text: \nFi lFinanzplan\n2012 – 2016\n\n12.4.2012\n\n\n\nFinanzplan 2012 - 2016 Uebersicht\n(Zahlen in tausend Franken)\n\nInvestitionsprogramm 2012 2013 2014 2015 2016\n\nNettoinvestitionen 14'596    29'036    24'504    23'178    24'800    \n\nEinwohnerzahl 2012 2013 2014 2015 2016\n\nEntwicklung Einwohnerzahl 20'150    20'250    20'300    20'400    20'500    \n\nSteuererträge (Zuwachsrate) 2012 2013 2014 2015 2016\n\nOrdentliche Steuern Kalkulation 2.8% 1.2% 1.6% 3.1%\n\nNettoaufwand (Zuwachsrate) 2012 2013 2014 2015 2016\n\nEntwicklung Nettoaufwand 49'000 1.0% 1.0% 1.0% 1.0%\n\nPflicht-\nVariante abschreibung 2012 2013 2014 2015 2016\n\n9% 89% 95% 95% 95% 95%\nnur Planjahr 2012 danach 0 %\n\nEigenfinanzierungsgrad 2012 2013 2014 2015 2016 Ø\n\n23% 25% 29% 31% 32% 28%\n\nBilanzfehlbetrag 2012 2013 2014 2015 2016\n\n1'488      -          -          1'290      3'316      \n\nBelastbarkeitsquote 2012 2013 2014 2015 2016 Ø\n\n3'663      7'865      8'312      9'251      11'090    8'036   \n\nSteuerfuss\n\n2\n\n\n\nPrognosen Finanzplan 2012 - 2016 \n \n\n1 Steuern \n\n1.1 Ordentliche Steuern \n \nDie aktuelle Sollstellung des Jahres 2012 ermöglicht noch keine aussagekräftige Hochrech-\nnung der zu erwartenden Erträge im Jahre 2012. Somit ist auf den Abschluss 2011 abzustel-\nlen unter Berücksichtigung der aktuellsten Wirtschaftsprognosen sowie der zu erwartenden \nGesetzesänderungen in den nächsten Jahren. \n \nWie stark die Unternehmungen durch die "Euro-Krise" belastet werden ist genauso unklar, \nwie die allfälligen Auswirkungen auf die Löhne und Sonderzahlungen (Bonus etc.). Mit Si-\ncherheit sind Einbussen zu erwarten, jedoch in der Höhe sehr ungewiss. \n \nDie Einführung von DIGITAX hat bis zum heutigen Zeitpunkt keine gravierenden Spuren \nbeim Veranlagungsstand hinterlassen. Es ist davon auszugehen, dass die statistischen Wer-\nte auch Ende 2012 im Rahmen des Vorjahres liegen werden. Diesbezüglich sind also weder \nErtragseinbussen noch Ertragssteigerungen zu erwarten. \n \nDie kantonalen Oekonomen rechnen für das laufende Jahr 2012 mit einem optimistischen \nErtragszuwachs von rund 3,0 % gegenüber dem Abschluss 2011. Dieser Ertragszuwachs \nenthält ein Bevölkerungswachstum von 1,0 % und berücksichtigt das nominale (inkl. Teue-\nrung) Wachstum des Volkseinkommens. \n \nDer budgetierte Steuerertrag 2012 der Gemeinde Wettingen liegt bei rund 51,0 Mio. Fran-\nken. Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Abschluss 2011 von rund 3,5 Mio. \nFranken oder mehr als 7 %. Das Budget 2012 der Gemeinde Wettingen betreffend Einkom-\nmens- und Vermögenssteuern, dürfte nach aktueller Lage der Dinge kaum erreicht werden. \n \nFür das Steuerjahr 2013 sind noch keine gesetzlichen Sondereffekte zu erwarten. Der An-\ntrag der Regierung, in diesem Jahr noch keine Anpassung der Tarife vorzunehmen, da die \nSteuerausfälle zu gross wären, dürfte sich durchsetzen. Für das Jahr 2013 prognostiziert das \nKantonale Steueramt einen Ertragszuwachs gegenüber dem Jahr 2012 von 2,8 %. \n \nIm Jahr 2014 ist mit der ersten Etappe der Tarifentlastung zu rechnen, welche sich mit einer \nErtragseinbusse von 3 % - 4 % niederschlagen wird. Unter Berücksichtigung dieser Tarifan-\npassung rechnet das Kantonale Steueramt mit einem Nettoertragszuwachs im Jahr 2014 von \n1,2%. \n \nFür das Jahr 2015 wird mit einem Ertragszuwachs von 1,6 % gegenüber dem Vorjahr ge-\nrechnet. Dieser Wert beinhaltet die Negativauswirkungen der zweiten Etappe der Tarifan-\npassung. \n \nIm Jahr 2016 erfolgt erstmals die jährliche Anpassung der Tarife aufgrund der kalten Pro-\ngression. Diese Auswirkungen sind nicht im selben Umfang negativ tangierend wie die direk-\nten Tarifanpassungen. Somit rechnen die kantonalen Oekonomen mit einem Ertragszuwachs \nvon netto 3,1 % gegenüber dem Vorjahr. \n \nAufgrund der angenommenen Szenarien und Erläuterungen ergibt sich nachfolgende Steu-\nerertragsprognose: \n \n \n\nPlanjahr 2012 2013 2014 2015 2016 \n\nZuwachsrate 49,0 Mio. 2,8 % 1,2 % 1,6 % 3,1 % \n\n3\n\n\n\n1.2 Quellensteuern \n \nWie bei den ordentlichen Einkommens- und Vermögenssteuern werden sich die Wirt-\nschaftswachstumsraten auch bei den Quellensteuern etwa im selben Umfang auswirken. \n \nDie für das Jahr 2012 budgetierten Quellensteuern von 1,95 Mio. Franken dürften ebenfalls \nnicht erreicht werden. Die Ertragssteigerung gegenüber dem Abschluss 2011 wäre über \n15 %. \n \nUnter optimistischer Betrachtung darf im Jahr 2012 mit einem effektiven Ertrag von rund \n1,8 Mio. Franken gerechnet werden. Dieser Wert dient als Ausgangslage für die nachfolgen-\nde Steuerertragsprognose, welche die selben Sondereffekte wie bei den Einkommens- und \nVermögenssteuern beeinhaltet. \n \n \n\nPlanjahr 2012 2013 2014 2015 2016 \n\nZuwachsrate 1,8 Mio. 2,8 % 1,2 % 1,6 % 3,1 % \n \n \n\n1.3 Aktiensteuern \n \nDie Ertragsprognosen der Oekonomen sind sehr uneinheitlich. Insbesondere sind die Aus-\nwirkungen der "Euro-Krise" zum heutigen Zeitpunkt sehr schwierig zu beurteilen. Das Aus-\nmass der Einbusse kann nicht beziffert werden aber mit einer Einbusse muss sicher gerech-\nnet werden. \n \nDas Rechnungsergebnis 2011 war hervorragend für die Gemeinde Wettingen. Mit 4,15 Mio. \nFranken hat kaum jemand gerechnet. Die negativen Wirtschaftsprognosen haben sich glück-\nlicherweise nicht bestätigt, jedoch konnten ausserordentlich viele Nachträge aus Vorjahren \ngeneriert werden. Genau diese Nachträge sind es jedoch, welche in den kommenden Jahren \nziemlich rückläufig werden sollten. \n \nKünftige Unternehmenssteuerentlastungen, fehlende Nachträge und Währungseinbussen \nsind in den nachfolgenden Steuerertagsprognosen berücksichtigt. \n \nDas Kantonale Steueramt rechnet aufgrund der vorstehenden Ausführungen im laufenden \nJahr 2012 mit einer Einbusse gegenüber dem Vorjahr von rund 10 %. Im Budget der Ge-\nmeinde Wettingen sind für das Jahr 2012 4,5 Mio. Franken erfasst. Bei allem Optimismus \nkann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Budgewert erreicht wird. \n \nIn der Hoffnung, dass sich die Wirtschaftsentwicklungen bei den in Wettingen ansässigen \nUnternehmen nicht so gravierend auswirken werden, ist für das laufende Jahr mit einer Ein-\nbusse von 4 % - 6 % zu rechnen. Somit ist gegenüber dem Abschluss 2011 mit einer Er-\ntragseinbusse von rund Fr. 200'000.00 zu rechnen. \n \nMit viel Optimismus rechnen die Oekonomen für das Jahr 2013 dann mit einer Ertragssteige-\nrung gegenüber dem Vorjahr von rund 4 % und in den folgenden Jahren 2014 - 2016 mit \nrund 6 % pro Jahr. \n \nAufgrund dieser Ausgangslage ergibt sich nachfolgende Steuerertragsprognose: \n \n\nPlanjahr 2012 2013 2014 2015 2016 \n\nZuwachsrate 4,0 Mio. 4,0 % 6,0 % 6,0 % 6,0 % \n \n \n\n4\n\n\n\n2 Nettoaufwand \n \nDer Nettoaufwand (NA) umfasst sämtliche Aufwendungen der Laufenden Rechnung (ohne \nNettozinsen und Selbstfinanzierung) abzüglich der Erträge der Laufenden Rechnung (ohne \nSteuern/Finanzausgleich). \n \nAus dem Rechnungsabschluss 2011 resultierte ein Nettoaufwand von 44,0 Mio. Franken. \nGegenüber dem Voranschlag 2011 resultiert dabei eine Einsparung von rund 2,0 Mio. Fran-\nken. \n \nDer Voranschlag 2012 weist einen Nettoaufwand von rund 51 Mio. Franken aus. Unter Be-\nrücksichtigung von möglichen Mehrerträgen der Sondersteuern und einem optimistischen \nEinsparpotential auf der Aufwandseite kann eine Nettoaufwandentlastung von rund 2 Mio. \nFranken als realistisch angenommen werden. \n \nAls Anfangswert im Planjahr 2012 wird ein Nettoaufwand von 49,0 Mio. Franken eingesetzt. \n \nEs wird über die gesamte Planperiode mit einem jährlichen Wachstum des Nettoaufwands \nvon 1,0 % gerechnet. Damit wird der Sparwille deutlich zum Ausdruck gebracht. Finanzielle \nAuswirkungen von Reformen und Verbundaufgaben auf die Gemeinden (REVAG) mussten \nnicht speziell berücksichtigt werden. \n \n\n3 Abschreibungen / Pflichtabschreibungen / HRM2 \n \nUnter HRM1 beträgt der vorgeschriebene Abschreibungssatz 10 Prozent vom Restbuchwert \ndes Verwaltungsvermögens. Dieses Abschreibungssystem entspricht ungefähr einer Ab-\nschreibungsdauer von 40 Jahren. Zur Sicherstellung der Eigenfinanzierung und gemäss den \nEmpfehlungen des Kantons hat sich die Gemeinde Wettingen seit vielen Jahren zusätzlich \nPflichtabschreibungen auferlegt, die jeweils mit dem Voranschlag beschlossen werden, und \ndamit zur Pflicht werden. Bei der Kalkulation der Abschreibungen wurden daher im Planjahr \n2012 gemäss dem Voranschlag 9 % Pflichtabschreibungen berücksichtigt. \n \nMit der Einführung von HRM2 müssen die Aktiven im Verwaltungsvermögen neu bewertet \nwerden. Damit verknüpft ist eine neues Abschreibungssystem, das die Abschreibung nach \nder Nutzungsdauer der Anlagegüter vorsieht. Es ist folglich von wesentlich höheren Anlage-\nwerten und deutlich tieferen Abschreibungssätzen auszugehen. \n \nDa die Bewertungszahlen im heutigen Zeitpunkt nicht bekannt sind, wird es für die Finanz-\nplanung als sinnvoll erachtet, nur die heute vorgeschriebenen Abschreibungen zu überneh-\nmen. Dieses Vorgehen ist pragmatisch und kommt dem neuen Abschreibungssystem nach \nHRM2 wohl am nahesten. \n\n5\n\n\n\n4 Beurteilung Planergebnisse \n\n4.1 Belastbarkeitsquote \n \nDie Belastbarkeitsquote errechnet sich aus der Differenz zwischen dem Steuerertrag und \ndem Nettoaufwand. Der Wert gibt darüber Auskunft, wie viele Mittel der Gemeinde für den \nSchuldendienst (Verzinsung und Abschreibungen) zur Verfügung stehen. Ein höherer Wert \nermöglicht eine grössere Flexibilität in der Realisierung von Investitionsvorhaben. Ein zu tie-\nfer Wert schränkt diese Möglichkeiten stark ein. \n \nDer Mittelwert der Belastbarkeitsquote über die Planperiode 2012-2016 von rund 8,0 Mio. \nFranken kann knapp als zufriedenstellend bezeichnet werden. \n \nIn Anbetracht der hohen Investitionsausgaben ab dem Jahre 2013 wurde zur Erhöhung der \nBelastbarkeit bzw. Eigenfinanzierung eine Steuerfusserhöhung um 6 %-Punkte auf 95 % \nberücksichtigt. \n\n4.2 Eigenfinanzierungsgrad und Bilanzfehlbetrag \n \nUeber die ganze Planperiode wird ein durchschnittlicher Eigenfinanzierungsgrad von 28 % \nausgewiesen. Dieser Wert muss klar als ungenügend bezeichnet werden. Unter Berücksich-\ntigung der sehr hohen anstehenden Nettoinvestitionen und den üblichen Realisierungs-\nschwankungen in zeitlicher Hinsicht kann das Planergebnis bezüglich der Eigenfinanzierung \naber akzeptiert werden. \n \nDie Erfahrung aus früheren Jahren hat gezeigt, dass infolge unvorhersehbaren, zum Zeit-\npunkt der Erstellung des Investitionsprogramms noch nicht bekannten äusseren Einflüssen, \nnicht alle geplanten Projekte im vorgesehenen Umfang und zum vorgesehenen Zeitpunkt \nrealisiert werden können. Das Investitionsprogramm wurde nach dem heutigen Kenntnis-\nstand ausgearbeitet und wird im Sinne der rollenden Finanzplanung laufend überarbeitet und \nangepasst. \n \nAufgrund der hohen Investitionsausgaben resp. des erhöhten Abschreibungsbedarfes ent-\nstehen vor allem am Anfang und am Ende der Planperiode Bilanzfehlbeträge, welche zu-\nsätzlich über 5 Jahre abzuschreiben sind. Diese