2023-0971 Vorstoss

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0971\n\nPostulat Palit Orun, glp, vom 18. Oktober 2023 betreffend Vorstellung der \nEinwohnerratsparteien beim alljährlichen Neuzuzügeranlass und bei der \nMündigkeitsfeier\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat soll den Einwohnerratsparteien beim alljährlichen Neuzuzügeranlass und der \nMündigkeitsfeier die Gelegenheit geben, sich bei den Teilnehmenden für 3 – 5 Minuten \nvorstellen zu dürfen.\n\nBegründung\n\nDa alle Einwohnerratsparteien Mühe haben, neue Mitglieder zu finden, würde es Sinn machen, \nden Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger und den Mündigen ihre Partei vorzustellen. Vielleicht \nkann man diesen Personen dadurch auch die Politik in Wettingen näherbringen und \nschmackhaft machen. Einige andere Gemeinden bieten den Parteien diese Möglichkeit \nnämlich schon an.\n\n--------------\n\n\n

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2019-0852 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0852\n\nPostulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom 16. Mai \n2019 betreffend Umgebung als wesentliches Element von Siedlungsgestaltung, Ortsbild \nund sinnstiftender Architektur\n\nAntrag\n\nUm eine hohe Siedlungsqualität zu erreichen, sind deckend für das ganze Siedlungsgebiet \nGestaltungsvorgaben zu machen, welche mit gleichem Stellenwert den umbauten Raum und \nden Freiraum zwischen den Gebäuden erfassen.\n\nInsbesondere sollen Schutzmassnahmen für schutzwürdige Ortsbildbereiche und für einzelne \nschutzwürdige Objekte die Freiräume und die Umgebung mit umfassen.\n\nPläne, welche die Umgebungsgestaltung aufzeigen, sind grundsätzlich für alle Baugesuche \nerforderlich und werden verbindlicher Teil der Baubewilligungen. Es sollen mehrheitlich einhei-\nmische standortgerechte Pflanzen gezogen werden. Der Gemeinderat soll Ersatzvornahmen \nanordnen, wenn die vereinbarten oder verfügten Massnahmen der Umgebungsgestaltung \nnicht eingehalten werden.\n\nBegründung\n\nDie „Gartenstadt“ als Aushängeschild braucht einen realen Grund: real existierende Gärten.\n\n--------------\n\n\n

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2023-0650 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2023-0650\n\nPostulat von Leuppi Andreas, WettiGrüen, und Steinmann Sarah, glp, betreffend \nEinbezug der Wettinger Bevölkerung beim Initiieren von Begegnungszonen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Wettinger \nBevölkerung mit einem klaren Prozess Begegnungszonen in ihrer Strasse initiieren und \nmitgestalten kann.\n\nBegründung\n\nIn Begegnungszonen geniessen Fussgängerinnen und Fussgänger den Vortritt gegenüber \nFahrzeugen. Die reduzierte Geschwindigkeit von 20 km/h ermöglicht eine hohe Fehlertoleranz \nund somit optimalen Schutz von Kindern und älteren Menschen. Durch verbesserte \nKommunikation zwischen Fussverkehr und rollendem Verkehr erhöht sich die \nVerkehrssicherheit und eine rücksichtsvolle Verkehrskultur wird gefördert. Gleichzeitig erhöht \nsich auch die Wohnqualität durch die Reduktion von Verkehrslärm und Luftschadstoffen. \nBegegnungszonen in Wohnquartieren können folglich die Attraktivität einer Strasse und somit \neines Quartiers stark erhöhen. Zusätzlich bekommen Kinder die Möglichkeit, die Strasse \nsicher zu passieren und diese auch zum Spielen zu nutzen.\n\nDer Kommunale Gesamtplan Verkehr behandelt das Thema wie folgt: "In Gebieten mit \nbesonders hohem Fussgängeranteil, vielen Kindern oder Personen mit erhöhtem \nSchutzbedürfnis können Begegnungszonen geprüft werden. Genau hier sollte der gewünschte \nProzess ansetzen. Ein Bottom-up-Ansatz soll dabei Bürgerinnen und Bürgern wohnhaft in \nWohnquartieren die Möglichkeit geben, die Entwicklung einer Begegnungszone in ihrer \nStrasse zu initiieren und mitzugestalten. Bereits an anderen Orten wie beispielsweise in Aarau \nbesteht seit Mitte 2020 ein solches Angebot. Dabei gilt, wenn mindestens die Hälfte aller \nAnwohnerinnen und Anwohnern mit ihrer Unterschrift sich positiv zur Begegnungszone \näussern und ein entsprechendes Gesuch einreichen, wird dies entsprechend von der Stadt \ngeprüft und, wenn möglich, umgesetzt. Bis heute wurden 16 Gesuche eingereicht - sechs \ndavon umgesetzt und drei weitere Umsetzungen sind dieses Jahr noch geplant. Konzeptionell \nist dabei vorgesehen, die Projekte einfach und rasch umzusetzen. Auf unmittelbare bauliche \nEingriffe wird folglich verzichtet und eine Umgestaltung erfolgt lediglich bei regulären \nSanierungsarbeiten.\nDas Bottom-up-Prinzip gibt den Anwohnerinnen und Anwohnern die direkte Möglichkeit, ihren \nWohnraum aktiv mitzugestalten und die Sicherheit im Strassenverkehr zu verbessern. Ein \nklarer, partizipativer Prozess gewährleistet eine zielgerichtete Bearbeitung bei der Gemeinde \nund eine hohe Akzeptanz bei den Anwohnern.\n\n--------------\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 5. August 2010 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2010-1111 \n \n \nKreditantrag von Fr. 3'968'000.00 für die Sanierung des Strassen-\noberbaus und der Werkleitungen Kanalisation, Wasser, Elektrisch \nder Zentralstrasse von Staffelstrasse bis Schönaustrasse \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nDas Wichtigste in Kürze: \n \n• Die Kanalisationsanlagen erfordern örtliche Sanierungsmassnahmen. Teilweise sind die \n\nLeitungen überlastet und müssen durch grössere Kaliber ersetzt werden. \n\n• Die Fahrbahn und Strassenentwässerung ist in einem schlechten Zustand und bedarf \neiner Gesamterneuerung.  \n\n• Die bestehenden Elektrizitäts- und Wasserleitungen haben ihre Kapazitäts- und Ver-\nschleissgrenzen erreicht und müssen erneuert werden. \n\n• Der eingedolte Teil des Gottesgrabens muss gemäss den Erkenntnissen aus der Ge-\nfahrenkarte Hochwasser angepasst werden.  \n\n• Der Kostenanteil der Einwohnergemeinde Wettingen beträgt Fr. 2'351'000.00 (inkl. 7.6 % \nMwSt.). \n\n• Der Kostenanteil des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen beträgt Fr. 1'617'000.00 \n(inkl. 7.6 % MwSt.). \n\n \n\n \n \nI. Ausgangslage \n \nDie Werkleitungen und der Strassenoberbau der westlichen Zentralstrasse müssen saniert \nwerden.  \n \nDer Zustand der Fahrbahn mit vielen Flickstellen und Unebenheiten sowie die ungenügende \nStrassenentwässerung machen die Gesamterneuerung des Strassenoberbaus erforderlich. \n \nIn Abstimmung auf die vor kurzem veröffentlichten Erkenntnisse der kantonalen Gefahrenkarte \nHochwasser wurde die Realisierung im Rahmen der Werkleitungskoordination für 2011 vorge-\nsehen. \n \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nII. Projektbeschrieb \n \nStrassenbau \n \nDer Strassenoberbau und die Strassenentwässerung sollen saniert werden. Die Randab-\nschlüsse müssen ersetzt werden. \n \n\n \n \nEine rückwärtige Erschliessung der Liegenschaften ist vielerorts nicht möglich. Um die Behin-\nderungen für die Anwohner möglichst gering zu halten, wurden die Bauarbeiten in mehrere \nBauphasen unterteilt. \n \nVerkehrsbeziehungen \n \nDer westliche Teil der Zentralstrasse ist ab Knoten Staffelstrasse einer verkehrsberuhigten \nZone zugeordnet.  \n \nDie kantonale Radroute über die Zentralstrasse stellt eine wichtige Verbindung für den Zwei-\nradverkehr durch Wettingen dar. \n \nBereits in der frühen Phase wurde daher das verkehrsplanerisch tätige Büro Ballmer und Part-\nner AG, Aarau, mit der Erarbeitung einer Konzept- und Variantenstudie des verkehrsberuhig-\nten Teils der Zentralstrasse beauftragt. \n \nBesonderes Augenmerk wurde auf die Verkehrsbeziehungen des motorisierten und nicht mo-\ntorisierten Individualverkehrs gelegt. \n \nNach Auswertung der Konzeptstudie zeigte sich, dass das Konzept der Strassengestaltung \nden Bedürfnissen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer am besten gerecht wird. \n \nDie Strassengestaltung nach dem Prinzip der Schmalfahrbahn führt, ohne die Notwendigkeit \neiner ausgeprägten Möblierung, zu dem gewünschten Ergebnis der angepassten Fahrge-\nschwindigkeit. Auf weitere, die Fahrdynamik beeinflussende Massnahmen, wie Horizontal- und \nVertikalversätze in Form von Schwellen und künstlichen Einengungen, konnte daher überwie-\ngend verzichtet werden. \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nDie Strasse wird in drei Bereiche unterteilt. Der mittlere Bereich wird hauptsächlich als Fahr-\nbahn für den motorisierten Individualverkehr verwendet. Die Randbereiche dienen in erster \nLinie als geschützter Raum für den Langsamverkehr, können jedoch zum Kreuzen von Fahr-\nzeugen benutzt werden.  \n\n \n \nAufgrund der Strassengeometrie, mit einer Trennung der drei Fahrbahnbereiche durch eine \nüberfahrbare Entwässerungsrinne, erfolgt das Kreuzen unter reduzierter Geschwindigkeit mit \nerhöhter Aufmerksamkeit. \n \nKirche St. Anton \n \nNeuralgische Begegnungspunkte sich kreuzender Verkehrsströme motorisierter und nichtmo-\ntorisierter Verkehrsteilnehmer, wie der Strassenbereich auf Höhe der Kirche St. Anton, wurden \nvom Verkehrsplaner - und in Zusammenarbeit mit Vertretern der Kirchengemeinde - mittels \nVariantenstudien geprüft und optimiert.  \n \nAuf Basis der im Folgenden dargestellten Planungsvariante wurden die Projektpläne erstellt: \n \n\n \n \nUm den wichtigen Fussgängerbeziehungen entlang des Gottesgrabens und im Bereich des \nKirchplatzes Rechnung zu tragen, soll die Fahrbahn von Gottesgraben bis Neustrasse auf \nGehwegniveau angehoben werden.  \n \nDie Niveauänderung erzeugt in Verbindung mit dem breiten Gehweg eine Platzwirkung, wel-\nche eine gesteigerte Aufmerksamkeit beim Fahrzeuglenker hervorrufen soll. \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nDurch die Anrampungen wird der Fahrzeugverkehr auf Höhe der Fussgängerquerungen Got-\ntesgraben und Neustrasse verlangsamt. Im Gegensatz zu Schwellen, ist zu erwarten, dass der \nFahrzeuglenker die reduzierte Geschwindigkeit im gesamten Platzbereich beibehalten wird.  \n \nDie Parkierung ist - wie bereits bestehend - am südlichen Strassenrand vorgesehen. Untersu-\nchungsvarianten, die eine wechselseitige Querparkierung vorsahen, wurden zugunsten der \nsicheren Längsführung der Fussgänger im nördlichen Gehwegbereich verworfen.  \n \nUm die bestehenden Vortrittsverhältnisse für querende Fussgänger hervorzuheben, sollen der \nGehweg und die Parkplätze auf ganzer Länge durch eine dreireihige Entwässerungsrinne vom \nFahrbahnbereich getrennt werden.  \n \nEntwässerung  \n \nDie Kanalisationsleitungen sind gemäss genereller Entwässerungsplanung teilweise überlastet \nund müssen ersetzt werden. Die übrigen Kanalisationsanlagen können mittels örtlicher Repa-\nraturmassnahmen instand gestellt werden.  \n \nDie Strassenentwässerung ist teilweise ungenügend und muss optimiert werden. \n \nWerkleitungen  \n \nDie Elektrizitäts- und Wasserleitungen haben ihre Kapazitäts- und Verschleissgrenzen er-\nreicht. \n \nDie Wasserleitungen der genannten Bereiche sind grösstenteils in Grauguss ausgeführt und \nmüssen aufgrund des Verschleisszustands ersetzt werden.  \n \nDie elektrischen Leitungen und Verteilkabinen genügen nicht mehr den Anforderungen und \nmüssen dem Stand der Technik angepasst werden. Die Kandelaber werden erneuert und de-\nren Standorte soweit erforderlich an die geltenden Normen angepasst. \n \nWertstoffsammelstelle \n \nAn der Zentralstrasse, westlich des Gottesgrabens, soll eine neue Unterflursammelstelle er-\nstellt werden. Die bestehenden Sammelcontainer an der Neustrasse können damit aufgeho-\nben werden.  \n \nDas Baugesuch zur Sammelstelle wurde am 22. Dezember 2009 eingereicht und am \n4. März 2010 bewilligt. \n \nDie Wertstoffsammelstelle erhält einen Kanalisationsanschluss und soll mit dem Gesamtpro-\njekt Zentralstrasse West realisiert werden. \n \nHochwasserschutz \n \nÖstlich der Kirche St. Anton unterquert der Gottesgraben in einem Ortbetonkanal die Zentral-\nstrasse. \n \nIm Juli 2009 hat der Kanton den Gemeinden die ersten Erkenntnisse aus der Gefahrenkarte \nHochwasser vorgestellt. Den Plänen und Berechnungen ist zu entnehmen, dass der Ortbeton-\nkanal einen kapazitiven Engpass darstellt und im Falle eines Starkregenereignisses nicht die \nfür die Hochwassersicherheit erforderlichen Abflussmengen transportieren kann. \nDurch einer Vorprojektstudie zum Hochwasserschutz in Wettingen konnten die erforderlichen \nMassnahmen im Bereich der Zentralstrasse ermittelt und in das Projekt eingearbeitet werden. \n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\nZur Behebung der hochwasserkritischen Engstelle müssen der Durchlass vergrössert und die \nSohlenhöhe des südlich gelegenen Teils des Gottesgrabens entsprechend angepasst werden. \n \n \nIII. Kosten \n \nGemäss Kostenvoranschlag des Ingenieurbüros F. Preisig AG, Wettingen, vom 30. Juni 2010 \nbetragen die Gesamtkosten für die Einwohnergemeinde und das Elektrizitäts- und Wasserwerk \nFr. 3‘968‘000.00 (inkl. 7.6 % MwSt.).  \n \nDer Kostenanteil der Einwohnergemeinde (EWG) beläuft sich auf Fr. 2‘351'000.00 (inkl. \nMwSt.). Kosten in Höhe von Fr. 1‘617‘000.00 (inkl. MwSt.) gehen zu Lasten des Elektrizitäts- \nund Wasserwerks Wettingen (EWW). \n \n\n\n\n \n  Seite 6  \n \n\nIm Folgenden die Kostenaufschlüsselung zum Kreditbegehren: \n \nKostenvor- \nanschlag \n\nEWG \nStrassenbau \n\nEWG \nKanalisation \n\nEWG \nBeleuchtung \n\nEWG \nFeuerwehr \n\nEWW \nElektrizität \n\nEWW \nWasser \n\nTotal \nEWG + eww \n\nRegiearbeiten 50'000.00 19'000.00 1'800.00 1'500.00 15'000.00 15'000.00 102'300.00\n\nPrüfungen & Bau-\nstelleneinrichtung 116'000.00 38'000.00 3'500.00 2'000.00 33'000.00 33'000.00 225'500.00\n\nAbbrüche & Rodun-\ngen 41'800.00  2'000.00     43'800.00\n\nErdarbeiten & Werk-\nleitungsarbeiten 146'000.00 1'000.00 25'100.00 11'400.00 246'800.00 236'400.00 666'700.00\n\nFundationsschichten 121'000.00 8'300.00 2'200.00 2'100.00 22'200.00 25'800.00 181'600.00\n\nPflästerungen 90'200.00       90'200.00\n\nBelagsarbeiten 282'000.00 12'300.00 2'500.00 2'600.00 28'000.00 32'800.00 360'200.00\n\nKanalisation 118'000.00 299'600.00      417'600.00\n\nBetonarbeiten 70'000.00 13'000.00      83'000.00\n\n           \nEigenleistungen \nWerke    53'500.00 55'000.00 260'000.00 348'000.00 716'500.00\n\nKanalsanierung   35'000.00      35'000.00\n\nBepflanzungen \nZaunarbeiten 80'000.00       80'000.00\n\nQualitätssicherung \n& Abnahme 8'500.00 6'500.00   3'500.00 3'500.00 22'000.00\n\nMarkierung & Signa-\nlisation 30'000.00       30'000.00\n\nWertstoff-\nsammelstelle 80'000.00       80'000.00\n\nVermessung 25'000.00       25'000.00\n\nBauherrenhaftpflicht 1'000.00 1'000.00   1'000.00 1'000.00 4'000.00\n\n          \n\nIngenieurleistungen 96'500.00 26'000.00 3'500.00 2'000.00 23'000.00 38'000.00 189'000.00\n\nDiverses & Unvor-\nhergesehenes 135'600.00 45'970.00 9'410.00 7'660.00 63'250.00 73'350.00 335'240.00\n\n          \n\nKostenteiler Brutto 1'491'600.00 505'670.00 103'510.00 84'260.00 695'750.00 806'850.00 3'687'640.00\n\nMehrwertsteuer \n7.6% 113'361.60 38'430.90 7'866.75 6'403.75 52'877.00 61'320.60 280'260.60\n\nAuf- / Abrundungen 38.40 -100.90 -376.75 336.25 373.00 -170.60 99.40\n\nKostenteiler Netto 1'605'000.00 544'000.00 111'000.00 91'000.00 749'000.00 868'000.00 3'968'000.00\n\n \n \n\n\n\n \n  Seite 7  \n \n\nIV. Finanzierung \n \nDer Anteil Strassenbau wird der Einwohnergemeinde belastet. Die Kosten für den Löschschutz \n(Hydrantenanlagen) werden verursachergerecht und in Anlehnung an den Budgetposten Hyd-\nrantenentschädigung der Einwohnergemeinde, Bereich Feuerwehr, belastet. Die Finanzierung \ndes Anteils Kanalisation erfolgt zulasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasserbeseitigung. \n \n \nV. Kostenbeiträge \n \nBei den Arbeiten an der öffentlichen Kanalisation und den Strassenbauarbeiten handelt es sich \num Instandstellungsarbeiten innerhalb des bestehenden Strassenkörpers. Gemäss Reglement \nzur Finanzierung von Erschliessungsanlagen vom 21. Juni 2001 können somit von den \nGrundeigentümern keine Beiträge verlangt werden. Das Bauvorhaben ist weder staats- noch \nbundesbeitragsberechtigt.  \n \n \nVI. Schlussbemerkung \n \nDie Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2011 beginnen und Herbst 2011 abgeschlossen werden. \nDie Federführung des Projekts obliegt der Bau- und Planungsabteilung Wettingen. \n \n \n\n* * * \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür die Sanierung der Zentralstrasse von Staffelstrasse bis Schönaustrasse wird ein Brutto-\nkredit in Höhe von Fr. 3'968'000.00 (inkl. 7.6 % MwSt.) bewilligt. \n \n \n \nWettingen, 5. August 2010 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


