2018-12-13 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 13. Dezember 2018, 19:00 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Hansjörg Huser, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates \n\nbis 20:10 Uhr 44 \nab 20:10 Uhr 45 \n\nMitglieder des Gemeinderates 7 \nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber  \n \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\nThomas Sigrist, Präsident Schulpflege \nJudith Gähler, FDP \nMartin Fricker, SVP \nDaniel Notter, SVP \nPhilipp Bürgler, FDP \nKisa Besir, SP \n \n \n\nTraktanden: 1 Protkoll der Sitzung vom 18. Oktober 2018  \n\n2 Inpflichtnahme von Heinrich Müller, SP (anstelle der zurückgetretenen \nKristin Lamprecht, SP) \n\n3 Finanzkommission; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode \n2018/2021 (2018-2021) \n\n4 Legislaturprogramm 2019/2022; Kenntnisnahme (2018-1334) \n\n5 Aktualisiertes Kulturkonzept der Gemeinde Wettingen; Kenntnisnahme \n(2018-1382) \n\n6 Motion Dzung Dacfey, SP/WettiGrüen, vom 17. Mai 2018 betreffend \nWahl- und Abstimmungsplakate auf öffentlichem Grund; Ablehnung \n(2018-0992) \n\n7 Motion Fraktion SVP vom 21. Juni 2018 betreffend Anpassung der \nGemeindeordnung Art. 33 - Kompetenzerweiterung der Geschäfts-\nprüfungskommission; Ablehnung (2018-1316) \n\n8 Postulat Wassmer Christian, CVP, und Benz Andreas, CVP, vom  \n7. September 2017 betreffend Sportler ins rechte Licht gerückt; Überwei-\nsung (2017-0920) \n\n9 Postulat Feri Celina, SP, vom 17. Mai 2018 betreffend Teilnahme an der \nEarth Hour ab dem Jahr 2019; Überweisung und gleichzeitige Abschrei-\nbung (2018-0977) \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 195 \n\n10 Postulat Fraktion GLP vom 21. Juni 2018 betreffend Abschaltung der \nStrassenbeleuchtung in Wettingen während der Nachtstunden; Ableh-\nnung (2018-1315) \n\n11 Postulat Huser Michaela, SVP und Notter Daniel, SVP, vom 6. Sep-\ntember 2018 betreffend zweite Etappe Zentrumsplatz – Wie weiter?; \nÜberweisung (2018-1624) \n\n12 Postulat Wassmer Christian, CVP, vom 6. September 2018 betreffend \nParkplatzbewirtschaftung; Überweisung (2018-1632) \n\n13 Postulat Fraktion CVP vom 6. September 2018 betreffend Tagesschule; \nÜberweisung (2018-1631) \n\n14 Interpellation Schmidmeister Lea, SP, vom 6. September 2018 betref-\nfend Submission Kehricht und Grüngut; Beantwortung  (2018-1656) \n\n15 Interpellation Dzung Dacfey, WettiGrüen, und Scherer Kleiner Leo, \nWettiGrüen, vom 6. September 2018 betreffend Vernehmlassung \nBauprojekt Untere Landstrasse; Beantwortung (2018-1654) \n\n16 Interpellation der Fraktion SP/WettiGrüen und der Fraktion EVP/Forum \n5430 vom 6. September 2018 betreffend Budget-Beitrag Frauenhaus \nAargau; Beantwortung (2018-1657) \n\n \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur siebten Sitzung des \nEinwohnerrats in der Legislatur 2018/2021 und letzten Sitzung im Jahr 2018. Ich be-\ngrüsse die Gäste auf der Tribüne und bedanke mich für Ihr Interesse. Für unsere Sicher-\nheit ist heute Wachtmeister Christoph Frei besorgt. Die Medienschaffenden heisse ich \nebenfalls herzlich willkommen. \n \nDie Musikschule Wettingen wurde auf die Sitzung vom 24. Januar 2019 eingeladen, an \nder sie uns mit einem musikalischen Auftritt verwöhnen wird. \n \nHeute werden wir am Schluss der Sitzung mit einer Aufführung zweier Gemeinderäte \nzusammen mit zwei weiteren Beteiligten überrascht. Anschliessend findet ein Weih-\nnachtsumtrunk statt. \n\n0 Mitteilungen \n\n0.1 Neueingänge \n \n\na) Motion Dzung Dacfey, WettiGrüen, vom 13. Dezember 2018 betreffend Gemein-\ndemitgliedschaft bei Fussverkehr Schweiz (2018-2010) \n \n\nAntrag \n \nDie Gemeinde tritt dem Fachverband Fussverkehr Schweiz bei. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 196 \n\nBegründung \n \nFussgängerstädte und -Gemeinden sind attraktive Wohnorte. Das Legislaturprogramm \n2019/2022 der Gemeinde Wettingen nennt als eine der Schlüsselmassnahmen zum \nThema Verkehr die Aufwertung der Fuss- und Velowege.  \n \nDer gemeinnützige Verein “Fussverkehr Schweiz“ vertritt die Interessen der Fussgänge-\nrinnen und Fussgänger. Er befasst sich als Fachverband schon seit 1975 mit Fussgän-\ngerfragen und verfügt über ein grosses Know-how und ein weit verzweigtes Netzwerk \nvon Fachleuten. Fussverkehr Schweiz ist von Bund und Kantonen als Fachorganisation \nanerkannt. Der Verband bietet seinen Gemeindemitgliedern Informationen und Beratun-\ngen zum Thema Fussverkehr und vermittelt geeignete Planungsfachleute. Er kann damit \ndie Umsetzung der Massnahmen unserer Gemeinde zur Aufwertung des Fussverkehrs \nauf effiziente Art unterstützen. \n \nDie Kosten für die Gemeindemitgliedschaft betragen jährlich Fr. 250.00. Im Kanton Aar-\ngau sind unter anderem auch die Gemeinden Aarau, Baden, Ennetbaden, Neuenhof und \nObersiggenthal bereits Mitglieder. \n \nWeitere Informationen unter https://fussverkehr.ch/uber-uns/mitglieder/gemeindemitglie-\nder/ \n \n\n \nb) Interpellation Ernst Manuela, GLP, vom 13. Dezember 2018 betreffend Rücker-\n\nstattung Subventionen der Postauto AG (2018-2012) \n \n\nAllgemein \n \nDen Medien war zu entnehmen, dass die Rückzahlung der zu viel bezahlten Subventio-\nnen an die Postauto AG im Frühjahr 2019 erfolgt. Wettingen sollten Fr. 310'488.45 \nrückerstattet werden. \n \nFragen \n \n- Wurde diese Rückerstattung im Budget bereits eingeplant? \n- Welche Auswirkungen hat diese Rückerstattung auf das bereits bewilligte Budget? \n- Wie gedenkt der Gemeinderat diese Rückerstattungen zu verwenden? \n- Sollen damit zweckgebundene Projekte unterstützt werden oder soll das Geld einfach \n\nin die ordentliche Rechnung fliessen? \n\n0.2 Rechtskraft \n\nDie Beschlüsse der Sitzung vom 18. Oktober 2018, welche dem fakultativen Referendum \nunterstellt waren, sind inzwischen in Rechtskraft erwachsen. \n\n0.3 Tischauflage \n\n- Jahresprogramm 2019 Gluri Suter Huus Wettingen \n- Flyer 975 Jahre Wettingen \n- neue Sitzordnung des Einwohnerrats \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 197 \n\n0.4 Rücktritte \n\nHansjörg Huser, Einwohnerratspräsident: Ich lese Ihnen das Rücktrittsschreiben von \nJürg Rüfenacht vor: "Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident. Seit Januar 2012 darf \nich für die CVP Mitglied des Einwohnerrats sein. lch habe die vielseitigen und interes-\nsanten Aufgaben in und um dieses verantwortungsvolle Amt geschätzt und konnte einige \nErfahrungen machen, wie politischen Abläufe funktionieren und wie man in Wettingen \netwas bewegen kann. Sehr gerne habe ich mich in den vergangenen Jahren fürs Wohl \nder Gemeinde Wettingen und deren Einwohner eingesetzt. lnsgesamt war ich 15 Jahre \nfür die Gemeinde Wettingen tätig. Zuerst acht Jahre als Mitglied und Kassier der Wetti-\nger-Fäscht-Kommission, die letzten sieben Jahre als Einwohnerrat und davon drei Jahre \nals CVP-Fraktionspräsident. Nun habe ich mich entschieden, per 31. Dezember 2018 als \nEinwohnerrat zurückzutreten und jüngeren Kräften Platz zu machen. lch danke lhnen als \nPräsident, den Ratskolleginnen und -kollegen, dem Ratsbüro, dem Gemeinderat und der \nVerwaltung für das mir entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammen-\narbeit." \n\nWassmer Christian: Lieber Jürg. Vor sieben Jahren wurdest du in den Einwohnerrat \naufgenommen. Du hast dich entschieden, dass deine politische Karriere mit der heutigen \nSitzung zu Ende geht. Du willst mit diesem Schritt bewusst neuen Kandidaten Platz ma-\nchen und zu einer Verjüngung beitragen. Ich persönlich habe dich über die Politik ken-\nnen- und schätzen gelernt und darf dir heute für deinen Einsatz und die stets angenehme \nZusammenarbeit danken. Während den letzten drei Jahren hast du die Fraktion geleitet, \ndie Sitzungen immer sehr speditiv geführt, aber trotzdem jedem Mitglied das Wort gege-\nben. Vielen Dank für deinen Sondereinsatz. Du hast dich für Wettingen und die CVP \nWettingen engagiert und an vielen politischen Anlässen teilgenommen, am liebsten mit \nRucksack und Hund. Ich bedanke mich persönlich bei dir für die gemeinsame Zeit, ich \nhabe einen neuen Freund gewonnen. Du wirst offiziell an der Generalversammlung von \nder CVP Wettingen verabschiedet. Im Namen der CVP Wettingen bedanke ich mich aber \nbereits heute für deine geleisteten Dienste für Wettingen und unsere Partei. Für deine \nZukunft wünschen wir dir mehr Zeit für dich, andere Vereine und Organisationen und das \nReisen mit Merice. Dieses Jahr hast du dein 'Hotel' California erhalten. Mein persönliches \nGeschenk soll euch an einem schönen Ort an die zu Ende gehende politische Zeit erin-\nnern. Geniesse es und zum Wohl! Ich wünsche dir alles Gute und viel Glück auf deinen \nReisen. \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich lese Ihnen das Rücktrittsschreiben von \nAnton Schneider vor: "Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, geehrte Gemeinde-\nrätin und Gemeinderäte, liebe Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte. Hiermit gebe ich \noffiziell meine Demission als Einwohnerrat der Fraktion FDP per 31. Dezember 2018 \nbekannt. Ich bin nicht der Mann der grossen Worte, will es jedoch nicht versäumen ein \nkurzes Resümee zu geben über die Zeit im Rat. Es war für mich eine interessante und \nlehrreiche Zeit, welche mir vertiefte Einblicke in das politische Leben der Gemeinde Wet-\ntingen gab. Nun ist die Zeit gekommen, meinen Platz der jüngeren Generation zu über-\ngeben. Ich bedanke mich für die stets angenehme Zusammenarbeit mit all den Ratskol-\nleginnen und -kollegen, im Besonderen auch bei meinen Fraktionskolleginnen und -kol-\nlegen." \n \nAnton Schneider war in verschiedenen Kommissionen tätig und seit 2012 im Einwohner-\nrat. In der Begleitkommission Tägi, der Verkehrskommission, im Ratsbüro des Einwoh-\nnerrats hat er mitgewirkt und ist neu Abgeordneter des Gemeindeverbands Kehrichtver-\nwertung Region Baden-Brugg.