2020-06-22 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Montag, 22. Juni 2020, 19:00 Uhr, Tägi AG, Tägerhardsaal\n\nVorsitz: Pauli Christian, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 47\nMitglieder des Gemeinderats 7\nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber\nFrey Martin, Leiter Finanzen\nSigrist Thomas, Schulpflegepräsident\nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nTraktanden:\n\nGujer Mia, SP\nHiller Yvonne, GLP\nMinder Marie-Madeleine, EVP\n\n1 Einwohnerrat; Protokoll der Sitzung vom 12. März 2020\n\n2 Inpflichtnahme von Grundisch Julien, SP (anstelle des zurückgetretenen \nKisa Besir, SP)\n\n3 Rechenschaftsbericht 2019 der Einwohnergemeinde Wettingen (2019-\n1425)\n\n4 Verwaltungsrechnung; Rechnungsabschluss 2019 der \nEinwohnergemeinde (2019-1426)\n\n5 Motion Fraktion FDP und Burger Alain, SP, vom 30. Januar 2020 \nbetreffend Einführung einer Wirkungsorientierten Verwaltungsführung \n(WoV); Rückzug (2020-0100)\n\n6 Motion Fraktion SP/WettiGrüen vom 14. November 2019 betreffend \nErgänzung des Polizeireglements betreffend Verwendung von \nMehrweggeschirr; Rückzug (2019-1508)\n\n7 Interpellation Fraktion SVP vom 12. März 2020 betreffend Gebundene \nAusgaben; Beantwortung (2020-0378)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie herzlich zur 20. Sitzung \nder laufenden Legislatur und der dritten im Jahr 2020 hier im neu sanierten \nTägerhardsaal. Ich hoffe, Sie haben die aussergewöhnliche Zeit gut überstanden. Einen \nherzlichen Dank richte ich an Marco Baumann, Pascal Schelbert und Luciano Schaffer \nder Tägi AG sowie Barbara Wiedmer, Tanja Meier und dem Team der Gemeindekanzlei \nfür die Bereitstellung des Saals und die tolle Infrastruktur. Einen speziellen Gruss richte \nich an die Gäste auf der Tribüne. Ganz speziell begrüsse ich die \nAlteinwohnerratspräsidentin Margrit Wahrstätter. Wir freuen uns auch über das Interesse \nan unseren Beratungen sowie auf die informativen und sachlichen Berichte und \nbegrüssen die Medienschaffenden. Für unsere Sicherheit ist heute Kpl Gaetano Allegra \nzuständig. Vielen Dank.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 531\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Informationen zum Umbau und zur Sanierung des Tägi\n\nRoland Kuster, Gemeindeammann: Heute ist ein besonderer Tag, den ich gerne nutze, \num Sie im Namen der Tägi-Crew herzlich willkommen zu heissen. Heute findet die erste \noffizielle Veranstaltung im neu sanierten Tägi statt – speziell, dass sie für den \nEinwohnerrat durchgeführt wird. Das freut mich und vor allem die Tägi-Crew sehr. In den \nletzten Jahren haben wir viel über die Tägi AG diskutiert und berichtet. Es gab \nkontroverse Diskussionen. Diejenigen, die dafür besorgt waren, mit dem gesprochenen \nKredit etwas Neues zu erstellen, haben nun zwei Jahre gearbeitet. Am 18. November \n2019 durften wir den Eisteil der Anlage einweihen. Wir sahen die Jugend auf dem Eis \nlaufen. Es war bekanntlich ein grosser Wunsch der Wettinger Bevölkerung, dass das Eis \nsaniert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Und nun sind auch das Wasser \nund der Tägerhardsaal zur Nutzung bereit. Wir durften den Betrieb des Tägi vor rund 14 \nTagen lancieren. Die positiven Rückmeldungen erfreuen die Tägi Crew, die hart \ngearbeitet hat, enorm. Es war ein grosser Aufwand. Ich habe es der Begleitkommission \nbereits erörtert: Wir haben noch zu tun, sind noch nicht ganz am Ziel. Wir haben noch \nverschiedene Pendenzen, die wir abarbeiten und erledigen müssen. Dennoch freut es \nuns, dass wir bald die Bevölkerung zur Nutzung und zum Besuch unsers neuen Tägi \neinladen dürfen, um zu zeigen, was mit dem gesprochenen Kredit erstellt wurde.\n\nIch hoffe, wir haben das Tägi zu aller Zufriedenheit saniert und dort, wo es nötig war, \nerweitert. Ich möchte Ihnen das Tägi ans Herz legen. Bitte nutzen Sie es. Es ist unser \nTägi. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen. In den letzten drei Monaten \nmussten wir das Tägi noch mit sehr schwerem Herzen geschlossen halten. Es ist uns \neiniges an Umsatz entgangen, wie der gesamten Eventbranche. Die Eventbranche der \nganzen Schweiz startet heute eine solidarische Aktion, die Night of light. Tausende \nFirmen, die im Eventbereich arbeiten, hatten einen dreimonatigen Lockdown zu \nverkraften. Mir ist bewusst, dass auch alle anderen in dieser Corona-Zeit eine schwierige \nPhase durchlebt haben. Das Tägi ist darauf angewiesen, weiterhin Events durchführen \nzu können, weshalb sie sich entschieden haben, bei dieser Night of light mitzumachen. \n800 Gebäude werden heute Nacht in der ganzen Schweiz in rotes Licht gehüllt. Wenn \nwir heute mit unserer Sitzung fertig sind, wird auch der Tägerhardsaal in rotes Licht \ngetaucht, um unsere Solidarität mit der ganzen Branche kund zu tun. Wir zählen hier \nauch auf Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung. Nochmals herzlichen Dank für alles, \nwas Sie für das Tägi getan haben. Ich wünsche Ihnen einen guten Aufenthalt und eine \ngute Sitzung. Ich freue mich, Ihnen kommenden Donnerstag den Termin der offiziellen \nEinweihung bekannt geben zu können.\n\n0.2 Neueingänge\n\na) Motion Benz Thomas, CVP, Fricker Martin, SVP, Knaup Adrian, SP, Notter \nDaniel, SVP, und Scherer Leo, WettiGrüen vom 22. Juni 2020 betreffend "Stern \nan der Limmat - Sterne am Himmel" (2020-1642)\n\nAntrag\n\nWir ersuchen den Gemeinderat, die anlässlich der Budget-Diskussion 2019 \nbeschlossene Nacht-Abschaltung Beleuchtung Gemeindestrassen zwischen 1.00 Uhr \nund 4.00 Uhr um eine Stunde auf 1.00 Uhr bis 5.00 Uhr zu verlängern.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 532\n\nBegrünung\n\nAus folgenden Gründen scheint uns diese Anpassung sinnvoll und angebracht:\n\n1. Die Abschaltung der Strassen-Beleuchtung hat positive Reaktionen in der \nBevölkerung ausgelöst.\n\n2. Der Bevölkerung entstand durch die Abschaltung kein Schaden, und es gingen bei \nder Polizei auch keine Meldungen ein, die gegen die Beleuchtungs-Abschaltung \ngerichtet wären.\n\n3. Die öffentlichen Verkehrsmittel, die allenfalls nachts zu Fuss erreicht werden müssen, \nnehmen in Wettingen ihren Betrieb erst nach 5.00 Uhr auf.\n\n4. Sparsamer Umgang mit Energie muss in Wettingen überall angestrebt werden. Das \nAbschalten der Strassen-Beleuchtung ist diesbezüglich ein aktiver Beitrag.\n\n5. Durch die bisherige Abschaltung konnten bereits Einsparungen von Fr. 20'000.00 pro \nJahr realisiert werden. Eine Verlängerung erhöht diese Einsparungen um rund einen \nDrittel.\n\nb) Postulat Bürgler Simon, CVP, und Zoller Markus, CVP, vom 22. Juni 2020 \nbetreffend Neuausrichtung zentrale Wertstoffsammelstelle (2020-1589)\n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen zu prüfen, wie die Sammlung der Wertstoffe, welche \nin Privathaushalten anfallen, zentral gesammelt werden können. Einige Punkte sollten \ndabei neu bewertet und geprüft werden: Häufigkeit, Standort, Zeitfenster und \nEmissionsbelastung sind zu berücksichtigen. Die Kostenneutralität des Betriebs oder \nallenfalls ein Ertrag bei steigenden Wertstoffpreisen sind das Ziel. Bei einem \nverbesserten und ausgebauten Angebot gegenüber heute könnte die Triage verbessert \nund der Anteil an recyclebaren Stoffen erhöht werden. \n\nBegründung \n\nDer Entsorgungsplatz Geisswies ist in die Jahre gekommen. Das Konzept ist überholt \nund der Standort angrenzend ans Tägi-Areal besser nutzbar. Die \nEntsorgungsdienstleistung für die Einwohnerinnen und Einwohner von Wettingen muss \nweiterhin in regelmässigen Abständen gewährleistet sein. Professionelle \nEntsorgungsdienstleister können allenfalls bessere Konzepte anbieten. Ein wöchentlich \ngeöffneter zentraler Entsorgungsplatz ist als Grundangebot notwendig. Eine drei- bis \nviermal jährlich stattfindende Entsorgung an mehreren Orten in der Gemeinde dehnt das \nAngebot aus und gewährleistet eine möglichst flächendeckende Rückführung wertvoller \nRohstoffe in den Kreislauf.\n\nDer bestehende Entsorgungsplatz kann einer neuen Nutzung zugeführt werden, die \nbeispielsweise als Freizeit-, Sport- und Erholungsraum gut mit dem Konzept des Tägi \nharmoniert. Die Verbindung des Areals mit dem Geissgraben Richtung Minigolfplatz \nkann neue Erholungs- und Ruheplätze schaffen, das Areal Tägi aufwerten und eine \nstädtebaulich adäquate Nutzung der Flächen ermöglichen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 533\n\nc) Postulat Fraktion CVP vom 22. Juni 2020 betreffend Belebung und Aufwertung \nder Landstrasse (2020-1600)\n\nAntrag\n\nDie CVP Wettingen ersucht den Gemeinderat Massnahmen zur Belebung der \nLandstrasse zu prüfen. Um die Landstrasse attraktiver zu machen muss sie ihr Image \nals reine Durchfahrtsstrasse abstreifen. In zeitlich regelmässigen Abständen soll die \nLandstrasse zwischen Raben- und EWW-Kreisel gesperrt und für den Wochenmarkt \ngenutzt werden. Zu diesem Zeitpunkt sollen auch Begleitanlässe stattfinden können (z. \nB. Sportanlass, Musikdarbietung, Streetfood-Stände etc.). Der Wochenmarkt findet nach \nwie vor drei Mal im Monat auf dem Rathausplatz statt und an einem zu definierenden \nZeitpunkt im Monat auf der Landstrasse und dem angrenzenden Zentrumsplatz. Der \nVersuch wird vorerst auf einen Zeitraum von einem Jahr begrenzt.\n\nBegründung\n\nDie Geschäfte an der Landstrasse haben mit sinkender Laufkundschaft zu kämpfen, was \nteilweise eine direkte Auswirkung des Tägiparks ist. Eine attraktive und regelmässig \ngenutzte Landstrasse kann dazu beitragen, dass sich wieder mehr Leute an diesem Ort \naufhalten, wovon die angrenzenden Läden direkt profitieren. Die einzelnen Geschäfte \nwerden aufgefordert, sich an den Anlässen zu beteiligen und die Landstrasse mit \neigenen Verkaufs- und Verpflegungsständen, Werbeaktionen etc. zu bespielen. Der \nHGV Wettingen wird in dieses Konzept mit eingebunden. Es bestehen diverse \nMöglichkeiten, die Landstrasse in bereits bestehende Aktionen wie Chlauseinzug, \nAdventsmarkt, Suppentag mit einzubeziehen. Ein weiteres belebendes Element stellen \nAktionen von Jugend- und Sportvereinen dar, die die Landstrasse für eigene Aktionen \nund für die Mitgliederwerbung nutzen können. Die Vereine können sich damit der breiten \nÖffentlichkeit präsentieren. Die Landstrasse soll nicht nur eine Durchfahrtsstrasse sein, \nsondern zusammen mit dem Zentrumsplatz zu einer belebten und vitalen Zone werden. \nDurch die zeitlich begrenzte Versuchsphase von einem Jahr entstehen Kosten, die \nüberschaubar sind.\n\nd) Postulat Burger Alain, SP, vom 22. Juni 2020 betreffend Strategie "smarte \nGemeinde Wettingen" (2020-1641)\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, eine Strategie "Smarte Gemeinde" zu entwickeln und \nzeitnah erste Pilotprojekte umzusetzen. Die Strategie soll aufzeigen, welche Ziele der \nGemeinderat bei der digitalen Transformation in den Bereichen Nachhaltigkeit, Mobilität \nund Governance verfolgt und mit welchen konkreten Massnahmen der Gemeinderat \ndiese Ziele erreichen will. Weiter soll in der Strategie aufgezeigt werden, welche \nAuswirkungen die digitale Transformation kurz- und mittelfristig auf das Gemeindebudget \nund den Stellenplan der Gemeindeverwaltung hat.\n\nBegründung\n\nMit einer "Smarten Gemeinde Wettingen" sollen Ressourcen geschont, die \nEnergieeffizienz erhöht, bessere Rahmenbedingungen für eine florierende lokale \nWirtschaft geschaffen sowie die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner \nverbessert werden. Die Forderung nach innovativen, digitalen Angeboten in der \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 534\n\nGemeinde ist vorhanden. Transparenz, Datenschutz und Informationssicherheit sind die \nBedingungen.\nFür die Umsetzung und Koordinierung von verschiedenen Vorhaben, Initiativen und \nProjekten braucht es neben der vernetzen Zusammenarbeit, dem Einsatz von modernen \nInformations- und Kommunikationstechnologien sowie einer weitsichtigen Planung eine \nVision, in welche Richtung sich Wettingen entwickeln soll und welches ihre grössten \nHerausforderungen sind. Diese wird in der Strategie "Smarte Gemeinde Wettingen" \nfestgehalten.\n\nDie Gemeinde soll die „Open Government Data“-Strategie des Bundes umsetzen und \nden freien Zugang zu öffentlichen Daten der Gemeindebehörden gewährleisten. Viele \nDienstleistungen der Gemeinde sind heute bereits online zugänglich. Das Potenzial ist \naber noch lange nicht ausgeschöpft. \n\nNeben der Strategie und der politischen Unterstützung sind die Vernetzung inner- und \nausserhalb der Gemeinde sowie der Einbezug der Bevölkerung für den Erfolg einer \n"Smarten Gemeinde Wettingen" ausschlaggebend. \n\ne) Interpellation Fraktion CVP vom 22. Juni 2020 betreffend Ausleihung \ngemeindeeigener Kunstwerke an Dritte (2020-1601)\n\nEinleitung\n\nDie Gemeinde Wettingen besitzt über 1'000 Kunstwerke. Rund die Hälfte davon sind im \nAushang der Gemeindeverwaltung (Rathaus, EWW, Schulen, Werkhof, Feuerwehr, \nFriedhof sowie an Einzelarbeitsplätzen). Weiter werden Kunstwerke an wenige externe \nStandorte ausgeliehen (Stadt Baden, Fondue Chalet). In einem Leihvertrag werden die \nRechte, Pflichten und Art der Versicherung geregelt. Wir wünschen, die Möglichkeit der \nAusleihe mit klaren Regeln öffentlich publik zu machen. Mit dem Fondue Chalet wurden \nBilder einem breiten Publikum zugänglich gemacht und es wäre schön, wenn auch \nWettinger Einwohner und Firmen befristet ein Bild oder Kunstwerk ausleihen könnten, \ndenn die Kunstwerke wurden ja zumindest teilweise mit Steuergeldern gekauft.