2015-0833 Bericht an Einwohnerrat

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text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 25. Februar 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2015-0833\n\nPostulat Notter Daniel, SVP, Pauli Christian, FDP, Michel Roland, \nCVP, vom 10. September 2015 betreffend "Mehr Beachtung für das \nGewerbe und die Arbeitsplätze in Wettingen"; Entgegennahme und \ngleichzeitige Abschreibung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 reichten Daniel Notter, SVP, \nChristian Pauli, FDP, und Roland Michel, CVP, folgendes Postulat ein:\n\n„Der Gemeinderat wird ersucht, alle nötigen Schritte einzuleiten, um dem Gewerbe und den \nArbeitsplätzen in Wettingen eine höhere Priorität in der politischen Handlung zu geben und \ndiese aktiv zu unterstützen. Weiter soll das einheimische Gewerbe bei der Vergabe von öf-\nfentlichen Aufträgen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten berücksichtigt werden.\n\nBegründung: \n\nDer Gemeinderat hat im August 2015 neue Leitsätze und Leitziele veröffentlicht. Gegenüber \nden bisherigen Leitzielen aus dem Jahr 2001 finden das Gewerbe und die Wirtschaft grund-\nsätzlich keinen Platz mehr. Die Haltung zu Gewerbe, Wirtschaft und Arbeit wird allein bei der \nPlanung für die Landstrasse und das Bahnhofareal erwähnt. \n\nEine Sportstadt, Gartenstadt und Generationenstadt wie Wettingen es sein will, braucht eine \ngesunde Wirtschaft. Sie braucht lokale Unternehmungen, denn diese unterstützen die Dorf-\ngemeinschaft finanziell und materiell. \n\nIm Gegenzug ist das einheimische Gewerbe darauf angewiesen, dass es bei öffentlichen Aus-\nschreibungen von Aufträgen offerieren kann und wenn gesetzlich möglich, bei der Vergabe \nberücksichtigt wird. In der Vergangenheit gab es leider Beispiele, bei der lokale Unter-\nnehmungen nicht einmal angefragt wurden. \n\nEin Dorf, in der Grösse wie Wettingen es ist, braucht lokale Arbeitsplätze. Ausbildungsplätze \nim Dorf sind für die jüngere Generation wichtig, sind ökologisch von Vorteil und fördern die \nStandortattraktivität von Wettingen. Ohne lokales Gewerbe und ohne lokale Unternehmen \nbraucht es kein Standortmarketing. \n\nDer Gemeinderat soll den lokalen Unternehmungen, dem Gewerbe und den Handels- und \nDienstleistungsunternehmen wieder mehr Beachtung schenken und diese bei ihrem Handeln \nunterstützen.“\n\n\n\nSeite 2\n\nStellungnahme des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat ist konstant an der Umsetzung der geforderten Massnahmen. Er ist bestrebt, \nbei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten stets \neinheimische Unternehmen zu berücksichtigen. Andererseits ist er aber auch verpflichtet, mit \nden Steuergeldern haushälterisch umzugehen. \n\na) Gesetzlicher Rahmen\n\nDas öffentliche Beschaffungsrecht regelt den Einkauf von Bauten, Gütern und Dienstleistun-\ngen durch die öffentliche Hand. Es bezweckt, dass Steuergelder möglichst wirtschaftlich ein-\ngesetzt werden, dass alle Anbieter fair und gleich behandelt werden und dass alle eine Chan-\nce haben, mit der öffentlichen Hand ins Geschäft zu kommen. Daher schreibt es vor, dass \nöffentliche Aufträge ab einem bestimmten Wert öffentlich ausgeschrieben werden müssen und \ndass der Anbieter, dessen Angebot gemäss vorher festgelegten Kriterien das beste Preis-\n/Leistungsverhältnis aufweist, den Auftrag erhält.\n\nDamit die Interessen des Wettinger Gewerbes und der Auftrag des Souveräns betreffend den \nhaushälterischen Umgang mit öffentlichen Geldern gut umgesetzt werden kann, wird der Kreis \nbei den Vergaben im Einladungsverfahren und im Freihändigen Verfahren nach Möglichkeit \nauf das Wettinger Gewerbe beschränkt. \n\nFür Beschaffungen der Gemeinde Wettingen gelten folgende Regeln:\n\n Auftragsart\n\nVerfahren   \n\nAnzahl-\nAngebote\n\nBauhauptgewerbe Baunebenge-\nwerbe-Dienst-\n\nleistungen\n\nLieferungen Devis/\nOfferte\n\n        \n\n        \n\nGPA (GATT-WTO)   ab Fr. 8'700'000 ab Fr. 350'000 ab Fr. 350'000 ja/ja\n        \n        \n        \noffen / selektiv   ab Fr. 500'000 ab Fr. 250'000 ab Fr. 250'000 ja/ja\n        \n        \nEinladung  min. 3 ab Fr. 300'000 ab Fr. 150'000 ab Fr. 100'000 ja/ja\n        \n        \nFreihändig  max. 5 bis Fr. 300'000 bis Fr. 150'000 bis Fr. 100'000 ja/ja\n        \n\nb) Aspekte Wirtschaftsstandort\n\nDer Gemeinderat misst dem Wirtschaftsstandort Wettingen eine sehr hohe Priorität zu. So \nwerden u.a. bereits seit Jahren regelmässige Treffen mit dem Gemeinderat und dem HGV \ndurchgeführt. Zusätzlich wurden ab Sommer 2015 Austauschsitzungen mit dem HGV-Vor-\nstand, dem Gemeindeammann, dem Leiter Bau + Planung sowie der Standortförderung einge-\nführt. Diese werden zweimal jährlich durchgeführt. Zusätzlich unterstützt die Leiterin Standort-\nförderung bereits seit Jahren den HGV, sei dies bei Aktionen wie "offener Sonntag" oder \n"Glückswochen". Auch steht sie in regelmässigem Kontakt mit den Wettiger Detaillisten. Fer-\nner wird ein intensiverer Kontakt auch zum AGV - Sektion Baden aufgebaut. \n\nZur Pflege der ortsansässigen Firmen besucht der Gemeindeammann zusammen mit der Lei-\nterin Standortförderung regelmässig Wettinger Betriebe. Dabei geht es vor allem darum, Ein-\n\n\n\nSeite 3\n\nblick in die aktuelle Situation und in die Bedürfnisse der einzelnen Unternehmen zu gewinnen. \nDie geführten Gespräche geben Aufschluss über geplante Vorhaben und Projekte, aber auch \nüber Kritik, sei es positiv oder negativ, in der Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung. \n\nUm Wettingen als attraktive Gemeinde zu positionieren, hat die Standortförderung in den letz-\nten Jahren viele überregionale Anlässe in Wettingen durchgeführt und unterstützt (Tour de \nSuisse, Tag der Artenvielfalt, Donnschtig-Jass, AZ-Sommerwanderungen, 2. Aargauer Wan-\ndertag, Herbstmesse, go for 5, little Wettige, Neujahrsapéro, Führungen, Auftritt an der AMA).