2021-06-24 ER Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 24. Juni 2021, 19:00 Uhr, Tägi AG, Tägerhardsaal\n\nVorsitz: Pauli Christian, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates 44 ab 20:30 h: 45\nMitglieder des Gemeinderates 7\nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber\nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nRené Bosshard, Die Mitte CVP\nGilgen Martin, SVP\nEckert Angela, FDP\nGujer Mia, SP\nAebi Marcel, Die Mitte CVP\n\nTraktanden: 1. Inpflichtnahme von Beat Brändli, CVP (anstelle des zurückgetretenen An-\ndreas Benz, CVP) (2021-0571)\n\n2. Schulraumplanung 2016 - 2030; Monitoring 2021; Kenntnisnahme\n(2015-5749)\n\n3. Kreditbegehren von Fr. 350’000.00 (inkl. MwSt.) zur Sanierung Altbau \nSchartenstrasse 42 (2020-2410)\n\n4. Kreditbegehren von Fr. 180’000.00 (inkl. MwSt.) zur Erneuerung der Aus-\nleihe in der Gemeindebibliothek Wettingen (2019-1493)\n\n5. Kreditabrechnung von Fr. 12’618’062.50 (inkl. MwSt.) betreffend Neubau \neines Turnhallentrakts mit Dreifachturnhalle Margeläcker (2020-1195)\n\n6. Kreditabrechnung von Fr. 1’140’505.60 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- \nund Oberbausanierung der Freistrasse (2020-2047)\n\n7. Kreditabrechnung von Fr. 3’936’580.40 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- \nund Oberbausanierung der Zentralstrasse von Staffelstrasse bis Schö-\nnaustrasse (2013-0760)\n\n8. Kreditabrechnungen Projektierung von Fr. 87’335.40 (inkl. MwSt.) sowie \nAusführung von Fr. 1’620’718.20 für die Verbreiterung der Fuss- und Rad-\nwegverbindung „Untere SBB-Limmatbrücke“ (2015-0469)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur vierten \nSitzung des Jahres 2021 und zur 22. Sitzung der laufenden Legislaturperiode. Ein be-\nsonderer Gruss geht an unsere Gäste auf der Tribüne. Dann begrüsse ich auch noch die \nDamen und Herren der Medien und freue mich auf die informativen und sachlichen Be-\nrichte. Für unsere Sicherheit ist Wachtmeister Waser zuständig, besten Dank. Für das \nProtokoll ist Julie Böckli anwesend und für die Desinfektion Manuel Lüchinger, herzlichen \nDank.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 832\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Neueingänge\n\na) Motion Müller Heinrich, SP, und Mitunterzeichnende vom 24. Juni 2021 betref-\nfend Beschaffung eines Sonnen- und Regendachs für den Zentrumsplatz\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird ersucht, ein temporär aufziehbares, zweckdienliches und \npreiswertes Sonnen- und Regensegel für die Teilüberdeckung des Zentrumsplatzes \nzu beschaffen. Es ist ein Modell zu wählen, welches einfach und wenn möglich durch \nden Werkhof montiert werden kann. Es muss ausdrücklich nicht für extreme Wetter-\nbedingungen gerüstet sein.\n\nBegründung\n\nDer Zentrumsplatz verträgt noch mehr Leben. Die Überdeckung soll es ermöglichen, \nAnlässe auf dem Zentrumsplatz unter einem Sonnen- bzw. Regenschutz durchzu-\nführen. Im Sommer ist es auf dem steinigen Platz sehr heiss, bekanntlich sind aber \nauch Regengüsse möglich. Eine Überdachung mit einem freundlichen Sonnen- und \nRegensegel kann den Aufenthalt auf dem Platz viel angenehmer machen und Leu-\nte anlocken.\n\nUnseren Vereinen und anderen Organisationen stünde ein zusätzlicher attraktiver \nund erschwinglicher Veranstaltungsort zur Verfügung für Musik- und Sportauffüh-\nrungen, Kinderanlässe, Begegnungsfeste und vieles mehr. Die verlangte Massnah-\nme könnte den Zentrumsplatz merklich aufwerten und für die Bevölkerung und die \nGewerbetreibenden eine echte Bereicherung bedeuten.\n\nb) Postulat Depentor Ursula, Die Mitte CVP, vom 24. Juni 2021 betreffend „Grün-\nNutzungsfläche in Miniatur“\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob die Dächer der Bushäuschen in einem \nPilotprojekt als Mini-Grünfläche zu nutzen wären.\n\nBegründung\n\nEiner unserer Leuchttürme in Wettingen steht für unsere Gartenstadt. Durch die ver-\ndichtete Bauweise werden diese jedoch stets geringer und es ist an der Zeit, jede \nnoch so kleine Fläche für die Biodiversität zu nutzen. Jegliche Arten von Bienen ha-\nben es schwer, in den urbanen Gebieten genügend Nahrung zu finden.\n\nIn einem Pilotprojekt von einem Jahr soll auf mindestens zwei Bushäuserdächern \neine Miniaturbepflanzung realisiert werden. Es sei in dieser Zeitspanne zu prüfen, \nwie und ob sich die Bienen wie auch andere Insekten die für sie entstandenen Grün-\nflächen nutzen. \n\nDie Realisierung soll so gebaut werden, dass für den Unterhalt ein Minimalaufwand \nan Kosten entsteht. Zudem erfreut es jede Person, an einem schattigen Platz war-\nten zu dürfen, bis der RVBW-Bus kommt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 833\n\n0.2 Tischauflagen\n\n- Neue Sitzordnung\n\n0.3 Termine\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Die Sitzung vom 2. September ist das Lokal \nnoch nicht bekannt. Der Einwohnerrat wird aber rechtzeitig darüber informiert.\n\n0.4 Rücktritte\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Per sofort tritt Angela Eckert, FDP, aus dem \nEinwohnerrat zurück. Sie wäre an der heutigen Sitzung anwesend, ist aber krankheits-\nhalber ausgefallen. Ich verlese ihr Rücktrittsschreiben:\n\nGeschätzter Christian\nGeschätzte Mitglieder des Einwohnerrates\nGeschätzter Herr Gemeindeammann, geschätzte Frau Gemeinderätin, geschätzte Herren Ge-\nmeinderäte\n\nSchweren Herzens muss ich heute meinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat erklären. Aufgrund \nmeiner Wahl zur Gerichtspräsidentin am Bezirksgericht Baden habe ich leider nicht mehr die \ngleiche Kapazität wie früher. Ich habe in den 3,5 Jahren sehr viel gelernt. Insbesondere meine \nTätigkeit in der GPK bereitete mir grosse Freude und ich möchte mich hiermit auch noch einmal \nbei der Verwaltung der Gemeinde bedanken, welche jede meiner Fragen kompetent und zeitnah \nbeantwortet hat. Ich wünsche dem Rat eine gute konstruktive, mutige und effiziente Zusammenar-\nbeit zum Wohle von Wettingen!\n\nPalmares: Angela Eckert ist am 1. Januar 2018 in den Einwohnerrat eingetreten. Vom \n25. Januar 2018 bis heute war sie in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) tätig. Sie \nwar ebenfalls Mitglied der Begleitkommission „Totalrevision Gemeindeordnung und Ge-\nschäftsreglement“.\n\nGähler Judith: Da Angela Eckert leider nicht anwesend sein kann, werden wir sie frak-\ntionsintern verabschieden. Wir bedanken uns herzlich für ihren Einsatz im Rat und für \neuer Verständnis, dass wir aufgrund ihrer Abwesenheit auf eine Lobeshymne verzichten.\n\n0.5 Fraktionserklärungen\n\nBaumann Jürg: Als Parteipräsident der SVP Wettingen und Mitglied der Fraktion SVP \nim Einwohnerrat bedanke ich mich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich bei Michae-\nla Huser für ihr Engagement als Präsidentin der Fraktion SVP. Aufgrund besonderen und \nerfreulichen Umständen übergibt Michaela Huser ihr Amt als Fraktionspräsidentin mit \nheutigem Datum in neue Hände. Zur Nachfolge wurden Sylvia Scherer als Vize- und \nMartin Fricker als Fraktionspräsident gewählt. Michaela Huser bleibt weiterhin Mitglied \ndes Einwohnerrats. Die Fraktion SVP wünscht ihr weiterhin viel Erfolg, Glück und Ge-\nsundheit auf privater, beruflicher und politischer Ebene.\n\n0.6 Traktandenliste\n\nDie Traktandenliste wird genehmigt\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 834\n\n1 Inpflichtnahme von Beat Brändli, CVP (anstelle des zurückgetretenen Andreas \nBenz, CVP) (2021-0571)\n\nDer Einwohnerratspräsident nimmt:\n\nBeat Brändli, Die Mitte CVP (anstelle des zurückgetretenen Andreas Benz, Die Mitte \nCVP)\n\nin Pflicht, heisst ihn als Einwohnerrat herzlich willkommen und wünscht ihm für die kom-\nmende Ratstätigkeit viel Erfolg und Freude.\n\n2 Schulraumplanung 2016 - 2030; Monitoring 2021; Kenntnisnahme (2015-5749)\n\nNicodet Simona: Der Einwohnerrat wurde im November 2017 zum ersten Mal über den \nSchulraumplanungsbericht in Kenntnis gesetzt. Die wichtigste Aussage aus dem Bericht: \nKurzfristig besteht kein Handlungsbedarf beim Schulraum.\n\n2019 gab es eine Aktualisierung und jetzt liegt uns der Monitoringbericht 2021 vor. Schon \nbei der letzten Aktualisierung vor zwei Jahren konnte man feststellen, dass sich die Schü-\nlerzahlen am oberen Ende der Prognosen-Bandbreite bewegen. Auch die veränderte \nGrundlage und Entwicklungen in der Schule und die daraus resultierende Schulraum-\nknappheit waren bekannt.\n\nInhaltlich hat die Schulraumplanung als zentrale Planungsgrundlage einen direkten Ein-\nfluss auf spätere Bauvorhaben im Schulbereich. Weitsichtigkeit und eine Gesamtstrate-\ngie sind unabdingbar. Ziel ist doch, in Zukunft auf Provisorien zu verzichten und nicht \nmehr aufgrund des Zeitdrucks im Einwohnerrat alles schnell durchzuwinken.\n\nDie GPK nimmt den Bericht Schulraumplanung 2016 – 2030, Monitoring 2021 zur Kennt-\nnis. Abstimmungsresultat: 7:0 bei 7 Anwesenden.\n\nScherer Sylvia: Es liegt uns ein sauber gegliederter Bericht mit detaillierten Angaben \nvor. Für die Erarbeitung des Berichts möchte ich mich im Namen der Fraktion SVP bei \nden Erstellern herzlich bedanken.\n\nDie Fraktion SVP befürwortet ein regelmässiges Monitoring und erachtet es als absolut \nnotwendig. So können die entsprechend nötigen Schritte frühzeitig eingeleitet und ein \nfundiertes kompetentes Vorgehen gewährleistet werden. Der Einwohnerrat hat die Mög-\nlichkeit, die diesbezüglichen Geschäfte sorgfältig zu prüfen, Anregungen anzubringen \nund Massnahmen zu beschliessen oder allenfalls Zurückweisung zu verlangen. Dass \naufgrund der anstehenden Wohnungsbauten in naher Zukunft Anpassungen der Infra-\nstrukturen nötig sind, steht ausser Frage, jedoch bedacht und mit der nötigen Professio-\nnalität. Wir wollen keine weiteren Flickwerke.