Bericht und Antrag zum Voranschlag

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht und Antrag \n \ndes Gemeinderates an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \nbetreffend \n\n \n\nBudget 2017 \nder Einwohnergemeinde Wettingen \n \n \nWettingen, 21. Oktober 2016 \n\n  \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n \n\nUrnenabstimmung über das Budget und die Gemeindesteuern 2017 \n \n \nSehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger \n \nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 20. Oktober 2016 das Budget 2017 zuhanden der Urnen-\nabstimmung gutgeheissen. \n \nWir beantragen Ihnen, den Beschluss des Einwohnerrats an der Urne zu bestätigen, das Budget 2017 \nder Einwohnergemeinde zu genehmigen und den Gemeindesteuerfuss wie bisher auf 95 % festzule-\ngen. \n \nWettingen, 21. Oktober 2016 \n \n \nGEMEINDERAT WETTINGEN \n \n \nDer Gemeindeammann: \n \n \nDr. Markus Dieth \n \n \nDie Gemeindeschreiberin: \n \n \nBarbara Wiedmer  \n\n\n\n3 \n \n\nBudget 2017 \nder Einwohnergemeinde Wettingen \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n1. Einleitung  \n \n2. Budget 2017  \n \n2.1 Erfolgsrechnung \n \n2.2 Steuerertrag/-fuss \n \n2.3 Selbstfinanzierung und Abschreibungen \n \n2.4 Investitionen und Finanzierungsrechnung \n \n3. Eigenwirtschaftsbetriebe \n \n3.1 Abwasserbeseitigung \n \n3.2 Abfallbewirtschaftung \n \n3.3 Heilpädagogische Schule Wettingen \n \n4. Kennzahlen \n \n4.1 Kennzahlen Budget 2017 \n \n4.2 Entwicklung der  Abschreibungen und Nettoinvestitionen \n \n5. Übersicht Aufgaben- und Finanzplanung 2016 - 2020 \n \n6. Stellenplan 2017 der Gemeindeverwaltung \n \n7. Detail-Erläuterungen über die wesentlichsten Abweichungen des \n Budgets 2017 \n  \n\n\n\n4 \n \n\n1. Einleitung \n \nDas Budget 2017 ist ausgeglichen und sieht einen Aufwand und einen Ertrag von je Fr. 108'442‘391.85 \nvor. Dieser Umsatz liegt um rund 0,9 % über dem Vorjahresbudget und rund 1,0 % über der Rechnung \n2015. Aufgrund der Erfahrungen aus dem Rechnungsabschluss 2015, den aktuellen Controllingergeb-\nnissen und den Steuerertragsprognosen muss künftig nachhaltig mit tieferen resp. stagnierenden Steu-\nererträgen gerechnet werden.  \n \nDas Projekt „LOVA 2“ oder eben die leistungsorientierte Verwaltungsanalyse, für die der Einwohnerrat \nam 15. Oktober 2015 einen Kredit von Fr. 180'000.00 bewilligt hat, läuft auf Hochtouren. Die IST-Ana-\nlyse konnte abgeschlossen und für sämtliche Kernaufgaben die Prozesse definiert und deren Kosten \nermittelt werden. Ausgehend vom IST-Zustand wird schrittweise das Konzept des Gesamt-SOLL-Zu-\nstands erarbeitet. Im Gesamt-SOLL-Zustand sind der zukünftige Leistungsumfang, die Arbeitsteilung im \nKontext der Aufbau- und Ablauforganisation, der Hilfsmittel- und Regeleinsatz sowie der zukünftige \nRessourceneinsatz der Gemeinde genau definiert. Im Leistungsumfang ist auch erwähnt, welche Leis-\ntungen ein- oder auszulagern sind. \n \nBis der genaue Massnahmenkatalog und die daraus folgenden finanziellen Auswirkungen bekannt sind, \nsollte eine Steuerfusserhöhung vermieden werden. Aufgrund der stagnierenden Steuererträge sahen \ndie Budgetrichtlinien dementsprechend vor, bei der Budgetierung der Sach- und Betriebsaufwandkonti \n(Sachgruppe 31XX) die Budgetwerte gegenüber dem Vorjahr nicht zu überschreiten. Diese Zielvorgabe \nkonnte bei den Lehrmitteln, bei den Anschaffungen von Maschinen und Geräten, bei den Dienstleistun-\ngen für Dritte und vor allem beim baulichen Unterhalt (Grundstücke, Tief- und Hochbauten) nicht er-\nreicht werden. Zum Liegenschafts- und Strassenunterhalt ist trotz der Abweichung zu den Budgetrichtli-\nnien zu erwähnen, dass die Budgeteingaben auf das Notwendige beschränkt wurden. Die Sicherheit \nvon Personen und Anlagen bleibt gewährleistet. Indessen können mit diesen Verschiebungen in gewis-\nsen Fällen die Werterhaltungsmassnahmen nicht zum wirtschaftlich optimalen Zeitpunkt getätigt wer-\nden, was allenfalls längerfristig in einzelnen Fällen zu höheren Unterhaltskosten führen könnte. \n \nGesamthaft resultiert beim Sachaufwand eine Erhöhung von 11,87 % oder 1,76 Mio. Franken. Dieses \nErgebnis liegt zwischen den Aufwandwerten der Rechnung 2011 und 2012. \n \nAuf der Ertragsseite werden die Steuererträge mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 95 % budge-\ntiert. Ferner ist bei den Liegenschaften des Finanzvermögens ein einmaliger Buchgewinn von rund 1,8 \nMio. Franken berücksichtigt, der aus dem vorgesehenen Landverkauf einer Parzelle resultiert. \n \nDie Entwicklung des Sachaufwandes kann grafisch wie folgt dargestellt werden: \n \n\n \n \n\n -\n\n 2'000'000\n\n 4'000'000\n\n 6'000'000\n\n 8'000'000\n\n 10'000'000\n\n 12'000'000\n\n 14'000'000\n\n 16'000'000\n\n 18'000'000\n\n2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 V 2016 V 2017\n\nEntwicklung Sachaufwand\n\n\n\n5 \n \n\n2. Budget 2017 \n \n2.1 Erfolgsrechnung \n \nDie wichtigsten Abweichungen zum Vorjahresbudget sind in der nachfolgenden Arten-Übersicht  \nfestzustellen: \n \n\n \n \nErläuterungen zu den Sachgruppen: \n \n\n30 Für die Besoldungsanpassung 2017 werden insgesamt 0,5 Lohnprozente veranschlagt. \n\n31 Der Mehraufwand ist vor allem auf den betrieblichen und baulichen Unterhalt zurückzuführen, \nwo eine Kostensteigerung (teilweise durch Nachholbedarf) von rund Fr. 770‘000.00 zu verzeich-\nnen ist. Ferner werden bei den Lehrmitteln, Schulreisen und Lagern (+100‘000), den Anschaffun-\ngen von Maschinen/Geräten (+169‘000), Informatik-Hardware (+100‘000) und bei den Dienstleis-\ntungen für Dritte (+473‘000) höhere Kosten veranschlagt. \n\n33 Die grosse Investitionstätigkeit in den letzten Jahren, v.a. bei den Schulanlagen, führt zu einer \nSteigerung des Abschreibungsaufwandes. \n\n34 Aufgrund der historisch tiefen Zinsen kann beim Finanzaufwand mit einer Reduktion gerechnet \nwerden. \n\n36 Die Reduktion des Transferaufwandes ist systembedingt vor allem auf die tieferen Sozialhilfe-\nkosten zurückzuführen (direkte Belastung der Heimkosten bei den Krankenkassen). Dement-\nsprechend fallen auch die Rückerstattungserträge tiefer aus, was jedoch beim Budget 2016 be-\nreits berücksichtigt wurde. \n\n44 Beim Finanzertrag wirkt sich der Buchgewinn aus dem vorgesehenen Landverkauf mit einer ein-\nmaligen Ergebnisverbesserung von 1,8 Mio. Franken aus. \n\n48 Vom Kanton bewilligter/empfohlener regelmässiger Bezug aus der Aufwertungsreserve wegen \nMehrabschreibungen HRM2. \n\n  \n\nArtengliederung Abw. In Abw. In Budget 2017 Budget 2016 Rechnung 2015\n\n% Fr, Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nErfolgsrechnung 108'442'391.85  108'442'391.85  107'494'860.45 107'494'860.45 107'299'618.19 107'299'618.19\n\n3 Aufwand 108'146'566.70  107'340'808.45 103'547'458.03\n\n30 Personalaufwand 0.59 167'879.00 28'627'281.00    28'459'402.00 27'663'261.50\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 11.87 1'761'937.80 16'600'800.00    14'838'862.20 15'169'198.10\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 9.34 516'214.95 6'041'910.95      5'525'696.00 4'825'735.30\n\n34 Finanzaufwand -20.96 -241'979.00 912'413.00        1'154'392.00 928'056.89\n\n35 Einlagen Fonds u.Spezialfinanzierungen 104'005.55\n\n36 Transferaufwand -2.53 -1'260'319.50 48'571'391.75    49'831'711.25 47'432'720.30\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 38'863.98\n\n39 Interne Verrechnungen -1.83 -137'975.00 7'392'770.00      7'530'745.00 7'385'616.41\n\n4 Ertrag 108'282'374.85  107'411'386.45 107'299'618.19\n\n40 Fiskalertrag 0.60 342'342.25 57'639'000.00    57'296'657.75 58'309'593.35\n\n41 Regalien und Konzession -2.74 -23'000.00 817'000.00        840'000.00 744'635.70\n\n42 Entgelte 0.93 164'950.00 17'915'915.00    17'750'965.00 17'808'537.47\n\n43 Verschiedene Erträge -19.67 -6'000.00 24'500.00          30'500.00 114'456.97\n\n44 Finanzertrag -17.82 -664'530.30 3'064'909.55      3'729'439.85 1'261'798.32\n\n45 Entnahmen Fonds u.Spezialfinanz. 243.86 3'092.95 4'361.30           1'268.35\n\n46 Transferertrag -0.99 -200'844.50 20'030'966.00    20'231'810.50 20'282'022.97\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 1'392'953.00 1'392'953.00      1'392'957.00\n\n49 Interne Verrechnungen -1.83 -137'975.00 7'392'770.00      7'530'745.00 7'385'616.41\n\n9 Abschluss 295'825.15        160'017.00        154'052.00 83'474.00 3'752'160.16\n\n90 Abschlusskonten 295'825.15        160'017.00        154'052.00 83'474.00 3'752'160.16\n\n\n\n6 \n \n\n2.2 Steuerertrag/-fuss \n \nDie budgetierten bzw. tatsächlichen Erträge der Gemeindesteuern haben sich in den letzten 5 Jahren \nwie folgt entwickelt: \n \n\n \n \n \nVergleicht man die wichtigsten Gemeindesteuern, nämlich die Einkommens- und Vermögenssteuern, \nüber 10 Jahre mit den Budget- und Rechnungsergebnissen ergibt sich folgende Grafik: \n \n\n \n \nEntgegen den optimistischen Prognosen des Kantons wird aufgrund der Controlling-Ergebnisse davon \nausgegangen, dass der Budgetwert 2016 bei den Einkommens- und Vermögenssteuern um rund 0,6 \nMio. Franken unterschritten wird. Die per 1. Januar 2016 angepassten Eigenmietwerte dürften nicht den \nerwarteten Einnahmenzuwachs bringen. Der Kanton rechnet mit einer Ertragssteigerung von 1,0 %. \n \nFür das Steuerergebnis 2017 wird von einem Wachstum von 1,0 % ausgegangen, währenddem der \nKanton einen Zuwachs von 2,0 % prognostiziert. Es kann insgesamt davon ausgegangen werden, dass \ndas Steuerbudget 2017 realistisch ist und im Ergebnis auf dieser Basis erreicht werden kann. \n \n\n  \n\nJahr V 2017 V 2016 2015 R 2014 R 2013\n\nSteuerfuss in % 95 95 95 92 92\n\nGemeindesteuern 56'210'000.00 55'966'657.75 56'508'478.35 54'046'255.55 57'102'255.05 \n\nEinkommens- und Vermögenssteuern 50'800'000.00 50'926'657.75 49'742'067.50 48'641'007.15 51'230'106.80 \n\nQuellensteuern 1'910'000.00   1'890'000.00   2'041'010.20   1'907'034.50   1'803'185.00   \n\nAktiensteuern 3'500'000.00   3'150'000.00   4'725'400.65   3'498'213.90   4'068'963.25   \n\n2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 V 2016 V 2017\n\nRechnung 43.902 43.541 46.666 47.565 49.091 51.23 48.7 49.742 50.3\n\nVoranschlag 43.779 45.125 45.325 47.877 51.081 53.2 52.5 54.7 50.927 50.8\n\nSteuerfuss 87% 87% 87% 89% 89% 92% 92% 95% 95% 95%\n\n35\n\n40\n\n45\n\n50\n\n55\n\n60\n\nin\n M\n\nio\n. \nF\n\nra\nn\n\nk\ne\nn\n\n\n\n7 \n \n\n2.3 Selbstfinanzierung und Abschreibungen \n \nDie HRM2-Abschreibungen erfolgen ab 2014 nach dem Grundsatz einer finanz- und volkswirtschaftlich \nangemessenen Selbstfinanzierung der Investitionsausgaben. Die Investitionsgüter werden aufgrund ih-\nrer Anlagekategorie und deren Nutzungs- und Abschreibungsdauer in der Funktion abgeschrieben. Aus \nden in den Funktionen direkt verbuchten planmässigen Abschreibungen von 5,13 Mio. Franken, den \nAbschreibungen der Eigenwirtschaftsbetriebe von 0,91 Mio. Franken sowie der operativen Ergebnisse \nresultiert eine Selbstfinanzierung von total 4,748 Mio. Franken. Die Abschreibungen sind in folgenden \nFunktionen resp. Kostenstellen verbucht: \n \nKST Bezeichnung Abschr.