2016-1092 Vorstoss

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2016-1092\n\nPostulat Mollet Désirée, FDP, und Ernst Kirsten, SP, vom 14. Dezember 2016 betreffend \n„Öffnung der Musikschule Wettingen für Erwachsene ab 20 Jahren und für Kinder im\nVorschulalter“\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen zu prüfen, ob die Musikschule für Kinder im Vorschulalter \nund für Erwachsene ab 20 Jahren, zugänglich gemacht werden kann.\n\nBegründung\n\nDie Schulgeldtarife sehen lediglich Kurse für Kinder im Schulalter bis zum vollendeten 20. Al-\ntersjahr vor. Eine Aufhebung der Altersvorgabe würde es der Musikschule Wettingen ermögli-\nchen, bei Bedarf ein breiteres Angebot anzubieten. So könnten zum Beispiel Musikschüler \nauch nach Abschluss der Schule weiterhin den Musikunterricht bei ihren bisherigen Lehrperso-\nnen besuchen. Zudem würde die Musikschule für alle Erwachsenen, Jugendlichen und Kinder \naus allen Kreisen der Bevölkerung offen stehen, die sich für eine musikalische Ausbildung \ninteressieren.\n\nDies gewährleistet eine musikalische Ausbildung und Musikerziehung, welche der Persönlich-\nkeitsbildung, der Erhaltung von kulturellen Werten, der Freizeitgestaltung, der Nachwuchs- und \nBegabtenförderung sowie der vorberuflichen Ausbildung dient.\n\nFür Kinder im Vorschulalter bieten Rhythmik und Musikerlebnisse die Möglichkeit, Freude an \nder Musik zu entwickeln. Sie vermitteln erste musikalische Grundelemente und dienen somit \nals ideale Vorbereitung auf späteren Instrumentalunterricht. Auf spielerische Art werden das \nKörperbewusstsein und die Sinneswahrnehmung gefördert.\n\nEs würde das Kulturleben der Gemeinde Wettingen, wie auch des Einzelnen und natürlich \nauch das Alltagsleben unserer Lehrpersonen an der Musikschule Wettingen bereichern. Es \nschafft neue Möglichkeiten für das gemeinsame Musizieren und es könnte sich eine gute Al-\ntersdurchmischung entwickeln, wie beispielsweise Familienmusizieren, Erwachsenenensem-\nble oder altersgemischte Zusammenspielformen.\n\nDie Altersöffnung könnte auch als Brückenangebot für Musik- und Orchestervereine dienen, \num diese musikpädagogisch zu unterstützen, indem die Möglichkeit bestünde, in den Einzel-\nlektionen die Einzelstimmen vertiefend zu üben.\n\nMit einem guten Angebot an der Musikschule Wettingen und einem finanzverträglichen Finan-\nzierungssystem bestünde voraussichtlich auch die Möglichkeit, mit den Kurseinnahmen die \nfinanziellen Aufwendungen der MSW etwas abzufedern oder kostenneutral zu organisieren.\n\n--------------\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-1092':4 '14':14 '20':25,50,69 '2016':3,16 'ab':24,49 'abschluss':97 'abzufed':304 'al':70,237 'alltagsleb':215 'altersgemischt':246 'altersoffn':249 'altersvorgab':76 'angebot':88,280 'antrag':32 'anzubiet':89 'art':192 'aufheb':74 'aufwend':300 'ausbild':131,137,158 'bedarf':85 'begabtenforder':154 'begrund':56 'beispiel':93 'beispielsweis':241 'bereich':222 'bestund':267,290 'besuch':108 'betreff':17 'bevolker':123 'biet':164 'bisher':105 'ble':244 'breit':87 'bruckenangebot':253 'chen':83 'dezemb':15 'dien':182,258 'dient':159 'désiré':7 'eingelad':36 'einwohnerrat':1 'einzel':270 'einzeln':210 'einzelstimm':273 'entwickel':175,239 'erhalt':145 'ermogli':82 'ernst':10 'erst':178 'erwachs':23,48,115 'erwachsenenens':243 'familienmusizi':242 'fdp':8 'finan':288 'finanziell':299 'finanzvertrag':287 'freizeitgestalt':150 'freud':170 'gefordert':199 'gemacht':53 'gemeind':205 'gemeinderat':34 'gemeinsam':229 'gewahrleistet':134 'grundelement':180 'gut':236,279 'ideal':185 'instrumentalunterricht':189 'interessi':132 'jahr':26,51 'jugend':116 'keitsbild':143 'kind':29,43,63,118,161 'kirst':11 'konnt':91 'korperbewusstsein':195 'kostenneutral':306 'kreis':121 'kulturell':147 'kulturleb':203 'kurs':61 'kurseinnahm':297 'ledig':60 'lehrperso':106 'lehrperson':217 'lektion':271 'moglich':169,226,266,294 'mollet':6 'msw':302 'musik':173,255 'musikal':130,136,179 'musikerlebnis':167 'musikerzieh':139 'musikpadagog':261 'musikschul':20,41,80,94,112,220,283 'musikunterricht':102 'musizi':230 'nachwuch':152 'natur':212 'nen':107 'neu':225 'off':124 'offnung':18 'orchesterverein':257 'organisi':308 'person':142 'postulat':5 'pruf':38 'rhythmik':165 'schafft':224 'schul':99 'schulalt':65 'schulgeldtarif':58 'seh':59 'sinneswahrnehm':198 'somit':183 'sowi':155 'sp':12 'spat':188 'spieler':191 'steh':125 'tersdurchmisch':238 'tersjahr':71 'uben':276 'uns':216 'unterstutz':263 'vermittel':177 'vertief':274 'vollendet':68 'voraussicht':291 'vorbereit':186 'vorberuf':157 'vorschulalt':31,45,163 'weiterhin':100 'wert':148 'wetting':2,21,81,206,221,284 'zierungssystem':289 'zud':109 'zugang':52 'zusammenspielform':247


2025-0177 Traktandenbericht; Ablehnung

text: \n \n\n2025-0177\n\nMotion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, und Burger Alain, SP, und \nMitunterzeichnende vom 30. Januar 2025 betreffend Einführung von \nbehördenverbindlichen Beschlüssen des Einwohnerrates über Stra-\ntegien, Konzepte, Richtlinien, Mehrjahresprogramme und weitere \nrichtungsweisende Grundlagen; Ablehnung \n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2025 reichten Scherer Kleiner Leo, Wetti-\nGrüen, und Burger Alain, SP, und Mitunterzeichnende folgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nIn die Gemeindeordnung (GO) seien folgende Vorschriften neu aufzunehmen:\n\n§ 5 d) Strategien, Konzepte, Richtlinien, Mehrjahresprogramme und weitere richtungswei-\nsende Grundlagen, die der Gemeinderat dem Einwohnerrat zur behördenverbindlichen Be-\nschlussfassung vorlegt.\n\n§ 8bis (Randtitel) Behördenverbindliche Beschlüsse\n\n1 Der Gemeinderat kann Strategien, Konzepte, Richtlinien, Mehrjahresprogramme und weitere \nrichtungsweisende Grundlagen ausarbeiten und dem Einwohnerrat\na) zur einfachen Kenntnisnahme oder\nb) zur behördenverbindlichen Beschlussfassung\nvorlegen.\n2 Bei einfachen Kenntnisnahmengeschäfte erfolgt keine Beschlussfassung.\n3 Über Geschäfte, denen der Gemeinderat Behördenverbindlichkeit zukommen lassen will, \nberät und beschliesst der Einwohnerrat gleich wie bei sonstigen Sachgeschäften. Er kann an \nden gemeinderätlichen Vorlagen Änderungen und Ergänzungen vornehmen.\n4 Behördenverbindliche Beschlüsse binden den Einwohnerrat und den Gemeinderat insoweit, \nals mit den konkreten späteren Umsetzungsbeschlüssen nicht davon abgewichen werden darf, \nwenn die behördenverbindlichen Beschlüsse nicht vorher formell geändert worden sind.\n\nBegründung\n\nIm Zusammenhang mit Kenntnisnahmengeschäfte, die der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nvorgelegt hat, ist es in den letzten Jahren mehrfach zu Schwierigkeiten gekommen.\n\nSo haben etwa die Finanzkommission und der Einwohnerrat trotz Kenntnisnahme des "ICT-\nKonzeptes ab 2023 der Schule Wettingen" im Juni 2022 bereits an der Budgetsitzung vom \n20. Oktober 2022 dieses Konzept grundsätzlich in Frage gestellt und davon abweichende Be-\nschlüsse gefasst. Möglich wurde diese Inkonsequenz, weil das ICT-Konzept ein reines Kennt-\nnisnahmengeschäft war, somit mangels entsprechender Rechtsgrundlage in der Gemeinde-\nordnung keine Beschlussfassung erfolgen durfte, welche dem Konzept Behördenverbindlich-\nkeit hätte verschaffen können, wie sie diese Motion vorsieht.\n\n\n\nSeite 2\n\nUm solche Schwierigkeiten in Zukunft zu vermeiden, soll neu das Instrument der behördenver-\nbindlichen Beschlüsse über Konzepte, Strategien, Richtlinien, Mehrjahresprogramme und an-\ndere richtungsweisende Grundlagen geschaffen werden.\n\nEs darf damit die Hoffnung verbunden werden, dass die Politik in den davon erfassten The-\nmenfeldern stetiger, langfristiger orientiert und rationaler wird.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\na)\nGrundsätzlich kann jedes Thema zum Gegenstand einer Motion gemacht werden, solange die-\nser in die Zuständigkeit des Einwohnerrates fällt und nicht gegen übergeordnetes Recht ver-\nstösst. Mit der vorliegenden Motion sollen behördenverbindliche Beschlüsse des Einwohner-\nrats eingeführt werden. Ziel des Vorstosses ist es vor allem, den Einwohnerrat selbst und wei-\ntere Behörden bei nachgelagerten Beschlussfassungen an die Vorgaben aus Strategien, Kon-\nzepten und Ähnlichem zu binden. \n\nb)\nVorliegend gibt es einige Aspekte, welche die Zulässigkeit des Vorstosses fraglich erscheinen \nlassen. Das Instrument der "Behördenverbindlichkeit" kommt so im Gemeinderecht nicht vor. \nEs handelt sich um eine Rechtsfigur, die vor allem im Bau- und Planungsrecht (Richtplan nach \ndem Raumplanungsgesetz, Massnahmepläne gemäss Umweltschutzgesetz usw.) verwendet \nwird. Dem Gemeinderat ist denn auch keine Gemeindeordnung bekannt, in der ein ähnliches \nInstrument im Zusammenhang mit der politischen Planung und Steuerung vorgesehen wäre. \nDarüber hinaus stellt sich auch die Frage, wie weit der Einwohnerrat sich selbst eine solche \nBindung an strategische Grundlagen auferlegen kann, ist ihm doch grundsätzlich unbenom-\nmen, jederzeit auf frühere eigene Entscheide zurückzukommen. \n\nc) \nWie vorstehend erwähnt, ist das Instrument der "Behördenverbindlichkeit" vor allem im Raum-\nplanungsrecht bekannt. Da wird parzellenscharf festgelegt, was raumplanerisch Gültigkeit ha-\nben soll. Gemeinderätliche Strategien, Konzepte, Richtlinien oder Mehrjahresprogramme le-\ngen dagegen Stossrichtungen fest. Sie können Umsetzungsvorschläge zu einem Thema bein-\nhalten. Alle diese Papiere lösen, sind Kreditgenehmigungen mitgemeint, eine finanzpolitische \nAuseinandersetzung mit dem Einwohnerrat voraus. Im Rahmen der Budgetdiskussionen steht \nes dem Einwohnerrat immer wieder frei, anders zu entscheiden, als es allenfalls mit den ge-\nnannten Instrumenten der Motionäre gefordert wird. Der Gemeinderat kann nicht auf eine Frei-\ngabe vertrauen, da die Finanzlogik mitspielt. \n\nIn Planungen, Konzepten, Strategien können die Rahmenbedingungen auch ändern. Was \nheute behördenverbindlich festgelegt worden ist, lässt sich möglicherweise aufgrund anderer \nEinflüsse nicht mehr umsetzen. Der Gemeinderat bliebe somit im Handlungsspielraum einge-\nschränkt. Der Gesetzgeber hätte die Rahmenbedingungen neu zu beurteilen und hätte auf \nseine Beschlüsse zurückzukommen. \n\nIn Konzepten mit finanzieller Bedeutung wäre auf das Instrument des Verpflichtungskredits zu-\nrückzugreifen. Die können über einen Zeitraum von fünf Jahren beschlossen werden. Das ICT-\nKonzept ist immer ein Konzept und bedarf eines Kreditantrags. \n\nd) Schlussfolgerung\nDer Gemeinderat will auch künftig dem Einwohnerrat Grundlagenpapiere seines Wirkens zur \nKenntnisnahme vorlegen. Wo nötig, wird auch in diesen Grundlagenpapieren auf die finanziel-\nlen Konsequenzen hinzuweisen sein. In jedem Fall sollen für die Umsetzung kreditrechtlich \n\n\n\nSeite 3\n\nkorrekte Anträge ausgearbeitet und dem Einwohnerrat in Form von Kreditbegehren und/oder \nBudgetkrediten unterbreitet werden. \n\nEine Anpassung der Gemeindeordnung im Sinne der Motion schränkt jedoch Parlament und \nGemeinderat zu stark ein. Der Endentscheid zu kreditrechtlichen Themen bleibt gestützt auf \ndie Finanzgesetzgebung des Kantons immer dem Einwohnerrat und den Stimmberechtigten \nvorbehalten. \n\nAus diesem Grund soll die Motion abgelehnt werden. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDie Motion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, und Burger Alain, SP, und Mitunterzeichnende \nvom 30. Januar 2025 betreffend Einführung von behördenverbindlichen Beschlüssen des Ein-\nwohnerrates über Strategien, Konzepte, Richtlinien, Mehrjahresprogramme und weitere rich-\ntungsweisende Grundlagen wird abgelehnt.\n\nWettingen, 13. Februar 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin \n\n\n


