Fraktionsbericht FDP

text: \n  \n\n \n\nFraktionsbericht der FDP Wettingen \n \n\nUnser Einwohnerratspräsident  \n\nDie Fraktion FDP muss sich an der heutigen Sitzung von einem Mitglied verabschieden, welches sich in \n\nden vergangenen 10 Jahren im Einwohnerrat mit viel Herzblut, Engagement und Überzeugung für \n\nWettingen eingesetzt hat. Christian Pauli blieb sich als Mitglied der Fiko, Fraktionspräsident und zuletzt \n\nauch als höchster Wettinger immer treu, hat konsequent liberale Werte vertreten und die bürgerliche \n\nPolitik in der Gemeinde nachhaltig geprägt. Die Fraktion wird seine reiche Erfahrung aber auch seine \n\noffene und authentische Art sehr vermissen. Sie wünscht ihm und seiner Familie friedliche Festtage, alles \n\nGute für die Zukunft und freut sich, wenn er wieder einmal als Gast auf der Bühne begrüsst werden darf.  \n\nSolarenergie \n\nDie Solarenergie ist, neben Wind und Wasser, eine der erneuerbaren Energieträger, welche in der \n\nSchweiz gut genutzt werden kann. Während die Windenergie in der Bevölkerung auf Widerstand stösst \n\nund neue Wasserkraftwerke oder Speicherseen eine sehr lange Realisierungszeit aufweisen, sind \n\nSolaranlagen weitgehend akzeptiert und vergleichsweise rasch realisierbar. Das Potenzial für Solarstrom \n\nin Wettingen beträgt gemäss Bundesamt für Energie 60.5 GWh pro Jahr. Die Fraktion freut sich, dass der \n\nGemeinderat den Ball aufnimmt und bereit ist zu eruieren, welche Dachflächen sich für gemeinschaftliche \n\nPV- Anlagen eignen würden, damit in Zukunft ein grösserer Teil dieses Potentials ausgeschöpft werden \n\nkann.  \n\nInformationen für die Steuerzahler \n\nDie Fraktion freut sich, dass der Gemeinderat den Mehrwert einer einfachen und transparenten \n\nInformationspolitik in Bezug auf die Gemeindefinanzen sieht. Sie bedankt sich für die Entgegennahme \n\nihres Postulates und ist überzeugt, dass die Umsetzung die Demokratie stärken kann.  \n\n \n\nDie Fraktion FPD Wettingen bedankt sich bei all ihren Wählern für das Vertrauen und die Unterstützung \n\nwährend den vergangenen vier Jahren. Sie wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohner von Wettingen \n\neine erholsame Weihnachtszeit und gute Gesundheit im neuen Jahr. \n\n \n\nFraktion FDP, D.M.    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Fraktionsbericht GLP

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nRuth Jo. Scheier J. J. Ryffelstrasse 1, 5430 Wettingen jo.scheier@grunliberale.ch \n/ 079 – 479 99 05\n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wet- tingen\n\nFraktionsbericht\n\nEinwohnerrats-Sitzung vom 09.12.2019\n\nDie glp Fraktion nimmt das nun vorliegende Budget der Gemeinde Wettingen zur \nKenntnis und bedankt sich für die Überarbeitung. Dieses sieht nun einiges besser \naus und findet im Grundsatz Zustimmung.\n\nDennoch bleiben einige strittige Punkte, die teilweise von der FiKo eingebracht und \nbeantragt werden. Die glp Fraktion wird mehrheitlich den Anträgen der FiKo zustim-\nmen, je nach Position wird im Detail in der Budgetberatung Stellung genommen.\n\nBei einem Budgetposten folgt die glp Fraktion jedoch weder den Anträgen von Ge-\nmeinderat noch dem Antrag der FiKo. Es handelt sich dabei um die Streichung der \nneuen Stelle Sportkoordination. Die glp Fraktion ist überzeugt, dass Wettingen – als \nSportstadt – mit einer besseren Koordination diesem Label noch besser gerecht wer-\nden könnte. Aus diesem Grund wird die glp Fraktion in der Debatte den Antrag stel-\nlen, diese Stelle nicht zu streichen.\n\nDes Weiteren ist die glp Fraktion nicht einverstanden, bei der Schulsozialarbeit zu \nkürzen. Die sich stets schneller wandelnde Gesellschaft führt oft zu Konflikten, wel-\nche – wenn sie früh erkannt werden – meist gut und sinnvoll gelöst werden können. \nDies ist somit eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft, da ungelöste Kon-\nflikte sich ein Leben lang auswirken und zu noch viel grösseren Unannehmlichkeiten \nführen können.\n\nZu den anderen Punkten wir die glp Fraktion in der Ratssitzung Stellung nehmen.\n\nFür die glp Fraktion, rjs\n\nmailto:jo.scheier@grunliberale.ch\n\n


