parent_type: affair

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text: \nEinwohnerrat Wettingen  2011-0373 \n \n \nPostulat Patrick Bürgi vom 10. März 2011 betreffend Sicherheit in Schwimmbädern \n \n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, den Einsatz/Einbau eines Sicherheitssystems für Schwimmbä-\nder zu prüfen und zu realisieren.  \n \n \n \nBegründung: \n \nAuf dem Markt sind verschiedene Überwachungssysteme erhältlich, welche Aufsichtspersonen \ndarin unterstützen, auf allfällige Badeunfälle aufmerksam zu werden. Der Sicherheit ist in Ba-\ndeanlagen höchste Aufmerksamkeit zuzugestehen. Das grösste Risiko von Unfällen in Bade-\nanlagen besteht darin, dass Kinder wie auch Erwachsene in Schwimmbecken ertrinken kön-\nnen. Auch wenn einerseits der Bademeister, im Klassen-Schwimmunterricht auch der \nSchwimmlehrer vor Ort ist, liegt die Schwierigkeit des frühzeitigen Erkennens eines Risikos \ndarin, dass der Beckenboden nicht zu sehen ist. Lichtreflexe, Wellen, Badegäste an der Was-\nseroberfläche und Ablenkungen gestatten nicht immer, den Beckenboden bedarfsgerecht im \nBlickfeld zu halten. Mit verschiedenen Sicherheitssystemen kann die Aufsichtsperson in der \nLage sein, Gefahrensituationen zu erkennen und damit unverzüglich und gezielt eingreifen zu \nkönnen.  \n \nÜberwachungssysteme in Schwimmbädern können als mobile Einsatzgeräte im Einsatz ste-\nhen, beispielsweise können damit Schwimmklassen ausgerüstet werden. Am Ende des \nSchwimmunterrichts ist das mobile System vor Ort wieder zu deponieren und der nächsten \nSchwimmgruppe zugänglich zu machen. Auch gibt es fest installierte Anlagen, bei welchen \nbeispielsweise beim Eingang des Schwimmbades ein persönliches Armband in Empfang ge-\nnommen werden kann. Meines Erachtens wäre es sinnvoll, mit der Anschaffung eines mobilen \nSicherheitssystems erste Erfahrungen zu sammeln, allenfalls Referenzobjekte abzuklären und \nschliesslich deren Tauglichkeit in der Praxis zu prüfen. Nach ersten Erfahrungen kann auch \ndie Installation eines fest mit der Schwimmbadanlage verbundenen Sicherheitssystems geprüft \nwerden. Allenfalls ist es sinnvoll, eine solche Installation im Rahmen der Sanierung des tägi \nvorzunehmen. Die Realisierung und Prüfung eines solchen Systems steht im öffentlichen Inte-\nresse und sollte rasch möglichst umgesetzt werden. \n \n \n \n--------------- \n\n\n


2023-12-14 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 9. November 2023\nan den Einwohnerrat \n\n2021-1058\n\nKreditabrechnung von Fr. 4'566'453.35 (inkl. MwSt.) für die \nWerkleitungs- und Oberbausanierung der Rebbergstrasse Süd, der \nSchönenbühlstrasse Nord und der Weizenstrasse\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nMit dem Projekt wurde das unverschmutzte Bachwasser der Hangbäche, welches früher an \ndie Schmutzwasserkanalisation angeschlossen war, in Sauberwasserleitungen gefasst, die \ndas saubere Wasser in den Dorfbach statt in die Kanalisation leiten sollen. Im gleichen Zuge \nwurden zwei Hangbäche hochwassersicher umgebaut.\n\nTeile der bestehenden Kanalisationsanlagen waren hydraulisch überlastet und wurden daher \nneu gebaut. Die übrigen Leitungen wurden saniert. Auch wurde der sich in schlechtem \nZustand befindende Strassenoberbau saniert und an das Tempo 30-Verkehrsregime \nangepasst.\n\nDie Energie Wettingen AG erneuerte und erweiterte die Elektrizitäts- und Wasserversorgung. \nDie Regionalwerke AG Baden erweiterte die Gasversorgung in die Weizenstrasse. Die \nSwisscom AG und die upc (Sunrise) GmbH führten punktuell Arbeiten aus.\n\nAm 16. Oktober 2014 bewilligte der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 6'550'000.00 (inkl. \nMwSt.) für die Arbeiten der Einwohnergemeinde und der Energie Wettingen. \n\nDie Bauarbeiten am Strassenperimeter begannen im Mai 2016 und wurden im Juni 2017 \nabgeschlossen. Im Anschluss wurden die Bacheinläufe hochwassersicher umgebaut.\n\nDie Erstellung der Sauberwasseranlagen waren subventionsberechtigt und wurden von Bund, \nKanton und AGV mit Fr. 717'784.20 (64 % der subventionsberechtigten Kosten) unterstützt. \nDie Gesamtausgaben betragen Fr. 4'566'453.35 (inkl. MwSt.) und teilen sich wie folgt auf:\n\nAnteil Einwohnergemeinde: Fr. 2'553'189.50\nAnteil Energie Wettingen AG: Fr. 2'013'263.85\n\nDurch Vergabeerfolg und weitere Projektoptimierungen resultiert eine Kreditunterschreitung \nvon Fr. 1'983'546.65. Der Gemeinderat ist sehr erfreut, dass für das Projekt durch Bund und \nKanton Subventionen am Hochwasserschutz gesprochen werden konnten. Werden diese \nebenfalls berücksichtigt, ergibt sich eine Kreditunterschreitung von Fr. 2'701'330.85.\n\n\n\nSeite 2\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDas Bauprojekt umfasste die Rebbergstrasse im Abschnitt Schartenstrasse bis Winzerstrasse, \ndie Schönenbühlstrasse im Abschnitt Rebbergstrasse bis Heimentalstrasse und die \nWeizenstrasse.\n\nAbb. 1: Projektperimeter\n\nDie Werkleitungen waren in schlechtem Zustand und sollten saniert oder erweitert werden. Die \nFahrbahn und die Strassenentwässerung waren ebenfalls dringend sanierungsbedürftig. \n\nDas Bachwasser von drei Hangbächen wurde am Rand des Siedlungsgebietes in die \nSchmutzwasserkanalisation eingeleitet. Das war nicht mehr zulässig. Es musste daher eine \nseparate Sauberwasserleitung für nicht verschmutztes Wasser erstellt werden. Die Einläufe \nder Bäche sind in der kantonalen Schutzdefizitkarte als Engstellen ausgewiesen, bei denen im \nHochwasserfall das Wasser überläuft und unkontrolliert im Siedlungsgebiet abfliesst. Die \nEinläufe sollten daher mit dem Projekt umgebaut werden.\n\nDer Einwohnerrat bewilligte am 16. Oktober 2014 einen Kredit von Fr. 6'550'000.00 (inkl. \nMwSt.) für die Arbeiten der Einwohnergemeinde und der Energie Wettingen AG. Aufgrund der \nGesamtkosten unterlag das Projekt dem obligatorischen Referendum. Am 30. November 2014 \nstimmte die Bevölkerung dem Kreditbegehren ebenfalls zu. Im Anschluss wurde das Projekt \nöffentlich aufgelegt und die Bauarbeiten ausgeschrieben.\n\nNach Abschluss des Bewilligungsverfahrens und erfolgter Arbeitsvergabe, begannen die \nBauarbeiten im Mai 2016.\n\n\n\nSeite 3\n\n2 Ausführung\n\nDer Strassenoberbau und die Werkleitungen des südlichen Teils der Rebbergstrasse, des \nnördlichen Teils der Schönenbühlstrasse und der Weizenstrasse wurden mit dem Projekt \nvollständig saniert.\n\nAbb. 2: Deckbelagseinbau - Schönenbühlstrasse\n\na) Trennkanalisation - Sauberwasserleitung für die Hangbäche\n\nNeben der bestehenden Schmutzwasserkanalisation wurde in der Rebbergstrasse und der \nSchönenbühlstrasse eine Sauberwasserleitung für das Bachwasser der Hangbäche erstellt. \n\nAbb. 3: Kanalbau – Sauberwasserleitung\n\n\n\nSeite 4\n\nDie Trennung von Sauberwasser und Schmutzwasser ist gesetzlich vorgeschrieben und wurde \nmit dem Projekt bis zum Projektperimeterende südlich der Schartenstrasse umgesetzt und dort \nwieder provisorisch an die bestehende Kanalisation angehängt. \n\nAbb. 4: Kanalbau – Sauberwasserleitung – Querung Schartenstrasse\n\nIm Anschlussprojekt zur Sanierung der Dorfstrasse muss die Trennung bis zum Dorfbach auf \nHöhe Lindenplatz weitergeführt werden, damit das Bachwasser dort in den Vorfluter geleitet \nwerden kann und nicht mehr die ARA belastet. \n\nb) Hochwasserschutz\n\nDie Einläufe der Hangbäche «Grafeguet» und «Schinebüel» wurden so umgebaut, dass das \n300-jährige Hochwasser gefasst und über die neu erstellte Sauberwasserleitung abgeführt \nwerden kann. Die Massnahmen wurden in der Gefahrenkarte nachgeführt, sodass das Gebiet \nnach Abschluss der Arbeiten aus der kantonalen Gefahrenkarte entlassen werden konnte.\n\n\n\nSeite 5\n\nAbb. 5: Kantonale Fliesstiefenkarte HQ300 (nach Massnahmen)\n\nDer dritte Hangbach «Herrenberg», auf der Parzelle des Alterszentrums St. Bernhard, konnte \nnoch nicht mit dem Projekt angeschlossen werden, da die Parzelle aktuell umgestaltet wird \nund der Bachlauf erst mit dem privaten Bauvorhaben geöffnet und umgelegt werden soll. Mit \ndem Strassenbauprojekt wurde jedoch bereits die Sauberwasserleitung in der Rebbergstrasse \nbis auf Höhe des künftigen Übergabepunktes verlegt. Sobald das private Bauvorhaben \numgesetzt ist, kann auch dieser Teil aus der kantonalen Schutzdefizitkarte entlassen werden.\n\nc) Schmutzwasserableitung\n\nDurch die Verlagerung des Bachwassers in die neu erstellte Sauberwasserleitung, konnte die \nSchmutzwasserkanalisation hydraulisch so stark entlastet werden, dass kein Neubau mehr \nerforderlich war und die Kanalisation durch örtliche Reparaturen instand gestellt werden \nkonnte.\n\n\n\nSeite 6\n\nd) Verkehrstechnische Massnahmen\n\nAm Übergang der Schönenbühlstrasse in die Hintere Höhenstrasse wurde die Treppe erneuert \nund mit einer Normrampe für Kinderwagen und Velos ausgestattet.\n\nAbb. 6: Neue Treppe Lehweg / Hintere Höhenstrasse\n\nAuf der Rebbergstrasse wurden verkehrsberuhigende Massnahmen umgesetzt, das Gebiet \nwurde einer Tempo 30-Zone zugewiesen und am Eingangstor wurde eine Gehwegüberfahrt \nerstellt. Durch diese Massnahme konnte den Fussgängern ein durchgehendes Trottoir zur \nVerfügung gestellt und das Gebiet der Tempo 30-Zone von der Sammelstrasse abgetrennt \nwerden.\n\nDer Knotenbereich Rebbergstrasse / Weizenstrasse / Schönenbühlstrasse war ein \nsicherheitskritischer Punkt. Es wurde zu schnell gefahren und vereinzelt durch Lastwagen das \nTrottoir geschnitten. Mit dem Projekt wurde das Trottoir verbreitert und der Kurvenbereich \noptisch eingeengt, um den bestehenden Rechtsvortritt zu unterstützen. Dadurch konnte auch \ndie Sicht der Fussgänger auf die Strasse zum Queren verbessert werden. Das Schneiden der \nStrasse wird durch einen Poller verhindert.\n\n\n\nSeite 7\n\ne) Strassenraumgestaltung\n\nMit dem Projekt wurden verschiedene Massnahmen zur Verkehrsberuhigung und Aufwertung \ndes Strassenraums umgesetzt. \n\nIm nördlichen Projektabschnitt wurden Parkfelder mit Baumgruben eingefasst und der \nKurvenbereich wurde mit einer Pflanzrabatte eingeengt, um die gefahrenen Geschwindigkeiten \nzu reduzieren.\n\nDer Verbindungsweg zur Rebhaldenstrasse wurde mit einem Trinkbrunnen ausgestattet.\n\nMit dem Projekt wurden die Hangbäche von der Kanalisation entkoppelt und in einer \nSauberwasserleitung durch die Rebbergstrasse geführt. Nach Möglichkeit müssen Bäche \noffen geführt werden. Da hierfür in der Rebbergstrasse zu wenig Platz war, hat man sich \nentschlossen, den Bach wenigstens symbolisch zu zeigen, indem man das Bachwasser kurz \nvor der Rebbergstrasse über ein offenes Gerinne führt. \n\nUm den Gartenstadtcharakter weiter zu fördern, waren im Projekt auch Baumpflanzungen auf \nPrivatland geplant. Mangels Nachfrage von Privaten wurde auf diese Massnahme verzichtet.\n\nf) Wasserversorgung\n\nDas westliche Siedlungsgebiet war bislang nur über eine einzelne Transportleitung mit \nTrinkwasser versorgt. Bei einem Leitungsbruch der Hauptleitung wäre ein grosser Teil der \nLiegenschaften ohne Wasserversorgung gewesen. Mit dem Projekt wurde ein Ringschluss \nrealisiert, sodass die Versorgungssicherheit auch im Havariefall sichergestellt bleibt.\n\nAbb. 7: Trinkwasserleitungsbau - Schönenbühlstrasse\n\ng) Elektrische Versorgung\n\nDie elektrischen Anlagen wurden im gesamten Projektperimeter erneuert und die öffentliche \nBeleuchtung auf Niederpunkt-LED umgestellt.\n\n\n\nSeite 8\n\nh) Gasversorgung\n\nDie Erdgasleitung wurde bis zum östlichen Ende der Weizenstrasse verlängert.