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 198 \n\nVogel Yvonne: Lieber Toni. Seit dem 1. Januar 2012 hast du in unserer Fraktion FDP \nmitgearbeitet und uns mit deinen fundierten Fachkenntnissen in vielen Bereichen unter-\nstützt. Du bist ein Mensch der leisen und ruhigen Töne, der nicht die grosse Bühne \nbraucht, um seine Meinung zu vertreten und gehört zu werden. Diese wertvolle Charak-\ntereigenschaft zeichnet dich aus und schätzen wir sehr. Ganz nach dem Motto 'stille \nWasser gründen tief' bist du eine Person, die mit ihrer grossen Lebenserfahrung in vielen \nBereichen punkten kann. Deine vielen, zum Teil langjährigen, beruflich bedingten Aus-\nlandaufenthalte haben deine Sichtweise zum Weltgeschehen und anderen Kulturen be-\neinflusst und bereichert. An unseren Fraktionssitzungen hast du immer deine ehrliche \nMeinung eingebracht. In hektische Diskussionen hast du mit deiner ausgeglichenen und \nüberlegten Art wieder Ruhe gebracht. Du hast dich immer intensiv mit den Geschäften \nauseinandergesetzt und deine grosse Erfahrung in die Meinungsbildung einfliessen las-\nsen. Seit ca. einem Jahr befindest du dich im Vorruhestand, was bei dir nicht heisst, dass \ndu deine Beine hochlegst und eine ruhige Kugel schiebst. Diese Momente sind bei dir \neher selten. Ganz im Gegenteil! Nach wie vor sind deine beruflichen Erfahrungswerte \ngefragt und Fachleute sowie deine Kinder können von deinen handwerklichen Fähigkei-\nten profitieren und staunen immer wieder über deine genialen Lösungswege für allerlei \nProbleme. Als offener, junggebliebener Grossvater verbringst du auch gerne Zeit mit dei-\nnen Grosskindern und begleitest sie in ihrer Entwicklung. Als naturverbundener Mensch \nliebst du das Velofahren, das Auspowern in der Squash-Halle und vor allem die Arbeit in \ndeinem Garten. Wir wünschen dir, dass du all deine Hobbies und deine Familie in deiner \nzukünftigen, einwohnerratslosen Zeit geniessen kannst und wissen heute schon, dass \nuns deine gelebte Achtsamkeit an unseren Sitzungen fehlen wird. Im Namen der Fraktion \nFDP bedanke ich mich ganz herzlich bei dir. \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich lese Ihnen das Rücktrittsschreiben von \nReto Huber vor: "Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, lieber Gemeinderat, ge-\nschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte. Hiermit reiche ich meinen Rücktritt vom \nEinwohnerrat der Gemeinde Wettingen auf die Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember \n2018 ein. Die sieben Jahre als Einwohnerrat waren für mich bereichernd, spannend und \nlehrreich. lch bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen sowie dem gesamten \nGemeinderat für die gute Zusammenarbeit. Für das Jahr 2019 wünsche ich diesem Gre-\nmium einen konstruktiven, offenen und effizienten Ratsbetrieb zum Wohle unserer Ge-\nmeinde und euch allen nur das Allerbeste." \n \nReto Huber war seit 2011 Mitglied des Einwohnerrats, für eineinhalb Jahre in der Ge-\nschäftsprüfungskommission und knapp zwei Jahre in der Finanzkommission.  \n\nWassmer Christian: Lieber Reto. Kurze Zeit vor Jürg Rüfenacht bist du zum Einwoh-\nnerrat gestossen und hast dich nach sieben Jahre ebenfalls entschieden, dass deine \npolitische Karriere mit der heutigen Sitzung zu Ende geht. Als langjähriger Weggefährte \nin der Politik und im Landhockey darf ich dir heute für deinen Einsatz und für die immer \nangenehme Zusammenarbeit Danke sagen. Du hast dich für Wettingen und die CVP \nWettingen engagiert und immer einen verlässlichen und aktiven Teil im Team übernom-\nmen. Du hast dich nicht gescheut, eine andere Meinung einzubringen und uns immer \nwieder zu hinterfragen. So warst du zu Beginn einer unserer Vertreter in der Geschäfts-\nprüfungskommission. Anschliessend hast du in der Finanzkommission aktiv mitgewirkt, \nbis du leider kürzer treten musstest. Du hast die Ressorts Gesundheit und Soziales ge-\nprüft, die entweder finanziell fremdbestimmt sind oder in denen es zumindest zu deiner \nZeit schwierig war, eine Transparenz zu erhalten. Diese Situation hat zu unserer gemein-\nsamen Interpellation 'Sozialhilfekosten' geführt. Auch nach der Amtszeit in der Finanz-\nkommission hast du Ämter übernommen und hast während den letzten zwei Jahren im-\nmer termingerechte und perfekte Fraktionsberichte geschrieben. Ich danke dir persönlich \nfür die gemeinsame Zeit. Wir konnten immer auf dich zählen. Auch du wirst offiziell an \nder Generalversammlung der CVP Wettingen verabschiedet. Im Namen der CVP möchte \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 199 \n\nich dir aber bereits heute ganz herzlich für das Geleistete für Wettingen und für die CVP \nWettingen danken. Für die Zukunft wünsche ich dir mehr Zeit für dich, für Moni und für \ndeine Hobbies. Unsere gemeinsame Mountainbike-Tour ist noch offen. Mein persönli-\nches Geschenk soll dich daran erinnern. \n\n0.5 Traktandenliste \n\nEs werden keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht.  \n\n1 Protokoll der Sitzung vom 18. Oktober 2018 \n\nReinert Marie Louise: Ich habe folgende Bemerkungen zum Protokoll: Als ich das Pro-\ntokoll das zweite Mal las, fiel mir auf, dass bei beiden eingereichten Motionen von Yvonne \nHiller betreffend Optimierung der Kindertagesstrukturen die Mitunterzeichnenden nicht \nerwähnt sind. \n \nDie beiden Motionen hat Yvonne Hiller vor unserer Fraktionssitzung unserer Fraktion mit \nder Frage unterbreitet, ob wir sie auch unterstützen würden. Nach der Besprechung wäh-\nrend der Sitzung habe ich mich entschlossen, es allein zu tun. Die entsprechende Unter-\nschrift habe ich auf den beiden Motionen am Anfang der Sitzung des Einwohnerrats er-\ngänzt. Dasselbe haben folgende Personen auch gemacht: Manuela Ernst, Orun Palit, \nRuth Jo Scheier (nur auf einer der beiden Motionen), Lea Schmidmeister, Alain Burger, \nChrista Camponovo, Christian Oberholzer, Katharina Urfer und Besir Kisa. Diese Perso-\nnen wollten damit dem Anliegen mehr Gewicht verschaffen, in dem Sinne, dass sie sel-\nber aus ihren Kenntnissen die Notwendigkeit der Forderungen erkannt haben. Wir erhiel-\nten auf Anfrage die Auskunft, das Formular sehe keine Erwähnung zusätzlich unterstüt-\nzender Personen aus dem Rate vor. \n \nDazu folgende Information: In den vergangenen 12 Jahren sind mehrmals Vorstösse von \nmehreren Einwohnerräten unterstützt worden, es ist auch so in den Protokollen vermerkt. \nIch habe schon mehrmals Unterstützung von anderen Ratsmitgliedern erhalten und sel-\nber Vorstösse aus anderen Parteien unterstützt. Das sind folgende drei Beispiele: 2012-\n0102 (Pius Benz und Marie Louise Reinert), 2008-1004  (Holger Cerwenka und Marie \nLouise Reinert) und 2015-5839 (Fraktion CVP und Marie Louise Reinert). Es wurde im-\nmer im Protokoll publiziert. Ich fand die Beispiele in den Protokollen respektive auf der \nHomepage unter meinem Namen. \n \nDie Unterstützung von Vorstössen über die Fraktionsgrenzen hinweg ist ein wichtiges \nZeichen von parteiübergreifendem Vorgehen und von sachbezogener Politik. Solche Un-\nterstützungen sind relevant und üblich - in anderen Gemeinden allerdings häufiger als in \nWettingen. Wenn das Verfahren diesbezüglich geändert würde, müsste das zum Voraus \nvom Rat beschlossen und offiziell mitgeteilt werden. Formulare können nicht als Diktate \nfür politisches Verfahren geltend gemacht werden. Das Protokoll ist das erste Trak-\ntandum. Das legitimiert meine Aussagen. \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich kann mir vorstellen, dass diese Thema-\ntik in der Überarbeitung des Geschäftsreglements des Einwohnerrats thematisiert wird. \n \nDas Protokoll der Sitzung vom 18. Oktober 2018 wird genehmigt und der Protokollführe-\nrin Barbara Wiedmer und ihrem Team verdankt. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 200 \n\n2 Inpflichtnahme von Heinrich Müller, SP (anstelle der zurückgetretenen Kristin \nLamprecht, SP) \n\nDer Präsident nimmt \n \nHeinrich Müller, SP (anstelle der zurückgetretenen Kristin Lamprecht, SP) \n \nin Pflicht, heisst ihn als Einwohnerrat herzlich willkommen und wünscht ihm für die kom-\nmende Ratstätigkeit viel Erfolg und Freude. \n\n3 Finanzkommission; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 \n(2018-1759) \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Adrian Knaup, SP, wird vorgeschlagen.  \n\nSchmidmeister Lea: Ich habe die Ehre, unseren Finanzkommissionskandidaten Adrian \nKnaup vorstellen zu dürfen. Adrian ist ein waschechter Wettinger. Seine Grundausbil-\ndung inkl. Bezirksschule und Kantonsschule hat er in der schönsten Gemeinde der \nSchweiz - Wettingen, so nennt er sie - absolviert. Dass die Finanzen ein substanzieller \nTeil unserer Gesellschaft sind, hat er in seiner Erstausbildung an der Handelsdiplom-\nschule verinnerlicht. Ausserdem hat er über zehn Jahre bei der SIX Group AG als stell-\nvertretender Direktor für Operationen im Finanzbereich gearbeitet. Er kennt die Grund-\nbegriffe und grundlegenden Funktionen der Finanzwelt gut. Gleichzeitig wirkt er seit Jah-\nren in zahlreichen Vereinsvorständen und Nonprofit-Organisationen mit. Ich zitiere ein \nZitat von Adrian Knaup: "Die Finanzen stehen nicht über allem, sondern die Finanzen \nsind eines der wichtigsten Elemente. Menschen bewirken Grosses nicht primär aus fi-\nnanziellen Beweggründen. Andere Faktoren sind mindestens ebenso wichtig und dürfen \nauch in der heutigen Zeit nicht vorweg hinter die finanzielle Frage gestellt werden." \nWir von der Fraktion SP/WettiGrüen freuen uns, dass wir einen kompetenten Kandidaten \nfür die Finanzkommission vorschlagen dürfen. \n\nOffene Abstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nAdrian Knaup wird als Ersatzmitglied der Finanzkommission für den Rest der Amtsperi-\node 2018/2021 mit 42 Ja- : 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt. \n\n4 Legislaturprogramm 2019/2022; Kenntnisnahme (2018-1334) \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Vorab wünsche ich allen Neugewählten viel \nFreude und Befriedigung in ihren Aufgaben. \n \nEs ist nicht das erste Mal, dass wir im Einwohnerrat miteinander über Legislaturziele \ndiskutieren. Der Gemeinderat hat die Hausaufgaben gemacht und will heute sein Ver-\nsprechen einlösen, Ihnen die Legislaturziele zur Kenntnisnahme vorzulegen, unabhängig \ndavon, ob das in einem Reglement niedergeschrieben ist oder nicht. Wir mussten uns \nvorweg in der neuen Zusammensetzung einordnen, finden und die entsprechenden \nWünsche der neuen Kollegin und Kollegen einfliessen lassen. Diverse Grundlagen \nmussten erarbeitet, vergemeinschaftet und geklärt werden. Wir haben das Stärken-\n/Schwächenprofil analysiert und eine Bevölkerungsbefragung lanciert, deren Resultat in \nden nächsten Wochen kommuniziert werden kann. Zu grundlegenden Themen mussten \nwir eine Einigkeit finden und die Gesamt- und Ressortthemen entsprechend beurteilen. \nIch möchte an das Beispiel Kulturkonzept erinnern, welches wir Ihnen heute als Prozess \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 201 \n\nvorlegen. Ein Bestandteil ist auch die LOVA, welche eine Basisarbeit darstellt. Den Auf-\ngaben- und Finanzplan, den wir aus der Vergangenheit heranziehen und immer wieder \naufdatieren, möchte ich ebenfalls erwähnen. \n \nDie Folgerung ist, dass wir weiterhin an den drei Leuchttürmen, welche bereits kommu-\nniziert wurden, festhalten wollen. Es gibt keinen Grund, an bewährten Pfeilern für ein \nwohnliches und lebenswertes Wettingen zu rütteln. "Sportstadt", "Gartenstadt" und "Ge-\nnerationenstadt" sind diese Pfeiler/Leuchttürme, welche die Vorzüge und Positionierung \nvon Wettingen sehr gut tragen. Die Absicht des Gemeinderats ist, auf dieser Basis wei-\nterzuarbeiten. 