Fiko-Anträge an ER

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, an der Sitzung vom 02. September 2021 fol-\ngenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der Fiko \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2021-0697 Das Kreditbegehren von Fr. 50‘000.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzan-\nschaffung eines Zugkraftfahrzeugs (ZKF) für die Feuerwehr Wettingen \nwird dem Einwohnerrat zur Annahme empfohlen. \n\n7 0 0 \n\n2020-2063 Das Kreditbegehren von Fr. 12‘585‘000.00 (inkl. MwSt.) für die Erwei-\nterung der Bezirksschulanlage Wettingen in modularer Hybridbauweise \nwird dem Einwohnerrat zur Annahme empfohlen \n\n0 7 0 \n\n \n \nKurzbegründung zur Ablehnung des Kreditbegehrens für die Erweiterung der Bezirksschulanlage Wet-\ntingen in modularer Hybridbauweise \n\n \nDie FiKo hat das Geschäft anlässlich ihrer ordentlichen Sitzung vom 16. August 2021 unter Beizug der Vertre-\nter des Gemeinderats behandelt. Im Rahmen der Sitzung nahmen alle FiKo-Mitglieder auch an der Informati-\nonsveranstaltung des Gemeinderats zur Erweiterung der Bezirksschulanlage Wettingen teil. \n\nDas vom Gemeinderat vorgelegte Geschäft vermochte die FiKo leider in mehreren, wesentlichen Punkten \nnicht zu überzeugen, was schlussendlich zu einer einstimmigen Ablehnung des Geschäfts geführt hat. \n\nDie FiKo bemängelt insbesondere folgende Punkte: \n\nFehlende langfristige Planung / Strategie \n\n• Der Gemeinderat konnte nicht nachweisen auf welchen strategischen Grundlagen das Geschäft aufbaut. \nObwohl die FiKo und der Einwohnerrat seit Jahren auf die Tatsache einer fehlenden Bau- und Immobili-\nenstrategie verweisen, konnte der Gemeinderat noch immer keine weitsichtige und langfristige Immobilien-\nplanung über das gesamte Portfolio vorlegen.  \n\n• Das vorliegende Geschäft erweckt einmal mehr den Eindruck von reaktiver «Pflästerli»- Politik, welche sich \ndarauf beschränkt, eine kurzfristige Teillösung für den gerade aktuellen Mangel an Schulraum zu finden, \nohne sich umfassend mit der Frage zu beschäftigen, wie sich diese Schulanlage in kommenden vier bis \nsechs Jahrzehnten entwickeln soll. Dies, obwohl der Einwohnerrat seit Jahren im Bau- und Immobilienbe-\nreich – und insbesondere im Bereich der Bildungsbauten – eine aktive, umfassende, vorausschauende und \nlangfristige Politik fordert. Das Geschäft erweckt einmal mehr auch den Eindruck einer «fait accompli»-Poli-\ntik, die dazu zwingen würde, innert kürzester Zeit einen Entscheid zu fällen, der nicht mehr veränderbare \nTatsachen für 60 – 80 Jahre schaffen würde, ohne zuvor die Freiheit zu haben, allseitig gut zu überlegen, \nob andere bessere Optionen bestehen.   \n\nUngenügendes Kosten-/Nutzenverhältnis \n\n• Der Gemeinderat konnte der FiKo kein ausreichendes Kosten-/Nutzenverhältnis aufzeigen.  \n\n• Das empfohlene Vorhaben ist als Gesamtaufwand zwar dasjenige mit den geringsten Ausgaben im Ver-\ngleich unter den vier Angeboten, aber die Kosten pro Quadratmeter sind am höchsten (gilt für Geschoss- \nund Hauptnutzflächen). \n\n\n\n \n\nAnträge der Finanzkommission an den Einwohnerrat  Seite 2 \n \n\n \n\n• Benchmark-Analysen der FiKo mit vergleichbaren, realisierten Bauten haben gezeigt, dass das vorgelegte \nVorhaben mitnichten das Versprechen der Kostenvorteile eines Holz-Hybridbaus einlöst, sondern in den \nKosten-/Flächenkennwerten absolut einem Massivbau entspricht, ja diese teilweise sogar übersteigt. \n\n• Benchmarks mit vergleichbaren realisierten Holz-Hybridbauten haben gezeigt, dass das vorgelegte Vorha-\nben viel zu teuer ist. Oder im Umkehrschluss, erhält Wettingen zu diesem (Massivbau-)Preis viel zu wenig \nNutzfläche (=Nutzwert). Es liegen Auswertungen vor, welche zeigen, dass in anderen realisierten Holz-\nHybrid-Vorhaben die geforderten Flächen zu weniger als 50% der jetzt vorliegenden Kosten erstellt wur-\nden. \n\n• Wettingen würde also einen Holz-Hybridbau zum Preis eines Massivbaus erhalten. \n\n• Dem vom Gemeinderat ins Feld geführten Argument, dass das vorgelegte Gebäude günstig sei, muss wi-\ndersprochen werden. Nur der Gesamtpreis ist tief, dies aber nur deshalb, weil das vorgelegte Projekt am \nwenigsten Flächen realisiert. Das führt defacto zu einem ungenügenden Kosten-/Nutzenverhältnis. \n\nUnzureichendes Vergabeverfahren \n\n• Der Gemeinderat konnte der FiKo kein stringentes Vergabeverfahren aufzeigen. Das durchgeführte Ver-\nfahren hat aus Sicht der FiKo wesentliche Mängel aufgewiesen. \n\n• Die Begleitkommission war defacto eine Farce, denn bei ihrer Einberufung Ende April 2021 war die Sub-\nmission bereits voll im Gange. Somit konnte die Kommission weder Einfluss auf das Verfahren (z.B. Zu-\nschlagskriterien und deren Gewichtung) noch auf das Programm nehmen.  \n\n• Die Begleitkommission als Jury war nicht ausreichend unabhängig zusammengesetzt: nur 2 unabhängige \nMitglieder gegenüber 6 Verwaltung/Schule/Beauftragte. \n\n• Schlussendlich gilt anzumerken, dass die Jury zu keiner einstimmigen Beschlussfassung gekommen ist: 4 \nJa, 2 Nein, 2 Enthaltungen. \n\n• Das gewählte Verfahren stand von Beginn weg unter einem enormen (selbstverordneten) Zeitdruck. Das \nzeichnete sich insbesondere durch die äusserst kurzen Fristen für die Unternehmer und Planer, aber auch \nfür die Prüfexperten und die Jury aus. So mussten die Architekten der anbietenden Unternehmer innerhalb \nweniger Wochen ein Projekt entwerfen, mit den Fachingenieuren die technischen Installationen planen und \numgehend einen verbindlichen Angebotspreis in der Höhe von rund 10 Mio. Franken rechnen. Solche Ab-\nläufe führen im Allgemeinen für die Unternehmer zu höheren Risiken, welche die Anbieter üblicherweise in \ndas Angebot einpreisen müssen. Für Projekt- und Kostenoptimierungen bestand somit keine Zeit. Ebenso \nwar im Verfahren keine Überarbeitungsrunde oder technische Bereinigung vorgesehen. \n\n• Dass die auslobende Vergabestelle in einem Gesamtleistungswettbewerb auch gleich noch ihre Preiser-\nwartung mitteilt ist eher unüblich und könnte als Einladung verstanden worden sein. \n\n• Aus submissionsrechtlicher Sicht ist zu beachten, dass nun ein ablehnender Beschluss des Einwohnerra-\ntes nötig ist, um die Möglichkeit zu schaffen, mit einer besser formulierten Ausschreibung der Gesamtleis-\ntung entweder ein Projekt zu bekommen, das mit etwa den halben Kosten das gleiche Raumprogramm bie-\ntet, oder aber ein Projekt zu erhalten, das zu etwa gleichen Kosten ein wesentlich grösseres Raumpro-\ngramm und eine zufriedenstellende architektonische Gestaltung bringt. Weil die Ausschreibung keine Über-\narbeitungsrunde oder technische Bereinigung und sehr enge Entscheidungskriterien vorsah, ist es submis-\nsionsrechtlich ausgeschlossen, ein anderes als das vom Gemeinderat unterbreitete Projekt auszuwählen \nund weiterbearbeiten zu lassen. Nur ein ablehnender Einwohnerratsbeschluss kann zur formellen Beendi-\ngung des bisherigen Verfahrens führen. Erst danach ist es rechtlich möglich, ein neues (besseres) Aus-\nschreibungsverfahren zu starten.  \n\nAbschliessende Erwägungen \n\n• Der FiKo ist bewusst, dass eine Ablehnung des Geschäfts risikobehaftet ist. Sie ist jedoch auch davon \nüberzeugt, dass sich neue Chancen eröffnen können. Die FiKo regt dazu an, dass bevor ein neues Verfah-\nren gestartet wird, die grundsätzlichen Zielesetzungen vereinbart werden müssen (z.B. Ist das Vorhaben \nals Ganzes in Frage zu stellen und zuerst eine Immobilienstrategie festzulegen? Oder soll das Vorhaben \neinfach zu möglichst tiefen Gesamtausgaben führen? Oder soll ein gutes Kosten-Nutzenverhältnis ange-\nstrebt werden? Oder soll die neue Schulanlage bestimmten gestalterischen Anforderungen genügen?).  \n\n• Gleichzeit ist es der FiKo ein Anliegen den Einwohnerrat darauf hinzuweisen, dass bei einer Ablehnung \ndes Vorhabens Opportunitätskosten anfallen werden. So werden zusätzliche Aufwendungen für die längere \nMiete/Betrieb des bereits erstellten Provisoriums anfallen und die bisher abgefallenen Verfahrenskosten \nsind abzuschreiben. \n\n\n\n \n\nAnträge der Finanzkommission an den Einwohnerrat  Seite 3 \n \n\n \n\n• Schlussendlich gilt es auch die anspruchsvolle Situation der betroffenen Schulen zu berücksichtigen und \nim Entscheid abzuwägen. \n\n• Die FiKo ist abschliessend zur Überzeugung gelangt, dass die Chancen eines Neubeginns grösser sind als \ndie Risiken bei einer Ablehnung des vorgelegten Projekts. Insbesondere im Hinblick darauf, dass diese \nEntscheidung über die Erweiterung des Bezirksschulhauses Auswirkungen über die nächsten 60-80 Jahre \nhaben wird. \n\nBenchmark-Analysen \n\n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nFrançois Chapuis \n \n19. August 2021 \n\nFIKO Wettingen 19.08.2021 / ChF\n\nVergleich Erweiterung Bezirksschule mit anderen Bildungsbauten\n\nVergleich Hauptnutzflächen-Kostenkennwerte (BKP 1-4 zu HNF) HNF m2 BKP 1-4 CHF Kennwert BKP/HNF zu Baden zu Wohlen\n\nErweiterung Bezirksschule Wettingen (2021; Holzhybrid) 1) 1’610             10’350’000CHF         6’429                              10’350’000CHF                 100% 244% 340%\n\nErweiterung Kantonsschule Baden (2012; Holzhybrid) 1) 1’203             3’167’282CHF           2’633                              4’238’840CHF                   41% 100%\n\nErweiterung Kantonsschule Wohlen (2012; Holzhybrid) 1) 3’079             5’821’700CHF           1’891                              3’044’150CHF                   29% 100%\n\nKorrektur auf Minergie-P (+10%)*\n\nErweiterung Bezirksschule Wettingen (2021; Holzhybrid) 1) 1’610             10’350’000CHF         6’429                              10’350’000CHF                 100% 222% 309%\n\nErweiterung Kantonsschule Baden (2012; Holzhybrid) 1) 1’203             3’484’010CHF           2’896                              4’662’724CHF                   45% 100%\n\nErweiterung Kantonsschule Wohlen (2012; Holzhybrid) 1) 3’079             6’403’870CHF           2’080                              3’348’565CHF                   32% 100%\n\nErgänzungsbau Diplommittelschule SH* (2005; Massivbau) 2) 1’595             10’030’968CHF         6’289                              10’125’303CHF                 98%\n\nNeubau Schulanlage Flims GR* (2002; Massivbau) 2) 4’186             18’707’871CHF         4’469                              7’195’335CHF                   70%\n\nBerufsbildungszentrum Sursee LU (2013; Massivbau, minergie-P-eco) 2) 6’136             29’500’000CHF         4’808                              7’740’385CHF                   75%\n\nNeubau FHNW Olten SO (2013; Massivbau; minergie-P-eco) 2) 11’930           77’800’000CHF         6’521                              10’499’413CHF                 101%\n\nVergleich Geschossflächen-Kostenkennwerte (BKP 1-4 zu GF) GF m2 BKP 1-4 CHF Kennwert BKP/GF Analogie zur Bez. mit 1'610m2 zu Baden zu Wohlen\n\nErweiterung Bezirksschule Wettingen (2021; Holzhybrid) 1) 2’581             10’350’000CHF         4’010                              10’350’000CHF                 100% 219% 228%\n\nErweiterung Kantonsschule Baden (2012; Holzhybrid) 1) 1’727             3’167’282CHF           1’834                              4’733’500CHF                   46% 100%\n\nErweiterung Kantonsschule Wohlen (2012; Holzhybrid) 1) 3’314             5’821’700CHF           1’757                              4’534’040CHF                   44% 100%\n\nKorrektur auf Minergie-P (+10%)*\n\nErweiterung Bezirksschule Wettingen (2021; Holzhybrid) 1) 2’581             10’350’000CHF         4’010                              10’350’000CHF                 100% 199% 208%\n\nErweiterung Kantonsschule Baden (2012; Holzhybrid) 1) 1’727             3’484’010CHF           2’017                              5’206’850CHF                   50% 100%\n\nErweiterung Kantonsschule Wohlen (2012; Holzhybrid) 1) 3’314             6’403’870CHF           1’932                              4’987’444CHF                   48% 100%\n\nErgänzungsbau Diplommittelschule SH* (2005; Massivbau) 2) 3’320             10’030’968CHF         3’021                              7’798’171CHF                   75%\n\nNeubau Schulanlage Flims GR* (2002; Massivbau) 2) 8’231             18’707’871CHF         2’273                              5’866’239CHF                   57%\n\nBerufsbildungszentrum Sursee LU (2013; Massivbau, minergie-P-eco) 2) 12’946           29’500’000CHF         2’279                              5’881’315CHF                   57%\n\nNeubau FHNW Olten SO (2013; Massivbau; minergie-P-eco) 2) 22’615           77’800’000CHF         3’440                              8’879’142CHF                   86%\n\n1) Quelle: Kanton Aargau, Dep. Finanzen und Ressourcen, Immobilien Aargau\n2) Quelle: Konferenz der Schweizer Kantonsbaumeister und Kantonsarchitekten\n\nAnalogie zur Bez. mit 1'610m2\n\n\n


