Fraktionsbericht FDP

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n\nFraktionsbericht der FDP Wettingen \n\n \n\nKreditbegehren Hochwasserschutz \n\n \n\nEs will wohl in Wettingen niemand mehr erleben müssen, wie sich die Dorfstrasse in einen reissenden \n\nFluss verwandelt. Die Fraktion FDP Wettingen hat bereits bei der Beratung des Projektkredites im \n\nSommer 2017 betont, dass es ihr ein Anliegen ist, dass der Hochwasserschutz angegangen wird. Das \n\nProjekt wurde sorgfältig und mit der Beteiligung zahlreicher Experten ausgearbeitet und sollte nun so bald \n\nals möglich umgesetzt werden. \n\n \n\nDie Fraktion befürchtet, dass die Bauteuerung doch etwas höher ausfallen dürfte als geplant, ist sich aber \n\nbewusst, dass Prognosen schwierig sind. Die finanzielle Belastung kann zudem dank den Subventionen \n\nvon Bund, Kanton und Weiteren massgeblich reduziert werden. Das darf aber nicht darüber \n\nhinwegtäuschen, dass es sich hierbei um ein weiteres grösseres Investitionsprojekt handelt, welches \n\nfinanziert werden muss. Immerhin ist dieses in der Investitionsplanung vorgesehen.  \n\n \n\nDeutschförderung vor dem Kindergarten \n\n \n\nDie Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat im Namen von Judith Gähler für die Beantwortung der \n\nInterpellation, welche sie gemeinsam mit Marco Bonadei eingereicht hat. Gute Deutschkenntnisse beim \n\nSchuleintritt prägen den Schulerfolg, welcher für den Eintritt ins Berufsleben massgebend ist. Sie \n\nschonen zudem die Ressourcen der Lehrpersonen wesentlich, was schlussendlich allen Schülerinnen \n\nund Schülern zugutekommt. Noch bis zum Ende des Schuljahres 2023/24 läuft im Kanton ein Pilotprojekt \n\nzur Deutschförderung vor dem Kindergarten. Es geht darum, Entscheidungsgrundlagen zur Einführung \n\neiner kantonalen Gesetzesgrundlage zu schaffen. Diese würde für die Gemeinden im Kanton Aargau \n\nbedeuten, dass sie die Deutschförderung vor dem Kindergarten verpflichtend einführen müssten. Die \n\nInterpellanten wollten auf das Thema aufmerksam machen und sicherstellen, dass der Gemeinderat von \n\nden Änderungen vor allem auch raumtechnisch nicht überrascht wird. Sie werden die Entwicklung \n\nweiterhin verfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\nFraktion FDP, DM \n\n\n

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2023-08-22  Antrag GPK an ER

text: \nGemeinde Wettingen \n\nGeschäftsprüfungskommission \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der GPK \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2020-2176 \n \n\nTeiländerung Nutzungsplanung (NP) Kulturland (Spezial-\nzone Berg) \n \nDer Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland Spezialzone \n«Berg» bestehend aus: \na) Teiländerung Kulturlandplan 1:5'000 vom 23. März 2023 \nb) Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung, Ergänzung § \n\n33bis BNO, Spezialzone «Berg» vom 23. März 2023 \nwird zugestimmt.  \n \n \n\n5 0 2 \n\n \n \nWettingen, 22. August 2023 \n \n \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \nDer Präsident: \n \n \n \nAndreas Leuppi \n\n\n


Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n\n \n\n \n \n \n \nFraktionsbericht SVP \n \nDas Kreditbegehren für die Werkleitungs- und Oberbausanierung der Neu-, Feld-, Alpen- \nund Austrasse ist in der Fraktion SVP unbestritten. Die Kanalisation ist in diesem Bereich \nüberlastet und aufgrund der Tiefe, die Leitungen liegen rund 7 Meter unter Strassenniveau, \nkostet die Sanierung mehr. Was die Fraktion aber nicht versteht ist, dass auch bei dieser \nStrassensanierung mehrere zehntausend Franken zusätzlich ausgegeben werden für ein \npaar Parkbänkli und Bäumli. Einmal mehr wird in Wettingen Geld ausgegeben für \nWünschbares, das nicht notwendig ist. \n \nAuch die Kreditabrechnung für die Ersatzanschaffung eines Pionierfahrzeugs (PIF) für die \nFeuerwehr Wettingen genehmigt die SVP-Fraktion. Es zeigt sich nun, dass es richtig war, \ndass damals der Kürzungsantrag von CHF 20'000 durch die Finanzkommission im \nEinwohnerrat durchgekommen ist. Die Feuerwehr konnte das PIF jetzt nämlich genau so \nbeschaffen, wie die Gemeinde ursprünglich wollte, einfach CHF 20’000 günstiger, als die \nGemeinde dies wollte. Hätte es den Kürzungsantrag nicht gegeben, so wäre das Fahrzeug \neinfach um die entsprechenden CHF 20'000 teurer beschafft worden, weil die gesprochene \nSumme dann für anderes Wünschbares, aber nicht notwendiges ausgegeben worden wäre. \n \nDie Motion zur Einführung einer Vertretungsregelung für Mitglieder des Einwohnerrats stösst \nbei der Fraktion SVP auf Skepsis. Einerseits ist es für die Fraktionen von Vorteil, wenn sie \naufgrund einer Absenz ihr volles Stimmrecht ausüben können. Andererseits ist die Motion \nkompliziert in der Umsetzung und ein Jekami in der Politik nicht sinnvoll. Auch bezweifelt die \nFraktion, ob eine Stellvertretungslösung die zu hohe Fluktuation im Einwohnerrat wirklich zu \nbremsen vermag. Was zudem gar nicht geht ist, dass Abwesenheit wegen Militärdienst bei \nden möglichen Gründen für eine Vertretung nicht genannt wird.  \n \nDer Gemeinderat will das Postulat zur Begrenzung der Nettoschulden auf max. CHF \n6'000/Einwohner entgegennehmen. Die Fraktion SVP weist darauf hin, dass sie vor einigen \nJahren eine Schuldenbremse einführen wollte, als die Gemeinde bei CHF 2500/Schulden \npro Kopf war. Passiert ist damals nichts…  \n \n \nMartin Fricker für die SVP-Fraktion, 26.6.2022 \n \n \n\n\n


Fraktionsbericht die Mitte-EVP

text: \nFraktionsbericht für die Einwohnerratssitzung vom Do, 11. Mai 2023\n\nDie Vorfinanzierung braucht es jetzt\n\nDer Mitte-Einwohnerrat Simon Bürgler tritt nach drei Jahren Arbeit im Rat zurück. Die \nFraktion dankt Simon Bürgler für seinen grossen Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft \nalles Gute. Seine Nachfolge im Einwohnerrat tritt Beat Brändli an.\n\nOb Bildung, Sport, Verkehr, Gesundheit oder Sozialwesen: Wer wissen will, wie sich die \nGemeinde Wettingen im vergangenen Jahr in all diesen Bereichen entwickelt hat, kann dies \nim Rechenschaftsbericht 2022 nachlesen. Der Bericht ist ein ausführliches Dokument, \nwelches einen detaillierten Einblick gibt, was die Gemeinde alles leistet. Der Bericht ist \nonline auf www.wettingen.ch/politbusiness/1839022 zu finden.\n\nAus dem Rechenschaftsbericht lässt sich herauslesen, dass auch für die Gemeinde Wettingen \ndie Besetzung der offenen Stellen mit Fachpersonal schwieriger geworden ist. Neben den \ngreifenden Sparanstrengungen, gründet der gute Jahresabschluss 2022 leider auch in der \nLohnsumme, die in Folge Unterbesetzung nicht ausbezahlt wurde. Dank dem positiven \nJahresabschluss ist die Nettoverschuldung zwar gesunken, die Pro-Kopf-Verschuldung der \nGemeinde ist jedoch noch immer doppelt so hoch wie vom Kanton erlaubt. Der \nSelbstfinanzierungsgrad lag erfreulicherweise über 100%, was allerdings an den \nunterdurchschnittlichen Investitionen lag.\n\nSchulden abzubauen ist zwar dringend nötig, aber nicht so einfach. Das Geld für den \nSchuldenabbau müsste im Budget als Überschuss budgetiert werden. Ein solches Budget \nstösst jedoch auf Widerstand. Geld kann gebunden an ein konkretes Projekt, zum Beispiel \nein Schulhausbau, zurückgestellt werden. Dafür braucht es einen verbindlichen Beschluss \ndes Einwohnerrats. Wir erwarten, dass hierfür umgehend mit der Vorfinanzierung begonnen \nwird und die Pro Kopf Schulden nicht über maximal 6'000.- Franken ansteigen.\n\nDie Fraktion Mitte-EVP begrüsst die Entgegennahme des Postulats betreffend \nKleinsportanlagen für Jung und Alt in der Garten- und Sportstadt Wettingen. Die \nAusgestaltungen der verschiedenen Anlagen kann variieren, je nach Ort und Zielgruppe. \nDiese Flexibilität begrüsst die Fraktion.\n\nMarie-Christine Andres | marie_christine@gmx.ch | 079 718 20 51\n\nhttp://www.wettingen.ch/\nmailto:marie_christine@gmx.ch\n\n