\n\nWir haben uns überlegt, ob es nicht sinnvoll wäre, die Bezirksschule abzureissen und ein \nOberstufenzentrum zu bauen, dadurch könnten die Oberstufen zentralisiert werden und \nes würde genügend bestehender Schulraum für die Unterstufen zur Verfügung stehen. \nBereits umliegende Gemeinden haben solche Projekte realisiert. Wir sind auch der Mei-\nnung, dass der Schulweg für Oberstufenschüler absolut zumutbar ist. Sollten Bedenken \nbestehen, weil die Bezirksschule unter Ensembleschutz steht, so sind wir überzeugt, \ndass wir diese Hürde basierend auf der aktuellen BNO meistern könnten.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 835\n\nNun noch zwei weitere Bemerkungen zum vorliegenden Traktandenbericht:\n- Der Aargauer Lehrplan ist schuldig gesprochen. Aber der Aargauer Lehrplan ist \n\nschon sehr lange bekannt und müsste schon lange in der Schulraumplanung berück-\nsichtigt sein.\n\n- Wir möchten in Erinnerung rufen, dass aus dem Traktandenbericht vom 6. August \n2015 bezüglich Kreditbegehren hervorgeht, dass mit der Bewilligung des Kreditbe-\ngehrens die Grundlagen für eine selbständige Weiterführung der Schulraumplanung \ndurch die Schulpflege geschaffen wurden. Mit der Umsetzung der neuen Führungs-\nstruktur werden die Aufgaben der Schulpflege entsprechend verteilt und auf eine \nSchulkommission wird verzichtet, jedoch soll eine neue Stabstelle geschaffen wer-\nden. Der zuständige Gemeinderat informierte, dass eine Schulkommission nicht nö-\ntig sei, da durch die neuen Führungsstrukturen ein enorm grosses Fachwissen vor-\nhanden sei. Deshalb (und auch gemäss den Äusserungen im vorgenannten Kredit-\nbegehren sowie unter der Berücksichtigung der zukünftigen Stabstelle Bildung) wä-\nre unseres Erachtens nun der Zeitpunkt für die Übernahme des Monitorings seitens \nGemeinde gekommen.\n\nDie Fraktion SVP bedankt sich nochmals für den Bericht Schulraumplanung bis 2030, \nMonitoring 2021, und bittet inständig, die zukünftigen Verantwortlichen für die Schul-\nraumplanung, die Vision eines Oberstufenzentrums weiterzuverfolgen.\n\nKeller Gabriela: Die Fraktion FDP bedankt sich für die Erstellung des Berichts Schul-\nraumplanung bis 2030, Monitoring 2021. Der Bericht brachte keine neuen Erkenntnisse. \nSchulraum in Wettingen ist und bleibt knapp. Diese Thematik wird uns, bei dem ange-\nstrebten Wachstum, auch in den nächsten Jahren beschäftigen. Auch mit der geplanten \nMachbarkeitsstudie werden die zeitlichen Dimensionen kaum entschärft. Auch ohne jeg-\nliche Einwendungen wird es rund fünf Jahre dauern, bis ein Schulhaus fertiggestellt ist.\n\nDer Bericht zur Aktualisierung einer Schulraumplanung zeigt eindeutig, dass betreffend \nBereitstellung des Schulraums nochmals über die Bücher gegangen werden muss. Die \nSchülerzahlen bewegen sich im oberen Bereich der Prognosen und die kantonalen Vor-\ngaben zur Umsetzung des Lehrplans 21 haben spürbare Auswirkungen auf den Raum-\nbedarf. Die regen Bautätigkeiten in unserer Gemeinde werden die Knappheit voraus-\nsichtlich noch mehr verschärfen. Die Fraktion FDP ist überzeugt, dass die in Auftrag ge-\ngebene Machbarkeitsstudie Handlungsbedarf aufzeigen wird. Die Verantwortung, einen \numfassenden Lösungsvorschlag zu erarbeiten, liegt schlussendlich beim Gemeinderat. \nDie Fraktion FDP ist sich bewusst, dass dies Zeit in Anspruch nehmen wird. Zeit, welche \neigentlich gar nicht vorhanden ist. Ausserdem erwartet die Fraktion FDP vom Gemein-\nderat, dass zusätzlich zum Schulraum auch der Platzbedarf von Tagesstrukturen im Au-\nge behalten wird, um dem Zeitgeist der Betreuung und Bildung unter einem Dach ge-\nrecht zu werden.\n\nRüfenacht Lara: Die vorliegende Schulraumplanung bestätigt, dass bei der Bezirks-\nschule ein Kapazitätsproblem bestehen wird. Das war bereits 2016 bekannt. Dieser Ent-\nwicklung rund um die wachsenden Schülerzahlen und den zunehmenden engeren Platz-\nverhältnissen hätte man früher entgegnen können. Aus diesem Grund sind wir von der \nBauverwaltung und ihrem Ressortleiter enttäuscht, denn bis heute liegt nach wie vor kein \nKreditantrag vor, obwohl dieser für Juni in Aussicht gestellt worden ist.\n\nDes Weiteren ist es für uns unverständlich, dass beim Update die Entwicklung der Schü-\nlerzahlen aus den Aussengemeinden Würenlos und Neuenhof nicht seriös betrachtet \nworden ist. Heute stand ein Artikel über Würenlos in der Zeitung mit dem Übertitel: „Bau-\nboom sorgt für 700 neue Einwohner*Innen“.\n\nWenn wir jetzt davon ausgehen, dass 14 % von diesen 700 Neu-Würenloser Schülerin-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 836\n\nnen und Schüler sind und 1/3 davon in die Oberstufe kommen und ca. die Hälfte dieser \nOberstufenschüler in die Bezirksschule eintreten werden, dann reden wir von 15 – 20 \nzusätzlichen Schülerinnen und Schülern. Das ist wieder eine ganze Klasse, welche da-\nzukommt und Raum braucht. Aus der Sicht der Fraktion Die Mitte CVP ist es absolut \nsträflich, dass man Würenlos und Neuenhof zum wiederholten Mal ausklammert und nur \nmit veralteten Einwohnerzahlen operiert.\n\nUnsere Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis, kritisiert aber die fehlende Steuerung \nund Voraussicht im Projekt. Mit strategischem Weitblick hätte man das Projekt früher \naufgleisen müssen. Der Einwohnerrat soll nicht immer wieder kurzfristig mit fast vollen-\ndeten Tatsachen konfrontiert werden.\n\nPalit Orun: Yvonne Hiller und ich bedanken uns bei Gemeinderat Sandro Sozzi, der ex-\ntra eine Zoom-Session für diejenigen organisiert hat, die nicht physisch am 31. Mai 2021 \nan der Info-Veranstaltung zur neuen Führungsstruktur Schule teilnehmen konnten. Da-\nbei hat er auch einige Worte über die Schulraumplanung verloren. Für das sind wir ihm \nsehr dankbar, weil wir auch einige kritische Fragen stellen konnten, die er kompetent be-\nantwortet hat.\n\nEs ist schon vieles gesagt worden. Irgendwie hat man das Gefühl, dass die sogenann-\nten Experten sich völlig verschätzt haben. Sandro Sozzi meinte zwar, wenn man zwi-\nschen den Zeilen im Bericht gelesen hätte, dann wurde schon erwähnt, dass ein Schul-\nraumbedarf in Wettingen besteht. Wir finden aber, dass die Aussage „kurzfristig kein \nSchulraumbedarf“ bei einem Schulraumplanungshorizont bis 2030 sicher nicht heisst, \ndass zwei Jahre später schon alles ganz anders aussieht. Wir denken, dass der Gemein-\nderat auch über die neue Schülerzahlsituation überrascht war.\n\nEin weiterer Punkt, den wir Sandro Sozzi gefragt haben, ist, ob Wettingen eine Vollkos-\ntenrechnung für Würenloser und Neuenhofer Schüler gemacht hat. Er hat uns gut auf-\ngezeigt, wie die Investitionskosten neu berechnet werden. Zwei Punkte gaben uns zu \ndenken: Sandro Sozzi meinte, dass Wettingen beim Schuldgeld kein Minus macht, aber \nauch nichts mit den Würenloser und Neuenhofer Schülern verdient und dass sie daran \nsind, eine Leistungsvereinbarung mit den zwei Gemeinden zu treffen, dass eine gewis-\nse Anzahl Schüler über die nächsten Jahre garantiert nach Wettingen kommt. Es ist \nschon wichtig für Wettingen, dass das Schulgeld dann auch weiterfliesst, auch wenn die \nSchülerzahl dann irgendwann abnimmt und wir aber die Kosten für die Infrastruktur wei-\nter übernehmen müssen.\n\nDie Bildung und die Bildungsinfrastruktur sind für die Fraktion glp sehr wichtig. Bildung \nsichert den Wohlstand und reduziert Ungleichheiten. Die Wettinger Bildung und deren \nInfrastruktur sind eigentlich ein eigener Leuchtturm. Wettingen ist für Familien mit Kin-\ndern wegen den Schulen sehr attraktiv. Was aber in der Vergangenheit überhaupt nicht \npolitisch diskutiert wurde, ist der Umstand, ob Wettingen überhaupt auf 27’000 Einwoh-\nnern wachsen soll. Die Fraktion glp will das eigentlich nicht, denn wir wollen eine lebens-\nwerte Wohngemeinde bleiben, d. h. wir wollen, dass so viel Grünflächen wie möglich er-\nhalten bleiben. Sonst leuchtet der Turm Gartenstadt bald nicht mehr in Wettingen. Bei \nder Totalrevision der BNO hätte diese Diskussion um die Grünflächen lanciert werden \nkönnen, doch leider kam sie nicht in dieser Legislatur zur Sprache, obschon es im Legis-\nlaturprogramm des Gemeinderats so stand. Hätte man das Bevölkerungswachstum in \nden Fokus gestellt und die professionelle Schulraumplanung viel früher in Angriff genom-\nmen, dann hätten wir heute eine andere Diskussion. Vielleicht hätte man das Primar-\nschulhaus Zehntenhof grösser und höher gebaut, und die Erweiterung der Bezirksschu-\nle anders in Angriff genommen (z. B. auf dem alten Gebäude darauf aufgebaut) und die \nVerdichtung auch tatsächlich umgesetzt. Jedenfalls weniger Bevölkerungswachstum be-\ndeutet auch weniger Ausgaben für Schulhäuser, Turnhallen, Infrastrukturunterhalt sowie \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 837\n\nauch weniger verstopfte Strassen.\n\nEs ist jetzt so wie es ist und wir müssen leider scheibenweise vorgehen, was uns wahr-\nscheinlich wieder einiges an Geld kosten wird, nicht gerade ideal bei dieser schwierigen \nfinanziellen Lage.\n\nDie Fraktion glp nimmt den aktualisierten Bericht Schulraumplanung bis 2030, Monito-\nring 2021, zur Kenntnis.\n\nRechsteiner Lukas: Die Schulraumplanung ist eine sehr komplexe Sache. Viele Rah-\nmenbedingungen spielen dabei eine Rolle. Einige davon kann man gut einschätzen, wie \nzum Beispiel die aktuellen Schülerzahlen, aber auch die aktuellen Geburten. Andere sind \nschwieriger zu erheben. So kann man nur in etwa abschätzen, bis wann wie viel neuer \nWohnraum gebaut wird und wie viele Familien mit Kindern in den nächsten Jahren zu-\nziehen werden. Die letzte Planung war zwar grundsätzlich korrekt, die Anzahl Kinder hat \naber stärker zugenommen, als man gedacht hat.\n\nDie Fakten, wie sich die Zahlen in Zukunft entwickeln werden, haben wir vor uns. Wich-\ntig ist, dass es jetzt auf dieser Basis eine klare Strategie für die Vergrösserung des Schul-\nraums gibt. Im Moment laufen zwei Projekte: Eines zur Erweiterung des Schulhauses Al-\ntenburg und eine Machbarkeitsstudie zur allgemeinen Erweiterung mit einem allfälligen \nneuen Schulkreis. Wenn diese Projekte gemacht sind, erwarten wir einen klaren Plan für \ndie nächsten Jahre, damit wir der Bevölkerungsentwicklung voraus sind und nicht nach \nein paar Jahren schon wieder zu wenig Raum haben.