2019-05-16 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n \n\nSitzung vom Donnerstag, 16. Mai 2019, 19:00 Uhr, Rathaussaal \n\n \n \n\nVorsitz: Hansjörg Huser, Einwohnerratspräsident \n \n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 49 \nMitglieder des Gemeinderats 7 \nThomas Sigrist, Präsident Schulpflege \nMartin Frey, Leiter Finanzabteilung \nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber \nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\nJürg Baumann, SVP  \n \n \n\nTraktanden: 1 Protokoll der Sitzung vom 14. März 2019 \n\n2 Inpflichtnahme von Thomas Egloff, Forum 5430 (anstelle des zurück-\ngetretenen Benedikt Egloff, Forum 5430) \n\n3 Rechenschaftsbericht 2018 der Einwohnergemeinde Wettingen (2018-\n1878) \n\n4 Verwaltungsrechnung; Rechnungsabschluss 2018 der Einwohnerge-\nmeinde (2018-1879) \n\n5 Kreditbegehren von Fr. 4'940'000.00 (inkl. MwSt.) an die Baukosten für \ndie Sanierung und Erweiterung des Kurtheaters Baden (2018-1977) \n\n6 Kreditbegehren von Fr. 1'695'000.00 (inkl. MwSt.) zur Erweiterung und \nInstandsetzung der Liegenschaft Schartenstrasse 42 (2019-0097) \n\n7 Nicodet Simona, CVP, vom 6. September 2018 betreffend Hundepark; \nÜberweisung (2018-1655) \n\n8 Interpellation Läng Hanna, EVP, vom 18. Oktober 2018 betreffend \nAltersleitbild Wettingen - wie weiter?; Beantwortung (2018-1790) \n\n \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 272 \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur 10. Sitzung dieser \nLegislatur. Ein spezieller Gruss richte ich an die Zuschauer auf der Tribüne und danke \nIhnen für Ihr Interesse an der Wettinger Politik. Speziell möchte ich auch unseren neu-\nen Leiter der Bau- und Planungsabteilung, Jlko Müller, auf der Tribüne begrüssen. \nHerzlich Willkommen in der Gemeinde Wettingen. \n\nLt Michael Krassnig ist heute für unsere Sicherheit besorgt. \n\n0 Mitteilungen \n\n0.1 Neueingänge \n\na) Postulat Fraktionen CVP, FDP und SVP vom 16. Mai 2019 betreffend \n"Fr. 100'000.00 steuerbares Einkommen sind genug für eine Subventionsbe-\nrechtigung" (2019-0842) \n\n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat soll die Tarifordnung für die Tagesstrukturen und die Krippen auf den \nnächstmöglichen Zeitpunkt, möglichst bereits auf das Schuljahr 2019/2020, wie folgt \nanpassen. \n \n1. Einführung einer generellen Obergrenze von Fr. 100'000.00 steuerbares Einkom-\n\nmen für eine Subventionsberechtigung (heute besteht diese lediglich beim Mittags-\ntisch und liegt bei Fr. 120'000.00) \n \n\n2. Für Einkommen oberhalb der Limite von Fr. 100'000.00 steuerbarem Einkommen ist \nauch der Mittagstisch zu Vollkosten zu verrechnen. \n\n \nBegründung \n \nWir haben in Wettingen ein tolles Krippen und Tagesstruktur-Angebot. Wir haben die-\nses schrittweise ausgebaut, angefangen mit der Einführung von Blockzeiten als Grund-\nvoraussetzung bis zum allumfassenden Vollausbau des Tagesstrukturangebots von \nMontag bis Freitag, früh bis spät und auch während den Ferien.  \n \nAufgabe der Gemeinde ist es, ein bedarfsgerechtes Angebot sicherzustellen, was heu-\nte der Fall ist. Der Einwohnerrat hat sich auch immer klar geäussert, dass Familien in \nwirtschaftlich schwierigen Verhältnissen unterstützt werden sollen, was zum Elternbei-\ntragsreglement geführt hat. Auch die Infrastruktur wird durch die Gemeinde zur Verfü-\ngung gestellt. \n \nHeute ist es jedoch so, dass auch viele Eltern, die dieser Definition nicht entsprechen, \naus der leeren Gemeindekasse subventioniert werden. \n \nAusgelöst durch die Motion Hiller wurde verdankenswerterweise Kosten-Transparenz \nhergestellt. Das Resultat ist schockierend und unverständlich, wie konnten die Kosten \nnur derart aus dem Ruder laufen? Es wurde vom Gemeinderat erwartet, dass er die \nStellschrauben in der Tarifordnung (z. B. Abschöpfungsgrad, maximales steuerbares \nEinkommen, Vollkostenverrechnung etc.) derartig anpasst, dass die Gesamtkosten im \nLot bleiben. Ein 30 prozentiges Wachstum im Jahr 2018 gegenüber dem Schnitt 2014-\n2017 ist inakzeptabel und erfordert umgehende Korrekturmassnahmen. Dass die Voll-\nkosten für den Mittagstisch noch immer Fr. 30.00 betragen, obwohl die Auslastung \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 273 \n\ndeutlich gesteigert wurde und wieso der Anteil am Overhead, der sich auch auf mehr \nKinder verteilt, nicht gesenkt wurde, ist unverständlich. \n \nFür die schulergänzenden Tagesstrukturen wurden 2018 Fr. 622'000.00 ausgegeben \nvs. Fr. 350'000.00 des bewilligten Kredits im Rahmen der Initiative. (Der Tagesstruktur-\nraum Kreuzzelg kostete Fr. 737'000.00 vs. Fr. 600'000.00 bewilligt). \n \nAls Sofortmassnahme fordern wir die Senkung des subventionierten steuerbaren Ein-\nkommens von Fr. 120'000.00 auf Fr. 100'000.00 per Schuljahr 2019/2020 für alle Ta-\ngesstruktursubventionsleistungen (nicht nur den Mittagstisch) ohne politische Korrektur \nder Vollkosten. Heute werden steuerbare Spitzeneinkommen beim Mittagstisch noch \nimmer mit Fr. 12.00 subventioniert. \n\nb) Postulat Fraktionen CVP, FDP und SVP vom 16. Mai 2019 betreffend "Mission \neine Generation" Start 2020 (2019-0843) \n\n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat soll ab dem Budget 2020 aktiv den Schuldenabbau angehen. Als \nBasis dient jeweils die Verschuldung vom letzten genehmigten Rechnungsabschluss. \nGemäss beiliegender Berechnung muss nun für das Budget 2020 eine zusätzliche Re-\nserve bzw. zusätzliche Abschreibungen, Überschuss o. ä. eingeplant werden. \nFür das Budget 2020 beträgt der zusätzliche Schuldenabbau basierend auf der Rech-\nnung 2018 1.5 Mio. Franken. \n \nAbweichungen von dieser Regel müssen begründet werden. Dieses Instrument darf \njederzeit weiterentwickelt werden um die Zielsetzung einer tragbaren Verschuldung \nbestmöglich zu erreichen. \n \nBegründung \n \nDie Rechnung 2018 schloss operativ und ohne die Aufwertungsreserve mit einem \nÜberschuss von 1.6 Mio. Franken ab. Die finanzielle Situation der Gemeinde Wettingen \nbleibt jedoch weiterhin sehr angespannt, da die Hoch-Investitionsphase noch nicht ab-\ngeschlossen ist und ihren Zenit mit ca. 130 Mio. Franken Schulden (Fr. 6'000.00 pro \nEinwohner) erst in den nächsten Jahren erreichen wird. \n \nUnterdessen ist die Nettoschuld auf 89 Mio. Franken angewachsen, die Schuld pro \nEinwohner auf Fr. 4’264.00 und damit deutlich über dem Richtwert des Kantons von Fr. \n2’500.00. Das ist temporär kein Problem, wenn wir es schaffen, die Schulden auch \nwieder zu verringern. \n \nWenn wir davon ausgehen, die Schuldenlast innerhalb einer Generation (= 25 Jahre) \nzumindest wieder auf den Richtwert von Fr. 2'500.00 zu bringen, so müssen wir Stand \n2018 1.5 Mio. Franken zusätzliche Abschreibungen o. ä. budgetieren. Dieser Betrag \nsteigt jedoch auf 3 Mio. Franken an. Und wenn wir wieder auf eine Schuld pro Einwoh-\nner von vor den Grossinvestitionen seit 2014 (Fr. 1'500.00) kommen wollen, so sind es \n3.9 Mio. Franken jährlich. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 274 \n\nBeispiel für Budgetierung 2020: \nVerschuldung per 31.12.2018 89.2 Mio. Franken \nEinwohner 20‘920 \nSchulden/Einwohner Fr. 4‘264.00 \nTragbare Schulden/Einwohner Fr. 2‘500.00 \n(gemäss Empfehlung Kanton/Revision) \nNicht tragbare Schulden/Einwohner Fr. 1‘764.00 \nNicht tragbare Schulden total 36.9 Mio. Franken \nAmortisation nicht trag. Schulden 25 Jahre \n \nZus. Schuldenabbau Budget 2020 1.5 Mio. Franken \n\nc) Motion Reinert Marie Louise, EVP, vom 16. Mai 2019 betreffend qualitätsvolles \nLicht und Schutz vor Lichtimmission (2019-0844) \n\n \nAntrag \n  \n1. Die Farbtemperatur für die Beleuchtung des öffentlichen Raums in der Gemeinde \n\nWettingen soll flächendeckend statt 4000 nur noch 3000 Kelvin oder weniger betra-\ngen. \n\n2. Die Helligkeit soll entsprechend den Tageszeiten und abhängig vom Quartier und \npro Leuchte programmierbar geplant werden, sei es durch intelligente Steuerung, \nsei es Dimmer oder Bewegungsmelder. \n\n \nDie Gemeinde möge der EWW AG den entsprechenden Auftrag erteilen. \n \nBegründung \n \nDie Beleuchtung gehört der Gemeinde, also den Einwohnern. Die Beleuchtung ist für \nden öffentlichen Raum konstituierend. \n \nMenschen reagieren empfindlich auf das grelle kalte Licht über 3000 Kelvin. Dieses \nbeeinträchtigt den Tag-Nacht-Zyklus und die Regeneration während des Schlafs. Die in \nWettingen neu aufgestellten Leuchten sind störend grell und leuchten nachts zu hell \nund zu lange. Klagen von Mitbürgern belegen das. \n \nNachtaktive Tiere (Bienen, andere Insekten, Vögel, Fledermäuse) werden durch das \ngrelle Licht angezogen und in Dauerstress versetzt. \n \nDie LED-Leuchten haben Lichtkegel, die man konzis und auf das Nötige beschränken \nkann. Soweit so gut. Für eine Reduktion der Kelvinzahl zugunsten eines wärmeren \nLichts sind die technischen Möglichkeiten aber erst jüngst besser geworden. Ebenso \ndie Möglichkeiten für eine intelligente Steuerung, abhängig von Ort, Zeit und Bedarf. \n \nAuch die Einsicht in ökologische und optische Qualität ist in der letzten Zeit gewach-\nsen.   \nVon der Sicherheit her oder vom Verkehr besteht kein Bedürfnis, das grellere Licht zu \nwählen. Die seit den 70erjahren üblichen Hochdruck-Natrium-Dampfleuchten haben \nauch ein wärmeres Licht (1750 Kelvin). \n \nLaut Auskunft der EWW AG sind in den nächsten 20 Jahren noch 80 % der Leuchten in \nder Gemeinde zu ersetzen. Der Moment ist günstig, die Weichen zu stellen für eine \nentsprechende Planung der künftigen Beleuchtung, die dem Umweltschutzgesetz \nRechnung trägt. Dieses verlangt, dass Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 275 \n\nkönnten, frühzeitig begrenzt werden. Auch das Bundesgericht hat schon die einschlä-\ngige SIA-Norm 491.2013 beigezogen und die Nachtruhe analog zum Lärmschutz \n(22.00 bis 6.00 Uhr) als im öffentlichen Interesse gewertet. \n \nDie Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft ist mit den Elektrizitätswerken \ndes Kantons Zürich an einem Forschungsprojekt, das die Wirkung reduzierter Grellig-\nkeit auf das Verhalten von Insekten und Fledermäusen untersucht. Die Reduktion auf \n30 bis 40 % brachte eine Reduktion der Aktivität um die Hälfte (von der Dämmerung bis \nzum Ganz-Abschalten um 01.30 Uhr). Aktuell werden Versuche gemacht mit Kelvin \n1750, was den Natriumdampflampen entspricht. \n\nFinanziell: Leuchten mit weniger Kelvin brauchen 8 % mehr Strom als solche mit grös-\nserem Blau-Anteil. Aber die Einsparung von Strom im Betrieb der Lampen ist im Ver-\ngleich zu den alten Leuchten immer noch gross; am meisten sparen kann man mit Re-\nduzieren und Abschalten durch intelligente Steuerung. Die Steuerung pro Leuchte kos-\ntet etwa 100 Franken. Diese Investition wird sich über die Jahre sehr gut rechnen. \n\nWettingen – Gartenstadt – auch morgen und übermorgen \n\nDie folgenden neun subsumierten Postulate haben als Ziel, die reale Existenz einer \nGartenstadt in Wettingen auch in Zukunft zu sichern und ihre Qualität zu erhalten und \nzu fördern. Gärten sollen umwelt- und naturfreundlich gepflegt werden, sollen Spiel- \nund Erholungsräume sein und Begegnungsorte. Sie sichern für Bewohner, Gemeinde \nund Investoren ein attraktives Umfeld. Die Mitwirkung der Bevölkerung und der Be-\ntroffenen gemäss Art. 4 Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes sichert die Akzeptanz \nder Massnahmen. \n\nd) Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo,  \nWettiGrüen, vom 16. Mai 2019 betreffend Verdichtung gestalten und Gärten \nerhalten (2019-0845) \n\n \nAntrag \n \nEntwicklungsplanung und BNO-Revision sollen von den Quartieren aus gedacht wer-\nden. Und zwar insbesondere vom Aussenraum her. Es sollen in den verschiedenen \nQuartieren die Bestände an Grünfläche und Gärten aufgenommen und dokumentiert \nwerden. Es gibt viele kleine Grundstücke, die oft miteinander ein zusammenhängendes \nGrüngebiet bilden, das für Flora und Fauna von grossem Wert ist und ebenso den \nMenschen im Quartier das Erlebnis von Weite und Grosszügigkeit ermöglicht. \n\n \nDann sind spezifisch für die einzelnen Quartiere Zielvorstellungen zu formulieren, wie \nsich die Bestände entwickeln sollen. Die Verdichtung soll aktiv gestaltet und definiert \nwerden. Gartenareale sollen soweit möglich im Zusammenhang erhalten bleiben. \n\n \nEntsprechend sind die Massnahmen zu wählen, die zur Zielerreichung dienen. \n\n \nSolche Massnahmen können unter anderem sein: \n \na. Die Zonierung, die Benennung der Zonen und die darauf bezogenen Vorschriften \n\nsollen auf die Quartiere bezogen werden. Dadurch gewinnt die BNO an \nAussagekraft, an Überzeugungskraft, an prospektiver Wirkung. \n\nb. Gestaltungspläne, Pflichtbaulinie oder Baufelder so festlegen, dass die Bauten an \nder Strasse aufgereiht sind, mit Unterbrüchen nach zwei oder drei Bauten. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 276 \n\nc. Deutliche generelle Reduktion der Ausnützungsziffer für Einzelgrundstücke in den \nhauptsächlich dem Wohnen dienenden Zonen, kombiniert mit dem Anspruch auf \neine höhere Ausnützung und auf bis zu zwei zusätzliche Stockwerke, wenn für \nErsatz-Neuüberbauungen vier Grundstücke zusammengelegt und die \nGebäudegrundflächen so minimiert und gestaltet werden, dass möglichst grosse \nzusammenhängende Garten- oder Grünflächen erhalten oder geschaffen werden, \ndie räumlich optimal angeordnet und auf die unmittelbare Umgebung abgestimmt \nsind und dank Bepflanzung mit einheimischen Arten einen hohen ökologischen Wert \naufweisen. \n\nd. Festlegung einer Grünflächenziffer und deren Definition und der für eine ökologische \nNutzung der Fläche erforderlichen Pflege \n\ne. Regelungen für die Gestaltung der Vorgärten und ortstypischer Einfriedungen zur \nSicherung von deren Vielfalt und Strukturreichtum, (entsprechend der Richtlinie für \ndie Gestaltung im Gebiet gemäss BNO § 13), beispielsweise in quartierspezifischen \nErgänzungsplänen. \n\nf. Berücksichtigung und Freihaltung von Sichtachsen \ng. Der Transfer von Grünflächen zur Gestaltung grösserer Freiräume soll geprüft \n\nwerden. \n \n\nBegründung \n \nVerdichtetes Bauen funktioniert nur, wenn Grünflächen in hoher Qualität gesichert \nwerden. Ein Gebäude gehört dem Eigentümer – Siedlung und Landschaft gehören \nallen. Die privaten Gärten spielen für die Qualität der Freiräume für die ansässige \nBevölkerung UND für den Wert von Immobilien auf dem Markt eine sehr grosse Rolle. \n \nGärten stärken das Ensemble: Aussenräume sind ebenso Bestandteil von Ortsbildern \nwie die Bauwerke selbst. \n \nDer Wert einer Immobilie auf dem Markt hängt stark ab vom Erscheinungsbild. \nVerdichten braucht Qualität. Gärten bringen Qualität. \n \nGärten ermöglichen Identität, sie tragen bei zur Unverwechselbarkeit und Vielseitigkeit \neines Lebensraums. \n \nEin Quartier ist auch für die Menschen ein Biotop, in dem sie sich wohl und zuhause \nfühlen sollen. Durchgrünte Siedlungsräume sind gesunde Lebensräume für die \nansässigen Menschen. \n \nWenn die Diversität in der Gestaltung und Bepflanzung berücksichtigt wird, sind sie es \nauch für Flora und Fauna. \n \nGärten sind einerseits ein Kulturphänomen. Gleichzeitig und in noch höherem Mass \nsind sie für das Überleben und die Gesundheit der Bewohner ein wichtiges Element. \n \nMit naturnaher Gestaltung kann man diesen Ansprüchen gerecht werden und \ngleichzeitig den Aufwand für die Pflege senken. Zudem stiften einheimische \nPflanzenarten Identität und Verbundenheit mit der Umgebung und fördern die \nBiodiversität in Dorf und Stadt. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 277 \n\ne) Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom \n16. Mai 2019 betreffend Biodiversität (2019-0846) \n\n \nAntrag \n \nDie übergeordneten Vorgaben für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität sollen \nin der BNO für das Siedlungsgebiet konkretisiert und umgesetzt werden, sei es durch \nverbindliche Vorschriften oder sei es durch Empfehlungen sowie durch aktive Mass-\nnahmen der Gemeinde. \n \n- Mit dem Boden soll sorgfältig und fachgerecht umgegangen werden. \n\n- Giftige Substanzen wie Insektizide, Pestizide, Fungizide etc. sollen nicht verwendet \nwerden. \n\n- Schottergärten sollen kurzerhand verboten werden. Solche Umgebungen schädigen \ndas Gemüt der Bewohner, schädigen den Boden als kostbares Gut unserer \nLandschaft, schädigen Pflanzen und Tiere, brauchen Unkrautvertilger, und \nschädigen den Ruf von Wettingen als attraktive Wohngemeinde auf dem \nImmobilienmarkt. \n\n- Invasive Neophyten der Schwarzen Liste von Infoflora sollen bekämpft und deren \nNeupflanzung soll verboten werden. \n\n- Eine Bewirtschaftungspflicht soll geprüft werden. \n \n\nBegründung \n \nVerdichtetes Bauen funktioniert nur, wenn die verbleibenden Grünflächen eine hohe \nQualität aufweisen. Mit naturnaher Gestaltung kann man diesen Ansprüchen gerecht \nwerden und gleichzeitig den Aufwand für die Pflege senken. Zudem stiften einheimi-\nsche Pflanzenarten Identität und Verbundenheit mit der Umgebung und fördern die \nBiodiversität in Dorf und Stadt. \n \nBeispiel: Die Gemeinde Neunkirch im Klettgau hat ein Reglement für Gärten und defi-\nniert sie als ortsbildprägende Freihalteflächen in einer besonderen „Freihaltezone Gar-\ntenbereiche“ mit der Nutzung durch Gartenprodukte und zur Erholung. \n\nf) Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo,  \nWettiGrüen, vom 16. Mai 2019 betreffend ortsbildprägende Grün- und Freihal-\nteflächen (2019-0847) \n\n \nAntrag \n \nDie neue BNO soll für ortsbildprägende und für ökologisch wertvolle Flächen eine be-\ngrifflich erweiterte Zone für Grün- und Freihalteflächen festsetzen. Zu diesem Zweck ist \ndas ganze Gemeindegebiet daraufhin zu überprüfen, wo zusätzlich zu den bestehen-\nden Grünzonenflecken an Wasserläufen weitere geeignete Flächen dieser Zone zuzu-\nweisen sind. In Frage kommen: Parkanlagen, die letzten Baumgärten, Bauerngärten, \nQuartiere mit Hausgärten, Grünkorridore. \n\n \nZwecke einer solchen Zone: Erhaltung und Förderung der Biodiversität, Korridore für \neinheimische Fauna und Flora, Erhaltung einheimischer Pflanzen, Erhaltung einheimi-\nscher Kulturgüter, welche die Gärten darstellen. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 278 \n\nBegründung \n \nDer heutige §19 BNO bezieht sich nur auf das Landschaftsbild und erwähnt weder den \nökologischen noch den ökonomischen Aspekt. Die ökonomische Bedeutung der Bio-\ndiversität und der ökologischen Vielfalt und Vernetzung ist wissenschaftlich bewiesen \nund gemessen. Wir erhöhen den Wert der Liegenschaften und Immobilien im Ort, wenn \nwir die Umgebung in die Planung und Sorgfalt einbeziehen. \n \nGärten sind einerseits ein Kulturphänomen. Gleichzeitig und in noch höherem Mass \nsind sie für das Überleben und die Gesundheit der Bewohner ein wichtiges Element. \n \nÖkosystemleistungen tragen massgeblich zum wirtschaftlichen Wohlstand und zur Le-\nbensqualität der Bevölkerung in der Schweiz bei. \n\ng) Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom \n16. Mai 2019 betreffend Seglerschutz/Artenschutz (2019-0848) \n \nAntrag \n \n§ 56 BNO betrifft die Nistplätze der Mauersegler und Schwalben im Siedlungsgebiet \nder Gemeinde. Diese Artenschutz-Vorschrift muss bei der Revision erhalten blei-\nben. Sie ist auf weitere Tierarten wie insbesondere die Fledermäuse auszudehnen. \n \nBegründung \n \nMauersegler und Schwalben bedürfen wie auch die Fledermäuse ganz spezifischer \nUnterschlupfmöglichkeiten, also einer angepassten Lebensraumgestaltung auch \ndann, wenn der Mensch sich darin einnistet. Die Tiere bereichern die natürliche \nUmgebung. Deshalb ist der Artenschutz zu erweitern und für das Siedlungsgebiet \nverbindlich zu konkretisieren.  \n \nFledermäuse sind durch das Natur- und Heimatschutzgesetz geschützt: \nArt. 18 Schutz von Tier- und Pflanzenarten \nSchutz von Tier- und Pflanzenarten \n \n1 Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die Erhaltung \ngenügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen \nentgegenzuwirken. Bei diesen Massnahmen ist schutzwürdigen land- und forstwirt-\nschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen. \n \nLässt sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische \nEingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, so hat der Verursacher \nfür besondere Massnahmen zu deren bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung \noder an sonst für angemessenen Ersatz zu sorgen. \n\nh) Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom \n16. Mai 2019 betreffend Gartenwissen und -können weitergeben (2019-0851) \n\n \nAntrag \n \nWettingen informiert und berät Liegenschaftsbesitzer, damit naturnahe Gärten mit ein-\nheimischen Pflanzen und passenden Kulturpflanzen angelegt und ökologisch gepflegt \nwerden können. \n  \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660144/index.html#a18\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 279 \n\n1. Sinnvoll ist eine Ansprechperson aus dem Werkhof, die konkret vor Ort raten kann. \n \n\n2. Ferner können Anleitungen entnommen werden aus einer reichen Fülle von \nAngeboten: \n \nGrün Stadt Zürich: https://www.stadt-\nzuerich.ch/ted/de/index/gsz/angebote_u_beratung/beratung/mehr-als-\ngruen.html#praxismodule_fuerdienaturnahepflege \n \nJardin Suisse und Kanton Aargau: http://www.naturmodule.ch/module.php \n \nBroschüren von Birdlife Schweiz: https://www.birdlife.ch/de/garten \n \nDie online-Plattform des Vereins FLORETIA, unterstützt vom Bundesamt für Um-\nwelt, bietet Angaben für standortgerechte Pflanzen samt Pflegeanleitungen: \nwww.floretia.ch \n\n \n3. Die Gemeinde eröffnet einen Fonds für Gartenpflege: So können Gärten von einer \n\nGeneration in die nächste tradiert werden: Eigentümer, die Hilfe brauchen, \nbekommen so Unterstützung. Auch nachbarschaftliche Hilfe kann vermittelt werden. \nDie entsprechenden Stellen sind ja schon an der Arbeit in den Quartieren. Der \nFonds kann aus Bussengeldern geöffnet werden. \n\n \nBegründung \n \nDie „Gartenstadt“ als Aushängeschild braucht einen realen Grund: vorhandene Gärten. \nDas Kulturgut „Garten“ ist durch Generationenwechsel und veränderte Lebensgewohn-\nheiten gefährdet. Das Gartenwissen ist für die Gemeinde von öffentlichem und ebenso \nvon wirtschaftlichem Interesse. \n\ni) Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom \n16. Mai 2019 betreffend Umgebung als wesentliches Element von Siedlungs-\ngestaltung, Ortsbild und sinnstiftender Architektur (2019-0852) \n\n \nAntrag \n \nUm eine hohe Siedlungsqualität zu erreichen, sind deckend für das ganze Siedlungs-\ngebiet Gestaltungsvorgaben zu machen, welche mit gleichem Stellenwert den umbau-\nten Raum und den Freiraum zwischen den Gebäuden erfassen. \n \nInsbesondere sollen Schutzmassnahmen für schutzwürdige Ortsbildbereiche und für \neinzelne schutzwürdige Objekte die Freiräume und die Umgebung mit umfassen. \n \nPläne, welche die Umgebungsgestaltung aufzeigen, sind grundsätzlich für alle Bauge-\nsuche erforderlich und werden verbindlicher Teil der Baubewilligungen. Es sollen \nmehrheitlich einheimische standortgerechte Pflanzen gezogen werden. Der Gemeinde-\nrat soll Ersatzvornahmen anordnen, wenn die vereinbarten oder verfügten Massnah-\nmen der Umgebungsgestaltung nicht eingehalten werden. \n \nBegründung \n \nDie „Gartenstadt“ als Aushängeschild braucht einen realen Grund: real existierende \nGärten. \n\nhttp://www.naturmodule.ch/module.php\nhttps://www.birdlife.ch/de/garten\nhttp://www.floretia.ch/\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 280 \n\nj) Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom \n16. Mai 2019 betreffend ökologischer Ausgleich (2019-0853) \n\n \nAntrag \n \nZum Zweck des ökologischen Ausgleichs, also zur Erhaltung und Schaffung von natür-\nlichen Lebensgrundlagen innerhalb des Baugebiets und zur Vernetzung von Biotopen, \nsollen Ausgleichsflächen geschaffen werden: \n\n \n1. Zum Beispiel sind Flachdächer und Dachflächen bis zu einer Neigung von 10 Grad \n\ndurch Aussaat von Dachkräutermischungen von einheimischen Arten extensiv zu \nbegrünen. Diese Flora ist dauerhaft beizubehalten. \n\n2. Böschungen, Hecken und Sichtschutzpflanzungen sollen mit einheimischen, \nstandortgerechten Pflanzen gestaltet werden. \n\n3. Die Umgebungsplanung generell soll die Verluste abfedern. \n \nBegründung \n \nHitzeschilder in dichtbebauten Gebieten können durch Dachflächenbegrünung deutlich \nreduziert werden. Die Nutzung von Dächern für Fotovoltaik und die Begrünung können \nsich gegenseitig ergänzen und optimieren. \n\nk) Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom \n16. Mai 2019 betreffend Ausgleich von Planungsvorteilen (2019-0854) \n\n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat soll mit Grundeigentümern, denen durch Planungsmassnahmen be-\nsondere Vorteile zukommen, Verhandlungen aufnehmen zwecks Abschluss eines Ver-\ntrags zur Abgeltung eines angemessenen Anteils des Planungsmehrwerts für bestimm-\nte öffentliche Zwecke. Solche Zwecke können sein: \n\n \n1. Massnahmen zur Erhöhung der Siedlungsqualität, wie namentlich Schaffung und \n\nGestaltung öffentlicher Räume und Erholungsgebiete sowie Erhaltung und \nEntwicklung der Baukultur, \n\n2. Finanzierung von eventuellen Minderwert-Entschädigungen wegen der Anordnung \nvon Grün- und Freihaltezonen. \n\n \nBegründung \n \nDie kantonalen Gesetzesgrundlagen (Baugesetz, Mehrwertabgabeverordnung) erlau-\nben solche Abgeltungen; die finanzielle Situation der Gemeinde erfordert und legitimiert \nsie. \n\nl) Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo,  \nWettiGrüen, vom 16. Mai 2019 betreffend Sicherung der noch vorhandenen \nBöden von hoher Qualität (2019-0855) \n\n \nAntrag \n \nNoch vorhandene Kulturlandflächen, insbesondere Fruchtfolgeflächen, sind möglichst \nweitgehend für die Landwirtschaft zu erhalten, unabhängig davon, ob sie zur Zeit der \nBauzone zugeteilt sind. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 281 \n\nZu diesem Zweck ist als Planungsgrundlage für alle nicht überbauten Flächen die Qua-\nlität des Bodens zu erheben. \n \nBegründung \n \nFruchtbarer ungestörter Boden ist ein wertvolles Gut, das nicht kurzfristig ersetzt wer-\nden kann, sind doch für die Entwicklung von Böden der höchsten Qualität historische \nZeiträume nötig. Die Bildung eines 30 cm tiefen Bodens dauert bis zu 10'000 Jahre. \nBöden entwickeln sich sehr, sehr langsam. Ein Millimeter Boden entwickelt sich in \ndurchschnittlich etwa 150 Jahren. Die meisten Schweizer Böden sind nach der letzten \nEiszeit, d.h. in den letzten 10'000 Jahren entstanden. \n\n0.2 Rechtskraft \n \nDie Beschlüsse der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019, die dem fakultativen \nReferendum unterstellt waren, sind in Rechtskraft erwachsen. \n \n\n0.3 Tischauflage \n \n- Neue Sitzordnung \n- Geschäftsbericht 2018 EWW AG \n- Geschäftsbericht 2018 Tägi AG \n- Geschäftsbericht und Flyer Eduard Spörri Stiftung \n- Traktandenbericht zur Verwaltungsrechnung \n- Flyer und Schokolade des Blues Festivals \n\n0.4 Rücktritte \n \nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Wir haben den Rücktritt von Benedikt \nEgloff zu verzeichnen. Ich lese Ihnen sein Austrittsschreiben vor. \n \n"Sehr geehrter Präsident, werter Einwohnerrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. \nZiemlich unverhofft trat ich dem Einwohnerrat bei. Ebenso unverhofft trete ich wieder \naus. Nicht ganz freiwillig. Meine Gesundheit veranlasst mich dazu. Die Arbeit im Ein-\nwohnerrat hat mich oft beeindruckt. So zum Beispiel der erstaunenswerte Gleichmut \nder Gemeinderäte, die fulminanten Plädoyers, die akribischen Prüfungen, die staats-\nrechtlichen Hinweise zu den Verfahren oder die Souveränität unseres Einwohnerrats-\npräsidenten. Ich wünsche allen weiterhin viel Erfolg und Freude an dieser wichtigen \nArbeit und bedanke mich für die gute Zusammenarbeit." \n \nBenedikt Egloff war seit Januar 2018 Mitglied des Einwohnerrats und hat in dieser Zeit \nmit Franziska Widmer eine Motion eingereicht. Sie erklärte mir, dass Benedikt Egloff \nanlässlich ihrer Partei-Generalversammlung geehrt werde. \n\n0.5 Fraktionserklärung \n\nHuser Michaela: Wir alle durften es aus den Medien erfahren: Die Sanierung Tä-\ngerhard wird, Stand heute, 4,74 Mio. Franken teurer. Dies nachdem der Gemeinderat \nim Januar 2019 noch verkündete, dass die Mehrkosten rund 3.5 Mio. Franken betra-\ngen. Nur knapp drei Monate später scheint es nun nochmals zu einer unvorhersehba-\nren Überraschung gekommen zu sein: Wenn das so weitergeht, meine lieben Kollegin-\nnen und Kollegen, wo wird das enden? \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 282 \n\nSehr erstaunt ist die Fraktion SVP auch über die Begründung dieser Mehrkosten. Nach \n12 Jahren Planung durch Stararchitekten und Projektierungskosten von über 4 Millio-\nnen Franken werden Plättli, Asbest und Erdbebenertüchtigung als Hauptgründe dieser \nMehrkosten aufgelistet. Das zu glauben, fällt uns schwer. Ausserdem erinnern wir uns \ndaran, dass wir ursprünglich einmal ein Restaurant bewilligt haben und nun lediglich \neine Hot-Dog-Bar erhalten. Wir fragen uns, ob wir in der Vergangenheit die richtige \nBeratung erhalten haben. \n \nDass das Tägi für unsere Gemeinde eine grosse Kiste ist und so auch finanziell ein \ngrosses Risiko birgt, war voraussehbar. Daher haben wir, der Einwohnerrat von Wet-\ntingen, am 1. September 2016 unter Traktandum 3, Kreditbegehren von \nFr. 46'530'000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung des Sport- und Erholungszentrums \nTägerhard, einen Antrag gestellt. Mit diesem Antrag wurde mit 34 Ja- : 13-Nein-\nStimmen, bei 1 Enthaltung, Folgendes beschlossen: "Die Finanzkommission ist regel-\nmässig durch den Gemeinderat mittels eines Berichts/Kostencontrollings über die Kos-\ntenentwicklung der Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard schriftlich \nzu informieren." Der Gemeinderat hat diesen Auftrag offenbar nicht eingehalten, mit der \nKonsequenz, dass unsere Schulden nun um weitere 4.7 Mio. Franken steigen. \n  \nAuf dieser Basis eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aufzubauen, gestaltet sich \nschwierig. Wir erwarten vom Gesamtgemeinderat, dass er in Sachen Tägi seinen \nHausaufgaben nachkommt und unsere Vereinbarung einhält. \n  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen künftig offenbar noch genauer hinschau-\nen, wenn wir Investitionen tätigen, und die vom Gemeinderat gemachten Versprechun-\ngen konsequenter einfordern. \n\n0.6 Traktandenliste \n\nEs werden keine Änderungen beantragt. \n\n1 Protokoll der Sitzung vom 14. März 2019 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 14. März 2019 wird genehmigt und der Protokollführerin \nund ihrem Team verdankt.  \n\n2 Inpflichtnahme von Thomas Egloff, Forum 5430 (anstelle des zurückgetretenen \nBenedikt Egloff, Forum 5430 \n\n \nDer Präsident nimmt \n \nThomas Egloff, Forum 5430 (anstelle des zurückgetretenen Benedikt Egloff, Forum \n5430) \n \nin Pflicht, heisst ihn als Einwohnerrat herzlich willkommen und wünscht ihm für die \nkommende Ratstätigkeit viel Erfolg und Freude. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 283 \n\nDringliches Postulat Burger Alain, SP, Camponovo Christa, SP, Dzung Dacfey, \nWettiGrüen, Knaup Adrian, SP, Oberholzer Christian, SP, Scherer Leo, WettiGrü-\nen, Schmidmeister Lea, SP, und Urfer Katharina, SP, vom 7. Mai 2019 betreffend \nAusruf des Klimanotstands \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Wir werden nun über die Dringlichkeit des \neingegangenen dringlichen Postulats betreffend Ausruf des Klimanotstands entschei-\nden. Es wird also nicht über das Materielle des Postulats diskutiert, sondern lediglich \nüber dessen Dringlichkeit entschieden. \n\nKnaup Adrian: Sie kommen am Anfang in den Genuss einer kleinen Geschichte. Stellt \neuch vor, wir hätten eine magische Pipette. Magisch deshalb, weil sich jeder Tropfen \naus der Pipette automatisch nach einer Minute verdoppeln wird. Also zuerst ein Trop-\nfen, nach einer Minute zwei Tropfen, nach zwei Minuten vier Tropfen, nach drei Minu-\nten acht Tropfen und so weiter. Das ist exponentielles Wachstum. \n \n\nStellen wir uns jetzt ein Fußballstadion vor. Wir sitzen in der obersten Reihe des Stadi-\nons. Wenn das Spiel angepfiffen wird, wird der erste Tropfen aus der magischen Pipet-\nte ins Stadion gegeben. Wir schauen das Fussballspiel und wir wissen, dass sich der \nTropfen mit jeder Minute einmal verdoppeln wird. Angenommen, das Stadion wäre \nkomplett wasserdicht. Wie lange haben wir Zeit, um uns in Sicherheit zu bringen, bevor \ndas Wasser die Oberkante des Stadions erreicht, sprich wir ertrunken sein werden? \nStunden, Tage, Wochen, Monate? Ich nehme die Antwort vorweg: Wir haben genau 49 \nMinuten Zeit. Dann ist das ganze Stadion mit Wasser gefüllt. Aber es kommt noch et-\nwas dazu. Eine Minute vor Ende der 1. Halbzeit ist überhaupt noch nichts zu sehen. \nNach 45 Minuten, also bei Abpfiff der ersten Hälfte, ist immer noch 93 % des Stadions \nwasserfrei. Wir sitzen also auf unserem Stuhl und überlegen uns, ob wir in der Pause \neine Bratwurst oder Cervelat kaufen gehen, weil alles, was wir vier Minuten vor unse-\nrem sicheren Ende sehen, ein mit etwas Wasser bedecktes Spielfeld ist. Wenn wir eine \nMinute später realisieren, dass eine Katastrophe im Anmarsch ist, ist es bereits zu \nspät. Es bleibt zu wenig Zeit, das Stadion zu verlassen. Wir ertrinken. \n \n\nMeine Damen und Herren, eine Gruppe von Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten \naus unserer Fraktion hat ein dringliches Postulat zur Ausrufung des Klimanotstands \neingereicht. Darin fordern wir übereinstimmend mit der Klimastreik-Jugend in sechs \nPunkten Massnahmen zur Eindämmung des Klimawandels auf Gemeindeebene. Ich \nhabe Ihnen die einleitende Geschichte erzählt, um deutlich zu machen, warum das \nPostulat dringlich eingereicht wurde. Wir alle sind uns bewusst, dass sich das Klima \nunserer Erde  ausserordentlich verändert. Viele Faktoren, die das Klima beeinflussen, \nverändern sich nicht gradlinig, sondern eben exponentiell. Lange verändert sich nichts \noder wenig, aber plötzlich beschleunigen sich die Veränderungen rasant (z. B. Bevölke-\nrung, Wasserverbrauch, Aussterben von Arten). \n \n\nWir alle sitzen also im Stadion. Wir sehen, dass das Spielfeld bereits überflutet ist, dis-\nkutieren aber darüber, ob wir eine Bratwurst oder einen Cervelat nehmen. Und in vier \nMinuten ist alles unter Wasser. Es stimmt, im Moment wirkt alles noch gar nicht so tra-\ngisch. Draussen haben wir schönes Wetter, der Sommer kommt bald und nach der \nSitzung gehen wir zusammen etwas trinken. Aber es wird bald sehr schnell tragisch, \nwenn wir jetzt nicht handeln. Der Zeitraum für wirksame Massnahmen ist auf ein paar \nJahre beschränkt. Die meisten hier im Saal, zu denen auch ich gehöre, können hoffen, \ngerade noch davonzukommen, weil wir die wirklich krassen Folgen des Klimawandels \nnicht mehr erleben werden. Meine Kinder und einige der Menschen auf der Tribüne \nkönnen das nicht mehr hoffen. Leben nach dem Motto "nach mir die Sintflut" ist für sie \nkeine Option. Darum weist das Thema Klimawandel bei der jüngeren Generation eine \nganz andere Dringlichkeit auf. Sie sehen nämlich mehr Handlungsbedarf. Aber wir sind \ndie politischen Verantwortlichen. Zwar nicht global, aber immerhin kommunal. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 284 \n\nHören wir endlich auf, nur um die heisse Bratwurst herum zu reden und packen wir das \nThema an. Und bitte nicht erst in ein paar Monaten oder in einem Jahr, wenn es dann \nmal Platz auf der Traktandenliste findet und es der Gemeinderat vorbereitet hat, son-\ndern jetzt. Wir müssen Verantwortung übernehmen. Unser dringliches Postulat ist nicht \nein Aufruf zu unüberlegtem Handeln in Klimafragen. Es ist ein dringlicher Aufruf, um in \nKlimafragen überhaut zu handeln.  \n \nIch bitte Sie, auch im Namen der besorgten Jugend, der Dringlichkeit dieses Postulats \nzuzustimmen und damit überhaupt etwas zu ermöglichen. Wir geben damit ein deutli-\nches Zeichen, dass uns der Klimawandel wichtig ist und wir gewillt sind, das uns Mögli-\nche zu unternehmen, um ihn einzudämmen. \n\nMichel Roland: Danke an die Einwohnerräte der SP für das Einreichen dieses Postu-\nlates. Als ein in den letzten Jahren aktives Mitglied mehrerer Umweltschutzverbände \nkann ich alle Massnahmen und Anstrengungen gegen die Klimaerwärmung bzw. den \nCO2 Ausstoss nachvollziehen und grundsätzlich auch unterstützen. \n \nUmweltschutz beginnt bei jeder und jedem von uns selber. Ich fand die Demos der Ju-\ngendlichen gegen die Klimaerwärmung, die viele wachgerüttelt haben, sehr sympa-\nthisch. Schade ist nur, dass, wenn man dort nachfragt, die meisten auf nichts verzich-\nten wollen und sogar der Meinung sind, dass ja die Politik dafür verantwortlich ist. \n \nDie Fraktion CVP hat sich aber eine Frage gestellt. Wieso soll dieser Vorstoss dringlich \nsein? Gibt es wirklich diesen Notstand, dass unser Wettingen in den nächsten Wochen \ngefährdet ist? Eine Überschwemmung durch den Dorfbach? Man erinnert sich vielleicht \nnoch an die Erzählungen unserer Eltern aus den 50er Jahren in Wettingen. Etwas als \ndringlich zu erklären, erfordert eine sachliche Begründung und nicht eine ideologische \noder emotionale. Sollten wir diesem Vorstoss diese Dringlichkeit gewähren, müssten \nwir fast darüber nachdenken, ob das Wettiger Fäscht am 6. und 7. Juli überhaupt statt-\nfinden darf. Wären wir, der gesamte Einwohner- und Gemeinderat, bereit, bis Ende \nJahr weder privat noch geschäftlich einen Flug zu buchen? Sicherlich gäbe es in dieser \nSituation einen Gewinner. Die lokale Landwirtschaft würde es gut finden, wenn wir ab \nsofort nur noch bei ihnen Obst, Gemüse und Wein einkaufen würden. \n \nAus Sicht der CVP besteht für dieses Anliegen keine Dringlichkeit und wir werden die-\nser Forderung nicht zustimmen. Lieber wäre uns beispielsweise ein Workshop oder \nsogar eine dedizierte Einwohnerratssitzung, in der wir gemeinsam mögliche Massnah-\nmen zur CO2 Reduktion diskutieren könnten. Das würde allen Parteien genügend Zeit \neinräumen, sich auf diesen Vorstoss vorzubereiten und Massnahmen zu überlegen, \nwas bei der Annahme der Dringlichkeit heute Abend nicht möglich wäre. Wir müssten \njetzt sofort darüber diskutieren. \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Sowohl der Begriff "Klimanotstand" wie auch die Dringlich-\nkeit des Postulats klingen sehr nach Symbolpolitik. Und Symbolpolitik steht aus unserer \nSicht häufig der Realität im Wege und wird von der Fraktion EVP/Forum 5430 ungern \nunterstützt. Andererseits tragen Symbole aber eine Bedeutung und wenn es ums Klima \ngeht, dann gilt es, Farbe zu bekennen. Ist der Klimawandel zumindest grösstenteils von \nMenschen gemacht oder nicht? Müssen wir entschlossen handeln? Hat es einen Ein-\nfluss, eine Bedeutung, ob die kleine Schweiz und das noch kleinere Wettingen oder \nMenschen wie Sie und ich, uns einschränken, auf etwas verzichten, den Ressourcen-\nverbrauch reduzieren? Für uns ist es klar: Ja, es hat einen Einfluss. Denn wie der \nVolksmund schon sagt, Kleinvieh macht auch Mist. Als Fraktion haben wir uns immer \nkonsequent für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen eingesetzt und werden \ndas auch weiterhin tun. Dazu gehört auch der Klimaschutz. Ökologie muss mindestens \nso hoch gewichtet werden wie Ökonomie. Sonst zerstören wir unsere Lebensgrundla-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 285 \n\ngen. Deshalb sind wir bereit, hier und heute auch Symbolpolitik zu betreiben und damit \ndas Postulat und seine Dringlichkeit zu unterstützen, welches, wenn man eure konkre-\nten Forderungen ansieht, nicht überrissen ist, sondern ganz konkrete und aus unserer \nSicht sinnvolle Massnahmen fordert. \n\nHiller Yvonne: Selbstverständlich ist die GLP für dieses Postulat und nach unserem \nErachten kommt das Infragestellen der Dringlichkeit bei all den wissenschaftlich vorlie-\ngenden Fakten nicht nur aus der ideologischen Ecke. Wir finden es gut, dass es offen \nformuliert ist und nicht um jeden Willen nach Investitionen verlangt. Es geht aus unse-\nrer Sicht darum, die Anreize richtig zu setzen. Wie beispielsweise, dass Privatperso-\nnen, die sich bemühen, nicht noch diskriminiert werden und dass die Gemeinde bei \nProjekten wie dem Bahnhofareal von sich aus verlangt, dass nach bestmöglichen \nnachhaltigen Standards gestaltet wird. Das soll ein Eckpfeiler sein und nicht nur ir-\ngendwo im Kleingeschriebenen gefunden werden, wenn überhaupt.  \n \nZwei weitere Beispiele. Wer über Photovoltaik überschüssig erzeugten Strom einspeist, \nbekommt einen Bruchteil des Geldes, das das EWW für produzierten Strom erhält. Ist \ndieser Strom weniger wert? Wo bleibt so der Anreiz für die Hauseigentümer, sich sel-\nber um solche Dinge zu kümmern? Auch wer eine Solaranlage installieren möchte, wird \nzuweilen aus ästhetischen Gründen massiv eingeschränkt, ohne aber ordentlich bera-\nten zu werden. Solche Situationen müssen definitiv der Vergangenheit angehören. \nWenn solche Ungleichheiten jetzt nicht spätestens mit diesem Postulat aus dem Weg \ngeräumt werden, werden wir mit einzelnen Vorstössen nachhelfen. Die Fraktion GLP ist \nder Ansicht, dass die im Postulat verlangte Haltung seitens Gemeinde bereits heute \nschon selbstverständlich sein müsste und erwartet, dass hier endlich klar Stellung zu \nGunsten der Umwelt bezogen wird und nicht, dass wir noch in einzelnen Punkten auf-\nzeigen müssen, was gemacht werden könnte. Ich denke, da gibt es mehr als genügend \nGemeinden, die Vorreiter sind. \n\nScherer Kleiner Leo: Wir sollten nun aus dieser Dringlichkeit nicht mehr machen als \ndas sie ist. Eigentlich entscheiden wir darüber, ob wir heute auf die Forderungen eintre-\nten und, ob sie angenommen oder verworfen werden oder ob wir das irgendwann tun. \nDas ist eigentlich alles, was wir heute mit der Dringlichkeit entscheiden würden. Mir \nscheint es schon wesentlich, dass wir es nicht weiter auf die lange Bank schieben, \nkonkrete Massnahmen festzulegen, die weniger klimaschädlich sind und das möglichst \nab sofort. Wir hatten Vorstösse, die ein, zwei Jahre in der Schublade lagen, bis sie uns \ndann wirklich unterbreitet wurden. Wir haben bis jetzt noch keine geltenden Behand-\nlungsfristen. Wenn wir das Postulat heute nicht als dringlich erklären, haben wir den \nZeitfaktor nicht mehr in der Hand, was ich sehr bedauern würde. Ich lade alle Kollegin-\nnen und Kollegen dazu ein, dafür zu sorgen, dass wir heute die erforderliche Zweidrit-\ntelmehrheit erreichen. \n\nAbstimmung \n\nDie Dringlichkeit des Postulats Burger Alain, SP, Camponovo Christa, SP, Dzung \nDacfey, WettiGrüen, Knaup Adrian, SP, Oberholzer Christian, SP, Scherer Leo, Wetti-\nGrüen, Schmidmeister Lea, SP, und Urfer Katharina, SP, vom 7. Mai 2019 betreffend \nAusruf des Klimanotstands wird mit 20 Ja- : 28 Nein-Stimmen abgelehnt. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 286 \n\n3 Rechenschaftsbericht 2018 der Einwohnergemeinde Wettingen (2018-1878) \n\nFischer-Lamprecht Lutz, Präsident Geschäftsprüfungskommission: Uns liegt der \nRechenschaftsbericht der Einwohnergemeinde Wettingen in diesem Jahr einen Monat \nfrüher als gewohnt und in einer gestraffteren Form, wie es in diesem Rat immer wieder \nmal gefordert wurde, vor. Trotz der Beschränkung des Umfangs ist er ausführlich und \ninformativ. Ich danke Barbara Wiedmer und ihrem Team, das den einen oder anderen \nWiderstand überwinden musste, um den Bericht auf das Wesentliche zu beschränken. \nDer Dank gilt aber auch all denen, die gearbeitet haben, sodass es auch etwas zu be-\nrichten gab.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat den Rechenschaftsbericht anlässlich der \nSitzung vom 8. April 2019 geprüft. Die Mitglieder der GPK haben im Vorfeld bei den \nRessortvorstehern und Abteilungsleitern offenen Fragen geklärt und überall speditive \nund zufriedenstellende Antworten erhalten, sodass keine gemeinsame Sitzung mit dem \nGemeinderat erforderlich war. Innerhalb der Ressorts kann jede und jeder von uns in \nder GPK selber Schwerpunkte setzen. Eine gemeinsame Schwerpunktprüfung hat die \nGPK dieses Mal beim Werkhof durchgeführt. Der Leiter, Rémy Monney, und die zu-\nständige Gemeinderätin Kirsten Ernst haben alle unsere Fragen zu unserer vollen Zu-\nfriedenheit beantwortet. Da wir bei der Prüfung die Druckversion noch nicht vorliegen \nhatten, erlaube ich mir als Präsident eine kleine Anmerkung zu den Fotos. In der Print-\nausgabe ist meiner Ansicht nach die Qualität der abgedruckten Fotos nicht befriedi-\ngend und zum Teil fehlen die Angaben darüber, was auf dem Bild zu sehen ist. Bild-\nnachweise habe ich auch nicht gefunden. Der positive Gesamteindruck und der Dank \nbleiben selbstverständlich.  \n \nDie GPK beantragt einstimmig, bei sieben Anwesenden, den Rechenschaftsbericht zu \ngenehmigen. \n\nBenz Andreas: Der Rechenschaftsbericht 2018 hat wiederum eine Diät durchgemacht. \nEs kann vorkommen, dass der eine seine Lieblingstabelle, der andere seine Lieblings-\nseite, nicht mehr findet. Alles im allem ist es aber nach wie vor unser Nachschlagewerk \nder Erinnerungen und soll helfen, dass nichts vergessen geht. Für die Erarbeitung die-\nses wichtigen und interessanten Nachschlagewerks möchten wir von der Fraktion CVP \nuns bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken. In der Detailprüfung wird sich die \nFraktion CVP punktuell äussern.  \n\nSchmidmeister Lea: Die Lage der Gemeinde wird einmal mehr im ausführlichen Re-\nchenschaftsbericht dargestellt. Die grosse Angebotsvielfalt und die innovativen Projekte \nim Bereich Kulturförderung, Gemeindebibliothek und Jugend sind der Fraktion beson-\nders positiv aufgefallen. Die Verantwortlichen lassen auch in Wettingen mit wenig fi-\nnanziellen Mitteln einen Leuchtturm der Kultur strahlen. \n \nBevor wir in die Beratung gehen, möchte ich noch kurz den Protokollauszug vom \n23. Juni 2016 und vom 21. Juni 2018 erwähnen. "Wir wünschen uns, dass der nächste \nRechenschaftsbericht in einem ordentlichen PDF-Format mit einem verlinkten Inhalts-\nverzeichnis vorliegt." Ist denn das so schwierig? Toll wäre auch, wenn ab Seite 117 die \nTexte gerade in der Landschaft stehen würden. Quer liest es sich einfach schwer, vor \nallem in Hinblick auf die Umstellung auf eine papierlose Politik. Selbstverständlich \nnehmen wir den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis. \n\nGähler Judith: Der Rechenschaftsbericht 2018 kommt um einiges schlanker daher, \nhat aber unserer Meinung nach nicht an seinem hohen Informationsgehalt verloren. In \nmeinem letztjährigen Votum regte ich an, für den Rechenschaftsbericht 2018 Mut zu \nhaben und Neues zu wagen. Es freut mich, dass wir jetzt mit einem dünneren aber \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 287 \n\nnicht weniger informativen Papier beliefert wurden. Somit haben sich alle die Voten im \nRat, die sich in den letzten Jahren für eine Verschlankung ausgesprochen haben, ge-\nlohnt - getreu dem Motto "steter Tropfen höhlt den Stein". Das Verschriftlichen und \nKomprimieren dieser zahlreichen, vielseitigen und tollen Aktivitäten, die hier in Wettin-\ngen stattgefunden haben, erfordert viel Aufwand. Für diese Arbeit bedanke ich mich im \nNamen der Fraktion FDP bei allen Beteiligten herzlich.  \n\nErnst Manuela: Die Fraktion GLP bedankt sich für die Erarbeitung und Prüfung des \nRechenschaftsberichts. Er ist ein praktisches, interessantes Nachschlagewerk und be-\ninhaltet trotz der Kürzung die wichtigen Informationen. Interessant vor allem dann, \nwenn man die Berichte mit den Vorjahren vergleicht und so Fragen aufkommen oder \naber wenn man Zeitungsartikel wie jener aus dem Badener Tagblatt vom 7. Mai 2019 \nliest und dann nochmals ein bisschen zu graben anfängt. 22 Austritte bei 31 Angestell-\nten in den letzten fünf Jahren? Ich habe nun nachgezählt und festgestellt, dass die \nmeisten Austritte wohl in den Jahren 2017 und 2018 geschehen sind. Leider sind jene \ndes Jahres 2018 nicht nachvollziehbar, weil sie der Kürzung zum Opfer gefallen sind. \nHier auch bereits mein erster Wunsch: Künftig soll doch bitte die Anzahl Ein- und Aus-\ntritte wieder nach Aufgabenbereich aufgelistet werden aber auf Namen und Datum \nkann man gerne weiterhin verzichten. So können in Sachen Personalpolitik Probleme \nkonkreter eruiert werden. \n  \nAllgemein wäre es wünschenswert, wenn der Gemeinderat aus dem Rechenschaftsbe-\nricht selbstkritisch Schlüsse zieht und dem Einwohnerrat präsentiert, was er künftig im \neigenen Ressort zu verbessern gedenkt, weil gemäss Rechenschaftsbericht wirkt für \nden Einwohnerrat alles in bester Ordnung. \n  \nUnd wenn wir schon von bester Ordnung sprechen: Vor einem Jahr hat die GPK die \nRepol durchleuchtet. Alles schien tatsächlich in bester Ordnung. Der Zeitungsbericht \nattestiert der Repol nun aber ein anderes Zeugnis. Würde man die GPK stärken und ihr \nmehr Kompetenzen zugestehen, sie gar als Anlaufstelle für Unzufriedenheit und Un-\nstimmigkeit proklamieren, denen sie sich annehmen kann, so hätte die Gemeinde auch \nweniger Ärger mit solchen Zeitungsartikeln. Die Fraktion GLP empfiehlt den Bericht zur \nGenehmigung. Besten Dank. \n\nReinert Marie Louise: Die Fraktion EVP/Forum5430 bedankt sich für den gestrafften, \ngekürzten und gelungenen Rechenschaftsbericht. Noch grösser ist unser Dank für die \nhier drin dokumentierte Arbeit. Diese ist besser als dargestellt. Ich erkläre das. Erstens \nist die Redaktion konzise und lässt Vieles weg. Zum Beispiel die Begriffe "Biodiversität" \nund "naturnahe Gestaltung" beim Kapitel Werkhof. Er tut dies nämlich und aus Grün-\nden der Werbung bzw. Öffentlichkeitswirkung wären es diese Arbeiten wert gewesen, \nerwähnt zu werden.  \n \nDer zweite Grund, weshalb ich der Meinung bin, dass sie es noch besser als beschrie-\nben machen: Einsparungen seien vor allem beim Personal erzielt worden, heisst es auf \nSeite 95. Mir fehlte etwas. Das Kapitel regionale Körperschaften habe ich immer mit \ngrosser Neugierde gelesen. Der Einblick in eine Institution zu erhalten, die ja nicht so \ndemokratienahe ist, sondern etwas weiter weg, fand ich gut und es wurde ihr damit \nauch ein grösseres Gewicht gegeben. \n \nEs gibt auch Aussagen, die einer grösseren Interpretation bedürfen, fast wie ein delphi-\nsches Orakel. Zum Beispiel Seite 79: "Die Tatsache, dass freiwillige Einkommens- und \nLohnverwaltung nicht als Leistung der öffentlichen Hand vorgesehen ist, im Gegensatz \nzum Kanton Zürich, der das so vorsieht". Das stand letztes Jahr drin und dieses Jahr \nwieder. Es nimmt mich dann wunder, was das bedeutet. Soll man das einsparen oder \nist es besonders rühmenswert, dass man das in Wettingen trotzdem anbietet? \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 288 \n\nHuser Michaela: Die Fraktion SVP hat sich auch dieses Jahr sehr ausführlich mit dem \nRechenschaftsbericht beschäftigt und bedankt sich bei allen Mitwirkenden der Verwal-\ntung für die geleistete Arbeit. Sehr erfreulich haben auch wir festgestellt, dass der Be-\nricht dieses Jahr einiges weniger umfangreich daher kommt, was wir selbstverständlich \npositiv zur Kenntnis genommen haben. Langsam gehöre ich in diesem Saal ja schon \nzur dienstälteren Hälfte des Einwohnerrats und so ist mir in diesem Rechenschaftsbe-\nricht Einiges als "copy-paste" vorgekommen. Unsere Fraktion hat sich zudem gefragt, \nwas das Ziel des Rechenschaftsberichts ist, wer als Zielpublikum dieses Berichts an-\ngesehen wird und wie sich das Kosten/Nutzenverhältnis zusammensetzt. Ganz gene-\nrell: Ist unser Rechenschaftsbericht noch zeitgemäss? Es ist nicht so, dass wir die In-\nhalte des Rechenschaftsberichts nicht interessant finden oder wir erwarten, dass sie \njedes Jahr um 180 Grad ändern müssen. Wir regen einfach an, sich im Grundsatz Ge-\ndanken zu machen, was wir mit dem Rechenschaftsbericht erreichen wollen und wel-\nche Prioritäten wir damit setzen möchten. Anscheinend, das fiel auch uns auf, hat sich \nder Gemeinderat bereits Gedanken darüber gemacht und in diesem Zusammenhang \ndie Übersicht betreffend Ein- und Austritte des Personals gestrichen. Wir haben nach-\ngefragt. Die Erklärung für diese Streichung ist, dass wir ja immer angeregt haben, der \nRechenschaftsbericht müsse kürzer werden. Geschätzte Gemeinderäte, das verstehen \nwir nun nicht ganz. Der Gemeinderat ist sich ja sicherlich bewusst, dass diese Über-\nsicht einen guten Eindruck der Fluktuation und somit auch das Funktionieren der ver-\nschiedenen Abteilungen aufgezeigt hat. Es ist einmal mehr nicht vertrauensfördernd, \ndiese Übersicht einfach so verschwinden zu lassen. Auf der anderen Seite haben wir \nfestgestellt, dass sich unser Pilz-Bild in Kapitel 4, Gesundheit, jetzt bereits zum dritten \nMal im Rechenschaftsbericht befindet, nachdem wir es dort schon 2016 und 2017 vor-\ngefunden haben. Da fragt sich die Fraktion SVP schon, ob die Prioritäten richtig gesetzt \nwerden. Wäre es nicht sinnvoller, wiederkehrende Inhalte und Projekte, beispielsweise \naus Schule und Kultur, auf der Homepage zu präsentieren? Da würde sie der interes-\nsierte Leser auch viel eher finden. Es würde uns freuen, wenn man sich Gedanken \ndarüber machen würde. \n \nUnd zum Abschluss noch einen Satz zu LOVA 2. Im Rechenschaftsbericht wird ersicht-\nlich, dass die identifizierten Massnahmen im Rahmen dieser leistungsorientierten Ver-\nwaltungsanalyse durchaus zu einem gesunden Haushalt beitragen würden, wenn wir \nsie auch konsequent umsetzen würden. Es würde uns interessieren, wieso wir das \nnicht tun. Selbstverständlich nehmen auch wir den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Vorab danke ich ganz herzlich für die doch \nmehrheitlich gute Aufnahme unseres neuen Produkts, über dessen neue Präsentation \nwir uns durchaus ein paar Gedanken gemacht haben. Ihre Hinweise und Verbesse-\nrungspunkte nehmen wir gerne auf und werden sie entsprechend einfliessen lassen. \nDer Rechenschaftsbericht hat die Aufgabe, dass wir über das, was wir letztes Jahr ge-\ntan haben und uns wichtig erschien, Rechenschaft abgeben. Wir konnten es in etwas \nkomprimierterer Form ausführen. Wir waren gefordert und nahmen gerne wieder ein-\nmal etwas Neues an die Hand. Dies ist nun das Resultat. \n \nIm Zusammenhang mit der Rechnungsprüfung durch die Finanzkommission haben wir \ndie Personalfluktuation besprochen. Danach legten wir offen, in welcher Form sich letz-\ntes Jahr unsere Fluktuation auch auf Abteilungsebene abspielte. In diesem Sinn ist \ndiese Frage beantwortet. Sie befindet sich nun einfach nicht mehr im Rechenschaftsbe-\nricht. Das ist die Haltung des Gemeinderats. Selbstverständlich werden wir, wenn das \nIhr grosser Wunsch ist, wieder eine solche Tabelle oder Information einfügen.