-Kto. Betrag\n\n223 Informatik 3300.60 59'239.00      \n\n223 Informatik 3320 69'566.95      \n\n290 Verwaltungsliegenschaften, übriges 3300.30 2'840.00        \n\n290 Verwaltungsliegenschaften, übriges 3300.40 563'350.00    \n\n292 Werkhof Kirchzelg 3300.60 43'400.00      \n\n1500 Feuerwehr 3300.60 87'220.00      \n\n1610 Militärische Verteidigung 3300.60 -56'869.00     \n\n1620 Zivilschutz 3300.30 -3'690.00       \n\n2140 Musikschule 3300.40 24'810.00      \n\n2170 Schulliegenschaften allgemein 3300.30 109'750.00    \n\n2171 LG KiGa 3300.40 301'570.00    \n\n2172 LG SH Dorf/Zehntenhof 3300.40 124'590.00    \n\n2172 LG SH Dorf/Zehntenhof 3320.90 103'930.00    \n\n2173 LG SH Altenburg 3300.30 330.00          \n\n2173 LG SH Altenburg 3300.40 301'180.00    \n\n2174 LG SH Margeläcker 3300.40 693'570.00    \n\n2174 LG SH Margeläcker 3320.90 154'410.00    \n\n2175 LG Bezirksschule 3300.40 384'150.00    \n\n3410 Sport und Sportanlagen 3300.30 2'850.00        \n\n3410 Sport und Sportanlagen 3300.40 2'320.00        \n\n3411 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard 3300.30 24'590.00      \n\n3411 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard 3300.40 261'320.00    \n\n3411 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard 3320.90 716'175.00    \n\n3420 Parkanlagen - öffentliche Anlagen 3300.30 6'950.00        \n\n6130 Kantonsstrassen, übrige 3300.10 147'650.00    \n\n6130 Kantonsstrassen, übrige 3320.90 276'470.00    \n\n6150 Gemeindestrassen 3300.10 567'279.00    \n\n6220 Regionalverkehr 3300.10 101'010.00    \n\n6220 Regionalverkehr 3320.90 40'740.00      \n\n6290 Öffentlicher Verkehr, übriges 3300.10 5'820.00        \n\n7410 Gewässerverbauungen 3300.20 3'220.00        \n\n7710 Friedhof und Bestattung (allgemein) 3300.30 12'790.00      \n\n5'132'530.95 \n\n2201 Heilpädagogische Schule [Gemeindebetrieb] 3300.40 220'620.00    \n\n7201 Abwasserbeseitigung [Gemeindebetrieb] 3300.31 528'060.00    \n\n7201 Abwasserbeseitigung [Gemeindebetrieb] 3300.41 160'700.00    \n\n909'380.00    \n\nTotal Abschreibungen Verwaltungsvermögen 6'041'910.95 \n\nEWG Minusergebnis operativ -1'392'953.00 \n\n2201 Ertragsüberschuss HPS 34'828.00      \n\n7201 Ertragsüberschuss Abwasserbeseitigung 260'997.15    \n\n7201 Auflösung passivierte Anschl.-Gebühren 4660.71 -36'380.00     \n\n7301 Aufwandüberschuss Abfallwirtschaft -160'017.00   \n\nTotal Selbstfinanzierung 4'748'386.10 \n\nErgebnisse Eigenwirtschaftsbetriebe\n\nTotal Abschreibungen Eigenwirtschaftsbetriebe\n\nTotal Abschreibungen steuerfinanzierter Bereich\n\n \n \n.  \n\n\n\n8 \n \n\n2.4 Investitionen und Finanzierungsrechnung \n \nGemäss der Plan-Investitionsrechnung 2017 ergeben sich im Budgetjahr 2017 für die Einwohnerge-\nmeinde (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe) Investitionsausgaben von knapp 10 Mio. Franken netto. Der \nHauptanteil wird durch folgende Projekte beansprucht: \n \n- Aktualisierung IT-Kernsysteme        100‘500 \n- Neubau Schulhaus Zehntenhof     7‘000‘000 \n- Aufstockung Schulhäuser Margeläcker (letzte Tranche)     200‘000 \n- Elektrofilter Holzschnitzelheizung Bezirksschule      195‘000 \n- Baumersatz Zentrum         106‘000 \n- Unterhalt Kantonsstrassen inkl. Verkehrsmanagement     486‘000 \n- Diverse Strassensanierungen netto    1‘721‘000 \n- Umbau Toilettenanlage Friedhof Brunnenwiese      150‘000 \n \nDie Selbstfinanzierung liegt mit 3,74 Mio. Franken um 0,855 Mio. unter dem Vorjahresbudget. Der \nSelbstfinanzierungsgrad beträgt 37,4 %. Mit dem geplanten Finanzierungsfehlbetrag wird die Netto-\nschuld im Jahre 2017 um rund 6,2 Mio. Franken anwachsen. \n \n \n\n3. Eigenwirtschaftsbetriebe \n \n \n\n3.1 Abwasserbeseitigung \n \nAus der Erfolgsrechnung resultiert beim operativen Ergebnis ein Ertragsüberschuss von Fr. 260'997.15. \n \nDen geplanten Investitionsausgaben von Fr. 690‘000.00 stehen Einnahmen aus Anschlussgebühren \nvon Fr. 220‘000.00 gegenüber. Für die Finanzierung der Nettoinvestitionen von Fr. 470‘000.00 steht \neine Selbstfinanzierung von Fr. 913‘377.15 zur Verfügung, sodass ein Finanzierungsüberschuss von \nFr. 443‘377.15 resultiert. \n \n \n\n3.2 Abfallbewirtschaftung \n \nDas Budget des Eigenwirtschaftsbetriebs Abfallwirtschaft weist ein negatives operatives Ergebnis von \nFr. 160‘017.00 Aufwandüberschuss aus. Investitionsausgaben sind im Budgetjahr 2017 keine geplant, \nwomit die negative Selbstfinanzierung auch dem Finanzierungsergebnis entspricht. \n \n \n\n3.3 Heilpädagogische Schule Wettingen \n \nGemäss Betreuungsgesetz finanziert der Kanton Aargau die HPS Wettingen seit 1. Januar 2008 mittels \nPauschalbeiträgen, die auf einer Leistungsvereinbarung basieren. Dank der Reduktion von Klassen und \nPensen von Lehrpersonen sowie beim Betreuungs- und Therapiepersonal und mit dem Eingeständnis \neines höheren Gemeindebeitrags (+ Fr. 112‘500.00) durch das BKS resultiert im Budgetjahr 2017 in der \nErfolgsrechnung ein Ertragsüberschuss von rund Fr. 35‘000.00. Durch dieses erfreuliche Ergebnis und \nallenfalls nicht beanspruchte budgetierte Stellvertretungskosten wird es möglich sein, die Verlustvor-\nträge der vergangenen Jahre teilweise und plangemäss abzutragen. \n \n  \n\n\n\n9 \n \n\n4. Kennzahlen \n \n \n\n4.1 Kennzahlen Budget 2017 \n \n\n \n\nWettingen\n\n2017\n\n95%\n\nA Einwohnerzahl per 31.12. 20500 F Nettoinvestitionen 9'998'500.00\n\nB Laufender Ertrag 89'226'463.85 G Nettoschuld I 69'710'177.38\n\nC Operativer Aufwand Vorjahr 88'464'369.45 H Relevantes Eigenkapital 221'539'709.10\n\nD Fiskalertrag + Finanz- und Lastenausgleich54'155'204.00 I Selbstfinanzierung 3'739'577.95\n\nE Nettozinsaufwand 464'813.00 J Abschreibungen 5'132'530.95\n\n1 Nettoschuld I pro Einwohner 3400.50\n\n2 Nettoverschuldungsquotient 128.72%\n\n3 Zinsbelastungsanteil 0.52%\n\n4 Eigenkapitaldeckungsgrad 250.43%\n\n5 Selbstfinanzierungsgrad 37.40%\n\n6 Selbstfinanzierungsanteil 4.19%\n\n7 Kapitaldienstanteil 6.27%\n\nA Einwohnerzahl per 31.12. 20500 F Nettoinvestitionen 10'589'500.00\n\nB Laufender Ertrag 100'889'604.85 G Nettoschuld I 78'523'493.58\n\nC Operativer Aufwand Vorjahr 99'810'063.45 H Relevantes Eigenkapital 200'353'720.65\n\nD Fiskalertrag + Finanz- und Lastenausgleich54'155'204.00 I Selbstfinanzierung 4'748'386.10\n\nE Nettozinsaufwand 463'000.00 J Abschreibungen 6'041'910.95\n\n1 Nettoschuld I pro Einwohner 3830.41\n\n2 Nettoverschuldungsquotient 145.00%\n\n3 Zinsbelastungsanteil 0.46%\n\n4 Eigenkapitaldeckungsgrad 200.73%\n\n5 Selbstfinanzierungsgrad 44.84%\n\n6 Selbstfinanzierungsanteil 4.71%\n\n7 Kapitaldienstanteil 6.45%\n\nKennzahlenauswertung Budget                                                                                \n\n(I  :  B)  x  100\n\n(I  :  F)  x  100\n\n((E  +  J)  :  B)  x  100\n\nG  :  A\n\n(G  :  D)  x  100\n\n(E  :  B)  x  100\n\n(H  :  C)  x  100\n\nSteuerfuss\n\n((E  +  J)  :  B)  x  100\n\nGemeinde\n\nRechnungsjahr\n\nEinwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierungen\n\nEinwohnergemeinde mit Spezialfinanzierungen\n\nG  :  A\n\n(G  :  D)  x  100\n\n(E  :  B)  x  100\n\n(H  :  C)  x  100\n\n(I  :  F)  x  100\n\n(I  :  B)  x  100\n\n\n\n10 \n \n\n4.2 Entwicklung der Abschreibungen und Nettoinvestitionen \n \n\n \n \n \nInfolge der überdurchschnittlichen Investitionstätigkeit ab dem Jahre 2013, welche mit Ausnahme des \nBudgetjahres 2017 noch bis Ende 2019 anhalten wird, ergibt sich bei den Abschreibungen in den kom-\nmenden Jahren eine klar steigende Tendenz. Bis in rund 10 Jahren dürften die Abschreibungen ein Ni-\nveau von rund 9-10 Mio. Franken erreicht haben. \n \n \n \n\n  \n\n\n\n11 \n \n\n5. Übersicht Aufgaben- und Finanzplanung 2016 - 2020 \n \n \n \n \n  \n\n\n\n12 \n \n\nBeurteilung Planergebnisse \n \n \nDer Finanzplan 2016 – 2020 zeigt als Kerngrössen die Erwartung bei den Steuereinnahmen, die Inves-\ntitionsausgaben und die Entwicklung der Verschuldung auf. In den kommenden Jahren steigen die In-\nvestitionsausgaben markant an. Dies führt zu einer starken Zunahme der Verschuldung. Zur Verkraf-\ntung der höheren Abschreibungen und Zinsen sowie zur Erhöhung der Selbstfinanzierung war im Bud-\ngetjahr 2015 (wie bereits in den letztjährigen Finanzplänen enthalten) eine Steuerfusserhöhung um \n3 %-Punkte auf 95 % erforderlich, welche über die ganze Planperiode aufrechterhalten wird. \n \nAufgrund diverser Steuererleichterungen sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene muss \nkünftig nachhaltig mit tieferen resp. stagnierenden Steuererträgen gerechnet werden. Die Ergebnisver-\nschlechterung aus den steigenden Abschreibungen und Finanzaufwendungen muss daher weitgehend \nmit Sparmassnahmen kompensiert werden. Eine Verbesserung ist zudem aus den Massnahmen zu \nden Erkenntnissen der Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse (LOVA 2) zu erwarten, welche ab \ndem Jahre 2017 erste finanzielle Auswirkungen zeigen werden. \n \n \n\nOperatives Ergebnis \n \nDas operative Ergebnis ist das Betriebsergebnis oder anders ausgedrückt der Gewinn bzw. Verlust aus \ndem Kerngeschäft eines Unternehmens. Diese sehr wichtige betriebliche Kennzahl setzt sich aus Er-\ngebnis der betrieblichen Tätigkeit und dem Finanzierungsergebnis zusammen. \n \nBedingt durch die massiv steigenden Abschreibungen wird ab dem Planjahr 2017 beim operativen Er-\ngebnis ein Verlust ausgewiesen, welcher sich bis zum Ende der Planperiode kontinuierlich reduzier, \nund damit kein optimales Planungsergebnis darstellt. Das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit sollte \nnach Möglichkeit ausgeglichen gestaltet werden können. \n \n\nGesamtergebnis \n \nDas operative Ergebnis und das ausserordentliche Ergebnis ergeben in der Summe das Gesamtergeb-\nnis. Zur Sicherstellung der nachhaltigen Ausgabendeckung überprüft der Kanton die kumulierten Ge-\nsamtergebnisse der Gemeinden. Durch die Umstellung auf das neue Rechnungswesen HRM2 profitiert \ndie Gemeinde Wettingen aus dem möglichen Reservebezug infolge Mehrabschreibungen von rund 1,4 \nMio. Franken pro Jahr. Das Ergebnis fällt dadurch über alle Planperioden positiv aus. \n \nMit dem kumulierten positiven Gesamtergebnis am Ende der Planperiode wird aufgezeigt, dass ein mit-\ntelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt mit den aktuellen Planungsgrundlagen möglich ist. Die Anfor-\nderungen der Finanzvorschriften werden somit vollständig erfüllt. \n \n\nFinanzierungsrechnung / Verschuldung \n \nIn den Planjahren 2016 und 2017 sind Desinvestitionen von total 6,5 Mio. Franken berücksichtigt, die \naus den vorgesehenen Landverkäufen von Parzellen im Finanzvermögen resultieren und zu einer Ver-\nbesserung des Finanzierungsergebnisses beitragen. Ferner ergibt sich dadurch resp. durch die reali-\nsierten Buchgewinne in der Erfolgsrechnung eine einmalige Ergebnisverbesserung von rund 2,5 Mio. \nFranken im Budgetjahr 2016 und 1,8 Mio. Franken im Budgetjahr 2017. \n \n  \n\n\n\n13 \n \n\nÜber die ganze Planperiode wird ein unterdurchschnittlicher Eigenfinanzierungsgrad von durchschnittli-\nchen 24,3 % ausgewiesen. Unter Berücksichtigung der sehr hohen anstehenden Nettoinvestitionen, \nv.a. wegen der anstehenden Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhards und den übli-\nchen Realisierungsschwankungen in zeitlicher Hinsicht, kann das Planergebnis bezüglich der Eigenfi-\nnanzierung akzeptiert werden. \n \nDie Erfahrung aus früheren Jahren hat gezeigt, dass infolge unvorhersehbarer, zum Zeitpunkt der Er-\nstellung des Investitionsprogramms noch nicht bekannter äusserer Einflüsse nicht alle geplanten Pro-\njekte im vorgesehenen Umfang und zum vorgesehenen Zeitpunkt realisiert werden können. Das Investi-\ntionsprogramm wurde nach dem heutigen Kenntnisstand ausgearbeitet und wird im Sinne der rollenden \nFinanzplanung laufend überarbeitet und angepasst. \n \nDurch die Finanzierungsfehlbeträge steigen die Schulden gegen Ende der Planperiode an. Der Anstieg \nder Fremdkapitalzinsen ist in der Erfolgsrechnung jedoch ohne Probleme zu verkraften und vollumfäng-\nlich berücksichtigt. Durch ein aktives Kontroll- und Zinsmanagement können diese Investitionen und die \nZinsen getragen werden. Durch langfristig planbare tiefe Fremdkapitalzinsen kann Planungssicherheit \nerreicht werden. In diesem Sinne können die erforderlichen Investitionen trotz Schuldenzunahme in ei-\nnem günstigen Zeitpunkt der tiefen Fremdkapitalzinslandschaft getätigt werden. \n \n\nBilanzfehlbetrag/-überschuss \n \nDie kumulierten Ergebnisse der Vorjahre dienen ausschliesslich zur Abdeckung von Fehldeckungen der \nErfolgsrechnung in den folgenden Jahren. \n \nDer Bilanzüberschuss aus dem positiven Rechnungsergebnis 2015 von 3,9 Mio. Franken kann über die \nganze Planperiode erhalten und mit den positiven Gesamtergebnissen auf Ende der Planperiode auf \nüber 7 Mio. Franken gesteigert werden. Die Abtragung eines Bilanzfehlbetrages (jährlich um mindes-\ntens 30 % des Restbuchwerts) ist in der Planperiode nicht erforderlich. Im Gegenteil: Für allfällige nega-\ntive Rechnungsabschlüsse stehen für die Zukunft beruhigende Reserven zur Verfügung. \n \n\nFazit \n \nIn Wettingen standen bzw. stehen in den letzten Jahren mit der erforderlichen Schulraumerweiterung \nund in Zukunft mit der Sanierung des Sportzentrums tägi grosse, bedeutende und finanziell einschnei-\ndende Projekte an, die zwangsläufig zu einem