2020-03-13 Protokoll

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 12. März 2020, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nVorsitz: Pauli Christian, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 44\nMitglieder des Gemeinderats 7\nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber\nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nSigrist Thomas, Präsident Schulpflege\nAebi Marcel, CVP\nGilgen Martin, SVP\nKisa Besir, SP\nMinder Marie-Madeleine, EVP\nMollet Desireé, FDP\nScherer Sylvia, SVP\n\nTraktanden: 1 Einwohnerrat; Protokolle der Sitzungen vom 9. und 12. Dezember 2019 \nsowie 30. Januar 2020 (2020-0064)\n\n2 Inpflichtnahme von Zoller Markus, CVP (anstelle des zurückgetretenen \nMichel Roland, CVP) (2020-0063)\n\n3 Dringliche Motion Huser Michaela, SVP, vom 12. März 2020 betreffend \nDarstellung von gebundenen Ausgaben; Rückzug (2020-0183)\n\n4 Kreditbegehren von Fr. 32'000.00 (inkl. MwSt) für die Überprüfung des \nFührungsmodells der Gemeindeverwaltung Wettingen; Ablehnung (2019-\n0988)\n\n5 Postulat Fraktion FDP vom 5. September 2019 betreffend \nFührungsstruktur der Schule Wettingen nach Abschaffung der Schul-\npflege; Überweisung (2019-1273)\n\n6 Postulat Palit Orun, Ernst Manuela, Hiller Yvonne und Scheier Ruth Jo., \nalle GLP, vom 5. September 2019 betreffend Vergütung Photovoltaik \n(PV)-Strom; Überweisung (2019-1269)\n\n7 Postulat Palit Orun, Ernst Manuela, Hiller Yvonne, und Scheier Ruth Jo., \nalle GLP, vom 5. September 2019 betreffend Reglement bei freier Ver-\ngabe von Gemeindeaufträgen; Ablehnung (2019-1268)\n\n8 Postulat Fraktion FDP vom 9. Dezember 2019 betreffend Sportkoordi-\nnationsstelle Wettingen; Überweisung (2019-1584)\n\n9 Interpellation Scheier Ruth Jo., Palit Orun, Ernst Manuela und Hiller \nYvonne, alle GLP, vom 5. September 2019 betreffend Verkehrsberuhi-\ngung Märzengasse; Reduktion des Schleichverkehrs; Beantwortung \n(2020-0099)\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 503\n\n10 Interpellation Ernst Manuela, GLP, vom 30. Januar 2020 betreffend Sport-\nkoordinator; Beantwortung (2019-1267)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur 19. Sitzung der \nlaufenden Legislatur und der zweiten des laufenden Jahres. Einen besonderen Gruss \nrichte ich an die Gäste auf der Tribüne. Wir haben heute drei Damen der kantonalen \nFachhochschule für Heilpädagogik bei uns zu Besuch. Sie üben das Übersetzen in \nGebärdensprache. Auch die Damen und Herren der Medien begrüsse ich und freue \nmich, ihre informativen und sachlichen Berichte zu lesen. Für unsere Sicherheit sorgt \nheute Kpl Patricia Gerber. Besten Dank.\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Neueingänge\n\na) Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend \nReduktion des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder "Effizientere \nExekutive" (2020-0363)\n\nAntrag\n\nDie Grösse des Gemeinderats von Wettingen ist von sieben auf fünf Mitglieder zu \nreduzieren. Die Umsetzung hat so zu erfolgen, dass sie auf Beginn der nächsten \nLegislaturperiode am 1. Januar 2022 wirksam wird. Die entsprechenden Reglemente \nsind anzupassen.\n\nBegründung\n\nWir erhoffen uns durch die Reduktion des Wettinger Gemeinderats eine effizientere und \neffektivere Exekutivarbeit. Gleichzeitig kann damit ein konkreter Beitrag dazu geleistet \nwerden, die Ausgaben in Wettingen nachhaltig zu senken\n\nb) Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend \nReduktion des Einwohnerrats von 50 auf 40 Mitglieder "Effizientere Legislative" \n(2020-0365)\n\nAntrag\n\nDie Grösse des Einwohnerrats Wettingen ist von 50 auf 40 Mitglieder zu reduzieren. Die \nUmsetzung hat so zu erfolgen, dass sie auf Beginn der nächsten Legislaturperiode am \n1. Januar 2022 wirksam wird. Die entsprechenden Reglemente sind anzupassen.\n\nBegründung\n\nDer Einwohnerrat Wettingen zeichnet sich durch eine sehr hohe Fluktuationsrate aus. \nDies führt zu einem Knowhow-Verlust der Legislative, was nicht im Sinne der \nBevölkerung ist. Wir erhoffen uns durch die Reduktion der Anzahl Ratsmitglieder auch \neine bessere Debattenkultur sowie eine effizientere und effektivere Ratsarbeit. \nGleichzeitig kann damit ein konkreter und nachhaltiger Beitrag geleistet werden, die \nAusgaben in Wettingen zu senken\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 504\n\nc) Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend \nReduktion des Salärs des Gemeindeammanns "200'000 sind genug" (2020-\n0366)\n\nAntrag\n\nDas Brutto-Jahressalär des Gemeindeammanns von Wettingen ist auf Fr. 200'000.00 zu \nbegrenzen. Die Umsetzung hat so zu erfolgen, dass sie auf Beginn der nächsten \nLegislaturperiode am 1. Januar 2022 wirksam wird. Die entsprechenden Reglemente \nsind anzupassen.\n\nBegründung\n\nDer Lohn des Gemeindeammanns in Wettingen zählt zu den höchsten Exekutivgehältern \nder Schweiz, insbesondere unter Berücksichtigung der Grösse der Gemeinde. Mit dieser \nmassvollen Reduktion kann ein konkreter Beitrag dazu geleistet werden, die Ausgaben \nder Gemeinde nachhaltig zu senken.\n\nd) Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend \nReduktion des Salärs der Gemeinderäte "Solidarischer Gemeinderat" (2020-\n0369)\n\nAntrag\n\nDie Brutto-Jahressaläre von Vizeammann, Gemeinderätinnen und Gemeinderäten von \nWettingen sind pauschal um jeweils 15 % zu kürzen. Die Umsetzung hat so zu erfolgen, \ndass sie auf Beginn der nächsten Legislaturperiode am 1. Januar 2022 wirksam wird. \nDie entsprechenden Reglemente sind anzupassen.\n\nBegründung\n\nMit dieser Massnahme kann ein konkreter Beitrag dazu geleistet werden, die Ausgaben \nin Wettingen nachhaltig zu senken.\n\ne) Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend \nReduktion der Sitzungsgelder der Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n"Solidarischer Einwohnerrat" (2020-0370)\n\nAntrag\n\nDie Sitzungsgelder für Wettinger Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sind um 15 % \nauf Fr. 85.00 pro Einwohnerratssitzung zu reduzieren. Die Umsetzung hat so zu erfolgen, \ndass sie auf Beginn der nächsten Legislaturperiode am 1. Januar 2022 wirksam wird. \nDie entsprechenden Reglemente sind anzupassen.\n\nBegründung\n\nMit dieser Massnahme kann auch der Einwohnerrat einen konkreten und massvollen \nBeitrag dazu leisten, die Ausgaben der Gemeinde Wettingen nachhaltig zu senken.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 505\n\nf) Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend \nkeine automatische Lohnerhöhung für Gemeinderäte und Schulpflege (2020-\n0371)\n\nAntrag\n\nDie Löhne von Gemeindeammann, Vizeammann, Gemeinderätinnen und \nGemeinderäten sowie der Schulpflege1 sollen in Zukunft durch den Einwohnerrat so \nfestgelegt werden, dass der Einwohnerrat jeweils vor Beginn einer neuen \nLegislaturperiode die Löhne der Gemeindeexekutive und der Schulpflege für die Dauer \nder folgenden Legislaturperiode festlegt. Gemeindeammann, Vizeammann, \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Schulpflege sollen damit nicht mehr in \nden Genuss von generellen Lohnerhöhungen für das Gemeindepersonal kommen. Die \nUmsetzung hat so zu erfolgen, dass sie auf Beginn der nächsten Legislaturperiode am \n1. Januar 2022 wirksam wird. Die entsprechenden Reglemente sind anzupassen.\n\nBegründung\n\nHeute profitieren von generellen Lohnerhöhungen für das Gemeindepersonal auch die \nExekutivmitglieder sowie die Schulpflege. Dieser Automatismus ist störend. In Zukunft \nsoll der Einwohnerrat jeweils vor Beginn einer neuen Legislaturperiode die Löhne der \nGemeindeexekutive und der Schulpflege festlegen. Damit kann ein konkreter und \nnachhaltiger Beitrag geleistet werden, die Ausgaben in Wettingen zu senken.\n\n1 Schulpflege vorbehältlich ihrer Nicht-Abschaffung anlässlich der kantonalen \nVolksabstimmung vom 17. Mai 2020.\n\ng) Postulat Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP vom 12. März 2020 betreffend \ntransparenter Einwohnerrat (2020-0372)\n\nAntrag\n\nDie Abstimmungsergebnisse im Wettinger Einwohnerrat sollen in Zukunft transparent \nfestgehalten werden, indem die Stimmenzählenden nicht nur das Stimmenverhältnis \nfesthalten, sondern auch das individuelle Stimmverhalten jedes Mitglieds des \nEinwohnerrats protokollieren. Das Stimmverhalten ist im jeweiligen Protokoll der \nEinwohnerratssitzung festzuhalten. Die Umsetzung hat so zu erfolgen, dass sie auf \nBeginn der nächsten Legislaturperiode am 1. Januar 2022 wirksam wird. Die \nentsprechenden Reglemente sind anzupassen.\n\nBegründung\n\nDies ist ein konkreter Beitrag zur Transparenz der Wettinger Legislative für die ganze \nBevölkerung. Die geringfügige Verlängerung der Abstimmungsauszählungen rechtfertigt \nsich bei weitem durch die so gewonnene Transparenz.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 506\n\nh) Postulat Notter Daniel, SVP, vom 12. März 2020 betreffend "Sportschule \nWettingen" (2020-0375)\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat Wettingen wird zusammen mit der Schulpflege eingeladen, zu prüfen, \nob in Wettingen künftig eine Sportschule oder Sportklasse für Schülerinnen und Schüler \naus Wettingen und der Region geführt werden kann. Die Prüfung soll auch den Einbezug \nvon Wettinger Privatschulen prüfen.\n\nDie Prüfung sollte zudem eine grobe Schätzung der Finanzierungsmöglichkeiten, \ninklusive allfälliger Beiträge durch Swisslos, kantonale und nationale Stiftungen, \nkantonalen- und Bundessubventionen sowie Sportverbänden, mitberücksichtigen. \n\nBegründung\n\nIm Sportleitbild hält die Gemeinde Wettingen folgendes fest: "Die Förderung des aktiv \nbetriebenen Sports ist eine Aufgabe von öffentlichem Interesse."\n\nWettingen als Sportstadt und zugleich als eine der grössten Schulen in der Region kann \nden sporttalentierten Schülerinnen und Schülern aktuell kein eigenes \nAusbildungsangebot anbieten. Sporttalente müssen Sportschulen in anderen \nGemeinden oder Kantonen besuchen, was mit Kosten für die Eltern und die \nWohngemeinde verbunden ist. \n\nSowohl in der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart gab/gibt es einige Fälle von \nWettinger/innen, die um eine solche Sportschule froh wären und durch ihre Leistungen \ngezeigt haben, dass sich eine Unterstützung auch im Sinne der Standortförderung sowie \nWirkung auf den Breitensport positiv auf Wettingen auswirken können. \n\nSportschulen spielen bei der Förderung sportlich hochtalentierter Kinder und \nJugendlicher eine wichtige Rolle. Die Führung einer Sportschule bzw. Sportklasse \nsteigert die Attraktivität der Wohngemeinde Wettingen und des Schulstandorts \nWettingen. Zudem wird es dem Label "Sportstadt Wettingen" gerecht, indem Sporttalente \naktiv gefördert werden.\n\ni) Interpellation Fraktion SVP vom 12. März 2020 betreffend Gebundene Ausgaben \n(2020-0378)\n\nIm Interview mit der Limmatwelle vom 23. Januar 2020 bezeichnet der \nGemeindeammann von Wettingen 80 % der Ausgaben als gebundene Ausgaben.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Was sind gebundene Ausgaben (Definition)?\n\n2. Welche Ausgaben (Konten/Kontengruppen) sind in der Rechnung gebundene \nAusgaben?\n\n3. Welche Ausgaben (Konten/Kontengruppen) sind in der Rechnung gebundene \nAusgaben, welche beeinflusst werden können?\n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat die Entwicklung der gebundenen nicht beinflussbaren \nAusgaben in den nächsten 5 Jahren?\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 507\n\nj) Interpellation Fraktion SVP vom 12. März 2020 betreffend Festausgaben (2020-\n0379)\n\nln der Limmatwelle vom 13. Februar 2020 bestätigt der Gemeindeammann von \nWettingen, dass nur die absolut notwendigsten Ausgaben getätigt werden dürfen, da kein \nrechtskräftiges Budget vorhanden ist. Mit schmerzhaften Folgen für die Vereine.\n\nln diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Allgemeine Fragen\n\na) Wie definiert der Gemeinderat Wettingen absolut notwendige Ausgaben?\nb) Welche Vereine, lnstitutionen, Anlässe werden durch die vom Gemeinderat \n\nausgelösten Kürzungen betroffen sein?\nc) Nach welchen Kriterien werden die Kürzungen bestimmt?