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 289 \n\nDetailberatung \n\nHuser Michaela: Bei den Legislaturzielen heisst es, dass es ein regelmässiges Report-\ning und Controlling gibt und dem Einwohnerrat einmal jährlich im Rahmen des Rechen-\nschaftsberichts über den Fortschritt Bericht erstattet wird. Wir möchten uns erkundigen, \nob das mit dem nächsten Rechenschaftsbericht erfolgen wird. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Selbstverständlich haben wir das bereits einge-\nführt. So werden Sie nächstes Jahr im Rechenschaftsbericht Antworten vorfinden, wo \nwir in der Bearbeitung stehen. \n\nMichel Roland: Seite 14, Vorstösse: Die Fraktion CVP ist nicht damit einverstanden, \ndass das Postulat 2017-0683 betreffend eMobilität abgeschrieben werden kann. Für \nuns ist nicht nachvollziehbar, dass eine Prüfung erfolgt ist oder wieso der Gemeinderat \nbeschlossen hat, das Postulat ohne Bericht oder Resultat einfach so abzuschreiben. In \nWettingen sehen wir keine Ladestationen auf öffentlichem Grund. Auch hier beim Rat-\nhaus nicht und es ist uns nicht bekannt, dass es einen Plan dafür gäbe, an mehreren \nOrten Platz für Interessierte zur Verfügung zu stellen. Das wäre eigentlich der Inhalt \ndes Postulats gewesen.  \n \nZur Erinnerung würde ich gerne zwei Sachen aus dem Protokoll der Einwohnerratssit-\nzung vom Juni letzten Jahres zitieren. Als erstes zitiere ich Gemeinderat Martin Egloff: \n"Wenn der Einwohnerrat die Eingabe als Postulat entgegennimmt, wird es zum Prüfauf-\ntrag. Dann kann der Gemeinderat entscheiden, in welche Richtung es gehen soll". Wo \nbefindet sich der Bericht und in welche Richtung geht er? Nun das Zitat von Leo Sche-\nrer: "Der Gemeinderat wird mit einem Bericht und Antrag an den Einwohnerrat gelan-\ngen, in dem er sein Vorhaben festhalten wird". Bis heute gibt es aus unserer Sicht we-\nder einen Bericht noch einen Antrag.  \n \nDie Fraktion CVP möchte, dass das Postulat aus diesem Grund stehen gelassen wird. \nBitte unterstützen Sie uns darin, dass der Gemeinderat unseren gemeinsamen Auftrag \nernst nimmt und uns Bericht erstattet. \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Verstehe ich es richtig, dass es sich hier \num einen formellen Antrag handelt? \n\nMichel Roland: Ja, es ist ein Antrag, das Postulat weiterhin stehen zu lassen. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Der Gemeinderat verschliesst sich nicht vor die-\nsem Antrag, lässt das Postulat stehen und wird Antrag und Bericht erstatten. Wir haben \ndiverse dieser Themen bearbeitet. Ich erinnere daran, dass wir im Tägi eine solche \nTankstelle haben werden. Bei der RVBW wissen wir von einem Baugesuch für eine \nLadestation für Busse, welches wir massiv und intensiv unterstützten. Wir können das \ngerne auch noch in einem Bericht festhalten. \n\nBenz Andreas: Ich halte mein Votum zum Postulat 2017-0920 auf Seite 15. Das von \nChristian Wassmer und mir am 7. September 2017 eingereichte Postulat soll abge-\nschrieben werden. Das ist aus unserer Sicht nicht die Art und Weise, wie in guter Ord-\nnung mit einem Postulat, welches vom Gesamteinwohnerrat überwiesen wurde, umge-\ngangen werden soll. Eine knappe Begründung mit einer reinen Absichtserklärung ist \nschon etwas dürftig. Ich verweise darauf, dass dieses Postulat der erste parlamentari-\nsche Wille ausdrückt, der sich unter anderem direkt an die neue Tägi AG richtet. In un-\nserem Vorstoss wird verlangt, dass der Gemeinderat aufzeigen soll, wie sich die Inves-\ntitions- und Betriebskosten zusammensetzen. Das ist aus der 20 Wörter umfassenden \nAbschreibung nicht ersichtlich. Wir alle hier wissen, dass das Tägi momentan grössere \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 290 \n\nProbleme als ein Beleuchtungskonzept hat. Wir haben auch genügend Verständnis \ndafür, dass unser Postulat nicht sofort umgesetzt wird. Jedoch verlangen wir, dass die \nformelle Richtigkeit beibehalten wird. Aus unserer Sicht darf das Postulat noch einige \nRunden im Nachschlagewerk der Erinnerungen drehen. Darum stellen wir einen Antrag \nauf Nichtabschreibung des Postulats 2017-0920.  \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich möchte in Erinnerung rufen, dass ich damals, \nals das Postulat zu überweisen war, erklärt habe, dass es der Gemeinderat der Tägi \nAG weiterleiten wird. Das haben wir entsprechend getan. Aus naheliegenden Gründen \nwerden wir es nicht sofort umsetzen können. Wir werden es, wie übrigens alle anderen \nAnlageteile, die im Tägi in Zukunft bearbeitet und in Stand gehalten werden, in ein so-\ngenanntes Instandhaltungskonzept überführen und zu gegebenem Zeitpunkt, nachdem \ndas Tägi in Betrieb ist, man in der Sporthalle die entsprechenden Anpassungen vor-\nnimmt und diese Instandhaltungsarbeiten anstehen, die verbesserte Beleuchtung im \nRahmen der normalen Instandhaltungsarbeiten umsetzen können. Das war der Grund, \nweshalb wir es abgeschrieben und in die Pendenzenliste der Tägi AG übertragen ha-\nben. Wenn Sie das Postulat stehen lassen möchten, wehren wir uns nicht dagegen. \n\nScherer Kleiner Leo: Ich habe weder bei diesem, noch beim vorangegangen Postulat \ndie konkreten Forderungen genau in Erinnerung, aber wir hätten diese Probleme nicht, \nwenn tatsächlich ordnungsgemäss vorgegangen würde. Wenn der Gemeinderat uns \nbei der Erstbehandlung eines Postulats erklärt, in welchem Rahmen er es auffasst und \ngedenkt damit umzugehen, ist das schön und gut. Es steht ja dann auch im Einwohner-\nratsprotokoll, aber das entbindet ihn nicht davon, irgendwann Bericht und Antrag zu \nstellen. Und dieser Antrag kann auch lauten, "das Postulat ist nicht erfüllbar" oder "das \nPostulat wird zu 15 % erfüllt" oder "wird in diesem Teil erfüllt, im anderen aber nicht" \nund erst dann wird verbindlich beschlossen. Mit dieser Situation, die wir haben, in der \nPostulate eben nicht endbearbeitet sind, haben wir so quasi irgendwo ewige, unbe-\nstimmte, unfassbare Forderungen auf der Liste. Ich frage mich schon, wem das nützen \nsoll. Das ist einfach keine gute Geschäftsführung. \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 43 Ja- : 2 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss: \n \nDas Postulat Wassmer Christian, CVP, und Benz Andreas, CVP, vom 7. September \n2017 betreffend Sportler ins rechte Licht gerückt (2017-0920), wird nicht abgeschrie-\nben. \n\nScherer Sylvia: Auf Seite 58 finden wir die Informationen zum Deutsch für Mütter-\nKurs. Leider mussten wir lesen, dass nur gerade 48 Frauen diesen Deutschkurs be-\nsucht haben. Sehr schade. Diese so kleine Zahl von Müttern, die interessiert sind, \nDeutsch zu lernen und so ihre Kinder und Familien im alltäglichen Leben unterstützen \nzu können, ist schon sehr bedauerlich. Für eine rasche und bessere Integration ist es \nvon enormem Vorteil, die Landessprache zu beherrschen. Auch könnte man langfristig \ndie stetig steigenden Kosten für die Übersetzer in Kindergärten, Schulen und Behör-\ndengängen reduzieren, wenn dieses Angebot für Deutschkurse mehr genutzt würde. \nDarum würden wir uns sehr freuen, wenn wir nächstes Jahr von einer viel höhere Zahl \nlesen dürften. \n\nReinert Marie Louise: Erfreut habe ich auf Seite 72 gelesen "es fanden Sitzungen \nzum Thema Skater-Park statt". Ich glaube, es ist ein paar Jahre her, dass wir dieses \nWort hier im Saal das letzte Mal benutzt haben.   \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 291 \n\nScherer Sylvia: Auf Seite 68 durften wir mit sehr grosser Freude lesen, dass das Gluri \nSuter Huus mehr als doppelt so viele Besucher begrüssen durfte als letztes Jahr. An \ndieser Stelle möchten wir Rudolf Velhagen, dem ressortverantwortlichen Gemeinderat \nPhilipp Rey und der ganzen Kulturkommission herzlich danken.  \n\nGähler Judith: Die Fraktion FDP freut sich darüber, dass sich die personellen Investi-\ntionen auszahlen in den Sozialen Diensten und die Erwartungen erfüllt werden können. \nSo konnten gemäss dem Bericht ein grosser Anteil der externen Mandate zurückgeholt \nwerden. Es scheint, dass die personellen Wechsel im Sozialbereich Früchte tragen.  \n\nReinert Marie Louise: Vorher habe ich vom delphischen Orakel gesprochen. Das ist \nauf Seite 79. Es steht eben wieder genau gleich wie letztes Jahr und ich habe mich \ndamals schon gefragt, ob das ein Hinweis ans Parlament ist, dort etwas sparen zu \nkönnen oder ein Lob für die Leute von Wettingen, dass sie es trotzdem tun, nämlich die \nAnzahl freiwillige Einkommensverwaltungen für Leute, die mit dem Geld nicht sehr gut \numgehen können. Ich möchte wissen, wieso es hier zum zweiten Mal steht. Es muss \netwas Wichtiges sein. \n\nHaas Markus, Gemeinderat: Ja, das ist ein freiwilliger Dienst, den die Sozialen Diens-\nte trotz der knappen Personalabdeckung leisten. \n\nHuser Michaela: Auf Seite 99 wird aufgeführt, wieso ein gewisser Mehraufwand zu \nStande kamen. Dort heisst es unter anderem "aufgrund von Mehraufwänden bei der \nSpitex". Hier haben wir uns gefragt, wieso die Motion der Finanzkommission betreffend \nSpitexleistungsvereinbarung, die am 19. Oktober 2017 eingereicht wurde, nicht endlich \nin Angriff genommen wird. Im Kapitel 0 heisst es, dass sie sich in Vorbereitung befinde. \nWann darf man erwarten, dass man sie angeht bzw. umsetzt? \n\nHaas Markus, Gemeinderat: Die Motion ist in Bearbeitung. Termin der Kündigung ist \nimmer Ende Jahr auf ein Jahr. Sie muss also dieses Jahr noch beantwortet werden.  \n\nAbstimmung  \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDer Rechenschaftsbericht wird genehmigt. \n\n4 Verwaltungsrechnung; Rechnungsabschluss 2018 der Einwohnergemeinde \n(2018-1879) \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Zur Beurteilung dieser Rechnung wurden \nwir im Vorfeld gut dokumentiert. Uns liegen die Erläuterungen des Gemeinderats, die \ndetaillierte Rechnung und der Anhang zur Jahresrechnung vor. Weiter haben wir den \nAntrag der Finanzkommission. Keiner der Fraktionen bestreitet das Eintreten auf die-\nses Geschäft. \n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Gerne informiere ich Sie über die \nPrüfung der Jahresrechnung 2018 durch die Finanzkommission. Meine Ausführungen \ngliedern sich wie folgt: \n\n \n1. Informationen zum Prüfungsablauf \n2. Generelle Feststellungen zur Jahresrechnung \n3. Ausgewählte Feststellungen zur Jahresrechnung \n4. Feststellungen der Vertiefungsprüfung «Internes Kontrollsystem IKS» \n5. Antrag der Finanzkommission an den Einwohnerrat \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 292 \n\nAuch wir erhielten die Gelegenheit, die Rechnung einen Monat früher zu prüfen. Das \nschätzen wir sehr, insbesondere deshalb, weil die Erkenntnisse dieser Prüfung ja ins \nBudgetieren einfliessen sollten. Das ist auch die Erwartung der Finanzkommission, \ndass das nahtlos übergeht. \n \nDie BDO AG hat zudem die Jahresrechnung der Sozialen Dienste und die Buchhaltung \nin diesem Bereich geprüft. Sie machte keine speziell nennenswerten Feststellungen.  \n \nSämtliche Auskunftspersonen waren sehr offen. Wunderbar, dass die Bücher so offen-\ngelegt werden. Wir erhielten Einblick ins Buchungssystem, durften Belege prüfen. Eine \nTiefe, die nicht selbstverständlich ist. Jeder unserer Prüfer durfte bei den Finanzen vor \nOrt einen halben Nachmittag Belege prüfen. Wir durften unsere Fragen schriftlich beim \nGemeinderat stellen und es wurde alles beantwortet. Nichts blieb offen. Die Diskussion \nwar heftig und intensiv, aber gut konstruktiv. Besten Dank für diesen Austausch. \n \nZu den generellen Feststellungen: Die Finanzkommission nimmt den positiven Jahres-\nabschluss 2018 wohlwollend zur Kenntnis. Wohlwollend ist aber nicht jubilierend. Wir \nwaren etwas kritisch, ob das mit dem Jahresabschluss gut rauskommt. Sie erinnern \nsich: Im Herbst wurde das neue Budgetierungskonzept eingeführt mit der Vorgabe, \neine ausgeglichene Rechnung zu erzielen. Zum ersten Mal wurde vom Gemeinderat \nbei der Budgetierung auch ein Top Down Referenzwert vorgegeben. Das ist ein ganz \nneues Konzept von Budgetierung und es freut mich, dass das geklappt hat. Ich hoffe, \nes handelt sich nicht um einen Zufall, sondern ist gesteuert. Ich persönlich erhielt den \nEindruck, dass der Gemeinderat hier eine neue Form von Budget- und Rechnungs-\nsteuerung in die Hand nahm. Das operative Ergebnis, ohne Eigenwirtschaftsbetrieb, ist \nnun 1,6 Mio. Franken. Gleichzeitig müssen wir aber darauf hinweisen, dass im Rech-\nnungsabschluss auch eine gehörige Portion Glück im Unglück enthalten ist. Wie ist das \nzu verstehen? Es gab verschiedenste happige Mehraufwendungen. Diese waren zum \nTeil nicht beeinflussbar und dort befinden sich Posten, bei denen wir bemängeln, dass \nsich die Budgetqualität noch nicht auf dem von uns erwarteten Niveau befindet. Zum \nBeispiel 0,8 Mio. Franken mehr bei der Pflegefinanzierung, Sozialhilfe 0,2 Mio. Franken \nmehr. Wir forderten schon vor mehreren Jahren, dass der Gemeinderat genau in die-\nsem Bereichen die Entwicklung antizipieren soll. Antizipieren heisst, aus den eigenen \nZahlen lernen und sich nicht auf die statistischen Daten von Aarau abstützen. Offen-\nsichtlich ist Aarau etwas weiter weg von Wettingen. Wir haben eigene Zahlen, eigene \nReihen. Das sind 1 Mio. Franken mehr, die nicht budgetiert wurden, die Finanzkom-\nmission aber schon voraussagte "wenn man die Zahlen ansieht, müssten sie kommen".  \n \nSie kennen den Spruch: "Seid froh, es könnte schlimmer kommen. Wir waren froh und \nes kam schlimmer." Genauso ist es. Das Unglück ging weiter. Mit dem Bundesge-\nrichtsentscheid über die Mittel und Gegenstände der Spitäler (MIGEL), 0,2 Mio. Fran-\nken. Da können sie nichts dafür, das müssen wir übernehmen. Verlustscheine der \nKrankenkasse 0,4 Mio. Franken. Auch diese Posten sind nicht beeinflussbar. Wir hat-\nten aber auch Glück. Glück heisst, nicht beeinflussbar. Zum Glück gab es neben den \nMehraufwendungen auch Mehrerträge. Schön, dass wir Nach- und Strafsteuern von \n1 Mio. Franken erhielten. Ich denke nicht, dass wir künftig mit dieser Million mehr bud-\ngetieren dürfen. Gundstückgewinnsteuern von 0,5 Mio. Franken, Erbschaft- und \nSchenkungssteuern 0,3 Mio. Franken. Auch das ist nicht etwas, dass stetig immer wie-\nder passiert. Das sind meiner Meinung nach Einzelfälle. Steuererträge generell sind \nmomentan etwas sehr Positives. Wir haben 2,9 Mio. Franken hohe Steuererträge. Dies \naber unerwartet, ist zu betonen. Sie hörten die Abschlüsse des Kantons und des Bun-\ndes. Alle zusammen waren positiv überrascht, dass es so ist. Die Finanzkommission \ngeht nicht davon aus, dass das in Zukunft so weiter geht. Auch die Steuerexperten in \nAarau sagen, dass sich das nach ein, zwei Jahren wieder normalisieren wird. Wägen \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 293 \n\nwir uns also nicht in einer falschen Sicherheit. Wir hatten Glück und danken der Post-\nauto AG, dass sie uns von dem, was sie uns davor weggenommen hat etwas zurück-\nbezahlt hat. Und vom Kanton gab es noch Lärmschutzsanierungsbeiträge. Alles in al-\nlem Glück im Unglück. Aber trotzdem herzlichen Dank an den Gemeinderat und die \nVerwaltung. Die Anstrengungen waren gross. Wir haben das gesehen. Auf allen Ebe-\nnen wurde das verstanden und das neue Konzept angewendet. Zählen wir alles zu-\nsammen, muss man aber sagen, eigentlich handelt es sich um eine schwarze Null. Und \ndas ist kein Grund zum Jubeln, sondern einer zum Aufpassen. Wir müssen dran blei-\nben. Ich rufe alle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte dazu auf, bleibt bei unserer \nLinie und bewilligt nicht wie letztes Jahr mehr als der Gemeinderat beantragt. Im Herbst \nwerden wir wieder Budgetdiskussionen haben. Wir haben es in der Hand. Das war \nnicht der Fehler des Gemeinderats. \n \nEs gibt noch einen weiteren Punkt zum Dranbleiben und das ist unsere Verschuldung. \nWir haben unterdessen Nettoinvestitionen in der Höhe von 20 Mio. Franken. Einen \nSelbstfinanzierungsgrad von sage und schreibe sehr tiefem Niveau von 33 %. Dieser \nmuss nach wie vor als sehr schlecht beurteilt werden. Zusammenfassend kam die Fi-\nnanzkommission, wie auch die BDO AG zur Auffassung, dass die Jahresrechnung den \ngesetzlichen Vorschriften entspricht. \n \nIch erlaube mir, noch zwei, drei ausgewählte Punkte aus der Jahresrechnung aufzu-\nnehmen. \n \nAbstimmung der Reglemente: Bereits vor einem Jahr stand ich hier und erklärte, dass \ndie Finanzkommission wünscht, dass man das Reglement der Sozialkommission bei \nden Entschädigungen dem Reglement des Gemeinderats anpasst. Man hat das da-\nmals beschlossen und wollte es in die Rechnung 2017 aufnehmen. Wir haben bei der \nPrüfung festgestellt, dass das nicht umgesetzt wurde. Ich nehme das Votum von Leo \nScherer auf. Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie man das wirklich prüfen kann, wenn \nman eine Geschäftsplanungssoftware hat.(?) Es gehört einfach dazu, dass man solche \nSachen nicht vergisst. Wir fordern also dazu auf, eine ordentliche Geschäftskontrolle \neinzuführen, dass solche Pendenzen nicht vergessen oder ignoriert werden.  \n \nSchulsekretariat: Die Finanzkommission hat festgestellt, dass es im Bereich Schulsek-\nretariate eine Aufwandsteigerung beim temporären Personal gab. Sie können sich er-\ninnern, dass wir im letzten Herbst über das Thema des Schulsozialarbeit abgestimmt \nhaben und dort einer Aufstockung zustimmten, obwohl die Finanzkommission erklärte, \nman müsste eigentlich bei den Schulsekretariaten aufstocken. Was ist jetzt passiert? \nWir haben ein Eigentor. Wir haben zwei Kostensteigerungen. Wir haben bei der \nSchulsozialarbeit aufgestockt und in den Sekretariaten noch temporäres Personal be-\nzahlt. Auch hier einmal mehr einen Aufruf an den Einwohnerrat: Schauen wir genau hin \nund entscheiden richtig.  \n \nZum baulichen Unterhalt der Gebäude: Die Finanzkommission durfte bereits im März \nim Vorfeld des Budgets einen Rundgang durch die Schulgebäude von Wettingen ma-\nchen. Ihr wisst vielleicht, dass ich einen Job habe, in dem ich mich seit 20 Jahren mit \nGebäude und Immobilien sowie deren Zustand auseinandersetze. Ich bin echt erschro-\ncken. Ich bin zwar Bauingenieur und auch im Tiefbau zu Hause und weiss, dass wir im \nTiefbau gut unterwegs sind. Aber beim Hochbau haben wir definitiv einen aufgestauten \nUnterhalt. Bei gewissen Schulbauten ist es schon fast peinlich. Ich bin froh, hat mein \nSohn die Schulzeit bald beendet, denn was ich hier gesehen habe, müssen wir wirklich \nprüfen. Ich fordere den Gemeinderat dazu auf, eine Bestandesanalyse vorzulegen, \nFolgeschäden frühzeitig zu erkennen und vor allem Folgekosten zu verhindern.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 294 \n\nZum Gesundheits- und Sozialbereich: Ich habe es bereits erwähnt. Es gibt zurzeit kei-\nne Signale, dass sich demographisch irgendetwas verändern wird. Es gibt keine Signa-\nle der Rahmenbedingungen in diesen beiden Bereichen, in denen sich abzeichnen \nwürde, dass man von einer linearen, also geraden Verstetigung, sprich keine Kosten-\nerhöhung, ausgehen darf. Wir müssen auch beim nächsten Budget wieder davon aus-\ngehen, dass es nach wie vor hinauf geht. Wir fordern den Gemeinderat auf, diese Stei-\ngerung ins Budget aufzunehmen und nicht einfach das jetzige Niveau weiterzufahren. \nDas ist Selbstbetrug. Ziehen wir die Lehre daraus und budgetieren etwas forscher. Es \nist eine Herausforderung, denn der Mehraufwand in diesem Bereich muss man gleich-\nzeitig auf der Ertragsseite irgendwie wieder einpreisen.  \n \nSpitex: Vielen Dank für das vorangehende Votum zur Spitex. Auch wir haben festge-\nstellt, dass der Gemeinderat im Frühjahr 2018 in Aussicht gestellt hat, dass im Herbst \nein Vorgehensplan vorliegt. Aber es ist einfach nichts passiert. Es geht uns ja um den \nSteuerungsprozess und das Submissionsverfahren ist lediglich ein Instrument. Es geht \nuns gar nicht ums Submissionswesen. Es geht darum, dass wir in diesem Bereich von \neiner passiven Bezahler-Rolle in eine aktive Besteller-Rolle kommen. Es kann nicht \nsein, dass der Anbieter einerseits auf seiner Seite das Produkt definiert, quasi die Me-\nnüliste festlegt, und wir dann einfach bezahlen, was geliefert wird, ohne dass wir eine \nBestellung abgeben. Es geht nicht um das Submissionsverfahren, vor dem offensicht-\nlich alle Angst haben. Aber das Interessante ist, wenn man ein Submissionsverfahren \nmachen will, muss man zuerst einen Leistungskatalog erstellen. Und dieser Leistungs-\nkatalog möchte ich gerne in diesem Rat diskutiert wissen. Dort können wir diskutieren, \nwas freiwillig und was Pflicht ist. Wir können auch darüber reden, wie wir den Markt \neinschätzen. Darum geht es. Submissionsdekret ist ein zweiter Teil. Wir wünschen uns \nzudem, dass man die Fristigkeit auch in diesem Bereich nicht verpasst. Wenn Gemein-\nderat Markus Haas sagt, dass es immer Ende Jahr abläuft, heisst das nicht, dass man \nerst Ende Jahr beginnen muss. Diese Fristigkeiten können schnell in die eine oder an-\ndere Richtung kippen. Das Interessante ist, dass wir im Bereich Volkswirtschaft Wein-\nbau feststellen durften, dass eine langfristige Lösung in Angriff genommen wurde. Man \nhat im Weinbau ein Submissionsverfahren eingeleitet. Wir wünschen uns, bei der Spi-\ntex dieselbe Dynamik an den Tag legen zu können wie beim Weinbau. \n \nSonderprüfung IKS: Die BDO AG hat das geprüft und stellte der Gemeinde Wettingen \nein sehr gutes Zeugnis aus. Die BDO AG erachtet dieses System als gut und es ist für \nden Gemeinderat etwas, was nicht nur für's Buch gemacht ist. Der Gemeinderat setzt \nes im täglichen Geschäft ein und hat darauf ein Kontrollsystem aufgebaut, in dem er \ndie Risiken auf der strategischen und der Managementebene operativ prüft. Hier möch-\nte ich der Gemeinde, der Verwaltung und dem Gemeinderat gratulieren, dass man \nnach bald zwei Jahren auf diesem Niveau angekommen ist. Es gibt Verbesserungspo-\ntential, aber es sind zu viele Checklisten, Trimesterberichte und systematische Projekt-\nstatusberichte vorhanden. Ich denke, wir könnten dort je nach dem als Kommissionen \nEinblick erhalten. Das könnte ein Teil des Reportingsystems werden, das für uns als \nEinwohnerräte interessant ist. Das IKS ist nicht fertig. Es wird weiter entwickelt, mit \nProzessen ergänzt und ist bereits jetzt sehr gut dokumentiert. \n \nIch komme zum Schluss: Der Gemeinderat hat uns offen und transparent dargelegt, \nwas hinter der Rechnung steht. Dafür danken wir nochmals ganz speziell. Auch die \nkonstruktiven Auseinandersetzungen und der gemeinsame Diskurs sind uns grosse \nAnliegen. Speziell möchten wir aber der Finanzabteilung, dessen Leiter Martin Frey \nund seinem Stellvertreter Georg Kummer danken. Wenn ihr das letzte Kapitel im Re-\nchenschaftsbericht betrachtet, den Finanzteil: Das sucht seinesgleichen in anderen \nGemeinden und zum Teil sogar auf Kantonsebene. Das ist eine sehr gute Leistung und \nich freue mich jedes Mal, es zu lesen. Aber auch allen weiteren Beteiligten herzlichen \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 295 \n\nDank für diese Arbeit, im Speziellen meinen Kolleginnen und Kollegen der Finanzkom-\nmission. Die Prüfungen sind sehr aufwendig. Man liest viel und geht vor Ort. Dass ihr \neuch diese Zeit nehmt, danach die Berichte verfasst und wir diese zusammen zu Han-\nden des Einwohnerrats diskutieren - ganz herzlichen Dank dafür. \n  \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Verwaltungsrechnung 2018 \nder Einwohnergemeinde Wettingen zu genehmigen. Dies einstimmig mit 6 Ja-Stimmen \nbei 6 Anwesenden. \n\nPalit Orun: Auch die Fraktion GLP dankt Martin Frey und seinem Team für das Erstel-\nlen der Rechnung 2018. Wir haben gehört, dass ein Ertragsüberschuss von 3 Mio. \nFranken herauskam. Zieht man die Aufwertungsreserve ab, bleibt noch ein operatives \nErgebnis von 1,6 Mio. Franken übrig. Wir erachten dieses Ergebnis aber aus folgenden \nvier Gründen nicht als rosig: \n \nIn der Rechnung 2018 ist beim Personalaufwand festgehalten, dass man zum Vorjahr \n1,2 % gespart hat. Auch beim Personal des Tägis, das im 2017 noch mit 1,34 Mio. \nFranken angegeben wurde und dem Lohnkonto 3010 zugewiesen ist. Nach unserer \nErkenntnis wurde niemandem gekündigt. Da läge doch der gesamte Personalaufwand \neher bei 27,9 Mio. Franken. Das ist etwa 0,3 Mio. Franken höher als 2017. Unserer \nMeinung nach hat man beim Personal also nicht wirklich gespart.  \n \nDer zweite Grund sind Gebühren wie zum Beispiel Bussen, Abwasser, Betreibungen \nusw., die in Wettingen erhöht wurden. Auch hier nimmt der Gemeinderat eher den ein-\nfacheren Weg, Mehrerträge zu erzielen. Das heisst, man erhebt lieber indirekt die \nSteuern als den Hebel bei den Einsparungen anzusetzen.  \n \nDrittens: Der Steuerfussabtausch mit dem Kanton hat ja Wettingen nicht vollzogen. \nAlso gibt es in Wettingen eigentlich eine indirekte Steuererhöhung von 3 %. Wettingen \nerhielt eigentlich ca. 1,5 Mio. Franken geschenkt.  \n \nUnd der letzte Grund, wieso wir die Rechnung nicht rosig finden, hat der Präsident der \nFinanzkommission schon ausführlich erklärt. Diese Zusatzerträge bei den Steuern in \nHöhe von 1,8 Mio. Franken Nach- und Strafsteuern, Grundstückgewinnsteuer, Erb-\nschaft-/Schenkungssteuer und auch die 0,3 Mio. Franken der Postauto AG bleiben \nwahrscheinlich einmalig. All diese Punkte trüben das operative Ergebnis erheblich. \n \nWas ziehen wir aus der Rechnung 2018 für Schlussfolgerungen? Erste Schlussfolge-\nrung: Der grosse Effort zum Sparen spürt man beim Gemeinderat unserer Meinung \nnach trotz der angespannten finanziellen Lage noch immer nicht so richtig. Der Ge-\nmeinderat delegiert das Sparen lieber dem Einwohnerrat und der Finanzkommission. \nZweites Fazit: Der Gemeinderat macht noch keine Anzeichen, Überschüsse erzielen zu \nwollen, um endlich mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Ausserdem sieht es auch so \naus, als würde der Gemeinderat die Schulden lieber mit einer Steuerfusserhöhung til-\ngen und zwar ab 2021. Ob diese Steuerfusserhöhung dann wirklich auch für den \nSchuldenabbau verwendet wird, bezweifle ich sehr. Da kommen sicher wieder nicht \nbeeinflussbare Kosten hinzu. Wir werden sehen, ob und wie weit die Wettinger Bevöl-\nkerung bereit ist, eine Steuerfusserhöhung zu akzeptieren, wenn man nicht wirklich \nspürt, dass der Gemeinderat Einsparungen gemacht hat und Projekte einiges mehr als \nerwartet kosten, wie zum Beispiel die 5 Mio. Franken Mehrkosten beim Tägi. Einige \nGemeinden des Kantons Aargau lehnten Steuerfusserhöhungen ab. Bitte behaltet das \nim Hinterkopf. Dritte und letzte Schlussfolgerung: Wettingen hatte wirklich grosses \nGlück, dass die grossen Investitionen in einer Tiefzinsphase stattfanden. Ansonsten \nwäre der Steuerfuss bereits jetzt explodiert. Eine mögliche erste Zinserhöhung könnte \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 296 \n\nin Europa und der Schweiz Mitte 2020 erfolgen, wenn die Weltwirtschaft in der zweiten \nHälfte 2019 wieder anzieht. Dann könnte die Zinsbelastung für Wettingen auch merk-\nlich ansteigen. Dann ist eine Steuerfusserhöhung wahrscheinlich unumgänglich. Die \nFraktion GLP genehmigt die Rechnung 2018. \n\nBürgler Philipp: Wir von Fraktion FDP sind erfreut, dass der Rechnungsabschluss \n2018 besser ausgefallen ist als budgetiert wurde. Das operative Ergebnis von 1,6 Mio. \nFranken lässt Hoffnung erwecken, dass die LOVA-Massnahmen teilweise die ge-\nwünschte Wirkung erzielen und die Verwaltung auf gutem Kurs ist. Es gilt aber zu be-\ndenken, wie schon ein paar Mal erwähnt, dass das Ergebnis durch Sondereffekte er-\nreicht wird, mit denen wir nicht jedes Jahr rechnen können. Die defensiv budgetierten \nSteuereinnahmen konnten auch in diesem Jahr wieder übertroffen werden. Allerdings \nbefinden sich darin auch wieder Sondersteuern von rund 1,8 Mio. Franken, die wir ganz \nsicher nicht jedes Jahr erwarten können. Auf der anderen Seite sehen wir zum Beispiel \nein Kostenwachstum im Ressort Gesundheit, fast 15 % gegenüber dem Vorjahr, bei \ndem in Zukunft wahrscheinlich eher steigende Kosten erwartet werden können. Diese \nkönnen wir nicht direkt beeinflussen. Das gilt es in Erinnerung zu behalten.  \n \nDas positive Ergebnis ist erfreulich. Wir dürfen uns einfach nicht davon leiten lassen, \njetzt zu glauben, dass sich die finanzielle Gesamtsituation der Gemeinde dadurch ge-\nbessert hat. Wettingen befindet sich in einer hochinvestiven Phase und die Schulden \nsteigen weiter an. Jeder Überschuss muss unbedingt dem Schuldenabbau gewidmet \nwerden. Die Kosten müssen unbedingt im Griff behalten werden. \n \nDie Fraktion FDP wird der Verwaltungsrechnung 2018 zustimmen und bedankt sich bei \nden Mitarbeitern der Finanzverwaltung und den Mitarbeitern der Verwaltung allgemein \nherzlich für die geleistete Arbeit.  \n\nScherer Kleiner Leo: Die Fraktion SP/WettiGrüen hat sich gefreut. Unter dem Strich \n3 Mio. Franken Ertragsüberschuss zu haben, ist eigentlich eine schöne Sache, auch \nwenn  Sonderfaktoren und weiteres darin enthalten sind. Das hat uns einfach nur ge-\nfreut. Wo wir hingegen etwas gemischte Gefühle haben, ist bei der Investitions- und \nFinanzierungsrechnung. Dort stimmt für uns erst die eine Seite, sprich die Investitionen, \ndie Investitionstätigkeiten und -ausgaben. Dort hat man im Wesentlichen, mit leichten \nAbstrichen, das realisiert, was man budgetiert hat. Hingegen weist die Finanzierungs-\nseite ein übles Loch auf. Es fehlen 11 Mio. Franken. Für uns ist deshalb klar und ich \nhoffe, Sie werden mit uns gemeinsam beim Gemeinderat etwas Druck machen, dass \nwir eigentlich schon jetzt auf das Budget 2020 vom Gemeinderat eine Steuerfusserhö-\nhung in der Grössenordnung von 5 % vorgelegt erhalten sollten. Und zwar noch nicht, \num Schulden abzubauen, sondern nur um das Ansteigen der Schulden, solange wir \nuns noch in diesen Grossinvestitionsjahren befinden, etwas zu dämpfen. Später kann \nman es dann für Schuldenabbau nutzen, aber wahrscheinlich erst in etwa drei bis fünf \nJahren. Aus unserer Sicht hat es in unserem Gemeindehaushalt, da wir eh schon bei \nallem ziemlich knapp dran sind, einfach nicht die 11 oder wie viele Millionen Franken \nauch immer Luft, die man sich einfach so wegsparen könnte, wenn man sich um das \nSparen bemühen würde. Es sei denn, wir fangen wirklich an, schmerzhafte Schnitte zu \ntätigen. Aber ich höre nie konkrete Sparforderungen im Sinne von "streicht dem Turn-\nverein, FC und allen anderen Vereinen alle Beiträge" oder "hört endlich auf, überhaupt \netwas für die Kultur zu tun" oder "sorgt dafür, dass in den Strassen die Schlaglöcher \nnicht mehr repariert werden". So etwas vernehme ich nie. Ich höre immer nur abstrakt, \ndass der Gemeinderat nicht spart. Wunder bewirken kann niemand. Wir sind schon \neine Gemeinde, die wirklich ziemlich knapp kalkuliert und die sparabstrakten Phanta-\nsien sind für mich wirklich absolut realitätsfremd. Wenn die Schuldenzunahme und die \nSchulden für nächste Generationen tatsächlich gesenkt werden sollen, müssen wir \nschlicht, bei den Bürgerinnen und Bürger mehr Geld einziehen.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 297 \n\nWassmer Christian: Die Rechnung 2018, ein toller Rechnungsabschluss. Die Fraktion \nCVP gratuliert dem Gemeinderat, unter der Leitung des Gemeindeammanns Roland \nKuster sowie der gesamten Verwaltung zu diesem sehr befriedigenden Ergebnis. Spe-\nziell erwähnen möchte ich die Finanzkommission, welche die Rechnung wiederum mit \ngrossem Aufwand akribisch geprüft hat. Ich kann mich gut daran erinnern, was dahinter \nsteckt. \n \nDieses Jahr findet die Rechnungsprüfung einen Monat früher statt. Darüber bin ich per-\nsönlich höchst erfreut, wurde mir doch bisher immer erklärt, wieso dies nicht möglich \nsei. Wie vorhin bereits an anderer Stelle erwähnt: Steter Tropfen höhlt den Stein. Wir \nhaben einen Monat mehr zur Verfügung, um uns mit der Gegenwart und der Zukunft, \nsprich mit dem Budget auseinander zu setzen. Auf diese Weise können wir die Zeit \nbesser nutzen als mit Vergangenheitsbewältigung. Wenn wir nun auch noch das \nBudget früher erhalten, so dass wir vor den Herbstferien eine Fraktionssitzung abhalten \nkönnen, wären alle meine Wünsche erfüllt. Die vorliegende Rechnung schliesst opera-\ntiv und Aufwertungsreserve mit einem Überschuss von 1,6 Mio. Franken ab. Im letzten \nRechnungsjahr 2017 verzeichneten wir noch einen operativen Verlust von 1,2 Mio. \nFranken. Die Rechnungen von Bund, Kanton und vielen Gemeinden schnitten wesent-\nlich besser ab als budgetiert. Es musste bei uns also ein Überschuss resultieren. Alles \nandere wäre eine Riesenenttäuschung gewesen. \n \nNegativ zu Buche geschlagen haben wenig überraschend wiederum hauptsächlich die \nPflegefinanzierung und die Sozialhilfe. Gemeinderat Martin Egloff, wie war das nun \nwieder mit den Einsparungen dank mehr Personal in der Sozialabteilung? Das konnte \nich in der Rechnung nicht erkennen. Positiv beigetragen haben die ausserordentlichen \nRückzahlungen der Postauto AG von Fr. 300'000.00 sowie Mehrerträge im Steuerbe-\nreich im Umfang von 1,8 Mio. Franken. Es handelt sich mehr um einmalige Ergebnisse \nbzw. Glück mit Nach-, Straf-, Grundstückgewinn-, Erbschaft- und Schenkungssteuern. \nDamit können wir leider nicht dauerhaft rechnen. Das operative Ergebnis hätte also \nauch leicht in einem Defizit enden können. Berücksichtigt man die eigentliche Steuer-\nerhöhung von 3 % aufgrund des Lastenausgleichs mit dem Kanton, entspricht dies un-\ngefähr dem Überschuss, welcher uns nun für den Schuldenabbau zur Verfügung steht.  \n \nDie finanzielle Situation der Gemeinde Wettingen bleibt also weiterhin sehr ange-\nspannt. Nettoinvestitionen verharren auf konstant hohem Niveau von 20 Mio. Franken. \nDes Selbstfinanzierungsgrad von 33 % wurde zwar etwas besser, ist aber immer noch \nals ungenügend anzusehen. Die Nettoschuld liessen wir auf 89 Mio. Franken anwach-\nsen. Die Schuld pro Einwohner liegt bei Fr. 4'264.00 und damit deutlich über dem \nRichtwert des Kantons von Fr. 2'500.00. Das ist an und für sich temporär kein Problem, \nwenn wir es schaffen, die Schulden wieder zu verringern. Genau danach sieht es leider \nnicht aus. Gehen wir davon aus, dass die Schuldenlast innerhalb einer Generation, das \nheisst 25 Jahren, zumindest wieder auf den maximalen Richtwert des Kantons von \nFr. 2'500.00 gebracht werden soll, so müssen wir Stand 2018 im kommenden Budget \nmindestens 1,5 Mio. zusätzliche Abschreibungen budgetieren. Dieser Betrag steigt \naber auf 3 Mio. Franken an, wenn wir dann den Zenit von 130 Mio. Franken Schulden \nerreichen oder Fr. 6'000.00 Schulden pro Einwohner. Und wenn wir auf eine Schuld pro \nEinwohner zurückkommen wollen wie vor den Grossinvestitionen 2014, das heisst \nFr. 1'500.00 pro Einwohner, so müssten wir zusätzlich 3,9 Mio. Franken jährlich ab-\nschreiben. \n \nEs wurde erwähnt, dass eine Steuererhöhung in der Luft liegt und die ist auch unum-\ngänglich. Eine Steuererhöhung um 5 % bringt 2,5 Mio. Franken. Wir müssen also auch \nnach der Steuererhöhung zusätzliche 1,4 Mio. Franken Überschuss budgetieren, was \nin etwa dem Überschuss 2018 entspricht. Wir erwarten deshalb vom Gemeinderat ein \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 298 \n\nBudget auf Basis der Rechnung 2018 mit einem budgetierten Überschuss von 1,5 Mio. \nFranken, bei unverändertem Steuerfuss bzw. vollständiger Verwendung einer Steuer-\nfusserhöhung für den Schuldenabbau. Dazu haben wir heute ein entsprechendes Pos-\ntulat eingereicht, zusammen mit den Fraktionen FDP und SVP. Man könnte also be-\nhaupten, dass es schon fast überwiesen ist. Druck, lieber Leo, möchten wir dafür auf-\nbauen. Ich glaube, es ist dem Gemeinderat klar, dass er dieses Postulat zusammen mit \ndem Budget behandeln muss und es keinen mehrjährigen Aufschub erlaubt. Die Frak-\ntion CVP genehmigt die Rechnung 2018 und ist auf das Budget und den Finanzplan \ngespannt.  \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Die Fraktion EVP/Forum 5430 dankt Martin Frey und allen \nMitarbeitenden der Finanzabteilung für die Arbeit und der Finanzkommission für die \ndetaillierte Prüfung. \nAuch aus unserer Sicht ist der Rechnungsabschluss erfreulich. Das operative und das \nGesamtergebnis befindet sich wieder im Plus. Nicht vergessen haben wir, welche ein-\nschneidenden Massnahmen dazu notwendig waren und dass dieses Plus auch durch \nSondereffekte erzielt wurde. Die Finanzsituation, das haben wir heute schon einige \nMale gehört, bleibt angespannt. Das sehen auch wir so. Gerade auch wenn man sieht, \nwas noch an weiteren Investitionen auf uns zukommt.  \n \nWir von der Fraktion EVP/Forum 5430 hoffen gleichwohl, dass es, wenn es dann ums \nBudget geht, neben dem Notwendigen immer auch Spielraum für Wünschenswertes \ngibt, denn eine Gemeinschaft lebt auch hiervon. Wir werden der Rechnung 2018 zu-\nstimmen.   \n\nFricker Martin: Wir hörten vorher in einer Märchenstunde von Leo Scherer, dass be-\ntreffend Schuldenabbau nie konkrete Forderungen gestellt wurden. Wir stellen aber \nlaufend solche Forderungen. Wir stellen aber fest, dass diese laufend von einer Mehr-\nheit des Einwohnerrats nicht mitgetragen werden. Ich weise gerne darauf hin, dass die \nFraktion SVP im 2014 eine Motion betreffend Schulden- und Ausgabebremse für eine \nsternenklare Zukunft der Gemeinde Wettingen eingereicht hat. Sie wurde bis heute \nnicht umgesetzt.   \n\nHuser Michaela: Auch die Fraktion SVP bedankt sich für die ausführlich präsentierte \nRechnung und für die geleistete Arbeit in der Verwaltung und bei der Finanzkommissi-\non für die wie immer sehr präzise Prüfung. Wir schätzen das Ergebnis etwas kritischer \nein als dass wir es vom Gemeinderat dargestellt erhalten haben. Auch für uns ist es \nschlicht Glück, dass wir nun im Rechnungsabschluss wieder eine schwarze Null prä-\nsentieren können. Wären die Zahlung der Postauto AG in Höhe von Fr. 300'00.00 oder \ndie Neubewertung der Liegenschaften nicht gewesen, hätte Wettingen trotz einer impli-\nziten Steuererhöhung von 3 Prozentpunkten ein Defizit ausweisen müssen. Von akti-\nvem Schuldenabbau, wie das die Fraktion SVP fordert, kann noch gar keine Rede sein. \nWettingen zählt heute zu den höchstverschuldeten Gemeinden des Kantons und be-\nzahlt jährlich fast 1 Mio. Franken Schuldzinsen und das sogar im aktuellen Tiefzinsum-\nfeld. \n \nAn dieser Stelle noch ein Satz zu LOVA 2. Im Rahmen dieser Analyse wurden diverse \nMassnahmen identifiziert, um unseren Finanzhaushalt nachhaltig zu stabilisieren. Die \nkönnten nach wie vor in Angriff genommen werden. Wir haben es schon mehrfach ge-\nhört, wir sind immer noch nicht über den Berg. Wenn wir diese in Angriff nehmen wür-\nden, müssten wir nicht jedes Jahr auf ein Postauto- oder Landverkaufswunder hoffen. \nBesten Dank im Voraus, das wir uns diese Massnahmen bzw. Analyse nochmals be-\nwusst machen und prüfen, was wir umsetzen können. Die Fraktion SVP wird der Rech-\nnung zustimmen.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 299 \n\nMaibach Markus, Vizeammann: Ich bedanke mich für die Dankes- und auch die kriti-\nschen Voten. Im Namen des Gemeinderats bedanke ich mich auch bei der Finanz-\nkommission für die sehr konstruktive Zusammenarbeit. Ich glaube, der Prozess hat sich \nbestätigt. Wir können einen Monat früher beginnen und müssen nicht Mitte Jahr über \netwas diskutieren, das bereits ein halbes Jahr zurück liegt. \n \nLassen Sie mich die Interpretation der Rechnung noch aus meiner Sicht erläutern: Wir \nsind vor 1,5 Jahren angetreten und wussten, dass wir zehn Steuerprozente, die wir \neigentlich im Defizit sind, ohne Sondereffekte ausgleichen müssen. Und ich habe da-\nmals erklärt, dass wir das mit einem Ansatz, der eben auch ein Geben und Nehmen ist, \neinen Drittel durch Sparen, einen Drittel dank dem neuen Lastenausgleich, von dem wir \nim Unterschied zu Baden profitieren, und einem Drittel der eben impliziten Steuererhö-\nhung, die wir mit 3 % ja auch vorgenommen haben, machen können. Wir stehen jetzt \nhier und haben ein positives Ergebnis und müssen uns fragen, was ist hier wieder \nSondereffekte, was ist real und was haben wir wirklich geleistet. Man kann hier ganz \nverschieden interpretieren, was Sondereffekte sind. Selbstverständlich sind Postauto \nAG und Aufwertungen gewisse Sondereffekte. Wir hatten auch andere Wertberichti-\ngungen, aber ich glaube, wir müssen auf die grossen Posten achten. Der eine wurde \nerwähnt. Das sind die Steuererträge. Die waren tatsächlich mit Sondereffekten belegt. \nWir budgetieren diese bewusst nicht. Die Erträge der Nachsteuern sind ganz klar ein \nSondereffekt. Ich denke aber, eine gute Wirtschaftslage und ein guter Standort Wettin-\ngen, der attraktiv ist, ist eine ganz wichtige Voraussetzung für fliessende Steuern und \nwir sind froh, dass wir zumindest die Einkommens- und Vermögenssteuern relativ gut \nbudgetiert haben. Ich messe die Rechnung vor allem am Budget. \n \nDer kritische Punkt wurde auch erwähnt. Ich möchte einfach daran erinnern: Pflegefi-\nnanzierung 2015 2,5 Mio. Franken, 2018 4,7 Mio. Franken. Das können wir nicht oder \nhöchstens indirekt beeinflussen und das haben wir auch zum Zeitpunkt der Budgetie-\nrung dieser vorliegenden Rechnung nicht gewusst. Es ist aber richtig, dass das ein \nPunkt ist, den man seriös budgetieren muss. Hier sollten wir nichts verstecken. Wir \nkönnen nichts dafür, dass es so läuft, aber diese Kosten treiben uns um. Die MIGEL-\nKosten sind dazu gestossen und auch die Restfinanzierung der Krankenkassenprä-\nmien. Das sind eigentlich keine Sondereffekte, sondern es sind Dinge, die uns belasten \nund die wir ausgleichen müssen. Und jetzt ist die Frage, wie wir es ausgleichen. Hier \nmöchte ich doch noch erwähnen, dass wir im Personalaufwand Fr. 400'000.00 unter \ndem Budget geblieben sind und das hat nichts mit dem Tägi zu tun. Für 2018 haben wir \nselbstverständlich die Personalkosten des Tägis nicht budgetiert. Wir haben hier also \nunter Budget abgeschlossen, was ich positiv erwähnen möchte, und wir haben auch im \nSachaufwand positiv und unter Budget abgeschlossen. Die prognostizierten Gebüh-\nreneinnahmen, die erwähnt wurden, die wir tatsächlich in einigen MPM-Massnahmen \numgesetzt haben, sind im 2018 noch nicht voll geflossen. Hier ist ganz wichtig, dass \nman 2017 16 Mio. Franken Sachaufwand und 2018 14,9 Mio. Franken vergleicht, unter \nder Berücksichtigung, dass wir im Unterhalt mehr ausgegeben haben. Wir haben also \ngespart, aber nicht im Unterhalt. Meines Erachtens wurde dies vom Präsidenten der \nFinanzkommission korrekt moniert. Wir sind hier an einem Punkt, insbesondere im \nHochbau, auf den wir achten müssen. Denn wenn unsere Substanz den Bach runter \ngeht, haben wir nichts gespart, sondern haben Kosten vertagt, was nicht verantwor-\ntungsvoll ist. Und hier scheint es mir schon wichtig, wenn wir so diffuse Sparaufträge \nerhalten und ich erinnere an die Budgetdiskussion des letzten Jahres: Ich bin jetzt 20 \nJahre in diesem Rat und der Einwohnerrat hat im Budget 2019 erstmals mehr ausge-\ngeben als der Gemeinderat beantragt hat. Da möchte ich alle Parteien in die Pflicht \nnehmen. Wenn Sie noch Ideen haben, wo wir wirklich sparen können und das hier im \nRat auf Akzeptanz stösst, dann sind Ideen willkommen. Wir setzen uns gerne mit die-\nsen auseinander. Aber bitte fordern Sie uns nicht auf, die Vereine, Kultur oder Musik-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 300 \n\nschule wegzusparen, nur weil wir einen so diffusen Sparauftrag haben. Wir sind am \nOptimieren. \n \nNoch ein Satz zum MPM: Wir haben einige Massnahmen umgesetzt. Bis anhin sind es \n17. Das steht im Rechenschaftsbericht. Dort hat es ein paar Massnahmen, die direkte \nertragswirksam sind, vor allem dank der Optimierung von Gebühren. Diese Gebühren-\ndiskussion führten wir mehrmals. Das ist nicht ein Schröpfen, sondern ein Anpassen an \neine relativ alte Gebührenstruktur. Und da haben wir auch das Personal in die Pflicht \ngenommen. Wir sind im Personalbereich schon an einem Punkt, wo wir nicht einfach \nDruck weitergeben können. Es ist also wichtig, dass all diese Massnahmen auch Inves-\ntitionen in die Zukunft sind. Ich denke an das Controlling, das natürlich eine Steue-\nrungswirksamkeit aufweist. Ich denke an das Vertragsmanagement, wo wir bessere \nBewirtschaftungsdinge haben. Diese werden nicht gleich kurzfristig kostenreduzierend \nwirksam, haben aber durchaus auch Wirkung in der Grundhaltung unseres Personals. \nUnser Personal unser Kapital und es ist mir ganz wichtig, dass wir das Personal moti-\nvieren und nicht frustrieren. \n \nFazit: Ich bin zufrieden mit Phase 1 und den Begriff "wohlwollend" finde ich gar nicht \nschlecht. Wir können aber nicht langfristig zufrieden sein. Deshalb noch zur Interpreta-\ntion der Finanzlage: Es wurde erwähnt, dass wir 89 Mio. Franken Schulden haben. Ich \nmöchte aber auch erwähnen, dass wir auf der anderen Seite 180 Mio. Franken Aufwer-\ntungsreserve in der Bilanz haben. Wir haben also Schulden, denen Substanz gegen-\nübersteht. Und wenn wir dieses Jahr 20 Mio. Franken investiert haben, ist das Sub-\nstanz für die Zukunft. Das ist kurzfristig zwar nicht ertragswirksam, aber das ist ein Nut-\nzen für die Bevölkerung von Wettingen und Umgebung. Und da kann ich auch noch \nzufügen, dass wir die EWW AG mit 5 Mio. Franken in unseren Büchern haben. Die \nEWW AG ist aber 74 Mio. Franken wert. Ich glaube, wir haben hinter diesen Schulden \nauch Substanz und dadurch hängen wir nicht am Betteltuch, aber, da stimme ich dem \nEinwohnerrat zu, wir müssen diese Schulden abbauen. Aber wir können dies nicht in \nder Hochinvestitionsphase tun. Da würden wir gleich doppelt gestraft. Vor allem, wenn \nkeine konkreten Ideen vorliegen, wie wir diese Beiträge zum Schuldenabbau finanzie-\nren können. \n \nIch komme zum Ausblick: Zuerst auf das Budget 2019: Wir haben ja bekanntlich für \ndieses Jahr auch eine operativ schwarze Null budgetiert. Die Steigerung der Gesund-\nheitskosten wurden bereits erwähnt. Wir versuchten mit möglichst guten Abgrenzungen \neinen Teil von dem, was auf uns zukommt, abzufangen. Es wird aber so sein, dass \ndiese schwarzen Wolken der Gesundheitskosten weiter auf uns lasten werden. Die \nSteuern monitoren wir laufend und sind auf Kurs. Ich kann hier aber auch schon aus-\nführen, dass wir noch keinen namhaften Nachsteuerfall haben. Der Kapitalmarkt wurde \nerwähnt. Wir waren selber erstaunt, dass die Zinsen weiterhin so tief bleiben. Ich glau-\nbe, alle die ein wenig Ökonomieverständnis haben, würden davon ausgehen, dass sie \nmittelfristig steigen. Wir haben dadurch ja auch hohe Anforderungen an unser kurz- \nund langfristiges Liquiditätsmanagement. Auf der anderen Seite befindet sich aber die \nBörse aktuell in einer guten Verfassung. Deshalb gehen wir auch hier davon aus, dass \nwir auf Kurs sind. Alles in allem könnte ich per dato sagen, wir sind auf Budgetkurs, \naber es wird eine Herausforderung, die schwarze Null zu erreichen. Wenn wir wieder \nGlück haben, umso schöner, aber Glück im Unglück ist keine Strategie. Ich betone \nnochmals: Das ist die Phase 1. Phase 1 heisst, operativ, nachhaltig eine schwarze Null.  \n \nPhase 2 bedeutet Schuldenabbau. Hier nahm ich zur Kenntnis, welchen Vorstoss die \nbürgerlichen Fraktionen eingereicht haben. Ich kommentiere das nicht heute, aber es \nist logisch, dass wir das bei der Budgetierung berücksichtigen müssen. Wir sind mit der \nBudgetierung 2020 gestartet und der Rat weiss selber, dass wir zwei Ausgabeposten, \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 301 \n\nmit denen wir arbeiten müssen, schon kennen. Wir müssen für das Tägi wieder 0,5 \nMio. Franken mehr ausgeben. Wir sind im 2019 ja etwas herunter gefahren und haben \n0,5 Mio. Franken, die wir für das Jubiläumsfest ausgleichen müssen. Das sind schon \nmindestens zwei Posten, die wir relativ gut auffangen müssen. Wir sind im Budgetpro-\nzess mit einer Nichtsteuererhöhung gestartet, wie wir es auch im Finanzplan hatten. \nDas heisst, dass jetzt alle Abteilungen wiederum das Makrobudget als Vorgabe haben, \nin dem es darum geht, dass sie dieses einhalten, möglichst defensiv budgetieren. Wir \nbefinden uns mitten im Prozess. Nach den Sommerferien wissen wir, was dabei her-\nauskommt und werden das selbstverständlich seriös und auch kritisch überprüfen müs-\nsen. Per dato kann ich erläutern, dass wir das ausführen, was im Finanzplan steht aber \nich kann Ihnen jetzt schon versichern, dass das alleine schon eine grosse Herausforde-\nrung ist. Wenn hier noch diffus Verbesserungen gefordert werden, bei denen man ir-\ngendwo etwas sparen kann und am Schluss in der Budgetdebatte dann trotzdem nichts \ndabei herauskommt, haben wir alle nichts gewonnen. Deshalb ist es wichtig, dass wir \nnach wie vor hinter den kommunizierten finanzpolitischen Absichten stehen: Eine Steu-\nererhöhung wird nötig sein und sie muss zu einem grossen Teil der Schuldenamortisa-\ntion dienen. Wie viel es sein kann und wird, arbeiten wir momentan aus. Ich hoffe, dass \nSie uns vertrauen und wissen, dass wir diesen Prozess ernst nehmen. \n\nScheier Ruth: Wir haben hier im Saal schon mehrfach darüber diskutiert. Es geht um \nden Posten auf Seite 69, Tourismus, Kreditabrechnung "little Wettige". Diese haben wir \nim Einwohnerrat zwei Mal abgelehnt. Entsprechend wurde sie dem Regierungsrat zu-\ngewiesen. Uns ist nicht bekannt, ob der Regierungsrat bereits darüber entschieden hat \noder nicht und wenn ja, wie. Wir haben aber festgestellt, dass in der Rechnung diese \nFr. 43'8000.00 abgeschrieben werden sollen. Wir sind nicht sicher, ob das so korrekt ist \nbzw. falls der Entscheid des Regierungsrats vorliegt, bitten wir um entsprechende In-\nformation. Falls nicht, bitten wir den bestrittenen Teil noch pendent zu halten. Wir wer-\nden deswegen jetzt nicht die Rechnung ablehnen oder irgendwelche Änderungen be-\nantragen. Wir bitten lediglich um entsprechend Kommunikation und verfolgen das \nThema weiter. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Der Regierungsrat hat uns tatsächlich geantwor-\ntet und ist der Haltung des Gemeinderats gefolgt. Das heisst, dass wir diese Ausgaben \nin der Rechnung 2018 erfasst haben. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 47 Ja- : 1 Nein-Stimmen, bei 0 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss: \n \nDie Verwaltungsrechung 2018 der Einwohnergemeinde wird genehmigt \n \n \nWortmeldung Gemeindeammann nach der Pause: Ich war etwas zu schnell und \nbitte Sie um Entschuldigung. Die Rückmeldung des Regierungsrats betreffend "little \nWettige" liegt noch nicht abschliessend vor. Wir werden diese Thematik wieder kom-\nmunizieren, wenn die Antwort des Regierungsrats tatsächlich vorliegt. Bitte entschuldi-\ngen Sie mein Vorpreschen. Aber noch kurz eine Rückmeldung zur Position, in der die \nAufwände verbucht ist. Wir mussten sie in der Rechnung 2018 festhalten und ein-\nschliessen, damit sie entsprechend verbucht ist. Sollte es eine Änderung geben, wer-\nden wir das in der Folgerechnung allenfalls korrigieren müssen. Sie ist also berücksich-\ntigt, bezahlt und in der Rechnung 2018 enthalten und je nach Rückmeldung des Kan-\ntons werden wir sie entsprechend umbuchen. Bitte entschuldigen Sie meine Falsch-\nmeldung vor der Pause. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 302 \n\n5 Kreditbegehren von Fr. 4'940'000.00 (inkl. MwSt.) an die Baukosten für die \nSanierung und Erweiterung des Kurtheaters Baden (2018-1977) \n\nKnaup Adrian, Finanzkommission: Dieses Geschäft ist nicht so sehr ein finanzpoliti-\nsches, sondern mehr ein regionalpolitisch und symbolpolitisches. Der einzige Grund, \nwieso wir hier ordentlich darüber befinden müssen und sich auch die Finanzkommissi-\non damit beschäftigt hat, ist, dass es ein respektabler Betrag von 4,94 Mio. Franken ist, \nder zur Debatte steht. Die Ausgangslage und Fakten konnten Sie den Unterlagen ent-\nnehmen. In Wettingen bewilligt der Einwohnerrat diesen Kredit, unter dem Vorbehalt \nder Volksabstimmung vom 20. Oktober 2019 sowie unter dem Vorbehalt der Bewilli-\ngung des gleich hohen Investitionsbeitrags der Stadt Baden an die Baukosten des \nTägis an deren Einwohnerratssitzung Ende Mai. Fällt einer dieser Entscheide negativ \naus, entfallen diese Investitionsbeiträge auf beiden Seiten.  \n \nWie ich einleitend ausgeführt habe, fliesst bei der Annahme des Kreditbegehrens kein \nGeld von Wettingen nach Baden oder umgekehrt. Es ist ein Nullsummenspiel. Hinge-\ngen sind die beiden Beiträge in Bezug auf die regionale Zusammenarbeit und insbe-\nsondere als Zeichen an die anderen Gemeinden der Region wichtig. Zahlreiche Ge-\nmeinden der Region beteiligen sich ebenfalls an den Kosten des Tägis und Kurtheaters \nund werden durch das Vorbild von Wettingen und Baden animiert und motiviert. Des \nWeiteren ist zu beachten, dass durch die gegenseitige Unterstützung sowohl das Tägi \nwie auch das Kurtheater den Charakter einer regionalen Zusammenarbeit haben. Und \ndas wiederum bewirkte, dass der Kanton für beide Projekte mehr Geld gesprochen hat, \nals wenn es rein kommunale Vorhaben gewesen wäre.  \n \nDie Finanzkommission beantragt die Annahme dieses Kreditbegehrens, bei einem Ab-\nstimmungsverhältnis von 6 : 0, bei 6 Anwesenden. \n\nBurger Alain: Die Fraktion SP/WettiGrüen sagt ganz klar ja zum Kredit für das Kurthe-\nater Baden. Wir freuen uns, dass unsere Nachbarstadt dieses grosse Projekt endlich \nstarten konnte und sind gespannt auf die Wiedereröffnung im nächsten Jahr. Mit dem \nKurtheater übernimmt Baden eine wichtige Aufgabe im Kulturbereich für die ganze Re-\ngion. Da macht es durchaus Sinn, dass auch unsere Gemeinde einen Beitrag leistet. \nSchliesslich erwartet Wettingen auch, wie wir vom Vertreter der Finanzkommission ge-\nhört haben, dass sich die anderen Gemeinden der Region finanziell am Tägiprojekt \nbeteiligen. Wenn wir heute nein zum Kurtheater sagen, was würden wohl dann die an-\nderen Gemeinden tun? Schade findet unsere Fraktion einzig, dass der Kredit nur unter \nVorbehalt eines gleich hohen Betrags für die Kulturstadt an das Sportdorf gesprochen \nwerden soll. Ein richtiges Bekenntnis zur Region Baden-Wettingen sieht für uns schon \netwas anders aus. Und seit wann machen wir Beschlüsse im Einwohnerrat Wettingen \nvom Einwohnerrat Baden abhängig? Nebenbei sind wir nun seit 974 Jahren Nachbarn. \nDa darf man auch mal etwas schenken, ohne gleich ein Geschenk zurück zu erwarten \nund wir erhalten ja auch etwas dafür. Ein brandneues Kurtheater, das man von Wettin-\ngen aus mit dem Bus, Velo oder zu Fuss erreichen kann. Andernfalls müssten wir sel-\nber eines bauen und das wäre viel teurer. \n \nTrotz diesem Vorbehalt sagen wir ja. Ein Anfang ist ein Anfang und die Zusammenar-\nbeit zwischen den Gemeinden der Region ist bekanntlich ausbaufähig. Regionalstadt \nahoi. \n\nNicodet Simona: Die Stadt Baden und Gemeinde Wettingen haben sich gegenseitig \nInvestitionsbeiträge in der Höhe von 5,1 Mio. Franken versprochen. Es ist ein gegen-\nseitiges Bekenntnis zu den Leuchttürmen der Region. Sport soll weiterhin im Tägi statt-\nfinden, Kultur und vor allem das überregional bekannte Kurtheater in Baden. Dieses \nBekenntnis sagt aus, dass man weiterhin kein Konkurrenzangebot anstrebt und weiter-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 303 \n\nhin verstärkt zusammenarbeiten möchte, sofern es Sinn macht. Das hat auch Signal-\nwirkung für andere Gemeinden. Die Fraktion CVP sagt ja zum Kreditbegehren.  \n\nWidmer Franziska: Weil in Baden zu Gunsten der Tägi-Sanierung der gleich hohe \nKredit gesprochen werden soll, läuft das Zug-um-Zug-Geschäft für die Finanzen auf ein \nNullsummengeschäft heraus. Das heisst aber nicht, dass es nichts wert ist. Ganz im \nGegenteil. Es ist von wichtiger, nachbarschaftlicher Bedeutung. Wettingen zeigt damit, \ndass es hinter dem kulturellen Angebot steht, das Baden der ganzen Region stellt, \nauch wenn in diesem Bereich in den letzten Jahren Beiträge gekürzt wurden. \n \nDer Kreditantrag erhält deshalb die volle Unterstützung unserer Fraktion. \n\nScheier Ruth: Auch die Fraktion GLP ist eindeutig für eine nahe Zusammenarbeit in \nder Region. Wir unterstützen daher grundsätzlich Anliegen dieser Art. Es sind jedoch \ntrotzdem noch einige Fragen offen, bevor wir einfach ja zu diesem Kredit sagen. Die \nerste Frage: Das Tägi wird ja einiges teurer als das Kurtheater in Baden. Wieso hat \nman diese Beiträge nicht proportional zu den erwarteten Kosten gesprochen? So ge-\nsehen macht ja Wettingen theoretisch etwas Verlust. Unsere Frage: Von welchen Kos-\ntenschätzungen ging man zum Zeitpunkt dieser Verhandlungen aus? Wann war über-\nhaupt der Zeitpunkt der Verhandlungen? Wettingen hat die Vorleistungen von \nFr. 160´000,00 erstmals im 2008 gesprochen. Baden hat selben Betrag aber erst 2012 \nvorgeleistet. Ist es jetzt daher dringend, dass wir die Kredite gleichzeitig sprechen müs-\nsen oder könnten wir entscheiden, nochmals über die Bücher zu gehen und zu prüfen, \nwie die Kostenverteilung genau sein soll?  \n \nWas bei einer Ablehnung passiert, haben wir bereits vernommen. Das ist nicht das \nSzenario, das wir uns wünschen. Die Fraktion GLP zog in Erwägung und behält sich \nvor, diesen Antrag zu stellen, wenn wir keine erklärenden Antworten erhalten, vor allem \nauf die Frage ob proportional oder nicht. Dann würden wir gerne einen Kürzungsantrag \nin proportionaler Höhe für diesen Kredit stellen. Wir möchten aber gerne die Antwort \ndes Gemeinderats abwarten. Der Vorteil einer Kürzung wäre hingegen, dass keine \nVolksabstimmung erforderlich wäre.  \n \nEine Bemerkung zum Schluss: Die Zusammenarbeit in der Region funktioniert ja relativ \ngut und immer mal wieder gibt es Kreditanliegen, sich an gewissen Projekten der um-\nliegenden Gemeinden zu beteiligen. Wieso kann man hier nicht einen Kulturlastenaus-\ngleich mit den umliegenden Gemeinden installieren, damit wir nicht jede einzelne Vor-\nlage von neuem verhandeln müssten? \n\nFricker Martin: Es ist ein Nullsummenspiel, das haben wir bereits gehört. Wir fragen \nuns wieso. Eine Absichtserklärung, sich gegenseitig zu unterstützen, kann man auch \ntätigen, ohne dass man buchhalterisch ein paar Millionen hin und her schiebt. Zusätz-\nlich gibt es noch eine Abstimmung bei uns. Das kostet ja auch wieder. Das wäre jetzt \nein konkreter und nicht ein diffuser Vorschlag um Kosten zu sparen. Das ist für uns ein \nbuchhalterisches Nullsummenspiel und wir fragen uns wirklich, wem nutzt ein solches \nBubentricklein. Der Steuern bezahlenden Bevölkerung sicher nicht. Die Fraktion SVP \nhat Stimmfreigabe beschlossen.  \n\nScherer Kleiner Leo: Ich möchte den Punkt der Regionalität nochmals aufgreifen. Das \nes jetzt zwei Mal 4,94 Mio. Franken sind, in diesem ersten, grösseren, einzelnen Fall, \nist für mich eigentlich ein Stück weit Zufall. Für mich ist das der Anfang einer Kultur, die \nlautet, dass man sich in Leistungen regionaler Bedeutung, die für das ganze Zentrum \nBaden-Wettingen und Umfeld Zentrumsleistungen sind, gegenseitig unterstütz. Dann \nkann es auch mal ungleichzeitig oder im Betrag ungleich und asymmetrisch sein.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 304 \n\nZu den Kolleginnen und Kollegen der GLP: Überlegt mal etwas genauer, was das regi-\nonale Alleinstellungsmerkmal unseres Tägi-Projekts ist. Es ist nicht das Hallen- oder \nAussenbad, das Baden selber besitzt. Es ist das Eis und nur das Eis. Und wenn man \nden Anteil des Eises in der Gesamtsumme des Tägi-Projekts betrachtet, ist es wahr-\nscheinlich tiefer als die 36,57 Mio. Franken, die das Kurtheater kostet. Also wenn schon \njemand profitiert, dann eher wir.  \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Etwa zum Zeitpunkt, als ich hier als Gemeinde-\nammann gestartet bin, wurde diese Frage bereits bei Baden Regio gestellt. Und Baden \nRegio musste sich damals nochmals zu Diskussionen, die man im Jahr 2011 geführt \nhat, bekennen. Also doch schon einige Zeit zurück. Man diskutierte damals über die \nSolidarität unter den Gemeinden in unserer Region, nämlich von 26 Gemeinden, die bis \nins Reusstal reichen. Baden Regio als Planungsverband hat sich schon sehr früh zu \ndiesen zwei regionalen Leuchttürmen, so wie man sie damals schon genannt hat, \ncommitet und entschied, diese Aufgaben nicht überall lösen zu müssen. Wir konzent-\nrieren uns dorthin, wo man die Grundinfrastruktur bereits hat und schon sehr gute Er-\nfahrungen vorhanden sind. Hier geht es ganz konkret um die Infrastruktur des Kurthea-\nters auf der einen Seite und auf der anderen Seite um unser Tägi, das auch eine regio-\nnale Ausstrahlung besitzt. Dieses Bekenntnis und die Solidarität, die einen Moment auf \nder Kippe war, heute aber von all den verschiedenen Gemeinderäten, die ihren Ge-\nmeindeversammlungen auch einen Beitrag unterbreiten werden, ist im Rahmen der \nregionalen Zusammenarbeit gewachsen.  \n \nUnd dieser Bubentrick ist kein Bubentrick sondern ein Bekenntnis zu den Aufgaben der \nzentralen Örtlichkeiten der Region. Nämlich die beiden zentralen Örtlichkeiten, die viele \nAufgaben übernehmen, die an und für sich auch an anderen Orten geleistet werden \nkönnten und die regionalen Aufgaben, insbesondere beim Eis. Der Beitrag, den wir \nübrigens vom Kanton fürs Tägi erhalten, bekommen wir nicht, weil wir ein Hallenbad \nbauen und sanieren. Den erhalten wir, weil wir die Leistungen an die Hand nehmen \nund Wettingen diese Investition ins Eis und auf dem Eisfeld tätigt.  \n \nIch möchte nochmals daran erinnern, dass wir in der damaligen Umfrage zum Tägi ein \nklares Bekenntnis unserer Bevölkerung zum Eis und Wasser erhalten haben. In diesem \nSinne ist diese Regionalität und Solidarität ein bekennendes Zeichen, dass die Zu-\nsammenarbeit bei uns in der Region durchaus funktioniert und die Kultur der Bereit-\nschaft, miteinander Infrastrukturen zu tragen, die der Gesamtregion zur Verfügung ste-\nhen, ist ein richtiges und wichtiges Zeichen.  \n \nIn Bezug auf etwas mehr oder etwas weniger ist die Thematik genau diese: Wir erhal-\nten dieses Geld insbesondere für die Eis-Geschichte und wenn man diese etwas ge-\nnauer betrachtet, danken wir der Stadt Baden, dass sie in diesem Konstrukt anteilig \netwas mehr an Wettingen bezahlt als wir in Summe an Baden. Am Schluss ist weniger \ndas Bekenntnis der Höhe oder wie sich diese Summe entwickelt hat, wichtig, sondern \nvor allem das Bekenntnis zu diesen zwei Leuchttürmen, die die beiden Kerngemeinden \nauf sich nehmen und infolgedessen die Solidarität der Gemeinden erhalten dürfen. \n\nScheier Ruth: Vielen Dank für die Ausführungen und Antwort, welche mir genügen. \nWir werden keinen Kürzungsantrag stellen. Ich bitte aber den Gemeinderat, vor der \nVolksabstimmung auch wirklich darüber zu informieren. Wenn man jetzt mit der Bevöl-\nkerung spricht, sind viele der Meinung, aufgrund des Preisunterschieds zwischen Tägi \nund Kurtheater über den Tisch gezogen zu werden. Es ist wichtig, dass dies klar kom-\nmuniziert wird. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 305 \n\nZum Thema regionale Zusammenarbeit: Vielleicht ergibt sich irgendwann die Möglich-\nkeit, einen Kulturlastenausgleich in der Region auszuarbeiten, damit man nicht über \njedes einzelne Geschäft abstimmen muss. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Zu diesem Thema kann ich noch Antworten ge-\nben. Dieses Thema haben wir auch bei Baden Regio bearbeitet. Wir haben grössere \nErhebungen bei allen Gemeinden getätigt und haben geklärt, wer wie viele Kulturaus-\ngaben tätigt. Wir liessen alle Rechenschaftsberichte der Vergangenheit analysieren. An \nder nächsten Vorstandssitzung von Baden Regio werden wir über dieses Thema disku-\ntieren. Ob das in eine Form Kulturlastenausgleich mündet, kann ich noch nicht beurtei-\nlen.   \n\nErnst Manuela: Noch ein kurzer Kommentar: Das Hallenbad Wettingen wird sehr wohl \nauch intensiv von Badener Einwohnern genutzt, da Wettingen einen Schwimmverein \nund eine Schwimmschule besitzt. Dort sind nicht nur Wettinger Kinder Mitglied.  \n \nAusserdem möchte ich noch anbringen, dass die Verhandlungen mit Baden für den \nSchwimmclub Wettingen sehr harzig waren. Als es um das Wasser ging, sträubte sich \nBaden sehr. Das sehe ich nicht unbedingt als Bekenntnis von Baden für eine gute Zu-\nsammenarbeit. Und zu guter Letzt: Als Wettinger bezahlt man für das Jahresabo im \nSchwimmbad Baden mehr als Badener im Schwimmbad von Wettingen. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 44 Ja-Stimmen, bei 4 Enthaltungen, folgenden Beschluss: \n \nDas Kreditbegehren von Fr. 4'940'000.00 (inkl. MwSt.) an die Baukosten für die Sanie-\nrung und Erweiterung des Kurtheaters Baden wird unter Vorbehalt der Bewilligung ei-\nnes gleich hohen Investitionskredits der Stadt Baden an die Baukosten des Tägis ge-\nnehmigt. \n\n6 Kreditbegehren von Fr. 1'695'000.00 (inkl. MwSt.) zur Erweiterung und Instand-\nsetzung der Liegenschaft Schartenstrasse 42 (2019-0097) \n\nBürgler Philipp, Finanzkommission: Zur Ausgangslage: Die Schule Wettingen ist auf \ndie Schaffung der zusätzlichen Plätze für die Tagesstrukturen dringend angewiesen. \nInsbesondere im Schulhaus Altenburg ist der vorhandene Platz für die grosse Anzahl \nangemeldeter Kinder bereits heute sehr knapp und nicht ausreichend. Zur Schaffung \nder zusätzlichen Plätze für die Tagesstrukturen an der Schartenstrasse 42 spricht die \nNähe zum angrenzenden Doppelkindergarten Langenstein, da die Kinder dieses Kin-\ndergartens momentan das Angebot des Schulhauses Altenburg in Anspruch nehmen. \n \nZur Erweiterung und Instandsetzung: Der Grundriss wurde betreffend Grösse und \nRaumordnung zusammen mit dem Verein Kita Baden-Wettingen erarbeitet und abge-\nstimmt. Grundsätzlich ist die Wahl der kostengünstigen Materialien sehr erfreulich und \nmacht so Sinn. Es wurde uns vom Gemeinderat auch bestätigt, dass sich das nicht \nnegativ auf den Gebäudeunterhalt auswirken wird. Sie sind zwar kostengünstig, aber \ntrotzdem langlebig. Allgemein ist das Projekt keine extravagante, sondern eine zweck-\nmässige und die Bedürfnisse und Nachhaltigkeit abdeckende Lösung. \n \nZur Nachfrage: Wie erwähnt nutzen zurzeit Kinder des Kindergartens Langenstein das \nAngebot der Tagesstrukturen des Schulhauses Altenburg. Diese könnten dann zurück \nan die Schartenstrasse 42 wechseln, was Kapazitäten im Altenburg freigeben würde. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 306 \n\nFür die Projekterweiterung rechnet man mit rund 38 Kindern, die durchschnittlich pro \nTag dort sein könnten. Wie erwähnt befindet sich das Schulhaus Altenburg am Limit. \nDie provisorischen Plätze befinden sich sogar im Untergeschoss. Die Entlastung ist \nwirklich erforderlich. \n \nDie Nachfrage nach dem Tagesstrukturangebot ist auch in der Region des Doppelkin-\ndergartens Langenstein steigend. Die Erweiterung auf der einen Strassenseite soll er-\nmöglichen, dass die Kindergartenkinder nicht die Hauptstrasse überqueren müssen. \nMomentan ist die Kita dort auf zwei Strassenseiten verteilt. \n \nZu den Finanzen und dem Finanzplan: Im letzten Finanzplan 2018 bis 2022 ist das \nganze Projekt mit rund Fr. 1'020'000.00 hinterlegt. Die Vorlage fiel nun auf Grund der \nUngenauigkeit der Schätzung Fr. 545'000.00 höher aus. Wenn wir dann noch den An-\ntrag der Finanzkommission dazuzählen, ergibt es eine Differenz von rund \nFr. 675'000.00. \n \nDie Mietkosten der Liegenschaft belaufen sich momentan auf Fr. 1'000.00 pro Monat. \nSie würden auf Fr. 5'500.00 erhöht und so die Investitionsfolgekosten der Gemeinde \nvollumfänglich abdecken. Zwar finanziert die Gemeinde das Ganze aber durch die \nMieteinnahmen werden nicht Mehrkosten generiert und man verwendet das nach und \nnach für den Abbau der Schulden.  \n \nErwähnenswert ist der Vereinsbeitrag. Die Innenausstattung ist nicht Bestandteil des \nKreditantrags und wird von der Kita mit Fr. 145'000.00 Eigenmitteln finanziert. Auch für \ndie langfristige Standortwahl spricht, dass die Kita mit Spendengeldern einen Beitrag \nan die Umgebungsgestaltung leisten wird.  \n \nIm Rahmen der Finanzkommission-Sitzung wurde über das Gesamtkonzept des \nStandorts Langenstein/Schartenstrasse diskutiert. Es ist so, dass im Rahmen der Kre-\nditvorlage nur die konkrete Nachfrage des Orts abgedeckt und nicht das grössere Kon-\nzept diskutiert wurde. Wir fanden es trotzdem wichtig, das zu prüfen. Im ganzen Raum \nmit der potentiell ansteigenden Nachfrage macht es keinen Sinn, ein Gebäude ohne \nKeller oder Möglichkeit einer Etagenerweiterung zu erstellen. Deshalb kam die Finanz-\nkommission zum Schluss, dass eine Erweiterung der Liegenschaft Schartenstrasse 42 \nab Beginn vorbereitet werden soll, damit optional um ein zusätzliches Stockwerk erwei-\ntert werden kann. Deshalb beantragen wir einen Zusatzkredit über Fr. 130'000.00. Der \nBetrag kam zustande, weil man sagt, es sind etwa 10 % der Baukosten. Es sind rund \nFr. 280'000.00 für die Instandsetzung des bestehenden Gebäudes und die Erweiterung \nist ca. 1,5 Mio. Franken. In der Zwischenzeit haben der Architekt und die Bau- und Pla-\nnungsabteilung die Machbarkeit geprüft und konnten den Betrag bestätigen. Sie haben \nein Konzept präsentiert, um im Gebäudeinnern mit einer Treppe einen Aufgang zu \nschaffen. Die Mietkosten von Fr. 5'500.00 pro Monat decken auch die Investitionsfolge-\nkosten, wenn wir diese Fr. 130'000.00 zusätzlich zum Kredit sprechen. \n \nDie Finanzkommission ist der Meinung, dass die Erweiterung der Liegenschaft von \nBeginn weg mit der Vorbereitung eines zusätzlichen Stockwerks ausgeführt werden soll \nund beantragt einen zweckgebundenen Zusatzkredit von Fr. 130'000.00. Die Finanz-\nkommission empfiehlt mit 6 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 0 Enthaltungen, das Kreditbe-\ngehren von Fr. 1'565'000.00 zur Erweiterung und Instandsetzung der Liegenschaft \nSchartenstrasse 42 zu genehmigen.