2019-09-05 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 5. September 2019, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nVorsitz: Hansjörg Huser, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 40\nMitglieder des Gemeinderats 7\nSigrist Thomas, Präsident Schulpflege\nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nBaumann Jürg, SVP\nCampino Damien, FDP\nFischer Andrea, SP\nKisa Besir, SP\nKnaup Adrian, SP\nMannarino Serafino, CVP\nMollet Désirée, FDP\nNotter Daniel, SVP\nScheier Ruth, GLP\nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber\n\nTraktanden: 1 Einwohnerrat; Protokolle der Sitzungen vom 16. Mai 2019 und 13. Juni \n2019 (2019-1019)\n\n2 Inpflichtnahme von Marie-Madeleine Minder, EVP (anstelle der zurück-\ngetretenen Marie Louise Reinert, EVP) (2019-1018)\n\n3 Bestattungs- und Friedhofreglement; Totalrevision (2018-1383)\n\n4 Dezentrales Angebot Integration Region Baden; Gemeindevertrag \n"Führung eines dezentralen Informations- und Beratungsangebotes in \nden Jahren 2019-2021"; Genehmigung (2019-1028)\n\n5 Schulraumplanung 2016 – 2030; Aktualisierung 2019; Kenntnisnahme \n(2015-5749)\n\n6 Postulat Burger Alain, SP, Camponovo Christa, SP, Dzung Dacfey, Wet-\ntiGrüen, Knaup Adrian, SP, Oberholzer Christian, SP, Scherer Leo, Wet-\ntiGrüen, Schmidmeister Lea, SP, und Urfer Katharina, SP, vom 16. Mai \n2019 betreffend Ausruf des Klimanotstandes; Überweisung (2019-0806)\n\n7 Postulat Hiller Yvonne, GLP, vom 14. März 2019 betreffend Rahmen-\nbedingungen Kinderbetreuung; Ablehnung (2019-0573)\n\n8 Postulat Fraktionen CVP, FDP und SVP vom 16. Mai 2019 betreffend \n"Fr. 100'000.00 steuerbares Einkommen sind genug für eine Subven-\ntionsberechtigung"; Überweisung (2019-0842)\n\n9 Interpellation Fraktion FDP vom 14. März 2019 betreffend volkswirtschaft-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 343\n\nlicher Nutzen der Investitionen in die Tagesstrukturen; Beantwortung \n(2019-0572)\n\n10 Interpellation Palit Orun und Ernst Manuela, beide GLP, vom 14. März \n2019 betreffend Zusatzkredit und Informationspolitik bezüglich Tägi-\nSanierung; Beantwortung (2019-0570)\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur 13. Sitzung des Ein-\nwohnerrats in dieser Legislatur. Wie immer richte ich einen speziellen Gruss an die Gäste \nauf der Tribüne und danke Ihnen für Ihr Interesse. Ein herzliches Willkommen an die Da-\nmen und Herren der Presse.\n\nFür unsere Sicherheit sorgt heute Kpl Roger Klaus. \n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Neueingänge\n\na) Postulat Fraktion FDP vom 5. September 2019 betreffend Führungsstruktur der \nSchule Wettingen nach Abschaffung der Schulpflege (2019-1273)\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat Wettingen wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertre-\ntungen des Gemeinderats und der Schulpflege zu bilden, um verschiedene Möglichkei-\nten für die Führungsstruktur der Schule ab Januar 2022 auszuarbeiten und sich auf den \nParadigmenwechsel vorzubereiten. Dem Einwohnerrat ist ein Bericht zur gewählten \nStruktur mit Begründung zur Kenntnisnahme vorzulegen.\n\nBegründung\n\nDurch die Abschaffung der Schulpflege fällt eine alleine der Schule verpflichtete, demo-\nkratisch legitimierte Entscheidungsinstanz weg. Ausserdem geht eine neutrale Anlauf-\nstelle für Eltern verloren.\n\nDie Schulpflege Wettingen, bestehend aus fünf Mitglieder mit zugeteilten Ressorts, \nnimmt zurzeit von Gesetzes wegen folgende Aufgaben wahr:\n\n- Trägt die Verantwortung für die Weiterentwicklung der ganzen Schule, für die Einhal-\ntung der kantonalen Vorgaben, die Festlegung der Ziele und lokalen Rahmenbedin-\ngungen sowie die strategische Führung.\n\n- Als Anstellungsbehörde stellt sie Schulleitungen und Lehrpersonen an und löst \nArbeitsverhältnisse auf.\n\n- Sie trifft die beschwerdefähigen Entscheide. Es handelt sich dabei hauptsächlich um \nLaufbahnentscheide, also die Versetzung in eine andere Klasse am Ende des Schul-\njahrs den Wechsel in einen anderen Schultyp oder die Zuweisung in ein anderes schu-\nlisches Angebot.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 344\n\nDie Mitglieder der Schulpflege Wettingen verfügen über ein breites Wissen der Schule \nWettingen und sind die Strategieausrichtung der vergangenen Jahre vorausschauend \nangegangen, was der Schule Wettingen nicht zuletzt sehr gute Resultate bei den beiden \nletzten externen Schulevaluationen in den Jahren 2013 und 2018 einbrachte, was sich \nwiederum auch standortfördernd für die Gemeinde auswirkte.\n\nDiesem Know-how ist Sorge zu tragen und es ist dafür zu sorgen, dass mit der Abschaf-\nfung der Schulpflege der Wissensübergang zur neuen Führungsebene, wie immer diese \nauch aussehen wird, gewährleistet ist.\n\nEs sollen verschieden Szenarien für die neue Führungsstruktur entworfen und evaluiert \nwerden, welche gewährleisten, dass das politische Verständnis des Gemeinderats und \ndas schulische Wissen der Schulpflege verknüpft wird. Zudem soll auch aufgezeigt wer-\nden, wie die Instanzenwahrung für neutrale Entscheide weiterhin gewährleistet und die \nAnlaufstelle für Eltern niederschwellig erhalten werden kann.\n\nDurch eine frühzeitige Planung und Kommunikation können Unsicherheiten seitens \nSchulleitungen und Eltern frühzeitig aus dem Weg geräumt und den Betroffenen (Ge-\nschäftsleitung Schule, Schulleitungen und Eltern) kann ein möglichst reibungsloser Über-\ngang gewährleistet werden. Dies ermöglicht, dass die strategische Entwicklung der \nSchule Wettingen auf weiterhin hohem Niveau voranschreiten kann.\n\nb) Postulat Palit Orun, Ernst Manuela, Hiller Yvonne und Scheier Ruth Jo., alle \nGLP, vom 5. September 2019 betreffend Vergütung Photovoltaik (PV)-Strom \n(2019-1269)\n\nAntrag\n\nWir bitten den Gemeinderat folgende Statutenänderung des EWW zu prüfen und in die \nWege zu leiten: Der in Wettingen produzierte und ins Netz eingespeiste Solarstrom ist \nzusätzlich zum Standardstromtarif mit seinem Mehrwert für ökologische und lokale Pro-\nduktion zu vergüten.\n\nBegründung\n\nSeit 2017 dürfen Hauseigentümer und "Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch" (ZEV) \nden Strom aus ihrer Photovoltaikanlage direkt auf dem eigenen Grundstück verbrauchen \nund die Überschussproduktion ins Netz einspeisen. \n\nDie Energieverordnung 2017 regelt den Eigenverbrauch des Solarstroms und verpflich-\ntet den Netzbetreiber dazu, die Überschussproduktion abzunehmen und mindestens so \nhoch zu entgelten, wie er für die "Beschaffung gleichwertiger Elektrizität" bezahlt.\n\nHeute können die Wettinger Liegenschaftsbesitzer kostendeckend Photovoltaikanlagen \naufstellen, weil die Gestehungskosten für Solarstrom (ca. 12 – 14 Rp./kWh, dank Ein-\nmalvergütung) tiefer liegen als die Bezugskosten aus dem Netz des EWW (ca. 13 – 19.2 \nRp./kWh). Die EWW als Netzbetreiberin vergüten heute die Überschussproduktion mit \nnur ca. 5 - 6 Rp./kWh. Sie liegt dabei unter dem Landesdurchschnitt.\n\nEine kleine PV-Anlage, deren Produktion überwiegend in der Liegenschaft (mehr Eigen-\nverbrauch) verbraucht wird, zahlt sich in ca. 20 – 25 Jahren aus, während eine grosse \nPV-Anlage, deren Produktion überwiegend ins Netz eingespeist wird, in ihrer Lebenszeit \nnicht rentiert. Also legen Hauseigentümer ihre Photovoltaikanlagen für den optimalen Ei-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 345\n\ngenverbrauch aus und nutzen ihre Dachfläche nicht aus. Solche Solaranlagen sparen in \nerster Linie Strom, helfen aber wenig zur Versorgung des Landes.\n\nIn den nächsten fünf Jahren werden zehn Atomkraftwerke in der Schweiz, in Deutsch-\nland und Frankreich schliessen. Einheimische Photovoltaik wird dann zur Versorgungs-\nsicherheit beitragen, indem sie die Speicherkraftwerke schont. Bis dann müssen aber die \nPV-Anlagen installiert sein.\n\nDieses Postulat soll den Zubau an Photovoltaik in Wettingen ankurbeln, indem es die \nHausbesitzer anspornt, auch Strom fürs Netz zu produzieren. Damit soll auch die lokale \nSolarindustrie unterstützt werden, die aus zahlreichen KMUs besteht und Arbeitsplätze \nschafft. \n\nDie von uns geforderte Einspeisevergütung von ca. 12 – 13 Rp./kWh soll Anreize schaf-\nfen, dass mehr lokale Solarenergie für die Gemeinde produziert wird. Damit kann auch \ndie Amortisationsdauer der Photovoltaikanlagen um etwa 3 – 4 Jahre verkürzt werden.\n\nc) Postulat Palit Orun, Ernst Manuela, Hiller Yvonne, und Scheier Ruth Jo., alle \nGLP, vom 5. September 2019 betreffend Reglement bei freier Vergabe von Ge-\nmeindeaufträgen (2019-1268)\n\nAntrag\n\nWir bitten den Gemeinderat ein internes Reglement einzuführen, das die freihändige Ver-\ngabe von Gemeindeaufträgen im Nicht-Staatsvertragsbereich, die nicht einer öffentli-\nchen Ausschreibung (freihändige Vergabe und Einladungsverfahren) unterliegen, trans-\nparent regelt. Das Reglement soll auch spezifische Angaben für die Vergabe an Firmen \nvon (Ex)-Einwohner- & (Ex)-Gemeinderäten/innen und von deren engen Verwandten \nbeinhalten.\n\nBegründung\n\nAus der Interpellation Palit Orun und Scheier Ruth Jo., GLP, vom 22. Juni 2017 betref-\nfend "Wie viel Wertschöpfung blieb bei den Wettinger Firmen bei der Vergabe von Ge-\nmeindeaufträgen in den Ressorts: Hochbau, Tiefbau & Umwelt und Finanzen & Steuern \nzwischen 2014 - 2017 hängen?" ist ersichtlich, dass Firmen, die mit ca. 17 (Ex)-Einwohn-\nerräten/innen und (Ex)-Gemeinderäten/innen eng verbandelt sind, und zwar querbeet \ndurch alle grossen Parteien, Aufträge von der Gemeinde Wettingen erhalten haben. Das \nist eine hohe Zahl. Um den Ruf einer Vetternwirtschaft zu vermeiden, wäre es sinnvoll, \nein internes Reglement bei der Vergabe von Gemeindeaufträgen, die nicht einer öffent-\nlichen Ausschreibung unterliegen (Auftragswert unter den Schwellenwerten), zu erstel-\nlen. Auch in diesem Bereich soll Transparenz vorherrschen. Das sind Aufträge im Nicht-\nStaatsbereich, nämlich bei Lieferungen, Dienstleistungen/Bauten im Baunebengewerbe \nund Bauten im Bauhauptgewerbe und zwar bei folgenden Verfahren*:\n\n1. Freihändige Vergabe: Keine öffentliche Ausschreibung, die Auftraggeberin lädt eine \nAnbietende direkt ein, ein Angebot einzureichen.\n\n2. Einladungsverfahren: Keine öffentliche Ausschreibung, die Auftraggeberin lädt - in der \nRegel mindestens drei - Anbietende direkt ein, Angebote einzureichen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 346\n\nIm Nicht-Staatsvertragsbereich gelten für die angeführten Verfahrensarten die folgenden \nSchwellenwerte in den jeweiligen Bereichen:\n\nSchwellenwerte [in CHF]\n\nVerfahrensart Lieferung Dienstleistungen/ Bauten Bauhauptge-\nwerbe\n\nBauten Baunebengewerbe\nFreihändige Vergabe unter 100'000 unter 150'000 unter 300'000\nEinladungsverfahren unter 250'000 unter 250'000 unter 500'000\n\n* siehe auch unter:\nhttps://www.ag.ch/de/bvu/bauen/beschaffungswesen/rechtsgrundlagen/vergabeverfah-\nren/vergabeverfahren_1.jsp\n\nd) Interpellation Fraktion SVP vom 5. September 2019 betreffend Postulat 2019-\n0806 - "Ausruf des Klimanotstands in Wettingen" (2019-1272)\n\nDas Postulat 2019-0806 betreffend Ausruf des Klimanotstands stellt eine Reihe von An-\nträgen zu Veränderungen in der Gemeindepolitik. Der konkrete Postulats-Text ist \nschwammig formuliert. Der Einwohnerrat hat das Postulat auf Empfehlung des Gemein-\nderats überwiesen. Dementsprechend stellen sich der Fraktion SVP einige Fragen, um \nderen zeitnahe Beantwortung wir den Gemeinderat ersuchen:\n\n1. Was hält der Gemeinderat davon, dass in der Wettinger Gemeindepolitik nun Sym-\nbolpolitik statt Sachpolitik betrieben werden soll?\n\n2. Das Postulat verlangt unter Punkt 2, dass die Gemeinde Wettingen "bestmöglich zur \nErreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens beitragen" soll.\n- Die im Pariser Klimaabkommen geforderte "Vereinbarkeit der Finanzströme mit \n\neinem Weg hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen und klimaresistenter Ent-\nwicklung" kann zu den buchhalterischen Grundsätzen der Gemeindefinanzierung \nim Widerspruch stehen. Wie stellt sich der Gemeinderat dazu?\n\n- Die im Pariser Klimaabkommen geforderte "Vereinbarkeit der Finanzströme mit \neinem Weg hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen und klimaresistenter Ent-\nwicklung" könnte eine Geschäftsbeziehung der Gemeinde Wettingen zu den \nmeisten Banken verunmöglichen. Wie stellt sich der Gemeinderat dazu, dass die \nRefinanzierung der Gemeinde dadurch nachhaltig erschwert oder gar verunmög-\nlicht werden könnte?\n\n3. Das Postulat verlangt unter Punkt 3, dass die Gemeinde Wettingen "künftig bei allen \nneuen Projekten und Massnahmen jene Variante wählt, welche die kleinste Klima-\nschädlichkeit und die beste ökologische Verträglichkeit aufweist".\n- Wird dieses Postulat konkret umgesetzt, könnten bei Ausschreibungen \n\nmöglicherweise nur noch Unternehmen berücksichtig werden, die in Wettingen \nansässig sind, resp. die geografisch am nächsten bei Wettingen Ansässigen. Da-\nmit könnte die Gemeinde jedoch ein Problem mit dem Submissionsgesetz erhal-\nten. Wie stellt sich der Gemeinderat dazu?\n\n- Unternehmen, die aufgrund der Umsetzung dieses Postulats bei einer Ausschrei-\nbung nicht berücksichtig werden, könnten unseres Erachtens gegen den Aus-\nschreibungsentscheid der Gemeinde Wettingen beim Verwaltungsgericht Klage \neinreichen. Wie stellt sich der Gemeinderat dazu?\n\n- Unseres Wissens gilt zurzeit bei den meisten Ausschreibungen (nicht nur in Wet-\ntingen) der Preis als das wichtigste Kriterium bei der Vergabepraxis bei Aus-\n\nhttps://www.ag.ch/de/bvu/bauen/beschaffungswesen/rechtsgrundlagen/vergabeverfahren/vergabeverfahren_1.jsp\nhttps://www.ag.ch/de/bvu/bauen/beschaffungswesen/rechtsgrundlagen/vergabeverfahren/vergabeverfahren_1.jsp\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 347\n\nschreibungen. Welche Konsequenzen für die Ausschreibungspraxis und die Ge-\nmeindefinanzen erwartet der Gemeinderat, falls die Wettinger Ausschreibungs-\npraxis aufgrund des Postulats angepasst werden müsste?\n\n4. Das Postulat verlangt unter Punkt 4, dass die Gemeinde Wettingen "im Rahmen ihrer \nlaufenden Geschäftstätigkeit die bestehenden Bauten und Anlagen sowie die laufen-\nden Aktivitäten (...) auf ihre klimawirksamen Effekte [überprüft] und (...) wo nötig für \ndie Verminderung der Klimaschädlichkeit [sorgt]"\n- Wird der Gemeinderat in Zukunft den Betrieb des Lifts im Rathaus untersagen?\n- Wird der Gemeinderat in Zukunft die elektronischen Infotafeln im Parterre des \n\nRathauses abstellen?\n- Kürzlich wurden in den Rathausbüros Klimaanlagen eingebaut. Lässt der Ge-\n\nmeinderat diese allgemein als energiehungrig bekannten Geräte nach Überwei-\nsung des Postulats wieder demontieren? Was kostete der Einbau der Klimagerä-\nte und was wird ihre etwaige Demontage und Entsorgung kosten?\n\n5. Das Postulat verlangt unter Punkt 5, dass die Gemeinde Wettingen "in geeigneter \nWeise über ihre Massnahmen zur Verminderung der Klimaschädlichkeit [berichtet] \nund (...) die Bevölkerung [orientiert]"\n- Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die im Postulat geforderte Berichterstat-\n\ntung und Orientierung der Bevölkerung CO2-neutral erfolgt (Papierverbrauch, \nHochglanzbroschüren, zusätzlicher Energie- und Ressourcenverbrauch durch \nmutmassliche weitere Aufblähung des Verwaltungsapparats)?\n\n6. Das Postulat verlangt unter Punkt 6, dass "diesen Verpflichtungen (…) alle Organe \nder Gemeinde Wettingen und alle Körperschaften, welche sie dominiert [unterliegen]"\n- Wie will der Gemeinderat das Anliegen des Postulats nach Neueröffnung des sa-\n\nnierten Tägi in dieser Sportstätte umsetzen?\ni. Wird der Gemeinderat konkret verlangen, dass die Temperaturen der \n\nSchwimmbecken gesenkt werden? Auf wie viele Grade?\nii. Wird der Gemeinderat den Einbau des sehr energiehungrigen Kühlaggregats \n\nfür das geplante Eisfeld streichen und stattdessen eine moderne Lösung wie \nKunststoff anstelle Eis schaffen, auf der inskünftig Eishockey gespielt und Pi-\nrouetten gedreht werden?\n\n- Schränkt der Gemeinderat in Zukunft die freie Wahl des Stroms für den Bezug \ndurch die Bevölkerung bei der EWW AG ein?\n\n- Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die Wettinger Feuerwehr in Zukunft mit \nE-Feuerwehrautos ausgerüstet noch rechtzeitig an Brandherden erscheinen \nkann?\n\n- Ist der Gemeinderat bereit, im Sinne des Postulats beim geplanten 975-Jahr-Ju-\nbiläum auf ein Feuerwerk zu verzichten?