2021-10-21 ER Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 21. Oktober 2021, 19:00 Uhr, Tägi, Tägerhardsaal\n\nVorsitz: Pauli Christian, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates 46\nMitglieder des Gemeinderates 7\nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nAebi Marcel, Die Mitte CVP\nHuser Michaela, SVP\nWernli Alexandra, SP\nHiller Yvonne, glp\n\nTraktanden: 1. Einwohnerrat; Protokolle 2021; Protokolle der Sitzungen vom 1. Juli 2021 \nund 2. September 2021 (2021-0212)\n\n2. Budget 2022 (2020-0040)\n\n3. Ausgleich von Planungsvorteilen; Reglement über den Ausgleich von \nPlanungsvorteilen\nPostulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, \nWettiGrüen, vom 16. Mai 2019 betreffend Ausgleich von \nPlanungsvorteilen; Abschreibung (2021-0502)\n\n4. Interpellation Palit Orun, GLP, vom 28. Januar 2021 betreffend \nEinkommens- und Vermögensstruktur in Wettingen; Beantwortung (2021-\n0142)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie herzlich zur 31. Sitzung \nder laufenden Legislatur und zur 7. Sitzung in diesem Jahr. Es ist leider so, dass Anträge \nimmer sehr kurz vor der Budgetsitzung eingehen. Diese müssen wir mühsam ordnen und \nkönnen so die Sitzung nicht pünktlich beginnen. Ich wäre froh, wenn in Zukunft \nmiteinander – mit dem Präsident und dem Ratsbetrieb zusammen – gearbeitet werden \nkann und diese Anträge früher eingereicht werden.\nEin besonderer Gruss geht an alle unsere Gäste insbesondere Alt-Ortsbürger-\nKommissionspräsident Emil Bosshard. Dann begrüsse ich auch noch die Damen und \nHerren der Medien und freue mich auf die informativen und sachlichen Berichte. Für \nunsere Sicherheit ist Gefreiter Patrik Baumeler zuständig, besten Dank. Für die \nDesinfektion ist heute Selma Stoll zuständig, herzlichen Dank. Und zum Schluss ein \ngrosses Dankeschön an das Team der Tägi AG.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 899\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Neueingänge\n\na) Postulat Fraktion Die Mitte CVP vom 21. Oktober 2021 betreffend \nSensibilisierung für das einheimische Gewerbe\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, eine Möglichkeit zu finden, damit unsere \nSchülerinnen und Schüler die Chance erhalten, auf einfache Art und Weise in \nverschiedenen Schulfächern unsere lokalen Anbieter und Anbieterinnen kennen \nund schätzen zu lernen.\n\nBegründung\n\nWettingen verfügt über verschiedenste interessante Anbietende in Gewerbe, \nDetailhandel, im Dienstleistungssektor oder in der Landwirtschaft. Sie bieten ein \nbreit gefächertes Angebot, welches in den Schulunterricht problemlos einbezogen \nwerden kann. Ein paar praktische Beispiele dazu:\n1 Gewerbe: Werkunterricht  Bezug von Holz- oder Metallwerkstoff oder auch \n\nhandwerkliches Know-how (externer Werkstattunterricht) in der Werkstatt vor \nOrt.\n\n2 1. Detailhandel: Textiles Werken  Mercerie-Einkauf bei lokalen \nTextilanbietenden durch die Schülerinnen und Schüler persönlich.\n\n3 2. Detailhandel: Hauswirtschaftsschule  Direkter Einkauf bei lokalen \nLebensmittelgeschäften (Metzgerei, Bäckerei, allgemeine Lebensmittel)\n\n4 Dienstleistung: Sportunterricht  Alle Arten von sportanbietenden \n(Fitnesscenter, Turnverein, Vita-Parcours) und lokale Sportveranstaltungen \n(Tägi-Triathlon), sodass die Schülerinnen und Schüler Freude an der \nBewegung und an einem aktiven Lebensstil entwickeln können.\n\n5 Landwirtschaft: Saisonale, gesunde und regional produzierte Lebensmittel \ndirekt vom Bauernhof und Wochenmarkt für den Hauswirtschaftsunterricht \noder den Znüni im Kindergarten.\n\n6 Vereine: Projektwochen  Einsicht in verschiedene Vereine und Institutionen \nzum Kennenlernen ihrer Interessen und Tätigkeiten. So erhalten die \nSchülerinnen und Schüler ein breiteres Allgemeinwissen und den Vereinen \nund Institutionen bietet sich die Möglichkeit, neue Mitglieder zu gewinnen.\n\nBetrifft\n\n- Kindergarten\n- Primarstufen\n- Sereal\n- Bezirksschule\n\nBetrifft folgende Fächer und Anlässe\n\n- Werkunterricht\n- Textiles Werken\n- Hauswirtschaftsschule\n- Schulgarten\n- Projektwochen\n- Schulfeste und Schulanlässe\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 900\n\nb) Motion der Fraktion SP/WettiGrüen vom 21. Oktober 2021 betreffend \nbarrierefreien Zugang zum Gluri Suter Huus\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die notwendigen baulichen Massnahmen \nvorzunehmen, um den barrierefreien Zugang zu sämtlichen öffentlich zugänglichen \nBereichen des Gluri Suter Huus zu gewähren.\n\nBegründung\n\nDas Gluri Suter Huus erfüllt in Wettingen mehrere Aufgaben. Es beherbergt zwei \nKindergärten, die Galerie und das Figurentheater. Dank dem grossen Engagement \nseitens der Verantwortlichen in den letzten Jahrzehnten ist das Gluri Suter Huus \nheute ein Leuchtturm der Wettinger Kultur, der weit über die Gemeindegrenzen \nhinaus bekannt ist.\n\nLeider ist das Gebäude in keiner Art und Weise für Menschen mit \nGeheinschränkungen zugänglich. Für die Motionärinnen und Motionären ist diese \nBenachteiligung von Menschen mit Behinderung nicht haltbar und daher \nbeantragen sie beim Gemeinderat bauliche Massnahmen. Dies würde auch dem \nBundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \nBehinderungen vom 13. Dezember 2002 entsprechen, welches Massnahmen \nfordert, um Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen.\n\nEine Möglichkeit dazu wäre der Einbau eines Personenlifts, der alle Ebenen des \nGluri Suter Huus (Keller bis Galerie) bedienen kann. Ein solcher könnte den \nbarrierefreien Zugang aller öffentlich zugänglichen Bereichen des Gluri Suter Huus \nermöglichen. Für die Mitarbeitenden ergäben sich ebenfalls Erleichterungen beim \nTransport von Waren und Mobiliar durchs ganze Gebäude.\n\nDie Wettinger Galerie im Gluri Suter Huus feiert 2022 ihr Fünfzigjahre-Jubiläum. Es \nwäre an der Zeit, den Zugang zur Wettinger Gemeindegalerie für alle Menschen zu \nermöglichen\n\nc) Motion der Fraktion SP/WettiGrüen vom 21. Oktober 2021 betreffend \nSchulwegsicherheit an der Märzengasse und weiteren Hauptsammelstrassen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Schulwegsicherheit an der Märzengasse \nund weiteren Hauptsammelstrassen mit Tempo 50 durch bauliche Massnahmen \noder Temporeduktionen (Tempo 30) zu erhöhen.\n\nBegründung\n\nDer Verkehr auf der Märzengasse in Wettingen hat in den letzten Jahren massiv \nzugenommen. Gründe dafür sind die Reduktion auf Tempo 30 im Abschnitt \nHalbartenstrasse / Bifangstrasse und die daraus resultierende neue \nVerkehrsführung über den vorderen Teil der Märzengasse.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 901\n\nDie Märzengasse dient als Schulweg, ist jedoch mit dem aktuellen Verkehr eine \ntägliche Gefahr für Schulkinder. Von der Landstrasse einmündend anfangs \nMärzengasse bis zur Kreuzung Bifangstrasse, befindet sich auf der rechten Seite \nkein Trottoir. Auch für die Mittagsbetreuung im Langäcker müssen die \nSchülerinnen und Schüler die Märzengasse überqueren. Mit dem neuen \nAlterszentrum kommen zusätzlich viele ältere Leute ins Quartier und damit auf die \nMärzengasse.\n\nMit einer Petition in der Aargauer Zeitung vom Juni 2020 und schriftlichen Anfragen \nbei der Gemeinde wurde von mehreren Anwohnerinnen und Anwohner auf das \nProblem aufmerksam gemacht. Der Gemeinderat argumentiert mit der \nKlassifizierung der Märzengasse als Hauptsammelstrasse im kommunalen \nGesamtplan Verkehr und dass Tempo 30 auf der Märzengasse zwar ein grosses \nAnliegen der Bevölkerung sei, aber weitreichende Konsequenzen auf den Quell-, \nZiel- und Durchgangsverkehr hätte und zu mehr Schleichverkehr in den \numliegenden Quartieren führen könnte. Ein Gutachten betreffend Vor- und \nNachteile von Tempo 30 auf der Märzengasse (inkl. Trottoirerstellung) wurde \naufgrund der Corona-Situation und die damit verbundenen Auswirkungen auf die \nVerkehrsströme zurückgestellt.\n\nDie Motionärinnen und Motionäre fordern vom Gemeinderat der \nSchulwegsicherheit an der Märzengasse und weiteren Hauptsammelstrassen ohne \ndoppelseitiges Trottoir eine höhere Priorität einzuräumen. Das Konzept Tempo 50 \nauf Hauptsammelstrassen von 2013 soll hinterfragt und entsprechende \nTempoanpassungen sowie bauliche Massnahmen zeitnah umgesetzt werden.\n\n0.2 Gratulation\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich möchte alle neuen und \nwiedergewählten Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, sowie Gemeinderätin und \nGemeinderäte zur Wahl gratulieren. Für die nicht gewählten möchte ich mich heute für \nIhren Einsatz für die Gemeinde Wettingen bedanken und wünsche für die Zukunft alles \nGute.\n\n0.3 Mitteilung\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Michaela Huser ist am 27. September \n2021 Mutter geworden. Wir gratulieren den frisch gebackenen Eltern ganz herzlich und \nwünschen für die Anfangszeit viel Kraft und viel Schlaf.\n\n0.4 Termine\n\nDie Einwohnerratssitzung vom 18. November 2021 fällt aus.\n\n0.5 Tischauflagen\n\n- Flyer zur Anmeldung der Kunstschau\n- Flyer Gluri Suter Huus betr. Ausstellung\n- Einladung HGV zum Politpodium 4. November 2021\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 902\n\n0.6 Traktandenliste\n\nDie Traktandenliste wird genehmigt.\n\n1 Einwohnerrat; Protokolle 2021; Protokolle der Sitzungen vom 1. Juli 2021 und \n2. September 2021 (2021-0212)\n\nDie Protokolle der Sitzung vom 1. Juli 2021 und 2. September 2021 werden genehmigt.\n\n2 Budget 2022 (2020-0040)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Wie jedes Jahr wurden wir mit ausführlichen \nDokumenten, Daten und Kennzahlen bedient. Wir haben den Finanzplan 2021-2025 und \ndie Anträge der FIKO erhalten.\n\nDer Ablauf ist wie folgt: Zuerst bekommt der FIKO-Präsident das Wort, danach die \nFraktionen. Da das Eintreten auf das Budget und die Rechnung obligatorisch ist, gelten \ndie Fraktionsvoten nicht als Eintrittsvotum, weshalb ein kurzes Votum ist zu halten ist.\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Gerne informiere ich Sie über die \nPrüfung des Budgets 2021 durch die Finanzkommission. Der Ablauf gliedert sich wie \nfolgt:\n1. Informationen der Finanzkommission zum Prüfungsablauf\n2. Generelle Feststellungen der Finanzkommission\n3. Anträge der Finanzkommission\n\nInformationen zum Prüfungsablauf:\nDas Budget 2021 wurde durch die Mitglieder der Finanzkommission ressortweise \ngeprüft. Im Sinne eines WOF-Light-Ansatzes hatte die FIKO zum ersten Mal kein \nDetailbudget. Das machte die Arbeit nicht einfacher, wir finden, es haben uns zu wenig \naussagekräftige KPIs zur Verfügung gestanden. Dies muss sich ändern, ansonsten soll \nwieder ein Detailbudget zur Verfügung stehen.\n\nDas Auswertungstool, welche alle Einwohnerräte nutzen konnten, ist ein sehr guter \nAnsatz und ein erster Schritt in die Richtung in die wir gehen wollen.\n\nAm 13. September 2021 besprach die FIKO die einzelnen Prüfberichte und alle Fragen \nan den Gemeinderat wurden schriftlich festgehalten. Die Stellungnahme des \nGemeinderats wurde an der gemeinsamen Sitzung von 27. September 2021 besprochen \nund es wurde eine Schlussfassung erarbeitet. Ein grosses Dankeschön an den \nGemeinderat für die offene Besprechung.\n\nDie FIKO erhielt den Eindruck, dass sämtliche Ansprechpersonen, auch in der \nVerwaltung, sehr bereitwillig und kompetent Auskünfte erteilten und sich alle ihrer \nVerantwortung bewusst sind.\n\nIch persönlich möchte mich an dieser Stelle beim Leiter Finanzverwaltung Martin Frey \nund dessen Stellvertreter Georg Kummer für die intensive Unterstützung und den guten \nDialog während meiner 4-Jährigen FIKO-Mitgliedschaft bedanken.\n\nGenerelle Feststellungen zum Budget 2021:\nIch erlaube mir, dieses Budget als Corona-Budget 2.0 zu bezeichnen. Die ganze \nBudgetierungsmethode hat sich aus Sicht der FIKO bewährt. Vor zwei bis drei Jahren \nwurde auf eine Botton-Up-Budgetierung umgestellt, d. h. alle Abteilungsleitenden und \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 903\n\nVerantwortlichen schrieben nicht einfach das vorjährige Budget um, sondern \nüberlegten – unter Vorgaben des Gemeinderats – was es wirklich braucht in den \nkommenden Jahren. In zwei Durchgängen wurde das erstellte Budget auf die \nZielvorgaben reduziert.\n\nDie generelle Entwicklung möchte ich hier nicht vorenthalten, denn der Gemeinderat hat \nin seinem Bericht zu diesem Thema ganz wesentliche Erkenntnisse reingeschrieben, \nwelche die FIKO absolut teilt. Die anhaltende Covidkrise hat bereits heute spürbare \nAuswirkungen und wird den Handlungsbedarf erhöhen. Mit Handlungsbedarf meint man \nnicht nur den Bedarf des Gemeinderats, sondern den Bedarf des heutigen und künftigen \nEinwohnerrats. Gemäss der aktuellen Entwicklung ist anzunehmen, dass sich die \nganzen Auswirkungen verzögern und eine „Bremsspur“ über die ganze nächste \nLegislaturperiode hinterlassen werden. Dabei muss erwähnt sein, dass diese nicht so \ngravierend ausfallen wird, wie wir dies von einem Jahr angenommen haben. Man muss \nsagen, dass ohne Steuerfusserhöhung auch im Jahre 2022 kein ausgeglichenes Budget \nmöglich ist.\n\nSolange keine weiteren genaueren Erkenntnisse über diese Auswirkungen der \nCovidkrise vorhanden sind, erachtet es der Gemeinderat nicht als opportun, heute eine \nSteuerfusserhöhung zu beantragen. Die einen nennen es Steuern auf Vorrat, die \nanderen sagen, man könne es nicht begründen. Auch die FIKO hat eine Haltung \ndiesbezüglich, auf die ich am Schluss zurückkommen werde.\n\nFazit:\nDas negative operative Ergebnis von -3,2 Mio. Franken ist mit rund 2 Mio. Franken auf \ndie Corona-Auswirkungen und die restlichen 1,2 Mio. Franken auf verschiedene \nGebundene Ausgaben (z. B. Finanzausgleich, Lehrerbesoldung etc.) zurückzuführen. \nGemäss aktuellem Erkenntnisstand ist zur Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen \nHaushaltsgleichgewichts ab 2023 eine Steuerfusserhöhung von rund 5 % unumgänglich. \nAn alle wiedergewählten Einwohnerräte: bereitet euch auf den Faktor \nSteuerfusserhöhung vor.