text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 22. Mai 2014  \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n\n2011-0949 \n \n \n\nFamilienzentrum Karussell Region Baden; Pilotprojekt Weiterent-\nwicklung und Ausbau; Betriebsbeitrag, Investitionsbeitrag \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \n\nDas Familienzentrum Karussell Region Baden wird seit 16 Jahren betrieben. Es ist ein \nwichtiger Treffpunkt für Familien mit Vorschulkindern in der Region Baden/Wettingen. Mit \nseinem Informationsangebot, den Aktivitäten, Kursen und Entlastungsangeboten unter-\nstützt und stärkt es Familien. Immer wieder wurde aber festgestellt, dass die Räume am \nKirchplatz in Baden für den Betrieb zu klein und die Betriebsbeiträge der Gemeinden zu \ngering sind. Im Herbst 2012 verhinderten der Stadtrat Baden und die Gemeinde Wettin-\ngen mit einer Erhöhung der Betriebsbeiträge die Schliessung des Familienzentrums. In-\nzwischen stehen ein ausgereiftes Betriebskonzept und für dessen Umsetzung geeignete \nRäumlichkeiten bereit. \n \nMit dem Projekt „neues“ Familienzentrum wird ein Kompetenzzentrum für Familien mit \nKindern im Vorschulalter mit niederschwelligem Zugang, vielseitigen Angeboten, zuge-\nschnitten auf das heterogene Zielpublikum, geschaffen. In enger Zusammenarbeit mit \nOrganisationen, die sich an die gleiche Zielgruppe richten, wie z.B. der Mütter- und Vä-\nterberatung oder BeratungPlus, gewährleisten Fachkräfte die Stärkung von Familien. Das \nFamilienzentrum fördert die Integration und unterstützt die Eltern in ihren Erziehungs-\nkompetenzen. Das neue Familienzentrum stellt Fachwissen unter einem Dach zur Verfü-\ngung und vernetzt Angebote. Familien mit Vorschulkindern können sich so \nniederschwellig informieren und Unterstützung finden. Damit wirkt das Familienzentrum \npräventiv und schafft Synergien. Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen \nzum guten Funktionieren des Betriebs bei. \n \nIn einer vierjährigen Pilotphase wird das neue Konzept erprobt und bei Bedarf angepasst. \nDie umliegenden Gemeinden, aus denen ein Viertel der Besucherinnen und Besucher \nstammt, sollen während dieser Zeit zur Mitfinanzierung des Familienzentrums motiviert \nwerden. Der von Fachleuten erkannte Nutzen für die Gemeinde Wettingen soll mit dem \nPilotprojekt aufgezeigt und nachgewiesen werden.  \n \nDer Gemeinderat unterstützt das vierjährige Pilotprojekt im Grundsatz. Für die Jahre \n2015 und 2016 wird ein Betriebsbeitrag von jährlich Fr. 50'000.00 beantragt. Von der Be-\ntriebsführung des Familienzentrums Karussell wird per Ende Juni 2016 ein Zwischenbe-\nricht verlangt. Aufgrund dessen wird entschieden, ob das Pilotprojekt auch in den Jahren \n2017 und 2018 mit Fr. 50'000.00 pro Jahr (direkt über das Budget) unterstützt wird. \n \nOhne die zusätzlichen Mittel für das Pilotprojekt in den neuen Räumen an der Hasel-\nstrasse 6 in Baden würde der Vorstand des Familienzentrums den Betrieb definitiv \nschliessen.  \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n1. Einleitung/Ausgangslage \n \nSeit 1998 führt ein Verein das Familienzentrum Karussell Region Baden. Bis jetzt war das Ka-\nrussell ein mehrheitlich ehrenamtlich betriebener Begegnungsort für Eltern mit Kindern bis fünf \nJahre. Seit Beginn war das Karussell immer wieder mit finanziellen Engpässen konfrontiert. \nHinzu kommt, dass der Standort am Kirchplatz zwar zentral gelegen ist, die Räume aber für \neinen Begegnungsort, Kurse und Aktivitäten mit Kindern zu klein sind. \n \nDie Abkehr von der Mütter-Selbsthilfe zu einem professionellen regionalen Kompetenzzentrum \nist ein wesentlicher Grundpfeiler des angepassten Konzepts. Zukünftig soll Fachpersonal, er-\ngänzt mit ehrenamtlichen Mitarbeitenden und Praktikantinnen und Praktikanten, die Grundver-\nsorgung im Familienzentrum gewährleisten. Dies erhöht die Qualität und die Kontinuität der \nAngebote.  \n \nDie Stadt Baden beauftragte 2010 die Firma Schiess, das Beratungsangebot in der Stadt Ba-\nden sowie dessen Organisations- und Finanzstruktur zu analysieren und daraus Empfehlun-\ngen abzuleiten. Der Bericht Schiess beurteilt das niederschwellige Angebot für Familien mit \nKleinkindern im Familienzentrum als wichtige und wertvolle Prävention. Die Autoren haben \nempfohlen, Baden solle die begonnene, fachliche Professionalisierung und die Sicherstellung \nder Finanzierung prioritär umsetzen, besonders auch, weil es kein vergleichbares Angebot in \nder Region gibt.  \n \n2011 – 2012 erarbeitete das Familienzentrum auf Empfehlung der Stadt Baden das Projekt \n„Weiterentwicklung Familienzentrum Karussell Region Baden“. Die Hochschule Luzern für So-\nziale Arbeit begleitete das Projekt. Wettingen (vertreten in der Projektgruppe durch Gemeinde-\nrätin Yvonne Feri), Baden, Ennetbaden, Obersiggenthal und das Familienzentrum finanzierten \ndas Projekt gemeinsam. \n \nSchlussfolgerungen waren, dass das Angebot des Familienzentrums zu wichtig und die Nach-\nfrage zu gross sei, um es zu schliessen. Gleichzeitig könne ein sinnvoller Betrieb nur in grös-\nseren Räumlichkeiten und mit mehr Fachpersonal geführt werden. Durch eine veränderte \nRaumsituation könne das Familienzentrum mehr Zielpublikum erreichen und mit wichtigen \nDienstleistungs- und Beratungsstellen unter einem Dach eng zusammenarbeiten. \n \n \n\n2. Weiterentwickeltes Familienzentrum \n \n\n2.1 Angebotspalette des Familienzentrums \n\nIm "neuen" Familienzentrum sollen möglichst viele Angebote für Familien mit Kleinkindern un-\nter einem Dach konzentriert werden. Die Eltern erhalten dadurch auf einfache und \nniederschwellige Weise Übersicht über die verschiedenen Dienstleistungen. Der Zugang zum \nAustausch und zu Unterstützungsangeboten wird erleichtert. Zudem können Fachleute ihre \nAngebote einfacher aufeinander abstimmen und rasch auf neue Herausforderungen reagieren. \nDaraus entsteht ein Mehrwert. Familien, auch jene in belasteten Lebenslagen, finden über \nunterschiedliche Aktivitäten niederschwelligen Zugang zum Familienzentrum und dadurch zu \nden assoziierten Beratungs- und Dienstleistungen.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\nAngebote Ziel / Wirkung  \n\nBildungs- und Beratungsangebote (z.B. Müt-\nter- und Väterberatung, Elternbildungskurse \nusw.) \n\nStärkung der Familie,  \nErhöhung der Erziehungskompetenz \n\nFörderung der Kinder (spielen/gestalten mit \nallen Sinnen, Spielgruppe betrieben durch \nDachverein Spielgruppen usw.) \n\nEntwicklung der Sinne, Selbstwertgefühl, \nSelbstwirksamkeit, Einfügen in eine Gruppe \n\nUnterstützung und Entlastung (z.B. Babysit-\nter, Kinderhüte usw.) \n\nFreiräume zum Auftanken,  \nBeziehungspflege \n\nVernetzung von Eltern (z.B. Treffpunkt-Café, \nVäter-Kinder-Frühstück usw.) \n\nDurchbrechen der Isolation, \nAustausch mit anderen Eltern \n\nInfothek über Beratungsstellen, Betreuungs-\nangebote, Vermittlung von Kontakten \n\nInformation über Angebote \nOrientierungshilfe für Eltern \n\nIntegration (z.B. Sprachkurse, kommentierte \nInfothek, Schweizer Bräuche usw.) \n\nOrientierung in der neuen Umgebung, Integ-\nration, "Heimat" \n\n \nDie Angebote orientieren sich am Bedarf und werden periodisch an die Nachfrage angepasst. \nSie sollen die Aktivitäten für Familien mit kleinen Kindern in Wettingen, z.B. Gruppe junger \nMütter der Kath. Frauengemeinschaft der Pfarreien St. Sebastian und St. Anton, nicht konkur-\nrenzieren, sondern ergänzen. \n \n \n2.2 Neue Betriebsleitung \n\nNach der Krise vom Herbst 2012 – der alte Vorstand demissionierte wegen ausbleibendem \nErfolg bei der Suche nach grösseren Räumen und anhaltenden Finanzierungsschwierigkeiten \n– nahmen der neue Vorstand am 5. Dezember 2012 und die neue Betriebs- und Projektleitung \nam 1. Juli 2013 ihre Arbeit auf.  \n \nInnerhalb des zweiten Semesters 2013 verbesserte sich die Reputation des Familienzentrums \ndeutlich. Dies zeigte sich in einer viel höheren Zahl und besseren Durchmischung der Besu-\nchenden (Wochendurchschnitt 2013 erstes Semester 33, zweites Semester 65 Besuchende) \nsowie in der inhaltlichen Qualität der Kontakte (z.B. mehr Erziehungsfragen). Im gleichen Zeit-\nraum wurde die sehr begrenzte Raumfläche mit gut besuchten Veranstaltungen bis an die \nGrenze des für die Teilnehmenden Zumutbaren ausgereizt. Das Interesse an Veranstaltungen \nüberstieg mehrmals die Kapazität der Räume (siehe Beilage 1: Jahresbericht Familienzentrum \nKarussell 2013). \n \n \n2.3 Nutzen für die Gemeinden  \n\nDas Familienzentrum richtet sich schon heute auf Gemeinden der Region Baden aus. Dies \nzeigt einerseits die Besucherstatistik aus dem Jahr 2013 (siehe Beilage 1 Jahresbericht: 54 % \naus Baden, 22 % aus Wettingen, 12 % aus Ennetbaden und Obersiggenthal und 12 % aus \nden übrigen Gemeinden der Region). Folgender Nutzen ist für die Gemeinden bedeutsam: \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n\n \n\nHauptnutzen Teilaspekte \n\nDas Familienzentrum wird zum Kompetenz-\nzentrum für Familien mit Kindern im Vorschul-\nalter.  \n\nVerbindliche Zusammenarbeit zwischen den \nOrganisationen, die für Familien mit Vorschul-\nkindern arbeiten, Vernetzen der Fachperso-\nnen, Schaffen und Nutzen von Synergien. \n\nDas Familienzentrum schafft übersichtliche \nund kundenfreundliche Orientierung für Eltern. \nDie Gemeinden werden familienfreundlicher. \n\nStandortvorteil: gute Arbeitskräfte und Steuer-\nzahler. \n\nDas Familienzentrum arbeitet für und mit Fa-\nmilien vorbeugend und sichert einen nieder-\nschwelligen Zugang der Eltern zu allen Bera-\ntungsangeboten (und umgekehrt) im Bereich \nFamilie. \n\nVerringert Folgekosten, weil gestärkte Eltern \nsich vermehrt selbst helfen können. \n\nGemeinden können Aufgaben an das Fami-\nlienzentrum delegieren. \n\nGemeinden erhalten eine Plattform (Dreh-\nscheibenfunktion) für die vernetzte Entwicklung \nund Bündelung der Dienstleistungen im Be-\nreich Familie. \n\nDas Familienzentrum ist attraktiv für neuzu-\nziehende Familien und Frauen unterschiedli-\ncher Herkunft und unabhängig von ihrer Ver-\nweildauer in den Gemeinden. \n\nIntegrationshilfe und Orientierung für Eltern \nund Kinder, vertraut werden mit schweizeri-\nschen Institutionen, Vorbereitung für die \nSchule. \n\n \nDer Vorstand des Familienzentrums geht davon aus, dass die intensivere Kontaktpflege wäh-\nrend des Pilotprojekts den Gemeinden der Region Baden aufzeigt, welchen Mehrwert das Fa-\nmilienzentrum bewirken kann. \n \nDie regionale Ausrichtung des Familienzentrums ist nicht nur ein Ziel des Familienzentrums. \nAuch unter dem Blickwinkel eines schonenden Umgangs mit Ressourcen und der Vielfachwir-\nkung eines Kompetenzzentrums für die frühe Kindheit ist eine regional ausgerichtete Tätigkeit \nzwingend anzustreben.  \n \nDer Vorstand präsentierte Baden Regio das Projekt des erweiterten Familienzentrums an der \nSitzung vom 16. Januar 2014. Es zeigte sich klar, wie wichtig es ist, einen Überblick über die \nvielfältige Beratungs- und Angebotslandschaft für Familien zu schaffen und die Rolle und Po-\nsition des Familienzentrums in diesem Kontext aufzuzeigen. \n \n2.4 Neue Räumlichkeiten \n\nDie Liegenschaft am Kirchplatz 3 in Baden, in der das Familienzentrum heute untergebracht \nist, gehört der Katholischen Kirchgemeinde. Die Mietkosten von Fr. 13'200.00 trug bisher die \nKirchgemeinde. Sie hat aber durchblicken lassen, dass sie diesen Betrag ab dem Jahr 2015 \nkaum noch finanzieren kann. Diese Liegenschaft ist für einen erweiterten Betrieb des Famili-\nenzentrums nicht nur viel zu klein, sondern auch wegen der Raumstruktur (1 Raum pro Etage) \nungeeignet. \n \nDas Familienzentrum hat in den letzten Jahren verschiedene Liegenschaften geprüft und sie \naus unterschiedlichen Gründen verwerfen müssen (siehe Beilage 2: Projektkonzept). Erst die \nGespräche ab Herbst 2013 mit dem Gemeinnützigen Frauenverein Baden (SGF), dem Besit-\nzer der Liegenschaft an der Haselstrasse 6, zeigten eine realisierbare Möglichkeit auf. Die \nRäumlichkeiten sind sehr geeignet für ein Familienzentrum. Die Zusammenarbeit mit Partner-\norganisationen, z.B. der Mütter- und Väterberatung, ist möglich. Für das Familienzentrum wür-\nden 450 m2 auf den unteren beiden Stockwerken mit einer Jahresmiete von Fr. 167.00 pro m2 \nzur Verfügung stehen. Nach einem Umbau sind die Räume ab Januar 2015 betriebsbereit. Der \nFrauenverein hält die Zusage bis Ende Juni 2014 aufrecht. Danach wird er die beiden Stock-\nwerke anderweitig vergeben. \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n\n \n\n2.5 Pilotprojekt \n\n \nDas vierjährige Pilotprojekt soll über die Zweckmässigkeit des erweiterten Betriebskonzepts \nund über die Annahme des Angebots durch die Zielgruppen Auskunft geben. Ein erster Zwi-\nschenbericht des Familienzentrums Ende Juni 2016 soll Auskunft über die Mitfinanzierung \nanderer Gemeinden und/oder Nutzerbeiträge sowie allfällige Auswirkungen auf die Beiträge \nder Gemeinden Baden und Wettingen geben. Zudem soll er erreichte Synergien der Angebote \nund deren Auswirkung auf die verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer in der Gemeinde \nWettingen und umliegenden Gemeinden aufzeigen. Die Abteilung Soziale Dienste wird \nangewiesen, die Kompensation der zusätzlich wiederkehrenden Kosten im Falle entstandener \nSynergien gleicher Angebote der Gemeinde aufzuzeigen. \n \nAufgrund dieses Zwischenberichts wird der Gemeinderat entscheiden, ob die Unterstützung \nfür das Pilotprojekt auch für die Jahre 2017 und 2018 weiterhin mit Fr. 50'000.00 beibehalten \nwerden soll. Bei einem positiven Entscheid wird der jeweilige Betrag ins Budget eingestellt \nwerden.  \n \nPer 28. Februar 2018 soll ein Schlussbericht als Grundlage für den Entscheid eines zukünfti-\ngen Betriebs dienen. Das vierte Jahr dient dazu, das Weiterführen oder das allfällige Schlies-\nsen des Betriebs auf Ende 2018 zu planen. \n \nDie Gemeinden der Region sollen während der Pilotphase dazu angehalten werden, einen \nangemessenen Beitrag (z.B. entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil bzw. ihrer Nutzungsbe-\nanspruchung) an das Familienzentrum zu leisten. \n \n \n \n\n3. Wiederkehrende Kosten Familienzentrum \n \nFür den verschiedentlich geforderten fachkompetenten Ausbau des Angebots des Familien-\nzentrums, einschliesslich umfassenderer und auf die Zielgruppen angepasster Öffnungszeiten, \nsind folgende personelle Ressourcen erforderlich.  \n \n\n- Betriebsleitung 100 % \n\n- Fachmitarbeit 50 % \n\n- Administration 30 % \n\n- Freiwillige Helfer, Helferinnen stundenweise \n\nDieser Stellenplan ist das Ergebnis von Kosteneinsparungen. Mit weniger Stellenprozenten \nkann das Konzept nicht mehr umgesetzt werden. Zu beachten ist, dass die Betriebsleitung \nbereit ist, zu einem sehr tiefen Lohnansatz zu arbeiten. \n \nDetails zu den Funktionen und das Organigramm sind dem Projektkonzept (Beilage Nr. 2) zu \nentnehmen. Ehrenamtlich tätige Helferinnen und Helfer unterstützen wo immer möglich die \nFachkräfte. \n \n  \n\n\n\n \n\n  Seite 6 \n \n\n \n\nJährliche Nettobetriebskosten \n- Personalkosten inkl. Sozialleistungen Fr. 187‘000.00 \n- Miete inkl. Nebenkosten Fr. 70‘000.00 \n- Dienstleistungen Fr. 35‘900.00 \n- Übriger Sachaufwand Fr. 39‘100.00 \nTotal Aufwand Fr. 332'000.00 \n \n- Dienstleistungen, Vermietungen, Café Fr. 44‘000.00 \nTotal Erträge Fr. 44‘000.00 \n \nNettoaufwand Fr. 288'000.00 \n \nDie Finanzierung der Betriebskosten ist für das Pilotprojekt mit einer Laufzeit vom 1. Januar \n2015 bis 31. Dezember 2018 wie folgt vorgesehen: \n \n\nKostenträger 2014 2015 2016 2017 2018 Total Fr. \n\nBaden 65'300 180'000 180'000 180'000 180'000 720'000 \n\nWettingen 10'000 50'000 50'000 50'000 50'000 200'000 \n\nRegions-Gemeinden 2'000 12'000 12'000 12'000 12'000 48'000 \n\nKirchgemeinden 2'000 6'000 6'000 6'000 6'000 24'000 \n\nSwisslosfonds, Fonds, \nStiftungen, Wirtschaft, \nSpenden \n\n15'500 40'000 40'000 40'000 40'000 160'000 \n\nTotal 94'800 288‘000 288‘000 288‘000 288‘000 1‘152‘000 \n\n \nDas Familienzentrum ist angehalten, höhere und/oder neue Gemeinde-, Kantons- oder Stif-\ntungsbeiträge zu erlangen. Als Annahme wurde ab 2015 ein Regionsbeitrag von Fr. 12'000.00 \neingesetzt. Der Beitrag der Gemeinde Wettingen für das Jahr 2014 beträgt Fr. 10'000.00. Die \nMehrkosten für die Gemeinde Wettingen betragen damit während der Jahre 2015 und 2016 je \nFr. 40'000.00. Damit das Pilotprojekt durchgeführt werden kann, müssen die Beiträge der \nGemeinde Wettingen und der Stadt Baden zugesichert sein.  \n \n \n\n4. Einmalige Investitionskosten \n \nFür den Betrieb des erweiterten Familienzentrums an der Haselstrasse 6 sind Investitionen \nvon Fr. 458‘000.00 erforderlich. Davon übernimmt der gemeinnützige Frauenverein \nFr. 200’000.00. Zudem hat der Eigentümer zugesagt, dass bei einer allfälligen Kündigung nach \nder Pilotphase für das Familienzentrum keine Rückbaukosten entstehen.  \n \nInnenausbau Fr. 234‘000.00 \nDurchgänge öffnen, Renovation Küche (Begegnungszentrum),  \nBodenbeläge, Malerarbeiten, Sanitäranlagen \n\nUmgebungsarbeiten Fr. 54‘000.00 \nEinbau Sitz- und Spielplatz, gedeckter Platz für Kinderwagen \n\nEinrichtungen* Fr. 140‘500.00 \nMobiliar, Beleuchtung, Geräte, Büromaterial, Spielmaterial \n\nHonorare und Nebenkosten Fr. 28‘000.00 \n\nReserve Fr. 1‘500.00 \n \nTotal Investitionen Fr. 458‘000.00 \nKostenübernahme Gemeinnütziger Frauenverein Baden Fr. -200‘000.00 \nTotal Investitionskosten Fr. 258‘000.00 \n\n\n\n \n\n  Seite 7 \n \n\n \n\n \nDie Finanzierung der einmaligen Investitionen ist wie folgt vorgesehen: \n \n\nFinanzierung Fr. \n\nStadt Baden 100'000.00 \n\nGemeinde Wettingen 20'000.00 \n\nBeitrag Swisslosfonds (in Aussicht gestellt) 100'000.00 \n\nSpende Gemeinnütziger Frauenverein Baden 33'000.00 \n\nSpenden 5'000.00 \n\nTotal 258'000.00 \n\nDas Familienzentrum unternimmt Anstrengungen, um die Beiträge von Privaten und Stiftungen \nzu erhöhen. Der Investitionskostenanteil der Gemeinden Baden und Wettingen wird sich bei \nwesentlichen zusätzlichen Beiträgen Dritter im Verhältnis der Höhe ihrer Beiträge verringern \n(Anteil Baden: 83,6 %, Anteil Wettingen: 16.4 %)  \n\nDie vorgeschlagene Kostenverteilung setzt voraus, dass die Gemeinde Wettingen und die \nStadt Baden ihren Investitionsbeitrag zusichern.  \n \n \n\n5. Haltung des Gemeinderats  \n \nDer Gemeinderat hat sich intensiv mit dem vorliegenden Geschäft auseinandergesetzt. Den \nersten Antrag des Familienzentrums, welcher einen Betriebskostenbeitrag von jährlich \nFr. 100'000.00 während vier Jahren beinhaltete, hat der Gemeinderat abgelehnt. Die weitere \nAuseinandersetzung mit dem Geschäft führte dann schliesslich zum vorliegenden Antrag an \nden Einwohnerrat. Wichtig dabei waren die folgenden Überlegungen: \n \nSeit der Gründung des Familienzentrums vor 15 Jahren hat sich die Gesellschaft stark ent-\nwickelt, insbesondere aber hat sich die Rolle der Mütter und Väter verändert. Die wissen-\nschaftlichen Erkenntnisse machen deutlich, dass die Stärkung der Familie und die frühe För-\nderung wichtige präventive Massnahmen sind, die sich auszahlen. Dies ist jedoch nur durch \nprofessionelle Unterstützungsleistungen möglich. Die Sozialen Dienste erarbeiten im Auftrag \ndes Einwohnerrats (Postulat Kirsten Ernst vom 24. Mai 2012, Frühförderungskonzept für Kin-\nder im Vorschulalter) ein Konzept zur frühen Förderung in der Gemeinde Wettingen. Bei der \nUmsetzung dieses Konzepts kann das Familienzentrum eine zentrale Rolle übernehmen. \n\nDas vorliegende Konzept des Familienzentrums für die Erweiterung der Räume und die Bün-\ndelung der Kräfte im Bereich Unterstützung und Stärkung der Familien bildet eine gute \nGrundlage für den Grundsatzentscheid der Bevölkerung aus Wettingen und der Region Ba-\nden, ein Familienzentrum mit differenzierten Angeboten zur Verfügung zu stellen. Die geplan-\nten Angebote und die enge Zusammenarbeit mit anderen Beratungsinstitutionen am gleichen \nOrt sind eine Chance für Wettingen und die Region, Synergien zu schaffen und für Familien \nmit kleinen Kindern ein Zentrum zur Verfügung zu stellen, wo sie sich treffen, austauschen und \ninformieren können.  \n \nDer Bedarf für ein ausgebautes Familienzentrum in grösseren Räumen ist ausgewiesen. Die \nLeistungen des Familienzentrums würden die Beratungs- und Angebotslandschaft in der Re-\ngion Baden vor allem für Familien mit Kleinkindern wertvoll erweitern und verbinden. Die \nRäume an der Haselstrasse bieten eine gute Voraussetzung für ein ausgebautes Familien-\nzentrum und weisen mit rund Fr. 167.00 pro m2 einen günstigen Mietzins aus.  \n \nAuf Grund der regionalen Ausrichtung ist eine regionale Mitfinanzierung anzustreben. Wird der \nBetriebsbeitrag der Stadt Baden in der Höhe von Fr. 180'000.00 pro Jahr und derjenige der \nGemeinde Wettingen in der Höhe von Fr. 50‘000.00 nicht gutgeheissen, wird der Vorstand des \n\n\n\n \n\n  Seite 8 \n \n\n \n\nFamilienzentrums der Mitgliederversammlung die Schliessung desselben beantragen, da ein \nBetrieb im bisherigen Umfang und am jetzigen Standort nicht mehr sinnvoll ist und deshalb \nnicht weiter verantwortet werden kann. \n \nDer Gemeinnützige Frauenverein Baden hält sein Angebot, die Liegenschaft für das Familien-\nzentrum Karussell zur Verfügung zu stellen, bis am 30. Juni 2014 aufrecht.  \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n1. Die Gemeinde Wettingen unterstützt den Betrieb des Familienzentrums Karussell Region \n\nBaden gemäss beiliegendem Konzept in den Jahren 2015 und 2016 mit Betriebsbeiträgen \nvon je Fr. 50'000.00. \n\n \n2. Die Gemeinde Wettingen leistet an die Umbaukosten Haselstrasse 6, Baden, einen \n\neinmaligen Beitrag von Fr. 20'000.00. \n \n\n3. Bei einem positiven Zwischenbericht sollen für die Jahre 2017 und 2018 weitere \nFr. 50'000.00 pro Jahr im ordentlichen Budget eingestellt werden. \n \n\n \n \nWettingen, 22. Mai 2014 \n \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiberin \n \n\n \n\n \n\n \n \n \nBeilagen \n- 1) Jahresbericht 2013 \n- 2) Konzept Pilotprojekt Familienzentrum Karussell \n \n\n\n


