2022-06-30 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 5. Mai 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2021-1237\n\nMotion Fraktion SP/WettiGrüen vom 21. Oktober 2021 betreffend \nSchulwegsicherheit an der Märzengasse und weiteren Hauptsammel-\nstrassen; Ablehnung bzw. Überweisung als Postulat\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 reichte die Fraktion SP/WettiGrüen \nfolgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Schulwegsicherheit an der Märzengasse und weiteren \nHauptsammelstrassen mit Tempo 50 durch bauliche Massnahmen oder Temporeduktionen \n(Tempo 30) zu erhöhen.\n\nBegründung\n\nDer Verkehr auf der Märzengasse in Wettingen hat in den letzten Jahren massiv zugenom-\nmen. Gründe dafür sind die Reduktion auf Tempo 30 im Abschnitt Halbartenstrasse/Bifang-\nstrasse und die daraus resultierende neue Verkehrsführung über den vorderen Teil der Mär-\nzengasse.\n\nDie Märzengasse dient als Schulweg, ist jedoch mit dem aktuellen Verkehr eine tägliche Ge-\nfahr für Schulkinder. Von der Landstrasse einmündend anfangs Märzengasse bis zur Kreu-\nzung Bifangstrasse befindet sich auf der rechten Seite kein Trottoir. Auch für die Mittagsbe-\ntreuung im Langäcker müssen die SchülerInnen die Märzengasse überqueren. Mit dem neuen \nAlterszentrum kommen zusätzlich viele ältere Leute ins Quartier und damit auf die Märzengas-\nse.\n\nMit einer Petition in der Aargauer Zeitung vom Juni 2020 und schriftlichen Anfragen bei der \nGemeinde wurde von mehreren AnwohnerInnen auf das Problem aufmerksam gemacht. Der \nGemeinderat argumentiert mit der Klassifizierung der Märzengasse als Hauptsammelstrasse \nim kommunalen Gesamtplan Verkehr und dass Tempo 30 auf der Märzengasse zwar ein gros-\nses Anliegen der Bevölkerung sei, aber weitreichende Konsequenzen auf den Quell-, Ziel- und \nDurchgangsverkehr hätte und zu mehr Schleichverkehr in den umliegenden Quartieren führen \nkönnte. Ein Gutachten betreffend Vor- und Nachteile von Tempo 30 auf der Märzengasse (inkl. \nTrottoirerstellung) wurde aufgrund der Corona-Situation und die damit verbundenen Auswir-\nkungen auf die Verkehrsströme zurückgestellt.\n\nDie MotionärInnen fordern vom Gemeinderat, der Schulwegsicherheit an der Märzengasse \nund weiteren Hauptsammelstrassen ohne doppelseitiges Trottoir eine höhere Priorität ein-\nzuräumen. Das Konzept Tempo 50 auf Hauptsammelstrassen von 2013 soll hinterfragt und \nentsprechende Tempoanpassungen sowie bauliche Massnahmen zeitnah umgesetzt werden.\n\n\n\nSeite 2\n\nErwägungen des Gemeinderates\n\nDie Sicherheit im Strassenverkehr, insbesondere für Schulkinder, ist dem Gemeinderat ein \ngrosses Anliegen. Bei jeder baulichen Veränderung an einer Strasse wird eine Erhöhung der \nSicherheit angestrebt und auch im Betrieb werden die Konzepte regelmässig überprüft.\n\nEine Änderung des Temporegimes kann in den meisten Fällen nicht ohne bauliche Massnah-\nmen erfolgen. Das entsprechende Temporegime muss auch durchgesetzt werden können und \neine Strasse daher entsprechend gestaltet sein. Wesentliche bauliche Veränderungen erfolgen \nvorwiegend im Rahmen von Sanierungen von Erschliessungsanlagen bzw. Strassen, durch-\nschnittlich wird eine Strasse ca. alle 40 Jahre baulich verändert. Wird das Anliegen als Motion \nentgegengenommen, könnte das Abschreiben der Motion somit erst nach der „Sanierung“ aller \nHauptsammelstrassen erfolgen.\n\nDer Gemeinderat hat sich mit ähnlich gelagerten Anliegen bereits intensiv befasst. So erfolg-\nten bereits folgende Vorstösse im Zusammenhang mit der Märzengasse:\n- Interpellation Scheier Ruth Jo., Palit Orun, Ernst Manuela und Hiller Yvonne, alle GLP, vom \n\n5. September 2019 betreffend Verkehrsberuhigung Märzengasse; Reduktion des Schleich-\nverkehrs\n\n- Märzengasse, Tempo 30; Onlinepetition von Bruno Hunziker via petitio.ch, 22. Juni 2020\n\nBereits mit der Erarbeitung des kommunalen Gesamtplans Verkehr (KGV, Stand 23. Juni \n2016) wurde festgehalten, dass die Aufenthaltsqualität entlang der bedeutenden Gemeinde-\nstrassen aufgrund der starken Orientierung auf den motorisierten Verkehr Optimierungspoten-\ntial bietet. Der KGV sieht als Massnahme unter anderem die Ausarbeitung eines Betriebs- und \nGestaltungsprojekts für die Schartenstrasse/Märzengasse vor, um punktuelles Verbesserungs-\npotential in künftige Planungen einfliessen lassen zu können.\n\nIn diesem Zusammenhang wurden 2021 die Verkehrsbelastung und insbesondere der Anteil \ndes Durchgangsverkehrs erhoben (Messungen erfolgten vom 25. November 2021 bis 10. De-\nzember 2021). In einem zweiten Schritt sollen konzeptionelle Vorschläge zur Reduktion des \nDurchgangsverkehrs ausgearbeitet werden (Mitte 2022). Mit diesen Grundlagen kann dann \ndas Betriebs- und Gestaltungsprojekt erstellt werden. Ergeben sich daraus konkrete Massnah-\nmen, wie zum Beispiel die Verkehrsberuhigung durch Tempo 30, können diese im Anschluss \nan die Hand genommen werden.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Fraktion SP/WettiGrüen vom 21. Oktober 2021 betreffend Schulwegsicherheit an \nder Märzengasse wird abgelehnt bzw. als Postulat entgegengenommen.\n\nWettingen, 5. Mai 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2022-11-17 Traktandenbericht

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 27. Oktober 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2022-1850\n\nMotion Notter Daniel, SVP, vom 8. September 2022 betreffend \nSteigende Energiepreise, Entlastung durch die Energie Wettingen \nAG; Ablehnung resp. Überweisung als Postulat\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 8. September 2022 reichte Daniel Notter, SVP, \nfolgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, als Vertreter bzw. Eigner der Energie Wettingen AG, \nRahmenbedingungen zu schaffen, um den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken.\n\nBegründung\n\nDie allgemeine Teuerung wird für die Bevölkerung und das Gewerbe im Jahr 2023 eine \nHerausforderung. Die Kundinnen und Kunden der Energie Wettingen AG bekommen die \nStrompreiserhöhung zu spüren: Ab 1. Januar 2023 wird es durchschnittlich 61.1 % teurer.\n\nDie Energie Wettingen AG verfügt gemäss Geschäftsbericht 20211, per 31. Dezember 2022 \nüber Flüssige Mittel von Fr. 5'316'828, Reserven von Fr. 68'474'189 und ein Gewinnvortrag \nüber Fr. 743'379.\n\nDie Energie Wettingen AG steht finanziell sehr gut da und kann es sich erlauben, \nGeschäftsjahre mit einem negativen Ergebnis zu präsentieren. Die in guten Zeiten gebildeten \nReserven, sollen für die Energie Wettingen AG im tragbaren Rahmen durch Tarifreduktionen \nan die Kunden und Kundinnen zurückgegeben werden.\n\n1 www.energiewettingen.ch\n\nhttp://www.energiewettingen.ch/\n\n\nSeite 2\n\nErwägungen des Gemeinderates\n\nAm Grosshandelsmarkt ist seit Mitte 2021 europaweit ein starker Anstieg der Preise zu \nbeobachten. Gründe dafür sind die hohen Gaspreise, die im Zuge des Kriegs in der Ukraine \nausserordentlich stark anstiegen. Auch die stark gestiegenen Kohlepreise, die hohen CO2-\nPreise sowie die unterdurchschnittliche Produktionsfähigkeit der französischen Kernkraftwerke \nwirkten preistreibend. Da der Schweizer Strommarkt eng mit dem europäischen verbunden ist, \nwirken sich Preiserhöhungen auch auf Energie Wettingen aus:\n\nEnergie Wettingen beschafft die benötigten Strommengen in der Grundversorgung zu \nMarktpreisen über den Grosshandelsmarkt an den Strombörsen1. Die benötigten \nStrommengen werden dabei bereits im Voraus über mehrere Jahre in mehreren Teilmengen \neingekauft. Bei dieser langfristigen Strombeschaffung kann der Preis vom aktuellen Marktpreis \npositiv sowie negativ abweichen. Dies hat den Vorteil, dass: \n\n- Durch den vorzeitigen und gesplitteten Einkauf das Risiko minimiert wird und daher ein \nhohes Preisniveau vermieden werden kann.\n\n- Innerhalb der Vertragslaufzeit eine grössere Budgetsicherheit gewährleistet werden kann.\n- Preisschwankungen am Grosshandelsmarkt haben einen geringeren Einfluss auf die \n\nStrombeschaffung.\n\nDie stark ansteigenden Preise am Grosshandelsmarkt im Herbst 2021 wurden so nicht \nbudgetiert. Aus diesem Grund musste die letzte Strommenge für das Tarifjahr 2022 wesentlich \nteurer eingekauft werden als in den Energietarifen 2022 vorgesehen. Daher erwartet Energie \nWettingen für den Jahresabschluss 2022 ein negatives Ergebnis. Es ist davon auszugehen, \ndass sich der Gewinnvortrag Stand 31. Dezember 2022 massgeblich reduzieren wird \ngegenüber dem Vorjahr.\n\nDen flüssigen Mitteln und kurzfristigen Forderungen von Fr. 11'004’400.00 per 31. Dezember \n2021 stehen kurzfristigen Verbindlichkeiten in der Höhe von Fr. 8'326'987.00 gegenüber. \nDabei handelt es sich unter anderem um Verbindlichkeiten gegenüber der \nEinwohnergemeinde Wettingen in Höhe von rund 4 Mio. Franken, welche in der Regel Anfang \nJahr fällig werden. Diese Überweisung von Energie Wettingen an die Einwohnergemeinde \nWettingen bezieht sich auf die Abfall- und Abwassergebühren von Privathaushalten und \ngewerblichen Betrieben, welche zusammen mit dem Strom- und Wasserbezügen durch \nEnergie Wettingen in Rechnung gestellt werden. Darüber hinaus bestehen keine wesentlichen \nnicht betriebsnotwendige Mittel für eine Reduktion der Stromtarife. Zudem ist zu \nberücksichtigen, dass verschiedene Investitionen (Smart Metering, Unterhalt Leitungen, \nEngagement Photovoltaik, Fernwärme) geplant sind, die ebenfalls einen Einfluss auf die \nzukünftige Liquidität der Energie Wettingen AG haben.\n\nBei den Reserven von Fr. 68'474'189.00 handelt es sich um Reserven, die zur Deckung \nallfälliger Verluste aufgelöst werden können. Bei einer Tarifsenkung im Jahr 2024, die zu \neinem Verlust im Jahresergebnis 2024 führen würde, könnten diese Reserven aufgelöst \nwerden. Würden jedoch die Reserven zur Deckung allfälliger Verluste aufgelöst werden, \nkönnten dann keine Dividendenzahlungen von Seiten Energie Wettingen an die Gemeinde \nWettingen erfolgen.