negative Entwicklung in der Laufenden \nRechnung ist nicht optimal. Indessen muss auch hier eine grosse Planungsunsicherheit in \nBetracht gezogen werden. \n\n4.3 Fazit \n \nMit der Erweiterung und der Ertüchtigung des Sportzentrums tägi sowie der erforderlichen \nSchulraumerweiterung aufgrund der Schulraumplanung stehen in Wettingen grosse, bedeu-\ntende und finanziell einschneidende Projekte an, die zwangsläufig zu einem massiven An-\nstieg der Schulden führen. Wettingen kann und will sich diesen fortschrittlichen Weg leisten, \nohne dabei die eigene Leistungsfähigkeit zu überschreiten. Gemäss den Finanzplanergeb-\nnissen sind am Ende der Planperiode noch Verschuldungsreserven vorhanden. \n \nDer Anstieg der Schulden ist für den Finanzhaushalt von Wettingen belastend, aber prob-\nlemlos verkraftbar. Angesichts der hohen Investitionsausgaben muss in Wettingen vorüber-\ngehend ein höherer Steuerfuss in Kauf genommen werden. Dies war auch schon in der Ver-\ngangenheit so, wie die nachfolgende Grafik über die Entwicklung des Steuerfusses in Wet-\ntingen zeigt: \n \n\n6\n\n\n\n \n \n \nAls strategisches Ziel sollen zur Schaffung von grösserem finanziellen Handlungsspielraum \nund zur Entlastung der Steuerzahler die Schulden mittelfristig abgebaut und der Steuerfuss \nwieder reduziert werden. Dies ist jedoch erst nach der intensiven Investitionsphase möglich. \n \nEs ist damit zu rechnen, dass ausserhalb der Planperiode folgende Investitionssummen an-\nfallen können: 2017: 40 Mio.; 2018: 25 Mio.; 2019: 8 Mio.; 2020: 7 Mio.; 2021: 10 Mio.; 2022: \n16 Mio. Die Hauptinvestitionsphase sollte damit im Jahre 2019 überstanden sein. \n \nAls finanzpolitische Zielsetzung will der Gemeinderat nach Abschluss der Investitionsphase \ndie Schulden sukzessive abbauen und den Steuerfuss nach Erhöhung der Selbstfinanzie-\nrung wieder senken. \n \nDie BDO AG hat den vorliegenden Finanzplan geprüft und kommt zum Schluss, dass dieser \nplausibel und vertretbar ist. Er zeigt, dass die Nettoschuld in der Planperiode stark zunimmt, \nin einer Phase von hohen Investitionen aber eine Zunahme der Verschuldung nicht zu ver-\nmeiden und auch nicht per se negativ ist. \n \nDer Gemeinderat Wettingen ist bestrebt, die Standortvorteile von Wettingen weiterhin zu \npflegen und zu fördern. Dies bedeutet, mit einer umsichtigen Finanzpolitik der Bevölkerung \nim Bereich Bildung, Kultur, Sport und Freizeit auch etwas bieten zu können. Wettingen in-\nvestiert damit in die Zukunft mit dem klaren strategischen Ziel: weiterhin eine steuergünstige \nund attraktive Wohngemeinde zu sein. \n \n\n7\n\n\n\nGemeinde Wettingen \n\nFinanzplanung  -  Prognosen 01\n\n(in 1000 Franken) 12 13 14 15 16\n\nI. Steuern/Finanzausgleich\nOrd. Steuern 100 % je Einw. (ganze Franken) 2'732 2'808 2'842 2'887 2'976\nZuwachsrate in % 2.8 % 1.2 % 2 % 3 %\nEinwohnerzahl 20'150 20'250 20'300 20'400 20'500\n\nOrdentliche Steuern 100 %  55'050 56'862 57'693 58'895 61'008\nQuellensteuern 100 % 2'000 2'080 2'100 2'135 2'200\nSteuerfuss 89 % 95 % 95 % 95 % 95 %\n\nOrdentliche & Quellensteuern + 50'774 55'995 56'803 57'978 60'048\nAktiensteuern + 4'000 4'160 4'400 4'670 4'950\nFinanzausgleichsbeitrag + -2'111 -2'200 -2'300 -2'300 -2'300\n\nTotal Steuern/Finanzausgleich = 52'663 57'955 58'903 60'348 62'698\n\nII. Nettoaufwand\nNettoaufwand 49'000 49'000 50'090 50'591 51'097\n+ Zuwachsrate  /  Teuerung % 1.0 490 501 506 511\n+/- Korrekturen NA (wiederkehrend):+/  Korrekturen NA  (wiederkehrend):\n\nUmsetzung Initiative Tagesstrukturen 600\n\n=    NA (Uebertrag Folgejahr) 49'000 50'090 50'591 51'097 51'608\n+/- Korrekturen NA  (einmalig):\n\n= Bereinigter Nettoaufwand 49'000 50'090 50'591 51'097 51'608\n\nIII. Belastbarkeitsquote\nSteuern/Finanzausgleich 52'663 57'955 58'903 60'348 62'698\n-  Bereinigter Nettoaufwand 49'000 50'090 50'591 51'097 51'608\n\n= Belastbarkeitsquote 3'663 7'865 8'312 9'251 11'090\n\n8\n\n\n\nFinanzplan Wettingen 01\n\n(in 1000) 12 13 14 15 16\n\nSchulden (VNS)\nAnfangs Jahr A 9'251 20'507 42'293 59'754 75'772\nFehlbetrag B 11'256 21'786 17'461 16'018 16'741\nUeberschuss C 0 0 0 0 0\nKauf/Verkauf LS FV 0 0 0 0 0\nEnde Jahr = 20'507 42'293 59'754 75'772 92'513\nVerschuldungsgrenze      Annuität % = 11.0 34'737 78'026 82'460 87'604 100'453\n\nVerwaltungsvermögen\nAnfangs Jahr 10'818 20'586 43'860 61'321 76'049\nNI-Zunahme / -Abnahme D 14'596 29'036 24'504 23'178 24'800\nEnde Jahr = 25'414 49'622 68'364 84'499 100'849\nAbschreibung 10 % E -2'541 -4'962 -6'836 -8'450 -10'085\nPflichtabschreibung             F     9 % -2'287\n\nAbschreibung Buchgewinne 0 0 0 0 0\nVV-Zwischentotal 20'586 44'660 61'528 76'049 90'764\nZusätzl. Abschreibungen G 0 -800 -207 0 0\nSchlusswert / Vortrag = 20'586 43'860 61'321 76'049 90'764\n\nLaufende Rechnung\nBQ 3'663 7'865 8'312 9'251 11'090\nZinssatz ----- 3.00 % 3.00 % 3.50 % 4.00 %\n\nZinsen  von A    (ev. 1. Jahr lt. Budget) -323 -615 -1'269 -2'091 -3'031\nEQ H 3'340 7'250 7'043 7'160 8'059\nVorgeschr. Abschreibung 10% E -2'541 -4'962 -6'836 -8'450 -10'085\nPflichtabschreibung F -2'287 0 0 0 0\nAbschreibung auf BF 20 % J 0 -298 0 0 -258\nAufwandüberschuss  = K 1'488 0 0 1'290 2'284\nErtragsüberschuss  = G 0 1'990 207 0 0\n\nInvestitionsrechnung\nNI-Zunahme / -Abnahme D 14'596 29'036 24'504 23'178 24'800\nEQ H -3'340 -7'250 -7'043 -7'160 -8'059\nFinanzierungsfehlbetrag = B 11'256 21'786 17'461 16'018 16'741\nFinanzierungsüberschuss = C 0 0 0 0 0\nEigenfinanzierungsgrad 23% 25% 29% 31% 32%\n\nDurchschnitt 28%\n\nBilanzfehlbetrag (Minus = EK)\nAnfangs Jahr 0 1'488 0 0 1'290\nVorg. Abschr. auf BF J 0 -298 0 0 -258\nZusätzl. Abschr. auf BF G 0 -1'190 0 0 0\nZunahme BF / Abnahme EK K 1'488 0 0 1'290 2'284\nEinlage Eigenkapital 0 0 0 0 0\nEnde Jahr = 1'488 0 0 1'290 3'316Ende Jahr 1 488 0 0 1 290 3 316\n\n9\n\n\n\nFINANZPLANUNG    /     INVESTITIONSPROGRAMM\n\nNr. Objekt Code Brutto 12 13 14 15 16 17<\n\n001 Gluri Suter Huus; Umbau und Erneuerung 5 1'800 60 870 870 0\n002 Werkhof; Ersatz Holzschnitzelheizung 5 480 240 240 0\n004 Friedhofanlage Brunnenwiese; Erneuerung 5 2'214 2'214\n005 EWW-Gebäude; Umbau GePo 5 480 30 450\n006 Rathaus; Initialisierung Gemeindebüro 5 1'330 30 300 1'000\n\n141 Oelwehrfahrzeug Feuerwehr 4 500 500\n142 Strassenrettungsfahrzeug Feuerwehr 5 300 300\n143 Tanklöschfahrzeug Feuerwehr 5 550 550\n\n201 Schulanlage Margeläcker; Erdbebenertüchtigung 5 3'600 3'600\n202 Schulanlage Margeläcker; Erneuerung Hülle 5 2'400 2'400\n203 Schulhaus Margeläcker 1; Aufzugsanlage 1 94 94 0\n204 Turnhallentrakt Margeläcker; Neubau 5 13'500 1'500 12'000\n205 Bezirksschulanlage; Erneuerung Altbau 5 3'600 3'600\n206 Bezirksschulanlage; Erneuerung Singsaaltrakt 5 750 750\n207 Sportanlage Kreuzzelg; Erneuerung 5 5'628 5'628\n208 Schulhaus Zehntenhof, Neubau 4 18'150 270 630 7'350 6'300 3'600\n209 Turnhallentrakt Bifang; Erdbeben & Hülle 5 600 600\n210 Turnhallentrakt Zehntenhof Erdbeben & Hülle 5 1'200 1'200210 Turnhallentrakt Zehntenhof, Erdbeben & Hülle 5 1 200 1 200\n211 Turnhallentrakt Altenburg; Erdbeben und Hülle 4 2'700 2'700\n212 Schulanlagen; Erneuerung Umgebungen 1 59 59 0\n213 KG Langenstein, Erneuerung Gebäudehülle 5 666 12 654 0\n214 Schulanlage Margeläcker; Aufstockung M3 4 1'800 60 870 870\n215 Schulanlage Margeläcker; Aufstockung M1+2 4 4'600 90 2'255 2'255\n216 Gemeindebibliothek, Erneuerung 5 1'200 1'200\n217 Haus Weiheräcker; Kauf und Erneuerung 5 2'500 1'500 1'000\n218 Erneuerung Friedhofschulhaus 5 600 600\n219 Doppelkindergarten Langäcker 2 4 1'650 150 1'500\n220 Doppelkindergarten Unterdorf 4 1'350 120 1'230\n\n301 MBS Bauprojekt (Module 1 + 2) 5 5'720 1'520 3'500 700 0\n302 MBS Bau Modul 1 Eisnutzung (inkl. Honorare) 5 47'200 15'200 16'000 16'000\n303 MBS Bau Modul 2 Ertüchtigung (inkl. Hono) 5 36'500 5'000 31'500\n304 Beitrag Tägi Kanton 5 -10'000 -5'000 -5'000\n305 Beitrag Tägi Region 5 -2'000 -2'000\n306 Beitrag Stadt Baden 5 -5'100 -5'100\n\n601 Umgestaltung Bhf-Platz mit Ant. Sem-Str. 4 3'330 2'900 430 0\n602 Dorfstrasse Friedhof-Märzengasse 4 1'950 150 900 900 0\n603 Bellevuestrasse (Bifang - Ende Baugebiet) 5 300 300 0\n604 Güterstrasse 5 800 800\n605 Edelweiss (Scharten - Ende) 5 175 175 0\n606 Alb. Zwyssigstrasse, Etzel-/Schwimmbadstr. 4 700 700 0\n\n10\n\n\n\nFINANZPLANUNG    /     INVESTITIONSPROGRAMM\n\nNr. Objekt Code Brutto 12 13 14 15 16 17<\n\n607 Landstrasse, Grenze-Staffelstr. 4 2'100 200 1'900 0\n608 Aeschstrasse, Märzengasse- Sulzbergstrasse 5 1'200 400 800 0\n609 Klostefeld 1 Tödi-Bernau/Attenhofer 1 850 850 0\n610 Klostefeld 2 Tödi-/Rudfunk/Hecken 1 200 200 0\n611 Antoniusstrasse 5 180 180 0\n612 Müllernstrasse 4 320 320 0\n613 Klosterstrasse 5 550 550 0\n614 Erneuerung Winkelriedstrasse und Weiher 5 800 400 400 0\n615 Erneuerung Bahnhofstrasse 5 2'435 1'700 735 0\n616 Ern. Schönenbühl-/Rebberg-/Dorfstrasse 5 1'050 550 500 0\n617 Zentralstrasse Mitte (Alb.Zwyssig-/Staffelstr.) 3 600 600 0\n618 Zentralstrasse West (Staffel-/ Schönaustr) 4 1'800 1'800 0\n619 Greubstelstr (Altenburgstr - Weiherstr) 5 350 350 0\n620 Landstrasse (Neufeld 17 - Grenze Würenlos) 5 3'150 1'800 1'350 0\n621 Bergstrasse (Empert - Berg 75) 5 265 265 0\n622 Empertstrasse (Eigi, Empert, Müllern, Berg) 5 1'600 1'200 400 0\n623 Klosterfeld 3 (Erneuerung Tägerhardstr. inkl. RA) 5 1'800 1'800\n624 Schönenbühlstr (Schönen,Rebb,Dorf,Verbind) 5 1'050 450 600 0\n625 Vordere Höhenstrasse (Rebberg bis Ende) 5 375 375 0\n626 Limmatbrücke SBB Velo AO 3 14 5 930 50 150 730 0626 Limmatbrücke SBB Velo AO 3.14 5 930 50 150 730 0\n627 Lärmschutzmassnahmen Kantonsstrassen 1 1'172 588 584 0\n628 Lärmschutzmassnahmen Gemeindestrassen 5 1'150 150 200 500 500 -200\n629 Erweiterung Zonen 30 2 370 370 0\n630 Verkehrsmanagement Baden-Wettingen 4 1'005 40 525 390 0 50 0\n631 Winkelried (Seminar - Zentral und Weiher) 5 1'250 400 850 0\n\n701 Renaturierung Lugibach 5 300 300 0\n702 Umgestaltung alter Friedhof 5 320 320 0\n703 Sanierung Kurtheater 5 5'100 5'100 0\n704 Sanierung Holzbrücke 4 1'800 180 1'620 0\n705 Sanierung Kugelfänge 300 m + 50 m 1 -300 -320 8 13\n706 Limmatuferweg Hangkante EWZ bis Fohrhölzli 5 300 300 0\n707 Gefahrenkarte Hochwasser 5 15'100 100 15'000\n708 Landerwerb 5 4'200 3'000 300 300 300 300\n709 Verkauf Forhölzli Parzelle 612+4185 4 -1'760 -1'760\n710 Kauf EW-Gebäude Parzelle 1357 4 10'910 10'910\n711 Schartenstrasse 28: Verkauf 1 -1'260 -1'260 0\n712 Sonneggstrasse 10: Verkauf 1 -660 -660 0\n713 Staffelstrasse 39: Verkauf 1 -360 -360 0\n\nT o t a l 214'118 14'596 29'036 24'504 23'178 24'800 98'005\n\n11\n\n\n\nFINANZPLANUNG    /     INVESTITIONSPROGRAMM\n\nNr. Objekt Code Brutto 12 13 14 15 16 17<\n\nSummierung nach Dringlichkeits-Codes:\n0 Budgetkredit, Rahmenkredit 0 0 0 0 0 0 0\n1 Projekt in Ausführung -205 -809 584 0 8 0 13\n2 Von ER beschlossen 370 0 370 0 0 0 0\n3 Beschlussreif; der kommenden ER beantragt 600 600 0 0 0 0 0\n4 Projekt Dringlichkeit 1; Kostenschätzung 52'905 6'130 17'590 12'835 9'100 4'550 2'700\n5 Projekt Dringlichkeit 2; Kostenschätzung 160'448 8'675 10'492 11'669 14'070 20'250 95'292\n\n12\n\n\n\n001 Gluri-Suter-Huus; Umbau + Erneuerung \n\n - Umfang: Nach dem Entscheid