\n\ni) Termine\n\nDie Hauptarbeiten im Strassenraum konnten im Juni 2017 abgeschlossen werden. Die \nArbeiten an den Bacheinläufen wurden im Anschluss umgesetzt.\n\nNach Ablauf der 5-jährigen Garantie auf die Strassenbauarbeiten konnte die Baufirma 2022, \nnach kleineren Ausbesserungsarbeiten, aus der Gewährleistungsverpflichtung entlassen und \ndas Bauprojekt zur Abrechnung freigegeben werden.\n\n3 Baukosten\n\nDie Hochwasserschutzmassnahmen an den Einläufen der Bäche und der Erstellung der \nzugehörigen Sauberwasserleitung waren subventionsberechtigt. Die Subventionen durch Bund \nund Kanton waren im Kreditantrag noch nicht berücksichtigt, da zu diesem Zeitpunkt noch \nnicht klar war, ob die Fassung der Bacheinläufe und die Erstellung der zugehörigen \nSauberwasserleitung als Hochwasserschutzmassnahme für das Siedlungsgebiet anerkannt \nwird.\n\nDer Bund subventionierte die Massnahmen im Zusammenhang mit den Hangbächen mit 35 %, \ndie AGV mit 5 % und der Kanton beteiligte sich an den Restkosten zu 40 %. Im \nDezember 2018 erstattete die kantonale Abteilung Landschaft und Gewässer einen \nGesamtbetrag von Fr. 717'784.20 zurück an die Einwohnergemeinde.\n\nDie Kosten für die Einwohnergemeinde (Strassenbau, Öffentliche Beleuchtung, \nAbwasseranlagen, Sauberwasseranlagen) betragen Fr. 2'553'189.50 (inkl. MwSt.). Bezieht \nman die Subventionszahlungen ein, ergibt sich ein Restbetrag Fr. 1'835'405.30 (inkl. MwSt.)\n\nMit dem Kreditantrag wurden auch die Kosten für das damalige "Energie und Wasserwerk \nWettingen" (EWW) beantragt, da diese damals vollständig der Einwohnergemeinde \neingegliedert war. Zwischenzeitlich ist die Energie Wettingen eine eigenständige \nAktiengesellschaft und deren Kosten nicht mehr Bestandteil von Kreditvorlagen.\n\nDie Kosten für die Energie Wettingen (Elektrisch, Wasserversorgung, Löschwasserschutz) \nbetragen Fr. 2'013'263.85 (inkl. MwSt.). \n\nDie Gesamtkosten für die Einwohnergemeinde und die Energie Wettingen AG betragen \nFr. 4'566'453.35 bei einem Kreditrahmen von Fr. 6'550'000.00. Abzüglich der Subventionen \nresultieren Nettokosten von Fr. 3'848'669.15.\n\n\n\nSeite 9\n\nDie Kostenaufschlüsselung nach Kostenträgern ergibt sich wie folgend:\n\nKostenträger Antrag Abrechnung Differenz\n\nEW Elektrische Versorgung 1'257'000.00 784'401.30  37.6 %\nWasserversorgung 1'367'000.00 1'150'466.10  15.8 %\nLöschschutz 71'000.00 78'396.45 + 10.4 %\nSumme 2'695'000.00 2'013'263.85  25.3 %\n\nEWG Strassenbau 1'708'000.00 1'081'381.05  36.7 %\nÖffentliche Beleuchtung 296'000.00 161'819.05  45.3 %\nSchmutzwasser 277'000.00 183'778.00  33.7 %\nSauberwasser 1'574'000.00 1'126'211.40  28.4 %\nSumme 3'855'000.00 2'553'189.50  33.8 %\n\nBruttokosten Gesamtprojekt 6'550'000.00 4'566'453.35\n\nSubventionszahlungen Bund    35 %  392'538.25\nSubventionszahlungen AGV       5 %  56'076.90\nSubventionszahlungen Kanton 40 %  269'169.05\n\nNettokosten 3'848'669.15\n\nDie Kostenaufschlüsselung nach Arbeitsgattungen ergibt sich wie folgend:\n\nArbeitsgattung Antrag Abrechnung Abweichung\nBauarbeiten 3'393'622.00 2'320'592.25  1'073'029.75  31.6 %\nEigenleistungen EnW AG 1'490'109.00 1'301'866.60   188'242.40  12.6 %\nKanalsanierung 135'000.00 47'844.45   87'155.55  64.6 %\nGartenbau 68'100.00 47'127.00   20'973.00  30.8 %\nAusstattungen / Möblierungen 53'800.00 52'239.80   1'560.20  2.9 %\nMarkierungen / Signalisationen 5'000.00 6'345.20  + 1'345.20 + 26.9 %\nQualitätssicherung / Abnahmen 49'000.00 41'411.30   7'588.70  15.5 %\nAmtliche Vermessung 50'000.00 57'768.25  + 7'768.25 + 15.5 %\nBauherrenhaftpflicht 5'000.00 2'396.45   2'603.55  52.1 %\nProjektplanung und Bauleitung 227'800.00 215'199.60   12'600.40  5.5 %\nLandschaftsarchitekt 36'000.00 36'555.65  + 555.65 + 1.5 %\nDiverses / Unvorhergesehenes 551'343.10 109'924.00   441'419.10  80.1 %\nGesamtkosten (exkl. MwSt.) 6'064'774.10 4'239'270.55\nMehrwertsteuer / Rundung 485'225.90 327'182.80\nGesamtkosten brutto (inkl. \nMwSt.)\n\n6'550'000.00 4'566'453.35  1'983'546.65  30.3 %\n\nSubventionen  717'784.20\nNetto (inkl. MwSt.) 6'550'000.00 3'848'669.15  2'701'330.85\n\n\n\nSeite 10\n\nWirtschaftlichkeitsanalyse\n\nAuswertungen der koordinierten kommunalen Tiefbauprojekte von 2008 bis 2018 haben \ngezeigt, dass die zu erwartenden Kosten für die Anteile der Einwohnergemeinde auf Stufe \nGrobkostenschätzung innerhalb einer von drei Kategorien abgebildet werden können:\n\nProjekte geringer Komplexität: Fr. 350 / m2 ± 25 % (~ Fr. 250 / m2 bis ~ Fr. 450 / m2)\nProjekte normaler Komplexität: Fr. 450 / m2 ± 25 % (~ Fr. 350 / m2 bis ~ Fr. 550 / m2)\nProjekte hoher Komplexität: Fr. 550 / m2 ± 25 % (~ Fr. 400 / m2 bis ~ Fr. 700 / m2)\n\nAufgrund der sehr hohen Komplexität des vorliegenden Bauprojekts (Erstellung einer \ngrosskalibrigen Sauberwasserleitung neben einer bestehenden Schmutzwasserleitung unter \nsehr beengten Platzverhältnissen im Hanggebiet und vielen wechselnden Bauphasen unter \nständigem Verkehr, da eine Sperrung aufgrund der einzigen Gebietserschliessung via \nRebbergstrasse nicht möglich war), ermittelte das Planungsbüro Kosten von Fr. 3'855'000.00 \nfür die Gemeindeanteile (Strassenbau, öffentliche Beleuchtung, und Kanalisationsanlagen). \n\nDer Projektperimeter umfasste eine bearbeitete Fläche von etwa 7'000 m2. Der \nKostenvoranschlag zeigt somit einem Durchschnittspreis von Fr. 551.00 / m2, was sich mit den \nErwartungen und Erfahrungen (z.B. Projekt "Schartenfelsstrasse", 2010) für Projekte am Hang \nmit hoher Komplexität deckt.\n\nAus der Kreditabrechnung ergibt sich für die Gemeindeanteile (Fr. 2'553'189.50) ein \ntatsächlicher Realisierungsaufwand von Fr. 365.00 / m2, was deutlich unterhalb des erwarteten \nRahmens von Fr. 400.00 bis Fr. 700.00 / m2 für Tiefbauprojekte hoher Komplexität und sogar \nim unteren Wertebereich (Fr. 350.00 bis Fr. 550.00 / m2) für Tiefbauprojekte normaler \nKomplexität liegt.\n\nMehr- und Minderkostenbegründungen\n\nEin grosser Kostenanteil konnte durch Subventionen von Bund und Kanton an Massnahmen \nzum Hochwasserschutz eingespart werden. Diese waren zum Zeitpunkt des Kreditantrags \nnoch nicht bekannt. Durch einen optimalen Zeitpunkt der Unternehmersubmission konnten \nunerwartet grosse Submissionsgewinne realisiert werden. Durch Projektoptimierungen bei der \nGrünraumgestaltungen und durch Perimeteränderung durch private Bauvorhaben konnten \nweitere veranschlagte Ausgaben eingespart werden. \n\nIm Detail ergeben sich die Kostenabweichungen zum Kostenvoranschlag wie folgend:\n\na) Bauarbeiten\n\nDie Kostendifferenz zum Kostenvoranschlag beträgt 31.6 % und ergibt sich massgeblich aus \nSubmissionsgewinnen. Das wirtschaftlich günstigste Angebot lag 7 % unter dem \nZweitplatzierten und 16 % unter dem Drittplatzierten. Drei weitere Angebote waren 29 % bis \n36 % teurer.\n\nEin Teil der veranschlagten Kosten wurde eingespart, da auf die Sanierung der öffentlichen \nErschliessungsstrasse zum Alterszentrum St. Bernhard verzichtet werden konnte, weil für die \nParzelle zwischenzeitlich eine private Neuüberbauung geplant wurde, in deren \nZusammenhang die Strasse verlegt werden soll. Im Gegenzug musste der Projektperimeter in \nder Rebbergstrasse verlängert werden, um die Kanalleitungen bis auf Höhe der künftigen \nneuen Strasseneinmündung zu legen.\n\n\n\nSeite 11\n\nb) Sauberwasser\n\nAlle Arbeiten, die mit der Fassung und Führung des Bachwassers in Verbindung standen, \nwurden über ein separates Konto erfasst und waren subventionsberechtigt. Über dieses Konto \nwurden Leistungen in Höhe von Fr. 1'128'380.80 (inkl. MwSt.) abgerechnet. An diesem Betrag \nbeteiligte sich der Bund (ASTRA) mit Subventionen in Höhe von 35 % (Fr. 392'528.25), die \nAGV mit 5 % (Fr. 56'076.90) und der Kanton (Abteilung Landschaft und Gewässer) mit 40 % \nvom Restbetrag (Fr. 269'169.05). In der Summe wurde für die Kostenposition "Sauberwasser" \nSubventionen in Höhe von Fr. 717'784.20 an die Einwohnergemeinde ausgezahlt und dem \nKonto gutgeschrieben. \n\nc) Kanalsanierung\n\nDer Kostenvoranschlag rechnete mit Kosten von Fr. 135'000.00 (exkl. MwSt.), die \nUnternehmerschlussrechnung ergab Kosten von Fr. 47'844.45 (exkl. MwSt.). Die Position \n«Kanalsanierung» schliesst mit einer Kostenunterschreitung von 64.6 % (Fr. 87'155.55) ab.\n\nDie Kostenabweichung ergibt sich durch einen deutlich geringeren Aufwand als erwartet, da \nKanalisationshaltungen, statt veranschlagtem Relining, teilweise im Roboterverfahren instand \ngestellt werden konnten. Zudem konnte auf die Sanierung der Kanalisation in der \nErschliessungsstrasse zum Altersheim St. Bernhard verzichtet werden, da zwischenzeitlich \neine private Neuüberbauung auf dem Areal geplant wurde, mit der die Strasse inklusive der \nWerkleitungen abgebrochen und verlegt werden soll.\n\nd) Gartenbau\n\nDie Position wurde um 30.8 % (Fr. 20'973.00) unterschritten, da auf die Realisierung einiger \nPflanzungen verzichtet wurde. Aufgrund mangelnder Nachfrage wurde darauf verzichtet, \nBaumpflanzungen auf privaten Grundstücken vorzusehen. Zudem waren weniger \nInstandstellungsarbeiten an privaten Hecken erforderlich als angenommen.\n\ne) Markierungen / Signalisationen\n\nDie Position wurde um 26.9 % (Fr. 1'345.20) überschritten, da aufgrund der vielen \nBauphasen unter Verkehr mehr signalisiert werden musste als erwartet.\n\nf) Qualitätssicherung, Sicherheit, Abnahmen\n\nDie Position wurde um 15.5 % (Fr. 7'588.70) unterschritten, da weniger Kontrollprüfungen \nerforderlich waren als angenommen.\n\ng) Amtliche Vermessung\n\nDie Position wurde um 15.5 % (Fr. 7'768.25) überschritten, da mehr Grenz- und \nLagefixpunkte neu eingemessen werden mussten als abgeschätzt.\n\n\n\nSeite 12\n\nh) Diverses und Unvorhergesehenes\n\nDie Position wurde mit Fr. 109'924.00 belastet und konnte zu 80.1 % ungenutzt bleiben.\n\nUnter «Diverses» wurden Publikationen, Kopieraufträge, notarielle Mutationsverträge, \nPublikations- und sonstige Kleinaufträge abgerechnet.\n\nUnter «Unvorhergesehenes» wurden zusätzliche Abklärungen, Planungen und Bauarbeiten im \nZusammenhang mit der Sicherstellung des Hochwasserschutzes am Rand des Bauperimeters \n(Fussweg ins Grafeguet) abgerechnet, die ursprünglich nicht geplant, jedoch für den \nHochwasserschutz erforderlich waren. Diese Kosten waren mehrheitlich \nsubventionsberechtigt.\n\n4 Schlussbemerkung\n\nNeben den erforderlichen Werk- und Belagssanierungen, insbesondere der gesetzlich \nerforderlichen Erstellung einer separaten Leitung für das Bachwasser, konnte mit dem Projekt \ndie Sicherheit und Attraktivität des Strassenraums deutlich gesteigert und der \nHochwasserschutz für einen grossen Teil des hangseitigen Siedlungsgebiets sichergestellt \nund die Hangbäche bis in die Nähe des Dorfbachs geführt werden, um in einem künftigen \nProjekt zum Hochwasserschutz des gesamten Dorfbachs, die Hangbäche hochwassersicher \nabführen zu können.\n\nMit dem Projekt konnte man so eine wichtige erste Etappe zur Erfüllung des \nHochwasserschutzes in Wettingen umsetzen. Der Kanton konnte grosse Teile des nördlichen \nSiedlungsgebiets aus den kantonalen Schutzdefizitkarten entlassen. \n\nDer Gemeinderat beantragt den Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 4'566'453.35 für die Werkleitungs- und Oberbausanierung der \nRebbergstrasse Süd, der Schönenbühlstrasse Nord und der Weizenstrasse wird genehmigt.\n\nWettingen, 9. November 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nAktenauflage (physisch bei der Gemeindekanzlei)\n- Projektmappe Kreditabrechnung\n\n\n


