text: \nEinwohnerrat Wettingen  2014-0834 \n \n\n \nPostulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 4. September 2014 betreffend sauberen Strommix \nin Wettingen \n \n\n \n\nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen, das EWW Wettingen dazu zu verpflichten, \n \n1. für allen auf den Strombörsen eingekauften Strom Herkunftsnachweise zu erwerben, wel-\n\nche in ihrer Gesamtheit mindestens der ökologischen Qualität des Schweizer Strommixes \nentsprechen; \n\n \n2. in seiner Umweltberichterstattung auch detailliert über das Klimabelastungspotenzial des \n\nKerngeschäfts Strombeschaffung und Stromvermarktung zu berichten. \n \n \nBegründung: \n \n1. Per 1. Januar 2012 führte das EWW seine beiden Naturstromprodukte “Naturstrom+” und \n\n“naturmade”-Strom ein. Per Ende 2013 hatten laut Umweltbericht 2013 erst 2 % bzw. laut \nGeschäftsbericht erst 238 Stromkunden, die bloss 1,84 % oder 1’826’115 kWh des Ge-\nsamtstromumsatzes repräsentierten, sich für diese ökologisch höherwertigen Angebote \nentschieden. Ginge es im gleichen Rhythmus weiter, würde es weitere 98 Jahre dauern, \nbis das Stromgeschäft des EWW vollständig auf ökologisch höherwertige Produkte umge-\nstellt wäre! \n\n \n2. Im November 2012 entschloss sich das EWW laut Geschäftsbericht 2013, den Strom künf-\n\ntig auf dem freien Markt einzukaufen. Dies führte laut PowerNews Nr. 22/Juli 2014 im Be-\nzugsjahr 2013 dazu, dass 95,5 % des vom EWW in Wettingen verkauften Stroms aus \n“nicht überprüfbaren Energieträgern” produziert wurde. Das bedeutet: 94’624’248 kWh des \nin Wettingen verbrauchten Stroms waren Graustrom! \n \n\n3. Weil das EWW davon absah, Herkunftsnachweise von Wasser-, Kern-, Gas- oder Kohle-\nkraftwerken zu kaufen, muss davon ausgegangen werden, dass der vom EWW an Stan-\ndard-Strombeziehende gelieferte Graustrom dem klimaschädlichen Mix für ganz Europa \ndes ENTSO-E (European Network of Transmission System Operators for Electricity), dem \nauch die swissgrid angeschlossen ist, entsprach. \n\n \n4. Laut Repower1 enthielt der ENTSO-E-Strommix 2012: 23,6 % Kohle, 20,7 % Erdgas und \n\n1,9 % Mineralöl, zusammen also 46,2 % Fossilenergie. Weitere 25,8 % stammten aus \nKernenergie, somit ingesamt 72,0 % aus nicht-erneuerbaren Energieträgern. Bloss 28,0 % \nstammten aus traditionellen und neuen erneuerbaren Quellen, nämlich 16,8 % aus Was-\nserkraft, 5,7 % aus Windkraft, 2,0 % aus Photovoltaik sowie 3,5 % aus Biomasse und übri-\ngen Trägern. \n \n\n                                                \n1\n \n\nhttp://www.repower.com/gruppe/energie/energiekontext/stromproduktion-\n\nin-europa/ \n\n \n\nhttp://www.repower.com/gruppe/energie/energiekontext/stromproduktion-in-europa/\nhttp://www.repower.com/gruppe/energie/energiekontext/stromproduktion-in-europa/\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n5. Der vom EWW Wettingen im 2013 gelieferte Graustrom wich somit sehr erheblich vom Mix \nder Schweizer Inlandproduktion ab, der laut Repower im 2012 enthielt: 0,0 % Kohle, 0,0 % \nErdgas, 0,0 % Erdöl, 35,8 % Kernenergie, 58,7 % Wasserkraft, 0,1 % Windkraft, 0,5 % \nPhotovoltaik, sowie 5,0 % Biomasse und übrige Träger. \n \n\n6. Mit andern Worten: Der relativ klimafreundliche Schweizer Strom wird ins Ausland verkauft \nund gleichzeitig decken sich Schweizer Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) an \nden europäischen Strombörsen mit Dreckstrom ein und verkaufen diesen an uns Endkon-\nsumierende!  \n\n \n7. Legt man nämlich die spezifischen Emissionen an CO2-Aequivalenten pro kWh zugrunde, \n\nwelche das renommierte Büro ESU-services Ltd. im Auftrag des BAFU (Bundesamt für \nUmwelt) 2012 in einem Kurzbericht ermittelt hat, zugrunde, so war der vom EWW Wettin-\ngen im 2013 vermarktete Graustrom sehr klimabelastend, wurden für dessen Erzeugung \ndoch insgesamt rund 38’400 Tonnen CO2-eq in die Atomsphäre freigesetzt. \n \n\n8. Hätte das EWW Wettingen statt des auf dem europäischen Markt zusammengekauften \nDreckstroms ausschliesslich Strom schweizerischer Herkunft mit dem durchschnittlichen \nSchweizer Strommix vermarktet, hätte dies bloss rund 860 Tonnen an CO2-eq-Emissionen \nverursacht. \n\n \n9. Das EWW Wettingen hat sich 1999 nach ISO 9001 für sein Qualitätsmanagement sowie \n\n2011 nach ISO 14001 für sein Umweltmanagementsystem zertifizieren lassen. Im Umwelt-\nbericht 2013 streicht das EWW Wettingen – nicht ohne einen gewissen Stolz – heraus, \ndass es dank dem MinergieP-Standard seines neuen Gebäudes sowie einer erhöhten \nAchtsamkeit bei der Mobilität (Ökologisierung der Fahrzeugflotte) den CO2-Ausstoss von \n2011 bis 2013 von 205 auf 186 Tonnen zu senken vermochte. Die Einsparung beträgt so-\nmit exakt 19 Tonnen/Jahr. \n \n\n10. So lobenswert diese Anstrengungen zum Schutz des Klima auch sein mögen, ist es doch \nbefremdend, dass das EWW Wettingen in seinem Umweltbericht zum Klimabelastungspo-\ntenzial seines Kerngeschäfts – der Beschaffung und Vermarktung von Strom – überhaupt \nkeine Angaben macht. Insbesondere ist kein Wort darüber zu finden, wie hoch die klimabe-\nlastende Auswirkung des von ihm beschafften und verkauften Stroms mit nicht bestimmba-\nrer Herkunft ist! \n \n\n11. Befremdend, aber nicht wirklich verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die 2013 im \nGraustrom enthaltenen rund 38’000 CO2-eq das 2000-fache der erwähnten Einsparung \nausmachen! \n\n \n12. Nur beispielhalber sei angeführt, dass im August 2011 die Elektrizitätswerke des Kantons \n\nSchaffhausen (EKS AG) verlauteten, dass sie ihren Kundinnen und Kunden ab 2012 einen \nMix aus 100 % Strom aus Schweizer Wasserkraft anbieten. Diese wurden persönlich an-\ngeschrieben und konnten dann die Wahl treffen. Der Aufpreis für den neuen Strommix be-\ntrug 0.35 Rp./kWh, was bei einem Jahresstromverbrauch von 4’500 kWh die Stromrech-\nnung bloss um rund 16 CHF/Jahr erhöhte. Zuvor wurde der Axpo-Standardmix – 80 % \nKernkraft und 20 % Wasserkraft – geliefert. \n\n \n13. Im 2009 teilte das BFE (Bundesamt für Energie) mit, dass damals 19 % des in der Schweiz \n\nvon den EVU insgesamt gelieferten Stroms aus nicht überprüfbaren Energieträgern \nstammte. Die Herkunft dieses Stroms sei aus buchhalterischen Gründen nicht mehr nach-\nvollziehbar. Es dürfe aber vermutet werden, dass grosse Mengen an Schweizer Wasser-\nkraftstrom ins Ausland verkauft und im Gegenzug auf internationalen Strombörsen Strom \neingekauft wurde, der mehrheitlich aus fossilen und nuklearen Quellen stamme. \n\n \n\n\n


2024-1741 Traktandenbericht Ablehnung

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format: application/pdf

text: \n \n\n2024-1741\n\nPostulat Bürlimann Martin, SVP, vom 16. Oktober 2024 betreffend Be-\nrechnung einer neuen Kennzahl zur Nettoschuld; Ablehnung \n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2024 reichte Martin Bürlimann, SVP, fol-\ngendes Postulat ein: \n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, im Budgetbuch und Finanzplan jeweils eine zusätzliche Kenn-\nzahl zu erwähnen: «Nettoschuld pro eingereichte Steuererklärung». Dies als Ergänzung zur \nKennzahl «Nettoschuld I pro Einwohner».\n\nBegründung\n\nlm Finanzplan und anderorts weist Wettingen die Verschuldung pro Kopf aus, ausgedrückt als \n«Nettoschuld I pro Einwohner». Die aktuelle Kennzahl beträgt Fr. 5'069 und berechnet sich aus \nF:A, also Nettoschuld F geteilt durch Einwohnerzahl A per 31.12. Diese Kennzahl erlaubt einen \nzeitlichen Vergleich.\n\nEine aussagekräftigere Kennzahl wäre die Schuldenquote aus der Nettoschuld bezogen auf die \nWirtschaftssubjekte. Dazu kann man die Zahl der eingereichten Steuererklärungen heranzie-\nhen, von juristischen und natürlichen Personen. Dies sind die Leistungsträger, welche die Fi-\nnanzlast der Gemeinde tragen und die Schulden dereinst zurückzahlen müssen.\n\nDie Kennzahl «Schulden pro Kopf» verbessert sich, wenn mittellose Personen nach Wettingen \nziehen. Die effektive Last für die Leistungsträger hingegen steigt. Daher ist die vorgeschlagene \nneue Kennziffer eine gute Ergänzung zu der bisher ausgewiesenen. Die Kennzahl hiesse «Net-\ntoschuld I pro eingereichte Steuererklärung».\n\nDie bisherige Kennzahl «Nettoschuld I pro Einwohner» soll weiterhin berechnet und publiziert \nwerden.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nDie rechtlichen Grundlagen zu den Finanzkennzahlen sind im Gemeindegesetz und in der Fi-\nnanzverordnung geregelt. Zur Steuerung des Finanzhaushaltes bedarf es finanzpolitischer \nZielgrössen, die es ermöglichen sollen, den öffentlichen Haushalt nachhaltig ausgeglichen zu \ngestalten. Diese Zielgrössen sollen die aktuelle finanzielle Situation aufzeigen und in die Auf-\ngaben- und Finanzplanung einfliessen. Die Gesamtsteuerung des Finanzhaushalts orientiert \nsich dabei an den Finanzkennzahlen der Harmonisierten Rechnungslegung (§ 88i GG, § 7 \nAbs. 1, und § 26 FiV). Die Finanzkennzahlen müssen sowohl beim Budget als auch bei der \nRechnungsablage zur Verfügung stehen. Die Gemeinden weisen Kennzahlen zur Verschul-\ndung, zum Kapitaldienst, zur Selbstfinanzierung und zu den Investitionen aus. Die aktuelle Be-\nrichterstattung ist bereits sehr differenziert und ergänzt die vorgegebenen Kennzahlen (Ver-\nhältnis Fremd- und Eigenkapital, Einbezug der ausgegliederten Betriebe).\n\n\n\nSeite 2\n\nDie mit dem Postulat verlangte neue Kennzahl ist im Rechnungswesen HRM2 nicht vorgese-\nhen und kann folglich nicht mit anderen Gemeinden verglichen werden. Auch dürfte die Be-\nrechnung "pro eingereichte Steuererklärung" schwierig sein, weil sich der Eingang der Steuer-\nerklärungen pro Steuerjahr über mehrere Jahre erstreckt. Eine Möglichkeit wäre, die Netto-\nschuld pro Steuerpflichtige zu berechnen. Auch diese Kennzahl ist nicht vorgesehen, nicht ver-\ngleichbar und ohne jegliche Aussagekraft, da eine Leistung nicht vom Einkommen definiert \nwerden kann und eine grosse Anzahl Steuerpflichtige kein oder nur wenig steuerbares Ein-\nkommen ausweist.\n\nDas Postulat wird daher im Sinne der Erwägungen abgelehnt.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDas Postulat Bürlimann Martin, SVP, vom 16. Oktober 2024 betreffend Berechnung einer \nneuen Kennzahl zur Nettoschuld wird abgelehnt.\n\nWettingen, 16. Januar 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin \n\n\n


