2024-1070 Vorstoss

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2024-1070\n\nInterpellation Fraktion SP/WettiGrüen vom 27. Juni 2024 betreffend "Vorwärts mit den \nKlima-Massnahmen!"\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen hat die "Strategie Umwelt" des Gemeinderats mit grossem \nInteresse zur Kenntnis genommen und unterstützt die darin präsentierten Ziele/Massnahmen.\n\nVor dem Hintergrund des Klimanotstands wird der Gemeinderat aufgefordert, mit der \ngebührenden Dringlichkeit zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:\n\n1. Messwerte und Termine\n1.1. Ziel b3 / Klimaanpassung (Versiegelung): Wie hoch soll der Anteil entsiegelter Flächen \n\nin Wettingen sein und bis wann soll dieser Wert erreicht werden?\n1.2. Ziel b4 / Klimaanpassung (Baumbilanz): Wie hoch soll das Verhältnis gefällter Bäume \n\nversus neu gepflanzter Bäume sein und bis wann soll dieser Wert erreicht werden?\n1.3. Ziel c3 / Biodiversität (ökologische Aufwertung): Wie viel öffentliche Grünfläche soll \n\njährlich mit hohem Naturwert aufgewertet werden (absolut und anteilsmässig) und bis \nwann soll dieser Wert erreicht werden?\n\n1.4. Ziel c6 / Biodiversität (Gründung Ausschuss): Bis wann wird der Umweltausschuss ins \nLeben gerufen, wie wird er zusammengesetzt und wie steht der Gemeinderat zur \nEinführung einer "Fachstelle Klima und Umwelt" anstelle eines Ausschusses?\n\n1.5. Ziel f2 / Wasser (Gewässerverbauungen): Wie viele Laufmeter Fliessgewässer sollen \nnoch "stark beeinträchtigt", "naturfremd oder künstlich" oder eingedolt bleiben, wie viele \nsollen renaturiert sein, und bis wann sollen diese Werte erreicht werden?\n\n1.6. Ziel f3 / Wasser (Wassermanagement): Wie hoch darf der durchschnittliche \nFrischwasserverbrauch (Liter pro Einwohnerin und Einwohner) maximal sein und bis \nwann soll dieser Wert erreicht werden?\n\n1.7. Ziel g1 / Treibhausgas-Emissionen (CO2-Bilanz): Von welchen Bereichen der \nöffentlichen Hand soll eine CO2-Bilanz erstellt werden?\n\n1.8. Ziel g2 / Treibhausgas-Emissionen (Ziele und Massnahmen): Welche Massnahmen \nwerden zur Reduktion der Treibhausgas-Emission ergriffen, wie wird ihre Wirkung \ngemessen, welche Ziel-Werte werden angestrebt und bis wann sollen diese Werte \nerreicht werden?\n\n2. Umsetzung in der BNO\nWelche der in der Umweltstrategie genannten Ziele (a1 bis h3) werden mit konkreten \nVorgaben in der neuen BNO angegangen? Welche gewünschten Massnahmen konnten \nnicht in die BNO aufgenommen werden und warum nicht?\n\n3. Koordination Umweltstrategie\n3.1. Mit welchem Aufwand rechnet die Verwaltung jährlich für das Erreichen der in der \n\nUmweltstrategie formulierten Ziele und die Umsetzung der Massnahmen?\n3.2. In welcher Form gedenkt der Gemeinderat, diesen zusätzlich nötigen Aufwand \n\npersonell abzudecken?\n3.3. Welche Person oder Fachstelle übernimmt die Koordination und Hauptverantwortung \n\nfür die Umsetzung der Ziele aus der Umweltstrategie?\n3.4. Mit welchen Befugnissen wird eine dafür bezeichnete Person oder Fachstelle \n\nausgestattet, um sicherzustellen, dass die Aktionen in Klimafragen hohe Priorität er- \nund behalten?\n\n--------------\n\n\n


Postulat SVP Verkehrspolitik.pdf

text: \n \n\nGEMEINDE WETTINGEN \nProtokoll des Gemeinderates \n\n \n\nVersand: 2. Februar 2005 Postadresse: \nTelefon: \n\nGemeinderat Wettingen, Rathaus, 5430 Wettingen \nGemeindekanzlei Wettingen 056 437 72 00 \n\n \n\n \n \nNr. 1647 23. September 2002  B/ss    \n \n32.03 Verkehrskonzept \n \n\nPostulat der SVP-Fraktion betreffend freiheitliche und umweltfreundli-\nche Verkehrspolitik der Gemeinde Wettingen im Rahmen der Baden \nRegio  \n \n\n \n \nI. Sachverhalt \n \nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. September 2002 hat die SVP-Fraktion folgen-\ndes Postulat eingereicht: \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, die Interessen der Gemeinde Wettingen in der Baden Regio \n(vormals Repla-Baden Wettingen) im Sinne einer freiheitlichen und umweltfreundlichen Ver-\nkehrspolitik mit Nachdruck wahrzunehmen.  \n \nBegründung: \n \nDer rechtliche Rahmen für die Verkehrspolitik wird auf nationaler Ebene festgelegt und ist \ndaher weitgehend Sache von Bundesrat und Bundesparlament. Wesentliche Teile der Um-\nsetzung dieser nationalen Verkehrspolitik erfolgen jedoch auf kantonaler, regionaler und \nGemeinde-Ebene. Die regionale Verkehrspolitik wird von der Baden Regio definiert, in wel-\ncher die Gemeinde Wettingen mitwirkt und an welche sie substantielle Beiträge in der Grös-\nsenordnung von Fr. 35'000.00 pro Jahr bezahlt.  \n \nNachdem das Verkehrskonzept 1989 (RVK 89) der Baden Regio die zunehmenden Ver-\nkehrsprobleme nicht lösen konnte und auf allen Verkehrsachsen von und nach Baden immer \nmehr umweltbelastende chronische Verkehrsstaus festzustellen sind, hat die Baden Regio \nbeschlossen, ein neues Verkehrskonzept zu erarbeiten. Dieser Entscheid war richtig und \nwird von unserer Fraktion begrüsst. Die Baden Regio hat diese Überarbeitung im Frühjahr \n2002 an die Hand genommen und eine sehr kostspielige Projektorganisation mit 7 mit-\nwirkenden Instanzen (Vorstand, Behördendelegation, Kernteam RVK, Projektleitung und \nerweiterte Projektleitung, kantonalen Fachstellen und Sachbearbeitung durch externe Ex-\nperten) ins Leben gerufen.  \n \nDer vom Gemeinderat zur Stellungnahme an die Verkehrskommission überwiesene Leitbild-\nEntwurf zeigt eine Stossrichtung, die in Richtung vermehrter Bewirtschaftung und Lenkung \ndes regionalen Verkehrs gehen soll. Nach einer sehr oberflächlichen Analyse der Gründe, \nwarum die Ziele des RVK 89 nicht erreicht wurden, werden im Zwischenbericht verkehrspoli-\ntische Thesen diskutiert und zwei Szenarios (1) Szenario Strassenbau und (2) Szenario Len-\nkung und Bewirtschaftung skizziert. In einem intellektuellen Schnellschuss wird dann gefol-\ngert, dass mit dem Szenario „Lenkung und Bewirtschaftung“ den aktuellen Verkehrsproble-\nmen in der Region Baden „am wirkungsvollsten begegnet werden könne“.  \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 23. September 2002 Nr. 1647 Seite 2 \n \n \n \n\n \n\nPer Saldo empfiehlt dann der Zwischenbericht die gleichen Rezepte, die schon im RVK 89 \nangewendet worden sind, d.h. eine noch weitergehende „Lenkung und Bewirtschaftung“ des \nVerkehrs (mit zusätzlichen Staumassnahmen und weiteren Verkehrsabgaben wie z.B. Road-\npricing, neue Parkplatzabgaben usw.) sowie einen starken Ausbau des Öffentlichen Ver-\nkehrs. Der vorgelegte Massnahmenkatalog setzt gesetzgeberische Kompetenzen voraus, die \nin wesentlichen Punkten dem Bund vorbehalten sind und schlecht zum freiheitlichen System \nunseres Landes passen. \n \nAnhand des Regio Zwischenberichtes kann unschwer festgestellt werden, dass der Lö-\nsungsansatz des Kernteams in die falsche Richtung läuft. Anstelle einer seriösen Problem-\nanalyse, wie die regionalen Verkehrsprobleme wirksam gelöst werden können und welche \nverkehrstechnischen und baulichen Lösungen erforderlich sind, wird sofort kapituliert und \ngefolgert, dass die Probleme nur mit verstärkter Verkehrslenkung und noch höheren Gebüh-\nren gelöst werden können. \n \nWir sind der Auffassung, dass die Gemeinde Wettingen eine derartige Politik nicht mittragen \ndarf und ihr ganzes Gewicht in der Baden Regio für ein Verkehrskonzept einsetzen soll, das \neine nachhaltige Lösung der Verkehrsprobleme gewährleistet, die Gemeindefinanzen \nschont, die Umwelt durch die Beseitigung der chronischen Staus entlastet und die freie Wahl \ndes Verkehrsmittels respektiert. Wir sind für eine friedliche Koexistenz von öffentlichem und \nprivatem Verkehr und ein sinnvolles Nebeneinander und wehren uns gegen den von der Ba-\nden Regio praktizierten „verkehrspolitischen Klassenkampf.“  \n \n \nII. Erwägungen \n \nDer Gemeinderat ist an der Lösung der regionalen Verkehrsprobleme sehr interessiert. Al-\nlerdings handelt es sich um ein grosses Spannungsfeld und es ist eine ausgewogene Lö-\nsung zwischen freiheitlich und umweltfreundlich anzustreben. Der Gemeinderat ist zur Ent-\ngegennahme des Postulates bereit, wobei die künftigen Lösungen nicht unbedingt de-\nckungsgleich mit der Postulatsbegründung liegen können und müssen. \n \nDa die Thematik zu den Daueraufgaben des Gemeinderates gehört, kann der Vorstoss auch \ngleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n \nBESCHLUSS \n \n1. Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung des Postulates. \n\n \n2. Vertretung im Einwohnerrat: Gemeinderat Felix Feiner. \n \n \n \nProtokollauszug \n- Gemeinderat Felix Feiner \n- Bau- und Planungsabteilung \n- Einwohnerratsakten \n\n\n


2022-1847 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2022-1847\n\nPostulat Notter Daniel, SVP, vom 8. September 2022 betreffend Kleinsportanlagen für \nJung und Alt in der Garten- und Sportstadt Wettingen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, Kleinsportanlagen "quartiernah und öffentlich" zu \nrealisieren, also auf öffentlichen Plätzen und in Parkanlagen.\n\nBegründung\n\nAlle Menschen, ob jung oder alt, haben einen Bewegungsdrang und sollten bestenfalls die \nentsprechende Infrastruktur für die körperliche Betätigung vorfinden. lm öffentlichen Raum \nbieten Spielplätze gute Bedingungen, um Kinder an das Thema Bewegung und Sport \nheranzuführen. Outdoor-Fitnessgeräte in einem Bewegungsparcours können Erwachsene an \nsportliche Aktivitäten heranführen und bieten den Bewohnern der Stadt die Möglichkeit, ihren \nSport auch im urbanen Raum auszuüben.\n\nKleinsportanlagen/Street Workout-Anlagen sind frei zugängliche Outdoor-Trainingsanlagen für \nJung und Alt und werden in der Schweiz immer beliebter.\n\nWettingen bezeichnet sich als Sportstadt. Aus diesem Grund gehören Kleinsportanlagen in \ndas Dorfbild von Wettingen.\n\nBeispiele:\n- Kleinsportanlagen im Unterlöchli und auf der Lidowiese in Luzern\n- Parco Giochi Ciani, Lugano (Generationsspielplatz mit Sportgeräten)\n\n--------------\n\n\n