Vorstoss Original

text: \nDie Mitte\nWettingen\n\n.€6:,,\ni*1.-\n\nk.\n\nEü\nL?.'g,\n\nffi\nPostulat der Fraktion Die Mitte-EVP zur <<Entsiegelung von Hartflächen) vom '16. Mai 2024\n\nAntrag\nDer Gemeinderat soll prüfen, welche öffentlichen Flächen entsiegelt werden können, so dass ein Mehrwert bezüg-\n\nlich Versickerung, Biodiversität, Hitzeminderung oder Aufenthaltsqualität entsteht.\n\nDer Gemeinderat wird angeregt, einen Überblick zu erstellen, an welchen Stellen das Aufbrechen versiegelter Flä-\n\nchen das Versickern von Niederschlägen ermöglicht, so dass damit die Kanalisation entlastet und das Grundwas-\n\nser angereichert wird.\n\nDer Gemeinderat soll prüfen, mitwelchen lnformationsmassnahmen (Anschauungsobjekte, Aktionstag, lnfomateri-\n\nal) die Bevölkerung zur Entsiegelung von Privatflächen motiviert werden kann.\n\nBegründung\nVersiegelung beschreibt das Abdecken des natürlichen Bodens durch luft- und wasserundurchlässige Materialien.\n\nEtwa 60 prozent der Siedlungs- und Verkehrsflächen sind in der Schweiz versiegelt - bebaut, betoniert, asphal-\n\ntiert, gepflastert oder anderweitig befestigt. Zu diesen Flächen gehören Parkplätze, Vorplätze und Restflächen, die\n\nder Einfachheit halber asphaltiert wurden.\n\nMit der Versiegelung des Bodens gehen wichtige Funktionen wie Wasserdurchlässigkeit und Bodenfruchtbarkeit\n\nverloren. Die Folgen der Versiegelung sind:\n. Regenwasser kann schlecht versickern und fliesst in die Kanalisation. Bei Starkregen drohen Über-\n\nschwem-mungen. Gleichzeitig gelangt weniger durch den Boden gefiltertes Regenwasser ins Grundwas-\n\nser.\nr Weniger Wasser im Boden führt zu weniger Verdunstung. Die Luft wird trockener, das Kleinklima ändert\n\nsich.\no Versiegelte Flächen heizen sich stärker auf, speichern kein CO2 und bieten keinen Raum für Pflanzen und\n\nTiere.\nNicht jede Asphaltfläche kann aufgebrochen werden, aber viele dieser Flächen können ohne Einbusse an Funktio-\n\nnalität und Wirtschaflichkeit entsiegelt werden. Möglichkeiten, Flächen ganz oder teilweise zu entsiegeln sind die\n\nUmwandlung in Wiesen und Ruderalflächen (karge Böden, auf denen Pionierpflanzen gedeihen), aber auch Ra-\n\nsengittersteine oder Beläge aus Kies oder Holzschnitzeln verbessern die Bodenfunktion. Rund um gepflanzte\n\nBäume können Baumgruben erstellt oder vergrössert werden.\n\nAuch private Flächen sind oft unnötig versiegelt. Die Entsiegelung privater Flächen birgt viel Potenzial, jede Fläche\n\nzählt. Deshalb ist es wichtig, dass die Bevölkerung über den Nutzen informiert wird und konkrete Tipps zur Umset-\n\nzung erhält. Der lnformation von Quartiervereinen, Stockwerkeigentümergesellschaften, Grundstücksbesitzern und\n\nPrivatpersonen kommt daher grosse Bedeutung zu.\n\nAusschlusskriterien für Entsiegelungen können Behindertengerechtigkeit oder Anforderungen an Sauberkeit sein.\n\nKostenlose Beratung für Gemeinden und Privatpersonen\nDas Naturama Aargau bietet eine kostenlose Erstberatung bei der Entsiegelung von Restflächen im Siedlungsge-\n\nbiet an. Kontakt: thomas.baumann@naturama.ch I 062 832 72 87 I 079 626 73 47\n\nBeispiel für einen Anlass zur lnformation der Bevölkerung:\nhttps://www.naturama.ch/agenda/detaill24-108/asphalt_ade-eine-anleitung zur-entsiegelung\n\nhttps ://m issionb.ch/de/entsiegel n\n\nhttps ://www. pla n biod ivers. ch\n\nWettingen, 16.05.2024\n\nV,fr'ffii\\i^l@\n\n\n


name: 2023-0846 Traktandenbericht Interpellation Fraktion die Mitte-EVP vom 8. September 2023 betreffend Lättegässli

text: \n \n\nhistorischendfhh\n\n2023-0846\n\nInterpellation Fraktion die Mitte-EVP vom 8. September 2023 \nbetreffend Lättegässli; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWieso wurde dieser Weg derart massiv ausgebaut?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDer Weg wurde in den letzten 30 Jahren durch Spazierende, Velofahrende und durch \nRegenschauer stark beansprucht. Dies führte dazu, dass das Material auf der historischen \nWegoberfläche abgetragen wurde und nun teilweise sichtbar ist. Bei einer Vor-Ort-\nUntersuchung wurde festgestellt, dass Fussgängerinnen und Fussgänger nicht mehr den \neigentlichen Weg benutzen, sondern stattdessen durch das angrenzende landwirtschaftliche \nGebiet wandern.\n\nDer Weg ist teils als einseitiger Hangweg (Bergseite) und teils als Hohlweg ausgeprägt. Die \nBöschungen (Lockermaterial) sind bis zu 2 m hoch und die historische, ursprüngliche \nWegbreite beträgt ca. 4 m. Um den historischen Weg zu schützen und ihn wieder begehbar zu \nmachen, wurde dieser schützend saniert. Von einem massiven Ausbau kann jedoch nicht \ngesprochen werden. Die Ausbaubreite beträgt ca. 1.40 m.\n\nLättengässli Juli 1992 Lättengässli Herbst 2022\n\nLättengässli nach Sanierung 2023\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 2\n\nWer trägt die Verantwortung für dieses Vorgehen? Wie wird über solche Projekte \nentschieden?\n\nAntwort des Gemeinderats\nBis zum 31. Dezember 2017 existierte ein Kulturlandausschuss, der unter anderem für die \nBetreuung von Projekten zuständig war und über erforderliche Massnahmen beriet. Aufgrund \nvon Kosteneinsparungen wurde der Kulturlandausschuss aufgelöst. Seit dem 1. Januar 2018 \nobliegt die Zuständigkeit bei der Abteilung Bau und Planung, sowie beim Werkhof. Beim \nLättengässli lag die Verantwortung beim Werkhof.\n\nDas Lättengässli ist im Inventar historischer Verkehrswege (IVS) enthalten. Das historische \nWegnetz wird im nationalen Geoportal https://map.geo.admin.ch/ mit den Karten "IVS \nNational", "IVS Regional und Lokal" sowie "Amphibien Wanderobjekte" geführt. Es wird \nunterschieden zwischen historischen Verkehrswegen von nationaler Bedeutung, historischen \nVerkehrswegen von regionaler Bedeutung, bzw. lokaler Bedeutung. Alle Einträge sind mit \nObjektblättern aus dem Bundesinventar verlinkt, die den jeweiligen Verkehrsweg beschreiben. \n\nBei Sanierungsvorhaben wird der Kataster überprüft und bei grösseren Massnahmen werden \ndiese mit den zuständigen Behörden beim Bund und Kanton besprochen. \n\nUm den Weg wieder begehbar zu machen, hat der Werkhof entschieden, diesen zu sanieren, \nunter Einbezug von Experten. Gemäss IVS darf der Böschungsverlauf und die Lage des \nWeges nicht verändert werden. Von den Instandstellungsmassnahmen waren die Böschungen \nnicht betroffen und die Lage wurde nicht verändert.\n\nFrage 3\n\nWas hat dieser Eingriff intern und extern gekostet?\n\nAntwort des Gemeinderates\nDieser Eingriff konnte infolge Eigenleistungen durch den Werkhof sehr geringgehalten werden. \nDie Kosten belaufen sich auf den im Budget vorgesehenen Aufwand. Dabei betrugen die \nexternen Kosten für Vlies, Kies und Mergel Fr. 5'926.00. Dafür wendetet die \nStrassenunterhaltsgruppe ca. 14 Tage auf.\n\nFrage 4\n\nDer historische Weg ist im Kulturlandplan verzeichnet und ist damit geschützt. Hat der \nGemeinderat vorgängig eine Ausnahme bewilligt?\n\nAntwort des Gemeinderates\nDas im Kulturlandplan verzeichnete und damit geschützte Lättengässli ist im Inventar \nhistorischer Verkehrswege (IVS) enthalten. Diese geschützten Wege dürfen unter Einbezug \nvon Fachleuten saniert und verändert werden. Dazu ist keine Bewilligung durch den \nGemeinderat erforderlich, da die Umsetzung bei der Verwaltung, bzw. Werkhof liegt. Der \nKulturlandplan verlangt keine schärferen Massnahmen als der IVS.\n\nhttps://map.geo.admin.ch/\n\n\nSeite 3\n\nFrage 5\n\nWurde die Kulturlandkommission involviert?\n\nAntwort des Gemeinderates\nDer Kulturlandausschuss wurde am 31. Dezember 2017 aufgelöst. Siehe auch Antwort zur \nFrage 2.\n\nFrage 6\n\nWas ist die Grundlage für ein allgemeines Fahrverbot, bzw. wieso dürfen neu auch Velos \ndiesen Weg nicht mehr befahren?\n\nAntwort des Gemeinderates\nUm die Originalwegoberfläche zu schützen, wurde diese mit einem Vlies und anschliessend \nmit einer Kiesschicht bedeckt, gefolgt von einer Mergelschicht darüber. Die Befahrung durch \nFahrzeuge oder das Bereiten mit Pferden auf diesem sanierten Weg könnte nach Ansicht des \nWerkhofes dem Originalbelag unterhalb der Mergel- und Kiesschicht Schaden zufügen.\n\nSeit mehreren Jahren sind verschiedenste Beinahezusammenstösse und verbale \nAuseinandersetzungen zwischen Fussgehenden und Velofahrenden in diesem Bereich \ngemeldet worden. Um Unfälle zu vermeiden, wurde daher dieser Wegabschnitt mit einem \nFahrverbot belegt. \n\nNach Ansicht des Werkhofs – speziell der Fachspezialisten für Strassenbeläge – ist ein Fahr- \nund Reitverbot sinnvoll.\n\nFrage 7\n\nKann sich der Gemeinderat vorstellen, Velos auf dieser Wegverbindung zu erlauben?\n\nAntwort des Gemeinderates\nDer Gemeinderat ist bereit, das Befahren der Wegverbindung mit Velos nochmals zu \nüberprüfen. \n\nWettingen, 16. Mai 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


text: \n(\n\n18. Oktober 2023\n\nlnterpellation zum Thema der geplanten Fernwärmenetze in Wettingen\n\nEma Savic und Andreas Leuppi (WettiGrüen)\n\nText und Begründung:\n\nFür die Zukunft steigt der Bedarf an erneuerbaren Energie- und Wärmequellen. Um die\n\nKlimaziele erreichen zu können und den COz-Ausstoss weiter zu reduzieren, ist das Thema\n\nHeizung ein wichtiges Thema. Fernwärme in Form eines Wärmeverbunds zu betreiben ist\n\neine gute Lösung, um ein möglichst breites Gebiet auf eine effiziente Weise abzudecken. ln\n\neinem dichten Siedlungsgebiet wie Wettingen lässt sich somit von einer Heizzentrale aus\n\nWärme auf erneuerbare Weise erzeugen, welche dann über ein Rohrleitungssystem zu den\n\neinzelnen Gebäuden geführt wird, anstatt dass jedes Haus für sich heizen muss.\n\nAuf der offiziellen Seite von Energie Wettingen lassen sich einige lnformationen zu diesem\n\nThema entnehmen. Es wird erklärt, wie Fernwärme funktioniert und in welchen zwei\n\nGebieten in Wettingen es sich lohnen würde, einen Wärmeverbund einzuführen. Auch\n\nstehen grobe zeitliche Ziele, die Energie Wettingen gesetzt hat, unter anderem, dass 2023\n\ndie Baueingabe erfolgen wird. Das Engagement von Energie Wettingen in diesem Bereich\n\nbefürworten wir sehr. Wir würden uns diesbezüglich gerne darüber erkundigen, wie die\n\nGemeinde Wettingen diese lnitiative unterstützen könnte. Dazu stellen wir folgende Fragen:\n\n1. Auf der Karte werden zwei Gebiete markiert. Das Gebiet <Altenburg und Bahnhof>\n\nsowie das Gebiet <Tägerhard>. Wie sieht es mit den anderen Gebieten in Wettíngen\n\naus? (Zum Beispiel der Lägernhang.) Wird dort auch nach Lösungen gesucht? Wurde\n\ndas erwartete Wachstum (+5'000 Einwohner bis 2035 gemäss REL) ín den\n\nBerech nungen berücksichtigt?\n\n2. Wie ist der aktuelle Stand des Projekts? Kann die Baueingabe wie geplant noch 2023\n\neingereicht werden und ist das Ziel weiterhin, 2026 bereits Wärme zu liefern?\n\n3. Baden plant ebenfalls einen Wärmeverbund, welcher unter anderem Anschluss zur\n\nKantonsschule Baden haben wird. Welche Gebiete in Wettingen können hier\n\nmiterschlossen werden und wie sieht der Zeitplan in diesem Fall aus?\n\n\n\n4. Wurde die Errichtung eines Niedertemperaturnetzes (Anergienetz) und eines\n\nKältenetzes ebenfalls geprüft? Falls ja, mit welchem Resultat? Falls nein, aus welchen\n\nGründen?\n\n5. lnwiefern werden die Wärmeverbunde in BNO und weiteren\n\nPlanungsinstrumenten/Reglementen behandelt/integriert werden? Was macht die\n\nGemeinde, um die geplanten Wärmeverbunde von Energie Wettingen zu\n\nunterstützen?\n\n6. Wie ist der aktuelle Stand der kommunalen Energieplanung (gemäss Empfehlungen\n\nBVU) und inwiefern werden die Wärmeverbunde dort berücksichtigt?\n\nVielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nEma Savic Andreas Leuppi\n\n\n