name: 2023-1261 Traktandenbericht Interpellation Fraktion die Mitte-EVP vom 14. Dezember 2023 betreffend Blick in die Wettinger Glasfaserkugel; Beantwortung

text: \n \n\n2023-1261\n\nInterpellation Fraktion die Mitte-EVP vom 14. Dezember 2023 \nbetreffend "Blick in die Wettinger Glasfaserkugel"; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWas ist die Aufgabe von Gemeinderat Markus Maibach als Verwaltungsratspräsident der \ngemeindeeigenen EW-Wettingen im Zusammenhang mit der Strategie der Gemeinde \nWettingen bezüglich Erschliessung der Gemeinde mit einem Glasfasernetz?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Gemeinde Wettingen ist grundsätzlich interessiert an einer hochwertigen und \nflächendeckenden Erschliessung mit einem Glasfasernetz. Dazu gab es auch mehrere \nVorstösse im Einwohnerrat. \n\nDie Wettingen4net AG verfolgt dieses Ziel und baut das FTTH Glasfasernetz flächendeckend \nin Punkt-zu-Punkt und OTO-(Optical Termination Outlet / passive Dose)-ready-for-service \n(RFS) aus und wird es diskriminierungsfrei betreiben. Dieser Zweck ist in der Vereinbarung \nzwischen der Energie Wettingen AG und der Wettingen4net AG festgehalten. Die Energie \nWettingen AG stellt hierfür ihre Elektro-Rohrinfrastruktur zur Verfügung. Markus Maibach \nrepräsentiert als Verwaltungsratspräsident die Energie Wettingen AG zusammen mit dem \nGeschäftsführer/CEO in der Schnittstelle und dem Austausch zu Wettingen4net.\n\nFrage 2\n\nIst das EW-Wettingen an Wettingen4net finanziell beteiligt? Welches sind die finanziellen \nAufwendungen? Wird ein Teil der Finanzierung des Glasfasernetzes auf die Stromkosten \nabgewälzt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Energie Wettingen AG ist nicht an der der Wettingen4net AG beteiligt. Die Wettingen4net \nAG befindet sich zu 100% im alleinigen Besitz der Swiss4net Holding AG.\n\nEs gibt für die Energie Wettingen AG keinerlei finanzielle Aufwendungen, welche im \nZusammenhang mit dem Glasfaserausbau der Wettingen4net AG stehen. \n\nSämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau bis und mit zu den \nWohnungen und Geschäften trägt allein die Wettingen4net AG. Es werden keine Kosten auf \ndas Stromnetz der Energie Wettingen AG abgewälzt.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 3\n\nSind Geschäftsbeziehungen zwischen der Gemeinde Wettingen und Wettingen4net \nvorhanden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nZwischen der Energie Wettingen AG und der Wettingen4net AG besteht eine Vereinbarung als \nNutzungsvertrag, der die Vergütung für das Benutzen der bestehenden Rohranlagen der \nEnergie Wettingen AG im öffentlichen Grund durch die Wettingen4net AG sicherstellt und \nvereinbart.\n\nFrage 4\n\nWer bringt endlich Transparenz in den Glasfaserdschungel?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Wettingen4net AG informiert seit dem offiziellen Start auf ihrer Homepage und in den \nSchreiben an die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer und in den technischen \nBegehungen zum Glasfaserausbau ausführlich und klar. Die Energie Wettingen AG hat zudem \nin ihrer letzten Power News über ihre Rolle informiert. Es ist zu berücksichtigen, dass bei der \nErstellung eines flächendeckenden P2P FTTH Glasfasernetzes und deren Benutzung \nWettbewerb in der Technologie zwischen verschiedenen Anbietern besteht , was ja \nschlussendlich für die Endkonsumierenden nur zum Vorteil ist.\n\nFrage 5\n\nSind die Installationen gesichert, auch wenn die kritische Anzahl der Anschlüsse nicht erreicht \nwird?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nJa dies ist finanziell gesichert. Bei der Installation wird jeweils ein direkter Glasfaseranschluss \nvon der eigenen Zentrale der Wettingen4net AG mit 4 Fasern, für alle Hauseigentümer \nkostenlos, bis zur Wohnung oder zum Geschäft (OTO-RFS) für alle Bewohnerinnen und \nBewohner und Unternehmen für die freie Providerwahl zur Verfügung gestellt.\n\nFrage 6\n\nHat die koordinierte Strassenplanung versagt? Wie erklärt sich der Gemeinderat, dass eine \nVielzahl von kürzlich sanierten Strassen bereits wieder aufgerissen werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nFür die Installation sind vereinzelt Werklöcher notwendig, welche zudem auch für die \neinmaligen und zugänglichen Muffenschschächte für Rohrverbindungen der Wettingen4net AG \nbenötigt werden. Da jedoch die Energie-Rohrinfrastruktur der Energie Wettingen AG im \nöffentlichen Raum rohrtechnisch bereits schon gut ausgebaut ist, werden nicht allzu viele \nWerklöcher benötigt und so wird auch die Emission für den Verkehr und die Bevölkerung in \nGrenzen gehalten. Die Ausbauten von Werklöchern und Gräben bezüglich den Rohren in den \nprivaten Strassen und vor allem privaten Parzellen tangieren die öffentlichen Strassen nicht.\n\nAusbauten für Werklöcher und Muffenschächte im öffentlichen Grund werden, wenn immer \nmöglich, mit Strassensanierungen koordiniert.\n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 7\n\nIst der Endverbraucher frei bei der Wahl des Providers?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIm einzigartigen P2P Glasfasernetz der Wettingen4net AG ist dies so und wird auch allen \nProvidern diskriminierungsfrei angeboten. Wettingen4net AG ist zudem kein Provider sondern \nein reiner Glasfasernetzanbieter (Layer 1) und stellt dies allen willigen Providern ab der \nZentrale bis und mit passiver OTO-Dose in der Wohnung / Geschäft zur Verfügung.\n\nFrage 8\n\nIst eine offizielle Information für die Bevölkerung über die Strategie geplant?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nVgl. auch Frage 4: Betreffend der Rollenfrage der Energie Wettingen AG beim \nflächendeckenden Glasfaserausbau der Wettingen4net AG hat die Energie Wettingen AG im \nletzten Newsletter (Power News Nr. 57) eine Erklärung publiziert.\n\nDer flächendeckende Glasfaserausbau ist Sache der Wettingen4net AG und dies wird von \nderWettingen4net AG auch seriös umgesetzt, wahrgenommen und bis und mit Betrieb auch \nsichergestellt. Die Wettingen4net AG informiert umfangreich auf www.wettingen4net.ch und \nfalls weitere Fragen oder Abklärungen nötig sein sollten, steht die Wettingen4net aG auch \ngerne für einen Austausch zur Verfügung.\n\nWettingen, 4. April 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2015-0834 Bericht an Einwohnerrat