Fraktionsbericht glp

text: \nRuth Jo. Scheier Neufeldstrasse 14, 5430 Wettingen jo.scheier@grunliberale.ch \n/ 079 – 479 99 05\n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wet- tingen\n\nFraktionsbericht\n\nEinwohnerrats-Sitzung vom 16.12.2021\n\nZum Legislaturabschluss stehen für die letzte Sitzung durchgehend Motionen und \nPostulate auf der Traktandenliste, welche die Zustimmung der Gemeinderäte wie \nauch der GLP finden. Die GLP Fraktion unterstützt die Themen wie die Elektrifizie-\nrung der Fahrzeugflotte, wie aber auch den nötigen Aufbau der Infrastruktur mit La-\ndestationen. Ebenfalls ist es sinnvoll, Photovoltaikanlagen für die Stromproduktion zu \nfördern.\n\nEine bessere Information betreffend Finanzen an die Steuerzahler und Stimmbevöl-\nkerung hätten wir uns auch früher schon gewünscht. Es freut die GLP aber, dass das \nThema aufgenommen wurde und dass der Gemeinderat gewillt ist, die Kommunika-\ntion und Transparenz zu verbessern.\n\nUnd auf die dereinst irgendwann begrünten Bushäuschen freuen sich nicht nur die \nBusbenützerinnen und -Benützer, sondern auch viele kleine Tierarten, Vögel und In-\nsekten.\n\nDie GLP Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten (Gemeinderat, Einwohnerrat, Par-\nteien, Wählerinnen und Wählern) für das entgegengebrachte Vertrauen und für die \ngute Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren.\n\nFür die nächste Legislatur ist die GLP bestens aufgestellt. Mit neu acht (statt vier) \nEinwohnerräten erhält die GLP für die nächsten vier Jahre mehr Gewicht. Unter der \nneuen Leitung von Manuela Ernst freut sich die GLP Fraktion über die gewachsene \nKompetenz und ist bereit für die Herausforderungen in den grünliberalen Themen.\n\nDie Grünliberalen wünschen allen schöne Feiertage und einen guten Start ins Neue \nJahr.\n\nFür die glp Fraktion, rjs\n\nmailto:jo.scheier@grunliberale.ch\n\n

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2017-1137 Vorstoss

parent_type: affair

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-1137\n\nMotion der Fraktion SVP vom 16. November 2017 betreffend Teiländerung Nutzungspla-\nnung Schutzobjekte\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dass bei ehemaligen oder heute noch tätigen gewerblichen \noder landwirtschaftlichen Betrieben der Ökonomieteil (Scheune) aus dem Schutzinventar ent-\nlassen wird. Der Schutz soll nur den Wohnteil umfassen. \n\nBegründung:\n\nZurzeit läuft das öffentliche Mitwirkungsverfahren für die Teiländerung Nutzungsplanung \nSchutzobjekte. lm Einwohnerrat werden wiederholt Vorstösse eingereicht, dass Gewerbebe-\ntriebe die Möglichkeit haben sollten, sich zu vergrössern oder den Betrieb den heutigen Be-\ndürfnissen anzupassen. In der Vergangenheit mussten verschiedene Unternehmen den Stand-\nort Wettingen verlassen, da die Rahmenbedingungen für eine Betriebserweiterung oder Neu-\nbau durch die behördlichen Auflagen verunmöglicht werden. Als weitere Einschränkung gelten \ndie nicht vorhandenen Gewerbezonen, da man vor längerer Zeit den Fokus auf eine Wohnge-\nmeinde gelegt hat, dies ist für die alteingesessenen Betriebe ein weiteres Hemmnis für eine \nExpansion ihres Betriebes. Mit der Teilplanungsänderung Nutzungsplanung Schutzobjekte \ndies noch weiter verschärft, respektive vollständig verhindert. Die Behörde sollte sich nun end-\nlich auch zum Gewerbestandort Wettingen bekennen und nicht allein für eine Wohngemeinde. \n\n--------------\n\n\n

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2021-12-16 Traktandenliste ER

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 16. Dezember 2021, 19:00 Uhr, Tägi AG, Tägisaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2021-0138\n\n \n\nMotion Fraktion CVP vom 28. Januar 2021 betreffend Anschaffung von \nElektrofahrzeugen; Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung\n\n2. 2021-0139\n\n \n\nPostulat Fraktion CVP vom 28. Januar 2021 betreffend Erstellung von \nLadestationen für Elektroautos in der Gemeinde Wettingen; Entgegennahme\n\n3. 2021-0633\n\n \n\nPostulat Fraktion FDP vom 20. Mai 2021 betreffend Photovoltaikanlagen; \nEntgegennahme\n\n4. 2021-0634\n\n \n\nPostulat Fraktion FDP vom 20. Mai 2021 betreffend lnformation an die \nSteuerzahler bezüglich Finanzen; Entgegennahme\n\n5. 2021-0730\n\n \n\nPostulat Depentor Ursula, Die Mitte CVP, vom 24. Juni 2021 betreffend \n"Grün-Nutzungsfläche in Miniatur"; Entgegennahme und gleichzeitige \nAbschreibung\n\n6. 2021-0638\n\n \n\nInterpellation Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom 20. Mai 2021 betreffend \nDepressionen und Suizidgedanken unter Jugendlichen; Beantwortung\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 2. bis 16. Dezember 2021 \njeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen \neingesehen werden.\n\nIm Anschluss findet eine kleine Legislaturschlussfeier (draussen) statt.\n\nWettingen, 26. November 2021\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nChristian Pauli\n\n\n


Fraktionsbericht FDP Wettingen

text: \n  \n\n \n\nFraktionsbericht der FDP Wettingen \n\n \n \n\nDie Fraktion FDP Wettingen begrüsst Gabriela Keller herzlich in ihren Reihen und wünscht ihr einen \n\nguten Einstand und viel Erfolg beim Verfolgen ihrer politischen Anliegen.  \n\n \n\nAn der ersten Sitzung des neuen Jahres stehen eine Vielzahl von Vorstössen zur Debatte, welche sich \n\nmit der Vergütung von Exekutiv- und Legislativmitglieder der Gemeinde Wettingen befassen. Teils \n\nhandelt es sich bei den Anliegen um Angelegenheiten, über die erst kürzlich im Rat diskutiert wurde und \n\nmindestens ein Vorstoss geht zumindest teilweise von falschen Tatsachen aus. Aber davon mehr an der \n\nSitzung.  \n\n \n\nHinsichtlich der Entschädigung des Gemeindeammans sowie der Mitglieder des Gemeinderates, \n\nbegrüsst die Fraktion das vorgeschlagene Vorgehen des Gemeinderates. Sie ist der Meinung, dass eine \n\nderart weitgehende Kürzung der Saläre, wie es von den Motionären verlangt wird, ohne eine Überprüfung \n\nder Aufgaben des Gemeinderates und des Führungsmodells der Gemeinde nicht seriös wäre. Eine \n\nPrüfung der Saläre durch den Gemeinderat begrüsst sie aber und regt an, dass die Berichterstattung \n\nauch einen Benchmark enthält, welcher einen Vergleich mit anderen grossen Aargauer Gemeinden \n\nzulässt. \n\n \n\nIm Rahmen der letztjährigen Budgetdebatte und bei der Bereinigung der Gemeindeordnung Ende Jahr \n\nwurde die Vergütung des Einwohnerrates im Rat intensiv und ausgiebig diskutiert. Die Fraktion bedauert \n\nes, dass demokratisch getroffene Entscheidungen nicht akzeptiert werden und nun der Rat zum \n\nwiederholten Male mit der Thematik bemüht wird. Die Argumente gegen eine Kürzung bleiben dieselben. \n\nDer Aufwand der Mitglieder des Einwohnerrats geht weit über die Anwesenheit an den Sitzungen hinaus. \n\nDas Sitzungsgeld kann insofern nicht als Entschädigung für den betriebenen Aufwand, sondern vielmehr \n\nals Anerkennung für eine engagierte Tätigkeit für die Gemeinde gewertet werden. Dieses zu kürzen \n\nerachtet die Fraktion angesichts der Tatsache, dass es immer schwieriger wird, fähige Personen zu \n\nfinden, welche bereit sind, sich für die Öffentlichkeit zu engagieren, als falsch.  Gespart und auf \n\nzusätzliche Sitzungen verzichtet werden könnte aber, wenn die Initianten von Postulaten und Motionen \n\nden Nutzen ihrer Eingaben etwas kritischer hinterfragen würden.  \n\n \n\nFraktion FDP, D.M.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Fraktionsbericht FDP

text: \n  \n\n \n\nFraktionsbericht der FDP Wettingen \n \n\nErsatzwahl GPK \n\nDie Fraktion empfiehlt Gabriela Keller zur Wahl als Mitglied der GPK. Sie ist stark in Wettingen verankert \n\nund engagiert sich seit Jahren als Mitglied des Wahlbüros und seit Anfang des Jahres als Einwohnerrätin \n\nin der Politik. Die Fraktion ist davon überzeugt, dass die GPK mit ihr ein gewissenhaftes, aktives Mitglied \n\ngewinnt, und dass Gabriela auch dank ihrer beruflichen Erfahrung eine gute Ergänzung zum \n\nbestehenden Team sein wird. \n\nErweiterung Bezirksschulanlage \n\nDer gegenwärtige Bedarf an Schulraum an der Bezirksschule ist in der Fraktion unbestritten, genau so \n\nwie der Umstand, dass die Bezirksschule insgesamt stark sanierungsbedürftig ist. Sanierung und Ausbau \n\nzusammen würden gemäss einer Vorstudie zwischen 30 und 45 Millionen Franken kosten. Mit dem \n\nvorliegenden Vorschlag für die Erweiterung mittels einer modularen Hybridbauweise, soll dieser Betrag \n\num 5 Millionen gesenkt und die Erweiterung bis zum Start des Schuljahres 2023/24 realisiert werden. Die \n\nFraktion unterstützt grundsätzlich die Initiative des Gemeinderates, innovative und kostengünstige \n\nAlternativen zur herkömmlichen Bauweise in Betracht zu ziehen. Weniger zufrieden ist die Fraktion mit \n\ndem Planungs- und Ausschreibungsverfahren sowie mit dem Umstand, dass einmal mehr erkennbar \n\nwird, dass man der Entwicklung der Schülerzahlen hinterherhinkt. Um nicht die Schülerinnen und Schüler \n\nder Bezirksschule für diesen Umstand büssen zu lassen, stimmt die Fraktion dem Kredit mehrheitlich zu. \n\nAllerdings erwartet die Fraktion einstimmig, dass innert nützlicher Frist ein ganzheitliches Konzept für die \n\nlängerfristige Schulraumplanung erstellt wird, welches neben dem Bedarf an Schulraum auch \n\npädagogische, städteplanerische und finanzielle Aspekte berücksichtigt. \n\n \n\nErsatzanschaffung eines Zugfahrzeuges \n\nDem Kredit für die Ersatzanschaffung stimmt die Fraktion einstimmig zu. Sie bedankt sich für den \n\nausführlichen Antrag und ist davon überzeugt, dass das Zugfahrzeug die Feuerwehr bei ihrer wichtigen \n\nArbeit optimal unterstützen wird.  \n\nEnergieleitbild \n\nDie Fraktion beurteilt das Energieleitbild als modern, stimmig und vollständig und bedankt sich für die \n\nAusarbeitung. Nun gilt es, das Leitbild mit Inhalt zu füllen. Die Fraktion ist insbesondere auf die \n\nUmsetzung ihrer Vorstösse betreffend der Heizverbände und Photovoltaikanlagen gespannt, welche \n\nsowohl für die Umwelt als auch für die Wettinger Bevölkerung einen echten Mehrwert schaffen sollen.  \n\n \n\n \n\nFraktion FDP, D.M.    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Fraktionsbericht SP/WettiGrüen