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2016-0238 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2016-0238\n\nInterpellation Frautschi Daniel, SVP, vom 17. März 2016 betreffend Minergie-P-Standard \nNeubau Schulhaus Zehntenhof\n\nAusganslage:\n\nAm Samstag, 5. März 2016, wurde in der Aargauer Zeitung erfreulicherweise die Rohbaufertig-\nstellung des Schulhauses Zehntenhof präsentiert. Leider musste ich feststellen, dass das \nEnergiekonzept nicht den Projektzielen der Kreditvorlage entspricht. In der Aargauer Zeitung \nsteht, das Haus liege zwischen Minergie und Minergie-P-Standard. Es solle jedoch nicht zertifi-\nziert werden.\n\nBeim Kreditbegehren für den Schulhausbau Zehntenhof, welches vom Einwohnerrat an der \nSitzung vom 5. September 2013 bewilligt wurde, wurden dem Projekt folgende Ziele zugrunde \ngelegt:\n\n- Vorbildlich bezüglich Energie- und Ressourcenbedarf sowie ökologischer Materialien (Mi-\nnergie-P-Standard, kontrollierte Lüftung, Photovoltaik-Anlage).\n\n- Das neue Schulhaus soll nach Minergie-P-Standard erstellt werden. Damit werden die vom \nGesetz vorgeschriebenen, energetischen Werte deutlich übertroffen. Zudem wird der \nNachhaltigkeit grosse Bedeutung geschenkt.\n\nFragen:\n\n- Wieso wird dem Einwohnerrat die Projektänderung nicht kommuniziert?\n\n- Wo wird der Minergie-P-Standard nicht eingehalten?\n\n- Entstehen dadurch Minderkosten im BKP 2, die mit Fr. 18'573'000.00 beziffert werden?\n\n- Hat die Nichtzertifizierung nach Minergie-P-Standard einen Einfluss auf den Schätzungs-\nwert des Gebäudes?\n\n--------------\n\n\n


2017-0589 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0589\n\nMotion Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend Mehr Schule dank \nSchulpflege\n\nAntrag:\n\nBei Ablehnung des Referendums über die Besoldung der Schulpflege 2018-2021 soll die \neingesparte Summe von Fr. 43'000.00 pro Jahr nicht in den allgemeinen Haushalt fliessen, \nsondern zweckgebunden in den Schulhaushalt. Der Geschäftsführer der Schulen Wettingen \nentscheidet über die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel. Die zusätzlichen Mittel dürfen \nnicht mit dem allgemeinen Schulbudget der Schule 2018-2021 verrechnet werden.\n\nBegründung:\n\nIn Wettingen wurde an den Schulen in den letzten Jahren massiv gespart. Zwar wird die \nSchule Wettingen von vielen Politikern in höchsten Tönen gelobt, aber dies hört bei der \nBereitstellung der benötigen Mitteln auf.\n\nDie gemachten Einsparungen sind für die Schüler und für die Lehrer gleichermassen \nschmerzlich. Mit den zusätzlichen Mitteln können so punktuell gewisse Einsparungen wieder \nkorrigiert werden.\n\n\n


2022-1846 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2022-1846\n\nPostulat Camponovo Christa, SP, und Mitunterzeichnende vom 8. September 2022 \nbetreffend "Zwischennutzung"\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, zu prüfen, wie in der Gemeinde Wettingen \nZwischennutzungen (Umnutzen, Nachnutzungen) gefördert und umgesetzt werden können.\n\nObjekte:\n- Vorübergehend leerstehende Räume aller Art\n- Gebäude, welche vor einer Gesamtsanierung oder einem Rückbau stehen\n- Baulücken\n- Industriebrachen\n- Gärten und Grünflächen vor einer Umnutzung\n\nTypische Nutzerinnen- und Nutzergruppen sind:\n- Veranstalterinnen und Veranstalter\n- Kulturschaffende\n- Gastronominnen und Gastronomen\n- Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer/Start-Ups\n- Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers/Quartierorganisationen\n- Anbieterinnen und Anbieter von Angeboten für Kinder\n- Anbieterinnen und Anbieter von Angeboten für Jugendliche und junge Erwachsene\n- Soziale Dienste\n- Wildpflanzen und Getier (Biodiversität)\n\nDie wichtigsten Dienstleistungen wären:\n- Raumbörse (digital): Anbieterinnen und Anbieter - Nutzerinnen und Nutzer\n- Bereitstellung von Informationen zur Zwischennutzung: Grundlagen, Bewilligungen, \n\nÖkologie etc. (digital)\n- Beratung für Einzelfälle\n\nBegründung\n\nIn Wettingen besteht eine rege Planungs- und Bautätigkeit; diese wird für längere Zeit \nanhalten. Bauvorhaben können oft nicht zeitnah umgesetzt werden, was bedeutet, dass in der \nZwischenzeit Gebäude und Flächen ungenutzt bleiben. Da keine zentrale Anlaufstelle besteht, \nfinden Anbietende und potentielle Nutzende nicht zueinander.\n\nNeben Gründen der Nachhaltigkeit (Wirtschaft/Gesellschaft/Umwelt) ergeben sich mit der \nNutzung zahlreiche Vorteile für einerseits die Eigentümerinnen und Eigentümer von \nLiegenschaften und Flächen sowie andererseits für die Bevölkerung.\n\nBeispiele:\n- Raumbeschaffung für Notlagen, insbesondere Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete und von \n\nWohnungsverlust Betroffene\n- Ertragsverbesserung gegenüber Leerstand\n- Vorbeugen gegen Vandalismus, Besetzung und Littering\n\n\n\nSeite 2\n\n- Überbrückung von Entwicklungsphasen\n- Standortaufwertung eines Areals\n- Inspiration und Experimentierfeld für zukünftige Nutzungen\n- Wegbereitung für dauerhafte Umnutzungen\n- Nachhaltige Alternative zum Bauen auf der grünen Wiese\n- Temporäre Befriedigung lokaler Bedürfnisse und Defizite (in Kultur, Bildung, Versorgung, \n\nSoziokultur, Jugend, Alter, Biodiversität)\n- Nährboden für betriebliche Neugründungen (Start-Up-Funktion)\n- Schaffung neuer Arbeitsplätze\n- Nischen für kulturelle und kreativwirtschaftliche Entfaltung und Produktion\n- Räume und Flächen für Experimente und Innovation\n- Förderung neuer Tätigkeitsformen und der Selbstorganisation\n- Beleben des Quartiers, Förderung von Begegnung und lebendigen Nachbarschaften\n\nhttp://www.zwischennutzung.ch/zwischennutzung/de/leitfaden-10400.html\nhttp://www.zwischennutzungenbasel.ch/\n\n--------------\n\nhttp://www.zwischennutzung.ch/zwischennutzung/de/leitfaden-10400.html\nhttp://www.zwischennutzung.ch/zwischennutzung/de/leitfaden-10400.html\nhttp://www.zwischennutzung.ch/zwischennutzung/de/leitfaden-10400.html\nhttp://www.zwischennutzungenbasel.ch/\nhttp://www.zwischennutzungenbasel.ch/\n\n

doc_text_tsv_it: '-1846':4 '/zwischennutzung/de/leitfaden-10400.html':304,308,311,314 '2':222 '2022':3,14 '8':12 'aller':41 'alter':259 'altern':240 'anbiet':167 'anbieter':82,89,111 'anbieterinnen':80,87,109 'andererseits':196 'angeboten':84,91 'anhalten':142 'anlaufstell':164 'antrag':17 'arbeitsplätz':271 'areals':228 'art':42 'auf':243 'aufgefordert':21 'bauen':242 'baulücken':52 'bautätigkeit':136 'bauvorhaben':143 'bedeutet':151 'bedürfniss':250 'befriedigung':248 'begegnung':298 'begründung':128 'beispiel':200 'beleben':293 'beratung':125 'bereitstellung':115 'besetzung':218 'besteht':131,165 'betreffend':15 'betriebl':263 'betroffen':211 'bevölkerung':199 'bewilligungen':121 'bewohner':77 'bewohnerinnen':75 'bildung':255 'biodiversität':102,260 'bleiben':160 'camponov':6 'christ':7 'dass':152 'dauerhaft':237 'defiz':252 'der':18,26,154,175,181,244,291 'des':78,294 'die':103,187,198 'dienst':98 'dienstleistungen':105 'dies':137 'digital':108,124 'eigentümer':190 'eigentümerinnen':188 'ein':132 'einem':49 'einer':46,58 'einerseits':186 'eines':227 'einwohnerrat':1 'einzelfäll':127 'entfaltung':277 'entwicklungsphasen':225 'ergeben':178 'ertragsverbesserung':212 'erwachsen':96 'etc':123 'exper':284 'experimentierfeld':231 'finden':166 'flächen':158,194,282 'funktion':268 'förderung':287,296 'für':85,92,126,139,185,197,202,206,232,236,262,273,283 'gastronomen':71 'gastronominnen':69 'gebäud':43,156 'geflücht':207 'gefördert':32 'gegen':216 'gegenüber':213 'gemeind':27 'gemeinderat':19 'gesamtsanierung':47 'getier':101 'grundlagen':120 'gründen':174 'grünen':245 'grünflächen':56 'gärten':54 'industriebrachen':53 'informationen':117 'innovation':286 'insbesond':204 'inspiration':229 'jugend':258 'jugendl':93 'jung':95 'jungunternehmer/start-ups':74 'jungunternehmerinnen':72 'kein':162 'kinder':86 'kreativwirtschaftl':276 'kultur':254 'kulturell':274 'kulturschaff':68 'können':36,144 'lebendigen':300 'leerstand':214 'leersteh':39 'liegenschaften':192 'littering':220 'lokaler':249 'länger':140 'mit':180 'mitunterzeichn':10 'nachbarschaften':301 'nachhaltig':239 'nachhaltigkeit':176 'nachnutzungen':31 'neben':173 'neuer':270,288 'neugründungen':264 'nicht':146,171 'nischen':272 'notlagen':203 'nutz':170 'nutzer':114 'nutzergruppen':63 'nutzerinnen':61,112 'nutzung':182 'nutzungen':234 'nährboden':261 'objekt':37 'oder':48 'oft':145 'planungs':134 'postulat':5 'potentiell':169 'produktion':279 'prüfen':23 'quartiers':295 'quartiers/quartierorganisationen':79 'raumbeschaffung':201 'raumbörs':107 'reg':133 'räum':40,280 'rückbau':50 'schaffung':269 'seit':221 'selbstorganisation':292 'september':13 'sich':179 'sind':64 'sow':195 'sozial':97 'soziokultur':257 'sp':8 'standortaufwertung':226 'start':266 'start-up-funktion':265 'stehen':51 'temporär':247 'typisc':60 'tätigkeitsformen':289 'umgesetzt':34,148 'umnutzen':30 'umnutzung':59 'umnutzungen':238 'und':9,33,55,62,66,70,73,76,81,88,94,100,110,113,135,157,168,189,193,208,219,230,251,275,278,281,285,290,299 'ungenutzt':159 'up':267 'vandalismus':217 'veranstalter':67 'veranstalterinnen':65 'versorgung':256 'vom':11 'von':83,90,116,191,209,224,297 'vor':45,57 'vorbeugen':215 'vorteil':184 'vorübergehend':38 'was':150 'wegbereitung':235 'welc':44 'werden':35,149 'wettingen':2,28,130 'wichtigsten':104 'wie':24 'wies':246 'wildpflanzen':99 'wird':20,138 'wirtschaft/gesellschaft/umwelt':177 'wohnmöglichkeiten':205 'wohnungsverlust':210 'www.zwischennutzung.ch':303,307,310,313 'www.zwischennutzung.ch/zwischennutzung/de/leitfaden-10400.html':302,306,309,312 'www.zwischennutzungenbasel.ch':305,315,316 'wären':106 'zahlreic':183 'zeit':141 'zeitnah':147 'zentral':163 'zu':22 'zueinander':172 'zukünftig':233 'zum':241 'zur':118 'zwischennutzung':16,119 'zwischennutzungen':29 'zwischenzeit':155 'ökolog':122 'überbrückung':223


