name: 2021-10-28 Bericht Natursteinfassade Rigistrasse 10

text: \nMaterialtechnik am Bau AG \n\n \nSchinznach Dorf, 28.10.2021  \n \n\nG ä b i g a s s e  3 ,  C H - 5 1 0 7  S c h i n z n a c h  D o r f       T e l : 0 5 6 / 4 4 3  4 1  4 2      www.mattec.ch \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nBericht  Nr.:21151 \n  \n\nAuftraggeber Gemeinde Wettingen | Alberich Zwyssig-Strasse 76 | 5430 Wettingen \n\nKontakt Csaba Dul, Bau- und Planungsabteilung \n\nAuftrag Materialtechnische Untersuchung der Fassade \n\nObjekt Kalksteinfassade, Rigistrasse 10, 5430 Wettingen \n\nBaustoffe Echinodermenkalk \n\nProbenmaterial 9 Platten (davon 3 gebogen) \n\n \nInhalt: 1. Auftragsbeschreibung \n\n \n 2. Ergebnisse und Kommentar \n\n \n 3. Zur Instandsetzung \n\n \n 4. Untersuchungsprotokolle \n\n \n  \n\n\n\nAuftraggeber: Gemeinde Wettingen \nObjekt: Fassade Rigistrasse 10, 5430 Wettingen \nBericht-Nr.:21151 / 28.10.2021 \n\nwww.mattec.ch                                                                                Seite  2  von  15  Seiten \n\n \n\n1. Auftragsbeschreibung \n \n\n \n\nNach der Feststellung von stark gewölbten Fassadenplatten wurde die Firma Materialtechnik \nam Bau AG beauftragt, eine Kontrolle der Fassadenplatten des Gebäudes an der Rigistrasse \n10 in Wettingen auszuführen. Der Bericht rapportiert den Zustand der Fassadenplatten und \ndie mögliche Ursache der Aufwölbung. Die Kontrolle erfolgte vor Ort ab Hebebühne und ab \nLeiter am 23.09. bzw. am 15.10.2021. Für die Messung der Biegezugfestigkeit und die \nmikroskopischen Untersuchungen wurden pro Fassadefläche zwei/drei Platten durch die \nFirma Emil Fischer AG (Dottikon) entnommen. Diese werden umgehend ersetzt. \n \n \n\n2. Ergebnisse und Kommentar \n \n\nBeobachtungen vor Ort \n \n\nDie Fassadenplatten bestehen aus einem weichen, in der Regel grobkörnigen und porösen \nEchinodermenkalk. In manchen Fällen kommt eine eher feinkörnige Echinodermenkalk-Sorte \nvor. Die meisten Platten sind eher grossformatig und mit Abmessungen von 77 x 85-108 cm \n(Wände) bis 77 x 138 cm (Decke, Platten über Kopf beim Haupteingang). Die Stärke liegt in \nallen Fällen bei 4 cm. Die Platten wurden mit dem Heute nicht mehr verwendeten Kohler-\nSystem aufgehängt, an den Entnahmestellen konnten immer 4 Befestigungspunkte \nbeobachtet werden (Foto 1). Die grossformatigen Platten «über Kopf» beim \nHaupteingangsbereich wurden mit einer Schiene an der Längsseite gesichert (Foto 2). \n \n\nDie untersuchten Platten zeigen bei der Abklopfprüfung einen leicht dumpfen Klang, was in \nder Regel bei vorgehängten Fassaden normal ist. Etliche Platten (insbesondere über Kopf) \nwurden zudem mit einem Saugnapf auf festen Halt geprüft. Alle geprüften Platten erscheinen \nstabil montiert. Abgesehen von der Aufwölbung sind die Platten kompakt. An einer Platte \nwurde ein feiner Riss festgestellt, wobei daraus keine unmittelbare Gefahr resultiert. Die \nAufwölbung beschränkt sich auf Platten der Nord- und der Südfassade, und zeigt sich als \nkonvexförmig, d.h. die Platten schüsseln immer nach aussen. In der Regel ist die Aufwölbung \nin der Vertikalrichtung am stärksten und kommt nur bei den grobkörnigen Platten vor. Die \nmaximale gemessene Verformung (immer auf die Plattenmitte bezogen), beträgt 13 mm (Foto \n3). Zur Vereinfachung der Darstellung wurden die Platten mit Verformungen zwischen 3 und \n8 mm gelb, und Platten mit Verformungen > 8 mm rot auf den Plänen (Pläne 1-4) eingefärbt. \nInsgesamt wurden 59 gebogenen Platten gezählt, bei einem Total von ca. 1000 Platten vor (ca. \n6 %). \n \nLaboruntersuchungen \n \n\nDie Einzelresultate der Messungen sind im Kapitel 4 ersichtlich. Die entnommenen Platten \nN1, N2 und S2 zeigen eine Aufwölbung auf, bei den 6 anderen handelte es sich um Platten \nohne Aufwölbung. In allen Fällen besteht der Echinodermenkalk aus kalzitischen \nEchinodermenfragmenten (Grösse ca. 2-3 mm) und Kalzitkristallen sekundären Ursprungs. \nDie Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen. \n \n\n  \n\n\n\nAuftraggeber: Gemeinde Wettingen \nObjekt: Fassade Rigistrasse 10, 5430 Wettingen \nBericht-Nr.:21151 / 28.10.2021 \n\nwww.mattec.ch                                                                                Seite  3  von  15  Seiten \n\n \n\n \n\n \n \n\n• Die nicht gewölbten Platten zeigen eine durchschnittliche Biegezugfestigkeit von 2.2 ± \n0.4 N/mm2. Mikroskopisch betrachtet zeigt der Echinodermenkalk praktisch keine \nSchäden. Die Anzahl an primären Poren ist hoch und erklärt die tiefe Biegezug-\nfestigkeit. \n \n\n• Bei den 3 gewölbten Platten liegt die Biegezugfestigkeit im Durchschnitt bei 2.3 ± 0.8 \nN/mm2. An zwei Platten (N1 und N2) wurden die Ultraschallgeschwindigkeiten \nzusätzlich gemessen. Diese liegen bei Platte N1 bei ca. 3037 m/s und bei Platte N2 bei \n2511 m/s. Die Werte korrelieren mit der festgestellte Biegezugfestigkeit, welche etwa \nhöher bei Platte N1 liegt, sowie mit den mikroskopischen Analysen. Bei der Platte N2 \nist eine fortgeschrittene Gefügeauflockerung zu vermerken. \n\n \nUrsache der Verformung \n \n\nDie Verbiegung von Gesteinen ist vor allem bei Marmoren bekannt und wird in der Literatur \nausführlich beschrieben. Dasselbe Phänomen kann aber auch in Sedimentgesteinen vor-\nkommen, welche hauptsächlich aus sparitischen (d.h. Korngrösse > 0.063 mm) \nKalzitkristallen bestehen. Der untersuchte Echinodermenkalk gehört zu dieser zweiten \nKategorie. \n \n\nDie Verbiegung einer Natursteinplatte liegt im Zusammenhang mit ihrem Verhalten während \ntäglichen Temperatur- und Feuchteschwankungen. Die Platte dehnt sich bei zunehmenden \nund schrumpft bei abnehmenden Temperaturen. Wenn der Prozess nicht komplett reversibel \nist, dann bleibt eine Restdehnung. Diese Restdehnung verursacht normalerweise eine \nAuflockerung an der Grenze zwischen den einzelnen Mineralien, d.h. das Gefüge wird \ngeschwächt. Ist die Auflockerung auf einer Seite der Platte stärker als auf der anderen, kann \nsich diese dann verbiegen. In diesem Fall ist die Restdehnung an der Hinterseite stärker als \ndiejenige der Vorderseite, möglicherweise aufgrund von Kondenswasser an der Hinterseite \nder Platte oder stärkere Erwärmung durch das heisse Luft aus dem Gebäude (viele der \ngebogenen Platten sind oberhalb von Fenstern zu beobachten). \n \nZusammenfassende Beurteilung \n \n\nObwohl die Beobachtungen vor Ort kein dramatisches Bild zeigen, liegt die Biegezugfestigkeit \nfür solche grossformatigen Platten, sowohl bei den gebogenen als auch bei nicht gebogenen \nPlatten tief. Ob dies nur auf einer systematischen Verwitterung des Baustoffes beruht, oder \nob die Platten schon vom Anfang an eine geringe Festigkeit aufwiesen, lässt sich mit dieser \nUntersuchung nicht scharf abgrenzen. Aufgrund der tiefen Biegezugfestigkeit ist der aktuelle \nZustand der Platten als schlecht zu klassifizieren. \n  \n\n\n\nAuftraggeber: Gemeinde Wettingen \nObjekt: Fassade Rigistrasse 10, 5430 Wettingen \nBericht-Nr.:21151 / 28.10.2021 \n\nwww.mattec.ch                                                                                Seite  4  von  15  Seiten \n\n \n\n3. Zur Instandsetzung \n \n\n \n\nAufgrund der tiefe Biegezugfestigkeit müssen sofort: \n- die umliegenden Gärten beim Gewerbeteil des Bauwerks mit einer stabilen \n\nAbsperrung (beispielsweise Baustellengitter oder Rot/Weissen Absperrlatten) bis auf \n2 m Abstand von der Wand abgegrenzt werden (Plan 5). \n\n- Der Haupteingang und die anschliessende Wohnung im Westen mit einem Netz \ngesichert werden (Plan 6). Das Netz wird an der Unterkonstruktion verankert und \nmuss bündig mit der Fassadensichtfläche liegen. \n\n \n\nBei allfälligen Öffnungen in den Natursteinplatten zur Befestigung von Sicherungsnetzten soll \nausschliesslich erschütterungsfrei gearbeitet werden (kein Schlagbohrer). Je nach \nNetzqualität ist dieses im Nutzungszeitraum beschränkt. Das Aufhängen des Netzes muss \ndurch eine kompetente Firma ausgeführt werden. \n \n\nEin Ersatz der Fassadenplatten soll innerhalb der nächsten 2 Jahre stattfinden. Wird wieder \nStein verwendet, dann soll ein Material mit hoher Festigkeit und Beständigkeit gewählt \nwerden. Ebenso soll ein Befestigungssystem auf den aktuellen technischen Stand verwendet \nwerden. Die Erneuerung der Bekleidung bietet die Möglichkeit die Fassade auch bezüglich \nWärmedämmung auf den aktuellen Stand zu bringen. \n \n \nMaterialtechnik am Bau AG \n\n       \n Dr. Fabio Donadini     Dr. Giuliano Krättli \n \n  \n\n\n\nAuftraggeber: Gemeinde Wettingen \nObjekt: Fassade Rigistrasse 10, 5430 Wettingen \nBericht-Nr.:21151 / 28.10.2021 \n\nwww.mattec.ch                                                                                Seite  5  von  15  Seiten \n\n \n\n4. Untersuchungsprotokolle \nPlan 1 Südseite  \n \n\n \n \n\n \n \n \nLegende zu den Plänen 1 bis 4 \n \n\n \n  \n\n\n\nAuftraggeber: Gemeinde Wettingen \nObjekt: Fassade Rigistrasse 10, 5430 Wettingen \nBericht-Nr.:21151 / 28.10.2021 \n\nwww.mattec.ch                                                                                Seite  6  von  15  Seiten \n\n \n\nPlan 2: Nordfassade \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n\n  \n\n\n\nAuftraggeber: Gemeinde Wettingen \nObjekt: Fassade Rigistrasse 10, 5430 Wettingen \nBericht-Nr.:21151 / 28.10.2021 \n\nwww.mattec.ch                                                                                Seite  7  von  15  Seiten \n\n \n\nPlan 3 Westseite \n\n \n \n\n \n \nPlan 4 Ostseite \n \n\n \n  \n\n\n\nAuftraggeber: Gemeinde Wettingen \nObjekt: Fassade Rigistrasse 10, 5430 Wettingen \nBericht-Nr.:21151 / 28.10.2021 \n\nwww.mattec.ch                                                                                Seite  8  von  15  Seiten \n\n \n\nPlan 5: Absperrungskonzept \n\n \na) Nord und Ostseite \n\n \n \n\nb) Südseite \n\n \n \nRote Linie: Lage der Absperrung, ca. 2 m von der Wand entfernt. Die Absperrung muss stabil sein \n(beispielsweise können Baustellgitter oder rot-weissen Absperrlatten verwendet werden) \n  \n\n\n\nAuftraggeber: Gemeinde Wettingen \nObjekt: Fassade Rigistrasse 10, 5430 Wettingen \nBericht-Nr.:21151 / 28.10.2021 \n\nwww.mattec.ch                                                                                Seite  9  von  15  Seiten \n\n \n\nPlan 6: Fläche zu sichern mit Nezt \n\n \na) Fassade Nord                                                   b) Fassade West \n\n   \n \n       c) Fassade Süd \n\n \nRote Fläche: Sicherung mit Netz. Das Netz wird auf der Unterkonstruktion verankert.  \n\n\n\nAuftraggeber: Gemeinde Wettingen \nObjekt: Fassade Rigistrasse 10, 5430 Wettingen \nBericht-Nr.:21151 / 28.10.2021 \n\nwww.mattec.ch                                                                                Seite  10  von  15  Seiten \n\n \n\nBiegezugfestigkeit \nNaturstein nach EN12372 \n\n \n \n\nProbe Breite Stärke Bruchlast Biegezugfestigkeit \n mm mm N N/mm2 \n \n\ngebogen \n\nN1.1 76 41 1490.0 3.4 \n\nN1.2 77 41 906.0 2.1 \n\nN1.3 79 41 1513.0 3.4 \n\nN1.4 76 40 1545.0 3.6 \n\nN1.5 77 40 1728.0 4.1 \n\nN2.1 80 40 734.0 1.6 \n\nN2.2 79 40 719.0 1.6 \n\nN2.3 78 40 748.0 1.7 \n\nN2.4 78 40 686.0 1.6 \n\nN2.5 79 41 722.0 1.6 \n\nS2.1 88 46 1230.0 1.9 \n\nS2.2 90 46 960.0 1.5 \n\nS2.3 91 46 1170.0 1.8 \n\nS2.4 85 45 1220.0 2.0 \n\nS2.5 89 46 1330.0 2.1 \n\nMittelwert   1113.4 ± 344.1 2.3 ± 0.8 \n\nUnterer Erwartungswert   551.9 1.1 \n \n\nnicht gebogen \n\nN3.1 94 44 1250.0 2.0 \n\nN3.2 91 43 1190.0 2.0 \n\nN3.3 91 43 1140.0 1.9 \n\nN3.4 90 44 1110.0 1.9 \n\nN3.5 97 44 980.0 1.5 \n\nO1.1 84 39 420.0 1.0 \n\nO1.2 89 44 1250.0 2.1 \n\nO1.3 89 44 1020.0 1.7 \n\nO1.4 90 44 1110.0 1.9 \n\nO1.5 86 44 1100.0 1.9 \n\nO2.1 88 45 1610.0 2.6 \n\nO2.2 90 45 1420.0 2.3 \n\nO2.3 91 46 1510.0 2.3 \n\nO2.4 94 45 1560.0 2.4 \n\nO2.5 91 45 1510.0 2.4 \n\nS1.1 86 45 1070.0 1.8 \n\nS1.2 88 46 1560.0 2.5 \n\nS1.3 89 45 1500.0 2.4 \n\nS1.4 88 46 1180.0 1.9 \n\nS1.5 88 46 1430.0 2.3 \n\nW1.1 87 44 1270.0 2.2 \n\nW1.2 90 44 1310.0 2.1 \n\nW1.3 92 45 1240.0 2.0 \n\nW1.4 87 45 1400.0 2.4 \n\nW1.5 88 44 1350.0 2.3 \n\nW2.1 93 44 1390.0 2.3 \n\nW2.2 88 45 1690.0 2.8 \n\nW2.3 88 45 1600.0 2.7 \n\nW2.4 95 44 1780.0 2.8 \n\nW2.5 93 44 1840.0 2.9 \n\nMittelwert   1326.3 ± 279.1 2.2 ± 0.4 \n\nUnterer Erwartungswert   778.2 1.4 \n \n\n  \n\n\n\nAuftraggeber: Gemeinde Wettingen \nObjekt: Fassade Rigistrasse 10, 5430 Wettingen \nBericht-Nr.:21151 / 28.10.2021 \n\nwww.mattec.ch                                                                                Seite  11  von  15  Seiten \n\n \n\nUltraschallmessungen \n\n \n \n\nProbe Materialtyp Dichte Vp \n  g/cm3 m/s \n \n\nN1 \n\nN1.1 Echinodermenkalk 2.442 2868 \n\nN1.2 Echinodermenkalk 2.472 2809 \n\nN1.3 Echinodermenkalk 2.431 3170 \n\nN1.4 Echinodermenkalk 2.455 3178 \n\nN1.5 Echinodermenkalk 2.499 3162 \n\nMittelwert  2.460 ± 0.024 3037 ± 163 \n \n\nN2 \n\nN2.1 Echinodermenkalk 2.427 2552 \n\nN2.2 Echinodermenkalk 2.384 2534 \n\nN2.3 Echinodermenkalk 2.440 2472 \n\nN2.4 Echinodermenkalk 2.430 2515 \n\nN2.5 Echinodermenkalk 2.364 2482 \n\nMittelwert  2.409 ± 0.030 2511 ± 30 \n \n\n \n  \n\n\n\nAuftraggeber: Gemeinde Wettingen \nObjekt: Fassade Rigistrasse 10, 5430 Wettingen \nBericht-Nr.:21151 / 28.10.2021 \n\nwww.mattec.ch                                                                                Seite  12  von  15  Seiten \n\n \n\nFotographische Dokumentation  \n\n \n \n\n \n\nFoto 1 \n \n« System Kohler» Verankerungen \n \nDie Platten sind an 4 Punkten mit Edelstahl-\nArmierungseisen (Ø 10 mm, gerippt) die leicht \nnach oben zeigen fixiert \n \nDie vorgefundenen Verankerungen sind in einem \nbirnenförmigen Loch eingeklebt, die Einbindtiefe \nbeträgt ca. die hälfte der Stärke der Platte \n \nVermutlich ein Polyesterkleber \n \n \n\n  \n\n \n\nFoto 2 \n \nDie grossformatigen Platten über Kopf (Ausmass \n138 x 47 cm) sind an der Längsseite mit Schienen \ngestützt \n \n \n\n  \n\n \n\nFoto 3 \n \nDie maximalgemessene Verbiegung liegt bei ca. \n13 mm \n\n  \n\n\n\nAuftraggeber: Gemeinde Wettingen \nObjekt: Fassade Rigistrasse 10, 5430 Wettingen \nBericht-Nr.:21151 / 28.10.2021 \n\nwww.mattec.ch                                                                                Seite  13  von  15  Seiten \n\n \n\nM102 Mikroskopische Beobachtungen \n \n\n \n \n\nProbe Nr.  Material Beobachtungen \nN1 Kalkstein, \n\ngebogen \n \nFotos M1, M2 \n\nGesteinsart: Echinodermenkalk \nZusammensetzung: rein Karbonatisch \nKornform / Korngrösse: Kalzitkristalle eckig, ca. 2 mm. Fossilfragmente \n(Kalzit) bis 2 mm Grösse \nGefüge: kompakt \nKapillarporosität: niedrig \nMakroporen: viele Makroporen und Lücken zwischen Körnern. Länge bis 15 \nmm  \nGefügeschäden: Leichte Gefügeauflockerung \n \n\nN2 Kalkstein, \ngebogen \n \nFotos M3, M4 \n\nWie Probe N1 \nMakroporen: etliche Makroporen \nSchäden: fortgeschrittene Gefügeauflockerung \n \n\nN3 Kalkstein, nicht \ngebogen \n\nWie Probe N1 \nMakroporen: sehr viele Makroporen \nSchäden: keine \n\nO2 Kalkstein, nicht \ngebogen \nFoto M5 \n\nWie Probe N1 \nMakroporen: wenige Makroporen \nSchäden: keine  \n\nS1 Kalkstein, nicht \ngebogen \nFoto M6 \n\nWie Probe N1 \nMakroporen: wenige Makroporen \nSchäden: keine  \n\nW2 Kalkstein, nicht \ngebogen \n\nWie Probe N1 \nMakroporen: wenige Makroporen \nSchäden: keine  \n\n \n \n \nM106 Fotodokumentation Mikroskopie \n \n\n \n\nPhoto M1 (Probe N1) \n \n \nDie helle Umrandung zeigt einen Mikroriss um \nein Echinodermenbruchstück, eine Folgerung \nder Auflockerung. Bei dieser Probe kommen \ndiese Risse nur lokal vor \n \nEchinodermenbruchstück (spindelförmig). \n \n \n \n \nBildbreite: 2 mm \nFluoreszenz \n\n \n  \n\n\n\nAuftraggeber: Gemeinde Wettingen \nObjekt: Fassade Rigistrasse 10, 5430 Wettingen \nBericht-Nr.:21151 / 28.10.2021 \n\nwww.mattec.ch                                                                                Seite  14  von  15  Seiten \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nFoto M2 (Probe N1) \n \n \n \n \n \n \n \nGrosse Poren kommen vor \n \n \n \n \nBildbreite: 6 mm \nFluoreszenz \n\n  \n\n \n\nFoto M3 (Probe N2) \n \nBei der Probe N2 sind die Risse zwischen den \nKörner häufig sichtbar \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBildbreite: 2 mm \nFluoreszenz \n\n  \n\n \n\nFoto M4 (Probe N2) \n \nBei der Probe N2 sind die Risse zwischen den \nKörner (Gefügeauflockerung) verbreitet \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBildbreite: 6 mm \nFluoreszenz \n\n  \n\n\n\nAuftraggeber: Gemeinde Wettingen \nObjekt: Fassade Rigistrasse 10, 5430 Wettingen \nBericht-Nr.:21151 / 28.10.2021 \n\nwww.mattec.ch                                                                                Seite  15  von  15  Seiten \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nFoto M5 (Probe O2) \n \n \nProbe O ist kompakt (Keine Gefügeauflockerung) \n \n \nGrosse Poren kommen lokal vor \n \n \n \n \n \n \nBildbreite: 6 mm \nFluoreszenz \n\n  \n\n \n\nFoto M6 (Probe S1) \n \nProbe S ist kompakt (Keine Gefügeauflockerung) \n \n \nGrosse Poren kommen lokal vor \n \n \n \n \n \n \n \nBildbreite: 6 mm \nFluoreszenz \n\n \n\n\n


2022-10-19 Traktandenbericht

parent_type: agenda

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 15. September 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2021-1139\n\nMasterplanung Schulrauminfrastruktur der Gemeinde Wettingen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nVor Ihnen liegt die Grundlage für ein Generationenprojekt, das eine grosse Chance für \nWettingen darstellt. \n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nMit Bericht vom 15. April 2021 wurde das Monitoring 2021 zur Schulraumplanung \nabgeschlossen. Dabei konnte die Prognose der Schülerzahlen aus der Aktualisierung vom Mai \n2019 bestätigt werden.\n\nMittelfristig sind gemäss den Saldobetrachtungen auf sämtlichen Schulanlagen verschiedene \nräumliche Abweichungen gegenüber dem Soll-Zustand vorhanden. Es liegen vor allem Defizite \nan Klassenzimmern und Gruppenräumen, Aufenthalts- und Blockzeitenräumen sowie \nRäumlichkeiten für die Lehrpersonen (Aufenthalt- und Vorbereitung) sowie „Ausgleichszimmer“ \nvor.\n\nUm den erforderlichen Schulraumbedarf bis zum Jahr 2040 zu ermitteln, wurde vom \nGemeinderat im November 2021 die Einsetzung einer Begleitkommission beschlossen. Diese \nKommission hatte zum Ziel, zusammen mit dem Fachingenieurbüro, das bereits die \nSchulraumplanung erarbeitet hatte, einen Masterplan zu erarbeiten, der aufzeigen soll, auf \nwelchem pädagogischen Konzept und Schulmodel welcher Schulraum bis 2040 geschaffen \nwerden muss und ob der Bau eines Oberstufenzentrums, wie ihn die Fraktion SVP im \nSeptember letzten Jahres gefordert hat, eine sinnvolle Lösung darstellt.\n\nDabei sieht die Masterplanung die Umsetzung des Lehrplans 21 vor und somit die Einführung \ndes Modells mit dem 1. Zyklus (KG / 1.-2. Klasse Primar), 2. Zyklus (3.-6. Klasse Primar) und \n3. Zyklus (1.-3. Klasse Oberstufe). Zudem soll bei Neu- und Umbauten das pädagogische \nKonzept miteinbezogen werden und somit die Prüfung von Clusterbildungen, bzw. \nLernlandschaften. \n\nAus den potenziellen Standorten erwies sich die Zirkuswiese als die beste für die Erstellung \neines Schulneubaus. Es wurden zwölf Varianten erarbeitet, welche mit den Kriterien Betrieb \nSchule, Kosten, Aussenraum, Städtebau, Beeinträchtigung während Bauphase und \nUnsicherheiten / Einschränkungen / Risiken bewertet wurden. \n\nDie Begleitkommission hat am 16. August 2022 die Variante "Neubau Oberstufe auf \nMargeläcker + inkl. 12 PS" als die Bestvariante dem Gemeinderat vorgeschlagen. \n\n\n\nSeite 2\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nNachdem der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 2. September 2021 die Erweiterung der \nBezirksschule abgelehnt hatte, hat der Gemeinderat diesen Entscheid zum Anlass genommen, \neine Gesamtschau zur Schulraumsituation in der Gemeinde Wettingen bis zum Jahr 2040 \nvorzunehmen.\n\nZur Erarbeitung dieser Gesamtschau in Form eines Masterplans hat der Gemeinderat im \nNovember 2021 die Einsetzung einer Begleitkommission mit Vertretenden aller Fraktionen, der \nGeschäftsleitung Schule, dem Leiter Bau und Planung sowie dem Fachingenieurbüro unter der \nLeitung des Gemeindeammanns beschlossen.\n\nDer Masterplan soll basierend auf den Schülerzahlen 2040 und einem erarbeiteten \npädagogischen Konzept und dem neuen Schulmodel aufzeigen, welche baulichen \nInfrastrukturen realisiert, sowie welche Mittel im Finanzplan der Einwohnergemeinde \neingestellt werden müssen. \n\nFolgende Zielsetzungen wurden mit der Erarbeitung der Masterplanung Schulrauminfrastruktur \ndefiniert:\n\n- Künftiges pädagogisches Konzept und Schulmodell definieren.\n- Bedarf Tagesstruktur, Tagesschule und Musikschule definieren.\n- Turnhallenbedarf definieren.\n- Gegenüberstellung verschiedener Masterplanungsvarianten unter Berücksichtigung der \n\nRahmenbedingungen (u. a. Schülerverteilung, Potenziale der bestehenden (und potenziell \nneuen) Standorte, Werterhaltung = Sanierungsbedarf, etc.).\n\n- Evaluation der Bestvariante.\n- Finanzbedarf und Ablauf Bestvariante definieren.\n\n2 Begleitkommission\n\nDie Begleitkommission hat sich an fünf Sitzungen getroffen und zu folgenden Themen beraten:\n\nSitzung 03.02.2022 Kick-off, Vorgehensplan, Vorstellung Lehrplan 21, Gedanken zu \npädagogischem Konzept, Vorgehen Variantenfächer\n\nSitzung 02.03.2022 Modell zur Validierung (Schulrauminventar, Definition Bedarf, Definition \nVarianten, Potenziale, Abbildung Varianten, Prüfung der Varianten, \nKonklusion und Ermitteln Bestvariante)\n\nSitzung 26.04.2022 Vorstellung Schulmodell und pädagogisches Konzept, Vorgehen zur \nErmittlung der Raum- und Potentialanalyse sowie Variantenfächer\n\nSitzung 21.06.2022 Vorstellung Variantenfächer und Grobkostenschätzung zu den Varianten\n\nSitzung 16.08.2022 Vorstellung Bestvariante, Finanzbedarf und Umsetzungsplan \n\n\n\nSeite 3\n\n3 Lehrplan 21 und pädagogisches Konzept\n\nLehrplan 21\nDer Lehrplan unterteilt die elf Schuljahre in drei Zyklen.\n\nDer 1. Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und die ersten zwei Jahre der Primarstufe (bis \nEnde 2. Klasse). Der 2. Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (3. bis 6. Klasse). Der 3. Zyklus \nbeinhaltet die drei Jahre der Oberstufe I (7. bis 9. Klasse).\n\nBeim heutigen Modell 4/2/3 ist die Zusammenarbeit der Lehrpersonen für den Zyklus 2 nicht \ngegeben. Daher wird empfohlen, in Zukunft auf dieses Modell zu verzichten.