\n\ne) Interpellation Scheier Ruth Jo., Palit Orun, Ernst Manuela und Hiller Yvonne, alle \nGLP, vom 5. September 2019 betreffend Verkehrsberuhigung Märzengasse; Re-\nduktion des Schleichverkehrs (2019-1267)\n\nAusgangslage\n\nDie Märzengasse dient vielen Autofahrern als attraktiver Schleichweg, um via Scharten-\nstrasse nach Ennetbaden zu gelangen (und umgekehrt). Dieser Schleichverkehr führt \nmitten durch den alten Dorfkern von Wettingen, welcher fast ausschliesslich als Wohn-\nzone dient. Der daraus resultierende Lärm ist für die Anwohner der Märzengasse eine \ngrosse Belastung, vor allem zu den Stosszeiten. Die Märzengasse dient auch als Schul-\nweg, ist jedoch mit dem aktuellen Verkehr eine tägliche Gefahr für Schulkinder. Auch als \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 348\n\nVelofahrer fühlt man sich auf der Märzengasse weder wohl noch sicher. Mit Tempo 30 \nkönnte die Märzengasse wieder zu einer "Gasse" werden, wo auch Schulkinder und Ve-\nlofahrer ihren Platz finden. Die Lärmemissionen würden halbiert, die Märzengasse wäre \nnicht mehr ganz so attraktiv für den Schleichverkehr und niemand wird damit markant \nbenachteiligt. Die Tempo 30-Lösung hat praktisch nur Vorteile. Die Durchfahrt wäre wei-\nterhin möglich, würde einfach ein paar Sekunden länger dauern. Auch die zum Teil sehr \nlautstarken Beschleunigungen nach der Einfahrt in die Märzengasse sowie nach der neu \nerstellten Verengung würden mit Tempo 30 wegfallen.\n\nDas Anliegen wird vom Quartierverein Wettingen Dorf, von einer grossen Mehrheit der \nAnwohner sowie von vielen Quartierbewohnern und Eltern von Schulkindern unterstützt.\n\nFragen\n\n1. Ist sich der Gemeinderat bewusst, wie unbefriedigend die Situation an der Märzen-\ngasse für Schulkinder und Velofahrer zurzeit ist und dass der Verkehrslärm für die \nAnwohner der Märzengasse eine grosse Belastung darstellt?\n\n2. Gemäss kommunalem Gesamtplan Verkehr (KGV) ist die Märzengasse als "Haupt-\nsammelstrasse" klassifiziert. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass die Märzengas-\nse immer mehr als Schleichweg von und nach Ennetbaden genutzt wird?\n\n3. Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass die Märzengasse auch mit Tempo 30 die \nFunk-tion als "Hauptsammelstrasse" problemlos erfüllen kann?\n\n4. Wäre der Gemeinderat bereit, die aktuellen Probleme durch eine Temporeduktion auf \nder Märzengasse anzugehen, um sie so für Schulkinder und Velofahrer sicherer und \nfür die Anwohner ruhiger zu machen? Oder ist es dem Gemeinderat wichtiger, dass \ndie "Schleichfahrer" ein paar Sekunden früher in Ennetbaden bzw. auf der Autobahn \nsind?\n\n0.2 Rechtskraft\n\nDie Beschlüsse der Einwohnerratssitzungen vom 16. Mai und 13. Juni 2019, die dem fa-\nkultativen Referendum unterstellt waren, sind der Rechtskraft erwachsen. \n\n0.3 Tischauflage\n\n- Bestattungs- und Friedhofreglement; Änderung\n- Beantwortung der Interpellation Fraktion FDP vom 14. März 2019 betreffend volks-\n\nwirtschaftlicher Nutzen der Investitionen in die Tagesstrukturen; Änderung\n- Karte der Wettinger Spielplätze\n\n0.4 Rücktritte\n\nWir haben den Rücktritt von Lea Schmidmeister zu verzeichnen. Ich lese Ihnen ihr Aus-\ntrittsschreiben vor.\n\nEinwohnerrat Wettingen fertig Lustig. \n\nCa. 30 Abendsitzungen im Jahr – zusammengezählt ein ganzer Monat, jeden Abend an \neiner Sitzung. Ist schon cheibe viel Zeit. Sieben Jahre, das sind ca. 210 Abendsitzungen. \nKreditabrechnungen, Werkleitungen, zum Glück ein paar Schulhäuser – wenn auch oft \nnicht meinen Ansprüchen genügend. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 349\n\nWas fehlte mir? Strategien, Visionen, Konzepte. Diskussionen, politische Auseinander-\nsetzungen – Diskurse. \n\nHier möchte ich meiner Fraktion einen herzlichen Dank aussprechen – Danke für die gu-\nten Diskussionen, Danke für eure Lust, euch in Themen zu vertiefen und Danke für euer \nEngagement. \n\nIch wünsche dem Gemeinderat Visionen, Weitblick und Mut für neue Wege. Den Ein-\nwohnerrätinnen und Einwohnerräten aller Fraktionen wünsche ich Lust zur Diskussion. \nBleibt so frech und sagt dem Gemeinderat ab und zu wo der Bartli der Most holt. \n\nMeiner Fraktion und den anderen Fraktionen auf der linken Seite wünsche ich Ausdauer \nund Hartnäckigkeit. Wie ihr ja gut wisst werden unsere Vorstösse ca. 10 Jahre später \nvon der CVP aufgenommen und mehrheitstauglich. Also bewirkt unser Engagement \nschon was. \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, bei mir zu Hause zählen diese Abende zu meinem Aus-\ngangskontingent. Und das schmälert sich gerade drastisch. Ich mach jetzt mal ein wenig \nPause. \n\nDanke Gögi für’s Verlesen. Und was hier unbedingt auch mal gesagt werden muss: Ein \nDank an dich, Tanja Meier, für dein Wirken und den Polizisten, die den Klimaaktivistin-\nnen und Klimaaktivisten auch mal einen Kaffee spendieren.\n\nBurger Alain: Liebe Lea, heute stehe ich für einmal alleine hier. Normalerweise standen \nwir bei Verabschiedungen immer zu zweit hin, damit man merkt, dass wir ein Co-Präsi-\ndium bilden. Heute sagst du nach sieben Jahren "Ciao Einwohnerrat" und ich darf im Na-\nmen meiner Fraktion sagen: "Oh Bella ciao, Bella ciao, Bella ciao, ciao, ciao" und vor al-\nlem: Vielen Dank liebe Lea. Lea ist ein Kind des politischen Aktivismus und dem blieb \nsie auch immer treu - früher in der Juso, mit Cedric am Häuser besetzen und heute im \nKafi Royal, wo jeden Dienstagabend dank Lea und vielen ehrenamtlichen Helferinnen \nund Helfern Deutschkurse für Asylsuchende aus der Region angeboten werden. Auch in \nder Gemeindepolitik hast du dich immer mit viel Herzblut für die Schwächsten unserer \nGesellschaft eingesetzt. Themen wie bezahlbarer Wohnraum, bessere Integrationsför-\nderung oder der Zustand unserer Asylunterkünfte haben dank dir den Weg in den Wet-\ntinger Einwohnerrat gefunden. In unserer Verfassung steht, dass sich die Stärke eines \nVolkes am Wohl der Schwachen misst. Ich kenne niemanden, der das so konsequent in \nseinem politischen und zivilgesellschaftlichen Engagement umsetzt wie du, Lea. Wir ge-\nhören zu der Fraktion der linken und grünen Gutmenschen, die es im bürgerlich domi-\nnierten Einwohnerrat in Wettingen nicht immer einfach haben. Mit dir machte dieses \nFraktionspräsidium aber immer Spass und ich hätte mir kein besseres "Co" vorstellen \nkönnen. Liebe Lea, die Lücke, die du in der Fraktion und im Einwohnerrat hinterlassen \nwirst, ist gross. Herzlichen Dank für deinen grossen Einsatz und alles Gute für dich und \ndeine Familie. Weil Wettingen eine Gartenstadt ist und wir nicht genug fürs Klima tun \nkönnen, schenken wir dir heute Abend eine Topfpflanze mit vielen guten, sozialdemo-\nkratischen und wettigrüenen Wünschen. Von der Fraktion SP/WettiGrüen: "Oh Bella, \nciao". \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Wir haben einen weiteren Rücktritt zu ver-\nzeichnen. Auch ihr Rücktrittsschreiben lese ich Ihnen vor.\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, geehrter Einwohnerrat, liebe Einwohnerrä-\ntinnen und Einwohnerräte.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 350\n\nHiermit reiche ich meinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat der Gemeinde Wettingen auf \nden 1. August 2019 ein. Aus privaten Gründen habe ich die Wohngemeinde Wettingen \nverlassen. Die kurze Zeit im Einwohnerrat und in der Finanzkommission haben mir viel \nEinsicht und Verständnis für die Gemeindepolitik gezeigt. Ich bedanke mich bei allen Kol-\nleginnen und Kollegen für die grossen Hilfsbereitschaft und die angenehme Zusammen-\narbeit. Alles Gute euch allen.\n\nWeiter hat Manuela Ernst den Rücktritt aus der Geschäftsprüfungskommission erklärt \nund Silvia Berz tritt mit ihrem Austritt aus dem Einwohnerrat gleichzeitig aus der Finanz-\nkommission aus. Die Ersatzwahlen finden anlässlich der Oktober-Sitzung statt. \n\n0.5 Fraktionserklärung\n\nMichel Roland: Umweltschutz beginnt bei uns selber. Dies waren meine Worte an der \nvorletzten Einwohnerratssitzung zum Thema Klimanotstand. Umweltschutz erfordert ein \nUmdenken und braucht viele kleine wie auch grosse Schritte. Einen kleinen Schritt macht \ndie Fraktion CVP. Statt Plastikbecher und Mineralwasser in PET-Flaschen aus dem über \n100 km entfernten Welschland trinken wir während den Fraktions- und Einwohnerratssit-\nzungen Wettinger Hahnenwasser aus Glastrinkflaschen. Diese Glastrinkflaschen können \neinfach zuhause oder im Rathaus mit Wettinger Qualitätswasser gefüllt werden. Die Rei-\nnigung erfolgt im Geschirrspüler zuhause, zusammen mit dem restlichen Geschirr und \nsomit ohne Mehrbelastung.\n\nLeitungswasser ist der ideale Durstlöscher. Es ist bei uns in Wettingen von sehr hoher \nQualität. Leitungswasser ist circa 100-mal preiswerter als Mineralwasser aus Flaschen \nund wird direkt frei Haus geliefert. Leitungswasser belastet das Klima im Durchschnitt \n600-mal weniger als das zugekaufte Mineralwasser. Leitungswasser statt zugekauftes \nMineralwasser entlastet zudem das Budget der Verwaltung.\n\nGeschätzte Kolleginnen, Kollegen und Medienschaffende. Hoffentlich wird unsere Idee \neuch anstecken. Vielen Dank fürs Nachmachen. Und nicht vergessen Leitungswasser ist \n100-mal günstiger und belastet das Klima 600-mal weniger.\n\n0.6 Traktandenliste\n\nEs werden keine Änderungen der Traktandenliste beantragt.\n\n1 Protokolle der Sitzungen vom 16. Mai 2019 und 13. Juni 2019 (2019-1019)\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Die Protokolle der Einwohnerratssitzungen \nvom 16. Mai und 13. Juni 2019 werden genehmigt und der Protokollführerin Barbara \nWiedmer und ihrem Team verdankt. \n\n2 Inpflichtnahme von Marie-Madeleine Minder, EVP (anstelle der zurückgetretenen \nMarie Louise Reinert, EVP) (2019-1018)\n\nDer Präsident nimmt\n\nMarie-Madeleine Minder, EVP (anstelle der zurückgetretenen Marie Louise Reinert, \nEVP)\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 351\n\nin Pflicht, heisst sie als Einwohnerrätin herzlich willkommen und wünscht ihr für die \nkommende Ratstätigkeit viel Erfolg und Freude.\n\n3 Bestattungs- und Friedhofreglement; Totalrevision (2018-1383)\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Sie haben die Synopse des Bestattungs- \nund Friedhofreglements sowie die der Richtlinien für Grabfelder und Grabmäler erhalten. \nZuerst stelle ich die Eintretensfrage, danach folgen die Wortmeldungen der Geschäfts-\nprüfungskommission, der Fraktionen und des Gemeinderats und anschliessend gehen \nwir in die Detailberatung.\n\nDas Eintreten wird nicht bestritten.\n\nNicodet Simona: Das aktuelle Bestattungs- und Friedhofreglement stammt aus dem \nJahr 1999 und wurde bereits drei Mal teilrevidiert. Eine Revision des Bestattungs- und \nFriedhofreglements ist hauptsächlich nötig, um eine klare Regelung und eine rechtliche \nGrundlage betreffend Gebührenpflicht bei Bestattungen der nächsten Angehörigen zu \nschaffen. Gleichzeitig können weitere Punkte angepasst werden, die sich aus der An-\nwendung des Reglements ergeben haben, sodass eine Totalrevision gerechtfertigt ist. \nDas neue Reglement ist schlank, klar, modern und entspricht den heutigen Anforderun-\ngen und der gelebten Praxis. Die neu vorgeschlagenen Richtlinien sind durchdacht und \nbasieren auf fundierten Kenntnissen von Fachpersonen, die auf diesem Gebiet arbeiten. \nSo können in Zukunft Bestattungen auch am Nachmittag durchgeführt werden. Damit \nwird einem Bedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen. Neu können auch Verstor-\nbene, die ihren Hauptwohnsitz in Wettingen infolge eines Heimeintritts aufgeben muss-\nten, auf Wunsch auf dem Friedhof Brunnenwiese beigesetzt werden. Auch die verkürzte \nGrabesruhe von 25 auf 20 Jahre entspricht mehr der heute gängigen Praxis. Das Ge-\nschäft wurde mit 6 : 0 bei 6 Anwesenden angenommen. Die Geschäftsprüfungskommis-\nsion beantragt dem Einwohnerrat, die Totalrevision des Bestattungs- und Friedhofregle-\nments zu genehmigen. \n\nVogel Yvonne: Die Fraktion FDP hat das vorliegende Bestattungs- und Friedhofregle-\nment mit den vorgeschlagenen Änderungen genaustens überprüft. Zu einigen Unklarhei-\nten und Fragen erhielten wir von der zuständigen Gemeinderätin die nötigen Erklärun-\ngen, wofür wir uns bedanken. Die Totalrevision des Reglements ist nötig, um eine rechtli-\nche Grundlage und Klarheit betreffend Gebührenpflicht für die Angehörigen zu schaffen. \nDass gleichzeitig eine Überarbeitung und Anpassung des Gesamtreglements an die \nHand genommen wurde, erachten wir als sinnvoll und zeitgemäss. Die Änderungsvor-\nschläge gründen auf aktuellen Erkenntnissen, werden vielerorts bereits angewendet und \nentsprechen oftmals auch den Wünschen der Angehörigen. Deshalb stimmen wir dem \nüberarbeiteten Reglement in der vorliegenden Form zu und bedanken uns bei allen Be-\nteiligen für die geleistete Arbeit.\n\nCamponovo Christa: Auch die Fraktion SP/WettiGrüen unterstützt das revidierte Be-\nstattungs- und Friedhofreglement, aus denselben Gründen, die wir bereits gehört haben. \nEs ist ein Beispiel, wie sich die Verwaltung den Bedürfnissen der Bevölkerung und Zeit \nanpasst. Ich nehme bereits vorweg, dass wir den Anträgen der Fraktion CVP mehrheit-\nlich nicht zustimmen werden. Die Verkürzung der Grabesruhe scheint auch ein Bedürf-\nnis zu sein. Wenn ich zum Beispiel wie meine Mutter 100 Jahre alt werde, müssen mei-\nne Kinder dieses Grab noch pflegen lassen, wenn sie selber bereits über 70 Jahre alt \nsind. Das ist jedoch nur theoretisch, ich will ins Gemeinschaftsgrab. Eigentlich bin ich die \nFalsche, um sich dazu zu äussern, da ich am liebsten fast keine Regeln hätte. Ich bin ei-\nne leidenschaftliche Friedhofsbesucherin im In- und Ausland. Am schönsten finde ich \ndiese verwunschenen Friedhöfe in England, auf denen irgendwo in der Wiese gekippte \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 352\n\nund gerade Grabsteine stehen. Sie sind verwildert oder auch gepflegt und sie erzählen \nGeschichten. Ich weiss jedoch, dass ein Antrag auf Verwilderung des Friedhofs keine \nChancen hätte und eigentlich ist ja unser Friedhof Brunnenwiese auch sehr schön in sei-\nner Ordentlichkeit, mit seinen gestalteten Abteilungen und seiner wunderbaren Lage. Wir \nfinden es gut, dass in den Richtlinien für Grabfelder und Grabmäler die Regeln für die \nGestaltung der Gräber etwas gelockert werden, was immer dann "schicklich" auch heis-\nsen mag. In Salzburg gibt es übrigens ein Grab, auf welchem steht: "Herr, wenn es gibt \neine Schule im Himmel dein, dann lass mich wieder Lehrer sein." Und mit einer gelocker-\ntem Regelung könnte sich Gemeindeammann Roland Kuster dereinst überlegen, ob bei \nihm stehen soll "Herr wenn es gibt eine Gemeinde im Himmel dein, dann lass mich wie-\nder Ammann sein". Die Fraktion SP/WettiGrüen stimmt dem Reglement gerne zu.\n\nFischer-Lamprecht Lutz: Wenn ich Christa Camponovo so zuhöre, überlege ich mir, ob \nich überhaupt etwas sagen soll. Mein Votum ist völlig nüchtern und kurz, weist nicht     \ndenselben Esprit auf. Ich möchte dennoch zum Ausdruck bringen, dass wir als Fraktion \nEVP/Forum5430 das neue Bestattungs- und Friedhofreglement ausdrücklich begrüssen. \nDanke den Beteiligten sowohl für die Verschiebung der Regelungen vom Reglement in \ndie Richtlinien und insbesondere auch für die Flexibilisierung der Bestattungszeiten. Die-\nse entsprechen den Bedürfnissen der Angehörigen und so lange die flexiblen Zeiten für \ndas Friedhofspersonal keinen Sonderaufwand zur Folge haben, spricht nichts dagegen. \nGut ist aus unserer Sicht auch, dass klar geregelt ist, wer für eine Bestattung aufkom-\nmen muss. Wir werden der Vorlage zustimmen.\n\nWolf Thomas: Die Fraktion SVP steht mehrheitlich hinter dem Antrag des Gemeinde-\nrats. Wir fragen uns, ob die Totalrevision dieses Bestattungs- und Friedhofreglements \ndie Einwohnerinnen und Einwohner von Wettingen tatsächlich so stark unter den Nägeln \nbrennt, dass wir es jetzt behandeln müssen. Man hätte dieses Geschäft im Hinblick auf \ndie Überprüfung der Gebührenreglemente vielleicht auch zusammen bearbeiten können. \nNoch eine Anmerkung: Wir erwarten vom Gemeinderat eine Präzisierung des Paragra-\nphen 10, Absatz 3, in dem es heisst: "Ist kein Nachlass vorhanden, ist dieser überschul-\ndet oder wird dieser von sämtlichen Angehörigen ausgeschlagen, sind die nächsten An-\ngehörigen auch bei Ausschlagung des Nachlasses zur Übernahme der Bestattungskos-\nten verpflichtet." Der Erbschaftsgrad ist mit den Worten "nächste Angehörige" nicht ge-\nnau definiert. Die Fraktion SVP erteilt die Stimmfreigabe.\n\nErnst Manuela: Die Fraktion GLP bedankt sich für die Entschlackung des Bestattungs- \nund Friedhofreglements und stimmt ihm zu. Wir haben noch eine Frage. Da für den \nTransport des Leichnams zukünftig die Angehörigen zuständig sind, möchten wir wis-\nsen, ob die Gemeinde zumindest noch ein Infoblatt zur Verfügung stellt, auf dem steht, \nwer überhaupt solche Transporte anbietet.\n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Ich danke Ihnen für die mehrheitlich positiven Voten \nzum Bestattungs- und Friedhofreglement. Mit der Totalrevision möchte der Gemeinderat \nneben der Schaffung einer rechtlichen Grundlage betreffend Gebührenpflicht vor allem \nauch eine Modernisierung des Bestattungs- und Friedhofreglements vornehmen, näm-\nlich eine Revision die auf die heutigen Lebensumstände und Bedürfnisse der jetzigen \nGesellschaft eingeht. Dazu gehören die Flexibilität der Bestattungszeiten wie auch die \nReduktion der Grabesruhe auf 20 Jahre. Wer ein Grab eines Angehörigen betreut oder \npflegt weiss, wie arbeitsintensiv das sein kann. Fünf Jahre länger, also 25 Jahre ein Grab \npflegen oder finanzieren zu müssen, überfordert viele Angehörige aus den verschiedens-\nten Gründen. Wir haben diese Entscheidungen, die wir eingeflochten haben, nicht aus \ndem Bauch heraus getroffen, sondern haben in den vergangenen Jahren vermehrt An-\nfragen über die Möglichkeit einer vorzeitigen Grabesauflösung erhalten. Wir sehen eben-\nfalls direkt auf dem Friedhof, dass nach 15 bis 20 Jahren bei vielen Grabstellen das In-\nteresse an der Pflege nachlässt. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 353\n\nZu § 15, lit. g) und h): Bei einer Zweiturnenbestattung empfinden wir zehn Jahre als ei-\nne angemessene Grabes- bzw. Trauerzeit. Weniger wird in der Praxis selten bis gar nie \ngewünscht. Das bedeutet, dass die heutige Regelung, bei der man praktisch bis einen \nTag vor Ablauf der Grabesruhe eine weitere Urne beifügen kann, sozusagen nie gewählt \nwird. Die Angehörigen entscheiden sich für ein neues Grab, welches die volle Laufzeit \naufweist. Diese Revision wurde in Abstimmung mit dem Bestattungsamt und dem Fried-\nhofausschuss erstellt und die Änderungsvorschläge entsprechen Einschätzungen aus \nder Arbeit mit betroffenen Angehörigen. \n\nNun komme ich noch auf die Frage der Fraktion SVP zurück, die wissen möchten, wer \ndie nächsten Angehörigen sind. Die nächsten Angehörigen sind die Witwe/Lebenspart-\nnerin bzw. der Witwer/Lebenspartner oder Kinder. Das sind die Ersten, auf die wir zuge-\nhen. Zuerst auf die Partner und wenn diese bereits verstorben sind, auf die Kinder. Zum \nTransport: Den Transport muss ein Bestattungsinstitut vornehmen. Es ist in der Schweiz \ngesetzlich vorgegeben, dass der Transport von jemandem vorgenommen werden muss, \nder ein entsprechendes Fahrzeug besitzt. Das sind die Bestattungsinstitute, über welche \ndie Angehörigen übrigens im Gespräch mit Tanja Meier auf dem Bestattungsamt infor-\nmiert werden. Auch Altersheime oder andere Institutionen wissen Bescheid, wen sie auf-\nzubieten haben.\n\nIch bitte den Einwohnerrat, diesem revidierten Reglement zuzustimmen. Damit können \nwir heute den Bedürfnissen aus der Bevölkerung Rechnung tragen.\n\nDetailberatung\n\nWassmer Christian: Etwa alle zehn Jahre beschäftigt sich der Einwohnerrat mit dem \nFriedhofreglement. Die vorliegende, liberalisierte Fassung stösst bei uns auf grosse Zu-\nstimmung. Es wurden viele unnötige Vorschriften entfernt. Wir sind der Auffassung, man \nsoll so viel wie nötig, aber nicht so viel wie möglich regeln und schon gar nicht da, wo \nkeine Probleme vorhanden sind. Aus diesem Grund stellen wir zwei Anträge.\n\nHier handelt es sich nun um § 15. In Absatz g) und h) soll der Zusatz "bis zehn Jahre vor \nAblauf der Grabesruhe möglich", der in Klammern steht, ersatzlos gestrichen werden. Es \ngeht darum, dass man einem bestehenden Grab eine zusätzliche Urne beifügt. Der Ein-\nwohnerrat hat genau dieses Vorhaben bereits 1999 und 2008 gestrichen. Es ist nun al-\nso das dritte Mal im Einwohnerrat und wirkt beinahe etwas wie eine Zwängerei. Das Re-\nglement ist klar gemäss der Grabesruhe, die sich nach der späteren Ergänzung nicht \nverlängert, sondern nach der Erstbestattung richtet. Die Angehörigen werden entspre-\nchend informiert und müssen dies schriftlich zur Kenntnis nehmen. Es wird also mit offe-\nnen Karten gespielt und es sind keine Missverständnisse vorhanden. Mit der heutigen \nRegelung sind keine Probleme erkennbar und ich habe nun auch vernommen, dass es \nzwar nicht wahnsinnig viele Fälle sind, es sie jedoch gibt. Unserer Meinung nach soll \ndem Wunsch der Verstorbenen oder Angehörigen nachgekommen werden. Bevormun-\nden wir unsere Bürger nicht mit unnötigen Regelungen. Was würde der Gemeinderat un-\nternehmen, wenn jemand in einem Vorsorgeauftrag oder Testament diesen Wunsch klar \näussert? Möchte er diese Regelung wirklich durchsetzen wollen oder eine Ausnahme \nzulassen? Wäre es nicht schlauer, dieses Problem aus dem Weg zu räumen, in dem \nman sie schon gar nicht einführt und diese Zehnjahresregelung einfach streicht? Klar ist \njede Situation sehr individuell. Ich habe eine Schwiegermutter, die sehr früh starb und \nder Wunsch des Schwiegervaters war immer, am selben Ort begraben zu werden, auch \nwenn dies noch ein Jahr vor Ablauf der Grabesruhe geschieht. Unterdessen ist das Grab \naufgehoben und er lebt glücklicherweise immer noch. Wir sind nicht in diese Situation \ngelangt, aber es gibt sicher andere Fälle. Aus diesem Grund finden wir diese Regelung \nschlicht unnötig. Und wenn wir schon das ganze Reglement entschlacken, müssen wir \nnicht neue, in unseren Augen unnötige Hürden schaffen. Ich bitte deshalb meine Kolle-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 354\n\nginnen und Kollegen des Einwohnerrats um Unterstützung, diese zwei Buchstaben so \nzu belassen, wie sie sind.\n\nCamponovo Christa: Gibt es einen technischen Grund, wieso es nicht kürzer als zehn \nJahre sein soll? Zum Beispiel bei der Grabaufhebung mit einer Urne, die erst gerade bei-\ngefügt wurde?\n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Einen technischen Grund gibt es nicht. Es wurde aber \nnicht mehr gewünscht. Wenn die Bestattungen auf dem Bestattungsamt besprochen und \nden Angehörigen erklärt wird, dass zwar eine zweite Urne beigefügt werden kann, das \nGrab jedoch in zwei oder fünf Jahren aufgelöst wird, entscheiden sich die Angehörigen \nfür ein neues Grab. Wurde die Urne erst ein Jahr vor Ablauf der Grabesruhe einem Grab \nzugefügt, ist diese verstorbene Person lediglich ein Jahr namentlich erwähnt. Nach ei-\nnem Jahr wird der Grabstein mit ihrem Namen entfernt, was eine viel zu kurze Grabes- \nbzw. Trauerzeit ist.\n\nWassmer Christian: Ich habe mich heute extra noch bei der zuständigen Stelle des \nKantons, dem DGS, welches für die Friedhofverordnung zuständig ist, erkundigt. Sie ent-\nhält keine zeitliche Begrenzung. Der Kanton gibt nur die Vorschriften vor, die gesund-\nheitspolizeilich relevant sind. Das beinhaltet die Vorschrift mit der mindestens 20 Jahre \ndauernden Grabesruhe und es gibt zusätzliche Vorschriften zur Grabestiefe etc. Hier \nmacht der Kanton aber keine Vorschriften. Wenn heute nach 25 Jahren ein Grab aufge-\nhoben wird, wird zuerst der Grabschmuck bzw. der Grabstein entfernt. Unten wird jedoch \nnichts gemacht. Ich habe gehört 10 bis 20 Jahre, also eine relativ lange Zeit, bleibt der \nInhalt des Grabes bestehen. Man kann diese Stelle somit weiterhin besuchen, hat ein-\nfach den Grabstein nicht mehr. Aus diesem Grund denke ich nicht, dass technische \nGründe vorliegen. \n\nScherer Kleiner Leo: Auch ich gehe davon aus, dass es keinen gesundheitspolizeili-\nchen Grund gibt, um eine Frist einzuführen. Wenn wir es aber nicht tun, bedeutet es, \ndass man rein theoretisch noch einen Tag vor Ablauf der Grabesruhe eine Urne beifü-\ngen könnte. Es ist nicht ganz ernsthaft gemeint, aber auf diese Weise könnte man um-\ngehen, überhaupt eine Grabstelle bezahlen zu müssen, was einen Einnahmeverlust zur \nFolge hätte.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag der Fraktion CVP, in § 15 lit g) und h) soll der Zusatz "bis zehn Jahre vor Ab-\nlauf der Grabesruhe möglich", der in Klammern steht, ersatzlos gestrichen werden, wird \nmit 15 Ja- : 23 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt.\n\nWassmer Christian: Nach diesem ersten Dämpfer versuchen wir es nochmals. In § 17 \nsoll die Grabesruhe unverändert bei 25 Jahren belassen werden. Die kantonale Rege-\nlung sagt mindestens 20 Jahre, was nicht als kantonale Empfehlung interpretiert werden \nsoll. Die Nachfrage bei Herrn Süess, Rechtsdienst der kantonalen Gemeindeabteilung, \nund Herrn Lehner des zuständigen DGS ergaben, dass es seitens Kanton keine Emp-\nfehlung von 20 Jahren gibt, sondern lediglich die Verordnung, welche mindestens 20 \nJahre regelt und das, wie vorher bereits erwähnt, aus gesundheitspolizeilichen Gründen. \nEin Platzproblem gibt es laut dem Belegungsplan auf dem Friedhof nicht. Wir haben so-\nmit auf unserem schönen Friedhof Brunnenwiese keinen Engpass zu befürchten. Mit die-\nsen Fakten ist unserer Meinung nach eine Änderung nicht angezeigt. Das würde zusätz-\nlich auch diese Zehnjahresregel, die Sie mit der vorherigen Abstimmung angenommen \nhaben, massiv verschärfen. Auch heute noch ist die Lebenserwartung von Frau und \nMann unterschiedlich und es kommt wahrscheinlich häufig vor, dass jemand nach mehr \nals zehn Jahren nachträglich beigesetzt werden möchte. Heute, nach Annahme der Re-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 355\n\ngelung, sind es 15 Jahre. Mit einer Grabesruhe von 20 Jahren wären es dann nur noch \nzehn Jahre nach dem Erstverstorbenen. Eine relativ kurze Frist, was wieder zusätzliche \nGräber und damit zusätzlichen Platzbedarf bedeutet. Will jemand so wenig wie möglich \nmit dem Grab zu tun haben, bieten wir heute zwei Gemeinschaftsgräber und die boo-\nmenden Plattengräber an, die schlicht aus einer Platte mit Namen bestehen und nichts \nweiteres an Unterhalt bedeuten. Oder man kann die Pflege einem Gärtner übergeben. \nEs stehen somit genug Möglichkeiten zur Verfügung, auch mit geringem Aufwand ein \nGrab zu pflegen. Denken sie hier auch an die Menschen, die eben nicht 100 Jahre alt \nwerden sondern früh gehen müssen und damit einen Platz der Erinnerung auf unserem \nFriedhof erhalten. Wir sehen keinen Grund, dies ändern zu müssen, da der Kanton die-\nse Empfehlung nicht macht und es auf der Brunnenwiese kein Platzproblem gibt. Wir bit-\nten um Unterstützung aus Respekt gegenüber den Verstorbenen und ihren Angehörigen. \n\nAbstimmung\n\nDem Antrag der CVP, bei § 17 die Grabesruhe unverändert bei 25 Jahren zu belassen \nlassen, wird mit 23 Ja- : 14 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt.\n\nSchlussabstimmung\n\nBeschluss des Einwohnerrats \n\nDer Einwohnerrat fasst mit 39 Ja- : 1 Nein-Stimmen folgenden Beschluss: \n\nDer Totalrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements wird zugestimmt.\n\n4 Dezentrales Angebot Integration Region Baden; Gemeindevertrag „Führung ei-\nnes dezentralen Informations- und Beratungsangebotes in den Jahren 2019-\n2021"; Genehmigung (2019-1028)\n\nEckert Angela, Geschäftsprüfungskommission: Bezüglich der Vorgeschichte des de-\nzentralen Angebots Integration Region Baden verweise ich auf den ausführlichen Trak-\ntandenbericht. Das vorliegende Konzept überzeugt. Es wird sichergestellt, dass die ge-\nsetzlichen Verpflichtungen der Gemeinde, günstigen Rahmenbedingungen für die Chan-\ncengleichheit der ausländischen Bevölkerung zu schaffen, optimal und kosteneffizient \numgesetzt wird und das in Zusammenarbeit mit dem Kanton, der sich finanziell an den \neffektiven Lohnkosten dieser Stelle im Rahmen von 60 % beteiligt, wie der Leistungsver-\neinbarung zu entnehmen ist. Der vorliegende Gemeindevertrag sichert die Zusammen-\narbeit der involvierten Gemeinden für die Umsetzung der sogenannten KIP 2-Phase. Die \nGeschäftsprüfungskommission stellt deshalb bei einem Stimmenverhältnis von 4 : 2, bei \n6 Anwesenden, den Antrag auf Genehmigung. \n\nScherer Roger: Die Fraktion SVP wird dem Gemeindevertrag "Führung eines dezentra-\nlen Informations- und Beratungsangebots in den Jahren 2019 bis 2021" zwischen der \nStadt Baden und den Gemeinden Ennetbaden, Wettingen, Neuenhof sowie Würenlos \nnicht zustimmen. Anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 teilte uns \nGemeinderat Philippe Rey mit, dass die Delegierten der Gemeinden am Vortag getagt \nhatten und alle Gemeinden, das heisst die Gemeinden Ennetbaden, Neuenhof, Killwan-\ngen, Spreitenbach, Wettingen, Würenlos und die Stadt Baden, ausnahmslos hinter dem \nKonzept stehen. Mehrmals wird Gemeinderat Philippe Rey seitens SVP darauf hinge-\nwiesen, dass das nicht der Wahrheit entspreche. Fest steht, dass eine Gemeinde dieses \nKonzept bereits abgelehnt hatte und eine zweite in der Entscheidung noch schwankte. \nDaraufhin brachte Gemeinderat Philippe Rey mit einem Hauch von Arroganz folgende \nlapidare Aussage an: "Ich war dabei. Baden, Neuenhof, Ennetbaden, Wettingen, Sprei-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 356\n\ntenbach und Killwangen haben gestern Abend um 21:30 Uhr über das Vorhaben ent-\nschieden." Tatsache ist, dass heute zwei der von Philippe Rey am 18. Oktober 2018 ge-\nnannten Gemeinden den ausgearbeiteten Gemeindevertrag nicht unterschreiben wer-\nden. Eine davon ist Spreitenbach, die Gemeinde mit dem höchsten Ausländeranteil. \nAuch ist ausdrücklich festzuhalten, dass die fachliche und finanzielle Unterstützung des \nKantons nur bis 2021 zugesichert ist. Alle anderen Aussagen sind Mutmassungen. Was \nhat das zur Folge? Springen noch weitere Gemeinden ab? Werden die Kosten immer \nhöher? Und das bei unseren bereits sehr strapazierten Finanzen. \n\nDass Probleme im Kindergarten wachsen, wenn die Kinder nicht erzogen sind, unsere \nSprache nicht sprechen, nicht integriert sind und die Eltern unser Schulsystem nicht ken-\nnen - diese Aussage von Gemeinderat Philippe Rey kann ich so nicht unterschreiben, \ndenn gerade eine gute Erziehung sollte eigentlich international und kein Thema abhän-\ngig von Sprache sein. Auch ist die Fraktion SVP überzeugt, dass bereits heute ein gros-\nses Angebot zur Integration zur Verfügung steht, dies durch die Evangelische Kirche, die \nKatholische Kirche oder FEG Baden-Wettingen, die Gemeinde und viele weitere Ange-\nbote. So beinhaltet der Bericht der Integrationsförderung in der Gemeinde Wettingen in \nder Standortbestimmung, dass diverse Vereine und Organisationen Angebote zur Ver-\nfügung stellen. Aber zwei ganz besondere und wichtige Faktoren sind für eine gute Inte-\ngration von Jung und Alt, Schweizer und Ausländer, Einwohner und Neuzuzüger aus-\nschlaggebend: Die Betroffenen selbst und, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir. Die \nBetroffenen müssen sich integrieren lassen, dann sind sie auch bereit, die Informationen \nabzuholen und das wahrscheinlich zuerst über die Gemeinde und dann evtl. über die \nkirchlichen Institutionen, Vereine, Nachbarn etc. Wir von der Fraktion SVP sind der Mei-\nnung, dass es absolut zumutbar ist, dass Betroffene auch ihren Beitrag leisten und sich \naktiv um ihre Integration bemühen sollen. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir \nmüssen offen sein, den betroffenen Personen zu helfen und sie in unseren Bekannten- \noder sogar Freundeskreis aufzunehmen. Dazu benötigen wir weder einen Vertrag für ein \ndezentrales Angebot noch hilft uns ein solcher Vertrag. Wenn die beiden genannten, \nausschlaggebenden Faktoren nicht erfüllt sind, kann absolut keine Integration erfolgen. \nWas hilft uns ein Vertrag, der nur unnötige Kosten verursacht? Deshalb lehnt die Frakti-\non SVP den Gemeindevertrag einstimmig ab. \n\nBenz Thomas: Die Fraktion CVP lehnt die Beteiligung der Gemeinde Wettingen an die-\nsem Projekt grossmehrheitlich ab. Rückblende: Vor knapp einem Jahr haben wir gefor-\ndert, dass zuerst ein sauberes Projekt ausgearbeitet werden und anschliessend mit ei-\nnem Antrag an den Einwohnerrat gelangt werden soll. Die Mehrheit des Rats und vor al-\nlem der Gemeinderat sahen das anders. Man sagte uns, dass dieses Projekt bestens \naufgegleist, alles sauber organisiert und abgeklärt sei. Leider hat sich das nicht bestä-\ntigt. Ein Jahr später sind wir immerhin schon so weit, dass dieser Antrag nun vorliegt. In \nder Zwischenzeit ist jedoch schon einiges passiert. Mehr oder weniger überraschend \nsprangen zwei Gemeinden ab. Überraschender für die einen, eher weniger für die ande-\nren. Die Kosten für Wettingen sind, ohne das sonst schon was passiert wäre, von \nFr. 25'000.00 auf Fr. 35'000.00 pro Jahr gestiegen. Die Lohnkosten des Projekts sind \ntrotz weniger Gemeinden von Fr. 160'000.00 auf Fr. 200'000.00 pro Jahr gestiegen und \ngut gemeint, aber etwas verwirrend: Vermutlich als Sparmassnahme hat man die Sach-\nkosten von Fr. 40'000.00 auf Fr. 19'700.00 pro Jahr gesenkt. Diese Fachstelle hat also \nFr. 19'700.00 pro Jahr zur Verfügung, um Briefe zu verschicken, eine Homepage aufzu-\nbauen etc. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 357\n\nFür uns ist enttäuschend und unverständlich, dass der Gemeinderat dieses Projekt un-\nbedingt durchziehen möchte. Auf die Frage beim Kanton, ob diese Stelle als freiwillige \nLeistung bezeichnet werden könne, wurde Folgendes angegeben:\n1. Es gibt keine Pflicht zur Schaffung einer solchen Fachstelle. \n2. Es besteht auf kantonaler Ebene kein Gesetz, welches Umfang und Inhalt von Inte-\n\ngrationsmassnahmen regelt oder vorschreibt.