2021-11-04 GRB

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text: \nGemeinde Wettingen\n\nProtokoll des Gemeinderates\n\nPostadresse:\nTelefon:\n\nGemeinderat Wettingen, Rathaus, 5430 Wettingen\nGemeindekanzlei Wettingen, 056 437 72 00\n\nNr. 560 4. November 2021 W/ne\n\n28.01 Allgemeines, Grundlagen, Verzeichnisse, Statistik\n\nMotion Fraktion SP/WettiGrüen vom 21. Oktober 2021 betreffend Schul-\nwegsicherheit an der Märzengasse und weiteren Hauptsammelstrassen; \nEingang\n\nI. Sachverhalt\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 reichte die Fraktion SP/WettiGrüen \nfolgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Schulwegsicherheit an der Märzengasse und weiteren \nHauptsammelstrassen mit Tempo 50 durch bauliche Massnahmen oder Temporeduktionen \n(Tempo 30) zu erhöhen.\n\nBegründung\n\nDer Verkehr auf der Märzengasse in Wettingen hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. \nGründe dafür sind die Reduktion auf Tempo 30 im Abschnitt Halbartenstrasse / Bifangstrasse \nund die daraus resultierende neue Verkehrsführung über den vorderen Teil der Märzengasse.\n\nDie Märzengasse dient als Schulweg, ist jedoch mit dem aktuellen Verkehr eine tägliche Gefahr \nfür Schulkinder. Von der Landstrasse einmündend anfangs Märzengasse bis zur Kreuzung Bif-\nangstrasse, befindet sich auf der rechten Seite kein Trottoir. Auch für die Mittagsbetreuung im \nLangäcker müssen die SchülerInnen die Märzengasse überqueren. Mit dem neuen Alterszentrum \nkommen zusätzlich viele ältere Leute ins Quartier und damit auf die Märzengasse.\n\nMit einer Petition in der Aargauer Zeitung vom Juni 2020 und schriftlichen Anfragen bei der Ge-\nmeinde wurde von mehreren AnwohnerInnen auf das Problem aufmerksam gemacht. Der Ge-\nmeinderat argumentiert mit der Klassifizierung der Märzengasse als Hauptsammelstrasse im \nkommunalen Gesamtplan Verkehr und dass Tempo 30 auf der Märzengasse zwar ein grosses \nAnliegen der Bevölkerung sei, aber weitreichende Konsequenzen auf den Quell-, Ziel- und \nDurchgangsverkehr hätte und zu mehr Schleichverkehr in den umliegenden Quartieren führen \nkönnte. Ein Gutachten betreffend Vor- und Nachteile von Tempo 30 auf der Märzengasse (inkl. \nTrottoirerstellung) wurde aufgrund der Corona-Situation und die damit verbundenen Auswirkun-\ngen auf die Verkehrsströme zurückgestellt.\n\nDie MotionärInnen fordern vom Gemeinderat der Schulwegsicherheit an der Märzengasse und \nweiteren Hauptsammelstrassen ohne doppelseitiges Trottoir eine höhere Priorität einzuräumen. \nDas Konzept Tempo 50 auf Hauptsammelstrassen von 2013 soll hinterfragt und entsprechende \nTempoanpassungen sowie bauliche Massnahmen zeitnah umgesetzt werden.\n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 4. November 2021 Nr. 560 Seite 2\n\nII. Erwägungen\n\nDie Motion wird der Bau- und Planungsabteilung zur Stellungnahme zugewiesen. Es ist zu prü-\nfen, ob die Forderung aus technischer und finanzieller Sicht überhaupt machbar ist. Allenfalls ist \neine Umwandlung in ein Postulat zielführend. Die Vertretung erfolgt durch Gemeinderätin Kirsten \nErnst.\n\nBESCHLUSS\n\nDie Bau- und Planungsabteilung wird beauftragt, dem Gemeinderat bis 12. Mai 2022 eine Stel-\nlungnahme zur Motion Fraktion SP/WettiGrüen vom 21. Oktober 2021 betreffend Schulwegsi-\ncherheit an der Märzengasse und weiteren Hauptsammelstellen zu unterbreiten.