2015-0596 Vorstoss

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text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0596\n\nMotion Palit Orun und Scheier Ruth Jo., beide GLP, vom 24. Juni 2015 betreffend Senkung \nder Schulden in der Gemeinde Wettingen\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Selbstfinanzierung von mindestens 5 Mio. Franken pro \nJahr für die nächsten zehn Jahre zu budgetieren, ohne den Steuerfuss zu erhöhen. Der \nErtragsüberschuss soll überwiegend für den Schuldenabbau in den nächsten zehn Jahren \nverwendet werden.\n\nWir sind besorgt, dass die Gemeinde Wettingen es nicht schafft, die Budgetvorgaben in den \nletzten drei Jahren einzuhalten, geschweige denn, einen signifikanten Überschuss zu erzielen. \nWie soll die Gemeinde in Zukunft die Schulden, die gemäss Finanzplanung im Jahr 2018 auf \n120.5 Mio. Franken hochschnellen werden, zurückzahlen? Die GLP möchte nicht, dass all die \nSchulden auf die nächste Generation abgewälzt werden. Wir erachten eine Nettoschuldquote \npro Einwohner von Fr. 2'500.00 als wünschenswert, wie es auch das Gemeindeinspektorat \nvorschlägt. Im Jahr 2014 liegt der Wert schon bei Fr. 2'970.00 und wird bis 2018 auf \nFr. 5'713.00 steigen. Nach unserer Ansicht sollte die Gemeinde versuchen, die Schulden um \netwa 50 bis 60 Mio. Franken in den nächsten zehn Jahren zu reduzieren.\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2015-0573 \n \n\n \nPostulat der Fraktion FDP vom 24. Juni 2015 betreffend Aufzeigen der Kosten von Vorstössen \n \n\n \nWir bitten den Gemeinderat in einem Bericht aufzuzeigen, wie in den kommunalen Räten das \nBewusstsein für die in der Verwaltung entstehenden Kosten bei Vorstössen von Parlamentari-\nern oder Fraktionen geschaffen werden kann. \n  \nInsbesondere steht im Vordergrund: \n \n\n1) Grundsätzlich soll im Interesse der Öffentlichkeit Transparenz über die Kosten entste-\nhen. \n\n2) Künftig soll ersichtlich sein, wie viel die Beantwortung eines Vorstosses - namentlich  \nMotion, Dringliche Motion, Postulat, Dringliches Postulat, Interpellation, Dringliche In-\nterpellation und Kleine Anfrage - kostet.  \nDie jeweiligen Aufwendungen bei der Beantwortung der erwähnten Vorstossarten sind \n\nmit möglichst einfachen Mitteln und ohne Aufträge an Drittfirmen mit einem vernünfti-\n\ngen Genauigkeitsgrad (ca. +-10%) aufzuführen. \n\n3) Kosteneinsparungspotential und mögliche Effizienzsteigerungen sollen untersucht wer-\nden. \n\nAufzeigen des zeitlichen Aufwandes und der Kosten \n\nDer Gemeinderat sieht vor, dass mit der Vorlage des Geschäftes an den Einwohnerrat die mit \nder Projektkostenbuchhaltung ermittelten Kosten bekannt gegeben werden. Im Rechen-\nschaftsbericht werden sodann die Gesamtkosten für die Beantwortung von sämtlichen Vor-\nstössen aufgezeigt. \n \nDabei wird nicht unterschieden zwischen dem Zusatzaufwand, der aus dem eigentlichen Ein-\nwohnerratsgeschäft entsteht und dem Aufwand, der auch bei einer abschliessenden Zustän-\ndigkeit des Gemeinderates oder des Departements anfallen würde. Es wird der Gesamtauf-\nwand der Geschäfte ermittelt. \n \nBegründung \n \nVorstösse sind ein notwendiges und wichtiges Mittel der parlamentarischen Arbeit. Die Beant-\nwortung derselben durch die Verwaltungseinheiten und den Gemeinderat ist jedoch aufwändig \nund kostet letztlich den Steuerzahler.  \nLaut Recherchen wurden 2010 14 Vorstösse behandelt. 2014 waren es deren 29 also mehr \nals doppelt so viele. Bei den besonders aufwändigen Motionen stieg die Anzahl von 1 auf 13 \nGeschäfte. \nDie Bearbeitungskosten dürften sich demnach ebenfalls mindestens verdoppelt haben. \nAls bisher einziger Kanton in der Schweiz ist Aargau vorausgegangen und hat ein Bewusst-\nsein dafür geschaffen, dass ein Vorstoss etwas kostet: im grossen Rat sind Vorstösse mit ei-\nnem Preisschild versehen. Andere Kantone haben angekündigt, diesem Beispiel folgen zu \nwollen. \n \nIm Nationalparlament wurde ein entsprechender Vorstoss 2010 knapp verworfen.  \n \n-------------- \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 3. April 2008 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2008-0109 \n \n \nKreditbegehren von Fr. 225'960.00 für die Realisation der Fussweg-\nverbindung zur Wehrkrone des Limmatkraftwerks ewz \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nIm Rahmen der Neukonzessionierung des Kraftwerks Wettingen wurde von den Gemeinden \nNeuenhof und Wettingen ein Übergang über die Wehrbrücke gefordert. Damit werden eine \nattraktive Fusswegverbindung zwischen dem Gebiet Bahnhof Wettingen und dem Fussweg \nauf der Neuenhofer Seite des Stausees geschaffen und ein wertvolles Naherholungsgebiet für \ndie Bevölkerung erschlossen. Der Fussweg soll zur Eröffnung des Wehrs am 20.  September \n2008 betriebsbereit sein. \n \nDer Gemeinderat hat nach vorausgegangener Planersubmission ein Projekt ausarbeiten las-\nsen.  \n \nDas gesamte Projekt wurde mit den zuständigen Abteilungen Wald sowie Landschaft und Ge-\nwässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vorbesprochen. Dies in der Hoffnung, \ndas aufwändige Baubewilligungsverfahren dadurch zu beschleunigen. \n \n \nII. Projektbeschrieb \n \nAls optimalste Lösung stellte sich eine Kombination einer technischen Mauer (System Ribbert) \nauf der Unterseite und einer ökologisch sehr wertvollen Trockensteinmauer heraus.  \n \nDas System Ribbert hat sich im Bergwegbau und bei Schotterhalterungen der SBB bewährt. \nNach einem geringen Aushub werden mit Handrammen die verzinkten Stahlpfähle einge-\nrammt. Diese werden schlussendlich ausinjiziert und dienen gleichzeitig als Geländerstützen. \nHinter die Stahlrohre werden Betonelemente zur Ausfachung montiert. Diese werden im Laufe \nder Zeit mit Pflanzen überwachsen. \n \nDie bergseitige Trockenmauer weist eine Höhe von durchschnittlich 80 cm bei einer Tiefe von \nrund 60 cm auf. Sie begleitet den Fussweg im steilsten Bereich des Geländes auf knapp 60 \nMetern Länge. Sie wird nach traditioneller handwerklicher Methode erstellt. Die Steine werden \neinzeln von Hand bearbeitet und gesetzt. Die verwendeten Steine stammen aus der Region \n(Aarauer Jura-Kalk oder Muschelkalk). Die sorgfältige Ausführung durch erfahrene Spezialis-\nten garantiert einen hohen ökologischen Nutzen. Durch die Verzahnung der Mauer mit dem \ndahinter liegenden Boden werden optimale Lebensräume im Grenzbereich von warmer, be-\nsonnter Mauer mit Schlupflöchern und frostsicherem Rückzugsraum im Boden geschaffen. \nEine nach den Regeln der Kunst erstellte Trockenmauer ist ausserdem ein sehr dauerhaftes, \nunterhaltsarmes Bauwerk. \n \nDer Weg wird mit einer Kies- und einer Mergelschicht von je 5 cm überzogen. \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nMit dieser schonenden Bauweise wird eine minimale Rodungsbreite von 4.00 m benötigt, wo-\nbei das Gelände auf maximal rund 3.00 m angeschnitten wird. Nach dem Bau des Fussweges \nwird ober- und unterhalb der Mauer eine leichte Aufforstung stattfinden. \n \nDie Geländer werden aus Holz und demontierbar ausgeführt. Damit können sie bei späteren \nPflege- und Unterhaltsarbeiten wieder temporär entfernt werden. \n \nAuf eine Beleuchtung des Weges wird bewusst verzichtet, da der Weg in erster Linie Spazier-\ngängern dienen soll, die Tagesausflüge machen. Mit dem Verzicht auf eine Beleuchtung wird \nauch dem Anliegen der Abteilung Wald Rechnung getragen. Der Lebensraum der in dieser \nGegend angesiedelten Vögel und Kleintiere wird nachts nicht gestört. \n \nEin wichtiges Anliegen der Abteilung Wald ist, beim Bau der Anlage ein möglichst kleiner Ein-\ngriff in die Waldfläche. Zudem wurde ein Pflegekonzept für den umliegenden Wald erarbeitet, \ndas für die Pflanzung nach dem Bau des Weges und die längerfristige Pflege massgeblich ist. \nDie temporäre Rodung ist vor Baubeginn im Frühsommer 2008 vorgesehen, die ersten Pfle-\ngeeingriffe erfolgen im Spätherbst / Winter danach. \n \n \nIII. Baukosten  \n \nDie Kosten belaufen sich auf total Fr. 225'960.00 (inkl. MwSt.) und setzen sich wie folgt zu-\nsammen (in Fr.): \n \nForstarbeiten   3'000.00\n Rodung 2'000.00 \n Aufforstung 1'000.00 \n   \nBauarbeiten   153'000.00\n Erschwerte Installation für den Fall, dass \n\ndie Wehrbrücke nicht zugänglich ist \n10‘000.00 \n\n Ribbert Mauer inkl. Gesamtaushub 75'000.00 \n Erstellen Trockenmauer / Hinterfüllen 48'000.00 \n Kies- und Mergelbelag erstellen 5‘000.00 \n Liefern und montieren Geländer 15‘000.00 \n   \nHonorar   33'000.00\n Projekt & Bauleitung 25'000.00 \n Landschaftspflegerische Begleitplanung /  \n\nProjekt & Bauleitung Trockenmauer \n6'000.00 \n\n Nebenkosten (Plangrundlagen, Plots etc.) 2'000.00 \n   \nDiverses Verschiedenes und Unvorhergesehenes ca. 10 % 21'000.00\n   \n   \nTotal (exkl. MwSt.)  210'000.00\n   \nTotal (inkl. 7.6 % MwSt.)  225'960.00\n \n \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nIV. Kostenbeiträge \n \nAufgrund von durchgeführten Gesprächen haben die Elektrizitätswerke der Stadt Zürich ewz \nsignalisiert, sich an den Erstellungskosten für die Trockenmauer zu beteiligen. Die ewz hat in \nAussicht genommen, die Mehrkosten für die Erstellung einer Trockenmauer, anstatt einer kon-\nventionellen Lösung mit z.B. Steinkörben, zu bezahlen.  \n \n \nV. Baubeginn/Bauende \n \nEin Baubeginn ist Juli 2008 vorgesehen und das Bauende auf Mitte September 2008 termi-\nniert.  \n \n \n \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür die Realisation der Fusswegverbindung zur Wehrkrone des Limmatkraftwerks ewz wird ein \nKredit von Fr. 225'960.00 (inkl. MwSt.) bewilligt. \n \n \nWettingen, 3. April 2008 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n\n\n


2018-1790 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2018-1790\n\nInterpellation Läng Hanna, EVP, vom 18. Oktober 2018 betreffend Altersleitbild Wettin-\ngen - wie weiter?\n\nAusgangslage\n\nDas Altersleitbild Wettingen wurde von einer fachlich breit abgestützten Projektgruppe im Auf-\ntrag des Gemeinderats erarbeitet. Es enthält eine Bedürfnisabklärung, Leitlinien, Strategiezie-\nle, die in sechs Handlungsfeldern beschrieben werden. Am 14. Oktober 2013 wurde die Bro-\nschüre «Altersleitbild Wettingen» an die Bevölkerung verteilt.\n\nAus dem Vorwort (S5): Die Alterspolitik geht davon aus, dass heute und noch verstärkt in Zu-\nkunft die Seniorinnen und Senioren am sozialen und an der gesellschaftlichen Entwicklung \naktiv teilnehmen und mitreden wollen. Dies erfordert im Alltag vermehrtes Nebeneinander von \nJung und Alt und bietet, wenn alle Generationen ihren Teil dazu beitragen, die Chance, das \nsoziale Leben gemeinsam zu gestalten, voneinander zu profitieren und zu lernen. Parallel \nmüssen die Behörden Voraussetzungen schaffen, um mit diesen Anforderungen dieser demo-\ngrafischen Entwicklung Schritt zu halten. Eine spannende, wenn auch herausfordernde Aufga-\nbe für alle.\n\nDie Gemeinde Wettingen stellt sich aktiv dieser Herausforderung. Sie definierte auf strategi-\nscher Ebene mit dem vorliegenden Altersleitbild, unter Einbezug der betroffenen Bevölke-\nrungsgruppe, die Rahmenbedingungen und die grundlegenden Werte, anhand derer sich die \nGestaltung der Alterspolitik in den nächsten Jahren entwickeln wird mit dem Ziel, dass sich \nEinwohnerinnen und Einwohner auch im Alter in Wettingen wohl fühlen.\n\nAus Leitlinien: (S16) ... Die Koordination der Leistungen in der Altersarbeit, die Beobachtung \nvon Veränderungen und die Erarbeitung notweniger Massnahmen sind Aufgaben des Gemein-\nderats. In seinen Entscheidungen stützt sich der Gemeinderat auf die Fachstelle für Altersfra-\ngen und Freiwilligenarbeit (als Koordinationsstelle des Netzwerks Altersarbeit Wettingen) wie \nauf die Meinung einer Vertretung der älteren Bevölkerung. «Alter» wird so zu einem festen \nBestandteil der Legislaturziele.\n\nAus dieser spannenden und herausfordernden Aufgabe ist eine LOVA-Massnahme geworden. \nDie Fachstelle ist seit Monaten nicht mehr besetzt. Fragen/Dienstleitungen aller Art sind an \nPro Senectute ausgegliedert. Das Seniorenforum wurde aufgelöst. Die Nachbarschaftshil-\nfe/Freiwilligenarbeit gibt es noch, ist aber nicht in die Entwicklungsarbeit integriert, wie es das \nLeitbild beschreibt.\nFrage 1: Das Altersleitbild, so wie es vorliegt, ist nach wie vor verbindlich. Mit welcher Begrün-\ndung macht sich der Gemeinderat Gedanken über eine neue Stossrichtung? \n\nFrage 2: Wie und wann informierte/informiert der Gemeinderat den Einwohnerrat, die Bevölke-\nrung, insbesondere die ältere Bevölkerung über die Erreichung/Nichterreichung der Strategie-\nziele aller 6 Handlungsebenen und den Grund einer neuen Stossrichtung? \n\nFrage 3: Welche inhaltliche Begründung gibt es, dass die Fachstelle für Altersarbeit im Sinne \ndes Altersleitbildes nicht mehr besetzt wurde?\n\nFrage 4: Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass er mit einem Outsourcing der Fachstelle an \nPro Senectute seinem Auftrag in Wettingen Alterspolitik zu betreiben nur noch teilweise ge-\nrecht wird?\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 5: Mit welcher Begründung wurde das Seniorenforum aufgelöst? Ist das Reglement des \nWettinger Seniorenforums nicht mehr gültig? Wenn nein:\n\nFrage 6: Wie gedenkt der Gemeinderat zukünftig, im Sinne des Altersleitbilds, mit der älteren \nBevölkerung auf Augenhöhe in den Dialog zu kommen und das Potenzial, das sie mitbringt \nauszuschöpfen?\n\nFrage 7: Wie integriert der Gemeinderat die Nachbarschaftshilfe/Freiwilligenarbeit in seine \nPlanungen? Wie zeigt er den Freiwilligen seine Unterstützung und Wertschätzung? Wer ist \nihre Kontaktperson?\n\n--------------\n\n\n