2025-0666 Vorstoss

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text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0666\n\nMotion Willax Stephan, FDP, vom 26. Juni 2025 betreffend Bestandsschutz Parkplatzan-\ngebot\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die An-\nzahl an öffentlichen Parkplätzen in der Gemeinde Wettingen auf dem Stand von Ende 2025 \naufrechterhalten werden muss. Dies ist als Mindestanzahl zu verstehen.\n\nBegründung\n\nDie Gemeinde Wettingen ist durch ein Zusammenspiel mit der Region Limmattal geprägt. Vie-\nle Berufspendler sowie Gewerbetreibende, die in Wettingen arbeiten, sind auf eine zuverlässi-\nge Erreichbarkeit auch mit dem motorisierten Individualverkehr angewiesen. Dasselbe gilt für \nFamilien und für ältere Personen, denen die Benutzung des öffentlichen Verkehrs nicht immer \nmöglich oder zumutbar ist. Das Parkplatzangebot betrifft somit nicht nur die Einwohnerinnen \nund Einwohner der Gemeinde, sondern hat Auswirkungen auf die Mobilität und Lebensqualität \nsowie das Gewerbe.\n\nIn Wettingen ist man daher bislang gut gefahren, die verschiedenen Verkehrsträger nicht ge-\ngeneinander auszuspielen, sondern ein Miteinander zu ermöglichen. Mittlerweile scheint je-\ndoch auch unserer Gemeinde davon infiziert zu werden, Autos zu verbannen. Bei vielen Stras-\nsensanierungen wird die Parkplatzanzahl reduziert. Dieses Vorgehen gefährdet das Miteinan-\nder der Verkehrstragenden.\n\nZudem besteht eine Pflicht für den Erhalt bzw. für den Bau von Parkplätzen in ähnlicher Form \nbereits für Private. Dass die öffentliche Hand bestehende Parkplätze ohne weiteres abbauen \ndarf, erscheint als besonders stossend.\n\nEs ist anzumerken, dass selbst der Erhalt der bestehenden Parkplatzanzahl einem faktischen \nRückbau gleichkommt. Das stetige Bevölkerungswachstum führt zu einer wachsenden Nach-\nfrage, was zur Verknappung bestehender Ressourcen führt. Das geforderte Vorgehen führt \nalso keineswegs dazu, dass der motorisierte Individualverkehr attraktiver wird bzw. gleich at-\ntraktiv bleibt. Die verlangte Massnahme stellt immerhin sicher, dass auch in Zukunft Personen \nund das Gewerbe, die auf ein Auto angewiesen sind, das Fahrzeug nicht illegal parkieren \nmüssen.\n\n--------------\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2014-0254 \n \n \nInterpellation Merkli Michael, BPD, vom 13. März 2014 betreffend Alterswohnungen und \nKosten sowie deren Berücksichtigung im Finanzplan \n \n\n \n \n"Der Bedarf an Pflegeplätzen und altersgerechten Wohnungen steigt demografisch bedingt an. \nIm Altersleitbild geht Wettingen davon aus, dass bis zum Jahr 2035 die Wohnbevölkerung \n"65+" um über 100 % zunehmen wird. \n \nDer Budgetposten „Krankenpflege" ist zwischen 2011 und 2012 um 44.32 % gestiegen. Die \nAbweichung im Jahr 2012 zwischen dem Budget und der definitiven Abrechnung betrug \n11.45 %. \n \nSomit sind die Ausgaben jetzt schon überdurchschnittlich angestiegen. \n \nFragen: \n \nIm Altersleitbild wird der Grundsatz definiert, ambulant vor stationär. Alterswohnungen sind \nteuer, was unternimmt die Gemeinde, damit die Alterswohnungen auch von der "normalen" Be-\nvölkerung bezahlt werden können? \n \nDie Kosten für die nicht von der Krankenkassen gedeckten Rest-Pflegekosten werden in den \nnächsten Jahren überdurchschnittlich ansteigen. Sind diese Kostensteigerungen im neuen \nFinanzplan 2013  -2017 genügend berücksichtigt worden? Mit welchem %-Satz sind die Kos-\ntensteigerungen pro Jahr im Finanzplan einberechnet worden? Falls die Gemeinde andere \nSteigerungsraten im Finanzplan verwendet als der Kanton, bitte begründen. \n \nIst in der Zukunft vorgesehen oder geplant, dass die Gemeinde einen Beitrag an die Kosten der \nAlterswohnung bezahlen falls die Mieterin oder der Mieter die Kosten der Alterswohnung nicht \ntragen können? \n \nWas unternimmt der Gemeinderat damit die erwarteten Kostensteigerungen beim "Budget-\nposten Krankenpflege" gemildert werden?" \n \n \n \n-------------- \n\n\n


2025-0668 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0668\n\nMotion Fraktion SP/WettiGrüen vom 26. Juni 2025 betreffend autofreier Pausenplatz Al-\ntenburg\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Verkehrsgutachten erarbeiten zu lassen und das dazu \nerforderliche Kreditbegehren spätestens an der zweiten Sitzung nach der Entgegennahme \noder Überweisung dieses Vorstosses dem Einwohnerrat vorzulegen. Das Verkehrsgutachten \nsoll zu folgenden Aspekten und Fragen fachlich fundierte Aussagen machen:\n1. Kann einem Abschnitt der Staffelstrasse, dessen genaues Ausmass zwischen Etzelstrasse \n\nund Erlenstrasse zu bestimmen ist, die derzeitige Widmung für den allgemeinen Strassen-\nverkehr vollständig, teilweise, oder zeitweise entzogen werden, um die freigewordene Flä-\nche mit dem bestehenden Schulareal Altenburg und dem neuen Schulareal Kirchgemein-\ndehaus funktional zu vereinigen?\n\n2. Welche Auswirkungen auf den Strassenverkehr hätte diese Entwidmung in jenem Perimeter \nzur Folge, der von dieser Strassenaufhebung betroffen wäre?\n\n3. Wären diese Auswirkungen ohne weiteres verkraftbar? Oder wären Massnahmen nötig, um \ndie Folgen zu verkraften? Wenn ja, welche Massnahmen?\n\n4. Falls sich eine Aufhebung von Strassenverkehrsfläche und deren zumindest zeitweise Um-\nwidmung zu Schulanlagenfreifläche als nicht verwirklichbar erweisen sollte: Welche andere \nMassnahmen wären möglich, um die Sicherheit der betroffenen Schulkinder möglichst gut \nzu gewährleisten (z. B. Begegnungszone, Vertikalversatz zur Abbremsung der Fahrzeuge)?\n\nBegründung\n\nDas Projekt "Erweiterung der Schulanlage Altenburg" sieht vor, den nötigen zusätzlichen \nSchulraum zum Teil mit der Umnutzung des reformierten Kirchgemeindehauses zu schaffen. \nDas hat zur Folge, dass das auf diese Weise erweiterte Schulareal Altenburg durch die Staf-\nfelstrasse zerschnitten wird. Unabhängig vom konkreten künftigen Raum- und Klassenvertei-\nlung wird es sowieso zu Schulhauswechseln von Schülerinnen und Schülern über die Staffel-\nstrasse kommen.\n\nZielsetzung\nMit diesem Vorstoss sollen Möglichkeiten evaluiert werden, den Effekt der Trennung des künf-\ntigen, vergrösserten Schulareals, den die Staffelstrasse bewirkt, vollständig zu beseitigen oder \nzumindest möglichst weitgehend zu vermindern sowie gleichzeitig die Freifläche des Schula-\nreals zu vergrössern und qualitativ zu verbessern.\n\nDefinitionen\nVollständige Entwidmung: Umgestaltung der Fläche, z. B. Bepflanzung, keine Befahrbarkeit \nmehr.\nTeilweise Entwidmung: Befahrbarkeit ist auf gewisse Verkehrsteilnehmer (Blaulicht, Anliefe-\nrung, Velo) eingeschränkt.\nZeitweise Entwidmung: Befahrbarkeit ist auf bestimmte Zeiten ausserhalb Schulbetrieb einge-\nschränkt.\n\n--------------\n\n\n


