parent_type: affair

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text: \nEinwohnerrat Wettingen  2005-1896 \n \n\n \nInterpellation Dr. Charles Meier vom 8. September 2005 zum gemeinderätlichen Pla-\nnungstrauerspiel in Wettingen-Ost \n \n\n \n \nText \n \n1. Der Gemeinderat wird ersucht, den Einwohnerrat raschmöglichst über den Stand der Pla-\n\nnung im Gebiet Wettingen-Ost/Sulperg sowie über die Umsetzung der Motion Werner \nWunderlin vom 7. September 2000 zu informieren und diese Interpellation schriftlich und \nmündlich im Rat zu beantworten. \n\n \n2. Der Gemeinderat wird um Auskunft darüber gebeten , warum er in den Baubewilligungs-\n\nverfahren für die Grossbauten nördlich und südlich der Kreuzkapelle, die im Zeitraum  \n2003 - 2005 erstellt worden sind, nicht mehr für den Schutz der denkmalgeschützten \nKreuzkapelle eingestanden ist. \n\n \n3. Warum wurde die Denkmalpflege im Zusammenhang mit der Farbgebung der Neubau-\n\nkomplexe nördlich und südlich der Kreuzkapelle nicht begrüsst? Lag eine solche Konsulta-\ntion im freien Ermessen des Gemeinderates oder wurde geltendes Recht verletzt? \n\n \n4. Trifft es zu, dass seitens der Gemeinde mit der Begutachtung der Fassadenfarbgebung \n\nbeim Neubau der Bürgler Immobilien AG (südlich der Kreuzkapelle) als unabhängiger \nFachexperte der Inhaber jener Firma eingesetzt worden ist, welche im gleichen Neubau \n(Innenräume) die Malerarbeiten durchgeführt hat? \n\n \n5. Wie hoch schätzt der Gemeinderat die Planungs- und Bewilligungskosten für eine rechts-\n\ngültige Wiedereinzonung des 1996 definitiv ausgezonten Landes in Wettingen Ost und am \nSulperg? Wie sieht er die Chancen für eine auch nur teilweise Wiedereinzonung im Lichte \nder neuesten Planungsberichte des Regierungsrates (raumentwicklung AARGAU, Ver-\nnehmlassungsentwurf, September 2005)? \n\n \n \nBegründung \n \n1. Das von mir als gemeinderätliches Planungstrauerspiel bezeichnete Geschehen hat mit \n\ndem Erschliessungsplan Geisswies-Grube ca. Mitte der Achtzigerjahre begonnen. Nach \nAuflage des gemeinderätlichen Erschliessungsplanes haben jene Grundeigentümer Ein-\nsprache erhoben und auf eigene Kosten für das Gebiet Geisswies-Grube beim Ingenieur-\nbüro Killer & Furter, Baden, einen Alternativvorschlag (Plan im Massstab 1:500) ausarbei-\nten lassen und dem Gemeinderat eingereicht. Dieser Plan sah u.a. eine rückwärtige Er-\nschliessung des damaligen Baugebietes zwischen der Otelfingerstrasse und der Land-\nstrasse vor. Anstelle der heute vorhandenen drei Linksabbiegerknoten zwischen dem da-\nmaligen EFH Merkli und dem Hof der Familie Huser (Otelfingerstrasse 15) hätte es nur de-\nren zwei benötigt, was entsprechende Kosteneinsparungen mit sich gebracht und zu weni-\nger Verkehrsgefahren geführt hätte. \n\n \nDer damalige Gemeinderat ist jedoch nie auf diesen Plan eingetreten und hat es auch nicht \nfür nötig befunden, den Grundeigentümern im Planungsperimeter auch nur formelle, ge-\nschweige denn eine materielle Antwort zu erteilen. \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n \n2. Obwohl die Volksinitiative "Lebendiges Wettingen mit Zukunft" im Jahre 1991 mit \n\n2'765 Unterschriften fast doppelt so viele Unterschriften erzielte, wie die im Jahre 1989 \neingereichte Initiative "Wettingen nimmt Mass" mit 1'454 Unterschriften wurde weder über \ndie eine, noch die andere Initiative je abgestimmt. Der Gemeinderat hat sich in der ca. \n1995 abgeschlossenen Zonenplanung vielmehr für die Initiative "Wettingen nimmt Mass" \nentschieden und per Saldo erfolgreich durchgesetzt, dass 23.7 Hektaren Bauland in Wet-\ntingen-Ost und am Sulperg ausgezont worden sind. Das Volk hat dieser Auszonung - ohne \nKenntnis der Kostenfolgen - im Dezember 1996 zugestimmt. Gemeinderat und Einwohner-\nratsmehrheit haben die Grundeigentümer am äusseren Sulperg mit einem nachhaltigen \nFusstritt belohnt und sie dafür bestraft, dass sie im guten Glauben an bestehendes Recht \njahrelang und mit hohen Kosten loyal mit der Gemeinde zusammengearbeitet haben. \n\n \n3. Von Reue über die jeglicher Vernunft widersprechenden Auszonungen geplagt (?) hat \n\nRatskollege Werner Wunderlin (als Vertreter des seinerzeitigen Initiativkomitees für ein \n"Lebendiges Wettingen mit Zukunft"?) am 7. September 2000 eine Motion "betreffend an-\ngemessener Erweiterung des Baugebietes (Gewerbe- und Wohn- sowie Einfamilienhaus-\nzone)" eingereicht, die vom Rat überwiesen worden ist. \n\n \n4. Drei Jahre später (!) - im August 2003 - wurden die Grundeigentümer am Sulperg vom \n\nGemeinderat zu einem Informationsanlass eingeladen. Bei diesem Anlass wurde ihnen ein \nsuperkompliziertes Konzept für einen neuen Planungsanlauf präsentiert; obwohl das kan-\ntonale Baudepartement die Baulandeignung der ehemaligen Zone HW2 in zwei Vorprü-\nfungsverfahren bestätigt hat, wollten Gemeinderat und Ortsplaner wieder bei Adam und \nEva anfangen und als ersten Planungsschritt ein ökologisches Gutachten für das Gebiet \nSulperg erstellen lassen. Ferner wurde den Grundeigentümern ein umfangreicher Frage-\nbogen zur Beantwortung übergeben, worin sich der Gemeinderat u.a. darüber erkundigte, \nob die Grundeigentümer bereit wären, an die nochmaligen Planungsarbeiten ein weiteres \nMal bezahlen und ob sie auch bereit wären, der Gemeinde Land zu verkaufen. Das Echo \nauf dieses Ansinnen war in jener Versammlung nicht gerade euphorisch; die Umfrageer-\ngebnisse wurden den Grundeigentümern jedoch nie mitgeteilt; soviel elementare Höflich-\nkeit darf man wohl vom Wettinger Gemeinderat nicht erwarten. \n\n \n5. Die Dinge in Wettingen-Ost nahmen in der Folge ihren Lauf; die nach den Vorstellungen \n\nder Rats-Linken konzipierte BNO wird unter bürgerlicher Mitwirkung umgesetzt; die Folgen \nder baulichen Verdichtung haben in der Landschaft - speziell im Umfeld der Kreuzkapelle - \nihre nachhaltigen Verunstaltungs-Spuren hinterlassen. Der Grundsatz 1.1 des gemeinde-\nrätlichen Leitbildes, wonach der Charakter von Wettingen als Gartenstadt gewahrt werden \nsoll, bleibt toter Buchstabe und war wohl nichts anderes als gemeinderätliche Public Rela-\ntions. \n\n \n6. Einem Grundeigentümer in der oberen Geisswies ist es immerhin gelungen, die Auszo-\n\nnung auf dem Rechtswege erfolgreich abzuwenden; nach Vornahme der nochmals erfor-\nderlichen Planungsarbeiten wird dann der Weg frei sein, in der ehemaligen oberen Geiss-\nwies weitere Planungsdenkmäler (Gerüchte sprechen von einem ALDI-Supermarkt) zu \nschaffen.  \n\n \n \n \n--------------- \n\n\n


ER Protokoll 2016_06_23

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 23. Juni 2016, 19.00 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Paul Koller, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 45 \n\nMitglieder des Gemeinderats 6 \nThomas Sigrist, Schulpflegepräsident \nMartin Frey, Leiter Finanzen \nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber \nBarbara Wiedmer, Gemeindeschreiberin (Protokoll) \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\n \nRobin Bauer \nDacfey Dzung \nCelina Feri \nDaniela Gueniat \nHermann Steiner \nDaniel Huser, Gemeinderat \n \n \n\nTraktanden: 1 Protokoll der Sitzung vom 19. Mai 2016 \n\n2 Verwaltungsrechnung; Rechnungsabschluss 2015 der Einwohnerge-\nmeinde Wettingen (2016-0046) \n\n3 Rechenschaftsbericht 2015 der Einwohnergemeinde Wettingen (2016-\n0047) \n\n4 Leistungsorientierte Verwaltungsanalyse LOVA 2; Zwischenbericht \n(2016-0056) \n\n5 Ersatzwahl von Monney Rémy als Abgeordneter in den Gemeinde-\nverband Kehrichtverwertung Baden-Brugg für den Rest der Amtsperiode \n2014/2017 (2016-0372) \n\n6 Dringliche Interpellation Fraktion SP/WG und Fraktion EVP/Forum 5430 \nvom 19. Mai 2016 betreffend Umstrukturierung und Personalabbau Fried-\nhofgärtner und Bestattungswesen (2016-0420) \n\n7 Interpellation Merkli Michael, BDP, vom 10. September 2015 betreffend \nFalschaussage im Rechenschaftsbericht 2014 (Soziale Dienste); schrift-\nliche Beantwortung (2015-0664) \n\n8 Interpellation Fraktion SVP vom 10. September 2015 betreffend \nMitarbeiterInnen der Sozialen Dienste Wettingen; schriftliche Beantwor-\ntung (2015-0836) \n\n9 Interpellation Fraktion FDP vom 17. März 2016 betreffend Auswertung \nStandortmarketing; schriftliche Beantwortung (2016-0233) \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 Seite 480 \n\n10 Interpellation Wassmer Christian, CVP, vom 17.  März 2016 betreffend \nKonzepterarbeitung „Förderung der Elternbildung in der Region Baden-\nWettingen“; schriftliche Beantwortung (2016-0240) \n\n \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur 18. Sitzung des Einwoh-\nnerrats in dieser Legislaturperiode. Ein besonderer Gruss richte ich an die Gäste auf \nder Tribüne. Zu unserer Sicherheit ist Wm Roland Spörri anwesend. Weiter begrüsse \nich die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Ihre Berichterstattung wird von den \nWettinger Mitbürgerinnen und Mitbürger jeweils mit grossem Interesse gelesen.  \n\n0 Mitteilungen \n\n0.1 Geburt \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Wir gratulieren Sandro und Nicole Sozzi zur \nGeburt ihrer Tochter Severina Faye, welche am 20. Juni 2016 das Licht der Welt er-\nblickte. \n\n0.2 Tischauflagen \n \n\n Neue Sitzordnung \n\n Wahlzettel für Ersatzwahl Abgeordneter Gemeindeverband Kehrichtverwertung Ba-\nden-Brugg \n\n0.3 Rücktritte \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Wir haben heute zwei Rücktritte zu verzeich-\nnen, und zwar von Holger Czerwenka und Daniela Gueniat.  \n \na) Rücktritt Holger Czerwenka \n \nIch verlese das Rücktrittsschreiben von Holger Czerwenka: "Mit diesem Schreiben er-\nkläre ich meinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat per 23. Juni 2016. Etwas mehr als \nneun Jahre als Mitglied dieses Rates habe ich das politische Geschehen hautnah mit-\nerleben und mitgestalten dürfen. Für diese Erfahrungen bin ich sehr dankbar und \nmöchte mich an dieser Stelle für die kollegiale Zusammenarbeit über die Parteien hin-\nweg bedanken. Ich wünsche mir, dass Minderheiten - so wie das Forum 5430 eine in \ndiesem Rat ist - auch im öffentlichen Leben Gehör finden, mit Respekt und Anstand \nbegegnet und behandelt werden. In diesem Sinne wünsche ich allen Ratsmitgliedern \nweiterhin viel Engagement und Courage bei der Ausführung ihres Amtes." \n\nReinert Marie-Louise: Holger, Du hast Dich in diesem Rat im besten Sinn für die Ge-\nmeinde eingesetzt. Energiefragen sind Dein Thema, aber nicht nur wirtschaftlich. Nein, \nals Geograf hast Du den ganzen Oikos im Blick, den ganzen Haushalt, den ganzen \nRaum, also auch die Landschaft und die Ressourcen generell, man könnte sagen, den \nKosmos. Du hast den ökologischen Blick. Entsprechend sind Deine Interessen bei so \nbedeutenden Werken wie das EWW eines ist und bleiben auch da. Aber Du hattest auch \nden Mikrokosmos von Wettingen im Blick und hast veranlasst, dass man diesen im \nWahlkampf demokratischer und gerechter nützen kann. Das hat die Situation der klei-\nnen politischen Gruppen angemessen verbessert. Wir hatten Dich und Dein Wissen \nsehr gerne in unserer Fraktion. Du bist ein lebendiges Beispiel für die Lebendigkeit und \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 Seite 481 \n\ndie Ausdauer des Forums 5430. Vielen Dank. \n\nb) Rücktritt Daniela Gueniat \n  \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich verlese das Rücktrittsschreiben von Daniela \nGueniat: "Hiermit teile ich meinen Rücktritt per 23. Juni 2016 aus dem Einwohnerrat \nWettingen mit. Aus persönlicher