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2011-0746 \n \n\n \nInterpellation Marie Louise Reinert-Brügger vom 12. Mai 2011 betreffend Längsparkie-\nrung an der Landstrasse \n \n\n \n \nDer Gemeinderat wird ersucht folgende Fragenstellungen zu prüfen: \n \nIn der Kreditvorlage für die Strassenerneuerung Bahnhofstrasse (Abstimmungsunterlagen für \nden 15. Mai 2011) ist die Rede von einem Merkblatt des Kantons betreffend Längsparkierung \nan Kantonsstrassen. \nDiesem Merkblatt RM. TV.022 gemäss (Seite 1) sind für Längsparkierungen auf Strassen mit \neiner Durchgangsfrequenz ab ca. 10'000 Fz/Tag weitergehende Untersuchungen notwendig. \n \n1. Wie gross ist das Verkehrsaufkommen an der Landstrasse? \n2. Falls es höher ist: Sind diese „weitergehenden Untersuchungen“ vorgenommen worden? \n \nIm selben kantonalen Merkblatt RM. TV.022 Seite 3 heisst es: \n„Der Radverkehr soll nicht durch aussteigende Personen gefährdet werden. Nur wenn die \nPlatzverhältnisse für einen Zwischenstreifen zwischen Fahrbahn und Parkfeld ausreichen, \nkann eine Parkierung bei Strecken mit grösserem Radverkehrsaufkommen, entlang kantonaler \nRadrouten oder bei markierten Radstreifen erstellt werden.“  \n \nFür die Parkierung an Strecken mit grösserem Radverkehrsaufkommen ist also die Längspar-\nkierung nur unter der Bedingung zulässig, dass die Platzverhältnisse für einen Zwischenstrei-\nfen zwischen Fahrbahn und Parkplatz ausreichen.  \n \n3. Warum sind an der Landstrasse beidseitig Längsparkierungsplätze ohne diese \n\nZwischenstreifen, obwohl das Radverkehrsaufkommen „grösser“ ist und die Platzver-\nhältnisse ausreichen? \n\n \n4. Wann werden die Längsparkplätze an der Landstrasse mit einem markierten \n\nSicherheitsstreifen von der Fahrbahn abgetrennt, so dass der vorgeschriebene 50 cm-\nSicherheitsstreifen (im Merkblatt „Zwischenstreifen“) vorhanden ist? Eine schraffierte \nMarkierung dieses Sicherheitsstreifens würde für die Parkierer und Parkiererinnen noch \ndeutlicher und für die Velofahrenden noch sicherer.  \n\n \n5. Wann werden die Velostreifen auf der Landstrasse markiert? Gutes Beispiel ist die \n\nSchartenstrasse. \n \nJe dichter eine Verkehrsfläche genutzt wird, umso hektischer wird das Leben darauf. Die Leit-\nidee von der Koexistenz aller Verkehrsteilnehmenden geht von der eher unrealistischen Vor-\nstellung aus, es hätten alle die gleich langen Waffen. Dem ist nicht so. Unfälle und Fast-Un-\nfälle zeigen: Diese Idee ist überholt.  \n \n6. Warum werden die kantonalen Richtlinien hier nicht erfüllt, wo es sich doch bei der \n\nLandstrasse um eine Kantonsstrasse handelt? \n \n \n \n--------------- \n\n\n


text: \n \n\nGEMEINDE WETTINGEN \n\nProtokoll des Gemeinderates \n\n \n\nVersand: 1. Februar 2005 Postadresse: \nTelefon: \n\nGemeinderat Wettingen, Rathaus, 5430 Wettingen \nGemeindekanzlei Wettingen 056 437 72 00 \n\n \n\n \n \nNr. 869 23. Mai 2002  M/dk    \n \n15.04 Industrie- und Gewerbeansiedlung \n \n\nPostulat Werner Wunderlin zur Schaffung zweier neuer \nBudgetpositionen Standortmarketing / gewerbliche Anlässe    \n \n\n \n \nPostulatbegehren: Der Gemeinderat wird eingeladen, ab Budget 2003 ff. folgende zwei neue \n\nPositionen mit Kompetenzsumme des Gemeinderates von je Fr. 25'000. aufzunehmen: \n \na) Standortmarketing \nb) Gewerbliche Anlässe. \n \nDer Finanzverwalter hat zum Postulat Stellung genommen und empfiehlt aus finanztechni-\n\nschen Gründen eine einzige Budgetposition von Fr. 50'000. unter dem Titel "Standortmar-\nketing". \n \n \nZu unterstützende Veranstaltungen unter dem Titel "Standortmarketing" \n \n- Kongresse \n- Konferenzen \n- Verbandsveranstaltungen \n- Militärische Veranstaltungen (z.B. Rapporte grosser Verbände, Brevetierungen) \n- Austauschprogramme der Kantonsschule Wettingen: Gastklassen aus dem Ausland, \n\nKlassenauftritte im Ausland \n- Sport- und Kulturvereine: Veranstaltungen in Wettingen, Vereine als Werbeträger im \n\nAusland \n- Auswärtige Auftritte bei auswärtigen Veranstaltungen \nDafür sind im Budget in Zukunft Fr. 25'000.-- aufzunehmen \n \nGewerbliche Anlässe: \n \n- Com-Expo \n- Fachausstellungen \n \nDiese Auflistung zeigt, dass eine separate Budgetposition "Gewerbliche Anlässe" nicht ge-\nrechtfertigt ist: Fachausstellungen fallen ebenfalls unter den Titel "Standortmarketing"; die \nCom-Expo findet nur periodisch statt (vorgesehen alle drei Jahre); in den jeweiligen Jahren \nkönnte die Budgetposition entsprechend erhöht werden. \n \nSeitens des HGV wird geltend gemacht, dass die Com-Expo als Veranstaltung mit regionaler \nund überregionaler Ausstrahlungskraft ein sehr bedeutsamer Anlass des Standortmarketings \nsei. Die Organisatoren seien jedoch auf eine Unterstützung durch die Gemeinde angewie-\nsen. Die Höhe der Unterstützung sehen sie in der Differenz zwischen den Gemeindeabga-\n\nben 1998 und 2003: Erhöhung von Fr. 22'000. auf Fr. 35'000.: Fr. 13'000.. Der \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 23. Mai 2002 Nr. 869 Seite 2 \n \n \n \n\n \n\nAufschlag ist deshalb so hoch, weil neu die Aussenräume ebenfalls berechnet werden \nmüssen. \n \nDer Betriebsleiter Tägerhard weist auf Folgendes hin: Das Stadtcasino Baden habe sehr \ngünstige Mietkonditionen angeboten und dafür die Bankettkosten sehr hoch angesetzt, wo-\ndurch das Tägerhard nicht mehr konkurrenzfähig gewesen sei. Eine solche Lösung kann für \nWettingen nicht in Betracht gezogen werden, einerseits wegen der Betriebsstruktur (Ban-\nkette über den Pächter, Saalbewirtschaftung durch die Gemeinde), anderseits wegen der \nTransparenz. \n \nKriterium für die Unterstützung \n \nVeranstaltungen, die sich wegen ihrer regionalen und überregionalen Bedeutung positiv auf \ndas Image der Gemeinde Wettingen aufwirken und die ohne die Unterstützung durch die \nGemeinde nicht oder nicht im vorgesehenen sinnvollen Rahmen durchgeführt werden könn-\nten. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Com-Expo und Beiträge für Standortmarketing. \nBeiträge für die Com-Expo sind explizit zu erwähnen. \n \nBeitragshöhe \n \nAbhängig vom konkreten Einzelfall, im freien Ermessen des Gemeinderates, kein Anspruch. \n \nTägi: Erreichen der Konkurrenzfähigkeit. \n \n \n \nBESCHLUSS \n \n1. Das Postulat wird entgegengenommen. \n\n \n2. Es wird in Aussicht genommen, eine neue Budgetposition "Standortmarketing" mit \n\nFr. 25'000. in das Budget aufzunehmen; in den Jahren mit Com-Expo-Ausstellungen \n\nwird ein Betrag von Fr. 13'000. ins Budget eingesetzt. \n \n \n \nProtokollauszug \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Finanzverwaltung \n- Betriebsleitung Tägi \n- Akten \n\n\n


2013-0757 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 25. Juni 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2013-0757\n\nKreditabrechnung von Fr. 1'227'921.30 (inkl. MwSt.) für den Neubau \ndes Knotens "Obere Geisswies"\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nIm Überbauungsplan "Obere Geisswies" war ein Anschluss der Otelfingerstrasse an die \nLandstrasse vorgesehen. Der Anschluss war Vorraussetzung für die Realisierung der Gewer-\nbeüberbauung "Kenny's Autocenter".\n\nDer Einwohnerrat bewilligte am 21. Januar 1999 einen Kredit von Fr. 1'147'000.00 an diesem \nErschliessungsvorhaben. Der Anteil der Gemeinde wurde auf Fr. 663'000.00 errechnet, derje-\nnige der Privaten auf Fr. 484'000.00.\n\nDie Arbeiten begannen im Sommer 2000 und konnten mit dem Einbau der Deckbeläge im \nFrühjahr 2001 abgeschlossen werden.\n\nWährend der Bauarbeiten führte eine vom Kanton ausgelöste notwendige Projekterweiterung \nzu Mehrkosten. \n\nDie Gesamtkosten betragen Fr. 1'227'921.30 (inkl. MwSt.). \nDie Kreditüberschreitung beträgt Fr. 80'921.30 (inkl. MwSt.), bzw. 7.1 %.\n\nDer Anteil der Gemeinde beträgt Fr. 785'928.66 (Perimeteranteil + Oberbausanierung + Bus-\nbuchten), derjenige der Privaten Fr. 441'992.64 (Perimeteranteil).\n\nI. Ausgangslage\n\nDer Überbauungsplan "Obere Geisswies" sah einen neuen Anschluss der Otelfingerstrasse an \ndie Landstrasse vor. Gemäss dieser Planung musste der Anschluss des Grundstücks der \nEduard Meier AG an die Landstrasse infolge kantonaler Richtlinien aufgehoben werden.\n\nMitte der 1990er Jahre planten die Grundeigentümer Lufttechnik + Metallbau AG, Wettingen, \nHans Meier, Wettingen und die Einwohnergemeinde Wettingen die Veräusserung ihrer Par-\nzellen in der Oberen Geisswies zwecks Realisierung einer Wohnüberbauung. Da die von den \nBauabsichten betroffenen Grundstücke nicht rechtsgenüglich erschlossen waren und für die \nErschliessung des Grundstücks der Eduard Meier AG eine neue Lösung gesucht werden \nmusste, wurde seitens der Betroffenen das Knotenprojekt "Obere Geisswies" ausgearbeitet. \n\n\n\nSeite 2\n\nMit dem Projekt sollte ein T-Knoten mit Linksabbiegespur erstellt werden. Der Anschluss zur \nOtelfingerstrasse sollte einen Gehweg erhalten. Die Landstrasse sollte um zwei Bushalte-\nbuchten erweitert werden. Zugunsten der Fussgängersicherheit sollte die Landstrasse und die \nEinmündung je eine Fussgängerinsel erhalten. Um die Entwässerung der noch unerschlosse-\nnen Parzellen zu gewährleisten, musste eine Kanalisation erstellt und an die Hauptleitung in \nder Landstrasse angeschlossen werden.\n\nEs wurde in Aussicht genommen, die Kosten gemäss den vom Projekt partizipierenden Par-\nzellen aufzuteilen (Perimeterbeiträge). Mit dem Kostenteiler wurde auch festgelegt, dass die \nseparaten Arbeiten zugunsten der Einwohnergemeinde, für die Erstellung von zwei Bushäu-\nschen und der Beleuchtung, pauschal mit Fr. 100'000.00 angerechnet werden.\n\nIm Sommer 1998 wurde auch die Ansiedlung eines Garagebetriebs geprüft. In der Folge hat \ndie "Kenny's Autocenter AG" ein Vorprojekt erarbeitet. Das Projekt sah unter anderem auch \nvor, die Otelfingerstrasse teilweise zu überbauen. \n\nDie vom Garagenprojekt betroffenen Grundeigentümer - Lufttechnik + Metallbau, Hans Meier \nund die Einwohnergemeinde Wettingen - haben sich vertraglich verpflichtet, die Parzellen - \ngemäss dem Projekt "Knoten Obere Geisswies" - auf eigene Kosten zu erschliessen und der \n"Kenny's Autocenter AG" zu veräussern.\n\nDa mit dem Projekt der "Kenny's Autocenter AG" ein Anschluss des Grundstücks an den \nKnoten "Obere Geisswies" nicht mehr möglich war, möchte sich die Eduard Meier AG nicht an \nden Kosten beteiligen.\n\nDer Gemeinderat nahm von dieser neuen Ausgangslage Kenntnis und unterbreitete dem Ein-\nwohnerrat einen Kreditantrag ohne den Perimeterbeitrag der Eduard Meier AG.\n\nAm 21. Januar 1999 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 1'147'000.00 (inkl. MwSt.) für \ndie Umsetzung genehmigt. Der Anteil der Einwohnergemeinde am Bau der Erschliessungs-\nanlagen lag gemäss Kostenteiler bei Fr. 663'000.00.