text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 25. Februar 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2015-0834\n\nPostulat Notter Daniel und Baumann Jürg, beide SVP, vom 10. Sep-\ntember 2015 betreffend "Mehr Gewerbe- und Dienstleistungsflächen \nin Wettingen"; Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 reichten Notter Daniel und \nBaumann Jürg, beide SVP, folgendes Postulat ein:\n\n„Der Gemeinderat wird beauftragt, die nötigen Schritte einzuleiten, um den Anteil der Gewer-\nbe- und Dienstleistungsflächen künftig zu erhöhen. Es ist auch zu prüfen, ob die Schaffung \neines Gewerbeparks Wettingen Ost realisiert werden kann. Dabei ist auf die Verträglichkeit mit \nden angrenzenden Wohnquartieren, soweit sinnvoll, zu achten.\n\nBegründung:\n\nNamhafte Traditionsunternehmen mussten Wettingen verlassen, da sie die nötigen Gewer-\nbeflächen in Wettingen nicht mehr finden konnten. Dies führt nicht nur zum Verlust von Ar-\nbeitsplätzen in Wettingen und sinkenden Steuereinnahmen, sondern es gehen damit auch \nwichtige Ausbildungsplätze verloren. \n\nFür das Dorf- und Vereinsleben sind lokale Unternehmungen wichtig, da sie die Vereine und \nDorfaktivitäten materiell und finanziell unterstützen. \n\nDer Jahresbericht 2014 des Standortmarketings bestätigt den Wunsch nach mehr Gewerbe-\nflächen. Viele Anfragen mussten jedoch negativ beantwortet werden. \n\nMit der bevorstehenden BNO-Revision kann die Gemeinde Wettingen die Voraussetzungen \nschaffen, damit der Anteil an Gewerbeflächen erhöht werden kann. \n\nEine S-Bahnhaltestelle Tägerhard macht langfristig nur Sinn, wenn das Pendlervolumen vor-\nhanden ist. Ein Gewerbepark Wettingen Ost kann die Nachfrage stützen. \n\nDie folgende Tabelle zeigt, dass die Werte in Wettingen bei den Aktiensteuern im Verhältnis zu \nvergleichbaren Gemeinden und zum kantonalen Schnitt unterdurchschnittlich sind. Der Ge-\nmeinde Wettingen fehlen diese Steuereinnahmen für künftige Investitionen.\n\n\n\nSeite 2\n\n2014 Einwohner Steuern jur. \nPersonen\n\nSteuerkraft \njur. Personen \n\npro Einwohner\n\nVerhältnis zu \nWettingen\n\nWettingen 20'230 3'498'214  172.92 \nBaden 18'631 26'670'137  1'431.49  8.28 \nSpreitenbach 11'058 9'170'441  829.30  4.80 \nBezirk Baden 138'254 56'838'737  411.12  2.38 \nKanton Aargau 644'830 182'818'398  283.51  1.64 \n\nDer Anteil Aktiensteuern betrug in Wettingen im Jahr 2014 Fr. 3'498'214.00 (pro Einwohner \nFr. 172.92). Im Vergleich zu den nächst grösseren Gemeinden im Bezirk Baden ist Wettingen \nweit im Rückstand. Baden führt die Rangliste an, Baden erzielt einen Aktiensteueranteil von \nFr. 26'670'137.00. Mit Fr. 1'431.49 pro Einwohner sind dies rund achtmal mehr als Wettingen \npro Einwohner generiert. Spreitenbach erreicht Fr. 9'170'441.00, das heisst pro Einwohner \nknapp fünfmal mehr.“\n\nStellungnahme des Gemeinderats\n\nDem Gemeinderat ist es ein sehr wichtiges Anliegen, für das Wettinger Gewerbe gute Rah-\nmenbedingungen zu schaffen und entsprechende Zonen zur Verfügung zu stellen. Die Pro-\nblematik besteht darin, dass die Periode der Planungshorizonte zur Sicherstellung der Pla-\nnungssicherheit rund 15 Jahre beträgt. \n\nDie Bedürfnisse der Wirtschaft und des Gewerbes müssen auf Grund der sich dauernd än-\ndernden wirtschaftlichen Randbedingungen laufend überprüft und angepasst werden. Dies hat \nsowohl für die in den entsprechenden Zonen angesiedelten Betriebe als auch für die Planung \neinschneidende Konsequenzen, die am nachfolgenden Beispiel anschaulich dargestellt wer-\nden können:\n\nIm Zusammenhang mit der Zonenplanung 1975 wurde das Gebiet Halbarten-/Hardstrasse in \ndie Gewerbe-Wohnzone GW3 mit Hauptgewicht auf der Gewerbenutzung und einer Ausnütz-\nung von 0.75 eingewiesen. Für die Bebauung bedeutete dies, dass in diesem Gebiet ein Ge-\nwerbeanteil von 0.50 - 0.75 realisiert werden konnte und der Wohnanteil auf 0.25 beschränkt \nwurde. Die dem Gebiet dienende Erschliessung (Hardstrasse) wurde auf die beabsichtigte \nNutzung normkonform erstellt. In der Folge konnten dieses Gebiet in die gewünschte Gewer-\nbenutzung entwickelt und diverse Gewerbebetriebe angesiedelt werden. \n\nIm Rahmen der Revision der Nutzungsplanung Siedlung wurde im Jahr 2000 - im Sinne einer \nLiberalisierung und um auf sich verändernde wirtschaftliche Bedingungen seitens der Grund-\neigentümer reagieren zu können - die Beschränkung des Wohnanteils aufgehoben und die \nZone in die Wohn-/Gewerbezone eingewiesen. Um den grössten Nutzungskonflikten zu ent-\ngegnen, wurde die Empfindlichkeitsstufe III festgelegt und für neue Nutzungen der Störungs-\ngrad auf "mässig störend" (z.B. Schreinereien, Zimmereien, mechanische Werkstätten, ge-\nwerbliche Garagen, Theater, Kinos, grössere Verkaufsgeschäfte etc.) festgelegt. Somit konnte \nplanerisch und rechtlich sichergestellt werden, dass die für die Gemeinde auch wichtige Ge-\nwerbenutzung aus der Zonenplanung 1975 weiterhin bestehen konnte. Gestützt auf die Zo-\nnenplanung 2000 wurden verschiedene Wohnbauvorhaben realisiert. Obwohl die rechtlichen \nund raumplanerischen Grundlagen seit Jahrzehnten klar festgelegt sind, kommt es aufgrund \nder wesentlichen Verschiebung der Gewerbe- in Wohnnutzung immer wieder zu Nutzungskon-\nflikten.\n\n\n\nSeite 3\n\nWenn nun der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Planungskommission als Planungs-\nbehörde und der Einwohnerrat als Genehmigungsorgan flexibel auf die Wünsche der in den \nentsprechenden Zonen angesiedelten Betriebe reagiert und deren Flexibilität mit der Anpas-\nsung der Zonenvorschriften erhöht, wird der einzelne Grundeigentümer dem Gewerbe auf-\ngrund der höheren Rendite für Wohnbauten auch in Zukunft das Wasser wieder abgraben.\n\nBei den bestehenden Wohn- und Gewerbezonen mit flexibler Wohnnutzung ist der Hand-\nlungsspielraum des Gemeinderats eingeschränkt. Dennoch wird angestrebt, die Bedürfnisse \ndes Handels und Gewerbes so gut wie möglich zu berücksichtigen. \n\nFolgende Planungen sind angestossen:\n\na) Entwicklungsplanung Landstrasse\nMit der Masterplanung Landstrasse konnte in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und \nFachplanern eine gute Grundlage zur Stärkung der Rückgrats von Wettingen gelegt werden. \nNeben der Entwicklung im Zentrum mit der Vorgabe einer publikumsorientierten Nutzung im \nZentrum und an den Orientierungsorten ist insbesondere im Gebiet "Obere Geisswies" die \nFestlegung eines Arbeitsschwerpunktes - mit entsprechend reduzierter Wohnnutzung - vor-\ngesehen. Gemäss Terminplanung, ohne Berücksichtigung von terminlich unkalkulierbaren \nRechtsverfahren, sollte die Rechtsgrundlage Ende 2016 /Anfang 2017 genehmigt werden \nkönnen.\n\nb) Entwicklungsplanung Bahnhofgebiet\nIn einer kooperativen Planung mit den Grundeigentümern erarbeitet der Gemeinderat seit dem \nJahre 2009 eine Entwicklungsplanung für das Bahnhofgebiet. \n\nAus der Testplanung kristallisierte sich ein Bebauungskonzept hervor, das mit zunehmenden \nbaulichen Dichten in Richtung Bahnhofplatz resp. in Gegenrichtung zunehmender Grünraum-\ndichte und einer schlüssigen Nutzungsverteilung und eine Festsetzung eines minimalen Ge-\nwerbeanteils von 20 % operiert. Damit diese gesamtheitliche Entwicklung umgesetzt werden \nkann, ist eine Anpassung der heutigen Zonierung mit Gestaltungsplanpflicht notwendig. In Ab-\nstimmung mit der Entwicklungsplanung Landstrasse sollte auch diese Planung 2016/2017 ab-\ngeschlossen werden können.\n\nc) Entwicklung Wannerareal\nAm 11. September 2011 hat der Einwohnerrat der IG Tägerhardstrasse die Abgabe des Wan-\nnerareals in Aussicht gestellt. Die IG, bestehend aus Wettinger Betrieben, konnte in der Zwi-\nschenzeit das Projekt derart vorantreiben, dass der Einwohnerrat anlässlich seiner Sitzung \nvom 12. November 2015 mit der Zustimmung zur Abgabe der Parzelle im Baurecht die not-\nwendigen Weichen zur zeitnahen Projektumsetzung gestellt hat.\n\nd) Entwicklung Wettingen Ost\nDas Gebiet „Wettingen Ost“ wurde im kantonalen Richtplan mit Schwerpunkt Wohnen aufge-\nnommen. Das Gebiet alte Otelfingerstrasse wurde davon ausgenommen, damit später Gewer-\nbegebiet ausgeschieden werden kann, z.B. ein Gewerbepark.\n\nDer Fokus wird auf die Entwicklung des Gestaltungsplans in der oberen Geisswies gelegt. \nDabei wurde ein maximaler Wohnanteil von 15 % bestimmt. In Abstimmung mit der Teilre-\nvision Landstrasse wird mit einem rechtskräftigen Gestaltungsplan per Mitte 2017 gerechnet.\n\n\n\nSeite 4\n\ne) Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung\nIm Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung Siedlung, die aufgrund der Dringlich-\nkeiten der oben erwähnten Entwicklungsplanungen und in Verbindung mit den vorhandenen \nfinanziellen und personellen Ressourcen zurückgestellt werden musste, ist neben der Innen-\nverdichtung der bestehenden Bauzone und der Entwicklung des Wohnschwerpunkts "Untere \nGeisswies" auch die Weiterentwicklung des Arbeitsschwerpunkts "Obere Geisswies" vorge-\nsehen. Die ersten Vorarbeiten wurden durch die Bau- und Planungsabteilung bereits an die \nHand genommen. Auf Basis der sich in Arbeit befindenden Machbarkeitsstudie wird der Ge-\nmeinderat im Rahmen der Budgetierungen 2017 und 2018 die entsprechenden Finanzmittel \nbeantragen.\n\nAus den oben ausgeführten Gründen empfiehlt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, das Pos-\ntulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Notter Daniel und Baumann Jürg, beide SVP, vom 10. September 2015 betref-\nfend "Mehr Gewerbe- und Dienstleistungsflächen in Wettingen" wird überwiesen und gleichzei-\ntig abgeschrieben.\n\nWettingen, 25. Februar 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: Traktandenbericht Interpellation Fraktion glp vom 11. Mai 2023 betreffend Stand nächster Schritte und Plan B bezüglich Bestvariante Neubau Oberstufe auf Margeläcker+ inkl. 12 PS; Beantwortung

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 30. November 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2023-0503\n\nInterpellation Fraktion glp vom 11. Mai 2023 betreffend Stand \nnächster Schritte und Plan B bezüglich Bestvariante "Neubau \nOberstufe auf Margeläcker+ inkl. 12 PS"; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nIm Masterplan steht: Das Provisorium Primarschule am Standort Altenburg ist zur Aufnahme \nder zusätzlichen Klassen sowie zur Entlastung und Erweiterung des Schulstandorts in die \nWege zu leiten. Wo stehen wir hier diesbezüglich?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2023 wurde das Kreditbegehren über \nFr. 3'315'000.00 (inkl. MwSt.) zum Bau eines Provisoriums in der Schulanlage Altenburg im \nSchuljahr 2024/2025 genehmigt. Zurzeit laufen die Planungen für die Eingabe des \nBaugesuches sowie der Produktion der Module. Die Lieferung und Montage ist auf das 2. \nQuartal 2024 vorgesehen und die Fertigstellung auf Ende Juni 2024.\n\nFrage 2\n\nIm Masterplan steht: Der nächste Bearbeitungsschritt «Machbarkeitsstudie» für das Projekt\n«Margeläcker+» (= Zirkuswiese) ist in Angriff zu nehmen. Diese Machbarkeitsstudie soll die \nRahmenbedingungen für die Planung und das Wettbewerbsverfahren definieren. Wo stehen \nwir hier diesbezüglich? Ist der im Masterplan vorgesehene Zeitrahmen für den Wettbewerb \nnoch realistisch?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Machbarkeitsstudie ist erstellt und wird dem Einwohnerrat an der Sitzung 25. Januar 2024 \nmit dem Kreditbegehren für den Studienauftrag vorgelegt. Die Machbarkeitsstudie hat gezeigt, \ndass eine Realisierung auf der Zirkuswiese möglich ist. Die Begleitkommission wurde in den \nProzess miteinbezogen und unterstützt die Konzeptansätze in der Machbarkeitsstudie. Der \nZeitrahmen für den Studienauftrag verläuft nach Plan.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 3\n\nIm Masterplan steht: Die Entwicklung der Klassenzahlen und der Einfluss auf die Master-\nplanung ist periodisch zu prüfen. Wo stehen wir hier diesbezüglich?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Entwicklung der Anzahl Schülerinnen und Schüler wird im 1. Quartal 2024 überprüft.\n\nFrage 4\n\nIm Masterplan steht: Die Masterplanung ist entsprechend grosszyklisch zu überarbeiten, \nrespektive zu aktualisieren. Wann ist die nächste Überarbeitung und Aktualisierung der \nMasterplanung vorgesehen? Mit welcher Regelmässigkeit wird der Einwohnerrat informiert \nund per wann ist die nächste Information z. Hd. des Einwohnerrats zu erwarten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs ist nicht vorgesehen, den Masterplan zu überarbeiten. Er bildet die Basis für eine Um-\nsetzung eines Oberstufenzentrums bzw. als Grundlage für die Machbarkeitsstudie. Es werden \nhöchstens Elemente daraus aktualisiert wie zum Beispiel die Zahl der Schülerinnen und \nSchüler (vgl. Frage 3). Die Begleitgruppe Masterplanung mit Vertretenden aus dem \nEinwohnerrat trifft sich zwei- bis dreimal jährlich und begleitet somit die Umsetzung der \nMasterplanung.\n\nFrage 5\n\nWie sieht Plan B aus, wenn die Bevölkerung den ca. 78 Mio. Franken teuren «Neubau \nOberstufe auf Margeläcker+ inkl. 12 PS» an der Urne ablehnt (insbesondere in Bezug auf \nAlternativen, um Verzögerungen bei Ablehnung möglichst zu minimieren und um weitere \nSchritte in der Schulraumplanung schnellstmöglich in die Wege leiten zu können, damit der \nUnterricht trotzdem nahtlos weiterhin ohne Qualitätseinbussen erhalten werden kann und \nzusätzliche zu erwartende Kosten vermieden werden können)?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nAktuell gibt es keinen Plan B. Es müsste eine Überarbeitung des Masterplans erfolgen.\n\nFrage 6\n\nWie sieht die Kommunikationsplanung des Gemeinderats (inkl. Timeline & Inhalt) aus, damit \ndie Bevölkerung dem Projekt an der Urne zustimmt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEin Kommunikationskonzept wird aktuell erarbeitet.\n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 7\n\nFalls die Projektfinanzierung unter 4 Mio. Franken zu stehen kommt, würde es vielleicht \ntrotzdem Sinn machen, diese der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen, damit die \nBevölkerung von Anfang an mitreden kann und sie nicht erst unerwartet den grossen Betrag \nam Schluss ablehnt? Und falls es Sinn macht, wann könnte diese Abstimmung ungefähr \nstattfinden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs ist nicht vorgesehen, für einen Kreditantrag unter 4 Mio. Franken mit einer Abstimmung an \ndie Bevölkerung zu gelangen. Damit würde die Kompetenz des Einwohnerrates untergraben.\n\nWettingen, 30. November 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: Traktandenbericht Interpellation Gähler Judith, FDP, vom 16. November 2023 betreffend Repol Wettingen Limmattal; Beantwortung

