2021-07-01 ER Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 1. Juli 2021, 19:00 Uhr, Tägi AG, Tägerhardsaal\n\nVorsitz: Pauli Christian, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates 40\nMitglieder des Gemeinderates 7\nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber\nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nBosshard René, Die Mitte CVP\nAebi Marcel, Die Mitte CVP\nGilgen Martin, SVP\nHuser Michaela, SVP\nCamponovo Christa, SP\nUrfer Katharina, SP\nBurger Alain, SP\nWernli Alexandra, SP\nCampino Damien, FDP\n\nTraktanden: 1. Inpflichtnahme von Brüllmann Daniel, FDP (anstelle der zurückgetretenen \nEckert Angela, FDP) (2021-0717)\n\n2. Neue Führungsstruktur Schule Wettingen nach Abschaffung der Schul-\npflege (2020-2302)\n\n3. arwo Stiftung, Wettingen; Verlängerung Baurechtsvertrag Wettingen Par-\nzelle Nr. 5818, Baurechtsnummer 6562 (BR-Nr. 6562) (2018-0662)\n\n4. Motion Leuppi Andreas, WettiGrüen, und Gujer Mia, SP, vom 11. März \n2021 betreffend Erlass der Einbürgerungsgebühren für Kinder, Jugendli-\nche und junge Erwachsene; Rückzug (2021-0298)\n\n5. Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 14. November 2019 betreffend An-\nschaffung eines Geschirrmobils durch die Gemeinde Wettingen, Rückzug \n(2019-1509)\n\n6. Postulat Fraktion CVP vom 12. November 2020 betreffend Tägi-Jahres-\nAbo für Wettinger SchülerInnen - Mehrwert für’s gleiche Geld, Überwei-\nsung und gleichzeitige Abschreibung (2020-2324)\n\n7. Postulat Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend nicht beein-\nflussbare Spital- und Pflegefinanzierungskosten, Überweisung\n(2020-2367)\n\n8. Postulat Fraktion CVP vom 11. März 2021 betreffend Sportlerlehre im \nRathaus, Überweisung (2021-0289)\n\n9. Postulat Fraktion GLP vom 11. März 2021 betreffend Livestream der Ein-\nwohnerratssitzungen der Gemeinde Wettingen, Ablehnung\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021 Seite 856\n\n(2021-0307)\n\n10. Interpellation Ernst Manuela, GLP, und Scherer Roger, SVP, vom 12. No-\nvember 2020 betreffend Fragen zu den Sozialen Diensten, Beantwortung\n(2020-2371)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur fünften \nSitzung des Jahres 2021 und zur 23. Sitzung der laufenden Legislaturperiode. Ein be-\nsonderer Gruss geht an unsere Gäste auf der Tribüne. Dann begrüsse ich auch noch die \nDamen und Herren der Medien und freue mich auf die informativen und sachlichen Be-\nrichte. Für unsere Sicherheit ist Oberleutnant Michael Krassnig zuständig, besten Dank. \nFür das Protokoll ist Julie Böckli anwesend und für die Desinfektion ist Manuel Lüchin-\nger zuständig, herzlichen Dank. Ebenfalls ein grosses Dankeschön an das Team der Tä-\ngi AG.\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Neueingänge\n\na) Postulat Hiller Yvonne, glp, Ernst Manuela, glp, Ruth Jo. Scheier, glp, Palit \nOrun, glp, Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Leuppi Andreas, WettiGrüen, \nOberholzer Christian, SP, vom 1. Juli 2021 betreffend Solaranlage auf der \nDreifachturnhalle Margeläcker\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen zu prüfen, welche Optionen zu welchen Kos-\nten in Frage kommen, um die neue Dreifachturnhalle nachträglich mit einer So-\nlaranlage zu bestücken.\n\nBegründung\n\nWettingen hat viel Potential bezüglich nachhaltig bauen. Alle bedauern, dass die-\nse Option mit der neuen Dreifachturnhalle verpasst worden ist. Wir erwarten, dass \nnun Taten den Worten folgen und es auch nachträglich zu prüfende Optionen gibt \n- und dass diese wahrgenommen werden. Eine vorbildliche, gut auffindbare und \neinfach zugängliche Kommunikation auf Gemeindeebene soll zudem ausgearbei-\ntet werden, die die Einwohner über die finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten \nund Kontaktstellen für nachhaltiges Bauen informiert.\n\nb) Postulat Grundisch Julien, SP, und Burger Alain, SP, vom 1. Juli 2021 be-\ntreffend "Bäume pflanzen für die Wettinger Jugend"\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, jährlich für jede:n junge:n Erwachsene:n in der \nGemeinde Wettingen, welche:r das 18. Altersjahr erreicht, einen Baum auf dem \nGemeindegebiet zu pflanzen\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021 Seite 857\n\nBegründung\n\nEin Baum steht sinnbildlich für den Kreislauf des Lebens, aber auch für Entfal-\ntung (Krone) und Netzwerk (Wurzeln). Mit dem 18. Lebensjahr beginnt das „wirkli-\nche“ Leben - Jugendliche haben sich Wissen und Kompetenzen angeeignet, die \nes ihnen ermöglichen als Erwachsene aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzu-\nnehmen; sie werden sich beruflich entwickeln, Netzwerke bilden und einige viel-\nleicht tatsächlich in Wettingen auch Wurzeln schlagen.\n\nMit dem Klimawandel werden Hitzeperioden häufiger, länger und heisser. Gleich-\nzeitig steigt der Bevölkerungsanteil der über 65-jährigen und die hitzebedingten \nGesundheitsrisiken werden zunehmen. In den Städten und Agglomerationen, wie \nWettingen, ist die Hitzebelastung besonders gross, denn die vielen versiegelten \nFlächen absorbieren die Sonnenstrahlung und heizen die Umgebung auf.\n\nLangfristig wird es darum gehen, den Hitzeinseleffekt zu minimieren und unsere \nGemeinde so zu gestalten, dass sie auch in einem wärmeren Klima eine ange-\nnehme Aufenthalts- und Lebensqualität bietet. Dazu müssen genügend Freiräu-\nme mit Grünflächen und Schattenplätzen geplant und gesichert werden. Schat-\ntenspendende Bäume sind dabei ein wirksames Mittel zur Kühlung von Sied-\nlungsräumen.\n\nMit 18 Jahren beginnen verschiedene Rechte und Pflichten, u. a. dürfen Schwei-\nzer:innen sich politisch beteiligen und wählen und abstimmen. Ein Baum für je-\nde:n mündige:n Wettinger:in würde ein positives Signal gegenüber der Bevölke-\nrung setzen und den bestehenden Freiraum für die Wettinger Bevölkerung auf-\nwerten - ganz im Sinne der im REL vorgesehenen Begrünung des öffentlichen \nRaums.\n\nc) Motion Chapuis François, Die Mitte CVP, vom 1. Juli 2021 betreffend die Ein-\nberufung einer ständigen, gemeinderätlichen Kommission auf die kommen-\nde Legislatur 2022-2025 für Bau- und Immobilienvorhaben der Einwohner-\ngemeinde Wettingen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt auf Beginn der kommenden Legislatur 2022-\n2025 eine ständige, gemeinderätliche Kommission für Bau- und lmmobilienvor-\nhaben der Einwohnergemeinde Wettingen einzuberufen.\n\nBegründung\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen steht vor grossen Herausforderungen im Er-\nhalt und der Erneuerung ihrer Infrastruktur zur Erfüllung des Service public. Ins-\nbesondere im Hochbau steht Wettingen vor grossen Bau- und lmmobilienvorha-\nben. Die Beantwortung der Interpellation 2019-0981 vom 13. Juni 2019 (Beant-\nwortung 26. September 2019) betreffend aufgestauten baulichen Unterhalt im lm-\nmobilienbestand der Einwohnergemeinde Wettingen zeigt den umfangreichen \nHandlungsbedarf.\n\nDie vom Gemeinderat dem Einwohnerrat vorgelegten Bau- und lmmobilienge-\nschäfte stehen immer wieder in der Kritik hinsichtlich fehlender oder nicht nach-\nvollziehbarer Strategien, ungeeigneten Abwicklungsverfahren, vermeintlich unab-\nwendbarem Zeitdruck oder fragwürdigem Kosten- / Nutzenverhältnis.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021 Seite 858\n\nEs entsteht der Eindruck, dass der Gemeinderat die Bau- und lmmobiliengeschäf-\nte dem Einwohnerrat nicht ausreichend plausibel vermitteln kann. Damit schwin-\ndet das Vertrauen in die einzelnen Geschäfte, aber auch in den Gemeinderat und \ndie Verwaltung.\n\nDie wesentlichen Entscheidungsmomente in der Entwicklung von Bau- und lm-\nmobilienvorhaben sind in den frühen Projektphasen zu verorten. Diese fallen je-\ndoch üblicherweise in die Kompetenz des Gemeinderats. Im Moment der Be-\nschlussfassung durch den Einwohnerrat weisen die Vorhaben meist einen höhe-\nren Reifegrad aus und es sind bereits umfangreiche Vorbereitungskosten ange-\nfallen. \n\nDie Ausschöpfung des Handlungsspielraums durch den Einwohnerrat ist dement-\nsprechend mit grossen finanziellen und zeitlichen Konsequenzen verknüpft. Es \ndrohen „sunk costs“ und die Geschäfte hinterlassen oftmals den schalen Beige-\nschmack eines unbefriedigenden „fait accompli“. Die Geschäfte der jüngsten Zeit \nbestätigen leider diesen Sachverhalt erneut (2.8. Schulbauten).\n\nDurch die Einberufung einer ständigen, gemeinderätlichen Kommission für Bau- \nund lmmobilienvorhaben soll diesem Missstand Abhilfe geschaffen werden. Die \nKommission soll dem Gemeinderat und auch der Verwaltung beratend als fachli-\ncher „Echoraum“ zu zentralen baulichen und strategischen Fragestellungen in al-\nlen Phasen - insbesondere den frühen Phasen - dienen. Da es sich um eine ge-\nmeinderätliche Kommission handelt, obliegt es dem Gemeinderat, das Aufgaben-\nspektrum in einem Kommissionsreglement festzuhalten und entsprechend geeig-\nnete Fachpersonen zu berufen.\n\n0.2 Traktandenliste\n\nWassmer Christian: Ich habe nichts gegen das neue Traktandum und die Vereidigung \neinzuwenden. Es geht mir nicht um den Inhalt des Traktandums, sondern um die fehlen-\nde Kommunikation. Ich persönlich habe diese Information vorderhand durch den Frakti-\nonsbericht der FDP erfahren. Danach habe ich im Axioma die neu aufgeschaltete Trak-\ntandenliste gesehen, aber keine Mitteilung vom Ratsbüro erhalten. Normalerweise erhal-\nte ich von Axioma automatisch eine Mitteilung, dass sich etwas geändert hat (auch wenn \nnie steht, was sich änderte). Ich wünsche mir, so toll das Axioma auch ist, dass sobald \nsich etwas bei den freigeschalteten Dokumenten ändert, dies auch kommuniziert wird.\n\nDie neue Traktandenliste weist das gleiche Datum wie die alte Traktandenliste auf, ob-\nwohl ein neues Traktandum eingefügt wurde. Ich bin kein Jurist und weiss nicht, ob das \nals Urkundenfälschung zählt, aber ich finde es nicht richtig, wie das in diesem Fall ge-\nmacht und kommuniziert wurde.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Diese Handhabung wurde von mir geneh-\nmigt. Wir werden das aber im Ratsbüro besprechen und schauen, dass das nicht mehr \nvorkommt.\n\nDie Traktandenliste wurde geändert aufgrund des kurzfristigen Rücktritts von Angela \nEckert. Das Ratsbüro hat diese Änderung nicht gross gestreut. Es wurde die Vereidigung \nvon Daniel Brüllmann eingesetzt, das wurde so von mir als Präsident entschieden. Es \nsind keine Einwände eingegangen. Die Traktandenliste wird genehmigt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021 Seite 859\n\n1 Inpflichtnahme von Brüllmann Daniel, FDP (anstelle der zurückgetretenen Eckert \nAngela, FDP) (2021-0717)\n\nDer Einwohnerratspräsident nimmt:\n\nDaniel Brüllmann, FDP, (anstelle der zurückgetretenen Angela Eckert, FDP)\n\nin Pflicht, heisst ihn als Einwohnerrat herzlich willkommen und wünscht ihm für die kom-\nmende Ratstätigkeit viel Erfolg und Freude.