\n\nII. Ausführung\n\nDie Umsetzung begann im Sommer 2000. In der Ausführungsphase lösten die Bedürfnisse \neines benachbarten Landeigentümers ein Zusatzprojekt an der Kantonsstrasse aus. Mit die-\nsem Anschlussprojekt wurde der bestehende Knoten "Kreuzkapelle" umgebaut und für diesen \neine Linksabbiegerspur auf der Landstrasse erstellt. Die Kosten zum Umbau des Knotens \n"Kreuzkapelle" gingen zulasten des privaten Verursachers.\n\nDurch den veränderten Bearbeitungsperimeter ergaben sich auch für das laufende Projekt \nOptimierungsmöglichkeiten. So konnte die südlich der Landstrasse projektierte Bushaltestelle \nweiter Richtung Siedlungsgebiet verschoben und eine Fussgängerschutzinsel auf Höhe der \nUnteren Geisswiesstrasse realisiert werden. Ausserdem erweiterte der Kanton den Sanie-\nrungsperimeter der Kantonsstrasse um den zwischen den beiden Knoten liegenden Teilbe-\nreich der Landstrasse. Die Arbeiten an der Kantonsstrasse wurden gemäss Kostenteiler des \nKantonsstrassendekrets mit einem Kostenanteil von 60 % an die Gemeinde weiterverrechnet. \nDie Mehrkosten aus der unerwarteten Projekterweiterung wurden dem Gesamtprojekt belastet \nund der Kreditantragsposition "Unvorhergesehenes" zugewiesen.\n\nDie Arbeiten am Knoten "Obere Geisswies" und der Landstrasse konnten am 12. Mai 2001 mit \ndem Einbau der Deckbeläge angeschlossen werden.\n\n\n\nSeite 3\n\nDie Erstellung der Kreditabrechnung ist nicht innert nützlicher Frist erfolgt. Dies lag einerseits \nam Umstand, dass infolge Personalwechsel auf der Bau- und Planungsabteilung die Akten \nnicht ordentlich übergeben wurden sowie der Arbeitsüberlastung und der damit gesetzten Prio-\nrisierung auf laufende Geschäfte. \n\nIII. Baukosten\n\nDie Bauabrechnung weist einen Gesamtbetrag von Fr. 1'145'582.60 (exkl. MwSt.) bzw. \nFr. 1'227'921.30 (inkl. MwSt.) aus. Damit ergibt sich eine Überschreitung des Gesamtkredits \num Fr. 80'921.30, bzw. 7.1 %.\n\nDavon entfallen Fr. 1'070'861.60 (exkl. MwSt.) bzw. Fr. 1'149'133.15 (inkl. MwSt.) auf die Er-\nstellung des Erschliessungsknotens "Obere Geisswies" inklusive der Bushaltestellen und Be-\nleuchtungsanlagen.\n\nZusätzlich hat der Kanton der Gemeinde Fr. 74'721.00 (exkl. MwSt.) bzw. Fr. 78'788.15 (inkl. \nMwSt.) an gebundenen Ausgaben für die Sanierungsarbeiten an der Landstrasse weiterver-\nrechnet, welche durch die Erstellung des Knotens "Kreuzkapelle" ausgelöst wurden.\n\nIn nachfolgender Tabelle sind die Kosten in Bezug zum Kreditantrag zusammengefasst:\n\nKreditantrag Abrechnung Abweichung\n\nBauarbeiten (inkl. Bushaltestellen) 791'799.50 829'884.70 38'085.20 4.9 %\nMarkierungen, Signale, Verkehrsdienst,  \nZaunarbeiten, Bepflanzungen 40'000.00 28'845.45 - 11'154.55 - 27.9 %\n\nIngenieurleistungen 153'000.00 186'107.45 33'107.45 21.6 %\n\nDiverses 26'024.00\n\nUnvorhergesehenes (1)\n92'200.50\n\n(1) 74'721.00\n8'544.50 9.3 %\n\nSumme (exkl. MwSt.) 1'077'000.00 1'145'582.60\n\nMehrwertsteuer 70'000.00 82'338.70\n\nSumme (inkl. MwSt.) 1'147'000.00 1'227'921.30 80'921.30 7.1 %\n\n(1) Projekterweiterungen des Kantons im Bereich der Landstrasse aus Knotenneubau "Kreuzkapelle"\n\nBegründung der Kostenabweichungen\n\na) Mehrkosten aus Projekterweiterung "Knotenausbau Kreuzkapelle"\n\nAufgrund privater Bedürfnisse wurde der westlich gelegene bestehende Verursacherknoten \n"Kreuzkapelle" auf Kosten der privaten Verursacher verbreitert und von diesen vollumfänglich \nbezahlt.\n\nDie Koordination und Oberbauleitung lag für diesen Abschnitt beim Kanton. Dieser hat die sich \ndaraus ergebenden Synergien genutzt um den bestehenden Deckbelag der südlich gelegenen \nKantonsstrasse in diesem Abschnitt zu sanieren.\n\nDie Kosten aus der unerwarteten Projekterweiterung wurden gemäss Kantonsstrassendekret \nmit dem Kostenteiler 60 : 40 zwischen Gemeinde und Kanton verrechnet.\n\n\n\nSeite 4\n\nDer Gemeindeanteil wurde der Position "Unvorhergesehenes" belastet. \n\nb) Kostenteiler Erschliessung - Gemeinde / Private\n\nEinen massgeblichen Anteil der Gesamtkosten an der Erschliessung müssen die anstossen-\nden privaten Grundeigentümer bezahlen. Im Kreditantrag wurde angenommen, dass rund \nFr. 663'000.00 (57.8 %) der Gesamtsumme von Fr. 1'147'000.00 durch die Gemeinde zu fi-\nnanzieren und der Restbetrag von Fr. 484'000.00 als Erschliessungskosten durch die privaten \nGrundeigentümer zu tragen sind.\n\nGemäss Bauabrechnung ergibt sich eine Kostenteilerbasis für den Erschliessungsknoten \n"Obere Geisswies" von insgesamt Fr. 1'049'133.25 (inkl. MwSt.). Diese ergibt sich aus den \nGesamtkosten abzüglich einer Baukostenpauschale für die Bushaltestellen inklusive Bus-\nbuchten und öffentlicher Beleuchtung, welche in Höhe von Fr. 100'000.00 vollumfänglich zu \nLasten der Gemeinde geht, sowie die gebundenen Kosten in Höhe von Fr. 78'788.15, welche \nder Kanton der Gemeinde aus der Sanierung der Landstrasse auf Höhe des Knotens Kreuz-\nkapelle weiterverrechnet hat.\n\nNach dem Kostenschlüssel des Kreditantrags ergibt sich der effektive Kostenteiler für den \nVerursacherknoten "Obere Geisswies" über die Landflächen der Privateigentümer und der \nEinwohnergemeinde somit wie folgt:\n \nGesamtkosten gemäss Bauabrechung (inkl. MwSt.) 1'227'921.30\nKosten für Bushaltestellen, Busbuchten und öffentliche Beleuchtung 100'000.00\nKosten aus Sanierung des Kantons im Abschnitt "Kreuzkapelle" 78'788.15\nMassgebende Summe für Kostenteiler (inkl. MwSt.) 1'049'133.15\nEigentümer Parzelle Beitragsfläche Parzellenbeitrag Kostenteiler\n\nNr. 892 3'232 m2 254'049.47\nNr. 886 3'642 m2 286'277.29Einwohnergemeinde\nNr. 888 850 m2 66'813.75\n\n607'140.51\n\nL+M Wettingen Nr. 887 4'743 m2 372'820.75\nHans Meier Nr. 893 880 m2 69'171.89 441'992.64\n\nDie privaten Grundeigentümer müssen demzufolge Fr. 441'992.64 (inkl. MwSt.) an die Er-\nschliessung zahlen.\n\nFür die Einwohnergemeinde verbleibt ein Restbetrag (Perimeteranteil + Bushaltestelle + Signal \nKreuzkapelle) von Fr. 785'928.66 (inkl. MwSt.). \n\nIV. Schlussbemerkungen\n\nMit dem Bauprojekt wurde die Erschliessung der bislang unerschlossenen Parzellen umge-\nsetzt und die Otelfingerstrasse direkt an die Landstrasse angeschlossen.\n\nDie Erschliessungsqualität des öffentlichen Nahverkehrs wurde mit dem Bau von zwei Bus-\nhaltestellen auf der Landstrasse verbessert und die Fussgängersicherheit mit Schutzinseln \nerhöht.\n\n\n\nSeite 5\n\nSG: 9 Knoten "Obere Geisswies": Einmündung Otelfingerstrasse mit Fussgängerschutzinsel\n\nSG: 9 Projekterweiterung "Kreuzkapelle": Belagsanierung, Fussgängerschutzinsel und Bus-\nhaltestelle\n\n\n\nSeite 6\n\nSG: 9 Landstrasse, Knoten "Obere Geisswies": Bushaltestelle mit Bushäuschen\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung in Höhe von Fr. 1'227'921.30 (inkl. MwSt.) für die Erstellung des Kno-\ntens "Obere Geisswies" und Sanierungsmassnahmen im Bereich der Landstrasse wird ge-\nnehmigt.\n\nWettingen, 25. Juni 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2015-5816 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 21. Dezember 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2015-5816\n\nKreditbegehren von Fr. 126'000.00 (inkl. MwSt.) betreffend Belags-\nsanierung mit Strassenentwässerung Alte Waldpartieweg (Kostenan-\nteil Strassenbau)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer ins Naherholungsgebiet führende Alte Waldpartieweg ist infolge ungenügender Entwässe-\nrung in Stand zu stellen.\n\nMit den Strassenentwässerungsarbeiten ist die gesetzeskonforme Einleitung in den Schönen-\nbüelbach umzusetzen und der sanierungsbedürftige Strassenbelag zu ersetzen.\n\nIm Zuge der Strassenbauarbeiten ist auch die der Mooshaldenstrasse entlang führende bau-\nfällige Bruchsteinmauer zu ersetzen.\n\nDie der Strassenrechnung zu belastenden Kosten betragen Fr. 126'000.00 (inkl. 8 % MwSt.).\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDer Alte Waldpartieweg führt in direkter Linie vom Ende des Lehwegs über die Mooshalden-\nstrasse zum Waldrand und erschliesst das Naherholungsgebiet des Lägernhangs via Heere-\nbüngertweg. Der Strassenabschnitt steigt gegen Norden stark an und ist mit einem einfachen, \nnoch auf stabilem Schotterbett liegenden Belag versehen. Er dient sowohl den Naherholungs-\nsuchenden als direkten Einstieg wie auch als Zufahrt zum im Wald liegenden Parkplatz. Die \nEntwässerung der asphaltierten Belagsfläche ist zum heutigen Zeitpunkt ungenügend und \nnicht gesetzeskonform gelöst. Der bestehende Belag wird dadurch ausgewaschen und weist \ngenerell einen sanierungsbedürftigen Zustand auf.\n\n2 Problemstellung\n\nAufgrund der topographischen Verhältnisse liegt der Strassenzug im unteren Teil in einem Ge-\nländeeinschnitt. Eine Entwässerung des anfallenden Oberflächenwassers über die Schulter ist \ndaher nicht möglich. Das Strassenabwasser fliesst entlang des Strassenrandes zu den erst im \nKnotenbereich Mooshaldenstrasse / Alte Waldpartieweg vorhandenen, mehreren Einlauf-\nschächten und führt von da in das entlang des Lehwegs hangabwärtsführenden Bachgerinne \ndes Schönenbüelbachs. Aufgrund des grossen Gefälles der Strasse wird das Strassenabwas-\nser stark beschleunigt, wodurch der Strassenbelag stark ausgewaschen wird. \n\n\n\nSeite 2\n\nIn Teilabschnitten ist der Strassenbelag gänzlich weggespült, in anderen stark beschädigt und \ngenerell in einem schlechten Zustand.\n\nZum heutigen Zeitpunkt wird das gesamte Strassenabwasser des Alte Waldpartiewegs sowie \nein Teil der Mooshaldenstrasse unbehandelt in den Schönenbüelbach geleitet. Im Vorprojekt \nund in enger Abstimmung mit der Abteilung für Umwelt wurden die Einleitbedingungen geklärt \nund mögliche Retentions- und Vorbehandlungsmassnahmen bestimmt. Die durchgeführten \nKanalaufnahmen zeigten zudem einen grossen Teil von beschädigten und durch das Hang-\nwasser der Lägern stark verkalkten Abwasserhaltungen.\n\n3 Lösungsansatz\n\nGemäss Vorgabe der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) ist das Fernhalten von Sau-\nberwasser von der Kanalisation voranzutreiben (Fremdwasserabtrennung). Die damit verbun-\ndene Vorgabe, Strassenabwasser gesetzeskonform dem Vorfluter zu übergeben, ist umzuset-\nzen. Das mit dem Kanton abgestimmte Projekt sieht vor, die bestehenden Einlaufschächte \nsowie die schadhaften Entwässerungsleitungen aufzuheben und die Strassenentwässerung \ndes Alte Waldpartiewegs unter Berücksichtigung der topographischen Verhältnisse neu zu \nerstellen.