Anträge FIKO

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Finanzkommission (6 Sitzungsteilnehmer) beantragt dem Einwohnerrat, folgende Beschlüsse zu \nfassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der FiKo \n\nJA NEIN Enth. \n\n   \n2016-0853 \n\n \nAntrag Gemeinderat \nDem Kreditbegehren in der Höhe von brutto FR. 55'000.00 (inkl. \nMwSt.) wird zugestimmt. \n \nAntrag Finanzkommission \nDie Fr. 55'000.00 (inkl. MwSt.) für „little Wettige“ sollen über das \ngenehmigte Budget 2017 abgedeckt werden (z.B. Kultur- oder \nStandortförderungsbudget) \n \nBemerkung zum Antrag der Finanzkommission: \nDie Finanzkommission möchte sich mit dem Antrag nicht grundsätzlich \ngegen dieses Projekt an der Badenfahrt 2017 aussprechen, sondern \nempfiehlt dem Gemeinderat bei Festhalten, die Ausgaben im Rahmen \ndes bestehenden Budgets abzuwickeln, indem die Prioritäten \nentsprechend gesetzt werden (Kultur, Standortförderung) \n \n\n0 \n \n \n5 \n \n \n \n \n \n \n\n6 \n \n \n0 \n \n \n \n \n \n \n\n0 \n \n \n1 \n \n \n \n \n \n \n\n \n2016-0650 \n\n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das \nKreditbegehren von Fr. 12‘787‘500.00 (inkl. MwSt.) zum Neubau eines \nTurnhallentrakts mit Dreifach-Turnhalle in der Schulanlage \nMargeläcker zu genehmigen. \n \n\n5 1 0 \n\n \n \n \n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nChristian Wassmer \n \n2. Dezember 2016 \n\n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 1. September 2016, 19.00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste\n\n1. Protokoll der Sitzung vom 23. Juni 2016\n\n2. Inpflichtnahme von Nicodet Simona, CVP (anstelle der zurückgetretenen Gue-\nniat Daniela, CVP) und Widmer Franziska, EVP/Forum 5430 (anstelle des \nzurückgetretenen Czerwenka Holger, EVP/Forum 5430)\n\n3. 2015-0181 Kreditbegehren von Fr. 46‘530‘000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung des \nSport- und Erholungszentrums Tägerhard\n\n4. 2016-0092 Kommunaler Gesamtplan Verkehr (KGV)\n\n5. 2016-0479 Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal; Aufnahme der Gemeinde Berg-\ndietikon in die Regionale Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal sowie \nGenehmigung des neuen Gemeindevertrags über die Zusammenarbeit im \nBereich des Zivilschutzes per 1. Januar 2017\n\n6. 2016-0480 Regionaler Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal; Aufnahme der Gemein-\nde Bergdietikon in den Regionalen Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal \nsowie Genehmigung des neuen Gemeindevertrags über die Zusammenarbeit \nim Bereich des Regionalen Bevölkerungsschutzes per 1. Januar 2017\n\n7. 2015-0837 Postulat Fraktion SVP vom 10. September 2015 betreffend Besoldung Schul-\npflege Wettingen; Entgegennahme\n\n8. 2016-0214 Postulat Fraktion FDP vom 17. März 2016 betreffend Überprüfung Schulpfle-\nge; Entgegennahme\n\n;9. 2015-5738 Postulat Merkli Michael, BDP, vom 12. November 2015 betreffend Hebung \ndes Wettinger Bilderschatzes; Ablehnung\n\n10. 2016-0238 Interpellation Frautschi Daniel, SVP, vom 17. März 2016 betreffend Minergie-P-\nStandard Neubau Schulhaus Zehntenhof; schriftliche Beantwortung\n\n\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 18. August 2016 bis 1. Sep-\ntember 2016 jeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen \neingesehen werden.\n\nWettingen, 12. August 2016\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nPaul Koller\n\n\n


Fraktionsbericht CVP

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen \n\n \n\nFraktionsbericht CVP Wettingen \n\nEinwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 \n\n \n\nJa zum Abschluss 2016 und zum Betreibermodell Tägi \n\nDer Abschluss 2016 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund CHF 270‘000 ab. Dieses Ergebnis \n\nist jedoch dank Liegenschaftsverkäufen und der Entnahme aus den Aufwertungsreserven möglich \n\ngewesen. Andererseits ist es jedoch auch dank grossen Sparanstrengungen zustande gekommen. Die \n\nCVP dankt der gesamten Verwaltung und dem Gemeinderat für diesen grossen Effort und sagt JA \n\nzum Rechnungsabschluss 2016.  Die CVP wird sich weiterhin für gesunde Finanzen und ausgeglichene \n\nBudgets einsetzen. Der eingeschlagene Weg des Sparens muss unbedingt weitergeführt werden. \n\nDie CVP Wettingen nimmt den sehr ausführlichen Rechenschaftsbericht zur Kenntnis. Gewohnt \n\nvielseitig und informativ vermittelt er einen spannenden Einblick in die verschiedenen Tätigkeiten \n\nder Gemeinde. Auch hier bedankt sich die CVP Wettingen bei allen Mitwirkenden für diese \n\nzusätzliche Arbeit! \n\nWie unser EWW soll auch das Tägi durch eine Betreibergesellschaft geführt werden.  Diese \n\ngemeindeeigene Aktiengesellschaft ermöglicht einen effizienten Betrieb und die CVP erachtet es als \n\ndas richtige Betreibermodell.  Dank den grösseren unternehmerischen Freiheiten wird die Anlage in \n\nbetrieblicher, organisatorischer und finanzieller Sicht effizient betrieben werden können. Die CVP \n\nwird sich dafür einsetzen, dass die Interessen der kommunalen Schulen, der Wettinger Vereine und \n\ndes lokalen Gewerbes berücksichtigt werden.  \n\nAufgrund der kantonalen Gefahrenkarte bestehen in Wettingen Hochwasserdefizite.  Die vorliegende \n\nStudie zeigt, wie das Siedlungsgebiet bei einem Jahrhunderthochwasser vor Ueberschwemmungen \n\ndes Dorfbaches und des Gottesgraben geschützt werden kann. Für die Ausarbeitung zu einem \n\nBauprojekt ist ein Projektierungskredit von CHF 545‘000.—notwendig. Die CVP sagt JA, da mit der \n\nanschliessenden Realisierung die Siedlungs- wie auch die Freiräume aufgewertet werden und \n\nWettingen vor einem Jahrhunderthochwasser geschützt wird.  \n\nDen Kreditantrag für den  Umzug der Zivilschutzorganisation in das Feuerwehrgebäude bewilligt die \n\nCVP.  Eine Zusammenführung dieser beiden Organisationen an einem Ort erscheint sinnvoll. \n\n \n\nReto Huber \n\n \n\n \n\n\n

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Fraktionsbericht SVP

text: \n\t\n\n \n \n \n \nFraktionsbericht SVP Wettingen 28. August 2017 \nVorausdenken ja, aber mit Zielbild \n \nDie Fraktion bedauert es sehr, dass es in den Sozialen Diensten in Wettingen soweit \nkommen musste und wir heute eine Situation haben, welche aus vielerlei Hinsicht absolut \nunbefriedigend ist: Unzufriedenheit, hohe Fluktuation und Mehrkosten aufgrund fehlender \nRessourcen für Rückforderungen sowie die Notwendigkeit von externer Unterstützung sind \ndie Folgen dessen. Die Verantwortung wurde in der Vergangenheit nicht wahrgenommen \nund deshalb haben wir heute über die Sanierung der Sozialen Dienste zu befinden. In den \nvorgeschlagenen Massnahmen fehlt uns die Gesamtsicht. Die Missstände in diesem Bereich \nwerden nicht einfach durch die Bewilligung von mehr Stellenprozenten (4.95 per 1.10.17, \n0.73 per 1.1.19) behoben. Wir erwarten vom Gemeinderat weitere organisatorische und \npersonelle Massnahmen sowie konkrete Zielsetzungen. Nur dies ermöglicht eine fundierte \nAussage über zusätzlich benötigte Mittel.  \n \nEin sehr ausführliches ICT (Informatik und digitale Medien) - Konzept sprich \nInformatikkonzept liegt dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vor. Es ist unumstritten, dass \ndie Nutzung von Informatik und digitalen Medien heute eine zentrale Rolle spielt. Eine \nzielgerichtete und verantwortungsbewusste Nutzung dieser gehört heute in den Lehrplan. \nDas Konzept hat die Fraktion jedoch nicht überzeugt. So fehlt in diesem die Gesamtsicht: Mit \nder Anschaffung von Geräten ist es nicht getan, es braucht ein umfassendes Konzept, \nwelches auch Anforderungen, Aus- und Weiterbildungen an Lehrpersonen und Eltern \nbeinhaltet. Es ist wünschenswert hinter die Beschaffungskosten von rund CHF 1'570'650 \nkonkrete Ziele und Mehrwerte für unsere Schülerinnen und Schüler zu finden, anstatt diese \neinfach mal vorsorglich in die Investitionsrechnung 2018 bis 2022 aufzunehmen. \n\t\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWettingen, 28.8.2017 \n\n\n

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Fraktionsbericht SP-WG

text: \n \n \n\nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2017 \n \n \n\n100% für die nächste Generation \n \nWir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wähler für die Unterstützung - gerne \nengagieren wir uns weiterhin für ein soziales und grünes Wettingen. \n \nDie Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich auch bei den Mitarbeitenden der \nVerwaltung und dem Gemeinderat für das Budget 2018. Das Budget ist ausgeglichen \nund kommt, im Gegensatz zu den letzten Jahren, ohne Landverkäufe daher. Dafür \nwird auf den Steuerfussabtausch gemäss kantonaler Weisung verzichtet, d.h. die \nSteuern erhöhen sich um 3% auf 95%. Leider werden diese zusätzlichen Einnahmen \ngebraucht um die laufenden Kosten zu decken. Um Schulden abzubauen bleibt kein \nGeld mehr oder anders ausgedrückt: Die nächste Generation muss sich dann um die \nSchulden kümmern. Darum fordert unsere Fraktion einen Steuerfuss von 100%. Nur \nso können wir die überdurchschnittliche Verschuldung unserer Gemeinde in den Griff \nbekommen und den finanziellen Handlungsspielraum für die nächste Generation \nsichern. Allein darauf zu setzen, dass die Massnahmen der LOVA \n(leistungsorientierte Verwaltungsanalyse) die Gemeindefinanzen wieder ins Lot \nbringen sollen, erachten wir als falsche Strategie. Es zeichnet sich bereits ab, dass \ndurch die Verbesserung von Verwaltungsabläufen niemals so viel gespart werden \nkann, wie nötig wäre. Also müssten schmerzhafte Abstriche bei den jetzigen \nLeistungen (wie etwa Beiträge an die Vereine) gemacht werden. Für eine solche \nunsoziale Abbaupolitik sind wir nicht zu haben.   \n \nDie Renaturierung des Lugibachs und gleichzeitige Erstellung eines Weges entlang \ndes Baches werden von der Fraktion SP/WettiGrüen begrüsst. Das Projekt \nverbessert den unzureichenden Hochwasserschutz und die ungenügende Naturnähe \ndes Lugibachs, welcher heute in einem zum Teil künstlichen Bachbett verläuft. Mit \nder Aufwertung des Landschafts- und Erholungsraumes zwischen Wettingen und \nWürenlos, soll das Nebeneinander unterschiedlicher Nutzeransprüche, wie \nlandwirtschaftliche Produktion, ökologischer Ausgleich und Freizeitnutzung, sowie \ndie Anbindung an die Langsamverkehrsachsen der kantonalen Velorouten, gestärkt \nwerden. Die Bachunterquerung im Bereich Landstrasse wurde bereits realisiert und \nder Platz für die neue Unterführung ist ausgespart. Ausserdem beteiligen sich Bund, \nKanton und das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich an den Projektkosten. Zur \nDiskussion Anlass gab lediglich der Fuss- und Radweg entlang des Baches und \ndessen Beschaffenheit. \n \nAlain Burger \nFraktion SP/WettiGrüen \n\n\n