\n\nUnsere Fraktion ist dafür, dass bei der Erweiterung genug Raum eingeplant wird, dass \nauch ein wenig Reserve bleibt. Nur so ist man genug flexibel im Schulalltag. Auch die \nAnzahl Gruppenräume muss in einigen Schulhäusern dringend erhöht werden. Nur so \nkann weiterhin qualitativ guter und moderner Unterricht sichergestellt werden. Die Anfor-\nderungen an die Schule werden zudem weiterhin steigen.\n\nDie Fraktion EVP/Forum 5430 nimmt die Schulraumplanung zur Kenntnis.\n\nBurger Alain: Die Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich beim Gemeinderat und den Ver-\nantwortlichen für den vorliegenden Bericht. Lohnt es sich, die bestehenden Schulkreise \nzu erweitern oder lohnt es sich, einen neuen Schulstandort aufzubauen? Unsere Frakti-\non ist überzeugt, dass es beides benötigt.\n\nDie Bezirksschule und die Schule Altenburg müssen erweitert werden und im Osten \nbraucht es mittelfristig einen neuen Schulkreis. Dies wird es nicht kostenneutral geben, \nvöllig unabhängig davon, was der Gemeinderat damals bei der Renovation des Tägi ver-\nsprach. Eine Schulraumplanung alleine baut keinen Schulraum.\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen erwartet vom Gemeinderat mutige Vorlagen mit genügend \nVorlaufzeit, denn ohne Taten des Gemeinderats bringt auch die schönste Schulraumpla-\nnung nichts. Die Anforderungen an ein modernes Schulhaus sind vielseitig. Es geht \nlängst nicht mehr nur um Klassenzimmer, Werkräume und Sporthallen. Flexibilität und \nMultifunktionalität sind wichtig. Lernlandschaften bieten Möglichkeiten für individualisier-\ntes und kooperatives Lernen und ermöglichen Raum zum Forschen und Entdecken. Ein \nnachhaltiges Energiekonzept sollte für alle öffentlichen Gebäude in Wettingen selbstver-\nständlich sein und Dachkonstruktionen sollten Photovoltaikanlagen tragen können, auch \nder Aussenraum unserer Schulanlagen soll mittelfristig wieder mehr nach Gartenstadt \nanstatt Containerterminal aussehen.\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen nimmt die Schulraumplanung zur Kenntnis.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 838\n\nSozzi Sandro, Gemeinderat: Ich bedanke mich für die zahlreichen, positiven Voten und \ndie Inputs, die ich daraus mitnehmen kann.\n\nDie Gemeinde wächst. Man kann darüber diskutieren, jedoch im Rahmen der Schul-\nraumplanung müssen wir nehmen, was ist und können mit diesem Instrument nicht das \nBevölkerungswachstum steuern. Fakt ist, je mehr Bevölkerung, desto mehr benötigter \nSchulraum.\n\nMeiner Meinung nach ist nicht der Lehrplan 21 schuldig. Bereits 2019 wussten wir, was \nfür Anforderungen mit dem Lehrplan 21 auf uns zu kommen. Es ist vor allem das Bevöl-\nkerungswachstum, welches am oberen Limit läuft. Natürlich spielen beide Effekte zu die-\nsem ausgewiesenen Bedarf zusammen.\n\nWie gehen wir weiter? Das Projekt zur Erweiterung der Bezirksschule kommt zu einem \nbaldigen Zeitpunkt mit einem entsprechenden Antrag. Es wird vorgängig auch wieder ei-\nne Info-Veranstaltung stattfinden. Bei der Primarschule wird über Möglichkeiten und Ent-\nwicklungen mittels Machbarkeitsstudie über den ganzen Schulraum hinweg begutachtet. \nDarauf soll eine Planung entstehen können, in dem auch das Erweiterungspotential mit-\neingebaut werden soll. So soll eine langfristige Planung gewährleistet werden.\n\nZu euren Inputs:\n- Die Vision eines Oberstufenzentrums nehme ich gerne entgegen. Darüber kann si-\n\ncherlich diskutiert werden.\n- Die Schulraumplanung selber zu organisieren, könnte schwierig werden. Mit dieser \n\nStabstelle werden wir gewisse Ressourcen haben, aber man darf sich auch nicht zu \nviele Illusionen machen. Für eine sichere Lösung benötigen wir wohl immer die Mit-\nhilfe einer externen Stelle.\n\n- Die Schulgeldvereinbarung wird mit Würenlos und Neuenhof besprochen. Wir wollen \neine langfristige Zusicherung, damit wir die Schülerinnen und Schüler weiterhin in \nWettingen beschulen können und dies auch finanziell geklärt ist.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:\n\nDer Einwohnerrat nimmt den aktualisierten Bericht Schulraumplanung bis 2030, Monito-\nring 2021, zur Kenntnis.\n\n3 Kreditbegehren von Fr. 350’000.00 (inkl. MwSt.) zur Sanierung Altbau Scharten-\nstrasse 42 (2020-2410)\n\nBürgler Philipp: Der Traktandenbericht ist sehr ausführlich formuliert, weshalb ich mich \nmit meinem Votum kurz halten werde. Die Altliegenschaft an der Schartenstrasse 42 ist \naufgrund der nie realisierten Sanierungsarbeiten energetisch in einem schlechten Zu-\nstand. Mit dem 2020 fertiggestellten Erweiterungsbau wurden die negativen Auswirkun-\ngen dieses energetischen Zustands noch deutlicher. Das Projekt beinhaltet neben den \nnötigen Grundrissanpassungen die Instandsetzung der Heizungsanlage, Elektroinstalla-\ntionen sowie neue Boden-, Wand- und Deckenmaterialien und die Absicherung der Ge-\nländer. Mit dieser Energiesanierung können je nach Standard Energieeinsparungen bis \nzu 70 % erreicht werden. Das erscheint daher als sinnvoll und notwendig. Die bereits in-\nstallierte Wärmepumpe kann infolge der Sanierung effizienter und kostensparender be-\ntrieben werden. Die Fassadensanierung erfolgt im Minergiestandard, wird aber nicht zer-\ntifiziert.\n\nIn der FIKO wurde die Möglichkeit eines kantonalen Förderprogramms diskutiert, was \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 839\n\naber leider nicht beantragt werden kann. Kantonale Förderprogramme kann man nur mit \nHeizsystemen mit fossilen Brennstoffen ausschöpfen. Wir haben aber eine Wärmepum-\npe eingebaut.\n\nDas energetische Sanierungsprojekt führt nicht zu einer Erhöhung des Mietzinses für die \nKita, denn diesen hat man bereits im Rahmen des Erweiterungsbaus erhöht.\n\nDas Projekt ist im Budget 2021 mit Fr. 330’000 als Investitionskredit eingereicht und vom \nEinwohnerrat gestrichen worden, mit dem Antrag, dieses als Verpflichtungskredit zu be-\nhandeln.\n\nDie Grobkostenrechnung der Eglin Schweizer Architekten AG zeigt Kosten von \nFr. 550’000 mit einer Genauigkeit von +/- 20 %. Somit haben wir eine kleine Differenz \nzum Finanzplan.\n\nDie FIKO hat dieses Geschäft einstimmig zur Annahme bewilligt.\n\nCampino Damien: Nach Prüfung der Vorlage kommt die Fraktion FDP zu folgenden \nSchlüssen:\n- Nebst der Sicherheit ist eine überfällige und energiebedingte Sanierung sinnvoll und \n\nnotwendig.\n- Die vorgängig im Rahmen des Anbaus installierte Wärmepumpe war in vorausschau-\n\nender Sicht förderlich für den Schritt in Richtung dieser Sanierung.\n- Die betriebliche Ersparnis, obwohl mit geschätzten Fr. 2’000 pro Jahr eher gering, ist \n\nerfreulich. \n- Die Gemeinde gilt mit dieser Sanierung als Vorbild für Private.\n\nDie Fraktion FDP stimmt dem Kreditbegehren für die Sanierung des Altbaus Scharten-\nstrasse 42 zu.\n\nDepentor Ursula: Die Situation im Chinderschlössli: Es zieht durch alle Fenster, durch \ndas Dach und vom Keller schleicht sich die Kälte durchs ganze Haus. Da nützt auch die \nneue, bereits installierte Wärmepumpenheizung herzlich wenig. Es braucht auch nicht \nnur eine sanfte Renovation, die mit dem Neubau schon von statten ging. Der Einwohn-\nerrat wird heute gebeten, einen Kreditantrag von Fr. 350’000 zu genehmigen. Falsche \noder sogar unprofessionelle Bauplanung? Schlechte Argumentation beim Neubaukredit?\n\nEinen Minergie-Standard ohne Zertifikat soll das Schlössli erhalten. Damit würde auf ein-\nmal 70 % des Gesamtenergieverbrauchs gespart werden. Klingt vielversprechend und \nganz zum Wohle unserer Kinder, auch in der Hoffnung, dass diese zukünftig keine trie-\nfenden Nasen vor lauter Zugluft mehr beim Herumtoben haben müssen.\n\nDie Fraktion Die Mitte CVP unterstützt mit einem Hüsteln diesen Antrag und erwartet bei \nkünftigen Baukreditvorlagen mehr Weitsicht in die Zukunft und nicht nur das Denken an \nmorgen oder übermorgen.\n\nEgloff Thomas: An der über hundert jährigen Liegenschaft an der Schartenstrasse 42, \nwelche die Einwohnergemeinde Wettingen in den späten 60er Jahre kaufte, sind bis heu-\nte keine Sanierungsarbeiten vorgenommen worden. Das sind mehr als 50 Jahre. Warum \nnichts gemacht wurde, weiss ich leider nicht. Es ist halt einfach so, dafür hat es auch \nnichts gekostet. Jetzt muss jedoch dringend etwas gemacht werden und zwar nicht nur, \nweil die Liegenschaft unterdessen zu den energetischen Tieffliegern von den Wettinger \nBauten gehört. So führt die nicht-existierende thermische Trennung zwischen dem Alt- \nund dem Anbau, der bekanntlich im Jahre 2020 realisiert wurde, zu zunehmendem zu-\nsätzlichen Wärmeverlust.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 840\n\nWie wir alle wissen, ist im Zusammenhang mit dem Anbauprojekt (unter anderem aus \nKostengründen) auf eine Energiesanierung des Altbaus verzichtet worden, was nicht er-\nfreulich ist. Eine verpasste Chance, denn günstiger wird es vermutlich nicht.\n\nDas bestehende Energieleitbild und die Vorgaben, dass Neu- und Umbauten nach ei-\nnem Minergiestandard ausgeführt werden müssen, verpflichtet die Gemeinde Wettingen, \ndiesen energetischen Tiefflieger in ein A-Plus-Paradepferd umzubauen. Das kostet viel \nGeld. Fr. 350’000 ist ein stolzer Betrag und so hat sich unsere Fraktion auch gefragt, ob \nman allenfalls auch über einen Neubau als Alternative diskutiert hat.\n\nLaut offizieller Seite wäre ein Neubau ca. dreimal teurer und zudem deckt der Innenaus-\nbau des Altbaus nicht nur die aktuellen Bedürfnisse ab, sondern ist auch noch in einem \nsehr guten Zustand.\n\nDie Fraktion EVP/Forum 5430 wird darum dem Kreditbegehren zustimmen. Es ist uns \njedoch bewusst, dass das Projekt ein weiteres Beispiel vom prognostizierten „Immobili-\nen-Sanierungs-Tsunami“ ist und vermutlich werden in kurz- oder mittelfristiger Zukunft \nnoch grössere Fische an Land gespült. Wir hoffen nur, dass dieser Umbau an der Schar-\ntenstrasse 42 mit Fr. 350’000 am Schluss dann nicht zu den ganz kleinen Fischen ge-\nhört.