2016-0330 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2016-0330\n\nMotion Merkli Michael, BDP, vom 19. Mai 2016 betreffend Erhalt der Wettinger Lebens-\nkultur (gegen massive Zunahme des Fluglärms)\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat setzt sich aktiv beim Kanton und Bund dafür ein, dass der heutige Lärmpe-\ngel in Wettingen wegen Fluglärms nicht massiv ansteigt. Er bekämpft jegliche Änderungen im \nBetriebsreglement des Flughafens Zürich, welche die Volksgesundheit sowie die Lebensweise \nder Wettinger Bevölkerung massiv beeinträchtigen wird. Er überprüft bei Änderungen des Be-\ntriebsreglements des Flughafens Zürich, ob die Immobilienwerte in Wettingen infolge der An-\npassung an Wert verlieren und setzt sich bei einem negativen Ergebnis dafür ein, dass diese \nÄnderungen gestrichen werden.\n\nBegründung:\n\nDas UVEK hat dem Flughafen Zürich die Plangenehmigung für eine Kapazitätserweiterung \n(Schnellabrollwege) erteilt. Diese geschaffenen Mehrkapazitäten werden vor allem dazu ge-\nnutzt, den HUB des Flughafens Zürich auszubauen, somit wird er immer mehr ein Umlade-\nFlughafen. Diese grössere Belastung von Natur und Mensch hat keine positiven Auswirkungen \nauf die ökonomischen und steuerlichen Begebenheiten in den Nachbarkantonen von Zürich. \nNur Zürich erhält dank Mehreinnahmen mehr Geld in die Staatskasse.\n\nSollte das neue Betriebskonzept in der geplanten Art umgesetzt werden, würde Wettingen \nmassiv verlieren. Der Gemeinderat soll sich daher aktiv nach seinen Möglichkeiten in dieser \nund zukünftigen Änderungen des Betriebsreglements dafür einsetzen, dass Wettingen nicht \nmassiv an Lebensqualität verliert.\n\nDie Entwicklungsmöglichkeiten von Wettingen (Wettingen Ost) sind durch das neue Betriebs-\nkonzept gefährdet. Es kann nicht im Interesse der Schweiz sein, dass grosse Bevölkerungstei-\nle der Schweiz massiv unter dem Ausbau des Flughafens leiden, nur damit mehr Passagiere \nvon München, Stuttgart etc. nach Zürich fliegen, um dann von dort zum eigentlich gewünsch-\nten Ziel weiterzufliegen.\n\nImmobilienwerte in Gefahr: Ob die Hauseigentümer eine Entschädigung erhalten infolge Min-\nderwert durch den Flughafen Kloten (Wertverlust durch Fluglärm), ist nach den letzten (April \n2016) Gerichtsurteilen sehr fraglich.\n\nBund will alleine entscheiden: Das Ziel ist es, dass Flughäfen und Flugplätze nach dem Willen \nder Landesregierung optimiert werden. Einen Vorgeschmack haben wir erhalten, als wegen \nBauarbeiten in Kloten wir nicht über die Tiefflieger informiert wurden. Auch hier muss der Ge-\nmeinderat sich für die Interessen der Bevölkerung in Bern einsetzen und versuchen zu verhin-\ndern, dass Bern alleine über uns entscheidet.\n\nIn Wettingen sollte es auch in Zukunft möglich sein, ohne schalldichte Fenster leben zu kön-\nnen oder im Eigi ohne Gehörschutz zu wandern.\n--------------\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2008-1375 \n \n \nPostulat Thomas Bodmer vom 26. Juni 2008 betreffend verständliche Information der \nBevölkerung über die neuen Einschränkungen und Freiheiten für die Bürger im Polizei-\nreglement und die geltenden neuen Bussentarife sowie die zeitgemässe Ergänzung des \nReglements \n \n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, eine für den Bürger verständliche Kurzfassung (maximal 1 A4 \nSeite; kein Amtsdeutsch) mit den für den Tagesgebrauch relevanten Bestimmungen und dem \nBussentarif auf der Rückseite zu erstellen und diese in alle Haushalte zu verteilen sowie das \nReglement zeitgemäss zu ergänzen. \n \n \nBegründung: \n \nDer Gemeinderat hat am 29. Mai 2008 ein neues Polizeireglement erlassen. Es ist gegenüber \ndem alten Reglement von 7 auf 10 Seiten - bei gleichzeitiger starker Verkleinerung der Schrift - \ngewachsen. Dass nun offenbar selbst die erlassende Behörde den Überblick ob der Paragra-\nphenflut verloren hat, zeigt das versehentliche Hundeverbot auf dem Friedhof. Trotz dem we-\nsentlich grösseren Umfang fehlen Bestimmungen, welche wegen Zeiterscheinungen erforder-\nlich geworden sind. \n \nDer Postulant anerkennt die Notwendigkeit gewisser neuer Regelungen, deren Einhaltung frü-\nher selbstverständlich war, weshalb sie früher nicht im Polizeireglement niedergeschrieben \nwerden mussten. Der Postulant hat den Eindruck, dass die im Rathaus produzierte Papierflut \njüngst stark zugenommen hat und dass die Medienmitteilungen des Gemeinderates früher ver-\nständlicher waren. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die Verparagraphisierung des Lebens in \nWettingen nicht in allen Bereichen die Tendenzen wie im Polizeireglement annimmt. \n \nDas im neuen Polizeireglement verwendete Amtsdeutsch ist für nicht Fachleute schwer ver-\nständlich. Gewisse Formulierungen schaffen Unklarheiten (Beispiel 1: Früher war Feuerwerk \nam 1. August und am 31. Dezember ohne Bewilligung gestattet. Neu soll es an allen Tagen \nallgemeiner Festivitäten bewilligungsfrei zulässig sein. Allgemein steht gemäss Wikipedia als \nsynonym für gemein, umgangssprachlich - d.h. in der Sprache der Bürger - für "so ziemlich \nalle" Beispiel 2: Die Bürger sind neu verpflichtet, sich auszuweisen. Nichtausweisen kostet \nFr. 100.00. Ausweise müssen also neu auf Mann getragen werden. Bedeutet das nun, dass \ndas Nichtmitführen des Reisepasses oder der Identitätskarte gebüsst wird?). Der mehrseitige \nneue Bussentarif beinhaltet Überraschungen (an einen Baum pinkeln kostet neu Fr. 100.00, \nNichteinsammeln des Hundekots Fr. 50.00, Schweizer die sich nicht anmelden bezahlten \nFr. 200.00, Ausländer Fr. 100.00 etc.). Das Reglement gibt dem Bürger neue Freiheiten (neu \ndarf man sich bei Krawallen vermummen), legt ihm aber auch neue Fesseln an (neu darf man \nmit elektrisch betriebenen Rasenmähern zu gewissen Zeiten nicht mehr mähen). Die Verände-\nrungen sind nicht ohne weiteres erkennbar. Wegen dem grossen Umfang des neuen Regle-\nments dürfte es schwierig zum auswendig lernen sein und so dürften viele Bürger über den \nneuen Bussentarif stolpern, der sich als Bussenfalle erweisen könnte. Mit Fr. 50.00 ist Betteln \nvergleichsweise günstig, während die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken - nicht aber von \nDrogen - an Jugendliche unter 16 Jahren zu Recht mit Fr. 300.00 exemplarisch bestraft wird.  \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \nDa mit dem gesunden Menschenverstand nicht mehr ohne weiteres erkennbar ist, was verboten \nist (wer würde z.B. daran denken, dass es in Wettingen verboten ist, himmelwärts gerichtete \nLichtquellen einzusetzen, dass das Güllen neu am Sonntag und über Mittag verboten ist, dass \nAutofahrer, die durch Wettingen fahren, die Lautstärke ihrer Radios zurückstellen müssen, dass \nFlugzeuge in Wettingen neu kein Reklamematerial mehr abwerfen dürfen und dass neu Sport-\nveranstaltungen ohne jede Ausnahme am Sonntag erst nach dem Gottesdienst beginnen dür-\nfen), ist das auswendig lernen jedoch zwingend erforderlich. \n \nErstaunt ist der Postulant, dass das Reglement trotz dem grösseren Umfang keine neuen Be-\nstimmungen enthält, wie sie in vielen andere Gemeinden heute aufgrund von Zeiterscheinun-\ngen notwendig geworden sind. Die Verhältnisse in Wettingen sind sicher nicht besser als z. B. \nin Zurzach. Vermisst werden Schutzbestimmungen wie eine Polizeistunde um 23.00 Uhr für \nschulpflichtige Kinder, ein Verbot für Clochards im Wald zu übernachten etc. Möglicherweise \nwäre es sinnvoll, eine öffentliche Diskussion über die erforderlichen Bestimmungen zu führen. \n \n \n--------------- \n\n\n


2017-0591 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0591\n\nPostulat Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend gemeinsame Gewerbezone \nWürenlos-Wettingen\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, das Gewerbegebiet Wettingen Ost zusammen mit dem \nangrenzenden Gewerbe- und Industriegebiet der Gemeinde Würenlos, gemeinsam zu \nentwickeln und zu vermarkten.\n\nZiel der Vereinbarung sollte eine gemeinsame Bauordnung und Steuerabkommen \n(grenzüberschreitende Bauprojekte) für das Gewerbegebiet sein, sowie eine Vermarktung der \ngemeinsamen Gewerbezone Wettingen-Würenlos.\n\nBegründung:\n\nGenerelle Begründung\n\nWettingen möchte sein Gebiet in Wettingen Ost für das Gewerbe weiterentwickeln. Dieses \nGebiet grenzt an das Gewerbegebiet von Würenlos an. Es wäre daher sinnvoll, wenn beide \nGemeinden das Gebiet gemeinsam entwickeln und fördern. So können Synergien genutzt \nwerden. Auch Problemfelder, welche entstehen, können im Vorfeld geregelt werden (z. B. \nSteuern von Unternehmen welche sich auf beiden Gemeinden erstrecken).\n\nStandortförderung\n\nWettingen hatte infolge Sparmassnahmen das Budget der Standortförderung massiv \nzusammengestrichen. Durch ein gemeinsames Auftreten der beiden Industrie- und \nGewerbezonen können so Synergien genutzt werden, die beiden Gemeinden zugutekommen. \nDank dem grösseren Gewerbe- und Industriegebiet, können sich auch grössere Unternehmen \nansiedeln ohne zusätzlichen administrativen Aufwand.\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2013-1014 \n \n\n \nMotion Marie-Louise Reinert vom 5. September 2013 betreffend das Ortsbild JETZT \nschützen und pflegen \n \n\n \n\n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Ortsbildkommission in den Fällen von Baugesuchen \nbeizuziehen, die erwarten lassen, dass sich massive Änderungen für Ortsbild und Umgebung \nergeben. Dies nicht nur dann, wenn eine rechtliche Grundlage besteht, um das öffentliche Inte-\nresse gegenüber einem Bauherrn wahrzunehmen, sondern auch dann, wenn es diese Rechts-\ngrundlage noch nicht gibt.  \n \n \n \nBegründung: \n \nEs besteht ein grosses öffentliches Interesse am Ortsbild, am öffentlichen Raum, an Licht und \nLuft und Gestaltung des Wettinger Erscheinungsbildes sowohl in den Quartieren, als auch im \nZentrum und an den Rändern der Gemeinde. Noch fehlt die gesetzliche Grundlage, dieses öf-\nfentliche Interesse gegenüber Privaten durchzusetzen, auch wenn die anderen Voraussetzun-\ngen dafür erfüllt sind: öffentliches Interesse (das Bundesgericht anerkennt auch ästhetische \nEingriffsmotive) und Verhältnismässigkeit. Bis die gesetzliche Grundlage geschaffen ist, wer-\nden noch Jahre vergehen, während denen die Bautätigkeit ungehemmt fortschreitet. Neben \njuristischen Verfahren gibt es aber andere Möglichkeiten: Gespräch, Beratung, Mediation, um \nzu einem Ziel zu kommen. Sie gilt es sachdienlich zu nutzen. \n \n \n \n---------- \n \n \n\n\n


