name: 2016-0238 Beantwortung der Interpellation

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 6. Juni 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2016-0238\n\nInterpellation Frautschi Daniel, SVP, vom 17. März 2016 betreffend \nMinergie-P-Standard Neubau Schulhaus Zehntenhof\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung: \n\nFrage 1\n\nWieso wird dem Einwohnerrat die Projektänderung nicht kommuniziert?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nAuf Grund der zeitlichen Dringlichkeit musste der Einwohnerrat den Baukredit auf Basis des \nWettbewerbsresultats auslösen. Mit dieser Vorgehensweise kann noch nicht bis ins letzte \nDetail sichergestellt werden, dass sämtliche Anforderungen den gewünschten \nZielerreichungen entsprechen werden. Aus diesem Grund wurde bereits im Traktandenbericht \nzum Kreditantrag erwähnt, dass der MINERGIE-P©-Standard erreicht werden soll. Auf Grund \nder flächenoptimierten Disposition der Räume sind für die Erreichung des Labels MINERGIE-\nP© die möglichen Massnahmen eingeschränkt. Diese können mit baulichen Massnahmen \naufgefangen werden, wobei diese Massnahmen nicht immer kosteneffizient sind und - falls die \nKosten keine Rolle spielen würden - in jedem Fall erreicht werden könnten. Im Rahmen seiner \nfinanziellen Verantwortung gegenüber dem Steuersubstrat nahm der Gemeinderat laufend \nOptimierungen vor, die sowohl energieeffizient sind, aber auch die finanzielle Tragbarkeit \nberücksichtigen. Projektoptimierungen sind Sache der Exekutive und nicht der Legislative.\n\nFrage 2\n\nWo wird der MINERGIE-P©-Standard nicht eingehalten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDas Ziel, das Schulhaus im MINERGIE-P©-Standard zertifizieren zu können, wird nur knapp \nverfehlt. Dies liegt am hohen Fensteranteil auf der Nordwestseite der beiden Gebäude und der \nnicht optimalen Ausrichtung des Schulhauses zur Sonne. Die ausreichende Belichtung der \nSchulräume mit natürlichem Licht von allen Seiten wurde höher gewichtet als eine marginale \nEinsparung an Heizenergie. Eine Optimierung der Wärmedurchgangs-Koeffizienten der Wände \nund Fenster kann die Energiebilanz nicht in genügendem Mass verbessern.\n\nDer Stromgewinn durch die geplante Photovoltaikanlage darf für den Erhalt des Zertifikats nicht \neingerechnet werden, da der gewonnene Strom ins öffentliche Stromnetz eingespiesen wird.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 3\n\nEntstehen dadurch Minderkosten im BKP 2, die mit Fr. 18,573 Mio. beziffert werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nMit einer unreflektierten Verfolgung des MINERGIE-P©-Standards hätten gegenüber der \nheutigen Lösung Mehrkosten von schätzungsweise Fr. 900'000.00 in Kauf genommen werden \nmüssen. Vor dem Hintergrund, dass mit dem Neubau pro Schüler gegenüber heute nur noch \n23 % der Energie benötigt wird, wären die genannten Mehrkosten nicht gerechtfertigt, nur um \ndes Labels willen den MINERGIE-P©-Standard zu erreichen.\n\nFrage 4\n\nHat die Nichtzertifizierung nach MINERGIE-P©-Standard einen Einfluss auf den \nSchätzungswert des Gebäudes?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Nichtzertifizierung nach MINERGIE-P©-Standard hat keinen Einfluss auf den \nSchätzungswert des Gebäudes.\n\nWettingen, 6. Juni 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2023-06-29 Traktandenbericht

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 22. Mai 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2022-2219\n\nPostulat Bürlimann Martin, SVP, vom 15. Dezember 2022 betreffend \nReduktion der Gesamtausgaben; Entgegennahme und gleichzeitige \nAbschreibung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 15. Dezember 2022 reichte Martin Bürlimann, SVP, \nfolgendes Postulat ein:\n\nAntrag\nDer Gemeinderat wird gebeten, Vorschläge zu substanzieller Reduktion der Gesamtausgaben \nder Gemeinde Wettingen zu formulieren und in geeigneter Form im Einwohnerrat zur \nAbstimmung zu bringen.\n\nBegründung\nDie Gemeinde Wettingen weist über 100 Millionen Franken Schulden aus. Gemäss Finanzplan \nder Exekutive sollen sich diese Schulden verdoppeln.\n\nEs ist nicht akzeptabel, dass wir der nächsten Generation einen unüberwindbaren \nSchuldenberg hinterlassen. Daher ist die Exekutive gebeten, Vorschläge zu substanziellen \nKostenreduktionen zu formulieren und in geeigneter Form zur Abstimmung zu bringen.\n\nDer wesentliche Teil der Ausgaben der öffentlichen Hand in Wettingen ist mittlerweile \ngebunden. Somit kann das Parlament diese Ausgaben in der Budgetdebatte nicht senken. Es \nist jedoch möglich, gebundene Ausgaben zu reduzieren oder zu streichen, wenn dies vom \nGemeinderat beantragt und vom Einwohnerrat beschlossen wird.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\na) Grundsätzliches\n\nAufgrund der jährlich wiederkehrenden Benchmark-Analyse zeichnet sich die Gemeinde \nWettingen über alle Verwaltungsabteilungen durch einen sparsamen Finanzhaushalt aus. Dies \nwurde auch vom Regierungsrat anlässlich der Überprüfung des abgelehnten Budgets 2020 \nattestiert. Das Problem liegt eher auf der Ertragsseite, indem der Steuerfuss nicht angepasst \nwerden kann, um die erforderliche Selbstfinanzierung zu erreichen.\n\nDies führt unweigerlich zum eigentlichen strukturellen Problem der Gemeinde Wettingen: \nnämlich zur ungenügenden Selbstfinanzierung. Diesbezüglich kann auch auf den Bericht von \nLeo Scherer, damals Vizepräsident der Finanzkommission, zur finanzpolitischen Lage \nverwiesen werden, der Mitte Januar 2023 allen Mitgliedern des Einwohnerrats zuging.\n\n\n\nSeite 2\n\nDas politische Fazit darin: "Allein eine Ausgabensenkung kann es nicht richten. Es stehen \ngrosse Investitionsausgaben bevor. Mit dem aktuellen Steuerfuss ist eine weitgehende \nSelbstfinanzierung unmöglich. Wer gegen Steuererhöhungen ist, müsste diese Investitionen \nalso konsequenterweise verhindern und die politische Verantwortung dafür übernehmen, dass \ndann der Schulraum fehlt, die Strassen, Kanalisationen und Schulhäuser verlottern. Bestellen \nund hinterher nicht bezahlen, darf nicht länger als Haltung akzeptiert werden. Deutliche \nSteuerfusserhöhungen jetzt und in den nächsten Jahren sind unumgänglich."\n\nDen getätigten Investitionsausgaben, die alle vom Einwohnerrat beschlossen wurden, stand \nund steht weiterhin eine ungenügende Selbstfinanzierung gegenüber. Dies führt zu einer \nZunahme der Verschuldung. Eine Abnahme der Verschuldung kann nur mit \nFinanzierungsüberschüssen erreicht werden. Dafür müssen entweder die \nInvestitionsausgaben stark reduziert und priorisiert und/oder der Steuerfuss erhöht werden.\n\nb) Einsparmöglichkeiten im direkten Einflussbereich der Gemeinde\n\nDer grösste Teil des Aufwandes der Gemeinde ist durch die Aufgabenerfüllung gebunden. Der \nteilweise beeinflussbare Sachaufwand beträgt nur gerade 15 %. Trotz der bescheidenen \nMöglichkeiten hat der Gemeinderat immer wieder versucht, Einsparungen zu erzielen und \nmöchte an dieser Stelle auf die bisherigen Sparanstrengungen und weitere \nOptimierungsaktivitäten hinweisen:\n\nIm Herbst 2016 hat der Einwohnerrat vom Abschlussbericht zur LOVA 2 Kenntnis genommen, \nwelcher insgesamt 72 Massnahmen enthielt. Kurz darauf wurde mit der Einführung des Multi-\nProjektmanagements (MPM) eine zentrale Massnahme zur Steuerung und Überwachung der \nAktivitäten aus der LOVA durch den Gemeinderat umgesetzt. Seither konnten durch den \nGemeinderat und das MPM-Projektcontrolling über 60 Projekte ausgelöst und erfolgreich \nbeendet werden. Alle Vorhaben stehen dabei in den Diensten des \nVerbesserungsmanagements und wurden jeweils im Rechenschaftsbericht nachgewiesen. Die \nerzielten Verbesserungen lassen sich in vier Kategorien unterteilen:\n- Kostenreduktion: Verzicht auf bisher erbrachte Leistungen, Einführung des neuen \n\nBeschaffungsprozesses, die Vereinheitlichung der Kultur- und Vereinsbeiträge sowie die \nIntegration der Fachstelle für Altersfragen und Freiwilligenarbeit in die Fachstelle \nGesellschaft, Outsourcing Kehricht.\n\n- Effizienzsteigerung: einfachere Prozesse, Visumsprozess Kreditorenworkflow, Einführung \nVertragsmanagement, Einführung Geschäftsverwaltung Axioma\n\n- Einnahmenoptimierung: Revidierung diverser Gebührenreglemente\n- Neue Immobilienstrategie: Kauf Rendite Liegenschaften, Verkauf Ferienheim Ftan.\n\nDurch die erwarteten Coronaauswirkungen und den Defiziten in den Budgets 2021 und 2022 \nwurde bei den Löhnen jeweils eine Nullrunde beschlossen. Für das Jahr 2023 wurde die \nLohnrunde trotz des ausgewiesenen Anpassungsbedarfes von 2 auf 1 Lohnprozent reduziert. \nDiese personalpolitischen Entscheide waren für das Personal einschneidend und schwer zu \nverdauen. Die Lohnanpassungen sind wichtig, um im Wettbewerb zu bleiben. Aktuell ist die \nFluktuation gravierend. Aufgrund der erwähnten Nullrunden und unterdurchschnittlichen \nAnpassungen ist kein Sparpotential vorhanden. \n\nDas Ziel einer Stellenplafonierung konnte weitgehend umgesetzt werden. Dazu ist zu \nerwähnen, dass Wettingen im Verhältnis zu vergleichbaren Gemeinden/Städten tiefe \nVerwaltungskosten ausweist, was zu einem grossen Teil auf bescheidene Personalressourcen \nzurückzuführen ist. Es ist auch seit längerem das Ziel, die Digitalisierung für \nProduktivitätssteigerungen zu nutzen und damit erforderliche Stellenaufstockungen zu \nkompensieren. Zudem erfolgt eine konsequente Weiterverrechnung der Overheadkosten (HR, \nInformatik, Raum usw.). Das Insourcing ist insofern maximiert, dass externe Dienstleistungen \n\n\n\nSeite 3\n\nnur in bescheidenem Ausmass beansprucht werden müssen. Outsourcing kann aber durchaus \nSinn machen, was die aktuell günstige Lösung für den Weinbau beweist.\n\nDer grösste Sparhebel wäre beim baulichen Unterhalt vorhanden. Zur Realisierung des \nBudgetausgleichs wurde dort in den vergangenen Jahren sehr viel eingespart resp. die nötigen \nUnterhaltsarbeiten hinausgeschoben und dadurch die Substanz vernachlässigt. Aufgrund der \ndurchgeführten Zustandsanalyse resultiert im Ergebnis nun ein grosser Nachholbedarf. \nFolglich ist auch dieser Sparhebel nicht mehr vorhanden. Im Gegenteil ist in den nächsten \nJahren zur Erhaltung der Gemeindeinfrastruktur mit höheren baulichen Unterhaltskosten zu \nrechnen, insbesondere im Hochbau. Dies ist in der entsprechenden Strategie aufgezeigt.\n\nFerner hat der Gemeinderat im Rahmen der ‘Round Tables’ mit den politischen Parteien die \nSparmöglichkeiten aufgezeigt und auch klar signalisiert, was bei den freiwilligen Leistungen \nmöglich ist:\n\nBereich Betrag* Einschätzung\nVerzicht auf die Leistungen des Werkhofes in \nden Bereichen Gemeindestrassen, Friedhof \nund Parkanlagen (interne Verrechnungen \nWerkhof KST 3420, 6150 und 7710)\n\n1,53 Mio. Laufende Optimierung; \nLeistungen sind zwingend für \ndie Attraktivität\n\nSchliessung der Musikschule\nNettoeinsparung (2140)\n\n0,99 Mio. Ist ein Leuchtturm für \nWettingen. Zudem müssen \ngesetzlich vorgegebene \nBasisleistungen erbracht \nwerden\n\nSchliessung der Gemeindebibliothek\nNettoeinsparung (3210)\n\n0,55 Mio. Ist ein Leuchtturm für \nWettingen\n\nStreichen der gesamte Kulturförderung \n(3110) \n\n0,66 Mio. Gluri Suter Haus ist ein \nLeuchtturm, Kosten pro Kopf \nbereits stark reduziert\n\nStreichen des Aufwandes für Sport und \nSportanlagen (3410)\n\n0,44 Mio. Vereinspolitisch keine Option\n\nVerzicht auf Leistungen im Bereich \nGesellschaft (3424)\n\n0,54 Mio. Minimalausstattung für \nwichtige Leistungen. v. a. für \ndas Alter sind gesetzlich \nvorgegebene \nBasisleistungen zu erbringen\n\nDauerhafter Verzicht auf: \nStrassenbeleuchtung inkl. Unterhalt, \nUnterhalt Strassen, Markierungen \nStrassen/Plätze, Erneuerung Strassen (6150 \ndiv. Positionen)\n\n0,95 Mio. Sparpotenzial wird jedes \nJahr untersucht. Auch hier \nsind gesetzliche Vorgaben \nzu beachten\n\nVerzicht auf Standortmarketing (8500) 0,08 Mio. Kosten bereits stark optimiert\nTotal 5,74 Mio.