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Anträge FIKO

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der FiKo \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2014-0828 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Kreditabrech-\nnung von Fr. 3'305'016.45 (inkl. MwSt.) für die Planung der Sanierung \ndes Sport- und Erholungszentrums Tägerhard zu genehmigen. \n\n6 0 0 \n\n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nChristian Wassmer \n \n29. November 2017 \n\n\n


name: Einwohnerrat, Beschlüsse vom 14. Dezember 2016; Publikation

category_de: Beschlüsse

text: \nEinwohnerrat, Beschlüsse vom 14. Dezember 2016\n\n1. Das Protokoll der Sitzung vom 20. Oktober 2016 wird geneh-\nmigt.\n\n2. Das Kreditbegehren von Fr. 12‘787‘500.00 (inkl. MwSt.) für \nden Neubau eines Turnhallentrakts mit Dreifach-Turnhalle in \nder Schulanlage Margeläcker wird genehmigt.\n\n3. Das Kreditbegehren von Fr. 55‘000.00 (inkl. MwSt.) für „little \nWettige“ an der Badenfahrt 2017 wird genehmigt.\n\n4. Von der Beantwortung der dringlichen Interpellation Merkli \nMichael betreffend Fluglärm in Wettingen wird Kenntnis ge-\nnommen.\n\nDie Beschlüsse unter den Ziffern 2 und 3 unterliegen dem fakultati-\nven Referendum und werden rechtskräftig, wenn innert 30 Tagen, \nvon der Publikation in der Limmatwelle (22. Dezember 2016) an \ngerechnet, das Referendum dagegen nicht ergriffen wird.\n\nDie Unterlagen können während der Referendumsfrist zur ordentli-\nchen Bürozeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden.\n\nEinwohnerrat\n\n  \n\n\n


Fraktionsbericht EVP_Forum5430

text: \nFraktionsbericht der Fraktion EVP/Forum5430 \n\nDie Fraktion begrüsst die beiden neuen Einwohnerrätinnen und freut sich insbesondere auf die \n\nZusammenarbeit mit dem neuen Fraktionsmitglied Franziska Widmer (Forum5430). \n\nDie Vorlage für das Kreditbegehren für das Sport- und Erholungszentrum Tägerhard ist gut und in sich \n\nschlüssig. Die Sanierung ist dringend notwendig und duldet aus Sicht der Fraktion keine weitere \n\nVerzögerung. Durch die Sanierung werden Betriebskosten, Energieverbrauch, Wasserkosten, \n\nKubikmeter, Umwege reduziert. Ein strenges Regime für den Kostenrahmen (46.5 Mio) garantiert die \n\nOrientierung am Notwendigen. Die Optimierungen bei den Garderoben im Gartenbad und der \n\nRückbau der nicht rentierenden Grossküche werden von der Fraktion unterstützt; das stattdessen \n\ngeplante Bistro scheint uns sinnvoll. Spannend findet die Fraktion die geplante Finanzierung, zu der \n\nauch eine öffentliche Anleihe gehören soll, wie es bereits beim Bau des Tägis der Fall war. Ein \n\nhistorischer Schritt war der Bau vor 42 Jahren, ein historischer Schritt für Wettingen und die Region \n\nist auch die Sanierung! Sie zeugt von Mut und Verantwortungsbewusstsein der Gemeinde. Das \n\nvorliegende Projekt bietet Mehrwert für Wettingen und die ganze Region.    \n\nDer Kommunale Gesamtplan Verkehr (KGV) ist vom Einwohnerrat nicht zu beschliessen, sondern nur \n\nzur Kenntnis zu nehmen. Er wurde sehr sorgfältig erarbeitet, ist sehr detailliert und hat die \n\nbestehenden Probleme erkannt und formuliert. Wir sind gespannt auf die Umsetzung.  \n\nDie Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die Regionale Zivilschutzorganisation Wettingen-\n\nLimmattal wie auch in den Regionalen Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal ist für die Fraktion \n\nEVP/Forum5430 unbestritten. Die zu erzielenden Synergien kommen uns allen zu Gute. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Fraktionsbericht BDP

text: \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung  \n\n \n\nKreditbegehren von 12'787'500 für den Neubau eines Turnhallentrakts mit Dreichfach-\n\nTurnhalle (Margeläcker) \n\nDie Turnhalle ist bitter nötig. Sie sollte eigentlich schon längstens stehen. Nicht nur die Schüler benötigen \n\ndiese Turnhalle sondern auch eine Vielzahl von Wettiger Sportvereinen. Der Bau der Turnhalle ist kein \n\nLuxus sondern ein dringende benötigte Investition in die Wettiger Lebens- und Gesundheitskultur.  \n\nDie BDP stimmt daher dem Antrag zu. \n\nKreditbegehren von Fr. 55'000.00 (inkl. MwSt.) für "little Wettige" an der Badenfahrt 2017 \n\nDa das Kreditbegehren so kurz nach der Budgetsitzung und der Abstimmung des Budget durch das Volk \n\nerfolgt, stellt sich die BDP Wettingen die Frage: Warum dieser Antrag nicht schon im Budget 2017 \n\neingerechnet wurde? Hatte der Gemeinderat Angst, dass die Finanzkommission diese Luxus Ausgaben \n\naus dem Budget streichen wird? Oder haben die Verantwortlichen privaten Organisatoren für das «little \n\nWettige» das Kreditgesuch erst nach dem Budget eingereicht? Korrekt wäre es gewesen, schon vor dem \n\nEinreichen des Projekts von «little Wettige» an die Organisatoren der Badefahrt 2017, bei der Gemeinde \n\nein Kreditgesuch zu stellen.   \n\nDie Mehrheit des Rates hatte massive Einsparungen beim Budget 2017 gefordert und beschlossen. Aus \n\ndiesem Grunde wird die BDP Wettigen folgenden Antrag einreichen:  \n\nKreditantrag des Gemeinderates ist wie folgt abzuändern:  25'000.— für die Risikogarantie ist zu \n\nbewilligen. Der Restliche beantragte Kreditantrag (30'000.--) soll über das Budget Standortförderung und \n\nKulturförderung anteilsmässig abgerechnet werden.  \n\nDie 30'000.— betreffend direkt die Budgetposten Kulturförderung und Standortförderung dieser \n\nKreditantrag würde indirekt die Budgetposten wiederum erhöhen. Obwohl die Mehrheit des der \n\nBevölkerung Ja zur Reduzierung der Ausgaben abgestimmt haben. Eine indirekte Erhöhung des \n\nBudgetpostens, innerhalb so kurzer Zeit nach der Volksabstimmung, wäre aus unserer Sicht eine direkte \n\nMissachtung des Volkswillens. \n\nIm Namen der Fraktion Michael Merkli \n\n\n


Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht der FDP zur Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017\n\nDass die Situation der Sozialen Dienste schon seit längerem nicht zum Besten steht, \nist seit geraumer Zeit bekannt. Aufgrund der vorliegenden Studie der Firma \nSocialdesign AG liegen 42 Massnahmen zur Prüfung vor. 5 davon beziehen sich auf \ndie Erhöhung der Stellenprozente. Die personelle Situation ist äusserst angespannt \nund die hohe Belastung der einzelnen Personen führt zu Unzufriedenheit am \nArbeitsplatz und dementsprechend hoher Fluktuation. Dies führt unweigerlich zu \nhohen Kosten und vorallem zu schmerzhaften Verlusten von wertvollem „Know-how“. \nWenn aufgrund der hohen Fallzahlen pro Person die einzelnen Fälle nicht mehr aktiv \ngeführt, sondern nur noch verwaltet werden können, entgehen der Gemeinde nicht \nunwesentliche Beträge.\nEs ist höchste Zeit, die Abteilung Soziale Dienste personell zu stärken und damit \nzukünftig wieder eine umfassendere Bearbeitung der einzelnen Fälle zu ermöglichen. \nDies wird längerfristig zu Einsparungen führen, klareren Strukturen in der Abteilung \nund damit einhergehend wieder zu einer höheren Arbeitszufriedenheit und der \nnötigen Wertschätzung.\nDie Fraktion FDP unterstützt daher den gemeinderätlichen Antrag um Erhöhung von \n4.95 Stellen.  \n\nDem ICT-Konzept der Schule Wettingen steht die Fraktion FDP positiv gegenüber. \nEs ist ein richtiger und wichtiger Schritt damit die Schülerinnen und Schüler den \nUmgang mit den digitalen Medien in einem geschützten Umfeld lernen und die \nKompetenz erhalten, wie man zu Wissen kommt. Wettingen bereitet sich schon \nheute auf den Lehrplan 21 vor. Es ist eine Investition in unsere Kinder, unsere \nSchule und die Bildung und somit in die Zukunft!\n\nFraktion FDP\nYvonne Vogel\n\n\n