2017-0585 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0585\n\nMotion der Fraktion EVP/Forum 5430 vom 18. Mai 2017 betreffend Teuerungsausgleich \nfür die Schulpflege\n\nAntrag:\n\nDie Fraktion EVP/Forum 5430 beantragt den § 2 Abs. 2 aus dem Reglement über die Tätigkeit \nsowie das Gehalt des Gemeindeammanns und die Entschädigung der weiteren Mitglieder des \nGemeinderats in das Reglement über die Entschädigung der Schulpflege zu übernehmen. \n\nBegründung:\n\n-/-\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2008-1005 \n \n \nPostulat Patrick Bürgi vom 15. Mai 2008 betreffend Überprüfung der Energiekosten der \nLiegenschaften der Gemeinde Wettingen \n \n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, geeignete Möglichkeiten zu prüfen, welche die Energiekosten \nder gemeindeeigenen Bauten und Anlagen zu reduzieren ermöglichen. \n\n \n \nBegründung: \n \nRückblickend auf die vergangenen Jahre konnten im Rechnungsjahr 2007 die Energiekosten \nim Rathaus erstmals wieder gesenkt werden (Fr. 54'845.55 unter Konto 090.312.00). Offen-\nsichtlich bewahrheiten sich nun die Versprechungen, welche im Rahmen der Fenstersanierung \ndes Rathauses abgegeben wurden. Im Vergleich beliefen sich die Energiekosten im Rech-\nnungsjahr 2005 auf Fr. 57'444.00 sowie im Rechnungsjahr 2006 auf Fr. 59'848.00. Die vor-\nstehend beschriebene Entwicklung ist erfreulich. \n \nIm Rahmen des Budgetrundgangs der Wettinger Schulen Ende März 2008 wurde den Teil-\nnehmenden durch die Schulleitung der HPS das Projekt EnergieSchweiz der HPS vorgestellt. \nHauptanliegen dieses Projekts ist die Verbesserung des Energiehaushalts der HPS und damit \nverbunden entsprechende Kostensenkungen. Dieses Projekt wird von einem externen Ener-\ngieberater begleitet. Diese professionelle Beratung läuft seit 2006. In der Zwischenzeit haben \nsich die für die externe Energieberatung investierten Kosten (Fr. 1'800.00 pro Jahr) durch Re-\nduktion der Energiekosten (rund Fr. 2'000.00 im 2007) bereits mehr als neutralisiert. Energie-\neinsparungen und damit verbundene Kostensenkungen werden möglich, indem beispiels-\nweise sämtliche Bildschirme und Druckergeräte nach Arbeitsende ausgeschaltet werden und \nso im Standby über Nacht nicht unnötig Energie verbrauchen, indem die Heizung optimaler \n(Anpassung an die effektiven Gegebenheiten und Bedürfnisse) eingestellt wird oder mittels \nEinsatz von Zeitschaltuhren. Aus Sicht der Beteiligten (Schulleitung, Abwart, Lehrpersonen \nHPS etc.) verläuft das „Energieprojekt HPS" sehr erfreulich und ist bereits nach kurzer Zeit \nkostenneutral. \n \nNach Meinung des Postulanten wäre die Durchführung solcher Energieprojekte im Rathaus, \nden anderen Schulanlagen, im Werkhof etc. mehr als wünschenswert. Kommt hinzu, dass \ngemäss Wunsch des Einwohnerrates auch im Rahmen des weiteren Vorgehens im tägi darauf \nviel Wert gelegt werden muss. Sukzessive könnte auf diese Weise einerseits der Energiehaus-\nhalt der verschiedenen gemeindeeigenen Anlagen und Gebäude verbessert werden, anderer-\nseits aber auch beträchtliche Kosten eingespart werden. In diesem Sinne wird der Gemeinde-\nrat ersucht, die Einführung solcher Projekte in anderen Liegenschaften zu prüfen. \n \n \n--------------- \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 24. Juli 2008 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2008-1122 \n \n \nKonzept zur Schaffung einer Stelle für die Standortförderung - Stel-\nlenplananpassung \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nIm Oktober und November 2006 hat der Gemeinderat mit Beizug eines externen Fachberaters \neinen Workshop zur "Standortförderung Wettingen" durchgeführt. Es waren verschiedene \nGruppierungen vertreten wie der Handels- und Gewerbeverband Wettingen, der Verkehrsver-\nein Wettingen, Vertreter aus Kultur, Sport, Jugend und Frauenorganisationen, des Verkehrs-\nwesens, des Seniorinnen- und Seniorenrates Region Baden sowie des Gemeinderates. Im \nRahmen des Workshops wurde eine fundierte SWOT-Analyse (Stärken-Schwächen und \nChancen-Risiken-Analyse) erstellt. Daraus wurden mehrere strategische Ziele abgeleitet. Ge-\nstützt auf diese Ziele wurden verschiedene Schlüsselprojekte erarbeitet. Zusammenfassend \nwird ein Standortförderungsprogramm vorgeschlagen, das einerseits auf verbesserte Stand-\nortvoraussetzungen (Standortentwicklung) abzielt und andererseits eine Intensivierung der \nKommunikation (Standortmarketing) vorsieht. Der Schlussbericht wurde im Dezember 2006 \ndem Gemeinderat zur Kenntnisnahme unterbreitet.  \n \nDer Gemeinderat hat verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie die Standortförderung vertieft \numgesetzt werden könnte (siehe auch Kapitel VII. Geprüfte Alternativen). Unter anderem hat \nder Gemeinderat den Beizug eines externern Beraters ins Auge gefasst. Qualifizierte Unter-\nnehmensberatung ist jedoch nicht billig zu haben. Da die Gemeindeverwaltung auf dem Gebiet \nder Standortförderung aber wenig Erfahrung hat und auch nicht auf gesetzliche Vorgaben zu-\nrückgreifen kann, könnte diese Form des Einstiegs eine Möglichkeit sein. Des Weiteren hat \nsich der Gemeinderat auch bei anderen Gemeinden ähnlicher Grösse wie Baden, Aarau oder \nDietikon erkundigt. Gestützt auf deren Informationen und Aussagen und der vorliegenden \nAusgangssituation erachtet es der Gemeinderat als richtig, eine interne Stelle für Standortför-\nderung zu schaffen, welche sich der Wirtschaft und dem Standortförderungsprogramm an-\nnimmt und die administrativen Belange weiterführt. \n \nEine nachhaltige Standortförderung bedarf einer intensiven Aufbauarbeit. Erfahrungen aus \nanderen Städten und Gemeinden zeigen, dass dafür mehrere Jahre notwendig sind. In der \nbisherigen Form des Standortmarketings der Gemeinde Wettingen wurden punktuell immer \nwieder Anstrengungen unternommen, optimale Standortvoraussetzungen bieten zu können. \nBevölkerung, Gewerbe, Vereine etc. sollen sich in Wettingen weiterhin wohlfühlen, damit sie \nsich mit dem Standort identifizieren, sich für ihn einsetzen und auch die wichtigsten Wettinger \nBotschaften nach aussen tragen. Dazu sollen die hauptsächlichen zukunftsgerichteten Bedürf-\nnisse identifiziert und Optimierungsansätze geklärt werden. \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nII. Standortförderung - Was ist das? \n \nGemäss einer Studie des Deutschen Institutes für Urbanistik ist das häufigste Problem bei der \nDurchführung von Standortmarketing-Aktivitäten das unterschiedliche Verständnis von Stand-\nortmarketing bei den Akteuren. In Anlehnung an das sich in Vernehmlassung befindende \nStandortförderungsgesetz des Kantons wird Standortförderung wie folgt definiert:  \n \nDie Standortförderung umfasst Massnahmen der Standortentwicklung, der Standortpflege und \ndes Standortmarketings. Die Standortentwicklung sorgt für eine kontinuierliche Verbesserung \nder Rahmenbedingungen für natürliche und juristische Personen. Im Rahmen der Standort-\npflege und des Standortmarketings werden Kontakte zu ansässigen Unternehmen gepflegt, \nneue Firmen umworben sowie die Wohnsitznahme von natürlichen Personen gefördert und die \nAttraktivität der Gemeinde für diese Zielgruppen erhöht.  \n \n \nIII. Stellenprofil Standortförderung \n \nNach erfolgter Prüfung und in konsequenter Umsetzung der über Jahre nun geführten Analy-\nsen und Workshops beantragt der Gemeinderat die Einführung einer Stabsstelle "Standortför-\nderung". \n \nZiele: \n \n- Nachhaltige Förderung von zukunftsgerichteten Rahmenbedingungen für die Stadtentwick-\n\nlung und Standortförderung \n- Erhöhung der Attraktivität der Gemeinde für die Einwohnerinnen und Einwohner \n- Unterstützung von ansässigen und Gewinnung von neuen Firmen \n- Bessere Information der Bürgerinnen und Bürger und Stärkung des Selbstbewusstseins \n- Interne Fachstelle der Verwaltung in Marketing- und Wirtschaftsfragen \n \nPflichtenheft: \n \nDas Pflichtenheft der vorgesehenen Stelle Standortförderung umfasst im Wesentlichen fol-\ngende Aufgaben: \n \n- Erarbeitung und Umsetzung eines Marketingkonzeptes für die Gemeinde \n- Entwicklung notwendiger Marketinginstrumente wie Prospekte, Flyers, Give-aways etc.  \n- Anlaufstelle für interessierte Unternehmungen und Privatpersonen als One-Stop-Shop (d.h. \n\nInteressenten haben lediglich eine Anlaufstelle innerhalb der Verwaltung) \n- Herausgabe von Wirtschaftsinformationen und Standortinformationen über die Gemeinde \n- Unterstützung bei der Vermarktung des tägi, der Klosterhalbinsel u.ä. \n- Beziehungspflege zu Interessengruppen, Partnern und Netzwerken wie beispielsweise \n\nAargau Services, Standortförderung Limmattal, Schulleitung Kantonsschule Wettingen etc.  \n- Regelmässige Kontaktpflege mit ortsansässigen Firmen \n- Aufbau von Beziehungen zu Firmen, welche für eine Domizilverlegung nach Wettingen in \n\nFrage kommen \n- Koordination von Angebot und Nachfrage nach Geschäftsräumen, vorzugsweise im Inte-\n\nresse der Erhöhung eines attraktiven Branchenmixes in der Gemeinde \n- Organisation und Realisierung von Auftritten der Gemeinde an Messen und Ausstellungen \n\nsowie weiterer öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen \n- Unterstützung und Beratung des Gemeinderates in wirtschaftlichen und wirtschaftlichpoliti-\n\nschen Belange \n- Mitarbeit bei der Aktualisierung und Weiterentwicklung der Homepage \n- Mitarbeit bei Fragen im Zusammenhang mit Bevölkerungsentwicklung \n- Kontaktpflege und Vernetzung zu den Verwaltungsabteilungen wie Kultursekretariat, Me-\n\ndienstelle, Bau- und Planungsabteilung etc. \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nAnforderungsprofil: \n \nFür die Besetzung einer solchen Stelle kommt am ehesten eine Person mit Ausbildung als \nBetriebsökonom (Universitäts- oder Fachhochschulabschluss oder KV mit entsprechenden \nZusatzausbildungen) mit Erfahrung im Marketingbereich oder ein Marketingplaner mit entspre-\nchenden Erfahrungen im Standortmarketing in Frage. Idealerweise sollte die Person auch \npraktische Erfahrungen in der Privatwirtschaft sowie Kenntnisse im Staats- und Verwaltungs-\nrecht vorweisen können. Die Funktion als Standortförderer resp. Standortförderin verlangt \nnach einer kommunikativen Persönlichkeit mit einer selbstständigen Arbeitsweise und einem \nsicheren Auftreten.  \n \n \nIV. Stellenpensum \n \nIn einer ersten Phase von zwei bis vier Jahren muss ein grosser Teil Aufbauarbeit geleistet \nwerden. Ein Marketingkonzept ist zu erstellen und verschiedene neue Tätigkeiten sind aufzu-\ngleisen. Beziehungs- und Netzwerkpflege ist zudem sehr zeitintensiv. Aus diesen Gründen, \nund auch in Verbindung mit dem aufgezeigten Pflichtenheft, soll vorerst eine Stelle mit einem \n100 %-Pensum geschaffen werden. Eine allfällige Reduktion des Pensums wird durch den \nGemeinderat regelmässig überprüft, spätestens aber nach zwei Jahren. \n \nDie Erhöhung des Stellenplans soll per 1. Januar 2009 umgesetzt werden. Da der Handlungs-\nbedarf aufgrund der erfolgten Ist-Analyse gegeben ist, möchte der Gemeinderat auf eine Pilot-\nphase verzichten. Wie bereits erwähnt, ist jedoch das Stellenpensum regelmässig zu über-\nprüfen. \n \nDie Standortförderungsstelle ist organisatorisch als Stabstelle des Gemeindeammanns zu bil-\nden (analog der Informatik). Daher ist die räumliche Nähe zum Gemeindeammann wün-\nschenswert. Mit einer internen Umdisposition sowie einem kleinen Umbau kann im 2. Stock \ndes Rathauses ein entsprechendes Büro zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten für den \nUmbau sind im Voranschlag 2009 berücksichtigt.  \n \n \nV. Kosten \n \nJe nach Einreihung der Stelle ergeben sich inkl. Sozialversicherungsbeiträge Lohnkosten zwi-\nschen Fr. 120'000.00 und Fr. 160'000.00. Die weiteren Kosten (Rekrutierung, Inserat etc.) für \ndie Stelle dürften sich auf ca. Fr. 40'000.00 belaufen. \n \nGestützt auf ein Postulat von Werner Wunderlin hat der Einwohnerrat der Schaffung eines \nBudgetpostens für Standortmarketing und gewerbliche Anlässe im Jahr 2002 zugestimmt. \nSeither hat der Gemeinderat die Möglichkeit, Anlässe und Veranstaltungen mit einer Aus-\nstrahlung für Wettingen, Austauschprogramme der Kantonsschule Wettingen oder Veranstal-\ntungen von Wettinger Vereinen als Werbeträger der Gemeinde finanziell zu unterstützen. Die \nErfahrungen haben gezeigt, dass die Mittel immer knapp bemessen sind (Budget 2008: \nFr. 10'000.00) und viele unterstützungswürdige Projekte nicht unterstützt oder gewisse Aktivi-\ntäten nicht umgesetzt werden konnten. Die Entwicklung und Produktion notwendiger Marke-\ntinginstrumente, welche durch den Stelleninhaber umgesetzt werden sollen, verlangen zusätz-\nlich nach finanziellen Mitteln.  \n \nDer Gemeinderat beantragt daher für das Jahr 2009 eine Erhöhung dieser Budgetposition auf \nFr. 100'000.00. Damit sollen vermehrt Auftritte der Gemeinde an Messen und regionalen Ver-\nanstaltungen ermöglicht, eine Neuauflage des Gemeindeprospektes "Willkommen in Wettin-\ngen" sowie weiterer Publikationen finanziert und Aktivitäten zur Attraktivitätssteigerung und zur \nBelebung des Zentrums unterstützt werden können.  \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nDer Gemeinderat strebt zudem den Beitritt zum Verein Standortförderung Limmattal an. Der \nkünftige Mitgliederbeitrag ist ebenfalls in diesem Konto neu berücksichtigt. Der Verein verfolgt \nhauptsächlich das Ziel, die Region mit der Marke Limmattal klar zu positionieren und als \nWohn- und Wirtschaftsstandort zu fördern. Der Verein versteht sich als übergeordnete Struk-\ntur, ohne in die kommunale Standortförderung der einzelnen Gemeinden einzugreifen.  \n \nDoch es entstehen nicht nur Kosten für die Gemeinde, sondern Wettingen erhält für diese \nLeistungen einen Gegenwert. Der Gegenwert kann sehr vielfältig sein, beispielsweise durch \neine bessere Nutzung des tägi-Saals, durch qualitatives Wachstum, neue, attraktive Arbeits-\nplätze, bessere Wahrnehmung von aussen, vermehrtes Selbstvertrauen der Einwohnerinnen \nund Einwohner etc. Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Der Gemeinderat ist davon über-\nzeugt, dass mit der Schaffung einer Standort-Förderungsstelle ein langfristiger Mehrwert für \ndie Gemeinde erzielt werden kann.  \n \n \nVI. Organisationsstruktur \n \nMit der heutigen Organisationsstruktur der Verwaltung waren Standortförderungsaufgaben \nhauptsächlich beim Gemeindeammann, der Gemeindekanzlei sowie der Bau- und Planungs-\nabteilung angesiedelt. Viele der aufgezeigten Tätigkeiten eines Standortförderers konnten bis-\nher aber aus Kapazitätsgründen nicht oder nur ungenügend erledigt werden. So beispielswei-\nse die Beziehungspflege zu ansässigen Unternehmen oder die Gewinnung von neuen Firmen. \nDies ist jedoch ein sehr wichtiger Punkt, um attraktive Arbeitsplätze in der Gemeinde zu er-\nhalten oder neu zu schaffen. Es wird aber auch zu einer Entlastung von Abteilungen kommen, \nbeispielsweise der Gemeindekanzlei oder der Bau- und Planungsabteilung. Die Organisation \nund Durchführung von Events und Veranstaltungen lag bisher in den Händen des Gemeinde-\nschreibers. So auch der Auftritt an der Comexpo 08. Diese Tätigkeiten sind sehr zeitintensiv. \nDadurch kamen zeitweise die angestammten Tätigkeiten zu kurz. Zudem fehlt innerhalb der \nVerwaltung eine zentrale Anlaufstelle, welche die Fäden im vielfältigen Bereich der Standort-\nförderung zusammenhält.  \n \nDie Stelle soll als One-Stop-Shop ausgerichtet werden. Eine interessierte Unternehmung hat \nnur noch eine Anlauf- und Kontaktstelle innerhalb der Gemeinde und muss nicht gleichzeitig \nmit der Bau- und Planungsabteilung, dem EWW und der Gemeindekanzlei verhandeln. Da-\ndurch entstehen viele Schnittstellen innerhalb der Verwaltung, vorwiegend zu den bereits er-\nwähnten Abteilungen. Aber auch zu externen Organisationen wie dem Verkehrsverein Wettin-\ngen, der Standortförderung Limmattal oder zu Aargau Services, der kantonalen Anlaufstelle für \nStandortförderung. Im Zusammenhang mit dem Postulat von Werner Hartmann vom 1. März \n2007 betreffend Planung eines Gemeinde- oder Stadtbüros im Rathaus sowie der vorliegen-\nden Schaffung einer Standortförderungsstelle wird überprüft, auf welche Art und Weise die \nbisherigen Dienstleistungen des Verkehrsvereins integriert werden können. \n \nDer Gemeinderat verspricht sich mit der Schaffung dieser neuen Stelle klare Zuständigkeiten \ninnerhalb der Verwaltung, die Professionalisierung einzelner Dienstleistungen sowie eine ver-\nbesserte Kommunikation nach aussen. Gewisse Aufgaben können aktiver als bisher angegan-\ngen werden, andere werden zentralisiert und gebündelt. Die Entlastung innerhalb der Verwal-\ntung, insbesondere für die Gemeindekanzlei und die Bau- und Planungsabteilung, gibt wieder \nmehr Freiraum, sich den Kerntätigkeiten zuzuwenden.  \n \n \n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\nVII. Geprüfte Alternativen \n \na) Standortentwicklung ohne Stellenvermehrung \n \nStandortentwicklung und -marketing kann nicht als zusätzliche Aufgabe einem Mitarbeiter oder \neiner Mitarbeiterin der Gemeindekanzlei übertragen werden, ohne dass diese Person nicht von \nihren angestammten Aufgaben weitgehend entlastet würde. Ausserdem soll mit dieser Stelle \nprivatwirtschaftliches Denken und Marketingwissen in die Gemeindeverwaltung eingebracht \nwerden. \n \nStandortförderung und Wirtschaftsförderung ohne administrative Unterstützung des Gemein-\ndeammanns müsste sich auf weitgehend passives Verhalten beschränken. Der Gemeinde-\nammann könnte wohl bei sich bietenden Gelegenheiten mit ortsansässigen oder an Wettingen \ninteressierten Firmen in Kontakt treten und Gespräche führen, könnte aber niemals den One-\nStop-Shop und alle anderen Dokumentationen und Dienstleistungen sicherstellen. \n \nb) Gemischtwirtschaftliche Trägerschaft \n \nDie Finanzierung und Führung einer Stelle, die sich mit Wirtschaftsfragen befasst, würde bei \ndieser Rechtsform durch eine selbstständige Institution erfolgen, an welcher sich die Gemein-\nde beteiligen müsste. Denkbar als weitere Beteiligte wären Mitglieder des Gewerbevereins. \nDeren finanzielles Engagement würde aber für eine starke Standortentwicklung nicht ausrei-\nchen. Die finanzielle Hauptlast müsste die Gemeinde tragen, mit dem Nachteil, nicht mehr als \nneutral zu gelten, sondern auf Wünsche der Geldgeber eingehen zu müssen. \n \nBei einer gemischtwirtschaftlichen Trägerschaft müsste die operative Tätigkeit voraussichtlich \nwiederum im Auftragsverhältnis an einen Dritten vergeben werden. Die Anstellung eigenen \nPersonals würde eine minimale Infrastruktur voraussetzen. Einflussnahme und finanzielle Be-\nteiligung im Verhältnis von Gemeinde und privaten Beteiligten lässt sich nur schwer ausgewo-\ngen regeln. \n \nc) Mandatsverteilung auf Erfolgsbasis \n \nMit einem Mandat auf Erfolgsbasis erwachsen der Gemeinde nur Kosten, wenn sie dafür eine \nGegenleistung erhält. Das Modell ist bei Vermittlungsgeschäften, Akquisitionen, Sponsorensu-\nche usw. verbreitet. Voraussetzungen für eine erfolgreiche Abwicklung sind aber eine klar um-\nschriebene, mit objektiv feststellbarem Erfolg abgeschlossene Aufgabe und ein messbarer \nErfolgswert, auf dessen Grundlage sich das Honorar berechnen lässt. Für Standortentwick-\nlung, Standortförderung und Wirtschaftsförderung fehlen diese Voraussetzungen. Dazu \nkommt, dass sich das Tätigkeitsfeld eines Beauftragten mit dieser Honorarbasis auf die Akqui-\nsition neuer Unternehmer beschränken würde. Die Pflege des einheimischen Gewerbes, die \nImageförderung, die One-Stop-Funktion und vieles mehr wären damit nicht abgedeckt. \n \nd) Regionale Zusammenarbeit \n \nDurch regionale Zusammenarbeit kann die Wirtschaftsentwicklung breiter abgestützt werden. \nEs stellen sich jedoch die gleichen Probleme wie bei der gemischtwirtschaftlichen Träger-\nschaft. Ausserdem befinden sich die Gemeinden in einer Konkurrenzsituation. Eine gemein-\nsame Strategie müsste sich auf Allgemeines beschränken. Standortprofile müssten, um die \nregionale Zusammenarbeit nicht zu gefährden, eine gewisse Unschärfe aufweisen, womit sie \neines entscheidenden Vorteils beraubt würden. Das regionale Zusammenarbeiten ist nicht \nanstelle, sondern zusätzlich zur eigenen Standort- und Wirtschaftsförderung sinnvoll. \n \n \n\n\n\n \n  Seite 6  \n \n\nVIII. Schlusswort \n \nDer Gemeinderat will die Gemeinde Wettingen mit all ihren Stärken in der Region besser posi-\ntionieren und sich als attraktive Gemeinde etablieren. Dazu ist jedoch ein verstärktes Enga-\ngement notwendig. Mit der neuen Stelle für Standortförderung können verschiedene Aktivitä-\nten zusammengefasst, besser koordiniert oder neu angegangen werden. Wettingen war in \ndiesem Bereich bisher eher passiv. Passivität bedeutet Stillstand, Stillstand bedeutet Rück-\nschritt. Wettingen will vorwärtsgehen.  \n \nFür die Gemeinde Wettingen dürfte dadurch ein langfristiger Mehrwert geschaffen werden. \n \n \n\n* * * \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nEs werden das vorliegende Konzept zur Schaffung einer Standortförderungsstelle und die Er-\nhöhung des Stellenplans um 100 % per 1. Januar 2009 bewilligt.  \n \n \n \n \n \nWettingen, 24. Juli 2008 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n \n\n\n


2018-0992 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2018-0992\n\nMotion Dzung Dacfey, SP/WettiGrüen, vom 17. Mai 2018 betreffend Wahl- und Abstim-\nmungsplakate auf öffentlichem Grund\n\nAntrag\n\nDie Gemeinde bezeichnet abschliessend Plätze und Stellen auf öffentlichem Grund, wo das \nAnbringen von Wahl- und Abstimmungsplakaten erlaubt ist. Wildes Plakatieren wird untersagt.\n\nBegründung\n\nTemporäre Wahl- und Abstimmungsplakate sind gemäss Richtlinie über Strassenreklamen1, 2 \ndes Kantons Aargau und der Vollzugsrichtlinie zur Aussenwerbung3 der Gemeinde Wettingen \nbewilligungsfrei erlaubt. Das wilde Anbringen solcher Reklamen führt jedoch vor Abstim-\nmungs- und insbesondere vor Wahlterminen zur Verschandelung des Strassen- und Ortsbil-\ndes und zur Beeinträchtigung der Sicherheit des Strassenverkehrs. Die Gemeinde soll deshalb \nMassnahmen zur Eindämmung überbordender Plakatierung ergreifen. Auch aus anderen Ge-\nmeinden sind solche Massnahmen bekannt, zum Beispiel kennt die Stadt Baden eine entspre-\nchende Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate4.\n\n1) Kanton Aargau, Departement für Bau, Verkehr und Umwelt, Richtlinie über Strassenrekla-\nmen, vom 1. Mai 2011.\n\n2) Kanton Aargau, Departement für Bau, Verkehr und Umwelt, Merkblatt: Wahl- und Abstim-\nmungsplakate.\n\n3) Gemeinde Wettingen, Vollzugsrichtlinie zur Aussenwerbung, vom Gemeinderat am 14. Juli \n2016 per 1. September 2016 in Kraft gesetzt.\n\n4) Stadt Baden, Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate, vom 4. Juni 2012.\n\n--------------\n\n\n