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Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n\n \n\n \n\n \n \nFraktionsbericht zur 2. Einwohnerratssitzung 2023 \n \nDie Fraktion SVP nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Finanzkommission (FiKo) nun wieder \nvollzählig ist und operativ wirken kann. Die Fraktion wünscht Adrian Knaup viel Erfolg in \nseiner Funktion als FiKo-Präsident! \n \nMit Erstaunen stellt die SVP-Fraktion fest, dass der Gemeinderat nach einjährigen \nVerhandlungen gerade einmal ein Plus von CHF 4000 (netto) erzielt hat beim Verkauf des \nFerienhauses im Zentrum von Ftan – und das in einem Immobilienboom-Jahr. Das Resultat \nist wirklich keine Ruhmestat des dafür verantwortlichen Gemeinderats. Aber lieber ein Ende \nmit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende: In diesem Sinne wird die Fraktion SVP dem \nVerkauf mit wenig Begeisterung zustimmen.  \n \nDie SVP-Fraktion unterstützt das Kreditbegehren für die Erstellung des Regenbeckens \n«Kloster». Die Gemeinde ist vom Kanton verpflichtet, dieses Rückhaltebecken für \nStarkregenereignisse zu bauen. Die Fraktion SVP lobt die zuständige Gemeinderätin für die \nvorbildliche, transparente Darstellung der Folgekostenabschätzung im Kreditbegehren. \nEinen Wermutstropfen gibt es allerdings: Sind die CHF 200'000, die für die Verschiebung \nder rostigen «Haifischzähne» budgetiert sind, wirklich nötig fragt sich die Fraktion SVP. \n \nDie Fraktion SVP ist enttäuscht, dass der Gemeinderat weiterhin am Wettinger Weinbau \nfesthalten will. Es ist doch keine Aufgabe der Gemeinde Wettingen, Wein zu produzieren. \nJahrelang verursachte der Wettinger Weinbau Defizite, die insgesamt in die \nHunderttausende von Franken gehen. Und jetzt wird plötzlich ein «Gewinn» ausgewiesen – \nnatürlich ist das ein buchhalterischer Trick, weil die Gemeinde den eigenen Wein internen \nAbnehmern teurer verrechnet als wenn man ihn im Volg kaufen würde. Bei einer \nVollkostenrechnung käme heraus, dass wir beim Weinbau massiv drauflegen. Die SVP \nFraktion ist der Meinung, dass die Ortsbürger den Weinbau übernehmen sollten, wenn man \nschon Heimatschutz betreiben will. \n \nLeider lehnt der Gemeinderat das Postulat von Martin Bürlimann, Mitglied der SVP-Fraktion, \nab. Es sah vor, bei Kenntnisnahme-Geschäften im Einwohnerrat in Zukunft eine \nAbstimmung durchzuführen. Damit hätte der Rat seine Haltung deutlicher und transparenter \nals bisher äussern können. Nicht zum ersten Mal eine verpasste Chance. \n \n \nMartin Fricker, für die SVP-Fraktion, 06.03.2023 \n\n\n

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Fraktionsbericht glp

text: \nSarah Steinmann  Lägernstrasse 26, 5430 Wettingen  sarah.steinmann8@gmail.com / 077 403 43 92 \n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wettingen \n \n\n \nFraktionsbericht \n \n \nEinwohnerrats-Sitzung vom  14.12.2023 \n \n \nDie Fraktion der GLP ist erfreut über die positive Kreditabrechnung für die Werkleitungs- und Ober-\nbausanierung der Rebberg- Schönenbühl- und der Weizenstrasse. Zwar hat die Unterschreitung des \nKredits um fast 2 Mio. CHF (exkl. Subventionen) aufhorchen lassen, aber die Begründungen vom Ge-\nmeinderat dazu sind schlüssig. Die GLP dankt dem Gemeinderat für das positive Ergebnis und geneh-\nmigt folglich die Kreditabrechnung. \nZum Jahresabschluss macht die Fraktion der GLP auch einen Blick in den zweiten Teil der Legislatur: \nDabei steht für die GLP klar die Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) im Zentrum. Uns ist \nwichtig, dass möglichst viel Grünfläche erhalten und Bäume sinnvoll angepflanzt werden. Durch mehr \nSchatten, hitzeminimierenden Flächen und Luftkorridore sollen zudem die Auswirkungen des Klima-\nwandels für Mensch und Natur erträglicher gemacht werden.  \nAls zweites Thema für die laufende Legislatur steht für die GLP der Masterplan Schule respektive das \nOberstufenzentrum im Fokus. Die GLP begrüsst, dass der Gemeinderat im zweiten Anlauf «Schul-\nraumplanung» zusammen mit den Fraktionen alle Optionen genau evaluiert hat und es nun vorwärts \ngeht mit einer Gesamtplanung. So kann verhindert werden, dass wir nicht nach dem Motto «Pflästerli-\npolitik» immer wieder Container für unsere Schülerinnen und Schüler aufstellen müssen. Die Fraktion \nder GLP unterstützt das Resultat, wird aber ein Augenmerk auf die Ausgleiche der Schulgelder von \nNachbarsgemeinden werfen – ein entsprechender Vorstoss dazu ist noch hängig.  \nDem designierten Einwohnerratspräsident 2024/25, Christian Oberholzer, wünscht die Fraktion der \nGLP alles Gute für seine Amtszeit. Auch wird für die kommenden zwei Jahre Andrea Kleger unserer \nFraktion als Stimmenzählerin agieren.  \nZum Schluss wünschen wir allen Wettigerinnen und Wettinger ein frohes Weihnachtsfest und einen \nschwungvollen Rutsch ins Jahr 2024. \n \n \nFür die GLP-Fraktion, \nSarah Steinmann \n \n  \n\nmailto:sarah.steinmann8@gmail.com\n\n

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Fraktionsbericht Mitte-EVP

text: \n \n\n \n\n \n\nFraktionsbericht der Fraktion Die Mitte-EVP vom 16.11.2023 \n\nHochwasserschutz ist Pflicht und sinnvolle Vorsorge \n\n \n\nFür das Kreditbegehren des Hochwasserschutzes fand eine sehr informative Veranstaltung \n\nstatt. Die Fraktion bedankt sich bei den Organisierenden und den Beteiligten.  \n\nDie Fraktion Mitte-EVP sieht den Hochwasserschutz als Pflicht und als sinnvolle Vorsorge, \n\num Schadenfälle für die aktuelle sowie die kommenden Generationen zu minimieren. Das \n\nRisiko von Regressforderungen des Kantons wird von Jahr zu Jahr grösser und die \n\nGemeinde wird auch in den kommenden Jahren keine bessere finanzielle Ausgangslage \n\nhaben, um ein solches Projekt zu finanzieren. Darum soll mit der Umsetzung jetzt begonnen \n\nwerden. Die zusätzlichen 1.25 Mio. (die effektiven Mehrkosten für die Gemeinde belaufen \n\nsich auf 370‘000.00) für die leichte Vergrösserung des Entlastungskanals für ein 300-jähriges \n\nHochwasserereignis sind aus Sicht der Fraktion Mitte-EVP vertretbar und gut investierte \n\nMehrkosten. Mit dem Öffnen von Teilbereichen des Dorfbaches erhält das Wettinger Dorf \n\nzudem eine sinnvolle Aufwertung des Siedlungsraumes. \n\nDem Kreditbegehren von Fr. 27'640'000, mit einem Anteil der Einwohnergemeinde von Fr. \n\n9'944'440 für den Hochwasserschutz, die wasserbauliche und ökologische Revitalisierung \n\ndes Dorfbachs/Gottesgrabens und dem Lindenplatz vom Friedhof Brunnenwiese bis \n\nAltenburgstrasse, stimmt die Fraktion Die Mitte-EVP einstimmig zu.  \n\n \n\nBikerouten \n\nDie Fraktion Mitte-EVP ist erfreut, dass der Gemeinderat beantragt, das Postulat betreffend \n\nder bevorzugten Bikerouten am Lägernhang entgegenzunehmen. Die Lägern ist für die \n\nWettinger Bevölkerung ein wichtiges Rückzugs- und Naherholungsgebiet. Gegenseitiger \n\nRespekt zwischen allen Nutzenden und sowie allseitige Rücksichtnahme ist der richtige \n\nWeg, um das Zusammenleben und die gemeinsame Nutzung des Waldes an der Lägern \n\nmöglichst konfliktfrei zu gestalten. Die Route für Biker am Lägernhang soll ein gemeinsames \n\nNebeneinander ermöglichen und fördern. Die Zusammenarbeit mit dem Verein «Lägern \n\nBiketrails» sowie intensive Dialoge zwischen allen Beteiligten sind für die Fraktion wichtige \n\nVoraussetzungen für dieses Projekt. Die Fraktion Mitte-EVP stimmt der Entgegennahme des \n\nPostulats betreffend bevorzugte Bikerouten am Lägernhang einstimmig zu.  \n\n \n\nMarie-Christine Andres | marie_christine@gmx.ch | 079 718 20 51 \n\nmailto:marie_christine@gmx.ch\n\n