\n\n*Betrag gemäss Rechnung 2022\n\nTrotz der Ablehnung der Initiative "für ein lebendiges Wettingen" ist ein Radikalschlag auf der \nLeistungsseite nicht zielführend und vor allem nicht im Sinne des Volkswillens. Leistungen wie \ndie Musikschule und Gemeindebibliothek, Kultur- und Sportförderung, Freizeitangebote und \nAngebote für ältere Personen sind für die Gemeinde zwar freiwillig. Trotzdem sind gesetzliche \nVorgaben zu beachten. Die Leistungen entsprechen heute dem Standard einer attraktiven \nWohngemeinde und sind nicht mehr wegzudenken. \n\n\n\nSeite 4\n\n\n\nSeite 5\n\nc) Einsparmöglichkeiten bei gebundenen Ausgaben\n\nDer Gemeinderat ist permanent bestrebt, bei laufenden Leistungsvereinbarungen \nOptimierungen zu erzielen, was beispielsweise bei der Spitex und der Repol sehr gut gelungen \nist. Ferner fällt auch die Eigentümerstrategie bei den Tochtergesellschaften für die Gemeinde \nvorteilhaft aus. Bei der Energie Wettingen AG wird beispielsweise trotz Verlust eine Dividende \nvon Fr. 300'000.00 ausgeschüttet. Das umstrittene Verkaufsgeschäft der Energie \nWettingen AG hat im Übrigen nichts mit der Einwohnergemeinde zu tun. Eine kurzfristige \nSchliessung würde aus Sicht des Gemeinderats und des Verwaltungsrats netto (unter \nBerücksichtigung der Kostenremanenzen) zu Einsparungen von maximal Fr. 100'000.00 \nführen, was insbesondere für Tarifsenkungen im Strombereich zur Verfügung stünde. \nGleichzeitig ist aber die politische Akzeptanz und das Auslastungsrisiko der Gemeinde \n(Vermietung der Ladenflächen an Dritte) zu berücksichtigen.\n\nBei den Sozialhilfekosten schöpft die Gemeinde denjenigen Spielraum aus, den das Gesetz \nerlaubt. Dies gilt insbesondere für die Einforderung von Rückerstattungen. Die Debatte um die \nGesetzesmässigkeit der Anrechnung von Freizügigkeitsguthaben hat gezeigt, dass Wettingen \ndiesbezüglich bereits sehr weit geht. Die aktuell beobachtbare Senkung der Nettokosten ist \nauch ein Ergebnis der diesbezüglichen Anstrengungen der Gemeinde. Weitere Einsparungen \nsind nicht realistisch.\n\nBei rein gebundenen Ausgaben wie etwa der Pflegefinanzierung und weiteren gesetzlich \ngeregelten Beiträgen besteht überhaupt kein Spielraum. Dieser wäre nur über politische \nVorstösse der Vertretungen im Grossrat möglich.\n\nEntsprechend ist die Begründung im Postulat, dass der Gemeinderat diesbezüglich einen \nSpielraum hat, stark zu relativieren.\n\nd) Fazit\n\nEine substanzielle Reduktion der Gemeindeausgaben ist aus Sicht des Gemeinderats \nangesichts der bereits getätigten Sparanstrengungen, des Spielraums, angesichts der \npolitischen Haltung in Bezug auf freiwillige Leistungen und vor dem Hintergrund der bisherigen \nDiskussionen mit den politischen Parteien im ordentlichen Haushalt nicht möglich. \n\nZur finanziellen Steuerung des Finanzhaushaltes setzt der Gemeinderat die Instrumente \nBudget (kurzfristig) und Finanzplan (mittelfristig) ein. \n\nEs ist weiterhin sinnvoll und richtig, die Sparmöglichkeiten laufend im Rahmen der Erarbeitung \nund der politischen Debatte des Budgets aufzuzeigen. Die letztjährigen Debatten haben aber \ndeutlich gezeigt, dass die Einsparmöglichkeiten äusserst beschränkt sind.\n\nSpielraum ist deshalb insbesondere bei der Priorisierung der Investitionen vorhanden. Im \naktuellen Finanzplan 2023 bis 2027 sind die anstehenden Priorisierungsentscheide aufgeführt. \n\nDer Gemeinderat wird daher künftig zur Sicherstellung der erforderlichen Selbstfinanzierung \ndie Steuerfusserhöhung mit den Vorfinanzierungen für die grösseren Investitionsprojekte \nkoppeln. Dieser Schritt ist erstmals mit dem Budget 2025 vorgesehen. Die \nPlanungsergebnisse werden mit der Finanzplanung jährlich überarbeitet und aktualisiert und \ndem Einwohnerrat zusammen mit dem Budget unterbreitet.\n\n\n\nSeite 6\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Bürlimann Martin, SVP, vom 15. Dezember 2022 betreffend Reduktion der \nGesamtausgaben wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\nWettingen, 22. Mai 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


Traktandenbericht Ablehnung

text: \n \n\n2025-0293\n\nPostulat Bürlimann Martin, SVP, vom 6. März 2025 betreffend Verlo-\nsung eines Steuerbetrags; Ablehnung\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 6. März 2025 reichte Martin Bürlimann, SVP, folgen-\ndes Postulat ein: \n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, jährlich einmal eine Verlosung durchzuführen betreffend Steu-\nererlass einer natürlichen Person. Die Verlosung soll jährlich im April stattfinden unter jenen \nPersonen, die in Wettingen die Steuererklärung fristgerecht und vollständig eingereicht, die \nSteuern im Vorjahr bezahlt und keine offenen Steuerschulden haben. Der Maximalbetrag soll \nFr. 10'000 betragen.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nDer Steuererlass ist an strenge Bedingungen geknüpft, welche in § 230 Steuergesetz des \nKantons Aargau geregelt sind.\n\nDie Steuerbehörden unterstehen hinsichtlich ihrer Amtsführung der Aufsicht des Departemen-\ntes Finanzen und Ressourcen. Das kantonale Steueramt leitet gemäss § 161 Steuergesetz \nden Vollzug des Gesetzes und sorgt für richtige und gleichmässige Steuerveranlagungen so-\nwie einen einheitlichen Steuerbezug.\n\nDas kantonale Steueramt hält in seiner Stellungnahme von 13. August fest:\n\nGemäss diesem Postulat soll ein Steuererlass verlost werden, um das vorbildliche Verhalten von steuer-\npflichtigen Personen zu belohnen. Gerne nehmen wir dazu Stellung, ob ein Steuererlass unter diesen \nVoraussetzungen zulässig ist:\n\nDer Steuererlass richtet sich nach dem Steuergesetz § 230 ff. Gemäss § 230, Abs. 1 bedingt ein Steuer-\nerlass zwingend eine Notlage:\n\nBedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung der Steuer, eines Zinses, ei-\nner Busse oder von Kosten eine grosse Härte, können die geschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz \noder teilweise erlassen werden.\n\nZusätzlich zu den Erlassvoraussetzungen, welche für einen möglichen Erlassentscheid zwingend vor-\nhanden sein müssen, ist sicherzustellen, dass keine Ablehnungsgründe (§230a StG) vorhanden sind \nund das Erlassverfahren (§230c StG) ordnungsgemäss durchgeführt wird.\n\nBei einer Erlassverlosung wird ein Erlass gewährt ohne, dass die zwingenden Voraussetzungen über-\nhaupt geprüft werden. Die zwingend zu berücksichtigenden Ablehnungsgründe werden ignoriert und das \nVerfahren wird nicht gemäss Steuergesetz vorgenommen.\n\nEine Steuerverlosung eines Steuererlasses – zwecks Belohnung von vorbildlichem Verhalten von Steu-\nerpflichtigen – wäre entgegen des Aargauer Steuergesetzes und deshalb unzulässig.\n\n\n\nSeite 2\n\nDer Gemeinderat unterstützt die Stellungnahme der kantonalen Stelle. Als Aargauer Ge-\nmeinde ist das kantonale Steuergesetz zwingenges Recht und muss eingehalten werden. Zu-\ndem widerspricht das Postulat dem Grundsatz der "Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen". \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDas Postulat Bürlimann Martin, SVP, vom 6. März 2025 betreffend Verlosung eines Steuerbe-\ntrags wird abgelehnt.\n\nWettingen, 4. September 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n\n


2023-03-09 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 26. Januar 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2023-0070\n\nInterpellation der Fraktion glp vom 26. Januar 2023 betreffend \nAbsagen/Verschiebung von Veranstaltungen und der damit ver-\nbundenen Kommunikation gegen aussen; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\n1. Kommunikation\n\n1.1. Wurden die Schulen und die Verwaltung vorgängig zur Abstimmung über die Folgen \neiner Budgetablehnung instruiert, bzw. welche Ausgaben betroffen wären?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nNein, weder die Schulen noch die Verwaltung wurden vorgängig zur Abstimmung instruiert.\n\n1.2. Welche Kommunikationsstrategie wurde für eine allfällige Budgetablehnung vorgängig \nbeschlossen?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDer Gemeinderat hat vorgängig keine Kommunikationsstrategie beschlossen.\n\n2. Wettinger Schulen\n\n2.1. Welche schulischen Veranstaltungen mussten aufgrund des abgelehnten Budgets ab-\ngesagt oder verschoben werden?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\n Kindergarten: Frühlingseinläuten abgesagt, Theateraufführung auf Mai verschoben.\n Zehntenhof: Nichts abgesagt oder verschoben. \n Margeläcker: Nichts abgesagt oder verschoben.\n Sereal: Schneetag abgesagt.\n Musikschule: Nichts abgesagt oder verschoben.\n Dorf: Dorfevent auf der Eisbahn Tägerhard abgesagt, Neujahrsessen mit Team auf \n\nFrühling verschoben.\n Altenburg: Teilnahme am Badener Limmatlauf abgesagt.\n Bez: Spieltag 1. Klassen und Pizzaessen Schülerrat verschoben, zwei Exkursionen \n\nabgesagt, da Thema im März nicht mehr aktuell, eine Exkursion verschoben.\n\n\n\nSeite 2\n\n2.2. Wer kommuniziert die Absagen/Verschiebungen und wer hat das Narrativ der Kom-\nmunikation vorgegeben?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nAm 7. Dezember 2022 hat eine ausserordentliche Schulleitungskonferenz mit dem Ressortlei-\nter Bildung des Gemeinderats stattgefunden, an welcher der Umgang und die Kommunikation \nmit dem abgelehnten Budget besprochen wurde. \n\nEs wurde entschieden, die Eltern nicht proaktiv zu informieren, sondern situativ.\n\nDie einzelnen Absagen/Verschiebungen der Veranstaltungen werden mit vorgegebenem Wort-\nlaut von den Schulleitungen direkt kommuniziert. \n\nFolgender Wortlaut wurde vereinbart:\n"Am 27. November 2022 hat das Stimmvolk von Wettingen das vorgelegte Budget 2023 abge-\nlehnt. Dieser Entscheid hat leider einige negative Auswirkungen auf den Schulbetrieb.\nAls Konsequenz daraus können wir die geplante Schulveranstaltung vom xx.xx.xxxx, sehr zum \nLeidwesen unserer Schülerinnen und Schüler, nicht veranstalten. Wir bedauern diese Tatsa-\nche sehr!"\n\n2.3. Mind. eine Veranstaltung hätte teilweise in der Tägi-Halle stattfinden sollen und wurde \nnun verschoben, weil die Kosten für die Miete der Tägi-Halle nicht gebunden sind. \nHätte für diesen Anlass keine gemeindeeigene Halle zur Verfügung gestanden, zumal \nweitere, ähnlich gelagerte Anlässe ausschliesslich in gemeindeeigenen Hallen stattfin-\nden?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDie Dreifachturnhalle Margeläcker stand für einen Anlass der Bezirksschule zur Verfügung. \nDen zweiten Anlass, Spieltag 1. Bezirksschulklassen, konnte, wegen Eigenbedarf, nicht zur \nVerfügung gestellt werden. Deshalb wurde der Spieltag der 1. Bezirksschulklassen verscho-\nben und zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt.\n\n3. Gemeinde Wettingen\n\n3.1. Welche Veranstaltungen, nebst dem Neujahrsapéro und der Kinderfasnacht, wurden \nseitens der Verwaltung/des Gemeinderats abgesagt oder verschoben? (öffentliche wie \nauch verwaltungsinterne Veranstaltungen)\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nNeben den erwähnten wurden keine weiteren Veranstaltungen abgesagt oder verschoben. \n\nWettingen, 26. Januar 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2014-0623 \n \n\n \nInterpellation Merkli Michael, BDP, vom 26. Juni 2014 betreffend Deutschkurse für \nfremdsprachige Mütter und Integrations-Angebote "Karussell" Baden \n \n\n \n\n \nDie Gemeinde Wettingen hat zwei wichtige Angebote für die Migration von Familiennachzug \nvon nicht deutschsprachigen Ausländern: Deutsch für fremdsprachige Mütter sowie die \nIntegrations-Angebote des Karussells, darunter auch die monatlichen Frauentreffs des \nMigrationsamts des Kantons Aargau im Familienzentrum in Baden. Gerade diese zwei \nAngebote helfen den „neuen Bürgern“, sich in Wettingen, in der Region und in der Schweiz zu \nintegrieren und aktiv unsere Sprache zu lernen. \n \nIn Anbetracht dessen, dass diese zwei Eckpfeiler aus meiner Sicht zu wenig benützt werden, \nhabe ich einige Fragen dazu. \n \nDeutsch für fremdsprachige Mütter \n \n\n Dürfen nur Mütter den Kurs besuchen oder auch Väter? Wenn ja, wie viele Väter \nbesuchen den Kurs?  \n\n \nViele Väter, die in internationalen Unternehmen arbeiten, sprechen fast den ganzen Tag \nenglisch. Gerade diese Zielgruppe wäre also bestens geeignet für die Kurse, um sich besser \nzu integrieren und neue Kontakte zu schaffen. \n \n\n Warum heisst es nur Mütter? \n \nGerade diese alte Form der Diskriminierung der Väter als alleinige Geldbeschaffer für die \nFamilie sollte in eine moderne Form umgewandelt werden. Väter sind mehr als nur \nArbeitstiere, sondern helfen aktiv mit, die Kinder zu erziehen.  \n \nEinnahmen: \n \n2010 betrugen die Einnahmen für Deutsch für fremdsprachige Mütter gemäss Rechnung: \nFr. 6‘240.00. \n \n2011 betrugen die Einnahmen für Deutsch für fremdsprachige Mütter gemäss Rechnung: \nFr. 3‘600.00. \n \n2012 betrugen die Einnahmen für Deutsch für fremdsprachige Mütter gemäss Rechnung: \nFr. 850.00. \n \n2013 betrugen die Einnahmen für Deutsch für fremdsprachige Mütter gemäss Rechnung: \nFr. 150.00. \n \nIm Budget 2013 waren Fr. 6‘000.00 eingeplant. Gemäss Angaben vom Rechenschaftsbericht \nbeträgt die durchschnittliche Teilnehmerzahl 30; somit müssten ca. Fr. 4‘500.00 eingenommen \nwerden. Daher wurden 2013 alle ausser einer Teilnehmerin von der Gemeinde unterstützt. \n \n\n Was sind die Kriterien, dass 100 % des Kursgeldes erlassen werden?  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n Gemäss Migrationsamt Aargau können nur Sozialhilfe-Empfänger mit sanften Druck \nzu den Kursen gezwungen werden. Wie viele der Teilnehmer 2010 bis 2013 waren \nSozialhilfe-Empfänger? \n\n \nTeilnehmerzahlen: \n \n2011 besuchten durchschnittlich 25 Personen Deutsch für fremdsprachige Mütter, 0.48 % von \n5‘152 Ausländern, die in Wettingen leben. \n \n2012 besuchten durchschnittlich 30 Personen Deutsch für Fremdsprachige Mütter, 0.56 % von \n5‘292 Ausländern, die in Wettingen leben. \n \n2013 besuchten durchschnittlich 30 Personen Deutsch für Fremdsprachige Mütter,0.55 % von \n5‘399 Ausländern, die in Wettingen leben. \n \n\n Was bedeutet durchschnittlich? Bitte um die genaue Teilnehmerzahl der Teilnehmer \ninkl. die Zahl, die den Kurs nicht ganz zu Ende besucht haben oder nachträglich \neingestiegen sind. \n\n \n\n Sind die Kurse als Migrationskurse vom Migrationsamt anerkannt?  \n \n\n Sind sie auf der Liste der möglichen Kurse, welche das Migrationsamt mit der \nMigrationsvereinbarung an Mütter und Väter von Dritt-Staaten abgibt? Wenn nein, \nwarum sind sie es nicht? \n\n \n\n Was für konkrete Massnahmen sind geplant, damit die Anzahl der Teilnehmerinnen \nzunimmt? \n\n \n\n Können kinderlose Hausfrauen oder kinderlose Hausmänner die Kurse auch \nbesuchen? \n\n \nGemeinsame Fragen zu Deutschkurse für fremdsprachige Mütter und Migrationsangebote im \nFamilienzentrum Karussell: \n \n\n Wird beim Familiennachzug auf die Möglichkeiten hingewiesen, dass es diese Kurse \ngibt? Wenn ja, wie?  \n\n \n\n Gibt es einen gemeinsamen Flyer für beide Aktivitäten?  \n \nFamiliennachzug aus Dritt-Staaten sind verpflichtet, sich zu integrieren und im Minimum ein \nDeutschdiplom Stufe A1 zu erlangen. \n \n\n Werden die Mütter und Ehefrauen auf diesen Umstand hingewiesen und dass diese \nKurse beim Migrationsamt als Migrationsbemühungen angerechnet werden? \n\n \n\n Informieren die jeweilige Schulleitung, Lehrer etc. über die Möglichkeiten der \nGemeinde? Wenn ja, wie werden die Eltern informiert? \n\n \n\n Werden die Kurse vom „Karussell“ und die Deutschkurse für fremdsprachige Mütter \nin der Limmatwelle publiziert? Wenn nein, warum nicht? \n\n \nAbschliessend möchte ich noch anfügen, dass die Integrations-Massnahmen absolut wichtig \nsind, um langfristige Folgekosten in der Sozialhilfe oder anderen staatlichen Institutionen zu \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\nverhindern oder zu reduzieren. Wird hier zu sehr gespart oder diesem Punkt zu wenig \nBeachtung geschenkt, wird langfristig der Steuerzahler die Zeche bezahlen müssen. \n \n \n-------------- \n \n\n\n


text: \n \n\n2025-0179\n\nInterpellation Fraktion FDP vom 30. Januar 2025 betreffend Begab-\ntenförderung an der Schule Wettingen; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\n1. Welche Förderprogramme für starke Schülerinnen und Schüler (SuS) werden in den ein-\nzelnen Schulkreisen der Schule Wettingen angeboten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Schule Wettingen hält sich bei der Förderung von starken SuS an die gesetzlichen Grund-\nlagen und bietet weiter in den Schulkreisen altersentsprechende Förderung an. Diese sind \ndem Merkblatt "Regelung Dispensation im Zusammenhang mit der Begabtenförderung" zu \nentnehmen. Das Merkblatt richtet sich an SuS der Regelschule.\n\nBeispiele:\n\nPrimarschulen Al-\ntenburg, Dorf und \nMargeläcker; 4. \nKlasse\n\nBegabungs- und Begabtenförderung in Form von Projektarbeiten mit einer För-\nderlehrperson Begabungs- und Begabtenförderung (BBF). Die Förderung fin-\ndet innerhalb des normalen Schulunterrichtes statt. \n\nPrimarschule Zehn-\ntenhof, 5. und 6. \nKlassen\n\nAngebot tenth yard sience hall = tysh; (MINT-, Begabungs- und Begabtenförde-\nrungsprogramm) innerhalb des Unterrichtsfachs NMG. Angesprochen werden \nalle Schulkinder.\nWeitere Angebote sind: Band-, Dance- und Schach-Workshops und teilweise \nhandwerkliche Fähigkeiten fördernde Workshops. Diese finden ausserhalb der \nUnterrichtszeit statt. Die Teilnahme erfolgt freiwillig und interessensbasiert. Die \nSchulkinder erhalten zudem seit Jahren die Möglichkeit, den Musikschulunter-\nricht während der Unterrichtszeit zu besuchen, wenn gewisse Rahmenbedin-\ngungen (Lernfortschritt, soziales Gefüge in der Klasse etc.) zutreffen. Regel-\nmässig werden zudem Kinder mit sportlichem Talent auf Gesuch der Erzie-\nhungsberechtigten und des Sportvereins hin nach den kantonalen Massgaben \nvom Unterricht für die Teilnahme an Leistungssportkursen dispensiert.\n\nReal- und Sekun-\ndarschule\n\nAb Schuljahr 2025/2026 Cambridge B1; als Wahl- und Freifachangebot für \nsprachinteressierte und begabte Schülerinnen und Schüler.\nKonzept Lernatelier – die Schülerinnen und Schüler haben die Möglichkeit, ge-\nzielt an ihren individuellen Stärken (Begabtenförderung) zu arbeiten. \nKonzept Förderraum – kann gemäss Konzept ebenfalls für die Begabtenförde-\nrung genutzt werden.\n\nBezirksschule Latein, Cambridge B2, Mathelabor; als Wahl- und Freifachangebote für Interes-\nsierte und leistungsstarke Schülerinnen und Schüler. \nAlle weiteren Wahl- und Freifachangebote richten sich an alle Schülerinnen \nund Schüler, die Interesse und Engagement zeigen.\nAb Schuljahr 2024/2025 Begabtenförderung nach Konzept (Entlastung von re-\ngulärem Unterricht zugunsten von Arbeit an eigenen Projekten, begleitet durch \nLP).\n\n\n\nSeite 2\n\nVorzeitiger Übertritt Gymnasium: für in allen Kernfächern sehr leistungsstarke \nSchülerinnen und Schüler mit sehr guten personalen Kompetenzen wie Selb-\nständigkeit, Selbstorganisation etc. besteht gemäss Verordnung Mittelschulen \ndie Möglichkeit, nach der 2. Klasse Bezirksschule direkt in die 1. Klasse des \nGymnasiums einzusteigen.\n\nMusikschule Zweistufige kantonale Begabungsförderung für Schülerinnen und Schüler \n(SuS) der 6.-9. Klasse Volksschule Kanton Aargau.\nStufe 1: Wöchentliche Einzellektion à 45 Min. Finanzierung: 30 Min. zu 100 % \ndurch den Kanton Aargau, restliche 15 Min. werden je zur Hälfte durch die \nWohngemeinde und den Elternbeitrag finanziert.\nStufe 2: Länge der Einzellektion wird gemäss individuellem Förderbedarf fest-\ngelegt. Davon werden 30 Min. pro Woche zu 100 % durch den Kanton Aargau \nsubventioniert, weiterer Förderbedarf wird zusätzlich je zu einem Drittel durch \nden Kanton Aargau, die Wohngemeinde und den Elternbeitrag finanziert.\nFür SuS bis und mit 5. Klasse und nach Austritt Volksschule Kanton Aargau \nbesteht kein Förderangebot. Ausnahme: SuS mit wöchentlicher Lektion à 25 \nMinuten und Anspruch auf kommunale Schulgeldreduktion können bei entspre-\nchender Eignung Antrag um kommunale Schulgeldreduktion für eine Lektion à \n45 Minuten beantragen.\n\nFrage 2\n\nWie werden die SuS für die Programme ausgewählt (Kriterien, Methodik)?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nZyklus I und II In den Zyklen I und II beurteilen die Lehrpersonen auf Grund de Leistung in \neinzelnen Fächern, der Sozial- und Selbstkompetenzen, ob die SuS für das \nFörderangebot empfohlen werden. Eine Teilnahme am Förderangebot findet im \nAustausch und Absprache mit den SuS und deren Eltern statt. \nIm Primarschulhaus Zehntenhof wird für den Bandworkshop Ende 5. Klass ein \n"Vorspielen" organisiert. Diese treffen auch die Auswahl der Bandmitglieder. \nBei weitere Förderangeboten gemäss Merkblatt ist der Eingang der Anmeldung \nfür die Teilnahme massgebend.\n\nZyklus III Real- und Sekundarschule: Für den Cambridge B2 First for School, ab Schul-\njahr 25/26, bestehen Aufnahmekriterien: gute bis sehr gute Leistungen im Fach \nEnglisch und Empfehlung der Fach- und Klassenlehrperson bzw. in allen Fä-\nchern und weiter eine gute Arbeitshaltung \nFür das Lernatelier / Förderraum werden die Einschätzungen der Lehrperso-\nnen berücksichtig oder weiter Anträge der Eltern.\nBezirksschule: für die Teilnahme an Cambridge-Kursen wird als wichtiges Kri-\nterium die Empfehlung der Fachlehrperson Englisch und der Klassenlehrper-\nson verlangt. Es werden gute bis sehr gute Leistungen im Fach Englisch, bzw. \nin allen Fächern, und eine gute Arbeitshaltung verlangt. Für weitere Wahl- und \nFreifächer bestehen keine Kriterien.\nIn Latein, Cambridge-Kursen, anderen Wahl- und Freifächern wird in Klassen \nbzw. Halbklassen unterrichtet. Die Begabtenförderung von SuS findet weiter \nauch individuell durch die Betreuung der Lehrperson statt.\nWahlfächer 2025/26 — Bezirksschule\n\nMusikschule Bei kantonalen Begabungsförderungen erfolgt die Auswahl nach Einschätzung \nder Lehrperson und dem kantonalem Anforderungsprofil.\nBei kommunalen Begabungsförderungen erfolgt die Auswahl nach Einschät-\nzung der Lehrperson. Beide Formen werden ausschliesslich in Rücksprache, \nAbklärung und Einverständnis mit der Musikschulleitung (MSL) und den Erzie-\nhungsberechtigten der SuS durch die MSL beantragt bzw. bewilligt.\n\nhttps://bezirksschule.schule-wettingen.ch/aktuell/news/476\n\n\nSeite 3\n\nFrage 3\n\nWie viele SUS (Prozent) im Vergleich zur Gesamtzahl besuchen pro Schulkreis ein kommuna-\nles Begabtenförderungsprogramm über wie lange Zeit?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nZyklus II In den 4. Klassen der Primarschulen Altendburg, Dorf und Margeläcker finden \ndie Förderungen während des normalen Unterrichtes statt. Ein kommunales \nBegabtenförderungsprogramm nutzen rund 10% der SuS während einem Jahr. \nWeiter sind es auch im Primarschulkreis Zehntenhof rund 10%, die ein kommu-\nnales Begabtenförderungsprogramm besuchen.\n\nZyklus III In der Sereal besuchen aktuell keine SuS ein kommunales Programm. \n\nIn der Bezirksschule besuchen 10% in den unteren Klassen und 20% in den \nletzten Klassen ein kommunales Begabtenförderungsprogramm. Das, weil die \nBegabtenförderung im ersten Klassenjahr noch nicht etabliert ist. Rechnet man \nalle Wahl- und Freifächer dazu, so sind es 70%; während einem Schuljahr.\n\nMusikschule Auf kommunaler ebenen sind es zirka 0.5%. \n\nFrage 4\n\nWie werden die starken SuS nebst den spezifischen Förderangeboten im alltäglichen Unter-\nricht gefördert?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nAn der Schule Wettingen findet eine individuelle und integrative Förderung gemäss Lehrplan \nstatt. Im Zyklus III werden weiter \n\n- in der Sereal mit zusätzlichen Fördermaterialien im Lernatelier und im Förderraum mit \neiner Lehrperson, teilweise mit Lerncoachingzusatzausbildung, gearbeitet, und \n\n- in der Bezirksschule erfolgt eine individuelle Förderung, zum Teil mit zusätzlichen Ma-\nterialien, weiterführenden Inhalten im oberen Bereich Lehrplan oder darüber hinausge-\nhend, statt.\n\nAn der Musikschule werden die starken SuS in folgenden Bereichen gefördert: Auswahl, Um-\nfang technischer Übungen, der Spielliteratur, verstärkter Einbezug weiterer musikalischer The-\nmen wie Musiktheorie, Musikgeschichte, kompositorisches Verständnis, musikalisches Gestal-\nten, Ausdrucksvermögen etc. Weiter wird auch eine gezielte Teilnahme an Wettbewerben und \nan Konzerten gefördert.\n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 5\n\nWie viele SuS der Schule Wettingen erhalten unterstützende Massnahmen? (Prozent im Ver-\ngleich zur Gesamtzahl)?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nZyklus I und II Ausserhalb der Kleinklassen sind es ca. 10%, sofern die Angebote Logopädie, \nSHP und DaZ gemeint sind.\n\nZyklus III Sereal: Ausserhalb der Kleinklassen sind es ca. 20%, sofern die Angebote Lo-\ngopädie, SHP und DaZ gemeint sind. Die beiden SHP im Gesamtpensum von \n100% unterstützen einzelne Schülerinnen und Schüler sowie ganze Klassen \n(vgl. SHP-Konzept Oberstufe).\nBez: SHP und Daz zirka 10%. Logo ist ein Bedürfnis, kann aber mangels Lehr-\nperson noch nicht umgesetzt werden.