\n\nLütolf Peter: Die Fraktion SVP ist enttäuscht. Enttäuscht über die von der Gemeinde \ngefahrene Salamitaktik. Wir sind der Meinung, die baulichen Massnahmen hätten mit ei-\nner vernünftigen Planung bei Alt- und Neubau gemeinsam realisiert werden können.\n\nLieber Gemeinderat, die Fraktion SVP appelliert wiederholt an euch. Wir wollen keine \nSchnellschüsse mehr. Wir wollen Bauten, welche sauber geplant, das Preis-Leistungs-\nverhältnis ausgewogen ist und vor allem zusammen ausgeführt werden.\n\nDie Fraktion SVP wird dem Kreditbegehren grossmehrheitlich zustimmen.\n\nErnst Manuela: „Die Gemeinde Wettingen hat sich mit dem bestehenden Energieleitbild \nverpflichtet, bei eigenen Bauten und Anlagen energetisch vorbildliche und wirtschaftlich \ntragbare Lösungen zu planen und umzusetzen.“ - Diesen Satz liest man in der Vorlage \nmehrfach und er stand auch schon im Kreditbegehren für die 1.56 Mio. Franken zur Er-\nweiterung und Instandsetzung der Schartenstrasse 42.Trotzdem, sich wirklich daran ge-\nhalten hat man sich scheinbar nicht.\n\nEs ist gut, dass man das Energetische jetzt zumindest nachholt, aber wirtschaftlich ist \ndas nicht, wenn man innerhalb von zwei Jahren zweimal die Fassade streichen lässt. \nAuch die Baubewilligungs- und Planungsgebühren hätte man eingespart, wenn man bei-\ndes zusammen gemacht hätte.\n\nIch bin erstaunt, dass man beim Tägi locker 4 Mio. Franken ausgeben kann, aber ein \nsolches Projekt zurückstellt, weil der Platzmangel im Vordergrund gestanden ist. Ich bin \nnach wie vor der Ansicht, dass das in einem Wisch hätte gemacht werden können. Wenn \nman eine Bedarfsplanung hätte, hätte man entsprechend die Unterbringung organisie-\nren können, so wäre es gar nicht zu einem akuten Platzmangel gekommen.\n\nAuch wenn man der Ansicht ist, dass durch eine weitsichtige Planung die Kosten hätten \neingespart werden können, ist die Sanierung trotzdem völlig berechtigt und wird von der \nFraktion glp unterstützt.\n\nScherer Kleiner Leo: Meine Fraktion hat sich eigentlich gegen eine Fraktionserklärung \nentschieden, jedoch hat es mich persönlich zu einem Votum bewegt. Mich verwundern \ndie selbstgefälligen Gratis-Ratschläge von vergangenen Projekten an den Gemeinderat, \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 841\n\nwelcher noch tiefer, noch besser und noch weitsichtiger hätte planen sollen.\n\nEs ärgert mich und ich finde es unfair. Jene, die solche Sachen sagen, waren genau je-\nne, die immer plädieren, es müsse weniger sein und weniger kosten oder hinausgescho-\nben werden. Diese Personen verhindern mit diesen Aussagen, dass der Gemeinderat \nweitsichtig planen und Projekte erarbeiten kann. Jeder hätte die Gelegenheit gehabt, die \nVorlage beim Neubau an der Schartenstrasse 42 zurückzuweisen. Das Besserwissen \nvon Vergangenem ärgert mich.\n\nWassmer Christian: Auch ich möchte hierzu ein kurzes Votum äussern. Bei zwei Äus-\nserungen in den vorherigen Voten möchte ich vehement widersprechen. Wir haben nicht \nbewusst auf eine energetische Sanierung verzichtet. Diese Vorlage kam vom Gemein-\nderat und der Einwohnerrat hat überhaupt nichts dazu beigetragen und gar nichts ge-\nkürzt. Die Vorlage kam mit der Instandstellung des Altbaus und Einbau der Wärmepum-\npe. Wir konnten nicht erkennen, dass irgendwelche Abstriche gemacht wurden oder im \nNachhinein mittels Salamitaktik über eine energetische Sanierung debattiert werden \nmuss.\n\nDie Meinung im Einwohnerrat betreffend Schulhausbauten war immer: Wenn man neu \nbaut, baut man mit der maximalen Ausschöpfung des Standorts. Den Beweis bietet der \nZehntenhof. Dort wurde ein zusätzliches Stockwerk gebaut und zusätzlicher Schulraum \nvorgesehen. Dieser wird zwar leider bereits benötigt, aber mehr hätte man an diesem \nStandort auch nicht rausholen können. Ich bin absolut allergisch gegen die "Pflästerli", \nwelche viel kosten (z. B. Container, Anbauten, Einbau von Liften). Mich ärgern diese \nLeerläufe, die man mit Weitsicht hätte umgehen können.\n\nGähler Judith: Ich äussere mich nun als Präsidentin der Schulpflege: Der Einwohnerrat \nhat beim Schulraum ständig Sachen herausgestrichen. Der Anbau beim Schulhaus Al-\ntenburg, welcher wieder Thema ist, wurde gestrichen. Auch beim Zehntenhof wurde zum \nThema Tagesstrukturen Streichungen vorgenommen. Deshalb sind die Tagesstrukturen \nnun in der Aula, welche somit nicht für die Schule benutzbar ist.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich begutachtete den Erneuerungsbau an der Schartenstrasse 42. \nIch habe dieses alte Haus betreten und mir wurde gezeigt, dass diese Sanierungen nö-\ntig sind, auch als Nicht-Baufachmann konnte ich das sehen. Es kann mir niemand sa-\ngen, dass man dies damals nicht wissen konnte. Ein 80-jähriges Haus, in dem noch nie \nin eine energetische Sanierung investiert wurde, kann nicht noch 100 Jahre in gutem Zu-\nstand bestehen.\n\nErnst Manuela: Ich habe mich über mich selber geärgert und mich gefragt, warum ich \nes damals nicht bemerkte. Ich habe dieses Projekt aber auch nicht geplant und ich bin \nder Meinung, wenn wir diese Vorlage entsprechend erhalten hätten, bin ich sicher, dass \ndies so durchgekommen wäre mit der energetischen Sanierung, jedoch stand es gar nie \nzur Debatte. Ich bin der Meinung, wenn das damals zur Debatte gestanden wäre, hätte \nich persönlich dies nicht abgeschmettert. Zumal es sowieso keinen Sinn ergibt, dass die \neingebaute Wärmepumpe sehr viel Strom verbraucht, um die Räume zu heizen.\n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Ich bedanke mich für die überwiegend gute Aufnahme die-\nses Kreditbegehrens. \n\n2019 ging es um Raumerweiterung. 2019 war auch beschrieben, was alles im Altbau un-\nternommen wird. Es handelte sich um eine sanfte Innensanierung mit einigen Anpassun-\ngen und den Wärmepumpen. Heute geht es um eine energetische Sanierung, eine Hül-\nlensanierung bei einem bestehenden Bau. Das ist ein neues Projekt, etwas anderes als \n2019.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 842\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 843\n\nZum Votum von Thomas Egloff: Ein Neubau wäre nicht dreimal so teuer, sondern würde \nca. zweimal mehr kosten (mit einem günstigen Kubikmeter-Preis). Ein Neubau kostet ca. \nFr. 730'000, im Vergleich zu den Fr. 350'000.\n\nIch habe nicht das Gefühl, dass hier ein Schnellschuss gemacht wurde. Wir hatten es im \nletztjährigen Budget. Dieser Posten wurde gestrichen und es wurde ein Verpflichtungs-\nkredit verlangt. Dieser ist nun ausgereift und liegt vor.\n\nIch wäre froh, wenn der Einwohnerrat diesen Verpflichtungskredit unterstützen würde \nund wir dieses alte Gebäude auf den neusten Stand bringen und gemäss Energieleitbild \nder Gemeinde Wettingen umbauen können. Es ist aber durchaus möglich, dass noch der \neine oder andere grosse Fisch an Land gespült wird.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 350'000 (inkl. MwSt.) zur Sanierung Altbau Schartenstrasse \n42 wird genehmigt.\n\n4 Kreditbegehren von Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt.) zur Erneuerung der Ausleihe in der \nGemeindebibliothek Wettingen (2019-1493)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Manuela Ernst, glp, tritt bei diesem Geschäft \nin den Ausstand.\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Die FIKO hat den Antrag des Ge-\nmeinderats betreffend Kreditbegehren von Fr. 180'000 (inkl. MwSt.) zur Erneuerung der \nAusleihe in der Gemeindebibliothek geprüft.\n\nDer Betrag war im letzten Budget 2021 als Budgetkredit vermerkt und wurde auf Antrag \nder Finanzkommission aus dem Budget gestrichen, weshalb wir heute darüber als Ver-\npflichtungskredit zu befinden haben. Der Einwohnerrat wünschte, über die Details des \nKredits informiert zu werden. Dem kam der Gemeinderat mit dem vorliegenden Kredit-\nbegehren und Traktandenbericht nach. Im Namen der Finanzkommission bedanke ich \nmich für die zugestellten Unterlagen und die konstruktiven und engagierten Gespräche \nmit Gemeinderat Philippe Rey.\n\nDer beantragte Kredit beinhaltet sowohl die Einführung der Selbstverbuchung mittels \nRFID (Radio Frequenz Identifikation), wie auch die baulichen Anpassungen im Erdge-\nschoss, namentlich:\n- Längst fälliger Ersatz der Halogen-Beleuchtung durch LED,\n- Anpassung der Elektroanlagen,\n- Ersatz der Möbel im Ausleihbereich.\n\nDamit wird nicht bloss die Medien-Ausleihe automatisiert, sondern gleichzeitig das ge-\nsamte Erdgeschoss minimal erneuert und optimiert.\n\nIm ausführlichen Bibliothekskonzept der Gemeinde Wettingen aus dem Jahr 2014 wird \ndie angestrebte Ausrichtung der Bibliothek als „nicht nur ein Ort der Mediennutzung, son-\ndern auch ein Treffpunkt/Begegnungsort in der Gemeinde Wettingen“ beschrieben. Dar-\naus baute die Bibliothek ihr Angebot aus mit zahlreichen Engagements v. a. für die \nHauptzielgruppe 0 – 12 Jahre, welche das traditionelle Verständnis einer Bibliothek als \nreiner Hol- und Bring-Ort zu einem Erlebnisort erweitern. Die Bestrebungen gehen hin \nzu mehr Raum für Kinder/Jugendliche (bereits umgesetzt), Begegnungsräume, Ar-\nbeitsplätze. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 844\n\nDie Erneuerung der Ausleihe ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Die Gemeindebi-\nbliothek positioniert sich damit weiter in Richtung einer modernen, zeitgemässen Biblio-\nthek. Die neue Ausleihe bietet folgende Effekte:\n\n- Vereinfachung der Ausleihe für die Bibliotheksbesucherinnen und –besucher,\n- Entlastung des Personals (weg von der rein administrativen Koordination hin zu dia-\n\nlogischen Aktivitäten),\n- Reduktion des Ausleihebereichs zugunsten von weiteren Medienunterbringung.