text: \nFraktionsbericht SP/WettiGrüen   ER 02.09.2021\n\nKein Schulhaus für morgen\n\nEin Dilemma ist gemäss Duden eine Situation, in der sich jemand befindet, besonders \nwenn er oder sie zwischen zwei in gleicher Weise schwierigen oder unangenehmen \nDingen wählen soll oder muss.\nDas Kreditbegehren für den Erweiterungsbau der Bezirksschule bringt wohl nicht \nbloss  die Fraktion SP/WettiGrüen in ein solches Dilemma. Wie konnte es so weit \nkommen? Der Gemeinderat legt eine Bauvorlage unter Zeitdruck und falsch \neingeschätzten terminlichen Möglichkeiten vor. Das Auswahlverfahren und das \nResultat beurteilt die Finanzkommission als ungenügend und unbefriedigend. Das \ngünstigste Objekt hat gewonnen, aber es bietet auch weniger, es enthält z.B. keine \nReserveräume. Es passt zur «Pflästerli-Politik» von Wettingen, nur gerade das \nNötigste bereitzustellen. Wo bleiben die Gesamtstrategie, die zukunftsorientierte  \nPlanung? Dieses Manko ist allerdings nicht allein dem Gemeinderat anzulasten. Wie \nsollen in diesem engen Finanzkorsett und dem ständig geforderten Abbaubegehren \ngrosse Würfe möglich sein? \nEine Ablehnung des Kredits hat allerdings eine grössere zeitliche Verzögerung zur \nFolge, leidtragend ist die Schule, weil der Unterricht noch länger in Containern \nstattfinden muss. Die Fraktion hat sich trotzdem durchgerungen, die Vorlage \nzugunsten einer besseren Lösung für die Schule und die Kinder  von morgen und \nübermorgen abzulehnen. Es geht der Fraktion nicht darum, ein teureres Objekt zu \nbevorzugen, sondern zu verhindern, dass eine zu kurzfristige Planung am Ende teuer \nzu stehen kommt.\n\nDas  Energieleitbild hingegen nimmt die Fraktion gerne zur Kenntnis. Es enthält nicht \nwenige Punkte, welche schon lange von SP/WettiGrüen gefordert wurden, wie etwa, \ndass nur noch 100 % erneuerbarer Strom angeboten oder bei jedem Projekt einer \nöffentlichen Liegenschaft ein Solarkraftwerk vorgesehen wird. Wir erachten dies in \nder heutigen Klima-Situation als selbstverständliches Minimum. Die Fraktion wird \nanregen, zwei weitere Massnahmen aufzunehmen.\n\n \n\n\n

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Fraktionsbericht glp

text: \nRuth Jo. Scheier J. J. Ryffelstrasse 1, 5430 Wettingen jo.scheier@grunliberale.ch \n/ 079 – 479 99 05\n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wet- tingen\n\nFraktionsbericht\n\nEinwohnerrats-Sitzung vom 28.01.2021\n\nDie glp Fraktion wünscht zum Jahresauftakt alles Gute und hofft, dass sich die aus-\nsergewöhnliche Situation wegen Corona bald normalisiert. Zur ersten Sitzung im neu-\nen Politjahr begrüssen wir die neuen Ratsmitglieder und wünschen Ihnen gutes Ge-\nlingen und viel Freude im Amt.\n\nIn der ersten Einwohnerratssitzung beschäftigen wir uns hauptsächlich mit den Ent-\nschädigungen für unsere verschiedenen politischen Räte. So wird in vier Vorstössen \ngefordert, dass die Entschädigungen von Gemeindeammann, Gemeinderäten und \nauch Einwohnerräten reduziert werden. Wir danken daher dem Gemeinderat für sei-\nne Antworten zu den einzelnen Themen und für die Bereitschaft, die Motionen als \nPostulate entgegenzunehmen, damit das Thema in einer nächsten Sitzung etwas \nvertiefter angegangen werden kann.\n\nDie finanzielle Situation in Wettingen ist schon seit längerem angespannt und die Su-\nche nach möglichen Sparmassnahmen gereicht jedes Jahr zu einem Ringen im Bud-\ngetprozess. Die aktuelle Problematik mit Covid-19 hat die Situation auch nicht ver-\nbessert, im Gegenteil sind je länger je mehr Menschen von finanziellen Einbussen \nbetroffen. Die glp-Fraktion ist der Meinung, dass auch Sparen «bei uns selber» kein \nTabu sein darf. Einerseits wäre das ein Zeichen der Solidarität und Verantwortung. \nAndererseits wurde aber auch immer mal wieder festgestellt, dass die Gemeinde \nWettingen im Vergleich mit anderen Gemeinden mit Abstand die höchsten Löhne \nzahlt für ihre gewählten Politiker. Insbesondere in den letzten Jahren, in denen das \nDefizit im Budget stetig grösser wurde, wurden aber trotzdem die Entschädigungen \nfür Gemeinderäte und den Gemeindeammann analog den Lohnerhöhungen der Ver-\nwaltung stetig erhöht. Das Gefüge gerät zunehmend in Schieflage.\n\nDie glp Fraktion setzt sich dafür ein, dass auch für uns Amtsträger moderate Spar-\nMassnahmen, dafür aber zum Wohle der Allgemeinheit, angezeigt sind. Wer sich in \neiner Gemeinde politisch engagiert, soll nicht primär den eigenen Verdienst im Auge \nhaben. Gefragt sind vor allem Interesse an der Gesellschaft, Solidarität und der Wil-\nle, die für die Bevölkerung jeweils besten Lösungen zu finden und umzusetzen. Wer \nnicht von Grund auf motiviert ist, das Wohl der Gemeinde und deren Bewohner in \nden Vordergrund zu stellen, ist dabei möglicherweise am falschen Ort. Wir Politiker \nsollten uns auch immer wieder bewusst machen, dass die Entscheide, die wir fällen, \nnicht nur uns (und unseren persönlichen Geldbeutel), sondern die ganze Bevölke-\nrung (und auch deren Geldbeutel) betreffen.\n\nDennoch wird ja nicht verlangt, dass unsere Räte nun gratis arbeiten sollen. Aber die \nForderung, dass die Entschädigungen wenigstens im Verhältnis zu vergleichbaren \n\nmailto:jo.scheier@grunliberale.ch\n\n\nGrünliberale ParteiError! Reference source not found. Seite 2/2\n\nGemeinden angepasst werden sollen, ist absolut legitim. Die glp Fraktion ist folglich \ngespannt, mit welchem Antrag der Gemeinderat im Frühling kommen wird.\n\nDem Postulat zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Flüchtlingslager von Moria \nsteht die glp Fraktion teilweise kritisch gegenüber. Wir haben Verständnis für das An-\nliegen, sehen aber dass es nicht in Zuständigkeit der Gemeinde fällt, da der Bund \nüber Aufnahme (oder nicht-Aufnahme) von Flüchtlingen entscheidet.\n\n\n


Fraktionsbericht Die Mitte CVP

text: \n \n\n Seite 1\n\nFraktionsbericht – Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 \n\nGute Schulbildung hat für uns alle gegenwärtig und in Zukunft einen hohen Stellenwert. Neben \n\ndem dafür qualifizierten Lehrerpersonal, hat nach Auflösung der Schulpflege im Sommer die \n\nneue Schulleiterin (Stabsstelle) mit grosser Motivation die Arbeit aufgenommen. Einen herzlichen \n\nDank gilt dem gesamten Schulpersonal und unserem dafür verantwortlichen Gemeinderat, \n\nSandro Sozzi. \n\nMit der aktuellen Schulraumplanung wurde Klarheit geschaffen, dass der benötigte Schulraum für \n\ndie Bezirksschule heute schon nicht mehr genügt. Übergangsweise wurden dafür nun auf dem \n\nSchulareal Containerprovisorien aufgebaut welche bereits genutzt werden. \n\nMit dem nun vorliegenden Kreditbegehren von 12.585 Mio CHF soll auf dem Rasenplatz der Be-\n\nzirksschule ein neues Schulhaus errichtet werden. Aus verschiedenen Punkten wie zu knappe \n\nPlanungszeit, ein falsch gewähltes Evaluations- und Submissionsverfahren, Unklarheiten bei den \n\nKosten- und Nutzungsverhältnissen haben dazu geführt dass der Fraktion Mitte, CVP Wettingen \n\nsprichwörtlich „Der Glaube an dieser Sache fehlt“. Mit dem klaren „Nein“ aus der FIKO lehnen wir \n\nden Antrag geschlossen ab und wünschen uns vom Gemeinderat einen neuen Antrag welcher \n\ndann hinsichtlich Kosten und Nutzen unterstützt werden kann.   \n\n \n\nDas für die Feuerwehr neu beantragte Zugkraftfahrzeug stellt eine günstige und wirtschaftliche \n\nLösung dar. Diese überschaubare Investition ermöglicht es den Dienst auch in Zukunft optimal zu \n\nverrichten. Die Fraktion stimmt dem Kreditbegehren klar zu und wünscht den Wettinger Feuer-\n\nwehrfrauen und – männer heute schon viel Spass mit dem neuen Einsatzmittel. \n\n \n\nWir bedanken uns beim Gemeinderat für das Ausarbeiten des Energieleitbild 2021. In den Teilbe-\n\nreichen Bauten und Energie, hätte man sich eine offenere Betrachtungsweise gewünscht, welche \n\nfür zukünftige Projekte noch breiter abgestützte Möglichkeiten zugelassen hätten. \n\n \n\nÜberrascht über die Ausführlichkeit welche für das Prüfen von möglichen Hundeparkstandorten \n\nbetrieben wurde, nehmen wir den leider negativen Bericht über das aus der eigenen Fraktion \n\neingereichten Postulat zur Kenntnis. \n\n \n\nDie Fraktion Mitte, CVP Wettingen zusammen mit unserem Gemeindeammann, Roland Kuster \n\nund Gemeinderat, Sandro Sozzi bedankt sich bei allen Wettingerinnen und Wettinger für das \n\nentgegengebrachte Vertrauen. „Damit Wettige in Bewegig bliib“, wählen Sie am 26. September \n\nfür den Einwohnerrat die Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste 1 – Die Mitte, CVP Wettin-\n\ngen. Als starkes Duo, Roland Kuster wieder als Gemeindeamman sowie Sandro Sozzi als Ge-\n\nmeinderat. Danke! \n\n \n\n \n\nFraktion «Die Mitte CVP Wettingen» \n\nFabian Käufeler – 076 297 49 84 \n\n \n\n\n


Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nPatient Wettingen: Zustand stabil, Prognose schlecht \n \nAuf der Traktandenliste der letzten Einwohnerratssitzung dieser Legislaturperiode stehen \nsechs verschiedene Vorstösse, eingereicht allesamt im Jahr 2021 und aus Fraktionen, die \nim Wettinger Gemeinderat vertreten sind. Die Thematiken der verschiedenen Vorstösse \nschwanken aus Sicht der SVP-Fraktion zwischen unnötig und löblich. \n \nWas die SVP-Fraktion aber mit Erstaunen feststellt ist, dass in unserer Gemeinde wichtige \nVorstösse offenbar mehr als ein Jahr liegen gelassen werden können, obwohl sie für die \nZukunft Wettingens hochrelevant sind. So haben Mitglieder der SVP-Fraktion am 20. \nNovember 2020 in einer Motion gefordert, dass der Gemeinderat in Zusammenhang mit der \nLimmattalbahn die Bevölkerung unserer Gemeinde aktiv miteinbeziehen soll. \n \nDass man zu diesem für die Zukunft unserer Gemeinde wichtigen Thema aus dem \nGemeindehaus mehr als ein Jahr lang einfach nichts hört, ist leider symptomatisch für den \nZustand des politischen Wettingens. Bürgerliche Vorstösse werden bewusst vernachlässigt \nund mit System nicht priorisiert. Zudem herrscht seit vier Jahren Stillstand. Und die \nPrognosen sind schlecht, wird unsere Gemeinde doch auch in den nächsten vier Jahren \nvom weitgehend gleichen Personal regiert werden. \n \nMan braucht kein Prophet zu sein, um vorauszuahnen, wie sich Wettingen in vier Jahren \npräsentieren dürfte: Deutlich höhere Steuern bei gleich viel oder noch mehr Schulden und \nweiter kräftig steigenden Abgaben und Gebühren. Kurz: Weniger (Attraktivität) für mehr \n(Geld, das Bürgern und Steuerzahlerinnen aus der Tasche gezogen wird). \n \n \nDie SVP-Fraktion bedankt sich bei ihrem Einwohnerrat Stefan Meier und ihrem GPK-\nPräsidenten (und Einwohnerrat) Thomas Wolf ganz herzlich für ihr langjähriges Engagement \nzugunsten unserer Bevölkerung. Beide prägten die Wettinger Politik in den letzten Jahren \nwesentlich mit. \n \nDie SVP-Fraktion wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern einen schönen Advent, \nbesinnliche Feiertage und einen schwungvollen Start in ein glückliches, gesundes 2022! \n \n \nSVP-Fraktion, 13.12.2021 \n \n \n\n\n


Fraktionsbericht glp 20201217

text: \nRuth Jo. Scheier J. J. Ryffelstrasse 1, 5430 Wettingen jo.scheier@grunliberale.ch \n/ 079 – 479 99 05\n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wet- tingen\n\nFraktionsbericht\n\nEinwohnerrats-Sitzung vom 17.12.2020\n\nNachdem an der letzten Einwohnerratssitzung die Gemeindeordnung überarbeitet \nwurde, ist nun an der kommenden Sitzung noch das Geschäftsreglements des Ein-\nwohnerrats dran.\n\nDas Geschäftsreglement, welches die Abläufe im Politbetrieb im Einwohnerrat regelt, \nist schon etwas in die Jahre gekommen und die Revision bringt die Chance, auch \nhier einige Verbesserungen vorzunehmen.\n\nTrotzdem stehen aber noch einige Punkte zur Diskussion, die die glp Fraktion nicht \nalle mittragen kann. Der Gemeinderat hat mit dem Argument der Stärkung des Ein-\nwohnerrats versucht, einzelne Abläufe «schlanker» zu regeln und hat viele Vorschlä-\nge gebracht, die aus glp Sicht in Richtung Demokratieabbau gehen.\n\nSo ist die glp Fraktion froh, dass es weiterhin eine Finanz- und eine Geschäftsprü-\nfungskommission geben wird. So kann die politische Vor-Arbeit auf mehr Personen \n– und damit auch Meinungen – verteilt werden, was eine vertieftere Sicht der Dinge \nbringen kann und auch die Bevölkerung besser abbilden kann. Die glp Fraktion ist \nüberzeugt, dass das der richtige Weg ist, in Zukunft breiter abgestützte und damit \nbessere Entscheide vorbereiten zu können.\n\nDazu ist es jedoch aus glp-Sicht, im Gegensatz zur aktuellen Regelung, unabding-\nbar, dass neu alle Fraktionen in jeder Kommission vertreten sein sollen. Jede politi-\nsche Partei mit Fraktionsstärke hat eigene Argumente und je nachdem eine andere \nHaltung. Es ist aber wichtig, dass diese auch schon in der Vorbereitung eines Ge-\nschäfts in den Kommissionen eingebunden werden, damit die Entscheide mit allen \nArgumenten unterlegt werden und auch mitgetragen werden können. Ansonsten wä-\nren kleine Fraktionen weiterhin gezwungen, ihre Ansichten und Fragen in den Ein-\nwohnerratssitzungen zu stellen, was mitunter zu längeren Sitzungen führt und die \nGewichtung der Meinungen zu wenig breit abbildet.\n\nDie glp Fraktion wird sich deshalb insbesondere dafür einsetzen sowie für ein paar \nkleinere Änderungen, die helfen sollen, den Ratsbetrieb zu verbessern. Dazu gehört \nfür die glp Fraktion auch mehr Transparenz, namentlich ist die glp z.B. auch gegen \nein Verbot von Bild- und Tonaufnahmen während den Ratssitzungen. Dies ist einer-\nseits kaum kontrollierbar und andererseits ist absolut nicht geregelt, wie ein solcher \nVerstoss dann geahndet werden könnte. Die glp Fraktion ist der Meinung, dass die \nEinwohnerräte in Ausübung ihres öffentlichen Amts eine gewisse Aufmerksamkeit \nund Öffentlichkeit zulassen müssen.\n\nmailto:jo.scheier@grunliberale.ch\n\n\nGrünliberale ParteiError! Reference source not found. Seite 2/2\n\nFür die glp Fraktion, rjs\n\n\n


Fraktionsbericht EVPForum

text: \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung \n\nam 28. Januar 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Einwohnerratssitzung sind nur Vorstösse aus dem Rat selbst traktandiert, die \n\nteilweise den Eindruck erwecken, aus wahltaktischen Gründen eingereicht worden zu \n\nsein. Einige Themen sind in den letzten Jahren bereits im Rat behandelt worden und \n\nes sollte nicht einreissen, demokratische Entscheide nach so kurzer Zeit wieder und \n\nwieder in Frage zu stellen. \n\nDie Fraktion dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung der Fragen \n\nder Fraktion SP/WettiGrüen zum Gewässerschutz dank einer 4. Reinigungsstufe der \n\nARA Laufäcker. Eine solche Reinigungsstufe wäre zwar wünschenswert, ist aber \n\naktuell noch sehr teuer. Die Fraktion zählt darauf, dass die Technologie zur \n\nReinigung der Abwässer von Mikroverunreinigungen bald günstiger zu haben ist und \n\nder Ausbau rechtzeitig vor der Sanierung der Anlage wieder aufs Tapet kommt. \n\nVier Motionen befassen sich mit der Senkung von Salären und Sitzungsgeldern. Die \n\nFraktion wird dabei dem Gemeinderat folgen und nur dem Vorstoss zustimmen, der \n\nfordert, bei Gemeindeammann und Gemeinderäten auf eine generelle Lohnerhöhung \n\nzu verzichten. Die Saläre blieben damit auf dem Niveau, das der Einwohnerrat zu \n\nBeginn der laufenden Legislatur festgelegt hat. Der Gemeinderat und der \n\nGemeindeammann verzichten damit auf einen Teil ihres Lohnes, werden aber \n\nangesichts der Komplexität und der zu tragenden Verantwortung immer noch fair \n\nentlöhnt. Entscheidend ist für die Fraktion, dass das Engagement im Gemeinderat \n\nauch für gut ausgebildete und in Führungspositionen arbeitende Menschen eine \n\nOption bleibt. Das Sitzungsgeld des Einwohnerrates sieht mit dem Blick auf die \n\nTabelle im Traktandenbericht hoch aus, die verschiedenen Ansätze sind aber schwer \n\nzu vergleichen. Ein Beispiel ist die Budgetdebatte, die beispielsweise in Baden häufig \n\ngegen 22 Uhr abgebrochen und am nächsten Tag mit einer weiteren Sitzung \n\nfortgesetzt wird, während der Wettinger Einwohnerrat auch mal 6 Stunden am Stück \n\ntagt. Mit der persönlichen Vorbereitung auf die Geschäfte und die vorgängigen \n\nFraktionssitzungen ist das Sitzungsgeld nur ein kleiner Zustupf. Die Senkung der \n\nAusgaben für die Ratssitzungen ist aus Sicht der Fraktion schneller und effizienter zu \n\nerreichen, wenn auf Vorstösse verzichtet wird, deren Thematik im Rat vor nicht allzu \n\nlanger Zeit bereits diskutiert wurde.  \n\nDie Fraktion unterstützt den Vorstoss zur Aufnahme von 15 Flüchtlingen aus Moria, \n\nda die dortige Situation menschenunwürdig ist und die Verantwortlichen \n\noffensichtlich nach wie vor kein Interesse haben, die Situation erträglicher zu \n\ngestalten. Die Antwort des Gemeinderats befremdet. Das Postulat fordert nicht, \n\nFlüchtlinge an Bund und Kanton vorbei aufzunehmen, sondern es geht um ein Signal \n\nan Bern, das auch Wettingen gut anstehen würde, eben «ein moralisch äusserst \n\nnachvollziehbares Anliegen», wie der Gemeinderat richtig schreibt.  \n\n…. \n\n\n

