text: \nEinwohnerrat Wettingen  2010-2048 \n \n \nInterpellation SVP Fraktion vom 9. Dezember 2010 betreffend Ausschaltung des Ein-\nwohnerrates bzw. des Stimmvolkes bei Kreditbeschlüssen, insbesondere im Verkehrs-\nmanagement Baden-Wettingen \n \n \n \n1. Letztmals an der Einwohnerratssitzung vom 9. September 2010 hatte der Einwohnerrat \n\nüber eine Kreditvorlage in Höhe von 3,968 Millionen Franken betreffend Sanierung Zent-\nralstrasse von Staffelstrasse bis Schönaustrasse zu befinden. Man kann sich bei dieser \nKreditsumme des Eindrucks nicht erwehren, dass sie mit Absicht um lediglich 32 000 \nFranken (0.8 %) unter die einwohnerrätliche Kompetenzlimite von 4 Millionen Franken ge-\ndrückt wurde, um so eine Mitsprache des Volkes via fakultatives Referendum von vornhe-\nrein auszuschliessen. \n \n\n2. Der Gemeinderat hat sich für ein analoges Vorgehen beim Verkehrsmanagement Baden-\nWettingen entschieden, indem für dieses zusammenhängende Projekt im Finanzplan + In-\nvestitionsprogramm 2010 - 2014 Beträge von insgesamt 5,063 Millionen eingesetzt sind, \ndie über mehr als 5 Jahre verteilt werden. Allein die für die Jahre 2013 und 2015 vorgese-\nhene Busbevorzugungs-Lichtsignalanlage Märzengasse soll 1.29 Millionen kosten, das für \n2013 eingeplante Lastwagen-Fahrverbot auf der Schartenstrasse wiederum ist nicht unter \n360 000 Franken zu haben. \n \nNachdem der Grosse Rat diesen Herbst das Verkehrsmanagement Baden-Wettingen ge-\nnehmigt hat, gelangt dieses 50 Millionen-Projekt demnächst in den betroffenen Gemeinden \ninklusive Wettingen zur Umsetzung. \n \n\n3. Der Gemeinderat wird ersucht, die im Finanzplan 2010 - 2014 eingesetzten Projektbeträge \nfür das Verkehrsmanagement Baden-Wettingen in einer einzigen Kreditvorlage zusam-\nmenzufassen und so die geltenden Regelungen betreffend Kompetenzlimiten des Einwoh-\nnerrates zu respektieren und die Mitspracherechte der Bevölkerung nicht von vornherein \nzu umgehen. \n\n \n \nBegründung: \n \n1. Die Verwaltungen auf allen Stufen haben die Tendenz, sich auf Kosten der Parlamente \n\nund der Bevölkerung immer mehr Kompetenzen zuzuschanzen. Via Kompetenzdelegatio-\nnen wird das Mitspracherecht der Parlamente wie der Stimmbürgerschaft in Gemeinden \nund Kanton sukzessive ausgehöhlt. \n \n\n2. Das Verkehrsmanagement umfasst nicht nur Kredite für bauliche und verkehrstechnische \nMassnahmen. Es ist darüber hinaus so etwas wie eine regionale Verkehrsverfassung, wel-\nche regelt, wie lange die Spiesse der verschiedenen Verkehrsträger sein dürfen. Unter an-\nderem basiert das Verkehrsmanagement Baden-Wettingen auf dem Grundsatz, dass dem \nöffentlichen Verkehr generell Priorität einzuräumen ist. Per Saldo besteht denn auch das \nVM Baden-Wettingen primär aus sogenannten Pförtner-Anlagen, mit welchen der Busver-\nkehr bevorzugt. und der künstlich gestaute Privatverkehr in den Aussenbezirken der Vo-\nrorte von Baden zurückgehalten wird und nur tropfenweise ins Zentrum weiterfahren darf. \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nNach unserer Auffassung wird der Privatverkehr im VM Baden Wettingen als subsidiäre \nGrösse behandelt, als angebliches im Vergleich zum öffentlichen Interesse minderwertiges \nPrivat-lnteresse, dem man beliebige Erschwernissse in den Weg legen darf. Mit dieser \nMethode werden dem Privatverkehr, der indirekt auch den ÖV mitfinanziert, hohe Zusatz-\nkosten (Wartezeiten von Fahrzeugen und Personen) auferlegt. Diese Staukosten werden \ndann auf eidgenössischer Ebene dazu missbraucht, dem MIV (motorisierter Individualver-\nkehr) zusätzliche Steuerlasten aufzubürden. \n \n\n3. Die betroffene Bevölkerung hatte bisher zum VM Baden-Wettingen noch nie etwas zu sa-\ngen, auch der Wettinger Einwohnerrat nicht. Unsere Bevölkerung ist der Baden-Regio le-\ndiglich gut genug, um die hohen Kosten von ca. 50 Millionen via Steuerleistungen zu be-\nrappen und sich damit abzufinden, dass in der kantonalen und regionalen Verkehrspolitik \nder Privatverkehr zu zahlen, im Übrigen aber zu Schweigen hat. Dieser Sachverhalt ist un-\nseres Erachtens ebenso unzumutbar wie undemokratisch. \n \nSchon vor Jahren haben wir - leider umsonst - den Einbezug von Einwohnerrat und Bevöl-\nkerung bei der regionalen Verkehrsplanung bzw. dem nun ausführungsreif entwickelten \nVM Baden-Wettingen gefordert. Zur Beruhigung der Gemüter hat dann der Gemeinderat \nzum Leitbild Verkehr 2005 vor einigen Jahren eine "Begleitkommission Leitbild Verkehr" \neingesetzt. Diese Kommission hat jedoch lediglich 2-3 Mal getagt und erfreute sich seit \nJahren und insbesondere in der Phase der Entscheidfällung eines Mauerblümchen-Da-\nseins. Das gleiche gilt für das Verkehrsforum Baden, das nur in der Phase der Konzept-\nwahl funktionierte, bei der Entscheidfällung aber gleichermassen ausgeschaltet worden ist. \n \nAuch die für Verkehrsbelange zuständige einwohnerrätliche Verkehrskommission wird nur \nbei Detailproblemen, wie der Platzierung von Fussgängerstreifen, Parkplatz-Aufhebungen \nu.a.m., konsultiert, aber nie zur Entscheidung von grundsätzlichen Fragen wie dem VM \nBaden-Wettingen, beigezogen und angehört. \n\n \n \n--------------- \n\n\n


2023-0843 Vorstoss

parent_type: affair

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text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0843\n\nPostulat Gähler Judith und Mollet Désirée, beide FDP, vom 7. September 2023 \nbetreffend gemeindeeigene Kindertagesstätte\n\nAntrag\n\nDer Wettinger Gemeinderat wird ersucht im Zusammenhang mit dem Projekt Verwaltung 2030 \nund der Masterplanung Schule zu prüfen, ob und in welcher Form eine gemeindeeigene \nKindertagesstätte oder der Zugang zu bereits bestehenden Betreuungsangeboten zu \nattraktiven Konditionen für die Mitarbeitenden der Gemeinde Wettingen zu realisieren ist.\n\nBegründung\n\nDer Fachkräftemangel macht sich immer breiter bemerkbar und es ist davon auszugehen, \ndass sich die Situation bis 2030 noch weiter verschärfen wird. Die Geburtenrate liegt nämlich \naktuell unter dem Schwellenwert von 2,1 Kindern pro Frau, welcher den Ersatz der \nElterngeneration garantieren würde und dass zu einer Zeit, in der viele Babyboomer in Rente \ngehen.\n\nArbeitgeber müssen folglich zukünftig intensiver an ihrer Attraktivität arbeiten, um geeignetes \nund qualifiziertes Personal zu rekrutieren oder langjährige Mitarbeitende zu halten. Neben dem \nLohn, einer zeitgemässen Arbeitsumgebung und einem angenehmen Arbeitsklima spielen \ndabei auch andere Benefits eine bedeutende Rolle.\n\nDie Gemeinde Wettingen (Verwaltung, Spitex, Polizei und Schule) ist eine grosse \nArbeitgeberin in der Region. Ein attraktives Angebot für die Kinderbetreuung würde es vielen \nArbeitnehmenden, seien es Lehrpersonen, Sicherheitsbeamte oder Mitarbeitende der \nVerwaltung, erleichtern, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bringen. Ein \nAlleinstellungsmerkmal dieser Art könnte Wettingen als Arbeitgeberin helfen, dem \nFachkräftemängel entgegenzuwirken.\n\n--------------\n\n\n

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text: \nEinwohnerrat Wettingen  2008-0609 \n \n \nKleine Anfrage von Christine Meier Rey vom 13. März 2008 betreffend Farbgestaltung \nneuer Veloraum beim Rathaus \n \n \n \nAm 13. März 2008 hat Christine Meier Rey folgende kleine Anfrage eingereicht: \n \nDer neue Veloraum neben dem Rathaus ist grosszügig, gut beleuchtet und grau. Gerne möch-\nte ich anfragen, ob sich der Gemeinderat Gedanken zur farblichen Gestaltung des Veloraumes \nmacht und wie sie diese umzusetzen gedenkt? \n \nIch würde mich freuen, wenn ich am Freitag auf den Markt gehe oder am Abend zu einer Sit-\nzung ins Rathaus radle mit Farben am und im Veloraum begrüsst zu werden. \n \nGut vorstellbar ist für mich, dass Schülerinnen und Schüler, Jugendliche oder „Künstlerinnen \nund Künstler“ den Veloraum aussen und innen farblich gestalten. Die Kulturkommission und \ndie Schulpflege könnten diese Gestaltung beratend begleiten. \n \nDabei möchte ich weiter darauf hinweisen, dass neu gestrichene graue, weisse etc. Wände \nzur Bemalung durch ungebetene „Künstlerinnen und Künstler“ geradezu einladen. \n \nHerrn Gemeinderat, Daniel Huser, habe ich in dieser Sache Anfang Jahr persönlich angespro-\nchen. \n \nIch freue mich über jeden neuen Farbtupfer in der Gemeinde Wettingen! \n \n \n \n--------------- \n\n\n


2019-0847 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0847\n\nPostulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom 16. Mai \n2019 betreffend ortsbildprägende Grün- und Freihalteflächen\n\nAntrag\n\nDie neue BNO soll für ortsbildprägende und für ökologisch wertvolle Flächen eine begrifflich \nerweiterte Zone für Grün- und Freihalteflächen festsetzen. Zu diesem Zweck ist das ganze \nGemeindegebiet daraufhin zu überprüfen, wo zusätzlich zu den bestehenden Grünzonenfle-\ncken an Wasserläufen weitere geeignete Flächen dieser Zone zuzuweisen sind. In Frage kom-\nmen: Parkanlagen, die letzten Baumgärten, Bauerngärten, Quartiere mit Hausgärten, Grünkor-\nridore.\n\nZwecke einer solchen Zone: Erhaltung und Förderung der Biodiversität, Korridore für einheimi-\nsche Fauna und Flora, Erhaltung einheimischer Pflanzen, Erhaltung einheimischer Kulturgüter, \nwelche die Gärten darstellen.\n\nBegründung\n\nDer heutige §19 BNO bezieht sich nur auf das Landschaftsbild und erwähnt weder den ökolo-\ngischen noch den ökonomischen Aspekt. Die oekonomische Bedeutung der Biodiversität und \nder oekologischen Vielfalt und Vernetzung ist wissenschaftlich bewiesen und gemessen. Wir \nerhöhen den Wert der Liegenschaften und Immobilien im Ort, wenn wir die Umgebung in die \nPlanung und Sorgfalt einbeziehen.\n\nGärten sind einerseits ein Kulturphänomen. Gleichzeitig und in noch höherem Mass sind sie \nfür das Überleben und die Gesundheit der Bewohner ein wichtiges Element.\n\nÖkosystemleistungen tragen massgeblich zum wirtschaftlichen Wohlstand und zur Lebensqua-\nlität der Bevölkerung in der Schweiz bei.