\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen erhebt eine Konzessionsabgabe für die Inanspruchnahme \nvon Energie Wettingen am öffentlichen Eigentum der Einwohnergemeinde für die Erstellung, \nden Betrieb und den Unterhalt von Verteilanlagen für die Elektrizitäts- und Wasserversorgung \nin der Höhe von 0.85 Rp./kWh. Diese Konzessionsabgabe ist im schweizweiten Vergleich \n\n1 Die Strombörsen sind Marktplätze für elektrische Energie mit strikten Regelwerken, an denen \nstandardisierte Strom-Produkte gehandelt werden.\n\n\n\nSeite 3\n\nhoch. Zirka 80 % der Netzbetreiber weisen eine tiefere Konzessionsabgabe auf. Am Erfolg der \nEnergie Wettingen profitiert die Gemeinde Wettingen mittels den jährlichen \nDividendenzahlungen (2020: Fr. 500'000.00; 2021: Fr. 350'000.00). Eine Tarifsenkung ab dem \nTarifjahr 2024 könnte durch eine Anpassung der Konzessionsabgabe erfolgen, oder durch \neinen Verzicht oder Teilverzicht auf zukünftige Dividendenzahlungen. \n\nGemäss Artikel 6 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März \n2007 (StromVG) sind die Elektrizitätstarife für mindestens ein Jahr fest und aufgeschlüsselt \nnach Netznutzung, Energielieferung, Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen zu \nveröffentlichen. Artikel 10 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV) \nverpflichtet die Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU), die Netznutzungs- und \nElektrizitätstarife für das darauffolgende Tarifjahr bis spätestens am 31. August zu \nveröffentlichen. Eine Anpassung der Stromtarife für 2023 ist daher gesetzlich nicht zulässig. \n\nFür die Festlegung der Stromtarife ist der Verwaltungsrat der Energie Wettingen AG \nverantwortlich. Der Verwaltungsrat überprüft regelmässig die Beschaffungsstrategie und \nverfolgt eine Tarifstrategie bei der positive sowie negative Preisveränderungen der \nVorlieferanten oder Grosshandelsmarktpreisen an die Kunden und Kundinnen weitergegeben \nwerden. Im Rahmen der Tariffestlegung für das Tarifjahr 2024 wird der Verwaltungsrat \nentsprechende Massnahmen zur Tarifanpassung prüfen. \n\nDie Möglichkeiten für preissenkende Massnahmen sind aufgrund des erwarteten negativen \nJahresergebnisses 2022 sehr limitiert. Zudem ist aufgrund der gestiegenen \nGrosshandelsmarktpreise für Energie im Tarifjahr 2024 von höheren Energietarifen als im \nTarifjahr 2023 auszugehen. Der Gemeinderat ist bereit, die Motion als Postulat \nentgegenzunehmen. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Notter Daniel, SVP, vom 8. September 2022, betreffend Steigende Energiepreise, \nEntlastung durch die Energie Wettingen AG, wird abgelehnt bzw. als Postulat \nentgegengenommen.\n\nWettingen, 27. Oktober 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


2023-06-29 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 11. Mai 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2022-2076\n\nMotion Mitte-Fraktion vom 17. November 2022 betreffend \nVorfinanzierung Oberstufenzentrum ab Budget 2024; Ablehnung \nresp. Entgegennahme als Postulat\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 17. November 2022 reichte die Mitte-Fraktion \nfolgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDie Vorfinanzierung für ein künftiges Oberstufenzentrum soll zwingend mit dem Budget 2024 \nbeginnen.\n\nBegründung\n\nDie Masterplanung Schule weist einen Investitionsbedarf von 200 Mio. Franken aus. Im \nFinanzplan ist konkret ein Oberstufenzentrum geplant und damit die Grundlage gegeben mit \nder Vorfinanzierung zu starten. Damit soll verhindert werden, dass die Lasten weiter in die \nZukunft geschoben werden. Mit den Vorfinanzierungen können wir Reserven im Eigenkapital \nfür noch nicht beschlossene Vorhaben bilden. Der Gemeinderat wird gebeten, die \nVoraussetzungen hierfür auf das Budget 2024 zu schaffen.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nMit Vorfinanzierungen können Reserven im Eigenkapital für noch nicht beschlossene \nVorhaben gebildet werden. Für die Bildung von Vorfinanzierungen bestehen restriktive \nVorschriften (§ 91g Abs. 1 GG und Handbuch Rechnungswesen Kapitel 6.3). Sie dürfen nur \nvorgenommen werden, wenn \n- ein Beschluss der Gemeindeversammlung bzw. des Einwohnerrates für die Vorfinanzierung \n\nvorliegt, \n- der Zweck und der maximale Betrag der Vorfinanzierung genau festgelegt ist, \n- es sich um ein konkretes Investitionsprojekt handelt, welches im Aufgaben- und Finanzplan \n\naufgeführt oder Gegenstand einer Vorstudie oder Absichtserklärung ist, \n- die Summe für die planmässigen Abschreibungen über die gesamte Nutzungsdauer \n\nverwendet wird, \n- kein Bilanzfehlbetrag besteht.\n\nBei dem Bau des Oberstufenzentrums handelt es sich noch nicht um ein konkretes \nInvestitionsprojekt. Zur Darstellung der finanziellen Auswirkungen wurde das Projekt auf Basis \neiner groben Kostenschätzung im mittelfristigen Finanzplan aufgrund der Masterplanung \n\n\n\nSeite 2\n\nberücksichtigt. Mit dem Masterplan Schulbauten wurde indessen nur aufgezeigt, wo das \nPotential eines Oberstufenzentrum liegt. Die Machbarkeit liegt noch nicht vor.\n\nIm Budget 2023 wurden die Mittel für eine Machbarkeitsstudie eingestellt, mit der nach der \nGenehmigung des Budget 2023 begonnen wurde. Die Studie sollte gemäss aktueller Planung \nim Herbst 2023 vorliegen. Sollte die Machbarkeit nachgewiesen werden, stehen auch \ngenauere Kostenschätzungen zur Verfügung.\n\nAufgrund der Faktenlage kann der maximale Betrag der Vorfinanzierung zur Zeit nicht \nfestgelegt werden. Ferner liegt auch keine Vorstudie oder klare Absichtserklärung vor. Nach \nder Einschätzung des Gemeinderates sind somit die die Voraussetzungen zur Bildung von \nVorfinanzierungen gemäss den Vorschriften nicht erfüllt. Die Berücksichtigung einer \nVorfinanzierung kann mit dem Budget 2024 noch nicht umgesetzt werden. \n\nDiese Beurteilung wird auch vom Leiter der kantonalen Gemeindeabteilung, Martin Süess, so \ngestützt. Die nicht realisierbare Verbindlichkeit lässt eine Genehmigung der Motion nicht zu. \nDa der Gemeinderat beabsichtigt, wie im Finanzplan abgebildet, die Vorfinanzierung im \nBudget 2025 zu berücksichtigen, ist er gerne bereit, den politischen Vorstoss als Postulat \nentgegenzunehmen.\n\nKonkret ist folgendes Vorgehen geplant:\n\nNach Vorliegen der Machbarkeit wird die Durchführung eines Projektwettbewerbes vorbereitet. \nDafür soll dem Einwohnerrat im Januar 2024 ein Kreditbegehren von rund 1 Mio. Franken \nunterbreitet werden. Mit diesem Grundsatzentscheid liegt dann auch eine klare \nAbsichtserklärung vor. Ferner sind dann die ungefähren Baukosten für das Oberstufenzentrum \nbekannt, sodass die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Vorfinanzierung im Budget \n2025 erfüllt sind. Angestrebt wird deshalb – wie im Aufgaben- und Finanzplan bereits \nangekündigt – die Vorfinanzierung mit einer Steuerfussanpassung im Rahmen des Budgets \n2025 vorzunehmen.\n\nDer Gemeinderat ist deshalb bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen und \nbeantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Mitte-Fraktion vom 17. November 2022 betreffend Vorfinanzierung \nOberstufenzentrum ab Budget 2024 wird abgelehnt bzw. als Postulat überwiesen.\n\nWettingen, 11. Mai 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2024-0351 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2024-0351\n\nMotion Notter Daniel, SVP, und Gähler Judith, FDP, vom 7. März 2024 betreffend \n"Wettingen - Zukunftsfähig mit modernem Führungsmodell"\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat soll beauftragt werden, erforderliche Schritte zu unternehmen, um in \nWettingen zeitnah ein fortschrittlicheres Führungsmodell zu implementieren. Dabei sollten \ninsbesondere die Modelle "Geschäftsleitung" und "Verwaltungsleitung" evaluiert werden. \nZudem ist eine Überprüfung der Grösse der Exekutive sowie der Arbeitspensen der \nExekutivmitglieder anzustreben.\n\nBegründung\n\nDer gesellschaftliche und politische Wandel stellt Gemeinden vor zunehmend komplexere \nHerausforderungen. Die steigende Bevölkerungszahl führt zu neuen Bedürfnissen, welche \nindividuelle Lösungen erfordern. Die aktuelle Vielzahl an anspruchsvollen Aufgaben \nüberfordert zunehmend die traditionellen Strukturen von Behörden und Verwaltung, weshalb \ndie Prüfung alternativer Führungsmodelle unerlässlich ist.\n\nDas derzeitige Führungsmodell Wettingens, basierend auf Konzepten aus dem letzten \nJahrzehnt, ist überholt und für die Verwaltung unattraktiv. Die Mehrfachrollen des \nGemeindeammanns - als Bürger, Arbeitnehmer, Leiter sowohl der strategischen als auch der \noperativen Ebene und oberster Personalchef - entspricht nicht mehr den heutigen \nAnforderungen an eine klare Trennung strategischer und operativer Aufgaben. Aktuelle \nHerausforderungen, wie sie beispielsweise im Bereich der kommunalen Polizeiarbeit (Repol) \nauftreten, verdeutlichen die Grenzen des aktuellen Modells. Angesichts bevorstehender \nNeubesetzungen zentraler Positionen in der Exekutive und/oder anstehender Pensionierungen \nin der Verwaltung bietet sich nun eine optimale Gelegenheit, das Führungsmodell zu \nüberdenken und zukunftsfähig zu gestalten.\n\n--------------\n\n\n

