2023-05-11 Traktandenbericht

parent_type: affair

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 30. März 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2020-2045\n\nKreditabrechnung von Fr. 368'329.60 (inkl. MwSt.) zur Erneuerung der \nGebäudehülle des Altbaus der Liegenschaft Schartenstrasse 42\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Gemeinde Wettingen hat sich in ihrem Energieleitbild verpflichtet, bei eigenen Bauten und \nAnlagen energetisch vorbildliche Lösungen umzusetzen.\nAus Spargründen wurde beim Kreditantrag für die Erweiterung und Instandsetzung der \nLiegenschaft Schartenstrasse 42 im Mai 2019 keine energetische Erneuerung der \nGebäudehülle des Altbaus beantragt. Zur energetischen Optimierung wurde damals lediglich die \nvorhandene Elektroheizung durch eine Wärmepumpenheizung für beide Gebäude ersetzt.\nDen Baukredit von Fr. 350'000.00 (inkl. MwSt.) zur Erneuerung der Gebäudehülle des Altbaus hat \nder Einwohnerrat im Juni 2021 genehmigt.\nMit der Abrechnungssumme von Fr. 368'329.60 (inkl. MwSt.) beträgt die Kostenüberschreitung \nFr. 18'329.60 (inkl. MwSt.)\nDie Erneuerung der Gebäudehülle wurde in der Zeit von März bis August 2022 umgesetzt.\n\n1. Einleitung / Ausgangslage\n\nSowohl Fassade und Walmdach als auch der angegliederte Balkon auf der Nordseite waren seit \nder Entstehungszeit des Gebäudes nicht verändert worden.\nAufgabe des Architekten war es, die sorgfältige Gestaltung der ursprünglichen Fassade mit den \nNatursteingewänden und dem hervorstehenden Sockel sowie die sorgfältige Balkonkonstruktion \naus Holz weitgehend zu erhalten oder in eine moderne Formensprache zu übersetzen.\n\n2. Ausführung\n\na) Bauweise\nUnter Zuhilfenahme von Bauelementen aus glasfaserverstärktem Beton für den Mauersockel \nund die Gewände sowie die Wahl von Tondachziegeln ähnlichen Aussehens wie damals, ist es \ngelungen, das ursprüngliche Aussehen der Fassade zeitgemäss zu interpretieren.\nDie Fassade des Altbaus wurde mit einer Kompaktwärmedämmung aus Mineralwollplatten \neingepackt. Ein vollständig neues Krüppelwalmdach mit Aufsparrendämmung und Unterdach \nhat das bislang ungedämmte Steildach ohne Wassersperrschicht ersetzt.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie komplett neuen Fenster sind mit Dreifach-Isolierglas versehen. Neue Fensterläden aus Leicht-\nmetall bilden den sommerlichen und winterlichen Wärmeschutz. Über den Fensterbänken \nwurden Absturzstangen zwischen den Fensterleibungen eingesetzt.\nIm Zuge der Erneuerungsarbeiten wurde auch der Balkon auf der Nordseite in seinem \nursprünglichen Aussehen beibehalten und sorgfältig instandgesetzt.\nZusammen mit der Erneuerung der Gebäudehülle wurde der Altbau um eine von innen \nzugängliche und begehbare Terrasse erweitert.\n\nb) Heizungsanlage\nAnstelle der vorhandenen Elektroheizung im Altbau ist für beide Gebäudeteile eine Luft/Wasser-\nWärmepumpenheizung eingebaut worden. Die Wärme wird im Neubau über eine \nFussbodenheizung und im Altbau über Heizwände an den Raum übertragen.\n\nc) Umgebungsarbeiten\nUm die Kosten der Umgebungsarbeiten tief zu halten, ist die Umgebung des Altbaus nicht \nverändert worden.\n\n3. Abrechnung\n\nArbeitsgattung Antrag Abrechnung Abweichung\n\nBKP 1   Vorbereitungsarbeiten 20'000 0.00 - 20'000.00 - 100.0%\nBKP 2   Gebäude 291'000 363'014.65 + 72'014.65 + 24.7%\nBKP 21 Rohbau 1 10'000 9'394.70 - 605.30 - 6.10%\nBKP 22 Rohbau 2 211'000 279'617.25 + 68'617.25 + 32.5%\nBKP 23 Elektroanlagen 0 3'052.20 + 3'052.20 + 100.0%\nBKP 24 HLK-Anlagen, Gebäudeautomation 0 5'695.05 + 5'695.05 + 100.0%\nBKP 27 Ausbau 1 0 3'974.15 + 3'974.15 + 100.0%\nBKP 28 Ausbau 2 0 1'507.80 + 1'507.80 + 100.0%\nBKP 29 Honorare 70'000 59'773.50 - 10'226.50 - 14.6%\nBKP 4   Umgebung 20'000 3'155.45 - 16'844.55 - 84.2%\nBKP 5   Baunebenkosten 5'000 2'159.50 - 2'840.50 - 56.8%\nBKP 6   Reserve 14'000 0.00 - 14'000.00 - 100.0%\n\nTotal (inkl. MwSt.) 350'000 368'329.60 *+ 18'329.60 + 5.2%\n\n* Das vom Kanton zugesagte Fördergeld von Fr. 9'960.00 ist noch nicht ausbezahlt worden. Mit \nAuszahlung des Fördergeldes wird sich die Kostenüberschreitung auf Fr. 8'369.60 reduzieren.\n\nWesentliche Abweichungen von der Kostenschätzung (+/-15 %)\nBKP 1, Vorbereitungsarbeiten\nEs waren keine Räumungsarbeiten für das Stellen des Gerüstes und die Bauplatzinstallation er-\nforderlich. Ausserdem wurde der Rückbau des alten Ziegeldaches durch den Dachdecker unter \nBKP 22 ausgeführt.\n\nBKP 22, Rohbau 2\nDie Vergabesummen für die Kompaktwärmedämmung und die Erneuerung des \nKrüppelwalmdaches waren teurer als in der Kostenschätzung angenommen. Dies ist vor allem \nauf die Teuerung bei diversen Materialien wie den Dämmstoffen und Tondachziegeln \n\n\n\nSeite 3\n\nzurückzuführen. Zudem wurden mehr Bauteile aus glasfaserverstärktem Beton verbaut, als \nursprünglich vorgesehen.\nBKP 23, Elektroanlagen\nFür die Arbeiten an der Fassade und dem Dach war die Installation eines Baustromverteilers \nerforderlich.\n\nBKP 24, HLK-Anlagen, Gebäudeautomation\nWegen der neuen Aussenwandstärke durch die Kompaktwärmedämmung mussten die \nWetterschutzgitter der Wärmepumenpenanlage verlängert werden.\n\nBKP 27, Ausbau 1\nDie Haltestangen als Absturzsicherung vor den Fenstern wurden durch den Metallbauer und \nnicht den Fensterbauer eingebaut.\n\nBKP 28\nDie Baureinigung war nicht in der Kostenschätzung enthalten, da davon ausgegangen worden \nwar, dass die geringen Verunreinigungen durch die Mieterin hätten beseitigt werden können.\n\nBKP 29\nDie Bauleitung für die Erneuerung der Gebäudehülle war weniger aufwändig als von den \nArchitekten veranschlagt.\n\nBKP 4, Umgebung\nDie Terrasse aus Holz wurde durch den Zimmermann unter BKP 22 ausgeführt und nicht durch \nden Gartenbauer unter BKP 4. Im Betrag ist lediglich die Montage einer neuen Einfriedung \nenthalten.\n\nBKP 5, Baunebenkosten\nEs waren keine Bewilligungsgebühren zu entrichten. Die Abrechnung enthält lediglich die \nKosten der Kopien und Vervielfältigungen.\n\nBKP 6, Reserve\nEs sind keine unvorhergesehenen baulichen Aufwendungen aufgetreten, die durch die Reserve \nhätten abgedeckt werden müssen.\n\nDie Abteilung Energie des Kantons hat der Einwohnergemeinde Wettingen für die Dämmung der \nGebäudehülle Fördergeld in der Höhe von Fr. 9'960.00 (inkl. MwSt.) zugesagt. Die Summe sollte \nder Einwohnergemeinde bis Mitte Jahr ausbezahlt werden.\n\n\n\nSeite 4\n\nOstfassade\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 368'329.60 (inkl. MwSt.) zur Erweiterung und Instandsetzung der \nLiegenschaft Schartenstrasse 42 wird genehmigt.\n\nWettingen, 30. März 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


Beschlüsse ER

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category_de: Beschlüsse

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text: \n   \n   \n\n   \n\n Einwohnerrat, Beschlüsse vom 15. Oktober 2015 \n \n \n1. Das Protokoll der Sitzung vom 10. September 2015 wird \n\ngenehmigt. \n\n2. Die Motion Fraktion SVP vom 18. Dezember 2014 betreffend \nSchulden- und Ausgabenbremse wird abgelehnt und als Pos-\ntulat überwiesen. \n\n3. Die Motion Palit Orun und Scheier Ruth Jo., beide GLP, vom \n24. Juni 2015 betreffend Senkung der Schulden in der Ge-\nmeinde Wettingen wird zurückgezogen. \n\n4. Das Kreditbegehren von Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt., Kosten-\ndach) für die Durchführung einer Leistungsorientierten Ver-\nwaltungsanalyse 2 (LOVA 2) wird genehmigt. \n\n5. Die Voranschläge 2016 der Einwohnergemeinde sowie des \nElektrizitäts- und Wasserwerks werden mit einem Steuerfuss \nvon 95 % genehmigt. \n\n6. Vom Bericht zuhanden des Einwohnerrats als Entscheid-\ngrundlage für die Durchführung verschiedener Anlässe an-\nlässlich des 50-Jahr-Jubiläums des Einwohnerrats Wettingen \nwird Kenntnis genommen. \n\n7. Das Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 18. Dezember \n2014 betreffend Überarbeitung des Konzepts Standortförde-\nrung unter Einberufung einer Begleitkommission mit Vertre-\ntern der Parteien wird überwiesen und gleichzeitig abge-\nschrieben. \n\n8. Von der Beantwortung der Interpellation Huser Michaela, \nScherer Sylvia und Notter Daniel, alle SVP, vom 12. März \n2015 betreffend Zusammensetzung Vollkostenbetrag Mittags-\nbetreuung wird Kenntnis genommen. \n\nDer Beschluss unter Ziffer 5 unterliegt dem obligatorischen Refe-\nrendum. Die Volksabstimmung findet am 22. November 2015 statt. \n\nDer Beschluss unter Ziffer 4 unterliegt dem fakultativen Referen-\ndum und wird rechtskräftig, wenn innert 30 Tagen, von der Publika-\ntion in der Limmatwelle (22. Oktober 2015) an gerechnet, das \nReferendum dagegen nicht ergriffen wird. \n\nDie Unterlagen können während der Referendumsfrist zur ordentli-\nchen Bürozeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n   \n \n\n\n