\n\n2 Neue Führungsstruktur Schule Wettingen nach Abschaffung der Schulpflege \n(2020-2302)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Judith Gähler, Schulpflegepräsidentin, ver-\nlässt den Saal und begibt sich in den Ausstand, da sie Mitglied bei der Arbeitsgruppe zu \ndiesem Geschäft war.\n\nRechsteiner Lukas, Mitglied GPK: Im letzten September hat das Stimmvolk die Ab-\nschaffung der Schulpflege per 1. Januar 2022 beschlossen. Somit sind die Gemeinden \ngefordert und brauchen eine neue Führungsstruktur.\n\n2006 wurden im Aargau die Schulleitungen eingeführt. Diese sind darum schon lange \netabliert. 2014 entschied sich Wettingen zudem, den ersten Geschäftsleiter für die Schu-\nle einzustellen. Er ist für die Leitung des operativen Geschäfts und für die Führung der \nSchulleitungen zuständig. Die professionellen Strukturen sind also in unserer Schule be-\nreits vorhanden und die Schule ist bereit, die nächsten Schritte umzusetzen.\n\nDie Schulpflege leistet aber bis zuletzt viel Arbeit und darum ist klar, dass man sie nicht \nersatzlos streichen und die Aufgaben einfach den bisherigen Angestellten übertragen \nkann. Die Schulleitungen und die Geschäftsführung sind jetzt schon stark belastet und \nmachen viel Überzeit.\n\nDer Prozess zur Entwicklung von neuen Führungsstrukturen verlief sehr gut. Schon früh \nsassen alle Beteiligten zusammen und konnten ihre Meinung einbringen. Der Gemein-\nderat, die Schulpflege, die Geschäfts- und auch die Schulleitung waren dabei. Gerade \nvon der Schulleitung wurde der Prozessablauf hoch gelobt.\n\nEs ist einleuchtend, dass in der neuen Struktur auf eine ständige Kommission verzichtet \nwird. Das Volk hat nicht umsonst die Schulpflege abgeschafft und setzt nun auf eine pro-\nfessionelle Schulführung. Dazu kommt, dass eine Schulkommission nicht mehr entschei-\nden, sondern nur noch vorberaten könnte. Sämtliche Entscheide müssten dem Gemein-\nderat überlassen werden. Demgegenüber würden die Schulleitungen keine neuen Kom-\npetenzen erhalten, was aber genau von denen gefordert wird. Mit den vorliegenden \nStrukturen bekommen sie diese. Neu können sie die Entscheide nicht nur vorbereiten, \nsondern direkt und abschliessend darüber entscheiden. Das wird ihre Arbeit verändern \nund anfänglich eine Herausforderung darstellen. Die Schulleitungen freuen sich aber dar-\nauf und sind bereit dafür.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021 Seite 860\n\nWenn man bei der Schulleitung nachfragt, steht eine Entlastung im strategischen Be-\nreich im Vordergrund. Im Moment müssen die Schulleitungen in verschiedenen Berei-\nchen für ganz Wettingen Arbeiten erledigen und haben für ihre Hauptaufgabe, die Füh-\nrung ihrer Schule, wenig Zeit. Mit der geplanten Schaffung einer Stabstelle gibt es genau \ndort Entlastung. Aufgaben im strategischen Bereich, welche ganz Wettingen betreffen, \nkönnen von dieser Person übernommen werden. Zudem hätte die Geschäftsleitung eine \nzweite kompetente Person an ihrer Seite.\n\nDie zu grosse Macht der Schulleitung ist eine geäusserte Angst, denn die Schulleitun-\ngen können somit zum Beispiel Laufbahnentscheide alleine fällen. Dazu haben wir we-\nnig Bedenken, denn weiterhin haben die Eltern die Möglichkeit beim Bezirksschulrat ein \nRekurs einzulegen. Wenn man dann feststellt, dass vermehrt Rekursen zugestimmt wird, \nkann der Gemeinderat jederzeit einschreiten und den Prozess anpassen.\n\nEine Alternative zur Stabstelle wäre die Aufstockung der Sekretariatsstellen. Das erach-\nten wir als nicht sinnvoll, denn die strategische Arbeit liegt nicht in der Kompetenz der \nSachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter und müsste trotzdem anderweitig erledigt wer-\nden.\n\nDer Kanton forderte, dass die Reform kostenneutral erfolgen muss. Das ist mit den vor-\nliegenden Strukturen umgesetzt worden. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass \ndie Stabstelle unter anderem auf Kosten der Schulleitung finanziert wird, weil man dafür \nStellenprozente der Schulleitungen verwendet. Wenn man aber genau hinschaut, sieht \ndas anders aus. Im Moment brauchen die Schulleitungen mehr Stellenprozente für stra-\ntegische Arbeiten als nachher die Stabstelle erhält. Unter dem Strich ist es also ein Ge-\nwinn für die Schulleitungen und sie haben mehr Zeit zur Verfügung für die Leitung der \nSchuleinheiten. Naheliegend ist, dass die Schulpflege-Entschädigung künftig für die \nStabstelle eingesetzt wird. Nicht zu vergessen ist, dass die Schulpflege-Entschädigung \nkürzlich stark reduziert wurde.\n\nDie GPK empfiehlt die Kenntnisnahme dieser neuen Führungsstruktur unserer Schule \nund die Schaffung einer Stabstelle Bildung mit einem Pensum von 80 Stellenprozenten. \nDie beiden Vorstösse können abgeschrieben werden.\nAbstimmungsverhältnis: 7 : 0 bei 7 Anwesenden.\n\nBrändli Beat: Die Mitte CVP begrüsst die vom Gemeinderat geplante neue Führungs-\nstruktur der Schule Wettingen und wird der vorgeschlagenen Schaffung einer Stabstelle \nBildung mit einem Stellenpensum vom 80 % grossmehrheitlich zustimmen.\n\nNach dem Beschluss des aargauischen Stimmvolks 2020 zur Abschaffung der Schul-\npflege musste der Gemeinderat eine neue Führungsstruktur entwerfen. Er hat dies, ge-\nmäss der Auffassung unserer Fraktion, mehrheitlich überzeugend gemacht. Die Meinung \ndes Gemeinderats wird durch die aktuelle Schulpflege mitgetragen. An dieser Stelle be-\ndanken wir uns bei Gemeinderat Sandro Sozzi für seinen Einsatz und die Durchführung \ndes Infoabends vom 31. Mai 2021.\n\nNach der Abschaffung der Schulpflege ist es folgerichtig, dass es nicht eine neue fachli-\nche oder politische Kommission geben soll. Die neue kommunale Führungsstruktur der \nSchule Wettingen soll gradlinig und somit effizienter werden. Dazu ist die funktionale Or-\nganisation klar geregelt. Der Gemeinderat bleibt in der strategischen Gesamtverantwor-\ntung, die Schulleitungen sind für die operative Führung der Schulen zuständig (z. B. für \ndas Tagesgeschäft, Anstellung neuer Lehrpersonen, Laufbahn- und Disziplinarentschei-\nde etc.).\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021 Seite 861\n\nBereits seit dem 1. Januar 2014 kennt die Schule Wettingen das Geschäftsleitungsmo-\ndell. Das wird jetzt konsequent ausgebaut. Die Geschäftsleitung führt die Abteilung Bil-\ndung und ist Dreh- und Angelpunkt für alle Schulfragen. Nach Wegfall der Schulpflege \nsoll also die Geschäftsleitung die überschulischen Ressourcenplanung, Leitung der Sys-\nteme, Informatik, Qualitätsmanagement, einheitliche Elternkommunikation, interne Kom-\nmunikation sowie interne Informationen übernehmen. Es ist daher nur sachlogisch, dass \ndie Geschäftsleitung mit einer kompetenten neugeschaffenen Stabstelle unterstützt wird. \nDiese wird vor allem für die Koordination und Organisation überschulischer Projekte ver-\nantwortlich sein. Es ist geplant, dass diese Stabstelle die Schulleiter fachlich kompetent \nunterstützt, wenn ausserordentliche Belastungen (z. B. komplexe Schüler- und Perso-\nnalfälle) auftreten. Dadurch kann das Know-How unserer Gemeinde gebündelt werden.\n\nDie neue 80 %-Stabstelle soll mit 20 Stellenprozenten von den Schulleitungspensen, der \nRest (60 Stellenprozente) soll durch den Wegfall der Schulpflege finanziert werden. Fak-\ntisch eingespart zum vorherigen Modell, das ist ein Wermutstropfen, werden lediglich Fr. \n5'000. Unsere Fraktion ist aber der Meinung, dass das fachliche Know-How für die neu \nzu schaffende Position, welche auch auf Ebene des Geschäftsleiters mitdenken und han-\ndeln soll, die beantragten Mittel rechtfertigt. Die Fraktion Die Mitte CVP stimmt dem An-\ntrag zu.\n\nBürgler Philipp: Der Traktandenbericht und der Infoabend zeigen auf, wie das künftige \nOrganigramm der Schule Wettingen unter der Verantwortung des Gemeinderats entstan-\nden ist. Die Schulleitung, welche dieses Modell zusammen mit der neuen Geschäftslei-\ntung leben wird, ist in den Erarbeitungsprozess miteinbezogen worden und steht hinter \ndiesem Modell. Das ist in unseren Augen eine ganz wichtige Voraussetzung, dass die-\nses Modell auch funktionieren wird und dass der Wegfall der Schulpflege gut abgefedert \nwerden kann. Die Fraktion FDP unterstützt die Vorgehensweise und den Entscheid eine \nStabstelle zu schaffen und auf eine Kommission zu verzichten. Die Vorlage ist die kon-\nsequente Umsetzung des Volksentscheids die Abläufe zu verschlanken. Eine "Schatten-\nschulpflege" in Form einer Kommission erachtet die Fraktion FDP daher auch als unnö-\ntig, obwohl unsere beiden Schulpflegerinnen ihre Zweifel haben, ob es nicht doch eine \nKommission für Laufbahnentscheide und als neutrale Anlaufstelle für Eltern benötigt.\n\nDie Höhe des Pensums erachten wir als korrekt. Zum einen ist die Schulleitung stark be-\nlastet und die Geschäftsleitungsstelle sehr komplex, zum andern weil die Schulpflege \nheute viele weitere Aufgaben als die gesetzlich vorgeschriebenen wahrnimmt. Somit wird \ndas System stark entlastet. Im Wissen, dass ein Führungsmodell immer nur so gut sein \nkann wie die Menschen, die es besetzen, stimmen wir der Schaffung der Stelle zu mit \nder Hoffnung, auch eine kompetente Person finden zu können.\n\nDie Fraktion FDP bedankt sich bei der Schulpflege für das grosse Engagement und \nwünscht einen guten Abschluss ihrer Aufgaben. \n\nPalit Orun: Die Abschaffung der Schulpflege ist Tatsache. Ein neues Kapitel beginnt. \nDie Verantwortung übergeht an den Gemeinderat. Uns ist wichtig, dass, egal wer das \nRessort Bildung im Gemeinderat leitet, die Schule nicht von dieser Person abhängig ist. \nDeshalb lautete die erste Frage an Gemeinderat Sandro Sozzi, ob er die vorgeschlage-\nne neue Struktur der Schule mehr politisch beeinflusst als vorher. Er meinte daraufhin, \ndass auch die Schulpflege ein politisches Gremium ist und Vertreter verschiedenster \nParteien vom Volk gewählt wurden und der Schule dadurch schon immer eine politische \nKomponente innewohnte. Er meinte ebenfalls, dass die neue Struktur die Schule eher \nentpolitisiert, da neu wichtige Aufgaben delegiert werden können und die Schule profes-\nsionalisiert wird. Auf der Basis der neuen Gesetzgebung hat der Gemeinderat die Mög-\nlichkeit, grosse Teile der Befugnis an einzelne Gemeinderatsmitglieder oder die Schul-\nleitung zu delegieren.