2015-0798 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 12. November 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2015-0798\n\nKreditabrechnung von Fr. 478'288.75 (inkl. MwSt.) zum Umbau des \nGeschäftshauses an der Landstrasse 89 für die repol wettingen-lim-\nmattal\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer Einwohnerrat bewilligte am 14. März 2013 einen Kredit von Fr. 537'000.00 (inkl. MwSt.) für \nden Umbau des Geschäftshauses an der Landstrasse 89 für die regionalpolizei wettingen-limmat-\ntal.\n\nDer neue Standort an der Landstrasse wird der Regionalpolizei auch nach ihrem Vollbestand im \nJahr 2017 den nötigen Raum zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben bieten können.\n\nDie Kreditabrechnung beläuft sich auf Fr. 478'288.75 (inkl. MwSt.). Die Kreditunterschreitung \nbeträgt Fr. 58'711.25 bzw. 10.94 %.\n\n1. Einleitung / Ausgangslage\n\nZurzeit sind bei der regionalpolizei wettingen-limmattal 36 Mitarbeitende tätig. Bis im Jahr 2017 \nwird die Zahl der Angestellten der Regionalpolizei auf 38 angestiegen sein. Dieser Aufwuchs \ngründet in der vom aargauischen Stimmvolk angenommenen Volksinitiative der SVP "Pro 700 \nEinwohner 1 Polizist" und dem daraus entstandenen neuen Polizeigesetz vom 1. Januar 2007.\n\nDie neuen Räume an der Landstrasse 89 sind auf drei Geschosse verteilt. Im Untergeschoss \nbefinden sich die Duschen mit dem Garderobenbereich sowie der Ruheraum. Im Erdgeschoss \nliegt der Mannschaftsraum mit eingebauter Küche, der insbesondere auch für Mannschaftsrap-\nporte genutzt wird.\n\nDer Standort beim Zentrumsplatz ist zentral gelegen und für die Bevölkerung gut zu erreichen. \nAuch stehen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalpolizei genügend Parkplätze \nin der Tiefgarage zur Verfügung.\n\nDas Ladengeschäft des EWW mit den dazugehörigen Lagerräumen wurde unverändert beibe-\nhalten.\n\nDie Regionalpolizei konnte die Räumlichkeiten an der Landstrasse 89 nach einer zweimonatigen \nBauzeit Ende Februar 2014 definitiv beziehen.\n\n\n\nSeite 2\n\n2. Problemstellung\n\nDas erste Projekt beinhaltete eine grosszügige Schalteranlage für die Regionalpolizei im Erdge-\nschoss des Gebäudes. Um eine Verbindung zwischen der Schalteranlage und den Büros der \nMannschaft im Obergeschoss sicherstellen zu können, war eine interne Spindeltreppe geplant. \nDie Kosten dieser räumlich und organisatorisch grosszügigen Lösung waren mit Fr. 679'500.00 \nveranschlagt.\n\nDa es sich beim aktuellen Standort der Regionalpolizei im ehemaligen EWW-Verwaltungsgebäu-\nde um eine vorübergehende Lösung handelt, wurde versucht, die Umbaukosten so tief wie mög-\nlich zu halten. Die Kosteneinsparung war nur mit dem Verzicht auf die Schalteranlage im Erdge-\nschoss zu erreichen. Als kostengünstigste Lösung erwies sich, die bestehende Schalteranlage \nder früheren EWW-Verwaltung im Obergeschoss unverändert zu übernehmen.\n\nSowohl die Regionalpolizei als auch die Zivilschutzorganisation können den bestehenden Werk-\nhof und die vorhandenen Garagenplätze sinnvoll nutzen. Insbesondere steht der Polizei zurzeit \nan einem Standort genügend Platz für das Signalisations- und Absperrmaterial sowie die aufge-\nfundenen Fahrräder zur Verfügung.\n\nDie Büros der Regionalpolizei beschränken sich auf das Unter-, das Erd- und das erste Ober-\ngeschoss. Die Sozialen Dienste und die Zivilschutzorganisation nutzen weiterhin das zweite \nObergeschoss und das Dachgeschoss.\n\n\n\nSeite 3\n\n3. Finanzen\n\nDie Umbaukosten wurden aufgrund eines Vorausmasses und den dazugehörigen Kennzahlen \ngeschätzt. Grundlagen der Kostenschätzung waren die im Oktober 2012 formulierten Anforde-\nrungen des Polizeikommandanten an die Schalteranlage und die Mannschaftsbüros.\n\nKostenschätzung Abrechnung Abweichung\n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 2'800.00 Fr. 0.00 - Fr. 2'800.00\nAbbrüche\n\nBKP 2 Gebäude Fr. 481'700.00 Fr.393'006.00 - Fr. 88'694.00\nBKP 21 Rohbau 1 Fr. 7'800.00 Fr. 9'177.65 + Fr. 1'377.65\n\nBaumeisterarbeiten\n\nBKP 22 Rohbau 2 Fr. 13'500.00 Fr. 0.00 - Fr. 13'500.00\nFenster aus Holz\n\nBKP 23 Elektroanlagen Fr. 200'230.00 Fr. 131'512.15 - Fr. 68'717.85\nApparate Schwachstrom Fr. 91'360.00\nStarkstrom-Installationen Fr. 40'470.00\nSchwachstrom-Installationen Fr. 29'420.00\nApparate Starkstrom Fr. 20'700.00\nLeuchten und Lampen Fr. 18'280.00\n\nBKP 24 HLKK-Anlagen Fr. 36'000.00 Fr. 36'005.85 + Fr. 5.85\nLüftungsanlagen\n\nBKP 25 Sanitäranlagen Fr. 15'000.00 Fr. 15'084.90 + Fr. 84.90\nKücheneinrichtungen\n\nBKP 27 Ausbau 1 Fr. 94'570.00 Fr. 104'066.70 + Fr. 9'496.70\nGipserarbeiten, Metallbauarbeiten,\nSchreinerarbeiten, Spezialvergla-\nsungen (Innere)\n\nBKP 28 Ausbau 2 Fr. 47'100.00 Fr. 39'918.75 - Fr. 7'181.25\nBodenbeläge, Wandbeläge,\nDeckenbekleidungen, Innere\nOberflächenbearbeitungen\n\nBKP 29 Honorare Fr. 67'500.00 Fr. 57'240.00 - Fr. 10'260.00\nArchitekt, Bauingenieur,\nElektroingenieur, HLKK-Ingenieur\n\nBKP 5 Baunebenkosten Fr. 600.00 Fr. 0.00 - Fr. 600.00\nMuster, Modelle, Vervielfältigun-\ngen, Dokumentation\n\nBKP 6 Reserve Fr. 8'400.00 Fr. 29'516.00 + Fr.21'116.00\nUmzugskosten\n\nBKP 9 Ausstattung Fr. 43'500.00 Fr. 55'766.75 + Fr.12'266.75\nMöbel\n\nTotal Baukosten (inkl. MwSt.) Fr. 537'000.00 Fr.478'288.75 - Fr. 58'711.25\n\n\n\nSeite 4\n\nDie Kostenabweichungen sind auf folgende bauliche Massnahmen zurückzuführen:\n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten, - Fr. 2'800.00\n\nDie Vorbereitungsarbeiten beinhalten die Abbruch- und Entsorgungsarbeiten. An der Landstras-\nse sind diese Arbeiten durch den Baumeister, BKP 21, ausgeführt worden.\n\nBKP 2 Gebäude\n\nBKP 21 Rohbau 1, + Fr. 1'380.00\nIm Erdgeschoss ist eine Trennwand für die Schaffung des Mannschaftsraums entfernt worden. \nEbenso wurde im gleichen Raum der Boden wieder geöffnet, unter welchem sich seit Beginn \neine Verbindungstreppe zum Untergeschoss befunden hat.\n\nBKP 22 Rohbau 2, - Fr. 13'500.00\nAuf den Einbau von durchschusssicheren Gläsern in die vorhandenen Fenster des Erdgeschos-\nses wurde aus Kostengründen verzichtet. Es wurden lediglich Mattfolien auf die Gläser aufge-\nklebt, um den Mannschaftsraum vor Einblicken aus Richtung Zentrumsplatz zu schützen.\n\nBKP 23 Elektroanlagen, - Fr. 68'720.00 \nDank dem aktuellen Installationsschema, TNS statt TNC, mussten die vorhandenen Starkstro-\nminstallationen nur punktuell ersetzt werden. Die bestehende Hauptverteilung war in einem \nguten Zustand.\n\nDie vorhandene Funkantennenanlage der Polizei musste nicht wie geplant ersetzt werden. \nEine neue Beleuchtung mit günstigen Pendelleuchten einfacher Bauart wurde nur im Mann-\nschaftsraum installiert. In allen übrigen Räumen wurden die vorhandenen Leuchten beibehalten.\n\nBKP 24 Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Kälteanlagen, ± Fr. 0.00\nDie vorhandenen Heizkörper konnten beibehalten werden, es waren lediglich die Thermostat-\nköpfe zu erneuern. Für die drei neuen Duschen im Untergeschoss war ein neuer Wassererwär-\nmer zu beschaffen und eine Abluftanlage einzubauen. Ausserdem waren die bereits vorhande-\nnen Klimageräte in den ehemaligen Büros der EWW-Verwaltung neu zu versetzen.\n\nBKP 25 Sanitäranlagen, + Fr. 90.00\nDie Sanitäranlagen betreffen den Einbau der Küche im Mannschaftsraum im Erdgeschoss.\n\nBKP 27 Ausbau 1, + Fr.  9'500.00\nIn dieser Position sind insbesondere die Schreinerarbeiten für die Garderobenschränke im Un-\ntergeschoss, die Trennwände aus Gips im Obergeschoss und der Brandabschluss zum Trep-\npenhaus eingerechnet. Die Mehrkosten sind insbesondere auf die Schliessanlage mit den zahl-\nreichen Zylindern, auch beim Werkhof, zurückzuführen.\n\nBKP 28 Ausbau 2, - Fr. 7'180.00\nDie Kosteneinsparung ist darauf zurückzuführen, dass die Baureinigung durch die Umzugs-\nfirma ausgeführt wurde, siehe BKP 6.\n\nBKP 29 Honorare, - Fr. 10'260.00\nAuf den Beizug eines Bauingenieurs konnte verzichtet werden. Ausserdem waren die Kosten \nfür den Fachingenieur Elektro tiefer als budgetiert.\n\nBKP 5 Baunebenkosten, - Fr. 600.00\nDie Kopierkosten sind in den Honoraren des Architekten und des Fachingenieurs enthalten.\n\n\n\nSeite 5\n\nBKP 6 Reserve, + Fr. 21'120.00\nIn diesem Betrag sind die Umzugskosten und die Baureinigung verbucht.\n\nBKP 9 Ausstattung, + Fr. 12'270.00\nDer Mehrpreis ergibt sich aus der grossen Anzahl Stühle, die ersetzt werden mussten.\n\n* * *\n\n4. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 478'288.75 (inkl. MwSt.) für den Umbau des Geschäftshauses an \nder Landstrasse 89 für die regionalpolizei wettingen-limmattal wird genehmigt.\n\nWettingen, 12. November 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nAuflageakten\n Abrechnungsmappe\n\n\n