massiven Anstieg der Schulden führen. Wettingen kann \nund will sich diesen fortschrittlichen Weg leisten, ohne dabei die eigene Leistungsfähigkeit zu über-\nschreiten. Der Zeitpunkt zur Realisierung des geplanten Generationenprojektes ist gegenwärtig in jeder \nBeziehung ideal. \n \nDer Anstieg der Schulden ist für den Finanzhaushalt von Wettingen belastend, aber verkraftbar. Mit der \nUmsetzung der Massnahmen aus der Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse sollte es möglich sein, \nden Steuerfuss auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Im letzten Finanzplan wurde als finanzpolitische \nVorsichtsmassnahme ab der Planperiode 2017 noch eine Steuerfusserhöhung eingestellt. \n \nAls strategisches Ziel sollen zur Schaffung eines grösseren finanziellen Handlungsspielraums und zur \nEntlastung der Steuerzahler die Schulden mittelfristig abgebaut werden. Dies ist jedoch erst nach der \nintensiven Investitionsphase möglich. Der Gemeinderat Wettingen ist bestrebt, die Standortvorteile von \nWettingen weiterhin zu pflegen und zu fördern. Dies bedeutet, mit einer umsichtigen Finanzpolitik der \nBevölkerung im Bereich Bildung, Kultur, Sport und Freizeit auch etwas bieten zu können. Wettingen in-\nvestiert damit in die Zukunft mit dem klaren strategischen Ziel, weiterhin eine steuergünstige und attrak-\ntive Wohngemeinde zu sein. \n \n  \n\n\n\n14 \n \n\n \n6. Stellenplan 2017 der Gemeindeverwaltung \n \n\n   Stellenprozente \n\n Abteilung / Bereiche Verände-\nrung \n\nBudget 2017 Budget 2016 \n\n     \n STABSSTELLEN  545 545 \n\n     \n\n Informatik  380 380 \n\n Leitung Informatik  100 100 \n\n Mitarbeitende Informatik  100 100 \n\n1) Mitarbeitende Informatik Schule Festan-\nstell. \n\n180 180 \n\n     \n\n Standortförderung  80 80 \n\n2) Leitung Standortförderung  80 80 \n\n     \n\n Personalstelle / HR  85 85 \n\n Leitung Personal  85 85 \n\n     \n\n ABTEILUNG STAB UND DIENSTE 1525 1535 \n\n     \n\n Abteilungsleitung Stab/Dienste  100 100 \n\n     \n\n Zivilstandsamt  280 280 \n\n Leitung Zivilstandsamt  100 100 \n\n Mitarbeitende Zivilstandsamt  180 180 \n\n     \n\n Kultursekretariat  70 80 \n\n3) Leitung Kultursekretariat 10 50 40 \n\n3) Mitarbeitende Kultursekretariat -20 0 20 \n\n Leitung Atelier GSH  20 20 \n\n     \n\n Bibliothek  400 400 \n\n Leitung Bibliothek  100 100 \n\n Mitarbeitende Bibliothek  300 300 \n\n     \n\n Einwohnerdienste  675 675 \n\n Leitung Einwohnerdienste  100 100 \n\n Mitarbeitende Einwohnerdienste  575 575 \n\n     \n\n KANZLEIABTEILUNG  450 450 \n\n     \n\n Gemeindekanzlei  350 350 \n\n Abteilungsleitung Gemeindekanzlei 100 100 \n\n Mitarbeitende Gemeindekanzlei  250 250 \n\n     \n\n Bestattungsamt  100 100 \n\n Mitarbeitende Bestattungsamt  100 100 \n\n     \n\n\n\n15 \n \n\n FINANZABTEILUNG  1170 1170 \n\n     \n\n Finanzverwaltung  630 630 \n\n Abteilungsleitung Finanzverwaltung 100 100 \n\n Mitarbeitende Finanzverwaltung  530 530 \n\n     \n\n Betreibungsamt  540 540 \n\n Leitung Betreibungsamt  100 100 \n\n Mitarbeitende Betreibungsamt  440 440 \n\n     \n\n STEUERABTEILUNG  1390 1390 \n\n     \n\n Steueramt  1300 1300 \n\n Abteilungsleitung Steueramt  100 100 \n\n Mitarbeitende Steueramt  1200 1200 \n\n     \n\n Inventuramt  90 90 \n\n Mitarbeitende Inventuramt  90 90 \n\n     \n\n REGIONALPOLIZEI  3900 3800 \n\n     \n\n Abteilungsleitung Regionalpolizei  100 100 \n\n4) uniformierte Mitarbeitende Repol (max.) 100 3400 3300 \n\n zivile Mitarbeitende Regionalpolizei 400 400 \n\n     \n\n BAU- UND PLANUNGSABTEILUNG 6200 6200 \n\n     \n\n Bauverwaltung und Planung  1100 1100 \n\n Abteilungsleitung Bau- und Planung 100 100 \n\n Mitarbeitende Bauverwaltung und Planung 1000 1000 \n\n     \n\n Schulanlagen/Gemeindeliegenschaften 700 700 \n\n Mitarbeitende Schulanlagen/Gemeindeliegenschaften 700 700 \n\n     \n\n Werkhof und Entsorgung  2900 2900 \n\n Leitung Werkhof und Entsorgung 100 100 \n\n5) Mitarbeitende Werkhof und Entsorgung 2800 2800 \n\n     \n\n Sportzentrum Tägerhard  1500 1500 \n\n Leitung Sportzentrum Tägerhard 100 100 \n\n Mitarbeitende Sportzentrum Tägerhard 1400 1400 \n\n     \n\n SOZIALE DIENSTE  1920 1920 \n\n     \n\n Leitung Soziale Dienste  100 100 \n\n Mitarbeitende Soziale Dienste  1750 1750 \n\n Leitung Fachstelle Altersfragen + Freiwilligenarbeit 70 70 \n\n     \n\n \n \n \n \n\n    \n\n\n\n16 \n \n\n SCHULE  1160 1150 \n\n     \n\n Geschäftsleitung  520 510 \n\n Geschäftsleitung Schule  100 100 \n\n6) Mitarbeitende Schulverwaltung 10 420 410 \n\n     \n\n Schulsozialarbeit  290 290 \n\n Mitarbeitende Schulsozialarbeit  290 290 \n\n     \n\n Musikschule  170 170 \n\n Leitung Musikschule  115 115 \n\n Mitarbeitende Musikschule  55 55 \n\n     \n\n Heilpädagogische Schule  180 180 \n\n Koch  100 100 \n\n Mitarbeitende Heilpädagogische Schule 80 80 \n\n     \n\n Feuerwehr/Zivilschutz/Militär (Führung durch RV) 340 340 \n\n Leitung ZSO  100 100 \n\n Mitarbeitende ZSO  180 180 \n\n Mitarbeitende Feuerwehr  60 60 \n\n     \n\n Total Gemeindeverwaltung 100 18600 18500 \n\n     \n\n Bemerkungen zum Stellenplan    \n\n     \n1) Die Stellenplanaufstockung wurde mit dem Budget 2016 auf ein Jahr befristet. Die neu \n\ngeschaffene Stelle des IT-Supporters bei der Schulinformatik zu 80 % hat sich bestens \nbewährt und als absolut notwendig zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben erwiesen, \nsodass die befristete Stelle in eine Festanstellung umgewandelt wird. \n\n2)  Die Wiederbesetzung und der Leistungsumfang der Stelle sowie die organisatorische Zu-\nteilung ist im Rahmen der LOVA 2 zu klären. \n\n3) Im Zuge der Neuorganisation des Kultursekretariates konnten die Pensen der Festanstel-\nlungen um 10 Stellenprozente reduziert werden. \n\n4) Der Stellenplan wird gestützt auf die Beschlüsse der Verbandsgemeinden angepasst. Es \nhandelt sich um den vorgeschriebenen Stellenaufwuchs gemäss den Vorgaben des Kan-\ntons. Zudem entsteht ein Mehraufwand aufgrund der neu zugeteilten Aufgaben aus dem \nneuen Polizeidekret. \n\n5) Beim Werkhof werden versuchsweise 140 Stellenprozente resp. deren Leistungserbrin-\ngung outgesourct. Bis zum Abschluss dieser Versuchsphase soll der Stellenplan unverän-\ndert belassen werden. \n\n6) Für die Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben für die Tagesstrukturen, die neu der \nSchule unterstellt sind, ist eine Erhöhung von 10 Stellenprozenten vorgesehen. \n\n     \n\n     \n\n \n \n \n\n    \n\n\n\n17 \n \n\n Übersicht Temporär-Anstellun-\ngen/Lernende \n\n  \n\n     \n\n   Stellenprozente \n\n   Budget 2017 Budget 2016 \n\n     \n\n Temporäre Anstellungen                      40                      40  \n\n     \n\n Zustellweibel Betreibungsamt                      30                      30  \n\n Aushilfskraft Prämienverbilligung Krankenkasse (3 \nMte.) \n\n                    10                      10  \n\n     \n\n     \n\n Lernende und Personal in Ausbildung                1'220                 1'160  \n\n     \n\n Kaufmann/Kauffrau EFZ, öffentliche Verwaltung                   800                    800  \n\n SozialarbeiterIn in Ausbildung 60                   120                      60  \n\n Kaufmann/Kauffrau EFZ,  Dienstleist. u. Admin., tägi                   100                    100  \n\n Fachmann/Fachfrau Betriebsunterhalt Werkhof                   200                    200  \n\n \n  \n\n\n\n18 \n \n\n7. Detail-Erläuterungen über die wesentlichsten Abweichungen des \nBudgets 2017 \n\n \n \nAllgemeine Erläuterungen \n \n3010.00 Löhne \n\n \nGemäss Artikel 22 des Personalreglements legt der Einwohnerrat im Rahmen des Budgets \nfür das folgende Jahr eine vorgesehene prozentuale Besoldungsanpassung fest. Dabei wird \ninsbesondere auf die allgemeine wirtschaftliche Situation, die Entwicklung der Lebenshal-\ntungskosten, die finanzielle Situation der Gemeinde und auf den Arbeitsmarkt Rücksicht ge-\nnommen. Es ist festzuhalten, dass in den Jahren 2014 und 2016 infolge umfassender Spar-\nmassnahmen keine Besoldungsanpassung möglich war. \n \nDie definitive Besoldungsanpassung legt der Gemeinderat (nach Genehmigung des Budgets) \ngegen Ende 2016 nach der Personalbeurteilung fest. Diese setzt sich aus einem individuellen \nbzw. leistungsbezogenen und einem generellen Anteil zusammen.  \n \nDie Besoldungsanpassung für das Jahr 2017 wurde Anfang Juli 2016 wie üblich in der Perso-\nnalkommission beraten. Aufgrund der gegenwärtigen Entwicklung (Wirtschaftswachstum, an-\ngekündigte Lohnrunden, Arbeitsmarkt usw.) sowie im Vergleich mit anderen Gemeinden und \nStädten wurde die Besoldungsanpassung im Budget 2017 mit 0,5 Lohnprozenten berücksich-\ntigt. Da zum Zeitpunkt der Budgetierung die einzelnen Lohnkomponenten (Leistungslohn) \nnicht bekannt sind, ist mit Verschiebungen des Lohnaufwands innerhalb der Kostenstellen zu \nrechnen. \n \nIm Stellenplan 2017 ist gegenüber dem Vorjahresbudget eine Aufstockung von 100 Stellen-\nprozenten zu verzeichnen, welche auf den gesetzlich vorgeschriebenen Stellenaufwuchs bei \nder Regionalpolizei Wettingen-Limmattal sowie dem gleichzeitig entstandenen Mehraufwand \ngemäss Polizeidekret zurückzuführen ist und durch sämtliche Mitgliedsgemeinden getragen \nwird (+ Fr. 160‘000.00). Ferner ist beim Stellenetat der Schulsekretariate eine Erhöhung um \n10 Stellenprozente und im Bereich Kultursekretariat eine Reduktion von 10 Stellenprozenten \nberücksichtigt. Infolge Erweiterung der Schulanlagen wurde beim Lohnbudget zudem eine \nSteigerung der Lohnkosten beim Reinigungspersonal berücksichtigt. \n\n \nDie gesamthaft budgetierte Lohnsumme für das fest angestellte Verwaltungs- und Betriebs-\npersonal inkl. regionale Institutionen verzeichnet gegenüber dem Budget 2016 einen Mehr-\naufwand von Fr. 291‘897.00 oder 1,57 % (vgl. Sachgruppe 3010.00). \n \n\n \n3910.01 Sozialleistungen \n\n \nDie Beiträge an die AHV und die Arbeitslosenversicherung wurden auf der Basis des Jahres \n2016 mit 6,225 % (Budgetbasis 2016 = 6,25 %) budgetiert und verbleiben in etwa auf der \nHöhe der Rechnung 2015 und leicht unter Vorjahresbudget. \n \nDie Unfallversicherungsprämien werden auf der bisherigen Berechnungsbasis übernommen \nund bleiben leicht unter dem Vorjahresniveau. \n \nBei den Pensionskassenbeiträgen wurden die Arbeitgeberbeiträge für die Nachfinanzierung \nder laufenden Renten auf der Basis des Jahres 2016 von 1,0 % berücksichtigt (Budgetbasis \n2016 = 1,5 %). Die Höhe der Nachfinanzierung ist abhängig vom Deckungsgrad und kann \ndaher nicht genau abgeschätzt werden. \n \nIm Vergleich zum Budget 2016 ergibt sich bei den Sozialleistungen ein leichter Minderauf-\nwand von Fr. 9‘925.00 oder 0,27 % (vgl. Sachart 3910.01). \n\n\n\n19 \n \n\nSpezifische Erläuterungen \n \n \nZu den wesentlichen Budgetabweichungen (in der Erfolgsrechnung mit * bezeichnet) sind folgende Be-\nmerkungen anzubringen: \n \n0 Allgemeine Verwaltung \n \n0110 Legislative \n \n3102.00 Ein Teil der Kosten für den Vertrieb der Limmatwelle per Post werden auf die Gemeinden um-\n\ngelegt. Alle „Limmatwelle“-Gemeinden tragen diesen Entscheid mit. Im Weiteren finden im \nHerbst 2017 Gemeindewahlen statt, was zu einer Erhöhung der Kosten für die Drucksachen \nführt. \n\n \n3130.03 Die Mehrkosten sind auf die Gemeindewahlen zurückzuführen. \n \n0222 Bauverwaltung \n \n4210.00 Im Rahmen einer Reglementsanpassung ist im Jahre 2017 die Erhöhung der Baubewilli-\n\ngungsgebühren vorgesehen. Ferner soll die zurzeit kostenlose Bewilligungserteilung von \nStrassenaufbrüchen künftig in Rechnung gestellt werden. \n\n \n0223 Informatik \n \n3113.00 Die Kostenarten 3113 (Hardware) und 3111 (Software) sind ganzheitlich zu betrachten. Die \n\nVerteilung des Anschaffungsvolumens auf Hard- und Software unterscheidet sich von Jahr zu \nJahr und ist abhängig vom Inhalt der Position. Insgesamt entstehen gegenüber Budget 2016 \nMehrkosten von Fr. 20‘000.00. Diese sind auf folgende ausserordentliche Beschaffungen zu-\nrückzuführen: \n \nSitzungszimmer Rathaus Fr. 8'500.00 \nBeamer Sulpergstube, Lägernstube und SiZi 413 sind älter als 7 Jahre und erfüllen die Anfor-\nderungen nicht mehr. (Kosten inklusive Verkabelungsaufwand) \n \nSwisscom All-IP Anpassungen Fr. 7'500.00 \nEnde 2017 schaltet Swisscom