\n\nDie heute (hauptsächlich) dezentral gelegenen Kindergärten können weiterhin dezentral \ngeführt werden, sofern die betriebliche Anbindung (Zusammenarbeit der Lehrpersonen \nKindergarten und 1. + 2. Klasse Primarschule) gefördert wird. Auch ein Thema für die \ndezentralen Kindergärten ist die sinnvolle (praktikable) Anbindung der Tagesstrukturen für die \nKindergartenkinder.\n\nFür die Primarschule ist für die 1. + 2. Klasse Primarschule die Zusammenarbeit mit dem \nKindergarten notwendig. Für die 3. - 6. Klasse Primarschule ist die Zusammenarbeit der \nLehrpersonen essenziell.\n\nIn der Oberstufe ist ein „Oberstufenzentrum“ (Bezirksschule und Sereal) langfristig sinnvoll, \ndamit die Zusammenarbeit der Lehrpersonen stufenübergreifend gegeben ist. Räumlich \nbedingt dies kleinere, dezentrale Vorbereitungsräume für die Lehrerteams (6-8 Personen).\n\nDie Tagesstrukturen (für den 1. Kindergarten bis zur 6. Primarschule) müssen nicht zwingend \nauf den Schulanlagen (oder dezentralen Kindergärten) sein, sondern können sich auch in der \nNähe der dezentralen Kindergartenstandorte befinden.\n\nPädagogisches Konzept\nBei Neu- und Umbauten empfiehlt es sich, das pädagogische Konzept einer Schule bei der \nSchulraumplanung miteinzubeziehen. Je nach Konzept ist es beispielsweise sinnvoller, grosse \nKlassenzimmer ohne Gruppenräume einzuplanen, anstatt Klassenzimmer mit separaten \nGruppenräumen. Unterschieden werden reguläre Klassenzimmer mit separaten \nGruppenräumen, Klassenzimmer mit Gruppenzonen, Cluster und Lernlandschaften.\n\n\n\nSeite 4\n\nAbb. Beispiel eines Clusters\n\nFür den Schulbetrieb der Primarschule wird vorgeschlagen, die Unterrichtsräume in Form von \nClustern anzuwenden. Für die Bezirksschule wird empfohlen, zukünftige Unterrichtsräume in \nForm von Lernlandschaften anzubieten. Für die Sereal sind Lernlandschaften wenig sinnvoll, \nda weiterhin konventioneller Frontalunterricht im Vordergrund steht.\n\nAbb. Beispiel einer Lernlandschaft\n\n\n\nSeite 5\n\n4 Variantenfächer\n\nBasierend auf den räumlichen Defiziten aus der Analyse und Potentialbetrachtung sowie der \npotenziellen Neubaustandorte wurden folgende Varianten festgelegt:\n\n- SOLL (SRP 2019)\nBasierend auf dem bestehende Schulmodell, zentrale Beschulung der 5. und 6. Klasse.\n\n- SOLL (Zyklen)\nZyklenbetrachtung ohne Mittelstufenzentrum. \n\n- Neubau Oberstufe auf Margeläcker +\nOberstufenzentrum Margeläcker und Zirkuswiese \n\n- Neubau Oberstufe auf Margeläcker + inkl. 6 PS\nOberstufenzentrum Margeläcker und Zirkuswiese mit Erweiterung für 6 Primarschulklassen \n\n- Neubau Oberstufe auf Margeläcker + inkl. 12 PS\nOberstufenzentrum Margeläcker und Zirkuswiese mit Erweiterung für 12 \nPrimarschulklassen \n\n- Neubau PS\nNeubau Primarschule auf Zirkuswiese. \n\n- Neubau PS mit 24 PS-Klassen Altenburg\nNeubau Primarschule auf Zirkuswiese mit Erweiterung Altenburg für 24 Primarklassen\n\n- Neubau PS + Oberstufe\nNeubau Primarschule und Oberstufe auf Zirkuswiese. \n\n- Bez neu als OBZ\nErweitern Bezirksschule zu einem Oberstufenzentrums \n\n- Neuer Standort OBZ\nNeubau Oberstufenzentrum auf der Zirkuswiese. \n\n- Bez komplett neu als OBZ\nAbbruch bestehende Bezirksschule und Erstellung eines Oberstufenzentrums\n\n- Bez komplett neu als OBZ mit 24 PS Kl. Altenburg\nAbbruch bestehende Bezirksschule und Erstellung eines Oberstufenzentrums und \nErweiterung Altenburg für 24 Primarschulklassen\n\nDie Analyse der Varianten hat folgendes Ergebnis gegeben:\n\nSO\nLL\n\n (S\nRP\n\n 2\n01\n\n9)\n\nSO\nLL\n\n (Z\nyk\n\nle\nn)\n\nN\neu\n\nba\nu \n\nO\nbe\n\nrs\ntu\n\nfe\n a\n\nuf\n \n\nM\nar\n\nge\nlä\n\nck\ner\n\n+\n\nN\neu\n\nba\nu \n\nO\nbe\n\nrs\ntu\n\nfe\n a\n\nuf\n \n\nM\nar\n\nge\nlä\n\nck\ner\n\n+ \nin\n\nkl\n. 6\n\n P\nS\n\nN\neu\n\nba\nu \n\nO\nbe\n\nrs\ntu\n\nfe\n a\n\nuf\n \n\nM\nar\n\nge\nlä\n\nck\ner\n\n+ \nin\n\nkl\n. 1\n\n2 \nPS\n\nN\neu\n\nba\nu \n\nPS\n\nN\neu\n\nba\nu \n\nPS\n \n\nm\nit \n\n24\n P\n\nS \nAl\n\nte\nnb\n\nur\ng\n\nN\neu\n\nba\nu \n\nPS\n +\n\n O\nbe\n\nrs\ntu\n\nfe\n\nBe\nz \n\nne\nu \n\nal\ns O\n\nBZ\n\nne\nue\n\nr S\nta\n\nnd\nor\n\nt O\nBZ\n\nBe\nz \n\nko\nm\n\npl\net\n\nt n\neu\n\n a\nls \n\nO\nBZ\n\nBe\nz \n\nko\nm\n\npl\net\n\nt n\neu\n\n a\nls \n\nO\nBZ\n\nm\nit \n\n24\n P\n\nS \nAl\n\nte\nnb\n\nur\ng\n\nPädagogik X\nVerteilung SuS X X X X X X X\nFlächenüberschuss X\nUngenügend. Potenziale X X X\n\nMögliche Variante X X X  \nVariantenzusammenstellung\n\n\n\nSeite 6\n\nRot dargestellt sind diejenigen Varianten, welche wesentliche Defizite aufweisen und daher \n«nicht möglich», resp. sinnvoll sind. Als mögliche Varianten wurden folgende drei betrachtet, \nwelche weiterverfolgt werden:\n\n- Neubau Oberstufe auf «Margeläcker+» inkl. 12 PS\n- Neubau PS mit 24 PS Altenburg\n- Bez komplett neu als OBZ mit 24 PS Altenburg\n\n5 Bestvariante\n\nAls Bestvariante wurde ein Neubau Oberstufe auf «Margeläcker+» inkl. 12 PS definiert. Für \ndiese Variante gelten folgende Merkmale:\n\nBetrieb / Schule\n- Für die Primarschule ist die Umsetzbarkeit des pädagogischen Konzepts (Cluster) gut \n\numsetzbar. Es wird ein Oberstufenstandort geschaffen, der Neubauten beinhaltet, die die \nUmsetzung des pädagogischen Konzepts (Lernlandschaften) ermöglichen.\n\nKosten\n- Die Kosten für die Umsetzung sind langfristig (bis 2040) von den favorisierten Varianten am \n\ntiefsten.\n\nAussenraum\n- Der Aussenraum auf den bestehenden Schulanlagen wird (soweit möglich) erhalten, bzw. \n\ngrösstmöglich geschont. Gleichzeitig wird eine Schulanlage auf der Zirkuswiese geschaffen, \ndie das Potenzial dieses Schulkreises optimal ausnützt.\n\nStädtebau / Architektur / Nachhaltigkeit\n- Das langfristige Neubauvolumen ist verhältnismässig und sinnvoll. Es ist kein \n\nzwangsweises Rückbauvolumen notwendig.\n\nBeeinträchtigung während Bauphasen\n- Da Neubauten auf diversen Anlagen erforderlich sind, ist eine Etappierbarkeit gegeben. \n\nUnsicherheiten / Einschränkungen / Risiken \n- Die Zirkuswiese wird vollständig der Nutzung durch die Schule dienen. Sinnvollerweise sind \n\ndie derzeit noch nicht im Eigentum der Gemeinde liegenden Parzellen der Römisch-\nKatholischen Kirchgemeinde Wettingen und Katholischen Kirchgemeinschaft Wettingen \nebenfalls zu berücksichtigen und einzubeziehen. \n\n\n\nSeite 7\n\nDarstellung Bestvariante mit Auswirkungen auf die anderen Schulkreise. \n\nKonzeptionelle / schematische Betrachtung\n\nVariante Cluster\n\n\n\nSeite 8\n\nVariante Lernlandschaften\n\nSomit wird ein Neubau auf der Zirkuswiese vorgesehen. Dies ermöglicht die Schaffung eines \nOberstufenschulzentrums (Bezirksschule und Sereal) auf dem Areal «Margeläcker+» (inkl. \nZirkuswiese). Zugleich soll auf dieser erweiterten Schulanlage Schulraum für 12 \nPrimarschulklassen geschaffen werden.\n\nAn der Sitzung Begleitkommission vom 16. August 2022 wurde intensiv über die Evaluation, \ndie Gewichtung der Kriterien und die Punktvergabe diskutiert sowie die Vor- und Nachteile der \neinzelnen Varianten abgewogen. Am Ende der Diskussion erfolgte eine Abstimmung. Dabei \nstimmten 10 (von 11) stimmberechtigten für die Variante «Neubau Oberstufe auf Margeläcker+ \ninkl. 12 PS» als Bestvariante. Es gab eine Enthaltung.\n\nDie Masterplanung hat somit ergeben, dass die Variante «Neubau Oberstufe auf \nMargeläcker+ inkl. 12 PS» die Bestvariante ist und weiterverfolgt werden sollte.\n\n\n\nSeite 9\n\nUnterlegene Variante "Neubau Primarschulhaus für 24 Primarschulklassen im Altenburg"\n\nDie Variante hat folgende Merkmale:\n\nBetrieb / Schule\n- Für die Schule / den Betrieb ist diese Variante von den drei favorisierten Varianten die \n\nschlechteste, da kein Oberstufenzentrum geschaffen wird und für die Oberstufe keine \nNeubauten vorgesehen sind, welche die Umsetzung des pädagogischen Konzepts \n(Lernlandschaften) ermöglicht.\n\nKosten\n- Die Kosten für die Umsetzung sind kurzfristig (bis 2030) am tiefsten, langfristig (bis 2040) \n\nvon den favorisierten Varianten jedoch nur die zweitgünstige.\n\nAussenraum\n- Der Aussenraum auf den bestehenden Schulanlagen wird (soweit möglich) erhalten, resp. \n\nwird grösstmöglich geschont. Gleichzeitig wird eine Schulanlage auf der Zirkuswiese \ngeschaffen, welche das Potenzial dieser neuen Schulanlage ca. zur Hälfte ausnutzt.\n\nStädtebau / Architektur / Nachhaltigkeit\n- Bei dieser Variante ist bei der Schulanlage Altenburg die Nutzung von «externem Grund» \n\n(Potenzial Kirche) zwingend notwendig, da die Klassenzahl auf 24 PS-Klassen erhöht wird.\n\nBeeinträchtigung während Bauphasen\n- Neubauten sind auf drei Anlagen erforderlich.\n\nUnsicherheiten / Einschränkungen / Risiken \n- Der Rückbau des TH-Trakts der Bezirksschule ist bei dieser Variante zwingend, da \n\nzusätzliche Turnkapazitäten für die Bezirksschule geschaffen werden müssen.\n\nUnterlegene Variante "Bezirksschule komplett neu als Oberstufenzentrum und 24 \nPrimarschulklassen im Altenburg"\n\nDie Variante hat folgende Merkmale:\n\nBetrieb / Schule\n- Für die Schule / den Betrieb ist diese Variante gut, da ein Oberstufenstandort geschaffen \n\nwird, welcher nur aus Neubauten besteht, welche die Umsetzung des pädagogischen \nKonzepts (Lernlandschaften) vollständig ermöglicht.\n\nKosten\n- Die Kosten für die Umsetzung sind von den favorisierten Varianten die höchsten. Dies da \n\ndie gesamte Bezirksschule über Jahre (auf der Zirkuswiese) in einem Provisorium geschult \nwerden müsste (Rückbau und Neubau der Schulanlage). Zudem bestehen Flächen auf dem \nAreal Altenburg, welche ‘ungenutzt’ sind. Dies führt zu einem höheren Neubauvolumen und \nsomit zu höheren Kosten.\n\nAussenraum\n- Aussenräumlich ist vor allem die Bezirksschule am Anschlag. Es würde eine sehr \n\nverdichtete Schulanlage entstehen (bis zu 7 Vollgeschosse), welche betrieblich nicht \nsinnvoll ist.\n\n\n\nSeite 10\n\nStädtebau / Architektur / Nachhaltigkeit\n- Bei dieser Variante ist bei der Schulanlage Altenburg die Nutzung von «externem Grund» \n\n(Potenzial Kirche) zwingend notwendig, da die Klassenzahl auf 24 PS-Klassen erhöht wird. \nZudem ist das Potenzial der Bezirksschulanlage für ein OBZ ausgereizt.\n\nBeeinträchtigung während Bauphasen\n- Eine Etappierbarkeit ist kaum gegeben. Es muss zuerst zwingend ein Ersatzneubau der \n\nBezirksschulanlage realisiert werden.\n\nUnsicherheiten / Einschränkungen / Risiken \n- Es wird viel graue Energie mit dem Rückbau des bestehenden Ensembles vernichtet. \n\nZudem handelt es sich um einen Theo-Hotz-Bau. Die Zirkuswiese würde nicht beansprucht. \nFür die Bauphase des neuen Oberstufenzentrums würde diese jedoch für Provisorien \ngenutzt werden müssen.\n\n6 Kosten Bestvariante\nDie Gesamtkosten für die Schule, inkl. der Umbau- und Instandsetzungskosten, belaufen sich \nauf ca. 200 Mio. Franken bis 2040\n\nDer Finanzbedarf und Ablauf zeigen den Peak der Investitionskosten auf. Dieser wird dabei \nvom wegweisenden Projekt «Neubau Oberstufe auf Margeläcker+ inkl. 12 PS» getrieben.\n\nInvestitionskosten pro Jahr Variante «Neubau Oberstufe auf Margeläcker+ inkl. 12 PS»\n\n\n\nSeite 11\n\n7 Information Bevölkerung\n\nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass bei einem Projekt von vorliegender Grössenordnung \nein grosses Informationsbedürfnis in der Bevölkerung vorhanden ist. In den kommenden \nWochen wird ein Kommunikationskonzept erarbeitet, wie die umfangreiche Materie \nadressatengerecht und fundiert vermittelt werden kann. \n\n8 Weiteres Vorgehen\n\nNach erfolgter Einigkeit für das weitere Vorgehen sind standortspezifische Betrachtungen \nbetreffend Machbarkeit / Umsetzung (z. B. Detailanalyse Teilrückbau, Perimeter für die \nProjektierung / Rahmenbedingungen) zu tätigen. Dies mittels Machbarkeitsstudie oder z. B. \nTestplanung. Die Vertiefung der Raumprogramme (z. B. Definition Lernlandschaften) ist dabei \nauch\nein Bestandteil.\n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat die Kenntnisnahme wie folgt:\n\n* * * \n\nDer Masterplan zur Schulrauminfrastruktur der Gemeinde Wettingen wird zur Kenntnis \ngenommen.\n\nWettingen, 15. September 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv. \n\nBeilagen:\n- Masterplanung Schulraumplanung vom 15. September 2022\n\n\n