2015-0833 Bericht an Einwohnerrat

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 25. Februar 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2015-0833\n\nPostulat Notter Daniel, SVP, Pauli Christian, FDP, Michel Roland, \nCVP, vom 10. September 2015 betreffend "Mehr Beachtung für das \nGewerbe und die Arbeitsplätze in Wettingen"; Entgegennahme und \ngleichzeitige Abschreibung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 reichten Daniel Notter, SVP, \nChristian Pauli, FDP, und Roland Michel, CVP, folgendes Postulat ein:\n\n„Der Gemeinderat wird ersucht, alle nötigen Schritte einzuleiten, um dem Gewerbe und den \nArbeitsplätzen in Wettingen eine höhere Priorität in der politischen Handlung zu geben und \ndiese aktiv zu unterstützen. Weiter soll das einheimische Gewerbe bei der Vergabe von öf-\nfentlichen Aufträgen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten berücksichtigt werden.\n\nBegründung: \n\nDer Gemeinderat hat im August 2015 neue Leitsätze und Leitziele veröffentlicht. Gegenüber \nden bisherigen Leitzielen aus dem Jahr 2001 finden das Gewerbe und die Wirtschaft grund-\nsätzlich keinen Platz mehr. Die Haltung zu Gewerbe, Wirtschaft und Arbeit wird allein bei der \nPlanung für die Landstrasse und das Bahnhofareal erwähnt. \n\nEine Sportstadt, Gartenstadt und Generationenstadt wie Wettingen es sein will, braucht eine \ngesunde Wirtschaft. Sie braucht lokale Unternehmungen, denn diese unterstützen die Dorf-\ngemeinschaft finanziell und materiell. \n\nIm Gegenzug ist das einheimische Gewerbe darauf angewiesen, dass es bei öffentlichen Aus-\nschreibungen von Aufträgen offerieren kann und wenn gesetzlich möglich, bei der Vergabe \nberücksichtigt wird. In der Vergangenheit gab es leider Beispiele, bei der lokale Unter-\nnehmungen nicht einmal angefragt wurden. \n\nEin Dorf, in der Grösse wie Wettingen es ist, braucht lokale Arbeitsplätze. Ausbildungsplätze \nim Dorf sind für die jüngere Generation wichtig, sind ökologisch von Vorteil und fördern die \nStandortattraktivität von Wettingen. Ohne lokales Gewerbe und ohne lokale Unternehmen \nbraucht es kein Standortmarketing. \n\nDer Gemeinderat soll den lokalen Unternehmungen, dem Gewerbe und den Handels- und \nDienstleistungsunternehmen wieder mehr Beachtung schenken und diese bei ihrem Handeln \nunterstützen.“\n\n\n\nSeite 2\n\nStellungnahme des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat ist konstant an der Umsetzung der geforderten Massnahmen. Er ist bestrebt, \nbei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten stets \neinheimische Unternehmen zu berücksichtigen. Andererseits ist er aber auch verpflichtet, mit \nden Steuergeldern haushälterisch umzugehen. \n\na) Gesetzlicher Rahmen\n\nDas öffentliche Beschaffungsrecht regelt den Einkauf von Bauten, Gütern und Dienstleistun-\ngen durch die öffentliche Hand. Es bezweckt, dass Steuergelder möglichst wirtschaftlich ein-\ngesetzt werden, dass alle Anbieter fair und gleich behandelt werden und dass alle eine Chan-\nce haben, mit der öffentlichen Hand ins Geschäft zu kommen. Daher schreibt es vor, dass \nöffentliche Aufträge ab einem bestimmten Wert öffentlich ausgeschrieben werden müssen und \ndass der Anbieter, dessen Angebot gemäss vorher festgelegten Kriterien das beste Preis-\n/Leistungsverhältnis aufweist, den Auftrag erhält.\n\nDamit die Interessen des Wettinger Gewerbes und der Auftrag des Souveräns betreffend den \nhaushälterischen Umgang mit öffentlichen Geldern gut umgesetzt werden kann, wird der Kreis \nbei den Vergaben im Einladungsverfahren und im Freihändigen Verfahren nach Möglichkeit \nauf das Wettinger Gewerbe beschränkt. \n\nFür Beschaffungen der Gemeinde Wettingen gelten folgende Regeln:\n\n Auftragsart\n\nVerfahren   \n\nAnzahl-\nAngebote\n\nBauhauptgewerbe Baunebenge-\nwerbe-Dienst-\n\nleistungen\n\nLieferungen Devis/\nOfferte\n\n        \n\n        \n\nGPA (GATT-WTO)   ab Fr. 8'700'000 ab Fr. 350'000 ab Fr. 350'000 ja/ja\n        \n        \n        \noffen / selektiv   ab Fr. 500'000 ab Fr. 250'000 ab Fr. 250'000 ja/ja\n        \n        \nEinladung  min. 3 ab Fr. 300'000 ab Fr. 150'000 ab Fr. 100'000 ja/ja\n        \n        \nFreihändig  max. 5 bis Fr. 300'000 bis Fr. 150'000 bis Fr. 100'000 ja/ja\n        \n\nb) Aspekte Wirtschaftsstandort\n\nDer Gemeinderat misst dem Wirtschaftsstandort Wettingen eine sehr hohe Priorität zu. So \nwerden u.a. bereits seit Jahren regelmässige Treffen mit dem Gemeinderat und dem HGV \ndurchgeführt. Zusätzlich wurden ab Sommer 2015 Austauschsitzungen mit dem HGV-Vor-\nstand, dem Gemeindeammann, dem Leiter Bau + Planung sowie der Standortförderung einge-\nführt. Diese werden zweimal jährlich durchgeführt. Zusätzlich unterstützt die Leiterin Standort-\nförderung bereits seit Jahren den HGV, sei dies bei Aktionen wie "offener Sonntag" oder \n"Glückswochen". Auch steht sie in regelmässigem Kontakt mit den Wettiger Detaillisten. Fer-\nner wird ein intensiverer Kontakt auch zum AGV - Sektion Baden aufgebaut. \n\nZur Pflege der ortsansässigen Firmen besucht der Gemeindeammann zusammen mit der Lei-\nterin Standortförderung regelmässig Wettinger Betriebe. Dabei geht es vor allem darum, Ein-\n\n\n\nSeite 3\n\nblick in die aktuelle Situation und in die Bedürfnisse der einzelnen Unternehmen zu gewinnen. \nDie geführten Gespräche geben Aufschluss über geplante Vorhaben und Projekte, aber auch \nüber Kritik, sei es positiv oder negativ, in der Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung. \n\nUm Wettingen als attraktive Gemeinde zu positionieren, hat die Standortförderung in den letz-\nten Jahren viele überregionale Anlässe in Wettingen durchgeführt und unterstützt (Tour de \nSuisse, Tag der Artenvielfalt, Donnschtig-Jass, AZ-Sommerwanderungen, 2. Aargauer Wan-\ndertag, Herbstmesse, go for 5, little Wettige, Neujahrsapéro, Führungen, Auftritt an der AMA).\n\nAls Anlaufstelle für Unternehmen wie auch für Vereine und Privatpersonen pflegt die Stand-\nortförderung regelmässigen Kontakt insbesondere zu Aargau Services, Aargau Tourismus, \nRVBW, Handels- & Gewerbeverein Wettingen, Quartiervereine sowie den Wettinger Vereinen. \n\nUm die regionalen Interessen koordinieren zu können, findet ein regelmässiger Infor-\nmationsaustausch mit der Standortförderung Baden statt.\n\nDie Leiterin Standortförderung ist Mitglied der Erfahrungsgruppe "Standortmarketing & Wirt-\nschaftsförderung" der Universität St. Gallen. In diesem Gremium werden Themen wie Positi-\nonierung, Bodenpolitik, Meinungsbildung und Wirkungsmessung etc. diskutiert.\n\nDie Standortförderung belieferte die Medien regelmässig mit Text und Bild. Dadurch ist es ge-\nlungen, konstant Artikel über Wettingen zu veröffentlichen und damit unsere Gemeinde einem \nüberregionalen Publikum zu präsentieren.\n\nWeiter ist erreicht worden, auf der Autobahn A1 in jede Fahrtrichtung eine touristische Hin-\nweistafel auf Wettingen (Klosterhalbinsel) zu platzieren.\n\nAlle diese Massnahmen unterstützen u.a. das einheimische Gewerbe. Sei dies durch ein posi-\ntives Image, durch einen attraktiven Arbeits- und Wohnort oder aber auch als Bildungsort für \nunseren Nachwuchs. Die im 2013 durchgeführte Zu-/Wegzüger-Befragung hat Wettingen zu-\ndem ein attraktives Einkaufs- und Dienstleistungsangebot attestiert.\n\nAus den oben ausgeführten Gründen empfiehlt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, das Pos-\ntulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Notter Daniel, SVP, Pauli Christian, FDP, Michel Roland, CVP, vom \n10. September 2015 betreffend "Mehr Beachtung für das Gewerbe und die Arbeitsplätze in \nWettingen" wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\n\n\nSeite 4\n\nWettingen, 25. Februar 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2015-0597 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0597\n\nPostulat Merkli Michael, BDP, vom 24. Juni 2015 betreffend Optimierung des Prognose-\nProzesses Steuereinnahmen natürliche Personen\n\nDer Gemeinderat entwirft ein Berechnungsmodell, welches das jetzige Prognosemodel mo-\ndernisiert. Ziel ist, dass die Prognosen des Kantons auf die aktuellen wirtschaftlichen und \npolitischen Veränderungen, die Einfluss auf die Steuereinahmen haben, angepasst werden. \n\nIn jedem Fall ist der Finanzkommission offen zu legen und detailliert zu begründen, warum \nkeine Anpassung oder warum eine Anpassung gemacht wurde. In der Begründung ist eine \ngenaue Zahl (Abweichung zur kantonalen Prognose) zu beziffern. \n\nBegründung: \n\nWettingen hat kein Einnahmenprobleme und auch kein generelles Ausgabenproblem aber ein \nPrognoseproblem. In den letzten Jahren wurden die geplanten Steuereinnahmen der privaten \nHaushalte massiv überschätzt. \n\nIm 2014 lag die Überschätzung der Steuereinnahmen bei rund 7.57 % oder in Franken aus-\ngedrückt 3'972'155.45. Auch für 2015 sieht es nicht viel besser aus. Berücksichtigt man zu-\nsätzlich, dass der Steuerertrag pro Person (Einkommens und Vermögenssteuern) von 2013 \nauf 2014 um 7.78 % abgenommen hat, wird die Rechnung 2015 ebenfalls massiv im Minus \nenden, wenn kein Wunder passiert. \n\nGerade die hohen Einnahmenprognosen haben Wettingen dazu verleitet mehr auszugeben als \neffektiv zur Verfügung gestanden ist, respektive zu glauben, dass die massiven Investitionen \nwie tägi, Schulhäuser, Strassen etc. fast zum Nulltarif zu haben sind. \n\nDie Unsicherheit in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung hat gerade in den letzten Jahren \nstark zugenommen. Veränderungen der Hypozinsen, Schweizer Frankenstärke oder -\nschwäche, Arbeitsmarktsituation etc. schlagen sich immer mehr kurzfristig positiv oder negativ \nauf die Entwicklung der Steuereinnahmen durch. \n\nGerade in Bezug auf den Finanzplan muss die Berechnung der Einnahmen verbessert wer-\nden.\n\n\n


name: Postulat Weber Fachstelle Altersfragen.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2005-1898 \n \n\n \nPostulat Marianne Weber vom 8. September 2005 für den Anschluss der Gemeinde Wet-\ntingen an die Regionale Fachstelle für Altersfragen \n \n\n \n \nText \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt den Anschluss der Gemeinde an die Regionale Fachstelle \nfür Altersfragen zu prüfen. \n \n \nBegründung \n \nEs ist bekannt, dass die Zahl der über 65-Jährigen im Steigen begriffen ist. Die Senioren und \nSeniorinnen sind aktiv und schätzen es auf eine attraktive Infrastruktur zurückgreifen zu kön-\nnen. \n \nSeit 1999 besteht in Baden die Informations- und Fachstelle für Altersfragen Baden/Ennet-\nbaden. Da nun weitere Gemeinden darin eingebunden werden möchten, wird ab 2006 die Re-\ngionale Fachstelle für Altersfragen ihren Betrieb am Ort von Pro Senectute in Baden aufneh-\nmen. Die Fachstelle mit insgesamt 70 % Stellenprozenten wird im Auftrag der Gemeinden von \nder Pro Senectute Aargau betrieben. Dafür wird eine Leistungsvereinbarung ausgearbeitet. \nDie regionale Fachstelle informiert, koordiniert und vernetzt. Die Stelle informiert mit einer Bro-\nschüre Seniorinnen und Senioren. Es werden ein Besuchdienst und ein Altersforum organisiert \nund man arbeitet mit dem Seniorenrat zusammen. So können Interessierte mit ihren alterspe-\nzifischen Fragen direkt an diese Fachstelle gelangen und kompetente Information erhalten. \n \nDer Regionalen Fachstelle für Altersfragen gehören ab 2006 die Gemeinden Baden, Ennet-\nbaden, Obersiggenthal, Spreitenbach, Killwangen und Bergdietikon an. Die beteiligten Ge-\nmeinden entrichten für die Führung der Stelle einen vereinbarten finanziellen Betrag. Die \nKostenbeteiligung der Gemeinde richtet sich nach der Bevölkerungszahl. \n \nNachdem der Wettinger Einwohnerrat vor zwei Jahren den Budgetposten für eine Senioren-\ninformationsbroschüre gestrichen hat, gäbe es hier die Möglichkeit die interessierten Senioren \nauf eine kompetente Organisation zu verweisen. Meiner Meinung nach darf die grösste Aar-\ngauer Gemeinde hier nicht abseits stehen. Zumal es sich zunehmend zeigt, dass mit regiona-\nlen Lösungen kostengünstige und qualitativ hoch stehende Leistungen zur Verfügung gestellt \nwerden können. \n \n \n \n--------------- \n\n\n