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021 Seite 862\n\nAuch die Fraktion glp ist der Meinung, dass es keine permanente Schulkommission be-\nnötigt. Eine rein politisch zusammengesetzte Schulkommission würde die Schule wieder \nstärker von der Politik abhängig machen. Am Schluss wollen wir alle nur das Eine, dass \ndie Qualität der Schule weiterhin gewährleistet oder sogar erhöht wird, darum ist es wich-\ntig, das zu stärken, was die Qualität erhöht.\n\nWir haben einen Schulleiter einer anderen aargauischen Gemeinde gefragt, was die \ngrössten Probleme einer Schulführung sind. Er meinte, dass die Schulleiter zu wenig ad-\nministrative Unterstützung erhalten. Wir fragen uns deshalb, ob es nicht sinnvoll wäre, \ndie einzelnen Schulsekretariate in Wettingen besser zu dotieren. Vielleicht können dann \ndie Schulleiter selber die langfristige Planung der Schule mit ihren pädagogischen Kom-\npetenzen und die Geschäftsleitung bei der Bearbeitung von Strategien und Konzepte un-\nterstützen. Die Schulleiter kennen die komplexen Schüler- und Personalfälle besser und \nkönnen auch dort Lösungen vorschlagen.\n\nWir bedanken uns beim Gemeinderat, insbesondere bei Sandro Sozzi für die Ausführun-\ngen zur neuen Führungsstruktur. Unserer Fraktion ist es wichtig, dass der Gemeinderat \nein Auge auf die Qualität des Lehrpersonals wirft, denn gute und motivierte Lehrkräfte \nsind für die Zukunft unserer Kinder wichtig. Ein wichtiger Schritt wurde vom Grossrat vor-\ngenommen, indem die Löhne der Lehrer auf das Niveau der Zürcher Löhne stiegen.\n\nUnsere Fraktion kann nicht genau abschätzen, ob das zur Verfügung gestellte Geld, wel-\nches der Stabstelle zugewiesen werden soll, nicht eher zu den Schulsekretariaten flies-\nsen sollte. Wir sind auf die Antwort des Gemeinderats diesbezüglich gespannt.\n\nDie Fraktion glp nimmt die neue Führungsstruktur zur Kenntnis und stimmt der Schaf-\nfung der neuen Stabstelle zu.\n\nEgloff Thomas: Die Fraktion EVP/Forum 5430 bedankt sich bei allen beteiligten Perso-\nnen für die Erarbeitung dieses Geschäfts. Im Rahmen einer Infoveranstaltung im Mai \n2021 konnten wir uns ein Bild zur geplanten neuen Führungsstruktur machen. So sind \nwir nun alle informiert und können heute Abend einen vernünftigen Entscheid fällen.\n\nDer Vorschlag zur neuen Führungsstruktur der Schule Wettingen überzeugt und ist eine \nlogische Konsequenz bezüglich der neuen Rahmenbedingungen, welcher das Aargauer \nStimmvolk 2020 zustimmte. Dass die geleistete Arbeit der Schule, die Jahr ein und Jahr \naus zu Gunsten der Schule weiterhin erledigt werden muss, ist logisch. Ebenfalls logisch \nist, dass die wertvolle Arbeit auch künftig entlohnt werden soll und nicht einfach einer \nStelle aufgeladen, untergejubelt oder aufgebrummt wird.\n\nDie Bildung der Stabstelle, welche in der neuen Führungsstruktur bezüglich Schul- und \nUnterrichtsentwicklungen eine wichtige Rolle einnehmen wird, wird als 80 %-Stelle nicht \nmehr finanzielle Mittel finden. Somit wird die kantonal verlangte Kostenneutralität einge-\nhalten.\n\nDie Fraktion EVP/Forum 5430 wird dem Antrag grossmehrheitlich zustimmen.\n\nKnaup Adrian: Die Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich bei allen Beteiligten für die \nAusarbeitung der neuen Führungsstrukturen der Schule Wettingen.\n\nDem Schreckensszenario von überforderten Gemeinderäten oder Schulleitungen, die \nmit den neu anfallenden Aufgaben aus der ehemaligen Schulpflege überlastet werden, \nkonnte mit dem vorliegenden Projekt der Wind aus den Segeln genommen werden.\n\nDie vorgeschlagene Lösung mit einer Stabstelle, die der Geschäftsleitung zur Seite ge-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021 Seite 863\n\nstellt wird, scheint uns eine gut durchdachte und praktikable Lösung. Am aufschlussrei-\nchen Informationsabend konnte man sich gut über die Details aufklären lassen. Auch für \ndieses proaktive informative Angehen des Geschäfts bedanken wir uns.\n\nWir sind der Meinung, dass mit der vorgeschlagenen neuen Führungsstruktur gut ins \nRennen gestartet werden kann. Vielleicht braucht es dann noch die eine oder andere \nAuswechslung während des Spiels, aber wir sind überzeugt, dass das Rennen so ge-\nwonnen wird. Ich hoffe, damit habe ich nicht allzu sehr mein Sportlerherz durchbrechen \nlassen.\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen stimmt der Vorlage zur neuen Führungsstruktur Schule Wet-\ntingen zu.\n\nFricker Martin: Am Infoabend erwähnte der Gemeinderat, dass die neue Stabstelle auch \nCoachings für die Schulleitungen machen sollte und ich sagte, dass der Kanton Coaches \nüber die Fachhochschule (FHNW) finanziert, so muss dies die Stabstelle nicht überneh-\nmen. Es freut mich ausserordentlich, dass der Gemeinderat meinen Input bereits über-\nnommen hat.\n\nDas Problem besteht aber darin, dass die Schulleiter zu viele administrative Arbeiten \nübernehmen müssen. Das ist Fakt, das kenne ich aus eigener Erfahrung. In unserem \nFraktionsbericht haben wir deshalb erwähnt, dass die neue Schulorganisation eine gute \nBasis hat, jedoch verbesserungsfähig ist.\n\nDie Fraktion SVP ist für die Einführung einer Stabstelle, welche aus den Kosten der vor-\nherigen Schulpflege finanziert werden soll. So wird es auch vom Kanton empfohlen und \nich habe noch von keiner Gemeinde gehört, welche dieser Empfehlung nicht folgt. Es \nsoll eine solche Stabstelle gebildet werden, jedoch nicht mit 80 Stellenprozenten, son-\ndern nur mit 50 Stellenprozenten. Die restlichen Stellenprozente sollen den Schullei-\ntungspensen zugewiesen werden.\n\nWir haben zwei Gefässe, aus denen wir in Wettingen zusätzliche Stellenprozente erhal-\nten. Das eine Gefäss ist das Geld, das wir bisher für die Schulpflege ausgegeben haben. \nDas zweite Gefäss ist das der Schulleitungspensen. Die Gemeinde Wettingen erhält auf \ndas neue Schuljahr nämlich 65 Stellenprozente an zusätzlichen Schulleitungspensen. \nGenau von diesen zusätzlichen Schulleitungspensen will der Gemeinderat einen Teil der \nStellenprozente für die neue Stabstelle nehmen. Diese Zuteilung ist aber meiner Mei-\nnung nach falsch und sollte nicht gemacht werden. Dieses Geld soll bei den Schulleitun-\ngen bleiben und statt in die Stabstelle in die Schulverwaltung investiert werden.\n\nDie Schulsekretariate haben sehr gute Mitarbeitende, nicht einfach nur Sachbearbeite-\nrinnen und Sachbearbeiter. Das sind Schulverwalterinnen und -verwalter. Die machen \nmehr als nur Administratives und könnten die Schulleiter sehr gut entlasten. Investieren  \nwir dieses Geld, welches wir nun zur Verfügung haben, deshalb lieber dort, wo wir es am \nEffizientesten einsetzen können. Geben wir dieses Geld den Schulverwaltungen, welche \nnachher die Schulleitungen entlasten können.\n\nIch möchte den drei Schulpflegerinnen mitteilen, dass sie ausgezeichnete Arbeit leiste-\nten und die Schule am Laufen hielten. Es ist eindrücklich, was sie geleistet haben. Wir \nsind heute an einem Punkt, an dem viele in Wettingen sagen, dass es keine Schulkom-\nmission als Ersatz der Schulpflege braucht. Es soll keine Schatten-Schulpflege einge-\nführt werden. Trotzdem wette ich heute mich euch, dass in ein paar Jahren genau eine \nsolche Kommission eingeführt wird, denn man wird sie brauchen. Das ist meine tiefe \nÜberzeugung. Es soll keine Schatten-Schulpflege sein, aber ein Soundingboard für die \nLeitung Schule und für den Gemeinderat, denn es werden einige Themen auf diese bei-\nden Gremien zukommen und sie werden externes Expertenwissen brauchen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021 Seite 864\n\nDie Fraktion SVP ist einverstanden mit dem Punkt 1. Die neue Führungsstruktur der \nSchule Wettingen wird zur Kenntnis genommen. Auch mit Punkt 3 sind wir einverstan-\nden: Das Postulat Fraktion FDP soll abgeschrieben werden. Und auch bei Punkt 4 (In-\nterpellation) sind wir einverstanden.\n\nJedoch stellen wir folgenden Änderungsantrag zum Punkt 2: Der Schaffung einer Stab-\nstelle Bildung mit einem Pensum von 50 % (statt 80 %) wird zugestimmt und die vorge-\nsehenen Mittel von Fr. 70'000 werden in das Budget aufgenommen.\n\nZum Schluss möchte ich noch eine Frage an Gemeinderat Sandro Sozzi richten. Kön-\nnen wir das Funktionendiagramm der Verantwortlichkeiten einsehen?\n\nSozzi Sandro, Gemeinderat: Gerne möchte ich noch die neue Geschäftsleiterin der \nSchule Wettingen begrüssen, die heute Abend als Gast anwesend ist.\n\nIch bedanke mich für die vielen positiven Voten. Ich habe bereits einiges über die neue \nFührungsstruktur und deren Entstehungsprozess erzählt und denke, heute muss nicht \nnochmals alles wiederholt werden.\n\nWir haben uns intensiv darüber beraten und der heutige Abend ist ein weiterer Meilen-\nstein zur Umsetzung dieser Thematik. Es war mir sehr wichtig, dass dieses Geschäft \nheute schon abgehandelt wird und nicht erst im Herbst in Zusammenhang mit dem Bud-\nget. Wir möchten auf Experimente verzichten, weshalb es uns wichtig ist, dass diese \nStabstelle so geschaffen werden kann, dass sie die vielen Arbeiten und der grosse Auf-\nwand der Schulpflege kompensieren kann. Auch mit den vorgeschlagenen 80 Stellen-\nprozenten wird das keine einfache Aufgabe.\n\nZum Antrag der SVP zur Schaffung einer 50 %-Stelle und somit Übertrag der restlichen \nfinanziellen Mittel der Schulverwaltungen. Es ist klar, dass die Schulverwaltungen auch \nstark belastet sind und viele Aufgaben zu bewältigen haben. Mit der heutigen Vorlage \ngeht es aber darum, die Arbeiten zu kompensieren, welche die Schulpflege erledigte. Ei-\nne solche Schulverwaltung kann nicht die strategischen, planerischen und übergeordne-\nten Aufgaben übernehmen. Für diese Arbeiten benötigt es eine Stabstelle zur Umset-\nzung. Kürzlich wurde bei der Sachbearbeitung der Schulverwaltungen Stellen aufge-\nstockt, somit konnten Kompensationen stattfinden. In einer zweiten Phase kann diese \nThematik nochmals aufgegriffen werden und Optimierungen bei der Sachbearbeitung \nvorgenommen werden.\n\nIch bitte Sie, dem Vorschlag des Gemeinderats zu folgen und die Stelle bei 80 Stellen-\nprozenten zu belassen. Es ist wichtig, dass diese Stellendotation geschaffen wird, die \nnötige Power und Kraft bereitgestellt wird, damit die heutige Qualität der Schule gewähr-\nleistet werden kann.