Entwurf Gemeindevertrag mit Ergänzung

text: \n \n\nGemeindevertrag\n\nüber die polizeiliche Zusammenarbeit\n\nzwischen den Gemeinden Bergdietikon, Killwangen, \nNeuenhof, Spreitenbach, Wettingen und Würenlos\n\n1.Januar 2024\n\n  \n  \n\n\n\nGemeindevertrag polizeiliche Zusammenarbeit Seite  2\n\n§ 1 Zweck\nMit diesem Vertrag vereinbaren die Gemeinden Bergdietikon, Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach, \nWettingen und Würenlos (nachfolgend Vertragsgemeinden genannt) die Erbringung polizeilicher \nLeistungen der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal (nachfolgend Regionalpolizei genannt) in den \nVertragsgemeinden mit folgendem Zweck:\n\n- Sicherstellung der polizeilichen Grundversorgung.\n- Sicherstellung der polizeilichen Präsenz.\n- Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung.\n- Unterstützung der Gemeindebehörden bei der Erfüllung ihrer polizeilichen Aufgaben.\n- Detailleistungen gemäss Anhang "Aufgaben lokale Sicherheit". Sofern keine erheblichen \n\nfinanziellen Auswirkungen resultieren, kann dieser Anhang im Einverständnis mit den \nGemeinderäten der Vertragsgemeinden den Bedürfnissen laufend angepasst werden.\n\n§ 2 Umfang der vereinbarten Leistungen mit der Regionalpolizei \n1 Die Regionalpolizei erbringt die polizeilichen Leistungen entsprechend den einschlägigen \nBestimmungen im Dekret über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (§ 2 PolD ff.) sowie \nunter Einhaltung der Standards für die Polizeikräfte der Gemeinden. Im Übrigen wird auf die \nDetailleistungen gemäss Anhang 1 (Aufgaben lokale Sicherheit) verwiesen.\n\n2 Weitergehende Aufgaben, wie z. B. Unterstützung bei Festanlässen, Verwaltungsaufgaben, die nicht \nunmittelbar den vorstehend umschriebenen Aufgaben zuzurechnen sind, gehören nicht zu dem mit \ndiesem Vertrag vereinbarten Leistungsumfang.\n\n§ 3 Polizeiliche Kompetenzen\nDas Polizeipersonal der Regionalpolizei ist zur Ausübung aller polizeilichen Funktionen auf dem Gebiet \nder Vertragsgemeinden befugt. Dies umfasst insbesondere:\n\n- Verzeigungen gemäss Strafgesetzbuch, Strassenverkehr- und Ordnungsbussengesetz, allen \nim Rahmen des Leistungsumfanges anwendbaren Strafrechtsnormen und dem für die \njeweilige Vertragsgemeinde massgebenden Polizeireglement\n\n- Personen- und Fahrzeugkontrollen\n- Überwachung des ruhenden und fliessenden Verkehrs \n- sicherheitspolizeiliche Einsätze\n- allgemeine Patrouillentätigkeit, auch in Zivil\n- Verkehrspatrouillen\n- Verkehrsanordnungen (nur Sofortmassnahmen).\n\n§ 4 Beschwerdeinstanz / Einspracheinstanz\n1 Reklamationen und Beschwerden gegen Amtshandlungen der Regionalpolizei sind an das \nKommando der Regionalpolizei zu richten.\n\n2 Über Einsprachen gegen ausgefällte Bussen, welche in den Zuständigkeitsbereich des \nGemeinderates fallen, entscheidet der Gemeinderat der jeweiligen Tatortgemeinde.\n\n\n\nGemeindevertrag polizeiliche Zusammenarbeit Seite  3\n\n§ 5 Personelles, Anstellung\n1 Das Personal wird durch die Einwohnergemeinde Wettingen, auf Antrag des Kommandos der \nRegionalpolizei, gemäss gültigem Personalreglement der Gemeinde Wettingen angestellt und \ndurch das Kommando der Regionalpolizei in Pflicht genommen.\n\n2 Die alleinige Disziplinargewalt gegenüber den Korpsangehörigen liegt beim Gemeinderat \nWettingen.\n\n§ 6 Haftung, Versicherung der Polizeifunktionäre\nDie Gemeinde Wettingen haftet für Folgen von Einsätzen der Mitarbeitenden der Regionalpolizei \nsowie für allfällige Schäden, die diese in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet der \nVertragsgemeinden verursachen.\n\n§ 7 Waffengebrauch und Zwangsmittel\nFür den Waffengebrauch und den Einsatz von Zwangsmitteln gelten die Vorschriften des \nDienstreglements der Polizei Wettingen vom 20. Juli 2000 sowie des Gesetzes über die \nGewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) vom 6. Dezember 2005.\n\n§ 8 Dienstorganisation\n1 Das Kommando der Regionalpolizei ist verantwortlich für den Einsatz im Umfang der vereinbarten \nLeistungen.\n\n2 Es ist eine angemessene Polizeipräsenz während Tag und Nacht zu gewährleisten.\n\n§ 9 Kosten für die Leistungen der Regionalpolizei \n1 Als Berechnungsgrundlage gelten die Bruttokosten der Regionalpolizei abzüglich der tatsächlich \ndurch die Regionalpolizei vereinnahmten Bussen und übrige Erträge. Die daraus resultierenden \nNettokosten bilden die Basis für die Berechnung der Entschädigung. \n\n2 Die Nettokosten werden unter den Vertragsgemeinden nach Massgabe der Anzahl \nEinwohnerinnen und Einwohner aufgeteilt. Als Berechnungsgrundlage für das Budget und die \ndefinitive Rechnungstellung gelten die jeweils aktuellen Bevölkerungszahlen von Statistik Aargau \n(Kantonale Bevölkerungsstatistik) per 31. Dezember des Vorjahrs. \n\n3 Die Gemeinde Wettingen erstellt alljährlich bis spätestens Ende Februar des Folgejahres zu \nHanden der Vertragsgemeinden eine Abrechnung über den effektiven Aufwand und Ertrag. Die \nGemeinde Wettingen hat den Vertragsgemeinden jeweils bis spätestens Mitte Juli für das Budget \ndes folgenden Jahres entsprechende Angaben zu liefern. Die Gemeinde Wettingen ist berechtigt, \nvon den Vertragsgemeinden Vorschüsse zu verlangen.\n\n4 Die Personalkostenberechnung wird jeweils per 1. Januar der Entwicklung der Gehaltssituation \nder Gemeindeverwaltung Wettingen angepasst.\n\n5 Die Busseneinnahmen aus Anzeigen von kommunalen Reglementen fallen den jeweiligen \nGemeindekassen zu.\n\n\n\nGemeindevertrag polizeiliche Zusammenarbeit Seite  4\n\n§ 10 Mitwirkung der Gemeinden\n1 Die Gemeinderäte delegieren je ein Mitglied in den "Führungsausschuss Regionalpolizei". Die \nLeitung des Führungsausschusses liegt bei der Gemeinde Wettingen. \n\n2 Die Regionalpolizei erstellt jeweils bis spätestens 15. Mai den Entwurf für das Budget des \nFolgejahres und lädt den Führungsausschuss zur Information, Klärung und Beratung der \nBudgetposten zu einer gemeinsamen Sitzung ein.\n\n3 Über das Ergebnis der Sitzung ist ein Protokoll zu führen, welches auch allfällige \nÄnderungsanträge zum Budget enthalten kann. Die Gemeinden erhalten jeweils eine Kopie.\n\n4 Den Gemeinderäten werden Budgetentwurf und die Protokolle des Führungsausschusses zur \ndefinitiven Kenntnisnahme unterbreitet. Der Budgetentwurf ist den Vertragsgemeinden zur \nZustimmung zu unterbreiten. \n\n5 Die Gemeinden werden nach der Budgetverabschiedung durch den Gemeinderat Wettingen über \nallfällige wesentliche Budgetänderungen schriftlich informiert.\n\n6 Die Gemeinden werden nach der Budgetgenehmigung durch den Einwohnerrat Wettingen über \nallfällige wesentliche Budgetänderungen schriftlich informiert.\n\n7 Dem Führungsausschuss können durch die Gemeinderäte auch weitere organisatorische \nGeschäfte der Regionalpolizei zur Prüfung und Antragstellung unterbreitet werden, sofern dies \nnicht direkt in Absprache zwischen jeweils zuständigem Gemeinderat und Führung der \nRegionalpolizei möglich ist.\n\n8 Der Führungsausschuss der Regionalpolizei hat keine Weisungs- und Entscheidungskompetenz. \nDiese verbleibt beim Gemeinderat bzw. Einwohnerrat Wettingen.\n\n§ 11 Informationsfluss\nDas Kommando der Regionalpolizei und der Gemeindeammann von Wettingen treffen sich \nmindestens einmal pro Semester mit je einer Vertretung der Gemeinderäte der \nVertragsgemeinden, um die Leistungserfüllung abzusprechen. \n\n§ 12 Rechnungsführung\n1 Die Rechnungsführung erfolgt durch die Einwohnergemeinde Wettingen.\n\n2 Die Rechnungsprüfung obliegt der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission der Gemeinde \nWettingen.\n\n3 Die Vertragsgemeinden können jederzeit Einsicht in die Rechnungsakten nehmen.\n\n§ 13 Gültigkeit des Vertrages\n\n1 Die Gültigkeit des Vertrags erfordert die Zustimmung der Gemeinde Wettingen und jene von \nmindestens drei weiteren Gemeinden. \n\n2 Kommt der Vertrag durch die Ablehnung von einer oder zwei Gemeinden nur unter vier oder fünf \nGemeinden zustande, wird die Kompetenz für die notwenigen Vertragsanpassungen den \nGemeinderäten der zustimmenden Vertragsgemeinden übertragen. \n\n§ 14 Inkrafttreten des Vertrages\nDer Vertrag tritt nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheide des Einwohnerrates Wettingen und \nder Einwohner-Gemeindeversammlungen der Vertragssgemeinden per 1. Januar 2024 in Kraft.\n\n\n\nGemeindevertrag polizeiliche Zusammenarbeit Seite  5\n\nDie bisherigen Verträge zwischen den einzelnen Vertragsgemeinden und der Gemeinde Wettingen \nvom 2. April 2012 werden per 31. Dezember 2023 aufgehoben. \n\n§ 15 Vertragsdauer\n1 Der Vertrag wird mit einer festen Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossen.\n\n2 Der Vertrag verlängert sich jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr, falls er nicht von einer \nVertragsgemeinde gekündigt wird.\n\n3 Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr, je auf Ende eines Kalenderjahres.