( Motion SVP Senkung Parkgebühren).pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2003-0777 \n \n\n \nMotion der SVP-Fraktion vom 13. März 2003 zur Senkung der Parkgebühren \n \n\n \n \nText: \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, die Parkgebühren in der Zone 1 von bisher Fr. 1.20 auf neu  \nFr. -.80 pro Stunde zu senken, die Gebühr für Dauerparkkarten A und Dauerparkkarten AK um je \n\nFr. 10. auf Fr. 25. per Monat zu reduzieren und dem Einwohnerrat vor Jahresmitte 2003 eine \nentsprechende Vorlage zu unterbreiten. \n \n \nBegründung: \n \nEs ist ein anerkannter - selbst in der Bundesverfassung Art. 5 Abs. 2 verankerter - Grundsatz des \nAbgabenrechtes, dass bei Gebühren zwischen der Leistung des Gemeinwesens und der Gebüh-\nrenhöhe ein angemessenes Verhältnis zu bestehen hat. \n \nWie die Jahresrechnung 2001 der Einwohnergemeinde Wettingen zeigt, stehen bei der Konten-\ngruppe 621 (Parkplätze) Gesamteinnahmen von Fr. 1'107'742.05 Kosten von lediglich \nFr. 170'168.10 gegenüber, d.h. der Einnahmenüberschuss beträgt rund 85 % der vereinnahmten \nGebühren, oder fast das sechsfache der anfallenden Kosten. Bei anderen Kontengruppen, wie \nz.B. den Gemeindestrassen und dem Regionalverkehr sind die Verhältnisse gerade umgekehrt \nund es werden Kostendeckungsgrade von 4.0 bzw. von sogar nur 0.9 % ausgewiesen. Bei den \nGemeindestrassen ist der tiefe Kostendeckungsgrad vertretbar, dienen diese doch klar der Ge-\nsamtbevölkerung, dem 0eV, der Feuerwehr, den Fussgängern und Radfahrern sowie der Kehr-\nrichtabfuhr. \n \nJe nach Verkehrsträger wird also mit ganz verschiedenen Ellen gemessen, obwohl der Grundsatz \nder Gleichbehandlung der Verkehrsträger durch den Staat unter Schlagworten wie "Kostenwahr-\nheit", "gleich lange Spiesse" usw. längst bekannt und grundsätzlich auch anerkannt ist. \n \nEine massvolle Senkung der Parkgebühren kann auch als wirksames Standortmarketing für die \nWettinger Einkaufsgeschäfte und als eine logische Konsequenz des Slogans "z'Wettige poschte" \nverstanden werden. \n \nHinzu kommt, dass der Wettinger Einwohnerrat vor ca. 5 Jahren den Parkuhrenfonds in der \nGrössenordnung von gegen 4 Millionen Franken ohne jede Gegenleistung für die motorisierten \nKonsumenten aufgelöst hat. Das mit der Volksabstimmung "Zentrumsplatz" vom 8. Februar 2003 \nbeschlossene neue Parkhaus ist somit allein aus dieser Fondsliquidation mehr als gedeckt. \n \n \n--------------- \n \n \n\n\n


( Postulat Amacher Bienenzüchter).pdf

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen  2003-1443 \n \n \nPostulat Ruth Amacher vom 15. Mai 2003 betreffend Unterstützungsbeiträge für die \nBienenzüchter in Wettingen \n \n \n \nText: \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, den Bienenzüchtern auf dem Gemeindegebiet Wettingen \nUnterstützungsbeiträge auszurichten, deren Höhe sich nach den Empfehlungen des schwei-\nzerischen Bienenzüchter-Verbandes bemisst. \n \n\nBegründung: \n\n \nDie Bienenvölker haben einen ökologisch hohen Stellenwert in der Natur. In der Landwirt-\nschaft werden 80 % aller Obstblüten von Bienen bestäubt. Seit einigen Jahren dezimiert die \nVarroa-Milbe die Bienenvölker empfindlich. Seit letztem Jahr ist nun auch die Schweiz von \neinem dramatischen Bienensterben betroffen, dessen Ursachen bis jetzt noch nicht geklärt \nsind und erst erforscht werden müssen. Auch in Wettingen sind die Imker von hohen Ver-\nlusten betroffen. Zwischen 30 % bis zu 80 % der Bienen haben diesen Winter nicht überlebt.  \n \nBis anhin wurde die Imkerei als nützliches, jedoch in erster Linie privates Hobby betrachtet. \nEs gibt aber nicht mehr viele junge Leute, die diese aufwendige Arbeit und die entsprechen-\nden Kosten auf sich nehmen wollen. Die Überalterung der Imker ist deshalb ein ernst zu \nnehmendes Problem der Bienenzüchter Vereine. Entmutigt von den widrigen Umständen \nund den hohen Verlusten überlegen sich viele der Imker, die Bienenzucht aufzugeben. \n \nUm wenigstens die Verluste abzufedern und in der Hoffnung Anreize für junge Nachwuchs-\nImker zu schaffen, sind deshalb die Schweizer-Bienenzüchtervereine zusammen mit dem \nSchweizer Obstverband mit der Bitte an die Gemeinden gelangt, die wichtige Arbeit der Im-\nker finanziell mit Beiträgen von Fr. 10.-- bis 30.-- pro Stock und Jahr zu unterstützen. Die \nmeisten Gemeinden in der Umgebung, darunter auch finanzschwächere, bezahlen nun ihren \nImkern Beiträge. Es würde der finanziell gesunden Gemeinde Wettingen gut anstehen, wenn \nauch sie ihre Imker mit einem Beitrag unterstützen würde. \n \n \n--------------- \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 17. Februar 2005 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2005-0153 \n \n \nFeststellung des Zustandekommens des Initiativbegehrens "Initiative \nfür ein geordnetes Mobilfunknetz" \n(Erwahrung) \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nAm 21. Januar 2005 hat das Initiativkomitee die Unterschriftenbogen für das Initiativbegehren \n"Initiative für ein geordnetes Mobilfunknetz" eingereicht. Das Initiativbegehren hat folgenden \nWortlaut: \n \n \nDie Bau- und Nutzungsordnung (BNO) wird wie folgt geändert (geänderte Texte kursiv): \n \n§ 12 Wohnzonen \n\n1 In den Wohnzonen sollen die Voraussetzungen für ein ruhiges gesundes Wohnen in einem \nattraktiven Wohnumfeld geschaffen werden. Der Gestaltung der Aussenräume kommt dabei \nbesondere Bedeutung zu. \n\n2 Es sind Wohnungen sowie nicht störende Betriebe und nicht stark störende Anlagen zu-\ngelassen. \n\n \n \n§ 14 Wohn-Gewerbezonen \n\n1 In den Wohn-Gewerbezonen soll eine gute Durchmischung mit Wohnungen, Gewerbe, \nDienstleistungen und dergleichen angestrebt werden. \n\n2 Die Wohn-Gewerbezonen sind für das Wohnen sowie für maximal mässig störende Betrie-\nbe und landwirtschaftliche Bauten bestimmt. \n\n3 Es dürfen keine stark störenden Anlagen errichtet werden. \n \n \n§ 17 Zone für öffentliche Bauten und Anlagen \n\n1 Die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen ist für Bauten und Anlagen bestimmt, die dem \nöffentlichen Interesse dienen. \n\n2 Der Gemeinderat legt die Baumasse und Abstände unter Berücksichtigung privater und öf-\nfentlicher Interessen fest. Gegenüber angrenzenden Wohnzonen sind deren Abstandsvor-\nschriften einzuhalten. \n\n3 Die OeBA-Zone «Im Chütt» dient als Option für eine Schiessanlage. \n4 In der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen dürfen keine stark störenden Anlagen \n\nerrichtet werden. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\n§ 36 Störungsgrad von Betrieben und Anlagen \n1 Als nicht störende Betriebe gelten in Wohnquartieren passende Kleinbetriebe mit geringem \n\nZubringerverkehr wie Läden, Büros und Geschäfte, die keine erheblich grösseren Auswir-\nkungen entfalten, als sie aus dem Wohnen entstehen. \n\n2 Als mässig störend gelten Betriebe mit Auswirkungen, die im Rahmen herkömmlicher \nHandwerks- und Gewerbezeiten beschränkt sind und nur vorübergehend auftreten. Betrie-\nbe, die ein hohes Mass von quartierfremdem Verkehr verursachen, gelten nicht als mässig \nstörend. \n\n3 Betriebe mit weitergehenden Auswirkungen gelten als stark störend. \n4 Als stark störende Anlagen gelten insbesondere Sendeanlagen mit gepulsten, nicht \n\nionisierenden Strahlen sowie gepulsten, magnetischen und elektromagnetischen \nFeldern, welche eine technisch mögliche kumulierte äquivalente Strahlungsleistung \n(ERP; Begriff definiert gemäss Art. 3 Abs. 9 der Verordnung über den Schutz vor \nnichtionisierender Strahlung [NISV]) der gesamten Anlage (definiert gemäss Ziff. 62 \ndes Anhanges I zur NISV) im höchstbelastetem Sektor von 120° von 500 Watt oder \nmehr aufweisen. \n\n \n \n \n \nÜbergangsbestimmungen \n \n§ 1 \nStark störende Anlagen, welche aufgrund einer nach dem Einreichen dieser Initiative \nrechtskräftig gewordenen Baubewilligungen errichtet wurden und der revidierten BND \nwidersprechen, sind innert Jahresfrist seit dem Inkrafttreten der revidierten §§ der BND \nentweder der revidierten BNO anzupassen oder zu entfernen. \n \n \n§ 2 \nVor dem Einreichen der BND genehmigte stark störende Anlagen, welche der revidier-\nten BNO widersprechen, dürfen technisch nur durch konforme Anlagen erneuert wer-\nden. Sie sind nach Ende der voraussichtlichen Lebensdauer, spätestens jedoch \n10 Jahre nach Inkrafttreten der revidierten BNO, entweder durch BND konforme Anla-\ngen zu ersetzen oder zu entfernen. \n \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\n1. Ausgangslage \n \nGemäss §§ 18, 19 und 31 der Verordnung über die Initiative und das Referendum in Gemein-\ndeangelegenheiten prüft der Gemeinderat, ob die formellen und