\n\nDurch die Automatisierung werden beim Personal Ressourcen im Umfang von rund \n25 Stellenprozenten frei. Es ist vorgesehen, dass diese wie folgt umgelagert werden:\n\n- Beratung +5 % (neu 10 %)\n- Klassenführungen/Besuche +5 % (neu 10 %)\n- Öffentlichkeitsarbeit +5 % (neu 10 %)\n- Entwicklung von neuen Projekten +10 % (neu 15 %)\n\nEs ist geplant, bei kommenden Kündigungen 10 % nicht mehr zu besetzen, stattdessen \neine günstigere Hilfskraft einzustellen. Einsparungspotenzial unter dem Strich Fr. 4'000 – \nFr. 8'000.\n\nZusätzlich zu den im Traktandenbericht erwähnten Folgekosten der Investitionen in Ge-\nbäude und Mobiliar müssen die jährlichen Lizenzkosten für die RFID-Software hinzuge-\nrechnet werden. Diese belaufen sich auf Fr. 3'800 pro Jahr.\n\nDie Finanzkommission liess sich vom Gemeinderat informieren, dass die Modernisierung \nder Ausleihe für die nächsten zwei Jahre die einzige Investition in die Bibliothek bleibt. \nVorgesehen ist zu einem späteren Zeitpunkt als letzte Etappe noch der Umbau des Un-\ntergeschosses mit dem Ziel der Reduktion der Büroräumlichkeiten zugunsten von Ar-\nbeitsplätzen, zusätzlichen Medienplatz oder Begegnungsräumen. Eine zusätzliche Er-\nweiterung oder ein Umzug der Gemeindebibliothek ist nicht geplant.\n\nInnerhalb der Finanzkommission wurde darüber diskutiert, wie mit den frei werdenden \nPersonalressourcen umzugehen sei: Reduktion des Personalbestands durch Effizienz-\nsteigerung oder Ausbau des Angebots mit den freiwerdenden Personalressourcen. Der \nGemeinderat sieht das Zweite vor. Da beim vorliegenden Geschäft lediglich darüber ent-\nschieden wird, ob die Ausleihe automatisiert wird oder nicht, äussert sich die FIKO ledig-\nlich dazu. Die Verwendung der freiwerdenden Ressourcen werden wir im Budget-Pro-\nzess diskutieren können, deshalb sieht die FIKO von einem Antrag beim jetzigen Ge-\nschäft ab.\n\nDie Mehrheit der FIKO erachtet die Automatisierung der Ausleihe verbunden mit den \nfälligen baulichen Erneuerungen als sinnvoll, nötig und verhältnismässig. Entsprechend \nwird das Kreditbegehren von Fr. 180'000 zur Annahme empfohlen.\n\nAbstimmungsverhältnis: 6:0 und 1 Enthaltung bei 7 Anwesenden.\n\nCamponovo Christa: Die meisten Dinge, die ich in meinem Votum einbringen möchte, \nwurden bereits im Fraktionsbericht erwähnt.\n\nIch könnte aber einige weitere gute Gründe anfügen, weshalb wir dem Kredit für die Bi-\nbliothek unbedingt zustimmen sollen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 845\n\nIch stamme selber nicht aus dem Bildungsbürgertum. Bei uns zuhause standen wenige \nBücher. Meine Mutter konnte kaum Deutsch, aber die Gemeindebibliothek wurde zu mei-\nnem zweiten Daheim im Dorf. Die Bücher sind immer noch mein tägliches Brot.\n\nIch habe die Bibliothek mit einem Leuchtturm verglichen, das ist nicht übertrieben. Die \nheutige Gemeindebibliothek Wettingen ist viel mehr als einfach ein Ort, wo Bücher und \nandere Medien ausgeliehen werden können. Sie ist ein öffentlich zugängliches soziokul-\nturelles Zentrum und soll noch mehr zu einem werden. Als Beispiel: Wenn unserer Toch-\nter die Decke auf den Kopf fiel, packte sie ihre Töchter und ging mit ihnen in die Biblio-\nthek, das kam immer gut an. Jetzt gehen sie selber hin.\n\nAber Vergleiche hinken bekanntlich. Wenn ein Leuchtturm automatisiert wird, kann sich \nder Leuchtturmwächter oder die -wächterin in den Schaukelstuhl setzen (diese Vorstel-\nlung entstammt aus einem Bilderbuch aus der Bibliothek) oder sie werden gar nicht mehr \ngebraucht. Anders ist das bei der Bibliothek. Wenn hier Kapazitäten frei werden, was oh-\nnehin nicht von einem Tag auf den anderen passiert, können andere wichtige Aufgaben \nübernommen werden, wie sie schon von François Chappuis genannt wurden.\n\nWas nicht zu vergessen ist, ist die Pflege des Kerngeschäfts: Lesen zu fördern, gerade \nauch in der digitalisierten Welt. Etwas hat sich gegenüber meiner Dorfbibliothek in den \nfünfziger Jahren auch geändert: Es ist mehr Vermittlung und Beratung notwendig. An \nEngagement und Ideen mangelt es unserer tollen Bibliotheksleitung bekanntlich nicht. \n\nUnsere Bibliothek steht für ein unverzichtbares Bildungsangebot, ein Service Public im \neigentlichen Sinn. Die Digitalisierung der Ausleihe ist ein Gebot der Stunde. Unsere Frak-\ntion vertraut übrigens darauf, dass die involvierten Fachleute auf das richtige System set-\nzen, welches mit anderen Bibliotheken kompatibel ist (kleiner Seitenhieb auf Besserwis-\nserinnen und Besserwisser, welche eher zeigen, dass sie wohl keine Ahnung haben). \nSollte jemand noch zweifeln, wie wichtig es für eine Gemeinde ist, eine attraktive Biblio-\nthek anzubieten, dem oder der ist wohl nicht mehr zu helfen, oder vielleicht doch: Mit ei-\nnem Besuch in der Bibliothek.\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen stimmt dem notwendigen und längst fälligen Kreditbegehren \nselbstverständlich zu.\n\nFäs Christoph: Wir alle befinden uns in einer sehr schnelllebigen Zeit und was diese \nZeit intensiv prägt, ist die stetige Veränderung. Oft nehmen wir dies nicht mehr richtig \nwar, weil wir bereits vor Tatsachen gestellt werden und wir unsere Meinung nicht mehr \nbilden können.\n\nAuf den umfassenden, 50-seitigen Bericht bezüglich Kreditbegehren möchte ich nicht \nweiter eingehen, da ihr dies sicherlich bereits in der Vorbereitung studiert habt. Ich möch-\nte aber ein paar Gegebenheiten beleuchten, welche die meisten im Alltag bereits erle-\nben.\n\nWenn ich in grossen Lebensmittelläden einkaufe, habe ich zwei Möglichkeiten:\n1. Ich kann an der Kasse anstehen, vom freundlichen Personal bedient werden und viel-\n\nleicht mit den Mitanstehenden plaudern, oder\n2. selber aktiv werden und alle meine Einkäufe selbst scannen und dementsprechend \n\nschneller wieder den Laden verlassen.\n\nAnstehen oder selber Hand anlegen? Für mich ist der Fall klar, ich bevorzuge die zwei-\nte Variante.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 846\n\nMir ist klar, dass in diesem Bereich die Meinungen stark auseinandergehen. Fakt ist, \ndass die Leute mehrheitlich die Schnell-Kasse aufsuchen um dementsprechend schnel-\nler gehen zu können.\n\nDieser Fortschritt macht auch in der Gemeindebibliothek keinen Halt und Mitarbeitende \nvon der Bibliothek werden uns dankbar sein, dass wir ihnen eine Entlastung geben möch-\nten, welche tatsächlich etwas bewirkt. Das geschulte Personal der Bibliothek soll sich \nmehrheitlich ihren Kernaufgaben widmen. Beratung und Hinführung zu Büchern. Ande-\nre Dienstleistungen sollen noch mehr in den Vordergrund gestellt werden. Ich kann mich \ngut an die Zeiten erinnern von früheren Bibliotheksbesuchen, in der ich meistens in der \nSchlange stand, um meine Sachen an der Kasse scannen zu lassen. Meistens war ich \nsehr ungeduldig.\n\nDas Kreditbegehren für die Erneuerung der Gemeindebibliothek findet die Fraktion \nEVP/Forum 5430 angemessen. Es entspricht einem zukunftsweisenden Weg, welchen \nwir voll und ganz unterstützen können.\n\nDie Fraktion EVP/Forum 5430 wird dem Kreditbegehren zustimmen.\n\nHiller Yvonne: Die Fraktion glp steht für eine eigene Bibliothek ein. Bei einer Gemeinde \nmit unserer Grösse ist sie vertretbar und bildungstechnisch wichtig. Ich persönlich war \nimmer ein grosser Bücherwurm und hatte grossen Nutzen von solchen Angeboten.\n\nAufgrund der vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, welche alternativen Entwick-\nlungsmöglichkeiten es bezüglich Technik gibt und was alles in Betracht gezogen worden \nist. Es gibt ein Konzept, welches zwar ordentlich, aber auch schon wieder älter ist und \nAlternativen aussen vor lässt.\n\nDer Einbau von LED-Lampen beim Eingangsbereich ist für uns klar nötig. Wir hoffen je-\ndoch, dass es dann kein extravagantes Spezialsystem, sondern ein schlichtes und aus-\nwechselbares System ist, welches Standardfassungen beinhaltet und ein Birnenwechsel \nnicht viel kostet. Wir denken an den Rathauseingang, welcher sehr hochwertig realisiert \nwurde und nicht als Vorbild gelten soll. Wir wollen solide und nachhaltige Lösungen, aber \nkeinen Luxus. Wir sind eine Wohngemeinde und ein Rathauseingang und eine Gemein-\ndebibliothek sind kein Laufsteg oder Wellnesseingang, welcher möglichst viel Ausgaben-\nbereitschaft generieren soll.\n\nMan sollte sich wohlfühlen, das ist absolut in Ordnung. Raum für soziale Treffen und Kur-\nse schaffen, wie man das aus anderen Bibliotheken kennt, wäre sicherlich schön. Je-\ndoch ist es für uns ein "Nice-To-Have" am falschen Platz, wenn dies zur Folge hat, dass \nder Raum dadurch zu knapp wird und grössere Umbaukosten verursacht oder gar ein \nUmzug nötig wird. Für Kurse haben wir extra kein eigenes Gemeinschaftszentrum, son-\ndern haben uns in Baden eingekauft. Gleichzeitig gibt es jetzt durch den Digitalisierungs-\nschub und vermehrtem Homeoffice sicherlich bald generell mehr freien Raum von der \nGemeinde, in dem solche Kurse auch ohne Bibliotheksumbau angeboten werden kön-\nnen. Die Fraktion glp ist der Meinung, dass es mehr Sinn ergeben würde, wenn man sich \ngrundsätzlich mal Gedanken um die Thematik Zwischennutzung und gemeinsame Nut-\nzung bezüglich Räumlichkeiten machen würde. Jetzt wo ein Strukturwandel im Gange \nist vielleicht sogar auf überregionaler Ebene mit Baden Regio, Standortförderung etc. \nWeitere Erkenntnisse zu diesem Thema sind auch noch aus dem Bereich Smart City zu \nerwarten, welche genau solche Bedürfnisse spiegeln soll. So sehe ich, um auf den kon-\nkreten Antrag zurückzukommen, ein "Kafi-Egge" und eine Begegnungszone in der Bi-\nbliothek, ein unnötiger Luxuszusatz und eher an einem anderen Standort separat und \nselbsttragend denkbar.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 847\n\nIm Besonderen fragen wir uns, warum ein teures RFID-System angeschafft werden soll, \nwenn Diebstahl kein Thema ist und mittels QR-Codes ein Selbstscanning möglich ist. \nSolche Systeme werden von anderen Bibliotheken bereits erfolgreich genutzt. Für die \nQR-Code-Variante benötigt es nicht einmal ein neues Möbelstück, denn diejenigen, die \nselber scannen, haben ein eigenes Mobiltelefon.