betreffend den Verbleib der heutigen Nutzungen im Gluri-Suter-Huus hat \nder Einwohnerrat im März 2011 die Erarbeitung eines Sanierungskredits in Auftrag gegeben. Umsetzung \nder Brandschutzvorschriften erforderlich. Erneuerung der Heizungsanlage und der Lüftungsanlage sowie \nder Fenster aus Holz notwendig. \n\n - Abhängigkeit: Sanierungszeitpunkt in Abhängigkeit der Schulraumstrategie. \n \n002 Werkhof, Ersatz Holzschnitzelheizung \n\n - Umfang: Gestützt auf die neuen Luftreinhaltevorschriften in Verbindung mit dem Alter der Anlage ist die \nHolzschnitzelheizung zu ersetzen. \n\n - Abhängigkeit: Kantonale Sanierungsverfügung \n \n004 Friedhofanlage Brunnenwiese; Erneuerung \n\n - Umfang: Die Gebäude der Friedhofanlage Brunnenwiese sind in einem dem damaligen Stand der Tech-\nnik entsprechend, Zustand. Zum Teil sind die Fenster mit Einfachverglasungen ausgestattet. Eine Unter-\nsuchung ergab, dass diverse bauphysikalische Probleme behoben werden müssen. \n\n - Abhängigkeiten: keine \n \n005 EWW-Gebäude; Umbau für Polizei \n - Im Zusammenhang mit der Neuorganisation des Polizeiwesens wird die Polizei ins EW-Gebäude umzie-\n\nhen. Somit kann ab 1. Januar 2014 an zentraler Lage die Dienstleistung im Sicherheitsbereich erbracht \nwerden. \n\n - Abhängigkeiten: Fertigstellung und Bezug des neuen EW-Standortes Fohrhölzli im September 2013 \n \n006 Rathaus; Initialisierung Gemeindebüro \n\n - Nach dem Entscheid des EWW über die Auslagerung an die Fohrhölzlistrasse können die Raumbedürf-\nnisse der Verwaltung kurz- und mittelfristig im Rathaus und im EW-Gebäude abgedeckt werden. Nach der \nAuslagerung der Polizei ins EW-Gebäude per 1. Januar 2014 kann mit der Realisierung eines Gemeinde-\nbüros im Erdgeschoss des Rathauses für die Bevölkerung eine zentrale Anlaufstelle geschaffen werden. \n\n - Abhängigkeiten: Fertigstellung und Bezug des neuen EW-Standortes Fohrhölzli im September 2013 so-\nwie Inbetriebnahme des neuen Standortes der Regionalpolizei am Zentrumsplatz (im ehemaligen EW-\nGebäude) per 1. Januar 2014 \n\n \n141-143 Feuerwehr; Erneuerungsplanung Fahrzeuge gemäss Langzeitplanung \n \n201 Schulanlage Margeläcker; Erdbebenertüchtigung \n\n - Umfang: Die Turnhalle, Teile des Traktes M4 (ehemalige Schwimmhalle) sowie die Aula sollten mittelfris-\ntig einer Erdbebenertüchtigung unterzogen werden. Für den Trakt M1 braucht es minimale Massnahmen \n(Fugenschlüsse), welche im Zusammenhang mit der Aufstockung umgesetzt werden können. Die Trakte \nM2 und M3 entsprechen den heutigen Anforderungen. \n\n - Abhängigkeiten: keine \n \n202 Schulanlage Margeläcker; Gebäudehülle \n\n - Umfang: Die Gebäudehüllen entsprechen nicht den heute gültigen energetischen Anforderungen. Mittel- \nbis langfristig sollten die Hüllen gedämmt werden. \n\n - Abhängigkeiten: Energieleitbild; baulich könnten Teilmassnahmen mit den Aufstockungen kombiniert \nwerden. \n\n \n203 Schulanlage Margeläcker 1; Aufzugsanlage \n\n - Umfang: Einbau Aufzugsanlage abgeschlossen. Schlussrechnungen im Jahr 2012. \n - Abhängigkeiten: keine \n\n13\n\n\n\n204 Neubau Turnhallentrakt Margeläcker \n\n - Umfang: Aufgrund der Hallenknappheit soll unter dem Sportrasenplatz der Schulanlage Margeläcker eine \nZwei- oder Dreifachturnhalle bereitgestellt werden. \n\n - Abhängigkeiten: Neuorganisation der Schule, Schulraumstrategie. \n\n \n205 Bezirksschulanlage; Erneuerung Altbau \n\n - Umfang: Im Rahmen der Teilsanierung der Bezirksschulanlage wurden beim Altbau lediglich eine Auf-\nzugsanlage eingebaut, das Dach erneuert und das Gebäude erdbebenertüchtigt. Mittelfristig ist der Altbau \neiner umfassenden Sanierung zu unterziehen. \n\n - Abhängigkeit: keine \n\n \n206 Bezirksschulanlage; Erneuerung Singsaaltrakt \n\n - Umfang: Im Rahmen der Teilsanierung der Bezirksschulanlage wurde beim Singsaaltakt das Dach er-\nneuert. Mittelfristig ist der Altbau einer umfassenden Sanierung zu unterziehen. \n\n - Abhängigkeit: keine \n\n \n207 Sportplatz Kreuzzelg; Erneuerung \n\n - Der FC Wettingen 93 ist aufgrund der hohen Mitgliederzahl im Juniorenbereich auf eine intensive Nut-\nzung der Spielfelder im Kreuzzelg angewiesen. Der Naturrasen kann aufgrund der Witterung häufig nicht \nbenutzt werden und auch ein Ausweichen auf den Kunstrasenplatz des Landhockeyclubs HC Rotweiss \nWettingen ist durch die Doppelbelastung Landhockey/Fussball infolge der Nutzungskonflikte \nSport/Wohnen nach der Realisation der Wohnbauten Tägipark nicht mehr gewährleistet. Aufgrund der In-\nvestitionen bei beim Stadion Altenburg und in Verbindung mit den beabsichtigten erhöhten Unterhaltsar-\nbeiten am Rindenplatz soll das Garderobengebäude im Kreuzzelg einer erweiterten Pinselrenovation un-\nterzogen werden, damit der Betrieb - wenn auch mit Einschränkungen - für die nächsten fünf bis zehn \nJahre sichergestellt werden kann. Auf die weitere Bearbeitung einer Kreditvorlage für die Gesamterneue-\nrung der Anlage mit einem Kunstrasenplatz wird vorerst verzichtet. \n\n - Abhängigkeit: Schulraumplanung Turnhalle, Nutzungen Landschaftsspange Sulperg-Rüsler \n \n208 Schulhaus Zehntenhof; Neubau \n\n - Umfang: Im Zusammenhang mit der Zunahme der Kinderzahl und der Neuorganisation der Schule muss \nin der Schulanlage Dorf auf das Schuljahr 2015/2016 zusätzlicher Schulraum zur Verfügung gestellt wer-\nden. Mit dem Ersatzneubau Zehntenhof soll der Schulraumbedarf für die zentrale Mittelstufe langfristig \nabgedeckt werden. \n\n - Abhängigkeit: Resultate Wettbewerbsverfahren Neubau Schulhaus Zehntenhof. \n \n209 Turnhalle Bifang; Erneuerung und Erdbebenertüchtigung \n\n - Umfang: Erweiterung der Garderobenanlagen, Erneuerung der Pausenhalle, Anpassung an aktuelle \nBrandschutzvorschriften, Erdbebenertüchtigung. \n\n - Abhängigkeit: Energieleitbild, kann unabhängig von anderen Bauvorhaben ausgeführt werden. \n \n210 Turnhalle Zehntenhof; Erneuerung und Erdbebenertüchtigung \n\n - Umfang: Erneuerung Garderobenanlage und Gebäudehülle, Erdbebenertüchtigung. \n - Abhängigkeit: Energieleitbild, kann unabhängig von anderen Bauvorhaben ausgeführt werden \n \n211 Turnhalle Altenburg; Erneuerung und Erdbebenertüchtigung \n\n - Umfang: Erweiterung der Garderobenanlagen, Erneuerung der Pausenhalle, Anpassung an aktuelle \nBrandschutzvorschriften., Erdbebenertüchtigung. \n\n - Abhängigkeit: Energieleitbild, kann unabhängig von anderen Bauvorhaben ausgeführt werden. \n \n\n14\n\n\n\n212 Schulanlagen; Erneuerung Umgebungen \n\n - Umfang: Die Spielmöglichkeiten in drei der fünf Schulanlagen sind dürftig, es fehlen Spielplatzgeräte, \nSpielflächen u. dgl. Die vorhandenen Bodenbeläge sind entweder stark abgenutzt (z.B. Kunstrasen Al-\ntenburg), kaputt (z.B. Asphaltbelag Bezirksschule) oder aus dem falschen Material (z.B. Splittplatz \nSulperg). Mancherorts müssen die vorhandenen kranken Bäume ersetzt werden (z.B. Sulperg). Ausser-\ndem sind beschädigte und fehlende Zäune instand zu setzen oder neu zu erstellen. \n\n - Die Arbeiten bei den Schulanlagen Altenburg Dorf, Margeläcker und Bezirksschule konnten abgeschlos-\nsen werden. Schlusszahlungen erfolgen im Jahr 2012. \n\n \n213 Kindergarten Langenstein, Erneuerung Gebäudehülle \n\n - Umfang: Die Gebäudehülle muss saniert und mit einer den heutigen Anforderungen genügenden Wär-\nmedämmung versehen werden. \n\n - Abhängigkeit: Energieleitbild, kann unabhängig von anderen Bauvorhaben ausgeführt werden. \n \n214 Schulanlage Margeläcker; Aufstockung M3 \n\n - Umfang: Im Zusammenhang mit der Zunahme der Kinderzahl und der Neuorganisation der Schule muss \nim Margeläcker zusätzlicher Schulraumbedarf abgedeckt werden. Bereits bei der Erstellung des Schul-\nhauses wurden die baulichen Massnahmen (Fundamente etc.) für eine spätere Aufstockung vorgesehen. \n\n - Abhängigkeiten: Um Schulraumprovisorien bei der Sanierung/Erweiterung Schulhaus Zehntenhof zu mi-\nnimieren, vorgezogene Realisation. \n\n \n215 Schulanlage Margeläcker; Aufstockung M1 + M2 \n\n - Umfang: Im Zusammenhang mit der Zunahme der Kinderzahl und der Neuorganisation der Schule muss \nim Margeläcker zusätzlicher Schulraumbedarf abgedeckt werden. Vorberechnungen haben gezeigt, dass \ndie beiden Gebäude ohne eingreifenden statischen Anpassungen mit Leichtbaumodulen aufgestockt \nwerden können. Marginale Erdbebenertüchtigungsmassnahmen (Fugenverschlüsse) in den bestehnden \nVollgeschossen werden gleichzeitig umgesetzt. \n\n - Abhängigkeiten: Um Schulraumprovisorien bei der Sanierung/Erweiterung Schulhaus Zehntenhof zu mi-\nnimieren, vorgezogene Realisation. Resultat Wettbewerbsverfahren. \n\n \n216 Bibliothek, Erneuerung innen und aussen \n\n - Umfang: Neben marginalen inneren Anpassungen ist insbesondere die Fassade in Stand zu setzen und \nmit einer den heutigen Anforderungen genügenden Wärmedämmung zu versehen. \n\n - Abhängigkeit: keine \n \n217 Haus Weiheräcker; Kauf und Erneuerung \n\n - Umfang: Um den Betrieb der Musikschule längerfristig sicher zu stellen und die heute noch von Privaten \nzur Verfügung gestellten Räume am für die Schulen zentralen Standort zu konzentrieren, soll das Gebäu-\nde von der Swisscom erworben und baulich angepasst werden. \n\n - Abhängigkeit: Erwerb, keine; Sanierung, Verlagerung Standort Ludothek. \n \n218 Erneuerung Friedhofschulhaus (Schulhaus Unterdorf)  \n\n - Umfang: In Abhängigkeit des Kulturkonzepts und des Schulraumbedarf muss die längerfristige Nutzung \ndes Gebäudes geprüft und festgelegt werden. Erneuerung der Heizungsanlage und der WC-Anlagen so-\nwie der Fenster und Fensterläden aus Holz notwendig. \n\n - Abhängigkeit: Umfang des Umbaus vom geplanten Kulturkonzept und der Gestaltung des alten Friedhofs \nabhängig. Neunutzung erst nach der Realisation Schulanlage Dorf und der Auslagerung der Kleinklassen \nmöglich. \n\n \n\n15\n\n\n\n219 Kindergarten Langäcker 2 \n\n - Gestützt auf die Schulraumplanung muss auf das Schuljahr 2013/2014 im Gebiet Langäcker ein Doppel-\nkindergarten zur Verfügung gestellt werden. \n\n - Abhängigkeit: Entwicklung der Anzahl einzuschulender Kinder, Erteilung Verpflichtungskredit, Baubewilli-\ngung. \n\n \n220 Kindergarten Unterdorf \n\n - Gestützt auf die Schulraumplanung muss auf das Schuljahr 2013/2014 im Gebiet Unterdorf ein Doppel-\nkindergarten zur Verfügung gestellt werden.  \n\n - Abhängigkeit: Entwicklung der Anzahl einzuschulender Kinder, Erteilung Verpflichtungskredit, Baubewilli-\ngung mit Zustimmung Denkmalpflege. \n\n \n301 MBS tägi; Bauprojekt (Module 1 + 2) \n\n - Gestützt auf die Resultate des Wettbewerbs werden durch den Einwohnerrat die Weichen für die Erarbei-\ntung des Bauprojekts gestellt, welche als Basis für die dannzumal durchzuführende Volksabstimmung \ndient.  \n\n - Abhängigkeit: Zustimmung Einwohnerrat und Volk zum Projektierungskreditantrag. \n \n302 MBS tägi; Bau Modul 1 Eisnutzung (inkl. Honorare) \n\n - Gestützt auf die vorhergehen Resultate wird das Modul 1 realisiert.  \n \n303 MBS tägi; Bau Modul 2 Ertüchtigung (inkl. Honorare) \n\n - Nach der Umsetzung des Moduls 1 werden die Saal-Nutzungen der bestehenden Anlage provisorisch in \ndie multifunktionale Halle ausgelagert, so dass die bestehenden Anlageteile saniert werden können. \n\n \n304 Beitrag Tägi, Kanton \n\n - In Anerkennung der kantonalen Bedeutung des tägi's wird seitens des Kantons ein Beitrag von 10 Mio. \nFranken erwartet. \n\n \n305 Beitrag Tägi, Region \n\n - In Anerkennung der regionalen Bedeutung des tägi's haben die Gemeindeammänner der Baden Regio \neinen Regionsbeitrag von 2.0 Mio. Franken beschlossen. Die notwendigen Gemeindebeiträge richten sich \nnach Grösse und Nutzungsintensivität der jeweiligen Gemeinde. \n\n \n306 Beitrag Tägi, Stadt Baden \n\n - In Anerkennung der regionalen Bedeutung des tägi's hat der Stadtrat Baden für die eigene Finanzplanung \neinen Beitrag von 5.1 Mio. Franken vorgemerkt. Davon sollen für die Projektierung des Moduls 1 \n(Pos. 301) Fr. 160'000.00 beigetragen werden. \n\n \n \n601 Umgestaltung Bahnhofplatz/Sanierung Seminarstrasse (Knotenbereich) \n\n - Nach der Gutheissung der entsprechenden Baukredite durch den Einwohnerrat wird das Bauvorhaben in \nden Jahren 2011 bis 2012 umgesetzt werden. \n\n \n602 Dorfstrasse Teilstück Friedhof bis Märzengasse; Erneuerung \n\n - Umfang: Teilstück Restaurant Freihof bis Märzengasse; Kanalisation und Strasse. \n\n - Abhängigkeit: Koordiniertes Projekt gemäss Werkleitungskoordination; Gestaltungswettbewerb; Beglei-\ntung Ortsbildexperte; Projektverschiebung infolge Erarbeitung Gefahrenharte Hochwasser durch BUV und \nBund; Umsetzung voraussichtlich 2014/2015. \n\n \n\n16\n\n\n\n603 Bellevuestrasse, Bifangstrasse bis Bauzonengrenze; Erneuerung \n\n - Umfang: In Zusammenhang mit Werkleitungsbauten des EWW wird die Strasse bis Bauzonengrenze \nerneuert. \n\n - Abhängigkeit: Keine; Koordiniertes Projekt gemäss Werkleitungskoordination \n\n \n604 Güterstrasse; Erneuerung \n\n - Umfang: Teilstück Seminarstrasse bis Bahnhofplatz; Kanalisation und Strasse. \n\n - Abhängigkeit: Entwicklungsplanung Bahnhof West \n\n \n605 Edelweisstrasse; Erneuerung \n\n - Umfang: In Zusammenhang mit Kanalisations-Instandsetzungsarbeiten wird die Strasse erneuert. \n\n - Abhängigkeit: Keine \n\n \n606 Alberich Zwyssig Strasse; Erneuerung \n\n - Umfang: Teilstück Etzel-/ Seminarstrasse; Erneuerung Strassenoberbau. \n\n - Abhängigkeit: Finanz- und Resourcenplanung Departement BVU (Kantonsstrasse) \n \n607 Landstrasse, Grenze bis Staffelstrasse; Erneuerung \n\n - Umfang: Teilstück Grenze bis Staffelstrasse; Kanalisation und Strasse. \n\n - Abhängigkeit: Koordiniertes Projekt gemäss Werkleitungskoordination; Koordination mit BVU im \n2008/2009; Verkehrsmanagement Leitbild Verkehr Baden Regio; Aufwertung Strassenraum. Berücksich-\ntigung des sich in Erarbeitung befindenden Städtebaulichen Leitbildes.  \n\n \n608 Aeschstrasse, Märzengasse bis Sulzbergstrasse; Erneuerung \n\n - Umfang: Teilstück Märzengasse bis Sulzbergstrasse; Kanalisation und Strasse. \n\n - Abhängigkeit: Koordiniertes Projekt gemäss Werkleitungskoordination; Umsetzung 2014/2015, Strassen-\nraumgestaltung mit Projekt Dorfstrasse, Gefahrenkarte Hochwasser. \n\n \n609 Klosterfeld 1, Tödi-, Bernau-, Atenhoferstrasse; Erneuerung \n\n - Umfang: Tödistrasse, Rud. Funk-Strasse, Heckenweg; Kanalisation und Strasse, Abrechnung und \nSchlusszahlung voraussichtlich 2012. \n\n - Abhängigkeit: keine \n\n \n610 Klosterfeld 2; Tödi-, Rudolf Funkstrasse, Heckenweg; Erneuerung \n\n - Umfang: Tödistrasse, Rud. Funk-Strasse, Heckenweg; Kanalisation und Strasse, Abrechnung und \nSchlusszahlung voraussichtlich 2012 \n\n - Abhängigkeit: keine  \n \n\n611 Antoniusstrasse; Erneuerung \n\n - Umfang: Bachleitung, Kanalisation und Strasse. \n\n - Abhängigkeit: Koordiniertes Projekt gemäss Werkleitungskoordination, Gefahrenkarte Hochwasser; Um-\nsetzung ab 2015. \n \n\n17\n\n\n\n612 Müllernstrasse ; Erneuerung \n\n - Umfang: Bachleitung, Kanalisation und Strasse. \n\n - Abhängigkeit: Koordiniertes Projekt gemäss Werkleitungskoordination, Umsetzung 2013. \n \n\n613 Klosterstrasse; Erneuerung \n\n - Umfang: Teilstück Klosterparkgässli bis Paul Fischer Brücke (Gwagglibrugg); Kanalisation und Strasse. \n\n - Abhängigkeit: Koordiniertes Projekt gemäss Werkleitungskoordination. Projekt R.C. Bechtler (Hesta, \nSpinnereiareal), Entwicklungsplanung Klosterhalbinsel; Umsetzung unbestimmt, voraussichtlich ab 2016. \n\n \n614 Winkelriedstrasse; Erneuerung \n\n - Umfang: Los 1; Teilstück Etzel-/Kollerstrasse inkl. Anpassung an Weiherstrasse; Kanalisation und Stras-\nse. \n\n - Abhängigkeit: Koordiniertes Projekt gemäss Werkleitungskoordination. Umsetzung ab 2013. \n \n\n615 Bahnhofstrasse; Erneuerung \n\n - Umfang: Teilstück Seminar-/ Hardstrasse; Kanalisation +und Strasse. \n - Abhängigkeit: Koordiniertes Projekt gemäss Werkleitungskoordination. Stadtbahn Limmattal, Umsetzung \n\nab 2011/12. Schlussrechnung und Abrechnung voraussichtlich 2013. \n \n616 Schönenbühl-/Rebberg-/Dorfstrasse; Erneuerung \n\n - Umfang: Los 1, Schönenbühl-/Rebberg-/Dorfstrasse; Kanalisation, Fremdwasserabtrennung + Strasse. \n - Abhängigkeit: Koordiniertes Projekt gemäss Werkleitungskoordination. Losaufteilung erfolgt Ende 2012 in \n\nAbhängigkeit Konzept Gefahrenkarte Hochwasser und Projekt Kindergarten Unterdorf; Umsetzung ab \n2013. \n \n\n617 Zentralstrasse Mitte; Erneuerung \n\n - Umfang: Teilstück Staffel-/ Alb. Zwyssigstrasse; Kanalisation und Strasse, Schlussrechnung und Abrech-\nnung voraussichtlich 2012 \n\n - Abhängigkeit: keine \n \n\n618 Zentralstrasse West; Erneuerung \n\n - Umfang: Teilstück Staffel-/Schönaustrasse; Kanalisation und Strasse. \n\n - Abhängigkeit: Koordiniertes Projekt gemäss Werkleitungskoordination. Stadtbahn Limmattal; Umsetzung \n2011/2012. Schlussrechnung und Abrechnung voraussichtlich 2013. \n \n\n619 Greubstelstrasse; Erneuerung \n\n - Umfang: Teilstück Altenburg-/Weiherstrasse, Kanalisation und Strasse. \n\n - Abhängigkeit: Koordiniertes Projekt gemäss Werkleitungskoordination.  \n\n \n620 Landstrasse Neufeld 17 bis Gemeindegrenze; Erneuerung \n\n - Umfang: Kanalisation und Strasse. \n\n - Abhängigkeit: Koordiniertes Projekt gemäss Werkleitungskoordination, Lead BVU.  \n\n \n\n18\n\n\n\n621 Bergstrasse (Empert - Bergstr. 75); Erneuerung \n\n - Umfang: Kanalisation und Strasse. \n\n - Abhängigkeit: Koordiniertes Projekt gemäss Werkleitungskoordination im Zusammenhang mit dem GWP \nEWW.  \n\n \n622 Empertstrasse (Eigi, Empert, Müllern, Berg); Erneuerung \n\n - Umfang: Kanalisation und Strasse. \n\n - Abhängigkeit: Koordiniertes Projekt gemäss Werkleitungskoordination. im Zusammenhang mit dem GWP \nEWW. \n\n \n623 Klosterfeld 3 (Tägerhardstrasse inkl. RA); Erneuerung \n\n - Umfang: Teilstück Weberstrasse bis Forhölzlistrasse; Kanalisation und Strasse. \n\n - Abhängigkeit: Koordiniertes Projekt gemäss Werkleitungskoordination. Umbau RA Tägerhardstrasse ge-\nmäss Resultaten 2007 regionales RÜK des ABW. Stadtbahn Limmattal; Umsetzung 2012/2013.  \nVerursacherknoten Tägipark II wird im 2011/2012 erstellt (Gemeindebeitrag Oberbausanierung) \n\n \n624 Schönenbühl-/Rebberg-/Dorfstrasse; Erneuerung \n\n - Umfang: Los 2, Schönenbühl-/Rebberg-/Dorfstrasse; Kanalisation, Fremdwasserabtrennung und Strasse. \n - Abhängigkeit: Koordiniertes Projekt gemäss Werkleitungskoordination. Losaufteilung erfolgt Ende 2012 in \n\nAbhängigkeit Konzept Gefahrenkarte Hochwasser und Projekt Kindergarten Unterdorf; Umsetzung ab \n2013/2014. \n\n \n625 Vordere Höhenstrasse; Erneuerung \n\n - Umfang: Teilstück Rebbergstrasse bis Bauzonengrenze; Strasse. \n\n - Abhängigkeit: Koordiniertes Projekt gemäss Werkleitungskoordination \n\n \n626 Limmatbrücke SBB Fuss- und Veloverbindung AO 3.14 \n\n - Umfang: Verbreiterung der Gehwegkonsole der Limmtabrücke SBB zum Ausbau einer sicheren Fuss- \nund Veloverbindung Wettingen-Baden. Bauprojekt mittels Einwohnerratsbeschlüssen seitens Baden und \nWettingen finanziell sichergestellt. Inbetriebnahme 2014 \n\n - Abhängigkeit: Koordination Bahnhofplanung, Sicherstellung Zufahrsrampen. Krediterteilung für den Bau \ndurch die Einwohnerräte Baden und Wettingen.  \n\n \n628 Lärmschutzmassnahmen Kantonsstrassen \n\n - Umfang: Lärmsanierungsmassnahmen an Gebäuden (Schallschutzfenster, Schalldämmlüfter etc.) Land-, \nZwyssig-, Seminar- und Schwimmbadstrasse \n\n - Abhängigkeit: Abhandlung Einsprachen \n\n \n628 Lärmschutzmassnahmen Gemeindestrassen \n\n - Umfang: Lärmsanierungsmassnahmen an Gebäuden (Schallschutzfenster, Schalldämmlüfter etc.) bei \nden Gemeindestrassen. \n\n - Abhängigkeit: Gesetzliche Realisierungsvorgabe (Jahr 2018), Strassenlärmsanierungskonzept; Abhand-\nlung allfälliger Einsprachen \n\n \n\n19\n\n\n\n629 Erweiterung Zonen Tempo 30 \n\n - Umfang: Teilgebiete Lose 1 bis 3; Strasse. \n\n - Abhängigkeit: Langsamverkehrskonzept (KGV), Freiraumkonzept, bei sämtlichen Strassenbauten zu \nbreücksichtigen. \n\n \n630 Verkehrsmanagement Baden Wettingen; Gemeindeanteil  \n\n - Abhängigkeit: Genehmigung Grosser Rat des Kantons Aargau erfolgt, Projektkoordination Departement \nBVU. \n\n \n631 Winkelriedstrasse; Erneuerung \n\n - Umfang: Los 2; Teilstück Seminar-/ Etzelstrasse (bis und mit Knoten Etzel-/Staffelstrasse; Kanalisation \nund Strasse. \n\n - Abhängigkeit: Koordiniertes Projekt gemäss Werkleitungskoordination. Umsetzung ab 2014. \n \n701 Renaturierung Lugibach \n\n - Umfang: Teilstück Landstrasse bis Geissengraben. \n\n - Abhängigkeit: Resultate LEK; Masterplan MBS tägi; Vorprojekt Tägerhard Kies AG; Projekt Landschafts-\nspange Rüsler-Sulperg der Baden Regio; Umsetzungszeitpunkt auf nächste Amtsperiode verschoben. \n \n\n702 Umgestaltung alter Friedhof \n\n - Umfang: Etappenweise Umgestaltung. \n\n - Abhängigkeit: Grabesruhen, Abstimmung Kulturprojekte (Ilse Weber), kleinere Massnahmen laufend über \nlaufende Rechnung durch Werkhif 2011/2012, Konzeptplanung gemäss Projekt Hochschule Rapperswil, \nUmsetzung ab 2015. \n\n \n703 Sanierung Kurtheater; Pauschalbeitrag Baukosten \n - Im Laufe der Projektierung hat es sich gezeigt, dass die prognostizierten Gesamtkosten von 16 Mio. \n\nFranken nicht eingehalten werden können. Aufgrund dieser Ausgangslage wurde ein Marschhalt einge-\nlegt und man ist zurzeit an der Prüfung von Projektoptimierungen. Gestützt auf den Umstand, dass sich \ndie Kosten des Kurtheaters auf rund 34 Mio. Franken bewegen werden und unter Berücksichtigung der \nvom Stadtrat Baden vorgemerkten Beiträge für das tägi wird ein Gemeindebeitrag von Wettingen von \nebenfalls 5,1 Mio. Franken im Finanzplan eingestellt. \n\n \n704 Holzbrücke; Sanierung \n\n - Umfang: Werterhalt bzw. Gesamtsanierung nach Vorgaben Denkmalpflege. \n\n - Abhängigkeit: Koordiniertes Projekt gemäss Werkleitungskoordination, Abwassertransportleitung ABW, \nErdgasfernleitung, Gemeinsames Projekt der Gemeinden Wettingen (75 %) und Neuenhof (25 %), Koor-\ndination Denkmalpflege/Kanzlerrainstrasse. Die in Aussicht genommenen Kreditanträge im Novem-\nber/Dezember 2008 wurden durch Gemeinderat Neuenhof infolge der sich abzeichnenden hohen Kosten \nvon insgesamt 1.8 Mio. Franken nicht unterstützt. Der Anteil der Gemeinde Wettingen am Projekt beträgt \n1.45 Mio. Franken bzw. nach Abzug der mutmasslichen Kantonsbeiträge 1.3 Mio. Franken.  \n \nVor dem Hintergrund der gescheiterten Fusion zwischen Neuenhof und Baden wurde eine mögliche Um-\nsetzung seitens der Gemeinde Neuenhof auf 2014 in Aussicht gestellt.  \n\n \n705 Kugelfänge; Sanierung \n\n - Umfang: Bodensanierung der Kugelfänge Aesch und Limmatau nach Vorgaben BVU und Ausrüstung der \nAnlagen mit künstlichen Kugelfängen. Die Arbeiten konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Per \nEnde 2011 wurde die Auszahlung der Kantons- und Bundessubventionen in Aussicht gestellt. Auszahlung \nneu per Ende 2012 in Aussicht gestellt.  \n\n - Abhängigkeit: keine \n\n20\n\n\n\n \n706 Limmatuferweg Limmatweg - Fohrhölzli \n\n - Umfang: Neuerstellung eines Limmatuferweges im Zusammenhang mit dem Freiraumkonzept Limmattal \nder Kantone Aargau und Zürich, der Baden Regio und der Zürcher Planungsgruppe Limmattal. \n\n - Abhängigkeit: Koordiniertes Projekt K4, Klosterweg Wettingen - Fahr, Gestaltung Strassenbereich \nFohrhölzli \n\n \n707 Gefahrenkarte Hochwasser \n\n - Gestützt auf die Gefahrenkarte Hochwasser sind die Profile der Bäche im Siedlungsgebiet anzupassen . \n - Abhängigkeit: Langsamverkehrskonzept (KGV), Freiraumkonzept, bei sämtlichen Strassenbauten zu \n\nbreücksichtigen. \n \n708 Landerwerb \n\n - Gestützt auf die Motion Martin Egloff betreffend Klinik Sonnenblick soll im Jahr 2012 die Parzelle der Kli-\nnik Sonnenblick erworben werden. Für die Folgejahre wird von einem mittleren, jährlichen Finanzbedarf \nvon Fr. 300'000.00 ausgegangen (Strassenland, strategische Landkäufe). \n\n - Abhängigkeit: keine \n\n \n709 Verkauf Fohrhölzli, Parzellen 612 und 4185 \n\n - Im Zusammenhang mit Assetbereinigung Finanzvermögen Einwohnergemeinde und Eigenwirtschaftsbe-\ntrieb EW wird das Bauland im Fohrhölzli (Parzellen 612 und 4185) mit zugehörigen Gebäuden dem Ei-\ngenwirtschaftsbetreib EW zugewiesen.  \n\n - Abhängigkeit: Kauf EW-Gebäude mit Parzelle 1357 (Zentrumsplatz) \n\n \n710 Kauf EW-Gebäude mit Parzelle 1357 \n\n - Im Zusammenhang mit Assetbereinigung Finanzvermögen Einwohnergemeinde und Eigenwirtschaftsbe-\ntrieb EW wird das Bauland am Zentrumsplatz (Parzelle 1357) mit zugehörigen Gebäuden dem Finanz-\nvermögen Einwohnergemeinde zugewiesen.  \n\n - Abhängigkeit: Verkauf Gebäude mit Parzellen 612 und 4185 (Fohrhölzli) \n \n711 Schartenstrasse 28; Verkauf \n\n - Gestützt auf den Entscheid des Einwohnerrates vom 8. September 2011 wird die Liegenschaft veräus-\nsert. \n\n - Abhängigkeit: keine \n\n \n712 Sonneggstrasse 10; Verkauf \n\n - Gestützt auf den Entscheid des Einwohnerrates vom 8. September 2011 wird die Liegenschaft veräus-\nsert. \n\n - Abhängigkeit: keine \n\n \n713 Staffelstrasse 39; Verkauf \n\n - Gestützt auf den Entscheid des Einwohnerrates vom 8. September 2011 wird die Liegenschaft veräus-\nsert. \n\n - Abhängigkeit: keine \n\n \n\n21\n\n\n\tSammelmappe1.pdf\n\tDeckblatt Finanzplan\n\n\tFIPLA_2012-2016\n\tPrognosen_Beurteilung total def\n\t1 Steuern\n\t1.1 Ordentliche Steuern\n\t1.2 Quellensteuern\n\t1.3 Aktiensteuern\n\n\t2 Nettoaufwand\n\t3 Abschreibungen / Pflichtabschreibungen / HRM2\n\t4 Beurteilung Planergebnisse\n\t4.1 Belastbarkeitsquote\n\t4.2 Eigenfinanzierungsgrad und Bilanzfehlbetrag\n\t4.3 Fazit\n\n\n\tFIPLA_2012-2016\n\tErläuterungen Investitionsprogramm def\n\n\n\n


Vorstoss

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2014-0836\n\nPostulat Benz Andreas und Signer Stefan, beide CVP, vom 4. September 2014 \nbetreffend Einbürgerungsverfahren\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat wird eingeladen, alle möglichen Massnahmen zu treffen, damit der \nstaatsbürgerliche Test im Einbürgerungsverfahren stärker gewichtet wird und der gesetzlich \nmögliche Spielraum für eine Gewichtung (inkl. Prüfung einer prozentualen Quote) \nausgeschöpft wird. Erachtet der Gemeinderat diese Gewichtung als nicht notwendig oder für \nnicht umsetzbar, ist zu prüfen, ob der staatsbürgerliche Test aufgrund seiner nachweislich \ngeringen Relevanz sinnvollerweise überhaupt noch durchgeführt werden soll.\n\nBegründung:\nEinbürgerungswillige werden, nach Eingang des Gesuches, durch die Gemeinde und der \nEinbürgerungskommission geprüft. Nebst der Aufenthaltsdauer in der Gemeinde, der \nVertrautheit mit den Lebensverhältnissen in der Schweiz, der Achtung der Werte der Bundes- \nund Kantonsverfassung sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und dem Willen zur \nTeilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung wird zudem ein sprach- sowie \nstaatsbürgerlicher Test durchgeführt. \n\nDer staatsbürgerliche Test ist mit hohen Kosten für die Gemeinde verbunden und ist sehr \npersonalintensiv. Bei einigen der letzten Einbürgerungsgesuche hatte das sehr schlechte \nTestresultat anscheinend eine geringe bis gar keine Auswirkung auf das Resultat des \nEinbürgerungsgesuchs. \n\nUnter diesem Aspekt ist zu überprüfen, ob eine prozentuale Mindestquote erreicht werden \nmuss um das Bürgerrecht zu erhalten. Es sind alle möglichen Massnahmen zu treffen, damit \nder staatsbürgerliche Test im Einbürgerungsverfahren stärker gewichtet wird und der \ngesetzlich mögliche Spielraum für eine Gewichtung (inkl. Prüfung einer prozentualen Quote) \nausgeschöpft wird. Erachtet der Gemeinderat diese Gewichtung als nicht notwendig oder für \nnicht umsetzbar, ist zu prüfen, ob auf den staatsbürgerlichen Test aufgrund seiner damit \ngeringen Relevanz sinnvollerweise verzichtet werden soll.\n\n--------------\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 18. März 2010 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2010-0392 \n \n \nKreditabrechnung von Fr. 494'753.30 für die Vermarkungsrevision \nund Erneuerung der Parzellarvermessung Los 7 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nAusgangslage \n \nDer Einwohnerrat bewilligte am 11. März 1999 einen Bruttokredit von Fr. 850'000.00 (Preis-\nstand 1990) für die Erneuerung des Vermessungswerkes Los 7, Flur und Wald. \n \n \nI. Arbeitsablauf / Ausführungstermin \n \nIn einer ersten Phase wurden sämtliche Grenzzeichen durch die Grundeigentümer freigelegt \nund markiert. Fehlende oder beschädigte Grenzzeichen wurden anschliessend rekonstruiert \nund vorschriftsgemäss vermarkt. Diese Arbeiten für die Vermarkungsrevision erfolgten in \nEtappen von Winter 2001 bis Herbst 2002. Parallel zu diesen Arbeiten wurde das Basispunkt-\nnetz festgelegt. Nach Genehmigung des Basispunkt-Netzplanes wurde die Basispunktversi-\ncherung vorgenommen. Die nachfolgenden Arbeiten für die Parzellarvermessung (Feldauf-\nnahmen, Koordinatenberechnung, Konstruktion CAD usw.) waren nach der Schlussverifikation \ndurch das Kantonale Vermessungsamt, im Frühjahr 2004 abgeschlossen. Nach Versand der \nGüterbogen wurde das Vermessungswerk während der Zeit vom 16. August bis 14. Septem-\nber 2004 öffentlich aufgelegt. Die Arbeiten für die Aufarbeitung der Lose 4 und 5 nach AV93 \nsowie Zusammenfügen der AV93-Daten waren im Frühjahr 2005 beendet. Gemäss Verfügung \ndes Departementes des Innern vom 11. Juli 2005 wurde der Parzellarvermessung Wettingen, \nLos 7, mit Ausnahme der Parzellen 2560, 2562, 2903, 2904, 2905, 2906, 2907, 2910, 2913, \n2916, 2917 und 2563, im Sinne von § 22 des Dekretes über die Grundbuchvermessung vom \n5. März 1915 / 17. Juni 1980, die Genehmigung und die Beweiskraft als öffentliche Urkunde \nerteilt. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2005 hat das Bundesamt für Landestopographie die \nNeuvermessung, Los 7, als Werk der amtlichen Vermessung anerkannt. Am 11. Februar 2008 \nerfolgte durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres die Genehmigung auch bezüglich \nder von der Genehmigung vom 11. Juli 2005 ausgeklammerten Parzellen und somit abschlies-\nsend. \n \n \nII. Kosten / Kostenbeiträge \n \nLaut Schlussabrechnung und Kostenverteiler des Kantonalen Vermessungsamtes vom \n30. September 2005 betragen die bundesbeitragsberechtigten Kosten für die Parzellarvermes-\nsung Fr. 271'117.50. Der Beitrag des Bundes an die Parzellarvermessung beträgt \nFr. 95'736.50. Der Beitrag des Kantons beträgt Fr. 91'237.80. Der Bundesbeitrag wurde ge-\nstaffelt in den Jahren 2000-2005 und der Kantonsanteil im Jahr 2005 ausbezahlt. \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nDie Kosten für die Vermarkungsrevision gehen zu alleinigen Lasten der betreffenden Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümer. Die Einwohnergemeinde, als Eigentümerin von Stras-\nsen und Gebäuden, hat sich an diesen Kosten ebenfalls anteilmässig beteiligt. Die entspre-\nchenden Kostenanteile für Vermarkungsrevision und Parzellarvermessung wurden Ende 2008 \nin Rechnung gestellt. Es liegt nun die Kreditabrechnung mit Fr. 494'753.30 vor. \n \n\nIII. Gegenüberstellung Kostenschätzung / abgerechnete Kosten \n \nArbeitsgattung KV Abger. Kosten\n   \nVermarkungsrevision 195'000.00 164'162.75\nParzellarvermessung 655'000.00 330'590.55\n  \nTotal  850'000.00 494'753.30\n  \nBundesbeitrag  95'736.50\nKantonsbeitrag  91'237.80\nGrundeigentümerbeiträge Private  130'601.90\nGrundeigentümerbeiträge Einwohnergemeinde  35'433.35\nGrundeigentümerbeiträge Ortsbürgergemeinde  30'792.85\nAnteil Einwohnergemeinde  110'950.90\n\n \n \nDie Kosten für die Vermarkungsrevision wurden durch den Kreisgeometer im Jahre 1990 über \ndas ganze Gemeindegebiet ermittelt (Schätzung). Die Kosten für die Parzellarvermessung \nwurden auf Grund der preisbildenden Elemente durch das Kantonale Vermessungsamt eben-\nfalls im Jahre 1990 über das ganze Gemeindegebiet errechnet, wobei die Erhebung der Ele-\nmente durch den Kreisgeometer erfolgte. Zusätzlich hat ein Geometerbüro die Mengen der zu \nbearbeitenden Elemente aufgrund der bestehenden Parzellarvermessung im Jahre 1999 für \ndie Ausarbeitung der Submissionsgrundlagen nochmals abgeschätzt. Das Kreditbegehren \n(Preisbasis 1990) basiert deshalb auf gewissen Annahmen bezüglich Anzahl zu versetzender \nGrenzzeichen sowie Aufwand für Rekonstruktionen, Berechnungen, Konstruktionen usw. Aus-\nschlaggebend für diese erhebliche Kostenunterschreitung ist jedoch die Arbeitsvergabe unter \nKonkurrenzdruck. \n \n \nIV. Aufhebung der Vermessungskommission \n \nMit der nun vorliegenden Kreditabrechnung Los 7, sind alle Vermessungslose abgerechnet. \nDie durch den Einwohnerrat am 13. Dezember 1990 gewählte Vermessungskommission kann \nsomit ihres Amtes enthoben werden. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n1. Die Kreditabrechnung von Fr. 494'753.30 für die Vermarkungsrevision und Erneuerung der \n\nParzellarvermessung Los 7 wird genehmigt. \n \n2. Die Vermessungskommission wird aufgehoben. \n \n \n \nWettingen, 18. März 2010 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n\n\n


name: 012.006 Synopse Anpassung auf LP 2026/2029