\n\nBeilage:\n- Anhang 1: Aufgaben "Lokale Sicherheit"\n\nWettingen, __________________\n\nGemeinderat Bergdietikon\n\nRalf Dörig Jennifer Jaun\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nDer Entscheid der Einwohnergemeindeversammlung Bergdietikon vom 24. November 2022 ist am \n___________ in Rechtskraft erwachsen. \n\nGemeinderat Killwangen\n\nMarkus Schmid Sandra Spring\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nDer Entscheid der Einwohnergemeindeversammlung Killwangen vom 16. November 2022 ist am \n___________ in Rechtskraft erwachsen. \n\nGemeinderat Neuenhof\n\nMartin Uebelhart Jürg Müller\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nDer Entscheid der Einwohnergemeindeversammlung Neuenhof vom 21. November 2022 ist am \n___________ in Rechtskraft erwachsen. \n\n\n\nGemeindevertrag polizeiliche Zusammenarbeit Seite  6\n\nGemeinderat Spreitenbach\n\nMarkus Mötteli Patrick Geissmann\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber\n\nDer Entscheid der Einwohnergemeindeversammlung Spreitenbach vom ___________ ist am \n___________ in Rechtskraft erwachsen. \n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nDer Entscheid des Einwohnerrats Wettingen vom 15. Dezember 2022 ist am ___________ in \nRechtskraft erwachsen. \n\nGemeinderat Würenlos\n\nAnton Möckel Daniel Huggler\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nDer Entscheid der Einwohnergemeindeversammlung Würenlos vom vom 7. Dezember 2022 ist am \n___________ in Rechtskraft erwachsen. \n\nDieser Vertrag wird in 6 Exemplaren ausgefertigt. \n\n\n\nGemeindevertrag polizeiliche Zusammenarbeit Seite  7\n\nAnhang 1\n\nAufgaben "Lokale Sicherheit"\nEs wird auf die Bestimmungen im Dekret über die Gewähleistung der öffentlichen Sicherheit \nverwiesen. \n\nSicherheitspolizeiliche Aufgaben\n\nÜbernahme \ndurch \nRegionalpolizei\n\nÜbernahme \ndurch\nRegionalpolizei\nnicht \nbeabsichtigt\n\n- Lokale polizeiliche Anlaufstelle für die \nBevölkerung\n\nX\n\n- Beratung in Organisationskomitees bei \nVeranstaltungen\n\nX\n\n- Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, \nRuhe und Ordnung auf Gemeindegebiet\n\nX\n\n- Dauernde Einsatzbereitschaft, Alarmeinsätze X\n- Unterstützung und Schutz der kommunalen \n\nÄmter bei kritischen Amtshandlungen\nX\n\n- Präventive Patrouillentätigkeit X\n- Kontrolle von verdächtigen Personen auf \n\nGemeindegebiet\nX\n\n- Bearbeitung von Übertretungen der \nPolizeiverordnung der Gemeinde\n\nX\n\n- Konfliktschlichtung und Intervention (z.B. bei \nNachbar- und Familienstreitigkeiten)\n\nX\n\nVerkehrspolizeiliche Aufgaben\n- Überwachung und Kontrolle des ruhenden und \n\nfliessenden Strassenverkehrs auf dem \nGemeindegebiet. Bearbeitung der dabei \nfestgestellten Übertretungen\n\nX\n\n- Verkehrsregelung bei Unfällen X\n- Verkehrsregelung bei Umzügen, Festanlässen \n\netc.\nX\n\n- Kontrolle der Strassensignalisationen, \nMarkierungen und Umleitungen inkl. Baustellen\n\nX\n\n- Bearbeitung von Verkehrsanordnungen (inkl. \nBeantwortung von Anfragen) in \nZusammenarbeit mit den zuständigen \nBehörden\n\nX\n\n- Beratende Funktion bei Verkehrsanordnungen \ninkl. Baustellen\n\nX\n\n- Verkehrserziehung in den Kindergärten und \nSchulen\n\nX\n\n- Aktionen in Zusammenarbeit mit der bfu, dem \nSchweiz. Verkehrssicherheitsrat und dem \nKantonalen Polizeikommando\n\nX\n\n- Vermittlung von aufgefundenen Fahrrädern und \nMotorfahrrädern\n\nX\n\n- Geschwindigkeitskontrollen X\n\n\n\nGemeindevertrag polizeiliche Zusammenarbeit Seite  8\n\nSicherheitspolizeiliche Aufgaben\n\nÜbernahme \ndurch \nRegionalpolizei\n\nÜbernahme \ndurch\nRegionalpolizei\nnicht \nbeabsichtigt\n\nKriminalpolizeiliche Aufgaben\n- Bearbeitung von geringfügigen \n\nVermögensdelikten\nX1\n\n- Bearbeitung von Widerhandlungen gegen das \nBetäubungsmittelgesetz\n\nX\n\n- Mitwirkung bei Fahndungen, \nHausdurchsuchungen, Festnahmen, \nÜberwachungen und Präventionsaktionen\n\nX\n\n- Sicherung und Absperrung des Tat- oder \nUnfallortes und Einleitung der \nSofortmassnahmen\n\nX\n\n- Unterstützung der kantonalen Amtsstellen im \nZusammenhang mit kriminalpolizeilichen \nAktionen\n\nX\n\nVerwaltungspolizeiliche Aufgaben\n- Erledigung von Aufträgen der \n\nGemeindebehörden und der kommunalen \nAmtsstellen, insbesondere:\n- Zuführung vor Betreibungsamt X\n- Zustellungen von Verfügungen und \n\nUrkunden\nX\n\n- Haus-Mietausweisungen X\n- Erledigung von Rechtshilfeersuchen X\n- Kontrolle der Arbeits- und \n\nAufenthaltsbewilligungen von Ausländern, \ninkl. Logiskontrolle\n\nX\n\n- Leerung der Parkuhren und Münzverarbeitung X\n- Führung der Ordnungsbussenzentrale X\n- Rechnungsstellung Nachtparkgebühren, inkl. \n\nErhebung (Wettingen und Neuenhof nur \nErhebung; Würenlos Erhebung und \nRechnungsstellung)\n\nX\n\n- Führung des Fundbüros X\n- Überführung in Anstalten (Fürsorgerische \n\nUnterbringung)\nX\n\n- Einzug von Kontrollschildern und \nFahrzeugausweisen zu handen des \nStrassenverkehrsamtes\n\nX\n\nGewerbe- und Wirtschaftspolizei\n- Kontrolle über die Einhaltung und die \n\nBearbeitung von Übertretungen:\n\n- des Arbeitsgesetzes X\n- des Gesetzes betreffend die öffentlichen \n\nRuhetage und über die Verkaufszeit im \nDetailhandel\n\nX\n\n- des Gastgewerbegesetzes X\n- der Ladenschlussvorschriften X\n\n- Kontrolle über die Einhaltung und die \n\n1 Zuständigkeit Kantonspolizei \n\n\n\nGemeindevertrag polizeiliche Zusammenarbeit Seite  9\n\nSicherheitspolizeiliche Aufgaben\n\nÜbernahme \ndurch \nRegionalpolizei\n\nÜbernahme \ndurch\nRegionalpolizei\nnicht \nbeabsichtigt\n\nBearbeitung von Vorschriften über:\n- das Reklame- und Plakatwesen ("feste") X\n- das Taxigewerbe (zuständig Gemeinderat) X\n- die Polizeistunde (gern Aargauischer \n\nGesetzgebung)\nX\n\n- die Preiskontrolle (bei Kanton) X\n- Alkoholtestkäufe X\n\nFlur-, Forst- und Jagdpolizei\n- Allgemeine Kontrollen; Feststellung und \n\nBearbeitung von Übertretungen\nX\n\nTier- und Pflanzenschutz\n- Kontrolle über die Einhaltung und Bearbeitung \n\nvon Übertretungen der einschlägigen \ngesetzlichen Bestimmungen über die \nTierhaltung und den Pflanzenschutz\n\nX\n\n- Führung der Hundekontrolle \n(Einwohnerkontrolle)\n\nX\n\n- Kontrollen sowie Bearbeitung von \nÜbertretungen im Fischereiwesen\n\nX\n\nUmweltschutz- und Gesundheitspolizei\n- Bearbeitung von Übertretungen des Reglements \n\nüber die Abfallbeseitigung\nX\n\n- Kontrolle und Schutz vor übermässigen \nEmissionen\n\nX\n\n- Bearbeitung von Missachtungen der \nUmweltschutzgesetzgebung\n\nX\n\n- Bearbeitung von Übertretungen gesundheits- \nund seuchenpolizeilicher Vorschriften\n\nX\n\n\n


2023-05-11 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 30. März 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2020-2045\n\nKreditabrechnung von Fr. 368'329.60 (inkl. MwSt.) zur Erneuerung der \nGebäudehülle des Altbaus der Liegenschaft Schartenstrasse 42\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Gemeinde Wettingen hat sich in ihrem Energieleitbild verpflichtet, bei eigenen Bauten und \nAnlagen energetisch vorbildliche Lösungen umzusetzen.\nAus Spargründen wurde beim Kreditantrag für die Erweiterung und Instandsetzung der \nLiegenschaft Schartenstrasse 42 im Mai 2019 keine energetische Erneuerung der \nGebäudehülle des Altbaus beantragt. Zur energetischen Optimierung wurde damals lediglich die \nvorhandene Elektroheizung durch eine Wärmepumpenheizung für beide Gebäude ersetzt.\nDen Baukredit von Fr. 350'000.00 (inkl. MwSt.) zur Erneuerung der Gebäudehülle des Altbaus hat \nder Einwohnerrat im Juni 2021 genehmigt.\nMit der Abrechnungssumme von Fr. 368'329.60 (inkl. MwSt.) beträgt die Kostenüberschreitung \nFr. 18'329.60 (inkl. MwSt.)\nDie Erneuerung der Gebäudehülle wurde in der Zeit von März bis August 2022 umgesetzt.\n\n1. Einleitung / Ausgangslage\n\nSowohl Fassade und Walmdach als auch der angegliederte Balkon auf der Nordseite waren seit \nder Entstehungszeit des Gebäudes nicht verändert worden.\nAufgabe des Architekten war es, die sorgfältige Gestaltung der ursprünglichen Fassade mit den \nNatursteingewänden und dem hervorstehenden Sockel sowie die sorgfältige Balkonkonstruktion \naus Holz weitgehend zu erhalten oder in eine moderne Formensprache zu übersetzen.\n\n2. Ausführung\n\na) Bauweise\nUnter Zuhilfenahme von Bauelementen aus glasfaserverstärktem Beton für den Mauersockel \nund die Gewände sowie die Wahl von Tondachziegeln ähnlichen Aussehens wie damals, ist es \ngelungen, das ursprüngliche Aussehen der Fassade zeitgemäss zu interpretieren.\nDie Fassade des Altbaus wurde mit einer Kompaktwärmedämmung aus Mineralwollplatten \neingepackt. Ein vollständig neues Krüppelwalmdach mit Aufsparrendämmung und Unterdach \nhat das bislang ungedämmte Steildach ohne Wassersperrschicht ersetzt.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie komplett neuen Fenster sind mit Dreifach-Isolierglas versehen. Neue Fensterläden aus Leicht-\nmetall bilden den sommerlichen und winterlichen Wärmeschutz. Über den Fensterbänken \nwurden Absturzstangen zwischen den Fensterleibungen eingesetzt.\nIm Zuge der Erneuerungsarbeiten wurde auch der Balkon auf der Nordseite in seinem \nursprünglichen Aussehen beibehalten und sorgfältig instandgesetzt.\nZusammen mit der Erneuerung der Gebäudehülle wurde der Altbau um eine von innen \nzugängliche und begehbare Terrasse erweitert.\n\nb) Heizungsanlage\nAnstelle der vorhandenen Elektroheizung im Altbau ist für beide Gebäudeteile eine Luft/Wasser-\nWärmepumpenheizung eingebaut worden. Die Wärme wird im Neubau über eine \nFussbodenheizung und im Altbau über Heizwände an den Raum übertragen.\n\nc) Umgebungsarbeiten\nUm die Kosten der Umgebungsarbeiten tief zu halten, ist die Umgebung des Altbaus nicht \nverändert worden.\n\n3. Abrechnung\n\nArbeitsgattung Antrag Abrechnung Abweichung\n\nBKP 1   Vorbereitungsarbeiten 20'000 0.00 - 20'000.00 - 100.0%\nBKP 2   Gebäude 291'000 363'014.65 + 72'014.65 + 24.7%\nBKP 21 Rohbau 1 10'000 9'394.70 - 605.30 - 6.10%\nBKP 22 Rohbau 2 211'000 279'617.25 + 68'617.25 + 32.5%\nBKP 23 Elektroanlagen 0 3'052.20 + 3'052.20 + 100.0%\nBKP 24 HLK-Anlagen, Gebäudeautomation 0 5'695.05 + 5'695.05 + 100.0%\nBKP 27 Ausbau 1 0 3'974.15 + 3'974.15 + 100.0%\nBKP 28 Ausbau 2 0 1'507.80 + 1'507.80 + 100.0%\nBKP 29 Honorare 70'000 59'773.50 - 10'226.50 - 14.6%\nBKP 4   Umgebung 20'000 3'155.45 - 16'844.55 - 84.2%\nBKP 5   Baunebenkosten 5'000 2'159.50 - 2'840.50 - 56.8%\nBKP 6   Reserve 14'000 0.00 - 14'000.00 - 100.0%\n\nTotal (inkl. MwSt.) 350'000 368'329.60 *+ 18'329.60 + 5.2%\n\n* Das vom Kanton zugesagte Fördergeld von Fr. 9'960.00 ist noch nicht ausbezahlt worden. Mit \nAuszahlung des Fördergeldes wird sich die Kostenüberschreitung auf Fr. 8'369.60 reduzieren.\n\nWesentliche Abweichungen von der Kostenschätzung (+/-15 %)\nBKP 1, Vorbereitungsarbeiten\nEs waren keine Räumungsarbeiten für das Stellen des Gerüstes und die Bauplatzinstallation er-\nforderlich. Ausserdem wurde der Rückbau des alten Ziegeldaches durch den Dachdecker unter \nBKP 22 ausgeführt.\n\nBKP 22, Rohbau 2\nDie Vergabesummen für die Kompaktwärmedämmung und die Erneuerung des \nKrüppelwalmdaches waren teurer als in der Kostenschätzung angenommen. Dies ist vor allem \nauf die Teuerung bei diversen Materialien wie den Dämmstoffen und Tondachziegeln \n\n\n\nSeite 3\n\nzurückzuführen. Zudem wurden mehr Bauteile aus glasfaserverstärktem Beton verbaut, als \nursprünglich vorgesehen.\nBKP 23, Elektroanlagen\nFür die Arbeiten an der Fassade und dem Dach war die Installation eines Baustromverteilers \nerforderlich.\n\nBKP 24, HLK-Anlagen, Gebäudeautomation\nWegen der neuen Aussenwandstärke durch die Kompaktwärmedämmung mussten die \nWetterschutzgitter der Wärmepumenpenanlage verlängert werden.\n\nBKP 27, Ausbau 1\nDie Haltestangen als Absturzsicherung vor den Fenstern wurden durch den Metallbauer und \nnicht den Fensterbauer eingebaut.\n\nBKP 28\nDie Baureinigung war nicht in der Kostenschätzung enthalten, da davon ausgegangen worden \nwar, dass die geringen Verunreinigungen durch die Mieterin hätten beseitigt werden können.\n\nBKP 29\nDie Bauleitung für die Erneuerung der Gebäudehülle war weniger aufwändig als von den \nArchitekten veranschlagt.\n\nBKP 4, Umgebung\nDie Terrasse aus Holz wurde durch den Zimmermann unter BKP 22 ausgeführt und nicht durch \nden Gartenbauer unter BKP 4. Im Betrag ist lediglich die Montage einer neuen Einfriedung \nenthalten.\n\nBKP 5, Baunebenkosten\nEs waren keine Bewilligungsgebühren zu entrichten. Die Abrechnung enthält lediglich die \nKosten der Kopien und Vervielfältigungen.\n\nBKP 6, Reserve\nEs sind keine unvorhergesehenen baulichen Aufwendungen aufgetreten, die durch die Reserve \nhätten abgedeckt werden müssen.