ER_Erläuterungsbericht zum Budget 2020

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht und Antrag \n \ndes Gemeinderats an den Einwohnerrat betreffend \n\n \n\nBudget 2020 \nder Einwohnergemeinde Wettingen \n \n \nWettingen, 15. August 2019 \n\n  \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n \n \n\nBudget und Gemeindesteuern 2020 \n \n \n \n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, das Budget 2020 der Einwohnergemeinde mit dem um 5 % erhöhten \nSteuerfuss von 100 % zu genehmigen. \n \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS \n \n\n \n \nDas Budget 2020 der Einwohnergemeinde mit dem um 5 % erhöhten Steuerfuss von 100 % wird geneh-\nmigt. \n \n \n \n \n \nWettingen, 15. August 2019 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nRoland Kuster   Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiberin \n \n \n  \n\n\n\n3 \n \n\nBudget 2020 \nder Einwohnergemeinde Wettingen \n \nInhaltsverzeichnis \n\n \n1 Einleitung/Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1.1 Verbindliche Regelung bezüglich der Entnahme aus den Aufwertungsreserven .......................... 4 \n\n1.2 Budgetvorgaben mit Top-Down-Referenzwert kombiniert mit Bottom-Up-Ansatz ........................ 4 \n\n1.3 Berücksichtigung der Auswirkungen aus der Umsetzung der MPM-Massnahmen ....................... 5 \n\n2 Budget 2020 ......................................................................................................................................... 6 \n\n2.1 Ergebnis Einwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierung ............................................................. 6 \n\n2.2 Steuerertrag/-fuss .......................................................................................................................... 8 \n\n2.3 Selbstfinanzierung und Abschreibungen ....................................................................................... 9 \n\n2.4 Investitionen und Finanzierungsrechnung ................................................................................... 10 \n\n3 Eigenwirtschaftsbetriebe ..................................................................................................................... 10 \n\n3.1 Abwasserbeseitigung .................................................................................................................. 10 \n\n3.2 Abfallbeseitigung ......................................................................................................................... 10 \n\n3.3 Heilpädagogische Schule Wettingen ........................................................................................... 10 \n\n4 Kennzahlen ......................................................................................................................................... 11 \n\n4.1 Kennzahlen Budget 2020 ............................................................................................................ 11 \n\n4.2 Entwicklung der Abschreibungen und Nettoinvestitionen ............................................................ 12 \n\n5 Übersicht Aufgaben- und Finanzplanung 2019 - 2023 ....................................................................... 13 \n\n5.1 Beurteilung Planergebnisse ......................................................................................................... 