name: 2014-0451 Erläuterungen Voranschlag 2016

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht und Antrag \n \n \ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat betreffend \n\n \n\nBudget 2016 \nder Einwohnergemeinde Wettingen \n \n \nWettingen, 3. September 2015 \n\n  \n\n \n\n\n\n 2 \n\nAntrag an den Einwohnerrat \n \n \nDer Gemeinderat Wettingen beantragt dem Einwohnerrat, das Budget 2016 der Einwohnergemeinde \nsowie des Elektrizitäts- und Wasserwerkes Wettingen zu genehmigen und den Steuerfuss wie bisher \nauf 95 % festzusetzen. \n \nWettingen, 3. September 2015 \n \n \nGEMEINDERAT WETTINGEN \n \n \nDer Gemeindeammann: \n \n \nDr. Markus Dieth \n \n \nDie Gemeindeschreiberin: \n \n \nBarbara Wiedmer \n\n \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nUrnenabstimmung über das Budget und die Gemeindesteuern 2016 \n \n \nSehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger \n \nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2015 das Budget 2016 zuhanden der Urnen-\nabstimmung gutgeheissen. \n \nWir beantragen Ihnen, den Beschluss des Einwohnerrats an der Urne zu bestätigen, das Budget 2016 \nder Einwohnergemeinde sowie des Elektrizitäts- und Wasserwerkes Wettingen zu genehmigen und den \nGemeindesteuerfuss wie bisher auf 95 % festzulegen. \n \nWettingen, 15. Oktober 2015 \n \n \nGEMEINDERAT WETTINGEN \n \n \nDer Gemeindeammann: \n \n \nDr. Markus Dieth \n \n \nDie Gemeindeschreiberin: \n \n \nBarbara Wiedmer  \n\n\n\n 3 \n\nBudget 2016 \nder Einwohnergemeinde Wettingen \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n1. Einleitung  \n \n2. Budget 2016  \n \n2.1 Erfolgsrechnung \n \n2.2 Steuerertrag/-fuss \n \n2.3 Selbstfinanzierung und Abschreibungen \n \n2.4 Investitionen und Finanzierungsrechnung \n \n3. Eigenwirtschaftsbetriebe \n \n3.1 Abwasserbeseitigung \n \n3.2 Abfallbewirtschaftung \n \n3.3 Heilpädagogische Schule Wettingen \n \n4. Kennzahlen \n \n4.1 Kennzahlen Budget 2016 \n \n4.2 Entwicklung der  Abschreibungen und Nettoinvestitionen \n \n4.3 Entwicklung der Nettoschuld und Fremdkapitalzinsen \n \n5. Übersicht Aufgaben- und Finanzplanung 2015 - 2019 \n \n6. Stellenplan 2016 der Gemeindeverwaltung \n \n7. Detail-Erläuterungen über die wesentlichsten Abweichungen des \n Budgets 2016 \n  \n\n\n\n 4 \n\n1. Einleitung \n \nDas Budget 2016 ist ausgeglichen und sieht einen Aufwand und einen Ertrag von je 107'856'734.20 \nFranken vor. Dieser Umsatz liegt um rund 2 % oder 2,2 Mio. Franken unter dem Vorjahresbudget und \nrund 0,55 % über der Rechnung 2014. Aufgrund der Erfahrungen aus dem Rechnungsabschluss 2014, \nden aktuellen Controllingergebnissen und den düsteren Steuerertragsprognosen muss künftig nachhal-\ntig mit tieferen Steuererträgen gerechnet werden.  \n \nBis genauere Erkenntnisse aus der anstehenden leistungsorientierten Verwaltungsanalyse (LOVA2) \nvorliegen, sollte eine Steuerfusserhöhung vermieden werden. Die Konsequenz daraus ergibt die Bud-\ngetstrategie, die Mindererträge soweit als möglich und vertretbar durch Minderaufwendungen zu kom-\npensieren. Die Budgetrichtlinien sahen dementsprechend vor, bei der Budgetierung der Sach- und Be-\ntriebsaufwandkonti (Sachgruppe 31XX) die Budgetwerte gegenüber dem Vorjahr um 20 % zu reduzie-\nren. Diese Zielvorgabe konnte vor allem beim Betriebsmaterial, bei den Lehrmitteln, bei den Sachversi-\ncherungsprämien und beim Unterhalt Mobilien nicht ganz erreicht werden. Gesamthaft resultierte beim \nSachaufwand schliesslich eine Einsparung von knapp 16 % oder 2,8 Mio. Franken. Dieses Ergebnis \nliegt unter den Aufwandwerten der Rechnung 2009. \n \nBezüglich des Liegenschafts- und Strassenunterhalts wurden die Budgeteingaben auf das Notwendige \nbeschränkt. Die Sicherheit von Personen und Anlagen bleibt gewährleistet. Indessen können mit diesen \nVerschiebungen in gewissen Fällen die Werterhaltungsmassnahmen nicht zum wirtschaftlich optimalen \nZeitpunkt getätigt werden, was allenfalls längerfristig in einzelnen Fällen zu höheren Unterhaltskosten \nführen könnte. Im Zuge des Spardrucks wurden in allen Verwaltungsabteilungen verschiedene laufende \nProjekte überprüft, teilweise gestoppt bzw. das Umsetzungstempo den vorhandenen Ressourcen an-\ngepasst. Ferner soll auch versucht werden, den Aufwand der Kommissionstätigkeit im Allgemeinen zu \noptimieren. Diesbezüglich sollen die Anzahl der Sitzungen reduziert oder bei Möglichkeit ganz wegge-\nlassen werden: Sitzungen so wenig wie nötig. \n \nAuf der Ertragsseite wurden die Steuererträge mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 95 % budge-\ntiert. Ferner sind bei den Liegenschaften des Finanzvermögens einmalige Buchgewinne von rund 2,5 \nMio. Franken berücksichtigt, die aus den vorgesehenen Landverkäufen von vier Parzellen im Finanz-\nvermögen resultieren.  \n \nDie Entwicklung des Sachaufwandes kann grafisch wie folgt dargestellt werden: \n \n \n\n \n\n 10'000'000  \n\n 11'000'000  \n\n 12'000'000  \n\n 13'000'000  \n\n 14'000'000  \n\n 15'000'000  \n\n 16'000'000  \n\n 17'000'000  \n\n 18'000'000  \n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 V 2015 V 2016 \n\n Entwicklung Sachaufwand \n\n\n\n 5 \n\n2. Budget 2016 \n \n2.1 Erfolgsrechnung \n \nDie wichtigsten Abweichungen zum Vorjahresbudget sind in der nachfolgenden Arten-Übersicht  \nfestzustellen: \n \n\n \n \n \nDer Minderaufwand bei der Sachgruppe 31 (Sach- und Betriebsaufwand) von 2,78 Mio. Franken konnte \ndurch umfangreiche Sparmassnahmen realisiert werden. \n \nDas anhaltende und hohe Niveau bei den Investitionsausgaben führt in der Erfolgsrechnung bei den \nAbschreibungen (Sachgruppe 33) zu einem Mehraufwand von rund 0,7 Mio. Franken. \n \nDie gesetzlich sowie tariflich bedingten Steuerausfälle widerspiegeln sich auch beim Fiskalertrag \n(Sachgruppe 40) mit Mindererträgen von rund 4 Mio. Franken. \n \nBei den Entgelten (Sachgruppe 42) schlagen vor allem die reduzierten Rückerstattungserträge bei der \nSozialhilfe mit 2 Mio. Franken zu Buche. Dieser Ertragsausfall kann mit Gebührenerhöhungen teilweise \nkompensiert werden, womit schlussendlich Ertragsausfälle von rund 1,2 Mio. Franken resultieren. \n \nBeim Finanzertrag wirken sich die Buchgewinne aus den vorgesehenen Landverkäufen mit einer ein-\nmaligen Ergebnisverbesserung von rund 2,6 Mio. Franken aus. \n \n \n \n\nNr. Artengliederung Abw. Abw. Budget 2016 Budget 2015 Rechnung 2014\n\nin % in Fr. Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nErfolgsrechnung 107'856'734.20 107'856'734.20 110'051'777.75 110'051'777.75 107'269'768.78 107'269'768.78\n\n3 Aufwand 107'856'734.20 110'020'872.75 107'269'768.78\n\n30 Personalaufw and 1.17 330'455.75     28'565'437.00 28'234'981.25 28'287'447.99\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufw and -15.66 -2'777'298.90 14'960'862.20 17'738'161.10 15'974'374.54\n\n33 Abschreibungen Verw altungsverm. 14.81 712'943.80     5'525'696.00 4'812'752.20 4'531'438.09\n\n34 Finanzaufw and -14.36 -193'618.00    1'154'392.00 1'348'010.00 939'898.49\n\n36 Transferaufw and -1.12 -567'733.20    49'946'675.00 50'514'408.20 49'532'914.09\n\n38 Ausserordentlicher Aufw and -                  99'967.45\n\n39 Interne Verrechnungen 2.27 167'060.00     7'539'620.00 7'372'560.00 7'903'728.13\n\n90 Abschluss 164'052.00     164'052.00\n\n4 Ertrag 107'856'734.20 109'775'452.65 101'159'277.03\n\n40 Fiskalertrag -6.56 -4'031'843.50 57'439'156.50 61'471'000.00 55'452'319.65\n\n41 Regalien und Konzession 10.03 76'600.00       840'000.00 763'400.00 746'687.44\n\n42 Entgelte -6.26 -1'183'570.00 17'727'465.00 18'911'035.00 16'929'583.95\n\n43 Verschiedene Erträge 18.45 4'750.00         30'500.00 25'750.00 22'371.85\n\n44 Finanzertrag 201.04 2'581'759.00  3'865'939.85 1'284'180.85 1'030'805.16\n\n45 Entnahmen Fonds u.Spezialf inanz. -93.74 -18'992.45      1'268.35 20'260.80\n\n46 Transferertrag 1.73 344'544.50     20'271'810.50 19'927'266.00 19'073'600.85\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag -                  180.00\n\n49 Interne Verrechnungen 2.27 167'060.00     7'539'620.00 7'372'560.00 7'903'728.13\n\n90 Abschluss 140'974.00\n\n\n\n 6 \n\n2.2 Steuerertrag/-fuss \n \nDie budgetierten bzw. tatsächlichen Erträge der Gemeindesteuern haben sich in den letzten 5 Jahren \nwie folgt entwickelt: \n \n\n \n \nVergleicht man die wichtigsten Gemeindesteuern, nämlich die Einkommens- und Vermögenssteuern, \nüber 10 Jahre mit den Budget- und Rechnungsergebnissen ergibt sich folgende Grafik: \n \n\n \n \nDer Einbruch der Steuererträge ab dem Jahre 2014 ist augenfällig. Gemäss der externen Untersuchung \ndes Steuerergebnisses im Frühjahr 2015 haben im Rechnungsjahr 2014 folgende Faktoren zur Budget-\ndifferenz beigetragen: \n\n Die Teilrevision des Steuergesetzes hat sich auf die örtlichen Gegebenheiten stärker ausgewirkt als \nangenommen.   Unterschätzung der tariflichen Auswirkungen \n\n Der grösste Teil der Budgetunterschreitung ist auf Minderträge bei den Steuern aus Vorjahren, also \nNachträgen zurückzuführen. \n\n Tieferes Bevölkerungswachstum als vom Kanton angenommen. \n\n Das Wachstum des Volkseinkommens ist in Wettingen tiefer als das prognostizierte Wachstum der \nkantonalen Steuerverwaltung.   zu optimistische Steuerertragsprognosen des Kantons \n\n Optimistische Budgetierung aufgrund des konstanten Steuerzuwachses der vergangenen Jahre von \nrund + 25 %. \n \n\nBei der zukünftigen Planung des Finanzhaushaltes ist es von zentraler Bedeutung, dass der Zeitraum \nmit zu optimistischen Prognosen abgehakt und der Fiskalertrag künftig fundiert und realistisch budge-\ntiert wird.  \n\nJahr V 2016 V 2015 R 2014 R 2013 R 2012\n\nSteuerfuss in % 95 95 92 92 89\n\nGemeindesteuern 56'109'156.50 60'100'000.00 54'046'255.55 57'102'255.05 53'525'718.85 \n\nEinkommens- und Vermögenssteuern 51'069'156.50 54'700'000.00 48'641'007.15 51'230'106.80 49'091'437.25 \n\nQuellensteuern 1'890'000.00   1'870'000.00   1'907'034.50   1'803'185.00   1'697'246.45   \n\nAktiensteuern 3'150'000.00   3'530'000.00   3'498'213.90   4'068'963.25   2'737'035.15   \n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 V 2015 V 2016\n\nRechnung 43.661 43.902 43.541 46.666 47.565 49.091 51.23 48.7 50.5\n\nVoranschlag 42.3 43.779 45.125 45.325 47.877 51.081 53.2 52.5 54.95 51.07\n\nSteuerfuss 89% 87% 87% 87% 89% 89% 92% 92% 95% 95%\n\n35\n\n40\n\n45\n\n50\n\n55\n\n60\n\nin\n M\n\nio\n. \nF\n\nra\nn\n\nk\ne\nn\n\n\n\n 7 \n\n2.3 Selbstfinanzierung und Abschreibungen \n \nDie HRM2-Abschreibungen erfolgen ab 2014 nach dem Grundsatz einer finanz- und volkswirtschaftlich \nangemessenen Selbstfinanzierung der Investitionsausgaben. Die Investitionsgüter werden aufgrund \nihrer Anlagekategorie und deren Nutzungs- und Abschreibungsdauer in der Funktion abgeschrieben. \nAus den in den Funktionen direkt verbuchten planmässigen Abschreibungen von 4,615 Mio. Franken \nsowie der Abschreibung der Eigenwirtschaftsbetriebe von 0,91 Mio. Franken resultiert eine Selbstfinan-\nzierung von total 5,526 Mio. Franken. Die Abschreibungen sind in folgenden Funktionen resp. Kosten-\nstellen verbucht: \n \nKST Bezeichnung Abschr.-Kto. Betrag\n\n223 Informatik 3300.60 71'450.00      \n\n290 Verwaltungsliegenschaften, übriges 3300.30 2'840.00        \n\n290 Verwaltungsliegenschaften, übriges 3300.40 563'210.00    \n\n292 Werkhof Kirchzelg 3300.60 13'130.00      \n\n1400 Allgemeines Rechtswesen 3300.20 4'080.00        \n\n1500 Feuerwehr 3300.60 102'940.00    \n\n1610 Militärische Verteidigung 3300.60 64'130.00      \n\n1620 Zivilschutz 3300.30 -3'690.00       \n\n2140 Musikschule 3300.40 24'810.00      \n\n2170 Schulliegenschaften allgemein 3300.30 109'740.00    \n\n2171 LG KiGa 3300.40 301'570.00    \n\n2172 LG SH Dorf/Zehntenhof 3300.40 137'780.00    \n\n2172 LG SH Dorf/Zehntenhof 3320.90 100'000.00    \n\n2173 LG SH Altenburg 3300.30 330.00          \n\n2173 LG SH Altenburg 3300.40 301'180.00    \n\n2174 LG SH Margeläcker 3300.40 659'690.00    \n\n2174 LG SH Margeläcker 3320.90 154'420.00    \n\n2175 LG Bezirksschule 3300.40 384'160.00    \n\n3410 Sport und Sportanlagen 3300.30 2'860.00        \n\n3410 Sport und Sportanlagen 3300.40 2'320.00        \n\n3411 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard 3300.30 24'590.00      \n\n3411 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard 3300.40 261'320.00    \n\n3411 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard 3320.90 197'670.00    \n\n3420 Parkanlagen - öffentliche Anlagen 3300.30 6'950.00        \n\n3420 Parkanlagen - öffentliche Anlagen 3300.60 6'950.00        \n\n6130 Kantonsstrassen, übrige 3300.10 136'400.00    \n\n6130 Kantonsstrassen, übrige 3300.60 12'600.00      \n\n6130 Kantonsstrassen, übrige 3320.90 281'906.00    \n\n6150 Gemeindestrassen 3300.10 566'990.00    \n\n6220 Regionalverkehr 3300.10 101'010.00    \n\n6290 Öffentlicher Verkehr, übriges 3300.10 5'820.00        \n\n7410 Gewässerverbauungen 3300.20 3'220.00        \n\n7710 Friedhof und Bestattung (allgemein) 3300.30 12'790.00      \n\n4'615'166.00 \n\n2201 Heilpädagogische Schule [Gemeindebetrieb] 3300.40 220'620.00    \n\n7201 Abwasserbeseitigung [Gemeindebetrieb] 3300.31 529'210.00    \n\n7201 Abwasserbeseitigung [Gemeindebetrieb] 3300.41 160'700.00    \n\n910'530.00    \n\nTotal Abschreibungen Verwaltungsvermögen 5'525'696.00 \n\nTotal Eigenwirtschaftsbetriebe\n\nTotal steuerfinanzierter Bereich\n\n \n \n.  \n\n\n\n 8 \n\n2.4 Investitionen und Finanzierungsrechnung \n \nGemäss der Plan-Investitionsrechnung 2015 ergeben sich im Budgetjahr 2016 für die Einwohnerge-\nmeinde (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe) Investitionsausgaben von rund 18,3 Mio. Franken netto. Der \nHauptanteil wird durch folgende Projekte beansprucht: \n \n- Neubau Schulhaus Zehntenhof inkl. Provisorium   11'635'000.00 \n- Schulhausprovisorium Neubau Schulhaus Zehntenhof       440'000.00 \n- Neubau Turnhalle Margeläcker (1. Tranche)        600'000.00 \n- Projektierungskredit Sanierung tägi         800'000.00 \n- Bauprojekt Sanierung tägi           600'000.00 \n- Diverse Strassensanierungen netto      2'766'000.00 \n \nDie Selbstfinanzierung liegt mit 4,615 Mio. Franken um 0,64 Mio. über dem Vorjahresbudget. Der \nSelbstfinanzierungsgrad beträgt 25,13 %. Mit dem geplanten Finanzierungsfehlbetrag wird die Netto-\nschuld im Jahre 2016 um rund 13,7 Mio. Franken anwachsen. \n \n \n\n3. Eigenwirtschaftbetriebe \n \n \n\n3.1 Abwasserbeseitigung \n \nAus der Erfolgsrechnung resultiert beim operativen Ergebnis ein Ertragsüberschuss von Fr. 164'052.00. \n \nDen geplanten Investitionsausgaben von Fr. 2'663'000.00 stehen Einnahmen aus Anschlussgebühren \nvon Fr. 308'000.00 gegenüber. Für die Finanzierung der Nettoinvestitionen von Fr. 2'355'000.00 steht \neine Selbstfinanzierung von Fr. 838'352.00 zur Verfügung, sodass ein Finanzierungsfehlbetrag von \nFr. 1'516'648.00 resultiert. \n \nZur Verbesserung des Finanzierungsergebnisses wurde im Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseiti-\ngung aufgrund der zusätzlichen Bundesabgaben und der anstehenden Investitionsausgaben ab 2016 \neine Gebührenerhöhung berücksichtigt. \n \n \n\n3.2 Abfallbewirtschaftung \n \nDas Budget des Eigenwirtschaftsbetriebs Abfallwirtschaft weist ein negatives operatives Ergebnis von \nFr. 83'474.00 Aufwandüberschuss aus. Investitionsausgaben sind im Budgetjahr 2016 keine geplant. \n \n \n\n3.3 Heilpädagogische Schule Wettingen \n \nGemäss Betreuungsgesetz finanziert der Kanton Aargau die HPS Wettingen seit 1. Januar 2008 mittels \nPauschalbeiträgen, die auf einer Leistungsvereinbarung basieren. Im Budgetjahr 2016 sind durch den \nWegfall der Werkstufe beträchtliche Mindererträge bei den Kantonsbeiträgen zu verzeichnen. Trotz um-\nfangreichen Sparmassnahmen v.a. bei den Personalressourcen prognostiziert das Budget 2016 der \nHPS bei einem Aufwand von Fr. 7'012'544.00 inkl. der planmässigen Abschreibungen von \nFr. 220'620.00 und einem Ertrag von Fr. 6'955'044.00 einen Aufwandüberschuss von Fr. 57'500.00. \n \n  \n\n\n\n 9 \n\n4. Kennzahlen \n \n \n\n4.1 Kennzahlen Budget 2016 \n \n\nWettingen\n\n2016\n\n95%\n\nA Einwohnerzahl per 31.12. 20400 F Nettoinvestitionen 18'368'000.00\n\nB Laufender Ertrag 88'739'868.20 G Nettoschuld I 58'915'834.00\n\nC Operativer Aufwand Vorjahr 90'963'478.65 H Relevantes Eigenkapital 200'630'549.27\n\nD Fiskalertrag + Finanz- und Lastenausgleich54'054'648.50 I Selbstfinanzierung 4'615'166.00\n\nE Nettozinsaufwand 725'080.00 J Abschreibungen 4'615'166.00\n\n1 Nettoschuld I pro Einwohner 2888.03\n\n2 Nettoverschuldungsquotient 108.99%\n\n3 Zinsbelastungsanteil 0.82%\n\n4 Eigenkapitaldeckungsgrad 220.56%\n\n5 Selbstfinanzierungsgrad 25.13%\n\n6 Selbstfinanzierungsanteil 5.20%\n\n7 Kapitaldienstanteil 6.02%\n\nA Einwohnerzahl per 31.12. 20400 F Nettoinvestitionen 20'723'000.00\n\nB Laufender Ertrag 100'167'140.20 G Nettoschuld I 60'660'836.00\n\nC Operativer Aufwand Vorjahr 102'648'312.75 H Relevantes Eigenkapital 200'630'549.27\n\nD Fiskalertrag + Finanz- und Lastenausgleich54'054'648.50 I Selbstfinanzierung 5'548'774.00\n\nE Nettozinsaufwand 663'844.00 J Abschreibungen 5'525'696.00\n\n1 Nettoschuld I pro Einwohner 2973.57\n\n2 Nettoverschuldungsquotient 112.22%\n\n3 Zinsbelastungsanteil 0.66%\n\n4 Eigenkapitaldeckungsgrad 195.45%\n\n5 Selbstfinanzierungsgrad 26.78%\n\n6 Selbstfinanzierungsanteil 5.54%\n\n7 Kapitaldienstanteil 6.18%\n\nKennzahlenauswertung Budget                                                                                \n\n(I  :  B)  x  100\n\n(I  :  F)  x  100\n\n((E  +  J)  :  B)  x  100\n\nG  :  A\n\n(G  :  D)  x  100\n\n(E  :  B)  x  100\n\n(H  :  C)  x  100\n\nSteuerfuss\n\n((E  +  J)  :  B)  x  100\n\nGemeinde\n\nRechnungsjahr\n\nEinwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierungen\n\nEinwohnergemeinde mit Spezialfinanzierungen\n\nG  :  A\n\n(G  :  D)  x  100\n\n(E  :  B)  x  100\n\n(H  :  C)  x  100\n\n(I  :  F)  x  100\n\n(I  :  B)  x  100\n\n \n\n\n\n 10 \n\n \n4.2 Entwicklung der Abschreibungen und Nettoinvestitionen \n \n \n\n \n \n \nMit dem Übergang zum HRM2 und dem Restatement werden die effektiven Investitionen (inkl. der \nrückwirkenden Erfassung über 20 Jahre) linear über die Nutzungsdauer des Anlagegutes abgeschrie-\nben. Durch dieses neue Abschreibungsregime resultieren ab 2014 gegenüber dem HRM1 wesentlich \ntiefere Abschreibungen, was die Erfolgsrechnung entlastet, jedoch auch zu einer tieferen Selbstfinan-\nzierung führt. \n \nInfolge der überdurchschnittlichen Investitionstätigkeit ab dem Jahre 2013, die noch bis Ende 2019 an-\nhalten wird, ergibt sich bei den Abschreibungen in den kommenden Jahren eine klar steigende Ten-\ndenz. Bis in rund 10 Jahren dürften die Abschreibungen ein Niveau von etwa 10 Mio. Franken erreicht \nhaben. \n \n  \n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 V2015 V2016\n\nT\na\nu\ns\ne\nn\nd\n\ne\n\nvorgeschriebene Abschreibungen Pf lichtabschreibungen zusätzliche Abschreibungen\n\nvorausgenommene Abschreibungen