die ISDN-Verbindungen ab. Es sind vorbereitende Anpassun-\ngen an den Telefoninstallationen Rathaus und Landstrasse 89 (Friedensrichter) notwendig. \n \nDatenschrank Landstrasse 89 Fr. 6'000.00 \nDer bestehende Schrank ist defekt. Er kann nicht mehr ganz geöffnet werden und die Gas-\ndichtung ist zerstört. Der Schrank wird für die sichere Aufbewahrung von Datensicherungs-\nbänder zwingend benötigt. \n\n \n3154.00 Die Kostensteigerung begründet sich wie folgt: Lizenzmodell Gemeindesoftware basiert auf \n\nEinwohnerzahl; Betriebskosten Neueinführung EWW eRechnung 2016; Aufwuchs Regional-\npolizei, 40 Einheiten; MS Office Software Assurance für Fernzugriff (nur alle 2 Jahre fällig); \nEinmaliger Aufwand für Ablösung Registrierkasse Gemeindebüro; einmaliger Aufwand für \nAusbau CTI-Software (nicht mehr ausreichend Benutzer verfügbar). \n\n \n3320.00 Der Abschreibungsaufwand für die Erneuerung der Virtualisierungsplattform (Investitionsaus-\n\ngabe 2016) fällt im Budgetjahr 2017 zum ersten Mal an. \n \n  \n\n\n\n20 \n \n\n \n0292 Werkhof Kirchzelg \n \n3300.60 Die Ersatzanschaffung eines Holders beim Werkhof wird im Budgetjahr 2017 erstmals ab-\n\nschreibungswirksam. \n \n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung \n \n1110 Polizei \n \n4240.00 Die amtlichen Gebühren für Bewilligungen werden neu unter der Kostenstelle 1401 bei den \n\nEinwohnerdiensten vereinnahmt, welche die Fälle und Gesuche bearbeiten. \n \n4270.00 Der Bussenanteil der Gemeinden für kantonale Verfahren mit Strafbefehl wird im Jahre 2017 \n\naufgrund von Entlastungsmassnahmen des Kantons nicht mehr ausgerichtet. \n \n1116 Regionalpolizei Wettingen-Limmattal \n \n3010.00 Die Steigerung des budgetierten Lohnaufwands ist auf den gesetzlich vorgeschriebenen Stel-\n\nlenaufwuchs beim Polizeikorps von 100 Stellenprozenten zurückzuführen. Gleichzeitig ent-\nsteht ein Mehraufwand aufgrund der neu zugeteilten Aufgaben aus dem neuen Polizeidekret. \n\n \n3111.00 Im Budgetjahr 2017 ist die Ersatzbeschaffung des Radargeräts vorgesehen. Für das alte Ge-\n\nrät stehen keine Ersatzteile mehr zur Verfügung und die Wartung fällt zu teuer aus. Mit dem \nneuen Gerät sind multifunktionale Einsätze bei jeder Witterung möglich. \n\n \n3130.01 Die Mehraufwendungen sind auf Hotspotkontrollen zurückzuführen, die neu im ganzen Ver-\n\ntragsgebiet durch den externen Dienstleister v.a. bei Schul- und Parkanlagen vorgenommen \nwerden. \n\n \n1401 Einwohnerkontrolle / Einwohnerdienste \n \n4210.00 Die Gebühreneinnahmen betreffend das Ausländerwesen und die Identitätskarten werden  \n4210.01 aus Gründen der Transparenz neu separat budgetiert. \n4210.03  \n \n1403 Marktwesen \n \n3130.01 Für die Miete des Stromverteilers für die Durchführung des Jahrmarkts wurden im Jahr 2016 \n\nzu wenig Mittel veranschlagt. \n \n3150.00 Durch die Auflösung der Malergruppe des Werkhofs wird der Unterhalt der Festbankgarnitu-\n\nren extern vergeben. \n \n1406 Regionales Zivilstandsamt \n \n3130.01 Zur Wahrung der alten Archivdaten müssen die alten Familienregister durch eine Spezial-\n\nfirma restauriert werden. \n \n1408 Reg. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \n \nAllg. Für die rein funktionsspezifischen Kosten im Rahmen der Tätigkeiten und Aufgaben im Kin-\n\ndes- und Erwachsenenschutzrecht wurde eine separate Kostenstelle eröffnet. \n \n1610 Militärische Verteidigung \n \n\n\n\n21 \n \n\n3300.60 Die zu hohen historischen Abschreibungen infolge nachträglich eingegangener Subventionen \n(Kugelfangsystem Schiessstand) wurden bisher in der Anlagebuchhaltung systematisch als \nAufwand berücksichtigt. Der formell korrekte Vorgang (Systemkorrektur 2015) entspricht ei-\nner Entlastung der Erfolgsrechnung, was ab dem Rechnungsabschluss entsprechend umge-\nsetzt wird. \n\n \n1626 ZSO Wettingen-Limmattal \n \n3049.01 Seit zwei Jahren werden Zivilschutz-Leistende in der Grundausbildung mit zusätzlichen per-\n\nsönlichen Ausrüstungsgegenständen versorgt (Regen/Winter). Für die erforderliche Nachbe-\nschaffung der bisherigen Angehörigen des Zivilschutzes müssen einmalig Fr. 130‘000.00 auf-\ngewendet werden. \n\n   \n4612.00 Die Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die ZSO Wettingen-Limmattal ist mit Einmalzah-\n\nlungen in der Höhe von Fr. 58‘700.00 seitens der eintretenden Gemeinde verbunden. \n \n\n \n2 Bildung \n \nAllgemeines zur Schule \n \nDie Schülerzahlen steigen nach 2.2 % im vergangenen Jahr mit 3.2 % per Schuljahr 2016/2017 weiter \nmarkant an. Davon entfallen 70 Kinder allein auf die Primarschule. Auch im Kindergarten wird eine \nneue Abteilung (Rosenau II) eröffnet, was neu 22 Kindergartenabteilungen ergibt. An der Oberstufe \nwächst die Schülerzahl an der Bezirksschule von 364 auf 374, während sie an der Sereal von 267 auf \n264 leicht rückläufig ist. Dadurch fallen bei allen Schulabteilungen mit Schwergewicht bei der Primar-\nschule Mehraufwendungen bei den Lehrmitteln an. \n \n2120 Primarstufe \n \n3631.00 Das Budget der Gemeindebeteiligung am pauschalen Personalaufwand der Volksschule für \n\ndas Jahr 2017 basiert wie in den Vorjahren auf der Erhebung der Vollzeitstellen der Lehrper-\nsonen an der Volksschule für die aktuelle Lehrpersonenstatistik (Erhebung per Stichtag \n1. November 2015) und auf den geplanten Personalkosten für das Jahr 2017. \n \nAufgrund der Entlastungsmassnahmen 2016 sind auf dem Personalaufwand für Musikalische \nGrundschulung und das Berufswahljahr neu ab dem Schuljahr 2016/17 ebenfalls Gemeinde-\nbeiträge abzurechnen. Die Personalkosten sowie die Vollzeitäquivalente für die Musikalische \nGrundschulung sind in der Funktion Primarschule eingerechnet. Da das Berufswahljahr ab \ndem Schuljahr 2017/18 voraussichtlich nicht mehr angeboten wird, fallen nur für 7 Monate \nPersonalkosten beziehungsweise Gemeindebeiträge an. \n \nIm Budget 2017 sind die finanziellen Auswirkungen der Entlastungsmassnahmen 2016 sowie \nder geplanten Sanierungsmassnahmen 2017, welche für die Schuljahre 2016/17 und 2017/18 \nrelevant sind, in den Personalkosten berücksichtigt.  \n\n \n2132 Bezirksschule \n \n3010.00 Die Bezirksschule bietet für die 8. Klassen im Schuljahr 2016/2017 versuchsweise ein frei- \n4231.00 williges ICT-Kursangebot an. Die Nachfrage ist gross und das Angebot für die Gemeinde  \n\nkostendeckend. Die Schulgelder werden pro Schuljahr vereinnahmt. \n \n4612.00 Bei den Schulgeldern ist gegenüber dem Vorjahresbudget ein Minderertrag von \n\nFr. 525‘000.00 zu verzeichnen (auswärtige Schüler Neuenhof und Würenlos usw.). Diese \nSchulgeldeinnahmen wurden seit der Strukturreform (3 statt 4 Jahre Oberstufe) noch zu hoch \nbudgetiert. \n\n \n\n\n\n22 \n \n\n2140 Musikschule \n \n3171.02 Zukünftig soll ein Jugend-Blasmusik-Ensemble im Rahmen der Musikschule ausgebildet und \n\ngefördert werden. Die Musikschule startet im Schuljahr 2017/18 daher ein entsprechendes \nPilotprojekt und setzt damit das Postulat der Fraktion CVP und von Marie Louise Reinert, \nEVP, betreffend "Zukunft der Blasmusik-Kultur in Wettingen" um. \n\n \n \n2171 Liegenschaften Kindergärten \n \n3144.00 Neben dem ordentlichen baulichen Unterhalt fallen im Budgetjahr 2017 zusätzlich folgende \n\nwesentlichen Projekte an: \n \n- Ersatz Spielplatzgerät Kiga Kreuzzelg, Fr. 45‘000.00 \n- Migration Telefonanschlüsse(digital), Fr. 14‘700.00 \n\n \n2172 Liegenschaften Schulanlage Dorf/Zehntenhof \n \n3010.00 Infolge Erweiterung des Schulraums resp. der Schulhäuser fallen mehr Reinigungsstunden \n\nan. \n \n2174 Liegenschaften Schulanlage Margeläcker \n \n3144.00 Neben dem ordentlichen baulichen Unterhalt sind folgende grössere Unterhaltkosten vorge-\n\nsehen: \n- Umgebung aerifizieren und sanden, Fr. 7‘000.00 \n- Ersatz von vier Einbaubacköfen und Herdplatten Hauswirtschaft, Fr. 18‘000.00 \n- Ersatz Hydraulikzylinder bei der Holzschnitzelheizung, Fr. 13‘500.00. \n\n \n \n2175 LG Bezirksschulanlage \n \n3010.00 Der ausgetretene Schulhauswart wird vorläufig nicht ersetzt. Die fehlenden Ressourcen wer-\n\nden versuchsweise mit einer Stellvertreterlösung auf Basis Stundenlohn überbrückt. \n \n3144.00 Neben dem ordentlichen baulichen Unterhalt sind folgende grössere Unterhaltskosten vorge-\n\nsehen: \n- Ersatz dreier Entwässerungspumpen, Fr. 9‘900.00 \n- Anbringung Sonnenschutz für Klassenzimmer, Fr. 12‘300.00 \n- Ersatz von Einbaugeräten (Backöfen und Herdplatten) JG 2001, Fr. 10‘800.00. \n\n \n2180 Tagesstrukturen \n \nAllg. Die Kosten und Erträge der Tagesstrukturen, welche führungsmässig neu der Schule unter-\n\nstellt sind, werden aus Gründen der Transparenz unter einer eigenen Kostenstelle veran-\nschlagt und verbucht. \n\n \n2190 Schulleitung und Schulverwaltung \n \n3010.00 Für die Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben für die Tagesstrukturen ist eine Erhöhung von \n\n10 Stellenprozenten vorgesehen. \n \n \n2195 Schulinformatik (bisher Rechnung 2015 in 2121 integriert) \n \n3010.00 Die neu geschaffene Stelle des IT-Supporters bei der Schulinformatik mit einem Pensum von \n\n80 % hat sich bestens bewährt und als absolut notwendig zur Bewältigung der anstehenden \n\n\n\n23 \n \n\nAufgaben erwiesen, so dass die befristete Stelle in eine Festanstellung umgewandelt wird. \nBeim Vorjahresbudget wurde bei der Berechnung der Lohnkosten bereits von einem 100 %-\nPensum ausgegangen. \n\n \n3113.00 Im Rahmen des mehrjährigen Informatik-Konzepts ist im Budgetjahr 2017 die Neuausstattung \n\nim Schulkreis Zehntenhof mit 30 Geräten und der Ersatz von 102 Geräten mit Jahrgang 2009 \nvorgesehen. \n\n \n3130.01 Für den Betrieb der Multifunktionsgeräte (Druck, Fax, Scanning) wurde ab 2016 ein neuer \n\nDienstleistungsvertrag abgeschlossen. Die Belastung der Kopierkosten erfolgt ab 2017 inkl. \nGerätemiete direkt auf den betroffenen Kostenstellen. \n\n \n3153.00 Die Steigerung gegenüber dem Vorjahresbudget ist auf die dringende Erneuerung der Netz-\n\nwerkinfrastruktur und den Ersatz der beiden Telefonanlagen durch Integration auf das zent-\nrale TVA-System im Zehntenhof zurückzuführen. \n\n \n2201 Heilpädagogische Schule \n \nAllg. Die Kantonsbeiträge aufgrund der Leistungsvereinbarung werden als Schülerpauschalen und \n\nTransportentschädigungen ausgerichtet. Die Schülerpauschalen stagnieren seit Jahren (pla-\nfoniert), für die HPS Wettingen mit sinkenden Schülerzahlen aufgrund des Wegzugs der \nWerkstufe bedeutet dies ein doppelter Sparauftrag: Auffangen der Teuerung und der kantonal \ngeregelten Lohnanstiege einerseits und der Infrastruktur- und Betriebskosten andererseits. \nDank Reduktion von Klassen und Pensen von Lehrpersonen sowie beim Betreuungs- und \nTherapiepersonal und mit dem Eingeständnis eines höheren Gemeindebeitrags \n(+ Fr. 112‘500.00) durch das BKS resultiert ein Ertragsüberschuss von rund Fr. 35‘000.00. \nDieses Total von Fr. 147‘500.00 und allenfalls nicht beanspruchte budgetierte Stellvertre-\ntungskosten helfen, die Verlustvorträge der vergangenen Jahre abzutragen. \n\n \n3 Kultur, Sport und Freizeit \n \n3110 Kulturförderung \n \n3010.00 Im Zuge der Neuorganisation des Kultursekretariats konnten die Pensen der Festanstellun-\n\ngen um 10 Stellenprozente reduziert werden. \n \n3130.01 Für eine Expertise des Kunstarchivs werden zusätzlich Fr. 8‘000.00 veranschlagt. \n \n3210 Gemeindebibliothek \n \n3103.01 Die Beschaffung der Bücher und übrigen Medien gestaltet sich heute preisgünstiger, weshalb \n\nder Budgetkredit leicht nach unten angepasst wurde. \n \n3144.00 Neben der Migration der Telefonie und des Aufzugsalarms an die TVA-Rathaus sind Pla-\n\nnungskosten für die Entflechtung des Jugend- und Kinderbereichs vom Erwachsenenbereich \nvorgesehen, die baulich im Jahre 2018 umgesetzt werden sollen. \n\n \n3170.11 Die Kosten für die geplanten öffentlichen Veranstaltungen werden neu auf diesem Konto ver \n4631.00 anschlagt (bisher 3132.01 Honorare Autorenlesungen). Der grösste Teil der Aktivitäten wird \n\nvom Kanton unterstützt, weshalb gleichzeitig auch Einnahmen aus Kantonsbeiträgen budge-\ntiert werden. \n\n \n3410 Sport und Sportanlagen \n \n3140.00 Neben dem ordentlichen Unterhalt ist bei den Sport- und Fussballplätzen eine Oberflächen-\n\nsanierung (aerifizieren und sanden) notwendig. \n    \n\n\n\n24 \n \n\n3411 