\n\nFragen an den Gemeinderat\n\n1. Wer darf heute Kunstwerke ausleihen, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?\n\n2. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, den Kreis auf die Wettinger Bevölkerung und \nFirmen auszudehnen?\n\n3. Gibt es ein Inventar, das für jedermann zugänglich ist bzw. kann dieses zugänglich \ngemacht werden?\n\n4. Unter welchen Bedingungen sind die Werke käuflich?\n\n0.3 Gratulationen\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Wir gratulieren Yvonne Hiller und ihrer \nFamilie herzlich zur Geburt des Sohnes Corsin. Er kam am 3. Juni 2020, zur Welt und \nalle erfreuen sich bester Gesundheit. Wir wünschen Yvonne und ihrer Familie für die \nZukunft viel Freude und Schlaf sowie auch sonst nur das Beste. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 535\n\n0.4 Tischauflage\n\n- Sitzordnung\n- Flyer des historischen Museum Baden\n\n0.5 Rücktritte\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Wir haben einen Rücktritt aus der GPK zu \nverzeichnen. Andreas Benz hat mit Schreiben vom 28. Mai 2020 seinen Rücktritt aus der \nGPK per 25. Juni 2020 mitgeteilt. Ich lese Ihnen sein Rücktritssschreiben vor: „Sehr \ngeehrter Herr Einwohnerratspräsident, lieber Christian, sehr geehrte Damen und Herren. \nWährend rund sechs Jahren durfte ich Mitglied der Geschäftsprüfungskommission sein. \nDiese Zeit erlaubte mir, einen tieferen Einblick in die unterschiedlichsten Bereiche \nunserer Gemeinde zu erhalten. Zudem erlebte ich die Arbeit aller Mitglieder dieser \nKommission als ausgesprochen konstruktiv, präzise und wertvoll. Nach sechs Jahren ist \nfür mich die Zeit gekommen, mir ein wenig zusätzliche Freiheit zu verschaffen. Ich danke \nallen Beteiligten, insbesondere Barbara Wiedmer sowie dem Ratsbüro für ihren Einsatz.“\n\n0.6 Fraktionserklärung\n\nFranziska Widmer: Heutiges Thema: Die Vorstossflut. Zehn neue Vorstösse an der \nMärz-Sitzung, ein Grossteil davon zum Einwohnerratsreglement und/oder der \nGemeindeordnung, die man a) an der entsprechenden Einwohnerratssitzung im \nNovember als Anträge zu den traktandierten Geschäften hätte bringen können und die \nb) Dokumente betreffen, die während mehreren Sitzungen und Lesungen mit Vertretern \naller Parteien überarbeitet wurden. Vorstösse, die eine neunte Einwohnerratssitzung \nprovozieren – und das, weil man sparen will. Wenn im Rat so gearbeitet wird, kosten \nneun Sitzungen selbst bei 40 Einwohnerräten 360 Sitzungsgelder. \n\nWenn wir uns alle etwas zügeln würden und uns Vorstösse, die auf Selbstprofilierung \nund Wahlkampf-Aufmerksamkeit ausgerichtet sind, verklemmen und uns stattdessen auf \nfür die Entwicklung unserer Gemeinde relevante Themen konzentrieren würden, bin ich \nüberzeugt, dass wir mit sieben Sitzungen durchs Jahr kämen. So hätten wir selbst bei \n50 Einwohnerräten – ergo 350 Sitzungsgelder – bereits gespart und erst noch die \nabgebildete Vielfalt der Bevölkerung im Rat erhalten. \n\nFazit: Konstruktives Schaffen ist günstiger als eine auf Publicity ausgerichtete und die \nVerwaltung beschäftigende Vorstossschlacht. \n\nDie Fraktion EVP/Forum 5430 und ich persönlich haben lieber eine zukunftsbezogene \nund entwicklungsorientierte Ratskultur statt einer Inszenierungspolitik.\n\n0.7 Traktandenliste\n\nEs werden keine Änderungen der Traktandenliste beantragt.\n\n1 Einwohnerrat; Protokoll der Sitzung vom 14. November 2019 (2019-1547)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Das Protokoll wird genehmigt und der \nProtokollführerin Barbara Wiedmer und ihrem Team verdankt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 536\n\n2 Inpflichtnahme von Grundisch Julien, SP (anstelle des zurückgetretenen Kisa \nBesir, SP) (2020-0399)\n\nDer Einwohnerratspräsident nimmt\nGrundisch Julien, SP (anstelle des zurückgetretenen Kisa Besir, SP)\n\nin Pflicht, heisst ihn als Einwohnerrat herzlich willkommen und wünscht ihm für die \nkommende Ratstätigkeit viel Erfolg und Freude.\n\n3 Rechenschaftsbericht 2019 der Einwohnergemeinde Wettingen (2019-1425)\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Der Rechenschaftsbericht wurde im letzten \nJahr wieder etwas umfangreicher. Aus meiner Sicht liegt das auch an der immer länger \nwerdenden Liste der Vorstösse. Dass immer mehr Vorstösse eingereicht werden, die \nrein populistischer Natur sind und unsere Gemeinde in keiner Weise weiterbringen, finde \nich persönlich sehr stossend. Aber trotzdem möchte ich allen Beteiligten für dieses \numfassende und umfangreiche Werk herzlich danken.\n\nDie Frage des Eintretens stellt sich beim Rechenschaftsbericht nicht. Deshalb beginnen \nwir mit den allgemeinen Voten und gehen dann zur Detailberatung über.\n\nThomas Wolf, Präsident Geschäftsprüfungskommission: Als Erstes möchte ich mich \nbei Andreas Benz für seinen Einsatz in der Geschäftsprüfungskommission bedanken. \nIch werde dich vermissen, wünsche dir alles Gute, viel Zufriedenheit und dass du die \nZeit, die du nun zusätzlich hast, nutzen kannst. \n\nZum Rechenschaftsbericht 2019: Uns liegt der Rechenschaftsbericht der Gemeinde \nWettingen in einer erneut gestraffteren Form vor. Ich bedanke mich im Namen der \nganzen Geschäftsprüfungskommission bei Barbara Wiedmer und ihrem Team, dass auf \nÄnderungswünsche und Hinweise eingegangen wurde, um den Bericht auf das \nWesentliche zu beschränken. Der Dank gilt aber auch allen Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern der Gemeinde Wettingen, die am Inhalt des Rechenschaftsberichts \nmitgewirkt haben.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat den Bericht anlässlich ihrer Sitzung vom 30. März \n2020, die aufgrund der Lage erstmals als Telefonkonferenz stattfand, geprüft. Das hat \nsehr gut funktioniert. Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission haben im Vorfeld \nbei den Ressortvorstehenden und Abteilungsleitern offene Fragen geklärt und überall \nspeditive und zufriedenstellende Antworten erhalten. Eine gemeinsame Sitzung mit dem \nGemeinderat war danach nicht erforderlich. Innerhalb der Ressorts konnte jedes Mitglied \nselber Schwerpunkte setzen. Erfreulich ist, dass die abgebildeten Diagramme mit den \neffektiven Zahlen ergänzt wurden. Das lässt nun keine Interpretation der Zahlen mehr \nzu. Es ist ein spannender Bericht und man findet viele Hinweise. Die \nGeschäftsprüfungskommission hat bei Kapitel 9, Finanzen und Steuern, keine Prüfung \nvorgenommen. Das ist der Finanzkommission vorbehalten. Allfällige Fragen zu den \neinzelnen Ressorts, die wir anschliessend behandeln werden, sind direkt an den \nGemeinderat zu richten. Die Geschäftsprüfungskommission beschliesst einstimmig, bei \nsieben Anwesenden, den Rechenschaftsbericht zu genehmigen.\n\nJudith Gähler: Der Rechenschaftsbericht hat über die vergangenen Jahre eine \ninhaltliche Straffung erfahren und sich verändert. Ob in digitaler oder gedruckter Version, \ner zeigt eindrücklich das rege Leben und die vielen Tätigkeiten innerhalb der Gemeinde \nWettingen auf. Der Informationsgehalt ist hoch, der Bericht liest sich grösstenteils leicht. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 537\n\nDie Fraktion FDP bedankt sich zum einen bei allen engagierten Personen, die unser \nGemeindeleben vielfältig prägen. Zum anderen sagen wir danke all jenen, die den \nRechenschaftsbericht verfasst haben und das Jahr 2019 so für die nächsten \nGenerationen zum Nachlesen erhalten.\n\nIn einigen Kapiteln, z. B. Kapitel 3, finden sich noch immer viele Prosatexte: Die Inhalte \nvon diesen Texten wären durch tabellarische Vergleiche aussagekräftiger und einfacher \nzu lesen.\n\nWer ruht rostet - das gilt auch für den Rechenschaftsbericht. Es liest sich leichter, wenn \nab und zu etwas noch nie Dagewesenes auftaucht. Somit freuen wir uns bereits heute \nauf den Rechenschaftsbericht 2020, der dann mit Unvorhergesehenem und \nAussergewöhnlichem wohl kaum zu überbieten sein wird. \n\nAlain Burger: Die Fraktion SP/WettiGrüen nimmt den Rechenschaftsbericht 2019 der \nGemeinde Wettingen zur Kenntnis und bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern sowie dem Gemeinderat für die Arbeit im vergangenen Jahr. Stellvertretend \nfür das vielseitige Angebot unserer Gemeinde möchten wir die Kultur erwähnen. Mit \nknappen Mitteln gelang es dem Gemeinderat und den Verantwortlichen, in Wettingen \nIdentität stiftende Vielfalt zu ermöglichen. Wir denken hier ans Urban-Sketcher-Projekt \nLandstrasse, die Kunstschau 5430 oder den Gestaltungswettbewerb für die \nKantonsschülerinnen und Kantonsschüler. Das sind, um bei den Begriffen des \nGemeinderats zu bleiben, kleine Leuchttürme, die helfen, den Standort Wettingen mit \nwenig Geld attraktiv zu behalten. Denn es ist immer noch klar: Wettingen ist mehr als ein \nSteuerfuss. \n\nAndreas Benz: Der Rechenschaftsbericht 2019 zeigt wieder einmal eindrücklich auf, \nwas unsere Gemeinde im vergangen Jahr alles erlebt hat und was passiert ist. Wir sind \neine Gemeinde mit vielen vielfältigen Aktivitäten und grossem Engagement in den \nunterschiedlichsten Bereichen. Der Rechenschaftsbericht ist ein Rückblick, der uns allen \ndie Möglichkeit bieten soll, die Zukunft mitgestalten zu dürfen, dies unter anderem auf \nder Basis des Vergangenen. Der Bericht kommt gefühlt schlanker und kurzweiliger daher \nund ist sehr gut lesbar. Die Fraktion CVP bedankt sich herzlich bei allen Beteiligten.\n\nLukas Rechsteiner: Die Fraktion EVP/Forum 5430 bedankt sich bei allen Beteiligten für \ndas Erstellen des Rechenschaftsberichts 2019. Er ist sehr informativ und gut gestaltet. \nSehr positiv kommt die vermehrte Verwendung von Grafiken an, die anstelle von \nTexterläuterungen eingefügt wurden. Diese ermöglichen eine schnelle Erfassung des \nInhalts und vor allem einen guten Vergleich zu den Vorjahren. So können Entwicklungen \nund markante Veränderungen besser erkannt werden. Nachdenklich stimmt uns, dass \ninsbesondere bei den Legislaturzielen des Gemeinderats einiges nicht umgesetzt \nwerden konnte, weil die Projekte dem Rotstift zum Opfer gefallen sind - so zum Beispiel \ndie Förderung des lokalen Gewerbes oder die Auszeichnung kinderfreundliche \nGemeinde. Wir hoffen, dass dieser Effekt im aktuellen Jahr nicht noch stärker zu spüren \nsein wird und wir Wettingen auch in Zukunft gestalten können.\n\nRuth Scheier: Auch die Fraktion GLP bedankt sich herzlich für den \nRechenschaftsbericht 2019. Es ist ein gutes Nachschlagewerk und enthält sehr gute \nInformationen, die man in späteren Jahren wieder verwenden kann. Er ist ansehnlich, \ngut gestaltet und sehr informativ. Herzlichen Dank und weiter so.\n\nMichaela Huser: Die Fraktion SVP hat sich auch dieses Jahr ausführlich mit dem \nRechenschaftsbericht beschäftigt und bedankt sich recht herzlich bei allen Mitwirkenden \nfür die geleistete Arbeit. Unter anderen Umständen wäre es uns wohl kaum in den Sinn \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 538\n\ngekommen, hier im Tägi eine Einwohnerratssitzung durchzuführen. Umso schöner ist es, \ndass wir heute im Tägi über den Rechenschaftsbericht diskutieren dürfen. Das Tägi wird \nim Rechenschaftsbericht ja mehrmals erwähnt, worüber wir später noch ausführlich \ndiskutieren werden. Jetzt möchten wir uns auch noch für die Gastfreundschaft und die \ngute Organisation von heute Abend und nächstem Donnerstag bedanken. \n\nZurück zum Rechenschaftsbericht: Es hat uns gefreut, dass unsere Anmerkungen das \nletzten Jahrs aufgenommen wurden und in diesem Jahr Grafiken aufgeführt sind. Auch \ndie Übersicht der Personalfluktuation in der Gemeinde sind zu finden und sogar die \nLegislaturziele haben den Weg in den Rechenschaftsbericht gefunden. Das Pilz-Foto ist \nzwar verschwunden, was uns sehr freut, aber trotzdem scheinen noch einige Texte mit \nCopy-paste daher zu kommen. So fragen wir uns immer noch, ist das Kosten/Nutzen-\nVerhältnis des Rechenschaftsberichts wirklich gerechtfertigt? Ist der \nRechenschaftsbericht noch zeitgemäss? Und als Gemeinderat würde mich der Name \n„Rechenschaftsbericht“ stören. Als Instrument für den Rückblick wäre vielleicht hilfreich, \nwenn man gleich auf den ersten Blick erkennen könnte, was sich gegenüber dem letzten \nJahr geändert hat. So könnte man auch fokussiert in der Diskussion darauf achten. Hier \nist die Fraktion SVP einmal mehr der Meinung, dass weniger manchmal mehr ist. Wir \nnehmen den Rechenschaftsbericht 2019 zur Kenntnis. \n\nRoland Kuster, Gemeindeammann: Es freut den Gemeinderat ganz besonders, dass \nwir die Wünsche des Einwohnerrats besser erfüllt haben als dies früher der Fall war. Der \nRechenschaftsbericht und der Wandel, den er in den letzten Jahren durchgemacht hat, \nwird von Ihnen als positiv erachtet. Dieser Wandel ist nicht zuletzt aufgrund Ihrer Inputs \ngeschehen. Dem konnten wir Rechnung tragen und ich bedanke mich für all die \nAnregungen, die wir aufnehmen konnten. Ich denke, der Rechenschaftsbericht ist nicht \nin Stein gemeisselt. Wir werden auch weiterhin Ihre Anregungen und Bedürfnisse \naufnehmen und dafür besorgt sein, sie umzusetzen. \n\nDer Rechenschaftsbericht zeigt auf, was wir das ganze Jahr geleistet haben. Es ist auch \nAufgabe des Gemeinderats, Rechenschaft über die Tätigkeiten, das ihm anvertraute \nGeld und seine Aufgaben abzulegen. Den Gemeinderat freut es vor allem, dass er hier \nauch darstellen konnte, dass nicht alles so schlecht ist, wie es einige kundtun. Die \nGemeinde Wettingen liegt im Ranking der Schweiz mit 800 bewerteten Gemeinden an \n49. Stelle. Nur eine Aargauer Gemeinde, Oberwil-Lieli, die einen besseren Steuerfuss \nals unsere Gemeinde aufweist, liegt vor uns. Dies weist der Rechenschaftsbericht nun \nalles aus und wir sind froh, dass wir Ihnen in einer Wertegliederung bzw. einer \nRückschau Zahlen liefern dürfen, mit denen man in die Zukunft blickt. Das ist auch der \nGrund, weshalb wir ab sofort auch unsere Legislaturziele kommentieren, Ihnen zur \nKenntnis bringen, woran wir arbeiten und wo wir hin wollen. Es ist eine Tatsache, dass \nwir nicht allen Legislaturzielen dieselbe Gewichtung geben konnten und bei der \nUmsetzung noch nicht bei allen Bereichen am Ziel sind. Sei es aus übergeordneten \nplanungsrechtlichen Gründen aber auch wegen mangelnder Ressourcen – in der \nVerwaltung oder beim Geld. Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme des \nRechenschaftsberichts und bin auf die Detailberatung gespannt.\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Wir gehen nun in die Detailberatung über \nund richten uns an die einzelnen Kapitel. Bitte stellen Sie Ihre Fragen und Anträge beim \njeweiligen Kapitel. Die Antworten und Abstimmungen werden an dieser Stelle folgen. So \nwerden wir das Buch effizient durcharbeiten können. \n\nDaniel Notter: Ich habe eine Frage zu Seite 24, MPM-Board, 2017-24a, Aktualisierung \nGebührenreglement. Dort wird erwähnt, dass am 14. November 2019 durch den \nGemeinderat ein Zusatzreglement verabschiedet wurde. Uns hätte interessiert, um \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 539\n\nwelches Zusatzreglement es sich handelt. Auf derselben Seite ist weiter unten der Status \nder MPM-Projekte aufgeführt. Dort steht, dass sieben Projekte sistiert oder gestoppt \nwurden. Um welche Projekte handelt es sich hier?\n\nBei Seite 34, auf welcher die Krankheitstage aufgeführt sind, möchte ich noch ein \nHinweis anbringen. Ich denke, nächstes Mal könnte man darauf verzichten aufzuführen, \naus welcher Abteilung die Erkrankten stammen. Es reicht, wenn man in der \nFinanzkommission, der Geschäftsprüfungskommission oder gegebenenfalls in der \nPersonalkommission darüber diskutiert.\n\nThomas Wolf: Es geht um das Geschäft 2017-1042, welches mich selber betrifft. Hier \nlese ich, dass die Motion so stehen gelassen werden soll. Die Aussage, dass das \nMonitoring erst gestartet werden kann, wenn die laufende Reorganisation abgeschlossen \nist und die durch das Monitoring entstandene Mehrbelastung verkraftet werden kann, \nerstaunt mich etwas. Eine weitere Voraussetzung sei die Bewilligung der \nentsprechenden Gelder für externe Auftragsvergaben. Die Fragen von uns Motionären \ndazu: Wann ist die laufende Reorganisation abgeschlossen und wie kommt der \nGemeinderat dazu, von Mehrbelastung zu reden, wenn noch gar keine Erfahrungswerte \nvorliegen? Wieso muss dieses Monitoring-Tool extern vergeben werden? Ich möchte hier \nfesthalten, dass wir immer gesagt haben, dass das Wort Monitoring im Gegensatz zum \nAntrag nicht zum bindenden Teil der Motion gehört und es war nie unsere Absicht, ein \numfassendes oder sogar externes Monitoring zu verlangen. Ausserdem irritiert uns die \nAussage des Gemeinderats in diesem Zusammenhang. Er sagt „auf ein installiertes \nControlling auf der Kostenstelle 5720 und auf weitere installierte Kontrollen möchten wir \nhinweisen“. Hier muss also intern doch etwas im Tun sein, was für uns etwas \nwidersprüchlich ist. \n\nJürg Baumann: Ich habe eine Frage zu Seite 17, auf welcher ein Postulat von Roland \nMichel, 2017-0683, aufgeführt ist. Da steht, dass das Postulat stehen gelassen werden \nsoll. Es geht um die eMobilität. Der Gemeinderat unterstützt private Anbieter von \nLadestationen, sieht es aber nicht als Aufgabe der öffentlichen Hand, diese zu erstellen \noder betreiben. Wieso lässt man es stehen, wenn es nicht Sache der Gemeinde ist?\n\nAndreas Benz: Ich bin zuversichtlich, dass der Gemeinderat all diesen Inputs folgen \nkann. Ich bringe auch noch einen an. Seite 16, das Postulat der Fraktion CVP betreffend \nS-Bahnhaltestelle Tägerhard, 2015-0593. Aus Sicht der Fraktion CVP ist der Wille des \nEinwohnerrats unabhängig vom Zeithorizont weiterhin vorhanden, eine S-\nBahnhaltestelle beim Tägi zu realisieren. Es genügt aus Sicht der Fraktion CVP nicht, \ndass dieses Anliegen wohl in der Verwaltung verankert ist. Es ist ein Postulat, welches \nweiterhin auf eine verbindliche und klare behördliche Verankerung wartet. Es ist nicht \nnachvollziehbar, dass das Anliegen über den Rechenschaftsbericht zum jetzigen \nZeitpunkt abgeschrieben werden soll.\n\nDie CVP stellt Antrag auf Nichtabschreibung des Postulats 2015-0593 betreffend S-\nBahnhaltestelle Tägerhard. \n\nChristian Wassmer: Eine Anmerkung zu Seite 20, Geschäft 2019-0806, in welchem es \num den Klimanotstand geht. Wir wollten kein Fass ohne Boden, sondern wie versprochen \neine Prüfung des Vorstosses durch den Gemeinderat, damit wir wissen, auf was wir uns \neinlassen. Es benötigte anlässlich der damaligen Sitzung, als wir das Postulat \nüberwiesen haben, etwas Nachhilfe. Andreas Benz forderte den Gemeinderat damals \nauf, Stellung zu beziehen, was Martin Egloff auch getan hat. Er sagte „der Gemeinderat \nmöchte dieses Postulat im Sinne eines Prüfauftrags entgegennehmen. Es gibt uns die \nMöglichkeit, bereits getroffene Massnahmen aufzuzeigen, mögliche Massnahme zu \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 540\n\nidentifizieren und definieren und es gibt uns zusätzlich die Möglichkeit, die \nadministrativen und technischen Aufwände zu hinterlegen.“ Wir sind auf diese Prüfung \nund deren Ergebnis sehr gespannt und sind mit dem Text, der jetzt abgedruckt ist, nicht \neinverstanden. \n\nAlain Burger: Uns von der Fraktion SP/WettiGrüen sind neben der Kultur auch die \nLegislaturziele im Rechenschaftsbericht positiv aufgefallen. Sie erscheinen zum ersten \nMal und keine Sorge, Herr Gemeindeammann, ich zücke jetzt nicht die Agenda und \nprüfe, wie lange das gedauert hat. Nur so viel: Unsere Fraktion hat lange auf diese \nLegislaturziele gewartet und ist mit der neu geschaffenen Transparenz, die der \nStatusbericht bringt, zufrieden. Wir fanden es wichtig, dies zu erwähnen, da wir es ja \nauch immer sehr laut eingefordert habe. Schade finden wir und geben hier der Fraktion \nEVP/Forum 5430 Recht, dass gewisse Ziele, wie die Etablierung Wettingens als \nkinderfreundliche Gemeinde oder die Entwicklung zu einer smarten Gemeinde, aufgrund \nfehlender finanzieller Mittel nicht erreicht werden konnten. Auch das wären kleine \nLeuchttürme für unsere Gemeinde. Und weil ich überzeugt davon bin, dass mit einer \nsmarten Gemeinde Ressourcen geschont, die Energieeffizienz erhöht, bessere \nRahmenbedingungen für die lokale Wirtschaft und die Lebensqualität der Wettingerinnen \nund Wettinger verbessert werden kann, reiche ich hierzu ein Postulat ein. \n\nRoland Kuster, Gemeindeammann: Ich nehme zu allen Fragen Stellung ausser zu den \nGeschäften 2017-1042 und 2019-0806. Dazu werden die Gemeinderäte Markus Haas \nund Martin Egloff Stellung nehmen.\n\nAn Daniel Notter: Das ist nicht ein Zusatzreglement sondern ein Zulagenreglement. Es \nist das Zulagenreglement, welches eines der vier Basisreglemente bildet, die wir für das \nPersonal entwickelt haben. Sie erinnern sich sicherlich, das Personalreglement, welches \nin die Kompetenz des Einwohnerrats gehört, zur Genehmigung vorgelegt erhalten zu \nhaben. Es gibt weitere Reglemente, welche in der Kompetenz des Gemeinderats liegen. \nDas Personalzulagenreglement ist auf der Internetseite der Gemeinde für alle einsehbar.\n\nZur eMobilität: Es ist tatsächlich nicht die Aufgabe der Gemeinde, jetzt entweder in die \neMobilität zu investieren oder sie überhaupt zu ermöglichen, aber wir haben den \nVorstoss so interpretiert, dass wir Voraussetzungen schaffen sollen, dass die eMobilität \nSchub erhält. Wir haben das in verschiedenen Bereichen bzw. Themen getan. Einerseits \nhat die EWW AG beim Ermöglichen der Ladestationen beim RVBW-Bushof intensiv \nmitgearbeitet. Wir haben aber auch hier, auf dem Parkplatz des Tägi, zwei Parkplätze \nmit Ladestationen erstellt. Hier hat die Tägi AG investiert und Platz geschaffen. Was wir \naber nicht können ist, die Ladestationen auch zu betreiben. Das muss über eine andere \nSchiene geschehen, aber wir können mindestens die Voraussetzung dazu schaffen und \ndeshalb sind wir momentan der Auffassung, den Forderungen der Eingabe noch nicht \nganz entsprechen konnten, weshalb wir das Postulat stehen lassen wollen. Wir wehren \nuns aber nicht, wenn Sie es abschreiben möchten. \n\nNoch ein Wort zur S-Bahnhaltestelle Tägerhard. Hier sind wir klar der Auffassung, dass \nwir das Postulat nun, vor allem in Bezug auf das, was der Regierungsrat letzten Freitag \nkommuniziert hat, abschreiben können. Er hält klar an der Erstellung dieser S-\nBahnhaltestelle fest, hat sie sogar im STEP eingegeben – nicht im STEP 2035, sondern \nim STEP 2040+. Das heisst, auch in der Richtplanung wird dieser Umsteigeknoten bei \nden Grossräten zu diskutieren sein. Ich möchte die Grossräte, die hier in diesem Raum \nsitzen, bitten, dem im Herbst auch Folge zu leisten. Unsere Auffassung ist, dass der \nGemeinderat intensiv an diesem Thema gearbeitet und sich mit dem Kanton \nausgetauscht hat. Wir sind sehr froh, dass er es aufgenommen hat. Das ist unsere \nBegründung, weshalb wir nicht warten möchten, bis die S-Bahnhaltestelle steht. Wir \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 541\n\nkonnten aber zumindest bewirken, dass es Einfluss auf die Richtplanung hat, beim \nKanton entsprechend angekommen ist und er bzw. der Regierungsrat es aufgenommen \nhat. \nMarkus Haas, Gemeinderat: Gerne nehme ich zum Monitoring der Sozialen Dienste \nStellung. Die Organisation dauerte eine Weile. Ich war forsch unterwegs und gab mir ein \nJahr Zeit, was bei Weitem nicht ausreichend war. Der Grossteil der Reorganisation \nhaben wir geschafft. Jetzt sind wir aber noch an der Feinjustierung. Ziel ist es, dass es \nvor Ende der Legislatur abgeschlossen ist. Mehrbelastung ergibt sich auch durch \ninternes Monitoring. Bei gewissen Dingen gilt hier mindestens das Vieraugenprinzip. Wo \nfrüher eine Person eingesetzt wurde, sind es heute zwei. Die zweite Mehrbelastung wird \nkommen, wenn das externe Monitoring stattfindet, weil dann die einzelnen Abteilungen \nund Mitarbeitenden interviewt werden und relativ viel Zeit investieren müssen. Wieso \neine externe Vergabe? Die Motion wurde stehen gelassen. Der Einwohnerrat hat sie \nnicht abgeschrieben. In meiner Beantwortung stand, dass wir ein internes Monitoring \ndurchführen, was als nicht genügend erachtet wurde. Somit bin ich gezwungen, ein \nexternes Monitoring machen zu lassen. Das ergibt allerdings einen Kreditantrag, über \nwelchen der Einwohnerrat abstimmen wird. \n\nMartin Egloff, Gemeinderat: Ich nehme Stellung zur Frage von Christian Wassmer \nbetreffend Ausruf des Klimanotstands. Der Gemeinderat ist der Meinung, das Postulat \nstehen zu lassen. Es handelt sich um einen steten Auftrag. Bis jetzt gab es noch nicht \nviele Projekte, bei denen man es effektiv hätte prüfen und umsetzen können. Ich erwähne \nhier die Schartenstrasse 42, wo man anstelle einer simplen Gasheizung eine \nWärmepumpe einbauen konnte sowie das Gluri Suter Huus, bei dem man ebenfalls eine \nWärmepumpe eingebaut hat. Wir sind am Ball und prüfen jedes Mal, welche \nMassnahmen wir treffen können, um diesem Postulat gerecht zu werden. Es braucht \naber noch etwas Zeit und es hat noch einige Projekte, um es im Rechenschaftsbericht \nabbilden zu können. Nächstes Jahr wird das besser möglich sein. \n\nMarkus Maibach, Vizeammann: Ich nehme zur Frage von Daniel Notter Stellung. Die \nAnzahl sistierter MPM-Projekte ist nicht ganz trivial, weil es eine kumulierte Zahl ist und \nes sich über die ganze LOVA-MPM-Periode erstreckt. Wichtig ist, was im Jahr 2019 \npassiert ist. Dort mussten wir zwei Projekte aufgrund von Entscheiden stoppen. Eines \ndavon war die Ausschreibung "Spitex", die wir ja ursprünglich geplant hatten. Wir haben \ndas der Finanzkommisson entsprechend kommuniziert und es in den Auftrag \n"Überarbeitung Leistungsvereinbarung" umgewandelt. Das zweite ist die Reorganisation \ndes Gemeinderats – fünf statt sieben auf Basis des letztjährigen \nEinwohnerratsentscheids. Das war es, was im Jahr 2019 geschah. Die anderen Projekte \nwurden früher sistiert oder gestoppt. Zum Teil handelt es sich um Themen, die überholt \nsind. Zum Beispiel hatten wir früher die Idee "Krippenbeiträge" aufgenommen, die wir \naufgrund der Vorstösse zum Thema Tagesstrukturen entsprechend geändert haben. Wir \nhatten Projekte im Tiefbau, die wir nach einer Analyse aufgrund mangelnder Ressourcen \nzurückstellten und uns entschieden, uns vor allem auf den Hochbau zu konzentrieren. \nDas sind Beispiele. Wenn du, Daniel Notter, die ganze Liste willst, kann ich sie dir gerne \nzusammenstellen, aber so auf die Schnelle alle zu finden, ist nicht ganz einfach. In der \nRegel ist der Grund aber, dass es einerseits durch Entscheide des Einwohnerrats, \nandererseits aber auch aufgrund Prioritätensetzung übersteuert wurde.