\nAngebot Fachaufsicht in Randstunden im Rahmen des Berufsfeldes 2\nAngebot Lern-Coaching bei Lernschwierigkeiten\n\nFrage 6\n\nWie viele Prozent der Ressourcen werden für die Förderung von schwachen SuS im Vergleich \nzur Förderung von starken SuS eingesetzt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nAltenburg Zirka 15 % Förderung der schwachen SuS, 4 % Förderung der starken Schul-\nkinder. Zu beachten ist der hohe Sozialindex an der Primarschule Altenburg.\n\nZehntenhof 10.5 % Förderung schwache Schulkinder, 4 % Förderung starke Schulkinder\n\nSereal 20 % Förderung schwache Schulkinder, 2 % Förderung starke Schulkinder\n\nBezirksschule 5 % Förderung schwache Schulkinder, 7 % Förderung starke Schulkinder, bei-\ndes zunehmend.\n\nFrage 7\n\nWie viele SuS der Schule Wettingen im Bezug zur Gesamtschülerzahl besuchen ein Kantona-\nles Begabtenförderungsprogramm?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nZehntenhof Zwischen 2 und 5 Kinder besuchen ein kantonales Atelier. Sportförderung \nkäme zusätzlich dazu.\n\nSereal Immer wieder individuelle Lösungen für Spitzensport.\n\nBezirksschule Kantonales Atelier: aktuell 6; Sportförderung gemäss kantonalen Vorgaben: 16\n\nMusikschule Die Zahl schwankt von Schuljahr zu Schuljahr zwischen 0 und 15 SuS. Im SJ \n2024/2025: 6 SuS.\n\nDie Schule Wettingen verzeichnet aktuell in den Regelschulen, ohne Einschulungs- und Klein-\nklassen) 2'525 SuS verteilt auf 122 Klassen. 17 SuS besuchen ein kantonales Begabtenförde-\nrungsprogramm. \n\n\n\nSeite 5\n\nWettingen, 22. Mai 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2015-0935 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 8. März 2018\nan den Einwohnerrat\n\n2015-0935\n\nPostulat Scherer Kleiner Leo, WG, vom 15. Oktober 2015 betreffend \nAbklärung der Strahlenbelastung im Falle eines plötzlichen und voll-\nständigen Versagens im Atomreaktor Beznau-1; Bericht \n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer Einwohnerrat überwies anlässlich der Sitzung vom 19. Mai 2016 das Postulat von Leo \nScherer Kleiner, WettiGrüen, vom 15. Oktober 2015 betreffend Abklärung der Strahlenbelas-\ntung im Falle eines plötzlichen und vollständigen Versagens im Atomreaktor Beznau-1.\n\nDie Abklärungen haben ergeben, dass das ENSI (Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat) ein \nvollständiges Versagen des Reaktordruckbehälters von Beznau 1 grundsätzlich ausschliesst. \nGeht man trotzdem von einem vollständigen Versagen aus, ergeben sich in Wettingen in den \nersten zwei Tagen nach dem Unfall folgende effektiven Dosen: Im Hausinnern rund 10 mSv, \nim Keller rund 2 mSv und im Schutzraum rund 1 mSv. Eine radioaktive Wolke wurde Wettin-\ngen bei entsprechender Windrichtung und einer Geschwindigkeit von 1 m/s in ca. 3 Stunden \nerreichen. Zur langfristigen Belastung in den 50 Folgejahren kann das ENSI ohne Messwerte \nkeine quantitative Aussage machen.\n\nDie Bevölkerung wird durch die Publikation der Einwohnerratsvorlage über die Ergebnisse der \nAbklärungen informiert.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDer Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 19. Mai 2016 folgendes Postulat von Leo Scherer \nKleiner, WettiGrüen, vom 15. Oktober 2015 betreffend Abklärung der Strahlenbelastung im \nFalle eines plötzlichen und vollständigen Versagens im Atomreaktor Beznau-1 überwiesen:\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, \n\n1. beim ENSI (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat) Auskunft zu verlangen, wel-\ncher Strahlenbelastung in unserer Gemeinde wohnhafte Personen im ersten Jahr und in \nden 50 Folgejahren (effektive Dosis E und effektive Folgedosis E50 gemäss Anhang 1 \nStrahlenschutzverordnung) ausgesetzt würden, wenn im Atomreaktor Beznau-1 ein plötzli-\nches vollständiges Versagen des mit Materialfehlern behafteten Reaktordruckbehälters ein-\ntreten würde;\n\n2. die Gemeindebevölkerung nach Eingang der Auskünfte des ENSI in geeigneter Weise zu \ninformieren.\n\n\n\nSeite 2\n\nBegründung\n\nMitte dieses Jahres wurden beim Reaktordruckbehälter (RDB) von Beznau-1 zahlreiche Mate-\nrialfehler (Risse) festgestellt. In diesen Tagen wurde überdies bekannt, dass in den Stahlwän-\nden dieses Behälters an die 1000 im Durchschnitt einen halben Zentimeter grosse Blasen vor-\nhanden sind.\n\nDie Neutronenstrahlung, welcher der Reaktordruckbehälter im Leistungsbetrieb ausgesetzt ist, \nhat eine zunehmende Versprödung des Stahls zur Folge, aus welchem er gefertigt ist. Muss \nim Notfall relativ kaltes Notkühlwasser eingespeist werden, kann ein Sprödbruch des Reaktor-\ndruckbehälters eintreten. Ohne integren Reaktordruckbehälter ist eine Notkühlung kaum mehr \nmöglich und ein Schmelzen des Reaktorkerns kaum mehr zu verhindern.\n\nDer Reaktordruckbehälter ist eine der wichtigsten Sicherheitsbarrieren eines Atomkraftwerkes. \nEin plötzliches vollständiges Versagen muss absolut ausgeschlossen werden können. Dies ist \nbei Beznau-1 möglicherweise aber zurzeit nicht mehr der Fall.\n\nBereits in seinem Bericht ENSI 14/1400 vom 30. November 2010 (ENSI, Sicherheitstechni-\nsche Stellungnahme zum Langzeitbetrieb des Kernkraftwerks Beznau, Block 1 und 2) sah sich \ndie Aufsichtsbehörde nämlich gezwungen, folgende Feststellungen und Warnungen zu ma-\nchen:\n\n- “Für die RDB-Materialien von Block 1 und 2 liegen unterschiedliche Werkstoffeigenschaf-\nten vor, obwohl die chemische Zusammensetzung der Materialien ähnlich ist. Die Unter-\nschiede zeigen sich bereits im unbestrahlten Zustand, wo die Materialien für Block 1 eine \ngeringere Zähigkeit aufweisen als für Block 2. Für den 40-jährigen Betrieb erreichen die \nRTNDTj-Werte für den in der Versprödung führenden Schmiedering C nach alter Fluenz-\nberechnung 87 °C für Block 1 bzw. 63 °C für Block 2 und nach neuer Rechnung 93 °C für \nBlock 1 bzw. 67 °C für Block 2 an der RDB-Innenwand.” (S. 18 f.)\n\n- “Um zu überprüfen, ob die Grenzwerte für die RDB-Versprödung gemäss Verordnung des \nUVEK zur vorläufigen Ausserbetriebnahme erreicht werden, sind die Referenztemperatu-\nren in ¼ Wanddicke zu bestimmen. Als Grenzwerte sind für die Sprödbruch-Referenztem-\nperatur RTNDTJ (in einer Tiefe von ¼ Wanddicke) 93 °C und für die Kerbschlagarbeit der \nHochlage 68 J festgelegt. Das KKB ist der Meinung, dass nach heutigem (d.h. 2009) \nKenntnisstand die Neutronenversprödung der RDB-Materialien keine einschränkende Aus-\nwirkung auf den Reaktorbetrieb für mindestens 60 Betriebsjahre haben wird. Dabei ist je-\ndoch zu beachten, dass für den Schmiedering C im Block 1 bereits heute ein relativ hoher \nRTNDTJ -Wert von 88 °C (in einer Tiefe von ¼ Wanddicke) vorliegt und für den 60-jährigen \nBetrieb der Grenzwert in etwa erreicht sein wird.” (S. 19 f.) \n\nDas bedeutet im Klartext, dass heute die Gefahr eines vollständigen Versagens des Reaktor-\ndruckgefässes von Beznau-1 nicht mehr absolut ausgeschlossen werden kann, weil im 2010 \nbereits ohne die in diesem Jahr bekannt gewordenen zusätzlichen Materialmängel erwiesen \nwar, dass damals der Abstand zur kritischen Schwelle für einen Sprödbruch der Behälterwand \nbloss noch etwa 5,4 Prozent betragen hat.\n\nDies ergibt sich aus folgenden Angaben aus dem ENSI-Bericht (Tabelle 4.1-3, S. 19):\n\n- Im unbestrahlten Zustand wies der Schmiedering C an seiner Innenwand eine Sprödbruch-\nTemperatur von -1 °C auf.\n\n- Gemäss den 1992 durch die Firma Siemens vorgenommenen Untersuchungen und Be-\nrechnungen war die Sprödbruch-Temperatur auf 87 °C angestiegen.\n\n- Die Überprüfung der Sprödbruch-Temperatur durch die Firma AREVA ergab im 2009 einen \nWert von 93 °C.\n\n\n\nSeite 3\n\n- Bei ¼ Wandtiefe beträgt der Wert 88 °C.\n- Der massgebliche Grenzwert liegt bei 93 °C.\n- Der Abstand zum Grenzwert beträgt lediglich noch 5 °C oder 5,4 % des Grenzwerts.   \n\nDer Abstand vom Rathaus Wettingen zu Beznau-1 beträgt bloss 12,150 km (Luftlinie). Bei ei-\nnem Wind von 2 m/sec (= 7,2 km/h) würde eine radioaktive Wolke unser Gemeindegebiet in \nweniger als zwei Stunden erreichen. Wir haben deshalb ein grosses Interesse an der verlang-\nten Auskunft.\n\nGemäss Art. 74 KEG (Kernenergiegesetz / Information der Öffentlichkeit), Art. 10e Abs. 1 lit. b. \nZiff. 2 USG (Umweltschutzgesetz / Information über die Ergebnisse der Kontrolle von Anlagen) \nund Art. 10g USG (Öffentlichkeitsprinzip) ist das ENSI verpflichtet, uns diese Auskunft zu ertei-\nlen. Es handelt sich um eine Umweltinformation im Sinne der ins Landesrecht übernommenen \nArhus-Konvention (Art. 7 Abs. 8 USG).\n\n2 Stellungnahme ENSI\n\nDer Einwohnerrat Baden hat das textgleiche Postulat der Einwohnerrätin Margreth Stamm-\nbach am 31. Mai 2016 ebenfalls überwiesen. Das ENSI hat dem Stadtrat Baden die Fragen \ngemäss Postulat am 6. August 2017 wie folgt beantwortet:\n\n"Das von Ihnen angesprochene "plötzliche vollständige Versagen des Reaktordruckbehälters" \nkann aufgrund der bei der Auslegung und Herstellung des Reaktordruckbehälters getroffenen \nVorsorge- und Qualitätssicherungsmassnahmen im Leistungsbetrieb und bei Auslegungsstör-\nfällen grundsätzlich ausgeschlossen werden.\n\nInwiefern der Reaktordruckbehälter des Blocks 1 des Kernkraftwerks Beznau die Sicherheits-\nanforderungen des Gesetzgebers erfüllt, ist Gegenstand der derzeit laufenden Abklärungen1. \nAus diesem Grund steht der Reaktor seit 2015 still. Ungeachtet dessen sind u.a. gemäss Arti-\nkel 94 Absatz 7 der Strahlenschutzverordnung2 weitere vorsorgliche Massnahmen für einen \nwirksamen Notfallschutz zu treffen. Dabei arbeitet die Notfallvorsorge mit Notfallszenarien, die \npostulierte Extremszenarien darstellen.\n\nDas ENSI hat nach dem Unfall in Fukushima im Auftrag des Bundes zusammen mit weiteren \nBundesstellen und Kantonen seine Notfallszenarien3 überprüft. Diese basieren, wie internatio-\nnal üblich, auf konservativen Annahmen. Gemäss Dosis-Massnahmenkonzept4 würden bei den \ndabei berechneten Dosen ein geschützter Aufenthalt und die Einnahme von Jodtabletten an-\ngeordnet.\n\nMit dem vom Bundesrat für den Notfallschutz als Referenzszenario festgelegten Notfallszena-\nrio ENSI-A43 ergeben sich für die geschützte Bevölkerung in 12 km Entfernung in zwei Tagen \nfolgende effektive Dosen: Im Hausinnern ist mit rund 10 mSv, im Keller mit rund 2 mSv und im \nSchutzraum mit rund 1 mSv zu rechnen. Eine ungeschützte Person würde eine rund sieben \nMal höhere Dosis gegenüber einer Person im Hausinnern erhalten. Mit der Einnahme von Jod-\ntabletten wird die Schilddrüse mit stabilem Jod gesättigt, sodass diese kein radioaktives Jod \naufnehmen kann. Zudem würde ein Ernte- und Weideverbot erlassen, um die Aufnahme von \nRadioaktivität über Lebensmittel zu verhindern. Damit kann die effektive Folgedosis E50 tief \ngehalten werden."\n\n1https://www.ensi.ch/de/themen/reaktordruckbehaelter-beznau/\n2https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19940157/index.html#a94\n3https://www.ensi.ch/de/2014/06/05/referenzszenarien-fuer-notfallschutzplanung-ueberprueft/\n4https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20090306/index.html#app1ahref1\n\n\n\nSeite 4\n\n3 Stellungnahme Gemeinderat\n\nDas ENSI schliesst das im Postulat geschilderte Szenario grundsätzlich aus. Es schätzt die \nEintretenswahrscheinlichkeit eines solchen Ereignisses auf kleiner als einmal pro 100'000 Jah-\nre. Dennoch nennt es in seinem Schreiben Schätzwerte für die ersten zwei Tage nach Versa-\ngen des Druckbehälters. Zur langfristigen Belastung in den 50 Folgejahren wird jedoch keine \nquantitative Aussage gemacht. Dazu wären Messwerte nötig. Auswirkungen eines Reaktorun-\nfalls sind nicht nur von der Menge der freigesetzten Radioaktivität abhängig, sondern auch \nstark von der Wetterlage. Gemäss mittlerer Windrose von Meteo Schweiz bläst der Wind in \nWettingen während etwa 15 % der Zeit aus den relevanten Sektoren Nordnordost bis Nord-\nnordwest. Die mittleren Windgeschwindigkeiten liegen dabei meist unter 3 m/s, manchmal \nauch bis 6 m/s. Eine radioaktive Wolke würde Wettingen bei entsprechender Windrichtung und \neiner Geschwindigkeit von 1 m/s in ca. drei Stunden erreichen, bei 2 m/s in 1.5 Stunden.\n\nDie durchschnittliche jährliche Strahlenbelastung der Schweizer Bevölkerung beträgt gemäss \nBundesamt für Gesundheit (BAG) 5.8 mSv. 80 % davon stammen vom Radon in Innenräumen \n(3.2 mSv) sowie von medizinischen Untersuchungen (1.4 mSv). Dazu kommen terrestrische \nund kosmische Strahlung, Radionuklide in der Nahrung sowie weitere künstliche Quellen. Die \nindividuelle Belastung hängt stark vom Wohnort und der Häufigkeit medizinischer Untersu-\nchungen ab.\n\nIn verschiedenen anderen Gemeinden wurden Ende 2015 identische oder ähnliche Postulate \neingereicht. Eine besonders ausführliche Antwort gibt der Stadtrat Zürich in seinem Protokoll \nvom 16. März 2016. Er schreibt unter anderem, dass für die Abschätzung der langfristigen \nFolgen Menge und Art der ausgetretenen Radionuklide, die Dauer des Austritts, die Zusam-\nmensetzung der Isotope und die genaue lokale Verteilung bekannt sein müssen. Radioaktive \nPartikel lagern sich in ganz unterschiedlichen Konzentrationen ab und verteilen sich nicht ho-\nmogen. Topografie, Wind und Bodenbeschaffung wären zu berücksichtigen. Unter anderem \nwäre zu klären, ob sich die betroffenen Personen beim Durchzug der Wolke ungeschützt im \nFreien oder im Haus aufgehalten haben. Eine Abschätzung langfristiger Folgeschäden (effekti-\nve Folgedosis E50) ist demnach nicht möglich.\n\nIn Wettingen wird 100 % Strom aus Schweizer Wasserkraft eingekauft, welcher mit Herkunfts-\nnachweisen belegt ist. \n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDer Bericht zum Postulat Scherer Kleiner Leo, WG, vom 15. Oktober 2015 betreffend Abklä-\nrung der Strahlenbelastung im Falle eines plötzlichen und vollständigen Versagens im Atomre-\naktor Beznau-1 wird zur Kenntnis genommen und der Vorstoss gleichzeitig abgeschrieben.\n\nWettingen, 8. März 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: 2023-1259 Traktandenbericht Interpellation Fricker Martin, SVP, vom 14. Dezember 2023 betreffend Bezug der HPS von Therapie- und Aktivitätsangeboten des Vereins Begegnung mit Tieren; Beantwortung