\n\nProtokollauszug\n- Gemeinderätin Kirsten Ernst\n- Bau- und Planungsabteilung\n- Einwohnerratsakten\n\nVersand: 5. November 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 9. November 2006 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2006-2366 \n \nWeiterführung der Pflegewohnungen: Nachtragskreditantrag von \nFr. 56'000.00 \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nMit Beschluss vom 30. März 2000 hat der Einwohnerrat das Pilotprojekt Pflegewohnungen \ngenehmigt und einen Kredit von Fr. 580'000.00 für die ersten 4 Betriebsjahre bewilligt. Die \nerste Wohnung wurde im April 2002 in Betrieb genommen, somit ist das Pilotprojekt Ende \nMärz 2006 ausgelaufen.  \n \nDer Gemeinderat hat beschlossen, die Pilotphase bis Ende 2006 zu verlängern, um den Ab-\nrechnungsrhythmus künftig dem Kalenderjahr anpassen zu können. Somit ist per 1. Januar \n2007 mit dem Auftragnehmer eine neue Leistungsvereinbarung abzuschliessen. Die gemein-\nderätliche Begleitgruppe (= Gesundheitskommission) hat diesem Vorgehen zugestimmt.  \n \nDem Einwohnerrat wird im Frühjahr 2007 eine entsprechende Kreditabrechnung für die Pilot-\nphase (April 2002 bis Ende 2006) unterbreitet und die finanziellen Abweichungen im Detail \nerläutert. Mit der jetzigen Vorlage soll in die Zukunft geblickt und die Weiterführung der Pfle-\ngewohnungen gesichert werden.  \n \n \nII. Rückblick Pilotprojekt Pflegewohnungen \n \nDie Aufgabe zur Führung der Pflegewohnungen wurde dem Verein St. Bernhard übertragen. \nDer Verein weist durch die Führung des Alters- und Pflegeheims St. Bernhard ein grosses \nKnow-how aus und Synergien können gut genutzt werden. Während der Pilotphase wurden \nzwei Wohnungen in Betrieb genommen, die Pflegewohnung "Bernau" (April 2002) und die \nPflegewohnung "Chlosterbrüel" (Oktober 2003). Es werden je 8 Plätze angeboten, somit ste-\nhen insgesamt 16 Plätze zur Verfügung. Beide Wohnungen sind im Quartier gut eingebetet \nund werden akzeptiert. Die Auslastung liegt im Schnitt zwischen 95 % und 98 % und kann als \nsehr gut bezeichnet werden.  \n \nDas Konzept sah ursprünglich vor, jedes Jahr eine Pflegewohnung zu eröffnen, so dass am \nEnde der Pilotphase 4 Pflegewohnungen betrieben werden. Die Pflegewohnungen haben spe-\nzielle bauliche Anforderungen zu erfüllen und es erwies sich als schwierig, weitere geeignete \nWohnungen zu einem akzeptablen Preis zu finden. Dieser Grund führte hauptsächlich dazu, \ndass die Vorgaben des Pilotprojektes (4 Wohnungen) nicht erfüllt werden konnten. Weiter \nkonnte auch das Freiwilligenprojekt nicht wie vorgesehen umgesetzt werden, was zu Mehrkos-\nten im Personalbereich führte. Auch erwies es sich als schwierig, eine gute Durchmischung \nder Bewohnerinnen und Bewohner zu erreichen. Dabei spielen neben der sozialen Komponen-\nte vor allem die Besa-Einstufungen (Grad der Pflegebedürftigkeit) eine wichtige Rolle. Diese \nGründe und weitere führten dazu, dass trotzdem beinahe der ganze Kredit von Fr. 580'000.00 \naufgebraucht wurde. In der Kreditabrechnung zum Pilotprojekt, welche im Frühjahr 2007 dem \nEinwohnerrat unterbreitet wird, wird auf die weiteren Gründe detailliert eingegangen.  \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nDie Tatsache, dass ein grosser Teil des Kredites aufgebraucht sein würde, veranlasste den \nGemeinderat dazu, die Umsetzung des ursprünglichen Konzeptes zu hinterfragen. Dazu wur-\nden im Herbst 2005 zwei ausgewiesene Expertinnen beauftragt, die Gründe für die Abwei-\nchungen einerseits aus konzeptioneller und andererseits aus finanzieller Sicht zu ergründen.  \n \nDer Bericht zur Umsetzung des Betriebskonzeptes von Anke Brändle kam zu folgender \nSchlussfolgerung: \n \n- Die Bedarfsentwicklung bei den Pflegeplätzen muss laufend überprüft werden \n- Die Pflegewohnungen sind als Betriebseinheit im St. Bernhard den andern Einheiten nicht \n\ngleichgestellt (Wohnungsleiterin ist direkt dem administrativen Leiter unterstellt) und wer-\nden finanziell anders behandelt.  \n\n- Die Leitungsstelle der Pflegewohnungen ist nicht besetzt (ist nach Eröffnung einer 3. Woh-\nnung vorgesehen).  \n\n- Die Öffentlichkeitsarbeit ist auf der operativen Ebene nicht klar zugeordnet. \n- Die gemeinderätliche Arbeitsgruppe wurde nicht eingesetzt. \n- Es werden weniger Freiwillige eingesetzt als im Konzept vorgesehen war.  \n \nIm Bericht zur finanziellen Situation kommt Margot Hausammann zu folgenden Schlussfolge-\nrungen: \n \n- Der Pflegeaufwand pro Bewohnertag konnte laufend gesenkt werden und die Pflegekosten \n\nmüssen sich keinem Vergleich scheuen. Bei den hohen Betreuungs- und Pensionskosten \nist noch Verbesserungspotential vorhanden (u.a. Nachtwachen, hohe Infrastrukturkosten). \n\n- Als Basis für die neue Leistungsvereinbarung wird ein Pauschalbetrag pro Tag und Be-\nwohnerinnen und Bewohner vorgeschlagen. \n\n- Erkenntnisse und finanzielle Entwicklung der Bernau sind für das Chlosterbrüel im Sinne \neines internen Bench-Markings zu nutzen. \n\n \nEs handelt sich hier um eine Auswahl von Gründen. Details werden, wie vorgängig erwähnt, in \nder Kreditabrechnung im 2007 dem Einwohnerrat vorgelegt.  \n \nBeide Berichte wurden mit den Verantwortlichen des St. Bernhards im Detail besprochen. \nDaraus ergaben sich bereits Verbesserungen, welche in die neue Leistungsvereinbarung ein-\nfliessen. So wurde beispielsweise die Art und Weise der Bedarfsabklärung und die diesbezüg-\nlichen Verantwortlichkeiten festgelegt; die bereits bestehende Gesundheitskommission als \ngemeinderätliche Begleitgruppe eingesetzt; die Zuständigkeiten bei der Öffentlichkeitsarbeit \ngeregelt und die Eingliederung der Pflegewohnungen in die Struktur des St. Bernhards neu \ndefiniert. \n \n \nIII. Leistungsvereinbarung \n \nDie Leistungsvereinbarung per 1. Januar 2007 basiert zu einem grossen Teil auf der bisheri-\ngen Vereinbarung. Weiter wurden Punkte aus den beiden Prüfungsberichten einbezogen. Die \ngrössten Veränderungen zur bisherigen Vereinbarung betreffen die Finanzierung, die Quali-\ntätssicherung und die Einsetzung der Gesundheitskommission als gemeinderätliche Begleit-\ngruppe.  \n \nNachfolgend werden die wichtigsten Punkte der Leistungsvereinbarung erläutert. Es gilt zu \nerwähnen, dass die Kompetenz zum Abschluss von Leistungsvereinbarungen beim Gemein-\nderat liegt. Der Einwohnerrat kann diese lediglich zur Kenntnis nehmen und allenfalls Ände-\nrungswünsche anbringen.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\nTrägerschaft \nBereits im Rahmen des Evaluationsprojektes wurde die Frage nach einer geeigneten Träger-\nschaft resp. Auftragnehmer gestellt. Es wurden verschiedene Offerten eingeholt, der Gemein-\nderat hat sich schlussendlich für den Verein St. Bernhard entschieden.  \n \nDer Gemeinderat möchte aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen, dem Know-how des \nVereins, den Synergiemöglichkeiten mit dem Alters- und Pflegeheim St. Bernhard etc. an der \nbisherigen Trägerschaft festhalten und die neue Leistungsvereinbarung für die Weiterführung \nder Pflegewohnungen wiederum mit dem Verein St. Bernhard abschliessen.  \n \nDer Verein St. Bernhard ist mit der vorliegenden Leistungsvereinbarung einverstanden und \ngerne bereit, die Führung der Pflegewohnungen für die nächsten Jahre zu übernehmen.  \n \nZielgruppe \nDas Angebot richtet sich an pflegebedürftige Menschen, die nicht mehr selbstständig wohnen \nkönnen, eigentlich einen Heimplatz benötigen und dennoch in der ihnen vertrauten Umgebung \nin einer häuslichen Atmosphäre leben und gepflegt werden möchten. Falls sich zu wenige \nEinwohnerinnen und Einwohner aus Wettingen für das Angebot interessieren, ist die Aufnah-\nme von auswärtigen, pflegebedürftigen Personen möglich. \n \nBetriebskonzept \nDie Pflegewohnungen sollen aufgrund der während der Pilotphase (2002 - 2006) gemachten \nErfahrungen, der internen Betriebskonzepte und fortlaufenden Verbesserungen weitergeführt \nwerden. Dazu dienen auch die Auswertungen zur Umsetzung des Pflegekonzeptes von Anke \nBrändle sowie die Analyse der finanziellen Situation durch Margot Hausammann. Ebenso sind \ndie Erkenntnisse aus dem Projekt des Kantons "Nachweis der Qualitäts- und Leistungsfähig-\nkeit bei Institutionen der Langzeitpflege" heranzuziehen. Der Verein St. Bernhard beteiligt sich \nan diesem Projekt und ist daher verpflichtet, ausführliche Qualitätssicherungs- und Leistungs-\nfähigkeitsmassnahmen einzuführen und umzusetzen.  \n \nWohnungen \nDer Auftragnehmer tritt als Mieterin der bisherigen Wohnungen auf. Wird die Leistungsverein-\nbarung durch die Auftraggeberin gekündigt, müssen die Wohnungen, inkl. Inventar, durch die \nAuftraggeberin übernommen werden. Wird die Leistungsvereinbarung durch den Auftragneh-\nmer gekündigt, steht es der Auftraggeberin frei, die Wohnungen zur allfälligen Weiterführung, \nauch unter einer neuen Trägerschaft, zu übernehmen. Die Gemeinde hat auf jeden Fall ein \nVorrecht zur Übernahme der Mietverträge.  \n \nQualitäts- und Leistungssicherung \nUm die Qualitäts- und Leistungssicherung innerhalb der Pflegewohnungen sicher zu stellen, \nwird der Auftraggeber verpflichtet, sich am kantonalen Projekt "Nachweis der Qualitäts- und \nLeistungsfähigkeit bei Institutionen der Langzeitpflege" zu beteiligen sowie allfällige Verbesse-\nrungsmassnahmen umzusetzen. Dieser Qualitätsnachweis deckt die relevanten Bereiche ab: \nPersonal, Bewohner und Bewohnerinnen, Qualitätskontrolle in der Pflege und weitere. Zurzeit \nläuft das Projekt als Pilotphase (an welchem sich der Verein St. Bernhard beteiligt), es wird \naber definitiv eingeführt werden. Bei Nichterfüllung von vorgegebenen Standards kann der \nKanton die Betriebsbewilligung entziehen. Dieses Projekt nimmt eine Vorreiterrolle im Ge-\nsundheitswesen wahr und ist daher auch für unsere Gemeinde von grosser Wichtigkeit.  \n \nAufgaben der gemeinderätlichen Begleitgruppe (= Gesundheitskommission) \nGestützt auf den Prüfungsbericht von Anke Brändle wurde die bestehende Gesundheitskom-\nmission als gemeinderätliche Begleitgruppe eingesetzt. Sie ist die Anlaufstelle für den Auftrag-\nnehmer und sichert die Verbindung zwischen dem Verein und dem Gemeinderat. Die Gesund-\nheitskommission wurde in die Ausarbeitung der neuen Leistungsvereinbarung sowie in die \nÜberprüfung der bisherigen Pilotphase einbezogen.  \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n \n\nDie Aufgaben der Kommission sind folgende: \n \n- Kenntnisnahme der fachgerechten und wirtschaftlichen Erfüllung des Leistungsauftrages \n- Festlegung Bedarf/Notwendigkeit nach weiteren Wohnungen \n- Kenntnisnahme des Berichtes zum Kantonalen Projekt "Nachweis der Qualitäts- und Leis-\n\ntungsfähigkeit bei Institutionen der Langzeitpflege" \n- Bestimmung Verwendung Konto Rückstellungen \n \nBedarfsabklärung \nDie Bedarfsabklärung nach weiteren Pflegewohnungen erfolgt durch die Auftraggeberin und \nden Auftragnehmer gemeinsam. Es werden dazu die Warteliste des Vereins sowie die kanto-\nnale Statistik über den Bedarf an Pflegeplätzen im Bezirk Baden herangezogen. Kommen die \nbeiden Partner zum Schluss, dass der Bedarf und die Notwendigkeit vorhanden sind, ist der \nAuftragnehmer um die Suche nach einer geeigneten Wohnung bemüht. Die Auftraggeberin \nunterstützt ihn bei der Suche, nimmt Einfluss bei Neubauten und fördert die Umnutzung von \nEigenbeständen. Die Auftragnehmerin hat das Recht, eine vorgeschlagene Wohnung abzu-\nlehnen.  \n \nVertragsdauer und Kündigung \nDie Leistungsvereinbarung hat eine Vertragsdauer von 1 Jahr und verlängert sich ohne Kündi-\ngung durch eine der Parteien automatisch um 1 Jahr. Die Kündigung hat 6 Monate im Voraus \nschriftlich zu erfolgen. So bleibt genügend Zeit, um die Konsequenzen für das Budget zu be-\nrücksichtigen resp. eine neue Trägerschaft zu finden.  \n \n \nIV. Finanzierung \n \nGestützt auf die bisher gemachten Erfahrungen und die Empfehlungen von Margot Hausam-\nmann wird anstelle der bisherigen Defizitdeckung ein Finanzierungsmodell mit einem Betrag \npro Tag und Platz vorgeschlagen. Die neue Leistungsvereinbarung sieht vor, einen Pflegeplatz \npro Tag mit Fr. 9.60 zu entschädigen. Dies ergibt bei zwei Pflegewohnungen mit je 8 Plätzen \nim Jahr Fr. 56'064.00. Sind die Pflegewohnungen nicht ausgelastet, sinkt der Betrag entspre-\nchend. Da eine 100 %-ige Auslastung unwahrscheinlich ist, beantragt der Gemeinderat einen \nKredit von gerundet Fr. 56'000.00 jährlich. Der Betrag von Fr. 9.60 pro Platz und Bewohner ist \nan den Schweizerischen Konsumentenindex gebunden. Bei einer Veränderung von min. \nFr. 0.20 wird der Betrag entsprechend angepasst.  \n \nDank den Synergien zum Alters- und Pflegeheim und den bereits gemachten Erfahrungen \nkann der Betrag vergleichsweise tief gehalten werden. Die Gemeinde Gebenstorf bezahlte \nbeispielsweise für ihre Pflegewohnungen Fr. 16.00 pro Tag und Platz. Der Gemeinderat erach-\ntet deshalb den vorgeschlagenen Betrag als vertretbar.  \n \nEin allfälliges Defizit ist durch den Auftragnehmer zu tragen. So geht das unternehmerische \nRisiko zu Lasten des Auftragnehmers und garantiert ein betriebswirtschaftlicher Einsatz der \nvorhandenen Mittel.  \n \nEin allfälliger Gewinn ist einem separaten Konto "Rückstellungen " zuzuweisen. Dieser Gewinn \nkann ausschliesslich für grössere Investitionen zu Gunsten der Bewohnerinnen und Bewohner \nverwendet werden. Die Gesundheitskommission ist über die allfällige Verwendung zu informie-\nren. \n \nErreicht das Konto "Rückstellungen" den Betrag von Fr. 56'000.00 (max. jährlicher Beitrag) ist \nder Auftragnehmer verpflichtet, die Verwendung der Gelder mit der Auftraggeberin vorgängig \nabzusprechen. Die Auftragnehmerin behält sich in diesem Falle vor, den Beitrag pro Platz und \nTag zu senken, bis die Reserven wieder ein normales Niveau erreicht haben. \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n \n\nDie Pilotphase hat gezeigt, dass während den ersten Betriebsjahren für den Aufbau neuer \nPflegewohnungen mehr Geld benötigt wird. Dies wird auch durch andere Pflegewohnungsinsti-\ntutionen bestätigt. Die Leistungsvereinbarung enthält deshalb eine Klausel, dass bei der Inbe-\ntriebnahme von weiteren Pflegewohnungen separat über die Zusatzfinanzierung verhandelt \nwird.  \n \nDie Leistungsvereinbarung verursacht, bis zu einer allfälligen Kündigung, gebundene Ausga-\nben von jährlich Fr. 56'000.00. \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n1. Es wird von den gebundenen Ausgaben Kenntnis genommen.  \n \n2. Für die Weiterführung der Pflegewohnungen wird für den Voranschlag 2007 ein Nach-\n\ntragskredit von Fr. 56'000.00 (440.365.04) bewilligt.  \n \n \nWettingen, 9. November 2006 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Karl Frey  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n \n \n \n\n\n