Kindergartenumgebung.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 19. Mai 2005\nan den Einwohnerrat\n\n2005-1097\n\nRahmenkredit von Fr. 258'000.00 für die Sanierung der Kindergarten-\numgebungen\n\nDas Wichtigste im Überblick\n\nDie bestehenden Umgebungsgestaltungen der Wettinger Kindergärten sind uneinheitlich,\nzum Teil defekt und entsprechen nicht mehr den heutigen Sicherheitsbestimmungen. Auf-\ngrund dieser Tatsache hat der Gemeinderat beschlossen, in Zusammenarbeit mit der\nSchulleitung Kindergarten und der Bau- und Planungsabteilung ein Gesamtkonzept, mit\nPriorisierung für die Umsetzung, betreffend Aussenraumgestaltung der Kindergärten zu er-\narbeiten. Für die Umsetzung des Konzepts wird dem Einwohnerrat ein Kreditbegehren von\nFr. 258'000.00 unterbreitet.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIm Investitionsprogramm der gemeindeeigenen Liegenschaften, dessen Daten auf dem\nDUEGA basieren, ist für die Jahre 2005 bis 2007 die Erneuerung der Kindergartenumgebun-\ngen enthalten.\n\nI. Ausgangslage\n\nIn den vergangenen zehn Jahren wurden folgende Kindergärten saniert oder erworben:\n\n1996: Kindergarten Lindenstrasse Erwerb inkl. Umgebung\n1997: Kindergarten Langenstein Sanierung inkl. Umgebung\n2000: Kindergarten Rosenau Sanierung inkl. Umgebung\n2000: Kindergarten Altenburg Sanierung ohne Umgebung\n2003: Kindergarten Lindenhof Sanierung ohne Umgebung\n2003: Kindergarten Sonnrain Sanierung inkl. Umgebung\n2004: Kindergarten Hardmatt Ausbau inkl. Umgebung\n\nDer Gemeinderat hat während der Sanierung des Kindergartens Lindenhof im Sommer 2003\nbeschlossen, den Betrag im Baukredit für die Umgebungsgestaltung nicht im Rahmen der Sa-\nnierungsarbeiten auszuschöpfen. Viel mehr sollte der Betrag Eingang finden in einem Kon-\nzept, das die Umgebungsgestaltung aller Kindergärten der Gemeinde umfasst.\n\nDaraufhin hat die Bau- und Planungsabteilung im Herbst 2003 mit der Schulleiterin der Kin-\ndergärten ein erstes Konzept für die Umgebungsgestaltung der Kindergärten Mattenstrasse,\nLindenhof und Altenburg erarbeitet. Im Frühling 2004 wurde dieses Konzept mit Leistungsbe-\nschrieben und Kostenschätzungen verfeinert.\n\n\n\nSeite 2\n\nDer Gemeinderat hat das Konzept begutachtet und im Sommer 2004 beschlossen, die Umge-\nbungsgestaltungen nicht im Rahmen des Budgets auszuführen, sondern dem Einwohnerrat\neinen Rahmenkredit für die Umgebungsgestaltungen aller Kindergärten vorzulegen.\n\nIn den Kindergärten sind zurzeit folgende Spielgeräte vorhanden:\n\n Alten-\nburg Dorf Hard-\n\nmatt Klösterli Kreuz-\nzelg\n\nLang-\näcker\n\nLangen-\nstein\n\nLinden-\nhof\n\nLinden-\nstrasse\n\nMatten-\nstrasse Rosenau Sonn-\n\nrain\n             \nSandkasten x x x x x x x x x x x x\n\nRutschbahn  x x x x x x x x x  x\n\nSchaukel x x  x x  x x x x x x\n\nKlettergestell  x Griffe Wald x  x   x x x\n\nSpielhaus x x   x x x x x x  x\n\nKlettertau x x     x x   x x\n\nHartplatz x x x x x x x x x x x x\n\nSitzkreis x      x    x x\n\nHügel x x x Wald x  x   x x x\n\nBrunnen x    x   x    x\n\nKiesanlage x x x  x  x    x x\n\nBaumstamm x   Wald    x     \n\nBalancierbalken x    x  x   x x  \n\nWeidenhaus  x  Wald x      x  \n\nDie Kinderzahlen der Einwohnerkontrolle zeigen auf, dass die Anzahl Kindergartenkinder in\nden nächsten Jahren kaum rückläufig ist. Der Anteil der Kinder, die nicht einen gemeindeeige-\nnen Kindergarten besuchen beträgt ca. 3 % und ist nicht abgezogen.\n\n SJ: 2005 / 2006 SJ: 2006 / 2007 SJ: 2007 / 2008 SJ: 2008 / 2009 SJ: 2009 / 2010\nEinzugsgebiet      \nKindergarten 5J 6J Total 5J 6J Total 5J 6J Total 5 J 6J Total 5 J 6J Total\n\n               \nAltenburg 29 17 46 23 29 52 28 23 51 29 28 57  29  \n\n       \nLindenhof 28 26 54 24 28 52 27 24 51 36 27 63  36  \n\n       \nMattenstrasse 15 21 36 13 15 28 11 13 24 14 11 25  14  \n\n       \nRosenau 3 8 11 6 3 9 4 6 10 7 4 11  7  \n\n       \nKreuzzelg 21 22 43 35 21 56 23 35 58 27 23 50  27  \n\n       \nSonnrain 14 8 22 13 14 27 6 13 19 7 6 13  7  \n\n       \nDorf 21 24 45 23 21 44 20 23 43 19 20 39  19  \n\n       \nLangenstein 11 13 24 11 11 22 19 11 30 10 19 29  10  \n\n       \nKlösterli 10 8 18 7 10 17 6 7 13 7 6 13  7  \n\n     \nTotal 152 147 299 155 152 307 144 155 299 156 144 300 159 156 313\n\n\n\nSeite 3\n\nII. Ziele\n\nDer Gemeinderat beabsichtigt die Kindergartenumgebungen dem heutigen Stand der bfu Si-\ncherheitsempfehlungen und EU-Normen anpassen. Die notwendige Sicherheit bezieht sich\nsowohl auf die Spielgeräte als auch auf deren Montage im Gelände.\n\nSpielgeräte, welche noch funktionstüchtig sind und den Sicherheitsempfehlungen genügen,\nwerden beibehalten.\n\nIn den letzten Jahren wurde vermehrt festgestellt, dass Kinder kaum mehr die Möglichkeit ha-\nben, sich in ihrer Freizeit in natürlichen Umgebungen, wie zum Beispiel im Wald, aufzuhalten\nund mit den dort zur Verfügung stehenden Materialien zu spielen. Die heutigen Kindergarten-\nkinder weisen gegenüber früher erhebliche Defizite in der Bewegung und Koordination auf.\n\nGestützt auf diese Erkenntnisse soll der Schwerpunkt bei den Umgebungen der Kindergärten\nvermehrt auf eine natürliche Gestaltung mit Hügeln, Bepflanzungen und dergleichen gesetzt\nwerden. In den Kindergartenumgebungen sollen nur wenige, dafür für die Zielerreichung wert-\nvolle Spielgeräte stehen, welche auf die spielerischen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet\nsind.\n\nIII. Bedürfnisse\n\nIn den meisten Kindergärten fehlen Fallschutzplatten unter den Spielgeräten. Diese Platten\naus Gummigranulat beugen gefährlichen Verletzungen der Kinder vor. Ausserdem sind sie\ngegenüber Holzschnitzel- und Sandbelägen unterhaltsfrei und hygienisch unbedenklich.\n\nDie Aussengeräteräume sind in den meisten Kindergärten nicht genügend gross. Sie wurden\nzu einer Zeit konzipiert, als es weniger Aussenspielgeräte gab. In einigen Kindergärten fehlen\nStein- und Kiesanlagen zur Schulung der haptischen Fähigkeiten oder Hügel zur Wahrneh-\nmung von Höhendifferenzen. Es sind auch nicht überall geeignete Hartplätze für Ballspiele\nvorhanden. Einige der Spielgeräte sind in einem mangelhaften Zustand und sollten schon\ndeshalb ersetzt werden. Teilweise sind Spielgeräte aufgestellt worden, die den Kindern nur\nwenig Spielmöglichkeiten bieten: Kinder möchten klettern, an Seilen hängen, über Brücken\nbalancieren, sich drehen und dergleichen. Die Umgebungen sollten so weit als möglich natur-\nnah gestaltet sein: Zum Beispiel werden Bäume, die gefällt werden müssen, in den Kinder-\ngärten als Kletterspielgeräte eingebaut.\n\nKinder brauchen das Versteckspiel, Strauchhäuser können dieses Bedürfnis befriedigen. In\nZusammenarbeit mit dem Werkhof werden im Rahmen des ordentlichen Unterhalts die vor-\nhandenen Strauchhäuser gepflegt, erweitert und allenfalls neu angepflanzt.\n\nIV. Kosten\n\nDie Bau- und Planungsabteilung hat zur Ermittlung der Kosten Submissionen durchgeführt.\nDie Eigenleistungen des Werkhofs sind im Kreditbetrag eingerechnet.\n\n\n\nSeite 4\n\nDie Kosten und Prioritäten der Umsetzung der Umgebungsgestaltungen sehen wie folgt aus:\n\nPriorität I (2005) Fr. 112'500.00\nMattenstrasse Fr. 65'100.00\nLindenhof Fr. 47'400.00\nPriorität II (2007) Fr. 108'900.00\nAltenburg Fr. 45'150.00\nLangenstein Fr. 18'150.00\nKreuzzelg Fr. 45'600.00\nPriorität III (2008) Fr. 36'600.00\nDorf Fr. 11'550.00\nKlösterli Fr. 10'500.00\nLangäcker Fr. 14'550.00\nTotal Fr. 258'000.00\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat den Rahmenkredit für die Sanierung der Kin-\ndergartenumgebungen zu genehmigen.\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nFür die Sanierung der Kindergartenumgebungen wird ein Kredit von Fr. 258'000.00 (inkl. MwSt.)\nbewilligt.\n\nWettingen, 19. Mai 2005\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Karl Frey Sibylle Hunziker\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


2014-0953 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2014-0953\n\nInterpellation Palit Orun und Scheier Ruth Jo. beide GLP, vom 16. Oktober 2014 betref-\nfend Zinsbelastung und Verschuldungsgrenze in der Gemeinde Wettingen\n\nDie Netto-Verschuldung in der Gemeinde Wettingen wird gemäss Finanzplan (2014 – 2018) im \nJahr 2018 etwa hohe 120.5 Mio. Franken betragen. Bei der Kalkulation der Fremdkapitalzin-\nsen wird auf die weiterhin sehr tiefen und stabilen Zinsen hingewiesen (Zinssätze für drei Mo-\nnatskredite bei 0.15 % und 1.75 % für 10 Jahreskredite). Die Gemeinde hat vorgesehen, rund \n1/3 des Fremdkapitalbedarfs im kurzfristigen Bereich zu realisieren und intensiv zu bewirt-\nschaften. Tendenziell werden leicht steigende Konditionen angenommen. Dies führt zu durch-\nschnittlichen Zinssätzen (kurz- und mittelfristig) für Neukredite von 1.2 % bis 1.8 %.\n\nIn der Wirtschaft sind hoch verschuldete Firmen sowie auch Länder mit hoher Verschuldung \nbei Krisen immer sehr anfällig. Firmen und Länder gehen oft bankrott. Eine Krise kann jeder-\nzeit kommen, sei es ein Ölschock, politische Unsicherheiten, hohe Inflation oder eine boo-\nmende Wirtschaft. In all solchen Fällen würden die Zinsen sehr schnell ansteigen. Aus diesem \nGrund würden wir gerne die Gemeindefinanzen einem Stresstest unterziehen, um die Korrela-\ntion zwischen Verschuldung, Zinsen, Fremdkapitalzinsbelastung und Steuerfuss transparent \nzu machen.\n\nFragen:\n\n1. Wie hoch ist die Verschuldungsgrenze im Jahr 2018? Wie wird die Verschuldungsgrenze \nberechnet? Wie kann man die Verschuldungsgrenze erhöhen?\n\n2. Wie würde die Fremdkapitalzinsbelastung aussehen, wenn die kurz- und langfristigen Zin-\nsen ab Jahr 2016 auf 4 % aufgrund externer Faktoren steigen und bis 2018 oder länger auf \ndiesem Niveau verharren würden?\n\n3. Könnte die Gemeinde Wettingen dies verkraften oder müsste der Steuerfuss von 95 %, \nunter Berücksichtigung der Verschuldungsgrenze, erhöht werden? Wenn ja, um wie viel?\n\n--------------\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2014-1070 \n \n\n \nPostulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 18. Dezember 2014 betreffend Überarbeitung des \nKonzepts Standortförderung unter Einberufung einer Begleitkommission mit Vertretern \nder Parteien \n \n\n \n\n \n\nAntrag:  \nDer Gemeinderat setzt eine Begleitkommission für die Überarbeitung des Konzepts der \nStandortförderung Wettingen ein. Das überarbeitete Standortförderungskonzept soll an den \nLegislaturzielen des Gemeinderats ausgerichtet sein und die Themen Umwelt-Energie-\nVerkehr, Soziales und Wirtschaft gleichermassen berücksichtigen.  \n \nBegründung:  \nBei den Budgetdebatten der letzten Jahre stellte sich heraus, dass die Arbeit der \nStandortförderung als kritisch beurteilt wurde. Die Standortförderung ist die Marketing- und \nEventmanagementabteilung der Gemeinde Wettingen.  \n \nSeit der Konzepterarbeitung im Jahr 2009 sind bereits 5 Jahre vergangen. Nun ist es an der \nZeit, über die Inhalte der Standortförderung zu diskutieren. Gewisse Projekte sind \nabgeschlossen, gewisse Ziele überholt und können neu ausgerichtet werden.  \n \n \n-------------- \n \n \n \n\n\n

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text: \nEinwohnerrat Wettingen  2015-0599 \n \n\n \nPostulat Fraktion SVP vom 24. Juni 2015 betreffend Reduktion der Papierflut - Zeitgemässer \nund effizienter Ratsbetrieb \n \n\n \n \n1. Die Einführung des papierlosen Ratsbetriebs soll unter Berücksichtigung der Kosten / \n\nNutzen-Perspektive geprüft werden. Die Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen sollen die \nWahl haben, ob sie für die Beratungen mit Dokumenten in Papierform oder in elektroni-\nscher Form bedient werden wollen. \n\n \n2. Ebenfalls als Teil der Überprüfung soll die Einführung einer elektronischen Sitzungsdoku-\n\nmentation für die Einwohnerrats- und Kommissionsmitglieder und Verwaltung geprüft \nwerden. \n\n \n3. Die Form und der Umfang des Rechenschaftsberichtes soll überprüft, angepasst und künftig \n\nim Umfang gegenüber dem Bericht 2014 gekürzt werden. \n \nDabei ist zu berücksichtigen, dass die zukünftige Bereitstellung der Unterlagen kostengünstiger, \neffizienter und umweltfreundlicher als bisher von statten geht. \n \nDie für die Beratungen notwendigen Dokumente werden den Mitgliedern des Einwohnerrats \nund den Kommissionen heute per Post und mehrheitlich zusätzlich per E-Mail in elektroni-\nscher Form zugestellt. \n \nIm Zeitalter der Tablets und portablen Computer ist ein papierloser Ratsbetrieb möglich. Die \nProduktion und der Versand der Akten für den Einwohnerrat in Papierform sind nicht mehr \nzeitgemäss und teuer. \n \nZudem verursacht der Versand der Ratsunterlagen, Rechenschaftsberichte und anderen \nInformationen hohe Druck-, Versand- und Personalkosten. \n \nEinige Gemeinden und Städte haben die elektronische Sitzungsdokumentation bereits \nerfolgreich eingeführt und machen positive Erfahrungen. \n \nDer Rechenschaftsbericht wird immer umfassender. Der Umfang hat innerhalb von wenigen \nJahren um 30 % zugenommen. Gerade der Rechenschaftsbericht 2014 ist sehr grosszügig \ngestaltet. Der Mehraufwand verursacht Kosten und bindet der Verwaltung Ressourcen, welche \nanderweitig genutzt werden können. \n \n \n-------------- \n \n\n\n

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2014-1070 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2014-1070\n\nPostulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 18. Dezember 2014 betreffend Überarbeitung des \nKonzepts Standortförderung unter Einberufung einer Begleitkommission mit Vertretern \nder Parteien\n\nAntrag: \nDer Gemeinderat setzt eine Begleitkommission für die Überarbeitung des Konzepts der \nStandortförderung Wettingen ein. Das überarbeitete Standortförderungskonzept soll an den \nLegislaturzielen des Gemeinderats ausgerichtet sein und die Themen Umwelt-Energie-\nVerkehr, Soziales und Wirtschaft gleichermassen berücksichtigen. \n\nBegründung: \nBei den Budgetdebatten der letzten Jahre stellte sich heraus, dass die Arbeit der \nStandortförderung als kritisch beurteilt wurde. Die Standortförderung ist die Marketing- und \nEventmanagementabteilung der Gemeinde Wettingen. \n\nSeit der Konzepterarbeitung im Jahr 2009 sind bereits 5 Jahre vergangen. Nun ist es an der \nZeit, über die Inhalte der Standortförderung zu diskutieren. Gewisse Projekte sind \nabgeschlossen, gewisse Ziele überholt und können neu ausgerichtet werden. \n\n--------------\n\n\n