\n\n--------------\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 19. Dezember 2013 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n \n\n2013-1356 \n \n \n\nWahl von 17 Mitgliedern des Wahlbüros für die Amtsperiode \n2014/2017 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Einwohnerrat wählt gemäss Art. 42 der Gemeindeordnung mindestens 14 Mitglieder des \nWahlbüros. In der letzten Amtsperiode umfasste das Wahlbüro 17 Mitglieder, inkl. Gemeinde-\nammann, der von Amtes wegen den Vorsitz führt. Für die kommende Amtsperiode stellen sich \n17 Personen, ohne Gemeindeammann (von Amtes wegen dabei), zur Verfügung. \n \nEs liegen folgende Wahlanträge vor: \n \n\n Fabienne Blöchlinger \n René Bosshard \n Carmen Brühlmann \n Lia Vogel \n Karin Hörhager \n Beat Huser \n Meinrad Jäger \n Gabriela Keller \n Maia Kleiner \n Isabel Konezciny \n Désirée Mollet \n Bernadette Müller-Brändle \n Sylvia Scherer \n Martin Spörri \n Hermann Steiner \n Hildegard Suter \n Sara Trifkovic \n\n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \nDie oben erwähnten Personen werden als Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsperiode \n2014/2017 gewählt. \n \nWettingen, 19. Dezember 2013 \n \nGemeinderat Wettingen \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 13. August 2009 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2009-1493 \n \n \nKreditabrechnung von Fr. 212'353.25 für die Erneuerung der Kanali-\nsation und die Strasseninstandstellung Hintere Höhenstrasse \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat bewilligte am 1. März 2007 einen Kredit von Fr. 203'000.00 (inkl. MwSt.) für \ndie Durchführung der oben genannten Kanalisations- und Strasseninstandstellungsarbeiten.  \n \n\n \n \nBei dem Bauvorhaben handelte es sich um ein koordiniertes Werkleitungsprojekt mit Beteili-\ngung der Werke Wasserwerk, Elektrizitätswerk, Swisscom und Cablecom.  \n \nDie Bauarbeiten wurden im Mai 2008 begonnen und konnten am 25. September 2008 mit der \nmängelfreien Abnahme abgeschlossen werden. \n \nAm 18. November 2008 reichte das baubegleitende Ingenieurbüro Minikus Vogt & Partner AG, \nWettingen, die Schlussdokumentation mit Ausführungsplänen ein. \n \nMit Schreiben vom 15. Januar 2009 stellte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abtei-\nlung für Umwelt, Sektion Abwasserreinigung und Siedlungsentwässerung, nach Prüfung der \neingereichten Zustandsaufnahmen der Kanalisationsanlagen, die fachgerechte und beanstan-\ndungsfreie Ausführung der Arbeiten fest.\n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nDer Gesamtbetrag der Arbeiten beläuft sich auf Fr. 212'353.25 (inkl. MwSt.). Davon wurden \nFr. 171'385.35 zu Lasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasserbeseitigung gebucht und \nFr. 37'235.15 zu Lasten Gemeindestrassenbau verrechnet. \n \n \nII. Gegenüberstellung definitive Kosten / Kostenvoranschlag \n \n\nKostenanteil der \nEinwohnergemeinde \n(Kanalisation und \nStrasse) \n \n\nKonto \n620.501.19 \n\nStrasse \n\nKonto \n711.501.19 \nAbwasser \n\nBudget \n2006 \n\nVorprojekt\n\nSumme \n \n\nSpalte 1 - 3 \n\nKostenvor-\nanschlag \n\n \n\nAbweichung \n \n\nEntwässerungen  132'805.45 132'805.45 100'500.00 + 32'305.45\n\nBelagsarbeiten 16'556.60 4'794.25 21'350.85 31'600.00 − 10'249.15\n\nAbschlüsse & Pfläste-\nrungen 3'655.00 3'655.00 3'000.00 + 655.00\n\nFundationsschichten \n& Erdarbeiten 5'889.00 5'016.00 10'905.00 6'600.00 + 4'305.00\n\nWasserhaltung  6'000.00 6'000.00 1'900.00 + 4'100.00\n\nBaustelleneinrichtung, \nAbbrüche 2'165.00 6'160.00 8'325.00 9'400.00 − 1'075.00\n\nVermessung, Ver-\nkehrsdienst 4'385.55 4'385.55 4'200.00 + 185.55\n\nProjekt & Bauleitung 1'736.90 6'947.75 3'600.00 12'284.65 13'200.00 − 915.35\n\nNebenkosten 217.10 868.30 132.75 1'218.15 1'900.00 − 681.85\n\nUnvorhergesehenes & \nReserve  8'793.60 8'793.60 16'200.00 − 7'406.40\n\nGesamtkosten \n(exkl. MwSt.) 34'605.15 171'385.35 (*1)  3'732.75 209'723.25 188'500.00 + 21'223.25\n\nMWST 7.6 % 2'630.00 (*2)  0.00 (*2)  0.00 2'630.00 14'326.00 \n\nRundung  174.00 \n\nGesamtkosten \n(inkl. MwSt.) 37'235.15 171'385.35 (*1)  3'732.75 212'353.25 203'000.00  + 9'353.25\n\n \n(*1) Im Rahmen der Projekterarbeitung im Jahr 2006 wurden Fr. 3'732.75 an Planerleistungen \n\ngezahlt und auf das laufende Budget 2006 verbucht. Aufgrund der Projektzugehörigkeit \nwurden die Kosten sowohl beim Kreditantrag als auch bei der Kreditabrechnung berück-\nsichtigt.  \n\n \n(*2) Keine Mehrwertsteuerpflicht, da die Kostenpositionen zu Lasten des Eigenwirtschaftbe-\n\ntriebs Abwasserbeseitigung vorsteuerabzugsberechtigt sind. \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nIII.  Begründung der Kostenabweichungen \n \nBelagsarbeiten, Erdarbeiten, Fundationsschichten, Abschlüsse und Pflästerungen \n \nDie effektiven Kosten sind niedriger als nach Kostenvoranschlag erwartet, da die Belagsarbei-\nten von der ausführenden Bauunternehmung günstig offeriert wurden.  \n \nWasserhaltung und Entwässerung \n \nDurch Mehraufwendungen im Bereich der Kanalisationsanlagen aufgrund von unerwartet ho-\nhen Mengen an Hang- und Sickerwasser sind die Kosten um rund Fr. 36'400.00 höher als im \nKostenvoranschlag vorgesehen. \n \nWährend der Arbeiten wurde eine stark wasserführende Schicht aus Rollkies angetroffen. \nDurch starken Wasserzufluss in den Kanalisationsgraben musste eine ca. 20 m lange Sicker-\nleitung eingebaut und das Wasser während der Bauphase abgepumpt werden. Zur kontrollier-\nten und permanenten Ableitung des Hang- und Sickerwassers wurde die Sickerleitung an die \nneue Sauberwasserleitung angeschlossen. \n \nIn die bestehende Kanalisation mündete eine - mit Magerbeton verschlossene - Sickerwasser \nführende Sauberwasserleitung. Diese wurde im Rahmen der Arbeiten freigespitzt und an die \nneue Sauberwasserleitung der Kanalisation angeschlossen.  \n \nBaustelleneinrichtung, Abbrüche \n \nDie Kosten für die Installation und Abbrüche liegen etwa 10 % unterhalb der erwarteten Kos-\nten.  \n \nVermessung und Verkehrsdienst \n \nDie Kosten liegen im erwarteten Rahmen. \n \nProjekt- und Bauleitung \n \nDie Kosten liegen im erwarteten Rahmen. \n \nUnvorhergesehenes und Reserve \n \nKosten von Fr. 8'793.60 für Regiearbeiten konnten der Position Reserve und Unvorhergese-\nhenes (Fr. 16'200.00 nach Kostenvoranschlag) zugeordnet werden. \n \nEine defekte Drainageleitung mit unbekannter Lage musste sondiert, das Sickerwasser ge-\nfasst und kontrolliert abgeleitet werden. Eine weitere, nicht verzeichnete und im öffentlichen \nStrassenraum liegende Entwässerungsleitung musste überprüft und abgebrochen werden. \n \nDer ursprüngliche Projektperimeter wurde um einige Meter erweitert, um defekte Randab-\nschlüsse und sanierungsbedürftige Fahrbahnbeläge zu erneuern. \n \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 212'353.25 (inkl. 7.6 % MwSt.) für die Instandstellung des Stras-\nsenoberbaus und die Erneuerung des Kanalisationssystems der Hinteren Höhenstrasse, Teil-\nstück Leeweg bis Ausbauende, wird genehmigt.  \n \n \nWettingen, 13. August 2009 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Sibylle Strebel \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n\n\n


2024-0351 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2024-0351\n\nMotion Notter Daniel, SVP, und Gähler Judith, FDP, vom 7. März 2024 betreffend \n"Wettingen - Zukunftsfähig mit modernem Führungsmodell"\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat soll beauftragt werden, erforderliche Schritte zu unternehmen, um in \nWettingen zeitnah ein fortschrittlicheres Führungsmodell zu implementieren. Dabei sollten \ninsbesondere die Modelle "Geschäftsleitung" und "Verwaltungsleitung" evaluiert werden. \nZudem ist eine Überprüfung der Grösse der Exekutive sowie der Arbeitspensen der \nExekutivmitglieder anzustreben.\n\nBegründung\n\nDer gesellschaftliche und politische Wandel stellt Gemeinden vor zunehmend komplexere \nHerausforderungen. Die steigende Bevölkerungszahl führt zu neuen Bedürfnissen, welche \nindividuelle Lösungen erfordern. Die aktuelle Vielzahl an anspruchsvollen Aufgaben \nüberfordert zunehmend die traditionellen Strukturen von Behörden und Verwaltung, weshalb \ndie Prüfung alternativer Führungsmodelle unerlässlich ist.\n\nDas derzeitige Führungsmodell Wettingens, basierend auf Konzepten aus dem letzten \nJahrzehnt, ist überholt und für die Verwaltung unattraktiv. Die Mehrfachrollen des \nGemeindeammanns - als Bürger, Arbeitnehmer, Leiter sowohl der strategischen als auch der \noperativen Ebene und oberster Personalchef - entspricht nicht mehr den heutigen \nAnforderungen an eine klare Trennung strategischer und operativer Aufgaben. Aktuelle \nHerausforderungen, wie sie beispielsweise im Bereich der kommunalen Polizeiarbeit (Repol) \nauftreten, verdeutlichen die Grenzen des aktuellen Modells. Angesichts bevorstehender \nNeubesetzungen zentraler Positionen in der Exekutive und/oder anstehender Pensionierungen \nin der Verwaltung bietet sich nun eine optimale Gelegenheit, das Führungsmodell zu \nüberdenken und zukunftsfähig zu gestalten.\n\n--------------\n\n\n

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2019-0115 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0115\n\nInterpellation Fraktion SVP vom 24. Januar 2019 betreffend Verkehrskommission – "Ver-\nkehr bewegt"\n\nDer Verkehr auf den Wettinger Strassen ist ein Thema, das bewegt. Dessen ist sich auch der \nGemeinderat bewusst. Darum hält er in seinem Legislaturprogramm fest: "Die Verkehrslösun-\ngen für Wettingen sind sicher, zuverlässig und siedlungsgerecht." Auf die Legislaturperiode \n2018-2021 wurde die Verkehrskommission aufgelöst. In diesem Zusammenhang und vor dem \nHintergrund der Bedeutung von verkehrspolitischen Fragestellungen ersuchen wir den Ge-\nmeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Unter den zu behandelnden Geschäften der Verkehrskommission waren unter anderem:\n- Mitwirkung beim kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV)\n- Umsetzung der Öffnung von Wegverbindungen für Radfahrende (Einbahn, Fahrverbote) \n- Neue Parkierungsanordnungen Kornstrasse, Margelstrasse \n- Überprüfung Parkierungssituation Lägernstrasse, Titlisstrasse, Tägerhardstrasse, \n\nBäckerstrasse \n- Überprüfung neue Parkzeitregelung Friedhof Brunnenwiese \n- Diverse Beurteilungen Verkehrssicherheit auf Quartierstrassen \nDies sind alles relevante Fragestellungen für die Bevölkerung von Wettingen: \na) Wer bearbeitet nun solche verkehrspolitischen Geschäfte?\nb) Werden nun andere Kommissionen (Bau und/oder Planungskommission etc.) miteinbe-\n\nzogen?\n\n2. Im Legislaturprogramm sind folgende Schlüsselmassnahmen unter dem Punkt "Verkehr" \naufgelistet: \n- Aufwertungsmassnahmen im Bereich Freiraum/Hochwasserschutz\n- Aufwertung der Fuss- und Velowege\n- Gestaltung Alter Friedhof als Park\n- Anstreben von Tempo 30 im Bereich Landstrasse (Zentrum) sowie im Bereich "Post-\n\nplatz"\n- Aktive Mitwirkung auf allen Ebenen im Projekt OASE\n- Velobrücke Limmat, Gebiet "Chlosterschür"\n- Weiterverfolgung S-Bahn-Haltestelle Tägerhard\nIn welcher Fachkommission werden diese einzelnen Massnahmen behandelt?\n\n3. Der Gemeinderat hat entschieden, die Verkehrskommission aufzulösen. Nichtsdestotrotz \nmuss nach wie vor sichergestellt werden, dass verkehrspolitische Fragestellungen mit Weit-\nblick behandelt werden. Die Verschmälerung an der Märzengasse hat in der Fraktion SVP \nfür Fragezeichen gesorgt: Diese Verschmälerung in einer 50-er Zone behindert einen flüssi-\ngen Verkehr und stellt (wortwörtlich) neue Hürden in den Weg – von einer zuverlässigen \nVerkehrslösung kann hier keine Rede sein.  \na) Wie lief der Prozess über den Entscheid zur Verschmälerung des Abschnitts an der Mär-\n\nzengasse 40/44 ab?\nb) Was sind die Hintergründe für die Verschmälerung des Abschnitts an der Märzengasse \n\n40/44?\nc) Steht diese Massnahme im Zusammenhang mit der Schlüsselmassnahme "Anstreben \n\nvon Tempo 30 im Bereich Landstrasse (Zentrum) sowie im Bereich "Postplatz"?"\nd) Wenn nicht, wo befindet sich der Postplatz in Wettingen?\n\n--------------\n\n\n