Traktandenliste ER 14.12.2023

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 14. Dezember 2023, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2022-2205\n\n \n\nFinanzkommission; Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsperiode \n2022/2025; Wahl von Ema Savic, WettiGrüen\n\n2. 2021-1058\n\n \n\nKreditabrechnung von Fr. 4'566'453.35 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- \nund Strassensanierung der Rebbergstrasse Süd, Schönenbühlstrasse Nord \nund der Weizenstrasse; Genehmigung\n\n3. 2023-0627\n \n\nEinwohnerrat; Wahl des Ratsbüros für die Amtsdauer 2024/2025\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 30. November – \n14. Dezember 2023 jeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei \nWettingen eingesehen werden.\n\nIm Anschluss an die Sitzung lädt der neue Einwohnerratspräsident zur Wahlfeier ein.\n\nWettingen, 23. November 2023\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nLutz Fischer\n\n\n


2024-01-12 Fiko-Anträge

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, an der Sitzung vom 25. Januar 2024 folgende \nBeschlüsse zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der Fiko \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2021-0869 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Geschäft zu-\nrückzuweisen und den Gemeinderat zu beauftragen, den Verkaufs-\npreis der Parzelle Nr. 2749 Rosenauweg/Hardstrasse neu zu verhan-\ndeln mit dem Ziel eines besseren finanziellen Ergebnisses. \n\n5 2 0 \n\n2023-0432 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Kreditbegeh-\nren von Fr. 1'370'000.00 (inkl. MwSt.) zur Durchführung eines Studien-\nauftrags für das Oberstufenzentrum im Margeläcker, inkl. der Zirkus-\nwiese zu genehmigen. \n\n7 0 0 \n\n2023-1210 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, für die Abteilung \nBildung eine Erhöhung von 20 Stellenprozenten zulasten der Rech-\nnung 2024 zu genehmigen. \n\n4 2 1 \n\n2023-1210 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Erhöhung der \nLohnsumme für das Budget 2024 abzulehnen. \n\n5 0 2 \n\n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n\n \nAdrian Knaup \n \n \n12. Januar 2024 \n\n\n


Fraktionsbericht SP/WettiGrüen

text: \n \n \nFraktionsbericht  \nEinwohnerratssitzung vom 25.01.24 \n\n \nPolitische Bildung statt Spektakel im Wettinger Einwohnerrat \n \nDie nächste Einwohnerratssitzung verspricht wenig Spektakel, dafür Einblick in politische \nAbläufe. Sechs Interpellationen werden beantwortet, zwei Postulate abgelehnt, zwei zur \nBeantwortung entgegengenommen.  \nEine Interpellation ist ein Informationsauftrag, mit dem Einwohnerrät*innen vom \nGemeinderat eine Stellungnahme verlangen können. Aktuell betrifft das drei ähnliche \nAnfragen zum Thema Regionalpolizei, zwei zur Asylunterkunft, sowie eine zur Schul-\nQualitätsprüfung. Unsere Fraktion stellt fest, dass die Vorstösse mittels Absprache hätten \nzusammengelegt werden können, und dass deren Beantwortungen nichts Neues zutage \nbringen. Das Thema Bundesasylzentrum Margeläcker liegt nach der ablehnenden \nRückmeldung des Gemeinderats wieder beim Bund (im Gegensatz zur temporären \nAsylunterkunft des Kantons). Die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei scheint für für die \nRegionalpolizei und Bevölkerung eine gute Lösung zu sein. Im Schulbereich wurden \nMassnahmen ergriffen, um die im Qualitätsbericht genannten wenigen Schwachstellen zu \nbeheben. SP/WettiGrüen hat Vertrauen in Gemeinderat und Verwaltung und anerkennt die \npositiven Wirkungen der eingeleiteten Massnahmen. \nAls Postulat wird ein Prüfungsauftrag bezeichnet, mit dem der Gemeinderat aufgefordert \nwird, ein Thema zu behandeln. An der kommenden Sitzung sind deren zwei traktandiert. Der \nGemeinderat möchte nicht, dass sich künftig die Parteien an Neuzuzügeranlässen und \nMündigkeitsfeiern vorstellen. Die Optimierung der Wegbegleitung zum Mittagstisch für die \njüngsten Kinder hingegen (eingereicht auch von Mitgliedern der Fraktion SP/WettiGrüen) \nwird entgegengenommen.  \nDann gibt es noch die Motion, ein konkreter Umsetzungsauftrag an den Gemeinderat. Eine \nsolche hat die nächste Einwohnerratssitzung nicht zu bieten.  \nWer sich ein konkretes Bild machen möchte: Die Einwohnerratssitzung beginnt um 19 Uhr \nund ist öffentlich. Interessierte Personen sind willkommen und können vom Balkon aus das \nGeschehen mitverfolgen. \n \n\n  \n\n \n\n29.02.24 \n\n\n

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text: \n \n \n\nFraktionsbericht SP/Wettigrüen \nEinwohnerratssitzung vom 16. Mai 2024 \n \n\n \n\nNicht schlecht ist noch nicht gut.  \n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich bei allen Beteiligten für den Rechenschaftsbericht \n2023. Mit bescheidenen Mitteln wurde lobenswert viel geleistet. Der Bericht zeigt aber auch, \ndass in wichtigen Sparten noch Luft nach oben besteht: Im Bereich Alter ist Wettingen kein \nVorbild, die Klima-Thematik läuft immer noch unter «ferner liefen», der Bau von Photovoltaik-\nAnlagen geht zögerlich voran und auf Sportplätzen werden Schul-Container gestapelt. \n\nDie Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem kleineren Minus ab als budgetiert. Trotzdem, \nes gibt nichts schönzureden. Im Rahmen des sakrosankten Steuerfuss-Einfrierens wurde der \nGemeinde ein Negativ-Budget aufgedrückt, das knapp eingehalten werden konnte. Unsere \nFraktion steht für eine ehrliche, statt einer populären Finanzpolitik. Wären alle nötigen \nInvestitionen gemacht worden, wäre der Schuldenberg noch weiter gestiegen. Wären alle \nvakanten Stellen unserer schon schlanken Verwaltung besetzt, wären die Lohnkosten um ein \nSteuerprozent höher. Das Abbaupotential bei den beeinflussbaren Kosten ist ausgeschöpft. \nUm den Betrieb finanzieren zu können, ist der Steuerfuss zu tief. Wir haben vielleicht gelernt, \nmit den Schulden zu leben – in Ordnung sind sie deswegen noch lange nicht. Auch wenn \nnächstes Jahr zusätzliche 5% Steuern für die Vorfinanzierung des neuen Schulareals zur \nSeite gelegt werden sollen, sind weitere Einnahmen zwingend notwendig – Budget 2025 \nahoi! \n\nDer Gemeinderat informiert über seine Pläne einer Verwaltungs-Neuorganisation mit \nGeschäftsleitungs-Modell. SP/WettiGrüen begrüsst die Initiative, ihre Stossrichtung und auch \ndas Timing (Umsetzung noch in dieser Legislatur) und weiss, dass es dabei primär um eine \nOptimierung der Arbeitsprozesse und NICHT um Kosteneinsparung geht. \n\nUnter den vielen politischen Vorstössen, die beantwortet werden, ist auch die Interpellation \nvon Ema Savic/Andreas Leuppi betreffend Fernwärmenetz. Der Gemeinderat kann noch \nkeine konkreten Projekte in Aussicht stellen; wir sind aber gespannt auf den angekündigten \nkommunalen Energieplan. \n\nCo-Fraktionspräsidentin Mia Gujer (SP) tritt auf die Einwohnerratssitzung zurück. Wir \nbedanken uns für ihren engagierten Einsatz! \n\n \n\n \n\n\n