\n\nAls Anlaufstelle für Unternehmen wie auch für Vereine und Privatpersonen pflegt die Stand-\nortförderung regelmässigen Kontakt insbesondere zu Aargau Services, Aargau Tourismus, \nRVBW, Handels- & Gewerbeverein Wettingen, Quartiervereine sowie den Wettinger Vereinen. \n\nUm die regionalen Interessen koordinieren zu können, findet ein regelmässiger Infor-\nmationsaustausch mit der Standortförderung Baden statt.\n\nDie Leiterin Standortförderung ist Mitglied der Erfahrungsgruppe "Standortmarketing & Wirt-\nschaftsförderung" der Universität St. Gallen. In diesem Gremium werden Themen wie Positi-\nonierung, Bodenpolitik, Meinungsbildung und Wirkungsmessung etc. diskutiert.\n\nDie Standortförderung belieferte die Medien regelmässig mit Text und Bild. Dadurch ist es ge-\nlungen, konstant Artikel über Wettingen zu veröffentlichen und damit unsere Gemeinde einem \nüberregionalen Publikum zu präsentieren.\n\nWeiter ist erreicht worden, auf der Autobahn A1 in jede Fahrtrichtung eine touristische Hin-\nweistafel auf Wettingen (Klosterhalbinsel) zu platzieren.\n\nAlle diese Massnahmen unterstützen u.a. das einheimische Gewerbe. Sei dies durch ein posi-\ntives Image, durch einen attraktiven Arbeits- und Wohnort oder aber auch als Bildungsort für \nunseren Nachwuchs. Die im 2013 durchgeführte Zu-/Wegzüger-Befragung hat Wettingen zu-\ndem ein attraktives Einkaufs- und Dienstleistungsangebot attestiert.\n\nAus den oben ausgeführten Gründen empfiehlt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, das Pos-\ntulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Notter Daniel, SVP, Pauli Christian, FDP, Michel Roland, CVP, vom \n10. September 2015 betreffend "Mehr Beachtung für das Gewerbe und die Arbeitsplätze in \nWettingen" wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\n\n\nSeite 4\n\nWettingen, 25. Februar 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: 2016-0238 Beantwortung der Interpellation

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 6. Juni 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2016-0238\n\nInterpellation Frautschi Daniel, SVP, vom 17. März 2016 betreffend \nMinergie-P-Standard Neubau Schulhaus Zehntenhof\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung: \n\nFrage 1\n\nWieso wird dem Einwohnerrat die Projektänderung nicht kommuniziert?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nAuf Grund der zeitlichen Dringlichkeit musste der Einwohnerrat den Baukredit auf Basis des \nWettbewerbsresultats auslösen. Mit dieser Vorgehensweise kann noch nicht bis ins letzte \nDetail sichergestellt werden, dass sämtliche Anforderungen den gewünschten \nZielerreichungen entsprechen werden. Aus diesem Grund wurde bereits im Traktandenbericht \nzum Kreditantrag erwähnt, dass der MINERGIE-P©-Standard erreicht werden soll. Auf Grund \nder flächenoptimierten Disposition der Räume sind für die Erreichung des Labels MINERGIE-\nP© die möglichen Massnahmen eingeschränkt. Diese können mit baulichen Massnahmen \naufgefangen werden, wobei diese Massnahmen nicht immer kosteneffizient sind und - falls die \nKosten keine Rolle spielen würden - in jedem Fall erreicht werden könnten. Im Rahmen seiner \nfinanziellen Verantwortung gegenüber dem Steuersubstrat nahm der Gemeinderat laufend \nOptimierungen vor, die sowohl energieeffizient sind, aber auch die finanzielle Tragbarkeit \nberücksichtigen. Projektoptimierungen sind Sache der Exekutive und nicht der Legislative.\n\nFrage 2\n\nWo wird der MINERGIE-P©-Standard nicht eingehalten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDas Ziel, das Schulhaus im MINERGIE-P©-Standard zertifizieren zu können, wird nur knapp \nverfehlt. Dies liegt am hohen Fensteranteil auf der Nordwestseite der beiden Gebäude und der \nnicht optimalen Ausrichtung des Schulhauses zur Sonne. Die ausreichende Belichtung der \nSchulräume mit natürlichem Licht von allen Seiten wurde höher gewichtet als eine marginale \nEinsparung an Heizenergie. Eine Optimierung der Wärmedurchgangs-Koeffizienten der Wände \nund Fenster kann die Energiebilanz nicht in genügendem Mass verbessern.\n\nDer Stromgewinn durch die geplante Photovoltaikanlage darf für den Erhalt des Zertifikats nicht \neingerechnet werden, da der gewonnene Strom ins öffentliche Stromnetz eingespiesen wird.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 3\n\nEntstehen dadurch Minderkosten im BKP 2, die mit Fr. 18,573 Mio. beziffert werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nMit einer unreflektierten Verfolgung des MINERGIE-P©-Standards hätten gegenüber der \nheutigen Lösung Mehrkosten von schätzungsweise Fr. 900'000.00 in Kauf genommen werden \nmüssen. Vor dem Hintergrund, dass mit dem Neubau pro Schüler gegenüber heute nur noch \n23 % der Energie benötigt wird, wären die genannten Mehrkosten nicht gerechtfertigt, nur um \ndes Labels willen den MINERGIE-P©-Standard zu erreichen.\n\nFrage 4\n\nHat die Nichtzertifizierung nach MINERGIE-P©-Standard einen Einfluss auf den \nSchätzungswert des Gebäudes?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Nichtzertifizierung nach MINERGIE-P©-Standard hat keinen Einfluss auf den \nSchätzungswert des Gebäudes.\n\nWettingen, 6. Juni 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: 2015-0836 Beantwortung der Interpellation