\nd) Wer zeichnet sich für die Entscheidung der Kürzungen verantwortlich?\ne) Wer zeichnet sich für die Kommunikation der Kürzungen verantwortlich?\nf) Auf welche gesetzlichen Grundlagen stellte sich der Gemeinderat Wettingen, die \n\nFestivitäten "Landammannfeier" trotz fehlendem Budget finanziell zu unterstützen?\n\n2. Neujahrsapero\n\na) Wurde eine Synergiennutzung mit dem Neujahrskonzert oder dem \nNeujahrsapero des HGV Wettingen geprüft?\n\nb) Aus welchem Grund wird der Neujahrsapero nicht in den gemeindeeigenen \nRäumlichkeiten durchgeführt? Kann sich der Gemeinderat vorstellen, den \nNeujahrsapero künftig in gemeindeeigenen Räumlichkeiten durchzuführen?\n\nc) Was sind die finanziellen Einsparungen, wenn der Neujahrsapero in einer \ngemeindeeigenen Räumlichkeit (Bsp. Aula Zehntenhof, Gemeindesaal, \nTägisaal...) durchgeführt werden?\n\n3. Landammannfeier\n\na) Was sind die effektiven Gesamtkosten im Zusammenhang mit der diesjährigen \nLandammannfeier für die Gemeinde Wettingen?\n\nb) Was sind die effektiven Gesamtkosten für die Gemeinde Wettingen, für den \nöffentlichen Teil der Landammannfeier (Apéro für die allgemeine Bevölkerung in \nder Turnhalle der Bezirksschule)?\n\nc) Was sind die effektiven Gesamtkosten für die Gemeinde Wettingen, für die \nFeierlichkeiten der Landammannfeier (Geschlossene Gesellschaft)?\n\nd) Wie viele Arbeitsstunden und Lohnkosten wurden durch die Verwaltung für die \nLandammannfeier aufgewendet (Bsp. Gemeindepersonal wie Standortmarketing \nFrau Thut)?\n\ne) Wurde die Landammannfeier durch gemeindeeigene oder der Gemeinde \nnahestehenden Organisationen (Bsp. EWW, Tägi AG, Ortsbürger) finanziell \nunterstützt. Wenn ja, mit welchem Betrag?\n\nf) Nach welchen Kriterien hat die Gemeinde Wettingen seine Gäste zu den \nFeierlichkeiten der Landammannfeier (Geschlossene Gesellschaft) eingeladen? \nWer zeichnet sich dafür verantwortlich?\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 508\n\nk) Interpellation Fraktion SVP vom 12. März 2020 betreffend LOVA 2/Massnahme 1 \n(2020-0380)\n\nDie Massnahme 1 der LOVA 2 hatte folgende Zielsetzung: Der neupositionierte \nGemeinderat operiert mit einem reduzierten Personal-, Zeit- und Finanzaufwand.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Rückblick\n\na) Was sind die Erkenntnisse der Prüfungen LOVA 2 zur Massnahmen 1?\nb) Welche Abklärungen wurden diesbezüglich getätigt?\nc) Wer war an der Massnahmenprüfung 1 und deren Entscheidung beteiligt?\nd) Was ist der gemeinderätliche Beschluss zur Massnahme 1?\ne) Ist das Ziel der Massnahme 1 nach Ansicht des Gemeinderates erreicht?\nf) Sind die mit der Massnahme 1 geplanten finanziellen Einsparungen von \n\nHF 150'000.00 erreicht?\ng) Aus welchen Gründen will der Gemeinderat am Status quo festhalten?\nh) Warum zeigt sich der Gemeinderat in der eigenen Veränderung so passiv?\ni) Was sind die drei nachhaltigsten Massnahmen der LOVA 2?\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 509\n\n2. Ausblick\n\na) Beabsichtigt der Gemeinderat dem Einwohnerrat für die nächste Legislatur eine \nAnpassung (Grösse Gemeinderat, Führungsmodell) vorzuschlagen? Welche \nweiteren Schritte sind diesbezüglich geplant?\n\nb) Welche LOVA 2 Massnahmen sind aktuelle noch in der Umsetzung oder geplant?\nc) Wie zufrieden ist der Gemeinderat mit dem Stand der Erreichung seiner \n\nLegislaturziele 2017-2021?\nd) Welche drei Themenschwerpunkte möchte der Gemeinderat in den nächsten 5 \n\nJahren angehen?\ne) Wie sieht die Personalbestandsplanung bzw. die Entwicklung des geplanten \n\nPersonalbestandes (Stellenprozente) der Gemeinde Wettingen für die nächsten \n3 Jahre aus?\n\n0.2 Gratulationen\n\nIm Namen des gesamten Einwohner- und Gemeinderats sowie dem Ratsbüro gratuliere \nich Marie-Madeleine Minder zur Geburt ihrer Tochter Amélie Sophie. Sie kam am 3. \nFebruar 2020 zur Welt und erfreut sich bester Gesundheit. Wir wünschen Marie-\nMadeleine und ihrer Familie für die Zukunft viel Freude, viel Schlaf und nur das Beste.\n\n0.3 Tischauflagen\n- Einladung zur Klangwelt Lägern "Wo Wasser war, wird Klang"\n- Neue Sitzordnung\n\n0.4 Termine\n\nDie Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 weist anspruchsvolle Traktanden wie \ndie Totalrevision der Gemeindeordnung und des Geschäftsreglements auf. Wir gehen \ndavon aus, dass es eine relativ lange Sitzung geben wird. Deshalb hat das Ratsbüro \nentschieden, am 19. November 2020 eine zweite Sitzung als Reservetermin \neinzuberufen. Ich bitte Sie, den Termin in Ihre Agenden einzutragen.\n\n0.5 Rücktritte\n\nBesir Kisa reichte am 10. März 2020 seinen Rücktritt ein. Er ist Mitglied der Fraktion \nSP/WettiGrüen und seit 28. Januar 2016 im Einwoherrat. Er tritt aus geschäftlichen \nGründen aus dem Einwohnerrat zurück. Er schätzte die Unterstützung und \nZusammenarbeit in der Fraktion SP/WettiGrüen und ebenso mit dem Einwohner- und \nGemeinderat. Er bedankt sich für die spannende Zeit und wünscht uns für die \nkommenden Ratssitzungen viel Fingerspitzengefühl und für Wettingen nur das Beste.\n\n0.6 Fraktionserklärungen\n\nScheier Ruth: Die Abstimmung zum Budget hat gesprochen. Es stellt sich die Frage, \nwie geht’s weiter? Klar, das weitere Vorgehen ist geregelt, der Regierungsrat legt nun \ndas Budget und den Steuerfuss fest. Uns stellt sich aber vielmehr die Frage, wie wir auf \ndas deutliche Misstrauensvotum der Bevölkerung reagieren wollen. Es ist nun der \nZeitpunkt innezuhalten und zu hinterfragen. Begangene Fehler lassen sich weder \nschönreden noch korrigieren. Daraus lernen ist aber erlaubt und erwünscht.\n \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 510\n\nGeschätzter Gemeinderat, jetzt sind Führungskompetenzen gefragt. Als operatives \nFührungsorgan also genau Ihr Job. Gehen Sie auf die Bevölkerung ein, nehmen Sie die \nAnliegen ernst und reagieren Sie darauf. Einfach weiter machen wie bisher ist nicht zu \nempfehlen, ausser man hat schon aufgegeben oder die Gemeinde Wettingen liegt einem \nnicht wirklich am Herzen.\n \nNicht reagieren ist also keine Option. Erst recht dann nicht, wenn Sie, wie angekündigt, \nals Gremium unverändert wiedergewählt werden möchten. Die Fraktion GLP empfiehlt \ndem Gemeinderat also dringend, sich Gedanken zu machen und umgehend \nVerbesserungsmassnahmen einzuleiten. Zeigen Sie, dass Ihnen Wettingen und die \nBewohner von Wettingen wichtig sind. Zeigen Sie Engagement für die Gemeinde und \nschreiten Sie motiviert voran. Übernehmen Sie die operative Führung, so wie es von \nFührungsorganen erwartet wird.\n \nWir wünschen Ihnen den Mut und den Willen, die Situation ernst zu nehmen. Der \nEinwohnerrat wird Sie dabei mit Sicherheit gerne, mit dem gesammelten Wissen, das \nhier vorhanden ist, unterstützen. Ideen und Lösungen sind jetzt gefragt, auch kreative, \nsowie Kommunikation, Fingerspitzengefühl, Kommunikation, Transparenz und \nKommunikation. In etwa dieser Reihenfolge, Aufzählung nicht abschliessend. Denn sollte \nes bis zu den nächsten Wahlen nicht gelingen, das Vertrauen der Wählerinnen und \nWähler in die Wettinger Politik wieder herzustellen, wagen wir keine Prognose zum \nnächsten Wahlausgang.\n\nHuser Michaela: Auch wir möchten uns zu diesem wuchtigen Nein zum Budget äussern. \nWir waren überrascht über die Wuchtigkeit. Die Reaktionen und der Entscheid des \nGemeinderats erstaunten uns jedoch noch viel mehr und enttäuschen uns vor allem. \nWieso wird beispielsweise der Skitag gestrichen statt Sponsoren dafür zu suchen oder \neine Lägern Wanderung zu organisieren? Angesichts des Klimanotstands in Wettingen \nwäre das, ganz abgesehen von der Budgetdebatte, sowieso der einzig richtige Entscheid \ngewesen. Ausserdem hätten wir so auch gleich richtig schönes Standortmarketing \ngemacht. Das wäre bei den Medien sicher sehr gut angekommen. Wieso wird in der \nWettinger Bibliothek gross die Information ausgehängt, dass jetzt Medien nun nur noch \nsehr sparsam eingekauft werden? Darf man davon nicht sowieso immer ausgehen? Und \nauf der anderen Seite stehen leider viele Ausgaben, wie beispielsweise die finanzielle \nUnterstützung der Landammannfeier und weitere Ausgaben, wie wir diese Woche den \nMedien entnehmen konnten. Es geht uns hierbei weniger um die Frage, ob dies oder \njenes rechtlich korrekt ist. Es geht vielmehr um das Signal, das wir damit der Bevölkerung \nausgesendet haben. Ein solches Verhalten, solche Reaktionen, sind nicht \nvertrauensfördernd und wir alle wissen, dass Vertrauen die Basis der direkten \nDemokratie bildet. Dieses Vertrauen müssen wir nun wieder aufbauen. Wir, der \nEinwohnerrat und der Gemeinderat, müssen jetzt anhand von Entscheiden und Daten \nbeweisen, dass wir dieses Nein zur Steuerfusserhöhung ernst nehmen und etwas daran \nändern wollen. Der finanzielle Engpass war schon lange absehbar. Wir haben es seit \nJahren thematisiert. Immer wieder wiesen wir im Rahmen der Tägi-Sanierung darauf hin. \nHätten wir zum Beispiel ab 2015 unsere eingereichte Schuldenbremse umgesetzt, \nbefänden wir uns jetzt finanziell ganz wo anders. Auch mit kleinen Kürzungsanträgen wie \nbeispielsweise bei Sitzbänken oder Bäumen versuchten wir immer wieder, dieses Loch \nmindestens nicht ganz so gross werden zu lassen. All diese Bemühungen stiessen leider \nauf taube Ohren. Der Bevölkerung wurde immer wieder verkauft, dass wir uns all diese \ntollen Dinge ohne eine Steuerfusserhöhung leisten können. Das hat sich nun gerächt.\n\nIch möchte mich meiner Vorrednerin anschliessen. Wir fordern konstruktive Ideen, \nLösungsvorschläge und Kreativität. Auch wir arbeiten gerne mit.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Wir haben das Pilotprojekt \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 511\n\nFraktionserklärung ins Leben berufen und ganz klar abgemacht, dass ich nach 1,5 \nMinuten einmal klingle und nach zwei Minuten abbreche. Wenn Sie sich nicht an diese \nRegeln halten, werden wir dieses Pilotprojekt wieder einstellen. Es handelt sich um eine \nIdee des Ratsbüros um Ihnen eine Plattform zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie aber \neinfach weiterreden, ist es denen gegenüber, die diese Zeitlimite einhalten, einfach nicht \nfair.\n\n0.7 Traktandenliste\n\nEs werden keine Änderungen der Traktandenliste gewünscht.\n\n1 Einwohnerrat; Protokolle der Sitzungen vom 9. und 12. Dezember 2019 sowie \n30. Januar 2020 (2020-0064)\n\nDie Protokolle werden genehmigt und der Protokollführerin Barbara Wiedmer und ihrem \nTeam verdankt.\n\n2 Inpflichtnahme von Zoller Markus, CVP (anstelle des zurückgetretenen Michel \nRoland, CVP) (2020-0063)\n\nDer Einwohnerratspräsident nimmt:\n\nMarkus Zoller, CVP\n\nin Pflicht, heisst ihn als Einwohnerrat herzlich willkommen und wünscht ihm für die \nkommende Ratstätigkeit viel Erfolg und Freude.\n\n3 Dringliche Motion Huser Michaela, SVP, vom 12. März 2020 betreffend \nDarstellung von gebundenen Ausgaben (2020-0183)\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Termingerecht ging die dringliche Motion \n"Darstellung von gebundenen Ausgaben" der Fraktion SVP ein. Es wurde festgestellt, \ndass sie rechtlich nicht zulässig ist, deshalb nicht eingereicht werden kann und somit die \nAbstimmung über die Dringlichkeit obsolet ist. Die Fraktion SVP hat die dringliche Motion \ndeshalb zurückgezogen.\n\n4 Kreditbegehren von Fr. 32'000.00 (inkl. MwSt) für die Überprüfung des \nFührungsmodells der Gemeindeverwaltung Wettingen (2019-0988)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Das Eintreten wird nicht bestritten.\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Gerne informiere ich Sie über die \nPrüfung des vom Gemeinderat beantragten Kredits von Fr. 32'000.00 (inkl. MwSt.) für \ndie Überprüfung des Führungsmodells der Gemeindeverwaltung Wettingen durch die \nFinanzkommission. Die Finanzkommission hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom \n24. Februar 2020 behandelt. Sie konnte das Geschäft eingehend mit Gemeindeammann \nRoland Kuster besprechen und alle Fragen wurden beantwortet. Er stand der \nKommission für die Prüfung und die Fragenbeantwortung persönlich zur Verfügung und \nnahm an der Kommissionssitzung teil. Herzlichen Dank an dieser Stelle für die offene \nund transparente Auskunft.