materiellen Erfordernisse ei-\nnes Initiativbegehrens erfüllt sind und der Einwohnerrat beschliesst über das Zustandekom-\nmen einer Initiative. Ein Initiativbegehren gilt als zustande gekommen, wenn die erforderliche \nUnterschriftenzahl vorhanden ist und wenn der Wortlaut des Begehrens den formellen und \nmateriellen Anforderungen genügt. \n \n \n1.1 Unterschriftenzahl \n \nGemäss § 60 des Gemeindegesetzes respektive Art. 9 der Gemeindeordnung kann ein Zehn-\ntel der Stimmberechtigten ein Initiativbegehren einreichen. Für die Berechnung der erforderli-\nchen Unterschriftenzahl ist gemäss § 7 der Verordnung über die Initiative und das Referendum \nin Gemeindeangelegenheiten die Zahl der Stimmberechtigten am Tage der Einreichung mass-\ngebend. \n \nEs wurden 1'523 Unterschriften eingereicht; erforderlich sind 1'180 Unterschriften. Die Über-\nprüfung hat gezeigt, dass 118 Unterschriften als ungültig bezeichnet werden müssen, da diese \nnicht im Stimmregister der Gemeinde eingetragen sind. Von den 1'523 Unterschriften sind so-\nmit 1'405 Unterschriften gültig, so dass die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht worden ist. \n \n \n1.2 Formelle Anforderung \n \nGemäss § 2 der Verordnung über die Initiative und das Referendum in Gemeindeangelegen-\nheiten müssen die Unterschriftenbogen den Wortlaut des Begehrens und den Hinweis auf die \nStrafandrohung gemäss Art. 281 und 282 StGB enthalten. In § 4 der gleichen Verordnung sind \ndie Anforderungen bezüglich Unterschriftenliste aufgeführt. Diese formellen Anforderungen \nsind erfüllt.  \n \nEs ist ferner festzuhalten, dass der Unterschriftenbogen keine irreführenden Angaben oder \nsuggestiven Elemente enthält. \n \n \n1.3 Materielle Anforderung \n \na) Einheitlichkeit und Eindeutigkeit \n \nDie Initiative will eine Änderung der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) erreichen. Es sollen \nstark störende Mobilfunkanlagen in Wohnzonen, Wohn-Gewerbezonen und in der Zone für \nöffentliche Bauten und Anlagen verboten werden. In Industriegebieten sieht die Initiative keine \nEinschränkungen vor. Der Begriff der stark störenden Anlage wird im Begehren definiert; diese \nAntennen weisen im höchstbelasteten Sektor von 120° eine Strahlungsleistung von 500 Watt \noder mehr auf. Damit sollen nur noch Antennen mit einer Sendeleistung von max. 500 Watt \nzulässig sein. Zur Anpassung von stark störenden Anlagen, welche nach dem Einreichen der \nInitiative rechtskräftig nach der bestehenden BNO bewilligt worden sind, sieht die Initiative eine \nÜbergangsfrist zur Anpassung oder Entfernung von 1 Jahr vor. Vor dem Einreichen der Initia-\ntive bewilligte und erstellte Anlagen sind spätestens innert 10 Jahren anzupassen oder zu ent-\nfernen.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n \n\nGemäss § 3 der Verordnung über die Initiative und das Referendum in Gemeindeangelegen-\nheiten muss eine Initiative einheitlich und eindeutig sein, d.h. sie darf sich nur auf einen Ge-\ngenstand beziehen und muss diesen klar und unmissverständlich umschreiben. Die Anforde-\nrung der Einheitlichkeit und der Eindeutigkeit ist somit erfüllt.  \n \n \nb) Rechtliche Beurteilung \n \nDer Bundesrat erhält durch Art. 13 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes (USG) die Kompetenz, \nauf dem Verordnungsweg Immissionsgrenzwerte für die Beurteilung von schädlichen und läs-\ntigen Einwirkungen festzulegen. Nach Art. 65 Abs. 2 USG dürfen die Kantone keine neuen \nImmissionsgrenzwerte, Alarmwerte oder Planungswerte festlegen. Die gesetzlichen Grundla-\ngen räumen dem Bund im Bereich des Strahlenschutzes eine abschliessende Regelungskom-\npetenz ein. Deren Resultat besteht im Erlass der Verordnung über den Schutz vor nichtionisie-\nrender Strahlung (NISV) vom 23. Dezember 1999. Für ergänzende kantonale oder gar kom-\nmunale Bestimmungen bleibt kein Raum, sei es in Form der Begrenzung von Sendeleistungen \noder bei der Festlegung neuer Immissionsgrenzwerte.  \n \nArt. 17 NISV bestimmt, dass die Kantone die Verordnung zu vollziehen haben. Auch aus dem \nübrigen Verordnungstext ergibt sich in keiner Weise, dass den Kantonen oder Gemeinden in \ndiesem Bereich Rechtsetzungsbefugnisse zustehen sollten. Fachstellen innerhalb und ausser-\nhalb des Kantonalen Baudepartementes sowie das BUWAL bestätigen, dass die bundesrecht-\nliche Regelung als abschliessend angesehen wird.  \n \nDas Initiativbegehren steht demnach mit übergeordnetem Recht in Widerspruch (siehe Stel-\nlungnahme des Baudepartementes vom 7. Februar 2005). \n \n \n2. Weiteres Vorgehen \n \n2.1 Lehnt der Einwohnerrat die Erwahrung ab, besteht die Möglichkeit einer Beschwerde \n\nbeim Departement des Innerns.  \n \n2.2 Würde der Erwahrung zugestimmt, müsste der Einwohnerrat in einem noch vorzuberei-\n\ntenden Entscheid über die Entgegennahme oder Ablehnung der Initiative beschliessen.  \n \n\na) Fällt dieser Sachentscheid negativ aus, muss das Begehren innert 6 Monaten dem \nVolk unterbreitet werden. Lehnt das Volk das Begehren des Initiativkomitees ab, ist \ndas Geschäft abgeschlossen. Ansonsten gilt die Initiative als angenommen.  \n\n \nb) Fällt der Sachentscheid des Einwohnerrates positiv aus, d.h. die Initiative wird ent-\n\ngegengenommen, kommt es nur zu einer Volksabstimmung, wenn gegen den Ein-\nwohnerratsbeschluss das Referendum ergriffen wird. Wird das fakultative Referen-\ndum nicht ergriffen, gilt die Initiative als angenommen.  \n\n \nc) Wird die Initiative durch den Einwohnerrat und/oder das Volk angenommen, müssen \n\ndie Änderungen der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) das ordentliche Verfahren \n(Vorprüfung, öffentliche Auflage mit Einspracheverfahren, kantonale Genehmigung) \ndurchlaufen. \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n \n\n2.3 Aufgrund von diversen Stellungnahmen seitens des Kantonalen Baudepartementes und \nweiteren Fachstellen ausserhalb des Baudepartementes ist eine kantonale Zustimmung \ndurch den Grossen Rat wegen des Widerspruchs gegen höher stehendes Recht un-\nwahrscheinlich. \n\n \n \n3. Rechtsmittel \n \nGegen den Beschluss des Einwohnerrates betreffend Feststellung des Zustandekommens der \nInitiative kann innert 6 Tagen seit der Veröffentlichung dieses Beschlusses beim Departement \ndes Innern Beschwerde erhoben werden. Zur Beschwerdeführung sind die Stimmberechtigten \nlegitimiert.  \n \n \n4. Schlussfolgerung \n \nEs ist festzustellen, dass die erforderliche Unterschriftenzahl vorhanden und dass die formel-\nlen Anforderungen erfüllt sind. Die materiellen Anforderungen sind hingegen nicht vollständig \nerfüllt. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDas Initiativbegehren "Initiative für ein geordnetes Mobilfunknetz" wird als nicht zustande ge-\nkommen erklärt, weil sie im Widerspruch zu übergeordnetem Recht steht. \n \n \nWettingen, 17. Februar 2005 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Karl Frey  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n \n \n \nBeilage: \nStellungnahme Baudepartement vom 7. Februar 2005 \n\n\n


Nachtragskredit Katastrophenhilfe.doc

format: application/msword

text: \n\nGEMEINDERAT\nWETTINGEN\n\n\n\nSeite 1\n\nA N T R A G\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat betreffend Nachtragskredit von Fr. 15'000.( für Katastrophenhilfe im Ausland \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nFür Katastrophenhilfe im Ausland stehen im Budget der Gemeinde Wettingen seit Jahren Fr. 5'000.( zur Verfügung . Der Gemeinderat hat diese Summe meistens in zwei Raten an das Schweizerische Rote Kreuz überwiesen, wenn sich irgendwo auf der Welt Katastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen, kriegerische Auseinandersetzungen usw. ereignet haben und die betroffene Bevölkerung auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen war. Im vergangenen Jahr hat der Einwohnerrat einen Zusatzkredit von Fr. 10'000.( für die Unwettergeschädigten im südlichen Teil Afrikas bewilligt. Der Beitrag von Fr. 5'000.( wurde in zwei Raten von je Fr. 2'500.( an das Schweizerische Rote Kreuz für die Hochwassergeschädigten in Südostasien und an Médecins sans Frontières für Hilfe in Kamerun ausbezahlt. Anfangs Januar 2001 hat sich nun in Mittelamerika ein schweres Erdbeben ereignet. Das Schweizerische Rote Kreuz hat sich im Erdbebengebiet engagiert. Die Gemeinden und Städten wurden um finanzielle Hilfe ersucht. Die Schäden und die Not im betroffenen Gebiet waren so gross, dass der Gemeinderat den gesamten Budgetkredit von Fr. 5'000.( an das Schweizerische Rote Kreuz ausbezahlt hat. Dies im Bewusstsein, dass bei einer weiteren Katastrophe ein Nachtragskredit verlangt werden muss.