2018-0308 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 15. März 2018\nan den Einwohnerrat\n\n2018-0308\n\nKreditbegehren von Fr. 2'605'000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung \nder historischen Holzbrücke mit Vorbrücke aus Stahl Wettingen/ \nNeuenhof\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie historische Brückenverbindung (ehemalige Kantonsstrasse zwischen Wettingen und Neu-\nenhof) auf der Klosterhalbinsel muss dringend saniert werden.\n\nDie denkmalgeschützte Holzbrücke ist eine der letzten historischen Holzbrücken im Kanton \nAargau. Für die vorgelagerte Stahlbrücke ist eine Unterschutzstellung geplant. \n\nDie kantonale Abteilung Tiefbau hat einen Überprüfungsbericht mit Massnahmenkonzept zur \nvollständigen Instandstellung der Brückenverbindung (Holz- und Stahlbrücke) erstellen lassen.\n\nDie Brücke befindet sich aktuell noch im Eigentum des Kantons Aargau. Nach der Sanierung \nsoll die Holzbrücke mit der vorgelagerten Stahlbrücke in das Eigentum der Gemeinden Wettin-\ngen und Neuenhof übergehen.\n\nDie Kosten der Sanierung werden mit Fr. 2'605'000.00 (inkl. MwSt.) veranschlagt. Der Bund \nhat in Aussicht gestellt, sich mit rund Fr. 630'000.00 an der Sanierung zu beteiligen. Der Kan-\nton übernimmt vom Restbetrag 75 % (Fr. 1'481'250.00). \n\nDie Gemeinden Wettingen und Neuenhof teilen die verbleibenden 25 % (Fr. 493'750.00) hälftig \nzu je Fr. 246'875.00 (inkl. MwSt.).\n\n1 Ausgangslage\n\nDie historische Brückenverbindung (ehemalige Kantonsstrasse) zwischen dem Kloster Wettin-\ngen und der Gemeinde Neuenhof ist dringend sanierungsbedürftig. Aufgrund zahlreicher Un-\ndichtigkeiten in der Dacheindeckung des Holzbrückenteils ist die Tragkonstruktion stark ver-\nfault. Es besteht grosser Instandsetzungsbedarf, welcher nicht mehr aufgeschoben werden \nkann, da die Tragsicherheit nicht mehr gewährleistet ist und jederzeit mit dem Totalversagen \nder Konstruktion gerechnet werden muss.\n\n\n\nSeite 2\n\na) Historische Einordnung\n\nDie Brücke ist "eine der letzten historischen Holzbrücken im Kanton" (Protokoll des Regie-\nrungsrats des Kantons Aargau, 13. November 1972) und hat sowohl für sich als auch im En-\nsemble mit der Klosteranlage Wettingen hohen denkmalpflegerischen Wert.\n\nSie wurde 1819 von Blasius Balteschwiler, der auch die sehr ähnliche Badener Holzbrücke \nbaute, errichtet. Die Stahlbrücke ersetzte 1886 das kürzere schadhafte zweite Joch der älteren \nHolzbrücke. \n\nSeit der Verlagerung der Kantonsstrasse auf die 1970 neu gebaute Hochbrücke Wettingen/ \nNeuenhof dient sie ausschliesslich dem Fuss- und Unterhaltsverkehr.\n\nDie Holzbrücke wurde 1972 unter Denkmalschutz gestellt. Für die vorgelagerte genietete \nStahlbrücke ist eine Unterschutzstellung geplant.\n\nDie Brücke ist zudem im Inventar historischer Verkehrswege der Schweiz (IVS) geführt und \nwird als "national bedeutend" eingestuft. Das Bauwerk ist Teil des regionalen Wanderwegenet-\nzes.\n\nb) Eigentumsverhältnisse\n\nBereits 2008 wurde die Planung der längst fälligen Sanierung der beiden Brücken an die Hand \ngenommen. Es wurden Sondagen durchgeführt und ein Massnahmenkonzept mit Kosten-\nschätzung erstellt.\n\nDies musste jedoch zurückgestellt werden, da zunächst die Eigentumsverhältnisse geklärt \nwerden mussten, welche massgeblich den Kostenteiler beeinflussen.\n\nNach dem Nationalstrassenbau und mit dem Bau der Hochbrücke K 273 im Jahr 1970 wurde \ndie damalige Ortsverbindungsstrasse (Kanzlerrainstrasse) zur Gemeindestrasse deklassiert. \nSeit diesem Zeitpunkt bestand Uneinigkeit bezüglich Eigentum und Unterhaltspflicht der daran \nangeschlossenen historischen Limmatbrücke (Holzbrücke mit Vorbrücke aus Stahl).\n\nZwar wurde in Aussicht genommen, das Eigentum der Brückenverbindung vom Kanton an die \nGemeinden Wettingen und Neuenhof zu übertragen. Eine grundbuchamtlich gesicherte Über-\ntragung ist jedoch nie erfolgt. Aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen zwischen dem \nKanton und den Gemeinden wurde die Übertragung nie vollends vollzogen.\n\n\n\nSeite 3\n\nNach rechtlichen Abklärungen wurde am 19. Dezember 2016 zwischen dem Staat Aargau und \nden Einwohnergemeinden Wettingen und Neuenhof eine Absichtserklärung aufgesetzt, welche \ndie zukünftigen Eigentumsverhältnisse und den Kostenteiler zur Instandsetzung der beiden \nBrücken regelt.\n\nIm Wesentlichen wurden die folgenden Ziele vereinbart:\n\n- Die historische Bausubstanz soll erhalten werden.\n\n- Ziel der Instandsetzung ist, dass nach Abschluss der Arbeiten während der nächsten 25 \nbis 30 Jahre keine substanziellen Erhaltungsmassnahmen notwendig werden.\n\n- Nach Abschluss der Instandsetzung sind die beiden Gemeinden Wettingen und Neuenhof \nEigentümerinnen und Erhaltungspflichtige der Holzbrücke und der vorgelagerten Stahl-\nbrücke.\n\n- Der Kanton Aargau übernimmt die Kosten für die Projektphase "Vorstudie" (Zustandserfas-\nsung, Überprüfung, Massnahmenkonzept mit Kostenvoranschlag).\n\n- Die Nettokosten der weiteren Projektphasen werden nach Abzug der Beiträge Dritter \n(Denkmalpflege, Inventar historischer Verkehrswege IVS) zu ¾ zu Lasten des Kantons und \nzu ¼ zu Lasten der Gemeinden Wettingen und Neuenhof geteilt. Der Kanton spricht für \nseinen Anteil einen Kantonsbeitrag.\n\n- Die gemeindeseitige Kostenteilung wird separat geregelt.\n\nAuf Basis der Absichtserklärung haben sich die Parteien in der Folge verständigt, dass die \nBrücke (Holzbrücke mit Stahlbrücke) mit der Sanierung zu gleichen Teilen in das Eigentum der \nGemeinden Wettingen und Neuenhof übergeht.\n\n \n2 Problemstellung\n\nDie Federführung der vereinbarten Überprüfungsphase und deren Kostentragung lagen beim \nKanton Aargau. Mit Abgabe des Überprüfungsberichts ging die Federführung an die Gemeinde \nWettingen über.\n\nIn der kantonalen Berichtsmappe vom 27. Oktober 2017 werden die Untersuchungsergebnisse \nund ein Massnahmenkonzept mit Kostenvoranschlag zusammengefasst. Im Ergebnis der Un-\ntersuchung ist der Zustand der Holzbrücke sehr bedenklich. \n\nDie Brücke befindet sich in einem kritischen Zustand, welcher den historischen Erhalt und die \ngenerelle Tragsicherheit gefährdet. \n\nDer aktuelle Zustand ist auch der Tatsache geschuldet, dass aufgrund der seit den 1970er \nJahren bestehenden Unklarheit in Bezug auf die Zuständigkeit nur sporadisch Unterhaltsarbei-\nten vorgenommen wurden.\n\nIm Jahr 2016 wurde festgestellt, dass der Zustand von Teilen der tragenden Holzkonstruktion \naufgrund von Undichtigkeiten im Dach und Nagekäferbefall ein statisch kritisches Mass an-\nnimmt. Als Sofortmassnahmen wurde die Brücke für jeglichen Fahrzeugverkehr (Unterhalts-\nfahrzeuge) gesperrt und ein gebrochener Balken notdürftig abgestützt.\n\nIm Bestands- und Zustandsbericht zur Holzbücke vom 28. Juni 2017 hält die Vögeli Holzbau \nAG unter "Zustand Primärtagwerk" fest, dass mit der 2016 installierten Notabstützung die Ab-\n\n\n\nSeite 4\n\nleitung der Dachlasten weder in vertikaler noch in horizontaler Richtung sicher gewährleistet \nist. Gemäss Bericht können schon kleine Veränderungen der Belastungssituation oder des \nHolzzustands jederzeit zu einem Tragwerksversagen führen. \n\nAls Sofortmassnahme wurden weitere provisorische Verstärkungsmassnahmen ausgeführt, \num die Tragsicherheit der Konstruktion vorerst gewährleisten zu können. Da der Zustand des \nPrimärtragwerks sich weiter verschlechtert, sollte die Sanierung zeitnah an die Hand genom-\nmen werden.