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Fraktionsbericht Die Mitte-EVP

text: \nFraktionsbericht zur Sitzung vom 27. Juni 2024\n\nKonkrete Schritte für Biodiversität und besseres Mikroklima\n\nDie Umweltstrategie der Gemeinde Wettingen liegt zur Kenntnisnahme vor. Sie enthält viele \nThemen, welche die Fraktion Mitte-EVP in Vorstössen eingebracht hat: die Idee der \n«Schwammstadt», Bekämpfung von Neophyten, Förderung der Biodiversität, \nElektromobilität oder den Kampf gegen Lichtverschmutzung. Wir begrüssen es sehr, dass \nMassnahmen in diesen Bereichen umgesetzt werden sollen. Dazu passt, dass unser Postulat \nzur Entsiegelung von Hartflächen entgegengenommen werden soll. Wir freuen uns, dass die \nBiodiversität in Wettingen aufblüht und das Mikroklima verbessert wird.\n\nDer Kredit zum behindertengerechten Umbau der Wettinger Bushaltestellen ist in der \nFraktion unbestritten. Einzig die Höhe des Betrags für den Umbau der einzelnen \nBushäuschen wünschen sich einige Fraktionsmitglieder in Übereinstimmung mit der FIKO \neine detailliertere Kostenberechnung.\nDer Motion zur Einführung eines Sockelbetrages bei generellen Lohnanpassungen für \nVerwaltungsmitarbeitende steht Die Mitte-EVP hingegen ablehnend gegenüber. Der \nGemeinderat muss beim Verteilen der Beträge für Lohnerhöhungen seinen Spielraum nutzen \nkönnen.\n\nDie Schulsozialarbeit an der Schule Wettingen arbeitet professionell und engagiert, was von \nder Fraktion Mitte-EVP sehr geschätzt wird. Durch eine Intervention der SozialarbeiterInnen \nkönnen Probleme frühzeitig angepackt werden, was dem Schulklima zugutekommt und \nFolgekosten vermeiden hilft. Aus diesen Gründen begrüsst die Fraktion die Entgegennahme \ndes Postulats zum Ausbau der Schulsozialarbeit. \n\nZwei Interpellationen, eine davon aus unserer Fraktion, gehen dem unglücklichen Ausbau \ndes Lättegässli nach. Mit der Beantwortung sind wir nicht zufrieden, weil sie die gemachten \nFehler komplett ausblendet. Die Stellungnahme des Kantons hingegen zeigt, dass der Weg, \nder im Inventar historischer Verkehrswege der Schweiz aufgeführt ist, nicht mit der \ndenkmalpflegerisch geforderten Sorgfalt renoviert wurde.\n\nBevor die Sommerferien beginnen, feiert Wettingen den Räbhüsli-Sonntig am 30. Juni und \ndas Wettiger-Fäscht vom 5. bis am 7. Juli. Wir wünschen sonnige Festlaune und erholsame \nFerien!\n\nMarie-Christine Andres | marie_christine@gmx.ch | 079 718 20 51\n\nmailto:marie_christine@gmx.ch\n\n

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Fraktionsbericht SP/wettiGrüen

text: \nEinwohnerratssitzung 12. Dezember 2024\n\nFraktionsbericht SP/WettiGrüen\n\nIst keine Kohle für die Vorfinanzierung gut fürs Klima?\n \n \nSP/WettiGrüen bedauert die knappe Ablehnung des Budgets 2025. Wettingen wird einmal \nmehr bis März nur die nötigsten Geschäfte tätigen dürfen. Trifft es diesmal wieder die \nKinderfasnacht oder die SportlerInnenehrung? Schade, dass die Steuerfuss-Polemik dazu \nführte, dass viele Stimmberechtigte dem gut aufgegleisten Schulraum-Projekt noch nicht \nvertrauten – oder es schlicht nicht bezahlen wollen. Während man rundum in Gemeinden mit \neinem Steuerfuss weit über 100% die Köpfe schüttelt, bewog die blockierte Haltung in \nWettingen den Gemeinderat dazu, das Gehalt der nächsten Frau Gemeindeammann (oder \ndes Gemeindeammanns) zu reduzieren. Ob sich mit 144'000 Fr. Lohn und 80% Pensum \nnoch eine geeignete Führungsperson finden lässt für diese Grossgemeinde? Unsere \nFraktion unterstützt das Reglement über die Gehälter des Gemeinderats grundsätzlich. Die \naktuellen Amtsträger haben die neuen Pensen und Gehälter in Übereinstimmung mit dem \nneuen Geschäftsleitungs-Modell festgelegt. Die vielen Unbekannten der neuen Legislatur \n2026–2029 wurden dabei bestmöglich berücksichtigt.\nDer Kredit von 1,62 Mio. Fr. für die Sanierung der maroden Infrastruktur \nHardstrasse/Ahornweg ist für unsere Fraktion unbestritten. Die dringend empfohlenen \nMassnahmen zur Hitzeminderung und Entsiegelung können leider nur minimal umgesetzt \nwerden. Das in einer autoorientierten Zeit gebaute Quartier mit zahlreichen Einfahrten und \nParkplätzen lässt nur punktuell die heutzutage geforderten Strassengestaltungen und \nBegrünungen zu.\nApropos Hitzeminderung: Die Klima-Katastrophe wartet nicht, auch nicht auf die Wettinger \nKommunalwahlen. Nachdem endlich eine Umweltstrategie vorliegt, wollte SP/WettiGrüen mit \nkonkreten Indikatoren wissen, wie das Papier möglichst bald umgesetzt wird. Der \nGemeinderat beantwortete die Interpellation – eigentlich nicht. Zu früh, wir sind dran, in ein \npaar Jahren…. Wir nehmen zur Kenntnis, dass das grösste Problem unserer Zeit keine \nPriorität hat. Wir werden weiter Druck machen. Doch drei Monate lang ist wegen des \nfehlenden Budgets eh alles blockiert. \nWir wünschen der ganzen Bevölkerung von Wettingen ein erfreuliches Jahr mit einem in \nallen Belangen guten Klima.\n\n\n

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Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom \n16.05.2024\n\nRechenschaftsbericht 2023 der Einwohnergemeinde Wettingen\n\nDie allgemeinen Rückmeldungen des Rechenschaftsberichts 2023 der Einwohnergemeinde Wettingen \nzeigen, dass die Darstellungen laufend klarer und die Diagramme verständlicher werden. Der \nRechenschaftsbericht bietet viele Antworten auf Fragen von Bürgerinnen und Bürger. Obwohl der Bericht \nvon vielen als ein gewaltiges und gut verständliches Werk geschätzt wird, gibt es auch Stimmen, die \ndarauf hinweisen, dass der Bericht, angesichts des Aufwands der Verwaltung, nicht weiter an Umfang \nzunehmen sollte. Eine Straffung, um die Lesbarkeit weiter zu erhöhen, erachtet die Fraktion als sinnvoll.\n\nVerwaltungsrechnung; Rechnungsabschluss 2023 der Einwohnergemeinde Wettingen\n\nDer Rechnungsabschluss 2023 zeigt den ersten negativen Abschluss seit Jahren, was von der Fraktion \nzur Kenntnis genommen wird. Trotz eines positiven Selbstfinanzierungsgrades wird die zunehmende \nBugwelle der zukünftigen Investitionen kritisch betrachtet. Die sofortige Abschreibung der Sanierung der \nRigistrasse nach gesetzlichen Anforderungen trägt erheblich zu diesem negativen Abschluss bei. Die \nFrage, wie viel an Investitionen die Bevölkerung bereit ist zu tragen, wird intensiv diskutiert, da ohne \ndiese Investitionen das finanzielle Bild freundlicher wäre.\n\nReorganisation der Verwaltung\n\nDie FDP-Fraktion unterstützt die geplante Einführung einer operativen Geschäftsleitung in der \nGemeindeverwaltung Wettingen. Diese Reorganisation adressiert bestehende Ineffizienzen und fördert \ndie strategische Rolle der Gemeinderäte. Das Ziel muss die Kostenneutralität sein. Der Prozess darf \netwas kosten, das Ergebnis nicht. Die Fraktion FDP betont die Notwendigkeit kontinuierlicher Evaluation \nund Optimierung des neuen Systems, insb. auf der Kostenseite.\n\nUnterstützung von Vorstößen\n\nIn den Vorstößen zur Reduktion des Verkehrsrisikos auf der Eigistrasse und zum Erhalt der Parkplätze \nan der Tägerhardstrasse steht die Fraktion hinter den Ablehnungen des Gemeinderates. Ebenfalls \nunterstützt wird die Abschreibung des Postulats betreffend Neophyten. Hilfe zur Selbsthilfe.\n\nFraktion FDP, DC\n\n\n

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Traktandenliste ER 27.06.2024