14 \n\n5.2 Operatives Ergebnis .................................................................................................................... 14 \n\n5.3 Gesamtergebnis .......................................................................................................................... 14 \n\n5.4 Finanzierungsrechnung / Verschuldung ...................................................................................... 15 \n\n5.5 Bilanzfehlbetrag/-überschuss ...................................................................................................... 16 \n\n5.6 Fazit ............................................................................................................................................. 16 \n\n6 Stellenplan 2020 der Gemeindeverwaltung ........................................................................................ 18 \n\n7 Detail-Erläuterungen über die wesentlichsten Abweichungen des Budgets 2020 .............................. 21 \n\n7.1 Allgemeine Erläuterungen ........................................................................................................... 21 \n\n7.2 Spezifische Erläuterungen ........................................................................................................... 22 \n\n7.3 Erläuterungen zu den Budgetkrediten in der Investitionsrechnung ............................................. 32 \n\n \n\n \n  \n\n\n\n4 \n \n\n1 Einleitung/Ausgangslage \n\n \nDie Rechnung 2018 konnte mit einem sehr erfreulichen Überschuss von rund 3 Mio. Franken abge-\n\nschlossen werden, welcher vor allem durch nicht beeinflussbare Mehrerträge bei den Sondersteuern ge-\n\nprägt war. Das budgetierte ausgeglichene operative Ergebnis konnte um 1,6 Mio. Franken übertroffen \n\nwerden. Mit dem Budget 2019 wurde wiederum ein ausgeglichenes operatives Ergebnis angestrebt. \n\n \nAufgrund eines Vergleichs der Kostenübersicht 2018 mit den Budgetwerten 2019 kann festgehalten wer-\nden, dass aus heutiger Sicht (Stand August 2019) das Budget insgesamt eingehalten werden kann und \nsich die mutmasslichen positiven und negativen Abweichungen ungefähr die Waage halten werden. Inso-\nfern müssen aufgrund des aktuellen Wissensstands zur Erreichung der Budgetziele 2019 keine zusätzli-\nchen Steuerungsmassnahmen ergriffen werden. \n \n \n\n1.1 Verbindliche Regelung bezüglich der Entnahme aus den Aufwertungsreserven \n \nMit den Budgetvorgaben 2018 hat der Gemeinderat entschieden, im Budgetjahr 2018 die maximal mögli-\nche Entnahme zu veranschlagen, für die Folgejahre eine Abschreibungsdauer im Rahmen einer Finanz-\nplanperiode zu wählen und damit die Mehrabschreibungen resp. die Entnahme aus den Aufwertungsre-\nserven linear über 5 Jahre abzuschreiben. Die letzte Entnahme und die Umbuchung in die kumulierten \nErgebnisse wird somit im Jahr 2022 stattfinden. \n \n \n\n1.2 Budgetvorgaben mit Top-Down-Referenzwert kombiniert mit Bottom-Up-Ansatz \n \nDie mit dem Budget 2018 eingeführten neuen Budgetvorgaben haben sich bewährt und wurden aufgrund \nder bisherigen Erfahrungen für das Budgetjahr 2020 weiter optimiert und noch spezifischer vorgenom-\nmen. Dafür wurde jede Kostenstelle einer vertieften Kostenanalyse unterzogen. \n \nFür das Budgetjahr 2020 wurden folgende strategischen Vorgaben festgelegt: \n\n \n\n Die Entnahme aus der Aufwertungsreserve infolge Mehrabschreibungen von 1,39 Mio. Franken \n\nwird, gemäss dem beschlossenen Prozedere im Rahmen des Budget 2018, linear über 5 Jahre \n\nabgeschrieben. Dies bedeutet, dass im Budgetjahr 2020 eine Entnahme von 0,835 Mio. Franken \n\nberücksichtigt wird (Reduktion jeweils von 20 %). \n\n \n\n Der Steuerfuss soll mit 95 % beibehalten werden. \n\n \n\n Die Besoldungen für das hauptamtliche Personal wurden mit einer Besoldungsanpassung von \n\n1,0 % eingesetzt. \n\n \n\n Sämtliche finanziellen Auswirkungen aus der Umsetzung der MPM-Massnahmen sind angemes-\n\nsen zu berücksichtigen. \n\n \n\n Das operative Ergebnis 2020 ist im Minimum ausgeglichen zu gestalten.  \n\n \n\nEine erste Übersicht der Budgeteingaben wies einen Aufwandüberschuss von rund 8 Mio. Franken aus. \nUm die Zielvorgaben für das Budget 2020 zu erreichen, war eine Zwischenrunde bei den budgetverant-\nwortlichen Abteilungs- und Stabsstellenleitern sowie den ressortverantwortlichen Mitgliedern des Ge-\nmeinderats notwendig.  \n \n  \n\n\n\n5 \n \n\nDer Gemeinderat stellte fest, dass die ursprünglichen Budgetvorgaben angepasst werden müssen und \neine Steuerfusserhöhung unumgänglich ist. Er beschloss am 26. Juni 2019 folgende Finanzstrategie zum \nBudget 2020:  \n \n\n Möglichst realistische Budgeteingaben mit klarer Sparhaltung und Priorisierung.  \n\n Erhöhung Steuerfuss von 95 % auf 100 %, was eine Ergebnisverbesserung von 2,5 Mio. Franken \nergibt.  \n\n Davon sollen max. 1,5 Mio. Franken für die Steigerung der gebundenen Ausgaben (Pflegefinan-\nzierung, Kinderkrippen, VS-KK-Prämien) eingesetzt werden.  \n\n Im operativen Ergebnis sollen mind. 1 Mio. Franken Überschuss verbleiben, der gemäss den poli-\ntischen Vorstössen für den Schuldenabbau resp. für die Erhöhung der Selbstfinanzierung einzu-\nsetzen ist (Postulatsantwort).  \n\n \nBezüglich der kostentreibenden Faktoren, welche unausweichlich zu einer Steuerfusserhöhung führen, \nwird auf die Ausführungen zur Sachartenanalyse (Punkt 2.1) verwiesen. \n \n \n\n1.3 Berücksichtigung der Auswirkungen aus der Umsetzung der MPM-Massnahmen \n \nDie aufgrund der Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse LOVA 2 beschlossenen Massnahmen wur-\nden in das Multiprojektmanagement übernommen. Der Multiprojektmanagement-Prozess (MPM-Prozess) \ndefiniert, priorisiert und initialisiert alle in der Verwaltung notwendigen und anstehenden Veränderungs-\nprozesse (Projekte). Er stellt in diesem Sinne den verwaltungsweiten, ganzheitlichen Innovationsprozess \ndar und garantiert den optimalen Einsatz der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen. \n \nDer Multiprojektmanagement-Prozess ist eine wesentliche Führungsaufgabe. Durch diesen werden die \neinzelnen Veränderungsprozesse (Projekte) in der richtigen Abfolge und zum richtigen Zeitpunkt gestar-\ntet. Die Steuerung des einzelnen Projekts erfolgt durch den Projektmanagement-Prozess. Nach Ab-\nschluss eines Projekts wird eine systematische Erfolgskontrolle durchgeführt. \n \nSeit dem Start im Jahre 2017 kann aktuell folgende MPM-Statistik ausgewiesen werden: \nAbgeschlossene Projekte 20 \nLaufende Projekte  22 \nGeplante Projekte    6 \n \nDie bereits umgesetzten Massnahmen haben in der Rechnung 2017 und 2018 sowie im Budget 2019 ei-\nnen nachhaltigen Spareffekt erzielt. Hinzu kommen auch die Wirkungen für die Eigenwirtschaftsbetriebe \n(finanzielle Sanierung der HPS) und indirekte Wirkungen dank generellen Sparbemühungen der Verwal-\ntung. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass aus der Umsetzung der MPM-Massnahmen in verschiedensten \nBereichen Effizienzsteigerungen zu erwarten sind, die nur schwierig zu messen sind und mit der Res-\nsourcenwirkung allenfalls erforderliche Personalaufstockungen kompensieren können oder Qualitätsstei-\ngerung bei den Dienstleistungen bringen werden. \n \nDiese Wirkungen sind auch im Budget 2020 enthalten. Ergebnisverbesserungen sind vor allem durch die \nOptimierung des Beschaffungswesens, diverse Reglementsanpassungen, die Bewirtschaftung des Ver-\ntragswesens und Optimierungen bei den Prozessen der Sozialhilfe (Rückerstattungen usw.) zu erwarten. \nEffizienzsteigerungen und Dienstleistungsverbesserungen werden sich bei den Massnahmen Debitoren \nund Kreditoren einstellen. Zu erwähnen sind beispielsweise die Einführung der E-Rechnung und die flä-\nchendeckende Einführung des elektronischen Visumsprozesses bei den Kreditoren mit zentralem Rech-\nnungseingang. \n \nAuf eine Quantifizierung der einzelnen Wirkungen wird in dieser Phase bewusst verzichtet. Die ursprüng-\nliche LOVA wurde somit in die täglichen Prozesse implementiert. \n \n  \n\n\n\n6 \n \n\n2 Budget 2020 \n\n \n2.1 Ergebnis Einwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierung \n\n \nGemäss den strategischen Vorgaben resultiert in der Erfolgsrechnung unter der Berücksichtigung einer \n5 prozentigen Steuerfusserhöhung ein positives operatives Ergebnis resp. ein Ertragsüberschuss von \nrund 1 Mio. Franken, welcher der Verbesserung der Selbstfinanzierung und damit dem Schuldendienst \nzu Gute kommt. In Anbetracht der hohen Schuldenlast ist dieser vorzeitige Finanzierungsbeitrag (im \nSinne von zusätzlichen Abschreibungen) v. a. durch die Steuerfusserhöhung ein wichtiger Schritt Rich-\ntung dem mittelfristig angestrebten Schuldenabbau. \n \nDie wichtigsten Abweichungen gegenüber dem Vorjahresbudget können mit der nachfolgenden Ergeb-\nnisübersicht (exkl. Spezialfinanzierungen) aufgrund der Artengruppen wie folgt analysiert werden. \n \n\n \n \n \nArtengruppe 30 \nBeim Personalaufwand sind die Aufstockungen von 370 Stellenprozenten, die Besoldungsanpassung \nvon 1 Lohnprozent sowie die Kompensationsmassnahmen bezüglich des Leistungsabbaus bei der Pensi-\nonskasse berücksichtigt. Die Aufstockungen begründen sich in erster Linie mit Nachholbedarf, um ausrei-\nchende Kapazitäten für die geforderte Leistungserbringung sicher zu stellen. \n  \n\nSachart Erfolgsrechnung Abweich. Abweich. Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\nEinwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierungen in % in Fr.\n\nBetrieblicher Aufwand\n\n30 Personalaufwand 2.50 630'753 25'819'251 25'188'498 24'854'636\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 8.94 1'125'500 13'719'178 12'593'678 12'647'545\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 8.22 459'000 6'044'000 5'585'000 5'170'824\n\n36 Transferaufwand 2.78 1'118'453 41'378'880 40'260'427 41'210'129\n\nTotal Betrieblicher Aufwand 86'961'310 83'627'604 83'883'134\n\nBetrieblicher Ertrag\n\n40 Fiskalertrag 5.82 3'482'483 63'348'000 59'865'517 61'081'052\n\n41 Regalien und Konzessionen 1.34 12'000 908'500 896'500 890'754\n\n42 Entgelte 2.87 335'070 12'029'560 11'694'490 12'079'579\n\n43 Verschiedene Erträge 4.11 3'100 78'600 75'500 13'648\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen -8.46 -6'100 66'000 72'100 0\n\n46 Transferertrag 3.50 373'482 11'054'532 10'681'051 10'741'883\n\nTotal Betrieblicher