\n\nOb in ein paar Jahren eine Schulkommission eingeführt wird, sei dahingestellt. In ande-\nren Kantonen wie z. B. in Solothurn wurde auch die Schulpflege abgeschafft. Danach \nhaben einige Gemeinden solche Bildungskommissionen geschaffen und jetzt wieder ab-\ngeschafft. Die Tendenz zeigt also, dass von solchen Kommissionen eher abgesehen \nwird. Es ist nämlich schwer, einer solchen Kommission Aufgaben zu erteilen, wenn die \nnötigen Entscheidungskompetenzen fehlen.\n\nDas Funktionendiagramm kann gerne angesehen werden. Weil dies eine sehr komple-\nxe Geschichte ist, haben wir dieses bewusst nicht den Akten angefügt. Selbstverständ-\nlich kann aber jeder Einsicht in dieses Dokument haben.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021 Seite 865\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Auch in meinem Namen und im Namen des \ngesamten Einwohnerrats heisse ich die neue Geschäftsleiterin der Schule Wettingen \nherzlich willkommen. Wir wünschen Ihnen viel Freude und Erfolg in Ihrer kommenden \nTätigkeit.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich habe an die Fraktion SVP eine Klärungsfrage: Ich verstehe \nnicht, warum statt 80 Stellenprozente 50 Stellenprozente beantragt werden, aber die \nFr. 70'000 bestehen bleiben. Ich kann das nicht ganz nachvollziehen.\n\nFricker Martin: Ich versuche nochmals zu erklären:\n\nEs gibt zwei Gefässe. Im einen Gefäss sind die Gelder, welche früher an die Schulpfle-\nge ausbezahlt wurden. Auch der Kanton sagt klar, dass die Gemeinden dieses Geld in \ndie Schulführungsstruktur investieren sollen. Die beantragten Fr. 70‘000 kommen also \neinerseits aus dem Budget, das früher für die Schulpflege ausgegeben wurde (es han-\ndelt sich um Fr. 65‘000).\n\nDas restliche Geld, stammt aus einem zweiten Gefäss, nämlich den Ressourcen, welche \nvom Kanton der Gemeinde Wettingen zur Führung ihrer Schulen zur Verfügung gestellt \nwird. Die Gemeinde Wettingen erhält insgesamt über 800 Stellenprozente für Schullei-\ntungen, welche vom Kanton vorgesehen sind. Ab Januar 2021 gibt es zusätzliche Gel-\nder resp. zusätzliche Stellenprozente vom Kanton, die für die Schulleitungen vorgese-\nhen sind. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat mit dieser Vorlage einen Teil \ndieser neu zusätzlich zur Verfügung stehenden Stellenprozente nicht in Pensenerhöhun-\ngen für Schulleitungen oder Schulverwaltungen zu investieren, sondern damit die Stab-\nstelle zu alimentieren. Unsere Fraktion möchte jedoch, dass diese zusätzlichen Stellen-\nprozente nicht in die Stabstelle Bildung, sondern in die Stärkung/Ausbau der Schulver-\nwaltungen fliessen. \n\nSozzi Sandro, Gemeinderat: Ich möchte dies noch gerne präzisieren. Wir haben rund \n915 vom Kanton vorgegebene Stellenprozente für alle Schulleitungen. In dieser kanto-\nnalen Berechnung, die Aufgrund von Schülerzahlen, Abteilungen und Schulkreisen zu-\nsammengestellt wird, ist ein Anteil für übergeordnete Aufgaben eingerechnet. Es gibt ei-\nne Tabelle, in der steht, bei 1‘200 Schüler sollen 30 Stellenprozente an übergeordnete \nAufgaben eingesetzt werden. Wettingen hat doppelt so viele Schüler, jedoch möchte der \nGemeinderat nicht doppelt so viele Stellenprozente (also 60 %) von den Schulleitungen \nentnehmen, denn wir möchten nur einen Teil (rund 25 Stellenprozente) der Stabstelle für \ndiese übergeordneten Aufgaben zuordnen. Es werden nicht einfach Stellenprozente ent-\nnommen, sondern diese Stellenprozente werden zusammen mit den bereits vorhande-\nnen Aufgaben der Schulleitung verschoben.\n\nWir wollen diese 25 Stellenprozente und die dazugehörigen Arbeiten bewusst nicht bei \nden Schulleitungen belassen, da diese mit dem Tagegeschäft bereits genug Arbeit ha-\nben. Mit dieser Stabstelle möchten wir erreichen, dass jemand die Arbeiten übernehmen \nkann, ohne vom Tagesgeschäft belastet zu sein und mit einem freien Kopf strategische \nAufgaben übernehmen kann.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021 Seite 866\n\nAbstimmungen\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgende Beschlüsse:\n\n1. Die neue Führungsstruktur Schule Wettingen nach Abschaffung der Schulpflege \nwird genehmigt.\n\n2.1. Die Schaffung einer Stabstelle Bildung mit einem Pensum von 80 % wird zugestimmt \nund die vorgesehenen Mittel von Fr. 70‘000 werden in das Budget aufgenommen.\n\n2.2. Der Gegenantrag der Fraktion SVP betr. Schaffung einer Stabstelle Bildung mit ei-\nnem Pensum von 50 % und die vorgesehenen Mittel von Fr. 70‘000 im Budget wird \nabgelehnt.\n\n3. Das Postulat Fraktion FDP vom 5. September 2019 betreffend Führungsstruktur der \nSchule Wettingen nach Abschaffung der Schulpflege wird abgeschrieben.\n\n4. Die Interpellation Burger Alain, SP, und Huser Michaela, SVP, vom 11. März 2021 \nbetreffend Umsetzung der neuen Führungsstrukturen der Volksschule in Wettingen \ngilt als beantwortet und wird abgeschrieben.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Einwohnerrat schliesst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nAlle vier Beschlüsse werden genehmigt.\n\n3 arwo Stiftung, Wettingen; Verlängerung Baurechtsvertrag Wettingen Parzelle \nNr. 5818, Baurechtsnummer 6562 (BR-Nr. 6562) (2018-0662)\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Die FIKO hat dieses Geschäft ge-\nprüft und unterstützt die Haltung des Gemeinderats, der arwo auch in den nächsten \n50 Jahren Planungssicherheit und eine Zukunftsperspektive zu geben. Die Interessens-\nbekundung beider Parteien ist unbestritten und ebenso das öffentliche Interesse, die ar-\nwo in Wettingen zu behalten.\n\nDie FIKO prüfte in erster Linie die Stringenz der Baurechtsvergabepraxis, insbesondere \ndie Konditionen der letzten Vertragsabschlüsse. Die vorgeschlagene Laufzeit beträgt \n50 Jahre und die ist für die FIKO nachvollziehbar und sinnvoll. Wir finden gut, dass der \nWechsel der Objekt- zur Subjektfinanzierung konsequent umgesetzt wird. \n\nDie letzten Baurechtsverträge waren GGW & Pro Familia im Langäcker 2014, Gewerbe-\nrecht im Bangertareal 2015 und St. Bernhard im Langäcker 2015. GGW & Pro Familia \nund St. Bernhard erhielten vergleichbare Baurechtsverträge mit 99 Jahre Laufzeit, Fr. \nFr. 1'100 Basislandwert und 2 % Zinssatz, Anpassung alle 5 Jahre, 50 % vom LIK inkl. \nHeimfallentschädigung. Der jetzige Baurechtsvertrag mit der arwo ist ein wenig anders \nmit 50 Jahre Laufzeit, Fr. 1'200 Basislandwert (also Fr. 100 höher), Zinssatz ist tiefer und \nentspricht der heutigen Situation, Anpassung alle 5 Jahre 50 % exkl. Heimfallentschädi-\ngung (das "ohne" gilt nur dann, wenn die Gemeinde eine solche Stätte selbst weiterbe-\ntreiben würde). Die Erhöhung des Langwerts von Fr. 1'100 auf Fr. 1'200 wurde vom Ge-\nmeinderat begründet durch den Landwertzuwachs auf dem Markt von ca. 8 %.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021 Seite 867\n\nBeim Wannerareal liegt ein Sündenbock vor. Dort wurde nämlich der Basislandwert mit \nFr. 600/m2 eingesetzt, also der Hälfte. Aus Sicht der FIKO ist dies eine Übervorteilung \ndes Gewerbes insbesondere deshalb, da das Gewerbe gewinnorientiert ist und der Bau-\nrechtsnehmer direkt und persönlich davon profitiert. Alle anderen Baurechtsnehmer sind \nnicht gewinnorientiert und müssen den doppelten Landwert verzinsen. Die FIKO erwar-\ntet vom Gemeinderat, dass dieser in Zukunft klare und vor allem faire Regeln festlegt für \nalle Baurechtsnehmer.\n\nDie FIKO diskutierte, ob der arwo die Gewerbekonditionen angeboten werden sollen. \nDiese Idee wurde mit einem Abstimmungsverhältnis von 4 : 3 verworfen.\n\nIn der Schlussabstimmung unterstützt die FIKO die Absicht des Gemeinderats mit einem \nAbstimmungsverhältnis von 7 : 0, bei 7 Anwesenden.\n\nZoller Markus: Die arwo-Stiftung ist eine Institution, die überaus wertvolle Arbeit leistet \nund eine grosse Bereicherung für Wettingen darstellt. Auch Menschen mit einer Beein-\nträchtigung sollen in der Gesellschaft einen wichtigen Stellenwert haben und nach ihren \nFähigkeiten einen Beitrag leisten können.\n\nDie Werkstätte auf der Parzelle Nr. 5818 an der Kirchstrasse mitten in Wettingen bietet \noptimale Bedingungen als Produktionsstandort und es gilt, diesen Standort zu erhalten. \nIm Vertrag ist die obligatorische Bestimmung enthalten, dass das Gebäude ausschliess-\nlich als Werkstätte für Personen mit Beeinträchtigung genutzt werden darf. Es ist also \ngewährleistet, dass auch mittel- bis langfristig an diesem Standort Menschen mit Beein-\nträchtigung einen Arbeitsplatz bekommen. Das Gleiche gilt auch bei Heimfall der Par-\nzelle an den Baurechtsgeber.\n\nDie Annahme des Basislandwerts mit Fr. 1’200 ist sicherlich gerechtfertigt, wenn man \nbedenkt, welche Landpreise in Wettingen an ähnlicher Lage gehandelt werden. Der Preis \norientiert sich am Baurechtsvertrag von GGW & Pro Familia, wo Fr. 1'100 eingesetzt \nwurde. Der Baurechtszins kann die arwo dem Kanton in Rechnung stellen. Die Gemein-\nde Wettingen muss also kein schlechtes Gewissen haben, wenn der Landpreis nicht zu \neinem symbolischen Mindestwert eingesetzt wird. Rückwirkend kann man sicher festhal-\nten, dass der Landpreis von Fr. 600 für das Wannerareal zu tief angesetzt war.\n\nWeil es sich um eine Verlängerung eines bestehenden Vertrags handelt, stellt sich die \nFälligkeit nach dem Beginn der Zinszahlung nicht. Bei anderen Baurechtsverträgen war \ndies in Vergangenheit nicht klar geregelt oder der Zins wurde zu einem Zeitpunkt fällig, \nan dem der Baurechtsnehmer bereits auf der Parzelle tätig war. Für zukünftige Bau-\nrechtsverträge bitten wir darum den Gemeinderat, die Fälligkeit des Baurechtszinses klar \nund eindeutig zu definieren und zwar im Sinne der Gemeindefinanzen. Als Beispiel, wie \nes nicht funktionieren soll, muss ich wiederum das Beispiel Wannerareal erwähnen.\n\nDie Mitte CVP Wettingen stimmt der Verlängerung des Baurechtsvertrags zu den aufge-\nführten Bedingungen einstimmig zu.\n\nGähler Judith: Die Fraktion FDP sieht die Bedeutung der arwo für Wettingen und ist er-\nfreut, dass sich die Stiftung mit der Verlängerung des Baurechtvertrags zum Standort \nWettingen bekennt.