\n\nNach den vielen verschiedene Ereignissen in dieser Legislatur komme ich doch noch zu \neinem Novum: Zu Beginn der Legislatur hat der Einwohnerrat zum ersten Mal in der \nGeschichte Wettingens mehr Geld gesprochen als der Gemeinderat beantragt hat \n(Fr. 35’000, für den Altersnachmittag). Ein Jahr später, wiederum einmalig in der \nGeschichte Wettingens, beschloss der Einwohnerrat das Nichteintreten ins Budget. Und \nnoch ein Jahr später, wieder erstmalig, trat das erste Corona-Budget mit mehreren \nMillionen Franken minus in Kraft. Und in diesem Jahr wird die FIKO, zum ersten Mal in \nder Geschichte Wettingens, mehr Geld als der Gemeinderat – d ank Corona-Budget 2.0 \n– beantragen.\n\nZum Schluss möchte ich noch erwähnen: Finanzpolitik ist sehr spannend und man soll \nsich für die freiwerdenden Stellen in der FIKO melden. Diese Legislatur wird sicherlich in \ndie Geschichte Wettingens eingehen und ich wünsche dem neuen Einwohnerrat und \nGemeinderat, dass die kommende Legislatur nicht so bewegt ist wie die Letzte.\n\nDieses Jahr stellt die FIKO keinen Antrag auf Steuerfusserhöhung, obwohl eine knappe \nMinderheit der Meinung ist, dass eine Steuerfusserhöhung opportun sei. Die andere \nkleine Mehrheit ist jedoch der Meinung, dass es jetzt noch nicht Zeit ist dafür. Aber die \nFrage für die kommende Legislatur ist nicht ob, sondern wann eine Steuerfusserhöhung \nkommen wird.\n\nDie Wettinger Finanzlage ist und bleibt sehr angespannt, aber am verlumpen ist \nWettingen nicht. Wir leben definitiv über unseren Verhältnissen und das ist unter \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 904\n\nUmständen die Vorphase des Verlumpens. Letztes Jahr haben wir alle gesagt, es sei \nunsere politische Aufgabe, die Bevölkerung auf die Steuerfusserhöhung aktiv \nvorzubereiten. Ich bitte Sie, mehr Sensibilität auf die Kommunikation zu setzen. \nKommunizieren Sie weitsichtig, auch wenn die Botschaft unangenehm ist.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 905\n\nIn diesem Rahmen möchte ich mich bei meinen Kollegen der FIKO bedanken. In diesen \nvier Jahren durften wir intensiv zusammenarbeiten. Ich bedanke mich, für eine \nausserordentlich spannende Zeit.\n\nEuch allen wünsche ich für die neue Legislatur Weisheit, Mut und Kraft. Weisheit, damit \nSie die richtigen Entscheidungen für Wettingen treffen. Mut, frei zu denken und Themen, \ndie unbequem und kontrovers sind, einzubringen. Kraft, fürs Ertragen potentieller \nShitstorms.\n\nDie FIKO stellt in diesem Sinne den Antrag, das Budget, wie vom Gemeinderat beantragt \nmit einem Steuerfuss von 95 %, zu genehmigen.\n\nAbstimmungsverhältnis: 7 Ja : 0 Nein mit 0 Enthaltungen bei 7 Anwesenden.\n\nGähler Judith: An erster Stelle möchten wir uns bei allen bedanken, die an der \nErarbeitung des vorliegenden Budgets und dem Finanzplan beteiligt waren. Die \nErarbeitung ist eine komplexe und verantwortungsvolle Aufgabe, welche Sorgfalt und \nDisziplin von allen Beteiligten erfordert.\n\nWas uns hier vorliegt, könnte man als ein Sparflammenbudget oder auch als ein \nmutloses Sparpaket bezeichnen, welches trotz „massivsten Sparanstrengungen und \neiner konsequenten Verzichtsplanung“ (zitiert aus dem Erläuterungsbericht) ein \nnegatives operatives Ergebnis ausweist, welches sich Corona bedingt noch verschärft.\n\nGanz so im Superlativ, wie es im Erläuterungsbericht steht, haben wir die Zahlen nicht \ninterpretiert. Wir erkennen zwar Sparwillen, aber ohne dass man wirklich mutig sein \nwollte. Die Vergangenheit der letzten Jahre schwingt spürbar mit. Man wollte niemanden \nauf die Füsse treten. Konkret heisst das, dass man versucht zu sparen ohne grosse \nQualitätseinbussen oder einen massiven Leistungsabbau hinnehmen zu müssen. \n\nWeil kein Handlungsspielraum bei den hohen und gebundenen Kosten besteht, haben \nwir den Eindruck, dass die Zitrone langsam aber sicher ausgepresst ist. Nichtsdestotrotz \nvermuten wir, dass trotz dem scheinbar hohen Sparwillen, bei dem einen oder anderen \nKässeli bestimmt noch der eine oder andere Franken gespart werden könnte, was am \nEnde das Ergebnis nur beschönigen, nicht aber ändern könnte.\n\nWir nehmen zur Kenntnis, dass die Investitionskosten bis auf weiteres im Vergleich zum \nSelbstfinanzierungsgrad hoch bleiben. Hier erwarten wir zukünftig korrigierende \nMassnahmen.\n\nZusammengefasst können wir also sagen, dass es sich nicht um ein Game-\nChancerBudget handelt. Mehr oder weniger bleibt alles beim Alten. Die Verschuldung \nund das Minus auf der Ergebnisseite wachsen.\n\nEine gewisse Resignation macht sich breit und bemerkbar. Es wird immer \noffensichtlicher, dass es mehr Geld auf der Einnahmeseite braucht. Die Fraktion FDP \nappelliert hier zum wiederholten Male, dass dies nicht nur mit Steuererhöhungen \nanzugehen ist. Es sind innovative Ideen gefragt, entwicklungstechnische Fragen zu \nklären. Es gilt den Standortvorteil im Limmattal zu nutzen und sich klar zu positionieren, \num sich von den anderen abzuheben. \n\nWir erwarten, dass der Gemeinderat mehr Mut, Innovation und Phantasie zeigt, als dies \nbeim vorliegenden Budget der Fall ist.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 906\n\nKurz gesagt gilt es, die Segel neu zu richten, damit das Schiff Wettingen sichtbar und \nstark bleibt und nicht langsam untergeht. \n\nDie Fraktion FDP ist mit dem vorliegenden Budget grösstenteils einverstanden und wird \nsich in der Detaildebatte korrigierend einbringen.\n\nRechsteiner Lukas: Die Fraktion EVP/Forum 5430 bedankt sich herzlich für die Arbeit \ndes Gemeinderates und der Verwaltung, welche fürs Erstellen des Budgets nötig war. \nDie neue Tabelle zu der Entwicklung der einzelnen Kostenstellen wurde von uns sehr \ngeschätzt.\n\nDas Budget wurde sehr sorgfältig erarbeitet und man merkte, dass sich alle Beteiligten \nbewusst sind, dass der Spardruck gross ist. Trotz einer konsequenten Verzichtsplanung \nwar es nicht möglich ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Der Spielraum ist sehr klein, \ndas merkt man auch bei den ausbleibenden Anträgen der FIKO. Es liegen zwar ein paar \nSparanträge aus dem Einwohnerrat auf dem Tisch, wobei es nur noch um ein weiteres \nAuspressen der viel zitierten Zitrone und nicht um substantielle Einsparungen geht.\n\nDas vorliegende Budget ist aus unserer Sicht unehrlich. Mit einem riesigen Schuldenberg \nauf dem Buckel erlauben wir uns wieder ein Minus von gut 3 Mio. Franken, nur um den \nSteuerfuss nicht zu erhöhen. Es wird von fehlender langfristiger Planung, sich \nwiederholenden Fehler und von mangelnden Ideen geredet. Gleichzeitig sitzen wir da \nund akzeptieren erneut ein grosses Defizit und ein Anstieg des Schuldenbergs.\n\nDie Fakten sprechen eigentlich für sich. In Wettingen sind vor allem Gesundheits- und \nSozialhilfekosten verantwortlich für die steigenden Ausgaben. In diesen Bereichen ist \naber das Meiste nicht beeinflussbar. Im Gegenteil sind die grossen Sparanstrengungen \nin der Sozialhilfe durch Corona zunichte gemacht worden.\n\nAuch bei der Schule steigen die Kosten, einerseits wegen kantonalen Vorgaben und \nandererseits weil im Einwohnerrat beschlossen wurde, dass mehr Geld für Schulhäuser \nausgegeben werden soll. Das begrüssen wir zwar, jedoch müssen wir auch dazu stehen \nund die Konsequenzen tragen.\n\nIn den beeinflussbaren Bereichen sieht man, dass sich Wettingen nicht viel Luxus leistet. \nIm Vergleich zu anderen grossen Gemeinden haben wir eine schlanke Verwaltung und \nwir geben wenig Geld aus für Kultur.\n\nAm stärksten merkt man das unehrliche Budget aber beim Unterhalt von Strassen und \nGebäuden. Da sind wir zuunterst im Vergleich zu anderen Gemeinden, jedoch nicht, weil \nes nichts zu machen gebe, sondern weil wir sparen müssen und die Verwaltung zu \nwenige Ressourcen hat. Beispiele dafür gibt es diverse: So fallen beim Kindergarten \nSonnrain Mehrkosten an, weil die Sanierung aufgeschoben wurde und wer auf der \nTägerhardstrasse unterwegs ist, weiss, dass wir hier auch zu spät dran sind und auch \nbeim Friedhof Brunnenwiese sollten dringende Sanierungen vorgenommen werden.\n\nTrotz all diesen auf dem Tisch liegenden Fakten sprechen wir immer noch von Steuern \nauf Vorrat, und dass eine Steuerfusserhöhung noch nicht nötig sei. Unsere Fraktion ist \nda anderer Meinung und möchte ein ehrliches Budget mit einer sofortigen \nSteuerfusserhöhung.\n\nWenn dieser Antrag im Rat keine Mehrheit findet, bleibt einzig die Hoffnung, dass tiefrote \nZahlen den Druck genug gross werden lassen, damit es wenigstens nächstes Jahr klappt \nund wir ohne Bevormundung durch den Regierungsrat davonkommen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 907\n\nGujer Mia: Die Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich bei allen Beteiligten für die grosse \nArbeit der letzten Monate. Eine besondere Erwähnung für die Endkostenaufstellung: Das \nneue System hat uns sehr bei der Überprüfung des Budgets geholfen und wir hoffen, \ndass dies für die nächsten Jahre beibehalten wird.\n\nEigentlich könnte ich mein Votum jetzt beenden, denn viel hat sich im Vergleich zum \nletzten Budget nicht geändert und viel abzubauen gibt es nicht mehr. Aber nicht nur das \nBudget hat sich nicht geändert, sondern auch unsere Fraktionsmeinung. Nach wie vor \nstellen wir fest, dass Leistungen in Kultur, Sport, Bildung und Soziales abgebaut werden. \nNach wie vor werden einer nach dem andern unserer Leuchttürme Wettingens \nabgerissen. Nach wie vor stehe ich heute am Rednerpult mit dem Wissen, dass wir \nspäter wieder einen Antrag auf Steuerfusserhöhung um 5 % stellen werden müssen.\n\nWir glauben nach wie vor an eine farbenfrohe Zukunft für Wettingen, doch dafür müssen \nwir jetzt handeln. Die Bevölkerung zeigte im September was sie sich wünscht. Ab Januar \nwird der Einwohnerrat jünger, grüner und linker. Der Wahlkampf ist vorbei. Wieso noch \nein Jahr warten, wenn für das nächste Budget sowieso klar ist, dass der Steuerfuss \nerhöht werden muss. Statt verharren auf alten Positionen, wünschen wir heute eine \nlösungs- und vor allem zukunftsorientierte Debatte für ein Wettingen, welches alle \nGenerationen vereinen und allen Menschen ein Daheim bieten kann. Wettingen hat mit \nseinem Standort, der Infrastruktur und der Bevölkerungsanzahl viel Potential. Lasst uns \ndas gemeinsam nutzen und machen wir heute einen ersten Schritt in die richtige \nRichtung.\n\nFricker Martin: Auch von mir einen herzlichen Dank an alle Beteiligten.\n\nWenn ich die Fraktionsberichte lese und heute Abend im Rat zuhöre, dann denke ich \nmir, dass ich eigentlich in Wettingen ein Geschäft zum Verkauf von Zitronen eröffnen \nmüsste. Jedes Jahr werden offenbar viele dieser ausgepresst, bis am Schluss ein Budget \nda ist. Dieser ausgelutschte Zitronenvergleich wird nicht wahrer, wenn man ihn ständig \nwiederholt. Die Budgetzitrone in Wettingen ist keineswegs ausgepresst, wie uns immer \nweiss gemacht wird. Wir leisten uns nach wie vor Dinge, die es nicht braucht, mit Geld \ndas wir nicht haben.\n\nErfreut bin ich darüber, dass auch die FDP feststellt, dass in unserer Gemeinde finanziell \neiniges nicht läuft wie es soll, z. B. die fehlende Verzichtsplanung durch den dafür \nverantwortlichen Gesamtgemeinderat. Diesen Punkt moniert unsere Fraktion seit \nJahren.\n\nWeitere Beispiele für unnötige Ausgaben sind:\n- Eigener Weinbau; jedes Jahr ein Verlust von mehreren Fr. 10’000\n- EW-Lädeli an bester Lage; jedes Jahr ein Verlust von gegen Fr. 200’000 Franken\n- Pilot-Sozialprojekt „Fachstelle Integration Baden“\n\nFür das Sozialprojekt „Fachstelle Integration Baden“ haben wir 2019 unsere Zustimmung \nfür die Jahre 2019 – 2021 erteilt, obwohl es bereits andere Angebote im gleichen Gebiet \ngibt und diese Fachstelle daum nicht notwendig ist. Die Mitte CVP und die SVP haben \ndamals dagegen gestimmt. Zuerst geplant waren Fr. 25’000. Danach Fr. 35’000. Jetzt \nsind wir schon bei Fr. 43’000. Jedes Jahr kommen mehrere Fr. 10’000 zusätzliche \nKosten für die Gemeinde dazu.\n\nMit dem Budget 2022 machen wir aus diesem Provisorium einen Dauerbetrieb – einfach \nso. Praktischerweise hält sich die Sozialindustrie dabei die Jobs grad noch selber unter \nder Hand zu. Auf der Fachstelle arbeitet eine aargauische SP-Grossrätin. Eine Hand \nwäscht die andere.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 908\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 909\n\nSolche Beispiele gäbe es noch viele. Jeder hier drin weiss, wenn er oder sie ehrlich ist, \ndass es so ist. Wir könnten sehr wohl weniger ausgeben, wenn wir wollten. Aber das \nwollen wir nicht. In der heutigen Budgetdebatte wird die Fraktion SVP keiner \nBudgeterhöhung zustimmen, selektiv Kürzungsanträge einbringen und Kürzungsanträge \nvon anderen Fraktionen unterstützen.\n\nPalit Orun: Unsere Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten der Erstellung des \nBudgets 2022.\n\nWir finden, dass wir an der exakt gleichen Stelle stehen wie vor 10 Jahren. Damals \nerstellte die Gemeinde ein Papier zur Finanzierung zum Sport- und Erholungszentrum \nTägerhard aus. Darin steht: „Aufgrund grosser Investitionen im Schulbereich mit Bauten \nim Zusammenhang mit der neuen Volksschule und dem neuen Schulhaus Zentenhof in \nden Jahren 2013/14 und ab 2015 der Tägi AG rechnet der Gemeinderat mit einer \nSteuerfusserhöhung von 6 % auf 95 %. 2019 soll die hochinvestive Phase überstanden \nsein. Anschliessend erfolgt der Schuldenabbau und damit einhergehend die erneute \nSteuerfussreduktion.“ Der damalige Gemeinderat erwähnt explizit eine erneute \nSteuerfussreduktion. Wieso schreibt er das? Es ist klar, dass zu einer attraktiven \nGemeinde auch ein attraktiver Steuerfuss gehört, ansonsten wäre dies nicht so im \nerwähnten Papier erwähnt worden.