothek oder zentrale Materialverwaltung)\n\n- Dyskalkulie Therapie\n\nAnalog der bisherigen Praxis finanzieren Gemeinden auch weiterhin beispielsweise externe \nPersonen für Lager- oder Projektbegleitungen, Seniorinnen im Klassenzimmer oder Zivildienst-\nleistende, die ihren Dienst im Schulwesen absolvieren.\n\n\n\nSeite 4\n\nde) Nicht zulässige gemeindefinanzierte Angebote\nNicht zulässig sind Angebote im Sinne zusätzlichen Unterrichts, d. h. Angebote innerhalb des \nLehrplans, die den Unterricht gemäss Stundentafeln erweitern und gegebenenfalls das Betreu-\nungsverhältnis im Unterricht verändern. Die Teilnahme ist für die Suse obligatorisch; eine Un-\nterscheidung des Angebots zum lehrplanmässigen kantonal finanzierten Unterricht ist nicht \nmöglich. Beispiele nicht erlaubter Gemeindefinanzierung sind zusätzliche Teamteachingstun-\nden, der Einsatz zusätzlicher Assistenzstunden, Teilungsstunden oder zusätzliche Lektionen in \neinzelnen Fächern des Lehrplans.\n\ne) Umsetzung Blockzeiten in Vorgaben Stundenplan/Stundentafel Kanton Aargau\n\nGemäss Ausführungen II.III ist die Festlegung der Blockzeiten wie auch des Lehrplans und der \nentsprechenden Stundentafel in der Verantwortung des Kantons Aargau. Dieser stellt die \nStundentafeln und ein Stundenplanbeispiel für den Kindergarten zur Verfügung. In allen Klas-\nsen werden verbindliche Lektionenzahlen vorgeschrieben (vgl. Abb I und II). Einzig im \n1. Kindergartenjahr hat die Gemeinde die Möglichkeit zwischen 18 – 22 Lektionen zu wählen. \nIm Berufsauftrag der Kindergärtnerinnen sind zusätzlich 180 Minuten für die Empfangs- und \nVerabschiedungszeit einzurechnen.\n\nAbb I: Stundentafel BKS Zyklus 1-2 Abb II: Stundentafel BKS Zyklus 3\n\n\n\nSeite 5\n\nAbb III: Stundenplanbeispiel BKS Kindergarten\n\nf) Umsetzung Blockzeiten/Stundenplan Wettingen\n\nIn Wettingen werden die Blockzeiten und Stundenplanzeiten im Schuljahr 21/22 folgendermas-\nsen umgesetzt und wurden so auch von der Schulpflege bewilligt.\n\nfa) Blockzeiten/Stundenplanzeiten Kindergarten Wettingen 21/22\n\nAbb IV: Stundenplan 21/22 Kindergärten Wettingen\n\n\n\nSeite 6\n\nfb) Blockzeiten/Stundenplanzeiten 1. – 9. Klasse Wettingen 21/22\n\nMo Di Mi Do Fr\nA B A B A B A B A B\n\n  7:30 –   8:15\n  8:20 –   9:05\n  9:10 –   9:55\n10:15 – 11:00\n11:05 – 11:50\n\n13:30 – 14:15\n14:20 – 15:05\n15:25 – 16:10\n16:15 – 17:00\n\nAbb V: Stundenplanzeiten 1. – 9. Klasse Wettingen\n\ng) Fazit – Beantwortung Motion\n\n1. Der Unterricht an den Schulen wird mit Blockzeiten erteilt, welche alle Kinder des Kinder-\ngartens und der Primarschule bis und mit der 2. Klasse umfassen:\na. vier Lektionen schulischen Unterricht an fünf Morgen;\nb. Unterrichtszeit und soweit nötig zusätzliche Betreuungszeit von mindestens 3 Stunden \n\n50 Minuten täglich zwischen 7:30 h und 12:00 h in einem zusammenhängenden Block.\n\nAntwort:\na) Vier Lektionen schulischer Unterricht an fünf Morgen ist umgesetzt.\nb) Die grossen Blockzeiten in Wettingen sind mit 3.5 Stunden im Rahmen der Vorgaben \n\ndes BKS umgesetzt.\n\n2. Wenn die vom Kanton zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht ausreichen, um die Un-\nterrichts- und Betreuungszeiten in diesem Mindestumfang zu gewährleisten, ergänzt die \nGemeinde diese mit kommunalen Mitteln.\n\nAntwort: Eine Ergänzung über das kantonale Ressourcenmodel ist nicht erlaubt. Um das \nBetreuungsangebote auszuweiten, müsste dies über das Angebot der Tagesstrukturen si-\nchergestellt werden. \n\n3. Der Gemeinderat kann die in Ziffer 1 definierten Blockzeiten für weitere Schulstufen ver-\nbindlich erklären. Für ältere Kinder ab der 5. Klasse kann die Blockzeit um bis zu 20 Minu-\nten täglich reduziert werden.\n\nAntwort: Die Blockzeiten werden in Wettingen verbindlich umgesetzt. Der Gemeinderat \nsieht keinen Anlass um daran etwas zu ändern.\n\n4. Über Änderungen der Blockzeiten beschliesst der Einwohnerrat.\n\nAntwort: Die Definition und die Umsetzung der Blockzeiten fällt in die Verantwortung des \nBKS. \n\n\n\nSeite 7\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Fraktion SP/WettiGrüen vom 20. Mai 2021 betreffend verbindliche Blockzeiten\nwird abgelehnt bzw. als Postulat entgegengenommen und gleichzeitig abgeschrieben. \n\nWettingen, 3. Februar 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin-Stv. \n\nBeilagen:\n- Merkblatt BKS (Hinweise: Von Gemeinden finanzierte Angebote im Bereich Volksschule)\n\n\n


text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen  2004-1815 \n \n\n \nPostulat Ryf-Busslinger Marianne vom 24. Juni 2004 betreffend Jugendarbeitslosigkeit \n \n\n \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit auszuarbeiten, \nzu prüfen und wenn nötig zu realisieren. \n \nBegründung \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Jugendarbeitslosigkeit hat sich in den letzten zwei Jahren mehr als verdoppelt und ist auf \neinen neuen Höchststand seit fünf Jahren gestiegen. Eine Verbesserung der Lage für die Ju-\ngendlichen wird es, trotz Prognosen des Aufschwungs, vorläufig nicht geben. Gemäss Statistik \nwird bis ins Jahr 2008 mit einem Anstieg der Schulaustretenden um sechs Prozent gerechnet. \n \nEnde März waren im Kanton Aargau 11'320 Personen arbeitslos gemeldet, was einer Arbeits-\nlosenquote von 3.7 % entspricht. 6.6 % der Arbeitslosen sind unter 25 Jahre alt. (Als Ver-\ngleich: im Jahr 2001 waren es 2.2 %, im Jahr 2002 waren es 3.7 % der unter 25 jährigen). \n \nEs ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Situation in absehbarer Zeit entschärft, da der An-\nstieg der Schulaustretenden anhalten wird. Es ist eher damit zu rechnen, dass die Tendenz \nnoch zunehmen wird, da heute viele Schulabgängerinnen und Schulabgänger, infolge der pre-\nkären Lage, ein Zwischenjahr einschalten. \n \n2. Auswirkungen \n \nDie hohe Jugendarbeitslosigkeit hat sozialen Zündstoff und soll ernsthaft angegangen werden. \nDie Folge von Arbeitslosigkeit im Jugendalter ist erwiesenermassen gravierend. Kein Job be-\ndeutet: kein Geld, keine Anerkennung, keine Perspektive. Arbeitslosigkeit kann für viele Ju-\ngendliche zur persönlichen Katastrophe werden und sich somit auch im Umfeld, in der Familie \nund der Gesellschaft negativ auswirken. Frust kann leicht in Gewalt oder Kriminalität umschla-\ngen. \n \nMassnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit \n \n3. Anregungen \n \nUm Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu realisieren, sollten folgende Vorschläge \nberücksichtigt werden: \n \n- Nachhaltige Begleitung und Betreuung stellenloser Jugendlicher. Um die Jugendli-\n\nchen erfolgreich in den Arbeitsprozess einzugliedern, brauchen sie Unterstützung. Effi-\nzientes Vorgehen gegen die Arbeitslosigkeit heisst intensive Begleitungen der Jugendli-\nchen mit erfahrenen Personen. Dabei werden ihnen Möglichkeiten und Wege aufgezeigt, \nwie sie auf Stellensuche gehen müssen, Bewerbungen verfasst werden können oder wie \nvon kantonalen Arbeitslosenangeboten oder Weiterbildungen profitiert werden kann. Die \nWettinger Jugendarbeit und der soziale Dienst leisten in dieser Hinsicht wertvolle Arbeit. \nDie zusätzliche Begleitung beinhaltet jedoch einen erheblichen Arbeitsmehraufwand wel-\nche mit den heutigen Stellenprozenten nicht mehr abgedeckt werden kann. Eine Aufsto-\nckung der Stellenprozente ist nötig. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n \n- Bereitstellung niederschwelliger Arbeitsprojekte. Jugendliche, welche über keine gute \n\nGrundausbildung verfügen sind schwer vermittelbar. Einfache Tätigkeiten für einen be-\nscheidenen Lohn und ein Mittagessen ermöglichen diesen Jugendlichen den Zugang zur \nArbeit. Mit dem Arbeitsprojekt „Umbau des Club und des Jugendcafés“, welche durch ei-\nnen Bauprofi und einen Jugendarbeiter im letzten Jahr begleitet wurden, konnten sehr gute \nErfahrungen gesammelt werden. Wünschenswert wären weitere solche Arbeitsprojekte.  \n\n \n- Erhöhung der Praktikumsplätze / Lehrstellen in der Gemeinde. Es sei zu überprüfen, \n\nob in der Verwaltung zusätzliche Praktikumsplätze und/oder Lehrstellen geschaffen wer-\nden könnten.  \n\n \n \n--------------- \n\n\n


2014-1106 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2014-1106\n\nMotion Merkli Michael, BDP, vom 18. Dezember 2014 betreffend \nAusschöpfungsmöglichkeiten der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Sozialhilfe\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat beauftragt eine externe Prüfungsstelle zur Feststellung der Aus-\nschöpfungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Sozialhilfegelder, mit \ndem Ziel, dass Wettingen nicht mehr Sozialhilfe bezahlt als gesetzlich nötig ist. (Dabei müssen \ndie gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden.)\n\nBegründung:\nDie Sozialhilfeleistungen, die die Gemeinde direkt und indirekt an die Unterstützungs-\nberechtigten leistet, sind einer der grössten Kostenfaktoren in der Gemeinderechnung. Im \nInteresse der steuerzahlenden Bevölkerung ist es an der Zeit, die Black Box Sozialhilfe \ngenauer zu betrachten und zwar von externen Experten, damit diese neutral die Leistungen \ndefinieren, die die Gemeinde aus gesetzlichen Gründen zahlen muss. \n\nEin grosses Problem ist, dass immer mehr langfristige Sozialhilfeempfänger ihr \nNiederlassungsrecht in Anspruch nehmen und sich in Gemeinden niederlassen, die mehr \nSozialhilfe zahlen als die bisherige Wohngemeinde. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass \nWettingen nur noch so viel Sozialhilfe ausbezahlt, wie es gesetzlich notwendig ist. \n\nGerade mit den neuen Vergünstigungs-Möglichkeiten (Sozial-Card, vergünstigtes Einkaufen in \nCaritas-Shops, günstigere Eintritte etc.), die Sozialhilfe-Empfänger immer mehr erhalten, \nhaben immer mehr normale Familien Ende Monat netto weniger zur Verfügung als eine \nvergleichbare Familie, die Sozialhilfe bezieht. \n\nDaher ist es wichtig, dass bei der Überprüfung der Ausschöpfungsmöglichkeiten alle \nVergünstigungen, die Sozialhilfe-Empfänger erhalten inkl. der Befreiung der Steuerpflicht der \nSozialhilfe mitberücksichtigt werden, soweit dies das Gesetz erlaubt.\n\n--------------\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 9. April 2009  \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2009-0656 \n \n \nKreditbegehren von Fr. 2'951'000.00 für die Erneuerung der Werklei-\ntungen des Elektrizitäts- und Wasserwerkes, der Sanierung der Reb-\nbergstrasse und der Kanalisation im Bereich der Rebbergstrasse 48 \nbis 78 \n \n \n \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Reservoirwasserleitung NW 300 mm führt von der Mooshaldenstrasse über die Rebbergstras-\nse ins Ortszentrum und hat ihre Lebensdauer erreicht. Die Leitung wurde vor 78 Jahren noch aus \ndem leckanfälligen Grauguss erstellt und muss dringend ersetzt werden, um weitere Brüche, wie \nsie in letzter Zeit auftraten, zu vermeiden. Aufgrund des allgemein schlechten Strassenzustan-\ndes soll gleichzeitig auch die Rebbergstrasse im Abschnitt Rebbergstrasse 48 - 78 erneuert \nund den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. \n \nAm koordinierten Bauvorhaben beteiligen sich nebst der Einwohnergemeinde Wettingen, wel-\nche für die Strassen und Kanalisationen zuständig ist, auch das EWW Wettingen, die Swiss-\ncom AG und die Cablecom GmbH als Bauherren. \n \nDie im Strassenrichtplan als Quartiersammelstrasse bezeichnete Rebbergstrasse liegt in der Zone \n30 und hat ein eher geringes Verkehrsaufkommen. Die Geschwindigkeitsmessungen an der Reb-\nbergstrasse erfolgten zwischen 2005 und 2008 und zeigen keine überdurchschnittlich häufigen \nGeschwindigkeitsübertretungen (85 % hielten die signalisierte Geschwindigkeit ein).  \n \nInsbesondere bei angenehmer Witterung gibt es zahlreiche Spaziergänger. Der Zweiradverkehr ist \ngering. \n \n \n\n \nDas Wichtigste im Überblick \n \nDie Reservoirleitung mit Baujahr 1931 in der Rebbergstrasse muss dringend ersetzt werden \num weitere Rohrbrüche zu vermeiden. \n \nKoordiniert mit allen beteiligten Werkleitungsinhabern soll im Bereich Rebbergstrasse \n48 - 78 der schlechte Zustand von Strasse und Kanalisation den heutigen Bedürfnissen \nangepasst werden. \n \nDie provisorischen Tempo 30-Massnahmen werden definitiv umgesetzt. \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\n2. Projektbeschrieb \n \n2.1 Strassenbau \n \n\n \n \nDie heutige Strassenoberfläche im Projektperimeter besteht aus einem inhomogenen Flickwerk \nund befindet sich in einem kritischen Zustand. Gemäss Zustandserfassung und Sanierungsvor-\nschlag der Firma Consultest AG vom 8. Dezember 2008 muss zur Erlangung der Frostsicherheit \nder Strassenoberbau auf der gesamten Länge von 320 m erneuert werden. \n \nViele der früher eingebauten Schwarzbeläge (Teerbeläge) enthalten "Polyaromatische Kohlen-\nwasserstoffe" (PAK). Solche Beläge sind bei Erwärmung krebserregend. Gemäss Empfehlung des \nBundesamt für Umwelt (BAFU) vom Mai 2004 dürfen mineralische Bauabfälle nur weiterverwendet \nwerden, wenn der PAK-Gehalt weniger als 20'000 mg/kg beträgt. Da in den Bohrproben des be-\nstehenden Fahrbahnbelags PAK-Werte von über 20'000 mg/kg gemessen wurden, sollen zur \nVerminderung der Deponiegebühren die schadstoffhaltigen Beläge recycliert und in Form einer \nsogenannten Kaltmischfundation am selben Ort wieder eingebaut werden.  \n \nAuf eine Verbreiterung der heutigen Belagsfläche wird verzichtet. Die heute aufgestellten Blumen-\nkisten werden durch definitive Rabatten ersetzt. \n \nIm Bereich Rebbergstrasse 55 bis Knoten Schartenfelsstrasse ist heute auf der Fahrbahn ein \nGehweg markiert. Zwischen den Liegenschaften Rebbergstrasse 45 und 55 besteht ein Gehweg. \nIm unteren Abschnitt der Rebbergstrasse, welcher nicht Projektbestandteil ist, besteht ebenfalls \ngrösstenteils bereits ein Gehweg. Gemäss Erschliessungsplan ist für die ganze Rebbergstrasse \nein Gehweg vorgesehen. Das Projekt sieht vor, zwischen den Liegenschaften Rebbergstrasse 43 \nund Schartenfelsstrasse 1 einen durchgehenden Gehweg mit Anschlag zu erstellen. Dies dient \nder Sicherheit der Fussgänger, engt die Fahrbahn ein und wirkt verkehrsberuhigend. \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nFür die Parkierung werden Parkfelder markiert. Damit wird das wilde Parkieren ausserhalb der \nMarkierung verboten. Am Rand der Parkfelder werden Rabatten erstellt, die sich verkehrsberuhi-\ngend auswirken. Um die Durchfahrtsbreiten gewährleisten zu können, muss der Gehweg örtlich \nabgesenkt und für breite LKWs überfahrbar ausgestaltet werden.  \n \nZum Schutz der Fussgänger wird im Bereich Rebbergstrasse 53 auf der Höhe der öffentlichen \nTreppe zur Vorderen Höhenstrasse und Mooshaldenstrasse die Fahrbahn farbig markiert. Fuss-\ngängerstreifen werden in der Zone 30 generell nicht markiert. Wo notwendig, werden an den be-\nstehenden Kunstbauten kleine Instandsetzungsarbeiten vorgenommen. \n \nAufgrund der Platz- und Höhenverhältnisse im steilen Gelände muss der Knoten Rebbergstras-\nse/Schartenfelsstrasse in seiner heutigen Form belassen werden. Um ihn als solchen jedoch her-\nvorzuheben wird die Fahrbahn farbig markiert. Zudem wird der Rechtsvortritt markiert. \n \n\n \n \nDie Strassenentwässerung ist vollständig zu ersetzen. Wo notwendig, werden auch die privaten \nPlatzentwässerungen an die neuen Gegebenheiten angepasst. \n \nDie Strassenbeleuchtung wird erneuert. Die Kandelaberstandorte werden aufgrund des Projektes \noptimiert und neu festgelegt. \n \nDas Strassenprojekt muss wegen Gestaltungselementen (Parkplatzrabatten etc.) öffentlich \naufgelegt werden. \n \n2.2 Kanalisation \n \nDie bestehende Bausubstanz lässt einen Betrieb weiterhin zu. Um die Dichtigkeit und Gebrauchs-\ntauglichkeit fortan zu gewährleisten, sind örtliche Robotersanierungen oder Inliner vorgesehen. \nDazu sind alle betroffenen Kontrollschächte zugänglich zu machen. Es sind dabei auch Leitungen \nund Schächte in der Vorderen Höhenstrasse betroffen.  \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\n2.3 Erneuerung der Werkleitungen der Elektrizitäts- und Wasserwerke Wettingen \n \na) Wasserversorgung \n \nDie Reservoirleitung NW 300 mm mit Baujahr 1931 führt von der Mooshaldenstrasse über die \nRebbergstrasse ins Ortszentrum und hat ihre Lebensdauer erreicht. Die Leitung wurde noch aus \ndem damals üblichen spröden Grauguss erstellt und ist dringend mit duktilem Guss zu ersetzen, \num weitere Brüche, wie sie in den letzten Jahren vermehrt vorgekommen sind, zu vermeiden. \n \nIm Weiteren wird die Hauptleitung NW 150 mm / 180 mm in der Rebbergstrasse mitsamt den Hyd-\nranten- und Hauszuleitungen bis an die Grundstücksgrenzen erneuert. Die Hydranten werden er-\nneuert und lagemässig den geltenden Vorschriften entsprechend platziert. \n \nb) Elektrizitätsversorgung \n \nMit dem geplanten Bauvorhaben wird das bestehende Kabeltrassee komplett saniert. Die teilweise \nveralteten Strassenleuchten erfüllen die heutigen Richtwerte für Lichtqualität nur noch bedingt. Die \nalten Kabelleitungen des Energie- und Beleuchtungsnetzes inkl. Kandelaber werden erneuert.  \n \nEs ist eine neue Rohrblockanlage mit zusätzlichen Verteilkabinen erforderlich. Auch die Kandela-\nber der öffentlichen Strassenbeleuchtung erhalten ein neues Leerrohr.  \n \n \n2.4 Erneuerung der übrigen Werkleitungen \n \na) Telefon und Kabel-TV \n \nEs sind geringe Anpassungen der Leitungen und Schächte für die Telefon- und Kabel-TV-Versor-\ngung vorgesehen. \n \nb) Erdgas \n \nEine Erdgasversorgung ist nicht vorgesehen. \n \n \n2.5 Landerwerb und Grenzbereinigungen \n \nDie heutige Strasse wurde in der Vergangenheit teilweise auf Privatland erstellt, das bisher nicht \nerworben wurde. Es bietet sich an, die Grenzen aufgrund des bereits bestehenden Strassenver-\nlaufes zu bereinigen. Es wurde dazu ein Landerwerbsplan erstellt. \n \n \n2.6 Verkehrsmassnahmen während der Bauzeit \n \nDie Rebbergstrasse kann nur im Ausnahmefall über die schmale, lastbeschränkte Mooshal-\ndenstrasse umgeleitet werden. Es muss daher mit Lichtsignalanlage ein Einspurverkehr auf \nder Rebbergstrasse aufrecht erhalten werden. \n \n \n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\n3. Baukosten \n \nGemäss Kostenvoranschlag mit Preisbasis Januar 2009 betragen die Gesamtkosten \nFr. 3'064'000.00 (inkl. 7.6 % MwSt.). Der Anteil der Einwohnergemeinde beträgt \nFr. 2'951'000.00 (inkl. 7.6 % MwSt.). Dem Kostenvoranschlag wurden die gemittelten Ein-\nheitspreise von vergleichbaren Objekten mit Preisbasis Januar 2009 zugrunde gelegt. \n \n \nKostenteil Strassenbau und Beleuchtung Einwohnergemeinde  Fr. 1'258'000.00\nKostenteil Kanalisation Einwohnergemeinde  Fr. 140'000.00\nKostenteil Wasser (Grabarbeiten und Leitungsbau) EWW Fr. 1'056'000.00\nKostenteil Elektrisch (Grabarbeiten und Leitungsbau) EWW Fr. 415'000.00\nKostenteil Löschschutz (Hydrantenanlagen) Feuerwehr Fr. 82'000.00\nZwischentotal (Bruttokredit) Fr. 2'951'000.00\nKostenteil TV Cablecom  Fr. 62'000.00\nKostenteil Swisscom AG  Fr. 51'000.00\nGesamtkosten (inkl. MwSt.) Fr.  3'064'000.00\n \n \n3.1 Kostenteil Strassenbau \n \nBaumeisterarbeiten   \n- NPK 113-117 Abbrüche, Installationen Fr. 125'575.00\n- NPK 211-221 Erdbau und Fundationsschicht Fr. 139'930.00\n- NPK 222 Abschlüsse Fr. 127'977.50\n- NPK 223 Belag Fr. 239'540.00\n- NPK 237 Kanalisation und Entwässerungen Fr. 135'262.50\n- NPK 131/133/391 Mauersanierungen, Regie