Protokoll 2016-11-17

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 17. November 2016, 19.00 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Paul Koller, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 47 \n\nMitglieder des Gemeinderats 7 \nThomas Sigrist, Schulpflegepräsident \nUrs Heimgartner, Leiter Bau und Planung \nSamuel Kern, Geschäftsleiter Schule \nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber \nBarbara Wiedmer, Gemeindeschreiberin (Protokoll) \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\n \nMarkus Bader \nHans Brunner \nAndrea Fischer \n \n \n\nTraktanden: 1 Inpflichtnahme von Wyss René, CVP (anstelle des zurückgetretenen Lü-\nscher Patrick, CVP) \n\n2 Zwischenbericht Schulraumplanung bis 2030; Kenntnisnahme; Geneh-\nmigung der Grundlagen (2015-5749) \n\n3 Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse (2015-0292) \n\n4 Reglement über die Spiel- und Erholungsflächen (2016-0807) \n\n5 Teiländerung Nutzungsplanung Margeläcker (2016-0804) \n\n6 Motion Merkli Michael, BDP, vom 12. März 2015 betreffend Deutsch für \nfremdsprachige Väter; Ablehnung und Entgegennahme als Postulat \n(2015-0244) \n\n \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur 21. Sitzung des Einwoh-\nnerrats in dieser Legislaturperiode. Ein besonderer Gruss geht wie jedes Mal an unsere \nGäste auf der Tribüne. Wir freuen uns, dass Sie an unseren Beratungen teilnehmen. \nZu unserer Sicherheit ist heute Gfr Josef Waser anwesend. Zu guter Letzt begrüsse ich \ndie Damen und Herren der Medien. Ihre Berichte werden auch dieses Mal sicherlich mit \nInteresse gelesen. Wir sind froh, dass Sie unsere Bürgerinnen und Bürger umfassend \ninformieren.  \n \nIch habe heute die grosse Ehre, dem frischgebackenen Regierungsrat Dr. Markus \nDieth zu seiner Wahl in die Exekutive des Kantons Aargau zu gratulieren. Ich wünsche \nihm die gewünschte Erfüllung in seiner neuen Tätigkeit und freue mich auf zukünftige \ngute Nachrichten aus Aarau. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. November 2016 Seite 578 \n\n0 Mitteilungen \n\n0.1 Tischauflage \n \n\n Neue Sitzordnung \n\n0.2 Traktandenliste \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Die Traktandenliste wurde Ihnen rechtzeitig \nzugestellt. Gibt es dazu irgendwelche Anmerkungen? \n \nPauli Christian: Die Fraktion FDP findet es schade, dass wir das Protokoll der letzten \nSitzung nicht erhalten haben. Wir bedauern dies und wünschen, dass das Protokoll \nkünftig wieder pünktlich verschickt wird. \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Es liegt nicht am Versand des Protokolls, son-\ndern an dessen Erstellung. Wie jedes Jahr folgen im Herbst die Sitzungen so knapp \naufeinander, dass es aufgrund der Fristen gar nicht möglich ist, dass das Protokoll heu-\nte schon zur Verabschiedung vorliegt. Trotzdem besten Dank für die Anmerkung. Wir \nwünschen uns das Protokoll selbstverständlich auch jedes Mal, aber es wird auch \nnächstes Jahr wieder so sein, dass wir es nicht haben werden.  \n\n1 Inpflichtnahme von Wyss René, CVP (anstelle des zurückgetretenen Lüscher \nPatrick, CVP) \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Der Präsident nimmt René Wyss (anstelle des \nzurückgetretenen Patrick Lüscher) in Pflicht und wünscht ihm für das Amt als Mitglied \ndes Einwohnerrats viel Freude und Erfolg. \n\n2 Zwischenbericht Schulraumplanung bis 2030; Kenntnisnahme; Genehmigung der \nGrundlagen (2015-5749) \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Dieses Geschäft liegt uns zur Kenntnisnahme \nvor. Wir wurden vom Gemeinderat mit ausführlichen und umfassenden Unterlagen be-\ndient. Hinter dieser Dokumentation steht ein enormer Aufwand, welchen es zu wert-\nschätzen gilt.  \n \nWir werden wie folgt vorgehen: Zuerst geht das Wort an den Vertreter der GPK, an-\nschliessend an die Fraktionen, den Gemeinderat, die Schulpflege und den Geschäfts-\nleiter Schule. \n \nFischer-Lamprecht Lutz: Die Geschäftsprüfungskommission hat während der Herbst-\nferien den Zwischenbericht für die Schulraumplanung bis 2030 zur Prüfung zugewiesen \nbekommen. Heute liegt er uns hier im Rat zur Kenntnisnahme und zur Genehmigung \nder Grundlagen für die weitere Planung vor. \n \nDer vorliegende Bericht geht auf ein Postulat der Fraktion SP/WettiGrüen zurück, das \nam 16. Mai 2013 überwiesen wurde. Am 10. September 2015 beantragte der Gemein-\nderat dem Einwohnerrat ein Kreditbegehren in der Höhe von Fr. 160‘000.00. Auf Antrag \nder Finanzkommission wurden die Module 10 bis 14 gekürzt, da diese entweder bei \neinem gerechtfertigten späteren Bedarf oder durch Eigenleistungen erbracht werden \nkönnen, sowie das Modul 9 auf Fr. 18‘800.00 reduziert, die für die Realisierung von drei \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. November 2016 Seite 579 \n\nMachbarkeitsstudien zur Verfügung stehen. Die Kreditsumme liegt somit bei Fr. \n107‘000.00.  \n \nFür die Erstellung des vorliegenden Zwischenberichts wurden die damals beschlosse-\nnen Module 1-4 umgesetzt. \n \nEin besonderes Augenmerk legt der Zwischenbericht auf die voraussichtliche Bevölke-\nrungsentwicklung in den verschiedenen Quartieren, um nicht nur den grundsätzlichen \nRaumbedarf zu ermitteln, sondern auch zu eruieren, wo der Bedarf an Schulraum je-\nweils anfällt. Da in die Berechnungen viele Prognosen einfliessen, sind die Resultate \nvon Unsicherheiten behaftet und machen eine rollende Planung notwendig. Anderer-\nseits ist dem Bericht zu entnehmen, dass sehr wahrscheinlich erst ab 2025 Bedarf an \nzusätzlichem Schulraum besteht. Dies hängt aber auch von den politischen Grundent-\nscheiden ab und davon, wann die privaten Investoren an der Landstrasse, im Bahn-\nhofareal und anderen Gebieten bauen bzw. verdichten werden.  \n \nDie Wettingen-spezifischen Abweichungen wurden in der Begleitgruppe nach ausführli-\nchen Diskussionen mit der Schulpflege festgelegt und stellen einen Kompromiss dar. \n \nUnter Punkt 4.2. im Bericht ist bei der Berechnung der Kinder pro Wohnung und Jahr-\ngang für Würenlos ein Fehler unterlaufen. Die Zahl der Kinder pro Wohnung und Jahr-\ngang ist nicht 0.011, sondern 0.027, was sich aber auf die weiteren Berechnungen im \nBericht nicht gravierend auswirkt. \n \nZu reden geben dürfte die Erhöhung der angenommenen Klassengrösse unter 2.6.1. \nInsbesondere eine Erhöhung der Anzahl Schüler pro Klasse in der Realschule von ak-\ntuell 11.5 auf 19 erscheint unverhältnismässig. Die Zahlen sind allerdings nicht fix, son-\ndern eine Annahme, um den Schulraumbedarf berechnen zu können und sind auch \ndem Spardruck von Seiten des Kantons geschuldet. \n \nAber, und das schleckt keine Geiss weg, verringert sich die Zeit, die eine Lehrperson \npro Schüler aufwenden kann, deutlich. \n \nDie Tabelle auf Seite 44, die für die Realschule in den Jahren 2020 und 2025 mit vier \nKlassen und für 2030 mit fünf Klassen rechnet, lässt den Verdacht aufkommen, dass \ndie auf Seite 25 angedeutete Absicht, jahrgangsdurchmischte Klassen vermeiden zu \nwollen, hier nicht eingehalten werden kann. \n \nInsgesamt ist die GPK aber mit dem Zwischenbericht zufrieden. Er ist detailliert und für \ndie weitere Schulraumplanung sehr hilfreich und so danken wir allen, die an der Erstel-\nlung des Zwischenberichts mitgearbeitet haben. \n \nDie GPK empfiehlt einstimmig (bei 5 Anwesenden), den Zwischenbericht Schulraum-\nplanung bis 2030 zur Kenntnis zu nehmen und die Grundlagen für die weitere Planung \nzu genehmigen. \n\nScherer Kleiner Leo: Die Fraktion SP/WettiGrüen begrüsst diesen Bericht grundsätz-\nlich. Er ist eine gute Faktenbasis. Ganz besonders gefällt uns, dass endlich der Begriff \n"Ausgleichszimmer" ganz offiziell auftaucht. Ich möchte daran erinnern, dass wir bei \nallen Schulraumvorlagen in den letzten Jahren immer wieder forderten, eine gewisse \nReserve einzubauen, damit wir nicht bei der kleinsten Schwankung nach oben schon \nwieder anstehen. Wir hoffen sehr, dass mit diesem Begriff "Ausgleichszimmer" in Zu-\nkunft genau dies geschehen wird.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. November 2016 Seite 580 \n\nWie gesagt, wir sind grundsätzlich einverstanden, wir nehmen den Bericht grundsätz-\nlich zustimmend zur Kenntnis. Es gibt aber einen Bereich, wo wir nicht einverstanden \nsind. Es geht um die Basiswerte für die Schulraumplanung auf Seite 5 des Traktanden-\nberichts. Dort geht es speziell um den Teil Realschule. Aktuell haben wir 11.5 Schüler \npro Klasse, bei einem kantonalen Minimum von 13 Schülern. Hier befindet man sich \nsicher in einem sehr guten Bereich zugunsten der Schülerinnen, Schüler und Lehrkräf-\nte. Dies erlaubt, Realschul-Unterricht zu führen, welcher den Jugendlichen auch wirk-\nlich etwas bringt. Jetzt wird hier vom Gemeinderat aber ein Basiswert von 19 Schülern \npro Klasse für die weitere Planung vorgeschlagen. Das finden wir extrem überrissen. \nWir hören von Personen, welche als Lehrkräfte an der Realschule tätig sind, dass man \nbis zu 15 Schüler pro Klasse einigermassen vernünftig unterrichten kann. Wenn die \nKlassen grösser sind, ist es speziell bei Zusammensetzungen wie wir sie hier in Wet-\ntingen haben, mit vielen Kindern mit anderssprachigem Hintergrund, schwierig zu un-\nterrichten. Ich glaube, dass dieser Basiswert so nicht akzeptabel ist. Er ist auch nicht \nakzeptabel, wenn man ihn mit anderen Oberstufen-Typen vergleicht. Bei der Sekun-\ndarschule beträgt die Abweichung drei Schüler pro Klasse, bei der Realschule sind es \nsieben Schüler pro Klasse. Wir sind der Meinung, dass man dies so nicht machen soll-\nte.  \n \nWir wollen heute keine riesige pädagogische Debatte führen, welches in der Realschu-\nle die richtige Klassengrösse ist. Was wir aber wollen ist, dass man bei der Schulraum-\nplanung nun eine Basis legt, welche breit genug ist, dass eine pädagogische Debatte \nüberhaupt möglich ist. Wenn man jetzt auf einen Basiswert von 19 Schüler geht und \nden Schulraum darauf auslegt, besteht die Gefahr, dass man dereinst den Spielraum \nnicht mehr hat, dass wir wirklich Klassen in dieser Grösse haben werden. Dann sind wir \nin einem Bereich, der gegenüber dem heutigen Zustand pädagogisch ein absoluter \nRückschritt wäre. Das wollen wir vermeiden. Deshalb schlagen wir vor, dass die Spalte \nunter Ziffer 4.1 ersetzt wird durch eine Tabelle, welche ich jetzt vorstellen werde, und \nzwar durch eine Tabelle, welche den Grundgedanken hat, dass man nicht einen Wert \nhat, sondern man hat einen unteren Wert, einen mehr oder weniger realistischen Mit-\ntelwert und einen oberen Wert. Der untere Wert soll irgendwo zwischen den jetzigen \nKlassengrössen und dem kantonalen Minimum liegen. Der mittlere Wert kann irgendwo \nin dem Bereich liegen, welchen der Gemeinderat jetzt vorschlägt. Wir würden jedoch \nvorschlagen, hier noch je einen Schüler pro Klasse zu reduzieren. Dafür müsste man \nauch einen oberen Wert nehmen, welcher irgendwo zwischen dem Ist-Zustand und \ndem kantonalen Maximum liegt. Der Vorteil davon ist, dass man eine breitere Grundla-\nge hat, welche mehr mögliche Entwicklungsszenarien abdeckt, als wenn man nur mit \neinem fixen Wert fährt. Das ist uns ein sehr grosses Anliegen und ich meine, es sollte \nin diesem Saal allen ein Anliegen sein, sowohl denen, die möchten, dass es ungefähr \ngleich bleibt wie heute wie auch denjenigen, die finden, dass die Klassengrössen er-\nhöht werden sollten. Aber es soll auch eine Basis sein für diejenigen, die finden, dass \nauch in der Bezirksschule, wo man relativ nahe am oberen Limit ist, in der Zukunft noch \ngewisse pädagogische Verbesserungen möglich sein sollten.  \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. November 2016 Seite 581 \n\nIch stelle daher folgenden Antrag:  \n \n«Wir beantragen, die Tabelle „Basiswert Schulraumplanung“ auf Seite 3 des \nTraktandenberichts, auf welche der Antrag 2 des Gemeinderats Bezug nimmt, durch \nfolgende untere, obere und mittlere Basiswerte für die Schulraumplanung zu ersetzen: \n \n\n \nStufe \n\nBasiswerte Schulraumplanung \n\nUnterer Wert Mittlerer Wert Oberer Wert \n\nKindergarten 16 19 22 \n\nPrimarschule 17 20 23 \n\nRealschule 13 16 20 \n\nSekundarschule 15 18 22 \n\nBezirksschule 19 20 22 \n\n \nDer Gemeinderat wird ermächtigt, diese Basiswerte anzupassen, wenn konkrete \nfachliche Gründe dies als angezeigt erscheinen lassen.» \n \nIch hoffe sehr, dass unsere Fraktion nicht die einzige ist, welche möchte, dass die Pla-\nnung wirklich in einer Bandbreite geführt wird und nicht nur auf einer Linie, welche wo-\nmöglich die Falsche ist. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Es wird sich wohl nicht vermeiden lassen, dass \nbei der Abstimmung Rückfragen zu den einzelnen Werten auftauchen. Es wäre in ei-\nnem solchen Fall jeweils gut, wenn der Einwohnerrat eine solche Tabelle, welche zwar \nklein, aber trotzdem etwas komplex ist, vorgängig schriftlich erhalten würde.  \n\nScherer Kleiner Leo: Es ist tatsächlich so, dass wir komplexe Vorlagen erhalten. Auch \ndiese war eine davon. Man muss dazu aber auch sagen, dass man die Unterlagen häu-\nfig nicht zugestellt erhält, z. B. wie bei den nächsten Traktanden. Es wäre tatsächlich \neine Erleichterung, wenn man so etwas visuell präsentieren könnte. Es wurde in die-\nsem Rat aber leider einmal beschlossen, dass keine visuellen Präsentationen erlaubt \nsind. Dies ist mein Wissensstand. Sollte dies zwischenzeitlich geändert worden sein, \nbitte ich darum, dass ich entsprechend informiert werde. \n \n\nMichel Roland: Die CVP-Fraktion verdankt den Zwischenbericht. Wir sind positiv be-\n\neindruckt vom Bericht, der einen sehr fundierten Eindruck macht und eine ausgezeich-\nnete Basis für die politische Diskussion darstellt. Besonders hervorheben möchten wir \ndie abteilungsübergreifende Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Berichts.  \n\n \nErleichtert können wir festhalten, dass wir gemäss der vorliegenden Planung frühes-\ntens 2030 ein neues Schulhaus benötigen, falls die getroffenen Annahmen wie geplant \neintreffen. Wichtig erscheint uns die regelmässige interne Nachführung des Planungs-\ntools.  \n \nZu einzelnen Punkten nehmen wir konkret Stellung und stellen einen Änderungsantrag \nfür den zweiten Beschluss:  \n \nEinwohnerentwicklung: Im Zwischenbericht wird für Wettingen mit durchschnittlich \n318 zusätzlichen Einwohnern pro Jahr gerechnet. Im Finanzplan hingegen rechnet der \nGemeinderat nur mit einem möglichen Wachstum von 100 Einwohnern pro Jahr bis ins \nJahr 2026.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. November 2016 Seite 582 \n\nDas heisst, im Finanzplan rechnen wir vorsichtig und nicht mit zu hohen Steuerein-\nnahmen infolge Einwohnerzuwachs – das ist aus heutiger Sicht sicher richtig. In der \nSchulraumplanung wird mit einem höheren Bevölkerungszuwachs gerechnet.  \n\nZusätzlicher Schulraum wird wohl nicht früher notwendig sein als es die Planung auf-\nzeigt. Die Einwohnerzahl hat sich in Wettingen während einer gewissen Zeit stark ent-\nwickelt, ist aber seit 2010 nur noch wenig gewachsen. Es wäre wünschenswert, auch \nein Szenario mit einem jährlichen Zuwachs von 100 Einwohnern zu simulieren, um zu \nsehen, wann ein neues Schulhaus spätestens erforderlich wird und dies im nächsten \nLangfristfinanzplan abzubilden. Im aktuellen Finanzplan bzw. im Investitionsplan ist ein \nzusätzliches Schulhaus nicht enthalten. \n \nDas Simulationstool soll jährlich intern an die veränderten Annahmen angepasst wer-\nden. Nur so kann es als wichtiger Input für die rollende Finanzplanung zugezogen wer-\nden.  \n \nMaximale Schülerzahlen: Vergleicht man im Bericht (Seiten 24 und 25) die Schüler-\nzahlen, so handelt es sich nicht um eine deutliche Erhöhung wie im Traktandenbericht \nerwähnt wird, sondern um eine marginale Erhöhung, die auch aus pädagogischer Sicht \nzu 100 % vertretbar ist.  \n \nErhöhung der Kindergarten-Klassengrösse von 19 auf 20, 1.-4. Klasse Primarschule \nvon 20 auf 21, 5./6. Klasse Primarschule von 22 auf 21, Bezirksschule von 21 auf 21, \nSekundarschule 17 auf 21, Realschule von 12 auf 19: Hier ist anzufügen, dass die Re-\nalschule unter dem kantonalen Durchschnitt und die Sekundarschule knapp darüber \nliegen, ein unhaltbarer Zustand, wie schon im Rahmen des Rechenschaftsberichts mo-\nniert wurde.  \n \nDie nachgereichten Varianten für leicht höhere Schülerzahlen, welche noch immer un-\nter dem kantonalen Maximum liegen, zeigen den direkten Einfluss auf den Schulraum-\nbedarf auf.  \n \nDer zusätzliche Bedarf im Jahre 2030 beträgt 16 Klassen, was einem ganzen Schul-\nhaus entspricht. Für die Planung ist es korrekt, leicht unterhalb des Maximums liegende \nSchülerzahlen als Durchschnittswert zu verwenden. Wir erwarten jedoch, dass erst \nneue Klassen eröffnet werden, wenn das Maximum ansonsten für mehr als ein Jahr \nüberschritten würde.  \n \nSchwankungen innerhalb eines Jahrgangs: Es gibt sehr grosse Schwankungen in \nden Jahrgängen. Grundsätzlich soll die Schulraumplanung nicht für einen einzelnen \nSpitzenjahrgang ausgelegt werden.  \n \nRayons sind weiterhin flexibel zu handhaben, um die Schüler pro Klasse über die be-\nstehenden Schulkreise hinweg zu harmonisieren. Es soll erst dann eine neue Klasse \ngeführt werden, wenn wir das kantonale Maximum überschreiten.  \n \nSchulraum: In der weiteren Planung der Module 5 bis 9 soll das Friedhofschulhaus \nmiteinbezogen werden. Der Kindergarten im Gluri-Suter-Huus soll bleiben, was in meh-\nreren Einwohnerratsentscheiden klar herauskam. Räume für die Tagesstrukturen müs-\nsen nicht zwingend im Schulkreis angeboten werden.  \n \nDie Fraktion CVP nimmt den Zwischenbericht grundsätzlich erfreut zur Kenntnis. Wir \nbeurteilen die Grundlagen des angenommenen Bevölkerungswachstums und die Klas-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. November 2016 Seite 583 \n\nsengrössen als nicht endgültig. Deshalb können wir dem zweiten Beschluss dieser Vor-\nlage nicht zustimmen.  \nAuch soll der Umfang der weiteren Arbeiten dort belassen werden, wo wir dies als Ein-\nwohnerrat vor einiger Zeit beschlossen haben. Deshalb stellen wir folgenden Ände-\nrungsantrag für den 2. Beschluss:  \n \n„Der Einwohnerrat nimmt die Grundlagen für die weitere Planung zur Kenntnis und er-\nwartet den Abschlussbericht innerhalb des bewilligten Kreditrahmens von \nFr. 107'000.00 bis Ende 2017. Dies beinhaltet gemäss Einwohnerratsbeschluss vom \n10. September 2015 die weiteren Module 5-9 (Modul 9 gekürzt auf max. 3 Standorte) \nund explizit nicht die Module 10-14.“ \n\nPauli Christian: Die Fraktion FDP ist erfreut über das Produkt dieser Schulraumpla-\nnung. Es ist eine umfassende Planung, in welche viele involviert waren. Wir bedanken \nuns herzlich für diesen ausführlichen Bericht und es freut uns vor allem, dass man jetzt \nBescheid weiss, was man braucht, was man haben sollte und was auf uns zukommt. \nRoland Michel hat bereits viel zum Bericht gesagt, daher mache ich es etwas kürzer. \nWir sind der Meinung, dass es etwas hoch gegriffen ist. Es hiess bereits vor 10 bis 15 \nJahren, das Wettingen im Jahr 2016 26'000 Einwohner haben wird. Ich glaube, da \nhängt noch etwas mehr daran, sprich Landstrasse, Bahnhofareal, Wettingen-Ost usw. \nAus unserer Sicht ist das Bevölkerungswachstum euphorisch, daher erachten wir die \nPlanungsgrundlage als genügend.  \n \nWir werden den Antrag der CVP unterstützen. Zum Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen \nwürde ich die Herren der Schule gerne fragen, welche finanziellen Auswirkungen die \nzusätzlichen Abklärungen hätten.  \n \nScherer Sylvia: Danke, ja herzlichen Dank für den vorliegenden kompetent ausgear-\nbeiteten Zwischenbericht. Dieser Dank gilt sicherlich der ganzen Projektorganisation, \naber auch unserer Schulpflege und dem Geschäftsleiter Schule mit seinem Team, \ndenn wie der Zwischenbericht zeigt, haben diese den Schulraum schon im Vorfeld gut \nund passend geplant. Haben nicht wir, die Fraktion SVP, bereits schon anlässlich der \nEinwohnerrats-Sitzung im September 2015 gesagt, dass wir überzeugt sind, dass die \nSchulpflege gemeinsam mit dem Gemeinderat und dem Geschäftsleiter Schule sowie \nder Abteilung Bau und Planung fähig sind, eine solche Planung zu machen – wir hatten \ndamals schon das Vertrauen in unsere Gremien und die Mitarbeiter der Gemeindever-\nwaltung. \n \nNichtsdestotrotz müssen und möchten wir festhalten, dass der vorliegende Bericht auf \nden aktuellen Grundlagen basiert. Wie und ob sich diese Grundlagen auf die Schul-\nraumplanung auswirken, ist nicht vorhersehbar. Die prognostizierte Entwicklung kann \nstagnieren, sich erhöhen oder aber auch reduzieren. Erinnern wir uns an das Buch \n„Wettingen Dorf-Kloster-Stadt“ aus dem Jahr 1976. Darin hat unser damaliger ge-\nschätzter Gemeindeammann Dr. Lothar Hess von einem hohen Bevölkerungszuwachs \ngesprochen bzw. geschrieben, von bis zu 36‘000 Einwohner. Tatsächlich ist aber die \nBevölkerung von 19‘475 Einwohner im Jahre 1975 auf 20‘341 Einwohner per Ende \n2015 gewachsen, d. h. um 4.5 % innerhalb von 40 Jahren. \n \nDeshalb möchten wir nochmals erwähnen, dass der Zwischenbericht auf heute aktuel-\nlen Grundlagen aufbaut und die effektive Entwicklung nicht absehbar ist. Demzufolge \nkönnen wir den ersten Antrag des Gemeinderats genehmigen und den Zwischenbericht \nzur Kenntnis nehmen, aber einer Genehmigung der Grundlagen, wie es im zweiten \nAntrag gewünscht wird, können und wollen wir nicht zustimmen. Wir werden den An-\ntrag der CVP einstimmig unterstützen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. November 2016 Seite 584 \n\n \nAbschliessend möchte ich allen Beteiligten nochmals danken für den vorliegenden de-\ntaillierten und gut strukturierten Zwischenbericht, die geleistete Arbeit sowie die sehr \ninteressante Infoveranstaltung. \n\nReinert Marie-Louise: Der Zwischenbericht zur Schulraumplanung legitimiert den Bau \nder Dreifach-Turnhalle in hohem Masse. Sie ist notwendig. Die Untersuchung der zu \nerwartenden Schülerzahlen und die Abhängigkeit der Schülerzahlen von planerischen \nund wirtschaftlichen Entwicklungen im Einzugsgebiet ist in diesem Bericht erfasst und \nformuliert. Der Bericht zieht Schlussfolgerungen im Bemühen, vernünftig und realistisch \nzu planen.  \n \nWir haben das wie folgt verstanden: Diese Planung ist eine Art Tool. Wenn die Zahlen \nändern, kann man diese ersetzen. Das Tool ist so sorgfältig aufgestellt, dass man die \nFolgen sehen können wird. Die Fraktion EVP/Forum 5430 ist der Meinung, dass man \nden vorliegenden Bericht und die Unterlagen, welche er bietet, genehmigen kann. Über \nden finanziellen Rahmen von Fr. 107'000.00 haben wir bereits abgestimmt.  \n \nDie Überlegungen zu den Klassengrössen sind nachvollziehbar und praxisbezogen. Es \nsind pädagogische Überlegungen enthalten, welche vorrangig bleiben dürfen, was wir \ngut finden. Die Erhöhung der Realschulklassen auf 19 Schüler fällt aus dem Rahmen. \nSie wird zwar als bloss theoretisch dargestellt. Die Schülerzahlen in der Realschule \nkönnen auch steigen. Die Verteilung zwischen den Oberstufenzügen kann ändern. Wir \nhaben die Zahl 19 aus praxisnahen Überlegungen und Erfahrungen auch nicht gerne \ngesehen. Wir stimmen beiden Anträgen zu. \n \nZwei Bemerkungen zu den kommenden Modulen: Die Musikschul-Bedürfnisse werden \nnoch abgeklärt. Ich habe im Bericht der Schulraumplanung der Fima Landis gesehen, \ndass die meisten der Musikschul-Unterrichtsräume unterirdisch angeordnet und vorge-\nsehen sind. Ich hoffe, dass dies in der Gemeinde Wettingen nicht in den nächsten 100 \nJahren so bleiben wird. Auch gehe ich davon aus, dass die Verantwortlichen nicht ver-\ngessen haben, dass es in Wettingen auch einmal eine Tagesschule geben könnte.  \n \nScheier Ruth Jo.: Der Zwischenbericht ist beeindruckend und ein gutes Instrument für \ndie weitere Planung. Man erkennt, dass hier vorausschauend und realitätsnah gearbei-\ntet wird. Die geplante Vergrösserung der Klassen ist sehr bedauerlich, aber immer \nnoch unter den kantonalen Maximalvorgaben. In Anbetracht der aktuellen Entwicklung \nder Gemeinde- und Kantonsfinanzen und den damit zusammenhängenden Sparbemü-\nhungen sind solche Entwicklungen leider eine Realität, auf die wir reagieren müssen. \n \nZum Antrag der CVP: Diesen verstehe ich nicht ganz. Insbesondere das Modul 10 \nmüsste doch für uns von Interesse sein, weil es für uns relevant ist, was das Ganze am \nEnde kosten wird. Wieso will die CVP im Rahmen des gesprochenen Kredits auf diese \nInformationen verzichten? Dass der Kreditrahmen nicht gesprengt werden darf versteht \nsich von selbst. \n \nDie Fraktion GLP nimmt den Zwischenbericht gerne zustimmend zur Kenntnis und \nstimmt den Anträgen des Gemeinderats zu. \n\nKoller Paul: Eine kleine Anmerkung zum Votum von Ruth Jo. Scheier: Wir haben an-\nlässlich der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 explizit beschlossen, dass \nwir nur die Module 1 - 9 wollen. Daher will der Antrag der CVP nur, dass man sich an \nden dannzumaligen Beschluss halten wird.  \n\nMerkli Michael: Die Fraktion BDP bedankt sich für den umfassenden Bericht. Aller-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. November 2016 Seite 585 \n\ndings sind wir ebenfalls der Meinung, dass die Wachstumszahlen relativ hoch sind. Es \nist aber eine Prognose, weshalb ich es nicht schlimm finde, dass man von einem Be-\nvölkerungswachstum von 300 Personen ausgegangen ist. Man muss ja schauen, was \nwir in der Zukunft brauchen, ob ein neues Schulhaus nötig ist. Daher muss man vor-\nsorglich höher rechnen. Bei den Finanzen muss man eher tief rechnen, sonst wird der \nGemeinderat von der Finanzkommission wieder gerügt, wenn die Erträge zu hoch an-\ngesetzt werden.  \n \nDie massive Aufstockung in der Realschule ist der Fraktion BDP etwas aufgestossen. \nAls Schwimmlehrer hatte ich auch schon grössere Klassen mit 14 Kindern, was kein \nProblem war. Die Kinder haben gehorcht und der Unterricht verlief ohne Probleme. \nEine Stunde später hatte ich eine Klasse mit sechs Kindern. Wenn ich eine Sekunde \nnicht aufpasste, sind diese sechs Kinder in sechs Himmelsrichtungen verschwunden. \nNach dieser Stunde war ich völlig erledigt, wogegen die grosse Klasse für mich Erho-\nlung war.  \n \nBei den Bezirksschülern kann die Klasse ruhig etwas grösser sein, aber die Realschü-\nler brauchen mehr Betreuung. Die Realschüler müssen fit sein, damit sie eine Lehrstel-\nle finden. Ich habe zu Beginn des Jahres an der Generalversammlung des KV Baden \neinen Vortrag der Gebäudetechniker gehört. Dort wurde erwähnt, dass bei den Gebäu-\ndetechnikern die Quote der Lehrabbrecher sehr hoch ist. Ich denke, dass die Herauf-\nsetzung der Schülerzahl in der Realschule für die Qualität der Ausbildung nicht förder-\nlich sein wird.  \n \nWir sind zwar noch keine Fraktion mit der EVP eingegangen, aber die Fraktion BDP \nwird gleich wie diese abstimmen. Wir stimmen dem Antrag der Fraktion CVP und dem \nAntrag der Fraktion SP/WettiGrüen zu. \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Ich möchte zu zwei Dingen Stel-\nlung nehmen, einerseit zum Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen und andererseits zur \nFrage der Fraktion GLP. \n \nZum Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen: Bereits anlässlich der Diskussion zum Re-\nchenschaftsbericht habe ich moniert, dass die Realschulklassen extrem klein sind mit \ndurchschnittlich 11.5 Schülern pro Klasse. Wir haben damals vom Schulpflegepräsi-\ndenten die Begründung erhalten, dass dies von der Umstellung des Schulsystems von \n5/4 auf 6/3 herrührt und man darauf verzichtete, bestehende Klassen auseinander zu \nreissen. Ich glaube, alle haben dafür Verständnis. Ich bin aber nicht der Meinung, dass \nwir uns in Wettingen in der Zukunft derart kleine Klassen leisten müssen, welche unter \ndem Minimum des Kantons liegen. Ich gehe davon aus, dass das BKS die Minimum- \nund Maximumzahlen aus pädagogischen Gründen festlegt und wir uns darauf verlas-\nsen können. Ich bin kein Pädagoge und kann dies nicht beurteilen. Ich glaube das, was \nder Kanton vorgibt.  \n \nWenn wir etwas weiter zurückblicken: Was ist passiert vor der Umstellung auf 6/3? Sie \nkönnen in den Rechenschaftsberichten der letzten paar Jahre nachlesen, dass wir im \nJahr 2011 16, im Jahr 2012 16.1 und im Jahr 2013 16.4 Schüler pro Realschulklasse \nhatten. Sie sehen also, das vermeintlich ungeheure Wachstum von Schülern in der \nRealschule basiert auf einer durch die 6/3-Umstellung bedingten temporären Situation. \nIch hoffe, dies wird anschliessend von den drei Herren der Schule ebenso bestätigt.  \n \nIch habe gelernt, dass "Parlament" von "parlare" kommt. D.h. wir reden im Einwohner-\nrat miteinander. Es ist nicht abgeleitet von Beamer oder Visualizer. Es ist aber über-\nhaupt nicht verboten, eine Tischauflage oder ein vorgängiges E-Mail an alle Fraktionen \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. November 2016 Seite 586 \n\nzu machen, damit man sich auf einen Antrag wie diesen der Fraktion SP/WettiGrüen \nseriös vorbereiten kann. Ich habe mir die Zahlen notiert, muss aber gestehen, dass ich \nauf die Schnelle nicht beurteilen kann, ob dies seriös ist oder nicht. Ich tendiere dazu, \ndem zu glauben, was die sehr seriöse Schulraumplanung ergeben hat. Ich vertraue \ndieser Planungsbasis. Es ist nämlich nicht ein Maximal- oder Minimalwert, sondern es \nwurde ein Wert für Wettingen festgesetzt, mit welchem wir planen wollen. Dieser kann \nnach unten oder nach oben abweichen. Ich gehe davon aus, dass man erst dann neue \nKlassen einführt, wenn das Maximum überschritten würde, was mir auch so bestätigt \nwurde. Es macht aber keinen Sinn, mit einem Minimum oder einem Maximum Schul-\nraum zu planen.  \n \nIn diesem Sinne möchte ich persönlich nochmals ganz herzlich danken, auch dafür, \ndass ich eine Audienz erhalten habe und vertieft in diesen Bericht hineinschauen durf-\nte, nachdem ich die Info-Veranstaltung leider nicht besuchen konnte. Ich finde den Be-\nricht ein tolles Ergebnis. \n \nZur Frage der GLP betreffend Modul 10: Die Schulraumplanung weist auf, dass wir \nungefähr im Jahr 2030 ein neues Schulhaus benötigen werden, wenn alle Planungsan-\nnahmen zutreffen. Bis dahin reichen die bestehenden bzw. die sich im Bau befinden-\nden Schulraumreserven aus. Das Jahr 2030 ist noch ziemlich weit in der Zukunft. Ich \nglaube, für den Moment haben wir in der Gemeinde genügend Leute, die eine Zahl für \nden Finanzplan festsetzen können. Wir bauen im Moment ja gerade ein Schulhaus. \nWenn man einfach einmal 20 oder 25 Millionen Franken einsetzt, genügt dies. Dafür \nmüssen wir nicht zusätzlich Geld ausgeben. Deshalb hat der Einwohnerrat damals bei \nder Genehmigung des entsprechenden Kreditbegehrens von diesem Modul 10 abge-\nsehen und ich möchte daran festhalten.  \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Ich war an einer Einwohnerratssitzung noch nie so happy \nwie heute Abend. Sämtliche Voten sind extrem positiv und Beweis dafür, dass sich \nWettingen um die Bildung kümmert und sich etwas überlegt dabei. Deshalb hat mich \ndas unheimlich gefreut, egal wer was gesagt hat: das war eine positive halbe Stunde. \n \nWir können hier zwar gross über Zahlen diskutieren, aber erstens gibt diese der Kanton \nund zweitens der Alltag vor. Der Geschäftsleiter Schule, Samuel Kern, wird uns an-\nschliessend noch genau erklären, was es mit den Zahlen auf sich hat. Es ist nämlich \nkein Wunschkonzert, sondern es gibt klare Parameter, die dafür sorgen, dass man \nKlassen nicht beliebig gross gestalten kann.  \n \nWas die zusätzlich geforderten Berechnungen kosten würden, können wir leider nicht \nbeantworten, da Ihr das Modul 10 nicht wollt. Das wäre Wirtschaftlichkeit gewesen, \nwird aber gestrichen. Daher wird es schwierig, diese Frage zu beantworten. \n \nEs ist nicht alles änderbar. Wir haben einen SIA-Vertrag mit der Firma Landis abge-\nschlossen. Dort drin ist genau festgelegt, was die Leute machen müssen, was sie nicht \nmachen müssen und was es kosten darf. Der Kredit von Fr. 107'000.00 wird nicht \nüberschritten werden. Das kann ich heute schon garantieren \n \nDie Musikschule hat viele Räume im Keller, aber im neuen Schulhaus Zehntenhof wird \ndies nicht der Fall sein. Dort werden wir sehr schöne und akustisch hervorragende \nRäume haben. Auch dort ist die Zukunft rosig. \n \nZum Schluss möchte ich noch sagen, ich habe etwas gelernt heute: Sechs Himmels-\nrichtungen - das sind neue Dimensionen für Wettingen und ich freue mich, diese zwei \nzusätzlichen Dimensionen erleben zu dürfen.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. November 2016 Seite 587 \n\nKern Samuel, Geschäftsleiter Schule: Ich bedanke mich für die positive Aufnahme \ndes Berichts und das Lob. \n \nZu den Kosten des Schulbetriebs. Die Infrastrukturkosten sind nur ein Faktor. Die \nSchulraumplanung wird uns am Schluss etwas kosten, wenn Schulhäuser gebaut wer-\nden müssen. Ein wesentlich grösserer Faktor sind die Personalkosten. Da gibt es sei-\ntens des Kantons ganz klare Regeln. An der Primarschule gibt es 23 Lektionen, um \neine Klasse bis und mit 15 Schüler zu führen. Sind es aber 16 bis 20 Schüler, sind es \n28 Lektionen, also 5 Lektionen mehr. Dies entspricht rund Fr. 20'000.00 pro Klasse. \nWenn die Klasse über 21 bis 25 Kinder umfasst, sind es 34 Lektionen, also 11 Lektio-\nnen mehr. Sprich: Je höher der Klassenbestand ist, füllen wir zwar das Schulhaus und \nbrauchen kein neues zu bauen, aber wir bezahlen viel höhere Personalkosten. Das \nmuss uns auch bewusst sein. Das ist ein weiterer Parameter, den man in der ganzen \nBerechnung nicht vergessen darf.  \n \nZu den Schülerzahlen: Es gibt eine Diskrepanz zwischen der Planung und der Realität. \nWir können planen und irgendeine Zahl festlegen. Wenn ich 69 Realschüler habe, die \nauf drei Jahrgänge verteilt sind, ergibt dies 23 pro Jahr, was aktuell der Fall ist. Wenn \nder Kanton sagt, es dürfen nur 22 Schüler pro Klasse sein, dann muss ich die 23 Schü-\nler auf zwei Klassen à 11 und 12 Schüler aufteilen, was wir auch gemacht und vom \nKanton jedes Jahr bewilligt erhalten haben. Wenn der Kanton auf dieses Schuljahr nun \nhingegangen ist und gesagt hat, die Mindestzahl pro Klasse sei nicht mehr 11, sondern \n13 Schüler, habe ich deswegen immer noch nicht mehr Schüler, kann aber nach wie \nvor nicht 23 Schüler in eine Klasse stecken. Wenn ich jedoch 30 Schüler hätte, hätte \nich selbstverständlich 2 x 15 Schüler pro Klasse. Dann gehen ein paar weg und einige \nkommen hinzu, diese Tendenz haben wir jedes Jahr. Wir suchen also die Lösung bzw. \nder Regel gehorchend die Grösse von Klassen, welche der Kanton erlaubt. Diese \nschwankt immer mal wieder zwischen dem Minimum und dem Maximum. Ob wir jetzt \n17, 18 oder 19 Schüler pro Klasse festlegen: Die Realität holt uns jedes Mal ein. Auch \nwenn wir überzeugt sind, dass es mit 20 oder 21 Schülern fast unmöglich ist, eine Re-\nalklasse zu führen, legt der Kanton letztlich die Regel fest und ich kann bei 21 Schülern \nkeine Klassenteilung vornehmen. Ich muss also damit leben, was mir der Kanton vor-\ngibt. \n \nEs ergibt sich aber auch noch eine andere Entwicklung. Wir haben es vorhin schon \ngehört, dass die Realklassen früher höhere Bestände hatten. Es zeigt sich eine Ent-\nwicklung, dass die Realschüler wenn immer möglich in die Sekundarschule wechseln, \nwas auch passiert. Wir beginnen meist mit zwei durchschnittlich grossen Klassen pro \nJahrgang und verlieren dann Schüler, da diese nach jedem Semester oder sogar wäh-\nrend des Semesters in die Sekundarschule wechseln können. Die Oberstufe ist durch-\nlässiger geworden. Der Anteil Bezirksschüler und Sekundarschüler ist heute höher als \nnoch vor einigen Jahren, während der Anteil Realschüler sinkt und sinkt. Wenn wir zu \nBeginn der Oberstufe zwei Klassen bewilligt erhielten, hat uns der Kanton bisher er-\nlaubt, diese fertig zu führen. Das wird er künftig nicht mehr machen, wenn die Mindest-\nzahl beim Wechsel von der ersten zur zweiten Klasse nicht mehr gegeben ist. Allenfalls \nwird er es weiterhin beim Wechsel vom zweiten zum dritten und letzten Oberstufenjahr \nbewilligen. Die Regeln macht der Kanton. \n \nDie Gemeinden Aarau, Brugg und Wohlen haben bereits vor Jahren eine Schulraum-\nplanung gemacht. Sie haben damals tiefere Zielgrössen formuliert. Sie werden in der \nZwischenzeit auch von der Realität eingeholt, da der Kanton die Zielgrössen ändert \nund sind sich bewusst, dass sie die tieferen Zielgrössen gar nicht einhalten können, \nwenn einerseits der Kanton die Regeln ändert und andererseits der Schulraum fehlt. \nDas ist der Vorteil von Wettingen. Wir haben keinen akuten Schulraummangel. Alle \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. November 2016 Seite 588 \n\nerwähnten Gemeinden haben Schulraummangel und sind daran, Schulhäuser zu bau-\nen, was eine sehr kostspielige Sache ist.  \n \nDie Schulraumplanungen in anderen Gemeinden haben folgendes gekostet: \n\n Aarau: Separate Stelle Schulraumplanung in der Abteilung Bau und Planung \n\n Baden: Weit über Fr. 200'000.00 (Metron), anschliessend separate Stelle geschaf-\nfen \n\n Brugg und Wohlen: Weit über Fr. 160'000.00 (Metron) \n \nWir haben nicht umsonst ursprünglich Fr. 160'000.00 beantragt, aber wir werden mit \nden bewilligten Fr. 107'000.00 die Arbeit fertigstellen können. \n\nScherer Kleiner Leo: Ich möchte nochmals betonen, dass uns voll und ganz klar ist, \ndass der Basiswert Schulraumplanung nicht die Klassengrösse ist, die es in den nächs-\nten Jahren real geben wird, sondern dass dieser Wert dazu dient, eine möglichst gute \nSchätzung machen zu können, wie hoch der Schulraumbedarf sein könnte, zu wel-\nchem Zeitpunkt in der Zukunft auch immer. Dort gibt es diese Sensitivität natürlich \nschon. Je höhere Werte ich hier annehme, desto weniger Raumbedarf zeigt es mir. Je \ntiefere Werte ich annehme, desto höher wird der Raumbedarf. Was wir gerne erhalten \nmöchten ist eine Bandbreite von optimistisch im Sinne von man muss erst spät oder \ngar keinen Schulraum bauen, bis pessimistisch im Sinne von man muss eher früher \nund mehr Schulraum bauen und dazu eine mittlere Linie, welche man nach heutigem \nWissensstand bestmöglich schätzt. Wir wissen ja, dass man die Planung alle zwei bis \ndrei Jahre überarbeiten und entsprechend aktualisieren muss. Ich frage mich, was da-\ngegen spricht, ein Best-Case, ein Worst-Case und ein realistisches Szenario zu haben. \nSo wie ich die Tools im Bericht gesehen habe, ist das die gleiche Excel-Tabelle mit \nanderen Anfangswerten. Viel mehr ist es meines Erachtens nicht. Ich sehe nicht, dass \ndies einen riesigen Aufwand ergibt. Ansonsten stellt bitte die Excel-Tabelle zur Verfü-\ngung, dann kann man selber darin herumspielen. \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Auch dies ist ein ausserordentlich positives Votum, vielen \nDank. Es zeigt mir, dass die Schule wirklich ein wichtiges Thema ist. Nur, wir haben \neinen Auftrag, neun Module, welche gemäss SIA klar definiert sind. Jede zusätzliche \nWunschvorstellung kostet mehr. Der Einwohnerrat hat das, was er will, bestellt. Zusätz-\nliche Berechnungen kosten mehr. Wir können gerne noch mehr Module bestellen, dafür \nmüssten wir zuerst Offerten einholen. Wir können alle Varianten bis ins Jahr 2099 aus-\nrechnen, aber das kostet entsprechend mehr. Wir haben nun neun Module zur Verfü-\ngung für maximal Fr. 107'000.00. Das machen wir gerne und das wird uns sehr helfen. \nDas gibt ein gutes Tool für die nächsten zehn Jahre. Damit kann man gut arbeiten. Al-\nles, was jetzt noch dazu kommt, sind Extrawünsche, die auch extra kosten.  \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich habe während der Debatte die Möglichkeit \ngehabt, die Tabellen zu vergleichen. Ich verstehe den Ansatz der Fraktion \nSP/WettiGrüen. Ich möchte Euch nicht nochmals alle Zahlen dieser Tabelle vorlesen. \nIm Grundsatz hat die Schulraumplanung, die wir erhalten haben, einen Basiswert. Die-\nser entspricht mehr oder weniger dem Mittelwert des Antrags der Fraktion \nSP/WettiGrüen, ausser bei der Realschule. Dort liegt der Wert bei 15 statt 19 Schülern. \nDann möchte sie einen unteren Wert von Schülern, was mehr Klassenzimmer ergibt, \nund einen oberen Wert von Schülern, womit weniger Klassenzimmer benötigt werden. \nGemeinderat Philippe Rey hat vorhin ausgeführt, dass diese Berechnungen in den ge-\nsprochenen Fr. 107'000.00 keinen Platz haben. Wenn wir dem Antrag der Fraktion \nSP/WettiGrüen zustimmen, müssen wir auch noch Geld für die Umsetzung sprechen, \nsonst kann es nicht umgesetzt werden. Haltet Ihr an Eurem Antrag fest? \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. November 2016 Seite 589 \n\nScherer Kleiner Leo: Wir halten an unserem Antrag fest und bitten um eine Kosten-\nschätzung, was es kosten würde, damit wir eine Aufstockung des Kredits mit beantra-\ngen können. Wie hoch wäre dieser Betrag? \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Das ist das „System John Wayne", Hüftschuss.  \n\nScherer Kleiner Leo: Wenn man die Kostenschätzung so nicht machen kann, werden \nwir im Wissen, dass es eine Kreditüberschreitung geben wird, über unseren Antrag \nabstimmen. Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass eine Planung über 15 Jahre \ngenau auf einer Linie zu machen, ohne Bandbreite, ziemlich waghalsig ist. \n\nPauli Christian: Lieber Leo, genau deswegen habe ich ja gefragt, was es kosten wür-\nde, da wir alle wissen, dass mehr Berechnungen mehr kosten. Wir sind der Überzeu-\ngung, dass der Betrag von Fr. 107'000.00 gut eingesetzt ist und werden Deinen Antrag \nablehnen. \n\nAbstimmung \n \nAntrag Fraktion SP/WettiGrüen \n \n«Wir beantragen, die Tabelle „Basiswert Schulraumplanung“ auf Seite 3 des \nTraktandenbericht, auf welche der Antrag 2 des Gemeinderates Bezug nimmt, durch \nfolgende untere, obere und mittlere Basiswerte für die Schulraumplanung zu ersetzen: \n \n\n \nStufe \n\nBasiswerte Schulraumplanung \n\nUnterer Wert Mittlerer Wert Oberer Wert \n\nKindergarten 16 19 22 \n\nPrimarschule 17 20 23 \n\nRealschule 13 16 20 \n\nSekundarschule 15 18 22 \n\nBezirksschule 19 20 22 \n\n \nDer Gemeinderat wird ermächtigt, diese Basiswerte anzupassen, wenn konkrete \nfachliche Gründe dies als angezeigt erscheinen lassen.» \n \nDer Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen wird mit 12 Ja- : 33 Nein-Stimmen, bei 2 Ent-\nhaltunge, abgelehnt. \n \n \nAntrag 1 des Gemeinderats \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom Zwischenbericht Schulraumplanung bis 2030 Kenntnis. \n \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. November 2016 Seite 590 \n\nAntrag Fraktion CVP \n \nDer Einwohnerrat nimmt die Grundlagen für die weitere Planung zur Kenntnis und er-\nwartet den Abschlussbericht innerhalb des bewilligten Kreditrahmens von \nFr. 107'000.00 bis Ende 2017. Dies beinhaltet gemäss Einwohnerratsbeschluss vom \n10. September 2015 die weiteren Module 5-9 (Modul 9 gekürzt auf max. 3 Standorte) \nund explizit nicht die Module 10-14. \n \nAntrag 2 des Gemeinderats \n \nDer Einwohnerrat genehmigt die Grundlagen für die weitere Planung und erwartet den \nAbschlussbericht bis Ende 2017. \n \nDer Antrag der Fraktion CVP obsiegt (mit 31 Stimmen) gegenüber dem Antrag des \nGemeinderats (mit 14 Stimmen), bei 2 Enthaltungen. \n \n\n3 Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse (2015-0292) \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Mit der Teiländerung Nutzungsplanung Land-\nstrasse liegt ein wichtiger Schritt zur Entwicklung unserer Lebensader Landstrasse auf \ndem Tisch. Aus dem Dokument "Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse - Pla-\nnungsbericht nach Art. 47 RBV", welcher 89 Seiten umfasst, können Sie auf der Seite \n71 und 72 das Vorgehen der ganzen Teiländerung nachlesen. Es wurde von der kan-\ntonalen Vorprüfung über die Stellungnahme von Baden Regio, einem Mitwirkungsver-\nfahren, Einwendungsverfahren bis zur Beschlussfassung ein ganz klarer Weg beschrit-\nten. Nach unserer heutigen Beschlussfassung wird es eine Publikation des heutigen \nBeschlusses geben mit Referendumsmöglichkeit. Anschliessend erfolgt die Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat. Sie sehen also, es ist ein sehr aufwendiges und sehr \ngutes Vorgehen, wofür die Gemeinde Wettingen auch schon mehrfach gelobt wurde.  \n \nZuerst wird sich der Vertreter der Geschäftsprüfungskommission zum Geschäft äus-\nsern, anschliessend ist das Wort offen für die Fraktionen und den Gemeinderat.  \n\nHaas Markus, Präsident Geschäftsprüfungskommission: Auch bei diesem Ge-\nschäft geht es um die Zukunft der Gemeinde Wettingen. Die GPK hat anlässlich ihrer \nSitzung vom 3. November 2016 das Geschäft „Teiländerung Nutzungsplanung Land-\nstrasse“ geprüft. Seitens der Gemeinde waren Gemeindeammann Dr. Markus Dieth \nund der Leiter Bau und Planung, Urs Heimgartner, anwesend.  \n \nDie Hauptschlagader von Wettingen soll wieder pulsieren. Sie soll belebt werden für \nWohnen und Gewerbe. Die vorliegende Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse, \nwelche sich auf den Masterplan Landstrasse abstützt, berücksichtigt die unterschiedli-\nchen Interessen ausgewogen. Die Landstrasse wurde unter Einbezug der Bevölkerung, \ndes Gewerbes und eines Soziologen in einem laufenden Prozess modelliert. Die Wur-\nzeln dieser Teiländerung sind durchgehend spürbar, von der Schönaustrasse über das \nZentrum bis in die Geisswies. Durch diese Teiländerung wird eine innere Verdichtung \nan der Landstrasse angestrebt. Ein Gebot der Stunde. Auf die Gesamtbetrachtung wird \nviel Wert gelegt. Qualität steht vor Quantität, die Anreize sind klar konstruiert und nach-\nvollziehbar. Die unterschiedlichen Bedürfnisse wurden so weit wie möglich berücksich-\ntigt. Das Gewerbe erhält einen grossen Stellenwert, Machbares steht auch hier aller-\ndings vor Wünschbarem. Man schafft beste Voraussetzungen. Ein mutiger Schritt. Die \nZukunft wird es weisen, ob der vorliegende raumplanerische Rahmen prozentual richtig \nzur Verfügung gestellt wird.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. November 2016 Seite 591 \n\n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir Einwohnerräte haben heute die Möglichkeit, \nder Hauptschlagader der Gemeinde Wettingen frisches Blut zuzuführen. Dieser Ent-\nscheid wird sichtbare und spürbare Auswirkungen haben. Die Geschäftsprüfungskom-\nmission ist überzeugt, dass dies der richtige Weg ist und stimmt dem Geschäft ein-\nstimmig (bei 5 Anwesenden) zu. \n\nChapuis François: In unserer geltenden BNO steht als allgemeiner Planungsgrund-\nsatz: "Die Entwicklung der Gemeinde ist mit planerischen Massnahmen so zu beein-\nflussen, dass die vorhandenen Qualitäten erhalten und sich abzeichnende Fehlentwick-\nlungen korrigiert werden können." - "...sich abzeichnende Fehlentwicklungen korrigiert \nwerden können...". - Genau das machen wir heute. Ich möchte dem Gemeinderat dan-\nken, dass er dies frühzeitig erkannt hat, in einem Verfahren, welches in der Schweiz \nZeichen gesetzt hat und Beachtung gefunden hat. Ich darf ein ähnliches Verfahren bei \nder Kaserne in Aarau durchführen. Wir machen es auch so. Wettingen hat hier Pionier-\narbeit geleistet.  \n\nIch bin froh, dass sich der Gemeinderat nicht einer schnellen Lösung verschrieben hat, \nsondern den Dialog mit der Bevölkerung und den Grundeigentümern suchte und den \nlangwierigen Teil durchgestanden hat. Es ist eine wegweisende Vorlage für unsere \nzukünftige Entwicklung. Wir schreiben Zeitgeschichte für die Landstrasse.  \n\nWir haben es vorhin gehört, Wettingen hatte eine Hauptschlagader. Diese ist vielleicht \netwas dünn ausgefallen, aber sie muss wieder wachsen. Mit den Anreizen, die wir neu \nhaben, werden überfällige Investitionen hoffentlich ausgelöst. Wir geben zumindest den \nRahmen, dass dies möglich ist und sich neue Entwicklungen, vor allem im Zentrumsbe-\nreich, einstellen könnten. Es ist ausgewogen für die Bewohner, aber auch ausgewogen \nfür die Grundeigentümer. Es soll ein Ruck durch Wettingen gehen. Es soll an der Land-\nstrasse wieder einmal etwas abgehen. Wir können nur den Rahmen setzen, schluss-\nendlich muss es aber auch noch belebt werden. Den Boden, den wir hier beackern, \nwird - so ist die CVP überzeugt - in der kommenden Planungsperiode der Nährboden \nsein, der an der Landstrasse Neues zum Erblühen bringen wird. Deshalb stimmen wir \ndieser Vorlage einstimmig zu.  \n\nIch möchte es nicht unterlassen, dem Gemeindeammann und dem Leiter der Bau- und \nPlanungsabteilung für dieses Verfahren zu gratulieren und zu danken. Sie mussten an \nvielen Abenden durchhalten und in der Planungskommission hinstehen. Das ist nicht \nselbstverständlich und es ist vorbildlich. Ganz herzlichen Dank. \n\nHäusermann Mario: Mit der Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse schafft die \nGemeinde eine sehr gute Grundlage für die künftige positive Entwicklung und Aufwer-\ntung der Landstrasse. Der mehrjährige Prozess sowie der Einbezug der Bevölkerung \nund der Grundeigentümer haben sich gelohnt. Die Fraktion SVP dankt dem Gemeinde-\nrat für die gute Arbeit und stimmt dem Antrag Teiländerung Nutzungsplanung Land-\nstrasse inklusive dem Reglement über die Spiel- und Erholungsflächen zu. Es ist zu \nwünschen und zu hoffen, dass mit dieser Grundlage mittelfristig das Potential von 1'850 \nneuen Einwohnern bzw. 3'600 neuen Arbeitsplätzen erreicht bzw. umgesetzt werden \nkann. \n\nEgloff Martin: Die Fraktion FDP unterstützt diese Vorlage einstimmig. Es ist die Basis \nfür die längst fällige Aufwertung der Landstrasse. Es wird für die Eigentümer ein Anreiz \nfür Investitionen geschaffen, um damit die ganze Landstrasse aufzuwerten. Es ist eine \nVerdichtung am richtigen Ort. Die gute Infrastruktur soll intensiv genutzt werden und die \naussenliegenden Quartiere können dadurch zugunsten der Gartenstadt Wettingen ge-\nschont werden.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. November 2016 Seite 592 \n\n \nDas damit zusammenhängende Reglement über Spiel- und Erholungsflächen unter-\nstützen wir ebenfalls. Dazu habe ich jedoch eine Frage: Es gibt drei Punkte, die eine \nAusnahme bewirken können, und zwar "... keine ausreichende Besonnung gewährleis-\ntet ist, kein ausreichender Lärmschutz erzielt werden kann, eine gute städtebauliche \nLösung verhindert wird..." - das ist eigentlich auch der Fall, wenn die Teiländerung Nut-\nzungsplanung Landstrasse nicht angenommen bzw. vom Regierungsrat nicht geneh-\nmigt wird. Ich frage mich, weshalb das Reglement über Spiel- und Erholungsflächen \nnicht in Kraft gesetzt werden sollte, falls die Teiländerung Nutzungsplanung Landstras-\nse nicht angenommen wird. \n\nLäng Hanna: Der Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse stimmt die Fraktion \nEVP/Forum 5430 zu. Wir freuen uns, dass der Planungsprozess so breit geführt wurde. \nWir stimmen hier unseren Vorrednern zu. Alle aus der Bevölkerung, welche interessiert \nwaren, Grundeigentümer, Geschäftsleute und natürlich die Gemeinde haben gemein-\nsam einen Weg beschritten und jetzt ein gutes Resultat ermöglicht. Zwar wird aus der \nLandstrasse keine Flaniermeile, aber viele Interessen werden miteinander verknüpft \nwerden können. Wohnen, arbeiten, einkaufen, sich treffen ist alles nebeneinander mög-\nlich. Herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben, diesen Weg zu finden. Wir \nhoffen, dass diese Mitwirkungsprozesse in Wettingen normal werden und wir merken, \ndass wir tragfähige Lösungen finden, wenn wir miteinder unterwegs sind.  \n \nDie Aufteilung in die fünf Teilgebiete überzeugt und schafft Klarheit und wertet die Teile \nder Landstrasse auf, welche in den letzten Jahren an Bedeutung verloren haben.  \n \nDie Lockerung der Parkplatzerstellungspflicht begrüssen wir. Dass autoarme oder gar \nautofreie Teile möglich werden, kommt unseren Anliegen entgegen. Aber Vorausset-\nzung dazu ist natürlich ein griffiges Mobilitätskonzept. \n \nWir sind gespannt, wie sich die Landstrasse mit all diesen Vorgaben entwickeln wird. \nGestaltungsraum ist jetzt vorhanden, jetzt kommt es darauf an, wie die verschiedenen \nBeteiligten an der Landstrasse diesen nutzen werden. \n\nLamprecht Kristin: Auch die Fraktion SP/WettiGrüen ist hoch erfreut über die vorlie-\ngende Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse. Wir freuen uns nicht nur über das \nErgebnis, sondern auch über die Art und Weise, wie es zustande gekommen ist, über \ndie breite Einbindung der Bevölkerung. Das macht das Ergebnis besonders bemer-\nkenswert. Uns ist wichtig, dass nun etwas geschieht, damit die Landstrasse nicht län-\nger die Leidtragende der Planung und Errichtung grosser Shopping-Center ist.  \n\nWir möchten aber auch darum bitten, dass in Zukunft die gemeindeeigenen Grundstü-\ncke sehr sorgfältig im Blick behalten werden. Es soll nicht nur an Gewerbe und an \nWohnungen gedacht werden bei den letzten Stückchen gemeindeeigenen Landes, \nsondern auch daran, dass die Bevölkerung vielleicht noch andere Bedürfnisse hat. Das \nReglement über Spiel- und Erholungsflächen wurde schon angesprochen. Vielleicht \ngibt es auch noch Bedürfnisse, die gerne unter Dach stattfinden. \n \nWir wollen gerne ja sagen zur Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse. Ja zu einer \nmodernen, zukunftsweisenden, städtebaulichen Erneuerung unseres Dorfes.  \n\nPalit Orun: Auch die Fraktion GLP schätzt es sehr, dass der Gemeinderat mit seinem \nTeam alles versucht hat, die Landstrasse wieder zu beleben. Es wurde bereits alles \ngesagt, vielleicht noch eine zusätzliche Bemerkung: Die Grundeigentümer können jetzt \nvor allem mehr in die Höhe bauen. Dadurch ist ein grosses Anliegen der GLP erfüllt, \nnämlich das verdichtete Bauen. Somit kann ein grosser Teil des bevorstehenden Be-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. November 2016 Seite 593 \n\nvölkerungswachstums auch an der Landstrasse absorbiert werden. Wir sind auch \nüberzeugt, dass das Gewerbe davon profitieren wird, wenn mehr Leute an der Land-\nstrasse wohnen werden. Ob die Grundeigentümer die Chance aber nutzen werden, \nwerden wir erst in einigen Jahren sehen. Wir hoffen es jedenfalls. Die Fraktion GLP \nstimmt der Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse und dem Reglement über die \nSpiel- und Erholungsflächen zu. \n\nMerkli Michael: Man kann dieser Vorlage ja nur zustimmen. Die meisten von uns ha-\nben daran schon mitgewirkt. Ich möchte noch eine kleine Anekdote anbringen: Am En-\nde der dritten Veranstaltung stellte ein Mann folgende Frage: "Es ist alles schön hier, \ndas Essen und die Unterhaltung ist gut, einfach alles. Aber wann wird das endlich um-\ngesetzt, was wir hier diskutieren?" - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute \ndie Möglichkeit, diesem Bürger zu zeigen, dass es zwischenzeitlich ein wenig vorwärts \ngegangen ist, wenn wir heute ja sagen. Die Fraktion BDP stimmt dem Antrag des Ge-\nmeinderats natürlich zu. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Herzlichen Dank für die positive Aufnahme. Phi-\nlippe Rey war heute schon happy, es ist heute ein richtiger Happy Day. Besten Dank \nfür die positiven Voten, die wir gehört haben. Ich möchte nicht alles wiederholen und \ndoch ist es ein wegweisendes Geschäft, welches in die Geschichte der Gemeinde Wet-\ntingen eingehen wird, nicht nur wegen des Prozesses, sondern vor allem wegen der \nWirkung, welche wir uns erhoffen. Wir sind überzeugt, von diesen Anreizsystemen, mit \ndiesen griffigen Instrumenten, welche wir heute zum Gesetz machen können, das Um-\ngiessen des Ergebnisses der Masterplanung in die rechtliche Form, damit man dies im \ntäglichen Gebrauch anwenden kann. \n \nMan hat bereits während der letzten Jahre einen positiven Impuls gespürt. Im unteren \nTeil der Landstrasse laufen bereits Prozesse über Gestaltungspläne, welche wir bereits \nauf die Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse abgestimmt haben. Es sind neue \nHäuser entstanden, z. B. der Neubau der City-Garage. Es entstand ein schönes Ge-\nbäude, man gibt sich Mühe, man stellt nicht einfach etwas Billiges hin, sondern man \nmacht etwas Schönes. Man möchte einen Beitrag leisten zur Aufwertung der Land-\nstrasse. Das ist der Impuls, den wir für die Landstrasse, die Hauptschlagader Wettin-\ngens brauchen, damit das Blut wieder fliessen kann.  \n \nWir sind stolz auf die schweizweite Beachtung, die das Projekt erlangte. Es wurde in \nder Zeitschrift "Schweizer Gemeinde", welche schweizweit in allen Gemeinden verteilt \nwird, erwähnt. Was uns besonders stolz gemacht hat ist die Erwähnung in der Zeit-\nschrift "Bauen und Wohnen". Das ist eine internationale Lektüre, welche aktuell und \nkritisch über Architektur im internationalen Kontext berichtet. Darin wurden wir erwähnt \nmit "Partizipatives Planen in Wettingen - Ringen um den Masterplanentwurf für die Zu-\nkunft der Landstrasse - Wettingen will seine 2.5 km lange Hauptachse aufwerten, den \nVerkehr beruhigen, die Bebauung verdichten und öffentliche Freiräume stärken. Ein \nMitwirkungsverfahren sichert die Partizipation aller Interessengruppen am Masterplan. \nStatt sich alleine auf die Arbeit der Planer zu verlassen, wurde die Bevölkerung frühzei-\ntig zu einem freiwilligen Mitwirkungsprozess auf der Ebene des Masterplans eingela-\nden. Für Wettingen bedeutet dies einen neuen Schritt in der Planungskultur." - Da ist \nvor allem der Einbezug des Soziologen, der soziologischen Aspekte gemeint, wo wir \nmit der Fachhochschule Rapperswil feststellen konnten, dass diesen jetzt auch dort \nwieder vermehrt Beachtung geschenkt wird. Ich glaube, diesbezüglich waren wir ein \nImpulsgeber. Wir können wahrscheinlich keine Rechnung stellen, aber wir dürfen stolz \ndarauf sein, etwas Gutes gemacht zu haben. \n \nDas ist aber nicht das Wesentliche. Wesentlich ist, dass wir auf dem richtigen Weg \nsind, dass wir jetzt das Ganze umsetzen können. Mit Ihrer heutigen Beratung und der \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. November 2016 Seite 594 \n\nZustimmung, welche Sie wahrscheinlich geben werden, folgt nun der letzte Verfah-\nrensschritt vor der Genehmigung durch den Regierungsrat.  \n \nAuf die Frage von Martin Egloff: Im nächsten Traktandum betreffend Reglement über \ndie Spiel- und Erholungsflächen ist enthalten: "Sollte der Einwohnerrat die Teilände-\nrung Nutzungsplanung Landstrasse nicht beschliessen oder der Regierungsrat diese \nnicht genehmigen, wird auch das Reglement über die Spiel- und Erholungsflächen \nnicht erlassen bzw. nicht in Kraft gesetzt." Dieses Reglement ist an die Teiländerung \nNutzungsplanung Landstrasse geknüpft und bezieht sich auf § 4 Abs. 1 und § 3 der \nBNO. Würde die Teiländerung Nutzungsplanung wider Erwarten von Ihnen oder vom \nRegierungsrat nicht genehmigt, würde das Reglement ebenfalls nicht in Kraft gesetzt. \nWir mussten die beiden Geschäfte „Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse“ und \n„Reglement über die Spiel- und Erholungsflächen“ auch formell auseinander nehmen, \nda die Teiländerung vom Regierungsrat genehmigt werden muss und das Reglement in \nder alleinigen Kompetenz des Einwohnerrats liegt. Sollte die Teiländerung Nutzungs-\nplan Landstrasse nicht genehmigt werden, müsste das Reglement über die Spiel- und \nErholungsflächen dem Einwohnerrat nochmals unterbreitet werden. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 46 : 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden Beschluss:  \n \nDie Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse wird genehmigt. \n \n\n4 Reglement über die Spiel- und Erholungsflächen (2016-0807) \n \nBenz Andreas: Aufgrund der Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse sind weitere \nPlanungsmittel zu verfassen oder anzupassen. Das Reglement bezweckt die Förde-\nrung von öffentlich zugänglichen Spiel- und Erholungsflächen in der Zone Landstrasse \nund ihrem Umfeld. Es regelt unter anderem die Ersatzabgabe und deren Verwen-\ndungszweck. \n \nDas Reglement hat eine liberale Haltung, ist durchdacht und anwendbar. Die zu leis-\ntende Abgabe (Einmalabgabe von Fr. 200.00 pro nichterstelltem Quadratmeter Spiel- \nund Erholungsfläche) ist vergleichbar mit ähnlichen Reglementen z. B. der Stadt Baden \noder Winterthur. Die Gesamtbetrachtungen und die parzellenübergreifende Lösungs-\nsuche macht Sinn. \n \nDie GPK stimmt dem Reglement über die Spiel- und Erholungsflächen einstimmig (bei \n5 Anwesenden) zu. \n\nChapuis François: Die Fraktion CVP unterstützt dieses Reglement, aber seien wir \nehrlich, das Reglement erscheint etwas beiläufig. Es wird als "weiteres Planungsmittel" \nbezeichnet. Das ist fachlich absolut richtig, aber eigentlich wird es der grundlegenden \nAbsicht des Reglements gar nicht gerecht. Es ist viel mehr. Wir wollen eine attraktive \nGartenstadt und eine attraktive Wohngemeinde sein. Zu dieser Qualität müssen wir \nSorge tragen. Diese Qualität passiert nicht einfach so. Wir Einwohnerräte sind alle mit-\nverantwortlich, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass diese Qualität hoch \ngehalten werden kann.  \n \nWir haben gehört, es ist ein innovatives Reglement, welches öffentlich zugängliche \nErholungsflächen ausgewogen fördert. Ich finde die Methodik sehr interessant, mit die-\nser Möglichkeit einen Fonds zu bilden. Es ist ein pragmatischer und lösungsorientierter \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. November 2016 Seite 595 \n\nWeg. Wir stimmen dem Reglement natürlich einstimmig zu und hoffen, dass sich in den \nFreiflächen möglichst viel entwickelt.  \n \nMeier Obertüfer Jürg: Die Fraktion SP/WettiGrüen und ich als Bewohner der ange-\nhenden Landstrassenzone genehmigen das Reglement über die Spiel- und Erholungs-\nflächen für das Gebiet der Zone Landstrasse. \n \nSind Euch auch schon verwahrloste, halb überwachsene Klettergerüste aufgefallen, \nwelche unmittelbar neben einer Parkhauseinfahrt ein unmotiviertes Dasein fristen? \nNach dem Studium der Unterlagen zum vorliegenden Traktandum gehe ich jetzt davon \naus, dass es sich dabei vermutlich um Alibi-“Spielplätze” handelt, welche nach § 44 der \nbisherigen BNO erstellt wurden, vermutlich ohne grosse Begeisterung des Bauherren. \nMit der neuen BNO und dem vorliegenden Reglement können solche Schildbürgereien \nvermieden werden. Lieber ein öffentlicher, vollständiger und gut unterhaltener Spiel-\nplatz in 200 m Entfernung als eine Pseudo-Spielfläche in einer dunklen Ecke. Die an-\ngepasste BNO und das neue Reglement bieten die Grundlagen dafür. Allen Beteiligten \ngilt für dieses fortschrittliche Werk ein grosses Dankeschön.  \n\nScherer Kleiner Leo: Ich habe eine praktische und pragmatische Frage: Sollte man \nden Fonds nicht mit einem Startkapital dotieren? Wenn an der Landstrasse nicht innert \nkurzer Zeit mehrere Projekte, für welche Ersatzabgaben geleistet werden müssen, rea-\nlisiert werden, kann es relativ lange dauern, bis in diesem Fonds genügend Geld vor-\nhanden ist, damit ein grösseres vernünftiges Spielplatz-Projekt umgesetzt werden \nkann. Das Dotieren mit einem Startkapital würde bedeuten, dass man zeitgleich mit \nneuen Projekten, welche diesen Spielflächenbedarf effektiv auslösen, auch ein Spiel-\nplatzprojekt realisieren kann. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Solange der Fonds nicht gefüllt ist, muss ein sol-\nches Projekt über das ordentliche Budget bewilligt werden. Im Bereich Werkhof, öffent-\nliche Parkanlagen ist jeweils ein Betrag eingestellt. Wenn man feststellen würde, dass \ndieser nicht ausreicht, müsste man streng genommen einen Nachtragskredit beantra-\ngen oder es würde nach Rücksprache mit der Finanzkommission eine Überschreitung \ndes Budgets geben. Aber wir gehen jetzt davon aus, dass dies nicht der Fall sein wird \nund dass wir so starten können. Wir müssen den Verlauf beobachten oder allenfalls \nkünftig etwas mehr Geld ins Budget einstellen oder ein Startkapital für den Fonds bud-\ngetieren. Wir nehmen den Hinweis gerne zur Kenntnis. \n\nReinert Marie-Louise: Die Fraktion EVP/Forum 5430 stimmt dem Reglement selbst-\nverständlich zu. Jedoch finde ich, es ist nicht ein "Reglement über die Spiel- und Erho-\nlungsflächen", sondern ein "Reglement über die Ersatzabgabe für Spiel- und Erho-\nlungsflächen und deren Verwendung".  \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDas Reglement über die Spiel- und Erholungsflächen wird genehmigt. \n\n5 Teiländerung Nutzungsplanung Margeläcker (2016-0804) \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Der Einwohnerrat hat am 4. September 2014 \neinem Kredit zur Ausarbeitung einer Totalunternehmer-Submission für den Neubau \neiner Turnhalle in der Schulanlage Margeläcker zugestimmt. Ein Teil des Bauareals \nbefindet sich in der Zone W3. Deshalb ist eine Umzonung notwendig. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. November 2016 Seite 596 \n\nWolf Thomas: Die Geschäftsprüfungskommission hat das Geschäft „Teiländerung \nNutzungsplanung Margeläcker“ anlässlich der Sitzung vom 3. November 2016 behan-\ndelt. Es macht absolut Sinn, dass die beiden gemeindeeigenen Parzellen der Zone für \nöffentliche Bauten und Anlagen zugeteilt werden. Die GPK empfiehlt Ihnen einstimmig \n(bei 5 Anwesenden), dem Antrag des Gemeinderats zuzustimmen. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDie Teiländerung Nutzungsplanung Margeläcker wird genehmigt. \n \n\n6 Motion Merkli Michael, BDP, vom 12. März 2015 betreffend Deutsch für fremd-\nsprachige Väter; Ablehnung und Entgegennahme als Postulat (2015-0244) \n\nMerkli Michael: Ich bedanke mich für die Entgegennahme meines Vorstosses und bin \nmit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich habe anlässlich der letzten Einwohnerrats-\nsitzung versprochen, dass wir die Abrechnung der WählBAR präsentieren werden. Die \nAbrechnung wurde diese Woche von Christian Wassmer revidiert. Zusätzlich liegt eine \nZusammenstellung der Kosten vor, welche grössenteils über das Budget der Standort-\nförderung beglichen wurden. Da ich Euch die Abrechnung vorgängig schriftlich zu-\nkommen lassen möchte, wird die Präsentation der Abrechnung an der nächsten Sit-\nzung erfolgen.  \n \nDie nächste Sitzung findet am Mittwoch, 14. Dezember 2016, 19.00 Uhr, statt. Die Sit-\nzung vom 26. Januar 2017 fällt mangels Traktanden aus.  \n \nIch danke Euch allen für Eure Mitarbeit und wünsche Euch einen ruhigen Start in die \nAdventszeit. \n \n \nSchluss der Sitzung: 20.45 Uhr \n \n \nWettingen, 17. November 2016 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n Einwohnerratspräsident \n \n \n Paul Koller \n \n \n Gemeindeschreiberin \n \n \n Barbara Wiedmer \n\n\n


2015-0778 Traktandenbericht

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 21. September 2015\nan den Einwohnerrat \n\n2015-0778\n\nAbgabe von Bauland im Baurecht an das Gewerbe von Wettingen \n(Wannerareal) und an die Alterszentrum St. Bernhard AG (Langäcker) \nsowie Veräusserung der Parzellen Nrn. 1860, 2009 und 1114 zur \nErstellung von Wohnraum \n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nGestützt auf die kantonalen Prognosen wird die Bevölkerung von Wettingen bis 2040 auf rund \n27'000 Einwohner anwachsen. Unter Aktivierung der Baulandreserven und einer massvollen \nVerdichtung beträgt die heutige Reserve innerhalb des Baugebiets rund 4'250 Einwohner. \nDurch Einzonungen kann zusätzlich ein Bevölkerungswachstum von rund 2'750 Personen auf-\ngenommen werden.\n\nDurch die Aktivierung der Parzelle Nr. 576 (Wannerareal) kann für das Wettinger Gewerbe die \nmit dem Bevölkerungswachstum verbundene Nachfrage an Arbeitsplätzen bereitgestellt wer-\nden.\n\nMit der Abgabe der Teilparzelle Nr. 5799 (Langäcker) an die Alterszentrum St. Bernhard AG \nkann für die ältere Bevölkerung eine nachhaltige und attraktive Lösung angeboten werden.\n\nMit der Veräusserung und Überbauung von gemeindeeigenen Grundstücken, die nicht zur \nErfüllung des öffentlichen Auftrags dienen, kann der Baulandhortung entgegen getreten und \ndie innere Verdichtung unterstützt werden.\n\nI. Ausgangslage\n\nIm Raumkonzept Aargau ist die Gemeinde Wettingen, gemeinsam mit Baden, als urbaner \nEntwicklungsraum bezeichnet. Gemäss kantonaler Statistik wird davon ausgegangen, dass die \nEinwohnerzahl von Wettingen weiter steigen wird. Die Prognosen für das Jahr 2030 lauten auf \n25'000, jene für das Jahr 2040 auf 27'000 Einwohner. Parallel zum Bevölkerungswachstum \nwird auch der Altersdurchschnitt der Bevölkerung zunehmen.\n\nBaden Regio beschloss 2013 ein regionales Entwicklungskonzept (REK). Gemäss dem REK \nist das Gebiet von Wettingen städtisch geprägt und vielfältig genutzt. Unterschiedliche Wohn- \nund Siedlungsformen sowie Arbeitsplatzangebote in einer hohen Dichte kennzeichnen diesen \nRaum.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Gemeinde Wettingen verfügt über eine vollständige, den Anforderungen der übergeord-\nneten Gesetzgebung entsprechende Allgemeine Nutzungsplanung. Sie ist seit rund 15 Jahren \nin Anwendung.\n\nAls Folge der revidierten Raumplanungsgesetzgebung hat der Kanton Aargau den kantonalen \nRichtplan mit dem "Anpassungspaket Siedlungsgebiet zur Umsetzung des Raumplanungsge-\nsetzes" am 24. März 2015 beschlossen. Mit dem revidierten Richtplan hat der Grosse Rat \nnicht nur das künftige Siedlungegebiet abschliessend festgelegt, sondern auch Vorgaben zu \nden minimalen Einwohnerdichten und zum Fassungsvermögen des Siedlungsgebietes Be-\nschlossen.\n\nDer kantonale Richtplan enthält für Wettingen zwei wesentliche Punkte:\n\n Bevölkerungszunahme innerhalb des Siedlungsgebiets mit Mindestdichten\n Bevölkerungszunahme als Entwicklungsschwerpunkt Wohnen (ESP Wohnen) im Ge-\n\nbiet "Untere Geisswies"\n\nGemäss Kapazitätsberechungen der Bau- und Planungsabteilung kann mit der vom Kanton \nprognostizierten Bevölkerungszunahme von rund 7'000 zusätzlichen Einwohnern mit folgen-\nden Massnahmen begegnet werden:\n\n Entlang Landstrasse (Entwicklungsschwerpunkt)\n+ 1'400 bis 1'850 Einwohner\n\n Bahnhofareal (Entwicklungsschwerpunkt)\n+ 600 bis 800 Einwohner\n\n Erweiterte Bauzone Wettingen Ost (ESP Wohnen) und Sulperg (Einzonungen)\n+ 2'500 bis 3'000 Einwohner\n\n Übrige bestehende Bauzone\n+ 1'150 bis 2'300 Einwohner\n\nIn einem ersten Schritt hat sich er Gemeinderat auf das Verdichtungspotential innerhalb der \nBauzone fokussiert und die Planungen "Teiländerung Nutzungsplanung Bahnhofareal" und \n"Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse" gestartet.\n\nSobald die Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse abgeschlossen ist, kann die Entwick-\nlung der Überbauung Zentrumsplatz 2. Etappe weiter konkretisiert und umgesetzt werden.\n\nDie Entwicklung und die Abgabe des Baulandes im Gebiet Langäcker Ost an die GGW und die \nPro Familia konnte abgeschlossen werden. Die Baubewilligung für die entsprechenden Bauten \nkonnte der Gemeinderat im Sommer 2015 erteilen.\n\nIn einem weiteren Schritt gilt es die Aktivierung von Grundstücken innerhalb der bestehenden \nBauzone voranzutreiben. \n\na) Wannerareal\n\nAbgabe Bauparzelle an die Interessengemeinschaft Tägerhardstrasse\n\nMit Beschluss vom 8. September 2011 hat der Einwohnerrat die Parzelle Nr. 576 der Interes-\nsengemeinschaft Tägerhardstrasse im Baurecht zum Basislandwert von Fr. 600.00 pro m2 an-\ngeboten. \n\n\n\nSeite 3\n\nDamit im Zusammenhang mit der Entwicklungsplanung Bahnhofgebiet möglicht vielseitige \nPerspektiven für eine überdurchschnittliche Entwicklung geöffnet werden konnten, hat die \nFirma Lägern-Plastic AG nach einem möglichen Ersatzstandort gesucht. Dem Gemeinderat ist \nes ein wichtiges Anliegen, der Firma Lägern-Plastic AG als einheimische Firma einen Ersatz-\nstandort für das Entwicklungsgebiet im Bahnhof anbieten zu können. In der Folge konnten die \nAnliegen betreffend die Raumbedürfnisse durch die Interessengemeinschaft Tägerhardstrasse \naufgenommen werden.