2017-09-07 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 7. September 2017, 19:00 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Paul Koller, Präsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates: 44 \n\nMitglieder des Gemeinderates: 7 \nKern Sämi, Geschäftsleiter Schule \nSpiess Stefan, Schulpflege Vizepräsident \nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\nHuser Hansjörg \nKisa Besir \nPalit Orun \nSchmidmeister Lea \nSteiner Hermann \nWidmer Franziska \nSigrist Thomas, Schulpflegepräsident \n \n\nTraktanden: 1 Protokoll der Sitzung vom 22. Juni 2017 \n\n2 Sanierung der Sozialen Dienste; Teilprojekt Personal; Erhöhung Stellen-\nprozente (2017-0693)  \n\n3 ICT-Konzept 2018-2022 der Schule Wettingen (2017-0602) \n\n4 Motion Fraktion EVP/Forum 5430 vom 23. Juni 2016 betreffend eine  \naktive Bodenpolitik der Gemeinde; Überweisung und gleichzeitige Ab-\nschreibung (2016-0535) \n\n5 Motion Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend “Mehr \nSchule dank Schulpflege”; Rückzug (2017-0589) \n\n6 Postulat Fraktion EVP/Forum 5430 und Michel Roland, CVP, vom \n23. Juni 2017 betreffend Prüfung der Einführung von Begegnungszonen \nin Wohnquartieren; Rückzug (2016-0537) \n\n7 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, vom 20. Oktober 2016 betreffend \nAufwertung von Strassenbild und Quartier; Rückzug (2016-0806) \n\n8 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, vom 16. März 2017 betreffend \nPlaza da musica – Ein Ort für Musik; Rückzug (2017-0158) \n\n9 Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 16. März 2017 betreffend Kunst-\nstoffsammelstelle in Wettingen; Überweisung (2017-0337) \n\n  \n\n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 743 \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur 26. Sitzung des Einwoh-\nnerrates in dieser Legislatur. Ein besonderer Gruss richtige ich an die Gäste auf der Tri-\nbüne. Ebenso begrüsse ich die Vertreter der Medien. \n \nFür unsere Sicherheit ist heute Kpl David Riek anwesend. Vielen Dank, dass Sie für \nunsere Sicherheit sorgen. \n \n \n\n0 Mitteilungen \n \n\n0.1 Rechtskraft \n \nDie Beschlüsse der Sitzungen vom 18. Mai 2017 und 22. Juni 2017 sind unterdessen in \nRechtskraft erwachsen.  \n \n \n\n0.2 Familiäres \n \n\n Schmidmeister Lea und ihr Partner Capaul Mario sind am 28. Juli 2017 Eltern von \nTim geworden. \n\n Benz Andi und seine Frau Daniela sind am 4. August 2017 Eltern von Mael gewor-\nden. \n\n Benz Thomas und seine Frau Antonia sind am 22. August 2017 Eltern von Loris Sil-\nvan geworden. \n\n \nIch gratuliere den jungen Eltern zum Nachwuchs und wünsche ihnen viele gute Momente \nim gemeinsamen Leben. \n \n \n\n0.3 Tischauflagen \n \n\n Sitzordnung \n\n Budget-Unterlagen 2018 \n\n Broschüre "Kurse Herbst 2017/18" der Volkshochschule Wettingen \n\n Honig als Dankeschön von Werner Häfliger, Imker und Altgemeinderat, für die Sub-\nvention der Gemeinde an seine Bienenvölker \n\n \n \n\n0.4 Traktandenliste \n \nEs werden keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht. \n \n \n\n0.5 Neueingänge \n \na) Interpellation Lamprecht Kristin, SP, Fischer-Lamprecht Lutz, EVP, Haas Mar-\n\nkus, FDP, Schmidmeister Lea, SP, Notter Daniel, SVP, Michel Roland, CVP, vom \n7. September 2017 betreffend Schliessung und Wiedereröffnung des Hallenba-\ndes Tägi \n\n \nAnfang Juli schreckte der Gemeinderat die Wettingerinnen und Wettinger mit der Nach-\nricht auf, dass das Tiefwasserbecken des Hallenbades nach der Revision bis zum Ende \nder Sanierung des gesamten Tägis geschlossen bleibt. Nun teilt der Gemeinderat mit, \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 744 \n\ndass das Hallenbad ab dem 26. August 2017 wieder vollumfänglich genutzt werden \nkann. Dazu stellen sich uns folgende Fragen: \n \n1. War der Beschluss von Anfang Juli übereilt? \n \n2. Welche Abklärungen wurden bis zum Beschluss des Gemeinderates zur Schliessung \n\ngetroffen? \n \n3. Welche Massnahmen trifft der Gemeinderat, um solch übereilte Massnahmen und \n\nMitteilungen in Zukunft zu verhindern? \n(Zitat aus der Medienmitteilung vom 7. Juli 2017: «ln Abwägung aller Umstände ist \nder Gemeinderat dabei zum Schluss gekommen, dass eine vorübergehende Siche-\nrung oder ein teilweiser Abbruch und Weiterbetrieb im Schwimmerbereich nicht in \nFrage kommen kann.») \n\n \n \nb) Postulat Wassmer Christian, CVP, und Benz Andreas, CVP, vom 7. September \n\n2017 betreffend Sportler ins rechte Licht gerückt \n \nAntrag \n \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, die bestehenden sowie die neu zu erstellenden Mehr-\nfachturnhallen dahingehend zu überprüfen, ob diese den Ansprüchen für eine professio-\nnelle Bildproduktion (Fotografie und/oder Video) genügen und diese allenfalls zu verbes-\nsern, verbunden mit einer energieeffizienten Umsetzung. Im Weiteren soll aufgezeigt \nwerden, wie sich die Investitionskosten sowie die Betriebskosten zusammensetzen. \n \nBegründung \n \n\nWettingen darf stolz auf seine Sportvereine sein. Mehrere Vereine, wie beispielsweise \nder STV oder Rotweiss, bewegen sich seit Jahren auf höchstem Schweizer Niveau und \nweisen auch international eine hohe Präsenz mit vielen Erfolgen aus. Diese Tatsache ist \nbeste Werbung für unsere ‚Sportstadt’ Wettingen und dessen Sportinfrastruktur, welche \nes zu nutzen gilt.  \n \nDurch eine hohe Medienpräsenz wird das bereits bestehende gute Image unserer Sport-\ngemeinde weit über die Gemeindegrenzen hinausgetragen. Um jedoch auch qualitativ \ngute Bildaufnahmen zu erhalten, bedarf es einer ausreichenden Beleuchtung, welche \nAufnahmen bei Abenddämmerung oder auch in der Nacht gewährleisten kann. Diese \nQualität ist momentan nicht vorhanden. \n \nAufgrund der schlechten Ausleuchtung konnten Fotografen bisher keine Bilder an Me-\ndien weitergeben oder Direktübertragungen sowie Aufzeichnungen von Videos konnten \nnicht gemacht werden. Dadurch entfällt die Medienpräsenz einerseits für die Vereine, \nwelche dadurch an Attraktivität für Sponsoren verlieren, sowie für die Gemeinde, welche \nsich als sportfördernde Gemeinde in der Region festigen könnte. \n \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 745 \n\nc) Motion Burger Alain, SP, und Scherer Leo, WettiGrüen, vom 7. September 2017 \nbetreffend zeitnahe Behandlung von Vorstössen \n\n \nAntrag \n \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat eine Anpassung der Gemeindeord-\nnung der Einwohnergemeinde Wettingen bzw. des Geschäftsreglements des Einwoh-\nnerrates Wettingen zu unterbreiten, die vorsieht, dass  \n \na) Motionen und Postulate innert sechs Monaten nach Einreichung zur Behandlung in \n\nden Einwohnerrat kommen; \nb) der Gemeinderat zu gutgeheissenen Motionen und Postulaten innert weiterer sechs \n\nMonaten dem Einwohnerrat Bericht erstattet; \nc) der Gemeinderat in Fällen, in welchen die Fristen gemäss a) und b) nicht eingehalten \n\nwerden können, innert Frist dem Einwohnerrat die Gründe darlegt und eine Fristver-\nlängerung beantragt. \n\n \nBegründung \n \n\nMotionen und Postulate beinhalten Anliegen der Bevölkerung der Gemeinde Wettingen, \ndie durch Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte vertreten werden. Diese sollten zeitnah \nnach Einreichung im Einwohnerrat behandelt werden. Leider muss aber festgestellt wer-\nden, dass die Beantwortung und Beratung von Motionen und Postulaten, die dem Ge-\nmeinderat nicht passen, hinausgezögert werden, teilweise über Jahre! Dieser Willkür \nmuss unbedingt durch klare, verbindliche Richtlinien behoben werden. Das Ausmass \ndieser Verzögerung zeigt sich jeweils im Rechenschaftsbericht. Die Liste der noch pen-\ndenten Vorstösse ist lange. Teilweise werden Motionen und Postulate in Wettingen über \nJahre stehen gelassen. Bei anderen, wie beispielsweise der Motion zur Einführung von \nLegislaturzielen vom 15. Oktober 2015, fand bislang noch nicht einmal eine Beratung im \nEinwohnerrat statt. Ein solcher Umgang mit den politischen Instrumenten der Volksver-\ntreterinnen und Volksvertreter ist einer Demokratie unwürdig. \n \n \n\n0.6 Dringliche Interpellation \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Kristin Lamprecht hat eine dringliche Interpella-\ntion eingereicht, welche die Schliessung und Wiedereröffnung des Hallenbads Tägi be-\ntrifft. Sie beinhaltet grundsätzlich drei Fragen: \n1. War der Beschluss von Anfang Juli 2017 übereilt? \n2. Welche Abklärungen wurden bis zum Beschluss des Gemeinderats zur Schliessung \n\ngetroffen? \n3. Welche Massnahmen trifft der Gemeinderat um solche übereilten Massnahmen und \n\nMitteilungen in Zukunft zu verhindern? \n \nBegründung der Dringlichkeit \n \nLamprecht Kristin: In meiner Amtszeit wurde mir etliche Mal gesagt, dass ich doch nicht \ngleich für alles einen Vorstoss einreichen soll: „Versuch es doch erstmal auf dem kleinen \nDienstweg mit einem Mail oder einem Anruf.“ Ich hörte dann davon, dass das Tiefwas-\nserbecken und die entsprechende Halle im Tägi bis nach der grossen Sanierung dauer-\nhaft geschlossen bleiben sollen. Anfangs August sah ich, dass im Hallenbereich Bauar-\nbeiten im Gange sind. Also schrieb ich am 10. August 2017 eine E-Mail an Roland Kuster, \nGemeindeammann und Antoinette Eckert, Vizeammann, worauf ich nicht viel Echo er-\nhielt. Am 11. August 2017 konnte ich beobachten, dass die Bademeister anfingen, das \nBecken und die Halle zu reinigen. Ich habe mich sogleich erkundigt, ob nun die Schule \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 746 \n\nab Ende August doch wieder schwimmen kann. Die Bademeister wussten aber von \nnichts. Am 21. August 2017 erschien dann die Bekanntgabe, dass am 26. August 2017 \nwiedereröffnet wird. Das hat bei mir dazu geführt, ein ungutes Gefühl entstehen zu las-\nsen.  \n \nAm 7. Juli 2017 war vollkommen klar und bis ins kleinste Detail abgeklärt, dass es keine \nChance auf Wiedereröffnung gibt. Am 11. August 2017 war anscheinend schon irgen-\ndetwas gegangen und am 21. August 2017 kann man mitteilen, dass man am 26. August \n2017 doch wieder eröffnet. \n \nIch habe das Gefühl, dass sich die Gemeinde mit dieser Art von Kommunikation über \nBaufälligkeit oder doch nicht Baufälligkeit ihrer öffentlichen Anlagen keinen Gefallen ge-\ntan hat. Der Image-Schaden ist doch relativ gross. Es geht mir nicht in erster Linie darum, \nden Finger in die Wunde zu legen und zu fragen, was habt ihr eigentlich geboten. Es \ngeht mir darum zu klären, wie wir so etwas in Zukunft verhindern können.  \n \nDie Dringlichkeit war für mich zum Ausdruck zu bringen, dass ich nicht verstehe, warum \nes auf anderem Wege keine Antwort gibt. Ich habe aber mittlerweile verstanden, dass \ndas Parlament an den Antworten kein grosses Interesse hat und ziehe deshalb die Dring-\nlichkeit zurück. \n \n\n1 Protokoll der Sitzung vom 22. Juni 2017 \n\nDas Protokoll wird genehmigt und der Verfasserin verdankt. \n \n\n2 Sanierung der Sozialen Dienste; Teilprojekt Personal; Erhöhung Stellenprozente \n(2017-0693) \n\nChapuis François, Vertreter Finanzkommission: Die Fiko hat diese Vorlage intensiv \ngeprüft. Ich gliedere meine Ausführungen wie folgt: \n\n1. Ausgangslage und Problemstellung \n2. Lösungsansatz und Stellenbemessung \n3. Wirtschaftlichkeit und mögliche Einsparungen \n4. Kurzwürdigung und Anträge der FIKO \n\n \n1. Ausgangslage und Problemstellung \n\nDie Sozialen Dienste kämpfen seit mehreren Jahren mit gravierenden Problemen. Sie \nwirken sich negativ auf die Korrektheit und Vollständigkeit der Auftragserledigung aus. \nHier nur drei Beispiele: \n\n- Die Unterstützung zum Ausstieg aus der Sozialhilfe und die Aufgabenerledigung des \nKindes- und Erwachsenenschutzdienstes konnte nicht im erforderlichen Umfang ge-\nleistet werden. Das hat sogar zu einer Rüge der gerichtlichen Behörde beim Gemein-\nderat geführt. \n\n- Nicht alle Rechtsansprüche gegenüber Dritten konnten geltend gemacht und nicht \nalle Rückerstattungen der Sozialhilfeempfänger eingefordert werden. Dies hat zu \nMehrkosten zu Lasten der Gemeinde Wettingen geführt. \n\n- Die überaus hohe Personalfluktuation hat die Fallbearbeitung erschwert und eine ef-\nfiziente Leistungserbringung beeinträchtig. Seit 2012 haben 32 Personen die Sozia-\nlen Dienste verlassen. 30 Mitarbeitende aus der Fallbearbeitung und 2 Personen aus \nder Administration. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 747 \n\nDer Bericht "Analyse Optimierungspotenzial der Organisations- und Führungsstruktur" \nder Firma Social Design AG vom 23. September 2016 führt mit 42 empfohlenen Mass-\nnahmen die vorhandenen Mängel schonungslos auf. Es ist lobenswert zu erwähnen, \ndass der bisher "vertrauliche" Bericht jetzt offiziell in der ordentlichen Aktenauflage zur \nEinwohnerratssitzung einsehbar ist. Darf ich hier gleich eine kleinen Umfrage starten, \nwer diesen Bericht in der Aktenauflage eingesehen hat und euch gleichzeitig bitten, ihn \neuch anzusehen und zu analysieren. Er ist wirklich gut! \n\nIn diesem Zusammenhang möchte ich euch die Aussagen unseres Fiko-Präsidenten an-\nlässlich der Budgetberatung 2017 im Herbst 2016 in Erinnerung rufen: \n\n- Die Lage in den Sozialen Diensten ist dramatisch. \n- Die damals Verantwortlichen haben viel zu lange weggeschaut. \n- Ja, diese Probleme existieren seit mehreren Jahren. \n- Die Fiko hat seit mehreren Jahren auf den Handlungsbedarf hingewiesen. \n\nDie Fiko begrüsst deshalb ganz speziell, dass sich der Gemeinderat als Gesamtgremium \nden Herausforderungen der Sozialen Dienste angenommen hat und jetzt als Gesamtge-\nmeinderat dem Einwohnerrat eine Vorlage unterbreitet. \n\nDie Fiko bedauert aber, dass die Vorlage nur das "Teilprojekt Personal" aufzeigt und \nnicht die geforderte "Gesamtschau" über alle Prozesse, die Vision, die Strategie oder \neben auch die Finanzen. Das Controlling wird in einem separaten Bereich behandelt. In \ndiesem Sinne hat es der Gemeinderat verpasst, das Gesamte ausgewogen darzustellen. \nDie Reduktion auf das Personal ist aus unserer Sicht bedauernswert und lässt die Zu-\nstimmung dieser Vorlage etwas schwierig erscheinen. Ja, es hinterlässt sogar einen \nschalen Beigeschmack. \n\nEs gibt eine zusätzliche Dimension, die die Entwicklung der Fallzahlen, aber auch den \nKESD beeinflusst. Wenn Sie die Grafik auf Seite 6 ansehen, sind in der Sozialhilfe drei \nJahre dargestellt. Im Bereich Sozialhilfe hat sich im Jahr 2015 eine Steigerung um 10 % \nvon rund 360 auf rund 400 Fällen ergeben. Im Jahr 2016 sind die Fallzahlen auf einem \nbisherigen Spitzenniveau von durchschnittlich 408 Fällen stagniert. Im laufenden Jahr \nsind wir bereits wieder rund 5 %, auf rund 380 Fälle, gesunken. Das Spitzenjahr hatte \nmit der Gesetzesänderung zu tun und ist damit erklärbar. \n\nIm Bereich KESD sind die Fallzahlen von Frühling bis Herbst 2016 um 7.4 % von 257 \nauf 276 Fälle gestiegen. Auf Grund der Rüge der gerichtlichen Behörden beim Gemein-\nderat, hat dieser entschieden, die Fallzahl auf 80 zu begrenzen. Alle zusätzlichen Fälle \nwurden extern ausgelagert.  \n\nAktuell werden 26 Mandate extern betreut, was ca. 33 Stellenprozenten entspricht. Diese \n33 Stellenprozent haben im Jahr 2017 Kosten von Fr. 132'550.00 generiert. Jetzt mache \nich ein kleines Zahlenspiel. Rechnet man das auf ein ganzes Jahr und auf eine ganze \nStelle hoch, würde die Bearbeitung von 80 Fällen ein Honorar von Fr. 816‘000.00 erge-\nben. Berücksichtigen wir dabei noch die erforderlichen Aufwendungen von Buchhaltung \nund Administration mit jeweils 0,5 Stellenprozent, ergibt sich ein fürstliches "Jahresho-\nnorar" von sage und schreibe Fr. 430'000.00 pro externer Mitarbeitender.  \n\nSelbst wenn wir weitere Arbeitsplatzkosten des externen Beauftragten berücksichtigen, \nerachte ich solch ein Kostenniveau als ausserordentlich hoch. Ja, ich erlaube mir hier \ndas Wort "Wucher" in den Mund zu nehmen. Der Fiko lagen diese Details in den letzten \nJahren nicht vor. Schon damals - vor zwei, drei Jahren – haben wir uns erkundigt, wie \ndiese externen Beauftragungen zustande kommen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 748 \n\nEs gibt noch einen weiteren Teil. Ihr alle wisst, wo ich arbeite. Der Kanton hat ein Dekret, \nwelches Submissionsdekret heisst und dieses gilt auch für Gemeinden. Zähle ich zusam-\nmen, was hier extern beauftragt wurde und vergleiche es mit dem Submissionsdekret, \ndas sagt „das Auftragsvolumen der vier Jahre, die zu erwarten sind“, haben wir die \nSchwellenwerte für eine Ausschreibung bei Weitem überschritten. Wir haben bei Weitem \nkein wirtschaftlich günstiges Angebot oder ein Angebot mit dem besten Kosten-Nutzen-\nverhältnis beschafft. Die Vergabepraxis in diesem Fall, in dem das Submissionsdekret \nklar definiert ist, wurde missachtet. Ich rufe dazu auf, dass sich der Gemeinderat diesem \nThema dringendst annimmt und die Vergabepraxis in diesem Bereich detailliert analy-\nsiert und mit dieser Firma nachverhandelt. Es ist ein einfaches Auftragsverhältnis. Mehr \nmuss ich dazu nicht sagen. \n\n2. Lösungsansatz und Stellenbemessung \n\nJetzt kommen wir langsam ins Innere. Die Fiko teilt die Auffassung des Gemeinderats, \ndass im Bereich des Personals ein starkes Zeichen gesetzt werden muss. Es ist einer \nder wichtigsten Punkt, der in den letzten Jahren zu diesen Schwierigkeiten führte. Ohne \nausreichende personelle Ressourcen kann auch in einem privaten Unternehmen kein \n"turn around" herbeigeführt werden. Eine Firma, die an sich glaubt, investiert in das Per-\nsonal. Wer nicht an sich glaubt, macht Konkurs. Wir können keinen Konkurs machen und \nglauben an unsere Leute. Bedauerlicherweise sind die Erwartungen der anderen Teil-\nprojekte nicht in den Lösungsansatz des Gemeinderats eingeflossen. Ich hoffe schwer, \ndass der Gemeinderat meine Auffassung teilt, dass durch eine Strategie, eine Pro-\nzessoptimierung sowie durch die Finanz- und Umfeldanalyse zusätzliche, effizienzstei-\ngernde Massnahmen möglich sind. All diese Punkte wurden in dieser Stellenbemessung \nnicht berücksichtig. Der Gemeinderat hat also quasi eine Maximalzahl als Grundlage für \ndie Stellenbemessung verwendet.  \n\nKonkret: Obwohl die Fallzahlen 2017 im Bereich Sozialhilfe wieder am Sinken sind und \nder Peak 2016 erklärbar ist, bemisst der Gemeinderat den Stellenbedarf am Spitzenjahr \n2016. Oder: Im Bereich KESD hat sich in den vergangenen Jahren eine Steigerung der \nFallzahlen von rund 5 % eingestellt. Der Gemeinderat selber geht bis Ende 2017 eben-\nfalls von 5 % aus. Warum sich jetzt aber in den Folgejahren 2018 und 2019 eine Verdop-\npelung der jährlichen Steigerungsrate auf 10 % pro Jahr einstellen soll, kann der Ge-\nmeinderat nicht plausibel erklären. Wieso? Es gibt keine statistischen und auch vom \nDGS in Aarau keine Gründe, die sagen, genau in zwei Jahren wird dann die Steigerungs-\nrate verdoppelt. Es wurde weder behandelt noch erklärt.  \n\nFasst man all diese Themen zusammen, kommt man eben genau auf diese 100 % tiefere \nStellenbemessung, welche die Fiko beantragt. Darauf komme ich später wieder zurück. \n\n3. Wirtschaftlichkeit und mögliche Einsparungen \n\nIch möchte an dieser Stelle auf den Traktandenbericht auf Seite 17 verweisen. Die Fiko \nteilt die Auffassung des Gemeinderats, dass sich bei der Frage, wer die Arbeit überhaupt \nmacht, beim Thema "make or buy" eindeutig ein "make" herauskristallisiert. Ich bin davon \nüberzeugt, dass die Mitarbeitenden der Gemeinde Wettingen, auch wenn sie einen tie-\nferen Lohn als Fr. 430‘000.00 pro Jahr erhalten, die qualitativ bessere und kundennähere \nLeistung erbringen als ein Externer. Der "Service Public“ ist unsere Aufgabe und ich habe \ndas Gefühl, dass hier der Franken offensichtlich nicht zu denen fliesst, die ihn benötigen.  \n\nAls Nebenschauplätze möchte ich noch kurz auf die Einschätzung der Fiko bezüglich der \nRaum- und Arbeitsplatzbeschaffung eingehen. Gemäss Auskunft der Verwaltung können \nMobiliarbestände der Zivilschutzorganisation und weitere Restbestände miteingebracht \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 749 \n\nwerden. Aufgrund dieser Informationen haben wir uns entschieden, einen Kürzungsan-\ntrag zu unterbreiten.  \n\nEin weiterer Nebenschauplatz ist der letzte Fiko-Antrag zum Thema Nachtragskredit für \nDienstleistungen Dritter. Da bereits jetzt absehbar ist, dass die im Jahr 2017 budgetierten \nAufwendungen für Dienstleistungen Dritter im Bereich Soziale Dienste überschritten wer-\nden, ist die Fiko der Auffassung, dass der Gemeinderat einen solchen Antrag quasi von \nAmtes wegen formal korrekt hätte vorbringen müssen. Das hat er unterlassen. Die Fiko \nmöchte diese Situation deshalb mit ihrem eigenen Antrag formalrechtlich bereinigen. \n\n4. Kurzwürdigung und Anträge der Fiko \n\nIch komme zum Schluss. Für die Fiko ist es unbestritten, dass im Sozialen Dienst um-\nfangreicher Handlungsbedarf besteht, welcher sich insbesondere im Bereich der Perso-\nnalressourcen manifestiert. Vereinfacht gesagt, hängt die Stellenbemessung im Wesent-\nlichen von folgenden Faktoren ab: \n\n- Ratio der Standardauslegung. Allgemein anerkannt scheinen 80 Fälle pro Beistand, \nwobei noch zusätzliche administrative und buchhalterische Leistungen addiert wer-\nden müssten.  \n\n- Einschätzung der Entwicklung. Die Annahme der Fallzahlentwicklung hängt von di-\nversen gesellschaftlichen Faktoren ab: Demografie, Wanderung, Schichtung, Geset-\nzesveränderungen, und Vieles mehr. \n\nDie Fiko hat den Eindruck erhalten, dass der Gemeinderat bei seinem Antrag von einem \nzu pessimistischen Szenario der Fallzahlenentwicklungen ausgegangen ist. Deshalb \nwerden wir andere Anträge stellen; 395 Stellenprozente ordentlich beantragen und 100 \nbefristet, als Beitrag für einen "turn around", die Pendenzenabarbeitung und eine Projek-\ntinitialisierung.  \n\nEine Stellenbewilligung "auf Vorrat", wie vom Gemeinderat im Antrag 2 unterbreitet, lehnt \ndie Fiko grundsätzlich ab. Wir wissen ja nicht, welche Fallzahlentwicklung wir annehmen \nmüssen – die Fiko ging zum Beispiel von andere Grundlagen aus als der Gemeinderat, \nwas rechtens ist. Deshalb: Jetzt schon etwas für die Zukunft zu bewilligen, ohne alle \nDimensionen berücksichtigt zu haben, ging uns doch zu weit. Stattdessen erachtet die \nFiko die Überprüfung der Wirkung dieser Massnahmen als zielführender. \n\nDie Fiko fordert den Gemeinderat auf, die Entwicklungen im Bereich Soziales enger zu \nbegleiten und zeitnaher zu beurteilen.  \n\nIch erlaube mir noch eine Schlussbemerkung: Bei den Sozialen Dienste müssen wir jetzt \nwirklich entschlossen handeln. Ich bitte Sie aber zu bedenken, dass wir jetzt von Stellen-\nanträgen sprechen, die wiederkehrende Aufwände bedeuten. Wiederkehrend heisst jähr-\nlich wiederkehrend und nicht einmalig. Sie alle wissen, wie schwierig wiederkehrende \nAufwendungen bzw. besetzte Stellen wieder abzubauen sind. In Anbetracht unserer fi-\nnanziellen Situation bitte ich Sie nach wie vor um grösste Zurückhaltung, wenn es um \nsolche Stellen geht. Die Türe ist nicht zu. Der Auftrag lautet: Kommt wieder, wenn es \nsich so einstellt, wie ihr es geplant habt aber nicht auf Vorrat. \n\nScherer Roger: Wohl keiner der hier Anwesenden bezweifelt, dass in den Sozialen \nDiensten dringender Handlungsbedarf besteht. Jedoch stellt sich schon auch die Frage, \nob eine solch enorme Stellenprozenterhöhung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Die \nStellenprozenterhöhung wird unter anderem mit der Begründung gerechtfertigt, dass die \nlangjährige Praxis anderer Gemeinden sowie wissenschaftliche Studien 80 Fälle pro \nVollzeitpensum zu Grunde legen. Gemäss SKOS sowie dem Kantonalen Sozialdienst \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 750 \n\nAargau gibt es jedoch keine Richtzahl. Als Referenz werden Zahlen der Kantone Bern \nund Zürich empfohlen, wobei sich der Kanton Zürich stark an den Kanton Bern anlehnt. \nDer Kanton Bern definiert eine Fallzahl von 80 bis 100 Fälle pro Mitarbeitenden. Der \nAufwand für die besagten Fälle ist unterschiedlich und hängt stark von der Art der Erfas-\nsung, Betreuung etc. ab und muss von der Führung des Sozialen Dienstes definiert wer-\nden. Genau hier liegt aber das Problem unseres Sozialdienstes. Durch die heutige Füh-\nrung und Organisation fehlen eben diese Strukturen und der Aufbau einer effizienten \nBearbeitung dieser Fälle. Das führt bei den Mitarbeitenden zu Frustration, Demotivation \nund schlussendlich zur Kündigung, was sich in der hohen Fluktuation widerspiegelt. Des-\nhalb hätten wir uns vom Gemeinderat gewünscht, dass er zuerst das Führungsproblem \nwahrnimmt und Lösungen erarbeitet und dann allenfalls mit einer Stellenprozenterhö-\nhung an den Einwohnerrat tritt. Tatsache ist nun aber, dass die Arbeit nicht bewältigt \nwerden kann und viele Mandate zu hohen Preisen auswärts vergeben werden müssen. \nAuch können Rückforderungen nicht gestellt werden, was wiederum einen finanziellen \nAusfall zur Folge hat. \n\nAus diesem Grund ist auch die SVP der Meinung, dass die zusätzlichen Stellen gerecht-\nfertigt sind und folgt den Fiko-Anträgen, dass diese Stellen um 395 % erhöht werden \nsollen. Jedoch können wir die zusätzlichen 100 % erst genehmigen, wenn sie auch wirk-\nlich benötigt werden und nicht bereits im Voraus. Weitere zusätzliche Stellen sollen zum \nheutigen Zeitpunkt noch nicht bewilligt werden. Zuerst soll das Problem der Führung und \nOrganisation der Sozialen Dienste bewältig werden. Wir erwarten vom Gemeinderat or-\nganisatorische und personelle Massnahmen sowie eine konkrete Zielsetzung. Dann soll \nin einem halben Jahr aufgezeigt werden, was einerseits die zusätzlichen Stellen bewirkt \nhaben und anderseits, ob ein entsprechender Schritt in der Führungsebene zu einem \nstrukturierten und effizienten Ablauf der Arbeit geführt hat. Das soll dem Einwohnerrat in \nForm eines Berichtes unterbreitet werden. Dann können wir über eine allfällige Stellen-\nerhöhung diskutieren und sie, wenn nötig, bewilligen. \n\nDeshalb stellt die SVP den Antrag, die zusätzlichen 100 % zu streichen.  \n\nScheier Ruth Jo.: Die Fraktion GLP hat die Botschaft des Gemeinderats mit grosser \nFreude zur Kenntnis genommen. Wir sehen auch sehr grossen Handlungsbedarf in den \nSozialen Diensten. Weiter ausholen muss ich hier nicht. Deshalb fasse ich mich kurz und \nnehme zu den Anträgen Stellung. \n\nInsgesamt folgen wir der Fiko. Insbesondere die Befristung der 100 % Stelle bis 2019 \nfinden wir sinnvoll. Bis dahin wird man sicher feststellen, welchen Effekt die Stelle hat \nund ob es sie weiterhin braucht.  \n\nDen Antrag um Kürzung der Mobiliarausgaben können wir jedoch nicht unterstützen. In \nunseren Augen ist die Einsparung dieser Fr. 12‘500.00 das Geld nicht wert. Gerade wenn \nman ein Fluktuationsproblem hat, ist die Arbeitsplatzatmosphäre sehr wichtig. Wenn die \nMitarbeiter wissen, dass sie wegen der Einsparung von Fr. 12‘500.00 einen alten \nSchreibtisch benutzen müssen, demotiviert sie das noch viel mehr und macht langfristig \nfrankenmässig viel mehr aus. Kann man damit nur einen Abgang verhindern, hat es sich \nschon gelohnt. \n\nOberholzer Christian: Die Fraktion SP/WettiGrüen ist erfreut, dass dieser Bericht nun \nvorliegt. Er hält fest, in welchen Punkten bei den Sozialen Diensten Handlungsbedarf \nangezeigt ist. Der Bericht ist durch unsere ehemalige Gemeinderätin Yvonne Feri in Auf-\ntrag gegeben worden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass 31 der 32 Massnahmen in Bear-\nbeitung und teilweise bereits umgesetzt sind. Der Bericht zeigt auf, dass verschiedene \nProblemfelder auf die länger andauernde Personalknappheit zurückzuführen sind. Es \nerstaunt uns, dass es diesen Bericht braucht, um das glaubhaft aufzuzeigen und damit \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 751 \n\ngehandelt wird. Die chronische, personelle Unterbesetzung ist nicht erst seit diesem Be-\nricht bekannt. Das hat zur Folge, dass die Mitarbeitenden ständig überlastet sind, Frust-\nration entsteht und das Betriebsklima leidet. Die Konsequenz daraus sind weitere Kün-\ndigungen. Jetzt gilt es, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Sozialbezügerinnen und \nSozialbezüger sind ein Teil unserer Gesellschaft und verdienen es, auch so behandelt \nzu werden. Uns ist bewusst, dass das und damit die Notwendigkeit, die entsprechenden \nMittel in diesem Bereich in Form von Personalressourcen zur Verfügung stellen zu müs-\nsen, für einige politische Kreise schwierig zu akzeptieren ist. \n\nWir sind überrascht, dass sogar das Bezirksgericht Baden beim Gemeinderat intervenie-\nren musste. Das gibt uns zu denken und ist sicherlich nichts, worauf wir stolz sein kön-\nnen. Nun sind wir aber erfreut, dass sich der Gemeinderat zum einzig richtigen Befrei-\nungsschlag durchgerungen hat und heute beim Einwohnerrat ab 1. Oktober 2017 4,95 \nzusätzliche Stellen beantragt. Wir wollen von einer Fallverwaltung wieder zurück auf eine \nFallführung. Auch wir wollen die externen Mandate zurückholen, um diesen Kostenblock \nzu senken. Wir möchten durch den Aufbau auch sicherstellen, dass Rechtsansprüche \ngegenüber Dritter und Rückerstattung von bezogener Sozialhilfe durchgesetzt werden \nkönnen und die Gemeinde damit finanziell entlastet wird. \n\nDie Prioritätensetzung der Fiko erstaunt uns. Dass jetzt schon wieder Wert darauf gelegt \nwird, 100 % nur befristet zu bewilligen. Das vor dem Hintergrund, dass der Gemeinderat \nja eher auf eine Erhöhung von 0,3 Stellen ab dem Jahr 2019 hinweist. Aber die Fiko habe \nscheinbar früher schon immer darauf hingewiesen, dass wir in den Sozialen Diensten ein \npersonelles Problem haben. Aus unserem Blickwinkel ist die Frage nicht sehr brennend, \nda sie ja sowieso von Jahr zu Jahr als Bestandteil des Budgets immer wieder neu ge-\nnehmigt werden muss. Ich glaube dieser Grund erlaubt es uns, auf die veränderten Rah-\nmenbedingungen zu reagieren. Wir möchten jetzt zuerst Stabilität und nicht schon wieder \nüber Stellenstreichungen sprechen. \n\nUns beunruhigt im Bericht noch etwas ganz Anderes. Im Bericht ist von einer fehlenden \nWertschätzung und einem unfreundlichen Umgang der Verwaltung gegenüber den Mit-\narbeitenden der Sozialen Dienste die Rede. Auch der Einwohnerrat wird in diesem Zu-\nsammenhang genannt. Wir fordern den Gemeinderat auf, den Mitarbeitenden das not-\nwendige Vertrauen auszusprechen und die fehlende Wertschätzung innerhalb der Ver-\nwaltung gegenüber den Sozialen Diensten aktiv zu fördern. Wir möchten zufriedene und \nmotivierte Mitarbeitende, die sich mit voller Energie und ihrem Fach-Knowhow für die \nArbeit mit ihren Klienten und damit auch für das Wohle unserer Gemeinde einsetzen.  \n\nAus diesem Grund unterstützt die Fraktion SP/WettiGrüen den Antrag des Gemeinderats \nin vollem Umfang und lehnt die Anträge der Fiko ab. Wir sind überzeugt, dass der Ge-\nmeinderat die anstehenden Aufgaben professionell angehen und umsetzen wird.  \n \nPauli Christian: Die Fraktion FDP unterstützt die vier Anträge des Gemeinderats voll \nund ganz. Seit langer Zeit ist bekannt, dass in den Sozialen Diensten in Wettingen nicht \nalles rund läuft. Aufgrund der Studie der Firma Social Design AG gibt es 42 Massnah-\nmen, die geprüft werden können. Fünf davon beziehen sich auf die Erhöhung der Stel-\nlenprozente. Mit den Teilprojekten Prozess, Finanzen, Marktumfeld und Personal sollen \ndie Sozialen Dienste im Zuge von LOVA 2 saniert werden. Der vorliegende Antrag betrifft \ndas Teilprojekt Personal. \n \nWenn Fälle aufgrund der hohen Fallzahlen pro Person nicht geführt, sondern nur verwal-\ntet werden können und die Fluktuation aufgrund der grossen Belastung hoch ist, verur-\nsacht das hohe Kosten für die Gemeinde. Die Aufstockung der Stellenprozente ist ei-\ngentlich ein Sparantrag. Wenn die relativ hohen Kosten pro Fall gesenkt werden können \nund keine Fälle für teures Geld ausgelagert werden müssen, können die Lohnkosten \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 752 \n\nmehr als eingespart werden. Die Zufriedenheit am Arbeitsplatz steigt, die Fluktuation \nsinkt – nach dem Motto: Best place to work. Jeder Wechsel kostet Geld und Knowhow-\nVerlust. \n \nEs wurde transparent aufgezeigt, wie viele Stellen nötig sind, um einen geregelten Ablauf \nder geforderten Aufgaben zu garantieren. Es ist höchste Zeit, dass wir den Sozialen \nDiensten die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen und somit Wertschätzung schen-\nken. Und es ist höchste Zeit, dass wir zu sparen beginnen. \n \nDie Fraktion FDP unterstützt alle vier Anträge des Gemeinderats, auch den letzten Zu-\nsatzantrag für diese Fr. 180‘000.00. \n \nSozzi Sandro: Auch die Fraktion CVP ist gewillt, diese Sanierung zu unterstützen und \ndie Sozialen Dienste aus dem Sumpf zu ziehen. Wir alle wissen: Wenn etwas im Sumpf \nsteckt, braucht es mehr Kraft, um es wieder herauszuziehen. Wir sind aber auch über-\nzeugt, dass allein mit dieser Stellenaufstockung die Sozialen Dienste nicht wieder ins Lot \nkommen. Wir haben festgestellt, dass man einen Prozess überarbeiten, die Führung \nstärken und klare Vorgaben festlegen muss. Zusätzlich ist uns aufgefallen, dass in den \nSozialen Diensten sehr tiefe Teilzeitstellen verbreitet sind. Hier sind wir der Meinung, \ndass man diese möglichst minimieren sollte. Zu den einzelnen Anträgen: \n \nWir folgen dem Gemeinderat grossmehrheitlich bei der Stellenaufstockung von 495 %. \nBeim zweiten Antrag, in dem es um diese 0,73 % Aufstockung geht, folgen wir der Fiko, \nda wir der Meinung sind, dass es keinen Sinn macht, das jetzt schon aufzustocken. Das \nkann man gut in einem Jahr nachholen. Selbstverständlich sind diese Lohnkosten im \nVoranschlag zu berücksichtigen. \n \nEin Punkt ist uns noch nicht ganz klar. Beim Mobiliar haben wir zwei widersprüchliche \nAussagen gehört. Eine von der Fiko und eine vom Gemeinderat. Wir sind gespannt, was \nder Gemeinderat nun dazu sagt. Gibt es jetzt diese Möbel schon oder doch nicht? Falls \nsie bereits vorhanden sind, müssen wir ja keine Neuen anschaffen. \n \nUnd zum Schluss noch der Zusatzantrag mit den Fr. 180‘000.00: Bei dieser formalen \nKorrektur werden wir der Fiko folgen. \n \nLäng Hanna: Die Fraktion EVP/Forum 5430 ist froh, dass dieser ausführliche und sach-\nliche Bericht nun endlich vorliegt. Es ist aber doch bedenklich, dass so lange keine Stel-\nlenanpassungen vorgenommen werden konnten, obwohl die Notlage der Sozialen \nDienste schon längst offensichtlich war. Meine Wahrnehmung ist eine Andere, als ich \nhier von bürgerlicher Seite gehört habe. Wir hier auf unserer Seite haben schon lange \nmit dem Finger darauf gezeigt und wollten Stellen bewilligen. Jedoch erhielten wir von \nder anderen Seite kein Gehör. Es braucht zuerst einen so ausführlichen und sicherlich \nauch teuren Bericht, der zum Umdenken verhilft. Wir sind der Ansicht, dass es wahr-\nscheinlich einfacher und billiger gewesen wäre, wenn man es früher angepackt hätte. \nUnd wir hoffen, dass die nächste Überprüfung wieder aus eigenen Ressourcen getätigt \nwerden kann und dass man ihr dann auch glaubt, egal aus welcher Küche bzw. von \nwelchem Gemeinderat sie stammt.  \n \nZum Bericht: Er zeigt einerseits auf, welche Aufgaben die Sozialen Dienste leisten müs-\nsen. Andererseits macht er deutlich, wie schwierig es für alle Mitarbeitenden war, den \nAuftrag zu erfüllen. Der Abgang dieser vielen Mitarbeitenden spricht eine deutliche Spra-\nche. Nicht über die Menschen, die gegangen sind, sondern über die unbefriedigende und \nüberfordernde Arbeitssituation in den vergangenen Monaten. Wir danken allen, die \ndurchgehalten und unter diesen Umständen ihr Bestes gegeben haben. Es ist deshalb \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 753 \n\nwichtig, dass die Sozialen Dienste jetzt mit genügend Leuten ein gutes und tragfähiges \nTeam aufbauen können – ohne den Gedanken im Nacken, dass wieder Stellen gestri-\nchen werden könnten. Der Aufbau eines guten, erfahrenen Teams braucht seine Zeit \nund eine Planungssicherheit, wie sie der Gemeinderat vorschlägt. Zudem ist es uns eben \nauch wichtig, dass die Mitarbeitenden wieder die erforderlichen Bedingungen erhalten, \num sorgfältig und professionell arbeiten zu können. Alle Bewohner von Wettingen, die \naus irgendeinem Grund auf eine Dienstleistung der Sozialen Dienste angewiesen sind, \nsollen von Menschen begleitet werden, die sie nicht einfach nur so knapp wie möglich \nverwalten, sondern ihnen helfen, ihre Lebensumstände zu verbessern. Das kommt uns \nAllen zu Gute. \n \nWir sind auch froh, dass die räumlichen Verhältnisse angepasst werden. Auch diese wa-\nren für Mitarbeitende und Klienten äusserst grenzwertig. Aus Sicht der Fiko ist der Betrag \nfür das Mobiliar zu hoch berechnet, da anscheinend noch Möbel vorhanden sind. Es ist \nja nicht das erste Mal, dass wir vor dieser Situation stehen: Hat der Gemeinderat nicht \nim Voraus abgeklärt oder sind diese Möbel nicht geeignet? Solche Botschaften machen \nes uns Einwohnerräten schwer, eine Meinung zu bilden. Gibt es im Rathaus kein Inven-\ntar, das aufzeigt, was an Lager ist? So könnte man es ganz einfach planen. Da diese \nVorlage von einem Gemeinderat verantwortet wird, der sich in der Vergangenheit damit \nstark gemacht hat, dass er nicht zu viel Polster in Vorlagen einbauen will, schenke ich \nihm jetzt das Vertrauen und hoffe, dass er das bei dieser Vorlage eben nicht getan hat.  \n \nDie Fraktion EVP/Forum 5430 wird den Gemeinderat in allen Punkten unterstützen. Beim \nMobiliar warten wir auf eine Antwort. \n \nMerkli Michael: Ich bin sprachlos. Sprachlos, dass man so lange warten konnte. Sprach-\nlos, dass man eine solch teure Expertise benötigt hat, um etwas Offensichtliches anzu-\ngehen. So viele Institutionen haben sich in den letzten vier Jahren mit diesem Thema \nbefasst – GPK, Fiko, Revisionsstelle – und keiner schlug richtig Alarm. \n \nDatenschutz wurde noch nicht genannt. Als ich die ganze Vorlage durchlas und sah, wie \ndiese Mitarbeiter Dossiers umherführen müssen, fragte ich mich, ob man den Daten-\nschutz wirklich zu 100 % im Griff hatte. Sind die kundensensitiven Daten wirklich nicht \nirgendwie verloren gegangen oder konnten von irgendwelchen unbefugten Dritten Krank-\nheitsgeschichten oder Suchtprobleme eingesehen werden? Wenn man sieht, wie wichtig \nes in der Finanzbranche ist, Kundendaten zu schützen, würde ich behaupten, wenn die \nFinma in die Sozialen Dienste Wettingen einmarschiert wäre, wäre das relativ teuer ge-\nkommen, da sie sofort eine Busse verhängt hätten. \n \nDie Freien Wähler und die BDP stehen in der gesamten Vorlage hinter dem Gemeinde-\nrat. \n \nZum Thema Fiko kommt mir „und täglich grüsst das Murmeltier“ in den Sinn. Schon wie-\nder haben wir irgendwelche Anträge, die gestellt werden. Nur schon die Vorstellung, jetzt \neine 100 % Stelle auf zwei Jahre zu befristen, ist für mich widersinnig. Welche kompe-\ntente Fachperson kommt für nur zwei Jahre? Und wenn man diese Stelle dann nicht \nrechtzeitig verlängert, hat diese Person wahrscheinlich irgendwo anders eine Anstellung \ngefunden und ist wieder weg. In den Fr. 12‘500.00 für das Mobiliars sind, wenn ich mich \nrichtig erinnere, auch noch PCs bzw. IT enthalten. Die Sozialen Dienste mussten lange \num den Arbeitsplatz kämpfen, damit sie ihre Arbeit verrichten konnten. Deshalb glaube \nich, dass wir in dieser Situation Fr. 12‘500.00 sicherlich verkraften können. \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Meine Aussage im Rahmen der \nLOVA-Prüfung, der Social Design-Bericht wurde ja anstelle der LOVA erstellt, hat einige \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 754 \n\nWellen geworfen. Ich bin etwas enttäuscht, wie wenige von der Aktenauflage gebrauch \nmachten und sich diesen Bericht wirklich zu Gemüte geführt haben. Es braucht etwas \nZeit, es ist ein umfassender Bericht. Ich möchte aber wirklich allen empfehlen, diesen \nBericht zu lesen! Es geht nicht nur um Stellen, es gibt auch anderen Handlungsbedarf. \nHeute geht es aber ausschliesslich um Stellen. \n \nIch möchte hier erläutern, weshalb ich absolut überzeugt bin, dass es richtig ist, eine \nStelle zu befristen. Wir haben die Fallzahlen. Wir hörten vorher von Roger Scherer, der \nbeim SKOS und beim Kanton abgeklärt hat, dass es offenbar keine wirkliche Richtlinie \ngibt. Früher hiess es immer 100 Fälle, jetzt sind es 80 Fälle pro Person. Ich weiss nicht, \nwas richtig ist. Ich weiss aber, dass man offenbar ganz unterschiedlich zählt. Patrick \nNeuenschwander vom Gericht zählt die Fälle anders, indem er sie gewichtet. Zum Bei-\nspiel eine Steuererklärung für eine 80-jährige Frau, die man nur einmal im Jahr zu tätigen \nhat, schenkt weniger ein, als wenn man eine fünfköpfige Familie betreuen muss. Das \nschafft bei mir Vertrauen. Ich sehe in dieser Vorlage nicht, wie man diese Fälle überhaupt \ngerechnet hat. Ich sehe einfach, es gibt eine Anzahl Fälle und, wie ich festgestellt habe, \nsind da offenbar auch noch Fälle, die  ausgeschlossen sind – dazu komme ich aber noch. \n \nEs wurde vorher erwähnt, dass das Problem schon lange bekannt sei und die Bürgerli-\nchen immer abgelehnt hätten. Ich bin sehr erstaunt. Ich bin jetzt seit zehn Jahren im \nEinwohnerrat, acht Jahre in der Fiko und habe dieses Ressort vier Jahre lang geprüft. \nWir hatten in diesem Zeitraum einen Antrag – 2016 – zur Erhöhung von 1,5 Stellen, weil \ndas KESD dazukam. Den hat der Rat bewilligt, wollte dafür jedoch anderswo in der Ver-\nwaltung eine Kompensation sehen. Dieser in diesem Zeitraum einzige Antrag von \nYvonne Feri wurde bewilligt. Mir ist nicht bekannt, dass jemals weitere Anträge gestellt \nwurden. Auch in dieser Zeit war die Fluktuation stets hoch, aber auf Nachfrage hiess es \nimmer, jeder Fall sei individuell. Einer wolle nicht mehr den langen Arbeitsweg auf sich \nnehmen, ein Anderer nahm die Chance eines Aufstiegs in einer anderen Gemeinde \nwahr, bei einem Weiteren war es der Lohn – es gab kein klares Bild. Seit vier Jahren bin \nich in der Personalkommission und meine Standardfrage ist jedes Jahr: Gibt es irgendwo \nstrukturellen Bedarf? Haben wir irgendwo ein Problem? Müssen wir handeln? Jedes Mal \nhiess es: Nein. Jetzt weiss man offenbar besser, was das Problem war und das erstaunt \nmich sehr. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass wir ein massives Problem \nhaben, was die Fluktuation aufzeigt. Ich glaube aber, dass es sich vor allem um ein Füh-\nrungs- und Betriebsklimaproblem handelt, das dringend angegangen werden muss. Des-\nhalb ist es für mich extrem wichtig, dass wir die Führung, Organisation und Prozesse \nangehen und hoffentlich mit einer besseren Organisation auch wieder Stellenprozente \neinsparen können.  \n \nIm Bericht der Social Design AG ging es um 2,75 % Aufstockung. Jetzt sind wir bei \n4,95 %. Niemand von uns weiss genau, was jetzt Sache ist, da die Basis nicht gegeben \nist. Wir haben jetzt, und die Fiko schon etwas früher, das Budget 2018 erhalten. Im Stel-\nlenplan sieht man, dass wir heute 1‘920 Stellenprozente in den Sozialen Diensten haben. \nIch wollte nachvollziehen, wie diese Stellenprozente zustande kommen, was die einzel-\nnen Leute machen und wie es sich mit diesen Stellen verhält, die wir jetzt im Bericht für \nSozialhilfe, KESD, Administration und Buchhaltung ausgewiesen haben. Da stiess ich \ndarauf, dass noch zusätzlich 60 % für Rückerstattungen und Verwandtenunterstützung \nnicht berücksichtigt wurden. In diesem Sinne ist ein Fall eigentlich gar nie abgeschlos-\nsen. Man hält ihn pendent und wenn irgendwo etwas zu holen ist, macht man das hof-\nfentlich. Dass das liegen geblieben ist, wurde aus dem Bericht ersichtlich. Ich hoffe, dass \nman diesen Verpflichtungen trotzdem wieder nachkommen wird. \n \nEs gibt mir kein gutes Gefühl, dass wir mit dieser Zahl wirklich richtigliegen. Was man in \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 755 \n\ndieser Aufstellung des neuen Stellenplans auch nicht sieht ist, dass 10 % der Finanzver-\nwaltung für die Verlustscheinverwaltung übergeben werden. Wir haben viele Verlust-\nscheine, die zu verjähren drohen. Das wäre dann wirklich eine Katastrophe. Die Finanz-\nverwaltung eignet sich in meinen Augen für diese Aufgabe besser als die Sozialabteilung. \nDies zu übergeben, ist der richtige Schritt, wird aber auf der Sozialabteilungsseite nicht \nkompensiert. \n \nFür die Leitung haben wir eine vollamtliche Leitungsperson, die im Gegensatz des Vor-\ngängers, Stefan Liembd, nicht operativ tätig ist. Wir haben drei Bereichsleiter, bei denen \nman je 20 % Führungsaufgaben für die Führung von vier, sechs oder neun Mitarbeiten-\nden, also eine relativ kleine Mitarbeiteranzahl, einrechnet. In Tat und Wahrheit sind es \naber ungefähr 50 %. Wir leisten uns also mit der heutigen Organisation einen massiven \nOverhead. Ich möchte dringendst darauf pochen, dass wir auch dieses Modell hinterfra-\ngen. \n \nEs wurde bereits erwähnt, dass wir viele Teilzeitbeschäftigte haben. Vor acht Jahren \nhabe ich gelernt, dass es offenbar keinen Sozialarbeiter gibt, der 100 % arbeitet. Offen-\nbar hält man das nicht aus und braucht ein reduziertes Arbeitspensum. Wir haben aller-\ndings in dieser Abteilung acht Mitarbeitende, die 60 % oder weniger arbeiten. Ich erhoffe \nmir, dass wir die neuen Stellen mit Mitarbeitenden besetzen können, die bereit sind, min-\ndestens 80 % zu arbeiten, weil das massiv effizienter ist. \n \nDie Budgetierung entstand auf Basis des Peaks, den wir im Jahre 2016 hatten. Sie sehen \ndas in der farbigen Grafik auf Seite 6 im Bericht. Im 2017 ist diese Fallzahl jeden Monat \ntiefer und liegt irgendwo zwischen 2015 und 2016. Der Gemeinderat hat für den Peak \nbudgetiert und die Fiko ist der Meinung, wir möchten auf der Basis des aktuellen Jahres \nbudgetieren. Wir möchten, dass diese Fallzahlen jeden Monat nachgetragen werden, so \ndass man reagieren kann, wenn sie wieder steigen sollten. Deshalb macht die Fiko den \nVorschlag, die 100 % bis Ende 2019 zu befristen und erwartet im April einen Bericht, so \ndass auf das Budget entschieden werden kann, was Sache ist. Diese Befristung hat auch \nmit unserer Meinung zu tun, dass wir jetzt wirklich tief im Schlammassel sitzen und es \ndeshalb temporär mehr Mitarbeitende benötigt, um die Führungs- und Organisationspro-\nzesse jetzt voranzutreiben. Zwei Jahre müssten jedoch genug sein, um dann wieder in \neinen normalen Modus zu gelangen. \n \nAus diesen Gründen möchte ich dringend bitten, dem Fiko-Antrag zu folgen und diese \n395 % Stellenprozente ordentlich sowie die zusätzlichen 100 % befristet bis Ende 2018 \nzu bewilligen, so dass wir, wenn wir tatsächlich wissen, wie sich die Fallzahlen entwi-\nckeln, beim nächsten Budget nochmals darüber befinden können. \n \nWolf Thomas: Ich habe eine Verständnissfrage. Zum Traktandenbericht auf Seite 17, \n4.2.4.: Bei der Fallzahl von ca. 400 ergibt das einen Betrag von Fr. 600‘000.00 an Auf-\nwandsminderung pro Jahr. Meine Frage an den Gemeinderat: Wie möchte er das ma-\nchen? Mir ist schleierhaft, wie man Fr. 600'000.00 einsparen kann. Will er den Leuten \nweniger bezahlen?  \n \nUnd dann möchte ich mich noch bei François Chapuis bedanken. Meiner Meinung nach \nhast du das sehr gut ausgeführt. Ich spüre, dass hier auch von deiner Seite aus grosse \nBedenken bestehen. Ganz ehrlich kann ich dem nur zustimmen, wenn ich weiss, wie und \nwann das Ganze abgebaut werden soll. Wenn ich im Geschäft eine Stellenerhöhung will, \nes handelt sich zwar um die Privatwirtschaft, muss ich genau erklären, wieso ich das \nbrauche, wie ich es abbauen werde, wie die Gewinnsteigerung aussieht usw. Das ist für \nmich hier einfach zu wenig ersichtlich und deshalb werde ich es so grundsätzlich ableh-\nnen. Es wäre aber schön, wenn ich vom Gemeinderat noch eine Antwort erhalten würde. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 756 \n\n \nMeier Obertüfer Jürg: Ich bin über dasselbe gestolpert wie Thomas Wolf. Vermutlich \nhabe ich eine Antwort auf seine Frage. Mich nimmt aber doch noch wunder, ob es zur \nAussage, die in Aussicht stellt, dass es finanziell aufgehen könnte, Vergleichszahlen aus \nanderen Gemeinden gibt oder ob man gewillt und in der Lage sein wird, das zu monito-\nren, um am Schluss belegen zu können, dass sich das Ganze so gerechnet hat, wie es \nvorgeschlagen wurde. Sollte sich herausstellen, dass diese ganze Übung ein Nullsum-\nmenspiel ist, müssen wir uns an der Nase nehmen, dass es so lange gedauert hat, bis \naktiv eingegriffen wurde.  \n \nPauli Christian: Ich möchte wegen diesen temporären 100 % Stellenprozent noch kurz \neinen kleinen Vergleich ziehen. Ich vergleiche jetzt die Sozialabteilung mit meiner Speng-\nlerei. Wenn ich einen Spengler suche, muss ich beinahe den Spagat machen und wenn \nich einen guten Spengler suche, sogar noch mehr. Erkläre ich diesem Interessenten, \ndass die Stelle nur für zwei Jahre gedacht ist; meint ihr, der träte eine Stelle bei mir an? \nIch bitte euch schon, hier mal kurz nachzudenken. Wir wollen aufräumen und Geld spa-\nren und brauchen diese Stellen. \n \nWassmer Christian: Antwort an Christian Pauli von der FDP: Wir haben immer Fluktu-\nation in dieser Abteilung. Wir hatten sie auch bevor die grossen Probleme auftauchten. \nWir haben ungefähr 30 Mitarbeitende und da werden wir immer Fluktuation haben. Es \nwäre wirklich das dünnste, jetzt einen befristeten Vertrag auf zwei Jahre auszustellen. \nWir können aber davon ausgehen, dass die eine oder andere Person in den nächsten \nzwei Jahren, aus welchem Grund auch immer, kündigt. Es ist nicht die Meinung der Fi-\nnanzkommission, jetzt befristete Verträge auszustellen. Wir haben ein Kündigungsrecht, \njeder Vertrag hat eine Kündigungsfrist und sollten die Zahlen in den Keller sinken, müs-\nsen wir, wie an anderen Orten auch, Massnahmen ergreifen. Leider können wir aber von \ndem nicht ausgehen. \n \nScherer Kleiner Leo: Ich möchte noch kurz etwas zum Stichwort Führung und Füh-\nrungsverantwortung anfügen. Wer hat den Schlamassel angerichtet, wer war alles da-\nbei? Hauptverantwortung tragen wir 50 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte. Wir legen \nfest, ob es Geld bzw. Stellenprozente gibt oder nicht. Eine grosse Verantwortung tragen \nsicher auch die sieben Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die bei Anliegen in Sachen \nStellenaufstockung aus dem Ressort Anträge beim Gemeinderat einreichen oder nicht. \nDas ist für uns eine Blackbox. Wir wissen nicht, was im Gemeinderat läuft. Das steht \nunter Amtsgeheimnis. Dann folgen die Professionellen in der Sozialabteilung, also die \ndortigen Leitungspersonen, welche sicher auch eine wichtige Verantwortung innehaben. \nWir müssen uns schon im Klaren sein, dass es das Kollektiv dieser drei Instanzen (Ein-\nwohnerrat, Gemeinderat und professionelle Verwaltung) in den letzten vier, fünf Jahren \noffenbar nicht fertig gebracht hat, auf sich abzeichnende, enorme Veränderungen zu re-\nagieren, um eine solche Krisenlage zu verhindern.  \n \nAndererseits muss ich schon auch erwähnen, dass es mich ungemein freut. Ich glaube, \nich habe in all den 25 oder 26 Jahren in diesem Saal noch nie erlebt, dass man so offen \nüber Stellenerhöhungen spricht. Dass es sogar als Sparmassnahme angepriesen wird, \nhabe ich so noch nie erlebt. Ich hoffe sehr, dass man entweder die 495 % unbefristet, \nwie es der Gemeinderat will, oder nach Finanzkommission 395 % unbefristet und 100 % \nvorerst auf zwei Jahre befristet, bewilligt. Die Befristung zielt nicht in erster Linie auf die \nMitarbeitenden. Sie ist vor allem an den Gemeinderat gerichtet, damit er uns rechtzeitig \nund früh im Jahre 2019 einen Bericht unterbreiten muss, aufgrund dessen wir entschei-\nden können, ob die 100 % in eine unbefristete Stelle umgewandelt werden oder unnötig \ngeworden sind. Das können wir jetzt noch gar nicht wissen und deshalb ist es für mich \nplus/minus gleichwertig. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 757 \n\n \nIn diesem Sinne: ich freue mich extrem, dass wir endlich konstruktiv miteinander disku-\ntieren können. \n \nEgloff Martin, Gemeinderat: Auf der Tribüne sehe ich viele bekannte Gesichter aus der \nLandstrasse 89 und freue mich über ihre Anwesenheit. Es unterstreicht die Wichtigkeit \ndieses Geschäfts. Nicht nur für die Gemeinde Wettingen, sondern auch für Direktbetei-\nligte und das seid Ihr. Vielen Dank.  \n \nWir erhielten in der letzten Einwohnerratssitzung den Auftrag, eine Lösung zu präsentie-\nren. Und wir haben jetzt hier eine Teillösung. Es geht ums Personal und um Stellen. \nAufgrund der Studie der Firma Social Design AG haben wir in enger Zusammenarbeit \nmit eben dieser spezialisierten Firma und aufgrund der Fallzahlen die zusätzlich erfor-\nderlichen Stellen ermittelt. Die Zahlen sind aus dem Antrag ersichtlich. Total handelt es \nsich um 495 % zusätzliche Stellen. Das Einsparungspotenzial ist ebenfalls abgebildet. In \nden kommenden drei bis fünf Jahren - man muss die Stellen ja erstmal einführen, die \nLeute dazu finden und sie einarbeiten - können diese Personalkosten aufgefangen wer-\nden.  \n \nIch gehe auf die zwei von mir eruierten Fragen ein: Die eine stammt von Thomas Wolf \nund betrifft die Fr. 600‘000.00 Einsparungen. Wenn man unsere Fallzahlen nimmt bzw. \nden Preis pro Fall, sind es rund Fr. 21‘000.00 und das ist relativ hoch. Wenn man es \nschafft, diesen Betrag um 10 bis 15 % zu senken, kann man diese Fr. 600‘000.00 errei-\nchen und das ist absolut im Bereich der Möglichkeiten. Hier geht es vor allem auch um \ndie Fallführung und nicht die Fallverwaltung. Es geht darum, die Leute wieder in den \nersten Arbeitsmarkt zurückführen zu können, damit sie uns weniger kosten. Es geht nicht \num Personalkosten, die wir einsparen können, sondern um Ausgaben, die wir einsparen \nkönnen. Es geht darum, bei laufenden Fällen Verwandtenunterstützung einzufordern, bei \nder Platzierung von Kindern und Jugendlichen Elternbeiträge zu beantragen und dazu \nbraucht man Personal und Zeit.  \n \nDie zweite Frage, bei welcher es ums Mobiliar geht, stammt von Sandro Sozzi. Das hängt \nmit dem Umzug der Zivilschutzorganisation ins Feuerwehrgebäude zusammen. Dieser \nProzess ist noch nicht abgeschlossen und insofern können wir noch nicht beurteilen, ob \nvon dort noch Mobiliar verwendet werden kann. Wir sind vernünftig genug, brauchbare \nMöbel nicht wegzuwerfen, sondern einzusetzen. Im Moment möchten wir diesen Betrag \nstehen lassen, damit wir die Möglichkeit haben, den Angestellten einen anständigen Ar-\nbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.  \n \nDas Motto von LOVA 2 ist unter Anderem „nicht mehr rudern, sondern Segel setzen“. Mit \nunserem Antrag möchten wir Segel erhalten, um genau das zu tun. Ich kann euch versi-\nchern; es ist ein Hauptsegel, es ist kein Spinnaker, mit dem man schön gemütlich vor \ndem Wind her segeln kann. Wir müssen immer noch hart am Wind segeln, mit der Be-\nlegschaft, die wir haben und der künftigen, die kommen wird. Der Gemeinderat möchte \nam vorgeschlagenen Beschluss festhalten. Auch, um mit temporär und fest Angestellten \nnicht eine Zweiklassenangestelltensituation zu gründen. Mit Ausnahme von Punkt 2 hal-\nten wir an unserem Antrag fest. Da ist der Gemeinderat mit der Fiko einverstanden, im \nBereich KESD die 0,73 Stellen dann zu beantragen, wenn sich die Fallentwicklung ef-\nfektiv zeigt. Diese Statistik ist leider noch zu jung, um schlüssig darüber Auskunft zu \ngeben. \n \nIch danke Ihnen für die Unterstützung. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 758 \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst folgende Beschlüsse: \n \n\n2.1. Der Stellenplan der Sozialen Dienste wird ab 1. Oktober 2017 um 4.95 Stellen er-\nhöht (34 Ja- : 10 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung). \n\n2.2. Anstelle einer zusätzlichen Erhöhung von 0,73 Stellen für 2019 zum jetzigen Zeit-\npunkt wird der Gemeinderat beauftragt, die Wirkung der Massnahmen zur Sanie-\nrung der Sozialen Dienste im Rahmer einer Evaluation zu prüfen und dem Einwoh-\nnerrat bis Ende April 2019 Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n\n2.3. Ab dem Jahr 2018 sind die Lohnkosten ordentlich im Voranschlag zu berücksichti-\ngen (einstimmig). \n\n2.4. Für das Jahr 2017 werden folgende Nachtragskredite bewilligt: \n\n- Fr. 80'000.00 (Konto 5790.3010.00; Personalaufwand bis Ende 2017) (43 Ja- : 1 \nNein-Stimme) \n\n- Fr. 10‘000.00 (Konto 0223.3113.00; IT-Arbeitsplätze) (43 Ja- : 1 Nein-Stimme) \n\n- Fr. 22‘500.00 (Konto 5790.3110.00; Mobiliar) (34 Ja- : 7 Nein-Stimmen, bei 3 \nEnthaltungen) \n\n2.5 Für das Jahr 2017 wird ein Nachtragskredit von Fr. 180‘000.00 (Konto \n1408.3130.01; Dienstleistung Dritter) bewilligt (43 Ja- : 1 Nein-Stimme). \n\n3 ICT-Konzept 2018-2022 der Schule Wettingen (2017-0602) \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Wir haben hier ein Geschäft zur Kenntnisnahme \nauf dem Tisch. Im nachfolgenden Beschluss stimmen wir unter Punkt 1 über die Kennt-\nnisnahme eines Berichtes ab. Ich persönlich kann mir beim besten Willen nicht vorstel-\nlen, dass man einen fünfseitig erarbeiteten Antrag mit einem 27-seitigen IT-Konzept er-\nhält, ihn mehr oder weniger mit Aufwand liest und dann nicht zur Kenntnis nimmt. Viel-\nleicht ist es ein etwas falsches Wort für dieses Vorgehen. Die Frage an uns lautet doch \neigentlich, ob sich die Ersteller dieses Konzepts auf dem rechten Weg befinden und mit \nder politischen Akzeptanz des Einwohnerrats rechnen können. Aus meiner Sicht ist jetzt \nder Moment, dem Konzept den Segen zu erteilen oder eben auch nicht. Wir werden aber \nschlussendlich eine Abstimmung über "zur Kenntnisnahme" tätigen. \n\nBürgler Philipp, Finanzkommission: Der Lehrplan 21 wird in den Deutschschweizer \nKantonen flächendeckend umgesetzt und so wird Informatik und Medienbildung fester \nBestandteil aller Stufen der Volksschule und mit entsprechenden Lernzielen verbindlich \nvorgegeben. Dieser Bildungsauftrag und die bestehenden Empfehlungen der Fachhoch-\nschule Nordwestschweiz sowie die Erfahrungen aus anderen Kantonen, die bereits an \nder Umsetzung des Lehrplans 21 sind, bildeten die Grundlage des neuen Informatikkon-\nzepts der Schule Wettingen. Das ICT-Konzept wurde von Lehrpersonen, Schulinforma-\ntik, Geschäftsleiter Schule, Schulpflege und Gemeinderat in enger Zusammenarbeit für \nWettingen erstellt. Die Struktur des Konzepts wurde grösstenteils von der Schule Oftrin-\ngen übernommen, die seit November 2016 damit fährt.  \n\nFür das ICT-Konzept stellt sich grundsätzlich die Frage, ob es als Verpflichtungs- oder \nBudgetkredit vorgelegt werden soll. Man wählte die Variante Budgetkredit, weil das eine \njährlich neue Beurteilung der benötigten Geräte erlaubt und somit einen höheren Grad \nan Flexibilität bietet. Durch die hohe Standardisierung ist es möglich, die vielen Geräte \nin einer kostengünstigen IT-Infrastruktur bereit zu stellen. Der Lehrplan 21 und die Lern-\nziele sollen zudem sicherstellen, dass die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehr-\npersonen, mit diesen Geräten arbeiten müssen und sie nicht unbenutzt rumliegen. Durch \nNavigatoren wird zudem sichergestellt, dass auch Lehrpersonen eine Anlaufstelle haben, \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 759 \n\nfalls es zum pädagogischen Nutzen dieser Geräte Fragen gibt. \n\nDas Konzept sieht vor, dass jeweils 2 bis 2,5 Schüler ein Gerät zur Verfügung haben. In \nder Unterstufe werden nur Apple-Geräte verwendet und in der Oberstufe wird aus-\nschliesslich mit Windows gearbeitet. Ein Schulzimmer wird immer mit einem Visualizer \nund einem Beamer oder einem Active Board ausgerüstet. Sämtliche Geräte werden na-\ntürlich erst dann ersetzt, wenn sie am Ende ihrer Lebensdauer angekommen sind und \nnicht einfach, wenn der Abschreibungszyklus abgelaufen ist. Im Konzept wird auch \n"Bring Your Own Device" geprüft. Die Möglichkeit, das eigene Gerät mitzubringen wird \nzum jetzigen Zeitpunkt bewusst nicht ermöglicht, weil es für die Schulinformatik extrem \nschwierig ist, den Arbeitsaufwand zum jetzigen Zeitpunkt abzuschätzen und man das \nevtl. nicht mit diesen zwei FTE’s, die im Bericht enthalten sind, bewältigen könnte. Die \nSchule ist aber offen für ein Pilotprojekt mit einzelnen Klassen, aus dem sie Erfahrungen \nsammeln und in Zukunft evtl. auch das mit dem "Bring Your Own Device" in Angriff neh-\nmen kann. \n\nZu den laufenden Kosten wird im Bericht nicht sehr viel erwähnt. Es ist aber so, dass \nhauptsächlich durch die 0,2 Stellen, die erwähnt sind, ungefähr Fr. 16‘000.00 Mehrkosten \nentstehen würden. Auf der anderen Seite sind ca. Fr. 8‘000.00 Kosten für externe Dienst-\nleistungen, die dann wegfallen würden. Netto sind die laufenden Kosten also ohne Ab-\nschreibung ca. Fr. 8‘000.00 höher. Man fragt sich, ob das sein kann. Man hat mehr Ge-\nräte, braucht mehr Lizenzen und Apps. Die Schule hat hier sehr gute Lieferantenver-\nträge, die auf die Anzahl Lehrpersonen basieren und nicht auf die Anzahl der Geräte. So \nkann man es, zumindest im Softwareteil, kostengünstig aufstocken. Natürlich haben wir \ngrosse Anschaffungsbeträge, die Sie alle dem Bericht entnehmen können. Die Abschrei-\nbungen werden natürlich entsprechend ansteigen – ab 2019 um die Fr. 80‘000.00, ab \n2020 Fr. 160‘000.00, ab 2012 Fr. 56‘000.00. Das geht bis ins Jahr 2023 und bis \nFr. 360‘000.00 zusätzliche Abschreibungskosten. Es kommt darauf an, wie es weitergeht \nund wie viel man jedes Jahr investieren muss.  \n\nÜber die Installation von Hardware im Sinn von Netzwerk, als WLAN, LAN usw. gibt das \nKonzept keine Auskunft. Wir stimmen ja beim ganzen Konzept nicht über einen Betrag \nab, sondern diese Beträge gelangen effektiv ins Budget und wir entscheiden im Rahmen \ndes Budgets, was wir wirklich wollen.  \n\nZu der Stellenerhöhung: Aufgrund der Mehrzahl der Geräte werden 0,2 FTE mehr im \nBudget enthalten sein. Man kann auf dieser Seite erwarten, dass die standardisierte Füh-\nrung der IT-Infrastruktur mit zwei FT’s, die man in der Schulinformatik hat, sauber wei-\nterbetrieben werden kann und dass in den nächsten paar Jahren keine weiteren Stellen-\nerhöhungen in diesem Bereich zu erwarten sind. \n\nDas Konzept ist sauber ausgearbeitet und wurde aufgrund der Erfahrungen aus Wettin-\ngen und auch aus anderen Schulen erstellt. Es ermöglicht eine Grundlage zur Beschaf-\nfung der Geräte. Soweit die Fiko das beurteilen kann, ist sie pädagogisch sinnvoll, stan-\ndardisiert und das Richtige für die Schule Wettingen. Der Lehrplan stellt zudem sicher, \ndass die Lehrpersonen die Geräte im Unterricht verwenden müssen, was im Endeffekt \nden Kindern zu Gute kommt.  \n\nWie bereits erwähnt, handelt es sich bei diesem Geschäft um eine Kenntnisnahme des \nKonzepts. Der Einwohnerrat kann im Rahmen jeder Budgetprüfung Einfluss auf die Be-\nschaffung und die Stellen nehmen und so bei Kostenausschreitungen eingreifen.  \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat mit 6 Ja-Stimmen bei 6 Anwesen-\nden, das ICT-Konzept der Schule Wettingen zur Kenntnis zu nehmen und den Gemein-\nderat zu beauftragen, die Beschaffungskosten in die Investitionsrechnung 2018 – 2022 \naufzunehmen.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 760 \n\nChapuis François: Es freut die CVP, dass mit diesem Antrag der Digitalisierung Rech-\nnung getragen wird und wir uns frühzeitig auf die Informatik- und Medienausbildung vor-\nbereiten und es ein fester Bestandpunkt der Volksschule wird. Ein grosser Schritt für \nunsere Bevölkerung und Gesellschaft. Die CVP erachtet es als richtig und wichtig, die \nbesten Voraussetzungen für diesen Bildungsschwerpunkt zu schaffen. Wir begrüssen \ndas professionelle Vorgehen, vor allem die Methode mit den 40 Pilotprojekten auf allen \nSchulstufen. Das ist eindrücklich. Und wenn wir jetzt noch von Städte wie Zürich besucht \nwerden, um ihnen aufzuzeigen, wie es Wettingen macht, spricht das Bände. Ich gratu-\nliere allen zuständigen Verantwortlichen, die hier mitgewirkt haben. Insbesondere den \nLehrpersonen, dass sie sich wirklich mit dem Inhalt auseinandergesetzt haben und jetzt \nparat sind. Ich glaube unsere Schülerinnen und Schüler, die "Digital Natives", gehen \nproblemlos damit um. Sie brauchen einfach noch die Instrumente dazu.  \n\nDer CVP ist es aber ebenso wichtig, dass sich alle Lehrpersonen auf die schöne, neue \nWelt einstellen können. Wir erwarten von den verantwortlichen Stellen wie Schulpflege, \nSchulleitung, etc. ein offenes Ohr und Unterstützung für diese "Digital Oldies", die mit \ndem Änderungsprozess evtl. doch Probleme haben werden. Begleitet diese im Ände-\nrungsprozess, nehmt ihnen die Angst und nehmt sie mit. Das Ziel sind immer noch un-\nsere Kinder.  \n\nDie Fraktion CVP unterstützt die Absicht des Gemeinderats, die Beschaffungskosten in \neinem Investitionskredit bzw. einer Investitionsrechnung aufzunehmen. Das hilft, unsere \nRechnung etwas zu ebnen. Deshalb nimmt die CVP das Konzept an und zur Kenntnis. \n\nBurger Alain: Die Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich bei allen Beteiligten für das vor-\nliegende Konzept. Speziell möchte ich mich bei den beiden Verfasserinnen und dem \nVerfasser für die Möglichkeit der persönlichen Gespräche bedanken, in denen ich doch \neinige meiner vielen Fragen klären konnte. Leider blieben aber auch einige Fragen offen.  \n\nDie Schule steht heute vor der Herausforderung mit, für einige trotz, digitalen Medien zu \nunterrichten. Für unsere Fraktion steht fest, das Digitale gehört in die Schule. Die Frage \nist aber, wie es in die Schule kommt. Klar ist, mit der Anschaffung der Geräte alleine ist \nes nicht getan. Damit Lehrpersonen digitale Medien im Unterricht wirklich einsetzen und \nsinnvoll in den Unterricht einbetten, benötigt es ihren Willen, sich auf die Digitalisierung \neinzulassen und die Kompetenz, wie eine sinnvolle Einsetzung umgesetzt werden kann \nsowie die nötigen digitalen Werkzeuge zum richtigen Zeitpunkt. Daher habe ich noch \nfolgende fünf Fragen zu diesem Konzept. \n\n1. Wie gut sind die Lehrpersonen aktuell auf den Einsatz von ICT im Unterricht vorberei-\ntet? Und welcher Aus- und Weiterbildungsaufwand wird an den Wettinger Schulen \nkonkret nötig sein, damit alle und wirklich alle Lehrpersonen auf die sinnvolle Einset-\nzung der digitalen Medien im Unterricht fit gemacht werden können? \n\n2. Genügen zwei Vollzeitstellen wirklich für den technischen Support von über 1‘300 Ge-\nräte, verteilt auf 19 Standorte über ganz Wettingen? Wenn man gemäss Vorschlag \nder Imedias, das ist die Beratungsstelle der Fachhochschule, 20 Stunden pädagogi-\nschen und technischen Supports pro Arbeitsgerät und Jahr aufwendet?  \n\n3. Neben dem Erwerb von Anwendungskompetenzen und dem verantwortungsvollen \nUmgang mit Medien, geht es um "computational thinking". Im Lehrplan 21 wird das \nauch Informatik oder informatische Bildung genannt. Wo finde ich Angaben zu diesem \nKompetenzbereich? Im ICT-Pass der Schule Baden fand ich jedenfalls nichts. Dieser \nfehlende Bereich von "computational thinking" - ihr seht, es handelt sich um einen \nSchlüsselbereich – wirft, zugegeben etwas überspitzt, folgende Frage auf: \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 761 \n\n4. Wenn es offensichtlich weitgehend um Klick-, Druck- und Wischkompetenz geht, \nkönnten dann nicht einfach die Smartphones der älteren Schülerinnen und Schüler, \ndie ja eh sehr geübt im Umgang mit diesen Geräten sind, zur Schulung dieser Medi-\nenkompetenzen eingesetzt werden? Oder etwas weniger überspitzt gefragt: Wie wer-\nden die Smartphones der älteren Schülerinnen und Schüler im Unterricht integriert? \nAktuell sind sie auf den Pausenplätzen von Wettingen verboten. \n\n5. Die Zeit läuft ja weiter. In naher Zukunft wird wohl jede Schülerin und jeder Schüler \nüber ein persönliches Gerät verfügen. Dann müssen sich weder Lernende noch Lehr-\npersonen Gedanken darüber machen, ob gerade ein digitales Gerät im Pool vorhan-\nden und verfügbar ist. In naher Zukunft wird der Einsatz alltäglich werden, auch in den \nSchulen. Wie genau ist diese Entwicklung in der Planung bzw. Umsetzung dieses \nICT-Konzepts berücksichtigt? \n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen nimmt das Konzept gerne zur Kenntnis, erwartet aber Ant-\nworten auf die gestellten Fragen. Denn auch mit einem guten Medien- und ICT-Konzept \nwerden die grossen und wichtigen Arbeiten erst beginnen und das gute Medien- und \nICT-Konzept haben wir meiner persönlichen Meinung nach bisher noch nicht.  \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Wir von der Fraktion EVP/Forum 5430 danken herzlich für die \nausführlichen Informationen zum Konzept und dem sorgsamen Umgang mit unseren be-\nschränkten finanziellen Mitteln. \n\nMit der Abdeckung von 2 bis 2,5 Schülerinnen und Schüler pro Gerät ist aus unserer \nSicht eine machbare Anzahl von Geräten vorgesehen, die zum einen der finanziellen \nSituation unserer Gemeinde, aber auch den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler \ngerecht wird. Eines ist klar: Die Digitalisierung der Berufswelt, aber auch der Umgang mit \nden sozialen Medien erfordert neue Kompetenzen, die in der Schule miteinbezogen wer-\nden müssen. \n\nWir von der Fraktion EVP/Forum 5430 sind der Meinung, mit diesem ICT-Konzept wer-\nden die notwendigen Grundlagen geschaffen und nehmen das Konzept wohlwollend und \ngerne zur Kenntnis. \n\nGähler-Brunner Judith: Die Fraktion FDP steht dem ICT-Konzept positiv gegenüber. \nDie Schule Wettingen übernimmt mit diesem Konzept eine innovative und führende Rolle \nund bereitet sich bereits heute auf den Lehrplan 21 vor. Das befürworten wir. \n\nWir stimmen mit diesem pädagogischen Konzept überein, weil wir überzeugt sind, dass \nes in Zukunft nicht wichtig ist, was man an Wissen hat, sondern wo und wie man sich \nWissen abholen kann. Wir sind uns sicher alle einig, dass die digitalen Medien, nament-\nlich das Internet, eine endlose Menge an Wissen bietet. Dieses Wissen richtig abrufen \nzu können und zu verwenden, wird in Zukunft eine immer grössere Rolle spielen. So \nkann man durchaus sagen, dass der Umgang mit den digitalen Medien zu einer Schlüs-\nselkompetenz wird. Der Umgang mit der digitalen Welt in einem geschützten Umfeld ler-\nnen zu können, scheint uns sehr wichtig zu sein. Wir unterstützen das Konzept auch \nwegen seiner wirtschaftlichen Tauglichkeit, da wir überzeugt sind, dass die Schülerinnen \nund Schüler durch die Umsetzung des Konzepts optimal auf die Arbeitswelt vorbereitet \nwerden. Als dritter, positiver Punkt kann man bei diesem Konzept durchaus auch von \nStandortförderung sprechen, da es unsere Schule attraktiver und zeitgemäss macht.  \n\nDie Fraktion FDP vertraut den Verfassern des Konzepts, dass die Zahlen, die zur Hard- \nund Software angegeben werden und die Preise für die nötigen Anschaffungen und In-\nstallationen korrekt sind, sodass die pädagogischen Ziele umgesetzt werden können. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 762 \n\nMerkli Michael: Auch wir von der Fraktion BDP/Freie Wähler Wettingen bedanken uns \nfür die Ausarbeitung des ICT-Konzepts. Wir dachten aber schon länger, dass in der IT-\nWelt in Wettingen etwas geschehen muss. Wie unserem Fraktionsbericht zu entnehmen \nist, sind wir aber nicht ganz glücklich damit.  \n\nWir schliessen uns dem Votum von Alain Burger an. Er spricht mir aus dem Herzen. Für \nmich sind noch weitere Fragen offen wie: Gibt es eine richtige, rollende Planung des \nganzen Konzepts? Es dauert ja über fünf Jahre und wir wissen alle, dass eigentlich nach \nzwei Jahren wieder eine Wissensverdoppelung vorliegt und die Modernisierung der gan-\nzen Geräte ansteht. Fünf Jahre sind also Welten. Es ist mit der Stein- gegenüber der \nEisenzeit vergleichbar. Und ist geplant, dass es im Konzept irgendwann ein 1-zu-1 Gerät \ngibt? Und die Kosten? Diese werden ja, wenn sie über fünf Jahre gerechnet werden, \nlaufend sinken. Das heisst, die Kosten der Geräte werden massiv und jedes Jahr sinken. \nKönnte man diese Kosteneinsparungen dazu verwenden, nicht das Budget zu sanieren, \nsondern generell den IT-Unterricht in den Wettinger Schule zu verbessern? \n\nWir nehmen den Bericht selbstverständlich zur Kenntnis. \n\nHuser Michaela: Wir von der Fraktion SVP haben das Konzept mit grossem Interesse \nund sehr ausführlich studiert und diskutiert. Wir möchten uns herzlich für dieses Konzept \nbedanken. Ich kann mich meinen Vorredner und speziell Alain Burger und Michael Merkli \nnur anschliessen und möchte mich deshalb auch kurz fassen. \n\nEs ist unbestritten, dass digitale Medien, Digitalisierung und Technologie omnipräsente \nThemen sind und wir uns damit auseinandersetzten müssen. Gerade jetzt, in der Zeit \ndes Übergangs, stehen die Schulen und im Übrigen auch die Unternehmungen vor be-\nsonderen Herausforderungen und da stellen sich viele Fragen. Die Schnelllebigkeit in \ndiesem Thema macht es nicht einfacher. Wir bedauern, dass gewissen Fragen, die im \nVorfeld bereits erwähnt wurden, nicht beantwortet wurden. Und auch bezüglich dem Vor-\ngehen, haben wir gewisse Fragezeichen. Wieso konnte man diese Infoveranstaltung, die \nEnde September noch ansteht, nicht vor der Einwohnerratssitzung durchführen? So hät-\nten wir unsere Fragen dort noch anbringen können. \n\nZusammengefasst kann man aber festhalten, dass uns dieses Konzept nur zur Kennt-\nnisnahme vorliegt. Wir haben die Stimmfreigabe erteilt, da bei uns in der Fraktion eben \nnoch viele Fragen offen sind.  \n\nScheier Ruth: Nur ganz kurz, da bereits alles gesagt wurde und ich nicht verlängern will. \nDie Fraktion GLP nimmt diesen Bericht mit Freude zur Kenntnis. \n\nBenz Thomas: Es sind viele berechtigte Fragen offen. Zum Beispiel wie und wieso setzt \nman das Tablet ein? Denn mit dem Tablet alleine ist es nicht getan. \n\nIch möchte auf etwas hinweisen. Am 26. September 2017 findet bei Samsung ein Infor-\nmationsnachmittag statt, um genau über diese Themen wie "Digital Signet" in den Schu-\nlen zu informieren. Es werden sehr viele Leute von anderen Schulen bzw. von anderen \nGemeinden anwesend sein. Dieser Anlass findet bei uns, also dort, wo ich arbeite, statt \nund es werden genau solche Themen behandelt. Die Verantwortlichen, die interessiert \nsind, dürfen sich gerne per E-Mail bei mir melden. Der Anlass soll Fragen, die hier auf-\ntauchen, weitgehend beantworten. \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Es geht um zwei Punkte. Erstens die Kenntnisnahme und \nzweitens dem Gemeinderat den Auftrag zu erteilen, es in den Finanzplan aufzunehmen. \nIch wünschte mir, dass dieses ICT-Konzept auf meinem Mist gewachsen wäre, da ich \nstolz darauf bin. Es ist ein gutes Konzept. Hinter der Erschaffung des Konzepts stehen \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 763 \n\nganze Teams und zwar nicht erst seit gestern, sondern eigentlich schon seit 1999. Die \nletzten zwei Jahre arbeiteten aber einige Leute intensiver daran, entwickelten 40 Pilot-\nprojekte, überlegten, rechneten und konzipierten.  \n\nDieses Projekt liegt nun aus Gründen der Transparenz vor. Wir könnten auch einfach \nanlässlich des Budgets 37 iPads beantragen und von Jahr zu Jahr vorangehen. Wir fan-\nden aber, in dem wir ausführen, dass wir in den nächsten fünf Jahren ein Konzept besit-\nzen, das hält was es verspricht, schaffen wir Transparenz. Es hält in Sachen Kosten, \nAnzahl Geräte sowie Kosten der Infrastruktur, was es verspricht. \n\nDie Investitionskosten von Fr. 1,57 Mio. werden über fünf Jahre verteilt. Sie sind nicht on \ntop aus irgendeinem Budget, sondern sind grösstenteils jetzt schon Teil des Budgets. \nSie sind aber extra als ICT-Konzept-Budget ausgewiesen. Auch das haben wir getan, \num die Transparenz zu schaffen. \n\nAnlässlich der ausserordentlich spannenden Befragung durch die Fiko, stellte ich fest, \ndass einige Fragen nicht wirklich finanzieller, sondern pädagogischer, juristischer, me-\nthodischer, didaktischer und anderer Art sind. Wir versuchten, diese im Nachgang zu \nbeantworten und auch die Fragen von Alain werden wir gerne klären. Für das haben wir \nheute die zwei entsprechenden Personen eingeladen. Sämi Kern als Geschäftsleiter \nSchule und Stefan Spiess von der Schulpflege. Sie werden auf die einzelne Fragen, so-\nfern sie nicht die Finanzen betreffen, näher eingehen. \n\nIch empfehle erstens dringend die Kenntnisnahme und zweitens, zu einem späteren Zeit-\npunkt, die Budgetgenehmigung dieses Postens. Es ist etwas, das in die Zukunft weist, \netwas Positives, quasi Fortschritt und ohne Fortschritt bleiben wir stehen. Deshalb emp-\nfehle ich jedem zu überlegen und denen, die es noch nicht getan haben, das Konzept zu \nlesen. Von den neun Fragen, die ich hier gehört habe, sind sieben davon im Konzept \nbereits beantwortet. Dieses Konzept ist wirklich gut und lesenswert. Nehmt es mit ins \nWochenende und lest es nochmals durch.  \n\nIm Übrigen haben wir am 26. September 2017 eine Infoveranstaltung, die wir versuchen, \nmit der Info über die Schulraumplanung zu verbinden. Ich lade alle herzlich ein, sich zu \ninformieren.  \n\nIch übergebe das Wort dem Vertreter der Behörde Schulpflege, Stefan Spiess. \n\nSpiess Stefan, Schulpflege Vizepräsident: Die Informatik wurde im Jahre 1999 in allen \nOberstufenschulhäusern der Schule Wettingen eingeführt. Im Jahre 2001 wurde dann \nbereits ein erstes Konzept ausgearbeitet. Daraufhin hat man das Konzept im Jahr 2006 \nund 2011 überprüft und angepasst. Das ICT-Konzept, welches die Schulpflege und der \nGemeinderat Ihnen nun gemeinsam zur Kenntnis vorlegen, ist also nur der logische \nnächste Schritt in der Geschichte der Informatik der Schule Wettingen. Da durch die An-\npassungen des Konzepts die Ausgaben der Mittel leicht steigen, möchten wir Sie früh-\nzeitig in Kenntnis setzen. \n\nDas Konzept wurde von der Schulpflege, dem Gemeinderat und der Informatiksteuer-\ngruppe der Gemeinde geprüft und bewilligt. Alle sind überzeugt, mit diesem Konzept für \ndie Herausforderungen der nächsten fünf Jahre gerüstet zu sein. Um einen besseren \nEinblick zu erhalten, wie unsere Schulinformatik vermitteln kann, geben wir Ihnen nächs-\ntens Gelegenheit, dies bei einem Besuch unseres modernsten Schulhauses im Zehnten-\nhof in der Praxis miterleben zu können. Und jetzt darf ich das Wort dem Fachmann, \nunserem Geschäftsleiter Schule übergeben. Er gibt Ihnen noch ein paar Erläuterungen \nzum Projekt und beantwortet Ihre Fragen. \nKern Sämi, Geschäftsleiter Schule: Ich knüpfe bei meinem Vorredner an und gebe \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 764 \n\nIhnen kurz einen Einblick in die bald zwanzig Jahren, in denen wir den Informatikunter-\nricht an unserer Schule haben. Wie Sie bereits gehört haben, ist es mittlerweile das vierte \nKonzept und Sie werden sich folgende Fragen gestellt haben: \n- Was hat sich in den Jahren verändert? \n- Was ist die Aufgabe des Informatikkonzepts? \n- Warum sollten Sie das ICT-Konzept zur Kenntnis nehmen? \n\nWas hat sich verändert? Technisch hat sich sehr vieles getan. Die Informatik hat in der \nZwischenzeit mehrerer Generationen von Geräten und noch mehr Generationen an Soft-\nware hinter sich. Die Entwicklung wurde rasanter und nimmt in der Geschwindigkeit nicht \nab. Umso wichtiger ist es, dass die Kinder und Jugendlichen nicht auf das Wissen fixiert \nsind und schon gar nicht auf Geräte, also auf Hard- oder Software, da diese veraltet sein \nwerden, wenn sie die Schule verlassen. Inhaltlich hat sich auch einiges entwickelt. Wir \nreden heute nicht mehr von Informatikunterricht oder elektronischer Datenverarbeitung. \nHeute redet man vom Umgang mit elektronischen Medien und Mitteln, inkl. Social Media. \nBeginnt man im Kindergarten, ist das nicht Vermittlung der Anwendung der Geräte, son-\ndern die Auseinandersetzung mit den Medien, die unseren Alltag, unser Berufs- und Pri-\nvatleben beeinflussen. \n\nPädagogisch hat es sich auch weiterentwickelt. Den Informatikunterricht als solches gibt \nes nicht mehr. Es gibt auch nicht überall obligatorisch einen Computerraum. Das gibt es \nnur noch in der Oberstufe. Heute werden Informatikmittel im Unterricht und in allen Fä-\nchern integriert. Die Lehrpersonen sind angehalten, das im Unterricht einzusetzen und \nim selben Unterricht auch zu vermitteln.  \n\nWas hat sich nicht verändert? Die Verantwortlichkeiten haben sich nicht verändert. Auf-\ntrag und gesetzliche Rahmenbedingungen liegen in der Verantwortung des Kantons. Er \ngibt den Lehrplan vor und damit die Lernziele und in Zukunft auch die Kompetenzen. Er \nsteuert die Aus- und Weiterbildung mit dem Ausbildungsprogramm an der PH und mit \ndem Weiterbildungsprogramm für alle Lehrpersonen im Rahmen des Lehrplans 21. Er \ngibt die zeitlichen Ressourcen vor, im Augenblick 0. Es ist noch kein Fach und keine \neinzige Lektion dazu gesprochen. Es ist ein genereller Auftrag, den unsere Lehrpersonen \nhaben. \n\nDie Schulpflege ist für die Umsetzung, Einhaltung und Qualitätssicherung zuständig und \nsorgt für die richtigen Instrumente sowie den technischen und pädagogischen Support. \nWir nennen ihn den First Level Support. Das sind ausnahmslos Lehrpersonen, die das \nim Nebenamt tun. Das ist vielleicht auch gleich eine Antwort in Sachen Pensen. Der \nGemeinderat ist weiterhin für die Infrastruktur und damit für die Ressourcen zuständig. \nDas beinhaltet personell diese 180 Stellenprozente Schulinformatik als Second Level \nSupport und auf der technischen Seite den Schulserver im Rathaus, die Glasfaserkabel \nbis in die Schulhäuser, das LAN und zunehmend WLAN in den Schulhäusern, die ent-\nsprechenden Geräte in den Schulhäusern und die Budgets für Betrieb, Unterhalt und \nErsatz. \n\nWas ist die Aufgabe des Informatikkonzepts? Sie ergibt sich weitgehend aus dieser Ver-\nantwortlichkeit, wie wir sie gehört haben. Gleichzeitig ist aber festzustellen, dass die \nwachsende Komplexität und der Wunsch nach immer mehr Regelung das Konzept wach-\nsen liessen. Das letzte Konzept, 2011 bis 2015, wies sieben Seiten auf, das vorliegende \nbereits 27 Seiten und wenn man den Anhang weglässt, sind es 16 Seiten. Die Einleitung, \ndie Ausgangslage und die Leitlinien zeigen die aktuellen gesetzlichen Grundlagen auf. \nSie ordnen damit auch ein, wo das Konzept etwa steht, nämlich in der Entwicklung des \nLehrplans 21. Dieser ist vom Kanton noch nicht verabschiedet. Man muss anfügen, dass \nder Kanton Aargau noch nicht so weit ist, einen verbindlichen Lehrplan verabschiedet zu \nhaben. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 765 \n\nDas Teilkonzept Pädagogik fehlte im letzten Konzept gänzlich, ist hier nun wenigstens \nauf vier Seiten festgehalten, legt die Leitlinien klar und hält fest, in welchen Zyklen und \nHandlungsfeldern, wenigsten gesamtschweizerisch nach Lehrplan 21, Medien und Infor-\nmatik unterrichtet werden sollen. Wir legen auch Minimalstandards fest. Hier orientieren \nwir uns am Orientierungsrahmen der Fachhochschule Nordwestschweiz, die es in den \nKantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt umsetzt. Und wir legen, neben dem techni-\nschen Support, den wir heute schon haben, auch den pädagogischen Support fest, näm-\nlich die Navigatoren. Auch hier handelt es sich um Lehrpersonen, die das in einem Ne-\nbenamt erledigen und die meisten von ihnen bereits Erfahrung aus diesen 40 Pilotpro-\njekten aufweisen. \n\nDas Teilkonzept technische Infrastruktur, Betrieb, Unterhalt, Support sowie Verwal-\ntung/Kommunikation ist das Herzstück dieses Konzepts. Eigentlich ist es eine technische \nUmsetzung in der Konzeption, beinhaltet auf diesen sieben Seiten genau diesen Hand-\nlungs- und Regelungsspielraum, die der Gemeinderat hat und den Grund, weshalb es \nheute Thema des Einwohnerrats ist.  \n\nIm Teilkonzept Aus- und Weiterbildung, welches im Vorgängerkonzept mit genau zwei \nSätzen umschrieben ist, ist nun doch etwas ausführlicher abgehandelt, wie sich alle Tä-\ntigkeiten im Bereich der Schulinformatik weiterbilden. Wohlwissend, dass es sich hierbei \nausnahmslos um Lehrpersonen handelt, die den Schulleitungen und letztendlich der \nSchulpflege unterstehen.  \n\nIch gehe nun auf Fragen ein, die uns gestellt wurden und versuche sie, so gut wie mög-\nlich zu beantworten. \n\nWie sind die Lehrpersonen aus- und weitergebildet? Sie kommen heute mit einer umfas-\nsenden Ausbildung in Medien und Informatikkompetenz aus der PH. Sie haben alle mit \nGeräten gearbeitet, da sie heute kein Studium mehr ohne Einsatz von Medien und Infor-\nmatik absolvieren können. Die, die bei uns im Hause sind, wurden zumindest dort, wo \ndie ganze Infrastruktur vorhanden ist, mehrfach intern geschult und sind angehalten, sie \nzu nutzen. Wir haben einen Schulleiter, der sagt, wer das nicht nutzt, ist am falschen Ort. \nDas ist verständlich, wenn man für Fr. 24 Mio. ein neues Schulhaus mit der Ausrüstung \nerhält. Wir haben also auf der einen Seite einen gewissen Druck, den wir aufbauen und \nauf der anderen Seite haben wir zwei Arten von Support. Den technischen Support, ge-\nwährleistet durch die Informatikkoordinatoren, die an der Front jederzeit helfen und un-\nterstützen, im Second Level unsere Informatikabteilung, bestehend aus diesen 180 Stel-\nlenprozenten und auf der anderen Seite den pädagogischen Support. Den haben wir im \nRahmen dieser Pilotprojekte bereits aufgebaut. Er ist im Budget 2017 bereits enthalten \nund wird jetzt weiter ausgebaut, in dem wir Lehrpersonen, die in der Umsetzung von \nInformatikprojekten und im Nutzen von Medien- und Informatikmittel vertiefte Kenntnisse \naufweisen, andere Lehrpersonen anleiten lassen. Wir gehen also sehr nahe an die Lehr-\npersonen heran, ziehen sie mit und stossen sie aber auch ein wenig in ihr Glück. Im \nAugenblick ist es aber umgekehrt. Die Lehrpersonen fragen, wann sie endlich loslassen \nkönnen. Wann ist das WLAN installiert und wann erhalten wir unsere Geräte? Wir haben \neinen Sog und müssen im Augenblick nicht von hinten stossen. \n\nReichen die 200 Stellenprozente? 200 Stellenprozente umfasst die eigentliche Schulin-\nformatikabteilung – heute 180, künftig 200 Stellenprozente. Daneben haben wir die In-\nformatikkoordinatoren als Lehrpersonen und die Navigatoren. Je näher diese bei den \nLehrpersonen sind, desto besser sind der Support und die Unterstützung. Es handelt \nsich um ein ganzes Netzwerk, das wir hier betreiben.  \n\nDie Frage der Kompetenzen: Es gibt bereits Lehrmittel "Medienbildung für Kinder". Es \ngibt mehrere Lehrmittelverlage, die sich darauf spezialisiert haben, hier noch Bücher zu \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 766 \n\nschaffen. Ich bin mir nicht sicher, ob das überleben wird. Wir haben den Orientierungrah-\nmen der Fachhochschule Nordwestschweiz. Was wir noch nicht haben, ist ein Aargauer \nLehrplan 21, der es verbindlich vorschreibt. Wir orientieren uns an dem, was da ist. Wir \nkönnen bereits damit unterrichten und wir sind überzeugt, dass auch der Kanton in Kürze \nso weit sein wird. Jetzt finden die ersten Aus- und Weiterbildungen für Schulleitende statt. \nWo genau die Kompetenzorientierung und zwar eben nicht nur in der ICT und der Medi-\nenkompetenz, sondern in allen Fächern Fuss fassen sollen. Zuerst mal in der Schullei-\ntung und anschliessend werden die Lehrpersonen hinzugenommen. Parallel dazu wird \nein Lehrplan erarbeitet. \n\nBring Your Own Device oder die Frage, wieso wir es nicht zulassen, dass die Kinder ihre \neigenen Geräte mitbringen. Wir haben das auf die Fragen der Fiko hin ausführlich abge-\nhandelt. Es gibt viel mehr Probleme, wenn wir sie anweisen, alle ihre Geräte von zu \nHause mitzubringen. Erstens haben wir als Schule kein Zugriffsrecht auf diese Geräte. \nZweitens können wir nichts voraussetzen. Sie brächten dann einfach das, was sie zu-\nhause haben und mit dem sollen wir dann arbeiten können. Wir haben keine einzige \nSoftware und kein einziges App darauf gesichert. Die Lehrperson müsste erst einmal \ndafür sorgen, dass alle ihr Gerät verstehen, die Batterie geladen ist, die Apps herunter-\ngeladen sind und es eine gewisse Sicherung hat. Der Aufwand, um einen solchen Floh-\nzirkus zu beaufsichtigen, ist viel grösser, als jedem ein standardisiertes Gerät zu geben. \nZumal wir auf diesen Geräten ein Management haben, bei dem man nicht bei jedem \neinzelnen Gerät updaten und Apps herunterladen muss, sondern dass dies über ein Sys-\ntem gemacht werden kann und alle Geräte beim Einschalten automatisch aktualisiert \nwerden. \n\nZur nächsten Frage: Natürlich ist es wünschenswert, dass möglichst viele Kinder mit \ndiesen Geräten arbeiten können. Wir haben deshalb die Doppelstrategie, allen Klassen \neinen Satz abzugeben und zusätzlich Boxen zu haben, die herausgegeben werden. \nWenn man gut plant, kann man später jedem Kind ein Gerät zur Verfügung stellen. Pä-\ndagogische Rückmeldungen der Fachhochschule zeigen aber auf, dass die Kinder mehr \nlernen, wenn sie zu zweit an einem Gerät sitzen, sich gegenseitig unterstützen und von \neinander lernen können. Zudem haben wir mit diesem Management auch die Möglich-\nkeit, dass eine Lehrperson ein Gerät sperren oder darauf einwirken kann. So kann ge-\nwährleistet werden, dass den Vorgaben der Lehrperson gefolgt wird. \n\nPersönliches für alle Schülerinnen und Schüler: Bei der Beschaffung ab der fünften \nKlasse haben wir uns an der Stadt Zürich orientiert. Die Stadt Zürich will jedem Fünft-\nklässler ein Gerät abgeben, welches er dann fünf Jahre lang pflegt und als sein eigenes \neinsetzt. Wir sind nicht ganz so mutig. Erstens wissen wir, dass das etwa die doppelten \nKosten verursachen würde. Wir haben ab der fünften Klasse eine Abdeckung von 2,5 \nSchülerinnen und Schüler auf ein Gerät und zwei auf ein Gerät in der ersten bis vierten \nKlasse. Zudem hat es hier auch sehr viele rechtliche Konsequenzen. Man muss die El-\ntern in die Verantwortung nehmen, einen gewissen Schutz aufbauen bis hin zu Versiche-\nrungen und Lösungen, wenn die Geräte nicht mehr einsatzfähig wären. Wir glauben, wir \nhaben es besser im Griff, wenn eine gewisse Anzahl Geräte im Einsatz ist und noch nicht \njedem Kind ein eigenes Gerät ausgehändigt wird. Es ist etwas ganz anderes, wenn wir \nspäter in der Berufsschule oder in den weiterführenden Schulen so vorgehen. Dort kann \nman die Eltern verpflichten, ein solches Gerät anzuschaffen. Bei uns ist es immer noch \nunentgeltlich und wenn ein Gerät fehlt, müssen wir dieses wieder beschaffen. \n\nIch hoffe, ich habe die meisten Fragen beantwortet und möchte zum Schluss noch er-\nläutern, wieso Sie dieses Konzept heute abnehmen sollten: \n\n1. Die Schule Wettingen hat strategische Ziele. Eines davon ist der Informatik gewidmet. \nUmgesetzt werden sie im Schulprogramm 2015 bis 2019. Das ist eine weitsichtige \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 767 \n\nEntwicklungsplanung. Wir sind aber bereits schon in der Halbzeit. Wir erhalten sehr \nviel Anerkennung von den Fachleuten. Auf der Ebene der Schülerinnen und Schüler \nist es eindeutig die Informatik, die begeistert. Das hat auch Auswirkungen auf die \nLehrpersonen, die merken, wie viel sie im Unterricht gewinnen, wenn sie Informatik-\nmittel einsetzen und das folglich auch tun. \n\n2. Das vorliegende ICT-Konzept basiert auf dessen Vorgänger. Es ist mittlerweile das \nVierte. Es schliesst die Entwicklung hin zum Lehrplan 21 bereits ein – im Aargau noch \nnicht verabschiedet, aber ganz klar auf der Schiene und mittlerweile auch nicht mehr \nbestritten, dass es kommen wird. Und wir haben während zwei Jahren in diesen Pro-\njekten an diesem Konzept gearbeitet und über ein Jahr die Praxis erprobt. Wir wissen \nheute, dass es funktioniert. Es ging uns in diesem Jahr kein einziges Gerät kaputt und \nder Support hat funktioniert.  \n\n3. Wir haben im Bildungsbereich wachsende Schülerzahlen, stagnierende Personalkos-\nten und sogar abnehmende Sachkosten. Damit beweisen wir in der Schule eine hohe \nEffizienz beim Umsetzen. Zudem kommt uns entgegen, dass diese Geräte zusehends \ngünstiger werden. Im vorliegenden ICT-Konzept sollen die Mittel also noch gezielter \neingesetzt werden, die Schülerinnen und Schüler noch mehr damit arbeiten und so \ndie Kompetenzen erlangen. Die Informatikkosten steigen zwar im Frankenbetrag pro \nJahr leicht an. Gemessen an der Anzahl Geräte, es ist fast eine Verdoppelung der \nGeräte, und gemessen an der Anzahl Schüler, die daran arbeiten, sinken sie aber \nwesentlich.  \n\n4. Wir haben schon beinahe alles erhalten. Wir erhielten sehr viele Schulbauten, den \nZehntenhof, die Dreifachturnhalle und den Kredit für die Schulraumplanung zugespro-\nchen und durften das Schulhaus Margeläcker aufstocken. Jetzt fehlt eigentlich nur \nnoch die zukunftweisende Ausrüstung mit Medien und Informatikmittel.  \n\nIm Namen der 400 Mitarbeitenden, der 14 Schulleiterinnen und Schulleiter und wohl auch \nder 2‘461 Schülerinnen und Schüler danke ich Ihnen, wenn Sie das Konzept zur Kenntnis \nnehmen und die Mittel dazu zur Verfügung stellen. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: An dieser Stelle möchte ich nochmals meinen \nDank an Stefan Spiess und Sämi Kern aussprechen, dass sie sich heute Abend Zeit \ngenommen haben, uns als Rat so umfassend zu informieren. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse: \n \n1. Vom ICT-Konzept 2018-2022 der Schule Wettingen wird Kenntnis genommen. \n \n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Beschaffungskosten in die Investitionsrechnung \n\n2018 bis 2022 aufzunehmen. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 768 \n\n4 Motion Fraktion EVP/Forum 5430 vom 23. Juni 2016 betreffend eine aktive Boden-\npolitik der Gemeinde; Überweisung und gleichzeitige Abschreibung (2016-0535) \n\nReinert Marie Louise: Dieser Antrag, den Landerwerbskredit zu erhöhen, damit der Ge-\nmeinderat in nützlicher Frist am Markt reagieren kann, entstand, als hier vom Gewerbe, \nüber die Arbeitsplätze und deren Förderung diskutiert wurde. Wenn Land und Immobilien \nauf dem Markt sind, sind für einen Investor wirtschaftliche Überlegungen vordergründig. \nUnd dieser hat sein Interesse dann nicht in erster Linie bei Gewerbebetrieben, sondern \nbei Wohnungen. Das heisst, wenn man alles dem Markt überlässt, nimmt es seinen \nGang. Eine aktive Bodenpolitik würde der Gemeinde ermöglichen, im richtigen Moment \nLand für Gewerbe und Arbeitsplätze bereit zu haben und zu stellen. So kann aktiv Ein-\nfluss auf die künftige Entwicklung der Gemeinde genommen werden.  \n\nEin anderer Grund: Land ist wie Gold. Es ist eine Reserve und macht die Wertsteigerung \nmit. Das waren die Hintergründe und ich freue mich auf die Antwort des Gemeinderats.  \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Gerne begründe ich, wieso wir für die Entgegen-\nnahme, gleichzeitig aber auch für die Abschreibung sind. Ich glaube es ist logisch, klar \nund wurde in den letzten Jahren bewiesen, dass der Gemeinderat und die Einwohner-\ngemeinde in Summe wirklich eine aktive Bodenpolitik betreiben. Und es ist letztendlich \neine Jahrzehnte lange Tradition, dass sich die Gemeinde, wenn Opportunitäten aufge-\ngangen sind, engagiert hat. Aber, und das ist auch wichtig, die Gemeinde ist nicht Preis-\ntreiber und will nicht aktiv in den Markt eingreifen, sondern nutzt die Opportunitäten. Das \nist ein matchentscheidender Punkt. Die Motion lautet ja, dass man diese Fr. 1,5 Mio. \nquasi erhöhen müsste. Hier möchte ich kurz auf die Praxis des Gemeinderats hinweisen. \nEr konnte, und das ist noch nicht mal lange her, einen neuen Kredit bewilligen, einen \nalten abrechnen und einer ist noch am Laufen. Die Philosophie des Gemeinderats ist, \nlaufend genügend Kredit und Polster auf diesem Landerwerbskredit zu haben. Wir haben \ndamals ausgeführt, wozu wir ihn benötigen. Wir setzen ihn zum Teil für ganz einfache \nStrassenlandarrondierungen, für ganz einfache Landabtausche, aber selbstverständlich \nauch, und das ist eines der grundlegenden Themen, für den Kauf eines Grundstücks \noder einer Liegenschaft ein, wenn die Opportunität am Markt besteht. \n\nWieso ist dieser Kredit immer auf Fr. 4 Mio. befristet? Fr. 4 Mio. gehören in die Kompe-\ntenz, die Sie im Einwohnerrat innehaben. Möchten wir mehr beantragen, müssten wir \njedes Mal vors Volk. Das würde bedeuten, dass wir an Ihrer Kompetenz schrauben müss-\nten. Es gibt Überlegungen, nicht zu letzt im Zusammenhang mit LOVA, an der Gemein-\ndeordnung gewisse Anpassungen vorzunehmen. Das ist aber heute im Moment nicht \nopportun. Uns genügt der Kredit im Moment, um die gewünschten und notwendigen \nKäufe zu tätigen. \n\nNun noch eine Bemerkung. Es ist nicht so, dass wir irgendwo auf dem Markt Gewerbe-\nland produzieren oder Landwirtschaftsland erwerben können. Landwirtschaftsland ha-\nben wir heute beispielsweise im Bereich Geisswies, aber auch in der oberen Geisswies. \nDort sind wir mit dem bäuerlichen Bodengesetz so gebunden, dass ein Pächter letztend-\nlich das Vorkaufsrecht hat, wenn Landwirtschaftsland zur Verfügung steht. Wir machen \nalso das, was wir können, aber letztendlich sind uns vom Gesetzgeber die Hände ge-\nbunden.  \n\nEines ist wichtig und ich kann es nicht genügend betonen. Eine aktive Bodenpolitik heisst \neben auch, Möglichkeiten zu entwickeln und Grundeigentümer zu motivieren, ihre Ent-\nwicklungschancen wahrzunehmen. Zum Beispiel in der Innenentwicklung unserer Ge-\nmeinde die Entwicklungsplanungen und –beratungen anzubieten und zu versuchen, in-\nnerhalb der Gemeinde Gesamtkonzept zu haben. Diese Massnahme kostet Geld, da \nman alle Grundeigentümer oder mögliche Investoren an einen Tisch bringen muss. Jeder \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 769 \n\nhat verschiedene Vorstellungen davon, was auf seinem Grundstück geschehen müsste. \nDiese Aufwendungen können wir leider nicht über den Landerwerbskredit abrechnen. \nHier haben wir im Planungskredit eine gewisse Steigerung der Mittel über das Budget \nbei Ihnen beantragt, damit man genau diese Entwicklungsplanung vorantreiben kann. \nWir sind mit dem Landerwerbskredit Nummer 30, den Sie kürzlich genehmigt haben, \ndurchaus in der Lage, aktive Bodenpolitik zu betreiben. Das müssen wir auch. Kürzlich \nhaben wir an der Lindenstrasse 2 eine Liegenschaft gekauft, bei der man tatsächlich eine \nArrondierung unseres eigenen Landes tätigen konnte. In diesem Sinne möchte ich Sie \nbitten, diese Motion entgegenzunehmen, aber gleichzeitig auch abzuschreiben, da wir \nhier bereits intensiv dran arbeiten. \n\nReinert Marie Louise: Vielen Dank, dass man das zur Kenntnis nimmt. Noch drei \nPunkte. \n\n1. Die Begründung lautet: „So wie wir es bis anhin gemacht haben, werden wir es weiter \ntun“. Das nehme ich zur Kenntnis. \n\n2. Strassenabrundung haben wir nicht gemeint. \n\n3. Dass man mit runden Tischen und in Gesprächen mit den Eigentümern Entwicklungs-\nimpulse gibt, finden wir sehr sinnvoll. Danke! \n\nKoller Peter, Einwohnerratspräsident: Somit können wir dieses Geschäft abschlies-\nsen. \n \n\n5 Motion Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend "Mehr Schule dank \nSchulpflege"; Rückzug (2017-0589) \n\nMerkli Michael: Markus Maibach, darf ich zuerst den Grund der Ablehnung wissen? \nDann könnte ich anschliessend entscheiden, ob ich die Motion zurückziehe. \n\nMaibach Markus, Gemeinderat: Wir haben diese Motion als Antrag an den Gemeinde-\nrat vor dem Budget verstanden – eigentlich ein Commitment. Sonst hätten wir jetzt gar \nnicht darauf eintreten müssen und warten können, bis die Abstimmung durch ist. Wir \nhalten uns aber hier an den Wortlaut. Es ist eine Motion und daher ein Eventualantrag. \nDie erste Problematik ist, wie geht man überhaupt in einer laufenden Budgetierung mit \neinem solchen Eventualantrag um. Bilden einer Rückstellung ist nicht möglich, da wir \nnoch keine Fakten haben, dass es so ist. Provisorisch Budgetieren geht auch nicht. Das \nEinzige, was finanztechnisch möglich wäre, ist, nach der Abstimmung mit einem Nach-\ntragskredit zu kommen. Und zwar mit einem Nachtragskredit für ein „Kässeli“, welches \nnicht wirklich einen Inhalt hat.  \n\nWir haben aber auch inhaltliche Argumente. Wir hätten es als Postulat entgegennehmen \nund es etwas offener gestalten können. Inhaltlich ist es aus unserer Sicht nicht opportun, \nfreie Kassen ohne Zweck zu bilden. Aus unserer Sicht ist es rein finanzpolitisch ein Un-\nsinn. Zweitens gibt es aus unserer Sicht keine innere Logik, wenn die Einsparungen wie-\nder dort ausgegeben werden, wo sie eigentlich eingespart sind. In diesem Sinne würden \nwir ja am Schluss jeder LOVA-Massnahme darüber diskutieren, ob man nicht diese Ein-\nsparungen an einem ähnlichen Ort wieder ausgeben könnte. So hätten wir nichts gespart \nund unseren finanzpolitischen Spielraum massiv eingeschränkt. \n\nDas sind die materiellen Argumente für die Ablehnung. Das Ganze könnte man viel ein-\nfacher angehen, in dem der Motionär diese Motion tatsächlich zurückzieht und bei der \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 770 \n\nBudgetdebatte einen entsprechenden, vielleicht konkreteren Antrag stellt. Wir beantra-\ngen die Ablehnung. \n\nMerkli Michael: Ich ziehe die Motion zurück. \n \n\n6 Postulat Fraktion EVP/Forum 5430 und Michel Roland, CVP, vom 23. Juni 2016 \nbetreffend Prüfung der Einführung von Begegnungszonen in Wohnquartieren; \nRückzug (2016-0537) \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Die Idee des Vorstosses war, die Strassen wirtschaftlicher zu \nnutzen. Was meine ich damit? Zur Erklärung ein Beispiel aus der Abfallwirtschaft. Wenn \nes um ein Kehrichtfahrzeug geht, ist die Auslastung immer ein wichtiges Thema. Aus \nwirtschaftlicher Sicht ist es günstiger, ein Fahrzeug regelmässig, am besten jeden Werk-\ntag, statt nur ein, zwei Mal in der Woche zu nutzen. Aus unserer Sicht sollte das auch für \nStrassen gelten. Es ist nicht sinnvoll, dass auf einer Strasse, auf der pro Stunde vielleicht \nein, zwei Autos fahren, alles auf den Vortritt dieser Fahrzeuge ausgerichtet ist. Das ist \nletztendlich unwirtschaftlich. Neben der geringen Geschwindigkeit, die vor allem die Si-\ncherheit der Kinder markant erhöht, ist es eben auch ein wirtschaftlicher Vorteil, die \nStrasse für möglichst viele Aktivitäten freizumachen, anstatt sie einseitig auf den Verkehr \nauszurichten, der nur selten davon Gebrauch macht. \n\nMit der 30er Zone in den Wohnquartieren ist bereits sehr viel erreicht und für die Anwoh-\nnerinnen und Anwohner hat die Reduktion der Geschwindigkeit sowie die Verlagerung \ndes Verkehrs auf die Durchgangsstrasse ein Plus an Lebensqualität und Sicherheit ge-\nbracht. Von daher ist die Gemeinde mit dem kommunalen Gesamtplanverkehr auf einem \nguten Weg. Uns war es aber gleichwohl wichtig anzustossen, bei bestimmten kleinen \nStrassen noch etwas weiter zu denken. Wir sind auf die Begründung der Ablehnung des \nGemeinderats gespannt. \n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Mit dem Beschluss vom 6. Mai 2010 hat der Einwohner-\nrat ein erstes umfassendes Massnahmenpacket zur Verkehrsberuhigung des siedlungs-\norientierten Gemeindegebietes verabschiedet und entsprechende Geldmittel zur Verfü-\ngung gestellt. Die Gebiete wurden damals auf die Optimierung und Ergänzung von ver-\nkehrsberuhigenden Massnahmen geprüft. Anhand von Verkehrserhebungen hat man \nGebiete und Realisierungsprioritäten definiert. 2013 erfolgte die Verabschiedung der \nzweiten Etappe, der Zonenerweiterung 30. Nach einer umfassenden Planung hat man \n2014 die Tempo 30-Massnahmen umgesetzt und für 15 Wohngebiete entsprechende \nZonen eingerichtet. Aufgrund von Nachkontrollen wurden im Frühling 2016 auf drei \nStrassenzügen mit immer noch zu hohen Geschwindigkeiten weitere Massnahmen ein-\ngeführt. Parallel dazu wurde die gesamte Verkehrsplanung überarbeitet und im kommu-\nnalen Gesamtplan Verkehr KGV zusammengefasst. Der Einwohnerrat hat den KGV im \nHerbst 2016 zur Kenntnis genommen. Beim KGV geht man jetzt von einer Planbestän-\ndigkeit von ca. 15 Jahren aus. Im aktuellen Jahr, am 16. März 2017, hat der Einwohnerrat \ndie Kreditabrechnung genehmigt, so dass dieses Projekt abgeschlossen werden konnte. \nMit dem vorliegenden KGV liegt uns jetzt ein behördenverbindliches Planungsinstrument \nvor. In der Grundlagenplanung des KGV wurden auch zwei Gebiete als Begegnungszo-\nnen vorgemerkt, welche zum gegebenen Zeitpunkt und ausserhalb des zur Verfügung \ngestellten Kredits, umgesetzt werden können. Es handelt sich um Gebiete um den Bahn-\nhofplatz sowie die Klosterhalbinsel. \n\nStrassen müssen nach Möglichkeiten vielen Anspruchshaltungen von Nutzern und An-\nstössern gerecht werden. Letztendlich sind es jedoch Infrastrukturanlagen, die die Er-\nschliessung und somit die Erreichbarkeit der verschiedenen Gebiete und Grundstücke \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 771 \n\nsicher zu stellen haben. Mit dem jetzt vorliegenden Konzept im KGV, das jetzt einzelne \nTempo 30-Zonen sowie dem übergeordneten Tempo 50-System, ist sichergestellt, dass \nin den Quartieren vorwiegend nur noch Zielverkehr stattfindet. Eine weitergehende Struk-\nturierung, mit einer im Postulat gewünschten Einführung von zusätzlichen Begegnungs-\nzonen und dem damit verbundenen Tempo 20-System, erachtet der Gemeinderat zum \nheutigen Zeitpunkt nicht als zielführend. Die Bevölkerung soll sich auf ein Konzept, wel-\nches vor nicht allzu langer Zeit vom Einwohnerrat verabschiedet wurde, verlassen kön-\nnen und es darf erwartet werden, dass dieses politisch abgestützte System nicht unmit-\ntelbar nach der Einführung wieder geändert wird. Dementsprechend empfiehlt der Ge-\nmeinderat dieses Postulat zur Ablehnung.  \n\nFischer Lamprecht Lutz: Ich habe den KGV extra nochmals gelesen. Er ist ja nicht \nstatisch, sondern soll periodisch im Rahmen des Controllings überprüft und unter der \nWahrung der Planbeständigkeit wenn nötig an veränderte Bedürfnisse angepasst wer-\nden können. Wir verstehen, dass der Planungshorizont etwas grösser ist. Nehmt bitte \ndas Postulat in diesem Sinne als Anregung und bezieht es das nächste Mal mit ein. \n\nWir ziehen das Postulat zurück. \n \n\n7 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, vom 20. Oktober 2016 betreffend Aufwertung \nvon Strassenbild und Quartier; Rückzug (2016-0806) \n\nReinert Marie Louise: Es ging in diesem Postulat um eine ganz bestimmte Stelle, also \nauch wieder um Quartiere. Mir sagte jemand, dass es schön wäre, wenn diese Strasse \nwieder etwas weniger Parkplätze hätte, dafür über einen Platz verfügte. \n\nMan geht nach Wettingen. Man ist in Wettingen – was heisst das eigentlich? Einen öf-\nfentlichen, einen freien Raum – darum herum hat es Häuser. Meistens ist der öffentliche \nRaum eine Strasse. Es hat Gärten oder Kirschlorbeerhecken. Man flaniert, vielleicht kann \nman sich hinsetzen. Es ist heiss oder kalt, es hat Schatten oder nicht. Die Mauern sind \nversprüht oder sauber. Es gibt Lärm oder Geräusche. Man kann mit Leuten sprechen \noder nicht. Die Lebensqualität des Standorts Wettingen ist auch, und das sehr stark, die \nStrassen in Quartieren. \n\nDer Vorstoss wollte eine Idee aus dem Quartier weitergeben, damit dieses Quartier eine \nbessere Aufenthaltsqualität entfalten kann und der Alltag lebendiger, sozialer und gesel-\nliger sein könnte. Das ist der Hintergrund dieses Vorstosses. \n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Das vorliegende Postulat orientiert sich genau an der \nVorgehensweise des Gemeinderates, was die Systematik von Strassenbauvorhaben \nund somit Strassensanierungen betrifft. Deshalb ist der Gemeinderat auch erfreut, dass \ndas Postulat Grundzüge stützt, wie die Instandhaltung unserer Infrastrukturanlagen um-\ngesetzt wird. Aufgrund von knappen finanziellen und personellen Ressourcen in der Ein-\nwohnergemeinde Wettingen ist es momentan leider nicht möglich, neue Strassenbau-\nprojekte mit dem Fokus „Quartieraufwertung“ in die Werkleitungskoordination aufzuneh-\nmen. Sollte sich aber im Zusammenhang mit einer Werkleitungskoordination Handlungs-\nbedarf sämtlicher Werke, inkl. Kanalisation eine Gesamtsanierung eines im Postulat er-\nwähnten Strassenabschnitts aufdrängen, werden standardgemäss Überlegungen betref-\nfend eine neue Gestaltung auf Basis des Freiraumkonzeptes durchgeführt. Das Augen-\nmerk liegt zusätzlich entsprechend auf dem Langsamverkehr mit dem Fokus, mehr Le-\nbensqualität und Verkehrssicherheit in den Wohnquartieren zu haben. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 772 \n\nNeben den Grundlagen des Freiraumkonzepts werden auch weitere Rahmenbedingun-\ngen überprüft. So zum Beispiel das zur Verfügung stellen von öffentlichen Parkplätzen. \nDiese werden in die Planung miteinbezogen und entsprechend nur auf Notwendigkeit hin \nausgeführt. Öffentliche Parkplätze sind einerseits für die Quartierbewohner gedacht. An-\ndererseits ist auch das umliegende Gewerbe auf Parkplätze angewiesen. \n\nZurzeit sind weder die im Postulat aufgeführte Grenzstrasse, noch die Mattenstrasse für \nein neues, koordiniertes Strassenbauprojekt oder für eine umfassende Sanierung mit \nGestaltungsmöglichkeiten vorgesehen. Es ist jedoch nicht sachgerecht, dass Gestal-\ntungsmassnahmen für Strassenzüge formuliert und fixiert werden, die jetzt noch in keiner \nArt und Weise thematisiert sind und in weiter Ferne liegen. \n\nAus diesem Grund empfiehlt der Gemeinderat, dieses Postulat betreffend die Aufwertung \ndes Strassenbildes und Quartiers abzulehnen. \n\nReiner Marie Louise: Vielen Dank für die schönen Ausführungen. Ich nehme daraus \nwahr, dass wir uns einig sind und der Gemeinderat und die Verwaltung dasselbe wollen. \nEs steht auch hier drin "im Rahmen anstehender Strassensanierungen". Ich verstehe \ndeshalb nicht ganz, wieso man es ablehnt. Wenn eine Leitung kaputt gehen würde, muss \netwas geflickt werden und die Zeiten ändern ja immer wieder. Ich hätte mir gewünscht, \ndass man diese Idee für ein anderes Jahr aufbewahrt statt sie abzulehnen, aber es ist ja \nbei euch auch in 100 Jahren noch aktuell und deshalb kann ich das Postulat zurückzie-\nhen. \n \n\n8 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, vom 16. März 2017 betreffend Plaza da mu-\nsica – Ein Ort für Musik; Rückzug (2017-0158) \n\nReinert Marie Louise: Der Vorstoss "Plaza da musica" liegt mir am Herzen und ich finde \nes ein schönes Postulat. Ich habe mich mit sehr viel Menschen unterhalten, bevor ich \nden Mut aufbrachte, es vorzulegen. Drei wichtige Gründe: \n\n1. Die Musikschule soll sichtbar sein. Ein Ort der Begegnung, ansprechend, vielleicht \ndie Ludothek am selben Ort, vielleicht die Volkshochschule, vielleicht das Figurenthe-\nater mit dem Platz davor und mit Bänken zum Verweilen. Der jetzige Standort ist ver-\nsteckt, ungastlich, in einem Wohnquartier, man muss die Fenster geschlossen halten, \nfindet den Eingang beinahe nicht und die Räume sind zu klein. Marketing heisst doch \nzu zeigen, was man hat und bieten kann.  \n\n2. Die Landstrasse soll gemäss der neuen Nutzungsplanung aufgewertet werden. Zu \neiner belebten Zentrumszone gehören öffentliche Angebote. Das habe ich von vielen \nFachleuten und in Kursen gelernt. Das Leben kommt mit dem Interesse der Bevölke-\nrung an den Dienstleistungen, die angeboten werden. Die Musikschule könnte mit \nergänzten Angeboten zu einem solchen Ort der Anziehung und Begegnung werden, \nan dem viele Leute auf und ab gehen, die Wege sich kreuzen. Das würde die Fre-\nquenz für die Läden an der Landstrasse erhöhen. \n\n3. Im Zusammenhang mit LOVA 2, in der die Musikschule als dringliches Massnahmen-\nfeld aufgeführt ist, sind grundsätzlichen Überlegungen am Platz. Planen braucht Zeit. \nDeshalb wäre es schön, an die Zukunft zu denken. \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Die Gitarre hat sechs Saiten und ich bringe sechs Gründe, \nwieso man diese schöne Idee ablehnen soll. EADGHE heissen diese Sechs. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 773 \n\nE wie Erkenntnis: Die Schulraumplanung ist abgeschlossen. Sie wird in den nächsten \nTagen gedruckt und dem Gemeinderat, der Schulpflege sowie dem Einwohnerrat vorge-\nstellt. In der Schulraumplanung haben wir festgestellt, dass es in den nächsten paar Jah-\nren keinen zusätzlichen Raum braucht, zumal wir ja insbesondere im Zehntenhofschul-\nhaus schöne Musikzimmer eingerichtet haben, die diesen Zweck bestens erfüllen. \n\nA wie Angebotserweiterung: Auch das haben wir überprüft. Für eine Angebotserweite-\nrung ist es nicht zwingend, dass wir jetzt ein neues Gebäude aufstellen und schon gar \nnicht an einem Ort, an dem es laut und akustisch problematisch sein könnte.  \n\nD: Das ist nicht einfach. Der Zentrumsplatz ist ein sehr kompakter und wichtiger Ort und \ndie Musikschule hat nicht zur Aufgabe, diesen Ort zu beleben.  \n\nG wie Geld: Wie wir wissen, hat Wettingen kein überschüssiges Geld und wir müssten \nviele Millionen in die Hand nehmen, wenn wir ein neues Gebäude erstellen möchten, um \neine Musikhausidee zu realisieren.  \n\nH wie Hoheit: Ende Jahr lösen wir die Musikschulkommission auf und die Musikschule \ngeht in die Obhut der Schulpflege über. Die Schulpflege erachtet sich als nicht zuständig \num eine Gebäude zu planen, aufzustellen und zu betreiben, in welchem noch ein Café, \nGenerationenfragen und Weiteres enthalten sein soll. Das überfordert den Kompetenz-\nbereich der Schulpflege und überfordert ganz sicher auch die Musikschule selber.  \n\nE wie Eigenwirtschaftsbetrieb: Die Musikschule ist ein Eigenwirtschaftsbetrieb. Das soll \nin Zukunft auch so bleiben. Diesen Eigenwirtschaftsbetrieb kann man nicht noch mit zig \nAufgaben zusätzlich belasten. Wir haben Freude an den bald 900 Musikschülerinnen \nund Musikschüler. Das für sich ist bereits eine sehr grosse Aufgabe. Mehr liegt nicht drin.  \n\nDer Gemeinderat empfiehlt deshalb, so schön die Idee auch wäre, das Postulat abzu-\nlehnen. \n\nReinert Marie Louise: Danke für die ausführliche Antwort. Das was ich wusste, war das \nvom Geld. Die anderen Sachen erscheinen mir sehr formalistisch. Der Weg von Träumen \noder Visionen bis zur Realität ist lang. Er braucht Zeit und grosses Durchhaltevermögen. \nWir haben das offenbar nicht und man kann ja einen solchen Gedanken in die Welt set-\nzen und dann wieder an 100 Jahre glauben – dann mache ich das und danke für alle \neure Bemühungen und die Auskunft. \n\nIch ziehe das Postulat zurück.  \n \n\n9 Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 16. März 2017 betreffend Kunststoffsam-\nmelstelle in Wettingen; Überweisung (2017-0337) \n\nScherer Leo: Im Namen der Postulantin Lea Schmidmeister, wenn ich es richtig im Kopf \nhabe, und der ganzen Fraktionsgemeinschaft möchte ich mitteilen, dass wir uns sehr \nfreuen, dass der Gemeinderat diese Idee aufnimmt. Wir sind gespannt, was bis wann \nkonkret daraus wird.  \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Der Gemeinderat verzichtet auf eine Stellung-\nnahme und somit ist das Traktandum erledigt. \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Somit sind wir am Schluss der heutigen Einwoh-\nnerratssitzung. Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit und den nötigen Erfolg bei den kom-\nmenden Wahlen. Seien Sie dafür besorgt, dass es Ihnen Freude bereitet und es eben \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017 Seite 774 \n\nnicht zu einem Kampf, zu einem Wahlkampf wird. Viel Erfolg! \n \n \nSchluss der Sitzung: 22:30 Uhr \n \n \n \n \nWettingen, 7. September 2017 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n  \n \n Paul Koller \n \n Gemeindeschreiber \n \n \n \n Urs Blickenstorfer \n \n \n\n\n