Fr.  54'000.00\n- Garten- und Landschaftsbau, Zäune Fr. 10'000.00\n- Unvorhergesehenes (ca. 10 %)  Fr. 84'715.00\nVerschiedenes   \n- Vermessung, Vermarkung Fr. 14'000.00\n- Qualitätsprüfungen (ME-Messungen, Bohrkerne etc.) Fr. 8'000.00\n- Markierung, Signalisation Fr. 8'000.00\n- Versicherungen Fr. 7'500.00\n- Unvorhergesehenes (Nebenkosten, Publikationen, Gebühren) Fr. 10'500.00\nErwerb von Grund und Rechten   \n- Land- und Rechterwerb Fr. 14'000.00\n- Honorare und Gebühren (Notar, Geometer, Grundbuch, UVG) Fr. 22'000.00\nHonorare   \n- Projekt und Bauleitung Fr. 20'000.00\n- Zusatzleistungen (Stützmauern, Tragfähigkeitsnachweise usw.) Fr. 20'000.00\n- Spezialisten (Erschütterungsmessungen, Rissprotokolle usw.) Fr. 42'000.00\n- Unvorhergesehenes Fr. 10'000.00\nBeleuchtung (inkl. Honorare) Fr.  75'000.00\nZwischentotal (exkl. MwSt.) Fr.  1'168'000.00\nMehrwertsteuer Fr. 88'768.00\nRundungsbetrag Fr. 1'232.00\nGesamtkosten Einwohnergemeinde (inkl. MwSt.) Fr. 1'258'000.00\n \n \n \n\n\n\n \n  Seite 6  \n \n\n3.2 Kostenteil Kanalisationssanierung Rebbergstrasse und Vordere Höhenstrasse \n \nBaumeisterarbeiten Fr. 63'000.00\nInlinersanierung Fr. 59'000.00\nProjekt und Bauleitung Fr. 5'000.00\nUnvorhergesehenes/Zusatzleistungen Honorare Fr. 2'000.00\nZwischentotal Fr. 129'000.00\nMehrwertsteuer Fr. 9'804.00\nRundungsbetrag Fr. 1'196.00\nGesamtkosten Einwohnergemeinde (inkl. MwSt.) Fr. 140'000.00\n \n \n3.3 Kostenteil Wasser und Elektrisch  \n \n  Wasser Elektrisch \nBaumeisterarbeiten  Fr. 440'000.00 159'000.00 \nLeitungsbau EWW  Fr. 430'000.00 175'000.00 \nUnvorhergesehenes (10 % der Baukosten) Fr. 87'000.00 34'000.00 \nVersicherungen, Nebenkosten, Verschiedenes Fr. 6'000.00 4'000.00 \nRissprotokolle, Erschütterungsmessungen Fr. 5'000.00 1'500.00 \nMauerdurchbruch VK Schartenfelsstrasse 1 Fr. 2'500.00 2'500.00 \nProjekt und Bauleitung  Fr. 8'000.00 7'000.00 \nUnvorhergesehenes Honorare Fr. 2'500.00 2'000.00 \nZwischentotal Fr. 981'000.00 385'000.00 \nMehrwertsteuer Fr. 74'556.00 29'260.00 \nRundungsbetrag Fr. 444.00 740.00 \nGesamtkosten EWW (inkl. MwSt.) Fr. 1'056'000.00 415'000.00 \n \n \n3.4 Kostenteil Verschiedenes  \n \nLöschschutz (Hydrantenanlagen, inkl. Honorare) Fr. 76'000.00 \nMehrwertsteuer Fr. 5'776'.00 \nRundungsbetrag Fr. 224.00 \nGesamtkosten Einwohnergemeinde (inkl. MwSt.) Fr. 82'000.00 \n\n \n \n4. Finanzierung \n \nDie Finanzierung des Anteils Kanalisation (ca. Fr. 140'000.00 inkl. MwSt.) erfolgt getreu dem \nVerursacherprinzip zu Lasten des Eigenwirtschaftsbetriebes Abwasserbeseitigung. \n \nBei koordinierten Gemeinschaftsprojekten werden die Leistungen des EWW \n(ca. Fr. 1'471'000.00 inkl. MwSt.) in den Kreditantrag integriert. Die Kosten der EWW Eigen-\nwirtschaftsbetriebe werden jedoch separat ausgewiesen. \n \nDie Kosten für den Löschschutz (Hydrantenanlagen) werden verursachergerecht und in An-\nlehnung an den Budgetposten Hydrantenentschädigung der Einwohnergemeinde, Bereich \nFeuerwehr, belastet (ca. Fr. 82'000.00 inkl. MwSt.). \n \n \n\n\n\n \n  Seite 7  \n \n\n5. Kostenbeiträge \n \nBei der Kanalisation wie auch beim Strassenbau handelt es sich um Unterhalts- resp. Sanie-\nrungsarbeiten innerhalb des bestehenden Strassenkörpers. Gemäss Reglement zur Finanzie-\nrung von Erschliessungsanlagen vom 21. Juni 2001 können somit von den Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümern keine Beiträge verlangt werden. \n \n \n6. Baubeginn / Bauende \n \nGrundsätzlich sind die Werkleitungen vor dem Strassenoberbau zu erstellen. Die Werkleitungsar-\nbeiten können bereits vor der Projektauflage beginnen. Die Arbeiten am Wasserleitungsnetz kön-\nnen nur ausserhalb des Winters durchgeführt werden.  \n \nDamit die Hauszufahrten bestmöglichst gewährleistet werden können, sind viele Etappierungen \nund provisorische Massnahmen erforderlich, was die Bauzeit grundsätzlich verlängert. Mit Opti-\nmierungsmassnahmen bei der Bauausführung wird versucht, die Beeinträchtigungen für die \nbetroffenen Anstösser trotzdem möglichst kurz zu halten. \n \nDie Bauarbeiten an der kritischen Wasserleitung sollen noch im August 2009 beginnen.  \nDie gesamte Bauzeit dauert knapp ein Jahr bis Mitte 2010.  \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür die Erneuerung der Werkleitungen des Elektrizitäts- und Wasserwerkes, der Sanierung der \nRebbergstrasse und der Abwasserkanalisation im Abschnitt Rebbergstrasse 48 - 78, wird ein \nKredit von Fr. 2'951'000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt. \n \n \nWettingen, 9. April 2009 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 19. Dezember 2013 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2013-1328 \n \n \n\nWahl der Gemeindeabgeordneten in die Gemeindeverbände: Keh-\nrichtverwertung Region Baden-Brugg, Krematorium Region Baden, \nAbwasserverband Region Baden Wettingen für die Amtsperiode \n2014/2017 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nGemäss Art. 38 lit. w der Gemeindeordnung wählt der Gemeinderat die Mitglieder der Ge-\nmeindeverbände ohne Abgeordnetenversammlung und einen Abgeordneten in die Verbände \nmit Abgeordnetenversammlung. Die übrigen Delegierten sind gemäss Art. 19 lit. r durch den \nEinwohnerrat zu wählen. \n \nVon den bestehenden Gemeindeverbänden haben die Kehrichtverwertung Region Baden-\nWettingen, das Krematorium Region Baden und der Abwasserverband Region Baden Wettin-\ngen eine Abgeordnetenversammlung. Die übrigen Gemeindeverbände haben lediglich einen \nVorstand. \n \nFür die neue Amtsperiode 2014/2017 müssen die Abgeordneten bestellt werden. Der Gemein-\nderat unterbreitet dem Einwohnerrat folgende Vorschläge: \n \n \nI. Gemeindeverband Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg \n \nFolgende Personen werden als Abgeordnete in den Gemeindeverband Kehrichtverwertung \nvorgeschlagen: \n \n- Markus Maibach, Gemeinderat (neu, ab Delegiertenversammlung 2014) \n- Luca Cioni, Leiter Werkhof (bisher)  \n- Daniel Frautschi, SVP (bisher) \n- Michael Merkli, BDP (neu ) \n \nDer Gemeinderat hat Markus Maibach bereits vorgängig gewählt. Die übrigen Kandidaten sind \ndurch den Einwohnerrat zu wählen. \n \n \nII. Gemeindeverband Krematorium Region Baden \n \nDer Gemeinderat sieht für die Amtsperiode 2014/2017 als Abgeordnete des Gemeindeverban-\ndes Krematorium Region Baden folgende Personen vor: \n \n- Markus Maibach, Gemeinderat (neu, ab Delegiertenversammlung 2014) \n- Irene Gantenbein, Bestattungsbeamtin (bisher) \n- Walter