18 Leitsätze, 23 Legislaturziele und die entsprechenden Schlüsselmass-\nnahmen haben wir in das Legislaturprogramm einfliessen lassen. Es ist logisch, dass wir \nzu den Fragen noch nicht alle Antworten haben und dass wir dieses Programm nun als \nunser Arbeitspapier betrachten. Zu gegebener Zeit werden wir wieder Rechenschaft ge-\nben und Sie mit dem Gemachten, Erreichten und dem auf der Strecke Gebliebenen - \nmöglicherweise aufgrund von nicht gesprochenen Finanzen oder nicht vorhandenen \nRessourcen - ins Bild setzen. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, im Rahmen der Legis-\nlatur auf das Programm Einfluss zu nehmen, es zu steuern und zu kontrollieren, ob der \nGemeinderat das Versprochene und Entschiedene tatsächlich einhält. Wir wollen Ihnen \ndie Hauptthemen, die unsere Maxime und Handlungsrichtlinien sind, mit auf den Weg \ngeben. Unsere finanzielle Handlungsfreiheit wollen wir für die Umsetzung weiterhin be-\nwahren und die Nachhaltigkeit mitberücksichtigen. Finanzen, die heute optimal zur Ver-\nfügung stehen, wollen wir als zeitgerechtes Leistungsangebot überführen. Das wird \nIhnen heute präsentiert. Der Gemeinderat hat während der Erarbeitung des Programms \nein dickes Papier von Themen identifiziert und Ihnen einen Extrakt davon vorgelegt, an \ndem sich der Gemeinderat messen lässt. Es sind nicht nur diese 18 Themen, die wir \nbearbeiten wollen, denn auch weitere Aufgaben warten auf uns. Das Unterbreitete ist die \nVisibilität und das Versprechen des Gemeinderats. Wir bitten Sie, das zur Kenntnis zu \nnehmen. \n\nFischer-Lamprecht Lutz, Präsident GPK: Ein herzlicher Dank gilt unserem Gemeinde-\nammann Roland Kuster für die Präsentation und die Erläuterungen und dem Gemeinde-\nrat für das Vorlegen des Legislaturprogramms. Die Annahme der Motion von Alain Bur-\nger an der vorletzten Einwohnerratssitzung hat gezeigt, dass das Informationsbedürfnis \nim Einwohnerrat hoch ist. Inhaltlich liegt die Verantwortung der Legislaturziele beim Ge-\nmeinderat, so dass wir die Vorlage heute nur zur Kenntnis nehmen müssen und können. \nDie Diskussion zu den einzelnen Schlüsselmassnahmen wird im Einwohnerrat dann ge-\nführt, wenn der Gemeinderat die Finanzen zur Umsetzung braucht. Die Geschäftsprü-\nfungskommission hat bei ihrer Prüfung gleichwohl alle Punkte unter die Lupe genommen. \nBei einem Gespräch mit unserem Gemeindeammann Roland Kuster stellte ich 30 kon-\nkrete Fragen zum Legislaturprogramm, welche er alle schriftlich und zu unserer Zufrie-\ndenheit beantwortete. An der Geschäftsprüfungskommissionssitzung stand unser Vize-\nammann Markus Maibach Rede und Antwort. \n \nWeil die Vorlage wie erwähnt nur zur Kenntnisnahme ist, will ich nur zwei Bemerkungen \nzum Inhalt machen: Dass beim Thema Gesellschaft nur zu Kindern und Jugendlichen \naber nicht zu Senioren und Familie Legislaturziele genannt werden, befremdet die Ge-\nschäftsprüfungskommission. Es gäbe sicher lohnenswerte Ziele für die nächsten Jahre. \nAuch wenn die S-Bahnhaltestelle Tägerhard im Ausbauschritt STEP 2023 nicht vorge-\nsehen ist, sind wir froh, dass die Haltestelle in den Legislaturzielen auftaucht. Der Ge-\nmeinderat muss an diesem Thema unbedingt dran bleiben. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat die Kenntnisnahme des \nLegislaturprogramms 2019/2022 mit 5 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 5 Anwesenden. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 202 \n\nRüfenacht Jürg: Die Fraktion CVP dankt dem Gemeinderat für das vorliegende Legis-\nlaturprogramm. Es trägt zur weiteren Transparenz im politischen Wirken von Wettingen \nbei. Die Leitsätze und Legislaturziele geben einen Einblick in das Arbeitsprogramm des \nGemeinderats. Es ist festgehalten, was ihm wichtig ist und mit welchen Schlüsselmass-\nnahmen er das Ziel erreichen will. \n \nWie bereits erwähnt, ging unter dem Leuchtturm "Generationenstadt" das Thema "Alter" \nvergessen. Wir gehen davon aus, dass dies ein Versehen war und das bestehende Al-\ntersleitbild weiterhin seine Gültigkeit hat. \n \nDie Fraktion CVP nimmt das Programm zur Kenntnis. Aber es ist uns wichtig gleichzeitig \nzu betonen, dass mit einer Kenntnisnahme keine Genehmigung von Projekten oder Kos-\nten einhergeht. Diese müssen dem Einwohnerrat vorgelegt, von ihm beraten und bewil-\nligt werden. \n\nPalit Orun: Die Fraktion GLP bedankt sich ebenfalls für die Ausarbeitung des Legisla-\nturprogramms 2019/2022. Die Transparenz der Ziele und Massnahmen wurde zum ers-\nten Mal erhöht. Die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte können zum ersten Mal die \nvom Gemeinderat gesetzten Schwerpunkte in jedem Themengebiet lesen. Das gibt dem \nEinwohnerrat ein Instrument in die Hand, mit welchem der Gemeinderat am Ende der \nLegislaturperiode beurteilt werden kann. Insgesamt sind die Ziele grob formuliert, teil-\nweise wurde dies absichtlich gemacht. Die Fraktion GLP hätte einen konkreteren Aufbau \nbegrüsst, zum Beispiel nach der Smart-Kategorisierung: spezifisch, messbar, akzeptiert, \nrealistisch und terminiert. Es fehlen auch quantitative Ziele. \n \nDie Fraktion GLP ist gespannt auf die konkreten Vorschläge, welche der Gemeinderat \ndem Einwohnerrat zur Umsetzung der Ziele vorlegen wird. Wir hätten eine Abstimmung \nüber die Legislaturziele begrüsst, was aber erst ab 2022 möglich ist. \n \nUnsere Bemerkungen zum Legislaturprogramm: Wir bereits erwähnt, wird der Gemein-\nderat an den Leuchttürmen "Sportstadt", "Gartenstadt" und "Generationenstadt" festhal-\nten. Darin sieht man das Dilemma, in welchem Wettingen steckt. Sind wir eine tolle \nWohngemeinde oder wollen wir auch das Gewerbe nach Wettingen holen? Die Ge-\nmeinde hat wahrscheinlich zu wenig eigenes Land, um aktiv mehr Gewerbe nach Wet-\ntingen zu locken. Die Renditen sind bei Wohnobjekten höher als bei Büroobjekten. Des-\nhalb werden unter dem Punkt "Wirtschaft" nur vage Ziele und Massnahmen aufgelistet. \nHier sind der Gemeinde Wettingen die Hände gebunden, was in diesem Punkt deutlich \nzum Ausdruck kommt. \n \nAuch das Thema Digitalisierung wird bei den Schlüsselmassnahmen nur sehr vage als \n"Umsetzung erster Projekte" erwähnt. Die Gemeinde Wettingen darf den Anschluss be-\nzüglich Digitalisierung nicht verpassen. Konkretere Massnahmen sind notwendig. \n \nWenn Wettingen als "Sportstadt" in Erscheinung treten will, müsste die Gemeinde mehr \nin die Sportplätze investieren. Ich nenne dazu als Beispiel den Sportplatz Kreuzzelg. \n \nZum Thema "Bildung": Wettingen unterstützt den Grundsatz der Vereinbarkeit von Fa-\nmilie und Beruf mit dem Legislaturziel "Das Angebot wird dem Bedarf massvoll ange-\npasst." Die Fraktion GLP ist mit diesem Ziel nicht einverstanden. Der Gemeinderat muss \nin diesem Thema moderner werden, die arbeitswilligen Mütter ergänzend unterstützen \nund das aargauische Kinderbetreuungsgesetz, welches eine lückenlose Kinderbetreu-\nung verlangt, proaktiver umsetzen. Bedarfsgerecht heisst in der Gemeinde Wettingen, \ndass innerhalb von acht Monaten ein Betreuungsplatz zugesichert wird. Wir sind erfreut, \ndass der Gemeinderat ein Konzept Tagesschule erarbeiten möchte. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 203 \n\nBeim klassischen Thema der GLP "Energie" sind wir erfreut zu lesen, dass ein Legisla-\nturziel "Fossile Energieträger sind durch erneuerbare zu ersetzen. Der CO2-Ausstoss ist \nzu reduzieren" gesetzt wird. Jedoch sind in den Schlüsselmassnahmen nur sehr lau-\nwarme Ideen wie "Überprüfung des Energieleitbilds durch den Energieausschuss" auf-\ngeführt. Was bedeutet diese Schlüsselmassnahme? Wir erwarten vom Gemeinderat \nmehr Mut und Innovation wie die Förderung von Elektroaufladestationen. Die Gemeinde \nDavos ist bereits mit drei Plätzen mit Elektroaufladestationen ausgerüstet und Wettingen \nkann noch keine vorweisen. \n \nWir hätten uns gewünscht, dass Solarpanels auf Dächern in den Schlüsselmassnahmen \nerwähnt würden. Die Vermeidung von Licht- und Lärmemissionen (Flug- und Autolärm) \nfehlen. Wir sind erfreut, dass der Gemeinderat unser Postulat betreffend Abschaltung \nder Strassenbeleuchtung in Wettingen während den Nachtstunden entgegen nehmen \nwill. \n \nIm Punkt "Finanzen" ist der Leitsatz "Wettingen bewahrt in finanzieller Hinsicht den \nHandlungsspielraum unter Beibehaltung eines attraktiven Steuerfusses" niedergeschrie-\nben. Es wird nicht erwähnt, was der Gemeinderat unter einem attraktiven Steuerfuss \nversteht. Mein Eindruck ist, dass der Gemeinderat einen 2 % tieferen Steuerfuss als die \nStadt Baden als Ziel verfolgt. Der Gemeinderat hat die Absicht, den Steuerfuss irgend-\nwann zu erhöhen, was in den Gemeinden Baden, Buchs und Wohlen von der Bevölke-\nrung abgelehnt wurde. Das hat die Fraktion GLP gefreut, denn die Bevölkerung hat eine \neigene Meinung über die Attraktivität des Steuerfusses. Die Fraktion GLP nimmt das \nLegislaturprogramm 2019/2022 zur Kenntnis. \n\nBaumann Jürg: Die Fraktion SVP bedankt sich ebenfalls beim Gemeinderat für das Le-\ngislaturprogramm 2019 bis 2022. Die Ziele aus dem Papier scheinen der Fraktion für die \nnächsten vier Jahre sehr ambitiös, aber wir gehen davon aus, dass alle geplanten      \nMassnahmen umgesetzt werden. Bei diesem vollen Programm über die nächsten Jahre \nsind unter dem Leuchtturm "Generationenstadt" die Senioren aus den Legislaturzielen \ngerutscht, was die Vorredner bereits erwähnt haben. Wir gehen aber davon aus, dass \nder Gemeinderat sich dessen bewusst ist und auch dieser Altersgruppe weiterhin seine \nAufmerksamkeit schenken wird. \n \nErfreulich ist, dass in den Legislaturzielen das Gewerbe und die Wirtschaft erwähnt wer-\nden und sich der Gemeinderat aktiv für die Neuansiedlung von Gewerbe oder Dienstleis-\nter bemüht. \n \nDie Aussage, sich für gesunde Finanzen mit einem attraktiven Steuerfuss einzusetzen, \nbegrüssen wir. Nun möchten wir wissen, was der Gemeinderat unter einem attraktiven \nSteuerfuss versteht. \n\nBurger Alain: Vor 1154 Tagen habe ich die Motion zu den Legislaturzielen eingereicht. \nNoch vor längerer Zeit, Gemeindeammann Roland Kuster hat es erwähnt, hat der Ge-\nmeinderat das letzte Mal eine Art Ziele präsentiert. Heute Abend liegen endlich Legisla-\nturziele vor, welche diesen Namen auch verdienen. Im Namen der Fraktion SP/Wet-\ntiGrüen danke ich dem Gemeinderat ganz herzlich für das vorliegende Legislaturpro-\ngramm, für die Zeit und umfangreiche Arbeit, die dafür investiert wurde. \n \nAls besonders positiv möchte die Fraktion SP/WettiGrüen die Absicht des Gemeinderats, \ndie Wettinger Bevölkerung in Zukunft möglichst immer in die politischen Entscheidungs-\nprozesse miteinzubeziehen, erwähnen. Mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und vor allem \neine bessere Kommunikation haben für Wettingen eine gute Wirkung. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 204 \n\n23 Legislaturziele und 48 Massnahmen sind sportlich, aber das passt zur "Sportstadt" \nWettingen. Als ich die Motion geschrieben habe, hätte ich nicht so viele Ziele erwartet \nund frage mich jetzt, ob all diese Ziele gleich priorisiert werden. Das Geld für neue Pro-\njekte haben wir bekanntlich nicht.  \n \nGerade weil das Programm so vollständig aufgelistet ist, überrascht uns, dass beim \nLeuchtturm "Generationenstadt" nur Ziele für Kinder und Jugendliche aufgeführt sind. Ist \ndas Strategie oder Zufall? Möglicherweise kann der Gemeinderat seine Prioritätenset-\nzung im Verlauf der Legislatur noch erläutern. Zum Leuchtturm "Gartenstadt" habe ich \nnichts Konkretes im Programm gefunden. Was will mit diesem Leuchtturm abgedeckt \nwerden? Ich hoffe, es ist nicht das 'Gärtlidenken' gemeint, welches in diesem Rat und in \nder Wettinger Politik herrscht. \n \nMir persönlich gefällt das Ziel "Smarte Gemeinde" sehr gut. Ich hätte einen Vorstoss zu \ndiesem Thema in der Schublade, erspare mir, der Verwaltung und damit dem Steuer-\nzahler und uns allen aber, diesen einzureichen. Mit den neuen Legislaturzielen weiss ich \njetzt endlich auch, dass dieser Vorstoss/dieses Thema ins Programm aufgenommen \nwurde. Mehr Transparenz, weniger Vorstösse, die entgegengenommen und gleichzeitig \nabgeschrieben werden und im Endeffekt eine bessere Zusammenarbeit zwischen Ge-\nmeinde- und Einwohnerrat ist der Zweck von Legislaturzielen. In Zukunft wird das Ab-\nstimmen des Einwohnerrats über die Ziele wichtig sein. \n \nLiebe Fraktion FDP. Ich beziehe mich auf euren Fraktionsbericht. Es bringt nichts, wenn \nder Gemeinderat Ziele hat, die im Parlament nicht mehrheitsfähig sind und in der Um-\nsetzung mit Vorstössen und Ablehnungen gestoppt werden. Wir könnten von Anfang an \nNein stimmen und Mehraufwand in der Verwaltung und Geld sparen. \n \nDie Fraktion SP/WettiGrüen könnte heute bereits Ja zu den Legislaturzielen sagen, neh-\nmen sie heute Abend aber zur Kenntnis. \n\nMollet Désirée: Auch die Fraktion FDP bedankt sich beim Gemeinderat für die Offenle-\ngung der Legislaturziele. So können wir uns über die Ziele der laufenden Legislatur ein \nBild machen. Wir würden es immer noch begrüssen, wenn uns diese Ziele auch in Zu-\nkunft nur zur Kenntnisnahme vorgelegt würden. Auf eine Genehmigung könnten wir ver-\nzichten, da wir als Mitglieder des Einwohnerrats genug Möglichkeiten sehen, mit Vor-\nstössen auf die politische Ausrichtung der Gemeinde Wettingen Einfluss zu nehmen. \nJetzt kommt es anders. \n \nWir sind enttäuscht, dass das Thema "Wirtschaft" nur am Rande abgehandelt wird und \nes momentan dem Anschein nach an innovativen Ideen mangelt. Wir nehmen das Le-\ngislaturprogramm 2019/2022 grundsätzlich zur Kenntnis.  \n\nReinert Marie Louise: Auch die Fraktion EVP/Forum 5430 schätzt das vorliegende Le-\ngislaturprogramm 2019/2022. Wir schätzen erstens, dass es vorliegt und dass der Ein-\nwohnerrat und die Bürgerinnen und Bürger es lesen können. Wir sehen zweitens mit \nWohlgefallen, dass entsprechende Massnahmen vorgesehen sind, die auf die Ziele hin-\nführen. Das Wort 'Visionen' scheint uns dennoch etwas hoch gegriffen – man ist und \nbleibt in Wettingen sehr realistisch und geerdet. Die Klosterspiele, das Wettiger Fäscht \nund das Gluri Suter Huus als Legislaturziele zu lesen, ist wenig Höhenflug, doch eher \ngestandene traditionsgesicherte Realität. Die Sicherung von Bestehendem ist mithin also \ndoch visionär. Das Papier hat eine gewisse deutliche Bescheidenheit. Erfreut ist die Frak-\ntion EVP/Forum 5430, weil in dem Dokument ausdrücklich eine künftige Tagesschule \nrespektive ein Konzept und Standortevaluationen dafür erwähnt werden. Das Thema ist \nalso traktandiert. Weiter unterstreichen wir die Bedeutung der Weiterbildung in der Ver-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 205 \n\nwaltung und insbesondere in den Sozialen Diensten, ferner die Sicherstellung der Bera-\ntungsleistungen und das Coaching für Bedürftige, damit diese wissen, wie sie die Steu-\nergelder bezahlen müssen. \n \nWas wir nicht gefunden haben sind die Themen Alterspolitik gemäss Altersleitbild und \nUmweltschutz als Schutz und Förderung der Biodiversität. \n \nDas Thema Gartenstadt einen Leuchtturm zu nennen, ist allerdings billig, wenn man \nkeine konkreten Massnahmen zu deren Erhaltung oder besserer Entfaltung vorsieht. Das \nBadener Tagblatt hat denn auch einfach den Landschaftsausschnitt im Osten von Wet-\ntingen als Illustration für die Vision Gartenstadt gewählt. \n \nNoch ein letztes Wort zur "Sportstadt" Wettingen, zum Thema "Sport" und dem Legisla-\nturziel „Wettingen unterstützt die Sportvereine sowie die Jugend- und Nachwuchsförde-\nrung“: Die Sportvereine wissen das entsprechende neue erweiterte und optimierte An-\ngebot sehr zu schätzen und sind dankbar dafür. Wir monieren, dass das Gleichgewicht \nvon Leistung und Belastung der Sportvereine sehr achtsam im Auge behalten werden \nsoll. Es steckt ungeheuer viel Freiwilligenarbeit in diesen Vereinen zugunsten unserer \nGesellschaft und der Jugend. Die finanziellen Belastungen dürfen nicht zu hoch werden. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich bedanke mich ganz herzlich für die positive \nAufnahme und Rückmeldungen. Zum Votum von Alain Burger: Ich wäre heute noch nicht \nso weit gegangen, dass ich vom Einwohnerrat die Genehmigung eingeholt hätte. Es ist \naber eine gute Stossrichtung vorhanden. \n \nAlle politischen Strömungen zusätzlich in das Legislaturprogramm zu verpacken, würde \nden Rahmen sprengen. Das wäre nicht in unserem Sinn und Zweck. Dass das Thema \nAlter nicht aufgenommen wurde, ist ein Fehler. Das habe ich dem Geschäftsprüfungs-\nkommissionspräsident Luz Fischer-Lamprecht bereits mitgeteilt. In unseren alten Papie-\nren, welche 61 Massnahmen und Themen aufweisen, ist das Thema Alter enthalten. Wir \nwerden das im Legislaturprogramm 2019/2022 ergänzen. Das Altersleitbild hat nach wie \nvor seine Gültigkeit und wird nicht schubladisiert. \n \nFür die neuen Themen "Digitalisierung" und "Smarte Gemeinde" wird ein Programm er-\narbeitet. Ich bin in einer Arbeitsgruppe des Schweizerischen Städteverbands tätig, die \ndiese Thematik behandelt. Sie wird einer der Schwerpunkte sein, in den wir auch Sie zu \ngegebener Zeit miteinbeziehen werden. Die Thematik hat eine grosse Bedeutung für un-\nsere Zukunft. \n \nEin letztes Wort zur Gemeindeordnung: Wir werden Ihnen Ihre überwiesene Motion im \nRahmen der neuen Gemeindeordnung unterbreiten. Sie werden sich dann in einer Dis-\nkussion nochmals über dieses Thema unterhalten können. Wir werden es selbstver-\nständlich als eine überwiesene Motion behandeln. \n\nAbstimmung  \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:  \n \nDas Legislaturprogramm 2019/2022 wird zur Kenntnis genommen.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 206 \n\n5 Aktualisiertes Kulturkonzept der Gemeinde Wettingen; Kenntnisnahme (2018-\n1382) \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Mit viel Aufwand und fundierten Abklärungen hat man vor \nüber 15 Jahren ein Kulturkonzept, bestehend aus über 100 Seiten, erarbeitet. Es hat \ndazu beigetragen, das Bewusstsein für die Kultur wesentlich zu intensivieren. Als Bei-\nspiel aus diesem Kulturkonzept ist das Kultursekretariat entstanden, welches im Rathaus \nverankert ist. Es gab zwei Gründe für eine Überarbeitung des Kulturkonzepts. Der erste \nwar ein pragmatischer Grund. Eine neue Legislaturperiode begann und die Kulturkom-\nmission wurde neu zusammengesetzt. Die Mitarbeiterzusammensetzung hat sich verän-\ndert und diese neue Zusammensetzung vertrat die Meinung, dass ein grosses und um-\nfassendes Kulturkonzept nicht mehr zeitgemäss sei. Der zweite Grund ist die Definition \nvon Kultur. Kultur ist ein grosser Begriff und hat sich im Laufe der Jahrhunderte immer \nwieder geändert. Je nach dem zeigt der Begriff Kultur das jeweils lebendige Selbstver-\nständnis und den Zeitgeist einer Epoche auf. Zu diesem Thema erwähne ich eine kleine \nAnekdote: Der Unterschied zwischen Joghurt und den USA besteht darin, dass wenn \nman Joghurt 200 Jahre lang stehen lässt, Kultur daraus entsteht. Wenn wir davon aus-\ngehen, dass der Begriff so definiert wird, dass sie die Gesamtheit der geistigen, künstle-\nrischen und gestaltenden Leistung einer Gemeinschaft und eine menschliche Höherent-\nwicklung (im Gegensatz zu den Affen) darstellt und man weiss, dass sich diese Gemein-\nschaft immer wieder wandelt, so war es naheliegend, das Konzept anzupassen. Das \nKulturkonzept wurde auf Richtigkeit geprüft. Es wurde entfernt, was nicht mehr aktuell ist \nund Neues hinzugefügt. Ich nenne zwei Beispiele: Das alte Casino und das Friedhof-\nschulhaus sind im alten Konzept noch als Veranstaltungsorte erwähnt. Heute sind das \nkeine Veranstaltungsorte mehr. Die Kulturkommission hat das Konzept an zwei ausser-\nordentlichen Sitzungen ausführlich Satz für Satz durchkämmt und Aussage für Aussage \nüberprüft. Der Gemeinderat hat das Konzept erneut geprüft und abgeändert. Beim vor-\nliegenden Kulturkonzept handelt es sich um das aktualisierte, schlanke Konzept, welches \nfür die nächsten Jahre bestimmt ist. Wir empfehlen die Kenntnisnahme. Ich rufe zum \nBesuch der Vernissage im Gluri Suter Huus von morgen auf. \n\nEckert Angela: Wie Gemeinderat Philippe Rey soeben ausgeführt hat, wurde das Kul-\nturkonzept im Jahr 2003 erarbeitet und in den letzten 15 Jahren erfolgreich angewendet. \nEs war höchste Zeit, das Konzept zu überprüfen und das Notwendige anzupassen. Das \nnun dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegte Kulturkonzept trägt den im Kultur-\nkonzept 2003 formulierten und inzwischen erreichten Zielen Rechnung und gliedert sich \nübersichtlich. Es enthält wichtige Stossrichtungen in kulturellen Belangen und orientiert \nsich dabei an den aktuellen gesellschaftlichen Bedürfnissen. Das aktualisierte Kulturkon-\nzept kann dementsprechend ohne weiteres zur