Ertrag 87'485'192 83'285'157 84'806'916\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 523'882 -342'446 923'781\n\n34 Finanzaufwand 11.08 126'109 1'264'624 1'138'515 1'875'117\n\n44 Finanzertrag 19.94 295'322 1'776'283 1'480'961 2'557'710\n\nErgebnis aus Finanzierung 511'659 342'446 682'593\n\nOperatives Ergebnis 1'035'541 0 1'606'375\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 456\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 835'000 1'114'000 1'392'953\n\nAusserordentliches Ergebnis 835'000 1'114'000 1'392'497\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 1'870'541 1'114'000 2'998'871\n\n(+ = Ertragsüberschuss / - = Aufwandüberschuss)\n\n\n\n7 \n \n\n \nArtengruppe 31 \nDer Sachaufwand steigt um rund 1,1  Mio. Franken an. Währendem die baulichen Unterhaltskosten \n(Hoch- und Tiefbau) praktisch identisch ausfallen, ist die Steigerung vor allem auf diverse Anschaffun-\ngen, die Lehrmittelbeschaffung im Rahmen des neuen Lehrplanes und die generell höheren Beratungs-\nhonorare zurückzuführen. Ferner haben durch den Bundesgerichtsentscheid die Kosten für die Schulan-\nlässe zugenommen. Zudem ist der Defizitbeitrag an die 975-Jahrfeier einmalig berücksichtigt. \n \nArtengruppe 33 \nBedingt durch die grosse Investitionstätigkeit steigen die Abschreibungen im Budgetjahr 2020 weiter \nmassiv an. Es gilt zu berücksichtigen, dass die Abschreibungen in der Zukunft noch weiter zunehmen \nwerden. \n \nArtengruppe 34 \nBeim Finanzaufwand ist durch die erwartete Zunahme der Verschuldung um 13 Mio. Franken ein Anstieg \ndes Schuldendienstes berücksichtigt. \n \nArtengruppe 36 \nDie gebundenen Ausgaben sind tendenziell weiterhin steigend und gegenüber dem Vorjahresbudget mit \neinem Mehraufwand von rund 1,1 Mio. Franken veranschlagt. Kostentreibend sind in diesem Bereich vor \nallem die Pflegefinanzierung, die MiGel-Beiträge, die Beiträge an die Kinderkrippen und –horte, die An-\nteile an den Lehrerbesoldungen, die Abgeltung der Verlustscheine bei den Krankenkassen Kantons so-\nwie der wieder auf das geplante Niveau erhöhte finanzielle Beitrag an die Tägi AG (plus 0.4 Mio. ggü \nBudget 2019) zu erwähnen. \n \nArtengruppe 40 \nAuf der Ertragsseite ist bei den Steuererträgen die Steuerfusserhöhung von 95 auf 100% berücksichtigt, \ndie insgesamt eine Ergebnisverbesserung von rund 2,5 Mio. Franken bringt.  \n \nArtengruppe 44 \nBeim Finanzertrag sind bedingt durch die zusätzlichen Mietliegenschaften und den Baurechtsvertrag Stif-\ntung St. Bernhard Mehrerträge von rund 0,3 Mio. Franken zu erwarten. \n \nArtengruppe 48 \ns. Ausführungen zur Entnahme der Aufwertungsreserve unter Punkt 1.1. \n \nDie wichtigsten kostentreibenden Faktoren gegenüber dem Budget 2019 können wie folgt zusammenge-\nfasst werden (in Franken): \n \n\n Abschreibungen (plus 0,46 Mio.) \n\n Pflegefinanzierung (plus 0,58 Mio.) \n\n MiGel (plus 0.2 Mio) \n\n Lehrmittelbeschaffungen infolge neuem Lehrplan (plus 0,4 Mio.) \n\n KK-Verlustscheine (plus 0,2 Mio.) \n\n Beitrag 975-Jahrfeier (plus 0,3 Mio.), einmalig \n\n Stellenaufstockung, Besoldungsanpassung und Kompensation Pensionskasse (plus 0,6 Mio.). \n \n \n\n  \n\n\n\n8 \n \n\n2.2 Steuerertrag/-fuss \n \nDie budgetierten bzw. tatsächlichen Erträge der Gemeindesteuern haben sich in den letzten 5 Jahren wie \nfolgt entwickelt: \n \n\n \n \n \nVergleicht man die wichtigsten Gemeindesteuern, nämlich die Einkommens- und Vermögenssteuern, \nüber 