Fraktionsbericht SP-WG

text: \n \n \n\nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 \n \n\nEinige Angebote - wenig Koordination \n \nMit einer Interpellation wollte die Fraktion SP/WettiGrüen erfahren, wie die Gemeinde \nder hohen Bedeutung der gesellschaftlichen und politischen Integration von \nAusländerinnen und Ausländern gerecht wird. In der Antwort des Gemeinderates \nzeigt sich, dass einige Angebote in Wettingen bestehen, aber wenig koordiniert und \nvernetzt sind. Die Fraktion möchte daher gerne vom Gemeinderat wissen, welche \nkonkreten Massnahmen er ergreifen möchte, um eine bessere Vernetzung der \nbestehenden Angebote zu erreichen? \n \nEin Postulat der BDP möchte Vereine fördern (Mietzinserlass), welche sich in \nWettingen für Geflüchtete einsetzen. Selbstverständlich soll das Postulat überwiesen \nwerden. Die Fraktion ist jedoch der Meinung, dass die Gemeinde nicht alle Aufgaben \nden Freiwilligen überlassen kann, und dass sie die Unterstützung des \nzivilgesellschaftlichen Engagements generell verstärken könnte.  \n \nBisher sind die Grössen und Aufgaben von Fraktionen im Geschäftsreglement des \nEinwohnerrates nicht definiert. CVP und FDP möchten dies mit einem Postulat \nändern. Die Fraktion SP/WettiGrüen begrüsst diesen Vorstoss grundsätzlich. Die \nFraktionsdefinition ist ein erster Schritt in eine umfangreiche Gesamtrevision des \nGeschäftsreglements. \n \nDer Kreditabrechnung für die Planung der Sanierung des Sport- und \nErholungszentrums Tägerhard stimmt die Fraktion zu. \n \nDies wird die letzte Sitzung für unsere Fraktionsmitglieder Mia Guyer und Jürg Meier \nObertüfer sein. Mit ihnen verliert die Fraktion zwei Mitglieder, die sich stark für ein \nsozialeres und grüneres Wettingen eingesetzt haben. Die Fraktion bedankt sich bei \nbeiden herzlich für ihre geleistete Arbeit zu Gunsten der Gemeinde und wünscht \nihnen alles Gute im Leben nach dem Einwohnerrat. \n \nAllen Leserinnen und Lesern wünscht die Fraktion SP/WettiGrüen besinnliche \nFesttage und einen guten Start in das neue Jahr. \n \n \nAlain Burger \nFraktion SP/WettiGrüen \n \n\n\n

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Fraktionsbericht EVP/Fourm5430

text: \nFraktionsbericht der Fraktion EVP/Forum5430 zur Einwohnerratssitzung vom \n\n7. September 2017 \n\n \n\nDie Notlage der sozialen Dienste Wettingen ist seit längerem bekannt. Damit die \n\nsozialen Dienste wieder befähigt werden, Unterstützung suchende und Hilfe \n\nbenötigende Personen statt nur zu verwalten wieder hin zu einer Verbesserung ihrer \n\nLebensumstände zu führen, ist die beantragte Stellenerhöhung dringend nötig. Die \n\ndafür notwendigen Ausgaben werden sich für die Gemeinde in den nächsten Jahren \n\nauf verschiedenen Ebenen wieder auszahlen, zum Beispiel durch Einsparungen bei \n\nmomentan extern vergebenen Mandaten. Davon ausgehend, dass der beantragte \n\nStellenplan vom Gemeinderat realistisch und nicht auf Vorrat budgetiert wurde, um \n\nallfälligen Kürzungsanträgen aus dem Rat zuvor zu kommen, stimmen wir den \n\ngemeinderätlichen Anträgen zu.  \n\nDie Fraktion bedankt sich bei den Verfassern für die Erstellung des ausführlichen \n\nICT-Konzeptes. Im Hinblick auf die Digitalisierung der Berufswelt und mit den \n\nVorgaben des Lehrplans 21 ist es zwingend notwendig, die Schüler mit einer \n\ngezielten Informatik- und Medienbildung fit für ihre Zukunft zu machen. Mit dem ICT-\n\nKonzept werden die dafür notwendigen Grundlagen geschaffen. Das Konzept wird \n\ndaher von der Fraktion wohlwollend zur Kenntnis genommen. \n\nBetreffend die Motionen und Postulate sind die Initianten auf die Begründungen für \n\ndie überwiegend ablehnende Haltung des Gemeinderates gespannt.  \n\nFW \n\n\n

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Fraktionsbericht EVP/Forum 5430

text: \nFraktionsbericht der Fraktion EVP/Forum5430\n\nDie Fraktion wird dem Kreditbegehren für den Neubau eines Turnhallentrakts mit Dreifach-\nTurnhalle zustimmen. Der Bedarf für die Halle ist schon lange bekannt und wurde durch den \nZwischenbericht Schulraumplanung nochmals unterstrichen. Ohne Halle können die \nkantonalen Vorgaben für den Sportunterricht in Zukunft nicht erfüllt werden. Deshalb ist es \nwichtig, dass es keine Verzögerungen gibt, um den Neubau rechtzeitig für das Schuljahr \n2018/2019 fertigzustellen.\nInsgesamt erscheint uns die Bausumme von 12‘787‘500 Franken sehr hoch. Wir freuen uns \naber über den Einbezug einer Sprunggrube und die Anschaffung von Wettkampfturngeräten. \nDas unterstützt den Vereinssport und steht einer Sportstadt, die Wettingen ja ist und bleiben \nmöchte, gut an und hilft, dass beim Turnen weiterhin Topleistungen erreicht werden können. \n\nDie Vorfreude auf die Badenfahrt ist bei uns gross; wir sind einverstanden, dass die \nGemeinde das Engagement der ChropfChrötte und aller anderen Beteiligten unterstützt. Die \n30‘000.- Franken für die am Projekt „little Wettige“ Beteiligten und die 25‘000.- Franken \nDefizitgarantie scheinen uns angemessen. Etwas gemeinsam auf die Beine zu stellen, \nWettingen bei der Badenfahrt lebensfroh und gut zu präsentieren, das ist dieses Geld wert.\n\nLutz Fischer-Lamprecht\n\n\n

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Anträge GPK

text: \nGemeinde Wettingen \n\nGeschäftsprüfungskommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der GPK \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2016-0092 Kommunaler Gesamtplan Verkehr (KGV) \n \nDer Kommunale Gesamtplan Verkehr (KGV) wird zur Kenntnis \ngenommen. \n \n\n7 0 0 \n\n2016-0479 Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die Zivilschutz-\norganisation Wettingen-Limmattal sowie Genehmigung des \nneuen Gemeindevertrags über die Zusammenarbeit im \nBereich des Zivilschutzes \n \n1. Der Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die Zivilschutz-\n\norganisation Wettingen-Limmattal wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Gemeindevertrag über die organisatorische Zusammen-\narbeit im Bereich des Zivilschutzes zwischen den Gemein-\nden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach, Würen-\nlos und Bergdietikon wird genehmigt. \n\n \n\n6 0 0 \n\n2016-0480 \n \n \n\nAufnahme der Gemeinde Bergdietikon in den Regionalen \nBevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal sowie Genehmi-\ngung des neuen Gemeindevertrags über die Zusammen-\narbeit im Bereich des Regionalen Bevölkerungsschutzes \n \n1. Der Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in den Regiona-\n\nlen Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal wird zuge-\nstimmt. \n \n\n2. Der Gemeindevertrag über die organisatorische Zusammen-\narbeit im Bereich des Regionalen Bevölkerungsschutzes zwi-\nschen den Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, \nSpreitenbach, Würenlos und Bergdietikon wird genehmigt. \n \n\n \n \n\n6 0 0 \n\n \n \nWettingen, 19. August 2016 \n \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \nDer Präsident: \n\n \nMarkus Haas \n\n\n


Antrag GPK

text: \nGemeinde Wettingen \n\nGeschäftsprüfungskommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der GPK \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2017-0856 Erdgasversorgung; Einführung einer Konzessionsabgabe \n \nDas Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der Son-\ndernutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke \nder Gasversorgung im Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde \nWettingen wird mit folgendem Zusatzantrag genehmigt. \n \nDas Reglement ist wie folgt zu ergänzen (Ergänzungen unterstri-\nchen): \n \nArt. 2 Abs. 2 \nDie Höhe der Abgabe innerhalb dieser Bandbreite setzt der Ge-\nmeinderat nach Anhörung der Betreiber der Gasversorgung jähr-\nlich fest. Der Gemeinderat ist in der Ausgestaltung der Abgabe \ninnerhalb dieser Bandbreite frei, insbesondere kann er eine nach \nHerkunft des Gases differenzierte Abgabe festlegen. \n \nArt. 3  \nDie Betreiber der Gasversorgung erheben die gesetzlichen Ab-\ngaben an die Einwohnergemeinde bei den Endverbrauchern im \nGemeindegebiet der Einwohnergemeinde Wettingen entspre-\nchend der vom Gemeinderat gemäss Art. 2 Abs. 2 festgelegten \nKriterien. \n \n\n7 0 0 \n\n \n \nWettingen, 26. September 2017 \n \n \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \nDer Präsident: \n\n \nMarkus Haas \n\n\n


Fraktionsbericht SVP

text: \n\t\r  \n\n \n \n \n \nFraktionsbericht SVP Wettingen \nDie Sanierung unseres Tägis ist ein Generationenprojekt \n \nDie Vorlage für die Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard stellt \nemotional und finanziell ein Generationenvorhaben dar. Die Sanierungssumme von \nFr. 46ʻ530ʻ000 ist happig und um drei Millionen höher als bei der Zustimmung zum \nProjektierungskredit im Jahr 2014 veranschlagt wurde. Es verwundert uns, dass der \ngeplante Neubau im Eisbereich rund zwei Millionen teurer wird als geplant. Die \nKostensteigerung beunruhigt uns, zumal auch Anlageteile kleiner werden sollen. Die \nFraktion unterstützt das Kreditbegehren trotzdem mehrheitlich. Wir erwarten jedoch \nein sauberes und regelmässiges Controlling des Projekts, so dass sichergestellt wird, \ndass es nicht zu weiteren Mehrkosten kommen wird. Das vorliegende Projekt wieder \nspiegelt aber auch die heutigen Bedürfnisse unserer Gesellschaft und darf als \ngelungen bezeichnet werden. Seine regionale Ausstrahlung wird mit der Erneuerung \nnoch verbessert. \n\nDer Finanzplanung stehen wir skeptisch gegenüber. Wir haben erwartet, dass unser \nPostulat betreffend einer Schuldenbremse sowie das Postulat der CVP betreffend \nMission eine Generation vor der Abstimmung zum Kreditbegehren Tägerhard \nbehandelt wird. Ganz nach dem Motto, wir machen die Schulden und dann schauen \nwir weiter, verzögert der Gemeinderat diese Diskussion auf einen späteren Zeitpunkt. \n\nDie Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die Regionale Zivilschutzorganisation \nsowie den Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal und die damit einhergehende \nGenehmigung der neuen Gemeindeverträge erachten wir als sinnvoll und \nunterstützen die Anträge des Gemeinderates. \n \nWir bedanken uns für die Beantwortung unseres Postulats betreffend Besoldung \nSchulpflege sowie der Interpellation betreffend Minergie-P-Standard Neubau \nSchulhaus Zehntenhof. An dieser Stelle möchten wir nochmals darauf hinweisen, \ndass wir vor dem Hintergrund des Stellenantritts und der guten Etablierung eines \nGeschäftsleiters in unseren Schulen auf die nächste Legislaturperiode eine \nKostenreduktion des Budgets erwarten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWettingen, 25.08.2016 \n\n\n