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2022-10-19 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 8. September 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2022-0012\n\nEinwohnerrat; Festsetzung der Entschädigungen für die Amts-\nperiode 2022/2025\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nZu Beginn der Amtsperiode muss der Einwohnerrat die Funktionsentschädigungen und Sit-\nzungsgelder festlegen. Gemäss Vorschlag des Einwohnerratspräsidenten anlässlich der \nEinwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 werden die bisherigen Entschädigungen für das \nlaufende Jahr übernommen. Weiter haben sich die Fraktionspräsidien sowie die Präsidien von \nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission zusammengesetzt und einen Vorschlag für die \nEntschädigung für die Amtsperiode 2022/2025 ab 1. Januar 2023 ausgearbeitet. \n\nAls Diskussionsgrundlage dienten ein Vergleich mit den anderen Einwohnerratsgemeinden im \nKanton sowie eine Auswertung der Anzahl Sitzungen, Sitzungsdauer und Geschäftslast der \nFinanz- sowie Geschäftsprüfungskommission der vergangenen zwei Legislaturperioden. \n\nFür die Entschädigungen von Einwohnerrat und Finanzkommission konnte ein Konsens \nausgearbeitet werden. Für die Abgeltung der Geschäftsprüfungskommission schlagen die \nFraktions- und Kommissionspräsidien zwei Varianten vor. \n\n1. Entschädigungen bisher\n\nDie Ansätze sind seit dem 1. Januar 2002 folgende:\n\n- Sitzungsgeld für ordentliche Sitzungen des Einwohnerrats Fr. 100.00\n- Entschädigung für Einwohnerratspräsidium Fr. 1'875.00\n- Entschädigung für Vizepräsidium Fr. 625.00\n- Entschädigung für Präsidium der GPK Fr. 625.00\n\nSeit 1. Januar 2010 gelten für die Finanzkommission (Pauschale exkl. ordentliche Sitzungsgel-\nder) folgende Ansätze:\n\n- Entschädigung Präsident Finanzkommission Fr. 6'000.00\n- Entschädigung Mitglied Finanzkommission Fr. 3'000.00\n\nDie Kommissionen des Einwohnerrats und allfällige weitere Funktionäre werden nach der \ngemeinderätlichen Verordnung vom 19. Dezember 2019 über die Entrichtung von Taggeldern \nund Sitzungsentschädigung entschädigt. Die Ansätze lauteten bisher wie folgt: \n\n- Ganzer Tag Fr. 400.00\n- Halber Tag Fr. 200.00\n- Sitzungen während des Tages bis zu 2 Stunden Fr. 60.00\n- Abendsitzung Fr. 60.00\n- Zuschlag für das Präsidium Fr. 40.00\n- Zuschlag Protokollverfassung für Gemeindepersonal Fr. 20.00\n\n\n\nSeite 2\n\n2. Vorschlag Fraktions- und Kommissionpräsidien\n\na) Einwohnerrat\n\nDie Ansätze sollen auf 1. Januar 2023 wie folgt angepasst werden:\n\n- Sitzungsgeld für ordentliche Sitzungen des Einwohnerrats Fr. 100.00\n- Entschädigung für Einwohnerratspräsident oder -präsidentin Fr. 2'000.00\n- Entschädigung für Vizepräsident oder -präsidentin Fr. 625.00\n\nMehrkosten gegenüber bisheriger Regelung: Fr. 125.00\n\nb) Finanzkommission\n\nDie Ansätze sollen auf 1. Januar 2023 wie folgt angepasst werden:\n\n- Entschädigung Präsidium Finanzkommission Fr. 4'000.00\n- Entschädigung Mitglied Finanzkommission Fr. 2'000.00\n- Pauschalbetrag an Fiko zur Verteilung nach Geschäftslast Fr. 7'800.00\n\nMehrkosten gegenüber bisheriger Regelung: keine\n\nc) Geschäftsprüfungskommission Variante A\n\nDie Ansätze sollen auf 1. Januar 2023 wie folgt angepasst werden:\n\n- Entschädigung Präsidium Geschäftsprüfungskommission Fr. 800.00\n- Entschädigung Mitglied Geschäftsprüfungskommission Fr. 400.00\n- Pauschalbetrag an GPK zur Verteilung nach Geschäftslast Fr. 1'600.00\n\nMehrkosten gegenüber bisheriger Regelung: Fr. 4'100.00\n\nd) Geschäftsprüfungskommission Variante B\n\nDie Ansätze sollen auf 1. Januar 2023 wie folgt angepasst werden:\n\n- Entschädigung Präsidium Geschäftsprüfungskommission Fr. 1'000.00\n- Entschädigung Mitglied Geschäftsprüfungskommission Fr. 0.00\n- Pauschalbetrag an GPK zur Verteilung nach Geschäftslast Fr. 0.00\n\nMehrkosten gegenüber bisheriger Regelung: Fr. 300.00\n\n\n\nSeite 3\n\ne) Weitere Entschädigungen\n\nDie Kommissionen des Einwohnerrats und allfällige weitere Funktionäre werden nach der \ngemeinderätlichen Verordnung vom 19. Dezember 2019 über die Entrichtung von Taggeldern \nund Sitzungsentschädigung entschädigt. Die Ansätze lauteten bisher wie folgt: \n\n- Ganzer Tag Fr. 400.00\n- Halber Tag Fr. 200.00\n- Sitzungen während des Tages bis zu 2 Stunden Fr. 60.00\n- Abendsitzung Fr. 60.00\n- Zuschlag für das Präsidium Fr. 40.00\n- Zuschlag Protokollverfassung für Gemeindepersonal Fr. 20.00\n\nf) Kosten pro Jahr (Hochrechnung)\n\nFür die Hochrechnung der Kosten wurden folgende Anzahl Sitzungen angenommen:\n- 7 Sitzungen Einwohnerrat\n- 10 Sitzungen Finanzkommission\n- 6 Sitzungen Geschäftsprüfungskommission\n\nJährliche Kosten heutige Regelung Fr. 68'845.00\nJährliche Kosten Variante A Fr. 72'945.00 (+ Fr. 4'100.00)\nJährliche Kosten Variante B Fr. 69'145.00 (+ Fr. 300.00)\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse im Sinne der \nvorbereitenden Arbeitsgruppe zu fassen:\n\n* * * \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Das Sitzungsgeld für die ordentlichen Sitzungen des Einwohnerrats beträgt ab 1. Januar \n2023 Fr. 100.00.\n\n2. Die Entschädigung für den Einwohnerratspräsidenten oder die -präsidentin beträgt ab \n1. Januar 2023 Fr. 2'000.00.\n\n3. Die Entschädigung für den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin beträgt ab 1. Januar \n2023 Fr. 625.00.\n\n4. Die Entschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin der Finanzkommission beträgt \nab 1. Januar 2023 Fr. 4'000.00 (Pauschale inkl. ordentliche Sitzungsgelder).\n\n5. Die Entschädigung für ein Mitglied der Finanzkommission beträgt ab 1. Januar 2023 \nFr. 2'000.00 (Pauschale inkl. ordentliche Sitzungsgelder).\n\n6. Die Pauschale für die Finanzkommission – zur internen Verteilung nach Geschäftslast – \nbeträgt ab 1. Januar 2023 Fr. 7'800.00.\n\n\n\nSeite 4\n\n7. Bei der Entschädigung der Geschäftsprüfungskommission bittet der Gemeinderat um \nZustimmung zu Variante A oder B. \n\n8. Die Entschädigung für die übrigen Funktionen richtet sich nach der gemeinderätlichen \nVerordnung für die Auszahlung von Sitzungs- und Taggeldern.\n\nWettingen, 8. September 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


2022-11-17 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 15. September 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2022-0111\n\nMotion Fricker Martin, SVP, und Palit Orun, GLP, vom 27. Januar \n2022 betreffend Offenlegung und Ausschöpfung aller \nbuchhalterisch-finanzrechtlicher Möglichkeiten zur Vermeidung einer \nSteuerfusserhöhung in der Legislaturperiode 2022-2025; \nEntgegennahme und gleichzeitige Abschreibung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 reichte Martin Fricker, SVP, und \nOrun Pail, glp, folgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDie Motionäre beantragen dem Gemeinderat, alle buchhalterisch-finanzrechtlichen \nMöglichkeiten offenzulegen und jährlich so auszuschöpfen, dass der Gemeindesteuerfuss \nwährend der Legislaturperiode 2022-2025 nicht angehoben werden muss (unter anderem \nauch durch Aufnahme von Fremdkapital via die EWW AG/Energie Wettingen AG).\n\nBegründung\n\nIn der Diskussion um die finanzielle Situation der Gemeinde Wettingen fällt auf, dass für viele \neine bis zwei Steuerfusserhöhungen in der Legislaturperiode 2022-2025 als quasi gottgegeben \nund dementsprechend alternativlos erachtet werden. Dem ist aber nicht so.\n\nBekanntlich wirkt das Aargauische Finanzrecht wie eine Art Schuldenbremse: Schreibt eine \nGemeinde in einem Jahr einen Verlust, so muss der Bilanzfehlbetrag rasch abgetragen \nwerden. Dieser Mechanismus führt dazu, dass es nach einem Verlustjahr schwierig wird, in \nden Folgejahren eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren. In diesen Mechanismus \nhinein spielt der gesetzliche Zwang, Investitionen schneller abzuschreiben, als es die \ntatsächliche Entwertung von Anlagen erfordern würde.\n\nDieser gewollte Mechanismus schmälert den Spielraum einer Gemeinde nach grösseren \nInvestitionen, wie zum Beispiel die Tägi-Sanierung. Buchhalterisch gibt es aber \nunterschiedliche, rechtlich zulässige Methoden, wie mit diesem Mechanismus umgegangen \nwerden kann, je nachdem ob man eine Steuerfusserhöhung provozieren oder eher vermeiden \nmöchte.\n\nDie beiden Motionäre weisen insbesondere auf die Möglichkeit hin, dass Rückzahlungen von \nKapitalreserven beiden Beteiligungen (konkret zum Beispiel: EWW AG / Energie Wettingen \nAG) in der Rechnung der Gemeinde erfolgswirksam gebucht werden können. Werden die \nRückzahlungen an die Gemeinde nämlich über die Jahre mit den Spitzenbelastungen \nkompensiert, verringert sich der Druck auf den Steuerfuss, weil Defizite in der Erfolgsrechnung \nso vermieden werden können. Eine derartige Vorgehensweise hätte zwar eventuell zur Folge, \n\n\n\nSeite 2\n\ndass Fremdkapital in der Beteiligung aufgenommen werden müsste statt in der Gemeinde. \nGemäss von uns durchgeführten Abklärungen wäre die Aufnahme von Fremdkapital aber zum \nBeispiel bei der EWW AG/Energie Wettingen AG zu den gleichen Konditionen möglich, die der \nGemeinde zur Verfügung stehen. Die Motionäre sind der Meinung, dass das Eigenkapital bei \nder Energie Wettingen AG „brach“ liegt und es so der Wettinger Bevölkerung nichts nützt.\n\nStellungnahme des Gemeinderats\n\na) Gesetzliche Grundlagen zur Haushaltsführung / Aufsicht Kanton\n\nFür die Haushaltsführung – im Speziellen auch für die Budgetierung – sind folgende \ngesetzliche Vorgaben relevant:\n\n§ 87a  Ausgabendeckung\nVor Beginn des Rechnungsjahres stellt das zuständige Organ das Budget nach den \nGrundsätzen der Jährlichkeit, Vollständigkeit, Bruttodarstellung und Spezifikation derart auf, \ndass grundsätzlich der Aufwand inklusive Passivzinsen und Abschreibungen durch den Ertrag \ngedeckt ist.\n\n§ 88g  Haushaltsgleichgewicht\nDas kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung soll mittelfristig ausgeglichen sein. Weist die \nBilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser jährlich um mindestens 30 % des Restbuchwerts \nabzutragen; die entsprechenden Beträge sind im Budget zu berücksichtigen.\n\nFür die Beurteilung des Kantons ist vor allem das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht \nmassgebend. Mittelfristig bedeutet die letzten beiden abgeschlossenen Rechnungsjahre, das \naktuelle Budget und das Budget vom nächsten Jahr plus drei Planungsperioden. Solange noch \nkumulierte Überschüsse bestehen, können allfällige Minusbudgets resp. fehlende \nAusgabendeckungen vernachlässigt werden. Diese Haltung des Kantons wurde an der \nVorsprache vom 8. September 2022 der Gemeindevertretung von Wettingen (Vizeammann \nund Leiter Finanzen) bestätigt. Der Kanton würde folglich erst bei einem fehlenden \nHaushalsgleichgewicht mit Sanktionen einschreiten. Solange die Kapitalkosten von einer \nGemeinde getragen werden können, ist auch das Verschuldungsniveau vernachlässigbar.