\n\nChristian Wassmer: Aufgrund der Antwort habe ich festgestellt, dass ich offensichtlich \nnicht korrekt verstanden wurde. Der Rechenschaftsbericht ist nicht der Ort, um Antworten \nauf Vorstösse zu geben. Es wurde uns versprochen, dass der Vorstoss Klimanotstand \nals Prüfauftrag entgegengenommen wird und auf einen Prüfauftrag folgt ein Bericht, \nwelcher vielleicht auch noch einen Antrag enthält, finanziell oder nicht finanziell sei \ndahingestellt, aber irgendetwas Handfestes. Ich wehre mich dagegen, dass man jedes \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 542\n\nJahr scheibchenweise erfährt, was man im Vorbeigehen noch so alles erledigen konnte. \nIch möchte gerne wissen, wie der Gemeinderat diesen Vorstoss deutet und gedenkt \numzusetzen. Es gab damals eine grosse Diskussion im Einwohnerrat und ich möchte \nwissen, was der Gemeinderat in Bezug auf den Klimanotstand gewillt ist zu unternehmen \nund was nicht. Das ist der Prüfauftrag und ich hoffe, dass er demnächst traktandiert wird.\n\nMartin Egloff, Gemeinderat: Wir nehmen das so zur Kenntnis und werden es \nbearbeiten. \n\nThomas Wolf: Ich danke Markus Haas für seine Ausführungen. Du hast sicherlich \nbemerkt, dass ich nicht ganz einverstanden bin. Was ich bedaure ist, dass man nie mit \nuns darüber gesprochen hat. Mehr kann ich dazu nicht sagen.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 30 Ja- : 6 Nein-Stimmen, bei 11 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDem Antrag von Andreas Benz, CVP, das Postulat der Fraktion CVP vom 24. Juni 2015 \nbetreffend S-Bahnhaltestelle Tägerhard (2015-0593) nicht abzuschreiben, wird \nzugestimmt.\n\nLeo Scherer Kleiner: Ich weiss zwar die Seitenzahl nicht aber es geht um 1.2.7 \nKonfessionen. Konfessionen gibt es meines Wissens nur in der christlichen Religionen. \nNur in unserem Sprachgebrauch wird es so benannt. Mein Anliegen wäre, dass man das \nWort Konfessionen durch Religionszugehörigkeit ersetzt. Und was mich als Agnostiker \nenorm stört: Es gibt Katholische, Reformierte, Christkatholische und Andere. Andere sind \nalle nicht christlichen Religionen und solche Menschen wie mich, die an gar nichts \nglauben. Meines Erachtens muss hier eine weitere Kategorie geschaffen werden, die \n"keine Religionszugehörigkeit" heisst. Und evtl. könnte man auch noch weiter \ndifferenzieren und andere Religionen, ausser den Christlichen, ausweisen. Ich könnte \nmir aber auch vorstellen, dass man diese Informationen ganz weglässt. Meines Wissens \nist das für uns als neutrale, nicht religiös gebundene Stelle bzw. Gemeinde völlig \nunwichtig, abgesehen beim Steuern einziehen. Das könnte man ohne Schaden gar nicht \nmehr rapportieren. \n\nRoland Kuster, Gemeindeammann: Selbstverständlich kann man den Titel ändern, das \nnehmen wir gerne so auf. Zur Klärung: Die Einwohnerkontrolle erhebt nichts anderes, \nals genau diese vier Klassifizierungen bzw. Zuteilungen. Der Hintergrund ist die \nsteuerliche Zuordnung. Wir haben somit keine anderen Grundlagen für die Nicht-\nReligionszugehörigkeiten und Andere. \n\nPeter Lütolf: Bildung, Seite 62: Der Grafik können wir entnehmen, dass die Ausgaben \nsteigen. Mich interessiert, wie es mit den Kosten in Bezug auf die Gemeinden, die unsere \nBezirksschule mitbenutzen, aussieht. Werden diese Mehrkosten den Gemeinden \nweiterverrechnet?\n\nSylvia Scherer: Ich möchte ein paar Worte zu den Seiten 63 und 64 anbringen, \nIntegrationsstelle und Deutsch für Mütter. Einerseits müssen wir zur Kenntnis nehmen, \ndass unsere Integrationsstelle 33 Dolmetscher beschäftigt und letztes Jahr 185 \nÜbersetzungen gemacht wurden. Andererseits müssen wir leider lesen, dass nur 42 \nFrauen das Angebot des Deutschkurses für Mütter in Anspruch genommen haben. Die \ndoch sehr tiefe Beteiligung ist erschreckend. Dass es gegenüber dem letzten Jahr \nnochmals sechs Frauen weniger sind, ist zu bedauern. Deshalb wiederhole ich mich \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 543\n\nauch dieses Jahr wieder. Ich möchte wirklich festhalten, dass Integration mit dem Willen, \nder Eigeninitiative und dem Erlernen der Landessprache beginnt. Deutsch zu lernen und \nso seine eigenen Kinder und die ganze Familie im Alltag zu unterstützen, ist ein grosser \nund wesentlicher Schritt in die Integration. Es ist ein enormer Vorteil, die Landessprache \nzu beherrschen und es vereinfacht zudem den gegenseitigen Austausch zwischen Eltern \nund Lehrpersonen. Das Gespräch mit einem Dolmetscher kann nie die genaue \nKommunikation in Wort und Emotion wiedergeben. Letztes Jahr war es mein Wunsch, \nim Bericht 2019 eine weit höhere Zahl lesen zu dürfen. Leider wurde ich enttäuscht. Ich \ngebe den Glauben aber nicht auf und hoffe, dass nächstes Jahr etwas anderes \ngeschrieben steht.\n\nSandro Sozzi, Gemeinderat: Die Frage der Bildungskosten kann ich beantworten, zum \nDeutsch für Mütter und Integration wird der Schulpflegepräsident etwas ausführen. Es ist \nTatsache, dass wir vor allem in der Bezirksschule zusätzlich Schülerinnen und Schüler \naus Würenlos und Neuenhof haben. Diese steuern selbstverständlich etwas an den \nganzen Schulbetrieb bei. Es handelt sich eigentlich um einen zweigeteilten Betrag. Es \nist das Schulgeld, welches die Lehrerkosten sowie die ganze Schuladministration \nabdeckt und das andere beinhaltet den Infrastrukturteil, an den sie auch einen Teil \nbezahlen. Dieser wird laufend angepasst, wozu es eine Formel gibt, die auf Basis der \nInvestitionen, die wir tätigen, berechnet wird. Ich kann jetzt nicht genau erklären, wie er \nkorrekt lautet aber er wird laufend angepasst. Wenn wir also Investitionen an der \nInfrastruktur tätigen, wälzt sich dies auf den Beitrag der Gemeinden ab.\n\nThoms Sigrist, Schulpflegepräsident: Vielen Dank für dein Votum, Sylvia Scherer. \nAuch uns wäre es lieber, wenn mehr Frauen bzw. Mütter das Angebot des \nDeutschkurses nutzen würden. Wir informieren mit Briefen an die Eltern, an \nElternabenden und über die Elternteams über diesen Kurs und weisen immer wieder \ndarauf hin, wie wichtig die Landessprache ist – nicht nur in Bezug auf die Schulen, \nsondern auch für den Umgang mit der Gemeinde allgemein. Wir werden es auch dieses \nJahr wieder versuchen und hoffen, dass der nächste Rechenschaftsbericht mehr \nTeilnehmerinnen ausweisen wird. \n\nSylvia Scherer: Einerseits bringe ich einige Worte zur Seite 70, Bildende Kunst, an. Wir \ndurften uns bereits letztes Jahr über sehr grosse Besucherzahlen im Gluri Suter Huus \nfreuen. Letztes Jahr hat sie sich mehr als verdoppelt und dieses Jahr durften wir \nnochmals einen Anstieg feststellen, aber auch eine sehr hohe Verkaufszahl bei den \nKunstwerken. Auch das ist absolut erfreulich – eine Top-Leistung des Kulturteams. An \ndieser Stelle geht ein herzlicher Dank an die Leitung des Gluri Suter Huuses wie auch \nan den Ressortverantwortlichen Gemeinderat Philippe Rey und an die gesamte \nKulturkommission. Herzlichen Dank seitens Fraktion SVP. \n\nNun zu Seite 81, Gesellschaft, Alter und Freiwilligenarbeit. Dort ist ein Foto unseres \nwerten Gemeindeammanns Roland Kuster im Gespräch mit Teilnehmenden des \nHerbstfests unserer Seniorinnen und Senioren abgebildet. Die Beteiligung von beinahe \n600 Personen zeigt einmal mehr, dass dieser Anlass in unserer Bevölkerung eine hohe \nBedeutung innehat. Es sollte uns nach wie vor ein grosses Bedürfnis sein, dieser \nGeneration, die einen grossen Anteil geleistet hat, zu danken, dass Wettingen heute eine \nder bedeutendsten Gemeinden der Region ist und sogar, wir haben es bereits gehört, in \nder Schweiz einen grossen Stellenwert geniesst. Sorry, lieber Roland Kuster, auch wenn \ndieses Bild noch so schön ist, möchte ich doch daran erinnern, dass die SVP Wettingen \ndamals dafür gesorgt hat, dass auch weiterhin ein Altersnachmittag durchgeführt wird. \nWir haben uns stark dafür eingesetzt, damit im Budget ein entsprechender Betrag \nverankert wird. Auch wenn dieser Betrag gesprochen ist, ist nicht zu vergessen, dass \nsich Gemeinderat Philippe Rey mit viel Herzblut und grossem Engagement dafür \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 544\n\neingesetzt hat, damit dieses Herbstfest in diesem Rahmen durchgeführt werden konnte. \nAuch hier nochmals herzlichen Dank, lieber Gemeinderat Philippe Rey. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 545\n\nRudolf Rohr: In Anbetracht der dunklen Stunden, Wochen, Monate, die finanziell auf \nuns zu kommen, bedingt durch Covid19, gilt es auch positive Nachrichten und Resultate \nherauszuheben. Es ist der Gemeinde gelungen, im Bereich Sozialwesen zu einer \nindividuellen Fallbearbeitung hinzuwirken. Darin spielen der Sozialhilfebezüger und der \nFallberater eine Schlüsselrolle – sie arbeiten in einem Team. Das Resultat lässt sich \nsehen. In der Gesamtbetrachtung sind im Bereich wirtschaftliche Sozialhilfe die \nFallzahlen gesunken. Gegenüber dem Budget konnten die Kosten um 1,3 Mio. Franken \ngesenkt werden. Sie sind so tief wie seit mehreren Jahren nicht mehr. Dies trotz \nzunehmender Alterung der Wettinger Gesellschaft. Für das Erreichen dieses starken \nResultats geht ein spezieller Dank an das Team von Rudolf Hochuli, Leiter Soziale \nDienste Wettingen, und natürlich den Ressortvorsteher Markus Haas. Es lässt sich \nfesthalten: Die Sozialhilfe in Wettingen funktioniert. Sie ist ein wichtiger Pfeiler im \nschweizerischen System der Sozialen Sicherheit.\n\nChristian Wassmer: Zuerst eine Antwort an Rudolf Rohr: Ich erinnere mich daran, als \nich in meiner Finanzkommissions-Laufbahn dieses Ressort geprüft habe, war ich nach \ndem ersten Jahr genau so euphorisch wie du heute. Ich landete dann aber bald hart auf \ndem Boden. Ich würde sagen, dass wir dem etwas Zeit einräumen müssen, um \nabzuwarten, wie es schlussendlich wirklich rauskommt. Ein Jahr ist ein sehr kurzer \nZeitraum. Ich bin aber derselben Meinung. Es scheint hervorragend zu laufen. Genau \ndeshalb habe ich einen KPI gesucht. Wir haben zwar noch kein WOV, aber man darf \ntrotzdem Kennzahlen nutzen. Es ist die Anzahl Fälle pro Person. Als wir diese Abteilung \nmassiv aufgestockt haben, hiess es, dass man später wieder reduzieren werde, es sich \num einen temporären Peak handelt. Jetzt sehen wir, dass die Anzahl Fälle stetig sinken. \nDeshalb würde mich interessieren, wo wir uns heute in Bezug auf Anzahl Fälle pro \nPerson befinden. Kann man nun den Personalbestand auch wieder nach unten \nanpassen, wenn es doch so wenige Fälle gibt? Ich schlage vor, dass man die Anzahl \nFälle pro Person in den Rechenschaftsbericht aufnimmt, damit der Vergleich über die \nJahre sichtbar wird.\n\nMarkus Haas, Gemeinderat: Immer wenn ein Dankeschön kommt, folgt danach ein \nHammer. Zuerst an Rudolf Rohr gerichtet: Vielen Dank, ich werde dein Votum gerne \nweiterleiten. Es ist wirklich eine super Leistung, die das Team von Rudolf Hochuli letztes \nJahr in den Sozialen Diensten erbracht hat. \n\nNun zum leidigen Thema Anzahl Fälle pro Person. Eine Anzahl Fälle pro Person sagt \nleider nichts aus. Eine Anzahl Fall heisst, dass es nur eine Person sein kann. Ein Fall \nkann aber auch drei, vier Personen beinhalten. Deshalb ist es relativ schwierig \nanzugeben, dass ein Sozialarbeiter 60, 70 oder sogar 80 Fälle bearbeiten kann. Für uns \nist es sehr schwierig, denn auch bei sinkenden Zahlen werden die Fälle komplizierter \nund an den Rückerstattungen konnten Sie erkennen, dass unsere Mitarbeitenden diesen \nFällen gezielt nachgehen. Genau dieses gezielte Vorgehen braucht Zeit. Von mir aus \nkönnen wir wieder eine Stelle abbauen. Dann stehen wir wieder am selben Punkt wie \nbereits vor drei bzw. fünf Jahren. Dann könnten wir diese Genauigkeit, die wir jetzt \naufweisen, nicht mehr einhalten, weil wir wieder zu viele Fälle pro Person hätten.