\n\n3 Projektbeschrieb\n\nIn dem vom Kanton in Auftrag gegebenen Überprüfungsbericht wird der Zustand aller Bauteile \nim Detail analysiert und ein Massnahmenkonzept zur Instandstellung vorgeschlagen. Im Fazit \nzeigt sich, dass die Brücke nicht mit punktuellen Notmassnahmen gerettet werden kann. Es \nsind grundlegende Instandstellungsarbeiten insbesondere am Dach auszuführen.\n\na) Zustand Holzbrücke\n\nDer Hängewerkspannriegel im äusseren Feld Richtung Neuenhof ist gebrochen und notdürftig \nabgestützt. Der Riegel ist über die gesamte Länge zwischen zwei Hängepfosten über den ge-\nsamten Querschnitt von Braunfäule befallen. Auch in anderen Bereichen sind Braunfäule-Be-\nfallsherde vorhanden. Die Fäule wurde durch Wassereintritt in der schadhaften Dachkonstruk-\ntion verursacht.\n\nIm Bereich des Hängesprengwerks ist ein starker Nagekäferbefall festzustellen.\n\nDie Mittelpfetten und Stuhlsäulen des Dachtragwerks scheinen in einem guten Zustand zu \nsein. Lediglich in Bereichen der braunfäulegeschädigten Fusspfette kann eine lokale Schädi-\ngung nicht ausgeschlossen werden. Das effektive Ausmass ist erst bei abgedecktem Dach \nsichtbar.\n\n\n\nSeite 5\n\nDie horizontalen Windverbandskreuze weisen jeweils über die gesamte Bauteillänge bis zu \n2.5 cm tiefe Holzschädigungen auf, welche auf Mazeration (chemische Holzzersetzung) hin-\nweisen.\n\nDie Korrosionsschutzbeschichtung der Stahlbauteile blättert grossflächig ab oder ist bereits \nnicht mehr vorhanden. Daher ist an vielen Stellen Oberflächenkorrosion sichtbar. Es sind je-\ndoch noch keine Beschädigungen des Querschnitts infolge Lochfrass erkennbar.\n\nDie Längs- und Querbalken der Fahrbahn sind grundsätzlich in einem annehmbaren Zustand. \nDie Längsbalken weisen teilweise relativ ausgeprägte Schädigungen durch Nagekäfer auf. Der \nBohlenbelag zeigt lokalen Befall von Braunfäule.\n\nDer Asphaltbelag weist verbreitet Risse und Beschädigungen auf. Die Funktion des Abdich-\ntens ist daher nicht mehr gegeben.\n\nDie Dachkonstruktion weist zahlreiche Undichtigkeiten auf. Die Lattung der Ziegel ist vielerorts \nstark angegriffen. Die Biberschwanzziegel der Nordseite sind gesamthaft in äusserst schlech-\ntem Zustand. Die gesamte Dachfläche ist stark bemoost. \n\nDas Stirnbrett und der Gesimskasten sind in einem desolaten Zustand. Im übrigen Dachbe-\nreich lässt sich der Zustand der Dachrandabschlüsse aufgrund fehlender Zugänglichkeit nicht \nabschliessend beurteilen. Der Zustand des Dachtragwerks lässt jedoch vermuten, dass zumin-\ndest lokale Schäden vorhanden sind.\n\nDie Dachrinne ist überwuchert und weist an diversen Stellen Löcher auf.\n\nb) Massnahmen Holzbrücke\n\nGenerell sollen alle mit Braunfäule befallenen Stellen des Primärtragwerks instand gestellt \nwerden. Im Anschluss können die provisorischen Sicherungsmassnahmen entfernt werden.\n\nEs wird davon ausgegangen, dass die Beschädigungen durch Nagekäfer abgeschlossen sind. \nDaher sind diesbezüglich keine Massnahmen vorgesehen. Das Dachtragwerk und der Wind-\nverband im Dach sind grundsätzlich in einem annehmbaren Zustand. Hier sind daher nur loka-\nle Instandsetzungen bei mit Braunfäule befallenen Stellen vorgesehen.\n\nDer Windverband unterhalb der Fahrbahn ist aufgrund weit fortgeschrittener Mazeration in \neinem schlechten Zustand. Die schadhaften Teile des Windverbands sollen ersetzt und die \nhorizontale Aussteifung mit einer geeigneten Fahrbahnkonstruktion erzielt werden.\n\nDie Stahlbauverstärkungen sollen einen neuen Korrosionsschutz erhalten.\n\nDer Fahrbahnbelag befindet sich in einen schlechten Zustand. Es ist daher ein Ersatz vorgese-\nhen. Nach Rücksprache mit der kantonalen Denkmalpflege wird ein Holzbohlenbelag ange-\nstrebt.\n\nDie Fassadenverkleidung soll aufgrund des Zustands und des Asbests in den Faserzement-\nschindeln mit einer Lärchen-Schindelbekleidung ersetzt werden.\n\nUm das Bauwerk dauerhaft vor erneuten Schäden durch Witterungseinflüsse zu schützen, ist \nder Ersatz der Dachhaut vorgesehen.\n\nZum Schutz gegen Brand soll die Brücke eine Sprinkleranlage und einen Blitzschutz erhalten.\n\n\n\nSeite 6\n\nc) Zustand Stahlbrücke\n\nAm Fahrbahnträger sind Ablagerungen durch Feuchtigkeitseintritt sowie angerostete Stellen, \nzum Teil mit deutlichem Materialverlust am Obergurt, über die gesamte Brückenlänge erkenn-\nbar. Auch die übrigen Bauteile weisen verbreitet Roststellen auf.\n\nDer Korrosionsschutz ist generell in einem schlechten Zustand. Die Korrosionsschutzbeschich-\ntung weist an vielen Stellen Rostflecken auf. Der Anschluss einer oberen Diagonalstrebe ist \ninfolge Rost gebrochen. \n\nDie Unterflansche der Tragkonstruktion der Fahrbahn (Belagseisen/Zores-Eisen) sind gröss-\ntenteils angerostet oder lokal sogar nicht mehr vorhanden. Die Lagesicherungswinkel auf den \nFachwerkbögen sind verformt, rostig oder fehlen teilweise ganz. Eine Sondage in Brückenmit-\nte zeigte, dass auch die Oberseiten der Belagseisen bereits angerostet sind.\n\nDer Asphaltbelag weist an diversen Stellen Risse auf. Die Bankette inklusive der Stahlwinkel \nder Geländerkonstruktion weisen grössere Schäden auf.\n\nDas Geländer ist flächig angerostet. Die Geländerhöhe beträgt 90 cm und die lichte Breite zwi-\nschen den Staketen beträgt 13 cm. Somit erfüllt das bestehende Geländer die aktuell gelten-\nden Normanforderungen nicht.\n\nd) Massnahmen Stahlbrücke\n\nStahlteile, welche infolge Rost eine Querschnittsverminderung von > 10 % aufweisen, sollen \nersetzt werden.\n\nDie Korrosionsschutzbeschichtung der gesamten Stahlkonstruktion soll erneuert werden.\n\nAufgrund des schlechten Zustands der Belagseisen (Zores-Eisen) ist ein Ersatz der gesamten \nFahrbahnkonstruktion vorgesehen. \n\nDie neue Fahrbahn soll als Stahlbetonplatte auf Stahlplatten ausgebildet werden.\n\n\n\nSeite 7\n\nDa das bestehende Geländer nicht normkonform ausgebildet ist, ist dessen Ersatz notwendig. \nIn Absprache mit der Denkmalpflege soll, unter Berücksichtigung der geltenden Normen, das \nursprüngliche Röhrengeländer nachgebildet werden.\n\n4 Finanzierungskosten\n\nDas Büro Bänziger und Partner AG, Baden hat im Auftrag des Departements Bau, Verkehr \nund Umwelt, Abteilung Tiefbau, einen Kostenvoranschlag mit Kostengenauigkeit ± 20 % er-\nstellt.\n\nDie zwischen Kanton und Gemeinden getroffene Absichtserklärung sieht vor, dass alle Kosten \nfür die Erstellung eines Massnahmenkonzepts mit Kostenvoranschlag vom Kanton getragen \nwerden.