name: 2014-0451 Erläuterungen Voranschlag 2016

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht und Antrag \n \n \ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat betreffend \n\n \n\nBudget 2016 \nder Einwohnergemeinde Wettingen \n \n \nWettingen, 3. September 2015 \n\n  \n\n \n\n\n\n 2 \n\nAntrag an den Einwohnerrat \n \n \nDer Gemeinderat Wettingen beantragt dem Einwohnerrat, das Budget 2016 der Einwohnergemeinde \nsowie des Elektrizitäts- und Wasserwerkes Wettingen zu genehmigen und den Steuerfuss wie bisher \nauf 95 % festzusetzen. \n \nWettingen, 3. September 2015 \n \n \nGEMEINDERAT WETTINGEN \n \n \nDer Gemeindeammann: \n \n \nDr. Markus Dieth \n \n \nDie Gemeindeschreiberin: \n \n \nBarbara Wiedmer \n\n \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nUrnenabstimmung über das Budget und die Gemeindesteuern 2016 \n \n \nSehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger \n \nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2015 das Budget 2016 zuhanden der Urnen-\nabstimmung gutgeheissen. \n \nWir beantragen Ihnen, den Beschluss des Einwohnerrats an der Urne zu bestätigen, das Budget 2016 \nder Einwohnergemeinde sowie des Elektrizitäts- und Wasserwerkes Wettingen zu genehmigen und den \nGemeindesteuerfuss wie bisher auf 95 % festzulegen. \n \nWettingen, 15. Oktober 2015 \n \n \nGEMEINDERAT WETTINGEN \n \n \nDer Gemeindeammann: \n \n \nDr. Markus Dieth \n \n \nDie Gemeindeschreiberin: \n \n \nBarbara Wiedmer  \n\n\n\n 3 \n\nBudget 2016 \nder Einwohnergemeinde Wettingen \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n1. Einleitung  \n \n2. Budget 2016  \n \n2.1 Erfolgsrechnung \n \n2.2 Steuerertrag/-fuss \n \n2.3 Selbstfinanzierung und Abschreibungen \n \n2.4 Investitionen und Finanzierungsrechnung \n \n3. Eigenwirtschaftsbetriebe \n \n3.1 Abwasserbeseitigung \n \n3.2 Abfallbewirtschaftung \n \n3.3 Heilpädagogische Schule Wettingen \n \n4. Kennzahlen \n \n4.1 Kennzahlen Budget 2016 \n \n4.2 Entwicklung der  Abschreibungen und Nettoinvestitionen \n \n4.3 Entwicklung der Nettoschuld und Fremdkapitalzinsen \n \n5. Übersicht Aufgaben- und Finanzplanung 2015 - 2019 \n \n6. Stellenplan 2016 der Gemeindeverwaltung \n \n7. Detail-Erläuterungen über die wesentlichsten Abweichungen des \n Budgets 2016 \n  \n\n\n\n 4 \n\n1. Einleitung \n \nDas Budget 2016 ist ausgeglichen und sieht einen Aufwand und einen Ertrag von je 107'856'734.20 \nFranken vor. Dieser Umsatz liegt um rund 2 % oder 2,2 Mio. Franken unter dem Vorjahresbudget und \nrund 0,55 % über der Rechnung 2014. Aufgrund der Erfahrungen aus dem Rechnungsabschluss 2014, \nden aktuellen Controllingergebnissen und den düsteren Steuerertragsprognosen muss künftig nachhal-\ntig mit tieferen Steuererträgen gerechnet werden.  \n \nBis genauere Erkenntnisse aus der anstehenden leistungsorientierten Verwaltungsanalyse (LOVA2) \nvorliegen, sollte eine Steuerfusserhöhung vermieden werden. Die Konsequenz daraus ergibt die Bud-\ngetstrategie, die Mindererträge soweit als möglich und vertretbar durch Minderaufwendungen zu kom-\npensieren. Die Budgetrichtlinien sahen dementsprechend vor, bei der Budgetierung der Sach- und Be-\ntriebsaufwandkonti (Sachgruppe 31XX) die Budgetwerte gegenüber dem Vorjahr um 20 % zu reduzie-\nren. Diese Zielvorgabe konnte vor allem beim Betriebsmaterial, bei den Lehrmitteln, bei den Sachversi-\ncherungsprämien und beim Unterhalt Mobilien nicht ganz erreicht werden. Gesamthaft resultierte beim \nSachaufwand schliesslich eine Einsparung von knapp 16 % oder 2,8 Mio. Franken. Dieses Ergebnis \nliegt unter den Aufwandwerten der Rechnung 2009. \n \nBezüglich des Liegenschafts- und Strassenunterhalts wurden die Budgeteingaben auf das Notwendige \nbeschränkt. Die Sicherheit von Personen und Anlagen bleibt gewährleistet. Indessen können mit diesen \nVerschiebungen in gewissen Fällen die Werterhaltungsmassnahmen nicht zum wirtschaftlich optimalen \nZeitpunkt getätigt werden, was allenfalls längerfristig in einzelnen Fällen zu höheren Unterhaltskosten \nführen könnte. Im Zuge des Spardrucks wurden in allen Verwaltungsabteilungen verschiedene laufende \nProjekte überprüft, teilweise gestoppt bzw. das Umsetzungstempo den vorhandenen Ressourcen an-\ngepasst. Ferner soll auch versucht werden, den Aufwand der Kommissionstätigkeit im Allgemeinen zu \noptimieren. Diesbezüglich sollen die Anzahl der Sitzungen reduziert oder bei Möglichkeit ganz wegge-\nlassen werden: Sitzungen so wenig wie nötig. \n \nAuf der Ertragsseite wurden die Steuererträge mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 95 % budge-\ntiert. Ferner sind bei den Liegenschaften des Finanzvermögens einmalige Buchgewinne von rund 2,5 \nMio. Franken berücksichtigt, die aus den vorgesehenen Landverkäufen von vier Parzellen im Finanz-\nvermögen resultieren.  \n \nDie Entwicklung des Sachaufwandes kann grafisch wie folgt dargestellt werden: \n \n \n\n \n\n 10'000'000  \n\n 11'000'000  \n\n 12'000'000  \n\n 13'000'000  \n\n 14'000'000  \n\n 15'000'000  \n\n 16'000'000  \n\n 17'000'000  \n\n 18'000'000  \n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 V 2015 V 2016 \n\n Entwicklung Sachaufwand \n\n\n\n 5 \n\n2. Budget 2016 \n \n2.1 Erfolgsrechnung \n \nDie wichtigsten Abweichungen zum Vorjahresbudget sind in der nachfolgenden Arten-Übersicht  \nfestzustellen: \n \n\n \n \n \nDer Minderaufwand bei der Sachgruppe 31 (Sach- und Betriebsaufwand) von 2,78 Mio. Franken konnte \ndurch umfangreiche Sparmassnahmen realisiert werden. \n \nDas anhaltende und hohe Niveau bei den Investitionsausgaben führt in der Erfolgsrechnung bei den \nAbschreibungen (Sachgruppe 33) zu einem Mehraufwand von rund 0,7 Mio. Franken. \n \nDie gesetzlich sowie tariflich bedingten Steuerausfälle widerspiegeln sich auch beim Fiskalertrag \n(Sachgruppe 40) mit Mindererträgen von rund 4 Mio. Franken. \n \nBei den Entgelten (Sachgruppe 42) schlagen vor allem die reduzierten Rückerstattungserträge bei der \nSozialhilfe mit 2 Mio. Franken zu Buche. Dieser Ertragsausfall kann mit Gebührenerhöhungen teilweise \nkompensiert werden, womit schlussendlich Ertragsausfälle von rund 1,2 Mio. Franken resultieren. \n \nBeim Finanzertrag wirken sich die Buchgewinne aus den vorgesehenen Landverkäufen mit einer ein-\nmaligen Ergebnisverbesserung von rund 2,6 Mio. Franken aus. \n \n \n \n\nNr. Artengliederung Abw. Abw. Budget 2016 Budget 2015 Rechnung 2014\n\nin % in Fr. Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nErfolgsrechnung 107'856'734.20 107'856'734.20 110'051'777.75 110'051'777.75 107'269'768.78 107'269'768.78\n\n3 Aufwand 107'856'734.20 110'020'872.75 107'269'768.78\n\n30 Personalaufw and 1.17 330'455.75     28'565'437.00 28'234'981.25 28'287'447.99\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufw and -15.66 -2'777'298.90 14'960'862.20 17'738'161.10 15'974'374.54\n\n33 Abschreibungen Verw altungsverm. 14.81 712'943.80     5'525'696.00 4'812'752.20 4'531'438.09\n\n34 Finanzaufw and -14.36 -193'618.00    1'154'392.00 1'348'010.00 939'898.49\n\n36 Transferaufw and -1.12 -567'733.20    49'946'675.00 50'514'408.20 49'532'914.09\n\n38 Ausserordentlicher Aufw and -                  99'967.45\n\n39 Interne Verrechnungen 2.27 167'060.00     7'539'620.00 7'372'560.00 7'903'728.13\n\n90 Abschluss 164'052.00     164'052.00\n\n4 Ertrag 107'856'734.20 109'775'452.65 101'159'277.03\n\n40 Fiskalertrag -6.56 -4'031'843.50 57'439'156.50 61'471'000.00 55'452'319.65\n\n41 Regalien und Konzession 10.03 76'600.00       840'000.00 763'400.00 746'687.44\n\n42 Entgelte -6.26 -1'183'570.00 17'727'465.00 18'911'035.00 16'929'583.95\n\n43 Verschiedene Erträge 18.45 4'750.00         30'500.00 25'750.00 22'371.85\n\n44 Finanzertrag 201.04 2'581'759.00  3'865'939.85 1'284'180.85 1'030'805.16\n\n45 Entnahmen Fonds u.Spezialf inanz. -93.74 -18'992.45      1'268.35 20'260.80\n\n46 Transferertrag 1.73 344'544.50     20'271'810.50 19'927'266.00 19'073'600.85\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag -                  180.00\n\n49 Interne Verrechnungen 2.27 167'060.00     7'539'620.00 7'372'560.00 7'903'728.13\n\n90 Abschluss 140'974.00\n\n\n\n 6 \n\n2.2 Steuerertrag/-fuss \n \nDie budgetierten bzw. tatsächlichen Erträge der Gemeindesteuern haben sich in den letzten 5 Jahren \nwie folgt entwickelt: \n \n\n \n \nVergleicht man die wichtigsten Gemeindesteuern, nämlich die Einkommens- und Vermögenssteuern, \nüber 10 Jahre mit den Budget- und Rechnungsergebnissen ergibt sich folgende Grafik: \n \n\n \n \nDer Einbruch der Steuererträge ab dem Jahre 2014 ist augenfällig. Gemäss der externen Untersuchung \ndes Steuerergebnisses im Frühjahr 2015 haben im Rechnungsjahr 2014 folgende Faktoren zur Budget-\ndifferenz beigetragen: \n\n Die Teilrevision des Steuergesetzes hat sich auf die örtlichen Gegebenheiten stärker ausgewirkt als \nangenommen.   Unterschätzung der tariflichen Auswirkungen \n\n Der grösste Teil der Budgetunterschreitung ist auf Minderträge bei den Steuern aus Vorjahren, also \nNachträgen zurückzuführen. \n\n Tieferes Bevölkerungswachstum als vom Kanton angenommen. \n\n Das Wachstum des Volkseinkommens ist in Wettingen tiefer als das prognostizierte Wachstum der \nkantonalen Steuerverwaltung.   