\n\nEntlang des westlichen Strassenrands wird eine Entwässerungsleitung bis zum Heerebün-\ngertweg verlegt. Ein genügend gross dimensionierter Einlaufschacht im Knotenbereich Heere-\nbüngertweg / Alte Waldpartieweg sowie zwei weitere, an der Westseite des Strassenverlaufs \nangelegte Einlaufschächte stellen die unmittelbare Aufnahme das Strassenabwassers im stei-\nlen Teilstück sicher. Vor der Einleitung in den Schönenbüelbach sorgt ein Lamellenklärer für \ndie gesetzeskonforme Vorreinigung und Retention. Zugleich wird der schadhafte Strassen-\nbelag erneuert. Aufgrund des noch intakten Schotterbetts ist vorgesehen, auf den bestehen-\nden Belag eine neue Belagsschicht einzubauen (Hocheinbau).\n\nUm Synergien zu nutzen soll auch die baufällige Bruchsteinmauer entlang der Mooshalden-\nstrasse mit den Entwässerungs- und Strassensanierungsarbeiten ersetzt und neu erstellt wer-\nden. Die Kulturlandkommission hat die Mauersanierungsarbeiten an die creanatira GmbH, \nAarau vergeben, welche mit Unterstützung von Zivildienstleistenden die fachgerechte Umset-\nzung ausführen werden.\n\nDas Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat am 21. Mai 2015 dem Projekt zugestimmt und \ndie notwendige Nutzungsbewilligung sowie die fischereirechtliche Bewilligung erteilt.\n\n4 Finanzen\n\na. Gesamtkosten\nGemäss Kostenvoranschlag des mit dem Projekt beauftragten Ingenieurbüros Minikus, \nVogt & Partner AG, Wettingen, sind Kosten für Entwässerung und Strassenbau inklusive \nProjekt und Bauleitung von rund Fr. 252'000.00 (inkl. 8 % MwSt.) zu erwarten. Die Kosten \nfür die Bruchsteinmauersanierung belaufen sich laut Kostenschätzung der creanatira \nGmbH, Aarau auf rund Fr. 17'000.00 (inkl. 8 % MwSt.). Somit sind Gesamtkosten von \nFr. 269'000.00 (inkl. MwSt.) zu erwarten.\n\nb. Kostenaufteilung\nDie anfallenden Kosten werden wie üblich auf die Kostenträger Abwasser und Strasse auf-\ngeteilt. Der Kostenanteil beträgt für den Abwasserteil Fr. 143'000.00 (inkl. MwSt.) und für \nden Strassenteil inkl. Bruchsteinmauersanierung Fr. 126'000.00 (inkl. MwSt.).\n\n\n\nSeite 3\n\nc. Finanzierung\nDer dem Kostenträger Abwasser zu belastende Betrag von Fr. 143'000.00 (inkl. MwSt.) ist \nim Budget der laufenden Rechnung 2016 bereits eingestellt. Der noch zu beantragende \nKreditbetrag betrifft somit den Strassenanteil und beläuft sich auf Fr. 126'000.00 (inkl. \nMwSt.).\n\n5 Zeitplan\n\nDie bauliche Umsetzung des Projekts bestimmt der Umstand, dass die Zugänglichkeit der \nMooshaldenstrasse für die Weinlese im Herbst sichergestellt werden muss. Zudem wurde im \nvorgesehenen Terminprogramm ebenfalls der jeweils stark frequentierte "Räbhüslisonntag" \nEnde Juni berücksichtigt. Anfangs Februar 2016 sollen die Baumeisterarbeiten deshalb aus-\ngeschrieben werden können, so dass der Baubeginn spätestens Mitte April 2016 erfolgen \nkann. Mit der vorgesehenen Bauzeit von rund zwei Monaten wären die Bauarbeiten Mitte Juni \n2016 abgeschlossen.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nFür die Belagsanierung mit Strassenentwässerung des Alte Waldpartiewegs wird der Stras-\nsenanteil in der Höhe von Fr. 126'000.00 (inkl. 8 % MwSt.) bewilligt.\n\nWettingen, 21. Dezember 2015 \n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 16. Oktober 2014 \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n\n2014-0325 \n \n \n\nKreditbegehren von Fr. 1'686'000.00 (inkl. MwSt.) für die Werklei-\ntungs- und Strassensanierung der St. Bernhardstrasse Nord / Diana-\nstrasse Ost \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDie Werkleitungen und Strassenbeläge der St. Bernhardstrasse im Bereich Scharten- bis \nRebhaldenstrasse müssen saniert werden. \n \nDie St. Bernhardstrasse soll auf 5 m Breite ausgebaut werden und einen überfahrbaren Geh-\nweg erhalten. \n \nDie Werke müssen Leitungen in der Dianastrasse zwischen Zelg- und St. Bernhardstrasse \nsanieren. \n \nDie Kosten zulasten der Einwohnergemeinde und des Elektrizitäts- und Wasserwerks werden \nmit Fr. 1'686'000.00 (inkl. MwSt.) veranschlagt. \n \nDer Kostenanteil der Einwohnergemeinde beträgt Fr. 974'000.00 (inkl. MwSt.). \n \nDer Kostenanteil des Elektrizitäts- und Wasserwerks beträgt Fr. 712'000.00 (inkl. MwSt.). \n \n\n \n \n\n1 Ausgangslage und Problemstellung \n \nDas Bauprojekt umfasst die St. Bernhardstrasse zwischen Scharten- und Rebhaldenstrasse \nund die Dianastrasse zwischen Zelg- und St. Bernhardstrasse. \n \nDie Werkleitungen müssen saniert werden. In den Werkleitungskoordinationen wurde von der \nWasserversorgung, Elektrizitätsversorgung, Gasversorgung und den Kommunikationsmedien \nSwisscom sowie upc Cablecom Sanierungsbedarf angemeldet. \n \nDie Kanalisation der St. Bernhardstrasse ist im Sanierungsabschnitt hydraulisch überlastet und \nmuss vergrössert werden.  \n \nBeide Strassenabschnitte liegen innerhalb einer bestehenden Tempo 30-Zone, welche bereits \nmit einer Trottoirüberfahrt von der Schartenstrasse abgetrennt ist.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nDie St. Bernhardstrasse stellt eine wichtige Langsamverkehrsverbindung zur ARWO und dem \nangrenzenden Fussweg zur Rebbergstrasse dar.  \n \n\n \nProjektperimeter \n\n \n\nDie Dianastrasse ist im zu sanierenden Abschnitt zwischen der Zelg- und der \nSt. Bernhardstrasse im Privatbesitz einer Eigentümergemeinschaft. \n\n \n\n2 Lösungsansatz \n \nEin Ziel bei Bauprojekten der koordinierten Strassen- und Werkleitungssanierung ist es, die \nStrassenräume nach den übergeordneten Planungskonzepten und den geltenden Normen und \nRichtlinien zu projektieren.  \n \nMit der Projektierung wurden ein Ingenieurbüro und ein Büro zur landschaftlichen Begleitpla-\nnung beauftragt. Diese haben als Bürogemeinschaft das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag \nentwickelt. \n \nMit einer übergeordneten Strassenraumgestaltung, die über punktuelle Einzelmassnahmen im \nStrassenkörper hinausgeht, werden neben dem öffentlichen Strassenbereich auch die Seiten-\nräume in die Planung mit einbezogen. Damit soll eine gleichmässige Verkehrsberuhigung er-\nreicht und die Sicherheit für den Langsamverkehr verbessert werden. Gleichzeitig soll der \nQuartiercharakter erhalten und gestärkt werden.  \n \nDer Fussgängerschutz soll mit dem Bau eines Gehwegs verbessert werden, welcher für die \nBegegnungen von Fahrzeugen von diesen überfahren werden kann. \n \n\nSchartenstrasse \n\nSt. Bernhardstrasse \n\nDianastrasse \n\nRebhaldenstrasse \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\n3 Projektbeschrieb \n \n3.1 Strassenbau und Strassenraumgestaltung \n \nDie St. Bernhardstrasse hat aktuell eine variable Strassenbreite von 3.50 bis 7.50 m. Sie soll \nkünftig den Grundbegegnungsfall zweier kreuzender Personenwagen bei Tempo 30 abdecken \nund mit einer durchgehenden Breite von 5.0 m erstellt werden. Der Querschnitt setzt sich aus \neinem 3.20 m breitem Fahrstreifen und einem 1.80 m breiten und überfahrbaren Gehweg zu-\nsammen. \n \n\n \n \nDa drei der östlich angrenzenden Parzellen bereits auf die rechtskräftigen Strassenlinien der \nErschliessungsplanung für diese Fahrbahnbreite rückversetzt sind, ist hierfür nur noch Land-\nerwerb auf einer Parzelle erforderlich.  \n \nDer vor rund 40 Jahren verfolgte Ansatz des Ausbaus auf 11.00 m Gesamtbreite (6.00 m \nFahrbahn für den Begegnungsfall zweier Lastwagen mit beidseitig 2.50 m Gehweg) wie er an \nder Einmündung zur Schartenstrasse damals baulich begonnen wurde, ist der heutigen Nut-\nzung innerhalb einer Tempo 30-Zone nicht mehr angemessen. Im überbreiten Einmündungs-\nbereich wird daher der bestehende Gehwegstummel durch einen kleinen Grünraum mit Mer-\ngelbelag und Sitzbänken ersetzt. \n \nDie gebundenen Trag- und Deckschichten der St. Bernhardstrasse werden auf ganzer Fläche \nerneuert. Die Fundationsschicht wird je nach tatsächlichem Bedarf punktuell ersetzt. \n \nEs sind keine baulichen Einengungen in der Fahrbahn vorgesehen. Die Verkehrsberuhigung \nsoll über die Gestaltung des Strassenraums erzielt werden.  \n \nZugunsten des Langsamverkehrs wird in der St. Bernhardstrasse ein Gehweg erstellt werden, \nwelcher zur Akzentuierung mit einer dreireihigen Rinne vom Fahrstreifen abgesetzt wird und \nim Begegnungsfall von den Fahrzeugen überfahren werden kann. \n \n\nFahrstreifen Gehweg \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n\n \n\nDie bestehende Trottoirüberfahrt zur Schartenstrasse bleibt unverändert. Sie gewährt den \nFussgängern den Vortritt gegenüber dem querenden Fahrzeugverkehr und bildet ein ange-\nmessenes Eingangstor in die Tempo 30-Zone.  \n \nIm nördlichen Teil der St. Bernhardstrasse soll der Strassenraum mit vereinzelten Hecken- und \nBaumpflanzungen auf Grundstücken der öffentlichen Hand gestaltet werden. Die bestehende \nHecke muss dazu versetzt werden. \n \nIn den Projektplänen sind die bestehenden und potentielle neue Bäume auf Privatgrund dar-\ngestellt. Sie sind als Orientierungsinhalte zu verstehen und zeigen die Entwicklungsziele zur \nGestaltung der Strassen- und Strassenseitenräume auf. Die allfällige Umsetzung ist im Rah-\nmen des Ausführungsprojekts zu konkretisieren. Diese sind zwar nicht verpflichtet die Vor-\nschläge mit dem Bauprojekt umzusetzen. Bei künftigen Baueingaben der Privateigentümer \nwird jedoch darauf Wert gelegt, dass die Ziele sinngemäss in die Neugestaltung der Umge-\nbung einbezogen werden. \n \nIn der Dianastrasse werden die Werkseigentümer Leitungssanierungen in einem Kombigraben \nausführen und diejenigen Belagsflächen ersetzen, welche dabei beschädigt werden. Da die \nDianastrasse eine Strasse in Privatbesitz ist, können die verbleibenden Belagsflächen nicht \nauf Kosten der öffentlichen Hand saniert werden.  \n \nAufgrund der allgemeinen Haftungsrisiken für die privaten Eigentümer und der Unterhaltsfra-\ngen im Zusammenhang mit Privatstrassen wäre es sinnvoll, wenn die Privateigentümer an-\nstreben würden, die Dianastrasse an die Einwohnergemeinde abzutreten.  \n \nEine Übernahme von Privatstrassen in Gemeindeeigentum wird - auf Antrag der Eigentümer - \nvom Gemeinderat geprüft, ist jedoch nur dann möglich, wenn die Strasse dem Stand der Nor-\nmen und Richtlinien entspricht sowie vollständig saniert ist. \n \nZur Ausführungsplanung soll den Eigentümern daher empfohlen werden, die Restflächen auf \neigene Kosten zu sanieren, damit diese im Anschluss eine Übernahme beantragen können. \n \n3.2 Kanalisationsanlagen \n \nDie Abwasserhaltungen der St. Bernhardstrasse sind hydraulisch überlastet und müssen ver-\ngrössert werden.  \n \nDie bestehende Kanalisation der Dianastrasse ist ausreichend gross bemessen. Es genügt \ndaher eine grabenlose Sanierung der Rohrleitungen. \n \n3.3 Wasserversorgung \n \nDie Trinkwasserversorgungsleitungen werden im gesamten Projektperimeter erneuert. Die \nHydrantenstandorte werden zugunsten des Löschschutzes in der Lage optimiert. \n \n3.4 Elektrizitätsversorgung \n \nDie elektrischen Versorgungsanlagen werden vollständig erneuert und es wird eine neue Ver-\nteilkabine erstellt. \n \n3.5 Gasversorgung \n \nDie bestehende Erdgasleitung wird bis zur Rebhaldenstrasse verlängert. In der Dianastrasse \nwird die im westlichen Teil bereits vorhandene Leitung bis zur St. Bernhardstrasse verlängert.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n\n \n\n3.6 Telekommunikation / Multimedia \n \nSwisscom und Cablecom nehmen verschiedene Um- und Ausbauten an ihrem Leitungsnetz \nvor. \n \n\n4 Finanzen \n \nDie Kosten zur Umsetzung des Gesamtprojekts (inkl. alle beteiligten Werke) betragen gemäss \nKostenvoranschlag vom 15. September 2014 Fr. 1'867'000.00 (inkl. MwSt.). \n \nFür die Einwohnergemeinde (EWG) und das Elektrizitäts- und Wasserwerk (EWW) wird mit \nKosten von Fr. 1'686'000.00 gerechnet. \n\n \nDavon entfallen Fr. 974'000.00 auf die Einwohnergemeinde in den Bereichen Strassenbau, \nKanalisationen und öffentliche Beleuchtung sowie Fr. 712'000.00 zu Lasten des EWW in den \nBereichen Elektrizität, Wasserversorgung und Löschschutz. \n \n  \n\nEWG \nStrassenbau / Beleuchtung 546'000.00 \n\n974'000.00 \nKanalisation 428'000.00 \n\nEWW \nElektrizitätsversorgung 357'000.00 \n\n712'000.00 \nWasserversorgung / Löschschutz 355'000.00 \n\nSumme (inkl. MwSt.) 1'686'000.00 \n\n \nDie Kosten der baubeteiligten Regionalwerke AG Baden, upc Cablecom GmbH und Swisscom \nAG sind in der Kreditsumme nicht enthalten. \n \nDie Finanzierung soll über einen Investitionskredit gesichert werden. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 6 \n \n\n \n\nDie Kostenaufteilung ergibt sich im Detail wie folgt: \n \n\nKostenvoranschlag (± 10 %) vom 15. September 2014 \n\n  \nEWG \n\nStrassenbau \nEWG \n\nKanalisation \nEWG \n\nBeleuchtung \nEWW \n\nLöschschutz \nEWW \n\nElektrizität \nEWW \n\nWasser \nTotal \n\nRegiearbeiten 6'900.00 9'300.00 300.00 300.00 4'410.00 4'410.00 25'620.00 \n\nBaustelleneinrichtung 4'520.00 7'088.00 160.00 160.00 7'871.00 12'085.00 31'884.00 \n\nHolzen und Roden 1'325.00           1'325.00 \n\nAbbrüche und Demontagen 8'265.00 37'870.00 400.00 650.00 779.00 2'769.00 50'733.00 \n\nWerkleitungsarbeiten     9'373.00 3'741.00 94'029.00 81'874.00 189'017.00 \n\nBaugruben und Erdbau 12'620.00       3'708.00 3'667.00 19'995.00 \n\nFundationsschichten 18'990.00 1'288.00 130.00 118.00 7'702.00 8'306.00 36'534.00 \n\nAbschlüsse 55'970.00       1'458.00 1'422.00 58'850.00 \n\nBelagsarbeiten 61'509.00 21'208.00 525.00 350.00 26'651.00 30'194.00 140'437.00 \n\nKanalisationen 45'392.00 210'349.00         255'741.00 \n\nBauarbeiten 215'491.00 287'103.00 10'888.00 5'319.00 146'608.00 144'727.00 810'136.00 \n\nEigenleistungen Werke     38'000.00 23'000.00 147'615.00 110'000.00 318'615.00 \n\nKanalsanierungen   48'682.00         48'682.00 \n\nGartenbauarbeiten 66'025.00           66'025.00 \n\nAusstattungen 10'230.00           10'230.00 \n\nMarkierungen und Signale 1'000.00           1'000.00 \n\nQualitätssicherung 9'750.00 5'000.00     2'500.00 2'500.00 19'750.00 \n\nLanderwerb und Notar 36'660.00           36'660.00 \n\nAmtl. Vermessung 18'000.00           18'000.00 \n\nBauherrenhaftpflicht 1'000.00 1'000.00     1'000.00 1'000.00 4'000.00 \n\nNebenarbeiten 142'665.00 54'682.00 38'000.00 23'000.00 151'115.00 113'500.00 522'962.00 \n\nPlanung und Bauleitung 35'480.00 17'394.00     2'785.00 6'260.00 61'919.00 \n\nDritt- und Begleitplaner 20'445.00           20'445.00 \n\nNebenkosten 715.00 350.00     55.00 125.00 1'245.00 \n\nPlanerarbeiten 56'640.00 17'744.00 0.00 0.00 2'840.00 6'385.00 83'609.00 \n\nDiverses und UHV 38'000.00 36'700.00 3'700.00 1'500.00 30'000.00 35'000.00 144'900.00 \n\nSumme Netto 452'796.00 396'229.00 52'588.00 29'819.00 330'563.00 299'612.00 1'561'607.00 \n\nMehrwertsteuer (8.0%) 36'223.70 31'698.30 4'207.05 2'385.50 26'445.05 23'968.95 124'928.55 \n\nAuf- / Abrundungen -19.70 72.70 204.95 -204.50 -8.05 -580.95 -535.55 \n\nSumme Brutto 489'000.00 428'000.00 57'000.00 32'000.00 357'000.00 323'000.00 1'686'000.00 \n\n  974'000.00 712'000.00   \n\n  \n\n5 Zeitplan \n \nDer Baubeginn ist im Sommer 2015 vorgesehen. Es wird mit einer Bauzeit von zirka sechs \nMonaten gerechnet. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 7 \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür das Bauprojekt St. Bernhardstrasse Nord und Dianastrasse Ost wird ein Kredit von \nFr. 1'686'000.00 (inkl. MwSt.) genehmigt. \n \n \nWettingen, 16. Oktober 2014 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiberin \n \n \n \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 4. August 2011 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2009-2074 \n \n \nGemeindevertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen \nden Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Würenlos, Spreitenbach, Kill-\nwangen und Bergdietikon sowie Anpassung des Stellenplans \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nGemäss dem Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) ist der Gemeinderat \nfür die Gewährleistung der lokalen Sicherheit im Sinne des Polizeigesetzes zuständig. Die Po-\nlizeiaufgaben werden in Wettingen durch das Korps der Polizei Wettingen wahrgenommen.  \n \nSeit dem 1. Januar 2005 ist die Polizei Wettingen, gestützt auf einen Gemeindevertrag, auch \nfür das Gebiet der Gemeinde Neuenhof zuständig. Seit 1. Februar 2009 gewährleistet die Poli-\nzei Wettingen auch in der Gemeinde Würenlos die lokale Sicherheit. Die gewählte Form der \npolizeilichen Zusammenarbeit hat sich sehr bewährt.  \n \nDie Gemeinden des Kreis 2 Limmattal beabsichtigen, die polizeiliche Dienstleistung und Auf-\ngabe gemeinsam zu erbringen. Aus diesem Grund haben die Gemeinden Wettingen, Neuen-\nhof, Würenlos, Spreitenbach, Killwangen und Bergdietikon den vorliegenden Gemeindevertrag \nausgearbeitet zur Gründung der regionalpolizei wettingen-limmattal. Die Gemeinde Wettingen \nschliesst mit jeder Partnergemeinde einen Vertrag ab.  \n \nDer Regierungsrat und die Kantonspolizei Aargau befürworten diesen Schritt. \n \nMit dem Inkrafttreten des neuen Polizeigesetzes per 1. Januar 2007 wurden die Vorschriften \nüber die Gewährung der lokalen Sicherheit neu festgelegt. Seit 1. Januar 2011 sind die neuen \nsicherheitspolizeilichen Standards in Kraft. Mit ihrem heutigen Personalbestand sind die Ge-\nmeinden nicht in der Lage, die neuen Anforderungen alleine zu erfüllen. Bei einem Zusam-\nmenschluss besteht das Korps der regionalpolizei wettingen-limmattal aus 32 Mitarbeitenden \n(Polizeidichte 1'525 Einwohner pro Polizist/in). Bis 2017 (Vorgabe des Polizeigesetzes des \nKantons Aargau, PolG) ist eine Polizeidichte von einem/r Polizist/in auf 700 Kantonseinwohner \nzu erreichen. Es wird deshalb angestrebt, das neu gebildete Polizeikorps bis zum Jahr 2017 \nauf 37 Mitarbeiter zu erhöhen.  \n \nDer Gemeindevertrag soll nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheide des Einwohnerrates \nWettingen und der Gemeindeversammlungen der einzelnen Gemeinden per 1. Januar 2013 in \nKraft treten. Der Vertrag wird mit einer festen Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossen. Ohne \nKündigung erneuert sich der Vertrag jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr. Die Kündi-\ngungsfrist beträgt ein Jahr, je auf Ende eines Kalenderjahres. \n \nDer Kostenteiler für die Tragung der entstehenden Gesamtkosten der regionalpolizei wettin-\ngen-limmattal haben die Gemeinden einvernehmlich wie folgt ausgearbeitet: \n \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nWettingen 47.3 % \nSpreitenbach 21.6 % \nNeuenhof 15.0 % \nWürenlos 9.5 % \nBergdietikon 3.7 % \nKillwangen 2.9 % \n \nDer Kostenteiler berücksichtigt die Gemeindegrösse, die aufgabenpolizeilich spezifische regi-\nonale Einordnung sowie die regionale Zuweisung durch die Polizeiabgeltungsverordnung \n(PAV). \n \nDie voraussichtlichen Kosten für die Gemeinde Wettingen betragen im Jahr 2013 Fr. \n74.00/Einwohnerin und Einwohner, im Jahr 2017 Fr. 80.00/Einwohnerin und Einwohner.  \n \nMüsste die Polizei Wettingen den Aufwuchs zusammen mit den Gemeinden Neuenhof und \nWürenlos alleine tragen, würde sich die Kostenentwicklung wie folgt zeigen: \n \n1. Januar 2013 Fr. 81.00/Einwohner \n1. Januar 2017 Fr. 96.00/Einwohner \n \n \n \nI. Ausgangslage \n \nGemäss § 37 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz GG) vom \n19. Dezember 1978 ist der Gemeinderat unter anderem für die lokale Sicherheit gemäss Ge-\nsetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz PolG) zuständig. Mit \nder Erfüllung der Polizeiaufgaben ist die Polizei Wettingen betraut. Die Angehörigen des Poli-\nzeikorps sind mit einem gut eingespielten Pikettdienst rund um die Uhr für die Sicherheitsbe-\nlange der Einwohnerinnen und Einwohner erreichbar.  \n \nDie Polizei Wettingen ist seit dem 1. Januar 2005 auch für das Gemeindegebiet von Neuenhof \nund seit 1. Februar 2009 für das Gemeindegebiet von Würenlos zuständig. Die polizeiliche \nZusammenarbeit mit Neuenhof und Würenlos wurde je in einem Gemeindevertrag geregelt \nund jeweils durch den Einwohnerrat genehmigt. Die Zusammenarbeit mit Neuenhof sowie Wü-\nrenlos funktioniert sehr gut und die getroffene Lösung stellt nach wie vor für alle Gemeinden \neine Win-Win-Situation dar.  \n \nDie Gemeinden des Kreis 2 Limmattal beabsichtigen, die polizeiliche Zusammenarbeit ge-\nmeinsam zu erbringen. Aus diesem Grund haben die Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Wü-\nrenlos, Spreitenbach, Killwangen und Bergdietikon den vorliegenden Gemeindevertrag ausge-\narbeitet zur Gründung der regionalpolizei wettingen-limmattal. Aktuell ist für die Gemeinden \nKillwangen und Bergdietikon die Regionalpolizei Spreitenbach zuständig. Angestrebt wird der \n24 h-Betrieb. \n \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nII. Inhalt des Gemeindevertrages \n \nDie regionalpolizei wettingen-limmattal erbringt die polizeilichen Leistungen entsprechend den \neinschlägigen Bestimmungen im Dekret über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit \n(§ 2 PolD ff) sowie unter Einhaltung der Standards für die Polizeikräfte der Gemeinden. Im \nAnhang 1 des Gemeindevertrages "Aufgaben 'Lokale Sicherheit'" sind die Details zu den si-\ncherheitspolizeilichen, verkehrspolizeilichen, kriminalpolizeilichen, verwaltungspolizeilichen \nAufgaben sowie zu Gewerbe- und Wirtschaftspolizei, Flur-, Forst- und Jagdpolizei, Tier- und \nPflanzenschutz sowie Umweltschutz- und Gesundheitspolizei geregelt.  \n \nDas Polizeipersonal der Partnergemeinde wird durch die Einwohnergemeinde Wettingen ge-\nmäss gültigem Personalreglement der Gemeinde Wettingen angestellt. Die alleinige Diszipli-\nnargewalt gegenüber den Korpsangehörigen liegt beim Gemeinderat Wettingen. \n \nDie Kosten für die Leistungen werden gemäss festgelegtem Kostenteiler aufgeteilt. Der Kos-\ntenteiler wird alle 5 Jahre überprüft. Als Berechnungsgrundlage gelten die Bruttokosten der \nregionalpolizei wettingen-limmattal abzüglich der tatsächlich durch die regionalpolizei wettin-\ngen-limmattal vereinnahmten Bussen. Die daraus resultierenden Nettokosten bilden die Basis \nfür die Berechnung der Entschädigung. Der Kostenentwicklung wurden folgende Faktoren zur \nGrunde gelegt: Aufstockung des Personalbestandes um 500 Stellenprozente (2013 bis 2017 \npro Jahr 100 Stellenprozent plus Infrastrukturkosten), damit der minimalst gesetzlich vorgese-\nhene Aufwuchs sichergestellt werden kann. Eine jährliche Teuerung von 1 % sowie die Zu-\nnahme der Einwohnerzahl von 1 %. \n \nZukünftig soll die Mitwirkung der 5 Vertragsgemeinden bei der neu zu bildenden regionalpoli-\nzei wettingen-limmattal durch Delegation je eines Mitglieds in den neu zu bildenden Führungs-\nausschuss regionalpolizei wettingen-limmattal gewährleistet sein. Der Budgetentwurf wird den \nVertragsgemeinden jeweils zur Kenntnis zugestellt. Vorgenommene Budgetänderungen durch \nGemeinderat bzw. Einwohnerrat Wettingen erhalten die Vertragsgemeinden zur Kenntnis. Der \nFührungsausschuss hat ein Antragsrecht, jedoch keine Weisungs- oder Entscheidungskom-\npetenz. Diese verbleibt beim Gemeinderat bzw. Einwohnerrat Wettingen. \n \nDer Gemeindevertrag soll nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheide des Einwohnerrates \nWettingen und der Gemeindeversammlungen der einzelnen Gemeinden per 1. Januar 2013 in \nKraft treten. Der Vertrag wird mit einer festen Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossen. Ohne \nKündigung erneuert sich der Vertrag jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr. Die Kündi-\ngungsfrist beträgt ein Jahr, je auf Ende eines Kalenderjahres. \n \nDas Mobiliar und Inventar der heutigen Regionalpolizei Spreitenbach wird in die regionalpolizei \nwettingen-limmattal unentgeltlich überführt.  \n \n \nIII. Anpassung Stellenplan und Auswirkungen auf die Polizeidichte \n \nZurzeit betreut das Polizeikorps Wettingen mit 22,50 bewilligten Stellen rund 33'800 Einwoh-\nner, was einer Polizeidichte von 1'500 Einwohnern entspricht. Mit der Integration der Repol \nSpreitenbach erhöht sich die zu betreuende Einwohnerzahl auf 48'800. Das Korps bringt einen \nPolizeibestand von 9,10 Mitarbeitenden mit. Der Bestand für den gemeinsamen Start am \n1. Januar 2013 besteht somit aus rund 32 Mitarbeitenden. \n \nDie Bestimmungen bzw. Richtlinien der PAV, welche den Gemeinden die Vorgabe für den \nPersonalbestand geben, sehen bereits für den heutigen Stand folgende Personalbestände vor: \n \n- Wettingen mit Neuenhof und Würenlos 27,70 Stellen \n- Spreitenbach mit Killwangen und Bergdietikon 13,70 Stellen \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nZudem hat das Aargauer Stimmvolk am 21. Mai 2006 die Volksinitiative "Mehr Sicherheit für \nalle" (Polizei-Initiative) mit 62,98 % Ja-Stimmen angenommen. \n \n§ 13 Abs. 2 Polizeigesetz (PolG) gibt vor, dass bis 2017 eine Polizeidichte von einer Polizistin \nbzw. Polizisten auf 700 Kantonseinwohner/innen erreicht werden muss (personelle Verhältnis-\nzahl 1:700). Mitgezählt für die Bestimmung der Grösse des Polizeikorps werden, nebst der \nKantonspolizei, auch die Polizisten/innen der Gemeinden. \n \nDas Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) sieht gestützt auf das aktuelle Grössen-\nverhältnis der Kantonspolizei zu den Regionalpolizeien vor, dass die Kantonspolizei zwei Drit-\ntel bzw. die Regionalpolizeien einen Drittel der benötigten Polizisten stellen müssen, um die \ngeforderte Verhältniszahl von 1:700 zu erreichen. \n \nFür deren Umsetzung heisst das, dass bis ins Jahr 2017 der Bestand sowohl bei der Kantons-\npolizei als auch bei den Regionalpolizeien kontinuierlich erhöht werden muss. Beim Zusam-\nmenschluss beider Polizeien wird ein Korpsbestand von 37 Angestellten angestrebt. Beim Al-\nleingang müsste der Aufwuchs pro Korps je 4 Stellen betragen, damit die vorgesehenen Stan-\ndards und gesetzlichen Vorschriften erfüllt werden könnten. \n \n \nIV. Kostenrechnung \n \nAls Berechnungsgrundlage gelten die Bruttokosten der regionalpolizei wettingen-limmattal ab-\nzüglich der tatsächlich durch die regionalpolizei wettingen-limmattal vereinnahmten Bussen. \nDie daraus resultierenden Nettokosten bilden die Basis für die Berechnung der Entschädigung.  \n \nDer Kostenteiler wird alle 5 Jahre überprüft und sieht per 1. Januar 2013 wie folgt aus: \n \nWettingen 47.3 % \nSpreitenbach 21.6 % \nNeuenhof 15.0 % \nWürenlos 9.5 % \nBergdietikon 3.7 % \nKillwangen 2.9 % \n \nAls Ausgangsbasis und als Grundlage zur Herleitung für den Kostenteiler wurde die Einwoh-\nnerzahl verwendet, welche sich in Prozenten wie folgt aufteilt: \n \nWettingen 41.0 % \nSpreitenbach 22.2 % \nNeuenhof 16.6 % \nWürenlos 11.6 % \nBergdietikon 4.9 % \nKillwangen 3.7 % \n \nVor allem die Agglomerationsgemeinden Neuenhof, Würenlos, Bergdietikon und Killwangen \nwären mit dieser Basis (alle hätten die gleichen pro Kopf Kosten zu tragen) überproportional \nbelastet. Als weiterer Bestandteil für die zu erarbeitende Festlegung des oben aufgeführten \nVerteilschlüssels dient u.a. auch die Bewertung der Polizeiabgeltungsverordnung (PAV). In der \nPAV wurden sämtliche Gemeinden durch den Kanton eingestuft und in entsprechende Katego-\nrien eingeteilt. Neuenhof, Würenlos, Bergdietikon und Killwangen gehören der Kategorie Ag-\nglomerationsgemeinden an. Bei der Einstufung wurden die individuell örtlichen Gegebenheiten \nberücksichtigt. Nach PAV gehören dazu die Bevölkerungszahl, die Anzahl Anzeigen nach \nStrafgesetzbuch und die Anzahl Verkehrsunfälle pro Jahr sowie besondere sicherheitsrelevan-\nte Strukturen. Die Gemeinden Spreitenbach und Wettingen werden in die Kategorie zwischen \nstädtische Gemeinden und Agglomerationsgemeinden eingeteilt. Der PAV zeigt sich wie folgt: \n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\n \nWettingen 39 Punkte \nSpreitenbach 31 Punkte \nNeuenhof 29 Punkte \nWürenlos 17 Punkte \nBergdietikon 17 Punkte \nKillwangen 17 Punkte \n \nDa die PAV nicht alle Besonderheiten berücksichtigt, wurden noch folgende weiteren Faktoren \nfür die endgültige Festlegung des Verteilschlüssels mit einbezogen: \n \n• Hauptsitz der Repol (Standortvorteil) \n• Bevölkerungsstruktur \n• Besondere Infrastruktur (z.B. Bahnhof, Einkaufscenter, Sportanlage) \n• Heute bezahlte Kosten pro Einwohner (vgl. nachstehende Ausführungen) \n• Approximativ zu bezahlende Kosten pro Einwohner ab dem Jahr 2017 (vgl. nachstehende \n\nAusführungen) \n \nNach Ansicht aller Gemeinderäte der sechs Gemeinden ist, nach Berücksichtigung aller Fakto-\nren, der oben definierte Verteilschlüssel gerechtfertigt und angemessen. \n \n \nV. Auswirkungen für die einzelnen Gemeinden \n \n1. Neue regionalpolizei wettingen-limmattal \n \n1.1. Wettingen \n \nFür die Gemeinde Wettingen präsentiert sich im Falle der neuen regionalpolizei wettingen-\nlimmattal folgende Situation: \n \n\nJahr Nettokosten gesamt \nin Fr. \n\nAnteil Wettingen (47.3 %)\n in Fr.\n\nEinwohnerzahl Betrag/Kopf\nin Fr.\n\n2013 3'176'330 1'502'248 20'213 74 \n \n\n2017 3'564'125 1'685'772 21'033 80 \n \n\nDie vorgenannten Kosten werden jährlich angepasst, indem 100 Stellenprozente (bis 2017), \ndie Teuerung (1 %) und ein Einwohnerzuwachs (+ 1 %) in der Berechnung berücksichtigt wer-\nden. \n \n1.2. Neuenhof \n \nFür die Gemeinde Neunhof präsentiert sich im Falle der neuen regionalpolizei wettingen-\nlimmattal folgende Situation: \n \n\nJahr Nettokosten gesamt \nin Fr. \n\nAnteil Neuenhof (15.0 %)\n in Fr.\n\nEinwohnerzahl Betrag/Kopf\nin Fr.\n\n2013 3'176'330 476'400 8'199 58 \n \n\n2017 3'564'125 534'600 8'532 63 \n \n\n\n\n \n  Seite 6  \n \n\nDie vorgenannten Kosten werden jährlich angepasst, indem 100 Stellenprozente (bis 2017), \ndie Teuerung (1 %) und ein Einwohnerzuwachs (+ 1 %) in der Berechnung berücksichtigt wer-\nden. \n \n1.3. Killwangen \n \nFür die Gemeinde Killwangen präsentiert sich im Falle der neuen regionalpolizei wettingen-\nlimmattal folgende Situation: \n \n\nJahr Nettokosten gesamt \nin Fr. \n\nAnteil Killwangen (2,9 %)\n in Fr.\n\nEinwohnerzahl Betrag/Kopf\nin Fr.\n\n2013 3'176'330 92'104 1'823 51 \n \n\n2017 3'564'125 103'356 1'897 54 \n \n\nDie vorgenannten Kosten werden jährlich angepasst, indem 100 Stellenprozente (bis 2017), \ndie Teuerung (1 %) und ein Einwohnerzuwachs (+ 1 %) in der Berechnung berücksichtigt wer-\nden. \n \n1.4. Spreitenbach \n \nFür die Gemeinde Spreitenbach präsentiert sich im Falle der neuen regionalpolizei wettin-\ngen-limmattal folgende Situation: \n \n\nJahr Nettokosten gesamt \nin Fr. \n\nAnteil Spreitenbach (21,6 %)\n in Fr.