\n\nAbzüglich der bereits angefallenen Kosten, welche zu 100 % vom Kanton übernommen wur-\nden, werden die Kosten für die Projektierung und Sanierung der Brückenverbindung auf \nFr. 2'605'000.00 (inkl. MwSt.) veranschlagt und ergeben sich im Detail wie folgt:\n\nBaukosten 1'701'607.00\n Bauarbeiten 1'529'007.00\n 111 Regie 28'000.00\n 112 Prüfungen 15'657.00\n 113 Baustelleneinrichtung 55'000.00\n 114 Arbeitsgerüst 185'000.00\n 116 Abholzen und Roden 3'000.00\n 117 Abbruch und Demontage 45'000.00\n 133 Mauerwerk aus Natursteinen 45'000.00\n 172 Abdichtungen 17'450.00\n 222 Pflästerungen und Abschlüsse 13'000.00\n 223 Belagsarbeiten 56'000.00\n Entsorgungsgebühr PAK 23'500.00\n 241 Ortbetonbau 17'600.00\n 244 Lager und Fahrbahnübergänge für Brücken 46'800.00\n 321 Montagebau in Stahl 307'000.00\n 331 Zimmererarbeiten Tragkonstruktion 332'000.00\n 333 Holzbau - Bekleidung und Ausbau 216'000.00\n 351 Spenglerarbeiten: Dachentwässerung 26'000.00\n 357 Blitzschutzanlagen aussen 4'000.00\n 361 Geneigte Dächer 93'000.00\n Nebenarbeiten / Ausstattungen / Umgebung 172'600.00\n Verkehrsdienst / Baustellensignalisation 6'000.00\n Geländer Stahlbrücke 45'600.00\n Signalisation 105'000.00\n Bepflanzung 10'000.00\n Instandstellungen 6'000.00\nHonorare  465'800.00\n\n\n\nSeite 8\n\n Gesamtplaner / Oberbauleitung / Bauleitung 265'600.00\n 32 Massnahmenprojekt 45'100.00\n 33 Bewilligungsverfahren 0.00\n 41 Ausschreibung 39'700.00\n 51 Ausführungsprojekt 57'800.00\n 52 Ausführung 116'900.00\n 53 Inbetriebnahme und Abschluss 6'100.00\n Fachplaner / Spezialisten 50'200.00\n Korrosionsschutzexperte 25'200.00\n Experte Holzschädlinge 15'000.00\n Zustandsaufnahmen 5'000.00\n Öffentlichkeitsarbeit 5'000.00\n Kanton / Gemeinde 150'000.00\n Projektleitung / Federführung Gemeinde Wettingen 90'000.00\n Projektbegleitung DBVU ATB 20'000.00\n Projektbegleitung Experte Historische Verkehrswege 20'000.00\n Projektbegleitung DBKS Kantonale Denkmalpflege 20'000.00\nDiverses / Unvorhergesehenes 250'999.10\n Diverses 31'144.00\n Grundbuch, Notar, Geometer 11'000.00\n Kleinstrechnungen (ca. 1 %) 20'144.00\n Unvorhergesehenes 219'855.10\n  Unvorhergesehenes (10 %) 219'855.10\n\nGesamtsumme (exkl. MwSt.) 2'418'406.10\n Mehrwertsteuer (7.7 %) 186'217.27\n Rundung 376.63\nGesamtsumme (inkl. MwSt.) 2'605'000.00\n\n \nBundesbeitrag aus IVS-Fond -630'000.00\n\n \nZwischensumme 1'975'000.00\n\n \nAnteil Kanton (75.0 % an Zwischensumme) 1'481'250.00\nAnteil Neuenhof (12.5 % an Zwischensumme) 246'875.00\nAnteil Wettingen (12.5 % an Zwischensumme) 246'875.00\n\nDie Gesamtkosten in Höhe von Fr. 2'605'000.00 (inkl. MwSt.) werden zwischen Bund, Kanton \nund den Gemeinden Wettingen und Neuenhof aufgeteilt.\n\nFür IVS-Objekte nationaler Bedeutung kann das Bundesamt für Strassen (ASTRA) auf Grund-\nlage von Artikel 13 des Bundesgesetzes über den Natur und Heimatschutz (NHG) Finanzhilfen \ngewähren, die der Erhaltung von schützenswerten Objekten dienen. Der Bund hat daher in \nAussicht gestellt, sich mit Bundesbeiträgen in der Grössenordnung von Fr. 630'000.00 aus \ndem Fond für historische Verkehrswege (IVS) an den Sanierungskosten zu beteiligen. Auf-\ngrund der Höhe des Bundesbeitrags wäre mit einer Auszahlung in Etappen (voraussichtlich \nüber 5 Jahre) zu rechnen.\n\nVom verbleibenden Abrechnungsbetrag übernimmt der Kanton 75 % der Kosten. \n\n\n\nSeite 9\n\nUnter der Voraussetzung, dass die Bundesbeiträge in der angekündigten Höhe ausfallen, er-\ngibt sich für die Gemeinden Wettingen und Neuenhof somit noch ein gemeinsamer Kostenan-\nteil von Fr. 493'750.00 (inkl. MwSt.).\n\nAuf Grundlage der zukünftigen Eigentumsverhältnisse haben die Gemeinden sich darauf ver-\nständigt, auch die Sanierungskosten je hälftig zu tragen. \n\nFür Wettingen verbleibt somit ein Gesamtbetrag von Fr. 246'875.00 (inkl. MwSt.) zur vollstän-\ndigen Sanierung der historischen Brücke.\n\nDie Vorfinanzierung des Gesamtprojekts muss durch die Gemeinden erfolgen. Da die Gemein-\nde Wettingen die Projektleitung übernimmt, hat der Einwohnerrat einen Kredit über die gesam-\nte Summe von Fr. 2‘605‘000.00 (inkl. MwSt.) zu sprechen. Während der Bauausführung stellt \ndie Gemeinde Wettingen der Gemeinde Neuenhof anteilsmässig periodisch Rechnung. Die \nVerrechnung des Kostenteilers mit Bund und Kanton erfolgt nach Abschluss des Projekts.\n\n5 Zeitplan\n\n17. Mai 2018 Einwohnerrat Wettingen\n25. Juni 2018 Einwohnergemeindeversammlung Neuenhof\nJuli 2018 Ausschreibung Planerleistungen\nSept. - Dez. 2018 Projektierung / Ausschreibungsunterlagen\nJanuar 2019 Öffentliche Projektauflage\nFebruar - Juni 2019 Baugesuch und Finanzierungssicherstellung Kanton / Bund\nMai 2019 Ausschreibung Bauleistungen\nab Juli 2019 Umsetzung\n2020 Einweihung\n\nDie Termine sind grobe Richtwerte und können sich je nach Dauer der einzelnen Verfahrens-\nschritte verschieben.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 2'605'000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung der historischen Holz-\nbrücke und der Stahlbrücke Wettingen/Neuenhof wird genehmigt.\n\n\n\nSeite 10\n\nWettingen, 15. März 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nAuflageakten\n Projektmappe\n\n\n


2013-0761 Traktandenbericht ER

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 12. Januar 2017\nan den Einwohnerrat \n\n2013-0761\n\nKreditabrechnung von Fr. 311'814.25 (inkl. MwSt.) für das Massnah-\nmenpaket zur Verkehrsberuhigung der siedlungsorientierten Ge-\nmeindegebiete\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAuf Basis der bereits seit 2001 verkehrsberuhigten Wohngebiete und einer 2008 erstellten \nGebietsanalyse sollten 15 weitere Wohngebiete verkehrsberuhigt werden.\n\nAm 6. Mai 2010 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 452'000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt. \n\nIm Sommer 2014 wurden die Massnahmen umgesetzt und 15 Wohngebiete in Tempo 30-\nZonen eingegliedert.\n\nDie Gesamtkosten betragen Fr. 311'814.25 (inkl. MwSt.).\n\nDie Kreditunterschreitung beträgt Fr. 140'185.75 (31.0 %).\n\nNeben der allgemeinen Kostenungenauigkeit des Kostenvoranschlags von ± 10 % (gemäss \nSIA) ergibt sich die Unterschreitung im Wesentlichen aus der Kalkulationsannahme des Pla-\nnungsbüros, welches von einer vollständigen externen Bearbeitung aller Projektschritte aus-\nging. Da die Bau- und Planungsabteilung über Fachpersonal verfügt, konnten einige wesentli-\nche Bearbeitungsschritte intern bearbeitet werden.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nIm Jahr 1996 wurde am Lägernhang die erste Tempo 30-Zone in Wettingen umgesetzt. Fünf \nJahre später folgten weitere Zonen in den Wohngebieten «Schöpflihuse / Bernau», «Dorf» und \n«Altenburg / Langenstein».\n\nAufgrund der positiven Erfahrungen mit den bereits bestehenden Tempo 30-Gebieten hat der \nGemeinderat im Rahmen der Umsetzungsziele der Legislaturperiode 2006 - 2009 die Überprü-\nfung aller Wohnquartiere auf Massnahmen zur Förderung der Verkehrssicherheit und Ver-\nkehrsberuhigung in Aussicht gestellt. \n\n\n\nSeite 2\n\nAuf Basis von Verkehrserhebungen und Gebietsanalysen wurde 2008 ein Grundlagenbericht \nerarbeitet, in dem 18 Wohnquartiere auf verkehrsberuhigende Massnahmen untersucht wur-\nden. Im Anschluss wurde ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt, bei dem die Bevölkerung \neingeladen wurde, zu den Massnahmenvorschlägen Stellung zu nehmen und ihre Bedürfnisse \neinzubringen. Die Resonanz aus der Bevölkerung war überwiegend positiv. Rund 88 % der \nRückmeldungen aus der Bevölkerung waren der Einführung weiterer Tempo 30-Zonen gegen-\nüber positiv eingestellt.\n\nAufgrund der breiten Zustimmung in der Bevölkerung wurde 2009 die technische Bearbeitung \nan die Hand genommen, die Kosten ermittelt und eine mögliche Priorisierung der Gebiete für \nden Fall einer schrittweisen Umsetzung vorgenommen. \n\nAm 6. Mai 2010 beschloss der Einwohnerrat einen Kredit in Höhe von Fr. 452'000.00 \n(inkl. MwSt.) zur Umsetzung von 15 Tempo 30-Zonen ohne Priorisierung oder Sistierung ein-\nzelner Gebiete. \n\n \n\nAbbildung 1: Projektperimeter\n\nGegen den Beschluss wurde via Unterschriftensammlung das Referendum angestrebt und \neine Urnenabstimmung verlangt. Mit Beschluss vom 24. Juni 2010 stellte der Gemeinderat \nfest, dass das Referendum aufgrund einer ungenügenden Anzahl gültiger Unterschriften nicht \nzustande kam. \n\nA\nL B\n\nD\n\nEN\n\nF\n\nG\nO\n\nP\n\nI\n\nM\n\nC\n\nQ\n\nJ\n\n\n\nSeite 3\n\nGegen den Beschluss hat das Referendumskomitee eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, \nwelche vom Regierungsrat abgewiesen wurde. Nach dem Weiterzug der Beschwerde an das \nVerwaltungsgericht wies die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau am \n10. November 2010 die Beschwerde ab. Den Entscheid zogen die Beschwerdeführer vor das \nBundesgericht, welches mit Urteil vom 15. Juli 2011 die Beschwerde abschliessend abwies.