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n\nDer Rechenschaftsbericht 2019 wird genehmigt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 546\n\n4 Verwaltungsrechnung; Rechnungsabschluss 2019 der Einwohnergemeinde (2019-\n1426)\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Sie haben die Rechnung der \nEinwohnergemeinde 2019 detailliert erhalten. Die Finanzkommission hat die Rechnung \ngeprüft und wir haben nun folgende Bereiche zu beurteilen: Die Erläuterungen des \nGemeinderats, die detaillierte Rechnung 2019 der Einwohnergemeinde und den Anhang \nzur Rechnung 2019. Des Weiteren liegen uns Anträge der Finanzkommission und des \nGemeinderats vor. Auch hier stellt sich die Eintretensfrage nicht, weshalb der Ablauf wie \nfolgt ist: Zuerst übergebe ich das Wort dem Präsidenten der Finanzkommission und \nanschliessend den Fraktionen. Allfällige Fragen wird Vizeammann Markus Maibach \nbeantworten. Auch die Rechnung werden wir kapitelweise durcharbeiten. \n\nFrançois Chapuis, Präsident Finanzkommission: Gerne informiere ich Sie über die \nPrüfung der Jahresrechnung 2019 durch die Finanzkommission. Meine Ausführungen \ngliedern sich auch dieses Jahr wie folgt:\n1. Informationen zum Prüfungsablauf\n2. Generelle Feststellungen zur Jahresrechnung\n3. Ausgewählte Feststellungen zur Jahresrechnung\n4. Feststellungen der Vertiefungsprüfung "Musikschule Wettingen"\n5. Antrag der Finanzkommission an den Einwohnerrat\n\n1. Informationen zum Prüfungsablauf\nDie Rechnung 2019 wurde durch die Mitglieder der Finanzkommission ressortweise \ngeprüft. Zudem hat die BDO die Jahresrechnung 2019 allgemein kontrolliert sowie die \nBuchhaltung der Abteilung Soziale Dienste überprüft. Als Vertiefungsprüfung hat die \nFinanzkommission das Thema "Musikschule Wettingen" bei der BDO in Auftrag \ngegeben. Sämtliche Ansprechpersonen haben sehr bereitwillig und kompetent Auskunft \nerteilt. Die Finanzkommission hat den Eindruck erhalten, dass sich alle ihrer \nVerantwortung bewusst sind und nach bestem Wissen und Gewissen im Dienst der \nGemeinde Wettingen handeln. Aufgrund des Corona-Lockdowns konnte die \nFinanzkommission die Rechnung erst am 11. Mai 2020 behandeln und die Prüfberichte \nder BDO zur Kenntnis nehmen. Wir haben die offenen Fragen festgehalten und den \nGemeinderat zur schriftlichen Stellungnahme eingeladen. Diese waren auch die \nwesentlichen Diskussionspunkte anlässlich der gemeinsamen Sitzung mit dem \nGemeinderat. Am 28. Mai 2020 fand dann die gemeinsame Sitzung der \nFinanzkommission mit dem Gesamtgemeinderat statt, wobei alle Fragen abschliessend \nbehandelt werden konnten. In einer konstruktiven Atmosphäre wurden die Meinungen \nausgetauscht und konkrete Verbesserungsmassnahmen vereinbart. Insbesondere \nhaben wir dem Gemeinderat auch unsere Erwartungen ans kommende Budget 2021 \nmitgeteilt.\n\n2. Generelle Feststellungen zur Jahresrechnung\nDie Finanzkommission nimmt den offiziell positiven Jahresabschluss 2019 zur Kenntnis. \nGleichzeitig weisen wir aber auch darauf hin, das sogenannte "positive Resultat" korrekt \neinzuordnen. Denn so positiv wie es scheint, ist es nicht. Wir nehmen anerkennend zur \nKenntnis, dass der Gemeinderat diese kritische Einschätzung mit uns teilt. Die \nFinanzkommission verweist diesbezüglich insbesondere auf den Rechenschaftsbericht \n2019, Finanzen, Steuerbezug, Seite 3, Tabelle "9.2.1 Übersicht Artengliederung \nErgebnisrechnung 2019 exkl. Eigenwirtschaftsbetriebe". Das "Ergebnis aus betrieblicher \nTätigkeit", also das Ergebnis aus dem "Kerngeschäft" der Gemeinde, beträgt Fr. -\n568'906.00. Defacto liegt die Jahresrechnung 2019 rund ein Steuerprozent im Minus. Wir \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 547\n\nmachen mit unserem "Kerngeschäft" also einen "Verlust". Welche Firma würde das über \nJahre hinweg durchhalten? Klar, es droht kein Konkurs. Von einer nachhaltigen \nFinanzierung sind wir jedoch ziemlich weit entfernt. Nach mehrheitlicher Auffassung der \nFinanzkommission ist es langfristig nicht haltbar, dass die Gemeinde ihre \nJahresabschlüsse über "Finanzerträge" (im Jahr 2019 rund 2.5 Mio. Franken) und \n"ausserordentliche Erträge" (im Jahr 2019 rund 1 Mio. Franken durch Entnahme aus der \nAufwertungsreserve) "optisch" verbessert. Finanzerträge sind höchst kritisch und \nrisikobehaftet. Die Finanzkommission warnt den Gemeinderat davor, diesen Weg weiter \nzu beschreiten. Und auch die Entnahmen aus der Aufwertungsreserve werden ein Ende \nhaben. Voraussichtlich 2022 ist Schluss damit. \n\nDas sind bereits die ersten bitteren Erkenntnisse aus dem Jahresabschluss 2019. Uns \nwerden in den kommenden Budgets nur schon aus den beiden Tatsachen "Minusbeträge \nim Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit" und "Ende der Entnahmen aus der \nAufwertungsreserve" rund 3 Steuerprozente fehlen. Und ich spreche hier mit keinem \nWort von "Schuldenabbau". Diese 3 % fehlen in Zukunft ganz regulär in der "ordentlichen \nRechnung".\n\nDie Finanzkommission nimmt positiv zu Kenntnis, dass die seit der letzten \nJahresrechnung eingeführten internen Controlling-Instrumente offensichtlich auch in der \nRechnung 2019 gegriffen haben und einen wesentlichen Beitrag zur Haushalts-\nSteuerung ermöglichen. Zusammenfassend hält die Finanzkommission somit fest, dass \ndas Jahresergebnis 2019 grossmehrheitlich und teilweise sogar sehr präzise dem \nangesagten Budget entspricht. Dafür gebühren Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren \nGemeinderäte, unser Dank und unsere Anerkennung. Aber nochmals: Die Rechnung \n2019 ist wiederum kein Grund zum Jubeln, sondern eben eine Folge von \nausserordentlichen und risikobehafteten Erträgen. Wenn uns diese Erträge wegbrechen \n– und das werden sie so sicher wie das Amen in der Kirche – wird die Gemeinde \nWettingen in naher Zukunft tief rote Zahlen schreiben. Das ist nicht Schwarzmalerei, \nsondern eine bittere Erkenntnis aus der Jahresrechnung 2019, die Auswirkungen von \nCorona und steigenden Gesundheitskosten noch gar nicht berücksichtigt. Das Fazit der \nFinanzkommission, welches sich an den Einwohner- und Gemeinderat richtet, lautet \nsomit: \n- Seien Sie zurückhaltend mit der Erteilung von neuen Aufgaben.\n- Denken Sie bitte daran, dass Aufgabe und Finanzen immer miteinander verbunden \n\nsind.\n- Suchen Sie weiter nach Optimierungspotentialen, um den Aufwand noch mehr zu \n\nreduzieren.\n- Machen Sie Verzichtsvorschläge, auch wenn sie unpopulär sind. "De Foifer und \n\ns'Weggli" gibt es nicht.\n\nDie Finanzkommission erwartet daher, dass der Gemeinderat bereits im Budget 2021 \nMassnahmen ergreift und dem Einwohnerrat Vorschläge unterbreitet. Die \nFinanzkommission bittet den zuständigen Gemeinderat, anschliessend im Plenum dazu \nStellung zu nehmen. Wir bitten ihn insbesondere auch um eine Einschätzung der \nsteuerlichen Folgen von Corona.\n\nZusammenfassend kam sowohl die Finanzkommission als auch die BDO zur \nAuffassung, dass die Jahresrechnung 2019 den gesetzlichen Vorschriften entspricht.\n\n3. Ausgewählte Feststellungen zur Jahresrechnung\nIch konzentriere mich lediglich auf folgende drei Punkte:\n- Baulicher Unterhalt Hoch- und Tiefbau\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 548\n\n- Antizipieren von Entwicklungen im Gesundheitsbereich\n- Spitex\nBaulicher Unterhalt Hoch- und Tiefbau\n\nDie Finanzkommission stellt fest, dass der allgemeine Gebäudezustand des Wettinger \nImmobilienportfolios bedenklich tief ist. Die gemeinderätlichen Beantwortungen \neingereichter Vorstösse bestätigen diese bittere Tatsache. Auch der Gemeinderat hat in \nden Bestandesbauten einen umfangreichen, aufgestauten Unterhalt festgestellt. Obwohl \nder Gemeinderat sich löblicherweise für das Jahr 2019 einen kleinen Effort \nvorgenommen hat, müssen wir feststellen, dass er seine eigenen Ziele nicht erreicht hat. \nIm Bereich des baulichen Unterhalts von Hochbauten konnten nicht alle geplanten \nMassnahmen umgesetzt werden. Somit staut sich der bauliche Unterhalt im Bereich \nHochbau weiter an. \n\nSehr geehrter Gemeinderat, ich weiss, dass Sie das wissen. Ich rufe Sie deshalb erneut \ndazu auf, Gegenmassnahmen zu ergreifen. Lassen Sie sich in diesem Bereich nicht wie \nbisher von kurzfristigem Denken leiten und nehmen Sie hier keine Budgetkürzungen vor. \nDenken Sie langfristig. Die Gemeinde Wettingen braucht eine gebrauchstaugliche und \nfunktionale Infrastruktur. \n\nDie Finanzkommission stellt fest, dass im Gegensatz zum Hochbau im Bereich Tiefbau, \nalso bei unserer Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur, die Bugwelle geglättet wurde \nund offensichtlich kein aufgeschobener Unterhalt mehr vorliegt. Wir sind mehrheitlich der \nAuffassung, dass die Gemeinde Wettingen in diesem Bereich durchaus etwas \nzurückhaltender sein darf. Selbstverständlich immer unter Berücksichtigung der damit \nverbundenen Risiken und einem angemessenen Kosten-/Nutzenverhältnis. Die \nFinanzkommission bittet den zuständigen Gemeinderat, anschliessend im Plenum dazu \nStellung zu nehmen.\n\nAntizipieren von Entwicklungen im Gesundheitsbereich\nDie Finanzkommission stellte fest, dass der Gemeinderat die Entwicklungen im \nGesundheits- und Sozialbereich nach wie vor nicht korrekt antizipiert. Obwohl die \nRechnungsergebnisse der letzten sechs Jahre auf nach wie vor stetig steigende \nAusgaben schliessen lassen und keine Veränderungen der Rahmenbedingungen auf \neine Verflachung der Ausgaben deuten, wird diese Entwicklung im Budget jeweils nicht \nantizipiert. Weder die demographische Entwicklung noch die rechtlichen Grundlagen auf \nStufe Bund und Kanton haben sich wesentlich verändert. Der Hinweis des \nGemeinderats, es handle sich um Zahlen des Kantons, lassen wir inzwischen nicht mehr \ngelten. Die Finanzkommission fordert den Gemeinderat auf, die Lehren aus den eigenen \nZahlen zu ziehen und sich nicht nur auf Statistiken aus Aarau zu stützen. Offensichtlich \nwiderspiegelt die kantonale Statistik die Situation der Gemeinde Wettingen seit Jahren \nfalsch. Wir erwarten, dass der Gemeinderat im Budget 2021 die Entwicklungen im \nGesundheitsbereich so abbildet, wie sie in Wettingen zu erwarten sind – Statistiken aus \nAarau hin oder her. De facto stiegen in Wettingen die Gesundheitskosten in den letzten \nsechs Jahren im Umfang von jährlich einem Steuerprozent, gesamthaft also um satte 6 \nSteuerprozente. Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass dies im 2021 anders sein wird. \nNebenbei: Wer jetzt fleissig mitgezählt hat, hat erkannt, dass der Gemeinde Wettingen \nin absehbarer Zeit in der ordentlichen Rechnung rund 4 Steuerprozente fehlen werden - \nund dies noch ohne den Corona-Effekt des Jahrs 2020. Auch hier bitten wir den \nzuständigen Gemeinderat, anschliessend im Plenum dazu Stellung zu nehmen.\n\nSpitex\nDie Finanzkommission stellte fest, dass im Bereich Spitex nach wie vor Handlungsbedarf \nbesteht. Der Gemeinderat hat die Empfehlungen der BDO anlässlich der damaligen \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 549\n\nSonderprüfung noch nicht umgesetzt. Wir anerkennen jedoch die Bemühungen des \nGemeinderats, die Situation in den Griff zu bekommen und mehr Einfluss auf die \nEntwicklung zu erlangen. Die Finanzkommission hat den Gemeinderat ja dazu \naufgefordert, anstelle einer passiven Bezahler-Rolle einzunehmen, eine aktive Besteller-\nRolle anzustreben. Wir bitten den zuständigen Gemeinderat, anschliessend im Plenum \ndazu Stellung zu nehmen.\n\nErkenntnisse der Sonderprüfung "Musikschule Wettingen"\nDie Vertiefungsprüfung der Musikschule Wettingen erfolgte durch die BDO, welche keine \nkritischen Punkte festgestellt hat. Dennoch empfiehlt sie, im Bereich der Tarifgestaltung \nVerbesserungen vorzunehmen. Im Reglement der Musikschule Wettingen ist \nfestgehalten, dass die Eltern höchstens 50 % der Vollkosten zu tragen haben. Der \naktuelle Deckungsgrad durch Elternbeiträge liegt aber bei 46.3 % der Gesamtkosten. \nDer Gemeinderat hat im Rahmen der Rechnungsprüfung in Aussicht gestellt, dass er die \nnächste Tarifanpassung auf das Schuljahr 2021/2022 vornehmen wird. Ich erlaube mir, \nFolgendes anzumerken: Weshalb braucht es immer einer Sonderprüfung der \nFinanzkommission, um solche Unzulänglichkeiten aufzudecken? Ich fordere den \ngesamten Gemeinderat einmal mehr auf, proaktiver zu handeln. Ich bin der Meinung, \ndass dies zu Ihren Grundaufgaben gehört bzw. zu Ihrer Grundhaltung gehören muss. \nDie Finanzkommission bittet den zuständigen Gemeinderat, anschliessend im Plenum \ndazu Stellung zu nehmen.\n\nSchlussbemerkung und Antrag der Finanzkommission an den Einwohnerrat\nDie Finanzkommission dankt dem Gemeinderat für die offene und transparente \nZusammenarbeit. Sie schätzt die konstruktive Auseinandersetzung und den \ngemeinsamen Diskurs über unsere Anliegen. Ich persönlich denke, dass wir dieser \npolitischen Kultur Sorge tragen müssen. Insbesondere wenn ich an die anstehenden \ngrossen finanziellen Herausforderungen denke. Diese Probleme werden wir nur \ngemeinsam – Einwohnerrat und Gemeinderat – lösen können. Die Finanzkommission \ndankt insbesondere auch unserem Finanzverwalter Martin Frey und seinem Stellvertreter \nGeorg Kummer für ihre offene und sehr konstruktive Unterstützung. \n\nWir danken allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und die stets sehr freundliche \nBereitschaft des Gemeinderats und der Verwaltung, den Mitgliedern der \nFinanzkommission in allen Bereichen umfassend Auskunft zu geben. Besten Dank auch \nallen Finanzkommissionsmitgliedern für ihren ausserordentlichen Einsatz. Ich weiss, \nFinanzkommission bedeutet grossen Aufwand, aber es lohnt sich für unser Wettingen.