Überzeugung stelle ich mein Amt zur Verfügung. Meine \npositiven Eindrücke aus Gesprächen und Entscheidungen nehme ich für meinen weite-\nren Lebensweg mit. Ich wünsche allen Mitgliedern weiterhin spannende, faire und er-\nfreute Politik." \n\nRüfenacht Jürg: Ich ergreife trotz der Abwesenheit von Daniela Gueniat kurz das Wort. \nEs war eigentlich geplant, dass ich ihr heute an ihrer letzten Sitzung danken kann. Lei-\nder musste sie sich kurzfristig aus familiären Gründen entschuldigen. Organisatorisch \nhat sie mich damit etwas ins Offside gestellt, denn die Dankesblumen waren bereits \nbestellt. Daher müssen wir jetzt improvisieren. Wir von der Fraktion CVP erlauben uns \nan dieser Stelle, allen Frauen im Ratssaal mit einer Blume zu danken. Wir hoffen, Euch \ndamit eine kleine Freude zu machen, auch wenn die Farbe dieser Rose nicht allen gleich \ngut gefällt. Uns gefällt sie. Danke. \n\n0.4 Traktandenliste \n \nEs werden keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht. \n\n0.5 Neueingänge \n \na) Motion Michel Roland, CVP, vom 23. Juni 2016 betreffend 975 Jahre Wettingen \n\n- Wir feiern im 2020! \n \nAntrag \n \nDie Gemeinde Wettingen feiert im Jahre 2020 das 975jährige Bestehen mit einem für \nWettingen würdigen Jubiläumsjahr. Der Gemeinderat wird beauftragt, alle nötigen \nSchritte einzuleiten, um rechtzeitig die Vorbereitungsarbeiten anzugehen, ein Organisa-\ntionskomitee (OK) zu bestimmen und eine finanzielle Beteiligung sicherzustellen. \n \nBegründung \n \nLetztmals im Jahre 1995 wurde ein Jubiläumsjahr (950 Jahre Wettingen) mit diversen \nAufführungen, einem 10-tägigen „Wettiger-Fäscht" im Dorfkern und einem Festumzug \ndurchgeführt. In einem für unsere Gemeinde würdigen Rahmen wurde während dem \nganzen Jubiläumsjahr gefeiert und an 950 Jahre Wettinger Geschichte erinnert. \n \nIn den letzten 25 Jahren hat sich Wettingen weiter verändert. Wettingen ist ein urbanes \nDorf geblieben, obwohl sich die Einwohnerzahl auf über 20'000 vergrössert hat. Die \nvielen Bautätigkeiten (z.B. EWW-Werkhof, Schulhäuser, Bahnhofareal, Geschäftshäu-\nser an der Landstrasse und neue Wohnsiedlungen), die Sanierung der Wasserversor-\ngung, viele Strassenerneuerungen, zusätzliche Verkehrskreisel und die neuen „Tempo \n30"-Gebiete haben das Bild unserer Gartenstadt nachhaltig verändert und modernisiert.  \n \nMit einem Jubiläumsjahr soll dem neuen und dem traditionellen Wettingen gedacht und \nauf die letzten 25 Jahre zurückgeschaut werden. Es sollen alle Quartiere, alle Vereine, \nalle in Wettingen wohnhafte Nationen und alle Generationen zum Zuge kommen bzw. \nwährend des Jubiläumsjahrs mit Anlässen und Festivitäten angesprochen werden. Mit \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 Seite 482 \n\ndem Jubiläumsjahr 2020 zeigt Wettingen dem Limmattal, dem Kanton Aargau und der \nganzen Region, weshalb wir der „Stern an der Limmat" sind. \n \nIn vier Jahren ist es wieder soweit und Wettingen feiert den 975. Geburtstag. Um ein \nJubiläumsjahr erfolgreich durchzuführen, soll die Planung frühzeitig und unter der Füh-\nrung eines Organisationskomitees gestartet werden. Es sollen wenn möglich die Wet-\ntinger Vereine, die Schulen und das lokale Gewerbe in die Planung miteinbezogen wer-\nden. \n \n \nb) Motion Fraktion EVP/Forum 5430 vom 23. Juni 2016 betreffend eine aktive Bo-\n\ndenpolitik der Gemeinde \n \nAntrag \n \nDer Landerwerbskredit von aktuell 1.5 Mio. Franken soll angemessen erhöht werden. \nDamit kann der Gemeinderat in nützlicher Frist am Markt reagieren. \n \nBegründung \n \nDie auf die heutige Sitzung vom 23. Juni 2016 vorliegende Antwort auf die Interpellation \nder FDP zeigt es wiederum deutlich: Wenn es darum geht, Gewerbe und Arbeitsplätze \ninnerhalb der Gemeinde zu fördern, sind dem Gemeinderat die Hände gebunden und \ndie Standortförderung stösst an Grenzen, wo kein Bauland für Gewerbebetriebe zur \nVerfügung steht. Eine aktive Bodenpolitik kann das ändern. Es gibt öffentliche Körper-\nschaften wie den Kanton Solothurn, die systematisch nutzbares Land kaufen und die \ndann auf entsprechende Anfragen von Firmen etwas anbieten können. Als sich das \namerikanische Biotechnologieunternehmen Biogen weltweit auf die Suche nach einem \nneuen Produktionsstandort machte, wurde es nicht im Standortkanton seines Schweizer \nSitzes fündig, in Zug, sondern am Jurasüdfuss. Dort waren die gewünschten 22 Hekta-\nren nicht nur vorhanden, sondern auch unmittelbar verfügbar, weil der Kanton auf In-\ndustriebrachen sukzessive Parzellen erworben hatte. \n \nAuch Basel, Emmen, Köniz, Bern und Biel setzten und setzen auf dieses Mittel. Ein \nbestimmtes Mass an öffentlichem Grundeigentum ist ein starkes Mittel, um der notwen-\ndigen baulichen Verdichtung unter Berücksichtigung qualitativer Aspekte innert nützli-\ncher Frist zum Durchbruch zu verhelfen.  \n \nEine aktive Bodenpolitik ermöglicht es der Gemeinde, im richtigen Moment Land für \nGewerbe und Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und entsprechende Nutzungsre-\ngeln zu formulieren. \n \nEine aktive Bodenpolitik erlaubt der Gemeinde, die Interessen der Öffentlichkeit wahr-\nzunehmen und damit beizutragen zur Attraktivität von Wettingen als Wohn-, Arbeits- \nund Lebensraum auch in der Zukunft. \n \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 Seite 483 \n\nc) Postulat Fraktion EVP/Forum 5430 und Michel Roland, CVP, vom 23. Juni 2016 \nbetreffend Prüfung der Einführung von Begegnungszonen in Wohnquartieren \n\n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat möge prüfen, in welchen Quartierstrassen die Einrichtung von Be-\ngegnungszonen sinnvoll und wünschenswert erscheint und dem Einwohnerrat konkrete \nVorschläge zur Einführung von Begegnungszonen unterbreiten. \n \nBegründung \n \nMit der Einführung von Tempo 30 in den Wohnquartieren hat sich die Lebensqualität \nder Quartierbewohnerinnen und -bewohner, insbesondere dort, wo der motorisierte \nVerkehr die Geschwindigkeitsvorgaben einhält, deutlich erhöht. Dennoch liegt in den \n30er-Zonen das Hauptgewicht auf dem motorisierten Verkehr und der Langsamverkehr \nist nicht gleichgestellt. In Wohnquartieren ist aber das Miteinander ein wichtiger Pfeiler \ndes Zusammenlebens, sei es im sozialen Bereich, aber eben auch im Verkehr. \n \nBegegnungszonen fördern das Miteinander, in dem Velofahrerinnen und Velofahrer, \nFussgängerinnen und Fussgänger und Automobilistinnen und Automobilisten gleichge-\nstellt sind und der Strassenraum, der sehr viel Platz in den Quartieren beansprucht, \nkann vielseitiger und zum Vorteil aller genutzt werden. Als Beispiel für mögliche Stras-\nsenabschnitte, in denen wir uns solche Begegnungszonen vorsteilen könnten, sind die \nWinkelriedstrasse auf Höhe des Schulhauses Altenburg, die Lindenstrasse oder der \nFlurweg zu nennen. \n \n \nd) Postulat Fraktion BDP vom 23. Juni 2016 betreffend Förderung von Vereinen, \n\nwelche die Flüchtlinge in Wettingen helfen zu integrieren \n \nAntrag \n \nDie Gemeinde Wettingen unterstützt Vereine, welche sich als Ziel (Statuten) die Integra-\ntion von Flüchtlingen in Wettingen oder im Bezirk Baden gesetzt haben (in den Statuten \nsind kulturelle, sprachliche, rechtliche und Arbeitsintegration von Flüchtlingen als Ziele \ndefiniert). \n \nDie Unterstützung betrifft neben organisatorischer und rechtlicher Hilfe auch die Zurver-\nfügungstellung von kostenlosem Raum für Integrationsveranstaltungen. Diese haben \nden direkten Zweck, die Flüchtlinge in Wettingen zu integrieren, ihnen Deutsch zu lehren \noder ihnen unsere Sitten, Rechte und Gebräuche zu vermitteln. \n \nDiese Unterstützung ist nur Vereinen zu gewähren, welche keine ideologischen oder \nreligiösen Absichten verfolgen. \n \nBegründung \n \nVereine, welche sich für die Integration von Flüchtlingen einsetzen und die oben er-\nwähnten Punkte verfolgen, helfen der Gemeinde direkt Kosten zu sparen, da sie freiwil-\nlig Aufgaben übernehmen, die der Gemeinde, dem Kanton oder dem Bund obliegen. \nSie helfen auch Folgeschäden zu verhindern, die durch Nicht-Integration entstehen kön-\nnen. Diese Folgen müssen wir früher oder später wiederum in irgendeiner Form bezah-\nlen.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 Seite 484 \n\n1 Protokoll der Sitzung vom 19. Mai 2016 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 19. Mai 2016 wird genehmigt und der Verfasserin ver-\ndankt. \n\n2 Verwaltungsrechnung; Rechnungsabschluss 2015 der Einwohnergemeinde Wet-\ntingen (2016-0046) \n \nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Zuerst möchte ich erläutern, wie \ndie Rechnungsprüfung ablief: \n \n\n Die Rechnung 2015 wurde durch die Mitglieder der Finanzkommission ressortweise \ngeprüft. \n\n Auf die Vertiefungsprüfung durch die BDO haben wir für das Rechnungsjahr 2015 \nzugunsten der LOVA einmalig verzichtet. \n\n Am 17. und 18. Mai 2016 hat die Finanzkommission die einzelnen Prüfberichte be-\nsprochen und daraus resultierende Fragen an den Gemeinderat formuliert. \n\n Der Gemeinderat nahm schriftlich Stellung zu den Fragen und am 7. Juni 2016 fand \ndie gemeinsame Sitzung mit dem Gesamtgemeinderat und der Finanzkommission \nstatt. In einer sehr konstruktiven Atmosphäre wurden die Meinungen ausgetauscht \nund Verbesserungsmassnahmen besprochen. \n\n Grundsätzlich kann eine gewisse Lähmung der Massnahmenumsetzung durch die \nLOVA festgestellt werden. Es gibt jedoch keinen Grund, mit der Umsetzung dringen-\nder Massnahmen zuzuwarten. \n\n Es wird nun unter anderem Folgendes erwartet: \n\n Bereits im letzten Jahr wurde eine Überarbeitung des Arbeitszeitreglements im \nBereich Überzeitkompensation und Ferienabbau, allenfalls mit Eingriff ins Per-\nsonalreglement versprochen. Dies steht noch immer aus und wurde nun per \n1 Januar 2017 angekündigt. \n\n Ebenfalls wurde im letzten Jahr eine Vereinheitlichung der Büromaterialbeschaf-\nfung versprochen. Die Finanzkommission verlangt nochmals, dass dies umge-\nhend umgesetzt wird. Dies beinhaltet die Standardisierung der diversen abtei-\nlungsspezifischen Couverts und die Einführung der Versandart A+ anstelle Ein-\ngeschrieben, wo dies möglich ist. \n\n Diese gemeinsame Sitzung ist ein wichtiges Element für ein gutes Verständnis zwi-\nschen Exekutive und Legislative. Die Finanzkommission schätzt diese Sitzung sehr \nund dankt dem Gemeinderat. \n\n \nDie Verwaltungsrechnung 2015 der Einwohnergemeinde Wettingen schliesst bei einem \nUmsatz von 107.3 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 3.6 Mio. ab. Es \nist die zweite Rechnung nach neuem Rechnungslegungsmodell HRM2. Zu diesem po-\nsitiven Ergebnis haben drei Faktoren wesentlich beigetragen: \n \n1. Der ausserordentliche Ertrag infolge Bezug von der Aufwertungsreserve für den Ab-\n\nschreibungsmehraufwand nach HRM2 im Umfang von 1.393 Mio. Diese Praxis wird \ngemäss Gemeindeinspektorat bis auf weiteres weitergeführt. Der Bilanzfehlbetrag \nvon 5.7 Mio. Franken aus dem Vorjahr wurde ebenfalls mittels Aufwertungsreserve \ngedeckt, wodurch per 1. Januar 2015 kein abzuschreibender Bilanzfehlbetrag mehr \nbestand, der die Erfolgsrechnung negativ belastet hätte. \n \n\n2. Die definitive Abrechnung des Kantons für den Lastenausgleich SPG 2014 (Sozial-\nhilfe- und Präventionsgesetz) im Umfang von Fr. 1.26 Mio. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 Seite 485 \n\n3. Die Netto-Ergebnisverbesserung Sozialhilfe 2015 im Umfang von Fr. 1.179 Mio., \nverursacht durch die Prämienverbilligungszahlungen für die Jahre 2013 und 2014. \n \n\nOhne diese Faktoren hätten wir eine rote 0 geschrieben. Dies nach einer Steuerfusser-\nhöhung um 3 %, was in etwa einem Steuermehrertrag von Fr. 1.5 Mio. entspricht. Die \nSteuererträge konnten auch unter Berücksichtigung des höheren Steuerfusses leicht \ngesteigert werden. Wir hatten also durchaus auch Glück im Rechnungsjahr 2015. Trotz-\ndem sollen die Leistungen der Verwaltung damit nicht geschmälert werden. Auch ein \nausgeglichenes Ergebnis ist nach dem Defizit von Fr. 5.7 Mio. im Vorjahr beachtenswert \nund konnte nur durch eine disziplinierte Ausgabenpolitik und ein straffes Controlling er-\nreicht werden. \n \nDem Gemeindeammann und allen Ressortleitern gebührt grosser Dank. An dieser \nStelle möchte ich auch allen Mitarbeitenden der Gemeinde Wettingen ganz herzlich für \nihren persönlichen Beitrag danken. \n \nIm Jahr 2014 betrugen die Investitionen noch rekordhohe Fr. 26.7 Mio. Den Nettoinves-\ntitionen von rund 15 Mio. Franken im Jahr 2015 steht eine Selbstfinanzierung von \nFr. 6,17 Mio. gegenüber. Daraus ergibt sich ein Selbstfinanzierungsgrad von 41 % (Vor-\njahr - 8.1 %). Bei der Plan-Investitionsrechnung 2015 wurde bei einem Selbstfinanzie-\nrungsgrad von knapp 16 % jedoch auch von rund 12,5 Mio. Franken höheren Investiti-\nonsausgaben ausgegangen. Diese Planabweichung ist vor allem auf die zeitliche Ver-\nzögerung der Finanzverpflichtungen beim Neubau des Schulhauses Zehntenhof und die \nVerschiebung von diversen Strassensanierungsprojekten zurückzuführen.  \n \nDer Nettoaufwand wurde gegenüber dem Voranschlag um 9.1 % und gegenüber der \nRechnung 2014 um 10.3 % gesenkt. Dieser Nettoaufwand liegt im Schnitt der letzten \nacht Jahre und stellt den tiefsten Wert seit 2011 dar. \n \nMeine Damen und Herren – die Lage bleibt ernst! Wir haben im Jahr 2015 mit Glück ein \npositives Ergebnis erreicht. Im laufenden Budget haben wir jedoch zu ausserordentli-\nchen Mitteln greifen müssen mit den Landverkäufen im Betrag von Fr. 2.5 Mio. Die \nHälfte davon können wir glücklicherweise für den Abschreibungsmehraufwand HRM2 \naus der Aufwertungsreserve nehmen (Fr. 1.4 Mio.). Verbleiben Fr. 1.1 Mio., die wir zu-\nsätzlich finden müssen. Eine positive Schätzung des Steuerertrags oder der Sozialhilfe, \ndie jährlich sehr stark fluktuiert, kann nicht die Lösung sein. \n \nDer Sachaufwand wurde gegenüber dem Budget 2015 um 14 % oder Fr. 2.6 Mio., ge-\ngenüber der Rechnung 2014 um 5 % oder Fr. 0.8 Mio. gesenkt. Dies beweist, wie schon \nim Budget 2016 erwähnt, dass es eben doch mit weniger geht. Für das Budget 2017 \nmuss der Sachaufwand des Budgets 2016 als Grundlage dienen, wobei dieser auf Ein-\nzelpositionen nicht höher liegen darf als in der Rechnung 2015. \n \nWir müssen den eingeschlagenen Pfad des Sparens und das straffe Controlling weiter-\nführen. Die schlanke, effiziente und fachkompetente Wettinger Verwaltung soll nicht \nausgebaut werden. \n \nWir haben die LOVA Ist-Analyse zur Stellungnahme erhalten. Eigentlich hatten wir ge-\nfordert, dass für die Budgetierung 2017 Ergebnisse aus der LOVA vorliegen. Leider sind \nwir dafür zu spät. Wir werden alle gefordert mit der LOVA Soll-Analyse, um unseren \nfinanziellen Handlungsspielraum zu vergrössern. Es wird zweifellos schwierige, unan-\ngenehme und vor allem unpopuläre Entscheidungen zu treffen geben. Bitte halten Sie \ndas Wohl Wettingens und das finanzielle Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Aus-\ngaben im Auge, wenn Sie demnächst zu Budgetpositionen und LOVA-Anträgen Stellung \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 Seite 486 \n\nnehmen müssen. Jede und jeder hier im Saal hat hierfür eine Mitverantwortung! Die \nLOVA jetzt zu stoppen, halte ich persönlich für einen schlechten Scherz.  \n \nWie jedes Jahr gebührt unserem Finanzverwalter Martin Frey, seinem Stellvertreter \nGeorg Kummer und allen Mitarbeitenden grosser Dank. Auch die Rechnung des EWW \nwurde unter der Leitung von Rolf Stierli vorbildlich geführt, herzlichen Dank. \n \nZusammenfassend und abschliessend darf in Übereinstimmung mit der BDO AG der \nFinanzverwaltung und dem EWW eine einwandfreie Rechnungsführung attestiert wer-\nden.  \n \nIn diesem Sinne danke ich allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und die stets sehr \nfreundliche Bereitschaft, den Mitgliedern der Finanzkommission in allen Bereichen um-\nfassend Auskunft zu geben. \n \nFragen zu den einzelnen Ressorts in der Rechnung der Einwohnergemeinde und dem \nEWW konnten Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit Ihren Vertretern aus der \nFinanzkommission in Ihren Fraktionssitzungen besprechen. Ich verzichte hiermit im \nSinne einer effizienten Sitzung darauf, bei den einzelnen Konten Ausführungen und Be-\nmerkungen der Finanzkommission zu wiederholen. \n \nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig mit 7:0, bei 7 Anwesen-\nden, die Rechnung der Einwohnergemeinde Wettingen sowie die Rechnung des EWW \nzu genehmigen. \n\nPalit Orun: Die Fraktion GLP ist erfreut, dass die Verwaltungsrechnung 2015 mit einem \nGewinn von 3,6 Mio. Franken abschliesst. Aber auch für das Jahr 2015 rechnete die \nGemeinde mit zu optimistischen Steuereinnahmen. Das hat dazu geführt, dass grosse \nSparanstrengungen in die Wege geleitet wurden. Beim Personal- und Sachaufwand \nwurde so viel eingespart, um die Mindereinnahmen bei den Steuern zu kompensieren. \nWurde aber wirklich gespart? Die Einsparungen entstanden ja zum Teil durch nicht ge-\ntätigte Ausgaben und verschobene Investitionen. Für die Fraktion GLP ist dies eine zu \nkurzfristige Sichtweise. Mit so kurzfristigen Massnahmen und etwas Financial Enginee-\nring wird die Gemeinde die Finanzen nie ganz auf gesunde Beine stellen können. Wir \nwissen, dass die grossen Projekte (tägi, Schulhäuser, Landstrasse) die Finanzen weiter \narg strapazieren werden. Es wäre sinnvoll, einen gesunden 10-Jahres-Finanzplan auf-\nzustellen, welcher garantiert, dass der Steuerfuss nicht über 95 % ansteigen wird und \ndie hohen Schulden sukzessive abgebaut werden. Unseres Erachtens spielt die ein-\nzelne Jahresrechnung nur noch eine untergeordnete Rolle. Sie ist schon wichtig, aber \nbei so vielen Grossprojekten, welche die Finanzen in den nächsten 20 Jahren belasten, \nsollte das Augenmerk vielmehr auf einem 10-Jahres-Finanzplan liegen. Die Fraktion \nGLP hofft, dass ein solcher vorgelegt wird, denn nur dort können wir die Problemfelder \nbesser erkennen und angehen. Unsere nächste Generation wird es uns danken, wenn \nwir jetzt schon die entsprechenden Weichen stellen.  \n \nIch möchte betonen, dass es mir sehr gut gefällt, dass die Gemeinde sich anstrengt, die \nKosten in den Griff zu bekommen. Als der Gemeinderat merkte, dass die Einnahmen zu \noptimistisch budgetiert worden sind, hat er ein Machtwort gesprochen. Ich fühle mich \nimmer wieder bestärkt, die Finanzen der Gemeinde Wettingen kritisch zu hinterfragen, \ndenn nur gesunde Finanzen erlauben es der Gemeinde, wieder neue Projekte in Angriff \nzu nehmen und weiterhin ein attraktiver Wohnort zu sein. Ich möchte zum Schluss noch \nerwähnen, dass die Gemeinde bei der nächsten Budgetierung die möglichen Steuer-\nausfälle aufgrund der 900 entlassenen Personen bei Alstom berücksichtigen sollte. Der \neine oder andere davon wird sicher in Wettingen wohnhaft sein. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 Seite 487 \n\n \nDie Fraktion GLP wird den Rechnungen 2015 der Einwohnergemeinde und des EWW \nzustimmen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, vor allem bei Martin Frey und sei-\nnem Team, für ihre Bemühungen. \n\nBurger Alain: Die Fraktion SP/WettiGrüen möchte als erstes dem Gemeinderat, der \nVerwaltung und speziell dem Team von Martin Frey für die vorliegende Jahresrechnung \n2015 danken. Die Sparbemühungen in allen Abteilungen und der politische Wille des \nGemeinderats zeigen Wirkung. So stand in der Aargauer Zeitung vom 26. März 2016: \n"Finanzen sind wieder im Lot." - Von wegen. Zugegeben, die Rechnung schliesst positiv \nab und es wurde gespart, doch wurden auch viele Ausgaben verschoben und diese \nwerden uns bekanntlich wieder einholen. Auch Sondereffekte wie der Bezug der Auf-\nwertungsreserve trugen zu diesem positiven Ergebnis bei. Eine nachhaltige Finanzpoli-\ntik sieht für unsere Fraktion definitiv anders aus. Gesunde Finanzen brauchen keine \nSondereffekte für einen positiven Rechnungsabschluss und das Verschieben von Auf-\ngaben auf unbestimmte Zeit ist alles andere als nachhaltig. Wie sieht denn das nächste \nBudget aus? Werden auch in den nächsten Jahren weitere notwendige Ausgaben ver-\nschoben oder kommt es im Herbst dann zum grossen Qualitäts- und Leistungsabbau in \nWettingen? Oder hofft der Gemeinderat auf weitere Sondereffekte, damit Wettingen \nnochmals ein Jahr über die Runden kommt? Wir können natürlich auch nochmals Land \nverkaufen, das haben wir ja auch schon gemacht. Mit dem Referendum gegen den \nneuen Finanzausgleich im Kanton Aargau - er hätte doch immerhin eine Steuerfusssen-\nkung von 3 % auf Gemeindeebene bedeutet - fällt ein wichtiger Sondereffekt für das \nnächste Budget schon mal weg. Wir sind also extrem gespannt, wie der Gemeinderat \nim Herbst ein ausgeglichenes Budget präsentieren will, ohne Steuerfusserhöhung, ohne \nSondereffekte, ohne Verschiebungen, ohne wirklich neue Erkenntnisse aus der LOVA 2 \nund ohne klaren Entscheid, auf welche Aufgaben er künftig verzichten will. Aber das \nwerden wir im Herbst dann sehen. Wir erwarten vom Gemeinderat nach wie vor eine \nklare Strategie, wie er das Budget der Einwohnergemeinde langfristig, also auch über \nden Wahlherbst hinaus, wieder auf Kurs bringen will. Trotz dieser grundsätzlichen Kritik \nan der Wettinger Finanzpolitik stimmen wir heute der Rechnung 2015 zu. \n\nRüfenacht Jürg: Die Fraktion CVP wird einstimmig sowohl die Verwaltungsrechnung \n2015 sowie die Rechnung des EWW genehmigen. Mit Freude nehmen wir das positive \nErgebnis zur Kenntnis, auch wenn der Überschuss nur aufgrund einmaliger Faktoren \nzustande kam, ist es ein gutes Ergebnis und konnte nur mit zusätzlichem Effort der \nVerwaltung erzielt werden. Im Namen der CVP danke ich dem Gemeinderat und allen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Wettingen für ihren Einsatz und ihre \nSparbereitschaft. Diese zurückhaltende Art wird auch im laufenden Jahr weiter gefragt \nsein.  \n\nHuser Michaela: Wir bedanken uns für die ausführlich präsentierte Rechnung 2015 bei \nallen Beteiligten und für die präzise Prüfung durch die Finanzkommission. Es freut uns, \nauf eine Rechnung eintreten zu können, welche einen Gewinn von 3.6 Mio. Franken \nausweist. Dass die Befürchtungen einer weiteren defizitären Rechnung, die ich letztes \nJahr an dieser Stelle geäussert hatte, nicht eingetroffen sind, freut uns natürlich. Sie \nfragen sich bestimmt, wo das "aber" bleibt. Natürlich haben wir die Rechnung genau \nstudiert und möchten an dieser Stelle festhalten, dass das Ergebnis nur mit Vorsicht zu \ngeniessen ist und wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen dürfen. Wie Christian Wass-\nmer bereits berichtete, ist dieses positive Ergebnis insbesondere auf drei ausserordent-\nliche Faktoren zurückzuführen. Ohne diese hätten wir eine ziemlich ausgeglichene \nRechnung erreicht, trotz tieferen Steuereinnahmen. Das ist eine erfreuliche Leistung \nund zeigt uns, dass das Sparen und das Kostenbewusstsein bzw. der Sparfunken hin-\nübergesprungen ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten kostenbewusster. Zu-\ndem wurde ein Kostencontrolling eingeführt. Für diese Disziplin möchten wir an dieser \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 Seite 488 \n\nStelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Unserem Dampfer steht aber \nnoch ein langer und wohl auch ab und zu mühsamer Kurs bevor, bis eine grössere Insel \nzum Ausruhen in Sicht kommt. Viele Ausgaben und Investitionen wurden verschoben \nund können nicht weiter vertagt werden. So möchten wir an dieser Stelle alle ermutigen, \nvom Kurs nicht abzuweichen, diesen konsequent weiterzuführen und auch die Chancen \nin diesen verschiedenen Spar- und Optimierungsvorhaben zu sehen. Nach wie vor sind \nwir davon überzeugt, dass Sparen nichts Negatives ist, sondern uns viel mehr Freiheit \nund Handlungsspielraum einräumt.  \n\nReinert Marie-Louise: Ich möchte im Namen der Fraktion EVP/Forum 5430 vier Be-\nmerkungen anbringen.  \n1. Wir danken der Verwaltung für ihre Anstrengungen, allgemein und die Sparanstren-\n\ngungen insbesondere.  \n2. Das ging nicht schmerzlos, sondern war sehr einschneidend. Sparen beim Einkaufen \n\nführt unter Umständen zu einer schlechteren Lösung, welche sich nicht bewährt, so \ndass man nachbessern muss, was nicht immer billiger ist.  \n\n3. Aufgeschobene Arbeiten sind nicht aufgehoben.  \n4. Die Einnahmenseite kann man nicht einfach aussen vor lassen.  \n\nPauli Christian: Die Fraktion FDP dankt dem Gemeinderat, der ganzen Verwaltung, \ndem Team von Martin Frey und natürlich der Finanzkommission, welche viel Zeit in die \nPrüfung der Rechnung investierte. Das Resultat sieht gut aus, wir fragen uns einfach, \nob es dies auch wirklich ist. Es wurde schon viel gesagt, wir wissen alle, wie es aussieht \nund wo verschoben wurde, wo gespart wurde und wo nicht. Ich glaube, darüber müssen \nwir uns nicht noch mehr auslassen. Die Fraktion FDP stimmt den Verwaltungsrechnun-\ngen der Einwohnergemeinde und des EWW zu. \n\nMerkli Michael: Ich bedanke mich ebenfalls bei allen Beteiligten für die Rechnung 2015. \nEs ist schon eine Weile her, als ich bei der Budgetberatung erwähnte, dass die Steuer-\neinnahmen viel zu positiv budgetiert seien. Ich forderte den Gemeinderat damals auf, er \nsolle einen Plan B entwerfen, falls die budgetierten Steuereinnahmen nicht realisiert \nwerden können. Der Gemeinderat ist dieser Aufforderung nachgekommen und hat uns \nmit einem Plan B von den roten in die schwarzen Zahlen geführt.  \n \nOrun Palit, eigentlich haben wir einen Finanzplan, welcher über zehn Jahre geht. Du als \nBörsenfachmann machst auch Deine Aktienanalysen. Wenn Du Aktienanalysen einer \nFirma über zehn Jahre machst und Du könntest diese Analyse so machen, dass diese \nin zehn Jahren auch wirklich eintrifft, dann wärst Du mein Guru. Vor nicht allzu langer \nZeit hast Du gesagt, man solle bei den Schuldzinsen 4.5 % vorsehen. Jetzt hat es sogar \nDarlehen mit 0 % Zins. Vielleicht bekommen wir in ein paar Monaten oder Jahren sogar \nnoch Geld, wenn wir Kredite aufnehmen. Ich habe im vergangenen Jahr eine Motion \neingereicht mit der Forderung, dass man nicht mehr so optimistisch budgetiert, was der \nGemeinderat jetzt auch gemacht hat.  \n \nAlain Burger, wir wissen alle, dass die Rechnung 2015 nicht optimal ist, aber der Ge-\nmeinderat ist an der Arbeit und daran, dies zu verbessern. Dass das Hinausschieben \nvon Investitionen nicht viel bringt wissen wir alle auch. Aber genau deshalb brauchen \nwir die LOVA, damit wir in Zukunft gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielen können und \nnicht jedes Jahr unnötig die Steuern erhöhen müssen.  \n \nIch habe in der Rechnung 2015 genau hingeschaut, was mit den Geldern der Prämien-\nrückerstattung 2014 geschehen ist. Das wurde abgegrenzt und entsprechend erwähnt.  \n \nBei den Erbschaftssteuern haben wir mehr eingenommen als budgetiert. Dies kann je-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 Seite 489 \n\ndoch nicht gesteuert werden und könnte in Zukunft auch wieder anders sein. Die Grund-\nstückgewinnsteuern werden in Zukunft wohl auch weniger Geld einbringen. Die rosigen \nZeiten auf dem Immobilienmarkt sind vorbei.  \n \nIch danke allen Angestellten, die zu diesem positiven Rechnungsergebnis beigetragen \nhaben. Die Fraktion BDP wird die Rechnung 2015 ebenfalls genehmigen. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Besten Dank für Ihre lobenden Worte und die ver-\nschiedenen von Finanzfachleuten gemachten finanztechnischen und finanzpolitischen \nAnalysen. Für den Gemeinderat ist es ein guter und richtiger Rechnungsabschluss, wel-\ncher der Finanzverordnung und dem Finanzgesetz entspricht. Das beste Ergebnis ist, \nwenn eine Null resultiert. Das zeigt, dass man richtig budgetiert hat. Als wir feststellten, \ndass wir bei der Einnahmenseite zu optimistisch budgetiert hatten, wurde während des \nJahres entsprechend reagiert, mit dem Ziel, eine ausgeglichene Rechnung zu präsen-\ntieren. Das haben wir erreicht. Das ist wohl die wichtigste Erkenntnis und auch eine der \ngrossen Leistungen. Beim Sachaufwand mussten 14.5 % eingespart werden, um auf \ndas Gesamtergebnis eine Einsparung von 5 % zu erreichen.  \n \nWir haben auch versucht, auf der Einnahmenseite etwas mehr herauszuholen, was aber \nsehr schwierig und fast nicht machbar ist. Bei der Einnahmenseite wurde ebenfalls rich-\ntig festgestellt, dass eine Zunahme von rund 5.4 % zu verzeichnen ist. Der Steuerertrag \nüber alle Steuerarten betrachtet stieg von 55.3 Mio. Franken auf 58.3 Mio. Franken. \nDiese Erhöhung ist nicht nur der Steuerfusserhöhung zuzuschreiben, sondern ist tat-\nsächlich auf eine Zunahme der Steuererträge zurückzuführen. Das ist ein positives Zei-\nchen, was mich etwas beruhigt. Es ist zwar ein langsamer Anstieg, aber es ist zumindest \nnicht rückläufig, was eine wichtige Erkenntnis ist. Mit der Bevölkerungszunahme (Er-\nschliessung Bahnhofareal, Siedlungsverdichtung Landstrasse) wird der Steuerertrag \nweiter ansteigen.  \n \nBetreffend Budgetierung der Steuereinnahmen: Es wurde mehrfach angetönt, wir hätten \nins Blaue hinaus budgetiert. Mir liegt aktuell ein Schreiben des Kantonalen Steueramts \nvom 21. Juni 2016 vor betreffend "Steuerertrag der Gemeinden - Budget 2017 und Aus-\nblick 2018 - 2020". In unserem Finanzplan 2015-2019 haben wir für das Jahr 2017 eine \nVeränderung der Steuerprognose zum Vorjahr von + 0.5 % vorgesehen. Der Kanton \nAargau sagt, man solle für das Jahr 2017 von einer Zunahme von + 2.0 % ausgehen. \nMan sieht, wir sind da sehr zurückhaltend. Für das Rechnungsjahr 2018 sagt der Kanton \n+ 2.0 %, wir haben im Finanzplan + 1.0 % berücksichtigt. Für das Rechnungsjahr 2019 \nsagt der Kanton + 2.5 %, wir setzten + 1.0 % ein. Für das Jahr 2020 redet der Kanton \nvon + 3.0 %, wir haben das noch nicht eingesetzt, da der aktuelle Finanzplan nur bis \n2019 läuft. - Sie sehen aber daraus den Beweis, dass wir die Veränderungen bei den \nSteuerprognosen im Finanzplan und letztlich im Budget sehr zurückhaltend beurteilen.  \n \nBetreffend einen allfälligen Vorwurf, wir würden die Bevölkerungsprognosen nicht be-\nrücksichtigen: Bei der Bevölkerungsentwicklung schlägt der Kanton vor, man solle von \neiner Zunahme von 1 % ausgehen. Aber auch da treten wir auf die Bremse und berück-\nsichtigen im Finanzplan durchgehend eine Bevölkerungszunahme von 0.5 %. Wir haben \nbereits realistisch berücksichtigt, dass wir momentan noch etwas langsamer wachsen. \nSie sehen, wir beurteilen die Situation gemäss den Wettinger Gegebenheiten und ma-\nchen nicht einfach, was der Kanton vorschlägt. In der Vergangenheit hat man die kan-\ntonalen Prognosen manchmal übernommen und dabei gesehen, dass diese bei uns \nnicht zutreffen. Daher sind wir jetzt sehr zurückhaltend.  \n \nWir haben auch die Budgetrichtlinien 2017 bereits festgelegt: Da wir aktuell ein Budget \n2016 haben, welches auf der Rechnung 2015 basiert, haben wir beschlossen, als \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 Seite 490 \n\nGrundlage das Budget 2016 zu nehmen. Genau gleich zurückhaltend, keine anderen \nPrognosen, keine Euphorie.  \n \nDer Gemeinderat hat sich über den Ausgleich der Rechnung 2015 gefreut. Den Über-\nschuss von 3.6 Mio. Franken haben wir selbstverständlich auch genommen, aber für \nmich war in erster Linie erfreulich, dass wir eine Null erreicht haben, was das Ziel sein \nmuss. Nun haben wir jedoch noch einen Bezug aus der Aufwertungsreserve von \n1.3 Mio. Franken. Da können wir nicht einfach sagen, dies seien Sondereffekte, die uns \nspäter nicht mehr interessieren. Das ist eine Vorgabe des Kantons, die wir erst im letz-\nten Herbst erhalten haben und die wir auch für das Budget 2017 berücksichtigen müs-\nsen.  \n \nDie Höhe des Betrags der Abrechnung 2014 Lastenausgleich haben wir im Voraus nicht \ngekannt. Dieser ist erfreulich, aber wir werden für die Zukunft keine solche Annahme \nbudgetieren. Das wäre sehr gefährlich. Dasselbe beim Nettoergebnis Sozialhilfe 2015. \nDas ist ebenfalls sehr erfreulich, es wurde gut gearbeitet, aber es ist immer schwierig \nzu budgetieren, also lieber auch da zurückhaltend sein.  \n \nSie sehen, es ist wichtig, dass wir den Ausgleich, die Null, erreicht haben. Darauf dürfen \nwir stolz sein, vor allem dürfen wir stolz auf unsere Verwaltung sein, welche sich bemüht \nhat zu sparen. Wir haben intensiv an der Ausgabenseite gearbeitet und mussten keine \nEntlassungen vornehmen. Mit natürlichen Fluktuationen konnten wir beim Personalauf-\nwand rund 2.02 % einsparen, indem wir nicht alle Stellen ersetzt haben, sondern ver-\nsucht haben, uns ein etwas engeres Korsett anzuziehen.  \n \nIn diesem Sinne nochmals herzlichen Dank für die positive Aufnahme. Ich bin froh, wenn \nSie der Rechnung 2015 zustimmen können. \n\nDetailberatung \n \nKeine Bemerkungen \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDie Verwaltungsrechnungen 2015 der Einwohnergemeinde sowie des Elektrizitäts- und \nWasserwerks werden genehmigt. \n \n\n3 Rechenschaftsbericht 2015 der Einwohnergemeinde Wettingen (2016-0047) \n\nHaas Markus, Präsident Geschäftsprüfungskommission: Die Geschäftsprüfungs-\nkommission hat anlässlich ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 den Rechenschaftsbericht be-\nhandelt und geprüft. Vorgängig haben die einzelnen GPK-Mitglieder wo nötig zusätzli-\nche Informationen bei den jeweiligen Abteilungsleitern sowie den Ressortvorstehenden \neingeholt. Einen speziellen Dank für diesen zusätzlichen Aufwand geht an Urs Heim-\ngartner (Bau und Planung), Cornelia Zimmermann (Soziale Dienste) und an Polizeichef \nRoland Jenni. Die GPK-Mitglieder stehen bei der Verwaltung nie vor verschlossenen \nTüren und schätzen den Einsatz der Mitarbeitenden sehr. Wir danken allen Beteiligten \nder Verwaltung für den informativen und aussagekräftigen Rechenschaftsbericht 2015.  \n \nDie Detailanfragen der GPK an den Gemeinderat wurden ausführlich schriftlich beant-\nwortet, so dass auch dieses Jahr auf eine gemeinsame Sitzung verzichtet werden \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 Seite 491 \n\nkonnte. Auch die GPK verzichtete dieses Jahr auf eine Schwerpunktprüfung. Wir sind \nder Ansicht, dass die Verwaltung mit der LOVA 2 bereits genügend gefordert ist. Ihr \nhabt in den Fraktionen von Euren Vertretern der GPK alle Informationen erhalten und \nseid über diesen Rechenschaftsbericht bestens informiert. Daher gehe ich wie jedes \nJahr nicht im Detail darauf ein.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den Re-\nchenschaftsbericht 2015 zu genehmigen.  \n\nHuser Michaela: Die Fraktion SVP bedankt sich bei allen Mitwirkenden der Verwaltung \nfür den einmal mehr sehr informativen und qualitativ guten Rechenschaftsbericht. Mit \nFreude haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Rechenschaftsbericht gegenüber \ndem vergangenen Jahr kürzer wurde und dies, ohne an Qualität einzubüssen. Es ist \ngelungen, sich auf die wesentlichen Punkte zu fokussieren. In diesem Sinne bedanken \nwir uns auch für die Berücksichtigung und die direkte Umsetzung unseres Postulats, \nwelches wir im vergangenen Jahr zu diesem Thema einreichten.  \n\nPalit Orun: Die Fraktion GLP bedankt sich ebenfalls bei allen, die zu diesem ausführli-\nchen Rechenschaftsbericht beigetragen haben. Dieser sollte eigentlich von allen Wet-\ntinger Bürgerinnen und Bürgern gelesen werden. Es sind so viele interessante Informa-\ntionen enthalten und man sieht, welche Dienstleistungen die Gemeinde offeriert. Wir \nmöchten speziell auf den ausführlichen Bericht im Bereich Bildung hinweisen. Es kommt \nimmer wieder klar zum Ausdruck, weshalb Wettingen zu den Top-Bildungsstandorten \nzählt. Vom Kindergarten bis zur Kantonsschule können die Kinder in Wettingen ihre \nAusbildung machen. Das gibt es in kaum einer anderen Gemeinde.  \n \nIch möchte noch auf meine Favoriten-Tabelle hinweisen, diejenige der Einkommens- \nund Vermögensstruktur. Ich finde, dass man daraus sehr viel ablesen und herleiten \nkann. Je nach politischer Sichtweise sucht jeder das, was ihm wichtig ist. Im Jahr 2015 \nhaben 59,35 % der Steuerpflichtigen ein Einkommen zwischen 0 und 60'000 Franken \nversteuert. 13,4 % bezahlen gar keine Steuern. Auf der anderen Seite verdienen 2,4 % \n(303 Personen) mehr als Fr. 200'000, von welchen 13 Einkommens-Millionäre sind. \n67,3 % der Steuerpflichtigen versteuern kein Vermögen, 5,19 % versteuern ein Vermö-\ngen von mehr als 1 Mio. Franken, davon versteuern 70 Personen mehr als 4 Mio. Fran-\nken. Ich finde, diese Zahlen sprechen Bände. Jede Partei soll sich diese Zahlen genau \nanschauen und hoffentlich die richtigen Schlüsse daraus ziehen und ihre finanzpoliti-\nschen Forderungen dementsprechend stellen. Wettingen hat eindeutig nicht allzu viele \nreiche Einwohnerinnen und Einwohner. Aus diesem Grund macht es keinen Sinn, eine \nFinanzpolitik so zu betreiben, dass die wenigen Reichen in Wettingen noch stärker stra-\npaziert werden. Ansonsten werden wir nämlich Steuerlöcher erhalten, die wir alle nicht \nwollen. \n\nLüscher Patrick: Die Fraktion CVP dankt allen Mitwirkenden der Verwaltung für den \ngelungenen und informativen Rechenschaftsbericht 2015. Die Rechnung wie auch der \nRechenschaftsbericht kommen neu mit einer Ringbindung daher, was wir sehr gut fin-\nden. \n\nPauli Christian: Die Fraktion FDP bedankt sich ebenfalls bei allen Mitwirkenden. Eben-\nfalls gehen wir davon aus, dass wir den Rechenschaftsbericht alle gelesen haben. Das \nneue Erscheinungsbild sowie die Umsetzung des Vorstosses der SVP gefallen uns \nebenfalls gut. Man kann die Unterlagen in Papierform bestellen, wenn man dies möchte \noder eben auch nicht. \n\nSchmidmeister Lea: Eine Anmerkung zum Votum von Orun Palit: Wenn man die nach \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 Seite 492 \n\nDeiner Definition „Armen“ aus Wettingen vertreiben möchte, würden auch einige Ein-\nwohnerräte demnächst nicht mehr im Einwohnerrat sitzen. Ich würde mit solchen Voten \netwas vorsichtig umgehen.  \n \nFür den reichhaltigen, anschaulichen und gut lesbaren Rechenschaftsbericht 2015 be-\ndankt sich die Fraktion SP/WettiGrüen bei der Verwaltung recht herzlich. Der Rechen-\nschaftsbericht bietet viel Platz, um das vielseitige Engagement der Wettingerinnen und \nWettinger zu wertschätzen und zeigt auf, wie viele Institutionen das Gemeinwesen prä-\ngen. Im gleichen Atemzug fragen wir uns aber auch, mit wie vielen verwaltungsfremden \nFedern sich der Rechenschaftsbericht schmücken soll. Er könnte sicher noch etwas \nkleiner werden.  \n \nNoch eine Bemerkung zum Titelbild: Wir finden es schön, dazu aber vielleicht noch et-\nwas Sinnbildliches: Die Holzbrücke ist ziemlich sanierungsbedürftig und verstaubt. Wir \nwünschen uns auch, dass die pendenten Vorstösse nicht auch so verstauben und zeit-\nnah in Angriff genommen werden.  \n \nWir wünschen uns, dass der nächste Rechenschaftsbericht in einem ordentlichen PDF-\nFormat vorliegt, also mit einem verlinkten Inhaltsverzeichnis. Wir wünschen uns auch, \ndass der Vorgang, zu einer Druckausgabe zu kommen, umgedreht wird und man sich \naktiv melden muss, wenn man den Bericht elektronisch erhalten möchte. Noch eine \nletzte Frage: Weshalb ist der Spezialbericht der Standortförderung auf der Traktanden-\nliste nicht erwähnt? Ist dieser Bericht nur spontan hineingerutscht oder was müssen wir \ndamit anfangen? \n\nScherer Kleiner Leo: Ich muss ein Geständnis machen: Ich habe den Rechenschafts-\nbericht nicht gelesen. In meiner Einwohnerratspost war keiner enthalten. Es ist mir leider \nentgangen, dass ich diesen aktiv hätte bestellen müssen. Ich frage mich, ob das eine \nordnungsgemässe Ankündigung dieses Traktandums ist. Ich habe mir überlegt, ob ich \nden Antrag stellen soll, die Behandlung des Rechenschaftsberichts auf die nächste Sit-\nzung zu vertagen und vorher ordentlich die Unterlagen zugestellt werden. Ich verzichte \naus Temperaturgründen darauf und weil ich nicht dazu gekommen bin, die Sache ver-\ntieft abzuklären, aber ich möchte darum bitten, dass man keine Zwänge einführt, dass \nman nur noch am Bildschirm lesen darf oder ansonsten auf den Knien im Rathaus um \neinen Rechenschaftsbericht bitten muss. Das finde ich effektiv nicht in Ordnung. \n\nMerkli Michael: Die Fraktion BDP ist ebenfalls begeistert vom vorliegenden Rechen-\nschaftsbericht. Wir haben auch festgestellt, dass dieser kostengünstiger gedruckt \nwurde. Mit der Ringbindung ist er auch viel handlicher, wie ich heute bei der finalen \nLesung im Schwimmbad feststellen konnte. Auch ich habe wie Leo Scherer lieber eine \ngedruckte Version. Ich habe mich bei der Gemeindekanzlei gemeldet und diese auch \nzugeschickt bekommen.  \n \nOrun Palit, man kann die Zahlen, welche Du analysiert hast, immer von zwei Seiten \nbetrachten. Man sieht, dass wir trotz der Steuerfusserhöhung jetzt mehr Millionäre in \nWettingen haben als vorher. \n\nReinert Marie-Louise: Auch die Fraktion EVP/Forum 5430 schliesst sich dem Dank für \nden vorliegenden Rechenschaftsbericht an. Bei der Länge oder Kürzung des Berichts \nsind wir nicht ganz gleicher Meinung.  \n\nLäng Hanna: Der Rechenschaftsbericht ist informativ, aber ein Beispiel möchte ich er-\nwähnen: Die Zuständigkeit der Tagesstrukturen hat sich verändert. Die Tagesstrukturen \nwaren im Einwohnerrat ein grosses Thema, wir haben dafür gekämpft. Und nun lesen \nwir im Rechenschaftsbericht einfach, dass es einen Wechsel gibt. Wir als kleine Partei \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 Seite 493 \n\nwünschen, dass wir über solche Wechsel informiert werden. Ich nehme an, andere ha-\nben ihre Gemeinderäte, welche informieren, wir nicht. Ich bitte Euch, solche Änderun-\ngen, die auch die kleinen Fraktionen interessieren könnten, zu kommunizieren. Wir wä-\nren dafür sehr dankbar, denn im Rechenschaftsbericht ist es zu spät. \n\nDetailberatung  \n\nWassmer Christian: Nachdem uns der Schulpflegepräsident heute schon mit seiner \nAnwesenheit beehrt, möchte ich eine Frage stellen zum Thema Bildung, Seite 56. Dort \nsind die Schüler-, Lehrer- und Abteilungszahlen dargestellt. Mir ist aufgefallen, dass in \nder Realschule auf das Schuljahr 2015/2016 die Schülerzahl von 92 auf 66 gesunken \nist, d.h. noch zwei Drittel, es gibt aber nach wie vor sechs Abteilungen. In der Sekun-\ndarschule verzeichnen wir gleichbleibende Schülerzahlen (178), die Abteilungszahl ist \naber von neun auf zehn gestiegen. Im Hinblick auf die nächste Schulraumplanung frage \nich mich, ob wir hier Schulraum vergeben, indem wir die Klassen verkleinern und mehr \nAbteilungen machen.  \n\nSigrist Thomas, Schulpflegepräsident: Bei der Realschule wurden die Anzahl Klas-\nsen beim Umzug belassen, was zur Folge hatte, dass wir pro Klasse weniger Schüle-\nrinnen und Schüler hatten. Auf das neue Schuljahr wird dies korrigiert. Ich versichere \nIhnen, dass wir nicht zu viel Schulraum haben. \n\nSchmidmeister Lea: Seite 62, 2.10.1 Integrationsstelle: Ich möchte erwähnen, dass \nder Gemeinderat und der Integrationsausschuss (nicht die Schule) zu einer Veranstal-\ntung betreffend Bestandesaufnahme der Wettinger Integrationsangebote eingeladen \nhaben, der sehr gut besucht wurde. Ich würde dies unter dem Punkt Soziale Wohlfahrt \nunter einem neuen Titel Integration aufführen. Es ist auch schade, dass der Integrati-\nonsausschuss gar nicht erwähnt wird. Unter dem Punkt Integration könnte man auch \ndas Fest der Kulturen erwähnen, welches im Rechenschaftsbericht zu meiner Freude \nmit schönen Fotos berücksichtigt wurde. \n\nMerkli Michael: Auf Seite 70 ist eine Grafik zu sehen. Wir haben lange diskutiert, was \ndiese darstellen soll. Verkaufte Bilder, Besucherzahlen, Kinder, was auch immer. \n\nEckert Antoinette, Vizeammann: Der grüne Balken bezeichnet die Besucher der Son-\nderausstellungen, der blaue Balken die Besucher der regulären Ausstellungen. Die Be-\nsucherzahlen sind leider nicht ersichtlich. Ich entschuldige mich dafür, wir werden das \nnächstes Jahr verbessern. \n\nReinert Marie-Louise: Zum schönen Projekt Fuss- und Radweg Baden-Wettingen (Un-\ntere SBB-Limmatbrücke) möchte ich eine Bemerkung anbringen: Es hat noch Tücken, \nwelche noch nicht gelöst sind. Auf Details muss ich nicht eingehen, aber ich bitte darum, \ndass die Gemeinde die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Wettingen rechtzeitig \nund höflich in die Verfahren miteinbezieht, die sie betreffen. Das ist eine Quelle des \nWissens, die man abholen kann. Bei der Verkehrskommission sind Themen aufgelistet. \nEs ist mit aufgefallen, dass das Verhalten der Velofahrer ebenfalls ein Thema für die \nVerkehrskommission wäre. Man will sie ja fördern und bevorzugen, aber sie bräuchten \nwieder einmal eine Anleitung zu rücksichtsvollerem Fahren.  \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 44 Ja : 0 Nein, bei 1 Enthaltung, folgenden Beschluss: \n \nDer Rechenschaftsbericht 2015 wird genehmigt.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 Seite 494 \n\n4 Leistungsorientierte Verwaltungsanalyse LOVA 2; Zwischenbericht (2016-0056) \n\nCzerwenka Holger: Ich war ein Skeptiker der LOVA 2, muss aber sagen, dass doch \ngute Aspekte ausgearbeitet wurden. Für die bisher geleistete Arbeit möchten wir uns \nbei allen Beteiligten und der Projektleitung recht herzlich bedanken. \n \nIch möchte noch einige Punkte erwähnen: Ertragsverbesserungen in der Verwaltung \ndürfen keinesfalls auf Kosten der Demokratie gemacht werden. Ökonomische Sach-\nzwänge dürfen das demokratische partizipative Verhalten von uns Bürgern nicht ein-\ngrenzen. Im Bericht wird erwähnt, dass in der Aufbau- und Ablauforganisation unter an-\nderem geprüft wird, ob Kommissionen redimensioniert werden sollen. Ich möchte darauf \nhinweisen, dass bei einer solchen Redimensionierung die kleineren Parteien die Leid-\ntragenden wären. Das ist nicht in unserem Sinne.  \n \nWenn freiwillige Leistungen mit dem Begriff "Nice-to-have" gleich gestellt werden, stel-\nlen sich bei uns die Nackenhaare auf. Ich glaube nicht, dass die Gemeindebibliothek \n"Nice-to-have" ist. Das ist ein "Must-have". Es geht um die Sinneshaltung, wenn man \ndiese LOVA angeht, dass man auch auf solche Dinge achtet.  \n \nAls sehr guten Punkt möchten wir herausstreichen, dass man möglichst flache Hierar-\nchien einführen bzw. diese behalten möchte. "Die Kleinigkeiten kümmern den Chef \nnicht", d.h. dass Sachbearbeitende in ihren Abteilungen die entsprechenden Kompeten-\nzen erhalten sollen, um zu entscheiden und so den Prozess auch zu beschleunigen und \nden Arbeitsinhalt der entsprechenden Personen auch bereichern. \n\nScheier Ruth Jo.: Die Fraktion GLP dankt dem LOVA-Team für die bisher geleistete \nArbeit und den ausführlichen Zwischenbericht. Nach einer anfänglichen Skepsis konn-\nten wir uns in der Begleitkommission von der Qualität und der profunden Arbeit, die \ngeleistet wird, überzeugen. Wir sind überzeugt, dass die LOVA die Ergebnisse liefern \nwird, welche wir uns wünschen. Ein Abbruch der Übung ist für uns kein Thema, jetzt so \nkurz bevor erste Ergebnisse und konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen. Das LOVA-\nTeam macht seine Arbeit gründlich und erhält einen tiefen Einblick in die Verwaltung, \nwelchen wir als Aussenstehende nie haben könnten. Daher ist diese Arbeit auch so \nwichtig und es ist schon fast etwas zynisch, wenn man jetzt der Meinung ist, wir als \naussenstehende Laien könnten zu besseren Massnahmenvorschlägen kommen als das \nLOVA-Team. Dazu ist zu erwähnen, dass das LOVA-Team uns Vorschläge unterbreiten \nwird, über welche wir im Einwohnerrat diskutieren werden. D.h. wir werden jede Mass-\nnahme ablehnen oder befürworten. Man darf selbstverständlich auch noch eigene Vor-\nschläge einbringen. Wir sind der Meinung, dass dies ein gutes Vorgehen ist und danken \nfür diesen Zwischenbericht, welchen wir gerne zur Kenntnis nehmen, und sagen: Weiter \nso. \n \nMichel Roland: Die CVP bedankt sich beim Gemeinderat, dem Projektteam, dem ex-\nternen Berater Herrn Martin von der Firma Symac AG und bei allen involvierten Verwal-\ntungsmitarbeitenden für das zusätzliche Engagement bei der Mitarbeit zu diesem wert-\nvollen und sehr detaillierten Bericht zur Erhebung und Analyse des IST-Zustands. \n \nDieser Zwischenbericht bildet die Grundlage für die weitere Bearbeitung und Planung. \nDer Gemeinderat hat dafür einen sehr engen Zeitplan erstellt. Mit der Verabschiedung \ndes Schlussberichts Ende August 2016 durch den Gemeinderat wird sichergestellt, dass \ndie beschlossenen Massnahmen zu einem grossen Teil noch in das Budget 2017 ein-\nfliessen können.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 Seite 495 \n\nDie Erkenntnisse von der IST-Analyse zeigen auf, dass es ein grosses Verbesserungs-\npotential im Bereich Organisationsstruktur, Arbeitsweise und Hilfsmitteleinsatz gibt. Ef-\nfizienzverbesserungen in den Arbeitsabläufen sind in vielen Abteilungen wie auch bei \nQuerschnittsfunktionen möglich. \n \nBei den durch die Gemeinde angebotenen Leistungen zeigt der Bericht auf, dass sich \nPflichtleistungen straffen oder auslagern lassen. Freiwillige Leistungen sind zu hinter-\nfragen und wir müssen überlegen ob es diese in Zukunft braucht bzw. ob es diese in \nder bestehenden Form noch braucht. Also ein Mix aus „die richtigen Dinge tun“ und „die \nDinge richtig tun“. \n \nAus Sicht der CVP muss der Bildungsbereich von möglichen Leistungsreduktionen aus-\ngeschlossen werden. In Bildung und somit in die Zukunft der nächsten Generation soll \ninvestiert werden. Leistungen, die den Kindern direkt zugutekommen, sollen nicht ge-\nkürzt werden.   \n  \nDie Fraktion CVP Wettingen wartet gespannt auf die konkreten Massnahmen und Vor-\nschläge des Gemeinderats. Wir nehmen diesen Bericht sehr interessiert zur Kenntnis. \n \nBürgler Philipp: Wir bedanken uns bei den Beteiligten für die Erstellung der Ist-Analyse \nund des Berichts. In diversen Sitzungen wurde das Review-Team über den Stand der \nIst-Analyse informiert und die Parteien konnten zusätzliche Massnahmen einfliessen \nlassen, soweit dies der Bericht erlaubte. \n \nZum jetzigen Zeitpunkt kann die Fraktion FDP keine Aussagen über die Vollständigkeit \n\ndes Berichts machen und die Komplexität der Prozesse erschwert eine Beurteilung der \n\nOptimierungspotentiale aus der Sicht der Legislative. Ziel der LOVA soll es ja sein, das \n\nkomplexe Konstrukt durch den externen Berater beurteilen zu lassen und aus den auf-\n\nwendig erarbeiteten Informationen in erster Line eine Optimierung der Aufbau- und Ab-\n\nlauforganisation herbeizuführen. \n\nAus unserer Sicht ist es deshalb etwas schade, dass so viel Zeit in den Bericht des Ist-\n\nZustands geflossen ist, woraus wir als Partei noch keine Schlüsse ziehen können. Das \n\nReview-Team soll die politische Akzeptanz der LOVA fördern. Unsere Erwartungen sind \n\nklar: Aus der Fraktion besteht keine Möglichkeit, den Bericht auf Vollständigkeit zu über-\n\nprüfen und wir vertrauen hier auf die seriöse Arbeit des Kern-Teams. \n\nJetzt müssen Taten folgen. Die Fraktion FDP wartet gespannt auf den Bericht zum Soll-\n\nZustand, wo die neue Aufbau- und Ablauforganisation und weitere Optimierungspoten-\n\ntiale klar aufgelistet, priorisiert und mit Erfolgspotential ausgewiesen werden. Die frei-\n\nwilligen Leistungen sollen natürlich ebenfalls ein Bestandteil der Optimierung sein, je-\n\ndoch sollte der Fokus in erster Linie auf der Optimierung und nicht auf der Streichung \n\nvon Dienstleistungen liegen. Über diese können dann zu gegebener Zeit noch diskutiert \n\nwerden. \n\nDer momentane Zeitplan erlaubt es nicht, dass die LOVA ins Budget 17 mit vollem Effekt \n\neinfliessen kann. Wir erwarten jedoch, dass alle bereits erkannten und gut umsetzbaren \n\nVerbesserungen, die bis zur Eingabe des Budgets bekannt sind, auch einfliessen. \n\nFrautschi Daniel: Die Fraktion SVP würdigt die Arbeit der Projektgruppe zur Erarbei-\ntung des Ist-Zustands der LOVA 2. Wir nehmen den Zwischenbericht gerne zur Kennt-\nnis. In der Kommissionsarbeit wurde uns durch die Herren Martin, Blickenstorfer und \nRuch immer klar kommuniziert, wie der Ist-Zustand aufgelistet wird. Alle Fraktionsmei-\nnungen wurden im Bericht berücksichtigt. Daher sind wir erstaunt, dass die Fraktion \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 Seite 496 \n\nSP/WettiGrüen das angelaufene Projekt plötzlich vorzeitig abbrechen will. Wir sind über-\nzeugt, dass ein Abbruch der falsche Weg wäre. Nutzen wir unsere Möglichkeiten als \nEinwohnerräte und somit als Volksvertreter, die Finanzen unserer Gemeinde zu verbes-\nsern. Warten wir doch bis zum Herbst und debattieren zu gegebener Zeit über den vor-\nliegenden Massnahmenkatalog. Diese Debatte wird sicher spannend.  \n\nMerkli Michael: Die Fraktion BDP ist dafür, dass das Projekt LOVA 2 weiterverfolgt \nwird. Für uns ist die LOVA 2 sehr wichtig, da sie dazu dient, eine Steuererhöhung evtl. \nzu vermeiden. Das sind wir unserer steuerzahlenden Bevölkerung schuldig. Vielleicht \nhat die Fraktion SP/WettiGrüen auch Angst davor, dass wir die Büchse der Pandora \nöffnen und Sachen finden, die ihr lieb ist und man darüber diskutieren könnte, ob man \ndiese streichen könnte.  \n \nEs ist klar, dass die Aufteilung zwischen Pflichtleistung und Nicht-Pflichtleistung ge-\nmacht wird. Der Spielraum ist sehr klein. Die LOVA 2 ist daher sehr wichtig, damit wir \nsehen, wie gross der Spielraum ist, welche freien Mittel vorhanden sind und was wir mit \ndiesem Geld machen wollen. Wir müssen die Prozesse sehen, wo wir Einsparungen \nvornehmen können.  \n \nWenn der Schlussbericht vorliegt, können wir über die einzelnen Massnahmen diskutie-\nren und entscheiden. Man darf nicht vergessen, dass es bei der LOVA 2 nicht nur ums \nSparen geht, sondern auch ums Optimieren. Daher sollten wir die LOVA 2 fortsetzen \nund im Herbst nach Vorliegen des Schlussberichts über die Massnahmen entscheiden. \n\nLamprecht Kristin: Es ist doch spannend, wie ein Antrag, den es in Tat und Wahrheit \nnoch gar nicht gibt, die Diskussion schon prägt. Damit wir die Spannung rausnehmen, \nkommt er jetzt in aller Form: Die Fraktion SP/WettiGrüen beantragt, das Projekt LOVA \n2 sei nach dem Vorliegen der Analyse des IST-Zustandes abzubrechen und es seien \ndie wenigen bisher gewonnenen Erkenntnisse für Verbesserungen, soweit der Gemein-\nderat sie als lohnend beurteilt, im Rahmen der normalen Verwaltungstätigkeit weiter zu \nbearbeiten. \n \nEs wurde ungeheuer viel Arbeit in diese LOVA 2 hineingesteckt. Viele Arbeitsstunden \nsind in den Bericht geflossen und es wurden ungeheure Mengen von Daten erhoben. \nDas hat auch die Fraktion FDP sehr schön gewürdigt. Die Frage ist nur, was haben wir \ndenn von all diesen vielen Daten? Es war sehr früh klar, dass es eine klare Unterschei-\ndung gibt. Es gibt die Pflichtleistungen und die freiwilligen Leistungen. Wenn wir eine \nVerwaltungsanalyse machen zum Sparen, dann ist es das Einfachste, wenn wir uns den \nfreiwilligen Leistungen zuwenden, da ist das Sparpotential am Grössten. So sieht es, \nwenn man den Bericht anschaut, nun auch aus. Die Frage nach Prozessoptimierung, \ndie wir uns gewünscht hätten, die Frage danach, wo unsere Verwaltung durch Doppel-\nspurigkeiten oder durch Unklarheiten von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten Zeit \nverliert, wo es zu Irritationen kommt, die Frage danach, ob die Hierarchien wirklich so \nlaufen müssen wie sie laufen, ob die Kommunikationswege optimal getaktet sind, all \ndiese Fragen kommen aus unserer Sicht relativ wenig zum Tragen. Wir hätten uns da \nwirklich Antworten erhofft, mehr Hinweise auf das, was man optimieren und nicht ein-\nfach nur streichen könnte.  \n \nUns lag, nachdem wir das Projekt LOVA 2 schon haben schlucken müssen/dürfen, vor \nallem die Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Herzen, aber es \nscheint eben doch nur ums Sparen zu gehen. Und die Erkenntnis, dass freiwillige Leis-\ntungen gestrichen werden können, dass man die auf ein Minimum zurückfahren kann, \ndazu braucht niemand hier im Saal eine LOVA. Das haben wir vorher auch schon ge-\nwusst und über die Streichungsvorschläge müssen wir ja sowieso hier im Einwohnerrat \ndiskutieren. Dann müssen wir entscheiden, wie viel Wettingen wir uns in Zukunft noch \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 Seite 497 \n\nleisten wollen, denn aus unserer Sicht hängt die Qualität unserer Heimatgemeinde zu \neinem sehr grossen Teil an diesen freiwilligen Leistungen. Diese machen den Unter-\nschied von Wettingen zu anderen Gemeinden aus. Ich möchte Sie darum bitten, lassen \nSie uns nicht noch weiter Geld ausgeben für Dinge, die wir auch ohne diese Geldaus-\ngaben erreichen können, denn so reich, dass wir uns das leisten können, so reich ist \nWettingen nun wirklich nicht. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Ich möchte Ihnen noch zwei Dinge mit auf den \nWeg geben, damit Sie sehen, wie es jetzt weitergeht: Die bisherige Arbeit war ein Warm-\nUp, jetzt geht es um die Wurst. Jetzt muss man Farbe bekennen. Der Gemeinderat wird \nIhnen gemäss Ihrem Auftrag vom vergangenen Herbst einen Vorschlag unterbreiten, \nwie der Soll-Zustand aussieht. Diesen werden Sie als Volksvertreter politisch diskutie-\nren, wie dieser modelliert wird und schlussendlich aussehen soll.  \n \nMomentan werden alle Budgetpositionen überprüft, aber nicht im normalen Sinn, son-\ndern mit dem geistigen Auge der LOVA 2. Dies läuft unter der Führung der Gemeinde-\nräte zusammen mit ihren Abteilungsleitern. Das sind insgesamt 1700 Positionen. Es \nwurde lokalisiert, was unverzichtbar ist, da es gesetzlich vorgeschrieben ist, und was \nallenfalls verzichtbar oder teilweise verzichtbar ist. Diese Ergebnisse werden am 7. Juli \n2016 anlässlich einer ersten Klausursitzung diskutiert.  \n \nParallel dazu laufen Arbeitsgruppen unter der Leitung der Abteilungsleiter. Dort geht es \num die Überprüfung der Effizienz der Prozesse, Organisationsstrukturen, Synergiepo-\ntential usw. Als Beispiel: Ist die Standortförderung richtig aufgestellt oder könnte diese \nanders strukturiert sein? Ist die Aufbauarbeit abgeschlossen? Muss sie künftig anders \noperieren können? Muss sie ins Gemeindebüro eingegliedert werden? - Das sind alles \nFragen, die schlussendlich wieder eine Auswirkung auf das Budget haben werden. Es \ngibt aber auch Fragen, die wir bis im Oktober noch nicht beantworten können, sondern \nim Rahmen eines separaten Projekts auf das Jahr 2018 oder 2019 bearbeitet werden \nmüssen.  \n \nDie Ergebnisse der Gemeinderatsklausur vom 7. Juli 2016 werden in den Abteilungen \ngemeinsam mit den Gemeinderäten während des Sommers weiterbearbeitet. Am 4. Au-\ngust 2016 findet eine zweite ganztägige Klausur statt, an welcher der Gemeinderat das \nSoll-Zielbild definieren wird. Parallel dazu wird der Schlussbericht mit dem Soll-Zustand \nausgearbeitet. Daraus sehen Sie, dass es nicht einfach keine Auswirkungen auf das \nBudget 2017 haben wird. Die erste Lesung Budget 2017 wird zeitgleich mit der ersten \nLesung des LOVA-Berichts stattfinden. Zwischen der ersten und zweiten Lesung, am \n15. August 2016, werden der Langfrist-Finanzplan und der normale Finanzplan, den wir \njedes Jahr machen, mit der Finanzkommission besprochen. Danach erfolgt die zweite \nLesung Budget und zweite Lesung LOVA-Bericht. Nach der dritten Lesung am 25. Au-\ngust 2016 wird die Vernehmlassung des LOVA-Berichts im Review-Team und bei Ihnen \nstarten. Vom 26. August 2016 bis und mit 7. September 2016 haben Sie die Möglichkeit, \nden LOVA-Bericht zuhanden der Sitzung des Review-Teams in Ihren Fraktionen zu be-\nsprechen. Sie haben anderthalb Wochen Zeit, sich jeden Abend mit diesem Bericht zu \nbefassen und das Soll-Zielbild Ihrer Fraktion zuhanden des Review-Teams zu definie-\nren. Am 8. September 2016 wird die Sitzung des Review-Teams stattfinden und die \nWünsche der Fraktionen in den Bericht eingearbeitet. Anschliessend wird der Gemein-\nderat den LOVA-Bericht nochmals diskutieren und beschliessen und am 19. September \n2016 zuhanden der Finanzkommission verabschieden. Der Versand der Unterlagen an \ndie Einwohnerräte findet am 30. September 2016 statt, damit Sie am 20. Oktober 2016 \nüber das Sollbild abstimmen können. Das ist ein ausgeklügelter und sehr enger Zeit-\nplan, der aber mit einem Riesen-Effort während des Sommers aufgeht.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 Seite 498 \n\nRüfenacht Jürg: Wir haben grösste Mühe mit dem Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen. \nIch möchte daran erinnern, dass wir im März 2015 hier im Einwohnerrat über den Sinn \nder LOVA 2 debattierten. Mit 24 : 19 Stimmen haben wir die LOVA 2 beschlossen. Im \nOktober 2015 haben wir den nötigen Kredit mit 37 : 8 Stimmen gesprochen. Seither wird \nmit Hochdruck mit einem sehr straffen Zeitprogramm gearbeitet. Auch die Fraktionen \nwaren in der Pflicht und konnten ihre Inputs via Review-Team eingeben. Ich hoffe, Ihr \nhabt von dieser Möglichkeit ausgiebig Gebrauch gemacht. Die Arbeit der Fraktionen ist \njetzt in einem zweiten Schritt nochmals gefragt. Das ist der politische Prozess, der jetzt \nläuft. Aber heute kommt Ihr und sagt: "Stop! Wäre alles gar nicht nötig gewesen. Wir \nwollten das von Anfang an schon nicht." - Liebe Fraktion SP/WettiGrüen, bitte verzichtet \nzukünftig auf solch ideologisches Geplänkel und respektiert unsere demokratisch ge-\nfällten Entscheide.   \n\nScherer Kleiner Leo: Massgebend ist der Wortlaut des Antrags. Dieser sagt, der Ge-\nmeinderat solle das, was bis jetzt an spärlichen Erkenntnissen aus der ersten Etappe \nvorhanden ist, das was er für lohnend erachtet, im Rahmen des normalen Verwaltungs-\nprozesses weiterbearbeiten. Wir haben nicht gesagt, alles, was bisher gemacht wurde, \nsei überflüssig. Das war zwar ursprünglich unsere Haltung. Das ist auch erlaubt. Oder \nist Demokratie nur, wenn man die Meinung der CVP vertritt? Demokratie bedeutet, dass \nman verschiedene Meinungen haben darf. Wir sagten am Anfang, wir finden die LOVA 2 \nüberflüssig. Diese wurde dann jedoch mehrheitlich beschlossen und jetzt liegt ein Zwi-\nschenstand vor. Dieser ist ziemlich mager und es ist unwahrscheinlich, dass Millionen \nFranken heraustriefen werden bei irgendwelchem Sparpotential, welches angeblich nie-\nmandem weh tut und kein Kernbereich tangiert wird. Wer dies glaubt, der hat Wunder-\nglauben und ist kein Realist. Wir möchten, dass die vielen Zusatzstunden nur noch auf \ndas Lohnende fokussiert werden. Welche Basis werden wir im Oktober bei der Behand-\nlung des LOVA-Berichts haben? Wir haben es gehört: Das, was wirklich etwas bringen \nkönnte, wird Projekte geben, die weiterlaufen werden. Wollt Ihr denn ewig den normalen \nVerwaltungsprozess und die LOVA parallel führen? Das ist auch nicht sinnvoll. Deshalb \nhaben wir den vorliegenden Antrag gestellt. \n\nReinert Marie-Louise: Die Fraktion EVP/Forum 5430 hat im Fraktionsbericht formuliert, \ndass sie die LOVA 2 nicht nötig findet. In einem Zeitpunkt, wo das Ganze angelaufen \nist, viele Leute daran gearbeitet haben, das Konzept vorliegt, finden wir es nicht sinnvoll, \nauszusteigen. Das wäre unwirtschaftlich. Daher lehnen wir den Antrag der Fraktion \nSP/WettiGrüen ab. Wir machen weiter, diskutieren mit und versuchen, unsere Anliegen \nzu vertreten. \n\nScheier Ruth Jo.: Es wird bemängelt, der Bericht sei zu wenig detailliert, auf der ande-\nren Seite wird gesagt, er gebe genug Aufschlüsse. Es stimmt, er gibt Aufschluss über \nmögliche Gebiete, wo man Einsparpotential sieht. Nur reicht mir dies nicht aus um zu \nentscheiden, was man konkret unternehmen kann, um dieses Potential auch auszunut-\nzen. Darum geht es aber doch. Wir brauchen konkrete Massnahmen, wo wir das Spar-\npotential abholen können.  \n\nAbstimmung \n \nAntrag Fraktion SP/WettiGrüen \n\nDas Projekt LOVA 2 sei nach dem Vorliegen der Analyse des IST-Zustandes abzubre-\nchen und es seien die wenigen bisher gewonnenen Erkenntnisse für Verbesserungen, \nsoweit der Gemeinderat sie als lohnend beurteilt, im Rahmen der normalen Verwal-\ntungstätigkeit weiter zu bearbeiten. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 Seite 499 \n\nDer Einwohnerrat fasst mit 9 Ja : 36 Nein-Stimmen, bei 0 Enthaltungen, folgenden Be-\nschluss: \n \nDer Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen wird abgelehnt. \n \n\nAntrag des Gemeinderats \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 36 Ja : 0 Nein-Stimmen, bei 8 Enthaltungen, folgenden Be-\nschluss: \n \nDer Bericht zur Erhebung und Analyse des Ist-Zustandes wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n5 Ersatzwahl von Monney Rémy als Abgeordneter in den Gemeindeverband Keh-\nrichtverwertung Baden-Brugg für den Rest der Amtsperiode 2014/2017 (2016-\n0372) \n\nMaibach Markus, Gemeinderat: Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einige Worte zu \nRémy Monney zu sagen: Rémy Monney ist seit Mitte Februar 2016 neuer Leiter Werkhof \nund Entsorgung. Er war früher Bauverwalter in Küttigen und wohnt in Hornussen. Viel-\nleicht haben Sie es bereits gesehen, in der Limmatwelle hat es einen Bericht über den \nWerkhof inkl. Interview mit Rémy Monney. Dort ist auch der Tag der offenen Tür im \nWerkhof erwähnt, welcher am 17. September 2016 stattfinden wird. \n\nAbstimmung \n \nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet: \n \n\nEingelegte Stimmzettel 45 \n\nLeer und ungültig 0 \n\nGültige Stimmzettel 45  \n\nAbsolutes Mehr 23  \n\n \nStimmen hat erhalten und ist gewählt: \n \n\nMonney Rémy 44 \n\n \nNicht gewählt ist: \n \n\nSpörri Martin 1 \n\n \n\n6 Dringliche Interpellation Fraktion SP/WG und Fraktion EVP/Forum 5430 vom \n19. Mai 2016 betreffend Umstrukturierung und Personalabbau Friedhofgärtner \nund Bestattungswesen (2016-0420) \n\nSchmidmeister Lea: Zwischenzeitlich konnten wir relativ viel klären. Daher müssen wir \nuns dazu nicht mehr äussern. \n\nMaibach Markus, Gemeinderat: Es wurden drei Fragen gestellt, die sehr operativ sind. \nNichtsdestotrotz ist es sicher sinnvoll, wenn man diese offen beantworten kann:  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 Seite 500 \n\nFrage 1: Was bewegt die Verwaltung dazu, schon vor den Ergebnissen der LOVA 2 \neine Umstrukturierung vorzunehmen? \n\n \nAls Vorsteher des Werkhofs ist es für mich eine Daueraufgabe, die Prozesse im Werk-\nhof effizient zu gestalten. Die letzte LOVA wurde 1997 durchgeführt und wir warten nicht \nauf die nächste LOVA, damit wir wieder aktiv werden. Wir sind immer am Optimieren \nund sind im Moment tatsächlich dabei, auch im Friedhof gewisse Synergien zu erhalten. \nEs würde den Führungsgrundsätzen einer Verwaltung widersprechen, wenn wir nur auf \npolitischen Druck aktiv würden. Es ist kein vorauseilender Gehorsam, sondern eine \nDaueraufgabe. \n \nFrage 2:  Wird Personal abgebaut? \n\na) Wenn ja, mit welcher Begründung? \nb) Wenn ja, wie werden die Personalabgänge aufgefangen? \n\n \nEs wird kein Personal abgebaut. Konkret geht es um die Gärtnerarbeiten im Friedhof. \nWir haben je eine Gärtnergruppe im Werkhof und im Friedhof. Durch die Zusammen-\nführung der Arbeiten der beiden Gärtnergruppen versuchen wir, Synergien zu erhalten. \nWir werden die Gärtner Werkhof in die Arbeiten im Friedhof integrieren und umgekehrt. \nWir haben sowohl im Friedhof wie auch im normalen Gartenbetrieb über die ganze Ge-\nmeinde grosse saisonale Schwankungen, sehr stark auch wetterabhängig, und wir prü-\nfen, ob wir einen Teil der Personalkapazität, die bisher im Friedhof fix war, neu etwas \nflexibel austauschen können, damit wir Synergien erhalten. Es wird also kein Personal \nabgebaut, sondern es wird Personal effizienter eingesetzt in der Hoffnung, dass wir Sy-\nnergien gewinnen. Wenn Sie wissen wollen, wie viel wir dadurch sparen, dann kann ich \nzumindest auf den Budgetposten "Temporäre Hilfskräfte" verweisen. Wir gehen davon \naus, dass wir dort durchaus einen Spareffekt erhalten werden. \n \nFrage 3:  Was waren die Resultate der LOVA 1 in Bezug auf den Friedhof und das \n\nBestattungswesen? \n \nWir haben alle alten LOVA-Akten ausgegraben. Wir haben jedoch nichts gefunden, d.h. \nder Friedhof war bis anhin kein Thema der LOVA. \n\n7 Interpellation Merkli Michael, BDP, vom 10. September 2015 betreffend Falschaus-\nsage im Rechenschaftsbericht 2014 (Soziale Dienste); schriftliche Beantwortung \n(2015-0664) \n\nMerkli Michael: Ich bedanke mich für die Beantwortung der Interpellation. Mir ist vor \nallem ein Punkt aufgefallen: Man hält in der Beantwortung fest, das E-Mail der SVA \nAargau habe das Rechnungsjahr 2015 betroffen. Ich habe dieses mehreren Berufskol-\nlegen gezeigt, welche es auch mit der Antwort des Gemeinderats verglichen haben. Alle \nsagten, das stimme nicht, es betreffe ganz klar das Jahr 2014. So hätte man eine Ab-\ngrenzung vornehmen müssen.  \n \nEin normaler Bürger müsste eine Erbschaft aus dem Jahr 2014, mit Auszahlung im Jahr \n2015, in der Steuererklärung 2014 deklarieren, ansonsten würde er wegen Steuerhin-\nterziehung bestraft. Das gleiche gilt auch bei einem Lottogewinn.  \n \nBei der Prämienverbilligung ist es genau gleich. Die Gemeinde hatte im Jahr 2014 das \nAnrecht auf die Auszahlung. Im jetzigen Rechenschaftsbericht ist die Falschbuchung \nresp. Nicht-Buchung richtig erwähnt und ausgewiesen.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 Seite 501 \n\n8 Interpellation Fraktion SVP vom 10. September 2015 betreffend MitarbeiterInnen \nder Sozialen Dienste Wettingen; schriftliche Beantwortung (2015-0836) \n\nScherer Roger: Ich danke im Namen der Fraktion SVP für die detaillierte Beantwortung \nder Interpellation. Dennoch sind leider nicht alle externen Kosten ersichtlich. Z.B. auf \ndem Konto 1400 Allgemeines Rechtswesen sind die Kosten des Kindes- und Erwach-\nsenenschutzes verbucht. Dies ist nach kantonalem Recht korrekt. Diese Buchungen \nverhindern jedoch eine Transparenz der Gesamtkosten, welche durch die Sozialen \nDienste ausgelöst werden. Auch ist nicht klar ersichtlich, um welche Kosten es sich kon-\nkret handelt, um Dienstleistungen extern, Weiterbildungen oder was auch immer. Im \nSinne der Transparenz wäre es sinnvoll, wenn diesbezügliche Kosten auch unter den \nAufwendungen der Sozialen Dienste verbucht würden.  \n\n9 Interpellation Fraktion FDP vom 17. März 2016 betreffend Auswertung Standort-\nmarketing; schriftliche Beantwortung (2016-0233) \n\nEgloff Martin: Wir danken für die Beantwortung unserer Interpellation. Vor allem die \nBeantwortung der Fragen 2 und 3 betreffend Anfragen von Firmen und Gewerbe, die \nsich allenfalls ansiedeln wollten, sind sehr aufschlussreich. Die Anfragen im Jahr 2015 \nentsprechen konkret 39'500 m2 Gewerbe- und Industriefläche, welche bebaut hätten \nwerden können. Es wäre noch interessant zu wissen, ob es sich dabei um attraktive \nAnfragen handelte, d.h. wie gross ist die Kaufkraft dieser Firmen, wie viele neue Arbeits-\nplätze oder wie viele Steuereinnahmen könnten dadurch generiert werden. Falls es sich \num interessante Firmen handelt, müsste man Platz schaffen, damit sich diese in Wet-\ntingen ansiedeln können. Ich nehme an, die Standortförderung ist an der Arbeit, dass \nman dies in die Richtung auswerten kann und allenfalls nicht mit Kauf von Bauland durch \ndie Gemeinde, sondern mit einer Zonenplanänderung und einer Bau- und Nutzungsord-\nnung, welche sinnvoll gestaltet wird, die Möglichkeit bieten, dass solche Projekte reali-\nsiert werden und sich die Firmen in Wettingen ansiedeln können.  \n\n10 Interpellation Wassmer Christian, CVP, vom 17.  März 2016 betreffend Konzepter-\narbeitung „Förderung der Elternbildung in der Region Baden-Wettingen“; schrift-\nliche Beantwortung (2016-0240) \n\nWassmer Christian: Ich freue mich über die rasche Beantwortung meiner Interpella-\ntion. Ich schätze insbesondere die vorgängige schriftliche Beantwortung der Fragen. \nInhaltlich bin ich jedoch alles andere als zufrieden. Offenbar ist es schwierig, bei perso-\nnellen Wechseln den Schwung in regionalen Projekten aufrecht zu erhalten, obwohl \njede Amtsträgerin und jeder Amtsträger eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger hat. \nWettingen war mit dem Leiter der Sozialen Dienste und mit der zuständigen Gemeinde-\nrätin vertreten. Es scheint mir, als ob man die Schuld den abgehenden Personen in die \nSchuhe schieben wolle. Schade, dass ein Projekt jahrelang in der Amtsschublade ver-\nstauben muss bis einmal jemand nachfragt.  \n \nDass die Badener Initiantin des Konzepts beigezogen wird, erscheint mir sinnvoll. \nBeatrice Meyer ist übrigens Ex-Einwohnerrätin. Ich bin gespannt auf das Ergebnis im \nAugust 2016. Wir verpassen damit allerdings eine nächste Budgetrunde, das wären \ndann bereits drei Jahre Verzug. Die Elternbildung ist mir zu wichtig, um locker zu lassen, \ndafür habe ich persönlich zu viel Zeit investiert. Wir haben akuten Handlungsbedarf.  \n \nEine Anmerkung zu den ausgewiesenen externen Kosten von Fr. 435.00 für die Beant-\nwortung meiner Interpellation: Ich bin der Meinung, dass meine einfachen Fragen durch \nein Steuergruppen-Mitglied, unsere Gemeinderätin Yvonne Feri, hätten beantwortet \nwerden sollen und können. Ich würde daher gerne erfahren, wofür die externen Kosten \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2016 Seite 502 \n\naufgewendet wurden und wer diese freigegeben hat. \n\nFeri Yvonne, Gemeinderätin: Besten Dank, Christian, für Dein Votum. Es ist tatsäch-\nlich eine lange Zeit her. Dadurch waren die Unterlagen nicht mehr griffbereit und wir \nhaben die zuständige Person der Projektleitung mit der Beantwortung der Interpellation \nbeauftragt. Es ist ein normales Vorgehen, dass strategische und operative Aufgaben \ngetrennt werden. Es handelt sich um drei Stunden Aufwand. \n\nWassmer Christian: Ich möchte sicherstellen, dass ich es richtig verstanden habe: Wir \nhaben der Stadt Baden, Abteilung KJF, einen Auftrag erteilt. Die Projektleiterin, welche \ndort angestellt ist, hat das Projekt massiv verschlampt. Wenn man dann nach drei Jah-\nren nachfragt, wo denn das Projekt eigentlich sei, hat man noch die Frechheit, drei Stun-\nden Aufwand in Rechnung zu stellen. Das würde ich persönlich nie und nimmer bezah-\nlen.  \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich möchte Euch nochmals darauf aufmerksam \nmachen, dass wir am Freitagabend, 1. Juli 2016, das Wettiger Fäscht in der WählBAR \nstarten werden mit einem Apéro, zu welchem Sie alle eingeladen wurden. Es wurden \nauch alle ehemaligen Einwohner- und Gemeinderäte eingeladen. Wir haben bereits \nüber hundert Anmeldungen. Falls jemand vergessen hat, sich anzumelden, kann er dies \nselbstverständlich bei mir noch nachholen. Kommt am Wettiger Fäscht in der WählBAR \nvorbei, nehmt Eure Familien und Freunde mit. Wir freuen uns, Sie alle bewirten zu dür-\nfen. \n \nDie nächste Sitzung findet am 1. September 2016 statt. Ich wünsche Euch allen einen \nschönen Sommer!  \n \n \nSchluss der Sitzung:  21.30 Uhr \n \n \nWettingen, 23. Juni 2016 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n Der Präsident \n \n \n \n Paul Koller \n \n \n Die Aktuarin: \n \n \n \n Barbara Wiedmer \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 17. Februar 2005 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2004-2899 \n\n \n \n\nSchulpflege; Besoldungen 2006/2009 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n1 Ausgangslage \n\n \nDer Einwohnerrat hat die Besoldungen der Schulpflege am 5. April 2001 für die Amtsperiode \n2002/2005 wie folgt festgelegt. \n \n- Präsident Schulpflege Fr. 30'000.00 \n- Vizepräsident Schulpflege Fr. 15'000.00 \n- Mitglieder Schulpflege Fr. 10'000.00 \n- Präsident Musikschulkommission Fr. 4'000.00 \n \n \nIm September des laufenden Jahres ist die Schulpflege für die Amtsperiode 2006 – 2009 neu \nzu wählen. Zurzeit besteht die Schulpflege aus 9 Mitgliedern, neu werden es noch 7 sein. Auf \nBeginn der neuen Amtsperiode sind auch die Entschädigungen neu festzulegen. \n \nDie Schule Wettingen ist eine geleitete Schule. Seit 1. August 2003 sind in allen acht Schul-\nkreisen Schulleitungen eingeführt, die für die Führung des Schulkreises verantwortlich sind. Zu \nihren Aufgaben gehört die pädagogische Führung, die Personalführung, die Qualitätsentwick-\nlung, die Organisation und Administration sowie die Information und Kommunikation gemäss \nVorgaben des Kantons und der Schulpflege. Die Schulleitungen sind also weitgehend für das \noperative Geschäft verantwortlich. \n \n\n2 Neue Aufgaben der Schulpflege \n\n \nDie Schulpflege ist oberste kommunale Aufsichts- und Führungsbehörde und neu für die stra-\ntegische Führung der Schule vor Ort verantwortlich. Sie legt die langfristigen Ziele der Schule \nfest, überwacht die Schulentwicklung als Ganzes und steuert die Schulentwicklungsprozesse. \nSie trägt damit wesentlich zum eigenständigen Profil der Wettinger Schule bei.  \n \nZudem ist sie Anstellungsbehörde und Arbeitgeberin der Lehrpersonen und der Schulleitung. \nSie überwacht die Einhaltung der kantonalen Vorgaben und lokalen Vereinbarungen und fällt \nsämtliche rekursfähigen Entscheide.  \n \n\n3 Neue Organisation der Schulpflege ab 1. Januar 2006 \n\n \nDie Schulpflege ist nach wie vor eine Kollegialbehörde und trifft alle wichtigen Entscheide ge-\nmeinsam.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nDoch wird sie ab 1. Januar 2006, also mit Beginn der neuen Amtsperiode, im Ressortsystem \narbeiten: Ihre Mitglieder betreuen nicht mehr wie bisher die Schulkreise, sondern übernehmen \nfest zugeordnete Aufgaben nach dem Ressortsystem. Als Ressorts sind vorgesehen: Präsidi-\num, Schulentwicklung und Qualitätssicherung, Human Ressources, Finanzen, Vernetzung, \nSchulraum und Infrastruktur sowie Laufbahn. \n \n\n4 Anforderungsprofil für die Mitglieder der Schulpflege \n\n \nDie Mitglieder der Schulpflege übernehmen Verantwortung für das Gemeinwohl und müssen \nbereit sein, sich für eine umfassende Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen ein-\nzusetzen, damit sie sich zu selbständigen Menschen unserer Gesellschaft entwickeln können. \nAufgrund der neuen Aufgaben müssen die Mitglieder der Schulpflege zudem folgende Anfor-\nderungen erfüllen:  \n \n- Freude an pädagogischen Fragen; Wissen und Erfahrung, die zur Leitung eines Ressorts \n\nbefähigen; Planungs- und Organisationsfähigkeit; Kommunikationsfähigkeit; Verhandlungs-\ngeschick; Teamfähigkeit; Diskretion und Verschwiegenheit; innovativ, lösungsorientiert; \nDurchsetzungsvermögen; Kostenbewusstsein; Bereitschaft zur Aus- und Weiterbildung; Be-\nreitschaft, die erforderliche Zeit zur Verfügung zu stellen \n\n \n\n5 Entschädigungen \n\n \nDurch die Einführung der Schulleitungen wird die Schulpflege im operativen Führen der Schule \nweitgehend entlastet. Das hat sich im Rahmen der Revision der Gemeindeordnung auf die \nZahl der Schulpflegemitglieder ausgewirkt. Neu werden noch sieben Personen dieser Behörde \nangehören. Mit dem Wechsel auf das Ressortsystem wird sich aber die Belastung der Schul-\npflege als Kollegium und der einzelnen Mitglieder als Ressortvorsteher und -vorsteherinnen \nnach einer Einschätzung der Schulpflege nicht wesentlich verändern. Das neue System wird \nauch nicht von der ersten Stunde an vollumfänglich ausgereift sein. Es muss sich während \neiner gewissen Zeit erst zu Ende entwickeln.  \n \nAus diesem Grund beantragt der Gemeinderat an den Besoldungen für die Schulpflege auf \ndem gleichen Ansatz wie in der auslaufenden Amtsperiode festzuhalten. Was durch die Pau-\nschalen abgedeckt sein wird, soll zu Beginn der neuen Amtsperiode in Absprache mit dem \nGemeinderat festgelegt werden. \n \nNeben den Pauschalen beziehen die Mitglieder der Schulpflege noch ein Sitzungsgeld ge-\nmäss gemeinderätlicher Verordnung über die Entrichtung von Taggeldern und Sitzungsent-\nschädigungen der gemeinderätlichen Kommissionen. Abschliessend kann dazu noch keine \nAussage gemacht werden. Der Anspruch auf Sitzungsgelder wird jedoch restriktiv gehandhabt. \nSo besteht ein solcher sicher für die Schulpflegesitzungen und andere ordentliche Sitzungen. \nKein Anspruch besteht dagegen für die zahlreichen Kurzbesprechungen. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \nDie Besoldungen der Schulpflege für die Amtsperiode 2006/2009 werden  wie folgt festgelegt. \n \n- Präsident Schulpflege Fr. 30'000.00 \n- Vizepräsident Schulpflege Fr. 15'000.00 \n- Mitglieder Schulpflege Fr. 10'000.00 \n- Präsident Musikschulkommission Fr. 4'000.00 \n \n \nWettingen, 17. Februar 2005 \n \nGemeinderat Wettingen \n \nDr. Karl Frey  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n