\n\nEin starkes Erdbeben mit 7,9 auf der Richterskala hat am 26. Januar 2001 den Staat Gujarat im Westen Indien sehr hart getroffen und riesige Verwüstungen angerichtet. Ca. 30'000 Tote waren zu beklagen und mehrere Hunderttausende wurden obdachlos; mehrere 10'000 Menschen sind verletzt worden. Das Schweizerische Rote Kreuz hat wieder Soforthilfe geleistet und ersucht die Gemeinden um Hilfe.\n\nNun ist der Budgetkredit für Katastrophenhilfe im Ausland aufgebraucht. Es ist aber eine Häufigkeit an Katastrophen auf der Welt feststellbar. Der Gemeinderat möchte den Budgetkredit in Zukunft anpassen und auf Fr. 20'000.( festlegen.\n\nDen Hilferuf des Schweizerischen Rotes Kreuzes für die Erdbebengeschädigten in Indien wollte der Gemeinderat nicht ausschlagen mit der Begründung, dass kein Budgetkredit mehr vorhanden ist. Er hat deshalb beschlossen, ebenfalls einen Beitrag von Fr. 5'000.( zu bewilligen, im Wissen, dass der Budgetbetrag überzogen wird. Gleichzeitig hat der Gemeinderat beschlossen, dem Einwohnerrat einen Zusatzkredit von Fr. 15'000.( zu verlangen, wobei der Beitrag an Indien von Fr. 5'000.( diesem Kredit belastet würde. Für weitere Katastrophenfälle stünden noch Fr. 10'000.( zur Verfügung. \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nZu Lasten Konto Katastrophenhilfe im Ausland (590.367.02) wird ein Zusatzkredit von Fr. 15'000.( bewilligt.\n\nWettingen, 8. Februar 2001\nGemeinderat Wettingen\nM/es\n\n\nDr. Karl Frey \nKarl Meier\n\n\nGemeindeammann \nGemeindeschreiber\n\n


2020-2409 Traktandenbericht ER HPS_DEF

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 12. April 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2020-2409\n\nKreditbegehren von Fr. 1'675'000.00 (inkl. MwSt.) zum Erweiterungs-\nbau der Heilpädagogischen Schule (HPS) / Pavillon\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nGemäss aktueller Leistungsvereinbarung zwischen Kanton und Heilpädagogischen Schulen \nzur Gewährleistung adäquater Angebote für Menschen mit Beeinträchtigung sind an der HPS \nWettingen 107 Schülerinnen und Schüler (SuS) vorgesehen. Der im Jahre 2001 fertiggestellte \nNeubau der HPS ist für maximal 85 SuS ausgelegt und realisiert. Das Einzugsgebiet für die \nHPS Wettingen ist der Bezirk Baden. Mit 107 SuS ist diese Zahl im Verhältnis zur Bevölkerung \nund im Vergleich mit anderen Bezirken resp. HPS-Schulen als eher tief einzuschätzen. Die \naufgrund dessen regelmässig auftretenden und sich mehrenden Anfragen nach freien Plätzen \nzeigen deutlich, dass der Platzbedarf weiterhin bestehen bleibt und eine Erweiterung mittels \nNeubau sinnvoll ist.\n\nDer Neubau des Pavillons auf der gleichen Parzelle gewährleistet auch langfristig den Anfor-\nderungen durch die Leistungsvereinbarung gerecht zu werden resp. diese erfüllen zu können. \nDer Entwurf für den Neubau wurde mit der Schulleitung entwickelt. Die Baukosten für den Pa-\nvillonneubau belaufen sich auf Fr. 1'675'000.00. Diese werden durch den Eigenwirtschaftsbe-\ntrieb "Heilpädagogische Schule" und den Kanton getragen. Es erfolgt keine Beanspruchung \nvon Geldern zu Lasten der Einwohnergemeinde.\n\nDie HPS Wettingen wird durch den Kanton finanziert. Alle Kosten werden mit der Pauschale \n„Schulung HPS“ abgedeckt. Der negative Rücklagefonds wird der Gemeinde Wettingen ver-\nzinst und so rasch wie möglich zurückbezahlt. Die Abteilung Sonderschulen, Heime und Werk-\nstätten (SHW) des Departements BKS genehmigte die Anmeldeunterlagen für den Ersatz des \nPavillons der HPS Wettingen und gab die Phase II «Bauprojekt» mit Schreiben vom 27. März \n2020 frei.\n\nDie Schulpflege unterstützt das gewählte Vorgehen.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDas Hauptgebäude der HPS Wettingen wurde ursprünglich für maximal 85 SuS gebaut. Auf-\ngrund des Bevölkerungswachstums im Bezirk Baden ist der Kanton jedoch auf eine grössere \nPlatzzahl angewiesen. Aus den Leistungsvereinbarungen der vergangenen Jahre wird ersicht-\nlich, dass die Zahl der SuS seit dem Schuljahr 2007/2008 bei rund 107 liegt, wobei in der aktu-\nellen Leistungsvereinbarung 107 SuS vorgesehen sind. Im Vergleich mit anderen Bezirken \nbzw. HPS-Schulen ist diese Zahl im Verhältnis zur Bevölkerung eher tief. Aus diesem Grund \n\n\n\nSeite 2\n\ngelangen an die HPS Wettingen regelmässig mehr Anfragen als Plätze zur Verfügung stehen. \nEs wird daher davon ausgegangen, dass der Platzbedarf weiterhin ausgewiesen bleibt. Der \nPersonalbestand und die Verwaltung sind ebenfalls auf 107 SuS ausgerichtet. Die HPS arbei-\ntet seit einigen Jahren wieder kostendeckend.\n\nUm diesem Anspruch resp. den Anforderungen durch die Leistungsvereinbarung und dem \nerforderlichen Platzbedarf auch langfristig gerecht werden zu können, stellt sich der Neubau \ndes Pavillons auf dem Grundstück der HPS als einzige sinnvolle Möglichkeit dar.\n\nNeben den zwei Klassenzimmern mit Gruppenraum bildet ein Raum für Tagesstrukturen die \nKernnutzung des Projekts.\n\na) Klassenzimmer\nDie Entwicklung der Zusammensetzung der SuS in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass \nvermehrt mit Beeinträchtigungen im Bereich der Autismusspektrumsstörung (ASS) gerechnet \nwerden muss. Kinder mit entsprechender Diagnose sind auf eine spezifische Förderung ange-\nwiesen, bei welcher die Umgebungsgestaltung eine wichtige Rolle spielt (z. B. reizarme Ein-\nrichtung). Im Austausch mit der Hochschule für Heilpädagogik (HfH) sind die Mitarbeitenden \nder HPS daran, ihre Kompetenzen bezüglich der erwähnten Behinderungsform zu vertiefen. \nDa das Hauptgebäude für Kinder und Jugendliche mit ASS ungünstig eingerichtet ist und die \nSchulleitung nicht will, dass alle SuS in autismusgerechten Schulzimmern unterrichtet werden, \nbietet sich eine entsprechende Ausstattung in einem neuen Pavillon geradezu an.\n\nb) Tagesstruktur\nMit dem Gesetz über familienergänzende Kinderbetreuung (KiBeG) haben sich die Grundla-\ngen für Eltern und Gemeinden seit dem Schuljahr 2018/2019 verändert. Die Berücksichtigung \nder Tagesstrukturen im Erneuerungsbau entspricht einer umsichtigen Planung. Einerseits ist \nes für die jeweiligen Wohngemeinden (inkl. der Gemeinde Wettingen) schwierig, ein Angebot \nfür Kinder und Jugendliche mit erheblicher kognitiver Beeinträchtigung anzubieten, anderer-\nseits sind die notwendigen Kompetenzen in den HPS-Schulen vorhanden. Da die HPS Wettin-\ngen über Ausbildungsplätze für Lernende in Sozialer Arbeit verfügt, können diese dank eines \nHortangebots ihr Fachwissen in Bereichen erwerben, welche nur mit den normalen Unter-\nrichtszeiten nicht abgedeckt werden können. Die Lernenden können dadurch ihre ganze Aus-\nbildung an der HPS absolvieren. Ebenfalls werden mit einem Hort bzw. mit Randzeiten-betreu-\nung Leerzeiten bei den Praktikanten und Praktikantinnen vermieden. Somit sind wesentliche \nPersonalkosten in Zusammenhang mit einem Tagesstrukturangebot bereits abgedeckt. Zu-\nsammen mit den Gemeindebeiträgen der Nachbargemeinden und den Elternkosten fallen für \ndie Gemeinde Wettingen keine Zusatzkosten an.\n\n2 Problemstellung\n\nDer bestehende Pavillon Langenstein, welcher in zehn Minuten Gehdistanz zum Hauptgebäu-\nde steht, ist für die Deckung der Platznachfrage sehr wichtig. Aufgrund dessen Alter und der \nbereits vor über 20 Jahren abgelaufenen Bewilligung werden seit längerem keine grösseren \nRenovationsarbeiten mehr getätigt.\n\nErgänzend zum Klassenunterricht, welcher im Pavillon stattfindet, haben die Schülerinnen und \nSchüler auch Fachunterricht (TW/Werken, Rhythmik, Instrumentalunterricht, Chor, Englisch, \nMedien & Informatik, Hauswirtschaft, Ethik & Religionen, Sport) und Therapien (Logopädie-, \nErgo- und Physiotherapie sowie basale musikalische Förderung). Ausser dem Sportunterricht \nfinden die erwähnten Angebote im Hauptgebäude statt (Halbklassenunterricht) und so müssen \ndie SuS oft pendeln. Je nach Behinderung ist für den Weg eine Begleitung wichtig und in der \nStundenplanung muss darauf geachtet werden, dass die Therapien zu Randzeiten stattfinden, \ndamit kein Zeitverlust für Hin- und Rückweg entsteht.\n\n\n\nSeite 3\n\nEin Pavillon in unmittelbarer Nachbarschaft zum Hauptgebäude würde die erwähnte Proble-\nmatik beheben. Der neue Pavillon soll auf dem gleichen Grundstück und somit in nächster \nNähe der HPS zu stehen kommen. Die Gemeinde verfügt dort über das entsprechende Bau-\nland. So werden die Gehwege für die SuS kürzer, es sind keine Mitarbeitenden als Begleitper-\nsonen mehr notwendig und die Klasseneinteilungen sowie die Stundenplanung werden verein-\nfacht. Für Rollstuhlkinder ist der bestehende Pavillon wenig geeignet und Therapiestunden \nmüssen wegen der Gehdistanz an Randzeiten gelegt werden.