\n3. Jede Gemeinde muss sich Gedanken machen, darf aber selber entscheiden, was und \n\nin welchem Umfang sie dazu beitragen möchten. \n\nBei uns heisst es immer, dass uns der Kanton alles vorgibt und wir nur abnicken und Ja \nsagen können. Hier ist es für einmal anders. Der Gemeinderat hätte in diesem Bereich \nselbstbewusster argumentieren können - aus unserer Sicht hätte er sogar selbstbewus-\nster argumentieren müssen. Wir sind völlig frei. Auf nationaler, kantonaler und kommu-\nnaler Ebene haben wir bereits zu Recht sehr viel für das Thema Integration unternom-\nmen und es gibt ganz viele Ausländerinnen und Ausländer, die sich bei uns hervorra-\ngend integrieren. Einerseits, weil sie wollen, was wahrscheinlich eine der wichtigsten \nVoraussetzungen ist, und anderseits auch, weil es schon viele Möglichkeiten gibt. Jetzt \neine Stelle zu schaffen, die dafür sorgt, dass man sich in diesem Angebots-Dschungel \nüberhaupt noch zurecht findet, finde ich etwas grotesk. Und dann gibt es aber noch die, \ndie sich nicht integrieren wollen. Aber sie warten sicher nicht auf eine Fachstelle. \n\nWir stehen vor einem sehr brisanten Budget-Herbst. Die Budgetsitzung findet leider erst \nin einem Monat statt. Ansonsten hätten wir heute finanziell die eine oder andere Argu-\nmentation mehr anbringen können. Von vielen werden zwar diese Fr. 35'000.00 als güns-\ntiges Schnäppchen eingestuft. Aktuell haben wir sicher auch Glück, dass der Kanton \nmehr als die Hälfte daran bezahlt. Ansonsten lägen die Kosten bei Fr. 71'000.00. Wir \nkönnen dieses Projekt heute noch ohne grösseren Kollateralschäden abbrechen. Die \nVergangenheit zeigte, dass dies sehr selten noch nach der Pilotphase geschehen wird.\n\nWie bereits am Anfang erwähnt, werden wir diesen Antrag grossmehrheitlich ablehnen. \nWir haben uns auch die Frage gestellt, ob in Wettingen überhaupt ein Integrationspro-\nblem vorliegt. Liegt ein Problem vor, das wir heute lösen müssen? Wir sehen keinen Be-\ndarf. Es gibt kein Gesetz und wir haben schlicht kein Geld für neue freiwillige Projekte. \n\nWidmer Franziska: Integration gelingt dann, wenn man die Leute am Zielort, also bei \nuns, erfolgreich mit der Gesellschaft vernetzen kann und ihnen das Gefühl gibt, wahr- \nund ernstgenommen zu werden. Wer im Alltag in einem neuen Land schon mit einem \nunbekannten oder ungewohnten System am Kämpfen ist, um sich in Sachen wie Abfall-\nentsorgung, Strom- und Wassergebühren, Schule, ÖV etc. zurecht zu finden, hat die \nKraft je nach dem nicht mehr, sich auch noch durch den Dschungel guter und sinnvoller \nAngebote zur Integration zu wühlen oder sich auf der Gemeinde durch zu fragen. Da \nkann es einfacher sein, sich mit den Bekannten, die dieselbe Sprache sprechen, kurzzu-\nschliessen und zu organisieren. Man bleibt unter sich und die Integration scheitert. Das \nInformations- und Betreuungsangebot soll den Eingewanderten als einfach zugängliche \nund klar erkennbare Stelle dienen, zwischen den vielen Anbietern der Region das rich-\ntige Angebot für ihre Lebenslage zu finden. So können sie den Bedürfnissen entspre-\nchend abgeholt und vernetzt werden. Was durch die gelungene Integration an späteren \nKosten eingespart werden kann, ist wie immer bei präventiv wirkenden Massnahmen \nschwierig zu beziffern. Die Fraktion EVP/Forum5430 befürwortet dieses zentrale Infor-\nmations- und Betreuungsangebot und ist der Meinung, dass sich der investierte Betrag \nspäter in diversen Bereichen wie beispielsweise der Schule positiv auswirken wird. Wir \nmöchten aber abschliessend darauf hinweisen und darauf bestehen, dass das Angebot \nInformations- und Erstberatungsstelle bleibt und nicht selber zur Integrationsinstitution \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 358\n\nausgebaut wird.\n\nGähler Judith: Die Einstellung der Fraktion FDP zur Dezentralen Integrationsstelle ist \nwie schon bereits letzten Herbst kritisch. Wir haben lange debattiert, ob das Mitmachen \nvon Wettingen in diesem Projekt nun einfach wünschenswert oder aber notwendig ist. \nDa es sich aber hier um ein Projekt handelt, das von langer Hand geplant wurde und nun \nin die erste Phase der tatsächlichen Umsetzung starten wird, erachten wir den jetzigen \nZeitpunkt um auszusteigen als falsch. Wir erwarten aber nach der KIP 2-Phase konkre-\nte und messbare Resultate, die das Weitermachen für Wettingen rechtfertigen. Ansons-\nten werden wir der Weiterführung im Frühling 2021 nicht zustimmen können und dafür \nplädieren, uns aus dem Projekt zurückzuziehen.\n\nErnst Manuela: Nach Studium der umfangreichen Unterlagen hat die GLP noch einige \nFragen. Absichten und Ziele werden in den Unterlagen zig Mal wiederholt. Aber was \nganz grundsätzlich interessiert: Sind denn die Ausländer und Ausländerinnen in Baden \nso viel besser integriert als jene hier in Wettingen? Sind die Folgekosten, von denen man \nimmer spricht, sollte man keine Integrationsangebote haben, für Baden in den Schulen \nusw. tatsächlich so viel tiefer? Schlussendlich besitzt Baden ja schon seit 20 Jahren ein \nsolches Angebot, wenn wohl auch auf niederschwelligerem Niveau. Weiter würde mich \ninteressieren, wer die auf Seite 13 des Konzepts vom Pilotprojekt erwähnte Ansprech-\nperson auf Gemeindeebene ist? Ist das eine Mitarbeiterin, ein Mitarbeiter, bei der Ein-\nwohnerkontrolle, die sobald sich ein Ausländer anmeldet, aktiv die entsprechenden Infos \nweitergibt? Oder wird hierfür eine weitere Stelle auf Gemeindeebene geschaffen? Dazu \nfehlen die Infos in den Unterlagen. Was passiert, wenn sich der Einwohnerrat Wettingen \nheute Abend gegen dieses Angebot entscheidet? Gibt es für Wettingen einen Plan B?\n \nWir von der GLP sind nicht grundsätzlich gegen das Angebot, denn für integrationswilli-\nge Ausländer scheint es ein gutes Medium zu sein, um die gewünschten Informationen \nan einer zentralen Stelle abholen zu können. Fraglich bleibt aber, wie man all jene ab-\nholt, die keinen Willen zur Integration zeigen. Die bleiben trotz des Angebots auf der \nStrecke und sind tendenziell jene, die die Gemeinde später viel kosten.\n\nScherer Kleiner Leo: Die Fraktion SP/WettiGrüen hat diese Vorlage auch sehr genau \nstudiert. Wir kamen zum Schluss, dass es sich um eine gut ausgearbeitete, detaillierte \nVorlage handelt, die ermöglicht, eine Aufgabe zu erfüllen, die eben nicht einfach nur im \nBereich der absoluten Freiwilligkeit liegt, sondern eine bundesrechtliche Pflicht darstellt. \nDie bundesrechtlichen Vorschriften, das Ausländergesetz, die Verordnungen im Integra-\ntionsbereich, verpflichten Bund, Kantone und Gemeinden gleichermassen, etwas für die \ngute Integration zu unternehmen. Unsere Region speziell und die Schweiz als solches \nist ein Einwanderungsgebiet. In dem wir die Vorlage jetzt stur Bach ab schicken, ändert \nman an dieser Tatsache gar nichts. Es bleibt sich gleich, auch wenn wir das, was wir für \ndie Verbesserung der Integration hätten tun können, einfach verweigert haben.\n\nDie Gemeinde ist also in der bundesrechtlichen Pflicht aktiv zu sein und etwas für die In-\ntegration der ausländischen Bevölkerung zu unternehmen. Mit diesem Angebot kann die-\nse Pflicht gut und klar erfüllt werden. Verweigern wir uns hier und lehnen es ab, heisst \ndas nicht, dass diese Pflicht für uns nicht mehr besteht. Sie besteht weiter. Man muss \ndiese Integrations- und Informationsleistungen, die mit dieser Vorlage erbracht werden, \ntrotzdem erfüllen. Auch das wird nicht kostenlos sein. Möglicherweise sogar noch teurer \nals wenn wir es gemeinsam mit anderen Gemeinden mit einem gemeinschaftlichen Pro-\njekt tun. \n\nIch höre immer wieder, dass es ja zum Beispiel bei der Kirche, dem Verein oder Verband \nXY, den Unternehmern und wo auch immer bereits Stellen gebe, die sich um die Inte-\ngration kümmern. Das ist tatsächlich so, aber das Bundesrecht definiert die Integration \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 359\n\nklar als Querschnittsaufgabe. Das heisst, dass in der Schule etwas an Integrationsleis-\ntungen erbracht werden muss, private Verbände mit einbezogen werden und selbstver-\nständlich auch private Unternehmen ihren Teil dazu beisteuern können. Legt man jedoch \nfest, dass Querschnittsaufgabe bedeutet, dass an vielen Orten etwas Weniges getan \nwird, hat man das Problem, dass ein ziemlich ausgeprägtes, hoch entwickeltes Struktur-\nwissen erforderlich ist, um überhaupt herauszufinden, wo was angeboten wird. So wie \nich das verstehe, wäre genau das die Hauptaufgabe dieser gemeinschaftlichen, dezen-\ntralen Informations- und Beratungsstelle. Sie würde wissen, wo was bereits vorhanden \nist und könnte jenen, denen dieses Strukturwissen nicht vorliegt, direkt behilflich sein. In \ndiesem Sinne erachten wir es tatsächlich als gute Sache. Es wäre kurzsichtig, es jetzt \nabzulehnen. Besser wäre, wenn wir es mit den willigen Gemeinden gemeinsam an die \nHand nehmen. Und dass zwei Gemeinden abgesprungen sind, ist letztlich deren Pro-\nblem. Sie müssen nun die Integrationsarbeit auf eigene Kosten und selber erfüllen. Wir \nsollten ihnen nicht folgen. Dir Fraktion SP/WettiGrüen begrüsst es, dieses Thema ge-\nmeinschaftlich anzugehen und wird deshalb zustimmen. \n\nLäng Hanna: Ich bin nicht ganz sicher, aber ich glaube, es ist vier Jahre her, als in die-\nsem Raum hier zwei World-Cafés stattfanden. Die Initiative lag bei Antoinette Eckert. Mit \ndem Integrationsausschuss hat sie diese zwei World-Cafés organisiert. Es waren weni-\nge von uns Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten anwesend und es wurde damals ent-\nschieden, dass die Politik nicht eingeladen wird, sondern man zuerst mit der Bevölke-\nrung von Wettingen spricht. Es waren Players von Sportvereinen, Jungwacht, Blauring, \nKirchen oder Schulen und Ausländer verschiedenster Nationen, also Vertreter quer \ndurch Wettingen, anwesend. Es war ein reges Diskutieren an den verschiedenen Ti-\nschen. Wir kamen zweimal zusammen und es zeigte sich ganz klar, dass eine solche \nSchaltstelle das Bedürfnis der Bevölkerung ist. Ich denke, diese Art von Integrationsstelle \nentstand aus diesen World-Cafés. Es war damals klar, dass Wettingen diese Aufgabe \nnicht alleine tragen kann. Der Integrationsausschuss investierte anschliessend X Stun-\nden um einen Weg zu finden. Zum Ende der Amtszeit von Antoinette Eckert kamen die \nGemeinden ein erstes Mal zusammen. Gemeinderat Philippe Rey hat diese Aufgabe \nübernommen und weitergezogen. Damit möchte ich zum Ausdruck bringen, dass es nicht \neinfach so gedacht wurde. Immer wieder wurde ich von Leuten, vor allem von Jungen \ngefragt, was nun geschieht, ob wir vergebens zusammengekommen sind und nun ein-\nfach alles versande. Ich bin der Meinung, dass wir nun einen ersten Schritt tätigen, es \nbegleiten und prüfen können. Es ist nicht so, dass es keinen Bedarf gibt, sondern er ist \nvorhanden. Sonst wären wir jetzt nicht hier bei dieser Abstimmung.\n\nScherer Kleiner Leo: Einen Punkt möchte ich noch nachtragen. Die Sicht des Kantons, \nwas Gemeinde unternehmen müssen und was nicht, finde ich leicht befremdlich. Es ist \ntatsächlich so, dass wir ein weites Ermessen haben, auf welche Art wir diese bundes-\nrechtliche Pflicht erfüllen, aber der Ermessenspielraum geht nicht so weit, dass wir eine \n100 prozentige Pflichterfüllungs- oder Vollzugsverweigerung machen können. Darin, ob \nwir es nun in dieser oder einer anderen Form erfüllen wollen, haben wir eine gewisse \nWahlfreiheit. Aber die Wahl, gar nichts zu unternehmen, haben wir nicht.\n\nRey Philippe, Gemeinderat: Alle sieben Votantinnen und Votanten haben Recht. Es ist \nein umfassendes und kein einfaches Thema. Vor allem gibt es nicht nur eine Lösung, \nsondern es liegt im Ermessen der Gemeinde, was sie unternimmt. Auf persönliche Kom-\nmentare und Angriffe gehe ich nicht ein, da es nicht mein Projekt ist, sondern eines, das \nüber Jahre hinweg herauszufiltern versucht hat, was die beste Lösung für Wettingen ist. \nÜber Jahre hinweg hat man World-Cafés, Workshops, Sitzungen, Versammlungen, Ab-\nklärungen, Analysen etc. getätigt und das Resultat dieser jahrelangen Abklärungen liegt \nnun vor. Man fragte auch schon vor einiger Zeit diverse Gemeinden, ob sie sich ansch-\nliessen wollen. Nun sind es insgesamt fünf Gemeinden, die mitwirken wollen. Die zwei \nGemeinden, die nicht wollen, suchten aus verschiedenen Gründen andere Lösungen. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 360\n\nAuf diese möchte ich nicht eingehen, da sie das Recht dazu haben, sich anders zu or-\nganisieren. Wir haben wohlverstanden ein Pilotprojekt vorgestellt, das drei Jahre gelten \nsoll - nicht mehr und nicht weniger. Wer behauptet, es werde anschliessend automatisch \nweitergeführt, weiss mehr als wir. Der Gemeinderat geht davon aus, nach einem Jahr \nbereits die ersten Analysen zu tätigen und zu messen, was gut war und was nicht. Sie \nkonnten lesen, dass wir Indikatoren eingebaut haben. Wir haben versucht, messbare In-\ndikatoren einzubauen, die aufzeigen, ob es sich lohnt oder nicht. Und wenn es nichts ge-\nbracht hat, führen wir es nicht weiter.\n\nWir haben ein Projekt, das 2019 weniger kostet als wir budgetiert haben, da es erst im \nSommer beginnt anstatt im Januar. Auch nach dem Ausstieg der zwei Gemeinden kos-\ntet es ab 2020 nur Fr. 1'400.00 mehr. Also weniger als vermutet. Wir haben zwar, und \nauch hier hat der Votant Recht, keine Pflicht zu einer solchen Stelle. Aber wir haben die \nPflicht zu einer angemessenen Übung im Zusammenhang mit Integration. Wie erwähnt \nhaben wir jahrelang daran gearbeitet und das vorliegende Projekt, das +/- Fr. 35'000.00 \nkostet, ist das, was wir als am Effizientesten und Günstigsten erachten. \n\nHaben wir ein Integrationsproblem? Eine gute Frage. Auch das wurde jahrelang evalu-\niert und ich lese Ihnen nun vor, aus welchen Ländern unsere ausländische Bevölkerung \nstammt. 100 Länder, zu welchen Georgien, Ghana, Griechenland, Bosnien und Herze-\ngowina, Jamaika, Japan, Jemen, Kanada, Kamerun, Kongo, Kosovo, Kuba, Lettland, Li-\ntauen, Madagaskar, Malaysia, Mali, Marokko, Montenegro, Nigeria (Nigeria hat wie wir \nwissen 250 verschiedene Sprachen), Turkmenistan, Paraguay, Philippinen, Kolumbien, \nSimbabwe etc. Jetzt soll mir noch jemand sagen, dass man das mit einer Homepage ab-\ndecken kann. Das kann man nicht, da von den 5'849 Ausländerinnen und Ausländern in \nWettingen rund 4'500 die deutsche Sprache nicht beherrschen und davon wahrschein-\nlich etwa ein Viertel Analphabeten sind. Wie man sie mit einer Homepage erreichen will, \nist mir nicht klar. Deshalb haben wir eine andere Lösung präsentiert. In weiteren Voten \nhat man vernommen, dass das Thema Littering ein Problem sei, was eine Tatsache ist. \nWie man den Ausländerinnen und Ausländern beibringen kann, wie man das handhabt, \nerhoffen wir uns von dieser Koordinationsstelle zu erfahren. Wir konnten Baden als \nKnowhow-Transfer nutzen. Baden weiss seit 1995, was man in diesem Gebiet unter-\nnimmt, was sinnvoll ist und was nicht. Wir haben quasi einen Gratispass von Baden er-\nhalten. Um von diesem Erfahrungsschatz zu profitieren, haben sich schlussendlich die-\nse vier Gemeinden angeschlossen. Deshalb haben wir keinen Plan B ausgearbeitet. Ich \nwüsste auch keinen besseren Plan, sondern erachte ihn als beste, günstigste und effizi-\nenteste Lösung. Ich empfehle eindringlich die Annahme dieses Pilotprojekts. \n\nIm Übrigen als Anhang: Es gibt ein Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän-\nder, welches Sie alle gelesen haben. Es gibt eine Verordnung über die Integration von \nAusländerinnen und Ausländer aus dem Jahr 2007. Es gibt ein Einführungsgesetz zum \nAusländerrecht vom 25. November 2008. Es gibt eine Verordnung über die Integration \nder ausländischen Bevölkerung vom 14. Januar 2009 und eine Programmvereinbarung \nzwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton Aargau und davon profitieren wir bzw. \ndas KIP-Programm von 2019 bis 2021. Der Kanton erhält Geld vom Bund und gibt es an \ndie Gemeinden weiter, die ein Programm aufstellen. In diesem Sinne hoffen wir, dass wir \nan diesem kantonalen Integrationsprogramm 2019 bis 2021 teilnehmen können und \nempfehlen wärmstens die Annahme des Projekts.  \n\nBenz Thomas: Es ist immer speziell, wenn man hört, dass man vier Jahre nach einem \nProblem gesucht hat, um es dann schlussendlich zu finden. Auf meine Frage, ob bei uns \nein Integrationsproblem vorliegt, kam die Antwort: "Seit vier Jahren arbeiten wir daran". \nIrgendwann nach ein paar Jahren findet man also eines. Ich hätte noch eine konkrete \nFrage. Es hiess, man sei seit Jahren am Planen, Ideen generieren und wieder verwer-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 361\n\nfen und dass es keinen Plan B gäbe. Was wurde denn abgesehen von dieser Fachstel-\nle noch geprüft?