2020-2302 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 17. Mai 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2020-2302\n\nNeue Führungsstruktur Schule Wettingen nach Abschaffung der \nSchulpflege \n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Aargauer Stimmvolk hat am 27. September 2020 der Umsetzung der neuen kommuna-\nlen Führungsstruktur der Aargauer Volksschule zugestimmt. Mit der damit beschlossenen \nAbschaffung der Schulpflege ändert sich die Führung der Schule im Kanton Aargau. Im \nGrundsatz gehen sämtliche Rechte und Pflichten der Schulpflege an den Gemeinderat über. \nDieser hat auf Basis des neuen Schulgesetzes die Möglichkeit, gewisse Aufgaben an einzel-\nne Mitglieder des Gemeinderats oder an die Schulleitung zu delegieren.\n\nDer Gemeinderat hat eine Arbeitsgruppe unter Einbezug der Schule und der Schulpflege für \ndie Erarbeitung der neuen Führungsstruktur betraut. Diese hat sich auf die Vorgaben des \nKantons abgestützt und sich mit anderen Gemeinden ausgetauscht. Die neue Führungsstruk-\ntur enthält folgende Kernelemente:\n\n Auf die Schaffung einer ständigen Schulkommission wird verzichtet. Der Gemeinderat de-\nlegiert die delegierbaren Entscheide an die Geschäfts- und Schulleitung. Die freiwerden-\nden Mittel aus der Schulpflegentschädigung sollen für die Schaffung einer Stabstelle Bil-\ndung, welche der Geschäftsleitung unterstellt ist, verwendet werden.\n\n Damit soll die vom Gesetzgeber gewünschte Professionalisierung der Volkschule erreicht \nwerden. Weiter werden die Entscheidungswege sowie die Prozesse verkürzt, was im Be-\nreich der operativen Führung zu einer Effizienzsteigerung führen soll.\n\n Die Qualität der Volkschule hängt neben engagiertem und kompetentem Lehrpersonal \nbesonders von einer guten Schul- und Unterrichtsentwicklung ab. Mit einer Stabstelle \nkann besonders diesem Sachverhalt besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.\n\n Beantragt wird eine Stelle von 80 %. Ein Teil dieses Pensums kann aus den Schullei-\ntungspensen finanziert werden. \n\n1 Ausgangslage und Auftrag\n\n1.1 Neuorganisation der Aufgaben nach Abschaffung der Schulpflege\n\nAm 27. September 2020 hat die Aargauer Bevölkerung die Umsetzung der neuen Aargauer \nFührungsstruktur beschlossen. \n\nMit der Abschaffung der Schulpflege und einer neuen kommunalen Führungsstruktur sollen \ndie Effizienz und die Qualität der Bildung gesteigert werden. Die neue Führungsstruktur soll \neine schlanke und leistungsfähige Schulführung ermöglichen, mit einer klaren Trennung von \n\n\n\nSeite 2\n\nstrategischer und operativer Ebene. Dabei werden die Schulführungen vor Ort gestärkt und \ndie Entscheidungs- und Beschwerdewege vereinfacht.\n\nDurch den Verzicht auf die Schulpflege sollen Hierarchiestufen abgebaut und eine effiziente \nund effektive Führung der Schule vor Ort ermöglicht werden. Der Gemeinderat soll zum \nobersten politischen Führungsgremium der Schule auf kommunaler Ebene werden und die \nVerantwortung für die strategische und finanzielle Führung der Schule vor Ort tragen, wäh-\nrend die Schulleitung weiterhin die operative Führung innehat und dem Gemeinderat unter-\nstellt ist.\n\nEs geht darum, insbesondere folgende bisherige Aufgaben der Schulpflege neu zu organisie-\nren:\n\n strategische Gesamtverantwortung\n Anstellung Lehrpersonen / Schulleitungen\n Führen der Schulleitungen\n Fällen von Entscheiden bei Uneinigkeiten zwischen Eltern und Schule (inkl. Abnahme \n\ndes rechtlichen Gehörs)\n\nDemgegenüber übernehmen die Schulleitungen weiterhin die operative Führung der Schulen \nund übernehmen zusammen mit den Lehrpersonen eine zentrale Rolle in der Gestaltung des \nUnterrichts und des guten Lernens der Schülerinnen und Schüler.\n\nDie neue Aufgabenteilung sieht grundsätzlich folgendermassen aus:\n\n1.2 Situation in Wettingen\n\na) Geschäftsleitungsmodell\nBereits seit 1. Januar 2014 kennt die Schule Wettingen das Geschäftsleitungsmodell mit \nSchulleitungen. Damit ist die Schule (vor allem im Vergleich zu kleineren Gemeinden) bereits \ngut organisiert und professionalisiert.\n\nAus der folgenden Tabelle ist ersichtlich, dass seit der Einführung des neuen Modells ver-\nschiedene Aufgaben der Geschäftsleitung übertragen wurden, insbesondere die Integration \nder HPS, der Musikschule, der Schulsozialarbeit und der Tagesstrukturen. Diese Aufgaben \nkonnten von der Geschäftsleitung nur durch die Delegation an die Schulleitungen und durch \n\n\n\nSeite 3\n\ndie Übernahme von Aufgaben durch die Schulpflege bewältigt werden. Die Schulleitungen \nübernahmen innerhalb ihres kantonalen Pensums zudem verschiedene operative Arbeiten, \nspeziell im Bereich von herausfordernden Schülerfällen, anspruchsvollen Personalangele-\ngenheiten und besonderen Elternanliegen.\n\nb) Schulpflege\nMit der Einführung der Geschäftsleitung Bildung hat die Schulpflege im Jahr 2014 eine mög-\nlichst strikte Trennung der operativen und strategischen Aufgaben vorgenommen und die \noperativen Geschäfte der Geschäftsleitung übertragen. Der kontinuierliche Ausbau der Abtei-\nlung Bildung über die vergangenen sechs Jahre hat sich auch auf die Aufgaben der Schul-\npflege ausgewirkt. Sie musste nebst den gesetzlich verordneten Aufgaben wegen hoher Ar-\nbeitsbelastung der Geschäftsleitung vermehrt auch wieder operativ tätig werden. So hat sie \nunter anderem die Geschäftsleitung unterstützt bei Beratungen für Schul- und Organisations-\nentwicklungsthemen, bei der Ausarbeitung von Protokollen und Anträgen, bei Konflikten im \nBereich Personal der Koordination des regelmässigen Austauschs. Gleichzeitig ist die Schul-\npflege auch eine wichtige Ansprechpartnerin für Eltern und ein Bindeglied zwischen Bildung \nund Politik.\n \nMit der Umsetzung der neuen Führungsstruktur gilt es, alle aktuellen Aufgaben der Schulpfle-\nge abzudecken, um die Kontinuität und Zufriedenheit der verschiedenen Zielgruppen wie \nauch der Mitarbeitenden zu gewährleisten und damit die hohe Qualität der Schule Wettingen \nzu erhalten.\n\n1.1.2014 Einführung Geschäftsleitungsmodell\n1.8.2014 Fusion Real- und Sekundarschule zu Sereal\n1.1.2016 Integration HPS in Abteilung Schule\n1.4.2016 Übernahme Tagesstrukturen durch Abteilung Bildung\n1.8.2016 Einführung ALSA (Administration Lehrpersonen Schulen Aargau)\n\n2016-2020 Erarbeitung Schulraumplanung 2016-2030\n2016-2017 Erarbeitung ICT Konzept 2018-2022 mit Fr. 1.57 Mio. Beschaffungskredit\n1.1.2018 Integration Musikschule in Abteilung Bildung\n1.1.2018 Integration Schulsozialarbeit in Abteilung Bildung\n1.1.2018 Reduktion Schulpflege von 7 auf 5 Mitglieder\n1.3.2018 Übernahme Krippenpool durch Abteilung Bildung\n1.8.2020 Umsetzung Neuer Aargauer Lehrplan (LP21)\n1.8.2020 Umsetzung Neue Ressourcierung Aargauer Volksschule\n1.1.2022 Umsetzung Neue Führungsstrukturen Volksschule \n\n\n\nSeite 4\n\n2 Erarbeitungsprozess \n\nDer Gemeinderat und die Schule Wettingen haben sich bereits im Jahr 2018 im Rahmen der \nVernehmlassung mit neuen Führungsstrukturen befasst. Die Schule Wettingen hat in diesem \nRahmen ein Arbeitspapier mit möglichen Szenarien und Empfehlungen erarbeitet.\n\nMit der Annahme der Vorlage hat der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, bestehend \naus Mitgliedern des Gemeinderats, der Schulpflege und der Schulleitung. Diese hat zwischen \nSeptember 2020 und April 2021 auf Basis der kantonalen Vorlagen eine Lösung für Wettin-\ngen erarbeitet.\n\nDas Departement für Bildung, Kultur und Sport (BKS) organisierte laufend Informationsveran-\nstaltungen und lieferte Vorlagen für die Erarbeitung der neuen Führungsstruktur. Die Erarbei-\ntung fand zudem im Austausch mit anderen Gemeinden statt, um Erkenntnisse und Haltun-\ngen zu wichtigen Fragen zu spiegeln.\n\nZur Ergänzung hat die Schulleitungskonferenz sich zu den entsprechenden Themen geäus-\nsert und der Arbeitsgruppe ihre Sichtweise dargelegt.\n\nAm 31. Mai 2021 werden der Einwohnerrat und die Elternräte im Rahmen einer Informations-\nveranstaltung orientiert.\n\n3 Grundzüge der Neuorganisation\n\n3.1 Professionalisierung\n\nGrundsätzlich soll durch die Neuorganisation eine weitere Professionalisierung der Volks-\nschule erreicht werden. Entscheidungswege und Prozesse sollen verkürzt und die Qualität \nder Schule soll laufend verbessert werden. Dazu sollen die Vorzüge der heutigen Organisati-\non maximal genutzt und so wenig wie möglich neue Institutionen geschaffen werden. Ent-\nsprechend geht es darum, die Schulleitungen mit den notwendigen Ressourcen auszustatten \nund dem Gemeinderat die strategische Gesamtverantwortung zu übertragen.\n\n3.2 Delegation der beschwerdefähigen Entscheide\n\nMit der neuen Schulorganisation gehen neben den strategischen Entscheiden folgende \nRechte und Pflichten der Schulpflege an den Gemeinderat über:\n Laufbahnentscheide (z. B. bei Uneinigkeit zwischen Schule und Eltern, Zuweisung in \n\nSonderschulen inkl. Kostengutsprachen usw.)\n Organisatorische Zuteilungen (Einteilung in Schulkreise)\n Disziplinarentscheide\n Strafentscheide\n Urlaubs- und Dispensationsentscheide\n Schulfreie Tage\n Personalentscheide, sofern delegierbar\n\nAuf Basis der neuen Gesetzgebung hat der Gemeinderat die Möglichkeit, grosse Teile der \nBefugnisse an einzelne Gemeinderatsmitglieder oder an die Schulleitung zu delegieren. Da-\nbei sind verschiedene Varianten denkbar:\n\n\n\nSeite 5\n\n1. Direkte Delegation an die Schulleitungen\n2. Beizug einer beratenden gemeinderätlichen Kommission\n\nMit dem Geschäftsleitungsmodell verfügt Wettingen bereits über einen hohen Professionali-\nsierungsgrad der Schule. Es ist deshalb nur konsequent, dass die beschwerdefähigen Ent-\nscheide weiter professionalisiert und damit an die Schulleitungsebene delegiert werden. Der \ngemeinderätliche Ressortvorsteher Bildung kann auf Antrag der Geschäftsleitung Bildung in \nEinzelfällen hinzugezogen werden. Damit kann der politischen Sensibilität bei Härtefällen \nRechnung getragen werden.\n\nDemgegenüber ist der Beizug einer gemeinderätlichen Kommission aus folgenden Gründen \nnicht zielführend:\n\n Aufgaben: Wenn möglichst viele operative Entscheide auf die Geschäfts- und Schullei-\ntungsebene delegiert sind, wird eine ständige Schulkommission auf Gemeinderatsebene \nnicht über genügend Aufgaben verfügen. \n\n Fachliche Kompetenzen: Der Vorteil einer mit Fachpersonen besetzten Schulkommissi-\non sind die vielen Kompetenzen, welche der Schule damit zur Verfügung stehen. Die \nSchule Wettingen ist durch ihre Grösse mit neun Schulkreisen sehr breit aufgestellt. Die \nzahlreichen Schulleiter und Schulleiterinnen verfügen über ein breites Fachwissen, wel-\nche durch eine starke Schulsozialarbeit ergänzt wird. \n\n Ressourcen: Eine Kommission ist hauptsächlich beratend und weniger operativ tätig. \nDie Bildung einer ständigen Kommission bindet Ressourcen (Sitzungsvorbereitung, -lei-\ntung usw.), welche bedarfsorientiert besser der operativen Schulführung zugeteilt wird.\n\n Politische Abstützung: Eine in der Gemeinde gut verankerte Volkschule braucht eine \npolitische Abstützung. Dies könnte mit einer politischen Schulkommission zwar sicherge-\nstellt werden. Mit der Abschaffung der vom Volk gewählten Schulpflege gehen aber die \nRechte und Pflichten an den ebenfalls vom Volk gewählten Gemeinderat über. Damit ist \ndie politische Abstützung ebenfalls gewährleistet. Eine rein politisch zusammengesetzte \nSchulkommission würde die Schule stärker von der Politik abhängig machen. Der Ge-\nsetzgeber wünscht eine weitere Professionalisierung der Volkschule. Eine politisch zu-\nsammengesetzte Schulkommission wäre daher nicht im Sinne der vom Volk befürworte-\nten Vorlage.\n\n Vertrauen der Eltern: Die Eltern hatten bis anhin die Möglichkeit, bei Uneinigkeit mit der \nSchulleitung die Schulpflege zu involvieren. Neu soll der Kontakt mit den Eltern über die \nSchulleitungen sichergestellt werden. Dennoch können die Schulleitungen bei schwieri-\ngen Situationen in Rücksprache mit dem Ressortvorsteher Bildung einen an sie delegier-\nten Fall an den Gemeinderat zurückgeben. Damit haben Eltern und Schulleitungen immer \ndie Möglichkeit, eine Beurteilung der politischen Behörden einzufordern.\n\n Erfahrungen in anderen Gemeinden: Solothurn hat als einer der ersten Kantone die \nSchulpflege abgeschafft. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass eine grosse Schule sehr \ngut ohne Schulkommission funktionieren kann. So wurden die eingesetzten Schulkom-\nmissionen bei grösseren Gemeinden im Kanton Solothurn nach der Abschaffung der \nSchulpflege teilweise wieder aufgelöst. Von den grösseren Aargauer Gemeinden beab-\nsichtigen Baden und Wohlen keine Kommission einzusetzen. Aarau-Buchs ist als Kreis-\nschule in einer speziellen Situation und plant eine paritätisch zusammengesetzte Kom-\nmission.\n\nFazit\n\nAufgrund der oben genannten Argumente hat der Gemeinderat entschieden, weder eine \nfachliche noch eine politische ständige Schulkommission einzusetzen. Er erachtet es als \nsinnvoll, für besondere Aufgaben temporäre Gefässe (v. a. Arbeitsgruppen) einzusetzen, \nz. B. für die Errichtung einer Tagesschule. \n\n\n\nSeite 6\n\n3.3 Aufstockung der personellen Ressourcen in der Geschäftsleitung Schule\n\nMit der neuen Führungsstruktur der Delegation der Entscheide kommen weitere Aufgaben \nauf die Schulführung zu. Dies hat Auswirkungen auf die Kompetenzen und Ressourcen, wel-\nche der Geschäftsleitung Bildung zur Verfügung stehen.