2015-0721 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 14. September 2015 \nan den Einwohnerrat\n\n2015-0721\n\nKreditbegehren von Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt., Kostendach) für die \nDurchführung einer Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse 2 \n(LOVA 2)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nIm Juni 2014 haben die Fraktionen FDP und SVP eine Motion eingereicht und damit den Ge-\nmeinderat beauftragt, eine Leistungsorientierte Verwaltungsanalyse LOVA 2 von externen Ex-\nperten durchführen zu lassen und aus den Erkenntnissen entsprechende Optimierungen ein-\nzuleiten.\n\nFür die Umsetzung soll der Firma Symac AG, Basel, ein entsprechender Auftrag erteilt wer-\nden. Die Projektarbeiten werden in drei Teilschritten (Analyse des Ist-Zustands, Konzeption \ndes Soll-Zustands, Umsetzung) an die Hand genommen. Dabei werden die Aufgaben unter \nBeteiligung des Einwohnerrats und der Mitarbeitenden der Verwaltung zu bewältigen sein. \n\nFür die Durchführung einer LOVA 2 ist ein Kredit von Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt., Kostendach) \nzu bewilligen. \n\n1. Ausgangslage\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 26. Juni 2014 haben die Fraktionen FDP und SVP \nfolgende Motion eingereicht:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine LOVA 2 von externen Experten durchführen zu lassen \nund aus den Erkenntnissen entsprechende Optimierungen einzuleiten. \n\nDie Motionäre begründen ihren Vorstoss unter anderem damit, dass seit der letzten LOVA \nrund 15 Jahre vergangen seien und es an der Zeit sei, die seither entstandenen Strukturen in \nder Gemeinde zu überprüfen. Auch in guten wirtschaftlichen Zeiten kann die Verwaltung ihre \n(Kosten-) Strukturen, Aufgaben und Prozesse analysieren und optimieren. Mit der LOVA 2 soll \neine ganzheitliche Betrachtung der Verwaltung stattfinden.\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2015 wurde die Motion Fraktion FDP und \nSVP vom 26. Juni 2014 betreffend Durchführung einer LOVA 2 mit 24 Ja- zu 19 Nein-Stimmen \nüberwiesen.\n\n\n\nSeite 2\n\n2. Problemstellung\n\n2.1. Aufgabenstellung\n\nDie Motionäre verlangen die Durchführung einer LOVA 2 und den Beizug eines externen Be-\nraters.\n\n2.2. Entscheidbeeinflussende Faktoren\n\nIn der Evaluation möglicher Beratungsfirmen ist der Gemeinderat zum Schluss gelangt, \ndas Mandat der Firma Symac AG, Basel, zu übertragen.\n\nDie genannte Firma hat 2013 eine Situationsanalyse des Bereichs Bauverwaltung und Pla-\nnung durchgeführt und dabei durch ihr methodisches Vorgehen und das Resultat der Über-\nprüfung überzeugt. \n\n2.3. Projektablauf\n\nDas Projekt LOVA 2 folgt der Methodik "The Ability to Change" und gliedert sich in folgende \nProzessschritte:\n\n Analyse des Ist-Zustands\n Konzeption des Soll-Zustands\n Umsetzung\n\nDie Analysen in den vorstehend skizzierten vier Teilgebieten (Leistungsumfang, Arbeitsteilung, \nHilfsmittel/Regeleinsatz, Ressourceneinsatz) werden in sogenannten Denklandkarten (Matri-\nxen) dargestellt und konsolidiert. \n\n\n\nSeite 3\n\nDer Einwohnerrat und die Finanzkommission sind im ganzen Prozess durch die Mitarbeit im \nReview-Team (RT) eingebunden. Vorgesehen sind je ein Fraktionsvertreter oder eine Frak-\ntionsvertreterin sowie eine Vertretung aus der Finanzkommission.\n\nDas Projekt schliesst auch gleich die Umsetzung resp. den Aufbau eines Internen Kontroll-\nsystems IKS ein. \n\n\n\nSeite 4\n\n2.4. Projektorganisation\n\n3. Finanzen\n\n3.1. Kosten extern\n\n Projektleiter\n\n h Fr. 250.00\n\nAnalyse 244 Fr. 61'000.00\n\nKonzeption 100 Fr. 25'000.00\n\nUmsetzung 124 Fr. 31'000.00\n\nTotal 468 Fr. 117'000.00\n\nNeben den eigentlichen Projektkosten (externer Projektleiter und interne Kosten der Mitarbei-\ntenden und Kommissionen) sind für eventuelle Gutachten durch Dritte (z.B. Umsetzung Motion \nMerkli Michael betreffend Ausschöpfungsmöglichkeiten der gesetzlichen Rahmenbedingungen \nbei der Sozialhilfe, Motion der Fraktion SVP betreffend Schulden- und Ausgabenbremse, Mo-\ntion Palit Orun und Scheier Ruth Jo., beide GLP, betreffend Senkung der Schulden in der \nGemeinde Wettingen, Auftrag für Benchmarking usw.) noch zusätzlich vorsorglich \nFr. 50'000.00 zu berücksichtigen.\n\nInklusive Mehrwertsteuer (Fr. 9'360.00) und einem pauschalen Spesenansatz von Fr. 3'640.00 \nbeläuft sich die fixe Entschädigung des externen Projektleiters auf Fr. 130'000.00 (Kosten-\ndach).\n\n\n\nSeite 5\n\nFür die Umsetzung des Projekts ist dementsprechend ein Kredit von Fr. 130'000.00 zuzüglich \nFr. 50'000.00, total Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt.) zu sprechen.\n\n3.2. Kosten intern\n\nIn den verschiedenen Konzeptphasen summieren sich bei den Arbeitsgruppenmitgliedern und \nden Verwaltungsmitarbeitenden 2'380 Arbeitsstunden, was rein kalkulatorisch zu internen \nKosten in der Höhe von Fr. 208'760.00 führt. \n\nZu den veranschlagten internen Stundenansätzen: Für die Arbeitsgruppenmitglieder wird \nanalog der Kommissionsgeldregelung ein Ansatz von Fr. 60.00/Std. eingesetzt \n(Kommissionssitzung ≙ Fr 60.00). Für die verwaltungsinternen Stunden wird der analoge \nAnsatz wie im Kanton von Fr. 94.00/Std. verwendet. \n\n4. Planung und Ausführung\n\nDer Zeitplan für die Umsetzung des Projekts LOVA 2 sieht wie folgt aus:\n\n10.2015 - 11.2015 Vorbereitung / Teambildung / Dokumentenstudium\n01.2016 - 05.2016 Interviewrunde / Gesamt-Ist-Zustand\n06.2015 SOLL-Leistungsumfang erstellen, verabschieden (GR - RT)\n08.2016 - 10.2016 Gesamt-SOLL-Zustand erstellen, verabschieden (GR - RT/ER)\n11.2016 Massnahmen definieren, verabschieden (GR - RT)\nab 01.2017 Abteilungsspezifische Umsetzung der Massnahmen (GR - ER)\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nFür die Umsetzung des Projekts LOVA 2 wird ein Kredit von Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt.) be-\nwilligt.\n\nWettingen, 14. September 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilage\n Leporello "The Ability to Change"\n\n\n


Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 2. März 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2014-0960\n\nInterpellation Merkli Michael, BDP, vom 16. Oktober 2014 betreffend \nGemeindebibliothek zur Kundenstruktur und Angebot; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\n1. Fragen zur Kundenstruktur\n\nFrage 1.1\nWie viele Neukunden konnte die Gemeinde-Bibliothek 2012, 2013 und 2014 (falls die Frage \nnoch 2014 beantwortet wird pro rata für 2014) hinzugewonnen werden?\n\nAntwort des Gemeinderates:\n\nDie Gemeindebibliothek konnte im Jahr\n2012 656 Neukunden/-innen\n2013 577 Neukunden/-innen\n2014 607 Neukunden/-innen\nhinzugewinnen.\n\nFrage 1.2\nMüssen Sozialhilfeempfänger die Gebühren bezahlen? Wenn nein, wie viele Kunden der Bib-\nliothek sind Sozialhilfeempfänger?\n\nAntwort des Gemeinderates:\n\nIm Kanton Aargau besteht die Möglichkeit der KulturLegi. Mit der KulturLegi profitieren Kinder, \nJugendliche und Erwachsene von vergünstigten Angeboten aus den Bereichen Kultur, Sport, \nBildung und Freizeit. Voraussetzung ist, dass die Personen nachweislich am oder unter dem \nExistenzminimum leben. Dazu gehören unter anderem:\n\n- Personen, die von der Sozialhilfe unterstützt werden,\n- Personen, welche Stipendien oder Ergänzungsleistungen zu AHV/IV erhalten.\n\nDie KulturLegi Aargau kann über www.kulturlegi.ch/aargau bezogen werden.\n\nIn der Gemeindebibliothek Wettingen haben Personen mit der KulturLegi Aargau und mit Kul-\nturLegi von anderen regionalen Caritas-Stellen folgende Vergünstigungen:\n\nhttp://www.kulturlegi.ch/aargau\n\n\nSeite 2\n\n- Kinder und Jugendliche benutzen die Bibliothek gratis.\n- Erwachsene haben 50% Ermässigung auf der Jahresgebühr (Fr. 10.00 anstelle von \n\nFr. 20.00) und bei Veranstaltungen (z.B. Lesungen Fr. 2.50 anstelle von Fr. 5.00) \n(vgl. auch Benutzungsordnung für die Gemeindebibliothek Wettingen).\n\nIm Jahr 2014 haben 7 Personen dieses Angebot genutzt.\n\nFrage 1.3\nWie viele Neukunden 2014 sind aus anderen Gemeinden? \n\nAntwort des Gemeinderates:\n\nIm Jahr 2014 waren 190 Neukund/innen aus anderen Gemeinden.\n\nFrage 1.4\nWie viele Kunden hat die Bibliothek, die nicht in Wettingen wohnhaft sind?\n\nAntwort des Gemeinderates:\n\nIm Jahr 2014 hatte die Bibliothek total 3'296 aktive Kund/innen, davon waren 934 (28.3 %) \nnicht in Wettingen wohnhaft.\n\n2. Fragen zum Angebot\n\nDie Stadtbibliothek Baden ist ein Treffpunkt und Ort des intergenerativen und interkulturellen \nAustauschs. Sie veranstaltet Aktivitäten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, Lesungen \nsowie Kurse und Schulungen für die Sprachförderung, Leseförderung und Vermittlung von \nKenntnissen im Umgang mit neueren Medien und dem Internet (Informationskompetenz).\n\nFrage 2.1\nWie weit deckt sich das Angebot von Wettingen mit den oben erwähnten Aktivitäten?\n\nAntwort des Gemeinderates:\n\nSeit 1989 finden in der Gemeindebibliothek Wettingen jährlich mindestens zwei Lesungen für \nErwachsene und eine Lesung für Kinder oder Jugendliche statt.\n\nDie Gemeindebibliothek Wettingen engagiert sich seit 2008 beim Sprachförderungsprojekt \nBuchstart. In Zusammenarbeit mit den Kinderarztpraxen und der Mütter- und Väterberatungs-\nstelle gibt sie gratis Buchstartpakete für Kleinkinder und Informationen inklusive Buchstart-\nFlyer für die Eltern ab. Dieser erklärt in 14 Sprachen die "Beziehung" zwischen Kind und Buch. \nDie Hinweise geben den Eltern ein ungefähres Bild, wofür sich ein Kind in welchem Alter inte-\nressiert und welche Fähigkeiten dann etwa entwickelt sind.\n\n2014 2013\n\nAbgabe Buchstartpakete 37 55\n\nMuttersprache Deutsch 18 36\nAndere Muttersprache 19 19\nVia Arzt oder Mü / Vä Beratung 18 18\nDirekt in der Bibliothek 19 37\n\n\n\nSeite 3\n\n2014 führte die Gemeindebibliothek Wettingen, abwechselnd mit der Stadtbibliothek Baden, \nwiederum 6 gut besuchte Animationen "Lirum Larum Verslispiel" zur Frühsprachförderung mit \nVersen, Fingerspielen und Geschichten durch. Auch die "GschichteChischte"-Veranstaltungen \ngehören inzwischen zum festen Bibliotheksprogramm. Die grösseren Kinder ab 3 Jahren war-\nteten an fünf Nachmittagen gespannt auf die Geschichte, die ihnen aus der Kiste gezaubert \nwurde.\n\n2014 2013\n\nAnzahl Ki Erw Total Anzahl\nLirum Larum Verslispiel 6 65 59 124 6\nGschichteChischte 5 88 57 145 5\n\nGerade bei Klassenführungen besteht eine gute Möglichkeit, Kinder mit Migrationshintergrund \nzu erreichen und im Idealfall indirekt auch deren Eltern. Ganz konkret werden fremdsprachige \nMütter beim Bibliotheksbesuch anlässlich ihres Deutschkurses erreicht.\n\n2014 2013\n\nAnzahl Teiln Anzahl\n\nBibliotheksführungen 20 335 20\n\nSchulklassen 13 235 13\nKindergarten 5 85 4\nDeutsch für fremdspr. Mütter 2 15 3\n\nIm Jahr 2014 besuchten zudem fünf Kindergartenklassen und eine Schulklasse regelmässig \nmit ihrer Lehrerin die Bibliothek.\n\nIm Jahr 2014 wurden 177 ein-, zwei- und mehrsprachige Bilder- und Kinderbücher in Alba-\nnisch, Arabisch, Kroatisch, Portugiesisch, Serbisch, Spanisch, Tamilisch, Türkisch und einigen \nanderen Fremdsprachen von der Bibliomedia Schweiz bezogen. Zudem wurden 50 zweispra-\nchige Bilderbücher gekauft. Diese sind direkt auf die Bedürfnisse von Kindern mit Migrations-\nhintergrund zugeschnitten, die mit mehreren Sprachen aufwachsen: Sie hören bzw. lesen die \nGeschichte in ihrer Muttersprache, aber auch in Deutsch, ihrer "Umgebungssprache". Das \nschult nicht nur das Sprachgefühl für beide Sprachen, sondern vergrössert auch nebenbei den \nWortschatz. Gleichzeitig erfahren die Kinder und ihre Eltern, dass in der Bibliothek viele Spra-\nchen zu Hause sind und geschätzt werden.\n\nDer Prix Chronos von Pro Senectute ist Generationenprojekt, Leseanimation und Buchpreis in \neinem. Die Gemeindebibliothek Wettingen beteiligte sich zum vierten Mal am Prix Chronos. \nDie Teilnehmenden schätzen das Angebot, insbesondere auch die Schlussveranstaltung in \nder Bibliothek, an der sich die Kinder- und Senior/innen-Jurymitglieder gemeinsam über ihre \nBuchwahl austauschen können.\n\n2014 2013\n\nTeilnehmende\n\nPrix Chronos 30 35\n\nJugendliche 12 14\nSenior/innen 18 21\n\n\n\nSeite 4\n\nWeitere Informationen zur Gemeindebibliothek Wettingen und die ausführlichen Jahresbe-\nrichte ab 2005 sind zu finden auf www.wettingen.ch/bibliothek.\n\nFrage 2.2\nSind neue Angebote von der Bibliothek Wettingen geplant?\n\nAntwort des Gemeinderates:\n\nWie soll sich die Gemeindebibliothek Wettingen weiterentwickeln? Mit dieser Frage hat sich \ndie Bibliothek intensiv auseinandergesetzt und ein Bibliothekskonzept für die nächsten vier \nJahre erarbeitet, das vom Gemeinderat im Juni 2014 gutgeheissen wurde.\n\nDie Ausleihe von Medien wird weiterhin zum Kerngeschäft gehören. Verschiedene andere \nAufgaben werden aber wesentlich an Bedeutung gewinnen, da Bibliotheken den gesellschaftli-\nchen Problemlagen sowie den generellen gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen \nmüssen. \n\nGrundsätzlich ist die Gemeindebibliothek Wettingen für alle offen. Sie hat aber nicht die Res-\nsourcen, um für alle gleichermassen da zu sein. Deshalb will sie eindeutige Schwerpunkte für \nZielgruppen setzen. Der Bibliotheksausschuss und das Team haben sich darauf geeinigt, in \nder Gemeindebibliothek Wettingen folgende Prioritäten zu setzen:\n\n- Frühkindliche Sprachförderung\n- Leseförderung / Vermittlung von Lesekompetenz\n- Integration Zugewanderter / Interkulturelle Öffnung\n\nDer Hauptschwerpunkt wird demnach auf folgende drei Zielgruppen gelegt:\n\n- Kinder von 0–3 Jahren\n- Kinder von 4–6 Jahren sowie deren Eltern\n- Kinder von 7–12 Jahren\n\nInnerhalb dieser drei Altersgruppen soll wiederum das Augenmerk den Kindern mit Migrati-\nonshintergrund und/oder Sprachförderbedarf sowie deren Eltern geschenkt werden. \n\nTrotz dieser Zielgruppenfestlegung sind alle Bevölkerungsgruppen in der Bibliothek weiterhin \nherzlich willkommen. Die Bibliothek soll als generationenübergreifender Begegnungsort attrak-\ntiv bleiben. Es wird auch für alle ein Angebot geben, doch die Bedürfnisse der Kinder haben \nVorrang. \n\nBereits laufen in der Gemeindebibliothek Wettingen einzelne erfolgreiche Projekte, die genau \ndiese drei Zielgruppen im Fokus haben: Buchstart, Lirum Larum, GschichteChischte sowie \nregelmässige Klassenführungen ab Kindergartenstufe. Wünschenswert wäre eine intensivere \nZusammenarbeit mit anderen Institutionen, um insbesondere die Kinder mit Migrationshin-\ntergrund und/oder Sprachförderbedarf sowie deren Eltern zu erreichen. Die Realisierung die-\nser Ideen hängt natürlich stark von den vorhandenen Ressourcen und den Kooperationspart-\nnern ab.\n\nDas Bibliothekskonzept ist ebenfalls zu finden auf www.wettingen.ch/bibliothek.\n\nhttp://www.wettingen.ch/bibliothek\nhttp://www.wettingen.ch/bibliothek\n\n\nSeite 5\n\nWettingen, 2. März 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


name: Kleine Anfrage CVP BehindertengleichstellungBeantwortung.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2005-1895 \n \n\n \nKleine Anfrage CVP-Fraktion vom 8. September 2005 betreffend Umsetzung Behinder-\ntengleichstellungsgesetz; Antwort des Gemeinderates \n \n\n \n \nDie CVP-Fraktion hat am 8. September 2005 folgende Kleine Anfrage eingereicht: \n \nPer 1. Januar 2004 ist das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von \nMenschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz) vom 13. Dezember 2002 in \nKraft getreten. \n \nDies verpflichtet Bund, Kantone, aber auch Gemeinden, ihre öffentlich zugänglichen Bauten \nund Anlagen, Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs sowie ihre Leistungen behindertenge-\nrecht zu errichten.  \n \nFrage: \nWie sieht die Situation in der Gemeinde Wettingen aus? Werden Neubauten, neue Anlagen \nund Einrichtungen diesbezüglich überprüft? \n \n \nAntwort des Gemeinderates: \nDer Gemeinderat nimmt die Aufgabe, welche mit dem Behindertengleichstellungsgesetz ge-\nstellt wird ernst. \n \nSo werden bei Strassenbauten/Gehwege im Bereich von Fussgängerstreifen konsequent ab-\ngesenkt und Bushaltestellen in Zusammenarbeit mit der RVBW entsprechend den Vorgaben \ndes Behindertengesetzes baulich umgesetzt. \n \nWie bereits im Zusammenhang mit dem Baukredit der Bezirksschulanlage festgehalten wurde, \nist es die Absicht des Gemeinderates, in jedem Schulkreis eine Schulanlage behindertenge-\nrecht zu gestalten, so dass körperbehinderte Kinder alle Schultypen, notfalls in einem anderen \nSchulkreis, besuchen können. Bei Neubauten und grossen Teilsanierung werden die Anforde-\nrungen selbstverständlich umgesetzt. \n \nDasselbe trifft auf die Verwaltungsgebäude zu. So konnte im Zusammenhang mit der Teilsa-\nnierung des Rathauses die bereits bestehende Zugangsrampe auf der Nordseite des Gebäu-\ndes mit weiteren Elementen wie behindertengerechte WC-Anlagen und behindertengerechter \nLift (mit entsprechenden Tasten) ergänzt werden. \n \n \nWettingen, 19. Dezember 2005 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Karl Frey  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