2023-09-07 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 13. Juli 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2023-0079\n\nKreditbegehren von Fr. 3'472'000 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- \nund Oberbausanierung der Tägerhardstrasse (West)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer Strassenoberbau ist in sehr schlechtem Zustand und muss saniert werden. \n\nDie Trinkwasserversorgung der Energie Wettingen AG ist fast 80 Jahre alt und muss dringend \nerneuert werden. In den letzten Jahren erfolgten bereits mehrere Leitungsbrüche.\n\nDie Kanalisationsanlagen in der Tägerhardstrasse sind teilweise überlastet und sanierungsbedürftig. \nNach der Sanierung kann das Pumpwerk Bernau aufgeboben und zurückgebaut werden. \n\nDie Regenentlastung in die Limmat auf Höhe der Bernaustrasse muss aufgrund von \nGewässerschutzvorgaben aufgehoben werden. \n\nDer Kommunale Gesamtplan Verkehr (KGV) sieht vor, die westliche Tägerhardstrasse von einer \nHauptsammelstrasse auf eine Quartiersammelstrasse abzuklassieren. Mit dem Projekt soll der \nAbschnitt einer Tempo 30-Zone zugewiesen und verkehrsberuhigend umgestaltet werden.\n\nDie Gesamtkosten zur Sanierung der Werkleitungen und des Strassenoberbaus der \nTägerhardstrasse betragen gemäss Kostenvoranschlag Fr. 4'127‘000 (inkl. MwSt.). Der Kostenanteil \nder Einwohnergemeinde beläuft sich auf Fr. 3‘472‘000 (inkl. MwSt.). Davon entfallen Fr. 1'430'000 \nauf den Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung und Fr. 2'042'000 zu Lasten des \nGemeindestrassenbaus. Die projektbeteiligte Energie Wettingen AG trägt Kosten in Höhe von \nFr. 655'000.\n\n1 Ausgangslage und Problemstellung\n\nDer Bauprojektperimeter umfasst den westlichen Teil der Tägerhardstrasse ab Bahnhofstrasse \nbis zum Fussweg vor dem Einkaufszentrum «Tägipark».\n\nBei den Kanalisationsleitungen der Tägerhardstrasse sind die Rohrwandungen teilweise \nausgewaschen und müssen saniert werden. Ausbrüche müssen repariert werden, damit eine \nIn-/Exfiltration des Mischabwassers verhindert werden kann. Zwei Kanalhaltungen in der \nTägerhardstrasse sind hydraulisch überlastet und müssen ausgetauscht werden.\n\n\n\nSeite 2\n\nDer Regenauslass auf Höhe der Bernaustrasse entwässert direkt in die Limmat und muss aus \nGewässerschutzgründen aufgehoben werden. Für die kantonale Verfügung aus dem Jahr 2009 \nwurde eine Fristerstreckung gewährt, die nun umgesetzt werden muss.\n\nProjektperimeter\n\nDie öffentliche Abwasserentsorgung der Attenhoferstrasse ist nicht direkt an die \nTägerhardstrasse angeschlossen, sondern wird über eine Querungsleitung unterhalb privater \nParzellen von der Attenhoferstrasse in die Bernaustrasse geführt und dort aufgrund der \nHöhenlage mit dem Pumpwerk Bernau in die Kanalisation der Tägerhardstrasse gepumpt. Das \nPumpwerk wird über eine Regenentlastung geführt, die gemäss kantonaler Verfügung \naufgehoben werden muss. Nach Behebung der hydraulischen Defizite in der Tägerhardstrasse, \nkönnen das Pumpwerk und die Querungsleitung ersatzlos aufgehoben werden. \n\nDie Trinkwasserversorgung in der Tägerhardstrasse ist fast 80 Jahre alt und muss dringend \nersetzt werden. Erst kürzlich führte ein Bruch der stark korrodierten Leitung in der \nTägerhardstrasse, Einmündung Weberstrasse, zu erheblichen Schäden. \n\nDie Belagsschichten sind in desolatem Zustand. Der Verfall kann durch Unterhaltsarbeiten nicht \nmehr stabilisiert werden. Der Strassenoberbau muss erneuert werden. \n\nIm «Kommunalen Gesamtplan Verkehr» (KGV) ist die Tägerhardstrasse zwischen \nWeberstrasse und Tägipark zur Abklassifizierung von «kommunale Hauptsammelstrasse» auf \n«Quartiersammelstrasse» vorgesehen. Im Handlungsfeld C des Kommunalen Gesamtplan \nVerkehr (KGV) ist vermerkt, dass zu verhindern ist, dass die Seminar-/Tägerhardstrasse als \nSchleichverkehrsroute attraktiver werden oder der Verkehr anderweitig zunimmt.\n\nDie Tägerhardstrasse ist eine wichtige kommunale und kantonale Veloroute, Teil der nationalen \nSchweizMobil Mittelland-Route Nr. 5 und Teil der nationalen Mittelland Skate-Route Nr. 3.\n\n2 Lösungsansatz\n\nKanalisationsanlagen und generelle Entwässerungsplanung\n\nDie «Generelle Entwässerungsplanung» (GEP) aus dem Jahr 2001 zeigt auf, dass an der \nKanalisation der Tägerhardstrasse Kapazitätserweiterungen erforderlich sind und eine \nVerfügung des Kantons verlangt die Aufhebung des Regenauslasses auf Höhe der \nBernaustrasse. Nachdem die Kapazitätsengpässe behoben sind, kann der Regenauslass \naufgehoben werden. \n\nPumpwerk Bernau\n\nRegenentlastung Regenbecken «Tödi»\n\n\n\nSeite 3\n\nStrassenbau und Strassenraumgestaltung\n\nDie damalige Verkehrsplanung sah noch vor, dass die Tägerhardstrasse als Teil einer \ndurchgehenden Südtangente ausgebaut wird und als Hauptsammelstrasse, wie die \nZentralstrasse und die Bahnhofstrasse, einen wesentlichen Teil des kommunalen \nFahrzeugverkehrs aufnimmt. Mit der Überarbeitung der Verkehrsplanung ist man von diesem \nAnsatz abgerückt und hat mit der Erarbeitung des Kommunalen Gesamtplan Verkehrs (KGV) \nim Jahr 2013 die Voraussetzungen geschaffen, die Quartiernutzung und den Langsamverkehr \nfür den westlichen Abschnitt der Tägerhardstrasse in den Vordergrund zu stellen. So sieht der \nKommunale Gesamtplan Verkehr (KGV) vor, den westlichen Abschnitt der Tägerhardstrasse \nvon einer «Hauptsammelstrasse» auf eine «Quartiersammelstrasse» abzustufen. Mit dem \nProjekt sollen Massnahmen definiert werden, die den Durchgangs- und Lastwagenverkehr \nmindern und die Attraktivität für das Quartier und den Langsamverkehr steigern.\n\nPlanauszug: Tägerhardstrasse – Einmündung Weberstrasse\n\nDie Tägerhardstrasse soll als Durchfahrtsstrasse zum Gewerbegebiet deutlich an Attraktivität \nverlieren, ohne dabei mit strikten Fahrverboten arbeiten zu müssen. Mit dem Projekt soll der \nAbschnitt in die bestehende Tempo 30-Zone eingegliedert werden. Aus der Angleichung der \nGeschwindigkeiten resultiert ein Sicherheitsgewinn. Mit dieser Massnahme kann die \nFahrbahnbreite reduziert und der Durchfahrtswiderstand erhöht werden. So gewinnt die \nbevorzugte Route in das Gewerbegebiet über die \nBahnhofstrasse/Zentralstrasse/Halbartenstrasse weiter an Attraktivität. Gleichzeitig ist die \nTägerhardstrasse eine wichtige kommunale und kantonale Veloverbindung und ist Teil der \nnationalen «SchweizMobil» Mittelland-Route. Neben der quartierbezogenen \nVerkehrsberuhigung stand daher auch die Förderung des Veloverkehrs im Fokus der \nVariantenerarbeitung.\n\nEs wurden in einem ersten Schritt auch Varianten hinsichtlich Veloschnellroute, Velostrasse \noder beidseitige Radstreifen geprüft, welche aber aus Sicherheitsaspekten und \nPlatzverhältnissen verworfen wurden. In der Folge wurden verschiedene Gestaltungsvarianten \nzur Aufteilung des Strassenraums geprüft. Es zeigte sich, dass die Variante mit \nMischverkehrsfläche im nördlichen Teil der Strassen und schmaler Fahrbahn und Radstreifen \nim südlichen Teil der Strasse, den meisten Mehrwert für alle Nutzergruppen erbringt. Hinsichtlich \n\n\n\nSeite 4\n\nder Erstellungskosten waren alle Varianten vergleichbar, da die Preisunterschiede zwischen \nGehweg mit Randsteinen, 1er-Rinne, 3er-Rinne oder der Erstellung in Asphalt mit oder ohne \nVelospur, grundsätzlich nur gering sind. Die schlussendlich aufgrund des verkehrlichen und \ngestalterischen Mehrwerts gewählte Variante war zudem die preislich günstigste aller \nuntersuchten Möglichkeiten.\n\n3 Projektbeschrieb\n\na) Kanalisationsanlagen der Tägerhardstrasse\n\nDie bestehenden Kanalisationshaltungen in der Tägerhardstrasse müssen auf Dichtheit \nüberprüft und ergebnisbezogen saniert werden. Einige Kanalisationsleitungen müssen aufgrund \nvon Kapazitätsengpässen ersetzt werden.\n\nDie Kosten der Sanierung werden zulasten des Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung \nverrechnet.\n\nb) Regenauslass «Bernaustrasse»\n\nBereits mit dem Projekt «Klosterfeld I» zur Sanierung der Attenhoferstrasse/Bernaustrasse hat \ndie kantonale Abteilung für Umwelt die Auflage erteilt, die Kanalisation nicht mehr über den \nRegenauslass zu leiten. Die Auflage soll mit dem Projekt umgesetzt werden.\n\nDie Kosten werden zulasten des Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung verrechnet.\n\nc) Abwasserpumpwerk «Bernau»\n\nAufgrund von Kapazitätsengässen in der Tägerhardstrasse wird aktuell das Abwasser der \nLiegenschaftsentwässerung der nördlichen Attenhoferstrasse via Querungsleitung unterhalb \nprivater Liegenschaften in die Bernaustrasse geführt, dort über einen Regenüberlauf geführt und \naufgrund der Höhenlage mittels «Pumpwerk Bernau» in den Hauptkanal der Tägerhardstrasse \ngepumpt.\n\n          \nPlanausschnitt: Zuleitung und Pumpwerk        Foto: Pumpwerk Bernau (Bernaustrasse)\n\nBernaustrasse\n\nAttenhoferstrasse\n\nTägerhardstrasse\n\n\n\nSeite 5\n\nMit der Sanierung der Attenhoferstrasse (Projekt «Klosterfeld I») im Jahr 2009 wurden bereits \ndie vorbereitenden Baumassnahmen getroffen, dass die Attenhoferstrasse direkt an die \nHauptleitung in der Tägerhardstrasse angeschlossen werden kann, sobald die \nKapazitätsengpässe in der Tägerhardstrasse behoben sind. Das Pumpwerk «Bernau» kann \nrückgebaut und die Querungsleitung verfüllt werden.\n\nDie Kosten werden zulasten des Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung verrechnet.\n\nd) Abschnitt Bahnhofstrasse bis Weberstrasse\n\nDie Tägerhardstrasse zwischen Bahnhofstrasse und Weberstrasse wurde 2016 einer \nTempo 30-Zone zugeordnet. Mit den zugehörigen Verkehrsmessungen wurde die Beobachtung \nbestätigt, dass dieser Abschnitt von einem hohen Anteil an Durchgangsverkehr als vermeintliche \nAbkürzungsroute verwendet wird. Mit dem Projekt ist daher beabsichtigt, den Abschnitt von \nBahnhofstrasse bis Gerstenstrasse dem motorisierten Individualverkehr zu entziehen. Dies hat \nkeine negativen Auswirkungen auf die direkten Anstösser, da sich in diesem Abschnitt keine \nLiegenschaftszufahrten befinden. Auch die Anstösser der Gerstenstrasse und des \nRosenauwegs erfahren keine Nachteile, da diese bereits effizient über die Weberstrasse \nangeschlossen sind und die Tägerhardstrasse ab der Gerstenstrasse wieder, wie bestehend, im \nEinbahnsystem befahrbar bleibt.\n\ne) Verkehrssicherheit Abschnitt Weberstrasse bis Einkaufszentrum «Tägipark»\n\nMit der Einführung von Tempo 30 müssen die bestehenden Gehwegüberfahrten aufgehoben \nund der Rechtsvortritt eingeführt werden. Dies hat weitere positive Effekte auf die gefahrenen \nGeschwindigkeiten. Da die Strassenbeläge ohnehin bis in die Einmündungen saniert werden \nmüssen, entstehen aus der Massnahme keine Mehrkosten. Die bestehenden Granitsteine der \nGehwegüberfahrten können in der Regel für die Abtrennung der Mischverkehrsfläche \nwiederverwendet werden.\n\nQuerprofil auf Höhe Verweilplatz an der Einmündung zur Weberstrasse\n\nUm den Veloverkehr zu unterstützen, soll in östlicher Fahrtrichtung («leicht bergauf») ein \nVelostreifen erstellt werden. In Gegenrichtung wurde in der Variantenprüfung ein Velostreifen \nmit Vortrittsrechten bewusst verworfen, da man dafür zum einen den Trottoirbereich hätte \nvollständig aufheben müssen und zum anderen zusätzliche Sicherheitsrisiken durch höhere \nFahrgeschwindigkeiten («leicht bergab») in den Einmündungsbereichen entstanden wären.\n\nDie ausgewiesen Parkfelder werden in diesem Abschnitt zugunsten der Verkehrssicherheit \nersatzlos gestrichen. Das ist vertretbar, da die Parkfelder in den frühen 2000er Jahren als \nprovisorische Verkehrsberuhigungsmassnahme markiert wurden und nicht, weil in diesem \nGebiet ein Mangelangebot an Parkierungsflächen besteht. Die Sicht und Sicherheit ist \n\n\n\nSeite 6\n\ndemgegenüber durch die bestehenden Parkfelder im Bereich einer langgezogenen Rechtskurve \njedoch stark eingeschränkt und die Parkierung wird überwiegend von quartierfremden \nPersonengruppen und Langzeitparkierenden benutzt.\n\nf) Öffentliche Beleuchtung\n\nDie Energie Wettingen AG wechselt die Kandelaberköpfe der öffentlichen Strassenbeleuchtung \nim Projektperimeter von Natriumdampfleuchten auf LED, was zu Kosteneinsparungen führt. \n\nDie Kosten werden zulasten Gemeindestrassenbau verrechnet.\n\ng) Trinkwasserversorgung\n\nDie Energie Wettingen AG (EnW AG) erneuert die Trinkwasserversorgung im Projektperimeter \nder Strassenbauarbeiten. \n\nDie Kosten werden zulasten der Energie Wettingen AG (EnW AG) verrechnet und sind nicht \nBestandteil des Kreditantrags.\n\nh) Projektübergang (West)\n\nDer Projektperimeter beginnt bei der Einmündung der Tägerhardstrasse in die Bahnhofstrasse \nbzw. bei der Stützmauer zur Fuss- und Velounterführung der SBB-Gleise.\n\nDie bestehende Stützmauer der Fussgängerunterführung soll saniert bzw. erneuert und der \nEinmündungsbereich an die Normen angepasst und auf die Wunschlinien der Nutzer optimiert \nwerden.\n\ni) Projektübergang (Ost)\n\nDer Projektperimeter endet beim Fussweg vor dem Einkaufszentrum Tägipark, da aufgrund der \nbestehenden Kanalisationsanlagen dort ein guter Übergangspunkt liegt und sich an dieser Stelle \ndie Strassenklassifizierung ändert. \n\nIn einem Anschlussprojekt zur Sanierung der Tägerhardstrasse ab Einkaufszentrum Tägipark \nbis Sportzentrum Tägi, soll der weitere Verlauf im gewerblich orientierten Teil der \nTägerhardstrasse geplant werden.\n\n4 Finanzen\n\nGemäss Kostenvoranschlag der Holinger AG, Baden, betragen die kreditrelevanten Kosten \nFr. 3‘472'000 (inkl. MwSt.). \n\nDavon entfallen Fr. 2'042'000 (inkl. MwSt.) zu Lasten der Einwohnergemeinde in den Bereichen \nGemeindestrassenbau und öffentliche Strassenbeleuchtung.\n\nFür die Behebung von Kapazitätsengässen und der Sanierung der Kanalisationsanlagen in der \nTägerhardstrasse werden Kosten von Fr. 1'430'000 (inkl. MwSt.) zu Lasten des \ngebührenfinanzierten Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung veranschlagt. \n\n\n\nSeite 7\n\nKostenvoranschlag (± 10 %)\nStrassenbau Beleuchtung Kanalisation Summe\n\nBauarbeiten Hauptgewerbe 1'463'500 5'000 595'200 2'063'700\nEigenleistungen EnW AG 35'000 35’000\nKanalsanierungen 492'500 492'500\nGarten- und Landschaftsbau 89'800 89'800\nGeländer- / Absturzsicherungen 23'500 23'500\nMarkierungen / Signalisationen 15'000 15'000\nQualitätssicherung / Abnahmen 13'700 62'500 76'200\nAmtliche Vermessung 50'000 50'000\nBauherrenhaftpflicht 3'500 500 2'500 6'500\nPlanungsleistungen / Bauleitung 82'000 50'000 132'000\nDiverses 17’000 10’000 27'000\nUnvorhergesehenes (ca. 5 %) 88'000 9'500 57'500 155'000\nProjektrisiko (ca. 5 %) 57'500 57'500\nSumme (exkl. MwSt.) 1'846'000 50'000 1'327'700 3'223'700\nMehrwertsteuer 142'142 3'850 102'233 248'225\nRundung  142  150 67 75\nSumme (inkl. MwSt.) 1'988'000 54'000 1'430'000 3'472'000\n\nInvestitionsplanung\n\n2'042'000\n\nEigenwirtschafts-\nbetrieb\n\n1'430'000\nDie Kosten von Fr. 655'000 der ebenfalls baubeteiligten Energie Wettingen AG (EnW AG) sind \nin der Kreditsumme nicht enthalten.\n\n(1) Die «Betrieblichen Folgekosten» sind mit Null anzusetzen, da die Investition in die Sanierung \neiner bestehenden Infrastruktur keine neuen Folgekosten generiert.\n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2022-2032 sind Fr. 2'090'000 für den Kostenanteil \nGemeindestrassenbau vorgemerkt. \n\nNachweis der Folgekosten gemäss §90g GG\n\nInvestitionskosten einmalig Fr. (brutto)\n\nInvestitionskosten Strassenbau 2'042'000\nInvestitionskosten Kanalisation 1'430'000\nInvestitionsbeiträge / Subventionen -\nTotal externe Kosten 3'472'000\n\nInterne Kosten\nGesamtkosten 3'472'000\n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) Fr. (brutto)\n\nKapitalfolgekosten\n1/2 der externen Investitionsausgaben (in TCHF) 1'736\nVerzinsung Strassenbau 1.50% 15'315\nVerzinsung Kanalisation 1.50% 10'725\n\nAbschreibung\nStrassen, Plätze, Friedhof 40 51'050\nKanal-/Leitungsnetze, Gewässerbauten 50 28'600\n\nBetriebliche Folgekosten Strassenbau (1) -\nBetriebliche Folgeerträge Strassenbau -\nBetriebliche Folgekosten Kanalisation (1) -\nBetriebliche Folgeerträge Kanalisation -\n\nTotal Investitionsfolgekosten Strassenbau jährlich 66'365\nTotal Investitionsfolgekosten Kanalisation jährlich 39'325\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 105'690\n222 Bauverwaltung\n\n\n\nSeite 8\n\n5 Zeitplan\n\nNach der Kreditgenehmigung soll das Auflageprojekt erarbeitet werden und 2024 die \nbaurechtliche Sicherstellung erfolgen. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 3'472‘000 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Oberbausanierung \ndes westlichen Teils der Tägerhardstrasse wird genehmigt.\n\nWettingen, 13. Juli 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2023-0291 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0291\n\nInterpellation der Fraktion SVP vom 9. März 2023 betreffend Spitex-Verein Wettingen-\nNeuenhof\n\nEine Auswertung des Kantons Aargau im Jahr 2022 weist die vollkosten pro verrechnete \nStunde von 39 Spitex-Organisation im Aargau aus. Die Unterschiede zwischen den \nOrganisationen sind gross. Der Spitex-Verein Wettingen-Neuenhof liegt im Vergleich mit \nSpitex-Organisationen aus dem Bezirk Baden über dem Benchmark.\n\nDer Kanton äussert sich wie folgt: "Für die Gemeinden seien die Daten von "wesentlichem \nInteresse" in Bezug auf allfällige Neuverhandlungen von Leistungsvereinbarungen."\n\nDer Vertrag mit dem Spitex-Verein Wettingen-Neuenhof kann im Jahr 2023 per Ende 2024 \ngekündigt werden. Es stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat diese Auswertung in Bezug auf die Gemeinde Wettingen und \ndem Spitex-Verein Wettingen-Neuenhof?\n\n2. Gibt es besondere Gründe für den hohen Wert der Spitex Wettingen-Neuenhof?\n3. Welche Massnahmen plant der Gemeinderat, um die Vollkosten zu senken?\n4. Welche Herausforderungen sieht der Gemeinderat bezüglich Spitex-Verein Wettingen-\n\nNeuenhof?\n5. Wie steht der Gemeinderat zu einer Zusammenarbeit mit anderen Spitex-Organisationen \n\nmit tieferen Werten?\n6. Plant der Gemeinderat den Vertrag neu auszuschreiben bzw. mit dem aktuellen Partner zu \n\nverhandeln?\n\nQuelle:\nhttps://www.ag.ch/de/verwaltung/dgs/gesundheit/gesundheitsversorgung/pflegefinanzierung/ambulant\n\nBeilage:\nVollkosten pro verrechneter KLV-Stunde Spitex-Organisationen ohne Leistungsvereinbarung mit Gemeinde/n (Quelle: Kanton \nAargau)\nVollkosten pro verrechneter KLV-Stunde Spitex-Organisationen mit Leistungsvereinbarung mit Gemeinde/n (Quelle: Kanton \nAargau)\n--------------\n\nhttps://www.ag.ch/de/verwaltung/dgs/gesundheit/gesundheitsversorgung/pflegefinanzierung/ambulant\n\n