\n\nBeim Baurechtszins stellt sich die Frage nach dem richtigen Preis und der besten Ver-\nwendung der Parzelle. Bei einer allfälligen Umzonung und Umnutzung des Grundstücks \nkönnte für die Gemeinde eine bessere Rendite rausspringen. Betriebswirtschaftliche \nZahlen sind das eine, Menschen mit Beeinträchtigungen einen Platz zu geben das an-\ndere. Die Fraktion FDP schätzt die Arbeit der arwo sehr und möchte diese nicht missen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021 Seite 868\n\nWir möchten daher ebenfalls an diesem Standort für die arwo festhalten. Aus diesen \nGründen und weil es wohl in Wettingen auch an Alternativen fehlt, erscheint uns ein Zins \nvon Fr. 1’200/m2 als angemessen. Dieser orientiert sich an ähnlichen Baurechtsverträ-\ngen und berücksichtigt die Preissteigerungen des LIK sowie der Baulandpreise. Uns wur-\nde zugesichert, dass der Baurechtsvertrag inklusive Zins vom Stiftungsrat der arwo mit-\ngetragen wird, womit wir als Fraktion FDP dem Antrag zustimmen können.\n\nScherer Kleiner Leo: Die Fraktion SP/Wettigrüen ist im Grundsatz auch für die Verlän-\ngerung des Baurechts zu Gunsten der arwo, dies steht ausser Frage. Die Art und Wei-\nse, wie der Basislandwert festgesetzt wurde, wird hingegen stark kritisiert. Wir haben hier \ndiametral eine andere Auffassung.\n\nDie beiden erwähnten Areal-Beispiele stehen eigentlich nicht im Vergleich. Das Langä-\ncker-Areal war eine öffentliche Zone, welche extra für private Wohnbautätigkeiten umge-\nzont wurde. Auch wenn diese Bauten dann von Genossenschaften übernommen wur-\nden, wurde von einer öffentlichen zu einer Privatbauzone umgezont. Das Wannerareal \nwar bereits eine Privatbauzone und wenn man sich etwas umhört, dann sind die dort ver-\nlangten Fr. 600/m2 knapp die Hälfte oder ein Drittel von dem, was das Land wert ist.\n\nDas jetzige Grundstück, auf welchem die arwo steht, liegt in der Zone für öffentliche Bau-\nten und Anlagen. Man kann die private Wohnbauzone nicht als Vergleichsgrösse neh-\nmen. Nach meinem Wissenstand findet auf diesem Grundstück auch kein „Wohnen“ \nstatt, es ist wohl eher Gewerbezone, denn dort hat es Arbeitsplätze. Ausserdem wird die-\nser Betrieb geführt von einer Institution, die keinen privaten Gewinn generiert und rein \ngemeinnützig agiert. Aus unserer Sicht ist es unverfroren, dass ein Basislandwert von \nFr. 1’200/m2 verlangt wird, weshalb wir folgenden Antrag stellen:\n\nDer Basislandwert soll halbiert, also von Fr. 1’200/m2 auf Fr. 600/m2 gesetzt, werden.\n\nWidmer Franziska: Zur Verlängerung des Baurechtsvertrags mit der arwo kann ich ein \nkurzes Votum halten. Das ist eine gute und sinnvolle Sache für eine Institution, die Wet-\ntingen prägt und die zum Dorf gehört. Die Fraktion EVP/Forum 5430 kann vorbehaltlos \nhinter diesem Antrag stehen.\n\nMeier Stefan: Die Fraktion SVP unterstützt die Verlängerung des Baurechtsvertrags.\n\nFischer-Lamprecht Lutz: Ich möchte gerne korrigieren, was Leo Scherer Kleiner in sei-\nnem Votum erwähnte. Obwohl ich damals als Verwaltungsrat des St. Bernhards im Aus-\nstand war, ist mir die Diskussion noch sehr präsent. Das Grundstück wurde nicht umge-\nzont. Das ist nach wie vor Zone für öffentliche Bauten und Anlagen.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich bedanke mich für die Präzisierung, das war mir tatsächlich \nnicht bewusst. Nichtsdestotrotz hat man für das Grundstück der GGW & Pro Familia \nWohnbaunutzug auf Genossenschaftsebene zugelassen und diese Umzonung vorge-\nnommen. Das Wohn- und Pflegeheim ist auch etwas, was in die Zone für öffentliche \nAnlagen gehört, weshalb man auch keine Umzonung vornehmen musste. Trotzdem ist \nes unverfroren gegenüber der arwo. \n\nWir finden es unmöglich, das die Gemeinde beim Land, von dem sie einen grossen Teil \nzu Zeiten von tiefen Landpreisen einkaufte, jetzt gegenüber gemeinnützigen Institutio-\nnen auf Verwertungsmaximierung setzt. Das ist nicht in Ordnung.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021 Seite 869\n\nErnst Manuela: Ich habe nochmals nachgesehen, bei der HPS wurde auch ein Basis-\nlandwert von Fr. 1’200 eingesetzt. In diesem Sinne ist es doch fair, dass jetzt alle mit der \ngleichen Regelung behandelt werden.\n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Der Gemeinderat findet, die arwo ist wichtig für Wettingen \nund wir sind froh, dass diese Institution in unserer Gemeinde ist. Ich habe bei der schwei-\nzerischen Vereinigung der kantonalen Grundstücksbewertungsexperten nachgesehen, \ndemnach gibt es drei Bewertungssysteme, wie man ein Baurechtszins festlegen kann. \nBei uns ist es so, dass der Boden die Baute dominiert. Das ist das härteste System. In \nZusammenarbeit mit der arwo wurden die Bedingungen diskutiert und allseitig akzeptiert. \nEs ist eine sehr gute und zentrale Lage sowohl für die arwo als auch für uns. Eine Co-\nReferentin des HEV meinte, dass wir mit den Fr. 1’200/m2 sehr moderat unterwegs sei-\nen. Der Boden bei dieser Lage wird mit Fr. 1’800 - Fr. 2’000 bewertet.\n\nIm Sinne der Gleichbehandlung der Baurechtsnehmer, wie Manuela Ernst in ihrem Vo-\ntum erwähnte, bin ich klar für das Einsetzen der Fr. 1’200/m2. Ich möchte euch bitten, \nden Antrag von Leo Scherer Kleiner abzulehnen und dem Antrag des Gemeinderats zu \nfolgen.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich möchte auf die Sensitivität dieser Regelung in Bezug auf die \nZinssätze hinweisen. Seit ungefähr 10 Jahren sind wir uns gewohnt, dass sich dieser \nzwischen 0 - 0.5 % bewegt. Der Baurechtszins befindet sich bei 1.25 %, wenn der Zins \nwieder steigt, sagen wir auf 7 %, dann kann die arwo das nicht mehr bezahlen. Wenn wir \nnun die Fr. 1’200/m2 auf die Hälfte reduzieren würde, dann wäre auch der Druck und das \nRisiko halbiert.\n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Das ist so, dass der Referenzzinssatz steigen könnte, des-\nhalb haben wir diesen an den Landesindex der Konsumentenpreise gebunden. Dieser \nschwankt viel weniger und 1 % ist dort nicht das gleiche wie beim Hypothekarzins.\n\nScherer Kleiner Leo: Wenn ich den Baurechtsvertrag richtig gelesen habe, dann stimmt \nes zwar, dass man die Anpassung des Basislandwerts am Landesindex der Konsumen-\ntenpreise gebunden hat, aber auf diesen Basislandwert muss der Referenzzinssatz be-\nzahlt werden, welcher zur Zeit schon 1.25 % beträgt, aber er könnte auf 7 % steigen.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag SP/Wettigrüen wird abgelehnt und dem Baurechtsvertrag Wettingen Parzel-\nle Nr. 5818, Baurechtsnummer 6562 (BR-Nr. 6562) zwischen der Einwohnergemeinde \nWettingen und der arwo Stiftung Wettingen wird zugestimmt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021 Seite 870\n\n4 Motion Leuppi Andreas, WettiGrüen, und Gujer Mia, SP, vom 11. März 2021 be-\ntreffend Erlass der Einbürgerungsgebühren für Kinder, Jugendliche und junge \nErwachsene (2021-0298); Rückzug\n\nLeuppi Andreas: Die Motionäre bedanken sich beim Gemeinderat für die schnelle Be-\narbeitung unserer Motion.\n\nDass eine Einbürgerung eine ziemlich deftige finanzielle Komponente beinhaltet, wurde \nmir erstmals in der Kantonsschule bewusst. Damals wollte sich eine Kollegin das Geld \nfür die Einbürgerungskosten bei einem anderen Kollegen ausleihen, ansonsten wäre die \nEinbürgerung gar nicht zu Stande gekommen. Da fragte ich mich, ob es nicht im Interes-\nse des Staates sei, dass sich möglichst viele Personen, die sich für eine Einbürgerung \ninteressieren, auch einbürgern lassen können. Nur so können diese am politischen Le-\nben teilnehmen. Wird eine Demokratie nicht stärker durch die breitere Abstützung?\n\nDem Traktandenbericht ist zu entnehmen, dass die Gebühren angemessen sind. Dieser \nFakt trifft vielleicht bei der erleichterten Einbürgerung zu, aber eine Familie mit 2 Kindern, \nwelche älter als 10 Jahre sind, kostet die Einbürgerung Fr. 7’000. Dieses Beispiel ist kein \nSonderfall und genauso wenig angemessen. Eine Person, welche unter 25-Jahre ist, \nsind Fr. 2’350 bestimmt in vielen Fällen ein Hindernis, denken wir an alle Studenten mit \nminimalem oder keinem Einkommen.\n\nOb der rechtliche Spielraum auf der kommunalen Ebene tatsächlich so wenig hergibt wie \nim Traktandenbericht vermittelt wird, sei dahingestellt. Es ist aber eindeutig spürbar, dass \nauf Seiten des Gemeinderats kein Interesse besteht, sich weiterhin mit der Thematik zu \nbefassen oder Alternativen (wie das regelmässig bei anderen Vorstössen gemacht wird) \nvorzubringen. Wir Motionäre nehmen das demnach so zur Kenntnis und werden es auf \nkantonaler Ebene weiterbearbeiten. Wir ziehen die Motion somit zurück.\n\n5 Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 14. November 2019 betreffend Anschaffung \neines Geschirrmobils durch die Gemeinde Wettingen (2019-1509); Rückzug\n\nGrundisch Julien: Seit der Einreichung dieses Postulats standen Feste und Feiern nicht \ngerade im Fokus. Wir hoffen, dass bald wieder in Wettingen grosse und kleine Feste \nstattfinden können. Was definitiv im Fokus bleiben sollte, ist das Thema ökologisches \nHandeln. Festen ja, aber mit möglichst optimaler Energiebilanz. Mehrweggeschirr wäre \ndafür sehr geeignet.\n\nWir reichten einmal eine Motion für ein Verbot von Mehrweggeschirr ein, zogen dieses \naber aus formaljuristischen Gründen zurück. Zu diesem Verbot hätte mit dem Ge-\nschirrmobil eine gute Alternative angeboten werden können. Die Erfahrung anderer Ge-\nmeinde widersprechen interessanterweise den Aussagen, die wir selber einholten. Kos-\nten für das Geschirr hätte man gut (z. B. mit dem Einkauf in einer Brockenstube) niedrig \nhalten können.\n\nEs freut uns, dass der Gemeinderat unsere Auffassung grundsätzlich teilt, dass bei Ver-\nanstaltungen mehrheitlich Mehrweggeschirr verwendet werden soll. Offenbar fehlt der \nWille, dieses Thema anzugehen. Da keine kreativen Alternativen im Raum stehen, zie-\nhen wir dieses Postulat zurück.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021 Seite 871\n\nAuf ein Verbot von Einweggeschirr wird die Fraktion SP/Wettigrüen jedoch nochmals zu-\nrückkommen. Vielleicht wird in der Zwischenzeit ein innovatives Geschäft in Wettingen \nein Geschirrmobil bauen und eröffnet sich so vorausschauend ein neues Geschäftsfeld.\n\n6 Postulat Fraktion CVP vom 12. November 2020 betreffend Tägi-Jahres-Abo für \nWettinger SchülerInnen - Mehrwert für’s gleiche Geld (2020-2324); Überweisgung\n\nBenz Thomas: Wettingen schafft Mehrwert für Familien, das ist doch eine gute Schlag-\nzeile. Die Fraktion Die Mitte CVP ist erfreut und zwar aus mehreren Gründen:\n1. Vor gut einem Jahr wurde diese Idee eingereicht und jetzt liegt bereits ein unkompli-\n\nzierter Vorschlag zur Umsetzung vor.\n2. Der Gemeinderat hat zusammen mit der Tägi AG trotz anfänglicher Antipathie die \n\nIdee aufgenommen und eine Lösung präsentiert, die besser als die ursprüngliche \nIdee ist.