\n\nSpreitenbach will die Steuern senken doch wir stehen wieder an der gleichen Stelle. Der \nGemeinderat möchte die Steuern 2023 – die Fraktion SP/WettiGrüen sogar 2022 – um \n5 % auf 100 % erhöhen. Der Gemeinderat schreibt im Budget 2022 auf der Seite 15: „Es \nist anzunehmen, dass die Abschreibungen durch die grosse Investitionstätigkeit bis 2030 \nauf 9 - 10 Mio. Franken ansteigen werden. Wenn es uns gelingt, die durchschnittlichen \nInvestitionen pro Jahr ebenfalls auf diesem Niveau einzupendeln, kann genügend \nSelbstfinanzierung sichergestellt werden, so dass mit zusätzlichen Ertragsüberschüsse \nder Schuldenabbau eingeleitet werden kann.“ Also die ähnlichen Worte wie vor 10 \nJahren. Auch jetzt wird versprochen, dass ab 2030 alles besser wird. Wir stehen wieder \nvor einem Monsterprojekt, einem möglichen Schulhauszentrum, dass alle Schulraum- \nund Turnhallenengpässe für die nächsten 10 Jahre abdecken soll, und welches durchaus \n60 Mio. Franken kosten könnte, wie dazumal die Tägi AG. Was uns nach 2030 erwartet, \ndas wird nicht thematisiert.\n\nKann der Gemeinderat ohne schlechtes Gewissen der Bevölkerung in die Augen \nschauen und sagen, dass eine 5 % Steuerfusserhöhung ausreichen wird, um alle \njetzigen und künftigen Projekte zu finanzieren? Kann der Gemeinderat sagen, dass nach \nder hochinvestiven Phase, die bis 2030 andauern wird, die Steuern wieder sinken \nwerden? Wie sieht es auf der Einnahmeseite aus? Hat man im Budget 2022 nicht \nübereifrig die Steuereinnahmen mit + 1.8 Mio. Franken zu hoch prognostiziert? Der \nGemeinderat selber schreibt, dass es komplett unsicher sei, was die Pandemie und die \nkantonale Steuerrechtsrevision für Einflüsse auf die Einnahmen haben werden. Aber mit \nmehr Steuereinnahmen zu rechnen, führt auch dazu, dass auf der Aufwandseite leichter \nBudgetposten erhöht werden. Davon hat es einige im Budget 2022.\n\nDie Fraktion glp wird einige Kürzungsanträge in der Detailbesprechung vorstellen und \nerst am Ende der Budgetdebatte entscheiden, ob sie dem Budget 2022 zustimmen wird \noder nicht.\n\nWassmer Christian: Wie im letzten Jahr hat der Gemeinderat Wettingen wiederum die \nFraktionen und Parteien zum runden Tisch geladen, um das Budget und den Steuerfuss \n2022 zu besprechen. Wir schätzen diese frühzeitige Involvierung sehr. \n\nWir hatten in den letzten drei Jahren sehr positive Rechnungsabschlüsse produziert, \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 910\n\nallerdings dank Sonderfaktoren und mit negativen betrieblichen Ergebnissen und einem \nriesigen Schuldenberg.\n\nIm Moment sind wir in einer sehr schwer zu prognostizierenden Zeit, insbesondere was \nden Steuerertrag und die Sozialausgaben betrifft. Wie der Gemeinderat sind wir der \nMeinung, dass wir mit der notwendigen Steuererhöhung bis zum nächsten Jahr zuwarten \nsollten, wenn die Pandemie hoffentlich abgezogen ist. Dann werden wir auch die \nAufwertungsreserve nicht mehr für ein ausgeglichenes Budget verwenden müssen.\n\nEbenfalls berücksichtigen wir die positivere Prognose für das aktuelle Rechnungsjahr, \nauch wenn es nicht für einen schwarzen Abschluss reichen wird, ist es besser als es \nbudgetiert wurde. Es hätte auch viel schlimmer als budgetiert kommen können.\n\nDer Gemeinderat hat seine Aufgabe gemacht und legt ein Budget auf Steuerfussbasis \n95 % vor. Die FIKO hat es geprüft und stellt ganz wenige, eher technische Anträge, die \nwir alle unterstützen. Wir bedanken uns herzlich beim Gemeinderat, der \nFinanzverwaltung und der FIKO für die vorliegende Arbeit.\n\nDer Gemeinderat hat den Einwohnerrat gehört und plafoniert die Personalausgaben. \nZumindest sagt er das, der Tatbeweis fehlt uns aber noch. So wächst der \nPersonalaufwand in der Prognose im Finanzplan unerklärlicherweise im aktuellen Jahr \nwieder an. Unterdessen haben wir allerdings gehört, dass es in der Zwischenzeit, seit \nErarbeitung des Finanzplans, wohl doch keine Budgetüberschreitung geben soll. Im \nBudget 2022 steigt der Personalaufwand nochmals um 0.75 %, obwohl wir letztes Jahr \n0 % in den Finanzplan geschrieben hatten. Auch der neue Finanzplan kommt mit einem \nNullwachstum daher. Wir erwarten, dass danach gelebt wird. Wie schon mehrmals \nerwähnt sind Personalverschiebungen ausdrücklich erlaubt, Erhöhungen aber nicht. Wir \nerwarten, dass die Digitalisierung nicht nur Kosten generiert, sondern immer auch zu \nKosteneinsparungen führt.\n\nIch zitiere mich selbst aus der Juni-Sitzung: „Die Digitalisierung der Gemeindebibliothek \nsoll zukünftig zu dringend notwendigen Sparmassnahmen beitragen können. Die \nFraktion vermerkt, dass für das zukünftige Budget Einsparungen bei den \nBibliotheksstellen gemacht werden sollen. Einen Ausbau neuer freiwilliger Leistungen \ndurch die Hintertür lehnen wir ab.“ Es ist nur konsequent, wenn wir heute den Antrag der \nFDP unterstützen, um eine Kompensation der Digitalisierungsinvestitionen durch die \nEffizienzsteigerungen erzwingen zu können. Wer nicht hören will, muss fühlen.\n\nAuch bei den Parkuhren erwarten wir nach dem Digitalisierungsschritt Einsparungen. Der \nErsatz der Parkuhren ist jedoch nicht mehr budgetiert, da dies dem Parkierungsfonds \nentnommen werden soll. Dies ist ziemlich intransparent und ein Antrag zu stellen ist nicht \nmöglich. Es genügt, wenn wir nur noch eine Tafel mit den Park and pay & Co Aufklebern \naufstellen, wenn eine Parkuhr ausfällt. Es hat in Wettingen noch für lange Zeit genügend \nAlternativen mit Parkuhren für die Münzfans. Wir sind gespannt auf den nächsten \nRechenschaftsbericht mit den Erfahrungen aus dem ersten Jahr.\n\nUnter den vorher aufgeführten Umständen verzichtet Die Mitte CVP Wettingen auf die \nForderung nach einem Schuldenabbau im kommenden Jahr. Wir halten aber an unserem \nZiel „Mission eine Generation“ fest, um den Schuldenberg baldmöglichst auf ein \nerträgliches Mass zu reduzieren. Wir sehen uns in der Verantwortung, der kommenden \nGeneration nicht eine erdrückende Finanzlage zu hinterlassen. Wir stimmen heute einem \nSteuerfuss von 95 % für das Jahr 2022 zu. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 911\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Es handelt sich um einen historischen Moment. Das \nerste Mal hat die FIKO höhere Beträge als der Gemeinderat beantragt und das erste Mal \nhat der Einwohnerrat deutlich mehr Anträge als die FIKO. Hier stellt sich die Frage, wie \nes um das Vertrauen des Einwohnerrats gegenüber der FIKO steht. An dieser Stelle \nmöchte ich der FIKO herzlich für die gute Zusammenarbeit danken. Ich schätze dies und \nwürde es auch sehr schätzen, wenn das Vertrauen nicht nur gegenüber dem \nGemeinderat, sondern auch der FIKO vorhanden ist.\n\nFür die Stadt Baden war heute in der Zeitung zu lesen: „Steuerfuss bleibt, Schulden \nsteigen“. Wir reden über ein Corona-Budget 2.0 und wir sind nicht alleine auf dieser Welt. \nEs handeln alle etwa gleich, alle warten mit Steuerfussanpassungen ab und dieses \nVerhalten führt zu negativen Prognosen und Schuldenlasten.\n\nIch denke, ich muss nicht alles über den aktuellen Stand wiederholen. Vieles haben wir \nim Round Table bereits besprochen. Die Rechnung 2021 wird besser abschliessen als \nbudgetiert, vor allem dank tieferen Sozialkosten und höheren Steuererträgen.\n\nDrehen wir uns bezüglich der Steuerfussdebatte im Kreis oder sind wir am Baum der \nErkenntnis angelangt? Ich denke, aus den Diskussionen der letzten Jahre, sind wir an \ndem Punkt der Einsicht angelangt: Wenn wir die Selbstfinanzierung verbessern und \nSchulden abbauen wollen, ist eine Anpassung des Steuerfusses unumgänglich\n\nEs wird uns immer wieder vorgeworfen, wir seien nicht kreativ oder innovativ und wir \nkönnten fantasievoller sein. Es ist tatsächlich nicht kreativ, wenn man zweimal eine \nNullrunde in Lohnwesen macht, obwohl die Inflation steigt und dadurch eine \nReallohnsenkung in Kauf genommen wird. Es ist tatsächlich nicht kreativ, wenn man den \nUnterhalt auf das Minimum setzt und nur das Nötigste macht. Es ist tatsächlich nicht \nkreativ, wenn das Kulturbudget reduziert wird und dementsprechende Rückmeldungen \neintreffen. Es ist tatsächlich nicht kreativ, wenn die Standortpflege minimal gehalten wird.\n\nHingegen ist es ziemlich kreativ, wenn aus dem Cash- und Kreditmanagement und aus \nder Dividende des EWs das Optimum herausgeholt, den Budgetprozess neu \nangegangen wird und Modulbauweise bei Schulbauten (obwohl jetzt nach einem \nMonsterprojekt gebeten wird) geplant werden. Und wirklich kreativ ist das REL, denn das \ngibt uns die Rahmenbedingungen für die zukünftige räumliche Entwicklung.\n\nWarnen möchte ich vor den «riesigen» Möglichkeiten der Digitalisierung. Man hat immer \ndas Gefühl, dass bei der Digitalisierung sofort Personal eingespart werden kann, doch \ndies braucht seine Zeit und es sollen keine Wunder von der Digitalisierung erwartet \nwerden. \n\nLassen Sie uns in die Zukunft blicken; der Finanzplan weisst einige Baustellen auf:\nDie Schulraumplanung bleibt eine Herausforderung, hingegen planen wir einen flexiblen \nWeg; ein Monsterprojekt ist nicht im Finanzplan. Aufgrund der eingegangenen Anträge \nmüssen wir jetzt eine seriöse Prüfung vornehmen und dies benötigt entsprechend Geld. \nDie Sportstättenplanung und -realisierung, die Umsetzung des Hochwasserschutzes und \ndie Immobilienstrategie werden uns in Zukunft ebenfalls beschäftigen.\n\nZum Budgetprozess:\nVom Einwohnerrat kam der Auftrag zur globalen Budgetierung. Wir versuchten diesen \nAuftrag mit der Kostenstellen-Aufstellung zu erfüllen und ich bin froh, ist dies im Rat gut \nangekommen. Dieses Tool hat sicherlich noch Verbesserungspotential, doch ich denke, \ndadurch kann die Fragenflut eingedämmt werden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 912\n\nEs sind im Vorfeld deutlich mehr Fragen vom Einwohnerrat als von der FIKO \neingegangen, das soll an dieser Stelle festgehalten werden. Wir beantworten diese \nFragen gerne, denn diese steigern auch die Qualität des Budgetprozesses. Es starteten \njedoch teilweise sehr chaotische Prozesse, welche mit gebündelten Fragen aus der \nFraktion nicht entstanden wären. Eine Optimierung werden wir nächstes Jahr zusammen \nmit dem Einwohnerratspräsidenten angehen.\n\nDass diese Prozesse in der Ferienzeit liegen, können wir leider nicht ändern. Dies hat \ndamit zu tun, dass das Budget jedes Mal vom Volk abgesegnet werden muss, sonst \nhätten wir mehr Zeit, da wir noch den November nutzen könnten. \n\nIn der neuen Legislatur werden auch neue Personen kommen. Wir werden zusammen \nvon Anfang an den gemeinsamen Weg mit dem Round Table fortsetzen. Wir haben eine \nHerausforderung, denn die Steuerfusserhöhung ist bereits angekündigt, und dies nicht \num Steuern auf Vorrat zu sichern, sondern weil wir auf jetziger Sicht schlicht und \nergreifend müssen, um die kantonalen gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Für diese \nkommende Kommunikationsaufgabe ist eine gute Zusammenarbeit wichtig. Bezüglich \nBudgetprozesse soll für nächstes Jahr ein klarer Weg geebnet werden, entweder gehen \nwir in Richtung Globalbudget oder machen es wie bisher.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Wir gehen in die \nDetailberatung.Erfolgsrechnung\n\nPersonalaufwand, Löhne\n\nBurger Alain: Die Fraktion SP/WettiGrüen stellt folgenden Antrag:\n\nAntrag:\nDie Gesamtlohnsumme (Artengliederung Konti 3010.00, 3020, 3030.00 und 305) von \n25‘131‘854.00 wird um 0,5% oder exakt Fr. 125’700.00 erhöht.\n\nBegründung:\nDie Gemeinde Wettingen soll ein attraktiver Arbeitgeber sein mit guten und \nkonkurrenzfähigen Anstellungsbedingungen. Dafür ist neben dem Gemeinderat auch der \nEinwohnerrat verantwortlich. So legen wir auch heute Abend einmal mehr die \nLohnsumme und damit den finanziellen Spielraum fest. Aufgrund der finanziellen \nSchieflage musste das Gemeindepersonal in den letzten Jahren Nullrunden mittragen. \nAuch für das kommende Jahr beantragt der Gemeinderat eine Nullrunde bei den \nBesoldungen.\n\nWie viele Menschen in diesem Land waren auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nGemeindeverwaltung durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und durch die \nveränderten Ansprüche seitens der Bevölkerung stark gefordert. Zudem wird für das Jahr \n2022 mit einer Teuerung von 0,5 bis 1 % gerechnet. Um die Kaufkraft der Löhne zu \nhalten und eine Reallohnsenkung zu verhindern, braucht es bei der Gesamtlohnsumme \neine Korrektur.\n\nWir von der Fraktion SP/WettiGrüen anerkennen die schwierige finanzielle Situation der \nGemeinde. Wir übernehmen aber auch Verantwortung für unserer Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter, anstatt dem Gemeinderat nur Vorwürfe zu machen. Damit \nReallohnsenkungen zumindest für einen Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nvermieden werden können, beantragen wir eine Erhöhung der Gesamtlohnsumme um \n0,5%.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 913\n\nGemäss Martin Süss, Leiter Rechtsabteilung der Gemeindeabteilung des Kantons \nAargau, ist dieser Antrag so korrekt.\n\nDer ursprüngliche Antrag, dass nur die Einkommen unter Fr. 100’000 von der Erhöhung \nprofitieren sollen (denn jene sind viel stärker betroffen) kann leider nicht gestellt werden, \ndenn diese Entscheidung liegt in der Kompetenz unseres Gemeinderats. Doch gerne \nmöchten wir diesen ursprünglichen Antrag als Wunsch deponieren.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Dieser Antrag kam sehr spät und wir \nmüssen uns intern besprechen. Mein Vorschlag wäre, dass wir dies etwas später und \nnach einer Pause behandeln, deshalb fahren wir jetzt weiter und behandeln diesen \nAntrag später.\n\nRessort 0 Allgemeine Verwaltung, 120 Exekutive, Seite 12, Konto 120.3000.01 \nSitzungs- und Taggelder Kommissionen\n\nPalit Orun:\n\nAntrag: \nKürzung des Betrags von Fr. 20’500 um Fr. 8’000 also auf Fr. 12’500.