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 27. Juni 2024, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2024-0739\n\n \n\nInpflichtnahme von Grand Annick, SP (anstelle der zurückgetretenen\nGujer Mia, SP)\n\n2. 2022-0060\n \n\nStrategie Umwelt; Bericht; Kenntnisnahme\n\n3. 2024-0343\n\n \n\nKreditbegehren von Fr. 2'274'000 zur hindernisfreien Umgestaltung der \nBushaltestellen nach BehiG auf Gemeindestrassen; Genehmigung\n\n4. 2023-1151\n\n \n\nMotion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Palit Orun, glp, und Lütolf Peter, \nSVP, und Mitunterzeichnende vom 16. November 2023 betreffend \nEinführung eines Sockelbetrages bei generellen Lohnanpassungen; \nAblehnung\n\n5. 2024-0757\n\n \n\nPostulat Müller Heinrich, SP, Scherer Leo WettiGrüen, Wahrstätter Margrit, \nEVP, Streif Hannes, glp, Savic Ema, WettiGrüen, Burger Alain, SP, Bonadei \nMarco, SP, Steinmann Sarah, glp, Rechsteiner Lukas, EVP, und \nMitunterzeichnende vom 16. Mai 2024 betreffend Ausbau der \nSchulsozialarbeit; Entgegennahme\n\n6. 2024-0758\n\n \n\nPostulat Fraktion Die Mitte-EVP vom 16. Mai 2024 betreffend Entsiegelung \nvon Hartflächen; Entgegennahme\n\n7. 2023-0842\n\n \n\nInterpellation Lütolf Peter, SVP, vom 7. September 2023 betreffend \n"Lättengässeli"; Beantwortung\n\n8. 2023-0846\n\n \n\nInterpellation Fraktion die Mitte-EVP vom 8. September 2023 betreffend \nLättegässli; Beantwortung\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 13. – 27. Juni 2024 \njeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen \neingesehen werden.\n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 27. Juni 2024 Seite 2\n\nWettingen, 7. Juni 2024\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nChristian Oberholzer\n\n\n


Fiko-Anträge Detail Budget

text: \nGemeinde Wettingen\n\nFinanzkommission\n\nDetailanträge an den Einwohnerrat\nzum Budget 2025\n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, an den Sitzungen vom 16./17. Oktober 2024 \nfolgende Beschlüsse zu fassen:\n\nAbstimmung der FikoNr. Geschäft\nJA NEIN Enth.\n\n0220.3130.02 Erhöhung der Telefon-+Internet-Gebühren um Fr.15'000.- \n(Der Betrag wurde irrtümlicherweise nicht budgetiert) 6 0 0\n\n1116.3010.00 Kürzung der Löhne Regionalpolizei um Fr. 54'000.- \n(Anpassung des Teuerungsanteils auf 1% statt 2%) 6 0 0\n\n1116.4612.00 Kürzung der Gemeinde-Entschädigungen um Fr. 54'000.- \n(Ausgleich aus obigem Kürzungs-Antrag) 6 0 0\n\n1110.3612.00 Kürzung der Gemeinde-Entschädigungen an Repol um Fr. 20'000.- \n(Anteilsmässige Reduktion des Gemeindebeitrags Wettingen an \nRepol aus obigem Kürzungs-Antrag)\n\n6 0 0\n\n1116.3101.00 Kürzung des Betriebs-/Verbrauchsmaterials um Fr. 30'000.- \n(Die 2025 budgetierten, aber bereits bestellten Taser können im \nAbschluss 2024 mittels Abgrenzung berücksichtigt werden)\n\n6 0 0\n\n1116.4612.00 Kürzung der Gemeinde-Entschädigungen um Fr. 30’000.- \n(Ausgleich aus obigem Kürzungs-Antrag) 6 0 0\n\n1110.3612.00 Kürzung der Gemeinde-Entschädigungen an Repol um Fr. 11’000.- \n(Anteilsmässige Reduktion des Gemeindebeitrags Wettingen an \nRepol aus obigem Kürzungs-Antrag)\n\n6 0 0\n\n2173.3300.40 Erhöhung der Abschreibungen Schulanlage Altenburg um Fr. \n85'000.- \n(Die neu anfallenden Abschreibungen Provisorium wurden nicht \nbudgetiert)\n\n6 0 0\n\n3425.3144.01 Kürzung der Reinigungskosten Haus am Lindenplatz um Fr. 8'000.-\n(Diese Kosten werden schon unter 0291.3010.00 budgetiert) 6 0 0\n\n5451.3130.01 Erhöhung der Dienstleistungen Dritter um Fr. 100'000.-  \n(Verwaltung Krippenpool soll analog 2024 separat \nbudgetiert/verbucht werden =Umbuchung)\n\n6 0 0\n\n5451.3636.00 Reduktion der Beiträge an private Organisationen um Fr. 100'000.- \n(Verwaltung Krippenpool soll analog 2024 separat \nbudgetiert/verbucht werden = Gegenbuchung zu obigem Antrag)\n\n6 0 0\n\n6130.3611.00 Kürzung der Entschädigungen an Kanton um Fr. 5'000.- \n(Betrag wurde irrtümlicherweise budgetiert) 6 0 0\n\n5720.4260.00 Die Auswirkungen aller Erfolgsrechnungs-relevanten FiKo-Budget-\nanträge seien beim Konto 5720.4260.00 Rückerstattungen \nSozialhilfe zu kompensieren.\n\n6 0 0\n\n2171.5040.012\nIR\n\nDer Budgetkredit von Fr. 225'000.- für den Innenausbau des \nKindergartens Klosterbrühl sei zu streichen. 6 0 0\n\n2172.5040.005\nIR\n\nDer Budgetkredit von Fr. 150'000.- für die Erneuerung der \nSchulhäuser Lägern/Sulperg sei um 50'000.- zu kürzen auf neu \n100'000.-\n\n6 0 0\n\n9901.5060.003\nIR\n\nDer Budgetkredit von Fr. 250’000.- für den Ersatz Unimog sei zu \nstreichen. 6 0 0\n\n9901.5060.004\nIR\n\nDer Budgetkredit von Fr. 100’000.- für den Ersatz Lieferwagen sei \nzu streichen. 6 0 0\n\n\n\nAnträge der Finanzkommission an den Einwohnerrat Seite 2\n\nFINANZKOMMISSION WETTINGEN\nDer Präsident\n\nAdrian Knaup\n\n24. September 2024\n\n\n


2018-1315 Vorstoss

parent_type: affair

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2018-1315\n\nPostulat Fraktion GLP vom 21. Juni 2018 betreffend Abschaltung der Strassenbeleuch-\ntung in Wettingen während der Nachtstunden\n\nAntrag\n\nWir bitten den Gemeinderat, die Abschaltung der Strassenbeleuchtung in Wettingen während \nden Nachtstunden unter der Woche (jeweils So – Do von 01.00 – 05.00 Uhr) einzuführen.\n\nBegründung\n\nIst-Zustand: In Wettingen brennen während der ganzen Nacht die Strassenlaternen mit voller \nLeuchtkapazität, während Nachbargemeinden wie z.B. Baden, Ennetbaden, Würenlos und \nSiggenthal die Beleuchtung zwischen 01.00 und 05.00 Uhr werktags abstellen.\n\nVision: Wettingen profitiert von den positiven Erfahrungen aus den Testläufen seiner Nachbarn \n(v.a. Baden) und stellt in Zukunft die Beleuchtung ebenfalls um. Damit kann Strom gespart \nwerden und die Lichtverschmutzung gesenkt werden. Damit würden die Gemeindefinanzen, \ndas Klima und nachtaktive Tiere (z.B. Insekten, in der Nacht ziehende Vögel etc.) geschützt. \nDie Erfahrungen der Nachbargemeinden zeigen, dass Bedenken betreffend Sicherheit unbe-\ngründet sind.\n\nTechnisch wäre eine Abschaltung in Wettingen sicherlich machbar. Es müssten vielleicht an \nverschiedenen Trafostationen geringfügige Änderungen gemacht werden. Technisch wird die \nUmsetzung jedoch immer einfacher, weil moderne Lampen immer öfter einzeln vom PC aus \nangesteuert werden können.\n\nAber wie steht es um die Sicherheit? Baden hat eine ganz radikale Lösung, bei der sogar die \nFussgängerstreifen in der Nacht unbeleuchtet bleiben. Bisher sind aber keine der anfänglichen \nSicherheitsbefürchtungen eingetreten. Die Polizei verzeichnet keine zusätzlichen Einsätze \nwährend den "dunklen Stunden". Es gab weder nennenswerte Unfälle noch Bürgerklagen.\n\nDer Kanton favorisiert Lösungen mit beleuchteten Kantonsstrassen oder mindestens beleuch-\nteten Fussgängerstreifen wegen der Verkehrssicherheit. Ein allfälliges Konzept sollte daher \nfrühestmöglich mit dem Kanton koordiniert werden.\n\nZusammenfassung der Erfahrungen aus Baden:\nRückmeldungen bisher: Keine. Niemand scheint sich daran zu stören. Es gibt seither auch \nnicht mehr Telefone bei der Polizei. Das Sicherheitsgefühl scheint nicht beeinträchtigt. Die \nLeute merken von der Abschaltung meist gar nichts, weil die meisten dann sowieso schlafen.\n\nEinsparungen pro Jahr: Für Baden mehrere Fr. 10'000.00. Dazu kommen die ökologischen \nVerbesserungen.\n\n--------------\n\n\n