\n\nRFID hat den Vorteil, dass beim Durchziehen fünf Stück auf einmal über die Theke ge-\nnommen werden können. Das ist sicherlich eine Erleichterung, aber beim Objekt Medi-\nen und Bibliothek, wo eher selten 20 Medien auf einmal mitgenommen werden, keine \ngrosse Zeitersparnis, welche den Betrag und Umstellung rechtfertigen würde.\n\nFalls der Aufwand zur Umstellung auf QR-Codes oder generell auf ein neues System \nnicht nur teuer, sondern auch zu gross ist, wäre dann Self-Scanning auch mit bestehen-\nden Codes möglich, wie dies bekanntlicherweise beim hiesigen Detailhändler. Dort kann \nman ein Scanninggerät beziehen und unterwegs seine Artikel scannen.\n\nWir nehmen zudem an, dass, wenn Kurse angeboten werden, diese dann selbsttragend \noder sogar geschäftsverbessernd sind. Das ist ein Trend in diesem Bereich. Wie zielfüh-\nrend das verfolgt wird, erschliesst sich jedoch nicht in diesem Bericht.\n\nEs ist müssig für einen solchen Betrag so viel zu überlegen, jedoch setzt dies halt auch \nimmer ein Benchmark für anderen öffentlichen Raum, in dem, so denken wir, der Level \nfür eine Wohngemeinde herunterkommen könnte. Wie steht es um die Dringlichkeit die-\nses Geschäfts?\n\nGähler Judith: An der letzten Sitzung haben wir den Rechenschaftsbericht zur Kennt-\nnis genommen. Aufmerksame Leser wissen, dass die Bibliothek Wettingen von der Be-\nvölkerung rege benutzt wird. Die baulichen Massnahmen führten bei der Fraktion FDP \nzu keinen Diskussionen. Auch die Anpassungen für die Erneuerung der Ausleihe scheint \nein logischer Schritt in Zeiten der Digitalisierung zu sein. Als grosse Leseratte und Besit-\nzerin einer Bibliothekskarte schätze ich die Bibliothek sehr und fühle mich dort sehr wohl. \nAls meine Kinder noch kleiner waren, haben wir einige verregnete graue Nachmittage \nmit einem Bibliotheksbuch etwas bunter gestaltet. Ich habe mich jedoch noch nie an der \nArt der Ausleihe oder Rückgabe der Bücher gestört, denn Lesen hat für mich mit Ent-\nspannung zu tun, dann bin ich nicht gestresst. Wie gross der Bedarf der Bevölkerung für \ndie angestrebte Veränderung ist, lässt sich aus den Unterlagen nicht nachvollziehen.\n\nAuch spannend zu lesen ist, dass auf der einen Seite der Beratung von Kunden mehr \nBeachtung geschenkt werden soll und auf der anderen Seite durch die neue Technolo-\ngie ein niederschwelliger, sogar fast anonymer Zugang möglich wird. Irgendwie ein Wi-\nderspruch, aber wohl auch ein Zeitgeist.\n\nSchade ist, dass die Effizienzsteigerung und das Attraktivitätswachstum durch die Mo-\ndernisierung keine positiven finanziellen Auswirkungen für das Gemeindebudget haben. \nEs kann nicht sein, dass zwar auf der einen Seite der Zeitgeist aufgenommen, dieser \naber in Zeiten der Geldknappheit nicht konsequent umgesetzt wird. Will konkret heissen: \nAnderswo, z. B. in der Privatwirtschaft, werden durch das Einsetzen von neuen Techno-\nlogien Personalkosten reduziert oder aber wenn die Dienstleistungen ausgebaut werden, \nwerden auch die Preise der Dienstleistungen angepasst.\n\nDie Fraktion FDP stimmt der Vorlage zu, erwartet jedoch vom Gemeinderat im Herbst in \ndiesem Sinne ein angepasstes Budget.\n\nWassmer Christian: Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Mitarbeitenden der Ge-\nmeindebibliothek, die einen grossen Einsatz leisten und gerade in der Corona-Zeit neue \nWege fanden und immer wieder Flexibilität zeigten.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 848\n\nDem Kreditbegehren zur Erneuerung der Ausleihe in der Gemeindebibliothek wird von \nder Fraktion Die Mitte CVP zugestimmt. Die Digitalisierung, sprich Ausstattung mit RFID-\nTechnologie, wird begrüsst. Die damit verbundenen Infrastrukturkosten werden akzep-\ntiert.\n\nWir zweifeln daran, dass QR-Codes für diesen Einsatzbereich besser geeignet wären, \nerachten eine seriöse Prüfung aber dennoch als sinnvoll. Unsere Fraktion hält es jedoch \nfür angebracht, die Zukunft der Gemeindebibliothek mittel- bis langfristig neu zu planen. \nDie Bibliothek muss noch vermehrt mit der Entwicklung der Zeit gehen. Dies beinhaltet \ninsbesondere die zunehmende Digitalisierung des gesamten Angebots, aber auch die \nZusammenarbeit und Schnittstellen zu den vorhandenen Gemeindeschulbibliotheken.\n\nDas vorgelegte Konzept von 2013 hinkt der Entwicklung hinterher und wir hätten ein Up-\ndate und die Handschrift der neuen Bibliotheksleitung erwartet.\n\nIm Hinblick auf das Budget 2019 hatten wir die Prüfung einer regionalen Zusammenar-\nbeit gefordert. Was ist daraus geworden? Wieso kann Wettingen nicht z. B. als Satellit \nder viel grösseren Stadtbibliothek Baden betrieben werden unter Nutzung aller Synergi-\nen (breiteres Angebot, Lizenzkosten, Personal etc.)?\n\nIn der Vorlage wird von einer ersten Etappe gesprochen. Was ist denn die zweite Etap-\npe? Haben wir es hier wiederum mit Salamitaktik zu tun wie in der letzten Vorlage?\nDie Digitalisierung der Gemeindebibliothek soll künftig zu dringend notwendigen Spar-\nmassnahmen beitragen können. Die Fraktion vermerkt, dass für das zukünftige Budget \nEinsparungen bei den Bibliotheksstellen gemacht werden sollen. Einen Ausbau neuer \nfreiwilliger Leistungen durch die Hintertür lehnen wir ab.\n\nBader Markus: Die Fraktion SVP kommt zum Entschluss, dass die Bibliothek gute Ar-\nbeit leistet. Bereits ab dem Kindergartenalter werden Kinder in die Bibliothekswelt einge-\nführt. Meine Tochter zum Beispiel zeigte mir letztens voller Freude ihren Ausweis.\n\nDie Software, das hoffen wir, soll Ressourcen einsparen und eine Erleichterung bringen. \nAllerdings wird es einem beim Preisvergleich fast schwindelig. Fr. 66’000 für einen Eins-\nzu-eins-Ersatz der Beleuchtung ist eher teuer. Als Projektleiter dieser Branche habe ich \neinen Augenschein des Ist-Zustands der Beleuchtung in der Bibliothek genommen. Ich \nmuss sagen, man muss diese ersetzen, vor allem da gewisse Leuchtmittel in Zukunft \nnicht mehr erhältlich sein werden. Ich gehe davon aus, dass der Ersatz der Leuchten für \ndas Ober- und Untergeschoss berechnet wurde.\n\nDie Kosten für das Empfangsmöbel für Fr. 48’000 finden wir enorm. Mit einem solchen \nBetrag könnte man sich bereits eine neue Küche leisten. Aus diesem Grund stellen wir \nfolgenden Antrag:\n\nAntrag:\nStreichung des Postens „Unvorhergesehenes“ mit Fr. 9’000.\n\nBegründung:\nEs ist ein relativ kleines Geschäft und man kann dieses Projekt sehr genau ausarbeiten. \nWenn man den Antrag genau betrachtet, sieht man kleingeschrieben +/- 10 %, das wä-\nren nochmals Fr. 18’000 Reserve, was genügen sollte.\n\nRey Philippe, Gemeinderat: Die Bibliothek ist, wie wir wissen, seit 1989 im Betrieb. Es \nist ein Bau des Architekturbüros Fugazza Steinmann Partner. Ein sehr schöner Bau, der \nvon sehr guten Mitarbeitenden geführt wird.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 849\n\nWir reden nicht, wie heute erwähnt, von einer Kafi-Ecke oder von einem Salami-Stand. \nWir reden von jährlich 181’000 ausgeliehenen Bücher. Das ist eine riesen Leistung, wel-\nche von schlappen 400-Stellenprozenten getragen wird. \n\nAls langjähriger Dolmetscher und Übersetzer erfreuen mich die Fraktionsberichte aus-\nserordentlich, denn sie waren mit fremdsprachigen Zitaten gewürzt: „nice to have“ und \n„gouverner c’est prévoir“. Ich fand diese Zitate sehr angemessen. Dies so zu schreiben, \nwurde sicherlich in einem Buch gelernt, was ohne Bibliothek kaum möglich wäre.\n\nSeit 1989 hat man einiges erlebt, z. B. den Mauerfall. Es ist lange her und einiges hat \nsich verändert. Nicht nur die ganze Welt hat sich jeher verändert, auch das Bedürfnis in \nder Bibliothek ist nicht mehr dasselbe. Unter anderem haben wir einen Lehrplan 21. Die-\nser Lehrplan alleine bewirkt, dass wir jährlich 70 Führungen mit Schulklassen und zu-\nsätzlichen 170 Führungen mit Kindergartenklassen haben. Das sind 240 Führungen \nà 1 Stunde (exkl. Vorbereitungszeit). Alleine dieser Zustand schreit nach einer Personal-\naufstockung, welche mit dem RFID abgefedert werden soll. RFID soll ermöglichen, dass \nder Beratungsbereich ausgebaut werden kann. Die Mitarbeitenden der Bibliothek sind \ngeschultes Personal. Das sind Bibliothekarinnen und Bibliothekaren, welche für die rei-\nne Ein- und Ausgabe der Bücher überqualifiziert sind.\n\nEine regionale Zusammenarbeit findet schon seit langem statt, eine Zusammenarbeit mit \nder Stadtbibliothek Baden und auch anderen Bibliotheken. Diese Zusammenarbeit findet \nin verschiedensten Formen und Arten statt, z. B. berichtet man gegenseitig über die Soft-\nware. Baden und Aarau wechseln nun auch zu RFID, damit man sich besser und schnel-\nler austauschen kann. Der Austausch ist also mit der neuen Software gesichert und ist \ndamit sogar schneller und besser möglich.\n\nEin Ausbau via Hintertür ist mir unbekannt. Über eine erste, zweite und dritte Etappe \nkann man bereits seit 2014 lesen. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, denn die erste Etap-\npe war „Kindergerechtes Bibliotheksführen“, was sehr erfolgreich umgesetzt werden \nkonnte (über 50’000 Bücher werden jährlich von Kindern ausgeliehen). Die kindergerech-\nte Einrichtung im Parterre führt zu einem Anstieg der Kinderquote. Von der zweiten Etap-\npe reden wir heute, und die dritte betrifft irgendwann die Verkleinerung der Büros zwecks \nVergrösserung des Bücherangebots.\n\nIn der Bibliothekswelt haben sich schweizweit zwei Softwares durchgesetzt. Eine davon \nist die RFID und die meisten Bibliotheken entscheiden sich für eine Umstellung auf die-\nse Software. Wettingen ist eine der letzten Bibliotheken, welche keine Software hat. Da \nder Bau über 30 Jahre alt ist, war eine Umstellung bisher unmöglich. \n\nAlle anderen Themen (Betriebskosten etc.) sind ausführlich in den Unterlagen beschrie-\nben. Falls dazu Fragen auftauchen, können diese gerne an mich gestellt werden. Ich \nempfehle wärmstens, diesem Kreditbegehren zuzustimmen. Wir brauchen diese Softwa-\nre und zwar jetzt.