Leutwyler, Gruppenleiter Friedhof (bisher) \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\n \nGemeinderat Markus Maibach wurde bereits vorgängig durch den Gemeinderat gewählt. Ge-\nmäss den Satzungen hat der Gemeinderat als Mitgliedsgemeinde ein Vorstandsmitglied zu \nbestimmen. Der Gemeinderat hat dazu Gemeinderat Markus Maibach (ab Abgeordnetenver-\nsammlung) gewählt. Die Abgeordneten sind durch den Einwohnerrat zu wählen. \n \n \nIII. Abwasserverband Region Baden Wettingen \n \nFolgende Personen werden als Abgeordnete im Abwasserverband Region Baden Wettingen \nvorgeschlagen: \n \nAls Abgeordnete:  Als Stellvertreter: \n- Dr. Markus Dieth, Gemeindeammann (bisher) - Antoinette Eckert, Gemeinderätin (neu) \n- Werner Häfliger, FDP (bisher) - Dacfey Dzung, WettiGrüen (bisher) \n- Bernhard Blaser, BDP (neu) - Marco Kaufmann, Forum 5430 (bisher) \n- Roland Brühlmann, CVP (bisher) - Daniel Kost, CVP (bisher) \n \nGemeindeammann Dr. Markus Dieth und Gemeinderätin Antoinette Eckert wurden bereits \nvorgängig durch den Gemeinderat in ihrem Amt bestätigt. Gemeinderat Markus Maibach und \nUrs Heimgartner, Leiter Bau- und Planungsabteilung, vertreten den Gemeinderat im Vorstand \nund sind ebenfalls durch den Gemeinderat zu wählen. Die übrigen Abgeordneten sind durch \nden Einwohnerrat zu wählen. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n \n1. Als Abgeordnete in den Gemeindeverband Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg wer-\n\nden gewählt: \n \n\n- Luca Cioni, Leiter Werkhof  \n- Daniel Frautschi, SVP \n- Michael Merkli, BDP \n\n \n \n2. Als Abgeordnete in den Gemeindeverband Krematorium Region Baden werden gewählt: \n \n\n- Irene Gantenbein, Bestattungsbeamtin \n- Walter Leutwyler, Gruppenleiter Friedhof \n\n \n3. Als Abgeordnete in den Abwasserverband Region Baden Wettingen werden gewählt: \n \n\nAls Abgeordnete:  Als Stellvertreter: \n- Werner Häfliger, FDP - Dacfey Dzung, WettiGrüen \n- Bernhard Blaser, BDP - Marco Kaufmann, Forum 5430 \n- Roland Brühlmann, CVP - Daniel Kost, CVP \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\nWettingen, 19. Dezember 2013 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n\n


2014-0629 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2014-0629\n\nPostulat Feri Celina vom 26. Juni 2014 betreffend bezahlbares Wohnen für Junge und \nStudenten\n\nDie meisten Jugendlichen ziehen in eine der Nachbarsgemeinden, nachdem sie den \nEntschluss gefasst haben, das Elternhaus zu verlassen. Dies oft aus dem einfachen Grunde, \nweil die Mietpreise in Wettingen zu hoch sind. Ausserdem werden Wohnungen nicht gerne \noder gar nicht an Wohngemeinschaften für Jugendliche vermietet.\n\nIn Wettingen haben wir viele Studenten, die unter anderem unsere Kantonsschule im Kloster \nbesuchen. Auch für sie sollte eine bezahlbare Unterkunft in Wettingen möglich sein.\n\nDaher beantrage ich, bezahlbaren Wohnraum für Junge mit geringem Einkommen (Studenten, \nLehrlinge, junge Erwachsene). Dazu zähle ich auch WG-freundlichen Wohnraum.\n\nIch bitte den Gemeinderat, die Situation zu überprüfen, Bericht zu erstatten und \nentsprechende Schritte einzuleiten. \n\n--------------\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-0629':4 '2014':3,11 '26':9 'an':59 'anderem':72 'auch':78,106 'aus':39 'ausserdem':51 'beantrag':90 'bericht':119 'besuchen':77 'betreffend':12 'bezahlb':83 'bezahlbaren':92 'bezahlbares':13 'bitt':112 'celin':7 'daher':89 'das':33 'dazu':103 'dem':40 'den':29,113 'der':25 'die':19,44,70,115 'dies':37 'ein':24,82 'einfachen':41 'einkommen':98 'einwohnerrat':1 'einzuleiten':125 'elternhaus':34 'entschluss':30 'entsprec':123 'erstatten':121 'erwachsen':102 'fer':6 'freundlichen':109 'für':15,61,79,94 'gar':57 'gefasst':31 'gemeinderat':114 'geringem':97 'gern':55 'grund':42 'haben':32,66 'hoch':49 'ich':91,105,111 'im':75 'jugendl':62 'jugendlichen':21 'jun':10 'jung':16,95,101 'kantonsschul':74 'kloster':76 'lehrling':100 'meisten':20 'mietpreis':45 'mit':96 'möglic':87 'nachbarsgemeinden':26 'nachdem':27 'nicht':54,58 'oder':56 'oft':38 'postulat':5 'schritt':124 'sein':88 'sie':28,80 'sind':50 'situation':116 'sollt':81 'studenten':18,69,99 'und':17,122 'unser':73 'unter':71 'unterkunft':84 'verlassen':36 'vermietet':63 'viel':68 'vom':8 'weil':43 'werden':52 'wettingen':2,47,65,86 'wg':108 'wg-freundlichen':107 'wir':67 'wohnen':14 'wohngemeinschaften':60 'wohnraum':93,110 'wohnungen':53 'ziehen':22 'zu':35,48,117,120 'zähle':104 'überprüfen':118


2020-1589 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-1589\n\nPostulat Bürgler Simon, CVP, und Zoller Markus, CVP, vom 22. Juni 2020 betreffend \nNeuausrichtung zentrale Wertstoffsammelstelle\n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen zu prüfen wie die Sammlung der Wertstoffe, welche in Pri-\nvathaushalten anfallen, zentral gesammelt werden können. Einige Punkte sollten dabei neu \nbewertet und geprüft werden: Häufigkeit, Standort, Zeitfenster und Emissionsbelastung sind zu \nberücksichtigen. Die Kostenneutralität des Betriebs oder allenfalls ein Ertrag bei steigenden \nWertstoffpreisen sind das Ziel. Bei einem verbesserten und ausgebauten Angebot gegenüber \nheute, könnte die Triage verbessert und der Anteil an recyclebaren Stoffen erhöht werden. \n\nBegründung \n\nDer Entsorgungsplatz Geisswies ist in die Jahre gekommen. Das Konzept ist überholt und der \nStandort angrenzend ans Tägi-Areal besser nutzbar. Die Entsorgungsdienstleistung für die \nEinwohnerinnen und Einwohner von Wettingen muss weiterhin in regelmässigen Abständen \ngewährleistet sein. Professionelle Entsorgungsdienstleister können allenfalls bessere Konzep-\nte anbieten. Ein wöchentlich geöffneter zentraler Entsorgungsplatz ist als Grundangebot not-\nwendig. Eine drei- bis viermal jährlich stattfindende Entsorgung an mehreren Orten in der Ge-\nmeinde dehnt das Angebot aus und gewährleistet eine möglichst flächendeckende Rückfüh-\nrung wertvoller Rohstoffe in den Kreislauf.\n\nDer bestehende Entsorgungsplatz kann einer neuen Nutzung zugeführt werden, die beispiels-\nweise als Freizeit-, Sport- und Erholungsraum gut mit dem Konzept des Tägi harmoniert. Die \nVerbindung des Areals mit dem Geissgraben Richtung Minigolfplatz kann neue Erholungs- und \nRuheplätze schaffen, das Areal Tägi aufwerten und eine städtebaulich adäquate Nutzung der \nFlächen ermöglichen.