2024-05-02 Antrag FIKO

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, an der Sitzung vom 16. Mai 2024  \nfolgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der Fiko \n\nJA NEIN Enth. \n\n \n2023-1220 \n\n \nDie Jahresrechnung 2023 der Einwohnergemeinde sei zu ge-\nnehmigen. \n \n\n7 0 0 \n\n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \n \nDer Präsident: \n \n \n \n \nAdrian Knaup \n \n \n \n \n2. Mai 2024 \n\n\n


Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n\n \n\n \n \n \n \nVom Katzenkauf in Säcken \n \nDie Fraktion SVP wird der Kreditabrechnung für die Werkleitungs- und \nStrassenoberbausanierung im Raum Halbarten-/Hardstrasse zustimmen. Die Fraktion zeigt \nsich zudem erfreut, dass der Gemeinderat die u. a. von den SVP-Einwohnerräten Daniel \nNotter und Peter Lütolf eingereichte Motion zur Ausweitung der Hallenöffnungszeiten \nentgegennehmen will.  \n \nZur Vorfinanzierung des geplanten Oberstufenzentrums beantragt der Gemeinderat dem \nEinwohnerrat eine Steuerfusserhöhung um 3% auf neu 98%. Die Fraktion SVP attestiert \ndem Gemeinderat, dass er aus den beiden gescheiterten Steuerfusserhöhungen Lehren \ngezogen hat und eine Steuererhöhung mit einem Projekt verknüpfen möchte.  \n \nDas Problem dieses Vorgehens ist, dass die geplante Vorfinanzierung nur dann umgesetzt \nwerden kann, wenn die Gemeinde im jeweiligen Steuerjahr kein Defizit macht. Ob Wettingen \nbeispielsweise im Jahr 2025 und in den Jahren danach schwarze oder rote Zahlen \nschreiben wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt selbst beim besten Willen niemand garantieren. \nDeshalb gleicht das geplante Vorgehen dem Kaufen einer Katze im Sack und wird von der \nFraktion SVP abgelehnt.  \n \nDie Wettinger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollten auch bedenken, dass die \nzusätzlichen drei Steuerprozente (rund 1,6 Millionen Franken) den Druck vom Gemeinderat \nund der Verwaltung wegnimmt, effektiv zu sparen und nachhaltig mit den Finanzen \numzugehen. Zudem sollten die Steuerzahlenden nicht vergessen: 2025 ist in Wettingen ein \nWahljahr und das zusätzliche Verteilen von fremdem (Steuer-)Geld ist ein beliebtes Hobby \nvon Politikern, die wiedergewählt werden wollen oder gar nach Höherem streben. \n \nBei der Finanzierung der Verwaltungsreform ist der SVP-Fraktion aufgefallen, dass der \nGemeinderat jetzt das Budget für diese Reform erhöhen will, dem Einwohnerrat aber erst im \nDezember sagen will, um wieviel die Pensen der Gemeinderäte in Zukunft gesenkt werden \nsollen. Das ist ein Rückfall in alte Zeiten der Wettinger Intransparenz und geht gar nicht. \n \nDie SVP-Fraktion wird das Budget 2025 mit einem um drei Prozent auf neu 98% erhöhten \nSteuerfuss ablehnen. Ebenso wird die Fraktion Anträge zur Erhöhung einzelner \nBudgetpositionen ablehnen. \n \n \nFür die SVP-Fraktion: Martin Fricker, 11.10.24 \n \n \n\n\n


Fraktionsbericht glp

text: \nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wettingen\n\nFraktionsbericht\n\nEinwohnerratssitzung vom 12.12.2024\n\nEin adäquates Lohnmodell hilft, das Amt einer Gemeinderätin/eines Gemeinderats attraktiv zu \nmachen. Teilzeitpensen sind in erster Linie dann attraktiv, wenn ihr Lohn nicht dem \nKoordinationsabzug unterliegt. Dazu macht sich der Gemeinderat leider keine Gedanken. Stattdessen \nhebt er die Lohnbasis von aktuell 157'000 auf 180'000 an und senkt dafür das Pensum. Das Resultat ist \nkeineswegs überzeugend. Auch die Behauptung, die Reorganisation lasse sich kostenneutral \nabwickeln und man profitiere von Rotationseffekten, erweist sich bei genauem Hinschauen als \nAugenwischerei. Eine Entschädigung bei der Abwahl des Gemeindeammanns ist unnötig.\n\nDie GLP unterstützt eine Überprüfung der Förderung von Batteriespeichern. Das Speichern von \nEnergie, sei es in Batterien oder mithilfe anderer Technologien, ist ein komplexes Thema. Die GLP \nsteht nicht vorbehaltlos hinter Batterien; es gibt ökologischere und effizientere Lösungen. Die \nverlangte Kostenneutralität wird dann problematisch, wenn sie zu Lasten nachhaltigerer Lösungen \numgesetzt wird. Der Gemeinderat soll nun prüfen und wenn sinnvoll, einen Vorschlag zur Anpassung \ndes Förderprogramms ausarbeiten, wobei er zentral angesteuerte, quartierbezogene Speicher zur \nVerbesserung der Netzstabilität berücksichtigen soll.\n\nDie GLP unterstützt das Kreditbegehren zur Sanierung der Werkleitungen und des Oberbaus an der \nHardstrasse sowie das Postulat betreffend Wettinger Brunnen. \n\nDie GLP wünscht allen Wettingerinnen und Wettingern frohe Festtage und einen schwungvollen \nRutsch ins neue Jahr.\n\nFür die GLP-Fraktion\n\nHannes Streif\n\n\n

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Fraktionsbericht Die Mitte-EVP

text: \n \n \n\n \n \n \nFraktionsbericht Die Mitte-EVP \nFür die Sitzung vom 18./19. Oktober 2023 \n \n \nVorsorgen für die nächste Generation \n \nDer Herbst ist die Saison, um für magere Zeiten vorzusorgen und Vorräte anzulegen. Die anstehende \nBudgetbesprechung im Einwohnerrat wird zeigen, ob Wettingen bereit ist, vorausschauend zu planen \nund für die nächste Generation vorzusorgen. Das vorliegende Budget entspricht den Erwartungen \nund wird von der Fraktion unterstützt. Wir bedanken uns beim Gemeinderat für die detaillierte \nAusarbeitung. Allerdings hätte Wettingen aus Sicht der Mitte-EVP-Fraktion mit der Vorfinanzierung \nfür das Oberstufenzentrum bereits im kommenden Jahr beginnen können. Schade, haben wir das \nnicht geschafft. \n \nMomentan hat die Gemeinde Wettingen rund 118 Millionen Schulden. Der Selbstfinanzierungsgrad \nliegt bei 67 Prozent, was bedeutet, dass wir nicht genug Geld haben, um unsere Investitionen selbst \nzu bezahlen. \n \nIn einem Postulat hat die Fraktion Die Mitte-EVP vor einem Jahr gefordert, die Nettoschulden auf ein \nMaximum von 6'000 Franken pro Einwohner zu begrenzen. Mit dem zu tiefen Steuerfuss bezahlt \nWettingen Geld in den Finanzausgleich, obwohl wir selbst darauf angewiesen wären. Es ist absurd, \nSchulden anzuhäufen und gleichzeitig wegen des tiefen Steuerfusses andere Gemeinden zu \nfinanzieren. Das Postulat wurde überwiesen und wir gingen davon aus, dass der Gemeinderat dieses \nZiel mit dem nächsten Finanzplan umsetzen wird. Doch im vorliegenden Finanzplan fehlt das Szenario \nfür eine adäquate Steuerfusserhöhung. Deshalb nimmt die Fraktion diesen Finanzplan ablehnend zur \nKenntnis. Wir müssen unsere finanzielle Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen \nwahrnehmen. \n \nKreditantrag Provisorium Altenburg \nSchulraumplanung ist ein volatiles Geschäft, welches die Siedlungs- und Bevölkerungsentwicklung, \naber auch neue, raumintensive Schulfächer des Lehrplans 21 berücksichtigen muss. Der Masterplan \nSchulraumplanung ist ein wichtiges Instrument, um den Bedarf an Schulräumen langfristig \nabzudecken. Wenn Wettingen diesem Masterplan folgt, ist der nächste Zwischenschritt die Erstellung \neines Containerprovisoriums auf der Wiese des Schulhauses Altenburg, analog dem Provisorium bei \nder Bezirksschule. Die Fraktion Die Mitte-EVP stimmt dem entsprechenden Kreditbegehren von \n3'315'000 Franken zu. \n \n \n \nMarie-Christine Andres   marie_christine@gmx.ch   079 718 20 51 \n \n \n\nmailto:marie_christine@gmx.ch\n\n

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Fiko-Anträge an ER 2023_09_07