2023-0839 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0839\n\nPostulat Wassmer Christian, Die Mitte, Palit Orun, glp, Brüllmann Daniel, FDP, Notter \nDaniel, SVP, vom 7. September 2023 betreffend konsolidierte Rechnung\n\nAntrag\nDer Gemeinderat wird gebeten zusammen mit der jährlichen Rechnung mittels einer \nkonsolidierten Rechnung der Gemeinde Wettingen eine Gesamtübersicht über die Finanz-, \nVermögens- und Ertragslage der Gemeinde als "Konzern" zu schaffen. Diese ist jährlich dem \nEinwohnerrat zur Kenntnis vorzulegen.\n\nBegründung\nDie finanzielle Situation der Gemeinde Wettingens ist äusserst unbefriedigend mit einer sehr \nhohen Nettoschuld pro Einwohner. Die Rechnung liefert jedoch heute keine Gesamtschau inkl. \nder gemeindeeigenen Unternehmungen (z. B. die zu 100% in Gemeindebesitz stehenden \nEnergie Wettingen AG und die Tägi AG). Es wird moniert, dass damit stille Reserven \nangehäuft werden.\n\nDie in der Konsolidierten Rechnung zusammenzufassenden Einheiten sind allesamt der \nGemeinde Wettingen zuzurechnen. Um Informationen über ihren Geschäftsverlauf und ihre \nVermögens- und Finanzlage zu vermitteln, publizieren die einzelnen Einheiten jährlich \nseparate finanzielle Lageberichte. Da zwischen den Einheiten der Gemeinde bedeutende \nKapitalverflechtungen und Transferzahlungen bestehen, vermögen diese separaten \nFinanzberichte für sich allein genommen jedoch keinen umfassenden Gesamtblick über die \nVermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde zu geben. Die konsolidierte Rechnung \nbeseitigt diesen Mangel und ermöglicht durch die Nettobetrachtung einen umfassenden \nGesamtblick auf die finanzielle Lage der Gemeinde. Währenddessen umfasst die \nGemeinderechnung die zentrale Gemeindeverwaltung. \n\nBeispiel auf Stufe Bund: \nhttps://www.efv.admin.ch/efv/de/home/finanzberichterstattung/finanzberichte/konsolidierte_rg_\nbund.html.Dieses Beispiel ist natürlich viel umfassender als es auf Stufe Gemeinde erwartet \nwird. \n\nEs geht explizit nicht darum mehr Einblick in die gemeindeeigenen Betriebe zu erhalten, dies \nliegt seitens der Betriebe bereist vor. Es soll mit der konsolidierten Rechnung eine \nGesamtsicht der Gemeinde inklusive dieser Einheiten bereitgestellt werden - eine kurze \nÜbersicht der bereits vorhandenen Daten. Es soll kein unverhältnismässiger Aufwand \nbetrieben werden.\n\n--------------\n\nhttps://www.efv.admin.ch/efv/de/home/finanzberichterstattung/finanzberichte/konsolidierte_rg_bund.html\nhttps://www.efv.admin.ch/efv/de/home/finanzberichterstattung/finanzberichte/konsolidierte_rg_bund.html\n\n


2023-0286 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0286\n\nMotion Burger Alain, SP, Savic Ema, WettiGrüen, Dieth Ariane, die Mitte, Streif Hannes, \nglp, Kleger Andrea, glp, Wahrstätter Margrit, EVP, Campino Damien, FDP, und \nMitunterzeichnende vom 9. März 2023 betreffend Einführung einer Vertretungsregelung \nfür Mitglieder des Einwohnerrats Wettingen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, mit der nächsten Überarbeitung der Gemeindeordnung, \nspätestens aber bis zum 31.Dezember 2024, eine Vertretungsregelung für Mitglieder des \nEinwohnerrats Wettingen einzuführen.\n\nBegründung\n\nStand heute ist es einem Mitglied des Einwohnerrats nicht erlaubt, sich bei längeren \nAbwesenheiten im Einwohnerrat vertreten zu lassen.\n\nAm 25. September 2022 sagte die Aargauer Stimmbevölkerung mit 64.4 % deutlich Ja zu \neiner Stellvertretungsregelung für Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentarier. In der \nGemeinde Wettingen lag der Ja-Stimmen-Anteil bei 70.7 %. Mit der kantonalen Abstimmung \nwurde auch die Grundlage geschaffen, auf kommunaler Ebene eine Vertretungsregelung für \nMitglieder des Einwohnerrats einzuführen. \n\nDas kantonale Gesetz schreibt sowohl die Gründe für die Abwesenheit, die minimale und \nmaximale Dauer sowie die Bestimmung der Vertretung vor. Demnach ist eine Vertretung nur \nbei Abwesenheit infolge Mutterschaft, Krankheit oder Unfall möglich und muss zwischen drei \nund zwölf Monate dauern. Die Vertretung wird im Grundsatz nach denselben Regeln bestimmt, \ndie für das Nachrücken bei Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Einwohnerrat gelten.\n\nDieses Nachrücken auf Zeit ist ohne grossen Verwaltungsaufwand umsetzbar. Daneben bietet \ndieses Verfahren im Fall einer Stellvertretung für die Stellvertreterin bzw. den Stellvertreter (in \nder Regel die erste nicht gewählte Person auf der Wahlliste) die Möglichkeit für eine \nbestimmte Zeit im Einwohnerrat zu schnuppern.\n\nUm den Willen der Wählerinnen und Wähler auch bei längeren Abwesenheiten von \nRatsmitgliedern infolge Mutterschaft, Krankheit oder Unfall im Einwohnerrat abzubilden, ist die \nEinführung einer Vertretungsregelung sinnvoll und notwendig.\n\n--------------\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 10. Dezember 2012 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2012-1548 \n \n \n\nKonezciny Isabel, Mittelstrasse 5, Wettingen; Wahl als Mitglied des \nWahlbüros \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nJonas Huggenberger, SP, hat als Mitglied des Wahlbüros per Ende 2012 demissioniert. Die \nSP-Ortspartei schlägt Isabel Konezciny, Mittelstrasse 5, Wettingen, als neues Mitglied des \nWahlbüros vor. \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nIsabel Konezciny, Mittelstrasse 5, Wettingen, wird als neues Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n \n \nWettingen, 10. Dezember 2012 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n