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doc_text_tsv_it: '2014':48 '25.08.2016':276 '46ʻ530ʻ000':32 'aber':111 'abstimmung':159 'als':40,65,120,212 'an':242 'anlageteil':73 'anträge':217 'auch':72,112 'auf':183,266 'aufnahm':188 'ausstrahlung':126 'beantwortung':225 'bedanken':221 'bedürfniss':115 'behandelt':163 'bei':41 'bergdietikon':191 'besoldung':229 'betreffend':145,153,228,234 'beunruhigt':69 'bevölkerungsschutz':198 'bezeichnet':122 'budgets':273 'controlling':91 'cvp':152 'damit':204 'dann':174 'dar':27 'darauf':248 'darf':119 'das':80,106,149 'dass':54,95,98,142,250 'dem':167,253 'den':197 'der':42,55,129,133,151,158,179,189,207,232,258 'des':16,92,218,255,272 'die':4,11,14,28,67,77,113,171,187,193,203,216,224,267 'dies':181 'dieser':243 'diskussion':182 'dre':37 'ein':9,25,87,155,270 'einen':184 'einer':146 'eines':261 'einhergeh':205 'eisbereic':59 'emotional':22 'erachten':210 'erholungszentrums':19 'erneuerung':130 'erwarten':85,274 'erwartet':141 'es':51,99 'etablierung':260 'finanziell':24 'finanzplanung':134 'fr':31 'fraktion':78 'fraktionsbericht':1 'für':13,223 'ganz':165 'gegenüber':138 'gelungen':121 'gemeind':190 'gemeinderat':180 'gemeinderates':219 'gemeindeverträg':209 'genehmigung':206 'generation':156 'generationenprojekt':10 'generationenvorhaben':26 'geplant':56,66 'geschäftsleiters':262 'gesellschaft':117 'guten':259 'haben':140 'happig':34 'heutigen':114 'hintergrund':254 'hinweisen':249 'höher':39 'im':46,58 'interpellation':233 'ist':8,33 'jahr':47 'jedoc':86 'kleiner':74 'kommen':104 'kostenreduktion':271 'kostensteigerung':68 'kreditbegehren':81,161 'legislaturperiod':269 'limmattal':201 'machen':170 'mehrheitlic':83 'mehrkosten':103 'millionen':38,62 'minerg':236 'minergie-p-standard':235 'mission':154 'mit':128 'mott':168 'möchten':245 'nach':166 'neubau':57,239 'neuen':208 'nicht':100 'noch':131 'nochmals':247 'nächste':268 'p':237 'postulat':144,150 'postulats':227 'projekt':108 'projektierungskredit':45 'projekts':93 'regelmässiges':90 'regional':125,194 'rund':60 'sanierung':5,15 'sanierungssumm':29 'sauberes':88 'schauen':175 'schulden':172 'schuldenbrems':147 'schulen':265 'schulhaus':240 'schulpfleg':230 'sein':124 'sichergestellt':96 'sinnvoll':213 'skeptisc':137 'so':94 'sollen':76 'sow':148,196,231 'spiegelt':110 'sport':17 'späteren':185 'standard':238 'stehen':135 'stell':244 'stellenantritts':256 'stellt':21 'svp':2 'teurer':63 'trotzdem':82 'tägerhard':20,162 'tägis':7 'um':36 'und':18,23,35,89,118,173,202,214,257 'uns':53,70,222 'unser':143 'unseren':264 'unserer':116 'unseres':6,226 'unterstützen':215 'unterstützt':79 'veranschlagt':49 'verbessert':132 'verwundert':52 'verzögert':178 'von':30 'vor':157,252 'vorlag':12 'vorlieg':107 'weiter':177 'weiteren':102 'werden':75,123 'wettingen':3,200,275 'wettingen-limmattal':199 'wieder':109 'wir':84,136,139,169,176,211,220,246,251 'wird':64,97,105,127,164 'wurd':50 'zehntenhof':241 'zeitpunkt':186 'zivilschutzorganisation':195 'zu':101 'zum':44,160 'zumal':71 'zustimmung':43 'zwe':61


Traktandenliste

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 22. Juni 2017, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2017-0563 Einwohnerrat; Protokoll der Sitzung vom 18. Mai 2017\n\n2. 2017-0011 Rechenschaftsbericht 2016 der Einwohnergemeinde Wettingen\n\n3. 2017-0010 Verwaltungsrechnung; Rechnungsabschluss 2016 der Einwohnergemeinde \nWettingen\n\n4. 2017-0319 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard; Einführung einer gemeinde-\neigenen Betreibergesellschaft\n\n5. 2017-0013 Kreditbegehren von Fr. 545'000.00 (inkl. MwSt.) für einen \nProjektierungskredit zum Hochwasserschutz des Dorfbachs / Gottesgrabens\n\n6. 2017-0512 Kreditbegehren von Fr. 129'750.00 für den Umzug der Zivilschutz-\norganisation Wettingen-Limmattal in das Feuerwehrgebäude Wettingen\n\n7. 2017-0333 Motion SVP vom 16. März 2017 betreffend Steuerfussausgleich; Ablehnung \nbzw. Entgegennahme als Postulat\n\n8. 2017-0344 Postulat Wassmer Christian, CVP, vom 16. März 2017 betreffend Gesunde \nGemeindefinanzen in Wettingen ohne Sondererträge; Ablehnung\n\n9. 2017-0334 Postulat SP/WettiGrüen, vom 16. März 2017 für ein Vorstossrecht für \nWettinger Jugendliche; Ablehnung\n\n10. 2017-0180 Postulat Läng Hanna, EVP, vom 16. März 2017 betreffend Handhabung \nKostenstelle Auslandshilfe im Gemeindebudget Wettingen; Entgegennahme\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 2. bis 22. Juni 2017 \njeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen \neingesehen werden.\n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 22. Juni 2017 Seite 2\n\nWettingen, 29. Mai 2017\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nPaul Koller\n\n\n


Anträge FIKO

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der FiKo \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2017-0602 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das ICT-Konzept \n2018-2022 der Schule Wettingen zur Kenntnis zu nehmen. \n\n6 0 0 \n\n2017-0602 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Gemeinderat \nzu beauftragen, die Beschaffungskosten in die Investitionsrechnung \n2018 bis 2022 aufzunehmen. \n\n6 0 0 \n\n2017-0963 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Stellenplan \nder sozialen Dienste ab 01. Oktober 2017 - basierend auf 380 \nSozialhilfefällen und 305 KESD-Fällen - um 395 ordentliche \nStellenprozente zu erhöhen. Die Differenz zu 495 Stellenprozenten \n(100 Stellenprozente) wird befristet bis Ende 2019 bewilligt. \n\n4 2 0 \n\n2017-0963 Anstelle einer zusätzlichen Stellenerhöhung für 2019 zum jetzigen \nZeitpunkt beantragt die Finanzkommission dem Einwohnerrat, den \nGemeinderat zu beauftragen, die Wirkung der Massnahmen zur \nSanierung der sozialen Dienste im Rahmen einer Evaluation zu prüfen \nund dem Einwohnerrat bis Ende April 2019 Bericht und Antrag zu \nunterbreiten. \n\n6 0 0 \n\n2017-0963 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, für das Jahr 2017 \nfolgenden Nachtragskredit zu bewilligen: \nFr.  80‘000.00 (Konto 5790.3010.00; Personalaufwand bis Ende 2017) \n\n6 0 0 \n\n2017-0963 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, für das Jahr 2017 \nfolgenden Nachtragskredit zu bewilligen: \nFr.  10‘000.00 (Konto 0223.3113.00; IT-Arbeitsplätze) \n\n6 0 0 \n\n2017-0963 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, für das Jahr 2017 \nfolgenden Nachtragskredit zu bewilligen: \nFr.  10‘000.00 (Konto 5790.3110.00; Mobiliar) gegenüber Fr. 22‘500.00 \ngemäss gemeinderätlichem Antrag. \n\n4 2 0 \n\n2017-0963 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, für das Jahr 2017 \nfolgenden Nachtragskredit zusätzlich zu bewilligen: \nFr.180‘000.00 (Konto 1408.3130.01; Dienstleistung Dritter) \n\n6 0 0 \n\n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nChristian Wassmer \n \n24. August 2017 \n\n\n


parent_type: affair

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2013-0714 \n \n \nDringliche Interpellation Fraktion SP/WettiGrüen vom 27. Juni 2013 betreffend Angebot \nund Auslastung der Tagesstrukturen im Schuljahr 2013/2014 \n \n \n \nMit der Annahme der Initiative für ein freiwillig nutzbares und umfassendes Betreu-\nungsangebot für unsere Kinder am 17. Juni 2012 wurde die Gemeinde Wettingen ver-\npflichtet ein Angebot an Tagesstrukturen für Kinder des Kindergartens und der Primar-\nschule zu schaffen, das für alle zugänglich ist. In der Woche 25 hat die Schule Wettin-\ngen die definitiven Stundenpläne den Eltern zugestellt. Gemäss Rückmeldungen be-\ntroffener Eltern ist das Angebot nicht bedarfsgerecht. Wir stellen dem Gemeinderat \ndeshalb folgende Fragen:  \n \n1. Wie sieht per Stand 27. Juni 2013 die Auslastung des Angebotes an Tagesstruktu-\n\nren pro Standort, Wochentag und Angebotsmodul aus? \n \n\n2. Wie viele Kinder stehen pro Standort, Wochentag und Angebotsmodul auf der War-\nteliste? \n \n\n3. Wie verlässlich ist das Angebot der Ferienbetreuung? Wie sehen die Rahmenbedin-\ngungen dazu aus? \n \n\n4. Was gedenkt der Gemeinderat für das Schuljahr 2013 / 2014 zu unternehmen, dass \nalle erforderlichen Plätze vorhanden sind? \n \n\n5. Was gedenkt der Gemeinderat auf das Schuljahr 2014 / 2015 zu unternehmen, \ndass ausreichend Plätze angeboten werden können? \n\n \n \n \n--------------- \n \n\n\n