\n\nBegründung:\nDie Fr. 12’500 wären auf dem Niveau der Rechnung 2020, in der die Ausgabe Fr. 12’260 \nbetrug. Heute sprechen wir vom Corona-Budget 2.0, also könnte man diese Position auf \ndas Niveau der Corona-Rechnung 1.0 zurückführen. Auch um unseren Solidaritäts- und \nSparbeitrag ans Budget zu leisten.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag nicht Folge \nzu leisten. Bei dieser Position handelt es sich um Sitzungs- und Taggelder der \ngemeinderätlichen Kommissionen. Im Jahr 2019 haben wir bei dieser Position knapp \nFr. 19’000 und in der Rechnung 2020 Fr. 12’260 benötigt. Diese Einsparung ist aufgrund \nder Coronapandemie zu erklären, da diverse Sitzungen nicht durchführbar waren und \neinige Kommissionen nicht in der gleichen Intensität arbeiten konnten.\n\nWir haben ein Reglement, welches das Sitzungsgeld für die Kommissionsmitglieder \ndefiniert und im Budget wurde diese Position aufgrund des Reglements und des \nSitzungskalenders berechnet. Vor einigen Jahren hatten wir Kommissions- und \nSitzungsgelder von Fr. 55’000 budgetiert und gebraucht. Im Rahmen der \nSparmassnahmen – im Verlauf dieser Legislatur – haben wir Kommissionen reduziert \nund schlussendlich diese Position auf den heutigen Betrag gekürzt.\n\nAbstimmung:\n\nDer Einwohnerrat fasst beim Antrag der glp um Kürzung des Betrags bei Konto \n120.3000.01 von Fr. 20’500 um Fr. 8’000 auf Fr. 12’500 folgenden Beschluss:\n\nDer Kürzungsantrag wird mit grosser Mehrheit abgelehnt.\n\nRessort 0 Allgemeine Verwaltung, 120 Exekutive, Seite 12, Konto 120.3170.03 \nRepräsentationskosten\n\nPalit Orun:\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 914\n\nAntrag: \nKürzung des Betrags von Fr. 65’000 um Fr. 25’000 auf neu Fr. 45’000.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 915\n\nBegründung: \nUnter dieser Position wird eine Reihe von Repräsentationsevents aufgeführt, was zwar \nsinnvoll ist, jedoch zeigt die Rechnung 2020 einen Betrag von Fr. 36’894.70 und wir \nmöchten gerne das Budget 2022 auf das Niveau der Rechnung 2020 bringen.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Hier habe ich eine ähnliche Argumentation wie \nbeim vorherigen Antrag. Im Jahre 2019 wurden Fr. 71’900 benötigt. Das Coronajahr \n2020 und wenige Jubilare führten zum tiefen Betrag in der Rechnung 2020.\n\nUnter dieser Position fallen verschiedenste Anlässe, Apéros und auch \nUnterstützungsanfragen, nicht zuletzt von Parteien.\n\nEs wurden bereits Einsparungen bei dieser Position vorgenommen, im Vergleich zu \n2019. Ein Vergleich zur Rechnung 2020 macht pandemiebedingt keinen Sinn.\n\nIch bitte Sie, diesen Streichungsantrag nicht zu unterstützen.\n\nAbstimmung:\n\nDer Einwohnerrat fasst beim Antrag um Kürzung des Betrags bei Konto 120.3170.03 von \nFr. 65’000 um Fr. 25’000 auf neu Fr. 45’000 folgenden Beschluss:\n\nDer Kürzungsantrag wird mit grosser Mehrheit abgelehnt.\n\nRessort 0 Allgemeine Verwaltung, 220 Allgemeinde Dienste, übrige, Seite 14, \nKonto 220.3100.00 Büromaterial\n\nPalit Orun: \n\nAntrag: \nKürzung des Betrags von Fr. 15’000 um Fr. 4’000 auf Fr. 11’000.\n\nBegründung:\nWir möchten gerne auf das Niveau des Budgets 2020 kommen. Durch die Digitalisierung \nkann sicherlich Papier eingespart werden und wir verstehen nicht, weshalb jedes Jahr \nsolche Beträge budgetiert werden müssen, wenn man in Richtung Digitalisierung geht.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Mit Einzug der Digitalisierung hat auch ein \nBeschaffungsleitfaden Einzug erhalten. Seit bereits einem Jahr werden alle \nBüromaterialbeschaffungen über einen Lead-Buyer abgewickelt. Das heisst, dass dies \nin der Kanzlei zentralisiert ist und Beschaffungen für die gesamte Verwaltung gemacht \nwerden.\n\nIm Jahre 2020 haben wir Fr. 16’400 benötigt, also ist die Einführung dieses Systems \ndurchaus ein Erfolg. Wenn die früheren budgetierten Positionen der verschiedenen \nRessorts (resp. der verschiedenen Abteilungen) zusammenzählen, dann können Sie \nfeststellen, dass dieser Betrag wesentlich höher war. \n\nIch bitte Sie, diesem Antrag nicht Folge zu leisten.\n\nGähler Judith: Ich bedanke mich beim Gemeindeammann für die Klärung. Ich habe \ngerade beim Durchsehen des Budgets festgestellt, dass die Feuerwehr und das \nBetreibungsamt das Büromaterial separat budgetiert haben.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 916\n\nKann mir der Gemeindeammann erklären warum das so ist? Diese Budgetposten \nstimmen also nicht mit seiner Erklärung überein.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Es erfolgen Verrechnungen mit diesen \nAbteilungen. Als Beispiel: Die Feuerwehr kann gewisse Aufwände verrechnen, z. B. an \ndie Aargauische Gebäudeversicherung. Ähnliche Situationen finden wir ebenfalls bei den \nEigenwirtschaftsbetrieben. Diese Abteilungen werden weiterhin ein Teil des \nBüromaterials selbst budgetieren. Diese Bestellungen werden zentralisiert bestellt aber \nseparat budgetiert.\n\nEffektiv ist es aber nicht mehr so, dass z. B. eine Bauverwaltung Büromaterial budgetiert.\n\nAbstimmung:\n\nDer Einwohnerrat fasst beim Antrag um Kürzung des Betrags bei Konto 220.3100.00 von \nFr. 15’000 um Fr. 4’000 auf Fr. 11’000 folgenden Beschluss:\n\nDer Kürzungsantrag wird mit 17 Ja : 26 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.\n\nRessort 0 Allgemeine Verwaltung, 220 Allgemeinde Dienste, übrige, Seite 14, \nKonto 220.3130.02 Telefon-, Internet- und Radio/TV-Gebühren\n\nPalit Orun:\n\nAntrag: \nKürzung des Betrags von Fr. 28’000 um Fr. 24’000 auf Fr. 4’000.\n\nBegründung:\nWir möchten den Betrag auf das Niveau der Rechnung 2020 setzen. Wir haben \ndiesbezüglich die Frage an die Verwaltung gerichtet und als Begründung für den hohen \nBetrag wurde die Homeofficepflicht erwähnt. Die späte und knappe Antwort war für uns \nnicht klärend. Wir halten an diesem Antrag fest, vielleicht wird uns heute diese Position \nbesser erklärt.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Gerne nehme ich zu dieser Position Stellung, \nwehre mich aber vehement gegen den Vorwurf, dass wir spät antworteten. Wenn die \nFrage an sich bereits spät eintrifft, können wir sie dementsprechend auch erst spät \nbeantworten. Diese Frage wurde uns anfangs dieser Woche zugestellt und wir haben \nsofort auch anfangs dieser Woche geantwortet.\n\nIm Rahmen der Digitalisierungsoffensive wurde die ganze Thematik der Telefonie in der \nVerwaltung bearbeitet. Sie selber wissen, dass Sie diverse Applikationen auf Ihrem \nHandy haben. Das ist in unserer Verwaltung nicht anders. Soll heissen, unser Personal \nmuss über die Handyauthorisierung auf Banken, Konten etc. zugriefen können. \nEigentlich müssten von der Arbeitgeberseite Geschäftstelefone angeschafft und ein Abo \nbezahlt werden. Wir haben uns aber für eine andere Variante entschieden, denn wir \nhaben in der Verwaltung definiert, wer den Zugriff benötigt. Diese definierten Personen \nbenutzen ihr privates Handy und erhalten dafür eine Entschädigung.\n\nEs gibt aber noch andere Personen, welche ihr Handy (z. B. für die direkte Rapportierung \nder Zeit beim Werkhofpersonal) tagtäglich ausserhalb der Büroräumlichkeiten brauchen. \nDiese Personen erhalten eine kleine Entschädigung von Fr. 50 jährlich. Diese Arbeitsart \nführt dazu, dass keine Geschäftshandys und Abos mehr beschafft werden müssen, \nsondern mittels Entschädigung das Personal mit ihren Privattelefonen den Zugriff \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 917\n\nerhalten. Es handelt sich um eine zentralisierte Position, welche an den dezentralen \nOrten eingespart werden konnte (z. B. Telecommittel).\n\nIch bitte Sie, diesem Streichungsantrag nicht Folge zu leisten.\n\nScherer Kleiner Leo: Nach einer solch ausführlichen, sachlichen und überzeugenden \nErklärung unseres Gemeindeammanns würde ich gerne von der Fraktion glp erwarten, \ndass sie ihren Antrag zurückziehen.\n\nDer Antrag wird von der Fraktion glp zurückgezogen.\n\nRessort 0 Allgemeine Verwaltung, 222 Bauverwaltung, Seite 15, Konto  \nAllgemeinde Dienste, übrige, Seite 14, Konto 222.3132.00 Honorare externe \nBerater, Gutachter\n\nPalit Orun:\n\nAntrag: \nKürzung des Betrags von Fr. 120’000 um Fr. 60’000 auf Fr. 60’000.\n\nBegründung: \nUnserer Meinung nach, haben wir gute und gutbezahlte Mitarbeitende in der \nBauverwaltung. Ziel wäre es, möglichst viel intern zu erledigen und selbst zu \nentscheiden. Wenn daraus ein Projekt entstehen soll, läuft dieses sowieso über einen \nVerpflichtungskredit und dieser Kredit deckt den Betrag von externen Berater.\n\nIn der Antwort wurde nicht klar erläutert, warum dieser Betrag benötigt wird, sondern es \nwurde lediglich erwähnt, dass mehr Fälle gerichtlich geregelt werden müssen und \ndeshalb diese Position so hoch sein muss.\n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Diese Kosten setzen sich aus Honoraren für \nOrtsbildkommission, Fachgutachter für Ortsbildfragen und den Beizug von \nRechtskonsulenten zusammen.\n\nDurch die Innenverdichtung nimmt die Anforderung an Qualität der Bauprojekte zu und \ndaher müssen vermehrt Fachgutachten erstellt werden. Mit der Zunahme der \nBaugesuche nehmen auch die Einsprachen zu, welche oftmals juristisch begleitet \nwerden müssen. Diese Leistungen können nicht durch die Mitarbeiter der Bauverwaltung \nerbracht werden. Wir machen selbstverständlich so viel wie möglich intern.\n\nIch bitte Sie, den Kürzungsantrag abzulehnen.\n\nAbstimmung:\n\nDer Einwohnerrat fasst beim Antrag um Kürzung des Betrags bei Konto 120.3170.03 von \nFr. 120’000 um Fr. 60’000 auf Fr. 60’000 folgenden Beschluss:\n\nDer Kürzungsantrag wird mit grosser Mehrheit abgelehnt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 918\n\nRessort 3 Kultur, Sport und Freizeit, 321 Bibliotheken, Seite 40, Konto 3210.3010.00 \nLöhne\n\nGähler Judith: \n\nAntrag: \nDie Lohnsumme ist aufgrund der bewilligten Digitalisierung im Juni 2021 um 5 % zu \nreduzieren. Das sind in Zahlen ca. Fr. 19’000 (exkl. Sozialleistungen).\n\nBegründung: \nAm 24. Juni 2021 haben wir einem Kreditbegehren von Fr. 180’000 zugestimmt. Im Zuge \ndieser Modernisierung und Digitalisierung wurde unsererseits die Erwartung geäussert, \ndass entweder bei den Personalkosten gespart wird oder die Preise der Dienstleistungen \nangepasst werden. Leider wurde unseren Erwartungen in keiner Weise entsprochen. Im \nGegenteil, denn die Lohnkosten steigen sogar. Diese Vorgehensweise möchten wir nicht \nals exemplarisch bezeichnen, doch sie bereitet uns Sorgen. Diese Art von Haushaltung \nkönnen wir uns nicht leisten und wir finden, dass es eine Anpassung braucht.\n\nRey Philippe, Gemeinderat: Wie bereits gehört: „Wer nicht hören will, muss fühlen!“\n\nWenn an dieser Stelle etwas gekürzt wird, dann werden Kinder und Betagte etwas fühlen, \ndenn diese werden dadurch weniger Leistung erhalten.\n\nEine Digitalisierung bedeutet noch lange nicht, dass beim Personal eingespart werden \nkann. Im Gegenteil, dann können mehr Leistungen erbracht und zusätzliche neue und \nnötige Aufgaben (z. B. Führungen mit Schulen) erfüllt werden. Durch eine Digitalisierung \nkann nicht an einer anderen Ecke gespart werden. Sondern durch diese Digitalisierung \nkönnen wir mehr Kunden in kürzerer Zeit bedienen und dadurch mehr Bücher verleihen. \nDas steigert unsere Attraktivität.\n\nWenn wir beim Personal eine Budgetkürzung von 5 % vornehmen, dann heisst das \nkonkret, dass wir 30 Stellenprozente weniger haben. Von den vorhandenen 400 \nStellenprozenten wären wir durch diese Kürzung bei 370 Stellenprozenten. Die \nKonsequenzen daraus wären: Reduzierungen bei den Öffnungszeiten, Anlässe und \nLesungen, Gefährdung des Ausbaus der Schulklassenführungen, längere Wartezeiten \nbei Bestellungen und weniger Zeit für Beratungen.\n\nIch lehne aus diesen Gründen eine Kürzung ab.\n\nSeit längerem machen wir uns Gedanken, wie wir die Einnahmeseite verbessern können. \nEs wurden bereits Benchmarks mit anderen Bibliotheken durchgeführt. Es kann \nfestgestellt werden, dass Wettingen sehr tiefe Preise hat. Zum Beispiel kostet in Baden \ndie gleiche Dienstleistung Fr. 50/Jahr und bei uns Fr. 20/Jahr. Mit dem \nGebührenreglement sind wir hier an einer Verbesserung dran. Im November/Dezember \nwird diese Thematik im Gemeinderat behandelt und anfangs 2022 soll dann die \nPreisanpassung, bei Zustimmung, durchgesetzt werden. Dieses Thema wurde jedoch \nnicht an die grosse Glocke gehängt, da der Gemeinderat noch nicht einmal darüber \ndiskutieren/beschliessen konnte.\n\nWenn dieser Gebühr zugestimmt wird, dann werden einige tausend Franken mehr \neingenommen, vorausgesetzt wir können unsere Stellenprozente beim Personal \nbehalten.\n\nEs stehen diesbezüglich mehrere Varianten zur Diskussion, sogar eine, in der die \nGebühren erhöht werden und der Gratiszugang für Kinder bis 16 Jahre bestehen bleibt \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 919\n\naber trotzdem mehr Einnahmen generiert werden können.\n\nMan sieht, die FIKO-Ratschläge werden befolgt und befinden sich in der \nUmsetzungsphase. Es wäre also fatal, wenn mittels Ratskeule an den Stellenprozenten \ngeschraubt wird, denn das würde sich auch auf die Einnahmeseite auswirken.\n\nIch lehne eine Kürzung ganz klar ab.\n\nWassmer Christian: Ich möchte festhalten, dass es sich hier – gemäss der letzten \nAussagen – um einen freiwilligen Leistungsausbau handelt, den wir uns mit den leeren \nKassen nicht leisten können.\n\nEbenfalls möchte ich festhalten, dass die beantragten 5 % 20 Stellenprozente betreffen. \nNicht wie erwähnt 30. Also bleiben noch 380 Stellenprozente von den jetzigen 400 übrig.\n\nIch gehe davon aus, dass die 400 Stellenprozente nicht auf 4 Personen, sondern auf \nmehrere Teilzeitangestellte verteilt sind. Für mich handelt es sich um eine humane \nKürzung mit der ich leben kann, jedoch kann ich nicht ohne eine Kürzung leben.