\n \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 512\n\nIm Rahmen der Prüfung kristallisierte sich folgende Kernfrage heraus: Wie versteht der \nGemeinderat den Überprüfungsauftrag? Der Gemeindeammann führte dazu aus, dass \nder Gemeinderat das Postulat als Prüfungsauftrag bestehender Modelle in der \nVerwaltungsführung interpretiert. Er betonte dabei, dass der Gemeinderat ein System \nanstrebe, das durch den Gemeinderat geführt wird. Also die Klärung der Fragestellung \n"wie der Gemeinderat die Verwaltung führen kann" und nicht "wie sich die Verwaltung \nführen lässt". Zudem weist er darauf hin, dass der Validierungsteil seitens Gemeinderat \nexplizit beschlossen wurde. Die ganzheitliche Überprüfung soll dem Gemeinderat als \nBasis zur Beantwortung des Postulats und zur entsprechenden Antragsstellung dienen. \nTerminlich soll die Überprüfung im Zuge der Überarbeitung der Gemeindeordnung bis im \nSommer 2020 erfolgen und als Weichenstellung für die nächste Legislatur herangezogen \nwerden. Die Beratungsfirma ist nicht unbekannt und schon in diversen Gemeinden mit \nähnlichen Aufträgen erfolgreich tätig gewesen, unter anderem in Baden und Neuenhof. \nDer offerierte Tagesansatz wurde in den Referenzgemeinden analog verrechnet. Der \nAuftrag an Sonderegger GmbH soll mit einem Kostendach erfolgen.\n \nSie haben aus der Vorlage sicherlich erkannt, dass der vorgesehene \nLenkungsausschuss sehr klein gehalten ist und keine externen Personen enthält. Die \nFinanzkommission bekennt sich einerseits klar zur Gewaltentrennung Exekutive / \nLegislative, auch bei der Beantwortung von Postulaten. Andererseits hätte sie sich einen \noffeneren, proaktiveren Dialog mit den Postulanten vorstellen können, ja sogar begrüsst.\n \nAuf die Frage bezüglich die Erkenntnisse aus dem LOVA-Teilprojekt "Führung" \nbestätigte der Gemeindeammann, dass bereits damals entschieden wurde, die Anzahl \nGemeinderatsmitglieder bei der bisherigen Anzahl zu belassen. Zudem wurden die \nZuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der einzelnen Ressorts optimaler festgelegt \nund weitere organisatorische Optimierungen vorgenommen.\n \nDie Finanzkommission kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass das beantragte \nVorhaben eine Weiterführung der LOVA ist. In diesem Sinne möchten wir vor allem, dass \nder Gemeinderat die Führungsfrage aus der LOVA-Massnahme Nr. 1 endlich offiziell \nbeantwortet. Offiziell heisst, anhand eines Dokuments. Es stellt sich daher die Frage, ob \ndas Ganze eine Alibiübung darstellt oder ob tatsächlich die Bereitschaft für \nVeränderungen besteht. Hier bitte ich um eine kurze Stellungnahme.\n\nDer Gemeinderat erweckt den Eindruck, dass er nur Änderungen in den Zuständigkeiten \nund der Ablauforganisation mit den Ressortvorstehern hinterfragen will. Gesucht ist \nindessen ein personenneutrales Modell. Das heisst, dass der Gemeinderat die Frage \nzum Führungsmodell bis Ende 2019 hätte beantworten und das Ergebnis in die neue \nGemeindeordnung hätte einfliessen können. Aber dafür ist es definitiv zu spät. Der Wille \neiner Veränderung in der Führung ist für die Finanzkommission nicht spürbar, daher ist \nde facto auch kein Kredit erforderlich. Wir sind daher der Meinung, dass das Postulat \nnun eigentlich abgeschrieben werden könnte.\n \nUnser Fazit lautet deshalb: Die Finanzkommission erachtet das vom Gemeinderat \nvorgeschlagene Vorgehen als nicht zielführend. Das geplante Setting führt ihrer Ansicht \nnach nicht zu den erhofften Erkenntnissen, welche als Basis für mögliche Veränderungen \nhätten dienen können. Zudem erachtet die Finanzkommission das vorgeschlagene \nVorgehen als nicht mit den Absichten der Postulanten kohärent. Wir hätten uns durchaus \nvorstellen können, sogar erwartet, dass der Gemeinderat das Thema selber bearbeitet, \nbasierend auf dem Leitfaden des Kantons Aargau. Gegebenenfalls unter Miteinbezug \ninteressierter Kreise, z. B. der Postulanten, der Fraktionen oder einem offenen \nEchoraum. Das alles sind Gründe, die dazu führen, dass wir dem Einwohnerrat \nempfehlen, den Kredit abzulehnen. Dies bei einem Abstimmungsverhältnis von 7 Ja, 0 \nNein und 0 Enthaltung bei 7 Anwesenden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 513\n\nNotter Daniel: Ich spreche nicht im Namen meiner Fraktion, sondern in eigenem Namen \nund starte mein Votum mit einem Zitat: "Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen \neinige Menschen Mauern, andere Windmühlen." Wir haben es bereits von François \nChapuis gehört, die Gemeindeammännervereinigung hat eine Studie zu diversen \nFührungsmodellen erarbeitet. Es gibt Gemeinden wie Wohlen oder Obersiggenthal, die \naktuell an der Veränderung ihrer Organisationen arbeiten. Wettingen hat seit Jahren, \nman könnte sagen seit Jahrzehnten, das Modell mit sechs Gemeinderäten und einem \nGemeindeammann. Der Gemeindeammann ist zugleich Chef der strategischen wie auch \noperativen Ebene. Ich denke, man kann es sicher als Modell, das sich bewährt hat, \nbenennen. Ein Modell, das sicher Stärken, aber auch Schwächen aufweist. In meiner \nberuflichen Tätigkeit stelle ich fest, dass gerade junge Gemeindeschreiber, Finanz- oder \nBauverwalter gerne mehr Verantwortung übernehmen. Sie denken immer mehr \nunternehmerisch und finden es sehr attraktiv in Gemeinden zu arbeiten, in denen sie \nmitwirken dürfen oder einen Teil der Geschäftsleitung innerhalb einer Gemeinde sein \nkönnen. Ich spüre, dass sich hier etwas verändert. Wie jede Firma und Organisation \nmuss sich auch eine Gemeinde immer wieder die Frage stellen, ob sie noch richtig \naufgestellt, organisiert und attraktiv für junge Führungskräfte ist. Wir hörten es seitens \nder Finanzkommission: Der Gemeinderat will trotz LOVA 2 den Status Quo.\n\nIch komme zu den Kosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bei diesem Kredit ja \nstimmt, sagt ja zu Fr. 2'000.00 Beratungshonorar plus Spesen pro Tag. Wer hier ja \nstimmt soll bitte den Sportvereinen erklären, wieso sie für Hallenmieten mehr, den \nTäginutzern, wieso sie seit Kurzem Fr. 2.00 für die Parkplätze vor der Sporthalle \nbezahlen müssen und den Besuchern der Bibliothek, wieso man bei Bücher und Medien \nsparsam einkauft. Wenn man mit anderen Gemeinden vergleicht - Obersiggenthal hatte \ndieselbe Fragenstellung. Dort hat die CVP ein entsprechendes Postulat eingereicht und \nauch dort folgte der Gemeinderat mit einem Kreditantrag. Auch sie wollten, wie es nun \nbei uns der Fall ist, einen externen Berater beiziehen und beantragten einen Kredit von \nFr. 20'000.00. Denken Sie daran, dass Obersiggenthal kein LOVA 2 hatte. Es sind also \nrund 30 % weniger als nun bei uns in Wettingen. Unser Gemeinderat will offenbar eine \nLuxuslösung und das ohne eine Gegenofferte einzuholen. Ich weiss, dass man sie nicht \neinholen muss. Trotzdem finde ich es störend. In unserer finanziellen Situation erwarte \nich das. Es zeigt mir, dass der Gemeinderat die Sensibilität für heikle Geschäfte nicht hat \nund das Wort Sparsamkeit noch nicht bei ihm angekommen ist.\n\nNun noch zum letzten Teil, dem Lenkungsausschuss. Wir Postulanten hätten uns \nvorstellen können, zur Erarbeitung dieser ganzen Sache vielleicht die Autoren, die \ndamals an der Studie für die Gemeindeammänner mitgewirkt haben, beizuziehen. So \nwaren beispielsweise Yvonne Reichlin oder Professor Steiner involviert. Der \nGemeinderat sieht aber vor, unter sich zu bleiben. Er setzt hier den Gemeindeammann, \nVizeammann und den Gemeindeschreiber ein. Es ist mir wichtig zu erwähnen, dass ich \nnicht auf die Personen, sondern die Funktionen ziele. Diese drei Funktionen möchten \ndas Ganze zusammen mit einem externen Berater führen. Den Dialog mit den \nEinwohnern bzw. Stakeholdern oder Einwohnerräten will er nur über diesen externen \nBerater führen. Ich glaube, wenn dieses Projekt wirklich substanziell etwas erreichen will, \nist es unabdingbar, dass der Lenkungsausschuss von einer unabhängigen, \nverwaltungsexternen Persönlichkeit geführt wird. Der Gemeindeammann, Vizeammann \nund Gemeindeschreiber sind in ihrer Funktion befangen. Sie befanden sich ja bereits bei \nLOVA 2 im Lead und was dabei herauskam, ist bekannt: Status Quo.\n\nIch erinnere noch kurz an die Ziele der Massnahme 1 von LOVA 2 und lese diese vor: \n"Der neu positionierte Gemeinderat operiert mit einem reduzierten Personal-, Zeit- und \nFinanzaufwand." Die Finanzen sind auch nicht reduziert und ich glaube, das einzige, bei \ndem mir der Gemeinderat in meinem Votum zustimmen wird - der Zeitfaktor ist auch nicht \nreduziert.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 514\n\nIch habe durchaus Verständnis für den Gemeinderat. Sich selber in Frage zu stellen, ist \nnicht einfach. Die Frage, ob fünf oder sieben Gemeinderäte, ist unangenehm. Vor allem, \nwenn alle wieder gewählt werden möchten. Wer sägt schon an seinem eigenen Ast? \nEntsprechend präsentiert uns der Gemeinderat heute einen lustlosen Kreditantrag. Ich \nhabe etwas den Eindruck, dass der Gemeinderat lieber Mauern als Windmühlen baut. \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, folgen Sie bitte dem Antrag der Finanzkommission und \nlehnen Sie dieses Kreditbegehren ab.\n\nBürgler Philipp: Ich spreche sowohl für die Fraktion FDP als auch als Mitpostulant. Ziel \ndes Postulats war, die verschiedenen Führungsmodelle "Geschäftsleitungs- und \nVerwaltungsleitermodell" in der Verwaltung Wettingen zu prüfen und dadurch die \nstrategischen und operativen Tätigkeiten des Gemeinderats weiter zu entflechten. Es \nscheint uns, dass das vorliegende Kreditbegehren dieses Ziel aus verschiedenen \nGründen nicht verfolgt. Erstens besteht der Lenkungsausschuss zum grössten Teil aus \nVertretern des Gemeinderats und der Verwaltung. Auch wenn es sich um eine operative \nAngelegenheit handelt, wäre es wirklich wünschenswert, eine unabhängige Sichtweise \nzu haben. Herr Sonderegger als Berater ist in seiner Sicht zwar extern, teilweise jedoch \ndurch die Bezahlung und Abhängigkeit durch die Gemeinde beeinflusst. Zweitens \nwerden nicht nur die verlangten Modelle der Gemeindeammännervereinigung geprüft, \nsondern geht die Analyse geht weiter und wurde vom Gemeinderat noch ausgebaut. Die \nErkenntnisse, die bereits anhand der LOVA oder seitens Kanton gewonnen wurden, \nwerden nicht verwendet und neue Informationen und Organisationsmodelle werden teuer \nzusammengestellt. Dritter und fast wichtigster Punkt ist das Ziel, die Auswirkungen dieser \nbeiden Gemeindemodelle in der Verwaltung und Führung von Wettingen sehen zu \nkönnen und die Einschätzung des Gemeinderats einzuholen. Ein Gespräch mit den \nPostulanten und eine Einschätzung des Gemeinderats hätten wahrscheinlich schon \ngenügt, um es ohne grosse externe Koste zu erledigen. Auf uns wirkt es, als wäre bei \ndieser Vorlage kein wirklicher Wille für Veränderung vorhanden. Das Ergebnis dieser \nAnalyse scheint absehbar. Deshalb können wir dem Kreditbegehren von Fr. 32'000.00 \nfür eine externe Analyse nicht zustimmen und folgen dem Antrag der Finanzkommission.\n\nGujer Mia: Dass in Wettingen nicht alles rund läuft, dürfte uns allen klar sein. Für unsere \nFraktion hat das Trennen des Operativen vom Strategischen Priorität. Eine externe \nAnalyse könnte die dafür notwendige Einsicht erbringen. Allerdings bezweifeln wir stark, \ndass der Einwohnerrat danach bereit ist, die nötigen finanziellen Mittel für die daraus \nfolgenden Massnahmen zur Verfügung zu stellen. Wo liegt der Zweck darin, Probleme \nheraus zu kristallisieren, wenn schlussendlich nichts dagegen unternommen wird? Nach \nder Abstimmung vom 9. Februar 2020 müssen wir uns zudem überlegen, wo wir \nfinanzpolitisch Prioritäten setzen. Unter diesen Umständen sind wir der Meinung, dass \ndas Kreditbegehren und die damit verbundene Analyse an sich zurzeit keinen Sinn \nmachen. Das, obwohl wir an den Ergebnissen durchaus interessiert wären.