text: \nSeite 1\n07.11.2024\n\nRevision Reglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns\nund die Entschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderats; Synopse\n\n012.006\n\nReglement aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen\n\nReglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des \nGemeindeammanns und die Entschädigung der weiteren \nMitglieder des Gemeinderates\n\nvom 12. März 2009 (Stand: 1. Januar 2022)\n\nReglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des \nGemeindeammanns und die Entschädigung der weiteren \nMitglieder des Gemeinderates\n\nvom 12. März 2009 (Stand: 1. Januar 2022 2026)\n\nDer Einwohnerrat\n\ngestützt auf § 20 Abs. 2 lit. e des Gesetzes über die \nEinwohnergemeinde (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978,\n\nbeschliesst:\n\n§ 1\n\nDie Pflichten und Rechte der Gemeinderäte, des Gemeindeammanns \nund des Vizeammanns richten sich nach der kantonalen \nGesetzgebung und der Gemeindeordnung.\n\n§ 2\n\n1 Der Gemeindeammann, der Vizeammann, die Mitglieder des \nGemeinderates erhalten die im Anhang aufgeführte Besoldung bzw. \nEntschädigung.\n\n\n\nSeite 2\n07.11.2024\n\nReglement aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen\n\n§ 3\n\n1 Soweit das vorliegende Reglement keine besonderen \nBestimmungen enthält, untersteht der Gemeindeammann dem \nPersonalreglement für das Personal der Gemeinde Wettingen.\n\n2 Die berufliche Vorsorge der weiteren Gemeinderatsmitglieder wird \nseparat geregelt.\n\n§ 3\n\n1 Soweit das vorliegende Reglement keine besonderen \nBestimmungen enthält, untersteht unterstehen der \nGemeindeammann, der Vizeammann und die weiteren \nGemeinderatsmitglieder im Sinne einer Anstellung dem \nPersonalreglement für das Personal der Gemeinde Wettingen.\n\n2 Die berufliche Vorsorge der weiteren Gemeinderatsmitglieder wird \nseparat geregelt. Gemeindeammann, Vizeammann und die weiteren \nMitglieder des Gemeinderats sind der gleichen Pensionskasse \nangeschlossen wie das Personal der Gemeinde Wettingen. \n\n3 Für bisherige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die am \n28. September 2025 (1. Wahlgang) bzw. am 30. November 2025 \n(2. Wahlgang) wiedergewählt werden, besteht die bisherige \nVertragslösung in der beruflichen Vorsorge bis Ende 2026 \nunverändert fort. Ab 1. Januar 2027 gilt für alle \nGemeinderatsmitglieder die Pensionskassenlösung gemäss Absatz 2 \ndieses Paragrafen. \n\nDurch diese Änderung \nwird u. a. die \nVersicherungsdeckung \nfür Betriebs- und \nNichtbetriebsunfall \ngeklärt. \n\nZur Vereinheitlichung \nund zur Reduktion des \nVerwaltungsaufwands \nsollen alle \nGemeinderatsmitgliede\nr ab der neuen \nLegislaturperiode über \ndie PKE in der \nberuflichen Vorsorge \nversichert werden. Da \ndie bisherige Lösung \nerst per 31.12.26 \naufgelöst werden kann, \nbenötigt es eine \nÜbergangsbestimmung\n. \n\n\n\nSeite 3\n07.11.2024\n\nReglement aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen\n\n§ 4\n\n1 In der im Anhang festgelegten Besoldung des Gemeindeammanns \nsind auch die Entschädigungen für die ihm gesetzlich oder im \nRahmen der Ressortverteilung des Gemeinderates zugewiesenen \nTätigkeiten für die Ortsbürgergemeinde inbegriffen.\n\n2 Die Ausübung von Nebentätigkeiten des Gemeindeammanns \nausserhalb der Einwohnergemeinde oder der Ortsbürgergemeinde \nWettingen unterliegt der Zustimmung des Gemeinderates. Der \nFr. 25'000.00 übersteigende Anteil von Entschädigungen für die \nAusübung von politischen Ämtern ist der Gemeinde abzuliefern. Die \nDelegation in staatliche oder halbstaatliche Anstalten und \nGesellschaften durch den Grossen Rat wird gleich behandelt wie \nprivate Mandate gemäss Absatz 4.\n\n3 Die Übernahme eines eidg. Parlamentsmandates ist mit dem \nMandat des Gemeindeammanns nicht vereinbar.\n\n4 Der Gemeindeammann übt keine privaten Tätigkeiten aus, welche \nwegen ihrer Natur oder wegen der zeitlichen Inanspruchnahme die \nAmtsführung negativ beeinflussen könnten. Er gibt dem Gemeinderat \nvon privaten Tätigkeiten Kenntnis. In Zweifelsfällen entscheidet der \nGemeinderat, ob die Erfüllung der amtlichen Pflichten durch private \nTätigkeiten beeinträchtigt werden könnte.\n\n2 Die Ausübung von Nebentätigkeiten des Gemeindeammanns und \nder übrigen Mitglieder des Gemeinderats ausserhalb der \nEinwohnergemeinde oder der Ortsbürgergemeinde Wettingen \nunterliegt bedarf der Zustimmung Offenlegung gegenüber dem des \nGemeinderates. Der Fr. 25'000.00 übersteigende Anteil von \nEntschädigungen für die Ausübung von politischen Ämtern ist der \nGemeinde abzuliefern. Die Delegation in staatliche oder halbstaatli-\nche Anstalten und Gesellschaften durch den Grossen Rat wird gleich \nbehandelt wie private Mandate gemäss Absatz 4.\n\nDa kein Vollamt mehr, \nsoll diese Bestimmung \ngelockert werden. \n\nAnpassung an Pensum\n\n\n\nSeite 4\n07.11.2024\n\nReglement aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen\n\n§ 5 \n\nDer Gemeindeammann erhält für allgemeine Spesen- und \nRepräsentationsausgaben eine pauschale Spesenentschädigung, die \njährlich mit dem Budget festgelegt wird.\n\n§ 6\n\n1 In der Entschädigung des Vizeammanns ist die ordentliche \nVertretung des Gemeindeammanns (Ferien, Militärdienst, Teilnahme \nan Tagungen, kürzere Abwesenheit infolge Krankheit oder Unfall, \ngewöhnliche Verhinderungen etc.) berücksichtigt.\n\n2 Bei ausserordentlicher Vertretung des Gemeindeammanns durch \nden Vizeammann (u.a. wegen länger andauernder Krankheit) erhält \ndieser eine durch den Gemeinderat festzulegende Entschädigung \nnach Zeitaufwand gemäss den Besoldungsansätzen für den \nGemeindeammann.\n\n§ 6\n\n1 In der Entschädigung des Vizeammanns ist die ordentliche \nVertretung des Gemeindeammanns (Ferien, Militärdienst, \nMutterschaft, Elternzeit, Teilnahme an Tagungen, kürzere \nAbwesenheit infolge Krankheit oder Unfall, gewöhnliche \nVerhinderungen etc.) berücksichtigt.\n\n§ 7\n\nMit der Entschädigung des Vizeammanns und der weiteren Mitglieder \ndes Gemeinderates werden die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen \n(inkl. Aktenstudium), die Führung der Sachgeschäfte im jeweiligen \nRessort und allgemeine Repräsentationsaufgaben abgegolten, \nspezielle Regelungen bleiben vorbehalten. Der Vizeammann und die \nweiteren Mitglieder des Gemeinderates erhalten für die Teilnahme an \nSitzungen in gemeinderätlichen oder einwohnerrätlichen \nKommissionen eine zusätzliche Entschädigung gemäss der \nVerordnung über die Entrichtung von Taggeldern und \nSitzungsentschädigungen der gemeinderätlichen Kommissionen.\n\n§ 7\n\nMit der Entschädigung des Gemeindeammanns, des Vizeammanns \nund der weiteren Mitglieder des Gemeinderates werden die \nTeilnahme an Gemeinderatssitzungen (inkl. Aktenstudium), die \nFührung der Sachgeschäfte im jeweiligen Ressort und allgemeine \nRepräsentationsaufgaben abgegolten, spezielle Regelungen bleiben \nvorbehalten. Der Gemeindeammann, der Vizeammann und die \nweiteren Mitglieder des Gemeinderates erhalten für die Teilnahme an \nSitzungen in gemeinderätlichen oder einwohnerrätlichen \nKommissionen eine zusätzliche Entschädigung gemäss der \nVerordnung über die Entrichtung von Taggeldern und \nSitzungsentschädigungen der gemeinderätlichen Kommissionen.\n\nDa kein Vollamt mehr, \nsoll diese Bestimmung \nangepasst werden. \n\n\n\nSeite 5\n07.11.2024\n\nReglement aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen\n\n§ 8\n\n1 Für Fälle, die in diesem Reglement nicht geregelt sind, gilt \nsinngemäss das Personalreglement der Gemeinde Wettingen.\n\n2 In Härtefällen kann der Gemeinderat eine angemessene Regelung \ntreffen.\n\n§ 8a \n\n1 Bei der Abwahl des Gemeindeammanns wird eine \nAbgangsentschädigung von einem halben Jahresgehalt ab dem \nZeitpunkt des Ausscheidens ausbezahlt.\n\n2 In ausserordentlichen Fällen kann der Gemeinderat von der \nBestimmung abweichen.\n\n§ 9\n\n1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2010 in Kraft. \n\n2 Dieses Reglement ersetzt die Verordnung über die Tätigkeit und \nBesoldung des Gemeinderates vom 15. Juni 1989 sowie die \nVerordnung über die Besoldung des Gemeindeammanns, des \nVizeammanns und der übrigen Mitglieder des Gemeinderates für die \nAmtsperiode 2006 - 2009 vom 20. Januar 2005.\n\n3 Die Verordnung über Versicherung und Ruhegehalt des \nGemeindeammanns vom 15. Juni 1989 wird auf den 1. Januar 2022 \naufgehoben. \n\n§ 9\n\n1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2010 in Kraft. \n\n1bis Die Änderungen vom 12. Dezember 2024 treten per 1. Januar \n2026 in Kraft. \n\n2 Dieses Reglement ersetzt die Verordnung über die Tätigkeit und \nBesoldung des Gemeinderates vom 15. Juni 1989 sowie die \nVerordnung über die Besoldung des Gemeindeammanns, des \nVizeammanns und der übrigen Mitglieder des Gemeinderates für die \nAmtsperiode 2006 - 2009 vom 20. Januar 2005.\n\n3 Die Verordnung über Versicherung und Ruhegehalt des \nGemeindeammanns vom 15. Juni 1989 wird auf den 1. Januar 2022 \naufgehoben. \n\n\n\nSeite 6\n07.11.2024\n\nReglement aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen\n\nAnhänge\n\nA) Gehalt des Gemeindeammanns\n(Stand 1. Januar 2022)\n\nGemeindeammann Fr. 230'000.00\n\nAnhänge\n\nA) Gehalt und Pensum des Gemeindeammanns\n(Stand 1. Januar 2022 2026)\n\nGemeindeammann Fr. 230'000.00\n\nPensum 80 %\nGehalt Fr. 144'000.00 (Basis 100 % Fr. 180'000)\n\nB) Entschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderates\n(Stand 1. Januar 2022)\n\nVizeammann Fr. 55'000.00\nweitere Gemeinderäte Fr. 47'000.00\n\nB) Entschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderates (Stand \n1. Januar 2022 2026)\n\nVizeammann Fr. 54'000.00 (30 %, Basis Fr. 180'000)\nweitere Gemeinderäte Fr. 45'000.00 (25 %, Basis Fr. 180'000)\n\n\n\nSeite 7\n07.11.2024\n\nReglement aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen\n\nC) Präzisierungen zu § 4 Abs. 2\n\nDie Nebenbeschäftigungen werden exklusive Spesen berechnet, was \nauch für Verwaltungsratsentschädigungen gilt. Der Spesenanteil einer \nPauschale wird durch das Steueramt festgelegt. Das ist auch die \nPraxis, die bisher angewendet wurde. Ein Grossratsvize- oder \nPräsidentenamt wird als Spesenentschädigung taxiert.\n\nDer Gemeindeammann dokumentiert die Neben- und privaten \nTätigkeiten jährlich und bringt diese der Finanzkommission im \nRahmen der Rechnungsprüfung zur Kenntnis.\n\nDas Verwaltungsratshonorar des Mitglieds des Gemeinderats, \nwelches im Verwaltungsrat einer gemeindeeigenen \nAktiengesellschaft, z.B. EWW oder tägi sitzt, ist an die Gemeinde \nabzutreten. Für die Teilnahme an Sitzungen der Aktiengesellschaft gilt \ndas Sitzungsreglement der Gemeinde nicht.\n\nFolgende Tätigkeiten berechtigen zu einem Sitzungsgeld, zusätzlich \nzu Pauschalen (ohne Gemeindeammann):\n\nRepräsentationsaufgaben mit Referat \nKaderkonferenzen, Weiterbildungen, Klausurtagungen\nAugenscheine/Einwendungs- und Einigungsverhandlungen\nProjektbesprechungen mit Kadermitarbeitenden der \nGemeindeverwaltung (Projekte gemäss Beschluss des \nGemeinderates)\n\nDas Verwaltungsratshonorar des Mitglieds des Gemeinderats, \nwelches im Verwaltungsrat einer gemeindeeigenen \nAktiengesellschaft, z.B. EWW Energie Wettingen oder tägi Tägi sitzt, \nist an die Gemeinde abzutreten. 25 % der VR-Entschädigung werden \nals Gestehungskosten, Spesen und Inkonvenienzen angerechnet und \nden Verwaltungsratsmitgliedern durch die Gemeinde vergütet. Für die \nTeilnahme an Sitzungen der Aktiengesellschaft gilt das \nSitzungsreglement der Gemeinde nicht.