\n\nDurch den Pavillonneubau kann die Abdeckung neuer schulischer Anforderungen gewährleis-\ntet werden. Dazu zählt neben der bereits erwähnten Autismusspektrumsstörung (ASS) auch \ndie Arbeitsgruppe „Sozialpädagogik & Pflege“: Die Klassen sind auch bezüglich den Behinde-\nrungsformen gemischt. Einzelne SuS sind auf intensive Betreuung/Pflege angewiesen. Damit \ndie notwendigen Fachkompetenzen gebündelt werden können, ist der Aufbau eines Teams \n„Sozialpädagogik & Pflege“ geplant. Dieses würde in den Räumlichkeiten des Tagesstruktur-\nangebots lokalisiert und pflegerische Tätigkeiten könnten dort vorgenommen werden (z. B. \nSondierungen, Medikationen bei Epilepsie usw.). Auch ist dort ein „Kinderhüten“ möglich, falls \nein Kind in der Klasse für eine bestimmte Zeit nicht mehr tragbar sein sollte. Dadurch ist eine \nbreitere/effizientere Raumnutzung gewährleistet und die einzelnen Klassenteams könnten mit \nweniger Fachpersonal funktionieren.\n\nBestehender Pavillon \n\n\n\nSeite 4\n\nWeg vom Schulgebäude zum bestehenden Pavillon\n\n3 Lösungsansatz\n\nMit Beschluss vom 13. Juli 2020 hat der Gemeinderat der Realisierung des eingeschossigen \nlänglichen Baukörpers auf der nördlichen Wiese zugestimmt. \n\nEs standen dabei drei Varianten resp. Machbarkeitsstudien zur Überprüfung:\n\n- Variante 1: Ein zweigeschossiger Neubau an der nordwestlichen Ecke des bestehenden \nHauptgebäudes anstelle des neu gestalteten Spielplatzes.\n\n- Variante 2: Ein eingeschossiger länglicher Baukörper auf der nördlichen Wiese, unmittelbar \nan die Staffelstrasse anschliessend.\n\n- Variante 3: Eine Aufstockung des grösstenteils eingeschossigen bestehenden Bauvolu-\nmens der HPS.\n\nDie Variante 2 wurde klar am besten bewertet. Die vergleichsweise tiefen Kosten, die für den \nBetrieb relativ störungsfreie und autonome Möglichkeit des Bauablaufs und die gute Gestal-\ntung und Einordnung bildeten die hauptsächlichen Vorzugskriterien zu Gunsten dieser Varian-\nte. Sie erlaubt einen hohen Grad an Vorfertigung und einen schnellen Bauablauf. Zudem dür-\nfen relativ geringe Immissionen vor Ort für die Schule selbst und auch die unmittelbar angren-\nzenden Wohnbauten erwartet werden.\n\nDer geplante eingeschossige Schulpavillon bleibt vor den bestehenden Einfamilienhäusern \nrücksichtsvoll niedrig und schliesst die bestehende Schulanlage gegen Norden ab. Analog der \nbestehenden Schule ist der Pavillon direkt von der Staffelstrasse erschlossen und bildet eine \ngemeinsame erweiterte Eingangssituation. Durch den Pavillonneubau verbessert sich die \nakustische Situation, auch und vor allem für die Anwohnenden.\n\nDie Klassenräume sind auf den Weg nach Süden ausgerichtet, lichtdurchflutet und mit einem \nSpalier vor den Fenstern gegen Sonne und Einblicke geschützt. Der Tagesstrukturraum öffnet \nsich zusätzlich gegen Westen und hat vorgelagert einen grosszügigen Aussenraum, der ideal \n\n\n\nSeite 5\n\nfür Pausen genutzt werden kann. Die neuen Räume werden eigenständig resp. unabhängig \nvom bestehenden Gebäude mittels einer Wärmepumpe beheizt.\n \nDer einfache, modulartige Baukörper kann mit einer hohen Vorfertigung schnell, kostengünstig \nund nachhaltig in Holzbauweise gebaut werden.\n\nPerimeter mit geplantem Pavillonneubau\n\nVisualisierung des Pavillonneubaus\n\n\n\nSeite 6\n\nIST-Situation ohne Pavillon\n\nGrundriss Pavillonneubau\n\nDie vorgeschlagene Variante 2 erlaubt auch eine ideale Realisierung im Holzbau/Systembau. \nDabei entstehen Vorteile bezüglich nachhaltiger ökologischer Bauweise, Festpreisen, verbind-\nlichen Terminzusagen und kurzen Bauzeiten vor Ort. Die eigentlichen Leistungen des Archi-\ntekten und der Fachplaner werden dabei in der Ausführungsphase teilweise an den verant-\nwortlichen Systembauer abgetreten, welcher unter Berücksichtigung der öffentlichen Submissi-\non und zu marktgerechten Wettbewerbspreisen nach der Ausführungsplanung ermittelt wird.\n\n\n\nSeite 7\n\n4 Finanzen\n\nDie Grobkostenschätzung der Baukosten (+/- 25 %) ergibt eine Gesamtsumme von \nFr. 1'675'000.00:\n\nBKP Hauptposition Fr. (inkl. MwSt.)\n\n0 Grundstück -\n1 Vorbereitungsarbeiten inkl. Abbruch bestehender Pavillon 125'000.00\n2 Gebäude 1'300'000.00\n4 Umgebung 100'000.00\n5 Nebenkosten 50'000.00\n6 Reserven oder Rundung 20'000.00\n9 Ausstattung 80'000.00\n\nTotal Baukosten (inkl. MwSt.) 1'675'000.00\n\nDer bestehende Pavillon wurde im Jahr 1994 erstellt und für eine provisorische Nutzung über \nfünf Jahre bewilligt. Mit dem Neubau und aufgrund des baulichen Zustandes des Pavillons ist \nkeine weitere Nutzung vorgesehen. Der Pavillon inklusive Fundament wird im Zuge des Neu-\nbauprojektes zurückgebaut.\n\nGemäss § 19 Abs. 5 KiBeG können Infrastrukturvorhaben über die Betriebsrechnung finanziert \nwerden. Das Bauwerk kann per Nutzungsbeginn mit den bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufe-\nnen Anlagekosten aktiviert werden. Die Einwohnergemeinde Wettingen übernimmt damit die \nTrägerschaft und die Vorfinanzierung.\n\nDie Abschreibungen müssen nach den Vorgaben der Betreuungsverordnung erfolgen. Der \nvorgesehene maximale Abschreibungssatz auf immobilen Sachanlagen ist als Mischsatz zu \nverstehen, d. h. die kürzere Lebensdauer von einzelnen Bauteilen (wie z. B. Heizung, Flach-\ndach usw.) ist dabei berücksichtigt. Eigenmittel werden nicht verzinst. Der maximale Abschrei-\nbungssatz beträgt 3 %, was einer Abschreibungsdauer von 33.3 Jahren entspricht. Das Ge-\nsuch der Anmeldung beim Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) wurde im Entwurf am \n26. November 2019 zur Stellungnahme eingereicht. Die Abteilung Sonderschulen, Heime und \nWerkstätten (SHW) des Departements BKS genehmigte die Anmeldeunterlagen für den Ersatz \ndes Pavillons der HPS Wettingen und gab die Phase II «Bauprojekt» mit Schreiben vom 27. \nMärz 2020 frei.\n\n\n\nSeite 8\n\nInvestitionskosten einmalig CHF (brutto)\n\nInvestitionskosten extern 1'675'000\nInvestitionsbeiträge / Subventionen (ohne Vorzeichen erfassen)\nTotal externe Kosten 1'675'000\n\ninterne Kosten\nGesamtkosten 1'675'000\n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) CHF (brutto)\n\nKapitalfolgekosten\n1/2 der externen Investitionsausgaben (in TCHF) 838\nVerzinsung (zum aktuell gültiger hypothekarischer Referenzsatz) 1.50% 12'563\n\nAbschreibung\nGebäude, Hochbauten 35 47'857\n\nBetriebliche Folgekosten -\nBetriebliche Folgeerträge (ohne Vorzeichen erfassen) -\n\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 60'420\n2201 Heilpädagogische Schule [Gemeindebetrieb]\n\nNachweis der Folgekosten gemäss §90g GG\n\nDie gesamten Folgekosten (Abschreibung, Verzinsung, Unterhalt) werden durch den Eigen-\nwirtschaftsbetrieb "Heilpädagogische Schule" bzw. durch den Kanton getragen. Es erfolgt kei-\nne Beanspruchung von Geldern zu Lasten der Einwohnergemeinde.\n\nMit dem Pavillon wird Land der Gemeinde Wettingen überbaut. Die aktuelle Zonierung ist für \nöffentliche Bauten gedacht und entspricht daher dem Bauvorhaben. Das Land wäre während \nmindestens 33 Jahren bebaut. Daher ist es gerechtfertigt, eine angemessene Nutzungsent-\nschädigung zu verlangen. Ein Baurechtszins macht für einen Eigenwirtschaftsbetrieb keinen \nSinn, es kann aber eine Nutzungsentschädigung auf ähnlicher Basis geltend gemacht werden. \nAls Grundlage zur Berechnung der Nutzungsentschädigung gilt zum einen die neu resp. zu-\nsätzlich zu nutzende Fläche im Norden der Parzelle (1'500.0 m²) und zum anderen ein Land-\npreis von Fr. 1'200.00 pro m2. Für die HPS ergibt sich daraus ein Betrag von Fr. 22'500.00, \nwelcher der Gemeinde jährlich geschuldet ist.\n\n5 Alternativen - Sanierung bestehender Pavillon\n\nBeim Pavillon (beim Doppelkindergarten Langenstein) handelt es sich um einen Holzelement-\nbau in Standardgrösse, der im Jahr 1994 geliefert und montiert wurde. Der Pavillon war damals \nals vorübergehende Lösung zur Behebung der Raumknappheit bei der HPS beschafft worden \nund hatte eine befristete Baubewilligung ohne Auflagen bis 12. Dezember 2000. Nach dem \nAuszug der HPS diente der Pavillon längere Zeit als Mobiliarlager sowie während der Erneue-\nrung und Instandsetzung der Bezirksschulanlage 2006/2007 auch als Provisorium für die SuS. \nSeit dem Jahr 2010 wird der Pavillon wieder von der HPS genutzt.\n\n\n\nSeite 9\n\nDurch das fortgeschrittene Alter ist der bauliche Zustand des bestehenden Pavillons sehr \nschlecht. Die Fassade ist verwittert (Fassadenplatten verfault), das Dach undicht und zahlrei-\nche Storen defekt. Zudem ist die Gebäudehülle kaum gedämmt, was zu einem schlechten \nRaumklima und einem grossen Energieverlust führt. Im Pavillon ist eine Elektroheizung instal-\nliert. Die Lebensdauer des bestehenden Pavillons aus dem Jahr 1994, der ursprünglich für die \nDauer von fünf Jahren erstellt wurde, ist erreicht.