2015-0935 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0935\n\nPostulat Scherer Kleiner Leo, WG, vom 15. Oktober 2015 betreffend Abklärung der \nStrahlenbelastung im Falle eines plötzlichen und vollständigen Versagens im \nAtomreaktor Beznau-1\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, \n\n1. beim ENSI (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat) Auskunft zu verlangen, \nwelcher Strahlenbelastung in unserer Gemeinde wohnhafte Personen im ersten Jahr und in \nden 50 Folgejahren (effektive Dosis E und effektive Folgedosis E50 gemäss Anhang 1 \nStrahlenschutzverordnung) ausgesetzt würden, wenn im Atomreaktor Beznau-1 ein \nplötzliches vollständiges Versagen des mit Materialfehlern behafteten \nReaktordruckbehälters eintreten würde;\n\n2. die Gemeindebevölkerung nach Eingang der Auskünfte des ENSI in geeigneter Weise zu \ninformieren.\n\nBegründung\n\nMitte dieses Jahres wurden beim Reaktordruckbehälter (RDB) von Beznau-1 zahlreiche \nMaterialfehler (Risse) festgestellt. In diesen Tagen wurde überdies bekannt, dass in den \nStahlwänden dieses Behälters an die 1000 im Durchschnitt einen halben Zentimeter grosse \nBlasen vorhanden sind.\n\nDie Neutronenstrahlung, welcher der Reaktordruckbehälter im Leistungsbetrieb ausgesetzt ist, \nhat eine zunehmende Versprödung des Stahls zur Folge, aus welchem er gefertigt ist. Muss \nim Notfall relativ kaltes Notkühlwasser eingespeist werden, kann ein Sprödbruch des \nReaktordruckbehälters eintreten. Ohne integren Reaktordruckbehälter ist eine Notkühlung \nkaum mehr möglich und ein Schmelzen des Reaktorkerns kaum mehr zu verhindern.\n\nDer Reaktordruckbehälter ist eine der wichtigsten Sicherheitsbarrieren eines Atomkraftwerkes. \nEin plötzliches vollständiges Versagen muss absolut ausgeschlossen werden können. Dies ist \nbei Beznau-1 möglicherweise aber zur Zeit nicht mehr der Fall.\n\nBereits in seinem Bericht ENSI 14/1400 vom 30. November 2010 (ENSI, \nSicherheitstechnische Stellungnahme zum Langzeitbetrieb des Kernkraftwerks Beznau, Block \n1 und 2) sah sich die Aufsichtsbehörde nämlich gezwungen, folgenden Feststellungen und \nWarnungen zu machen:\n\n- “Für die RDB-Materialien von Block 1 und 2 liegen unterschiedliche Werkstoffeigen-\nschaften vor, obwohl die chemische Zusammensetzung der Materialien ähnlich ist. Die \nUnterschiede zeigen sich bereits im unbestrahlten Zustand, wo die Materialien für Block 1 \neine geringere Zähigkeit aufweisen als für Block 2. Für den 40-jährigen Betrieb erreichen \ndie RTNDTj-Werte für den in der Versprödung führenden Schmiedering C nach alter Fluenz-\nberechnung 87 °C für Block 1 bzw. 63 °C für Block 2 und nach neuer Rechnung 93 °C für \nBlock 1 bzw. 67 °C für Block 2 an der RDB-Innenwand.” (S. 18 f.)\n\n\n\nSeite 2\n\n- “Um zu überprüfen, ob die Grenzwerte für die RDB-Versprödung gemäss Verordnung des \nUVEK zur vorläufigen Ausserbetriebnahme erreicht werden, sind die Referenztemperatu-\nren in ¼ Wanddicke zu bestimmen. Als Grenzwerte sind für die Sprödbruch-Referenztem-\nperatur RTNDTJ (in einer Tiefe von ¼ Wanddicke) 93 °C und für die Kerbschlagarbeit der \nHochlage 68 J festgelegt. Das KKB ist der Meinung, dass nach heutigem (d.h. 2009) \nKenntnisstand die Neutronenversprödung der RDB-Materialien keine einschränkende \nAuswirkung auf den Reaktorbetrieb für mindestens 60 Betriebsjahre haben wird. Dabei ist \njedoch zu beachten, dass für den Schmiedering C im Block 1 bereits heute ein relativ \nhoher RTNDTJ -Wert von 88 °C (in einer Tiefe von ¼ Wanddicke) vorliegt und für den 60-\njährigen Betrieb der Grenzwert in etwa erreicht sein wird.” (S. 19 f.) \n\nDas bedeutet im Klartext, dass heute die Gefahr eines vollständigen Versagens des \nReaktordruckgefässes von Beznau-1 nicht mehr absolut ausgeschlossen werden kann, weil im \n2010 bereits ohne die in diesem Jahr bekannt gewordenen zusätzlichen Materialmängel \nerwiesen war, dass damals der Abstand zur kritischen Schwelle für einen Sprödbruch der \nBehälterwand bloss noch etwa 5,4 Prozent betragen hat.\n\nDies ergibt sich aus folgenden Angaben aus dem ENSI-Bericht (Tabelle 4.1-3, S. 19):\n\n- Im unbestrahlten Zustand wies der Schmiedering C an seiner Innenwand eine Sprödbruch-\nTemperatur von -1 °C auf.\n\n- Gemäss den 1992 durch die Firma Siemens vorgenommenen Untersuchungen und Be-\nrechnungen war die Sprödbruch-Temperatur auf 87 °C angestiegen.\n\n- Die Überprüfung der Sprödbruch-Temperatur durch die Firma AREVA ergab im 2009 einen \nWert von 93 °C.\n\n- Bei ¼ Wandtiefe beträgt der Wert 88 °C.\n- Der massgebliche Grenzwert liegt bei 93 °C.\n- Der Abstand zum Grenzwert beträgt lediglich noch 5 °C oder 5,4 % des Grenzwerts.   \n\nDer Abstand vom Rathaus Wettingen zu Beznau-1 beträgt bloss 12,150 km (Luftlinie). Bei \neinem Wind von 2 m/sec (= 7,2 km/h) würde eine radioaktive Wolke unser Gemeindegebiet in \nweniger als zwei Stunden erreichen. Wir haben deshalb ein grosses Interesse an der \nverlangten Auskunft.\n\nGemäss Art. 74 KEG (Kernenergiegesetz / Information der Öffentlichkeit), Art. 10e Abs. 1 lit. b. \nZiff. 2 USG (Umweltschutzgesetz / Information über die Ergebnisse der Kontrolle von Anlagen) \nund Art. 10g USG (Öffentlichkeitsprinzip) ist das ENSI verpflichtet, uns diese Auskunft zu \nerteilen. Es handelt sich um eine Umweltinformation im Sinne der ins Landesrecht \nübernommenen Arhus-Konvention (Art. 7 Abs. 8 USG).\n\n----------\n\n\n


2014-0826 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2014-0826\n\nMotion Ernst Kirsten, SP, vom 4. September 2014 betreffend Öffentliche WC-Anlagen in \nWettingen\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, ein Gesamtkonzept für die öffentlichen Toilettenanlagen \nzu erstellen, welches die notwendigen Investitionen der nächsten 5 bis 10 Jahre und den \ndazugehörenden Unterhalt aufzeigt. Es soll insbesondere auch aufgezeigt werden, wie das \nProjekt „Nette Toilette“ (öffentliche Benützung von Toilettenanlagen in Geschäften und \nRestaurants mit entsprechender Entschädigung durch die Gemeinde) in Wettingen umgesetzt \nwerden könnte und was dies für finanzielle und qualitative Auswirkungen zur Folge hätte. \n\nBegründung:\n\nIch erachte es als Verpflichtung einer Grossgemeinde wie Wettingen, eine genügende Anzahl \nan öffentlichen Toiletten in ansprechender Qualität und in bestmöglicher Verteilung (z.B. in der \nNähe von öffentlichen Kinderspielplätzen/Begegnungszonen/ Parkanlagen) zur Verfügung zu \nstellen. Bei neuen Anlagen oder bei Sanierungen von bestehenden WC-Anlagen müsste \nmöglichst beachtet werden, dass sie den heutigen behindertengerechten Anforderungen \nentsprechen. Mit der Motion sollten bauliche, finanzielle, quantitative und qualitative sowie \nreglementarische Auswirkungen abgeklärt werden.\n\nDas Konzept „Nette Toilette“ stammt aus Deutschland und sieht vor, dass gewisse \nRestaurants und Geschäfte ihre WC-Anlagen zur öffentlichen Benutzung ohne \nKonsumationszwang zur Verfügung stellen. Die entsprechenden Lokale werden mit einer \nspeziellen Kennzeichnung (Aufkleber) markiert. Die öffentliche Hand müsste einen Beitrag an \ndie Reinigung bezahlen, könnte aber im Gegenzug auf eigene zusätzliche WC-Anlagen in \ndiesem Gebiet verzichten. Für den Gast sind betreute Anlagen ein Vorteil und der Gastronom \nbekommt den einen oder anderen neuen Gast sowie Geld für sein schon bestehendes WC. \nDie Bevölkerung erhält ein flächendeckendes Netz an frei zugänglichen Toiletten, die sauber, \ngepflegt und bis spät in die Nacht geöffnet sind. Unterdessen haben über 150 deutsche Städte \ndas Konzept übernommen. In der Schweiz wurde zum Beispiel in der Stadt Thun das Konzept \n„Nette Toilette“ bereits eingeführt. \n\n--------------\n\n\n


2014-0251 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2014-0251\n\nMotion Scherer Kleiner Leo, WG, vom 13. März 2014 betreffend Bezeichnung von Gebie-\nten für die innere Verdichtung und Siedlungserneuerung\n\nAntrag:\n\nIm Zuge der laufenden Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Wet-\ntingen seien\n\n1. das gesamte Siedlungsgebiet daraufhin zu untersuchen,\n\na) in welchen Teilgebieten sich in welchem Ausmass innere Nutzungsreserven befinden;\n\nb) in welchen Teilgebieten eine tiefgreifende Siedlungserneuerung, welche die bestehende \nParzellenstruktur und Bebauungs- und Nutzungsstruktur umfassen müsste, angezeigt ist;\n\nc) und über diese Bestandesaufnahme und diese Analyseergebnisse detailliert Bericht zu er-\nstatten sowie\n\nd) Optionen für die Siedlungserneuerung und die innere Verdichtung aufzuzeigen;\n\n2. dem Einwohnerrat ein Konzept für die innere Verdichtung und Siedlungserneuerung vorzule-\ngen, welches\n\na) aufzeigt, welche Teilgebiete des Siedlungsgebietes als Gebiete für die innere Verdichtung \nund Siedlungserneuerung bezeichnet werden könnten;\n\nb) welche Instrumente bereit gestellt oder - soweit schon vorhanden - eingesetzt werden \nmüssten, um in den bezeichneten Teilgebieten die innere Verdichtung und Siedlungser-\nneuerung auch tatsächlich in einem absehbaren Zeithorizont umsetzen zu können;\n\nc) welche Vorgaben bezüglich Ausnützungsziffer, Freiraumsicherung und Freiraumgestal-\ntung etc. zu machen wären, um eine hohe Siedlungs- und Lebensqualität zu gewährleis-\nten;\n\nd) es dem Einwohnerrat erlaubt, eine wohlorientierte strategische Debatte zu führen und ge-\ngebenenfalls die strategischen Leitlinien für die weitere Planung und Umsetzung der inne-\nren Verdichtung und Siedlungserneuerung festzulegen.\n\nBegründung:\n\nWettingen kann und soll nicht (mehr) "auf der grünen Wiese" wachsen, sondern muss die in-\nneren Nutzungsreserven mobilisieren und Teilgebiete des Siedlungsgebietes umfassend er-\nneuern. Es gilt, dafür die Planungsgrundlagen und das nötige Instrumentarium zu schaffen. \nDas ergibt sich unter anderem auch aus den neuesten bundesrechtlichen Planungsvorschrif-\nten.\n\n--------------\n\n\n

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Traktandenbericht Sitzungszeit.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 22. Dezember 2005 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2005-2683 \n \n \nSitzungstermine der Amtsperiode 2006/2009 \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nSeit Bestehen des Einwohnerrates finden die ordentlichen Sitzungen jeweils am Donnerstag-\nabend von 19.00 bis 22.00 Uhr statt. Dieser Termin hat sich bewährt. Eine Änderung drängt \nsich nicht auf, weshalb vorgeschlagen wird, den gleichen Termin für die Ratssitzungen beizu-\nbehalten. \n \nGestützt auf die zu erwartenden Geschäfte finden die Einwohnerratssitzungen im Jahr 2006 \nvoraussichtlich an folgenden Terminen statt: \n \n12. Januar 2006 \n9. März 2006 \n11. Mai 2006 \n29. Juni 2006 \n\n7. September 2006 \n19. Oktober 2006 \n9. November 2006 (evtl.) \n7. Dezember 2006 \n\n \nFalls für einen Termin nicht genügend Geschäfte zur Behandlung vorhanden sein sollten, wür-\nde der Einwohnerrat rechtzeitig informiert. \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie ordentlichen Sitzungen des Einwohnerrates werden nach Bedarf jeweils an Donnerstagen \nauf 19.00 Uhr angesetzt. \n \n \nWettingen, 22. Dezember 2005 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Karl Frey  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n\n\n


2016-0420 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2016-0420\n\nDringliche Interpellation Fraktion SP/WettiGrüen und Fraktion EVP/Forum vom 19. Mai \n2016 betreffend Umstrukturierung und Personalabbau Friedhofgärtner und Bestattungs-\nwesen\n\nVerschiedenen Aussagen zufolge werden die Mitarbeitenden der Friedhöfe bereits heute einer \nUmstrukturierung unterzogen.\n\n1. Was bewegt die Verwaltung dazu, schon vor den Ergebnissen der LOVA 2 eine Umstruktu-\nrierung vorzunehmen?\n\n2. Wird Personal abgebaut?\na) Wenn ja, mit welcher Begründung?\nb) Wenn ja, wie werden die Personalabgänge aufgefangen?\n\n3. Was waren die Resultate der LOVA 1 in Bezug auf den Friedhof und das Bestattungswe-\nsen?\n\n--------------\n\n\n