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 1. Februar 2024\nan den Einwohnerrat\n\n2023-1152\n\nInterpellation Gähler Judith, FDP, vom 16. November 2023 betreffend \nRepol Wettingen Limmattal; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nUm die Repol Wettingen-Limmattal ist es seit August ruhig geworden. lm August hat der \nGemeinderat festgehalten, dass diametral unterschiedliche Haltungen bezüglich der \nPolizeiführung bestehen und dass dies auch mit dem Führungswechsel und den \nunterschiedlichen Kulturen zu tun habe. Welche Massnahmen hat der Gemeinderat \nbeschlossen, um die diametral unterschiedlichen Haltungen zu bearbeiten und um eine \ngemeinsame Organisationskultur im Korps herzustellen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEin Führungswechsel birgt immer die Gefahr von Unstimmigkeiten. Leider hatten sich bei der \nRegionalpolizei zwei Lager gebildet. Der Gemeinderat hat beide Seiten im gleichen Umfang \nangehört, um fundierte Entscheide fällen zu können. Die Information über aktuelle Themen \nund über die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei wurden intensiviert. \n\nFrage 2\n\nWelche Wirkungen haben die eingeleiteten Massnahmen erzielt? Konnten die \nunterschiedlichen Haltungen bearbeitet und aufgelöst werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nMit dem Entscheid für das Festhalten an Polizeikommandant Oliver Bär hat der Gemeinderat \nKlarheit geschaffen, die auch bei einem Hauptteil des Korps für eine Beruhigung sorgte. Die \nMitarbeitenden, die vorher auf unterschiedlichen Seiten standen, gingen wieder aufeinander \nzu. Dies trug auch zur Normalisierung der Lage bei. Es stellte sich schlussendlich heraus, \ndass nur eine Handvoll Mitarbeitende die Absetzung des Kommandanten forderte. Einzelne \nMitarbeitende haben sich sogar schriftlich beim Gemeindeammann entschuldigt und sich von \nden Anschuldigungen klar distanziert. Sie leisten nach wie vor Dienst in der Repol Wettingen-\nLimmattal. \n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 3\n\nBesteht im Korps nun ein einheitliches Verständnis über die Führung und die \nOrganisationskultur?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDas einheitliche Verständnis über die Führung und die Organisationskultur war grundsätzlich \nimmer vorhanden. Langjährige Kaderangehörige haben teilweise bewusst falsche \nInformationen verbreitet und schlechte Stimmung gemacht. Es wurde auch festgestellt, dass \nteilweise über Monate Mitarbeitende angehalten wurden, keine Verkehrskontrollen \ndurchzuführen oder einfach Aufträge bewusst nicht ausgeführt wurden.\n\nFrage 4\n\nWie viele Polizistinnen und Polizisten haben die Repol Wettingen Limmattal seit August 2023 \nverlassen? Was waren die Gründe? \n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIn den Monaten August und September haben keine Mitarbeitende – obwohl dies angedroht \nworden war – gekündigt. Bei zwei Mitarbeitenden mussten personalrechtliche Schritte \neingeleitet werden, was in Kündigungen seitens der Mitarbeitenden endete. Andere liessen \nsich krank schreiben und haben sich in dieser Zeit bei einem anderen Polizeikorps beworben \nund eine Anstellung gefunden. Zwei Mitarbeitende haben im November gekündigt, dies \naufgrund der Ablösung vom 24h-Schichtmodell. Abschliessend kann festgehalten werden, \ndass mit der vertraglich geregelten Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Aargau wieder \nRuhe eingekehrt ist. Konstruktiv kritische Meinungen werden vom Leiter Regionalpolizei \nunmittelbar besprochen. Der bilaterale Austausch wurde intensiviert und trug ebenso zur \nBeruhigung bei. \n\nFrage 5\n\nAktuell (16. November 2023) ist ein Stelleninserat mit einem 50 – 100 % Pensum auf der \nWebsite der Gemeinde Wettingen aufgeschaltet. Es werden neue Kolleginnen und Kollegen \ngesucht. Wie viele Stellenprozente hat die Repol Wettingen Limmattal zu besetzen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nAufgrund der Zusammenarbeit per 1. Januar 2024 mit der Kantonspolizei müssen im Moment \ngrundsätzlich keine Stellen besetzt werden, weil diese durch die Kantonspolizei besetzt und \ndurch einen Pauschalbetrag entschädigt werden. Selbstverständlich werden aber geeignete \nPolizistinnen und Polizisten weiterhin gesucht und durch die Gemeinde Wettingen angestellt. \nNur ist der Markt im Moment so stark ausgetrocknet, dass fähige Polizistinnen und Polizisten \nnur schwierig zu finden sind. Aus diesem Grund konzentriert sich die Repol Wettingen-\nLimmattal vor allem auf den Nachwuchs und es sind aktuell sechs Aspirantinnen und \nAspiranten aus verschiedenen Lehrgängen in der Ausbildung bzw. davon drei im zweiten \nAusbildungsjahr im Frontdienst tätig. Stand per 31. Dezember 2023 sind bei der \nRegionalpolizei Wettingen-Limmattal total 22 Polizistinnen und Polizisten, 6 Aspirantinnen und \nAspiranten sowie 6 Zivilangestellte angestellt.\n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 6\n\nlm August 2023 hat der Gemeinderat mitgeteilt, dass die Repol Wettingen Limmattal bei der \nFronttätigkeit durch die Kantonspolizei unterstützt wird. Musste diese Unterstützung seit \nAugust weiter ausgebaut oder konnte sie minimiert werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Unterstützung ist seit dem 1. April bis 31. Dezember 2023 gleich. Die Kapo stellt rund um \ndie Uhr mind. eine Patrouille im Einsatzgebiet der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal.\n\nFrage 7\n\nFalls die Unterstützung weiter ausgebaut werden musste, kann der Gemeinderat die \nSicherheit der Bevölkerung im Limmattal noch gewährleisten, zumal die Kantonspolizei Aargau \nbestimmt auch vom Fachkräftemangel betroffen ist?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Sicherheit für die Bevölkerung ist aufgrund der Polizeiorganisation im Kanton Aargau \nwährend 365 Tagen rund um die Uhr gewährleistet. Bei einem Alarmaufgebot wird immer die \nnächste freie Patrouille an den Einsatzort aufgeboten, egal ob Regional- oder Kantonspolizei. \nAbstriche mussten zeitweise und bei der Bearbeitung von administrativen Aufgaben wie \nZustellungen von Gerichtsurkunden, Aufträge von Betreibungsämtern, Schildereinzügen etc. \ngemacht werden. Diese Arbeiten wurden innerhalb der Regionalpolizei analysiert und werden \nnun wo möglich und sinnvoll durch die Dienstgruppe 5 bearbeitet.\n\nFrage 8\n\nWie sieht der Gemeinderat die Zukunft der Repol Wettingen Limmattal?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDurch die vertiefte Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei seit 1. Januar 2024 sind das \nAufgabengebiet der Regionalpolizei stark aufgewertet und die Dienstleistung gegenüber der \nBevölkerung umfassend verbessert worden. Sämtliche Anliegen können von jeder Polizistin / \njedem Polizisten im Einsatzgebiet bearbeitet werden und Fälle müssen nicht übergeben \nwerden. Eine der im Rahmen des Evaluationsberichtes festgestellte kritische Schnittstelle \nzwischen der Kantonspolizei und der Regionalpolizei konnte eliminiert werden. Sofern \ngenügend Personal für die Regionalpolizei rekrutiert werden kann, bleibt eine Eigenständigkeit \ndas erklärte Ziel. \n\nWettingen, 1. Februar 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: 2024-1190 Traktandenbericht Teilrevision Gemeindeordnung

text: \n \n\n2024-1190\n\nTeilrevision der Gemeindeordnung und des Geschäftsreglements \ndes Einwohnerrats; Einführung einer Vertretungsregelung für \nMitglieder des Einwohnerrats; Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nIn der kantonalen Gesetzgebung wurde durch die Volksabstimmung vom 25. September 2022 \ndie Grundlage für die Einführung einer Vertretungsregelung im Grossen Rat aber auch für \nkommunale Parlamente geschaffen. \n\nIm März 2023 wurde eine überfraktionelle Motion eingereicht, die die Einführung der \nVertretungsregelung für den Einwohnerrat Wettingen forderte. Die Motion wurde im Juni 2023 \nüberwiesen. \n\nDie Grundlage für die Vertretungsregelung muss in der Gemeindeordnung geschaffen werden. \nDas Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) legt fest, dass die \nBestimmungen über die Vertretung längerfristig verhinderter Mitglieder des Grossen Rats in \nden Gemeinden sinngemäss zur Anwendung kommen müssen. \n\nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat mit diesem Traktandenbericht die \nentsprechenden Ergänzungen der Gemeindeordnung sowie des Geschäftsreglements des \nEinwohnerrats. \n\nDie Volksabstimmung (obligatorisches Referendum) soll am 18. Mai 2025 erfolgen. Die neuen \nRegelungen sollen per 1. Januar 2026 – auf Beginn der neuen Legislaturperiode – in Kraft \ntreten. \n\n1. Ausgangslage\n\nAnlässlich der Volksabstimmung vom 25. September 2022 hat die Aargauer \nStimmbevölkerung einer Verfassungsänderung zur Einführung einer Vertretungsregelung für \nParlamentsmitglieder zugestimmt. \n\nMit dieser Verfassungsänderung wurde ebenfalls die Grundlage geschaffen, dass Gemeinden \nmit Einwohnerrat die Vertretung längerfristig verhinderter Mitglieder des Einwohnerrats in der \nGemeindeordnung vorsehen können. Die Bestimmungen des Geschäftsverkehrsgesetzes1 \n\n1 Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, \ndem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) SAR 152.200\n\n\n\nSeite 2\n\nkommen sinngemäss zur Anwendung. Damit gelten beispielsweise die gleichen zulässigen \nAbwesenheitsgründe sowie die gleiche Minimal- und Maximaldauer der Vertretung wie für den \nGrossen Rat. \n\nAm 9. März 2023 reichten Alain Burger, SP, Ema Savic, WettiGrüen, Ariane Dieth, die Mitte, \nHannes Streif, glp, Andrea Kleger, glp, Margrit Wahrstätter, EVP, Damien Campino, FDP, und \nMitunterzeichnende folgende Motion betreffend Einführung einer Vertretungsregelung für \nMitglieder des Einwohnerrats Wettingen ein: \n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, mit der nächsten Überarbeitung der Gemeindeordnung, \nspätestens aber bis zum 31.Dezember 2024, eine Vertretungsregelung für Mitglieder des \nEinwohnerrats Wettingen einzuführen.\n\nBegründung\n\nStand heute ist es einem Mitglied des Einwohnerrats nicht erlaubt, sich bei längeren \nAbwesenheiten im Einwohnerrat vertreten zu lassen.\n\nAm 25. September 2022 sagte die Aargauer Stimmbevölkerung mit 64.4 % deutlich Ja zu \neiner Stellvertretungsregelung für Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentarier. In der \nGemeinde Wettingen lag der Ja-Stimmen-Anteil bei 70.7 %. Mit der kantonalen Abstimmung \nwurde auch die Grundlage geschaffen, auf kommunaler Ebene eine Vertretungsregelung für \nMitglieder des Einwohnerrats einzuführen. \n\nDas kantonale Gesetz schreibt sowohl die Gründe für die Abwesenheit, die minimale und \nmaximale Dauer sowie die Bestimmung der Vertretung vor. Demnach ist eine Vertretung nur \nbei Abwesenheit infolge Mutterschaft, Krankheit oder Unfall möglich und muss zwischen drei \nund zwölf Monate dauern. Die Vertretung wird im Grundsatz nach denselben Regeln bestimmt, \ndie für das Nachrücken bei Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Einwohnerrat gelten.\n\nDieses Nachrücken auf Zeit ist ohne grossen Verwaltungsaufwand umsetzbar. Daneben bietet \ndieses Verfahren im Fall einer Stellvertretung für die Stellvertreterin bzw. den Stellvertreter (in \nder Regel die erste nicht gewählte Person auf der Wahlliste) die Möglichkeit für eine \nbestimmte Zeit im Einwohnerrat zu schnuppern.\n\nUm den Willen der Wählerinnen und Wähler auch bei längeren Abwesenheiten von \nRatsmitgliedern infolge Mutterschaft, Krankheit oder Unfall im Einwohnerrat abzubilden, ist die \nEinführung einer Vertretungsregelung sinnvoll und notwendig.\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 29. Juni 2023 wurde die Motion überwiesen. \n\nDer Gemeinderat hat mit der Ausarbeitung des Traktandenberichts zugewartet, bis im Rahmen \ndes Projekts Reorganisation Verwaltung klar war, dass keine Anpassung in der Grösse von \nGemeinderat und Einwohnerrat umgesetzt wird. Dies hätte eine weitere Anpassung der \nGemeindeordnung bedingt. Die Einführung erfolgt später als von den Motionärinnen und \nMotionären gefordert. Der Zeitpunkt fällt nun auf den Beginn der neuen Legislaturperiode. \n\n\n\nSeite 3\n\n2. Umsetzung\nDas Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG)2 definiert in § 65 Abs. 5 die \nVertretungsmöglichkeit im Einwohnerrat wie folgt:\n\nDie Gemeindeordnung kann die Vertretung längerfristig verhinderter Mitglieder des \nEinwohnerrates vorsehen. Die Bestimmungen über die Vertretung längerfristig verhinderter \nMitglieder des Grossen Rates gemäss § 7a des Gesetzes über die Organisation des Grossen \nRates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der \nJustizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) vom 19. Juni 1990 kommen sinngemäss zur \nAnwendung. \n\nDie Stadt Aarau hat die Stellvertretungsregelung für den Einwohnerrat bereits eingeführt. Im \nRahmen des Gesetzgebungsprozesses wurde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres \nabgeklärt, ob die Gründe, die zu einer Stellvertretung berechtigen, erweitert werden können. \nDer Botschaft des Stadtrates Aarau vom 15. Mai 20233 ist zu entnehmen, dass die kantonale \nBehörde eine Erweiterung der Gründe negiert. \n\na. Teilrevision Gemeindeordnung\nDie Grundlage für die Vertretungsregelung muss in der Gemeindeordnung verankert werden. \nDazu soll ein neuer § 7a wie folgt eingefügt werden:\n\n§ 7a (neu)\n\nVertretung\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrats können sich bei längerfristiger Verhinderung vertreten \nlassen. Es gelten die massgeblichen kantonalen Bestimmungen. \n2 Eine Vertretung für die als Vertretung bestimmte Person ist ausgeschlossen. \n\nb. Teilrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrats\nIn Anlehnung an die kantonale Regelung soll im Geschäftsreglement des Einwohnerrats ein \nneuer § 16a eingefügt werden. \n\n§ 16a (neu)\n\nVertretung\n1 Will sich ein Mitglied des Einwohnerrats bei Verhinderung infolge Mutterschaft, Krankheit oder \nUnfall jeweils während drei bis zwölf Monaten vertreten lassen, hat es die Vertretung bei der \nPräsidentin oder beim Präsidenten zu beantragen.\n2 Der Antrag hat unter Einreichung der entsprechenden Belege und nach Möglichkeit vorgängig \nzur Verhinderung zu erfolgen.\n3 Die Präsidentin oder der Präsident heisst den Antrag gut, wenn die Voraussetzungen gemäss \nAbsatz 1 erfüllt sind.\n4 Heisst die Präsidentin oder der Präsident den Antrag gut, bestimmt das Wahlbüro die \nVertretung gemäss den Grundsätzen über das Nachrücken gemäss § 33 der Verordnung über \ndie Wahl des Einwohnerrates vom 5. Dezember 1988.\n5 Der Vertretung kommen dieselben Rechte und Pflichten wie dem vertretenen Mitglied zu.\n\n2 SAR 171.100\n3 Sitzungen Einwohnerrat 2023 – Stadt Aarau\n\nhttps://www.aarau.ch/politik-verwaltung/politik/einwohnerrat/sitzungen-einwohnerrat-2023.html/1816\n\n\nSeite 4\n\n6 Während der Vertretung ruhen die Rechte und Pflichten des vertretenen Mitglieds. Es erhält \nZugang zu den allgemeinen Informationen für Mitglieder des Einwohnerrats.\n7 Für die Vertretung in ständigen Kommissionen gilt § 18 Abs. 1, 2, 3 und 5. Die Nominierung \ndes stellvertretenden Einwohnerratsmitglieds ist Sache der Fraktion desjenigen \nKommissionsmitglieds, welches sich vertreten lässt.\n\n3. Zeitplan\n\n30. Januar 2025 Beschluss Einwohnerrat\n\n18. Mai 2025 Volksabstimmung (obligatorisches Referendum) \nGemeindeordnung\n\nanschliessend Genehmigung durch den Regierungsrat\n\n1. Januar 2026 Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung (Gemeindeordnung und \nGeschäftsreglement Einwohnerrat)\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird genehmigt und zu Handen der \nVolksabstimmung verabschiedet. \n\n2. Die Teilrevision des Geschäftsreglements wird genehmigt. \n\n3. Die Motion Burger Alain, SP, Savic Ema, WettiGrüen, Dieth Ariane, die Mitte, Streif \nHannes, glp, Kleger Andrea, glp, Wahrstätter Margrit, EVP, Campino Damien, FDP, und \nMitunterzeichnende vom 9. März 2023 betreffend Einführung einer Vertretungsregelung für \nMitglieder des Einwohnerrats Wettingen wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben. \n\nWettingen, 12. Dezember 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: 2025-0671 Traktandenbericht Interpellation Beantwortung