name: 2018-0177 Traktandenbericht Anpassung auf Legislatur 2026/2029; Neuauflage

text: \n \n\n2018-0177\n\n012.006 Reglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemein-\ndeammanns und die Entschädigung der weiteren Mitglieder des Ge-\nmeinderates; Genehmigung der Entschädigung für die Amtsperiode \n2026/2029\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Reorganisation der Verwaltung hat Auswirkungen auf die Aufgaben des Gemeindeam-\nmanns, Vizeammanns und der Gemeinderatsmitglieder. Künftig werden sich die Exekutivmit-\nglieder auf die politischen und strategischen Aufgaben fokussieren können. \n\nDie Besoldung der Gemeinderatsmitglieder für die Amtsperiode 2026/2029 soll wie folgt fest-\ngelegt werden:\n\nGemeindeammann Pensum 80 % Fr. 152'000\nVizeammann Pensum 30 % Fr.   51'000\nGemeinderatsmitglieder Pensum 25 % Fr.   42'500\n\nDie Entschädigung des Gemeindeammanns basiert auf einer Höhe von Fr. 190'000 und jene \nder restlichen Mitglieder des Gemeinderats auf einer Höhe von Fr. 170'000 für ein 100 %-Pen-\nsum. \n\nDurch den Verzicht auf ein Vollamt des Gemeindeammanns ergeben sich Anpassungen im \nReglement, die eine Gleichbehandlung mit den anderen Gemeinderatsmitgliedern zur Folge \nhaben. \n\nDer Gemeinderat hat die mit dem Rückweisungsantrag verbundenen Anträge geprüft und so \nweit als möglich berücksichtigt. Diese Vorschläge sind am Round Table vom 23. Januar 2025 \nmit den Parteien und Fraktionen diskutiert worden.\n\n\n\nSeite 2\n\n1. Ausgangslage Entschädigung Gemeindeammann, Vizeammann \nund übrige Mitglieder des Gemeinderates\n\nDas vorliegende Reglement stammt vom 12. März 2009. Das Reglement wurde an der Ein-\nwohnerratssitzung vom 20. Mai 2021 angepasst und die Besoldungen ab 1. Januar 2022 wur-\nden durch das Parlament auf Fr. 230'000 (Fr. 235'000) für den Gemeindeammann, Fr. 55'000 \n(Fr. 57'000) für den Vizeammann und Fr. 47'000 (Fr. 48'000) die Gemeinderäte festgesetzt. \nGleichzeitig wurde die jährliche, automatische Anpassung der generellen Lohnerhöhung abge-\nschafft.\n\nDie Entschädigungen für die Ausübung von zusätzlichen politischen Ämtern stehen lediglich \nbis zu einem Betrag von Fr. 25'000 dem Gemeindeammann zu, der Fr. 25'000 übersteigende \nAnteil dieser Entschädigungen ist der Gemeinde abzuliefern. Die Übernahme eines eidgenös-\nsischen Parlamentsmandats soll mit dem Mandat als Gemeindeammann nach wie vor nicht \nvereinbar sein.\n\n2. Empfehlungen der Gemeindeammännervereinigung des Kantons \nAargau \n\nDie Gemeindeammännervereinigung hat am 1. September 2016 Empfehlungen für die Ent-\nschädigung von Mitgliedern von Aargauer Gemeinderäten herausgegeben. Darin stellt sie fest, \ndass im interkantonalen Vergleich die Aargauer Gemeinden für einen verhältnismässig gros-\nsen Anteil aller öffentlichen Aufgaben verantwortlich sind. Aus diesem Grund ist es durchaus \ngerechtfertigt, dass für die Empfehlungen für die Gemeinderatsentschädigungen interkanto-\nnale Richtgrössen herangezogen werden. Der Gemeindeammann hat in der Regel zusätzliche \nFührungsaufgaben wahrzunehmen, was einen Zuschlag rechtfertigt.\n\nDie Empfehlungen sind abgestuft nach verschiedenen Gemeindegrössen. Bei Gemeinden mit \nmehr als 7'000 Einwohnerinnen und Einwohnern würde die Jahreslohnbasis für den Gemein-\ndeammann Fr. 220'000.00 und für den Vizeammann und die übrigen Gemeinderatsmitglieder \nFr. 176'000.00 betragen.\n\nEine weitere Abstufung für grössere Gemeinden wird nicht vorgenommen.\n\n3. Einführung Geschäftsleitungsmodell – Verwaltungsreform \n\nDer Gemeinderat hat aufgrund einer umfassenden Analyse entschieden, das Führungsmodell \nder Gemeindeverwaltung anzupassen. Der Einwohnerrat wurde an der Sitzung vom 16. Mai \n2024 mit einem Zwischenbericht darüber informiert (2023-0166). \n\nPer 1. Juli 2025 wird eine operative Geschäftsleitung eingesetzt. Diese setzt sich zusammen \naus: Geschäftsleiterin, Leiter Finanzen, Leiter Bau und Planung und Leiter Kanzlei. Im Rah-\nmen des Budgets 2025 wurde die entsprechende zusätzliche Stelle genehmigt und von der in-\nternen Umorganisation der Stellen und Abteilungen Kenntnis genommen. \n\nDamit wird der Gemeinderat von den operativen Tätigkeiten entlastet und kann sich auf die po-\nlitischen und strategischen Aufgaben fokussieren. Die grösste Entlastung erfährt das Amt des \nGemeindeammanns. Die operative Führung der Verwaltung und somit auch die Personalfüh-\nrung geht auf die Geschäftsleiterin über. Es ist vorgesehen, den Rhythmus der Sitzungen zu \nverringern. Demgegenüber wird die Tandempartnerschaft zwischen Ressortleitung und Abtei-\nlungsleitung intensiviert und zu einem intensiveren Austausch führen. \n\n\n\nSeite 3\n\nDie künftigen Kernaufgaben des Gemeinderats als Gremium, der Ressortvorstehenden und \ndes Gemeindeammanns lassen sich wie folgt skizzieren:\n\na) Gemeinderat als Gremium\n\nStrategie / Politik Gesetz / Vollzug\n(nicht delegierbar)\n\nKommunikation / Repräsenta-\ntion\n\n- Leitbild, Legislaturpro-\ngramm, Massnahmenpla-\nnung (Jahresplanung)\n\n- Aufgaben- und Finanzpla-\nnung, Budget\n\n- Controlling – Reporting\n- Personal- und Lohnpolitik\n- Anstellung Geschäftslei-\n\nter/in und Mitglieder Ge-\nschäftsleitung\n\n- Risikolandkarte\n\n- Erlass und Anpassung von \nReglementen \n\n- Zuweisung Aufgaben / Kom-\npetenzen\n\n- Beschlüsse von / zu Voll-\nzugsaufgaben\n\n- Antragstellung an Legisla-\ntive (Stimmbevölkerung, \nEinwohnerrat, Ortsbürger-\ngemeindeversammlung)\n\n- Aufsicht Finanzhaushalt / \nBudgetvorgaben\n\n- Wahl Mitglieder gemein-\nderätliche Kommissionen, \nArbeitsgruppen, abgeord-\nnete und delegierte Perso-\nnen, nebenamtliche Funktio-\nnärinnen und Funktionäre\n\n- Beschwerdeinstanz\n- Entscheid zu Einbürge-\n\nrungsgesuchen\n- Einreichung von Vernehm-\n\nlassungen \n\n- Vertretung der Gemeinde \nnach aussen\n\n- Kantonale und interkommu-\nnale Vernetzung der Ge-\nmeinde Wettingen\n\n- Evaluierung Anliegen Ein-\nwohnende und Wirtschaft\n\n- Meinungsbildungsprozess \neinleiten / führen \n\n- Reporting-Tätigkeiten (Re-\nchenschaftsbericht) \n\nb) Gemeindeammann und Gemeinderatsmitglieder als Ressortvorstehende\n\nTandempartnerschaft\n- Strategische Führung der politischen Dossiers im eigenen Ressort\n- Strategische Führung und Sparringpartner in Projektgeschäften\n- Festlegung der Strategie der Dossiers im eigenen Ressort zusammen mit dem/der Abteilungslei-\n\nterin\n- Sparringpartnerschaft mit Abteilungsleiter/in\n- Regelmässige Bilas mit Abteilungsleiter/in\n- Zusammen mit Geschäftsleiter/in: Mitarbeitendenbeurteilung und Zielvereinbarung der AL (Lead \n\nGeschäftsleiter/in)\n- Wahrnehmung der ressortbezogenen Vertretung in Kommissionen, Gremien, Stiftungen und Ver-\n\nbänden\n- Vertretungsregelung innerhalb des Gemeinderats\n\nc) Gemeindeammann\n\nZusätzliche Aufgaben zu Ressortleitung\n- Vertretung der Gemeinde nach aussen zusammen mit Gemeindeschreiber/in\n- Vorsitzender des Gemeinderats und Leitung der Gemeinderatssitzungen\n- Präsidialentscheide\n- Tandemführung und Zusammenarbeit mit Geschäftsleiter/in\n- Mitarbeitendenbeurteilung und Zielvereinbarung für Geschäftsleiter/in\n\n\n\nSeite 4\n\n4. Rückweisungsantrag Einwohnerrat\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2024 hat das Parlament dem Rück-\nweisungsantrag der Fraktion die Mitte/EVP zugestimmt und das Geschäft mit folgenden Auf-\nträgen an den Gemeinderat zurückgewiesen: \n\n- Die Jahreslohnbasis des Gemeindeammanns soll höher sein als bei Gemeinderat und Ge-\nschäftsleitung.\n\n- Das vorgeschlagene Gehalt des Gemeinderates entspricht einer Lohnerhöhung. Es ist zu \nreduzieren.\n\n- Das Reglement bezüglich den Sitzungsgeldern ist zu vereinfachen und zu pauschalisieren.\n- Die Nebenämter, die der Gemeindeammann neben seinem 80 %-Pensum bekleiden darf, \n\nsind zu beschränken. Es soll nicht nur eine Offenlegung der Ämter und Tätigkeiten beinhal-\nten.\n\n- Die Tabelle «Finanzielle Auswirkungen» ist mit den beiden Mutationen «Leitung Finanzen» \nund «Gemeindeschreiber/in» eine Irreführung. Die beiden Positionen haben nichts mit der \nEinführung des GL-Modells zu tun. Die Differenz zu einer Kostenneutralität, wie wir das im \nER gefordert haben, wird nach Wegfall der beiden Lohnmutationen erheblich grösser.\n\n- Die Darstellung der Weisungskompetenzen ist nicht vorhanden.\n\nWeiter hat der Gemeinderat die vorbereiteten Anträge der anderen Fraktionen in die Ausarbei-\ntung des neuen Vorschlags miteinbezogen. \n\nDer Gemeinderat hat in seiner Überarbeitung hauptsächlich dem politischen Wunsch Rech-\nnung getragen, dass die Basisbesoldungen zwischen Gemeindeammann und den restlichen \nMitgliedern des Gemeinderats unterschiedlich sein sollen. Es soll jedoch keine maximale Diffe-\nrenzierung erfolgen, da die Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Mitgliedern durch \ndie Reorganisation eine Angleichung erfährt. \n\nDa sich die heutige Spesenregelung bewährt hat und den effektiven Aufwand abgilt, besteht \naus Sicht Gemeinderat kein Handlungsbedarf für Änderungen.