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2015-5839 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-5839\n\nPostulat Fraktion CVP und Reinert Marie Louise , EVP, vom 17. Dezember 2015 betref-\nfend "Zukunft der Blasmusik Kultur in Wettingen"\n\nDer Gemeinderat wird ersucht zu prüfen, ob und wie die Musikschule das Üben und Fördern \nder Blasmusik Kultur durch eine Ensemble Ausbildung auf das Schuljahr 2016/17 innerhalb \nder Musikschule Wettingen umzusetzen ist.\n\nBegründung:\n\nDie stetig abnehmenden Mitgliederzahlen des Vereins Jugendmusik Wettingen veranlasste \nden Vorstand, ab Januar 2016 die regulären Orchester-Proben einzustellen. Durch den gleich-\nzeitigen Rücktritt des Vorstands, wird der Verein voraussichtlich aufgelöst. Dadurch geht das \nGefäss Jugend-Blasorchester im Rahmen der blasmusikalischen Ausbildung am Standort \nWettingen verloren.\n\nOhne Ausbildung von Jungmusikanten in einem Blasorchester ist die Blasmusik in Wettingen \ngrundsätzlich gefährdet. Die Gemeinde Wettingen hat bisher für das Training der Blasmusik \nden Verein Jugendmusik Wettingen im Rahmen der Kulturförderung mit Fr. 23‘000.-- unter-\nstützt. \n\nZukünftig soll ein Jugend Blasmusik-Ensemble im Rahmen der Musikschule ausgebildet und \ngefördert werden. Ein Ensemble kann unkompliziert in die musikalischen Aktivitäten der Musik-\nschule Wettingen eingebunden werden und deren Mitglieder motivieren andere auch einfacher \nzum Mitspielen. Dadurch entsteht ein förderliches Umfeld, welches ein Blasmusikverein in der \nheutigen Zeit aus eigener Kraft kaum auslösen kann. \n\nDen Jugendlichen bietet die Musikschule die Gelegenheit, das Spielen eines Instrumentes zu \nerlernen und die musikalischen Fertigkeiten zu schulen. Richtig Freude kommt jedoch erst auf, \nwenn das Erlernte im Zusammenspiel mit anderen Jugendlichen angewendet und zu einem \ngemeinsamen Werk zusammengefügt werden kann. Hier bietet das Spielen in einem Ensem-\nble den blasmusikbegeisterten Jugendlichen die Möglichkeit, das Zusammenspiel mit anderen \nInstrumenten zu üben und an Konzerten die Begeisterung an der Blasmusik weiterzutragen.\n\nÄhnliche Lösungen werden in vielen grösseren Gemeinden und Städten in der Deutschen \nSchweiz angeboten. In einer Generationenstadt mit der Absicht, die Musikschule als wichtigen \nBildungspfeiler nachhaltig und modern aufzustellen, gehört das Musizieren in einem Ensemble \neinfach dazu.\n\n--------------\n\n\n


2014-1174 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2014-1174\n\nPostulat der Fraktion SP/WettiGrüen vom 18. Dezember 2014 betreffend gestaffelte \nSchulraumplanung im Hinblick auf die Nutzung "Gluri Suter Huus"\n\nAntrag:\nWir wünschen eine möglichst zügige Weiterbearbeitung und Umsetzung der Planstudie für ein \nHaus der Kultur, die dem Einwohnerrat am 18. Dezember 2014 zur Kenntnis vorgelegt wurde. \n\nUm eine der notwendigen Voraussetzungen dazu zu schaffen, beantragen wir eine prioritäre \nBehandlung der Standortfrage "Ersatz Kindergarten GSH" im Rahmen der Schulraumplanung \nund eine entsprechende Vorlage für einen Baukredit, damit die Blockierungen in den \nPlanungs- und Realisierungsprozessen vermieden werden. Wir nehmen Kenntnis von den \naktuell laufenden Prozessen, beantragen jedoch, einige der Entscheide vorzuziehen.\n\nBegründung:\nDas Gluri Suter Huus muss von seiner aktuellen Multifunktionalität entlastet werden. \nKindergarten, Galerie und Figurentheater können unter den gegebenen räumlichen und durch \ndie Nutzungskonflikte entstehenden Bedingungen nicht angemessen betrieben werden. (bzgl. \nGalerie: "...die Infrastruktur des Gebäudes den Anforderungen seit Längerem nicht mehr \ngenügt." aus dem Rechenschaftsbericht 2013) ("Diese Mehrfachbelegung hat immer wieder zu \nNutzungskonflikten geführt." Aus dem Bericht zur möglichen Nutzung des GSH 2014)\n\nDie vorliegende Planstudie bietet für den Betrieb von Galerie und Figurentheater gute bauliche \nVoraussetzungen. Der Doppelkindergarten jedoch muss an einen neuen Standort verlegt \nwerden. Dort sollten neu dem kantonalen Standard entsprechende bauliche Verhältnisse \nangeboten werden. Der aktuelle Standort ist nach aktuellen Einschätzungen der \nSiedlungsentwicklung ohnehin nicht mehr ideal und sollte verlegt werden.\n\n--------------\n\n\n


2016-0240 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2016-0240\n\nInterpellation Wassmer Christian, CVP, vom 17. März 2016 betreffend Konzepterarbei-\ntung „Förderung der Elternbildung in der Region Baden-Wettingen“\n\nAusgangslage:\n\nAm 16. Mai 2013 hatte der Einwohnerrat Wettingen das Geschäft 2013-0322 Kreditbegehren \nvon Fr. 12'500.00 für die Konzepterarbeitung „Förderung der Elternbildung in der Region Ba-\nden-Wettingen" behandelt, zugestimmt und den Kredit mit 40:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen \nbewilligt.\n\nDas Konzept sollte den Legislativen in Baden und Wettingen im Frühling 2014 zum Entscheid \nunterbreitet werden. Die Umsetzung war für 2015 vorgesehen.\n\nUnterdessen sind drei Jahre verstrichen und an der Situation hat sich nichts geändert und der \nHandlungsbedarf wird zunehmend akut. Die Elternrunde konnte glücklicherweise nochmals \nneue Mitglieder finden und bietet ein reduziertes Programm im Familienzentrum Karussell an. \nDer Elternbildungstag wurde soeben zum 10. Mal durchgeführt, ob es eine Fortsetzung geben \nwird ist unklar. OK-Mitglieder treten zurück.\n\nFragen:\n\n1. Was ist der Stand der Arbeiten?\n2. Wer sind die Mitglieder der Steuergruppe? Wie oft und wann hat die Steuergruppe bera-\n\nten?\n3. Wer wurde mit der Konzepterarbeitung beauftragt? Welcher Aufwand wurde bisher aufge-\n\nwendet?\n4. Wer ist Mitglied in der Echogruppe und wie oft hat diese getagt?\n5. Wie ist Baden Regio involviert worden?\n6. Wurden Gemeinden ausserhalb Baden und Wettingen in die konzeptionellen Arbeiten ein-\n\nbezogen?\n7. Was ist der Inhalt des Projektbeschriebs im Detail (Ziele, Projektablauf)?\n\n--------------\n\n\n


name: 2016-0240 Beantwortung der Interpellation

text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 30. Mai 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2016-0240\n\nInterpellation Wassmer Christian, CVP, vom 17. März 2016 betreffend \nKonzepterarbeitung "Förderung der Elternbildung in der Region Ba-\nden-Wettingen"\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\nWas ist der Stand der Arbeiten?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nEs liegt ein Konzeptentwurf mit drei Varianten vor. Ende Februar 2016 entschied der Steu-\nerungsausschuss Krippenpool (gleiche Funktionsträger/innen wie in der Steuergruppe Projekt \nElternbildung), die Steuergruppe neu zu konstituieren und am 3. Mai 2016 das weitere Vorge-\nhen zu besprechen. \n\nAnlässlich dieser Sitzung hat die Steuergruppe die Leiterin der Fachstelle Familie beauftragt, \nin Zusammenarbeit mit Beatrice Meyer, Einwohnerrätin Baden, die drei Varianten auf ihre \nRealisierbarkeit zu prüfen und bis Anfang August 2016 einen überarbeiteten Leistungskatalog \nmit Kostenschätzung zu unterbreiten. Am 16. August 2016 wird die Steuergruppe das weitere \nVorgehen festlegen.\n\nFrage 2\nWer sind die Mitglieder der Steuergruppe?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nIn der Steuergruppe waren zu Beginn Daniela Berger, Stadträtin Baden, Beatrice Meyer, Ein-\nwohnerrätin Baden, Yvonne Feri, Gemeinderätin Wettingen, Stephan Liembd, Leiter Soziale \nDienste Wettingen, Mario Geraets Abteilungsleiter KJF Baden und Brigitte Häberle, Leiterin \nFachstelle Familie, vertreten. Die Gemeinden Ennetbaden und Obersiggenthal konnten Ende \n2013 für eine Mitarbeit gewonnen werden. Sie wurden vertreten durch Beni Pauli-Marti, Ge-\nmeinderat Ennetbaden, und Therese Schneider, Gemeinderätin Obersiggenthal. \n\nIm Laufe des Jahres 2015 traten Beni Pauli-Marti, Therese Schneider und Daniela Berger aus \nden Gemeinderäten bzw. aus dem Stadtrat und damit auch aus der Steuergruppe aus. Ste-\nphan Liembd orientierte sich beruflich neu und verliess die Steuergruppe ebenfalls. Seit 2016 \nsind die Gemeinden Wettingen, Obersiggenthal, Ennetbaden und die Stadt Baden mit Yvonne \nFeri, Walter Vega, Dominik Kramer und Erich Obrist in der Steuergruppe vertreten. Zusätzlich \narbeiten Beatrice Meyer und Mario Geraets sowie Brigitte Häberle (Projektleiterin) mit.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 3\nWer wurde mit der Konzepterarbeitung beauftragt? Welcher Aufwand wurde bisher aufgewen-\ndet?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDie Steuergruppe beauftragte Kathie Wiederkehr mit der Konzepterarbeitung. Sie leitet das \nFamilienzentrum Karussell und verfügt über jahrelange Erfahrung in der Elternbildung. \n\nIhr Auftrag ist abgeschlossen. Es wurden Fr. 25'820.05 aufgewendet. Der Beitrag wurde der \nGemeinde Wettingen noch nicht in Rechnung gestellt, da das Projekt der Gemeinde noch nicht \nunterbreitet werden konnte.\n\nFrage 4\nWer ist Mitglied der Echogruppe?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nAm 14. und 18. Juni 2014 wurden zwei Workshops durchgeführt, an denen zahlreiche Organi-\nsationen, die in der Elternbildung tätig oder an der Stärkung der Elternbildung interessiert sind, \nteilnahmen. Am ersten Workshop nahmen 22, am zweiten Workshop 26 Personen teil. Zudem \nwurden Gespräche mit der Elternrunde, dem OK Elternbildungstag, der Fachstelle Kinder & \nFamilie Aargau und einer Kursleiterin aus der Region geführt.\n\nFrage 5\nWie ist Baden Regio involviert worden?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nBaden Regio wurde anlässlich einer Sitzung im Januar 2014 über das Projektvorhaben infor-\nmiert.\n\nFrage 6\nWurden Gemeinden ausserhalb von Baden und Wettingen in die konzeptionellen Arbeiten \neinbezogen?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDie Gemeinden Ennetbaden und Obersiggenthal sind in der Steuergruppe vertreten.\n\nFrage 7\nWas ist der Inhalt des Projektbeschriebs im Detail (Ziele, Projektablauf)?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nIm Projektbeschrieb sind folgende Ziele festgehalten:\n\n- Eltern werden mit qualitativ guten, bedarfsgerechten Elternbildungsangeboten in ihrer Er-\nziehungskompetenz gestärkt.\n\n- Ein Grundangebot an universeller Elternbildung ist gewährleistet und berücksichtigt die ver-\nschiedenen Familienphasen.\n\n- Es besteht ein bedarfsgerechtes selektives Elternbildungsangebot, das mit dem Sozialwe-\nsen und der Schule abgesprochen ist und die bildungsferneren Zielgruppen erreicht.\n\n\n\nSeite 3\n\n- Das Elternbildungsangebot im Bezirk Baden ist koordiniert, vielfältig, übersichtlich und für \ndie Eltern leicht zugänglich. Durch die Koordination werden Synergien geschaffen.\n\n- Organisationen, die Elternbildung anbieten, und Elternbildner/innen werden in ihren Aufga-\nben unterstützt und erfahren Wertschätzung.\n\n- Die Förderung und die Weiterentwicklung der Elternbildung sind mit kantonalen und na-\ntionalen Stellen der Elternbildung abgesprochen und koordiniert.\n\nDie Projektarbeit wurde im Frühling 2014 aufgenommen. Im Sommer 2014 fanden zwei Work-\nshops mit Organisationen und Personen statt, die in die Elternbildung involviert sind. Im Herbst \n2014 besprach der Steuerungsausschuss einen ersten Konzeptentwurf. Die externe Fachper-\nson wurde beauftragt, diesen aufgrund der Diskussionsergebnisse zu ergänzen. Dieser Auf-\ntrag fiel mit dem Aufbau des Karussells zusammen, so dass der überarbeitete Entwurf erst im \nSommer 2015 vorlag. Zu diesem Zeitpunkt traten verschiedene Mitglieder aus der Steuergrup-\npe aus. Zudem fehlte es bei der Fachstelle Familie an personellen Kapazitäten. Inzwischen ist \ndie Steuergruppe neu konstituiert und ein Vorschlag für das weitere Vorgehen liegt vor (siehe \nFrage 1).\n\nSchlussbemerkung\n\nBei der Elternbildung handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Ob dieses \nAngebot bestehen bleiben soll, ist im Rahmen der LOVA 2 zu überprüfen.\n\nExterne Kosten\n\nDie externen Kosten für die Beantwortung der Interpellation betrugen Fr. 435.00.\n\nWettingen, 30. Mai 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2011-0938\n\nPostulat Meier Thomas, Sozzi Sandro und Benz Thomas, CVP vom 16. Juni 2011 \nbetreffend Wettingen mit Naturstrom\n\nAntrag:\n\nDie Einwohnergemeinde Wettingen deckt ab dem 1. Januar 2012 seinen Energiebedarf zu \n100% mit Naturstrom.\n\nBegründung:\n\nDie Gemeinde Wettingen ist mit 6.8 Mio. kWh/Jahr ein bedeutender Kunde beim EWW. Diese \nVerbrauchsmenge deckt den Bedarf für alle öffentlichen Gebäude inklusive Schulhäuser, dem \nSport- und Erholungszentrum tägi, der Wasserversorgung sowie der öffentlichen Beleuchtung \ninklusive der Weihnachtsbeleuchtung. Beim aktuellen Verbrauch und den heutigen Natur-\nstrompreisen liegen die Mehrkosten für das Gemeindebudget bei knapp Fr. 100‘000.- pro Jahr. \nDies entspricht weniger als Fr. 5.- pro Einwohner. \n\nOberste Priorität soll auch für die Gemeinde Wettingen weiterhin Energieeffizienz sein. Mit \neinem tieferen Stromverbrauch können die Mehrkosten für den Naturstrom teilweise kompen-\nsiert werden. Ebenso kann man davon ausgehen, dass der Aufpreis von Naturstrom gegen-\nüber dem normalen Strommix immer kleiner wird, so dass der freiwillige Aufpreis für die Ein-\nwohnergemeinde in Zukunft abnehmen wird.\n\nDie Gemeinde Wettingen hat in den letzten Jahren bereits bei einigen Sanierungen in den öf-\nfentlichen Gebäuden in vorbildlicher Weise auf den lokalen Energieträger Holz als Heizungs-\nvariante gesetzt. Der neue EW-Werkhof im Fohrhölzli genügt höchsten energietechnischen \nAnsprüchen. Dieser eingeschlagene, richtige Weg, der bereits lange vor Fukushima und der \nheutigen Energiediskussion begonnen hat, soll nun konsequent und noch verstärkt weiterge-\nführt werden. Wettingen kann Vorbild für andere Gemeinden sein, aber auch für die Privat-\nhaushalte in Wettingen, die weiterhin auf freiwilliger Basis mit Tranchen von Fr. 25.- oder \nFr. 50.- oder als Aufpreismodell über den gesamten Bezug beim EWW Wettingen Strom aus \nSolar- oder Kleinwasserkraftwerken beziehen können. \n\nEs ist nur bedingt möglich, auf Gemeindeebene Energiepolitik zu machen. Zumindest kann \nsich die Gemeinde aber als Energiekonsument vorbildlich verhalten und so ein klares, politi-\nsches Zeichen setzen.\n\n---------------\n\n\n