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 13 Ja- : 31 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag der SVP „Kürzung des Kreditbegehrens um Fr. 9'000.00 durch Streichung \ndes Postens Unvorhergesehenes“ wird abgelehnt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 850\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 180’000.00 (inkl. MwSt.) zur Erneuerung der Ausleihe in der \nGemeindebibliothek Wettingen wird genehmigt.\n\n5 Kreditabrechnung von Fr. 12’618’062.50 (inkl. MwSt.) betreffend Neubau eines \nTurnhallentrakts mit Dreifachturnhalle Margeläcker (2020-1195)\n\nBürgler Philipp: Die vielen Schülerinnen und Schüler benötigen nicht nur mehr Schul-\nraum, sondern auch mehr Raum für Turn- und Sportunterricht. Die Erstellung des neuen \nTurnhallentrakts der Schulanlage Margeläcker wurde auf Antrag des Einwohnerrats der \nGeneralunternehmung Implenia übertragen. Spatenstich für den Neubau war im Mai \n2017 und die Turnhalle wurde im August 2018 eingeweiht.\n\nBei diesem Projekt handelt es sich um das grösste von einem Generalunternehmen (GU) \nrealisierte Projekt in Wettingen. Ich selber konnte die Turnhalle vor Bauvollendung im \nRahmen einer Fraktionsführung begutachten. Damals waren noch Nachbesserungen \nund akustische Anpassungen ausstehend, was in der Zwischenzeit abgeschlossen ist. \nDie diesbezüglichen Kosten wurden von der GU übernommen.\n\nDie Kreditabrechnung ist vollständig und die Belege sind korrekt verbucht. Da das Pro-\njekt von einer GU übernommen wurde, beschränken sich die grossen Rechnungen auf \nAkontozahlungen und Schlussrechnung. Zusätzlich sind noch ein paar grössere Positio-\nnen für Baukostenoptimierung und Turngeräte angefallen, welche aber entsprechend \nbudgetiert wurden.\n\nTrotz der Vergabe an eine GU sind Aufträge mit einem Betrag von rund Fr. 900’000 an \nlokale Gewerbe erteilt worden. Die Kreditabrechnung zeigt eine Kostenunterschreitung \nvon ca. 1 % was ca. Fr. 170’000 entspricht. Wenn die Kreditabrechnung vom Einwohn-\nerrat genehmigt wird, erwarten wir Subventionen vom Departement Bildung, Kultur und \nSport des Kantons Aargau in der Höhe von Fr. 210’000.\n\nDie FIKO empfiehlt dem Einwohnerrat die Annahme dieser Kreditabrechnung. Abstim-\nmungsverhältnis: 7:0 bei 7 Anwesenden.\n\nWidmer Franziska: Vier verschiedene Kreditabrechnungen liegen uns heute vor und um \nden Abend nicht in die Länge zu ziehen, fasse ich gleich alle in einem Votum zusammen.\n\nBei allen vier Projekten ist es erfreulicherweise zu einer Kostenunterschreitung gekom-\nmen, wie auch schon bei vielen andern Projekten in den letzten Jahren. Klar könnten wir \njetzt hier wieder über den Prozentsatz für Reserve/Unvorhergesehenes debattieren oder \nwir können uns auch einfach mal freuen.\n\nDie beiden langjährigen Rechtsstreitigkeiten bei den Strassenprojekten Freistrasse und \nZentralstrasse sind sehr ärgerlich. Sie sind nicht nur finanziell teuer, sondern kosten auch \nNerven, Geduld und Arbeitszeit. Beim Durchlesen der Traktandenberichte ist der Ein-\ndruck entstanden, dass sich die Firma an der öffentlichen Hand bereichern wollte. Die-\nser Eindruck wird noch zementiert mit der Tatsache, dass sie kurz vor dem Gerichtster-\nmin doch noch zu einer aussergerichtlichen Einigung einlenkte. Dem Anschein nach pro-\nbiert man einfach mal, ob sich die Gemeinde wehrt oder bezahlt und dass im vollen Be-\nwusstsein, dass man selbst am kürzeren Hebel ist. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 851\n\nDass Wettingen in diesen Fällen nicht nachgegeben und Anwaltskosten in Kauf genom-\nmenen hat, setzt ein Zeichen nach aussen. Das wird sich vermutlich in zukünftigen Pro-\njekten, hoffentlich mit einer anderen Firma, auszahlen.\n\nDass es auch anders geht, zeigt sich bei der Dreifachturnhalle Margeläcker. Hier hat die \nGeneralunternehmung ihren Fehler mit der vergessenen Schalldämmung ziemlich spe-\nditiv und anstandslos behoben und finanziert. Mit solchen Betrieben arbeitet man dann \nauch gerne wieder zusammen. Dass der Kanton einen Beitrag zur Halle leistet, erfreut \nzusätzlich.\n\nUnsere Fraktion wird die vier Kreditabrechnungen genehmigen.\n\nWassmer Christian: Wir hatten uns mit einer Interpellation kritisch zu den diversen Män-\ngeln der Halle geäussert. Unterdessen scheint die Halle gut nutzbar zu sein, ist zweck-\nmässig und sieht auch noch schön aus. Einziger Schandfleck ist die fehlende Photovol-\ntaikanlage. Die Fraktion Die Mitte CVP stimmt der Kreditabrechnung zu.\n\nDie Handhabung des Generalunternehmerverfahrens für die Turnhalle wird indessen kri-\ntisiert. Die Aussage, dass die Bauverwaltung nicht immer in allen Verfahren up-to-date \nsein könne, kann die Fraktion nicht akzeptieren. Wettingen gehört zu den 150 grössten \nGemeinden der Schweiz. Ihre Bauverwaltung muss das Vorgehen in solchen Verfahren \nzweifellos beherrschen, ansonsten hat man hier ein Fach- oder Führungsproblem.\n\nDie Erstellung mittels GU war ein Experiment, gefördert durch einen SVP-Vorstoss und \nunterstützt durch den Gemeinderat. Beim Neubau der Bezirksschule will man sogar noch \neinen Schritt weitergehen. Kann das gut gehen? Wir sind gespannt.\n\nBaumann Jürg: Die vorliegende Kreditabrechnung ist positiv, was uns erfreut. Der Neu-\nbau ist ein architektonisch gelungenes Bauwerk, passt super in die Umgebung und wirkt \nnicht so massig wie eine Turnhalle, denn sie ist um mindestens ein Geschoss ins Erd-\nreich gebaut worden.\n\nDie Turnhalle ist das erste Objekt, welches die Gemeinde durch einen Totalunternehmer \n(TU) hat ausführen lassen. Hier wurde das Postulat von Daniel Frautschi umgesetzt, in \ndem gefordert wurde, Grossprojekt durch einen GU oder TU zu realisieren.\n\nOb mit dieser Vorgehensweise die günstige Variante gewählt wurde, sei dahin gestellt, \naber der Vorteil bei dieser Lösung ist, dass nur ein Ansprechpartner bei Garantieansprü-\nchen kontaktiert werden muss und somit die Entscheidungswege kürzer sind. Als Bei-\nspiel kann die Verbesserung der Schallimmissionen angesehen werden, bei dem der GU \nschnell handelte und dies bereinigte.\n\nAls richtig erwiesen hat sich, dass die Ausführungsplanung vorgezogen und somit eine \nklare Situation für die Ausschreibung geschaffen wurde.\n\nDie Kreditabrechnung zeigt ein erfreuliches Resultat und die Erstellungskosten liegen \nFr. 170’000 unter dem Kreditantrag. Ganzheitlich betrachtet, d. h. wenn alle Kreditbe-\ngehren wie Wettbewerbs-, Projektierungs-, Erstellungskredit zusammen gezählt werden, \nliegt die Unterschreitung bei Fr. 301’000, was ca. 2 % der gesamten Baukosten von \n15 Mio. Franken entspricht.\n\nDie SVP wird der Kreditabrechnung zustimmen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 852\n\nErnst Manuela: Die Fraktion glp zeigt sich erfreut über die Kreditabrechnung der Turn-\nhalle Margeläcker und bedankt sich dafür beim Gemeinderat. Einziger Wermutstropfen \nist die verpasste Chance, eine Photovoltaik- oder Solaranlage zu installieren. Unsere \nZiele sind die Planung und Umsetzung von energetisch vorbildlichen Lösungen. Dies \nsteht im Energieleitbild und das habe ich im vorherigen Votum bereits erwähnt. Z. B. \nwäre es vielleicht eine Möglichkeit gewesen, Glas mit integrierter Photovoltaik einzubau-\nen.\n\nDass nun der Turnverein eine solch tolle Anlage zur Verfügung hat, freut ihn sehr. Es \nlässt sich nun auf höchstem Niveau trainieren und optimal auf Wettkämpfe vorbereiten. \nWas aber für saures Aufstossen sorgt, sind die immens hohen Nutzungsgebühren. Die-\nse sind um 30 % gestiegen, was man einem Verein kein halbes Jahr vor Einführung mit-\nteilte. 30 % mehr Auslagen, das steckt kein Verein einfach weg und zieht dann auch \nmeistens höhere Mitgliederbeiträge nach sich. Diese muss man aber zuerst an einer Mit-\ngliederversammlung kommunizieren und genehmigen. Ich bin der Meinung, dass man \nso nicht mit unseren Vereinen umgehen darf.\n\nDie weiteren Kreditabrechnungen nimmt die Fraktion glp wohlwollend zur Kenntnis und \nverzichtet somit auf weitere Voten.\n\nKnaup Adrian: Die Fraktion SP/WettiGrüen stimmt für die Genehmigung der Kreditab-\nrechnung.\n\nDie Abrechnung mit einer Kostenunterschreitung schliesst (mit den bekannten Kritik-\npunkten und «Lehrblätz») das Bauprojekt erfolgreich ab und wir sind froh und dankbar \num die moderne Sportinfrastruktur für unsere Sport-Stadt resp. Sport-Gemeinde. Mit der \nDreifachturnhalle Margeläcker ist Wettingen ein weiteres Mal aufgewertet und attraktiv \nweiterentwickelt worden. Einmal mehr dürfen wir stolz sein auf Wettingen.\n\nUm mein Votum zu verkürzen, beziehe ich mich auf die Voten von Christian Wassmer \nund Manuela Ernst. Ich bin froh, dass sich alle im Saal über den Punkt „Wettinger Sün-\ndenfall“ einig sind. Es soll nochmals in Erinnerung rufen: Nie wieder bauen wir in Wettin-\ngen ein Gebäude mit einem derart grossen Dach, ohne eine Photovoltaikanlage darauf \nzu bauen. Nie wieder!\n\nMollet Désirée: Ich kann mich den vorherigen Voten nur anschliessen. Mittlerweile war \nvon uns wohl jeder bereits in der neuen Turnhalle, ansonsten kann ich einen Besuch nur \nempfehlen. Es sieht genial aus und man muss es geniessen, obwohl die fehlende Pho-\ntovoltaikanlage schmerzt.\n\nZum Glück wurde die Lärmimmissionsproblematik gelöst. Offenbar hat sich auch, entge-\ngen der anfänglichen Skepsis, die Schnitzelheizung bewährt.\n\nDie Fraktion FDP stimmt der Kreditabrechnung zu.\n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Herzlichen Dank für die gute Aufnahme dieser Kreditab-\nrechnung. Abgesehen von der Einweihung und der Mängelbegleitung hatte ich mit dem \nBau persönlich nicht viel zu tun. Auch für uns war es ein „Lehrblätz“. Auch für den Ge-\nmeinderat ist es klar, dass es nie mehr ein solch grosses Dach ohne Photovoltaikanlage \ngeben wird, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 853\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 12’618’062.50 (inkl. MwSt.) betreffend Neubau eines Turn-\nhallentrakts mit Dreifachturnhalle Margeläcker wird genehmig.