\n\nDer Gemeinderat ist der Überzeugung, dass die Leistungen, welche bisher von der Schul-\npflege erbracht wurden, neben den bestehenden Funktionen am besten durch eine neue \nStabstelle erbracht werden können. Damit kann die angestrebte Verkürzung der Entschei-\ndungswege eingehalten werden und der Geschäfts- und Schulleitung eine direkte und kom-\npetente Unterstützung bei den zusätzlichen Aufgaben geboten werden. Bei der Erarbeitung \nder neuen Führungsstruktur hat sich gezeigt, dass sehr viel Fachwissen vorhanden ist, es \naber zusätzliche Arbeitsleistungen im Bereich der Schulführung benötigt.\n\n4 Organisation, Aufgabenspektrum und Pensen\n\n4.1 Bisherige Organisation\n\nIn der bisherigen Organisation stand die Geschäftsleitung im Mittelpunkt der Schul-organisa-\ntion, geführt von Schulpflege und Gemeinderat und verantwortlich für die gesamte Schule. \nDabei ist zu erwähnen, dass denoch zahlreiche Entscheide direkt zwischen den Schulleitun-\ngen und der Schulpflege ausgemacht wurden, da dies so vom Gesetzgeber vorgesehen war.\n\n\n\nSeite 7\n\n4.2 Neue Organisation\n\nDie neue Schulorganisation soll im Grundsatz die Struktur des bestehenden Organigramms \nbehalten. Die Geschäftleitung steht im Zentrum und führt die Schule via Schulleitung. Neu \nkommt die Stabstelle Bildung hinzu, welche die Geschäftleitung, aber auch die Schulleitungen \nin diversen Belangen unterstützt. Aus dem Stab Entwicklung und Schulprogramm wird neu ein \nSteuerungsauschuss.\n\n4.3 Funktionen, neue Aufgaben und Pensen\n\nAuf Basis der gesetzlichen und gemeinderätlichen Vorgaben wurde ein Funktionendiagramm \nerstellt und die Stellenbeschreibungen angepasst. Sämtliche wichtigen Entscheide sind in \ndiesen Dokumenten geregelt.\n\nOrgan, Pensum Neue Aufgaben\nDer Gemeinderat übernimmt neu sämtliche Rechte und Pflichten \nder Schulpflege. Er kann Aufgaben und Entscheide delegieren, trägt \nam Ende aber die Gesamtverantwortung für die Qualität aller Ent-\nscheidungen. Der Gemeinderat setzt der Schule die Leitplanken mit \nStrategievorgaben und Leitbildern. Er hat jederzeit die Möglichkeit, \nzusätzliche Aufgaben zu delegieren bzw. delegierte Aufgaben zu-\nrückzuholen.\n\nGemeinderat\n\nZusätzliche Aufgaben durch die neue Schulorganisation:\n\n Strategische Gesamtverantwortung\n Verträge und Richtlinien\n\n\n\nSeite 8\n\nOrgan, Pensum Neue Aufgaben\n Genehmigung Leitbilder\n Qualitätscontrolling\n Personelle Gesamtverantwortung\n\nDie Ressortleitung Bildung sitzt an der Schnittstelle zur operativen \nSchulführung. Damit trägt sie die Führungsverantwortung über das \ngesamte Ressort.\n\nRessortleitung Bildung\n\nZusätzliche Aufgaben durch die neue Schulorganisation:\n\n Führung Geschäftsleitung Bildung\n Kommunikation nach aussen\n Externe Informationsanlässe\n Pensenplanung Schulleitungen\n Zuweisungen an Privatschulen\n\nDie Geschäftleitung Bildung bleibt Dreh- und Angelpunkt der Schul-\nführung.Sie trägt die Gesamtverantwortung und führt die Abteilung \nBildung. Neu kommen zahlreiche Aufgaben hinzu, welche bis anhin \nvon der Schulpflege direkt geführt und begleitet wurden.\n\nGeschäftsleitung Bil-\ndung\n\nZusätzliche Aufgaben durch die neue Schulorganisation:\n\n Verantwortung für das Qualitätsmanagement\n Kommunikation nach innen\n Interne Informationsanlässe\n Elternkommunikation\n Handhabungen und Prozesse\n Ressourcenplanung\n Schulinformatik\n Leitung der Systeme\n Entwicklung von strategischen Zielen in Zusammenarbeit mit \n\ndem Gemeinderat und der Schulleitungskonferenz\n\nMit der neuen Stabstelle Bildung soll die Schule zusätzliche päd-\nagogische Kompetenzen und Ressourcen für die langfristige Pla-\nnung in diversen Bereichen erhalten. Die Stabstelle Bildung unter-\nstützt die Geschäfts- und Schulleitung insbesondere in der Erarbei-\ntung von neuen Strategien und Konzepten. Weiter wird sie bei kom-\nplexen Schüler- und Personalfällen involviert und unterstützt die \nSchulleitungen in schwierigen Situationen.\n\nNeue Stabsstelle Bil-\ndung\n\nAufgaben durch die neue Schulorganisation:\n\n Die Stabstelle Bildung entlastet die Geschäftsleitung Bildung \n Unterstützung der Schuleitungen:\n\n Personelle Themen\n Schülerfälle (Laufbahn/Disziplinar)\n Elternkommunikation \n\n Zuständig für die langfristige Planung nach den Vorgaben \nSchulführung\n\n Organisationsentwicklung\n\n\n\nSeite 9\n\nOrgan, Pensum Neue Aufgaben\n Vorbereiten und Durchführen von Klausuren\n Umsetzung Qualitätsmanagement\n\nDer Steuerungsauschuss ersetzt das Gremium Stab Entwicklung \nund Schulprogramm der aktuellen Schulorganisation. Qualitäts- und \nUnterrichtsentwicklung in der Schule muss von der Basis kommen. \nMit dem Steuerungsauschuss wird ein Gremium geschaffen, wel-\nches an der Schnittstelle zwischen dem operativen Tagesgeschäft \nund der langfristigen Schulentwicklung sitzt. Der Steuerungsau-\nschuss stellt sicher, das Strategien und Leitbilder in allen Bereichen \numgesetzt werden und trägt zu einer kontinuierlichen Verbesserung \nder Qualität bei.\n\nSteuerungsausschuss, \nbesetzt durch \n4 Schulleitungen \n\nAufgaben durch die neue Schulorganisation:\n\n Qualitätsmanagement\n Schulinformatik\n Unterrichtsentwicklung\n Beurteilung\n\nMit der neuen Schulführung erhalten die Schulleitungen zusätzliche \nRechte und Pflichten. \n\nSchulleitungen\n\nZusätzliche Aufgaben durch die Schulorganisation:\n\n Anstellung der Lehrpersonen\n Führung der Sachbearbeiter/innen\n Laufbahnentscheide\n Disziplinarentscheide\n Qualitätsmanagement\n\nSchulleitungskonferenz Die Schulleitungskonferenz übernimmt keine neuen Aufgaben. Die \nSchulleitungskonferenz ist die Informations- und Austauschplattform \nder Schul- und Geschäftsleitung. Die Schulleitungskonferenz trifft \nsich neben den ordentlichen Sitzungen in regelmässigen Abständen \nzu Klausuren, um die vom Steuerungsausschuss und Stabstelle er-\narbeiteten Themen zu besprechen. Damit werden neue Strategien \nund Konzepte breit abgestützt.\n\nDas Schulsekretariat stellt die Administration und das Backoffice für \ndie Schulführung sicher.\n\nSchulsekretariat\n\n Die Schulsekretariate werden neu direkt von den zuständigen \nSchuleitungen bzw. der Geschäftleitung geführt.\n\n Administrative Aufgaben, welche bin anhin für die Schulpfege \nerldigt wurden, werden im gleichen Umfang für Schul- und Ge-\nschäftsleitung anfallen.\n\n\n\nSeite 10\n\nOrgan, Pensum Neue Aufgaben\nLehrpersonen\nSchulsozialarbeit\nTagesstrukturen\n\nDiese Aufgabenbereiche ändern sich nicht.\n\n5 Personelle und finanzielle Konsequenzen\n\nGemäss den kantonalen Vorgaben soll die Einführung der neuen Schulorganisation kosten-\nneutral erfolgen. In der Gemeinde Wettingen werden mit der Abschaffung der Schulpflege \nrund Fr. 75'000 frei, welche für die Kompensation der wegfallenden Leistungen der Schulpfle-\nge eingesetzt werden können.\n\nKonto 2190.3000.01 Sitzungsgelder Fr. 16’000\nKonto 2190.3000.02 Entlöhnung Fr. 52’000\nKonto 2190.3090.00 Weiterbildung Schulpflege Fr.   7‘000\n\nKonto 2190.3170.03 Kompetenzsumme Schulpflege Fr.   8‘000\nDie Kompetenzsumme Schulpflege wird im gleichen Umfang in das zukünftige Budget aufge-\nnommen. Dieser Betrag wird für besondere Anlässe im Ressort Schule genutzt.\n\nDie Erarbeitung und Umsetzung der neuen Führungsstruktur erfolgt ausschliesslich mit inter-\nnen Ressourcen, daher ist mit keinen zusätzlichen Kosten zu rechnen.\n\na) Neue Stabstelle Bildung\nAufgrund der vorgesehenen Aufgabenverteilung und der neuen Schulorganisation wird ein \nGrossteil des zusätzlichen Aufwands auf der Ebene der operativen Schulführung anfallen. \nDaher beantragt der Gemeinderat eine Stabstelle Bildung zu schaffen, welche der Geschäfts-\nleitung Bildung zur Unterstützung zur Verfügung steht. Diese Stelle soll mit 80 % besetzt wer-\nden und direkt der Geschäftsleitung Bildung unterstellt werden. Dazu werden 20 Stellenpro-\nzente von den Schulleitungspensen zur Verfügung gestellt, die restlichen Stellenprozente \nwerden aus den frei werdenden Entschädigungen der Schulpflege geschaffen. Die vorgese-\nhenen Aufgaben und Kompetenzen leiten sich aus der neuen Führungsstruktur ab. Details \ndazu befinden sich in der Stellenbeschreibung für die Stabsstelle Bildung. Dazu wird ein Be-\ntrag von Fr. 70’000 in das Budget 2022 eingestellt.\n\nb) Personalabteilung\nEs ist zu erwarten, dass im Bereich der Personalabteilung ein gewisser Mehraufwand anfal-\nlen wird. In der neuen Führungsstruktur werden die Lehrpersonen direkt von den Schulleitun-\ngen eingestellt und geführt. Es muss festgestellt werden, dass in der Vergangenheit eine \nleichte Zunahme von komplexen Personalfällen verzeichnet wird. Bis anhin verfügte die \nSchule nicht über eine Personalabteilung und konnte trotzdem auch anspruchsvolle Fälle lö-\nsen. Daher kann vorläufig auf eine Aufstockung verzichtet werden.\n\nc) Rechtliche Belange\nIn der Schule Wettingen gewinnen zunehmend rechtliche Aspekte an Relevanz. So werden \nbei strittigen schulischen Entscheiden teilweise rechtliche Schritte durch die Eltern eingelei-\ntet. In solchen Fällen hat die Schule Wettingen mit externen Rechtsberatern gute Erfahrun-\ngen gemacht. Das soll auch weiterhin so gehandhabt werden.\n\n\n\nSeite 11\n\nd) Gemeinderätliche Aufgaben\nDie zusätzlichen Aufgaben, welche neu beim Gemeinderat und dem Ressortvorsteher anfal-\nlen, sollten im Rahmen des aktuellen Mandats zu bewältigen sein.\n\n6 Weiteres Vorgehen und Umsetzung\n\nMit der Genehmigung dieser Vorlage erhält die Schule wichtige Planungssicherheit für die \nUmsetzung der nächsten Schritte. Die Interpellation Burger Alain, SP, und Huser Michaela, \nSVP, vom 11. März 2021 betreffend Umsetzung der neuen Führungsstrukturen der Volks-\nschule in Wettingen wird mit diesem Bericht ebenfalls beantwortet. Bis zum Ende der Legisla-\ntur findet die Kommunikation mit den Eltern und den Lehrpersonen statt. Zusätzlich werden \ndie einzelnen Prozesse, welche die Zusammenarbeit zwischen den Führungsebenen regeln, \nan die neue Schulorganisation angepasst.\n\nDas weitere Vorgehen ist folgendermassen vorgesehen:\n\nAugust 2021 Infoveranstaltung Lehrpersonal\nOktober 2021 Infoveranstaltung Eltern/Bevölkerung\nOktober 2021 Budgetbeschluss Einwohnerrat\nab Dezember 2021 Anstellungsprozess neue Stabstelle\nDezember 2021 Verabschiedung Schulpflege\nJanuar 2022 Inkrafttreten neue Organisation\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Die neue Führungsstruktur Schule Wettingen nach Abschaffung der Schulpflege wird zur \nKenntnis genommen.\n\n2. Der Schaffung einer Stabstelle Bildung mit einem Pensum von 80 % wird zugestimmt und \ndie vorgesehenen Mittel von Fr. 70’000 werden in das Budget aufgenommen.\n\n3. Das Postulat Fraktion FDP vom 5. September 2019 betreffend Führungsstruktur der Schu-\nle Wettingen nach Abschaffung der Schulpflege wird abgeschrieben.\n\n4. Die Interpellation Burger Alain, SP, und Huser Michaela, SVP, vom 11. März 2021 betref-\nfend Umsetzung der neuen Führungsstrukturen der Volksschule in Wettingen gilt als be-\nantwortet und wird abgeschrieben.\n\nWettingen, 17. Mai 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nMarkus Maibach Barbara Wiedmer\nVizeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


012 005 Gebührentarif Entwurf