\n\n\n\nSeite 8\n07.11.2024\n\nReglement aktuell Vorschlag Gemeinderat Bemerkungen\nBerechtigung zur Berechnung von Sitzungsgeldern: \n\nSitzungsgeld\nAnlass ja nein\nTreffen mit Parteien, Quartiervereinen, \nNachbargemeinden\n\nX\n\nRepräsentationsaufgaben (mit Referat) X\nRepräsentationsaufgaben (Grussworte \nohne Referat)\n\nX\n\nKulturelle Veranstaltungen X\nSportveranstaltungen X\nNeuzuzügerabend X\nSchlussessen Schule/Personal X\nGemeinderatsausflug X\nKaderkonferenzen, Weiterbildungen, \nKlausurtagungen\n\nX\n\nProjektbesprechungen mit \nKadermitarbeitenden der \nGemeindeverwaltung (Projekte gemäss \nBeschluss GR)\n\nX\n\nAugenscheine/Einwendungs- und \nEinigungsverhandlungen\n\nX\n\nVorstellungsgespräche X\nAusflüge von Ortsbürgergemeinde, \nPersonal\n\nX\n\nBundesfeier X\nEinwohnerratssitzungen X\nGemeinderatssitzungen X\n\nBerechtigung zur Berechnung von Sitzungsgeldern: \n\nSitzungsgeld\nAnlass ja nein\nTreffen mit Parteien, Quartiervereinen, \nNachbargemeinden\n\nX\n\nRepräsentationsaufgaben (mit Referat) X\nRepräsentationsaufgaben (Grussworte \nohne Referat)\n\nX\n\nKulturelle Veranstaltungen X\nSportveranstaltungen X\nNeuzuzügerabend X\nSchlussessen Schule/Personal X\nGemeinderatsausflug X\nKaderkonferenzen, Weiterbildungen, \nKlausurtagungen\n\nX\n\nProjektbesprechungen mit \nKadermitarbeitenden der \nGemeindeverwaltung (Projekte gemäss \nBeschluss GR)\n\nX\n\nAugenscheine/Einwendungs- und \nEinigungsverhandlungen\n\nX\n\nVorstellungsgespräche X\nAusflüge von Ortsbürgergemeinde, \nPersonal\n\nX\n\nBundesfeier X\nEinwohnerratssitzungen X\nGemeinderatssitzungen X\nStiftungsratssitzungen (Mitglied von \nAmtes wegen; wenn Entschädigung \nnicht durch Stiftung erfolgt)\n\nX\n\n\n


2019-0573 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0573\n\nPostulat Hiller Yvonne, GLP, vom 14. März 2019 betreffend Rahmenbedingungen Kin-\nderbetreuung\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, im Zuge der Umsetzung des neuen KiBeG1 und bis Schul-\nstart 2020/2021 folgende Rahmenbedingungen für die Tagesstruktur zu prüfen und einzufüh-\nren:\n\n1. Einführung einer Bedarfsplanung, ergänzend zur und oder abgeleitet aus der Schul-\nraumplanung.\n\n2. Einführung einer Messgrösse zur Definition der Nachfrage.\n\nBegründung\n\nDer Gemeinderat meldet, genügend Angebote zur Verfügung gestellt zu haben. Aus der Be-\nvölkerung haben wir viele gegensätzliche Meinungen erhalten. Die Eltern sind verunsichert \nund gestresst und die Anmeldemöglichkeiten auf Reserve werden aufs Maximum ausgereizt. \nDies ist kein "die Vereinbarkeit erleichternder" Zustand, wie es das neue Gesetz verlangt und \nwie es zu einer familienfreundlichen Gemeinde passt. Den Anbietern erschwert ein solches \nVerhalten zudem die Arbeit, was unnötig Aufwand und Kosten generiert. Auf Ebene der Ge-\nmeinde gibt es keine Planung anhand der Anzahl vorhandener Kinder und keine Defini-\ntion der Nachfrage.\n\n1. Es braucht eine Bedarfsplanung. Änderungen kosten viel oder werden aktuell nicht ge-\nmacht. Es hat nicht überall genug Mittagstischplätze, ja, das weiss der Gemeinderat. 4-Jäh-\nrige werden aufgefordert, an anderen Betreuungsstätten essen zu gehen. Das Gesetz sagt \nuns neu: Die Gemeinde ist verantwortlich. Dazu braucht es eine langfristige Planung resp. \neine Bedarfserhebung. Wie viele Kinder in welchem Alter sind in welchem Schulkreis und \nwerden wann in welcher Schul-/Betreuungsstufe erwartet? Dank der Schulraumplanung \noder aufgrund der vorhandenen Bevölkerungszahlen kann dies ohne grossen Auf-\nwand abgeleitet werden.\n\n2. Wettingen führt zur Nachfrageseite an "wir konnten mit sehr wenigen Ausnahmen alle Plät-\nze anbieten, die angefragt wurden". Wie viele sich aber aus Angst, in diesem seit Jahren in \nVerruf gekommenen System keinen Platz zu erhalten, und wegen zu kurzfristigen Zu-/Ab-\nsagen nicht anderweitig orientieren zu können, schon lange anderweitig – und qualitativ un-\nsicher – organisiert haben, wird nicht berücksichtigt. Ziel ist die Sicherstellung der Balan-\nce zwischen Nachfrage und Angebot durch Bedarfsplanung und Einführung von pas-\nsenden Kennzahlen. Es sollten Kennzahlen seitens Angebots und Nachfrage verfügbar \nsein und sich gegenübergestellt werden können.\n\nDie Gemeinde könnte die Bevölkerung ausserdem durch eine Vision oder ein Leitbild erken-\nnen lassen, dass ihr eine passende Betreuung und pädagogische Angebote wichtig sind, weil \ndie psychische Zukunft der Kinder davon abhängt und es auch im Interesse der Gemeinde ist, \nkeine speziell zu Betreuenden / Sozialfälle zu produzieren.\n\n\n\nSeite 2\n\nVerschiedenste Studien belegen, dass die Gemeinde unter dem Strich nur profitiert von gross-\nzügigen Betreuungsangeboten. Prävention statt Reaktion ist in diesem Bereich erwiesener-\nmassen kostengünstiger.\n\n--------------\n\n\n


2023-0973 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0973\n\nPostulat Hiller Yvonne, glp, Burger Alain, SP, Streif Hannes, glp, Kleger Andrea, glp, \nBonadei Marco, SP, Müller Heinrich, SP, Huser Michaela, SVP, Urfer Katharina, SP, \nSavic Ema, WettiGrüen, Palit Orun, glp, Zumstein Antonia, glp, Keller Marco, glp, vom \n18. Oktober 2023 betreffend Wegbegleitung Mittagstisch im Zyklus 1\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, die Betreuungslücke zwischen Kindergarten/Primarschule \nund Tagesstrukturen zu schliessen. Kinder im Zyklus 1 (Kindergarten bis Ende 2. Klasse) \nsollen auf dem Weg vom Kindergarten-/Schulgelände zum Mittagstisch/Betreuungsort und \nzurück durch die Gemeinde, Schule oder Betreuungseinrichtung organisiert begleitet werden. \nHierfür sollen u.a. folgende zwei Varianten geprüft werden und dem Einwohnerrat \nanschliessend die bevorzugte Option mit Begründung zur Wahl dargelegt werden:\n\nVariante A\nEs wird eine Einschätzung erstellt, ob eine Zusammenarbeit mit einer Organisation sinnvoll \nwäre und welche sich für eine mögliche Zusammenarbeit bestmöglich eignen würden, bspw. \ndas Rote Kreuz, Caritas «mit mir», Jobs 4 Teens über die jaw, Kiss-regionbaden.ch, \nmisgrosi.ch, care.com etc.. Zusätzlich werden 3-5 Schulen kontaktiert, darunter Uster, \nWürenlos und Fehraltorf, die bereits über eine Wegbegleitung oder ein Lotsensystem \nverfügen* und befragt, wie das Lotsensystem dort organisiert wird (von der Schule organsiert \nwerden Listen an Eltern usw. versendet zum Eintragen). \nMöglicherweise bietet sich eine Mischform an für Wettingen, dass die Listen und Raster von \nder Schule erstellt werden bspw. per Spreadsheet über Google Docs und dann den \nverschiedenen Organisationen gesendet werden mit der Bitte, dass mögliche (Lotsen-\n)Personen sich mit Kontakt und Zeitfenster eintragen können (keine Kindernamen).\n\nVariante B\nDer Tagesstern wird von der Gemeinde / Schule beauftragt, die Wegbegleitung von und zu \nden Kindergärten zu organisieren und übernehmen.\n\nBegründung\n\nFür die Kinder hat die selbständige Bewältigung des Schulweges einen Lerneffekt. Damit \nKindern dieser Schritt in die Selbstständigkeit gelingt, müssen Eltern, schulergänzende \nTagesstrukturen und Schule zusammenarbeiten. Die Verantwortung für den Schulweg und \nden Weg zwischen Unterricht und schulergänzender Tagesstruktur liegt gemäss Bundesrecht \nund -rechtsprechung insofern bei den Gemeinden und Schulen, dass diese die individuelle \nZumutbarkeit gewährleisten müssen.1\n\nDas traurige Ereignis, welches im Dezember 2022 für einen fünfjährigen Bub am Escher-\nWyss-Platz den Tod zur Folge hatte, ist Mahnmal genug, um die Situation auch in Wettingen \nkünftig fundiert zu regeln. Gerade jüngere Kinder (im Kindergarten und in der 1.-2. \n\n1 siehe Kibesuisse-Richtlinien für schulergänzende Tagesstrukturen, S. 12\nhttps://www.kibesuisse.ch/fileadmin/Dateiablage/kibesuisse_Publikationen_Deutsch/2021_kibesuisse_Richtlinien_S\nEB_DE.pdf\n\nhttps://www.srk-aargau.ch/fuer-sie-da/gesundheit-soziale-integration/besuchs-und-begleitdienst\nhttp://www.caritas.ch/mitmir\nhttps://jobs4teens.ch/\nhttps://www.jawetti.ch/oeffnungszeiten\nhttps://kiss-regionbaden.ch/\nfile:///C:/Users/yvonne.hiller/Dropbox/asthy_Privat/glp/misgrosi.ch\nhttp://www.care.com/\nhttps://www.kibesuisse.ch/fileadmin/Dateiablage/kibesuisse_Publikationen_Deutsch/2021_kibesuisse_Richtlinien_SEB_DE.pdf\nhttps://www.kibesuisse.ch/fileadmin/Dateiablage/kibesuisse_Publikationen_Deutsch/2021_kibesuisse_Richtlinien_SEB_DE.pdf\n\n\nSeite 2\n\nPrimarschule) haben die Fähigkeiten noch nicht vollständig entwickelt, um sich sicher im \nStrassenverkehr zu bewegen. Deshalb ist es wichtig, alle Schulwege für alle Altersstufen in \nWettingen zumutbar zu gestalten. Gilt der Schulweg als zumutbar, liegt die Verantwortung bei \nden Eltern.\n\nBeim Schulweg zwischen Kindergarten bzw. Primarschule und Tagesstrukturen ausserhalb \nder Schulanlagen besteht nach Ansicht der Postulantinnen und Postulanten Handlungsbedarf. \nDie Verantwortung auch hier einfach den Eltern zu delegieren, macht wenig Sinn. Wer Kinder \nfür den Mittagstisch in die Betreuung gibt, tut das in der Regel, weil eine Präsenz zu dieser \nZeit nicht möglich ist, entsprechend können die Kinder auch nicht von den Eltern in die \nTagesstrukturen begleitet werden. Daher soll diese Betreuungslücke geschlossen und die \nKinder im Zyklus 1 (Kindergarten bis Ende 2. Klasse) auf dem Weg vom Kindergarten-\n/Schulgelände zu den Tagesstrukturen und zurück durch die Gemeinde, Schule oder \nBetreuungseinrichtung organisiert begleitet werden.\n\nIn Wettingen sind die über 20 Kindergärten dezentral auf die Quartiere verteilt. Das hat den \nVorteil, dass die Kinder den Weg von/nach Hause bald allein bewältigen können. Die \nTagesstrukturen hingegen sind zentral angeordnet, was den Nachteil mit sich bringt, für \njüngere Kinder schwierig im Alleingang erreichbar zu sein. Andere familienfreundliche \nGemeinden haben aus diesen Gründen die Betreuung im Kindergarten-/Schulort integriert. \n\nAttraktive und sichere Kindergarten- und Schulwege sowie gut ausgebaute \nfamilienergänzende Betreuungsstrukturen sind im Wettbewerb der Gemeinden ein wichtiger \nStandortfaktor. Viele Gemeinden, die ebenfalls über dezentrale Betreuungssysteme verfügen, \nlassen Organisationen zu, die dies mit anbieten oder regeln es alternativ selbst. Wettingen ist \nim Wettbewerb mit anderen Gemeinden nicht attraktiv für gute Steuerzahlende, wenn dieser \nStandortfaktor weiterhin ignoriert wird.\n\n* Schulen, die über ein dezentrales Betreuungssystem und über ein Lotsensystem oder eine \nWegbegleitung verfügen:\n\n- Uster https://www.primarschule-uster.ch/mittagstisch \n«Die Kindergartenkinder werden rechtzeitig im Kindergarten abgeholt und wieder zurückbegleitet.»