text: \nBericht des Gemeinderates\nvom 19. Mai 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2015-0836\n\nInterpellation Fraktion SVP vom 10. September 2015 betreffend Mit-\narbeiterInnen der Sozialen Dienste Wettingen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation nachfolgend Stellung. \n\nVorab einige grundsätzliche Anmerkungen:\n\nIm Rahmen der derzeit laufenden LOVA 2 (Leistungsorientierte Verwaltungsanalyse) werden \nin allen Abteilungen und Bereichen die Leistungen und Prozesse analysiert, so auch bei den \nSozialen Diensten. Für die Überprüfung der Organisations- und Führungsstruktur der Sozialen \nDienste sowie die Umsetzung der Motion von Michael Merkli betreffend Ausschöpfungsmög-\nlichkeiten der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Sozialhilfe wurden der Firma social-\ndesign ag, Bern, entsprechende Aufträge erteilt. Somit sind die einleitenden Schritte für die \nkünftige Organisations- und Führungsstruktur der Sozialen Dienste Wettingen bereits erfolgt.\n\nWährend in der gesamten Schweiz die Anzahl Sozialhilfebeziehender von 2010 bis 2014 um \ndurchschnittlich 14 % angestiegen ist (Quelle Bundesamt für Statistik BFS), verzeichnet die \nGemeinde Wettingen in den Jahren 2010 bis 2014 gemäss Sozialhilfestatistik einen Zuwachs \nvon 23 %. Die Fallanzahl ist im gleichen Zeitraum um 34 % gestiegen. Zur Bewältigung dieses \nAnstiegs mussten neue Stellen geschaffen werden. Entsprechend sind auch die (Personal)-\nKosten gestiegen.\n\nDie Aussage "interne und externe Mitarbeiter" bezieht sich in der Regel auf den Ort der Ar-\nbeitserbringung. Nach dieser Definition beschäftigt die Gemeindeverwaltung keine externen \nMitarbeitenden. Hingegen können Dienstleistungen extern erbracht bzw. eingekauft werden \n(Outsourcing), z.B. Revision Buchhaltung, Mandatsführung KES.\n\n\n\nSeite 2\n\n1. Wie hat sich die Anzahl Stellenprozente im Sozialdienst gesamthaft und aufgeteilt nach Ab-\nteilungen/Sektionen in den letzten 10 Jahren verändert? Interne und externe Mitarbeiter se-\nparat ausgewiesen.\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nStellenprozente Soziale Dienste\nJahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\nAbteilungsleiter 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100\n\nAbteilungsleiter-Stv. 100 80 80 80 80 80 80 80 80 801\n\nBereichsleiter       90 90 902 90\n\nSozialarbeiter 460 440 440 440 440 440 670 770 770 770\n\nSachbearbeiter 200 200 200 200 210 510 660 660 660 660\n\nVerwaltungsangestellte 340 370 370 370 370 370     \n\nFachstelle Alter    50 50 50 50 70 70 70\n\n 1200 1190 1190 1240 1250 1550 1650 1770 1770 1770\n\nAufgezeigt wird die Entwicklung der bewilligten Stellenprozente. Im Jahr 2014 wurde aufgrund \nder Inkraftsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts und dem Austritt des da-\nmaligen Bereichsleiters Sozialberatung die Organisationsform geändert. Der polyvalente Sozial-\ndienst wurde in die Bereiche3 „Sozialhilfe“ und „Kindes- und Erwachsenenschutzdienst (KESD)“ \naufgeteilt, welche jeweils von einer Bereichsleiterin geführt werden. Die Organisationsform wur-\nde professionalisiert und auf die neuen gesetzlichen Bestimmungen und die dadurch veränder-\nten Anforderungen und Aufgaben ausgerichtet. Siehe dazu auch die Beantwortung der Frage 4.\n\nBetreffend interne und externe Mitarbeitende siehe Hinweis in der Einleitung.\n\n2. Wie hat sich die Lohnsumme Sozialdienst gesamthaft und aufgeteilt nach Abteilungen/Sek-\ntionen in den letzten 10 Jahren verändert? Interne und externe Mitarbeiter separat ausge-\nwiesen.\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nEine Aufteilung nach Bereichen (Abteilungen/Sektionen) ist elektronisch nicht möglich. \n\nDie Erhöhung der unter Punkt 1 aufgezeigten Stellenprozente führt zu höheren Lohnkosten. \nZudem wurde im Jahr 2009 eine Fachstelle für Altersfragen und Freiwilligenarbeit geschaffen.\n\nBetreffend interne und externe Mitarbeitende siehe Hinweis in der Einleitung.\n\n1 Die Abteilungsleitung-Stv. wird seit 2015 durch die Leiterin Zentrale Dienste (80 %-Pensum) wahrge-\nnommen. Für die Stellvertretung der Abteilungsleitung stehen keine Stellenprozente zur Verfügung.\n\n2 Den beiden Bereichsleiterinnen (SH & KESD) stehen ab 2014 40 % resp. 50 % für die Führung der \nBereiche zur Verfügung.\n\n3 siehe Erläuterung unter Fussnote 2\n\nLohnsumme Soziale Dienste; in Fr.  (Quelle: Finanzverwaltung)\n         Budget Budget\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n819'207 887'462 892'361 890'743 986'045 1'267'481 1'270'738 1'396'841 1'439'443 1'460'000 1'588'000\n\n\n\nSeite 3\n\n3. Wie haben sich die Gesamtausgaben der Abteilung Sozialdienste gesamthaft und aufgeteilt \nnach Abteilungen/Sektionen in den letzten 10 Jahren verändert?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nGesamtausgaben Soziale Wohlfahrt (brutto); in Fr. (Quelle: Finanzverwaltung)\n         Budget Budget\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n15'487'192 15'483'660 20'185'957 21'267'419 23'593'403 23'760'801 23'125'451 22'222'173 21'036'712 22'617'120 21'673‘814\n\nab 2008 inkl. Restkosten Sonderschulung/Heimaufenthalte von rund 4 Mio. Franken\n\nGesamtausgaben Soziale Wohlfahrt (netto); in Fr. (Quelle: Finanzverwaltung)\n         Budget Budget\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n4'336'744 4'295'213 6'880'835 8'496'055 11'323'144 8'654'894 11'924'749 11'886'174 14'218'034 12'727'120 13‘257‘417\n\nDie Gesamtausgaben umfassen gemäss der funktionalen Gliederung die Abteilung 5 „Soziale \nSicherheit“. Eine Aufteilung nach Bereichen (Abteilungen/Sektionen) ist elektronisch nicht \nmöglich.