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Fraktionsbericht glp

text: \nRuth Jo. Scheier Neufeldstrasse 14, 5430 Wettingen jo.scheier@grunliberale.ch \n/ 079 – 479 99 05\n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wet- tingen\n\nFraktionsbericht\n\nEinwohnerrats-Sitzung vom 02.09.2021\n\nDie glp Fraktion nimmt die Kreditvorlage für die Erweiterung der Bezirksschulanlage \nWettingen in modularer Hybridbauweise mit einigem Stirnrunzeln zur Kenntnis. Nach-\ndem nun in letzter Zeit fast jede Kreditvorlage für Bauvorhaben nach unserer Beur-\nteilung jeweils «unfertig», aber jeweils so terminiert war, dass der Einwohnerrat nicht \nmehr mit gutem Gewissen ablehnen konnte, ist die glp Fraktion leicht enttäuscht. Die \nglp hätte sich wirklich gewünscht, dass man die in letzter Zeit geäusserte Kritik zur \nKenntnis nimmt und entsprechend versucht, sich zu verbessern. Leider ist dies bei \ndiesem Geschäft erneut nicht gelungen und – sogar die FiKo beurteilt das Geschäft \nsehr kritisch – der Einwohnerrat wird einmal mehr gezwungen, entweder den Ge-\nmeinderat mit Rückweisung zu rügen –  und sich somit gegen diese neuen Schul-\nbauten (die es unbestritten braucht, aber eben nicht so!) auszusprechen. Oder aber \neinen Kredit zu bewilligen, der in der vorgestellten Weise die Bedürfnisse nicht ab-\ndeckt und die nächsten Probleme schon vorprogrammiert. Die glp möchte in diesem \nZusammenhang nicht von Erpressung des Einwohnerrats sprechen. Aber es ist si-\ncher nicht die erste «Friss oder Stirb»-Vorlage. Diese Arbeitsweise widerspricht in je-\nder Form dem Demokratieverständnis der glp.\n\nDas Kreditbegehren für die Ersatzbeschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs \nwird von der glp unterstützt. Die gefundene Lösung macht Sinn und ist angebracht. \nDie Feuerwehr macht einen wichtigen Job zum Nutzen von allen. Zeitgemässe Ar-\nbeitsmittel sind dabei das wenigste, was die Gemeinde beitragen kann.\n\nDas neue Energieleitbild nimmt die glp Fraktion gerne zur Kenntnis. Darin wird die \nRichtung aufgezeigt, wie in Wettingen in Zukunft mit Energie umgegangen werden \nsoll. Die Richtung stimmt für die glp, gespannt sind wir auf die daraus folgenden kon-\nkreten Handlungen.\n\nBei den nachfolgenden Vorstössen wird die glp Fraktion dem Antrag des Gemeinde-\nrats folgen. Diese wurden gut abgeklärt und die Antworten bzw. die Bereitschaft zur \nEntgegennahme sind geeignet, die Anliegen sinnvoll umzusetzen.\n\nFür die glp Fraktion, rjs\n\nmailto:jo.scheier@grunliberale.ch\n\n

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Fraktionsbericht Die Mitte CVP

text: \nFraktionsbericht – Einwohnerratssitzung vom 16. Dezember 2021\n\nDie letzte Einwohnerratssitzung in diesem Jahr steht im Zeichen der Nachhaltigkeit in der \nGemeinde. Die von der Fraktion Die Mitte CVP Wettingen eingereichte Motion betreffend \ndie Anschaffung von gemeindeeigenen Elektrofahrzeugen ist zur Abschreibung vorgesehen. \nDie Mitte CVP plädiert dafür, dass der Gemeinderat die Chance nutzt, explizit auf \nNachhaltigkeit zu setzen. In der Stellungnahme des Gemeinderates und dem \nBeschaffungsleitfaden fehlen der Mitte CVP das klare Bekenntnis zu Elektrofahrzeugen. Sie \nhält deshalb an der Entgegennahme ohne Abschreibung fest.\n\nAuch für Ladestationen für Elektrofahrzeuge setzt sich Die Mitte CVP mit einem Postulat ein. \nZwei Ladestationen sind bereits erstellt. Wir bedanken uns für die Entgegennahme und \nhoffen auf weitere Stationen auf Gemeindegebiet.\n\nDie Mitte unterstützt das Postulat für die Förderung von Photovoltaikanlagen auf \nöffentlichen und privaten Gebäuden. Ein weiteres Nachhaltigkeitsthema bringt das Postulat \n«Grün-Nutzungsfläche in Miniatur» von Ursi Depentor, die Mitte CVP, ein. Der Gemeinderat \nsoll prüfen, ob Dächer von Bushäuschen in einem Pilotprojekt als Grünflächen nutzbar sind. \nWir bedanken uns für die Entgegennahme.\n\nDie Mitte CVP ist sensibilisiert für die Problematik, die Einwohnerrat Leo Scherer Kleiner in \nseiner Interpellation anspricht: Depression und Suizidgedanken unter Jugendlichen. Der \nGemeinderat hält fest, dass die Aufstockung der Schulsozialarbeit im Jahr 2019 ein guter \nEntscheid gewesen sei. Besorgt sind wir über die in ungenügender Anzahl vorhandenen \nTherapieplätze im Kanton.\n\nWir bedanken uns bei den scheidenden Einwohnerräten und dem Fiko-Präsidenten François \nChapuis, René Bosshard, Markus Zoller und Beat Brändli für ihren Einsatz für Wettingen. \nUnserem Gemeindeammann Roland Kuster gratulieren wir zur ehrenvollen Wiederwahl und \nbedanken uns für die vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Zur neuen \nLegislatur bildet Die Mitte CVP Wettingen mit der EVP eine Fraktionsgemeinschaft und tritt \nim Einwohnerrat künftig als «Mitte-Fraktion» auf. Wir wünschen allen Wettingern eine frohe \nAdventszeit und schöne Weihnachten.\n\n\n

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Fraktionserklärung SP/WettiGrüen

text: \n \n\n \n\nFraktionserklärung für die Einwohnerrats-Sitzung vom 17. Dez. 2020 \n\nWir haben uns in der Fraktion vorgenommen, den Fokus nicht immer nur auf Negatives zu \n\nrichten, sondern auf Tatsachen hinzuweisen, auf die wir stolz sein können in Wettingen. \n\nDie Umstände zwingen uns leider, diesen Vorsatz mit dieser Fraktionserklärung zu brechen. \n\nWettingen und andere Gemeinden des Kantons stehen zurzeit am Pranger. Grund ist der \n\nUmgang mit Menschen in der Sozialhilfe und ihren Altersguthaben, welches für das Alter gar \n\nnicht mehr zur Verfügung stehen sollen und die Betroffenen nicht aus der Sozialhilfe \n\nentlässt. Unsere Fraktion findet es beschämend und unwürdig, wie mit Menschen verfahren \n\nwird, welche ein Leben lang gearbeitet haben und deren Altersbatzen nun zweckentfremdet \n\nwird.  \n\nEin Verwaltungsgerichtsentscheid des Kantons schützt leider diese unselige Praxis.  \n\nWir stellen fest, dass die schwächeren Glieder in unserer Gesellschaft zunehmend bloss als \n\nKostenfaktor, Schmarotzer und ähnliches wahrgenommen werden, aber nicht mehr als \n\nMenschen, schon gar nicht als Opfer eines Systems, in dem vor allem die Reichen und \n\nTüchtigen belohnt werden. Eine gefährliche Sündenbockpolitik, finden wir. \n\nVerschiedene Vorstösse auf kantonaler und Bundesebene gehen in die gleiche Richtung. \n\nNicht die Armut, sondern die Armen werden bekämpft: Observierung, obligatorische \n\nStrafanzeigen usw.  \n\nEs gäbe schon Möglichkeiten, die Wettingen stolz machen könnten; Das Budget und der \n\nSteuerfuss würden so bemessen, dass ein besserer Ausgleich zwischen Arm und Reich \n\nmöglich wäre, dass alle ein Leben in Würde und mit der Teilhabe an der Gesellschaft führen \n\nkönnten. Es stünde Wettingen gut an, wenn es sich grundsätzlich weigern würde, \n\nAltersguthaben von Sozialhilfebeziehenden anzutasten und der Praxis der restlichen Schweiz \n\nfolgen würde. \n\nEs gibt einen viel zitierten, aber oft oder gerne vergessenen Satz aus der Bundesverfassung \n\n«…und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen» - das passt zur \n\nWeihnachtsbotschaft, gilt aber das ganze Jahr. \n\nWir wünschen uns ein starkes Wettingen und Ihnen allen besinnlichen Weihnachten. \n\n \n\n\n