\n\nDie Abteilung Energie des Kantons hat der Einwohnergemeinde Wettingen für die Dämmung der \nGebäudehülle Fördergeld in der Höhe von Fr. 9'960.00 (inkl. MwSt.) zugesagt. Die Summe sollte \nder Einwohnergemeinde bis Mitte Jahr ausbezahlt werden.\n\n\n\nSeite 4\n\nOstfassade\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 368'329.60 (inkl. MwSt.) zur Erweiterung und Instandsetzung der \nLiegenschaft Schartenstrasse 42 wird genehmigt.\n\nWettingen, 30. März 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2022-06-30 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 30. Mai 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0141\n\nInterpellation Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 28. Ja-\nnuar 2021 betreffend Einflussnahme auf die Entlöhnung des Gemein-\ndepersonals\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung: \n\nFrage 1a\n\nWorin liegen die Unterschiede zu einer Anstellung in der Privatwirtschaft nach privatem Recht?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Hauptunterschied zwischen einem öffentlich-rechtlichen und einem privatrechtlichen Ar-\nbeitsverhältnis liegt darin, dass sich die Parteien im Falle einer privatrechtlichen Anstellung auf \ngesichertem Gebiet befinden, da sich die gesetzlichen Grundlagen einheitlich im Obligationen-\nrecht und je nach Anwendbarkeit auch noch im Arbeitsgesetz finden. Unterstützend ist hier \nzudem eine Fülle von Literatur und Rechtsprechung verfügbar. Das öffentlich-rechtliche Ar-\nbeitsverhältnis hingegen ist nicht einheitlich, sondern auf Bundesebene im Bundes Personal-\ngesetz und seinen Verordnungen und auf kantonaler und kommunaler Ebene in vielen ver-\nschiedenen Personalgesetzen, Beamtengesetzen, Besoldungsverordnungen usw. geregelt. \nHinzu kommt, dass sich zu dieser Thematik nur wenig Literatur und Rechtsprechung findet.\n\nDas öffentliche Personalrecht regelt das Arbeitsverhältnis zwischen Angestellten und den öf-\nfentlichen Diensten wie beispielsweise Bund, Kanton oder Universitäten. Es ist das Pendant \nzum privatrechtlichen Arbeitsrecht und regelt die Auswahl, Anstellung, Rechte und Beendigung \ndes Arbeitsverhältnisses. Aufgrund der Gleichbehandlung der Angestellten und zur Verhinde-\nrung von staatlicher Willkür ist das öffentliche Personalrecht stärker reguliert als das private \nArbeitsrecht. Deshalb gelten im öffentlichen Recht auch andere Bestimmungen als bei einer \nAnstellung unter Privaten. Bei einer Anstellung einer privaten Person durch ein Unternehmen \nist das Obligationenrecht bzw. das Arbeitsgesetz massgebend, wobei im öffentlichen Perso-\nnalrecht die Erlasse des anstellenden Gemeinwesens relevant sind. Häufig sind dies Personal-\ngesetze oder Personalverordnungen.\n\nDie Anstellung im öffentlichen Recht kann durch einen Vertrag, eine Verfügung, eine Wahl \noder eine besondere Mischform erfolgen. Da bei diesem Anstellungsverhältnis die Beschäftig-\nten für das Gemeinwesen tätig sind und somit ein besonderes Rechtsverhältnis zum Staat \nhaben, gelten für sie die Grundrechte. Das bedeutet, dass sie in ihrem Handeln an die Grund-\nrechte gebunden sind. Da staatliches Handeln immer den Grundsatz des Legalitätsprinzips \nbeachten muss, können auch Löhne nicht individuell bestimmt werden, sondern sind mittels \nLohnbänder fixiert. Das Legalitätsprinzip besagt nämlich, dass staatliches Handeln immer auf \nBasis einer gesetzlichen Grundlage erfolgen muss und nicht willkürlich oder ohne sachlichen \n\n\n\nSeite 2\n\nGrund erfolgen kann. Im Privatrecht hingegen können Löhne individuell zwischen Arbeitneh-\nmenden und -gebenden abgesprochen werden und die Angestellten sind auch nicht unmittel-\nbar an die Grundrechte gebunden.\n\nIm öffentlichen Anstellungsverhältnis haben die Mitarbeitenden zudem das Recht auf die Wah-\nrung des rechtlichen Gehörs. Eine Entlassung darf nur aus sachlichen Gründen ausgespro-\nchen werden und der/die Mitarbeitende muss im Vorhinein angehört werden und Zeit bekom-\nmen, Stellung zu beziehen. Im Privatrecht hingegen darf eine Kündigung auch ohne explizite \nGründe ausgesprochen werden und eine Begründung muss nur auf Verlangen der gekündig-\nten Partei schriftlich verfasst werden.\n\nFrage 1b\n\nWas sind die Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden der Gemeinde Wettingen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEntsprechende Regelungen sind u. a. im Personalreglement, dem Reglement über das ver-\ntraglich angestellte Personal, dem Arbeitszeitreglement, dem Dienstreglement der Regionalpo-\nlizei Wettingen-Limmattal, dem Reglement über die Ausrichtung von Zulagen (Zulagenregle-\nment), der Verordnung über die Entrichtung von Taggeldern und Sitzungsentschädigungen der \ngemeinderätlichen Kommissionen und Ausschüsse, dem Reglement zu Schutz der persönli-\nchen Integrität am Arbeitsplatz und dem Weiterbildungsreglement enthalten.\n\nFrage 2\n\nWelche Reglemente müssten wie (genauer Wortlaut) angepasst werden, damit der Einwohner-\nrat in Wettingen ggf. eine Lohnkürzung des Gemeindepersonals im Rahmen der jährlichen \nBudgetdiskussion vornehmen könnte?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs müsste § 22 des Personalreglements angepasst werden. Die heutige Regelung sieht im \nbesten Fall nur eine Besoldungsentwicklung nach oben vor. Dabei wird die Lohnsumme im \nbeantragten und beschlossenen Sinne angehoben. Die Verteilung auf die Mitarbeitenden ge-\nschieht gemäss Mitarbeiterbeurteilungssystem.\n\nFrage 3a\n\nFalls der Einwohnerrat bei einer Budgetsitzung beschliessen würde, die Lohnsumme um einen \nbestimmten Prozentsatz (z. Bsp. 5 %) zu kürzen. Wie würde dann der Prozess gegenüber den \nGemeindeangestellten konkret aussehen, den der Gemeinderat in die Wege leiten müsste \n(Vertragsanpassungen etc.)?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Lohnsumme ist das rechnerische Ergebnis aus den vertraglichen Abmachungen. Eine \npauschale Kürzung der Lohnsumme verstösst gegen den Grundsatz der Spezifikation, die \nKürzung als Pauschale zu beschliessen und nicht gleichzeitig präzis und spezifisch zu bestim-\nmen, in welchen Kostenstellen entsprechende konkrete Reduktionen der Lohnkonti zu machen \nsind. \n\n\n\nSeite 3\n\nGemäss § 20 Abs. 2 lit. a GG gehört die Festlegung des Budgets und des Steuerfusses in den \nAufgabenbereich des Einwohnerrats. Aus dieser Kompetenzzuweisung folgt, dass die Ein-\nwohnerräte das Budget materiell gestalten können. Das heisst, auch bezüglich des Budgets \ngilt § 27 Abs. 1 GG. Indes lässt das Traktandum Budget nicht alle Anträge zu, die begrifflich \ndamit verbunden werden können, indem sie Einnahmen oder Ausgaben betreffen. Zulässig \nsind vielmehr nur Begehren, die mit dem konkreten Inhalt des unterbreiteten Budgets in Bezie-\nhung stehen. Sie müssen also Bezug haben zu einer bestimmten im Budget enthaltenen Posi-\ntion. Dies besagt, dass einzig solche Anträge traktandenkonform sind, die darauf abzielen, \neinen konkreten Budgetposten, soweit es sich dabei nicht um eine sogenannte gebundene \nEinnahme oder Ausgabe handelt, zu streichen oder betragsmässig zu erhöhen resp. herabzu-\nsetzen.\n\nDa eine pauschale Kürzung wie erläutert nicht möglich ist, stünde es dem Einwohnerrat frei, \nbei jeder Kostenstelle den Antrag auf Reduktion der budgetierten Löhne zu stellen. Falls diese \nAnträge angenommen würden, liegt es in der Kompetenz des Gemeinderats, die Kürzung um-\nzusetzen. Ob dies durch Entlassungen oder Änderungskündigungen erfolgen würde, lässt sich \nzum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Fakt ist, dass dies mit einem Dienstleistungsabbau \ngegenüber der Bevölkerung einhergeht. \n\nBei einer Lohnkürzung müsste das Verfahren zur Änderungskündigung eingeleitet werden.\n\nFrage 3b\n\nFalls der Einwohnerrat bei einer Budgetsitzung beschliessen würde, die Lohnsumme um einen \nbestimmten Prozentsatz (z. Bsp. 5 %) zu kürzen. Welche Personen in der Gemeinde sind bei \nso einem Prozess involviert?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nVoraussichtlich wären folgende Personen involviert: Mitglieder des Gemeinderats, Gemeinde-\nschreiber / Gemeindeschreiberin, Leiterin Personalstelle, Leiter Finanzen und Abteilungsleiten-\nde. \n\nFrage 4\n\nWie funktionieren Änderungskündigungen in der Gemeinde Wettingen und innerhalb welcher \nFrist könnten solche ausgesprochen werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEine Änderungskündigung besteht darin, den Vertrag zu kündigen und gleichzeitig eine Offerte \nzur Weiterarbeit unter neuen Bedingungen anzubieten. Es sind die gesetzlichen Kündigungs-\nfristen gemäss § 5 Personalreglement zu beachten (drei Monate auf Monatsende). Dabei ist \ndie Frist auf die Vorlage eines gültigen Budgetbeschlusses (Volksabstimmung) abzustellen. \nWirksamkeit damit frühestens auf den 1. April des Folgejahres.\n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 5a\n\nNachdem die Reglemente ggf. angepasst worden sind, könnte der Einwohnerrat dann für be-\nstimmte Mitarbeitergruppen (Lohnklassen, Abteilungen) Lohnkürzungen beantragen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEine Kürzung nur für bestimmte Kategorien von Mitarbeitenden ist aus Gründen des Gleichbe-\nhandlungsgebots nicht zulässig.\n\nFrage 5b\n\nWäre es also rechtlich zulässig, beispielsweise allen Mitarbeitenden, die mehr als eine be-\nstimmte Lohnsumme (z. Bsp. CHF 120'000; hochgerechnet auf ein 100 %-Pensum) verdienen \noder allen Mitarbeitenden in einer bestimmten Abteilung die Entschädigung zu kürzen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nVgl. Antwort zu Frage 5a.\n\nFazit\n\nVorausgesetzt, die erwähnten Anpassungen im Personalreglement wären zulässig, würde die \nGemeinde keine verlässliche Arbeitgeberin mehr darstellen. Potenzielle Mitarbeitende wären \nimmer der Gefahr ausgesetzt, dass ihre Besoldungen negativen Veränderungen unterliegen \nkönnten. Höhere Fluktuationen wären die Folge. Dies löst höhere Rekrutierungskosten aus. \nDie Ungewissheit, die Stellen besetzen zu können, würde noch grösser. Gerade im Zeitpunkt \ndes Fachkräftemangels ist der Arbeitsmarkt in gewissen Fachgruppen schon lange ausge-\ntrocknet. \n\nDer Gewinn dank tieferer direkter Personalkosten wird sofort kompensiert durch Rekrutie-\nrungsauslagen und temporäre Stellenbesetzungen oder Auslagerungen in Mandatsverhältnis-\nse. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Wettingen im Vergleich mit anderen grös-\nseren Aargauer Gemeinden eine sehr schlanke Verwaltung aufweist (Wettingen: 175.5 Voll-\nzeitstellen; Baden 310.21 Vollzeitstellen; Aarau 431.22 Vollzeitstellen).