\n\n--------------\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-1589':4 '2020':3,16 '22':14 'abständen':129 'adäquat':226 'allenfalls':64,135 'als':146,192 'an':88,157 'anbieten':139 'anfallen':37 'angebot':78,166 'angrenzend':109 'ans':110 'anteil':87 'antrag':21 'areal':113,220 'areals':207 'aufwerten':222 'aus':167 'ausgebauten':77 'begründung':93 'bei':67,73 'beispiels':190 'berücksichtigen':58 'bess':136 'besser':114 'besteh':181 'betreffend':17 'betriebs':62 'bewertet':47 'bis':152 'bürgler':6 'cvp':8,12 'dabe':45 'das':71,102,165,219 'dehnt':164 'dem':199,209 'den':178 'der':22,31,86,94,107,161,180,228 'des':61,201,206 'die':29,59,82,99,116,119,189,204 'dre':151 'ein':65,140,150,170,224 'einem':74 'einer':184 'eingeladen':25 'einig':42 'einwohner':122 'einwohnerinnen':120 'einwohnerrat':1 'emissionsbelastung':55 'entsorgung':156 'entsorgungsdienstleister':133 'entsorgungsdienstleistung':117 'entsorgungsplatz':95,144,182 'erholungs':215 'erholungsraum':196 'erhöht':91 'ermöglichen':230 'ertrag':66 'flächen':229 'flächendeck':172 'freizeit':193 'für':118 'ge':162 'gegenüber':79 'geissgraben':210 'geisswies':96 'gekommen':101 'gemeinderat':23 'geprüft':49 'gesammelt':39 'gewährleistet':130,169 'geöffneter':142 'grundangebot':147 'gut':197 'harmoniert':203 'heut':80 'häufigkeit':51 'ist':97,104,145 'jahr':100 'jun':15 'jährlic':154 'kann':183,213 'konzep':137 'konzept':103,200 'kostenneutralität':60 'kreislauf':179 'können':41,134 'könnte':81 'markus':11 'mehreren':158 'meind':163 'minigolfplatz':212 'mit':198,208 'muss':125 'möglichst':171 'neu':46,214 'neuausrichtung':18 'neuen':185 'not':148 'nutzb':115 'nutzung':186,227 'oder':63 'orten':159 'postulat':5 'pri':35 'professionell':132 'prüfen':27 'punkt':43 'recyclebaren':89 'regelmässigen':128 'richtung':211 'rohstoff':176 'ruheplätz':217 'rung':174 'rückfüh':173 'sammlung':30 'schaffen':218 'sein':131 'simon':7 'sind':56,70 'sollten':44 'sport':194 'standort':52,108 'stattfind':155 'steigenden':68 'stoffen':90 'städtebaulic':225 'te':138 'triag':83 'tägi':112,202,221 'tägi-areal':111 'und':9,48,54,76,85,106,121,168,195,216,223 'vathaushalten':36 'verbessert':84 'verbesserten':75 'verbindung':205 'viermal':153 'vom':13 'von':123 'weis':191 'weiterhin':126 'welc':33 'wendig':149 'werden':40,50,92,188 'wertstoff':32 'wertstoffpreisen':69 'wertstoffsammelstell':20 'wertvoller':175 'wettingen':2,124 'wie':28 'wird':24 'wöchentlic':141 'zeitfenster':53 'zentral':19,38 'zentraler':143 'ziel':72 'zoller':10 'zu':26,57 'zugeführt':187 'überholt':105


2017-0938 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0938\n\nMotion Burger Alain, SP, und Scherer Leo, WettiGrüen, vom 7. September 2017 betref-\nfend zeitnahe Behandlung von Vorstössen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat eine Anpassung der Gemeindeordnung \nder Einwohnergemeinde Wettingen bzw. des Geschäftsreglements des Einwohnerrates Wet-\ntingen zu unterbreiten, die vorsieht, dass \n\na) Motionen und Postulate innert sechs Monaten nach Einreichung zur Behandlung in den \nEinwohnerrat kommen;\n\nb) der Gemeinderat zu gutgeheissenen Motionen und Postulaten innert weiterer sechs Mona-\nten dem Einwohnerrat Bericht erstattet;\n\nc) der Gemeinderat in Fällen, in welchen die Fristen gemäss a) und b) nicht eingehalten wer-\nden können, innert Frist dem Einwohnerrat die Gründe darlegt und eine Fristverlängerung \nbeantragt.\n\nBegründung\n\nMotionen und Postulate beinhalten Anliegen der Bevölkerung der Gemeinde Wettingen, die \ndurch Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte vertreten werden. Diese sollten zeitnah nach \nEinreichung im Einwohnerrat behandelt werden. Leider muss aber festgestellt werden, dass \ndie Beantwortung und Beratung von Motionen und Postulaten, die dem Gemeinderat nicht \npassen, hinausgezögert werden, teilweise über Jahre! Dieser Willkür muss unbedingt durch \nklare, verbindliche Richtlinien behoben werden. Das Ausmass dieser Verzögerung zeigt sich \njeweils im Rechenschaftsbericht. Die Liste der noch pendenten Vorstösse ist lange. Teilweise \nwerden Motionen und Postulate in Wettingen über Jahre stehen gelassen. Bei anderen, wie \nbeispielsweise der Motion zur Einführung von Legislaturzielen vom 15. Oktober 2015, fand \nbislang noch nicht einmal eine Beratung im Einwohnerrat statt. Ein solcher Umgang mit den \npolitischen Instrumenten der Volksvertreterinnen und Volksvertreter ist einer Demokratie un-\nwürdig.\n\n--------------\n\n\n


( Postulat Feri Unterstützung mira).pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen  2003-1902 \n \n\n \nPostulat Yvonne Feri vom 26. Juni 2003 betreffend Unterstützung von mira - Verein zur \nPrävention sexueller Ausbeutung im Freizeitbereich \n \n\n \n \nSexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen ist auch in Freizeitvereinen eine Rea-\nlität. Die Vereinsverantwortlichen sind mit der Thematik überfordert, was oft dazu führt, dass \nTäter weiterwirken können. Die Fachstelle mira bietet hier - als niederschwellige Ergänzung \nandersgelagerter Fachstellen - eine auf den Freizeitbereich zugeschnittene Unterstützung \nan. Sie referiert darüber, wie Vereine sich schützen können und was an guten Körperkon-\ntakten noch erlaubt ist. Sie berät Vereinsverantwortliche bei Befürchtungen im Bereich sexu-\neller Ausbeutung. mira arbeitet in der ganzen Deutschschweiz, wobei der Kanton Aargau mit \nZürich, Bern und St. Gallen zu den Kantonen mit der höchsten mira-Präsenz gehört. mira ist \nein junger Verein. Er wurde 1998 gegründet. Mehr Informationen über den Verein finden Sie \nunter www.mira.ch. \n \nSogar in der SonntagsZeitung vom 22. Juni 2003 wird auf die Thematik eingegangen. \n \nIm Geschäftsbericht 2002 sind einige Gemeinden aufgeführt, welche den Verein mira unter-\nstützen. \n \nEinige Zahlen zur Präsenz von mira im Kanton Aargau: \nInformationsanlässe 2001: Total 88, davon 10 im AG (und 13 nationale Anlässe mit \n Aargauer Beteiligung) \nBeratungen seit 1999:  Total 60, davon 4 im AG (ohne einmalige Telefonberatungen) \nEinzelmitglieder: Total 107, 12 aus dem AG \nMitgliedvereine: Total 30, 4 aus dem AG \n \nIch bitte den Gemeinderat Folgendes zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen: \n \n- Besteht die Möglichkeit, den Verein mira allen Wettinger Vereinen bekannt zu machen \n\n(z.B. mittels Flyer) und dazu anzuregen, vom bestehenden Angebot Gebrauch zu ma-\nchen (im Speziellen die Vereine, welche mit Kindern und Jugendlichen arbeiten)? \n\n- Könnte die Gemeinde Wettingen am Pilotprojekt zur Prävention sexueller Ausbeutung mit \nFreizeitvereinen teilnehmen (siehe Anhang)? \n\n- Wäre es möglich, den Verein mit einem jährlichen Beitrag oder allenfalls mit einem ein-\nmaligen Beitrag zu unterstützen? \n\n \n \n--------------- \n \n\n\n


