Traktandenbericht ER

text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 25. Juni 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2014-0959\n\nMotion der Fraktionen FDP und BDP vom 16. Oktober 2014 betref-\nfend Lohn statt Sozialhilfe (gemeindeinternes Arbeitsprogramm für \nerwerbsfähige Sozialhilfeempfänger); Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2014 reichten die Fraktionen FDP und \nBDP folgende Motion ein:\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat entwickelt ein gemeindeinternes Arbeitsprogramm für erwerbsfähige Sozi-\nalhilfeempfänger und -empfängerinnen und richtet sich nach dem Sozialhilfe-Konzept „Lohn \nstatt Sozialhilfe“ der Stadt Bremgarten unter Berücksichtigung der Gemeinde Wettingen ei-\ngenen Besonderheiten. Das Arbeitsprojekt darf bestehende Arbeitsplätze in den gemeinde-\neigenen Betrieben nicht gefährden oder konkurrenzieren. Zudem soll das Arbeitsprogramm die \nGesamtkosten für die Sozialhilfe langfristig senken.\n\nBegründung:\n„Sozialhilfe sichert die Existenz bedürftiger Personen, fördert ihre wirtschaftliche und persön-\nliche Selbständigkeit und gewährleistet die soziale und berufliche Integration.“ (SKOS, Ziele \nder Sozialhilfe)\n\nIn den Jahren 2008 bis 2012 stieg die Sozialhilfequote in der Schweiz von 2.9 auf 3.1 an und \nübersteigt im Jahr 2012 erstmals die Grenze von 250‘000 Personen. Bedenklich ist auch, dass \nimmer mehr Jugendliche in der Schweiz von Anfang an von der Sozialhilfe leben müssen. Die \nFolgekosten für die schweizerische, aargauische und regionale Volkswirtschaft steigen stetig \nan und sind eine der grössten Herausforderungen, die es in der Zukunft zu bewältigen gilt, \nauch unter dem Aspekt und im Zusammenhang/Hinblick auf die demographische Entwicklung.\n\nDiverse Städte und Gemeinden lancierten in den letzten Jahren Projekte, welche die arbeits-\nfähigen Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen nach dem Grundsatz „Arbeit statt \nSozialhilfe“ wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückführen konnten.\n\nEin gutes Beispiel für ein erfolgreiches Arbeitsprojekt im Aargau hat die Stadt Bremgarten. In \nBremgarten wurden in der Periode 2009 bis 2010 (dank einem Pilotprojekt) von 42 betreuten \nSozialhilfeempfängern 18 Personen wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert. Die ausge-\nführten Tätigkeiten der Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen vermitteln ihnen das Ge-\nfühl,  gebraucht zu werden und erhöhen das Selbstwertgefühl. Die soziale und berufliche In-\ntegration wird aktiv von diesem Projekt gefördert.\n\nIn der Beobachtungsperiode konnte die Stadt Bremgarten die Sozialhilfe resp. die Lohnkosten \nder betreuten Personen um 67 % senken. \n\n\n\nSeite 2\n\nObwohl der Kanton den Lohn der Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen im Projekt nicht \nmit der Sozialhilfe gleichstellt und somit keine Beiträge zahlt, lohnt es sich aus verschiedenen \nGründen für die Gemeinde Wettingen, ein solches Programm auszuarbeiten:\n\n- Selbstwertgefühl der betroffenen Personen wird gesteigert.\n- Rückzahlung von Sozialhilfe-Beiträgen aktiv, da durch die Wiedereingliederung in den 1. Ar-\n\nbeitsmarkt die ehemaligen Sozialhilfeempfänger über mehr Geld verfügen.\n- Image der Gemeinde Wettingen wird verbessert (Pionier-Rolle, Wohlfahrt).\n- Die Sozialhilfeempfänger arbeiten für die Gemeinde und nicht in Sozial-Projekten.\n- Ziel: Rückkehr in den 1. Arbeitsmarkt (durch aktives Coaching und Kontakt zu regionalen \n\nBetrieben).