text: \n \n\n2023-1259\n\nInterpellation Fricker Martin, SVP, vom 14. Dezember 2023 betreffend \nBezug der HPS von Therapie- und Aktivitätsangeboten des Vereins \n"Begegnung mit Tieren"; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nVorbemerkung\n\nDie HPS Wettingen unterrichtet Kinder und Jugendliche mit einer kognitiven Beeinträchtigung \noder mit einer massiven Entwicklungsverzögerung und Lernbehinderung, sowie zum Teil mit \neiner zusätzlichen Körper- oder Sinnesbehinderung. Es wird nach den Bildungszielen der \nRegelschule und je nach Beeinträchtigungen nach individuell festgelegten Bildungszielen \nunterrichtet.\n\nDas Therapieangebot umfasst:\n Logopädietherapie\n Ergotherapie\n Physiotherapie\n Tiergestützte Therapie\n Basale Förderung\n Heilpädagogisches Musizieren\n\nDie Angebote, welche in Kooperation mit «Begegnung mit Tieren» angeboten werden, sind:\n Tiergestützter Unterricht\n Tiergestützte Therapie\n\nTiergestützter Unterricht (Gruppenunterricht, 8 ½ h/Woche):\nDiese Unterrichtsform wird an der Basisstufe angeboten. Hier werden mittlerweile viele Kinder, \nwelche der HPS u.a. aufgrund der Diagnose «Autismus-Spektrum-Störung (ASS)» \nzugewiesen werden, unterrichtet. Den Kindern sollen zusätzliche Sinneserfahrungen und \nbasale Stimulationen ermöglicht werden, welche ihnen sonst verborgen bleiben. Oftmals \ngelingt es dadurch, neue Zugänge zu den Kindern herzustellen und sie erhalten Möglichkeiten, \ndie Welt differenzierter zu erfahren und sie mitzugestalten.\n\nTiergestützte Therapie (Einzeltherapie, 4h/Woche):\nDiese Therapie ist Kindern und Jugendlichen mit Mehrfachbeeinträchtigung vorbehalten. Die \nZuweisung erfolgt via den Physiotherapeuten der HPS.\n\nDie Finanzierung der HPS erfolgt grundsätzlich über Leistungsverträge mit dem Kanton. Die \nSchulleitung der HPS ist verantwortlich, dass die zugewiesenen finanziellen Mittel eine \nsinnvolle und zielführende Verwendung finden.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 1\n\nWie hoch ist der im Jahre 2023 der Stiftung "Begegnung mit Tieren" resp. der Familie Sozzi \nausbezahlte Betrag für tiergestützte Therapien und Aktivitäten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nFür die Fachpersonen wird ein Ansatz von Fr. 150.00/h verrechnet. Für die Assistenzpersonen \nein solcher von Fr. 75.00/h. Hierbei eingerechnet sind die Kosten für Tiere und Infrastruktur.\n\nDie jährlichen Gesamtkosten belaufen sich auf Fr. 72'000.00 und entsprechen somit in etwa \neinem halben Lehrpersonenlohn.\n\nDie Angebote sind aus finanzieller Sicht vergleichbar mit anderen Unterrichts- und \nTherapieangeboten der HPS. Würde der tiergestützte Unterricht nicht stattfinden, müsste \nintern mehr Personal gestellt werden. Der Mehrwert des tiergestützten Unterrichts ist für die \nKinder hingegen bedeutend. Das Einkaufen beispielsweise von Psychomotoriktherapie wäre \nnicht preiswerter als das Angebot der tiergestützten Therapie.\n\nFrage 2\n\nWie hoch waren die entsprechenden Beträge an die Stiftung "Begegnung mit Tieren" resp. an \ndie Familie Sozzi in den Jahren 2017 bis 2022?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nvgl. Antwort bei Frage 1.\n\nFrage 3\n\nBezog die HPS im Zeitraum 2017 - 2023 von weiteren Anbietern Leistungen im Bereich \ntiergestützte Therapien und Aktivitäten? Wenn ja, vom wem und in welchem Umfang?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie HPS arbeitet ausschliesslich mit der Stiftung «Begegnung mit Tieren» zusammen. \nEinerseits aus logistischen Gründen, andererseits achtet die HPS auf eine regionale \nZusammenarbeit. Dies gilt auch in der Kooperation mit Handwerkern und Lieferanten aus dem \nErnährungsbereich. So wird auch regelmässig das Bad im Sportzentrum Tägerhard besucht.\n\nFrage 4\n\nWurden für die Dienstleistungen der Stiftung "Begegnung mit Tieren" resp. der Familie Sozzi \nOfferten einverlangt? Wenn ja, wie viele (Zweitofferten?)\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nNein. \n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 5\n\nWer unterzeichnete die entsprechenden Verträge/Leistungsvereinbarungen mit der Stiftung \n"Begegnung mit Tieren" resp. der Familie Sozzi und wer visierte die Rechnungen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nZwischen der HPS Wettingen und der Stiftung «Begegnung mit Tieren» besteht eine \nLeistungsvereinbarung. Diese wird von Luz Sozzi (Leistungserbringer) und Rainer Kirchhofer \n(Leistungsbezüger, Schulleiter HPS) unterschrieben. Die Zusammenarbeit funktionierte bereits \nvor dem Zeitraum 2017 – 2022. \n\nDas Visieren der Rechnungen erfolgt gemäss dem Kreditorenworkflow durch die \nSachbearbeiterin der Schulverwaltung HPS sowie durch die administrative Schulleiterin der \nHPS. \n\nWettingen, 4. April 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


Traktandenbericht Interpellation

text: \n \n\n2024-1701\n\nDringliche Interpellation Knaup Adrian, SP, vom 8. Oktober 2024 \nbetreffend Ausbau Glasfasernetz Wettingen; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nVorbemerkung\n\nDer Gemeinderat nimmt die Beantwortung zum Anlass, die Zuständigkeiten rund um den \nAusbau des Glasfasernetzes erneut zu erläutern.\n\nDie Gemeinde Wettingen ist grundsätzlich interessiert an einer hochwertigen und \nflächendeckenden Erschliessung mit einem Glasfasernetz. Dazu gab es auch mehrere \nVorstösse im Einwohnerrat. \n\nDie Wettingen4net AG verfolgt dieses Ziel und baut das FTTH Glasfasernetz flächendeckend \nin Punkt-zu-Punkt und OTO-(Optical Termination Outlet / passive Dose)-ready-for-service \n(RFS) aus und wird es diskriminierungsfrei betreiben. Dieser Zweck ist in einer Vereinbarung \nzwischen der Energie Wettingen AG und der Wettingen4net AG festgehalten. Die Energie \nWettingen AG stellt hierfür ihre Elektro-Rohrinfrastruktur zur Verfügung.\n\nDie Energie Wettingen AG ist nicht an der Wettingen4net AG beteiligt. Die Wettingen4net AG \nbefindet sich zu 100 % im alleinigen Besitz der Swiss4net Holding AG.\n\nEs gibt für die Energie Wettingen AG keinerlei finanzielle Aufwendungen, welche im \nZusammenhang mit dem Glasfaserausbau der Wettingen4net AG stehen. Sämtliche Kosten \nim Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau bis und mit zu den Wohnungen und Geschäften \nträgt allein die Wettingen4net AG. Es werden keine Kosten auf das Stromnetz der Energie \nWettingen AG abgewälzt.\n\nZwischen der Energie Wettingen AG und der Wettingen4net AG besteht eine Vereinbarung als \nNutzungsvertrag, der die Vergütung für das Benutzen der bestehenden Rohranlagen der \nEnergie Wettingen AG im öffentlichen Grund durch die Wettingen4net AG sicherstellt und \nvereinbart.\n\nZwischen den verschiedenen Anbietern von Glasfasernetzen (Wettingen4net AG und \nSwisscom AG) besteht eine Wettbewerbssituation. Weder die Gemeinde noch die Energie \nWettingen AG haben dabei eine Regulierungsfunktion.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 1a\n\nWie wurde auf die Situation reagiert, dass überdurchschnittlich viele (bis gebietsweise alle) \nParkplätze der blauen Zone durch Bagger, Anhänger und Fahrzeuge der Bau-\nSubunternehmer belegt waren und sind, sowie unbewilligte/ungenügende Absperrungen und \nSignalisationen vorgenommen wurden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEine Kontrollfunktion über "Baustellen" in den Vertragsgemeinden gehört nicht zum \nGrundauftrag der Regionalpolizei. Weiter ist der Regionalpolizei bisher auch nicht aufgefallen, \ndass Fahrzeuge von Baustellen oder Arbeitende von Baustellen übermässig verbotenerweise \nparkiert hätten. Wenn anlässlich Patrouillentätigkeiten Missachtungen im ruhenden Verkehr \nfestgestellt werden, schreitet die Regionalpolizei zur Tat. Dies tut sie ebenfalls, wenn \nMeldungen von Dritten eingehen. Praktisch auf jede Meldung wird zeitnah eine freiverfügbare \nPatrouille vor Ort aufgeboten.\n\nWerden nicht normgerechte Absperrungen durch die Gemeinde festgestellt, werden diese \numgehend an den Bewilligungsnehmer mit einer Fristansetzung zur Behebung mitgeteilt und \nanschliessend kontrolliert.\n\nFrage 1b\n\nFührte diese teilweise offensichtliche Missachtung der Gemeinde-Regelungen zu mehr \nVerstoss-Anzeigen bzw. Bussen-Einnahmen? Wenn ja: in welcher Höhe?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie ausgestellten Ordnungsbussen sind Stand jetzt zahlenmässig in ähnlichem Ausmass wie \nim 2023. Auf eine genaue Auswertung und einen Vergleich mit 2023 wird aus \nKapazitätsgründen verzichtet. \n\nFrage 2\n\nMit welcher Wertminderung am Strassenbestand wird gerechnet durch die zahlreichen \nGrabungen auf Gemeindestrassen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEin korrekt instand gestellter Strassenaufbruch stellt keine Wertminderung der Strasse dar.\n\nAuf neu erstellten Strassen werden in den ersten fünf Jahren nach der Erstellung keine \nAufbrüche bewilligt, womit auch keine Konflikte mit der Garantiezeit entstehen.\n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 3a\n\nWie viele offene oder ungenügend wiederhergestellte Baustellen sind im Zusammenhang mit \ndem Glasfasernetz-Ausbau im Moment zu verzeichnen und bis wann werden diese vollständig \nwiederhergestellt sein?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs werden zwei Glasfasernetze parallel aufgebaut. Zum einen durch die Swisscom AG in ihrer \neigenen Rohranlage, zum anderen durch Wettingen4net AG in den Rohranlagen der Energie \nWettingen AG.\n\nDas Netz der Swisscom AG ist in zwei von sechs Teilgebieten komplett abgeschlossen und \ndie wiederhergestellten Aufbrüche wurden durch die Gemeinde ohne Beanstandungen \nabgenommen. Drei Teilgebiete befinden sich im Bau und für ein Teilgebiet besteht noch keine \nAufbruchsbewilligung. \n\nBei Wettingen4net AG sind im Moment vier von zwölf Losen im Bau. Drei Lose sollten bis \nEnde 2024 und ein Los bis im Frühjahr 2025 abgeschlossen sein. Es wurden noch keine \nInstandstellungen definitiv abgenommen.\n\nDer Endausbau aller Teilgebiete sollte gemäss Angaben des Generalunternehmers bis im \nFrühjahr 2026 abgeschlossen sein.\n\nFrage 3b\n\nWelche Absicherungen hat der Gemeinderat bzw. Energie Wettingen, dass im Falle von \nungenügender Wiederherstellung des Strassenzustands nach den Installationsarbeiten auf die \nausführenden Unternehmungen zurückgegriffen werden kann?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nFür Strassenaufbrüche muss ein Aufbruchsgesuch eingereicht werden. Gestützt auf die \nBedingungen der verfügten Aufbruchsbewilligungen haftet der Bewilligungsnehmer gegenüber \nder Gemeinde zeitlich uneingeschränkt für die erstellten Bauwerke und deren Grabarbeiten, \nentsprechend die Firma Swisscom AG oder Wettingen4net AG. Somit wird nicht auf das \nausführende Unternehmen, sondern auf den Bewilligungsnehmer zurückgegriffen.\n\nSämtliche Aufbrüche werden durch den Werkhof nach der Instandstellung abgenommen und \nnach zwei Jahren nochmals kontrolliert.\n\nBis zur vollständigen Instandstellung der vier im Bau befindlichen Teilgebiete von \nWettingen4net AG werden keine neuen Aufbruchsbewilligungen mehr erteilt. Das \nUnternehmen, welches im Auftrag von Wettingen4net AG die ersten drei Teilgebiete erstellte, \nwurde aufgrund der ungenügenden Qualität bereits nicht mehr für neue Teilgebiete \nzugelassen.\n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 4\n\nWie stellt die Gemeinde Wettingen via Auftraggeber Energie Wettingen sicher, dass auf ihrem \nGemeindegebiet die Arbeiten am Glasfasernetz-Ausbau durch Arbeiter/innen ausgeführt \nwerden, welche über gesetzeskonforme Arbeitsverträge verfügen (also keine Subunternehmen \nmit sozial unfairen Verträgen)?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nWeder die Gemeinde Wettingen noch die Energie Wettingen AG sind Auftraggeberin im \nZusammenhang mit dem Glasfasernetz-Ausbau und können somit keine entsprechenden \nAuflagen bzw. Kontrollen machen. Auftraggeber und somit in der Verantwortung hierfür ist die \nWettingen4net AG. \n\nWettingen, 24. Oktober 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