zu optimistische Steuerertragsprognosen des Kantons \n\n Optimistische Budgetierung aufgrund des konstanten Steuerzuwachses der vergangenen Jahre von \nrund + 25 %. \n \n\nBei der zukünftigen Planung des Finanzhaushaltes ist es von zentraler Bedeutung, dass der Zeitraum \nmit zu optimistischen Prognosen abgehakt und der Fiskalertrag künftig fundiert und realistisch budge-\ntiert wird.  \n\nJahr V 2016 V 2015 R 2014 R 2013 R 2012\n\nSteuerfuss in % 95 95 92 92 89\n\nGemeindesteuern 56'109'156.50 60'100'000.00 54'046'255.55 57'102'255.05 53'525'718.85 \n\nEinkommens- und Vermögenssteuern 51'069'156.50 54'700'000.00 48'641'007.15 51'230'106.80 49'091'437.25 \n\nQuellensteuern 1'890'000.00   1'870'000.00   1'907'034.50   1'803'185.00   1'697'246.45   \n\nAktiensteuern 3'150'000.00   3'530'000.00   3'498'213.90   4'068'963.25   2'737'035.15   \n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 V 2015 V 2016\n\nRechnung 43.661 43.902 43.541 46.666 47.565 49.091 51.23 48.7 50.5\n\nVoranschlag 42.3 43.779 45.125 45.325 47.877 51.081 53.2 52.5 54.95 51.07\n\nSteuerfuss 89% 87% 87% 87% 89% 89% 92% 92% 95% 95%\n\n35\n\n40\n\n45\n\n50\n\n55\n\n60\n\nin\n M\n\nio\n. \nF\n\nra\nn\n\nk\ne\nn\n\n\n\n 7 \n\n2.3 Selbstfinanzierung und Abschreibungen \n \nDie HRM2-Abschreibungen erfolgen ab 2014 nach dem Grundsatz einer finanz- und volkswirtschaftlich \nangemessenen Selbstfinanzierung der Investitionsausgaben. Die Investitionsgüter werden aufgrund \nihrer Anlagekategorie und deren Nutzungs- und Abschreibungsdauer in der Funktion abgeschrieben. \nAus den in den Funktionen direkt verbuchten planmässigen Abschreibungen von 4,615 Mio. Franken \nsowie der Abschreibung der Eigenwirtschaftsbetriebe von 0,91 Mio. Franken resultiert eine Selbstfinan-\nzierung von total 5,526 Mio. Franken. Die Abschreibungen sind in folgenden Funktionen resp. Kosten-\nstellen verbucht: \n \nKST Bezeichnung Abschr.-Kto. Betrag\n\n223 Informatik 3300.60 71'450.00      \n\n290 Verwaltungsliegenschaften, übriges 3300.30 2'840.00        \n\n290 Verwaltungsliegenschaften, übriges 3300.40 563'210.00    \n\n292 Werkhof Kirchzelg 3300.60 13'130.00      \n\n1400 Allgemeines Rechtswesen 3300.20 4'080.00        \n\n1500 Feuerwehr 3300.60 102'940.00    \n\n1610 Militärische Verteidigung 3300.60 64'130.00      \n\n1620 Zivilschutz 3300.30 -3'690.00       \n\n2140 Musikschule 3300.40 24'810.00      \n\n2170 Schulliegenschaften allgemein 3300.30 109'740.00    \n\n2171 LG KiGa 3300.40 301'570.00    \n\n2172 LG SH Dorf/Zehntenhof 3300.40 137'780.00    \n\n2172 LG SH Dorf/Zehntenhof 3320.90 100'000.00    \n\n2173 LG SH Altenburg 3300.30 330.00          \n\n2173 LG SH Altenburg 3300.40 301'180.00    \n\n2174 LG SH Margeläcker 3300.40 659'690.00    \n\n2174 LG SH Margeläcker 3320.90 154'420.00    \n\n2175 LG Bezirksschule 3300.40 384'160.00    \n\n3410 Sport und Sportanlagen 3300.30 2'860.00        \n\n3410 Sport und Sportanlagen 3300.40 2'320.00        \n\n3411 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard 3300.30 24'590.00      \n\n3411 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard 3300.40 261'320.00    \n\n3411 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard 3320.90 197'670.00    \n\n3420 Parkanlagen - öffentliche Anlagen 3300.30 6'950.00        \n\n3420 Parkanlagen - öffentliche Anlagen 3300.60 6'950.00        \n\n6130 Kantonsstrassen, übrige 3300.10 136'400.00    \n\n6130 Kantonsstrassen, übrige 3300.60 12'600.00      \n\n6130 Kantonsstrassen, übrige 3320.90 281'906.00    \n\n6150 Gemeindestrassen 3300.10 566'990.00    \n\n6220 Regionalverkehr 3300.10 101'010.00    \n\n6290 Öffentlicher Verkehr, übriges 3300.10 5'820.00        \n\n7410 Gewässerverbauungen 3300.20 3'220.00        \n\n7710 Friedhof und Bestattung (allgemein) 3300.30 12'790.00      \n\n4'615'166.00 \n\n2201 Heilpädagogische Schule [Gemeindebetrieb] 3300.40 220'620.00    \n\n7201 Abwasserbeseitigung [Gemeindebetrieb] 3300.31 529'210.00    \n\n7201 Abwasserbeseitigung [Gemeindebetrieb] 3300.41 160'700.00    \n\n910'530.00    \n\nTotal Abschreibungen Verwaltungsvermögen 5'525'696.00 \n\nTotal Eigenwirtschaftsbetriebe\n\nTotal steuerfinanzierter Bereich\n\n \n \n.  \n\n\n\n 8 \n\n2.4 Investitionen und Finanzierungsrechnung \n \nGemäss der Plan-Investitionsrechnung 2015 ergeben sich im Budgetjahr 2016 für die Einwohnerge-\nmeinde (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe) Investitionsausgaben von rund 18,3 Mio. Franken netto. Der \nHauptanteil wird durch folgende Projekte beansprucht: \n \n- Neubau Schulhaus Zehntenhof inkl. Provisorium   11'635'000.00 \n- Schulhausprovisorium Neubau Schulhaus Zehntenhof       440'000.00 \n- Neubau Turnhalle Margeläcker (1. Tranche)        600'000.00 \n- Projektierungskredit Sanierung tägi         800'000.00 \n- Bauprojekt Sanierung tägi           600'000.00 \n- Diverse Strassensanierungen netto      2'766'000.00 \n \nDie Selbstfinanzierung liegt mit 4,615 Mio. Franken um 0,64 Mio. über dem Vorjahresbudget. Der \nSelbstfinanzierungsgrad beträgt 25,13 %. Mit dem geplanten Finanzierungsfehlbetrag wird die Netto-\nschuld im Jahre 2016 um rund 13,7 Mio. Franken anwachsen. \n \n \n\n3. Eigenwirtschaftbetriebe \n \n \n\n3.1 Abwasserbeseitigung \n \nAus der Erfolgsrechnung resultiert beim operativen Ergebnis ein Ertragsüberschuss von Fr. 164'052.00. \n \nDen geplanten Investitionsausgaben von Fr. 2'663'000.00 stehen Einnahmen aus Anschlussgebühren \nvon Fr. 308'000.00 gegenüber. Für die Finanzierung der Nettoinvestitionen von Fr. 2'355'000.00 steht \neine Selbstfinanzierung von Fr. 838'352.00 zur Verfügung, sodass ein Finanzierungsfehlbetrag von \nFr. 1'516'648.00 resultiert. \n \nZur Verbesserung des Finanzierungsergebnisses wurde im Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseiti-\ngung aufgrund der zusätzlichen Bundesabgaben und der anstehenden Investitionsausgaben ab 2016 \neine Gebührenerhöhung berücksichtigt. \n \n \n\n3.2 Abfallbewirtschaftung \n \nDas Budget des Eigenwirtschaftsbetriebs Abfallwirtschaft weist ein negatives operatives Ergebnis von \nFr. 83'474.00 Aufwandüberschuss aus. Investitionsausgaben sind im Budgetjahr 2016 keine geplant. \n \n \n\n3.3 Heilpädagogische Schule Wettingen \n \nGemäss Betreuungsgesetz finanziert der Kanton Aargau die HPS Wettingen seit 1. Januar 2008 mittels \nPauschalbeiträgen, die auf einer Leistungsvereinbarung basieren. Im Budgetjahr 2016 sind durch den \nWegfall der Werkstufe beträchtliche Mindererträge bei den Kantonsbeiträgen zu verzeichnen. Trotz um-\nfangreichen Sparmassnahmen v.a. bei den Personalressourcen prognostiziert das Budget 2016 der \nHPS bei einem Aufwand von Fr. 7'012'544.00 inkl. der planmässigen Abschreibungen von \nFr. 220'620.00 und einem Ertrag von Fr. 6'955'044.00 einen Aufwandüberschuss von Fr. 57'500.00. \n \n  \n\n\n\n 9 \n\n4. Kennzahlen \n \n \n\n4.1 Kennzahlen Budget 2016 \n \n\nWettingen\n\n2016\n\n95%\n\nA Einwohnerzahl per 31.12. 20400 F Nettoinvestitionen 18'368'000.00\n\nB Laufender Ertrag 88'739'868.20 G Nettoschuld I 58'915'834.00\n\nC Operativer Aufwand Vorjahr 90'963'478.65 H Relevantes Eigenkapital 200'630'549.27\n\nD Fiskalertrag + Finanz- und Lastenausgleich54'054'648.50 I Selbstfinanzierung 4'615'166.00\n\nE Nettozinsaufwand 725'080.00 J Abschreibungen 4'615'166.00\n\n1 Nettoschuld I pro Einwohner 2888.03\n\n2 Nettoverschuldungsquotient 108.99%\n\n3 Zinsbelastungsanteil 0.82%\n\n4 Eigenkapitaldeckungsgrad 220.56%\n\n5 Selbstfinanzierungsgrad 25.13%\n\n6 Selbstfinanzierungsanteil 5.20%\n\n7 Kapitaldienstanteil 6.02%\n\nA Einwohnerzahl per 31.12. 20400 F Nettoinvestitionen 20'723'000.00\n\nB Laufender Ertrag 100'167'140.20 G Nettoschuld I 60'660'836.00\n\nC Operativer Aufwand Vorjahr 102'648'312.75 H Relevantes Eigenkapital 200'630'549.27\n\nD Fiskalertrag + Finanz- und Lastenausgleich54'054'648.50 I Selbstfinanzierung 5'548'774.00\n\nE Nettozinsaufwand 663'844.00 J Abschreibungen 5'525'696.00\n\n1 Nettoschuld I pro Einwohner 2973.57\n\n2 Nettoverschuldungsquotient 112.22%\n\n3 Zinsbelastungsanteil 0.66%\n\n4 Eigenkapitaldeckungsgrad 195.45%\n\n5 Selbstfinanzierungsgrad 26.78%\n\n6 Selbstfinanzierungsanteil 5.54%\n\n7 Kapitaldienstanteil 6.18%\n\nKennzahlenauswertung Budget                                                                                \n\n(I  :  B)  x  100\n\n(I  :  F)  x  100\n\n((E  +  J)  :  B)  x  100\n\nG  :  A\n\n(G  :  D)  x  100\n\n(E  :  B)  x  100\n\n(H  :  C)  x  100\n\nSteuerfuss\n\n((E  +  J)  :  B)  x  100\n\nGemeinde\n\nRechnungsjahr\n\nEinwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierungen\n\nEinwohnergemeinde mit Spezialfinanzierungen\n\nG  :  A\n\n(G  :  D)  x  100\n\n(E  :  B)  x  100\n\n(H  :  C)  x  100\n\n(I  :  F)  x  100\n\n(I  :  B)  x  100\n\n \n\n\n\n 10 \n\n \n4.2 Entwicklung der Abschreibungen und Nettoinvestitionen \n \n \n\n \n \n \nMit dem Übergang zum HRM2 und dem Restatement werden die effektiven Investitionen (inkl. der \nrückwirkenden Erfassung über 20 Jahre) linear über die Nutzungsdauer des Anlagegutes abgeschrie-\nben. Durch dieses neue Abschreibungsregime resultieren ab 2014 gegenüber dem HRM1 wesentlich \ntiefere Abschreibungen, was die Erfolgsrechnung entlastet, jedoch auch zu einer tieferen Selbstfinan-\nzierung führt. \n \nInfolge der überdurchschnittlichen Investitionstätigkeit ab dem Jahre 2013, die noch bis Ende 2019 an-\nhalten wird, ergibt sich bei den Abschreibungen in den kommenden Jahren eine klar steigende Ten-\ndenz. Bis in rund 10 Jahren dürften die Abschreibungen ein Niveau von etwa 10 Mio. Franken erreicht \nhaben. \n \n  \n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 V2015 V2016\n\nT\na\nu\ns\ne\nn\nd\n\ne\n\nvorgeschriebene Abschreibungen Pf lichtabschreibungen zusätzliche Abschreibungen\n\nvorausgenommene Abschreibungen HRM2-Abschreibungen Nettoinvestitionen\n\n\n\n 11 \n\n4.3 Entwicklung der Nettoschuld und Fremdkapitalzinsen \n \n \n\n \n \n \nDurch die Finanzierungsfehlbeträge steigen die Schulden vorübergehend an. Der Anstieg der Fremd-\nkapitalzinsen ist in der Erfolgsrechnung jedoch ohne Probleme zu verkraften und vollumfänglich be-\nrücksichtigt. Durch ein aktives Zinsmanagement mit einem Splitting im kurz- und langfristigen Bereich \nkann die Zinslast optimiert und dank der nachhaltig anhaltend tiefen Zinssätze langfristige Planungssi-\ncherheit erreicht werden. Die erforderlichen Investitionen können daher trotz Schuldenzunahme in ei-\nnem günstigen Zeitpunkt getätigt werden. Der finanzielle Handlungsspielraum wird in der Folge in den \nnächsten Jahren wegen der nur moderaten Zunahme des Finanzaufwandes nicht besonders einge-\nschränkt. \n \n \n \n \n \n\n  \n\n-\n\n100 \n\n200 \n\n300 \n\n400 \n\n500 \n\n600 \n\n700 \n\n800 \n\n900 \n\n-\n\n10'000 \n\n20'000 \n\n30'000 \n\n40'000 \n\n50'000 \n\n60'000 \n\n70'000 \n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 V2015 V2016\n\nFr\ne\n\nm\nd\n\nka\np\n\nit\nal\n\nzi\nn\n\nse\nn\n\n i\nn\n\n T\nau\n\nse\nn\n\nd\n F\n\nra\nn\n\nke\nn\n\nN\ne\n\ntt\no\n\nsc\nh\n\nu\nld\n\n in\n T\n\nau\nse\n\nn\nd\n\n F\nra\n\nn\nke\n\nn\n\nNettoschuld Fremdkapitalzinsen\n\n\n\n 12 \n\n5. Übersicht Aufgaben- und Finanzplanung 2015 - 2019 \n \n \n\n \n \n  \n\n\n\n 13 \n\nBeurteilung Planergebnisse \n \n \nDer Finanzplan 2015 – 2019 zeigt als Kerngrössen die Erwartung bei den Steuereinnahmen, die Inves-\ntitionsausgaben und die Entwicklung der Verschuldung auf. In den kommenden Jahren steigen die In-\nvestitionsausgaben markant an. Dies führt zu einer starken Zunahme der Verschuldung. Zur Verkraf-\ntung der höheren Abschreibungen und Zinsen sowie zur Erhöhung der Selbstfinanzierung war im Bud-\ngetjahr 2015 (wie bereits in den letztjährigen Finanzplänen enthalten) eine Steuerfusserhöhung um \n3 %-Punkte auf 95 % erforderlich.  \n \nAufgrund der Erfahrungen aus dem Rechnungsabschluss 2014, den aktuellen Controllingergebnissen \nund den düsteren Steuerertragsprognosen muss künftig nachhaltig mit tieferen Steuererträgen gerech-\nnet werden. Die Ergebnisverschlechterung kann nicht vollumfänglich mit Sparmassnahmen kompen-\nsiert werden. Ab dem Planjahr 2017 wird daher eine weitere Steuerfusserhöhung auf 100% berücksich-\ntigt, vorbehältlich der noch ausstehenden Ergebnisse und Erkenntnisse der Leistungsorientierten Ver-\nwaltungsanalyse (LOVA2). \n \n\nOperatives Ergebnis \n \nDas operative Ergebnis ist das Betriebsergebnis oder anders ausgedrückt der Gewinn bzw. Verlust aus \ndem Kerngeschäft eines Unternehmens. Diese sehr wichtige betriebliche Kennzahl setzt sich aus Er-\ngebnis der betrieblichen Tätigkeit und dem Finanzierungsergebnis zusammen. \n \nBedingt durch die massiv steigenden Abschreibungen ab dem Jahre 2017 wird ab dem Planjahr 2017 \ntrotz der eingestellten Steuerfusserhöhung beim operativen Ergebnis ein Verlust ausgewiesen, welcher \nbis zum Ende der Planperiode kontinuierlich ansteigt, und damit kein optimales Planungsergebnis dar-\nstellt.  \n \n\nGesamtergebnis \n \nDas operative Ergebnis und das ausserordentliche Ergebnis ergeben in der Summe das Gesamtergeb-\nnis. Zur Sicherstellung der nachhaltigen Ausgabendeckung überprüft der Kanton die kumulierten Ge-\nsamtergebnisse der Gemeinden. Mit dem kumulierten negativen Gesamtergebnis am Ende der Planpe-\nriode wird aufgezeigt, dass ein mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt mit den aktuellen Planungs-\ngrundlagen nicht möglich ist. Die Anforderungen der Finanzvorschriften werden somit nicht vollständig \nerfüllt. \n \nAufgrund politischer Vorstösse wurde eine umfassende leistungsorientierte Verwaltungsanalyse (LO-\nVA2) lanciert. Nach Vorliegen der Erkenntnisse im Frühjahr 2016 und der Umsetzung der Massnahmen \nist eine positive Veränderung der Planungsgrundlagen zu erwarten, weshalb die aktuellen Planungser-\ngebnisse zu relativieren sind. \n \nFerner ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht definitiv bekannt, wie künftig mit den Aufwertungs-\nreserven umzugehen ist und ob allenfalls noch Verrechnungen möglich sind. \n \n\nFinanzierungsrechnung / Verschuldung \n \nIm Planjahr 2016 sind Desinvestitionen von 7,162 Mio. Franken berücksichtigt, die aus den vorgesehe-\nnen Landverkäufen von vier Parzellen im Finanzvermögen resultieren und im Planjahr 2016 zu einer \nVerbesserung des Finanzierungsergebnisses beitragen. Ferner ergibt sich dadurch resp. durch die rea-\nlisierten Buchgewinne im Budgetjahr 2016 in der Erfolgsrechnung eine einmalige Ergebnisverbesse-\nrung von rund 2,5 Mio. Franken. \n \nÜber die ganze Planperiode wird ein unterdurchschnittlicher Eigenfinanzierungsgrad von durchschnitt-\nlich 23 % ausgewiesen. Unter Berücksichtigung der sehr hohen anstehenden Nettoinvestitionen und \nden üblichen Realisierungsschwankungen in zeitlicher Hinsicht, kann das Planergebnis bezüglich der \nEigenfinanzierung akzeptiert werden. \n\n\n\n 14 \n\n \nDie Erfahrung aus früheren Jahren hat gezeigt, dass infolge unvorhersehbaren, zum Zeitpunkt der Er-\nstellung des Investitionsprogramms noch nicht bekannten äusserer Einflüsse nicht alle geplanten Pro-\njekte im vorgesehenen Umfang und zum vorgesehenen Zeitpunkt realisiert werden können. Das Investi-\ntionsprogramm wurde nach dem heutigen Kenntnisstand ausgearbeitet und wird im Sinne der rollenden \nFinanzplanung laufend überarbeitet und angepasst. \n \nDurch die Finanzierungsfehlbeträge steigen die Schulden gegen Ende der Planperiode an. Der Anstieg \nder Fremdkapitalzinsen ist in der Erfolgsrechnung jedoch ohne Probleme zu verkraften und vollumfäng-\nlich berücksichtigt. Durch ein aktives Kontroll- und Zinsmanagement können diese Investitionen und die \nZinsen getragen werden. Durch langfristig planbare tiefe Fremdkapitalzinsen kann Planungssicherheit \nerreicht werden. In diesem Sinne können die erforderlichen Investitionen trotz Schuldenzunahme in \neinem günstigen Zeitpunkt der tiefen Fremdkapitalzinslandschaft getätigt werden. \n \n\nBilanzfehlbetrag/-überschuss \n \nDer Bilanzfehlbetrag Anfangs 2015 ergibt sich aus dem Rechnungsabschluss 2014. Eine mögliche Ver-\nrechnung mit den Reserven ist rechtlich noch nicht abschliessend geklärt. Ab dem Planjahr 2016 ent-\nstehen durch die massive Zunahme der Abschreibungen analog zu den Gesamtergebnissen Bilanz-\nfehlbeträge mit einer zunehmenden Tendenz per Ende der Planperiode. Die verbindliche rechtliche Re-\ngelung zur Abtragung der Bilanzfehlbeträge bei vorhandenen Aufwertungsreserven liegt noch nicht vor. \nIndessen wird beim kantonalen EXCEL-Planungstool aktuell trotz der Bilanzfehlbeträge keine Abtra-\ngung vorgenommen. \n \n\nFazit \n \nIn Wettingen stehen mit der erforderlichen Schulraumerweiterung aufgrund der Schulraumplanung, des \nDreifach-Turnhallenprojekts Margeläcker, diversen Strassensanierungsprojekten, der Sanierung des \nSportzentrums tägi diverse grosse, bedeutende und finanziell einschneidende Projekte an, die zwangs-\nläufig zu einem massiven Anstieg der Schulden führen. Wettingen kann und will sich diesen fortschrittli-\nchen Weg leisten, ohne dabei die eigene Leistungsfähigkeit zu überschreiten. \n \nDer Anstieg der Schulden ist für den Finanzhaushalt von Wettingen belastend, aber verkraftbar. Ange-\nsichts der hohen Investitionsausgaben ist in der Planperiode zumindest aus heutiger Planungssicht mit \nden heutigen Kenntnissen (vorbehältlich LOVA2) finanzpolitisch vorsichtig eine Steuerfusserhöhung ab \nder Planperiode 2017 einzustellen. \n \nAls strategisches Ziel sollen zur Schaffung eines grösseren finanziellen Handlungsspielraums und zur \nEntlastung der Steuerzahler die Schulden mittelfristig abgebaut und der Steuerfuss wieder reduziert \nwerden. Dies ist jedoch erst nach der intensiven Investitionsphase möglich. Der Gemeinderat Wettingen \nist bestrebt, die Standortvorteile von Wettingen weiterhin zu pflegen und zu fördern. Dies bedeutet, mit \neiner umsichtigen Finanzpolitik der Bevölkerung im Bereich Bildung, Kultur, Sport und Freizeit auch \netwas bieten zu können. Wettingen investiert damit in die Zukunft mit dem klaren strategischen Ziel, \nweiterhin eine steuergünstige und attraktive Wohngemeinde zu sein. \n  \n\n\n\n 15 \n\n \n6. Stellenplan 2016 der Gemeindeverwaltung \n \n \n\n Gemeindeverwaltung    \n\n   Stellenprozente \n\n Abteilung / Bereiche Veränderung Budget 2016 Budget 2015 \n\n     \n STABSSTELLEN  565 465 \n\n     \n\n Informatik  380 300 \n\n Leitung Informatik  100 100 \n\n Mitarbeitende Informatik  100 100 \n\n1) Mitarbeitende Informatik Schule 80 180 100 \n\n     \n\n Standortförderung  100 80 \n\n2) Leitung Standortförderung 20 100 80 \n\n     \n\n Personalstelle / HR  85 85 \n\n Leitung Personal  85 85 \n\n     \n\n ABTEILUNG STAB UND DIENSTE 1535 1535 \n\n     \n\n Abteilungsleitung Stab/Dienste  100 100 \n\n     \n\n Zivilstandsamt  280 280 \n\n Leitung Zivilstandsamt  100 100 \n\n Mitarbeitende Zivilstandsamt  180 180 \n\n     \n\n Kultursekretariat  80 80 \n\n Leitung Kultursekretariat  40 40 \n\n Mitarbeitende Kultursekretariat  20 20 \n\n Leitung Atelier GSH  20 20 \n\n     \n\n Bibliothek  400 400 \n\n Leitung Bibliothek  100 100 \n\n Mitarbeitende Bibliothek  300 300 \n\n     \n\n Einwohnerdienste  675 675 \n\n Leitung Einwohnerdienste  100 100 \n\n Mitarbeitende Einwohnerdienste  575 575 \n\n     \n\n KANZLEIABTEILUNG  450 450 \n\n     \n\n Gemeindekanzlei  350 350 \n\n Abteilungsleitung Gemeindekanzlei 100 100 \n\n Mitarbeitende Gemeindekanzlei  250 250 \n\n     \n\n Bestattungsamt  100 100 \n\n Mitarbeitende Bestattungsamt  100 100 \n\n\n\n 16 \n\n     \n\n FINANZABTEILUNG  1170 1170 \n\n     \n\n Finanzverwaltung  630 630 \n\n Abteilungsleitung Finanzverwaltung 100 100 \n\n Mitarbeitende Finanzverwaltung  530 530 \n\n     \n\n Betreibungsamt  540 540 \n\n Leitung Betreibungsamt  100 100 \n\n Mitarbeitende Betreibungsamt  440 440 \n\n     \n\n STEUERABTEILUNG  1390 1390 \n\n     \n\n Steueramt  1300 1300 \n\n Abteilungsleitung Steueramt  100 100 \n\n Mitarbeitende Steueramt  1200 1200 \n\n     \n\n Inventuramt  90 90 \n\n Mitarbeitende Inventuramt  90 90 \n\n     \n\n REGIONALPOLIZEI  3800 3600 \n\n     \n\n Abteilungsleitung Regionalpolizei  100 100 \n\n3) uniformierte Mitarbeitende Repol (max.) 200 3300 3100 \n\n zivile Mitarbeitende Regionalpolizei 400 400 \n\n     \n\n BAU- UND PLANUNGSABTEILUNG 6200 6200 \n\n     \n\n Bauverwaltung und Planung  1100 1100 \n\n Abteilungsleitung Bau- und Planung 100 100 \n\n Mitarbeitende Bauverwaltung und Planung 1000 1000 \n\n     \n\n Schulanlagen/Gemeindeliegenschaften 700 700 \n\n Mitarbeitende Schulanlagen/Gemeindeliegenschaften 700 700 \n\n     \n\n Werkhof und Entsorgung  2900 2900 \n\n Leitung Werkhof und Entsorgung 100 100 \n\n Mitarbeitende Werkhof und Entsorgung 2800 2800 \n\n     \n\n Sportzentrum Tägerhard  1500 1500 \n\n Leitung Sportzentrum Tägerhard 100 100 \n\n Mitarbeitende Sportzentrum Tägerhard 1400 1400 \n\n     \n\n SOZIALE DIENSTE  1920 1770 \n\n     \n\n Leitung Soziale Dienste  100 100 \n\n4) Mitarbeitende Soziale Dienste 150 1750 1600 \n\n Leitung Fachstelle Altersfragen + Freiwilligenarbeit 70 70 \n\n     \n\n SCHULE  1150 1110 \n\n     \n\n\n\n 17 \n\n Geschäftsleitung  510 510 \n\n Geschäftsleitung Schule  100 100 \n\n Mitarbeitende Schulverwaltung  410 410 \n\n     \n\n Schulsozialarbeit  290 250 \n\n5) Mitarbeitende Schulsozialarbeit 40 290 250 \n\n     \n\n Musikschule  170 170 \n\n Leitung Musikschule  115 115 \n\n Mitarbeitende Musikschule  55 55 \n\n     \n\n Heilpädagogische Schule  180 180 \n\n Koch  100 100 \n\n Mitarbeitende Heilpädagogische Schule 80 80 \n\n     \n\n Feuerwehr/Zivilschutz/Militär (Führung durch RV) 340 340 \n\n Leitung ZSO  100 100 \n\n Mitarbeitende ZSO  180 180 \n\n Mitarbeitende Feuerwehr  60 60 \n\n     \n\n Total Gemeindeverwaltung 490 18520 18030 \n\n     \n\n Bemerkungen zum Stellenplan    \n\n     \n1) Aufgrund der gestiegenen Aufgaben und der massiven Zunahme der zu betreuenden Geräte \n\n(Anstieg seit 2007 auf das 2,5-fache) muss das Stellenpensum der Schulinformatik erhöht \nwerden. Im Gegenzug wird der gegenwärtige Aufwand für den externen IT-Support reduziert. \nDie Pensenerhöhung der Schulinformatik wird durch die Reduktion von Drittleistungen kos-\ntenneutral. Die Stelle ist vorerst auf ein Jahr befristet. \n\n2) Aufgrund der Konzeptüberprüfung der Standortförderung zusammen mit Vertretern der Ein-\nwohnerratsfraktionen wird am bisherigen Konzept von 2009 festgehalten. Zusätzlich sollen \ndie Themen Sport, Generationen, Gartenstadt und Gewerbe bearbeitet werden. Für die ge-\nsamten Aufgaben sind die Stellenprozente wie ursprünglich 100 % eingestellt. Für das Jahr \n2016 fällt der Pensenanteil Baden Regio von 20 % (vgl. Pensenzustupf 20 % Umfang) weg. \n\n3) Der Stellenplan wird gestützt auf die Beschlüsse der Verbandsgemeinden angepasst. Es \nhandelt sich um einen gegenüber den Vorgaben des Kantons leicht reduzierten Stellenauf-\nwuchs. \n\n4) Die Personalressourcen im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz sind aufgrund der Ent-\nwicklung der Fallzahlen ungenügend. Gemäss den Empfehlungen der Konferenz der Kan-\ntone für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) wären in Wettingen beim aktuellen Fall-\nbestand in diesem Bereich zusätzlich 285 Stellenprozente erforderlich. Damit die Sozialen \nDienste ihre Aufgaben einigermassen seriös wahrnehmen können, hat der Gemeinderat eine \nStellenplanerhöhung von 150 % berücksichtigt. Zum gleichen Ergebnis (im Grundsatz wie die \nKOKES) gelangt auch die gerichtliche für Wettingen zuständige Instanz KESB Baden. \n\n5) Die Gemeinde Wettingen übernimmt neben der Schulsozialarbeit Ennetbaden mit einem \nLeistungsauftrag zusätzlich die Aufgaben der Schulsozialarbeit  der Gemeinde Killwangen, \nwas eine Stellenplanaufstockung von 40 % zur Folge hat. Die Kosten werden der Gemeinde \nKillwangen weiterverrechnet. \n\n  \n\n\n\n 18 \n\n Übersicht Temporäranstellugen/Lernende   \n\n     \n\n   Stellenprozente \n\n   Budget 2016 Budget 2015 \n\n     \n\n Temporäre Anstellungen                      40                      50  \n\n     \n\n Zustellweibel Betreibungsamt                      30                      30  \n\n Aushilfskraft Prämienverbilligung Krankenkasse (3 Mo-\nnate) \n\n                    10                      10  \n\n Fachstelle Altersfragen, befristete Pensumsaufstockung bis Mai 2015                     10  \n\n     \n\n Lernende und Personal in Ausbildung                1'160                 1'160  \n\n     \n\n Kaufmann/Kauffrau EFZ, öffentliche Verwaltung                   800                    800  \n\n Sozialarbeiterin in Ausbildung                      60                      60  \n\n Kaufmann/Kauffrau EFZ, Dienstleistung u. Admin., tägi                   100                    100  \n\n Fachmann/Fachfrau Betriebsunterhalt Werkhof                   200                    200  \n\n \n  \n\n\n\n 19 \n\n7. Erläuterungen über die wesentlichsten Abweichungen des \nBudgets 2016 \n\n \n \nAllgemeine Erläuterungen \n \n3010.00 Löhne \n\n \nGemäss Artikel 22 des Personalreglements legt der Einwohnerrat im Rahmen des Budgets \nfür das folgende Jahr eine vorgesehene prozentuale Besoldungsanpassung fest. Dabei wird \ninsbesondere auf die allgemeine wirtschaftliche Situation, die Entwicklung der Lebenshal-\ntungskosten, die finanzielle Situation der Gemeinde und auf den Arbeitsmarkt Rücksicht ge-\nnommen. \n \nDie Besoldungsanpassung für das Jahr 2016 wurde anfangs Juli 2015 wie üblich in der Per-\nsonalkommission beraten und anschliessend vom Gemeinderat unter Vorbehalt des Budget-\nausgleichs mit 0,3 % festgesetzt. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage durch die \nMindererträge bei den Steuern sieht sich der Gemeinderat gezwungen, die gegenwärtigen \nBesoldungen auf dem aktuellen Stand zu belassen und für das Jahr 2016 auf eine Besol-\ndungserhöhung zu verzichten. \n \nIm Stellenplan 2016 sind gegenüber dem Vorjahresbudget Stellenaufstockungen von insge-\nsamt 490 % zu verzeichnen. Der Hauptanteil fällt mit 200 % auf den gesetzlich vorgeschrie-\nbenen Stellenaufwuchs bei der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal, welcher durch sämtliche \nMitgliedsgemeinden getragen wird. Für die Gemeindeverwaltung ist eine Aufstockung von \ninsgesamt 170 % berücksichtigt. 150 Prozent davon fallen auf die zusätzlich erforderlichen \nRessourcen im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz. 20 Stellenprozente betreffen die \nStandortförderung, wo für die Erledigung der gesamten Aufgaben die ursprünglichen \n100 Stellenprozente eingestellt werden (für das Jahr 2016 fällt der Pensenanteil Baden Regio \nvon 20 % weg). Die übrigen Pensenerhöhungen fallen auf die Schulinformatik (+80 %) und \ndie Schulsozialarbeit (+40 %, Übernahme der Schulsozialarbeit von Killwangen). Die Pen-\nsenerhöhung der Schulinformatik wird durch die Reduktion von Drittleistungen kostenneutral. \nDie Übernahme der Schulsozialarbeit für die Gemeinde Killwangen generiert sogar einen \nkleinen Gewinn.  \n\n \nDie gesamthaft budgetierte Lohnsumme für das fest angestellte Verwaltungs- und Betriebs-\npersonal inkl. regionale Institutionen verzeichnet gegenüber dem Budget 2015 einen Mehr-\naufwand von Fr. 447'988.00 oder 2,37 % (vgl. Sachgruppe 3010). \n \n\n \n3910.01 Sozialleistungen \n\n \nDie Beiträge an die AHV und die Arbeitslosenversicherung wurden auf der Basis des Jahres \n2015 mit 6,25 % budgetiert und verbleiben in etwa auf der Höhe des Vorjahresbudgets. \n \nDie Unfallversicherungsprämien werden auf der bisherigen Berechnungsbasis übernommen \nund bleiben leicht  unter dem Vorjahresniveau. \n \nBei den Pensionskassenbeiträgen mussten die Arbeitgeberbeiträge für die Nachfinanzierung \nder laufenden Renten berücksichtigt werden, woraus gegenüber dem Vorjahresbudget Mehr-\naufwendungen entstehen. \n \nIm Vergleich zum Budget 2015 ergibt sich bei den Sozialleistungen ein Mehraufwand von \nFr. 115'260.00 oder 3,18 % (vgl. Sachart 3910.01). \n\n\n\n 20 \n\nSpezifische Erläuterungen \n \n \nZu den wesentlichen Budgetabweichungen (in der Erfolgsrechnung mit * bezeichnet) sind folgende \nBemerkungen anzubringen: \n \n0 Allgemeine Verwaltung \n \n0212 Abteilung Steuern \n \n4210.00 Ab dem Jahre 2015 ist das Inventurwesen voll der Abteilung Steuern unterstellt. Im Budget \n\n2015 wurde ein Teil der amtlichen Gebühren irrtümlicherweise noch bei der Gemeindekanzlei \nverbucht. \n\n \n0220 Allgemeine Dienste, übrige \n \n3090.00 Der Budgetkredit für die Aus- und Weiterbildung wird neu nach Personal und Lernenden \n3090.01 spezifiziert. \n \n0223 Informatik \n \n3113.00 Neben den üblichen rollenden Ersatzbeschaffungen ist die Integration des Werkhofs in die \n\nzentrale Teilnehmervermittlungsanlage TVA vorgesehen. \n \n3130.02 Die lokale Internetanbindung und die Anbindung lokaler Endgeräte werden aus kontoplan-\n\ntechnischen Gründen transparent ausgewiesen. Diese waren bisher bei den Dienstleistungen \n(0223.3130.01) berücksichtigt. \n\n \n0290 Verwaltungsliegenschaften, übriges \n \n3144.00 Neben dem ordentlichen baulichen Unterhalt sind folgende grössere Unterhaltskosten vor-\n\ngesehen: \n- Einführung externe Papierentsorgung, Fr. 14'700.00 \n- Neuer Kanalisationsanschluss EW-Gebäude Landstrasse, Fr. 12'000.00. \n\n \n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung \n \n1116 Regionalpolizei Wettingen-Limmattal \n \n3010.00 Die Steigerung des budgetierten Lohnaufwands ist auf den gesetzlich vorgeschriebenen Stel-\n\nlenaufwuchs beim Polizeikorps von 200 Stellenprozenten zurückzuführen. Der budgetierte \nBetrag beinhaltet eine neue Stelle, welche Anfang Jahr besetzt werden soll. Die Besetzung \neiner zweiten Stelle ist allenfalls auf Herbst 2016 vorgesehen. \n\n \n3101.05 Die Kosten für den Treibstoff usw. waren bisher beim Fahrzeugunterhalt veranschlagt \n3151.01 und müssen gemäss HRM2-Kontoplan spezifisch ausgewiesen werden.  \n \n3130.01 Die Organisation betreffend Ordnungsbussen im Bereich des ruhenden Verkehrs wurde im \n\nJahre 2015 neu geregelt und erfolgreich eingeführt. Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs \nwurde ein privater Sicherheitsdienst beauftragt, welcher in allen Vertragsgemeinden die Kon-\ntrollen vornimmt. \n\n \n3162.00 Im Jahre 2016 ist als Ersatzbeschaffung für den Subaru Legacy ein ziviles Ersatzfahrzeug auf \n\nLeasingbasis vorgesehen. \n \n \n\n \n\n\n\n 21 \n\n1401 Einwohnerkontrolle / Einwohnerdienste \n \n4240.00 Die Mieterträge und Bewilligungsgebühren für die Benützung der öffentlichen Plätze (Zirkus-\n\nwiese, Zentrumsplatz usw.) wurden bisher unter der Funktion 1400 "Rechtswesen" verein-\nnahmt. Durch die Aufgabenverschiebung zum Gemeindebüro werden sie neu vollumfänglich \nbei den Einwohnerdiensten berücksichtigt. \n\n \n1626 ZSO Wettingen-Limmattal \n \n3049.01 Bei der Nachbeschaffung der persönlichen Ausrüstung für noch nicht voll ausgerüstete Zivil-\n\nschützer werden vor allem bei der Winterausrüstung rund Fr. 95'000.00 eingespart. \n \n2 Bildung \n \nAllgemeines zur Schule \n \nDie Schülerzahlen sind auf das Schuljahr 2015/16 hin mit 2.2 % markant angestiegen. Davon entfallen \n42 Kinder allein auf die Primarklassen 1 - 4, was im Hinblick auf die vom BKS beschlossene Reduktion \nder Einschulungsklassen per 2016 bereits 2015/16 zu 4 neuen Abteilungen in den Primarschulkreisen \nAltenburg, Dorf und Margeläcker führt. Daraus ergeben sich anstelle der geplanten 9-fach-Führung ab \nSchuljahr 2015/16 bei den 1. Primarklassen eine 10-fach-Führung sowie Klassenteilungen. \n \nDie Mehrkosten bei der Lehrerbesoldung werden durch Einsparungen bei den Sachkosten (Lehrmittel, \nSchulanlässe usw.) kompensiert. Dazu werden die vom Einwohnerrat seinerzeit festgelegten Kopfpau-\nschalen im Budget 2016 deutlich unterschritten, was einmalig möglich ist. Dies geschah auch zuguns-\nten der Projektkosten für die Schulraumplanung 2016-30 (siehe Investitionsrechnung) und der Umset-\nzung des Schulprogramms 2015-19. \n  \nDie höheren Kosten der Exkursionen, Schulreisen und Lager (Konto 3171.00) gehen zum einen auf \nMehrkosten durch die Tarifänderung der RVBW zurück, zum andern auf Budgetverschiebungen. So \nwerden neu alle Lagerkosten bei den Schulkreisen in diesem Konto budgetiert und abgerechnet. Durch \nden Verzicht auf Klassenlager bei allen 3. und 4. Primarklassen konnte ein Ausgleich geschaffen wer-\nden. \n \nZur besseren Transparenz werden Kosten, die nicht zum staatlichen Bildungsauftrag gehören, wie folgt \nseparat ausgewiesen: \n \n\n Der freiwillige Schulsport und das Skilager werden vollumfänglich der Kostenstelle 3421 übrige Frei-\nzeitgestaltung / Skilager belastet (bisher nur Skilager). \n \n\n Die Integrationsstelle und die Deutschkurse für Mütter werden neu der Kostenstelle 5792 Integra-\ntionswesen belastet. \n \n\n Ferner wurde innerhalb der Bildung eine eigene Kostenstelle 2191 Schulinformatik gebildet, welche \ndurch die Informatikabteilung der Gemeinde betreut wird. \n\n \n2110 Kindergärten \n \n3631.00 Die Gemeinden beteiligen sich mit 35 % am Personalaufwand der Volksschulen. Das Budget \n\nbasiert wie in den Vorjahren auf der Erhebung der Vollzeitstellen der Lehrpersonen an der \nVolksschule für die aktuelle Lehrpersonenstatistik und auf den geplanten Personalkosten für \ndas Jahr 2016. \n \nNach dem erfolgten Strukturwechsel auf sechs Jahre Primarschule und drei Jahre Oberstufe \nerfolgt die Erhebung der Vollzeitstellen wieder mit einem Stichtag (1. November 2014). Ab \nSchuljahr 2015/16 wird für das Werkjahr eine Gemeindebeteiligung von 35 % erhoben \n(Massnahme der Leistungsanalyse). Die entsprechenden Personalkosten sowie die \n\n\n\n 22 \n\nVollzeitäquivalente per 1. November 2014 sind in die Funktion Kleinklasse eingerechnet \nworden. \n \nGemäss § 2 Abs. 1 des Gemeindebeteiligungsdekrets wird die Integrierte Heilpädagogik Kin-\ndergarten / Primarstufe weiterhin als gemeinsame Kategorie ausgewiesen, jedoch in \nWettingen verursachergerecht dem Kindergarten belastet, was zu entsprechenden \nMehrkosten führt.  \n \nDie gesamte Gemeindebeteiligung im Jahre 2016 beträgt für Wettingen Fr. 7'908'850.00 \n(Vorjahr 7,849 Mio Franken) und wird gemäss der Anzahl Vollzeitstellen den entsprechenden \nSchulstufen belastet. \n\n \n2170 Schulliegenschaften allgemein \n \n3300.40 Bei der Umstellung auf HRM2 wurden die Abschreibungen der Schulliegenschaften gesamt-\n\nhaft unter der Kostenstelle 2170 veranschlagt. Zur besseren Transparenz und auch zur kor-\nrekten Berechnung der Schulgelder werden die Abschreibungen ab 2016 analog zum Rech-\nnungsabschluss 2014 mit der spezifischen Abschreibungsart den einzelnen Schulliegen-\nschaften belastet. \n\n \n2171 Liegenschaften Kindergärten \n \n3300.40 Siehe Erläuterung zu Konto 2170.3300.40. \n \n2172 Liegenschaften Schulanlage Dorf/Zehntenhof \n \n3300.40 Siehe Erläuterung zu Konto 2170.3300.40. \n3320.90 \n \n2173 Liegenschaften Schulanlage Altenburg \n \n3300.40 Siehe Erläuterung zu Konto 2170.3300.40. \n \n2174 Liegenschaften Schulanlage Margeläcker \n \n3300.40 Siehe Erläuterung zu Konto 2170.3300.40. \n \n2175 LG Bezirksschulanlage \n \n3300.40 Siehe Erläuterung zu Konto 2170.3300.40. \n \n \n2191 Volksschule, sonstiges \n \nallg. Die Kosten für die Schulinformatik werden neu unter der Kostenstelle 2195 ausgewiesen und \n\nveranschlagt. \n \n2193 Schulsozialarbeit \n \n3010.00 Per 1. Januar 2016 werden im Rahmen eines Leistungsauftrags (In-Sourcing) die \n4612.00 Schulsozialarbeit der Gemeinde Killwangen mit einem zusätzlichen 40 %-Pensum übernom-\n\nmen. Den Mehrkosten stehen entsprechende Mehrerträge bei Entschädigungen von Gemein-\nden gegenüber. \n\n \n \n \n\n\n\n 23 \n\n2195 Schulinformatik (bisher in 2121 integriert) \n \n3010.00 Aufgrund der gestiegenen Aufgaben und der massiven Zunahme der zu betreuenden Geräte \n\n(Anstieg seit 2007 auf das 2,5-fache) muss das Stellenpensum der Schulinformatik erhöht \nwerden. Die Pensenerhöhung wird durch die dadurch ermöglichte Reduktion von Drittleistun-\ngen kostenneutral. \n\n \n2201 Heilpädagogische Schule \n \nallg. Beim sonderfinanzierten Bereich der Heilpädagogischen Schule sind im Budgetjahr 2016 \n\ndurch den Wegfall der Werkstufe beträchtliche Mindererträge bei den Kantonsbeiträgen zu \nverzeichnen. Zur Optimierung der Kostenseite wurden speziell bei den Löhnen der Fachlehr-\npersonen und den Sozialpädagoginnen bereits ab August 2015 Sparmassnahmen ergriffen \n(Abbau Ressourcen, tiefere Löhne usw.). Eine abschliessende Beurteilung der Auswirkungen \nauf die Basispauschale vom Kanton ist im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Als \nBudgetergebnis resultiert in der Kostenstelle 2201 aktuell ein Aufwandüberschuss von \nFr. 57'500.00. Die Geschäftsleitung Schule wird indessen alles daran setzen, dass die Er-\nfolgsrechnung 2016 positiv abschliessen wird. \n\n \n3 Kultur, Sport und Freizeit \n \n3110 Kulturförderung \n \n3636.01 Der Beitrag an die Jugendmusik fällt im Jahr 2016 weg. \n   \n3290 Kultur, übriges \n \n3636.01 Für die Feierlichkeiten (Konzert) im Rahmen des 175-jährigen Jubiläums der Schweizer Lan-\n\ndeshymne von Alberich Zwyssig wird ein einmaliger Beitrag berücksichtigt. \n \n3411 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard \n \n3101.03 Ab dem Jahr 2016 wird die Minigolfanlage nicht mehr durch den Verein, sondern durch \n4240.89 das tägi betrieben. Dies ergibt neben diversen erhöhten oder zusätzlichen Aufwandpositionen \n\n(Löhne, Wareneinkauf usw.) im Umfange von rund Fr. 68'000.00 auch zusätzliche Erträge \nvon Fr. 78'000.00. \n\n \n3420 Parkanlagen, öffentliche Anlagen \n \n3140.00 Neben dem ordentlichen Grundstückunterhalt sind im Rahmen des Bauvorhabens folgende \n\nKosten vorgesehen: \n- Umgestaltung Sitzplatz Kreisel St. Bernhard-/Dorfstrasse, Fr. 40'000.00. \n\n \n3421 übrige Freizeitgestaltung / Skilager \n \n3020.00 Die Entschädigung für das Schulsport-Nebenamt und die erforderlichen Lehrmittel \n3104.06 waren bisher unter der Kostenstelle 2120 enthalten. \n \n4 Gesundheit \n \n4120 Kranken-, Alters- und Pflegeheime \n \n3631.07 Der Kantonsbeitrag an die Pflegefinanzierung wurde für das Jahr 2016 mit dem vom Kanton \n\nam 19. September 2014 gemeldeten Beitrag für das Jahr 2015 veranschlagt. \n \n  \n\n\n\n 24 \n\n4210 Krankenpflege \n \n3636.53 Gemäss den Empfehlungen des kantonalen Departements Gesundheit und Soziales werden \n\ndie Pflegerestkosten für die Kinderspitex auf der bisherigen Höhe budgetiert. \n \nZudem besteht seit Januar 2015 mit der Kinderspitex plus eine temporäre Leistungsvereinba-\nrung. Diese Kinderspitex pflegt ein seit Geburt behindertes Kind. Im ersten Quartal 2015 hat \ndie Spitex 724 Pflegestunden geleistet. Eine Pflegestunde wird mit Fr. 26.00 entschädigt. Die \nHochrechnung dieser Kosten ergibt in diesem Bereich einen zusätzlichen Budgetwert von \nFr. 75'296.00. Der Gemeinderat unterstützt die gegenwärtigen Bemühungen, dass die IV ab \n2016 die vollen Kosten für solche Pflegefälle vergütet. \n\n \n3636.55 Gemäss den Kontierungsvorschriften neu auf Konto 5350.3636.55 veranschlagt. \n \n5 Soziale Sicherheit \n \n5350 Leistungen an das Alter \n \n3636.55 Bisher unter Konto 4210.3636.55 veranschlagt. Die Leistungen der Haushaltshilfe gemäss \n\nPflegegesetz sind tendenziell steigend. Die Budgetberechnung basiert auf der Annahme von \n14'000 Stunden zu Fr. 15.50 (Voranschlag 2014: 12'500 Stunden).  \n\n \n5440 Jugendschutz allgemein \n \n3636.00 Der Betriebsbeitrag für das Familienzentrum Karussell Region Baden wird neu bei den Leis-\n\ntungen an Familien unter der Kostenstelle 5450 budgetiert. \n \n5450 Leistungen an Familien \n \n3636.00 Siehe Erläuterung zu Konto 5440.3636.00. \n \n5720 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe \n \n3637.00 Die Sozialhilfekosten werden aufgrund der aktuellen Hochrechnung 2015 unter Berücksichti-\n\ngung einer moderaten Fallzunahme von rund 10 % veranschlagt. \n \n4631.00 Gemäss Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) vergütet der Kanton den Gemeinden an \n\nihre Aufwendungen im Bereich der materiellen Hilfe einen prozentualen Anteil, dessen Höhe \nsich aufgrund der effektiven Kosten und einem bestimmten Verteilerschlüssel errechnet. Der \nKantonsbeitrag für das Jahr 2016 wurde analog dem definitiven Beitrag für das Jahr 2014 \neingesetzt. \n\n \n5730 Asylwesen \n \n3637.00 Die Betreuung, die Unterbringung und der Vollzug der Wegweisung obliegt den Kanto- \n4631.00 nen. Der Kantonale Sozialdienst hat den Kernauftrag zur Unterbringung und Betreuung der \n\nzugewiesenen Asylsuchenden. Diese werden vorerst kollektiv in kantonalen Unterkünften un-\ntergebracht. Später, insbesondere bei einer vorläufigen Aufnahme, werden die Asylsu-\nchenden den Gemeinden zugewiesen und in Gemeindeunterkünften untergebracht. \n \nDie Beiträge 2016 wurden kostenneutral unter Berücksichtigung einer Zunahme der Fallzah-\nlen veranschlagt. \n\n \n  \n\n\n\n 25 \n\n5790 Fürsorge, Übriges \n \n3010.00 Die Personalressourcen im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz sind aufgrund der Ent-\n\nwicklung der Fallzahlen ungenügend. Gemäss den Empfehlungen der Konferenz der Kantone \nfür Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) wären in Wettingen beim aktuellen Fallbestand \nin diesem Bereich zusätzlich 285 Stellenprozente erforderlich. Damit die Sozialen Dienste ih-\nre Aufgaben einigermassen seriös wahrnehmen können, hat der Gemeinderat eine Stellen-\nplanerhöhung von 150 % berücksichtigt. Zum gleichen Ergebnis (im Grundsatz wie die KO-\nKES) gelangt auch die gerichtliche für Wettingen zuständige Instanz KESB Baden. \n\n \n6 Verkehr \n \n6150 Gemeindestrassen \n \n3120.01 Ab 2016 wird der Zuschlag für den Naturstrom bei den öffentlichen Beleuchtungen nicht mehr \n\nverrechnet resp. in eigener Regie übernommen. Ferner ist vorgesehen, die Strassenbe-\nleuchtung während den Nachtstunden abzuschalten (Ausnahme: Hauptverkehrsachsen). \n\n \n3132.00 Neben den laufenden Strassenplanungs- resp. Beratungskosten ist im Jahre 2016 zusätzlich \n\ndas Vorprojekt Halbartenstrasse berücksichtigt. Es handelt sich dabei um ein koordiniertes \nStrassenprojekt mit Gesamtkosten von rund 3.4 Mio. Franken (davon Ingenieurhonorar 1/4 \nvon 10 %). \n\n \n3151.01 Die Budgetsteigerung ist auf die Ausrüstung eines Fahrzeugs für den Winterdienst zurück-\n\nzuführen. \n \n6151 Parkhaus/Parkplätze \n \n4240.01 Per 1. Januar 2016 ist vorgesehen, das Parkplatz-Reglement anzupassen und das Bewirt-\n\nschaftungsgebiet und die Gebühren zu erhöhen. \n \n6290 Öffentlicher Verkehr, übriges \n \n3634.00 Der Verkauf der SBB-Tageskarten soll gesteigert und das Kosten-/Nutzenverhältnis mit einer \n\nGebührenerhöhung optimiert werden. \n \n7 Umweltschutz und Raumordnung \n \n7201 Abwasserbeseitigung, Gemeindebetrieb \n \n3630.00 Ab 2016 wird gemäss Bundesbeschluss zur Eliminierung der Mikroverunreinigungen eine \n\nAbgabe von Fr. 9.00 pro Einwohner und Jahr eingefordert (voraussichtliche Laufzeit von 40 \nJahren). \n\n \n4240.80 Zur Gewährleistung der Verursacherfinanzierung resp. zur Verbesserung des  \n4240.90 Finanzierungsergebnisses ist im Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung aufgrund der \n\nzusätzlichen Bundesabgaben und der anstehenden Investitionsausgaben eine Gebührener-\nhöhung erforderlich. \n\n \n9010.01 Gemäss den Finanzvorschriften muss der Ausgleich eines Ertragsüberschusses bei einem \n\nEigenwirtschaftsbetrieb über eine Einlage bei den Spezialfinanzierungen im Eigenkapital er-\nfolgen. \n\n \n  \n\n\n\n 26 \n\n7710 Friedhof und Bestattung \n \n3111.00 Für das zusätzliche Gemeinschaftsgrabfeld ist die Anschaffung eines Grabmahls vorgese-\n\nhen. \n \n7900 Raumordnung allgemein \n \n3612.00 Für den Aufbau eines auf 5 Jahre befristeten Regionalmanagements Baden Regio sollen in \n\nden Jahren 2016-2020 zusätzliche Kosten von Fr. 1.75 pro Einwohner erhoben werden. Fer-\nner sollen Projekte und Problemstellungen im Limmattal koordiniert werden. Zusätzlich zah-\nlen die Gemeinden von Baden Regio ab 2016 Beiträge an die Mobilitätsberatung Badenmo-\nbil. \n\n \n8 Volkswirtschaft \n \n8500 Industrie, Gewerbe , Handel \n \n3130.01 Die Grundlagen für die Budgeterstellung sind das vom Gemeinderat/Einwohnerrat geneh-\n\nmigte Konzept der Standortförderung vom 10. Dezember 2009. Das Konzept, die Leistungen \nund Massnahmen wurden im Jahr 2015 von einer Arbeitsgruppe, bei der auch alle politischen \nFraktionen teilgenommen haben, hinterfragt, überarbeitet und neu bestimmt sowie letztlich \nder Budgetbetrag 2016 festgelegt. Zusätzlich sollen die Themen Sport, Generationen, Gar-\ntenstadt und Gewerbe bearbeitet werden. Für die gesamten Aufgaben sind die Stellenpro-\nzente wie ursprünglich auf 100 % eingestellt. Für das Jahr 2016 fällt der Pensenanteil Baden \nRegio von 20 % (vgl. Pensenzustupf 20 % Umfang) weg. \n\n \n8710 Elektrizität \n \n4120.00 Die Konzessionsgebühren werden ab dem Jahre 2016 um Fr. 95'000.00 erhöht. \n \n9 Finanzen, Steuern \n \n9100 Allgemeine Gemeindesteuern \n \n4000.00 Die Budgetierung der Gemeindesteuern basiert auf einem Steuerfuss von 95 %. Bei  \n4000.10 der Berechnung wurde davon ausgegangen, dass bei den Einkommens- und Vermö- \n4001.00 genssteuern 2015 der Budgetwert von 54,7 Mio. Franken um rund 4,2 Mio. unterschritten  \n4001.10 wird. Für das Jahr 2016 wird aufgrund der kantonalen Empfehlungen, den internen Control-\n\nlingergebnissen und den fundierten Hochrechnungen, eine zurückhaltende Ertragssteigerung \nvon 1 % angenommen, was in der Summe ein Steuerergebnis von 51,0 Mio. Franken ergibt, \ndies gegenüber der früheren Finanzplan-Prognose von rund 55 Mio. Franken. \n\n \n4010.00 Aufgrund der Milderung des Gewinnsteuertarifs und den erschwerten wirtschaftlichen Bedin-\n\ngungen wird bei den Aktiensteuern ein Minderertrag von rund 10 % erwartet. \n \n9300 Finanz- und Lastenausgleich \n \n3621.50 Die Beiträge und Abgaben des Finanz- und Lastenausgleichs werden für das Jahr 2016 auf-\n\ngrund der Rechnungsergebnisse der Gemeinden im Basisjahr 2014 berechnet. Durch das \nschlechtere Steuerergebnis 2014 und dementsprechend reduzierter Steuerkraft, ergibt die \nBerechnung für Wettingen im Jahre 2016 eine wesentlich tiefere Abgabe in den Finanzaus-\ngleichsfonds. \n\n \n  \n\n\n\n 27 \n\n9610 Zinsen \n \n3401.00 Beim kurzfristigen Fremdkapital (Kontokorrent Ortsbürgergemeinde, Liborkredite Banken und \n\nfeste Vorschüsse) wird für das Jahr 2016 eine durchschnittliche Verschuldung von rund 30 \nMio. Franken angenommen. \n\n \nIn Anbetracht der länger anhaltenden Tiefzinsphase und dem anhaltenden Finanzierungsbe-\ndarf durch die grosse Investitionstätigkeit, soll mit der Intensivierung der alternierenden kurz-\nfristigen Finanzierungen eine Optimierung des Finanzierungsergebnisses erzielt werden. \n\n \n3406.00 Durch die grosse Investitionstätigkeit in den vergangenen und in den kommenden Jahren \n\nentstehen Finanzierungsfehlbeträge, die zu einem Anstieg der Darlehensschulden und dem-\nentsprechend auch der Fremdkapitalzinsen führen. Nach den Rechnungslegungsvorschriften \nHRM2 sind die Darlehenszinsen Ende Jahr transitorisch abzugrenzen resp. periodengerecht \nzu berücksichtigen. \n\n \n9630 Liegenschaften des Finanzvermögens \n \n4411.00 Im Jahre 2016 ist die bereits seit langem geplante Veräusserung von vier unüberbauten Par-\n\nzellen im Finanzvermögen vorgesehen. Mit dieser Massnahme erfüllt der Gemeinderat das \nErfordernis, der Baulandhortung entgegen zu wirken. Bauland ist in der Gemeinde dringend \ngesucht. Die aktuelle Zinslage sowie Investitionsmöglichkeit auf dem Markt ist jetzt optimal. \nDie mutmasslichen Buchgewinne werden in der Erfolgsrechnung transparent ausgewiesen \nund führen zu einer einmaligen Ergebnisverbesserung. \n\n \n \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 10. August 2006 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2006-1557 \n\n \n \n\nKreditabrechnung von Fr. 1'928'400.25 für die "Teilsanierung der \nTurnhalle Zehntenhof" \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat hat am 9. Dezember 2004 einen Baukredit von brutto Fr. 2'050'000.00 für \ndie Teilsanierung der Turnhalle Zehntenhof bewilligt. \n \nDie Bauarbeiten haben vom 23. Mai 2005 bis zum 23. Dezember 2005 gedauert. \n \nDie Abrechnung des Baukredits ergibt die Schlussrechnungssumme von Fr. 1'928'400.25. Die \nKreditabrechnung ergibt somit eine Kostenunterschreitung des Baukredits von Fr. 121'599.75. \n \n \nII. Abweichungen \n \n\nBKP Arbeitsgattung Kostenvoranschlag Schlussrechnung \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 13'132.00 13'170.65 \n\n2 Gebäude 1'857'176.00 1'844'102.05 \n\n21 Rohbau 1 236'720.00 395'692.75 \n\n22 Rohbau 2 262'544.00 216'364.15 \n\n23 Elektroanlagen 92'536.00 108'466.90 \n\n24 Heizungs-, Lüftungs-, Klima und Kältean-\nlagen \n\n678'956.00 522'778.35 \n\n25 Sanitäranlagen 43'040.00 51'778.85 \n\n27 Ausbau 1 134'500.00 144'267.45 \n\n28 Ausbau 2 193'680.00 198'512.05 \n\n29 Honorare 215'200.00 206'241.55 \n\n4 Umgebung 75'320.00 40'172.50 \n\n5 Baunebenkosten 12'912.00 30'058.75 \n\n6 Ausstattung 5'380.00 896.30 \n\n8 Reserve 86'080.00 0.00 \n\n Sanierung Turnhalle Zehntenhof  2'050'000.00 1'928'400.25 \n\n Kostenunterschreitung  121'599.75 \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nBKP 21 Rohbau 1 \nDer Aushub für die Fluchttreppe auf der Südseite war im Kostenvoranschlag nicht eingerech-\nnet worden. Zudem war die Ausführung des unteren, betonierten Teil ins 2. Untergeschoss viel \naufwändiger als geplant. Weiter musste die zu schwache Bodenplatte im Hydraulikraum ver-\nstärkt werden (+ Fr. 158'972.75). \n \nBKP 22 Rohbau 2 \nDie Kosten der äusseren Malerarbeiten sind unter BKP 285 Innere Oberflächenbehandlungen \nenthalten (- Fr. 46'229.85). \n \nBKB 240 Heizungs-, Lüftungs-, Klima und Kälteanlagen \nDie Vergabesummen für die Wärmeerzeugung (Holzschnitzelheizkessel), die Wärmeverteilung \n(Hallen) und die Lüftungsanlagen (Hallen und Garderoben) waren tiefer als im Kostenvoran-\nschlag angenommen (- Fr. 156'177.65). \n \nBKP 4 Umgebung \nEs wurde eine kleinere Asphaltfläche erneuert als ursprünglich vorgesehen (- Fr. 35'147.50). \n \n \nDie weiteren Begründungen zu den Kostenabweichungen der einzelnen BKP Positionen sind \nin der Detailabrechnung enthalten. \n \n \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 1'928'400.25 für die Teilsanierung der Turnhalle Zehntenhof wird \ngenehmigt. \n \n \nWettingen, 10. August 2006 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Karl Frey  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n\n\n


2015-0546 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0546\n\nPostulat der Fraktion CVP vom 24. Juni 2015 betreffend "Mission EINE Generation!"\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, dem Einwohnerrat mögliche Szenarien aufzuzeigen, wie \ndie Gemeinde Wettingen nach der investiven Phase (Schulhausbau, Turnhallenbau, \nSportzentrum Tägerhard, diverse Strassenprojekte, etc.) die angestiegenen Schulden \ninnerhalb eines angemessenen Zeithorizontes (z.B. im Umfange der Abschreibungsdauern der \nObjekte von ca. 25-35 Jahren) abbaut, sodass auch die nächste Generation wieder einen \noptimalen finanziellen Handlungsspielraum hat. \n\nBegründung\n\nWettingen ist in einer investiven Phase. Dank der guten finanziellen Situation und einer über \nlange Zeit sehr tiefen Verschuldung ist es heute möglich, die notwendigen, grossen \nInvestitionen zu tätigen. \n\nDiese Möglichkeit soll auch die kommende Generation wieder erhalten. Im aktuellen \nFinanzplan ist nur ersichtlich wie und wann investiert wird, bzw. wie die Schulden steigen. Der \nGemeinderat soll in langfristigen Szenarien aufzeigen wir ein Schuldenabbau tatsächlich \nrealisiert werden kann und dies mit Zahlen hinterlegen. \n\nDabei soll Eventualplanungen erstellt und berücksichtigt werden. Insbesondere sind Aussagen \nund Erkenntnissen zu möglichen Konsequenzen, infolge Veränderungen wesentlicher \nFaktoren wie Fremdkapitalzinsanstieg, verändertes Bevölkerungswachstum, Veränderung im \nSteuersubstrat, sowie unterschiedliche Szenarien der Siedlungsentwicklung, aufzuzeigen. \n\nSind Szenarien bekannt, können wir die Auswirkung heutiger Entscheide in einem grösseren \nKontext  betrachten und uns stets am Ziel orientieren: Wir wollen der nächsten Generation \nauch eine finanziell bestens aufgestellte Gemeinde übergeben!\n\n--------------\n\n\n

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