\n\nRey Philippe, Gemeinderat: In der langen Historie dieses Projekts konnte man nachle-\nsen, dass man Plan B, C, D und F wirklich eingehend und mit allen Beteiligten bespro-\nchen hat, ausser mit der ausländischen Bevölkerung, weil man sie nicht erreichen kann. \nAber all die Institutionen, die es in Kirchen, Vereinen, bei verschiedenen Privaten wie \ntreff.punkt in Wettingen gibt, werden nicht koordiniert. Sie funktionieren irgendwo einzeln \nals Leuchtturm und erreichen auch eine bestimmte Anzahl und Gruppe von Ausländerin-\nnen und Ausländer, aber eben nicht alle und vor allem nicht die, die nicht lesen können \noder nicht wissen, an wen sie sich wenden könnten. Es braucht eine Koordinationsstel-\nle, um alle diese Sachen zu sortieren. Es ist vergleichbar mit Lichtern, die man bündelt, \num dann mit diesem Laser genau dort hin zu zünden, wo das Problem liegt. Und ja, es \ngibt Probleme. Da erwähne ich nochmals das Littering und auch die Sozialen Dienste \nkönnen zwei, drei Themen erwähnen. Auf diese Ebene möchte ich jetzt nicht, da man \nnachlesen kann, wieso dieses Projekt zu Stande kam. In diesem Sinne sehe ich es als \ndie beste Lösung. \n\nSchmidmeister Lea: Ich nahm an diesen World-Cafés teil. Wir haben Lösungen gesucht \nund Antoinette Eckert gab damals zu bedenken, dass alles zu teuer sei, um beim Ein-\nwohnerrat zu bestehen. Das Vorliegende ist die allergünstigste Variante, die wir haben \nkönnen. Etwas Günstigeres gibt es nicht. Wir wollten es zuerst alleine versuchen. Das \nwas nun vorliegt ist das Beste, was wir tun können.\n\nAbstimmung\n\nBeschluss des Einwohnerrats \n\nDer Einwohnerrat fasst mit 21 Ja- : 18 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden Be-\nschluss: \n\nDer Gemeindevertrag "Führung eines dezentralen Informations- und Beratungsangebo-\ntes in den Jahren 2019-2021" wird genehmigt.\n\n5 Schulraumplanung 2016 – 2030; Aktualisierung 2019; Kenntnisnahme (2015-\n5749)\n\nFischer-Lamprecht Lutz, Präsident Geschäftsprüfungskommission: Ich halte mei-\nne Voten gerne kurz, bin ich doch überzeugt, das ihr, liebe Einwohnerrätinnen und Ein-\nwohnerräte, den Traktandenbericht und die weiteren Unterlagen studiert habt und ich sie \nsomit nicht nochmals wiederholen muss. Die Geschäftsprüfungskommission hat dieses \nTraktandum, das uns zur Kenntnisnahme vorliegt, geprüft und hat besonders darauf ge-\nachtet, was die aktualisierten Zahlen für die Zukunft bedeuten. An der Bezirksschule \nbraucht es, auch wegen des Lehrplans 21, schon bald eine Lösung. Wichtig ist aber aus \nSicht der Geschäftsprüfungskommission auch, dass die Defizite, die mit dem Planungs-\nhorizont 2030 schon absehbar sind, bald angepackt werden. Ein Schulhaus kann man \nnicht innerhalb zwei bis drei Jahre planen und bauen. Es braucht mehr Zeit und teure \nLösungen mit Provisorien sollten möglichst vermieden werden. Die Geschäftsprüfungs-\nkommission empfiehlt mit 6 : 0 Stimmen, bei 6 Anwesenden, die aktualisierte Schulraum-\nplanung zur Kenntnis zu nehmen. \n\nGähler Judith: Im Namen der Fraktion FDP bedanke ich mich für den ausführlichen, \numfangreichen Bericht. Die Fraktion FDP ist dankbar, dass die Mitglieder des Einwohn-\nerrats durch die Abteilung Schule mittels einer Präsentation Anfang Juni über den um-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 362\n\nfangreichen Bericht informiert wurden. Dies hat uns einen seriösen Einblick in die The-\nmatik ermöglicht, welcher uns durch reines Aktenstudium nicht möglich oder sehr auf-\nwendig gewesen wäre. Nichtsdestotrotz kommen bei uns Gefühle eines Déjà-vus auf. \nEinmal mehr sehen wir uns mit Engpässen von Schulraum konfrontiert, der eigentlich \nbesser gestern als erst morgen gebaut werden sollte. Die Gründe dafür sind auf die \nwachsenden Schülerzahlen, aber oder vor allem auch auf die Einführung des Lehrplans \n21 zurückzuführen. Dies überrascht uns insbesondere daher, weil die Schulraumplanung \nan ein renommiertes, externes Planungs- und Berechnungsbüro übergeben wurde, von \ndem wir erwartet hätten, dass die veränderten Platzbedürfnisse, generiert durch die Ein-\nführung des Lehrplans 21, bereits früher in die Planung eingeflossen wären. Natürlich \nhat der Regierungsrat den Aargauer Lehrplan Volksschule und die Stundentafel erst im \nJuni 2018 definitiv beschlossen. Dass der Kanton Aargau in Folge des Harmos-Konkor-\ndats aber nicht eine vollkommen andere Stundentafel einführen wird als die umliegen-\nden Kantone, die die Einführung des Lehrplans 21 früher angegangen sind, hätte unse-\nres Erachtens bereits 2016 berücksichtig werden müssen.\n\nWie auch immer begrüssen wir die eingeleiteten Massnahmen des Gemeinderats und \nder Bau- und Planungsabteilung, dass der Ausbau oder Neubau der Schulräume nach-\nhaltig und ruhig geplant und umgesetzt wird und dass man trotz Platznot nicht in Hektik \nverfällt.\n\nPalit Orun: Ich durfte im Herbst 2017 im Namen der Geschäftsprüfungskommisson den \nSchlussbericht Schulraumplanung bis 2030 prüfen. Das Fazit war damals: Kurzfristig be-\nsteht kein Handlungsbedarf beim Schulraum, mittelfristig schon. Leider haben wir es ver-\npasst, das Wort kurzfristig zu definieren. Kurzfristig ist jetzt wohl kürzer als der Einwohn-\nerrat damals vermutet hat. Auch die Empfehlung der Planungsunternehmen, ca. alle zwei \nbis drei Jahre eine rollende Schulraumplanung durchzuführen, war wohl keine allzu gu-\nte Empfehlung. Die Gemeinde muss eine alljährliche Überprüfung der Schülerzahlen \ndurchführen und ist jetzt überrascht über die rekordhohen Schülerzahlen für 2019/2020, \nweil auch externe Faktoren grösseren Einfluss auf die Schulraumplanung haben. Der \nGemeinderat hat schon mal präventiv reagiert. Er hat für den Bau von Schulraum mehr \nins Budget 2020 und die Finanzplanung einfliessen lassen. Geplant sind 16,8 Mio. Fran-\nken für eine Aufstockung der alten Bezirksschule, einen Neubau und einen Turnhallen-\ntrakt.\n\nBildung ist für die GLP wichtig. Wettingen hat bezüglich Schulangebot einen guten Ruf. \nEigentlich hätte man annehmen sollen, dass gerade in diesem Gebiet, in dem Wettingen \nja gut ist, keine Überraschungen passieren sollten. Ärgerlich ist, dass die Schulden noch \nhöher in den Himmel wachsen werden. Zum Glück sind die Zinsen noch tief. Das hilft, \ndas Leid etwas erträglicher zu machen. Man munkelt schon, dass die Steuern in Wettin-\ngen fürs nächste Jahr um 5 % erhöht werden müssen. Da kommt wahrscheinlich dieser \nplötzliche Schulraumnotstand gerade richtig.\n\nDie GLP möchte, dass der Gemeinderat das Projekt sorgfältig an die Hand nimmt, be-\nstehenden Schulraum und andere Räume ausnützt, vielleicht das Bahnhofareal in Be-\ntracht zieht und darauf achtet, dass bei stagnierenden Zahlen auf der Primar- und Kin-\ndergartenstufe die neuen Gebäude bzw. das neue Gebäude so erstellt wird, dass auch \neine Umnutzung möglich ist. Andererseits wollen wir aber auch keinen plötzlichen Leer-\nstand bei den Schulräumen haben. Das neue Gebäude sollte dann auch den neuen Kli-\nmaschutz-Forderungen gerecht werden. Die Fraktion GLP nimmt die aktualisierte Schul-\nraumplanung zur Kenntnis.\n\nEgloff Thomas: Die Bildung ist zweifelsohne ein wichtiges Gut unserer Gesellschaft. Ei-\nne gute Grundbildung ist die Basis für den erfolgreichen Abschluss einer Berufslehre \nund/oder eines Studiums. In der Bildung braucht es jedoch nicht nur motivierte und en-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 363\n\ngagierte Lehrpersonen, sondern eben auch die entsprechende Infrastruktur. Die überar-\nbeitete Schulraumplanung zeigt einmal mehr auf, wie komplex sie ist und durch wie vie-\nle Faktoren sie beeinflusst wird. Die Fraktion EVP/Forum 5430 nimmt zur Kenntnis, dass \nder dringliche Handlungsbedarf bei der Bezirksschule grösstenteils auf Parametern ba-\nsiert, welche die Gemeinde Wettingen schlicht nicht beeinflussen kann. Die räumlichen \nAuswirkungen des neuen Aargauer Lehrplans wurden von Seiten des BKS relativ kurz-\nfristig kommuniziert. Mit der Einführung des Lehrplans 21 auf Beginn des Schuljahrs \n2020/2021 sind erste Anpassungen bei der bestehenden Infrastruktur in Angriff zu neh-\nmen. Diese sind im Budget 2020 ja bereits enthalten. Wir hoffen, dass die in der Schul-\nraumplanung angewendeten Parameter wie beispielsweise die Schülerprognosen und \ndie Siedlungsentwicklung auch in etwa so eintreffen werden, wie sie vom Planungsbüro \nberechnet wurden. Der Gemeinderat hat mit einer sorgfältigen Schulraumplanung dafür \nzu sorgen, dass ein fertiggestelltes Schulhausprojekt nicht nach kurzer Zeit wieder an- \noder umgebaut werden muss. Wir sind gespannt auf die zu erwartenden Budgetanträge \nund es ist uns bewusst, dass noch einmal grössere Investitionen auf Wettingen zukom-\nmen werden. Dass sich die Nachbargemeinden Neuenhof und Würenlos, welche Schü-\nlerinnen und Schüler in unsere Bezirksschule schicken, finanziell daran beteiligen, bei-\nspielsweise mit einer Anpassung der Schulgebühren, erachten wir als selbstverständlich. \nDenn wie schon gesagt: Bildung ist ein wichtiges Gut unserer Gesellschaft und gute Bil-\ndung gibt es nicht zum Nulltarif.\n\nBurger Alain: Historisch! Ab nächstem Sommer wird der Aargauer Lehrplan Volksschule \neingeführt. Der Aargau ist damit der 21. von 21 Kantonen, der den Lehrplan 21 einführt. \nDas Projekt ist somit eigentlich abgeschlossen - last but not least. Wir von der Fraktion \nSP/WettiGrüen waren schon auch überrascht, dass aufgrund der Umsetzung dieses neu-\nen Lehrplans auf einmal der Schulraum nicht mehr ausreicht. Dass der Lehrplan 21 \nkommt, ist ja doch schon länger bekannt. Fairerweise muss man jedoch auch erwähnen, \ndass der definitive Stundenplan in unserem super föderalistischen Bildungssystem eben \nnach wie vor Sache der Kantone ist - man gibt einen Rahmen vor, aber die Gemeinden \ndürfen dann selber entscheiden, wie viel Stunden zum Beispiel Textiles Werken ange-\nboten wird. Zürich macht das anders als der Aargau. Man kann also nicht einfach fest-\nstellen, dass der Lehrplan eingeführt wird und dann alles klar ist. So zentralistisch ist die \nSchweiz nicht, sondern eben föderalistisch, trotz Harmonisierung unserer Schulen. Und \ngenau deshalb sind wir der Meinung, dass es eine professionelle Schulraumplanung \nbraucht. Deshalb und weil ihr uns unterstützt habt, wollten wir die Schulraumplanung und \ndeshalb gibt es sie nun. Sie soll solche Entwicklungen aufnehmen und die Schulraum-\nplanung regelmässig aktualisieren. Wir müssen nicht an der nächsten Budgetsitzung \nüber einen Schulbau entscheiden. Das hat jetzt Zeit, weil wir eine Planung haben. Ich \nkritisiere ja auch vieles, aber dieses Mal handelt der Gemeinderat absolut korrekt, zieht \ndie logischen Schlüsse aus dieser Planung, hat interessierte Einwohnerrätinnen und Ein-\nwohnerräte zusammen mit der Schulleitung anlässlich einer Infoveranstaltung über die \nSituation und aktuellen Herausforderungen der Wettinger Schulen informiert. An dieser \nStelle herzlichen Dank an den Gemeinderat und die Verantwortlichen der Schule, die \nSchulpflege und den Geschäftsleiter Schule, die heute hier vertreten sind. Es ist eine \nvorbildliche und transparente Informationspolitik. Bitte weiter so, auch in anderen Berei-\nchen. Für uns macht die Planung Sinn. Die Fraktion SP/WettiGrüen nimmt den Bericht \nzur Kenntnis.\n\nWassmer Christian: Wir haben eine äusserst umfassende Aktualisierung der Schul-\nraumplanung erhalten, die es verdient, aufmerksam gelesen zu werden. Wir möchten \ngerne anregen, derart grosse Dokumente frühzeitig nach der Verabschiedung im Ge-\nmeinderat im Axioma aufzuschalten. Eine einzige Woche vor den Fraktionssitzungen \nbietet uns Milizparlamentariern sehr wenig Spielraum.\n \nErnüchtert stellen wir fest, dass der Neue Aargauer Lehrplan offenbar in der letzten Versi-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 364\n\non nicht berücksichtigt wurde, obwohl wir ein spezialisiertes Planungsbüro beauftragt \nhatten und Harmos in aller Munde war. Wir bitten den Gemeinderat, dem kantonalen \nWunschkonzert von bis zu drei Räumen pro Fach praktikabel und im Rahmen unserer \nräumlichen Möglichkeiten nachzukommen und vorauseilenden Gehorsam zu verhindern.\n \nWeiter stellen wir fest, dass die Gemeinden Würenlos und Neuenhof massgeblich zum \nEngpass an der Bezirksschule beitragen. Die Schulgelder müssen die Vollkosten inkl. \nneuer Infrastruktur abdecken.\n \nDritter Treiber ist der Trend zu einem höheren Anteil an Bezirksschülern in Wettingen. \nSchulraum in der Sereal soll flexibel genutzt werden, so wie dies bei der Umstellung von \nvier auf drei Oberstufenjahre in der Bezirksschule der Fall war. Vor der Umstellung hat-\nten wir rund 520 Schüler an der Bezirksschule. Heute sind wir bei 480, verteilt auf ein \nJahr weniger. Es müssen also noch Räume vorhanden sein und wir fürchten, dass die-\nse Klassenzimmer zwischenzeitlich zweckentfremdet wurden. Sämtlicher Schulraum, in-\nkl. IT Räume im Zehntenhof, sollen genutzt werden.\n \nBevor neue Klassen eingeführt werden, soll die kantonale Maximalvorgabe an Schülern \npro Klasse erreicht und die Rayons im Kindergarten angepasst werden. Für die Bezirks-\nschule soll eine ergebnisoffene Machbarkeitsstudie initialisiert werden, ohne in Hektik zu \nverfallen und teure Notlösungen verhindert werden. Wir sind gespannt auf die Resultate \nund nächsten Schritte. Die aktualisierte Schulraumplanung 2019 nehmen wir zur Kennt-\nnis.\n\nHuser Michaela: Die Fraktion SVP nimmt die Aktualisierung der Schulraumplanung \n2016 - 2030 ebenfalls zur Kenntnis und bedankt sich bei allen Beteiligten für deren Er-\nstellung.\n \nDie Fraktion SVP ist über den Verlauf dieses Vorhabens ebenfalls enttäuscht, wie das \nauch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern mehrmals erwähnt wurde. Mit viel \nGeld und internem und externem Manpower hat man sich in den vergangenen Jahren \ndes Themas Schulraumplanung angenommen. Mit renommierten Experten in diesem \nBereich hat man umfassende Berichte erstellt und 2017 festgehalten, dass kurzfristig \nkein Handlungsbedarf besteht. Dass es nun nach nur knapp zwei Jahre heisst, dass sich \ndoch einiges anders als prognostiziert entwickelt hat, erstaunt schon. Insbesondere da \nbeispielsweise die Auswirkungen des Lehrplans 21 resp. die Harmonisierungsbestrebun-\ngen schon damals prognostizierbar gewesen wären – das ist jetzt definitiv keine Überra-\nschung.\n \nZudem war es doch die Absicht, dass uns eine solche Schulraumplanung ermöglicht, ak-\ntiv Massnahmen anzugehen. Aktive Steuerungsmassnahmen vermissen wir beispiels-\nweise im Zusammenhang mit dem starken Wachstum der Bezirksschule in Wettingen. \nWieso geht man diese Fragestellung nicht aktiv mit den Gemeinden Neuenhof und Wü-\nrenlos an. Das Wachstum an unserer Bezirksschule hat ja nicht auch zuletzt mit dem \nWachstum dieser beiden Gemeinden zu tun. Ich habe diese Frage im Vorfeld vor mehr \nals einer Woche an den zuständigen Gemeinderat gerichtet, jedoch bis heute keine Ant-\nwort erhalten. Vielleicht kann es ja heute Abend noch beantwortet werden. In diesem \nSinne nehmen wir die aktualisierte Schulraumplanung zur Kenntnis.\n\nSozzi Sandro, Gemeinderat: Danke für die zahlreichen Voten und die vielen Inputs, die \nwir hier erhalten haben. Grundsätzlich erachte ich es als guten Entscheid, dass wir die-\nse Schulraumplanung genau jetzt aktualisieren und uns damit wieder auf den neusten \nStand gebracht haben. Hätten wir es ein Jahr früher getan, hätten wir die konkreten Aus-\nwirkungen des neuen Aargauer Lehrplans noch nicht gekannt. Wir hätten zwar bei an-\nderen Kantonen prüfen können, wie sie ihn umsetzen, aber wie es einer der Vorredner \nerwähnt hat, machen es eben nicht alle Kantone auf die genau gleiche Art. Deshalb ist \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 365\n\nder jetzige Zeitpunkt der ideale. Wir sind nun wieder auf dem neusten Stand, wissen, wo \nes Handlungsbedarf gibt und können unsere Massnahmen nun auf dieser Auslegeor-\ndung, die wir hier haben, aufbauen.\nZu den Voten bezüglich man hätte das bereits bei der letzten Schulraumplanung berück-\nsichtigen können: Das kann man aus heutiger Sicht vielleicht so sehen. Ich möchte aber \nin Erinnerung rufen, dass man 2017 darüber abgestimmt hat, ob der neue Aargauer Lehr-\nplan im Kanton Aargau eingeführt werden soll und die Schulraumplanung wurde erstellt. \nIch weiss nicht, wie der Einwohnerrat damals reagiert hätte, wenn wir gefordert hätten, \ndass wir entsprechend mehr Schulraum benötigen, weil evtl. der neue Aargauer Lehr-\nplan eingeführt werden soll. Deshalb glaube ich, dass es aus heutiger Sicht zwar plausi-\nbel ist, dass es hätte berücksichtigt werden müssen, aber aus damaliger Sicht hat man \nes richtig gemacht. Grundsätzlich stimmen die Zahlen dieses Forecasts relativ gut mit \nden heutigen Tatsachen überein. Die Entwicklung der Schüler resp. der Bevölkerung be-\nwegt sich in dem Band, das damals vorhergesagt wurde. Zwar am oberen Ende, aber \nsie befinden sich noch in dieser Range. Man kann also nicht behaupten, es sei falsch \noder völlig überschätzt worden. Es sind tatsächlich die neuen Fächer, die mit dem neu-\nen Aargauer Lehrplan eingeführt werden, die das Mass vielleicht etwas überfüllen und \naufgrund deren wir etwas früher handeln müssen. Es ist aber nicht so, dass wir nun völlig \nübereilt oder überrascht gewisse Projekte, wie zum Beispiel das Bezirksschulhaus an-\ngehen müssen. Es war bereits im Finanzplan enthalten, dass die Bezirksschule sowieso \nsaniert werden muss und auch im letzten Schulraumplanungsbericht war ein gewisses \nDefizit ausgewiesen. Es ist jetzt einfach etwas grösser. \n\nAuf die ganzen Auswirkungen oder wie wir es umsetzen wollen, möchte ich heute noch \nnicht genauer eingehen. Wir haben jetzt eine Planungsgrundlage, mit der wir arbeiten \nkönnen. Wir wissen nun, was wir haben oder was wir benötigen und jetzt geht es an die \nMachbarkeitsstudie bzw. die konkreten Massnahmen. Wenn wir die konkreten Anträge \nfür die diversen Projekte vorliegen haben, werden Sie sicherlich wieder die Gelegenheit \nerhalten, mitdiskutieren zu können, wie viele Gruppenräume pro Schüler es letztendlich \nbraucht und worauf verzichtet werden soll, was wünschenswert und was unbedingt er-\nforderlich ist. \n\nZum Thema Würenlos und Neuenhof: Wie Sie dem Bericht entnehmen konnten, haben \nentwickeln sich die beiden Gemeinden etwas schneller und haben eine etwas höhere \nBevölkerungs- bzw. Schülerzunahme. Sie müssen pro Schüler, der hier zur Schule geht, \nentsprechend Schulgeld entrichten und wenn wir zum Beispiel in ein neues Bezirksschul-\nhaus investieren müssen, bezahlen sie es entsprechend mit und sie können davon aus-\ngehen, dass es sich um die Vollkosten handelt. Es ist somit nicht so, dass sie von unse-\nrem Schulhausbau profitieren und hier günstig zur Schule gehen können.