\n\n2 Ausführung\n\nNach der finanzrechtlichen Sicherstellung konnte der Auftrag zur Ausarbeitung der erforderli-\nchen Verkehrsgutachten vergeben werden. Diese wurden in Koordination mit dem Kommuna-\nlen Gesamtplan Verkehr und dem Freiraumkonzept erstellt und Ende 2012 der kantonalen \nFachstelle zur Vorprüfung vorgelegt. \n\nIn einem nächsten Schritt wurde 2013 die Ausarbeitung des Auflageprojekts an die Hand ge-\nnommen, welches am 25. April 2013 zuhanden der kantonalen Fachstelle verabschiedet wur-\nde. Mit Stellungnahme vom 16. Juli 2013 stimmte diese der Zonenerweiterung zu.\n\nAuf Basis der Stellungnahme wurden die Pläne überarbeitet und vom 6. September 2013 bis \nzum 7. Oktober 2013 öffentlich aufgelegt. Die Verkehrsbeschränkungen wurden im Amtsblatt \nvom 30. August 2013 und der Limmatwelle vom 5. September 2013 publiziert.\n\nInnerhalb des Einwendungszeitraums gingen mehrere Einwendungen ein. Nach der abschlies-\nsenden Bearbeitung aller Einwendungen konnte im Februar 2014 der Auftrag zum Liefern und \nVersetzen von 32 Betonpollern vergeben sowie die Bestellung der Verkehrstafeln und die Sub-\nmission der Markierungsarbeiten an die Hand genommen werden.\n\nIm April 2014 begann die Umsetzung. Im September 2014 wurden die Arbeiten mit der letzten \nMarkierungsetappe abgeschlossen.\n\nEin Jahr nach Inbetriebnahme des neuen Geschwindigkeitsregimes wurde die bei Regimeän-\nderungen obligatorische Nachkontrolle der Wirksamkeit der Massnahmen durchgeführt.\n\nDer resultierende Abschlussbericht vom September 2015 zeigt auf, dass das gefahrene Ge-\nschwindigkeitsniveau in allen Gebieten teilweise deutlich (bis zu 12 km/h) abgenommen hat, \nsich auf drei Strassenzügen die Ergebnisse jedoch noch knapp ausserhalb der zulässigen \nGrenzen (1 bis 2 km/h zu schnell) befanden.\n\nDer v85-Wert (Grenzgeschwindigkeit, welche im Beobachtungszeitraum von 85 % der Fahr-\nzeuge eingehalten wurde) liefert dabei die zulässige Grenze des Geschwindigkeitsniveaus, \nwelches massgebend für die Beurteilung der Wirksamkeit der erlassenen Geschwindigkeits-\nbegrenzung ist. In einer Tempo 30-Zone darf dieser Wert nicht höher als v85 = 38 km/h sein. Ist \ndieser Wert nicht erreicht, muss nachgebessert werden, bis der Wert erfüllt ist.\n\nAls Nachbesserungsmassnahmen kommen Aufklärungs- und Überwachungsmassnahmen \nund im letzten Schritt auch signaletische und bauliche Massnahmen in Frage. Als Anwen-\ndungsgrundsatz ist dabei immer das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten.\n\nIm Frühjahr 2016 wurde daher auf den drei Strassenzügen mit zu hohen v85-Werten mit Ge-\nschwindigkeitsanzeigegeräten auf die neu eingeführte zulässige Höchstgeschwindigkeit auf-\nmerksam gemacht. Hierfür wurde während eines Zeitraums von drei Monaten eine Geschwin-\ndigkeitsanzeige jeweils für zwei Wochen in einem Strassenzug aufgestellt, um die Fahrzeug-\nlenker für das neue Geschwindigkeitsregime zu sensibilisieren. Nach Abschluss der Sensibili-\nsierungskampagne wurde im Juni 2016 eine Nachmessung veranlasst. \n\n\n\nSeite 4\n\nDiese zeigte auf, dass die Aufklärung durch die Geschwindigkeitsanzeige bereits \nausreichende Wirkung zeigte und nun auch auf diesen Strassen das durchschnittliche \nGeschwindigkeitsniveau auf die zulässigen Werte gesunken ist. Abgesehen von den üblichen \nperiodischen Geschwindigkeitskontrollen der Polizei müssen somit keine weiteren \nMassnahmen in den neuen Tempo 30-Zonen getroffen werden. Anhand eines \nPriorisierungsplans wird die Geschwindigkeitsanzeige auch künftig in regelmässigen \nAbständen in neuralgischen Strassenzügen aufgestellt. \n\nIn der folgenden Tabelle sind die gefahrenen v85-Geschwindigkeiten, welche im Durchschnitt \nvon 85 % der Verkehrsteilnehmer einhalten werden, zusammengefasst. \n\nDie Tabelle zeigt das Geschwindigkeitsniveau (v85) vor der Umsetzung (2007) und nach der \nUmsetzung (2015) sowie nach der Aufklärungskampagne (2016).\n\nGeschwindigkeitsmessungen\nv85 \n\n[km/h]\n2007\n\nv85\n[km/h]\n2015\n\nVerbes-\nserung\n[km/h]\n\nv85\n[km/h]\n2016\n\nVerbes-\nserung\n[km/h]\n\nzul. v85\nerfüllt?\n\nGebiet A - Wiesenstrasse 37 31 - 6 ja\nGebiet B - Dorfstrasse 37 32 - 5 ja\nGebiet C - Aeschstrasse Ost 37 33 - 4 ja\nGebiet C - Aeschstrasse West 44 33 - 11 ja\nGebiet C - Sulzbergstrasse 40 35 - 5 ja\nGebiet C - Bifangstrasse 39 33 - 6 ja\nGebiet D - Mattenstrasse 46 35 - 11 ja\nGebiet E - Winkelriedstrasse 48 37 - 9 ja\nGebiet E - Lindenstrasse 47 38 - 9 ja\nGebiet E - Erlenstrasse 43 37 - 6 ja\nGebiet E - Etzelstrasse 48 37 - 11 ja\nGebiet E - Lägernstrasse 49 38 - 11 ja\nGebiet E - Staffelstrasse 49 40 - 9 36 - 4 ja\nGebiet F - J. J. Ryffelstrasse 36 28 - 8 ja\nGebiet G - Sonneggstrasse 38 29 - 9 ja\nGebiet G - Säntisstrasse 43 36 - 7 ja\nGebiet I - Hardstrasse 47 36 - 11 ja\nGebiet I - Jurastrasse 45 39 - 6 37 - 2 ja\nGebiet J - Neufeldstrasse 43 37 - 6 ja\nGebiet L - Stiegelenstrasse 41 39 - 2 37 - 2 ja\nGebiet M - Langäcker 44 31 - 13 ja\nGebiet N - Brückenstrasse 38 29 - 9 ja\nGebiet O - Büntstrasse 45 35 - 10 ja\nGebiet P - Margelstrasse 34 27 - 7 ja\nGebiet Q - Hardstrasse Ost 50 38 - 12 ja\nGebiet Q - Hardstrasse Süd 39 32 - 7 ja\n\nDie Abschlussberichte zur Wirksamkeitskontrolle wurden im August 2016 der kantonalen \nFachstelle zur Kenntnisnahme zugestellt und das Projekt damit erfolgreich abgeschlossen.\n\n\n\nSeite 5\n\n3 Baukosten\n\nDie Gesamtkosten der ausgeführten Arbeiten belaufen sich auf Fr. 311'814.25 (inkl. MwSt.).\n\n Kreditantrag Abrechnung Abweichung\nMassnahmenkonzept 46'500.00 19'391.00 - 27'109.00 - 58.3 %\nGutachten 39'000.00 27'653.00 - 11'347.00 - 29.1 %\nMassnahmenplanung 48'000.00 18'962.90 - 29'037.10 - 60.5 %\nÖffentlichkeitsarbeit 15'000.00 0.00 - 15'000.00 - 100.0 %\nAuflage und Einsprachen 15'110.00 13'889.45 - 1'220.55 - 8.1 %\nBaukosten 151'100.00 170'527.45 + 19'427.45 + 12.9 %\nBauleitung 22'665.00 0.00 - 22'665.00 - 100.0 %\nNachkontrolle 52'500.00 36'024.00 - 16'476.00 - 31.4 %\nDiverses & Unvorhergesehenes 30'220.00 2'070.00 - 28'150.00 - 93.2 %\nSumme (exkl. MwSt.) 420'095.00 288'517.80\nMehrwertsteuer 31'927.22 23'296.45\nRundung -22.22\nSumme (inkl. MwSt.) 452'000.00 311'814.25 - 140'185.75 - 31.0%\n\nMehr- und Minderkostenbegründungen\n\nDie Kosten liegen deutlich unterhalb des bewilligten Kostenrahmens. Die Kostenunterschrei-\ntung beträgt gesamthaft 31 % (Fr. 140'185.75 inkl. MwSt.).\n\na) Planungsarbeiten und Bauleitung\n\nDie deutliche Unterschreitung des Gesamtkredits lässt sich im Wesentlichen damit erklären, \ndass der Kostenvoranschlag von dem Verkehrsplanungsbüro aus den Erfahrungswerten ver-\ngangener Projekte kalkuliert wurde. In den Kalkulationsannahmen des Planungsbüros wurde \nnicht zwischen Bauherrschaften mit und ohne Fachkenntnisse unterschieden und davon aus-\ngegangen, dass alle Bearbeitungsschritte zu 100 % vom externen Planungsbüro ausgeführt \nwerden.\n\nDa die Bau- und Planungsabteilung über Fachpersonal verfügt, wurden einige Bearbeitungs-\nschritte (Öffentlichkeitsarbeit, Unternehmersubmission und örtliche Bauleitung) zweckmässi-\ngerweise direkt über die Einwohnergemeinde koordiniert und ausgeführt. Für diese Bearbei-\ntungsschritte entstand daher kein (Öffentlichkeitsarbeit und Bauleitung) oder nur geringer Auf-\nwand (Submissionen und Ausführungskoordination) für die externen Fachplaner.