2023-03-16 GRB

text: \nGemeinde Wettingen\n\nProtokoll des Gemeinderates\n\nPostadresse:\nTelefon:\n\nGemeinderat Wettingen, Rathaus, 5430 Wettingen\nGemeindekanzlei Wettingen, 056 437 72 00\n\nNr. 152 16. März 2023 T/bs\n\n14.10 Spitex, Haus- und Krankenpflege\n\nInterpellation der Fraktion SVP vom 9. März 2023 betreffend Spitex-\nVerein Wettingen-Neuenhof; Eingang\n\nI. Sachverhalt\n\nDie Fraktion SVP hat am 9. März 2023 folgende Interpellation eingereicht:\n\nSpitex-Verein Wettingen-Neuenhof\n\nEine Auswertung des Kantons Aargau im Jahr 2022 weist die Vollkosten pro verrechnete \nStunde von 39 Spitex-Organisation im Aargau aus. Die Unterschiede zwischen den \nOrganisationen sind gross. Der Spitex-Verein Wettingen-Neuenhof liegt im Vergleich mit \nSpitex-Organisationen aus dem Bezirk Baden über dem Benchmark.\n\nDer Kanton äussert sich wie folgt: "Für die Gemeinden seien die Daten von "wesentlichem \nInteresse" in Bezug auf allfällige Neuverhandlungen von Leistungsvereinbarungen."\n\nDer Vertrag mit dem Spitex-Verein Wettingen-Neuenhof kann im Jahr 2023 per Ende 2024 \ngekündigt werden. Es stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat diese Auswertung in Bezug auf die Gemeinde Wettingen \nund dem Spitex-Verein Wettingen-Neuenhof?\n\n2. Gibt es besondere Gründe für den hohen Wert der Spitex Wettingen-Neuenhof?\n3. Welche Massnahmen plant der Gemeinderat, um die Vollkosten zu senken?\n4. Welche Herausforderungen sieht der Gemeinderat bezüglich Spitex-Verein Wettingen-\n\nNeuenhof?\n5. Wie steht der Gemeinderat zu einer Zusammenarbeit mit anderen Spitex-Organisationen \n\nmit tieferen Werten?\n6. Plant der Gemeinderat den Vertrag neu auszuschreiben bzw. mit dem aktuellen Partner \n\nzu verhandeln?\n\nQuelle:\nhttps://www.ag.ch/de/verwaltung/dgs/gesundheit/gesundheitsversorgung/pflegefinanzierung/ambulant\n\nII. Erwägungen\n\nDie Interpellation wird der Leiterin Soziale Dienste zur Beantwortung zugewiesen. Die \nVertretung erfolgt durch Gemeinderat Markus Haas.\n\nhttps://www.ag.ch/de/verwaltung/dgs/gesundheit/gesundheitsversorgung/pflegefinanzierung/ambulant\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 16. März 2023 Nr. 152 Seite 2\n\nBESCHLUSS\n\n1. Die Interpellation der Fraktion SVP vom 9. März 2023 betreffend Spitex-Verein Wettingen-\nNeuenhof wird der Leiterin Soziale Dienste bis 13. Juli 2023 zur Beantwortung \nzugewiesen.\n\n2. Zuständig ist Gemeinderat Markus Haas.\n\nProtokollauszug\n- Gemeinderat Markus Haas\n- Leiterin Soziale Dienste\n- Sekretariat Einwohnerrat\n\nVersand: 17. März 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


2023-0970 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0970\n\nInterpellation Savic Ema und Leuppi Andreas, beide WettiGrüen, vom 18. Oktober 2023 \nbetreffend geplantes Fernwärmenetz in Wettingen\n\nFür die Zukunft steigt der Bedarf an erneuerbaren Energie- und Wärmequellen. Um die \nKlimaziele erreichen zu können und den CO2-Ausstoss weiter zu reduzieren, ist das Thema \nHeizung ein wichtiges Thema. Fernwärme in Form eines Wärmeverbunds zu betreiben ist eine \ngute Lösung, um ein möglichst breites Gebiet auf eine effiziente Weise abzudecken. In einem \ndichten Siedlungsgebiet wie Wettingen lässt sich somit von einer Heizzentrale aus Wärme auf \nerneuerbare Weise erzeugen, welche dann über ein Rohrleitungssystem zu den einzelnen \nGebäuden geführt wird, anstatt dass jedes Haus für sich heizen muss.\n\nAuf der offiziellen Seite von Energie Wettingen lassen sich einige Informationen zu diesem \nThema entnehmen. Es wird erklärt, wie Fernwärme funktioniert und in welchen zwei Gebieten \nin Wettingen es sich lohnen würde, einen Wärmeverbund einzuführen. Auch stehen grobe \nzeitliche Ziele, die Energie Wettingen gesetzt hat, unter anderem, dass 2023 die Baueingabe \nerfolgen wird. Das Engagement von Energie Wettingen in diesem Bereich befürworten wir \nsehr. Wir würden uns diesbezüglich gerne darüber erkundigen, wie die Gemeinde Wettingen \ndiese Initiative unterstützen könnte. Dazu stellen wir folgende Fragen:\n\n1. Auf der Karte werden zwei Gebiete markiert. Das Gebiet «Altenburg und Bahnhof» sowie \ndas Gebiet «Tägerhard». Wie sieht es mit den anderen Gebieten in Wettingen aus? (Zum \nBeispiel der Lägernhang.) Wird dort auch nach Lösungen gesucht? Wurde das erwartete \nWachstum (+5‘000 Einwohner bis 2035 gemäss REL) in den Berechnungen berücksichtigt?\n\n2. Wie ist der aktuelle Stand des Projekts? Kann die Baueingabe wie geplant noch 2023 \neingereicht werden und ist das Ziel weiterhin, 2026 bereits Wärme zu liefern? \n\n3. Baden plant ebenfalls einen Wärmeverbund, welcher unter anderem Anschluss zur \nKantonsschule Baden haben wird. Welche Gebiete in Wettingen können hier \nmiterschlossen werden und wie sieht der Zeitplan in diesem Fall aus?\n\n4. Wurde die Errichtung eines Niedertemperaturnetzes (Anergienetz) und eines Kältenetzes \nebenfalls geprüft?  Falls ja, mit welchem Resultat? Falls nein, aus welchen Gründen?\n\n5. Inwiefern werden die Wärmeverbunde in BNO und weiteren \nPlanungsinstrumenten/Reglementen behandelt/integriert werden? Was macht die \nGemeinde, um die geplanten Wärmeverbunde von Energie Wettingen zu unterstützen? \n\n6. Wie ist der aktuelle Stand der kommunalen Energieplanung (gemäss Empfehlungen BVU) \nund inwiefern werden die Wärmeverbunde dort berücksichtigt? \n\n--------------\n\n\n


name: Traktandenbericht Postulat Wassmer Christian, Die Mitte, Palit Orun, glp, Brüllmann Daniel, FDP, Notter Daniel, SVP vom 7. September 2023 betreffend konsolidierte Rechnung; Ablehnung

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 1. Februar 2024\nan den Einwohnerrat\n\n2023-0839\n\nPostulat Wassmer Christian, Die Mitte, Palit Orun, glp, Brüllmann \nDaniel, FDP, Notter Daniel, SVP vom 7. September 2023 betreffend \nkonsolidierte Rechnung; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2024 reichten Wassmer Christian, Die \nMitte, Palit Orun, glp, Brüllmann Daniel, FDP, Notter Daniel, SVP, folgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, zusammen mit der jährlichen Rechnung mittels einer \nkonsolidierten Rechnung der Gemeinde Wettingen eine Gesamtübersicht über die Finanz-, \nVermögens- und Ertragslage der Gemeinde als "Konzern" zu schaffen. Diese ist jährlich dem \nEinwohnerrat zur Kenntnis vorzulegen.\n\nBegründung\n\nDie finanzielle Situation der Gemeinde Wettingen ist äusserst unbefriedigend mit einer sehr \nhohen Nettoschuld pro Einwohner. Die Rechnung liefert jedoch heute keine Gesamtschau inkl. \nder gemeindeeigenen Unternehmungen (z. B. die zu 100% in Gemeindebesitz stehenden \nEnergie Wettingen AG und die Tägi AG). Es wird moniert, dass damit stille Reserven \nangehäuft werden.\n\nDie in der konsolidierten Rechnung zusammenzufassenden Einheiten sind allesamt der \nGemeinde Wettingen zuzurechnen. Um Informationen über ihren Geschäftsverlauf und ihre \nVermögens- und Finanzlage zu vermitteln, publizieren die einzelnen Einheiten jährlich sepa-\nrate finanzielle Lageberichte. Da zwischen den Einheiten der Gemeinde bedeutende Kapital-\nverflechtungen und Transferzahlungen bestehen, vermögen diese separaten Finanzberichte \nfür sich allein genommen jedoch keinen umfassenden Gesamtblick über die Vermögens-, \nFinanz- und Ertragslage der Gemeinde zu geben. Die konsolidierte Rechnung beseitigt diesen \nMangel und ermöglicht durch die Nettobetrachtung einen umfassenden Gesamtblick auf die \nfinanzielle Lage der Gemeinde. Währenddessen umfasst die Gemeinderechnung die zentrale \nGemeindeverwaltung. \n\nEs geht explizit nicht darum, mehr Einblick in die gemeindeeigenen Betriebe zu erhalten. Dies \nliegt seitens der Betriebe bereist vor. Es soll mit der konsolidierten Rechnung eine \nGesamtsicht der Gemeinde inklusive dieser Einheiten bereitgestellt werden - eine kurze \nÜbersicht der bereits vorhandenen Daten. Es soll kein unverhältnismässiger Aufwand \nbetrieben werden.\n\n\n\nSeite 2\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nAls Grundlage zum Anliegen der Postulanten resp. zur Beantwortung des eingereichten \nPostulats können die kantonalen Rechnungslegungsvorschriften herangezogen werden. Die \nKonsolidierung der Gemeinderechnung ist dort wie folgt geregelt:\n\nGemeindeverbände, selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten und \nprivatrechtliche Organisationen, an denen die Gemeinde ganz oder teilweise beteiligt ist, sind \ngrundsätzlich nicht zu konsolidieren. Es ist ein Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel zu \nführen.\n\nEine Konsolidierungspflicht entsteht nur in jenen Fällen, in welchen die betroffenen \nOrganisationen kumulativ folgende Voraussetzung erfüllen (§ 27d FiV):\na) sie erfüllen eine öffentliche Kernaufgabe der Gemeinde,\nb) die öffentliche Aufgabe wird mehrheitlich durch Steuergelder finanziert,\nc) die Gemeinde kann die Organisation wesentlich beeinflussen.\n\nDie Voraussetzungen für eine Konsolidierung der privatisierten gemeindeeigenen \nUnternehmungen (Energie Wettingen AG und Tägi AG) sind kumulativ nicht erfüllt. Gemäss \nder Auskunft des Gemeindeinspektorats darf von diesem Grundsatz auch freiwillig nicht \nabgewichen werden, da die Verwaltungsrechnung der Gemeinde die Kernaufgaben ausweisen \nmuss. Es existieren auch keine Beispiele in anderen Gemeinden, die eine solche \nKonsolidierung vorgenommen haben. Auch die Revisionsstelle der Gemeinde Wettingen \nschliesst sich dieser Haltung an.\n\nEs steht den Gemeinden jedoch frei, zur Konsolidierung eine zusätzliche Schattenbuchhaltung \nzu führen. Die Realisierung einer Schattenbuchhaltung ist technisch (Übersetzung Kontopläne) \nnur schwer realisierbar und würde die vorhandenen personellen Ressourcen überlasten. \nAufwand und Nutzen stehen daher in einem unverantwortbaren Verhältnis.\n\nDie Beteiligungen an den gemeindeeigenen Betrieben sind heute im Rahmen des \nRechnungsabschlusses inkl. der vorhandenen Reserven im Beteiligungsspiegel transparent \nausgewiesen. An diesem Rechnungslegungsmechanismus soll festgehalten werden. Es ist \njedoch sinnvoll, im Rechenschaftsbericht bei der Interpretation der Schuldenlage die \nBeteiligungsverhältnisse der Einwohnergemeinde und die stillen Reserven explizit zu \nerwähnen. Bis anhin wurde hier nur die Situation der Energie Wettingen AG aufgeführt. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Wassmer Christian, Die Mitte, Palit Orun, glp, Brüllmann Daniel, FDP, Notter \nDaniel, SVP vom 7. September 2023 betreffend konsolidierte Rechnung wird abgelehnt.\n\nWettingen, 1. Februar 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\n\n\n\nSeite 3\n\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2023-0834 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0834\n\nPostulat Fraktion die Mitte-EVP vom 8. September 2023 betreffend Neophyten\n\nAntrag\nDer Gemeinderat wird gebeten mehr zu unternehmen im Kampf gegen die Neophyten. \nInsbesondere die Information der Bevölkerung wie auch die Hilfestellung soll massiv gesteigert \nwerden. Die kostenlosen Sammelsäcke des Kantons sollen auch in Wettingen an die \nrelevanten Haushalte mit einer Information abgegeben und Nachschub an geeigneten Stellen \nbereitgehalten werden, z. B. dem Gemeindebüro.\n\nBegründung\nIn der Gemeinde Wettingen spriessen Neophyten an vielen Orten. Insbesondere das \neinjährige Berufskraut, ein problematischer hochinvasiver Neophyt, scheint sich sehr stark zu \nverbreiten. Ganze Gärten sind voll davon und die nichtsahnenden Bewohner erfreuen sich \ndaran. Die Einwohner Wettingens sind schlecht informiert und es wird zu wenig konsequent \ngehandelt. Die Hilfestellung soll verbessert werden, z.B. mittels Infotafeln und einem Infoblatt. \nDer Kanton stellt kostenlos Sammelsäcke zur Verfügung. Viele Gemeinden geben die dafür \ngeeigneten Sammelsäcke gratis ab. Die Gemeinde Wettingen soll dieses Angebot ebenfalls \nnutzen und an die Haushalte Wettingens mit einer Info abgeben. Auf dieser Basis sollen auch \nprivate Gartenbesitzer in die Pflicht genommen werden.\n\nWeitere Informationen zum Thema: \n- AZ-Beitrag: https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/invasive-arten-\n\ngemeinsam-gegen-sommerflieder-und-kirschlorbeer-kanton-aargau-lanciert-neue-\nmassnahmen-zur-bekaempfung-invasiver-pflanzen-ld.2465558\n\n- Kantonale lnfo: https://www.ag.ch/de/themen/neobiota\n\n--------------\n\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/invasive-arten-gemeinsam-gegen-sommerflieder-und-kirschlorbeer-kanton-aargau-lanciert-neue-massnahmen-zur-bekaempfung-invasiver-pflanzen-ld.2465558\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/invasive-arten-gemeinsam-gegen-sommerflieder-und-kirschlorbeer-kanton-aargau-lanciert-neue-massnahmen-zur-bekaempfung-invasiver-pflanzen-ld.2465558\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/invasive-arten-gemeinsam-gegen-sommerflieder-und-kirschlorbeer-kanton-aargau-lanciert-neue-massnahmen-zur-bekaempfung-invasiver-pflanzen-ld.2465558\nhttps://www.ag.ch/de/themen/neobiota\n\n