\n\n3. Eine Familie mit 3 schwimmbegeisterten schulpflichtigen Kindern kann in Zukunft \nknapp Fr. 180 sparen (wenn diese Familie zu den 60 % mit max. Fr. 50’000 steuer-\nbarem Einkommen zählt, dann entspricht diese Gebührensenkung mind. 13 Steuer-\nfussprozente).\n\n4. Wir animieren damit die Jugend zum Schwimmbadbesuch und fördern so Bewegung \nund Sport.\n\n5. Der Steuerfuss wird nicht zusätzlich belastet.\n\nWir sind überzeugt, dass sich mittel- bis langfristig eine Win-Win-Situation für die Ge-\nmeinde Wettingen, die Einwohner und die Tägi AG bilden wird. Trotz all dem Perfekten \naus diesem Geschäft soll uns immer wieder bewusst werden, dass die Tägi AG nicht \nEinzelpersonen oder Investoren, sondern uns allen zusammen gehört. Wir haben einen \nsehr starken Verwaltungsrat und ein sehr starkes operatives Team, wir Eigentümer dür-\nfen aber auch Stärke zeigen und unsere Ideen und Anliegen einbringen. Wenn wir alle \nzusammen stark, fair und offen auftreten, bringen wir das Projekt Tägi AG weiter. Wir \nfreuen uns, dass es bereits nach den Sommerferien losgeht und alle Wettinger Schüle-\nrinnen und Schüler für einen (quasi) symbolischen Beitrag von Fr. 30 pro Jahr theore-\ntisch 365 Mal im Jahr unser Tägi besuchen dürfen.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Eine kleine Korrektur: Das Tägiabo ist nicht erst \nnach den Sommerferien erhältlich. Nach den Sommerferien sind ja bereits die schönen \nSommertage vorbei. Das Tägi fährt den Betrieb wieder hoch und die Sistierungen der \nTägiabos wurden aufgehoben. Die, die ein Tägiabo möchten, können bereits jetzt profi-\ntieren.\n\n7 Postulat Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend nicht beeinflussbare \nSpital- und Pflegefinanzierungskosten (2020-2367); Überweisung\n\nGähler Judith: Wir bedanken uns beim Gemeinderat für die Entgegennahme des Pos-\ntulats. Mit der Umsetzung erhoffen wir uns, dass die Gemeinden, welche durch die nicht \nbeeinflussbaren und stetig wachsenden Spital- und Pflegefinanzierungskosten hoch be-\nlastet sind (Wettingen ist eine davon), eine Entlastung erfahren und aus der Passivität \nerwachen. Es ist ein erster niederschwelliger Schritt, die Problematik auf der zuständi-\ngen Ebene aktiv anzugehen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021 Seite 872\n\n8 Postulat Fraktion CVP vom 11. März 2021 betreffend Sportlerlehre im Rathaus \n(2021-0289); Überweisung\n\nDepentor Ursula: Ich bedanke mich für die Entgegennahme und äusserst speditive Ver-\narbeitung dieses Postulats durch den Gemeinderat. Es ist sicher eine gute Entscheidung, \nleistungsbringenden Jugendlichen die Chance auf eine Lehrstelle zu bieten, in der Sport \nund Beruf Platz haben.\n\nIch bin mir sicher, dass dies eine Bereicherung für jeden Betrieb sein kann, einen bereits \nleistungsorientierten Auszubildenden zu haben. Und wer weiss, vielleicht werden auch \nandere diesen Schritt wagen und eine Sportlerlehre in den verschiedensten Bereichen \nin ihren Betrieben zukünftig anbieten.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Dieses Postulat genoss eine sehr kurze Bearbei-\ntungszeit, weil wir möglichst schnell diese Lehrstelle publizieren und besetzen möchten. \nJetzt werden die Lehrstellen für 2022 lanciert. Wenn dieses Geschäft erst an der Sep-\ntember-Sitzung behandelt worden wäre, wie gemäss ursprünglichem Terminplan vorge-\nsehen, dann wären wir mit der Publikation wohl zu spät gewesen. Durch dieses schnel-\nle Verfahren, können wir bereits 2022, so hoffen wir, einen Lernenden mit einem solchen \nLehrvertrag anstellen.\n\n9 Postulat Fraktion GLP vom 11. März 2021 betreffend Livestream der Einwohner-\nratssitzungen der Gemeinde Wettingen (2021-0307); Ablehnung\n\nErnst Manuela: Einen herzlichen Dank geht an den Gemeinderat für die Entgegennah-\nme dieses Postulats. Ich bin sehr gespannt auf den Vorschlag. Allenfalls lohnt es sich \nmit der Stadt Baden in Verbindung zu treten, denn dort ist ein ähnliches Postulat vor drei \nMonaten eingereicht worden.\n\nGähler Judith: Die Fraktion FDP stellt den Antrag, dass dieses Postulat abgelehnt wird.\n\nDer Nutzen einer Livestreamübertragung in diesem Umfang kommt nur mit Qualität in \nFrage und diese kostet. Die Transparenz ist durch die Gästetribüne und die jeweiligen \nProtokolle gegeben. Die Einführung eines Livestreams für die Gemeinde Wettingen ist \nein Nice-to-have. Bedürfnisse und Nutzen der Bevölkerung sind nicht belegt. Das Kos-\nten-Nutzen-Verhältnis zur Einführung eines solchen Livestreams auf kommunaler Stufe \nist nicht im Einklang, im Gegensatz zum Kanton, wo aber die Zielgruppenreichweite 30 \nMal höher ist. Damit ein Livestream auch nur im Ansatz für wenige Zuschauer von Nut-\nzen ist, braucht es eine gewisse Qualität in der Produktion und in der Übertragung und \ndas ist mit erhöhten Kosten verbunden, denn wir wollen keine Amateurlösung. Eine Li-\nvestreamproduktion in diesem Umfang ist bei sauberer Ausführung komplex. Die Kos-\ntenstruktur kann wie folgt aufgeschlüsselt werden:\n- Hardware Anschaffung\n- Lizenzkosten\n- Betriebskosten wie Tontechnik, Regie, Übertragungskosten\n- Ablage und Archivierung\n\nAus all diesen Gründen und weil das Bedürfnis der Bevölkerung ungewiss ist und in An-\nbetracht unserer finanziell angespannten Lage finden wir, dass dieses Postulat abzuleh-\nnen ist.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021 Seite 873\n\nScherer Kleiner Leo: Ich schliesse mich persönlich dem Antrag der FDP auf Nichtüber-\nweisung an. Ich habe noch eigene zusätzliche Gründe.\n\nEinverstanden bin ich, dass die Transparenz bereits vollständig gewährleistet ist. Es wer-\nden bereits Tonaufnahmen gemacht und gesichert, wieso sollte diese Aufnahmen zu-\nsätzlich mit Bild gemacht werden? Man könnte auch einfach die Tonaufnahme livestrea-\nmen.\n\nIch möchte nicht, dass von mir Bilder irgendwo ins grosse Nirwana des Internets gelan-\ngen, wo nachher jeder und jede damit machen kann, was er will. Falls das wirklich um-\ngesetzt werden soll, dann werde ich verlangen, dass jedes Mal vor meinen Voten die Ka-\nmeras ausgeschaltet werden. Ich bin zwar als Gemeindepolitiker eine Person der Öffent-\nlichkeit, aber nicht so öffentlich, dass sogar Personen am anderen Ende der Welt auf \nmein Bild zugreifen können.\n\nAuch zur Kostenfrage kann ich mich der Meinung der Fraktion FDP anschliessen. So er-\nstellt man einen sehr teuren Datenfriedhof ohne Nutzen.\n\nLütolf Peter: Dieses Postulat wurde intensiv in der Fraktion SVP diskutiert. Die eine \nHälfte stimmt zu, die andere stimmt dagegen. Was wir alle nicht möchten, ist eine teure \nLösung nach dem Motto: „SRF bi de Lüüt“. Es soll informativ sein, was im Zeitgeist ent-\nspricht.\n\nMeine persönliche Meinung: Ich finde es eine gute Sache. Wir kennen es alle, wir sind \nbequem, haben Internet und können zu jedem Zeitpunkt die gewünschten Informationen \nabholen. Ich denke, es ist ein Bedürfnis vorhanden, zuhause einfach und schnell einen \nsolchen Livestream zu verfolgen. Ich finde es zu früh zu sagen, es sei zu teuer oder die \nLeute seien sowieso nicht interessiert. Wir sollten zuerst schauen, was dabei heraus-\nkommt.\n\nBenz Thomas: Die Fraktion die Mitte CVP denkt, dass kein Bedürfnis aus der Bevölke-\nrung vorhanden ist. Klar ist, dass keine gesetzlichen Vorgaben für einen Livestream be-\nstehen und dies deshalb ein Nice-to-have ist. Die demokratische Transparenz ist bereits \ngegeben. Das Protokoll ist im Endeffekt rechtlich verbindlich, also hat das Video schlus-\nsendlich keine Bedeutung. Der Vorstoss ist durchaus ein zeitgemässes Anliegen, also \ngrundsätzlich eine gute Idee, aber schlussendlich nur ein Nice-to-have und eine freiwilli-\nge Leistung. Die Fraktion die Mitte CVP stimmt dagegen.\n\nGujer Mia: Ich plädiere für den Antrag der Fraktion FDP. Gerne möchte ich zu den be-\nreits genannten Gründen hinzufügen, dass ich es erwägenswerter fände, Abstimmungs-\nknöpfe einzuführen. So kann man nachvollziehen, wer wie abgestimmt hat.\n\nEinzig und alleine wäre es noch sinnvoll, sich zu überlegen, wie man Einwohnerrätinnen \nund -räte, die vielleicht aus Krankheitsgründen nicht anwesend sein können, trotzdem \nan der Sitzung teilhabenlassen kann. \n\nErnst Manuela: Es scheint so, als hätten sich bereits einige mit den Kosten für dieses \nGeschäft auseinandergesetzt, auch wenn das eigentlich der Auftrag an den Gemeinde-\nrat gewesen wäre. Geht man bereits davon aus, dass der Gemeinderat die absolute Lu-\nxusvariante vorstellen wird?\n\nEs ist ein Postulat mit Prüfungsantrag, wenn also der Kreditantrag dann zu hoch ist, kann \nman es immer noch ablehnen. Vielleicht ergibt die Prüfung sogar, dass der Aufwand im \nAllgemeinen zu gross ist.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021 Seite 874\n\nWie kann es sein, dass sich jeder Hobby-Youtuber und jeder Influenzer einen Livestream \nmit guter Qualität leisten kann, wenn die Kosten angeblich so hoch sind? Auch ich habe \nmich ein wenig schlau gemacht und bin auf Kosten von unter Fr. 100’000 gekommen. Es \nkann sein, dass das eine einfachere Lösung ist. Aber wir brauchen auch kein Fernseh-\nstudio. Das benötigte Personal ist auch heute bereits vor Ort für die Aufnahmen mit Mi-\nkrophon. Die einzigen wiederkehrenden Kosten sind die Abokosten für den Streaming-\nkanal.\n\nIch bin erstaunt, dass diese Ablehnungen gerade von der Fraktion FDP kommen. Ihr seid \nein junges Team und aus der Generation Internet. Es ist nicht so, dass eine solche An-\nlage komplett neu erfunden werden muss. Bei der Stadt Baden wurde, wie gesagt, das \nPostulat bereits überwiesen und man könnte dort nachfragen. Vielleicht gibt es sogar üb-\nrige Ausrüstungen aus dem Home-Schooling des letzten Lockdowns, die wir dafür be-\nnützen könnten. Das Ziel ist schlussendlich, dass sich mehr Leute für die demokratischen \nProzesse und die kommunalen Geschäfte interessieren. So könnte man bequem von \nZuhause zuschalten, mithören und zuschauen.\n\nSind wir auch mal ehrlich, digitale Fraktionssitzungen in Trainerhosen auf dem Heimso-\nfa waren ganz bequem. Wieso gönnen wir dies der Bevölkerung nicht auch? Niederwen-\nningen bietet dies sogar für die Gemeindeversammlung an. Ich persönlich höre auch ger-\nne bei den Nationalratssitzungen zu.\n\nDie FDP Aargau hat es im Grossrat überwiesen mit der Begründung: „Es ist zeitgemäss \nund mit wenig Aufwand zu realisieren.“\nDieser Ansicht bin auch ich, deshalb bitte ich euch dieses Postulat zu überweisen.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Der Gemeinderat möchte dieses Postulat entge-\ngennehmen, weil Sie als Einwohnerrat entscheiden sollen, wie mit den Wettinger Parla-\nmentssitzungen umzugehen ist.\n\nWir haben im Vorfeld die eine oder andere Abklärung getroffen. Man müsste im Tägi \nnicht viel nachrüsten, jedoch im Rathaussaal müssten ca. Fr. 3’200 investiert werden, \ndamit die entsprechende Bildqualität erreicht werden kann. Das wäre die Grundinvestiti-\non und dazu käme zu jeder Einwohnerratssitzung ca. Fr. 4’000 an wiederkehrende Kos-\nten, welche z. B. mit der Regie der Kameras zu begründen ist.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDas Postulat Fraktion glp vom 11. März 2021 betreffend Livestream der Einwohnerrats-\nsitzungen der Gemeinde Wettingen wird abgelehnt.\n\n10 Interpellation Ernst Manuela, GLP, und Scherer Roger, SVP, vom 12. November \n2020 betreffend Fragen zu den Sozialen Diensten (2020-2371); Beantwortung\n\nScherer Roger: Ich möchte mich für die Beantwortung bedanken, leider ist diese nicht \nganz zufriedenstellen. Wir werden in der Fraktion SVP besprechen, ob wir allenfalls mit \nweiteren Vorstössen kommen werden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021 Seite 875\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich bedanke mich für die Mitarbeit an der \nheutigen Sitzung.\n\nSchluss der Sitzung: 20.50 Uhr\n\nWettingen, 1. Juli 2021 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrates\n\nEinwohnerratspräsident\n\nChristian Pauli\n\nGemeindeschreiberin\n\nBarbara Wiedmer\n\n\n