2022-06-30 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 30. Mai 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0141\n\nInterpellation Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 28. Ja-\nnuar 2021 betreffend Einflussnahme auf die Entlöhnung des Gemein-\ndepersonals\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung: \n\nFrage 1a\n\nWorin liegen die Unterschiede zu einer Anstellung in der Privatwirtschaft nach privatem Recht?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Hauptunterschied zwischen einem öffentlich-rechtlichen und einem privatrechtlichen Ar-\nbeitsverhältnis liegt darin, dass sich die Parteien im Falle einer privatrechtlichen Anstellung auf \ngesichertem Gebiet befinden, da sich die gesetzlichen Grundlagen einheitlich im Obligationen-\nrecht und je nach Anwendbarkeit auch noch im Arbeitsgesetz finden. Unterstützend ist hier \nzudem eine Fülle von Literatur und Rechtsprechung verfügbar. Das öffentlich-rechtliche Ar-\nbeitsverhältnis hingegen ist nicht einheitlich, sondern auf Bundesebene im Bundes Personal-\ngesetz und seinen Verordnungen und auf kantonaler und kommunaler Ebene in vielen ver-\nschiedenen Personalgesetzen, Beamtengesetzen, Besoldungsverordnungen usw. geregelt. \nHinzu kommt, dass sich zu dieser Thematik nur wenig Literatur und Rechtsprechung findet.\n\nDas öffentliche Personalrecht regelt das Arbeitsverhältnis zwischen Angestellten und den öf-\nfentlichen Diensten wie beispielsweise Bund, Kanton oder Universitäten. Es ist das Pendant \nzum privatrechtlichen Arbeitsrecht und regelt die Auswahl, Anstellung, Rechte und Beendigung \ndes Arbeitsverhältnisses. Aufgrund der Gleichbehandlung der Angestellten und zur Verhinde-\nrung von staatlicher Willkür ist das öffentliche Personalrecht stärker reguliert als das private \nArbeitsrecht. Deshalb gelten im öffentlichen Recht auch andere Bestimmungen als bei einer \nAnstellung unter Privaten. Bei einer Anstellung einer privaten Person durch ein Unternehmen \nist das Obligationenrecht bzw. das Arbeitsgesetz massgebend, wobei im öffentlichen Perso-\nnalrecht die Erlasse des anstellenden Gemeinwesens relevant sind. Häufig sind dies Personal-\ngesetze oder Personalverordnungen.\n\nDie Anstellung im öffentlichen Recht kann durch einen Vertrag, eine Verfügung, eine Wahl \noder eine besondere Mischform erfolgen. Da bei diesem Anstellungsverhältnis die Beschäftig-\nten für das Gemeinwesen tätig sind und somit ein besonderes Rechtsverhältnis zum Staat \nhaben, gelten für sie die Grundrechte. Das bedeutet, dass sie in ihrem Handeln an die Grund-\nrechte gebunden sind. Da staatliches Handeln immer den Grundsatz des Legalitätsprinzips \nbeachten muss, können auch Löhne nicht individuell bestimmt werden, sondern sind mittels \nLohnbänder fixiert. Das Legalitätsprinzip besagt nämlich, dass staatliches Handeln immer auf \nBasis einer gesetzlichen Grundlage erfolgen muss und nicht willkürlich oder ohne sachlichen \n\n\n\nSeite 2\n\nGrund erfolgen kann. Im Privatrecht hingegen können Löhne individuell zwischen Arbeitneh-\nmenden und -gebenden abgesprochen werden und die Angestellten sind auch nicht unmittel-\nbar an die Grundrechte gebunden.\n\nIm öffentlichen Anstellungsverhältnis haben die Mitarbeitenden zudem das Recht auf die Wah-\nrung des rechtlichen Gehörs. Eine Entlassung darf nur aus sachlichen Gründen ausgespro-\nchen werden und der/die Mitarbeitende muss im Vorhinein angehört werden und Zeit bekom-\nmen, Stellung zu beziehen. Im Privatrecht hingegen darf eine Kündigung auch ohne explizite \nGründe ausgesprochen werden und eine Begründung muss nur auf Verlangen der gekündig-\nten Partei schriftlich verfasst werden.\n\nFrage 1b\n\nWas sind die Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden der Gemeinde Wettingen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEntsprechende Regelungen sind u. a. im Personalreglement, dem Reglement über das ver-\ntraglich angestellte Personal, dem Arbeitszeitreglement, dem Dienstreglement der Regionalpo-\nlizei Wettingen-Limmattal, dem Reglement über die Ausrichtung von Zulagen (Zulagenregle-\nment), der Verordnung über die Entrichtung von Taggeldern und Sitzungsentschädigungen der \ngemeinderätlichen Kommissionen und Ausschüsse, dem Reglement zu Schutz der persönli-\nchen Integrität am Arbeitsplatz und dem Weiterbildungsreglement enthalten.