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard \n \n3320.90 Die Investitionsausgaben für die Projektüberarbeitung „tägi“ sind als immaterielle Anlage akti-\n\nviert und werden ab dem Jahr 2017 erstmals bei den Abschreibungen berücksichtigt. \n \n3420 Parkanlagen – öffentliche Anlagen \n \n3111.00 Das Gebläse des Laubsaugers ist defekt. Da keine Ersatzteile mehr erhältlich sind, ist eine \n\nErsatzbeschaffung erforderlich. \n \n3140.00 Durch die Auflösung der Malergruppe beim Werkhof werden verschiedene Malerarbeiten \n\n(z.B. Streichen der Parkbänke) fremdvergeben. Im Gegenzug wird der interne Verrechnungs-\naufwand (inkl. Lohnaufwand) des Werkhofs entlastet. \n\n \n4 Gesundheit \n \n4120 Kranken-, Alters- und Pflegeheime \n \n3631.07 Die Budgetierung der Restkostenfinanzierung der Pflegekosten stützt sich auf die Prognosen \n\ndes Departements Gesundheit und Soziales vom 7. Juli 2016. \n \nAktuell werden beim Kanton die Tarifordnungen für das Jahr 2017 erarbeitet. Unter Einbezug \neiner potentiellen leichten Tarifanpassung im stationären Bereich im unteren Drittel des ein-\nstelligen Prozentbereichs wird aktuell davon ausgegangen, dass die durchschnittlichen Rest-\nkosten pro stationären Fall im oberen einstelligen Prozentbereich gegenüber dem prognosti-\nzierten Wert im Jahr 2016 steigen werden. Im ambulanten Bereich wird ebenfalls mit steigen-\nden durchschnittlichen Fallkosten aufgrund der potentiellen Tarifanpassungen gerechnet. \nEntsprechend ist davon auszugehen, dass der Zuwachs pro Fall im tieferen, zweistelligen \nProzentbereich liegen wird. Zusammengefasst bedeutet dies, dass die potentiellen Tarifstei-\ngerungen in Verbindung mit den aktuellen Berechnungsgrundlagen (durchschnittlich tiefere \nPflegebedarfsstufe als im AFP 2016–2019 und Anzahl Pflegetage) zu einem gesamthaft stei-\ngenden Budget im oberen einstelligen Prozentbereich für das Jahr 2017 führen werden. Da-\nmit verbunden wird von steigenden durchschnittlichen Fallkosten ausgegangen. \n\n \n4210 Krankenpflege \n \n3636.50 Der Gemeindebeitrag wird gemäss der Budgeteingabe des Spitex-Vereins Wettingen-Neuen-\n\nhof übernommen. Generell wird von einer weiteren Steigerung der Pflegestunden und der \nHauswirtschaftsleistungen ausgegangen. Infolge des massiv gestiegenen administrativen \nAufwands ist in diesem Bereich eine Stellenaufstockung von 50 % sowie zur Effizienzsteige-\nrung die Erneuerung der Informatikmittel erforderlich. \n\n \n5 Soziale Sicherheit \n \n5310 Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV \n \n3010.00 Die Veränderung gegenüber dem Vorjahresbudget ist auf eine personelle Mutation zurückzu-\n\nführen. \n \n5720 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe \n \n3637.00 Die Sozialhilfekosten und Rückerstattungserträge werden aufgrund der aktuellen  \n4260.00 Hochrechnung 2016 unter Berücksichtigung einer moderaten Fallzunahme veranschlagt. \n \n  \n\n\n\n25 \n \n\n6 Verkehr \n \n6130 Kantonsstrassen, übrige \n \n3132.00 Im Budgetjahr 2017 ist die Realisierung des Vorprojekts „Sanierung untere Landstrasse“ vor-\n\ngesehen. Es handelt sich dabei um ein koordiniertes Projekt, bei dem der Kanton die Führung \nübernimmt. Die Realisierung der Sanierung, d.h. der Baubeginn, ist im Jahre 2020 zu erwar-\nten. \n\n \n3611.00 Die vorgesehenen Werkreparaturen an den Kantonsstrassen werden vom Kanton jeweils für \n\ndie Budgetierung mitgeteilt. \n \n6150 Gemeindestrassen \n \n3111.00 Der Schneepflug, der durch die Lastwagen bedient wird, ist 30-jährig. Der Pflug wurde bereits \n\nmehrere Male behelfsmässig gerichtet und geschweisst. Es ist mit einem Totalausfall zu \nrechnen. Bei Ausfall dieses Schneepflugs können die Hauptstrassen nicht mehr geräumt wer-\nden, weshalb im Budgetjahr 2017 eine Ersatzbeschaffung vorgesehen ist (Fr. 35‘000.00). \n\n \n3130.01 Im Jahre 2017 ist eine mobile Stereobilderfassung und Datenaufbereitung für die Bereitstel-\n\nlung einer digitalen Infrastrukturplattform (infra3DLocal) vorgesehen. Die Gesamtkosten der \nBefahrung von rund Fr. 20'000.00 (inkl. MwSt.) werden aufgrund des Nutzungsverhältnisses \nauf die Infrastruktur Strasse und Abwasser je hälftig aufgeteilt. Die Kosten sind so tief (40 % \ngünstiger), da es sich um eine gemeinsame regionale Anschaffung im Rahmen von Baden \nRegio handelt. \n\n \n3141.01 Durch die Auflösung der Malerabteilung im Werkhof werden die Markierungsarbeiten outge-\n\nsourct. \n \n4260.00 Durch den vorgesehenen Ausbau des Ligusterwegs sind Kostenbeiträge der Anstossparzel-\n\nlen resp. der Eigentümer zu erwarten. \n \n6151 Parkhaus/Parkplätze \n \n4470.00 Die Budgetposition beinhaltet neu auch die Mietzinseinnahmen aus den Parkplätzen bei der \n\nKlinik Sonnenblick. \n \n6220 Regionalverkehr \n \n3631.00 Gemäss § 6 Abs. 1 ÖVG beteiligen sich die Gemeinden mit 40 % an den Kosten für den Re-\n\ngional- und Agglomerationsverkehr. Die entsprechenden Budgetgrundlagen hat die Abteilung \nVerkehr BVU mit Schreiben vom 24. Juni 2016 den Gemeinden unterbreitet. \n \nDie Berechnungsformel basiert auf dem Einwohner- und dem Bedienungsfaktor. Für den Be-\ndienungsfaktor sind die Anzahl der Abfahrten von fahrplanmässigen Kursen des öffentlichen \nVerkehrs pro Woche und Gemeinde im Fahrplan 2016 massgebend. Durch die Aktualisierung \nder Zahlen und die unterschiedliche Entwicklung der Einwohnerzahlen im Bahnhofumfeld \nkann es bei aufgeteilten Bahnhöfen zu Verschiebungen der Anteile pro Gemeinde kommen. \n\n \n7 Umweltschutz und Raumordnung \n \n7201 Abwasserbeseitigung, Gemeindebetrieb \n \n3130.80 Neben den ordentlichen Drittleistungen werden im Budgetjahr 2017 Ingenieurleistungen für \n\ndas Projekt Klosterfeld (Regenbecken Kloster) und die Leitungsumlegung bei der Überbau-\nung Klosterbrüel (GBSG) veranschlagt. \n\n \n\n\n\n26 \n \n\n3132.80 Im Jahre 2017 ist u.a. die Nachführung der digitalen Leistungskataster, die Digitalisierung der \nvorhandenen Meteorleitungen sowie der vom Bund angezeigte Landeskoordinatenwechsel in \nden bestehenden Abwasserkataster einzupflegen. \n\n \n3143.80 Ab 1. Januar 2017 dürfen die Strassensammler nur noch mit gereinigtem Wasser aus einem \n\nmobilen Abwasserreinigungsfahrzeug befüllt werden, was bei den Leerungen Mehrkosten \nverursacht. \n\n \n4240.80 Zur Gewährleistung der Verursacherfinanzierung resp. zur Verbesserung des  \n4240.90 Finanzierungsergebnisses mussten im Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung auf-\n\ngrund der zusätzlichen Bundesabgaben und der anstehenden Investitionsausgaben die Ver-\nbrauchsgebühren per 1. Januar 2016 erhöht werden. Beim Budget 2016 wurde von tieferen \nGrundlagen ausgegangen. \n\n \n9010.01 Gemäss den Finanzvorschriften muss der Ausgleich eines Ertragsüberschusses bei einem \n\nEigenwirtschaftsbetrieb über eine Einlage bei den Spezialfinanzierungen im Eigenkapital er-\nfolgen. \n \nDer veranschlagte Ertragsüberschuss führt zu einer Erhöhung der Verpflichtung gegenüber \nder Abwasserbeseitigung. \n\n \n7301 Abfallwirtschaft \n \n4240.80 Aufgrund der rückläufigen Abfallmenge müssen die veranschlagten Verbrauchsgebühren \n\nleicht nach unten korrigiert werden. \n \n9011.01 Der Saldo der Spezialfinanzierung bzw. der Funktion wird beim Rechnungsabschluss analog \n\nder Einwohnergemeinde mit den Abschlusskonten 9010 Ertragsüberschuss oder 9011 Auf-\nwandüberschuss ins Eigenkapital in die Sachgruppe 2900 Spezialfinanzierungen im EK über-\ntragen. \n \nDer veranschlagte Aufwandüberschuss führt zu einer Reduktion der Verpflichtung gegenüber \nder Abfallwirtschaft. \n\n \n7710 Friedhof und Bestattung \n \n3130.01 Im Budgetjahr 2017 ist die Gestaltung eines neuen Grabfelds für Gemeinschaftsgräber vorge-\n\nsehen. Zudem soll die Grabbewirtschaftung im Friedhof Brunnenwiese in das gemeindeei-\ngene LIS überführt werden. \n\n \n3140.00 Mit der Erstellung einer Beleuchtung beim Eingang des Friedhofs und der Friedhofswege soll \n\ndas entsprechende Postulat von Sandro Sozzi umgesetzt werden. \n \n4240.00 Das neue Grabfeld wird zu einer Gebührensteigerung führen. \n \n8 Volkswirtschaft \n \n8710 Elektrizität \n \n4120.00 Durch die Überführung des EWW Wettingen in eine Aktiengesellschaft fallen im Jahre 2017 \n\nfür das Wasserwerk keine Konzessionsgebühren mehr an. \n \n  \n\n\n\n27 \n \n\n9 Finanzen, Steuern \n \n9100 Allgemeine Gemeindesteuern \n \n4000.00 Die Budgetierung der Gemeindesteuern basiert auf einem Steuerfuss von 95 %. Bei der  \n4000.10 Berechnung wurde davon ausgegangen, dass bei den Einkommens- und Vermögenssteuern \n4001.00 2016 der Budgetwert von 50,9 Mio. Franken um rund Fr. 600‘000.00 unterschritten wird. Für  \n4001.10 das Jahr 2017 wird unter den kantonalen Empfehlungen, den internen Controlling-Ergebnis-\n\nsen und den fundierten Hochrechnungen eine zurückhaltende Ertragssteigerung von 1 % an-\ngenommen. \n\n \n9300 Finanz- und Lastenausgleich \n \n3621.50 Die Optimierung der Aufgabenteilung und Neuordnung des Finanzausgleichs verschiebt sich \n\ninfolge des zustande gekommenen Referendums auf das Jahr 2018 oder später. Für das \nJahr 2017 gilt deshalb in allen von der geplanten Neuregelung betroffenen Bereichen das bis-\nherige Recht. \n \nDie Beiträge und Abgaben des Finanz- und Lastenausgleichs werden für das Jahr 2017 auf-\ngrund der Rechnungsergebnisse der Gemeinden im Basisjahr 2015 berechnet. Aufgrund der \nhöheren Steuerkraft im Basisjahr 2015 resultiert gegenüber dem Vorjahresbudget eine Erhö-\nhung der Abgabe in den Finanzausgleichsfonds von Fr. 71'000.00. \n\n \n9610 Zinsen \n \n3401.00 Beim kurzfristigem Fremdkapital (Kontokorrent Ortsbürgergemeinde, Liborkredite Banken und \n\nfeste Vorschüsse) wird für das Budgetjahr 2017 eine Anfangsverschuldung von rund 26 Mio. \nFranken und eine Neuverschuldung infolge Finanzierungsfehlbetrag von 10 Mio. Franken an-\ngenommen. \n\n \nIn Anbetracht der länger anhaltenden Tiefzinsphase und dem anhaltenden Finanzierungsbe-\ndarf durch die grosse Investitionstätigkeit soll mit der Intensivierung der alternierenden kurz-\nfristigen Finanzierungen eine Optimierung des Finanzierungsergebnisses erzielt werden. \n\n \n3406.00 Die Kalkulation des Zinsaufwands für die langfristigen Schulden ergibt einen durchschnittli-\n\nchen Fremdkapitalzinssatz von 0,75 %. Bei der Berechnung wurde durch den Finanzierungs-\nfehlbetrag von einer Neuverschuldung von 5 Mio. Franken ausgegangen. Nach den Rech-\nnungslegungsvorschriften HRM2 sind die Darlehenszinsen Ende Jahr transitorisch abzugren-\nzen resp. periodengerecht zu berücksichtigen. \n\n \n9630 Liegenschaften des Finanzvermögens \n \n3430.40 Gemäss Verfügung der Feuerkontrolle muss in den Liegenschaften Margelstrasse 23 und 33 \n\nder Ersatz der alten Ölheizung vorgenommen werden. \n \n4411.00 Im Jahre 2017 ist die Umsetzung der bereits für das Jahr 2016 geplanten und budgetierten \n\nVeräusserung einer Parzelle im Finanzvermögen vorgesehen. Es handelt sich dabei voraus-\nsichtlich um die Parzelle am Kapellenweg. Mit dieser Massnahme erfüllt der Gemeinderat das \nErfordernis, der Baulandhortung entgegen zu wirken. Bauland ist in der Gemeinde dringend \ngesucht. Die aktuelle Zinslage sowie Investitionsmöglichkeit auf dem Markt ist optimal. Es \nwerden damit von den gemäss Budget 2016 drei zur Veräusserung vorgesehenen Parzellen \nim laufenden Jahr 2016 nur zwei Parzellen und im Jahr 2017 eine Parzelle verkauft.  \n \nDer kalkulierte Buchgewinn aus dem Verkauf wird in der Erfolgsrechnung transparent ausge-\nwiesen und führt zu einer einmaligen Ergebnisverbesserung. \n\n \n  \n\n\n\n28 \n \n\n9901 Werkhof \n \n3010.00 Die Malergruppe beim Werkhof wurde versuchsweise aufgelöst und ein Teilzeitpensum durch \n\nein Vollzeitpensum ersetzt. Insgesamt resultiert eine Stellenreduktion von 140 Stellenprozen-\nten, weshalb die budgetierte Lohnsumme und dementsprechend auch der Verrechnungsauf-\nwand deutlich tiefer ausfallen. Durch das erforderliche Outsourcing der erbrachten Leistungen \nentstehen im Gegenzug bei den Drittleistungen Mehraufwendungen. \n\n \n9990 Abschluss \n \n4895.00 Gemäss der Empfehlung des Gemeindeinspektorats anlässlich des Prüfungsbefunds zum \n\nBudget 2016 und dem Passationsbericht zur Rechnung 2014 wurde auch im Budgetjahr 2017 \nwegen den Mehrabschreibungen HRM2 eine Entnahme aus der Aufwertungsreserve von \nFr. 1‘392‘953.00 berücksichtigt. \n\n \n \n \n\n\n