\n\nWidmer Franziska: Ich mache es etwas kürzer und plakativer als meine Vorredner: \nNach dem überdeutlichen Resultat der Budgetabstimmung wäre es nun ein falsches \nZeichen, Fr. 32'000.00 für die Überprüfung des Führungsmodells der Gemeinde zu \nsprechen, auch wenn der Zeitpunkt eigentlich richtig wäre. Wir haben es im \nFraktionsbericht schon angesprochen. Wenn das Anliegen auf die nächste \nLegislaturperiode umgesetzt werden soll, müsste es bis Ende Jahr abgeklärt, behandelt \nund beschlossen sein. Für die Fraktion EVP/Forum 5430 ist es aber keine \nHerzensangelegenheit, darum stehen wir dem Kreditbegehren negativ gegenüber. Für \nden Fall, dass dieses heute im Rat abgelehnt wird, stellen wir den Antrag, dass der \nVorstoss 2019-0988 abgeschrieben und das momentane Modell beibehalten wird.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 515\n\nVielleicht ist das Umfeld für ein anderes Führungsmodell der Gemeinde nach der \nLegislatur 2022/2025 besser und das Anliegen wird von irgendjemandem zu einem \nspäteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen.\n\nWassmer Christian: Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Wo kein Wille ist, ist kein Weg. Das \nvorliegende Kreditbegehren über Fr. 32'000.00 für die Überprüfung des \nFührungsmodells der Gemeindeverwaltung lehnen wir ab und folgen damit dem \nEntscheid der Finanzkommission. Es ist offensichtlich, dass der Gemeinderat den Status \nQuo nicht aktiv hinterfragen bzw. die verschiedenen Organisationsmodelle der \nGemeindeammännervereinigung prüfen will. Es ist deshalb kein Mehrwert durch diese \nInvestition zu erkennen. Wir können uns den finanziellen, aber auch personellen \nAufwand sparen.\n\nPalit Orun: Ist es nicht offensichtlich, dass der Gemeinderat die Projektkosten so hoch \nangesetzt hat, um das Projekt zu bodigen? Wir werden hoffentlich noch eine Erklärung \nhören. Fr. 32'000.00 sind einfach zu viel. Die Fraktion GLP würde es begrüssen, wenn \nman das Alternativmodell gegenüber dem jetzigen analysieren würde. Das Volk hat mit \n73 % entschieden, dass es mit der jetzigen Politik nicht einverstanden ist. Man muss \nauch das Gemeindeführungsmodell unter die Lupe nehmen. Man muss ausfindig \nmachen, welches Modell für Wettingens Grösse am geeignetsten ist. Dass die Auswahl \ndes Führungsmodells Aufgabe der Exekutive ist, mag zwar so sein, aber das Erarbeiten \nder Pros und Kontras jedes Modells hätte man deswegen nicht outsourcen müssen. Der \njetzige Gemeinderat weist schon etwas die Tendenz auf, viele Berater und auswärtige \nExperten für viel Geld zu engagieren. Wir sind der Meinung, dass auch hier im \nEinwohnerrat viel Know how vorhanden wäre und sicher auch in der Verwaltung. Viele \nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräte sind dazu bereit, sich mehr für das Wohl der \nGemeinde einzusetzen. Der Gemeinderat hätte eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern aller \nFraktionen und Vertretern aus der Gemeindeverwaltung zusammenstellen sowie einen \nExperten, der alle Modelle kennt, anstellen können. Für Fr. 2'000.00 hätte dieser an \nvielleicht zwei Abenden eine Arbeitsgruppe unterstützen können. Der Gemeinderat zeigt \neinfach zu wenig unternehmerisches Denken. Wir lehnen dieses Kreditbegehren nicht \nnur wegen dessen Höhe, sondern auch der Projektorganisation wegen ab.\n\nFricker Martin: Der Präsident der Finanzkommission, François Chapuis hat Ihnen sehr \ngut und klar dargelegt, wieso die Finanzkommission zu diesem einstimmigen Ergebnis \ngekommen ist, das Kreditbegehren abzulehnen. Die Fraktion SVP unterstützt diesen \nAntrag einstimmig. Wir stellen fest, dass im Gemeinderat kein Wille vorhanden ist, die \nGemeindeführung ernsthaft zu diskutieren. Er will am Status Quo festhalten und dafür \nbrauchen wir keine Fr. 32'000.00\n\nScherer Kleiner Leo: Die Abstimmungsfrage zum Budget war: "Wollen Sie dieses \nBudget mit diesem Steuerfuss annehmen oder nicht?" Die Frage lautete nicht, ob es eine \npolitische Malaise gibt bzw. der Gemeinderat alles falsch mache oder nicht. Ich verwahre \nmich wirklich vehement gegen diese Pseudo-Interpretationen, die hier nun geboten \nwerden, was dieses Nein noch alles bedeuten soll. Es wurde schlicht ein Budget \nabgelehnt und nichts weiter.\n\nSie erkannten es am Ergebnis der Abstimmung der Finanzkommission. Auch ich habe \ndiesen Kreditantrag abgelehnt. Ich möchte schon noch auf die vorher gehörte \nGelöbnisformel hinweisen. Wir haben alle geschworen, uns an das Gesetz zu halten. \nDas Gesetz bzw. die Verfassung sieht beispielsweise auch so etwas wie eine \nGewaltentrennung vor. Es gibt Rollen der Exekutive und der Legislative, welche wir \ninnehaben. Man soll dem anderen nicht hineinfunken und meinen, man müsse ihn \nkommandieren. Das ist nicht Teil der Rechtsordnung und des Staatsaufbaus. Wenn wir \ndas hier nun ablehnen, verwehren wir dem Gemeinderat, sich selber evtl. auf eine \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 516\n\nnächste Legislatur in irgendeiner anderen Form zu organisieren oder zu konstituieren \nund diese Konstuierung von sich selber als Exekutive ist seine und nicht unsere Sache. \nDas sollten wir schon auch im Auge behalten und all diese Wünsche wie die einer \nBegleitkommission, die zu sagen hat, was der Gemeinderat zu tun hat, sind nicht \nvorgesehen und sollen deshalb auch nicht verlangt werden.\n\nBurger Alain: Auch ich spreche als Mitunterzeichnender dieses Postulats. Meine \nFraktion und auch Leo Scherer haben bereits gesprochen. Erstens: Die Überprüfung und \ndie möglicherweise daraus resultierende Einführung eines neuen Führungsmodells ist \nSache des Gemeinderats, wie es Leo Scherer soeben erklärt hat. Zweitens, und das ist \nuns auch allen klar, hat Wettingen kein Geld mehr. Wir müssen jetzt nicht über das \nBudget sprechen. Es ist nun so und der Kanton ist am Prüfen, was korrekt ist. Wir haben \naber kein Geld mehr für eine kostspielige Organisationsanalyse, auch das ist klar. Ich \nbin, und deshalb habe ich mitunterzeichnet, immer noch davon überzeugt, dass eine \nklarere Trennung zwischen Politik und Verwaltung, das heisst zwischen strategischen \nund operativen Tätigkeiten, sinnvoll wäre. Der Gemeinderat hätte damit mehr Zeit, sich \nauf die strategische Ausrichtung und die Arbeit am Legislaturprogramm zu konzentrieren \nund gleichzeitig würde die Verwaltung durch mehr Verantwortung und Kompetenz \ninteressanter werden. Geld sparen lässt sich damit allerdings nicht. Ich zitiere auch hier \naus dem schon mehrfach genannten Leitfaden der Gemeindeammännervereinigung: \n"Die Realisierung von finanziellen Entlastungen sollte kein Ziel der Reorganisation sein. \nDie Erfahrung zeigt, dass Neuorganisationen immer mit einmalig anfallendem \nMehraufwand und in der Tendenz auch mit wiederkehrenden Mehrkosten verbunden \nsind. Letzteres kann Folge einer höheren Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder \noder einen Ausbau der Verwaltung sein." Ich denke, damit ist die Sache für die Gemeinde \nWettingen, in der jede neue Stelle kostenneutral geschaffen werden muss, vorerst vom \nTisch. Vorstösse ohne eindeutiges und klar nachgewiesenes Sparpotential sind in \nWettingen nicht mehr mehrheitsfähig. Die Strassenbeleuchtung haben wir schliesslich \nauch erst anlässlich der Budgetdiskussion ausgeschaltet. Ich ging vor kurzem nachts die \nLandstrasse entlang. Die Atmosphäre ist wirklich düster. Hier helfen auch keine \nLeuchttürme und Sterne an der Limmat mehr. Vielleicht wird es, und das werden wir \nheute noch erfahren, dank klimaschonender Photovoltaik etwas besser. Doch unser \nGemeinderat ist im Hinblick auf die Strategie und Legislaturziele einmal mehr gefordert.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Der Gemeinderat verwehrt sich klar und deutlich \ngegen die Vorwürfe, nicht veränderungswillig zu sein. Das muss ich klar und deutlich \nzurückweisen. Es gibt keine Anzeigen dafür. Im Gegenteil, wir haben diese Thematik \nentgegengenommen und möchten sie bearbeiten. Wenn man jetzt den Mut dazu nicht \nhat, dieses Geld aufzubringen, den Gemeinderat zurückpfeift und ihm unterstellt, er wolle \nnichts ändern, muss ich das ausdrücklich zurückweisen. Wieso bringen wir den Antrag \njetzt? Weil wir im Moment in einer Begleitkommission diskutieren, wie die \nGemeindeordnung der Zukunft aussehen soll und in Folge daraus das Reglement des \nEinwohnerrats. In dieser Diskussion wird bei der Gemeindeordnung die Frage \naufkommen, mit wie vielen Mitgliedern der Gemeinderat in der Gemeindeordnung \nfestgehalten sein wird. Das ist eine der Fragestellungen, die wir hier beantwortet haben \nmüssen, damit wir dort aus unserer Optik eine klar basierte Rückmeldung geben können. \nLOVA 2 wurde erwähnt. Sie erinnern sich, dass der Gemeinderat beim damaligen Start \nnoch etwas anders aussah. Damals wurde beschlossen, das Modell "sieben \nGemeinderäte" zu beantragen. Damals hatten wir beispielsweise die Optik, gewisse \nStabsfunktionen in einer Stabsabteilung zusammen zu fassen. Diese Angaben befinden \nsich im Schlussbericht von LOVA 2. Das bildete damals die Antwort, die vom \nEinwohnerrat nicht bestritten war. Die allererste Sitzung des neu zusammengestellten \nGemeinderats hatte bereits zum Ziel, die Frage zu beantworten, wie wir unsere \nVerwaltung reformieren und neu organisieren wollen. Wir haben es übrigens auch als \nunser Legislaturziel angesehen, während dieser ersten Legislatur die Antworten zu \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 517\n\nfinden und sie danach in der Folgelegislatur möglichst umzusetzen. Die Arbeiten, damit \nam Schluss des Tages alles zusammenspielt und sich in die Diskussion zur \nGemeindeordnung und dem Reglement des Einwohnerrats kumulieren wird, ist jetzt in \ndieser Zeit zu leisten. Der Gemeinderat wollte nun diese Frage angehen und Antworten \nfinden.\n\nIch möchte noch zwei Punkte erwähnen. Beim einen handelt es sich um den Einbezug \nder Postulanten. Ich habe der Finanzkommission deutlich erklärt, dass wir gerne mit den \nPostulanten zusammenkommen möchten, aber nicht der Gemeinderat direkt, sondern \nder beauftragte externe Berater. Eben nicht in unserem Beisein. Es ist aber so, dass wir \neine Trennung von Legislative und Exekutive haben. Als wir dieses Postulat 2019 \nentgegennahmen, habe ich übrigens bereits angekündigt, dass die Bearbeitung des \nVorstosses nicht gratis sei. Das ist im Einwohnerratsprotokoll nachzulesen. In diesem \nSinn waren wir der Auffassung, jetzt nicht in der Art einer Arbeitsgruppe zwischen \nExekutive und Legislative arbeiten zu wollen, sondern wie üblich ein Thema zu \nbearbeiten und es nach Genehmigung durch den Gemeinderat dem Einwohnerrat zum \nBeschluss vorzulgen.\n\nDer zweite Punkt betrifft tatsächlich eine Frage, die bis heute in keiner Gemeinde digital \ngelöst werden konnte und auch mit keinem Führungsmodell vom Tisch ist: Die strikte \nTrennung zwischen operativen und strategischen Themen. Das können Sie in einer \nFirma tun. Wir, die in dieser Gemeinde tagtäglich ein- und ausgehen, tagtäglich durch \ndie Strassen gehen, wir uns immer irgendwo in einer operativen Tätigkeit befinden, \nimmer diejenigen sind, die das Gesicht nach aussen tragen – in diesem konkreten Fall \nist eine klare Trennung zwischen operativen und strategischen Themen nicht möglich. \nDas ist in der Gemeindelandschaft nirgends der Fall. Und trotzdem wollten wir es prüfen \nund für Sie eine Antwort bereithalten. In diesem Sinne bittet Sie der Gemeinderat, dem \nKreditbegehren zuzustimmen.\n\nNotter Daniel: Was der Gemeindeammann am Schluss erwähnt hat, ist zwar so, das \nProblem kennt man auch in der Privatwirtschaft. Aber auch dort gibt es Lösungen. Das \nGanze beschäftigt mich schon etwas länger. Der Gemeindeammann hat erwähnt froh zu \nsein, da er das Thema sowieso auf den Tisch gebracht hätte. Ich bin mir nicht sicher, ob \nwir darüber gesprochen hätten, wenn dieses Postulat nicht eingereicht worden wäre. \n2016 fragte ich den damaligen Gemeinderat, wie es mit dieser Massnahme 1 aussehe. \nEs hiess, es gäbe sowieso neue Wahlen, einen neuen Gemeindeammann usw. Man \nüberlasse die Entscheidung ihnen. 