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Fraktionsbericht EVP/Forum5430

text: \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung \n\nam 11. März 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nAuch für die zweite Einwohnerratssitzung sind wieder fast ausschliesslich Vorstösse \n\naus dem Einwohnerrat traktandiert. Der Rat beschäftigt sich selbst, obwohl ein \n\nstrenger Sparkurs gefahren werden soll! Danke dem Gemeinderat für die zeitnahe \n\nBehandlung und Beantwortung. \n\n \n\nBeim einzigen Geschäft, bei dem es sich nicht um einen Vorstoss handelt, geht es um \n\nein Kreditbegehren in der Höhe von 1'310'000 CHF zur Bereitstellung eines \n\nProvisoriums für die Bezirksschule, die auf Beginn des Schuljahres 2021/22 dringend \n\nmehr Unterrichtsräumlichkeiten benötigt. Dass zusätzliche 100 Schülerinnen und \n\nSchüler mehr Platz brauchen und die Schulraumplanung für eine Gemeinde in der \n\nGrösse von Wettingen eine Herausforderung ist, leuchten ein. Jedoch fragen wir uns \n\nschon, welches die Gründe sind, weshalb der Anteil der Übertritte in die Bezirksschule \n\nin den letzten Jahren in Wettingen von 38.8% auf 47% angestiegen ist. Die Fraktion \n\nwird dem Kreditbegehren zustimmen und hofft, dass der äusserst sportliche Fahrplan \n\nfür den Erweiterungsbau dann auch eingehalten werden kann. Andernfalls drohen \n\nZusatzkosten für die Verlängerung der Containermiete. \n\n \n\nDie Motion «DataHub in Wettingen» der Fraktion FDP kommt im Zusammenhang mit \n\ndem im Rat bereits behandelten Bahnhofarealprojekt definitiv zu spät. Genau solche \n\nProjekte brächten einen ‘Return-on-investment’ einer Standortförderung, welche der \n\nEinwohnerrat leider abgeschafft hat. \n\n  \n\nEine Wettinger Sportschule tönt attraktiv, aber die Gemeinde kann sich einen \n\nLeistungsausbau im Moment nicht leisten. Umso mehr erstaunt es, dass der Vorstoss \n\nausgerechnet aus den Reihen der "Sparpartei" SVP kommt. Sportkoordinationsstelle \n\nnein – Sportschule ja. Das passt einfach nicht! \n\n \n\nDie Aufhebung des Entsorgungsplatzes Geisswies verlangt eine Neuausrichtung einer \n\nzentralen Wertstoffsammelstelle. Die Entgegennahme des Postulates zu diesem \n\nThema freut uns, doch stellt die Fraktion beim zukünftigen Entsorgungsangebot einen \n\nklaren Leistungsabbau fest. Schade ist, dass es anscheinend keinen geeigneten Platz \n\nfür eine Ersatzlösung für die Geisswies gibt. Weshalb wird beispielsweise das schon \n\nbestehende Werkhofareal nicht besser genutzt? Der Platz für die Deponie der \n\nzusätzlich anfallenden Abfälle wäre vorhanden und die Situation rund um die Zu- und \n\nWegfahrt wäre ebenfalls kein Problem. Zudem gilt es, dem Kunststoffrecycling mehr \n\nBeachtung zu schenken. \n\n\n

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2021-10-21 Traktandenliste ER

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 21. Oktober 2021, 19:00 Uhr, Tägi AG, Tägisaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2021-0212\n\n \n\nEinwohnerrat; Protokolle 2021; Protokoll der Sitzung vom 1. Juli 2021 und \n2. September 2021\n\n2. 2020-0040\n \n\nBudget 2022\n\n3. 2021-0502\n\n \n\nAusgleich von Planungsvorteilen; Reglement über den Ausgleich von \nPlanungsvorteilen\nPostulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, \nvom 16. Mai 2019 betreffend Ausgleich von Planungsvorteilen; \nAbschreibung\n\n4. 2021-0142\n\n \n\nInterpellation Palit Orun, GLP, vom 28. Januar 2021 betreffend \nEinkommens- und Vermögensstruktur in Wettingen; Beantwortung\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 6. bis 20. Oktober 2021 \njeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen \neingesehen werden.\n\nWettingen, 30. September 2021\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nChristian Pauli\n\n\n


Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nRechnungsabschluss 2020 gibt der SVP Wettingen recht \n \nWettingen schliesst das Finanzjahr 2020 mit einem effektiven Gewinn von rund 300'000 \nFranken ab. Dieser Gewinn würde sogar mehr als 1.7 Mio. Franken betragen, wenn die \nGemeinde das schwarze Loch «Tägi» nicht mit 1.4 Mio. Franken hätte alimentieren müssen. \nDer Rechnungsabschluss 2020 gibt also der SVP Wettingen absolut recht: \nSteuererhöhungen auf Vorrat braucht es nicht! Zur Erinnerung: Dank der SVP konnten die \nHochsteuerpläne des Gemeinderats in der Abstimmung vom Februar 2020 verhindert \nwerden. \n \nDie Gemeinde Wettingen leidet aber nicht nur unter einer falschen Finanzpolitik, auch ihre \nVerwaltungsstrukturen sind nicht mehr zeitgemäss. Zum Aufbrechen dieser erstarrten \nStrukturen wurden eine Reihe von Vorstössen eingereicht – unter anderem wurde auch eine \nmassvolle Entlöhnung der Exekutive verlangt. Die SVP-Fraktion unterstützte die \nStossrichtung dieser Vorstösse, doch die Gemeinderatsparteien CVP-FDP-SP blockierten \ndiese sinnvollen Schritte. Der Gemeinderat anerkennt immerhin, dass seine eigene üppige \nEntlöhnung nicht mehr zeitgemäss ist. Er ist deshalb zu geringfügigen Zugeständnissen \nbereit. Diese gehen der SVP-Fraktion indes zu wenig weit. \n \nBereits in der Märzsitzung machte sich im Einwohnerrat Unmut über die nicht nachhaltige \nPlanung rund um die Schulen in Wettingen breit. Die CVP sprach damals in ihrem \nFraktionsbericht sogar von einer «Erpressung des Einwohnerrats». Die SVP-Fraktion fragt \nsich, ob die zuständigen Gemeinderäte ihre Ressorts noch unter Kontrolle haben. In der \nMaisitzung ist der Einwohnerrat nun erneut mit einem fragwürdig aufgegleisten Schul(bau)-\nProjekt konfrontiert: Mit 1.675 Mio. Franken soll die Heilpädagogische Schule erweitert \nwerden. Die Zeitplanung für diesen Bau ist unrealistisch ambitiös (Bezug im Sommer 2022). \nEs wird zudem Einsprachen hageln, weil man es unterliess, mit den Anwohnern vorab das \nGespräch zu suchen. \n \nDem Kreditbegehren über fast 3 Mio. Franken für die Ertüchtigung der Sonderbauwerke der \nAbwasserbewirtschaftung (Regenbecken und Pumpwerke) stimmt die SVP-Fraktion zu. \nDiese Bauwerke werden über die Abwassergebühren finanziert. \n \n \nMartin Fricker für die SVP-Fraktion, 14.5.2021 \n\n\n


Antrag GPK

text: \nGemeinde Wettingen \n\nGeschäftsprüfungskommission \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der GPK \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2019-0044 \n \n\nGemeindeordnung; Totalrevision \n \nDie totalrevidierte Gemeindeordnung wird unter Berücksichti-\ngung folgender Punkte genehmigt. \n \n§ 3 lit. a) Zustimmung zur Version Stellungnahme Ge-\n\nmeinderat „Änderungen des Steuerfusses inkl. \nden dazugehörigen Budgets“. \n\n§ 3 lit. b) Zustimmung zur Version Begleitkommission „die \nBeschlüsse, die eine einmalige Ausgabe von \nmehr als Fr. 4‘000‘000.00 oder jährlich wieder-\nkehrende Ausgaben für eine neue Aufgabe von \nmehr als Fr. 400‘000.00 zur Folge haben“. \n\n§ 8 lit. c) Zustimmung zum Vorschlag Gemeinderat, „Er-\nwerb von Grundstücken, welche den Betrag von \n6 Mio. Franken übersteigen, sowie den Ab-\nschluss von Baurechtsverträgen zugunsten der \nEinwohnergemeinde über Grundstücke, deren \nWert mehr als 6 Mio. Franken beträgt“. \n\n§ 8 lit. k) Zustimmung zum Vorschlag Gemeinderat, den \nStellenplan der Gemeindeverwaltung künftig \nnicht mehr durch den Einwohnerrat genehmigen \nzu lassen. \n\n§ 9 Abs. 1 Zustimmung zur Variante 1 der Begleitkommis-\nsion, dass die Mitglieder der Finanz- und Ge-\nschäftsprüfungskommission aus Mitgliedern des \nEinwohnerrats bestehen soll. \n\n§ 12 lit. b) Zustimmung zum Vorschlag Gemeinderat, „Er-\nwerb von Grundstücken gestützt auf die Ermäch-\ntigung des Einwohnerrats im Rahmen von Land-\nerwerbskrediten von 6 Mio. Franken“. \n\n§ 13 Zustimmung zum ersten Vorschlag des Gemein-\nderats, dass das Wahlbüro aus mindestens 14 \nMitgliedern bestehen soll. \n\n \n\n7 0 0 \n\n2019-0045 Geschäftsreglement des Einwohnerrats; Totalrevision \n \nDas totalrevidierte Geschäftsreglement des Einwohnerrats wird \nunter Berücksichtigung des folgenden Punktes genehmigt. \n \n§ 33 Fragerunde: Verzicht auf Aufnahme ins Ge-\n\nschäftsreglement \n\n \n \n\n7 0 0 \n\n \n\n\n\n \n\nAnträge der Finanzkommission an den Einwohnerrat  Seite 2 \n \n\n \n\n \n\nWettingen, 3. November 2020 \n \n \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \nDer Präsident: \n\n \nThomas Wolf \n \n\n\n