\n\nDer Warnschuss kam bereits im Juni 2021. Es wäre Zeit gewesen, die Einnahmenseite \nzu durchleuchten und anders zu budgetieren, was jetzt leider nicht erfolgte.\n\nAus diesen Gründen bitte ich alle, den Kürzungsantrag der FDP zu unterstützen.\n\nRey Philippe, Gemeinderat: Das im Juni 2021 bewilligte RFID ist noch nicht eingeführt. \nWir wissen noch nicht, was die Einführung alles abverlangen wird. Die Umbauten \nkonnten aufgrund der Lieferengpässe nicht durchgeführt werden.\n\nDie neuen Gebühren sind schon länger in der Überarbeitung, doch wegen Corona \nwissen wir nicht, was im nächsten Jahr auf uns zukommt. Die nur vagen Vermutungen \nführten zu einer bewusst konservativen Rechnung. Wir wollten zuerst das Ende 2021 \nund die Durchführung der Digitalisierung abwarten.\n\nMüller Heinrich: Die Einführung von RFID ist ein langer Prozess, denn das Personal \nmuss auch erst geschult und die noch unerfahrenen Kunden benötigen viel Zeit für die \nBetreuung. Eine Stellenkürzung macht hier also keinen Sinn.\n\nLangfristig sollen Medienkompetenzen, in Anbetracht des Lehrplans 21, viel mehr \ngefördert werden. Das können Lehrer aufgrund fehlender Kompetenz nicht weitergeben. \nDas heisst, dass die Oberstufenschülerinnen und -schüler auch in die Bibliothek gehen \nwerden und dort auch instruiert werden müssen, was viel Zeit in Anspruch nehmen wird.\n\nEine Bibliothek ist eine Art Wohnzimmer für die Gemeinde. Dieses Wohnzimmer soll \nnicht kleiner gemacht werden. Das Begegnungszentrum, welches uns beim \nZentrumsplatz nicht gelungen ist, ist jetzt bei der Bibliothek langsam entstanden und das \nerst noch wetterfest. Ich bitte Sie, dieses Begegnungszentrum nicht zu torpedieren, denn \nes wäre am falschen Ort gespart.\n\nRey Philippe, Gemeinderat: Zu erwähnen ist, dass wir ein Sparpotential bei der Schule \nhaben, denn die Gemeindebibliothek führt seit 2019 die obligatorischen \nKlassenführungen für den 2. Kindergarten und die erste und zweite Klasse durch. Zum \nStart des neuen Schuljahres 2021/2022 ist die Schulbibliothek der Bezirksschule \naufgelöst worden. Das heisst, dass wir bei der Schulbibliothek der Bezirksschule \neinsparen. Diese Schülerinnen und Schüler müssen jedoch in mehr oder weniger \nregelmässigen Abständen in die Gemeindebibliothek pilgern und die Bücher hier \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 920\n\nausleihen. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 921\n\nScherer Kleiner Leo: Ich bedanke mich für diesen Antrag. Ich hoffe die Medien nehmen \ndies auf. Es zeigt nämlich, wie nötig die Initiative „Lebendiges Wettingen“ ist. Diese \nInitiative setzt sich genau dafür ein, dass die Finanzen für z. B. die Bibliothek gesichert \nwerden. Dadurch werden solche Schmalspur- und Herabstreichungsspiele nicht mehr \nmöglich sein.\n\nAbstimmung:\n\nDer Einwohnerrat fasst beim Antrag auf Kürzung des Betrags bei Konto 3210.3010.00 \num 5 % folgenden Beschluss:\n\nDem Kürzungsantrag wird mit 30 Ja : 16 Nein zugestimmt.\n\nRessort 3 Kultur, Sport und Freizeit, 311 Museen und bildende Kunst \n(Kulturförderung), Seite 39, Konto 3110.3636.01 Kulturelle Beiträge\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Die Fraktion SP/WettiGrüen und die FIKO \nhaben für dasselbe Konto einen Antrag eingereicht.\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission:\n\nAntrag: \nDie Position ist um Fr. 55’000 zu erhöhen. \n\nBegründung: \nÜber diesen Betrag haben wir bereits im Einwohnerrat abgestimmt. Es geht um die \nIntegration des Klosters Wettingen ins Museum Aargau. Diese Position wurde im Budget \nfälschlicherweise nicht nachgeführt. Es handelt sich bei der Erhöhung von Fr. 55’000 \nalso um eine technische Bereinigung.\n\nAbstimmung:\n\nDer Einwohnerrat fasst beim Antrag der FIKO um Erhöhung des Betrags bei Konto \n3110.3636.01 von Fr. 185’000 um Fr. 55’000 auf Fr. 240’000 folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag auf Erhöhung wird mit grosser Mehrheit angenommen.\n\nOberholzer Christian:\n\nAntrag:\nErhöhung der Betrags von Fr. 185’000 um Fr. 60’000 auf Fr. 245’000.\n\nBegründung:\nLetztes Jahr bin ich schon hier gestanden und habe mich gegen die Kürzung der \nBudgetposition „Kulturelle Beiträge“ eingesetzt.\n\nDamals habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die Kulturbeiträge in den letzten \nJahren permanent gekürzt worden sind. Mit der letztjährigen Kürzung von weiteren \nFr. 60’000 wurde auch darauf hingewiesen, dass jetzt die Legislaturbeiträge an die \nVereine gekürzt werden müssen, die jeweils über vier Jahre vergeben werden.\n\nIch bin überzeugt, dass die hier Anwesenden direkt entsprechende Rückmeldungen über \ndie Folgen erhalten haben, denn viele dieser Institutionen waren vorher schon am Limit.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 922\n\nHier geht es um Wettinger Vereine, die zum Teil schon über Generationen mit ihrem \nEinsatz ihren Anteil an der kulturellen Vielfalt in Wettingen leisten.\n\nDie Diskussionen heute zeigen aber wieder, dass die Vorstellungen über einen \nattraktiven Lebensraum sehr unterschiedlich sind.\n\nWir haben die Hoffnung, dass dies vielleicht der Weckruf ist, zu realisieren, dass die \nfinanzielle Zitrone in Wettingen ausgepresst ist und jetzt nur noch der Matsch übrigbleibt.\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen beantragt die Budgetposition zu erhöhen. Die Hoffnung stirbt \nbekanntlich zuletzt.\n\nRey Philippe, Gemeinderat: Zähneknirschend gebe ich zu, dass der Gemeinderat \ndiesen Kürzungsantrag beantragte seinerzeit. In diesem Sinne kann ich dazu nichts \nsagen.\n\nAbstimmung:\n\nDer Einwohnerrat fasst beim Antrag der SP/WettiGrüen um Erhöhung des Betrags bei \n3110.3636.01 von Fr. 185’000 um Fr. 60’000 auf Fr. 245’000 folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag auf Erhöhung wird mit grosser Mehrheit abgelehnt.\n\nRessort 5 Soziale Sicherheit, 579 Fürsorge, übriges, Seite 37, Konto 5793.3136.01 \nProjekte/Präventionsmassnahmen\n\nFricker Martin:\n\nAntrag: \nKürzung des Betrags von Fr. 43’000 um Fr. 7’660 auf Fr. 35’500.\n\nBegründung: \nUrsprünglich war diese Position als Pilotprojekt 2019-2021 gedacht und fand nun \nstillschweigend einen festen Platz im Budget.\n\nUrsprünglich waren Fr. 25’000 für ein nicht notwendiges Angebot, von dem bereits \nmehrere Weitere existieren, gedacht. Damals waren CVP und SVP mehrheitlich \ndagegen. Bereits sind einige Gemeinden abgesprungen (Spreitenbach, Killwangen). \nDanach wurden Fr. 35’000 beantragt. Jetzt sind wir bei Fr. 43’000. Für den steigenden \nBetrag wird als Begründung die vermehrte Werbung geltend gemacht.\n\nRey Philippe, Gemeinderat: Hier besteht wohl ein kleines Missverständnis. Das ist \nkeine freiwillige Leistung sondern ein Auftrag des Kantons, welcher diese \nIntegrationsbemühungen so vorbestimmt.\n\nIn Wettingen haben wir rund 5’000 ausländische Staatsangehörige. Diese 5’000 \nMenschen werden nirgends abgeholt und haben keine Anlaufstelle ausser die \nsogenannte RIKO (Regionale Integrationskommission). Ich bin glücklich darüber, dass \nwir fünf Gemeinden dieses Projekt, über eine fünf jährige Entwurfsphase, realisieren \nkonnten und in Zusammenarbeit mit dem Kanton nun äusserst erfolgreich betreiben. In \neinem Jahr konnten wir über 1’000 Fälle behandeln, was die Gemeinden alleine nicht \nstemmen könnten, jedenfalls nicht zu einem solchen Betrag.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 923\n\nDazu kommt, dass mit dem Kanton Aargau und diesen anderen vier Gemeinden eine \nLeistungsvereinbarung besteht und wir nicht einfach aussteigen können. Es handelt sich \nhier um Beträge, die einerseits aus Sockelleistungen bestehen, andererseits aus \nBeiträgen, welche proportional zur Bevölkerung berechnet werden. Wenn wir aus dieser \nVereinbarung austreten, können wir den Auftrag des Kantons bestimmt nicht auf dem \ngleichen Niveau erfüllen. Das ist die wohl günstigste Variante.\n\nÜbrigens: Ab 2022 tritt Birmenstorf ein und Spreitenbach überlegt sich ebenfalls einen \nBeitritt.\n\nDas ehemalige Pilotprojekt hat sich als Vorzeigeprojekt entwickelt und einige Gemeinden \nhaben unser Projekt kopiert. Ein Ausstieg von Wettingen wäre also nicht nur peinlich, \nsondern teuer, denn wir wären gezwungen, eine andere Lösung zu finden und Personal \nsowie Infrastruktur aufzustocken. Wir sind froh um diese Zusammenarbeit. Alles andere \nist schlecht gerechnet.\n\nFricker Martin: Ich spreche nicht von einem Ausstieg, sondern von bereits existierenden \nund sehr engagierten Organisationen (z. B. Kirche, Caritas etc.). Ich möchte festhalten, \ndass es nicht so ist, dass wir als Gemeinde mitmachen müssen, Killwangen und \nSpreitenbach bewiesen das.\n\nErnst Manuela: Was machen die Gemeinden die ausgestiegen sind, wenn es ein \nAuftrag des Kantons ist?\n\nRey Philippe, Gemeinderat: Eine solche Frage hätte direkt an die Gemeinde \nSpreitenbach gerichtet werden sollen. Ich kann euch versichern, Spreitenbach hat eine \nteurere Lösung und Killwangen hat viel weniger ausländische Staatsangehörige \n(Wettingen hat 27 % und Killwangen ca. 15 %). Was auch immer für Lösungen diese \nGemeinden haben, sie sind teurer als unsere. Wir können nicht aus diesem Verbund \naustreten ohne Konsequenzen auf Leistungen.\n\nNatürlich gibt es andere Organisationen und Vereine aber das sind freiwillige Leistungen, \ndas ist nicht dasselbe. Unser Angebot ist eine offizielle Sache, eine Anlaufstelle für \nausländische Staatsangehörige und diese Anlaufstelle können wir nicht in der \nVerwaltung integrieren, da uns ganz klar die personellen Ressourcen fehlen.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich möchte nochmals betonen: Es gibt schon auf \nbundesrechtlicher Ebene eine Verpflichtung an die Kantone die \nIntegrationsdienstleistung zu erbringen und der Kanton Aargau hat diese Verpflichtung \nkonkretisiert. Das ist nicht nur eine freiwillige Leistung. Natürlich könnte man eine Zeit \nlang Vollzug und Mitarbeit verweigern und es wird eine Weile dauern, bis der Bund \nhandeln würde, aber es handelt sich hier um einen gesetzlichen Auftrag unseres \nRechtssystems. Im Prinzip können wir nicht nichts tun, denn das wäre illegal.\n\nGähler Judith: Meine Frage richtet sich an Philippe Rey: Können wir Einfluss auf die \nKosten in diesem Verband nehmen, und wenn ja, wie?\n\nRey Philippe, Gemeinderat: Ja und Nein. Wir haben Leistungen, welche wir erbringen \nmüssen da sie gesetzlich vorgeschrieben sind. Was diese Leistungen kosten, berechnen \nwir. Es gibt eine Steuergruppe aus diesen fünf Gemeinden, welche sich zwei bis drei Mal \njährlich trifft. Diese Steuergruppe stellt ein Budget zusammen mit dieser Fachstelle. \nAufgrund dieses Budgets werden die Kosten auf die Gemeinden verteilt. Also eine jetzige \nEinflussnahme auf das nächstjährige Budget ist schwierig. Wir können in dieser \nSteuergruppe und in deren Budgetierungsphase sagen, wir stimmen dem zu, jedoch nur \nvorbehältlich der Zustimmung des Einwohnerrats.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 924\n\nWenn wir jetzt jedoch eine Kürzung vornehmen, dann heisst das konkret, dass wir \nweniger Leistungen möchten. Diese Leistungskürzung würde eine sehr komplizierte \nSituation auslösen und ein solches Szenario haben wir uns bis jetzt auch noch gar nicht \nüberlegt. Eine solche absurde Kürzung hatte ich mir auch nicht vorgestellt. Es ist \nvergleichbar, als würde man mitten in einem Fussballspiel die Regeln ändern.\n\nBenz Thomas: Ein Fussballspiel ist ein gutes Beispiel. Wir sind von Fr. 25’000 \nausgegangen und jetzt wird es von Jahr zu Jahr teurer, und das bei einem Pilotprojekt. \nBei dieser jetzigen Diskussion geht es nicht darum, dass wir das Recht oder unsere \nPflicht nicht wahrnehmen wollen, sondern man kann diese Leistung anpassen. Wir vom \nRat erwarten, dass sich Wettingen in diesem Verband so einbringt, dass man zu den \ndamaligen vereinbarten Konditionen die Leistungen erhält. Die Regeln können auch in \ndiese Richtung nicht ändern, also kann der Preis auch nicht einfach ändern.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Mir scheint, dass der Rat nun sehr \nüberrascht ist von diesem Antrag. Man weiss nicht genau, wie es weitergehen soll. Es \nkommen sehr viele Fragen. Kann man diesen Antrag nicht in einem Vorstoss einbringen? \nSo kann man dies auch verbindlich abklären, prüfen und schlussendlich darüber \nentscheiden.\n\nWassmer Christian: Ich habe eine Verständnisfrage: Verschiedene Gemeinden waren \nin diesem Verbund, davon sind zwei Gemeinden bereits abgesprungen und dann doch \nwieder dazu gestossen oder mittlerweile neu beigetreten (Birmenstorf). Beteiligt sich \nBirmenstorf an den Initialkosten, welche nur die Pilotgemeinden hatten? Müssen sich die \nneuzustossenden Gemeinden in diesen Verbund einkaufen?\n\nUnd noch eine Frage zum Kantonsbeitrag: Wie beteiligt sich der Kanton Aargau? Ist das \nproportional an den Gesamtkosten oder ein Fixbetrag? Erhalten wir bei grösseren Kosten \nauch einen grösseren Beitrag?\n\nRey Philippe, Gemeinderat: Ich möchte mich nochmals an das Votum von Markus \nMaibach wenden: Die FIKO hat dieselbe Frage gestellt und genau diese Frage habe ich \nmit einer vierseitigen Antwort beantwortet. Traut der Einwohnerrat der FIKO eine genaue \nPrüfung nicht zu?\n\nDiese Thematik wurde von allen Seiten begründet. Wäre dieser Antrag frühzeitig \neingetroffen, dann wären Sie alle mit dieser vierseitigen Erklärung bedient worden. \nAnfangs waren es sieben Gemeinden, welche sich für eine gemeinsame Lösung \ninteressierten. Nach langen Verhandlungen haben sich zwei Gemeinden entschieden, \nselber eine Lösung zu finden. Nach Erfolglosigkeit sind diese Gemeinden wieder an einer \nRückkehr interessiert. Aber auch die neuen und rückkehrenden Gemeinden müssen \neinen Sockelbeitrag leisten und sich in diesen Verbund einkaufen.