2025-0946 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0946\n\nPostulat Müller Heinrich, SP, und Mitunterzeichnende vom 4. September 2025 betreffend \nKurzzeitparkplätze an der Landstrasse zwischen Raben- und Rebenkreisel\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten an der Landstrasse zwischen Raben- und Rebenkreisel die \nLängsparkplätze in Kurzzeitparkplätze umzuwandeln (Vorschlag 20 Minuten).\n\nBegründung\n\nDie Parkplätze an der Landstrasse ergänzen die Parkhäuser, die über die Stiegelenstrasse \nerschlossen werden und die Parkflächen, die über die Mattenstrasse erschlossen sind. Leider \nwerden sie immer wieder verwendet für das Langzeitparkieren. Es wäre aber viel sinnvoller, \ndort Kurzzeitparkplätze zu haben.\n\nFür das Gewerbe ist das attraktiv, damit Menschen, die nur einen kleinen Einkauf tätigen wol-\nlen (insbesondere Durchgangsverkehr) in der Nähe parkieren können und dann schnell dem \nnächsten Kunden Platz machen.\n\nWenn sich die Einsicht durchsetzt, dass nur ein kurzer Einkauf über diese Parkplätze möglich \nist, dann reduziert sich auch der einschlägige Suchverkehr. Wocheneinkäufe sollen nicht mehr \nüber diese Parkplätze abgewickelt werden. Dazu sollen die Parkplätze in den Parkhäusern der \nStiegelenstrasse verwendet werden, die dadurch wiederum von den Kurzzeitparkierenden\nverschont werden.\n\n--------------\n\n\n


2015-0599 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0599\n\nPostulat Fraktion SVP vom 24. Juni 2015 betreffend Reduktion der Papierflut - Zeitgemässer \nund effizienter Ratsbetrieb\n\n1. Die Einführung des papierlosen Ratsbetriebs soll unter Berücksichtigung der Kosten / \nNutzen-Perspektive geprüft werden. Die Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen sollen die \nWahl haben, ob sie für die Beratungen mit Dokumenten in Papierform oder in elektroni-\nscher Form bedient werden wollen.\n\n2. Ebenfalls als Teil der Überprüfung soll die Einführung einer elektronischen Sitzungsdoku-\nmentation für die Einwohnerrats- und Kommissionsmitglieder und Verwaltung geprüft \nwerden.\n\n3. Die Form und der Umfang des Rechenschaftsberichtes soll überprüft, angepasst und künftig \nim Umfang gegenüber dem Bericht 2014 gekürzt werden.\n\nDabei ist zu berücksichtigen, dass die zukünftige Bereitstellung der Unterlagen kostengünstiger, \neffizienter und umweltfreundlicher als bisher von statten geht.\n\nDie für die Beratungen notwendigen Dokumente werden den Mitgliedern des Einwohnerrats \nund den Kommissionen heute per Post und mehrheitlich zusätzlich per E-Mail in elektroni-\nscher Form zugestellt.\n\nIm Zeitalter der Tablets und portablen Computer ist ein papierloser Ratsbetrieb möglich. Die \nProduktion und der Versand der Akten für den Einwohnerrat in Papierform sind nicht mehr \nzeitgemäss und teuer.\n\nZudem verursacht der Versand der Ratsunterlagen, Rechenschaftsberichte und anderen \nInformationen hohe Druck-, Versand- und Personalkosten.\n\nEinige Gemeinden und Städte haben die elektronische Sitzungsdokumentation bereits \nerfolgreich eingeführt und machen positive Erfahrungen.\n\nDer Rechenschaftsbericht wird immer umfassender. Der Umfang hat innerhalb von wenigen \nJahren um 30 % zugenommen. Gerade der Rechenschaftsbericht 2014 ist sehr grosszügig \ngestaltet. Der Mehraufwand verursacht Kosten und bindet der Verwaltung Ressourcen, welche \nanderweitig genutzt werden können.\n\n--------------\n\n\n


2025-0545 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0545\n\nInterpellation Fricker Martin, SVP, vom 15. Mai 2025 betreffend Bezug pferde- und tier-\ngestützte Therapien durch die Heilpädagogische Schule (HPS) Wettingen\n\nDie Heilpädagogische Schule (HPS) Wettingen bezog und bezieht beim Verein "Begegnung \nmit Tieren" pferde- und tiergestützte Therapien resp. pferde- und tiergestützte Aktivitäten. Zum \nUmfang der durch die HPS Wettingen beim Verein "Begegnung mit Tieren" bezogenen Leis-\ntungen hat der Interpellant folgende Fragen an den Gemeinderat Wettingen:\n\n1. Wie hoch ist der im Jahre 2024 der Stiftung "Begegnung mit Tieren" resp. der Familie Soz-\nzi ausbezahlte Betrag für tiergestützte Therapien und Aktivitäten?\n\n2. Wie hoch waren die Beiträge, welche von der HPS in den Jahren 2014 – 2022 an die Stif-\ntung "Begegnung mit Tieren" resp. an die Familie Sozzi für tiergestützte Therapien und Ak-\ntivitäten ausbezahlt wurden? Der Gemeinderat wird gebeten, diese Beträge für jedes der \nangegebenen neun Kalenderjahre einzeln anzugeben.\n\n--------------\n\n\n