\n\n5. Round Table mit den Fraktionen/Parteien\n\nAm 23. Januar 2025 lud der Gemeinderat Vertretende der Fraktionen/Parteien sowie der Fi-\nnanz- und Geschäftsprüfungskommission zu einem Round Table ein. Dabei wurde den Anwe-\nsenden erläutert, wie der Gemeinderat gedenkt, mit dem Inhalt des Rückweisungsantrags so-\nwie den weiteren Anträgen der Fraktionen umzugehen. Die Ergebnisse der Diskussionen sind \nin die Synopse sowie den Traktandenbericht eingeflossen. \n\nWeiter wurde die Zuweisung an eine vorprüfende Kommission diskutiert. Der Gemeinderat \nstellte sich auf den Standpunkt, dass wenn es noch eine vertiefte Prüfung benötigt, diese von \nder Geschäftsprüfungskommission durchgeführt werden soll. Er schlug den Anwesenden je-\ndoch vor, auf eine zweite Prüfung zu verzichten. Einerseits hat die Finanzkommission das Ge-\nschäft bereits in der ersten Lesung geprüft. Andererseits hat durch die Durchführung des \nRound Tables eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema stattgefunden. Die Anwe-\nsenden – inkl. Vertretende der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission – stimmten diesem \nVorgehen zu. \n\n\n\nSeite 5\n\n6. Reglementsanpassungen\n\nDie Anpassung der einzelnen Paragrafen wird wie folgt erläutert:\n\n§ 3 Abs. 1\nDurch die Ergänzung des Absatzes mit Vizeammann und den weiteren Gemeinderatsmitglie-\ndern wird u. a. die Versicherungsdeckung für Betriebs- und Nichtbetriebsunfall geklärt. \n\n§ 3 Abs. 2\nDer Gemeinderat (exkl. Gemeindeammann) ist heute über eine separate Versicherungslösung \nbei der Futura Vorsorgestiftung im Rahmen der zweiten Säule versichert. Zur Vereinheitli-\nchung und zur Reduktion des Verwaltungsaufwands sollen alle Gemeinderatsmitglieder ab der \nneuen Legislaturperiode über die Pensionskasse Energie (gesamtes Personal ist dort ange-\nschlossen) versichert werden. Die Überführung erfolgt für die Gemeinde kostenneutral. \n\n§ 3 Abs. 3\nAufgrund eines Fraktionsinputs wurde neu die Formulierung "Für bisherige Mitglieder des Ge-\nmeinderats…" gewählt – anstatt "Für bisherige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte…"\n\n§ 4 Abs. 2\nDurch die Reduktion des Pensums des Gemeindeammanns soll die Pflicht entfallen, Einkünfte \naus Nebentätigkeiten an die Gemeinde abliefern zu müssen. Das Amt des Vizeammanns wird \nneu explizit in der Aufzählung erwähnt. Der Gemeinderat schlägt vor, für weitere Erwerbstätig-\nkeiten eine Offenlegungspflicht festzulegen (anstatt bisher eine Zustimmungspflicht). Diese \nmildere Variante kann gewählt werden, weil es für kein Mietglied der Behörde mehr ein Voll-\npensum ist. Bei potenziellen Interessenkonflikten soll eine explizite Diskussion erfolgen. \n\n§ 6 Abs. 1\nEntgegen der ersten Beratung des Geschäfts schlägt der Gemeinderat vor, die Vertretungs-\ngründe Mutterschaft und Elternzeit nicht zu ergänzen. Weiter soll die ganze Aufzählung in den \nKlammern entfallen.  \n\n§ 7\nAufgrund der Rückmeldungen schlägt der Gemeinderat vor, die bisherige Regelung beizube-\nhalten. Der Gemeindeammann bleibt von der Regelung in § 7 ausgeschlossen. Dafür erfolgt \nweiterhin eine Pauschalentschädigung, die jährlich mit dem Budget festgelegt wird (aktuell \nFr. 6'000). \n\n§ 8\nDer Gemeinderat schlägt neu vor, den ganzen Paragrafen zu streichen, da dies bereits in § 3 \nAbs. 1 geregelt ist. \n\n§ 8a\nDieser Paragraf ist das Resultat der Verhandlungen rund um die Aufhebung der Verordnung \nüber die Versicherung und Ruhegehalt des Gemeindeammanns von 15. Juni 1989 (Aufgeho-\nben per 1. Januar 2022). Der Gemeinderat schlägt vor, den Absatz 2 zu streichen. So kann es \nkünftig zu keinen Härtefallregelungen kommen. \n\nAnhänge A und B\nAuf die Höhe der Entschädigung sowie die Pensen wird in den Ziffern 5. und 6. nachfolgend \neingegangen. \n\n\n\nSeite 6\n\nAnhang C\n\nDer zweite Absatz in Anhang C soll gestrichen werden, da dies mit dem Wechsel zu einem \nTeilamt (80 %) nicht mehr opportun ist. \n\nWeiter wird ausgeführt, dass das Steueramt den Spesenanteil einer Pauschale festlegt. Um \ndies zu klären, wurde 2017 eine gemeinsame ergänzende Vereinbarung zwischen dem Leiter \nSteuern, Michael Bürgler, dem damaligen Steuerkommissär des Kantons Aargau, dem damali-\ngen Präsidenten der Finanzkommission, Christian Wassmer, und dem Gemeindeammann, er-\nstellt. Diese definiert 25 % der VR-Entschädigung als Gestehungskosten. Diese Regelung soll \nnun im Anhang Einzug finden. \n\nNeu sollen auch Sitzungsgelder bei Stiftungsratssitzungen bezogen werden können, bei denen \nder Einsitz von Amtes wegen erfolgt und keine Entschädigung durch die Stiftung ausbezahlt \nwird. \n\nDie Regelung zum Bezug von Sitzungsgeldern hat sich in den vergangenen Jahren bewährt \nund kann ohne grossen Verwaltungsaufwand abgewickelt werden. Die aktuelle Regelung \nführte 2024 zur Auszahlung (inkl. sämtliche Kommissionssitzungen) von rund Fr. 2'300 pro \nPerson. \n\nIn den mit dem Rückweisungsantrag formulierten Aufträgen wurde der Wunsch geäussert, die \nWeisungskompetenzen in einem neuen Anhang D aufzuführen. Die Weisungskompetenzen \nzwischen Gemeinderat und Verwaltung liegen in der Kompetenz des Gemeinderats und wer-\nden in einem separaten Organisationsreglement – welches sich gerade in Erarbeitung befindet \n– geregelt. \n\n\n\nSeite 7\n\n7. Vergleichszahlen andere Gemeinden \nDer Gemeinderat hat eine Erhebung bei anderen Gemeinden gemacht. Die hier abgebildeten \nZahlen zeigen die Entschädigungen der aktuell laufenden Amtsperiode auf. Die Zahlen für die \nkommende Amtsperiode sind in den angefragten Gemeinden noch nicht erhältlich. \nEin Vergleich ist nur bedingt möglich. Einerseits positionieren sich die beiden grossen Aar-\ngauer Städte mit Abstand im oberen Feld. Andererseits sind die Verwaltungsstrukturen bei al-\nlen Gemeinden etwas anders organisiert und entsprechend auch die Einbindung des Gemein-\nderats in die operative Tätigkeit. Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Reduktion stellt nicht \neine Schwächung des Exekutivgremiums dar. Mit der Reorganisation wurde eine Neuvertei-\nlung der Aufgaben vorgenommen und der Antrag ist eine entsprechende Abbildung davon. \n\n\n\nSeite 8\n\n8. Entschädigung Gemeindeammann\n\nDurch die Reorganisation wird das Amt des Gemeindeammanns von der operativen Verwal-\ntungsleitung entlastet. Die Amtsinhaberin bzw. der Amtsinhaber wird sich künftig auf die strate-\ngisch/politischen Aufgaben fokussieren können. Die Koordination der strategischen Aufgaben \nfür eine Gemeinde in der Grösse wie Wettingen und mit den diversen Anspruchsgruppen, den \nkantonalen Behörden und den Nachbargemeinden bringt nach wie vor einen grossen zeitli-\nchen Aufwand mit sich. Für die Gemeinde Wettingen ist es von grosser Bedeutung, dass in \nder Funktion des Gemeindeammanns fachlich kompetente, hoch motivierte und belastbare \nPersönlichkeiten eingesetzt sind.\n\nAnstatt des bisherigen Lohnniveaus von Fr. 230'000 schlägt der Gemeinderat unter Berück-\nsichtigung des Rückweisungsantrags vor, das Lohnniveau (100 %) bei Fr. 190'000 festzuset-\nzen. Das Pensum wird auf 80% festgelegt. Damit ergibt sich ein Jahreslohn von Fr. 152'000. \nDies ist tiefer als die Empfehlung der Gemeindeammännervereinigung und auch tiefer als die \nEntschädigung des gleichen Amts in anderen Gemeinden.\n\nUm die diversen repräsentativen Aufgaben zu erfüllen, erhält der Gemeindeammann weiterhin \neine pauschale Spesenentschädigung, welche jährlich im Budget festgelegt wird. Sie beträgt \nzurzeit Fr. 6'000.\n\n9. Entschädigung Vizeammann und Mitglieder Gemeinderat\n\nDurch die Reorganisation ergibt sich eine Angleichung des Aufgabenniveaus zwischen Ge-\nmeindeammann, Vizeammann und den restlichen Gemeinderatsmitgliedern. So wird beispiels-\nweise der Gemeindeammann künftig nicht mehr die Stellvertretung aller anderen Mitglieder \nübernehmen, sondern es wird eine Stellvertretungsregelung innerhalb des Gesamtgemeinde-\nrats festgelegt. Der Gemeinderat schlägt vor, das Niveau des Basislohns von 100 % für alle \nMitglieder inkl. Gemeindeammann und Vizeammann auf Fr. 170'000 festzusetzen. Dies ist et-\nwas tiefer als die damalige Empfehlung der Gemeindeammännervereinigung – ist aber etwas \nhöher als bisher.\n\na) Besoldung Vizeammann\n\nDie Entschädigung des Vizeammanns ist in Wettingen Fr. 8'500 höher als diejenige der übri-\ngen Gemeinderäte. Mit diesem zusätzlichen Beitrag wird die ordentliche Stellvertretung des \nGemeindeammanns (Ferien, Militärdienst, Teilnahme an Tagungen, Abwesenheit infolge \nKrankheit oder Unfall, gewöhnliche Verhinderungen usw.) und weitere Pikettsituationen be-\nrücksichtigt.\n\nAufgrund der Reorganisation soll das Pensum des Vizeammanns mit 30 % veranschlagt wer-\nden. \n\nBesoldung bisher Fr. 55'000\nPensum bisher 40 %\nBesoldung neu Fr. 51'000\nPensum neu 30 %\n\nBei einer ausserordentlichen Vertretung des Gemeindeammanns durch den Vizeammann (un-\nter anderem wegen länger andauernder Krankheit) wird durch den Gemeinderat eine Entschä-\ndigung nach Zeitaufwand gemäss den Besoldungssätzen des Gemeindeammanns festgelegt.\n\n\n\nSeite 9\n\nb) Besoldung Mitglieder Gemeinderat\n\nAufgrund der Reorganisation soll das Pensum der übrigen Gemeinderate mit 25 % veran-\nschlagt werden. \n \n\nBesoldung bisher Fr. 47'000\nPensum bisher 30 %\nBesoldung neu Fr. 42'500\nPensum neu 25 %\n\n10. Finanzielle Auswirkungen\n\n2025 2026 2027 2028\nReduktion Entschädigung GA Fr. 0 Fr. 78'000 Fr. 78'000 Fr. 78'000\nReduktion Entschädigung VA Fr. 0 Fr.  4'000 Fr. 4'000 Fr. 4'000\nReduktion Entschädigung GR Fr. 0 Fr. 22'500 Fr. 22'500 Fr. 22'500\n\nTotal Entlastung Fr. 0 Fr. 104'500 Fr. 104'500 Fr. 104'500\n\nDer Gemeinderat hat bei der Reorganisation einen organischen Weg gewählt und die Stelle \nder Geschäftsleiterin intern besetzt. Mutmasslich wäre die Besetzung auf dem freien Markt mit \nhöheren Kosten verbunden gewesen. Zudem entstehen Mutationsgewinne bei der Besetzung \nvon neuen Geschäftsleitungsmitgliedern (aktuell Leiter Finanzen, absehbar beim Leiter Kanz-\nlei). Diese wirken sich in den nächsten Jahren positiv auf die Personalkosten des Geschäftslei-\ntungsmodells aus. Umgekehrt ist damit ein gewisser Mehraufwand bei der Einarbeitung für \nden Gemeinderat zu erwarten. Gleichzeitig werden Organisationsanpassungen vorgenommen \n(interne Stellenverschiebungen), die zu einem Mehrwert für die Bevölkerung führen sollen \n(Schaffung Abteilung Gesellschaft, Kultur und Sport inkl. Sportkoordinationsstelle). Die beiden \nMassnahmen (Schaffung Stelle Geschäftsleitung und Umverteilung Stellen) führen zu Mehr-\nkosten von total rund Fr. 140'000. Mittelfristig sind weitere Effizienzgewinne zu erwarten, die \ndazu führen sollen, dass das Geschäftsleitungsmodell kostenneutral wird. \n\nEs ist vorgesehen, 2027/2028 eine externe Evaluation des neuen Verwaltungsmodells durch-\nzuführen. Dabei werden auch sämtliche politischen Gremien und deren Grösse sowie wenn \nmöglich erfolgte Effizienzgewinne in die Evaluation miteinbezogen. Diese Evaluation gibt auch \nRückschlüsse auf die eingesetzten Pensen für die Mitglieder des Gemeinderats.\n\n\n\nSeite 10\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas revidierte Reglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns und die \nEntschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderates wird genehmigt. \n\nWettingen, 30. Januar 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilage\nSynopse Reglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns und die Ent-\nschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderates\n\n\n