\n\nb) Grundsätzliches zur Begründung der Motion Fricker/Palit\n\nEin Defizit der Jahresrechnung führt nicht zwingend zu einem Bilanzfehlbetrag, sondern wird \nmit den kumulierten Ergebnissen der Vorjahre verrechnet. Erst wenn der Bilanzüberschuss \naufgebraucht ist, ist ein Aufwandüberschuss als Bilanzfehlbetrag zu verbuchen. Die Gemeinde \nWettingen weist per Ende 2021 kumulierte Ergebnisse von rund 11,6 Mio. Franken aus.\n\nEs gibt unter HRM2 keinen gesetzlichen Zwang, Investitionen schneller abzuschreiben, als es \ndie tatsächliche Entwertung der Anlagen erfordern würde. Die aktivierten Investitionsausgaben \nsind nach der vorgegebenen Anlagekategorie und Nutzungsdauer linear abzuschreiben. \nDieser Mechanismus schmälert keinesfalls den Spielraum einer Gemeinde nach grösseren \nInvestitionen. Das Gegenteil ist der Fall. Mit den vorgenommenen Abschreibungen wird die \nerforderliche Selbstfinanzierung sichergestellt. Sollten höhere Abschreibungen durch grosse \nInvestitionen (wie z. B. Schulraumauten Oberstufenzentrum) nachhaltig zu Defiziten in der \nErfolgsrechnung führen, die nicht durch Sparmassnahmen kompensiert werden können, ist zur \nEinhaltung des vorgeschriebenen Haushaltsgleichgewichtes eine Anpassung des \nSteuerfusses erforderlich. Da die Investitionen im Finanzplan aufgezeigt werden und vom \nParlament beschlossen werden, kann nicht von einer Steuerfussprovokation gesprochen \nwerden. Andere buchhalterische Methoden existieren nicht.\n\n\n\nSeite 3\n\nc) Rückzahlung von Kapitalreserven bei den Beteiligungen (Energie Wettingen AG)\n\nIm Rahmen der Schwerpunktprüfung durch die externe Revisionsstelle hat die BDO im \nRahmen der Rechnungsrevision 2021 sämtliche rechtlichen Optimierungsmöglichkeiten \nüberprüft. Die Finanzkommission, welcher der Motionär bis Ende 2021 angehörte, wurde über \ndas Ergebnis informiert. Das Fazit der Prüfung kann insofern zusammengefasst werden, dass \nkeine buchhalterischen Befreiungsschläge gefunden werden konnten. Eine Barausschüttung \nvon der Energie Wettingen AG an die Gemeinde wäre grundsätzlich möglich. \nDa die Energie Wettingen AG nicht über die erforderliche Liquidität verfügt, müsste ein \nentsprechender Kredit aufgenommen werden. Die Konditionen sind ungünstiger als diejenigen \nder Gemeinde. Dieser Kredit kann über höhere Gebühren finanziert werden oder über Defizite, \ndie die Substanz verringern und die Wettbewerbsposition schwächen. In Anbetracht der \nvorherrschenden Strompreissituation ist keine zusätzliche Belastung mehr denkbar. Auch die \nMöglichkeit einer Substanzdividende ginge auf Kosten der Bardividende und würde für die \nEnergie Wettingen AG nur leichte Steuerersparnisse bringen. Eine Überwälzung von \nSteuergeldern in Stromgebühren ist in Anbetracht des Verursacherprinzips nicht sinnvoll.\n\nd) Stand Budget 2023\n\nAusgangslage\n- Defizitäre Rechnung 2022, voraussichtlich geringer als budgetiert (3.3 Mio. Franken)\n- Finanzplan 2021: Steuerfusserhöhung von 5 % geplant, um gesetzliche Vorgaben zu \n\nerfüllen\n\nEntwicklung Ausgaben und Einnahmen\n- Steigerung gebundene Ausgaben von rund 1,6 Mio. Franken\n\nLehrerlohnanteile, Spitex, Energiekosten, baulicher Unterhalt, Krippen usw.\n- Steuergesetzrevision des Kantons: minus 3 Steuerprozente\n\nBerechnungen des Kantons optimistisch\n- Nachholbedarf Personal\n\n- Personalaufstockungen in kritischen Bereichen: Bau und Planung, \n  Schulinformatik, Personalstelle\n- Besoldungsanpassung: PeKo beantragt nach Nullrunden 2 %\n\n- Budgetausgleich ohne Steuerfusserhöhung nicht möglich.\n\ne) Wieso lässt sich eine Steuerfusserhöhung nicht verhindern?\n\nDa der teilweise ungebundene Aufwand nur gerade 15 % des Gesamtaufwandes beträgt, ist \nder Spielraum, auf negative Entwicklungen zu reagieren, im Finanzhaushalt der Gemeinde \nsehr bescheiden. Der Gemeinderat hatte mit den Budgetvorgaben 2023 das Ziel, das Budget \nohne Steuerfusserhöhung auszugleichen.\n\nFolgende Steigerungen beim gebundenen Aufwand verunmöglichen jedoch einen \nBudgetausgleich ohne Steuerfussanpassung:\n\n- Zunahme Kosten Asylwesen, KST 5730 0,25 Mio.\n- Zunahme Energiekosten, diverse KST 0,25 Mio.\n- Zunahme Spitexkosten, KST 4210 0,25 Mio.\n- Zunahme Lehrerbesoldungen, diverse KST 0,64 Mio.\n- Zunahme Unterhaltskosten Infrastruktur 0,40 Mio.\n- Total Zunahme gebundener Aufwand 1,79 Mio.\n\n\n\nSeite 4\n\nDer Gemeinderat hat alles versucht. Aber das gesetzlich vorgeschriebene \nHaushaltsgleichgewicht kann nur mit einer Steuerfusserhöhung von 3 % erreicht werden. \nDaher ist der Gemeinderat zu diesem Schritt gezwungen. Die Zahlen aus dem Finanzplan \nohne Steuerfusserhöhung bestätigen diese Aussage.\n\nf) Kurzfristige Sicht / Optionen\n\n- Personalaufwand senken\nDie Gemeinde Wettingen hat im Benchmark zu vergleichbaren Gemeinden/Städten heute \nschon tiefe Personalkosten. Dies ist nicht zuletzt auf die bescheidenen Personalressourcen \nzurückzuführen. Damit die künftigen Aufgaben erfüllt werden können, sind in diversen \nBereichen leichte Aufstockungen erforderlich. Die Konsequenzen, dies nicht zu tun, sind \neine ungenügende Betreuung und Bewirtschaftung des Personals, mit allen \nwirtschaftlichen Auswirkungen und Image-Folgen.\n\n- Reduktion Sachaufwand\nDie Gemeinde Wettingen hat in den letzten zehn Jahren umfangreiche Sparmassnahmen \numgesetzt. Die Zitrone ist auch hier ausgepresst. Gegen die inflationären Entwicklungen, \ndie weltweite Energiekrise, Kosten im Asylwesen infolge Ukrainekrieg und die \nerforderlichen Unterhaltskosten zur Erhaltung der Infrastruktur kann nicht viel \nunternommen werden. Bei letzterem müsste ansonsten ein Zerfall der Infrastruktur in Kauf \ngenommen werden.\n\n- Gemeindesteuern, Sozialhilfe und Gesundheitskosten\nDiese Bereiche wurden optimistisch budgetiert und beinhalten kein Verbesserungspotential \nmehr.\n\n- Gebühren erhöhen\nDie Gebühren wurden letztmals per Ende 2021 angepasst und sollten in Anbetracht der \naktuellen Entwicklungen nicht weiter erhöht werden.\n\ng) Langfristige Sicht\n\n- Problem Selbstfinanzierung\nDie Selbstfinanzierung ist das vorwiegende strukturelle Problem der Gemeinde Wettingen. \nMit dem "schwachen" Motor und den geplanten Investitionen kann in den nächsten Jahren \nkein Schuldenabbau erzielt werden. Die externe Revisionsstelle empfiehlt daher dringend, \ndie Selbstfinanzierung deutlich zu steigern und die Investitionsplanung strikte zu \npriorisieren.\n\n- Masterplanung Schulraum\nAufgrund der vorliegenden Studie steht beim Schulraum mit dem geplanten Bau des \nOberstufenzentrums ein neues Generationenprojekt an, das in dieser Grössenordnung \nbisher nicht geplant worden ist. Es handelt sich dabei um einen proaktiven Ansatz zur \nBeschaffung von notwendigem Schulraum, der auf fundierten Berechnungen basiert und \ndie bisherige kurzfristige Sichtweise und Verschiebungsmethodik ablöst und die \nSchulraumressourcen auf nachhaltige Beine stellt. Signifikante Einsparungen sind deshalb \n\n\n\nSeite 5\n\nschwierig.\n\n- Investition Hochwasserschutz\nEs handelt sich dabei um einen grundsätzlichen Eigentümerauftrag und eine \nRisikoabwägung. Eine Einsparung ist aufgrund heutiger Einschätzung nicht sinnvoll und \nwürde allenfalls die zugesicherten Subventionen gefährden.\n\n- Verwaltungskosten reduzieren\nDie Verwaltung der Gemeinde Wettingen ist effizient, kostengünstig und kundenfreundlich \nausgerichtet. Eine Reduktion hätte zwangsläufig ein Leistungsabbau zur Folge, was von \nkeiner Seite gewünscht und angestrebt wird.\n\n- Führung Finanzhaushalt – Finanzstrategie\nNachhaltige Finanzpolitik muss sicherstellen, dass auch für kommenden Generationen \npolitischer und finanzieller Gestaltungsspielraum verbleibt. \nDie Steuerung eines Finanzhaushalts kann nie losgelöst vom volkswirtschaftlichen Kontext \nund der aktuellen finanziellen Ausgangslage des Haushalts erfolgen. So ist die Entwicklung \nvolkswirtschaftlicher Indikatoren für die eigene Planung zu berücksichtigen. Bei guter \nKonjunktur sollten ausreichend Mittel in Form von Überschüssen und positiver \nSelbstfinanzierung erwirtschaftet werden, um die Verschuldung so zu verringern, dass in \nKrisenzeiten genügend Verschuldungspotenzial vorhanden ist, um z. B. geplante \nInvestitionen tätigen oder ungeplante finanzielle Ausgaben für die Krisenbewältigung \nvornehmen zu können. Weiter sollten in guten Zeiten angemessene Reservepositionen \naufgebaut werden, damit in schlechten Zeiten Verluste abgefedert werden können und ein \nBilanzfehlbetrag vermieden werden kann. Soweit die Theorie.\n\nMit dem mittelfristigen Finanzplan wird aufgezeigt, wohin der Weg in Wettingen führen soll \nund welche Weichenstellungen für diesen Weg erforderlich sind. Aus den bisher gemachten \nErfahrungen ist es essenziell folgende Erkenntnis mitzunehmen: Die Finanzstrategie sollte \nnicht erst angepasst werden, wenn es gesetzlich erforderlich ist.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Fricker Martin, SVP, und Palit Orun, GLP, vom 27. Januar 2022 betreffend \nOffenlegung und Ausschöpfung aller buchhalterisch-finanzrechtlicher Möglichkeiten zur \nVermeidung einer Steuerfusserhöhung in der Legislaturperiode 2022-2025 wird überwiesen \nund gleichzeitig abgeschrieben.\n\nWettingen, 15. September 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