Kenntnis genommen werden. \nDie Geschäftsprüfungskommission nahm es mit 5 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 5 Anwesen-\nden, zur Kenntnis. \n\nScherer Sylvia: Die Fraktion SVP möchte allen Beteiligten für die Überarbeitung und \nsomit die Aktualisierung des Kulturkonzepts bestens danken. Ein Dokument, das inklu-\nsive Anhang ursprünglich über 100 Seiten umfasste, nun auf ein übersichtliches und gut \nlesbares Konzept mit nunmehr nur noch 13 zu reduzieren und dabei keine gravierenden \nÄnderungen oder Streichungen vorzunehmen, ist keine einfache Sache. Dennoch liegt \nuns nun ein solches Papier vor – 'Chapeau'. Dadurch sind nun gute Rahmenbedingun-\ngen geschaffen. \n \nWir sind nicht der Ansicht, dass die Kultur grundsätzlich eine Angelegenheit des Bundes, \nder Kantone oder der Gemeinde ist. Dennoch sehen wir die Kulturförderung als eine \nwichtige Aufgabe der Gemeinde. Die Bezeichnung 'Kernaufgabe' geht uns aber trotzdem \nzu weit. Die heute schwierige finanzielle Situation der Gemeinde verpflichtet uns alle, \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 207 \n\ndass wir sorgsam mit den Steuergeldern haushalten. So ist es umso wichtiger, die An-\nträge sorgsam zu prüfen und die Unterstützungen wohlbedacht zu sprechen. Wir wissen \nalle, dass es leichter ist, ja statt nein zu sagen. \n \nIn diesem Zusammenhang danken wir auch der Kulturkommission für ihre wertvolle Ar-\nbeit bei den gewissenhaften Prüfungen der Gesuche. Die Fraktion SVP kann dem Antrag \ndes Gemeinderats folgen und wird dem Antrag zur Kenntnisnahme einstimmig anneh-\nmen. \n\nLäng Hanna: Das aktualisierte Kulturkonzept nimmt die Fraktion EVP/Forum 5430 ent-\ngegen. Es dokumentiert in geraffter Form, was Wettingen unter Kultur versteht, zeigt \nLeitlinien auf und die daraus folgende Strategie, Massnahmen und Aktionsfelder. \n \nUnter 'Schwerpunkte' fällt uns der Begriff 'kulturelle Nischen' auf. Wir hoffen, dass nicht \nnur Gängiges gepflegt wird, sondern auch Neuem und Überraschendem Platz gemacht \nwird. Was beim Gemeinderat wohl zur Region zählt, wenn er die Volkshochschule Wet-\ntingen als 'Nischenprodukt' in der Region darstellt? In Spreitenbach gibt es eine Volks-\nhochschule mit einem beachtenswerten Programm. Wir hoffen, dass der Blick des Ge-\nmeinderats nicht nur in Richtung Baden geht, sondern auch immer wieder Richtung \nLimmattal aufwärts. \n \nZu den Aktionsfeldern: Natürlich kann nicht alles aufgezählt werden, was in Wettingen \nangeboten wird. Doch wir wünschen, dass auch das kulturelle Engagement der Stern-\nsinger, der Jungwacht und des Blaurings mit ihrem Theater, der Theatergesellschaft und \nvielen anderen gewürdigt und unterstützt wird. Zum Wettiger Fäscht: "Der kulturelle As-\npekt des Festes wird stärker gewichtet." Was bedeutet das? \n \nDas Kulturkonzept ist umfassend und gut. Hoffentlich bleibt es kein Papiertiger. Wie \nwichtig ist das Konzept dem Gemeinderat, wenn im Legislaturprogramm keine Innovation \nzu erkennen ist, sondern sich Wiederkehrendes und Bestehendes ergänzen sollen? Wir \nsind gespannt. \n\nOberholzer Christian: Die Fraktion SP/WettiGrüen begrüsst die Anpassung des Kultur-\nkonzepts an die heutigen Bedürfnisse. Wir befürworten die Definition des Kulturbegriffs \nauf den drei Ebenen, denn damit anerkennt die Gemeinde, dass die Kulturförderung eine \nihrer Kernaufgabe ist, entgegen dem Votum der Fraktion SVP. Wir freuen uns auch über \ndas Bekenntnis zum Kultursekretariat und zur Kulturkommission, weil damit die Profes-\nsionalität der Kulturförderung unterstrichen wird. Die regionale Zusammenarbeit erach-\nten wir als sehr wichtig, ohne dabei die eigene kulturelle Identität aufzugeben. Wir unter-\nstützen eine Kulturförderung, die sich an der Vielfältigkeit und nicht an der Besucherzahl \norientiert. Vielen Dank für das angepasste Kulturkonzept.  \n\nChapuis Francois, Präsident Finanzkommission: Ich erlaube mir zwei persönliche \nAnmerkungen. \n \nEinerseits habe ich als Präsident der Finanzkommission einen finanziellen Aspekt ver-\nmisst. Auf Seite 6 wird beiläufig das Folgende erwähnt: "Kulturschaffen ist auf Fördermit-\ntel angewiesen, nämlich unter anderem auf finanzielle Unterstützung." Ich hätte mir ge-\nwünscht, dass in diesem Konzept die finanzielle Unterstützung noch ausführlicher be-\nschrieben würde. Es sind nicht nur die Finanzen unserer Gemeinde gemeint, sondern \nauch andere Quellen wie Swisslos-Gelder, Lobbying, Sponsoring und Crowdfunding. \nDiese Ausführlichkeiten werden nicht erwähnt. Meine Anregung ist, das in einer Überar-\nbeitung zu ergänzen, damit die Kultur noch mehr Chancen erhält, denn wir wissen, dass \nKultur teuer sein kann. Was nichts kostet, ist nichts wert. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 208 \n\nMeine zweite Anmerkung gilt den Aktionsfeldern auf Seite 11. Es sind 16 Aktionsfelder \naufgeführt. Ich hätte mir gewünscht, dass mit noch mehr Profil ein Leuchtturm genannt \nwürde. So sieht es nach einer Giesskanne aus, die wir ausschütten. Im Sinn vom Aar-\ngauer Kulturgesetz würden mir ein, zwei oder drei Leuchttürme, für die man sich enga-\ngiert, mehr Eindruck machen. \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Ich bedanke mich ganz herzlich für das 'Chapeau' der \nFraktion SVP, werde euch an der nächsten Budgetdebatte daran erinnern und freue mich \nauf diese Diskussionen. Der Gesamtgemeinderat ist der Meinung, dass die Kultur ein \nwesentlicher Bestandteil einer Gemeinde, natürlich auch des Kantons und fraglos des \nBundes ist, denn nicht alles, was Kulturschaffende schaffen, ist leicht finanzierbar und \nmöglich. Ich nenne ein Beispiel: Morgen Abend beginnt eine Ausstellung, an der 78 Wet-\ntingerinnen und Wettinger ihre Werke präsentieren. Das ist eine Nischengeschichte, weil \ndie Werke hobby- und professionellmalerisch durchmischt sind. 78 Personen von Wet-\ntingen, die aktiv malen, zeichnen und gestalten ist eine unerhört gute Zahl an Künstlerin-\nnen und Künstlern und beweist, dass die Kultur in Wettingen sehr wichtig und wertvoll \nist. \n \nDie Sternsinger, der Blauring, die Jungwacht usw. sind Vereinigungen, Institutionen und \nkulturelle Täterinnen und Täter, die jederzeit ein Gesuch stellen können. Es existiert eine \nFachkommission, die die Gesuche prüft und drei- bis viermal im Jahr darüber entschei-\ndet. Wir vergeben für unterschiedliche kulturelle Anlässe Gelder. Welche kulturellen As-\npekte in Wettingen wie gewichtet werden, kann dem Budget und der Jahresrechnung \nentnommen werden. Wir haben kürzlich an unserer Sitzung einige Gesuche behandelt. \nWenn Sie Interesse an Details haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Das sind \nkeine geheimen Zahlen.  \n \nDie 16 Aktionen sind nicht nach dem Giesskannenprinzip erarbeitet, denn jedes Gesuch \nwird einzeln geprüft und gewichtet. Es ist nicht möglich, jede Gesuchstellerin und jeden \nGesuchsteller zufrieden zu stellen, aber das Kulturleben in Wettingen wird dadurch aktiv \naufrechterhalten. \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Roland Michel ist soeben eingetroffen. Für \ndie Abstimmungen zählt der Einwohnerrat neu 45 Personen. \n\nReinert Marie Louise: Ich möchte noch zwei Fragen stellen. Die Fragen betreffend die \nSeite 8 des Kulturkonzepts. Punkt 7: "Dazu gehören grundsätzlich auch Angebote von \noder für kulturelle Minderheiten sowie multikulturelle Veranstaltungen." Wie ist das Wort \n'grundsätzlich' zu verstehen? Es tönt für mich nach einer Einschränkung. Punkt 4: Wurde \ndas "Depot", das erwähnt wird, nicht aufgelöst?  \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Ich möchte nicht in einer etymologischen Erklärungs-\nschlaufe ausarten, aber 'grundsätzlich' heisst 'nach Möglichkeit und nach Prüfung durch \ndie Kommission'. Die Frage nach dem Depot habe ich nicht verstanden. Wir haben ein \nDepot und eine Kunstsammlung von 1051 Bildern, die zurzeit gelagert, gepflegt und für \ndie Zukunft erhalten werden. \n\nAbstimmung  \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDas aktualisierte Kulturkonzept wird zur Kenntnis genommen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 209 \n\n6 Motion Dzung Dacfey, SP/WettiGrüen, vom 17. Mai 2018 betreffend Wahl- und Ab-\nstimmungsplakate auf öffentlichem Grund; Ablehnung (2018-0992) \n\nDzung Dacfey: Ich werde das Wort nur ergreifen, wenn eine Diskussion entsteht. Ich \nfreue mich über die Entgegennahme der Motion.  \n\nSchneider Anton: Die Fraktion FDP stellt den Antrag zur Ablehnung der Motion betref-\nfend Wahl- und Abstimmungsplakate auf öffentlichem Grund. Wir erachten die bestehen-\nden Reglemente als ausreichend und lehnen noch mehr Paragraphen und Einschrän-\nkungen ab.  \n\nWolf Thomas: Wir unterstützen den Ablehnungsantrag der Fraktion FDP, denn wir sind \nder Meinung, dass das bereits kantonal geregelt ist. Wenn Richtlinien erstellt werden, \nmüssen sie auch kontrolliert werden. Für ein Kontrollorgan sind zu wenig Finanzen vor-\nhanden, denn die Aufwendungen wären wieder in den Finanzbüchern von Wettingen zu \nfinden. Das muss verhindert werden.  \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Die Fraktion EVP/Forum 5430 schliesst sich dem Ableh-\nnungsantrag der Fraktion FDP an. Das Argument von Dacfey Dzung ist nicht greifbar. \nWas die Verkehrssicherheit betrifft, ist es entscheidend, dass die bestehenden Regelun-\ngen eingehalten und notfalls durchgesetzt werden und nicht, dass die Regelungsdichte \nweiter erhöht wird. Bei allem Ärger, den die Wahlplakate bei manchen Personen auslöst, \nsind wir zudem der Meinung, dass es kein Fehler ist, wenn die Bevölkerung merkt, dass \neine Wahl ansteht und der Wahlzettel ausgefüllt werden sollte. Auch das Argument, das \nim Badener Tagblatt von Dacfey Dzung zu lesen war, ist nicht greifbar. Da heisst es, \ndass es für kleinere Parteien unfair sei, weil diese in der Regel nicht viele Personen zur \nWahl empfehlen können. Aber die Anzahl der möglichen Plakate steht in keinem Zusam-\nmenhang mit der Anzahl der Kandidierenden. \n\nDzung Dacfey: Ich halte an der Motion fest. Die Motion fordert: „Die Gemeinde bezeich-\nnet abschliessend Plätze und Stellen auf öffentlichem Grund, an denen das Anbringen \nvon Wahl- und Abstimmungsplakaten erlaubt ist. Wildes Plakatieren wird untersagt.