2017 richtete ich eine E-Mail an den Gemeinderat. \nEvtl. wurdest du, Roland Kuster, nicht darüber informiert. Ich stellte die Frage, was \nbezüglich der Organisationform bzw. des Führungsmodells angedacht sei. Ich bekam die \nAntwort, dass es in der nächsten Legislatur geklärt werde und eine Variantenevaluation \nvorgesehen sei, beispielsweise fünf statt sieben Gemeinderäte. Ich habe mich immer \nwieder erkundigt. 2018 ging ich mal einen anderen Weg, fragt nicht den Gemeinderat, \nsondern die Verwaltung und dort hiess es, dass es in einer Schublade läge und wenn \nseitens Einwohnerrat nichts komme, nicht bearbeitet werde. Vielleicht erhält man \nmanchmal von der Verwaltung die ehrlicheren Antworten als vom Gemeinderat.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 0 Ja- : 43 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung, folgenden \nBeschluss:\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 32'000.00 (inkl. MwSt.) für die Überprüfung des \nFührungsmodells der Gemeindeverwaltung Wettingen wird abgelehnt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 518\n\n5 Postulat Fraktion FDP vom 5. September 2019 betreffend Führungsstruktur der \nSchule Wettingen nach Abschaffung der Schulpflege; Überweisung (2019-1273)\n\nGähler Judith: Die Fraktion FDP bedankt sich beim Gemeinderat für die \nEntgegennahme des Postulats.\n\nFricker Martin: Im Namen der Fraktion SVP nehme ich zu diesem Traktandum Stellung \nund stelle den Antrag auf Ablehnung. Meine eigene Position zur Abschaffung der \nSchulpflege ist bekannt, darüber müssen wir nicht nochmals diskutieren. Mehrkosten \nohne zusätzlichen Mehrnutzen und Demokratieabbau ist etwas, wofür ich niemals \neinstehen kann. Ich verstehe unter uns gesagt auch nicht, weshalb eine Fraktion, die \nzwei von fünf Mitglieder unserer Wettinger Schulpflege stellt, aktiv auf die Abschaffung \ndieser Behörde hinarbeiten kann. Die Fraktion SP/WettiGrüen hat es in ihrem \nFraktionsbericht sehr schön ausgedrückt, in dem sie schrieb: "Ist das Szenario nach \neiner möglichen Abschaffung der Schulpflege nicht bereits konkret geregelt?" Das ist \ngenau der Punkt. Meine Damen und Herren, wir stimmen am 17. Mai 2020 darüber ab, \nob die Schulpflegen abgeschafft werden sollen oder nicht. Jetzt haben wir den 12. März. \nWieso muss man jetzt ein Postulat einreichen, wenn überhaupt nicht klar ist, was mit den \nSchulpflegen geschieht? Falls sie effektiv abgeschafft würden, ginge ja die \nVerantwortlichkeit der Schulpflege per 1. Januar 2022 an den Gemeinderat über. Und \nder Gemeinderat hat vom 18. Mai 2020 bis am 31. Dezember 2021 mehr als 1,5 Jahre \nlang und somit genügend Zeit, sich mit der neuen Situation auseinanderzusetzen, zumal \ner ja engstens durch den Kanton begleitet wird. Es gibt Handreichungen, das BKS hat \nextra Beamte angestellt, die Informationen erarbeiten. Hier wird man eng begleitet und \nes benötigt im Voraus nichts. Und was geschieht, wenn die Schulpflege nicht abgeschafft \nwird? Dann haben wir hier und heute ein Postulat überwiesen, das für die Tonne ist. \nDann haben wir wieder einmal ohne Mehrnutzen Mehrkosten generiert. Wir brauchen \nhier und heute keine weiteren Arbeitsgruppen für etwas, das noch nicht entschieden ist. \nAus diesem Grund stelle ich im Namen der Fraktion SVP den Antrag auf Ablehnung des \nPostulats.\n\nSozzi Sandro, Gemeinderat: Es ist tatsächlich so, lieber Martin Fricker, dass wir den \nAusgang der Abstimmung nicht kennen. Es wird eine emotionale Sache, davon bin ich \nüberzeugt und wage keine Prognose. Was haben wir mit der Entgegennahme dieses \nPostulats vorgesehen? Wir werden keinen externen Berater einstellen, obwohl ich jetzt \nregelmässig Angebote entsprechender Firmen erhalte. Vorgesehen ist, dass wir nun bis \nMai - und das tun wir so oder so - Informationen sammeln, beispielsweise über die \nAuswirkungen einer Abschaffung der Schulpflege auf die nächste Legislatur. Zusätzlich \nwürden wir einen Zeitplan erstellen und uns Gedanken darüber machen, bis zu welchem \nZeitpunkt wir was benötigen, um bereit zu sein. Wir würden uns ausserdem überlegen, \nin welcher Form wir die ganzen Übergangsarbeiten erledigen werden. Vermutlich wird \ndies mit einer Arbeitsgruppe geschehen. Wir werden Leute benötigen und diese \nvorgängig anfragen, um am 18. Mai 2020 loslegen zu können. So sieht unser Plan \nbetreffend das Vorgehen mit diesem Postulat aus.\n\nGähler Judith: Lieber Martin Fricker, genau deshalb haben wir aus der Fraktion FDP mit \nzwei Vertretungen der Schulpflege dieses Postulat eingereicht. Wir haben beobachtet, \ndass es unter gewissen personellen Voraussetzungen schwierig ist, dass die Schulpflege \nmit dem Gemeinderat spricht. Die Arbeitsgruppe besteht bereits, wir arbeiten also schon \nin diese Richtung, aber leider nur auf der Ebene Schule. Wir finden es extrem wichtig, \ndass wir spätestens ab dem 18. Mai 2020, wenn es eine Veränderung geben würde, mit \ndem Gemeinderat zusammenarbeiten, nicht nur auf Ebene Schule.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 519\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 22 Ja- : 21 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden \nBeschluss:\n\nDas Postulat Fraktion FDP vom 5. September 2019 betreffend Führungsstruktur der \nSchule Wettingen nach Abschaffung der Schulpflege wird überwiesen.\n\n6 Postulat Palit Orun, Ernst Manuela, Hiller Yvonne und Scheier Ruth Jo., alle GLP, \nvom 5. September 2019 betreffend Vergütung Photovoltaik (PV)-Strom; \nÜberweisung (2019-1269)\n\nHiller Yvonne: Wir halten mit folgender Begründung am Postulat fest: Wir erinnern uns \nan die Energiestrategie 2050. 2017 hat die Schweiz Ja dazu gesagt. Ziel ist der Ausstieg \naus der Atomenergie durch Stärkung der einheimischen erneuerbaren Energie. Je mehr \nerneuerbare Energien verfügbar sind, je weniger müssen wir Strom importieren. Billiger \nAtomstrom ist Vergangenheit. Solarstrom von neuen Solarpanel-Grossanlagen ist heute \nschon billiger. Von den Rückbaukosten von Atomkraftwerken reden wir erst gar nicht. \nStrom aus Wasserkraft macht ca. 60 % des Gesamtstroms aus. 15 % stammen noch \naus Atomkraftwerken. Mehr Wasserkraft ist kaum noch zu holen. Windenergie resp. \nWindräder sind aus ästhetischen Gründen unerwünscht und um einen Drittel des \nStrombedarfs mit Sonne zu decken, braucht es viele Solaranlagen. Die EWW AG selber \nkann diesen Solarstrom nicht auf den eigenen Dächern oder gemeindeeigenen \nGebäuden produzieren, sondern braucht Hilfe von Privathäusern.\n\nZu den Preisen und der Frage, wer hier was subventionieren soll: Die EWW AG bietet \nim aktuellen Preisblatt 100 % Solarstrom zur Wahl an. Diesen, meine Damen und Herren, \nzum Tarif von 12 bis 13 Rappen. Wenn private Erzeuger Solarstrom ins Wettinger Netz \nspeisen, erhalten sie dafür 5 bis 6 Rappen. Das heisst, die EWW AG verdient an der \nStromproduktion Privater die Hälfte des Preises. Dies, während der Aufwand bzw. die \nKosten für Klein-PV-Anlagen nach wie vor gescheut werden, solche aber dringend nötig \nwären. In der Antwort des Gemeinderats wird wieder das Wort Subventionen bzw. \nFördergelder verwendet. Nun aber verdient die EWW AG an der Differenz zwischen 6 \nund 12 Rappen statt den privaten Erzeugern einen vernünftigen Tarif weiterzugeben. \nDem zahlenden Strombezüger werden schliesslich auch diese 12 bis 13 Rappen \nberechnet, unabhängig davon, ob er den Strom der EWW AG oder einem privaten \nErzeuger abkauft. Wenn schon wird hier die EWW AG von den privaten Stromerzeugern \nsubventioniert und nicht umgekehrt. Es sollte doch jeder Stromproduzent schlicht \ndenselben Preis erhalten. Dem Privaterzeuger etwas mehr als 6 Rappen zu bezahlen, \nkostet uns keinen Rappen mehr, als die EWW AG erhalten würde. Die ganze Geschichte \nwäre also kostenneutral. Die EWW AG ist kein Unternehmen, das den Profit maximieren \nsollte, um stattliche VR-Löhne auszubezahlen, sondern der Bevölkerung die \nStromversorgung sicher und günstig zur Verfügung stellen zu können. Die Gemeinde \nsollte sich entsprechend dem nationalen Ziel bemühen, einheimische erneuerbare \nEnergie zu fördern. In Wettingen geschieht momentan alles andere als das. Wer dieses \nPostulat ablehnt, zieht die Subventionierung der EWW AG dem Anreiz zu mehr \nSolaranlagen vor und arbeitet gegen die nationalen Ziele. Auf die Chance der \nbudgetneutralen Lenkungsmechanismen geht die Antwort des Gemeinderats nicht \neinmal ein. Das ist widersprüchlich und wenig zukunftsorientiert. Die Umsetzung liegt auf \neinem Silbertablett vor uns. Lassen Sie es uns jetzt ändern und die Ziele der EWW AG \nsowie die Energiestrategie aus den Legislativzielen mitbestimmen. Zeigen Sie uns jetzt, \ndass Ihnen die Dringlichkeit des Klimanotstands wichtig ist und dass Sie Anreize dazu \ngerne unterstützen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 520\n\nBenz Andreas: Für die Fraktion CVP ist es unverständlich, dass sich der Gemeinderat \ndieser Diskussion im tieferen Sinne verwehrt. Klar ist es momentan schwierig zu \nentscheiden, was wir uns leisten können bzw. dürfen. Ich weiss, das ist ein schwieriger \nSpagat. Doch hier in diesem Rat haben wir uns dazu bekannt, dass Umweltthemen aktiv \nund nachhaltig geprüft werden. Es ist nicht ersichtlich, dass sich der Gemeinderat \nbetreffend Photovoltaik weitergehende Überlegungen macht. Die Entschädigung von \neingespeistem Strom privater PV-Anlagen ist unterdurchschnittlich und der Anreiz, mehr \nStrom zu produzieren als man selber brauchen kann, ist nicht vorhanden. Durch die \nFörderung privater PV-Anlagen auf dem Gemeindegebiet schliesst sich der Kreislauf \nauch in weiteren Gebieten, da hoffentlich der lokale Gerüstbauer, Dachdecker oder \nStromer profitieren würde und wir hätten wirklich lokalen Öko-Strom. Es bleibt für die \nFraktion CVP eine verpasste Chance, wenn sich der Gemeinderat dieser Diskussion \nverwehrt und sich nicht um eine natürlich möglichst kostenneutrale Lösung bemüht. Wir \nwünschen uns, dass dieses Postulat nicht abgelehnt wird und eine kostenneutrale \nUmsetzung im Fokus steht.\n\nLütolf Peter: Im Namen der SVP äussere ich mich zu diesem Postulat. Die Postulanten \nfordern eine Erhöhung der Einspeisevergütung von bisher 6,57 Rappen pro \nKilowattstunde auf neu 12 bis 13 Rappen. Eine Erhöhung um das Doppelte. Aus \nfolgenden Gründen lehnen wir diese Postulat ab: Der Bund hat im Rahmen der INV-18 \nfestgelegt, dass er Kleinanlagen bis 30 Kilowatt fördern will. Diese werden zurzeit mit bis \nzu 25 % subventioniert. Hinzukommt die Einspeisevergütung der EWW AG von 6,57 \nRappen pro Kilowattstunde. Die Relevanzmarktpreise für PV-Anlagen vom 14. Januar \n2020 liegen bei 4,47 Rappen. Das ist ein Plus von 47 %. Der Bund legt Relevanzanlagen \nfest. 5 bis 6 Rappen könnte man vergüten. Auch das ergibt ein Plus von 35 %, welche \ndie EWW AG mehr bezahlt. Wir sind der Meinung, dass mit all diesen Benefits für diese \nAnlagen genug Anreiz besteht, um als Privater in solche zu investieren.\n\nRechsteiner Lukas: Über die Energiezukunft wird überall gesprochen. AKWs sollen \nabgeschaltet und erneuerbare Energien gefördert werden. Nur wenn es um konkrete \nMassnahmen für die Förderung geht, tun wir uns weiterhin schwer. Wir müssen in \nZukunft mehr Solarstrom produzieren und da sind auch die privaten Hausbesitzer \ngefordert. Diese bauen aber nur Anlagen, die auf ihren Eigenverbrauch ausgerichtet \nsind. Die Dachflächen werden somit nicht optimal ausgenützt und viel Potential für \nSolarstrom geht verloren. Die aktuelle Einspeisevergütung ist viel zu tief, nur eine \nerhöhte Vergütung würde zu einem Umdenken führen. Die Fraktion EVP/Forum 5430 \nmöchte am Postulat festhalten und unterstützt eine Überweisung. Natürlich wäre es auch \nwünschenswert, dass Personen, die von einer erhöhten Einspeisevergütung profitieren \nwürden, in Momenten geringer Produktion auch Solarstrom beziehen müssten.