text: \n \n\n2025-0671\n\nInterpellation Fraktion die Mitte vom 26. Juni 2025 betreffend Ausbil-\ndungsplätze der Gemeinde Wettingen; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nIn welchen Berufen werden Lehrlinge ausgebildet und wie hoch ist die Anzahl der Auszubil-\ndenden pro Beruf?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nBeruf Abteilung Anzahl Lernende \n(Stichtag 1. August 2025)\n\nKauffrau/-mann EFZ Rathaus (6 Abteilungen) 6\nForstwart/in EFZ Forstbetrieb 2\nFachfrau/-mann ICT EFZ Informatik 1\nFachfrau/-mann Information \n+ Dokumentation (I&D) EFZ\n\nBibliothek 1\n\nFachfrau/-mann Betriebsun-\nterhalt EFZ und Unterhalt-\nspraktiker/in EBA \n\nWerkdienst 4\n\nFachfrau/-mann Betriebsun-\nterhalt EFZ und Unterhalt-\nspraktiker/in EBA \n\nHausdienst 1\n\nNetzelektriker Energie Wettingen AG 2\nGeomatiker Energie Wettingen AG 1\nKauffrau/Kaufmann EFZ Energie Wettingen AG 1\nFachmann/Fachfrau Be-\ntriebsunterhalt EFZ \n\nTägi AG (Sportanlagen) 3\n\nFrage 2\n\nIn welchen Berufen werden Ausbildungsplätze im Rahmen einer Umschulung oder einem \nzweiten Bildungsweg angeboten und wie hoch ist die Anzahl der Auszubildenden pro Beruf?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Gemeinde bietet Ausbildungen auf dem zweiten Ausbildungsweg im Werkhof sowie auf \nder Verwaltung (Kauffrau/Kaufmann) an. Aktuell wird das Angebot jedoch nicht genutzt. \n\nBei der Energie Wettingen AG wird aktuell eine Person als Netzelektriker auf dem zweiten Bil-\ndungsweg ausgebildet. \n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 3\n\nIn welchen Berufen werden Praktikumsplätze angeboten und wie hoch ist die Anzahl der Prak-\ntikanten pro Beruf?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nFür den Bereich Kauffrau/Kaufmann ist ab Sommer 2026 ein Praktikumsplatz ausgeschrieben. \n\nDer Werkdienst bietet ebenfalls Praktikumsplätze an. Aktuell besteht jedoch keine Nachfrage. \nDie Abteilung Bau und Planung bietet im Bereich Planung zur Zeit einen Praktikumsplatz an.\n\nDie Tägi AG hatte im 2025 erstmals eine Testphase mit zwei Praktikanten, welche das \n10. Schuljahr absolvieren. Ob Praktikumsplätze auch in Zukunft angeboten werden, ist zurzeit \nnoch in Abklärung.\n\nDie Bibliothek bietet Kurzpraktika mit anderen Lernenden an (Tandem mit anderen I&D-Institu-\ntionen). Dabei absolviert alle drei Jahre eine Person während maximal drei Monaten ein Prakti-\nkum in der Bibliothek. \n\nFrage 4\n\nWelche Lehrstellen konnten in den vergangenen Jahren nicht besetzt werden? Falls es unbe-\nsetzte Lehrstellen gab, was war der Grund dafür? Welche Massnahmen werden ergriffen, um \nunbesetzte Lehrstellen aktiv zu bewerben und potenzielle Bewerber anzusprechen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIm Jahr 2022 konnte bei der Bibliothek die Lehrstelle als Fachfrau/-mann Information + Doku-\nmentation (I&D) EFZ nicht besetzt werden. \n\nDie Abteilung Informatik wollte erstmals im Jahr 2023 den Ausbildungsplatz als Fachfrau/-\nmann ICT EFZ anbieten. Der gewählte Kandidat ist leider wieder vom Lehrvertrag zurückgetre-\nten und die Lehrstelle konnte kurzfristig nicht mehr besetzt werden. \n\nFrage 5\n\nWie hoch ist die Erfolgsquote bei den Lehrabschlussprüfungen? Oder anders gefragt, ist die \nGemeinde Wettingen eine erfolgreiche Ausbildnerin?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIn den vergangenen rund 20 Jahren waren es drei Personen, die ihre Ausbildung nicht bestan-\nden haben. Damit wird bestätigt, dass die Gemeinde Wettingen eine erfolgreiche Ausbildnerin \nist. \n\nBesonders hervorzuheben ist, dass von den 25 Lernenden Forstwart/in EFZ seit 1980 deren \nsieben bei der Lehrabschlussprüfung den 1. Rang im Kanton Aargau erreicht haben.\n\nEin Forstwartlehrling erreichte für seine Lerndokumentation schweizweit den 2. Rang.\n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 6\n\nWie häufig sind Lehrabbrüche? Zu welchem Zeitpunkt der Ausbildung erfolgen die meisten \nLehrabbrüche und was sind die Gründe für einen Abbruch?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Gemeinde hat glücklicherweise sehr selten Lehrabbrüche zu verzeichnen. Falls es dazu \nkam, lag der Grund meistens bei der falschen Berufswahl der Lernenden. \n\nFrage 7\n\nWie gewährleistet die Gemeinde die Qualität der Ausbildung? Werden regelmässig Ausbil-\ndungsverantwortliche weitergebildet?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIn einem ersten Schritt ist der Kurs für Berufsbildende zu absolvieren. Im Anschluss sind die \nBerufsbildenden der einzelnen Lehrberufe dafür verantwortlich, dass ihr Wissen jeweils auf \ndem neuesten Stand ist. Dies kann durch den Besuch von Kursen, Austausch mit anderen Be-\nrufsbildnerinnen und -bildnern etc. erfolgen. \n\nDer Aargauische Gewerbeverband veranstaltet regelmässig Berufsbildnertage im Rahmen der \nAargauischen Berufsschau.\n\nFrage 8\n\nWie ist das Echo in Bezug auf die angebotene Ausbildung im Rahmen einer parallel dazu ver-\nfolgten sportlichen Karriere? Wird die Sportlerlehre speziell beworben?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Ausbildung als Kauffrau/Kaufmann EFZ wurde über mehrere Jahre hinweg zusätzlich auch \nfür Sportlerinnen und Sportler ausgeschrieben. Resonanz darauf war jedoch keine vorhanden. \nAus diesem Grund ist man von dieser Ausschreibung abgekommen. \n\nIm Bereich Kaufmann/Kauffrau EFZ gab es in der Vergangenheit auch schon andere Lösun-\ngen, damit die Lehre mit dem Sport kompatibel war, indem das Pensum reduziert werden \nkonnte unter der Auflage, dass die gemeinsam vereinbarten Ziele erfüllt werden. \n\nFrage 9\n\nDie Gemeinde bietet auch Lehrlingslager an. Wer leitet diese Lager und wie ist das Echo bei \nden Auszubildenden? Welche Programmpunkte beinhalten die Lager?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSeit längerer Zeit finden in der Gemeinde keine Lernenden Lager mehr statt und es sind auch \nkeine geplant. Die Energie Wettingen AG hat solche in den Jahren 2011 bis 2017 durchge-\nführt. \n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 10\n\nWelche Erfolgsgeschichten oder positiven Beispiele aus der Ausbildung in der Gemeinde kön-\nnen als "Best Practices" hervorgehoben werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEin bisheriger Lernender, heute Mitarbeiter des Werkdienstes, hat bewiesen, dass mit Durch-\nhaltewillen und Vertrauen in die eigenen Stärken Vieles möglich ist. Mehr dazu ist in der Aus-\ngabe Land & Stadt vom Frühling 2025 nachzulesen. \n\nDie Tägi AG war im Kanton Aargau der erste und einzige Betrieb, welcher die Lehre als Fach-\nmann/Fachfrau Betriebsunterhalt EFZ (Sportanlagen) angeboten hat. Innerhalb der Branche \ngehört die Tägi AG mit einigen anderen Anlagen (Sportamt Zürich) zu den Vorreitern und Pro-\nmotern dieser tollen, neuen Grundausbildung. \n\nDie Gemeindeverwaltung beschäftigt einige Mitarbeitende, die bereits ihre Lehre hier absol-\nviert haben und nach einiger Zeit wieder um eine Stelle im ursprünglichen Lehrbetrieb bewor-\nben haben. Dies zeugt von einer hohen Identifikation mit der Arbeitgeberin. \n\nWettingen, 2. Oktober 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nhttps://issuu.com/makoli6/docs/landxstadt_edition_fr_hling_2025/22?ff\nhttps://issuu.com/makoli6/docs/landxstadt_edition_fr_hling_2025/22?ff\n\n