2022-12-15 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 24. November 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2022-1848\n\nPostulat Hiller Yvonne, glp, Burger Alain, SP, Streif Hannes, glp, \nKleger Andrea, glp, Bonadei Marco, SP, Müller Heinrich, SP, Andres \nSchürch Marie-Christine, Die Mitte CVP, Huser Michaela, SVP, Urfer \nKatharina, SP, Palit Orun, glp, Savic Ema, WettiGrüen, Keller Marco, \nglp, vom 8. September 2022 betreffend Wegbegleitung Mittagstisch \nim Zyklus 1; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAm 8. September 2022 reichten Hiller Yvonne, glp, Burger Alain, SP, Streif Hannes, glp, \nKleger Andrea, glp, Bonadei Marco, SP, Müller Heinrich, SP, Andres Schürch Marie-Christine, \nDie Mitte CVP, Huser Michaela, SVP, Urfer Katharina, SP, Palit Orun, glp, Savic Ema, \nWettiGrüen und Keller Marco, glp, folgendes Postulat betreffend Wegbegleitung Mittagstisch \nim Zyklus 1, ein:\n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, die Betreuungslücke zwischen Kindergarten/Primarschule \nund Tagesstrukturen zu schliessen. Kinder im Zyklus 1 (Kindergarten bis Ende 2. Klasse) \nsollen auf dem Weg vom Kindergarten-/Schulgelände zum Mittagstisch/Betreuungsort und \nzurück durch die Gemeinde, Schule oder Betreuungseinrichtung organisiert begleitet werden.\n\nBegründung\n\nFür die Kinder hat die selbständige Bewältigung des Schulweges einen Lerneffekt. Damit \nKindern dieser Schritt in die Selbstständigkeit gelingt, müssen Eltern, schulergänzende \nTagesstrukturen und Schule zusammenarbeiten. Die Verantwortung für den Schulweg und \nden Weg zwischen Unterricht und schulergänzender Tagesstruktur liegt gemäss Bundesrecht \nund Bundesrechtsprechung insofern bei den Gemeinden und Schulen, dass diese die \nindividuelle Zumutbarkeit gewährleisten müssen.1\n\nGerade jüngere Kinder (im Kindergarten und in der 1.-2. Primarschule) haben die Fähigkeiten \nnoch nicht vollständig entwickelt, sich sicher im Strassenverkehr zu bewegen. Deshalb ist es \nwichtig, alle Schulwege für alle Altersstufen in Wettingen zumutbar zu gestalten. Gilt der \nSchulweg als zumutbar, liegt die Verantwortung bei den Eltern.\n\n\n\nSeite 2\n\nBeim Schulweg zwischen Kindergarten bzw. Primarschule und Tagesstrukturen ausserhalb \nder Schulanlagen besteht nach Ansicht der Postulantinnen und Postulanten Handlungsbedarf. \nDie Verantwortung auch hier einfach den Eltern zu delegieren, macht wenig Sinn. Wer Kinder \nfür den Mittagstisch in die Betreuung gibt, tut das in der Regel, weil eine Präsenz zu dieser \nZeit nicht möglich ist, entsprechend können die Kinder auch nicht von den Eltern in die \nTagesstrukturen begleitet werden. Daher soll diese Betreuungslücke geschlossen und die \nKinder im Zyklus 1 (Kindergarten bis Ende 2. Klasse) auf dem Weg vom Kindergarten-\n/Schulgelände zu den Tagesstrukturen und zurück durch die Gemeinde, Schule oder \nBetreuungseinrichtung organisiert begleitet werden.\n\nIn Wettingen sind die über 20 Kindergärten dezentral auf die Quartiere verteilt. Das hat den \nVorteil, dass die Kinder den Weg von/nach Hause bald allein bewältigen können. Die \nTagesstrukturen hingegen sind zentral angeordnet, was den Nachteil mit sich bringt, für \njüngere Kinder schwierig im Alleingang erreichbar zu sein. Andere familienfreundliche \nGemeinden haben aus diesen Gründen die Betreuung im Kindergarten-/Schulort integriert.\n\nAttraktive und sichere Kindergarten- und Schulwege sowie gut ausgebaute \nfamilienergänzende Betreuungsstrukturen sind im Wettbewerb der Gemeinden ein wichtiger \nStandortfaktor.\n\n1 siehe Kibesuisse-Richtlinien für schulergänzende Tagesstrukturen, S. 12\nhttps://www.kibesuisse.ch/fileadmin/Dateiablage/kibesuisse_Publikationen_Deutsch/2021_kibesuisse_Richtlinien_SEB_DE.pdf\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\n1 Gesetzliche Grundlagen\n\n- SR 101 - Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) Art. 19 \nund Art. 62 Abs. 2 garantiert den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen \nGrundschulunterricht. Dies beinhaltet auch die Sicherstellung der Zugänglichkeit zur \nentsprechenden Infrastruktur. Der Weg zwischen Wohnort und Schule darf weder zu \ngefährlich noch zu weit sein. Die Gemeinden sorgen für einen zumutbaren \nSchulweg. \n\n- Die Eltern können gegen den Entscheid der Gemeinde beim Bezirksschulrat Baden \neine Beschwerde führen, sollten sie über die Zumutbarkeit des Schulweges eine \nandere Meinung vertreten. \n\n- Wird der Schulweg als zumutbar gewertet liegt die Verantwortung bei den Eltern. \n- Als gefestigter Grundsatz der umfangreichen Rechtsprechung betreffend Schulweg hat \n\nsich im Laufe der Zeit herausgebildet, dass Fussmärsche bis zu 30 Minuten bereits für \nein Kindergartenkind zumutbar sind, sofern keine grösseren Herausforderungen oder \nGefahren auf dem Schulweg liegen.\n\n- Der Kommunale Gesamtplan Verkehr (KGV) vom 23. Juni 2016 befasst sich mit der \nEntwicklung der Gemeinde Wettingen bis ins Jahr 2030. Dabei wird in Kapitel \n3.2 Verkehrssicherheit festgehalten, dass sich die Anzahl Unfälle aufgrund baulicher \nMassnahmen im Zeitraum von 2000 – 2010 praktisch halbiert haben. Unfälle mit \nBeteiligung von Fussgängerinnen und Fussgängern mit Verletzungsfolgen im \ngleichen Zeitraum belaufen sich auf durchschnittlich unter sieben pro Jahr. Die \nEinführung von Tempo-30-Zonen in fast allen Wohnquartieren dürfte die Anzahl \nUnfälle noch weiter gesenkt haben. Schulwege und Zebrastreifen werden laufend \noptimiert (Querungshilfen, Beleuchtungen etc., siehe auch Kapitel 4.2 Ziele \nVerkehrssicherheit).\n\n- Die Bundesverfassung garantiert lediglich das Recht auf Grundschulunterricht. \nFamilienergänzende Tagesstrukturen fallen nicht in diesen Bereich. Somit besteht \n\nhttps://www.kibesuisse.ch/fileadmin/Dateiablage/kibesuisse_Publikationen_Deutsch/2021_kibesuisse_Richtlinien_SEB_DE.pdf\nhttps://www.kibesuisse.ch/fileadmin/Dateiablage/kibesuisse_Publikationen_Deutsch/2021_kibesuisse_Richtlinien_SEB_DE.pdf\n\n\nSeite 3\n\nkeine gesetzliche Grundlage, welche die Gemeinden zur Sicherstellung eines \nzumutbaren Weges zwischen Schule und Tagesstruktur verpflichtet.\n\n- SAR 815.300 – Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) Art. 2 Abs. 2 weist auf die \nFreiwilligkeit der Inanspruchnahme von familienergänzenden Betreuungsangeboten \nhin. Dadurch liegt es im Ermessen der Eltern, ob sie den Weg zwischen Schulort \nund Tagesstruktur für ihre Kinder als zumutbar erachten.\n\n- Die Einteilung der Kinder in die jeweiligen Örtlichkeiten der Tagesstruktur wird durch \ndie einzelnen Anbieter vorgenommen. Dabei wird der Nähe zum Schulort Rechnung \ngetragen. Einen Einfluss auf die Einteilung hat aktuell jedoch weder die Schule noch \ndie Gemeinde.\n\n2 Aktuelle Situation\n\nDie Gemeinde arbeitet heute mit drei Anbietenden von Tagesstrukturen zusammen, \nwelche an insgesamt neun Standorten Kinder im Zyklus 1 betreuen. Damit kann ein \ndichtes Netzwerk an Betreuungseinrichtungen ausgewiesen werden.\n\nSämtliche Kindergärten oder Primarschulhäuser, mit Ausnahme des Kindergarten \nKlösterli, haben in unmittelbarer Nähe eine Örtlichkeit der Tagesstrukturen. Keine liegt \nmehr als 550 Meter entfernt und ist in maximal sieben Gehminuten erreichbar. Sowohl \nDistanz wie auch die benötigte Zeit für den Weg zwischen Kindergarten / Schule und \nTagesstruktur liegen beide markant unter den maximal vertretbaren Werten für einen \nzumutbaren Schulweg.\n\nKindergarten Altenburg 1-3 - Tagesstern Altenburg Süd (Distanz 300 m – 4 \nGehminuten)\n\n- Tagesstern Altenburg (Distanz 120 bzw. 150 m – \n2 Gehminuten)\n\nKindergarten Dorf 1&2 - Tagesstern Dorf (Distanz 350 m – 4 Gehminuten)\n- Tagesstern Zehntenhof (Distanz 200 m – 2 \n\nGehminuten)\n- Spatzenäst (Distanz 70 m – 1 Gehminute)\n\nKindergarten Klösterli Keine Tagesstruktur der Gemeinde Wettingen vorhanden\nKindergarten Kreuzzelg 1&2 Tagesstern Margeläcker (Distanz 450 m – 5 \n\nGehminuten)\nKindergarten Langenstein 1&2 Chinderschlössli (Distanz 99 m – 1 Gehminute)\nKindergarten Lindenhof 1&2 - Tagesstern Altenburg Süd (Distanz 240 bzw. 270 m – \n\n3 Gehminuten)\n- Tagesstern Altenburg (Distanz 300 m bzw. 350 m– \n\n4 Gehminuten)\n- Tagesstern Zentral (Distanz 350 m – 4 Gehminuten)\n\nKindergarten Lindenstrasse Tagesstern Zentral (Distanz 74 m – 1 Gehminute)\nKindergarten Mattenstr. 1&2 Tagesstern Zentral (Distanz 450 m – 5 Gehminuten)\nKindergarten Rosenau 1&2 Tagesstern Zentral (Distanz 550 m bzw. 450 m – 7 bzw. \n\n5 Gehminuten)\nKindergarten Sonnrain 1&2 Tagesstern Dorf (Distanz 350 m – 5 Gehminuten)\nPrimarschule Altenburg - Tagesstern Altenburg Süd (Distanz 200 m – 2 \n\nGehminuten)\n- Tagesstern Altenburg (Distanz 0 m – 0 Gehminuten)\n\nPrimarschule Dorf - Tagesstern Dorf (Distanz 50 m – 0 Gehminuten)\n- Tagesstern Zehntenhof (Distanz 100 m – 1 Gehminute)\n- Spatzenäst (Distanz 350 m – 4 Gehminuten)\n\nPrimarschule Margeläcker Tagesstern Margeläcker (Distanz 0 m – 0 Gehminuten)\n\n\n\nSeite 4\n\nTrotz der Nähe der einzelnen Tagesstrukturen kommt es vor, dass einige Kinder nicht in \ndie nächstgelegene Örtlichkeit eingeteilt werden. Der Grund dafür liegt darin, dass nicht \nalle Standorte der Tagesstrukturen sämtliche Betreuungsmodule anbieten. So fehlt zum \nBeispiel beim Standort "Margeläcker" eine Nachmittagsbetreuung. Dadurch müssen \n15 Schülerinnen und Schüler einen Weg von über 10 Gehminuten in Kauf nehmen. Die \nTagesstern GmbH ist sich dieser Problematik bewusst und wird eine Betriebsbewilligung \nfür eine Nachmittagsbetreuung am Standort Margeläcker beantragen. Somit würde für \ndiese 15 Schülerinnen und Schüler der Weg komplett wegfallen.\n\nZusätzlich zu den 15 Schülerinnen und Schüler, kommen noch drei Kinder aus dem \nKindergarten. Ein Kind aus dem Kindergarten Langäcker 2 wird am Standort "Zentral" \nbetreut. Da es sich hier aber um eine Ganztagesbetreuung handelt, wird das Kind von den \nEltern direkt gebracht und wieder abgeholt. Es bleiben noch zwei Kinder aus dem \nKindergarten Langenstein. Die nächstgelegene Tagesstruktur wäre hier das \n"Chinderschlössli", welches über maximal 15 Betreuungsplätze verfügt. Hier ist zu klären, \nob durch geeignete Umplatzierungen Möglichkeiten bestehen, die Wege für diese beiden \nKinder zu optimieren. Grundsätzlich stellt sich die Frage, was ökonomischer ist. Eine \nWegbegleitung für zwei Kinder aufzubauen oder die Kapazitäten der Tagesstrukturen \nauszubauen.