\n\nIch danke Ihnen für die wohlwollenden Voten und die Kenntnisnahme. Ich bin gespannt, \nwelche Machbarkeitsstudie und Projekte hieraus entstehen werden und was uns noch \nalles erwartet.\n\nAbstimmung\n\nBeschluss des Einwohnerrats \n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n\nDie Aktualisierung 2019 der Schulraumplanung 2016 – 2030 wird genehmigt\n\n6 Postulat Burger Alain, SP, Camponovo Christa, SP, Dzung Dacfey, WettiGrüen, \nKnaup Adrian, SP, Oberholzer Christian, SP, Scherer Leo, WettiGrüen, Schmid-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 366\n\nmeister Lea, SP, und Urfer Katharina, SP, vom 16. Mai 2019 betreffend Ausruf des \nKlimanotstandes; Überweisung (2019-0806)\n\nSchmidmeister Lea: Ich vertrete heute Abend Adrian Knaup, der später eintreffen wird \nund lese sein Votum vor: Wir freuen uns, dass der Gemeinderat das Postulat entgegen-\nnimmt und reiten nicht darauf herum, dass in der Zwischenzeit fast vier Monate vergan-\ngen sind, seit wir das Postulat dringlich eingereicht haben. Denn nebst der Dringlichkeit \ndes Anliegens ist ja besonders wichtig, dass überhaupt mehr politische Bewegung in den \nUmgang mit der Klimaveränderung kommt. Mit der Entgegennahme signalisiert der Ge-\nmeinderat, dass es einen Klimanotstand gibt und er gewillt ist, jetzt auf kommunaler Ebe-\nne darauf zu reagieren. Das ist ein starkes Signal, auf das die Bevölkerung in Wettingen \nwartet. Vielen Dank dafür! \n\nIch verstehe, dass viele vom Wort "Notstand" irritiert sind. Im Zusammenhang mit Klima \ngibt es dabei weit auseinandergehende Interpretationen, was es bedeutet. Wenn ich \nden Begriff "Klimanotstand" in der weitgehend anerkannten Online-Enzyklpädie Wikipe-\ndia eingebe, erhalte ich folgende Definition: "Die Erklärung des Klimanotstands ist ein \nBeschluss von Parlamenten (Legislative) oder Verwaltungen (Exekutive), mit dem sie \nerklären, dass es eine Klimakrise gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen \nnicht ausreichen, diese zu begrenzen. Es geht somit um den Umgang mit der men-\nschengemachten globalen Erwärmung ("Klimawandel"). Mit dem Beschluss werden Re-\ngierung und Verwaltungen beauftragt, Massnahmen auszuarbeiten, die über den der-\nzeitigen Stand hinausgehen und versuchen, die menschengemachte globale Erwär-\nmung aufzuhalten. Die Erklärung kann auf unterschiedlichen Ebenen erfolgen (national, \nkommunal usw.) und hinsichtlich Tiefe oder Details ihrer Vorgaben verschieden sein. \nDer Begriff Klimanotstand bezeichnet nicht nur förmliche Beschlüsse, sondern als Sam-\nmelbegriff auch weitere Aktionen zur Bekämpfung des Klimawandels. Das soll sie bün-\ndeln und rechtfertigen. Durch die Einführung und den Gebrauch des Begriffs "Notstand" \nin diesem Zusammenhang wird diesen Massnahmen höchste, nicht aufschiebbare \nPriorität zugeschrieben. Der Klimanotstand wurde auch als Ausdruck der Volkssouverä-\nnität interpretiert: Er wird zwar von oben ausgerufen, würde aber von unten eingefor-\ndert."\n\nViel wichtiger als akribische Definitionen von Wörtern ist jetzt, dass aus dem Anstoss \nunserer Petition bereits zahlreiche konkrete Vorstösse aus verschiedenen Parteien her-\nvorgegangen sind, die die Stossrichtung unseres Anliegens weiter voranbringen. Wir \ndanken diesen Klima-engagierten Ratskolleginnen und –kollegen aller Parteien bereits \njetzt für ihre Initiativen, denn sie zeigen, dass wir auf Gemeindeebene sehr viel bewe-\ngen können, einiges davon ist schon bald oder einfach umzusetzen. Wir freuen uns auf \ndie gemeinsame konstruktive Zusammenarbeit mit euch allen, damit wir unser Wettin-\ngen Klima heil in die Zukunft bringen.\n\nFricker Martin: Wir konnten heute in der Zeitung von Fernreisen, die einige Gemeinde-\nratsmitglieder dieses Jahr tätigten, lesen. Derselbe Gemeinderat will das Postulat betref-\nfend Klimanotstand heute entgegennehmen. Früher sagte man dem "Wasser predigen \nund Wein trinken". Ich bin überzeugt, würde man bei den heute hier anwesenden Kräf-\nten, die dieses Postulat vorgebracht haben, etwas in ihren Social Media-Profilen stöbern, \nwürde man auch dort das eine oder andere interessante Foto von Ferien- bzw. Fernrei-\nsen finden. Auch hier "Wasser predigen und Wein trinken". Dieses Postulat, mit dem in \ndiesem Saal heute und vor allem schon früher so viel warme Luft verbreitet wurde, ist \nreines Wahlkampfgedönse. Die Gemeinde Wettingen ist schlicht und ergreifend der \nfalsche Adressat dafür. Ich weiss nicht, wie sich die Postulanten vorstellen es konkret \numzusetzen. Sollen wir bei Kenny's eine Schranke errichten, bei der man 5 Franken be-\nzahlen muss, wenn man nach Wettingen fahren will? Oder sollen Wettinger Reisebüros \nCo2-Ablasskompensation verlangen, wenn Reisen gebucht werden? \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Parlament\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Legislative\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Klimakrise\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Globale_Erw%C3%A4rmung\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Klimawandel\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Notstand\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Priorit%C3%A4t\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 367\n\nDie Fraktion SVP hätte sich gewünscht, dass der Gemeinderat seine Verantwortung \nwahrnimmt und das Postulat nicht entgegennimmt, weil er erstens der falsche Adressat \nist und  es die Gemeinde zweitens gar nicht umsetzen kann. Wir fragen uns zum Bei-\nspiel, wie der Gemeinderat den Antrag 3 des Postulats konkret umsetzen möchte. Da \nsteht "Die Gemeinde Wettingen wählt künftig bei allen neuen Projekten und Massnah-\nmen jene Variante, welche die kleinste Klimaschädlichkeit aufweist". Das würde nach \nmeinem Verständnis in der Praxis heissen, dass bei einer Ausschreibung der Gemeinde \nimmer das Wettinger Angebot ausgewählt werden müsste, da dies ja a priori den kleins-\nten Anfahrtsweg aufweist und deshalb am klimafreundlichsten wäre. Wie sieht es hier \naber mit dem Submissionsgesetz aus? Würde die Gemeinde mit der Umsetzung allen-\nfalls sogar gegen ein Gesetz verstossen? Ein weiterer Punkt: Antrag 4 verlangt bei den \nBauten und Anlagen für die Gemeinde "eine Verminderung der Klimaschädlichkeit". Wir \nfragen uns in diesem Zusammenhang, ob der Gemeinderat jetzt die kürzlich im Rathaus \ninstallierten Klimaanlagen wieder ausbauen lässt, denn wir wissen ja alle, dass Klimage-\nräte Energiefresser sind. Eine weitere Frage stellt sich für uns zu Punkt 5 des Postulats. \nEr verlangt "eine Berichterstattung der Gemeinde in geeigneter Weise". Also klar noch \nmehr Papier, noch mehr Verwaltungsaufwand und weil wir für diese Berichterstattung si-\ncher auch eine neue Verwaltungsstelle einführen müssen, wird es alles garantiert nicht \nCo2-neutral verlaufen. Etwas wird sicher geschehen: Die Gemeindeverschuldung wird \nwiederum nachhaltig um zehntausende von Franken steigen, da man ja wieder eine neue \nStelle schaffen muss. Es ist klar - das einzig Nachhaltige an diesem Postulat ist, dass \ndie Verschuldung weiter ansteigen wird. \n\nMeine Damen und Herren, die Postulanten sprechen in ihrem Text explizit von einer \nSymbolpolitik. Aber Symbolpolitik, liebe Unterzeichnende, ist falsch. Gemeindepolitik ba-\nsiert auf einer seriösen Sachpolitik. Symbolpolitik hat in der Politik nichts zu suchen. Es \nschadet einer ernsthaften, auf Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit ausgerichteten Politik. \nUnd dieses Thema ist ernsthaft. Deshalb sollten wir es auch ernsthaft angehen.\n\nIch fasse zusammen: Die Gemeinde Wettingen ist der falsche Adressat und kann das im \nPostulat Geforderte gar nicht umsetzen. Deshalb reichen wir den Antrag ein, der Ein-\nwohnerrat soll die Entgegennahme dieses Postulats ablehnen. Falls der Einwohnerrat \ndem nicht nachkommt, haben wir beim Einwohnerratspräsidenten bereits eine Interpel-\nlation eingereicht, mit der wir das viele Fragwürdige und Unklare dieses Postulats vom \nGemeinderat geklärt haben wollen. \n\nScherer Kleiner Leo: Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich eure Berichte in \nden Zeitungen gelesen habe war mir klar, dass wir hier wahrscheinlich einen Schlagab-\ntausch, mit zum Teil allerbilligster Polemik führen werden. Zur Frage, ob dann eine \nSchranke bei Kennys erforderlich würde: In unserem Text halten wir klipp und klar fest \n"die Gemeinde in ihrem Wirkungsbereich", das heisst dort, wo sie überhaupt zuständig \nist. Bitte hört auf mit solch billigem Mist. Weiter halten wir fest, die Gemeinde soll bei al-\nlen Projekten, die sie tätigt, als Beispiel für ihre Verwaltungs- und/oder Finanzliegen-\nschaften, jeweils die klimaverträglichste Variante wählen. Das heisst im Prinzip, dass \nwenn sowohl eine Ölheizung wie auch eine Elektrowärmepumpe, möglichst noch mit \nSonnenstrom betrieben, technisch machbar ist, soll das Zweite und nicht das Dreckding \ngewählt werden. Das ist das, was wir gerne hätten. Und was schlussendlich konkret ge-\ntan wird, wird wie bei allen Verfahren üblich entschieden, wenn uns das einzelne Projekt \nvorliegt. Wir geben hier quasi eine politische Leitlinie vor. Ob sie der Gemeinderat künf-\ntig einhält, werden wir bei jedem Projekt, das man uns auf den Tisch legt, selbstverständ-\nlich akribisch prüfen müssen. Mehr als das kann und will das Postulat nicht sein. Bitte in-\nterpretiert es so, wie es in guter Treue und bei wachem und gesundem Menschenver-\nstand verstanden sein muss und phantasiert nicht etwas hinein, das so ganz klar nicht \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 368\n\ngemeint ist. In diesem Sinne möchte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wirklich bitten, \nfolgt nicht der Fraktion SVP, sondern uns und der Klimajugend.\n\nBürgler Philipp: Die Fraktion FDP nimmt die Klimathematik ernst. Wir hoffen, dass wir \nnach der Einwohnerratssitzung konkret und sachlich darüber diskutieren können, was \nWettingen wirklich zu einer nachhaltigen Klimapolitik beitragen kann. Es liegt in unserer \naller Verantwortung, den zukünftigen Generationen eine gut erhaltene Lebensgrundlage \nzu sichern. Zielführende Massnahmen müssen aber immer ökologisch, ökonomisch und \nauch sozial nachhaltig sein. Dafür steht unsere Fraktion. Die Gemeinde soll die nötigen \nRahmenbedingungen schaffen, um eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen und \nkann hierbei auch eine gewisse Vorbildfunktion übernehmen. Uns ist wichtig, dass wir \nhier nicht einfach Symbolpolitik zustimmen, sondern in den nächsten Projekten Ideen \nkonkretisieren können. \n\nBürgler Simon: Der Ausruf des Klimanotstands. Wohin ruft man ihn aus? An wen ist er \ngerichtet? Wer kann bei uns in der Gemeinde Wettingen etwas dazu beitragen? Mir \nscheint ein Ausruf mit den aufgeführten Punkten, die so oder so verstanden werden kön-\nnen, etwas gar reine Symbolik. Wer wirklich etwas für die Umwelt tun, das Klima schüt-\nzen, in Zukunft richtige Wege gehen will, muss stets individuell eine gute Lösung, die \numweltverträglich, sozial nachhaltig und auch für uns bezahlbar ist, suchen. Mit Sym-\nbolik sparen wir kein Co2 ein. Wir reduzierten den Ausstoss auch nicht. Auch ist dem Kli-\nma nicht geholfen, wenn in Wettingen mit grossem Aufwand und Kosten Symbolpolitik \nbetrieben wird. Was kann sich aber für uns ändern, wenn wir dem Postulat folgen oder \nes so oder so interpretieren? Was bietet die EWW AG künftig für Energie an? Nur noch \nNaturstrom? Wir haben in der vorletzten Einwohnerratssitzung gehört, dass sie es heu-\nte schon anbietet, aber weniger als 0,9 % der Bezüger dieses Angebot nutzen, das schon \nlange besteht. Dürfen wir das Eis im Tägi in Zukunft noch produzieren oder müssen wir \nauf Natureis hoffen? Darf das Freibad noch erwärmt werden oder wird es nur noch auf 5 \noder 10 Grad erwärmt? Auf welche Temperatur werden die Turnhallen künftig im Winter \ngeheizt? Neuanschaffungen, Kommunalfahrzeuge, auf welche Technologie setzt man? \nSteigt man auf Elektroantrieb um? Wechselt man auf noch zukünftigeren Wasserstoffan-\ntrieb? Prüfen wir das? Vielleicht. Und was bauen wir in Zukunft für Bauten? Nur noch Mi-\nnergie-P, den allerbesten möglichen Ausbaustandart? Können wir uns das leisten oder \nschwächen wir in Zukunft die Infrastruktur, gefährden deren Aufrechterhaltung? Wo strei-\nchen wir ab? Das gilt es alles zu bedenken. Es gilt Augenmass und einen kühlen Kopf \nzu bewahren. Gemeinde- und Einwohnerrat haben schon mehrfach bewiesen, dieses \nMass zu besitzen und über das Naturbewusstsein zu verfügen.  \n\nFricker Martin: Von wegen billige Polemik und wahrscheinlich aus der Situation heraus, \ndass man den Notstand ausrufen will für etwas, das man auch sonst diskutieren könnte: \nDamit du es weisst, lieber Leo Scherer, ich wäre der Letzte, der sich gegen Ökologisches \nstellen würde. Ich bin seit 30 Jahren Mitglied von ProNatura. Auf meinem Land im Fricktal \nstehen Hochstammbäume, die ich nicht fälle, zum Beispiel Kirschbäume, obwohl sie kei-\nnen Ertrag liefern und ich hole dafür keine Subventionen. Was ihr aber tut, ist reinste Po-\nlemik. Wir haben 15 Fragen, Vergleichbare wurden soeben auch von meinem Vorredner \nerwähnt, die wir dem Gemeinderat stellen wollen. Hier zeigen sich wirklich ganz massi-\nve Punkte und es ist billigste Polemik, dies als Notstand hinzustellen. \n\nScherer Kleiner Leo: Der verbindliche Postulat-Text weist, wenn ich es korrekt in Erin-\nnerung habe,  sechs Ziffern auf. Ziffer 1 ist die Symbolische und Ziffer 2 bis 6 die, die \nganz konkret für den Zuständigkeitsbereich unserer Gemeinde verlangen, dass man hier \nin Zukunft in jedem einzelnen Fall das wählt, was weniger klimaschädlich ist. Das ist das, \nworüber wir heute abstimmen. Zu behaupten, dass wir quasi programmatisch verlangen, \nes unter die grosse Begriffskuppel von Ausrufen des Klimanotstands zu nehmen, ist \nkünstlerische Freiheit. Was wirklich verbindlich wird, sind die Ziffern 2 bis 6. Ihr kennt \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 369\n\nmich. Wenn ich Dinge schreibe, tue ich das in der Regel so, dass sie in den konkreten \nRechtsrahmen passen. Diese fünf Ziffern schrieb ich und überlegte mir sehr genau, ob \nsie möglich sind oder nicht. Und alles davon ist möglich. Wie ich bereits erwähnt habe: \nNatürlich werden wir uns bei jedem einzelnen Projekt oder jedem einzelnen Budgetpos-\nten, bei dem es um die Anschaffung eines Fahrzeugs geht, auch mal für das weniger Kli-\nmafreundliche entscheiden, weil erst dann der konkret verbindliche Entscheid fällt. Wir \nwürden dann aber dieser programmatischen Zielsetzung in diesem Sinne widersprechen \nund müssten doch mindestens irgendeinen vernünftigen Grund nennen können, weshalb \nes in diesem Fall angebracht ist. Das ist das Einzige, was wir mit dem Postulat verlan-\ngen. Wie möchten einfach, dass in Zukunft noch mehr getan wird, als bis jetzt schon zu \neinem rechten Teil unternommen wurde. Ich erinnere mich an die jüngeren Projekte - \nhier wird eine Elektrowärmepumpe installiert, dort gibt es eine Aktivlüftung mit Wärme-\ntauscher oder was auch immer. Bei älteren Projekten, an die ich mich erinnere, war das \nnoch nicht so. Ich weiss, dass etliches dieses Denkens bereits vorhanden ist, auch prakti-\nziert wird aber man kann immer noch besser werden und das ist es, was wir uns von die-\nsem Postulat wünschen. Wir wünschen uns, dass uns künftig systematisch Vorlagen auf \nden Tisch gelegt werden, die einen Abschnitt über die Klimaverträglichkeit beinhalten \nund begründen, wieso eventuell die etwas weniger klimafreundliche Variante gewählt \nwerden soll, wir uns aber sonst darauf verlassen können, dass das Klimafreundlichste \nausgesucht wurde. Das ist es, was dieses Postulat ganz pragmatisch und konkret in un-\nserem Wirkungsbereich als Einwohner- und Gemeinderäte oder als Verwaltungsange-\nstellte möchte. Es muss mir niemand sagen, jetzt ganz prinzipiell einen solchen Kultur-\nwandel zu tätigen, sei nicht möglich. Wenn man will, geht das schon. Die, die sagen, es \nsei nicht möglich, drücken sich womöglich davor, nein zu sagen, obwohl es machbar wä-\nre. Gerade ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion CVP. Sehe ich mir eure Wahl-\nwerbung an, zum Beispiel das Filmchen, das ich auf YouTube entdeckt habe, seid ihr ja \nunterdessen und bereits seit 1972, die beinahe einzige Klimarettungspartei. Ihr habt den \nUmweltschutzartikel und Atomausstieg erfunden und jetzt wollt ihr kneifen? Etwas kon-\nsequent sollte man schon sein.