text: \n \n\n2025-0546\n\nInterpellation Gähler Judith, FDP, vom 15. Mai 2025 betreffend Re-\nchenschaftsbericht der Gemeinde Wettingen; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nForm des Berichts: Der jährlich erscheinende Rechenschaftsbericht der Gemeinde Wettingen \nist mit seinen rund 150 Seiten ein detailliertes und umfangreiches Werk. Seit wann wird der \nRechenschaftsbericht der Gemeinde Wettingen in der aktuellen, umfassenden Form erstellt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Rechenschaftsbericht in dieser Form wird seit 1996 erstellt. Es fand jedoch eine deutliche \nVerschlankung gegenüber den über 230-seitigen Berichten anfangs der Nullerjahre statt. \n\nFrage 2\n\nAlternative Formen: Wurden in der Vergangenheit oder werden aktuell Überlegungen zu alter-\nnativen, möglicherweise kompakteren oder digitaleren Formen des Rechenschaftsberichts ge-\nprüft oder diskutiert?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIn den vergangenen Jahren wurde der Rechenschaftsbericht dahingehend optimiert, dass im-\nmer mehr Informationen in Grafiken dargestellt werden. Dies vereinfacht die Lesbarkeit und \ndie Informationsvermittlung. Diese Darstellungsformen sollen weiter gefördert werden. Der Ge-\nmeinderat ist zudem bestrebt, den Prosatext – wo immer möglich – zu reduzieren. \n\nDer Gemeinderat ist weiter der Meinung, dass der Rechenschaftsbericht ein wichtiger Be-\nstandteil in der Dokumentation der behördlichen Tätigkeit darstellt. Damit wird einmal pro Jahr \ndas gesamte Tun aufgearbeitet, zusammengefasst und an einem zentralen Ort festgehalten. \n\nDie so gesammelten statistischen Daten bieten ein Reporting über mehrere Jahre und es kön-\nnen zahlreiche Schlüsse daraus gezogen werden. Es ist wichtig, dass eine Gemeinde eigene \nStatistiken führt, da übergeordnete Statistikämter nicht zwingend Daten bis auf Gemeindee-\nbene publizieren. \n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 3\n\nGesetzliche Mindestanforderungen: Welche gesetzlichen oder reglementarischen Mindestan-\nforderungen bestehen bezüglich des Inhalts und der Form eines Rechenschaftsberichts einer \nAargauer Gemeinde? Welche Elemente des aktuellen Berichts gehen über diese Mindestanfor-\nderungen hinaus?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDas Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) definiert in § 37 Abs. 2 lit. c le-\ndiglich, dass jährlich eine mündliche oder schriftliche Berichterstattung über die Gemeindever-\nwaltung abgegeben werden muss. Weitere Vorschriften definiert der Gesetzgeber nicht. \n\nFrage 4\n\nArbeitszeitaufwand: Wie viele Arbeitsstunden werden innerhalb der Gemeindeverwaltung ge-\nschätzt für die Erstellung des gesamten Rechenschaftsberichts (von der Datensammlung bis \nzur finalen Publikation) investiert? Bitte um eine detaillierte Aufschlüsselung nach den beteiligten \nAbteilungen oder Funktionen.\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs werden insgesamt rund 220 h aufgewendet. \n\nFrage 5\n\nKosten der Erstellung: Welche direkten Kosten (z.B. für Layout, Druck, allfällige externe Dienst-\nleister) sind mit der Erstellung des Rechenschaftsberichts verbunden? Können die geschätzten \nPersonalkosten der Verwaltung für die Erstellung des Berichts (basierend auf den unter Frage \n4 genannten Arbeitsstunden und den entsprechenden Lohnkosten) separat ausgewiesen wer-\nden, so dass die Gesamtkosten transparent werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDas Layout verursacht Kosten in der Höhe von rund Fr. 6'500 und der Arbeitsaufwand kann \nmit rund Fr. 11'000 eingestellt werden. \n\nFrage 6\n\nWebseiten-Zugriffe: Wie viele Aufrufe verzeichnete der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2023 \nim Laufe des Jahres 2024 auf der Webseite der Gemeinde Wettingen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Rechenschaftsbericht wurde rund 100-mal von der Webseite abgerufen. Die Zahl ist mit \nVorsicht zu werten, da Userinnen und User statistische Cookies-Einstellung ablehnen können. \n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 7\n\nDruckexemplare: Wie viele physische Druckexemplare des Rechenschaftsberichts 2024 wurden \nerstellt und an wen oder welche Stellen wurden diese verteilt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs werden keine gedruckten Exemplare des Rechenschaftsberichts erstellt. \n\nWettingen, 2. Oktober 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2015-0546 \n \n\n \nPostulat der Fraktion CVP vom 24. Juni 2015 betreffend "Mission EINE Generation!" \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen, dem Einwohnerrat mögliche Szenarien aufzuzeigen, wie \ndie Gemeinde Wettingen nach der investiven Phase (Schulhausbau, Turnhallenbau, Sport-\nzentrum Tägerhard, diverse Strassenprojekte, etc.) die angestiegenen Schulden innerhalb \neines angemessenen Zeithorizontes (z.B. im Umfange der Abschreibungsdauern der Objekte \nvon ca. 25-35 Jahren) abbaut, sodass auch die nächste Generation wieder einen optimalen \nfinanziellen Handlungsspielraum hat.  \n \nBegründung \n \nWettingen ist in einer investiven Phase. Dank der guten finanziellen Situation und einer über \nlange Zeit sehr tiefen Verschuldung ist es heute möglich, die notwendigen, grossen Investitio-\nnen zu tätigen.  \n \nDiese Möglichkeit soll auch die kommende Generation wieder erhalten. Im aktuellen Finanz-\nplan ist nur ersichtlich wie und wann investiert wird, bzw. wie die Schulden steigen. Der Ge-\nmeinderat soll in langfristigen Szenarien aufzeigen wir ein Schuldenabbau tatsächlich realisiert \nwerden kann und dies mit Zahlen hinterlegen.  \n \nDabei soll Eventualplanungen erstellt und berücksichtigt werden. Insbesondere sind Aussagen \nund Erkenntnissen zu möglichen Konsequenzen, infolge Veränderungen wesentlicher Fakto-\nren wie Fremdkapitalzinsanstieg, verändertes Bevölkerungswachstum, Veränderung im Steu-\nersubstrat, sowie unterschiedliche Szenarien der Siedlungsentwicklung, aufzuzeigen.  \n \nSind Szenarien bekannt, können wir die Auswirkung heutiger Entscheide in einem grösseren \nKontext  betrachten und uns stets am Ziel orientieren: Wir wollen der nächsten Generation \nauch eine finanziell bestens aufgestellte Gemeinde übergeben! \n \n \n-------------- \n \n \n \n\n\n

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name: 2023-1151 Traktandenbericht Motion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Palit Orun, glp, und Lütolf Peter, SVP, und Mitunterzeichnende vom 16. November 2023 betreffend Einführung eines Sockelbetrages bei generellen Lohnanpassungen

text: \n1\n \n\n2023-1151\n\nMotion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Palit Orun, glp, und Lütolf \nPeter, SVP, und Mitunterzeichnende vom 16. November 2023 \nbetreffend Einführung eines Sockelbetrages bei generellen \nLohnanpassungen; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 16. November 2023 reichten Scherer Kleiner Leo, \nWettiGrüen, Palit Orun, glp, und Lütolf Peter, SVP, folgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird verpflichtet, § 22 Abs. 3 des Personalreglements vom 14. November \n2019 wie folgt neu zu fassen:\n3 Die generelle Anpassung gilt in der Regel für alle Mitarbeitenden. Sie wird mindestens zur \nHälfte als Sockelbetrag mit der gleichen Höhe an alle Mitarbeitenden entsprechend ihrem \nBeschäftigungsgrad verteilt. Die generelle Anpassung führt zu einer Anpassung der Gehalts-\nbänder in der Form, in welcher sie gewährt wurde.\n\nBegründung\n\nDiese Teilrevision des Personalreglements bezweckt, bei generellen Lohnerhöhungen dafür \nzu sorgen, dass die in den tieferen Lohnbändern eingestuften Mitarbeitenden von einer \ngenerellen Lohnerhöhung mehr bekommen als dies der Fall wäre, wenn bloss eine \nprozentuale Erhöhung gewährt würde.\n\nErreicht wird dieses Ziel mit Hilfe eines Sockelbetrags, der für alle Lohnklassen bei einem \nVollzeitpensum die gleiche Höhe hat. Bei Teilzeitpensen wird er proportional angepasst. Vom \ngesamten Volumen einer generellen Anpassung muss mindestens die Hälfte mit einem \nSockelbetrag verteilt werden.\n\nRechenbeispiel:\n\nEs ist eine gesamthafte Erhöhung der Lohnsumme von Fr. 400'000.00 budgetiert.\nDer Gemeinderat beschliesst, Fr. 300'000.00 als generelle und Fr. 100'000.00 als individuelle \nLohnerhöhungen zu verteilen.\nMit der neuen Regelung müssen mindestens Fr. 150'000.00 mittels Sockelbetrags verteilt \nwerden. Bei 179 Vollzeitstellen ergibt sich ein Sockelbetrag von Fr. 838.00 oder, bei 12 \nMonatslöhnen, von Fr. 69.85.\nFür den tiefsten möglichen Lohn gemäss Gehaltsband 1 von Fr. 43'100.00 bedeutet dies eine \nprozentuale Erhöhung von 1,94 %. Für den höchsten möglichen Lohn von Fr. 205'236.00 \nsind es prozentual bloss 0,41 %.\n\n\n\nSeite 2\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\n1 Sachverhalt\n\nDer Gemeinderat führt die Gemeindeverwaltung auf strategischer Ebene. Er legt unter \nanderem die Personal- und Lohnpolitik fest, erlässt Budgetvorgaben für die Löhne, zeichnet \nsich für das Personalmanagement verantwortlich und überwacht die Gemeindeverwaltung in \noperativen und ausführenden Belangen.\n\nDas Personalreglement schreibt im Abschnitt "V. Besoldung" vor, dass die generelle \nLohnanpassung in der Regel für alle Mitarbeitenden gilt. Bezüglich Festlegung der Anteile für \ndie generelle und individuelle Anpassung wird zudem die Personalkommission angehört.\n\nDie Personalkommission hat die Motion eingehend diskutiert und einstimmig abgelehnt. \n\n2 Beurteilung \n\nDie Motion greift stark in die Aufgaben des Gemeinderates ein. Wenn mindestens die Hälfte \ndes für Lohnerhöhungen zur Verfügung gestellten Budgets als Sockelbetrag verwendet würde, \nwie in der Motion gefordert wird, wäre der übrige Betrag zu klein, um gezielt Einfluss in die \nErhöhungen und somit die Lohnpolitik zu nehmen. Die Flexibilität, für eine gewisse \nGerechtigkeit zu sorgen, würde dem Gemeinderat genommen.\n\nDas Personalreglement schreibt vor, dass der Gemeinderat nach Konsultation der \nPersonalkommission einen Anteil festlegen muss, welcher über alle Mitarbeitenden zu \nverteilen ist.\n\nDieser generelle Teil hilft, der allfälligen Entwicklung der Lebenshaltungskosten \nentgegenzuwirken und der regionalen Arbeitsmarktlage Rechnung zu tragen. Diese Vorschrift \ngarantiert die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmenden. Würde die Motion gutgeheissen, \nentstünde eine Diskriminierung der höheren Lohnbänder, was der Gemeinderat nicht \nverantworten kann. Diese Mitarbeitenden tragen genauso zur Leistungserbringung der \nGemeinde Wettingen bei und eine Zweitklassenbehandlung wäre der Gemeindekultur nicht \nzuträglich.\n\nZudem wird in der Motion nicht klar definiert, wo der Schnitt zwischen "oberen und unteren" \nLohnbändern zu ziehen ist. Dazu müssten objektive Kriterien definiert sein.\n\nBeim Eintritt eines Mitarbeitenden erfolgt eine sorgfältige Einstufung nach Berufserfahrung und \nAusbildung und ein Quervergleich über alle vergleichbaren Abteilungen, was für Gerechtigkeit \nsorgt. Regelmässige Lohngerechtigkeitsanalysen geben zudem Sicherheit, dass über alle \nLohnstufen faire Löhne bezahlt werden. Über die strukturellen Lohnanpassungen werden \nallfällige Disparitäten ausgeglichen, was dem Gemeinderat jedes Jahr detailliert vorgelegt \nwerden muss.\n\nZudem ist es dem Gemeinderat wichtig, dass Mitarbeitende auch an ihrer Leistung gemessen \nwerden. Ein Sockelbetrag könnte unter Umständen zu falschen Anreizen führen und falsche \nSignale geben. \n\n\n\nSeite 3\n\n3 Schlussfolgerung\n\nAus den vorgenannten Gründen ist die Motion abzulehnen.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Palit Orun, glp, und Lütolf Peter, SVP, und \nMitunterzeichnende vom 16. November 2023 betreffend Einführung eines Sockelbetrages bei \ngenerellen Lohnanpassungen wird abgelehnt. \n\nWettingen, 23. Mai 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