\n\nEinwohnerzahl Betrag/Kopf\nin Fr.\n\n2013 3'176'330 686'016 10'939 63 \n \n\n2017 3'564'125 769'824 11'382 68 \n \n\nDie vorgenannten Kosten werden jährlich angepasst, indem 100 Stellenprozente (bis 2017), \ndie Teuerung (1 %) und ein Einwohnerzuwachs (+ 1 %) in der Berechnung berücksichtigt wer-\nden. \n \n1.5. Bergdietikon \n \nFür die Gemeinde Bergdietikon präsentiert sich im Falle der neuen regionalpolizei wettin-\ngen-limmattal folgende Situation: \n \n\nJahr Nettokosten gesamt \nin Fr. \n\nAnteil Bergdietikon (3,7 %)\n in Fr.\n\nEinwohnerzahl Betrag/Kopf\nin Fr.\n\n2013 3'176'330 117'512 2'394 49 \n \n\n2017 3'564'125 131'868 2'491 53 \n \n\nDie vorgenannten Kosten werden jährlich angepasst, indem 100 Stellenprozente (bis 2017), \ndie Teuerung (1 %) und ein Einwohnerzuwachs (+ 1 %) in der Berechnung berücksichtigt wer-\nden. \n \n\n\n\n \n  Seite 7  \n \n\n1.6. Würenlos \n \nFür die Gemeinde Würenlos präsentiert sich im Falle der neuen regionalpolizei wettingen-\nlimmattal folgende Situation: \n \n\nJahr Nettokosten gesamt \nin Fr. \n\nAnteil Würenlos (9,5 %)\n in Fr.\n\nEinwohnerzahl Betrag/Kopf\nin Fr.\n\n2013 3'176'330 301'720 5'716 53 \n \n\n2017 3'564'125 338'580 5'948 57 \n \n\nDie vorgenannten Kosten werden jährlich angepasst, indem 100 Stellenprozente (bis 2017), \ndie Teuerung (1 %) und ein Einwohnerzuwachs (+ 1 %) in der Berechnung berücksichtigt wer-\nden. \n \n \n2. Alleingang der bestehenden Polizeikorps Wettingen und Spreitenbach \n \n2.1. Wettingen / Neuenhof / Würenlos \n \nWürde die Gemeinde Wettingen keine Zusammenarbeit anstreben, sondern die Gewährleis-\ntung der polizeilichen Sicherheit im Alleingang sicherstellen wollen, sähen die Kosten wie \nfolgt aus: \n \n\nJahr Nettokosten in Fr. abzüglich Einnahmen Neuen-\nhof / Würenlos\n\nEinwohnerzahl Betrag/Kopf\nin Fr.\n\n2013 2'454'725 \n \n\n815'000 20'213 81 \n\n2017 \n \n\n2'896'978 \n \n\n874'000 21'033 96 \n\n \nDie heutigen pro Kopf Berechnungen für Neuenhof von derzeit Fr. 62.00 und für Würenlos von \nderzeit Fr. 58.00 müssten entsprechende Anpassungen nach oben erfahren, was bedeutend \nmehr ausmachen würde, also im Falle der errechneten pro Kopfbeiträge im Falle des Zusam-\nmenschlusses. \n \n2.2. Spreitenbach / Killwangen / Bergdietikon \n \nWürde die Gemeinde Spreitenbach keine Zusammenarbeit anstreben, sondern die Gewähr-\nleistung der polizeilichen Sicherheit im Alleingang sicherstellen wollen, sähen die Kosten wie \nfolgt aus: \n \n\nJahr Nettokosten in Fr. abzüglich Einnahmen Killwan-\ngen / Bergdietikon\n\nEinwohnerzahl Betrag/Kopf\nin Fr.\n\nab \n2013 \n\n1'475'500 \n \n\n462'600 10'939 92 \n\n \nDurch den Alleingang (ohne weitere Zusammenarbeit mit einem Nachbarkorps) müsste die \nRegionalpolizei Spreitenbach ihren Mannschaftsbestand bereits per 1.1.2013 von heute 9 auf \n14 erhöhen. Der Aufwuchs wäre damit abgedeckt und ein Vergleich der Kosten 2013 und 2017 \nhinfällig. Die heutigen pro Kopf Berechnungen für Killwangen von derzeit 15.05 % der Netto-\nkosten und Bergdietikon von 16.30 % der Nettokosten würde bei Killwangen zu pro Kopfbei-\nträgen von Fr. 119.00 und bei Bergdietikon zu pro Kopfbeiträgen von Fr. 98.00 führen, was \n\n\n\n \n  Seite 8  \n \n\nbedeutend mehr ausmachen würde, als der errechneten pro Kopfbeiträge im Falle des Zu-\nsammenschlusses. \n \n \n3. Einkauf bei der KAPO \n \nMüssten die polizeilichen Dienstleistungen bei der Kantonspolizei eingekauft werden (Fall des \nEinkaufs bei der KAPO), betrügen die Kosten für städtische Gemeinden, also Spreitenbach \nund Wettingen, Fr. 180.00 pro Einwohner/Jahr, für Agglomerationsgemeinden, also Neuenhof, \nWürenlos, Killwangen und Bergdietikon, Fr. 70.00 pro Einwohner/Jahr. Dies würde am Beispiel \nWettingen folgende Kosten verursachen: \n \n\nJahr Einwohnerzahl Kosten total in Fr. für die  \nGemeinde Wettingen  \n\nBetrag/Kopf\nin Fr.\n\n2013 \n \n\n20'213 3'638'340 180\n\n2017 \n \n\n21'033 3'785'940 180\n\n \nIm Angebot der regionalpolizei wettingen-limmattal sind gegenüber der Kantonspolizei zusätz-\nliche Dienstleistungen sowie vermehrte Präsenzzeiten in den Vertragsgemeinden enthalten. \n \nEs ist davon auszugehen, dass der Einkaufsbetrag von derzeit Fr. 180.00 bzw. Fr. 70.00/pro \nKopf im Hinblick auf den gesetzlich vorgesehenen Aufwuchs höher zu liegen kommt. \n \n \nVI. Fazit \n \nDie polizeiliche Zusammenarbeit der Gemeinden im Kreis 2 Limmattal entspricht dem schon \nlange geäusserten Bedarf, die Blaulichtorganisationen im Kreis 2 Limmattal zusammenzule-\ngen. Die Zusammenarbeit bildet folgende Vorteile: \n \n- Die Last des Aufwuchses wird gerecht verteilt; \n- Sicherstellung der polizeilichen Grundversorgung; \n- Sicherstellung der Einhaltung der vorgegebenen polizeilichen Standards; \n- Stärkung des bewährten dualen Sicherheitssystems; \n- Sicherstellung der polizeilichen Präsenz; \n- Sicherstellung von effizienten Polizei-Organisationsstrukturen (Ablösungen); \n- Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung; \n- Einführung des 24 Stunden-Betriebs und Sicherstellung der Aufgabenerfüllung für die Poli-\n\nzei in allen Bereichen; \n- Unterstützung der Gemeindebehörden bei der Erfüllung ihrer polizeilichen Aufgaben. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  Seite 9  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n1. Dem Gemeindevertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden \n\nWettingen und Neuenhof wird zugestimmt und per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. \n \n\n2. Dem Gemeindevertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden \nWettingen und Würenlos wird zugestimmt und per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. \n \n\n3. Dem Gemeindevertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden \nWettingen und Spreitenbach wird zugestimmt und per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. \n \n\n4. Dem Gemeindevertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden \nWettingen und Killwangen wird zugestimmt und per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. \n \n\n5. Dem Gemeindevertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden \nWettingen und Bergdietikon wird zugestimmt und per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. \n\n \n6. Der Stellenplan der Gemeinde Wettingen wird per 1. Januar 2013 um 910 % erhöht.  \n \n \nWettingen, 4. August 2011 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


2015-5817 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 21. Dezember 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2015-5817\n\nKreditbegehren von Fr. 260'000.00 (inkl. MwSt.) für die Kanalisa-\ntionserneuerung Landstrasse im Bereich Knoten Obere Geisswies \nbis Kreuzkapellenweg\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Kanalisation in der Landstrasse im Bereich Knoten Obere Geisswies bis Kreuzkapellen-\nweg muss aufgrund verminderter Abflusskapazität erneuert werden.\n\nDie Gesamtkosten betragen gemäss der Offerte des Ingenieurbüros Fr. 260'000.00 (inkl. \nMwSt.).\n\n1 Ausgangslage und Problemstellung\n\nGemäss des erarbeiteten Entwässerungskonzepts Obere Geisswies und dem Generellen \nEntwässerungsplan (GEP 2001) wurde eine verminderte Abflusskapazität der Kanalisation im \nBereich Knoten Obere Geisswies bis Kreuzkapellenweg festgestellt. Im Einzelnen handelt es \nsich insgesamt um drei Haltungen.\n\nDie Liegenschaften an der Otelfingerstrasse sind zurzeit nur teilweise an die öffentliche Kana-\nlisation angeschlossen. Mit der geplanten Einzonung im Zuge des Gestaltungsplans "Obere \nGeisswies" wird zukünftig vorgeschrieben sein, sämtliche Liegenschaften an die öffentliche \nKanalisation anzuschliessen. Diese Vorgabe ist Bestandteil der kantonalen Bewilligung und \ngründet auf Art. 11 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG). Die zusätzliche Abflussmenge \nverschärft die bereits heute stark ausgelastete Aufnahmekapazität der öffentlichen Kanalisa-\ntion. Berechnungen haben ergeben, dass ohne Gegenmassnahme mit Rückstauproblemen in \nden Liegenschaften zu rechnen wäre.\n\n2 Lösungsansatz\n\nAufgrund der oben aufgeführten Umstände und Vorgaben müssen die drei Haltungen aufkalib-\nriert werden. Des Weiteren wird mit der Massnahme sichergestellt, dass sich durch den An-\nschluss der zusätzlichen Liegenschaften die Abflusssituation nicht verschlimmert und zukünftig \nkeine Schäden an den privaten und gewerblichen Liegenschaften durch Rückstau entstehen.\n\nDa die Umsetzung der Arbeiten im Bereich der Landstrasse nur mit grossem Aufwand bezüg-\nlich der Verkehrsführung realisiert werden könnte, sollen die Arbeiten im Zuge der kantonalen \nBaustelle zur Erstellung der Busspur Geisswies durchgeführt werden. Damit können zusätzli-\n\n\n\nSeite 2\n\nche Verkehrsbehinderung vermieden werden und Synergien mit dem Kantonsprojekt genutzt \nwerden (z.B. Baustelleninstallation).\n\nDie Arbeiten zur Busspur Geisswies sollen im März 2016 beginnen und bis Ende Oktober \n2016 abgeschlossen sein.\n\n3 Finanzen\n\nDas mit der Projektierung der Busspur Geisswies beauftragte Ingenieurbüro hat die Aufwen-\ndungen zur Anpassung der Kanalisation zusammengestellt. Die Gesamtkosten betragen ge-\nmäss der Offerte des Ingenieurbüros vom 24. Februar 2015 Fr. 260'000.00 (inkl. MwSt.). \n\nDie Kosten setzen sich wie folgt zusammen:\n\nBereich \nObere Geisswies\n\nBereich \nKreuzkapellenweg\n\nTotal\n\nBaukosten 92'960.00 100'195.00 193'155.00\nHonorar   15'228.53   18'443.70   33'672.23\nSumme Netto 108'188.53 118'638.70 226'827.23\nUnvorhergesehenes ca. 5 %     6'500.00      6'500.00   13'000.00\nMehrwertsteuer 8 %     9'175.08     10'011.10   19'186.18\nRundung        136.39        850.20        986.59\nSumme Brutto 124'000.00 136'000.00 260'000.00\n\nDie Finanzierung soll über einen Investitionskredit gesichert werden. \n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 260'000.00 (inkl. MwSt.) für die Kanalisationserneuerung Land-\nstrasse im Bereich Knoten Obere Geisswies bis Kreuzkapellenweg wird genehmigt.\n\nWettingen, 21. Dezember 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n