\n- Verminderung der Anzahl an Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen in Wettingen.\n- Mehr Steuereinnahmen.\n\nDiese „neuen“ Angestellten könnten dort eingesetzt werden, wo es sich für die Gemeinde nicht \nlohnt, neue Arbeitsplätze zu schaffen (z.B. kurzfristiger Arbeitsbedarf) oder wo die bestehen-\nden Strukturen überlastet sind.\n\nEinige Beispiele für die Tätigkeiten, welche im Rahmen des Projekts ausgeführt werden \nkönnten:\n\n- Promenade (Wege reinigen, Lauben, Abfallentfernung)\n- Spielplätze und Feuerstellen unterhalten \n- Sammelstellen betreuen\n- Marktstände/Veranstaltungen (Mithilfe)\n- Öffentliche Abfalleimer (Zusätzliche Leerungen pro Tag)\n- Reinigung der Wanderwege und der Bach-Flusspromenaden\n- Unkraut entfernen an Strassenrändern\n- Arbeiten für den Sozialdienst nach Bedarf (z.B. Zügeln, Wohnungsreinigung bei verwahrlos-\n\nten Personen, Haushalthilfe etc.)\n- Kleinere Arbeiten für Bürger und Bürgerinnen\n- etc.\n\nWie aus den Tätigkeiten geschlossen werden kann, soll das Arbeitsprogramm keine Konkur-\nrenz zu privaten Organisationen sein.\n\nZusammenfassung\n\nEin Arbeitsprojekt wie es z.B. die Stadt Bremgarten betreibt, bietet der Gemeinde Wettingen \nmehr Chancen als Risiken. Zudem ist es eine Frage der Einstellung/Haltung, ob für das Geld \nder Gemeinde etwas an Leistung erbracht wird oder ob es einfach ohne Leistung zum Fliessen \nkommt.\n\nStellungnahme des Gemeinderats\n\na) Arbeitsintegration Bremgarten\n\nDas Arbeitsintegrationsprojekt Bremgarten wird von einem Projektleiter mit einem Pensum von \n80 % geleitet. Die Teilnehmenden werden durch den Sozialdienst dem Projektleiter zugewie-\nsen. Neben administrativen Belangen (Stundenrapporte, Absenzen-Kontrolle etc.) und Bewer-\nbungs-Coaching für die Teilnehmenden, sucht der Projektleiter innerhalb der Verwaltung der \nStadt Bremgarten (vorwiegend Werkhof, Hauswartung, Schwimmbad) geeignete Einsatzmög-\nlichkeiten. Er spricht sich mit den zuständigen Abteilungs- und Bereichsleitungen ab. Der Pro-\njektleiter begleitet die arbeitenden Sozialhilfeempfangenden und kontrolliert auch die ausge-\n\n\n\nSeite 3\n\nführten Arbeiten. Er begleitet die Personen eng, um die regulär angestellten Mitarbeitenden \nvon zusätzlicher Arbeit zu entlasten. \n\nDie Teilnehmenden erhalten einen befristeten Anstellungsvertrag der Stadt Bremgarten nach \nOR und auf Stundenlohnbasis. Die Lohnzahlungen der Programmteilnehmenden werden ei-\nnem separaten Budgetposten in der Rechnung der Stadt Bremgarten belastet. In der Sozial-\nhilfeberechnung wird die Lohnzahlung als Einnahme im Unterstützungsbudget berücksichtigt. \nDie Lohnzahlung reduziert die Sozialhilfezahlung. \n\nIm Jahre 2013 wurden rund Fr. 154'500.00 Lohnzahlungen (inkl. Sozialversicherungsleistun-\ngen) ausgerichtet. Der Sparbetrag bei der Sozialhilfe ist etwas tiefer, weil die Programmteil-\nnehmenden Anspruch auf die situationsbedingte Leistung Erwerbsunkosten (max. Fr. 300.00 \nbei einem 100 % Pensum) haben. \n\nDer Projektleiter macht auch Vermittlungen an externe Firmen und begleitet dann auch diese \nSozialhilfeempfangenden und die Arbeitgeber.\n\nDem Projektleiter wird ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt. Die Kosten für das Arbeitsin-\ntegrationsprogramm trägt die Stadt Bremgarten alleine. Das Kantonale Sozialhilfegesetz sieht \nkeine Beiträge vor. Die Lohnsumme für die Stelle des Projektleiters beträgt rund Fr. 86'000.00 \n(80 % Pensum, inkl. Sozialversicherungsbeiträge).