2023-0290 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0290\n\nInterpellation der Fraktion FDP vom 9. März 2023 betreffend Fachkräftemangel\n(u. a. Repol)\n\nFachkräftemangel - das Schlagwort\n\nWie aus den Medien und Stellungnahme des Gemeindeammanns zu entnehmen ist, kämpft \nauch die Gemeinde Wettingen, vor allem bei der Repol, mit Fachkräftemangel. Doch woran \nliegt das? Ist die Gemeinde Wettingen bereit für die Zukunft? Eine funktionierende operative \nEbene ist für die Zukunft von Wettingen wichtig. \n\nDaher bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:\n\nGenerell (ganze Verwaltung)\n\n1. Was wird unternommen, um den Mitarbeitenden zeitgemässe und attraktive Arbeitsplätze \nanzubieten? Dabei geht es nicht um den Lohn, sondern mehr um Zusatzleistungen, \nWeiterbildungsmöglichkeiten, Ausstattung der Arbeitsplätze/-ausrüstung, etc.\n\n2. Wie weiss der Gemeinderat wie zufrieden oder unzufrieden die Mitarbeitenden sind? \nWelche Instrumente gibt es (z.B. 100-Tagesgespräch bei Neueintritten, 360-Grad-\nFeedback, Mitarbeitergespräche, weitere Austauschgefässe, Partizipationsmöglichkeiten \nder Mitarbeitenden)?\n\n3. Wohin können sich Mitarbeitende wenden, wenn Probleme bestehen und wie werden \ndiese angegangen/bewirtschaftet/gelöst?\n\n4. Wie wird der Nachwuchs gefördert? Besteht ein Aufstiegs- und Entwicklungsplan?\n\nRepol spezifisch\n\n1. Wie wird verhindert, dass noch mehr Personal ausfällt oder kündigt resp. wie werden die \naktiven Mitarbeitenden aufgrund der hohen Vakanz entlastet?\n\n2. Wird die Ursache der Kündigungen hinterfragt und untersucht?\n3. Ist der Gemeinderat gewillt, durch Aushandeln von mehr Kompetenzen mit dem Kanton \n\ndie Repol Wettingen zu stärken? Folgende Ansätze werden vorgeschlagen:\na. Aushandeln mit dem Kanton, dass geringfügige Strafgesetzbuch-Delikte behandelt \n\nwerden dürfen (Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch,  Einbruchdiebstahl)\nb. Übernahme der Sachbearbeitung aller Verkehrsunfälle auf dem Gebiet der \n\nRegionalpolizei, auch der schweren und tödlichen\nc. Teilnahme als Polizeigrenadier beim Kanton (auf freiwilliger Basis)\nd. Weiterbildungen zusammen mit/bei der Kapo, auch der Bereiche Kripo und \n\nBetäubungsmittelgesetz (nicht nur sicherheitspolizeiliche Weiterbildung und Schiessen)\ne. Gemischte Patrouillen mit der Kapo (Doppelbesatzung einmal Kapo, einmal Repol)\n\n--------------\n\n\n


Postulat Weber Wettingen Stadt.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2002-3419 \n \n\n \nPostulat Marianne Weber vom 5. Dezember 2002 betreffend Wettingen wird eine Stadt \n \n\n \n \nText: \n \nDer Gemeinderat wird höflich eingeladen das Notwendige zu veranlassen, damit Wettingen in \nZukunft als Stadt auftreten kann und dadurch als grösste Stadt des Kantons Aargau wahrge-\nnommen wird. \n \n \nBegründung: \n \nWettingen ist auf dem Weg eine moderne und zukunftsgerichtete Stadt zu werden. Dazu gehört \nauch, dass Wettingen selbstbewusst zu seiner Grösse steht. Zitat aus dem Kulturkonzept von \nW.B. Fischer. "Auf die ambivalente Haltung der Gemeinde zum eigenen Selbstwertgefühl wurde \nbereits hingewiesen. Dazu gehört die nicht beantwortete Frage, ob sich Wettingen als Dorf oder \nals Stadt definieren und dann entsprechend handeln soll. Als Dorf macht es Wettingen wenig \nProbleme, sich zu bescheiden, kulturelle Verantwortung auf Baden abzuschieben und sich damit \nder Nachbarstadt unterzuordnen. Tendenziell verhält sich die Gemeinde Wettingen als Dorf, um \nsich gleichzeitig mit verschiedenen Erscheinungen daran zu erinnere, dass sie eine Stadt ist, die \nsich von Baden emanzipieren müsste". \n \n \n--------------- \n\n\n


2017-0586 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0586\n\nMotion Scheier Ruth Jo., GLP, vom 18. Mai 2017 betreffend Subventionierung von \nfamilienergänzender Kinderbetreuung – Umstellung auf Betreuungsgutschein-Modell\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, bei der Subventionierung von familienergänzender\nKinderbetreuung auf das Betreuungsgutschein-Modell umzustellen und die entsprechenden\nGesetzes- und Verordnungsänderungen vorzunehmen.\n\nBegründung:\n\nDie familienergänzende Kinderbetreuung und insbesondere deren Finanzierung hat eine lange \nGeschichte und viele von Euch mögen es daher auch kaum mehr hören... gerade weil das \nideale Modell noch nicht umgesetzt ist braucht es stets viele Verhandlungen und immer wieder \npolitische Entscheide.\n\nDas heutige Modell der „indirekten Subjektfinanzierung“ ähnelt in der Absicht viel stärker dem \nModell mit Betreuungsgutscheinen als die ursprünglichen Varianten, hat aber weiterhin \nmarkante Nachteile welche mit diesem Modell nicht behoben werden können. Insbesondere \ndie Gesetzesänderungen ab August 2018 können mit dem bestehenden Modell nur sehr \naufwändig mit unzähligen Verhandlungen und mit viel Bürokratie umgesetzt werden. (Zitat: \nDiese Mitsubventionierung war bisher im EBR Wettingen berücksichtigt. Sie entfällt auf den \n1. August 2018, was Auswirkungen auf die maximalen Elternbeiträge hat. Zudem müssen die \nGemeinden gemäss dem neuen KiBeG unabhängig des Standortes einer Kindertagesstätte \nBetreuungsbeiträge an Betreuungsverhältnisse leisten. Bisher hatte die Gemeinde die \nMöglichkeit, die Beiträge auf bestimmte Kindertagesstätten einzuschränken.)