Traktandenliste

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 14. Dezember 2017, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 19. Oktober 2017\n\n2. 2014-0828 Kreditabrechnung von Fr. 3'305'016.45 (inkl. MwSt.) für die Planung der \nSanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard\n\n3. 2016-0536 Postulat Fraktion BDP vom 23. Juni 2016 betreffend Förderung von \nVereinen, welche die Flüchtlinge in Wettingen helfen zu integrieren; \nEntgegennahme\n\n4. 2017-0584 Postulat der Fraktionen CVP und FDP vom 18. Mai 2017 betreffend \nFraktionsdefinition; Entgegennahme\n\n5. 2017-0593 Interpellation Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend "Sind \npensionierte Bauamt-Mitarbeiter weniger Wert als Pensionierte aus der \nGemeindeverwaltung?"; Beantwortung\n\n6. 2017-0686 Interpellation der SP/WettiGrüen vom 22. Juni 2017 betreffend Information \nder ausländischen Bevölkerung über das Einbürgerungsverfahren; \nBeantwortung\n\n7. 2017-0688 Interpellation Notter Daniel und Huser Michaela, SVP, vom 22. Juni 2017 \nbetreffend "Vertragskündigungen an Sportvereine anlässlich der Sanierung \ndes Sportzentrums Tägerhard"; Beantwortung\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 30. November bis \n14. Dezember 2017 jeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei \nWettingen eingesehen werden.\n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 14. Dezember 2017 Seite 2\n\nWettingen, 24. November 2017\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nPaul Koller\n\n\n


name: Einwohnerrat, Beschlüsse vom 19. Oktober 2017; Publikation

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n Einwohnerrat, Beschlüsse vom 19. Oktober 2017 \n\n1. Der Voranschlag 2018 der Einwohnergemeinde wird mit einem \nSteuerfuss von 95 % genehmigt. \n\n2. Das Kreditbegehren von Fr. 3‘149‘000.00 (inkl. MwSt.) für die \nErstellung eines talquerenden Weges und die Renaturierung \ndes Lugibachs, Teilstück Obere Geisswies/Gchütt bis Täger-\nhard/Limmat wird genehmigt. \n\n3. Erdgasversorgung: Die Einführung einer Konzessionsabgabe \nwird genehmigt. \n\n4. Die Motion der Fraktion SVP vom 22. Juni 2017 betreffend Re-\nvision der Verordnung über Versicherung und Ruhegehalt des \nGemeindeammanns vom 15. Juni 1989 wird überwiesen. \n\n5. Von der Beantwortung der Interpellation Merkli Michael, FWW, \nvom 19. Mai 2016 betreffend indirekte Steuererhöhung wird \nKenntnis genommen. \n\n5. Von der Beantwortung der Interpellation Lamprecht Kristin, SP, \nFischer-Lamprecht Lutz, EVP, Haas Markus, FDP, Schmid-\nmeister Lea, SP, Notter Daniel, SVP, Michel Roland, CVP, vom \n7. September 2017 betreffend Schliessung und Wiedereröff-\nnung des Hallenbades Tägi wird Kenntnis genommen. \n\nDer Beschluss unter Ziffer 1 unterliegt dem obligatorischen Refe-\nrendum. Die Volksabstimmung findet am 26. November 2017 statt. \n\nDie Beschlüsse unter den Ziffern 2 und 3 unterliegen dem \nfakultativen Referendum und werden rechtskräftig, wenn innert \n30 Tagen, von der Publikation in der Limmatwelle (26. Oktober \n2017) an gerechnet, das Referendum dagegen nicht ergriffen wird. \n \nDie Unterlagen können während der Referendumsfrist zur ordentli-\nchen Bürozeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. \n\nEinwohnerrat \n\n   \n\n   \n\n \n\n\n


Fraktionsbericht SVP

text: \n\t\n\n \n \n \n \nFraktionsbericht SVP Wettingen 14. Dezember 2017 \nDanke für dieses grosse Engagement \n \nDie Fraktion SVP genehmigt die Kreditabrechnung von Fr. 3'305'016.45 für die Planung der \nSanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard. Die SVP hofft, dass das bewilligte \nKostendach für die Sanierung des Tägi, ebenso eingehalten wird wie der Planungskredit und \nerwartet dass der Gemeinderat Wort hält, erst mit der Sanierung zu beginnen, wenn die \nKosten durch Offerten mit mindestens 70% sichergestellt sind. \n\nBeim Postulat Fraktion BDP betreffend Förderung von Vereinen, welche die Flüchtlinge in \nWettingen helfen zu integrieren, fragt sich die Fraktion SVP, wieso der Gemeinderat dieses \nentgegennehmen will. Die Fraktion SVP sieht dafür keine Notwendigkeit. \n\nDie Fraktion SVP steht dem Postulat CVP und FDP betreffend Fraktionsdefinition kritisch \ngegenüber. \n\nMit der Antwort zur Interpellation betreffend Vertragskündigungen an Sportvereine anlässlich \nder Sanierung des Sportzentrums Tägerhard ist die Fraktion nur teilweise zufrieden. Die \nFraktion bedauert es unter anderem, dass die finanziellen Unterstützungen der Vereine nicht \noffengelegt wurden. \n\nNach 16 Jahren Gemeinderat geht Daniel Huser nach dieser Sitzung in seinen \nwohlverdienten politischen Ruhestand. Die Fraktion SVP bedankt sich bei ihm für seinen \nunermüdlichen Einsatz und die langjährige, konstruktive Zusammenarbeit! Ebenfalls bedankt \nsich die Fraktion bei Antoinette Eckert für ihr langjähriges Mitwirken im Gemeinderat von \nWettingen. Auch für unsere Fraktionsmitglieder Roger Scherer, Mario Häusermann und \nHanes Brunner wird dies die letzte Sitzung sein. Die Fraktion bedankt sich bei ihnen herzlich \nfür ihr Engagement zu Gunsten der Gemeinde. \n\nEbenfalls hat sich die Fraktion SVP an ihrer Fraktionssitzung für die neue Amtsperiode \nkonstituiert: Ab Januar übernimmt Michaela Huser das Fraktionspräsidium. Die Fraktion \nbedankt sich beim abtretenden Präsidenten Daniel Frautschi für seine geleistete Arbeit. \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \nWettingen, 6.12.2017 \n\n\n


Fraktionsbericht SP-WG

text: \n \n \n\nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017 \n \n \n\nZu viele pendente Vorstösse \n \nDer Rechenschaftsbericht 2016 gibt einmal mehr Einblick in die vielfältigen \nAktivitäten der Gemeinde Wettingen. Die Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich \nherzlich bei allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung und beim Gemeinderat für \nden geleisteten Einsatz im vergangenen Jahr. Bei einigen der zur Abschreibung \nfreigegebenen Vorstösse hätten wir eine umfassendere Begründung an Stelle eines \nsimplen Verweises auf ein Konzept oder Leitbild erwartet. Die Liste der pendenten \nVorstösse ist bedrohlich lang geworden. Wir sehen hier Handlungsbedarf und fordern \nden Gemeinderat auf vorwärts zu machen.  \n \nDas Rechnungsergebnis 2016 ist dank Landverkäufen und Aufwertungsreserven \nknapp positiv. Im operativen Ergebnis fehlen 1,1 Mio. Franken, trotz Einsparungen \nbeim Personal-, Sach- und Finanzaufwand. Das ist nicht zufriedenstellend. Ein \nausgeglichenes operatives Ergebnis ohne Sondereffekte muss das Ziel fürs Budget \n2018 sein. Wir erwarten nicht weniger als ein kleines Finanzwunder oder eine \nrealistische und längst fällige Korrektur auf der Einnahmenseite. \n \nFür die Einführung einer privatrechtlichen Betriebs AG für das Sport- und \nErholungszentrum Tägerhard sieht die Fraktion SP/WettiGrüen keinen Anlass. Die \nvom Gemeinderat genannten Argumente, etwa transparenteren Finanzen oder die \nunternehmerische Führung, können auch innerhalb der Gemeindeverwaltung \nrealisiert werden. Ausserdem entstehen zusätzliche Kosten durch die \nEntschädigungen für den Verwaltungsrat und neu anfallende Steuern. \n \nBeim Hochwasserschutz handelt es sich um eine kantonale Vorgabe, die bis 2025 \nerfüllt werden muss. Der Lösungsansatz des Gemeinderats überzeugt uns, da der \nBachlauf attraktiv und ökologisch sinnvoll gestaltet werden kann. \n \nJugendliche wachen an ihrem 18. Geburtstag nicht plötzlich mit einem \ndemokratischen Bewusstsein auf und gehen von da an abstimmen. Sie müssen Lust \nauf Politik bekommen. Gespannt sind wir darum auf die Begründung des \nGemeinderats für die Ablehnung unseres Postulats für ein Vorstossrecht für \nWettinger Jugendliche. \n \nAlain Burger \nFraktion SP/WettiGrüen \n\n\n

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Sitzungsdaten Einwohnerrat 2018

text: \nGemeinde Wettingen \n\nGemeindekanzlei \n\nAlberich Zwyssig-Strasse 76 \n\n5430 Wettingen \n\n056 437 72 00 \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n- Mitglieder des Einwohnerrates \n- Ortsparteien \n- Medien \n\n \n\n \n17. August 2017 \n \n\n \n\n \n \nEinwohnerrat; Sitzungsdaten 2018 \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIn gemeinsamer Absprache zwischen dem Präsidenten des Einwohnerrats und dem Ge-\nmeinderat sind die Sitzungsdaten für das Jahr 2018 festgelegt worden.  \n \nDemgemäss finden die Einwohnerratssitzungen an folgenden Daten statt: \n \n- Donnerstag, 25. Januar 2018 \n- Donnerstag, 15. März 2018 \n- Donnerstag, 17. Mai 2018 \n- Donnerstag, 21. Juni 2018 \n- Donnerstag, 6. September 2018 \n- Donnerstag, 18. Oktober 2018 \n- Donnerstag, 15. November 2018 \n- Donnerstag, 13. Dezember 2018 \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeindekanzlei Wettingen \n\n \nBarbara Wiedmer \nGemeindeschreiberin \n\n\n