Schriftliche Stellungnahme zum Postulat

text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 22. Januar 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2014-0836\n\nPostulat Benz Andreas und Signer Stefan, beide CVP, vom \n4. September 2014 betreffend Einbürgerungsverfahren\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 4. September 2014 reichten Benz Andreas und \nSigner Stefan, beide CVP, folgendes Postulat ein:\n\nAntrag\nDer Gemeinderat wird eingeladen, alle möglichen Massnahmen zu treffen, damit der staats-\nbürgerliche Test im Einbürgerungsverfahren stärker gewichtet wird und der gesetzlich mögli-\nche Spielraum für eine Gewichtung (inkl. Prüfung einer prozentualen Quote) ausgeschöpft \nwird. Erachtet der Gemeinderat diese Gewichtung als nicht notwendig oder für nicht umsetz-\nbar, ist zu prüfen, ob der staatsbürgerliche Test aufgrund seiner nachweislich geringen Rele-\nvanz sinnvollerweise überhaupt noch durchgeführt werden soll.\n\nBegründung\nEinbürgerungswillige werden, nach Eingang des Gesuchs, durch die Gemeinde und die Ein-\nbürgerungskommission geprüft. Nebst der Aufenthaltsdauer in der Gemeinde, der Vertrautheit \nmit den Lebensverhältnissen in der Schweiz, der Achtung der Werte der Bundes- und Kan-\ntonsverfassung sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und dem Willen zur Teilnahme \nam Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung wird zudem ein Sprach- sowie staatsbür-\ngerlicher Test durchgeführt. \n\nDer staatsbürgerliche Test ist mit hohen Kosten für die Gemeinde verbunden und ist sehr per-\nsonalintensiv. Bei einigen der letzten Einbürgerungsgesuche hatte das sehr schlechte Testre-\nsultat anscheinend eine geringe bis gar keine Auswirkung auf das Resultat des Einbürge-\nrungsgesuchs. \n\nUnter diesem Aspekt ist zu überprüfen, ob eine prozentuale Mindestquote erreicht werden \nmuss, um das Bürgerrecht zu erhalten. Es sind alle möglichen Massnahmen zu treffen, damit \nder staatsbürgerliche Test im Einbürgerungsverfahren stärker gewichtet wird und der gesetz-\nlich mögliche Spielraum für eine Gewichtung (inkl. Prüfung einer prozentualen Quote) ausge-\nschöpft wird. Erachtet der Gemeinderat diese Gewichtung als nicht notwendig oder für nicht \numsetzbar, ist zu prüfen, ob auf den staatsbürgerlichen Test aufgrund seiner damit geringen \nRelevanz sinnvollerweise verzichtet werden soll.\n\n\n\nSeite 2\n\nStellungnahme des Gemeinderats\n\na) Testinhalt und Bewegungsraster\n\nDer staatsbürgerliche Test ist ein Test zur Prüfung der staatsbürgerlichen Kenntnisse. Im Vor-\ndergrund steht die Frage, ob eine gesuchstellende Person in der Lage ist, selbständig am poli-\ntischen Leben teilzunehmen und die demokratischen Rechte auszuüben. Nicht vom Test um-\nfasst sind Fragen zu gesellschaftlichen und staatspolitischen Verhältnissen auf Stufe der Ge-\nmeinden. Diese kommunalen Kenntnisse werden anlässlich des Einbürgerungsgesprächs \nüberprüft. In Bezug auf das Niveau der staatsbürgerlichen Kenntnisse sollen keine höheren \nAnforderungen gestellt werden, als auch bei Schweizerinnen und Schweizern erwartet werden \nkönnen.\n\nDer staatsbürgerliche Test besteht aus 45 Fragen. Zum Lösen des Tests stehen 40 Minuten \nzur Verfügung. Die Fragen stammen aus einem Pool von 240 Fragen aus den drei Themenbe-\nreichen "Demokratie, Rechtsstaat und Föderalismus", "Sozialstaat und Zivilgesellschaft" sowie \n"Geschichte, Verantwortung und Zukunft". Der staatsbürgerliche Test prüft gleichzeitig auch \ndie Sprachkompetenz "Lesen". Wer wenig Deutsch versteht, wird die Fragen des staatsbür-\ngerlichen Tests nicht verstehen.\n\nEs gilt folgende Bewertungsskala:\n\nRichtige Antworten Beurteilung\n37 - 45 Gute bis sehr gute staatsbürgerliche Grundlagenkenntnisse\n30 - 36 Genügend bis gute staatsbürgerliche Grundlagenkenntnisse\n\n29 und weniger Schwache staatsbürgerliche Grundlagenkenntnisse\n\nDas Testergebnis fliesst in die Gesamtbeurteilung der Integration ein, welche anlässlich des \nEinbürgerungsgesprächs stattfindet. \n\nb) Testeinfluss auf die Gesamtbeurteilung der Integration\n\nGutes Testergebnis / Gute mündliche staatsbürgerliche Kenntnisse auf Stufe Gemeinde\nSind sowohl die Ergebnisse des staatsbürgerlichen Tests gut und werden auch die mündlichen \nstaatsbürgerlichen Kenntnisse anlässlich des Einbürgerungsgesprächs als gut beurteilt, sind \ndie staatsbürgerlichen Kenntnisse ausreichend für eine Einbürgerung.\n\nSchlechtes Testergebnis / Gute mündliche staatsbürgerliche Kenntnisse auf Stufe Gemeinde\nEs ist möglich, dass eine gesuchstellende Person im staatsbürgerlichen Test ein schlechtes \nErgebnis erzielte, sich anlässlich des Einbürgerungsgesprächs aber zeigt, dass sie gute \nmündliche staatsbürgerliche Kenntnisse auf Stufe Gemeinde hat. In diesen Fällen sollte an-\nlässlich des Einbürgerungsgesprächs versucht werden, den Grund für das schlechte Tester-\ngebnis herauszufinden. Möglich ist, dass jemand im Umgang mit Computern sehr ungeübt ist \nund trotz Übungsmöglichkeit am Testtag Schwierigkeiten hatte. Denkbar ist auch, dass eine \nPerson sehr nervös war. Ebenfalls denkbar ist, dass das schlechte Testergebnis aufgrund \nsprachlicher Schwierigkeiten im Bereich Leseverständnis entstanden ist. In diesen Fällen \nmuss im Einzelfall entschieden werden, ob die staatsbürgerlichen oder evt. die sprachlichen \nKenntnisse durch die Gemeinde insgesamt als ausreichend beurteilt werden. Wichtig ist, dass \nder Grund für einen Entscheid für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts trotz schlech-\ntem Testergebnis im staatsbürgerlichen Test in den Akten und auf dem Berichtsformular nach-\nvollziehbar begründet ist. \n\n\n\nSeite 3\n\nGutes Testergebnis / Schlechte mündliche staatsbürgerliche Kenntnisse auf Stufe Gemeinde\nEs ist möglich, dass eine gesuchstellende Person im staatsbürgerlichen Test ein gutes Ergeb-\nnis erzielte, sich anlässlich des Einbürgerungsgesprächs aber zeigt, dass sie nur schlechte \nmündliche staatsbürgerliche Kenntnisse hat. In diesen Fällen sollte anlässlich des Einbürge-\nrungsgesprächs versucht werden, den Grund für das gute Testergebnis herauszufinden. Mög-\nlich ist, dass jemand die im Internet aufgeschalteten Fragen und Antworten auswendig gelernt \nhat, jedoch keinerlei Verständnis des Auswendiggelernten aufweist. In diesen Fällen muss im \nEinzelfall entschieden werden, ob die staatsbürgerlichen Kenntnisse durch die Gemeinde ins-\ngesamt als ausreichend beurteilt werden. Wichtig ist, dass der Grund für einen Entscheid zur \nVerweigerung des Gemeindebürgerrechts trotz gutem Testergebnis im staatsbürgerlichen Test \nin den Akten und auf dem Berichtsformular nachvollziehbar begründet ist.\n\nSchlechtes Testergebnis / Schlechte mündliche staatsbürgerliche Kenntnisse auf Stufe Ge-\nmeinde\nMöglich ist, dass die Testergebnisse schlecht sind und anlässlich des Einbürgerungsge-\nsprächs schlechte mündliche staatsbürgerliche Kenntnisse festgestellt werden. In diesem Fall \nsind die staatsbürgerlichen Kenntnisse nicht für eine Einbürgerung ausreichend.\n\nc) Handhabung in der Gemeinde Wettingen\n\nWie unter lit. b) erläutert, sind für die Gesamtbeurteilung der Integration verschiedene Fakto-\nren massgebend, welche zusammenspielen und schlussendlich zur Entscheid der Einbürge-\nrungskommission führen. Die Festlegung einer prozentualen Quote beim schriftlichen Test ist \ndaher nicht möglich.\n\nDen Gemeinden wird empfohlen, die Grösse der Einbürgerungskommission auf 3 bis 5 Perso-\nnen zu beschränken. Der Gemeinderat hat sich jedoch entschlossen, die Einbürgerungskom-\nmission in Wettingen bei 9 Personen zu belassen. Damit sind die verschiedenen Parteien bei \nder Beurteilung der Einbürgerungsgesuch massgeblich beteiligt und es ist sichergestellt, dass \ndie zur Einbürgerung empfohlenen Bürgerrechtsbewerber die Voraussetzungen zur Erlangung \ndes Schweizer Bürgerrechts erfüllen.\n\nEs liegt nicht in der Kompetenz des Gemeinderats darüber zu entscheiden, ob die staatsbür-\ngerlichen Tests durchgeführt werden sollen oder nicht. Gemäss § 3 Abs. 1 der Verordnung \nüber das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüV) sind die Gemeinden verpflichtet, \ndiese durchzuführen und zur Prüfung der sprachlichen und staatsbürgerlichen Kenntnisse \nausschliesslich die Tests des DVI zu verwenden. Auf die Durchführung der Tests darf nicht \nverzichtet werden. Die Gemeinden stehen jedoch im Austausch mit dem Kanton, so dass Ver-\nbesserungsvorschläge laufend angebracht werden können.\n\nDer Gemeinderat überprüft laufend alle möglichen Massnahmen zur Gewichtung der staats-\nbürgerlichen Tests und schöpft den rechtlichen Spielraum aus. \n\n* * *\n\n\n\nSeite 4\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Benz Andreas und Signer Stefan, beide CVP, vom 4. September 2014 betreffend \nEinbürgerungsverfahren wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\nWettingen, 22. Januar 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nAntoinette Eckert Barbara Wiedmer\nVizeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 6. August 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2013-0794\n\nKreditabrechnung von Fr. 4'776'861.30 (inkl. MwSt.) für den Bau bzw. \ndie Sanierung von zwei Kreiselanlagen sowie die Sanierung der \nLandstrasse, Teilstück Staffel-/Alberich Zwyssigstrasse\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nNachdem die ursprünglich vorgesehene Neugestaltung der Landstrasse anlässlich der Volks-\nabstimmung vom 2.Juni 2002 abgelehnt wurde, wurde das Projekt überarbeitet.\n\nDer Einwohnerrat bewilligte am 6. November 2003 einen Kredit von Fr. 6'573'400.00 (inkl. \nMwSt.) für den Bau bzw. die Sanierung von zwei Kreiselanlagen sowie die Sanierung der \nLandstrasse, Teilstück Staffel-/Alberich Zwyssigstrasse. Der Anteil der Gemeinde wurde auf \nFr. 4'779'400.00 (inkl. MwSt.) veranschlagt.\n\nDie Stimmbürger und Stimmbürgerinnen von Wettingen haben dem Bauvorhaben anlässlich \nder Abstimmung vom 8. Februar 2004 zugestimmt.\n\nDamit die Beeinträchtigung für das Rückgrat von Wettingen möglichst verträglich gehalten \nwerden konnte, wurde seitens des Kantons als federführende Bauherrschaft und mit Unter-\nstützung des Gemeinderats eine konzentrierte Bauweise mit einem Pauschalangebot für die \nBauausführung angestrebt.\n\nDie Vorarbeiten begannen Ende April 2005. Im Sommer 2005 konnte das Bauvorhaben im \nRahmen der konzentrierten Bauweise von Mitte Juni bis Mitte September umgesetzt werden.\n\nWährend der Bauarbeiten führte eine notwendige Projekterweiterung im Abschnitt Kreisel Al-\nberich Zwyssigstrasse bis Bahnhofstrasse zu Mehrkosten. Da in diesem Abschnitt die Ge-\nmeindekanalisation ebenfalls erneuerungsbedürftig war, wurde diese im Zuge der Bauarbeiten \nersetzt.\n\nIm Februar 2013 unterbreitete das Departement BVU die Abrechnung. Die Gesamtkosten \nbetragen Fr. 4'776'861.30 (inkl. MwSt.).\n\nDie Kreditunterschreitung beträgt Fr. 1'796'538.70 (inkl. MwSt.) bzw. 27.3 %. Die Kostenun-\nterschreitung lässt sich insbesondere mit den günstigen Angeboten der Bauunternehmungen \ninfolge der konzentrierten Bauweise erklären.\n\nDer Anteil der Gemeinde beträgt Fr. 3'525'811.35 (inkl. MwSt.).\n\n\n\nSeite 2\n\n1. Ausgangslage\n\nNach der Ablehnung des Projekts "Neugestaltung Landstrasse" wurde ein neues Projekt erar-\nbeitet, welches primär noch die Sanierung der Werkleitungen und des Strassenkörpers zum \nInhalt hatte.\n\nDer Einwohnerrat genehmigte am 6. November 2003 das Projekt, wobei er noch einen zusätz-\nlichen Betrag für die Pflanzung von Bäumen, welche an geeigneter Stelle angeordnet werden \nkonnten, gesprochen hat.\n\nDie Gesamtkosten wurden auf Fr. 6'573'400.00 (inkl. MwSt.), der Anteil der Gemeinde auf \nFr. 4'779'400.00 (inkl. MwSt.) veranschlagt.\n\nAm 8. Februar 2004 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Projekt zugestimmt.\n\nDamit die Beeinträchtigungen durch die Bauarbeiten auf die Bevölkerung und das im betroffe-\nnen Bauperimeter ansässige Gewerbe möglichst verträglich gestaltet werden konnten, wurde \ndas System der konzentrierten Bauweise angestrebt. Mit dem orthogonalen Strassensystem \nund der leistungsfähigen Achse Alberich Zwyssigstrasse - Zentralstrasse - Staffelstrasse \nkonnte für den Strassenverkehr eine sehr gute Umfahrungsroute bereitgestellt werden.\n\n2. Ausführung\n\nNach einer intensiven Planungsphase konnte anfangs Juni 2005 mit den Vorbereitungs- und \nSondagearbeiten gestartet werden. Gleichzeitig wurden Provisorien für die rückwärtige Er-\nschliessung von einzelnen Liegenschaften erstellt. Parallel zu diesen Arbeiten liefen die Vorbe-\nreitungsarbeiten zu Sicherstellung der Erreichbarkeit der an die Landstrasse anstossenden \nLadeneingänge und Hauszugänge.\n\nAm 16. Juni 2005 wurde die Landstrasse für den Durchgangsverkehr gesperrt und mit den \nHauptarbeiten gestartet. Während der Bauausführung hat es sich gezeigt, dass der Strassen-\nbelag ausserhalb des Projektperimeters im Bereich der Liegenschaften Landstrasse 102 bis \n108 in einem derart schlechten Zustand war, dass dieser in wenigen Jahren ebenfalls zu sa-\nnieren wäre. Der Kanton hat entschieden, den Belag im Rahmen des Projekts ebenfalls zu \nersetzen. Aufgrund dieser Ausgangslage hat der Gemeinderat veranlasst, dass die ebenfalls \nmittelfristig zu sanierende Kanalisation im Zuge der Projekterweiterung ersetzt wird.\n\nAufgrund der sehr guten Vorbereitung und der guten Witterung während den Bauarbeiten \nkonnten diese trotz Perimetererweiterung fristgerecht am 2. September 2005 abgeschlossen \nwerden.\n\nAm 3. September 2005 konnte die Landstrasse im Rahmen einer Eröffnungsfeier unter Mitwir-\nkung des HGV und dem ansässigen Gewerbe der Bevölkerung übergeben werden.\n\n3. Kosten\n\nDie Bauabrechnung weist einen Gesamtbetrag von Fr. 4'776'861.30 (inkl. MwSt.) aus. Davon \ngehen Fr. 1'251'049.95 (inkl. MwSt.) zu Lasten des Kantons und Fr. 3'525'811.35 zu Lasten \nder Einwohnergemeinde. In den Kosten sind sämtliche Aufwendungen für den Bau, die techni-\nschen Arbeiten und den Landerwerb enthalten. \n\nEs ergibt sich eine Unterschreitung des Gesamtkredits um Fr. 1'796'538.70 bzw. 27.3 %.\n\n\n\nSeite 3\n\nDer Gemeindeanteil von Fr. 3'525'811.35 unterteilt sich in \n- Fr. 1'796'875.80 (Gemeindeanteil an der Sanierung der Kantonsstrasse)\n- Fr.  657'446.05 (100 % Anteil an der Sanierung der angrenzenden Gemeindestrassen)\n- Fr. 1'071'489.50 (100 % Anteil an der Sanierung der Kanalisationsanlagen).\n\nIn nachfolgender Tabelle sind die Kosten im Vergleich zum Kreditantrag zusammengefasst:\n\nKreditantrag Abrechnung Anteil \nKanton\n\nAnteil\nGemeinde Abweichung\n\nKantonsstrasse 4'485'000.00 3'047'925.76 1'251'049.96 1'796'875.80 - 1'437'074.24 - 32.0 %\n\nGemeindestrassen 527'700.00 657'446.05 0.00 657'446.05 + 129'746.05 + 24.6 %\n\nBeleuchtung 80'700.00 0.00 0.00 0.00 - 80'700.00 - 100.0 %\n\nKanalisation 1'480'000.00 1'071'489.50 0.00 1'071'489.50 - 408'510.50 - 27.6 %\nSumme, gerundet \n(inkl. MwSt.) 6'573'400.00 4'776'861.30 1'251'049.95 3'525'811.35 - 1'796'538.70 - 27.3 %\n\n4. Begründung der Kostenabweichungen\n\n4.1 Minderkosten\n\nDie konzentrierte Bauweise im städtischen Bereich war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht \nsehr verbreitet. Die Unternehmungen, die sich an der Submission beteiligten, hatten auch aus \nPrestigegründen ein sehr hohes Interesse an den Bauarbeiten und haben entsprechend tief \nofferiert. \n\nDa dem Baumeister der ganze Strassenraum zur Verfügung stand, konnten die Baustelle und \ndie Bauabläufe rationeller organisiert werden. \n\nDie im Kreditantrag bewilligten Fr. 80'700.00 für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung \nblieben unbenutzt, da sie vom Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen, wie damals üblich, \nüber das ordentliche Budget abgerechnet wurden.\n\nDer im Kreditantrag vorgesehene Betrag von Fr. 250'000.00 für die Hausanschlüsse konnte \naufgrund der einschlägigen Reglemente direkt an die Hauseigentümer verrechnet werden. \nWeiter konnte auf die aufwendig geplanten rückwärtigen Erschliessungen im Betrag von \nFr. 108'000.00 verzichtet werden.\n\n4.2 Mehrkosten\n\nDekretsgemäss fallen die Kosten für die an die Kantonsstrassen anschliessenden Gemeinde-\nstrassen nicht in den Kostenteiler 60/40. Hier greift nicht das Verursacherprinzip, sondern das \nPrinzip des wirtschaftlichen Sondervorteils. \n\nMit der Sanierung der Landstrasse mussten die Anschlüsse der Staffelstrasse sowie Alberich \nZwyssigstrasse Nord auf einer längeren Strecke an die Kreiselanschlüsse angepasst und ins-\nbesondere der Strassenkoffer verstärkt werden. Die genauen Flächen wurden im Rahmen der \nAusführungsplanung ermittelt. Im Resultat ergab sich eine leichte Verschiebung zu Lasten der \nGemeindestrasse (Kostenanteil 100 % Gemeinde) bzw. zu Gunsten der Kantonsstrasse \n(Kostenanteil 60 % Gemeinde, 40 % Kanton).\n\n\n\nSeite 4\n\nDas ursprüngliche Kreiselgestaltungskonzept mit einer Blumenbepflanzung stiess bei der Be-\nvölkerung auf Unverständnis. In der Folge wurde dieses angepasst. Für diese Anpassung \nwurden Fr. 33'942.25 aufgewendet.\n\nIm Zusammenhang mit der Perimetererweiterung im Bereich der Liegenschaften Landstrasse \n102 bis 108 wurden infolge des Kanalisationsersatzes Zusatzkosten von Fr. 167'470.70 aus-\ngelöst.\n\n3. Schlussbemerkungen\n\nRückblickend darf festgehalten werden, dass aufgrund der speziellen Rahmenbedingungen \nmit der Wahl der konzentrierten Bauweise eine für alle Beteiligten optimale Umsetzung des \nProjekts gelungen ist.\n\nDer Erfolg wurde nur möglich, weil alle Beteiligten - hier sei insbesondere das Gewerbe, ver-\ntreten durch den HGV, erwähnt - offen miteinander kommunizierten und bei sich anbahnenden \nProblemen rasch und zielgerecht Lösungen erarbeiteten.\n\nLandstrasse zwischen Alberich Zwyssigstrasse und Fliederstrasse\n\n\n\nSeite 5\n\nKreiselbau\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung im Betrag von Fr. 4'776'861.30 (inkl. MwSt.) für den Bau bzw. die Sanie-\nrung von zwei Kreiselanlagen sowie die Sanierung der Landstrasse im Teilstück Staffelstrasse \nbis Alberich Zwyssigstrasse wird genehmigt.\n\nWettingen, 6. August 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nAuflageakten\n- Kreditabrechnung\n- Projektmappe "Bauprojekt Juni 2003 Sanierung Landstrasse" vom 16. Juni 2003\n\n\n


Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2014-0626\n\nMotion Fraktion FDP und SVP vom 26. Juni 2014 betreffend Durchführung einer LOVA 2\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Lova 2 von externen Experten durchführen zu lassen \nund aus den Erkenntnissen entsprechende Optimierungen einzuleiten. \n\nBegründung:\n\nSeit der letzten Lova sind rund 15 Jahre vergangen und es ist an der Zeit, die seither \nentstandenen Strukturen in der Gemeinde zu überprüfen. Auch in guten wirtschaftlichen Zeiten \nkann die Verwaltung ihre (Kosten-)Strukturen, Aufgaben und Prozesse analysieren und \noptimieren. Mit der Lova 2 soll eine ganzheitliche Betrachtung der Verwaltung stattfinden.\n\nDiese soll mindestens, aber nicht abschliessend, folgende Punkte umfassen:\n\n Überprüfen der Effizienz der Prozesse\n Überprüfen der Organisationsstrukturen\n Ausschöpfung des Synergiepotentials\n Definition der Aufgaben der Gemeinde (Must-Have / Nice-to-have)\n Auflistung von Prozessen, welche möglicherweise von privaten Unternehmen effizienter \n\nangeboten werden können (bessere Leistung zu gleichen Kosten oder gleiche Leistung zu \ntieferen Kosten)\n\nExterner Experte\nBei der Lova 2 soll die BDO nicht als externer Experte agieren. Die jährlichen, internen \nPrüfungen der Abteilungen werden schon von ihnen durchgeführt. Die Lova soll durch neue \nExperten geprüft werden, damit Objektivität gewährleistet ist.\n\nErkenntnisse der Lova\nDer gesamte Bericht über die Erkenntnisse der Lova soll dem Einwohnerrat zur Verfügung \ngestellt werden. Eine anonymisierte Fassung soll ebenfalls der Öffentlichkeit vorgelegt werden. \nSo wird sichergestellt, dass die politischen Prozesse transparent sind. \n\n--------------\n\n\n


2015-0245 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0245\n\nMotion von Merkli Michael, BDP, vom 12. März 2015 betreffend Überprüfung und \nOptimierung des IKS (Internes Kontrollsystem)\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat veranlasst eine Überprüfung und Optimierung des gemeindeeigenen IKS mit \ndem Ziel, dass Fehler wie Falschbuchungen massiv reduziert werden und Budget-\nAusschöpfungen im Aufwandbereich vermieden werden. \n\nBegründung:\nIn der Interpellation Merkli Michael, BDP, vom 26. Juni 2014 betreffend Deutschkurse für \nfremdsprachige Mütter und Integrations-Angebote "Karussell" Baden, wurde festgestellt, dass \nFalschbuchungen beim Konto 210.439.00 gemacht wurden respektive bei den Elternbeiträgen \nAufgabenhilfe 210.434.01. Die Falschbuchung wurde so oft gemacht, dass es hätte auffallen \nmüssen. In den Rechenschaftsberichten 2012 wurde ein Ertrag von 850.00 und 2013 ein \nErtrag 150.00 angegeben. Im schriftlichen Begleittext wurde in beiden Jahren erwähnt, dass \ndurchschnittlich 30 Teilnehmerinnen die Kurse besucht hätten. \n\nDass Falschbuchungen in öffentlichen Verwaltungen leider zur Tagesordnung gehört, zeigt \nschon der Artikel der AZ vom 21. März 2012 „Eine Sonderprüfung für das Jahr 2012 steht \nschon fest“ sowie am 16. März 2012 „Der Kanton hat jede fünfte Rechnung falsch verbucht“.\n\nFalschbuchungen sind nicht nur Schönheitsfehler, sondern können für den Steuerzahler teuer \nwerden. Falschbuchungen können dazu verwendet werden, Budgetüberschreitungen elegant \nzu umgehen. Im Endeffekt werden dann dem Einwohnerrat falsche Zahlen präsentiert. Auch \nSonderwünsche, welche unter Umständen vom Rat nicht genehmigt werden würden, können \nso finanziert werden. \n\nIm Interesse der Steuerzahler muss das IKS der Gemeinde Wettingen optimiert werden.\n\n--------------\n\n\n


2015-0837 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0837\n\nPostulat Fraktion SVP vom 10. September 2015 betreffend Besoldung Schulpflege Wettingen\n\nAntrag:\n\nMit dem Stellenantritt und der guten Etablierung des Geschäftsleiters der Schule wird die \nSchulpflege deutlich entlastet und somit eine Anpassung bzw. Reduktion der \nSchulpflegeentschädigungen erforderlich.\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2013 wurde eine Erhöhung der Stellenprozente \nhinsichtlich der Einstellung des Geschäftsleiters Schule sowie die daraus resultierenden unten \nstehenden Kosten beschlossen.\n\nKosten\n1. Geschäftsleiter/-in 100 %, Jahreslohn inkl. Lohnneben kosten Fr.  200'000.00\n\n  Arbeitgeber und Arbeitnehmer\n2. Sekretär/-in 60 % Fr. 50'000.00\nTotal Mehrkosten Fr. 250'000.00\n\nEinsparungen\n3. Wegfall des bisherigen 100 %-Sekretariates Fr. - 140'000.00\n4. Minderaufwand Schulpflege (Reduktion Sitzungen) Fr. - 20'000.00\n5. Übernahme Anteil des Kantons am GL-Jahreslohn 20 % Fr. - 40'000.00\nTotal Einsparungen Fr. - 200'000.00\n\nNetto-Mehrkosten pro Jahr Fr.  50'000.00\n\nAbbildung 1: Auszug aus dem Geschäft Nr. 2012-1335\n\nDie Verschiebung der Tätigkeit von der Schulpflege nun zum Geschäftsführer mit Sekretariat sollte \nkostenneutral sein. Dies würde jedoch einer Reduktion der Entschädigungen von über 50% \nentsprechen, was relativ hoch ist. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, die Entschädigung \nvon Fr. 95'000.00 um 30% zu reduzieren mit dem Ziel der baldmöglichsten Umsetzung, jedoch \nspätestens auf die nächste Legislaturperiode.\n\nBegründung:\n\nPräambel:\n\nAufgrund einer Systemänderung vor einigen Jahren wurde entschieden, dass der Einwohnerrat \nnicht mehr alle vier Jahre über die Entschädigung der Schulpflege entscheidet, sondern ein \nReglement für den Gemeinderat und die Schulpflege geschaffen wird. Dieses Reglement hat \nBestand so lange keine diesbezüglichen Änderungen beschlossen werden.\n\nAm 1. Januar 2014 hat nun der Geschäftsleiter der Schule seine Arbeit aufgenommen und \nschrittweise einen Teil der Aufgaben der Schulpflege übernommen. So ist aus dem \nRechenschaftsbericht 2014 zu entnehmen, dass die Entlastung der Schulpflege deutlich spürbar \nsei.\n\n\n\nSeite 2\n\nAuch ist aus der unten stehenden Aufstellung ersichtlich, dass die Anzahl der Sitzungen und die \nAnzahl der Geschäfte abgenommen haben und zukünftig noch mehr abnehmen werden.\n\nSchulpflege 2012 2013 2014\nJan.-Juni\n\n2014\nJuli-Dez.\n\n2015\nPlanung\n\nAnzahl Sitzungen SPF\ndavon gemeinsam mit SLK\nAnzahl Geschäfte\n\n16\n16\n\n798\n\n16\n16\n\n801\n\n8\n8\n\n353\n\n6\n6\n\n170\n\n8\n5\n\n<400\n\nSchulleitungskonferenz\n \nAnzahl Sitzungen SLK 17 19 10 11 >25\n\nAbbildung 2; Auszug aus dem Rechenschaftsbericht 2014\n\nDazu ist ebenfalls festzuhalten, dass die Einführung der Stärkung der Volksschule bereits \numgesetzt wurde und dieser sicherlich grosse Aufwand nun auch entfällt.\n\nBereits anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2013 wurde mehrmals von \nverschiedenen Seiten erwähnt, dass die Entschädigung der Schulpflege im Zusammenhang mit \nder Neuorganisation zu überdenken und auf die neue Legislaturperiode zu überprüfen sei. \n\nAufgrund der heutigen Aufgaben der Schulpflege, der Entlastung durch den Geschäftsleiter der \nSchule und der finanziellen Situation der Gemeinde ist eine Anpassung bzw. eine Reduktion \nder Entschädigung für die Schulpflege angebracht und notwendig.\n\n--------------\n\n\n