\n\nWolf Thomas: Ich habe eine Verständigungsfrage. Das hier ist ein Postulat und ich ha-\nbe gelernt, dass ein Postulat eine Prüfung ist. Ich lese aber hier: "Die Gemeinde Wettin-\ngen wählt künftig", "Die Gemeinde Wettingen verpflichtet sich". Ist das jetzt eine Motion \noder ein Postulat? Ich bin da nicht so sicher. Tut mir leid, so etwas kann ich nicht unter-\nstützen, weil ich nicht weiss, um was es sich handelt. Oder sehe ich das falsch?\n\nBurger Alain: Absolut richtig, es ist ein Postulat. Darauf wollte auch ich hinweisen. Ihr \nbehandelt es wie eine Motion, aber es bleibt ein Postulat. Der Gemeinderat kann ent-\nscheiden, wie er es umsetzen will. Wir machen keine Motion daraus. Ich möchte aber \nnoch sagen, dass wir jetzt über Details sprechen, es aber ums Wesentliche geht. Hier im \nSaal hat es Leute, die nichts unternehmen möchten. Sie haben jetzt ein Fläschchen auf \nden Tisch gestellt. Das finde ich löblich, eine tolle Idee und übrigens: Für alle, statt für \nWenige. Wir hätten auch gerne eines gehabt und ich bin gespannt, wie viele von euch \nes an der nächsten Sitzung dabei haben werden. Aber jetzt genug Wahlkampf, es reicht \neinfach nicht, eine Flasche auf den Tisch zu stellen. Wir möchten einen Wechsel, so \ndass man bei Entscheidungen künftig den Fokus mehr auf das Klima richtet. Ich erinne-\nre mich an ein tragisches Beispiel in unserer Gemeinde. Wir bauten eine neue Dreifach-\nturnhalle, auf der keine Photovoltaikanlage sein konnte. Diese Chance haben wir ver-\npasst und ich nehme nicht an, dass wir sie wieder abreissen und neu aufbauen. Hätten \nwir den Klimanotstand schon gehabt, wäre der Gemeinderat, sofern er es so umsetzen \nmöchte, doch angehalten, es zumindest zu prüfen und am Schluss kann der Einwohner-\nrat entscheiden. Ich möchte aber, dass es ab jetzt bei jedem Entscheid auch ein Kriteri-\num ist, bei dem man immer die günstigere Variante wählen kann, wenn man nicht auf \ndas Klima achtet, sondern immer noch die günstigere Gemeinde sein will.\nDie Frage, wie viele Menschen fliegen, empfand ich als erste Polemik. Dürfen nun die, \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 370\n\ndie Steuern optimieren, nicht mehr an der Budgetdebatte teilnehmen? Politik funktioniert \nmeiner Meinung nach etwas anders. Es gibt andere Möglichkeiten. Flugeinschränkun-\ngen können wir nicht einführen, aber wir können doch etwas in dieser Gemeinde unter-\nnehmen. Das ist die Entscheidung des heutigen Abends. Gehen wir auf den Weg und \ntun etwas oder unternehmen wir nichts? Das ist der einzige Entscheid. Über Details kann \nsich anschliessend der Gemeinderat Gedanken machen. Deshalb ist es ein Postulat. \nNichts tun oder etwas unternehmen in dieser Frage, einer sehr wichtigen Frage.\n\nScherer Kleiner Leo: Hier noch eine Rechtsauskunft über die politischen und demo-\nkratischen Rechte: Natürlich steht im Postulat-Text, "die Gemeinde Wettingen verpflich-\ntet sich". Weil aber der Titel Postulat und nicht Motion lautet, ist es eben im Sinne eines \nPostulat Textes zu verstehen. Das heisst, "verpflichtet sich politisch" und nicht "verpflich-\ntet sich rechtlich verbindlich und nicht mehr abänderbar". Hätten wir eine Motion daraus \ngemacht, wären diese Bedenken berechtigt. Das haben wir aber bewusst nicht getan, \nweil wir davon ausgehen, und ich glaube, davon dürfen wir alle ausgehen, dass der Ge-\nmeinderat durchaus Augenmass hat und genügend politischen und wenn nötig auch \nrechtlichen Sachverstand, um bei jedem einzelnen Geschäftsvorgang, sei es Budgetpos-\nten, Grossprojektkredit usw., das zu wählen, das er in jedem Einzelfall aus Aspekten des \nKlimaschutzes als am Sinnvollsten erachtet. Er wird sich in irgendeiner Bandbreite be-\nwegen. Es gibt in diesem Bereich nicht nur 0 oder 100 sondern es ist ein fliessender \nÜbergangsbereich von null negativen Klimaauswirkung bis fast unendlich vielen. Für uns \nEinwohnerräte bedeutet es, wenn wir das Postulat annehmen, dass wir uns ab der \nnächsten Sitzung bei jedem Kreditbeschluss oder jedem Budgetposten überlegen, ob wir \nes so klimafreundlich bewilligen, wie es uns der Gemeinderat vorschlägt oder wir es wei-\nterhin weniger klimafreundlich durchführen wollen. Diese Freiheit bleibt. Das ist quasi un-\nser Staatswesen, so wie es verfasst ist. Das kann man nicht plötzlich mit einem Satz aus \neinem Postulat umstülpen. Das war auch gar nicht unsere Absicht. Es ist in diesem Kon-\ntext zu interpretieren. Wenn es also heisst "verpflichtet sich", meint dies "verpflichtet sich \npolitisch". Da braucht es wachsame Leute, die den Klimaschutz an vorderster Stelle ha-\nben und bei jedem Fall konsequent prüfen, ob diese Verpflichtung genügend gelebt wur-\nde oder nicht. Es ist nicht mehr oder weniger. \n\nBenz Andreas: Mir würde es etwas helfen, wenn sich der Gemeinderat dazu äussern \nwürde, wie er bei Annahme mit dem Postulat umgehen würde. \n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Es wurde vieles gesagt und das meiste hatte tatsächlich \nmit diesem Postulat zu tun. Der Gemeinderat möchte dieses Postulat im Sinne eines \nPrüfauftrags entgegennehmen. Ich bin froh, dass auch diese Diskussion noch stattfand. \nEs gibt uns die Möglichkeit, bereits getroffene Massnahmen aufzuzeigen, mögliche   \nMassnahmen zu identifizieren und zu definieren und es gibt uns zusätzlich die Möglich-\nkeit, die administrativen und technischen Aufwände zu hinterlegen. Deshalb wollen wir \ndieses Postulat entgegennehmen. \n\nAbstimmung\n\nBeschluss des Einwohnerrats \n\nDer Einwohnerrat fasst mit 22 Ja- : 15 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, folgenden Be-\nschluss: \n\nDas Postulat Burger Alain, SP, Camponovo Christa, SP, Dzung Dacfey, WettiGrüen, \nKnaup Adrian, SP, Oberholzer Christian, SP, Scherer Leo, WettiGrüen, Schmidmeister \nLea, SP, und Urfer Katharina, SP, vom 16. Mai 2019 betreffend Ausruf des Klimanot-\nstandes wird überwiesen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 371\n\n7 Postulat Hiller Yvonne, GLP, vom 14. März 2019 betreffend Rahmenbedingungen \nKinderbetreuung; Ablehnung (2019-0573)\n\nHiller Yvonne: Beinahe hätte ich diese Sitzung verpasst, denn die goldene Uhr fehlt. \nUnd wie vielen ist es aufgefallen? Ich bin nach wie vor der Meinung, dieses Geld wäre \nbesser in der Betreuung investiert gewesen.\n\nIch danke dem Gemeinderat für die ausführliche Antwort. Schön, dass sich die Gemein-\nde doch sehr fundierte Gedanken über die Bedarfspläne macht. Die Ausführungen sind \nnachvollzierbar, stehen für uns aber trotzdem quer in der Landschaft. Gerade heute liegt \nuns wieder vor, das sich jeder investierte Rappen mehrfach lohnt, auch wenn das teil-\nweise als "es ist ja dasselbe, wie bekannt" abgetan wird. Es ist bekannt, schwarz auf \nweiss. Weshalb steht man trotzdem wieder auf die Bremse? Hätte man lieber, dass die \nteuren und gut ausgebildeten Elternteile zu Hause bleiben? Ist es einfacher, diese Inves-\ntitionen einfach zu vergessen, auf zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialausgaben zu \nverzichten? Das Potential zu ignorieren statt zu eruieren? Das Basiswissen läge ja vor. \nMan weiss, wie viele Kinder in welchem Alter es gibt und man besitzt Erfahrungswerte \nüber die letzten Jahre hinweg, wie viele Kinder die Tagesstrukturen beanspruchen. Man \nhat eine Schulraumplanung und kennt die zukünftig zu erwartenden Personenzahlen. \nGewisse Schwankungen liegen in der Natur der Sache. Das ist in allen Gemeinden so, \nauch dort, wo es Kennzahlen zur Planung gibt. Die von der Gemeinde vorgenommene \nMarktbeobachtung "die Leistungsanbieter geben den Gemeindeverantwortlichen wert-\nvolle Hinweise, wie das Tagesstrukturangebot weiter optimiert werden kann", wirkt in die-\nsem Setting doch etwas hemdsärmelig. Es ist eine personenabhängige Willensfrage, ob \nund wie seriös dieser Austausch stattfindet. In einer Gemeinde dieser Grösse reicht es \nschlicht nicht, jährlich die Anbieter zu fragen, wie sie die Lage einschätzen. Den Anbie-\ntern liegen die Infos über den zukünftigen Bedarf ja auch nicht vor. Den Schluss zu zie-\nhen, es wäre vergebene Mühe, setzt für uns ein Zeichen mehr, das für sich spricht. \nNichtsdestotrotz ist es wirklich positiv, dass sich der Gemeinderat verpflichtet bzw. ver-\npflichtet fühlt, die Bedarfszahlen möglichst genau zu erfassen. Es gäbe dazu einfach ef-\nfektivere Methoden. Nicht einverstanden sind wir deshalb mit folgender Aussage: "Die \nGemeinde Wettingen praktiziert bereits heute eine gut funktionierende Bedarfsplanung, \nwie die bisherige Entwicklung des Betreuungsangebots bei den Partnerstrukturen deut-\nlich belegt." Hier hätte die IG familienfreundliches Wettingen zahlreiche andere Rückmel-\ndungen und vor allem müssten wir, wenn dem so wäre, diese Diskussion hier nicht füh-\nren. \n\nJeder Ausbau wurde bisher gefüllt. Aufgrund vieler Unsicherheiten organisieren sich \nnach wie vor viele anders. 22 %, die die Tagesstrukturen besuchen, zählen wir hier in \nWettingen. Dies, meine Damen und Herren, ist wirklich wenig. Man sollte sich vielleicht \nfragen, woran das liegen könnte. Die Qualität ist zu schlecht, die Alternativen besser oder \ngünstiger? Wieso weist Baden 31 % auf? Wollen wir nicht auch dort hin, wenn wir jetzt \nnoch eine Tagesschule gründen? Möchten wir die Eltern nicht dazu ermuntern, wieder \nzurück in die Arbeitswelt zu gehen? Vor ein paar Tagen wurde eine Studie zur Schweiz \nveröffentlicht. Ich zitieren: "Ein 10 prozentiger Anstieg der vorhandenen Plätze führt zur \nErhöhung an geleisteten Arbeitsstunden um 6 %. Die Steuereinnahmen durch zusätzli-\nche berufliche Tätigkeiten übersteigen die Ausgaben der öffentlichen Hand". Das heisst, \nwir würden sogar Gewinn machen. Und weiter noch ein kleiner Diskurs im Hinblick auf \nTraktandum 8 und 9: "Durch Lohneinbussen betroffen sind insbesondere Frauen mit \nHochschulabschluss". Das heisst, dass sie vermutlich der Mittelklasse angehören. Und: \n"Der Wirtschaft entgehen 800 Mio. Franken. Dieser Verlust könnte durch verbesserte \nKinderbetreuungsmöglichkeiten ausserhalb der Familie weitgehend vermieden werden." \nEine Planung sollte Nachfrage und Angebot gegenüberstellen. Das würde heissen, man \nmüsste mehr als gerade knapp genügend Plätze anbieten und ein solides, vertrauenser-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 372\n\nweckendes Angebot, das offensichtlich auch genutzt würde. Das können wir nun alles \nals Befindlichkeiten abtun und der Meinung sein, es funktionierte ja jetzt doch irgendwie \nbesser als auch schon. Will Wettingen als progressive Gemeinde bekannt sein, die den \nvolkswirtschaftlichen Nutzen kennt und nutzt oder überlässt man es dem Zufall? Je nach-\ndem, wer den Hebel des Amts aktuell in der Hand hat, darf bestimmen, wofür Wettingen \nsteht? Offenbar interessierte es ja jahrelang niemanden, wie gross der Bedarf wäre. Ge-\nmeinderat Sandro Sozzi versuchte, diese Lücke in kürzester Zeit zu schliessen und hat \neiniges in die Wege geleitet. Gerade eben im Hinblick auf die Ausbauschritte des neuen \nLehrplans und mit Blick auf die Legislaturziele ist jetzt der richtige Zeitpunkt, an diesem \nPostulat festzuhalten. Es geht doch nur darum, eine Systematik in das Ganze zu brin-\ngen, das Potential zu erkennen, festzuhalten und damit arbeiten zu können. Abzubilden, \nwofür Wettingen steht, damit es nicht vom nächsten uninteressierten Amtsträger wieder \nverwässert werden kann. Die Gefahr, dass es ansonsten im Verlauf der Neuerungen zwi-\nschen Stuhl und Bank fällt und erst recht mit dem nächsten Amtswechsel wieder kom-\nplett aus dem Blickfeld verschwindet, ist aus unserer Sicht gegenüber den Wählern und \nSteuerzahlern nicht zu verantworten. \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Es wird an der Überweisung festgehalten, \nweshalb die Diskussion eröffnet ist.\n\nScherer Sylvia: Ich muss zuerst tief durchatmen, weil mich diese Vorstösse langsam \nsauer machen. Liebe Mamis und Papis, ich möchte hier ein für alle Mal grundsätzlich \nfesthalten, dass es ein Privileg ist, Eltern zu sein. Mir blieb dies aus gesundheitlichen \nGründen verwehrt. Es ist für mich heute noch nicht einfach, dass dieser Wunsch uner-\nfüllt bleibt. Wir haben ein gut ausgebautes Betreuungsangebot und ich war von Anfang \nan dabei, bereits bei der Arbeitsgruppe Tagesstrukturen. Aber ihr wollt immer mehr und \nmehr. Das ist nicht gut. Wir müssen nicht nur euch Mamis, Papis Acht geben. In der Be-\nvölkerung gibt es einen grossen Teil an Einzelhaushalten, kinderlosen Familien oder El-\ntern, deren Kinder bereits dem Schulalter entwachsen sind. Die müssen nur noch bezah-\nlen. Aber gerade diese Personen tragen einen wesentlichen Anteil an den Kosten für die \nBetreuung. Ich habe das Gefühl, dass ich nur noch als Finanzkuh angesehen werde, die \nimmer und immer wieder bezahlen kann und trotzdem seid ihr nie zufrieden. Das macht \nmich wirklich sauer. Ich sehe es nicht ein. Da muss ich wirklich schwer durchatmen. Es \nist sehr, sehr schade. Wir müssen auch den anderen Bevölkerungsgruppen Sorge tra-\ngen, sonst wandern diese ab, denn die interessiert eine gute Schulinfrastruktur oder ein \nBetreuungsangebot nicht. Deshalb ist es wichtig, auch diesen Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern Sorge zu tragen. Ansonsten könnten wir eine grosse Steuereinnahmequelle \nverlieren.\n\nSozzi Sandro, Gemeinderat: In diesem Postulat geht es tatsächlich um die Planung. \nWir erwähnten vorher bei der Schulraumplanung, dass auch wenn man eine Planung \nmacht, nicht alles ganz klar ist und einem damit nicht einfach ein Fahrplan vorliegt, an-\nhand dessen man losfahren kann. Dieses Postulat verlangt, dass wir auf Basis von et-\nwas ähnlichem wie der Schulraumplanung den Bedarf abklären. Der Gemeinderat ist der \nAnsicht, dass das so nicht funktioniert, da es sich um ein freiwilliges Angebot handelt. \nBei der Schule ist wenigstens klar, dass alle Kinder die Schule besuchen müssen. Bei \nden Tagesstrukturen ist das nicht so. Wie erwähnt haben wir bei der Schulraumplanung \nschon gewisse Schwierigkeiten, alles genau vorher zu sehen. Dazu kommt, dass wir be-\nreits ein gut ausgebautes Angebot haben. Natürlich gehen hier die Meinungen ausein-\nander, aber wir sind der Meinung, dass es ein gutes Angebot ist, das den Bedarf ab-\ndeckt. Wir schafften es auch diesen Sommer wieder, allen einen Platz anbieten zu kön-\nnen. Selbstverständlich gibt es solche, die sich selber organisieren, aber das liegt ja auch \nin der Freiheit jedes Einzelnen. Wir haben die Angebote der Tagesstrukturen seit letz-\ntem Jahr massiv ausgebaut. Im reformierten Kirchgemeindehaus konnten wir neue Plät-\nze schaffen, haben ein schönes Projekt im Langenstein und ich denke, wir sind wirklich \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 373\n\nbereit. Man kann uns nicht vorwerfen, dass wir dem zu wenig Beachtung schenken. Der \nGemeinderat ist der Ansicht, dass eine solche Studie zum heutigen Zeitpunkt in Auftrag \nzu geben, nicht sinnvoll und zielführend ist . Am Ende kostet es uns eine Stange Geld \nund es liegt uns nur ein Papier vor, das wir vermutlich nicht brauchen. Deshalb möchte \nich beliebt machen, dem Antrag des Gemeinderats zu folgen und das Postulat abzuleh-\nnen. \n\nAbstimmung\n\nBeschluss des Einwohnerrats\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 33 Ja- : 3 Nein-Stimmen, bei 4 Enthaltungen, folgenden Be-\nschluss:\n\nDas Postulat Hiller Yvonne, GLP, vom 14. März 2019 betreffend Rahmenbedingungen \nKinderbetreuung wird abgelehnt\n\n8 Postulat Fraktionen CVP, FDP und SVP vom 16. Mai 2019 betreffend \n"Fr. 100'000.00 steuerbares Einkommen sind genug für eine Subventionsberech-\ntigung"; Überweisung (2019-0842)\n\nWassmer Christian: Namens der Fraktionen CVP, FDP und SVP, die das Postulat ein-\ngereicht hatten, möchte ich gerne Stellung nehmen zum Ablehnungsvorschlag des Ge-\nmeinderats. Wir sind sehr erstaunt, dass der Gemeinderat ein Postulat, welches von der \nMehrheit des Parlaments eingereicht wurde, zur Ablehnung empfiehlt und dies ohne kon-\nkrete Absichtserklärungen. Wir beantragen die Überweisung des Postulats mit der Auf-\nforderung zum sofortigen Handeln.