2019-1268 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-1268\n\nPostulat Palit Orun, GLP, Ernst Manuela, GLP, Hiller Yvonne, GLP, und Scheier Ruth \nJo., GLP, vom 5. September 2019 betreffend Reglement bei freier Vergabe von Gemein-\ndeaufträgen\n\nAntrag\n\nWir bitten den Gemeinderat ein internes Reglement einzuführen, das die freihändige Vergabe \nvon Gemeindeaufträgen im Nicht-Staatsvertragsbereich, die nicht einer öffentlichen Ausschrei-\nbung (freihändige Vergabe und Einladungsverfahren) unterliegen, transparent regelt. Das Re-\nglement soll auch spezifische Angaben für die Vergabe an Firmen von (Ex)-Einwohner- & (Ex)-\nGemeinderäten/innen und von deren engen Verwandten beinhalten.\n\nBegründung\n\nAus der Interpellation Palit Orun und Scheier Ruth Jo., GLP, vom 22. Juni 2017 betreffend \n"Wie viel Wertschöpfung blieb bei den Wettinger Firmen bei der Vergabe von Gemeindeauf-\nträgen in den Ressorts: Hochbau, Tiefbau & Umwelt und Finanzen & Steuern zwischen 2014 - \n2017 hängen?" ist ersichtlich, dass Firmen, die mit ca. 17 (Ex)-Einwohnerräten/innen und (Ex)-\nGemeinderäten/innen eng verbandelt sind, und zwar querbeet durch alle grossen Parteien, \nAufträge von der Gemeinde Wettingen erhalten haben. Das ist eine hohe Zahl. Um den Ruf \neiner Vetternwirtschaft zu vermeiden, wäre es sinnvoll, ein internes Reglement bei der Verga-\nbe von Gemeindeaufträgen, die nicht einer öffentlichen Ausschreibung unterliegen (Auftrags-\nwert unter den Schwellenwerten), zu erstellen. Auch in diesem Bereich soll Transparenz vor-\nherrschen. Das sind Aufträge im Nicht-Staatsbereich, nämlich bei Lieferungen, Dienstleistun-\ngen/Bauten im Baunebengewerbe und Bauten im Bauhauptgewerbe und zwar bei folgenden \nVerfahren*:\n\n1. Freihändige Vergabe: Keine öffentliche Ausschreibung, die Auftraggeberin lädt eine Anbie-\ntende direkt ein, ein Angebot einzureichen.\n\n2. Einladungsverfahren: Keine öffentliche Ausschreibung, die Auftraggeberin lädt - in der Re-\ngel mindestens drei - Anbietende direkt ein, Angebote einzureichen.\n\nIm Nicht-Staatsvertragsbereich gelten für die angeführten Verfahrensarten die folgenden \nSchwellenwerte in den jeweiligen Bereichen:\n\nSchwellenwerte [in CHF]\n\nVerfahrensart Lieferung Dienstleistungen/ Bauten Bauhauptgewerbe\nBauten Baunebengewerbe\n\nFreihändige Vergabe unter 100'000 unter 150'000 unter 300'000\nEinladungsverfahren unter 250'000 unter 250'000 unter 500'000\n\n* siehe auch unter:\nhttps://www.ag.ch/de/bvu/bauen/beschaffungswesen/rechtsgrundlagen/vergabeverfahren/ver-\ngabeverfahren_1.jsp\n\n--------------\n\nhttps://www.ag.ch/de/bvu/bauen/beschaffungswesen/rechtsgrundlagen/vergabeverfahren/vergabeverfahren_1.jsp\nhttps://www.ag.ch/de/bvu/bauen/beschaffungswesen/rechtsgrundlagen/vergabeverfahren/vergabeverfahren_1.jsp\nhttps://www.ag.ch/de/bvu/bauen/beschaffungswesen/rechtsgrundlagen/vergabeverfahren/vergabeverfahren_1.jsp\n\n


Interpellation SVP Polizeieinsatz.pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen  2004-2391 \n \n \nInterpellation SVP-Fraktion vom 9. September 2004 betreffend Polizeieinsatz zur Über-\nwachung der Einhaltung des Strassenverkehrsgesetzes und Präventivmassnahmen zur \nVermeidung von schweren Verkehrsunfällen \n \n \n \nWie die beiliegende Statistik aufgrund der Angaben in den gemeinderätlichen Rechenschafts-\nberichten zeigt, wurde in den letzten Jahren der Polizeieinsatz zur Überwachung des Verkehrs \nmassiv verstärkt. Die Busseneinnahmen der Gemeinde haben sich von 1998 bis 2002 von \nrund Fr. 357'000.00 auf Fr. 615'000.00 Franken (+ 72 %) erhöht; die Busseneinnahmen pro \nEinwohner stiegen im Schnitt von Fr. 20.12 auf Fr. 30.48 und pro in der Gemeinde immatriku-\nliertes Motorfahrzeug von Fr. 36.83 auf Fr. 52.34. Mit Ausnahme der Kinder und der Alters-\nheimbewohner sind wir fast alle zu Verkehrssündern geworden. \n \nDie Hauptgründe der massiven Zunahme der Busseneinnahmen sind unseres Erachtens das \nverschärfte Tempo-Regime (Tempo 50 und Tempo 30) sowie die gemeindeweite Parkplatz-\n"Bewirtschaftung". \n \nWährend über die Tempokontrollen beim motorisierten Strassenverkehr im Rechenschafts-\nbericht detailliert rapportiert wird, sucht man umsonst nach Kontrollen und Sanktionen bei an-\nderen Verkehrsteilnehmern. Jedermann kann aber leicht feststellen, dass insbesondere bei \nden Radfahrern und zum Teil auch bei den Fussgängern eine eigentliche Verkehrsverwilde-\nrung eingesetzt hat. Da wird massenweise ohne Licht gefahren, es werden Rotlichter miss-\nachtet, Trottoirs als Radwege benützt und anderes mehr. Im Lichte der sich in der Region wie \nlandesweit häufenden Vorfälle von Strassenrennen mit tödlichen Folgen stellt sich auch die \nFrage, ob die Akzente des Polizeieinsatzes richtig gesetzt werden oder ob allenfalls haupt-\nsächlich primär fiskalische Überlegungen die Einsatzschwerpunkte der polizeilichen Verkehrs-\nüberwachung bestimmen. \n \nAngesichts der schweren Verkehrsunfälle der letzten Zeit, die auf Strassenrennen, Protzerei \nund massiv übersetzte Geschwindigkeiten bei ungenügendem Fahrkönnen zurückzuführen \nsind, scheinen uns vermehrte Präventivmassnahmen - z.B. im Rahmen des Verkehrsunter-\nrichtes an den Schulen, durch vermehrte Überwachung des Zu- und Wegfahrverkehrs im Be-\nreich von Veranstaltungen, Discos, Jugendtreffs und anderes mehr sowie eventuell auch durch \ndie vermehrte Förderung freiwilliger Kurse zur besseren Fahrzeugbeherrschung (Verkehrssi-\ncherheitszentrum Veltheim, TCS-Kurse, Schleuderschule Regensdorf etc.) - von grosser \nDringlichkeit. \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Gilt das Strassenverkehrsgesetz (SVG) in unserer Gemeinde für alle Verkehrsteilnehmer \n\nund werden auch die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer (Radfahrer und Fussgänger) \nangemessen kontrolliert? \n \n\n2. Führt die Gemeinde eine Übertretungs- und Bussenstatistik nach Verkehrsteilnehmerka-\ntegorien und wenn ja, warum wird diese im Rechenschaftsbericht nicht publiziert? \n \n\n3. Welche Massnahmen sind zur intensiveren Ahndung und Bestrafung von schweren Ver-\nkehrsregelverletzungen bei allen Verkehrsteilnehmern sowie insbesondere zur Vermeidung \nund Bestrafung von eigentlichen Verkehrsexzessen geplant und in welchem Zeitrahmen \nkönnen diese umgesetzt werden? \n\n \n \n--------------- \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 3. Februar 2011 \nan den Einwohnerrat \n \n 2011-0146 \n \n \nKreditbegehren von Fr. 9'100'000.00 für den Neubau EWW Verwal-\ntungsgebäude mit Werkhof und Lagerplatz auf den Parzellen 612 und \n4185 an der Fohrhölzlistrasse \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nAm 24. Juni 2010 hat der Einwohnerrat ein Kredit von Fr. 260'000.00 für die Projektierung \nNeubau EWW Werkhof mit Verwaltung auf den Parzellen 612 und 4185 an der Fohrhölz-\nlistrasse bewilligt. Inzwischen sind die Planungsarbeiten abgeschlossen und das Projekt inklu-\nsive Kostenvoranschlag liegt vor. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat einen Kredit \nvon Fr. 9'100'000.00.  \n \nDer Planungsperimeter umfasst die beiden Parzellen 4185 und 612, welche zwischen \nFohrhölzlistrase und dem Bahndamm der SBB liegen. Die bestehenden alten Liegenschaften \nwerden rückgebaut. Der Neubau, unter den Kriterien des nachhaltigen Bauens erstellt, besteht \naus zwei ineinander verschränkten Gebäudeteilen. Die Lagerhalle ist als Stahlkonstruktion \nkonzipiert und wird nicht beheizt. Der Bürotrakt ist in Massivbauweise (Stahlbeton) geplant. \n \nGemäss Kostenvoranschlag vom Architekturbüro Gassner + Rossini betragen die Gesamtkos-\nten für den Neubau insgesamt Fr. 9'100'000.00 exkl. MwSt. \n \nEs ist vorgesehen, dass das heutige EWW Gebäude neu durch die Einwohnergemeinde ge-\nnutzt wird (exkl. Laden).  \n \n \nI. Ausgangslage \n \nAm 24. Juni 2010 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 260'000.00 für die Projektierung \nNeubau EWW Werkhof mit Verwaltung auf den Parzellen 612 und 4185 an der Fohrhölz-\nlistrasse bewilligt. Anhand des betrieblichen Pflichtenheftes wurde das Bauprojekt vom Archi-\ntekturbüro Gassner + Rossini erarbeitet. Die Planungsarbeiten für die Haustechnik, Statik und \nSolaranlage wurden an spezialisierte Ingenieurbüros vergeben. Inzwischen sind die Planungs-\narbeiten abgeschlossen und das Projekt inklusive Kostenvoranschlag liegt vor. \n \n \nII. Projektbeschrieb \n \nDer Planungsperimeter umfasst die beiden Parzellen 4185 und 612. Die sehr schmale und \ndreieckförmige Grundstücksfläche liegt eingeengt zwischen der Fohrhölzlistrasse und dem \nBahndamm der SBB. Die bestehenden alten Liegenschaften auf der Parzelle 612, eine Lager-\nhalle mit Wohnhaus, werden rückgebaut. Diese Parzelle liegt in der Zone WG2 und lässt eine \n2-geschossige Bauweise mit Attika zu. Die sich gegen den Bahnübergang hin verengende \nParzelle 4185 liegt in der Zone für Öffentliche Bauten und Anlagen (OeBA). In diesem Bereich \nsoll der offene Lagerplatz des EWW-Werkhofes eingerichtet werden. \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nDie bestehende Salz-Silo-Anlage wird zur besseren Ausnutzung und Organisation um ca. \n30 m nach Nordwesten verschoben. Der Neubau besteht aus zwei ineinander verschränkten \nGebäudeteilen. Die Lagerhalle ist als Stahlkonstruktion konzipiert und wird nicht beheizt. Der \nBürotrakt ist in Massivbauweise (Stahlbeton) geplant. Das ganze Gebäude soll jedoch einheit-\nlich in Erscheinung treten. Eine vorgehängte Metallfassade bildet die äussere Hülle und \nschützt die optimierte Wärmedämmung des Gesamtbaus. \n \na) Lagerhalle \nDie knapp 7 m hohe Halle mit weit auskragenden Vordächern und grossen Torfronten ist als \nLagerhalle mit Umschlagplatz konzipiert. Die Konstruktion ist auf einem gleichmässigen Raster \nvon 5.00 m in Stahl gefertigt. Der Grundriss der Halle ist rechteckig und wird auf der ganzen \nLänge mit einem Laufkran bedient. Es steht eine nutzbare Fläche von 35 x 15 m zur Verfü-\ngung. Auf der Stirnseite angebaut befindet sich ein offener Unterstand für Notstromgruppe und \nHubsteiger. \n \nb) Bürotrakt \nDer süd-östliche "Bürotrakt" ist über zwei Geschosse angelegt und nutzt in der Grundfläche \ndie breiter werdende Parzelle. In diesem Gebäudeteil befinden sich vorwiegend die administra-\ntiven Räume des Werkhofes und eine Wohnung im OG. \n \nc) Erdgeschoss \nDer Haupteingang zu den Büroräumen ist mit einem Vordach markiert. Ein Foyer mit Theke \nempfängt den Besucher. Im Anschluss daran befinden sich mehrere Büroräume, ein Aufent-\nhaltsraum mit Küche und die technischen Räume für Betriebswarte und EDV. Im rückwärtigen \nBereich des Erdgeschosses, mit Verbindung zur Lagerhalle, befinden sich die Werkstatt und \ndas Kleinmateriallager. Im zentral gelegenen Treppenhaus mit Personenlift (palettengängig), \nwelches alle drei Geschosse erschliesst, sind auf jedem Geschoss Toiletten angeordnet. Ne-\nben dem Haupteingang befindet sich auch der Eingang zur Wohnung im Obergeschoss. \n \nd) Obergeschoss \nWeitere Büroräume unterschiedlicher Grösse und Bestimmung sind im Obergeschoss ange-\nordnet. Der grosse Theorieraum ist mit einer Haushaltküche ausgerüstet. Zwei Büroräume \nstehen als Reserve zur Verfügung. Eine grosszügige 4 ½-Zimmer-Wohnung mit Balkon er-\ngänzt das Raumangebot im Obergeschoss. Bei Bedarf könnte die Wohnung zu einem späte-\nren Zeitpunkt als Büroerweiterung umgenutzt werden. \n \ne) Untergeschoss \nDas Untergeschoss ist über eine zweispurige Rampe für Fahrzeuge erschlossen. Insgesamt \n36 Einstellplätze für Betriebsfahrzeuge und -anhänger, Personal, Mieter und Besucher sowie \nein abschliessbarer Veloraum stehen zur Verfügung. Im zentralen Bereich des Untergeschos-\nses sind die Garderobenanlagen, Duschen und Toiletten für das Aussendienstpersonal ange-\nordnet. Zwei Büros für die Monteure der Bereiche Wasser und Elektro sind auf gleichem Ni-\nveau angefügt. Nebst den notwendigen Räumen für die haustechnischen Bereiche befinden \nsich auch solche für Archiv, Zählerlager und Disponible auf gleicher Ebene. Eine Stiefel-\nwaschanlage und ein Trockenschrank für Kleider sind beim Treppenhaus, welches direkt in die \nLagerhalle führt, angeordnet. Für die Stromversorgung und die Einspeisung der Solarenergie \nwird eine