\n\nGähler Judith: In der Zwischenzeit ist in uns allen der Reflex geweckt: Atomanlage = \nböse, Solaranlagen = gut. Wenn es so einfach wäre. Strom bildet eine hochkomplexe \nThematik. Leider wird bei diesem Reflex aber nicht fertig oder vernetzt gedacht, wie auch \ndas vorliegende Postulat mit der Forderung nach höheren Einspeisevergütungen zeigt. \nMit den PV-Anlagen wird Strom ins Netz eingespeichert, wenn europaweit Strom im \nÜberfluss und deshalb günstig zur Verfügung steht. Also gerade dann, wenn die EWW \nAG günstigen Strom kaufen könnte, muss sie künftig, falls dieses Postulat angenommen \nwird, subventionierten Regionalstrom beziehen. Das schmälert den Gewinn der EWW \nAG und führt schlussendlich zu einer höheren Steuerbelastung. Die Fraktion FDP \nbefürwortet die Energiewende. Solarstrom erachten wir grundsätzlich als eine gute \nSache. Wie der Bund sind auch wir daran interessiert, dass der Eigenverbrauch gefördert \nwird. Das Problem liegt jedoch momentan noch darin, dass der produzierte Strom zu \nSpitzenzeiten im Sommer und in der Mittagszeit in der Schweiz nicht gespeichert werden \nkann. Zurzeit sind keine neuen Speicherkraftwerke in Planung. Sie dürfen gerne bei \ngrossen Energiekonzernen nachfragen. Alle Konzerne haben ihre Projekte bezüglich \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 521\n\nWasserkraft und Speichersee sistiert oder gestrichen. Die Wirtschaft forscht, wie man \nüberflüssigen Strom in Wasserstoff umwandeln kann, um anschliessend damit Häuser \nzu heizen oder sein Fahrzeug aufzuladen. Es wird noch eine Weile dauern, bis diese \nProdukte marktfähig für den Privathaushalt werden. Spätestens dann will niemand mehr \nStrom einspeisen. Dann hat man die Möglichkeit, seine eigene Energieversorgung outark \nzu regeln. Das ist ein Ziel, das wir als FDP verfolgen wollen. Das Postulat stösst leider \nin eine ganz andere Richtung. Es ist unwirtschaftlich für die EWW AG, unattraktiv für die \nSteuerzahlenden und nur vordergründig ökologisch. Bei genauerer Betrachtung werden \ndamit Kosten ohne ökologischen Nutzen generiert. Die Fraktion FDP ist deshalb für die \nAblehnung dieses Postulats.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Ich danke Ihnen für die Voten und möchte zuerst etwas \nklar stellen: Die EWW AG ist eine privatwirtschaftliche AG und da kann man nicht einfach \ndie Statuten ändern und in die Tarifhoheit eingreifen. Sprich, wir müssten die \nLeistungsvereinbarung ändern und einen möglichen Gegenwert festlegen. Eine zweite \nKlarstellung: Es ist tatsächlich so, dass die Einspeisevergütung ein zweckmässiges \nInstrument ist, schweizweit anerkannt, das die Anreize erhöht, Photovoltaik \nauszudehnen. Momentan fokussiert sich der Bund auf den Eigenverbrauch. Das ist eine \nneue Förderstossrichtung, die jetzt mit dieser ZEF umgesetzt wird, bei der sich \nverschiedene Haushalte zusammenschliessen können. Dafür gibt es Gelder und \nAnreize. Das ist für die EWW AG neutral, da diese Eigenverbraucher hier outark sind. \nWas wir da noch anbieten können, sind gewisse Dienstleistungen. Wenn man diese \nEinspeisevergütung durchführen will, haben wir eine kleine Möglichkeit in den Tarifen, \ndiese zu Lasten der Grundversorgung etwas anzupassen. Dies jedoch nicht in dem \nAusmass, in dem es die Postulanten sehen. Das läge im Ausmass von etwa 1,5 bis \nmaximal 2 Rappen. Das ist das, was uns die Stromverordnung vorgibt. Das ist ein kleiner \nSpielraum und daran kann die EWW AG durchaus arbeiten und ich darf Ihnen sagen, \ndass wir letztes Jahr die Strategie verdichtet haben und durchaus vorhaben, die Tarife \ndiesbezüglich weiter zu entwickeln. Wir haben ja gleichzeitig auch die Produkte neu \naufgestellt. Möchte man also mehr tun, hat das ein Preisschild. Das muss man sich \nbewusst sein. Man kann es nicht kostenneutral halten. Für die EWW AG kostet es etwas, \nund dies muss zuerst noch irgendjemand finanzieren. Zuerst sinkt der Gewinn und \nbekanntlich sind wir an einer hohen Dividende interessiert. Im Moment haben wir eine \nsehr hohe Dividende. Die Dividende im Verhältnis zum Gewinn liegt bei 80 %. Dies ist \ndeutlich höher als bei anderen EWs. Und dadurch generieren wir Fr. 400'000.00 \nEinnahmen. Diese Dividendenerwartung kann gesenkt werden, aber dann haben wir \nweniger Einnahmen, was budgetrelevant ist. Ich glaube alle, die jetzt aufstehen werden, \nsollen sich von der Kostenneutralität verabschieden und anerkennen, dass es pro Jahr \netwas kosten wird. Wir haben es grob beziffert. Es ergibt Fr. 50'000.00, was nur schon \ndie Mitnahmeeffekte sind. Diejenigen, die heute bereits einspeisen, werden Geld \nerhalten. Wir setzen aber richtige Anreize, damit die Bevölkerung nicht nur Anlagen für \nden Eigengebrauch, sondern grössere dimensionieren. Das kostet aber auch wieder. Es \nist wichtig, dass Sie sich bewusst sind, dass es für die Gemeinde nicht kostenneutral ist. \nIn diesem Sinne bitte ich den Einwohnerrat, Farbe zu bekennen. Eines haben wir als \nGemeinderat gelernt: Wir geben das Preisschild bei Vorstössen von Anfang an bekannt.\n\nDie Einspeisevergütung ist also grundsätzlich eine gute Sache. Aus Sicht der EWW AG \nwürden wir jedoch festhalten, dass es noch sinnvollere Verwendungsmöglichkeiten für \nGewinnverzicht gibt. Zum Beispiel, dass die EWW AG selber Photovoltaik produzieren, \nihre Produkte besser vermarkten, Energiedienstleistungen anbieten und mit \nHerkunftsnachweisen handeln kann. Daher ist uns dieses Postulat sachlich etwas zu eng \ngefasst. Deshalb haben wir das Postulat aus Rücksicht auf die Finanzen abgelehnt. \nWenn Sie jedoch der Meinung sind, diese Zahlungsbereitschaft zu haben und auch \nexplizit diesen Gewinnverzicht in Kauf nehmen, dann bitte nicht unter der Voraussetzung, \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 522\n\ndass wir es an einem anderen Ort einsparen müssen, sondern stehen Sie wirklich \ndahinter. Seien Sie sich bewusst, dass die Einspeisevergütung nicht nur für ein Jahr Sinn \nmacht, sondern eine Daueraufgabe für mehrere Jahre wird. Man muss es nicht ewig tun, \naber aus Sicht der EWW AG gibt es sinnvollere Wege, die Photovoltaik zu fördern. \n\nWassmer Christian: Ich möchte auf einige Aussagen reagieren. Markus Maibach, ich \nhabe das Gefühl, herausgehört zu haben, dass du der Meinung seist, die EWW AG ist \nvon der Gemeinde abgekoppelt, habe nichts mehr mit ihr zu tun und sei ein \nprivatrechtliches, gewinnorientiertes Unternehmen. Ich möchte erwähnen, dass sich die \nEWW AG in Gemeindebesitz befindet und du als Verwaltungsratspräsident vertrittst dort \ndie Gemeinde und ich erwarte schon, dass der Wille des Einwohnerrats durch dich an \ndiese Organisation fliesst.\n\nPeter Lütolf führte aus, man wolle jetzt die Einspeisevergütung etwa verdreifachen. Beim \nuns vorliegenden Antrag handelt es sich um einen Prüfauftrag. Der Antrag enthält keinen \nBetrag. Das heisst, ein solcher muss festgelegt werden. Diejenigen, die sich die Mühe \ngemacht haben, anhand des VSE-Links zu prüfen, wie die Gemeinde Wettingen im \nVergleich zum Rest der Schweiz dasteht, haben festgestellt, dass diese 6,1 Rappen \nwesentlich unter dem Durchschnitt, liegen. Der Durchschnitt liegt bei ca. 10 Rappen. Man \nmuss nicht unbedingt Basel als Beispiel nehmen, weil dort ganz massiv subventioniert \nwird.\n\nWir haben aber Kompensationsmöglichkeiten. Ich sehe beispielsweise nicht ein, wieso \nder Solarstrom am Tag, wenn die Sonne schein, teurer sein soll als nachts, wenn sie \nnicht scheint. Wieso können wir nicht die Wasserkraftwerke nutzen, um tagsüber, wenn \ndie Sonne scheint, einzuspeisen. Dazu benötigen wir jedoch viel Fläche. Im Moment \nstellen Private genau die Fläche zur Verfügung, die sie für sich selber benötigen, da es \nnicht attraktiv ist, mehr zu produzieren. Heute noch ist ein Speicher extrem teuer. Wir \nhaben einen Drittel des Dachs mit PV belegt und der Rest ging schlicht flöten. Ich bin der \nMeinung, dass es sich um ein Potential handelt, welches wir heute sichern müssen. Als \nich vor zehn Jahren mein Haus aufgestockt habe, machte ich selber entsprechende \nErfahrungen. Damals konnte man noch nicht einspeisen, weshalb ich mich für eine \nSonnenkollektoranlage entschieden habe. Nach zehn Jahren wurde das Dach leider \nundicht und ich musste die ganze Bedachung neu machen lassen. Ich fragte mich \nernsthaft, ob ich eine Photovoltaikanlage montieren lassen soll. Ich hätte jedoch nur ca. \neinen Drittel der Fläche dazu benötigt. Die Offerten der Firmen gehen ungefähr bis zum \nWechselrichter und nicht weiter. Ich bräuchte aber auch noch eine Wärmepumpe, um \nden Strom selber verwenden zu können. Meine Heizung läuft noch. Es ist zwar eine \nÖlheizung, aber der Ölverbrauch hat sich auf einen Drittel reduziert. Es wäre unsinnig, \nsie jetzt zu ersetzen, aber in Zukunft werde ich es tun müssen und möchte gerne eine \nWärmepumpe installieren. Jetzt habe ich diese Solarzellen aber nicht montieren lassen. \nDies ist also schon mal eines der verpassten Geschäfte. Ich bin der Meinung, dass wir \nfür die Zukunft vorsorgen und möglichst viel Fläche aktiv fördern müssen. Ich denke, \nman kann die Preismodelle so anpassen, dass die Dividende von Wettingen nicht massiv \ngeschmälert wird. Ich fordere Sie also alle dazu auf, an der Zukunft mitzuarbeiten und \ndieses wichtige Postulat zu unterstützen.\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Im Postulat ist festgehalten "Statuten ändern" und \n"Umsetzung in die Wege leiten" und nicht nur "prüfen". Einfach, damit das klargestellt ist.\n\nMein Votum möchte ich dahingehend verstanden wissen, dass die Tarifhoheit bei der \nEWW AG liegt. Als Verwaltungsratspräsident habe ich hier logischerweise eine Rolle \ninne und ich habe bereits am Anfang erwähnt, dass Optimierungspotential vorhanden ist \nmit Umschichten und optimierten Tarifen. Daran arbeiten wir. Wir haben nun vor allem \ndie Produkte geändert und möchten abwarten, was passiert. Aber die Postulanten \nsprechen von 12 bis 13 Rappen und das sind nicht 8 Rappen. Es gibt zwei mögliche \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 523\n\nStufen von Tarifanpassungen und die zweite davon ist nicht kostenneutral. Die erste \nStufe ist eine laufende Aufgabe der EWW AG und hier kann ich Ihnen versichern, dass \nsich die Photovoltaik auf der Agenda befindet.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich komme mit zwei Punkten. Erster Punkt: Was wir in der EWW \nAG als Einwohnerrat noch mitbestimmen können und was nicht, haben wir hier bis ins \nhinterste durchgearbeitet, als wir die Rechtsformänderung getätigt haben. Im Prinzip \nkönnen wir nichts mehr bestimmen. Es ist Sache des Gemeinderats. Der zweite Punkt: \nWenn ich hier Grössenordnungen von Fr. 50'000.00, Fr. 100'000.00 oder wie viele \nFranken auch immer vernehme, würde mich schon interessieren, um wie viel pro Jahr \nder Geldfluss in die Steuergelderkasse kleiner sein wird, wenn man es tut. Wer von Ihnen \nallen sagt nun trotz Budgetabstimmung ja dazu?\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 18 Ja- : 26 Nein-Stimmen, folgenden Beschluss:\n\nPostulat Palit Orun, Ernst Manuela, Hiller Yvonne und Scheier Ruth Jo., alle GLP, vom \n5. September 2019 betreffend Vergütung Photovoltaik wird überwiesen.\n\n7 Postulat Palit Orun, Ernst Manuela, Hiller Yvonne, und Scheier Ruth Jo., alle GLP, \nvom 5. September 2019 betreffend Reglement bei freier Vergabe von \nGemeindeaufträgen; Ablehnung (2019-1268)\n\nPalit Orun: Wir halten an unserem Postulat fest. Es ist schön zu sehen, dass der \nGemeinderat bis Ende Jahr einen Leitfaden für die Vergabe von Gemeindeaufträgen \nerstellen will. Dies nun endlich nach so vielen Jahren. Auch gut, dass der \ngesetzeskonforme Einbezug von ortsansässigen Unternehmen im Leitfaden geregelt \nwird aber in der Begründung fehlt die Aussage, wieso es der Gemeinderat so haben will. \nSieht er Schwachstellen bei der Vergabe von Gemeindeaufträgen? Explizit wird die \nfreihändige Vergabe nicht erwähnt. Auch sie gehört in den Leitfaden. Des Weiteren \nverzichtet der Gemeinderat bewusst auf eine gesonderte Regelung von \nAuftragsvergaben an Firmen von Mitgliedern des Einwohner- bzw. Gemeinderats. Wir \nmöchten jedoch bewusst, dass auch das im Leitfaden berücksichtigt wird. Ansonsten \nbesteht wirklich die Gefahr einer Vetterliwirtschaft. In diesem Gebiet muss eine hohe \nSensibilität gezeigt werden. Auch begründet der Gemeinderat, dass das Instrument der \nAusstandspflicht bestehe. Doch in den sechs Jahren, in denen ich im Einwohnerrat tätig \nbin, wurde es praktisch nie angewendet ausser in der letzten Sitzung beim Fall Gähler \nund Partner. Dies aber auch nur, weil Martin Fricker und ich in der Pause die Herren \nRoland Kuster und Christian Pauli darauf hingewiesen haben. Also ein völlig \nunbrauchbares Instrument. Und wer würde kontrollieren, dass sich die Gemeinderäte in \nden Ausstand begeben, wenn es sie betrifft? Der einzige Weg ist schlicht mehr \nTransparenz. Dieses Postulat ist kein Votum gegen die Vermischung von Gewerbe und \nPolitik sondern eines für mehr Transparenz. Die Gemeinde soll das lokale Gewerbe \nunbedingt berücksichtigen. Damit hat die Bevölkerung ja auch kein Problem. Sie will \neinfach sicher gehen, dass in Wettingen eine faire Vergabepolitik herrscht und das auch \nbei der freihändigen Vergabe. Zum Beispiel sollen mehrere Offerten eingeholt werden \nund die Entscheidungen begründet werden. Niemand möchte in einer Gemeinde \nwohnen, bei der Intransparenz herrscht. Sonst kommt rasch der Verdacht der \n"Mauschlerei" auf.