\n\nDarüber hinaus hat das Planungsbüro für die Überarbeitung des Massnahmenkonzepts und \ndie konkrete Massnahmenplanung weniger Aufwand benötigt als ursprünglich kalkuliert; eben-\nso für die vorgeschriebene Erfolgskontrolle ein Jahr nach der Umsetzung.\n\n\n\nSeite 6\n\nb) Baukosten\n\nDie Baukosten wurden um 12.9 % (Fr. 19'432.24) überschritten. Die Überschreitung ist in der \nMenge der erforderlichen Verkehrssignale begründet, da mehr Signaltafeln angebracht werden \nmussten als im Kostenvoranschlag kalkuliert.\n\nc) Diverses und Unvorhergesehenes\n\nDie Kostenposition konnte überwiegend unbenutzt bleiben.\n\n4 Schlussbemerkung\n\nMit Abschluss des Projekts sind nun ein Grossteil der Wohngebiete Wettingens in eine Tempo \n30-Zone eingegliedert und damit die Gebiete mess- und wahrnehmbar verkehrsberuhigt.\n\nAbbildung 2: Tempo 30-Zone Büntstrasse\n\n\n\nSeite 7\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 311'814.25 (inkl. MwSt.) für das Massnahmenpaket zur Ver-\nkehrsberuhigung der siedlungsorientierten Gemeindegebiete wird genehmigt.\n\nWettingen, 12. Januar 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin \n\n\n


2017-0364 Traktandenbericht ER

text: \nBericht des Gemeinderates \nan die Finanzkommission \n\n2017-0364\n\nBesoldung Gemeinderat und Gemeindeammann ab 2018 \n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Herren\n\n1 Ausgangslage\n\nGestützt auf Art. 19 lit. u der Gemeindordnung ist der Einwohnerrat für die Festlegung der Ent-\nschädigung des Gemeinderats zuständig. Mit Entscheid vom 12. März 2009 genehmigte der \nEinwohnerrat das heute gültige Reglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeinde-\nammanns und die Entschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderats. Es trat auf den \n1. Januar 2010 in Kraft.\n\nDabei sind folgende Besoldungen/Entschädigungen festgelegt worden:\n\n- Gemeindeammann Fr. 248'000.00\n- Vizeammann Fr. 60'000.00\n- Gemeinderat Fr. 50'000.00\n\n2 Motion Fricker\n\na) Vorstoss\n\nMit Datum vom 24. März 2014 hat Martin Fricker eine Motion betreffend Jahressalär des Ge-\nmeindeammanns eingereicht und damit den Antrag gestellt, das Jahressalär des Gemeinde-\nammanns von Wettingen auf maximal Fr. 200'000.00 pro Kalenderjahr zu begrenzen.\n\nIn der Begründung machte der Motionär folgende Ausführungen:\n\n- Die finanzielle Situation der Gemeinde Wettingen hat sich in den vergangenen Jahren suk-\nzessive verschlechtert, die Gemeindeschulden erhöhten sich signifikant. In den kommen-\nden Jahren stehen der Gemeinde mehrere, kostenintensive Investitionen ins Haus. So be-\nurteilt die Gemeinde Wettingen selbst beispielsweise ihren Selbstfinanzierungsgrad oder ih-\nre Verschuldungsquote per 2012 als "schlecht".\n\n- Obwohl der Steuerfuss in den letzten Jahren bereits um 5 % erhöht werden musste, ist in \nden nächsten Jahren mit weiteren Steuerfusserhöhungen zu rechnen.\n\n- In dieser Situation kann der Einwohnerrat mit der Reduktion des Jahressalärs des Gemein-\ndeammanns ein starkes Zeichen an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler setzen, dass \ndie Gemeinde gewillt ist, mit den vorhandenen Mitteln haushälterisch umzugehen.\n\n\n\nSeite 2\n\n- Die Reduktion des Jahressalärs des Gemeindeammanns auf Fr. 200'000.00 ermöglicht der \nGemeinde Wettingen, auf einfache Weise jährlich wiederkehrende Einsparungen von rund \nFr. 50'000.00 zu erzielen: Das macht in 10 Jahren mehr als Fr. 500'000.00 aus, in 20 Jah-\nren bereits über Fr. 1 Mio.\n\n- Auch ein Jahressalär von Fr. 200'000.00 darf als durchaus angemessen und - gegenüber \nder Tätigkeit eines Gemeindeammanns - wertschätzend betrachtet werden.\n\nb) Beurteilung \n\nDas Reglement vom 12. März 2009 wurde vom Einwohnerrat erlassen und hat für die geltende \nAmtsperiode seine Rechtswirkung. Das Reglement äussert sich nicht nur zur Besoldung des \nGemeindeammanns, sondern unter anderem auch zur Entschädigung der weiteren Mitglieder \ndes Gemeinderats. Eine Saläranpassung müsste damit im Gesamtkontext überprüft werden.\n\nDie Motion verstösst ferner gegen den geltenden Vertrauensschutz, welcher für die gewählten \nMitglieder des Gemeinderats sowie den in Kenntnis der gemäss Reglement vorgesehenen und \ngeltenden Besoldung gewählten Gemeindeammann Gültigkeit hat. Dies bestätigt auch der Lei-\nter des Rechtsdienstes der Gemeindeabteilung des Kantons, Zitat: "Wenn sich ein Gemeinde-\nammann für vier Jahre wählen lässt, muss er Gewissheit darüber haben, wie hoch die \nEntschädigung ist".\n\nDie Besoldung des Gemeindeammanns und der Gemeinderäte kann nicht während der Amts-\nperiode angepasst werden. Der Gemeindeammann und auch die übrigen Gemeinderäte ha-\nben sich in Sachkenntnis der Besoldungssituation zur Wahl gestellt und sich auf eine vierjähri-\nge Amtsperiode eingestellt. Es gilt Besitzstand während der Amtsperiode.\n\nDer Gemeinderat war der Auffassung, dass die Motion unter diesen Voraussetzungen abge-\nlehnt werden müsste. Der Motionär war mit dieser Argumentation nach einem Gespräch bereit, \nden Vorstoss zurückzuziehen. Der Gemeinderat versprach, sich mit dem Inhalt der Motion im \nHinblick auf die neue Amtsperiode wieder zu beschäftigen und dem Parlament einen entspre-\nchenden Antrag zu unterbreiten. \n\n3 Besoldung Gemeindeammann\n\nDie aktuelle, reglementarische Besoldung des Gemeindeammanns beträgt Fr. 248'000.00. \n\nDie Entschädigungen für die Ausübung von zusätzlichen politischen Ämtern stehen lediglich \nbis zu einem Betrag von Fr. 25'000.00 dem Gemeindeammann zu, der Fr. 25'000.00 überstei-\ngende Anteil dieser Entschädigungen ist der Gemeinde abzuliefern. Die Übernahme eines eid-\ngenössischen Parlamentsmandats soll mit dem Mandat als Gemeindeammann nach wie vor \nnicht vereinbar sein. \n\nDer Gemeindeammann erhält, für allgemeine in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stehende \nAufgabenerfüllung (Spesen- und Repräsentationsausgaben), eine pauschale Spesenentschä-\ndigung, die jährlich im Voranschlag festgelegt wird. Sie beträgt zurzeit Fr. 6'000.00.\n\nAuch in einem wirtschaftlich nicht ganz einfachen Umfeld haben die Aufgaben und Verantwor-\ntungen des Gemeindeammanns für die einwohnerstarke Gemeinde Wettingen nicht abgenom-\nmen, im Gegenteil noch an Komplexität zugenommen. Das Engagement des Gemeindeam-\nmanns erfordert die volle Aufmerksamkeit für das Amt - in zeitlicher wie fachlicher Hinsicht. \n\n\n\nSeite 3\n\nIm Lichte der erwähnten Motion Fricker und den Diskussionen im Parlament im Zusammen-\nhang mit der Anpassung der Besoldungen der Schulpflege ist eine Reduktion bei der Besol-\ndung des Gemeindeammanns denkbar. \n\nDer Gemeinderat sieht den vertretbaren Wert bei Fr. 235'000.00\n\n4 Besoldung Mitglieder Gemeinderat\n\nFür die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats wurde ein durchschnittlicher Lohn ei-\nnes Abteilungsleiters in der Besoldungsstufe 10 von Fr. 160'000.00 als Ausgangspunkt ange-\nnommen. Gemäss der bisherigen praktischen Erfahrung und gestützt auf die Vereinbarung für \ndie Pensionskassenleistungen der Gemeinderäte wird von einem Arbeitspensum von 30 % \nausgegangen. Dies ergibt als Entschädigung Fr. 50'000.00. \n\nDieser Ansatz ist immer noch richtig.