\n\n3 Schliessung der Betreuungslücke\n\nDer Gemeinderat bestreitet nicht, dass ein sicherer Weg zwischen Unterricht und \nschulergänzenden Tagesstrukturen anzustreben ist. Er stellt jedoch in Frage, ob hier eine \nBetreuungslücke besteht. \n\nBegründung:\n- Die selbständige Bewältigung des Schulweges hat für die Kinder einen Lerneffekt. \n\nDasselbe gilt auch für den Weg zwischen Kindergarten / Schule und der Tagesstruktur. \nDen Kindern diese Verantwortung abzunehmen, ist für den Lerneffekt kontraproduktiv.\n\n- Die Distanzen zwischen Kindergarten / Schulen und Tagesstrukturen liegen alle \ninnerhalb von 550 Metern und sind in sieben Minuten erreichbar.\n\n- Die Inanspruchnahme von ergänzenden Betreuungsangeboten von Tagesstrukturen ist \nfreiwillig. Dadurch liegt es auch im Ermessen der Eltern die Zumutbarkeit des Weges \nfür ihr Kind abzuschätzen.\n\n- Die Umsetzung des KGV ist bereits Legislaturziel der laufenden Legislatur. Ziel des \nKGV ist, die Sicherheit des Langsamverkehrs kontinuierlich zu erhöhen, wobei ein \nspezielles Augenmerk auf Schulwege gelegt wird.\n\n4 Kostenabschätzung\n\nIm Jahre 2021 hatte die Gemeinde aufgrund einer Baustelle für die Zeit von zwei Monaten \neinen Lotsendienst für den Fussgängerübergang Landstrasse (Schulhaus Margeläcker) \neingerichtet, um die Zumutbarkeit und Sicherheit des Schulweges zu gewährleisten. Die \ndaraus entstandenen Kosten betrugen Fr. 2'440.00. Würde man diese Kosten auf ein Jahr \nund auf alle Standorte der Tagesstrukturen, welche Kinder im Zyklus 1 (Kindergarten bis \nund mit 2. Klasse Primarschule) betreuen hochrechnen, würde dies jährlich \nwiederkehrende Kosten von über Fr. 117'000.00 verursachen. Dazu kämme der jährliche \nAufwand der Schulverwaltung diese Wegbegleitung zu organisieren und zu koordinieren.\n\n\n\nSeite 5\n\n5 Pedibus\n\nAlternativ zu einer kostenintensiven Wegbegleitung könnte ein Pedibus organisiert \nwerden, welcher die Begleitung durch Freiwillige sicherstellt. Die Installation einer \nSchulwegbegleitung für Kinder mit dem Pedibus wurde mit den Verantwortlichen der \nElternräte, der Geschäftsleitung und dem Ressortleiter Bildung am 21. September 2021 \ndiskutiert. An der Koordinationssitzung Elternräte Wettingen mit der Geschäftsleitung \nBildung vom 29. September 2022 wurde gemeinsam entschieden, das Projekt nicht \numzusetzen. Es hat sich gezeigt, dass das Interesse für den Pedibus zwar vorhanden ist, \ndie aktive Beteiligung aber nicht gewünscht ist.\n\n6 Fazit\n\n- Die Gemeinde stellt Betreuungsangebote sicher, welche alle im Umkreis von \nmaximal 550 Metern liegen und in unter zehn Gehminuten erreichbar sind. Dies liegt \nweit unter dem durch die Rechtsprechung gefestigten Wert von 30 Minuten. Daher \nkönnen die aktuellen Schulwege zu den Tagestrukturen als zumutbar angesehen \nwerden und es kann nicht von einer Betreuungslücke gesprochen werden.\n\n- Der Gemeinderat setzt sich für sichere Schulwege ein. Eines der Legislaturziele ist die \nUmsetzung des KGV, welcher unter anderem die kontinuierliche Erhöhung der \nSicherheit des Langsamverkehrs, mit speziellem Augenmerk auf Schulwege, \nvorsieht.\n\n- Der Gemeinderat ist überzeugt, dass Kinder ihren Schulweg selbständig bewältigen \nkönnen und so lernen Gefahren zu erkennen und Verantwortung zu übernehmen.\n\n- Eine flächendeckende Wegbegleitung wäre mit einem erheblichen organisatorischen \nund finanziellen Aufwand verbunden.\n\n- Der Gemeinderat erachtet es als sinnvoller, die Tagesstrukturen so zu erweitern, dass \nan allen Schulstandorten das gesamte Betreuungsangebot gewährleistet werden kann \nund damit die Schulwege weiter optimiert werden.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Hiller Yvonne, glp, Burger Alain, SP, Streif Hannes, glp, Kleger Andrea, glp, \nBonadei Marco, SP, Müller Heinrich, SP, Andres Schürch Marie-Christine, Die Mitte CVP, \nHuser Michaela, SVP, Urfer Katharina, SP, Palit Orun, glp, Savic Ema, WettiGrüen, Keller \nMarco, glp, vom 8. September 2022 betreffend Wegbegleitung Mittagstisch im Zyklus 1 wird \nabgelehnt.\n\nWettingen, 24. November 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


2022-01-01 Satzungen Baden Regio

text: \nBADE\nOcmcindon f,rgion Bodon-Wollingen\n\nEGIO\n\nder\n\nSATZUNGEN\n\nBADEN REGIO\nGEMEINDEN REGION BADEN.WETTINGEN\n\nStand 1. Januar 2022\n\nSchuthausweg 10, Postfach 100, 5442 Fislisbach, Tel. 056 483 00 69, Fax 056 483 00 70, info@baden-regio.ch, www.baden-regio.ch\n\n\n\n2\n\nBaden Regio"n Gemeinden Region Baden-Wettingen\n\nSatzungen\n\nl. Einleitung\n\nlm Jahre 1947 wurde der Verein "Regionalplanungsgruppe Baden und Umgebung" gegrUndet.\nSeine Aufgabe war die Koordination der Planung in der Region. 1979 beschlossen die Ge-\nmeinderdte neue Vereinsstatuten und gaben dem Verein die Bezeichnung "Planungsgruppe\nRegion Baden-Wettingen". lm Jahre 1984 wurde der bisherige Verein unter gleichem Namen in\neinen 6ffentlich-rechtlichen Gemeindeverband umgewandelt.\n\nMit der Teilrevision der Satzungen 1999 wurde die Verbandsbezeichnung in "Baden Regio",\nGemeinden Region Baden-Wettingen gedndert.\n\nll. Allgemeine Bestimmungen\n\n$ 1: Name und Sitz\n\nUnter dem Namen "Baden Regio", Gemeinden Region Baden-Wettingen, im Folgenden\n"Baden Regio" genannt, besteht ein offentlich-rechtlicher Gemeindeverband gemass SS 74-82\ndes Gesetzes Uber die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 und\n\nSS 11 + 12 des Gesetzes Uber Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG)\nvom 19. Januar 1993.\n\nDie "Baden Regio" hat ihren Sitz in Wettingen.\n\n$ 2: Zweck\n\nDie "Baden Regio" bezweckt\na) Die Vertretung der lnteressen der angeschlossenen Gemeinden und der Region gegenilber\n\ndem Kanton und den Nachbarregionen.\nb) Die Koordination der Gemeinden in der Region und mit den benachbarten Gemeinden und\n\nRegionen in allen Fragen von Uberkommunaler oder regionaler Bedeutung.\nc) Die ErfUllung der nach $ 11 des BauG vom Kanton oder von Gemeinden Ubertragenen\n\nAufgaben.\nd) Die FOrderung der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, mit den Nachbarregionen\n\nund dem Kanton.\ne) Die Planung und Realisierungsvorbereitung aller Ubrigen Aufgaben von regionaler Bedeu-\n\ntung.\nf) Die Ausarbeitung von Vorschldgen zur Ldsung von Problemen zwischen einzelnen Mit-\n\ngliedsgemeinden, soweit eine Mitgliedsgemeinde darum ersucht.\ng) Anregungen zur Koordination der Gemeindeverbdnde.\n\n$ 3: Mitgliedsgemeinden\n\nDer "Baden Regio" gehdren an:\nDie Gemeinden Baden, Bergdietikon, Birmenstorf, Ehrendingen, Ennetbaden, Fislisbach,\nFreienwil, Gebenstorf, Killwangen, M€igenwil, Mellingen, Neuenhof, Niederrohrdorf, Ober-\nrohrdorf, Obersiggenthal, Remetschwil, Spreitenbach, Stetten, Turgi, Untersiggenthal,\nWettingen, Wohlenschwil, WUrenlingen und WUrenlos.\n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden bedarf der Beschlussfassung des zustdrndigen Organes der\naufzunehmenden Gemeinde sowie der Genehmigung des Vorstandes und der Mitteilung an den\nRegierungsrat.\n\nSa2ungen Baden Regio - Stand 1. Januar 2022\n\n\n\n3\n\nlll. Organisation\n\n$ 4: Organe\n\nOrgane der "Baden Regio" sind\na) der Vorstand\nb) dieGeschiiftsleitung\nc) die Kontrollstelle\n\nA. Vorstand\n\n$ 5: Zusammensetzung und Wahl\n\nDer Vorstand besteht aus den gewdhlten Vertretern der Verbandsgemeinden und aus dem von\nihm gew€ihlten Prdsidenten. Der Prdsident muss nicht Gemeindevertreter sein.\n\nDer Gemeinderat jeder Gemeinde wiihlt auf seine Amtsdauer die Vertreter und Stellvertreter. Von\nGemeinden mit weniger als 10000 Einwohnern wird ein Vertreter bestimmt. Von Gemeinden mit\n10000 und mehr Einwohnern kdnnen zwei Vertreter ernannt werden.\n\nDer Kanton entsendet einen Vertreter mit beratender Stimme in den Vorstand.\n\n$ 6: Konstituierung\n\nDer Vorstand konstituiert sich selbst. Er wdihlt den Prasidenten und den Vizeprdsidenten\n\n$ 7: Einberufung und Beschlussfassung\n\nDer Vorstand wird vom Prdsidenten, bei dessen Verhinderung vom Vizeprdsidenten einberufen,\nso oft es die Geschiifte erfordern oder wenn es ein Viertel seiner Mitglieder verlangt. Er hat\njedoch mindestens zweimal pro Jahr zusammenzutreten.\n\nDie Einberufung erfolgt wenigstens 10 Tage vor der Sitzung durch schriftliche Einladung mit\nBekanntgabe der Traktanden und Zustellung der Unterlagen.\n\nJede ordnungsgemass einberufene Sitzung ist beschlussf€ihig.\n\nSofern die Satzungen nicht ausdrUcklich etwas anderes bestimmen, werden die BeschlUsse mit\neinem Mehr von drei Viertel der anwesenden Gemeindevertreter gefasst.\n\n$ 8: Aufgaben\n\nDie Zustdindigkeit des Vorstandes erstreckt sich auf alle Geschdfte, die in den Kompetenzbe-\nreich der "Baden Regio" fallen und die nicht in Gesetz oder Satzungen einem anderen Organ\nvorbehalten sind.\n\nlnsbesondere liegt ihm ob:\na) Wahl des Geschdftsleiters, des Planungsleiters und der Mitarbeiter der "Baden Regio"\nb) Erlass der Pflichtenhefte fUr die Mitarbeiter der "Baden Regio"\nc) Bewilligung der Kredite und Vergebung von Auftrdgen im Rahmen der vorhandenen Mittel\nd) Beschlussfassung zu Gesetzes- und Projektvorlagen des Kantons\ne) Beschlussfassung Uber die zur ErfUllung der Verbandsaufgaben erforderlichen Massnah-\n\nmen (vorbehdiltlich SS 21, 23)\nf) Genehmigung von Arbeitsprogramm, Voranschlag, Geschiiftsbericht und Jahresrechnung\ng) Festsetzung der jdihrlichen Gemeindebeitr€ige\nh) Regelung derUnterschriftsberechtigung\ni) Satzungsdnderungen (vorbehdltlich $ 26)\nk) Aufnahme von neuen Mitgliedsgemeinden\n\nSa?ungen Baden Regio - Stand 1. Januar 2022\n\n\n\n4\n\n$ 9: Arbeitsgruppen\n\nDer Vorstand kann zur Beratung von Sachfragen Arbeitsgruppen einsetzen\n\nGeschdftsleitung\n\n$ 10: Zusammensetzung\n\nDie Gesch€iftsleitung besteht aus dem Prdsidenten, dem Geschiiftsleiter und dem Planungs-\nleiter.\n\n$ 11: Aufgaben\n\nDie Geschiiftsleitung\n- vertritt die "Baden Regio" nach aussen\n- leitet die Verbandsgeschdfte\n- bereitet die Geschifte des Vorstandes vor und vollzieht seine BeschlUsse\n\nGeschdftsleiter und Planungsleiter nehmen an den Verhandlungen des Vorstandes mit\nberatender Stimme teil.