\n\nDie Gesamtausgaben „brutto“ umfassen alle Ausgaben in der Abteilung 5. Bei den Gesamt-\nausgaben „netto“ sind die Einnahmen (z.B. Rückerstattungen Sozialhilfe, Beiträge Kanton) in \nAbzug gebracht worden.\n\nEs wird darauf hingewiesen, dass in den letzten Jahren laufend neue Aufgaben hinzugekom-\nmen sind (z.B. Kinderkrippen, Pflegefinanzierung).\n\nBetreffend interne und externe Mitarbeitende siehe Hinweis in der Einleitung.\n\n4. Wieviel Geld gibt der Sozialdienst gesamthaft und aufgeteilt nach Abteilungen/Sektionen in \nden letzten 10 Jahren für externe Mandate aus? Was für Mandate sind das?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nKosten externe Mandate in Fr. (Quelle: Finanzverwaltung)\n          Budget\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\nTotal 3'100 8'172 6'068 4'821 35'609 39'714 44'377 35'907 108'895 113'206 73'610\n\n1 3'100 4'893 6'068 4'821 6'226 9'027 9'720  5'657 7'868  \n2  3'279    1'304 1'183 2'433 5'515 10'040  \n3     29'383 29'383 33'474 33'474 41'480 41'480  \n4         1'372 1'345  \n5         54'871 52'473  \n\nLegende:\n1 Dienstleistungen Dritter für Supervisionen, Beratungen, Anwaltskosten, Dossierrevisionen\n2 Seminare, Weiterbildungen\n3 „Aussendienst Projekt Kanton“ (= Inspektion Sozialfälle)\n4 Kosten für externe Aktenvernichtung, Diverses\n5 Kosten Stellenvermittlungsbüros für temporäre Mitarbeitende\n\n\n\nSeite 4\n\nDie Tabelle zeigt die Entwicklung der Kosten für externe Mandate während der letzten 10 Jahre \nauf. Unterhalb der Total-Kosten sind die Ausgaben in fünf Kosten-Gruppen aufgeteilt. Der mar-\nkante Kostenanstieg seit 2010 ist einerseits auf das „Aussendienst Projekt Kanton“ (Gruppe 3) \nzurückzuführen. In diesem jährlich wiederkehrenden Mandat übernimmt der Kanton die Inspek-\ntion der laufenden Sozialfälle. Weiter sind Ausgaben für Stellenvermittlungsbüros für den Ein-\nsatz von temporären Mitarbeitenden angefallen (Gruppe 6). Durch einige Abgänge von Sozial-\narbeitenden mussten in den Jahren 2014 und 2015 Personalengpässe überbrückt werden.\n\n5. Wie hat sich die Anzahl Angestellten im Sozialwesen (interne und externe) in den letzten \n10 Jahren entwickelt?\n\nAnzahl Mitarbeitende Soziale Dienste\nJahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\nAbteilungsleiter 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n\nAbteilungsleiter-Stv.4 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n\nBereichsleiter       1 1 1 1\n\nSozialarbeiter 5 5 5 5 5 5 8 8 8 8\n\nSachbearbeiter 2 2 2 2 2 5 8 8 8 8\n\nVerwaltungsangestellte 4 4 4 4 4 4     \n\nFachstelle Alter    1 1 1 1 1 1 1\n\n 13 13 13 14 14 17 20 20 20 20\n\nIm Sozialbereich sind die meisten Mitarbeitenden in Teilzeitpensen tätig. Sinnvollerweise sind \ndie unter Punkt 1 ausgewiesenen Stellenprozente mit zu berücksichtigen.\n\nBetreffend interne und externe Mitarbeitende siehe Hinweis in der Einleitung.\n\nWettingen, 19. Mai 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n4 Leitung Zentrale Dienste ab 2015, keine Stellenprozente für die Stellvertretung der Abteilungsleitung\n\n\n


2017-0040 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 26. Januar 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0040\n\nKreditbegehren von Fr. 426‘182.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzan-\nschaffung eines Kranfahrzeugs für den Werkhof\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas alte Kranfahrzeug stammt aus dem Jahre 2002 und ist zu ersetzen. Eine weitere Repara-\ntur des defekten Fahrzeugs und Krans ist nur mit grossen finanziellen Aufwänden möglich, da \nunter anderem die Kranfirma seit Jahren nicht mehr existiert und es keine Ersatzteile mehr \ngibt. Die dringlich anstehenden Reparaturen des Fahrzeugs wurden auf mindestens \nFr. 50‘000.00 geschätzt, wobei weitere Reparaturen folgen werden.\n\nDer Werkhof hat eine umfangreiche Variantenevaluation durchgeführt. Dabei hat die Anschaf-\nfung für ein 4-achsiges Fahrzeug am besten abgeschlossen. Mit diesem LKW können alle Ar-\nbeiten gemäss Anforderungsprofil durchgeführt werden. Deshalb beantragt der Gemeinderat \ndie Ersatzbeschaffung eines Kranfahrzeugs für den Werkhof im Betrag von Fr. 426‘182.00 \n(inkl. MwSt.).\n\n1. Ausgangslage\n\nDer 2-Achser-LKW mit Kran und Kippbrücke stammt aus dem Jahre 2002 und ist zu ersetzen. \nEine weitere Reparatur des defekten Fahrzeugs und Krans ist nur mit grossen finanziellen Auf-\nwänden möglich, da unter anderem die Kranfirma seit Jahren nicht mehr existiert und es keine \nErsatzteile mehr gibt. Deshalb drängt sich ein Ersatz auf. \n\nAufgrund der Grösse der Investition wird anstelle eines Budgetkredits dem Einwohnerrat ein \nseparates Kreditbegehren unterbreitet.\n\nSollte der Kranwagen nicht ersetzt werden können, ist mit Ausfällen zu rechnen. Somit müss-\nten alle anfallenden Arbeiten, die auf das Fahrzeug fallen, unter Kostenfolge extern vergeben \nwerden.