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, an der Sitzung vom 07. September 2023 \nfolgende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der Fiko \n\nJA NEIN Enth. \n\n \n2023-0489 \n\n \n\nDas Kreditbegehren von Fr. 630'000 (inkl. MwSt.) für die Er-\nsatzanschaffung eines Tanklöschfahrzeugs (TLF1) für die \nFeuerwehr Wettingen sei zu genehmigen. \n \n\n7 0 0 \n\n \n2023-0079 \n\n \nDas Kreditbegehren von Fr. 3'472'000.00 (inkl. MwSt.) für die \nWerkleitungs- und Oberbausanierung der Tägerhardstrasse \n(West) sei zu genehmigen. \n \n\n7 0 0 \n\n     \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \n \nDer Präsident: \n \n \n \n \nAdrian Knaup \n \n \n \n \n24. August 2023 \n\n\n


FIKO-Anträge

text: \nGemeinde Wettingen\n\nFinanzkommission\n\nAntrag an den Einwohnerrat\n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, an der Sitzung vom 29. Juni 2023 \nfolgende Beschlüsse zu fassen:\n\nAbstimmung der FikoNr. Geschäft\nJA NEIN Enth.\n\n2023-0348 Die Kreditabrechnung von Fr. 475'900.45 für die \nErsatzanschaffung eines Pionierfahrzeuges (PiF) für die \nFeuerwehr Wettingen sei zu genehmigen.\n\n7 0 0\n\n2021-0279 Das Kreditbegehren von Fr. 3'680'500 (inkl. MwSt.) für die \nWerkleitungs- und Oberbausanierung der Neu-, Feld- Alpen- \nund Austrasse sei zu genehmigen. 7 0 0\n\nFINANZKOMMISSION WETTINGEN\n\nDer Präsident:\n\nAdrian Knaup\n\n19. Juni 2023\n\n\n


Fraktionsbericht FDP

text: \n \n\n \n\n \n\nFraktionsbericht der FDP Wettingen \n\nRechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss \n\nHerzlichen Dank \n\nDie Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten, insbesondere bei den Gemeindeangestellten, für die \nsorgfältige Ausformulierung des Rechenschaftsberichts und gratuliert ihnen zum positiven \nRechnungsabschluss.  \n\n \nRechenschaftsbericht  \n\n \nAuch dieses Jahr kommt der Rechenschaftsbericht gut lesbar und informativ daher. Besonders positiv \nist der Fraktion das neu eingeführte Ampelsystem zum Status der eingereichten Vorstösse \naufgefallen, welches viel zur Übersichtlichkeit beiträgt. Etwas Sorgen macht der Fraktion die hohe \nFluktuation bei den Gemeindeangestellten. Hier zeigt sich deutlich, dass auch die Gemeinde \nWettingen vom Personalmangel betroffen und die Konkurrenz gross ist. Der Bericht zeigt aber auch \nauf, dass bereits Massnahmen eingeleitet wurden. Nichts desto trotz dürften die Herausforderungen in \ndiesem Bereich zumindest in den nächsten Jahren bestehen bleiben.  \n\nRechnungsabschluss \n\nDie Fraktion freut sich über den positiven Rechnungsabschluss, welcher CHF 4.6 Mio. besser ausfällt \nals budgetiert. Sie nimmt insbesondere mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Selbstfinanzierungs-\ngrad bei 127% liegt. Das Ziel muss nun sein, dass dieser auch in den kommenden Jahren bei \nmindestens 100% verbleibt. Nur so kann verhindert werden, dass die Schulden der Gemeinde \nWettingen weiter anwachsen. Das bedingt aber auch, dass künftige Investitionen vorfinanziert werden.  \n\nDiese Ziele wird die Fraktion an der Budgetsitzung im kommenden Herbst verfolgen. Einfach dürfte es \nallerdings nicht werden, die Gesundheitskosten steigen weiterhin merklich an und auch die \nBevölkerungsstruktur bleibt eine Herausforderung. Es sind also in jedem Fall auch in Zukunft eine \nstringente Fallführung – die sozialen Dienste machen es vor – und ein sorgfältiger Umgang mit den \nvorhandenen Mitteln gefragt.  \n\nFraktion FDP, DM \n\n \n\n\n

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FIKO-Anträge

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, an den Sitzungen vom 18./19. Oktober 2023 \nfolgende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der Fiko \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2022-0357 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Budget 2024 \nmit den Anträgen gemäss separater Aufstellung und einem Steuerfuss \nvon 95% zu genehmigen. \n\n7 0 0 \n\n2022-0357 Die Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat, den Aufgaben- \nund Finanzplan 2023 – 2032 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n7 0 0 \n\n2023-0258 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Kreditbegeh-\nren von Fr. 3'315000.00 (inkl. MwSt.) zum Bau eines Provisoriums in \nder Schulanlage Altenburg mit einer Abschreibungsdauer von 20 Jah-\nren zu genehmigen. \n\n7 0 0 \n\n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n\n \nAdrian Knaup \n \n \n28. September 2023 \n\n\n


Fraktionsbericht SP/WettiGrüen

text: \nFraktionsbericht SP/WettiGrüen\n\nEinwohnerratssitzung 29.06.23\n\nOffene Türen und durchgehende Velowege\n\nDie Mitglieder der Fraktion SP/WettiGrüen freuen sich sehr, Jürg Meier Obertüfer als neues Mitglied \nim Einwohnerrat  willkommen zu heissen. Er benötigt als ehemaliger Einwohnerrat und Präsident von \nWettiGrüen bestimmt keine lange Anlaufzeit im Rat.\n\nDie Fraktion begrüsst die Motion von Alain Burger und Mitunterzeichnenden, welche eine \nVertretungsregelung im Einwohnerrat bei längeren Ausfällen bei Mutterschaft, Krankheit oder Unfall \nverlangt, analog der beschlossenen Regelung im Grossen Rat. Bei Abstimmungen können so die \nVerhältnisse besser abgebildet werden, und die temporär Nachrückenden können gleichzeitig - \nselbstverständlich gut vorbereitet -  im Fraktions- und Ratsbetrieb schnuppern.  \n\nDie Vorstösse der Mitte-Partei zur Vorfinanzierung Oberstufenschulhaus und die Begrenzung der \nNettoschulden rennen offene Türen ein, wie der Gemeinderat in seiner Antwort nachvollziehbar \ndarlegt.\n\nAls völlig unnötig und an der Realität vorbei gezielt, erachtet die Fraktion das Postulat Martin  \nBürlimann (SVP) betreffend Reduktion der Gesamtausgaben. Die Finanzen können nicht saniert \nwerden, ohne einen wirklich schmerzhaften Leistungsabbau (Bsp. Abschaffung der Musikschule) und \nohne die Einnahmeseite zu berücksichtigen. Dies zeigt die auch hier sehr plausible Antwort des \nGemeinderats. \n\nDa die Situation für Velofahrende an der Tägerhardstrasse sehr unbefriedigend und gefährlich  ist, \nunterstützt die Fraktion selbstverständlich die Motion Manuela Ernst (GLP) und Heiri Müller (SP), \nwelche die Aufhebung von blauen Parkplätzen zugunsten eines durchgehenden und sicheren \nRadnetzes verlangt. Nach Aussagen der zuständigen Gemeinderätin Kirsten Ernst sind auch diese \nTüren schon etwas offen,  da die Aufhebung dieses neuralgischen Punkts und weitere \nVerbesserungen für Velofahrende in der weiteren Planung vorgesehen sind. \n\n\n

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Fiko-Anträge

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, an der Sitzung vom 11. Mai 2023 folgende \nBeschlüsse zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der Fiko \n\nJA NEIN Enth. \n\n \n2023-0112 \n\n \nDie Jahresrechnung 2022 der Einwohnergemeinde sei zu ge-\nnehmigen. \n \n\n7 0 0 \n\n \n2020-0045 \n\n \nDie Kreditabrechnung über Fr. 1'682'027.80 (inkl. MwSt.) für \ndie Erweiterung und Instandsetzung der Liegenschaft Schar-\ntenstrasse 42 sei zu genehmigen. \n \n\n7 0 0 \n\n \n2023-0111 \n\n \nDie Kreditabrechnung über Fr. 368'329.60 (inkl. MwSt.) für \ndie Erneuerung der Gebäudehülle des Altbaus der Liegen-\nschaft Schartenstrasse 42 sei zu genehmigen. \n \n\n7 0 0 \n\n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \n \nDer Präsident: \n \n \n \n \nAdrian Knaup \n \n \n \n \n26. April 2023 \n\n\n