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Mit dem Festhalten am Postulat ist die \nDiskussion eröffnet.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 524\n\nEckert Angela: Der vorliegende Vorstoss basiert auf den Antworten aus der \nInterpellation vom 22. Juni 2017. So sei aus dieser ersichtlich, dass Firmen, die mit ca. \n17 (Ex)-Einwohnerrätinnen und Ex-Gemeinderäten eng verbandelt seien, Aufträge von \nder Gemeinde Wettingen erhalten hätten, weshalb eine spezielle Regelung notwendig \nsei, welche die freihändige Vergabe beinhalte. Wie aus dieser nicht weiter \nnachvollziehbaren Zahl nun der Vorwurf der Vetternwirtschaft entstehen konnte, \nerschliesst sich der Fraktion FDP nicht und ist daher als haltlos zurückzuweisen. Zudem \nfunktioniert das Milizsystem nur dank politisch interessierten und engagierten \nPrivatpersonen. Dass diese auf kommunaler Stufe auch im lokalen Gewerbe tätig sind, \nist keine Seltenheit. Der nun vorliegende Vorstoss, welcher eine spezielle Regelung für \neben solche Personen vorsieht, würde dazu führen, dass sich diese wohl oder übel nicht \nmehr für ein solches politisches Amt zur Verfügung stellen würden, was wiederum zur \nFolge hat, dass die Suche nach geeigneten Kandidaten schwieriger wird. Ob so das \npassive Wahlrecht uneingeschränkt ausgeübt werden kann, ist fraglich. Zudem ist auch \nzu beachten, dass die geforderte spezielle Regelung für aktive oder ehemalige Mitglieder \ndes Einwohner- und Gemeinderates und deren engen Familienmitglieder wohl auch ein \nVerstoss der Wirtschaftsfreiheit bedeuten könnte. So sind Eingriffe in die \nWirtschaftsfreiheit nur zulässig, wenn sie unter anderem mit den verfassungsmässigen \nGeboten der Verhältnismässigkeit und der Gleichbehandlung, namentlich von \nKonkurrenten, vereinbar sind. Mit der geforderten Regelung würde es zu einer \nunterschiedlichen Behandlung der Konkurrenten kommen, da für jene, welche politisch \naktiv sind, andere Voraussetzungen gelten, als für jene, welche nicht politisch aktiv sind. \nDas Gleiche würde auch für deren Angehörige gelten. Dies alles zum Schaden unseres \nlokalen Gewerbes, welches den Vorwurf der Vetternwirtschaft nun wirklich nicht verdient \nhat. Bei genauer Prüfung der Zahlen aus der Antwort zur Interpellation vom 22. Juni 2017 \nergibt sich sodann, dass das lokale Gewerbe ohnehin zu wenig berücksichtigt wird. Eine \nsolche Forderung kann daher nicht unterstützt werden. Zudem bedarf ein solcher Eingriff \neiner gesetzlichen Grundlage, was bei einem internen Reglement nicht der Fall ist. Wir \nvon der Fraktion FDP werden dem Antrag des Gemeinderats folgen und das Postulat \nablehnen.\n\nWassmer Christian: Die Gemeinde Wettingen geht bei der Vergabe von \ngemeindeeigenen Aufträgen an ortsansässige sowie überregionale Firmen und \nOrganisationen nach den geltenden Submissionsgesetzen und -regelungen vor. Damit \nkann in dieser Sache Transparenz sichergestellt werden und es bedarf keiner weiteren \nReglementierungen. Der Einwohnerrat hat sich verschiedentlich dafür eingesetzt, dass \ndas lokale Gewerbe besser berücksichtigt werden soll. Ich verweise auf die Interpellation \n2017-0685 von Orun Palit und Ruth Scheier mit der gefordert wurde, dass so viele \nortsansässige Firmen wie möglich von Gemeindeaufträgen profitieren sollen. Offenbar \ndreht sich die Fraktion GLP grad im Kreis.\n\nDas vorliegende Postulat der Fraktion GLP verunglimpft verdiente Personen und Firmen \naus Wettingen mit Unterstellungen ohne jegliche Fakten. Ich kann mich gut daran \nerinnern, dass beispielsweise der ehemalige Gemeinderat Daniel Huser in den Ausstand \ntrat, als Bauland behandelt wurde und es gibt weitere Beispiele. Wir wehren uns gegen \ndiese Diffamierung und fordern Fakten, sollten irgendwelche Unregelmässigkeiten \nvorgekommen sein. Wir sehen einen klaren Vorteil darin, unser lokales Gewerbe mit \nAufträgen seitens Gemeinde Wettingen zu unterstützen. Der Umsatz soll in Wettingen \nbleiben und kommt ja über die Steuereinnahmen auch wieder zurück.\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Vizepräsident Einwohnerrat: Ich entschuldige mich dafür, \nals Vizepräsident das Wort ergreifen zu müssen, aber es steht die Behauptung im Raum, \ndie Ausstandspflicht werde nicht eingehalten, mit Ausnahme des Beispiels von Judith \nGähler. Gegen diesen Vorwurf möchte ich mich verwahren. Als ich dem Verwaltungsrat \ndes St. Bernhards angehörte und hier der Baurechtsvertrag verhandelt wurde, ging ich \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 525\n\nselbstverständlich in den Ausstand. Ich finde, bevor man Behauptungen in den Raum \nstellt, soll man genau hinschauen, wie es gehandhabt wird.\n\nWolf Thomas: Wir von der Fraktion SVP unterstützen grossmehrheitlich den Entscheid \nder Fraktion GLP, dieses Postulat aufrecht zu erhalten. Dies rein zum Postulat, zu den \ngenannten Vorwürfen möchte ich mich nicht äussern. Bei der Ablehnung wird erwähnt, \ndass sich ein Leitfaden in Erarbeitung befinde und wir fragen uns, wieso der Gemeinderat \nim Sinne der Transparenz nicht mehr Informationen über dessen Inhalt Preis gegeben \nhat oder gibt. Immerhin wird bereits seit November 2019 an der Neugestaltung des \nBeschaffungsprozesses gearbeitet.\n\nScherer Kleiner Leo: Eine kurze Frage an Orun Palit: Bin auch ich ein Teil der \nBevölkerung? Du hast die Bevölkerung erwähnt. Mich hast du aber nicht gefragt. Wie \nkommst du also dazu, solche Äusserungen zu tätigen?\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich mache keinen Hehl daraus und danke all \njenen, die diese Forderung ablehnen. Ich möchte zwei Sachen dazu festhalten. Im \nGrunde der Dinge ist das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand in mehreren \nReglementen und Verordnungen niedergeschrieben. Dass wir hier der Vetternwirtschaft \npreisgegeben seien, muss ich zurückweisen. Wenn der Gemeinderat nach einer \nAusschreibung eine Arbeitsvergabe tätigt und zum Beispiel ein Gemeinderat davon \nbetroffen ist, geht er in den Ausstand, was im Protokoll festgehalten wird. \n\nZum Leitfaden: Wir haben das Beschaffungswesen - so viel auch zur \nVeränderungsbereitschaft des Gemeinderats - vollständig neu organisiert. Bis jetzt \nbeschaffte jede Abteilung dezentral. Jede Abteilung beschaffte, was sie in ihrem Ressort \nbenötigte. Die Neuorganisation des Beschaffungsprozesses war übrigens ein Teilprojekt \nvon LOVA 2. Deshalb entschieden wir uns für eine Organisation, die bündelt und \nkonzentriert - so, wie ein Beschaffungsprozess auch in einer Unternehmung funktioniert. \nDazu war eine Schulung der Mitarbeitenden erforderlich. Es muss beispielsweise bis zur \nLehrerschaft und zu den Schulleitungen funktionieren. Das ergibt einen grösseren \nSchulungsaufwand. Und genau das muss in einem Leitfaden geregelt werden. Man muss \ndefinieren, wer welche Kompetenzen innehat und wer zu verschiedenen Themen was \nbündeln und konzentrieren kann. Sie werden im Rahmen der Rechnungsprüfung 2019 \nfeststellen, dass wir bereits erste Erfolge vorweisen dürfen. Das Beschaffungswesen \nhaben wir der zentralen Stabsorganisation Informatik übertragen. Sie eignet sich sehr \ngut, um solche Pilotprojekte zu behandeln und hat auch die Chance, sich die digitalisierte \nWelt zu Nutzen zu machen, damit der Beschaffungsprozess mit modernen Hilfsmitteln \nfunktioniert. Das ist der Inhalt dieses Leitfadens bzw. wird es werden. Er hat nicht zur \nIdee, ein vollständig neues Reglement zu definieren, nebst dem Submissionsrecht und \nder Ausstandspflicht, die es bereits gibt, sondern liefert unseren \nGemeindemitarbeitenden Vorgaben, wie wir das Beschaffungswesen bei uns in der \nGemeinde organisieren wollen.\n\nDer letzte Punkt: Man muss sich mal überlegen, wie viele Firmen betroffen sind. Ich \nnenne nur mal die Sanitärgeschäfte. Betrachten Sie all die bekannten Sanitärfirmen in \nWettingen, ohne sie namentlich zu nennen. Stellen Sie sich vor, wer von ihnen alles \nschon Aufträge der Gemeinde erhalten hat. Wenn man sie nun alle auslassen würde, sie \nspeziell und separat behandeln würde, wüsste ich nicht, ob je noch eine Sanitär aus \nWettingen zum Zuge käme. Der Gemeinderat bittet Sie, das Postulat klar abzulehnen.\n\nWolf Thomas: Ich habe noch einen Nachtrag. Ihr hackt hier auf dem Wort \nVetterliwirtschaft rum und wer was gesagt haben soll. Ich möchte festhalten, dass gesagt \nwurde "um den Ruf der Vetternwirtschaft zu vermeiden" und nicht, dass es tatsächlich \neine Vetternwirtschaft gibt. Ich finde das, was Sie nun hier betreiben, doch etwas sehr \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 526\n\nspitzfindig. Leo Scherer präzisierte es zusätzlich unter einem anderen Aspekt. Es geht \num dieses Postulat und Orun Palit will lediglich vermeiden, meint es nur gut.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 32 Ja- : 11 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung, folgenden \nBeschluss:\n\nDas Postulat Palit Orun, Ernst Manuela, Hiller Yvonne, und Scheier Ruth Jo., alle GLP, \nvom 5. September 2019 betreffend Reglement bei freier Vergabe von \nGemeindeaufträgen wird abgelehnt.\n\n8 Postulat Fraktion FDP vom 9. Dezember 2019 betreffend Sportkoordinationsstelle \nWettingen; Überweisung (2019-1584)\n\nGähler Judith: Die Fraktion FDP bedankt sich beim Gemeinderat für die \nEntgegennahme des Postulats und ist gespannt auf die Umsetzung. Aus der \nBeantwortung der Interpellation, dem heutigen Traktandum 9, interpretieren wir, dass \nbereits heute einige interne Ressourcen bestehen, die optimiert werden könnten.\n\nRey Philippe, Gemeinderat: Der Gemeinderat nimmt dieses Postulat sehr gerne \nentgegen. Es zeugt von Sportgeist, den wir ja in Wettingen haben, und in diesem Sinne \nwerden wir es gerne zu gegebener Zeit dazu Stellung nehmen.\n\nBenz Thomas: Da man scheinbar keinen Antrag auf Diskussion stellen darf, stelle ich \neinen auf Ablehnung. So können wir darüber diskutieren.\n\nScherer Kleiner Leo: Wir verhandeln ein Postulat und keine Interpellation. Wenn sich \nein Postulat auf der Traktandenliste befindet, ist es traktandiert. Wenn der Antrag des \nGemeinderats Ablehnung lautet, sollte es meiner Meinung nach selbstverständlich sein, \ndass man diskutieren kann. Wenn er Entgegennahme lautet kann es sein, dass dies \nstillschweigend geschieht. Bei einer Ablehnung müssen Sie damit rechnen, dass es \nMeinungsäusserungen geben wird und hier ist sicher auch der Ort, wo sie geäussert \nwerden dürfen.\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Im Normalfall ist ein Antrag erforderlich, \nauch bei einem Postulat. Ich verweise erneut auf die Dokumente, die an jede \nEinwohnerrätin und jeden Einwohnerrat verschickt wurden. Lesen Sie diese wieder \neinmal durch. Zuerst haben die Postulanten das Wort, danach der Gemeinderat oder \nGemeindeammann und anschliessend muss ein Antrag folgen. Ansonsten gibt es keine \nDiskussion.