2019-0847 Vorstoss

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text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0847\n\nPostulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom 16. Mai \n2019 betreffend ortsbildprägende Grün- und Freihalteflächen\n\nAntrag\n\nDie neue BNO soll für ortsbildprägende und für ökologisch wertvolle Flächen eine begrifflich \nerweiterte Zone für Grün- und Freihalteflächen festsetzen. Zu diesem Zweck ist das ganze \nGemeindegebiet daraufhin zu überprüfen, wo zusätzlich zu den bestehenden Grünzonenfle-\ncken an Wasserläufen weitere geeignete Flächen dieser Zone zuzuweisen sind. In Frage kom-\nmen: Parkanlagen, die letzten Baumgärten, Bauerngärten, Quartiere mit Hausgärten, Grünkor-\nridore.\n\nZwecke einer solchen Zone: Erhaltung und Förderung der Biodiversität, Korridore für einheimi-\nsche Fauna und Flora, Erhaltung einheimischer Pflanzen, Erhaltung einheimischer Kulturgüter, \nwelche die Gärten darstellen.\n\nBegründung\n\nDer heutige §19 BNO bezieht sich nur auf das Landschaftsbild und erwähnt weder den ökolo-\ngischen noch den ökonomischen Aspekt. Die oekonomische Bedeutung der Biodiversität und \nder oekologischen Vielfalt und Vernetzung ist wissenschaftlich bewiesen und gemessen. Wir \nerhöhen den Wert der Liegenschaften und Immobilien im Ort, wenn wir die Umgebung in die \nPlanung und Sorgfalt einbeziehen.\n\nGärten sind einerseits ein Kulturphänomen. Gleichzeitig und in noch höherem Mass sind sie \nfür das Überleben und die Gesundheit der Bewohner ein wichtiges Element.\n\nÖkosystemleistungen tragen massgeblich zum wirtschaftlichen Wohlstand und zur Lebensqua-\nlität der Bevölkerung in der Schweiz bei.\n\n--------------\n\n\n

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text: \n \n\n25581_05A_200625_BNO_Synopse_ERat_200903.docx Gemeinderat Wettingen \n\n \n\nGemeinde Wettingen \nKanton Aargau \n\n \n\n \n\nTeiländerung Nutzungsplanung \n• Bahnhofareal (§§ 8, 34 und Anhänge 9.1, 9.4 BNO) \n• Arbeitszone Jura-/Tägerhardstrasse (§§ 15, 15bis BNO) \n• Ausgleich von Planungsvorteilen (§ 38bis BNO) \n\nBau- und Nutzungsordnung (BNO) \ngemäss § 15 BNO \n\nSynoptische Darstellung der Änderungen \n\nBeschlussfassung nach §§ 25, 26 BauG \nfür die Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 \n\nVorprüfungsbericht vom 9. April 2018 \n\nMitwirkung vom 22. August 2018 bis 27. September 2018 \n\nÖffentlich aufgelegt vom 3. Juni 2019 bis 2. Juli 2019 \n\nBeschlossen vom Einwohnerrat am ......................................................................... \n \n \n \n–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– \nPräsident Einwohnerrat \n \n\n \n \n \n–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– \nGemeindeschreiber \n \n\nGenehmigungsvermerk:  \n\n\n\n \n \n\n25581_05A_200625_BNO_Synopse_ERat_200903.docx Gemeinderat Wettingen \n\n2 \n\nRechtsgültige Fassung (linke Spalte) Beantragte neue Fassung (mittlere Spalte) Hinweise (rechte Spalte) \n   \n\nBau- und Nutzungsordnung vom 7. Dezember 2000, in Kraft seit 21. Mai 2002 \n\nMit Änderungen vom: \n\n– 27. Juni 2003 (Urteil Verwaltungsgericht) \n\n– 1. März 2007, in Kraft seit 13. Juni 2007 \n\n– 5. September 2013, in Kraft seit 26. Februar 2014 \n\n– 17. November 2016, in Kraft seit 26. April 2017 \n\n– 16. November 2017, in Kraft seit 21. März 2018 \n\n– Teilrevision Nutzungsplanung «Schutzobjekte» (OB1+2)», vom Einwohnerrat be-\nschlossen am 14. November 2019; die Genehmigung des Regierungsrats ist ausste-\nhend. \n\nÄnderungen gegenüber der rechtsgültigen Fassung sind in blauer Schrift dargestellt. Die Hinweise sind nicht rechtsverbindlich. Sie \ndienen der Erläuterung der einzelnen Para-\ngrafen. \n\n \n\n\n\n \n\n25581_05A_200625_BNO_Synopse_ERat_200903.docx Gemeinderat Wettingen \n\n3 \n\nRechtsgültige Fassung Beantragte neue Fassung Hinweise (nicht verbindlich) \n\n 3 ZONENVORSCHRIFTEN  3 ZONENVORSCHRIFTEN  \n\n 3.1 Bauzonen  3.1 Bauzonen  \n\n § 8  § 8  \nZone Bahnhofareal 1 Mit der Ansiedlung von Ladengeschäften, Detailhandels-, \n\nDienstleistungs- und Gewerbebetrieben sowie Wohnungen soll \nim Bahnhofareal ein attraktiver Ort für Einheimische und Besu-\ncher geschaffen werden. \n\nZone Bahnhofareal 1 Mit der Zone Bahnhofareal werden folgende allgemeine Ziele \nverfolgt: \na. die ortsbauliche Aufwertung des Bahnhofareals zu einem \nQuartier mit hoher Siedlungs- und Freiraumqualität sowie sehr \nhoher Aufenthaltsqualität unter Berücksichtigung der geschütz-\nten Bauten im Bahnhofareal; \nb. eine durchmischte, aufeinander abgestimmte Nutzweise mit \nWohnen und Arbeiten sowie publikumsorientierten Nutzungen \nan geeigneten Lagen; \nc. die gute Erreichbarkeit des Bahnhofareals für alle Nutzerin-\nnen und Nutzer. \n\n \n\n 2 Es sind nicht störende und mässig störende Betriebe sowie \nWohnungen zulässig. \n\n 2 Die Zone Bahnhofareal ist für maximal mässig störende Be-\ntriebe wie Ladengeschäfte, Dienstleistungs- und Gewerbebe-\ntriebe, bahnbetriebliche Bauten und Anlagen sowie für Wohnun-\ngen bestimmt. Logistik- und produktionsunabhängige Lagerbe-\ntriebe sind nicht zulässig. \n\n \n\n   3 In der Zone Bahnhofareal sind kleine Verkaufsnutzungen bis \nzu einer Nettoladenfläche von 500 m2 zulässig. \n\nDie Definition der Nettoladenfläche wird \ndem Begriff „Verkaufsfläche“ der VSS-\nNorm SN 640 281 gleichgesetzt. Als an-\nrechenbare Flächen gelten somit alle dem \nKunden zugänglichen Flächen inklusive \nFlächen für Gestelle, Auslagen, usw., \naber ohne Flächen für die Verkehrser-\nschliessung, Sanitärräume, etc. \n\n   4 Innerhalb der Zone Bahnhofareal muss die Arbeitsnutzung \ngesamthaft mindestens 20% der zu realisierenden anrechenba-\nren Geschossfläche betragen. \n5 Festgelegte Anteile für die gewerbliche Nutzung können inner-\nhalb der Zone Bahnhofareal frei übertragen werden, sofern der \nzu übertragende Anteil auf den an der Nutzungsübertragung \nbeteiligten Grundstücken rechtlich gesichert ist. \n\n   6 Die Zone Bahnhofareal unterliegt der Gestaltungsplanpflicht. \nMit dem Gestaltungsplan sind folgende Ziele zu erfüllen: \na. die funktionale und ortsbauliche Einbindung des Areals in \ndas Siedlungsmuster der Gemeinde Wettingen; \nb. die ortsbauliche Aufwertung des Bahnhofareals und die \nSchaffung überdurchschnittlich gut gestalteter öffentlicher \nRäume mit sehr hoher Aufenthaltsqualität und zugehörigen \nInfrastrukturen; \nc. die sukzessive Umwandlung des heutigen Entwicklungsge-\nbiets in ein dichtes, lebendiges und nachhaltiges Quartier mit \nhoher Siedlungs- und Freiraumqualität; \nd. die Ermöglichung von vielfältigen, aufeinander abgestimmten \nNutzungen, einschliesslich Wohnnutzung sowie publikumsbe-\nzogenen Nutzungen an Passantenlagen; \ne. die Realisierung einer dem Ort angemessenen und ökonomi-\nschen Bebauung von hoher ortsbaulicher und architektonischer \nQualität in Abstimmung mit den geschützten Einzelobjekten \nund den Anforderungen der Umweltschutzgesetzgebung; \n\n \n\n\n\n \n\n25581_05A_200625_BNO_Synopse_ERat_200903.docx Gemeinderat Wettingen \n\n4 \n\nRechtsgültige Fassung Beantragte neue Fassung Hinweise (nicht verbindlich) \nf. eine verkehrlich vorzügliche Gesamtlösung durch höchst-\nmögliche Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und des \nFuss- und Veloverkehrs durch alle Nutzungsgruppen; \ng. die optimale Anbindung an den öffentlichen Verkehr sowie \ndie Schaffung von optimalen Voraussetzungen für einen benut-\nzerfreundlichen Fuss- und Veloverkehr; \nh. die Voraussetzungen für eine schrittweise Realisierung. \n\n   7 Vor der öffentlichen Auflage des Gestaltungsplans kann mit \nden Grundeigentümern gestützt auf § 38bis Abs. 2 ein verwal-\ntungsrechtlicher Vertrag abgeschlossen werden, mit welchem \nsich diese insbesondere verpflichten, die öffentlichen Erschlies-\nsungsanlagen und öffentlichen Infrastrukturen vollständig zu \nfinanzieren und die davon betroffenen Grundstücksflächen ent-\nweder unentgeltlich abzutreten oder daran Dienstbarkeiten un-\nentgeltlich einzuräumen. \n\n \n\n   8 Bauwillige Grundeigentümer haben beim Gemeinderat vor \nPlanungsbeginn die Grundlagen und Hinweise anzufordern, die \nfür die Planung und Projektierung der einzelnen Bauten und \nAnlagen zu berücksichtigen sind. Gestützt auf diese Grundlagen \nund Hinweise haben bauwillige Grundeigentümer dem Gemein-\nderat eine Konzeptstudie zur Beurteilung vorzulegen. Die Studie \nhat insbesondere Aufschluss über die vorgesehene Volumetrie \nund Setzung der Baukörper, die Nutzweise, die Freiraum- und \nErschliessungskonzeption sowie über die beabsichtigte Mobili-\ntätsbewältigung zu geben. \n9 Der Gemeinderat beurteilt die Konzeptstudie im Hinblick auf \ndie Einhaltung der Gestaltungsplanvorgaben und die Berück-\nsichtigung der Grundlagen und Hinweise. Diese Beurteilung \nerfolgt unter Beizug der Ortsbildkommission.  \nIm Ergebnis seiner Beurteilung teilt der Gemeinderat den bau-\nwilligen Grundeigentümern mit, ob die Gestaltungsplanvorgaben \nerfüllt und die Grundlagen und Hinweise ausreichend berück-\nsichtigt sind. Er teilt den bauwilligen Grundeigentümern zudem \nmit, ob zur Gewährleistung einer hohen ortsbaulichen und archi-\ntektonischen Qualität eines Bauprojekts ein qualitätssicherndes \nVerfahren durchzuführen ist. \n10 Mit einem qualitätssichernden Verfahren sind die in den Ab-\nsätzen 1 und 6 formulierten Ziele sicherzustellen. Wird auf die \nDurchführung eines qualitätssichernden Verfahrens verzichtet, \nsetzt der Gemeinderat für die Beurteilung eines Bauprojekts die \nOrtsbildkommission ein. \n\n\n\n \n\n25581_05A_200625_BNO_Synopse_ERat_200903.docx Gemeinderat Wettingen \n\n5 \n\nRechtsgültige Fassung Beantragte neue Fassung Hinweise (nicht verbindlich) \n\n § 15 \n \n\n§ 15  \n\nArbeitszone 1 Die Arbeitszone ist für nicht störende und mässig störende \nBetriebe bestimmt, zum Beispiel aus den Bereichen Gewerbe, \nIndustrie, Handel, Dienstleistung, Forschung, Entwicklung, Un-\nterhaltung und Produktion. Produktionsunabhängige Lagerhallen \nsind nicht zulässig. Überdies sind in der Arbeitszone im Gebiet \n"Jura-/Tägerhardstrasse" keine Unterhaltungsbetriebe gestattet. \n\nArbeitszone 1 unverändert \n \n\n \n\n 2 Wohnnutzung ist in einem geringen Mass möglich. In der Ar-\nbeitszone südlich der Bahnlinie ist eine Wohnnutzung ausge-\nschlossen; davon ausgenommen sind Wohnungen für betrieb-\nlich an den Standort gebundenes Personal. \n\n 2 unverändert  \n\n 3 Der Wohnanteil darf 15% der zu realisierenden Bruttoge-\nschossfläche (unter Einbezug der Dach- und Attikageschosse) \nnicht überschreiten. Für die Berechnung der maximal zulässigen \nBruttogeschossfläche für das Wohnen ist von einer Ausnüt-\nzungsziffer von 1.30 bei Regelbauweise sowie von 1.70 bei \nArealüberbauung auszugehen. Im Rahmen des Gestaltungspla-\nnes "Jura-/Tägerhardstrasse" kann der Gemeinderat den Wohn-\nanteil begrenzen. \n\n 3 unverändert  \n\n 4 Die Arbeitszone im Gebiet Jura-/Tägerhardstrasse unterliegt \nder Gestaltungsplan-Pflicht. Der Gestaltungsplan muss insbe-\nsondere aufzeigen, wie die vorgesehenen Nutzungsarten ange-\nordnet und erschlossen werden können, ohne dass übermässi-\nge Einwirkungen aus den bzw. auf die benachbarten Zonen \nentstehen (Vermeidung von Nutzungskonflikten). Zudem ist \ndarzustellen, wie die Erschliessung der Areale zweckmässig \ngelöst werden kann. \n\n 4 Abs. 4 neu in § 15bis als Absatz 1 eingefügt  \n\n  \n \n\n§ 15bis  \n\n  Arbeitszone \nJura-/Tägerhardstrasse \n\nmit Gestaltungsplan-Pflicht \n\n1 entspricht bisherigem Art. 15 Abs. 4 BNO  \n\n  2 Bei Bauvorhaben im Gestaltungsplan-Gebiet kann von den \nzonengemässen Grundmassen abgewichen werden, wenn das \nBauvorhaben die Bewilligungsvoraussetzungen, wie sie für Are-\nalüberbauungen gelten, erfüllt. \n\n \n\n   3 Bei Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Abs. 2 \nkönnen folgende Masse maximal beansprucht werden: \na. Baumassenziffer: max. 6.0 \nb. Gebäudehöhe: max. 17.20 m \n\n \n\n   4 Der Gemeinderat beauftragt nach Anhörung der Bauherrschaft \nund auf deren Kosten eine unabhängige Fachperson mit der \nAusarbeitung einer Stellungnahme darüber, ob das Bauvorha-\nben diesen Anforderungen genügt. Die Stellungnahme ist mit \ndem Baugesuch aufzulegen. \n\n \n\n\n\n \n\n25581_05A_200625_BNO_Synopse_ERat_200903.docx Gemeinderat Wettingen \n\n6 \n\nRechtsgültige Fassung Beantragte neue Fassung Hinweise (nicht verbindlich) \n\n 4 DEFINITIONEN  4 DEFINITIONEN  \n\n § 34  § 34  \n\nAusnützungsziffer 1 Bei der Ausnützungsziffer werden zusätzlich zu den in der \nABauV aufgeführten Flächen die Dach-, Attika- und Unterge-\nschosse nicht angerechnet. \n\nAusnützungsziffer 1 unverändert  \n\n 2 Davon ausgenommen sind Dach-, Attika- und Untergeschosse \nvon Neubauten in folgenden Gebieten: \n\na) innerhalb des Perimeters des Gestaltungsplans «Schöpfli-\nhuse» \n\nb) im speziell bezeichneten Gebiet gemäss § 13 BNO \n\n 2 Davon ausgenommen sind Dach-, Attika- und Untergeschosse \nvon Neubauten in folgenden Gebieten: \n\na. innerhalb des Perimeters des Gestaltungsplans «Schöpfli-\nhuse» \n\nb. im speziell bezeichneten Gebiet gemäss § 13 BNO \n\nc. Zone Bahnhofareal \n\n \n\n 3 Die gemäss Grundordnung zulässige Ausnützungsziffer kann \num insgesamt maximal 10% erhöht werden für: \n\na) in den Dämmungsperimeter einbezogene bestehende Balko-\nne und gedeckte Sitzplätze, sofern mit einer fachgerechten \nEnergiebilanz-Berechnung nachgewiesen werden kann, dass \nkein erhöhter Energieverbrauch auftritt, \n\nb) bestehende Balkone und gedeckte Sitzplätze, die verglast \nwerden, ohne heiztechnische Installationen, \n\nc) neue verglaste Balkone, gedeckte Sitzplätze, Veranden und \nVorbauten (Wintergärten) ohne heiztechnische Installationen, \nsoweit sie dem Energiesparen dienen. \n\n 3 unverändert  \n\n   § 38bis  \n\n  Ausgleich  \nvon Planungsvorteilen \n\n1 Bei Einzonungen sowie bei Umzonungen im Sinne von § 28a \nAbs. 1 BauG ist eine Mehrwertabgabe von 30 % zu leisten. \n\nDie rechtlichen Grundlagen für die kom-\nmunale Regelung des Ausgleichs von Pla-\nnungsvorteilen bilden § 28a ff. des kanto-\nnalen Baugesetzes (SAR 713.100) sowie \ndie kantonale Verordnung über die Mehr-\nwertabgabe (Mehrwertabgabeverordnung, \nMWAV) vom 15.3.2017 (SAR 713.116). \n\n   2 Andere Planungsvorteile kann der Gemeinderat im Rahmen \nvon verwaltungsrechtlichen Verträgen ausgleichen. \n\n    \n\n\n\n \n\n25581_05A_200625_BNO_Synopse_ERat_200903.docx Gemeinderat Wettingen \n\n7 \n\nRechtsgültige Fassung Beantragte neue Fassung Hinweise (nicht verbindlich) \n\n 9 ANHANG  9 ANHANG  \n\n\n\n \n\n25581_05A_200625_BNO_Synopse_ERat_200903.docx Gemeinderat Wettingen \n\n8 \n\nAnhang 9.1: Bauzonenschema (§ 6 Abs. 1) \n\nBauzonen Vollgeschosse Nutzungsmass Gebäudehöhe Firsthöhe Grenzabstand Gebäudeabstand Lärm-ES BNO \n  VG AZ BZ GZ 5) GH FH klein gross    \n    m3/m2  m m m m m  §§ \n               \nZone Bahnhofareal ZB -- 2.136 -- -- 406.2 m ü.M.7 -- gemäss Gestaltungsplan «Bahnhofareal» III 8 \nZone Landstrasse            \n• Allgemein ZL 4 1.20 -- -- 15.60 -- 4.00 1) III 8bis – 8undecies \n\n6 Abs. 4 \n7 Abs. 1 \n44 Abs. 2, 3 \n\n• Teilgebiet Zentrum ZL 4 1.20 -- -- 16.30 -- 4.00 1) III 8quater \n• Teilgebiet A ZL 4 1.20 -- -- 15.60 -- 4.00 1) III 8sexies \n• Teilgebiet B ZL 2 2) 0.50 2) -- -- 8.40 2) -- 3.50 GH + [(GL-10)/4]  \n\n(max. 10.0m) \n1) III 8septies \n\n• Teilgebiet C ZL 3 0.75 -- -- 12.20 -- 4.00 1) III 8octies \n• Teilgebiet D ZL -- -- 3.70 -- 12.20 -- 4.00 1) III 8novies \nDorfzone D 2 0.60 -- -- 8.00 -- 3.50 3.5m gemäss Gestaltungsplan «Dorf» III 9 \nBestandeszone Hueb / Empert / Berg Be – -- -- – -- -- -- -- gemäss Baugesetz III 10 \nZone Klosterhalbinsel KH gemäss Gestaltungsplan «Klosterhalbinsel» II / III 4) 11 \nWohnzonen HW2 2 0.40 -- -- 8.40 -- 3.50 GH + [(GL-10)/4] \n\n(max. 10m) \ngemäss Baugesetz II 3) 12-13 \n\n W2 2 0.50 -- -- 8.00 -- 3.50 GH + [(GL-10)/4] \n(max. 10m) \n\ngemäss Baugesetz II 3) 12-13 \n\n W3 3 0.65 -- -- 11.00 -- 5.00 GH + [(GL-10)/4] \n(max. 12m) \n\ngemäss Baugesetz II 3) 12-13 \n\nWohn-Gewerbezonen WG2 2 0.50 -- -- 8.00 -- 3.50 GH + [(GL-10)/4] \n(max. 10m) \n\ngemäss Baugesetz III 14 \n\n WG3 3 0.75 -- -- 11.00 -- 5.00 GH + [(GL-10)/5] \n(max. 10m) \n\ngemäss Baugesetz III 14 \n\n WG4 4 0.90 -- -- 14.00 -- 5.00 GH + [(GL-10)/5] \n(max. 12m) \n\ngemäss Baugesetz III 14 \n\nArbeitszone A -- -- 4.50 0.15 14.00 -- 4.00 4.0m gemäss Baugesetz III 15 \nIndustriezone I -- -- 8.00 0.15 16.00 -- bis zu 10m Gebäudehöhe: 4m \n\nab 10m GH: 4m + [(GH-10)/2] \ngemäss Baugesetz IV 16 \n\nZone für öffentliche Bauten und Anlagen OeBA -- -- -- -- -- -- -- -- II / III 4) 17 \nFamiliengartenzone FG -- -- -- -- -- 3.00 -- -- III 18 \nGrünzone G -- -- -- -- -- -- -- -- -- 19 \n\nAbkürzungen (siehe auch BNO-Anhang 9.6): \n\nAZ: Ausnützungsziffer | BNO: Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Wettingen | BZ: Baumassenziffer | ES: Lärm-Empfindlichkeitsstufe | FH: Firsthöhe | GH: Gebäudehöhe | GL: Gebäudelänge | GZ: Grünflächenziffer | VG: Vollgeschoss \n\n\n\n \n\n25581_05A_200625_BNO_Synopse_ERat_200903.docx Gemeinderat Wettingen \n\n9 \n\nAnhang 9.1: Legende zum Bauzonenschema (§ 6 Abs. 1) \n\n1) Steht ein benachbartes Gebäude näher an der Grundstückgrenze, als es nach der Bau- und Nutzungsordnung zulässig ist, entspricht der Gebäudeabstand der Summe des vorhandenen Grenzabstands des benachbarten \nGebäudes und des zonengemässen Grenzabstands des projektierten Gebäudes. Die architektonischen, gesundheits- und feuerpolizeilichen Anforderungen sind zu gewährleisten. Siehe dazu Abbildungen auf der Hinweisseite. \n\n2) Erhöhung der Grundmasse im Rahmen von § 8septies zulässig \n\n3) In den im Bauzonenplan speziell schraffierten Bereichen gilt die Empfindlichkeitsstufe III (Höhereinstufung aufgrund Lärmvorbelastung) \n\n4) Differenzierte ES-Zuordnung gemäss Eintrag im Bauzonenplan \n\n5) Für die Arbeitszone und die Industriezone gilt eine Grünflächenziffer von jeweils 0.15. Begrünte Flächen auf Dächern können zur Hälfte angerechnet werden. Grünflächen auf dem Boden sind vornehmlich in den Randlagen \nund zusammenhängend anzulegen. \n\n6) Mit dem Gestaltungsplan kann das Nutzungsmass für einzelne Baubereiche bis auf maximal 3.40 erhöht werden, wenn die Baubereiche im Gestaltungsplan festgelegt sind und die Verträglichkeit mit einem Richtkonzept \nnachgewiesen wird. Das im Gestaltungsplan festgelegte Nutzungsmass gilt als Maximalmass; allfällige Ausnützungs-Boni sind nicht anwendbar. \n\n7) Höhere Gebäude bis zu einer Höhe von maximal 409.40 m ü.M. sind zulässig, wenn ihre Verträglichkeit mit einem städtebaulichen Richtkonzept nachgewiesen wird und die Standorte im Gestaltungsplan festgelegt sind. \n\n \n\n\n\n \n\n25581_05A_200625_BNO_Synopse_ERat_200903.docx Gemeinderat Wettingen \n\n10 \n\nAnhang 9.4: Schutzobjekte \n\n 9.1  Schutzobjekte  9.4  Schutzobjekte  \n\n a)  Bauzonenplan  a)  Bauzonenplan  \n\n 9.1.1  Einzelobjekte  9.4.1  Einzelobjekte  \n\nEinzelobjekte  \n(kommunal) \n\n53  Lettentrotte (im Aesch) \n77  Schloss Schartenfels (Schartenfelsstrasse) \n120  Hecke (Verzweigung Sulzberg-/Herternstrasse) \n121  Hecke (Sulzbergstrasse) \n122  Eiche (Sulzbergstrasse) \n\nEinzelobjekte  \n(kommunal) \n\n53   Lettentrotte (im Aesch) \n77   Schloss Schartenfels (Schartenfelsstrasse) \n120   Hecke (Verzweigung Sulzberg-/Herternstrasse) \n121   Hecke (Sulzbergstrasse) \n122   Eiche (Sulzbergstrasse) \n10   Drehscheibe Bahnhof (WET915C) \n11   Lokremise Bahnhof (WET915D) \n12   Güterschuppen Bahnhof (WET915B) \n13   Aufnahmegebäude Bahnhof (WET915A) \n \n\n \n\n \n\n\n