\n\nDie Aufwendungen der Kanzlei (Schreiben Arbeitsverträge und Arbeitszeugnisse) und der Fi-\nnanzverwaltung für die Lohnbuchhaltung und die Sozialversicherungsabrechnungen werden \nnicht separat ausgewiesen. \n\nGemäss der Leiterin des Sozialdienstes Bremgarten, welcher der Projektleiter unterstellt ist, \nfunktioniert das Programm gut, da die Stadtverwaltung Bremgarten klein und übersichtlich ist \nund die Abteilungs- und Bereichsleitungen und deren Mitarbeitende der betroffenen Abteilun-\ngen, beispielsweise das Hallenbad und der Werkhof, das Programm mittragen. \n\nIm Jahre 2013 wurden durch das Projekt 38 Personen betreut, davon haben 24 Personen in \nder Stadtverwaltung Bremgarten gearbeitet und 13 Personen wurden mittels Coaching betreut. \nVon den 38 Personen konnten schliesslich 17 Personen von der Sozialhilfe abgelöst werden, \nnachdem sie eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt gefunden hatten. \n\nb) Arbeitsintegration in Wettingen\n\nDie Sozialen Dienste arbeiten mit diversen Anbietern von Arbeitsintegrationsangeboten zu-\nsammen. Dazu gehören unter anderem die Stiftung Wendepunkt in Wettingen, der Verein \nLernwerk in Vogelsang, die Sozialfirma Trinamo AG in Aarau und das Programm Swiss Pro-\nWork der Sulser Group in Otelfingen. \n\nSeit 2014 werden Klientinnen und Klienten, die sich neu bei der Sozialhilfe anmelden und die \narbeitsfähig sind (d.h. kein Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen, keine offensichtliche \nSuchterkrankung, keine gesundheitlichen Einschränkungen, genügend Deutschkenntnisse, \ngeregelte Kinderbetreuung) direkt in ein Abklärungsprogramm bei einem der vorgenannten \nAnbieter angemeldet. Das Ziel dieser Abklärungen ist herauszufinden, welche Kompetenzen \nund Ressourcen vorhanden sind und mit welcher Massnahme die schnellst mögliche Integra-\ntion in den Arbeitsmarkt unterstützt werden kann. In den vorgängigen Jahren wurde situativ \nentschieden, wer für ein Arbeitsprogramm angemeldet wird, jedoch hat Wettingen immer zahl-\nreich davon Gebrauch gemacht. Die Arbeitsintegration stand immer im Fokus.\n\n\n\nSeite 4\n\nDie Rolle der Sozialarbeitenden der Sozialen Dienste bei der Arbeitsintegration ist die Motiva-\ntion der Klientinnen und Klienten für die Teilnahme an einem Programm, die Vornahme der \nZuweisung, das Einholen der Kostengutsprache bei der Sozialkommission, das Erteilen von \nAuflagen und Weisungen bei unkooperativem Verhalten und das Vollziehen von Sanktionen. \nIn einzelnen Fällen werden die monatlichen Stellensuchbemühungen der Klientinnen und \nKlienten kontrolliert und die Sozialarbeitenden nehmen an Standortbestimmungen teil. \n\nIm Jahre 2014 haben die Sozialen Dienste Arbeitsintegrationsmassnahmen für 38 Personen in \nder Höhe von Fr. 412'908.85 finanziert. Die Kosten werden über die Sozialhilfe verbucht und \nder Kanton beteiligt sich im Rahmen seiner gesetzlichen Kostenersatzpflicht an die Sozialhilfe \nauch an diesen Kosten. Gegenwärtig beträgt die Beitragsstufe 28 %. Der Beitrag ist abhängig \nvon der Anzahl Fälle (bezogen auf die Bevölkerung der Gemeinde) und den pro Einwohnerin \nund Einwohner der Gemeinde entstandenen Nettoaufwendungen im Vergleich zum Kantons-\nmittel. \n\nHinter den derzeit rund 300 laufenden Sozialhilfefällen stehen rund 462 Personen. Von diesen \n462 Personen sind rund 60 % im Alter von 18 bis 55 Jahre (rund 278 Personen). Von diesen \nrund 278 sind etwa ein Drittel der Klientinnen und Klienten in der Lage, eine Gegenleistung zu \nerbringen. In diesem Drittel sind auch alle Working Poor sowie die Selbständigerwerbenden \neingerechnet. Die anderen Klientinnen und Klienten sind dazu nicht in der Lage (aufgrund ei-\nner Krankheit, eines laufenden Verfahrens bei einer Sozialversicherung, von Suchtproblemen, \neines Aufenthalts in einer stationären Einrichtung, der Erziehung von Kindern unter drei Jahren \netc.). \n\nZudem können die Sozialen Dienste bei komplexen Problemstellungen die interinstitutionelle \nZusammenarbeit im Kanton Aargau (IIZ) anrufen. Die Fachstelle, welche beim Amt für Arbeit \nund Wirtschaft angesiedelt ist, koordiniert dann die Fallbearbeitung in Bezug auf die Integra-\ntion in Zusammenarbeit mit der IV, dem RAV und dem Sozialdienst. \n\nDie Sozialen Dienste führen mangels technischer Möglichkeiten und mangels personeller \nRessourcen keine Statistik über die Resultate der Arbeitsintegrationsbemühungen. \n\nc) Weitere Entwicklungen\n\nIm oberen Wynental läuft das Pilotprojekt Pforte, welches vom Kanton, der IV-Stelle und den \nzehn Gemeinden im oberen Wynental getragen wird. Die Pforte führt einerseits ein normales \nRegionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und andererseits ein spezialisiertes Integrati-\nonsteam für Menschen, bei denen die Arbeitsintegration aufgrund gesundheitlicher, sprachli-\ncher und persönlicher Einschränkungen schwierig ist. Die Mitarbeitenden des Integrations-\nteams haben Zugang zu den Integrationsinstrumenten und Angeboten der RAV und der IV. \nDie Sozialdienste im Einzugsgebiet der Pforte machen selber keine Arbeitsintegrationsarbeit \nmehr bei arbeitsfähigen Klientinnen und Klienten und schicken diese stattdessen zur Pforte. \n\nEs ist geplant, solche Pforten im ganzen Kanton zu realisieren. Per wann und in welcher Form \nist aber noch offen. Ebenso ist die Rolle der Gemeinden in diesen Pforten noch offen. \n\nZudem erarbeitet das Staatssekretariat SECO neue Leitlinien zum Thema Leistungsaustausch \nzwischen der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der Sozialhilfe. Wann diese Leitlinien bereit \nsind für die Umsetzung, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch offen.\n\nd) Haltung des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat hat die Motion breit diskutiert und kommt zu folgenden Schlussfolgerungen:\n\n\n\nSeite 5\n\n- Wie vorstehend erläutert, sind zwei Entwicklungen im Gange, auf deren definitiven Resul-\ntate und Auswirkungen auf die Gemeindesozialdienste Rücksicht genommen werden muss. \nEs wäre aus Sicht des Gemeinderats eine Doppelspurigkeit, jetzt ein eigenes Programm zu \nlancieren.\n\n \n- Die Sozialen Dienste verfügen nicht über genügend personelle Ressourcen, um das Projekt \n\nselber zu entwickeln. Die Entwicklung und die Umsetzung müsste durch externe Fachleute \nsichergestellt werden. Hier ist mit Kosten von rund Fr. 50'000.00 zu rechnen. \n\n- Die Leitung der Sozialen Dienste verfügt aufgrund der vielfältigen Aufgaben über keine \nRessourcen, um eine weitere Person mit einer speziellen Aufgabe direkt zu führen. Es darf \ndavon ausgegangen werden, dass die Führung der Leitung Arbeitsintegration in einer An-\nfangsphase, bis die Abläufe und Schnittstellen etabliert sind, sehr aufwendig ist. Die Schaf-\nfung dieser Ressourcen, beispielsweise bei der Bereichsleitung Sozialhilfe, ist mit zusätzli-\nchen finanziellen Mitteln verbunden. Die