name: 2016-0807 Reglement über die Spiel- und Erholungsflächen

text: \nStand: 17. November 2016\n\nXXX.000\n\nReglement über die Spiel- und Erholungsflächen\n\nVom 17. November 2016\n\nDer Einwohnerrat,\n\ngestützt auf, gestützt auf das Gesetz über Raumplanung, Umweltschutz und Bau-\nwesen (BauG) vom 19. Januar 1993 und § 44 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) \nvom 7. Dezember 2000,\n\nbeschliesst:\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\n§ 1\n1 Dieses Reglement regelt für das Gebiet der Zone Landstrasse:\na) die Anwendung des § 44 BNO;\nb) die Ersatzabgabe nach § 44 BNO;\nc) deren Verwendungszweck.\n2 Es bezweckt die Förderung von öffentlich zugänglichen Spiel- und Erholungs-\nflächen in der Zone Landstrasse und in ihrem Umfeld.\n\n§ 2\n1 Spiel- und Erholungsflächen dienen dem Spielen und der Erholung.\n2 Öffentlich zugängliche Spiel- und Erholungsflächen sind für jedermann zugäng-\nlich und unentgeltlich benutzbar.\n\nII. Anwendung\n\n§ 3\n1 Die Mindestgrösse der Spiel- und Erholungsflächen richtet sich nach § 44 BNO.\n2 Sie sind im Grundsatz auf dem eigenen Grundstück zu erstellen.\n3 Auf Flachdächern angeordnete Flächen können zu 50 % als Spiel- und Erho-\nlungsfläche angerechnet werden.\n\n§ 4\n\nZweck\n\nDefinition\n\nLage und Mass \nder Spiel- und \nErholungs-\nflächen\n\nAbweichungs-\ngründe\n\n\n\nSpiel- und Erholungsflächenreglement2\n\n1Von der Mindestgrösse für Spiel- und Erholungsflächen kann abgewichen wer-\nden, wenn im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens der Nachweis erbracht \nwird, dass insbesondere\na. keine ausreichende Besonnung gewährleistet ist;\nb. kein ausreichender Lärmschutz erzielt werden kann;\nc. eine gute städtebauliche Lösung verhindert wird.\n2 Wird dieser Nachweis erbracht, so ist nach Möglichkeit Realersatz in der nähe-\nren Umgebung anzubieten. \n\n§ 5\n1 Das Mass der Abweichung von der Mindestgrösse für Spiel- und Erholungsflä-\nchen wird durch den Gemeinderat in Abhängigkeit von den örtlichen Verhältnis-\nsen festgelegt. \n2 Für jeden nicht erstellten Quadratmeter Spiel- und Erholungsfläche ist eine Er-\nsatzabgabe in Form einer Einmalabgabe zu leisten.\n3 Ein Mindestmass an qualitätsvollen Erholungsflächen ist jedenfalls zu gewähr-\nleisten.\n\nIII. Ersatzabgabe\n\n§ 6\n1 Die Einmalabgabe beträgt Fr. 200.00 pro nicht erstelltem Quadratmeter Spiel- und \nErholungsfläche.\n2 Die Höhe der Abgabe wird an den Zürcher Index der Wohnbaupreise2 angepasst.\n\n§ 7\n1 Der Gemeinderat verfügt die Ersatzabgabe zusammen mit der Baubewilligung.\n2 Die Ersatzabgabe wird vor Baubeginn fällig. Zahlungspflichtig ist die Bauherr-\nschaft.\n3 Die rechtskräftige Abgabeverfügung gilt als definitiver Rechtsöffnungstitel ge-\nmäss Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzgebung.\n4 Erfolgt der Baubeginn, bevor die Abgabeverfügung rechtskräftig ist, kann der \nGemeinderat eine Sicherstellung verlangen.\n\nIV. Fonds für Spiel- und Erholungsflächen\n\n§ 8\nDie Gemeinde Wettingen speist einen Fonds mit dem Namen „Fonds für Spiel- \nund Erholungsflächen“, der sich im Eigenkapital der Gemeinde befindet.\n\n§ 9\n1 Die Fondsgelder werden für das Erstellen neuer oder den Ersatz und die Auf-\nwertung bestehender öffentlich zugänglicher Spiel- und Erholungsflächen in der \nZone Landstrasse und in ihrem Umfeld verwendet.\n2 Reine Unterhaltsarbeiten an bestehenden Anlagen werden nicht unterstützt.\n\n2 Zürcher Index der Wohnbaupreise, Indexrevision 2010, Stand April 2016: 99.2 Punkte\n\nMass der Ab-\nweichung\n\nHöhe der Er-\nsatzabgabe\n\nZahlungspflicht\n\nFonds\n\nVerwendungs-\nzweck\n\n\n\nSpiel- und Erholungsflächenreglement 3\n\n3 Geförderte Projekte für Spiel- und Erholungsflächen haben eine gute Nutzbar-\nkeit und eine gute Gestaltung zu zeigen. Flächen auf privatem Grund sind als \nöffentlich zugängliche Anlagen zu kennzeichnen.\n4 Der Gemeinderat legt den auszahlbaren Betrag pro Projekt im Einzelfall fest.\n\n§ 10\nDer Fonds wird durch die Einzahlung der in den Baubewilligungen verfügten Er-\nsatzabgaben für nicht erstellte Spiel- und Erholungsflächen geäufnet.\n\nV. Schlussbestimmungen\n\n§ 11\nDieses Reglement tritt gleichzeitig mit der Teiländerung Nutzungsplanung Land-\nstrasse in Kraft.\n\nWettingen, 17. November 2016 NAMENS DES EINWOHNERRATES\n\nDer Präsident\nPaul Koller\n\nDie Protokollführerin\nBarbara Wiedmer\n\nÄufnung\n\nInkrafttreten\n\n\n