\n\nDie sinnvolle endgültige ,,Weiterentwicklung" ist folglich die Umstellung auf das \nBetreuungsgutschein-Modell: Statt wie bisher im EBR vorgegeben soll die Gemeinde nicht \nmehr festlegen, wie viel Beitrag die Eltern an die Angebote leisten sollen sondern neu: wie viel \nSubvention die Eltern erhalten. Als Basis kann das bisherige EBR dienen, mit den gleichen \nBedingungen betreffend Einkommen etc. wie für das EBR, bloss dass darin neu die Differenz \n(welche von der Gemeinde übernommen wird) festgelegt wird (und nicht wie bisher der \nElterntarif sowie der Angebotspreis). \n\nDie Vorteile: \n Für die Gemeinden: Sie können wie bisher die Kriterien für und die Höhe der Subventionen \n\nfestlegen = die Kostenkontrolle bleibt unverändert. Der Aufwand für die jährliche \nTarifaushandlung mit den Anbietern (ab August 2018 potentiell jeder Anbieter im Kanton \nAargau) sowie die Kontingentsverwaltung etc. etc. mit dem dazugehörenden \nadministrativen Aufwand entfällt = weniger Kosten für die Gemeinden.\n\n Für die Eltern mit Anspruch auf Subvention: Sie können frei das Betreuungsangebot \nwählen, das ihnen und ihrem Kind am besten entspricht, unabhängig von \nStandortgemeinde und unabhängig ob privat oder staatlich. Es wird eine Marktsituation \ngeschaffen: Die Eltern erhalten mehr Verantwortung und Wahlfreiheit. \n\n\n\nSeite 2\n\n Für die Anbieter: Sie können kostendeckend und wirtschaftlich arbeiten ohne \n„planwirtschaftliche“ Vorgaben von Maximaltarif und Einschränkungen über Kontingente \nbei der „Kundenwahl“ etc. Die Anbieter können selbstfinanziert und kostendeckend \narbeiten und die Angebote schneller auf Kundenbedürfnisse ausrichten.\n\n\n


2018-1624 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2018-1624\n\nPostulat Michaela Huser, SVP, und Daniel Notter, SVP, vom 6. September 2018 betref-\nfend zweite Etappe Zentrumsplatz – Wie weiter?\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird ersucht, das Projekt Zentrumsplatz II aktiv anzugehen und dem Ein-\nwohnerrat zeitnah einen Bericht vorzulegen, indem die Verwendung Areal Zentrumsplatz II, die \nPlanung und Ausführung des Projekts enthalten sind. \n\nBegründung:\n\nMit einem Zwischenbericht am 12. Mai 2011 hat der Gemeinderat den Einwohnerrat orientiert, \ndass der nicht mehr benötigte EWW-Grundstücksteil im Rahmen eines Wettbewerbs an einen \ngeeigneten Investor veräussert werden soll. In diesem Zusammenhang werde es die Aufgabe \ndes Gemeinderats sein, die genauen Ziele mit den entsprechenden Randbedingungen zu defi-\nnieren und anschliessend das zweckmässigste bzw. effizienteste Verfahren für die Realisie-\nrung der zweiten Bauetappe festzulegen und dem Einwohnerrat vorzulegen – vorbehalten der \nZustimmung des Souveräns am 15. Mai 2011 zum Neubauprojekt Werkhof Fohrhölzli.\n\nNachdem der Souverän dem Bau eines EWW-Werkhofgebäudes im Fohrhölzli zugestimmt \nhat, hat der Einwohnerrat am 8. September 2011 dem Antrag des Gemeinderats zugestimmt \nund im Sinne eines Grundsatzbeschlusses der Abgabe der Teilparzellen Nr. 1357 und \nNr. 1307 (Zentrumsplatz 2. Etappe) im Baurecht zugestimmt. Ebenfalls wurde der Gemeinde-\nrat beauftragt, die Verhandlungen voranzutreiben und dem Einwohnerrat Bericht und Antrag \nzu unterbreiten. \n\nIn der Zwischenzeit ist einige Zeit vergangen und verschiedene Projekte, welche dazumal in \ndie Diskussion bezüglich Bebauungs- und Nutzungskonzept resp. weitere Verwendung Areal \nZentrumsplatz II eingeflossen sind, sind abgeschlossen oder fortgeschritten (GGW/Langäcker, \nLandstrasse). Somit ist die Planung und Ausführung der zweiten und letzten Bauetappe Zen-\ntrumsplatz überfällig. Es wird erwartet, dass das Projekt aktiviert wird, um diese zentrale Lage \noptimal zu entwickeln und gestalten und keine Millionenbrache entstehen zu lassen.\n\n--------------\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2008-2090 \n \n \nPostulat Thomas Bodmer vom 16. Oktober 2008 betreffend Wiedereinführung der Ge-\nmeindeversammlung \n \n \n \nText: \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, abzuklären, unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde-\nversammlung in Wettingen wieder eingeführt werden könnte, und darüber Bericht zu erstatten \n(schriftlich). \n \n \n \n \n \n--------------- \n\n\n