text: \n \n\n2025-0536\n\nInterpellation Wassmer Christian, Die Mitte, vom 15. Mai 2025 betref-\nfend Auswirkungen von autoarmem Wohnen; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWie wird sichergestellt, dass die Eigentümer/Mieter die Versprechungen im Baugesuch lang-\nfristig einhalten und tatsächlich weniger Autos besitzen, bzw. maximal so viele wie eigene \nParkplätze bestehen? Wird das im Grundbuch eingetragen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSeit der Einführung der Möglichkeit des autoarmen Wohnens in der BNO im Jahr 2017 wurden \nmit insgesamt neun Gesuchen nur wenige Gesuche mit dem Ziel des autoarmen Wohnens \neingereicht. Bei zwei dieser Gesuche handelt es sich um die Grossprojekte Siedlung Kloster-\nbrühl sowie um einen Teil der Bahnhofüberbauung. Bei den restlichen Gesuchen handelt es \nsich mehrheitlich um kleine Vorhaben mit 1-3 Wohnungen sowie um wenige Mehrfamilienhäu-\nser. Bei einzelnen kleinen, in der Regel selbstbewohnten Liegenschaften wurde in der Vergan-\ngenheit auf eine Anmerkung verzichtet. Bei Mehrfamilienhäusern und grösseren Projekten er-\nfolgt eine Anmerkung im Grundbuch.\n\nFrage 2\n\nBesteht bei der Wohnungsvergabe gegenüber den Bewohnenden eine vertragliche Verpflich-\ntung nur ein oder kein Auto zu halten (keine kann Formulierung in der Bewilligung)?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nGestützt auf das jeweilige Mobilitätskonzept wurde bisher in der Regel gleichzeig mit der An-\nmerkung verfügt, dass die Bewohnenden über kein eigenes Auto verfügen dürfen und dass \ndies mit dem Mietvertrag geregelt werden muss. Bei Grossprojekten wurde darauf verzichtet, \nda bei diesen Projekten die Einhaltung der Mobilitätskonzeptziele mit einem professionellen \nMonitoring erfolgt.\n\nFrage 3\n\nGibt es Unterschiede bei autoarmem Wohnen zwischen Miet- und Eigentumswohnungen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nNein, das Baugesetz unterscheidet nicht zwischen Miet- und Eigentumswohnungen.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 4\n\nWas passiert, wenn nachträglich Autos angeschafft werden? Führt dies zur Kündigung?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nBis heute sind keine Verstösse bekannt. Bei einem Verstoss muss mit einem entsprechenden \nVerfahren gestützt auf § 159 BauG der rechtskonforme Zustand wieder hergestellt werden, \nfalls dieser Zustand nicht freiwillig durch die Eigentümer hergestellt wird. Es ist davon auszu-\ngehen, dass dies schlussendlich auch zu einer Kündigung führen könnte.\n\nFrage 5\n\nWie wird verhindert, dass Bewohnende Besucherparkplätze missbrauchen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nBesucherparkplätze müssen als solche bezeichnet werden. Wird aufgrund von Hinweisen oder \nentsprechender Baukontrollen festgestellt, dass solche Abstellplätze trotzdem vermietet oder \ndauernd belegt werden, muss der rechtskonforme Zustand wieder hergestellt und falls erfor-\nderlich mit Verwaltungsstrafen geahndet und durchgesetzt werden.\n\nFrage 6\n\nWie wird verhindert, dass Autos der Bewohnenden von autoarmen Gebäuden ihre Fahrzeuge \nauf dem öffentlichen Grund abstellen: Sind diese ausgeschlossen von Nacht-Parkkarten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIn erster Linie sollen mit dem Mobilitätskonzept die Bedingungen und Anreize dazu geschaffen \nwerden, dass weniger private Fahrzeuge erforderlich sind. Zudem ist zu beachten, dass je-\nweils nur ein Teil der Abstellplätze nicht erstellt wird und somit nur für einzelne Wohnungen \nkein Abstellplatz vorhanden ist. Dies ist auch bereits der Fall, wenn die minimale Anzahl an \nAbstellplätzen ohne die Zielsetzung des autoarmen Wohnens erstellt wird. Im Gebiet mit der \nErschliessungsklasse A müssen beispielsweise nur 70 % der Parkplätze gemäss dem Richt-\nwert (VSS-Norm SN 640 281) erstellt werden, das heisst, für 30 % der Wohnungen muss kein \nParkplatz bereitgestellt werden. Zurzeit fehlen die Möglichkeiten, beim Verkauf zu prüfen, ob \nder Fahrzeugnutzer in einer Wohnung für das autorarme Wohnen wohnt. Ebenfalls fehlen die \ngesetzlichen Grundlagen, einen Verkauf zu verweigern. Somit sind diese nicht ausgeschlos-\nsen von Nacht-Parkkarten.\n\nFrage 7\n\nWird eine Ersatzabgabe fällig für nicht erstellte Parkplätze unter dem Titel autoarmes Woh-\nnen? Wie hoch ist diese und entspricht diese mindestens den Kosten eines eigenen Parkplat-\nzes?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nGemäss § 45bis BNO gilt für Parkfelder, die gestützt auf ein Mobilitätskonzept nicht erstellt wer-\nden, keine Abgabepflicht.\n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 8\n\nBesteht bei Mehrfamilienhäusern mit autoarmem Wohnen die Pflicht Mobility-Plätze zur Verfü-\ngung zu stellen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nCarsharing ist ein sehr guter Bestandteil des Mobilitätskonzeptes. In der Regel wird dies bei \ngrossen Projekten entsprechend umgesetzt. Jedoch ist es bei kleinen Projekten nicht möglich, \neinen eigenen Standplatz für Carsharing anzubieten.\n\nFrage 9\n\nMüssen als Kompensation für das autoarme Wohnen zusätzliche Veloabstellplätze erstellt \nwerden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nJa, als Bestandteil des Mobilitätskonzeptes wird ein gutes leicht erreichbares Angebot an Ve-\nloabstellplätzen verlangt, das über den gesetzlichen Mindestanforderungen liegt.  \n\nFrage 10\n\nGibt es Vorgaben, dass auch für Lastenvelos zusätzliche Plätze angeboten werden müssen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nAls Bestandteil des Mobilitätskonzeptes werden Abstellflächen für Anhänger, Kinderwagen etc. \nzwingend verlangt, explizite Lastenveloplätze werden nicht verfügt.\n\nWettingen, 28. August 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


name: 2024-0351 Traktandenbericht Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung

text: \n \n\n2024-0351\n\nMotion Notter Daniel, SVP, und Gähler Judith, FDP, vom 7. März 2024 \nbetreffend "Wettingen - Zukunftsfähig mit modernem \nFührungsmodell"; Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 7. März 2024 Notter Daniel, SVP, und Gähler Judith, \nFDP, folgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat soll beauftragt werden, erforderliche Schritte zu unternehmen, um in \nWettingen zeitnah ein fortschrittlicheres Führungsmodell zu implementieren. Dabei sollten \ninsbesondere die Modelle "Geschäftsleitung" und "Verwaltungsleitung" evaluiert werden. \nZudem ist eine Überprüfung der Grösse der Exekutive sowie der Arbeitspensen der \nExekutivmitglieder anzustreben.\n\nBegründung\n\nDer gesellschaftliche und politische Wandel stellt Gemeinden vor zunehmend komplexere \nHerausforderungen. Die steigende Bevölkerungszahl führt zu neuen Bedürfnissen, welche \nindividuelle Lösungen erfordern. Die aktuelle Vielzahl an anspruchsvollen Aufgaben \nüberfordert zunehmend die traditionellen Strukturen von Behörden und Verwaltung, weshalb \ndie Prüfung alternativer Führungsmodelle unerlässlich ist.\n\nDas derzeitige Führungsmodell Wettingens, basierend auf Konzepten aus dem letzten \nJahrzehnt, ist überholt und für die Verwaltung unattraktiv. Die Mehrfachrollen des \nGemeindeammanns - als Bürger, Arbeitnehmer, Leiter sowohl der strategischen als auch der \noperativen Ebene und oberster Personalchef - entspricht nicht mehr den heutigen \nAnforderungen an eine klare Trennung strategischer und operativer Aufgaben. Aktuelle \nHerausforderungen, wie sie beispielsweise im Bereich der kommunalen Polizeiarbeit (Repol) \nauftreten, verdeutlichen die Grenzen des aktuellen Modells. Angesichts bevorstehender \nNeubesetzungen zentraler Positionen in der Exekutive und/oder anstehender Pensionierungen \nin der Verwaltung bietet sich nun eine optimale Gelegenheit, das Führungsmodell zu \nüberdenken und zukunftsfähig zu gestalten.\n\n\n\nSeite 2\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nVorbemerkung\n\nAnlässlich des Round Tables mit den Orts- und Fraktionspräsidien vom 29. August 2023 \ninformierte der Gemeinderat über die aufgenommenen Arbeiten für eine Reorganisation der \nVerwaltung. Dabei wurde u. a. über die Prüfung der verschiedenen Führungsmodelle sowie \ndie Überprüfung der Pensen der Gemeinderatsmitglieder orientiert (entspricht dem \nformulierten Antrag). Im Anschluss an den Round Table wurde eine schriftliche \nVernehmlassung bei allen Parteien durchgeführt. Die Rückmeldungen daraus sind in die \nweiteren Arbeiten des Gemeinderats eingeflossen. \n\nDie Motionärin war am Round Table anwesend. Es ist davon auszugehen, dass die Parteien \ndie Vernehmlassung intern besprochen haben. So kann angenommen werden, dass auch der \nMotionär Kenntnis von den Arbeiten des Gemeinderats hatte. Der Gemeinderat zeigt sich \ndaher erstaunt darüber, dass die vorliegende Motion – in Kenntnis der aufgenommenen \nProjektarbeiten – eingereicht wurde. \n\nDer Gemeinderat informiert an der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2024 im Rahmen eines \nZwischenberichts über den Stand der Reorganisation der Verwaltung. Aus formalen Gründen \nwird in diesem Traktandenbericht dieser Zwischenbericht ebenfalls wiedergegeben werden.\n\nDer Gemeinderat informiert wie folgt über das Projekt: \n\n1. Auslöser und Projektorganisation\n\na) Auslöser der Reorganisation\n\nIn jüngster Vergangenheit machten sich immer mehr Schwachstellen im organisatorischen \nSystem der Gemeindeverwaltung Wettingen bemerkbar. Der Gemeindeammann ist – neben \nden politischen Aufgaben – stark operativ tätig und hält faktisch die Verwaltungsleitung inne. \nDies gilt auch für einzelne Mitglieder des Gemeinderats, weil das Führungsmodell heterogen \nund die operativen Schnittstellen unterschiedlich effizient sind. Dies führt zu ineffizienten \nFührungs- und Entscheidungsprozessen und Überlastungen. Im Hinblick auf die kommende \nLegislaturperiode und auf eine mögliche Nachfolge im Amt als Gemeindeammann soll eine \nEntflechtung zwischen strategischen und operativen Aufgaben erfolgen und die Belastung (vor \nallem von Gemeindeamman und Gemeindrat) reduziert werden (Vereinbarkeit). Gleichzeitig \nsollen Optimierungsmöglichkeiten im Ressortführungssystem (z. B. mehrere \nRessortvorstehende für eine Abteilungsleitung bzw. Ressorts ohne eigene Abteilung) eruiert \nund vertieft betrachtet werden. \n\n\n\nSeite 3\n\nDer Gemeinderat hat sich auch dazu entschieden, im Rahmen eines Projekts die \nReorganisation zu analysieren, ein Zielbild zu erarbeiten und entsprechende Entscheide für \ndie Umsetzung vorzubereiten. Dazu werden verschiedene Projektphasen unterschieden:\n\nMittlerweile ist die Phase II abgeschlossen. Der vorliegende Bericht ist ein Zwischenbericht \nund zeigt die wichtigsten bisherigen Erkenntnisse und die Entscheide auf.\n\nb) Projektorganisation\n\nNachdem der Einwohnerrat am 12. März 2020 ein Kreditbegehren für eine externe \nUnterstützung ablehnte, hat der Gemeinderat für das vorliegende Projekt eine interne \nProjektorganisation ins Leben gerufen. Der Gemeinderat Wettingen hat für die Reorganisation \nder Verwaltungsführung ein MPM-Projekt (Nr. 2023-02) verabschiedet. Ab Phase II wird das \nProjekt extern punktuell unterstützt durch die Fachexpertise der BDO.