HRM2-Abschreibungen Nettoinvestitionen\n\n\n\n 11 \n\n4.3 Entwicklung der Nettoschuld und Fremdkapitalzinsen \n \n \n\n \n \n \nDurch die Finanzierungsfehlbeträge steigen die Schulden vorübergehend an. Der Anstieg der Fremd-\nkapitalzinsen ist in der Erfolgsrechnung jedoch ohne Probleme zu verkraften und vollumfänglich be-\nrücksichtigt. Durch ein aktives Zinsmanagement mit einem Splitting im kurz- und langfristigen Bereich \nkann die Zinslast optimiert und dank der nachhaltig anhaltend tiefen Zinssätze langfristige Planungssi-\ncherheit erreicht werden. Die erforderlichen Investitionen können daher trotz Schuldenzunahme in ei-\nnem günstigen Zeitpunkt getätigt werden. Der finanzielle Handlungsspielraum wird in der Folge in den \nnächsten Jahren wegen der nur moderaten Zunahme des Finanzaufwandes nicht besonders einge-\nschränkt. \n \n \n \n \n \n\n  \n\n-\n\n100 \n\n200 \n\n300 \n\n400 \n\n500 \n\n600 \n\n700 \n\n800 \n\n900 \n\n-\n\n10'000 \n\n20'000 \n\n30'000 \n\n40'000 \n\n50'000 \n\n60'000 \n\n70'000 \n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 V2015 V2016\n\nFr\ne\n\nm\nd\n\nka\np\n\nit\nal\n\nzi\nn\n\nse\nn\n\n i\nn\n\n T\nau\n\nse\nn\n\nd\n F\n\nra\nn\n\nke\nn\n\nN\ne\n\ntt\no\n\nsc\nh\n\nu\nld\n\n in\n T\n\nau\nse\n\nn\nd\n\n F\nra\n\nn\nke\n\nn\n\nNettoschuld Fremdkapitalzinsen\n\n\n\n 12 \n\n5. Übersicht Aufgaben- und Finanzplanung 2015 - 2019 \n \n \n\n \n \n  \n\n\n\n 13 \n\nBeurteilung Planergebnisse \n \n \nDer Finanzplan 2015 – 2019 zeigt als Kerngrössen die Erwartung bei den Steuereinnahmen, die Inves-\ntitionsausgaben und die Entwicklung der Verschuldung auf. In den kommenden Jahren steigen die In-\nvestitionsausgaben markant an. Dies führt zu einer starken Zunahme der Verschuldung. Zur Verkraf-\ntung der höheren Abschreibungen und Zinsen sowie zur Erhöhung der Selbstfinanzierung war im Bud-\ngetjahr 2015 (wie bereits in den letztjährigen Finanzplänen enthalten) eine Steuerfusserhöhung um \n3 %-Punkte auf 95 % erforderlich.  \n \nAufgrund der Erfahrungen aus dem Rechnungsabschluss 2014, den aktuellen Controllingergebnissen \nund den düsteren Steuerertragsprognosen muss künftig nachhaltig mit tieferen Steuererträgen gerech-\nnet werden. Die Ergebnisverschlechterung kann nicht vollumfänglich mit Sparmassnahmen kompen-\nsiert werden. Ab dem Planjahr 2017 wird daher eine weitere Steuerfusserhöhung auf 100% berücksich-\ntigt, vorbehältlich der noch ausstehenden Ergebnisse und Erkenntnisse der Leistungsorientierten Ver-\nwaltungsanalyse (LOVA2). \n \n\nOperatives Ergebnis \n \nDas operative Ergebnis ist das Betriebsergebnis oder anders ausgedrückt der Gewinn bzw. Verlust aus \ndem Kerngeschäft eines Unternehmens. Diese sehr wichtige betriebliche Kennzahl setzt sich aus Er-\ngebnis der betrieblichen Tätigkeit und dem Finanzierungsergebnis zusammen. \n \nBedingt durch die massiv steigenden Abschreibungen ab dem Jahre 2017 wird ab dem Planjahr 2017 \ntrotz der eingestellten Steuerfusserhöhung beim operativen Ergebnis ein Verlust ausgewiesen, welcher \nbis zum Ende der Planperiode kontinuierlich ansteigt, und damit kein optimales Planungsergebnis dar-\nstellt.  \n \n\nGesamtergebnis \n \nDas operative Ergebnis und das ausserordentliche Ergebnis ergeben in der Summe das Gesamtergeb-\nnis. Zur Sicherstellung der nachhaltigen Ausgabendeckung überprüft der Kanton die kumulierten Ge-\nsamtergebnisse der Gemeinden. Mit dem kumulierten negativen Gesamtergebnis am Ende der Planpe-\nriode wird aufgezeigt, dass ein mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt mit den aktuellen Planungs-\ngrundlagen nicht möglich ist. Die Anforderungen der Finanzvorschriften werden somit nicht vollständig \nerfüllt. \n \nAufgrund politischer Vorstösse wurde eine umfassende leistungsorientierte Verwaltungsanalyse (LO-\nVA2) lanciert. Nach Vorliegen der Erkenntnisse im Frühjahr 2016 und der Umsetzung der Massnahmen \nist eine positive Veränderung der Planungsgrundlagen zu erwarten, weshalb die aktuellen Planungser-\ngebnisse zu relativieren sind. \n \nFerner ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht definitiv bekannt, wie künftig mit den Aufwertungs-\nreserven umzugehen ist und ob allenfalls noch Verrechnungen möglich sind. \n \n\nFinanzierungsrechnung / Verschuldung \n \nIm Planjahr 2016 sind Desinvestitionen von 7,162 Mio. Franken berücksichtigt, die aus den vorgesehe-\nnen Landverkäufen von vier Parzellen im Finanzvermögen resultieren und im Planjahr 2016 zu einer \nVerbesserung des Finanzierungsergebnisses beitragen. Ferner ergibt sich dadurch resp. durch die rea-\nlisierten Buchgewinne im Budgetjahr 2016 in der Erfolgsrechnung eine einmalige Ergebnisverbesse-\nrung von rund 2,5 Mio. Franken. \n \nÜber die ganze Planperiode wird ein unterdurchschnittlicher Eigenfinanzierungsgrad von durchschnitt-\nlich 23 % ausgewiesen. Unter Berücksichtigung der sehr hohen anstehenden Nettoinvestitionen und \nden üblichen Realisierungsschwankungen in zeitlicher Hinsicht, kann das Planergebnis bezüglich der \nEigenfinanzierung akzeptiert werden. \n\n\n\n 14 \n\n \nDie Erfahrung aus früheren Jahren hat gezeigt, dass infolge unvorhersehbaren, zum Zeitpunkt der Er-\nstellung des Investitionsprogramms noch nicht bekannten äusserer Einflüsse nicht alle geplanten Pro-\njekte im vorgesehenen Umfang und zum vorgesehenen Zeitpunkt realisiert werden können. Das Investi-\ntionsprogramm wurde nach dem heutigen Kenntnisstand ausgearbeitet und wird im Sinne der rollenden \nFinanzplanung laufend überarbeitet und angepasst. \n \nDurch die Finanzierungsfehlbeträge steigen die Schulden gegen Ende der Planperiode an. Der Anstieg \nder Fremdkapitalzinsen ist in der Erfolgsrechnung jedoch ohne Probleme zu verkraften und vollumfäng-\nlich berücksichtigt. Durch ein aktives Kontroll- und Zinsmanagement können diese Investitionen und die \nZinsen getragen werden. Durch langfristig planbare tiefe Fremdkapitalzinsen kann Planungssicherheit \nerreicht werden. In diesem Sinne können die erforderlichen Investitionen trotz Schuldenzunahme in \neinem günstigen Zeitpunkt der tiefen Fremdkapitalzinslandschaft getätigt werden. \n \n\nBilanzfehlbetrag/-überschuss \n \nDer Bilanzfehlbetrag Anfangs 2015 ergibt sich aus dem Rechnungsabschluss 2014. Eine mögliche Ver-\nrechnung mit den Reserven ist rechtlich noch nicht abschliessend geklärt. Ab dem Planjahr 2016 ent-\nstehen durch die massive Zunahme der Abschreibungen analog zu den Gesamtergebnissen Bilanz-\nfehlbeträge mit einer zunehmenden Tendenz per Ende der Planperiode. Die verbindliche rechtliche Re-\ngelung zur Abtragung der Bilanzfehlbeträge bei vorhandenen Aufwertungsreserven liegt noch nicht vor. \nIndessen wird beim kantonalen EXCEL-Planungstool aktuell trotz der Bilanzfehlbeträge keine Abtra-\ngung vorgenommen. \n \n\nFazit \n \nIn Wettingen stehen mit der erforderlichen Schulraumerweiterung aufgrund der Schulraumplanung, des \nDreifach-Turnhallenprojekts Margeläcker, diversen Strassensanierungsprojekten, der Sanierung des \nSportzentrums tägi diverse grosse, bedeutende und finanziell einschneidende Projekte an, die zwangs-\nläufig zu einem massiven Anstieg der Schulden führen. Wettingen kann und will sich diesen fortschrittli-\nchen Weg leisten, ohne dabei die eigene Leistungsfähigkeit zu überschreiten. \n \nDer Anstieg der Schulden ist für den Finanzhaushalt von Wettingen belastend, aber verkraftbar. Ange-\nsichts der hohen Investitionsausgaben ist in der Planperiode zumindest aus heutiger Planungssicht mit \nden heutigen Kenntnissen (vorbehältlich LOVA2) finanzpolitisch vorsichtig eine Steuerfusserhöhung ab \nder Planperiode 2017 einzustellen. \n \nAls strategisches Ziel sollen zur Schaffung eines grösseren finanziellen Handlungsspielraums und zur \nEntlastung der Steuerzahler die Schulden mittelfristig abgebaut und der Steuerfuss wieder reduziert \nwerden. Dies ist jedoch erst nach der intensiven Investitionsphase möglich. Der Gemeinderat Wettingen \nist bestrebt, die Standortvorteile von Wettingen weiterhin zu pflegen und zu fördern. Dies bedeutet, mit \neiner umsichtigen Finanzpolitik der Bevölkerung im Bereich Bildung, Kultur, Sport und Freizeit auch \netwas bieten zu können. Wettingen investiert damit in die Zukunft mit dem klaren strategischen Ziel, \nweiterhin eine steuergünstige und attraktive Wohngemeinde zu sein. \n  \n\n\n\n 15 \n\n \n6. Stellenplan 2016 der Gemeindeverwaltung \n \n \n\n Gemeindeverwaltung    \n\n   Stellenprozente \n\n Abteilung / Bereiche Veränderung Budget 2016 Budget 2015 \n\n     \n STABSSTELLEN  565 465 \n\n     \n\n Informatik  380 300 \n\n Leitung Informatik  100 100 \n\n Mitarbeitende Informatik  100 100 \n\n1) Mitarbeitende Informatik Schule 80 180 100 \n\n     \n\n Standortförderung  100 80 \n\n2) Leitung Standortförderung 20 100 80 \n\n     \n\n Personalstelle / HR  85 85 \n\n Leitung Personal  85 85 \n\n     \n\n ABTEILUNG STAB UND DIENSTE 1535 1535 \n\n     \n\n Abteilungsleitung Stab/Dienste  100 100 \n\n     \n\n Zivilstandsamt  280 280 \n\n Leitung Zivilstandsamt  100 100 \n\n Mitarbeitende Zivilstandsamt  180 180 \n\n     \n\n Kultursekretariat  80 80 \n\n Leitung Kultursekretariat  40 40 \n\n Mitarbeitende Kultursekretariat  20 20 \n\n Leitung Atelier GSH  20 20 \n\n     \n\n Bibliothek  400 400 \n\n Leitung Bibliothek  100 100 \n\n Mitarbeitende Bibliothek  300 300 \n\n     \n\n Einwohnerdienste  675 675 \n\n Leitung Einwohnerdienste  100 100 \n\n Mitarbeitende Einwohnerdienste  575 575 \n\n     \n\n KANZLEIABTEILUNG  