\n\n5 Besoldung Vizeammann\n\nDie Entschädigung des Vizeammanns ist in Wettingen wie bisher rund Fr. 10'000.00 höher als \ndiejenige der übrigen Gemeinderäte. Mit diesem zusätzlichen Beitrag wird die ordentliche \nStellvertretung des Gemeindeammanns (Ferien, Militärdienst, Teilnahme an Tagungen, Abwe-\nsenheit infolge Krankheit oder Unfall, gewöhnliche Verhinderungen etc.) und weitere Pikettsi-\ntuationen berücksichtigt. \n\nFür den Gemeinderat zeigt sich - im Rahmen der Ausführungen gemäss Ziff. 3 - eine prozen-\ntual vergleichbare Reduktion von Fr. 3‘000.00 bei der Besoldung des Vizeammanns als ver-\ntretbar. \n\nBei einer ausserordentlichen Vertretung des Gemeindeammanns durch den Vizeammann (un-\nter anderem wegen länger andauernder Krankheit) wird durch den Gemeinderat eine Entschä-\ndigung nach Zeitaufwand gemäss den Besoldungssätzen des Gemeindeammanns festgelegt. \n\n6 Fazit\n\nDas Reglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns und die Entschä-\ndigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderats vom 12. März 2009, in Kraft seit 1. Janu-\nar 2010, behält weiterhin seine Gültigkeit. \n\nWeiter hat der Gemeinderat im Rahmen der Überprüfung der Besoldung für diverse Tätigkei-\nten Anpassungen bei der Ausrichtung von Sitzungsgeldern für Gemeinderatsmitglieder vorge-\nnommen. Dies führt zu einer weiteren Reduktion bei den Sitzungsgeldentschädigungen.\n\nDie Besoldungen respektive Entschädigungen im Anhang sind auf die Amtsperiode ab 1. Ja-\nnuar 2018 wie folgt anzupassen:\n\n- Gemeindeammann Fr. 235'000.00\n- Vizeammann Fr. 57'000.00\n- Gemeinderat Fr. 50'000.00\n\n\n\nSeite 4\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt der Finanzkommission, den Anhang im geltenden Reglement über \ndie Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns und die Entschädigung der weiteren \nMitglieder des Gemeinderats vom 12. März 2009 im Sinne der Erwägungen anzupassen und \ndem Einwohnerrat zur abschliessenden Genehmigung zu unterbreiten. \n\nWettingen, 7. April 2017\n\nNamens des Gemeinderates\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n- Reglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns und die Entschä-\ndigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderates\n\n\n


2014-0492 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 12. Januar 2017\nan den Einwohnerrat \n\n2014-0492\n\nKreditabrechnung von Fr. 2'724'373.95 (inkl. MwSt.) für die Werklei-\ntungs- und Strassensanierung der Winkelriedstrasse Süd\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAufgrund der hydraulischen Überlastung der Kanalisation in der Winkelriedstrasse musste \ndiese erneuert werden. Das Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen, die Regionalwerke AG \nBaden und die Swisscom AG hatten ebenfalls Werkleitungen zu sanieren.\n\nAm 27. Juni 2013 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 3'800'000.00 (inkl. MwSt.) bewil-\nligt. \n\nDie Tiefbauarbeiten begannen im Oktober 2013 und wurden im Juli 2014 abgeschlossen. Mit \ndem Einbau des Deckbelags im August 2014 wurden die Arbeiten im Strassenbereich abge-\nschlossen. Die Grünarbeiten wurden im Herbst 2014 ausgeführt.\n\nDie Gesamtkosten betragen Fr. 2'724'373.95 (inkl. MwSt.) und teilen sich wie folgt auf:\n\n- Anteil Einwohnergemeinde: Fr. 1'896'216.65 (inkl. MwSt.)\nFr. 1'280'036.55 zu Lasten Strassenbau und öffentliche Beleuchtung\nFr. 616'180.10 zu Lasten Kanalisation\n\n- Anteil Elektrizitäts- und Wasserwerk: Fr. 828'157.30 (inkl. MwSt.)\nFr. 414'086.10 zu Lasten Elektrizität\nFr. 361'132.75 zu Lasten Wasserversorgung\nFr. 52'938.45 zu Lasten Löschschutz\n\nDie Kreditunterschreitung beträgt Fr. 1'075'626.05 (inkl. MwSt.) (28.3 %).\n\nNeben der allgemeinen Kostenungenauigkeit des Kostenvoranschlags von ± 10 % (gemäss \nSIA)  ist die Unterschreitung vor allem begründet durch Submissionsgewinne aufgrund des \naktuell sehr tiefen Preisniveaus im Tiefbaumarkt und dem Ausbleiben von unvorhergesehenen \nEreignissen.\n\n\n\nSeite 2\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDie Werkleitungen und der Strassenoberbau der Winkelriedstrasse im Abschnitt Seminar- bis \nEtzelstrasse sowie die Etzelstrasse zwischen Winkelried- und Berninastrasse waren in einem \nschlechten Allgemeinzustand. \n\nDie hydraulische Überlastung der Kanalisation bezog sich auf diverse Teilabschnitte, welche \ndurch Vergrösserung der Kaliber in ihrer Kapazität an die geforderten Abwasserströme ange-\npasst wurden. Die restlichen Kanalisationsleitungen konnten mittels Inliner saniert werden. \nDiverse Werkleitungen mussten aufgrund ihres Alters und der dadurch entstandenen Scha-\ndensanfälligkeit erneuert werden. Im Einzelnen wurden die Werkleitungen im Bereich Wasser, \nStrom, Gas und Telekommunikation ausgetauscht oder die bestehenden Werkleitungsnetze \nwurden ergänzt.\n\nAbbildung 1: Projektperimeter\n\nGleichzeitig mit der Erneuerung der Winkelriedstrasse wurde das gesamte Quartier im Zuge \nder kommunalen Gesamtverkehrsplanung (KGV) in eine Tempo 30-Zone integriert. Aus die-\nsem Grund war bei der Strassenraumgestaltung die erhöhte Aufmerksamkeit auf den Fuss-\ngängerverkehr gerichtet. Die Einfahrt in die Tempo 30-Zone wurde von der Seminarstrasse \nmittels Trottoirüberfahrt deutlich gemacht. Zur Verkehrsberuhigung wurde die Fahrbahnbreite \nreduziert und zu Gunsten des Fussgängerverkehrs wurde das Trottoir verbreitert. Entlang der \nWinkelriedstrasse wurden Längsparkplätze neu angeordnet und durch Bäume aufgewertet. \nDer öffentliche Parkplatz beim Tennisclub wurde ebenfalls neu erstellt.\n\nIm Kreuzungsbereich Staffel-/ Etzelstrasse wurde die sehr grosszügigen bestehenden Platz-\nverhältnisse zu Gunsten der Fussgänger umgestaltet.\n\nDas Projekt wurde von einem Landschaftsarchitekturbüro begleitet, welches neben der übri-\ngen Grünraumgestaltung den bestehenden Verweilplatz beim Kindergarten umgestaltete und \neinen weiteren Verweilplatz im Bereich des Kirchenareals projektierte.\n\n\n\nSeite 3\n\nDer Einwohnerrat bewilligte am 27. Juni 2013 einen Kredit von Fr. 3'800'000.00 (inkl. MwSt.) \nfür die Arbeiten der Einwohnergemeinde und des Elektrizitäts- und Wasserwerks. \n\nIm Anschluss wurde das Projekt öffentlich aufgelegt und die Bauarbeiten ausgeschrieben.\n\n2 Ausführung\n\nNach Abschluss der Bewilligungsverfahren und der Arbeitsvergabe begannen im Oktober \n2013 die Bauarbeiten.\n\nDie obgenannten Arbeiten wurden wie geplant ausgeführt. \n\nAbbildung 2: Verweilplatz beim Kirchenareal\n\n\n\nSeite 4\n\nDie Strassenbreite wurde soweit verringert, dass das Kreuzen zweier Fahrzeuge nur mit ge-\nmässigter Geschwindigkeit möglich ist. Für den Begegnungsfall LKW/PW kann auf das be-\nfahrbare Trottoir ausgewichen werden.\n\nAbbildung 3: Seitliche Parkplätze mit Baumgruben\n\nAbbildung 4: Parkplatz Tennisclub\n\nDas Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen erweiterte seinen Projektperimeter im Bereich \ndes Wasserleitungsbaus zwischen der Bernina- und der Lägernstrasse um ca. 55.00 m. \n\nTrotz der Vielzahl an Werkleitungen, der Komplexität des Projekts und der Erweiterung des \nProjektperimeters konnte das Bauprogramm eingehalten werden. Ein wichtiger Faktor hierbei \nwar der sehr milde Winter, der für eine planmässige Ausführung von Vorteil war. Somit muss-\nten auch keine wetterbedingten Arbeitsunterbrüche verzeichnet werden. \n\n\n\nSeite 5\n\nDie Arbeiten im Strassenbereich konnten mit dem Deckbelagseinbau im August 2014 abge-\nschlossen werden. Im Herbst 2014 wurden die Grünraumarbeiten im gesamten Perimeter \nausgeführt.