\n\nDie Zuständigkeiten in der Projektorganisation präsentieren sich folgendermassen:\n\nGemeinderat\nProjektsteuerung / Entscheidungsgremium\n\nProjektkernteam\nPL: M. Maibach\n\nMitglieder:\nR. Kuster\nPh. Rey\nM. Frey\nA. Ruch\nS. Thut\n\nEchoraum Verwaltung\nAbteilungsleitendenkonferenz\n\nExterne Beratung\nBDO AG\n\n\n\nSeite 4\n\n2. Analyse und Zielbild (Phase I)\n\nIm Rahmen von mehreren Workshops wurden in Phase I der Istzustand analysiert und auch \nErfahrungen aus anderen Gemeinden eingeholt. Daraus wurde ein Zielbild entwickelt, das am \nRound Table im August 2023 den politischen Parteien und Fraktionen präsentiert worden ist. \nIm Anschluss ist eine Vernehmlassung erfolgt.\n\na) SWOT-Analyse und Handlungsbedarf\n\nStärken Schwächen\n- Flache Hierarchien - Starke Personenbezogenheit\n- Wenig Gärtchendenken - Starke operative Belastung GA/GR\n- Breite politische Abstützung - Heterogenes Führungsmodell\n- Motiviertes Personal - Ungleiche Ressourcierung der Ressorts\n\nChancen\n- Neue Legislatur, Momentum\n- Entlastung GA/GR\n- Generationenwechsel\n\nRisiken\n- Innere Akzeptanz\n- Personenabhängigkeit\n- Ressourcen / Zeit\n- Akzeptanz\nb) Führungsmodelle generell\n\nIn der Theorie werden in der Regel die folgenden Modelle unterschieden1. Wettingen verfolgt \nheute das operative Modell.\n\nOperatives Modell\nIm operativen Modell (Ressortsystem mit Linienverantwortung bei den \nGemeinderatsmitgliedern) führen die Gemeinderatsmitglieder ihre Ressorts politisch wie auch \nin der Linie (fachlich-operativ und personell). Zusätzlich übernehmen sie in ihren Ressorts \nmehr oder weniger umfangreiche administrativ-vollziehende Aufgaben. Im Gemeinderat \nwerden zahlreiche operative Geschäfte behandelt.\n\nDelegiertes Modell\nIm Delegierten-Modell (Ressortsystem mit delegiertem Gemeinderatsmitglied als \nVerwaltungsleiterin bzw. Verwaltungsleiter) sind die einzelnen Gemeinderatsmitglieder \nlediglich für die politische Führung ihres Ressorts verantwortlich. Die Gemeindeverwaltung \nwird durch ein Gemeinderatsmitglied, also durch eine politisch gewählte Person geleitet. Dies \nim Gegensatz zum Verwaltungsleiter-Modell, in welchem die Verwaltung durch eine \nangestellte Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer geführt wird.\n\nGeschäftsleitungsmodell\nIm Geschäftsleitungsmodell (Ressortsystem mit operativer Geschäftsleitung durch \nVerwaltungskader) wird die politische Führung der Ressorts ebenfalls durch die einzelnen \nGemeinde-ratsmitglieder wahrgenommen. Die Führung der Verwaltung in der Linie (fachlich-\n\n1 Quelle: Leitfaden Organisation der Gemeindeverwaltung; Mögliche Führungsmodelle; \nGemeindeabteilung DVI und Gemeindeammänner-Vereinigung Kanton Aargau\n\nProfessionalisierung\n\nKlares \nFührungsmodell\nEntflechtung \noperative, \nstrategische und \npolitische \nTätigkeiten\n\nTrennen \nVerwaltungsreform \nund politische \nReform\n\nBessere \nRessourcierung\n\n\n\nSeite 5\n\noperativ und personell) wird durch eine Geschäftsleitung sichergestellt, welche sich aus \nKadermitgliedern der Verwaltung (z. B. Gemeindeschreiberin oder Gemeindeschreiber, \nLeitende Finanzen und Bauverwaltung) und allenfalls dem Gemeindeammann \nzusammensetzt.\n\nVerwaltungsleitungsmodell\nBeim Verwaltungsleitermodell (Ressortsystem mit Verwaltungsleiterin bzw. Verwaltungsleiter \noder sog. CEO-Modell) führt eine angestellte Geschäftsführerin bzw. ein angestellter \nGeschäftsführer die Gemeindeverwaltung in der Linie. Die einzelnen Gemeinderatsmitglieder \nsind für die politische Führung ihres Ressorts zuständig.\n\nc) Erfahrungen aus anderen Gemeinden\n\nInsgesamt wurde die Organisation von acht Gemeinden/Städten genauer betrachtet. Generell \nkann ausgesagt werden, dass es kein einheitliches Modell (Role Model) gibt. Es gibt eine hohe \nDiversität auf kommunaler Ebene. \n\nDie Projektgruppe hat auch Gespräche mit Schlüsselpersonen der jeweiligen \nVerwaltungsorganisationen geführt. Grundsätzlich zeigt sich, dass die Trennung von \noperativen und strategischen Aufgaben überall eine wichtige Leitlinie darstellt und gute \nErfahrungen mit Führungsgremien (Verwaltungsleitung, Geschäftsleitung) auf \nVerwaltungsebene gemacht worden sind. Gleichzeitig ist wichtig, dass alle Beteiligten diese \nTrennung auch verinnerlichen und sie leben. Dazu braucht es ein proaktives Change \nManagement.\n\nDie Projektgruppe hat die Erkenntnisse sowie Punkte, die besonders gut funktionieren mit in \ndie weiteren Arbeiten miteinbezogen. \n\nd) Zielbild Wettingen\n\nDer Gemeinderat hat aufgrund der Analysearbeiten der Projektgruppe folgendes Zielbild \nformuliert:\n\n- Trennung von strategisch/politischer Ebene und operativer Ebene\n- Geschäftsleitungsmodell mit neuer Stelle Vorsitzende/r Geschäftsleitung und zugehörigen \n\nStabsfunktionen für die operative Ebene\n- Ressortverteilung muss flexibel und agil sein (generischer Vorschlag mit Spielräumen und \n\nDiskussion einer möglichen politischen Reform)\n- Heutige Nebenämter des Gemeindeammanns müssen thematisiert werden\n- Pensenabtausch Gemeindeamman/Gemeinderat zu operativer Führung als Basis für die \n\nFinanzierung\n\n\n\nSeite 6\n\ne) Resultierende Reformebenen\n\nGrundsätzlich lassen sich vier Reformebenen unterscheiden. Die ersten beiden Ebenen \n(Verwaltungsreform: VL-Modell, GL-Modell) betreffen die Verwaltungsorganisation und können \n(vorbehältlich der Finanzbeschlüsse) durch den Einwohnerrat vom Gemeinderat umgesetzt \nwerden. Die Ebenen mit Änderungen der Anzahl Mitglieder Gemeinderat und/oder \nKommissionen bzw. Anzahl Mitglieder Einwohnerrat (politische Reform) bedürfen einer \nRevision der Gemeindeordnung unter Einbezug von Einwohnerrat bzw. Bevölkerung.\n\nEbenen Modell Begründung Finanzen Entscheide\n\nEntlastung GA VL-Modell CEO in Verwaltung \nstatt GR\n\nReduktion \nPensum/Entgelt \nGA; Kosten VL\n\nGR: \nKompetenzdelega\ntion\nER: \nEntschädigung \nGR, Budget\n\nEntlastung GR GL-Modell Trennung strat. und \noperativ\n\nReduktion \nPensen/Entgelt \nGA und GR;\nKosten VL-GL\n\nWie oben\n\nReduktion GR GL-Modell\n5 statt 7 GR\n\nMinimierung \nSchnittstellen\n\nReduktion \nPensen/Entgelt \nGA; Kosten VL-\nGL\n\nWie oben plus \nGemeindeordnun\ng (ER, \nBevölkerung)\n\nReduktion \nKommissionen \nund ER\n\nGL-Modell\n5 statt 7 GR\nZusammenlegen \nFiko und GPK\n30 statt 50 ER\n\nReduktion politischer \nApparat\n\nReduktion \nPensen/Entgelt \nGA; Kosten VL-\nGL\n\nWie oben plus \nGemeindeordnun\ng und Gesch.regl. \nER \n\n(ER, \nBevölkerung)\n\n\n\nSeite 7\n\nf) Vernehmlassung politische Parteien\n\nAnlässlich des Round Table vom 29. August 2023 wurden die politischen Parteien von \nWettingen über die bisherigen Arbeiten zur Reform informiert und eine erste Diskussion \ngeführt. Daraufhin hatten die Parteien die Möglichkeit, sich schriftlich dazu vernehmen zu \nlassen. Die Vernehmlassungsantworten können wie folgt zusammengefasst werden:\n\nSind Sie einverstanden mit der \ngrundsätzlichen Stossrichtung der \nVerwaltungsreform (Zielbild)?\n\nGrundsätzlich positive Aufnahme. Wichtig \nsei jedoch, dass sich die Verwaltung nicht \nvon der Politik abkoppelt. Bedenken, dass \ngute Führungspersonen schwer zu finden \nsind. \n\nWie stehen Sie zu einer politischen Reform \nauf Gemeinderatsstufe (Reduktion von 7 auf \n5 Mitglieder)?\n\nPrüfenswerter Vorschlag. Arbeitsbelastung \nder einzelnen Gemeinderatsmitglieder soll \nnicht erhöht werden. Möglichst alle Parteien \nsollten im Gemeinderat vertreten sein – das \nwäre mit 7 Mitglieder eher gegeben. Kann \nlogische Folge der Reorganisation sein – \nallenfalls nach einer Übergangsphase von \neiner Legislatur. Eine Partei formulierte es \nals unbedingtes Ziel. \n\nWie stehen Sie zu einer politischen Reform \nauf Stufe Einwohnerrat (Reduktion bzw. \nÖffnung der Kommissionen)?\n\nAblehnende Aufnahme. Zusammenlegung \nFiko und GPK diskussionswert. Öffnung der \nKommissionen für nicht ER-Mitglieder \nablehnend. \n\nWie stehen Sie zu einer politischen Reform \nauf Stufe Einwohnerrat (Reduktion der \nAnzahl Mitglieder)? \n\nEine Partei sprach sich für eine Reduktion \naus. Alle anderen äusserten eine \nablehnende Haltung. Die Kostenersparnis \nsei gering und es führe zu einer weniger \nbreit abgestützten Volksvertretung. \n\nSind Sie einverstanden mit der Bedingung, \ndass eine Reform grundsätzlich \nkostenneutral erfolgen sollte? \n\nMehrheitliche Zustimmung. Jedoch werden \nBedenken geäussert, ob dies realistisch sei. \nLangfristig sollen die Kosten gesenkt \nwerden. \n\n\n\nSeite 8\n\n3. Konkretes Organisationsmodell (Phase II)\n\na) Vorgehen und Mitwirkung\n\nDie Erkenntnis aus der ersten Phase hat den Gemeinderat motiviert, in der Phase II \ninsbesondere die folgenden Fragen zu klären:\n\n1. Wie funktioniert die Trennung zwischen strategischen/politischen und operativen \nGeschäften? \n\n2. Macht es Sinn, eine politische Reform einzuleiten und eine Reduktion insbesondere der \nAnzahl Mitglieder im Gemeinderat für die nächste Legislatur anzugehen?\n\n3. Wie soll die Verwaltungsführung (Verwaltungsleitung vs. Geschäftsleitung) aussehen \n(Mitglieder, Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten)?\n\n4. Wie soll die Umsetzung geschehen (zu vertiefende Themen; Wann-Was; Begleitung)?\n\nDie Abteilungsleitungen wurden regelmässig über die Arbeiten informiert und miteinbezogen. \nIhre Erwartungen und Bedenken wurden früh abgefragt und wo möglich berücksichtigt. Der \nProjektleiter führte diverse Einzelgespräche. Mitte März 2024 erfolgte eine \nEchoraumveranstaltungen – moderiert durch die BDO AG. \n\nDie Abteilungsleitenden hatten die Möglichkeit, sich zu ersten Vorentscheiden des \nGemeinderats zu äussern und über das angedachte künftige Modell zu diskutieren. Die \nRückmeldungen aus diesem Echoraum sind in den nachstehend ausgeführten \nUmsetzungsentscheiden eingeflossen. \n\nb) Zusammenspiel strategische und operative Ebene\n\nDie folgende Abbildung zeigt das grundsätzliche Zusammenspiel zwischen Politik und \nVerwaltung.\n\nQuelle: BDO AG\n\n\n\nSeite 9\n\nDaraus leiten sich folgende Kernaufgaben ab:\n\nStrategische Ebene\n\nStrategie / Politik - Leitbild, Legislaturziele, Jahresziele\n- Controlling – Reporting\n- Aufgaben- und Finanzplanung\n- Leitlinien Personal- und Lohnpolitik\n- Anstellung Kader (GL)\n\nGesetz / Vollzug \n(nicht delegierbar)\n\n- Aufgaben / Kompetenzen zuweisen\n- Beschlüsse von / zu Vollzugsaufgaben\n- Vorbereitung und Antragsstellung politische \n\nGeschäfte (Einwohnerrat)\n- Steuerung Finanzhaushalt, Budget\n- Kommissionen einsetzen\n- Vernehmlassungen\n- Einbürgerungen \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ner\nat\n\nKommunikation / Repräsentation - Meinungsbildungsprozess führen\n- Erwartungen der Bevölkerung abholen \n- Anlaufstelle für Anliegen der Bevölkerung\n- Reporting-Tätigkeiten \n\n(Rechenschaftsbericht)\n\nOperative Ebene\n\nStufe Geschäftsleitung - Koordination Verwaltungstätigkeit\n- Abstimmen Massnahmen mit Legislatur-/ \n\nJahreszielen\n- Reporting (Berichtswesen) und Controlling \n\n(Überprüfung der Zielerreichung)\n- Risikomanagement, IKS\n- Personalmanagement \n- Kommunikation / Marketing\n- ICT, Telefonie, Datenschutz\n- Projektportfolio-Management, \n\nProjektmanagement\n- Delegierte Entscheidungen für \n\nSachgeschäfte\n\nVe\nrw\n\nal\ntu\n\nng\n\nStufe Abteilungen - Eigenverantwortliche Führung der \nFachaufgaben nach Stellenbeschreibung \nund Kompetenzmatrix sowie gesetzlichen \nVorgaben\n\n- Personalführung innerhalb der Abteilung\n\nc) Grösse Gemeinderat\n\nDie Projektgruppe hat verschiedene Organigramme mit 7 bzw. 5 Mitgliedern erarbeitet und \nausgewertet. Dabei hat sich gezeigt, dass grundsätzlich eine Neuorganisation der Ressorts mit \n5 GR möglich ist. Grundsätzlich könnten die Führungsspanne und die Schnittstellen optimiert \nwerden. Es ist aber anspruchsvoll, eine ausgeglichene Aufgabenverteilung zu erzielen. Bei 7 \nMitgliedern gibt es ebenfalls Optimierungspotenziale bei der Zuteilung und Organisation der \nRessorts (Organisation zentrale Dienste, Schnittstellen Bau und Planung, Koordination \nGesellschaft). \n\n\n\nSeite 10\n\nFür den Gemeinderat müssen folgende Argumente bei der Frage nach der Grösse des \nExekutivbehörde in Betracht gezogen werden:\n\nGemeinderat mit 7 Mitgliedern\n Grössere politische Abstützung, Einbindung aller Parteien - Konkordanz\n Reorganisation der Verwaltung braucht viel Energie. Eine gleichzeitige Reduktion des \n\nGemeinderats könnte das System überfordern.