\n\n6 Kreditabrechnung von Fr. 1’140’505.60 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und \nOberbausanierung der Freistrasse (2020-2047)\n\nScherer Kleiner Leo: Über die vorliegende Kreditabrechnung wird ausführlich im Trak-\ntandenbericht informiert. Die Kreditunterschreitung beträgt Fr. 101’194.40, was sehr er-\nfreulich ist. Es handelt sich hier um eine kleine und einfache Sanierung. Der Realisie-\nrungsaufwand beträgt Fr. 262/m2, was in einem sehr guten Rahmen ist.\n\nDie FIKO empfiehlt die Genehmigung. Abstimmungsverhältnis: 7:0 bei 7 Anwesenden.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 1’140’505.60 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Ober-\nbausanierung der Freistrasse wird genehmigt.\n\n7 Kreditabrechnung von Fr. 3’936’580.40 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und \nOberbausanierung der Zentralstrasse von Staffelstrasse bis Schönaustrasse \n(2013-0760)\n\nScherer Kleiner Leo: Die Kreditunterschreitung beträgt Fr. 31’419.60. Bei der Prüfung \nfiel auf, dass eine Wertstoffsammelstelle, welche mitrealisiert wurde, der Strassenrech-\nnung angelastet wurde, aber richtigerweise beim Eigenwirtschaftsbetrieb Abfall hätte be-\nlastet werden sollen. Es handelt sich um Fr. 71’500, die unserer Meinung nach, bei ei-\nnem Gesamtbetrag von fast 4 Mio. Franken nicht ins Gewicht fallen und deshalb nicht \nnachträglich umgebucht werden sollen.\n\nDie FIKO empfiehlt die Genehmigung. Abstimmungsverhältnis: 7:0 bei 7 Anwesenden.\n\nScherer Roger: Es liegt uns eine Kreditabrechnung vor, die eine Kreditunterschreitung \nvon rund Fr. 31’500 ausweist. Eigentlich eine sehr erfreuliche Sache. Jedoch mussten \nüber Jahre hinweg Einigungsgespräche geführt, Gerichtsverfahren in Betracht gezogen \nund unzählige Forderungen im Detail geprüft werden.\n\nAus dem vorliegenden Traktandenbericht werden die Schuldigen benannt und es macht \nden Anschein, dass die Gemeinde Wettingen absolut keine Schuld trifft und sie keine \nFehler gemacht hat. Unsere Recherchen haben aber ergeben, dass dies nicht der Fall \nist, auch seitens Gemeinde war nicht alles so fehlerfrei, wie es aus dem Bericht zu ent-\nnehmen ist. Die Aussagen zum Bauunternehmen sind soweit korrekt und auch das In-\ngenieurbüro räumt ein, Fehler gemacht zu haben. Aber die doch sehr deftigen Aussagen \nim Traktandenbericht mit „erheblich“ und besonders „Vermutung von Pflichtverletzung“ \nstimmen nicht und sind hier nicht angebracht. Vor allem, da gerade dieses Ingenieurbü-\nro ein enormer Effort für den Beweis der ungerechtfertigten Nachtragsforderungen er-\nbrachte und wesentlich dazu beitrug, dass die Nachtragsforderung von rund 2 Mio. Fran-\nken eliminiert werden konnten.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 854\n\nSolche unsachlichen Brüskierungen sind fehl am Platz und können allenfalls bei anderer \nGelegenheit zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Deshalb erhoffen wir uns sachliche \nund fundierte Traktandenberichte und auch ein eigenes Schuldbekenntnis ist nicht ver-\nwerflich, sondern zeigt Grösse.\n\nDie Fraktion SVP genehmigt die Kreditabrechnung.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 3’936’580.40 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Ober-\nbausanierung der Zentralstrasse zwischen Staffelstrasse und Schönaustrasse wird ge-\nnehmigt.\n\n8 Projektierung von Fr. 87’335.40 (inkl. MwSt.) sowie Ausführung von \nFr. 1’620’718.20 für die Verbreiterung der Fuss- und Radwegverbindung „Untere \nSBB-Limmatbrücke“ (2015-0469)\n\nScherer Kleiner Leo: Diese Kreditabrechnung beinhaltet eigentlich drei Kreditabrech-\nnungen. Am 10. März 2011 hat der Einwohnerrat ein Projektierungskredit von \nFr. 115’000 (inkl. MwSt.) sowie am 16. Mai 2013 einen Baukredit von Fr. 1’195’000 (inkl. \nMwSt.) bewilligt. Aufgrund des Submissionsergebnisses wurde durch den Einwohnerrat \nein Zusatzkredit von Fr. 540’000 (inkl. MwSt.), welcher am 12. März 2015 für die Ausfüh-\nrung bewilligt wurde. Somit wurden gesamthaft Fr. 1’735’000 für die Ausführung zur Ver-\nfügung gestellt.\n\nAuch hier wird ein sehr ausführlicher Traktandenbericht vorgelegt. Klar wird aufgezeigt, \nwo und was gemacht und wie gut mit der Stadt Baden kooperiert wurde. Die Kreditun-\nterschreitungen betragen beim Projektierungskredit Fr. 27’664.60 und beim Baukredit \nFr. 114’281.80. Erwähnenswert ist, dass Bundessubventionen in der Höhe von \nFr. 382’456.05 zugesprochen wurden.\n\nDie FIKO bittet um Genehmigung. Abstimmungsverhältnis: 7:0 bei 7 Anwesenden.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDie Kreditabrechnungen Projektierung von Fr. 87’335.40 (inkl. MwSt.) sowie Ausführung \nvon Fr. 1’620’718.20 (inkl. MwSt.) für die Verbreiterung der Fuss- und Radwegverbin-\ndung „Untere SBB-Limmatbrücke Baden-Wettingen“ werden genehmigt.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich bedanke mich für die heutige Sitzung \nund die erbrachte Mitarbeit.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 Seite 855\n\nSchluss der Sitzung: 21:10 Uhr\n\nWettingen, 24. Juni 2021 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrates\n\nEinwohnerratspräsident\n\nChristian Pauli\n\nGemeindeschreiberin\n\nBarbara Wiedmer\n\n\n


2020-0365 Traktandenbericht ER

parent_type: agenda

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 25. Juni 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2020-0365\n\nMotion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 \nbetreffend Reduktion des Einwohnerrats von 50 auf 40 Mitglieder "Ef-\nfizientere Legislative"; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 reichten Orun Palit, GLP, und Martin \nFricker, SVP, folgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDie Grösse des Einwohnerrats Wettingen ist von 50 auf 40 Mitglieder zu reduzieren. Die Um-\nsetzung hat so zu erfolgen, dass sie auf Beginn der nächsten Legislaturperiode am 1. Januar \n2022 wirksam wird. Die entsprechenden Reglemente sind anzupassen.\n\nBegründung\n\nDer Einwohnerrat Wettingen zeichnet sich durch eine sehr hohe Fluktuationsrate aus. Dies \nführt zu einem Knowhow-Verlust der Legislative, was nicht im Sinne der Bevölkerung ist. Wir \nerhoffen uns durch die Reduktion der Anzahl Ratsmitglieder auch eine bessere Debattenkultur \nsowie eine effizientere und effektivere Ratsarbeit. Gleichzeitig kann damit ein konkreter und \nnachhaltiger Beitrag geleistet werden, die Ausgaben in Wettingen zu senken.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nVor rund zwei Jahren wurde der Prozess zur Totalrevision der Gemeindeordnung und des \nGeschäftsreglements angestossen. Es wurde eine Begleitkommission ins Leben gerufen, wel-\ncher nebst der Vertretung von Gemeinderat und Verwaltung je eine Vertretung sämtlicher \nFraktionen sowie der Einwohnerratspräsident und die Präsidenten der Finanz- und Geschäfts-\nprüfungskommission angehören. \n\nNach einer ersten Vernehmlassung in den Fraktionen im Januar 2019 traf sich die Begleitkom-\nmission am 25. März 2019 zu einer ersten Sitzung. Insgesamt an zehn Sitzungen wurden so-\nwohl die Gemeindeordnung als auch das Geschäftsreglement des Einwohnerrats in zwei Le-\nsungen beraten und zuhanden einer zweiten Fraktionsvernehmlassung verabschiedet. Die \nRückmeldungen der Fraktionen wurden anschliessend durch die Begleitkommission nochmals \ndiskutiert und die Gemeindeordnung sowie das Geschäftsreglement des Einwohnerrats zuhan-\nden des Gemeinderats und der kantonalen Vorprüfung verabschiedet.\n\nDer Gemeinderat ist erstaunt, dass nun nach Abschluss des sehr intensiven Partizipationspro-\nzesses eine Motion zur Reduktion der Grösse des Einwohnerrats eingereicht wird, zumal einer \nder beiden Motionäre als Mitglied der Begleitkommission an den Beratungen der Begleitkom-\nmission teilgenommen hat.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Fraktion SVP nahm in der ersten Vernehmlassung der Fraktionen zur Gemeindeordnung \nbetreffend Grösse der Behörden wie folgt Stellung:\n\n„Die Bemessung der Grösse des Einwohner- und Gemeinderats sowie der Art und Grösse der \nKommissionen ist im Kontext der Verwaltungsorganisation festzulegen. Die SVP hinterfragt die \nFührungsstruktur in Wettingen. Seit deren Einführung hat sich in der politischen Landschaft \nviel getan und so sind wir überzeugt, dass Optimierungspotential besteht betreffend unser Mo-\ndell.“\n\nDie vorliegende Motion wurde am 12. März 2020 eingereicht. Just an der gleichen Sitzung \nlehnte der Einwohnerrat ein Kreditbegehren von Fr. 32'000.00 (inkl. MwSt.) für die Überprü-\nfung des Führungsmodells der Gemeindeverwaltung Wettingen mit 43 Nein- zu 0 Ja-Stimmen, \nbei einer Enthaltung, ab.\n\nIn der zweiten Fraktions-Vernehmlassung stellte die Fraktion SVP den Antrag, den Einwohner-\nrat auf 40 Mitglieder und den Gemeinderat auf fünf Mitglieder zu verkleinern. Dieser Antrag \nwurde in der Begleitkommission jedoch grossmehrheitlich abgelehnt.\n\nDa die meisten Parteien immer mehr Mühe bekunden, geeignete Kandidatinnen und Kandida-\nten für den Einwohnerrat zu nominieren bzw. deren durchschnittliche Verweildauer im Parla-\nment immer kürzer wird, könnte eine Verkleinerung des Parlaments ein gangbarer Weg sein, \num diesem Problem zu begegnen.\n\nDer Gemeinderat lehnt die Motion aufgrund der Diskussionen in der Begleitkommission zwar \nab, jedoch ist es Sache des Einwohnerrats, über die Grösse seines Gremiums zu entscheiden. \nDiese Gelegenheit bietet sich anlässlich der Beratung der Gemeindeordnung im Einwohnerrat \nanlässlich der Sitzung vom 12. November 2020. \n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend Reduktion \ndes Einwohnerrats von 50 auf 40 Mitglieder "Effizientere Legislative" wird abgelehnt.\n\nWettingen, 25. Juni 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n