text: \nMotion\n\nfür eine Revision des kommunalen Abwasserrechtes bezüglich der\nRegenwasserableitung in die Kanalisation vom 1 5. Mai 2Q25\n\nder politischen Gruppe WettiGrüen, Basil Baumgartner (Sprecher), Andreas Leuppi, Jürg Meier,\n\nEma Savic und Leo Scherer Kleiner\n\nText in der Form der allqemeinen Anregunq:\n\nDer Gemeinderat wird verpflichtet, einen Revisionsentwurf des kommunalen Abwasserrechtes\ninsbesondere bezüglich der Regenabwasserableitung in die Kanalisation nach den folgenden\n\nGrundsätzen auszuarbeiten und soweit zuständigkeitshalber nötig dem Einwohnerratzur\nBehandlung und zur Beschlussfassung vorzulegen:\n\n1.\n\nEs wird eine Gebühr für die Ableitung von Regenwasser in die Kanalisation eingeführt,\nwelche\n\na) alle ganz oder teilweise undurchlässig gestalteten Flächen (privat und öffentlich)\n\nb) die Abflussbeiwerte der Parzdlen einbezieht.\n\nZur Begrenzung des Verwaltungsaufwandes kann eine Bagatell-Flächengrösse festgelegt\nwerden.\n\n2.\n\nDie Höhe der Gebühr für die Ableitung von Regenwasser richtet sich nach dem\ntatsächlichen Anteil, den das in die Mischwasserkanalisation abgeleitete Regenabwasser\nam gesamten Abwasser hat, sowie nach dem Anteil an den lnvestitionen in das System\nder Kanalisations- und Abwasseranlagen, der durch die Menge des abgeleiteten\nRegenwassers verursacht wird (zB. Dimensionierung zur Bewältigung von\nRegenwasserabf I usssp itzen).\n\nDie Höhe der Gebühr für die Ableitung von Regenwasser in eine Sauberwasser-\nkanalisation wird auf der Grundlage einer separaten Rechnung ermittelt.\n\nDie Höhe der Gebühr für die Regenwasserableitung wird mindestens alle sechs Jahre\n\nüberprüft und an den Fortschritt der Entsiegelung und an den Ausbau von Versickerungen\nangepasst.\n\nDie weiteren Abwassergebühren werden anfänglich und bei den periodischen Über-\nprüfungen soweit nötig angepasst, um die Einnahmen infolge der Regenwasser-\nableitungsgebühr auszugleichen und das Kostendeckungsprinzip stets einzuhalten.\n\n3.\n\nUm die Entsiegelung und die örtliche Versickerung schneller zu erreichen, kann ein auf\nsechs Jahre befristetes Förderprogramm vorgesehen werden, dass den privaten und den\nöffentlichen Grundeigentümern Beiträge pro Quadratmeter für die Entsiegelung von\n\nbestehenden Hartflächen oder für deren erstmalige Entwässerung in eine geeignete\nVersickerungsan lage ausrichtet.\nDie Höhe der Beiträge soll so angesetzt werden, dass eine erhebliche Förderungswirkung\nentsteht.\n\n\n\nDie nötigen Fördermittel werden durch einen auf die Dauer des Förderprogramms\n\nbefristeten Zusch lag auf d ie Regenwasserableitu n gsgebü hr beschafft .\n\nDas Förderprogramm kann einmalig um zwei Jahre verlängeft werden, wenn die\n\nkumulierte Umsetzung der Entsieglung und Regenwasserversickerung als ungenügend\n\nerscheint.\n\n4.\nDer Revisionsentwurf ist dem Einwohnerrat spätestens eineinhalb Jahren nach der\n\nüberureisung dieser Motion vorzulegen. Für eine eventuell nötige Verlängerung dieser\n\nFrist ist spätestens ein Jahr nach der Überweisung beim Einwohnerrat eine Genehmigung\n\neinzuholen, die ihrerseits zu befristen ist.\n\nBeqründunq\n\nMit der fortschreitenden Klimaerwärmung werden Massnahmen zur Hitzeminderung\n\nimmer wichtiger. Die Entsiegelung ist hierfür von zentraler Bedeutung, da so mehr\n\nRegenwassei im Boden gespeichert werden kann, das dann zu einem späteren Zeitpunkt\n\ndurch Verdunstung aktiv zur Kühlung der Umgebung beiträgt und die\n\nGrundwasserspeicher anreichert. Nebenbei kann so den Abflussspitzen bei Starkregen\n\nentgegengewirkt werden, was wiederum die Überlastung der Abwasserbauwerke\nvermindert, Stichwort Schwammstadt. Zudem wird die Konzentration des Abwassers\n\nhoch gehalten, was eine effiziente Reinigung des Abwassers auf der ARA ermöglicht.\n\nDie Gemeinde Wettingen hat sich mit der Strategie Umwelt zumZiel gesetzt die\n\nEntsiegelung zu fördern und neue Versiegelungen möglichst zu vermeiden. lm direkten\n\nEinflussbereich der Gemeinde wird dies auch schon aktiv umgesetzt, allerdings sind die\n\nFlächen mit dem grössten Entsiegelungspotential auf Privatgrundstücken zu suchen. Es\n\nsollen auch in diesem Bereich den schönen Worten Taten folgen. Mit der Einführung einer\n\nGebühr für die Ableitung von Regenwasser soll eine bedeutende Lenkungswirkung erzielt\n\nwerden zur Entsiegelung von Flächen auf privaten und öffentlichen Grundstücken.\n\nAls Vorbild für die geforderte Teilrevision und auch für deren anschliessende Umsetzung\n\nkann die Stadt Luzern dienen, die in der Totalrevision ihres Siedlungsentwässerungs-\nreglements (2023) eine Regenabwassergebühr eingeführt hat, welche abhängig ist vom\n\nVersiegelungsgrad der jeweiligen Parzelle. Mehr lnfos zur Umsetzung in Luzern sind unter\n\nhttps://www.stadtluzern.chlprojekte/weitereproiekte/60044 zu finden.\n\nB Baumgaftner\n,/-tB.'\nAndreaSl-buppi\n\nJ'w''€t\nJürg Meier\n\nEma Savic\n\nL\nLeo r Kleiner\n\n\n

doc_text_tsv_de: '/weitereproiekte/60044':600 '1':15,75 '2':118 '2023':577 '2q25':18 '3':251 '4':353 '5':16 'a':90 'abflussbeiwert':103 'abflussspitz':441 'abgeleitet':139,164 'abhang':583 'ableit':82,125,183,535 'ableitungsgebuhr':244 'abwass':143,460,468 'abwasseranlag':158 'abwasserbauwerk':451 'abwassergebuhr':226 'abwasserrecht':7,51 'aktiv':427,503 'allerding':505 'allqemein':41 'andreas':26 'andreasl':607 'andreasl-buppi':606 'anfang':228 'angepasst':223,237 'angesetzt':304 'anregunq':42 'anreichert':436 'anschliess':563 'anteil':133,148 'ara':471 'ausbau':220 'ausrichtet':297 'auszuarbeit':63 'auszugleich':245 'b':101,603 'bagatell':114 'bagatell-flachengross':113 'basil':23 'baumgaftn':604 'baumgartn':24 'bedeut':409,540 'befrist':390 'befristet':267,322 'begrenz':108 'behandl':70 'beim':382 'beitrag':278,301 'beitragt':432 'beqrundunq':392 'bereich':522 'beschafft':332 'beschlussfass':73 'besteh':285 'bewalt':171 'bezug':8,53 'bod':415 'buppi':608 'd':326 'dass':271,306 'dau':319 'der':289,562 'dien':569 'dimensionier':169 'direkt':495 'effizient':465 'einbezieht':106 'eineinhalb':360 'einflussbereich':496 'einfuhr':530 'eingefuhrt':88,580 'einmal':336 'einnahm':240 'einwohnerrat':358,383 'einwohnerratzur':69 'einzuhalt':250 'einzuhol':386 'ema':30,614 'entgegengewirkt':444 'entsiegel':216,254,283,404,485,545 'entsiegelungspotential':512 'entsiegl':347 'entsteht':310 'entwasser':291 'erheb':308 'ermittelt':197 'ermoglicht':472 'erreich':261 'erscheint':352 'erstmal':290 'erzielt':542 'eventull':370 'festgelegt':116 'find':602 'flach':97,508,547 'flachengross':115 'folg':527 'folgend':61 'ford':487 'fordermittel':313 'forderprogramm':268,321,334 'forderungswirk':309 'form':39 'fortschreit':395 'fortschritt':214 'frist':374 'ganz':92 'gebuhr':79,122,180,201,532 'geeignet':294 'gefordert':557 'gehalt':462 'gemeind':474,498 'gemeinderat':44 'genehm':385 'gesamt':142 'gesetzt':483 'gespeichert':416 'gestaltet':96 'grosst':511 'grundeigentum':277 'grundlag':193 'grundsatz':62 'grundstuck':552 'grundwasserspeich':435 'grupp':21 'gsgebu':330 'hartflach':286 'hierfur':406 'hitzeminder':400 'hoch':461 'hoh':120,178,199,299 'hr':331 'i':174 'ie':327 'ihrerseit':388 'imm':401 'infolg':241 'insbesond':52 'itz':176 'j':609 'jahr':209,266,339,361,378 'jeweil':588 'jurg':28,612 'kanalisation':13,58,87,156,189 'klein':35,619 'klimarwarm':396 'kommunal':6,50 'konzentration':458 'kostendeckungsprinzip':248 'kuhlung':429 'kumuliert':344 'l':616 'lag':296,324 'lenkungswirk':541 'leo':33,617 'leuppi':27 'lm':494 'lnfos':591 'lnvestition':151 'luz':568,595 'mai':17 'massnahm':398 'mehr':412,590 'meier':29,613 'meng':162 'mindest':206 'mischwasserkanalisation':138 'moglich':491 'motion':1,366 'n':329 'nebenbei':437 'neu':489 'notig':67,236,312,371 'offent':100,276,551 'ortlich':257 'parzdl':105 'parzell':589 'period':232 'polit':20 'privat':98,273,549 'privatgrundstuck':514 'pro':279 'prufung':234 'quadratmet':280 'r':618 'rechnung':196 'regenabwass':140 'regenabwasserableit':55 'regenabwassergebuhr':579 'regenwass':84,127,165,185,243,537 'regenwassei':413 'regenwasserabf':173 'regenwasserableit':10,204 'regenwasserableitu':328 'regenwasserversicker':349 'reglement':576 'reinig':466 'revision':4 'revisionsentwurf':48,355 'richtet':128 'sauberwass':188 'savic':31,615 'scher':34 'schnell':259 'schon':502,524 'schwammstadt':454 'sech':208,265 'separat':195 'siedlungsentwasser':575 'soll':518 'soweit':65,235 'sowi':145 'spat':423 'spatest':359,376 'sprech':25 'stadt':567 'starkreg':443 'stet':249 'stichwort':453 'strategi':480 'such':516 'system':154 't':611 'tat':526 'tatsach':132 'tb':605 'teilrevision':558 'teilweis':94 'text':36 'totalrevision':573 'uberlast':449 'uberpruft':210 'uberureis':364 'uberweis':381 'umgeb':431 'umgesetzt':504 'umsetz':345,564,593 'umwelt':481 'undurchlass':95 'ungenug':351 'usssp':175 'verdunst':426 'verlangeft':340 'verlanger':372 'vermeid':493 'vermindert':452 'verpflichtet':46 'versicker':222,258 'versickerungsan':295 'versiegel':490 'versiegelungsgrad':586 'verursacht':166 'verwaltungsaufwand':110 'vorbild':554 'vorgeseh':269 'vorzuleg':74,367 'w':610 'weit':225 'wettigru':22 'wetting':475 'wichtig':402 'wiederum':447 'wort':525 'www.stadtluzern.chlprojekte':599 'www.stadtluzern.chlprojekte/weitereproiekte/60044':598 'zb':168 'zeitpunkt':424 'zentral':408 'zud':455 'zumziel':482 'zusch':323 'zustandigkeitshalb':66 'zwei':338