Fraktionsbericht CVP

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen \n\n \n\nFraktionsbericht CVP Wettingen \n\nEinwohnerratssitzung vom 1. September  2016 \n\n \n\nJa zum tägi! \n\nDie CVP Wettingen sagt JA zum tägi! Nach der ersten Abstimmung wurden in einer Iso-Public-\n\nUmfrage bei der Wettinger Bevölkerung die Bedürfnisse an das tägi abgeholt. Mit dem daraus \n\nresultierenden klaren Bekenntnis zum Eis und dem Ja zum Projektierungskredit wurde in den \n\nvergangenen Monaten das tägi-Projekt intensiv weiterentwickelt und durch die Begleitkommission \n\nkritisch begleitet. Das jetzt vorliegende Projekt zeigt uns ein gelungenes und optimiertes tägi. Mit \n\ndieser Sanierung erhält Wettingen ein modernes und an die heutigen Bedürfnisse angepasstes tägi.  \n\nSo wird zum Beispiel die Saunalandschaft aufgewertet, der Minergiestandard für Hallenbäder und \n\nKunsteisbahnen angestrebt und ein neues Kinderplanschbecken errichtet. Zusätzlich wird für die \n\neisnutzenden Vereine die Planungssicherheit und die Verfügbarkeit mit der Ueberdachung eines \n\nEisfeldes markant erhöht. Der Finanzbetrag mit dem beantragten Kredit von CHF 46‘350‘000.—ist \n\nhoch. Aufgrund der verbesserten Abläufe und den verschiedenen Optimierungen sollte der Betrieb \n\njedoch mit einer „schwarzen Null“ gewährleistet sein, womit vor allem noch die Abschreibungen die \n\nBetriebskosten belasten und für Wettingen verkraftbar sind. Die CVP sagt überzeugt JA zu diesem \n\nProjekt und freut sich auf ein modernes tägi \n\nDie Gemeinde Bergdietikon  wird in die Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmat sowie in den \n\nRegionalen Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmat aufgenommen. Da die praktisch unveränderten \n\nAufwändungen auf mehr  Einwohner verteilt werden können, ergibt sich für Wettingen \n\nerfreulicherweise ein tieferer Kostenbeitrag.  Die CVP stimmt einstimmig zu. \n\nSimona Nicodet wird neue Einwohnerrätin für die CVP-Fraktion. Wir begrüssen Simona und freuen \n\nuns auf die zukünftige Zusammenarbeit zum Wohl von Wettingen. \n\n \n\nReto Huber, CVP-Fraktion Wettingen \n\nReto Huber \n\n079 607 98 99 \n\n \n\n\n

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text: \n   \n\n   \n\n   \n\n In Ergänzung zu den Beschlüssen der Einwohnerratssitzung vom \n22. Juni 2017 (Publikation in der Limmatwelle am 29. Juni 2017) \nwird zu Traktandum 8 folgende Korrektur vorgenommen:  \n\n8. Das Postulat Wassmer Christian, CVP, vom 16. März 2017 \nbetreffend gesunde Gemeindefinanzen in Wettingen ohne \nSondererträge wird überwiesen. \n\nEinwohnerrat \n\n   \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: Einwohnerrat, Beschlüsse vom 7. September 2017; Publikation

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n Einwohnerrat, Beschlüsse vom 7. September 2017 \n\n \n\n1. Das Protokoll der Sitzung vom 22. Juni 2017 wird genehmigt. \n\n2. Sanierung der Sozialen Dienste; Teilprojekt Personal; Erhö-\nhung Stellenprozente \n\n2.1.  Der Stellenplan der Sozialen Dienste wird ab 1. Oktober 2017 \num 4.95 Stellen erhöht. \n\n2.2. Ab dem Jahr 2018 sind die Lohnkosten ordentlich im Voran-\nschlag zu berücksichtigen. \n\n2.3. Für das Jahr 2017 werden folgende Nachtragskredite bewil-\nligt: \n\n- Fr. 80'000.00 (Konto 5790.3010.00; Personalaufwand bis \nEnde 2017) \n\n- Fr. 10‘000.00 (Konto 0223.3113.00; IT-Arbeitsplätze) \n\n- Fr. 22‘500.00 (Konto 5790.3110.00; Mobiliar) \n\n2.4. Für das Jahr 2017 wird ein Nachtragskredit von \nFr. 180‘000.00 (Konto 1408.3130.01; Dienstleistung Dritter) \nbewilligt. \n\n3. ICT-Konzept 2018-2022 der Schule Wettingen \n\n3.1. Vom ICT-Konzept 2018-2022 der Schule Wettingen wird \nKenntnis genommen. \n\n3.2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Beschaffungskosten in \ndie Investitionsrechnung 2018 bis 2022 aufzunehmen. \n\n4. Die Motion Fraktion EVP/Forum 5430 vom 23. Juni 2016 \nbetreffend eine aktive Bodenpolitik der Gemeinde wird über-\nwiesen und gleichzeitig abgeschrieben. \n\n5. Die Motion Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betref-\nfend "Mehr Schule dank Schulpflege" wird zurückgezogen. \n\n6. Das Postulat Fraktion EVP/Forum 5430 und Michel Roland, \nCVP, vom 23. Juni 2016 betreffend Prüfung der Einführung \nvon Begegnungszonen in Wohnquartieren wird zurückgezo-\ngen. \n\n7. Das Postulat Reinert Marie Louise, EVP, vom 20. Oktober \n2016 betreffend Aufwertung von Strassenbild und Quartier \nwird zurückgezogen. \n\n8. Das Postulat Reinert Marie-Louise vom 16. März 2017 betref-\nfend Plaza da musica - Ein Ort für Musik wird zurückgezo-\ngen. \n\n9. Das Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 16. März 2017 \nbetreffend Kunststoffsammelstelle in Wettingen wird über-\nwiesen. \n\nDie Beschlüsse unter Ziffer 2 unterliegen dem fakultativen Refe-\nrendum und werden rechtskräftig, wenn innert 30 Tagen, von der \nPublikation in der Limmatwelle (14. September 2017) an gerech-\nnet, das Referendum dagegen nicht ergriffen wird. \n\nDie Unterlagen können während der Referendumsfrist zur ordentli-\nchen Bürozeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. \n\nEinwohnerrat \n\n   \n\n \n\n\n


Fraktionsbericht SVP

text: \n\t\n\n \n \n \n \nFraktionsbericht SVP Wettingen 9. Oktober 2017 \nZurück an den Absender \n \nDie Fraktion SVP ist alles andere als zufrieden mit dem Voranschlag 2018. Dies dürfte nicht \nerstaunen, so haben wir Anfang Jahr nach der Abstimmung über die neue Aufgabenteilung \nzwischen Kanton und Gemeinden sowie der Neuordnung des Finanzausgleichs einen \nVorstoss eingereicht: Dessen Ziel war es, sicherzustellen, dass die finanzielle Entlastung der \nGemeinde Wettingen durch das Inkrafttreten der beiden neuen Gesetze der Wettiger \nBevölkerung auch weitergegeben wird: Zum einen als Steuerfussabtausch von 3%, um die \nder Kanton die Steuern um 3%-Punkte erhöht hat, zum anderen als Abbau der Nettoschuld. \nNur so hätte der Gemeinderat auch wirklich Wort gehalten und getreu dem Motto der \nAbstimmung: “Ja, in Wettingen leben faire Aargauer.“ gehandelt. Im vorgelegten Budget \nwurde unser Vorstoss ignoriert. Es beinhaltet eine Steuererhöhung und darüber hinaus \ndiverse Gebührenerhöhungen. Dies können wir gegenüber der Wettiger Bevölkerung nicht \nvertreten: Die SVP lehnt das Budget aus den erwähnten Gründen ab. \n \nDie Einführung einer neuen Konzessionsabgabe im Rahmen der Erdgasversorgung steht an \ndieser ER-Sitzung ebenfalls zur Debatte. Wir bedauern, dass statt echten Sparbemühungen \neinseitig und auf Kosten der Gasbezüger die Einnahmen der Gemeinde erhöht werden \nsollen: Die Fraktion SVP wird diese neue Gebühr nicht unterstützen.  \n \nDas Projekt „Lugibach“ verfolgt primär zwei Ziele: Der Aspekt des Hochwasserschutzes ist \nfür die Fraktion SVP nachvollziehbar. Der überdimensionierten Renaturierung und den \nLuxusmassnahmen bzgl. der Anbindung an das Naherholungsgebiet Sulperg-Rüsler steht \ndie Fraktion hingegen kritisch gegenüber. So fragen wir uns: Ist der Weg entlang des \nrenaturierten Baches nötig oder könnte der auch im Zuge der Baulanderweiterung Wettingen \nOst realisiert werden? Kostet uns dies nicht zu viel von dem relativ rar gewordenen \nbewirtschafteten Land unserer Wettiger-Stadtbauern? Auch Landwirtschaft ist Naherholung \nund bietet der Bevölkerung eine Bereicherung. \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWettingen, 11.10.2017 \n\n\n

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Fraktionsbericht FDP

text: \n \n\n \n \n \n \nFraktionsbericht der FDP zur Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 \n \n \nHerzliches Dankeschön für ein ausserordentliches Engagement \n \nDer Kreditabrechnung für die Planung der Sanierung des Sport- und \nErholungszentrums Tägerhard stimmt die Fraktion FDP zu. Aufgrund der \nProjektierung durch einen Generalplaner konnten die Kosten im Voraus mit einer \nhohen Genauigkeit beziffert werden und daher war bei der Abrechnung praktisch \neine Punktlandung zu erwarten. Nun freuen wir uns auf den voraussichtlichen \nBaubeginn im Mai 2018. \n \nAm 18. Mai 2017 reichten die Fraktionen CVP und FDP ein Postulat ein, das eine \nAnpassung des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates Wettingen beantragt. \nDamit sollen die Fraktionsstrukturen klar definiert und somit mehr Effizienz und \nQualität im Ratsbetrieb gewährleistet werden. Für die Entgegennahme dieses \nPostulats durch den Gemeinderat bedanken wir uns. \n \nEnde 2017 verabschieden wir Antoinette Eckert nach 18 Jahren als Gemeinderätin, \ndavon 4 Jahre im Amt des Vizeammanns. Für ihr ausserordentliches Engagement für \ndie Gemeinde und unsere Partei bedanken wir uns herzlich. \nAuch für Markus Haas wird es die letzte Sitzung als Einwohnerrat sein. Er wird ab \n2018 die Nachfolge von Antoinette Eckert als Gemeinderat antreten. In seinem \nneuen Amt wünschen wir ihm alles Gute und freuen uns, weiterhin mit zwei \nGemeinderäten vertreten zu sein. \n \nEbenfalls endet mit dieser Einwohnerratssitzung die Legislaturperiode 2014/17. Die \nFraktion FDP blickt auf 4 spannende, ereignisreiche Jahre zurück und sagt den \nEinwohnern von Wettingen DANKE für die Unterstützung im Wahljahr 2017. Wir \nerachten dies als Auftrag, auch in Zukunft eine liberale Politik zu Gunsten der \nWettinger Bevölkerung im Rat zu vertreten. \n \nWir wünschen allen eine wunderbare Vorweihnachtszeit, ein besinnliches \nWeihnachtsfest und alles Gute für’s 2018. \n \nFraktion FDP \nYvonne Vogel \n \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '14':7 '18':73,128 '2014/17':203 '2017':9,75,122,226 '2018':71,168,261 '4':133,209 'ab':167 'abrechn':55 'amt':136,180 'anpass':87 'antoinett':125,172 'antret':176 'aufgrund':33 'auftrag':231 'ausserordent':14,141 'baubeginn':68 'beantragt':93 'bedank':118,149 'besinn':254 'bevolker':242 'beziffert':48 'blickt':207 'cvp':79 'dah':51 'dank':220 'dankeschon':11 'davon':132 'definiert':99 'dezemb':8 'ebenfall':196 'eckert':126,173 'effizienz':103 'einwohn':217 'einwohnerrat':91,163 'einwohnerratssitz':5,200 'end':121 'endet':197 'engagement':15,142 'entgegennahm':112 'eracht':228 'ereignisreich':211 'erholungszentrum':26 'erwart':60 'fdp':3,31,81,206,263 'fraktion':30,78,205,262 'fraktionsbericht':1 'fraktionsstruktur':97 'freu':62,187 'gemeind':145 'gemeinderat':117,175,192 'gemeinderatin':131 'genau':47 'generalplan':38 'geschaftsreglement':89 'gewahrleistet':108 'gunst':239 'gut':185,258 'haas':156 'herzlich':10,152 'hoh':46 'jahr':129,134,212 'klar':98 'konnt':39 'kost':41 'kreditabrechn':17 'legislaturperiod':202 'letzt':160 'liberal':236 'mai':70,74 'markus':155 'mehr':102 'nachfolg':170 'neu':179 'partei':148 'planung':20 'polit':237 'postulat':83,114 'praktisch':56 'projektier':35 'punktland':58 'qualitat':105 'rat':244 'ratsbetrieb':107 'reicht':76 's':260 'sagt':215 'sanier':22 'sitzung':161 'soll':95 'somit':101 'spannend':210 'sport':24 'stimmt':28 'tagerhard':27 'uns':147 'unterstutz':223 'verabschied':123 'vertret':193,246 'vizeammann':138 'vogel':265 'voraus':43 'voraussicht':67 'vorweihnachtszeit':252 'wahljahr':225 'weihnachtsf':255 'weiterhin':189 'wetting':92,219,241 'wunderbar':251 'wunsch':181,248 'yvonn':264 'zukunft':234 'zuruck':213 'zwei':191