\n\n2. Anforderungsprofil und Beschaffungskriterien\n\nUm ein Anforderungsprofil zu erhalten und die Beschaffungskriterien festlegen zu können, \nwurden sämtliche Arbeiten zusammengestellt, welche zurzeit mit dem zu ersetzenden LKW \nausgeführt werden und auch zukünftig erledigt werden sollen. \n\n\n\nSeite 2\n\nEs wurden folgende Aufgaben definiert:\n\n- Leeren der Glas-, Alu- und Weissblechcontainer\n- Ausliefern der Garnituren, Barellen mit Tisch und Bänken, Marktstände, Podeste, 800 l KE-\n\nContainer (für Fahrende auf Kniewiese), Ausstellwände\n- Mithilfe bei diversen Aktivitäten wie z. B. Wettiger Fäscht, 1. Augustfeier, Neujahrsbühne \n- Kranarbeiten für den Werkhof, z. B. Material laden entlang der Bäche, Sommerflorkisten \n\nraus- und reinholen\n- Grabräumungen\n- Strassen-Unterhaltsarbeiten (z. B. Führen von Strassenabsperrelementen bei Wasserrohr-\n\nbruch, Poller stellen mit Hinweistafel)\n- Altmetallsammlung \n- Führen von Vaban-Gittern (repol)\n- Winterdienst\n- Aufstellen und Abbauen der Weihnachtstanne\n- Astmaterial führen für Gärtner- und Grasergruppe\n- Umzugstransporte (intern oder Spörri Museum) \n- Diverse Greiferarbeiten (Humus, Splitt, Kies, Wurzelstöcke u.v.m.)\n- Haltestange Fasnachtsfigur\n- Transport Fasnachtsfigur\n\nBei der Evaluation der aktuellen Arbeiten wurde festgestellt, dass die Sammlung von Altglas \nund Alu/Weissblech nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Aktuell wird das Altglas \nund Alu/Weissblech in einem offenen Behälter transportiert. Die Sammlungen weiterhin durch \nden Werkhof ausführen zu lassen, bedingt die Anschaffung eines grösseren Fahrzeugs.\n\nDes Weiteren muss der Ersatz für den Winterdienst optimiert werden, um eventuelle Ausfälle \nder vorhandenen Fahrzeuge kompensieren zu können und dem Aussteigen vereinzelter Bau-\nern vorzugreifen. \n\nFür die Beschaffung lassen sich daraus folgende Kriterien ableiten:\n\n- Erfüllung Anforderungsprofil\n- Investitionskosten\n- Gesamtkosten\n- Flexibilität bezgl. zukünftiger organisatorischer Entwicklung des Werkhofs\n\n3. Variantenvergleich\n\nEs wurden verschiedene Varianten geprüft:\n\n- Auslagerung der LKW-Transporte\n- Kippbrücke/Hakengerät\n- Revision des heutigen Fahrzeugs, Ausrüstung mit neuem Kran und späterer Ersatz nach \n\nfünf Jahren \n- 2-Achser-LKW mit Kran und Kippbrücke (1:1 Ersatz)\n- 3-Achser-LKW mit Kran und Hakengerät\n- 4-Achser-LKW mit Kran und Hakengerät\n\n\n\nSeite 3\n\na) Auslagerung der LKW-Transporte\nDie Auslagerung der LKW-Transporte bedeutet erhebliche Mehrkosten. Zudem ist die Flexibili-\ntät nicht mehr gewährleistet, wenn sich für die entsprechenden Arbeiten kurzfristige Änderun-\ngen ergeben. Daher wurde diese Variante nicht weiterverfolgt.\n\nb) Kippbrücke/Hakengerät \nDie Anschaffungskosten einer 3-Seiten-Kippbrücke sind höher als die Anschaffung eines Ha-\nkengeräts. Mit dem Hakengerät können verschiedenste Arten von Mulden und Plattformen auf-\ngezogen werden (sei es intern oder extern). Dadurch wird das Einsatzgebiet grösser und die \nAuslastung erhöht. Hingegen ist eine feste Brücke nur einseitig zu gebrauchen.\n\nc) Revision des heutigen Fahrzeugs\nDie dringlich anstehenden Reparaturen des heutigen Fahrzeugs wurden auf mindestens \nFr. 50'000.00 geschätzt, wobei weitere Reparaturen folgen werden. Ein Kranersatz kostet \nFr. 81'100.00. Dabei besteht das grosse Risiko, dass der Kran nicht auf den nach fünf Jahren \nanzuschaffenden neuen LKW passt. Zudem würden weitere Kosten (Umbau Winterdienst) von \nFr. 34'000.00 anfallen. Zu beachten ist ferner, dass der Kranwagen ab neuem Prüftermin im \nMärz 2017 ohne Reparaturen (Getriebe Fr. 30‘000.00, weitere Reparaturen und Prüfungsvor-\nbereitung Fr. 20'000.00) nicht mehr durch die Prüfkontrolle kommt. \n\n► Eine Revision ist aus Kosten- und Risikogründen nicht sinnvoll. Zudem werden die Anfor-\nderungen an den Winterdienst, das Führen der Festbestuhlung und die Sammlungen von \nAltglas und Alu/Weissblech nicht mehr erfüllt.\n\nd) 2-Achser (1:1 Ersatz)\nEin LKW mit zwei Achsen und aufgebautem Kran erfüllt die gestellten Anforderungen nicht, da \nin der jetzigen Form das Führen der Mietfestbestuhlung einen höheren Aufwand zur Folge hat, \nbedingt durch die zu kurze Ladebrücke. Es müssten bei gleichbleibender Transportpauschale \nvon Fr. 50.00 mehrere Fahrten durchgeführt werden. Zudem kann die Altglassammlung nicht \nausgeführt werden, da die Nutzlast zu klein ist. Auch die Anforderungen an den Winterdienst \nwerden nicht erfüllt.\n\n► Ein 1:1 Ersatz ist aus Kosten- und Risikogründen nicht sinnvoll. Zudem werden die Anfor-\nderungen an den Winterdienst, das Führen der Festbestuhlung und die Sammlungen von \nAltglas und Alu/Weissblech nicht mehr erfüllt. Ferner zeigt sich, dass beim Verzicht auf ein \nneues Hakengerät zusätzliche Kosten entstehen.\n\ne) 3-Achser\nMit Anschaffung des offerierten 3-Achser-LKWs wäre es nicht möglich, die Altglas und Alu/ \nWeissblech-Sammlungen weiterhin durch den Werkhof ausführen zu lassen, da der LKW auch \nfür den Winterdienst ausgerüstet ist und zusammen mit dem notwenigen grösseren Kran die \nmaximale Achslast überschritten wird. Die Mehrkosten für den notwendigen Kran mit Kings-\nhofer Glasentleerungsgerät und Anklappvorrichtung beträgt Fr. 48'174.00. Um mit dem 3-Ach-\nser die Sammlungen weiterhin durchzuführen, müssten diverse Änderungen (an der Mulde \nund am Kran sowie Anpassungen am Kingshofer Glasentleerungsgerät) unter Kostenfolge von \nca. Fr. 15'000.00 vorgenommen werden. Die Reichweite des Krans bleibt begrenzt und be-\ndingt ein sehr nahes Anfahren der Sammelstellen. \n\n► Die Fremdvergabe der Altglas- und Alu/Weissblech-Sammlungen erzeugt Mehrkosten von \nFr. 63‘470.00 pro Jahr. Auch das Führen von Mulden und Pressmulden ist nicht möglich \nund bedeutet weiterhin die Fremdvergabe unter Kostenfolge.