kleine Trafostation integriert. \n \nf) Umgebung und Lagerplatz \nAuf der schmalen Parzelle Richtung Bahnübergang ist ein umzäunter Lagerplatz für die gros-\nsen Materialien wie Rohre, Kandelaber, Betonteile und Bobinen sowie für das Salzsilo vorge-\nsehen. Zwischen dem Werkhof und dem Lagerplatz liegt ein grosszügiger Vorplatz zum Ma-\nnövrieren mit Lastwagen für die Logistik. \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\ng) Energie und nachhaltiges Bauen \nDas Projekt Neubau Werkhof Fohrhölzli soll unter den Kriterien des nachhaltigen Bauens er-\nstellt werden, wie dies bereits Praxis bei den letzten Bauten bzw. Erneuerungen der Gemeinde \nWettingen war. Der Energieausschuss der Gemeinde Wettingen begleitet das Projekt und will \nden Neubau als Vorbild- und Pilotprojekt für weitere kommunale Neubauten verwenden. Es \nsoll allerdings keine Vorgabe für private Bauten darstellen. Die beheizten Gebäudeteile müs-\nsen die hohen Anforderungen nach Minergie P Standard erfüllen. Für die Beheizung kommt \neine Grundwasser-Wärmepumpenheizung zum Einsatz. Das Warmwasser wird mittels thermi-\nscher Sonnenkollektoranlage erzeugt. Für den Waschplatz wird das Regenwasser genutzt. Auf \nder gesamten Dachfläche wird eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 60 Kilo-\nwatt/Peak installiert. Der prognostizierte Stromertrag von 53'800 kWh deckt den Strombedarf \nvon ca. 21 4-Zimmer-Wohnungen. Die Stromgestehungskosten von 51 Rp./kWh werden mit \nMitteln der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) finanziert. Die Eingabe an die \nSwissgrid ist bereits erfolgt und die Projektgenehmigung liegt vor. Sollte der Bundesrat keine \nzusätzlichen KEV-Mittel bewilligen, kann aufgrund der langen Warteliste aus heutiger Sicht \nerst ab dem Jahr 2014 mit einer Rückvergütung gerechnet werden. \n \n \nIII. Kosten \n \nGemäss Kostenvoranschlag vom Architekturbüro Gassner + Rossini betragen die Gesamtkos-\nten für den Neubau insgesamt Fr. 9'100'000.00 exkl. MwSt. Die einzelnen Kostenanteile set-\nzen sich wie folgt zusammen: \n \nVorbereitungsarbeiten \n\n− Baugrunduntersuchung \n− Rückbau bestehende Gebäude \n− Erschliessung \n− Umplatzieren Salzsilo \n− Baugrubenabschlüsse, Erdanker \n\nHonorare Vorbereitungsarbeiten \n \n\n369'000.00\n\n47'000.00\n\nBürogebäude, Lagerhalle, Tiefgarage\n− Aushub, Baugrube \n− Hochbau, Baumeisterarbeiten, Stahlbau \n− Elektro- und Sanitäranlagen \n− Heizung, Klima, Lüftung \n− Innenausbau \n\n \nMehrkosten für nachhaltiges Bauen und Energieeffizienz: \n\n− Wärmeerzeugung mit Grundwasser-Wärmepumpe \n− Gebäudehülle und Fenster nach Minergie P Standard \n− Komfortlüftung nach Minergie P Standard \n− Regenwassernutzung für Waschplatz \n− Sonnenkollektoren für Warmwasseraufbereitung \n\n \nHonorare Bürogebäude, Lagerhalle, Tiefgarage inkl. Mehrkosten \n \n\n5'697'000.00\n\n63'000.00\n32'000.00\n69'000.00\n15'000.00\n15'000.00\n\n936'000.00\n\nSolarkraftwerk auf der gesamten Dachfläche\nHonorar Solarkraftwerk \n \n\n376'000.00\n40'000.00\n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nBetriebseinrichtungen \n− Aufzug \n− Kran für Lagerhalle und Umschlagsplatz \n− Lagereinrichtungen \n\nHonorare Betriebseinrichtungen \n \n\n410'000.00\n\n50'000.00\n\nUmgebung \n− Wege und Plätze \n− Tore, Zäune, Geräte \n− Gärtner \n\nHonorare Umgebung \n\n489'000.00\n\n55'000.00\n\nBaunebenkosten und Übergangskonti\n− Bewilligungen und Anschlussgebühren \n− Plankopien, Materialprüfungen, Muster \n− Baukreditzinsen, Versicherungen \n− Umzug, Baureklame \n\n \n\n284'000.00\n\nAusstattung \n− Möbel, Büroeinrichtungen, Garderobeneinrichtungen \n− Beschriftungen \n\n153'000.00\n\nTOTAL exkl. MwSt. 9'100'000.00\n\n \nDie am jetzigen Standort im Einsatz stehenden und noch gut erhaltenen Lager- und Be-\ntriebseinrichtungen werden am neuen Standort weiterverwendet. Der grösste Teil der vorhan-\ndenen Büromöbel und -einrichtungen ist neueren Datums und kommt im Neubau wieder zum \nEinsatz. \n \n \nIV. Finanzierung \n \nInvestitionen EWW EWG \nNeubau Werkhof Fohrhölzli 9'100'000.00 - \nÜbernahme/Abtretung Parz. 612 & 4185 1'760'000.00 -1'760'000.00 \nÜbernahme/Abtretung Parz. 1357 inkl. Liegenschaft -10'910'000.00 10'910'000.00 \nvorgesehener Teilverkauf Parz. 1357 (3'335m2) - -5'230'000.00 \nNettoinvestitionen -50'000.00 3'920'000.00 \n \n \nDie vorliegende Finanzierungsregelung wurde in steuerrechtlicher Hinsicht durch Dr. Marianne \nKlöti geprüft. Ferner wurde das vorliegende Geschäft auch vom Gemeindeinspektorat als kor-\nrekt und richtig beurteilt. \n \nEs ist vorgesehen, dass das EWW Gebäude neu durch die Einwohnergemeinde genutzt wird \n(exkl. Laden). Müsste die Einwohnergemeinde diese Räumlichkeiten (exkl. Laden) bei einem \nDritten mieten, entspricht die kapitalisierte Miete gemäss Ertragswertberechnung einem Betrag \nvon Fr. 4'956'400.00. Somit ist der Betrag von Fr. 3'920'000.00 nicht unangemessen, zumal \ndie EWG auch das Risiko des Verkaufs der Parz. 1357 trägt. \n \n \n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n \nFür den Neubau Fohrhölzli durch das EW Wettingen wird ein Bruttokredit in der Höhe von \nFr. 9'100'000.00 bewilligt. \n \n \n \nWettingen, 3. Februar 2010 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


name: Nachtragskredit Beschaffung Informatikmitteln Schulen.doc

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text: \n\nGEMEINDERAT\nWETTINGEN\n\n\n\nSeite 2\n\nA N T R A G\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat betreffend Bewilligung eines Nachtragskredits für die Beschaffung von Informatikmitteln von Fr. 48'000.( für die Schulen\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Informatikausbildung muss je länger wie mehr auch in den Schulen durchgreifen. Themen wie moderne Kommunikation und Internet haben bei Schülerinnen und Schülern eine grosse Aktualität erhalten. Für den Unterricht in allen Bereichen werden zunehmend Mittel benötigt, für deren Einsatz Informationstechnologien vorausgesetzt werden. \n\nVor einem Jahr wurde die Informatikkommission der Schule beauftragt, ein Konzept für die Wettinger Schulen zu erarbeiten. Da die Problematik äusserst komplex ist und keine kantonalen Richtlinien vorhanden sind, musste ein externer Berater beigezogen werden. Zusammen mit der AGI Consulting AG, Steffisburg, (Beratungsfirma der Gemeinde) wurde nun das Informatik- und Kommunikationskonzept erarbeitet. Den Mitgliedern des Einwohnerrates wird dieses Konzept in der Beilage zugestellt.\n\nDas neue Konzept sieht eine stufenweise Einführung des Informatikunterrichts in den Jahren 2001 bis 2005 vor. Dabei geht es darum, dass jeder Schulkreis geschlossen ausgerüstet wird, damit schulkreisintern mit den selben Geräten gearbeitet werden kann. Neu für die Wettinger Schulen ist das Ausrüsten der Primarstufe mit Computern. Die neuen Anforderungen (Begabtenförderung, Übungsmöglichkeit für schwächere Schüler und Schülerinnen usw.) des Erziehungsdepartementes können mit diesen Mitteln umgesetzt werden. An der Primarstufe ist allerdings keine Informatikausbildung vorgesehen; diese erfolgt an der Oberstufe.\n\nUm das neue Konzept umsetzen zu können, ist es wichtig, dass bereits im Jahre 2001 die nötigen Mittel bereit gestellt werden. Im Jahre 2000 konnte das Informatikbudget nicht ausgeschöpft werden, weil der Gemeinderat die Beschaffungsanträge infolge fehlendem Konzept zurückwies. Deshalb wurde das Budget 2000 (Konto 219.311.02, Hardware) um rund Fr. 54'000.— unterschritten. Bei der Budgetierung 2001 lag das Konzept noch nicht vor, weshalb nicht entsprechend disponiert werden konnte. \n\nNach dem neuen Konzept ist für die Hardwarebeschaffung ein Kredit von Fr. 136'000.— erforderlich. Im Budget sind lediglich Fr. 88'000.—, so dass ein Nachtragskredit von Fr. 48'000.( nötig ist. \n\nAus den Unterlagen des Informatikkonzepts geht hervor, dass im bereinigten Budget 2001 auch die laufenden Kosten (Betriebsmittel, Oursourcing, Nebenentschädigungen) höher sein werden als budgetiert. Indessen ist es schwierig, diese Kosten zu veranschlagen, da sie von vielen verschiedenen und teilweise noch nicht bekannten Ereignissen (Anzahl Störungen, Benützungszeit des Oursourcers usw.) abhängig sind. Es muss allerdings auch in diesem Punkt darauf hingewiesen werden, dass das Budget 2000 in diesem Bereich um rund Fr. 50'000.( unterschritten wurde, da die Dienstleistungen infolge fehlender Neuinvestitionen nicht benötigt wurden.\n\nDem Einwohnerrat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nFür die Anschaffung von Informatikmitteln wird ein Nachtragskredit von Fr. 48'000.( zu Lasten der Verwaltungsrechnung 2001 bewilligt.\n\nWettingen, 1. März 2001\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Karl Frey \nKarl Meier\n\n\nGemeindeammann \nGemeindeschreiber\n\nBeilage:\n\n· Informatik- und Kommunikationskonzept\n


( Abgeordnete Verlängerung).pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 18. August 2005 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2005-1502 \n\n \n \n\nVerlängerung der Amtsdauer der Abgeordneten der Gemeindever-\nbände Berufs- und Laufbahnberatung und Schulpsychologischer \nDienst des Bezirks Baden \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nAm 5. Juni 2005 haben die Stimmberechtigten des Kantons Aargau der Aufgabenteilung \nGAT III zugestimmt. Im Rahmen der Neuverteilung wird die Berufs- und Laufbahnberatung \neiner noch zu bildenden kantonalen Trägerschaft übergeben. Der Schulpsychologische Dienst \nwird kantonalisiert und künftig durch das Departement Bildung, Kultur und Sport geführt wer-\nden.  \n \n \nII. Konsequenzen für die Gemeinde \n \n1. Die Budgetposten werden im Gemeindebudget nicht mehr erscheinen. \n\n \n2. Die Aktivitäten der beiden Verbände im Jahre 2006 (Geschäftsbericht, Abschlussarbeiten \n\nder Rechnungsführerin, Broschüre der beiden Verbände) werden aus dem Vermögen be-\nzahlt. Die Abgeordnetenversammlungen vom 9. Juni 2005 haben dazu je ein Liquidations-\nbudget beschlossen. Der Rest des Vermögens wird den Gemeinden anteilmässig zurück-\nerstattet. \n \n\n3. Die letzten Abgeordnetenversammlungen der Berufs- und Laufbahnberatung BLB und der \nSchulpsychologischen Dienste SPD werden voraussichtlich im Herbst 2006 stattfinden. \nDiese werden je den Geschäftsbericht 2006, die Jahresrechnung 2006, die Schlussab-\nrechnung und die Vermögensverteilung zu genehmigen haben. Anschliessend werden der \nGemeindeverband Berufs- und Laufbahnberatung des Bezirks Baden gemäss Art. 25 der \nSatzungen und der Gemeindeverband Schulpsychologischer Dienst des Bezirks Baden \ngemäss Art. 24 der Satzungen von den Abgeordneten aufgelöst. \n\n \n \nIII. Verlängerung der Amtszeit der Abgeordneten \n \nDie Amtszeit der Abgeordneten läuft Ende dieses Jahres aus. Es ist deshalb sinnvoll, ihre \nAmtszeit bis zur letzten Abgeordnetenversammlung im Jahre 2006 zu verlängern, damit die \nnötigen Beschlüsse rechtmässig erfolgen können.  \n \nEine Abgeordnete, Daniela Rothenbühler, hat ihren Rücktritt auf Ende Jahr erklärt, die ande-\nren drei Mandatsträger sind bereit, bis im Herbst 2006 im Amt zu bleiben. Da im nächsten Jahr \nkeine materiellen Geschäfte zur Behandlung kommen, will der Gemeinderat auf die Wiederbe-\nsetzung des freiwerdenden Sitzes verzichten. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nDie Vorstandsmitglieder sind bis zur Abgeordnetenversammlung 2006 gewählt. Dies bedeutet, \ndass Vizeammann Heiner Studer als Präsident des BLB und als Vizepräsident des SPD bis zu \nden Abgeordnetenversammlungen 2006 amtiert. Der Gemeinderat hat seine Amtszeit als Ab-\ngeordneter bereits verlängert.  \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Amtszeit der Abgeordneten der Gemeindeverbände Berufs- und Laufbahnberatung und \ndes Gemeindeverbandes Schulpsychologischer Dienst des Bezirks Baden - Marcel Aebi, Pia \nMüller und Stefan Spiess - wird bis zur Auflösung der beiden Gemeindeverbände im Herbst \n2006 verlängert. \n \n \n \nWettingen, 18. August 2005 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Karl Frey  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2011-1627 \n \n\n \nMotion Marie-Louise Reinert vom 10. November 2011 betreffend 5430 statt 0815 - Behut-\nsam Bauen in Wettingen - Ortsbild 1 \n \n\n \n\n \nAntrag: \n \nDie Gemeinde Wettingen soll die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit Bauten, Gebäude-\ngruppen und weitere Objekte, die für das Ortsbild wichtig sind, wirksam geschützt werden. Der \nGemeinderat ergreift die nötigen Massnahmen aufgrund des Kurzinventars der Kulturgüter der \nGemeinde Wettingen, das der Kanton 1998 für die Gemeinden erarbeitet hat. Diese Mass-\nnahmen sollen getroffen werden, bevor die bestehende gewachsene Siedlungsstruktur im Zuge \nder Verdichtung und Maximierung der Bauvolumen verschwunden ist: \n \n\n• Durch eine entsprechende Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) soll die nöti-\nge Rechtsgrundlage geschaffen werden. \n\n• Die im Kurzinventar beschriebenen Objekte und Gebäudegruppen sollen mit Fachleuten \ngeprüft und die Liste überarbeitet werden. \n\n• Die schützenswerten Objekte sollen unter den Schutz gestellt werden, wie ihn die § 28, 29 \n\nund 30 BNO formulieren. \n\n• Diese Objekte sollen aufgenommen werden in die Liste der kommunal zu schützenden Ob-\n\njekte im Anhang (9) zur bestehenden Bau- und Nutzungsordnung. \n \n \nBegründung: \n \nIm Jahre 1998 hat der Kanton für die aargauischen Gemeinden das Projekt „Kurzinventarisie-\nrung der Kulturgüter im Kanton Aargau" durchgeführt und auch ein „Kurzinventar der Kulturgü-\nter der Gemeinde Wettingen" erarbeitet. Diese Liste von etwa 100 Objekten oder Gruppen \nsollte die Grundlage bilden für einen schonenden Umgang bei Bauten und Renovationen. Die-\nses Kurzinventar liegt im Rathaus. Es hat selber keine rechtliche Wirkung. Denn laut Dekret \nüber den Schutz von Kulturdenkmälern (Denkmalschutzdekret) 497.110 ist der Ortsbildschutz \nSache der Gemeinden. In der geltenden Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Wettingen \naus dem Jahre 2000 fehlt ein solcher Schutz weitgehend: Aus dem genannten Kurzinventar \nsind davon ganz wenige Objekte aufgeführt: Lettentrotte, Schloss Schartenfels, Fährlilee und \nGrafengut. Das sind einzelne Kostbarkeiten. Für die Wohnlichkeit eines Ortes sind aber auch \nweniger spektakuläre Bauten und Gebäudegruppen massgebend, wenn sie für das Ortsbild, die \nWohnqualität, die geschichtliche Identität, die architektonische Qualität eine grössere Rolle \nspielen. \n\nEs geht darum, Qualitäten im Siedlungsbild zu kennen und bei der weiteren Entwicklung von \nWettingen respektvoll damit umzugehen. Die Gemeinde soll ihren eigenen Charakter behalten \nund nicht zu einem austauschbaren Wohnparkett werden: 5430 statt 0815 - behutsam bauen \nin Wettingen! \n \nAnlass für die Motion ist beispielhaft die kürzlich ausgesprochene Abbruchbewilligung für das \nHaus Bahnhofstrasse 1: Im Oktober 2011 wurde die Abbruchbewilligung für das Pfyfferhus \n(Bahnhofstrasse 1) trotz einer Einsprache des Quartiervereins Wettingen-Kloster erteilt. An ei-\nner Einigungsversammlung zwischen Bauherren, Gemeinde und dem Quartierverein Kloster \nals Einsprecher wurde klar, dass die Gemeinde im Moment keine rechtlichen Grundlagen hat, \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\nden Abbruch zu verhindern. Mit der Aufnahme von schützenswerten Objekten und Gebäude-\ngruppen in die Liste der Schutzobjekte wird das möglich. \n \nDas Pfyfferhuus ist ein städtebaulich wichtiges Haus für Wettingen: Als erste eidgenössische \nPost markiert es den selbstbewussten Aufbruch bürgerlichen Unternehmertums und öffentlicher \nInfrastruktur ins 20. Jahrhundert. Mit seiner markanten Gestalt und den feinen Jugendstil-\nElementen bildet es den Hauptakzent in der Gruppe von mehreren schönen Häusern unmittel-\nbar gegenüber der Lokremise mit der Lokomotiv-Drehscheibe östlich vom Bahnhof und macht \ndamit die Qualität des Quartiereingangs und einen Erholungswert für den umgebenden dichten \nSiedlungsbereich aus. \n \nDie Motion folgt auch dem städtebaulichen Leitbild Wettingen. Zitat: "Wir fühlen uns auch heute \nnoch wohl in den Strukturen von Wettingen, weil der Respekt der damaligen Bauten gegenüber \ndem öffentlichen Raum noch immer klar zur Geltung kommt, noch immer ausstrahlt." - Das \nmeinte die Wettinger Bevölkerung, als sie an der Urne zur Frage: Wettingen als Stadt? nein \nsagte. Diese Qualität im Zug der Verdichtungsentwicklung zu erhalten ist Aufgabe der Behör-\nden. \n \n \n \n---------- \n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2014-0491 \n \n\n \nMotion Merkli Michael, BDP, vom 15. Mai 2014 betreffend Renovation der sanitarischen \nEinrichtungen und Garderoben im Freibad Tägerhard \n \n\n \n\n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat arbeitet ein Projekt aus, um die sanitarischen Einrichtungen und Garderoben \nim Freibad Tägerhard bei Damen und Herren wieder auf einem zeitgemässen und zweckmäs-\nsigen Niveau zu erneuern. Die Rundum-Erneuerung soll noch vor der renovationsbedingten \nSchliessung des Hallenbades Tägerhard erfolgen. \n \n \nBegründung: \n \nDie Garderoben und die sanitarischen Einrichtungen des Freibades Tägerhard sind in einem \nsehr schlechten Zustand. Bis jetzt können Badegäste im Sommer auch die sanitarischen Ein-\nrichtungen im Hallenbad benützen. Bei der Renovation des Hallenbades fällt diese Option \nweg. Zwar hat der Gemeinderat eine kosmetische Aufwertung der Garderoben angedacht, \naber diese genügt bei weitem nicht. Das Freibad braucht moderne, wetterfeste und zweck-\nmässige Garderoben und neue sanitarische Einrichtungen, die dem Qualitätsanspruch von \nWettingen entsprechen. Lieber einmal richtig investieren als immer wieder eine Pflästerlipolitik \nbetreiben. Im Hinblick auf die neue differenzierte Preisgestaltung zwischen Gartenbad und \nHallenbad ist es zusätzlich unerlässlich, dass die Garderoben und die sanitarischen Einrich-\ntung erneuert werden. Im Gegensatz zum Hallenbad, das Punkto Grösse, Einrichtung und Att-\nraktivität in der ganzen Region einzigartig ist, ist das Gartenbad vergleichbar mit den Konkur-\nrenz-Angeboten in der Region. Mit der Abkehr vom Einheitspreis verliert das Freibad einen \nwichtigen Vorteil gegenüber dem Terrassenbad Baden. Um die hochgesteckten Eintrittsprog-\nnosen (im Betreibermodel) erfüllen zu können, muss auch ein Minimum an Investitionen in das \nGartenbad getätigt werden, damit das Gartenbad Wettingen weiterhin konkurrenzfähig ist.  \n\n \n \n \n-------------- \n \n\n\n


name: ( Kleine Anfrage Brühlmann Fasnacht).pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen  2003-2651 \n \n\n \nKleine Anfrage Roland Brühlmann vom 11. September 2003 betreffend Kinderfas-\nnacht / Fasnacht Wettingen \n \n\n \n \nBegründung \n \nAls ehemaliges, jahrelanges, aktives Organisationsmitglied der Kinderfasnacht Wettingen \nmusste ich in den vergangenen Jahren leider vermehrt feststellen, dass offenbar nur noch \nsehr geringes Interesse seitens Gemeinde / Fasnachts-Guggenmusiken und Organisations-\nkomitee besteht, diesen Anlass wirkungsvoll/aktiv und vor allem attraktiv durchzuführen! \n \nDer Kinderfasnachtsumzug hat doch eine grosse Tradition, trotzdem nehmen immer weniger \nWettinger Guggenmusiken diesen Anlass in ihr Jahresprogramm auf oder engagieren sich mit \nimmer weniger "Herzblut"! \n \nEin Häufchen "Böögen" mit bald mehr ungeschminkten "Begleitpersonen" sollen den Umzug \nbilden? Der letzte Kinderfasnachtsumzug kann wohl kaum als solcher bezeichnet werden - \nwie soll das noch weitergehen? Fasnacht ist doch auch ein Teil der KULTUR!! Schade! \n \n \nFrage \n \n1. Weshalb hat die Gemeinde Wettingen nur geringes Interesse an einer lebhaften und akti-\n\nven Fasnacht in Wettingen? \n \n2. Wie gedenkt die Gemeinde Wettingen zukünftig die Fasnacht allgemein sowie den Kin-\n\nderfasnachtsumzug mit Kinderball wieder lebhafter und attraktiver zu gestalten? \n \n3. Wie stellt sich die Gemeinde Wettingen grundsätzlich zur Fasnacht in der eigenen Ge-\n\nmeinde? Oder müssen wir Wettinger tatsächlich immer in die Nachbargemeinden aus-\nweichen um zu "fasnächtlen"? \n\n \n \nAnregung \n \nEs sollte seitens Gemeinde dringend das Gespräch zu den Guggenmusiken und dem \nOrganisationskommitee gesucht werden (noch vor der Fasnacht 04)! \n \n \n--------------- \n \n \n\n\n


2022-03-10 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 27. Januar 2022\nan den Einwohnerrat\n\n \n\n2020-0607\n\nAntrag zum Verkauf des Ferienheims in Ftan für den Kaufpreis von \nFr. 1‘421‘000.00 (inkl. MwSt.)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen hat die Liegenschaft in Ftan im Jahr 1961 erworben und \nim Jahr 1963 zu einem Ferienheim umgebaut.\n\nNicht nur Wettinger Schulklassen haben das Ferienheim gerne besucht, sondern auch Schul-\nklassen aus anderen Gemeinden sowie Personen und Gruppen aus dem In- und Ausland.\n\nDurch die Stundenplanregelung war die Benützung des Ferienheims durch die Schulklassen \nseit jeher eingeschränkt. Ausserdem hat das Bedürfnis nach Skilagern wegen der zunehmend \nschneearmen Winter stetig abgenommen. Gemäss Schulleitungskonferenz besteht daher kein \ngrosses Interesse mehr, das Ferienheim in Ftan weiterhin mit den Schulklassen zu besuchen.\n\nDie Einnahmen der letzten fünf Jahre betrugen durchschnittlich Fr. 71‘154.00 pro Jahr. Dem-\ngegenüber beliefen sich die Betriebskosten auf durchschnittlich Fr. 68‘612.00. In den letzten \nzehn Jahren wurden keine Investitionen zum Substanzerhalt mehr getätigt. Daher haben sich \nInvestitionen für Erneuerungen und Instandsetzungen in der Höhe von ca. Fr. 645‘000.00 an-\ngestaut.\n\nAus diesen Gründen hat sich der Gemeinderat dafür entschieden, die Liegenschaft zum \nHöchstgebot von Fr. 1‘421‘000.00 zu verkaufen. \n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen hat die Liegenschaft in Ftan im Jahr 1961 erworben und \nim Jahr 1963 zu einem Ferienheim umgebaut. Grössere Instandsetzungen und Erneuerungen \nsind in den Jahren 1984, 2001 und 2012 erfolgt.\n\nNicht nur Wettinger Schulklassen haben das Ferienheim gerne besucht, sondern auch Schul-\nklassen aus anderen Gemeinden sowie Personen und Gruppen aus dem In- und Ausland. \nDie Belegungen waren über das ganze Jahr verteilt. Von 2015 bis 2018 gab es durchschnitt-\nlich 23 Buchungen pro Jahr. Sieben davon waren im Durchschnitt von Wettinger Schulen. Im \nDurchschnitt haben 228 Erwachsene und 534 Kinder im Ferienheim übernachtet.\n\nDie Belegung erfolgt einerseits durch Wettinger Schulklassen und andererseits durch auswärti-\nge Schulkassen, Vereine und Familien. Die Buchungen verteilen sich über einen Zeitraum \n\n\n\nSeite 2\n\nvon Dezember bis Oktober. Die Buchungen der Wettinger Klassen konzentrieren sich auf die \nLager im Februar und Juni sowie von Mitte August bis Mitte September.