Fraktionsbericht CVP

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen\n\nFraktionsbericht CVP Wettingen\nEinwohnerratssitzung vom  16. März 2017\n\nJa zur Reduktion der Schulpflege von 7 auf 5 Mitglieder\n\nDie CVP begrüsst die Reduktion der Schulpflegemitglieder von 7 auf 5. Per 2014 wurde der \nGeschäftsleiter Schule eingestellt. Die Erfahrungen sind durchwegs positiv und der Schulleiter \nentlastet die Schulpflege stark.  Hatte die Schulpflege 2013 noch 801 Geschäfte zu behandeln, so \nsank diese Anzahl  bis 2016 kontinuierlich auf noch 349 Geschäfte. Die Schulpflege hat somit wieder \nmehr Zeit, sich der strategischen Weiterentwicklung der Schule zu widmen .  Auch die Reduktion der \nBesoldung der Schulpflege von CHF 95‘0000 auf neu CHF 70‘000 unterstützt die CVP \ngrossmehrheitlich. Die Jahrespauschalen für den Präsident und die Mitglieder bleiben damit \nunverändert. Jedoch werden die ordentlichen Sitzungen inskünftig nicht mehr zusätzlich entschädigt, \nwomit sinnvollerweise die Regelung des Gemeinderates übernommen wird. \n\nDas Kreditbegehren von Fr. 426‘182.00 für die Ersatzbeschaffung eines Kranfahrzeugs für den \nWerkhof soll an den Gemeinderat zwecks weiteren Abklärungen hinsichtlich Bedarf und \nAnforderungsprofil zurückgewiesen werden. Der bisherige 2-Achser ist aus dem Jahr 2002 und soll \ndurch ein 4-achsiges Fahrzeug ersetzt werden. Im Antrag fehlt der CVP ein detaillierter Vergleich der \nverschiedenen Möglichkeiten unter Beizug von marktwirtschaftlichen Konkurrenzofferten. Die CVP \nbeantragt deshalb die Zurückweisung und freut sich, wenn das Geschäft zeitnahe dem Einwohnerrat \nerneut zur Behandlung vorgelegt wird.\n\nDem Kreditbegehren von CHF 2‘437‘000 für die Strassen- und Werkleitungssanierung im Bereich der \nHalbarten- und Hardstrasse stimmt die CVP einstimmig zu.\n\nSerafino Mannarino wird neuer Einwohnerrat für die CVP-Fraktion. Wir begrüssen ihn herzlich und \nfreuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit zum Wohl von Wettingen. \n\nCVP-Fraktion Wettingen\n\n\n

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2023-0286 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0286\n\nMotion Burger Alain, SP, Savic Ema, WettiGrüen, Dieth Ariane, die Mitte, Streif Hannes, \nglp, Kleger Andrea, glp, Wahrstätter Margrit, EVP, Campino Damien, FDP, und \nMitunterzeichnende vom 9. März 2023 betreffend Einführung einer Vertretungsregelung \nfür Mitglieder des Einwohnerrats Wettingen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, mit der nächsten Überarbeitung der Gemeindeordnung, \nspätestens aber bis zum 31.Dezember 2024, eine Vertretungsregelung für Mitglieder des \nEinwohnerrats Wettingen einzuführen.\n\nBegründung\n\nStand heute ist es einem Mitglied des Einwohnerrats nicht erlaubt, sich bei längeren \nAbwesenheiten im Einwohnerrat vertreten zu lassen.\n\nAm 25. September 2022 sagte die Aargauer Stimmbevölkerung mit 64.4 % deutlich Ja zu \neiner Stellvertretungsregelung für Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentarier. In der \nGemeinde Wettingen lag der Ja-Stimmen-Anteil bei 70.7 %. Mit der kantonalen Abstimmung \nwurde auch die Grundlage geschaffen, auf kommunaler Ebene eine Vertretungsregelung für \nMitglieder des Einwohnerrats einzuführen. \n\nDas kantonale Gesetz schreibt sowohl die Gründe für die Abwesenheit, die minimale und \nmaximale Dauer sowie die Bestimmung der Vertretung vor. Demnach ist eine Vertretung nur \nbei Abwesenheit infolge Mutterschaft, Krankheit oder Unfall möglich und muss zwischen drei \nund zwölf Monate dauern. Die Vertretung wird im Grundsatz nach denselben Regeln bestimmt, \ndie für das Nachrücken bei Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Einwohnerrat gelten.\n\nDieses Nachrücken auf Zeit ist ohne grossen Verwaltungsaufwand umsetzbar. Daneben bietet \ndieses Verfahren im Fall einer Stellvertretung für die Stellvertreterin bzw. den Stellvertreter (in \nder Regel die erste nicht gewählte Person auf der Wahlliste) die Möglichkeit für eine \nbestimmte Zeit im Einwohnerrat zu schnuppern.\n\nUm den Willen der Wählerinnen und Wähler auch bei längeren Abwesenheiten von \nRatsmitgliedern infolge Mutterschaft, Krankheit oder Unfall im Einwohnerrat abzubilden, ist die \nEinführung einer Vertretungsregelung sinnvoll und notwendig.\n\n--------------\n\n\n