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2022-06-30 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 30. Mai 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0311\n\nPostulat Ernst Manuela, GLP, vom 11. März 2021 betreffend Zeit zu \n(ver-)handeln; Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 11. März 2021 reichte Manuela Ernst, GLP, folgen-\ndes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Gebührentarife zur Nutzung der Tägi-Anlagen mit der \nTägi AG zu Gunsten der einheimischen Vereine zu verhandeln.\n\nBegründung\n\nWettingen bezeichnet sich als Sportstadt und hat die Förderung des Sports als einer ihrer \nGrundpfeiler in den Leitzielen verankert. Mit dem Umbau der Sportanlagen Tägerhard und der \nanschliessenden Umwandlung in die Tägi AG sind die Nutzungsgebühren bis zu 100 % gestie-\ngen. Die Wettinger Steuerzahler haben den teuren Umbau der Tägi-Anlage finanziert und der \nUmwandlung in die AG zugestimmt, mit der Absicht, dass das Tägi professioneller geführt wird \nund die Gemeindekassen entlastet werden. Dass man aber mit der Umwandlung in die AG die \nhiesigen Vereine mit derart viel höheren Gebühren abstraft, kann nicht im Sinne des Steuer-\nzahlers/Stimmvolkes sein. Es ist daher der Gemeinderat aufgefordert, die Gebühren für die \neinheimischen Vereine neu mit der Tägi AG zu verhandeln. So könnte z. B. geprüft werden, ob \nfür gewinnorientierte Kurse, Anlässe und Veranstaltungen etwa eine weitere Tarif-Ordnung \neingeführt werden könnte, zu Gunsten der Wettinger Vereine. Es ist wenig sinnvoll, wenn die \nGebühren derart hoch sind, dass die Vereine wiederum von der Gemeinde finanziell unter-\nstützt werden müssen.\n\nErwägungen des Gemeinderates\n\nMit der Umwandlung des Tägi von einem Verwaltungsbereich zu einer Aktiengesellschaft ist \nder neuen Firma auch ein Leistungsauftrag erteilt worden. Die Grundzüge der abzuschliessen-\nden Leistungsvereinbarung wurden in der Botschaft zuhanden der Volksabstimmung vom 24. \nSeptember 2017 aufgezeigt. Im Traktandenbericht vom 22. Mai 2017 an den Einwohnerrat war \nder Entwurf der Leistungsvereinbarung enthalten. Darin wurde auch der Rabatt-Schlüssel of-\nfengelegt. \n\nBesteht eine gesetzliche Grundlage für die Aufgabenübertragung (Beschluss), ist ein zusätzli-\ncher Vertrag (Leistungsvereinbarung) zwar rechtlich nicht zwingend erforderlich, aber ange-\nzeigt, um die (Grundsatz-)Bestimmungen des Beschlusses auf untergeordneter Stufe zu kon-\nkretisieren. Damit kann der Beschluss selbst auf das rechtliche Erforderliche und politische \nWesentliche beschränkt werden. Für den Abschluss der Leistungsvereinbarung ist der Ge-\n\n\n\nSeite 2\n\nmeinderat zuständig. Die Leistungsvereinbarung enthält im Wesentlichen Bestimmungen über \nnachfolgende Sachverhalte:\n\n Entgeltliche und unentgeltliche Leistungen der Tägi AG im Auftrag der Einwohnergemeinde\n Wettingen (inkl. Diskriminierungsverbot)\n Rabattlogik für Vereine, für Einwohnerinnen und Einwohner sowie für schulpflichtige Kinder\n Entschädigung der Tägi AG durch die Einwohnergemeinde Wettingen in Form von Be-\n\ntriebs- und Investitionsbeiträgen\n Beiträge der Einwohnergemeinde Wettingen für unverschuldete, im wesentlichen Ausmass \n\nnicht beeinflussbare, länger andauernde Ereignisse\n Weitere Pflichten der Tägi AG in Bezug auf Information und Berichterstattung sowie Versi-\n\ncherungen\n\nIm Traktandenbericht und der Abstimmungsbotschaft ist dargelegt worden, dass die Tägi AG \nunter den getroffenen Annahmen und Abmachungen ein leicht positives operatives Ergebnis \nvor Investitionsbeiträgen sowie vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) resultiert \n(„schwarze Null“) erreichen kann und soll.\n\nZusätzliche Vergünstigungen wären durch die Gemeinde zu entgelten. Vereine können sich \nmit einem Gesuch für weitere Vergünstigungen einzelfallweise an den Gemeinderat wenden.\n\nDie Tägi AG ist durchaus bereit, Sondermodelle zu prüfen und umzusetzen. Aufgrund des \nPostulats Fraktion CVP vom 12. November 2020 betreffend "Tägi-Jahres-Abo für Wettinger \nSchülerInnen - Mehrwert für's gleiche Geld" sind entsprechende Vergünstigungen gewährt \nworden. \n\nDie Tägi AG tritt weiter als Sponsorin auf, wo sinnvoll und nötig. \n\nFazit\n\nDer Tägi AG ist nach dem schwierigen Betriebsstart (Pandemie) nun Zeit zu geben, sich zu \nprofilieren und messen. Das angenommene und dokumentierte mögliche Betriebsergebnis \nmuss nun erst mal in einem Normaljahr angestrebt und belegt werden. Es bleibt im Moment \nkein Raum für grundsätzliche und umfassende Verhandlungsmandate.\n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Es soll aber gleichzeitig abge-\nschrieben werden. \n\n\n\nSeite 3\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Ernst Manuela, GLP, vom 11. März 2021 betreffend Zeit zu (ver-)handeln wird \nentgegengenommen und gleichzeitig abgeschrieben\n\nWettingen, 30. Mai 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2025-0178 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0178\n\nMotion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Bonadei Marco, SP, Grundisch Julien, SP, \nCamponovo Christa, SP, Grand Annick, SP, vom 30. Januar 2025 betreffend Unterstel-\nlung des Budgets und des Steuerfusses unter das fakultative Referendum\n\nAntrag\n\n§ 3 lit. a der Gemeindeordnung sei ersatzlos zu streichen.\n\nBegründung\n\nDer § 3 GO (Gemeindeordnung) hat folgenden Wortlaut:\n\n§ 3 (Obligatorisches Referendum)\nDer Gesamtheit der Stimmberechtigten müssen in Ergänzung zur kantonalen Gesetzgebung \nzum Entscheid vorgelegt werden:\na) das Budget und der Steuerfuss,\nb) die Gründung von Gemeindewerken sowie die Änderung der Rechtsform und die Beteili-\n\ngung an anderen Werken,\nc) die Beschlüsse, die eine einmalige Ausgabe von mehr als 4 Mio. Franken oder jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben für eine neue Aufgabe von mehr als Fr. 400'000 zur Folge ha-\nben,\n\nd) Landerwerbskredite von mehr als 6 Mio. Franken.\n\nEine Streichung von § 3 lit a) dieser Vorschrift hat zur Folge, dass die Beschlüsse des Ein-\nwohnerrates über das Budget und den Steuerfuss neu dem fakultativen Referendum unterste-\nhen.