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 307 \n\nMollet Désirée: Wir von der Fraktion FDP freuen uns über dieses Geschäft und kön-\nnen ihm mit voller Überzeugung zustimmen. Mit dem Neubau wird nicht nur die derzeit \nunbefriedigende Situation der Schartenstrasse bereinigt, sondern auch die Tagesstruk-\nturen im Altenburgquartier entlastet, was dringend notwendig ist. Eine solche Vorlage \nzeigt, wie die Gemeinde Wettingen die Kinderbetreuung fördern kann, ohne das Ge-\nmeindebudget übermässig zu belasten. Auch der Antrag der Finanzkommission zeugt \nvon nachhaltigem Planen und Denken. So halten wir die Türen für eine Erweiterung \ndes Baus in einem Wohngebiet mit Entwicklungspotential offen. Nicht zuletzt freut uns \nder Einbau einer Wärmepumpe. Kurz, diese Vorlage ist pragmatisch, ökologisch sinn-\nvoll und ökonomisch tragbar und hierfür stehen wir Freisinnigen schlussendlich gerne \nein.  \n\nScherer Kleiner Leo: Die Fraktion SP/WettiGrüen erachtet diese Vorlage bzw. dieses \nProjekt als gut. Wir begrüssen es wärmstens, da wir es in einem doppelten Sinn gut \nfinden. Ersten erhält der Verein Kita Räume, die ihm ermöglichen, in Wettingen ein An-\ngebot auf einem hohen Qualitätsniveau bieten zu können. Im gleich hohen Qualitätsni-\nveau wie auch unsere Zentrumsstadt Baden den Verein Kita Baden-Wettingen führt. \nFür die Kinder darf man ruhig etwas mehr als das absolute Minimum von Aufbewah-\nrung tun. Es soll möglich sein, dass die Kinder dort eine wirklich anregende Umgebung \nvorfinden und sich so in einem guten Sinn entwickeln können.  \n \nDie zweite, ebenfalls gute Sache ist, dass unsere Wettinger Tagesstrukturen diesen \nRaum im Bereich nördlich der Landstrasse, wo Mangel herrscht, erhalten werden. Das \nsind unserer Ansicht nach zwei valable Gründe, zuzustimmen. Wenn man in den Ro-\nsengartenbereich mit dem halben Parkplatz und der mit zwei Baracken überbauten \nanderen Hälfte einbiegt, hat man den Eindruck, es ist ein "Geküchel". Wann man sich \ndann noch vergegenwärtigt, dass sich dahinter noch der ehemalige Sportplatz Schar-\nten mit der grossen grünen Fläche befindet, bietet sich eigentlich ein riesiges Potential, \nwo es angemessen wäre, sich im Rahmen der Bau- und Nutzungsordnung Gedanken \nzu machen, welches Konzept man dort verfolgt. Man kann die aktuellen Bedürfnisse \ndes Vereins Kita Baden-Wettingen und unserer Tagesstrukturen nicht auf die Pla-\nnungsbank schieben. Dann könnte es noch viele Jahre dauern, bis dort überhaupt et-\nwas realisiert werden kann. Das liegt nicht drin, weil das Bedürfnis jetzt besteht und \ndas soll man auch jetzt befriedigen. \n \nWir werden diesem Kreditbegehren einschliesslich des Antrags der Finanzkommission \num Zusatzkredit, den wir als gute Verbesserung des Ganzen betrachten, zustimmen. \n\nBürgler Simon: Die Fraktion CVP unterstützt das Kreditbegehren des Gemeinderats \nund ist von der Richtigkeit überzeugt. Der Sanierungsbedarf des Altbaus ist unbestrit-\nten und muss so schnell wie möglich angegangen werden. Der Platzbedarf für das An-\nbieten der Tagesstrukturen hat sich in den letzten Jahren immer mehr entwickelt und \nwird voraussichtlich weiter wachsen. Das vorgeschlagene Anbauprojekt kann die Plät-\nze im Quartier Langenstein/Scharten neu decken und die Leistungen der Kita Baden-\nWettingen unterstützen. Die vorgeschlagene kostengünstige Bauweise im Elementbau, \nohne Unterkellerung, für die Zukunft die Option einer Aufstockung und somit Kapazi-\ntätserweiterung zu ermöglichen und beim Ausbau die nötigen statischen Elemente und \nVorarbeiten einzuplanen, ist unserer Meinung nach sinnvoll. Um für die Anpassungen \nder nächsten 10 bis 15 Jahre gewappnet zu sein, stimmen wir dem Zusatzkreditantrag \nder Finanzkommission ebenfalls zu. Der Installation einer Photovoltaikanlage steht \ndann auch nichts im Wege und würde den ökonomischen und ökologischen Kreislauf \nmit der geplanten Wärmepumpe schliessen. Bei einem planerischen Lebenszyklus von \n35 Jahren macht dies durchaus Sinn. Der mögliche Mietzins von Fr. 66'000.00 pro Jahr \ndeckt die Finanzierung über die planerische Lebzeit, jedoch nicht die vollständige \nAmortisation.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 308 \n\nEin alternativer Standort für ein solches Projekt ist momentan nicht in Sicht und zeich-\nnet sich auch nicht ab. Deshalb stimmen wir dem Kreditbegehren zu. \n\nHiller Yvonne: Wir begrüssen grundsätzlich den Ausbauwillen des Angebots sehr und \nstehen diesem Kredit sicher nicht im Wege. Man sieht den Sparwillen effektiv richtig \numgesetzt, was wir positiv hervorheben möchten. Die Aufstockung baulich vorzuberei-\nten ist sicher sinnvoll und es zu unterlassen, wäre am falschen Ende gespart. Da ist \nsich die Fraktion GLP einig. Man merke: Wir sind nicht immer um jeden Preis fürs Spa-\nren. Wir sind für einen vernünftigen Umgang mit der Ressourcen, was hier wunderbar \nstimmig ist.  \n \nWas für uns etwas unklar ist, ist die Sinnhaftigkeit des gewählten Orts bzw. die Beach-\ntung der Konsequenzen. Kann sie durch Langenstein-Kinder gefüllt werden oder wer-\nden noch Kinder von der Altenburg-Seite zur Betreuung dorthin geschickt? Im zweiten \nFall gehen wir davon aus, dass die Gemeinde mit der neuen Standorteröffnung eine \nBegleitung der Altenburg-Kinder unter anderem über die Landstrasse organisiert. Dies \nganz grundsätzlich, weil die Gemeinde hier den Weg zum Mittagstisch nach wie vor als \nSchulweg und in der Verantwortung der Eltern definiert. Ich wiederhole mich zwar aber \nwenn ich hingehen muss, um meine Kinder über die Strasse zu begleiten, kann ich \ngleich zum Kochen zu Hause bleiben. Das ist nicht familienfreundlich und das ist nach \nwie vor ein grosser Kritikpunkt an unserem Betreuungssystem. Hinzu kommt noch die \nUmgebung der Baustelle der Unteren Landstrasse, die auf dem Schulweg nicht per se \nschwierig ist, sondern auch noch Zubringerverkehr in Form von grossen Gefährten mit \nvielen toten Winkeln und weitere, ungeduldige Verkehrsteilnehmer mit sich bringt. \n \nDer dringende Bedarf an mehr Tagesstrukturplätzen wird mit dem Kreditbegehren \nmehrfach bestätigt. Es ist wirklich schade, hat die Gemeinde auf genügend Druck der \nBevölkerung zwar einmal ein Basisangebot erstellt, aber seither so lange schlief, dass \njetzt der Eindruck von Feuerwehrübungen entsteht, um das längst Überfällige so bald \nals möglich möglich zu machen, was wir aber grundsätzlich sehr schätzen. Hätte die \nGemeinde eine Bedarfsplanung wären keine Schüsse aus der Hüfte nötig, die dann \neinfach einen Flicken mehr im Teppich ergeben und hier erwarten wir nach wie vor eine \numfassende Planungsgrundlage bezüglich wo, wie viel, wann Sinn macht. Wir bleiben \nweiterhin mit dem Rätsel zurück, wie es die Gemeinde erklärt, dass sie vor einigen Jah-\nren den privaten Anbietern mitgeteilt hat, dass von privater Seite keine Betreuungsplät-\nze für das Kindergartenalter erwünscht bzw. sogar ein Abbau erwünscht sei. Dies wur-\nde selbstverständlich von den Anbietern respektiert. Die Gemeinde kümmere sich ab \nsofort um die Betreuung dieser Altersgruppen, hiess es. Aktuell gibt es mindestens ei-\nnen privaten Anbieter, der für die ein, zwei Jahre zur Überbrückung auf eigenes Risiko \nund auf eigene Kosten Hand bieten würde. Dieses Angebot wird von der Gemeinde \nnach wie vor abgelehnt mit der Begründung, dass der formale Aufwand und die Kosten \nfür eine Leistungsvereinbarung zu hoch seien. Dass unter den vorliegenden, dringli-\nchen Umständen die privaten Anbieter zurückgehalten werden und zudem Lösungen, \ndie die Gemeinde wesentlich günstiger kommen würden, haben wir unter der aktuellen \nDringlichkeit kein Verständnis und werden am Ball bleiben. \n\nReinert Marie Louise: Die Fraktion EVP/Forum 5430 wird dieses Kreditbegehren un-\nterstützen und findet es sinnvoll. Wir finden auch sehr sinnvoll, dass die Finanzkom-\nmission diese mit Sparsamkeit begründete Einschränkung auf ein Stockwerk mit der \nMöglichkeit, ein zweites zu planen, korrigiert hat.  \n\nMeier Stefan: Unsere Fraktion ist der Meinung, dass dieses Projekt eher südlich der \nLandstrasse angesiedelt werden sollte. Auch wir sehen das Problem mit der Überque-\nrung der Landstrasse. Deshalb haben wir in Frage gestellt, ob wirklich der richtige Ort \ngewählt wurde. Die Frage an den Gemeinderat lautet, ob wirklich alle Standorte einbe-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 309 \n\nzogen wurden bzw. nach anderen Standorten gesucht wurde oder ob man einfach ei-\nnen Flickbau herstellt. Eine andere Frage: Braucht es diese Abdeckung wirklich, wenn \nman sagt, für die nächsten zehn Jahre sollte es so ausreichen? Mit der Frage, was wir \nin den nächsten zehn Jahren bauen, tue ich mich etwas schwer, denn grundsätzlich \nändert sich der ganze Bau immer wieder.  \n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Ich möchte den Verfasser dieses schlichten, meines Er-\nachtens schönen Baus, Martin Eglin, auf der Tribüne begrüssen. Es freut mich, dass er \nanwesend ist. \n \nIch danke für Ihre grossmehrheitlich positive Aufnahme des Geschäfts. Es ist ein gutes \nGeschäft. Selbstverständlich haben wir andere Standorte evaluiert. Die Nachfrage be-\nfindet sich aber dort. Es befinden sich dort zwei Kindergärten und betreffend Strassen-\nüberquerung ist es eben genau umgekehrt. Die Kinder dieser zwei Kindergärten gehen \nvom Altenburg geführt über die Landstrasse und das ist nicht sinnvoll. Dem möchten \nwir entgegenwirken. Im Altenburg spielen wir damit Raum frei. Dort ist die Nachfrage \nnach Tagesstrukturen ebenfalls sehr hoch. \n \nDer Finanzkommission danke ich für diesen nachhaltigen und klugen Antrag, die Auf-\nstockung vorzusehen. Das sehe ich als richtiges Umdenken an und freue mich darüber.  \n \nDurch die Wärmepumpe, die wir installieren, machen wir einen ersten Schritt in die \nrichtige Richtung in Bezug auf das Postulat, welches heute Abend eingereicht wurde. \nAuch das ist eine nachhaltige Art, um das Gebäude heizen zu können. Ich wäre froh, \nwenn Sie diesem Kredit, inkl. der Fr. 130'000.00 für die Aufstockung, zustimmen wür-\nden. Das ist eine gute Sache.  \n \nBetreffend Aufstockung kann ich heute noch nicht voraussehen, wie sich dieses Gebiet \nentwickeln wird. Es gibt dort ein grosses Potential für verdichtetes Bauen. Es ist sehr \ngut möglich, dass dort in Zukunft mehr Menschen leben werden, was entsprechend \nmehr Kinder geben würde. \n\nFricker Martin: Stefan Meier stellte die konkrete Frage, in welchem Zeitraum das un-\ngefähr angedacht wurde. Wir hätten gerne eine Antwort. \n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Meine Antwort lautet, dass das nicht festgelegt werden \nkann. Es ist eine Vorsehung, um dieses Gebäude mit einfachen Mitteln vergrössern zu \nkönnen und den Platzbedarf, wenn er dann vorliegt, schaffen zu können und zwar sehr \nviel kostengünstiger, als wenn später statisch verstärkt werden muss.  \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 45 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss: \n \nDas Kreditbegehren von 1,565 Mio. Franken (inkl. MwSt.) zur Erweiterung und Instand-\nsetzung der Liegenschaft Schartenstrasse 42 wird genehmigt. \n \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 310 \n\nAntrag Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission ist der Meinung, dass die Erweiterung der Liegenschaft Schar-\ntenstrasse 42 von Beginn weg mit den Vorbereitungen für ein optional zusätzlichen \nStockwerk ausgeführt werden sollte und beantragt hierfür einen zweckgebundenen \nZusatzkredit über Fr. 130'000.00. \n \nDer Antrag der Finanzkommission wird mit 41 Ja- : 4 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltun-\ngen, genehmigt. \n\n7 Nicodet Simona, CVP, vom 6. September 2018 betreffend Hundepark; Überwei-\nsung \n\nNicodet Simona: Vorab die Erklärung der Motivation dieses Postulats. Ich wurde von \neiner Gruppe Hundehalterinnen angefragt, ob ich ihr Anliegen, die Realisierung eines \nHundeparks, beim Gemeinderat anbringen könnte. Ansonsten müssten sie, Unter-\nschriften für eine Petition sammeln. Dieses Anliegen liegt auch mir am Herzen, weshalb \nich der Forderung gerne nachkam.  \n \n\nWir haben in unserer Gemeinde folgenden Ist-Zustand: \n1. in der Brut- und Setz-Zeit herrscht in Wald und an Waldrändern Leinenpflicht. \n2. Die Leinenpflicht gilt auch bei allen Schulanlagen, im Klosterareal, auf den Friedhö-\n\nfen, in allen Sport- und Grünanlagen sowie jetzt neu auch im Zentrumsgebiet. \n \nDie Gemeinde Wettingen hat Ende April allen Hundebesitzerinnen und -besitzern die \nneu geltende Regelung der Leinenpflicht mit einem Plan, der die Orte genau visuali-\nsiert, zugestellt. Jeder Hundebesitzer bezahlt in Wettingen Fr. 120.00 Hundesteuern \npro Jahr. In unserer Gemeinde leben knapp 700 angemeldete Hunde. Ich finde die gel-\ntende Leinenpflicht absolut sinnvoll. Für die Hunde bedeutet sie aber eine grosse Ein-\nschränkung und so wird es immer schwieriger, sie artgerecht zu halten. Mit einem \nHundepark, was nichts Luxuriöses sondern schlicht eine eingezäunte Grundfläche sein \nsoll, hätten die Hunde Freilauf und Kontakt zu Artgenossen, was für die Hunde sehr \nwichtig ist, und es würde zur Entspannung der heutigen Situation in unserer Gemeinde \nführen. Zudem wäre es ein Ort für Treffen und Austausch. Es wäre also auch ein \nMehrwert für die Hundehalter. Vergessen wir nicht, dass der Hund das Leben vieler \nMenschen bereichert. Ich möchte mich für ein einvernehmliches, sozialverträgliches \nMiteinander einsetzen. Viele Städte und grössere Gemeinden haben bereits solche \nFreilaufzonen oder Hundeparks eingerichtet, welche rege genutzt werden. Ich bin \nüberzeugt, dass ein Hundepark ein grosses Plus für unsere Gemeinde und Bevölke-\nrung wäre. Ich bedanke mich beim Gemeinderat, dass er dieses Postulat entgegen-\nnimmt. \n\n8 Interpellation Läng Hanna, EVP, vom 18. Oktober 2018 betreffend Altersleitbild \nWettingen - wie weiter?; Beantwortung \n\nLäng Hanna: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Interpellation. \nWenn ich die Auskunftsfreudigkeit des Gemeinderats so freudig erlebt hätte, wie er das \nin der Antwort beschreibt, wäre es mir wahrscheinlich nicht in den Sinn gekommen, \ndiese Fragen zu stellen. Seit mehreren Jahren schon, ziemlich seit den Anfängen des \nAltersleitbilds, habe ich nie Antworten in Bezug aufs Leitbild erhalten. Es war sogar so, \ndass ich jeweils richtiggehend abgewiesen wurde. Hinterher weiss ich, dass verschie-\ndene Situationen der Grund dafür war. Aber es schafft Misstrauen und als ich dann \nhörte, dass von einer neuen Stossrichtung gesprochen wird, suchte ich auf diesem \nWeg nach einer Antwort. Stimmen aus der Bevölkerung unterstützten mich dabei. Un-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 311 \n\nterdessen hat sich einiges geklärt. Die Fachstelle Gesellschaft wurde besetzt. Das \nRessort wechselte ein weiteres Mal. Habt ihr eine Ahnung, wie oft dieses Leitbild von \nRessort zu Ressort wechselte? Ich konnte mit fünf Gemeinderäten darüber sprechen, \nmit dem sechsten noch nicht. \n \nIch hoffe, dieses Hin und Her sei jetzt vorbei und das Altersleitbild erhält nun eine \nChance, gut umgesetzt zu werden. Es ging eigentlich ganz still vor sich. Ein Leser von \n"Land und Stadt" hat mich auf die Stellenbesetzung der neuen Fachstelle aufmerksam \ngemacht. Ich habe mich dann in meinem Umfeld erkundigt, ob sie wissen, wer Bettina \nBertschinger sei. Niemand wusste es. Anscheinend lesen nicht allzu viele Leute "Land \nund Stadt". Es ist schade, dass diese Person nicht bekannter gemacht wurde, denn ich \ndenke, ihr habt eine gute Wahl getroffen.  \n \nIch freue mich über das klare Bekenntnis, dass ihr an diesen Strategiezielen, die fest-\ngehalten sind, dran bleiben wollt. Zu denken gibt mir, dass der Gemeinderat schreibt, \nes seien hohe Erwartungen an das Altersleitbild geweckt worden. Erwartungen, die mit \nden bewilligten Mitteln für diese Fachstelle eine Illusion waren. Und dann ging eine \nLOVA-Massnahme drüber. Ich hörte allerdings auch, dass die ehemalige Fachstellen-\nleiterin plötzlich für den Krippenpool arbeiten musste. War diese Stelle ausgefüllt oder \nhätte sie nicht auch Zeit gehabt, in diesem Bereich mehr zu arbeiten? Pro Senectute \nmacht sicher eine gute Arbeit, aber es sichert nur einen Teil dieses Altersleitbilds. Ich \nbin der Meinung, dass dieser Betrag immer noch sehr hoch ausfällt, aber derjenige der \nFachstelle Gesellschaft sehr klein. Es bleiben ihr nur wenige Stellenprozente für den \nBereich Alter. Das Verhältnis muss im nächsten, spätestens aber im übernächsten \nBudget aus meiner Sicht nochmals geprüft werden. Jetzt hätten Sie die Möglichkeit zu \nprüfen, was diese neue Fachstelle oder das Seniorenforum brauchen, um dann im \n2020 zu schauen, wie die Gelder verteilt werden. Gelingen könnte es vielleicht, so wie \nes ist. Dann, wenn das Seniorenforum den Wirkungsraum erhält, der ihm gemäss dem \nReglement zusteht. Und ich nehme an, dass dieses Reglement immer noch gilt. Ich \nhoffe nicht, dass es überarbeitet wird. Und wenn ihm der Spielraum und die Wertschät-\nzung gewährt werden, habe ich eine gute Sicht auf die Zukunft. \n \nDie Mitglieder, die 2017 verabschiedet wurden, durften nicht über ihre Arbeit und den \nGrund des gleichzeitigen Rücktritts der Kommission sprechen. Doch auch ohne Worte \noder eben gerade deshalb, ist der Eindruck gerechtfertigt, dass diese damals freiwilli-\ngen Rücktritte eine Geschichte haben. Das Reglement sieht vor, dass sich das Forum \nselber konstituiert. Die Fachstelle Gesellschaft hat Einsicht und koordiniert die Aktivitä-\nten des Forums im Rahmen ihres Auftrags zur operativen Umsetzung des Altersleit-\nbilds. In einem Neuanfang liegt immer auch Hoffnung und ich hoffe, dass ihr diesen \nLeuten nun Flügel gebt, ihnen zuhört, auch wenn euch nicht alles passt, was sie vor-\nbringen. Es sind Menschen, die sich freiwillig engagieren und sie helfen mit, dass Wet-\ntingen die Kosten des Altersleitbilds so niedrig halten kann.  \n \n \nSchluss der Sitzung: 22:20 Uhr \n \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 Seite 312 \n\nWettingen, 16. Mai 2019 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n Einwohnerratspräsident \n \n \n Hansjörg Huser \n \n \n Gemeindeschreiberin \n \n \n Barbara Wiedmer \n \n\n\n