\n\nDer Einwohnerrat sowie die Bevölkerung erwarten von der Gemeindeverwaltung stets einen \nhohen Grad an Dienstleistungsbereitschaft sowie qualitativ gute Dienstleistungserbringung. Mit \neiner Reduktion der Lohnsummen bzw. Lohnbänder besteht die berechtigte Gefahr, dass es \nzu einem Exodus der qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt. Es muss dem Ein-\nwohnerrat bewusst sein, dass Wettingen als Arbeitgeberin nicht nur innerkantonal konkurrieren \nmuss. Im Gegenteil – Wettingen muss mit der Region Zürich konkurrieren, in der das Lohnni-\nveau höher ist. \n\nUm den Bürgerinnen und Bürgern sowie allen anderen Anspruchsgruppen den besten Service \nbieten zu können, braucht die Gemeinde gut qualifiziertes Personal, das fair und zeitgemäss \nentlöhnt wird. Wettingen leistet sich keinen luxuriösen Stellenplan, wie dies andere Gemeinden \nbzw. Städte tun. Wettingen verfügt über eine schlanke und gut austarierte Verwaltung, die die \nBedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner befriedigen kann. \n\nFür die Weiterentwicklung der Gemeinde und für den Ruf der Gemeinde als Arbeitgeberin sind \nsolche leichtsinnigen und nicht nachhaltigen Tendenzen – wie sie in diesem Vorstoss ange-\ndeutet werden – äusserst schädlich. \n\n\n\nSeite 5\n\nDer hier zur Diskussion stehende Steuerungsmechanismus wäre noch durch ein Rechtsgut-\nachten prüfen zu lassen. \n\nWettingen, 30. Mai 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2023-01-26 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 22. Dezember 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0234\n\nBudget 2023 der Einwohnergemeinde Wettingen; Neuauflage\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Budget 2023 wurde an der Volksabstimmung vom 27. November 2022 mit rund 60 % \nNein-Stimmen abgelehnt. Der Gemeinderat unterbreitet ein neues Budget 2023, das keine \nSteuerfusserhöhung mehr vorsieht. Der resultierende Minderertrag von 1,65 Mio. Franken \nkonnte mit Einsparungen bzw. Ergebnisverbesserungen um rund 0,9 Mio. Franken reduziert \nwerden. Das Budget 2023 weist somit ein Aufwandüberschuss von 0,76 Mio. Franken aus. Die \nvorgesehene Steuerfusserhöhung soll im Jahre 2025 mit 5 Prozentpunkten zusammen mit der \nVorfinanzierung für das Oberstufenzentrums realisiert werden. Das vorgeschriebene \nHaushaltsgleichgewicht kann mit der angepassten Planung knapp eingehalten werden.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nBei einer Nichtgenehmigung sieht das Gemeindegesetz folgendes Vorgehen vor:\nWird das Budget vom zuständigen Organ verworfen bzw. zurückgewiesen, ist es innert 60 \nTagen durch den Gemeinderat und die Finanzkommission neu zu überprüfen und mit den \nAnträgen dem zur Beschlussfassung zuständigen Organ zu unterbreiten. Bei einer erneuten \nRückweisung des Budgets ist dieses dem Regierungsrat zum Entscheid vorzulegen (§ 88 f \nGG). \n\nDer Gemeinderat interpretiert den negativen Volksentscheid vor allem gegen die eingesetzte \nSteuerfusserhöhung von 3 %. Trotz seriöser Finanzplanung und dem klaren Nachweis der \nerforderlichen zusätzlichen Steuermittel zur Sicherstellung des mittelfristigen \nHaushaltsgleichgewichtes scheint die politische Machbarkeit für eine Steuerfusserhöhung in \nder aktuellen Lage nicht gegeben. Bei der Neuauflage des Budgets 2023 wird daher auf eine \nSteuerfusserhöhung verzichtet. Eine erneute Steuerfusserhöhung wird vorläufig verschoben \nund dem Parlament zusammen mit einer Vorfinanzierung für den geplanten Neubau des \nOberstufenzentrums unterbreitet.\n\nSeit dem Einwohnerratsentscheid zum Budget 2023 hat sich an den Budgetgrundlagen wenig \nverändert. Es ist daher nicht zielführend und zeitlich nicht möglich, eine vollständige \nAktualisierung des Budgets vorzunehmen.\n\n\n\nSeite 2\n\n2 Budgetanpassungen Erfolgsrechnung\n\nBei der Neuauflage des Budgets 2023 hat sich der Gemeinderat nicht auf Detailpositionen, \nsondern auf die grossen Schätzposten (Sozialhilfe, Pflegekosten und Steuern) fokussiert. \nFerner ergeben sich Einsparungen aufgrund des Umstands, dass im ersten Quartal 2023 bis \nzur Bewilligung des Budgets nur gebundene Ausgaben getätigt werden dürfen. Zudem können \naufgrund neuer Erkenntnisse weitere Ergebnisverbesserungen berücksichtigt werden. Als \nGrundlage wird das vom Einwohnerrat am 20. Oktober 2022 genehmigte Budget \nherangezogen, welches ein ausgeglichenes Ergebnis ausgewiesen hat. Sämtliche Korrekturen \nsind auf dieser Basis zu verstehen.\n\nDie Budgetanpassungen können wie folgt zusammengefasst werden:\n\nKonto Bezeichnung Budget bisher Budget neu Ergebnis Begründung\n\n9100.4000.00 Reduktion Einkommenssteuern RJ -45'459'994 -43'974'994 1'485'000.00 Reduktion Steuerfuss auf 95%\n9100.4001.00 Reduktion Vermögenssteuern RJ -4'955'000 -4'790'000 165'000.00 Reduktion Steuerfuss auf 95%\n\n0222.3010.00 Löhne Bauverwaltung 1'570'500 1'450'500 -120'000.00 Reduktion infolge späterer Besetzung der Stellen\n0222.3910.01 Soziallasten Bauverwaltung 310'500 291'000 -19'500.00 Reduktion infolge späterer Besetzung der Stellen\n\n0120.3170.03 Repräsentationskosten Gemeinderat 65'000 60'000 -5'000.00 Verzicht auf Neujahrsapéro wegen nicht genehmigtem Budget\n3424.3636.00 Gesellschaft, Beiträge an priv. Organis. 57'500 39'500 -18'000.00 Verzicht auf Kinderfasnacht wegen nicht genehmigtem Budget\n\n4210.3636.50 Gemeindebeitrag Spitex 1'900'000 1'800'000 -100'000.00 Reduktion aufgrund neuer Prognose\n5720.3637.00 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe 7'000'000 6'700'000 -300'000.00 Reduktion aufgrund neuer Prognose\n5730.3637.00 Asylwesen, Beiträge an priv. Haushalte 400'000 450'000 50'000.00 Erhöhung aufgrund aktueller Entwicklung\n\n7710.3144.00 Friedhof, Toilettenanlage/Hauptverteilung 54'900 30'900 -24'000.00 Verschiebung auf 2024, Koordination mit Funkantenne\n\n9630.4410.00 Gewinn aus Verkauf Liegenschaften FiV 0 -350'000 -350'000.00 mutmasslicher Gewinn aus Verkauf Ferienheim Ftan\n\nSumme Korrekturen / operatives Ergebnis 763'500.00 Aufwandüberschuss\n\nAnstelle des bisher ausgeglichenen Budgets resultiert bei der Neuauflage ein \nAufwandüberschuss, der sich auf die Selbstfinanzierung und die Verschuldung negativ \nauswirkt. Indessen kann dieses Defizit im Rahmen der finanzrechtlichen Vorgaben verkraftet \nwerden. Im Übrigen wird auf den ausführlichen Zahlenteil mit der Ergebnis- und der gesamten \nErfolgsrechnung sowie Artenrechnung verwiesen. \n\n\n\nSeite 3\n\nAufgrund der Korrekturen ergibt sich folgende 2-stufige Artengliederung:\n\nSachart Erfolgsrechnung Abweich. Abweich. Budget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021\nEinwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierungen in % in Fr.\n\nBetrieblicher Aufwand\n30 Personalaufwand 1.32 334'632 25'643'106 25'308'474 25'190'848\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 6.81 884'245 13'870'536 12'986'291 12'766'361\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -0.40 -24'200 6'058'300 6'082'500 5'822'415\n35 Einlagen in Fonds und Spzialfinanzierungen\n36 Transferaufwand -0.42 -183'253 43'146'307 43'329'560 41'207'465\n\nTotal Betrieblicher Aufwand 88'718'250 87'706'825 84'987'089\n\nBetrieblicher Ertrag\n40 Fiskalertrag 3.96 2'417'494 63'402'994 60'985'500 63'401'550\n41 Regalien und Konzessionen 8.93 80'000 976'000 896'000 952'119\n42 Entgelte 6.11 681'053 11'834'268 11'153'215 11'363'714\n43 Verschiedene Erträge 0.00 0 16'000 16'000 163'582\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 0 0 0 0\n46 Transferertrag 2.85 301'036 10'872'460 10'571'424 9'830'351\n\nTotal Betrieblicher Ertrag 87'101'722 83'622'139 85'711'316\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -1'616'528 -4'084'686 724'227\n\n34 Finanzaufwand -0.57 -5'902 1'034'980 1'040'882 922'693\n44 Finanzertrag 7.35 129'213 1'888'008 1'758'795 2'261'287\n\nErgebnis aus Finanzierung 853'028 717'913 1'338'594\n\nOperatives Ergebnis -763'500 -3'366'773 2'062'821\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0 278'000 557'034\n\nAusserordentliches Ergebnis 0 278'000 557'034\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -763'500 -3'088'773 2'619'855\n(+ = Ertragsüberschuss / - = Aufwandüberschuss)\n\n3 Budgetanpassungen Investitionsrechnung\n\nAuch die Investitionsrechnung wurde aufgrund neuer Erkenntnisse aktualisiert. Die \nÄnderungen können wie folgt zusammengefasst werden:\n\nKonto Bezeichnung Kreditart Budget bisher Budget neu Begründung\n\n2175.5040.005 Bezirksschulprivisorium Verpflichtungskredit 5'000'000 5'230'000 Erhöhung aufgrund Kreditvorlage / Volksentscheid 27.11.22\n\n6130.5010.004 Sanierung untere Landstrasse Verpflichtungskredit 400'000 0 Verzögerung Bauprojekt aufgrund Einsprachen\n\n6150.5010.040 Klosterfeld 3, Tägerhardstrasse VK ausstehend 50'000 0 Verzögerung Bauprojekt\n6150.5010.232 Belagssanierung Schönaustrasse Verpflichtungskredit 800'000 1'596'000 Erhöhung aufgrund Kreditvorlage / Beschluss ER 17.11.22\n\n7201.5030.004 Abwasser: San. unt. Landstrasse Verpflichtungskredit 400'000 0 Verzögerung Bauprojekt aufgrund Einsprachen\n7201.5030.040 Abwasser: Klosterfeld 3 VK ausstehend 384'000 0 Verzögerung Bauprojekt\n7201.5030.232 Abwasser: San. Schönaustrasse Verpflichtungskredit 155'000 59'000 Korrektur aufgrund Kreditvorlage / Beschluss ER 17.11.22\n\n7900.5290.001 Zentrumsplatz Investorenwettbewerb Budgetkredit 175'000 0 wird alles bereits 2022 realisiert\n\nTotal Allgemeiner Haushalt 401'000 6'425'000 6'826'000\nTotal Abwasser -880'000 939'000 59'000\n\nIm Übrigen wird auf die vollständige Investitionsrechnung im Zahlenteil verwiesen.\n\n\n\nSeite 4\n\n4 Ausblick Finanzplan und Steuerfuss\n\nDer Gemeinderat hat im Rahmen der Berichterstattung zum Budget die wesentlichen Punkte \nder Aufgaben- und Finanzplanung darzulegen (§ 86a Abs. 2 Gemeindegesetz).\n\nAuf eine komplette Überarbeitung des Finanzplanes wird verzichtet. Die wesentlichen Punkte \nbeziehen sich auf die Steuerfusspolitik, den Nachweis des mittelfristigen \nHaushaltsgleichgewichtes sowie die Darstellung resp. Berücksichtigung der Vorfinanzierung \nfür den geplanten Neubau des Oberstufenzentrums. Die übrigen Prognosen und der \nInvestitionsplan werden unverändert übernommen.\n\nBeim Budget 2023 ergibt sich mit dem operativen Minusergebnis eine neue Ausgangslage, die \nentsprechend in die Finanzplanung übertragen wurde. Im Jahr 2024 ist von praktisch \nidentischen Planergebnissen auszugehen. Ab 2025 ist vorgesehen, den geplanten Neubau \ndes Oberstufenzentrums mit vorgezogenen Abschreibungen von rund 2,2 Mio. Franken pro \nJahr vorzufinanzieren. Dafür sind zusätzlich 5 Steuerfussprozente erforderlich. Das \nGesamtergebnis bleibt in den Planjahren 2025 und 2026 knapp positiv, was eine zwingende \nVoraussetzung für die Vorfinanzierung ist.\n\nGemäss der nachfolgenden Zusammenstellung kann das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht \nüber die ganze Planperiode (inkl. Rechnungsergebnis 2020 und 2021) mit dem knappen \nGesamtergebnis nachgewiesen werden.\n\n2022 2023 2024 2025 2026\n21'360 21'520 21'750 22'000 22'250\n\n95% 95% 95% 100% 100%\n\n2022 2023 2024 2025 2026\n6'083 7'880 7'800 9'900 9'900\n\n118 519 1'220\n6'083 7'880 7'918 10'419 11'120\n\n2022 2023 2024 2025 2026\n-2'435 -1'616 -1'269 53 412\n\n718 853 647 57 -372\n-1'717 -763 -622 110 40\n\n2022 2023 2024 2025 2026\n278 0 0 0 0\n\n0 0 0 0 0\n-1'439 -763 -622 110 40\n\n-579\n1'091\n\nEinwohnerzahl\nSteuerfuss\n\nAbschreibungen\n\nAbschreibungen aus Anlagebuchhaltung\nAbschreibungen aus Investitionsplan\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit\nErgebnis aus Finanzierung\nOperatives Ergebnis\n\nAusserordentliches Ergebnis\n\nGesamtergebnis\n\nMittelfristiges Haushaltsgleichgewicht 2023\n\nAbtragung Bilanzfehlbetrag (30 %)\n\nmit operativem Ergebnis gerechnet\nmit Gesamtergebnis gerechnet\n\n\n\nSeite 5\n\n5 Kennzahlen\n\nGemäss den gesetzlichen Grundlagen sind im Budget die Finanzkennzahlen zur Beurteilung \nder Verschuldung, Finanzierung und Leistungsfähigkeit auszuweisen (§ 88i GG, § 26 FiV). \n\nIm Budgetjahr 2023 ergeben sich folgende Kennzahlen:\n\nEinwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierungen\n\nSteuerfuss 95  %\n\nA Einwohnerzahl per 31.12 21520\n\nB Laufender Ertrag 88'989'730 Fr.