\n\nDer Kanton bezahlt nichts an einzelne Gemeinden, soviel ich weiss. Sie bezahlen an \nVerbunde und regionale Regelungen einen 60 %-Beitrag. Also wenn wir uns für eine \nEinzelnummer entscheiden, bin ich mir nicht sicher, ob der Kanton Aargau dies \nunterstützen würde. Konnte ich auch in den vergangenen 10 Minuten nicht abklären.\n\nScherer Kleiner Leo: Es ist nicht nur so, dass man sich an gesetzliche Vorschriften \nhalten soll, sondern auch an abgeschlossene Vereinbarungen und Verträge. Wenn aus \ndieser Vereinbarung nun Fr. 43’000 entstehen, ist das gestützt auf diese Vereinbarung \nund macht diesen Betrag zu einer gebundenen Ausgabe, die man nicht willkürlich ändern \nkann. Ich möchte anregen, dass bei einem tatsächlichen Sparwillen bei dieser Position \nein Vorstoss betr. Austritt oder Änderung dieser Vereinbarung gemacht werden sollte \nund nicht mittels Antrag in der Budgetdebatte.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 925\n\nAbstimmung:\n\nDer Einwohnerrat fasst beim Antrag um Kürzung des Betrags beim Konto 5793.3136.01 \nvon Fr. 43’000 um Fr. 7’660 auf Fr. 35’500 folgenden Beschluss:\n\nDer Kürzungsantrag wird mit 19 Ja : 26 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.\n\nRessort 5 Soziale Sicherheit, 544 Jugendschutz, Seite 46, Konto 5440.3636.00 \nBeiträge Private Organisationen\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: \n\nAntrag: \nErhöhung dieser Position um Fr. 36’000, aus buchhalterischen Gründen.\n\nBegründung: \nEs handelt sich um eine technische Erhöhung. Es geht um die Umbuchung von \nFr. 36’000 betr. Jugendschutz. Konkret heisst das, an einer anderen Position werden \nFr. 36’000 gestrichen, um an dieser Stelle diese Fr. 36’000 zu erhöhen. Der Gemeinderat \nstimmt diesem Antrag zu, sowie 7 : 0 FIKO-Mitglieder.\n\nAbstimmung:\n\nDer Einwohnerrat fasst beim Antrag um Erhöhung um Fr. 36’000 beim Konto \n5440.3636.01 folgenden Beschluss:\n\nDem Antrag der FIKO wird grossmehrheitlich zugestimmt.\n\nRessort 6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung, 615 Gemeindestrassen, Seite 48, \nKonto 6150.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter\n\nBaumann Jürg:\n\nAntrag: \nKürzung der Position von Fr. 170’000 um Fr. 25’000 auf Fr. 145’000.\n\nBegründung: \nDiese Position wurde um Fr. 58’000 erhöht. Es handelt sich hierbei um \nZustandsanalysen von Kunstbauten (Brücken, Stützmauern, Bacheinläufe etc.). \nEbenfalls ist eine Korrosionsschutzmassnahme der Paul Scherer-Bücke vorgesehen und \nich denke, das gehört nicht in diese Position. Wir bitten den Gemeinderat zu prüfen, ob \ndie Korrosionsschutzmassnahme der Paul-Scherer-Brücke wirklich in diese Position soll.\n\nZusätzlich gehören unter diese Position einige Strassenprojekte, welche neu starten. Die \nFraktion SVP ist der Meinung, dass die Zustandsanalysen der Kunstbauten intern gelöst \nwerden sollen. Ich bin der Meinung, dass auf der Verwaltung genügend kompetente \nMitarbeitenden arbeiten.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 926\n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Bei dieser Position handelt es sich auch um die SBB-\nPasserelle „Rosenau“ oder Rad-/Gehweg-Steg Autobahn. Nach diesem Regensommer \nmüssen auch die ganzen Bachdurchlasse überprüft werden. Das sind einige, die in \nMitleidenschaft gezogen worden sind. Ebenfalls liegt eine Petition zu Tempo 30 an der \nMärzengasse vor. Auch dort benötigen wir Budget für Gutachten, welche die \nVerkehrssituation beurteilen. \n\nFür all diese Baustellen benötigen wir diese Position. Die Bauverwaltung hat die Zeit \nnicht, diese vertieften Gutachten und Abklärungen zu machen.\n\nIch bitte Sie, diesem Gesuch zur Kürzung nicht Folge zu leisten.\n\nAbstimmung:\n\nDer Einwohnerrat fasst beim Antrag um Kürzung von Fr. 25’000 beim Konto \n6150.3132.00 folgenden Beschluss:\n\nDer Kürzungsantrag wird mit grosser Mehrheit abgelehnt.\n\nRessort 8 Volkswirtschaft, 814 Produktionsverbesserungen Pflanzen, Seite 56, \nKonto 8140.3637.00 Beiträge an private Haushalte\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission:\n\nAntrag: \nErhöhung dieser Position um Fr. 2’000.\n\nBegründung: \nDiese Position ging leider vergessen aufgrund der Zuständigkeitsänderung in der \nVerwaltung. Die FIKO ist der Meinung, auch wenn es sich um einen kleinen Betrag \nhandelt, ist es sehr wichtig, den Betrag für unsere Bienenvölker und Imker zu \nbudgetieren.\n\nAbstimmung:\n\nDer Einwohnerrat fasst beim Antrag um Erhöhung um Fr. 2’000 beim Konto \n8140.3637.00 folgenden Beschluss:\n\nDer Erhöhung wird mit grosser Mehrheit zugestimmt.\n\nRessort 9 Finanzen und Steuern, 990 Nicht aufgeteilte Posten, Seite 60, Konto \n9901.3134.00 Sachversicherungsprämien\n\nBaumann Jürg:\n\nAntrag: \nErhöhung der Position um Fr. 45’000.\n\nBegründung: \nAnscheinend ging diese Position vergessen.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Es ist richtig. Vielen Dank! Aufgrund der Zero-Base-\nMethode ging diese Position vergessen. Diesen Betrag benötigen wir und er ist sehr \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 927\n\nwichtig.\n\nAbstimmung:\n\nDer Einwohnerrat fasst beim Antrag um Erhöhung um Fr. 45’000 beim Konto \n9901.3134.00 folgenden Beschluss:\n\nDer Erhöhung wird mit grosser Mehrheit zugestimmt.\n\nStellenplan\n\nRessort 1 öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung, 1116 Regionalpolizei\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission:\n\nAntrag: \nPolizeiaspiranten sollen im Stellenplan der Gemeinde Wettingen aufgenommen werden.\n\nBegründung: \nEs soll ähnlich wie bei den Lernenden laufen. Die Aspiranten sollen transparent \naufgeführt werden, insbesondere da im Polizeibereich der Aufwuchs angestrebt wird. \nBisher war das nicht so. Der Gemeinderat steht hinter diesem Antrag.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Zur Korrektur: Es gibt kein Aufwuchs bei der \nRegionalpolizei. Das sind einzig und alleine Ausbildungsstellen und wir sind der \nAuffassung, dass diese aufgeführt werden analog der Praktikanten. Es geht nicht um \nAufwuchs sondern um Bestandswahrung.\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Richtig. Es handelt sich um \nAspiranten und Praktikanten, welche im Stellenplan nicht enthalten sind. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Sie sind in der Liste nicht geführt. Sie werden \naufgeführt, aber gehören bis jetzt nicht zum Stellenplan.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich verstehe das so, dass die Aspiranten \naufgeführt sind, jedoch nicht zum Stellenplan gehören und der Antrag zielt darauf ab, \ndass diese nun auch zum Stellenplan gehören.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Der Antrag lautet so, dass die Aspiranten neu \naufgeführt werden wie Praktikanten und Lernende unter der Rubrik „Polizeiaspiranten“. \nAspiranten sind in der Ausbildung und zählen nicht zum Stellenplan, da sie nicht als \nAufwuchs gelten, sondern zur Bestandswahrung.\n\nDie Regionalpolizeien sind, gemäss kantonalem Polizeigesetz, für ihren Nachwuchs (und \nnicht Aufwuchs) selbst zuständig.\n\nAbstimmung:\n\nDer Einwohnerrat fasst beim Antrag um Integration der Polizeiaspiranten im Stellenplan \nder Gemeinde Wettingen folgenden Beschluss:\n\nDer Integration wird grossmehrheitlich zugestimmt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 928\n\nErfolgsrechnung Artengliederung\n\nRessort 3 Aufwand, 3010 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals\n\nBurger Alain: Wir beziehen uns nochmals auf den Antrag von vorher, ich möchte auf \neine mündliche Wiederholung des Antrags verzichten.\n\nAntrag: \nErhöhung der Gesamtlohnsumme, Kontonummer 3010, um 0.5 %, Fr. 90’000. Dazu \nkommen 18 % bei 305 Arbeitgeberbeiträge. Es handelt sich also um eine Lohnerhöhung \ndes Personals.\n\nBegründung: \nWie im vorgängigem Votum erwähnt.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Herzlichen Dank für diesen Antrag. Der \nGemeinderat wird diesen jedoch ablehnen. Wir haben in der Personalkommission \nintensiv über die Lohnsituation diskutiert und dem Personal früh bekundet, dass keine \nLohnanpassungen vorgenommen werden, vor allem nicht während des Coronajahres. \nUnser Personal musste nicht um ihre Stelle bangen, wie dies in anderen Branchen üblich \nwar. Wir haben in der Personalkommission einen Antrag vom Personal erhalten, der \nIhrem Antrag entspricht.\n\nDer Gemeinderat hat sich aufgrund der Gesamtsituation und in Abklärung mit dem \nPersonalverband für die 0-Runde entschieden.\n\nDazu noch eine rechtliche Erläuterung: Wir hatten bereits eine ähnliche Situation, in der \nman eine Sachart pauschal reduzieren wollte. Dazumal ging es um einen Sachaufwand, \nin dem es diverse Positionen gibt, die nicht unbedingt miteinander im Einklang sind, aber \nalles Sachaufwände sind, das sieht hier etwas anders aus.\n\nHerr Süss vom Gemeindeinspektorat sagte, dass es lediglich seine Auffassung ist, es ist \nnicht rechtlich gesichert. Aber man ist der Auffassung, dass dieser Antrag so gestellt \nwerden kann, da es sich um eine reine Artenposition handelt und Sie deshalb über diesen \nAntrag abstimmen können.\n\nFricker Martin: Ich empfehle Ihnen, dem Gemeinderat zu folgen. Wir haben dieses und \ndas letzte Jahr für das Personal der Gemeinde mehr Ferientage bewilligt. Wir haben den \nVaterschaftsurlaub ausgebaut und auch auf die Regenbogenfamilie ausgeweitet. Das \nPersonal hat keine Krankentaggeld- und Unfallprämienabzüge und eine Luxuslösungen \nbei BVG. Die Personalleistungen sind überdurchschnittlich im Vergleich zur \nPrivatwirtschaft.\n\nWir reden hier immer von „keine Lohnerhöhungen“, was schlicht und ergreifend falsch \nist. Die Gemeinde hat jedes Jahr Mutationsgewinne. Diese entstehen, weil älteres \nPersonal pensioniert wird oder austretendes Personal durch weniger verdienende \nPersonen ersetzt wird. Diese Mutationsgewinne stehen der Gemeinde jedes Jahr zur \nVerfügung für individuelle Lohnanpassungen und Lohnerhöhungen. Jährlich gibt es \nLohnerhöhungen in dieser Gemeinde, Mutationsgewinne bewegen sich im Rahmen von \nFr. 100’000. Deshalb der dringende Appell an den Rat, diesen Antrag abzulehnen.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Zur Korrektur: Es ist nicht so, dass all dieses Geld \nfür Lohnerhöhungen eingesetzt wird. Wir müssen strukturelle Anpassungen vornehmen, \nwas durchaus auch für individuelle Lohnerhöhungen eingesetzt wird.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 929\n\nDiese Lohnerhöhungen betreffen nur einzelne und werden vorgenommen, wenn das \nLohnniveau strukturell angepasst wird und einzelne Mitarbeitende nicht mehr ins \nLohnsystem oder in die bestehende Einstufung passen. \n\nSolche Spezialfälle gibt es immer wieder. Ebenfalls müssen teilweise ganze Abteilungen \ndem Benchmark angepasst werden (z. B. Steueramt). Diese Themen nennt man \nstrukturelle Anpassungen und die werden nicht separat budgetiert und profitieren dann \nvon diesen Mutationsgewinnen.\n\nBei gewissen Abteilungen (z. B. Polizei) gibt es Gradanpassungen, diese werden dann \nseparat budgetiert.\n\nScherer Kleiner Leo: Begriffsverwirrungen sollten hier vermieden werden. Was von \nunserer Fraktion beantragt wird, ist keine eigentliche Lohnerhöhung, sondern eine \nLohnanpassung. Wir haben einen Reallohn und einen Nominallohn. Nach zwei \nNullrunden und einer kleinen Inflation ergibt das eine Senkung des Reallohns. Die \nPrognosen, zum Teil coronabedingt, sehen eine Teuerung von 0.5 - 1 % vor. Wir sind \nder Meinung, dass es an der Zeit ist, dem Gemeinderat einen minimalen Spielraum zu \ngeben, damit zumindest ein Teil dieses Kaufkraftverlusts, welcher mit ziemlicher \nWahrscheinlichkeit eintreffen wird, durch eine kleine Anpassung kompensiert werden \nkann.\n\nWassmer Christian: Im letzten Jahr hatten wir - 0.7 %, also hatten alle bereits eine \nReallohnerhöhung. Das ist aber nicht mein springender Punkt. Ich möchte auf die \nSachartendiskussion zurückkommen. Roland Kuster stellt es so dar, als hätten wir \ndamals die Sachgruppe 31 pauschal und querbeet kürzen wollen. Das war aber nicht so, \ndenn wir griffen auf die unterste Stufe der Sacharten (z. B. Betriebsstoffe) ein, also sehr \ngezielte Kürzungen. Damals lehnte sich Leo Scherer Kleiner dagegen auf und hatte \ndamit vermeintlich rechtlichen Erfolg. \n\nWieso das jetzt beim Personal möglich sein sollte, verstehe ich nicht. Hier haben wir es \nmit einem Präjudiz zu tun und ich möchte, dass diese Frage vom Gemeinderat \nabschliessend geklärt wird, auch für künftige Sitzungen. Nur so wissen wir, was wir \ndürfen und was nicht.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Wir hatten leider keine Chance entsprechende \nVorabklärungen zu machen. Dieser Antrag ging für eine vertiefte Prüfung zu kurzfristig \nein. Wir können uns nur auf die Aussage von Herr Süss stützen, welcher selber die \nrechtliche Klärung nicht vollziehen konnte.\n\nScherer Kleiner Leo: Wir werden nie eine eindeutige und absolut verbindliche Antwort \nerhalten, ob dies nun zulässig ist oder nicht, ausser mit einem Rechtsverfahren. Nie \nwerden wir von einem kantonalen Beamten, egal wie hoch dieser gestellt ist, mit \nhundertprozentiger Garantie eine Aussage erhalten, ausserhalb des \nRechtmittelverfahrens. \n\nMeine Aussage damals war, wenn der Einwohnerrat eine solche pauschale Kürzung \nbeschliesst, werde ich dies mit einer Stimmrechtsbeschwerde anfechten, weshalb der \nAntrag damals vom Einwohnerrat abgelehnt wurde. Meine Empfehlung ist, dass wir \ndiesen Antrag annehmen und die Gegner diesen anfechten, dann haben wir einen \nverbindlichen Entscheid.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich bitte den Gemeinderat diese Frage zu \nklären und dem Einwohnerrat zu beantworten, was wir künftig dürfen und was nicht.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 930\n\nAbstimmung:\n\nDer Einwohnerrat fasst beim Antrag um Erhöhung der Lohnsumme um 0.5 % folgenden \nBeschluss:\n\nDer Antrag wird grossmehrheitlich abgelehnt.