\n\n$ I 2 : Geschiiftsf i.i h ru ng, Sekretariat; Rech n un gsf ii h rung\n\nDer Geschdftsleiter ist verantwortlich fUr die FUhrung des Sekretariates und die Rechnungs-\nfUhrung.\n\nDie Geschdfts-, Sekretariats- und RechnungsfUhrung kann auch einer Gemeinde oder einer\nUnternehmung (Auftragsverhiiltnis) Ubertragen werden.\n\n$ 13: lnformation\n\nDie Geschdftsleitung hat die Offentlichkeit periodisch Uber die T-itigkeit der "Baden Regio" und\nseiner Organe zu informieren.\n\nB. Kontrollstelle\n\n$ 14: Bestellung\n\nDer Vorstand bestimmt die drei Gemeinden, deren Gemeinderat auf seine Amtsdauer je einen\nVertreter in die Kontrollstelle wiihlt.\n\n$ 15: Aufgaben\n\nDie Kontrollstelle prUft die Rechnung "Baden Regio" und erstattet dem Vorstand Bericht und\nAntrag.\n\nC. Antrags-, Auskunfts-, Referendums- und lnitiativrecht\n\n$ 16: Antragsrecht\n\nAlle Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden haben das Recht, beim Vorstand Antrag zu\nstellen zu Gegenstdnden, die in den Aufgabenbereich der "Baden Regio" fallen.\n\n$ 17: Auskunftsrecht\n\nDie Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden und alle Einwohner der Region (siehe $ 3), die\nein berechtigtes lnteresse nachweisen, k6nnen vom Vorstand Auskunft Uber nichtvertrauliche\nAngelegenheiten der "Baden Regio" verlangen.\n\nSaEungen Baden Regio - Stand 1. Januat 2022\n\n\n\n5\n\n$ 18: Referendums- und lnitiativrecht\n\na) Referendum\n\nDas fakultative Referendum wird ausgeschlossen, mit Ausnahme von BeschlUssen zu folgenden\nGeschdften:\na) Voranschlag und Rechnung\nb) Verpflichtungskredite\nc) Satzungsdn_derungen\nd) Erlass und Anderung von Reglementen\n\nBeschlUsse des Vorstands gemdss Absatz 'l werden der Volksabstimmung unterbreitet, wenn\na) 10 % der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden beziehungsweise 3'000 Stimmberech-\n\ntigte dies innert 60 Tagen, von der Veroffentlichung an gerechnet, verlangen\nb) die Gemeinderdte von einem Viertel der Verbandsgemeinden dies innert 60 Tagen, von der\n\nVer6ffentlichung an gerechnet verlangen\nc) der Vorstand dies beschliesst.\n\nb) lnitiative\n\n10 Yo der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden beziehungsweise 3'000 Stimmberechtigte\noder die GemeinderZite von einem Viertel der Verbandsgemeinden konnen in Form einer allge-\nmeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs die Behandlung von Gegenstdnden ver-\nlangen, die in die Zustiindigkeit des Vorstands fallen.\n\nFUr das Verfahren gelten die Bestimmungen Uber das lnitiativrecht in Gemeinden mit Einwohner-\nrat sinngemdss.\n\nlV. Erfiillung derVerbandsaufgaben\n\n$ 19: Regionale Zielsetzungen und Grundlagen\n\nDie Geschdftsleitung erarbeitet die regionalen Zielsetzungen und die regionalen Grundlagen fUr\ndie kantonale Planung und berUcksichtigt dabei die Planungsgrundlagen der kommunalen\nPlanungen.\n\nDie GemeindebehOrden sind bei solchen Vorlagen anzuhOren. Nach Bereinigung sind die\nVorlagen dem Vorstand zur Beschlussfassung zu unterbreiten.\n\n$ 20: Ortsplanungen und kantonale Vorlagen\n\nDie Geschiiftsleitung erarbeitet die Stellungnahme zu den Vorlagen und nimmt, soweit dies\nzeitlich mdglich ist, mit den betroffenen Gemeinden RUcksprache. Der Vorstand beschliesst die\nStellungnahme.\n\n$ 21 : Realisierungsvorbereitung\n\nFUr die Realisierungsvorbereitung von regionalen Projekten, die einen ausserordentlichen\nfinanziellen Aufiruand bedingen, ist die Zustimmung der zustdndigen Organe der Gemeinden\nerforderlich.\n\nV. Finanzhaushalt\n\n$ 22: Ordentliche Aufwendungen; Beitriige der Gemeinden\n\nDie nach Abzug der Staatsbeitrdge verbleibenden Kosten der "Baden Regio" werden auf die\nGemeinden nach ihrer Einwohnerzahl verteilt. Die ordentlichen Beitrdge der Gemeinden dUrfen\nhochstens Fr. 4.00 pro Einwohner, zuzUglich Teuerungen nach BIGA-lndex ab Mai 1993 (Stand\n100 Punkte) betragen.\n\nSaEungen Baden Regio - Stand 1. Januat 2022\n\n\n\n6\n\nDer Vorstand orientiert die Gemeinden rechtzeitig Uber die Hdhe der Gemeindeanteile fUr das\nkommende Rechnu ngsjahr.\n\nDie Gemeindeanteile werden am 1. April des Rechnungsjahres zur Zahlung fiillig.\n\n$ 23: Finanzierung von ausserordentlichen Aufwendungen\n\nDie ausserordentlichen Aufiruendungen werden nach Massgabe des lnteresses auf die Gemein-\nden verteilt. Diese Aufwendungen bedingen separate KreditbeschlUsse der betreffenden Ge-\nmeinden.\n\n$ 24: Haftung\n\nFUr alle Verbindlichkeiten der "Baden Regio" gegenUber Dritten haftet die "Baden Regio" in\nerster Linie selbst. Die Verbandsgemeinden haften subsidi€ir im Verhdltnis ihrer Kostenbeteili-\ngung nach $ 22.\n\nVl. Schlussbestimmungen\n\n$ 25: Staatsaufsicht; Rechtspflege\n\nDie "Baden Regio" untersteht der Staatsaufsicht nach den Vorschriften des Baugesetzes und der\nGemeindegesetzgebung.\n\nFUr das Rechnungswesen gelten die Vorschriften Uber den Finanzhaushalt der Gemeinden und\nGemeindeverbdnde ( Finanzdekret).\n\nGegen BeschlUsse und VerfUgungen des Vorstandes kann gemdss $ 105 des Gemeindegeset\nzes Verwaltungsbeschwerde gefUhrt werden.\n\n$ 26: Satzungsdnderungen\n\nSatzungsdnderungen, die\n- Zweckdnderungen (siehe $ 2)\n- Anderungen der Vertretungsverhdltnisse im Vorstand (siehe $ 5) beinhalten, oder\n- fUr Mitgliedsgemeinden eine finanzielle Mehrbelastung nach sich ziehen (vorbehiiltlich SS 21\n\nund 23)\nbed[rrfen der Zustimmung der Gemeinderiite von mindestens dreiViertel der Mitgliedsgemein-\nden.\n\n$ 27: Austritt\n\nEine Verbandsgemeinde kann nach fUnfjiihriger Zugeh6rigkeit, unter Einhaltung einer zwei-\njahrigen KUndigungsfrist, aus wichtigen Gr0nden aus der "Baden Regio" austreten, sofern\ndadurch das Fortbestehen der "Baden Regio" oder die ErfUllung ihrer Aufgaben nicht verun-\nm6glicht oder Ubermdssig erschwert wird.\n\nDie austretende Gemeinde hat keinen Anspruch auf das Verm6gen der "Baden Regio". FUr\nbestehende Verbindlichkeiten der "Baden Regio" bleibt ihre Haftung erhalten.\n\n$ 28: Aufl<isung\n\nDie "Baden Regio" kann sich auflOsen, wenn ihr Zweck unerfUllbar oder hinfdllig geworden ist\noder ein besser geeigneter Rechtstrdger an dessen Stelle tritt. Die Aufl6sung bedarf der Zustim-\nmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden sowie des Regierungsrates.\n\nDer Vorstand fUhrt die Liquidation durch. Er kann damit andere Personen beauftragen.\n\nDie Verteilung erfolgt nach Massgabe der Betragsanteile gemdiss $ 22.\n\nSaEungen Baden Reqio - Stand 1. Januat 2022\n\n\n\n7\n\n$ 29: lnkrafttreten\n\nDer Beitritt zur "Baden Regio" ist seinerzeit von den Einwohnergemeindeversammlungen/\nEinwohnerrdten, und falls erforderlich an der Urne, beschlossen worden wie folgt:\n\nBaden, den24. Mai 1984\nBergdietikon, den 24. Juni 1996\nBirmenstorf, den 29. Juni 1984\nEnnetbaden, den 28. Juni 1984\nFislisbach, den 18. Mai 1984\nFreienwil, den22. Juni 1984\nGebenstorf, den 15. Juni 1984\nKillwangen, den 7. Juni 1984\nMdigenwil, den 26. Juni 2O14\nMellingen, den 26. Juni2014\nNeuenhof, den 23. September 1984\nNiederrohrdorf, den 15. Juni 1984\nOberehrendingen, den 18. Mai 1984\n\nOberrohrdorf, den 5. Juni 1984\nObersiggenthal, den 14. Juni 1984\nRemetschwil, den 23. Juni2014\nSpreitenbach, den 23. September 1984\nStetten, den 17. Juni2014\nTurgi, den 15. Juni 1984\nUnterehrendingen, den 18. Mai 1984\nUntersiggenthal, den 15. Juni 1984\nWettingen, den 23. September 1984\nWohlenschwil, den 21. Mai 2014\nWUrenlingen, den 29. Juni 1984\nWUrenlos, den 7. Juni 1984\n\nGenehmigt vom Regierungsrat am 5. November 1984\n\nDiese Satzungsdnderung tritt auf den 1 . Januar 2022 in Kraft. Sie ist an der Vorstandssitzung vom\n24. November 2O21vom Vorstand Baden Regio beschlossen worden und ersetzt die Satzungen\nvom 1.Januar2O2O.\n\nDie Referendumsfrist ist am 24. Januar 2022 unbentitzt abgelaufen. Der Beschluss ist somit in\n\nRechts kraft enryachse n.\n\nWettingen, 25. Januar 2022\n\nEN\nnden\n\nREGIO\nBaden-Wettingen\n\nPrdsident\nSilvia Schorno\nGeschdftsleiterin\n\nGenehmigt vom Regierungsrat am\n\nKanton Aargau\nDepartement\nVoikswirtschaft und lnneres\nGemeindeabteilung\n\n,/;-ro\n\nI {. FS, Z0Zl\n\n2\n\nSa2unqen Baden Reqio - Stand 1. Januar 2022\n\n\n


2022-09-08 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 30. Juni 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2022-0392\n\nInterpellation Fraktion FDP vom 10. März 2022 betreffend der Leis-\ntungsvereinbarung mit der Landis AG; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWelches Ziel verfolgte der Gemeinderat, als 2015 ein externes Planungsbüro mit der Wet-\ntinger Schulraumplanung beauftragt wurde?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Zielsetzung für die Schulraumplanung ist im Traktandenbericht von 6. August 2015 wie \nfolgt beschrieben:\n\nMit dem Resultat der Schulraumplanung 2016 - 2030 ist die Gemeinde Wettingen in der \nLage, kurz-, mittel- und langfristig:\n- die Standortfrage der Kindergärten zu klären, nachfolgend können die erforderlichen Aus-\n\nbauten, Neubauten oder Umnutzungen vorangetrieben werden;\n- die Standortstrategie für die Primarstufe (dezentrale PS 1-4, zentrale PS 5-6) in allen \n\nWachstumsszenarien nach wirtschaftlichen und schulorganisatorischen Kriterien weiterzu-\nführen und allfällige Schulräume oder einen neuen Schulstandort zu planen;\n\n- durch das Schülerwachstum nach Quartieren und Schulanlagen über alle Stufen in ver-\nschiedenen Wachstumsszenarien über die notwendigen Grundlagen für die Raumplanung \ninkl. Turnhallen und Aussenräume zu verfügen;\n\n- mit einer Priorisierung und entsprechender Etappierung der Umsetzungsmassnahmen nach \nDringlichkeiten und einer Kostenschätzung die zu erwartenden finanziellen Belastungen \nim Finanzplan aufzuzeigen.\n\nSowohl die generierten Ergebnisse als auch die entwickelten Tools sollten als Grundlage für \nstrategische, infrastrukturelle und budgetrelevante Analysen langfristige Gültigkeit haben.