\n\n\n\nSeite 4\n\nf) 4-Achser\nEin Gesamtkostenvergleich zeigt, dass ein 4-Achser-LKW mit dem für die Altglas- und Alu/ \nWeissblech-Sammlungen notwendigen Kran gegenüber dem 3-Achser-LKW mit einem kleinen \nKran insgesamt Fr. 58'356.00 teurer ist. Diese höheren Investitionskosten können aber amorti-\nsiert werden, da die interne Lösung mit grösserem LKW günstiger ist. Die Amortisation und der \nBetrieb des 4-Achsers und die Personalkosten des Werkhofs für die Sammlung von Glas und \nBlech belaufen sich bei einer internen Lösung auf Fr. 51'200.00 pro Jahr, also über \nFr. 12'000.00 günstiger als die Fremdvergabe.\n\n► Durch die Anschaffung eines 4-Achser-LKWs mit dem für die Glassammlung notwendigen \nKran können alle bisher durch den Werkhof aufgeführten Arbeiten weiterhin erledigt wer-\nden sowie auch zusätzlich die Transporte der eigenen Container und weitere Kranarbeiten \nwie z. B. das Aufstellen und Abbauen der Fasnachtsfigur. Zudem wäre der Werkhof in der \nLage, mögliche Pressmulden in den Quartieren selber zu transportieren.\n\n4. Ergebnis-Vergleich\n\nAufgrund der definierten Kriterien hat sich gezeigt, dass die Anschaffung eines 4-Achser-\nLKWs mit Kran und Hakengerät die gestellten Anforderungen erfüllt. Dieser Kranwagen \nermöglicht dem Werkhof, sämtliche Arbeiten sowie auch die Altglas- und Alu/Weissblech-\nSammlungen selber auszuführen. Zudem wäre das Führen der betriebseigenen Mulden und \nPressmulden möglich. Des Weiteren könnten weitere Kranarbeiten im Rahmen der Aufgaben-\nstellung des Werkhofs ausgeführt werden. Auch der Transport der zukünftigen Pressmulden in \nden Quartieren wäre möglich. Die Mehrkosten für die Anschaffung eines LKWs mit vier Ach-\nsen gegenüber einem LKW mit drei Achsen wären nach 4.5 Jahren amortisiert.\n\n5. Kosten\n\nDie Kosten beruhen auf Offerten der Firma Mercedes-Benz Automobil AG, Wettingen und der \nNotterkran AG, Boswil und enthalten bereits Rabatte gegenüber den Listenpreisen.\n\nKostenzusammenstellung 4-Achser mit Kran detailliert\n\nNetto (in Fr.) MwSt. Total (in Fr.)\nLastwagen Grundfahrzeug 170'600.00 13'648.00 184'248.00\nLadekran 125'179.00 10'014.30 135'193.30\nHakengerät 52'399.00 4'191.90 56'590.90\nFlachpallette und Mulde 15‘000.00 1'200.00 16'200.00\nSchneepfluganbau 31'435.00 2'514.80 33'949.80\nTotal 394'613.00 31'569.00 426'182.00\n\n6. Finanzplan\n\nDie Ersatzbeschaffung des Kranfahrzeugs für den Werkhof im Jahr 2017 ist in der Finanzpla-\nnung 2016 – 2020 mit Fr. 363‘000.00 bereits vorgesehen. Die Differenz zum Antrag resultiert \naus den vertieften Abklärungen betreffend die Einsatzmöglichkeiten des Fahrzeugs sowie die \nbetriebswirtschaftlichen Überlegungen gemäss Punkt 4. \n\n\n\nSeite 5\n\n7. Technischer Beschrieb\n\n4-Achser-LKW mit Kran und Hakengerät:\n\nAchsen 4\nGesamtgewicht t 32\nFahrzeugbreite 2.50 m\n\nKran Typ\nTragkraft\nmaximal\n\nHIAB 288 E-6 Hi-\nPro\n\n7.90 m / 2'840 kg\n9.80 m / 2'180 kg\n\n16.10 m / 1'220 kg\n\n\n\nSeite 6\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDem Kreditbegehren von Fr. 426‘182.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzbeschaffung eines Kran-\nfahrzeugs für den Werkhof wird zugestimmt.\n\nWettingen, 26. Januar 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2016-0480 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 14. Juli 2016\nan den Einwohnerrat\n\n2016-0480\n\nAufnahme der Gemeinde Bergdietikon in den Regionalen Bevölke-\nrungsschutz Wettingen-Limmattal sowie Genehmigung des neuen \nGemeindevertrags über die Zusammenarbeit im Bereich des Regio-\nnalen Bevölkerungsschutzes Wettingen-Limmattal per 1. Januar 2017\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nSeit 1. Januar 2014 ist der Regionale Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal gestützt auf \neinen Gemeindevertrag für das Gebiet der Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, \nSpreitenbach und Würenlos zuständig.\n\nDie Gemeinde Bergdietikon war bis anhin bei der ZSO Dietikon angeschlossen. Diese Zusam-\nmenarbeit wurde in einem Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau und Zürich geregelt. \nEin Zusammengehen mit dem Regionalen Führungsorgan Dietikon war indes nicht möglich, da \ndas Zürcher und das Aargauer System nicht vergleichbar sind. Das führt dazu, dass sich die \nGemeinde Bergdietikon einer „taktgebenden“ Zivilschutzorganisation anschliessen muss, um \ndamit den Zugang zum Regionalen Führungsorgan des Kantons Aargau zu erhalten.\n\nDie ZSO Wettingen-Limmattal beabsichtigt daher, ab 1. Januar 2017 die Aufgaben des Zivil- \nund Bevölkerungsschutzes ebenfalls für die Gemeinde Bergdietikon zu erbringen. Damit sind \nauch beim Bevölkerungsschutz alle Gemeinden des Kreises 2 des Bezirks Baden vereint. Die \nAbteilung Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Aargau befürwortet diesen Schritt \nebenfalls.\n\nDem Kostenteiler für die Tragung der entstehenden Gesamtkosten der Zivilschutzorganisation \nWettingen-Limmattal liegen einvernehmlich die jeweils aktuellen Einwohnerzahlen zugrunde.\n\nDie Nettoausgaben für das Jahr 2017 belaufen sich für die Zivilschutzorganisation Wettingen-\nLimmattal und das Regionale Führungsorgan Wettingen-Limmattal zusammen auf \nFr. 818’150.00. Die Pro-Kopf-Ausgaben betragen damit durchschnittlich Fr. 15.98 pro Jahr. \nÄhnlich grosse Organisationen im Kanton Aargau bewegen sich rund 30 % höher, also bei ca. \nFr. 20.00 pro Kopf und Jahr.