450 450 \n\n     \n\n Gemeindekanzlei  350 350 \n\n Abteilungsleitung Gemeindekanzlei 100 100 \n\n Mitarbeitende Gemeindekanzlei  250 250 \n\n     \n\n Bestattungsamt  100 100 \n\n Mitarbeitende Bestattungsamt  100 100 \n\n\n\n 16 \n\n     \n\n FINANZABTEILUNG  1170 1170 \n\n     \n\n Finanzverwaltung  630 630 \n\n Abteilungsleitung Finanzverwaltung 100 100 \n\n Mitarbeitende Finanzverwaltung  530 530 \n\n     \n\n Betreibungsamt  540 540 \n\n Leitung Betreibungsamt  100 100 \n\n Mitarbeitende Betreibungsamt  440 440 \n\n     \n\n STEUERABTEILUNG  1390 1390 \n\n     \n\n Steueramt  1300 1300 \n\n Abteilungsleitung Steueramt  100 100 \n\n Mitarbeitende Steueramt  1200 1200 \n\n     \n\n Inventuramt  90 90 \n\n Mitarbeitende Inventuramt  90 90 \n\n     \n\n REGIONALPOLIZEI  3800 3600 \n\n     \n\n Abteilungsleitung Regionalpolizei  100 100 \n\n3) uniformierte Mitarbeitende Repol (max.) 200 3300 3100 \n\n zivile Mitarbeitende Regionalpolizei 400 400 \n\n     \n\n BAU- UND PLANUNGSABTEILUNG 6200 6200 \n\n     \n\n Bauverwaltung und Planung  1100 1100 \n\n Abteilungsleitung Bau- und Planung 100 100 \n\n Mitarbeitende Bauverwaltung und Planung 1000 1000 \n\n     \n\n Schulanlagen/Gemeindeliegenschaften 700 700 \n\n Mitarbeitende Schulanlagen/Gemeindeliegenschaften 700 700 \n\n     \n\n Werkhof und Entsorgung  2900 2900 \n\n Leitung Werkhof und Entsorgung 100 100 \n\n Mitarbeitende Werkhof und Entsorgung 2800 2800 \n\n     \n\n Sportzentrum Tägerhard  1500 1500 \n\n Leitung Sportzentrum Tägerhard 100 100 \n\n Mitarbeitende Sportzentrum Tägerhard 1400 1400 \n\n     \n\n SOZIALE DIENSTE  1920 1770 \n\n     \n\n Leitung Soziale Dienste  100 100 \n\n4) Mitarbeitende Soziale Dienste 150 1750 1600 \n\n Leitung Fachstelle Altersfragen + Freiwilligenarbeit 70 70 \n\n     \n\n SCHULE  1150 1110 \n\n     \n\n\n\n 17 \n\n Geschäftsleitung  510 510 \n\n Geschäftsleitung Schule  100 100 \n\n Mitarbeitende Schulverwaltung  410 410 \n\n     \n\n Schulsozialarbeit  290 250 \n\n5) Mitarbeitende Schulsozialarbeit 40 290 250 \n\n     \n\n Musikschule  170 170 \n\n Leitung Musikschule  115 115 \n\n Mitarbeitende Musikschule  55 55 \n\n     \n\n Heilpädagogische Schule  180 180 \n\n Koch  100 100 \n\n Mitarbeitende Heilpädagogische Schule 80 80 \n\n     \n\n Feuerwehr/Zivilschutz/Militär (Führung durch RV) 340 340 \n\n Leitung ZSO  100 100 \n\n Mitarbeitende ZSO  180 180 \n\n Mitarbeitende Feuerwehr  60 60 \n\n     \n\n Total Gemeindeverwaltung 490 18520 18030 \n\n     \n\n Bemerkungen zum Stellenplan    \n\n     \n1) Aufgrund der gestiegenen Aufgaben und der massiven Zunahme der zu betreuenden Geräte \n\n(Anstieg seit 2007 auf das 2,5-fache) muss das Stellenpensum der Schulinformatik erhöht \nwerden. Im Gegenzug wird der gegenwärtige Aufwand für den externen IT-Support reduziert. \nDie Pensenerhöhung der Schulinformatik wird durch die Reduktion von Drittleistungen kos-\ntenneutral. Die Stelle ist vorerst auf ein Jahr befristet. \n\n2) Aufgrund der Konzeptüberprüfung der Standortförderung zusammen mit Vertretern der Ein-\nwohnerratsfraktionen wird am bisherigen Konzept von 2009 festgehalten. Zusätzlich sollen \ndie Themen Sport, Generationen, Gartenstadt und Gewerbe bearbeitet werden. Für die ge-\nsamten Aufgaben sind die Stellenprozente wie ursprünglich 100 % eingestellt. Für das Jahr \n2016 fällt der Pensenanteil Baden Regio von 20 % (vgl. Pensenzustupf 20 % Umfang) weg. \n\n3) Der Stellenplan wird gestützt auf die Beschlüsse der Verbandsgemeinden angepasst. Es \nhandelt sich um einen gegenüber den Vorgaben des Kantons leicht reduzierten Stellenauf-\nwuchs. \n\n4) Die Personalressourcen im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz sind aufgrund der Ent-\nwicklung der Fallzahlen ungenügend. Gemäss den Empfehlungen der Konferenz der Kan-\ntone für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) wären in Wettingen beim aktuellen Fall-\nbestand in diesem Bereich zusätzlich 285 Stellenprozente erforderlich. Damit die Sozialen \nDienste ihre Aufgaben einigermassen seriös wahrnehmen können, hat der Gemeinderat eine \nStellenplanerhöhung von 150 % berücksichtigt. Zum gleichen Ergebnis (im Grundsatz wie die \nKOKES) gelangt auch die gerichtliche für Wettingen zuständige Instanz KESB Baden. \n\n5) Die Gemeinde Wettingen übernimmt neben der Schulsozialarbeit Ennetbaden mit einem \nLeistungsauftrag zusätzlich die Aufgaben der Schulsozialarbeit  der Gemeinde Killwangen, \nwas eine Stellenplanaufstockung von 40 % zur Folge hat. Die Kosten werden der Gemeinde \nKillwangen weiterverrechnet. \n\n  \n\n\n\n 18 \n\n Übersicht Temporäranstellugen/Lernende   \n\n     \n\n   Stellenprozente \n\n   Budget 2016 Budget 2015 \n\n     \n\n Temporäre Anstellungen                      40                      50  \n\n     \n\n Zustellweibel Betreibungsamt                      30                      30  \n\n Aushilfskraft Prämienverbilligung Krankenkasse (3 Mo-\nnate) \n\n                    10                      10  \n\n Fachstelle Altersfragen, befristete Pensumsaufstockung bis Mai 2015                     10  \n\n     \n\n Lernende und Personal in Ausbildung                1'160                 1'160  \n\n     \n\n Kaufmann/Kauffrau EFZ, öffentliche Verwaltung                   800                    800  \n\n Sozialarbeiterin in Ausbildung                      60                      60  \n\n Kaufmann/Kauffrau EFZ, Dienstleistung u. Admin., tägi                   100                    100  \n\n Fachmann/Fachfrau Betriebsunterhalt Werkhof                   200                    200  \n\n \n  \n\n\n\n 19 \n\n7. Erläuterungen über die wesentlichsten Abweichungen des \nBudgets 2016 \n\n \n \nAllgemeine Erläuterungen \n \n3010.00 Löhne \n\n \nGemäss Artikel 22 des Personalreglements legt der Einwohnerrat im Rahmen des Budgets \nfür das folgende Jahr eine vorgesehene prozentuale Besoldungsanpassung fest. Dabei wird \ninsbesondere auf die allgemeine wirtschaftliche Situation, die Entwicklung der Lebenshal-\ntungskosten, die finanzielle Situation der Gemeinde und auf den Arbeitsmarkt Rücksicht ge-\nnommen. \n \nDie Besoldungsanpassung für das Jahr 2016 wurde anfangs Juli 2015 wie üblich in der Per-\nsonalkommission beraten und anschliessend vom Gemeinderat unter Vorbehalt des Budget-\nausgleichs mit 0,3 % festgesetzt. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage durch die \nMindererträge bei den Steuern sieht sich der Gemeinderat gezwungen, die gegenwärtigen \nBesoldungen auf dem aktuellen Stand zu belassen und für das Jahr 2016 auf eine Besol-\ndungserhöhung zu verzichten. \n \nIm Stellenplan 2016 sind gegenüber dem Vorjahresbudget Stellenaufstockungen von insge-\nsamt 490 % zu verzeichnen. Der Hauptanteil fällt mit 200 % auf den gesetzlich vorgeschrie-\nbenen Stellenaufwuchs bei der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal, welcher durch sämtliche \nMitgliedsgemeinden getragen wird. Für die Gemeindeverwaltung ist eine Aufstockung von \ninsgesamt 170 % berücksichtigt. 150 Prozent davon fallen auf die zusätzlich erforderlichen \nRessourcen im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz. 20 Stellenprozente betreffen die \nStandortförderung, wo für die Erledigung der gesamten Aufgaben die ursprünglichen \n100 Stellenprozente eingestellt werden (für das Jahr 2016 fällt der Pensenanteil Baden Regio \nvon 20 % weg). Die übrigen Pensenerhöhungen fallen auf die Schulinformatik (+80 %) und \ndie Schulsozialarbeit (+40 %, Übernahme der Schulsozialarbeit von Killwangen). Die Pen-\nsenerhöhung der Schulinformatik wird durch die Reduktion von Drittleistungen kostenneutral. \nDie Übernahme der Schulsozialarbeit für die Gemeinde Killwangen generiert sogar einen \nkleinen Gewinn.  \n\n \nDie gesamthaft budgetierte Lohnsumme für das fest angestellte Verwaltungs- und Betriebs-\npersonal inkl. regionale Institutionen verzeichnet gegenüber dem Budget 2015 einen Mehr-\naufwand von Fr. 447'988.00 oder 2,37 % (vgl. Sachgruppe 3010). \n \n\n \n3910.01 Sozialleistungen \n\n \nDie Beiträge an die AHV und die Arbeitslosenversicherung wurden auf der Basis des Jahres \n2015 mit 6,25 % budgetiert und verbleiben in etwa auf der Höhe des Vorjahresbudgets. \n \nDie Unfallversicherungsprämien werden auf der bisherigen Berechnungsbasis übernommen \nund bleiben leicht  unter dem Vorjahresniveau. \n \nBei den Pensionskassenbeiträgen mussten die Arbeitgeberbeiträge für die Nachfinanzierung \nder laufenden Renten berücksichtigt werden, woraus gegenüber dem Vorjahresbudget Mehr-\naufwendungen entstehen. \n \nIm Vergleich zum Budget 2015 ergibt sich bei den Sozialleistungen ein Mehraufwand von \nFr. 115'260.00 oder 3,18 % (vgl. Sachart 3910.01). \n\n\n\n 20 \n\nSpezifische Erläuterungen \n \n \nZu den wesentlichen Budgetabweichungen (in der Erfolgsrechnung mit * bezeichnet) sind folgende \nBemerkungen anzubringen: \n \n0 Allgemeine Verwaltung \n \n0212 Abteilung Steuern \n \n4210.00 Ab dem Jahre 2015 ist das Inventurwesen voll der Abteilung Steuern unterstellt. Im Budget \n\n2015 wurde ein Teil der amtlichen Gebühren irrtümlicherweise noch bei der Gemeindekanzlei \nverbucht. \n\n \n0220 Allgemeine Dienste, übrige \n \n3090.00 Der Budgetkredit für die Aus- und Weiterbildung wird neu nach Personal und Lernenden \n3090.01 spezifiziert. \n \n0223 Informatik \n \n3113.00 Neben den üblichen rollenden Ersatzbeschaffungen ist die Integration des Werkhofs in die \n\nzentrale Teilnehmervermittlungsanlage TVA vorgesehen. \n \n3130.02 Die lokale Internetanbindung und die Anbindung lokaler Endgeräte werden aus kontoplan-\n\ntechnischen Gründen transparent ausgewiesen. Diese waren bisher bei den Dienstleistungen \n(0223.3130.01) berücksichtigt. \n\n \n0290 Verwaltungsliegenschaften, übriges \n \n3144.00 Neben dem ordentlichen baulichen Unterhalt sind folgende grössere Unterhaltskosten vor-\n\ngesehen: \n- Einführung externe Papierentsorgung, Fr. 14'700.00 \n- Neuer Kanalisationsanschluss EW-Gebäude Landstrasse, Fr. 12'000.00. \n\n \n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung \n \n1116 Regionalpolizei Wettingen-Limmattal \n \n3010.00 Die Steigerung des budgetierten Lohnaufwands ist auf den gesetzlich vorgeschriebenen Stel-\n\nlenaufwuchs beim Polizeikorps von 200 Stellenprozenten zurückzuführen. Der budgetierte \nBetrag beinhaltet eine neue Stelle, welche Anfang Jahr besetzt werden soll. Die Besetzung \neiner zweiten Stelle ist allenfalls auf Herbst 2016 vorgesehen. \n\n \n3101.05 Die Kosten für den Treibstoff usw. waren bisher beim Fahrzeugunterhalt veranschlagt \n3151.01 und müssen gemäss HRM2-Kontoplan spezifisch ausgewiesen werden.  \n \n3130.01 Die Organisation betreffend Ordnungsbussen im Bereich des ruhenden Verkehrs wurde im \n\nJahre 2015 neu geregelt und erfolgreich eingeführt. Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs \nwurde ein privater Sicherheitsdienst beauftragt, welcher in allen Vertragsgemeinden die Kon-\ntrollen vornimmt. \n\n \n3162.00 Im Jahre 2016 ist als Ersatzbeschaffung für den Subaru Legacy ein ziviles Ersatzfahrzeug auf \n\nLeasingbasis vorgesehen. \n \n \n\n \n\n\n\n 21 \n\n1401 Einwohnerkontrolle / Einwohnerdienste \n \n4240.00 Die Mieterträge und Bewilligungsgebühren für die Benützung der öffentlichen Plätze (Zirkus-\n\nwiese, Zentrumsplatz usw.) wurden bisher unter der Funktion 1400 "Rechtswesen" verein-\nnahmt. Durch die Aufgabenverschiebung zum Gemeindebüro werden sie neu vollumfänglich \nbei den Einwohnerdiensten berücksichtigt. \n\n \n1626 ZSO Wettingen-Limmattal \n \n3049.01 Bei der Nachbeschaffung der persönlichen Ausrüstung für noch nicht voll ausgerüstete Zivil-\n\nschützer werden vor allem bei der Winterausrüstung rund Fr. 95'000.00 eingespart. \n \n2 Bildung \n \nAllgemeines zur Schule \n \nDie Schülerzahlen sind auf das Schuljahr 2015/16 hin mit 2.2 % markant angestiegen. Davon entfallen \n42 Kinder allein auf die Primarklassen 1 - 4, was im Hinblick auf die vom BKS beschlossene Reduktion \nder Einschulungsklassen per 2016 bereits 2015/16 zu 4 neuen Abteilungen in den Primarschulkreisen \nAltenburg, Dorf und Margeläcker führt. Daraus ergeben sich anstelle der geplanten 9-fach-Führung ab \nSchuljahr 2015/16 bei den 1. Primarklassen eine 10-fach-Führung sowie Klassenteilungen. \n \nDie Mehrkosten bei der Lehrerbesoldung werden durch Einsparungen bei den Sachkosten (Lehrmittel, \nSchulanlässe usw.) kompensiert. Dazu werden die vom Einwohnerrat seinerzeit festgelegten Kopfpau-\nschalen im Budget 2016 deutlich unterschritten, was einmalig möglich ist. Dies geschah auch zuguns-\nten der Projektkosten für die Schulraumplanung 2016-30 (siehe Investitionsrechnung) und der Umset-\nzung des Schulprogramms 2015-19. \n  \nDie höheren Kosten der Exkursionen, Schulreisen und Lager (Konto 3171.00) gehen zum einen auf \nMehrkosten durch die Tarifänderung der RVBW zurück, zum andern auf Budgetverschiebungen. So \nwerden neu alle Lagerkosten bei den Schulkreisen in diesem Konto budgetiert und abgerechnet. Durch \nden Verzicht auf Klassenlager bei allen 3. und 4. Primarklassen konnte ein Ausgleich geschaffen wer-\nden. \n \nZur besseren Transparenz werden Kosten, die nicht zum staatlichen Bildungsauftrag gehören, wie folgt \nseparat ausgewiesen: \n \n\n Der freiwillige Schulsport und das Skilager werden vollumfänglich der Kostenstelle 3421 übrige Frei-\nzeitgestaltung / Skilager belastet (bisher nur Skilager). \n \n\n Die Integrationsstelle und die Deutschkurse für Mütter werden neu der Kostenstelle 5792 Integra-\ntionswesen belastet. \n \n\n Ferner wurde innerhalb der Bildung eine eigene Kostenstelle 2191 Schulinformatik gebildet, welche \ndurch die Informatikabteilung der Gemeinde betreut wird. \n\n \n2110 Kindergärten \n \n3631.00 Die Gemeinden beteiligen sich mit 35 % am Personalaufwand der Volksschulen. Das Budget \n\nbasiert wie in den Vorjahren auf der Erhebung der Vollzeitstellen der Lehrpersonen an der \nVolksschule für die aktuelle Lehrpersonenstatistik und auf den geplanten Personalkosten für \ndas Jahr 2016. \n \nNach dem erfolgten Strukturwechsel auf sechs Jahre Primarschule und drei Jahre Oberstufe \nerfolgt die Erhebung der Vollzeitstellen wieder mit einem Stichtag (1. November 2014). Ab \nSchuljahr 2015/16 wird für das Werkjahr eine Gemeindebeteiligung von 35 % erhoben \n(Massnahme der Leistungsanalyse). Die entsprechenden Personalkosten sowie die \n\n\n\n 22 \n\nVollzeitäquivalente per 1. November 2014 sind in die Funktion Kleinklasse eingerechnet \nworden. \n \nGemäss § 2 Abs. 1 des Gemeindebeteiligungsdekrets wird die Integrierte Heilpädagogik Kin-\ndergarten / Primarstufe weiterhin als gemeinsame Kategorie ausgewiesen, jedoch in \nWettingen verursachergerecht dem Kindergarten belastet, was zu entsprechenden \nMehrkosten führt.  \n \nDie gesamte Gemeindebeteiligung im Jahre 2016 beträgt für Wettingen Fr. 7'908'850.00 \n(Vorjahr 7,849 Mio Franken) und wird gemäss der Anzahl Vollzeitstellen den entsprechenden \nSchulstufen belastet. \n\n \n2170 Schulliegenschaften allgemein \n \n3300.40 Bei der Umstellung auf HRM2 wurden die Abschreibungen der Schulliegenschaften gesamt-\n\nhaft unter der Kostenstelle 2170 veranschlagt. Zur besseren Transparenz und auch zur kor-\nrekten Berechnung der Schulgelder werden die Abschreibungen ab 2016 analog zum Rech-\nnungsabschluss 2014 mit der spezifischen Abschreibungsart den einzelnen Schulliegen-\nschaften belastet. \n\n \n2171 Liegenschaften Kindergärten \n \n3300.40 Siehe Erläuterung zu Konto 2170.3300.40. \n \n2172 Liegenschaften Schulanlage Dorf/Zehntenhof \n \n3300.40 Siehe Erläuterung zu Konto 2170.3300.40. \n3320.90 \n \n2173 Liegenschaften Schulanlage Altenburg \n \n3300.40 Siehe Erläuterung zu Konto 2170.3300.40. \n \n2174 Liegenschaften Schulanlage Margeläcker \n \n3300.40 Siehe Erläuterung zu Konto 2170.3300.40. \n \n2175 LG Bezirksschulanlage \n \n3300.40 Siehe Erläuterung zu Konto 2170.3300.40. \n \n \n2191 Volksschule, sonstiges \n \nallg. Die Kosten für die Schulinformatik werden neu unter der Kostenstelle 2195 ausgewiesen und \n\nveranschlagt. \n \n2193 Schulsozialarbeit \n \n3010.00 Per 1. Januar 2016 werden im Rahmen eines Leistungsauftrags (In-Sourcing) die \n4612.00 Schulsozialarbeit der Gemeinde Killwangen mit einem zusätzlichen 40 %-Pensum übernom-\n\nmen. Den Mehrkosten stehen entsprechende Mehrerträge bei Entschädigungen von Gemein-\nden gegenüber. \n\n \n \n \n\n\n\n 23 \n\n2195 Schulinformatik (bisher in 2121 integriert) \n \n3010.00 Aufgrund der gestiegenen Aufgaben und der massiven Zunahme der zu betreuenden Geräte \n\n(Anstieg seit 2007 auf das 2,5-fache) muss das Stellenpensum der Schulinformatik erhöht \nwerden. Die Pensenerhöhung wird durch die dadurch ermöglichte Reduktion von Drittleistun-\ngen kostenneutral. \n\n \n2201 Heilpädagogische Schule \n \nallg. Beim sonderfinanzierten Bereich der Heilpädagogischen Schule sind im Budgetjahr 2016 \n\ndurch den Wegfall der Werkstufe beträchtliche Mindererträge bei den Kantonsbeiträgen zu \nverzeichnen. Zur Optimierung der Kostenseite wurden speziell bei den Löhnen der Fachlehr-\npersonen und den Sozialpädagoginnen bereits ab August 2015 Sparmassnahmen ergriffen \n(Abbau Ressourcen, tiefere Löhne usw.). Eine abschliessende Beurteilung der Auswirkungen \nauf die Basispauschale vom Kanton ist im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Als \nBudgetergebnis resultiert in der Kostenstelle 2201 aktuell ein Aufwandüberschuss von \nFr. 57'500.00. Die Geschäftsleitung Schule wird indessen alles daran setzen, dass die Er-\nfolgsrechnung 2016 positiv abschliessen wird. \n\n \n3 Kultur, Sport und Freizeit \n \n3110 Kulturförderung \n \n3636.01 Der Beitrag an die Jugendmusik fällt im Jahr 2016 weg. \n   \n3290 Kultur, übriges \n \n3636.01 Für die Feierlichkeiten (Konzert) im Rahmen des 175-jährigen Jubiläums der Schweizer Lan-\n\ndeshymne von Alberich Zwyssig wird ein einmaliger Beitrag berücksichtigt. \n \n3411 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard \n \n3101.03 Ab dem Jahr 2016 wird die Minigolfanlage nicht mehr durch den Verein, sondern durch \n4240.89 das tägi betrieben. Dies ergibt neben diversen erhöhten oder zusätzlichen Aufwandpositionen \n\n(Löhne, Wareneinkauf usw.) im Umfange von rund Fr. 68'000.00 auch zusätzliche Erträge \nvon Fr. 78'000.00. \n\n \n3420 Parkanlagen, öffentliche Anlagen \n \n3140.00 Neben dem ordentlichen Grundstückunterhalt sind im Rahmen des Bauvorhabens folgende \n\nKosten vorgesehen: \n- Umgestaltung Sitzplatz Kreisel St. Bernhard-/Dorfstrasse, Fr. 40'000.00. \n\n \n3421 übrige Freizeitgestaltung / Skilager \n \n3020.00 Die Entschädigung für das Schulsport-Nebenamt und die erforderlichen Lehrmittel \n3104.06 waren bisher unter der Kostenstelle 2120 enthalten. \n \n4 Gesundheit \n \n4120 Kranken-, Alters- und Pflegeheime \n \n3631.07 Der Kantonsbeitrag an die Pflegefinanzierung wurde für das Jahr 2016 mit dem vom Kanton \n\nam 19. September 2014 gemeldeten Beitrag für das Jahr 2015 veranschlagt. \n \n  \n\n\n\n 24 \n\n4210 Krankenpflege \n \n3636.53 Gemäss den Empfehlungen des kantonalen Departements Gesundheit und Soziales werden \n\ndie Pflegerestkosten für die Kinderspitex auf der bisherigen Höhe budgetiert. \n \nZudem besteht seit Januar 2015 mit der Kinderspitex plus eine temporäre Leistungsvereinba-\nrung. Diese Kinderspitex pflegt ein seit Geburt behindertes Kind. Im ersten Quartal 2015 hat \ndie Spitex 724 Pflegestunden geleistet. Eine Pflegestunde wird mit Fr. 26.00 entschädigt. Die \nHochrechnung dieser Kosten ergibt in diesem Bereich einen zusätzlichen Budgetwert von \nFr. 75'296.00. Der Gemeinderat unterstützt die gegenwärtigen Bemühungen, dass die IV ab \n2016 die vollen Kosten für solche Pflegefälle vergütet. \n\n \n3636.55 Gemäss den Kontierungsvorschriften neu auf Konto 5350.3636.55 veranschlagt. \n \n5 Soziale Sicherheit \n \n5350 Leistungen an das Alter \n \n3636.55 Bisher unter Konto 4210.3636.55 veranschlagt. Die Leistungen der Haushaltshilfe gemäss \n\nPflegegesetz sind tendenziell steigend. Die Budgetberechnung basiert auf der Annahme von \n14'000 Stunden zu Fr. 15.50 (Voranschlag 2014: 12'500 Stunden).  \n\n \n5440 Jugendschutz allgemein \n \n3636.00 Der Betriebsbeitrag für das Familienzentrum Karussell Region Baden wird neu bei den Leis-\n\ntungen an Familien unter der Kostenstelle 5450 budgetiert. \n \n5450 Leistungen an Familien \n \n3636.00 Siehe Erläuterung zu Konto 5440.3636.00. \n \n5720 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe \n \n3637.00 Die Sozialhilfekosten werden aufgrund der aktuellen Hochrechnung 2015 unter Berücksichti-\n\ngung einer moderaten Fallzunahme von rund 10 % veranschlagt. \n \n4631.00 Gemäss Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) vergütet der Kanton den Gemeinden an \n\nihre Aufwendungen im Bereich der materiellen Hilfe einen prozentualen Anteil, dessen Höhe \nsich aufgrund der effektiven Kosten und einem bestimmten Verteilerschlüssel errechnet. Der \nKantonsbeitrag für das Jahr 2016 wurde analog dem definitiven Beitrag für das Jahr 2014 \neingesetzt. \n\n \n5730 Asylwesen \n \n3637.00 Die Betreuung, die Unterbringung und der Vollzug der Wegweisung obliegt den Kanto- \n4631.00 nen. Der Kantonale Sozialdienst hat den Kernauftrag zur Unterbringung und Betreuung der \n\nzugewiesenen Asylsuchenden. Diese werden vorerst kollektiv in kantonalen Unterkünften un-\ntergebracht. Später, insbesondere bei einer vorläufigen Aufnahme, werden die Asylsu-\nchenden den Gemeinden zugewiesen und in Gemeindeunterkünften untergebracht. \n \nDie Beiträge 2016 wurden kostenneutral unter Berücksichtigung einer Zunahme der Fallzah-\nlen veranschlagt. \n\n \n  \n\n\n\n 25 \n\n5790 Fürsorge, Übriges \n \n3010.00 Die Personalressourcen im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz sind aufgrund der Ent-\n\nwicklung der Fallzahlen ungenügend. Gemäss den Empfehlungen der Konferenz der Kantone \nfür Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) wären in Wettingen beim aktuellen Fallbestand \nin diesem Bereich zusätzlich 285 Stellenprozente erforderlich. Damit die Sozialen Dienste ih-\nre Aufgaben einigermassen seriös wahrnehmen können, hat der Gemeinderat eine Stellen-\nplanerhöhung von 150 % berücksichtigt. Zum gleichen Ergebnis (im Grundsatz wie die KO-\nKES) gelangt auch die gerichtliche für Wettingen zuständige Instanz KESB Baden. \n\n \n6 Verkehr \n \n6150 Gemeindestrassen \n \n3120.01 Ab 2016 wird der Zuschlag für den Naturstrom bei den öffentlichen Beleuchtungen nicht mehr \n\nverrechnet resp. in eigener Regie übernommen. Ferner ist vorgesehen, die Strassenbe-\nleuchtung während den Nachtstunden abzuschalten (Ausnahme: Hauptverkehrsachsen). \n\n \n3132.00 Neben den laufenden Strassenplanungs- resp. Beratungskosten ist im Jahre 2016 zusätzlich \n\ndas Vorprojekt Halbartenstrasse berücksichtigt. Es handelt sich dabei um ein koordiniertes \nStrassenprojekt mit Gesamtkosten von rund 3.4 Mio. Franken (davon Ingenieurhonorar 1/4 \nvon 10 %). \n\n \n3151.01 Die Budgetsteigerung ist auf die Ausrüstung eines Fahrzeugs für den Winterdienst zurück-\n\nzuführen. \n \n6151 Parkhaus/Parkplätze \n \n4240.01 Per 1. Januar 2016 ist vorgesehen, das Parkplatz-Reglement anzupassen und das Bewirt-\n\nschaftungsgebiet und die Gebühren zu erhöhen. \n \n6290 Öffentlicher Verkehr, übriges \n \n3634.00 Der Verkauf der SBB-Tageskarten soll gesteigert und das Kosten-/Nutzenverhältnis mit einer \n\nGebührenerhöhung optimiert werden. \n \n7 Umweltschutz und Raumordnung \n \n7201 Abwasserbeseitigung, Gemeindebetrieb \n \n3630.00 Ab 2016 wird gemäss Bundesbeschluss zur Eliminierung der Mikroverunreinigungen eine \n\nAbgabe von Fr. 9.00 pro Einwohner und Jahr eingefordert (voraussichtliche Laufzeit von 40 \nJahren). \n\n \n4240.80 Zur Gewährleistung der Verursacherfinanzierung resp. zur Verbesserung des  \n4240.90 Finanzierungsergebnisses ist im Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung aufgrund der \n\nzusätzlichen Bundesabgaben und der anstehenden Investitionsausgaben eine Gebührener-\nhöhung erforderlich. \n\n \n9010.01 Gemäss den Finanzvorschriften muss der Ausgleich eines Ertragsüberschusses bei einem \n\nEigenwirtschaftsbetrieb über eine Einlage bei den Spezialfinanzierungen im Eigenkapital er-\nfolgen. \n\n \n  \n\n\n\n 26 \n\n7710 Friedhof und Bestattung \n \n3111.00 Für das zusätzliche Gemeinschaftsgrabfeld ist die Anschaffung eines Grabmahls vorgese-\n\nhen. \n \n7900 Raumordnung allgemein \n \n3612.00 Für den Aufbau eines auf 5 Jahre befristeten Regionalmanagements Baden Regio sollen in \n\nden Jahren 2016-2020 zusätzliche Kosten von Fr. 1.75 pro Einwohner erhoben werden. Fer-\nner sollen Projekte und Problemstellungen im Limmattal koordiniert werden. Zusätzlich zah-\nlen die Gemeinden von Baden Regio ab 2016 Beiträge an die Mobilitätsberatung Badenmo-\nbil. \n\n \n8 Volkswirtschaft \n \n8500 Industrie, Gewerbe , Handel \n \n3130.01 Die Grundlagen für die Budgeterstellung sind das vom Gemeinderat/Einwohnerrat geneh-\n\nmigte Konzept der Standortförderung vom 10. Dezember 2009. Das Konzept, die Leistungen \nund Massnahmen wurden im Jahr 2015 von einer Arbeitsgruppe, bei der auch alle politischen \nFraktionen teilgenommen haben, hinterfragt, überarbeitet und neu bestimmt sowie letztlich \nder Budgetbetrag 2016 festgelegt. Zusätzlich sollen die Themen Sport, Generationen, Gar-\ntenstadt und Gewerbe bearbeitet werden. Für die gesamten Aufgaben sind die Stellenpro-\nzente wie ursprünglich auf 100 % eingestellt. Für das Jahr 2016 fällt der Pensenanteil Baden \nRegio von 20 % (vgl. Pensenzustupf 20 % Umfang) weg. \n\n \n8710 Elektrizität \n \n4120.00 Die Konzessionsgebühren werden ab dem Jahre 2016 um Fr. 95'000.00 erhöht. \n \n9 Finanzen, Steuern \n \n9100 Allgemeine Gemeindesteuern \n \n4000.00 Die Budgetierung der Gemeindesteuern basiert auf einem Steuerfuss von 95 %. Bei  \n4000.10 der Berechnung wurde davon ausgegangen, dass bei den Einkommens- und Vermö- \n4001.00 genssteuern 2015 der Budgetwert von 54,7 Mio. Franken um rund 4,2 Mio. unterschritten  \n4001.10 wird. Für das Jahr 2016 wird aufgrund der kantonalen Empfehlungen, den internen Control-\n\nlingergebnissen und den fundierten Hochrechnungen, eine zurückhaltende Ertragssteigerung \nvon 1 % angenommen, was in der Summe ein Steuerergebnis von 51,0 Mio. Franken ergibt, \ndies gegenüber der früheren Finanzplan-Prognose von rund 55 Mio. Franken. \n\n \n4010.00 Aufgrund der Milderung des Gewinnsteuertarifs und den erschwerten wirtschaftlichen Bedin-\n\ngungen wird bei den Aktiensteuern ein Minderertrag von rund 10 % erwartet. \n \n9300 Finanz- und Lastenausgleich \n \n3621.50 Die Beiträge und Abgaben des Finanz- und Lastenausgleichs werden für das Jahr 2016 auf-\n\ngrund der Rechnungsergebnisse der Gemeinden im Basisjahr 2014 berechnet. Durch das \nschlechtere Steuerergebnis 2014 und dementsprechend reduzierter Steuerkraft, ergibt die \nBerechnung für Wettingen im Jahre 2016 eine wesentlich tiefere Abgabe in den Finanzaus-\ngleichsfonds. \n\n \n  \n\n\n\n 27 \n\n9610 Zinsen \n \n3401.00 Beim kurzfristigen Fremdkapital (Kontokorrent Ortsbürgergemeinde, Liborkredite Banken und \n\nfeste Vorschüsse) wird für das Jahr 2016 eine durchschnittliche Verschuldung von rund 30 \nMio. Franken angenommen. \n\n \nIn Anbetracht der länger anhaltenden Tiefzinsphase und dem anhaltenden Finanzierungsbe-\ndarf durch die grosse Investitionstätigkeit, soll mit der Intensivierung der alternierenden kurz-\nfristigen Finanzierungen eine Optimierung des Finanzierungsergebnisses erzielt werden. \n\n \n3406.00 Durch die grosse Investitionstätigkeit in den vergangenen und in den kommenden Jahren \n\nentstehen Finanzierungsfehlbeträge, die zu einem Anstieg der Darlehensschulden und dem-\nentsprechend auch der Fremdkapitalzinsen führen. Nach den Rechnungslegungsvorschriften \nHRM2 sind die Darlehenszinsen Ende Jahr transitorisch abzugrenzen resp. periodengerecht \nzu berücksichtigen. \n\n \n9630 Liegenschaften des Finanzvermögens \n \n4411.00 Im Jahre 2016 ist die bereits seit langem geplante Veräusserung von vier unüberbauten Par-\n\nzellen im Finanzvermögen vorgesehen. Mit dieser Massnahme erfüllt der Gemeinderat das \nErfordernis, der Baulandhortung entgegen zu wirken. Bauland ist in der Gemeinde dringend \ngesucht. Die aktuelle Zinslage sowie Investitionsmöglichkeit auf dem Markt ist jetzt optimal. \nDie mutmasslichen Buchgewinne werden in der Erfolgsrechnung transparent ausgewiesen \nund führen zu einer einmaligen Ergebnisverbesserung. \n\n \n \n\n\n