\n\nInvestitionsrechnung\n\nRessort 2 Bildung, 217 Schulliegenschaften, Seite 83, Kontonummer \n2170.5290.001 Strategie-Studie Schulkreise Budgetkredit 2022\n\nFricker Martin:\n\nAntrag: \nDer Budgetkredit soll in ein Verpflichtungskredit umgewandelt werden.\n\nBegründung: \nWir haben kein Vertrauen mehr in die Firma, die in den letzten Jahren die \nSchulraumplanung machte, deshalb soll der Gemeinderat einen Traktandenantrag \nstellen. Wir möchten Einfluss darauf nehmen und die Sicht des Einwohnerrats \nkundgeben.\n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Ein Kreditantrag ist für die Masterplanung „Schulraum“, für \nden wir bereits eine Arbeitsgruppe gebildet haben und bereits in der Ausführungsphase \nsind. Wir bitten Sie, diesem Antrag nicht stattzugeben. Wir benötigen dieses Geld, um \ndiese Masterplanung, die im Einwohnerrat beantragt wurde, zu erarbeiten und diese \nIhnen im Frühling zu unterbreiten.\n\nAbstimmung:\n\nDer Einwohnerrat fasst beim Antrag um Umwandlung in einen Verpflichtungskredit \nfolgenden Beschluss:\n\nDer Antrag wird grossmehrheitlich abgelehnt.\n\nRessort 2 Bildung, 217 Schulliegenschaften, Seite 84, Kontonummer \n2173.5040.001 Ausbau für TTG, Budgetkredit 2022\n\nFricker Martin:\n\nAntrag: \nUmwandlung in ein Verpflichtungskredit.\n\nBegründung: \nSo kann der Einwohnerrat darüber debattieren.\n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Das würde einen Umweg bedeuten, ist aber nicht \nauszuschliessen. Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht statt zu geben. Es ist schlussendlich \nnur ein Mehraufwand für die Verwaltung und das ist nicht nötig.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 931\n\nAbstimmung:\n\nDer Einwohnerrat fasst beim Antrag um Umwandlung in einen Verpflichtungskredit \nfolgenden Beschluss:\n\nDer Antrag wird grossmehrheitlich abgelehnt.\n\nRessort 2 Bildung, 217 Schulliegenschaften, Seite 84, Kontonummer \n2175.5040.003 Bezirksschule-Erweiterung\n\nCampino Damien: Hier fehlt der Kredittyp. Ich nehme an, das müsste ein \nVerpflichtungskredit sein.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Der Hinweis von Damien Campino ist teilweise richtig. \nDurch die Ablehnung vom 2. September 2021 muss es konsequenterweise aus dem \nBudget. Wir haben nächstes Jahr nicht vor mit einem Verpflichtungskredit über 6 Mio. \nFranken zu kommen, sondern wir machen zuerst diese Masterplanung und eine neue \nAuslegeordnung. Im Finanzplan ist dies nun so vorerst berücksichtigt, aber man kann \ndies im Budget streichen.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Wenn man es streicht, dann benötigt es \nauch keine Umwandlung. Also ist der Antrag von Damien Campino obsolet.\n\nCampino Damien: Wir ändern den Antrag auf Streichung statt Änderung.\n\nAntrag: Streichung der Position beim Konto 2175.5040.003.\n\nAbstimmung:\n\nDer Einwohnerrat fasst beim Antrag um Streichung der Position folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag wird grossmehrheitlich angenommen.\n\nRessort 2 Bildung, 217 Schulliegenschaften, Seite 84, Kontonummer \n2175.5040.002 Schulraum-Container\n\nWassmer Christian: Ich habe zu dieser Position eine Frage. Im März wurden durch den \nEinwohnerrat 1.3 Mio. Franken bewilligt, es gibt eine Budgetposition im letzten Jahr und \nwir haben Fr. 100’000 im Budget 2022. Ich gehe davon aus, dass diese Fr. 100’000 von \ndiesen bereits bewilligten 1.3 Mio. Franken sind und nicht ein zusätzlicher Budgetkredit \nfür allfällige Umbauten, welchen wir somit stillschweigend bewilligen würden. Ist meine \nAnnahme korrekt?\n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Deine Annahme ist korrekt.\n\nBaumann Jürg: Ich habe ebenfalls eine Frage zu dieser Position gestellt und folgende \nAntwort von Gemeinderat Martin Egloff und der Verwaltung erhalten. Ich zitiere: „Das ist \ndie Miete für das längere Bestehen der Containeranlage.“\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Es handelt sich um einen laufenden \nVerpflichtungskredit und nicht um eine neue Ausgabe.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 932\n\nBaumann Jürg: Ich habe nichts zu korrigieren. Die Antwort lautete, dass es sich um die \nlängere Miete für die Container handelt und nicht um einen Teil des \nVerpflichtungskredits. Ich habe diese Antwort so erhalten und ich verlasse mich auf diese \nAntwort.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Das Thema ist für mich erledigt. Ich bitte \neuch, dies bilateral zu klären.\n\nRessort 2 Bildung, 217 Schulliegenschaften, Seite 84, Kontonummer \n2175.5040.004 Altbau: Ersatz Hauptverteilung Strom Budgetkredit 2022\n\nBaumann Jürg:\n\nAntrag: \nStreichung des Budgetkredits um Fr. 105’000. \n\nBegründung: \nEs handelt sich bei dieser Position um die Auswechslung der Hauptverteilung (HV) bei \nder Bezirksschule. Bei der Position 2175.5290.003 ist man an einer Analyse über die \nInstandsetzung dieses Bezirksschulhauses dran. Unsere Fraktion sieht nicht ein, dass \nman zuerst diese Sanierung und zeitgleich eine Analyse durchführt. Die Analyse über \nden Zustand dieser Liegenschaft soll zuerst gemacht werden und erst dann entscheiden \nwir, ob wir diese HV auswechseln oder nicht. Die jetzige HV stellt, glaube ich, keine \nGefährdung für Personen dar. \n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Beim Konto 2175.5290.003 handelt es sich um die \nWeiterplanung des Bezirksschulhauses. Wie uns allen bekannt ist, wurde der Modulbau \nBezirksschule abgelehnt. Es ist nun nicht so, dass wir die Hände in den Schoss legen \nund nichts machen. Wir müssen weiter planen und genau in dieser Planung fliessen auch \nProvisorien ein. 2023 müssen die Schulräume zur Verfügung stehen und dieser Betrag, \nist für die Weiterplanung eingestellt.\n\nBeim Konto 2175.5040.004 handelt es sich um die Hauptverteilung. Das Elektrische \nmuss ersetzt werden.\n\nBaumann Jürg: Klar, es gibt Vorschriften, an die wir uns halten müssen. Aber in diesem \nFalle könnte man diese Arbeiten etwas herauszögern. Meiner Meinung nach, steht es \nfalsch geschrieben, denn es steht: „[…] und Instandsetzung der Schulanlage“.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Damit kein Durcheinander entsteht, bleiben \nwir vorerst beim ersten Antrag betr. Streichung von Fr. 105’000.\n\nBader Markus: Besteht ein Auftrag vom Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI), \ndass diese HV jetzt gewechselt werden muss? Wenn keine Sicherheitsmängel bestehen, \nkann man diese Position auch vorerst belassen. Ich meine, es spielt keine Rolle, ob diese \nHV erst nächstes Jahr gewechselt wird. Solange keine Sicherheitsbemängelung vom \nESTI vorliegt, muss dies nicht zwingen gemacht werden.\n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Mit einer solch kurzen Vorlaufzeit, kann ich keine richtige \nAntwort geben. Es wäre schön gewesen, wenn dieser Antrag früher gekommen wäre. \nIch gehe davon aus, dass die Bauverwaltung dies so budgetierte, weil auch ein gewisser \nAuftrag besteht.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Als Ergänzung: Auf der Seite 28 steht die \nErläuterung: „Die Hauptverteilung ist nicht mehr vorschriftskonform und sollte unbedingt \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 933\n\nden heute gültigen Sicherheitsvorschriften des ESTI angepasst werden.“\n\nAbstimmung:\n\nDer Einwohnerrat fasst beim Antrag um Streichung des Budgetkredits folgenden \nBeschluss:\n\nDer Antrag wird grossmehrheitlich abgelehnt.\n\nRessort 3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche, 321 Bibliotheken, Seite 86, \nKontonummer 3210.5040.002 Umbau für Erwachsenenbereich im UG\n\nCampino Damien: Wir glauben, dass sich hier ein Fehler eingeschlichen hat. Nun bin \nich auf Erklärungshilfe angewiesen.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Es ist richtig. Der Betrag ist nicht erklärt und daher ein \nFremdkörper und ist zu streichen und durch einen Verpflichtungskredit (welcher der \nEinwohnerrat bereits bewilligte) über Fr. 180’000 zu ersetzen.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Der Betrag von Fr. 190’000 wird mit \nFr. 180’000 ersetzt. Es benötigt dafür keine Abstimmung, da der Verpflichtungskredit \nbereits im Einwohnerrat genehmigt wurde.\n\nRessort 6 Verkehr, 622 Regionalverkehr, Seite 88, Kontonummer 6220.5010.002 \nBushaltestellen - BehiG Alb. Zwyssigstrasse Budgetkredit 2022 und\nKontonummer 6220.5010.003 Umsetzungskonzept Bushaltestellen BehiG \nBudgetkredit 2022\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Die Fraktion SVP möche sich nicht selber \ndazu äussern, ich verlese den gestellten Antrag:\n\nAntrag: \nUmwandlung von beiden Budgetkrediten in Verpflichtungskredite\n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass dies Massnahmen sind, welche man umsetzen \nmuss. Es handelt sich um Umbauten für behindertengerechte Bushaltestellen.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Das ist ein Obligatorium aus dem \nBehindertengleichstellungsgesetz bei den Bushaltestellen. Es ist ein Obligo des Kantons, \nwelcher bekanntlich für den ÖV zuständig ist. Daher ist es ein Auftrag, den wir realisieren \nmüssen. Wenn der Einwohnerrat dies umwandeln möchte, können wir das gerne tun, \njedoch wäre dies dann einfach ein Mehraufwand für Verwaltung und Rat und kein \nzusätzlicher Nutzen aus Sicht des Gemeinderats.\n\nFricker Martin: Wir bestreiten nicht, dass dies gemacht werden muss. Damit wir jedoch \nals Einwohnerräte über die Kosten debattieren können, beantragen wir eine \nUmwandlung in einen Verpflichtungskredit.\n\nScherer Kleiner Leo: Hier handelt es sich um eine technische Angelegenheit. Die \nBushaltestellen müssen behindertengerecht umgebaut werden. Das bedeutet, dass z. B. \ndie Höhe der Randsteine angepasst wird. Hier politisch zur Kostenoptimierung zu \ndebattieren, ergibt für mich wenig Sinn.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 934\n\nAbstimmungen:\n\nDer Einwohnerrat fasst bei den Anträgen um Umwandlung in einen Verpflichtungskredit \nbei den Konten 6220.5010.002 und 6220.5010.003 folgende Beschlüsse:\n\nDie Anträge werden beide grossmehrheitlich abgelehnt.\n\nSchlussabstimmung Budget 2022\n\nAntrag der SP/WettiGrüen: \nDas Budget 2022 inkl. allfällig vorgängig beschlossene Änderungen wird mit einem \nSteuerfuss von 100 % genehmigt.\n\nDas heisst, die SP/WettiGrüen stellt den Antrag um Steuerfusserhöhung von 5 %.\n\nKnaup Adrian: Ihr habt es vielleicht noch nicht bemerkt, aber hier in der Mitte des Saals \nsteht ein grosser Topf. Gefüllt mit Eingemachtem. Und dieser Brei ist heiss, denn es geht \njetzt nämlich ans Eingemachte: Den Steuerfuss. Und Achtung, wir fangen gleich wieder \nan, um den heissen Brei zu reden.\n\nUnsere Gemeinde ist ein guter Ort, wir sind ein gutes Produkt auf dem Markt. Es wird \nviel investiert und gut gearbeitet und dafür bezahlen wir einen anständigen Preis und \nkeinen Discounter Preis.\n\nWir sind gerne bereit, für Wettingen Steuern zu bezahlen und weil ich für Wettingen \ndenke und nicht nur für mich, bezahle ich auch gerne Steuern für Sachen, die ich nicht \nselber nutze, aber die für andere wichtig sind.\n\nMan kann noch mehr Zitronen auspressen und man könnte noch an einigen Orten \nsparen. Aber es gibt Leute, die wollen das nicht und dann können wir diese Einsparungen \nauch nicht vornehmen.\n\nWir brauchen doch ein lebendiges Wettingen, an dem wir uns gemeinsam erfreuen \nkönnen, und nicht ein zusammengespartes Wettingen, wo sich alles darum dreht, dass \nder Steuerfuss unbedingt nicht über 95% sein darf.\n\nIch höre und lese rundherum, dass „aus finanzpolitischen Gründen“ eine \nSteuerfusserhöhung unumgänglich ist. Genauso ist es, denn wir sind uns mittlerweile \neinig, dass der Steuerfuss erhöht werden muss aber wir haben Angst, in diesen heissen \nBrei zu fassen.\n\nWir sind die Vertreter der Stimmbevölkerung. Wenn wir jetzt also keine \nSteuerfusserhöhung vornehmen, ist das nichts anderes als ein Betrug an der Wettinger \nBevölkerung. Wir gaukeln ihnen vor, dass es noch andere Wege gäbe, dabei haben wir \nbereits erkannt, dass der Abbau allein nicht genügt, es braucht zwingend höhere \nEinnahmen. Und jene, die davor immer noch die Augen verschliessen, werden ja \nspätestens nächstes Jahr eines Besseren belehrt, dann wird der Kanton diesen \nEntscheid fällen, weil er so überfällig ist. Aber dann können wir ja dem bösen Kanton die \nSchuld zuschieben.\n\nSo sieht für mich politische Verantwortung nicht aus. Es liegt an uns, der Bevölkerung \nbeizubringen, warum eine Steuerfusserhöhung unumgänglich ist, lieber früher als später. \nStatt auf billige populistische Floskeln zurückzugreifen, die vorgaukeln, es gäbe noch \nsehr viel Sparpotenzial, mit dem wir aus der Schuldensituation herauskommen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 935\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 936\n\nDie Bevölkerung ist nicht grundsätzlich gegen eine Steuerfusserhöhung aber sie muss \nsie verstehen. Und da ist es jetzt an der Zeit, dass wir alle der Bevölkerung das \nverständlich machen. Spätestens nächstes Jahr müssen wir diesen Job sowieso \nmachen. Warum also nicht schon jetzt? Wie bereits in einem Votum erwähnt: Die Frage \nist nicht ob, sondern wann wir den Steuerfuss erhöhen.\n\nReden wir nicht länger um den heissen Brei, setzen wir uns lieber gemeinsam an den \nTopf und gehen ans Eingemachte. Habt den Mut, über euren Schatten zu springen und \nunserem Antrag auf Steuerfusserhöhung um 5% auf 100% jetzt zuzustimmen.\n\nWohlgemerkt: inklusive weiterhin sorgsamem Umgang mit den Finanzen. Dann werden \nwir merken, dass der Brei inzwischen gar nicht mehr so heiss ist, wie er mal war und \ndass das Eingemachte, wenn man es gemeinsam geniesst, ganz fein ist.