\n\nBenz Thomas: Ich entschuldige mich, dass ich das alles nicht eingehalten habe und \nwerde die Unterlagen zu Hause nochmals durchlesen. Ich habe aber das Gefühl, zu \ndiesem Thema muss noch etwas gesagt werden. Es ist schon speziell, wir hatten eine \nBudgetablehnung und es wurden sehr viele Worte dazu geäussert. Bis jetzt höre ich aber \nüberall nur heraus, wo man nicht sparen will und auch heute wieder, wo man noch mehr \nausgeben oder neue Ideen umsetzen könnte. Ich finde es speziell, vor allem auch von \ndenjenigen, die gefeiert haben, als das Budget abgelehnt wurde. Die Fraktion CVP \nanerkennt das Bedürfnis nach dieser Koordinationsstelle. Es ist klar, dass sie ohne \nZweifel wünschenswert wäre. Wünschenswert - definitiv. Es kann aber im Moment nicht \nsein, dass wir über neue, wünschenswerte Stellen diskutieren. Auch wenn sie evtl. in der \nStartphase vom Kanton noch teilweise subventioniert würden. Müssen wir jetzt wirklich \nEnergie und später Geld investieren in neue Stellen, die wir hier aufbauen? Ein Teil der \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 527\n\nFraktion war auch der Überzeugung, dass es einen Antrag auf Ablehnung dieses \nPostulats braucht. Den wollte ich hier zuerst nicht stellen, musste jedoch, um ein Votum \nabhalten zu dürfen. Im Vorfeld, aber auch im Postulat wurde immer wieder gefordert, \ndass es kostenneutral erfolgen müsse. Das wäre für uns die absolute Mindestbedingung, \num einer solchen Stelle überhaupt zustimmen zu können. Aber kostenneutral bedeutet \nja auch, dass man an einer anderen Stelle spart. Statt aber mal zu sparen, um es für den \nSchuldenabbau zu verwenden, investieren wir bereits wieder in neue Projekte.\n\nIch halte an meinem Antrag auf Ablehnung fest. Ich weiss wirklich nicht, ob wir den \nrichtigen Entscheid fällen, wenn wir heute schon wieder neue Themen in Angriff nehmen, \nauch wenn diese wünschenswert wären. Vielen Dank für die Unterstützung, zumindest \nvon denjenigen, die auch in Zukunft am einen oder anderen Ort sparen wollen.\n\nMeier Stefan: Wo bzw. zu welcher Anlaufstelle wollen wir unsere Jungen schicken, \ngerade wenn es um den Sport geht? Gerade wir, die es uns verschrieben haben, etwas \nfür die Jungen zu tun. Ich finde es sehr schade, dass es nun einen Gegenantrag gibt. Ich \nbin der Meinung, dass wir uns nun zuerst anhören sollen, was uns unter Traktandum 10 \nerzählt wird. Wo können wir unsere Jungen hin verweisen? Wir benötigen eine \nAnlaufstelle bzw. diese Koordination. Hier ist nun also kein Geld hinausgeworfen.\n\nPalit Orun: Thomas Benz, betreffend Ablehnung des Budgets sprachst du \nwahrscheinlich mich wie auch die Fraktion SVP an. Vielleicht erinnerst du dich daran, \ndass ich einen Vorschlag, wie man es kostenneutral umsetzen könnte, vorgebracht habe. \nIch beantragte eine Kürzung von Fr. 25'000.00 bei der Kultur, was aber keine Mehrheit \nfand. Das möchte ich hier noch klar stellen.\n\nErnst Manuela: Wir nennen uns Sportstadt, haben aber keinen Sportkoordinator. Das \nist doch schizophren. Ich möchte hier nochmals erwähnen, dass die Person, die 300 \nFreiwilligenstunden pro Jahr für die Hallenkoordination leistet, eurer Partei angehört. Wie \nkönnt ihr das ihm gegenüber rechtfertigen?\n\nBenz Thomas: Ging es vorher nicht um die Vetternwirtschaft?\n\nManuela Ernst: Ich finde, dabei handelt es sich nicht um eine Begünstigung. 300 \nFreiwilligenstunden! Wer erledigt diese Arbeiten, wenn er nicht mehr dazu bereit ist? Ich \ngreife nicht eure Partei an. Ich möchte nur wissen, wie ihr es ihm gegenüber rechtfertigen \nwollt.\n\nWolf Thomas: Thomas Benz, du hast Recht. Nach all den Diskussionen um das Budget \nund ums Sparen müssen wir nicht auch noch über eine solche Stelle sprechen. Gut, es \nist vielleicht ein Bedarf vorhanden. Man kann ihn aber trotzdem auch kostenneutral \nschaffen. Das kann man. Der Kanton unterstützt eine solche Stelle finanziell. Somit ist \nes für die Fraktion SVP kein Problem. Ein Sportkoordinator kann in der Gemeinde \ngeschaffen werden, aber dann muss es, egal wie viele Stellenprozente der Person für \ndiese Arbeiten zur Verfügung stehen, irgendwo wieder ausgeglichen werden. Es gibt \nWege, mit denen das funktioniert.\n\nBenz Thomas: Gedenkt der Gemeinderat, dieses Postulat kostenneutral umzusetzen?\n\nRey Philippe, Gemeinderat: Danke für diese spannende Frage. Sie ist etwa so \nspannend wie die, ob man schon mal versucht hat, im Sportgeschäft Wander- in \nSportschuhe umzutauschen. Spass bei Seite. Selbstverständlich werden wir versuchen, \nes so zu berechnen, dass es möglichst kostenneutral ausfallen wird. Ob dies der Fall \nsein wird oder nicht, kann ich heute noch nicht beurteilen. Der Auftrag lautet, genau das \nauszurechnen und Ihnen vorzulegen. Der heutige Auftrag ist nicht, darüber \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 528\n\nabzustimmen, ob man eine Fachstelle möchte oder nicht, sondern nur, dem Gemeinderat \nden Auftrag zu erteilen, es zu berechnen. Das machen wir sehr gerne.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 35 Ja- : 8 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung, folgenden \nBeschluss:\n\nDas Postulat Fraktion FDP vom 9. Dezember 2019 betreffend Sportkoordinationsstelle \nWettingen wird überwiesen.\n\n9 Interpellation Scheier Ruth Jo., Palit Orun, Ernst Manuela und Hiller Yvonne, alle \nGLP, vom 5. September 2019 betreffend Verkehrsberuhigung Märzengasse; \nReduktion des Schleichverkehrs; Beantwortung (2020-0099)\n\nRuth Scheier: Vorabschicken muss ich, dass wir diese Anfrage aufgrund eines \nHinweises aus einem Teil der Bevölkerung einreichten, nämlich den Betroffenen, die an \nder Märzengasse wohnen und somit von der Verkehrsbelastung betroffen sind. Deshalb \nleite ich nun mehr oder weniger auch deren Antwort an Sie weiter. Sie danken für die \numfangreiche Beantwortung der Interpellation. Sie sind aber auch etwas enttäuscht \ndarüber, dass der Gemeinderat nicht bereit ist, konkreter darauf einzugehen. Sie fühlen \nsich nicht so richtig ernst genommen, wenn in der Beantwortung eine \nNummernschildererhebung aus dem Jahr 2006 zitiert wird. Aus ihrer Sicht wäre Tempo \n30 in der Märzengasse sehr gut umsetzbar und zwar, wie in der Interpellation bereits \nerwähnt, praktisch ohne Nachteile. Ein kleiner Hoffnungsschimmer bildet aber immerhin \nnoch folgender Satz der Beantwortung: "Eine Massnahme, die als Legislaturziel des \nGemeinderats festgehalten ist, sieht dabei vor, mit der Umsetzung des \nHochwasserschutzprojekts den Kreuzungsbereich Märzengasse / Aeschstrasse als \nPlatz umzugestalten und in eine Tempo 30-Zone oder Begegnungszone umzuwandeln." \nDas wird sehr begrüsst. Die Anwohner erwarten selbstverständlich, dass es zu \ngegebener Zeit auch wirklich umgesetzt wird.\n\nFür uns ist der Prozess somit abgeschlossen, die Beantwortung hat stattgefunden. Die \nAnwohner werden vermutlich in nächster Zeit eine Petition starten.\n\n10 Interpellation Ernst Manuela, GLP, vom 30. Januar 2020 betreffend \nSportkoordinator; Beantwortung (2019-1267)\n\nErnst Manuela: Ich danke dem Gemeinderat für die rasche Beantwortung meiner \nInterpellation. Das bestätigt mir eine gewisse Dringlichkeits seitens Gemeinderat. Die \nBeantwortung der Interpellation beantwortet gleichzeitig die meisten Fragen in \nZusammenhang mit dem Postulat betreffend Koordinationsstelle. Für mich bestätigt es \neinmal mehr meine an der Budgetsitzung getätigten Aussagen. Die Situation ist für die \nSportvereine unbefriedigend, es ist mühsam, so viele Anlaufstellen zu haben und der \nAufwand, der momentan ja nur das Minimum abdeckt, erfüllt alleine schon ein 50 % \nPensum. Wenn man sich schon Sportstadt nennen und damit brillieren will, darf es doch \nauch etwas mehr als nur das Minimum sein. Weil mit dem Minimum wird man bestimmt \nnicht als Sportstadt wahrgenommen.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Wir sind am Schluss der heutigen Sitzung \nangelangt. Ich bedanke mich herzlich für die Zusammenarbeit. Die nächste Sitzung findet \nam 14. Mai 2020 statt. Ich wünsche Ihnen schöne Frühlingsferien. Geniessen Sie diese \nZeit.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 Seite 529\n\nSchluss der Sitzung: 21:15 Uhr\n\nWettingen, 12. März 2020 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrates\n\nEinwohnerratspräsident\n\nChristian Pauli\n\nGemeindeschreiberin\n\nBarbara Wiedmer\n\n\n


2017-0667 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 12. September 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0667\n\nKonzept für Entwicklung, Marketing und Kommunikation der \nGemeinde Wettingen; Kenntnisnahme\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nEine Bevölkerungsbefragung im Herbst 2018 zeigte Schwachstellen in den Bereichen Kommu-\nnikation und Marketing auf. Auf dieser Grundlage hat der Gemeinderat das bisherige Standort-\nförderungskonzept komplett überarbeitet.\n\nGegenüber dem bisherigen Konzept wird der Kommunikation ein grösseres Gewicht beige-\nmessen. Die Vorzüge Wettingens sollen hervorgehoben und bekannt gemacht werden. \n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nIm Herbst 2018 führte der Gemeinderat Wettingen eine repräsentative Bevölkerungsbefragung \nin Zusammenarbeit mit der Hochschule St. Gallen durch. Grundsätzlich durfte das Ergebnis \näusserst positiv gewertet werden. Gleichzeitig wurden jedoch auch Schwachstellen in der ge-\nmeinderätlichen Tätigkeit sichtbar. Diese sind hauptsächlich in den Bereichen Kommunikation \nund Marketing anzusiedeln. \n\nDer Gemeinderat hat dies zum Anlass genommen, das bisherige Standortförderungskonzept \nkomplett zu überarbeiten und in eine neue Stossrichtung zu lenken. Ins neue Konzept für Ent-\nwicklung, Marketing und Kommunikation sind unter anderem folgende Grundlagen eingeflos-\nsen:\n\n- Kommunikationskonzept der Hochschule für Wirtschaft Zürich, Lehrgang CAS in Corporate \nCommunications\n\n- Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung Herbst 2018 in Zusammenarbeit mit der Fach-\nhochschule St. Gallen\n\n- Diverse Vorstösse des Einwohnerrats, die ein qualitatives Wachstum der Gemeinde zum \nThema haben. \n\n2 Inhalte neues Konzept\n\nNeben der Anbindung von bestehenden Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Unternehmen \nsollen neue Unternehmen nach Wettingen geholt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die \nIdentifikation mit dem Wohn- bzw. Arbeitsort soll gestärkt und das Fremdbild gegen aussen \nverbessert werden. Mit dem Kloster und der Tägi AG verfügt die Gemeinde über zwei Stand-\nortfaktoren, die mithelfen, Wettingen schweizweit bekannt zu machen. \n\n\n\nSeite 2\n\nDie Kommunikation nach aussen sowie innerhalb der Verwaltung wird intensiviert, wobei ver-\nschiedene Kanäle verwendet werden. Durch ein erhöhtes Kommunikationsverhalten von Be-\nhörden und Verwaltung – selbstverständlich im Rahmen der Öffentlichkeits- und Datenschutz-\ngesetzgebung – soll das Vertrauensverhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern gestärkt und \nTransparenz geschaffen werden. Raumplanungsprozesse werden aktiv begleitet, um einer-\nseits die Einwohnerinnen und Einwohner frühzeitig miteinzubinden und andererseits mögliche \nNeuansiedlungen in die Wege zu leiten. \n\n3 Auswirkungen auf die Gemeinde\n\nDen geforderten Ansprüchen an eine zeitgemässe und umfassende Information der verschie-\ndenen Anspruchsgruppen kann mit den heutigen Ressourcen auf Dauer nicht nachgekommen \nwerden.\n\nKommunikation und Information ist ein gesetzlicher Auftrag (Gesetz über Information, Daten-\nschutz und Archivierung), dem die Behörden mit entsprechendem Nachdruck und den nötigen \nRessourcen nachzuleben haben. Mit dem Budget 2020 wird eine Aufstockung von 50 Stellen-\nprozenten beantragt, um die intensivierten Kommunikationsmassnahmen gemäss Konzept \nsicherzustellen. \n\n4 Fazit\n\nDer Gemeinderat hat die Notwendigkeit einer zeit- sowie verhältnismässigen Kommunikation \nund Vermarktung erkannt. Das vorliegende Konzept entspricht den Bedürfnissen einer Ge-\nmeinde mit über 20‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Konzept für Entwicklung, Marketing und Kommunikation der Gemeinde Wettingen wird \nzur Kenntnis genommen.\n\nWettingen, 12. September 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilage\n- Konzept für Entwicklung, Marketing und Kommunikation der Gemeinde Wettingen\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n