text: \n \n\n2023-0175\n\nKreditabrechnung von Fr. 2'522'652 (inkl. MwSt.) für die Sanierung \nder historischen Holzbrücke mit Vorbrücke aus Stahl Wettingen/Neu-\nenhof; Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie historische Brückenverbindung (ehemalige Kantonsstrasse zwischen Wettingen und Neu-\nenhof) auf der Klosterhalbinsel musste dringend saniert werden.\n\nDie Brückenverbindung wird im Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz \n(IVS) geführt und wird dort als «national bedeutend» eingestuft. Die Holzbrücke ist eine der \nletzten historischen Holzbrücken im Kanton Aargau und steht seit 1972 unter kantonalem Denk-\nmalschutz. Die vorgelagerte Eisenbrücke wurde 2020 ebenfalls kantonal geschützt. \n\nAm 17. Mai 2018 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 2'605'000 (inkl. MwSt.) für die fach-\ngerechte Sanierung der Verbindung genehmigt. 2019 erfolgte die Detailplanung, 2020 wurde \ndie Holzbrücke und 2021 die Eisenbrücke saniert. 2022 wurde die Brücke mit einer Feier einge-\nweiht. 2023 erfolgte die Kostenabrechnung mit dem Bund und der Denkmalpflege. 2024 wurde \ndie Abrechnung mit der kantonalen Fachabteilung und Neuenhof durchgeführt.\n\nDie Gesamtkosten der Sanierung betragen Fr. 2'522'652. Der Kredit wird mit einer Unterschrei-\ntung von Fr. 82'348 (3.2 %) abgeschlossen. \n\nDas ASTRA / IVS zahlte einen Beitrag von Fr. 573'087 an der Sanierung. Die kantonale Denk-\nmalpflege beteiligte sich mit einem Beitrag von Fr. 138'100 an der Holzbrücke und mit Fr. 82'600 \nan der Eisenbrücke. Von den verbleibenden Kosten übernahm das Departement Bau, Verkehr \nund Umwelt 75 %, respektive Fr. 1'296'649. Den Restbetrag teilen sich die Gemeinden Neuen-\nhof und Wettingen zu gleichen Teilen. \n\nIm Kreditantrag ging man von einem Restbetrag für Wettingen von Fr. 246'875 aus. In der Kre-\nditabrechnung beträgt der tatsächlich angefallene Anteil Fr. 216'158 und liegt damit 31'717, re-\nspektive 12.5 %, unter den Annahmen des Kostenvoranschlags.\n\n1. Einleitung / Ausgangslage\n\nDie historische Brückenverbindung (ehemalige Kantonsstrasse) zwischen dem Kloster Wettin-\ngen und der Gemeinde Neuenhof war dringend sanierungsbedürftig. Aufgrund zahlreicher Un-\ndichtigkeiten in der Dacheindeckung des Holzbrückenteils war die Tragkonstruktion stark ver-\nfault. Es bestand grosser Instandsetzungsbedarf, welcher nicht mehr aufgeschoben werden \nkonnte, da die Tragsicherheit nicht mehr gewährleistet war und jederzeit mit dem Totalversagen \nder Konstruktion gerechnet werden musste.\n\n\n\nSeite 2\n\n2. Ausführung\n\nAuf Basis eines Überprüfungsberichts des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, wurden \n2018 die Kostengutsprachen von Wettingen, Neuenhof, Kanton und ASTRA eingeholt und 2019 \nin enger Zusammenarbeit mit der kantonalen Denkmalpflege und der Fachstelle des IVS (Bun-\ndesinventar der historischen Verkehrswege) die Sanierungsplanung an die Hand genommen. \n\nIm ersten Schritt wurde 2020 die Holzbrücke saniert. Schon beim Abdecken der Dachkonstruk-\ntion wurde klar, dass der tragende Obergurt durch Nässeeinwirkung erheblich stärker beschä-\ndigt war als angenommen.\n\nIm Rahmen der Sanierung wurde die Holzkonstruktion ertüchtigt, das Dach unter Verwendung \nder alten Biberschwanzziegel abgedichtet, der Bodenbelag mit Massivholzbohlen ausgetauscht \nund die asbesthaltenden Faserzementschindeln durch eine Schindelbekleidung aus Lärchen-\nholz ersetzt. \n\nUm die Brücke gegen Brandrisiken abzusichern, wurde eine Brandmeldeanlage mit Fernüber-\nmittlung in Betrieb genommen und unter der Brücke eine Sprühflutanlage installiert. \n\nIm Jahr 2021 wurde die Eisenbrücke saniert. Da die ursprünglich geplante Instandstellung der \nKorrosionsschutzbeschichtung vor Ort aufgrund der festgestellten Schadenstiefe nicht nachhal-\ntig war, wurde die Brücke aus den Auflagern gelöst und als Ganzes abtransportiert. In einer \n\n\n\nSeite 3\n\nFachwerkstatt wurde die Brücke vollständig zerlegt, die Einzelteile entrostet, neu beschichtet \nund in Handarbeit wieder vernietet. \n\n\n\nSeite 4\n\nKoordiniert mit der Brückensanierung haben die Werkbetreiber Erdgas Zürich Transport AG, \nvertreten durch die Energie 360° AG und Regionalwerke AG Baden ihre unter der Brücke ge-\nführten Gasleitungen kontrolliert und instand gestellt. Am ebenfalls unter der Brücke geführten \nVerbandskanal des Abwasserverbands Region Baden / Turgi (AWB) waren keine Arbeiten not-\nwendig.\n\nAls Abschluss der Arbeiten erhielt die Vorbrücke ein neues Geländer, das dem historischen \nErscheinungsbild gerecht wird. Mitte 2022 wurde die Brücke mit einer Einweihungsfeier wieder \nin Betrieb genommen werden.\n\n\n\nSeite 5\n\n3. Finanzen\n\nDie Gesamtkosten belaufen sich auf Fr. 2'522'652 (inkl. MwSt.). Die Kreditunterschreitung be-\nträgt Fr. 82'348 (3.2 %). \n\nNach Abzug der Beitragsanteile des ASTRA / IVS, der kantonalen Denkmalpflege, der kantona-\nlen Abteilung Tiefbau und der Einwohnergemeinde Neuenhof verbleibt für die Einwohnerge-\nmeinde Wettingen ein Nettokostenanteil von Fr. 216'158 (inkl. MwSt.).\n\nKostenkontrolle Antrag Abrechnung Abweichung\n\nBauarbeiten 1'529'007 1'511'763 -17'244 -1.1 %\nNebenarbeiten 172'600 183'862 +11'262 +6.5 %\nGesamtplaner / Bauleitung 265'600 258'050 -7'550 -2.8 %\nFachplaner / Spezialisten 50'200 48'621 -1'579 -3.1 %\nProjektleitung Kanton / Gemeinde 150'000 90'000 -60'000 -40.0 %\nDiverses 31'144 32'671 +1'527 +4.9 %\nUnvorhergesehenes 219'855 227'301 +7'446 +3.4 %\n\nGesamtkosten (exkl. MwSt.) 2'418'406 2'352'268\n\nMehrwertsteuer und Rundung 186'594 170'384\n\nGesamtkosten (inkl. MwSt.) 2'605'000 2'522'652 -82'348 -3.2 %\n\nBeitrag ASTRA / IVS (1) 630'000 573'087\nBeitrag Denkmalpflege (Holzbrücke) 138'100\nBeitrag Denkmalpflege (Eisenbrücke) 82'600\n\nSubventionen 630'000 793'787 +162'787 +26.0 %\n\nAnteil Abt. Tiefbau BVU (75 %) 1'481'250 1'296'649 -184'601 -12.5 %\nAnteil Neuenhof (25 %) 246'875 216'058 -30'817 -12.5 %\n\nAnteil Wettingen (25 %) 246'875 (2) 216'158 -30'717 -12.5 %\n\n(1): Maximalbeitrag (Kostendach) für anrechenbare Kostenanteile gemäss Beitragsvorgaben des ASTRA.\n(2): Der Restbetrag ist für Wettingen höher, da bei der Zusammenstellung zur Rechnungsfakturierung eine Rech-\n\nnung von Fr. 100 versehentlich nicht berücksichtigt wurde. Auf eine Nachfakturierung wurde verzichtet.\n\nMehr- und Minderkostenbegründungen (Abweichungen ≥ 10 %)\n\nDie Position "Projektleitung Kanton / Gemeinde" wird um Fr. 60'000 (40 %) unterschritten, da \ndie kantonalen Abteilungen darauf verzichtet haben, ihre Aufwendungen zu verrechnen.\n\nDie Position "Subventionen" ist um Fr. 162'787 (26 %) höher als erwartet, da die kantonale \nDenkmalpflege nach der Kreditgenehmigung noch zusätzliche Beiträge zusichern konnte, nach-\ndem die Holzbrücke bereits seit 1972 unter Denkmalschutz steht und die Eisenbrücke während \nder Sanierung 2020 unter Schutz gestellt wurde.\n\nInfolge der höheren Subventionen und des Verzichts der kantonalen Fachabteilungen auf die \nGeltendmachung ihrer Eigenleistungen, ergibt sich eine Unterschreitung der erwarteten Netto-\nkosten für Wettingen um Fr. 30'717 (12.5 %).\n\n\n\nSeite 6\n\n4. Schlussbemerkung\n\nDurch die gewählte Sanierungstiefe und die angewandten Instandsetzungstechniken konnte die \nBrücke unter Wahrung ihrer denkmalgeschützten Substanz und ihres historischen Erschei-\nnungsbildes in einen guten konstruktiven Zustand versetzt werden. Dieser stellt sicher, dass das \nBauwerk langfristig erhalten bleibt und für eine lange Zeit keine grundlegende Sanierung mehr \nerforderlich ist.\n\nDie Holzbrücke, eine der letzten historischen ihrer Art im Kanton Aargau, steht seit 1972 unter \nkantonalem Denkmalschutz. Dank der nun erfolgten Sanierung wurde zusätzlich auch die vor-\ngelagerte Eisenbrücke im Jahr 2020 in den kantonalen Denkmalschutz aufgenommen. Dadurch \nkonnte das Ensemble aus Holz- und Eisenbrücke als historisches Gesamtwerk bewahrt und \naufgewertet werden.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 2'522'652 (inkl. MwSt.) für die Sanierung der historischen Holz-\nbrücke und der Vorbrücke aus Eisen, mit einem Nettokostenanteil für die Einwohnergemeinde \nWettingen von Fr. 216'158, wird genehmigt.\n\nWettingen, 16. Januar 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nAktenauflage (physisch bei der Gemeindekanzlei)\n- Projektmappe Kreditabrechnung\n\n\n


text: \nEi nwoh nerrat Wettingen\n\nVORSTOSS\n\nPostulat Annick Grand, SP, Jutien Gründisch, SP, Christa Camponovo, SP, Katharina Urfer,\nSP, Marco Bonadei, SB Basit Baumgartner, Wettigrüen, Marco Ke[ler, GLP, Antonia\nZumstein, GLB Orun Patit, GLP, Lutz Fischer, EVP, Marie-Christine Andres, Die Mitte, vom\n14. November 2024 betreffend Verbot von imputstärmerzeugendem, privatem Feuerwerk\n\nText:\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, ein Verbot von privatem, impulslärmerzeugendem Feuerwerk zu\nprüfen.\n\nBegründung:\n\nDas Abbrennen von lautem Feuerwerk ist schädtich für Natur, Menschen und Tiere. Feuerwerke\nverursachen Feinstaub, der Böden und Gewässer betastet und zur Überschreitung von\nLuftgrenzwerten führt. Jährtich gibt es etwa 200 Vertetzungen durch Feuerwerk, besonders um\nden 1. August. Feuerwerk kann traumatisierend auf Kriegsfl.üchttinge wirken und Hörschäden\nverursachen, vor atlem beijungen Menschen.\n\nTiere teiden ebenfatts stark unter Feuerwerksl.ärm. Winterschtäfer wie lget und Hasetmäuse\nkönnen dadurch verhungern, und Vöge[ werden aus Naturschutzgebieten vertrieben. Auch\nHaustiere ftüchten häufig während Feuerwerken, was zu Unfätten und Vermisstmetdungen führt\nZudem besteht die Gefahr von Stal.tbränden durch Raketen.\n\nEine nationate lnitiative vertangt eine Einschränkung von privatem Feuerwerk. Der Bundesrat hat\nan seiner Sitzung vom 24. Januar 2024 beschlossen, dem Partament die Votksinitiative "Für eine\nEinschränkung von Feuerwerk,, ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschtag zur\nAbtehnung zu empfehten. Dies deshatb, weit die Kantone und Gemeinde bereits die\nerforderlichen Rechtsgrundtagen haben, um Feuerwerke einzuschränken. Verschiedene\nGemeinden haben diese Rechtsgrundtagen bereits angepasst und privates Feuerwerk (teitweise)\nverboten. Baden prüft eine Anderung des Regtements bis Ende Jahr. Bis zu einer Anderung giLt\n\nvom Stadtrat die Empfehtung auf Verzicht.\n\nAuf kantonaler Ebene wurde ein Postutat eingereicht, wetches den Regierungsrat bittet,\nerforderl.iche Massnahmen zu prüfen, um Menschen und Tiere vor lautem privatem Feuerwerk\nbesser zu schützen. Wettingen könnte mit gutem Beispiet vorangehen und zeigen, dass es der\nGemeinde ernst ist mit dem Umwettschutz. Ein Verbot von privatem, imputstärmerzeugendem\nFeuerwerk fügt sich ein in die Strategie Umwett, in der die drei Visionen Lebensquatität\n("Wettingen bietet eine hohe Lebensquatität"), die Natur und Landschaft (<Wettingen schützt\nund bewahrt seine Naturgüter',) und der Kl.imaschutz ("Wettingen setzt sich für Ktimaschutz und\nKreista ufwi rtsc h aft si n") hervo rge h obe n werd en.\n\n\n\nAnnick Grand,/r SP\n\na\n\nJulien Gründisch, SP Christa Camponovo, SB\n\nMarco Bonadei Basil Baumgartner\n\nAntonia Zumstein\n\nKatharina Urfer\n\nör,[turn n\nß/^\n\nMarco Kelter,\n\n(\n\nLutz Fischer\n\nMitunterzeichnende :\n\n0.9fl*4\nOrun Patit\n\nc'(/"kl\n\nTtAf,,J\n\n4\nI\n\n\\"\n\nMarie-Christine res\n\n'f/,\n\ns'.\n\n,fuabttr\n(.-.-.r/o\n\nf-ffi,Q\nk4bae/\n\n\n