\n\n1 Ausgangslage\n\nDie Schweizer Stimmberechtigten haben am 18. Mai 2003 das neue Bundesgesetz über den \nBevölkerungsschutz und Zivilschutz angenommen. Dieses Gesetz wurde per 1. Januar 2004 \nin Kraft gesetzt. Darin ist u.a. vorgesehen, pro Bevölkerungsschutzregion, welche gemäss Re-\ngierungsratsbeschluss mit der Zivilschutzregion korrespondieren muss, ein Regionales Füh-\nrungsorgan (RFO) einzusetzen.\n\n\n\nSeite 2\n\nDer Bevölkerungsschutz ist eines der Instrumente der Sicherheitspolitik. Es bezeichnet ein \nVerbundsystem von Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technischen Betrieben (Elektrizi-\ntät, Gasversorgung, Wasserversorgung und -entsorgung, Verkehr, Kommunikationsinfrastruk-\ntur) und Zivilschutz. Von Bevölkerungsschutz wird dann gesprochen, wenn ein Ereignis (Kata-\nstrophen und Notlagen, bewaffneter Konflikt) die Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, \nGesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz gemeinsam betrifft und sie von Füh-\nrungsstäben von Kanton, Region oder Gemeinde im Verbund eingesetzt werden. Dabei stüt-\nzen sie sich auf gemeinsame Einsatzplanungen und umfassende Risikoanalysen. In diesem \nFall wird die koordinierende Führung durch das RFO, in dem alle Partnerorganisation Einsitz \nnehmen, wahrgenommen.\n\nZwischen den Einwohnergemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach und Wü-\nrenlos wurden am 1. Januar 2014 die beiden Gemeindeverträge über die organisatorische \nZusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes und des Regionalen Bevölkerungsschutzes in \nKraft gesetzt. Gleichzeitig wurde das RFO Wettingen-Limmattal installiert.\n\nVorausgesetzt, dass der Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die ZSO Wettingen-Limmat-\ntal zugestimmt wird, ist es logisch und im Sinne der geltenden Rechtsordnung, die Gemeinde \nBergdietikon auch in den Regionalen Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal und das RFO \nWettingen-Limmattal aufzunehmen. Die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons \nAargau befürwortet diesen Schritt ebenfalls.\n\n2 Schwerpunkte des Vertrags\n\nDas Verbundsystem führt nach wie vor den Namen Regionaler Bevölkerungsschutz Wettin-\ngen-Limmattal. Als Leitgemeinde wurde in Anlehnung an den Vertrag über die gemeinsame \nZivilschutzorganisation die Gemeinde Wettingen bestimmt. \n\nDer vorliegende Gemeindevertrag regelt die Organisation des Regionalen Bevölkerungsschut-\nzes Wettingen-Limmattal. Die Oberaufsicht haben die Gemeinderäte der beteiligten Gemein-\nden. Als beratende Instanz wird eine Bevölkerungsschutzkommission eingesetzt, in welcher \njede Gemeinde mit einem Behördenmitglied vertreten ist.\n\nDie Aufgaben des Regionalen Führungsorgans Wettingen-Limmattal (RFO) sind in einem Re-\nglement definiert.\n\nDie Kosten werden nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen auf die Vertragsgemeinden \naufgeteilt. Die Rechnung wird von der Gemeinde Wettingen geführt. Betreffend finanzielle Aus-\nwirkungen wird auf das Traktandum betreffend Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die \nRegionale Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal (2016-0479) verwiesen.\n\nDie Kündigungsfrist des Vertrags beträgt ein Jahr, je auf Ende eines Kalenderjahrs, frühestens \naber per 31. Dezember 2018. Ohne Kündigung erneuert sich der Vertrag jeweils stillschwei-\ngend um ein weiteres Jahr.\n\nDer Gemeindevertrag soll nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheide des Einwohnerrats \nWettingen und der Gemeindeversammlungen der übrigen beteiligten Gemeinden per 1. Januar \n2017 in Kraft treten. \n\nMit der Genehmigung des neuen Gemeindevertrags wird der bisherige Gemeindevertrag vom \n12. September 2013 betreffend Regionaler Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal zwi-\nschen den Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach und Würenlos per \n31. Dezember 2016 aufgelöst.\n\n* * *\n\n\n\nSeite 3\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Der Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in den Regionalen Bevölkerungsschutz Wettin-\ngen-Limmattal wird zugestimmt.\n\n2. Der Gemeindevertrag über die organisatorische Zusammenarbeit im Bereich des Regiona-\nlen Bevölkerungsschutzes Wettingen-Limmattal zwischen den Gemeinden Wettingen, Neu-\nenhof, Spreitenbach, Killwangen, Würenlos und Bergdietikon wird genehmigt.\n\nWettingen, 14. Juli 2016\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nBeilagen:\n- Entwurf Gemeindevertrag „Regionaler Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal“\n- Synopse Gemeindevertrag „Regionaler Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal“\n\n\n


2016-0804 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 6. Oktober 2016 \nan den Einwohnerrat   \n\n \n \n \n \n\n2016-0804 \n \n \n\nTeiländerung Nutzungsplanung Margeläcker  \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nAufgrund der zunehmenden Anzahl an Schülerinnen und Schülern soll bei der Schulanlage \nMargeläcker eine Dreifach-Turnhalle erstellt werden. Der Einwohnerrat hat am 4. September \n2014 einem Kredit zur Ausarbeitung einer Totalunternehmer-Submission für diesen Neubau \nzugestimmt. Der Baukreditantrag wird dem Einwohnerrat mit einer separaten Kreditvorlage \nunterbreitet. \n \nEin Teil des Bauareals liegt aktuell teilweise in der Zone W3. Es ist deshalb eine Umzonung \ndieses Gebiets notwendig. Das Gebiet soll der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zuge-\nteilt werden. Gleichzeitig ist eine Teilrevision des Erschliessungsplans vorgesehen. Der Er-\nschliessungsplan muss aufgrund des Bauvorhabens ebenfalls angepasst werden. Für die An-\npassung des Erschliessungsplans ist der Gemeinderat zuständig. Der Erschliessungsplan ist \ndeshalb nicht Teil dieser Vorlage.  \n \n\n \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n \n\nDie zunehmende Anzahl an Schülerinnen und Schülern sowie die Einführung der Blockzeiten \nerfordern nicht nur zusätzlichen Schulraum, sondern auch mehr Raum für den Turnunterricht. \nWettingen deckt mit dem Bau einer Dreifach-Turnhalle bei der Schulanlage Margeläcker die \nwachsende Nachfrage ab. \n \nIm Sommer 2013 wurde ein anonymer Projektwettbewerb im selektiven Verfahren mit sechs \nPlanungsteams durchgeführt. Das Planungsteam um das Architekturbüro Nägele Twerenbold \nArchitekten ETH SIA aus Zürich gewann den Wettbewerb im Februar 2014. \n \nFür die Realisierung der Dreifach-Turnhalle entschied sich die Gemeinde Wettingen für eine \nTU-Submission im selektiven Verfahren. Das Submissionsverfahren wurde bereits durchge-\nführt. Der Baukreditantrag wird dem Einwohnerrat mit einer separaten Kreditvorlage unter-\nbreitet. \n \n  \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n2. Zuweisung in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen \n \nFür die Realisierung der Halle und der Aussenbereiche (Pausen- und Spielbereich) ist eine \nUmzonung eines Teils, der sich in Gemeindebesitz befindenden Grundstücke, erforderlich. Die \nbetreffenden Grundstücke sind heute der dreigeschossigen Wohnzone W3 mit der Empfind-\nlichkeitsstufe II zugeordnet. Mit der vorliegenden Teiländerung werden sie der Zone für öffent-\nliche Bauten und Anlagen mit der Empfindlichkeitsstufe II zugewiesen. Die Bestimmungen in \nder BNO bleiben unverändert. Umgezont werden die Parzellen 523, 522 und Teile der Parzelle \n521. Die Teilfläche, die in der Wohnzone W3 verbleibt, wird weiterhin für Wohnen genutzt. \nZudem können so die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner respektiert werden. \n\n \n\n3. Erschliessungsplan  \n \nDie rechtskräftigen Erschliessungspläne sichern einen Ausbau der Margelstrasse zu einer \nRingstrasse, welche die Halbartenstrasse mit der Zentralstrasse „via Schulhaus Margeläcker“ \nverbinden würde. Diese Verbindung wird nicht mehr angestrebt, so dass die Bau- und Stras-\nsenlinien im Bereich, in dem die Turnhalle und der dazugehörende Aussenraum zu liegen \nkommen, aufgehoben werden können. Die Teiländerung der betroffenen Erschliessungspläne \nT13 und T17 wird parallel zur Teiländerung Bauzonenplan Margeläcker durchgeführt. Dieses \nVerfahren liegt im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats. Das öffentliche Mitwirkungs- und \nEinwendungsverfahren wurde vom 22. August 2016 bis zum 20. September 2016 durchge-\nführt. Es gingen keine Mitwirkungs- oder Einwendungseingaben ein.  \n \n\n4. Kantonale Vorprüfung \n \n\nIm kantonalen Vorprüfungsbericht der Abteilung Raumentwicklung (ARE) vom 13. Juni 2016 \nwird dem Gemeinderat empfohlen, für das Areal ein Mobilitätskonzept zu erstellen. Unter-\nsuchungen würden gemäss der ARE immer wieder deutlich zeigen, dass ein Grossteil der \nMIV-Kurzfahrten und grundsätzlich vermeidbar seien. Mit einem Mobilitätskonzept und ent-\nsprechend griffigen Massnahmen könne der motorisierte Individualverkehr (MIV) womöglich \ndeutlich gesenkt werden. \n \nDer Gemeinderat hat das Anliegen geprüft. Er ist zum Schluss gelangt, dass auf ein Mobilitäts-\nkonzept verzichtet werden kann. Dies aus folgenden Gründen: \n \n- Die Turnhalle ist nur für den Schulbetrieb und für die Vereinsnutzung am Abend geplant. \n- Die Halle ist nur für ca. 120 Personen ausgelegt. \n- Tagsüber entsteht kein Mehrverkehr gegenüber heute. Am Abend sollen die bestehenden \n\nParkplätze der Schule genutzt werden. Im Rahmen des Turnhallenbaus werden keine zu-\nsätzlichen Abstellplätze erstellt. \n\n- Der Gemeinderat hat bereits vor einiger Zeit in einem Grundsatzentscheid festgelegt, dass \ndas Parkieren auf den Schularealen und Pausenplätzen mit Ausnahme auf den bestehen-\nden Parkierungsanlagen nicht gestattet ist. Damit werden die MIV-Kurzfahrten gesenkt und \nder Langsamverkehr gefördert. \n\n- Mit dem Neubau der Turnhalle wird auch eine zusätzliche Veloabstellanlage erstellt. \n \n\nIm Übrigen attestiert die Abteilung Raumentwicklung in ihrem Vorprüfungsbericht, dass die \nVorlage die Genehmigungsanforderungen an Nutzungspläne nach § 27 Abs. 2 BauG erfüllt. \nEin vorbehaltloser Genehmigungsantrag kann in Aussicht gestellt werden. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\n5. Mitwirkungsverfahren, Einwendungsverfahren \n \n\nVorgängig zur öffentlichen Auflage wurde am 8. August 2016 eine Informationsveranstaltung \nfür die betroffenen Anstösser durchgeführt. Die öffentliche Auflage der Teiländerung Zonen-\nplan «Langäcker» erfolgte vom 22. August 2016 bis zum 20. September 2016. Es gingen \nkeine Mitwirkungs- oder Einwendungseingaben ein.  \n \n\n6. Weiteres Vorgehen \n \nNach Ablauf der Referendumsfrist wird die Zonenplanänderung dem Regierungsrat zur Ge-\nnehmigung unterbreitet. \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Teiländerung Nutzungsplanung «Margeläcker» wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 6. Oktober 2016 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nAuflageakten: \n- Teiländerung Bauzonenplan Margeläcker \n- Teiländerung Nutzungsplanung Margeläcker, Planungsbericht \n- Vorprüfungsbericht Abteilung Raumentwicklung vom 13. Juni 2016 \n \n- Zur Information \n\nTeiländerung Erschliessungsplan, Planungsbericht und Erschliessungsplan  \n \n \n\n\n