text: \nStand: 6. September 2018\n\n012.005\n\nRahmentarif\nüber die Gebühren der Gemeinde Wettingen \n(Gebührentarif)\n\nVom 6. September 2018\n\nDer Einwohnerrat,\n\ngestützt auf § 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden \n(Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 1,\n\nbeschliesst:\n\n§ 1 \nDas Inventuramt erhebt folgende Gebühren:\na. Inventarisation von Erbschaften\n\n- Grundpauschale Fr. 100.00 - 500.00\n- Stundenansatz Fr. 50.00 - 90.00\n- Ausfertigung pro Seite Original Fr. 15.00 - 30.00\n- Ausfertigung pro Seite Kopie Fr. 1.00 - 2.00\n\nb. Sicherung der Hinterlassenschaft\nbei Reinvermögen über Fr. 10‘000.00 0,5 % des Reinver-\n\nmögens\nmindestens Fr. 60.00 - 100.00\nmaximal Fr. 500.00 -1000.00\n\nc. Erbenverzeichnis Fr. 25.00 - 50.00\n- zusätzlich pro Seite Fr. 15.00 - 30.00\n\n1 SAR 171.100\n\nInventuramt\n\nText gelb Ergänzung oder Neufassung gegenüber geltendem Tarif\n\n\n\nGebührentarif2\n\n§ 2\nDie Regionalpolizei erhebt folgende Gebühren:\na) Verkehrsbeschränkungen\n\n- Ausnahmebewilligungen bis 3 Tagen Fr. 50.00 - 300.00\n\nb) Entschädigungen\n- Regionalpolizei pro Stunde Fr. 80.00 - 160.00\n\nc) Polizeifahrzeuge\n- Pw und Bus, Grundgebühr (inkl. 10 km) Fr. 15.00 - 30.00\n\nplus pro km Fr. 1.50 - 3.00\n- Motorrad, Grundgebühr (inkl. 10 km) Fr. 10.00 - 20.00\n\nplus pro km Fr. 1.00 - 2.00\n\nd) Mietgebühren\n- Absperrmaterial, Signale usw.,\n\npro Tag und Stück (abgeholt) Fr. 2.00 - 4.00\n- Vauban-Barrieren (abgeholt) Fr. 5.00 - 10.00\n- Signalisation liefern Fr. 20.00 - 200.00\n- Geschwindigkeitsmessgerät,\n\nHalbtag, exkl. Personal Fr. 500.00 - 1'000.00\n\ne) Verschiedenes\n- Atemlufttest, sofern positiv Fr. 10.00 - 200.00\n- Kopien pro Blatt Fr. 1.00 - 2.00\n- Digitaler Fotoprint\n\nFotomappe klein 1-3 Seiten (exkl. Frontblatt) Fr. 30.00 - 50.00\nFotomappe mittel 4-10 Seiten (exkl. Frontblatt) Fr. 50.00 - 80.00\nFotomappe gross ab 11 Seiten (exkl. Frontblatt) Fr. 70.00 - 100.00\n\n- Bearbeitungsgebühr Fr. 30.00 - 150.00\n- Heimschaffung, Versorgung, Zuführung\n\nvon Personen sowie Sonderaufträge nach Aufwand\ngem. Grundgebühren \nund Entschädigungen\n\nRegionalpolizei\n\n\n\nGebührentarif 3\n\n§ 3\nDas Gemeindebüro erhebt folgende Gebühren:\na. Leumundszeugnis Fr. 20.00 - 40.00\nb. Handlungsfähigkeitszeugnis Fr. 20.00 - 40.00\nc. Beglaubigung einer Unterschrift 2 Fr. 20.00 - 40.00\nd. Beglaubigung einer Fotokopie 2\n\n1. Seite Fr. 5.00 - 10.00\nweitere Seiten Fr. 3.00 - 6.00\n\ne. Feuerwerk Fr. 50.00 - 120.00\nf. Helikopterlandung Fr. 80.00 - 160.00\ng. Strassenreklamen temporär Fr. 30.00 - 80.00\nh. Bewilligungen allgemeiner Art, mind. Fr. 50.00\n\nBei grösseren Projekten nach Aufwand *\n\n* Der Gemeinderat legt den Stundenansatz im Rahmen \nvon Fr. 75.000 – Fr. 100.00 fest.\n\ni. Strassenmusikanten\npro Person und Halbtag Fr. 10.00 - 30.00\nab 2 Personen pro Halbtag Fr. 30.00 - 50.00\n\nj. Taxi Konzession (pro Fahrzeug und Jahr) Fr. 160.00 - 400.00\n\nk. Marktgebühren Wochenmarkt\n- pro Tisch und Jahr Fr. 150.00 - 300.00\n- pro Tisch und Saison Fr. 100.00 - 200.00\n- pro Tisch für Tagesverkäufer Fr. 10.00 - 20.00\n- Eigener Stand/Tisch (pro Jahr und lfd.M.) Fr. 40.00 - 80.00\n- Eigener Stand/Tisch (pro Saison und lfd.M.) Fr. 25.00 - 50.00\n\nl. Marktgebühren Jahrmarkt\n- Stand (pro lfd.M.) Fr. 5.00 - 110.00\n- Minimum pro Stand Fr. 15.00 - 30.00\n- Stromanschluss (pro lfd.M.) Fr. 3.00 - 6.00\n\nm. Öffentlicher Grund\n- Gewerbliche Nutzung Strassen/Plätze\n\npro m² und Monat Fr. 8.00 - 16.00\nmindestens Fr. 50.00\n\n- Gewerbliche Nutzung speziell markierter\nParkfelder (z. B. Taxi), pro Jahr Fr. 480.00 - 1'500.00\n\nn. Zirkuswiese\n- Allgemeine Benützung pro Tag Fr. 300.00 - 600.00\n- Klein-Zirkus pro Spieltag Fr. 250.00 - 500.00\n- Gross-Zirkus pro Spieltag Fr. 1'300.00 - 2'600.00\n- Benützung durch Fahrende, max. 10 Tage\n\n2 Gemäss Dekret über das Notariatswesen\n\nGemeindebüro\n\n\n\nGebührentarif4\n\nbis 15 Fahrzeuge Fr. 500.00 - 1'000.00\nbis 30 Fahrzeuge Fr. 800.00 - 1'600.00\n\no. Gastgewerbe, Bewilligungen nach kantonalen\nGebührenansätzen\n\n§ 4\nDie Einwohnerdienste erheben folgende Gebühren:\nStrafbefehle\n\nAusfertigung Fr. 50.00 - 100.00\nSpruchgebühr Fr. 50.00 - 100.00\nVerfahrenskosten Fr. 60.00 - 120.00\n\n§ 5\nDie Finanzverwaltung erhebt folgende Gebühren:\na. Rückzug Betreibung Fr. 50.00 - 100.00\nb. Rückzug Pfändungsbegehren Fr. 50.00 - 100.00\nc. Bestätigung über offene oder bezahlte Steuern Fr. 20.00 - 60.00\n\n(je nach Aufwand)\nd. Mithilfe bei Schuldensanierungen Fr. 50.00 - 200.00\n\n(gemäss separater Vereinbarung)\n\n§ 6\nDie Gemeindebibliothek erhebt folgende Gebühren:\na) Einschreibung\nKinder (Bibliotheksausweis gültig bis zum \nvollendeten 12. Altersjahr) Fr. 5.00 - 10.00\n\nb) Jahresgebühr\nJugendliche (13. bis zum vollendeten 18. Altersjahr) Fr. 10.00 - 20.00\nErwachsene Fr. 15.00 - 30.00\nc) Abgabe Ersatzausweis Fr. 5.00 - 10.00\nd) Mahnungen\n\n- 1. Mahnung Fr. 3.00 - 6.00\n- 2. Mahnung Fr. 10.00 - 20.00\n- 3. Mahnung Fr. 25.00 - 40.00\n\ne) Vormerkung von Medien\n- Kosten pro Titel Fr. 2.00 - 5.00\n- Interbibliothekarische Bestellung nach Aufwand\n\nf) Internetbenutzung nach Aufwand\ng) Medienersatz nach Aufwand\nh) Einzelausleihe Fr. 5.00 - 10.00\n\n§ 7\n\nEinwohner-\ndienste\n\nFinanz-verwal-\ntung\n\nGemeindebi-\nbliothek\n\nWerkhof\n\n\n\nGebührentarif 5\n\nDer Werkhof erhebt folgende Gebühren3:\na. Miete Bankgarnitur 4 m (16 Personen) Fr. 10.00 - 20.00\nb. Miete Klapptische 2,5 x 0,8 m (8 Personen) Fr. 4.00 - 20.00\nc. Miete Klappbänke 2,5 m (4 Personen) Fr. 3.00 - 10.00\nd. Miete Klappbänke 3.0 m (5 - 6 Sitzplätze) Fr. 3.00 - 8.00\ne. Miete Marktstand bedacht Fr. 40.00 - 60.00\nf. Miete Podest 1.48 x 0.98 x 0.25 m Fr. 8.00 - 15.00\ng. Miete Podest 1.86 x 1.42 x 0.30 m Fr. 10.00 - 20.00\nh. Miete Vauban Gitter / Event Zäune Fr. 4.00 - 12.00\ni. Miete Plakatständer mit Betonsockel Fr. 10.00 - 40.00\nj. Miete Ausstellungswände 1.50 x 1.25 Fr. 8.00 - 20.00\nk. Miete Ausstellungswände 1.50 x 0.60 Fr. 6.00 - 20.00\nl. Miete Kehricht Container 800 l Fr. 10.00 - 20.00\nm. Miete Abfallbehälter 200 l Fr. 5.00 - 15.00\nn. Abholung / Rücklieferung Material pauschal Fr. 30.00 - 80.00\no. Lieferung Mietmobiliar pauschal (bis 2 Baloxen) Fr. 100.00 - 200.00\n\nBei Lieferungen von mehr als 2 Baloxen wird nach Aufwand verrech-\nnet. *\n\nDer Gemeinderat legt den Stundenansatz (LKW und Personal) im Rah-\nmen von Fr. 300.00 – Fr. 400.00 fest.\n\n§ 8\nVermittlungsgebühr für Fundgegenstände Fr. 0.00 - 70.00\n\n§ 9\n1 Die Festlegung der einzelnen Gebühren erfolgt im vorgegebenen Rah-\nmen durch ein vom Gemeinderat zu erlassendes Gebührenreglement.\n2 Die Gebühren für Verrichtungen oder Dienstleistungen im öffentlichen \nInteresse können vom Gemeinderat angemessen ermässigt werden. \n\n§ 10\n1 Der Rahmentarif über die Gebühren der Gemeinde Wettingen (Gebüh-\nrentarif) vom 21. Juni 2001 wird aufgehoben. \n2 Der Rahmentarif über die Gebühren der Gemeinde Wettingen tritt per \n1. Januar 2019 in Kraft. \n\nWettingen, 6. September 2018 NAMENS DES EINWOHNERATES\n\nDer Präsident:\nHansjörg Huser\n\nDie Protokollführerin\nBarbara Wiedmer\n\n3 Bei Mieten handelt es sich um Mieten für eine Woche.\n\nFundbüro\n\nGebühren-re-\nglement\n\nSchlussbestim-\nmungen\n\n\n


name: Dringliche Motion CVP, FDP, SVP Steuerfuss.pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen  2003-1860 \n \n\n \nDringliche Motion CVP, FDP und SVP betreffend Steuerfuss von 92 % und Pflichten-\nabschreibungen von 15 % \n \n\n \n \nText: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, das Budget 2004 basierend auf einem Steuerfuss von \n92% und Pflichtabschreibungen von 15 % zu erstellen. \n \n\nBegründung: \n\n \nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. September 2002 wurde eine Motion der FDP \nauf Reduktion des Steuerfusses vom Rat abgelehnt. Ein wesentliches Argument der Gegner \nwaren damals die noch ungewissen Auswirkungen des neuen Steuergesetztes auf die Ein-\nnahmen der Gemeinde. Das Wettinger Stimmvolk stimmte dem Budget 2003 mit unverän-\ndertem Steuerfuss 95 % alsdann auch zu. \n \nNach Vorliegen des Abschlusses 2002 präsentierte sich die Situation allerdings klarer. Die \nRechnung der Gemeinde wies einen Einnahmeüberschuss von weit über drei Millionen \nFranken aus. Die Schulden der Gemeinde konnten erneut um einen siebenstelligen Betrag \nabgebaut werden. Die Nettoverschuldung pro Einwohner liegt heute unter Fr. 1000.00. Im \nlaufenden Jahr wird ein weiterer Schuldenabbau möglich sein. Und mit den Steuereinnah-\nmen 2002 kann und darf auch im Jahre 2004 gerechnet werden. \n \nDer vom Gemeinderat zwischenzeitlich erstellte Finanzplan 2003 - 2007 zeigt auf, dass an-\ngesichts der anstehenden grossen Investitionen; Sanierung der Landstrasse, Sanierung \nSchulhaus Altenburg und Nachholbedarf im Unterhalt der Gemeindeinfrastruktur eine (mittel- \noder sogar langfristig anhaltende) Senkung des Steuerfusses auf 90 % kaum realistisch ist - \nzu stark würde der Eigenfinanzierungsgrad sinken und die Verschuldung wieder ansteigen. \nEine Steuerfussreduktion auf 92 % sowie eine weitere Erhöhung der Pflichtabschreibungen \num 1 % auf den Maximalsatz von 15 % ist jedoch angezeigt und für die Gemeinde ohne we-\nsentliche Einschränkung verkraftbar. Der Gemeinderat ist dadurch gefordert, nochmals zu \nsparen, ohne jedoch die notwendigen Investitionen zurückzustellen. \n \n \n--------------- \n \n\n\n


( Interpellation Schibli Fluglärm).pdf

text: \n \n\nGEMEINDE WETTINGEN \nProtokoll des Gemeinderates \n\n \n\nVersand: 1. Februar 2005 Postadresse: \nTelefon: \n\nGemeinderat Wettingen, Rathaus, 5430 Wettingen \nGemeindekanzlei Wettingen 056 437 72 00 \n\n \n\n \n \nNr. 138 31. Januar 2002  M/es/ss    \n \n32.10 Luftverkehr, Luftlärm \n \n\nInterpellation Patricia Schibli betreffend zukünftigem Fluglärm Wet-\ntingen: Einflussnahme auf neues Betriebsreglement und Eintrag im \nSachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL)  \n \n\n \n \nI. Sachverhalt \n \nPatricia Schibli hat an der Einwohnerratssitzung vom 10. Januar 2002 folgende Interpellation \neingereicht: \n \nIn den nächsten Wochen werden die Weichen für die Fluglärmverteilung der kommenden \n50 Jahre gestellt! \n \nDie Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) 1999 im Rahmen der Baukonzession zeigte auf, \ndass Wettingen im Jahr 2010 massiv mehr Fluglärm zu erdulden hätte als heute und damit in \nWettingen die Planungsgrenzwerte überschritten würden (Verkehrszunahme, massiv stär-\nkere Benützung heute wenig frequentierter Flugrouten über Wettingen und neue Flugrouten \nüber Wettingen). Der Gemeinderat hat in der Folge an verschiedenen Mitwirkungs-, \nEinsprache- und Beschwerdeverfahren mitgewirkt. \n \nDurch den neuen Staatsvertrag mit Deutschland müssen die für das Jahr 2010 rund 60'000 \nneu prognostizierten Anflüge über Deutschland auf die Schweiz umgelegt werden. Falls \nweiter für die Schweiz nicht die gleichen Flugeinschränkungen wie für Deutschland (an Wo-\nchenenden und zur Nachtzeit) übernommen werden, besteht zudem die Gefahr überpropor-\ntionaler Abschiebung von Flügen nachts und an Wochenenden in den Aargau, der im \nSchnittpunkt verschiedenster Routen liegt (siehe Abbildung). \n \nZur Zeit werden verschiedene Varianten zum neuen Betriebsreglement für die nächsten \n50 Jahre diskutiert.  \n \nIn den offiziellen Fluglinien- und Flugverteilungs-Varianten der Unique Zürich müsste der \nKanton Aargau im Westen - als nur eine von vier Himmelsrichtungen - z.T. mehr als 50 % \ndes gesamten Flugverkehrsvolumens übernehmen. (Denn die meisten Starts und Landun-\ngen nach und von Norden werden ebenso nach Westen über den Kanton Aargau gelenkt. \nNachts sollen sogar ¾ der Flüge über den Aargau geführt werden.) Dies weil der von der \nUnique zugrunde gelegte Grundsatz lautet: „Es sollen möglichst wenig Bevölkerungsteile \nneu mit Fluglärm belastet werden.“ Damit wird gleichzeitig die finanzielle Belastung der \nUnique für Entschädigungszahlungen geringer.  \n \nDas heisst aber nichts anderes als: „Wer heute schon Fluglärm hat, kann ruhig noch mehr \nhaben; wer’s heute schon ruhig hat (z.B. Goldküste / Zürich), wird ruhig fliegen dürfen, ohne \nFluglärm tragen zu müssen.