\nDazu verweist § 4 GO auf § 58 des kantonalen Gemeindegesetzes, der folgenden Wortlaut \nhat:\n\n§ 58 3. Fakultatives Referendum\n1 Gegen alle übrigen positiven und negativen Beschlüsse des Einwohnerrats können 5 % der \nStimmberechtigten innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, das Referendum \nergreifen, soweit der Einwohnerrat nicht eine endgültige Entscheidungsbefugnis besitzt. *\n2 Der Einwohnerrat kann ein Sachgeschäft auch von sich aus der Urnenabstimmung unterstel-\nlen.\n\nFür die Einführung des fakultativen Referendums für das Budget und des Steuerfusses anstel-\nle des derzeit noch geltenden obligatorischen Referendums sprechen folgende Gründe:\n- Die Demokratie wird verwesentlicht. Zufallsablehnungen des Budgets mit Steuerfusserhö-\n\nhungen werden kaum mehr vorkommen, weil es nur noch dann zu einer Urnenabstimmung \nkommt, wenn zuvor wesentliche politische Kräfte die Hürde der Unterschriftensammlung \ngemeistert haben.\n\n- Die Stellung des vom Stimmvolk gewählten Einwohnerrates wird demokratisch gestärkt. \nDas ist angezeigt, denn vor seinen Beschlüssen über das Budget und des Steuerfusses hat \nder Rat diese Vorlagen in der Finanzkommission, in den Fraktionssitzungen sowie in seiner \nPlenarsitzung detailliert und seriös geprüft und die finanzpolitische Notwendigkeit von even-\ntuellen Steuerfussanpassungen umfassend erwogen.\n\n\n\nSeite 2\n\n- Sachlich nicht fundierte Stimmungs- und Bauchentscheide von mehr oder weniger grossen \nMinderheiten der Gesamtheit der Stimmberechtigten sind nicht mehr so einfach möglich. \n(Siehe Abstimmung vom 24. November 2024: Es haben von insgesamt 12'547 Stimmbe-\nrechtigten deren 6'082 ( = 48,47 %) Stimmzettel abgegeben. Davon waren 39 leer und 3 \nungültig. In Betracht kamen somit 6'040 Stimmen ( = 48,14 %). 2'986 stimmten Ja ( = 23,80 \n% aller Stimmberechtigten), 3'054 stimmten Nein ( = 24,34% aller Stimmberechtigten). Zu \ndieser Abstimmung wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gekommen, wenn zuvor 628 \nUnterschriften hätten gesammelt werden müssen).\n\n--------------\n\n\n


2017-1034 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-1034\n\nMotion der Finanzkommission betreffend Spitex Leistungsverträge 2017-19 und 2020ff\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt \n1. im Spitex-Leistungsvertrag 2018-2019 den Einheitspreis für die Leistungserbringung auf \n\ndem bisherigen Niveau von Fr. 45.00/h einzufrieren;\n2. für den Spitex-Leistungsvertrag 2020ff termingerecht eine ordentliche Submission gemäss \n\nSubmissionsdekret (SubmD SAR 150.910) durchzuführen;\n3. die Wahl des Submissionsverfahrens fundiert und nachweislich zu begründen;\n4. dem Einwohnerrat über die Ergebnisse des Submissionsverfahrens Bericht zu erstatten;\n5. im Hinblick auf den Voranschlag 2019 bis spätestens Ende April 2018 einen detaillierten \n\nBericht zu unterbreiten\na) über die Berechnung der Höhe des Gemeindebeitrages an die Spitex (Konto \n\n4210.3636.50),\nb) insbesondere über die Festlegung der Höhe der Stundenansätze, welche für die \n\nAbgeltung der Leistungen zur Anwendung kommen, die im Rahmen der \nLeistungsvereinbarung für die Spitex-Angebote erbracht werden, sowie\n\nc) über einen Kostenvergleich der im Bereich der Spitex aktiven Leistungserbringer.\n\nBegründung\n\nDer Spitex-Gemeindebeitrag wird im Voranschlag 2018 mit Fr. 998'100.00 eingestellt. Darin \nenthalten ist – neben einer nicht unerheblichen Mengenausweitung von rund 1000 Stunden – \ninsbesondere eine Steigerung des Spitex-Stundenansatzes von aktuell Fr. 42.00/h auf \nFr. 45.00/h (+7%), obwohl das Bundesamt für Statistik von einer deutlich tieferen Teuerung \nausgeht (Teuerungsprognosen, BFS-Schätzungen für 2017 +0.5% und 2018 +0.2%).\nDer Finanzkommission ist es angesichts der Höhe dieses Ausgabepostens ein Anliegen, dass \nim Hinblick auf den Voranschlag 2019 genau und kritisch überprüft wird, ob die gesetzlich \ndurch die Einwohnergemeinde zu erbringenden Spitex-Leistungen so kostengünstig wie mög-\nlich an dritte Leistungserbringer vergeben werden und die gesetzlichen Vorgaben für Submis-\nsionen der öffentlichen Hand eingehalten werden (Submissionsdekret).\nDie Finanzkommission ist überzeugt, dass fundierte Submissionsunterlagen die besten Grund-\nlagen für einen transparenten und fairen Leistungsvertrag ab 2020 und Folgejahre darstellen.\nDie Finanzkommission würde es überdies begrüssen, wenn der Gemeinderat als Vertreter der \ngrössten Leistungsbezügerin – nämlich die Gemeinde Wettingen – zweckdienliche Schritte \nunternehmen würde, damit er künftig wieder angemessen auf die Leistungserbringerin und \nderen unternehmerisches Verhalten Einfluss nehmen kann, insbesondere auch was die Ge-\nwinnverwendung für die Bildung von Eigenkapital oder Reserven betrifft, handelt es sich dabei \ndoch zum grossen Teil um Steuergelder der Gemeinde.