Postulat Schibli Bauten.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2002-3097 \n \n\n \nPostulat Patricia Schibli vom 7. November 2002 betreffend ökologische Materialien, \nnachhaltigem/ energieoptimiertem Betrieb und schadstofffreien Innenräumen bei \ngemeindeeigenen Bauten \n \n\n \nText: \n \nDer Gemeinderat wird höflich eingeladen, \n1. in seinem Leitbild nachhaltiges, ökologisches und baubiologisches Bauen (Materialien, \n\nBetriebsystem und Innenraumqualität) als Zielsetzung aufzunehmen, \n2. zusammenzustellen, welche verschiedenen Umsetzungskonzepte und Erfahrungen in \n\nandern Gemeinden existieren, \n3. ein generelles Umsetzungskonzept für Wettingen zu erarbeiten mittels Einholung von \n\nOfferten entsprechender Fachleute, \n4. die konkrete Umsetzung und Anwendung bei den anstehenden Gebäudesanierungen \n\nund Neubauten zu vollziehen (Kindergarten Lindenhof, Rathaus, Schulhaus Altenburg, \nZentrumsplatz); wenn bis dahin noch kein Entscheid für ein Wettinger Konzept erarbeitet \nwerden konnte, sind die aktuellen Bauvorhaben als Einzelfälle unter Beizug einer diesbe-\nzüglich ausgewiesenen Fachperson umzusetzen. \n\n \n \nWeiter wird der Gemeinderat höflich gebeten, \n \n5. dem Einwohnerrat über die Ziele, Strategien und Umsetzungen Bericht zu erstatten und \n\ndie Bevölkerung entsprechend zu orientieren, \n6. private Bauherren und Architekten über geeignete Massnahmen zu motivieren, dieselben \n\nBemühungen umzusetzen. \n \n \nBegründung: \n \nDie Gebäude sind das grösste Abfallzwischenlager der Schweiz. Der Betrieb von Gebäuden \nbenötigt etwa die Hälfte des gesamten Energieverbrauches in der Schweiz, dazu kommen \ngraue Energien für die Bau- und Materialherstellung. Bei 90 % unserer Tätigkeiten halten wir \nuns im Gebäude auf, unser Wohlbefinden hängt direkt davon ab. \n \nDie Umweltprobleme sind bekannt, die Innenraumprobleme erkannt. Handeln ist notwendig. \nBund und Kantone haben in den letzten Jahren mit Impulsprogrammen viel zur Konkretisie-\nrung bei der Umsetzung beigetragen. Auch in Wettingen sind einige Bemühungen zu sehen \n(z.B. Holzschnitzelheizung, besser isolieren, vorsichtigere Materialwahl). \n \nEs geht mir mit diesem Postulat darum, die bisherigen Bemühungen der Gemeinde Wettin-\ngen zu unterstützen, die Kontinuität sicherzustellen, die Bemühungen zu intensivieren und \nsie in ein Gesamtkonzept zu setzen. \n \nIm Gegensatz zum Bauen in der Privatwirtschaft, bleibt eine Gemeinde im Normalfall "le-\nbenslänglich" Eigentümerin der Gebäude und ist in der glücklichen Lage, für sich zu investie-\nren und daraus den direkten kurz- und auch längerfristigen Nutzen zu ziehen. Durch die Be-\nvölkerung als "Bewohner" dieser Bauten und die Zusammenarbeit mit dem lokalen Bauge-\nwerbe wird sich das vorbildhafte Handeln der Gemeinde auch beim privaten Bauen positiv \nmultipizieren. \n \n--------------- \n\n\n


name: ( Postulat Müller Teilnahme Projekt).pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2002-3098 \n \n \nPostulat Pia Müller vom 7. November 2002 betreffend Teilnahme der Gemeinde Wet-\ntingen am Projekt Grund- und Basisstufe \n \n \nText: \n \nDie Gemeinde Wettingen prüft in Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen für Primar- und \nKindergartenstufe eine Teilnahme der Gemeinde am Projekt Grund- und Basisstufe. \n \n \nBegründung: \n \nDas Departement Bildung, Kultur und Sport bietet zur Zeit ein Bewerbungsverfahren an für \nGemeinden, welche Interesse an einer Projektteilnahme haben und sich mit der Thematik \nder Grund- und Basisstufe auseinander setzen wollen. Dabei wäre es von Vorteil, auch eine \ngrosse Gemeinde für das Projekt zu gewinnen. \n \nDer Übertritt vom Kindergarten in die Primarschule verläuft oft sehr problematisch. Die \nSchweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz EDK hat deshalb empfohlen, Kindergarten \nund die ersten Schuljahre zu einer neuen Stufe im Bildungswesen zusammen zu führen. Der \nSchulversuch des Kantons Aargau und weiterer Kantone aus dem EDK-Ost-Bereich nimmt \ndiese Forderung mit dem Projekt Grund- und Basisstufe auf. \n \nEs gibt verschiedene Gründe, das bisherige System zu verlassen und Kindergarten und Un-\nterstufe zu einer gemeinsamen Stufe zu verbinden, unter anderem: \n1. die zunehmende Heterogenität (Vielfalt) der Kinder bezüglich ihrer Entwicklungsstufe, \n\nwelche \n2. flexiblere Übergänge zwischen Lernen und Spielen fordert, weil \n3. viele Kinder bereits im Kindergartenalter ein Interesse an Lesen, Schreiben und Rechnen \n\nzeigen, auf das eingegangen werden sollte (Kulturtechniken). \n \nDer Schulversuch dauert je nach Modell drei oder vier Jahre und soll wichtige Erkenntnisse \nüber die Auswirkungen der Schulung in einer Grund- und Basisstufe im Vergleich zur tradi-\ntionellen Schulungsform bringen. \n \n--------------- \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 22. September 2011 \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n\n2011-1398 \n \n \n\nKreditabrechnung von Fr. 11'513'943.80 für den Bau der Schulhaus-\nerweiterung Altenburg und die Sanierung der bestehenden Schul-\nanlage \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDer Einwohnerrat hat am 7. Dezember 2006 einen Kredit von 12,59 Mio. Franken für den Stu-\ndienauftrag Erweiterung Schulanlage Altenburg bewilligt. Die Volksabstimmung hat am \n11. März 2007 stattgefunden. Die Gesamtkosten betragen Fr. 11'513'943.80. Dies entspricht \neiner Kostenunterschreitung von 3,6 %, gemessen an der Kreditsumme von Fr. 11'929'00.00 \n(ohne Anteil Umgebung). \n \n\n \n \n \nI. Gegenüberstellung von Kostenvoranschlag und Abrechnung \n \n\n  \n\nKosten gem. \nKreditvorlage \n\nKV Origi-\nnal \n\nKV revi-\ndiert Abrechnung Differenz \n\nBKP 1 Vorbereitung 119'400 127'400 135'400 153'896.25 34'496.25 \n\nBKP 2 Gebäude Neubau 4'581'500 4'571'500 3'432'500 3'345'248.50 -1'236'251.50 \n\n \nGebäude Altbau inkl. neue Heizung 5'368'000 5'347'000 5'272'000 5'455'607.65 87'607.65 \n\nBKP 4 Umgebung 968'000 307'000 594'000 591'941.35 284'941.35 \n\nBKP 5 Baunebenkosten 270'000 270'000 289'200 253'580.70 -16'419.30 \n\nBKP 6 Reserve 248'100 271'100 360'900 0.00 -248'100.00 \n\nBKP 7 Erdbebenertüchtigung     