2024-11-14 Traktandenbericht Postulat

text: \n \n\n2024-0340\n\nPostulat Leuppi Andreas, WettiGrüen, vom 7. März 2024 betreffend Erhöhung Sicherheit \nFussgänger- und Veloroute entlang Eisenbahnbrücke Richtung Baden; Entgegennahme \nund gleichzeitige Abschreibung \n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 7. März 2024 reichte Andreas Leuppi, WettiGrüen, \nfolgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nVom Bahnhof Wettingen über die Eisenbahnbrücke Richtung Ländliweg nach Baden führt eine \nwichtige Fuss- und Veloroute, die viel frequentiert wird. Bezüglich drei Punkten gibt es Potential \nzur Verbesserung der Sicherheit:\n\n- Beim Teilstück zwischen der Brückenstrasse und der Güterstrasse (südwestlich der \nImfeldstrasse) fehlt eine nächtliche Beleuchtung des Weges.\n\n- In der engen Kurve Brückenstrasse Richtung Eisenbahnbrücke ist die Situation trotz des \nSpiegels weiterhin unübersichtlich. \n\n- Auf der Eisenbahnbrücke findet kein Winterdienst statt.\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, mögliche Massnahmen zur Entschärfung der \nobengenannten Probleme zu prüfen.\n\nBegründung\n\nDie genannte Route ist eine wichtige Velo- und Fussgängerverbindung zwischen Wettingen \nund Baden und wird von vielen Personen zu Fuss, mit dem Velo oder mit E-Trottinetts \nregelmässig benutzt. Es ist leider immer wieder von Unfällen auf dieser Route zu hören, wobei \nein grosser Teil davon verhindert werden könnte mit entsprechenden Massnahmen.\n\nBeleuchtung\nIn Kombination mit den Bäumen nördlich der Strasse ist das obenerwähnte Teilstück nach \nSonnenuntergang sehr dunkel. Ein Begehen des Weges nach Sonnenuntergang ohne eigenes \nLicht (Taschenlampe, Handylicht) ist demnach gefährlich, aufgrund drohender \nZusammenstösse mit den schnelleren Velos oder E-Trottinetts. Da der Weg elektrisch nicht \nerschlossen ist und eine separate Erschliessung nur zu diesem Zweck (vor der Umnutzung \ndes ganzen Areals) unverhältnismässig wäre, würde sich eine Lösung mit solarbetriebenen \nLampen anbieten. Die Kosten für Anschaffung und Installation sollten sich nach einer eigenen \nSchätzung lediglich im vierstelligen Bereich bewegen. Falls die Lampen nach der geplanten \nUmgestaltung des Areals obsolet würden, könnten die solarbetriebenen Lampen relativ \neinfach an einen neuen Einsatzort gebracht werden.\n\nEnge Kurve\nDer vor einigen Jahren montierte Spiegel hat die Situation deutlich verbessert, es besteht aber \nweiterhin Handlungsbedarf. Die beste Möglichkeit wäre, wenn die Hecke zurückgeschnitten \nwürde; auf Hüfthöhe. Gemäss kantonalem Baugesetz § 112 könnte die Gemeinde dies \neinfordern von der betreffenden Eigentümerschaft zur Schaffung einer Sichtzone zwecks \nErhöhung der Verkehrssicherheit. Allenfalls müsste dem Weg dazu den Status einer \nGemeindestrasse zugesprochen werden. Und/oder könnte der Weg in der Kurve verbreitert \n\n\n\nSeite 2\n\nwerden, um zwei Velos das Kreuzen zu ermöglichen ohne Nutzung des Fussgängerteils des \nWeges?\n\nWinterdienst Eisenbahnbrücke\nAktuell wird für das Teilstück Eisenbahnbrücke bis zur Unterführung Neuenhoferstrasse \n(Baden) kein Winterdienst gemacht, weder von der Stadt Baden noch von der Gemeinde \nWettin-gen. Während oder nach Schneefällen entsteht eine gefährliche Situation auf einem \nrelativ langen Teilstück der Route. Dabei sollte, gerade wenn die Radstreifen entlang der \nHauptstrassen zur Schneezwischenlagerung missbraucht werden, der Weg über die \nEisenbahnbrücke als Alternative befahrbar bleiben. Über der Eisenbahnbrücke kann offenbar \nkein Salz ausgebracht werden, um diese vor Korrosion zu schützen. Neben dem Einsatz von \nSplit gibt es in den Schweizer Berggemeinden diverse interessante Ansätze, die man prüfen \nkönnte, insbesondere sind hier Sägemehl oder feine Holzschnitzel allenfalls sehr \nvielversprechende Alternativen. Eine Zusammenarbeit mit der Stadt Baden in diesem Punkt \nwäre wünschenswert aufgrund der grenzüberschreitenden Thematik.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\na) Wegführung und Beleuchtung\n\nDer asphaltierte Weg zwischen der Güterstrasse und der Brückenstrasse weist eine Breite von \nca. 2.3 m auf und ist nicht beleuchtet. \n\nAktuell streben mehrere private Bauträger die Entwicklung des Bahnhofareals an. Zu diesem \nZweck wurde der "Gestaltungsplan Bahnhofareal" entwickelt und zugehörige \nSondernutzungsvorschriften erlassen. In diesen wurde verbindlich festgelegt, dass mit der \nArealentwicklung das Bahnhofsgebiet für den Fuss- und Veloverkehr durchlässig zu gestalten \nist und zwischen der Quartierstrasse und der Brückenstrasse ein mindestens 3.5 m breiter \nöffentlicher Fuss- und Veloweg zu erstellen ist. Wichtige öffentliche Fuss- und Velowege im \nSiedlungsgebiet sollten zudem beleuchtet werden.\n\nEin mit den privaten Entwicklungsträgern geschlossener öffentlich-rechtlicher Vertrag definiert, \ndass dieser Wegabschnitt durch die Gemeinschaft der privaten Grundeigentümer zu planen \nund zu realisieren ist. Planung und Realisierung haben dabei nach den Vorgaben und unter \nAufsicht der Gemeinde zu erfolgen.\n\nDie Bearbeitung der Wegverbindung ist bereits verbindlich im Bearbeitungsperimeter der \nprivaten Bauträger enthalten. Aktuell erarbeiten die Entwicklungsträger das entsprechende \nBauprojekt. Mit der Ausführung kann im Zeitraum 2025/2026 gerechnet werden.\n\nb) Enge Kurve\n\nDie bestehende Kurve wurde mehrfach geprüft und im Rahmen der Möglichkeiten optimiert. \nWeitere Massnahmen im öffentlichen Raum sind aktuell nicht möglich.\n\nDa es sich bei dem bestehenden Weg nicht um eine Velovorzugsroute handelt, sondern einen \ngemeinsam genutzten Fuss- und Veloweg, ist auch den Velofahrenden gegenseitige \nRücksichtnahme und das gebotene vorsichtige Fahren auf gemeinsamen Wegen mit \nFussgängerinnen und Fussgängern abzuverlangen. Velofahrende, die den Weg mit \nunangemessener Geschwindigkeit befahren oder die Kurve schneiden, können gebüsst \nwerden. Das Befahren mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen, die schneller als 25 km/h fahren \nkönnen, wie zum Beispiel Velos mit Kontrollschild, ist aufgrund der bestehenden Signalisation \nohnehin nicht zulässig. Der Sachverhalt ist der Polizei bekannt und wird entsprechend \nbeobachtet.\n\n\n\nSeite 3\n\nDie Situation kann verbessert werden, indem die bestehende Hecke im Bereich der \nSichtzonen auf 60 cm zurückgeschnitten wird. Mit der zuständigen Verwaltung wurde \ndiesbezüglich das Gespräch gesucht und von dieser die Zusage erhalten, die Hecke \nentsprechend zurückzuschneiden.\n\nc) Winterdienst Eisenbahnbrücke\n\nBis 2014 war der Steg der SBB-Brückenverbindung zwischen Baden und Wettingen eine reine \nFusswegverbindung und das Befahren mit Velos aus Sicherheitsgründen untersagt. Die Achse \nwurde jedoch aus nachvollziehbaren Gründen trotzdem regelmässig von Velofahrenden \ngenutzt. Mit Entscheid durch Baden und Wettingen wurde angestrebt, die Verbindung so \nauszubauen, dass sie auch für Velofahrende legal benutzt werden darf.\n\nDie Winterdienstkonzepte von Wettingen und Baden sind koordiniert und auf den \ngemeinsamen Routen eng aufeinander angestimmt. Per Vertrag von 2016 zwischen der SBB, \nder Stadt Baden und der Gemeinde Wettingen wurden die folgenden Punkte verbindlich \ngeregelt:\n\n- Der betriebliche Unterhalt auf Seite Baden erfolgt bis zur Brücke durch Baden\n- Der betriebliche Unterhalt auf Seite Wettingen erfolgt bis zur Brücke durch Wettingen\n- Der betriebliche Unterhalt auf der Brücke erfolgt gemeinsam durch Wettingen und \n\nBaden.\n- Das Brückenbauwerk darf, gemäss Vorgaben der SBB, nicht mit Streusalz behandelt \n\nwerden, um Korrosionsschäden zu vermeiden.\n- Die Verbindung Ländliweg (Baden) bis Eisenbahnbrücke wird gemäss \n\nWinterdienstkonzept der Stadt Baden weiss geräumt (reduzierter Winterdienst). Wegen \nder engen Platzverhältnisse ist der Winterdienst nur von Hand möglich. Zudem würde \nein Salzeinsatz die grossen alten Platanen entlang des Ländliwegs schädigen.\n\n- Auf Wettinger Gemeindegebiet erfolgt in Absprache mit dem Werkhof Wettingen nur \nein reduzierter Winterdienst.\n\n- Auf jeder Einfallsseite in die Stadt Baden wird eine Radwegroute schwarz geräumt und \nist entsprechend im Netz publiziert. Von Wettingen her, ist dies der Radstreifen entlang \nder Seminarstrasse und über die Hochbrücke.\n\nAuf Basis des Vertrags wird die Aufteilung der Aufgaben wie folgend umgesetzt: Die Stadt \nBaden stellt kurz vor Winterbeginn auf beiden Seiten der Brücke die Beschilderung \n"Reduzierter Winterdienst" auf. Die Gemeinde Wettingen räumt die Brücke weiss.\n\nErgänzend zu der vertraglichen Regelung, wird auf Wettinger Gemeindegebiet bis zum Beginn \nder Brücke der normale Winterdienst mit Schwarzräumung ausgeführt. \n\nZudem wurden in den ersten Jahren nach der Freigabe der Brücke für den Veloverkehr vom \nWerkhof Wettingen verschiedene Alternativen zum verbotenen Salzeinsatz auf der Brücke \ngeprüft und testweise Brechsand / Splitt auf der Brücke ausgebracht. Dies führte zu \nverschiedenen Problemen. Durch den Fahrtwind vorbeifahrender Züge wurde der Brechsand \nweggeblasen. Mit Sand kommt es durch die Sogwirkung zusätzlich noch zu Sichttrübungen, \ndie seitens SBB nicht zulässig sind. Das grösste Problem war jedoch, dass der Splitt die \nRutschsicherheit erheblich verschlechterte, nachdem der Schnee aufgetaut war, und somit zu \ngefährlichen Situationen und Stürzen führte. Es wurde daher in den Folgejahren wieder auf die \nAusbringung verzichtet. \n\nBei Holzschnitzel oder Sägemehl treten die gleichen Probleme wie mit Sand und Splitt auf, \njedoch noch deutlich verschärft. Da sich die Holzschnitzel mit Wasser vollsaugen, werden \ndiese in der Tauphase bzw. bei Nässe zu einer Gleitschicht, welche die Sicherheit signifikant \nbeeinträchtigt. Neben den Sicherheitsaspekten ist das Ausbringen nur von Hand möglich und \n\n\n\nSeite 4\n\ndamit kosten- und zeitintensiv. Dazu wäre die Reinigung ungleich komplexer. Voraussichtlich \nwäre es auch nicht ohne weiteres zulässig, Holzschnitzel oder Sägemehl in grossen Mengen \nüber der Limmat auszustreuen, da diese zu wesentlichen Anteilen in den Fluss gelangen \nwürden. Zudem wird von der Verwendung von Holzbestandteilen generell abgeraten, da diese \ndie Kanalisationsanlagen verstopfen.\n\nDie Brücke ist eine effiziente Abkürzungsroute, aber keine Hauptverbindung. Aktuell wird auf \ndie Eigenverantwortung und Selbsteinschätzung der Verkehrsteilnehmenden im Umgang mit \nden Gefahren und Risiken durch winterliche Verhältnisse gesetzt. Zeigt sich, dass diese im \nFalle der Brücke ein zu hohes Risiko birgt, wäre die einzige Konsequenz, dass die Brücke in \nden Wintermonaten aus Sicherheitsgründen für den Veloverkehr gesperrt wird.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDas Postulat Leuppi Andreas, WettiGrüen, vom 7. März 2024 betreffend Erhöhung Sicherheit \nFussgänger- und Veloroute entlang Eisenbahnbrücke Richtung Baden wird \nentgegengenommen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\nWettingen, 12. September 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