\n\n2 Ertrag und Kosten\n\nDa Wettinger Schulklassen keine Übernachtungskosten bezahlt haben, wurden durch die rest-\nlichen Buchungen durchschnittlich Fr. 63‘147.00 pro Jahr eingenommen. Hätte man die aus-\nfallenden Erträge durch die Wettinger Schulen dazugerechnet, hätten sich theoretisch durch-\nschnittliche Einnahmen von Fr. 71‘154.00 pro Jahr ergeben.\n\n 2015 2016 2017 2018 2019\nDurch-\nschnitt\n\nTotal Einnahmen \ngemäss Finanzbuchhal-\ntung\n\n61'118 55‘733 64‘912 67‘288 66‘684 63‘147\nEinnahmen\n(inkl. nicht verrechnet \nan Schulen Wettingen) 66'509 68‘581 69‘112 78‘856 72‘712 71‘154\n\nDer jährliche Betriebsaufwand für das Ferienheim Ftan setzt sich vor allem aus Hauswartkos-\nten, Betriebskosten, baulichen Unterhaltskosten und Abgaben zusammen. Dieser Aufwand \nliegt im Durchschnitt der letzten fünf Jahre bei Fr. 68‘612.00.\n\n 2015 2016 2017 2018 2019\nDurch-\nschnitt\n\nHauswartkosten\n16‘374 18‘812 18‘812 16‘374 21‘251 18‘324\n\nBetriebskosten\n22‘982 24‘344 24‘551 21‘367 18‘885 22‘426\n\nBaulicher Unterhalt\n12‘881 15‘105 18‘942 12‘561 13‘831 14‘664\n\nSteuern und Abgaben\n10‘177 10‘752 13‘747 14‘637 16‘677 13‘198\n\nTotal Betriebsaufwand\ngemäss Finanzbuch-\nhaltung 62‘414 69‘013 76‘052 64‘939 70‘644 68‘612\n\nSeit der letzten grösseren Investition in der Höhe von ca. Fr. 60'000.00 für die Tankanlage im \nJahr 2012 wurden keine erheblichen Beträge mehr investiert. Zurzeit würden folgende Instand-\nsetzungsmassnahmen anstehen:\n\n- Instandsetzung der Gebäudehülle mit Risssanierung sowie Aussendämmung für die Aus-\nsenwände und das Walmdach aus dem Jahr 1963\n\n- Ersatz der Fenster und Fensterläden aus dem Jahre 1984\n- Ersatz der Ölheizung aus dem Jahr 1999\n\nDie Grobkostenschätzung für die Umsetzung der genannten baulichen Massnahmen hat einen \nBetrag von ca. Fr. 645‘000.00 ergeben.\n\nDer gesamte finanzielle Aufwand pro Jahr lässt sich somit wie folgt ermitteln:\n\n\n\nSeite 3\n\nBetriebsaufwand Fr. 68‘612.00\nKapitalaufwand 2.5 % von Fr. 1‘159‘722.00 Fr. 28‘993.00\nInstandsetzungsaufwand (Fr. 645‘000.00/30 Jahre) Fr. 21‘500.00\nTotal pro Jahr Fr. 119‘105.00\n\nEinnahmen gemäss Finanzbuchhaltung pro Jahr Fr. 63‘147.00\n\nDefizit pro Jahr nach Erneuerungen und Instandsetzungen Fr. 55‘958.00\n\n3 Kostenvergleich Lager \n\nEine Auswertung der Lagerbesuche der Schule Zehntenhof aus den Jahren 2016-2019 zeigt \nauf, dass die Einsparungen der Kosten für die Miete der Liegenschaft in Ftan durch die hohen \nTransportkosten wieder aufgebraucht wurden.\n\nLager \nFtan\n\nLagerhaus \nMathon\n\nLagerhaus \nBeinwil am \n\nSee\n\nLager Basel-\nStadt\n\nLagerhaus \nWeggis\n\nMiete 600.00 2‘079.00 2‘357.00 2‘636.00 2‘157.00\n\nTransportkosten 2‘360.00 1‘500.00 250.00 422.00 1‘158.00\n\nAnzahl SuS 21 24 19 21 23\n\nAnzahl Betreuungsper-\nsonen \n\n4 4 4 2 3\n\nKosten 2‘960.00* 3‘579.00 2‘607.00 3‘058.00 3‘315.00\n\n*) Die Beträge Lager Ftan sind effektiv bezahlte Kosten \n\n \n\n\n\nSeite 4\n\nWettinger Schulklassen besuchen das Ferienheim in Ftan seit dem Erwerb des Hauses durch \ndie Einwohnergemeinde Wettingen. Für viele Schülerinnen und Schüler waren die Skilager in \nFtan unvergesslich und es wurde noch viele Jahre später darüber gesprochen. Durch die Stun-\ndenplanregelung war die Benützung des Ferienheims durch die Schulklassen seit jeher einge-\nschränkt. Ausserdem hat das Bedürfnis nach Skilagern wegen zunehmend schneearmer Win-\nter stetig abgenommen. Gemäss Schulleitungskonferenz vom 4. September 2019 besteht da-\nher kein Interesse mehr, das Ferienheim in Ftan weiterhin mit den Schulklassen zu besuchen.\n\n4 Mögliche Nutzungspotentiale\n\nIm September 2020 hat die Kanzleiabteilung zur Klärung des Potenzials für einen Verkauf des \nFerienheims in den Regionen Wettingen und Ftan eine Medienmitteilung publiziert. Diese hat \nbeinhaltet, dass neben der Veräusserung auch eine Verpachtung/Vermietung in Erwägung ge-\nzogen werden könnte, sofern geeignete Angebote eingereicht würden.\n\nDarauf wurden neben mehreren Kaufinteressenten folgende Konzepte als mögliche Nutzung \nvorgeschlagen:\n- Erhalt Haus für Gruppenferien durch Gründung Genossenschaft\n- Jugendherberge, Gastrobetrieb, Laden mit einheimischen Produkten, Kinderhütedienst\n- Begegnungsort für Familien und Gruppen aus Wettingen und der Region\n- Business Appartements, Verkauf Kontigente an ausländische Tourismusanbieter\n- Integrierte Ferien, (rollstuhlgerecht und barrierefrei), Vermarktung durch professionellen \n\nVermieter\n- Verzicht Verkauf des Ferienheims, Preise überdenken, Werbung in Schulen steigern\n\nDiese Konzepte wurden geprüft und teilweise mit den Interessenten besprochen. Doch schei-\nterten wegen der personellen und/oder finanziellen Ressourcen alle diese Konzepte.\n\n\n\nSeite 5\n\n5 Verkauf\n\nNeben den oben beschriebenen Konzeptideen haben die Interessenten Angebote für den Kauf \nder Liegenschaft zwischen Fr. 660‘000.00 bis Fr. 1‘421‘000.00 abgegeben. Mit der meist bie-\ntenden Partei wurden Verhandlungen geführt. Diese ist nach wie vor an einem Kauf der Liegen-\nschaft interessiert. Daher wurde bereits ein Vorvertrag abgeschlossen.\n\nAuch wäre es der ideale Zeitpunkt, die Hauswartin Ursula Hüsser, die das Ferienheim seit dem \nJahr 1987 mit Herz und Seele betreut und bereits 78 Jahre alt ist, gebührend aus dem Dienst \nentlassen zu können.\n\n6 Zeitplan\n\nStimmt der Einwohnerrat Wettingen dem Verkauf des Ferienheims zu, könnte der Verkauf bis \nzum 30. Juni 2022 rechtskräftig besiegelt werden.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDem Verkauf des Ferienheims in Ftan für den Kaufpreis von Fr. 1‘421‘000.00 (inkl. MwSt.) \nwird zugestimmt.\n\nWettingen, 27. Januar 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin-Stv. \n\n\n


name: 2024-1610 Traktandenbericht Kreditabrechnung von Fr. 2102545.45 (inkl. MwSt.) zur Bereitstellung eines Provisoriums für die Bezirksschule zur Miete; Genehmigung

text: \n \n\n2024-1610\n\nKreditabrechnung von Fr. 2'102'545.45 (inkl. MwSt.) zur Bereitstellung \neines Provisoriums für die Bezirksschule zur Miete\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nAls Folge der steigenden Zahl an Schülerinnen und Schülern und der Einführung des Lehr-\nplans 21 waren in der Bezirksschule ab dem Schuljahr 2021/2022 dringend zusätzliche Unter-\nrichtszimmer bereitzustellen.\n\nUm den erforderlichen Raumbedarf decken zu können, hat der Einwohnerrat dem Kreditbegeh-\nren zur Lieferung und Miete eines Provisoriums und dem Umbau für die Umsetzung des Lehr-\nplans 21 am 11. März 2021 zugestimmt. Dieses Provisorium stand der Schule in der Zeit vom \n1. Juli 2021 bis 30. Juni 2023 zur Verfügung.\n\nWegen einer zusätzlichen Klasse ab dem Schuljahr 2022/2023 und dem weiteren Umbau für \ndie Umsetzung des Lehrplans 21 hat der Einwohnerrat am 10. März 2022 einen Zusatzkredit \nvon Fr. 795'000.00 genehmigt. Diese Erweiterung des bestehenden Provisoriums konnte von \nder Schule in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023 genutzt werden.\n\nDie Container wurden für eine kurze Nutzungsdauer auf dem Sportplatz erstellt und gemietet, \nda für eine längerfristige Dauer einer Erweiterung der Bezirksschule der Standort auf der Spiel-\nwiese angedacht war.\n\nDie Gesamtkosten der beiden Etappen belaufen sich auf Fr. 2'102'545.45. Die Kreditunterschrei-\ntung beträgt Fr. 2'454.55 (0.1 %)\n\n1. Einleitung / Ausgangslage\n\nDie Bezirksschule Wettingen hatte im Sommer 2020 aufgezeigt, dass die Schule wegen steigen-\nden Zahlen von Schülerinnen und Schülern und der Einführung des Lehrplans 21 ab dem \nSchuljahr 2021/ 2022 zusätzliche Unterrichtszimmer benötigen wird.\n\nAls Folge des neuen Lehrplans mussten Unterrichtszimmer für das neue Fach NT (Natur und \nTechnik) geschaffen sowie die Sammlungszimmer für Physik, Chemie und Biologie vergrössert \nwerden. Im Altbau sollten zusätzliche Gruppenräume erstellt werden, da mit den wenigen vor-\nhandenen Gruppenräumen kaum selbstverantwortlich und kompetenzorientiert gearbeitet wer-\nden konnte.\n\nAufgrund des im September 2021 vom Einwohnerrat abgelehnten Kreditantrags für eine defini-\ntive Erweiterung der Bezirksschule und den steigenden Schülerzahlen musste das im Sommer \n2021 bereitgestellte Provisorium kurzfristig auf den Sommer 2022 angepasst und erweitert wer-\nden.\n\n\n\nSeite 2\n\nDer Raumbedarf für die Jahre 2021 und 2022 sah wie folgt aus:\nAb Schuljahr 2021/2022: + 8 Klassenzimmer + 3 Gruppenräume + 1 Vorbereitungszimmer\n\n+ Gruppenräume Altbau, + NT, + Vergrösserung Sammlung Neubau\nAb Schuljahr 2022/2023: + 9 Klassenzimmer + 3 Gruppenräume + 1 Vorbereitungszimmer\n\n+ Cluster 1 TTG\n\nFür das Schuljahr 2021/2022 hatte der Einwohnerrat das Kreditbegehren von Fr. 1'310'000.00 \nam 11. März 2021 genehmigt.\n\nFür das Schuljahr 2022/2023 hatte der Einwohnerrat den Zusatzkredit von Fr. 795'000.00 am \n10. März 2022 genehmigt.\n\n2. Ausführung\n\nContainer\nMit dem Kredit zur Bereitstellung des Provisoriums wurden zwölf Module mit der erforderlichen \nAusstattung gemietet und aufgestellt. Damit konnte das Schuljahr 2021/2022 mit der nötigen \nZahl an zusätzlichen Klassenzimmern und Gruppenräumen rechtzeitig starten.\n\nFür das Schuljahr 2022/2023 war eine Erweiterung zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs \nerforderlich. Mit dem Zusatzkredit wurden sechs weitere Module für zusätzliche Klassenzimmer \nund Gruppenräume angebaut.\n\nAbb. 1: Provisorium inkl. Erweiterung auf dem Sportplatz\n\nUmbau\nFür das Schuljahr 2021/2022 wurden im Korridor des Altbaus zwei weitere Gruppenräume ge-\nschaffen sowie vorhandene Zimmer für das neue Fach NT (Natur und Technik) umgebaut. Im \nNeubau wurde das vorhandene Sammlungszimmer der Naturwissenschaften vergrössert.\n\n\n\nSeite 3\n\nFür das Schuljahr 2022/2023 war der Altbau für den Cluster 1 des TTGs (Textiles und Techni-\nsches Gestalten) umzubauen. Hierfür wurden die ehemaligen Räume des Werkens im Unter-\ngeschoss (Holz und Metall) sowie im Erdgeschoss (Textil) wieder hergerichtet. Die Aufteilung \nder drei Räume auf zwei Geschosse ist ein Kompromiss, doch bis zur Fertigstellung der Schul-\nlandschaft im Margeläcker vertretbar.\n\nAbb. 2: Altbau - Umbau für Textiles Werken Cluster 1\n\nAbb. 3: Altbau - Umbau für Werken Holz Cluster 1\n\n\n\nSeite 4\n\n3. Abrechnung\n\nDank einer straffen Kostenkontrolle konnte der Kostenrahmen der beiden Kredite eingehalten \nwerden. \n\nDie Abrechnung der Kredite sieht wie folgt aus:\n\nKredit Antrag Abrechnung Abweichung\n\nLieferung und Montage Schul-\nraumcontainer der ersten Etappe\n\n550'000.00 540'392.30 - 9'607.70 - 1.7 %\n\nMobiliar/Fahrradunterstände 470'000.00 501'739.50 + 31'739.50 + 6.7 %\nUmbau für NT und Gruppenräume \nim Altbau\n\n290'000.00 267'467.15 - 22'532.85 - 7.7 %\n\nTotal (inkl. MwSt.) 1'310'000.00 1'309'598.95 - 401.05 +/- 0.00 %\nZusatzkredit\nLieferung, Montage und Rückbau \nSchulraum-Container sowie Mobi-\nliar in der zweiten Etappe\n\n648'000.00 679'893.90 + 31'893.90 + 4.9 %\n\nUmbau für TTG im Altbau 147'000.00 113'052.60 - 33'947.40 - 23.1 %\n     Total (inkl. MwSt.) 795'000.00 792'946.50 - 2'053.50 - 0.25 %\n     \nSumme (inkl. MwSt.) 2'105'000.00 2'102'545.45 - 2'454.55 - 0.01 %\n\nDie wesentlichen Abweichungen vom Kostenvorschlag können wie folgt begründet werden:\n\nUmbau für TTG im Altbau\nDie Anpassungen der vorhandenen Räume für das TTG an die Bedürfnisse der Schule waren \nweniger aufwändig als angenommen. Insbesondere wurde auf das Entfernen von Wänden ver-\nzichtet, was umfangreiche statische Anpassungen nach sich gezogen hätte. Auf den teuren Ein-\nbau neuer Schränke des Schreiners wurde verzichtet, stattdessen wurden vorhandene Einbau-\nschränke so weit als möglich beibehalten.