650'000 556'040.10 -93'959.90 \n\nBKP 9 Ausstattung 1'035'000 1'035'000 1'195'000 1'157'629.25 122'629.25 \n\n  \n          \n\n  \n          \n\n \nTOTAL 12'590'000 11'929'000 11'929'000 11'513'943.80 \n\n \n\n \n./. Anteil Umgebungskredit  661'000         \n\n \n\nTOTAL mit Abzug Umgebung 11'929'000 11'929'000 11'929'000 11'513'943.80 -415'056.20 \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nII. Begründungen für die Kreditabweichungen \n \nBKP 1   Vorbereitung  \nEs zeigte sich, dass die Gemeinde über keinerlei Kanalisationspläne der bestehenden Schul-\nanlage verfügt. Im Hinblick auf die Entwässerung des Neubaus und der ganzen Umgebung \nwar eine Bestandesaufnahme der vorhandenen Kanalisationsleitungen unumgänglich. Dies \nverursachte Mehrkosten von rund Fr. 22'300.00. Die restlichen Mehrkosten sind auf deutlich \naufwendigere Abbrucharbeiten als ursprünglich abgenommen, zurückzuführen. \n \nBKP 2   Neubau  \nDie Baumeisterarbeiten konnten dank günstiger wirtschaftlicher Umstände zu einem massiv \ntieferen Preis vergeben werden, als dies auf Grund der nach Elementmethode berechneten \nKosten zu erwarten war.  \n \nBKP 2   Altbau  \nIm Kostenvoranschlag war für die Bedachung von Neubau und Altbau ein Betrag von \nFr. 76'000.00 vorgesehen. Davon waren Fr. 52'000.00 für die Deckung des Neubaus und le-\ndiglich ein geringer Betrag von Fr. 24'000.00 für Ausbesserungen und Reparaturen des be-\nstehenden Daches budgetiert. Ein durch die Firma Wagner Bedachungen und Fassadenbau \nAG erstellter detaillierter Zustandsbericht zeigte dann, dass das Hauptdach mittelfristig ersetzt \nwerden muss. Auf Grund dieser Ausgangslage und unter Berücksichtigung des Umstandes, \ndass für die im Kostenvoranschlag vorgesehenen Ausbesserungen der bestehenden Dächer \nfast keine Ersatzziegel mehr erhältlich sind, wurde beschlossen, das Schulhausdach inkl. An-\nbau neu einzudecken. Dies verursachte Mehrkosten von Fr. 124'000.00.  \n \nBKP 4   Umgebung  \nIm Kostenvoranschlag war für die Umgebungsgestaltung ein Betrag von Fr. 968'000.00 vorge-\nsehen. Nachdem der Einwohnerrat einen Kredit für die Umgestaltung der Schulhausumgebun-\ngen bewilligt hatte, wurde bei der Schulanlage Altenburg eine Aufteilung dieser Kosten vorge-\nnommen. Ein Betrag von Fr. 307'000.00 verblieb im Kredit der Schulanlage und der restliche \nTeil von Fr. 661'000.00 wurde dem Umgebungskredit der Schulen zugewiesen. Im Laufe der \nPlanung zeigte sich jedoch, dass die im Vorfeld vorgenommene Aufteilung der Umgebungsar-\nbeiten aus Gründen eines optimalen Arbeitsablaufes nicht zweckmässig war. Dies hatte \nschlussendlich eine Verschiebung der Kosten zu Lasten des Schulhauskredites bzw. zu Guns-\nten des Umgebungskredites von rund Fr. 300'000.00 zur Folge. Das heisst, der Kredit 'Umge-\nbung Altenburg' wird um die Mehrkosten beim 'Bauprojekt Altenburg' von gegen Fr. 300'000.00 \ntiefer abgerechnet als budgetiert, so dass sich die Kosten gesamthaft betrachtet wieder im \nRahmen des KV-Betrages bewegen. \n \nBKP 5   Baunebenkosten  \nDie Kosten für Versicherungen (Fr. 17'903.90, KV Fr. 30'000.00) und Dokumentation \n(Fr. 2'165.95, KV Fr. 5'000.00) waren insgesamt rund Fr. 15'000.00 tiefer als budgetiert.  \n \nBKP 6   Reserve  \nDie ursprüngliche Reserve von Fr. 248'100.00 wurde für die notwendige Erdbebenertüchtigung \nverwendet. \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\nBKP 7   Erdbebenertüchtigung  \nNachdem die Renovationsarbeiten mit verschiedenen Abbrüchen in Angriff genommen wur-\nden, schien es anhand des nun gut sichtbaren Konstruktionsaufbaus der Wände und Decken \nsinnvoll, das Thema Erdbebensicherheit nochmals eingehend zu erörtern. Die gewonnenen \nErkenntnisse im Bereich der abgebrochenen Bauteile zeigten, dass sich die Erdbebenertüchti-\ngung des Altbaus einerseits auf einem sehr geringen Niveau befindet, und andererseits die \nErtüchtigung auf einen minimal notwendigen Standard sehr viel aufwendiger war, als vor den \nAbbrucharbeiten zu vermuten war. Die Konstruktion entsprach nicht der seinerzeit angenom-\nmenen Stabilität. So zeigte beispielsweise der im Rahmen der Abbrucharbeiten zum Vorschein \ngekommene Beton eine örtlich mangelhafte Verdichtung des Werkstoffes. Die aktuelle Erdbe-\nbensicherheit des Altbaus betrug zum Zeitpunkt des Baubeginns lediglich rund 5 %.  \n \nDie Ansprüche an die Erdbebensicherheit sind in vergangener Zeit laufend gestiegen und die \nentsprechenden Normen wurden regelmässig nach oben angepasst. Im Rahmen der letzten \nAnpassung (2003) wurden die Erdbebenbestimmungen an den Eurocode 8 angeglichen, was \neine erheblich höhere, rechnerische Erdbebeneinwirkung gegenüber früheren Normengenera-\ntionen zur Folge hatte. Auf Grund dieses Umstandes wurde beschlossen, die vorhandene Er-\ntüchtigung von 5 % deutlich anzuheben, indem im Unter- und Erdgeschoss eine ganze Reihe \nvon Betonwänden eingezogen und auch die Schwachstellen bei den Dilatationsfugen eliminiert \nwurden. Diese aufwendigen Bauarbeiten, welche mit starken Eingriffen in die vorhandene \nBaustruktur verbunden war, verursachte insgesamt Mehrkosten von rund Fr. 800'00.00 (vgl. \nBKP 5 und 7).. \n \nBKP 9   Ausstattung   \nZum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Kostenvoranschlages wurde davon ausgegangen, dass \ndie noch gut erhaltenen Stühle der Aula beibehalten und mit geringem Aufwand den heutigen \nsicherheitstechnischen Anforderungen angepasst werden können. Es zeigte sich im Laufe der \nDetailabklärungen, dass es für dieses alte Stuhlmodell kein kompatibles System gibt. Um die \nbrandschutztechnischen Auflagen erfüllen zu können, musste in der Folge ein neues Stuhlmo-\ndell angeschafft werden. Dies verursachte Kosten von Fr. 86'738.50. Im Sinne einer Verein-\nheitlichung der Stuhlmodelle wurde ein Stuhl ausgewählt, welcher sich bereits seit Jahren in \nder HPS (Foyer) und Margeläcker (Aula) bewährt hat. \n \nIm Hinblick auf eine mögliche Einführung des "flexiblen Klassenzimmers" wurden sämtliche \nKlassenzimmer mit einer umlaufenden Deckenschiene ausgerüstet (anstelle einer nur frontsei-\ntigen Montage). Dies verursachte einen Mehraufwand von rund Fr.45'000.00. \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 11'513'943.80 für den Bau der Schulhauserweiterung Altenburg \nund die Sanierung der bestehenden Schulanlage wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 22. September 2011 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n