\n\nC Fiskalertrag + Finanz- und Lastenausgleich 62'982'994 Fr.\n\nD Nettozinsaufwand 745'247 Fr.\n\nE Nettoinvestitionen 11'617'800 Fr.\n\nF Nettoschuld I 116'649'536 Fr.\n\nG Selbstfinanzierung 7'116'800 Fr.\n\nH Abschreibungen 7'880'300 Fr.\n\n1 Nettoschuld I pro Einwohner F : A 5'421 Fr.\n\n2 Nettoverschuldungsquotient (F : C) x 100 185.21  % \n\n3 Zinsbelastungsanteil (D : B) x 100 0.84  %\n\n4 Selbstfinanzierungsgrad (G : E) x 100 61.26  %\n\n5 Selbstfinanzierungsanteil (G : B) x 100 8.00  %\n\n6 Kapitaldienstanteil ((D + H) : B) x 100 9.69  %\n\nEinwohnergemeinde mit Spezialfinanzierungen\n\nSteuerfuss 95  %\n\nA Einwohnerzahl per 31.12 51520\n\nB Laufender Ertrag 101'862'926 Fr.\n\nC Fiskalertrag + Finanz- und Lastenausgleich 62'982'994 Fr.\n\nD Nettozinsaufwand 722'224 Fr.\n\nE Nettoinvestitionen 12'597'800 Fr.\n\nF Nettoschuld I 120'931'598 Fr.\n\nG Selbstfinanzierung 7'894'550 Fr.\n\nH Abschreibungen 8'882'200 Fr.\n\n1 Nettoschuld I pro Einwohner F : A 5'620 Fr.\n\n2 Nettoverschuldungsquotient (F : C) x 100 192.01  %  \n\n3 Zinsbelastungsanteil (D : B) x 100 0.71  %\n\n4 Selbstfinanzierungsgrad (G : E) x 100 62.67  %\n\n5 Selbstfinanzierungsanteil (G : B) x 100 7.75  %\n\n6 Kapitaldienstanteil ((D + H) : B) x 100 9.43  %\n\n\n\nSeite 6\n\n6 Weiteres Vorgehen und Zeitplan\n\nDie Volksabstimmung über das neue Budget 2023 ist am 12. März 2023 vorgesehen. Sollte \nder Einwohnerrat das Budget 2023 am 26. Januar 2023 nicht genehmigen resp. zurückweisen, \nso müsste das Budget 2023 direkt dem Regierungsrat zum Entscheid vorgelegt werden. Die \nVolksabstimmung wäre dann nicht mehr erforderlich.\n\nIm Falle der Nichtgenehmigung des Budgets bis zum 31. Dezember vor dem Budgetjahr ist \nder Gemeinderat ermächtigt, die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben zu \nbeschliessen (§ 87c Abs. 3 GG). Als unerlässlich gelten gebundene Ausgaben gemäss § 84c \nGG sowie Ausgaben welche den ordnungsgemässen Gang der Verwaltung sicherstellen. \nAusgaben, die ohne Schaden bzw. Mehrkosten für die Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt \ngetätigt werden können, gelten nicht als unerlässlich und sind deshalb zu verschieben, bis das \nordentliche Budget vorliegt.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Budget 2023 der Einwohnergemeinde mit einem unveränderten Steuerfuss von 95 % wird \ngenehmigt.\n\nWettingen, 22. Dezember 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: 2021-11-08 Zustandsanalyse Kirchstrasse 24-26

text: \nZustandsanalyse Kirchstrasse 26 | Wettingen      Seite | 1  \n08.11.2021 | RK | kautschitz+partner baumanagement gmbh \n\n                                           \n\n                                                                                \n                                                                                kautschitz+partner baumanagement gmbh \n\n         Bettingerstrase 114, 4125 Riehen | Schweiz \n \n                                                                                \n\n \n\nZustandsanalyse | Sanierungsempfehlung | Investitionsbedarf \n\n \n\nImmobilie:     Geb.-Platz/Garten, Kirchstrasse 24 und 26 (Anlage 34) \n\nFläche Grundstück und Parzelle:   613.78 m2 / 1243 \n\nAuftraggeber:     Gemeinde Wettingen, Bau- und Planungsabteilung \n\nZuständige Fachperson:    Csaba Dul \n\nDatum Begehung:     27. Oktober 2021 \n\nBaujahr:     1850 \n\nBehördliche Auflagen:     keine  \n\nDenkmalschutz:     Ortsdenkmalschutz  \nSonderrechte (Servitute, Dienstbarkeiten):  keine \n \n\n\n\nZustandsanalyse Kirchstrasse 26 | Wettingen      Seite | 2  \n08.11.2021 | RK | kautschitz+partner baumanagement gmbh \n\n                                                                                \n\n \n \n\n \n\n1.0 Zustandsanalyse  \n\n \n\nAusgestaltung der Zustandsanalyse: \n\nZustandserfassung als Grobdiagnose anlässlich einer Begehung vor Ort mit Protokoll. \nSanierungskonzept mit Grobkostenschätzung als Sanierungsbedarf kurzfristig (bis 5 Jahre), mittelfristig \n(bis 10 Jahre) und langfristig (bis 15 Jahre). Basis Sanierung: Stand 2020 mittlerer Standard, +/- 30%, \nexkl. Mwst.  \n\n \n\nGrundlagen: \n\nDas Gebäude wurde von aussen inkl. Umgebung begutachtet. Von den 2 Wohnungen, Stallgebäude und \ndem Schopf/Anbau konnten alle Räumlichkeiten besichtigt werden  \n\n \n\nGenereller Zustand: \n\nDas Gebäude macht auf den ersten Blick einen schlechten und ungepflegten Eindruck. Das \nWohngebäude ist seit längerem nicht mehr bewohnt. Im Inneren erkennt man etliche \nSondierungsschlitze welche zur Prüfung/Feststellung der Gebäudesubstanz gemacht worden sind. Das \nGutachten liegt uns nicht vor. Der äussere Eindruck setzt sich im Inneren des Gebäudes fort. Alle \n\n\n\nZustandsanalyse Kirchstrasse 26 | Wettingen      Seite | 3  \n08.11.2021 | RK | kautschitz+partner baumanagement gmbh \n\nRäumlichkeiten sind in einem unbewohnbaren Zustand. Das Wirtschaftsgebäude/Stall sowie die \nDachkonstruktion des Hauses wirken instabil. Der Anbau ist ebenfalls in einem schlechten Zustand. \n\n \n\nErfolgte Sanierungsmassnahmen in den letzten Jahren (10-15): \n\n• Immer wieder kleinere Sanierungsarbeiten.  \n \n \n\nElektro: Wann erfolgte die letzte Sicherheitskontrolle ? \n\n• Nicht bekannt \n\n \n\nKanalisation: Wann erfolgte die letzte Reinigung ? \n\n• Nicht bekannt \n\n \n\nAltlasten: \n\n• Keine Altlasten \n\n \n\n \n\nPrioritätenskala \n\nA Guter Zustand – aktuell keine Massnahmen notwendig, normaler Unterhalt \n\nB Leichte Abnutzung – leichte Mängel, jedoch keine nennenswerten Risiken \n\nC Starke Abnutzung – grössere Mängel, Lebensdauer vor dem Ablauf, Instandsetzung planen \n\nD Ende Nutzungsdauer – nicht mehr Stand der Technik, mit grossen Risiken, Betrieb nicht mehr wirtschaftlich \n\n \n\nZeitachse \n\nC Sanierungsbedarf in 1-5 Jahren \n\nB Sanierungsbedarf in 6-10 Jahren \n\nC Sanierungsbedarf in 11 – 15 Jahren \n\n \n\n  \n\n\n\nZustandsanalyse Kirchstrasse 26 | Wettingen      Seite | 4  \n08.11.2021 | RK | kautschitz+partner baumanagement gmbh \n\n1.1 Grobdiagnose Dach \n\nA B C D \n \n\nDacheindeckung   X  X  \n \n\n• Die Betondachziegel des Haupthauses sind in einem befriedigenden \nZustand. Das Dach ist dicht. Es gibt kein Unterdach. Die Tondachziegel \nder Anbauten sind in einem schlechten Zustand und sind z.T. undicht… \n\n \n\n   \n\n  \n\n     \n \n\n    \n\nSpenglerarbeiten     X  \n \n\n• Die Spenglerarbeiten sind in einem sehr schlechten Zustand. \n \n\n  \n\n \n \n\n  \n\n \n\n    \n\n \n\nTragkonstruktion Dach    X  X \n \n\n• Die Tragkonstruktion sollte dringend von einem Zimmermann begutachtet \nwerden. Die Konstruktion entspricht aus unserer Sicht nicht mehr den \nstatischen Anforderungen. \n \n\n   \n\n \n\n \n \n \n \n\n    \n\n\n\nZustandsanalyse Kirchstrasse 26 | Wettingen      Seite | 5  \n08.11.2021 | RK | kautschitz+partner baumanagement gmbh \n\nBlitzschutz      \n \n\n• Kein Blitzschutz vorhanden \n \n\n   \n \n\n    \n\n \n\n1.2 Grobdiagnose Tragkonstruktion Wände und Decken \n \n\nTragkonstruktion Wände     X  X \n \nDie Wände sind in einem schlechten Zustand, z.T. von der aufgehenden \nFeuchtigkeit (Fundament) in Mitleidenschaft gezogen.  \n\n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n  \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTragkonstruktion Decken     X  X \n \n\n• Die Tragkonstruktion, Holzbalkendecken, sind zum grossen Teil am Ende \nihrer Lebensdauer angekommen.   \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n    \n\n\n\nZustandsanalyse Kirchstrasse 26 | Wettingen      Seite | 6  \n08.11.2021 | RK | kautschitz+partner baumanagement gmbh \n\n1.3 Heizung_Sanitär_Elektro \n\n1.3.1 Grobdiagnose Heizung \n\nHeizzentrale      X \n \n\n• Es ist keine Heizzentrale vorhanden. Geheizt wurde mit einem \nKachelofen und dem Herd in der Küche.  \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n    \n\n     \n1.3.2 Grobdiagnose Sanitär \n\nSanitärinstallationen  X    \n \n\n• Die Sanitärinstallationen sind in einem sehr schlechten Zustand.  \n    \n\n \n\n \n \n\n   \n\n \n\n1.3.3 Grobdiagnose Elektro \n\nElektroinstallationen      X \n \n\n• Die Elektroinstallationen sind in einem sehr schlechten Zustand.  \n \n\n \n \n\n    \n\n \n\n    \n\n \n\n\n\nZustandsanalyse Kirchstrasse 26 | Wettingen      Seite | 7  \n08.11.2021 | RK | kautschitz+partner baumanagement gmbh \n\n1.4 Grobdiagnose Fassade \n\nFenster/Türen / Beschattung      X \n \n\n• Die Fenster,Türen (Holz Fenster) und Fensterläden sind in einem sehr \nschlechten Zustand. \n \n\n \n \n\n   \n \n\n \n\n     \n\nFassade/Dämmung      X \n \n\n• Die Fassade ist in einem sehr schlechten Zustand.  \n \n\n \n \n\n   \n\n   \n \n\n    \n\nAnbauten / Treppen, etc.       X \n \n\n• Die Anbauten sind in einem sehr schlechten Zustand.  \n    \n\n \n\n   \n \n\n  \n\n\n\nZustandsanalyse Kirchstrasse 26 | Wettingen      Seite | 8  \n08.11.2021 | RK | kautschitz+partner baumanagement gmbh \n\n1.5 Grobdiagnose Ausbau \n\nEG + 1. OG       X \n \n\n• Decke: Putz (schilfunterlage), Holzverkleidungen \n• Böden: Plättli, Linoleum, Holz \n• Wände: Putz gestrichen und Holzverkleidungen \n \nDer Innenausbau wurde über die vielen Jahre vermutlich durch die Mieter \nimmer wieder selber ausgeführt, da die Arbeiten nicht professionell gemacht \nworden sind. Der Zustand ist entsprechend schlecht. \n\n \n\n \n \n\n \n\n   \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\n1.6 Grobdiagnose Umgebung \n\nGartenanlage       X \n \n\n• Umgebung ist seit langer Zeit nicht gepflegt worden und in einem \nentsprechend schlechten Zustand. \n\n \n\n    \n\n                    \n\n \n\n  \n\n\n\nZustandsanalyse Kirchstrasse 26 | Wettingen      Seite | 9  \n08.11.2021 | RK | kautschitz+partner baumanagement gmbh \n\n2.0 Sanierungsempfehlung \n\nDas Gebäude steht unter Ortsdenkmalschutz und daher müssen/sollen Überlegungen gemacht werden, \nwie wichtig der Gemeinde Wettingen der Erhalt eines solchen Gebäudes ist. Fakt ist, dass die \nGesamtsanierung des Wohnhauses wesentlich teurer, als ein Abbruch und Neubau kommt. Es stellt sich \ndie Wichtigkeit der Frage zur Wirtschaftlichkeit oder Denkmalschutz.   \n\nAuch mit geringen Teilsanierungen könnte das Haus nicht wieder bewohnbar gemacht werden. Mit \njedem Jahr, wo das Haus leer steht, wird die Gebäudesubstanz schlechter und schlechter. Spätestens in \n5 -7 Jahren wird das Haus nicht mehr sanierbar sein.  \n\nAus der Sicht des Gutachters soll von einer Sanierung abgesehen werden und die Kirchstrasse 22, 24 \nund 26 einer neuen Bebauung zugeführt werden. \n\n \n\n3.0 Investitionsbedarf \n \n\nKurzfristig 1-5 Jahre \n\n• Neubau oder Sanierung müsste gesondert kalkuliert werden. Es wurde dazu eine Berechnung \neines Architekturbüros erstellt.    \n \n\nMittelfristig 6-10 Jahre \n\n \n\nLangfristig 11-15 Jahre \n\n       \n\n \n\nRiehen, 08.November 2021 | RK \n\n\n