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text: \nEinwohnerrat Wettingen  2014-0248 \n \n \nMotion Scherer Kleiner Leo, WG, Burger Alain, SP, und Lamprecht Kristin, SP, vom \n13. März 2014 betreffend Übertragung der Zuständigkeit für die Zusicherung des Ge-\nmeindebürgerrechts an den Gemeinderat \n \n\n \n \nAntrag: \n \nDie Gemeindeordnung sei gestützt auf § 25 des Gesetzes über das Kantons- und das Gemein-\ndebürgerrecht (KBüG; SAR 121.000; Stand 1. Januar 2014) dahingehend zu ändern bzw. zu \nergänzen, dass inskünftig die Zuständigkeit für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts \nbeim Gemeinderat und nicht mehr beim Einwohnerrat liegt. \n \n \nBegründung: \n \nBeim Einbürgerungsverfahren bzw. bei der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts handelt es \nsich im Wesentlichen um einen reinen Verwaltungsakt, für welchen die Bürgerrechtsgesetz-\ngebung detaillierte Voraussetzungen umschreibt. \n \nEin eigentlicher politischer Ermessens- und Entscheidungsspielraum für die kommunale Le-\ngislative (Einwohnerrat oder Gemeindeversammlung) besteht also von Gesetzes wegen über-\nhaupt nicht (mehr). \n \nSolche Verwaltungsakte des reinen Gesetzesvollzugs sind grundsätzlich Sache der Exekutive \nund der Verwaltung.  \n \nDies sollte künftig auch für die Einbürgerungsverfahren in unserer Gemeinde gelten.  \n \nDamit würden die Entscheidungen über Einbürgerungsgesuche ausschliesslich auf die vom \nGesetz vorgesehenen sachlichen Gründe konzentriert. Die Entscheidungsgrundlagen wurden \nvon der fachkompetenten Einbürgerungskommission bisher durchwegs tadellos und ausführlich \nvorbereitet und gaben nie zu sachlich begründeter Kritik im Einwohnerrat Anlass. \n \nUnsachlichen politischen Demonstrationen durch das Stimmverhalten im Einwohnerrat würde \nder Riegel geschoben. Gleichzeitig würde die Traktandenliste des Einwohnerrates nicht mehr \nmit Geschäften belastet, zu denen der Gesamtrat oder einzelne Ratsmitglieder sachlich kaum \nnoch etwas Wesentliches beizutragen vermögen, was nicht bereits von der zuständigen Ein-\nbürgerungskommission einlässlich geprüft worden ist. \n \n \n \n-------------- \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-0248':4 '1':54 '121.000':52 '13':18 '2014':3,20,56 '25':40 'alain':11 'also':121 'an':31 'anlass':190 'antrag':34 'auch':145 'auf':39,160 'ausführlic':179 'ausschliesslic':159 'begründeter':186 'begründung':80 'bei':84 'beim':72,77,81 'beizutragen':226 'belastet':213 'bereits':230 'besteht':120 'betreffend':21 'bisher':175 'burger':10 'bzw':60,83 'bürgerrechtsgesetz':101 'bürgerungskommission':235 'dahingehend':57 'damit':153 'das':44,47,195 'dass':63 'debürgerrecht':49 'demonstrationen':193 'den':32 'denen':215 'der':23,85,137,140,172,200,216,232 'des':28,41,70,87,131,207 'detailliert':103 'die':26,35,65,68,100,113,147,155,161,168,205 'dies':142 'durc':194 'durchwegs':176 'eigentlicher':107 'ein':106,234 'einbürgerungsgesuc':158 'einbürgerungskommission':174 'einbürgerungsverfahren':82,148 'einen':95 'einlässlic':236 'einwohnerrat':1,78,117,189,198 'einwohnerrates':208 'einzeln':219 'entscheidungen':156 'entscheidungsgrundlagen':169 'entscheidungsspielraum':111 'ergänzen':62 'ermessens':109 'es':90 'etwas':224 'exekut':138 'fachkompetenten':173 'für':25,67,98,112,146 'gaben':182 'ge':29 'gebung':102 'gelten':152 'gemein':48 'gemeind':151 'gemeindebürgerrechts':71,88 'gemeindeordnung':36 'gemeinderat':33,73 'gemeindeversammlung':119 'geprüft':237 'gesamtrat':217 'geschoben':202 'geschäften':212 'gesetz':163 'gesetzes':42,123 'gesetzesvollzugs':133 'gestützt':38 'gislat':116 'gleichzeitig':203 'grundsätzlic':135 'gründe':166 'handelt':89 'haupt':126 'im':92,188,197 'inskünftig':64 'ist':239 'janu':55 'kantons':45 'kaum':222 'kbüg':50 'kleiner':7 'kommunal':114 'konzentriert':167 'kristin':15 'kritik':187 'künftig':144 'lamprecht':14 'leo':8 'liegt':79 'mehr':76,128,210 'meindebürgerrechts':30 'mit':211 'motion':5 'märz':19 'nicht':75,127,209,229 'nie':183 'noch':223 'oder':118,218 'politischen':192 'politischer':108 'ratsmitglieder':220 'reinen':96,132 'riegel':201 'sach':136 'sachlic':185,221 'sachlichen':165 'sar':51 'scherer':6 'sich':91 'sind':134 'solc':129 'sollt':143 'sp':12,16 'stand':53 'stimmverhalten':196 'tadellos':177 'traktandenl':206 'um':94 'umschreibt':105 'und':13,46,74,110,139,178,181 'unsachlichen':191 'unserer':150 'vermögen':227 'verwaltung':141 'verwaltungsakt':97,130 'vom':17,162 'von':122,171,231 'voraussetzungen':104 'vorbereitet':180 'vorgesehenen':164 'was':228 'wegen':124 'welchen':99 'wesentlichen':93 'wesentliches':225 'wettingen':2 'wg':9 'worden':238 'wurden':170 'würde':199,204 'würden':154 'zu':58,61,184,214 'zusicherung':27,69,86 'zuständigen':233 'zuständigkeit':24,66 'ändern':59 'über':43,125,157 'übertragung':22


2017-0584 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0584\n\nPostulat der Fraktionen CVP und FDP vom 18. Mai 2017 betreffend Fraktionsdefinition\n\nAntrag:\n\nDas Geschäftsreglement des Einwohnerrates Wettingen vom 3. November 2003 (mit \nAnpassungen vom 10. März 2011) soll mit einem neuen Artikel ergänzt werden.\n\nArt. n (neu) Fraktionen\n1 Zusammensetzung und Aufgabe\na) Mindestens vier Mitglieder des Einwohnerrates können eine Fraktion bilden.\nb) Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann nur einer Fraktion angehören.\nc) Die Fraktionen befassen sich mit der Vorberatung der Geschäfte.\n\nBegründung:\n\nDie Fraktion haben eine wichtige Funktion in der Vorbereitung und Meinungsfindung von \npolitischen Geschäften. \n\nKleinstparteien ohne Einsitz in wichtigen Kommissionen haben oft ein nachvollziehbares \nInformationsdefizit, was zu unnötigen Fragen und Voten im Rat führt. Heute gibt es in \nWettingen keine Definition einer Mindestgösse für Fraktionen wie etwa im Grossen Rat \n(mind.5 Mitglieder). \n\nMit dem Postulat soll die Rolle der Fraktionen gestärkt werden. Der Ratsbetrieb soll dadurch \neffizienter werden und an Qualität gewinnen. Kleinstgruppierungen sollen zu \nFraktionsgemeinschaften motiviert werden.\n\nDie Sitzverteilung in Kommissionen an Fraktionen soll zudem vereinfacht werden, ebenfalls \nder Turnus für die Fraktion, die das Ratspräsidium stellt.\n\nPer Stand April 2017 haben die Parteien folgende Sitzanzahl: \n- CVP 12\n- SVP 12 \n- FDP 7 \n- SP 8 \n- WG 3 \n- EVP 3 \n- GLP 2 \n- BDP 1 \n- Forum 5430 1 \n- Freie Wähler 1\n\nWobei SP/WG, EVP/Forum sowie BDP/Freie Wähler jeweils eine Fraktionsgemeinschaft \nbilden.\nNach neuer Regelung würden GLP sowie BDP/Freie Wähler nicht mehr Fraktionsstärke \nerreichen (oder müssten sich einer Fraktion anschliessen).\n\n\n


Kreditabrechnung Pflegewohnungen.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 5. April 2007 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2006-0999 \n \n \nKreditabrechung über Fr. 452'409.50 für das Pilotprojekt Pflegewoh-\nnungen \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Beschluss vom 30. März 2000 hat der Einwohnerrat das Pilotprojekt Pflegewohnungen \ngenehmigt und einen Kredit von Fr. 580'000.00 für die ersten 4 Betriebsjahre bewilligt. Die \nerste Wohnung wurde im April 2002 in Betrieb genommen, somit ist das Pilotprojekt Ende \nMärz 2006 ausgelaufen. Der Einwohnerrat wurde bereits darüber informiert, dass der Gemein-\nderat die Pilotphase bis Ende 2006 verlängert hat, um den Abrechnungsrhythmus zu vereinfa-\nchen. Per 1. Januar 2007 wurde mit dem Auftragnehmer eine neue Leistungsvereinbarung \nabgeschlossen. \n \nDie Aufgabe zur Führung der Pflegewohnungen wurde dem Verein St. Bernhard übertragen. \nWährend der Pilotphase wurden zwei Wohnungen in Betrieb genommen, die Pflegewohnung \n"Bernau" (April 2002) und die Pflegewohnung "Chlosterbrüel" (Oktober 2003). Es werden je 8 \nPlätze angeboten, somit stehen insgesamt 16 Plätze zur Verfügung. Beide Wohnungen sind \nim Quartier gut eingebetet und werden durch die Anwohnerinnen und Anwohner gut akzeptiert. \nDie Auslastung liegt im Schnitt zwischen 95 % und 98 % und kann als sehr gut bezeichnet \nwerden. \n \n \n2. Kreditabrechnung \n \nDem Einwohnerrat wird die Kreditabrechnung über die Pilotphase von April 2002 bis Dezem-\nber 2006 zur Genehmigung unterbreitet.  \n \nRechnungsjahr Honorare Defizitbeitrag Defizitbeitrag Defizitbeitrag Beiträge Kantonsbeiträge \n\nGemeinde  Total   Total   Bernau  Chlosterbrüel  Total   440.461.00  \n\n1999  14'300.00                     -                      -                      -      14'300.00              62'500.00  \n2000  12'844.85                     -                      -                      -      12'844.85              62'500.00  \n2001    5'515.40                     -                      -                      -        5'515.40              62'500.00  \n\n2002    1'721.60                     -                      -                      -        1'721.60              62'500.00  \n2003  27'044.95         99'037.35         99'037.35                     -    126'082.30    \n2004              -        117'280.35         91'935.86         25'344.49   117'280.35    \n2005    4'648.35       106'727.05         55'488.95         51'238.10   111'375.40    \n2006    2'421.00         42'970.70           1'219.90         41'750.80     45'391.70    \n2007              -          17'897.90         - 2'991.40         20'889.30     17'897.90    \nTotal 68'496.15      383'913.35       244'690.66       139'222.69  452'409.50            250'000.00  \n         \nKreditunterschreitung in Fr. 127'590.50   \nKreditunterschreitung in %          22.00   \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\n2.1 Bemerkungen zum Kantonsbeitrag \n \nIm April 1997 erteilte der Kanton an das geplante Alters- und Krankenheim im Langäcker eine \nAbsage. Es wurde aber angeregt, als teilweisen Ersatz ein Pilotprojekt für Pflegewohnungen \nanzugehen. Der Gemeinderat setzt daraufhin eine Arbeitsgruppe Pflegewohnungen unter Bei-\nzug externer Fachleute ein.  \n \nDer Gemeinderat ersuchte in der Folge den Regierungsrat um eine finanzielle Beteiligung an \nden Projekt- und Realisationskosten. Der Kanton genehmigte vorerst lediglich die Mitfinanzie-\nrung an den Projektierungskosten. Daraufhin hat der Gemeinderat im Februar 1998 ein erneu-\ntes Gesuch gestellt. Nach eingehender Prüfung willigte der Regierungsrat ein Jahr später ei-\nnen einmaligen Beitrag an die Projektierungs- und Realisationskosten von total Fr. 250'000.00 \nzu. Der Kantonsbeitrag wurde ab 1999 in vier Raten à Fr. 62'500.00 ausbezahlt.  \n \nIm Sommer 2003 wurde dem damaligen Gesundheitsdepartement ein von der Fachhochschu-\nle für Soziales, Zürich, erstellter Schlussbericht "Evaluation Pflegewohnung" vorgelegt. Die auf \nWunsch des Kantons durchgeführte Evaluation hatte den Auftrag, den Aufbau der Pflegewoh-\nnung zu begleiten sowie relevante Aussagen zu Themen wie Zielgruppe, Personenzusam-\nmensetzung und -dotierung, Finanzierung und Trägerschaft zu enthalten. Gestützt auf den \nSchlussbericht wurden Empfehlungen für die weitere Planung von Pflegewohnungen zuhan-\nden des Gesundheitsdepartementes abgeleitet. Mit der Zustellung des Schlussberichtes war \nfür den Kanton das Pilotprojekt Pflegewohnungen Wettingen abgeschlossen.  \n \nDer Kreditbetrag wurde brutto beschlossen, weshalb die Kantonsbeiträge nicht in Abzug ge-\nbracht wurden. Es kann aber festgehalten werden, dass die Gemeinderechnung durch das \nProjekt Pflegewohnungen effektiv mit Fr. 202'409.50 belastet wurde. \n \n \n3. Projektierungsphase \n \nWie bereits erwähnt wurde 1997 eine Arbeitsgruppe Pilotprojekt Pflegewohnungen Wettingen \neingesetzt. Mit der Unterstützung durch externe Fachpersonen wurde ein Grobkonzept erar-\nbeitet. Dieses Grobkonzept bildete die Grundlage für die Finanzierungsanfrage an den Kanton.  \n \nNach der Zusicherung der finanziellen Beteiligung durch den Kanton nahm die Arbeitsgruppe \nihre Tätigkeit im Frühjahr 1998 wieder auf. Die Arbeitsgruppe setzte sich zusammen aus der \ndamaligen Ressortvorsteherin Dr. Doris Stump, Anke Brändle, Projektbegleitung, Elisabeth \nLämmler, Beratung Spitex, sowie je einem Vertreter des Gesundheitsdepartementes sowie \ndes Vereins St. Bernhard als Fachperson Pflegebereich. \n \nIn der Zwischenzeit wurden in anderen Gemeinden ähnliche Projekte in Angriff genommen \nund Wettingen war nicht mehr die einzige mit einem "Pilotprojekt" Pflegewohnungen. Da aber \nweder im Altersheim- noch im Spitalgesetz Bestimmungen über Pflegewohnungen bestanden,  \nwurde das Projekt trotzdem als Pilotprojekt weitergeführt.  \n \nIm September 1999 hat eine durch die Arbeitsgruppe organisierte Informationsveranstaltung \nzum Thema Pflegewohnungen stattgefunden. Eingeladen waren betroffene Personen und Or-\nganisationen wie Pro Senectute, Kommission Altersarbeit, Spitex, Quartiervereine, Liegen-\nschaftsverwaltungen, Gemeinnützige Gesellschaft etc. Es konnten dabei wertvolle Kontakte für \ndie Weiterbearbeitung geknüpft werden.  \n \nAufgrund dieser Informationsveranstaltung haben erste Kontakte mit der Gemeinnützigen Ge-\nmeinschaft Wettingen betreffend einer Pflegewohnung in der Überbauung "Winern" stattge-\nfunden. Diese Wohnung wurde verwirklicht und im April 2002, ein Jahr später als geplant, in \nBetrieb genommen.  \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\n3.1 Konzept \n \nIm November 1999 wurde dem Gemeinderat das von Anke Brändle erstellte Detailkonzept zur \nGenehmigung vorgelegt. Gestützt auf dieses Konzept wurde der Kreditantrag an den Einwoh-\nnerrat von Fr. 580'000.00 erarbeitet. Das Konzept wurde im Wesentlichen auch im damaligen \nKreditantrag an den Einwohnerrat wiedergegeben, weshalb hier lediglich die wichtigsten Punk-\nte nochmals erwähnt werden: \n \n• Zielgruppe \nDie Pflegewohnung ist ein Angebot für ältere pflegebedürftige Menschen, die eigentlich einen \nHeimplatz benötigen und trotz des körperlichen und/oder geistig-seelischen Abbaus in ihrer \nvertrauten Umgebung in einer häuslichen Wohnatmosphäre wohnen bleiben wollen.  \n \n• Pflegephilosophie \nEntscheidend beim Konzept der Pflegewohnungen ist unter anderem eine Pflegephilosophie, \ndie eine ganzheitliche Pflege beinhaltet, bei der Krankheit und altersbedingter Abbau verstan-\nden werden als Ungleichgewicht bzw. eine Störung im körperlichen, seelisch-geistigen und \nsozialen Bereich. Dieser Ansatz ermöglicht es, den alten Menschen als Individuum im Kontext \nseiner Lebensgeschichte zu sehen und zu achten. Im Vordergrund stehen die Bewältigung des \nAlltags und der Erhalt der Selbstständigkeit bei gleichzeitiger Sicherstellung der notwendigen \nHilfs- und Pflegeleistungen. Trotz Pflegebedürftigkeit wird eine hohe Lebensqualität ange-\nstrebt. \n \n• Personal \nPflegewohnungen stellen hohe Anforderungen an das Personal. Neben der pflegerischen \nFachkompetenz werden im Gegensatz zu dem ausgesprochen arbeitsteiligen Einsatz in gros-\nsen Einrichtungen die Fähigkeit und Bereitschaft gefordert, in der Pflege, in der sozialen Be-\ngleitung und im Haushalt selbstständig zu arbeiten. Dank der ganzheitlichen Pflege und der \nhäuslichen Atmosphäre besteht viel Spielraum für eine individuelle und aktivierende Betreu-\nung. Der Einsatz von freiwilligen Mitarbeitenden, Angehörigen und Nachbarn ergänzt und be-\nreichert die professionellen Dienstleistungen und hilft die Kosten zu senken. \n \n• Einbettung in Umgebung und bauliche Anforderungen \nDie Pflegewohnungen sollten zentral in den Quartieren liegen und gut mit öffentlichen Ver-\nkehrsmitteln erschlossen sein. Weiter sollten sie sich in der Nähe von Einkaufsmöglichkeiten \nfür den täglichen Bedarf, Post, Bank und einer Cafeteria oder einem Restaurant befinden, um \ndie Mobilität und Aussenaktivität der Bewohnerinnen und Bewohner zu stützen. \n \nDer Zugänglichkeit zum Haus und der Wohnung muss Rechnung getragen werden. Bei Neu-\nbauten wird die Anwendung der Bestimmungen zum behindertengerechten Bauen vorausge-\nsetzt. Bei Altbauten muss im Einzelfall entschieden werden, welche Massnahmen zur Verbes-\nserung der Zugänglichkeit notwendig und machbar sind.  \n \nDie Gruppengrösse bewegt sich aus gruppendynamischen und betriebswirtschaftlichen Grün-\nden zwischen sechs und neun Personen. Es sind Einzel- und Doppelzimmer möglich. Eine \nMindestgrösse für Einzel- und Doppelzimmer existiert zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Die \nZimmer werden von den Bewohnerinnen und Bewohnern bis auf das Pflegebett mit eigenen \nMöbeln ausgestattet.  \n \n• Finanzierung \nDas Pilotprojekt wird durch den Kanton und die Gemeinde finanziert. Langfristig wird ein hoher \nSelbstfinanzierungsgrad und Subventionsfreiheit angestrebt. Bei der Erstellung des Kosten-\nvoranschlages wurde davon ausgegangen, dass während 4 Jahren je eine Pflegeeinheit in \nBetrieb genommen wird. Im Jahre 2005 wären also 4 Einheiten in Betrieb. Ab dem 2. Betriebs-\njahr wird mit einer Auslastung von ca. 90 % gerechnet. \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n \n\n• Trägerschaft \nWichtige Voraussetzungen für die Übernahme der Trägerschaft einer Pflegewohnung im \nRahmen des Pilotprojektes sind die Verankerung der betroffenen Organisation, Institution oder \nKörperschaft in der Gemeinde und ein gutes Ansehen. Es wurde drei verschiedene Träger-\nschaftsformen geprüft:  \n \n- Separate Trägerschaft wie Verein oder Stiftung \n- Kommunale Trägerschaft \n- Anbindung an eine bestehende Institution bzw. Trägerschaft im ambulanten oder stationä-\n\nren Bereich. \n \nDer Gemeinderat Wettingen hat sich für die Anbindung an eine bestehende Institution ent-\nschieden, wobei erwartet wurde, dass die Trägerschaft die Pflegewohnung als eine eigenstän-\ndige Dienstleistung in Ergänzung und als Alternative zum bestehenden Angebot führt und \ndank Vernetzungsarbeit Synergien erzeugt und nutzt. \n \n \n3.2 Zustimmung Einwohnerrat zum Pilotprojekt \n \nUm den Einwohnerrat im Detail über die geplante Vorlage zu informieren, fand im Januar 2000 \neine Orientierungsveranstaltung statt. Der Anlass war sehr gut besucht und das Echo vorwie-\ngend positiv. An der Einwohnerratssitzung vom 30. März 2000 stimmte dann auch eine Mehr-\nheit des Einwohnerrates dem Kredit für die Finanzierung eines 4-jährigen Pilotprojektes zu.  \n \n \n3.3 Abschluss der Leistungsvereinbarung mit der Trägerschaft \n \nIm Rahmen der Konzepterarbeitung wurden verschiedene Organisationen (Verein St. Bern-\nhard, Regionales Pflegezentrum Baden, National Ennetbaden, Spitex u.a.) betreffend einer \nmöglichen Trägerschaft angegangen. Die Arbeitsgruppe favorisierte aufgrund diverser Überle-\ngungen den Verein St. Bernhard als künftige Trägerschaft. Der Verein weist langjährige Erfah-\nrung im Bereich der Betreuung und Pflege von älteren Menschen auf, ist in Wettingen veran-\nkert und motiviert, die neue Herausforderung "Pflegewohnungen" anzunehmen. Gut ein Jahr \nspäter, im Februar 2001, wurde die Leistungsvereinbarung mit dem Verein St. Bernhard abge-\nschlossen.  \n \n \n3.4 Die Suche nach geeigneten Wohnungen \n \nDie Suche nach geeigneten Wohnungen gestaltet sich zunehmend schwieriger. Mit Ausnahme \ndes Projektes Bernau waren zu diesem Zeitpunkt (Frühling 2001) keine weiteren Wohnungen \nin Sicht. Die Arbeitsgruppe und die Trägerschaft standen im ständigen Kontakt mit Liegen-\nschaftsverwaltern, der Bau- und Planungsabteilung und anderen möglichen Anbietern. Entwe-\nder waren die Wohnungen zu teuer, ungeeignet oder geographisch schlecht gelegen. Diese \nProbleme waren der eigentliche Hauptgrund, weshalb im Laufe des Pilotprojektes nur zwei \nanstatt vier Wohnungen eröffnet werden konnten.  \n \n \n3.5 Aufnahme in Pflegeheimliste \n \nIm August 2001 teilte das Gesundheitsdepartement mit, dass die Pflegewohnung Bernau in \ndie Pflegeheimliste des Kantons aufgenommen wurde. Damit ist eine wichtige Voraussetzung \nfür die erfolgreiche Führung der Pflegewohnung erfüllt worden. Die Aufnahme in die Pflege-\nheimliste garantiert die finanzielle Beteiligung der obligatorischen Krankenversicherung an den \nerbrachten Leistungen. Ansonsten wären die Pflegewohnungen gar nicht wettbewerbsfähig.  \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n \n\n4. Realisierungsphase \n \nAm 1. April 2002 konnte dann endlich die erste Pflegewohnung Bernau in Betrieb genommen \nwerden. Vorgängig wurde dem Gemeinderat durch die Trägerschaft ein entsprechendes Bud-\nget vorgelegt, welches den Vorgaben des Konzeptes entsprach. Das Konzept sah die Ab-\nschreibung der getätigten Investitionen im baulichen Bereich während 4 Jahren vor. Ab dem \n5. Betriebsjahr wurde mit einem Gewinn gerechnet.  \n \n \n4.1 Evaluation Pflegewohnung Bernau \n \nGleichzeitig mit der Eröffnung der Pflegewohnung Bernau wurde eine Evaluation Pilotprojekt \nPflegewohnung in Angriff genommen. Die auf Wunsch des Kantons durchgeführte Evaluation \nhatte den Auftrag, den Aufbau der Pflegewohnung zu begleiten sowie relevante Aussagen zu \nden Themen Zielgruppe, Personalzusammensetzung und -dotierung, Pflegephilosophie, bauli-\nche Ausstattung, Finanzierung und Trägerschaft zu enthalten. Der Gemeinderat beauftragte \ndie Hochschule für Soziale Arbeit, Zürich, mit der Evaluation. Der Schlussbericht wurde dem \nGemeinderat im Sommer 2003 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Gestützt auf den Schlussbericht \nhat die Arbeitsgruppe Empfehlungen für die weitere Planung von Pflegewohnungen zuhanden \ndes Gesundheitsdepartementes abgeleitet. \n \nIm Vergleich zum ursprünglichen Konzept wurden insbesondere folgende Feststellungen ge-\nmacht: \n \n• Die Wohnung wies von Anfang an eine sehr hohe Auslastung aus (> 80 %); vorgesehen \n\nwar im ersten Betriebsjahr eine von 65 %. Finanzielle Überlegungen führten zu einer \nschnellen Besetzung der vorhandenen Plätze, weshalb eine gezielte Auswahl der Bewoh-\nnerinnen und Bewohner und die Steuerung der Gruppenzusammensetzung nicht möglich \nwaren. Zudem war das Interesse in einer ersten Phase relativ gering. \n\n• Das Trägerschaftsmodell hat sich bewährt. Herausforderungen bestehen vor allem in der \nformalen Organisationsstruktur. Es fehlt eine übergeordnete Pflegewohnungsleitung. \n\n• Das Konzept ging von einer deutlich höheren Besa-Einstufung der Bewohnerinnen und \nBewohner aus (Besa 1: 1 Person; Besa 2: 2 Personen; Besa 3: 2 Personen; Besa 4: 2 \nPersonen). Effektiv befanden sich im am Ende des ersten Betriebsjahr 3 Personen in der \nStufe 1, drei in Stufe 2 und eine Person in Stufe 3. Die Besa-Einstufung hat grosse Aus-\nwirkungen auf die Höhe der Pflegetaxen und die finanzielle Beteiligung der Krankenkas-\nsen sowie auf die Höhe des Personalaufwandes.  \n\n• Die Anforderungen an Pflegepersonal in Pflegewohnungen sind sehr hoch. Einer regel-\nmässigen und gezielten Aus- und Weiterbildung ist wichtige Beachtung zu schenken. Ein \nvermehrter Einbezug von Freiwilligen könnte das Personal gezielt entlasten. \n\n• Um die Pflegephilosophie adäquater kommunizieren zu können, wird empfohlen, für die \nMitarbeitenden ein entsprechendes Leitbild zu formulieren, um damit eine Klärung der \nKonzeptvorstellungen zu ermöglichen. \n\n• Die Ebenerdigkeit und die Aussensitzplätze werden als grosser Pluspunkt empfunden. Die \nDoppelzimmer haben sich hingegen nicht bewährt (Konfliktpotential, Eigenmöbelierung \npraktisch nicht möglich, unterschiedliche Tagesrythmen der Bewohner, generell nicht sehr \nerwünscht etc.). \n\n• Das erste Betriebsjahr hat im Vergleich zum Budget mit einem deutlich besseren Ergebnis \nabgeschlossen. Statt einem Defizit von rund Fr. 144'000.00 wurde lediglich ein solches \nvon Fr. 99'000.00 erzielt. Die grössten Diskrepanzen ergaben sich bei der Einschätzung \ndes Tagestaxen und Pflegetaxen Besa (Minderertrag) sowie beim Personalaufwand \n(Mehraufwand). Da in den ersten Betriebsjahren erfahrungsgemäss mit höheren Betriebs-\nkosten zu rechnen ist, wurde auf eine Änderung der Finanzierung verzichtet. \n\n\n\n \n\n  Seite 6 \n \n \n\n4.2 Pflegewohnung Chlosterbrüel \n \nAufgrund der Erkenntnisse der Evaluation wurde die sich damals im Bau befindende Wohnung \nin der Überbauung Bahnhofstrasse 33 (Chlosterbrüel) nach vordefinierten Kriterien bezüglich \nbaulicher Anforderungen, Lage, Einbettung im Quartier etc. beurteilt. Sie erfüllte die wesentli-\nchen Voraussetzungen wie ruhige Lage, Zugänglichkeit der Wohnung, Zimmersituation, Gar-\ntensitzplatz etc. Diese Wohnung befindet sich im Eigentum der Stiftung für Lehrer- und Ge-\nmeindeangestelltenwohnungen der Gemeinde Wettingen. Erste Kontakte mit den Eigentümern \nfanden im Frühjahr 2002 statt. Am 31. Oktober 2003 konnte durch die Trägerschaft die zweite \nPflegewohnung Chlosterbrüel in Betrieb genommen werden.  \n \n \n5. Überprüfung Konzept und Kosten \n \nNachdem im April 2004 die definitiven Abrechnungen 2003 für beide Wohnungen vorlagen, \nwurde infolge der Abweichung der effektiven Kosten zu den im Konzept erarbeiteten Budgets \ndas Gespräch mit der Trägerschaft gesucht. Die Abweichungen wurden durch die Trägerschaft \nwie folgt begründet: \n \n- Auf das im Konzept erstellte Budget hatte die Trägerschaft keinen Einfluss \n- Die Mietzinsen wurden nicht marktgerecht und somit zu tief budgetiert \n- Die Einnahmen der Pflegetaxen wurde zu hoch budgetiert \n- Die Beschäftigung von Hilfspersonal erwies sich als nur bedingt umsetzbar \n- Es bedarf einer gewissen Anzahl an qualifiziertem Personal, weshalb die Lohnkosten hö-\n\nher liegen \n- Das Projekt bezieht sich auf eine kleine Anzahl von Personen, weshalb schon kleine Ver-\n\nänderungen der Besa-Einstufungen grosse Schwankungen verursachen können.  \n \nNachdem auch im dritten Geschäftsjahr ein Missverhältnis zwischen Konzept und tatsächli-\nchen Kosten festgestellt wurde, beauftragte der Gemeinderat zwei Expertinnen mit der Über-\nprüfung des Konzeptes einerseits und der Kosten andererseits. Der Einwohnerrat wurde be-\nreits anlässlich der Vorlage betreffend Weiterführung der Pflegewohnungen über die wichtigs-\nten Quintessenzen dieser Berichte informiert. Beide Berichte wurden mit den Verantwortlichen \ndes St. Bernhards im Detail besprochen. Daraus ergaben sich bereits Verbesserungen, wel-\nche in die neue Leistungsvereinbarung eingeflossen sind.  \n \n \n5.1 Überprüfung der Umsetzung des Konzeptes \n \nDie Feststellungen von Anke Brändle bezüglich der Umsetzung des Konzeptes sind zu einem \ngrossen Teil in der neuen Leistungsvereinbarung berücksichtigt worden. Wesentliche Auswir-\nkungen für die Kosten hat vor allem der Punkt, dass die Freiwilligenarbeit nicht wie vorgese-\nhen umgesetzt werden konnte. Allerdings ging das Konzept von illusorischen Annahmen aus, \nwelche nicht umsetzbar waren. Als Konsequenz musste zusätzliches Personal eingestellt wer-\nden, was die Personalkosten steigen liess. Unabhängig vom Projekt Pflegewohnungen wird \nzurzeit das Postulat von Pia Müller vom 29. April 1999 betreffend Aufbau einer kommunalen \nInformations- und Koordinationsstelle für ehrenamtliche und professionelle Sozialarbeit (Frei-\nwilligenarbeit) überprüft und aktualisiert.  \n \nWeiter wurde festgestellt, dass die Pflegewohnungen spezielle bauliche Anforderungen zu \nerfüllen haben und es sich als schwierig erwies, weitere geeignete Wohnungen zu einem ak-\nzeptablem Preis zu finden. Dieser Grund führte hauptsächlich dazu, dass die Vorgaben des \nPilotprojektes (4 Wohnungen) nicht erfüllt werden konnten. Auch erwies es sich als schwierig, \neine gute Durchmischung der Bewohnerinnen und Bewohner zu erreichen. \n\n\n\n \n\n  Seite 7 \n \n \n\nDabei spielen neben der sozialen Komponente vor allem die Besa-Einstufungen (Grad der \nPflegebedürftigkeit) eine wichtige Rolle.  \n \nDie weiteren Feststellungen bezüglich der Umsetzung des Konzeptes (organisatorische Ein-\nordnung im St. Bernhard, Einsetzung einer gemeinderätlichen Arbeitsgruppe, Optimierung der \nÖffentlichkeitsarbeit etc.) wurden mit der Trägerschaft besprochen und optimiert. Beispielswei-\nse wurde die bestehende Gesundheitskommission als gemeinderätliche Arbeitsgruppe einge-\nsetzt, welche sich vertieft mit der fachgerechten und wirtschaftlichen Erfüllung des Leistungs-\nauftrages auseinandersetzt. Weiter hat der Verein St. Bernhard per 1. März 2007 seine interne \nOrganisation angepasst und modernisiert. Somit konnten die bestehenden Wohnungen besser \nin die Organisation integriert und die Strukturen für die Schaffung einer "Koordinationsstelle" \nab der Eröffnung einer weiteren Pflegewohnung geschaffen werden.  \n \n \n5.2 Überprüfung Finanzen \n \nDer Bericht von Margot Hausammann kommt zum Schluss, dass sich die Wettinger Pflege-\nwohnungen keinem Vergleich zu scheuen brauchen und die Mehrkosten in den ersten Be-\ntriebsjahren den Erfahrungswerten anderer Pflegewohnungen durchaus entsprechen.  \n \nDie grösste Schwierigkeit liegt bei der Erreichung einer vernünftigen Pflegestufenverteilung. \nDie Pflegestufe 1 ist kostendeckend, Besa 2 weist ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis aus, \naber die Stufen Besa 3 und Besa 4 arbeiten mit Verlust. Zum Teil konnten diese Verluste mit \nden Gewinnen aus Besa 1 - 2 kompensiert werden. Die Aufnahme von Personen mit Besa 0 \noder Besa 1 widerspricht dem Konzept der Pflegewohnungen. Es erwies sich jedoch als sehr \nschwierig, die richtige Verteilung zu finden. Zudem kann die Durchmischung durch einen To-\ndesfall rasch aus dem Gleichgewicht gebracht werden. Auch die Auslastung der Wohnung \nhängt von der Anzahl Todesfälle ab und kann daher praktisch nicht beeinflusst werden. Die \nLeitung des St. Bernhards ist aber stets bemüht, Ausfälle möglichst schnell und möglichst op-\ntimal wieder zu ersetzen.  \n \nWeiter wurde festgestellt, dass der Verein St. Bernhard sehr bemüht ist, die Kosten in den Griff \nzu bekommen. So konnte der Pflegeaufwand pro Bewohner laufend gesenkt werden und be-\nfindet sich nun auf einem vergleichbaren Level mit anderen Pflegewohnungen. Bei den hohen \nBetreuungs- und Pensionskosten ist noch Verbesserungspotential vorhanden (u.a. Nachtwa-\nchen, hohe Infrastrukturkosten). \n \nDie Fachexpertin empfahl für die künftige Finanzierung von der reinen Defizitdeckung wegzu-\nkommen und stattdessen eine Tagespauschale pro Bewohner festzulegen. Der Gemeinderat \nsetzte diese Empfehlung in der aktuellen Leistungsvereinbarung auch um.  \n \nZudem wurde festgestellt, dass die Erfahrungen aus der ersten Wohnung positiven Einfluss \nauf die Führung der zweiten Wohnung hatten. Die Erkenntnisse sind deshalb im Sinne eines \ninternen Benchmarks zu nutzen.  \n \n \n6. Zukunftsaussichten \n \nDer Einwohnerrat hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2006 der Weiterführung der Pflege-\nwohnungen zugestimmt und für das Jahr 2007 einen Kredit von max. Fr. 56'000.00 gespro-\nchen. Künftig wird der Gemeindebeitrag im Voranschlag ausgewiesen.  \n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass mit der neuen Leistungsvereinbarung die wichtigsten \nKonsequenzen gezogen und Kontrollmechanismen eingebaut wurden, um die erfolgreiche \nWeiterführung der Pflegewohnungen zu garantieren.  \n\n\n\n \n\n  Seite 8 \n \n \n\nDeshalb ist der Gemeinderat auch weiterhin offen für die Verwirklichung von weiteren Pflege-\nwohnungen. Dank den bereits gemachten Erfahrungen und den vorhandenen Auswertungen, \nkönnen Wiederholungsfehler vermieden und Verbesserungen umgesetzt werden. Eine kürzlich \ndurch den Planungsverband Baden Regio veröffentlichte Studie "Angebote für Betagte in der \nRegion Baden" ergab, dass ohne zusätzliche Bautätigkeit bis ins Jahr 2010 geeignete Wohn-\nmöglichkeiten für ältere und pflegebedürftige Menschen in ausreichender Zahl fehlen werden. \nWettingen weist zudem im Vergleich zum kantonalen Durchschnitt einen überdurchschnittlich \nhohen Anteil an älteren Einwohnerinnen und Einwohner auf und ist deshalb durch die demo-\ngraphische Entwicklung stärker betroffen. In den vergangenen Jahren ist die Akzeptanz von \nPflegewohnungen und anderen alternativen Wohnformen in der Bevölkerung stark gestiegen. \nDer Gemeinderat ist davon überzeugt, dass der Bedarf und die Nachfrage für weitere Woh-\nnungen vorhanden sind. Eine allfällige Anstossfinanzierung weiterer Pflegewohnungen ist \ndurch den Einwohnerrat zu genehmigen. \n \n \n7. Schlussbemerkung \n \nAuch wenn die gestellten Anforderungen nicht zu 100 % erfüllt werden konnten, erachtet der \nGemeinderat das Pilotprojekt Pflegewohnungen Wettingen als ein gelungenes und interessan-\ntes Projekt. Pilotprojekte sind bekanntlich dafür da, um Erfahrungen sammeln und Lehren für \ndie definitive Einführung ziehen zu können. Die im Vergleich zum Konzept erhöhten Kosten \nkonnten detailliert und begründet dargelegt werden. Die Problematik mit den Besa-Einstufun-\ngen wurde bei der Projektbearbeitung zu wenig Beachtung geschenkt. Es gab aber auch viele \nerfreuliche Punkte. So hatten beide Wohnungen von Anfang an eine sehr gute Auslastung. \nDies zeugt davon, dass die gewählte Wohnform bei der älteren Generation sehr gefragt ist. \nAuch verfügt die gewählte Trägerschaft über ein sehr grosses Know-how und betreibt die Pfle-\ngewohnungen mit viel Elan.  \n \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 452'409.50 für das Pilotprojekt Pflegewohnungen wird geneh-\nmigt.  \n \n \n \nWettingen, 5. April 2007 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Karl Frey  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n\n\n


2017-1138 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-1138\n\nPostulat Meier Obertüfer Jürg, SP/WettiGrüen, und Palit Orun, GLP, vom 16. November \n2017 betreffend Förderungsmöglichkeiten von höherwertigen Energieträgern über die \nKonzessionsgebühr\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen sich die zur Ab-\ngeltung der Nutzung von öffentlichem Grund und Boden erhobene Konzession als Lenkungs-\nabgabe zur Förderung von Naturstrom oder Biogas eignet. Der Gemeinderat soll dem Ein-\nwohnerrat Bericht erstatten und ggf. einen Umsetzungsvorschlag unterbreiten.\n\nBegründung:\n\nSeit 2017 bzw. ab 2018 bestehen rechtskräftige Grundlagen (Reglemente) zur Entschädi-\ngungsregelung der Sondernutzung von öffentlichem Grund und Boden für die Zwecke der \nStrom- und Gasversorgung im Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde Wettingen. Die vor-\ngesehene Abgabe wird an die Endverbraucher überwälzt und ist so bemessen, dass sie einen \nDurchschnittshaushalt jeweils mit ca. 20-30 Fr pro Jahr belastet. \n\nDie Regionalwerke Baden bieten Biogas aus einheimischen Biogas-Aufbereitungsanlagen an \n(ZB. biogasREGIO 5 mit einem Mehrpreis von 0.5 Rp/kWh). Das derzeitige Angebot übertrifft \ndie Nachfrage nach diesem klimaneutral und regelmässig produzierten Energieträger. \n\nDie EWW AG liefern seit 2017 in der Grundversorgung nur noch Strom aus Schweizer Was-\nserkraft, und haben zu diesem Zwecke Herkunftsnachweise zu 0.06 Rp/kWh erworben. Die \nEWW AG bietet darüber hinaus naturemade-zertifizierten Strom aus ökologischeren Quellen \nan (Naturstrom und Naturstrom plus, mit Mehrpreis von 1 rsp. 3 Rp/kWh). Der Anteil von Na-\nturstrom am Strommix 2016 betrug 3.5%, und es ist zu befürchten, dass durch die Umstellung \nauf CH Wasserkraft die Motivation der Stromkonsumenten für den Erwerb von Naturstrom zu-\nrückgeht. Daneben existieren Möglichkeiten für eine Beteiligung an weiteren regionalen Natur-\nstromangeboten und –börsen. \n\nEin stark vereinfachter und für die Gemeinde ertragsneutraler Ansatz könnte vorsehen, dass \nbestehende Naturstromkonsumenten von der Konzessionsabgabe vollständig befreit werden, \nund dafür die übrigen Strombezüger eine um gut 3.5% höhere Abgabe entrichten. \n\nDer Gemeinderat ist eingeladen zu prüfen, ob eine Förderung des Verbrauchs von Biogas und \nNaturstrom über die Konzessionsabgabe wirkungsvoll und praktikabel ausgestaltet werden \nkann. Dabei wären unter anderem folgende Fragen zu klären:\n\na) Steht übergeordnetes Bundes- oder Kantonsrecht der vorgeschlagenen lenkenden Zusatz-\nwirkung der Konzessionsabgabe entgegen?\n\nb) Erlauben die genannten kommunalen Reglemente eine nach Herkunft (Art und Ort der \nStromerzeugung) differenzierte Abgabe (Konzessionsgebühr)?\n\nc) Soll für die konzessionsgebührbefreiten oder -reduzierten Energiemengen ein maximaler \nAnteil am Strommix oder Gasmix festgelegt werden?\n\nd) Wie könnten andere höherwertige Energieträger praktikabel eingebunden werden, welche \nnicht durch die EWW AG bzw. die RWB vermittelt und verrechnet werden?\n\n--------------\n\n\n