\n \nNach dem Zeitungsbericht in der Aargauer Zeitung wurde ich von verschiedenen Seiten \nangegangen und wir mussten feststellen, dass die Situation noch viel schlimmer ist, als \nwir zum Zeitpunkt der Eingabe unseres Postulats angenommen hatten. § 3 der aktuellen \nTarifordnung geht von einem massgebenden Einkommen von Fr. 120'000.00 aus. Die-\nses ist wesentlich tiefer als das steuerbare Einkommen. Eine vierköpfige Familie kann \ndavon Fr. 10'000.00 pro Familie,  2 x Fr. 6'000.00 pro Elternteil bzw. Lebenspartner und \n2 x Fr. 4'000.00 pro Kind abziehen, d. h. summa sumarum Fr. 30'000.00 (§ 5). Ein mass-\ngebendes Einkommen von Fr. 120'000.00 entspricht in diesem Beispiel also einem steu-\nerbaren Einkommen von Fr. 150'000.00. Gemäss dem Steueramtsvorsteher kann die-\nses um ca. 20 - 40 % erhöht werden, um auf den Bruttolohn zu kommen. Er betrachtet \neinen Daumenwert von 30 % als realistisch. Im Beispiel von vorhin sind wir dann bei ca. \nFr. 200'000.00 Bruttolohn. Dieser Lohn teilt sich bei den allermeisten Familien mit Klein-\nkindern oder Schulkindern in ein oder zwei Teilzeitpensen auf. Ein wahrlich stolzer Lohn \nund weit entfernt von "in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen lebend". 95 % der Wet-\ntinger Steuerpflichtigen haben gemäss Rechenschaftsbericht ein steuerbares Einkom-\nmen von bis zu Fr. 150'000.00. Es war seit dem Elternbeitragsreglement der Wille des \nEinwohnerrats diejenigen zu unterstützen, die es nötig haben. Wir sind der Meinung das \nsind nicht 95 % der Steuerpflichtigen in Wettingen. Wird die Grenze auf Fr. 100'000.00 \nsteuerbares Einkommen gesenkt und nicht Fr. 100'000.00 massgebendes Einkommen, \nwie das der Gemeinderat interpretiert hat, so entspricht das immer noch ca. 84 % der \nWettinger Steuerpflichtigen.\n \nGemäss erwähntem Bericht in der Aargauer Zeitung stehen wir an der Spitze der gross-\nzügigsten Gemeinden mit maximalen Abzügen und ohne Bedingung einer minimalen Er-\nwerbstätigkeit von 120 % bzw. 20 % bei Alleinerziehenden.\nWir haben bisher die Vollkosten für den Mittagstisch von Fr. 30.00 trotz massiv gestei-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 374\n\ngerter Auslastung nicht senken können. Schon zu Zeiten von Yvonne Feri wurde uns \nversprochen, dass daran gearbeitet wird. Passiert ist jedoch gar nichts, obwohl wir eine \nviel höhere Auslastung haben. Das Vertrauen in vage Absichtserklärungen des Gemein-\nderats ist nicht vorhanden.\n \nWieso jeder wohlhabende Wettinger Einwohner mit Fr. 12.00 pro Mittagstisch subventio-\nniert werden muss, auch wenn das Bruttoeinkommen, wie im Beispiel von vorhin, über \nden Fr. 200'000.00 liegt, können wir nicht verstehen. Wenn diesen Eltern der betreute \nMittagstisch nicht Fr. 30.00 wert ist, so sind sie frei, sich selbst zu organisieren. Ob mit \nTagesfamilie, Nachbarschaftshilfe, Nanny oder Mc Donalds ist ihr Entscheid, den wir zu \nrespektieren haben. Es gibt doch auch noch so etwas wie eine elterliche Fürsorgepflicht \ngegenüber den Kindern.\n \nDer Gemeinderat argumentiert, dass er aus dem Krippenpool austreten müsste, wenn \ndas massgebende Einkommen für Wettingen verändert werden soll, ohne dass die an-\nderen Gemeinden mitmachen würden. § 5 sagt dazu aber klipp und klar: "Allfällige Aus-\nnahmen können die Gemeinderäte in den Tarifblättern festlegen". Dass der Mittagstisch \nin Wettingen für alle ohne Grenze subventioniert wird, ist eine solche Ausnahme, die wir \nheute in unserem Tarifblatt haben. Zudem gilt der Krippenpool nur für Kinder im Vor-\nschulalter. Beim Rest sind die Gemeinden frei. Wir haben es im Tarifblatt geregelt, was \nauch korrekt ist. Die Aussagen "wäre allenfalls bereit" einen Antrag zum massgebenden \nEinkommen zu stellen und die Vollkosten für den Mittagstisch zu überprüfen, sind uns zu \nwenig bindend.\n\nWir haben in Wettingen ein tolles Angebot für die Kinderbetreuung in der Krippe und in \nden Tagesstrukturen. 2018 hatten wir ca. 2.8 % des Steuerertrags für die Kinderbetreu-\nung aufgewendet. Im Vergleich dazu hat sich schweizweit ein Richtwert von 2 % eta-\nbliert. Auch hier ist also bewiesen, dass Wettingen massiv grosszügiger ist als der Durch-\nschnitt ist. Gleichzeitig liegt unsere Verschuldung pro Einwohner bei Fr. 6'000.00. Ein \nWert, der uns in die Top 10 der Gemeinden mit der höchsten Prokopfverschuldung bringt \n– wir können uns dieses Schlaraffenland schlicht nicht leisten. Wir sollten aufpassen, \ndass wir diese wichtige Errungenschaft Wettingens nicht mit überbordenden Subventio-\nnen gefährden. Wir beantragen die Überweisung unseres Postulats.\n\nPalit Orun: Für die GLP ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf extrem wichtig. Wir \nlehnen das Postulat aus folgenden Gründen ab: Wenn die Einkommensgrenze zu tief ist, \nschicken die "Reicheren" ihre Kinder nicht mehr in die Krippen bzw. Tagesstrukturen und \ndie Nachfrage nimmt insgesamt ab. Wir wollen, dass mehr Frauen wieder in die Berufs-\nwelt einsteigen. Dadurch gewinnt die Gemeinde neues Steuersubstrat. Warum also sich \nauf dieses Experiment einer Kürzung der Grenze für Subventionsberechtigung einlas-\nsen? Das bewirkt eher das Gegenteil. Unserer Meinung eine Lenkung in die falsche Rich-\ntung. Der Gemeinderat hat es erwähnt, ein eigenes Reglement aufzustellen und sich \nvom Krippenpool zu lösen, würde Extrakosten generieren. Auch das wollen wir nicht.\n\nDie EVP hat es sehr schön in ihrem Fraktionsbericht erwähnt: Nur wenn alle Kinder an \nden Tagesstrukturen teilnehmen, funktioniert die soziale Durchmischung. Mit der Steu-\nerfusserhöhung um 5 %, liebe CVP, werden die Besserverdienenden schon genug „schi-\nkaniert“ und sollten in diesem Bereich nicht noch zusätzlich belastet werden.\n\nOberholzer Christian: Die Fraktion SP/WettiGrüen ist stolz auf unser Krippen- und Ta-\ngesstrukturangebot. Wir begrüssen die geschaffene Kostentransparenz, interpretieren \ndie Zahlen jedoch anders als die Postulanten. Mit der mehrmaligen Anpassung der Ta-\nrifordnung in den letzten zehn Jahren zeigte der Gemeinderat, dass er die mögliche Stell-\nschraube genutzt hat. Die Neudefinition des massgebenden Gesamteinkommens, Ein-\nführung der Obergrenze bei der Mittagsbetreuung, Wegfall der Ermässigung bei Famili-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 375\n\nen mit mehr als einem Kind, und die Erhöhung des Abschöpfungsgrads von 1 Promille \nauf 1,35 Promille. Der Vergleich der Zunahme der Elternbeiträge und der kommunalen \nSubventionen sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Gemeinderat mit der Tariford-\nnung die Kostenentwicklung bewusst gesteuert hat. Die Anpassung, wie es die Postu-\nlanten fordern, bedarf der Zustimmung aller Gemeinden des Krippenpools, wie es in der \nTarifordnung festgehalten ist. Eine Senkung des Beitrags in eigener Regie würde einem \nAusstieg aus der aktuellen Tarifordnung entsprechen und Wettingen müsste eine eige-\nne aufstellen. Hier sind wir derselben Ansicht wie der Gemeinderat und sehen es als \neinen verwaltungsökonomischen Unsinn an. Normalerweise liegt der Kampf gegen einen \nzusätzlichen administrativen Aufwand und die Aufblähung der Bürokratie in der Kern-\nkompetenz der bürgerlichen Parteien. \n\nBei der Anpassung des maximalen Elternbeitrags beim Modul Mittagsbetreuung gehen \nwir, wie auch die GLP davon aus, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr bei der Mittagsbe-\ntreuung anmelden und diese Durchmischung dadurch verloren geht. Das bedeutet, dass \nauch die Auslastung sinken und die Kosten pro Einheit steigen werden. Immerhin kam \nmit den Jahren auch bei einem Teil der Postulanten an, dass in unserer Gesellschaft ver-\nschiedene Familienmodelle gelebt werden. Wir möchten, dass auch Schulkinder, deren \nEltern über Mittag arbeiten, professionell betreut und korrekt verpflegt werden. Wir möch-\nten einen Alleingang und damit einen Austritt aus dem Krippenpool, nur mit dem Ziel der \nKostensenkung, verhindern. Deshalb unterstützt die Fraktion SP/WettiGrüen den Antrag \ndes Gemeinderats, dieses Postulat abzulehnen. \n\nSozzi Sandro, Gemeinderat: Ich danke Ihnen für die Voten. Es ist tatsächlich so, dass \ndie Kosten für die Tagesstrukturen in den letzten Jahren gestiegen sind. Es ist aber nicht \nkorrekt, dass der Gemeinderat nichts dagegen unternommen haben soll. So haben die \nSubventionen der Gemeinde um rund 32 % zugenommen, die der Elternbeiträge jedoch \n194 %. Der Selbstfinanzierungsgrad ist also massiv gestiegen, was auch klar aufzeigt, \ndass der Gemeinderat mit diesem Trend mitfährt und versucht, dort die Kosten im Griff \nzu halten. Wieso will der Gemeinderat dieses Postulat nicht entgegennehmen? Wir sind \nder Meinung, dass die Steuerzahler bereits einen beachtlichen Teil zum Gemeindebud-\nget beitragen. Auf diesem Wege könnten wir denjenigen Steuerzahlern, die tatsächlich \ngut verdienen, etwas zurückgeben. Vor allem beim Mittagstisch kann ja eine fortschrittli-\nche Gemeinde ein gutes und vernünftiges Angebot vorweisen, welches auch guten Steu-\nerzahlern zu guten Konditionen zugänglich ist. Der Einwohnerrat fordert ja auch, dass \nwir mehr gute Steuerzahler nach Wettingen holen. Das wäre ein möglicher Ansatz und \nes wäre sinnvoll, wenn wir es versuchen würden bzw. es so weiterführen.\n\nZu den Konsequenzen: Christian Wassmer hat Recht. Wir müssen nicht zwingend aus \ndem Krippenpool austreten, wenn dieses Postulat überwiesen würde. Es kann aber eine \nmögliche Konsequenz daraus sein. Falls das eintreffen würde, würden wir den Mehrer-\ntrag bzw. die Einsparungen, die wir haben, für Stellenaufstockungen benötigen. Das \nkann nicht der Sinn sein. Dann geben wir lieber den guten Steuerzahlern etwas und ha-\nben damit einen weiteren Anreiz geschaffen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die-\nses Postulat nicht zielführend ist und empfiehlt es zur Ablehnung. Ich danke allen, die \nuns unterstützen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 376\n\nAbstimmung\n\nBeschluss des Einwohnerrats\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 17 Ja- : 23 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:\n\nDem Antrag des Gemeinderats auf Ablehnung wird nicht gefolgt. Das Postulat Fraktio-\nnen CVP, FDP und SVP vom 16. Mai 2019 betreffend "Fr. 100'000.00 steuerbares Ein-\nkommen sind genug für eine Subventionsberechtigung" wird überwiesen.\n\n9 Interpellation Fraktion FDP vom 14. März 2019 betreffend volkswirtschaftlicher \nNutzen der Investitionen in die Tagesstrukturen; Beantwortung (2019-0572)\n\nGähler Judith: Wir bedanken uns beim Gemeinderat für die rasche Beantwortung un-\nserer Interpellation, die ziemlich so ausgefallen ist, wie wir erwartet haben. Der Gemein-\nderat bleibt in seiner Beantwortung vage. Er bezieht sich auf Studien die zum Teil bereits \n20 Jahre alt sind und benutzt den Konjunktiv, wenn es um den "Return of Invest" geht. \nHier hätten wir uns doch konkretere, auf Wettingen bezogene Angaben gewünscht. Die-\nse zu bekommen ist aber scheinbar sehr teuer. Ich spiele hier auf den Satz ganz unten \nauf Seite 5 des zuerst zugesandten Dokuments an, bei dem es sich offensichtlich um \neinen Entwurf handelte. Wir waren uns in der Fraktion einig, dass wir alle bereit wären \nfür eine halbe Million Franken die von uns gewünschten Berechnungen zu erstellen. Der \nSatz hat uns irritiert und lässt bei uns leider auch das Gefühl aufkommen, dass wir Ein-\nwohnerräte und Einwohnerätinnen bei gewissen Anfragen nicht ganz ernst genommen \nwerden und es sich bei der Beantwortung um ein lästiges Abarbeiten von Pflichten han-\ndelt.\n\n10 Interpellation Palit Orun und Ernst Manuela, beide GLP, vom 14. März 2019 betref-\nfend Zusatzkredit und Informationspolitik bezüglich Tägi-Sanierung; Beantwor-\ntung (2019-0570)\n\nErnst Manuela: Besten Dank für die rasche Beantwortung der Interpellation. Es ist also \nschon zum Verzweifeln wie die Kosten aus dem Ruder laufen und immer neue Erkennt-\nnisse zum Vorschein kommen. Momentan habe ich noch mehr Fragezeichen als dass \ndie Beantwortung der Interpellation mir Antworten geliefert hat.\n \nEs ist schon stossend, dass der Gemeinderat einen Zusatzkredit von über 4 Mio. Fran-\nken selber vergeben kann, ohne den Einwohnerrat darum zu bitten. Aber gut, Gesetz ist \nGesetz. Und nach diesem hat man gehandelt. Aber es hat schon einen fahlen Beige-\nschmack und man hat das Gefühl, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen worden sein \nkönnte, mit dem Check & Balance durch die Legislative ausgehebelt wurde. Vor allem, \nwenn man bedenkt, dass in der Antwort der ersten Interpellation von Orun Palit und im \nGeschäftsbericht Tägi 2018 steht, dass der Generalplaner schon im Frühjahr 2017 von \nder Plattenproblematik Kenntnis hatte. Also zwei Jahre vor der Kreditvergabe durch den \nGemeinderat, der aufgrund der drängenden Zeit bzw. möglicher Mehrkosten aufgrund \nvon Verzögerungen den Einwohnerrat umgangen hat. Um es nochmals zu präzisieren: \nDie neue Ausgangslage ist folgende: Kredit 1 46.5 Mio. Franken plus Kredit 2 4.7 Mio. \nFranken ergibt einen Gesamtkredit von 51.2 Mio. Franken mit nach wie vor +/- 10 %. \nWenn es dumm kommt, sind es fürs Tägi gesamthaft 56.3 Mio. Franken.\n \nBei einem Gebäude aus den 70er-Jahren mit einem solch grossen Bauvolumen einen \nfünfstelligen Betrag für die Altlastensanierung in den KV zu nehmen, grenzt an Leicht-\nsinn. Heute kostet ja bereits die altlastenbedingte Sanierung eines Einfamilienhauses \nschnell mal einen fünfstelligen Betrag. Und je grösser der Bau, desto wahrscheinlicher \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 377\n\nverlangt die Baubehörde normalerweise einen vorgängigen Prüfbericht zu einer Unter-\nsuchung der verbauten Materialien und deren Belastung sowie ein Entsorgungskonzept. \nIch weiss nicht, ob ein solcher als Auflage in der Baubewilligung verlangt wurde. Wenn \nnicht: Wieso nicht? Wenn ja, dann war er entweder ungenügend oder sonst war es zu-\nmindest die Kostenstelle im KV. Und dafür müssen die Einwohner eine halbe Million mehr \nzahlen?\n \nAntwort des Gemeinderats zu Frage 5: „Die Plattensanierung war bekanntlich nicht vor-\ngesehen.“ Wenn die Platten in den Becken aufgrund des Wasserdrucks Probleme ma-\nchen könnten, wieso ersetzt man alle Platten? Es gibt keinen genannten Grund, jene in \nden Garderoben, WC-Anlagen und Duschen auch zu ersetzen. Und weiter: Für die Plat-\nten habe ich zwei Ausschreibungen gefunden, wenn auch bei einer nur die Online-Publi-\nkation. Die Ausschreibung der Beckenplatten ist aber nirgends zu finden. Hat eine sol-\nche überhaupt stattgefunden oder wurde lediglich eine Nachtragsofferte eingeholt?\n \nDie Fiko wurde im Mai 2018 über die Probleme mit den Platten mündlich informiert. Ant-\nwort des Gemeinderats zu Frage 9: "Formell mussten der Verwaltungsrat und der Ge-\nmeinderat noch die entsprechenden Beschlüsse fassen, bevor auch die Finanzkommis-\nsion umfassend ins Bild gesetzt werden konnte. Zur gleichen Zeit ist parallel die erste In-\nterpellation Palit eingereicht worden". Um welche Beschlüsse handelt es sich? Wurden \netwa Arbeiten vergeben, die mit dem Zusatzkredit hätten beglichen werden sollen, die \nPlattenarbeiten etwa vergeben, bevor der Zusatzkredit gesprochen war? Hat man mit \nden Plattenarbeiten bereits begonnen und wenn ja, wann? Und wann haben die Rück-\nbauarbeiten der bestehenden Platten begonnen? Wann und wo waren diese ausge-\nschrieben?\n \nWie gesagt bin ich in der Zwischenzeit mehr verwirrt als aufgeklärt. Zumal wir auch An-\nfang Januar noch über Mehrkosten von 3.5 Mio. Franken in Kenntnis gesetzt wurden, \nund drei Monate später der Kredit für 4.7 Mio. Franken gesprochen wurde. Also noch-\nmals 1,2 Mio. Franken mehr, deren Begründung aber nicht vorliegt.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich möchte anfügen, dass die Kritik am rechtlichen Vorgehen mei-\nner Meinung nach hier nicht berechtigt ist. Soweit ich es mitverfolgen konnte, hat der Ge-\nmeinderat korrekt gehandelt. Es ist tatsächlich so, dass man in einer solchen Situation \nvor der Wahl "Baustopp, da keine Ausgabebefugnisse für den Mehraufwand" und dies je \nnach dem monatelang und mit allen Konsequenzen eines Baustopps, wenn man die Län-\nge unserer Verfahren kennt oder eben als Gemeinderat einen Kredit in eigener Kompe-\ntenz zu beschliessen. Das solltest du, Manuela Ernst, als Bauprofi besser als ich wissen. \nIch ziehe es auf jeden Fall vor, 4,7 Mio. Franken mehr zu bezahlen als den wahrschein-\nlich entstehenden Schaden in Höhe von unter Umständen nochmals mehreren Millionen \nFranken wegen einer unterbrochenen Baustelle auch noch zu berappen.\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: \n\nDie nächste Sitzung findet am 17. Oktober 2019 statt und auch die Novembersitzung \nwird durchgeführt. Ich wünsche Lea Schmidmeister alles Gute für die letzten Schwan-\ngerschaftswochen und für ihre Zukunft. Ihnen wünsche ich einen schönen Abend und \nmir schöne Ferien. \n\nSchluss der Sitzung: 22:10 Uhr\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019 Seite 378\n\nWettingen, 5. September 2019 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrates\n\nEinwohnerratspräsident\n\nHuser Hansjörg\n\nGemeindeschreiberin\n\nBarbara Wiedmer\n\n\n