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name: 2023-0970 Traktandenbericht Interpellation Savic Ema und Leuppi Andreas, beide WettiGrüen, vom 18. Oktober 2023 betreffend geplantes Fernwärmenetz in Wettingen; Beantwortung

text: \n \n\n2023-0970\n\nInterpellation Savic Ema und Leuppi Andreas, beide WettiGrüen, vom \n18. Oktober 2023 betreffend geplantes Fernwärmenetz in Wettingen; \nBeantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nAuf der Karte werden zwei Gebiete markiert. Das Gebiet «Altenburg und Bahnhof» sowie das \nGebiet «Tägerhard». Wie sieht es mit den anderen Gebieten in Wettingen aus? (Zum Beispiel \nder Lägernhang.) Wird dort auch nach Lösungen gesucht? Wurde das erwartete Wachstum \n(+5‘000 Einwohner bis 2035 gemäss REL) in den Berechnungen berücksichtigt?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDie beiden Gebiete berücksichtigen das Bevölkerungswachstum gemäss REL und orientieren \nsich an Dichtekriterien. Die übrigen Gebiete Wettingens sind aus heutiger Sicht bezüglich der \nAnschlussdichte und der technischen Erschliessbarkeit eines Hochtemperatur-\nFernwärmenetzes nicht für einen wirtschaftlichen Betrieb geeignet.\n\nBevor diese Gebiete tiefer abgeklärt werden, soll die Machbarkeit in den beiden \nausgewiesenen Gebieten, wo die Anschlussdichten höher sind, sowie unter Berücksichtigung \nder gegebenen Rahmenbedingungen, nachgewiesen werden.\n\nFrage 2\n\nWie ist der aktuelle Stand des Projekts? Kann die Baueingabe wie geplant noch 2023 \neingereicht werden und ist das Ziel weiterhin, 2026 bereits Wärme zu liefern?\n\nAntwort des Gemeinderats\nAktuell ist noch nicht abschliessend geklärt, ob die Energie Wettingen AG selbst unter den \ngegebenen Rahmenbedingungen einen oder mehrere Wärmeverbünde in Wettingen \nrealisieren und betreiben wird. \n\nDie Abklärungen werden derzeit von der Energie Wettingen AG (EW AG) gebietsspezifisch \ndurchgeführt und beurteilt. \n- Die Gebiete an der Grenze zu Baden (rot) sind mit dem Partner Regionalwerke Baden \n\n(RWB) in Prüfung. Hierbei erfolgt der Wärmebezug aus dem Fernwärmenetz der RWB. Der \nVerwaltungsrat der EW AG hat am 15. März 2024 entschieden, aus wirtschaftlichen \nGründen nicht selbst in die beiden Gebiete zu investieren. Das heisst, dass die RWB die \nnotwendigen Investitionen tätigen und den Betrieb übernehmen werden. Dazu braucht es \neine Anpassung der Konzession für die RWB.\n\n- Die Gebiete weiter südöstlich in Richtung "Wettingen Mitte / Tägerhard" (blau) werden mit \ndem Partner ewz (Elektrizitätswerk der Stadt Zürich) geprüft und entwickelt. Hierbei soll der \nWärmebezug aus einer Heizzentrale (Standort noch nicht definiert) erfolgen, die als \nEnergiequelle das Flusswasser aus der Limmat verwendet. Die Abklärungen zur \nFlusswassernutzung laufen noch.\n\n\n\nSeite 2\n\nFür den Perimeter "Untere Landstrasse" kann die Baueingabe frühestens 2024 erfolgen.\nDer mögliche Baustart ist abhängig vom Zeitpunkt der Sanierung der Kantonsstrasse. Aus \nheutiger Sicht wird die Kantonsstrasse frühestens 2026 saniert. Folglich wäre eine \nWärmelieferung frühestens ab Herbst 2026 möglich. \n\nFrage 3\n\nBaden plant ebenfalls einen Wärmeverbund, welcher unter anderem Anschluss zur \nKantonsschule Baden haben wird. Welche Gebiete in Wettingen können hier miterschlossen \nwerden und wie sieht der Zeitplan in diesem Fall aus?\n\nAntwort des Gemeinderats\n- Vgl. Antwort zu Frage 2. Gemäss Entscheid des Verwaltungsrats der EW AG ist \n\nvorgesehen, dass die RWB sowohl Leitungen als auch Wärme für die folgenden beiden \nGebiete liefern.\nPerimeter Untere Landstrasse \n(Übergabestelle Kreuzung Schönaustrasse/Landstrasse)\n\n- Perimeter Bahnhofareal und Seminarstrasse \n(Übergabestelle Kreuzung Schwimmbadstrasse/Seminarstrasse)\n\nFrage 4\n\nWurde die Errichtung eines Niedertemperaturnetzes (Anergienetz) und eines Kältenetzes \nebenfalls geprüft? Falls ja, mit welchem Resultat? Falls nein, aus welchen Gründen?\n\n\n\nSeite 3\n\nAntwort des Gemeinderats\nDie Umsetzung eines Anergienetzes wurde bisher noch nicht vertieft geprüft. Bei der \nursprünglichen Betrachtung mit Holz und Grundwasser als Energiequelle kommt ein \nAnergienetz nicht in Frage. Auch beim Wechsel der Betrachtung auf Flusswasser als \nEnergiequelle erscheint diese Variante aus folgenden Gründen nicht geeignet:\n- Die Quelltemperatur im Winter sinkt auf ein ungeeignet tiefes Niveau, was den Einsatz von \n\nteureren Wärmepumpen auf der Kundenseite erforderlich macht (überflutete \nVerdampfersysteme).\n\n- Einsatz von Glykose im Wasserkreislauf aufgrund des tiefen Temperaturniveaus im Winter.\n- Das Kühlen im Sommer mittels Freecooling ist in Kombination mit der Flusswasser-Nutzung \n\nnicht möglich aufgrund der zu hohen Rückgabetemperatur.\n\nDie Umsetzung eines Kältenetzes wird parallel mit der Abklärung für das Wärmenetz \nangeschaut. Die Netze für Wärme und Kälte werden technisch separat geführt.\n\nFrage 5\n\nInwiefern werden die Wärmeverbunde in BNO und weiteren \nPlanungsinstrumenten/Reglementen behandelt/integriert werden? Was macht die Gemeinde, \num die geplanten Wärmeverbunde von Energie Wettingen zu unterstützen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nIn einer kommunalen Energieplanung ist die Förderung von Wärmeverbünden ein zentrales \nElement. Die Gemeinde Wettingen ist aktuell in der Erarbeitung des Energieplanes (siehe \nFrage 6). Eine Berücksichtigung von Wärmeverbünden in Planungsinstrumenten, vorwiegend \nin Sondernutzungsplanungen, wird im Rahmen dieses Projektes geprüft. Zudem werden die \nwichtigsten Erkenntnisse des Energieplanes für die Bevölkerung in einem Merkblatt zur \nVerfügung gestellt. Des Weiteren unterstützt die Gemeinde Wettingen Wärmeverbünde mittels \nBeiträge aus dem Förderprogramm Energie. Eine Integration der Thematik von \nWärmeverbünden in der laufenden Revision der BNO konnte aufgrund der zeitlichen \nDiskrepanz der beiden Projekte nicht vorgenommen werden. \n\nFrage 6\n\nWie ist der aktuelle Stand der kommunalen Energieplanung (gemäss Empfehlungen BVU) und \ninwiefern werden die Wärmeverbunde dort berücksichtigt? \n\nAntwort des Gemeinderats\nDer kommunale Energieplan für die Gemeinde Wettingen ist aktuell in Erarbeitung und wird \nvoraussichtlich bis Ende 2024 fertiggestellt. Der Energieplan wird Versorgungsgebiete für \nWärmeverbünde ausweisen. Er orientiert sich dabei an der Prioritätenreihenfolge für \nWärmequellen des kantonalen Richtplans und an den in Wettingen vorhandenen \nEnergiepotenzialen.\n\nWettingen, 28. März 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen 2004-2692\n\nPostulat Marco Kaufmann vom 14. Oktober 2004 betreffend Erarbeitung eines Grünflä-\nchen- und Freiraumkonzeptes für die Gemeinde Wettingen\n\nBegründung\n\nDer Punkt 1.1 des Leitbildes der Gemeinde Wettingen lautet: "Wettingen will als fortschrittliche\nWohngemeinde ihren Charakter als Gartenstadt zwischen Lägern und Limmat beibehalten".\n\nIn letzter Zeit wurden immer wieder kritische Stimmen laut und durch Vorstösse im Einwoh-\nnerrat bestärkt, dass der Charakter der Gartenstadt durch das verdichtete Bauen verloren\ngehe. Die haushälterische Nutzung des Bodens und damit das verdichtete Bauen ist jedoch\nein zentrales Anliegen der Raumplanung und wird durch die Gesetzgebung auch gefördert\n(RPG oder z.B. auch BNO § 4) und bei der Erstellung einer Arealüberbauung durch eine hö-\nhere Ausnutzung belohnt.\n\nDie Gartenstadt soll trotz der weiteren, auch zu begrüssenden Verdichtung nach Innen, in ihrer\nErscheinung erhalten bleiben und stellt damit kein Widerspruch zum Leitbild dar.\n\nMit der Erarbeitung und anschliessenden Umsetzung eines Grünflächen- und Freiraumkon-\nzeptes über den öffentlichen Raum der Gemeinde kann die Qualität der Gartenstadt sogar\nnoch erhöht werden. Es soll aufzeigen, wie und wo die Grün- und Freiflächen gefördert, er-\ngänzt oder neu erschlossen werden, damit das Bild der Gartenstadt auch in einem verdich-\nteten Wohngebiet erhalten bleibt. Spezielle Beachtung soll der Strassenraum erhalten. Mit\nwenigen punktuellen gestalterischen Eingriffen und Massnahmen kann das Strassenbild auf-\ngewertet werden. Durch qualitativ hochwertige Freiräume wird auch die Wohnqualität gefördert\nund trägt damit stark zur Attraktivität von Wettingen als Wohngemeinde bei.\n\nDas Konzept kann auch zusammen mit der noch offenen Interpellation betreffend der Erhal-\ntung ökologisch wichtiger und optisch prägender Bäume der Gartenstadt Wettingen\n(2004-1326) bearbeitet werden.\n\nText\n\nDer Gemeinderat wird gebeten:\n\nEin Grünflächen- und Freiraumkonzept über die öffentlichen Freiräume (Strassen, Plätze,\nPärke, Sportanlagen, Grünflächen der öffentlichen Bauten etc.) zu erarbeiten. Dieses soll auf-\nzeigen wie das Erscheinungsbild der Gartenstadt Wettingen in einem zunehmend verdichteten\nWohnumfeld langfristig erhalten, verbessert und aufgewertet werden kann.\n\n---------------\n\n\n


Einführung von Schulleitungen.pdf

text: \nGemeinde Wettingen \n\nProtokoll des Gemeinderates \n \n\n \n \n \n\n \n\n \n \n\nPostadresse: \nTelefon: \n\nGemeinderat Wettingen, Rathaus, 5430 Wettingen \nGemeindekanzlei Wettingen, 056 437 72 00 \n\n \n \n\n \n \n\nNr. 1607 16. September 2004  B/ss    \n \n28.03 Lehrerschaft, Schulleitung, Sekretariate \n \n\nBericht über die Einführung von Schulleitungen an den Wettinger \nSchulen  \n \n\n \n \nMit Beschluss vom 9. September 2004 (Nr. 1525) hat der Gemeinderat den zweiten Zwi-\nschenbericht über die Einführung der Schulleitungen an den Wettinger Schulen vorläufig zur \nKenntnis genommen. Gleichzeitig ist bestimmt worden, den Bericht an der heutigen Ge-\nmeinderatssitzung auch noch in Anwesenheit des Präsidenten der Schulpflege zu beraten. \n \nWunschgemäss ist der Präsident der Schulpflege heute vor dem Gemeinderat erschienen. \n \nGemäss Wunsch des Gemeinderates hat der Schulpflegepräsident noch einen Text zum \nThemenbereich der Sekretariate vorgelegt. Dieser kann in der vorliegenden Form in den \nZwischenbericht aufgenommen werden. \n \nDer Schulpflegepräsident schliesst sich der Auffassung des Gemeinderates an, dass die \nunter Ziffer 4 genannten weiteren wichtigen Projekte im Schuljahr 2003/2004 weggelassen \nwerden können. \n \nHingegen sollen die unter Ziffer 5 genannten Schwerpunkte im Zwischenbericht verbleiben. \nEs wäre aber dazu ein einleitender Satz voranzustellen. Dieser könnte lauten: "Neben der \nEinführung der Schulleitungen befasste sich die Schulpflege unter anderem noch mit folgen-\nden Schwerpunktthemen:". Der Bericht kann in dieser abgeänderten Form dem Einwohnerrat \nzugeleitet werden. Die Vertretung im Gemeindeparlament hat durch den Schulpflegepräsi-\ndenten zu erfolgen. Das Geschäft ist auf die November- oder Dezember-Sitzung vorzumer-\nken. \n \n \nBESCHLUSS \n \n1. Der Bericht über die Einführung von Schulleitungen an den Wettinger Schulen wird im \n\nSinne der Erwägungen dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme zugestellt. \n \n\n2. Vertretung durch den Schulpflegepräsidenten. \n \n\n3. Zuweisung an Geschäftsprüfungskommission. \n \n \nProtokollauszug \n- Schulpflege \n- Gemeindeammann \n- Vizeammann Heiner Studer \n- Akten \n\n\n


Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n \n \n \nErneut höhere Ausgaben als geplant \n \nDie Fraktion SVP freut sich sehr, dass sich mit Thomas Wolf ein Mitglied unserer Fraktion \nfür das wichtige Amt des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Wahl \nstellt! Die Fraktion wünscht dem GPK-Präsidenten in spe von Herzen viel Befriedigung und \ngutes Gelingen! Die Fraktion begrüsst zudem Martin Gilgen als Neumitglied herzlich in ihren \nReihen. Martin tritt die Nachfolge von Gögi Huser an, der den Einwohnerrat nach Abschluss \nseines Präsidiums auf Ende 2019 verlassen hat.  \n \nWenn man sich die Ausgabenpolitik des Gemeinderats (GR) vor Augen führt, so stellt man \nerstaunt fest, dass das Geld weiterhin grosszügig ausgegeben wird: So hat der GR für die \nSanierung von Etzel-, Bernina-, Eiger-, Lägern- und Säntisstrasse einmal mehr die \nLuxusvariante gewählt. Mit dem projektierten Kredit von Fr. 1‘837‘000 will er sogar mehr \nGeld ausgeben, als er in seinem eigenen Finanzplan dafür vorgesehen hat. \n \nBei der aktuellen Rekordschuldenhöhe Wettingens ist dies nicht nachvollziehbar. Bei der \nSanierung von Gemeindestrassen braucht es heute einfach keine unnötigen \nLuxusmassnahmen mehr wie teure «Bsetzisteine», Hochstammbäume und Parkbänkli für \nrund eine Viertelmillion Franken. Die SVP-Fraktion wird hier einen konkreten \nKürzungsantrag stellen. \n \nAuch beim Kreditbegehren von Fr. 921'000 für den Ausbau des Schulhauses Zehntenhof \nstellen sich der Fraktion SVP Fragen. Warum muss drei Jahre nach der Sanierung im \nZehntenhof bereits wieder gebaut werden? Wegen des Lehrplans 21? Dass der Lehrplan 21 \ndie Wiedereinführung des textilen Werkens für Bezirksschüler vorsieht, und somit \nzusätzlicher Raumbedarf besteht, ist schon seit längerem bekannt – und wäre entsprechend \nplanbar gewesen. Auch bei dieser Vorlage will der GR mehr Geld ausgeben, als er in \nseinem eigenen Finanzplan dafür vorgesehen hat.  \n \nOhne ein Budget 2020 zu haben, stehen mit diesen beiden Kreditvorlagen bereits wieder \nbeachtliche Ausgabenposten an. Die Ausgabefreudigkeit des Gemeinderates wird somit \nbestätigt und bekräftigt die Fraktion SVP darin, Gegensteuer zu geben und am 9. Februar \nNEIN zur Steuerfusserhöhung und zum Budget 2020 zu stimmen. \n \nSVP-Fraktion, 24.1.2020 \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n\t\r  \n\n \n \n \n \nFraktionsbericht SVP Wettingen \nWettingen investiert weiter: Dreifach-Turnhalle für Wettingen \n \nDie Fraktion stimmt dem Kreditbegehren von Fr. 12'787'500 für den Neubau eines \nTurnhallentrakts mit Dreifach-Turnhalle in der Schulanlage Margeläcker zu. Der Bedarf der \nSchulen für weiteren Raum für den obligatorischen Turnunterricht ist in der Fraktion \nunumstritten: Wir begrüssen es, dass das Projekt so koordiniert wurde, dass die Anlage im \nSommer 2018 rechtzeitig auf das Schuljahr 2018/19 fertiggestellt werden kann. In den \nAbendstunden wird die Halle natürlich den Vereinen zur Verfügung gestellt – wir sind ja \nschliesslich eine Sportstadt. Dem Projektierungskredit von Fr. 1'948'500 hat der \nEinwohnerrat bereits im September 2014 zugestimmt. An der letzten Einwohnerratssitzung \nhat der Einwohnerrat bereits der dafür notwendigen Teiländerung der Nutzungsplanung \nMargeläcker angenommen und die dazu nötigen Anpassungen der Zugangswege sind im \nKreditantrag enthalten. Der bedeutende Schritt liegt nun aber mit diesem Kreditbegehren vor. \n \nGrundsätzlich steht die Fraktion hinter dem Projekt „little Wettige“ an der Badenfahrt 2017. \nDie Fraktion teilt jedoch die Meinung der Finanzkommission die Ausgaben von rund Fr. \n55'000 über das genehmigte Budget 2017 abzuwickeln, in dem der Gemeinderat die \nPrioritäten entsprechend setzt und wird somit den beiden Anträgen der FiKo folgen. \n \n\t\r  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWettingen, 5.12.2016 \n\n\n

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Fraktionsbericht FDP

text: \n \n  \n\n \n\nFraktionsbericht der FDP zur Einwohnerratssitzung vom 01. September 2016 \n \nDas Kreditbegehren für die Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard liegt vor.  \n \nIn einer intensiven Arbeitsphase wurde das Projekt von den Architekten mit einer \nBegleitkommission überarbeitet und die Kosten auf einen für die Gemeinde tragbaren Rahmen \nreduziert. \nMit CHF 46‘530‘000.00 ist dieses Projekt immer noch eine der grössten finanziellen \nHerausforderungen für die Gemeinde Wettingen in der kommenden Zeit. \nDer Kostenvoranschlag ist nun mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10% wesentlich präziser als \nnoch bei der Planungskreditbewilligung. \nDie Fraktion FDP wünscht eine strikte Kostenkontrolle um die vorveranschlagten Kosten \neinzuhalten. \nDie Meinung zum Thema Tägi-Sanierung wurde nach der letzten Abstimmung mittels Iso-\nPublic-Umfrage von der Bevölkerung abgeholt und ist auch in die Planung eingeflossen. Mit der \nSanierung entsteht ein grosser Mehrwert für die Gemeinde Wettingen und die Region. Ein \nSchritt in die Zukunft, der endlich gemacht werden soll. \n \nDer Kommunale Gesamtplan Verkehr wird zur Kenntnisnahme vorgelegt. \nDie ausgezeichnete Erreichbarkeit von Wettingen für den motorisierten Individualverkehr ist ein \nwichtiger Punkt für die Standortattraktivität von Wettingen. Die Bürgerinnen und Bürger können \nWettingen über verschiedene Wege erreichen und Ortskundige umgehen den Stau an den \nEingängen von Wettingen, in dem sie über diverse Routen ausweichen. Mit dem neuen \nkommunalen Gesamtplan Verkehr werden diese Möglichkeiten, unter anderem mit einer \nPförtneranlage an der Tägerhardstrasse, eingeschränkt und so die Standortattraktivität von \nWettingen gesenkt. Die Fraktion FDP setzt sich dafür ein, dass Wettingen für den MIV weiterhin \nattraktiv bleibt und hofft, dass der Gemeinderat diesen Punkt bei der Umsetzung berücksichtigt \nund die Massnahmen noch einmal überdenkt. Ein Gleichgewicht von Wohnruhe, Sicherheit und \nVerkehrsfluss ist natürlich anzustreben. \n \nDie Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die Regionale Zivilschutzorganisation sowie den \nBevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal und die Genehmigung der neuen Gemeindeverträge \nwerden von der FDP unterstützt. \nDie regionale Zusammenarbeit ist sinnvoll und effizient. \n \n \nFraktion FDP, M.E. \n \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '000.00':51 '01':7 '10':78 '2016':9 '46':49 '530':50 'abgeholt':118 'abstimm':109 'anzustreb':269 'arbeitsphas':25 'architekt':31 'attraktiv':241 'aufnahm':271 'ausgezeichnet':159 'ausweich':202 'begleitkommission':34 'bergdietikon':274 'berucksichtigt':253 'bevolker':117 'bevolkerungsschutz':281 'bleibt':242 'burg':177,179 'chf':48 'dafur':233 'dass':235,245 'divers':200 'effizient':302 'eingang':193 'eingefloss':125 'eingeschrankt':220 'einwohnerratssitz':5 'einzuhalt':97 'endlich':146 'entsteht':129 'erholungszentrum':18 'erreich':185 'erreichbar':160 'fdp':3,88,230,294,304 'finanziell':60 'fraktion':87,229,303 'fraktionsbericht':1 'gemacht':147 'gemeind':43,64,135,273 'gemeinderat':247 'gemeindevertrag':290 'genehm':287 'gesamtplan':152,207 'gesenkt':227 'gleichgewicht':261 'gross':131 'grosst':59 'herausforder':61 'hofft':244 'imm':55 'individualverkehr':166 'intensiv':24 'iso':111 'kenntnisnahm':156 'kommend':68 'kommunal':151,206 'kost':38,96 'kostengenau':76 'kostenkontroll':92 'kostenvoranschlag':71 'kreditbegehr':11 'letzt':108 'liegt':20 'limmattal':284 'm.e':305 'massnahm':256 'mehrwert':132 'meinung':99 'mittel':110 'miv':239 'moglich':211 'motorisiert':165 'natur':268 'neu':205,289 'ortskund':187 'pfortneranlag':216 'planung':124 'planungskreditbewill':85 'prazis':80 'projekt':28,54 'public':113 'public-umfrag':112 'punkt':170,249 'rahm':45 'reduziert':46 'region':139 'regional':277,297 'rout':201 'sanier':14,104,128 'schritt':141 'septemb':8 'setzt':231 'sich':264 'sinnvoll':300 'sowi':279 'sport':16 'standortattraktivitat':173,224 'stau':190 'strikt':91 'tagerhard':19 'tagerhardstrass':219 'tagi':103 'tagi-sanier':102 'thema':101 'tragbar':44 'uberarbeitet':35 'uberdenkt':259 'umfrag':114 'umgeh':188 'umsetz':252 'unterstutzt':295 'verkehr':153,208 'verkehrsfluss':266 'verschied':183 'vorgelegt':157 'vorveranschlagt':95 'weg':184 'weiterhin':240 'wesent':79 'wetting':65,136,162,175,181,195,226,236,283 'wettingen-limmattal':282 'wichtig':169 'wohnruh':263 'wunscht':89 'wurd':26,105 'zeit':69 'zivilschutzorganisation':278 'zukunft':144 'zusammenarbeit':298


Fraktionsbericht CVP

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen\n\nFraktionsbericht CVP Wettingen\nEinwohnerratssitzung vom  14. Dezember 2016\n\nJa zur Dreifachturnhalle im Margeläcker und zu „little Wettige“\n\nDie CVP sagt einstimmig JA zum Kreditbegehren von CHF 12‘787‘500.-- für den Neubau einer \nDreifach-Turnhalle im Margeläcker. Mit diesem Neubau wird der ausgewiesene Bedarf von 2.3 \nTurnhallen für die  nächsten Jahre gedeckt. Das Projekt überzeugt und unsere Schülerinnen und \nSchüler erhalten einen modernen, dreigeschossigen Turnhallentrakt, der sich gut in die Umgebung \nintegriert. Die CVP ist erfreut, dass diese Hallen ausserhalb der Schulzeiten auch unseren Vereinen \noffensteht und diese ebenfalls profitieren können. Die geplante Sprunggrube und die Anschaffung \nvon Wettkampfturngeräten verbessern die Möglichkeiten markant. Durch die optimale Grösse der \nHalle können ausserdem auch Vereine von grossflächigen Sportarten profitieren. Die CVP erwartet  \nfür diese Benutzung ausserhalb der Schulzeiten noch ein entsprechendes Konzept .\n\nVom letzten Badener Stadtfest 2012 ist  „little Wettige“  noch in bester Erinnerung. An der \nBadenfahrt 2017 soll wieder unter der Leitung der Klamaukgruppe ChropfChrötte  „little Wettige“ \nauferstehen. Im Bereich Stohlerguet, auf der Wettinger Seite der Limmat, kann sich Wettingen \nwieder von seiner allerbesten Seite zeigen und den Wettinger Spirit auch an diesem 10-tägigen Fest \nzeigen. Zusätzlich zum neuen Stück der ChropfChrötte mit dem Titel „Schrottbodenalp“ dürfen  wir \nuns auch kulinarisch wieder verwöhnen lassen . Die Wettinger Vereine erhalten wiederum die \nMöglichkeit, den Gastroteil zu unterstützen.  Die vorliegende Kreditvorlage von CHF 55‘000.-- \nunterstützt direkt die Wettinger Vereine und wird von der CVP-Fraktion einstimmig gutgeheissen. \nSelbstverständlich wird erwartet, dass mit dem Kredit haushälterisch umgegangen wird.\n\nDie CVP empfiehlt mit Überzeugung Roland Kuster als Gemeindeammann sowie Roland Michel als \nneuen Gemeinderat!\n\nReto Huber, CVP-Fraktion Wettingen\n\n\n