\n\nFrage 2\n\nWelche Reglemente müssten wie (genauer Wortlaut) angepasst werden, damit der Einwohner-\nrat in Wettingen ggf. eine Lohnkürzung des Gemeindepersonals im Rahmen der jährlichen \nBudgetdiskussion vornehmen könnte?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs müsste § 22 des Personalreglements angepasst werden. Die heutige Regelung sieht im \nbesten Fall nur eine Besoldungsentwicklung nach oben vor. Dabei wird die Lohnsumme im \nbeantragten und beschlossenen Sinne angehoben. Die Verteilung auf die Mitarbeitenden ge-\nschieht gemäss Mitarbeiterbeurteilungssystem.\n\nFrage 3a\n\nFalls der Einwohnerrat bei einer Budgetsitzung beschliessen würde, die Lohnsumme um einen \nbestimmten Prozentsatz (z. Bsp. 5 %) zu kürzen. Wie würde dann der Prozess gegenüber den \nGemeindeangestellten konkret aussehen, den der Gemeinderat in die Wege leiten müsste \n(Vertragsanpassungen etc.)?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Lohnsumme ist das rechnerische Ergebnis aus den vertraglichen Abmachungen. Eine \npauschale Kürzung der Lohnsumme verstösst gegen den Grundsatz der Spezifikation, die \nKürzung als Pauschale zu beschliessen und nicht gleichzeitig präzis und spezifisch zu bestim-\nmen, in welchen Kostenstellen entsprechende konkrete Reduktionen der Lohnkonti zu machen \nsind. \n\n\n\nSeite 3\n\nGemäss § 20 Abs. 2 lit. a GG gehört die Festlegung des Budgets und des Steuerfusses in den \nAufgabenbereich des Einwohnerrats. Aus dieser Kompetenzzuweisung folgt, dass die Ein-\nwohnerräte das Budget materiell gestalten können. Das heisst, auch bezüglich des Budgets \ngilt § 27 Abs. 1 GG. Indes lässt das Traktandum Budget nicht alle Anträge zu, die begrifflich \ndamit verbunden werden können, indem sie Einnahmen oder Ausgaben betreffen. Zulässig \nsind vielmehr nur Begehren, die mit dem konkreten Inhalt des unterbreiteten Budgets in Bezie-\nhung stehen. Sie müssen also Bezug haben zu einer bestimmten im Budget enthaltenen Posi-\ntion. Dies besagt, dass einzig solche Anträge traktandenkonform sind, die darauf abzielen, \neinen konkreten Budgetposten, soweit es sich dabei nicht um eine sogenannte gebundene \nEinnahme oder Ausgabe handelt, zu streichen oder betragsmässig zu erhöhen resp. herabzu-\nsetzen.\n\nDa eine pauschale Kürzung wie erläutert nicht möglich ist, stünde es dem Einwohnerrat frei, \nbei jeder Kostenstelle den Antrag auf Reduktion der budgetierten Löhne zu stellen. Falls diese \nAnträge angenommen würden, liegt es in der Kompetenz des Gemeinderats, die Kürzung um-\nzusetzen. Ob dies durch Entlassungen oder Änderungskündigungen erfolgen würde, lässt sich \nzum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Fakt ist, dass dies mit einem Dienstleistungsabbau \ngegenüber der Bevölkerung einhergeht. \n\nBei einer Lohnkürzung müsste das Verfahren zur Änderungskündigung eingeleitet werden.\n\nFrage 3b\n\nFalls der Einwohnerrat bei einer Budgetsitzung beschliessen würde, die Lohnsumme um einen \nbestimmten Prozentsatz (z. Bsp. 5 %) zu kürzen. Welche Personen in der Gemeinde sind bei \nso einem Prozess involviert?