\n\n4. Schlussbemerkung\n\nMit der Miete eines kostengünstigen Provisoriums einfacher Bauart für die Bezirksschule konnte \nder zusätzliche Raumbedarf durch die steigenden Schülerzahlen zeitnah umgesetzt werden.\n\nZusammen mit den zwei ersten Etappen der Umbauten im Altbau für die Umsetzung des Lehr-\nplans 21 (Natur und Technik, Textiles und Technisches Gestalten Cluster 1 und Gruppenräume) \nkonnte die Zeit bis zur Erstellung der zeitlich befristeten Erweiterung auf der Spielwiese und dem \nBau des Clusters 2 für das Textile und Technische Gestalten im Jahr 2023 überbrückt werden.\n\n\n\nSeite 5\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 2'102'545.45 (inkl. MwSt.) zur Bereitstellung eines Provisoriums \nfür die Bezirksschule wird genehmigt.\n\nWettingen, 15. Mai 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nMarkus Maibach Sandra Thut\nVizeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2017-12-14 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-1332\n\nMotion Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom \n14. Dezember 2017 betreffend Konzessionsgebühr ohne Mehrwertsteuer\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die zur Abgel-\ntung der Nutzung von öffentlichem Grund und Boden erhobene Konzession von der Mehrwert-\nsteuer befreit werden kann. Der Gemeinderat soll dem Einwohnerrat Bericht erstatten und ge-\ngebenenfalls einen Umsetzungsvorschlag unterbreiten.\n\nBegründung\n\nSeit 2017 bzw. ab 2018 bestehen rechtskräftige Grundlagen (Reglemente) zur Entschädi-\ngungsregelung der Sondernutzung von öffentlichem Grund und Boden für die Zwecke der \nStrom- und Gasversorgung im Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde Wettingen. Die vor-\ngesehene Abgabe wird von den Energielieferanten EWW AG und RWB an die Endverbraucher \nüberwälzt. Der Mehrwertsteueranteil an diesen Konzessionsabgaben beträgt ca. Fr. 70'000 pro \nJahr. \nDie Erteilung einer Konzession für die Benützung des Gemeindegebietes zum Betrieb des \nStrom- und Gasnetzes erfolgt für die entsprechende Gemeinde in Ausübung hoheitlicher Ge-\nwalt (Art. 3 Bst. g MWSTG) und ist von dieser nicht zu versteuern (Teil D, Ziff. 34 der MBI 19). \nHoheitlich tätig werden können indes nur Gemeinwesen bzw. mit öffentlich-rechtlichen Aufga-\nben beliehene private Organisationen.\nAndererseits gelten die von den Energielieferanten weiterfakturierten Anteile an den Konzessi-\nonsabgaben dann nicht als Kostenanteile der (normal steuerbaren) Hauptleistung „Energielie-\nferung“, wenn es sich um einen durchlaufenden Posten im Sinne von Art. 24 Abs. 6 Bst. b \nMWSTG handelt. Damit die Konzession als durchlaufender Posten qualifiziert werden kann, \nmuss der Energielieferant die von der Gemeinde erhobene Abgabe in deren Namen und für \nderen Rechnung erheben (Art. 20 Abs. 2 MWSTG).\nGemäss Angaben der Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV wäre eine Kennzeichnung der \nPosition „Konzessionsabgabe Gemeinde“ auf der Endkundenrechnung analog zur bewährten \nPosition „Grundgebühr Abwasser/Kehricht“ („im Namen und auf Rechnung der Gemeinde Wet-\ntingen verrechnen wir“) ausreichend, um dem Leistungsempfänger ausdrücklich (im Sinne von \n5.2.1 MWST Info 04) den Tatbestand der Vertretung bekannt zu machen. \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, den oben dargestellten Sachverhalt zu verifizieren, oder \ngegebenenfalls bei der ESTV zu ermitteln unter welchen sonstigen Umständen die Erhebung \nder Konzessionsgebühren mehrwertsteuerfrei erfolgen kann. Im Erfolgsfall soll die Gemeinde \nWettingen als Eigentümerin der EWW AG beziehungsweise als Vertragspartnerin der RWB \ndarauf hinwirken, dass die ermittelten Bedingungen bei der Rechnungsstellung auch erfüllt \nwerden. \n\n--------------\n\n\n


2021-11-18 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 18. November 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0730\n\nPostulat Depentor Ursula, Die Mitte CVP, vom 24. Juni 2021 betref-\nfend "Grün-Nutzungsfläche in Miniatur"; Entgegennahme und gleich-\nzeitige Abschreibung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 reichte Ursula Depentor, Die Mitte \nCVP, folgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob die Dächer der Bushäuschen in einem Pilotpro-\njekt als Mini-Grünfläche zu nutzen wären.\n\nBegründung\n\nEiner unserer Leuchttürme in Wettingen steht für unsere Gartenstadt. Durch die verdichtete \nBauweise werden diese jedoch stets geringer und es ist an der Zeit, jede noch so kleine Flä-\nche für die Biodiversität zu nutzen. Jegliche Arten von Bienen haben es schwer, in den urba-\nnen Gebieten genügend Nahrung zu finden.\n\nIn einem Pilotprojekt von einem Jahr soll auf mindestens zwei Bushäuserdächern eine Minia-\nturbepflanzung realisiert werden. Es sei in dieser Zeitspanne zu prüfen, wie und ob sich die \nBienen wie auch andere Insekten die für sie entstandenen Grünflächen nutzen.\n\nDie Realisierung soll so gebaut werden, dass für den Unterhalt ein Minimalaufwand an Kosten \nentsteht. Zudem erfreut es jede Person, an einem schattigen Platz warten zu dürfen, bis der \nRVBW-Bus kommt.\n\nII. Erwägungen\n\na) Allgemeines\n\nGemäss Unterhaltsliste des Werkhofs sind insgesamt 21 Buswartehäuser bei Bushaltestellen \nvorhanden. Davon sind 16 Unterstände mit einer gewölbten und ein Unterstand mit einer \nschrägen Überdachung ausgerüstet, bei der eine Begrünung der Dachoberfläche nicht, bezie-\nhungsweise nicht ohne erheblichen finanziellen Aufwand zu realisieren wäre. Ebenfalls unge-\neignet ist die grosse Dachfläche des Busbahnhofs. Die Bushaltestelle Friedhof Brunnenwiese \nbesitzt zudem bereits eine begrünte Dachfläche. Zur Prüfung der Dachbegrünung für einen \nPilotversuch verbleiben somit zwei bestehende Buswartehallen, die beide über ein Flachdach \nverfügen. Grundsätzlich ist zudem festzustellen, dass die Wartehallen in einem guten Zustand \nsind und ein Ersatz in naher Zukunft nicht zwingend angezeigt ist.\n\n\n\nSeite 2\n\nLaut Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) sind Bushaltestellen bis 2023 so auszugestal-\nten, dass die Benützung des ÖV für beeinträchtigte Personen ohne fremde Hilfe erfolgen kann. \nDies hat zur Folge, dass mit baulichen Massnahmen die Haltekanten der bestehenden Bushal-\ntestellen in der Höhe anzupassen sind, damit der Einstieg ab Wartebereich ins Fahrzeug ni-\nveaugleich stattfinden kann. Zurzeit wird für die behindertengerechte Ausgestaltung der Bus-\nhaltestellen in der Gemeinde ein Konzept erarbeitet, welches pro Haltestelle die Prüfung der \nMassnahmen, die zu erwartenden Kosten und die Umsetzungstermine festlegt. Dieses Kon-\nzept liegt bis Ende 2021 vor. Ersatzvornahmen bestehender Buswartehallen müssten somit \nkoordiniert mit den baulichen Anpassungen laut BehiG erfolgen.\n\nb) Umsetzung Pilotprojekt\n\nFür die beiden in Frage kommenden Buswartehäuser an den Haltestellen "Stadion", Seminar-\nstrasse und "St. Sebastian", Dorfstrasse (beide Buslinie 3) müssen zur Aufnahme der Begrü-\nnung der jeweilige Dachrand mittels Metallwinkel und Abdichtung um rund 10 cm erhöht wer-\nden. Zusätzlich ist zu prüfen, ob Verstrebungen infolge des Mehrgewichts angebracht werden \nmüssen, damit die zusätzliche Belastung statisch von der Dachkonstruktion aufgenommen \nwerden kann. Eine grobe Kostenschätzung rechnet mit Aufwendungen von rund Fr. 10'000.00, \nexkl. MwSt., pro Buswartehalle für eine einfache Anpassung der Dachkonstruktion.\n\nNoch genauer zu prüfen ist zusätzlich die statische Auswirkung auf die bestehende Dach- und \nStützenkonstruktion. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass zur Aufnahme des Mehrge-\nwichts erhebliche Kosten für Verstrebungen aufzuwenden wären. Je nach Aufwand müsste in \ndiesem Falle von baulichen Anpassungen an den bestehenden Buswartehallen Abstand ge-\nnommen werden und ein Ersatz der Buswartehallen in Betracht gezogen werden.\n\nDes Weiteren ist bekannt, dass die Stadt Aarau einen Prototyp für eine Buswartehalle mit be-\ngrünter Dachfläche und einer solarbetriebenen Elektrifizierung herstellen liess. Diese Kombi-\nnation wäre zu unterstützen und müsste grundsätzlich in die Überlegungen einfliessen. Die \ngeschätzten Kosten für solch eine neue Buswartehalle mit begrüntem Flachdach und solarbe-\ntriebener Elektrifizierung inkl. Fundament würde rund Fr. 50'000.00, exkl. MwSt., betragen.\n\nViele Studien aus der Fachliteratur weisen einen positiven Effekt von begrünten Kleinflächen in \nSachen Biodiversität und nützlichem Lebensraum für Insekten nach, so dass auf eine Erfolgs-\nkontrolle grundsätzlich verzichtet werden kann. Der jährliche Pflege- und Unterhaltsaufwand ist \nbescheiden und würde durch den Werkhof erfolgen. Es ist mit Kosten von rund Fr. 200.00 pro \nJahr auszugehen.\n\nc) Ersatz der bestehenden Infrastruktur\n\nSollen zukünftig in Wettingen möglichst alle Buswartehallen mit begrünten Dachflächen aus-\ngerüstet werden, so müssten die bestehenden Buswartehallen ersetzt werden. Die Anpassung \nder gewölbten Überdachung bei der Mehrzahl der vorhandenen Buswartehallen ist ausfüh-\nrungstechnisch wie auch wirtschaftlich unverhältnismässig. Zudem wäre dann die Kombination \nmit einer solarbetriebenen Elektrifizierung anzustreben.\n\nGestützt auf die vorliegende Schätzung der Stadt Aarau ist mit Kosten von rund Fr. 50'000.00 \npro Buswartehalle auszugehen. Hochgerechnet auf 15 Buswartehallen die ersetzt werden \nmüssten, ist mit Investitionskosten von rund Fr. 750'000.00 zu rechnen.\n\nEine Mehrzahl der bestehenden Buswartehallen wurde ehemals durch die Allgemeine Plakat-\ngesellschaft (APG) finanziert beziehungsweise teilfinanziert und mit Werbeflächen an den Sei-\ntenwänden der Buswartehallen abgegolten. Gemäss Rückfrage bei der APG sind die Verträge \nin der Zwischenzeit ausgelaufen. Inwieweit eine erneute Finanzierungsbeihilfe für neue Bus-\n\n\n\nSeite 3\n\nwartehallen über die APG erwirkt werden könnte, wäre auf dem Verhandlungsweg und an kon-\nkreten Beispielen abzuklären.\n\nd) Fazit\n\nUnter Berücksichtigung des bestehenden, mehrheitlich noch recht guten Allgemeinzustandes \nder bestehenden Buswartehalleninfrastruktur, wird einzelfallweise im Zuge der behindertenge-\nrechten Ausgestaltung von Bushaltekanten sowie bei Strassensanierungsprojekten, ein mögli-\ncher Ersatz durch neue Buswartehallen mit begrünter Dachfläche sowie einer solarbetriebenen \nElektrifizierung zusätzlich geprüft. Eine Umsetzung würde koordiniert mit den Bauarbeiten er-\nfolgen und entsprechend ins Budget eingestellt. Da im Moment nur auf zwei möglichen Bus-\nwartehäuschen ein Pilotversuch möglich wäre und dies für den Gemeinderat nicht nachhaltig \ngenug wäre, wird somit von einem Pilotprojekt abgesehen. Der Gemeinderat hat damit das \nPostulat für ein Pilotprojekt "Grün-Nutzungsfläche in Miniatur" geprüft. Es kann somit abge-\nschrieben werden.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Ursula Depentor, Die Mitte CVP, vom 24. Juni 2021 betreffend "Grün-Nutzungs-\nfläche in Miniatur" wird entgegengenommen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\nWettingen, 18. November 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n