Antrag FIKO

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der FiKo \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2015-0181 Das Kreditbegehren von Fr. 46‘530‘000.00 (inkl. MwSt.) für die \nSanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard wird \ngenehmigt. \n\n4 1 2 \n\n \n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nChristian Wassmer \n \n17. August 2016 \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 17. Februar 2005 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2005-0359 \n \n \nKreditbegehren von Fr. 13'700'000.00 für die Teilsanierung der Be-\nzirksschulanlage \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nIm Investitionsprogramm der gemeindeeigenen Liegenschaften, dessen Daten auf dem \nDUEGA basieren, ist die Teilsanierung der Bezirksschulanlage vorgesehen. \n \nAufgrund der arbeits- und zeitintensiven Planung im Zusammenhang mit der Renovation und \nErweiterung der Schulanlage Altenburg, hat das Architekturteam mitgeteilt, dass für die Pla-\nnung genügend Zeit eingerechnet werden müsse, so dass der Termin der Volksabstimmung \nvom 21. Mai 2006 angestrebt werden kann. Dies würde bedeuten, dass die Bauarbeiten frü-\nhestens in der zweiten Jahreshälfte 2006 an die Hand genommen werden könnten.  \n \nWegen dieser Verzögerung hat der Gemeinderat beschlossen, die Teilsanierung der Bezirks-\nschulanlage terminlich vorzuziehen. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass Schulräume in der \nHPS-Baracke und im Friedhofschulhaus alleine der Bezirksschule zur Verfügung gestellt wer-\nden können. Mit zusätzlichen Anpassungen des Schulbetriebs (z.B. Schullager, Konzentrati-\nonswochen, etc.) kann dieser ohne grössere Aufwendungen weitergeführt werden. \n \nIn Anbetracht dieser terminlichen Anpassung würden in naher Zukunft bei folgenden Schul-\nbauten bauliche Massnahmen erfolgen: \n \nBezirksschule  Ausführung 2006 \nSchulhaus Altenburg  Ausführung 2006/07 \nSchulhaus Zehntenhof  Ausführung 2008/09 \nTurnhalle Bifang  Ausführung 2008/09 \n \nKindergarten Altenburg II  Ausführung 2007 \nKindergarten Kreuzzelg  Ausführung 2007 \n \n \nVorgeschichte \n \nDie Bezirksschulanlage wurde in zwei Etappen erbaut. \n \nDie erste Etappe der Anlage wurde 1956 mit dem Altbau, dem Turnhallentrakt und dem Sing-\nsaaltrakt erstellt. \n \nDie Bezirksschule war das erste grosse Bauvorhaben des damals noch unbekannten Archi-\ntekten Theo Hotz. Die für die damalige Zeit hochmoderne Schulanlage war wegweisend für die \nArchitektur neuer Schulbauten in der Schweiz. \n \nDie zweite Etappe ist 1976 mit dem Neubau und einer Teilsanierung der ersten Etappe reali-\nsiert worden. Mit der Architektur des Neubaus hat der Architekt Theo Hotz wiederum Neuland \nbetreten. Der Neubau war einer der ersten Schulbauten mit Ganzmetallfassade. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nWährend 12 Jahren wurde an den Gebäuden nur der notwendige Unterhalt ausgeführt. Ende \nder 80er Jahre haben sich dann Teilsanierungen grösseren Umfangs aufgedrängt: \n \n- 1989 Turnhallentrakt: Geräteraumerweiterung Ost, Flachdacherneuerung \n- 1995 Altbau: Teilsanierung der Fenster \n\nTurnhallentrakt: Ersatz Turnhallenböden der Hallen A+B \nTeilsanierung des Foyers mit Deckenbekleidung und Bedachung \n\n- 1997 Altbau Betonfassadensanierung \n \n \nSanierungsbedarf im Zusammenhang mit der Teilsanierung \n \nFolgende Probleme der Gebäude suchen noch immer nach einer Lösung: \n \nDie beiden Ölheizkessel, Einbau 1978 und 1987, beheizen sowohl die Bezirksschulanlage als \nauch das Rathaus. Der mit der Teilsanierung geplante Ersatz der alten Fassaden und Fenster \nin der Bezirksschule und die neuen Fenster des Rathauses verringern den Heizenergiebedarf \nerheblich. Somit wären die alten Kessel plötzlich unwirtschaftlich überdimensioniert. Wie in der \nSchulanlage Dorf, ist auch in der Bezirksschulanlage der Einbau einer bivalenten Heizungs-\nanlage mit Holz und Gas als Energieträger geplant. \n \nInfolge neuer Unterrichtsformen und der Umstand, dass im Bezirksschulhaus temporär auch \nRaumbedürfnisse anderer Schulstufen abgedeckt werden, stösst der Schulbetrieb in Bezug \nauf Raumbedarf bereits seit einiger Zeit an seine Grenzen. Da beabsichtigt ist, die "Bez.-\nFremden" Nutzungen wieder mehr den ihnen angestammten Schulanlagen zurückzuverlagern, \nkann der Raumbedarf weitgehendst im vorhandenen Bauvolumen abgedeckt werden. \n \nDie aktuellen Vorschriften des baulichen Brandschutzes sind weder in den Schulhäusern, noch \nin der Turnhalle erfüllt. \n \nDie Etappen 1956 und 1976 wurden nach den dazumal gültigen SIA-Normen geplant und be-\nrechnet. Zwischenzeitlich konnten neue technische Erkenntnisse, insbesondere in Bezug auf \ndie Erdbebensicherheit und Durchstanzen von Flachdecken gewonnen werden. Im Rahmen \nder Revision der SIA-Normen, welche am 1. Januar 2005 in Kraft getreten sind, wurden dies-\nbezüglich strengere Vorschriften erlassen. Im Zuge der Teilsanierung soll die Tragstruktur dem \nStand der Technik angepasst werden. \n \nDie Passarellen zwischen Altbau und Neubau leiden zusammen mit den Korridoren im Altbau \nwährend der warmen Jahreszeit unter Überhitzung. \n \nDie Fassade des Neubaus und die Passarellen vermögen betreffend Wasserdichtheit nicht zu \nbefriedigen. Weiter entsprechen sie in energetischer Hinsicht in keiner Art und Weise dem \nheutigen Stand der Technik. \n \nDie Garderoben- und Duschenanlagen im Untergeschoss des Turnhallentrakts sind in ihrer \nGrösse und Ausstattung ungenügend. Es fehlt den Turnlehrern im Erdgeschoss ein genügend \ngrosser Raum zur Vorbereitung des Unterrichts. \n \nDer Turngeräteraum an der Westfassade des Turnhallentrakts hat immer noch seine ur-\nsprüngliche Grösse. Die Turngeräte werden dadurch beim Rein- und Rausnehmen unnötig \nverschliessen. \n \nDie Belüftung der Turnhallen im Erdgeschoss ist ungenügend. Die Zu- und Abluftklappen sind \nundicht, so dass während der Heizperiode Energie ungehindert entweichen kann. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\nZahlreiche Fenster von beheizten Räumen haben noch kein Isolierglas. \n \nDie Schülertische und Schülerstühle sowie die Lehrertischgarnituren sind 50 und 30 Jahre alt \nund deshalb defekt und teilweise nur notdürftig instand gestellt. Gestützt auf eine Zustandser-\nfassung muss das Schulmobiliar Teilweise ersetzt werden. Weiter sind sie unverstellbar und je \nnach Modell viel zu schwer. Gemäss neuer Praxis soll der Mobiliarersatz nicht mehr separat, \nsondern gleichzeitig mit dem jeweiligen Kreditbegehren beantragt werden. \n \nGestützt auf das Behindertengesetz hat sich der Gemeinderat zum Ziel gesetzt, dass in Wet-\ntingen mindestens je ein Schulhaus pro Schulstufe und Schultyp mittels Einbau von behinder-\ntengerechten Aufzugs- und WC-Anlagen ausgerüstet werden sollen.  \n \n \nVorprojekt \n \nIn Zusammenarbeit mit der Schulleitung der Bezirksschule wurde ein Projektpflichtenheft erar-\nbeitet, welches auch den zuständigen Mitgliedern der Schulpflege vorgestellt wurde.  \n \nDie oben genannten Mängel sind in das Projektpflichtenheft eingeflossen. Dabei ist zwischen \nNotwendigem und Wünschbaren unterschieden worden. So konnte zum Beispiel die ge-\nwünschte Überdachung des Innenhofs des Altbaus aus Kostengründen nicht berücksichtigt \nwerden. \n \nDie Teilsanierung der Anlage gliedert sich in die fünf Objekte: \n \nNeubau, Altbau, Singsaaltrakt, Turnhallentrakt und Umgebung. \n \nDie Kosten der Teilsanierung sehen wie folgt aus: \n \n- Neubau Fr. 4'773'000.00 \n- Altbau Fr. 3'990'000.00 \n- Singsaaltrakt Fr. 246'000.00 \n- Turnhallentrakt Fr. 3'104'000.00 \n- Umgebung Fr. 90'000.00 \n- Mobiliar Fr. 657'000.00 \n- Zusätzliche Reserve Fr. 340'000.00 \n- Erdbebensicherheit Fr. 500'000.00 \n \nTotal Fr. 13'700'000.00 \n \nDer Kanton hat der Gemeinde Wettingen für den Einbau einer Holzschnitzelheizung einen \nFörderbeitrag von ca. Fr. 100'000.00 in Aussicht gestellt. Eine definitive Kostengutsprache \nkann gemäss Praxis des Baudepartementes erst nach der Kreditbeschlussfassung durch das \nzuständige Gemeindeorgan erfolgen. \n \nDie Sanierungsarbeiten würden im April 2006 beginnen und im Juli 2007 beendet sein. \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat den Baukredit für die Teilsanierung der Be-\nzirksschulanlage zu genehmigen. \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür die Teilsanierung der Bezirksschulanlage wird ein Baukredit von Fr. 13'700'000.00 bewilligt. \n \n \nWettingen, 17. Februar 2005 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Karl Frey  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht der FDP Wettingen\n\nKreditbegehren Dreifach-Turnhalle Margeläcker\n\nDer an der letzten Einwohnerratssitzung behandelte Bericht zur Schulraumplanung wies einen klaren \nBedarf an zusätzlichen Hallen für den Sportunterricht aus. Die Fraktion FDP unterstützt daher den \nKreditantrag für den Neubau der Dreifachturnhalle. Die zusätzlichen Anpassungen der Erschliessung \nfür die Fahrradfahrer und die Rollstuhlfahrer sind sinnvoll, ebenso die Erstellung einer zusätzlichen \nSprunggrube sowie die Anschaffung von wettkampftauglichen Turngeräten für die Vereine. Wir \nbedauern, dass die Dachfläche nicht mit einer Photovoltaikanlage bestückt werden kann, bei \nSheddächern ist dies aber aufgrund der Belichtung kaum umsetzbar. Die Vergabe der Umsetzung des \nBaus an einen Totalunternehmer ist aus Sicht der Fraktion FDP in Zukunft zu überdenken. Aufgrund \nder Tatsache, dass dadurch das örtliche Gewerbe kaum zum Zug kommen dürfte, ist der Preis für die \nso erkaufte Termin- und Kostensicherheit zu hoch. Wir sind davon überzeugt, dass dank der hohen \nQualität der ortsansässigen Gewerbetreibenden, das gleiche Ergebnis auch durch ein konventionelles \nPlanungs- und Vergabeverfahren gewährleistet werden kann.\n\nKreditbegehren «little Wettige»\n\nDie Badenfahrt lebt vom Engagement und der Kreativität der Vereine und Organisationen, welche \nwährend zehn Tagen alles geben, um den Besuchern ein einmaliges Erlebnis zu bieten. In dem Sinne \nbegrüsst die Fraktion FDP natürlich auch die zahlreichen Beiträge der Wettingerinnen und Wettinger \nzum Gelingen der Badenfahrt 2017. Angesichts der Tatsache, dass die Truppe ChropfChrötte bereits \nseit Ende 2015 für das geplante Stück übt, wäre es aber sicher möglich gewesen, das Kreditbegehren \nfür «little Wettige» im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses einzureichen. Das gewählte \nVorgehen befremdet daher. Offenbar wird hier eine Vorzugsbehandlung gegenüber den anderen \nortsansässigen Vereinen und Organisationen erwartet, welche sich regelmässig an den \nBudgetprozess halten. \n\nFraktion FDP, D.M.\n\n  \n\n\n