10 Jahre mit den Budget- und Rechnungsergebnissen ergibt sich folgende Grafik: \n \n\n \n \nDie budgetierten Steuererträge wurden in den letzten beiden Jahren gut erreicht resp. im Jahre 2018 \ndeutlich übertroffen. Für das Rechnungsjahr 2019 kann aufgrund der aktuellen Ertragslage von einem \nSteuerergebnis analog des Jahres 2018 ausgegangen werden. \n \nFür das Steuerergebnis 2020 wird basierend auf den kantonalen Empfehlungen von einem Wachstum \nvon rund 2 % ausgegangen. Zudem wurde die beantragte Steuerfusserhöhung von 5 % berücksichtigt, \ndie die Steuererträge des Rechnungsjahres um rund 2,5 Mio. Franken steigert. \n \n\n  \n\nJahr B 2020 B 2019 2018 2017 2016\n\nSteuerfuss in % 100 95 95 95 95\n\nGemeindesteuern 61'723'000     58'290'017     65'674'178     56'403'404     54'682'209     \n\nEinkommens- und Vermögenssteuern 55'843'000      52'410'017      59'984'363      50'713'590      49'986'661      \n\nQuellensteuern 2'000'000       2'000'000       2'004'306       2'004'306       1'562'442       \n\nAktiensteuern 3'880'000       3'880'000       3'685'508       3'685'508       3'133'106       \n\n\n\n9 \n \n\n2.3 Selbstfinanzierung und Abschreibungen \n \nDie Abschreibungen erfolgen nach dem Grundsatz einer finanz- und volkswirtschaftlich angemessenen \nSelbstfinanzierung der Investitionsausgaben. Die Investitionsgüter werden aufgrund ihrer Anlagekatego-\nrie und deren Nutzungs- und Abschreibungsdauer in der Funktion abgeschrieben. Aus den in den Funkti-\nonen direkt verbuchten planmässigen Abschreibungen von 6,044 Mio. Franken, den Abschreibungen der \nEigenwirtschaftsbetriebe von 0,98 Mio. Franken ergibt sich eine Selbstfinanzierung von total 7,029 Mio. \nFranken. Die Abschreibungen sind in folgenden Funktionen resp. Kostenstellen verbucht: \n \n\n \n \nDie Zunahme der Abschreibungen in den steuerfinanzierten Bereichen beträgt beinahe 1 Steuerprozent. \n  \n\n2020 2019\n\nKST Bezeichnung\n Abschr.- \n\nKonto \n Abweichung  Betrag  Betrag \n\n110 Legislative 3320.90 -                  44'000          44'000          \n\n223 Informatik 3300.60 (102'000)           102'000         \n\n223 Informatik 3320.00 102'000            102'000         \n\n290 Verwaltungsliegenschaften 3300.40 (2'000)              611'000         613'000         \n\n290 Verwaltungsliegenschaften 3300.30 -                  3'000            3'000            \n\n291 Glurisuterhus 3300.40 17'000              17'000          \n\n292 Werkhof Kirchzelg 3300.40 (39'000)             13'000          52'000          \n\n292 Werkhof Kirchzelg 3300.60 22'000              74'000          52'000          \n\n1500 Feuerwehr 3300.40 -                  12'000          12'000          \n\n1500 Feuerwehr 3300.60 -                  88'000          88'000          \n\n1610 Militärische Verteidigung 3300.60 -                  9'000            9'000            \n\n1620 Zivilschutz 3'300.30   8'000               4'000            (4'000)           \n\n2140 Musikschule 3300.40 -                  25'000          25'000          \n\n2170 Schulliegenschaften 3300.30 -                  110'000         110'000         \n\n2171 LG KiGa 3300.40 -                  302'000         302'000         \n\n2172 LG Dorf / Zehntenhof 3300.40 -                  772'000         772'000         \n\n2172 LG Dorf / Zehntenhof 3'300.90   -                  99'000          99'000          \n\n2172 LG Dorf / Zehntenhof 3320.90 -                  104'000         104'000         \n\n2173 LG Altenburg 3300.30 -                  1'000            1'000            \n\n2173 LG Altenburg 3300.40 -                  302'000         302'000         \n\n2174 LG Margeläcker 3300.40 410'000            1'433'000      1'023'000      \n\n2174 LG Margeläcker 3320.90 (155'000)           155'000         \n\n2175 LG Bezirksschule 3300.40 -                  385'000         385'000         \n\n2190 Schulverwaltung 3320.90 22'000              22'000          \n\n2195 Schulinformatik 3300.60 110'000            110'000         \n\n3410 Sport- und Sportanlagen 3300.30 -                  3'000            3'000            \n\n3410 Sport- und Sportanlagen 3300.40 -                  3'000            3'000            \n\n3420 Parkanlagen 3300.30 -                  7'000            7'000            \n\n6130 Kantonsstrassen 3300.10 -                  168'000         168'000         \n\n6130 Kantonsstrassen 3320.90 41'000              355'000         314'000         \n\n6150 Gemeindestrassen 3300.10 (47'000)             682'000         729'000         \n\n6150 Gemeindestrassen 3300.30 -                  4'000            4'000            \n\n6150 Gemeindestrassen 3300.60 16'000              16'000          \n\n6220 Regionalverkehr 3300.10 -                  102'000         102'000         \n\n6220 Regionalverkehr 3320.90 4'000               39'000          35'000          \n\n6290 öffentlicher Verkehr 3300.10 -                  6'000            6'000            \n\n7410 Gewässerverbauungen 3300.20 -                  4'000            4'000            \n\n7710 Friedhofanlage 3300.30 -                  13'000          13'000          \n\n459'000            6'044'000      5'585'000      \n\n2201 Heilpädagogische Schule 3300.41 -                  220'620         220'620         \n\n7201 Abwasserbeseitigung 3300.31 6'000               604'000         598'000         \n\n7201 Abwasserbeseitigung 3300.41 -                  161'000         161'000         \n\n6'000               985'620        979'620        \n\n465'000            7'029'620      6'564'620      \n\nTotal Eigenwirtschaftbetriebe\n\nTotal Abschreibungen Verwaltungsvermögen\n\nTotal steuerfinanzierte Bereiche\n\n\n\n10 \n \n\n2.4 Investitionen und Finanzierungsrechnung \n\n \nGemäss der Plan-Investitionsrechnung 2020 ergeben sich im Budgetjahr 2020 für die Einwohnerge-\nmeinde (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe) Investitionsausgaben von rund 20 Mio. Franken netto. Der \nHauptanteil wird durch folgende Projekte beansprucht (Beträge in Franken): \n \n- Ersatz Pikettfahrzeug Feuerwehr          500‘000 \n- Umbau UG für Werkräume Schulanlage Dorf        810‘000 \n- Gebäudeautomatisation 2. Etappe Margeläcker        378‘000 \n- Aufstockung Bezirksschulanlage          645‘000 \n- Beitrag/Darlehen Instandsetzung Kunstrasen Bernau       300‘000 \n- Sanierung Sportzentrum Tägerhard    11‘250‘000 \n- Sanierung Etzel-Bernina-Eigerstrasse         700‘000 \n- Sanierung Rebberg-/Winzerstrasse         800‘000 \n- Sanierung untere + obere Landstrasse, total        360‘000 \n- Renaturierung Lugibach           700‘000 \n- Diverse Planungsprojekte Gemeindeentwicklung        842‘200 \n \nDie Selbstfinanzierung liegt mit rund 7,0 Mio. Franken um 1,5 Mio. Franken über dem Vorjahresbudget. \nDer Selbstfinanzierungsgrad beträgt rund 35 %. Mit diesem geplanten Finanzierungsfehlbetrag