\n\n3 Baukosten\n\nDie Gesamtkosten der für die Einwohnergemeinde und das Elektrizitäts- und Wasserwerk \nWettingen ausgeführten Arbeiten belaufen sich auf Fr. 2'724'373.95 (inkl. MwSt.) und teilen \nsich wie folgt auf:\n\nFr. 1'896'216.65 (inkl. MwSt.) zu Lasten der Einwohnergemeinde:\nFr. 1'280'036.55 zu Lasten Strassenbau und öffentliche Beleuchtung\nFr. 616'180.10 zu Lasten Kanalisation\n\nFr. 828'157.30 (inkl. MwSt.) zu Lasten des Elektrizitäts- und Wasserwerks:\nFr. 414'086.10 zu Lasten der Elektrizitätsversorgung\nFr. 361'132.75 zu Lasten der Wasserversorgung\nFr. 52'938.45 zu Lasten Löschschutz\n\nArbeitsgattung Kreditbeschluss Abrechnung Abweichung\nBaumeisterarbeiten 2'315'000.00 1'689'989.25  625'010.75  27.0 %\nEigenleistungen EWW 536'000.00 482'453.54  53'546.46  10.0 %\nKanalsanierung 78'000.00 78'590.35 590.35 0.8 %\nGrünraum / Plätze 130'000.00 66'213.55  63'786.45  49.1 %\nMarkierung / Signalisation 20'000.00 16'549.05  3'450.95  17.3 %\nProv. Wertstoffsammelstelle 5'000.00 0.00  5'000.00  100 %\nErschütterungsmessung 20'000.00 14'978.52  5'021.48  25.1 %\nQualität / Abnahme / Haftpflicht 10'000.00 1'990.00  8'010.00  80.1 %\nGeometer 30'000.00 31'242.05 1'242.05 4.1 %\nProjekt- und Bauleitung 96'000.00 106'917.79 10'917.79 11.4 %\nDrittplaner / Spezialisten 27'000.00 17'893.55  9'106.45  33.7 %\nNebenkosten 4'000.00 0.00  4'000.00  100 %\nDiverses / Unvorhergesehenes 247'000.00 16'526.11  230'473.89  93.3 %\nSumme (exkl. MwSt.) 3'518'000.00 2'523'343.76\nMehrwertsteuer 282'000.00 201'030.19\nSumme (inkl. MwSt.) 3'800'000.00 2'724'373.95  1'075'626.05  28.3 %\n\nDie Kosten liegen gesamthaft unterhalb des erwarteten Rahmens des Kostenvoranschlags. \nDie Kostenunterschreitung beträgt Fr. 1'075'626.05 (28.3 %)\n\nMehr- und Minderkostenbegründungen\n\na) Grundlagen / Baumeisterarbeiten\n\nFür den Kreditantrag stellt das Planungsbüro einen Kostenvoranschlag mit einer Kos-\ntenungenauigkeit nach SIA von ± 10 % auf. Mit der Kostenungenauigkeit werden unvorher-\nsehbare Effekte wie bautechnische Unwägbarkeiten und Marktfluktuationen bei der Unterneh-\nmersubmission abgedeckt. \n\nDas Submissionsergebnis hat gezeigt, dass sich der regionale Markt auf einem sehr niedrigen \nPreisniveau befindet. Aufgrund des gewählten Submissionszeitpunkts und der günstigen \n\n\n\nSeite 6\n\nMarktsituation wurden die Arbeiten deutlich unterhalb der erwarteten Kosten submittiert. Aus-\nserdem traten keine unvorhergesehenen Ereignisse auf, sodass die Position "Diverses/ \nUnvorhergesehenes" weitestgehend unbenutzt blieb.\n\nb) Eigenleistung EWW\n\nDie Position "Eigenleistungen EWW" konnte mit einer Unterschreitung von 10 % abgeschlos-\nsen werden. Die Kostenunterschreitung begründet sich in der Nichtrealisierung zweier grosser \nSchlaufschächte und dem allgemein geringeren Material- und Mannstundenverbrauch. \n\nc) Kanalsanierung\n\nIm Projektperimeter wurden Teile der Kanalisation sowohl erneuert als auch instand gestellt. \nDie Instandstellung erfolgte mittels Inliner. Der dafür vorgesehene finanzielle Aufwand aus \ndem Kostenvoranschlag in Höhe von Fr. 78'000.00 konnte mit einer Kostenüberschreitung von \nFr. 590.35 (0.8 %) eingehalten werden. \n\nd) Grünraum / Plätze\n\nDiese Position konnte gegenüber dem Kreditbeschluss mit einer Unterschreitung von \nFr. 63'786.45 (49.1 %) abgeschlossen werden. \n\nHauptgrund für die geringeren Kosten war die wettbewerbsbedingte Einsparung bei der \nAusschreibung der Gärtnerarbeiten der Baumbewässerung.\n\ne) Markierung / Signalisation\n\nDank Nutzung von Synergien mit den Markierarbeiten zum Tempo 30-Projekt konnten die Flä-\nchenmarkierungen dieses Projekts auf gleicher Kostenbasis ausgeführt werden.\n\nf) Provisorische Wertstoffsammelstelle\n\nAufgrund entsprechender Etappeneinteilung durch den Unternehmer konnte die bestehende \nWertstoffsammelstelle während der gesamten Bauzeit genutzt werden und ein Provisorium zur \nWertstoffsammlung war nicht notwendig.\n\ng) Geometer\n\nDie bei diesem Projekt vorgesehenen Kosten aus dem Kreditantrag in Höhe von Fr. 30'000.00 \nwurden geringfügig überschritten. Die Abweichung beträgt Fr.1'242.05 bzw. 4.1 % und ist der \nWiederherstellung zusätzlicher Grenzpunkte geschuldet.\n\nh) Projekt- und Bauleitung\n\nDiese Position wurde aufgrund der Perimetererweiterung um Fr. 10'917.80 (11.4 %) über-\nschritten. Aufgrund der Nutzung von Synergien mit den verschiedenen Werken fiel die Über-\nschreitung jedoch verhältnismässig gering aus.\n\ni) Nebenkosten\n\nDie Position "Nebenkosten" blieb unbenutzt.\n\n\n\nSeite 7\n\nj) Diverses / Unvorhergesehenes\n\nUnter der Kostenposition "Diverses" wurden Einzelbeträge wie z. B. Publikationen oder Grund-\nlagenbeschaffung beim Grundbuchamt verbucht, die keiner der Hauptposition zugeordnet \nwerden konnten.\n\nDie Position "Unvorhergesehenes" blieb weitestgehend unbenutzt.\n\n4 Schlussbemerkung\n\nMit der Umsetzung des Projekts konnte der neuen Eingliederung der Winkelriedstrasse in eine \nTempo 30-Zone Rechnung getragen werden. Die Attraktivitätssteigerung des Strassenraums \nwurde ebenfalls durch die beiden Verweilplätze erreicht.\n\nDurch die Reduzierung der Fahrbahnbreite konnte die Sicherheit für den Langsamverkehr \n(Fussgänger, Velofahrer) gesteigert werden.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 2'724'373.95 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Strassen-\nsanierung Winkelriedstrasse Süd wird genehmigt.\n\nWettingen, 12. Januar 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: 2017-0686 Beantwortung der Interpellation

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 2. November 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0686\n\nInterpellation der SP/WettiGrüen vom 22. Juni 2017 betreffend Infor-\nmation der ausländischen Bevölkerung über das Einbürgerungsver-\nfahren\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWie wird die Gemeinde Wettingen der hohen Bedeutung der gesellschaftlichen und politischen \nIntegration von Ausländerinnen und Ausländern gerecht? \n\nAntwort des Gemeinderats\n\na) Fest der Kulturen\nDer Verein „Fest der Kulturen Wettingen“ organisiert einmal im Jahr auf dem Zentrumsplatz in \nWettingen eine Veranstaltung zur Begegnung und zum Austausch der Kulturen. Dazu werden \nEssensstände aufgebaut und kulturelle Beiträge inszeniert. Das Fest der Kulturen soll zum \nbesseren Verständnis zwischen den verschiedenen Nationen beitragen und wirbt aktiv für \nmehr Toleranz und Aufklärung in unserer Gesellschaft. Die Gemeinde Wettingen hat sich be-\nreits drei Mal mit einem Stand beteiligt. Die Bibliothek war ebenfalls mit einem Stand vertreten. \nIn den Jahren 2016 und 2017 wurde der Anlass von der Gemeinde Wettingen in Form einer \nDefizitgarantie im Betrag von Fr. 1‘000.00 finanziell unterstützt. \n\nb) Deutsch für Mütter\nSeit 2003 bietet die Gemeinde Wettingen einen Deutschkurs für Frauen, insbesondere Mütter \nmit keinen oder sehr geringen Deutschkenntnissen, an. Neben Vokabeln und Grammatik ler-\nnen sie vieles über den Schulalltag, das tägliche Leben sowie die Schweizer und Wettinger \nKultur. Es wird öfters auch über typische Probleme von Müttern diskutiert, aber auch Frau-\nenthemen kommen nicht zu kurz. Der Kurs leistet einen wesentlichen Beitrag zur Integrations-\nförderung. Eine frühzeitige sprachliche und soziale Integration anderssprachiger Mütter und \nihrer vorschulpflichtigen Kinder begünstigt die Kommunikation zwischen Gemeinde, Schule \nund der Bevölkerung. Dadurch können interkulturelle Konflikte vermieden bzw. frühzeitig ge-\nlöst werden. \n\n\n\nSeite 