\n\nFür die Finanzkommission: François Chapuis\n\n--------------\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2012-0710 \n \n\n \nPostulat Ernst Kirsten, SP, vom 24. Mai 2012 für ein Frühförderungskonzept für Kinder \nim Vorschulalter \n \n\n \n\n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird gebeten ein Gesamtkonzept zur Frühförderung zu prüfen und zu be-\nrichten, \n- mit welchen Massnahmen eine umfassende, nachhaltige und niederschwellige Frühförde-\n\nrung erreicht werden kann. \n- welcher Finanzbedarf damit entsteht. \n- welche Folgekosten (v. a. in Bezug auf Schulversagen und Jugendarbeitslosigkeit) da-\n\ndurch vermieden werden können. \n- wie bei gezielter Frühförderung eine Selektion entlang sozialer Grenzlinien vermieden \n\nwerden kann. \n- ob allen Eltern Beratung und Hilfe bei der Betreuung ihrer Kleinkinder angeboten werden \n\nkann. \n- ob und wie diese Angebote für Eltern aus allen soziokulturellen Kreisen niederschwellig \n\ngestaltet werden können. \n- wie sichergestellt werden kann, dass niemand durch das Netz fällt. \n- ob und wie ein niederschwelliges Elternbildungsangebot auf die Bedürfnisse der Eltern \n\naus den verschiedenen Kulturkreisen eingehen kann. \n \n \nBegründung: \n \nKinder setzen sich von Beginn ihres Lebens mit der Welt auseinander und eignen sich Wis-\nsen an. Damit dieser Selbstbildungsprozess ablaufen, respektive das Kind sich gesund ent-\nwickeln kann, brauchen Kinder liebevolle und zuverlässige Beziehungen, vielfältige Anre-\ngungen und Erfahrungsangebote und die Strukturierung und Grenzsetzung im Kinderalltag. \nDie Erwachsenen haben in diesem Prozess die Aufgabe, ein entwicklungsförderndes Umfeld \nzu schaffen und die fürs Lernen notwendige Geborgenheit und Sicherheit zu geben. Nur \nwenn diese Bedingungen erfüllt sind, erlangt das Kind den für den Schulbeginn notwendigen \nEntwicklungsstand im emotionalen, sozialen, kognitiven, motorischen und sprachlichen Be-\nreich. Wissenschaft und Praxis zeigen, dass Vorschulkinder aus sozial benachteiligten Fami-\nlien gehäuft Entwicklungsrückstände aufweisen. Durch ihre verschlechterten Startchancen in \nder Schule und den daraus resultierenden Bildungsdefiziten ist ihre spätere Teilhabe am \ngesellschaftlichen Leben gefährdet. \n \nIn Fachkreisen ist man sich einig, dass \n- die Massnahmen für Entwicklungsförderung spätestens im Kleinkindalter einsetzen müs-\n\nsen, \n- Frühförderung auf die Zielgruppe sozial benachteiligter Kinder zu fokussieren ist, \n- neben der direkten Förderung der Kinder der Einbezug der Eltern beziehungsweise die \n\nFörderung der Eltern-Kind-Beziehung wichtig ist und die Erziehungskompetenzen geför-\ndert werden müssen, \n\n- das Frühförderung vor Ort installiert werden muss, \n- Beratungen und Angebote der Elternbildung niederschwellig oder sogar aufsuchend sein \n\nmüssen. \n \n \n\n\n\nMittels der gezielten Frühförderung besteht die Möglichkeit, \n- Entwicklungsdefizite aufzuholen oder gar nicht entstehen zu lassen, \n- die Eltern in ihren erzieherischen Fähigkeiten zu stärken, \n- die Rahmenbedingungen von benachteiligten Kindern im Vorschulalter zu verbessern, \n- mehr erfolgreich beendete Schulabschlüsse zu verzeichnen, \n- Kindern bessere Chancen zu ermöglichen, eine Ausbildung zu absolvieren. \n \n \nAufgrund der Komplexität und Wichtigkeit des Themas ist es sinnvoll, ein Konzept für den \ngesamten Frühförderungsbereich zu erarbeiten. Auf dessen Basis sollen die bestehenden \nBedürfnisse in der Gemeinde Wettingen ermittelt, klare Ziele formuliert sowie konkrete und \nbedarfsgerechte Massnahmen und Projekte geplant und erarbeitet werden. Insbesondere \ngeht es darum, die bereits bestehenden Angebote sowie die geplanten Massnahmen im Be-\nreich der Frühförderung und Integration besser miteinander zu vernetzen, aufeinander abzu-\nstimmen und wo nötig auszubauen. \n \n-------------- \n \n \n \n\n\n

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name: Kleine Anfrage Meier Kreditbeschluss u. Kosten.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2003-0769 \n \n \nKleine Anfrage Dr. Charles Meier vom 13. März 2003 betreffend Kreditbeschluss und Kos-\nten der Binder & Partner-Studie "Rechtliche Verselbstständigung Elektrizitäts- und Was-\nserwerk Wettingen (EWW)" \n \n \n \nGestützt auf ein Postulat von Einwohnerrat Werner Wunderlin (CVP) hat die Verwaltungskom-\nmission des EWW "im Einvernehmen mit dem Gemeinderat" der Firma Binder & Partner AG den \nAuftrag erteilt, "einen Bericht betreffend die Überprüfung der Rechtsform des EWW zu erstellen" \n(vgl. Antrag an den Einwohnerrat vom 31. Januar 2002). Der mit 24. Januar 2002 datierte Bericht \numfasst 80 Seiten und ca. 40 Seiten Anhänge. Die Höhe der angefallenen Kosten ist lediglich \ngerüchteweise bekannt. \n \nGemäss Art. 37 lit. p der Gemeindeordnung fällt der Abschluss von Verträgen mit Dritten und von \nGemeindeverträgen unter "Vorbehalt der entsprechenden Verpflichtungskredite" in die Kompe-\ntenz des Gemeinderates. Welche Kreditkompetenzen der EWW-Verwaltungskommission zuste-\nhen, ist mir nicht bekannt. \n \nDer Gemeinderat wird daher ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Wäre für die Auftragserteilung einer Studie in der genannten Grössenordnung nicht ein Ver-\n\npflichtungskredit notwendig gewesen oder war die EWW-Kommission berechtigt, die Binder & \nPartner-Studie in eigener Kompetenz zu vergeben? \n\n \n2. Wie hoch waren die effektiven Kosten der mit Bericht vom 24. Januar 2002 abgeschlossenen \n\nBinder & Partner-Studie einschliesslich der Begleitung des politischen Genehmigungspro-\nzesses (Einwohnerrat, Volksabstimmung)? \n\n \n3. Wer hat diese Kosten bezahlt und wurden sie allenfalls in mehreren Etappen verbucht oder in \n\neinem Betrag der Jahresrechnung 2002 des EWW und/oder der Gemeinde belastet? \n \n \n--------------- \n \n \n \n\n\n