name: 2024-1823 Traktandenbericht Beantwortung Interpellation

text: \n \n\n2024-1823\n\nInterpellation Ernst Manuela, glp, vom 14. November 2024 betreffend \nRepol - weiteres Vorgehen; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1a\n\nDem AFP des Kantons Aargau ist zu entnehmen, dass für das Jahr 2025 9.3 Vollzeitstellen \nzur Unterstützung der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal eingestellt sind. Wird mit diesen \n9.3 Vollzeitstellen der Vollbestand, wie er bei einem eigenständigen Betrieb der Regionalpoli-\nzei vorgesehen wäre, erreicht?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nNein, der Vollbestand wird damit nicht erreicht. \n\nFrage 1b\n\nWenn nicht; weshalb sind nur 9.3 Vollzeitstellen im AFP eingestellt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nInfolge der Unterstützung wird vom Posten Wettingen aus kein 24h Betrieb mehr gewährleis-\ntet. Die Einsatzzeiten in Wettingen sind zwischen 06.30 Uhr bis 22.00 Uhr von Sonntag bis \nDonnerstag und von 06.30 Uhr bis 03.00 Uhr am Freitag und Samstag. Die übrigen Zeiten \nwerden durch eine Limmattalpatrouille der mobilen Polizei aus Schafisheim abgedeckt.\n\nDie 9.3 Stellen werden wie folgt berechnet:\n\nAnzahl \nStellen\n\nAufgabenansatz Zeitansatz Angerechnete \nStellen\n\nMitarbeitende Posten \nWettingen\n\n12 50 % 6\n\nPersonalaufwand \nMEPO-Patrouille\n\n10 33 % 3.3\n\nTotal Stellen 9.3\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 2a\n\nWie sieht die Personalplanung für die Regionalpolizei 2026 aus? \n\nAntwort des Gemeinderats\n\nGrundsätzlich versucht die Regionalpolizei geeignete Polizistinnen und Polizisten sowie Aspi-\nrantinnen und Aspiranten zu rekrutieren. Verschiedene Faktoren erschweren eine Rekrutie-\nrung von Berufseinsteigenden oder die Anstellung von ausgebildeten Fachkräften. \n\nEin grosser Faktor ist sicher die Unsicherheit bezüglich des zukünftigen Aufgabengebiets aller \nRegionalpolizeien, welches aktuell im Rahmen der Optimierung des dualen Polizeisystems \nüberarbeitet wird. Das Ziel war und ist es, jährlich vier geeignete Aspirantinnen und Aspiranten \nzu rekrutieren.\n\nFrage 2b\n\nSind für die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal aktuell Aspiranten in Ausbildung, deren Ver-\nbleib bei der Regionalpolizei zugesichert ist?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nAktuell sind drei Aspiranten im zweiten Ausbildungsjahr. Zwei Aspiranten werden per 1. April \n2025 und einer per 1. Oktober 2025 ihre Ausbildung beenden und in das Korps der Regional-\npolizei übertreten.\n\nFrage 3a\n\nGemäss § 3 Abs. 2 PolG können Gemeinden die lokale Sicherheit mit Einkauf bei der Kan-\ntonspolizei erbringen. Die Leistung kann als Gesamtpaket gem. § 5 PolD erworben werden. \nKönnte es eintreten, dass die Kantonspolizei die weitere Unterstützung ab 2026 nicht mehr zur \nVerfügung stellt und auf einen ganzheitlichen Leistungseinkauf verweist?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDiese Möglichkeit besteht. \n\nFrage 3b1\n\nKönnte sich der Gemeinderat vorstellen, zukünftig, also ab 2026, die ganzheitlichen Sicher-\nheitsleistungen gem. § 3 Abs. 2 PolG einzukaufen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat Wettingen und die Exekutiven der Vertragsgemeinden sehen einen deutli-\nchen Vorteil im hybriden System und wollen daran festhalten. Aktuell laufen die Verhandlun-\ngen zwischen der Kantonspolizei und dem Gemeinderat mit dem Ziel, die Grundlagen für das \nBudget 2026 sowie den Aufgaben- und Finanzplan des Kantons zu erarbeiten. \n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 3b2\n\nWenn ja; welche Konsequenzen hätte dies für die Regionalpolizei? \n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Kantonspolizei müsste sich aus dem Posten Wettingen zurückziehen und die sicherheits-\npolizeilichen Tätigkeiten vom Stützpunkt Baden aus wahrnehmen. Die Regionalpolizei würde \nsich nur noch auf verwaltungspolizeiliche Arbeiten gemäss Polizeidekret fokussieren und \nkönnte rein praktisch keine eigenen Aspirantinnen und Aspiranten mehr ausbilden. Sie müsste \nzukünftige Mitarbeitende von anderen Polizeieinheiten anstellen, welche keinen Frontdienst \n(sicherheitspolizeiliche Tätigkeiten) leisten wollen. Dieses Szenario ist nicht im Interesse des \nGemeinderats und der Vertragsgemeinden. \n\nFrage 3c\n\nWie stehen die Partnergemeinden der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal zu einem ganz-\nheitlichen Einkauf der Sicherheitsleitungen gem. § 3 Abs. 2 PolG?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSiehe Antwort zur Frage 3b2. \n\nWettingen, 24. April 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2015-0835 Bericht an Einwohnerrat

text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 7. März 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2015-0835\n\nPostulat Benz Andreas, CVP, vom 10. September 2015 betreffend \nSportplätze - Planungssicherheit für unsere Wettinger Vereine; Ent-\ngegennahme und gleichzeitige Abschreibung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 reichte Andreas Benz, CVP, \nfolgendes Postulat ein:\n\n„Der Gemeinderat wird eingeladen, ein langfristiges Konzept zu erarbeiten, welches die Ent-\nwicklung und allfällige Verlegungen von Sportstätten in Wettingen mit zeitlicher Komponente \naufzeigt. Die Bedürfnisse und Ziele der lokalen Sportvereine müssen dazu geklärt werden.“\n\nBegründung\n\nDie Sportvereine von Wettingen sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Durch das En-\ngagement der Vereine lernen die Kinder bereits früh, sich in einem sozialen Umfeld zu be-\nwegen. Zudem werden nachhaltig die Gesundheit, die kulturelle Integration sowie die Durch-\nmischung von Jung und Alt gefördert.\n\nDamit sich die Vereine weiterentwickeln und ihre Investitionen planen können, ist es von wich-\ntiger Bedeutung, die Standortfrage für die zukünftigen Sportstätten zu klären. \n\nGemäss der Entwicklungsplanung 2030 der Gemeinde Wettingen sowie dem Faltprospekt \n„Planungen und Projekte der Gemeinde Wettingen“ bestehen die Absichten des Gemeinde-\nrats, das Sportangebot zentral im Gebiet Tägerhard anzusiedeln. Durch die Neuprojektierung \nder Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard kann der angestrebte zeitliche \nRahmen des Gemeinderats nicht mehr eingehalten werden und wird sich bestimmt verändern. \nDurch diese Umstände sind die Vereine von Wettingen auf eine verlässliche Planungssicher-\nheit angewiesen.“\n\nStellungnahme des Gemeinderats\n\nDie Entwicklungsplanung 2030 der Gemeinde Wettingen, das Sportplatzangebot zentral im \nGebiet Tägerhard anzusiedeln, stützt sich auf die im Jahre 2007 erarbeitete Masterplanung \nTägerhard. Neben den Verzögerungen zum Projekt Sport- und Erholungszentrum Tägerhard \nhaben sich zwischenzeitlich die äusseren Rahmenbedingungen grundlegend geändert.\n\nGestützt auf den Beschluss der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 15. Dezember 2014 \nwird auf der Parzelle zwischen Tägerhardstrasse und Bahnlinie vor einer Ansiedlung von \nSportanlagen zuerst das dort vorhandene Kies abgebaut. Mit dem Kiesabbau kann erst be-\ngonnen werden, wenn die weiteren Kiesabbaugebiete in Wettingen abgeschlossen sind. Auf \nGrund dieser Rahmenbedingungen muss davon ausgegangen werden, dass das im Master-\n\n\n\nSeite 2\n\nplan bezeichnete Gebiet für die Ansiedlung von Sportanlagen in den nächsten 30 Jahren nicht \nzur Verfügung stehen wird.\n\nGestützt auf diese neue Ausgangslage hat der Gemeinderat die laufenden und künftigen Pla-\nnungen neu gewichtet und neu strukturiert.\n\na) Dreifach-Turnhalle Margeläcker\nAm 4. September 2014 genehmigte der Einwohnerrat den Projektierungskredit für die Realisa-\ntion der Dreifach-Turnhalle auf dem Areal der Schulanlage Margeläcker. Diese neue Turnhalle \ndient primär zur Abdeckung des gesetzlich vorgeschriebenen Bildungsauftrags durch die \nSchule. Im Sinne einer Doppelnutzung soll die neue Dreifachhalle jedoch an den Abenden und \nden Wochenenden durch die Vereine genutzt werden können. Zurzeit läuft die Totalunterneh-\nmer-Ausschreibung. Es ist vorgesehen, das Kreditbegehren für den Bau der neuen Turnhalle \nim September 2016 dem Einwohnerrat und im November 2016 den Stimmbürgerinnen und \nStimmbürgern zu unterbreiten. Sollten die notwendigen Zustimmungen erteilt werden, könnte \nmit dem Bau im Mai 2017 begonnen und die Turnhalle im Juli 2018 in Betrieb genommen wer-\nden. Mit der neuen Anlage stünden den Wettinger Vereinen neben diversen Einfach-Turn-\nhallen zwei Doppel-Turnhallen und zwei moderne Dreifach-Turnhallen zur Verfügung. Gemäss \nKonzeption läge der Nutzungsschwerpunkt bei der Halle Margeläcker beim Turn- und Geräte-\nsport, derjenige im Tägerhard beim Ballspielsport.\n\nb) Sport- und Erholungszentrum Tägerhard\nAm 15. Mai 2014 hat der Einwohnerrat dem Kreditbegehren für die Planung der Sanierung des \nSport- und Erholungszentrums Tägerhard zugestimmt. Am 28. September 2014 bestätigten \ndie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Entscheid des Einwohnerrates. Zurzeit erarbeitet \nder Gemeinderat - in Zusammenarbeit mit einer einwohnerrätlichen Begleitkommission - das \nBauprojekt. Es ist vorgesehen, dass noch in diesem Jahr das notwendige Kreditbegehren für \ndie bauliche Umsetzung dem Einwohnerrat bzw. den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern \nvorgelegt werden kann. Gemäss Terminplanung soll nach einem positiven Ausgang der Ent-\nscheide das Ausführungsprojekt erarbeitet werden. Es ist vorgesehen, im Mai 2018 mit dem \nBau zu beginnen und im Herbst 2019 die sanierte Anlage wieder der Bevölkerung zur Nutzung \nzu übergeben.\n\nc) Totalsanierung Sportanlage Kreuzzelg\nDer Gemeinderat erarbeitete zwischenzeitlich ein Projekt zur Totalsanierung der Sportanlage \nKreuzzelg. Es ist vorgesehen, dass längerfristig auf dieser Anlage zwei Naturrasen- und ein \nKunstrasenspielfeld zur Verfügung stehen sollen. \n\nd) Sportanlage Stadion Altenburg\nDie Sportanlage im Stadion Altenburg wird durch den FC Wettingen betreut und unterhalten. \nGestützt auf den Umstand, dass in mittlerer Zukunft keine Auslagerung des Fussballstadions \nins Gebiet Tägerhard erfolgen kann, ist vorgesehen, den Naturrasenplatz durch einen Kunst-\nrasenplatz, der eine gute Nutzung der Anlage sicherstellen soll, zu ersetzen. Hierfür ist im Auf-\ngaben- und Finanzplan für das Jahr 2017 ein Gemeindebeitrag von 1 Mio. Franken eingestellt.\n\ne) Landhockey-Spielfeld Bernau\nDa wie aus erwähnten Gründen auch eine Auslagerung der Sportanlage Bernau ins Tägerhard \nnicht möglich sein wird, wird diese Anlage am heutigen Standort weiter betrieben werden müs-\nsen. Bei einem allfälligen Erneuerungsbedarf des Kunstrasens wäre zu gegebenem Zeitpunkt \ndurch den Verein ein Antrag einzureichen, damit die dafür notwendigen Finanzmittel im Aufga-\nben- und Finanzplan eingestellt werden können.\n\n\n\nSeite 3\n\nf) Freizeitanlage Scharten\nDie Freizeitanlage Scharten wird im Rahmen der bisherigen Nutzungen weiter betrieben. Eine \nweitere Verlagerung zu Gunsten der Sportnutzung ist zum heutigen Zeitpunkt nicht vorgese-\nhen.\n\nAuf Grund der laufenden Veränderungen der äusseren Rahmenbedingungen justiert der Ge-\nmeinderat die Planungen jeweils nach und entwickelt entsprechende Strategien. Eine Auslage-\nrung in das noch nicht überbaute östliche Gemeindegebiet von Wettingen wurde geprüft und \nist nicht realisierbar. Das Gebiet Obere Geisswies ist für die Ansiedlung von Gewerbe reser-\nviert, dasjenige in der Unteren Geisswies ist gemäss kantonaler Richtplanung als Entwick-\nlungsschwerpunkt Wohnen festgelegt. Die Flächen östlich des Lugibachs bis zur Gemeinde-\ngrenze Würenlos sind für die produzierende Landwirtschaft, die auf diese Flächen dringend \nangewiesen ist, reserviert.\n\nAus den oben ausgeführten Gründen empfiehlt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, das Pos-\ntulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Benz Andreas, CVP, vom 10. September 2015 betreffend Sportplätze - Pla-\nnungssicherheit für unsere Wettinger Vereine wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\nWettingen, 7. März 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: 2023-0834 Traktandenbericht Postulat Fraktion die Mitte-EVP vom 8. September 2023 betreffend Neophyten; Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung

text: \n \n\n2023-0834\n\nPostulat Fraktion die Mitte-EVP vom 8. September 2023 betreffend \nNeophyten; Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 8. September 2023 reichte die Fraktion die Mitte-\nEVP folgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, im Kampf gegen die Neophyten mehr zu unternehmen. Ins-\nbesondere die Information der Bevölkerung wie auch die Hilfestellung soll massiv gesteigert \nwerden. Die kostenlosen Sammelsäcke des Kantons sollen auch in Wettingen an die rele-\nvanten Haushalte mit einer Information abgegeben und Nachschub an geeigneten Stellen \nbereitgehalten werden, z. B. dem Gemeindebüro.\n\nBegründung\n\nIn der Gemeinde Wettingen spriessen Neophyten an vielen Orten. Insbesondere das \neinjährige Berufskraut, ein problematischer hochinvasiver Neophyt, scheint sich sehr stark zu \nverbreiten. Ganze Gärten sind voll davon und die nichtsahnenden Bewohner erfreuen sich \ndaran. Die Einwohner Wettingens sind schlecht informiert und es wird zu wenig konsequent \ngehandelt. Die Hilfestellung soll verbessert werden, z.B. mittels Infotafeln und einem Infoblatt. \nDer Kanton stellt kostenlos Sammelsäcke zur Verfügung. Viele Gemeinden geben die dafür \ngeeigneten Sammelsäcke gratis ab. Die Gemeinde Wettingen soll dieses Angebot ebenfalls \nnutzen und an die Haushalte Wettingens mit einer Info abgeben. Auf dieser Basis sollen auch \nprivate Gartenbesitzer in die Pflicht genommen werden.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nDie Anzahl der invasiven Neophyten nimmt auf dem Gemeindegebiet trotz intensiver \nBemühungen von Privatpersonen und des Werkhofs stetig zu. In den letzten Jahren hat sich \ninsbesondere das einjährige Berufkraut (Erigeron annuus), welches eine auffällige weisse \nBlüte besitzt, stark vermehrt. Neben dieser markanten Neophytenart breiten sich auch \nunauffälligere Arten auf dem Gemeindegebiet aus. Dieser Trend wird durch den globalen \nHandel verstärkt und wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter fortsetzen. \nZusätzlich tragen die Extensivierung der Landwirtschaft und die unzureichende Bekämpfung \nvon invasiven Neophyten im Wald zur Ausbreitung bei.\n\nUnter den Neophyten gibt es Arten, die mehr oder weniger invasiv sind. Der Bund hat eine \nListe von derzeit invasiven Neophyten sowie von Neophyten mit invasivem Potenzial erstellt. \nInvasive Neophyten gelten als verbotene Pflanzen, bei denen jede Handlung ausser ihrer \nBekämpfung untersagt ist. Einige dieser Pflanzen wurden noch vor Kurzem als Gartenpflanzen \nbeworben und vertrieben. Der Umgang mit Personen, die solche Pflanzen mit guten Absichten \ngekauft und gepflanzt haben, erfordert besondere Sensibilität und Umsicht. Neophyten mit \ninvasivem Potenzial dürfen weiterhin verkauft werden, jedoch unter der Bedingung einer \nInformationspflicht. Ähnliche Probleme wie bei den Neophyten treten auch bei Neozoen \n(Tieren) auf, die uns in den kommenden Jahren sicherlich stark beschäftigen werden und \nweltweit bereits erhebliche Schäden verursacht haben.\n\n\n\nSeite 2\n\nWas macht Wettingen gegen die Ausbreitung von Neophyten\n\nAuf der Internetseite wettingen.ch ist ein Merkblatt zum Thema "Umgebungsgestaltung beim \nBauen und Biodiversitätsförderung im Siedlungsraum" verfügbar, das auch Informationen über \ninvasive Neophyten enthält. Darüber hinaus bietet das Merkblatt viele relevante und \nweiterführende Links, über die Interessierte zusätzliche Informationen erhalten können. Die \nkantonale Webseite zum Thema Neobiota, www.ag.ch/de/themen/neobiota, stellt ebenfalls \neine umfangreiche Informationsquelle zu diesen Themen dar.\n\nIm Jahr 2023 wurde in der Abteilung Bau und Planung eine Neobiota-Anlaufstelle eingerichtet \nsowie Ansprechpersonen für Neophyten definiert. Diese Personen wurden in den \nentsprechenden kantonalen Fachkursen ausgebildet und sind im kantonalen Register \neingetragen. Sie bieten Beratung sowohl für die Verwaltung als auch für die Bevölkerung zum \nThema Neobiota bzw. Neophyten an. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Bau \nund Planung sowie die Mitarbeiter des Werkhofs wurden ebenfalls durch kantonale Fachleute \nfür Neobiota geschult und es findet ein regelmässiger Austausch zwischen den Beteiligten \nstatt.\n\nIn Zusammenarbeit zwischen dem Werkhof und dem Natur- und Vogelschutzverein Wettingen \nfindet seit vier Jahren jährlich ein Neophyten-Sammeltag statt. An diesem Tag werden die \naktuellen Trends aufgezeigt und gemeinsam Neophyten eingesammelt. Die Veranstaltung wird \njeweils über die Webseite der Gemeinde Wettingen, Inserate in der Limmatwelle sowie durch \nPlakaten an zentralen Standorten beworben. Der Anlass steht allen Interessierten aus \nWettingen offen. Zusätzlich wurde am 15. Juni 2023 ein Bericht über den Neophytentag in der \nLimmatwelle veröffentlicht.\n\nIm Juli 2024 wird eine Neophyten-Ausstellung eine ganze Woche lang in Wettingen auf dem \nLindenplatz stattfinden. Zusammen mit der kantonalen Koordinationsstelle Neobiota werden \nverschiedene invasive Neophyten und ihre Auswirkungen auf die Umwelt gezeigt. Interessierte \nerhalten entsprechendes Informationsmaterial und Fachpersonen der Gemeinde werden die \nAusstellung zu bestimmten Zeiten betreuen. Ausserdem wird die kantonale Koordinationsstelle \nNeobiota einen Vortrag zum Thema für alle Interessierten halten. Die Ausstellung wird über die \ngleichen Kanäle wie der Neophythen-Sammeltag beworben. \n\nDie Neophytensäcke des Kantons können seit 2023 im Rathaus und im Werkhof bezogen \nwerden. Sie sind am Schalter des Gemeindebüros und im Werkhof erhältlich und können bei \nden regulären Kehrichtsammlungen kostenlos mitgegeben werden. \n\nGrössere Mengen an Neophyten können seit Jahren während der Arbeitszeiten kostenlos \ndirekt beim Werkhof abgegeben werden. Auch Neophyten, die in anderen Behältnissen als \nden Neophytensäcken gesammelt wurden, können kostenfrei im Werkhof abgegeben werden.\n\nDer Werkhof überprüft regelmässig alle öffentlichen Anlagen auf das Vorhandensein von \ninvasiven Neophyten und entfernt diese bei Bedarf. Die Gemeinde setzt keine Pflanzen mit \ninvasivem Potenzial in ihren Anlagen ein und ersetzt solche, die bereits vorhanden sind, durch \neinheimische Arten.\n\nIn der Landwirtschaft werden invasive Neophyten bekämpft, jedoch breiten sie sich dennoch \nviel zu schnell aus. Die Landwirtschaft hat ein eigenes Interesse daran, viele dieser invasiven \nNeophyten zu bekämpfen, da sie Schäden an den landwirtschaftlichen Kulturen verursachen \nkönnen. Aufgrund geltender Gesetze ist eine Bekämpfung mit Spritzmitteln untersagt, und eine \nmanuelle Bekämpfung ist aufgrund der immensen Menge an invasiven Neophyten fast nicht \nmehr realisierbar.\n\nhttp://www.ag.ch/de/themen/neobiota\n\n\nSeite 3\n\nIm Waldgesetz fehlen die erforderlichen Grundlagen, um eine gesetzlich vorgeschriebene \nBekämpfung von Neophyten durchzusetzen. Es bedarf einer Überarbeitung der gesetzlichen \nBestimmungen, um angemessene Maßnahmen gegen die Ausbreitung von invasiven \nNeophyten im Wald zu ermöglichen.\n\nFazit\n\nTrotz dieser Herausforderungen arbeitet die Gemeinde Wettingen weiterhin daran, die \nBevölkerung aufzuklären und geeignete Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von \ninvasiven Neophyten zu entwickeln. Es ist ein fortlaufender Prozess, der Zusammenarbeit auf \nverschiedenen Ebenen erfordert, einschliesslich der Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft, \ndem Naturschutz und anderen relevanten Interessengruppen, um langfristige Lösungen zu \nfinden und die Biodiversität in Wettingen zu schützen.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDas Postulat Fraktion die Mitte-EVP vom 8. September 2023 betreffend Neophyten wird \nentgegengenommen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\nWettingen, 21. März 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin \n\n\n