Einrichtung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes kos-\ntet rund Fr. 15'100.00. \n\n- Die heutigen Arbeitsintegrationsmassnahmen, welche die Sozialen Dienste den Klientinnen \nund Klienten vermitteln, werden von anerkannten Arbeitsintegrationsbetrieben angeboten, \nwelche auch Programme für die Bezügerinnen und Bezüger von Taggeldern der Arbeitslo-\nsen- und der Invalidenversicherung anbieten. Dieses Niveau mit einem eigenen Programm \nzu erreichen, ist anspruchsvoll und aus Sicht des Gemeinderats nicht erstrebenswert. \n\n- Im Bremgartener Projekt geht es primär um Beschäftigung der Sozialhilfebeziehenden (In-\ntegration). Die Teilnehmenden haben eine Tagesstruktur, sie können das Selbstwertgefühl \nstärken/erhalten und die Arbeitserfahrungen werden in einem Arbeitszeugnis ausgewiesen. \nDie Arbeiten, die sie ausführen, sind vorwiegend Hilfsarbeiten und führen nicht zwingend zu \neiner Anstellung im ersten Arbeitsmarkt. Die Sozialhilfebeziehenden sollen unter realen Be-\ndingungen die Möglichkeit haben, ihre Stärken zu verbessern, die Schwächen zu eliminie-\nren und die Kompetenzen und Fähigkeiten für den ersten Arbeitsmarkt ihren Möglichkeiten \nentsprechend zu vergrössern. Es wird eine nachhaltige Integration von Sozialhilfebeziehen-\nden mittels Arbeitsintegrationsmassnahmen angestrebt. \n\nAus den oben ausgeführten Gründen empfiehlt der Gemeinderat Wettingen, die Motion abzu-\nlehnen. \n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion der Fraktionen FDP und BDP vom 16. Oktober 2014 betreffend Lohn statt Sozial-\nhilfe (gemeindeinternes Arbeitsprogramm für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger) wird abge-\nlehnt.\n\n\n\nSeite 6\n\nWettingen, 25. Juni 2015 \n\nGemeinderat Wettingen\n\nMarkus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


Vorstoss Original

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format: application/pdf

text: \nPostulat\n\nEnergiesparen im Kleinen\n\nAntrag SVP Wettinsen\n\nWie wir alle wissen ist die Straßenbeleuchtung von 01.00 bis 05.00 Aus und\n\ndanach wieder ein.\n\nDaher schlage ich vor in den Sommermonate Mitte Ende Mai und bis Mitte\nAugst darauf zu verzichten die Lichter einzuschalten zwischen fünf und sechs\n\nUhr\n\nBegründung\n\nlch finde in den Sommermonaten ist dies für die Katz da vor fünf Uhr die\n\nMorgendämmerung wieder einsetzt und somit die Lichter nur noch zwischen\n\n10 bis 40 min an sind und eigentlich sehr wenig für die Sicherheit bringt.\n\nDie Bewegungen sind in dieser Zeit eher noch gering.\n\nDie kosten für die Umstellung sind für dies sehr gering da es Zentral im Ew\n\nWettingen Programmiert werden kann\n\nDurch diesen kleinen Einsatz kann zusätzlich ohne viel Aufwand Energie und\n\nKosten gespart werden\n\nWettinge n 26.O6.2025\n\nMarkus Bader\n\nL1 ,\n\n\n


2015-0597 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0597\n\nPostulat Merkli Michael, BDP, vom 24. Juni 2015 betreffend Optimierung des Prognose-\nProzesses Steuereinnahmen natürliche Personen\n\nDer Gemeinderat entwirft ein Berechnungsmodell, welches das jetzige Prognosemodel mo-\ndernisiert. Ziel ist, dass die Prognosen des Kantons auf die aktuellen wirtschaftlichen und \npolitischen Veränderungen, die Einfluss auf die Steuereinahmen haben, angepasst werden. \n\nIn jedem Fall ist der Finanzkommission offen zu legen und detailliert zu begründen, warum \nkeine Anpassung oder warum eine Anpassung gemacht wurde. In der Begründung ist