\n\nAus dieser Sicht werden folgende Ergebnisse erwartet.\n- Prognose der Entwicklung der Kinder und Jugendlichen (0 - 16 Jahre) bis 2030\n- Bestandesaufnahme der Schulbauten mit heutiger Raumbelegung (Stundenplan 2015/16)\n- Richtraumprogramm für sämtliche Stufen der Schule Wettingen inklusive Turnhallen und \n\nAussenräume bis 2030\n- Standortstrategie mit Aussagen über Verteilung und Massnahmen pro Standort\n- Machbarkeitsprüfung der Massnahmen in Form von Belegungskonzepten\n- Kostenschätzung der baulichen Massnahmen (Genauigkeit ± 25 %)\n- Etappierungsvorschlag und Terminierung der baulichen Massnahmen\n- Finanzplan mit allen baulichen Massnahmen der Schule\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 2\n\nWie lautete der lnitialauftrag der Landis AG im Jahr 2015?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 hat der Gemeinderat die Umsetzung \nvon 14 Modulen zu Fr. 160‘000 beantragt. Der Einwohnerrat hat beschlossen, die im Trak-\ntandenbericht beschrieben Module 1 bis 9 zu beauftragen, die Module 10 bis 14 (Wirtschaft-\nlichkeit, Nachführung, Einbezug Nutzer, Bauzustandsanalyse, Kommunikation) sollten nicht \nbzw. später ausgeführt werden.\n\nWorauf die Firmen Landis/SWR Infra mit der entsprechenden Ausführung beauftragt wur-\nden.\n\nFrage 3\n\nWie lautete der Folgeauftrag an die Landis AG?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIn der Folge wurde die Landis im Jahr 2019 mit der Aktualisierung der Schulraumplanung \nbeauftragt. Zudem erhielt sie den Auftrag für die Machbarkeitsstudie und Submission für die \nWeiterentwicklung der Bezirksschule.\n\nFrage 4\n\nWelchen positiven Effekt hatte die Schulraumplanung der Landis AG für die Gemeinde Wet-\ntingen aus Sicht des Gemeinderates?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Schulraumplanungsbericht zeigt den längerfristigen Bedarf an Schulraum auf.\n\nFrage 5\n\nWie schätzt der Gemeinderat die Leistung / Nutzen im Vergleich zur Planung vor der Man-\ndatsvergabe an die Landis AG ein?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nMit der professionellen Schulraumplanung gibt es eine Grundlage für Planungsprojekte. \nDavor gab es keine klaren Grundlagen. Aus heutiger Sicht kann man sagen, dass die Pro-\ngnosen im Schulraumplanungsbericht in überwiegendem Masse eintrafen.\n\nFrage 6\n\nDer Kanton Aargau war einer der letzten, welcher den Lehrplan 21 einführte. Wie ist es zu \nerklären, dass ein renommiertes Schulraumplanungsbüro wie die Landis AG die räumlichen \nVeränderungen an den Schulen im Kanton Aargau aufgrund des Neuen Aargauer Lehrplans \nnicht oder erst sehr spät in die Planung einbezogen hat?\n\n\n\nSeite 3\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Aargauer Lehrplan 21 war im Jahr 2016 noch nicht beschlossen. Im Jahr 2019 wurden \ndie Auswirkungen in die Planung miteinbezogen. Die Begleitung der Schulraumplanung \nerfolgte durch die Arbeitsgruppe Schulraumplanung. Von deren Mitgliedern (1 - 2 Mitglieder \nder Schulpflege, Ressortleiter Bildung und Bau und Planung, Geschäftsleiter Bildung und \nAbteilungsleiter Bau und Planung) gab es keine Hinweise auf den zusätzliche Raumbedarf \ndurch den neuen Aargauer Lehrplan, obwohl die damalige Schulführung jeweils vom Depar-\ntement Bildung, Kultur und Sport (BKS) über Schulentwicklungsprojekte und über den neu-\nen Aargauer Lehrplan informiert wurde. Insbesondere in der Schulpflege, welche die päd-\nagogische Verantwortung für die Schule Wettingen trug, waren die besten Kenntnisse über \ndie Auswirkungen des neuen Aargauer Lehrplans vorhanden. Von dieser Seite hätten daher \ndie entscheidenden Hinweise folgen können.\n\nFrage 7\n\nIn welchen Fällen kann die Landis AG für eine allfällige mangelhafte Mandatsführung zur \nVerantwortung gezogen werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs gibt keine Anzeichen dafür, dass die Mandatsführung mangelhaft war. Die erhaltenen \nAufträge wurden erfüllt.\n\nDie Schlüsse, welche durch die Auftraggeber aus der Schulraumplanung gezogen wurden, \nstellten sich nun als nicht richtig heraus. Im Nachhinein kann man sagen, dass bereits 2016 \neine Machbarkeitsstudie angebracht gewesen wäre. Nach der Aktualisierung 2019 wurde \nzwar eine Machbarkeitsstudie erstellt, jedoch nur für die Bezirksschule.\n\nFrage 8\n\nWie lautet der aktuelle Auftrag der Landis AG?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\na) Die Landis AG hat im August 2021, basierend auf dem Monitoring 2021 zur Schulraumpla-\nnung, folgenden Auftrag erhalten:\n- Aufnahme der vorhandenen und potenziellen Standorte der Schulinfrastrukturbauten\n- Definition Standorte/Schulformen, sowie Bedarf, Musikschule, Tagesstruktur, Turnhallen \n\nje Schulstufe, sowie Erweiterbarkeit\n- Ableiten der Defizite zwischen Bestand und Bedarf\n- Darlegen, wie Defizite behoben werden können\n\nb) Nach dem Postulat Fraktion SVP vom 2. September 2021 betreffend Standortevaluation \nund Erstellung eines Oberstufenzentrums für die Gemeinde Wettingen, wurde der Auftrag \nwie folgt ergänzt:\n- Definition Schulform / pädagogisches Konzept\n- Erarbeiten von Szenarien für Schulformen und Oberstufenzentrum\n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 9\n\nWelcher Betrag wurde der Gemeinde Wettingen seit der Mandatsvergabe im Jahr 2015 von \nder Landis AG in Rechnung gestellt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSeit 2015 wurden der Landis Rechnungen im Umfang von Fr. 355‘022.90 beglichen. Dies \nwar für die Schulraumplanung 2016 bis 2030 sowie deren Aktualisierungen 2019 und 2020. \nDes Weiteren beinhaltet dieser Betrag die Machbarkeitsstudien und Submissionsverfahren \nder Bezirksschule sowie die Planung der Provisorien und der Masterplanung.\n\nFrage 10\n\nWurden alternative Anbieter zur Landis AG erwogen? Wenn ja, weshalb hat man sich wie-\nderholt für die Landis entschieden? Wenn nein, warum nicht?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\na) Der Schulraumplanungsauftrag wurde ausgeschrieben, wobei sich die Landis als bester \nPartner herausstellte. Es wurden damals acht Firmen angefragt, wovon vier ein Angebot \neinreichten.\n\nIn der Folge wurde die lediglich Schulraumplanung angepasst, es gab damals keinen An-\nlass für einen Wechsel, die Landis hat die Aufträge stehts erfüllt. Zudem wäre ein Wech-\nsel mit Mehraufwand verbunden gewesen.\n\nb) Die Vergabe der Machbarkeitsstudie sowie der Submission Bezirksschule erfolgte auf-\ngrund der Vorkenntnisse aus der Schulraumplanung direkt an Landis AG. Ein neuer Pla-\nner hätte sich zuerst mit der Örtlichkeit und der Schulraumplanung befassen müssen, \nwas zu erheblichen Mehrkosten geführt hätte.\n\nWettingen, 30. Juni 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


2022-11-17 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 8. September 2022 \nan den Einwohnerrat\n\n2021-0729\n\nMotion Müller Heinrich, SP/WettiGrüen, und Mitunterzeichnende vom \n24. Juni 2021 betreffend Beschaffung eines Sonnen- und \nRegendachs für den Zentrumsplatz; Ablehnung und Entgegennahme \nals Postulat\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 reichten Heinrich Müller, SP, und \nMitunterzeichnende folgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird ersucht, ein temporär aufziehbares, zweckdienliches und preiswertes \nSonnen- und Regensegel für die Teilüberdeckung des Zentrumsplatzes zu beschaffen. Es ist \nein Modell zu wählen, welches einfach und wenn möglich durch den Werkhof montiert werden \nkann. Es muss ausdrücklich nicht für extreme Wetterbedingungen gerüstet sein.\n\nBegründung\n\nDer Zentrumsplatz verträgt noch mehr Leben. Die Überdeckung soll es ermöglichen, Anlässe \nauf dem Zentrumsplatz unter einem Sonnen- bzw. Regenschutz durchzuführen. Im Sommer ist \nes auf dem steinigen Platz sehr heiss, bekanntlich sind aber auch Regengüsse möglich. Eine \nÜberdachung mit einem freundlichen Sonnen- und Regensegel kann den Aufenthalt auf dem \nPlatz viel angenehmer machen und Leute anlocken.\n\nUnseren Vereinen und anderen Organisationen stünde ein zusätzlicher attraktiver und \nerschwinglicher Veranstaltungsort zur Verfügung für Musik- und Sportaufführungen, \nKinderanlässe, Begegnungsfeste und vieles mehr. Die verlangte Massnahme könnte den \nZentrumsplatz merklich aufwerten und für die Bevölkerung und die Gewerbetreibenden eine \nechte Bereicherung bedeuten.\n\nErwägungen des Gemeinderates\n\nDie grössten kommerziell erhältlichen Sonnensegel sind ca. 35 m2 bis maximal knapp 39 m2 \ngross. Wird von einer maximalen Grösse von 40 m2 ausgegangen und 8 Sonnensegel \nmontiert, könnte damit eine Fläche von 320 m2 (knapp ein Drittel) abgedeckt werden. Für die \nMontage wären mindestens 9 Stützen notwendig (für die halbe Fläche von 160 m2 mindestens \n5 Stützen). Auf Grund der darunter liegenden Tiefgarage ist die Montage der Stützen schwer \nrealisierbar und verursacht hohe Kosten. Sonnensegel dieser Grössenordnung sind begrenzt \nallwettertauglich und müssten daher automatisch eingerollt werden können oder regelmässig \nwieder demontiert und wieder montiert werden. Die Installation (Stützen) würde die \nNutzungsmöglichkeiten des Platzes einschränken.\n\n\n\nSeite 2\n\nDer Gemeinderat teilt die Einschätzung des Motionärs, dass der Zentrumsplatz mehr "Leben" \nverträgt. Der Inhalt des Vorstosses soll jedoch in einen grösseren Zusammenhang gestellt \nwerden. Die Problematik der Wärmeinseln und geringer Belebung von öffentlichen Plätzen \nzeigt sich auch an anderen Orten in der Gemeinde.\n\nDer Gemeinderat ist bereit das Anliegen als Postulat entgegenzunehmen und ein Konzept zu \nerarbeiten, welches aufzeigen soll, wie diese Flächen aufgewertet werden können.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Müller Heinrich, SP/WettiGrüen, und Mitunterzeichnende vom 24. Juni 2021 \nbetreffend Beschaffung eines Sonnen- und Regendachs für den Zentrumsplatz wird abgelehnt \nbzw. als Postulat überwiesen.\n\nWettingen, 8. September 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n