\n\nZudem würde eine Sanierung unter den heutigen Anforderungen bezüglich Heizung und Ener-\ngiebilanz den nutzbaren Innenraum stark beeinflussen resp. reduzieren. Eine Aussenhautsa-\nnierung ist aufgrund der Konstruktion nicht möglich.\n\nMit dem Neubau für die Kita Baden/Wettingen wurde der Aussenraum für die Nutzung des \nDoppelkindergartens stark verkleinert und entspricht nicht mehr den Anforderungen an Aus-\nsenraumflächen für die gesamthaft 40 Kinder. Nach dem Rückbau des Pavillons ist vorgese-\nhen, an dessen Stelle die verloren gegangene Fläche für den Kindergarten wieder als Aussen-\nraum resp. Spiel- und Gartenfläche nutzbar zu machen.\n\n6 Zeitplan\n\nTermine der Realisierung\n\nBauprojekt mit Kostenvoranschlag, Baugesuch April 2021\nBaukredit an Einwohnerrat Mai 2021\nReservezeit für Einwendungen Baugesuch Mai 2021\nStart SIA-Phase 4 Ausschreibungspläne, Submission, Vergabe Juni 2021\nStart SIA-Phase 5 Ausführung Baubeginn November 2021\nBezug Juli 2022\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 1'675'000.00 (inkl. MwSt.) zum Erweiterungsbau der Heilpädago-\ngischen Schule (Pavillon) wird genehmigt.\n\nWettingen, 12. April 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nAktenauflage\n- Planunterlagen\n- Genehmigung und Freigabe Phase II "Bauprojekt" der Abteilung Sonderschulen, Heime \n\nund Werkstätten\n\n\n


2023-1151 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-1151\n\nMotion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Palit Orun, glp, und Lütolf Peter, SVP, vom \n16. November 2023 betreffend Einführung eines Sockelbetrages bei generellen \nLohnanpassungen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird verpflichtet, § 22 Abs. 3 des Personalreglements vom 14. \nNovember 2019 wie folgt neu zu fassen:\n3 Die generelle Anpassung gilt in der Regel für alle Mitarbeitenden. Sie wird \nmindestens zur Hälfte als Sockelbetrag mit der gleichen Höhe an alle Mitarbeitenden \nentsprechend ihrem Beschäftigungsgrad verteilt. Die generelle Anpassung führt zu \neiner Anpassung der Gehaltsbänder in der Form, in welcher sie gewährt wurde.\n\nBegründung\n\nDiese Teilrevision des Personalreglements bezweckt, bei generellen \nLohnerhöhungen dafür zu sorgen, dass die in den tieferen Lohnbändern eingestuften \nMitarbeitenden von einer generellen Lohnerhöhung mehr bekommen als dies der Fall \nwäre, wenn bloss eine prozentuale Erhöhung gewährt würde.\nErreicht wird dieses Ziel mit Hilfe eines Sockelbetrags, der für alle Lohnklassen bei \neinem Vollzeitpensum die gleiche Höhe hat. Bei Teilzeitpensen wird er proportional \nangepasst. Vom gesamten Volumen einer generellen Anpassung muss mindestens \ndie Hälfte mit einem Sockelbetrag verteilt werden.\n\nRechenbeispiel:\nEs ist eine gesamthafte Erhöhung der Lohnsumme von Fr. 400'000 budgetiert.\nDer Gemeinderat beschliesst, Fr. 300'000 als generelle und Fr. 100'000 als \nindividuelle Loherhöhungen zu verteilen.\nMit der neuen Regelung müssen mindestens Fr. 150'000 mittels Sockelbetrags \nverteilt werden. Bei 179 Vollzeitstellen ergibt sich ein Sockelbetrag von Fr. 838.00 \noder, bei 12 Monatslöhnen, von Fr. 69.85.\nFür den tiefsten möglichen Lohn gemäss Gehaltsband 1 von Fr. 43'100 bedeutet dies \neine prozentuale Erhöhung von 1,94 %. Für den höchsten möglichen Lohn von \nFr. 205'236 sind es prozentual bloss 0,41 %.\n\n--------------\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 6. November 2008 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2008-2191 \n \n \nScherer Sylvia, Gärtnerstrasse 2, Wettingen; Wahl als Mitglied des \nWahlbüros \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nHeidi Huser-Bopp, SVP, hat als Mitglied des Wahlbüros per Ende 2008 demissioniert. Die \nSVP-Ortspartei schlägt Sylvia Scherer, Gärtnerstrasse 2, Wettingen, als neues Mitglied des \nWahlbüros vor. \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nSylvia Scherer, Gärtnerstrasse 2, Wettingen, wird als neues Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n \n \nWettingen, 6. November 2008 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n


2015-0242 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0242\n\nPostulat von Feri Celina, SP, vom 12. März 2015 betreffend Farbige Gestaltung der \n"Milchkannen"-Signalisation\n\nNach anfänglichen Reklamationen haben wir uns langsam an die gräulichen "Milchkannen" in \nden 30er Zonen gewöhnt. \n\nLeider tragen diese nicht zu einem freundlichen Ortsbild bei. Daher beantrage ich ein Projekt \nzu starten, die "Milchkannen" farbig zu gestalten. Dies soll bei Möglichkeit unter Mithilfe von \nWettinger Schulkindern geschehen. \n\nIch bitte den Gemeinderat, die Situation zu prüfen, Bericht zu erstatten und entsprechende \nSchritte in die Wege zu leiten. \n\n--------------\n\n\n

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2019-0851 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0851\n\nPostulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom 16. Mai \n2019 betreffend Gartenwissen und -können weitergeben\n\nAntrag\n\nWettingen informiert und berät Liegenschaftsbesitzer, damit naturnahe Gärten mit einheimi-\nschen Pflanzen und passenden Kulturpflanzen angelegt und ökologisch gepflegt werden kön-\nnen.\n\n1. Sinnvoll ist eine Ansprechperson aus dem Werkhof, die konkret vor Ort raten kann.\n\n2. Ferner können Anleitungen entnommen werden aus einer reichen Fülle von Angeboten:\n\nGrün Stadt Zürich: https://www.stadt-zuerich.ch/ted/de/index/gsz/angebote_u_beratung/bera-\ntung/mehr-als-gruen.html#praxismodule_fuerdienaturnahepflege\n\nJardin Suisse und Kanton Aargau: http://www.naturmodule.ch/module.php\n\nBroschüren von Birdlife Schweiz: https://www.birdlife.ch/de/garten\n\nDie online-Plattform des Vereins FLORETIA, unterstützt vom Bundesamt für Umwelt, bietet \nAngaben für standortgerechte Pflanzen samt Pflegeanleitungen: www.floretia.ch\n\n3. Die Gemeinde eröffnet einen Fonds für Gartenpflege: So können Gärten von einer \nGeneration in die nächste tradiert werden: Eigentümer, die Hilfe brauchen, bekommen so \nUnterstützung. Auch nachbarschaftliche Hilfe kann vermittelt werden. Die entsprechenden \nStellen sind ja schon an der Arbeit in den Quartieren. Der Fonds kann aus Bussengeldern \ngeäufnet werden.\n\nBegründung\n\nDie „Gartenstadt“ als Aushängeschild braucht einen realen Grund: vorhandene Gärten. Das \nKulturgut „Garten“ ist durch Generationenwechsel und veränderte Lebensgewohnheiten ge-\nfährdet. Das Gartenwissen ist für die Gemeinde von öffentlichem und ebenso von wirtschaftli-\nchem Interesse.\n\n--------------\n\nhttp://www.naturmodule.ch/module.php\nhttps://www.birdlife.ch/de/garten\nhttp://www.floretia.ch/\n\n

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text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 3. April 2008 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2008-0697 \n \n \nKreditabrechnung von Fr. 2'650'970.65 für die Vermarkungsrevision \nund Erneuerung der Parzellarvermessung Los 6 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat bewilligte am 14. September 1995 einen Bruttokredit von Fr. 2'400'000.00 \n(Preisstand 1990) für die Erneuerung des Vermessungswerkes Los 6, welches das überbaute \nGebiet nördlich der Landstrasse umfasst. \n \n \nII. Arbeitsablauf / Ausführungstermin \n \nIn einer ersten Phase wurden sämtliche Grenzzeichen durch die Grundeigentümer freigelegt \nund markiert. Fehlende oder beschädigte Grenzzeichen wurden anschliessend rekonstruiert \nund den Vorschriften entsprechend vermarkt. Diese Arbeiten für die Vermarkungsrevision er-\nfolgten in Etappen von Winter 1997 bis Herbst 1999. Parallel zu diesen Arbeiten wurde das \nBasispunktnetz festgelegt. Nach Genehmigung des Basispunkt-Netzplanes wurde die Basis-\npunktversicherung vorgenommen. Die nachfolgenden Arbeiten für die Parzellarvermessung \n(Feldaufnahmen, Koordinatenberechnung, Konstruktion CAD usw.) waren, nach der Schluss-\nverifikation durch das Kantonale Vermessungsamt, im Herbst 2002 abgeschlossen. Nach Ver-\nsand der Güterbogen wurde das Vermessungswerk während der Zeit vom 3. März bis 1. April \n2003 öffentlich aufgelegt. Gemäss Verfügung des Departements des Innern vom 9. September \n2003 wurde der Parzellarvermessung Wettingen, Los 6, mit Ausnahme der Parzellen 1569, \n1571 und 1572, im Sinne von § 22 des Dekretes über die Grundbuchvermessung vom 5. März \n1915, die Genehmigung und die Beweiskraft als öffentliche Urkunde erteilt. Mit Verfügung vom \n7. November 2003 hat das