“ \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 31. Januar 2002 Nr. 138 Seite 2 \n \n \n \n\n \n\nEin grosser Prozentanteil ohne Plafonierung der Bewegungen heisst nicht nur die heutige \nBürde, sondern auch die zusätzliche Bürde der Lärmzunahmen zu übernehmen. \n \nDer Gemeinderat Wettingen hat sich in vorausschauender Weise konsequent mit den ihm \nzustehenden rechtlichen Mitteln für einen angemessenen Schutz vor dem Fluglärm einge-\nsetzt, wofür wir ihm an dieser Stelle unseren Dank weitergeben. Leider sind die direkten Mit-\nwirkungsmöglichkeiten für Aargauer Gemeinden - im Gegensatz zu gleich stark betroffenen \nZürcher Gemeinden - wesentlich eingeschränkt. Die entscheidenden Weichen werden in den \nkommenden Wochen gestellt, indem (politisch) vorentschieden wird, aufgrund welcher Vari-\nanten das Betriebsreglement sowie das Objektblatt zum Flughafen Zürich im SIL (Sachplan \nInfrastruktur Luftfahrt, der vom Bundesrat festgelegt wird) ausgearbeitet werden. \n \nIch gelange deshalb mit folgenden Fragen an den Gemeinderat: \n \n1. Haben die bisherigen Interventionen des Gemeinderates die erhofften Wirkungen entfal-\n\ntet? \n2. Den Unique-Varianten wurde das Kriterium Sicherheit als oberste Priorität zugrunde ge-\n\nlegt. Wurden dabei die Risiken der Topografie (Lägern) und AKW im Kanton Aargau ge-\nnügend bewertet? \n\n3. Welcher der bis heute in die Diskussion gebrachten Varianten (Unique, Arbeitsausschuss \nrunder Tisch etc.) würde der Gemeinderat den Vorzug geben? Oder hat er eine eigene \nVariante vorzuschlagen? Wann und wo kann er seine Meinung rechtzeitig vorbringen? \n\n4. Bestehen dabei letztendlich noch rechtliche Möglichkeiten sich zur Wehr zu setzen? \nWenn nicht, welche politischen Mittel kann der Gemeinderat wann und wo einsetzen, \ndass Wettingen nicht mehr Flugverkehr erhalten wird, solange es privilegierte, ver-\nschonte Zürcher Gebiete gibt? \n\n5. Wie kann die Gemeinde Wettingen den Regierungsrat des Kantons Aargau, der die Ver-\nhandlungen für unsere Aargauer Gemeinden führt, wirksam unterstützen? \n\n \n \nII. Erwägungen \n \nDie Interpellation wurde der Baudepartement zur Stellungnahme zugewiesen. Die Antwort \nlautet wie folgt: \n \nGrundsätzliche Hinweise \nNach dem Kanton Zürich ist der Kanton Aargau am stärksten von Fluglärm betroffen. Die \nbisherigen Hauptlandepisten (Piste 14 und 16) und die Hauptstartpiste (Piste 28) haben den \nNorden und Westen des Flughafens - und damit auch den Kanton Aargau - überdurch-\nschnittlich mit Lärm belastet. Diese einseitige Lärmverteilung entspricht nicht dem Verursa-\ncherprinzip. Deshalb fordert der Kanton Aargau, dass der Fluglärm künftig gerechter und \nausgewogener verteilt wird. Der Norden und der Westen des Flughafens sollen zu Lasten \nder bisher verschonten Regionen im Osten und Süden entlastet werden. Sämtliche Varian-\nten des Flughafenhalters (unique) und auch die Varianten des Runden Tisches des Zürcher \nRegierungsrates entlasten den Norden und Westen. Damit kann die Hauptforderung des \nKantons Aargau erfüllt werden. \n \nDer Kanton Aargau profitiert vom Flughafen Zürich und befürwortet einen Interkontinental-\nflughafen. Aufgrund der Beeinträchtigung der Wohnqualität durch den Fluglärm, der ökologi-\nschen Auswirkungen und der Auswirkungen auf die Siedlungsentwicklung setzt sich der \nKanton Aargau aber für ein beschränktes, vor allem qualitatives Wachstum der Flugbewe-\ngungen ein. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 31. Januar 2002 Nr. 138 Seite 3 \n \n \n \n\n \n\nBesonders störend ist die Lärmbelästigung während der Nacht. Deshalb fordert der Kanton \nAargau im Grundsatz eine Betriebszeit von 06.00 bis 22.00 Uhr. Sollte der Flughafenhalter \nden Nachweis erbringen, dass der Betrieb in der ersten Nachtstunde notwendig ist (dieser \nNachweis wurde vom Kanton gefordert, liegt jedoch noch nicht vor), so ist die Anzahl der \nFlugbewegungen auf max. 5'000 pro Jahr zu beschränken. \n \nZu den Fragen: \n \n \nFrage 1: \nHaben die bisherigen Interventionen des Gemeinderates die erhofften Wirkungen entfaltet? \n \nEs ist schwierig, diese Frage zu beantworten. Mit den Einsprachen gegen die Konzession \nund die Betriebsbewilligung hat sich der Gemeinderat mindestens Gehör verschafft. \n \n \nFrage 2: \nDen Unique-Varianten wurde das Kriterium Sicherheit als oberste Priorität zugrunde gelegt. \nWurden dabei die Risiken der Topografie (Lägern) und AKW im Kanton genügend bewertet? \n \nDie unique hat für die Erarbeitung der Varianten folgende sieben Eckwerte (Rahmenbedin-\ngungen) aufgestellt: \n- Sicherheit hat oberste Priorität \n- generelle Senkung der Lärmbelastung \n- Anzahl der vom Fluglärm Betroffenen möglichst tief halten \n- möglichst wenig Bevölkerungsteile neu mit Fluglärm belasten \n- möglichst bestehenden Lärmperimeter ausnutzen \n- 420'000 Bewegungen pro Jahr; Spitzenkapazität von 90 Bewegungen pro Stunde \n- flugplanmässiger Betrieb zwischen 06 und 23 Uhr \nDie genannte Sicherheit bezieht sich dabei hauptsächlich auf die Art der Pistenbenützung \n(kein gegenläufiger An- und Abflugbetrieb) und die flugtechnische Sicherheit. Bei den neu \nausgearbeiteten An- und Abflugrouten hat unique Abklärungen zur grundsätzlichen techni-\nschen Machbarkeit vorgenommen. Im weiteren Ablauf des SIL-Prozesses werden diese Ab-\nklärungen noch präzisiert. Bezüglich des Landeanflugs auf die Piste 10 ist ein etwas steilerer \nGleitwinkel als üblich notwendig. Grundsätzlich scheint dieser Anflug über die Lägern aber \ntechnisch möglich zu sein. \n \nNoch nicht untersucht wurde die Sicherheit der Varianten bezüglich dem Gefahrenpotential \nAKW. Die Schweiz hat im Gegensatz zu anderen Staaten bisher keine Flugsperrzonen um \nAKWS. Der Kanton Aargau hat im Rahmen der SIL-Gespräche den Bund aufgefordert, sol-\nche Zonen gemäss ausländischem Vorbild auszuscheiden. Die Antwort des Bundes steht \nnoch aus. \n \n \nFrage 3: \na) Welche der bis heute in die Diskussion gebrachten Varianten (Unique, Arbeitsausschuss \n\nRunder Tisch etc.) würde der Gemeinderat den Vorzug geben? \nb) Oder hat er eine eigene Variante vorzuschlagen? \nc) Wann und wo kann er seine Meinung rechtzeitig vorbringen? \n \na) \nDer Kanton Aargau favorisiert eine Variante, die eine ausgewogene Verteilung des Flug-\nlärms ermöglicht. Sowohl unique wie auch der Runde Tisch haben solche Varianten ausge-\narbeitet. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 31. Januar 2002 Nr. 138 Seite 4 \n \n \n \n\n \n\nb) \nDer Gemeinderat stützt sich auf die Bemühungen des Kantons. Eine eigene Lösung hat er \nnicht vorgeschlagen; sie hätte vermutlich auch kaum Aussicht auf Erfolg. \n \nc) \nFolgende Möglichkeiten bestehen aus Sicht des Kantons: \n- im Rahmen von kantonalen Vernehmlassungen (z.B. provisorische Änderung des Be-\n\ntriebsreglements) \n- Beschwerderecht gegen Konzession und Betriebsreglement \n- an der Informationsveranstaltung Panel des Baudepartements des Kantons Aargau \n- bilaterale Gespräche Gemeinde-Kanton \n \n \nFrage 4: \na) Bestehen dabei letztendlich noch rechtliche Möglichkeiten sich zur Wehr zu setzen? \nb) Wenn nicht, weiche politischen Mittel kann der Gemeinderat wann und wo einsetzen, \n\ndass \nWettingen nicht mehr Flugverkehr erhalten wird, solange es privilegierte, verschonte Zürcher \nGebiete gibt? \n \na) \nIm Rahmen des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) bestehen für die Gemeinden be-\nschränkte, Möglichkeiten Einfluss zu nehmen. Der Sachplan wird zur Anhörung den betroffe-\nnen Gemeinden und Kantonen zugestellt. Im Rahmen der Anhörung können Einwände vor-\ngebracht werden. Bestehen allenfalls Konflikte mit den kantonalen Richtplänen so kann vor \nder Genehmigung ein Bereinigungsverfahren verlangt werden. Genehmigt wird der Sachplan \nvom Bundesrat. Der Sachplan mit dem noch zu erarbeitenden Objektblatt für den Flughafen \nZürich ist Grundlage für das neue Betriebsreglement. \n \nGegen das neue Betriebsreglement kann jedermann - sofern er betroffen ist - Einsprache \nerheben. Dieses Verfahren kann bis vor das Bundesgericht gezogen werden. \n \nb) \nUnique hat einen Fächer an möglichen An- und Abflugvarianten präsentiert. Für den Aargau \nbringen alle Varianten im Vergleich zu heute eine Entlastung. Gemäss Berechnungen sollten \nim Aargau nicht einmal mehr Überschreitungen der Planungswerte vorhanden sein. Die bis-\nherigen Privilegien im Süden und Osten bröckeln: die von unique beantragte Verlängerung \nder Nachtruhe bringt für den Süden eine Mehrbelastung, indem auch nach 21 Uhr in den \nSüden gestartet wird. Auch einige Varianten belasten den Süden und den Osten deutlich \nmehr als heute. \n \n \n5. Frage: \nWie kann die Gemeinde Wettingen den Regierungsrat des Kantons Aargau, der die Ver-\nhandlungen für unsere Aargauer Gemeinden führt, wirksam unterstützen? \n \n(gleiche Antwort wie 3c) \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 31. Januar 2002 Nr. 138 Seite 5 \n \n \n \n\n \n\nBESCHLUSS \n \n1. Die Interpellation wird im vorgenannten Sinne beantwortet. \n \n2. Das Geschäft wird im Einwohnerrat durch den Gemeindeammann vertreten. \n \n \n \nProtokollauszug \n- Mitglieder GR \n- Bau- und Planungsabteilung \n- Akten Einwohnerrat \n- Akten \n\n\n


2022-11-17 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 15. September 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2022-0111\n\nMotion Fricker Martin, SVP, und Palit Orun, GLP, vom 27. Januar \n2022 betreffend Offenlegung und Ausschöpfung aller \nbuchhalterisch-finanzrechtlicher Möglichkeiten zur Vermeidung einer \nSteuerfusserhöhung in der Legislaturperiode 2022-2025; \nEntgegennahme und gleichzeitige Abschreibung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2022 reichte Martin Fricker, SVP, und \nOrun Pail, glp, folgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDie Motionäre beantragen dem Gemeinderat, alle buchhalterisch-finanzrechtlichen \nMöglichkeiten offenzulegen und jährlich so auszuschöpfen, dass der Gemeindesteuerfuss \nwährend der Legislaturperiode 2022-2025 nicht angehoben werden muss (unter anderem \nauch durch Aufnahme von Fremdkapital via die EWW AG/Energie Wettingen AG).\n\nBegründung\n\nIn der Diskussion um die finanzielle Situation der Gemeinde Wettingen fällt auf, dass für viele \neine bis zwei Steuerfusserhöhungen in der Legislaturperiode 2022-2025 als quasi gottgegeben \nund dementsprechend alternativlos erachtet werden. Dem ist aber nicht so.\n\nBekanntlich wirkt das Aargauische Finanzrecht wie eine Art Schuldenbremse: Schreibt eine \nGemeinde in einem Jahr einen Verlust, so muss der Bilanzfehlbetrag rasch abgetragen \nwerden. Dieser Mechanismus führt dazu, dass es nach einem Verlustjahr schwierig wird, in \nden Folgejahren eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren. In diesen Mechanismus \nhinein spielt der gesetzliche Zwang, Investitionen schneller abzuschreiben, als es die \ntatsächliche Entwertung von Anlagen erfordern würde.\n\nDieser gewollte Mechanismus schmälert den Spielraum einer Gemeinde nach grösseren \nInvestitionen, wie zum Beispiel die Tägi-Sanierung. Buchhalterisch gibt es aber \nunterschiedliche, rechtlich zulässige Methoden, wie mit diesem Mechanismus umgegangen \nwerden kann, je nachdem ob man eine Steuerfusserhöhung provozieren oder eher vermeiden \nmöchte.\n\nDie beiden Motionäre weisen insbesondere auf die Möglichkeit hin, dass Rückzahlungen von \nKapitalreserven beiden Beteiligungen (konkret zum Beispiel: EWW AG / Energie Wettingen \nAG) in der Rechnung der Gemeinde erfolgswirksam gebucht werden können. Werden die \nRückzahlungen an die Gemeinde nämlich über die Jahre mit den Spitzenbelastungen \nkompensiert, verringert sich der Druck auf den Steuerfuss, weil Defizite in der Erfolgsrechnung \nso vermieden werden können. Eine derartige Vorgehensweise hätte zwar eventuell zur Folge, \n\n\n\nSeite 2\n\ndass Fremdkapital in der Beteiligung aufgenommen werden müsste statt in der Gemeinde. \nGemäss von uns durchgeführten Abklärungen wäre die Aufnahme von Fremdkapital aber zum \nBeispiel bei der EWW AG/Energie Wettingen AG zu den gleichen Konditionen möglich, die der \nGemeinde zur Verfügung stehen. Die Motionäre sind der Meinung, dass das Eigenkapital bei \nder Energie Wettingen AG „brach“ liegt und es so der Wettinger Bevölkerung nichts nützt.\n\nStellungnahme des Gemeinderats\n\na) Gesetzliche Grundlagen zur Haushaltsführung / Aufsicht Kanton\n\nFür die Haushaltsführung – im Speziellen auch für die Budgetierung – sind folgende \ngesetzliche Vorgaben relevant:\n\n§ 87a  Ausgabendeckung\nVor Beginn des Rechnungsjahres stellt das zuständige Organ das Budget nach den \nGrundsätzen der Jährlichkeit, Vollständigkeit, Bruttodarstellung und Spezifikation derart auf, \ndass grundsätzlich der Aufwand inklusive Passivzinsen und Abschreibungen durch den Ertrag \ngedeckt ist.\n\n§ 88g  Haushaltsgleichgewicht\nDas kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung soll mittelfristig ausgeglichen sein. Weist die \nBilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser jährlich um mindestens 30 % des Restbuchwerts \nabzutragen; die entsprechenden Beträge sind im Budget zu berücksichtigen.\n\nFür die Beurteilung des Kantons ist vor allem das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht \nmassgebend. Mittelfristig bedeutet die letzten beiden abgeschlossenen Rechnungsjahre, das \naktuelle Budget und das Budget vom nächsten Jahr plus drei Planungsperioden. Solange noch \nkumulierte Überschüsse bestehen, können allfällige Minusbudgets resp. fehlende \nAusgabendeckungen vernachlässigt werden. Diese Haltung des Kantons wurde an der \nVorsprache vom 8. September 2022 der Gemeindevertretung von Wettingen (Vizeammann \nund Leiter Finanzen) bestätigt. Der Kanton würde folglich erst bei einem fehlenden \nHaushalsgleichgewicht mit Sanktionen einschreiten. Solange die Kapitalkosten von einer \nGemeinde getragen werden können, ist auch das Verschuldungsniveau vernachlässigbar.