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nVoraussichtlich wären folgende Personen involviert: Mitglieder des Gemeinderats, Gemeinde-\nschreiber / Gemeindeschreiberin, Leiterin Personalstelle, Leiter Finanzen und Abteilungsleiten-\nde. \n\nFrage 4\n\nWie funktionieren Änderungskündigungen in der Gemeinde Wettingen und innerhalb welcher \nFrist könnten solche ausgesprochen werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEine Änderungskündigung besteht darin, den Vertrag zu kündigen und gleichzeitig eine Offerte \nzur Weiterarbeit unter neuen Bedingungen anzubieten. Es sind die gesetzlichen Kündigungs-\nfristen gemäss § 5 Personalreglement zu beachten (drei Monate auf Monatsende). Dabei ist \ndie Frist auf die Vorlage eines gültigen Budgetbeschlusses (Volksabstimmung) abzustellen. \nWirksamkeit damit frühestens auf den 1. April des Folgejahres.\n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 5a\n\nNachdem die Reglemente ggf. angepasst worden sind, könnte der Einwohnerrat dann für be-\nstimmte Mitarbeitergruppen (Lohnklassen, Abteilungen) Lohnkürzungen beantragen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEine Kürzung nur für bestimmte Kategorien von Mitarbeitenden ist aus Gründen des Gleichbe-\nhandlungsgebots nicht zulässig.\n\nFrage 5b\n\nWäre es also rechtlich zulässig, beispielsweise allen Mitarbeitenden, die mehr als eine be-\nstimmte Lohnsumme (z. Bsp. CHF 120'000; hochgerechnet auf ein 100 %-Pensum) verdienen \noder allen Mitarbeitenden in einer bestimmten Abteilung die Entschädigung zu kürzen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nVgl. Antwort zu Frage 5a.\n\nFazit\n\nVorausgesetzt, die erwähnten Anpassungen im Personalreglement wären zulässig, würde die \nGemeinde keine verlässliche Arbeitgeberin mehr darstellen. Potenzielle Mitarbeitende wären \nimmer der Gefahr ausgesetzt, dass ihre Besoldungen negativen Veränderungen unterliegen \nkönnten. Höhere Fluktuationen wären die Folge. Dies löst höhere Rekrutierungskosten aus. \nDie Ungewissheit, die Stellen besetzen zu können, würde noch grösser. Gerade im Zeitpunkt \ndes Fachkräftemangels ist der Arbeitsmarkt in gewissen Fachgruppen schon lange ausge-\ntrocknet. \n\nDer Gewinn dank tieferer direkter Personalkosten wird sofort kompensiert durch Rekrutie-\nrungsauslagen und temporäre Stellenbesetzungen oder Auslagerungen in Mandatsverhältnis-\nse. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Wettingen im Vergleich mit anderen grös-\nseren Aargauer Gemeinden eine sehr schlanke Verwaltung aufweist (Wettingen: 175.5 Voll-\nzeitstellen; Baden 310.21 Vollzeitstellen; Aarau 431.22 Vollzeitstellen).\n\nDer Einwohnerrat sowie die Bevölkerung erwarten von der Gemeindeverwaltung stets einen \nhohen Grad an Dienstleistungsbereitschaft sowie qualitativ gute Dienstleistungserbringung. Mit \neiner Reduktion der Lohnsummen bzw. Lohnbänder besteht die berechtigte Gefahr, dass es \nzu einem Exodus der qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt. Es muss dem Ein-\nwohnerrat bewusst sein, dass Wettingen als Arbeitgeberin nicht nur innerkantonal konkurrieren \nmuss. Im Gegenteil – Wettingen muss mit der Region Zürich konkurrieren, in der das Lohnni-\nveau höher ist. \n\nUm den Bürgerinnen und Bürgern sowie allen anderen Anspruchsgruppen den besten Service \nbieten zu können, braucht die Gemeinde gut qualifiziertes Personal, das fair und zeitgemäss \nentlöhnt wird. Wettingen leistet sich keinen luxuriösen Stellenplan, wie dies andere Gemeinden \nbzw. Städte tun. Wettingen verfügt über eine schlanke und gut austarierte Verwaltung, die die \nBedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner befriedigen kann. \n\nFür die Weiterentwicklung der Gemeinde und für den Ruf der Gemeinde als Arbeitgeberin sind \nsolche leichtsinnigen und nicht nachhaltigen Tendenzen – wie sie in diesem Vorstoss ange-\ndeutet werden – äusserst schädlich. \n\n\n\nSeite 5\n\nDer hier zur Diskussion stehende Steuerungsmechanismus wäre noch durch ein Rechtsgut-\nachten prüfen zu lassen. \n\nWettingen, 30. Mai 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n