doc_text_tsv_de: '2015':221 '2017':210 'angesicht':211 'anpass':44 'anschaff':63 'aufgrund':87,111 'badenfahrt':165,209 'baus':97 'bedarf':22 'bedau':71 'befremdet':247 'begrusst':193 'behandelt':15 'beitrag':201 'belicht':89 'bereit':218 'bericht':16 'bestuckt':79 'besuch':184 'biet':189 'budgetprozess':242,267 'chropfchrott':217 'd.m':271 'dachflach':74 'dadurch':115 'dah':34,248 'dank':141 'dass':72,114,140,214 'davon':138 'dreifach':7 'dreifach-turnhall':6 'dreifachturnhall':41 'durft':123 'ebenso':55 'einmal':186 'einwohnerratssitz':14 'einzureich':243 'end':220 'engagement':168 'ergebnis':150 'erkauft':130 'erlebnis':187 'erschliess':46 'erstell':57 'erwartet':261 'fahrradfahr':49 'fdp':3,32,106,196,270 'fraktion':31,105,195,269 'fraktionsbericht':1 'geb':181 'gegenub':254 'geling':207 'geplant':224 'gewahlt':245 'gewahrleistet':158 'gewerb':118 'gewerbetreib':147 'gleich':149 'hall':25 'halt':268 'hoch':135 'hoh':143 'kaum':90,119 'klar':21 'komm':122 'konventionell':154 'kostensich':133 'kreativitat':171 'kreditantrag':36 'kreditbegehr':5,161,234 'lebt':166 'letzt':13 'littl':162,236 'margelack':9 'moglich':231 'natur':197 'neubau':39 'offenbar':249 'ordent':241 'organisation':175,260 'ortlich':117 'ortsansass':146,257 'photovoltaikanlag':78 'planung':155 'preis':126 'qualitat':144 'rahm':239 'regelmass':264 'rollstuhlfahr':52 'schulraumplan':18 'seit':219 'sheddach':83 'sich':230 'sicht':103 'sinn':192 'sinnvoll':54 'sowi':61 'sportunterricht':28 'sprunggrub':60 'stuck':225 'tag':179 'tatsach':113,213 'termin':131 'totalunternehm':100 'trupp':216 'turngerat':66 'turnhall':8 'uberdenk':110 'uberzeugt':139 'ubt':226 'umsetz':95 'umsetzbar':91 'unterstutzt':33 'verein':69,173,258 'vergab':93 'vergabeverfahr':157 'vorgeh':246 'vorzugsbehandl':253 'war':227 'wettig':163,237 'wetting':4,203,205 'wettkampftaug':65 'wies':19 'zahlreich':200 'zehn':178 'zug':121 'zukunft':108 'zusatz':24,43,59


Fraktionsbericht SP_WettiGrüen

text: \n \n \n\nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 \n \n\nJa zu einem fitten Tägi für ein schlankes Wettingen \n \nDie Fraktion SP/WettiGrüen sagt ja zur Sanierung des Sport- und \nErholungszentrums Tägerhard. Für uns ist klar, das Tägi gehört zu Wettingen und \nträgt seit über 40 Jahren zur Identifikation und zur Standortqualität unserer \nGemeinde bei. Das vorliegende Projekt liegt im finanziellen Rahmen, den das \nStimmvolk 2014 vorgegeben hat und bietet, neben der Sanierung bestehender \nAnlageteile, mit dem Kinderplanschbecken, den Garderoben für Menschen mit \nBehinderung und den neuen Garderoben fürs Gartenbad einen deutlichen Mehrwert. \nErfreulich ist auch die Tatsache, dass der Energieverbrauch der neuen Anlage \ndeutlich geringer sein wird als heute.  \n \n„Im Tägi soll im Winter weiterhin Eis angeboten werden.“ Dieser Aussage wurde in \nder Umfrage nach der Ablehnung des ersten Tägi-Projektes mehrheitlich \nzugestimmt. Für die Fraktion SP/WettiGrüen ist somit klar, dass der Eisbetrieb \njahreszeitlich nicht ausgedehnt werden darf, sondern auf die Wintermonate \nbeschränkt bleibt. \n \nDas Tägi ist eine Investition in die Zukunft der Gemeinde Wettingen. Die jährlichen \nBetriebskostendeckungsausgaben für das Sportzentrum können dank eines \neffizienteren Betriebs der Anlage reduziert werden. Gleichzeitig werden durch die \nSanierungskosten die Schulden der Gemeinde Wettingen massiv ansteigen. Solange \nauf der Einnahmenseite nicht reagiert wird, bleibt die finanzielle Situation angespannt \nund zukünftigen Investitionen werden einen schweren Stand haben. \n \nMit der Sanierung des Sport- und Erholungszentrum Tägerhard bekennt sich die \nGemeinde Wettingen klar zur Sportstadt, doch es gibt nicht nur Schwimmen und \nEishockey. Die Fraktion SP/WettiGrüen erwartet vom Gemeinderat, dass andere \nSportprojekte, wie beispielsweise die Sanierung des Stadion Altenburgs oder der \nSportanlage Kreuzzelg nicht wegen des Tägis zurückgestellt werden. Wettingen soll \nfür alle Sportlerinnen und Sportler etwas bieten. \n \nDen Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) nimmt die Fraktion SP/WettiGrüen zur \nKenntnis. Das zugehörige Mitwirkungsverfahren hat aufgezeigt, dass die im KGV \nskizzierten Massnahmen zur Verkehrsberuhigung und zu Gunsten des Fuss- und \nVeloverkehrs auf grosse Akzeptanz stossen, und vielen Mitwirkenden sogar noch zu \nwenig weit gehen. Die Fraktion erwartet, dass der Gemeinderat diesen Steilpass \naufnimmt und den KGV nicht zu einem Papiertiger verkümmern lässt. \n \nAlain Burger \nFraktion SP/WettiGrüen \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':5 '2014':63 '2016':7 '40':43 'ablehn':125 'akzeptanz':307 'alain':336 'altenburg':253 'angebot':115 'angespannt':204 'anlag':101,178 'anlageteil':72 'ansteig':192 'aufgezeigt':289 'aufnimmt':326 'ausgedehnt':146 'aussag':118 'behinder':81 'beispielsweis':248 'bekennt':221 'beschrankt':153 'besteh':71 'betrieb':176 'betriebskostendeckungsausgab':168 'biet':272 'bietet':67 'bleibt':154,200 'burg':337 'dank':173 'darf':148 'dass':96,141,244,290,321 'deutlich':89,102 'effizient':175 'einnahmenseit':196 'einwohnerratssitz':3 'eis':114 'eisbetrieb':143 'eishockey':236 'energieverbrauch':98 'erfreulich':91 'erholungszentrum':28,219 'erst':127 'erwartet':241,320 'finanziell':58,202 'fitt':11 'fraktion':18,135,238,280,319,338 'fraktionsbericht':1 'fur':86 'fuss':302 'garderob':77,85 'gartenbad':87 'geh':317 'gehort':36 'gemeind':51,164,189,224 'gemeinderat':243,323 'gering':103 'gesamtplan':275 'gibt':231 'gleichzeit':181 'gross':306 'gunst':300 'heut':107 'identifikation':46 'investition':159,207 'ja':8,22 'jahr':44 'jahreszeit':144 'jahrlich':167 'kenntnis':284 'kgv':277,293,329 'kinderplanschbeck':75 'klar':33,140,226 'kommunal':274 'kreuzzelg':257 'lasst':335 'liegt':56 'massiv':191 'massnahm':295 'mehrheit':131 'mehrwert':90 'mensch':79 'mitwirk':311 'mitwirkungsverfahr':287 'neb':68 'neu':84,100 'nimmt':278 'papiert':333 'projekt':55,130 'rahm':59 'reagiert':198 'reduziert':179 'sagt':21 'sanier':24,70,215,250 'sanierungskost':185 'schlank':15 'schuld':187 'schwer':210 'schwimm':234 'seit':41 'septemb':6 'situation':203 'skizziert':294 'sogar':312 'solang':193 'somit':139 'sp/wettigr':19,136,239,281,339 'sport':26,217 'sportanlag':256 'sportl':268,270 'sportprojekt':246 'sportstadt':228 'sportzentrum':171 'stadion':252 'stand':211 'standortqualitat':49 'steilpass':325 'stimmvolk':62 'stoss':308 'tagerhard':29,220 'tagi':12,35,109,129,156 'tagi-projekt':128 'tagis':261 'tatsach':95 'tragt':40 'uen':20,137,240,282,340 'umfrag':122 'uns':50 'veloverkehr':304 'verkehr':276 'verkehrsberuh':297 'verkumm':334 'viel':310 'vorgegeb':64 'vorlieg':54 'weg':259 'weit':316 'weiterhin':113 'wenig':315 'wetting':16,38,165,190,225,264 'wint':112 'wintermonat':152 'wurd':119 'zugehor':286 'zugestimmt':132 'zukunft':162,206 'zuruckgestellt':262


2023-1152 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-1152\n\nInterpellation Gähler Judith, FDP, vom 16. November 2023 betreffend Repol Wettingen \nLimmattal\n\n1. Um die Repol Wettingen-Limmattal ist es seit August ruhig geworden. lm August hat der \nGemeinderat festgehalten, dass diametral unterschiedliche Haltungen bezüglich der \nPolizeiführung bestehen, und dass dies auch mit dem Führungswechsel und den \nunterschiedlichen Kulturen zu tun habe. Welche Massnahmen hat der Gemeinderat \nbeschlossen, um die diametral unterschiedlichen Haltungen zu bearbeiten, und um eine \ngemeinsame Organisationskultur im Korps herzustellen?\n\n2. Welche Wirkungen haben die eingeleiteten Massnahmen erzielt? Konnten die \nunterschiedlichen Haltungen bearbeitet und aufgelöst werden?\n\n3. Besteht im Korps nun ein einheitliches Verständnis über die Führung und die \nOrganisationskultur?\n\n4. Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben die Repol Wettingen Limmattal seit \nAugust 2023 verlassen? Was waren die Gründe? \n\n5. Aktuell (16. November 2023) ist ein Stelleninserat mit einem 50 - 100% Pensum auf der \nWebsite der Gemeinde Wettingen aufgeschaltet. Es werden neue Kolleginnen und Kollegen \ngesucht. Wie viele Stellenprozente hat die Repol Wettingen Limmattal zu besetzen?\n\n6. lm August 2023 hat der Gemeinderat mitgeteilt, dass die Repol Wettingen Limmattal bei der \nFronttätigkeit durch die Kantonspolizei unterstützt wird. Musste diese Unterstützung seit \nAugust weiter ausgebaut oder konnte sie minimiert werden?\n\n7. Falls die Unterstützung weiter ausgebaut werden musste, kann der Gemeinderat die \nSicherheit der Bevölkerung im Limmattal noch gewährleisten, zumal die Kantonspolizei \nAargau bestimmt auch vom Fachkräftemangel betroffen ist?\n\n8. Wie sieht der Gemeinderat die Zukunft der Repol Wettingen Limmattal?\n\n--------------\n\n\n


Beschlüsse ER

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n Einwohnerrat, Beschlüsse vom 1. September 2016 \n\n \n\n1. Das Protokoll der Sitzung vom 23. Juni 2016 wird genehmigt. \n\n2. Inpflichtnahme von Nicodet Simona, CVP (anstelle der zu-\nrückgetretenen Gueniat Daniela, CVP) und Widmer Franzis-\nka, EVP/Forum 5430 (anstelle des zurückgetretenen Czer-\nwenka Holger, EVP/Forum 5430) \n\n3. Dem Kreditbegehren von Fr. 46‘530‘000.00 (inkl. MwSt.) für \ndie Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard \nwird zugestimmt. \n\n4. Der Kommunale Gesamtplan Verkehr (KGV) wird zur Kennt-\nnis genommen. \n\n5.1. Der Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die Zivilschutz-\norganisation Wettingen-Limmattal wird zugestimmt. \n\n5.2. Der Gemeindevertrag über die organisatorische Zusammen-\narbeit im Bereich des Zivilschutzes zwischen den Gemeinden \nWettingen, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach, Würenlos \nund Bergdietikon wird genehmigt. \n\n6.1. Der Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in den Regionalen \nBevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal wird zugestimmt. \n\n6.2. Der Gemeindevertrag über die organisatorische Zusammen-\narbeit im Bereich des Regionalen Bevölkerungsschutzes \nWettingen-Limmattal zwischen den Gemeinden Wettingen, \nNeuenhof, Spreitenbach, Killwangen, Würenlos und Berg- \ndietikon wird genehmigt. \n\n7. Das Postulat der Fraktion SVP vom 10. September 2015 \nbetreffend Besoldung Schulpflege Wettingen wird überwie-\nsen. \n\n8. Das Postulat der Fraktion FDP vom 17. März 2016 betreffend \nÜberprüfung Schulpflege wird überwiesen. \n\n9. Das Postulat Merkli Michael, BDP, vom 12. November 2015 \nbetreffend Hebung des Wettinger Bilderschatzes wird zu-\nrückgezogen. \n\n10. Von der Beantwortung der Interpellation Frautschi Daniel, \nSVP, vom 17. März 2016 betreffend Minergie-P-Standard \nNeubau Schulhaus Zehntenhof wird Kenntnis genommen. \n\nDer Beschluss unter Ziffer 3 unterliegt dem obligatorischen Refe-\nrendum. Die Volksabstimmung findet am 27. November 2016 statt. \n\nDie Beschlüsse unter den Ziffern 5 und 6 unterliegen dem fakulta-\ntiven Referendum und werden rechtskräftig, wenn innert 30 Tagen, \nvon der Publikation in der Limmatwelle (8. September 2016) an \ngerechnet, das Referendum dagegen nicht ergriffen wird. \n \nDie Unterlagen können während der Referendumsfrist zur or-\ndentlichen Bürozeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. \n\nEinwohnerrat \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n