\n Priorität auf Einführung Geschäftsleitung legen, um dringend benötigte Entlastung Amt \n\nGemeindeammann zu erreichen --> Attraktivitätssteigerung Amt\n- Professionalisierung bringt nicht zwingend weniger Arbeit für Ressortvorstehende (Kritisch \n\ngegenüber Reduktion Pensum Gemeinderat)\n\nGemeinderat mit 5 Mitgliedern \n Chance des Rücktritts von mehreren Gemeinderatsmitgliedern auf die nächste Legislatur \n\nnutzen\n Heutige Pensen (Gemeinderat und Verwaltung) könnten bestehen bleiben \n- Tagesbelastung höher\n- für einzelnes Mitglied keine Attraktivitätssteigerung des Amts\n- Mögliche Instabilität mit kleinerer Grösse bei internen Differenzen\n\nDie Argumente für das 7er-Modell überwiegen. Einerseits ist die politische Abstützung breiter \nund die Konkordanz kann besser gelebt werden. \n\nDie Einführung einer operativen Geschäftsleitung in der Verwaltung wird umfangreiche \nArbeiten und viele Veränderungen mit sich bringen, die einen gut begleiteten Change-Prozess \nbedingen. Der Gemeinderat stellte sich deshalb die berechtigte Frage, ob eine gleichzeitige \nReduktion des Gemeinderats zu ambitiös sei, da dieser Schritt noch mehr Veränderungen mit \nsich bringt. \n\nDie Möglichkeit, ohne zwingende Abwahl den Gemeinderat zu verkleinern, bietet sich auf den \nBeginn der kommenden Amtsperiode. Es ist möglich, dass es sich damit um eine einmalige \nGelegenheit handelt. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass bei den übernächsten \nGesamterneuerungswahlen wiederum eine ähnliche Konstellation herrschen könnte.\n\nUm die dringend benötigte Entlastung des Gemeindeammanns und der restlichen \nGemeinderatsmitglieder zu erreichen, ist die Einführung einer operativen \nGeschäftsleitungsebene prioritär zu behandeln. Ein fundierter Prozess mit guter Vorbereitung \nund stringenter Umsetzung inkl. einem unterstützenden Change-Prozess braucht Zeit und \nRessourcen. Das System "Gemeindeverwaltung" darf dabei aber nicht überfordert werden. \n\nDie Einführung einer Geschäftsleitung bringt die nötige Entlastung des Gemeindeammanns \nund des Gemeinderats, was eine Attraktivitätssteigerung der Ämter – und so hoffentlich \nmotivierte und valable Kandidierende – mit sich bringt. Wenn sich die Geschäftsleitung \netabliert hat, kann eine Reduktion des Gemeinderats in einem zweiten Schritt in der \nkommenden Amtsperiode geprüft werden. Dies wurde im Rahmen der Vernehmlassung sogar \nvon einer Partei vorgeschlagen. \n\n\n\nSeite 11\n\nd) Einführung operative Geschäftsleitung\n\nIm Rahmen der zweiten Phase hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, sich auf ein \nModell mit einer Geschäftsleitung zu fokussieren. \n\nIm Verwaltungsleitungsmodell führt eine Einzelperson, im Geschäftsleitungsmodell eine \nGruppe von Personen die Verwaltung. Die Geschäftsleitung wird geführt durch die \ngeschäftsleitende Person, die selbst keine eigene Abteilung führt. \n\nDer Gemeinderat sieht ganz klar einen Vorteil im GL-Modell, indem ein Teil der \nAbteilungsleitenden in Entscheidungsprozesse bzw. in die Geschäftsleitung einbezogen wird. \nDies erhöht die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, verbessert das Management der \nQuerschnittsprozesse (v.a. Personal, Finanzen, Planung) und die Identifikation mit der \nArbeitgeberin. Zudem werden Führungspositionen in der Verwaltung attraktiver.\n\nDie Geschäftsleitung soll im Grundsatz folgende Zwecke erfüllen:\n- Verantwortung über alle operativen Geschäfte\n- Entlastung Gemeindeammann\n- Entlastung Gemeinderat\n- Gesamter Betrieb (Verwaltung Wettingen) im Blick haben\n- Führungsverantwortung übernehmen.\n\nFür die Beurteilung von Grösse und Zusammensetzung der Geschäftsleitung hat sich der \nGemeinderat folgende Gedanken gemacht:\n\nWelche Abteilungen haben einen Bezug bzw. Schnittstelle zur strategischen Ebene? \n► Kanzlei, Finanzen, Bau und Planung\n\nWelche Abteilungen benötigen viel abteilungsübergreifende Koordination? \n► Kanzlei, Finanzen, Bau und Planung, HR (Querschnittsfunktion), IT (Querschnittsfunktion), \nBildung (projektbezogen)\n\nBei welchen Abteilungen ist der Auftrag durch übergeordnete Gesetze definiert (ohne grossen \npolitischen Spielraum)?\n► Steuern, Bildung, Soziale Dienste, Zivilschutz, Regionalpolizei\n\nBei welchen Abteilungen gibt es andere Aufsichtsgremien?\n► Steuern (Steuerkommission), Soziale Dienste (Sozialkommission), Zivilschutz (regionale \nKommission), Polizei (regionale Kommission), Betreibungsamt und Zivilstandsamt (kantonale \nAufsicht)\n\n\n\nSeite 12\n\nBezüglich Zusammensetzung und Grösse leiten sich daraus folgende Argumente ab:\n\nAnzahl Personen Argumentarium\n1 (Verwaltungsleitungsmodell) Minimalvariante, aber suboptimal: Das Modell \n\nkonzentriert zu viele Entscheide bei einer Person. Der \nTeamgeist auf Stufe Verwaltung kommt zu wenig zum \nTragen. Die Bearbeitung von Schnittstellen erfolgt wie \nheute stark bilateral statt multilateral.\n\nCo-Leitungsmodell Zu stark personenabhängig, damit es funktioniert. Zu \ngrosses Risiko ("Schönwettermodell"). \n\n3 (Geschäftsleiter/in + 2 AL) Sinnvolle (minimale) Grösse\n4 (Geschäftsleiter/in + 3 AL) Eine Schnittstelle bzw. Bezug zur strategischen Ebene \n\nhaben die Gemeindekanzlei, die Abteilung Finanzen und \ndie Abteilung Bau und Planung. Es macht Sinn, diese in \ndie Geschäftsleitung miteinzubinden. Bei einer geraden \nAnzahl an Mitgliedern kann der Stichentscheid bei der \ngeschäftsleitenden Person liegen. \n\n8 (Geschäftsleiter/in + 7 AL) Bei einem stringenten Tandemmodell (Zusammenlegung \nvon Abteilungen – ein GR als Ansprechpartner) wäre ein \nsolches Gremium notwendig. Jedoch ist die Grösse \nkritisch zu betrachten (Gefahr von Ineffizienz und \nDoppelspurigkeiten). Stichentscheid Geschäftsleiter/in.\n\nKern GL mit 3/4 Personen \nErweiterte GL mit allen AL\n\nMöglich. Zu beachten ist der Koordinations- und \nAbgrenzungsaufwand zwischen den beiden Gremien. \n\n13 (bisherige ALK + \nGeschäftsleiter/in)\n\nZu gross und zu schwerfällig.\n\nAufgrund der Ausführungen wird sich die Geschäftsleitung wie folgt zusammenzusetzen:\n- Geschäftsleiter/in (Leitung, Stichentscheid)\n- Leiter/in Kanzlei (Gemeindeschreiber/in)\n- Leiter/in Finanzen\n- Leiter/in Bau und Planung\n\nDie Querschnittsfunktionen HR und IT werden punktuell mit beratender Stimme hinzugezogen. \n\nBei der Koordination von Sachgeschäften (wichtige übergreifende Projekte) werden weitere \nAbteilungsleitende für einzelne GL-Traktanden beigezogen.\n\nDas Modell soll nach zwei Jahren Erfahrung evaluiert werden. Dann kann auch die Grösse \nund Zusammensetzung durch den neuen Gemeinderat in der kommenden Legislaturperiode \nbeurteilt und ggf. angepasst werden. \n\ne) Führungsmodell\n\nDas neue Organisationsmodell mit einer Geschäftsleitung organisiert vor allem auch die \nPersonalprozesse neu. Im Unterschied zu heute ist nicht mehr der Gemeindeammann als \nPersonalchef tätig, sondern die neue Geschäftsleiterin bzw. die Geschäftsleitung. Der \nGemeinderat macht strategische und budgetrelevante Vorgaben.\n\nDie inhaltliche Führung der politischen Dossiers erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen \nRessortleitung und Abteilungsleitung. Ziel ist es, die Führung zwischen Gemeinderat und \nAbteilung kongruenter zu gestalten. Der Gemeinderat hat sich mit verschiedenen \n\n\n\nSeite 13\n\nOrganisationsmodellen anderer Gemeinden und Städten auseinandergesetzt. Auf Input der \nBDO AG wurde das Tandemmodell vertieft angeschaut. \n\nDas Tandemmodell lässt sich wie folgt erklären bzw. skizzieren (Quelle: BDO AG):\n\nJe besser die Organisation der Abteilungen auf die Organisation der Ressorts passt, desto \nbesser lässt sich das Tandemmodell leben. Dazu wurden in Zusammenarbeit mit den \nAbteilungsleitenden mögliche Verbesserungen diskutiert. Insbesondere in den folgenden vier \nPunkten gibt es Potenzial:\n- Organisation Kanzlei und zentrale Dienste (Ansprechpersonen GA und GL)\n- Schaffung einer Abteilung Sicherheit (inkl. regionale Organisationen ZSO, RFO)\n- Minimierung der Schnittstellen im Bereich Bau und Planung\n- Schaffung einer Abteilung Gesellschaft (inkl. Sport und Kultur)\nDiese Möglichkeiten sollen in der nächsten Phase vertieft werden.\n\nf) Resultierendes Organigramm\n\nDaraus kann folgendes Organigramm abgeleitet werden\n\nDies zeigt eine mögliche Struktur (Zielbild) auf, wie die Ressorts bzw. die Verwaltung \naufeinander abgestimmt werden können (im Sinne, dass pro Ressortleitung ein/e direkte/r \nAnsprechpartner/in in der Verwaltung bestimmt wird; hier dargestellt als "Verwaltungseinheiten \n(VE)". Die VE werden durch die ihnen unterstellten Abteilungen rekrutiert (je nachdem, welcher \nAbteilungsleitende den grössten strategischen Bezug aufweist bzw. wer die höchsten Leader-\nKompetenzen hat). Die Tandems im Tagesgeschäft funktionieren somit zwischen \nRessortleitenden und VE-Leitenden. Im Projektgeschäft muss im Projektauftrag bzw. im \nRahmen der Projektorganisation definiert werden, wer welche Rolle hat (Auftraggeber/in und \nProjektleiter/in). \n\n\n\nSeite 14\n\n4. Finanzen\n\nDie Auswirkungen der Einführung einer operativen Geschäftsleitung auf die Pensen von \nGemeindeammann und den weiteren Gemeinderatsmitgliedern sowie den Stellenplan müssen \nin die Erstellung des Budget 2025 einfliessen. Zu erwarten sind folgende Auswirkungen:\n- Reduktion Gehälter Mitglieder des Gemeinderats\n- Schaffung der Stelle einer Geschäftsleiter/in\n- Zusätzliche Führungsressourcen\n- Zusätzliche Ressourcen für die aktive Begleitung im Change Management\n\n5. Weiteres Vorgehen\n\na) Vertiefung Führungsmodell und Optimierung Organisation \n\nDer Gemeinderat hat die Projektgruppe damit beauftragt, die benannten \nOptimierungsmöglichkeiten in der Organisationsstruktur im Hinblick auf das Tandemmodell zu \nprüfen. Schnittstellen sollen verringert und weitere Schwachstellen entfernt werden. \nGleichzeitig soll die Thematik mit dem anstehenden Generationenwechsel in der Verwaltung \nbetrachtet werden. \nParallel gilt es dazu, das Aufgaben- und Stellenprofil (GL) zu schärfen, die \nKompetenzdelegation und die Prozesse (vor allem Personal- und Führungsprozesse) \nfestzulegen.\n\nDazu ist ein weiterer Einbezug der Abteilungsleitungskonferenz und eine punktuelle externe \nUnterstützung vorgesehen.\n\nZiel ist es, das neue Geschäftsleitungsmodell ab Mitte 2025 einzuführen, damit die neuen \nProzesse rechtzeitig auf die neue Legislatur eingespielt sind.\n\nDer Einwohnerrat wird im Rahmen des Budgets 2025 über den aktuellen Stand informiert. Die \nThematik ist auch für den Round Table mit den politischen Parteien im August traktandiert.\n\nb) Change Management\n\nEin gut vorbereitetes und umfassendes Change Management – allenfalls unter Einbezug einer \nexternen Beratung – ist zentral. Ein Konzept wird zurzeit erarbeitet und entsprechende \nRessourcen werden im Budget 2025 eingesetzt.\n\nc) Zeitplan\n\nVertiefungsarbeiten und Verantwortlichkeiten \n- Aufgabenzuteilung Geschäftsleitung und Geschäftsleiter/in\n- Beteiligung Gemeinderäte in Kommissionen bzw. regionalen \n\nVertretungen\n- Pensen und Entschädigungen Gemeinderatsmitglieder neue \n\nLegislaturperiode\n\nbis August 2024\n\nEinbezug BDO AG\n- Definition über weiteren Einbezug BDO AG\n- Kostenerhebung\n\nbis Mai 2024\n\n\n\nSeite 15\n\n- Genehmigung durch Gemeinderat\n\nVorbereitungen Budget\n- Definition finanzielle Auswirkungen auf Budget 2025\n\nbis Mai 2024\n\nVorbereitungen Anpassung Reglemente\n- Kompetenzdelegationsreglement\n- Personalreglement\n- Personalerlasse (Zuständigkeiten im Erlass)\n- etc.\n\nbis Dezember 2024\n\nVorbereitung Umsetzungsphase / Definition Übergangsphase bis \n31. Dezember 2025\n\nab Januar 2025\n\nUmsetzungsphase \n- Formaler Start am 1. Juli 2025\n\nab Juli 2025\n\nFazit Gemeinderat\n\nDer Prozess zur Reorganisation wurde vom Gemeinderat im Jahr 2022 gestartet. Durch eine \nFokussierung auf dieses Projekt und einer professionellen und wertvollen externen Beratung \nkonnte der Gemeinderat die wegweisenden ersten Beschlüsse zur Ausgestaltung der \nkünftigen Verwaltungsführung treffen. Die Inhalte der Motion wurden bereits erfüllt. Sie soll \ndaher entgegengenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDie Motion Notter Daniel, SVP, und Gähler Judith, FDP, vom 7. März 2024 betreffend \n"Wettingen - Zukunftsfähig mit modernem Führungsmodell" wird überwiesen und gleichzeitig \nabgeschrieben.\n\nWettingen, 18. April 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n