“ \n \n\nViele ärgern sich vor Abstimmungs- und vor allem vor Wahlterminen über die aufdringli-\nche, überbordende und wilde Plakatierung. Sie verschandelt das Ortsbild, beeinträchtigt \ndie Sicherheit des Strassenverkehrs und die Plakate auf dem Trottoir stehen Fussgän-\ngern im Wege. \n \n\nDie Motion fordert, dass der Gemeinderat Standorte bestimmt und eine Verordnung aus-\narbeitet. Auch aus anderen Gemeinden sind solche Massnahmen bekannt. Zum Beispiel \nkennt die Stadt Baden eine entsprechende Verordnung über Abstimmungs- und Wahl-\nplakate. \n \n\nDie Aussage, dass die Regelungsdichte zu gross ist, ist falsch. Wir sehen, dass die Pla-\nkate überall im Wege stehen und es genauere Vorschriften über das Erlaubte braucht. \nDass Wahlen stattfinden, wird die Bevölkerung mit einer solchen Regelung sicher auch \nsonst realisieren. \n \n\nNatürlich kostet auch diese Massnahme, aber das Nutzen- zu Kostenverhältnis ist gross. \nDer Aufwand für die Ausarbeitung einer Verordnung ist klein, wir könnten schon vieles \nzum Beispiel aus Baden übernehmen. Im Übrigen verringern sich durch das einge-\nschränkte Plakatieren auch die Kosten für die Parteien, ausser sie sind so zahlungskräf-\ntig, dass sie sich stattdessen teure, professionelle Plakataktionen leisten können - aber \ndas wäre dann ein Thema für die Transparenz-Initiative. \n \n\nIch bitte den Einwohnerrat, meine Motion zu überweisen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 210 \n\nScheier Ruth: Viele Personen ärgern sich über die vielen Wahlplakate. Insofern verste-\nhen wir das Anliegen von Dacfey Dzung und können es mehr oder weniger auch unter-\nstützen. Wir waren überrascht, dass der Gemeinderat die Motion entgegennehmen will. \nSeine Umsetzung würde die Fraktion GLP interessieren. Die Standorte oder die Grösse \nder Zonen sind nicht definiert. Die Kosten werden die Umsetzung sicher auch beeinflus-\nsen. Was ist hier angedacht?  \n\nAbstimmung  \n \nBeschluss des Einwohnerrats  \n \nDie Motion von Dzung Dacfey, SP/WettiGrüen, vom 17. Mai 2018 betreffend Wahl- und \nAbstimmungsplakate auf öffentlichem Grund wird mit 15 Ja- : 19-Nein-Stimmen, bei 1 \nEnthaltung, abgelehnt.  \n\n7 Motion Fraktion SVP vom 21. Juni 2018 betreffend Anpassung der Gemeindeord-\nnung Art. 33 - Kompetenzerweiterung der Geschäftsprüfungskommission; Ableh-\nnung (2018-1316) \n\nHuser Michaela: Besten Dank für die Beantwortung unserer Motion. Es wird Sie nicht \nüberraschen, dass wir mit der Ablehnung nicht zufrieden sind. Wir bestreiten diese Ab-\nlehnung jedoch nicht, da zwischenzeitlich eine Begleitkommission für die Revision der \nGemeindeordnung und des Geschäftsreglements des Einwohnerrats ins Leben gerufen \nwurde. Diese Diskussion muss nächstes Jahr in dieser Begleitkommission respektive im \nEinwohnerrat geführt werden. Um diese Diskussion auch offen führen zu können, behar-\nren wir nicht auf unserer Motion.  \n \n\nDie Beantwortung unserer Motion zeigt uns jedoch bereits jetzt, dass der Gemeinderat \nin Richtung Abschaffung der Geschäftsprüfungskommission hinarbeitet und sich eine \nKompetenzerweiterung schon gar nicht vorstellen kann. Hierzu möchten wir zu bedenken \ngeben, dass man durch einen Zusammenschluss der Finanzkommission und der Ge-\nschäftsprüfungskommission massiv an Effizienz verlieren würde. In einer überdimensio-\nnierten Kommission mit elf oder noch mehr Mitgliedern wird das Behandeln von Geschäf-\nten sehr langwierig und die Diskussionen werden an Qualität einbüssen. Für uns über-\nwiegen die Vorteile von zwei starken Kommissionen, einer Finanzkommission und einer \nGeschäftsprüfungskommission, welche auch unterschiedliche Kontrollaufgaben wahr-\nnehmen respektive Prüfaufträgen nachkommen. Ausserdem ist die Begründung des Ge-\nmeinderats fadenscheinig: Die Meinungsäusserung des erweiterten Ratsbüros, welches \nsich dieses Jahr mit diesem Thema befasst hat, ist kein demokratisch legitimierter Be-\nschluss. Dies ist nicht mehr als ein Stimmungsbild. Ausserdem kann – wenn man es \nmöchte – die gesetzliche Grundlage für bestimmte Prüfungen durchaus geschaffen wer-\nden. Das Argument des Datenschutzes ist aus der Luft gegriffen, denn wir haben unse-\nren Motionstext sinngemäss aus dem Vorstoss einer Gemeinde des Kantons Baselland \nübernommen. Dort ist es durchführbar. Offenbar werden dort andere Massstäbe ange-\nwendet. \n \n\nWie bereits erwähnt, können wir diese Diskussion in der Begleitkommission respektive \nnächstes Jahr im Einwohnerrat im Rahmen der Revision der Gemeindeordnung und des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrats führen. Diesbezüglich möchte ich zu bedenken \ngeben, dass der Zeitplan für die Revision sehr ambitioniert ist – sollte es stimmen, dass \ndas Ziel verfolgt wird, die Vorlage bereits nächstes Jahr vors Volk zur Abstimmung zu \nbringen. Ich bin auf jeden Fall sehr auf den Vorschlag des Gemeinderats für die Revision \ndieser beiden Reglemente gespannt. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 211 \n\nScheier Ruth: Die Fraktion GLP möchte die Fraktion SVP in dieser Frage unterstützen \nund wünscht, dass diese Motion aufrechterhalten wird. Es ist richtig, dass in der Begleit-\nkommission über die Zusammenlegung der Finanzkommission und Geschäftsprüfungs-\nkommission diskutiert wird. Das ist eine Variante. Die Geschäftsprüfungskommission mit \nihrer heutigen Aufgabe ist nicht sonderlich hilfreich und kann auch keine Geschäfte be-\nantworten. Eine funktionierende Geschäftsprüfungskommission kann Transparenz \nschaffen und eine gute Demokratie braucht Transparenz. Wir setzen uns für die Demo-\nkratie und Transparenz ein. Wir als Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte haben eine \nAufsichtspflicht über die Geschäfte der Gemeinde, welche wir ohne wirklich wirksame \nInstrumente nicht wahrnehmen können. Der Gemeinderat hat in der Beantwortung ge-\nschrieben, dass es auch auf der Kantonsebene keine funktionierende Geschäftsprü-\nfungskommission gebe. Das ist jedoch seit einem Jahr nicht mehr so. Es ist eine funkti-\nonierende Geschäftsprüfungskommission im Einsatz und mittlerweile sind einige Prüfun-\ngen im Gange. Die fachlichen und rechtlichen Abklärungen sind getroffen. Es könnte \nvieles aus den Reglementen entnommen werden. Die Datenschutzbeauftragte ist sehr \nsportlich in diesen Themen. Bitte unterstützen Sie die Motion der Fraktion SVP. \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich möchte erinnern, dass die Fraktion SVP \ndie Ablehnung akzeptiert hat. Das bedeutet, dass ein Antrag gestellt werden müsste.  \n\nScherer Kleiner Leo: Mir ist nicht klar, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion SVP, \nob ihr die Motion zurückzieht oder an ihr festhaltet. Wenn ihr daran festhaltet, müssen \nwir weiter darüber verfahren. Wenn ihr sie zurückzieht, ist das Geschäft erledigt und ich \nkann und darf mich auch nicht mehr dazu äussern. Bitte schafft Klarheit: Rückzug oder \nAufrechterhaltung? \n\nHuser Michaela: Wir ziehen sie nicht zurück, sondern nehmen die Einschätzung des \nGemeinderats entgegen. Ich weiss nicht, ob es möglich ist, zu gegebener Zeit einen An-\ntrag zur Aufrechterhaltung zu stellen.  \n\nScherer Kleiner Leo: Wenn ihr die Motion aufrechterhaltet und die Antwort entgegen-\nnehmt, ist das eine Motion, über die wir abstimmen müssen. Entweder wird sie dem Ge-\nmeinderat als Aufgabe übergeben oder nicht. Die Vorstossenden sind immer Herrin und \nHerr über ihren Vorstoss. Wenn sie an einer Motion festhalten und die Begründung zur \nKenntnis nehmen, ist der Motionstext mit seinen Forderungen klar und wir müssen ab-\nstimmen, ob die Motion verbindlich wird oder ob wir sie nicht weiter verfolgen wollen. Das \nist klar und eindeutig. \n \nDa ihr die Motion nun nicht zurückzieht, möchte ich mich zu diesem Thema auch äus-\nsern: Ich möchte mitteilen, dass wir uns in der Fraktion SP/WettiGrüen intensiv mit dem \nVorstoss befasst haben. Uns überzeugt die Begründung des Gemeinderats vollumfäng-\nlich. Eine Geschäftsprüfungskommission wie auch eine Finanzkommission ist eine rein \ndienende Kommission des Einwohnerrats. Es sind keine Superorgane der Gemeinde, \ndie eine eigene Stellung und irgendwelche besonderen, umfassenden Kompetenzen ha-\nben. Sie sind Kommissionen, die Geschäfte, die der Gemeinderat zuhanden des Ein-\nwohnerrats vorbereitet, nach der gesetzlichen Ordnung und der Organisation, wie sie in \nunserem Kanton und unserer Gemeinde gilt, im Voraus diskutieren, bearbeiten und dar-\nüber Bericht erstatten und Empfehlungen abgeben - nicht mehr und nicht weniger. Wenn \nwir lesen, dass man die Geschäftsprüfungskommission zu einem Kontrollorgan machen \nwill, das die gesamte Gemeindeverwaltungs- und Gemeinderatstätigkeit beaufsichtigen \nsoll, treten in unserer Fraktion grosse Bedenken auf. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 212 \n\nHaben wir einerseits die notwendigen Fachkompetenzen in unserem Rat? Wenn es da-\nrum geht, sämtliche Handlungen auf Rechtmässigkeit und Gesetzmässigkeit zu überprü-\nfen, stellt sich die Frage, ob wir Personen im Rat haben, die wahrhaftig alles wissen und \nbesser wissen als die Verwaltungsangestellten? Ich sage: "Nein, das haben wir nicht". \n \n\nWenn es andererseits möglich wäre, die Geschäftsprüfungskommission zu einem Kon-\ntrollorgan umzuwandeln, müsste man sich über die Verantwortlichkeit dieses Kontrollor-\ngans klar werden. Wenn es versagen würde, dürfte der Betroffene gegen dieses Kon-\ntrollorgan vorgehen und auf Schadenersatz klagen? Solche Fragen müssten auch ge-\nstellt werden. Das Wesentliche ist, dass in unserer Kantonsverfassung und in den ge-\nsetzlichen, organisatorischen Ordnungen unserer Gemeinden nicht vorgesehen ist, auf \nder untersten Ebene, der Gemeindeebene, ein Superorgan einzuspannen. Der Gemein-\nderat hat das gut ausgeführt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Gemeindetätigkeit \nzu beaufsichtigen. Die Hauptaufsicht übernimmt der Kanton mit der Gemeindeabteilung \nselber. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Einzelverfügungen mit Rechtsmitteln bei hö-\nheren Instanzen überprüfen zu lassen. Wir sehen den Bedarf für ein Superkontrollorgan \nnicht. Es würde daraus ein Parallel-Gemeinderat resultieren, was nicht vorgesehen ist \nund wir wären damit nicht einverstanden. \n\nAbstimmung  \n \n\nBeschluss des Einwohnerrats  \n \n\nDie Motion der Fraktion SVP vom 21. Juni 2018 betreffend Anpassung der Gemeinde-\nordnung Art. 33 - Kompetenzerweiterung der Geschäftsprüfungskommission wird mit 30 \nJa- : 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. \n\n8 Postulat Wassmer Christian, CVP, und Benz Andreas, CVP, vom 7. September 2017 \nbetreffend Sportler ins rechte Licht gerückt; Überweisung (2017-0920) \n\nWassmer Christian: Ich möchte mich auch im Namen von Andreas Benz für die ge-\nplante Entgegennahme bedanken und möchte darauf hinweisen, dass es sich sowohl \num die bestehenden als auch neu zu erstellende Mehrfachturnhallen handelt. Die neue \nMehrfachturnhalle wurde unterdessen erstellt (Margeläcker) und mit einer sehr guten \nBeleuchtung ausgestattet. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Es sind noch nicht über \n1'000 Tage, aber ca. 460 Tage vergangen bis zur Aufnahme unseres Anliegens, welches \nunserem Leuchtturm "Sportstadt" entspricht. Es wäre gut, wenn Prioritäten gesetzt wür-\nden. Die Dreifachturnhalle im Margeläcker hat eine sehr gute Beleuchtung, aber das \nProblem mit der Akustik ist gross. Ich hoffe, dass das an die Hand genommen wird und \nich nicht mittels Postulat reagieren muss.  \n \n\nDie Sporthalle Tägi wurde mittlerweile von der Tägi AG übernommen. Ich hoffe sehr, \ndass der Gemeinderat mittels Verwaltungsratsmöglichkeiten Einfluss nimmt, damit das \npolitische Anliegen in der Aktiengesellschaft umgesetzt wird und der Sport auf Li-\nvestreams etc. verfolgt werden kann. \n \n\nIch habe festgestellt, dass in Zusammenhang mit unserer tollen Infrastruktur (Schulhäu-\nser und Sporthallen) bei den Gemeindeangestellten eine falsche Sparvorstellung \nherrscht. Man geht davon aus, dass sich Wettingen alles absparen muss. Ich bin der \nMeinung, dass die tolle Infrastruktur gewartet und unterhalten werden muss. Es darf nicht \nsoweit kommen, dass Mängel an dieser Infrastruktur nicht mehr gemeldet werden, weil \nvermutet wird, dass diese aus Spargründen sowieso nicht behoben werden. Das ist ein \nfalsches Verständnis. Das Bestehende müssen wir unterhalten, warten und möglichst \nrund um die Uhr zur Verfügung stellen bevor wir neue freiwillige Leistungen aufnehmen. \nIch möchte den Gemeinderat bitten, dies den Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung \nmitzuteilen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 213 \n\nHiller Yvonne: Die Fraktion GLP möchte die Entgegennahme dieses Postulats bestrei-\nten. \n \nJeder Fotograf hat seine eigenen Beleuchtungswünsche und -Ausrüstung. Ist ein Hob-\nbyfotograf am Werk, kann der Verein oder Fotograf einen mobilen, günstigen Scheinwer-\nfer kaufen und diesen so hinstellen, dass die Szenerie gut ausgeleuchtet ist. Turnhallen \nnun mit so vielen starken Lichtquellen nachzurüsten, dass diese einer Zweitfunktion als \nFotostudios tauglich werden, ist aus unserer Sicht nicht verhältnismässig, übertrieben \nund finanziell nicht vertretbar. Falls ein solcher Service als unerlässlich angesehen wird, \nkönnen die Gemeinde oder die Schulen eine Handvoll Scheinwerfer beschaffen, welche \nbei Bedarf beim Hauswart ausgeliehen werden können. Alle Sportplätze und -Hallen mit \nstringent optimaler Beleuchtung auszurüsten, sprengt ein normales Gemeindebudget \nund macht aus genannten Gründen keinen Sinn. \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Es tut mir leid, liebe Fraktion GLP, aber ich glaube, hier fehlen \nSachkenntnisse. Ich war an der Champions League in der Tägihalle bereits als Fotograf \ntätig. Wenn ein Ball mit 110 km/h durch die Halle fliegt, ist es mit herkömmlichen Schein-\nwerfern nicht möglich, ein gutes Foto zu schiessen. Das funktioniert so nicht. \n\nWassmer Christian: Ich möchte den Fotografen der Wettinger Nachrichten unterstüt-\nzen. Ich habe das Anliegen auch von den Profifotografen der Presse zugetragen erhal-\nten. Es geht in keinerlei Hinsicht um Hobbyfotografen, sondern um professionelle Foto-\ngrafen, die unsere Sportler ins richtige Licht rücken wollen. Heute ist eine extrem ener-\ngieverschleissende Beleuchtung in der Tägihalle im Einsatz, welche durch eine LED-\nBeleuchtung ersetzt werden könnte. Ich bin überzeugt, dass deren Betrieb massiv güns-\ntiger wäre und spreche hier von den Anschaffungs- und Betriebskosten. Ich bin sehr \nerstaunt, dass sich die Fraktion GLP gegen dieses energiepolitisch wichtige Thema stellt. \n\nBurger Alain: Ich möchte gerne vom Gemeinderat wissen, wie er das Postulat umsetzen \nwill. Wird bei einem Hallenneubau mehr auf die Beleuchtung geachtet oder werden Be-\nleuchtungen in bestehenden Hallen bereits saniert oder überprüft? Die Antwort ist für \nmeine Entscheidung ausschlaggebend. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Der Gemeinderat verschliesst sich vor dieser Dis-\nkussion nicht. Er wird der Tägi AG diesen Wunsch unterbreiten. Im Moment ist kein Geld \nvorhanden und wir haben zurzeit mit dem Bau und dem Aufbau des Betriebes danach \nganz andere Prioritäten. \n \nIch spreche nun als Verwaltungsratspräsident der Tägi AG: Wir werden diese Thematik \nnoch aufschieben. Es scheint uns im Moment nicht der wichtigste Punkt zu sein. \n \nDer Gemeinderat ist aber der Auffassung, dass die Tägi AG das Anliegen im Rahmen \nder Unterhaltsplanung aufnehmen soll. Die Tägi AG hat sich dafür bereit erklärt. Im Falle \neiner Entgegennahme kann das Postulat nächstes Jahr noch nicht umgesetzt werden. \nEs wurde nicht budgetiert. \n\nAbstimmung  \n \nBeschluss des Einwohnerrats  \n \nDas Postulat Wassmer Christian, CVP, und Benz Andreas, CVP, vom 7. September \n2017 betreffend Sportler ins rechte Licht gerückt wird mit 33 Ja- : 6 Nein-Stimmen und \nsechs Enthaltungen entgegengenommen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 214 \n\n9 Postulat Feri Celina, SP, vom 17. Mai 2018 betreffend Teilnahme an der Earth Hour \nab dem Jahr 2019; Überweisung und gleichzeitige Abschreibung (2018-0977) \n\nSchmidmeister Lea: Celina Feri freut sich über die Entgegennahme und grüsst Sie alle \naus Costa Rica. Am 30. März 2019, wenn das Licht für eine Stunde abgeschaltet wird, \nwird sie sich voraussichtlich nicht in Wettingen aufhalten. \n\nDas Postulat Feri Celina, SP, vom 17. Mai 2018 betreffend Teilnahme an der Earth Hour \nab dem Jahr 2019 wird stillschweigend überwiesen. \n\n10 Postulat Fraktion GLP vom 21. Juni 2018 betreffend Abschaltung der Strassenbe-\nleuchtung in Wettingen während der Nachtstunden; Ablehnung (2018-1315) \n\nScheier Ruth: Mit Freude haben wir davon Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat \ngewillt ist, unser Postulat entgegen zu nehmen. Dennoch scheint sich Widerstand abzu-\nzeichnen, wobei das meist genannte Argument gegen die Nachtabschaltung der Be-\nleuchtung Sicherheitsbedenken ist. Das Sicherheitsgefühl ist etwas sehr individuelles \nund persönliches. Und wie es mit Gefühlen oft so ist, lassen sich diese selten mit ratio-\nnalen Argumenten übersteuern. Dennoch möchte ich versuchen, diese Bedenken abzu-\nschwächen. Zunächst einmal ist die Abschaltung nur unter der Woche und von 01.00 bis \n05.00 Uhr vorzunehmen. Dann wenn die allermeisten Menschen ihren wohlverdienten \nSchlaf geniessen. Und selbst wenn Sie mit dem letzten Bus heimkehren, hat es noch \ngenug lange Licht, um den Heimweg zu finden. \n  \nHand aufs Herz: Wie oft seid Ihr zu diesen Stunden unterwegs? Und wenn ja: wie? Für \nNachtaktive, die mit Auto, Töff, Velo oder sonstigem fahrbarem Untersatz unterwegs \nsind, ist die Strassenbeleuchtung nicht wirklich relevant, da sie ihr eigenes Licht einge-\nschaltet haben, wenn die Strassenbeleuchtung nicht an ist. Einzig für Fussgänger, wel-\nche unbeleuchtet unterwegs sind, könnte es unter gewissen Umständen gefährlicher \nwerden. Zum Beispiel dann, wenn sie sich ihrer Unsichtbarkeit nicht bewusst sind und \nausgerechnet dann eine Strasse überqueren, wenn zum Beispiel ein Auto (von weitem \nsichtbar, weil mit Licht) herannaht. Ich erwähne noch, dass die Verkehrsdichte während \ndiesen Zeiten nicht mehr so gross ist. \n \nEs handelt sich nicht um ein neues Experiment, deren Folgen getestet werden müssen. \nSo zeigen doch auch die Erfahrungen zum Beispiel im Kanton Zürich (seit zehn Jahren) \nund insbesondere auch in Baden, wo seit über zwei Jahren die Strassenbeleuchtung in \nden Nachtstunden komplett, also auch bei Fussgängerstreifen, abgeschaltet wird, kei-\nnerlei negativen Reaktionen oder eine Zunahme von Un- oder Überfällen. Die Polizei war \nanfänglich sehr kritisch und ist heute begeistert. Es gab weder nennenswerte Unfälle \nnoch Bürgerklagen. Der Vorteil ist, dass schon viele und teilweise langjährige Erfahrun-\ngen aus diversen Städten und Gemeinden vorliegen, wobei sich sämtliche Befürchtun-\ngen nicht bewahrheitet haben. \n  \nWir haben Vertrauen zu unserem Gemeinderat, dass er die Nachtabschaltung sinnvoll \numsetzen wird. Tun Sie das auch und überweisen Sie das Postulat. Danke. \n\nWolf Thomas: Die Fraktion SVP unterstützt die Überweisung des Postulats nicht. Wir \nstellen einen Antrag, dass man dieses Postulat ablehnt. Wettingen betreibt 2'036 öffent-\nliche Lichtpunkte, damit ist der Stand von Dezember 2017 ausgewiesen. Es handelt sich \nganzheitlich um Energiesparlampen (80 % Natriumdampfhochdrucklampen mit gelben \nLicht und 20 % LED-Lampen mit weissem Licht). Neu werden nur noch LED-Lampen \neingesetzt. Die öffentliche Beleuchtung wird bereits jeden Tag von 00.40 bis 05.00 Uhr \num ca. 25 - 30 % reduziert. Wir sind der Meinung, das genügt. Uns ist die Sicherheit der \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 215 \n\nBevölkerung gegenüber dem geringen Sparpotenzial wichtiger. Es ist richtig, dass das \nVerkehrsaufkommen zu diesen Zeiten nicht hoch ist, aber die vielen vorhandenen ver-\nkehrsberuhigenden Massnahmen könnten unbeleuchtet gefährlich sein. Die Gemeinde \nWettingen setzt sich genügend ein, um die Energieaspekte aufrechtzuerhalten. Wir stel-\nlen den Antrag zur Ablehnung. \n\nBurger Alain: Wir von der Fraktion SP/WettiGrüen wollen nicht nur den Stern an der \nLimmat sondern auch die Sterne am Himmel sehen und unterstützen das Postulat.  \n\nReinert Marie Louise: Einen vergleichbaren Vorstoss hat die Fraktion EVP/Forum 5430 \nbereits vor mehreren Jahren eingereicht. Ich habe mich daran gewöhnt, dass die Vor-\nstösse akzeptiert werden, wenn sie gegen die politische Mitte rutschen. Das freut mich. \nUnsere Fraktion unterstützt dieses Postulat. \n\nNicodet Simona: Ich habe 15 Jahre lang Schicht gearbeitet. In der Nacht sind nicht nur \nPersonen, die von einer Party nach Hause kehren unterwegs, sondern es gibt auch Men-\nschen, die in der Nacht arbeiten oder Pikett haben. Für Frauen, die in einem Spital ar-\nbeiten, ist es immer schlimm, in der Nacht nach Hause zu gehen. Wenn alles verdunkelt \nist, besteht ein noch grösseres Risiko für Frauen. \n\nScheier Ruth: Betreffend Automobilisten, die die verkehrsberuhigenden Massnahmen \nin der Nacht nicht mehr sehen, möchte ich argumentieren, dass man gemäss dem Stras-\nsenverkehrsgesetz immer den Sichtverhältnissen angepasst fahren muss. Sonst hat \nman das Fahrzeug nicht im Griff. \n\nEs gibt viele weitere Argumente wie das Beispiel mit den Sternen. Auch sind sehr viele \nMenschen froh, wenn ihr Schlafzimmer in der Nacht richtig dunkel ist oder zu nachtschla-\nfener Zeit einen romantischen Spaziergang unternehmen und dabei sogar ein paar \nSterne sehen können. Wenn es regnet, nehmen wir einen Regenschirm mit, so können \nwir auch eine Taschenlampe mitnehmen, wenn wir wissen, dass es auf dem Heimweg \ndunkel ist. Jedes Handy hat heutzutage eine Taschenlampe. Bitte unterstützen Sie den \nVorstoss. \n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Aus den Gemeinden, die eine Abschaltung der Strassen-\nbeleuchtung bereits eingeführt haben, liegen keine negativen Meldungen vor. Das Si-\ncherheitsgefühl scheint nicht negativ beeinträchtigt zu sein, insbesondere in Baden. Wir \nwerden den Sicherheitshinweis in der Umsetzung sicherlich berücksichtigen. Der Ge-\nmeinderat ist am Sicherheitsgefühl der Bevölkerung interessiert. Eine Teilabschaltung ist \nmit einer Umstellung der Programmierung und somit mit hohen Kosten verbunden. \n\nAndreas Benz: Sprechen wir nun von einer Teilabschaltung oder einer Abschaltung ge-\nmäss den Zeiten des Postulats? \n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Es handelt sich um ein Postulat und nicht um eine verbind-\nliche Motion. Der Gemeinderat ist frei in der Umsetzung des Postulats. Er wird die Si-\ncherheitsbedenken in die Umsetzung des Postulats einfliessen lassen. Absprachen mit \nder EWW AG betreffend der Möglichkeiten werden nötig. Im Bereich der Kantonsstrasse \nwerden die Lampen sicher auch künftig eingeschalten bleiben. \n\nHiller Yvonne: Es gibt auch auf unserem Gemeindegebiet kantonale Strassen. Ich \nwohne an der Schwimmbadstrasse, über welche der Kanton bestimmt, auch wenn sie \nauf Gemeindegebiet von Wettingen liegt. Diese Strassen sind nicht betroffen und werden \nweiterhin die ganze Nacht beleuchtet. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 216 \n\nWolf Thomas: Das ist wunderbar, wenn du dort wohnst, sich die anderen aber im Dun-\nkeln bewegen müssen. In Wettingen darf die Strassenbeleuchtung nicht abgeschaltet \nwerden. Ich habe mit den Experten des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen ge-\nsprochen. Energiesparen wird dort gross geschrieben. Wie Gemeinderat Martin Egloff \nerwähnt hat, muss eine Umprogrammierung vorgenommen werden, was Kosten gene-\nriert. Ich warte nur darauf, bis etwas passiert und ich spreche hier nicht von einem Unfall. \nDas Argument von Simona Nicodet muss ernst genommen werden. \n\nScherer Kleiner Leo: Man sollte sachlich bleiben und nicht auf das Niveau "die Spar-\nlampe spart nur wenn sie brennt" zielen. Wenn sie ausgeschaltet ist, spart sie noch mehr. \nIch möchte euch daran erinnern, dass der Gemeinderat die Angelegenheit prüft und dem \nEinwohnerrat bei einem hohen Finanzbedarf Bericht (Umsetzungsbericht) und Antrag \nstellt, wenn wir das Postulat überweisen. So muss zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bis \nzur letzten Strassenlampe klar sein, welche wann wo abgeschaltet wird. Der Gemeinde-\nrat hat einen Umsetzungsgestaltungsspielraum, den wir im geben sollten. \n\nWassmer Christian: Ich möchte klar wissen, worauf ich mich einlasse, wenn ich heute \nja oder nein stimme. Leo Scherer, es ist richtig, dass Bericht und Antrag erwartet werden \nkönnen, aber ich kann das dieses Mal nicht wie üblich im Antrag lesen. Ich möchte vom \nzuständigen Gemeinderat zwei Fragen geklärt haben. Martin Egloff hat zuerst erwähnt, \ndass eine Teilabschaltung sehr aufwendig ist und teure Umprogrammierarbeiten ge-\nmacht werden müssen. Zwischen den Zeilen habe ich gelesen, dass man das nicht ma-\nchen will. Von einer Gesamtabschaltung ist aber auch nicht die Rede. Welche Umset-\nzung will der Gemeinderat angehen? Wenn der Einwohnerrat das Postulat überweist, \nkann er dann erwarten, dass er Bericht und Antrag erhält und aufgrund des Vorschlags \ndafür oder dagegen stimmen kann? Oder lösen wir mit der Überweisung des Postulats \nbereits etwas aus? Ich möchte das verstehen. \n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Der Gemeinderat will das Postulat in erster Linie entge-\ngennehmen und anschliessend einen Vorschlag ausarbeiten, welcher dem Einwohnerrat \nwieder zur Abstimmung vorgelegt wird. Wir bestimmen heute nicht abschliessend, dass \ndie Strassenbeleuchtung der ganzen Gemeinde abgeschaltet wird. Diese Angst kann ich \nIhnen nehmen und bitte Sie, das Postulat zu überweisen.  \n\nScherer Kleiner Leo: Auf die Gefahr hin, belehrend zu wirken, möchte ich in Sachen \nBericht und Antrag doch noch erwähnen, dass dies nach der Kompetenzordnung des \nGemeinderats geregelt ist. Wenn die Angelegenheit in der alleinigen Kompetenz des \nGemeinderats liegt, kann er uns über die Umsetzung informieren und wir nehmen das \nzur Kenntnis. Wenn er für die Umsetzung Mittel vom Einwohnerrat bewilligt haben muss, \ndie in unserer Kompetenz liegen, muss er dafür einen Antrag stellen. Wenn der Gemein-\nderat Fr. 100'000.00 für die Umprogrammierung benötigt, wird er einen Antrag stellen \nmüssen oder diesen Betrag für uns im Budget sichtbar machen. Wenn er die Finanzen \nnicht braucht, funktioniert es vielleicht mit einem Schalter. Das ist eine Exekutivaufgabe. \n\nAbstimmung  \n \nBeschluss des Einwohnerrats  \n \nDie Entgegennahme des Postulats Fraktion GLP vom 21. Juni 2018 betreffend Abschal-\ntung der Strassenbeleuchtung in Wettingen wird mit 20 Ja- : 23 Nein-Stimmen und zwei \nEnthaltungen abgelehnt. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 217 \n\n11 Postulat Huser Michaela, SVP und Notter Daniel, SVP, vom 6. September 2018 be-\ntreffend zweite Etappe Zentrumsplatz – Wie weiter?; Überweisung (2018-1624) \n\nHuser Michaela: Wir möchten uns ganz herzlich für die Entgegennahme bedanken und \nsind gespannt auf den Bericht.  \n\nDas Postulat Michaela Huser, SVP, und Daniel Notter, SVP, vom 6. September 2018 \nbetreffend zweite Etappe Zentrumsplatz – Wie weiter? wird stillschweigend überwiesen.  \n\n12 Postulat Wassmer Christian, CVP, vom 6. September 2018 betreffend Parkplatzbe-\nwirtschaftung; Überweisung (2018-1632) \n\nWassmer Christian: Ich bedanke mich auch hier für die geplante Entgegennahme. Es \nist inline mit dem Legislaturprogramm. Ich habe mich im Rahmen des Budgets 2019 be-\nreits geäussert und möchte nichts mehr zu den Fr. 40'000.00 Parkuhrenkosten, die jedes \nJahr für Münzautomaten ausgegeben werden, anbringen. Ich weise aber für Nichtwis-\nsende wie mich darauf hin, dass wir beim neuen Münzautomat beim Rathaus neu bis \n20:00 Uhr (vorher 19:00 Uhr) Münz einwerfen müssen. Ich möchte der zuständigen Ge-\nmeinderätin signalisieren, dass ich durchaus zur Mitarbeit oder als Querleser eines Be-\nrichts bereit wäre, diese Angelegenheit zu lösen. \n\nDas Postulat Wassmer Christian, CVP vom 6. September 2018 betreffend Parkplatzbe-\nwirtschaftung stillschweigend überwiesen. \n\n13 Postulat Fraktion CVP vom 6. September 2018 betreffend Tagesschule; Überwei-\nsung (2018-1631) \n\nWassmer Christian: Dem ist nichts anzufügen. Wir konnten heute im Legislaturpro-\ngramm lesen, dass es dort aufgenommen wurde. Nachdem wir im Rechenschaftsbericht \nhellhörig wurden, scheint es weiter zu gehen.  \n \nWir legen Wert darauf, dass ein freiwilliges Tagesschulangebot als Möglichkeit entsteht, \nwelches aber keine Kosten für die Gemeinde generiert, sondern auf die Benützer des \nfreiwilligen Angebots abgewälzt werden soll. \n\nDas Postulat Fraktion CVP vom 6. September 2018 betreffend Tagesschule wird still-\nschweigend überwiesen. \n\n14 Interpellation Schmidmeister Lea, SP, vom 6. September 2018 betreffend Submis-\nsion Kehricht und Grüngut; Beantwortung (2018-1656) \n\nSchmidmeister Lea: Ab nächstem Jahr muss keine Interpellation mehr einreicht wer-\nden. Es kann eine Fraktionserklärung zu den Themen abgeben werden. Es war mir wich-\ntig, dass der Stellenabbau nicht tot geschwiegen wird, sondern dass man sich dazu äus-\nsern, darüber lesen oder davon hören kann. Nächstes Jahr haben wir das Mittel 'Frakti-\nonserklärung' und ich bin froh, dass wir diese für solche Angelegenheiten werden nützen \nkönnen und keine unnötigen Interpellationen mehr einreicht werden müssen. \n \nDie Beantwortung der Interpellation Schmidmeister Lea, SP, vom 6. September 2018 \nbetreffend Submission Kehricht und Grüngut wird stillschweigend zur Kenntnis genom-\nmen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 Seite 218 \n\n15 Interpellation Dzung Dacfey, WettiGrüen, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, \nvom 6. September 2018 betreffend Vernehmlassung Bauprojekt Untere Land-\nstrasse; Beantwortung (2018-1654) \n\nDzung Dacfey: Die Interpellation betraf eine allfällige vorgezogene Einführung eines \nMehrzweckstreifens im Zentrumsabschnitt der Landstrasse durch den Kanton. \n \nWir bedanken uns für die Antwort des Gemeinderats. Das Markieren eines Mehr-\nzweckstreifens wird nicht weiterverfolgt. Insbesondere danken wir dem Gemeinderat, \ndass er den Kanton vom beabsichtigten Alleingang bezüglich Mehrzweckstreifen abge-\nbracht und die Diskussion darüber in die Gemeinde zurückgeholt hat. Wir bleiben am \nBall. \n\nDie  Beantwortung der Interpellation Dzung Dacfey, WettiGrüen, und Scherer Kleiner \nLeo, WettiGrüen, vom 6. September 2018 betreffend Vernehmlassung Bauprojekt Un-\ntere Landstrasse wird stillschweigend zur Kenntnis genommen. \n\n16 Interpellation der Fraktion SP/WettiGrüen und der Fraktion EVP/Forum 5430 vom \n6. September 2018 betreffend Budget-Beitrag Frauenhaus Aargau; Beantwortung \n(2018-1657) \n\nSchmidmeister Lea: Diesen Vorstoss haben mehrere Einwohnerrätinnen (von der Frak-\ntion GLP) unterschrieben, welche ebenfalls nicht erwähnt wurden. Das ist schade. Im \nJahr 2015 wurde der regelmässige Beitrag an das Frauenhaus im Rahmen der Spar-\nmassnahmen klammheimlich gestrichen, niemand hat das bemerkt. Wir nehmen die Ant-\nwort des Gemeinderats zur Kenntnis, werden uns aber weitere Schritte überlegen. Mit \nwelchen Mitteln das sein wird, verraten wir noch nicht. Das Ziel unserer Fraktionen ist, \ndass wieder ein jährlicher Beitrag an das Frauenhaus ins Budget aufgenommen wird.  \n\nDie Beantwortung der Interpellation der Fraktion SP/WettiGrüen und der Fraktion \nEVP/Forum 5430 vom 6. September 2018 betreffend Budget-Beitrag Frauenhaus Aar-\ngau wird stillschweigend zur Kenntnis genommen. \n \n \nSchluss der Sitzung: 21:15 Uhr \n \n \nWettingen, 13. Dezember 2018 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n Einwohnerratspräsident \n \n \n Hansjörg Huser \n \n \n Gemeindeschreiber \n \n \n Urs Blickenstorfer \n\n\n