Zwischenbericht Altenburg.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 30. März 2006 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2006-0691 \n \n \nZwischenbericht zur Planung der Erweiterung und Renovation der \nSchulanlage Altenburg \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nZum aktuellen Stand der Erweiterung und Renovation der Schulanlage Altenburg unterbreitet \nIhnen der Gemeinderat einen Zwischenbericht. \n \n \n1.  Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat hat am 11. März 2004 für die Planung der Renovation und Erweiterung der \nSchulanlage Altenburg einen Kredit von Fr. 390'000.00 bewilligt. In der Folge wurde das Archi-\ntekturbüro Dostal & Dambacher, Basel, mit der Ausarbeitung eines Vorprojektes beauftragt. Im \nLaufe dieser Planungsphase zeigte sich, dass sich die Zusammenarbeit mit den Architekten \nzunehmend schwieriger gestaltete. So sah sich die Gemeinde beispielsweise mit zusätzlichen, \nungerechtfertigten Honorarforderungen von über Fr. 100'000.00 konfrontiert, welche sie nicht \nzu zahlen bereit war. Auch haben die Architekten der Vorgabe des Gemeinderates, die Bau-\nkosten auf rund Fr. 10 Mio. zu beschränken, nicht den notwendigen Stellenwert eingeräumt. \nDie Einschaltung eines Rechtsanwaltes und die zeitweise Einstellung der Planungsarbeiten \ndurch die Architekten haben das Auftragsverhältnis schlussendlich auf eine nicht mehr zumut-\nbare Weise belastet. \n \n \n2. Stand der Planung \n \nIm Dezember 2005 hat der Gemeinderat den Einwohnerrat wie auch die Öffentlichkeit darüber \ninformiert, dass die Architekten des Projektes 'Renovation und Erweiterung der Schulanlage \nAltenburg' den Architekturvertrag gekündigt haben und dass die Gemeinde nach intensiven \nund schwierigen Verhandlungen eine einvernehmliche Lösung erzielen konnte.  \n \n\nIm März 2006 haben Schulpflege und Schulleitung Altenburg das vor drei Jahren erstellte \nRaumprogramm für die Schulanlage Altenburg nochmals überprüft. Es entspricht nach wie vor \nden Bedürfnissen der Primarschule Altenburg und sollte auch so umgesetzt werden. \n \nIn der Zwischenzeit wurde ein Submissionsverfahren für die Architekturleistungen gemäss \nkantonalem Submissionsdekret durchgeführt. Bis zur gesetzten Frist haben insgesamt 26 Ar-\nchitekturbüros die Offertunterlagen verlangt. Von diesen Büros haben deren 13 ein gültiges \nAngebot eingereicht. Die Bau- und Planungsabteilung hat die Angebote gemäss den im Vor-\nfeld öffentlich publizierten Zuschlagskriterien bewertet und eine entsprechende Rangliste er-\nstellt. Bei der Bewertung der Angebote kamen die folgenden Zuschlagskriterien zur Anwen-\ndung: \n \n- Referenzen gleichartiger Objekte, Erfahrung im Schulbau \n- Projektorganisation \n- Honorarofferte \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nDie sich aus der Auswertung der einzelnen Offerten ergebende Rangliste wird vom ansässi-\ngen Architekturbüro Fugazza Steinmann & Partner angeführt. Das Büro mit dem wirtschaftlich \ngünstigsten Angebot hat grosse Erfahrung im Bereich Schulbau und öffentliche Bauten und ist \nmit einer Belegschaft von 38 Personen entsprechend leistungsfähig. Das vom Büro Fugazza \nSteinmann & Partner offerierte Honorar liegt mit Fr. 685'840.00 rund Fr. 70'000.00 tiefer als \ndas seinerzeit mit dem Büro Dostal & Dambacher vereinbarte Architektenhonorar inkl. Rei-\nsespesen. \n \nDer von Einwohnerrat bewilligte Projektierungskredit von Fr. 390'000.00 wurde bis zum heuti-\ngen Zeitpunkt mit einem Betrag von Fr. 183'816.30 beansprucht. Der in diesem Kredit noch zur \nVerfügung stehende Honoraranteil für die Architekturleistung beträgt Fr. 190'243.70. Das wirt-\nschaftlich günstigste Angebot benötigt für die Ausarbeitung des Bauprojektes gemäss Hono-\nrarofferte einen Betrag von Fr. 162'742.00. Demzufolge wird es trotz Architektenwechsel, \nMehrkosten durch zusätzliche Abklärungen (Minergie, Holzschnitzelfeuerung etc.), Anwalts-\nkosten und Entschädigungszahlung für das Nutzungsrecht des Projektes 'HannaH' möglich \nsein, den vom Einwohnerrat bewilligten Kredit von Fr. 390'000.00 einzuhalten.  \n \n \n3. Kreditabrechnung 'Studienauftrag Altenburg' \n \nDie von der Bau- und Planungsabteilung provisorisch erstellte Abrechnung des Wettbewerbs-\nkredites 'Studienauftrag Altenburg' zeigt folgendes Resultat: \n \nKredit Einwohnerrat Fr.  70'000.00 \nprovisorische Abrechnungssumme Fr.  68'633.05 \n \nEs kann somit festgestellt werden, dass der Wettbewerbskredit im bewilligten Kreditrahmen \nabgerechnet werden kann.  \n \n \n4. Termine \n \nDie Bau- und Planungsabteilung hat ein Grobterminprogramm betreffend den weiteren Schrit-\nten ausgearbeitet, so dass das Projekt möglichst zügig umgesetzt werden kann: \n \n1. Quartal 2006 \n- Zwischenbericht an den Einwohnerrat (erfolgt) \n- Submission Architekturleistungen (erfolgt) \n\n \n2./3./4. Quartal 2006 \n- Erarbeitung Bauprojekt \n- Vorlage an den Einwohnerrat \n \n1. Quartal 2007 \n- Vorlage an die Bevölkerung \n \n2./3./4. Quartal 2007 \n- Ausführungsplanung \n- Submission Bauarbeiten \n \nFalls die planerischen Schritte gemäss Grobterminplan eingehalten werden können und die \nZustimmungen durch die noch zu begrüssenden Instanzen erfolgen, kann mit den Bauarbeiten \nim Jahr 2008 begonnen werden. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDer Zwischenbericht des Gemeinderates zum Stand der Planung Renovation und Erweiterung \nder Schulanlage Altenburg und zum Stand des Kredites Studienauftrag Altenburg wird zur \nKenntnis genommen.  \n \n \nWettingen, 30. März 2006 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Karl Frey  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n \n \n \n\n\n


2017-0337 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0337\n\nPostulat SP/WettiGruen vom 16. März 2017 für eine Kunststoffsammelstelle in Wettin-\ngen\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt Kunstsoff Recycling zu fördern.\n\nBegründung:\n\nBei der Poststelle Wettingen 1 ist es bereits möglich einen Sammelsack für Plastikabfall zu \nkaufen. Die nächste Abgabestelle findet man in Spreitenbach. Praktisch aber auch ökologisch \nmacht es wenig Sinn den gefüllten Sack nach Spreitenbach zu bringen.\n\nWettingen ist, was Recycling betrifft, auf einem guten Weg - Um einem wichtigen umweltpoliti-\nschen Anliegen, dem Kunststoffrecycling, gerecht zu werden, sollen nötige Massnahmen be-\nzüglich Kunststoffrecycling geprüft und ergriffen werden.\n\nWeitere Informationen finden Sie hier: http://sammelsack.ch/de/\n\nhttp://sammelsack.ch/de/\n\n

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2017-0686 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0686\n\nInterpellation der SP/WettiGrüen vom 22. Juni 2017 betreffend Information der ausländi-\nschen Bevölkerung über das Einbürgerungsverfahren\n\nDie Einbürgerungsquote in der Schweiz liegt bei weniger als 6 %, von ungefähr 900'000 Men-\nschen, die die Anforderungen für eine Einbürgerung erfüllen, stellen jährlich nur rund 30'000 \nbis 40'000 ein Gesuch. \n\nGestützt auf eine kürzlich ergangene Empfehlung des Vorstands der Konferenz der Kantona-\nlen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat der Vorsteher des Departe-\nments Volkswirtschaft und Inneres gemäss den Ausführungen des Regierungsrats die Ge-\nmeinden darauf aufmerksam gemacht, welch hohe Bedeutung der Einbürgerung von in der \nSchweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländern für deren gesellschaftliche und politische \nIntegration zukommt. Entsprechend wurde den Gemeinden als in erster Linie für die Einbürge-\nrung zuständigen Behörden empfohlen, die seit langem ansässigen Ausländerinnen und Aus-\nländer, welche vermutungsweise die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, aktiv über das\nEinbürgerungsverfahren zu informieren.\n\nDabei wurden als Möglichkeiten Informationsveranstaltungen oder regelmässige Informationen \nim amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde angegeben.\n\n1. Wie wird die Gemeinde Wettingen der hohen Bedeutung der gesellschaftlichen und politi-\nschen Integration von Ausländerinnen und Ausländern gerecht?\n\n2. Welche Massnahmen ergreift die Gemeinde Wettingen, um die ausländische Bevölkerung \naktiv über das Recht sich einbürgern zu lassen zu informieren?\n\n--------------\n\n\n


2017-0681 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0681\n\nMotion der Fraktion EVP/Forum 5430 vom 22. Juni 2017 betreffend Logik der Reglemen-\nte\n\nForderung:\n\nArt. 2 Absatz 2 des "Reglements über die Entschädigung der Schulpflege", der in der Sitzung \ndes Einwohnerrates im März 2017 ersatzlos gestrichen wurde, soll wieder eingefügt werden.\n\nBegründung:\n\nArt. 2 Absatz 2 des ,,Reglements über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns \nund die Entschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderates" lautet: Dem Gemeindeam-\nmann, dem Vizeammann, den Gemeinderatsmitgliedern wird jährlich die gleiche generelle \nErhöhung ausgerichtet, wie sie dem Personal der Einwohnergemeinde Wettingen gewährt \nwird.\n\nAm 16. März 2017 wurde der inhaltlich und formal entsprechende Art. 2 Absatz 2 des "Regle-\nments über die Entschädigung der Schulpflege" ersatzlos gestrichen. Schriftliche Begründung \nin der synoptischen Darstellung: Kam in der Vergangenheit nie zum Tragen.\n\nAm 18. Mai 2017 wurde die kongruente Anpassung des gemeinderätlichen Reglements vom \nRat abgelehnt, mit der Begründung: Eine Teuerung muss konsequent ausgeglichen werden.\n\nEine gleiche Formulierung der Reglemente drängt sich auf, der Konsequenz und der Logik \nhalber. Es gibt kein Argument, hier auf eine Gleichbehandlung der beiden Behörden auf dem \nPapier zu verzichten.\n\n--------------\n\n\n


name: Postulat Fraktion EVP, Forum 5430; Natur- und Erholungspar-205.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2005-2619 \n \n\n \nPostulat Fraktion EVP/Forum 5430 vom 8. Dezember 2005 betreffend Zukunftsplanung \nGrossraum Tägerhard als Natur- und Erholungspark \n \n\n \n \nText \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, in die laufende Planung auch die zukünftige Gestaltung \ndes Erholungsraumes Tägerhard einzubeziehen. Konkret sollen folgende Punkte geprüft wer-\nden: \n \n- Was passiert nach Ablauf der Betriebsbewilligung des Kieswerkes Tägerhard mit dem \n\nAreal? \n- Besteht die Möglichkeit auf diesem Gebiet einen neuen Naherholungsraum zu schaffen, \n\nz.B. in Form eines Sees mit Sport- und Naturschutzzone? \n- Ist es sinnvoll ein solches Projekt in die Grossraum-Landschaftsplanung Limmattal einzu-\n\nbinden? \n \n \nBegründung \n \n- Die Entwicklung zeigt, dass sich Wettingen in Richtung beliebte Wohnstadt bewegt mit \n\neinigen kleineren Industriezonen. \n \n- Verschiedene Studien belegen, dass der Lebensraum Mittelland neue Erholungsräume \n\nbraucht, um einen Ausgleich für die zunehmende Bevölkerungsdichte - z.B. auch im Lim-\nmattal - zu schaffen. \n\n \n- Anfangs September hat der Kanton Aargau in der Studie “Raum und Mobilität” aufgezeigt, \n\ndass bei der zukünftigen Planung bewusst Erholungsräume eingeplant werden. \n \nWettingen hat mit dem Gebiet Tägerhard die grosse Chance, einen Erholungspark im Raum \nLimmattal zu verwirklichen. Neben höherer Lebensqualität für die Bevölkerung vermag ein \nProjekt mit einem grosszügigen, bewirtschafteten See auch neue Arbeitsplätze zu schaffen. \nGleichzeitig würde ein Ausgleich der verschiedenen Erholungsräume entstehen: Mit Eigi-\ntal/Lägern als Waldgebiet, Tägerhard als Sport- und Wassergebiet. \n \n \n \n--------------- \n\n\n

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2017-0334 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0334\n\nPostulat SP/WettiGrüen vom 16. März 2017 für ein Vorstossrecht für Wettinger Jugend-\nliche\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Jugend-Vorstoss-Recht einzuführen. Jugendliche der \nGemeinde Wettingen werden berechtigt, dem Einwohnerrat resp. dem Gemeinderat einen \nJugendvorstoss einzureichen. Mit diesem politischen Recht erhalten Jugendliche in Wettingen \nein Instrument, das Gemeindeleben politisch mitzugestalten und Lösungsvorschlage einzu-\nbringen.\n\nBegründung:\n\nDas Jugend-Vorstoss-Recht erscheint äusserlich wie das Petitionsrecht. Jedoch richtet sich \ndas Jugend-Vorstoss-Recht gezielt auf die Jüngsten unserer Demokratie. Mit dem neuen Ju-\ngend-Vorstoss-Gesetzesartikel soll für Wettinger Jugendliche ein niederschwelliges Angebot \nfür eine Partizipation auf Gemeindeebene geschaffen werden.\n\nWettinger Jugendliche sehen unsere Gemeinde aus einem ganz anderen Blickwinkel. Die \nMöglichkeit eines Jugendvorstosses bewirkt, dass Jugendliche sich vermehrt-mit der Wettinger \nPolitik auseinandersetzen und sich dafür interessieren. Die Sichtweisen, Ideen und Meinungen \nder Wettinger Jugendlichen sind für das politische und gesellschaftliche Leben in Wettingen \nbereichernd. Sie gestalten mit ihren Ideen das Wettingen von morgen.\n\n\n

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