\n\nIn der Interessengemeinschaft sind unter Federführung der Huser Gebäudetechnik AG, Wet-\ntingen, folgende Unternehmen vereinigt:\n\n mb Martin Bruggisser , Wettingen\n Huser Gebäudetechnik AG, Wettingen\n Lägern-Plastic AG, Wettingen\n KMP Architektur AG, Wettingen\n\nDie Stiftung für Behinderte, arwo, sowie die Wesco AG haben bei der Interessengemeinschaft \nebenfalls Raumbedürfnisse angemeldet. Aufgrund des wirtschaftlichen Umfelds steht bei die-\nsen Partnern ein Mieten von entsprechenden Flächen im Vordergrund.\n\nDie Interessengemeinschaft Tägerhardstrasse hat seit 2011 diverse Vorprojekte entwickelt \nund nach Absagen von Interessenten (z.B. Gutor Electronic GmbH) überarbeitet und ange-\npasst.\n\nNach einer Konsolidierungsphase erarbeitete die Interessengemeinschaft Tägerhardstrasse \nein Richtkonzept. Es ist beabsichtigt, die maximal mögliche Baumasse auszuschöpfen. Insge-\nsamt sind 20 Wohnungen geplant. Die geplante Gewerbehalle kann mit einem Zwischenge-\nschoss versehen werden. Beim Vollausbau beträgt die Bruttogeschossfläche für Gewerbe und \nBüros 5'140 m2. Es ist beabsichtigt, den Gewerbeteil sowie die Garagenplätze für die Woh-\nnungen über die entlang der westlichen Grenze vorgesehene Erschliessungsstrasse zu er-\nschliessen. Die Erschliessung für die Wohnungen soll entlang der östlichen Parzellengrenze \ngeführt werden. Mit dieser Disposition wird erreicht, dass der Gebäudekubus gegenüber den \nöstlich angrenzenden Wohnliegenschaften als Lärmriegel genutzt werden kann.\n\nEs hat sich gezeigt, dass Firmen erst zu einer konkreten Zusage bereit sind, wenn ein bewilli-\ngungsfähiges Bauprojekt ausgearbeitet ist und die Kosten sowie die Modalitäten des Bau-\nrechts bekannt sind. \n\nDie Firmen Huser Gebäudetechnik AG und KMP Architektur AG sind bereit, das Projekt bis zur \nBaubewilligungsfähigkeit weiter zu entwickeln. \n\nDie Firmen mb Martin Bruggissser und Lägern-Plastic AG werden während dieser Phase mit-\nwirken und mitentscheiden. Sie möchten jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt definitiv über \neinen Umzug ins Wannerareal entscheiden.\n\nWeitere Firmen wie die Stiftung für Behinderte, arwo, und die Wesco AG werden parallel in die \nPlanung miteinbezogen und haben so die Möglichkeit, je nach dem dannzumaligen Bedarf, \nFlächen zu belegen.\n\nUm das Projekt zur Baureife weiter entwickeln zu können, ist die Interessengemeinschaft, v. d. \nHuser Gebäudetechnik AG, auf die Verbindlichkeit eines Baurechtsvertrags angewiesen.\n\nMit dem heutigen Stand der Planung und unter Annahme eines rechtsgültigen Baurechtsver-\ntrags wird von folgenden Terminen ausgegangen:\n\n\n\nSeite 4\n\n Erarbeitung Vorprojekt 6 Monate\n Erarbeitung Bauprojekt 4 Monate\n Baubewilligungsverfahren 6 Monate\n Ausführungsplanung 8 Monate\n Bauzeit 18 Monate\n\nIn Analogie zu den Baurechtsverträgen mit der GGW und der Pro Familia im Gebiet Langäcker \nberechnet sich demnach der Baurechtszins auf Grund eines Basiswertes von Fr. 600.00 \npro m2 der Baurechtsfläche und eines Jahreszinssatzes, der dem jeweiligen schweizerischen \nReferenzzinssatz für Mietzinsanpassungen entspricht. Dieser beträgt gegenwärtig 1.75 %. \nSomit kann mit einem jährlichen Baurechtszins, der ab Baubewilligung fällig sein wird, von \nFr. 51'261.00 gerechnet werden.\n\nSituation Wannerareal, Tägerhardstrasse 119\n\nb) Langäcker Teilgebiet West Teilparzelle Nr. 5799\n\nAbgabe Bauparzelle an die Alterszentrum St. Bernhard AG\n\n1909 wurde im ehemaligen Bergtröttli an der Rebebergstrasse 24 ein Altersasyl eröffnet. Im \nLaufe der letzten hundert Jahre hat sich das ehemalige Asyl an besagtem Standort zur heuti-\ngen Institution entwickelt. Das Alterszentrum St. Bernhard leistet zur Altersversorgung in Wet-\ntingen einen wichtigen Beitrag. Die Altersversorgung im Kanton und speziell in der Region \nsteht in naher Zukunft vor grossen Herausforderungen. \n\nIn den letzten Jahren haben sich die Anforderungen  an die Altersversorgung deutlich verän-\ndert. Die übergeordneten Vorschriften an die Infrastruktur können nicht mehr in allen Belangen \nerfüllt werden. Zudem ist das Haus aufgrund der in den letzten Jahrzehnten getätigten Anpas-\nsungen und Anbauten sehr verwinkelt und erschwert somit die Orientierung der betagten Men-\nschen. Der heutige Standort liegt inmitten eines Wohngebietes und ist fernab von wichtigen \nEinrichtungen des öffentlichen Lebens. Eine vernünftige Anbindung an den öffentlichen Ver-\nkehr fehlt ebenfalls. \n\n\n\nSeite 5\n\nDie Hanglage am heutigen Standort ist für den Betrieb des Alterszentrums mühsam. So muss \nder Warenumschlag über die einzige, sehr enge und steile Zufahrtsstrasse erfolgen. Die Zu-\nfahrts- und Zugangssituation ist für die Feuerwehr alles andere als optimal und birgt ein zu-\nsätzliches Risiko.\n\nVor dem Hintergrund dieser sehr schwierigen Randbedingungen wurde für die St. Bernhard \nAG rasch klar, dass sich eine weitere bauliche Anpassung an die neuen Anforderungen des \nKantons am heutigen Standort nicht mehr lohnt und ein neuer Standort für die Realisierung \neine neuen Alterszentrums, das allen Anforderungen gerecht werden kann, gesucht werden \nmuss.\n\nAuf dem frei werdenden Grundstück an der Rebbergstrasse 24 soll, nach einer Umzonierung \nin eine Zone HW2, das bestehende Alterszentrum zurückgebaut und zonenkonform mit einer \nWohnnutzung neu überbaut werden.\n\nSchon früh rückte im Evaluationsprozess das Grundstück im Gebiet Langäcker in den Mittel-\npunkt. Dieses Grundstück wurde von der Gemeinde Wettingen bereits vor Jahrzehnten für die \nRealisierung eines Alterszentrums bezeichnet. \n\nDie heutige Zonierung (OeBA) entspricht der beabsichtigten Nutzung und mit der Realisation \nder Bauten durch die GGW im gleichen Gebiet besteht im Betreuungssektor ein gutes Syner-\ngiepotential, von dem sowohl die St. Bernhard AG als auch die GGW einen grossen Nutzen \nziehen können. Entsprechende Vorgespräche haben bereits stattgefunden.\n\n               \nSituation Langacker\n\nBevor die St. Bernhard AG mit einem konkreten Gesuch betreffend die Nutzung der Parzelle \nim Baurecht an den Gemeinderat gelangte, hat sie im Rahmen eines Studienauftrags die \ngrundsätzliche Machbarkeit auf dem Areal geklärt und insbesondere auch überprüft, ob das \nbeabsichtigte Raumprogramm auf dem Grundstück umgesetzt werden kann.\n\nDer Bau- und Planungsabteilung wurden die Resultate der Beiträge aus dem Studienauftrag \nzur baurechtlichen Plausibilisierung unterbreitet. Eine vollständige baurechtliche Prüfung der \nProjekte konnte seitens der Bau- und Planungsabteilung im Rahmen des Studienauftrags auf-\ngrund der Bearbeitungstiefe der Beiträge nicht vorgenommen werden. Dafür ist das entspre-\nchende Baubewilligungsverfahren vorgesehen. \n\nAls Resultat des Studienauftrags konnte ein Projekt ermittelt werden, das sich zur Weiterbear-\nbeitung am besten eignet. Im Vordergrund steht ein Gebäudekomplex mit drei zueinander ver-\n\n\n\nSeite 6\n\nsetzten, ineinander geschobenen und in der Höhe gestaffelten Volumen mit entsprechend \ngestalteten Grünräumen und Fusswegverbindungen.\n\nIm Erdgeschoss sind überwiegend die halböffentlichen Nutzungen wie Gastronomie, Verwal-\ntung, Arztpraxen, Therapieräume bis hin zur Möglichkeit zur Realisation von Spitexräumen \nangeordnet. In den Obergeschossen sind hauptsächlich die Pflegestationen positioniert.\n\nMit der Durchführung der Machbarkeit hat die Alterszentrum St. Bernhard AG bereits erhebli-\nche Vorleistungen erbracht. Damit das Projekt weiter vorangetrieben werden kann, müssen \nweitere, nicht unerhebliche finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden.\n\nDamit nächste Schritte eingeleitet werden können, möchte die Alterszentrum St. Bernhard AG \ndie Möglichkeit seitens der Einwohnergemeinde eine Zustimmung oder Absichtserklärung, ob \ndas Grundstück für den Bau und Betrieb eines neuen Alterszentrums im Baurecht zur Verfü-\ngung gestellt werden kann. Der Baurechtsvertrag und die Entschädigung würden analog dem \nBaurechtsvertrag mit der GGW auf Grund des Basislandwerts von Fr.1'100.00 pro m2 und dem \nJahreszinssatzes, der dem jeweiligen schweizerischen Referenzzinssatz für Mietzinsanpas-\nsungen entspricht, abgeschlossen.\n\nc) Veräusserungen von Baulandparzellen des Finanzvermögens\n\nDie Einwohnergemeinde ist im Besitz von kleineren bis mittleren unüberbauten Baulandpar-\nzellen. Vor dem Hintergrund einer haushälterischen Nutzung von Bauland ist es angebracht, \nParzellen, die nicht zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags benötigt werden, mit der Verpflich-\ntung zur Überbauung an Dritte zu den wirtschaftlich besten Konditionen zu veräussern.\n\n1. Parzelle Nr. 1862 (Heimentalstrasse)\nDas Grundstück liegt im Einflussbereich der Trotte und des Werkhofs. Aufgrund der Zonierung \nund der Lage kann kein eigener Bedarf ausgemacht werden. Die Gemeinde kann das Grund-\nstück mit seiner Lage nicht nutzen. \n\nDie Parzelle hat eine Fläche von 1'533 m2 und liegt in der Zone HW2.\n\n\n\nSeite 7\n\n2. Parzelle Nr. 2009 (Im Binz)\nDie Parzelle befindet sich inmitten eines reinen Wohngebietes. Aufgrund der Zonierung und \nder Lage kann kein eigener Bedarf ausgemacht werden. \n\nDie Parzelle hat eine Fläche von 1'294 m2 und liegt in der Zone HW2.\n\n3. Parzelle Nr. 1114 (Kapellenweg)\nDie Parzelle befindet sich inmitten eines reinen Wohngebietes. Die Parzelle wird zurzeit als \nPferdekoppel (Rub) benutzt. Aufgrund der Zonierung und der Lage kann kein eigener Bedarf \nausgemacht werden.\n\nDie Parzelle hat eine Fläche von 1'503 m2 und liegt in der Zone W2.\n\n\n\nSeite 8\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Der Gemeinderat wird ermächtigt, mit der Interessengemeinschaft Tägerhardstrasse be-\ntreffend die Parzelle Nr. 576 im Halte von 4'882 m² einen Baurechtsvertrag auf Grund des \nBasislandwerts von Fr. 600.00 pro m2 und dem Jahreszinssatzes, der dem jeweiligen \nschweizerischen Referenzzinssatz für Mietzinsanpassungen entspricht, abzuschliessen.\n\n2. Für den Bau und Betrieb eines neuen Alterszentrums wird der Alterszentrum St. Bernhard \nAG auf dem noch freien Grundstücksteil der Parzelle Nr. 5799 ein Baurechtsvertrag zu den \nanalogen Bedingungen wie der Gemeinnützigen Gesellschaft Wettingen in Aussicht ge-\nstellt.\n\n3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Parzellen Nrn. 1862, 2009 und 1114 mit der Ver-\npflichtung zur Überbauung an Dritte zu den wirtschaftlich besten Konditionen zu veräus-\nsern.\n\nWettingen, 21. September 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n