\n\nb) Grundsätzliches zur Begründung der Motion Fricker/Palit\n\nEin Defizit der Jahresrechnung führt nicht zwingend zu einem Bilanzfehlbetrag, sondern wird \nmit den kumulierten Ergebnissen der Vorjahre verrechnet. Erst wenn der Bilanzüberschuss \naufgebraucht ist, ist ein Aufwandüberschuss als Bilanzfehlbetrag zu verbuchen. Die Gemeinde \nWettingen weist per Ende 2021 kumulierte Ergebnisse von rund 11,6 Mio. Franken aus.\n\nEs gibt unter HRM2 keinen gesetzlichen Zwang, Investitionen schneller abzuschreiben, als es \ndie tatsächliche Entwertung der Anlagen erfordern würde. Die aktivierten Investitionsausgaben \nsind nach der vorgegebenen Anlagekategorie und Nutzungsdauer linear abzuschreiben. \nDieser Mechanismus schmälert keinesfalls den Spielraum einer Gemeinde nach grösseren \nInvestitionen. Das Gegenteil ist der Fall. Mit den vorgenommenen Abschreibungen wird die \nerforderliche Selbstfinanzierung sichergestellt. Sollten höhere Abschreibungen durch grosse \nInvestitionen (wie z. B. Schulraumauten Oberstufenzentrum) nachhaltig zu Defiziten in der \nErfolgsrechnung führen, die nicht durch Sparmassnahmen kompensiert werden können, ist zur \nEinhaltung des vorgeschriebenen Haushaltsgleichgewichtes eine Anpassung des \nSteuerfusses erforderlich. Da die Investitionen im Finanzplan aufgezeigt werden und vom \nParlament beschlossen werden, kann nicht von einer Steuerfussprovokation gesprochen \nwerden. Andere buchhalterische Methoden existieren nicht.\n\n\n\nSeite 3\n\nc) Rückzahlung von Kapitalreserven bei den Beteiligungen (Energie Wettingen AG)\n\nIm Rahmen der Schwerpunktprüfung durch die externe Revisionsstelle hat die BDO im \nRahmen der Rechnungsrevision 2021 sämtliche rechtlichen Optimierungsmöglichkeiten \nüberprüft. Die Finanzkommission, welcher der Motionär bis Ende 2021 angehörte, wurde über \ndas Ergebnis informiert. Das Fazit der Prüfung kann insofern zusammengefasst werden, dass \nkeine buchhalterischen Befreiungsschläge gefunden werden konnten. Eine Barausschüttung \nvon der Energie Wettingen AG an die Gemeinde wäre grundsätzlich möglich. \nDa die Energie Wettingen AG nicht über die erforderliche Liquidität verfügt, müsste ein \nentsprechender Kredit aufgenommen werden. Die Konditionen sind ungünstiger als diejenigen \nder Gemeinde. Dieser Kredit kann über höhere Gebühren finanziert werden oder über Defizite, \ndie die Substanz verringern und die Wettbewerbsposition schwächen. In Anbetracht der \nvorherrschenden Strompreissituation ist keine zusätzliche Belastung mehr denkbar. Auch die \nMöglichkeit einer Substanzdividende ginge auf Kosten der Bardividende und würde für die \nEnergie Wettingen AG nur leichte Steuerersparnisse bringen. Eine Überwälzung von \nSteuergeldern in Stromgebühren ist in Anbetracht des Verursacherprinzips nicht sinnvoll.\n\nd) Stand Budget 2023\n\nAusgangslage\n- Defizitäre Rechnung 2022, voraussichtlich geringer als budgetiert (3.3 Mio. Franken)\n- Finanzplan 2021: Steuerfusserhöhung von 5 % geplant, um gesetzliche Vorgaben zu \n\nerfüllen\n\nEntwicklung Ausgaben und Einnahmen\n- Steigerung gebundene Ausgaben von rund 1,6 Mio. Franken\n\nLehrerlohnanteile, Spitex, Energiekosten, baulicher Unterhalt, Krippen usw.\n- Steuergesetzrevision des Kantons: minus 3 Steuerprozente\n\nBerechnungen des Kantons optimistisch\n- Nachholbedarf Personal\n\n- Personalaufstockungen in kritischen Bereichen: Bau und Planung, \n  Schulinformatik, Personalstelle\n- Besoldungsanpassung: PeKo beantragt nach Nullrunden 2 %\n\n- Budgetausgleich ohne Steuerfusserhöhung nicht möglich.\n\ne) Wieso lässt sich eine Steuerfusserhöhung nicht verhindern?\n\nDa der teilweise ungebundene Aufwand nur gerade 15 % des Gesamtaufwandes beträgt, ist \nder Spielraum, auf negative Entwicklungen zu reagieren, im Finanzhaushalt der Gemeinde \nsehr bescheiden. Der Gemeinderat hatte mit den Budgetvorgaben 2023 das Ziel, das Budget \nohne Steuerfusserhöhung auszugleichen.\n\nFolgende Steigerungen beim gebundenen Aufwand verunmöglichen jedoch einen \nBudgetausgleich ohne Steuerfussanpassung:\n\n- Zunahme Kosten Asylwesen, KST 5730 0,25 Mio.\n- Zunahme Energiekosten, diverse KST 0,25 Mio.\n- Zunahme Spitexkosten, KST 4210 0,25 Mio.\n- Zunahme Lehrerbesoldungen, diverse KST 0,64 Mio.\n- Zunahme Unterhaltskosten Infrastruktur 0,40 Mio.\n- Total Zunahme gebundener Aufwand 1,79 Mio.\n\n\n\nSeite 4\n\nDer Gemeinderat hat alles versucht. Aber das gesetzlich vorgeschriebene \nHaushaltsgleichgewicht kann nur mit einer Steuerfusserhöhung von 3 % erreicht werden. \nDaher ist der Gemeinderat zu diesem Schritt gezwungen. Die Zahlen aus dem Finanzplan \nohne Steuerfusserhöhung bestätigen diese Aussage.\n\nf) Kurzfristige Sicht / Optionen\n\n- Personalaufwand senken\nDie Gemeinde Wettingen hat im Benchmark zu vergleichbaren Gemeinden/Städten heute \nschon tiefe Personalkosten. Dies ist nicht zuletzt auf die bescheidenen Personalressourcen \nzurückzuführen. Damit die künftigen Aufgaben erfüllt werden können, sind in diversen \nBereichen leichte Aufstockungen erforderlich. Die Konsequenzen, dies nicht zu tun, sind \neine ungenügende Betreuung und Bewirtschaftung des Personals, mit allen \nwirtschaftlichen Auswirkungen und Image-Folgen.\n\n- Reduktion Sachaufwand\nDie Gemeinde Wettingen hat in den letzten zehn Jahren umfangreiche Sparmassnahmen \numgesetzt. Die Zitrone ist auch hier ausgepresst. Gegen die inflationären Entwicklungen, \ndie weltweite Energiekrise, Kosten im Asylwesen infolge Ukrainekrieg und die \nerforderlichen Unterhaltskosten zur Erhaltung der Infrastruktur kann nicht viel \nunternommen werden. Bei letzterem müsste ansonsten ein Zerfall der Infrastruktur in Kauf \ngenommen werden.\n\n- Gemeindesteuern, Sozialhilfe und Gesundheitskosten\nDiese Bereiche wurden optimistisch budgetiert und beinhalten kein Verbesserungspotential \nmehr.\n\n- Gebühren erhöhen\nDie Gebühren wurden letztmals per Ende 2021 angepasst und sollten in Anbetracht der \naktuellen Entwicklungen nicht weiter erhöht werden.\n\ng) Langfristige Sicht\n\n- Problem Selbstfinanzierung\nDie Selbstfinanzierung ist das vorwiegende strukturelle Problem der Gemeinde Wettingen. \nMit dem "schwachen" Motor und den geplanten Investitionen kann in den nächsten Jahren \nkein Schuldenabbau erzielt werden. Die externe Revisionsstelle empfiehlt daher dringend, \ndie Selbstfinanzierung deutlich zu steigern und die Investitionsplanung strikte zu \npriorisieren.\n\n- Masterplanung Schulraum\nAufgrund der vorliegenden Studie steht beim Schulraum mit dem geplanten Bau des \nOberstufenzentrums ein neues Generationenprojekt an, das in dieser Grössenordnung \nbisher nicht geplant worden ist. Es handelt sich dabei um einen proaktiven Ansatz zur \nBeschaffung von notwendigem Schulraum, der auf fundierten Berechnungen basiert und \ndie bisherige kurzfristige Sichtweise und Verschiebungsmethodik ablöst und die \nSchulraumressourcen auf nachhaltige Beine stellt. Signifikante Einsparungen sind deshalb \n\n\n\nSeite 5\n\nschwierig.\n\n- Investition Hochwasserschutz\nEs handelt sich dabei um einen grundsätzlichen Eigentümerauftrag und eine \nRisikoabwägung. Eine Einsparung ist aufgrund heutiger Einschätzung nicht sinnvoll und \nwürde allenfalls die zugesicherten Subventionen gefährden.\n\n- Verwaltungskosten reduzieren\nDie Verwaltung der Gemeinde Wettingen ist effizient, kostengünstig und kundenfreundlich \nausgerichtet. Eine Reduktion hätte zwangsläufig ein Leistungsabbau zur Folge, was von \nkeiner Seite gewünscht und angestrebt wird.\n\n- Führung Finanzhaushalt – Finanzstrategie\nNachhaltige Finanzpolitik muss sicherstellen, dass auch für kommenden Generationen \npolitischer und finanzieller Gestaltungsspielraum verbleibt. \nDie Steuerung eines Finanzhaushalts kann nie losgelöst vom volkswirtschaftlichen Kontext \nund der aktuellen finanziellen Ausgangslage des Haushalts erfolgen. So ist die Entwicklung \nvolkswirtschaftlicher Indikatoren für die eigene Planung zu berücksichtigen. Bei guter \nKonjunktur sollten ausreichend Mittel in Form von Überschüssen und positiver \nSelbstfinanzierung erwirtschaftet werden, um die Verschuldung so zu verringern, dass in \nKrisenzeiten genügend Verschuldungspotenzial vorhanden ist, um z. B. geplante \nInvestitionen tätigen oder ungeplante finanzielle Ausgaben für die Krisenbewältigung \nvornehmen zu können. Weiter sollten in guten Zeiten angemessene Reservepositionen \naufgebaut werden, damit in schlechten Zeiten Verluste abgefedert werden können und ein \nBilanzfehlbetrag vermieden werden kann. Soweit die Theorie.\n\nMit dem mittelfristigen Finanzplan wird aufgezeigt, wohin der Weg in Wettingen führen soll \nund welche Weichenstellungen für diesen Weg erforderlich sind. Aus den bisher gemachten \nErfahrungen ist es essenziell folgende Erkenntnis mitzunehmen: Die Finanzstrategie sollte \nnicht erst angepasst werden, wenn es gesetzlich erforderlich ist.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Fricker Martin, SVP, und Palit Orun, GLP, vom 27. Januar 2022 betreffend \nOffenlegung und Ausschöpfung aller buchhalterisch-finanzrechtlicher Möglichkeiten zur \nVermeidung einer Steuerfusserhöhung in der Legislaturperiode 2022-2025 wird überwiesen \nund gleichzeitig abgeschrieben.\n\nWettingen, 15. September 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


Postulat Brunner Beat Jugendgewalt.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2006-2681 \n \n \nPostulat Beat Brunner vom 7. Dezember 2006 betreffend Evaluation und Einführung von \nzusätzlichen Massnahmen zur Verhinderung von Jugendgewalt in Wettingen \n \n \n \nBegehren \n \nEs sollen umgehend zusätzliche Massnahmen gesucht und getroffen werden, um der Gewalt \nunter Jugendlichen entgegenzuwirken. Es sollen der Lehrerschaft und den Schulbehörden \nInstrumente und Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Gewalt an Schulen zu unter-\nbinden respektive ihr vorzubeugen. \n \n \nBegründung \n \nÜbergriffe auf Gleichaltrige, Tätlichkeiten, Gewaltandrohungen, sexuelle Übergriffe, lebens-\nbedrohliche Attacken auch gegen ältere Menschen nehmen drastisch zu. Die Vorfälle finden in \nimmer kürzeren Abständen statt und werden immer brutaler. Die Gewaltbereitschaft nimmt zu \nund die Hemmschwellen werden immer kleiner. Auch Wettingen ist nicht vor dieser Entwick-\nlung geschützt. Es darf niemand mehr die Augen davor verschliessen.  \n \nAls Vater von vier schulpflichtigen Kindern betrachte ich diese Entwicklung mit Besorgnis. Ich \nbin mit meinen sorgenvollen Gedanken jedoch nicht allein. Die Vorfälle der vergangenen Wo-\nchen erschrecken die Bevölkerung. Schulhäuser, Pausenplätze, Schulwege, Sportanlagen \nsind Orte, an welchen Gewalt stattfindet oder stattfinden kann. \n \nDie Gründe für die Verrohung der Menschen, insbesondere der Jugendlichen, sind vielschich-\ntig und sehr unterschiedlich. Internet, Mobiltelefone, Fernsehen, Computerspiele u.s.w. tragen \nsicher viel dazu bei. Die Verantwortung kann von den Eltern häufig nicht wahrgenommen wer-\nden. Die Obhut und der Einfluss der Eltern ist bei vielen Jugendlichen nicht oder nur einge-\nschränkt möglich. Häufig sind sprachliche Grenzen gesetzt und Eltern wissen nicht, was ihre \nKinder während der Freizeit tun.  \n \nLehrerschaft, Schul- und Gemeindebehörden sowie Polizei und Justiz müssen sich diesen \nHerausforderungen stellen. Die Anordnung von Massnahmen und das Verhängen von Strafen \nbei einem Grossteil der straffälligen Schüler obliegen der Schulpflege. Sie braucht geeignete \nMittel und Instrumente, um sinnvoll vorgehen zu können. \n \n \nAnregung \n \nIm Zusammenhang mit den aktuellen Vorkommnissen sind in den Medien u.a. folgende Mass-\nnahmen vorgeschlagen worden:  \n \n- Verbot von Mobiltelefonen \n- Vermehrte Pausenaufsicht \n- Verstärkter Einbezug der Schüler in die Prävention durch Übertragen von Verantwortung \n- Entwicklung/Aufbau von "Anti Gewalt Kultur" an Schulen \n- Intensivere Kommunikation mit Eltern von problematischen Schülern \n- Vernetzung und Informationsaustausch zwischen Polizei und Schulbehörden \n \nDiese oder weitere Vorschläge könnten die bestehenden Massnahmen in geeigneter Weise \nergänzen. \n \n \n--------------- \n\n\n