eine \ngenaue Zahl (Abweichung zur kantonalen Prognose) zu beziffern. \n\nBegründung: \n\nWettingen hat kein Einnahmenprobleme und auch kein generelles Ausgabenproblem aber ein \nPrognoseproblem. In den letzten Jahren wurden die geplanten Steuereinnahmen der privaten \nHaushalte massiv überschätzt. \n\nIm 2014 lag die Überschätzung der Steuereinnahmen bei rund 7.57 % oder in Franken aus-\ngedrückt 3'972'155.45. Auch für 2015 sieht es nicht viel besser aus. Berücksichtigt man zu-\nsätzlich, dass der Steuerertrag pro Person (Einkommens und Vermögenssteuern) von 2013 \nauf 2014 um 7.78 % abgenommen hat, wird die Rechnung 2015 ebenfalls massiv im Minus \nenden, wenn kein Wunder passiert. \n\nGerade die hohen Einnahmenprognosen haben Wettingen dazu verleitet mehr auszugeben als \neffektiv zur Verfügung gestanden ist, respektive zu glauben, dass die massiven Investitionen \nwie tägi, Schulhäuser, Strassen etc. fast zum Nulltarif zu haben sind. \n\nDie Unsicherheit in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung hat gerade in den letzten Jahren \nstark zugenommen. Veränderungen der Hypozinsen, Schweizer Frankenstärke oder -\nschwäche, Arbeitsmarktsituation etc. schlagen sich immer mehr kurzfristig positiv oder negativ \nauf die Entwicklung der Steuereinnahmen durch. \n\nGerade in Bezug auf den Finanzplan muss die Berechnung der Einnahmen verbessert wer-\nden.\n\n\n

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Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2014-0490\n\nInterpellation Merkli Michael, BDP, vom 15. Mai 2014 betreffend Kaminfegerpreise und \nKaminfeger im Allgemeinen\n\nIm Grossen Rat ist momentan die Diskussion über die Anhebung der Entschädigung für Ka-\nminfeger. Der Grossteil der Begründungen, warum die Entschädigung angehoben werden \nmuss, trifft für Wettingen nicht zu.\n\nDie Ausgaben für die Kaminfeger sind Pflicht-Ausgaben für den Hausbesitzer. Im Gegensatz \nzu der Pflichtversicherung Haftpflicht für die Motorfahrzeugversicherung kann der Hausbesit-\nzer nicht wie der Autobesitzer selber auswählen, welchen Anbieter er möchte, sondern muss \nden Kaminfegermeister akzeptieren, den der Gemeinderat gewählt hat. Der Kaminfeger ist \neiner der letzten Berufe, die nicht nur ein Berufs-Monopol haben, sondern auch noch einen \nGebietsschutz. Daher muss er im Gegensatz zu einem "normalen" Handwerker keine Wer-\nbung schalten oder sich mit Konkurrenz herumschlagen. Neben Weiterbildung und Rechnun-\ngen schreiben kann er sich voll und ganz auf die Arbeiten beim Kunden konzentrieren. Daher \nsollten die Tarife möglichst tief gehalten werden. Einen Vergleich mit anderen Handwerkerbe-\nrufen halte ich daher für nicht standhaft.\n\nDa das Kaminfegerwesen bzw. die Feuerungskontrolle kleiner Anlagen (Holz bis 70 kW, Öl \nund Gas bis 1 MW) Sache der Gemeinde ist, haben wir im Aargau 212 verschiedene Lösun-\ngen.\n\nFür mich und einige "Wettinger BürgerInnen" ist das Kaminfegergeschäft eine Black-Box. \nDazu habe ich folgende Fragen:\n\n Nach welchen Kriterien wählt der Gemeinderat einen Kaminfeger?\n\n Denkt der Gemeinderat analog zur momentanen Diskussion im Kantonsrat auch in Wettin-\ngen darüber nach, die Ansätze anzuheben, wenn der Kanton seine Ansätze anhebt?\n\n Wo richtet man seine Beschwerde hin, ohne einen Amtsweg über 100 Stellen zu durchlau-\nfen?\n\n Was geschieht mit einer Beschwerde? Wer behandelt sie?\n\n--------------\n\n\n

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