\n\nFricker Martin: Das Ziel des Plans muss dem Einwohnerrat und der Bevölkerung klar \nsein; es geht hier darum, die Steuereinnahmen so zu erhöhen um anschliessend \nproblemlos Mehrausgaben bewilligen zu können, ohne sich mit den lästigen Finanzen \nherumschlagen zu müssen. Gespart wird auf lange Sicht nichts und es wird auch keinen \nSchuldenabbau geben. Auf diese Art und Weise soll nämlich das heitere Geldausgeben \nweitergehen. Man benötigt mehr Steuergelder und erzählt der Bevölkerung, dass man \nmit den Mehreinnahmen die Schulden zurückbezahlen will, aber sobald das Geld da ist, \nwird es nicht für den Schuldenabbau, sondern für den Konsum benötigt.\n\nDie Fraktion SVP ist gegen jede Steuerfusserhöhung auf Vorrat. Eine \nSteuerfusserhöhung kann immer nur der letzte Ausweg sein, nachdem alle anderen \nMassnahmen ausgeschöpft und aufgebracht sind und soweit sind wir noch lange nicht. \nIch bitte den Einwohnerrat, dieser Steuerfusserhöhung nicht zuzustimmen.\n\nWidmer Franziska: Für alle diese, die es noch nicht bemerkten, solch bizarre \nSituationen (Erneuerung der HV bei der Bezirksschule vor der Planung der Schulanlage) \nschaffen wir, weil wir immer bis zum Ultimo und unter riesen Druck zuwarten. Mit etwas \nmehr Budget könnten wir solche Investitionen früher und nicht immer auf den letzten \nDrücker vornehmen. Hier geht es überhaupt nicht um Steuern auf Vorrat, sondern es \ngeht darum die nötigen Investitionen vorzunehmen, wenn sie Sinn machen.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Steuern auf Vorrat gibt es mit HRM2 gar \nnicht. Man darf keine Steuern auf Vorrat einnehmen. \n\nPalit Orun: Es geht auch darum, in welche Richtung sich der Steuerfuss bewegt. Im \nersten Moment ist dies nach oben. Was wir überdenken sollen, ist wie weit es nach oben \ngehen soll. Reden wir in einem Jahr noch von 5 %? Kann man irgendwann sagen, dass \nes 5 % runtergehen wird. Es ist wichtig für die Bevölkerung zu wissen, ob wir in einer \nattraktiven Gemeinde wohnen oder nicht.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Die Steuern gehen automatisch runter. \nWenn die Rechnung zu viel Überschuss aufweist, müssen die Steuern runter.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Wir planen, nächstes Jahr mit den Steuern \nhochzugehen, weil für eine jetzige Erhöhung das Verständnis der Bevölkerung durch den \ndiesjährigen Überschuss fehlen würde. Wir müssen Fakten haben.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 937\n\nSteuern auf Vorrat: Wie bereits schon einige Male erklärt wurde: Wenn wir Schulden \nabbauen wollen, müssen wir Überschüsse generieren. Der Kanton hat hier keine \nrechtliche Handhabung, weshalb er damals eine Steuerfusserhöhung ablehnte. \nGleichzeitig erwähnt er jedoch, dass dies beim zweiten Versuch allenfalls anders \nbeurteilt werden würde. Ansonsten verweise ich auf den Finanzplan. Wenn das stimmt, \nwas wir hier budgetiert haben, dann ist das nicht Steuern auf Vorrat, sondern nachrücken \ngemäss gesetzlichen Vorgaben. Wenn wir zu einem späteren Zeitpunkt die Investitionen \ntief halten können und die Selbstfinanzierung erhöhen können, können wir Schulden \nabbauen, dafür müssen wir aber Überschüsse produzieren. Hören Sie auf zu sagen, man \nwolle Steuern auf Vorrat sichern. Wichtig ist, dass wir momentan auf Schuldenabbau \nverzichten. Das ist der relevante Punkt. Die Schuldenlage in der heutigen Finanzsituation \nist zwar nicht kritisch, aber langfristig ein Obligo. \n\nAbstimmung:\n\nDer Einwohnerrat fasst beim Antrag der SP/Wettigrüen um Erhöhung des Steuerfusses \num 5 % folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag wird grossmehrheitlich abgelehnt.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Da es meiner Meinung nach keine \nRückkommensanträge gibt, fasse ich zusammen:\n\nDie Auswirkungen aller Anträge und Budgetbeschlüsse wirken sich wie folgt auf das \nBudget aus:\n\nEs gibt eine Ergebnisverschlechterung um - Fr. 119’000. Das operative Ergebnis ist neu \n- Fr. 3’366’773.\n\nSchlussabstimmung:\n\nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss:\n\nDas Budget wird mit allen vorgängigen Änderungen mit einem Steuerfuss von 95 % \ngenehmigt.\n\n3 Ausgleich von Planungsvorteilen; Reglement über den Ausgleich von \nPlanungsvorteilen\nPostulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom \n16. Mai 2019 betreffend Ausgleich von Planungsvorteilen; Abschreibung (2021-\n0502)\n\nWolf Thomas: Bei der Einzonung und der gleichwertigen Umzonung entsteht ein \ngrosser Mehrwert für die Landbesitzer. Auf diesen Mehrwert muss der Landbesitzer eine \nMehrwertabgabe von 30 % abliefern. 10 % davon gehen an den Kanton Aargau und die \nrestlichen 20 % an die Gemeinde Wettingen. Das ist in der Bau- und Nutzungsordnung \n(BNO) der Gemeinde festgelegt aber nicht Bestandteil des neuen Reglements. Neben \nder reinen Einzonung gibt es aber auch noch weitere Massnahmen, welche den Wert \ndes Grundstücks stark erhöhen, insbesondere Zonungszuteilungen in der \nNutzungsplanung der Gemeinde. Durch die Planung der öffentlichen Hand kann also das \nVermögen des Grundeigentümers ohne eigenes Handeln vermehrt werden. Der \nsogenannte Planungsvorteil wurde bisher nicht abgegolten. Gemäss Meinung der \nBevölkerungsmehrheit sind aber solche Planungsgewinne teilweise an die Öffentlichkeit \nabzutreten.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 938\n\nSolche Planungsvorteile sind z. B. Aufzonungen von zwei Geschosse auf drei \nGeschosse, die Ausnützung von 3,5 auf 4, eine Umzonung von Wohn- auf Gewerbezone \noder Sondernutzungsplanungen (z. B. Bahnhofareal). Mit der Revision des \nRaumplanungsgesetzes (RPG) vom 1. Mai 2014 ist eine solche Abgeltung nun \nverbindlich und um andere Planungsvorteile neu abzugelten ist das Reglement über den \nAusgleich von Planungsvorteilen geschaffen worden. Damit hat sich nun die GPK \neingehend befasst. Der Fokus der Detailplanung der GPK wurde auf folgende Punkte \nfestgelegt:\n- Rechtssicherheit & -gleichheit\n- Beschwerdemöglichkeit und Rekurs an höhere Stelle\n\nWir möchten sämtlichen Ansprechpersonen, namentlich dem Leiter Bau- und Planung \nJlko Müller, sowie Gemeindeammann Roland Kuster für ihre kompetenten Auskünfte \ndanken. Das Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen wurde gut vorbereitet \nund in der Planungskommission eingehend behandelt. Es entspringt dem allgemeinen \nBürgerempfinden. Die GPK kam zum Schluss, dem Einwohnerrat die Annahme des \nReglements über den Ausgleich von Planungsvorteilen und die gleichzeitige \nAbschreibung des erwähnten Postulats Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner \nLeo, WettiGrüen, vom 16. Mai 2019 betreffend Ausgleich von Planungsvorteilen, zu \nempfehlen. \nAbstimmungsverhältnis: 5 Ja : 0 Nein und 0 Enthaltungen.\n\nMollet Désirée: Es ist im Sinne unserer Fraktion, dass mit diesem Reglement \nsichergestellt wird, dass alle betroffenen Grundeigentümer gleichbehandelt werden. Wir \nbegrüssen ebenfalls, dass Bagatellfälle von der Anwendbarkeit ausgenommen werden \nund somit hoffentlich verhindert wird, dass die Umsetzung des Reglements \nschlussendlich nicht mehr kostet als nützt.\n\nDer Zweckdienung des Fonds stehen wir nach wie vor kritisch gegenüber, allerdings \nbeurteilen wir den Katalog als annehmbar und gehen davon aus, dass der Ausgleich \nmehrheitlich durch Sacheinlagen erbracht und die Höhe des Fonds sich in Grenzen \nhalten wird.\n\nIn diesem Sinne stimmen wir diesem Antrag zu.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich bin mit der GPK voll und ganz einverstanden. Es handelt sich \nhier um eine sehr sorgfältig ausgearbeitete Vorlage, welcher uns vom Gemeinderat hier \nunterbreitet wird. Ich würde hinzufügen, dass der Antrag inhaltlich sehr umfassend ist \nund unser Postulat weitgehend umgesetzt wird. Es freut mich besonders, dass Wettingen \nmit der Umsetzung nicht noch Jahre zuwartet, sondern zeitnah die Rechtsgrundlage auf \nGemeindestufe schafft, um den gesetzlichen Vorgaben und Rahmenvoraussetzungen \nvon Bund und Kanton zu folgen und dies bevor man die grosse Totalrevision der BNO \nangeht, in der nachher genau solche Planungsvorteile entstehen.\n\nIch finde es besonders gut, vor allem nach einer solchen Budgetdebatte, dass man hier \neine Finanzquelle erschliesst, welche sich indirekt positiv auf den allgemeinen \nGemeindehaushalt auswirkt. Meine Fraktion ist sehr zufrieden mit dieser Vorlage und wir \nwerden diesem Antrag vorbehaltlos zustimmen.\n\nWidmer Franziska: Die Fraktion EVP/Forum5430 ist erfreut, dass der Vorstoss von \nMarie Louise Reinert und Leo Scherer Kleiner zur Erarbeitung des nun vorliegenden \nReglements geführt hat. Wie im Traktandenbericht erwähnt stellt es eine Richtlinie dar, \nfür etwas, das dem Gerechtigkeitssinn der Bevölkerung entspricht.\n\nDas Reglement wurde in unserem Erachten mit einem guten Augenmass erarbeitet. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 939\n\nDass es jetzt und damit vor der Gesamtrevision der Nutzungsplanung in Kraft gesetzt \nwerden kann, ist wichtig und beugt allfälligen Vorwürfen betreffend Vetternwirtschaft vor.\n\nBei der Verwendung der Gelder, die in den entsprechenden Spezialfonds fliessen, \nerhoffen wir uns sehr, dass als Kompensation für die fortschreitende Verdichtung auch \nMassnahmen im Bereich biodiverse Siedlungsbegrünung und Naturschutz berücksichtigt \nwerden. Wir werden dem Reglement zustimmen.\n\nZoller Markus: Bekanntlich ist der Siedlungsdruck auch für Wettingen eine \nHerausforderung. Es ist wichtig, dass mit den bestehenden Bauressourcen \nentsprechend sorgsam umgegangen wird. Eine höhere Dichte in den bestehenden \nSiedlungsgebieten ist dafür ein Instrument, um nachhaltige Siedlungspolitik zu betreiben. \nEs ist dabei sehr wichtig, dass nicht nur der Verdichtung sondern auch der Qualität eine \ngrosse Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Planungskommission hat sich intensiv mit \ndiesem Geschäft auseinandergesetzt.\n\nDas Raumplanungsgesetz fordert lediglich bei Einzonung eine Mehrwertabgabe, aber es \nist folgerichtig, dass bei Aufzonungen oder Mehrnutzung durch Gestaltungspläne \nMehrwertabgaben fällig werden, sowie dies in Wettingen in Zukunft vorgesehen ist. Die \nAbgabe von 30 % des Mehrwerts ist ein ausgewogener Satz. Er hat keine \nabschreckende Wirkung auf Grundeigentümer, welche für ein Bauvorhaben mehrere \nParzellen zusammenlegen und damit den Schwellenwert von 800 m2 überschreiten oder \neinen Mehrwert von über Fr. 30’000 generieren, möchten. Erfahrungen im \nZusammenhang mit den Sondernutzungsplänen beim Bahnhofareal und der \nLandstrasse zeigten dies. Die Abgabe kann in Form von Sachleistungen erfolgen. Beim \nBahnhofareal zum Beispiel verpflichten sich die Grundeigentümer unter anderem zur \nErstellung eines Kindergartens. Es ist wichtig, dass von Beginn an ein gutes Controlling \ndurchzuführen ist, damit das Grundpfandrecht auch im Grundbruch eingetragen wird und \ndass der Mehrwert, sobald er fällig wird, auch tatsächlich der Gemeinde abgegolten wird.\n\nFür die Fraktion Die Mitte CVP ist es wichtig, dass der Spezialfonds für Ausgaben in \nZusammenhang mit der Siedlungs- und Innenentwicklung und der Schaffung von \nqualitativ hochwertigen Freiräumen verwendet wird. Wir wünschen uns bezüglich der \nVerwendung dieser Gelder ein regelmässiges Reporting. Wir bedanken uns bei allen \nBeteiligten für das Ausarbeiten dieser umfassenden Vorlage und werden einstimmig \nzustimmen.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich bedanke mich bei den Fraktionen für die \npositive Aufnahme dieser Vorlage. Das ist eine kreative Lösung. Das genannte Reporting \nwird jedes Jahr bei der Rechnungsabnahme ersichtlich sein.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich möchte eine redaktionelle Anpassung einbringen.\n\nBei § 6 Abs. 3 fehlt das Wort „zu“. Der Satz sollte wie folgt lauten: „Führt ein Ausgleich \nvon Planungsvorteilen zu unzumutbaren Härtefällen kann der Gemeinderat die Abgabe \num bis zu 33% reduzieren“.\n\nAbstimmungen:\n\nDer Einwohnerrat fasst grossmehrheitlich folgende Beschlüsse:\n\n1. Das Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen wird beschlossen.\n\n2. Das Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom \n16. Mai 2019 betreffend Ausgleich von Planungsvorteilen wird abgeschrieben.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 Seite 940\n\n4 Interpellation Palit Orun, GLP, vom 28. Januar 2021 betreffend Einkommens- und \nVermögensstruktur in Wettingen; Beantwortung (2021-0142)\n\nPalit Orun: Mein Dank geht an den Gemeinderat für die Beantwortung der Interpellation. \nIch habe viel Wohlwollen aus der Bevölkerung erhalten, dass ich hier mehr Transparenz \nin diesem Bereich geschafft habe. Die Aargauer Zeitung hat auch darüber berichtet. Ich \ndanke auch der Fraktion SP/WettiGrüen für das prominente Erwähnen von meinem \nNamen in ihrem Fraktionsbericht. Aber ich hätte trotzdem noch eine Bemerkung zu \nEurem Fraktionsbericht, weil es sich auf meine Interpellation bezieht. Ihr klassifiziert das \nobere Einkommenssegment ab Fr. 250’000. Ihr zählt also Personen, die bis zu \nFr. 250’000 verdienen zu den tiefen und mittleren Einkommen. Ich mache eine ganz \nandere Segmentierung: Das obere Einkommenssegment nämlich, das sind Personen \nmit einem steuerbaren Einkommen von über Fr. 140’000, das mittlere \nEinkommenssegment ist zwischen Fr. 80’000 und Fr. 140’000 und das untere \nEinkommenssegment unter Fr. 80’000.\nWelche Schlussfolgerungen ich aus der Interpellation gezogen habe, könnt ihr im Artikel \nin der Aargauer Zeitung lesen.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich bedanke mich für die speditive Arbeit. \nDie nächste Sitzung findet am Donnerstag, 16. Dezember 2021 hier im Tägisaal statt. \nIch wünsche allen einen schönen Herbst und einen guten Start in den Winter.\n\nSchluss der Sitzung: 23:00 Uhr\n\nWettingen, 21. Oktober 2021 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrates\n\nEinwohnerratspräsident\n\nChristian Pauli\n\nGemeindeschreiberin\n\nBarbara Wiedmer\n\n\n