name: 2023-0221 Traktandenbericht Budget 2025, Neuauflage

text: \n \n\n2024-1190\n\nBudget 2025, Neuauflage; Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Budget 2025 wurde an der Volksabstimmung vom 24. November 2024 mit rund 50,5% \nNein-Stimmen sehr knapp abgelehnt. Dabei war vor allem die Steuerfusserhöhung umstritten, \ndie für die zweckgebundene Reserveneinlage resp. als Vorfinanzierung für das \nOberstufenzentrum eingesetzt war. \n\nDer Gemeinderat unterbreitet ein neues Budget 2025, das keine Steuerfusserhöhung und \nkeine Vorfinanzierung mehr vorsieht. Das Budget 2025 ist ausgeglichen. Mit einer \nSteuerfusserhöhung soll vorläufig zugewartet werden, bis das gesetzlich vorgeschriebene \nHaushaltsgleichgewicht nicht mehr eingehalten werden kann.\n\n1. Einleitung / Ausgangslage\nBei einer Nichtgenehmigung sieht das kantonale Gemeindegesetz folgendes Vorgehen vor:\nWird das Budget vom zuständigen Organ verworfen bzw. zurückgewiesen, ist es innert 60 \nTagen durch den Gemeinderat und die Finanzkommission neu zu überprüfen und mit den \nAnträgen dem zur Beschlussfassung zuständigen Organ zu unterbreiten. Bei einer erneuten \nRückweisung des Budgets ist dieses dem Regierungsrat zum Entscheid vorzulegen (§ 88f \nGG). \n\nDer Gemeinderat interpretiert den negativen Volksentscheid vor allem gegen die \nSteuerfusserhöhung von 3 %, welche zur zweckgebundenen Vorfinanzierung für das \nOberstufenzentrum eingesetzt wurde. Mit der Vorfinanzierung wollte der Gemeinderat ein \nnachhaltiges Finanzierungsinstrument einführen, das sofort schuldendämpfend gewirkt und im \nkonkreten Fall nach der Realisierung des Projekts zu einer Entlastung der jährlichen \nAbschreibungen von Fr. 330'000 geführt hätte. \n\nTrotz umfassenden Erklärungen und vielschichtiger Kommunikation über die Funktionsweise, \nden Sinn und den Nutzen der geplanten Vorfinanzierung scheint die politische Machbarkeit für \neine Steuerfusserhöhung in der aktuellen Lage nicht gegeben. Bei der Neuauflage des \nBudgets 2025 wird daher auf eine Steuerfusserhöhung und die Vorfinanzierung verzichtet. \n\nSeit dem Einwohnerratsentscheid zum Budget 2025 hat sich an den Budgetgrundlagen wenig \nverändert. Es ist daher nicht zielführend und zeitlich nicht möglich, eine detaillierte \nAktualisierung des Budgets vorzunehmen.\n\n\n\nSeite 2\n\n2. Budgetanpassungen Erfolgsrechnung\nWie einleitend erwähnt, hat der Gemeinderat bei der Neuauflage des Budgets 2025 auf ein \nMikromanagement verzichtet und den Fokus ausschliesslich auf die Stornierung der \numstrittenen Steuerfusserhöhung gelegt. Das Budget 2025 war auch vor der Berücksichtigung \nder Vorfinanzierung und der Steuerfusserhöhung ausgeglichen. Als Grundlage wird das vom \nEinwohnerrat am 16. Oktober 2024 genehmigte Budget herangezogen, welches ein \nausgeglichenes Ergebnis ausgewiesen hat. \n\nDie Budgetanpassungen können wie folgt zusammengefasst werden:\n\nKonto Bezeichnung Budget bisher Budget neu Ergebnis Begründung\n\n9100.4000.00 Reduktion Einkommenssteuern RJ -48'235'000 -46'750'000 1'485'000.00 Reduktion Steuerfuss auf 95%\n9100.4001.00 Reduktion Vermögenssteuern RJ -6'065'000 -5'900'000 165'000.00 Reduktion Steuerfuss auf 95%\n\n2170.3893.01 Einlage Vorfinanzierung Oberstufenzentrum 1'650'000 0 -1'650'000.00 Verzicht auf Vorfinanzierung\n\nSumme Korrekturen / operatives Ergebnis - ausgeglichen\n\nDer Verzicht auf die Vorfinanzierung wirkt sich negativ auf die Selbstfinanzierung und die \nVerschuldung aus. Indessen kann dies im Rahmen der finanzrechtlichen Vorgaben verkraftet \nwerden. Im Übrigen wird auf den ausführlichen Zahlenteil mit der Ergebnis- und der gesamten \nErfolgsrechnung sowie Artenrechnung verwiesen. Der budgetierte Nettoaufwand ist funktional \nwie folgt verteilt:\n\n\n\nSeite 3\n\nAufgrund der Korrekturen ergibt sich folgende 2-stufige Artengliederung:\n\nSachart Erfolgsrechnung Abweich. Abweich. Budget 2025 Budget 2024 Rechnung 2023\nEinwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierungen in % in Fr.\n\nBetrieblicher Aufwand\n30 Personalaufwand -2.79 -727'056 25'313'355 26'040'411 24'557'064\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand -1.19 -184'373 15'271'936 15'456'309 14'351'733\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 2.11 144'200 6'988'000 6'843'800 6'398'230\n35 Einlagen in Fonds und Spzialfinanzierungen 190'000\n36 Transferaufwand 5.61 2'430'841 45'792'047 43'361'206 43'704'422\n\nTotal Betrieblicher Aufwand 93'555'338 91'701'726 89'011'449\n\nBetrieblicher Ertrag\n40 Fiskalertrag 3.55 2'343'697 68'419'400 66'075'703 64'774'464\n41 Regalien und Konzessionen -8.65 -84'400 891'600 976'000 801'368\n42 Entgelte 1.27 153'301 12'245'769 12'092'468 12'227'877\n43 Verschiedene Erträge 0.00 0 16'600 16'600 14'826\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 0 0 0 195'801\n46 Transferertrag 0.39 46'637 12'002'327 11'955'690 11'333'143\n\nTotal Betrieblicher Ertrag 93'575'696 91'116'461 89'347'479\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 20'358 -585'265 336'030\n\n34 Finanzaufwand 43.12 566'748 1'881'048 1'314'300 2'597'119\n44 Finanzertrag -2.05 -38'875 1'860'690 1'899'565 2'057'513\n\nErgebnis aus Finanzierung -20'358 585'265 -539'606\n\nOperatives Ergebnis 0 0 -203'576\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 1'852\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0 15\n\nAusserordentliches Ergebnis 0 0 -1'837\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 0 0 -205'413\n(+ = Ertragsüberschuss / - = Aufwandüberschuss)\n\n3. Budgetanpassungen Investitionsrechnung\nAuch bei der Investitionsrechnung wurden die Beschlüsse des Einwohnerrates übernommen. \nWeitere Korrekturen sind keine vorgesehen. Im Übrigen wird auf die vollständige \nInvestitionsrechnung im Zahlenteil verwiesen.\n\n4. Ausblick Finanzplan und Steuerfuss\nDer Gemeinderat hat im Rahmen der Berichterstattung zum Budget die wesentlichen Punkte \nder Aufgaben- und Finanzplanung darzulegen (§ 86a Abs. 2 Gemeindegesetz).\n\nAuf eine komplette Überarbeitung des Finanzplans wird verzichtet. Die wesentlichen Punkte \nbeziehen sich auf die Steuerfusspolitik und den Nachweis des mittelfristigen \nHaushaltsgleichgewichtes und die Entwicklung der Nettoschulden. Dabei wird auch \nberücksichtigt, dass das operative Ergebnis 2024 gemäss aktuellem Controlling schlechter \nausfällt (neu: minus 1.65 Mio. Franken, dies aufgrund höherer Kosten bei der \nPflegefinanzierung und geringeren Steuereinnahmen). Aufgrund der aktuellen Entwicklung \nwurde der Zinssatz für Neukredite etwas zurückgenommen. Die übrigen Prognosen und der \nInvestitionsplan werden unverändert übernommen.\n\n\n\nSeite 4\n\nBei der Ausgangslage zur Rechnung 2024 wurde der erwartete Aufwandüberschuss \nberücksichtigt. \n\nGemäss der nachfolgenden Zusammenstellung kann das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht \nüber die gesamte Planperiode (inkl. Rechnungsergebnis 2022 und 2023) mit dem knappen \nGesamtergebnis nachgewiesen werden.\n\nSollten sich die aktuellen negativen Entwicklungen bei den grossen Schätzposten \n(Pflegefinanzierung, Steuerprognose) für 2025 bestätigen, muss für die Entwicklung des \nSteuerfusses im Rahmen der Budgetierung 2026 eine Neubeurteilung vorgenommen werden.\n\nDie Entwicklung der Nettoschulden kann wie folgt dargestellt werden:\n\nOhne Vorfinanzierung steigen die Darlehensschulden bis zum Ende der Planungsperiode um \nrund 11,0 Mio. Franken höher an. Durch die Zunahme der Abschreibungen liegt die \nSelbstfinanzierung im Planjahr 2033 über den Nettoinvestitionen, wodurch der Beginn des \nSchuldenabbaus möglich wird.\n\n\n\nSeite 5\n\n5. Kennzahlen\nGemäss den gesetzlichen Grundlagen sind im Budget die Finanzkennzahlen zur Beurteilung \nder Verschuldung, Finanzierung und Leistungsfähigkeit auszuweisen (§ 88i GG, § 26 FiV). \n\nIm Budgetjahr 2025 ergeben sich folgende Kennzahlen:\n\nEinwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierungen\n\nSteuerfuss 95  %\n\nA Einwohnerzahl per 31.12 21'900\n\nB Laufender Ertrag 95'436'386 Fr.\n\nC Fiskalertrag + Finanz- und Lastenausgleich 67'702'400 Fr.\n\nD Nettozinsaufwand 1'349'370 Fr.\n\nE Nettoinvestitionen 9'947'700 Fr.\n\nF Nettoschuld I 119'025'504 Fr.\n\nG Selbstfinanzierung 8'687'000 Fr.\n\nH Abschreibungen 8'497'000 Fr.\n\n1 Nettoschuld I pro Einwohner F : A 5'435 Fr.\n\n2 Nettoverschuldungsquotient (F : C) x 100 175.81  % \n\n3 Zinsbelastungsanteil (D : B) x 100 1.41  %\n\n4 Selbstfinanzierungsgrad (G : E) x 100 87.33  %\n\n5 Selbstfinanzierungsanteil (G : B) x 100 9.10  %\n\n6 Kapitaldienstanteil ((D + H) : B) x 100 10.32  %\n\nEinwohnergemeinde mit Spezialfinanzierungen\n\nSteuerfuss 95  %\nA Einwohnerzahl per 31.12 21'900\nB Laufender Ertrag 109'017'576 Fr.\n\nC Fiskalertrag + Finanz- und Lastenausgleich 67'702'400 Fr.\n\nD Nettozinsaufwand 1'309'800 Fr.\n\nE Nettoinvestitionen 14'086'700 Fr.\n\nF Nettoschuld I 122'147'292 Fr.\n\nG Selbstfinanzierung 9'638'430 Fr.\n\nH Abschreibungen 9'870'000 Fr.\n\n1 Nettoschuld I pro Einwohner F : A 5'578 Fr.\n\n2 Nettoverschuldungsquotient (F : C) x 100 180.42  %  \n\n3 Zinsbelastungsanteil (D : B) x 100 1.20  %\n\n4 Selbstfinanzierungsgrad (G : E) x 100 68.42  %\n\n5 Selbstfinanzierungsanteil (G : B) x 100 8.84  %\n\n6 Kapitaldienstanteil ((D + H) : B) x 100 10.26  %\n\n\n\nSeite 6\n\n6. Weiteres Vorgehen und Zeitplan\n\nDie Volksabstimmung über das neue Budget 2025 ist am 9. März 2025 vorgesehen. Sollte der \nEinwohnerrat das Budget 2025 am 30. Januar 2025 nicht genehmigen resp. zurückweisen, so \nmüsste das Budget 2025 direkt dem Regierungsrat zum Entscheid vorgelegt werden. Die \nVolksabstimmung wäre dann nicht mehr erforderlich.\n\nIm Falle der Nichtgenehmigung des Budgets bis zum 31. Dezember vor dem Budgetjahr ist \nder Gemeinderat ermächtigt, die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben zu \nbeschliessen (§ 87c Abs. 3 GG). Als unerlässlich gelten gebundene Ausgaben gemäss § 84c \nGG sowie Ausgaben welche den ordnungsgemässen Gang der Verwaltung sicherstellen. \nAusgaben, die ohne Schaden bzw. Mehrkosten für die Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt \ngetätigt werden können, gelten nicht als unerlässlich und sind deshalb zu verschieben, bis das \nordentliche Budget vorliegt.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Budget 2025 der Einwohnergemeinde mit einem unveränderten Steuerfuss von 95 % wird \ngenehmigt.\n\nWettingen, 12. Dezember 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilagen:\n- Zahlenmaterial Budget 2025\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2013-0731 \n \n\n \nPostulat Sandro Sozzi, CVP, vom 27. Juni 2013 betreffend Beleuchtung des Zugangs \nzum Friedhof von der oberen Aeschstrasse \n\n \n\n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird ersucht die Beleuchtung beim Zugang zum Friedhof Brunnenwiese \nvon der Aeschstrasse (ca. Haus Nr. 40) zu prüfen und zu verbessern. \n \n \nBegründung \n \nViele Anwohner vom hinteren Teil der Aeschstrasse nutzen den Weg über den Friedhof um \nzur Busshaltestelle Brunnenwiese zu gelangen. \n \nDie Ausleuchtung von der Abzweigung Aeschstrasse zur Brücke Eigibach und rauf in den \nFriedhof ist nicht beleuchtet, was besonders im Winter sehr gefährlich sein kann. \n \n \n-------------- \n \n \n \n\n\n