text: \n \n\n2025-0891\n\nDringliche Interpellation Rast Robin und Fricker Martin, beide SVP, \nvom 26. August 2025 betreffend der geplanten Umzonung im Bereich \nder Fohrhölzlistrasse für zusätzlichen Lagerplatz für die Energie Wet-\ntingen AG.; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nDer Gemeinderat beschreibt nicht, wofür die einzuzonende Parzelle genutzt werden soll. \nWieso ist dann der Bedarf ausgewiesen? Problemlos könnten in diesem Erholungsgebiet statt \nder vorgegebenen Nutzung durch die Energie Wettingen AG mehrgeschossige Grosssiedlun-\ngen für hunderte zusätzliche Asylsuchende errichtet werden. Jogger, Spaziergängern etc. wür-\nden sich dann wohl kaum noch in das Naherholungsgebiet Fohrhölzli wagen, weil die Sicher-\nheit gerade in einem so peripheren Gebiet gefährdet wäre. \n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDas Vorhaben ist im Planungsbericht im Abschnitt «8.3 Einzonung Fohrhölzli» (Seiten 65 bis \n70) beschrieben.\n\nDer Einzonungsbedarf wird wie folgt ausgewiesen (Marginalie «Einzonungsbedarf», Seite 65):\n\nDie Gemeinde Wettingen benötigt aufgrund des Bevölkerungswachstums sowie der Ener-\ngiewende zusätzliche Flächen für Abstell- und Lagerflächen, Batteriespeicheranlagen und \ndergleichen.\n\nDas Gebiet soll der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OeBA) zugewiesen werden. Die \nZonierung würde eine Wohnnutzung im öffentlichen Interesse (z.B. für Unterkünften für Ge-\nflüchtete, Altersheime, …) nicht ausschliessen. Das Gebiet ist aber unter anderem auf Grund \nder Lage im Einflussbereich störfallrelevanten Anlagen (Nationalstrasse und Bahnlinie) nicht \nfür eine Wohnnutzung zulässig. Im Planungsbericht (Marginalie «Störfall», Seite 67) wurde in \nBezug zu den Abklärungen zur Störfallvorsorge folgendes festgehalten:\n\nDie beabsichtigten Nutzungen umfassen keine Wohnnutzung und nur in geringem Mass Ar-\nbeitsplätze. Es wird deshalb davon ausgegangen, dass im Rahmen der ANUP-Revision \nkeine besonderen Vorkehrungen zur Störfallvorsorge getroffen werden müssen.\n\nFrage 2\n\nSoll die Parzelle im Fohrhölzli unter dem Vorwand "Lagerplatz" für die Energie Wettingen AG \nzu brauchen, eingezont werden, um einen Standort für eine zukünftige Asylunterkunft zu \nschaffen?\n\n\n\nSeite 2\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nNein. Die entsprechende Fläche ist für eine Wohnnutzung unzulässig:\n\n− Lärmbelastung durch Autobahn (DTV >130'000) und Bahnlinie\n− Lage im Störfallbereich (Autobahn und Bahnlinie)\n− ungenügend erschlossen (ÖV-Güteklasse C)\n\nFrage 3\n\nWarum bindet der Gemeinderat die Bevölkerung im Rahmen der öffentlichen Auflage diesbe-\nzüglich nicht stärker ein und informiert transparent über seine Absichten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDas Anliegen, die entsprechende Fläche einzuzonen (für Grossbatterieanlagen, Energiezen-\ntralen oder auch als Aussenlagerflächen), wurde durch die Energie Wettingen AG im Rahmen \ndes Mitwirkungsverfahrens an den Gemeinderat herangetragen.\n\nDie Mitwirkung fand vom 15. März 2024 bis zum 13. Mai 2024 statt. Es erfolgten 644 Einzelan-\nträge, welche thematisch zu 293 Anträgen zusammengefasst werden konnten (Kapitel 14.3 \nMitwirkungsverfahren, Seiten 145 bis 147, Planungsbericht).\n\nMit der öffentlichen Auflage wurde der Mitwirkungsbericht veröffentlicht (Bestandteil der Aufla-\ngeakten, Beilage B7, Planungsbericht), welche die Erwägungen und Entscheide des Gemein-\nderats zu allen Anträgen enthält. Ebenfalls wurden die Änderungen am Planungsentwurf farb-\nlich markiert, sowohl in der BNO-Synopse als auch im Plan «Änderungen im BZP aufgrund \nVerfahren» (Beilage B11, Planungsbericht). \n\nDie öffentliche Auflage wurde vorangekündigt (Inserat, Newsletter, E-Mail-Versand an Mitwir-\nkende) und anschliessend publiziert sowie Pressemitteilungen versendet.\n\nFrage 4\n\nInwiefern hat die Energie Wettingen AG konkreten Bedarf an zusätzlichem Lagerplatz gegen-\nüber dem Inhaber (sprich) der Gemeinde angemeldet? Wurden diese Bedürfnisse vom Ge-\nmeinderat überprüft? Wurde der Bedarfsanspruch vom Gemeinderat als notwendig anerkannt? \n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Energie Wettingen AG reichte folgende Mitwirkung ein:\n\nAntrag / Bemerkung\n\nDie Energie Wettingen AG beantragt die Umwandlung der Parzelle mit der Katasternummer \n606 in eine Arbeitszone.\n\nBegründung\n\nDiese Flächen sind dank ihrer Lage, ihrer bestehenden werkseitigen Erschliessung und der \nverkehrsseitigen Anbindung prädestiniert für eine gewerbliche Nutzung. Die Energie Wettin-\ngen AG benötigt selber solche geeigneten Flächen für die Realisierung von beispielsweise \nGrossbatterieanlagen, Energiezentralen oder auch als Aussenlagerflächen. Die Energie \n\n\n\nSeite 3\n\nWettingen AG beabsichtigt konkret, das Potential zur Reduktion von Lastspitzen in ihrem ei-\ngenen Versorgungsnetz sowie das Potenzial zur Vermarktung von Regelenergie als Sys-\ntemdienstleistung (SDL) mittels einer oder mehrerer grosser Batteriespeicheranlagen zu \nnutzen.\n\nAufgrund unserer Netztopologie mit zwei getrennten Vorliegereinspeisungen und dem ge-\ntrennten Schaltzustand im Normalbetrieb suchen wir verschiedene Standorte für den Ein-\nsatz von zwei Batteriespeicheranlagen. Einen möglicherweise geeigneten Standort sehen \nwir auf der Parzelle mit der Katasternummer 606. Durch die bereits vorhandene Kabelrohr-\nanlage in der Fohrhölzlistrasse konnte die Anbindung der geplanten Batteriespeicheranlage \nan das Mittelspannungsnetz der Energie Wettingen AG einfach und kostengünstig realisiert \nwerden.\n\nWir befinden uns in der Machbarkeitsprüfung und möchten mit diesem Antrag die Grundla-\ngen für eine realistische Wirtschaftlichkeitsberechnung schaffen.\n\nWettingen, 4. September 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


text: \n \n\n2025-0536\n\nInterpellation Wassmer Christian, Die Mitte, vom 15. Mai 2025 betref-\nfend Auswirkungen von autoarmem Wohnen; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWie wird sichergestellt, dass die Eigentümer/Mieter die Versprechungen im Baugesuch lang-\nfristig einhalten und tatsächlich weniger Autos besitzen, bzw. maximal so viele wie eigene \nParkplätze bestehen? Wird das im Grundbuch eingetragen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSeit der Einführung der Möglichkeit des autoarmen Wohnens in der BNO im Jahr 2017 wurden \nmit insgesamt neun Gesuchen nur wenige Gesuche mit dem Ziel des autoarmen Wohnens \neingereicht. Bei zwei dieser Gesuche handelt es sich um die Grossprojekte Siedlung Kloster-\nbrühl sowie um einen Teil der Bahnhofüberbauung. Bei den restlichen Gesuchen handelt es \nsich mehrheitlich um kleine Vorhaben mit 1-3 Wohnungen sowie um wenige Mehrfamilienhäu-\nser. Bei einzelnen kleinen, in der Regel selbstbewohnten Liegenschaften wurde in der Vergan-\ngenheit auf eine Anmerkung verzichtet. Bei Mehrfamilienhäusern und grösseren Projekten er-\nfolgt eine Anmerkung im Grundbuch.\n\nFrage 2\n\nBesteht bei der Wohnungsvergabe gegenüber den Bewohnenden eine vertragliche Verpflich-\ntung nur ein oder kein Auto zu halten (keine kann Formulierung in der Bewilligung)?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nGestützt auf das jeweilige Mobilitätskonzept wurde bisher in der Regel gleichzeig mit der An-\nmerkung verfügt, dass die Bewohnenden über kein eigenes Auto verfügen dürfen und dass \ndies mit dem Mietvertrag geregelt werden muss. Bei Grossprojekten wurde darauf verzichtet, \nda bei diesen Projekten die Einhaltung der Mobilitätskonzeptziele mit einem professionellen \nMonitoring erfolgt.\n\nFrage 3\n\nGibt es Unterschiede bei autoarmem Wohnen zwischen Miet- und Eigentumswohnungen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nNein, das Baugesetz unterscheidet nicht zwischen Miet- und Eigentumswohnungen.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 4\n\nWas passiert, wenn nachträglich Autos angeschafft werden? Führt dies zur Kündigung?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nBis heute sind keine Verstösse bekannt. Bei einem Verstoss muss mit einem entsprechenden \nVerfahren gestützt auf § 159 BauG der rechtskonforme Zustand wieder hergestellt werden, \nfalls dieser Zustand nicht freiwillig durch die Eigentümer hergestellt wird. Es ist davon auszu-\ngehen, dass dies schlussendlich auch zu einer Kündigung führen könnte.\n\nFrage 5\n\nWie wird verhindert, dass Bewohnende Besucherparkplätze missbrauchen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nBesucherparkplätze müssen als solche bezeichnet werden. Wird aufgrund von Hinweisen oder \nentsprechender Baukontrollen festgestellt, dass solche Abstellplätze trotzdem vermietet oder \ndauernd belegt werden, muss der rechtskonforme Zustand wieder hergestellt und falls erfor-\nderlich mit Verwaltungsstrafen geahndet und durchgesetzt werden.\n\nFrage 6\n\nWie wird verhindert, dass Autos der Bewohnenden von autoarmen Gebäuden ihre Fahrzeuge \nauf dem öffentlichen Grund abstellen: Sind diese ausgeschlossen von Nacht-Parkkarten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIn erster Linie sollen mit dem Mobilitätskonzept die Bedingungen und Anreize dazu geschaffen \nwerden, dass weniger private Fahrzeuge erforderlich sind. Zudem ist zu beachten, dass je-\nweils nur ein Teil der Abstellplätze nicht erstellt wird und somit nur für einzelne Wohnungen \nkein Abstellplatz vorhanden ist. Dies ist auch bereits der Fall, wenn die minimale Anzahl an \nAbstellplätzen ohne die Zielsetzung des autoarmen Wohnens erstellt wird. Im Gebiet mit der \nErschliessungsklasse A müssen beispielsweise nur 70 % der Parkplätze gemäss dem Richt-\nwert (VSS-Norm SN 640 281) erstellt werden, das heisst, für 30 % der Wohnungen muss kein \nParkplatz bereitgestellt werden. Zurzeit fehlen die Möglichkeiten, beim Verkauf zu prüfen, ob \nder Fahrzeugnutzer in einer Wohnung für das autorarme Wohnen wohnt. Ebenfalls fehlen die \ngesetzlichen Grundlagen, einen Verkauf zu verweigern. Somit sind diese nicht ausgeschlos-\nsen von Nacht-Parkkarten.\n\nFrage 7\n\nWird eine Ersatzabgabe fällig für nicht erstellte Parkplätze unter dem Titel autoarmes Woh-\nnen? Wie hoch ist diese und entspricht diese mindestens den Kosten eines eigenen Parkplat-\nzes?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nGemäss § 45bis BNO gilt für Parkfelder, die gestützt auf ein Mobilitätskonzept nicht erstellt wer-\nden, keine Abgabepflicht.\n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 8\n\nBesteht bei Mehrfamilienhäusern mit autoarmem Wohnen die Pflicht Mobility-Plätze zur Verfü-\ngung zu stellen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nCarsharing ist ein sehr guter Bestandteil des Mobilitätskonzeptes. In der Regel wird dies bei \ngrossen Projekten entsprechend umgesetzt. Jedoch ist es bei kleinen Projekten nicht möglich, \neinen eigenen Standplatz für Carsharing anzubieten.\n\nFrage 9\n\nMüssen als Kompensation für das autoarme Wohnen zusätzliche Veloabstellplätze erstellt \nwerden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nJa, als Bestandteil des Mobilitätskonzeptes wird ein gutes leicht erreichbares Angebot an Ve-\nloabstellplätzen verlangt, das über den gesetzlichen Mindestanforderungen liegt.  \n\nFrage 10\n\nGibt es Vorgaben, dass auch für Lastenvelos zusätzliche Plätze angeboten werden müssen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nAls Bestandteil des Mobilitätskonzeptes werden Abstellflächen für Anhänger, Kinderwagen etc. \nzwingend verlangt, explizite Lastenveloplätze werden nicht verfügt.\n\nWettingen, 28. August 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n