Bundesamt für Landestopografie die Neuvermessung, Los 6 als \nWerk der amtlichen Vermessung anerkannt. Am 8. November 2005 erfolgte durch das Depar-\ntement Volkswirtschaft und Inneres die Genehmigung auch bezüglich der Parzellen 1569, \n1571 und 1572 und somit abschliessend. \n \n \nIII. Kosten / Kostenbeiträge \n \nLaut Schlussabrechnung und Kostenverteiler des Kantonalen Vermessungsamtes vom 24. Juli \n2003 betragen die bundesbeitragsberechtigten Kosten für die Parzellarvermessung \nFr. 1'457'072.30. Der Beitrag des Bundes an die Parzellarvermessung beträgt Fr. 619'248.55. \nDer Beitrag des Kantons beträgt Fr. 318'939.15. Der Bundesbeitrag wurde im Jahr 2003 und \nder Kantonsanteil im Jahr 2004 ausbezahlt. \n \nDie Kosten für die Vermarkungsrevision gehen zu alleinigen Lasten der betreffenden Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümer. Die Einwohnergemeinde, als Eigentümerin von Stras-\nsen und Gebäuden, hat sich an diesen Kosten ebenfalls anteilmässig beteiligt. Die entspre-\nchenden Kostenanteile wurden im Mai 2000 in Rechnung gestellt. Der Rechnungsversand für \ndie Kostenanteile an der Parzellarvermessung (Schlussrechnung) erfolgte im April 2004. \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nIV. Gegenüberstellung Kostenschätzung / abgerechnete Kosten \n \nEs liegt nun die Kreditabrechnung mit Fr. 2'650'970.65 vor (in Fr.): \n \nArbeitsgattung KV Abgerechnete \n\nKosten \n   \nVermarkungsrevision 610'000.00 822'991.25\nParzellarvermessung 1'790'000.00 1'827'979.40\n \nTotal  2'400'000.00 2'650'970.65\n \nBundesbeitrag 619'248.55\nKantonsbeitrag 318'939.15\nGrundeigentümerbeiträge (Revision und Parzellar) 985'572.80\nAnteil Einwohnergemeinde 727'210.15\n \n \nDie Kosten für die Vermarkungsrevision wurden durch den Kreisgeometer im Jahre 1990 über \ndas ganze Gemeindegebiet ermittelt (Schätzung). Die Kosten für die Parzellarvermessung \nwurden aufgrund der preisbildenden Elemente durch das Kantonale Vermessungsamt eben-\nfalls im Jahre 1990 über das ganze Gemeindegebiet errechnet, wobei die Erhebung der Ele-\nmente durch den Kreisgeometer erfolgte. Das Kreditbegehren (Preisbasis 1990) basiert des-\nhalb auf gewissen Annahmen bezüglich Anzahl zu versetzender Grenzzeichen sowie Aufwand \nfür Rekonstruktionen, Berechnungen, Konstruktionen usw. \n \n \n \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 2'650'970.65 für die Vermarkungsrevision und Erneuerung der \nParzellarvermessung Los 6 wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 3. April 2008 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n \n \n \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 28. März 2013 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2012-0472 \n \n \n\nZusammenschluss des Regionalen Bevölkerungsschutzes Wettingen \nund Limmattal (Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach, Würenlos) zum \nRegionalen Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal sowie Geneh-\nmigung des neuen Gemeindevertrages \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \n \nDas Regionale Führungsorgan (RFO) Wettingen ist bereits seit 1. Januar 2007 installiert und \nsehr gut eingeführt. Zwischen den Einwohnergemeinden Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach \nund Würenlos wurde für den Regionalen Bevölkerungsschutz per 1. Januar 2007 ein Gemein-\ndevertrag in Kraft gesetzt. Es wurde in der Folge auch ein Chef RFO eingesetzt, doch hat man \naus verschiedenen Gründen auf die weitere personelle Bestellung und deren Ausbildung ver-\nzichtet. \n \nVorausgesetzt, dass der Zusammenlegung der beiden Zivilschutzorganisationen Wettingen \nund Limmattal zur ZSO Wettingen-Limmattal zugestimmt wird, ist es daher logisch und im \nSinne der geltenden Rechtsordnung, die beiden Bevölkerungsschutzregionen ebenfalls zu-\nsammenzulegen und somit die Bevölkerungsschutzregion Wettingen-Limmattal und das Regi-\nonale Führungsorgan Wettingen-Limmattal gemeinsam zu führen. Als Leitgemeinde wurde in \nAnlehnung an den Vertrag über die gemeinsame Zivilschutzorganisation die Gemeinde Wet-\ntingen bestimmt. \n \nFür die Gemeinde Wettingen entstehen für den Aufbau des neuen RFO Wettingen-Limmattal \nkeine zusätzlichen Kosten. Die notwendigen Investitionen in den Aufbau des RFO für die Ge-\nmeinden Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach und Würenlos werden durch diese getragen. \n \nDer Gemeindevertrag soll nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheide des Einwohnerrates \nWettingen und der Gemeindeversammlungen der übrigen beteiligten Gemeinden per 1. Januar \n2014 in Kraft treten.  \n \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDie Aargauer Stimmberechtigten haben am 18. Mai 2003 das neue Bundesgesetz über den \nBevölkerungsschutz und Zivilschutz angenommen. Dieses Gesetz wurde per 1. Januar 2004 \nin Kraft gesetzt. Darin ist unter anderem vorgesehen, pro Bevölkerungsschutzregion, welche \ngemäss Regierungsratsbeschluss mit der Zivilschutzregion korrespondieren muss, ein soge-\nnanntes Regionales Führungsorgan (RFO) einzusetzen. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nDer Bevölkerungsschutz ist eines der Instrumente der nationalen und kantonalen Sicherheits-\npolitik. Es bezeichnet ein Verbundsystem von Polizei, Feuerwehr, dem Gesundheitswesen, \ntechnische Betriebe (Elektrizität, Gasversorgung, Wasserversorgung und -entsorgung, Ver-\nkehr, Kommunikationsinfrastruktur) und Zivilschutz. Von Bevölkerungsschutz wird dann ge-\nsprochen, wenn ein Ereignis (Katastrophen und Notlagen, aber auch im Falle eines bewaffne-\nten Konflikts) die Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische \nBetriebe und Zivilschutz gemeinsam betrifft und sie von Führungsstäben von Kanton, Region \noder Gemeinde im Verbund eingesetzt werden. Dabei stützen sie sich auf gemeinsame \nEinsatzplanungen und umfassende Risikoanalysen. In diesem Fall wird die koordinierende \nFührung durch das RFO, in dem alle Partnerorganisation Einsitz nehmen, wahrgenommen. \n \nIm Bereich des Regionalen Bevölkerungsschutzes wurde zwischen den Einwohnergemeinden \nNeuenhof, Killwangen, Spreitenbach und Würenlos am 1. Januar 2007 ein Gemeindevertrag in \nKraft gesetzt. Es wurde in der Folge auch ein Chef RFO eingesetzt, doch hat man aus diver-\nsen Gründen (unter anderem Projekt Zusammenschluss Baden-Neuenhof) auf die weitere \npersonelle Bestellung und deren Ausbildung verzichtet. Der Druck seitens des Regierungsra-\ntes und der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Aargau zur Aktivierung des \nRFO Limmattal steigt aber Jahr für Jahr zunehmend. Das RFO Wettingen hingegen ist seit \nAnbeginn bereits installiert und sehr gut eingeführt. \n \nVorausgesetzt, dass der Zusammenlegung der beiden Zivilschutzorganisationen Wettingen \nund Limmattal zur ZSO Wettingen-Limmattal (siehe separates Traktandum) zugestimmt \nwurde, ist es daher logisch und im Sinn der geltenden Rechtsordnung, die beiden Bevölke-\nrungsschutzregionen ebenfalls zusammenzulegen und somit die Bevölkerungsschutzregion \nWettingen-Limmattal und das Regionale Führungsorgan Wettingen-Limmattal gemeinsam zu \nführen. \n \nDie Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Aargau befürwortet diesen Schritt \nsinngemäss. \n \n \nII. Aufgaben der Bevölkerungskommission und des RFO Wettingen-Limmattal \n \nDie Regionale Bevölkerungsschutzkommission Wettingen-Limmattal als Beauftragte der Ver-\ntragsgemeinden ist für die sachgerechte Umsetzung des Regionalen Bevölkerungsschutzes \nzuständig. \n \nDas Regionale Führungsorgan hat grundsätzlich die Aufgabe, bei Katastrophen, in Notlagen \nsowie bei schweren Mangellagen die Einsatzleitung zu unterstützen, den Einsatz der Partner-\norganisationen zu koordinieren und die betroffene Gemeindebehörde zu beraten. \n \n \nIII. Schwerpunkte des Vertrages \n \nDas neue Verbundsystem führt den Namen Regionaler Bevölkerungsschutz Wettingen-\nLimmattal. \n \nDer Vertrag bezweckt die Regelung der Koordination der Mittel und Kräfte der angeschlosse-\nnen Partnerorganisationen in der Region sowie die zivile Führung bei Katastrophen, Notlagen, \nschweren Mangellagen und bewaffneten Konflikten. \n \nAls Leitgemeinde wurde in Anlehnung an den Vertrag über die gemeinsame Zivilschutzorgani-\nsation die Gemeinde Wettingen bestimmt. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\nDer vorliegende Gemeindevertrag regelt die Organisation des Regionalen Bevölkerungsschut-\nzes Wettingen-Limmattal.  \n \nDie Oberaufsicht haben die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden. Als beratende Instanz \nwird eine Bevölkerungsschutzkommission eingesetzt, in welcher jede Gemeinde mit einem \nBehördenmitglied vertreten ist. \n \nDie Arbeit des Regionalen Führungsorgans Wettingen-Limmattal (RFO) ist in einem Regle-\nment festgehalten. \n \nDie gemeinsamen Kosten werden nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen auf die Vertrags-\ngemeinden aufgeteilt. Die Rechnung wird von der Gemeinde Wettingen geführt. Die finanziel-\nlen Auswirkungen wurden bereits beim Traktandum "Zusammenschluss der Zivilschutzorgani-\nsationen Wettingen und Limmattal" dargestellt. \n \nDie Kündigungsfrist des Vertrages beträgt ein Jahr, je auf Ende eines Kalenderjahres, frühes-\ntens aber per 31. Dezember 2015. Ohne Kündigung erneuert sich der Vertrag jeweils still-\nschweigend um ein weiteres Jahr. \n \nDer Gemeindevertrag soll nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheide des Einwohnerrates \nWettingen und der Gemeindeversammlungen der einzelnen Gemeinden per 1. Januar 2014 in \nKraft treten.  \n \nMit der Genehmigung dieses Gemeindevertrags wird der bisherige Gemeindevertrag den Be-\nvölkerungsschutz betreffend zwischen den Gemeinden Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach \nund Würenlos per 31. Dezember 2013 aufgelöst. \n \n \nIV. Anträge \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n\na) Dem Zusammenschluss des Regionalen Bevölkerungsschutzes Wettingen mit dem Regio-\nnalen Bevölkerungsschutz Limmattal zwischen den Gemeinden Neuenhof, Killwangen, \nSpreitenbach und Würenlos sei zuzustimmen. \n\nb) Der Gemeindevertrag über die organisatorische Zusammenarbeit im Bereich des Regiona-\nlen Bevölkerungsschutzes Wettingen-Limmattal zwischen den Gemeinden Wettingen, \nNeuenhof, Spreitenbach und Killwangen sei zu genehmigen. \n\n \n \nWettingen, 28. März 2013 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 11. April 2013 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2012-1441 \n \n \n\nKreditbegehren von Fr. 1'195'000.00 (inkl. MwSt.) für die Verbreite-\nrung der Fuss- und Radwegverbindung "Untere SBB-Limmatbrücke \nBaden-Wettingen" \n___________________________________________________________________________ \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n\nDer sehr beliebte und direkte Fussweg über die Untere Limmatbrücke nach Baden wird ver-\nbreitert, damit er von Fussgängern und Radfahrenden benutzt werden kann. Heute ist der \nWeg dafür zu schmal. \n\nDie Aufwertung dieser regionalen Langsamverkehrsverbindung ist eine Massnahme des Ag-\nglomerationsprojekts Aargau Ost und wird vom Bund mitfinanziert. \n\nDas Projekt umfasst drei Abschnitte: Den Steg an der SBB-Limmatbrücke, den Anschluss auf \nBadener Seite und den Anschluss auf Wettinger Seite. \n\nDie Baukosten für den Steg der SBB-Limmatbrücke werden je zur Hälfte von der Gemeinde \nWettingen und der Stadt Baden getragen. Die Anschlusswege finanziert jede Gemeinde \nselbst. \n\n \nI. Ausgangslage \n \nDer Fussgängerweg über die Untere SBB-Limmatbrücke ist eine wichtige Verbindung zwi-\nschen Baden und Wettingen sowie Teil des Kulturwegs und des Industriekulturpfads. Trotz \nseiner geringen Breite (1.70 m) und eines Fahrverbots wird der Steg häufig auch von Radfah-\nrenden benutzt, was zu Konflikten führt. Mit der Verbreiterung des Wegs wird eine für Fuss-\ngänger und Radfahrende attraktive Verbindung geschaffen. Neben dem Steg werden die beid-\nseitigen Zufahrtswege verbreitert. Das Bauvorhaben umfasst daher drei Abschnitte: den An-\nschluss auf Badener Seite, den Steg der SBB-Brücke und den Anschluss auf Wettinger Seite. \n \n2009 wurde im Auftrag der Gemeinde Wettingen und der Stadt Baden ein Vorprojekt ausgear-\nbeitet. Der Kanton reichte dieses im Rahmen des Agglomerationsprogramms beim Bund ein. \nDamit konnte eine Mitfinanzierung durch den Bund sichergestellt werden. Der Einwohnerrat \nhat an der Sitzung vom 10. März 2011 mit 42 : 0 bei zwei Enthaltungen einen Projektierungs-\nkredit von Fr. 115'000.00 brutto für die Erarbeitung des Bauprojekts zur Verbreiterung des \nFuss- und Radwegs über die Untere SBB-Limmatbrücke Baden-Wettingen bewilligt. \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nII. Bauprojekt \n \nDas Bauprojekt ist in drei Abschnitte aufgeteilt: \n \nAbschnitt 1 \nDer Badener Abschnitt 1 ist ca. 320 m lang und reicht von der Unteren SBB-Limmatbrücke \nSeite Baden bis zum Ende des Ländliwegs. \n \nAbschnitt 2 \nStegverbreiterung der Unteren SBB-Limmatbrücke auf einer Länge von ca. 165 m. \n \nAbschnitt 3 \nDer Wettinger Abschnitt 3, von der Unteren SBB-Limmatbrücke über die Kantonsstrasse Seite \nWettingen bis zur Brückenstrasse ist ca. 140 m lang. \n\n \n \n\nAbschnitt 1 \nDieser Abschnitt ist ca. 320 m lang und reicht von der Unteren SBB-Limmatbrücke Seite Ba-\nden bis zum Ende des Ländliwegs. Aufgrund detaillierter und umfangreicher Wurzel-Sondagen \nbei den unter Schutz stehenden Platanen am Ländliweg wurde festgestellt, dass im vorderen \nBereich des Ländliwegs ein Wegausbau nicht möglich ist, ohne das Wurzelwerk der Platanen \ndauerhaft zu schädigen. Gemäss Gutachten der Tilia Baumpflege AG, Frick, müssen die be-\nstehende Stützmauer und die Böschung in diesem Abschnitt erhalten bleiben, wenn die Plata-\nnen nicht zu Schaden kommen sollen. Die bestehende Stützmauer kann somit nicht ab-\ngebrochen und verschoben werden, um Platz zu schaffen für die notwendige Wegverbreite-\nrung. Auf einem Abschnitt von ca. 150 m ist ein Ausbau des Ländliwegs nicht möglich. Da sich \nder heute ca. 1.40 m breite und 150 m lange Bereich im geraden Abschnitt des Ländliwegs \nbefindet, sehen sich Fussgänger und Velofahrer rechtzeitig. Es besteht keine unmittelbare \nGefahr für die Fussgänger. Auch wenn diese örtliche Einengung lang erscheint, so ist sie für \ndie neue Veloroute vernachlässigbar klein. Geplant wird eine Ausweichstelle für Radfahrer. \nDiese wird erst erstellt, wenn die Detailplanung zeigt, dass dies auch sinnvoll und realisierbar \nist (weitere Wurzel-Sondagen sind notwendig). Um die Einfahrt in den Fuss- und Radweg zu \nerleichtern, ist eine Aufweitung im vorderen Bereich zum Ländliweg hin vorgesehen. Als \nMassnahme zum Schutz der Fussgänger ist in diesem Abschnitt das Aufstellen einer Hin-\nweistafel mit der Aufschrift "Vorsicht: Fussgänger haben Vortritt" vorgesehen. \n \nAls Alternative wäre eine aufwendige Brückenkonstruktion denkbar, die über das bestehende \nTerrain und den Weg gespannt werden würde. Die Brückenkonstruktion müsste auf der heute \nbestehenden Stützmauer-Mauerkrone aufliegen und zwischen der Platanenreihe auf Punktfun-\ndamenten abgestellt werden. Eine solche Konstruktion ist sehr teuer und aus gestalterischen \nGründen (Landschaftsbild) nicht denkbar. \n \n \nAbschnitt 2 \nIm Abschnitt der Unteren SBB-Limmatbrücke wird der Fuss- und Radweg von 1.70 m auf \n2.50 m verbreitert. Im Hinblick auf eine wirtschaftliche Lösung wird die Tragstruktur weitestge-\nhend erhalten. Vorgesehen ist, eine neue, breitere Fahrbahnplatte auf die bestehenden Kon-\nsolen zu montieren. Dank der Verwendung leichter Materialien wird das Eigengewicht der heu-\ntigen Konstruktion nicht überschritten. Die Geländer werden entsprechend den aktuellen Vor-\nschriften auf 1.30 m erhöht und aus ästhetischen Gründen in einer ähnlichen Konstruktion wie \ndie bestehende erstellt. Die SBB sind mit dem Bauvorhaben unter Auflagen einverstanden. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\nAbschnitt 3 \nAuf Wettinger Seite überquert der Weg im Anschluss an die Untere SBB-Limmatbrücke die \nSchwimmbadstrasse. Es war ursprünglich geplant, diesen Anschlussweg ebenfalls auf 3.0 m \nzu verbreitern. Da die bestehende Brücke aber keine Tragreserven aufweist, müssten ein \nneuer Längsträger und neue Widerlager erstellt werden. Aus Kostengründen verzichtet die \nGemeinde Wettingen auf den Ausbau des Steges, welcher einen komplett neuen Übergang \nzur Folge gehabt hätte. Der Steg an der Unterführung der Schwimmbadstrasse (K 273) verfügt \nheute schon über eine lichte Breite von 2.00 m. Da jedoch der Konsolkopf erneuert werden \nmuss, kann das Geländer von aussen montiert und die effektive Breite auf 2.20 m erhöht wer-\nden. \n \nDer Anschlussweg wird ab der Unterführung Schwimmbadstrasse Richtung Wettingen auf \n3.00 m verbreitert, wobei den Sichtzonen im Bereich der Überführung der Schwimmbadstrasse \nbesondere Beachtung geschenkt wird.  \n \nDie bestehende Wegverbindung wird mit einem möglichst geringen Gefällsverhältnis ausge-\nführt. Dies wird mittels Aufschüttungen und Stützmauern erreicht.  \n \nMit diesen Massnahmen kann die Zugänglichkeit zu den Brückenbauwerken entscheidend \nverbessert und eine attraktive und sichere Langsamverkehrsverbindung nach Baden angebo-\nten werden. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n \n\nIII. Kosten \n \nGesamtbaukosten, Kostenteiler Gemeinde Baden und Wettingen \nZwischen Wettingen und Baden wurde folgender Kostenteiler vereinbart: \n‐ Abschnitt 1, Anschlussweg auf Seite Baden:  100 % Baden \n‐ Abschnitt 2, Steg Untere SBB-Limmatbrücke:    50 % Wettingen, 50 % Baden \n‐ Abschnitt 3, Anschlussweg auf Seite Wettingen: 100 % Wettingen \n\nDie Gemeinde Wettingen bezahlt ihren Anteil, den Abschnitt 3, direkt. Die Bau- und Planungs-\nkosten für die Stegverbreiterung der Unteren SBB-Limmatbrücke, Abschnitt 2, werden hälftig \naufgeteilt und von beiden Gemeinden direkt bezahlt. \n\n \nDie Baukosten setzen sich wie folgt zusammen: \n\nAbschnitt 1 \nAnschluss Baden (100 % Baden) \n\nBaden \nFr. \n\nWettingen \nFr. \n\nTotal \nFr. \n\nBaukosten inkl. MwSt. 790'000  790'000\n\nHonorare inkl. MwSt. und Nebenkosten  145'000  145'000\n\nReserve, Unvorhergesehenes 95'000  95'000\n\nTotal inkl. MwSt. 1'030'000  1'030'000\n\n \nAbschnitt 2 \nUntere SBB-Limmatbrücke (Aufteilung zu je 50%)\n\nBaden \nFr. \n\nWettingen \nFr. \n\nTotal \nFr. \n\nBaukosten inkl. MwSt. 655'000 655'000 1'310'000\n\nHonorar inkl. MwSt. und Nebenkosten 110'000 110'000 220'000\n\nReserve, Unvorhergesehenes 75'000 75'000 150'000\n\nTotal inkl. MwSt. 840'000 840'000 1'680'000\n\n \nAbschnitt 3 \nAnschluss Wettingen (100 % Wettingen) \n\nBaden \nFr. \n\nWettingen \nFr. \n\nTotal \nFr. \n\nBaukosten inkl. MwSt. 275'000 275'000\n\nHonorare inkl. MwSt. und Nebenkosten 50'000 50'000\n\nReserven, Unvorhergesehenes 30'000 30'000\n\nTotal inkl. MwSt. 355'000 355'000\n\n \nGesamtkosten \n \n\nBaden \nFr. \n\nWettingen \nFr. \n\nTotal \nFr. \n\nTotal pro Gemeinde inkl. MwSt. 1'870'000 1'195'000 \n\nGesamtkosten alle 3 Abschnitte inkl. MwSt. 3'065'000\n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n \n\nIm Investitionsplan sind Fr. 930'000.00 eingestellt. Die Mehrkosten gegenüber dem Vorprojekt \nbzw. der Kostenschätzung (+/- 20 %) sind folgende Faktoren: Für den Steg liegt jetzt eine we-\nsentlich höhere Unternehmerrichtofferte vor (zusätzliches Pendelzuglager an der SBB-Brücke \nnotwendig). \n \nInvestitionsfolgekosten \nEs fallen keine zusätzlichen betrieblichen Kosten an. Im Winterdienstkonzept ist diese Verbin-\ndung mit dem Standard Weissräumung (reduzierter Winterdienst) aufgeführt und entsprechend \nsignalisiert. Die Eisenbahnbrücke wird aus Sicherheitsgründen gesalzen. Infolge der engen \nPlatzverhältnisse kann der Winterdienst nur von Hand erfolgen. Die Fortsetzung auf Badener \nGemeindegebiet wird in Absprache mit der Abteilung Werkhof ebenfalls mit dem Standard \nWeissräumung bewirtschaftet. Für jede Einfallsachse in die Stadt Baden ist eine Radwegroute \nmit dem Standard Schwarzräumung definiert und im Netz publiziert. Von Wettingen her wird \nder Radstreifen entlang der Seminarstrasse und über die Hochbrücke entsprechend bewirt-\nschaftet. Die heutige Regelung möchten die Abteilungen Werkhof auch in Zukunft beibehalten. \n \n \nIV. Bundesbeiträge \n \nDer Bund beteiligt sich im Rahmen des Agglomerationsprogramms 1. Generation zu maximal \nFr. 410'000.00 an den Kosten des Stegs. Zusätzlich wurden die Zufahrtswege in das Agglome-\nrationsprogramm 2. Generation aufgenommen. Diese Zusicherung der Bundesbeiträge (max. \nmögliche Beteiligung 40 %) ist noch ausstehend und wird voraussichtlich erst Ende 2014 er-\nfolgen. Bei der ersten Eingabe 2007 wurde noch nicht von einer Verbreiterung der Zufahrts-\nwege ausgegangen. \n \n \nV. Schlussbemerkung \n \nDas Projekt wird in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der Stadt Baden und der \nGemeinde Wettingen ausgeführt. Die Federführung für den Abschnitt 2 liegt bei der Stadt Ba-\nden. Damit die Bundesbeiträge nicht verfallen, muss mit den Bauarbeiten für den Abschnitt 2, \nSteg Untere Limmatbrücke, zwingend 2014 begonnen werden. Die Zufahrtswege können erst \n2015 erstellt werden, wenn die Zusicherung der Bundesbeiträge erfolgt ist. \n\n\n\n \n\n  Seite 6 \n \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür die Verbreiterung der Fuss- und Radwegverbindung "Untere SBB-Limmatbrücke Baden-\nWettingen" wird ein Kredit von Fr. 1'195'000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt. \n \n \nWettingen, 11. April 2013 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \nAuflageakten: \n \nAusbau Fuss- und Radweg Baden – Wettingen, Bauprojekt Bänziger Partner AG \n(Technischer Bericht, Übersichtsplan 1:2'000, Detailpläne usw.) \n\n \n \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 22. Juli 2010 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2010-1192  \n \n \nKreditbegehren von Fr. 330'000.00 für den Einbau einer Aufzugsan-\nlage im Schulhaus 1 der Schulanlage Margeläcker \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDie Schulanlage Margeläcker wurde in den Jahren 1998 bis 2001 erneuert und erweitert. Mit \ndem Neubau des Schulhauses 3 an der Zentralstrasse wurde im Schulhaus 2 (Primarstufe) \nzugunsten der Behindertengerechtigkeit beider Gebäude eine Aufzugsanlage eingebaut. \n \nIm Schulhaus 1 (Sekundarstufe) hingegen hat sich der Gemeinderat damals aus Kostengrün-\nden gegen den Einbau einer Aufzugsanlage entschieden. \n \nHeute vertritt der Gemeinderat das Konzept, dass alle öffentlichen Bauten behindertengerecht \ngebaut sein sollen. Der Einbau einer Aufzugsanlage im Schulhaus 1 würde somit diesem Kon-\nzept entsprechen. \n \n \n \nI. Ausgangslage \n \nBei sämtlichen Neu- oder Umbauten, für die eine Baubewilligung erforderlich ist, müssen die \nBauvorschriften der Kantone sowie das Eidgenössische "Behindertengleichstellungsgesetz" \nBehiG erfüllt werden (das BehiG ist 2004 in Kraft getreten). \n \nDer Gemeinderat hat bereits 2002 beschlossen, zukünftige Umbauten und Erneuerungen ge-\nmeindeeigener Liegenschaften behindertengerecht zu gestalten. Erste Umsetzung dieses Be-\nschlusses war das Rathaus, das 2003 zwei rollstuhlgängige Aufzugskabinen und zusätzlich \nzwei neue rollstuhlgängige WC-Anlagen erhalten hat. \n \nIn der Schulanlage Altenburg und in der Bezirksschule ist mit den Erneuerungsarbeiten eben-\nfalls eine Aufzugsanlage eingebaut worden. Auch für das Schulhaus Zehntenhof ist eine vor-\ngesehen. \n \nDie Einbausituation im Schulhaus 1 ist nicht dieselbe wie im Schulhaus 2, bei dem der ver-\nglaste Aufzugsschacht im Treppenauge platziert werden konnte. \n \nIm Schulhaus 1 muss für die Aufzugsanlage einer der zwei Lichthöfe umgestaltet werden. Der \nneue Aufzug wäre auch nicht verglast, da zwei der Umfassungswände geschlossen sind. Hal-\ntestellen hätte es vom 1. Untergeschoss bis ins 3. Obergeschoss. \n \nDie Benützung des Aufzugs wäre den behinderten Personen und dem Lehrkörper vorbehalten. \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nEs würde die neuste Generation Aufzugsanlagen mit maschinenraumlosem Antrieb eingebaut. \n \n \nII. Kosten \n \n BKP 101 Bestandesaufnahmen 2'000.00 \n BKP 112 Abbrucharbeiten 20'000.00 \n BKP 120 Sicherungen und Provisorien 15'000.00 \n BKP 211 Baumeisterarbeiten 55'000.00 \n BKP 224 Bedachungsarbeiten 2'500.00 \n BKP 230 Elektroinstallation 9'500.00 \n BKP 244 Entlüftung Liftschacht 4'500.00 \n BKP 261 Aufzüge 69'200.00 \n BKP 271 Gipserarbeiten 5'000.00 \n BKP 272 Metallbauarbeiten 31'500.00 \n BKP 273 Schreinereiarbeiten 12'800.00 \n BKP 275 Schliessanlage 1'500.00 \n BKP 282 Bodenbeläge 4'500.00 \n BKP 283 Deckenanpassung 1'500.00 \n BKP 285 Malerarbeiten 5'000.00 \n BKP 287 Baureinigung 1'500.00 \n BKP 289 Reserve 20'500.00 \n BKP 291 Honorar Architekt 56'000.00 \n BKP 292 Honorar Bauingenieur 5'000.00 \n BKP 293 Honorar Elektroingenieur 2'500.00 \n BKP 500 Baunebenkosten 5'000.00 \n\n Total (inkl. MwSt.) 330'000.00 \n \n \nIII. Schlussbemerkung \n \nMit der Erarbeitung des Projekts wurde das Architekturbüro Fugazza Steinmann & Partner \nbeauftragt, das bereits vor 12 Jahren die Erneuerung und Erweiterung der Schulanlage Mar-\ngeläcker betreut hat. Es wäre sinnvoll, das Architekturbüro wegen seiner Vorkenntnisse auch \nmit der Planung, Bauleitung und Abrechnung der neuen Aufzugsanlage zu betrauen. \n \nDie Bauarbeiten würden zwischen Frühling und Sommer 2011 ausgeführt, wobei die lärmin-\ntensiven Arbeiten während der Schulferien ausgeführt würden. \n \n \n \n\n*** \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür den Einbau einer Aufzugsanlage im Schulhaus 1 der Schulanlage Margeläcker wird ein \nKredit von Fr. 330'000.00 bewilligt. \n \n \n \nWettingen, 22. Juli 2010 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nHeiner Studer  Daniela Betschart \nVizeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n