\n\nAntrag an den Einwohnerrat: Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die \nVerwaltungsrechnung 2019 der Einwohnergemeinde Wettingen zu genehmigen. Dies \neinstimmig, bei 7 Anwesenden.\n\nChristian Wassmer: Die Rechnung 2019 ist auf den ersten Blick sehr positiv ausgefallen \n– mehr als 3 Mio. Franken Gewinn und das nach einem Gewinn von 3.9 Mio. Franken im \nJahr 2018. Operativ, das heisst ohne Aufwertungsreserve, sind es noch immer 2 bzw. \n2.4 Mio. Franken. Auf den zweiten Blick erkennt man aber schnell die Haupttreiber: \n1.6 Mio. Franken sind Buchgewinne aufgrund der Ende letzten Jahres noch sehr starken \nBörse – wie gewonnen so zerronnen. Ein Jahr zuvor hatten wir in ähnlichem Umfang \n(1.8 Mio. Franken) Glück mit den Sondersteuern, Nach-, Straf-, Grundstückgewinn-, \nErbschafts- und Schenkungssteuern. Andererseits steigen die Gesundheitskosten weiter \nübermässig an – rund 3 Mio. Franken in den letzten sechs Jahren oder ein Steuerprozent \npro Jahr.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 550\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 551\n\nWir haben nun eine wichtige Grenze überschritten. Wir haben es bereits von François \nChapuis gehört und an dieser Stelle ein grosser Dank an die Finanzkommission für die \nRechnungsprüfung. Die Grenze, die wir überschritten haben, bedeutet, dass uns jetzt ein \nnegatives Betriebsergebnis von Fr. 570'000.00 vorliegt. Das ist wirklich \nbesorgniserregend. Letztes Jahr waren wir mit Fr. 110'000.00 noch knapp positiv. Das \nsollte uns allen Sorge bereiten. Wir leben über unsere Verhältnisse.\n\nGenug des Rückblicks. Die Fraktion CVP hat sich mit dem Volksentscheid sowie dem \nBeschluss des Regierungsrats zum Budget 2020 sowie der Rechnung 2019 intensiv \nauseinandergesetzt und Schlussfolgerungen für das Budget 2021 gezogen. Es ist unsere \nPflicht als Einwohnerräte nach vorne zu schauen und die Weichen zu stellen. Aus \nunserer Sicht hat der sehr klare Volksentscheid zur Ablehnung des Budgets 2020 mit \nSteuerfusserhöhung, welches wir hier im Rat hart erkämpft haben, gezeigt, dass die \nWettinger Bevölkerung unzufrieden ist und ein Zeichen setzen wollte. Wir interpretieren \ndies als Auftrag, die freiwilligen Ausgaben noch mehr einzuschränken bzw. abzubauen. \n\nDie Nettoschuld pro Einwohner beträgt nun Fr. 5'429.00 und wird auf rund Fr. 7'000.00 \nansteigen. Die nächsten Investitionen stehen bereits am Donnerstag an. Die Empfehlung \ndes Kantons liegt bei einer Nettoschuld von max. Fr. 2'500.00 pro Einwohner. Wir \nvertreten die Meinung, dass jede Generation seine Schulden selbst tilgen sollte. Wir \nhaben die Steuern lange mit dem Argument "keine Steuern auf Vorrat" gesenkt. Nun \nhaben wir aber kräftig investiert, vor allem in Schulbauten und das Tägi mit Unterstützung \nder Bevölkerung. Diese Schulden werden sich nicht von selbst auflösen, wie ich es auch \neinem Leserbrief entnehmen konnte. Es wäre unverantwortlich, unsere Schulden auf die \nnächste Generation abzuschieben. Umso mehr müssen wir den Spardruck erhöhen, um \nzumindest, wenn auch verlangsamt, die Schulden reduzieren zu können. Der \nRegierungsrat hat den Steuerfuss 2020 auf 95 % festgelegt. Wir erwarten nun seitens \nGemeinderat, dass er einen operativen Verlust verhindert und nicht einfach weiterfährt, \nals wäre nichts passiert. Sparen ist angesagt, zumal der Steuerertrag aufgrund von \nCOVID-19 wohl geringer ausfallen wird als geplant.\n\nFür 2021 sehen wir aufgrund der aktuellen Lage nur einen unveränderten Steuerfuss von \n95 %. Wir fordern den Gemeinderat, aber auch die Parteien, die grosse Mehrheit der \nParteilosen und die IG auf, Vorschläge zum Leistungsverzicht bzw. -abbau vorzubringen, \num dies zu ermöglichen. Wir erwarten seitens Gemeinderat, dass er gegenüber der um \ndie eingangs erwähnten Sonderfaktoren bereinigten Rechnungen 2018 und 2019, \nzusätzlich spart und bei einem Steuerfuss von 95 % 1 Mio. Franken, entsprechend 2 \nSteuerprozenten, für den Schuldenabbau verwendet. Um dies zu erreichen, machen wir \nfolgende Vorschläge:\n- Freiwillige Leistungen sind konsequent zu hinterfragen, abzubauen oder mindestens \n\nzu optimieren. Auch hier haben wir in ein paar Tagen eine weitere freiwillige \nLeistung, über die wir bestimmen und Farbe dazu bekennten können.\n\n- Stellenprozente sollen auf dem Niveau 2019 eingefroren werden. \n- Die Subventionen für Tagesstrukturen und Krippen sind in den vergangenen Jahren \n\nexplodiert und betragen mittlerweile rund 1.8 Mio. Franken unseres Steuerertrags. \nDie Gemeinde hat die Pflicht, diese Angebote bereitzustellen, jedoch nicht \nvorbehaltlos Geld dafür bereitzustellen. Schweizweit hat sich ein Richtwert von 2 % \ndes Steuerertrags durchgesetzt. Das bedeutet für Wettingen 1.2 Mio. Franken, was \n2/3 der heutigen Ausgaben entspricht. Wir haben bereits einen Vorstoss eingereicht \nmit dem Ziel, den Kreis der Subventionsberechtigten bis Fr. 100'000.00 steuerbarem \nEinkommen zu beschränken.\n\n- Wir leisten uns mit 1.2 Mio. Franken eine teure Musikschule. Wir wünschen \nVorschläge zur Kostenreduktion. Erste Schritte wurden mit der überfälligen \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 552\n\nVollkostenrechnung gemacht. Nun müssen auch die Tarife entsprechend angepasst \nwerden, um den Deckungsbeitrag auf 50 % zu erhöhen, welche im Reglement \nfestgehalten sind.\n\n- Strassensanierungen sollen zu Gunsten des Unterhalts von Liegenschaften \ngedrosselt werden. Der Ausbaustandard der Strassen soll beibehalten werden. Wir \nwünschen weiterhin Bäume und schöne Strassen, aber die Frequenz der \nSanierungen soll verringert werden. \n\n- Der Bereich Kultur soll kritisch hinterfragt und die Privatisierung des Gluri Suter Huus \ngeprüft werden. Eine eigene Galerie ist nicht unbedingt Pflichtaufgabe der \nGemeinde und allenfalls können wir auch an andere Gelder gelangen, wenn es eine \nprivate Stiftung ist.\n\n- Generell sollen regionale Kooperationen geprüft werden, wie z. B. Bibliothek, \nSteuern, Betreibungsamt, Soziale Dienste, Musikschule. Als positives Beispiel seien \nhier das Zivilstandsamt und die Regionalpolizei erwähnt. \n\n- Der Hochwasserschutz soll zurückgestellt werden.\n- Nachdem 2019 und 2020 je 1 % Lohnerhöhung für die Gemeindeangestellten \n\ngewährt wurde, erwarten wir Augenmass unter Berücksichtigung der steigenden \nArbeitslosigkeit und Kurzarbeit in der Privatwirtschaft.\n\nMit diesen Vorschlägen lässt sich ein Budget 2021 auf der Basis eines Steuerfusses von \n95 % realisieren. Wir sind uns bewusst und haben auch schon erste Reaktionen erhalten, \ndass diese Vorschläge auf Widerstand stossen werden. Wir sehen es aber als unsere \nPflicht als Einwohnerräte, konkrete Vorschläge zu machen und es nicht nur dem \nGemeinderat oder den anderen Fraktionen zuzuschieben. Ich möchte deshalb meine \nKolleginnen und Kollegen Einwohnerräte auffordern, ebenfalls zu überlegen, welche \nVorschläge wir dem Gemeinderat mit auf den Weg geben können, damit wir einen \nAbsturz wie im letzten Jahr verhindern können. Ich denke, das wäre das Schlimmste, \nwas geschehen könnte.\n\nPhilipp Bürgler: Die Rechnung 2019 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund \n3 Mio. Franken ab. Wie wir schon einige Male gehört haben, scheint das im ersten \nMoment gut, ist jedoch durch zwei wesentliche Sondereffekte beeinflusst, die \nAufwertungsreserve von rund 1 Mio. Franken und Buchgewinn im Finanzertrag von etwa \n2 Mio. Franken. Wir landen somit bei diesem operativen Verlust von Fr. 570‘000.00. Auch \nwenn wir rund Fr. 300‘000.00 operativen Verlust budgetiert haben, ist es doch etwas, \nwas man nachhaltig nicht haben kann und unbedingt geändert werden muss. Auf \nDetailpositionen möchte ich in diesem Votum nicht eingehen.\n\nDie Gemeinde läuft so, wie sie jetzt vorgeht, längerfristig in ein Problem hinein. Die \nAktiensteuern waren 1,3 Mio. Franken tiefer als budgetiert, die Pflegefinanzierung 1 Mio. \nFranken teurer und es wird mehr. Glücklicherweise konnte der Aufwand in der Sozialhilfe \nmassiv reduziert werden und so andere Abweichungen teilweise kompensieren. Hier ein \ngrosses Dankeschön. Niemand kennt die Auswirkungen von Corona, aber es wird im \n2020 und 2021 sicherlich Einfluss auf die Steuereinnahmen haben. Gleichzeitig steigen \ndie Kosten für die Pflegefinanzierung und auch auf die Sozialhilfe wird Corona sicherlich \nEinfluss haben. Schuldenabbau wird wahrscheinlich nächstes Jahr nicht möglich sein. \nWir von der Fraktion FDP ziehen jedoch drei Schlüsse aus dieser Rechnung, die wir \nseitens Gemeinderat erwarten. Das erste ist, dass die zukünftigen Investitionen genau \nüberprüft werden. Wo es wirklich nötig ist, kann man funktional und qualitativ gute \nInvestitionen tätigen, darf aber auf keinem Fall Luxuslösungen zustimmen. Dann der \ngebundene Aufwand: Wir sahen, dass in der Rechnung rund 85 % der Kosten kurzfristig \ngebundenen Aufwand betreffen. Wir erwarten, dass uns Möglichkeiten aufgezeigt \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 553\n\nwerden, wie man diesen Aufwand längerfristig reduzieren kann. Das ist natürlich auch \nmit strukturellen Veränderungen verbunden. Wir möchten aber jetzt die Weichen dazu \nstellen, dass diese gebundenen Aufgaben in 10 bis 15 Jahren reduziert werden können. \nUnd als letzten Punkt brauchen wir Kostentranzparenz bei den freiwilligen Leistungen. \nWir haben immer dieses hin- und herschieben zwischen Gemeinde- und Einwohnerrat. \nDer Gemeinderat findet, der Einwohnerrat sei zuständig und im Einwohnerrat sind wir \nder Meinung, der Gemeinderat soll es tun. Wichtig ist, dass Transparenz vorliegt, denn \nnur dann können wir im Rat darüber diskutieren, was wir wirklich wollen und wie wir als \nEinwohner- und Gemeinderat gemeinsam dieser finanziellen Lage entgegenwirken \nkönnen. Die Fraktion FDP wird die Rechnung genehmigen.\n\nAndreas Leuppi: Die zwei Sondereffekte wurden schon thematisiert und wir müssen \nnicht mehr gross darauf eingehen. Ohne diese zwei Sondereffekte steht da eine halbe \nMillion Franken, die fehlt, und zwar in Rot. Aus unserer Sicht, wir kommen hier zu einem \netwas anderem Schluss, wird kein Weg an einer Steuererhöhung vorbei führen. Das \nmöchten wir hier nochmals erwähnt haben. Ansonsten können wir dieser \nVerwaltungsrechnung im Grossen und Ganzen zustimmen und werden sie genehmigen.\n\nOrun Palit: Herzlichen Dank an Martin Frey und sein Team für die Erarbeitung der \nVerwaltungsrechnung 2019. Auch die Fraktion GLP ist der Meinung, dass der Abschluss \nnicht nachhaltig ist, da wir auf betrieblicher Ebene 0.5 Mio. Franken Verlust gemacht \nhaben. Ich danke dem Präsidenten der Finanzkommission und Christian Wassmer für \ndie starken Voten. Sie sprechen mir aus dem Herzen. Es lohnt sich aber trotzdem, ein \npaar Punkte im Finanzaufwand und –ertrag genauer zu analysieren und zu hinterfragen. \nDer Buchgewinn von 1.6 Mio. Franken ist aus einem vorübergehenden \nVermögensverwaltungsmandat entstanden, um die Passivzinsen von 1 % mittelfristig \nmindestens zu decken. Unsere Frage: Wie viel Kapital und mit welcher Anlagestrategie, \nsprich mit welchem Aktien- und Fremdwährungsanteil wurden diese 1.6 Mio. Franken \nBuchgewinn erzielt? Und wie sieht die Situation jetzt, in den ersten fünf Monaten von \n2020 aus? Aber ich möchte für Martin Frey und sein Team trotzdem eine Lanze brechen. \nWenn man einen Anlagehorizont von fünf bis sieben Jahren hat und in dieser Zeit nicht \nauf dieses Kapital angewiesen ist und eine Anlagestrategie hat, die nicht mehr als 25 % \nAktienanteil aufweist, kann eine solche Anlagestrategi durchaus Sinn machen. Uns \ninteressiert auch, an wen dieses Vermögensverwaltungsmandat vergeben wurde. Wir \nmüssen schliesslich auch ein Auge auf die Performance-Leistung dieses \nVermögensverwalters werfen. Und auf der Finanzaufwandseite konnte die \nFinanzabteilung ganz geschickt mit Umschichtung und Tilgung von langfristigem in kurz- \nund mittelfristiges Kapital den Finanzaufwand sogar reduzieren, weil sie ganz korrekt von \nden Negativzinsen profitiert hat. Das ist positiv zu werten. Wie erwähnt steuert Wettingen \nauf 150 Mio. Franken Schulden zu. Hohe Abschreibungen des Verwaltungsvermögens \nwerden folgen und die Zinslast wird auch steigen. Für die Fraktion GLP ist es klar: Um in \nWettingen eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben, müssen Überschüsse auf der \nbetrieblichen Ebene erzielt werden. Ein allenfalls positiver Finanzertrag bedeutet dann \nnur noch das Zückerchen für die Gemeinde. Wir sind schliesslich keine Bank und \nmöchten mit den Steuergeldern nicht zu stark spekulieren. Der Steuereinnahmenseite \nwurde durch die Abstimmung vom 9. Februar 2020 ein Dach gegeben. Also müssen wir \nauf der Ausgabenseite mehr sparen. Der Selbstfinanzierungsgrad muss deutlich \ngesteigert werden. Wir sind auf den Herbst gespannt und werden sehen, welche \nSparvorschläge der Gemeinderat präsentieren wird. Er weist zwar immer wieder auf die \ngebunden Ausgaben hin. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass nur 15 % der \nGesamtaufgaben ungebunden sind. Den Rest bilden gebundene Ausgaben. Im \nRechenschaftsbericht auf Seite 115 wird bezüglich Definition der gebunden Ausgaben \nFolgendes ausgeführt: "Der Kanton Aargau kennt keine verbindlichen Vorgaben." Also \nbesteht hier wirklich ein grosser Interpretationsspielraum.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 554\n\nDie Fraktion GLP ist der Meinung, dass sich der Gemeinderat ein Beispiel am Stadtrat \nZürich nehmen soll. Am 25. April 2020 stand im Tagesanzeiger, Zürich sei anfangs der \n90er Jahre von einer Rezession durchgeschüttelt worden. Arbeitslosigkeit und \nSozialausgaben stiegen, Steuern von über 0.5 Mrd. Franken seien weggefallen. Es war \nalso eine ähnliche Situation. Die Stadt hat deshalb nacheinander acht Sparpakete \nlanciert. Sie reduzierte die Fixkosten der Verwaltung und strich generelle \nVergünstigungen, damit Geld für die Bedürftigen übrig blieb. Und übrigens war Elmar \nLedergerber, SP, damals Stadtpräsident. Er initiierte diese Sparmassnahmen. Die \nFraktion GLP wird der Verwaltungsrechnung 2019 zustimmen. \n\nThomas Egloff: Die Fraktion EVP/Forum 5430 bedankt sich bei Martin Frey und bei \nallen Mitarbeitenden der Finanzabteilung für die ausführlich präsentierte Rechnung 2019 \nund bei der Finanzkommission für die einmal mehr detaillierte und seriöse Überprüfung. \nDer Ertragsüberschuss von etwas mehr als 3 Mio. Franken und das operative Ergebnis \nvon 2 Mio. Franken sind im ersten Moment zwar erfreulich, doch mit der Kenntnis der \nGründe, wie die Resultate schlussendlich zustande kamen, wird die Freude etwas \ngetrübt. \n\nOhne die positiven Auswirkungen im Bereich der Finanzierung wäre es beim operativen \nErgebnis zu einer Punktlandung gekommen. Eine Punktlandung ist zwar schön und gut \nund bei der Fliegerei das Mass aller Dinge, doch im Zusammenhang mit einem \nRechnungssabschluss, bei dem Sondereffekte aus der Finanzierung durchaus auch \neinmal in die andere Richtung ausschlagen können, zu wenig. Etwas erstaunt sind wir \nüber einige Ausgaben, die bei der Budgetierung offensichtlich schlicht vergessen gingen. \nBei einer Rechnung mit so vielen Einzelpositionen kann das ja einmal passieren, aber \nbesonders die Anzahl der vergessenen Positionen sollte in Zukunft abnehmen.\n\nEines ist sicher: Die Finanzsituation bleibt weiterhin angespannt, denn nach dem Tägi \nkommen weitere grosse Investitionen auf die Gemeinde zu. Notwendige Investitionen, \ndie auch bezüglich Finanzierung mit Vernunft und Weitsicht angegangen werden \nmüssen, allenfalls auch mit einer Steuerfusserhöhung.\n\nMichaela Huser: Wir bedanken uns für die ausführlich präsentierte Rechnung und für \ndie wie immer sehr präzise Prüfung durch die Finanzkommisson. Die Fraktion SVP \nschätzt das Ergebnis deutlich kritischer ein, als der Gemeinderat. So ist das, wie wir es \nheute Abend schon mehrmals gehört haben, ein rein virtueller Überschuss von 3 Mio. \nFranken. Es handelt sich also nicht um echtes Geld, wie wir es auch heute Abend schon \nvernommen haben und erstmals wurde die Grenze eines negativen Betriebsergebnisses \nerreicht. Die Verwaltungs- und Personalkosten und somit auch unsere Schulden, sind \n2019 weiter gewachsen. Es heisst eben nicht um sonst "spare in der Zeit, so hast du in \nder Not". Die ausserordentliche Lage der letzten Wochen hat unsere angespannte \nfinanzpolitische Lage sicherlich nicht entlastet, sondern wird sie noch zusätzlich \nbelasten. Zudem müssen wir das deutliche Nein zu einer Steuerfusserhöhung vor Augen \nbehalten. Der Gemeinderat ist gefordert, im Budget 2021 bei den Ausgaben \nsubstanzielle Optimierung vorzunehmen und sich in diesem Sinne auch mit den LOVA-\nMassnahmen auseinandersetzen. Wir sind gespannt auf die Diskussionen im Herbst.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 555\n\nLeo Scherer: Ich spreche als Mitglied der Finanzkommission und möchte mich, auch \nwenn ich zu einem grossen Teil mit dem Votum des Präsidenten einverstanden bin, von \neinem Punkt ausdrücklich und entschieden distanzieren. Ich bin nicht der Meinung, dass \nman jetzt in Panik verfallen und ein Streichkonzert auf Herbst und das Budget 2021 \norchestrieren muss. Hier habe ich eine grundsätzlich andere Haltung. Ich bin der \nMeinung, dass das Gegenteil nötig ist. Wir müssen uns klar darüber werden, dass dieser \nVolksentscheid, welcher vom Regierungsrat geschützt wurde, schlicht nur der Entscheid \ndes Volkes über das Budget 2020 ist. Nur das und nichts anderes. Es war kein \nSparauftrag fürs Jahr 2021. Das war nie Abstimmungsfrage und es war schon gar nicht \nin irgendeiner Weise ein Sparauftrag für weiss nicht wie weit in die Zukunft hinaus. Es \nwar der Entscheid über das Budget 2020 und der lautete „Wir wollen keine \nSteuerfusserhöhung“. Deshalb fehlen nun Einnahmen in der Grössenordnung von rund \n2.5 Mio. Franken und wir werden Ende 2020 wahrscheinlich rund 2 Mio. Franken \nMehrverschuldung aufweisen. Dies und nur dies wird mit diesem Volksentscheid bewirkt. \n\nIch bin wirklich nicht damit einverstanden, jetzt so zu tun, als ob es dieses strukturelle \nProblem, auf welches wir seit Jahren immer wieder hingewiesen haben, überhaupt nicht \ngibt. Auf der Einnahmenseite, bezogen auf unser grosses Investitonsvolumen, liegt unser \ngrosses Problem und nicht auf der Ausgabenseite.\n\nMarkus Maibach, Vizeammann: Ich danke für all diese Voten, die wir anlässlich der \nletzen Budgetdiskussion eigentlich mehrheitlich schon gehört haben und wir wissen, was \nwir zu tun haben.\n\nIch möchte als Erstes der Finanzkommission für die gute Zusammenarbeit danken und \nihr diesen Dank somit zurückgeben. Es handelt sich wirklich um eine konstruktive \nZusammenarbeit, aber auch eine kritische. Wir haben auch etwas zu fighten und es ist \nwichtig, dass wir es entsprechend tun. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, das eine \noder andere, auch im Sinne eines Ausblicks, zu beleuchten.\n\nZum Rechnungsergebnis: Ja, es ist gut aber nicht nachhaltig. Hier sind wir uns einig. \nNein, es ist nicht "wie gewonnen, so zerronnen". Danke für dein Votum, lieber Orun Palit. \nWir haben wirklich versucht, aus der finanzmarktlichen Situation das Beste zu machen. \nEs sind übrigens genau 25 % Aktienanteil, Schweiz bezogen, zurückhaltend, und wir \nhaben hier etwas herausgeholt. Wir haben per dato noch 85 % des ausgewiesenen \nBuchgewinns. Es ist somit nicht "wie gewonnen, so zerronnen", aber wir sind \nselbstverständlich laufend am Überlegen, wie man es umschichten kann. Wir profitieren \nnoch von den tiefen Zinsen und ich denke es ist wichtig, dass wir diese nutzen. Und das \nist nur ein Teil des Finanzertrags. Wichtig: Wir schauen auf das operative Ergebnis und \ndieses Jahr schlägt eben dieser Finanzertrag, der nicht nachhaltig ist, durch. Deshalb ist \nder Blick auf das gesamte Betriebs- und Finanzergebnis wichtig. Im Finanzergebnis sind \nnicht nur diese Gewinne enthalten, sondern auch all die Zinsen, die real aus Leistungen \nenstanden sind (Baurechtszinsen usw.). Unsere Zielgrösse ist das operative Ergebnis.\n\nWas ist anders als im Vorjahr? Wir hatten nun zweimal eine gute Rechnung, dreimal \nhintereinander ein positives Ergebnis. Wir sehen alle in die Zukunft und diese ist deutlich \ndüsterer. Ein kritischer Punkt sind die explodierenden Gesundheitskosten. Wir waren \noptimistisch, dass diese Kurve abflacht, was sich bis heute nicht bestätigt hat. Ich möchte \nwiederholen, was der Präsident der Finanzkommission erläutert hat: Seit 2015 belastet \nes zusätzliche sechs Steuerprozente, ohne dass wir etwas dagegen unternehmen \nkönnen. Wir haben aber in der Zwischenzeit nicht sechs Steuerprozente erhöht, um es \nzu kompensieren. Dies zum Rechnungsergebnis.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 556\n\nZur Schuldenlage: Wir haben 115 Mio. Franken Schulden, einen Zinsaufwand von \nFr. 650‘000.00, der steigen wird. Das ist eine Durchschnittsverzinsung von 0.7 % und im \nMoment eine günstige Situation. Dem stehen 177 Mio. Franken Aufwertungsreserve in \nder Bilanz gegenüber. Das ist Kapital, das wir nicht einfach verflüssigen können, \nzumindest der grösste Teil davon nicht. Es sind aber auch noch 70 Mio. Franken stille \nReserven in dieser Bilanz enthalten, nämlich die Kapitalisierung der EWW AG. Bezüglich \nFinanzstruktur nagen wir somit nicht am Hungertuch, aber es ist richtig, dass die \nZinsbelastung relevant ist. Auch wir sind der Meinung, dass sie in Zukunft eher steigen \nals sinken wird. Deshalb ist das Ziel "Schuldenreduktion in einer Generation" nach wie \nvor korrekt. Ich bitte Sie aber, nicht einseitig auf die Schulden zu blicken und einfach \nSchuldenabbau um jeden Preis zu betreiben. Es ist wichtig, dies differenziert zu \nbetrachten.\n\nUnd somit gelange ich zum Budget 2020: Ich denke, wir haben mit dem Budgetprozess \n2020 alle geblutet und ich meine mit wir den Gemeinderat, aber auch die gesamte \npolitische Community. Das Volksverdikt ist hart und das, was der Kanton interpretiert hat, \nist noch härter. Der Kanton kam zum Schluss, dass wir eigentlich positive Ergebnisse \naufweisen und wenn er sich auf das Recht bezieht, hat er keinen Grund, den Steuerfuss \nanzupassen. Im selben Atemzug sagt er jedoch aus, dass es in Zukunft anders sein wird, \ndie Ausgabenstruktur eigentlich gut sei. Wir seien günstiger als Ortschaften in derselben \nGrösse, aber er rügt jedes Mal unseren tiefen Selbstfinanzierungsgrad. Der Kanton hält \nexplizit fest, dass die Finanzplanung zeigt, dass eine Steuerfussanpassung wieder zu \ndiskutieren sei.\n\nUnd dann kam Corona. Zur Situation Budget 2020: Wir haben einen doppelten Finanz-\nLockdown, einen Corona-Lockdown, der für uns auf der Ausgabenseite durchaus positiv \nzu würdigen ist. Wichtig ist ja, dass uns der Kanton mit seinem Entscheid eigentlich noch \ndie Aufgabe stellte, 1 % zu kompensieren. 4 % waren ja für den Schuldenabbau \neingeplant, 1 % für den Ausgleich des operativen Budgets. Diese Herausforderung \nhaben wir jetzt. Ich denke aber, dass uns der Lockdown dieses Jahr hilft, auf der \nAusgabenseite unter Budget bleiben zu können, mindestens bei einigen Posten. Wir \nhoffen auf jeden Fall, dass im sozialen Bereich nicht früh Gegenwind ankommen wird. \nAnders sieht es bei der EWW AG und insbesondere beim Tägi aus. Aber summa \nsummarum kann ich heute hier festhalten, sind wir betreffend Budget 2020 auf Kurs. Das \nist aber beim Budget 2021 bei weitem nicht so. Hier muss ich Ihnen nun ein paar Zahlen \nmit auf den Weg geben, damit Sie realistisch vernehmen, was zu erwarten ist. Es handelt \nsich um die Prognosen des Kantons, die er uns bei den Steuern empfiehlt aufzunehmen. \nEs sind Prognosen des Bundes und auch der Fachverbände, einerseits bei den \nSteuererträgen, andererseits vor allem auch bei den Sozialkosten. Wenn man die \nEmpfehlungen des Kantons bei den Steuern umrechnet, sind es 1.9 Mio. Franken minus \nim Vergleich zum Budget 2020, bei den Sozialausgaben 1 Mio. Franken plus. Nehmen \nwir nun die Gesundheitskostensteigerung dazu und verhalten uns nicht optimistisch, \nsondern realistisch, sprechen wir von 3 bis 3.5 Mio. Franken, die uns nächstes Jahr \nunverschuldet fehlen werden. Das ergibt sechs bis sieben Steuerprozente. Deshalb \nmöchte ich hier anfügen, dass das eine Delle ist, mit der wir umgehen müssen. Wir alle \nhoffen, dass es sich nur um eine Delle handelt und es 2022 wieder aufwärts geht. So \nprognostiziert es momentan auch der Kanton. Das ist zwar ein Blick in die "Kristallkugel", \naber es ist wichtig, dass Sie diese Zahlen gehört haben. Ich kann nur so viel sagen: \nErwarten Sie kein ausgeglichenes Budget 2021, aber erwarten Sie Antworten. Ich bin \ndankbar für das Votum von Philipp Bürgler. Wir wissen, dass wir nun einen nachhaltigen \nKurs einschlagen müssen und haben ein paar Hausaufgaben. Wir müssen das operative \nBudget im Griff haben, was kritischer geworden ist. Kurzfristig kommt eine weitere Delle \nhinzu und in Zukunft müssen wir die Selbstfinanzierung priorisierter Investitionen für den \nSubstanderhalt im Griff haben. Das sind unsere Leitlinien für einen zukünftig \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 557\n\nnachhaltigen Finanzbedarf bzw. eine Finanzstrategie. Da sind wir dran. Wir haben die \nBudgetvorgaben deutlich verschärft, den Budgetprozess mit einem Zero-Budgeting \nnochmals optimiert und Vorhaben, wie ein Einfrieren von Ausgaben vorgesehen – und \nnun kommen wir zu der berühmten Verzichtsplanung. Die müssen wir auf den Tisch \nlegen, daran führt kein Weg vorbei. Verzichtplanung haben wir schon immer betrieben, \naber wir haben es vor allem auf eine Art getan. Wir hatten Budgeteingaben und haben \nschwergewichtig im baulichen Unterhalt gespart. Wir wissen jetzt, dass das \ninsbesondere im Hochbau nicht nachhaltig ist und dort Nachholbedarf vorliegt. \n\nWir haben Effizienzmassnahmen geprüft, vor allem auch die Einnahmenseite \nweiterentwickelt und Gebühren angepasst, was auch zu kritischen Rückmeldungen \nführte. Es gibt einige Bereiche, in denen wir noch Spielraum haben, das ist korrekt und \nerkannt – die Musikschule und die Tagesstrukturen. Wenn man ein gutes Produkt hat, \nsoll man es auch so verkaufen, dass es seinen Wert widerspiegelt. Wir haben die Voten \ndazu gehört. Das beinhaltet den Teil, bei dem wir die Leistungen halten und das \nmöglichst effizient und zu einem guten Preis.