Fraktionsbericht glp

text: \nRuth Jo. Scheier Neufeldstrasse 14, 5430 Wettingen jo.scheier@grunliberale.ch \n/ 079 – 479 99 05\n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wet- tingen\n\nFraktionsbericht\n\nEinwohnerrats-Sitzung vom 20.05.2021\n\nDie glp Fraktion begrüsst das positive Rechnungsergebnis. Dies war dank Aufwer-\ntungsreserven und Mehrerträgen und einem Buchgewinn möglich. Auf der anderen \nSeite stehen jedoch auch Mehraufwände, insbesondere auch beim Tägi. Hervorhe-\nben lässt sich, dass die Sozialen Dienste gut gearbeitet haben, die dort neu geschaf-\nfenen Stellen sind sinnvoll investiert. Mit grösserer Budgetdisziplin hoffen wir, dass \nauf eine Steuerfusserhöhung weiter verzichtet werden kann. Dazu muss die Gemein-\nde zusammen mit der Tägi AG die finanzielle Situation beim Tägi besser in den Griff \nkriegen. Die glp Fraktion nimmt die Rechnung 2020 an.\n\nDer Rechenschaftsbericht ist wie jedes Jahr anschaulich gestaltet und interessant zu \nlesen. Die glp Fraktion würde sich hier jedoch wünschen, dass der Bericht etwas \nmehr an die Ziele und Budgets anlehnt und einen konkreteren Bezug herstellt. Auf-\nfällig ist das grosse Wachstum im Bereich Gesundheit/Pflegekosten/Spitex. Da der \nTrend naturgemäss weiter nach oben zeigt, ist Handlungsbedarf vorhanden und cle-\nvere Ideen, um dem entgegenzuwirken, sehr willkommen.\n\nDas Reglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns und die \nEntschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderates nimmt die glp eher kri-\ntisch zur Kenntnis und wird daher auch Anträge stellen. Gespannt sind wir insbeson-\ndere auch auf die Erklärung, weshalb das Reglement über das Ruhegehalt neu in \ndieses Reglement eingefügt wurde und somit nicht mehr von der GPK geprüft wer-\nden konnte.\n\nDem Kreditbegehren von Fr. 1'675'000.00 (inkl. MwSt.) zum Erweiterungsbau der \nHeilpädagogischen Schule (HPS) Pavillon wird die glp Fraktion zähneknirschend zu-\nstimmen. Im Traktandenbericht wird auf die ganze Planung und Auswahl der bevor-\nzugten Variante wenig eingegangen. Aber einmal mehr wurde das Geschäft so ter-\nminiert, dass es nicht mehr mit der Aufforderung zu besserer Information zurückge-\nwiesen werden kann.\n\nDer Vorlage Abwasserbeseitigung; Ertüchtigung Sonderbauwerke wird die glp Frak-\ntion vorbehaltlos zustimmen. Die Sanierung ist absolut notwendig und die glp Frakti-\non bedankt sich für die vorbildliche, transparente Dokumentation und Information.\n\nFür die glp Fraktion, rjs\n\nmailto:jo.scheier@grunliberale.ch\n\n

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Fraktionsbericht SP/WettiGrüen

text: \n \n \n\nGute Schule, Geschirrmobil und Wettinger Lösungen \n\nFraktionsbericht Einwohnerrats-Sitzung 1.7.2021 \n\n \n\nNach der Abschaffung der Schulpflege zeichnet der Gemeinderat nun das Bild, \nwie die Schulführung neu aussehen soll. Wir begrüssen die Bildung der \nStabstelle für die Bildung. So kann sichergestellt werden, dass die bisherige \nArbeit der Schulpflege gut weitergeführt werden kann und weder beim \nGemeinderat noch bei Schulleitung oder Sekretariaten eine Überlastung bildet. \n\nDie Verlängerung des Baurecht-Vertrags mit der arwo-Stiftung für weitere 50 \nJahre begrüsst die Fraktion. Allerdings sind wir der Meinung, dass mit einem \nLandpreis von 1200.- Fr/m2 die arwo benachteiligt wird - gemessen an der \neffektiven Nutzung des Standorts. Wir werden deshalb beantragen, im Vertrag \nvon einem Landpreis von 600.- Fr/m2 auszugehen. \n\nIm Sinne des sorgfältigen Umgangs mit Ressourcen hatte die Fraktion \nSP/WettiGrüen ein Postulat zur Anschaffung eines Geschirrmobils für Anlässe \nzur Vermeidung von Einweggeschirr eingereicht. In anderen Gemeinden ist ein \nsolches bereits im Einsatz. Der Gemeinderat lehnt den Vorstoss dennoch ab, \nzwar nachvollziehbar, wenn auch etwas phantasielos. Wir gehen jedoch mit der \nExekutive einig, dass der Hebel zur Vermeidung von Einweggeschirr bei einem \nGesetz liegt und werden entsprechend das nötige Verbot von Wegwerfgeschirr \nseparat in die Wege leiten.  \n\nDie Motion der Fraktionsmitglieder Mia Gujer und Andreas Leuppi betreffend \nErlass der Einbürgerungsgebühr für Kinder und Jugendliche wird zurückgezogen \nwerden. Der Gemeinderat argumentiert, dass die Gebühren vom Kanton \nfestgelegt sind. Einmal mehr wäre es auch hier möglich gewesen, eine \nWettinger Lösung zu finden. Aber wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Das \nAnliegen wird folglich auf kantonaler Ebene angegangen. \n\n  \n\n\n\nGleich vier Postulate werden vom Gemeinderat entgegengenommen: Tägi-\nJahresabo für Wettinger Schüler/innen, Postulat betr. Spital- und \nPflegefinanzierungskosten, Sportlerlehre im Rathaus, Livestream der \nEinwohnerratssitzungen. Wir sind gespannt auf die Umsetzung, und freuen uns, \ndass bei den neu vergünstigten Abos für Schüler/innen endlich auch einmal \neine bürgerliche Partei einen Vorschlag macht, der nicht immer nur weniger \nkosten darf. \n\n\n

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GPK-Anträge

text: \nGemeinde Wettingen \n\nGeschäftsprüfungskommission \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der GPK \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2015-5749 \n \n\nSchulraumplanung 2016 - 2030; Monitoring 2021 \n \nDer Einwohnerrat nimmt den aktualisierten Bericht Schulraum-\nplanung bis 2030, Monitoring 2021 zur Kenntnis. \n \n \n \n\n7 0 0 \n\n2020-2302 Neue Führungsstruktur Schule Wettingen nach Abschaffung \nder Schulpflege \n\n1. Die neue Führungsstruktur Schule Wettingen nach Abschaf-\nfung der Schulpflege wird zur Kenntnis genommen. \n\n   \n2. Der Schaffung einer Stabstelle Bildung mit einem Pensum \n\nvon 80 % wird zugestimmt und die vorgesehenen Mittel von \nFr. 70’000 werden in das Budget aufgenommen. \n\n \n3. Das Postulat Fraktion FDP vom 5. September 2019 betref-\n\nfend Führungsstruktur der Schule Wettingen nach Abschaf-\nfung der Schulpflege wird abgeschrieben. \n\n \n4. Die Interpellation Burger Alain, SP, und Huser Michaela, \n\nSVP, vom 11. März 2021 betreffend Umsetzung der neuen \nFührungsstrukturen der Volksschule in Wettingen gilt als be-\nantwortet und wird abgeschrieben. \n\n \n \n\n7 0 0 \n\n \n \nWettingen, 10. Juni 2021 \n \n \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \nDer Präsident: \n\n \nThomas Wolf \n \n\n\n


Fraktionsbericht SP/WettiGrüen

text: \nFRAKTIONSBERICHT ER-SITZUNG VOM 21.10.21\n\nWas zählt und wer zahlt\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen anerkennt, dass die Verantwortlichen für die Erstellung des \nBudgets 2022 ihre Hausaufgaben im engen Korsett der politischen Vorgaben gut gemacht \nhaben. Was leider bleibt, sind der enge Spielraum und die hohe Verschuldung. \n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen will dies nicht so hinnehmen. Sie möchte auch nicht, dass der \nKanton die Steuererhöhung anordnet. Sie beantragt deshalb, den Steuerfuss schon nächstes \nJahr um 5,0 Prozent zu erhöhen. Die Steuerrechnung würde sich so bei einem \nDurchschnittseinkommen um etwa den Betrag eines Wochenendeinkaufs erhöhen.  \nUm die zum Teil schmerzlichen Kürzungen von Leistungen an die Vereine wieder etwas \nauszugleichen, soll auf der Ausgabeseite der Beitrag an die Kultur wieder das Niveau von \n2020 erreichen. Die Attraktivität einer Gemeinde liegt wahrlich nicht nur an einem niedrigen \nSteuerfuss: www.lebendiges-wettingen.ch. \n\nEs sind nicht etwa die Millionäre, welche den grossen Teil der Steuereinnahmen beitragen, \nsondern die vielen Durchschnittsverdienenden. Dies zeigen die Zahlen in der Antwort auf \neine Interpellation von Orun Palit. Eine Steuerpolitik, welche primär die 204  Personen mit \nden höchsten Einkommen «bei Laune halten» soll, ist nicht angebracht. Sie steuern rund 7 \nMio bei, während die 10’485 Personen mit mittleren und tiefen Einkommen den \nLöwenanteil von 29,5 Mio bestreiten. Die Zahlen zeigen, wie gross die Ungleichheit auch in \nWettingen ist, verbleiben doch bei einem steuerbaren Einkommen von 45’000 Franken nach \nBezahlung der Gemeindesteuern bloss  3’631 Franken monatlich, um nebst der Bezahlung \nder Kantons- und Bundessteuern den Lebensunterhalt zu bestreiten. Bei den Millionären \nsind es 20 Mal mehr und bei Halbmillionären 14 Mal mehr. SP/WettiGrüen wehrt sich \nentschieden gegen eine Politik, welche wenig Verdienende nur als Kostenfaktor betrachtet \nund möglichst von der Gemeinde fernhalten will. Wettingen kann und muss auch Platz \nhaben für die Menschen, die Herrn Palit die Wohnung putzen und ihn im Alter pflegen. Wir \nwollen, dass Wettingen auch Menschen mit tieferem oder gar keinem Einkommen Wohn- \nund Lebensraum bietet, statt sie auszugrenzen; das Gemeinwohl muss im Zentrum stehen.\n\n14.10.21\n\nhttp://www.lebendiges-wettingen.ch/\n\n\n\n


2020-12-17 Traktandenliste

text: \n \n\n \n \n\n  \n \nAn die \nMitglieder \ndes Einwohnerrates \n5430 Wettingen \n\n \n\n \n \nEinladung \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf \n \n\nDonnerstag, 17. Dezember 2020, 19.00 Uhr, Tägerhardsaal \n\n \n \nTraktandenliste  \n\n1. 2019-0045 Geschäftsreglement des Einwohnerrats; Totalrevision \n   \n\n    \n \nDie Akten zu dem traktandierten Einwohnerratsgeschäft können vom 4. bis 18. Dezember 2020 \njeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen eingese-\nhen werden. \n \n \n \nWettingen, 3. Dezember 2020 \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES \n\n \nChristian Pauli \n \n\n\n

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