EWW_Anhang 3

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text: \nAnhang 3\n\n1\n\nReglement\nbetreffend die Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffentlichen Grund \nund Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet der \nEinwohnergemeinde Wettingen\n\nvom XX. XXX 2016.\n\nDer Einwohnerrat,\n\ngestützt auf §§ 2, 20 Abs. 2 lit. i, 55 und 66 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwoh-\nnergemeinden vom 19. Dezember 1978 sowie Art. 19 lit. e der Gemeindeordnung \nder Einwohnergemeinde Wettingen vom 16. Oktober 2003\n\nbeschliesst:\n\nArt. 1\n\nDie Betreiber von Elektrizitätsversorgungen im Gemeindegebiet der Einwohnerge-\nmeinde Wettingen haben die Einwohnergemeinde für die Beanspruchung des öf-\nfentlichen Grund und Bodens für Anlagen und Leitungen der Elektrizitätsversor-\ngung (Sondernutzung) mit einer Abgabe zu entschädigen.\n\nArt. 2\n\nDie Abgabe bemisst sich nach der aus dem Verteilnetz auf dem Gemeindegebiet \nder Einwohnergemeinde Wettingen ausgespiesenen Gesamtenergiemenge (Brut-\ntoenergie) multipliziert mit einem Ansatz von maximal 1.0 Rp./kWh.\n\nDie Höhe der Abgabe innerhalb dieser Bandbreite setzt der Gemeinderat nach \nAnhörung der Betreiberin der Elektrizitätsversorgung jährlich fest.\n\nArt. 3\n\nDie Betreiber der Elektrizitätsversorgung erheben die gesetzlichen Abgaben an die \nEinwohnergemeinde bei den Endverbrauchern im Gemeindegebiet der Einwohner-\ngemeinde Wettingen.\n\nArt. 4\n\nDie Auszahlung der Abgabe an die Gemeinde erfolgt jährlich aufgrund der definiti-\nven Abrechnung nach Abschluss des Geschäftsjahres, jeweils per Ende Februar \ndes Folgejahres, durch die Betreiber der Elektrizitätsversorgungen.\n\nArt. 5\n\nDiese Entschädigungsregelung tritt per 1. Januar 2017 in Kraft.\n\nArt. 6\n\nDer Gemeinderat wird zum Vollzug des vorstehenden Reglements ermächtigt. Er \nist zu sämtlichen Rechtshandlungen im Rahmen der Entschädigungsregelung be-\nvollmächtigt.\n\nVon der Gesamtheit der Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Wettingen \nbeschlossen am XX. XXX 2016.\n\nAbgabepflicht und Gegenstand \nder Abgabe\n\nBemessungsgrundlage und \nHöhe der Abgabe\n\nErhebung\n\nAuszahlung\n\nInkrafttreten\n\nVollzug\n\n\n\n2\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\nDer Gemeindeammann: Die Gemeindeschreiberin:\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\n\n\n


2015-0835 Bericht an Einwohnerrat

text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 7. März 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2015-0835\n\nPostulat Benz Andreas, CVP, vom 10. September 2015 betreffend \nSportplätze - Planungssicherheit für unsere Wettinger Vereine; Ent-\ngegennahme und gleichzeitige Abschreibung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 reichte Andreas Benz, CVP, \nfolgendes Postulat ein:\n\n„Der Gemeinderat wird eingeladen, ein langfristiges Konzept zu erarbeiten, welches die Ent-\nwicklung und allfällige Verlegungen von Sportstätten in Wettingen mit zeitlicher Komponente \naufzeigt. Die Bedürfnisse und Ziele der lokalen Sportvereine müssen dazu geklärt werden.“\n\nBegründung\n\nDie Sportvereine von Wettingen sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Durch das En-\ngagement der Vereine lernen die Kinder bereits früh, sich in einem sozialen Umfeld zu be-\nwegen. Zudem werden nachhaltig die Gesundheit, die kulturelle Integration sowie die Durch-\nmischung von Jung und Alt gefördert.\n\nDamit sich die Vereine weiterentwickeln und ihre Investitionen planen können, ist es von wich-\ntiger Bedeutung, die Standortfrage für die zukünftigen Sportstätten zu klären. \n\nGemäss der Entwicklungsplanung 2030 der Gemeinde Wettingen sowie dem Faltprospekt \n„Planungen und Projekte der Gemeinde Wettingen“ bestehen die Absichten des Gemeinde-\nrats, das Sportangebot zentral im Gebiet Tägerhard anzusiedeln. Durch die Neuprojektierung \nder Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard kann der angestrebte zeitliche \nRahmen des Gemeinderats nicht mehr eingehalten werden und wird sich bestimmt verändern. \nDurch diese Umstände sind die Vereine von Wettingen auf eine verlässliche Planungssicher-\nheit angewiesen.“\n\nStellungnahme des Gemeinderats\n\nDie Entwicklungsplanung 2030 der Gemeinde Wettingen, das Sportplatzangebot zentral im \nGebiet Tägerhard anzusiedeln, stützt sich auf die im Jahre 2007 erarbeitete Masterplanung \nTägerhard. Neben den Verzögerungen zum Projekt Sport- und Erholungszentrum Tägerhard \nhaben sich zwischenzeitlich die äusseren Rahmenbedingungen grundlegend geändert.\n\nGestützt auf den Beschluss der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 15. Dezember 2014 \nwird auf der Parzelle zwischen Tägerhardstrasse und Bahnlinie vor einer Ansiedlung von \nSportanlagen zuerst das dort vorhandene Kies abgebaut. Mit dem Kiesabbau kann erst be-\ngonnen werden, wenn die weiteren Kiesabbaugebiete in Wettingen abgeschlossen sind. Auf \nGrund dieser Rahmenbedingungen muss davon ausgegangen werden, dass das im Master-\n\n\n\nSeite 2\n\nplan bezeichnete Gebiet für die Ansiedlung von Sportanlagen in den nächsten 30 Jahren nicht \nzur Verfügung stehen wird.\n\nGestützt auf diese neue Ausgangslage hat der Gemeinderat die laufenden und künftigen Pla-\nnungen neu gewichtet und neu strukturiert.\n\na) Dreifach-Turnhalle Margeläcker\nAm 4. September 2014 genehmigte der Einwohnerrat den Projektierungskredit für die Realisa-\ntion der Dreifach-Turnhalle auf dem Areal der Schulanlage Margeläcker. Diese neue Turnhalle \ndient primär zur Abdeckung des gesetzlich vorgeschriebenen Bildungsauftrags durch die \nSchule. Im Sinne einer Doppelnutzung soll die neue Dreifachhalle jedoch an den Abenden und \nden Wochenenden durch die Vereine genutzt werden können. Zurzeit läuft die Totalunterneh-\nmer-Ausschreibung. Es ist vorgesehen, das Kreditbegehren für den Bau der neuen Turnhalle \nim September 2016 dem Einwohnerrat und im November 2016 den Stimmbürgerinnen und \nStimmbürgern zu unterbreiten. Sollten die notwendigen Zustimmungen erteilt werden, könnte \nmit dem Bau im Mai 2017 begonnen und die Turnhalle im Juli 2018 in Betrieb genommen wer-\nden. Mit der neuen Anlage stünden den Wettinger Vereinen neben diversen Einfach-Turn-\nhallen zwei Doppel-Turnhallen und zwei moderne Dreifach-Turnhallen zur Verfügung. Gemäss \nKonzeption läge der Nutzungsschwerpunkt bei der Halle Margeläcker beim Turn- und Geräte-\nsport, derjenige im Tägerhard beim Ballspielsport.\n\nb) Sport- und Erholungszentrum Tägerhard\nAm 15. Mai 2014 hat der Einwohnerrat dem Kreditbegehren für die Planung der Sanierung des \nSport- und Erholungszentrums Tägerhard zugestimmt. Am 28. September 2014 bestätigten \ndie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Entscheid des Einwohnerrates. Zurzeit erarbeitet \nder Gemeinderat - in Zusammenarbeit mit einer einwohnerrätlichen Begleitkommission - das \nBauprojekt. Es ist vorgesehen, dass noch in diesem Jahr das notwendige Kreditbegehren für \ndie bauliche Umsetzung dem Einwohnerrat bzw. den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern \nvorgelegt werden kann. Gemäss Terminplanung soll nach einem positiven Ausgang der Ent-\nscheide das Ausführungsprojekt erarbeitet werden. Es ist vorgesehen, im Mai 2018 mit dem \nBau zu beginnen und im Herbst 2019 die sanierte Anlage wieder der Bevölkerung zur Nutzung \nzu übergeben.\n\nc) Totalsanierung Sportanlage Kreuzzelg\nDer Gemeinderat erarbeitete zwischenzeitlich ein Projekt zur Totalsanierung der Sportanlage \nKreuzzelg. Es ist vorgesehen, dass längerfristig auf dieser Anlage zwei Naturrasen- und ein \nKunstrasenspielfeld zur Verfügung stehen sollen. \n\nd) Sportanlage Stadion Altenburg\nDie Sportanlage im Stadion Altenburg wird durch den FC Wettingen betreut und unterhalten. \nGestützt auf den Umstand, dass in mittlerer Zukunft keine Auslagerung des Fussballstadions \nins Gebiet Tägerhard erfolgen kann, ist vorgesehen, den Naturrasenplatz durch einen Kunst-\nrasenplatz, der eine gute Nutzung der Anlage sicherstellen soll, zu ersetzen. Hierfür ist im Auf-\ngaben- und Finanzplan für das Jahr 2017 ein Gemeindebeitrag von 1 Mio. Franken eingestellt.\n\ne) Landhockey-Spielfeld Bernau\nDa wie aus erwähnten Gründen auch eine Auslagerung der Sportanlage Bernau ins Tägerhard \nnicht möglich sein wird, wird diese Anlage am heutigen Standort weiter betrieben werden müs-\nsen. Bei einem allfälligen Erneuerungsbedarf des Kunstrasens wäre zu gegebenem Zeitpunkt \ndurch den Verein ein Antrag einzureichen, damit die dafür notwendigen Finanzmittel im Aufga-\nben- und Finanzplan eingestellt werden können.\n\n\n\nSeite 3\n\nf) Freizeitanlage Scharten\nDie Freizeitanlage Scharten wird im Rahmen der bisherigen Nutzungen weiter betrieben. Eine \nweitere Verlagerung zu Gunsten der Sportnutzung ist zum heutigen Zeitpunkt nicht vorgese-\nhen.\n\nAuf Grund der laufenden Veränderungen der äusseren Rahmenbedingungen justiert der Ge-\nmeinderat die Planungen jeweils nach und entwickelt entsprechende Strategien. Eine Auslage-\nrung in das noch nicht überbaute östliche Gemeindegebiet von Wettingen wurde geprüft und \nist nicht realisierbar. Das Gebiet Obere Geisswies ist für die Ansiedlung von Gewerbe reser-\nviert, dasjenige in der Unteren Geisswies ist gemäss kantonaler Richtplanung als Entwick-\nlungsschwerpunkt Wohnen festgelegt. Die Flächen östlich des Lugibachs bis zur Gemeinde-\ngrenze Würenlos sind für die produzierende Landwirtschaft, die auf diese Flächen dringend \nangewiesen ist, reserviert.