\n\nNun gelangen wir zur nächsten Stufe, Leistungsabbau: Hier müssen wir aufzeigen was \nungebunden oder beeinflussbar ist. Wie immer sprechen wir hier vom Standortmarketing, \nder Musikschule, dem Gluri Suter Huus, der Kultur, dem Sport, den Vereinsbeiträgen und \ndem Seniorennachmittag. Er wurde gelobt, aber auch er ist freiwillig. Alle diese Punkte \nwerden wir durcharbeiten müssen, aufzeigen, was möglich ist, wo es weh tut und vor \nallem, was kurzfristig finanziell herauszuholen ist. Hier handelt es sich nur um den \nlaufenden Teil. Hier können wir kurzfristig sparen und wir haben diesen Weg mit der \nletzten Budgetdiskussion bereits beschritten. Es gab Abstriche beim Kulturbudget oder \nder humanitären Hilfe. Und dann haben wir die Investitionen und hierzu kann ich \nausführen, dass Sie hier auf offene Türen stossen. Wir werden den Finanzplan nun auch \nbezüglich Investitionen und Investitionsprioritäten überprüfen. Ich bringe ein paar \nBeispiele an, bei denen durchaus relativ harte Entscheide gefällt werden müssen. Zum \nBeispiel der Hochwasserschutz, bei dem wir ein grosses Projekt angestossen haben. Sie \nhaben den Projektierungskredit gesprochen. Es handelt sich um eine Risikoabwägung. \nDort werden wir also Entscheide bezüglich Prioritäten fällen müssen. Wir haben an der \noberen, der unteren und mittleren Landstrasse einen grossen Partizipationsprozess \ngetätigt und wir erhalten dafür Agglo-Gelder. Wenn wir diese anders priorisieren, werden \nwir uns fragen müssen, ob wir die Gelder noch holen können bzw. wollen. Das ist ein \nBlick in die Werkstatt, aber ich möchte aufzeigen, dass wir die Zeichen ernst nehmen. \nWir kommen nicht darum herum, es aufzuzeigen.\n\nZum Schluss möchte ich noch zwei Dinge erwähnen. Erstens: Augenmass. Auch das \nGluri Suter Huus hat Tagesstrukturen, ist ein Standort-Qualitätsmerkmal und es ist \nwichtig, dass man das Augenmass zwischen dem Steuerfuss und all den Qualitäten \nweiterhin im Auge behält und etwas Sinnvolles und nichts Destruktives tut. Ansonsten \nkommen wir als Gemeinde nicht weiter. Zweitens: Kommunikation und Zusammenarbeit. \nEs ist wichtig, dass wir den Schritt nun zusammen gehen. Dazu haben wir Gespräche \nmit den politischen Parteien geplant. Der Gemeindeammann wird Ihnen am Donnerstag \nerläutern, was wir vorgesehen haben, damit wir diese Herausforderung wirklich \nzusammen meistern können. Schlussendlich wollen wir alle, und nicht nur die IG, ein \nattraktives Wettingen in der Öffentlichkeit hörbar ist. An einer früheren Sitzung zeigte ich \nIhnen ein Beispiel mit einer Schnur auf. Irgendwo müssen wir uns finden. Es wird nicht \neinfacher, wir haben die Zeichen erkannt und ich hoffe, dass Sie hier alle entsprechend \nmitdenken. \n\nJürg Bauman: Ich habe eine Frage zum Ferienheim Ftan. Wieso sind beim Konto \n3422.3010.00 die Lohnkosten Fr. 5‘000.00 höher als im Budget und der Rechnung 2018?\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 558\n\nMartin Egloff, Gemeinderat: Diese Frage können wir zurzeit leider nicht beantworten. \nWir werden die Antwort am Donnerstag liefern.\nLeo Scherer: Geschätzte Medienvertreterin des Badener Tagblatts und, falls er auf der \nBühne sitzt, geschätzter Herr Bova: Mir geht es um das Konto 3010 Löhne des \nVerwaltungs- und Betriebspersonals. Wir konnten heute der Zeitung entnehmen, dass \nbei den Löhnen bzw. bei den 35 % unserer Verwaltungsangestellten, die bei 100 % mit \nüber Fr. 100‘000.00 Lohn eingestuft sind, offenbar ein enormes Sparpotential vorliegt. \nNehmen wir an, dass die Hälfte der 17.6 Mio. Franken, die wir als Bruttolohn auszahlen, \nan diese Besserverdiener geht, dann ergibt das 9 Mio. Franken. Wir wissen, dass ein \nSteuerprozent etwa 0.5 Mio. Franken ergibt. Wenn man also ein Steuerprozent aus \nLohnsenkungen nehmen will, müsste man all denen, die über Fr. 100‘000.00 verdienen, \nden Lohn um 5 % kürzen. Möchte man vier Steuerprozente herausholen, wären es 22 % \nLohnabzug. Mich nimmt wunder, ob das nun ein enormes Sparpotential ist oder handelt \nes sich um ein Hirngespinst bzw. einen Wunschtraum? Überlegen Sie mal, wie sich die \nFluktuationsrate entwickeln würde, wenn wir unserem Kader, unseren hochqualifizierten \nFachangestellten den Lohn um 11, 16 oder 20 % kürzen würden. Das wollte ich hier \naufzeigen, damit klar ist, dass beim Sparen meist unrealistische Vorschläge und \nVersprechungen gemacht werden. \n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:\n\nDie Verwaltungsrechung 2019 der Einwohnergemeinde Wettingen wird genehmigt.\n\n5 Motion Fraktion FDP und Burger Alain, SP, vom 30. Januar 2020 betreffend \nEinführung einer wirkungsorientierten Verwaltungsanalyse (WoV) (2020-0100); \nRückzug\n\nPhilipp Bürgler: Im Namen der Motionäre bedanke ich mich beim Gemeinderat für die \nAusarbeitung des Traktandenberichts. Vizeammann Markus Maibach hat sich Zeit \ngenommen, um vorgängig mit Alain Burger und mir zusammen zu sitzen, um die Details \nzu besprechen und offene Fragen zu beantworten. Der Vorschlag des Gemeinderats, ein \nWoV-light einzuführen, ist in unseren Augen einen Versuch wert. Die in der Motion \ngeforderten Punkte sind zum Teil darin abgehandelt. Durch die Verwendung der \nKostenstellen statt dem Konto nähern wir uns einem Globalbudget. Die \nAusgabeindikatoren ermöglichen eine bessere Betrachtung der Leistungsentwicklung, \nnicht nur finanziell, sondern auch mit einem KTI Die strategischen und operativen \nDiskussionen werden etwas entflochten. Gleichzeitig ist die Umstellung mit den \nbestehenden Ressourcen umsetzbar und es braucht in diesen unsicheren Zeiten keine \nNeueinführung, kein neues Erlernen und führt somit nicht zu Mehrkosten. Was der WoV-\nlight fehlt, ist eine klare Leistungsdefinition. Das ist einer der Kernpunkte einer \nkompletten WoV. Es ist schwierig, eine Definition dieser Leistungen vorzunehmen und \nauch aufwendig, sie zu messen. Deshalb sind wir der Meinung, dass WoV-light für den \nAnfang in Ordnung ist. Es wird dazu führen, dass die Diskussionen auf einer höheren \nEbene stattfinden und nicht jeder Bleistift diskutiert wird bzw. im Budget ausgewiesen \nwerden muss. Genau wegen dieser höheren Diskussionsebene ist es wichtig, dass \naussergewöhnliche Positionen transparent im Budget und der Rechnung beschrieben \nwerden. Das könnte zum Beispiel so sein, wenn man zur Erfüllung eines Postulats etwas \nplant. Das wird sonst einfach im Detailbudget ausgewiesen. Mit WoV-light wäre das nicht \nmehr der Fall, weshalb es unbedingt transparent getan werden muss. Wie auch schon \nim Traktandenbericht vermerkt, sind wir der Meinung, dass bei der Ausarbeitung die \nentsprechenden Kommissionen unbedingt konsultiert werden müssen, unter anderem \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 559\n\ndie Finanzkommission.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 560\n\nWir sind mit der Ablehnung der Motion und der Tatsache, dass man mit der WoV-light \nvorwärts macht in diesem Sinne einverstanden. Wir stellen aber den Antrag, das Postulat \nnicht abzuschreiben. Wir können es abschreiben, wenn WoV-light eingeführt wurde und \nwie erwartet funktioniert. \n\nRuth Scheier: Ich bin mir nicht sicher, wie der Antrag nun lautet. Philipp Bürgler hat von \neinem Postulat gesprochen. Es handelt sich aber um eine Motion, über welche wir noch \nnicht abgestimmt haben. Somit kann sie noch nicht abgeschrieben werden. Wie lautet \nnun genau der Antrag? Möchtet ihr, dass die Motion überwiesen, aber nicht \nabgeschrieben wird? Ich bitte um Klärung.\n\nPhilipp Bürgler: Der Traktandenbericht enthält zwei Anträge. Der erste heisst "Die \nMotion wird abgeschrieben", was für uns Motionäre in Ordnung ist. Der zweite lautet "Das \nPostulat wird abgeschrieben" und hier sind wir dagegen. Das Postulat aus dem Jahr \n2015 soll stehen bleiben. Die Motion vom 30. Januar 2020 betreffend Einführung einer \nwirkungsorientierten Verwaltungsanalyse (WoV) ziehen wir zurück.\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Punkt 1 ist somit unbestritten und über \nPunkt 2 stimmen wir ab. Gibt es Voten zur Abschreibung?\n\nBurger Alain: Ich äussere mich zum ganzen Thema, ich bin ja auch Mitpostulant und –\nmotionär. Die wirkungsorientierte Verwaltungsführung, kurz WoV: W wie Wettingen, \neignet sich für grosse Gemeinden. Das hält jedenfalls die BDO fest. So werden im Kanton \nAargau die Städte Aarau und Baden nach WoV geführt. Von der Grösse her würde das \nalso schon mal passen. O wie ohne Leistungsdefinition: Philipp Bürgler hat es \nangesprochen. Bei WoV geht es eigentlich darum, mittels Globalbudget und \nLeistungsaufträgen Aufgaben und Finanzen zu verknüpft. Wie das ohne \nLeistungsdefinition funktionieren soll, fragen wir uns in der Fraktion SP/WettiGrüen auch. \nV wie klare Verbesserung. WoV führt zu einer besseren Trennung der politischen, \nstrategischen und betrieblich operativen Steuerung. Das wäre eine klare Verbesserung. \nAufgrund der einmal mehr angespannten Situation in unserer Gemeinde ist nun nicht der \nrichtige Zeitpunkt für grosse Übungen. Da sind wir derselben Meinung. Deshalb schlägt \nder Gemeinderat WoV-light vor. Also tun wir es noch einmal. W wie weniger und deshalb \nWoV-light. O wie ob es klappt? Das hängt schlussendlich davon ab, wie der Einwohnerrat \nmit WoV-light umgehen wird und V wie versuchen wir es doch mit diesem WoV-light. Die \nFraktion SP/WettiGrüen stimmt dem Vorschlag des Gemeinderats zu, lehnt die Motion \nab und möchte gleichzeitig, dass das von Philipp Bürgler und mir eingereichte Postulat, \nwelches Sie damals überwiesen haben und der Gemeinderat jetzt abschreiben möchte, \nstehen gelassen wird. So haben wir, falls es mit WoV-light nicht klappt, noch etwas in \nder Hand und können zu gegebener Zeit doch noch WoV einführen.\n\nJürg Baumann: Die Fraktion SVP ist betreffend Ablehnung der Motion derselben \nMeinung wie der Gemeinderat, aber auch, dass das Postulat abgeschrieben wird. Grund: \nWir gehen davon aus, dass alle am Budgetprozess Beteiligten immer das Detailbudget \nvor Augen haben und uns am Schluss ein Globalbudget vorliegt, egal ob mit WoV-light \noder WoV. Deshalb werden wir beide Anträge des Gemeinderats unterstützen.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 25 Ja- : 21 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung, folgenden \nBeschluss:\n\nDas Postulat Burger Alain, SP und Bürgler Philipp, FDP, vom 15. Oktober 2015 \nbetreffend Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) wird nicht \nabgeschrieben.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 Seite 561\n\n6 Motion Fraktion SP/WettiGrüen vom 14. November 2019 betreffend Ergänzung des \nPolizeireglements betreffend Verwendung von Mehrweggeschirr (2019-1508); \nRückzug\n\nChrista Camponovo: Unseren Antrag und die Begründung kennen Sie. Ziel ist es, \netwas für die Umwelt zu tun und gegen das Littering zu unternehmen. Wir bedauern, \ndass der Gemeinderat die Motion ablehnt. Die Begründung können wir nur teilweise \nnachvollziehen. Wir halten nicht an der Motion fest. Das heisst, wir ziehen sie zurück, \naber die Ziele ziehen wir nicht zurück. Wir möchten das weiterverfolgen und werden zu \ngegebener Zeit ein Postulat einreichen, das eher das Abfallgesetz anvisiert. Schliesslich \nhat der Regierungsrat auf einen Vorstosses der CVP erwiedert, dass die Gemeinden \ndafür besorgt sein müssen, Vorgaben zur Vermeidung von Einweggeschirr festzulegen \nund in kommunalen Verordnungen festzuhalten. Für die nächste Wahlveranstaltung der \nPartei müssen wir nun überlegen, wie wir Einweggeschirr vermeiden wollen. Bei uns \nhandelt es sich auch um einen Verein mit wenig Geld, aber es wird uns bestimmt etwas \neinfallen. Wir hoffen, dass die Gemeinde und der Einwohnerrat nach dem Motto "wo ein \nZiel ist, ist auch ein Weg" handelt. \n\n7 Interpellation der Fraktion SVP vom 12. März 2020 betreffend gebundene \nAusgaben (2020-0378); Beantwortung\n\nMartin Gilgen: Die Fraktion SVP bedankt sich für die fristgerechte Beantwortung der \nInterpellation. Trotzdem möchten wir noch etwas anbringen. Die komplexe Frage hat zu \nverschiedenen Diskussionen über gebundene, nicht gebundene und vor allem die \nbeeinflussbar gebundenen Ausgaben. Es freut uns, dass der Gemeinderat auch von den \nnichtgebundenen, beeinflussbaren Ausgaben spricht. Schade aber, dass er weiter \nunverbindlich bleibt und dem Rat nicht aufzeigt, wo die Ausgaben beeinflussbar sind und \nwo nicht.\n\nSchluss der Sitzung: 22:00 Uhr\n\nWettingen, 22. Juni 2020 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrates\n\nEinwohnerratspräsident\n\nChristian Pauli\n\nGemeindeschreiberin\n\nBarbara Wiedmer\n\n\n