\n\n- Würenlos Lotsen gesucht \n- Fehraltorf https://www.schulefehraltorf.ch/lotsendienst-schulweg\n- Unterkulm https://www.schule-unterkulm.ch/angebote/lotsendienst.html/702 \n- Erlinsbach https://elternverein-erlinsbach.ch/lotsendienst/ \n- Frick, Gipf-Oberfrick und Rheinfelden https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/stopp-mit-ihren-kellen-\n\nschutzen-sie-die-kinder-auf-dem-schulweg-ld.1191861 \n- Embrach http://www.ps.embra.ch/de/eltern/elterninformationen/#faq1031, Lotsenzeiten\n- Päfffikon https://www.schule-pfaeffikon.ch/informationen/zuteilungen-und-schulweg/\n- Niederlenz https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/niederlenz-gefaehrliche-vorfaelle-schuelerlotsen-\n\nwurden-angefahren-jetzt-sucht-die-schulleitung-eltern-oder-grosseltern-als-freiwillige-ld.2419027 \n- Schlieren https://www.badenertagblatt.ch/limmattal/region-\n\nlimmattal/zelgli-kinder-erhalten-lotsen-fur-einen-sicheren-schulweg-\nld.1523826 \n\n--------------\n\nhttps://www.primarschule-uster.ch/mittagstisch\nhttps://www.schulewuerenlos.ch/aktuell/detail/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=61&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=bcaa353b4439525a7f037d338888e8db\nhttps://www.schulefehraltorf.ch/lotsendienst-schulweg\nhttps://www.schule-unterkulm.ch/angebote/lotsendienst.html/702\nhttps://elternverein-erlinsbach.ch/lotsendienst/\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/stopp-mit-ihren-kellen-schutzen-sie-die-kinder-auf-dem-schulweg-ld.1191861\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/stopp-mit-ihren-kellen-schutzen-sie-die-kinder-auf-dem-schulweg-ld.1191861\nhttp://www.ps.embra.ch/de/eltern/elterninformationen/#faq1031\nhttp://www.ps.embra.ch/dl.php/de/64b672c5a6fd8/Lotsenzeiten_Primarschule_fur_Journal.pdf\nhttps://www.schule-pfaeffikon.ch/informationen/zuteilungen-und-schulweg/\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/niederlenz-gefaehrliche-vorfaelle-schuelerlotsen-wurden-angefahren-jetzt-sucht-die-schulleitung-eltern-oder-grosseltern-als-freiwillige-ld.2419027\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/niederlenz-gefaehrliche-vorfaelle-schuelerlotsen-wurden-angefahren-jetzt-sucht-die-schulleitung-eltern-oder-grosseltern-als-freiwillige-ld.2419027\nhttps://www.badenertagblatt.ch/limmattal/region-limmattal/zelgli-kinder-erhalten-lotsen-fur-einen-sicheren-schulweg-ld.1523826\nhttps://www.badenertagblatt.ch/limmattal/region-limmattal/zelgli-kinder-erhalten-lotsen-fur-einen-sicheren-schulweg-ld.1523826\nhttps://www.badenertagblatt.ch/limmattal/region-limmattal/zelgli-kinder-erhalten-lotsen-fur-einen-sicheren-schulweg-ld.1523826\n\n

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text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 9. September 2010 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2010-1529 \n \n \nKreditantrag von Fr. 800'000.00 für die Aufwertung und behinderten-\ngerechte Umgestaltung des Bahnhofs Wettingen \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nDas Wichtigste in Kürze: \n \n• Die SBB plant die Erneuerung und behindertengerechte Umgestaltung des Bahnhofareals \n\nim Bereich des Zugangs zur Bahn.  \n\n• Die Gesamtprojektkosten werden von der SBB Infrastruktur auf Fr. 8'750'000.00 kalkuliert.\n\n• Die Gemeinde beteiligt sich mit einem Anteil von Fr. 800'000.00 (inkl. 7.6 % MwSt.) an der \nbehindertengerechten Umgestaltung. \n\n• Der Kanton stellt eine finanzielle Beteiligung an dem Projekt in Aussicht. \n\n• Die Federführung liegt bei der SBB Infrastruktur. \n\n \n\n \n \nI. Ausgangslage \n \nWettingen liegt an der national bedeutenden Ost-West-Bahnachse mit entsprechendem \nDurchgangs- und Umsteigeverkehr. Wettingen wird durch die Linien der  S12 und der S6 be-\ndient. Zusätzlich ist Wettingen Ausgangsbahnhof / Zielbahnhof des RegioExpresses von / \nnach Olten. Behindertengerechte Perronzugänge sind bisher nicht vorhanden. Die gesamten \nAnlagen im Zugang zur Bahn weisen zudem Substanzerhaltungsbedarf auf.  \n \nAktuell plant die SBB Infrastruktur die Erneuerung und Aufwertung des Zugangs zur Bahn ge-\nmäss Standard RV 05 (Modernisierung Regionalbahnhöfe) mit Anpassung der Kundencenter- \nund Perronbereiche. \n \nAuf Grundlage eines Vorprojekts wurde unter Federführung der SBB Infrastruktur das Bau-\nprojekt erarbeitet. \n \nIm September 2010 hat die SBB das Plangenehmigungsverfahren gestartet und das Projekt \nbeim Bundesamt für Verkehr (BAV) eingereicht. \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nII. Projektbeschrieb \n \nDas Projekt umfasst die Erstellung eines neuen Kundencenterdachs gemäss standardisiertem \nErscheinungsbild und entsprechender Möblierung und Beleuchtung. Unter dem Kundencen-\nterdach befindet sich eine Bike + Rail-Anlage für rund 100 Velos und der zentrale Zugang zu \nden Gleisen mit entsprechenden Informationsmöglichkeiten für die Reisenden.  \n \nParallel dazu projektiert die SBB Immobilien den Neubau eines Bahnhofkiosks mit angeglie-\nderten Toiletten unter dem Kundencenterdach. \n \nDie bestehende Personenunterführung wird mit einer Faltrampe behindertengerecht erschlos-\nsen. Sämtliche Perronaufgänge werden behindertengerecht ausgestaltet (Lift oder Rampe) \nund die Perrondächer werden ersetzt.  \n \nAuf Teilabschnitten von Gleis 1 wird die Perronkante auf 55 cm ab Schienenoberkante erhöht.  \n \n \nIII. Kosten \n \nGemäss Kostenzusammenstellung der SBB-Infrastruktur werden die Gesamtkosten zur Reali-\nsierung des Bauprojekts auf Fr. 8'750'000.00 beziffert. \n \nWettingen hat ein grosses Interesse an einem attraktiven Portal zur Gemeinde und Zugang \nzum öffentlichen Verkehr und beteiligt sich daher an den geplanten Infrastrukturausbauten. \n \nAls Grundlage für die Kostenbeteiligung gilt das kantonale Gesetz über den öffentlichen Ver-\nkehr (ÖVG), wonach gemäss § 2 an Investitionen für Bahn- und Businfrastrukturen von regio-\nnaler Bedeutung der Kanton einmalige Beiträge leisten kann. Diese Leistungen können von \nangemessenen Beiträgen von Bund, Gemeinden, Transportunternehmen oder Dritten abhän-\ngig gemacht werden.  \n \nDer Kanton beteiligt sich auf Basis des Gemeindebeitrags mit einem fixierten Kostenanteil an \nder Erstellung des Kundencenterbereichs und der Kundeninformation, den behindertenge-\nrechten Perronzugängen, der erforderlichen Perronerhöhung auf 55 cm ab Schienenoberkante \nsowie der Perronmöblierung. \n \nDer Kostenanteil der Einwohnergemeinde an der behindertengerechten Umsetzung beläuft \nsich auf einen Pauschalbeitrag von Fr. 800'000.00 (inkl. 7.6 % MwSt.).  \n \n \nIV. Finanzierung \n \nDer Kanton beteiligt sich an der Erstellung der behindertengerechten Bauwerksteile mit einem \nPauschalbeitrag. \n \nEin Pauschalbeitrag am Gesamtprojekt von Fr. 800'000.00 (inkl. 7.6% MwSt.) wird der Ein-\nwohnergemeinde belastet.  \n \nDie SBB trägt die übrigen Projektkosten. \n \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nV. Schlussbemerkung \n \nDie Federführung obliegt der SBB Infrastruktur. \n \nNach gesicherter Finanzierung und erfolgter Plangenehmigung des Bundesamts für Verkehr, \nplant die SBB im September 2011 mit der Umsetzung  zu beginnen. \n \n \n\n* * * \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür die behindertengerechte Ausrüstung des Bahnhofbetriebsgeländes im Rahmen des Ge-\nsamtprojekts der SBB Infrastruktur wird ein Bruttokredit von Fr. 800'000.00 (inkl. 7.6 % MwSt.) \nbewilligt. \n \n \n \nWettingen, 9. September 2010 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2013-0288 \n \n \nMotion Graf Heinz, BDP, vom 14. März 2013 betreffend "Vollständige Öffnung der Schar-\ntenstrasse Richtung Baden" \n \n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, mit dem Stadtrat von Baden die Verhandlung aufzuneh-\nmen, mit dem Ziel, dass der Stadtrat Baden den Strassenabschnitt „Schartenstrasse Baden“ \nfür den privaten öffentlichen Verkehr vollständig freigibt. \n \nAusgangslage/Situation \nSeit Jahren ist die Schartenstrasse im Abschnitt Baden nur beschränkt befahrbar. \n \nSignalisation Fahrverbot: Mo - Sa ab 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr \nAn Sonn- und Feiertagen ist die Schartenstrasse mit einem Fahrverbot belegt. \n \n \nBegründung: \n \nDie Anzahl Fahrzeuge haben im Kanton Aargau einen Höchstwert von 502'670 Fahrzeuge \nerreicht (Statistik per 30. September 2012). Dieser Wert entspricht seit 1985 einer Verdoppe-\nlung vom Fahrzeugbestand. Zu einem grossen Teil ist die Region Baden von diesem grossen \nVerkehrsaufkommen betroffen. Ein Ende ist nicht abzusehen. \n \nDer Bau vom Kreisel beim Landvogteischloss sowie der Tunnel in Ennetbaden haben zu einer \nVerkehrsverbesserung geführt – die jedoch wegen der eingeschränkten Schartenstrassenbe-\nnützung in Wettingen nicht optimal zum tragen kommt. Die Landstrasse Richtung Baden ist die \neinzige Einfahrtsachse aus Richtung Osten die uneingeschränkt (24 Stunden) befahren wer-\nden kann.  \n \nDie Bewohner von Wettingen (Nord) müssen Richtung Ennetbaden und Ehrendingen eine Zu-\nsatzschlaufe fahren. Der Verkehr staut sich regelmässig am Sonntag- nachmittag bis weit in \ndas Zentrum von Wettingen. Das Stauaufkommen führt zu einem starken CO2-Ausstoss und \nbelästigt die Anwohner vom Regionalheim sowie die Wettinger Bevölkerung. \n \n \n \n--------------- \n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2013-0089 \n \n \nInterpellation Neuenschwander Patrick, SP, vom 24. Januar 2013 bezüglich Auswirkun-\ngen Umsetzung Stärkung Volksschule \n \n\n \n \n \nUnter den gegebenen Umständen aufgrund des bereits heute knappen Schulraumes stellte \nsich der Wettinger Schule zweifellos die schwierige Aufgabe, ein geeignetes Vorgehen für die \nUmsetzung des Volksentscheides zur Stärkung der Volksschule im Kanton Aargau auszu-\nwählen. Verschiedene Szenarien haben sich mit jeweiligen Vor- und Nachteilen aus unter-\nschiedlichen Perspektiven angeboten. \n \nAnfangs November hat die Schulpflege die Eltern der Wettinger Schülerinnen und Schüler nun \nmit einem Schreiben über die Umsetzung und deren konkrete Bedeutung für die Schule Wet-\ntingen informiert. Dies hat verständlicherweise bei Eltern Unsicherheiten und Fragen hervor-\ngebracht. \n \nOhne den Grundentscheid der Schulpflege in Frage zu stellen, wird der Gemeinderat \naufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Erfahrungsgemäss ist der Mittagstisch im Altenburg sehr gut besucht. Mit dem Entscheid, \n\ndie zukünftig 5. + 6. Klassen zentral zu unterrichten, ist davon auszugehen, dass aufgrund \nder Distanz noch mehr Kinder aus dem Schulkreis Altenburg einen Mittagtisch besuchen \nwollen. Wie bereitet sich die Gemeinde darauf vor, damit in den Übergangsjahren 2014 – \n2016 beim Margeläcker und ab Schuljahr 2016/2017 beim Zehntenhof ausreichend Mit-\ntagstischplätze vorhanden sind? \n\n \n2. Mit dem zentralen Standort der 5. + 6. Klassen werden die Schülerinnen und Schüler ein \n\nJahr früher wie bisher deutlich längere Schulwege auf sich nehmen müssen. Dabei müssen \nverschiedene Hauptverkehrsachsen überquert werden, namentlich die Land-, Zentral- und \nAlberich Zwyssigstrasse. Welche technischen, personellen oder anderweitigen Massnah-\nmen sieht die Gemeinde vor, damit der Schulweg zum Schulstandort der 5. + 6. Klassen \naus ganz Wettingen sicher zu bewältigen ist? \n\n \n \n \n-------------- \n \n \n \n\n\n