2015-0933 Bericht an Einwohnerrat

text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 21. Januar 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2015-0933\n\nMotion Burger Alain, SP, und Bürgler Philipp, FDP, vom 15. Oktober \n2015 betreffend Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungs-\nführung (WoV); Ablehnung; Überweisung als Postulat\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015 reichten Alain Burger und Philipp \nBürgler folgende Motion ein:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Aufgabenerfüllung und die Verwaltungstätigkeit der Ge-\nmeinde Wettingen nach den Grundsätzen der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) \nmit Globalbudget auszugestalten. \n\nBegründung:\n\nWirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) ist ein Managementmodell für den öffentlichen \nSektor, das sowohl die politischen wie auch die administrativen Prozesse, Strukturen und Kul-\nturen mit einbezieht. Die Steuerung der Verwaltung erfolgt über Zielvorgaben, Globalbudgets \nund Leistungsaufträge.\n\nIm Unterschied zur aktuellen Budgetpraxis ist bei der WoV der Voranschlag nicht mehr nach \nSachgruppen gegliedert, sondern nach Leistungen (Produktegruppen). Für eine bestimmte \nAufgabe wird ein globalisierter Kredit als Pauschale gesprochen. Dies setzt voraus, dass die \nVerwaltung Leistungen oder Produkte definiert, welchen sich sämtliche Tätigkeiten zuordnen \nlassen. Mit Indikatoren lässt sich messen, ob die Leistungserbringung in Bezug auf die Men-\nge, Qualität und Wirkung entsprechend den beschlossenen Vorgaben und Zielsetzungen er-\nfüllt worden sind. Am Ende der Rechnungsperiode muss die Verwaltung also nicht nur über die \nFinanzen, sondern auch über die erbrachten Leistungen Rechenschaft ablegen.\n\nDurch die WoV werden die Aufgaben zwischen Politik und Verwaltung weiter entflochten. Die \nPolitik konzentriert sich mehr auf mittel- und längerfristige Leistungsaufträge und Zielvorgaben \nsowie auf strategische Ziele. Die Verwaltung ist verantwortlich für eine kundenorientierte Um-\nsetzung. Regelmässige Berichterstattungen helfen der Politik bei der Überwachung dieser \nUmsetzung.\n\nDie Gemeindeaufsicht des Kantons Aargau erachtet die Einführung von WoV mit Globalbudget \nfür grössere Gemeinwesen als sinnvoll.\n\n\n\nSeite 2\n\nStellungnahme des Gemeinderats\n\nAllgemeine Feststellung zur Einführung von WoV\n\nIn den letzten 10 Jahren sind verschiedene Evaluationen vorgenommen worden, um die Aus-\nwirkungen von WoV zu untersuchen. Die Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:\n\nVorteile: Durch die Einführung von WoV kann in den Verwaltungen ein Kulturwandel stattfin-\nden. Dank des höheren Kosten- und Leistungsbewusstseins kann die Produktivität ansteigen. \nVerwaltungen können transparenter werden. Sie können ihre Tätigkeit besser reflektieren. Die \nneuen Gestaltungsräume können die Arbeitszufriedenheit trotz des höheren Arbeitsdrucks \ntendenziell erhöhen.\n\nNachteile: Die Autonomie und die Ausgliederungen können zu einem Kohärenzverlust der Ver-\nwaltung führen. Das neue Controlling kann zu neuen Formen der Bürokratisierung führen, weil \ndie Entscheidungsgrundlagen teilweise erhebliche Mehrarbeit und Mehrkosten erfordern. Dies \ngilt insbesondere für komplexe Indikatorsysteme. Dabei ist auch zu beachten, dass Indikatoren \nin der Regel Outputs und nicht Wirkungen messen, was zu Fehlanreizen führen kann. Das \nLeistungslohnsystem bleibt in einigen Bereichen umstritten und widerspricht dem neuen An-\nreizsystem unter WoV. Schliesslich hat WoV in einigen Fällen die Anspruchshaltung der Bür-\ngerinnen und Bürger erhöht und so kostentreibend gewirkt. \n\nFazit: Insgesamt ist die Bilanz sehr durchzogen. Es gibt viele positive, aber auch negative As-\npekte, wobei festgehalten werden kann, dass die Tendenz zur Einführung solcher komplexen \nFührungssysteme rückläufig ist.\n\nEinführung von WoV in der Gemeinde Wettingen\n\nDie Gemeinde Wettingen hat als Ausfluss aus der Überprüfung der Strukturen und Organisa-\ntionsform im Sport- und Erholungszentrum Tägerhard im Jahre 2001 in den Jahren 2002 bis \n2008 ein WoV-Projekt mit drei Pilotbetrieben durchgeführt und dabei mit der wirkungsorien-\ntierten Verwaltungsführung auf allen Führungsebenen wertvolle Erfahrungen gesammelt. Auf-\ngrund des abschliessenden Evaluationsberichts im Jahre 2008 wurde in Übereinstimmung mit \nder Projektleitung, dem Gemeinderat und dem Einwohnerrat auf eine Weiterführung des WoV-\nProjekts verzichtet. Dafür waren folgende wesentliche Gründe verantwortlich:\n\n Durch das Globalbudget haben sich der Handlungsspielraum des Gemeinderats und die \nstrategische Steuerung der Verwaltung nicht verändert.\n\n Bezüglich der erzielten Wirkung aufgrund der definierten Leistungsziele waren keine Än-\nderungen spürbar.\n\n Das Anreizsystem wurde nur theoretisch durchgespielt. D.h., die Pilotverantwortlichen hat-\nten keine realen und motivierenden Belohnungen zu erwarten. Im Gegenzug musste sogar \nmit Budgetkürzungen gerechnet werden.\n\n Bei der Erarbeitung der Spielregeln sowie bei den Diskussionen im Parlament wurde deut-\nlich, dass die Akzeptanz für die Einführung von Globalbudgets zu wenig breit abgestützt \nist.\n\n Der Wille, mit einem Globalbudget und Leistungsauftrag zu führen, war auf allen Ebenen \nnicht in dem erforderlichen Ausmass vorhanden.\n\nDie Einstellung des WoV-Projekts erfolgte 2008 mit dem Auftrag, dass der unternehmerische \nWoV-Gedanke im Sinne einer laufenden Überprüfung in den Verwaltungszweigen weiterge-\n\n\n\nSeite 3\n\nführt werden soll. In den letzten acht Jahren wurden in der Gemeindeverwaltung folgende \nStrukturveränderungen resp. -überprüfungen vorgenommen:\n\n Überprüfung der Querschnittsaufgaben der gesamten Gemeindeverwaltung\n Überprüfung der Ressortverteilung des Gemeinderats (periodische Anpassung der\n\nStrukturen und Zuteilung der Arbeitsbereiche)\n Anpassung der Führungsstrukturen in den Sozialen Diensten\n Soziale Dienste: Fallführungs- und Buchhaltungs-Software Tutoris, Analyse Fallmanage-\n\nment\n Situationsanalyse Liegenschaften des Finanzvermögens\n Vertiefte Situationsanalyse der Bau- und Planungsabteilung mit klarem Massnahmenplan\n\nzur Optimierung und Straffung der Aufgaben und Führung\n Effizienzanalyse der Gemeindebibliothek\n Optimierungsanalyse des Gemeindesteueramts\n Reorganisation der Kanzleiabteilung mit der Optimierung Strukturen und Aufgabenzutei-\n\nlungen\n Überprüfung Betreibermodell für das sanierte tägi und Realisierung von Verbesserungen \n\nim heutigen Modell\n Einführung einer Personalstelle\n Aufbau der regionalpolizei wettingen-limmattal (Effizienz- und Kostenoptimierungen)\n Aufbau der Strukturen mit einer regionalen Lösung im Bereich Zivil- und Bevölkerungs-\n\nschutz\n Situationsanalyse der Abteilungen der Gemeindeverwaltung (Untersuchung im Frühjahr \n\n2015)\n Regelmässiges Überprüfen der Anzahl, Aufgaben und Kompetenzen von gemeinderätli-\n\nchen Kommissionen und Arbeitsgruppen\n\nFerner wurde per 1. Januar 2014 ein neues Rechnungsmodell HRM2 (inkl. einer neuen Auf-\ngaben- und Finanzplanung) eingeführt, das neben der Einführung der parallelen Systeme auch \neine umfassende Neubewertung des Finanz- und Verwaltungsvermögens zur Folge hatte. \nSämtliche Controlling-Instrumente müssen auf das neue Rechnungswesen angepasst und \nabgestimmt werden. Es handelt sich dabei um einen Prozess, der mehrere Jahre Erfahrung \nerfordert. Die Entwicklung von finanzpolitischen und -strategischen Kerngrössen und Füh-\nrungskennzahlen ist noch im Gange. Im Bereich EWW wird mit Hochdruck an einer Rechts-\nformanpassung gearbeitet. Beim Projekt tägi sind das Bauprojekt sowie Abklärungen der Art \nder Betriebsführung in Arbeit. Im November 2015 wurde der Startschuss für die Leistungsori-\nentierte Verwaltungsanalyse LOVA 2 erteilt, welche dem Gemeinderat und der Verwaltung in \nden nächsten Monaten beträchtliche Ressourcen abverlangen wird.\n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Gemeindeverwaltung laufend \nweiterentwickelt hat und sich gegenwärtig in einer weiteren bedeutenden Umbruchphase be-\nfindet, deren Ausgang und Erkenntnisse sowohl für die strategische als auch für die operative \nEbene noch nicht erkennbar sind. Zudem ist aufgrund der jüngsten Entwicklung bezüglich der \neingebrochenen Steuererträge davon auszugehen, dass für die Aufgabenerfüllung nachhaltig \nweniger Ressourcen zur Verfügung stehen werden.\n\nIn einer solch turbulenten Zeit ist jedes System auf ein gesundes Fundament angewiesen. Es \nerscheint daher wenig sinnvoll, das System mit der zusätzlichen Einführung eines neuen Füh-\nrungsmodells zu überlasten, das bezüglich Nutzen und Wirkung umstritten ist und wiederum \nmassive Auswirkungen auf das Rechnungswesen haben würde. Der Gemeinderat ist jedoch \nbereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen und dem Parlament Bericht zu erstatten, \nsobald die Erkenntnisse aus den Untersuchungen der LOVA bezüglich allfälligem neuen Füh-\nrungsmodell, insbesondere evt. auch abweichend zur angestossenen WoV-Frage der Motionä-\nre, vorliegen. Der Verwaltungsapparat soll nicht aufgebläht werden.\n\n\n\nSeite 4\n\nAus den oben ausgeführten Gründen empfiehlt der Gemeinderat, die Motion abzulehnen und \nals Postulat zu überweisen. \n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Burger Alain, SP, und Bürgler Philipp, FDP, vom 15. Oktober 2015 betreffend Ein-\nführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) wird abgelehnt und als Postulat \nüberwiesen.\n\nWettingen, 21. Januar 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2015-0833 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0833\n\nPostulat Notter Daniel, SVP, Pauli Christian, FDP, Michel Roland, CVP, vom 10. September \n2015 betreffend "Mehr Beachtung für das Gewerbe und die Arbeitsplätze in Wettingen."\n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, alle nötigen Schritte einzuleiten, um dem Gewerbe und den \nArbeitsplätzen in Wettingen eine höhere Priorität in der politischen Handlung zu geben und \ndiese aktiv zu unterstützen. Weiter soll das einheimische Gewerbe bei der Vergabe von \nöffentlichen Aufträgen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten berücksichtigt werden.\n\nBegründung: \n\nDer Gemeinderat hat im August 2015 neue Leitsätze und Leitziele veröffentlicht. Gegenüber \nden bisherigen Leitzielen aus dem Jahr 2001, findet das Gewerbe und die Wirtschaft \ngrundsätzlich keinen Platz mehr. Die Haltung zu Gewerbe, Wirtschaft und Arbeit wird allein bei \nder Planung für die Landstrasse und das Bahnhofareal erwähnt. \n\nEine Sportstadt, Gartenstadt und Generationenstadt wie Wettingen es sein will, braucht eine \ngesunde Wirtschaft. Sie braucht lokale Unternehmungen, denn diese unterstützen die \nDorfgemeinschaft finanziell und materiell. \n\nIm Gegenzug ist das einheimische Gewerbe darauf angewiesen, dass sie bei öffentlichen \nAusschreibungen von Aufträgen offerieren kann und wenn gesetzlich möglich, bei der Vergabe \nberücksichtigt wird. In der Vergangenheit gab es leider Beispiele, bei der lokale \nUnternehmungen nicht einmal angefragt wurden. \n\nEin Dorf, in der Grösse wie Wettingen es ist, braucht lokale Arbeitsplätze. Ausbildungsplätze \nim Dorf sind für die jüngere Generation wichtig, sind ökologisch von Vorteil und fördern die \nStandortattraktivität von Wettingen. Ohne lokales Gewerbe und ohne lokale Unternehmen \nbraucht es kein Standortmarketing. \n\nDer Gemeinderat soll den lokalen Unternehmungen, dem Gewerbe und den Handels- und \nDienstleistungsunternehmen wieder mehr Beachtung schenken und diese bei ihrem Handeln \nunterstützen.\n\n--------------\n\n\n


2015-0598 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0598\n\nPostulat Merkli Michael, BDP, vom 24. Juni 2015 betreffend Rückstellung der steuerlichen \nMehreinnahmen bei Zwecksteuer Erhebungen\n\nDer Gemeinderat schafft eine nach kantonalen und nationalen Gesetzen mögliche Rück-\nstellung (Fonds) für zweckgebundene Steuererhebung. Dem Fonds (Konto) werden alle \nMehreinnahmen einer Steuererhöhung, welche der Gemeinderat begründet hat, zugewiesen. \nDiese Mehreinnahmen gehen nicht mehr in den allgemeinen Haushalt und dürfen nur noch \nzweckgebunden für den genannten Steuererhöhungsgrund verwendet werden.\n\nBegründung:\n\nDie letzten Steuererhöhungen wurden von den Bürgerinnen und Bürgern klar im Glauben \nangenommen, dass diese Steuererhöhung für die bevorstehenden und wichtigen Infrastruk-\nturprojekte verwendet wird.\n\nDie heutige Situation zeigt aber, dass diese Mehreinahmen zu 100 % in den allgemeinen \nHaushalt fliessen. Schlimmer noch, dass sogar die Möglichkeit besteht, dass keiner dieser \nneuen Steuerfranken je zur Finanzierung der Infrastrukturprojekte wie Tägi 2 und Schulhäuser \nverwendet wird.\n\nDie jetzige Situation ist unhaltbar. Zukünftige Steuererhöhungen mit einem klar definierten Ziel \n(wie Strukturprojekte oder Schuldensanierung) sind klar vom allgemeinen Haushalt zu trennen, \ndamit jeder neue, vom Souverän bewilligte, Steuerfranken auch effektiv dort eingesetzt wird, \nwo er hin gehört.\n\n\n

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2015-0933 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0933\n\nMotion Burger Alain, SP, und Bürgler Philipp, FDP, vom 15. Oktober 2015 betreffend \nEinführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV)\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Aufgabenerfüllung und die Verwaltungstätigkeit der Ge-\nmeinde Wettingen nach den Grundsätzen der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) \nmit Globalbudget auszugestalten. \n\nBegründung:\n\nWirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) ist ein Managementmodell für den öffentlichen \nSektor, das sowohl die politischen wie auch die administrativen Prozesse, Strukturen und \nKulturen mit einbezieht. Die Steuerung der Verwaltung erfolgt über Zielvorgaben, Globalbud-\ngets und Leistungsaufträge.\n\nIm Unterschied zur aktuellen Budgetpraxis ist bei der WoV der Voranschlag nicht mehr nach \nSachgruppen gegliedert, sondern nach Leistungen (Produktegruppen). Für eine bestimmte \nAufgabe wird ein globalisierter Kredit als Pauschale gesprochen. Dies setzt voraus, dass die \nVerwaltung Leistungen oder Produkte definiert, welchen sich sämtliche Tätigkeiten zuordnen \nlassen. Mit Indikatoren lässt sich messen, ob die Leistungserbringung in Bezug auf die Menge, \nQualität und Wirkung entsprechend den beschlossenen Vorgaben und Zielsetzungen erfüllt \nworden sind. Am Ende der Rechnungsperiode muss die Verwaltung also nicht nur über die \nFinanzen, sondern auch über die erbrachten Leistungen Rechenschaft ablegen.\n\nDurch die WoV werden die Aufgaben zwischen Politik und Verwaltung weiter entflochten. Die \nPolitik konzentriert sich mehr auf mittel- und längerfristige Leistungsaufträge und Zielvorgaben \nsowie auf strategische Ziele. Die Verwaltung ist verantwortlich für eine kundenorientierte Um-\nsetzung. Regelmässige Berichterstattungen helfen der Politik bei der Überwachung dieser \nUmsetzung.\n\nDie Gemeindeaufsicht des Kantons Aargau erachtet die Einführung von WoV mit Globalbudget \nfür grössere Gemeinwesen als sinnvoll.\n\n--------------\n\n\n


Traktandenliste ER 11.12.2025

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 11. Dezember 2025, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n 2025-1099\n \n\nLegislaturende 2022-2025; Verabschiedungen\n\nSeparate Akten liegen nicht auf.\n\nIm Anschluss an die Sitzung laden wir Sie gerne zu einem Imbiss ein. \n\nWettingen, 21. November 2025\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nChristian Oberholzer\n\n\n