2\n\nc) Bibliothek Wettingen\nFür Eltern mit Kleinkindern wird im Rahmen des Projekts „Schenk mir eine Geschichte“ zehn \nMal im Jahr in den Sprachen Albanisch, Italienisch und Türkisch je eine Geschichte erzählt. \nDies fördert die Kinder in ihrer Sprache und bereitet sie auf den Kindergarten und die Schule \nvor. \n\nFür Kinder mit Migrationshintergrund besteht die Möglichkeit, mit Hilfe von ehrenamtlichen \nLesementorinnen und Lesementoren die Lesefähigkeit zu verbessern. In erster Linie sollen \nFreude und Spass am Lesen vermittelt werden. Die Lesetandems finden einmal wöchentlich \nwährend einer Stunde statt. Dieses Angebot wurde in Kooperation mit der Stadtbibliothek Ba-\nden lanciert und ist für alle Kinder zwischen acht und elf Jahren mit einem gültigen Jahres-\nabonnement kostenlos. Zurzeit läuft das Projekt in einer Pilotphase und soll im Schuljahr \n2018/2019 fest in das Angebot der Bibliothek integriert werden. \n\nDamit die Asylsuchenden die Möglichkeiten der Bibliothek kennenlernen, werden jeweils zu-\nsammen mit dem Verein Treffpunkt verschiedene Führungen durchgeführt. Ehemalige Berufs-\nberater bieten den Asylsuchenden zudem bei der Erstellung des Lebenslaufs Unterstützung \nan. \n\nd) Verein Treffpunkt\nDer Verein Treffpunkt unterstützt Flüchtlinge und Asylsuchende auf dem Weg in die Schweizer \nGesellschaft. Er organisiert dafür in erster Linie niederschwellige Sprachkurse und Treffmög-\nlichkeiten. Dabei lernen die Kursbesucher die Grundlagen der deutschen Sprache und haben \nregelmässig die Gelegenheit, diese zu praktizieren. Für die Asylsuchenden besteht die Mög-\nlichkeit, in der Bibliothek Medien zum Thema Deutsch als Fremdsprache über das Bibliotheks-\nkonto des Vereins Treffpunkt auszuleihen. Des Weiteren können sie die Internetarbeitsplätze \nnutzen.\n\ne) Mündigkeitsfeier\nMit dem Erreichen der Volljährigkeit ändert sich für junge Menschen einiges. Entgegen vielen \nanderen Gemeinden, welche lediglich eine Jungbürgerfeier für Schweizer Bürgerinnen und \nBürger veranstalten, organisiert die Gemeinde Wettingen die Mündigkeitsfeier für alle Volljähri-\ngen. So erhalten auch Ausländerinnen und Ausländer die Möglichkeit, sich an einem unterhalt-\nsamen Anlass mit gleichaltrigen Kolleginnen und Kollegen auszutauschen und auf den neuen \nLebensabschnitt anzustossen. \n\nf) Familienzentrum Karussell Baden\nDie Gemeinde Wettingen unterstützt das Familienzentrum Karussell Region Baden mit einem \njährlichen Beitrag von Fr. 50‘000.00. Zu den Angeboten für Erwachsene zählt unter anderem \nder interkulturelle Frauentreff. Dieser bietet die Möglichkeit, dass Frauen aus verschiedenen \nHerkunftsländern und Frauen aus der Schweiz in Kontakt kommen. Jedes Treffen widmet sich \neinem Thema wie z. B. Bräuche, Rituale, Familienstrukturen oder Hobbys. Gemeinsam wer-\nden auch kleinere Ausflüge in der Umgebung unternommen und interessante Orte im Raum \nBaden entdeckt. Gesprochen wird ein einfaches Hochdeutsch und bei Bedarf werden neue \nBegriffe erklärt. \n\n\n\nSeite 3\n\ng) Kantonales Integrationsprogramm\nBund und Kantone wollen die Integrationsförderung von Ausländerinnen und Ausländern in \nallen Lebensbereichen gezielt verstärken. Hierzu hat jeder Kanton ein Kantonales Integrations-\nprogramm (KIP) für die Jahre 2014 bis 2017 entwickelt. \n\nDas vierjährige Programm stellt eine systematische Zusammenstellung bisheriger und neuer \nZiele und Massnahmen der kantonalen Integrationsförderung in den Bereichen Information \nund Beratung, Bildung und Arbeit sowie Verständigung und gesellschaftliche Integration dar. \nEin besonderer Fokus liegt auf einer engen Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Dafür wur-\nden Angebote entwickelt, welche die Gemeinden nutzen können, um die Integrationsförderung \nvor Ort nach ihren Bedürfnissen und Ressourcen zu gestalten. \n\nIm Oktober 2015 führte der Integrationsausschuss Wettingen mittels eines „World Cafés“ eine \n„Standortbestimmung Integrationsförderbedarf“ durch. Viele Interessierte haben am World \nCafé aktiv mitgearbeitet und zahlreiche Vorschläge und Anregungen geliefert. Die priorisierten \nResultate aus der Diskussionsrunde am World Café wurden in einer Projektgruppe zusam-\nmengefasst. \n\nIm Zentrum der Vorstellungen, welche Wirkungen mit der Integrationsförderung in Wettingen \nerzielt werden sollen, steht vor allem die Vernetzung der vielen bestehenden Angebote. Diese \nsollen professionell, vernetzt und koordiniert angeboten werden. Eine erfolgreiche Integration \nbedeutet auch, dass die emotionale Verbindung der neuzuziehenden Bevölkerung zum Wohn-\nort und zwischen den Bevölkerungsgruppen geschaffen wird. Dies fördert das gegenseitige \nVerständnis für Anliegen und schafft die Basis für die Lösung der anstehenden Herausforde-\nrungen. \n\nEs zeigte sich, dass sehr viele Angebote bestehen, aber wenig koordiniert und vernetzt sind. \nDie Projektgruppe hat konkrete Massnahmen zur Umsetzung formuliert. Im Frühjahr 2016 wur-\nden die Schlüsselpersonen an einer Infoveranstaltung über den Stand des Projekts informiert \nund die Massnahmen vorgestellt. Aufgrund der Rückmeldungen wurde ein Bericht zu Handen \ndes Gemeinderats ausgearbeitet und die Projektgruppe per Ende 2016 verabschiedet. \n\nZurzeit steht zur Diskussion, eine regionale Zusammenarbeit mit den Kreis 2-Gemeinden und \nder Stadt Baden im Sinne eines regionalen Integrationsprogrammes zu führen. \n\nFrage 2\n\nWelche Massnahmen ergreift die Gemeinde Wettingen, um die ausländische Bevölkerung \naktiv über das Recht sich einbürgern zu lassen zu informieren?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEinbürgerungsinteressierte haben jederzeit die Möglichkeit, sich über die Gemeindewebsite, \nper Telefon, E-Mail oder am Schalter der Gemeindekanzlei zu informieren. Von diesen Mög-\nlichkeiten wird in Wettingen täglich Gebrauch gemacht. \n\nDie Gemeinde kann anhand des Einwohnerregisters die Wohnsitzdauer von Ausländerinnen \nund Ausländern nur für die Dauer feststellen, während welcher sie in Wettingen wohnhaft sind. \nDie Wohnsitzdauer in anderen Gemeinden bzw. Kantonen ist nicht ermittelbar. Daher könnten \nnur einige wenige, seit der Einreise in die Schweiz nie umgezogene, Ausländerinnen und Aus-\nländer informiert werden, was zu einer Ungleichbehandlung der Einbürgerungsberechtigten \nführen würde.\n\n\n\nSeite 4\n\nMit Schreiben vom Februar 2017 wandte sich der zuständige Regierungsrat zudem mit einem \nSchreiben an die Gemeinden, in welchem er es ebenfalls als heikel erachtet, die Ausländerin-\nnen und Ausländer allein aufgrund der erfüllten Wohnsitzpflicht über eine allfällig mögliche Ein-\nbürgerung zu informieren. Dies könnte bei den betreffenden Personen, welche die übrigen \nEinbürgerungsvoraussetzungen allenfalls nicht erfüllen, zu falschen Erwartungen oder Miss-\nverständnissen führen. \n\nBei den Verwaltungen der Gemeinden Aarau, Baden, Brugg, Obersiggenthal, Rheinfelden, \nWohlen und Zofingen wurde nachgefragt, ob diese die Bevölkerung aktiv über das Einbürge-\nrungsrecht informieren. Alle der oben aufgeführten Städte und Gemeinden verzichten komplett \nauf die Information von einbürgerungsberechtigten Personen. Auch in Wettingen besteht zur-\nzeit kein Bedarf, potentielle Einbürgerungskandidaten im Publikationsorgan, anlässlich von \nInformationsveranstaltungen oder mittels eines Infoschreibens zusätzlich zu informieren.\n\nWettingen, 2. November 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n