Fraktionsbericht glp

text: \nSarah Steinmann  Lägernstrasse 26, 5430 Wettingen  sarah.steinmann8@gmail.com / 077 403 43 92 \n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wettingen \n \n\n \nFraktionsbericht \n \n \nEinwohnerrats-Sitzung vom  09.03.2023 \n \nDie Fraktion der GLP Wettingen begrüsst, dass der Verkaufsprozess des Ferienheims in Ftan profes-\nsionell aufgegleist wurde. Dem Verkauf wird folglich einstimmig zugestimmt.  \nDie Notwendigkeit für die Erstellung des Regenbeckens «Klosters» stehen für die GLP-Fraktion aus-\nser Frage. Die GLP-Fraktion unterstützt grundsätzlich das Kreditbegehren von rund CHF 3 Mio. im An-\nsatz. Es stellt sich aber die Frage, warum die Sicherung des Kunstwerkes (Haifischzähne) mit einem \nBetrag eines Worst-Case-Szenarios budgetiert und nebst der geplanten Sicherung keine alternativen \nMöglichkeiten für die Haifischzähne und deren Kosten diskutiert wurden. Auch fehlen die genaueren \nAbklärungen zur Sicherung – und dies nach einer Projektphase von fast drei Jahren. Damit wurde mit \nden Budgetposten «Diverses», «Unvorhergesehenes» und «Projektrisiko» bei einem Kreditbegehren \nvon 3 Mio. Franken fast eine halbe Million Franken und somit über 15% der Gesamtkosten für Eventu-\nalitäten budgetiert.  \nBetreffend Postulat der Unterstützung des Wettinger Weinguts lobt die GLP-Fraktion, dass der Ge-\nmeinderat eine Lösung finden konnte und insbesondere alle Beteiligten an einen Tisch brachte. Der \nWein respektive der Weinbau war, ist und bleibt historisch für Wettingen. Die GLP-Fraktion spricht \nsich einstimmig für die Überweisung und gleichzeitige Abschreibung aus.  \nDie Fraktion der GLP hätte sich bei der Beantwortung des Postulats zur Zwischennutzung vom Ge-\nmeinderat eine simplere und lösungsorientierte Beantwortung gewünscht. Eine einfache Auflistung der \nLeerstände mit Kontaktformular auf der Webseite hätte aus unserer Sicht gereicht. Ziel sollte es sein, \nmit einfachen Mitteln möglichst viel Leerstand in Wettingen zu verhindern und insbesondere der Ver-\neinslandschaft Möglichkeiten zu bieten. \nFür die rasche Beantwortung der Interpellation der GLP-Fraktion zu den Absagen und Verschiebung \nvon Veranstaltungen aufgrund des abgelehnten Budgets bedanken wir uns.  \n \nFür die GLP-Fraktion, \nSarah Steinmann \n \n  \n\n\n


Fraktionsberichtdef GLP

text: \nAntonia Zumstein     Aeschstrasse 26a, 5430 Wettingen  antonia.zumstein@bluewin.ch / 076 503 13 16 \n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wettingen \n \n\n \nFraktionsbericht \n \n \n\nEinwohnerrats-Sitzung vom  27. Juni 2024 \n\n \n\n \nDie Fraktion der GLP bedankt sich für den vorliegenden Bericht «Strategie Umwelt» und nimmt ihn zur \nKenntnis. Es freut uns, dass Umweltthemen, auf die wir in der Vergangenheit immer wieder aufmerksam \ngemacht haben, nun in die «Strategie Umwelt» der Gemeinde Wettingen aufgenommen wurden. Zu \nLichtverschmutzung, Wasserqualität, Fluglärm, Landschaftsschutz, Littering, Deponien und Klima-\nschutz hatte die GLP diverse Vorstösse eingereicht. Insbesondere zählen wir darauf, dass der Land-\nschaftsschutz aufgrund der Biodiversität in Zukunft konsequenter verteidigt wird.  \n \nDem Kreditbegehren von Fr. 2'274'000.00 zur hindernisfreien Umgestaltung der Bushaltestellen nach \nBehiG auf Gemeindestrassen stimmen wir zu. Auf die von der Finanzkommission verlangten Kürzung \num Fr. 100'000.00 werden wir nicht eintreten. Wir erwarten jedoch vom Gemeinderat, dass mit dem \nKredit gewissenhaft und verantwortungsvoll umgegangen wird. \n \nDie Motion von Leo Scherer, WettiGrüen, Peter Lütolf, SVP und unserem Fraktionsmitglied, Orun Palit \nbetr. Einführung eines Sockelbeitrags bei generellen Lohnanpassungen werden wir unterstützen. Der \nMechanismus bezweckt, dass bei generellen Lohnerhöhungen die in den tieferen Lohnbändern einge-\nstuften Mitarbeitenden mehr profitieren würden, als dies der Fall wäre, wenn bloss eine prozentuale \nErhöhung gewährt würde. \n \nDas Postulat betr. Analyse Ausbau der Schulsozialarbeit wird von uns unterstützt. Eine Analyse der \nAuslastung der Schulsozialarbeit verbunden mit der Feststellung der nötigen Stellenprozente für einen \nsicheren Betrieb erachten wir als sinnvoll.   \n \n \n \n \n \nFür die GLP-Fraktion, \nAntonia Zumstein \n\nmailto:antonia.zumstein@bluewin.ch\n\n

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Fiko-Anträge

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, an der Sitzung vom 12. Dezember 2024 fol-\ngende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der Fiko \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2018-0177 Die Finanzkommission beantragt, das Reglement über die Tätigkeit so-\nwie das Gehalt des Gemeindeammanns und die Entschädigung der \nweiteren Mitglieder des Gemeinderates zu genehmigen. \n\n5 0 1 \n\n2023-0180 Die Finanzkommission beantragt, das Kreditbegehren von Fr. \n1'623'000 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Oberbausanierung \nHardstrasse im Abschnitt Bahnhofstrasse bis Jurastrasse und Ahorn-\nweg zu genehmigen. \n\n6 0 0 \n\n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n\n \nAdrian Knaup \n \n \n28. November 2024 \n\n\n


Fraktionsbericht FDP

text: \n \n \n \n\nFraktionsbericht der FDP Wettingen \n\n \n\nPersonelles \n\nDie Fraktion FDP muss sich heute mit Bedauern von Désirée Mollet verabschieden. Aufgrund ihres \n\nArbeitspensums legt Désirée Mollet ihre politischen Ämter per Ende 2023 nieder. Mit den Aufgaben im \n\nWahlbüro hat Désirée am 1.1.2010 ihr erstes «Ämtli» im Namen der FDP Wettingen übernommen. \n\nAcht Jahre lang hat sie sich in der Schulpflege engagiert (2013 – 2021). Ihr neunjähriges Engagement \n\nim Einwohnerrat runden ihren Leistungsausweis ab. Die Fraktion wird Désirées sachliche Analysen \n\nund ihr juristisches Knowhow vermissen. Die FDP-Fraktion bedankt sich bei Désirée für ihre äusserst \n\ngeschätzte Arbeit und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg bei allem, was noch \n\nkommt.  \n\n \n\nKreditabrechnung Strassensanierung der Rebbergstrasse Süd, Schönenbühlstrasse Nord und \n\nder Weizenstrasse \n\nIm Oktober 2014 bewilligte der Einwohnerrat die Sanierung der obengenannten Strassen. Einen \n\nMonat später, im November 2014 tat es ihm die Bevölkerung gleich. Ein Kredit von CHF 6'550'000.00 \n\nwurde gesprochen. Die Sanierung wurde damals als ein Projekt mit hoher Komplexität ausgewiesen, \n\nwas für die Bestimmung der Kosten massgebend war. Wider Erwarten liegen diese nun über 30 % \n\nunter den antizipierten Kosten was dem Betrag von CHF 2'000'000.00 entspricht. Vergabeerfolge, \n\nProjektoptimierungen und Subventionen werden als Begründung zur Kostenunterschreitung genannt. \n\nAngesichts der angespannten finanziellen Lage von Wettingen ist die Fraktion FDP natürlich erfreut \n\nüber dieses positive Resultat. Dieses lässt aber gerade bezüglich zukünftiger Projekte aufhorchen. \n\nEine derartige Abweichung darf nicht zur Regel werden. Eine genauere Berechnung der Grundkosten \n\nper Perimeter sollte möglich sein. Löblich ist zu erwähnen, dass die Sanierung trotz enormen \n\nReserven gemäss Planung umgesetzt wurde.  \n\n \n\nLegislatur Halbzeit \n\nMit der heutigen Einwohnerratssitzung geht die erste Halbzeit der laufenden Legislaturperiode zu Ende. \n\nDie Fraktion FDP konnte mit einigen Vorstösse Akzente setzen und wird sich auch in der zweiten \n\nLegislaturhälfte für eine positive Entwicklung der Gemeinde Wettingen einsetzen ganz nach dem \n\nWahlslogan more4you. \n\n \n\nIn diesem Sinne wünschen wir allen Wettingerinnen und Wettinger frohe Festtage und ein gesundes \n\nneues Jahr. \n\n \n\nFraktion FDP/JG \n\n \n\n \n\n \n\n\n