\n\nAus den oben ausgeführten Gründen empfiehlt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, das Pos-\ntulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Benz Andreas, CVP, vom 10. September 2015 betreffend Sportplätze - Pla-\nnungssicherheit für unsere Wettinger Vereine wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\nWettingen, 7. März 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2016-0807 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 6. Oktober 2016 \nan den Einwohnerrat \n\n   \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n2016-0807 \n\nReglement über die Spiel- und Erholungsflächen \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nAuf Basis der Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse sind weitere Planungsmittel zu ver-\nfassen resp. anzupassen. Da in der Zone Landstrasse in besonderen Fällen von der Mindest-\ngrösse für Spiel- und Erholungsflächen nach § 44 Abs. 1 der Bau- und Nutzungsordnung \n(BNO) abgewichen werden kann, wird der Erlass eines "Reglements über die Spiel- und Erho-\nlungsflächen" notwendig.  \n \nDas Reglement bezweckt die Förderung von öffentlich zugänglichen Spiel- und Erholungs-\nflächen in der Zone Landstrasse und in ihrem Umfeld. Es regelt die Anwendung des § 44 \nBNO, die Ersatzabgabe und deren Verwendungszweck.  \n \nDie Einmalabgabe beträgt Fr. 200.00 pro nicht erstelltem Quadratmeter Spiel- und Erholungs-\nfläche und richtet sich nach den notwendigen Erstellungskosten für attraktive, zeitgemässe \nAnlagen. Die Höhe der Abgabe ist indexiert und wird an die Entwicklung der Wohnbaupreise \nangepasst. \n \n\n \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\n \n\nWie im Traktandenbericht zur Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse in Kapitel 3 be-\n\nschrieben, gilt es hinsichtlich des Vollzugs der Teiländerung bestehende Planungsmittel anzu-\n\npassen. Aufgrund des ergänzten § 44 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) wird zudem der \n\nErlass eines neuen "Reglements über die Spiel- und Erholungsflächen" notwendig. Denn in \n\nder Zone Landstrasse kann in besonderen Fällen von der Mindestgrösse für Spiel- und Erho-\n\nlungsflächen abgewichen werden.  \n\n \n\nAls Reglement untersteht es der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat.  \n \n \n  \n\n\n\n \n   Seite 2 \n\n \n\n2. Inhalte des Reglements \n\n \nI. Allgemeines (§§ 1 – 2)  \n \nDas Reglement regelt die Anwendung des § 44 BNO, die Ersatzabgabe nach § 44 BNO und \nderen Verwendungszweck. Es bezweckt die Förderung von öffentlich zugänglichen Spiel- und \nErholungsflächen in der Zone Landstrasse und in ihrem Umfeld.  \nDarunter fallen beispielsweise neu zu schaffende Verweilorte an der Landstrasse im Sinne des \nMasterplans Landstrasse, aber auch öffentlich zugängliche Spielplätze, die sich in der Zone \nLandstrasse oder in geeigneter Distanz befinden. Beispielsweise wären damit auch Aufwer-\ntungsmassnahmen in angrenzenden Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen beitragsbe-\nrechtigt (wie z.B. auf der Sport- und Spielanlage Scharten oder im Bereich Bibliothek / Kinder-\ngarten Mattenstrasse). \n \nSpiel- und Erholungsflächen dienen in erster Linie dem Spielen und/oder der Erholung. Als \nSpielflächen werden kindergerecht gestaltete Spielplätze verstanden. Sie dienen gleichzeitig \nauch als Erholungsflächen für Erwachsene. Erholungsflächen sind aufgrund ihrer Gestaltung, \nAusstattung, Lage oder Ausdehnung hingegen eher auf erwachsene Nutzerinnen und Nutzer \nausgelegt und weniger zum Spielen geeignet. Diese Unterscheidung ist von Bedeutung, da ein \nMindestmass an qualitätsvollen Erholungsflächen in jedem Fall angeboten werden muss (vgl. \nletzten Absatz des nachfolgenden Kap. II). \n \nFlächen, die sich unter Umständen für Spiel oder Erholung eignen können, die aber nicht vor-\nwiegend diesen Zwecken dienen (wie beispielsweise Parkplätze oder Versickerungsflächen), \nsowie Spiel- und Erholungsflächen, die nur gegen Entgelt benutzt werden können oder auf \ndenen Konsumationspflicht besteht (z.B. Gartenrestaurants), sind nicht Gegenstand von \n§ 44 BNO. \n \n \nII. Anwendung (§§ 3 – 5) \n \nSpiel- und Erholungsflächen sind in erster Linie auf dem eigenen Grundstück zu erstellen.  \n \nWird der Nachweis erbracht, dass ein oder mehrere Gründe vorliegen, die das Erstellen von \nqualitätsvollen Spiel- und Erholungsflächen auf dem eigenen Grundstück erschweren oder ver-\nunmöglichen, ist in zweiter Linie nach Möglichkeit Realersatz in der näheren Umgebung anzu-\nbieten. Dies kann beispielsweise in Form eines im Grundbuch zu sichernden Mitbenutzungs-\nrechts für einen ausreichend grossen Spielplatz auf einem benachbarten oder in der Nähe lie-\ngenden, gut und sicher erreichbarem Grundstück erfolgen. \n \nKönnen Spiel- und Erholungsflächen weder auf dem eigenen noch auf einem Drittgrundstück \nin der näheren Umgebung angeboten und gesichert werden, ist in dritter Linie eine Ersatzab-\ngabe zu entrichten. \n \nDer Nachweis für das Vorliegen von Gründen gemäss § 4 Abs. 1 des Reglements, die das Er-\nstellen von Spiel- und Erholungsflächen im erforderlichen Mass erschweren oder verunmögli-\nchen, soll im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens anhand einer Gesamtbetrachtung im \nSinne von § 3bis BNO erbracht werden. \n \nDas Mass der zulässigen Abweichung von der minimal zu erstellenden Spiel- und Erholungs-\nfläche wird vom Gemeinderat in Abhängigkeit der örtlichen Verhältnisse festgelegt. Dabei wird \nauch der Grad der Versorgung mit öffentlichen Spielflächen berücksichtigt. Als Beurteilungs-\ngrundlage wird unter anderem das kommunale Freiraumkonzept beigezogen. Ein Mindest-\nmass an qualitätsvollen Erholungsflächen ist in jedem Fall anzubieten.  \n\n\n\n \n   Seite 3 \n\n \n\nDiese Erholungsflächen (wie beispielsweise ein gemeinsam zugänglicher Vorgarten) sollen die \nBewohnerschaft und die Beschäftigten zum Verweilen und für andere Tätigkeiten benützen \nkönnen.  \n \nBeispiel: Ein Wohnbauprojekt, das auf eine Zielgruppe ohne Kinder zugeschnitten ist, muss \ndamit auf dem eigenen Grundstück die notwendige Qualität und Quantität an Erholungsflächen \nanbieten (z.B. strassenzugewandter, belebter Freiraum mit Aufenthaltsqualität), kann aber im \nExtremfall gänzlich auf Spielflächen verzichten und hierfür Ersatzabgabe leisten.  \n \n \nIII. Ersatzabgabe (§§ 6 – 7) \n \nDie Einmalabgabe beträgt Fr. 200.00 pro nicht erstelltem Quadratmeter Spiel- und Erholungs-\nfläche und richtet sich nach den notwendigen Erstellungskosten für attraktive, zeitgemässe \nSpiel- und Erholungsanlagen. Dieses Mass entspricht der Regelung der Stadt Luzern.  \n \nÄhnliche Regelungen kennen unter anderem auch andere Gemeinden, wie z.B. die Stadt \nBaden oder die Stadt Winterthur. Neuenhof bereitet eine entsprechende Regelung vor, analog \nBaden und Winterthur.  \n \nDie Höhe der Abgabe ist indexiert und wird an die Entwicklung der Wohnbaupreise angepasst. \nMassgebend ist der Zürcher Index der Wohnbaupreise, Stand April 2016 (99.2 Punkte). \n \n \nIV. Fonds für Spiel- und Erholungsflächen (§§ 8 – 10) \n \nDer Fonds wird ausschliesslich durch Ersatzabgaben für nicht erstellte Spiel- und Erholungs-\nflächen geäufnet. Die Fondsgelder werden für das Erstellen neuer oder den Ersatz und die \nAufwertung bestehender öffentlich zugänglicher Spiel- und Erholungsflächen in der Zone \nLandstrasse und ihrer Umgebung verwendet. Als geeignete Distanz eines Spielplatzes in der \nUmgebung der Landstrasse wird ein Radius von circa 200 Metern verstanden. Hindernisse wie \nstark befahrene Strassen und Umwege sind angemessen zu berücksichtigen. \n \nSpiel- und Erholungsflächen, die vom Gemeinderat unterstützt werden, können sich auf öffent-\nlichem oder auf privatem Grund befinden. Flächen auf privatem Grund müssen als öffentlich \nzugänglich gekennzeichnet sein. \n \nUnterstützt werden Projekte, die gut nutzbare und gut gestaltete Spiel- und Erholungsflächen \naufweisen. Bei ihrer Ausgestaltung sind die Spielbedürfnisse von Kindern unterschiedlicher \nAltersstufen situationsbezogen zu berücksichtigen. Reine Unterhaltsarbeiten an bestehenden \nAnlagen werden nicht unterstützt. \n \nDie Höhe des auszahlbaren Betrags bestimmt der Gemeinderat fallweise nach der Funktion \nund der Bedeutung der Anlage sowie nach deren Qualität bezüglich Nutzbarkeit und Gestal-\ntung. Es wird keine Obergrenze festgelegt. Ein Anspruch auf Unterstützung von Projekten für \nSpiel- und Erholungsflächen besteht nicht. \n \n \nV. Inkrafttreten (§ 11) \n \nDas Spiel- und Erholungsflächenreglement stützt sich auf § 44 Abs. 2 und 3 BNO gemäss der \nTeiländerung Nutzungsplanung Landstrasse. Das Reglement wird vom Einwohnerrat gleich-\nzeitig mit dieser Teiländerung erlassen. Sollte der Einwohnerrat die Teiländerung nicht be-\nschliessen oder der Regierungsrat die Teiländerung nicht genehmigen, wird auch das Spiel- \nund Erholungsflächenreglement nicht erlassen bzw. in Kraft gesetzt werden können. \n\n\n\n \n   Seite 4 \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDas Reglement über die Spiel- und Erholungsflächen wird genehmigt.  \n \n \nWettingen, 6. Oktober 2016 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n \n \n \nBeilage \n- Reglement über die Spiel- und Erholungsflächen (Fassung für die Beschlussfassung durch \n\nden Einwohnerrat am 17. November 2016) \n\n\n