wird die \nNettoschuld im Jahre 2020 um 13 Mio. Franken anwachsen. \n \n \n\n3 Eigenwirtschaftsbetriebe \n \n\n3.1 Abwasserbeseitigung \n \nAus der Erfolgsrechnung resultiert beim operativen Ergebnis ein Aufwandüberschuss von Fr. 298‘710. \nDen geplanten Investitionsausgaben von Fr. 1‘446‘000 stehen Einnahmen aus Anschlussgebühren von \nFr. 250‘000 gegenüber. Für die Finanzierung der Nettoinvestitionen von Fr. 1‘196‘000 steht eine Selbstfi-\nnanzierung von Fr. 337‘245 zur Verfügung, sodass ein Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 858‘755 resul-\ntiert. \n \n \n\n3.2 Abfallbeseitigung \n \nBeim Eigenwirtschaftsbetrieb der Abfallbeseitigung haben sich durch das Outsourcing der Kehricht- und \nGrüngutabfuhr ab 2019 diverse strukturelle und finanzielle Veränderungen ergeben. Mit dem Budget \n2020 kann beim Eigenwirtschaftsbetrieb Abfallbeseitigung ein positives operatives Ergebnis von \nFr. 84‘901 ausgewiesen werden. Investitionsausgaben sind im Budgetjahr 2020 keine geplant, womit das \noperative Ergebnis auch dem Finanzierungsergebnis entspricht. \n \n \n\n3.3 Heilpädagogische Schule Wettingen \n \nGemäss Betreuungsgesetz finanziert der Kanton Aargau die HPS Wettingen seit 1. Januar 2008 mittels \nPauschalbeiträgen, die auf einer Leistungsvereinbarung basieren. Wie bereits in den beiden Vorjahren \nwurden 9 %  der Lohnsumme für Stellvertretungskosten budgetiert und vom Kanton vollumfänglich in der \nLeistungsvereinbarung akzeptiert. Die effektiven Stellvertretungskosten müssen mangels einer Versiche-\nrungslösung durch die Gemeinde getragen werden. Es ist anzunehmen, dass auch 2020 das entspre-\nchende Budget nicht vollständig beansprucht wird. Ein allfälliger Ertragsüberschuss trägt wiederum zur \nReduktion des Verlustvortrags bei. Das budgetierte operative Ergebnis ergibt für das Jahr 2020 ein Er-\ntragsüberschuss von Fr. 28‘446. \n  \n\n\n\n11 \n \n\n4 Kennzahlen \n \n\n4.1 Kennzahlen Budget 2020 \n\n \n\n \n  \n\nEinwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierungen\n\nSteuerfuss 100 %\n\nA Einwohnerzahl per 31.12. 21'080                                \n\nB Laufender Ertrag 90'096'475                          Fr.Fr.\n\nC Operativer Aufwand Vorjahr 84'766'119                          Fr.Fr.\n\nD Fiskalertrag + Finanz- und Lastenausgleich 63'139'700                          Fr.Fr.\n\nE Nettozinsaufwand 859'951                              Fr.Fr.\n\nF Nettoinvestitionen 20'048'250                          Fr.Fr.\n\nG Nettoschuld I 123'123'731                        Fr.Fr.\n\nH Relevantes EK 186'957'536                        Fr.Fr.\n\nI Selbstfinanzierung 7'013'541                            Fr.Fr.\n\nJ Abschreibungen 6'044'000                            Fr.\n\n1 Nettoschuld I pro Einwohner G : A 5'841                                  Fr.\n\n2 Nettoverschuldungsquotient (G : D) x 100 195.00                               %\n\n3 Zinsbelastungsanteil (E : B) x 100 0.95                                   %\n\n4 Eigenkapitaldeckungsgrad (H : C) x 100 220.56                               %\n\n5 Selbstfinanzierungsgrad (I : F) x 100 34.98                                 %\n\n6 Selbstfinanzierungsanteil (I : B) x 100 7.78                                   %\n\n7 Kapitaldienstanteil ((E + J) : B) x 100 7.66                                   %\n\nEinwohnergemeinde mit Spezialfinanzierungen\n\nSteuerfuss 100 %\n\nA Einwohnerzahl per 31.12. 21'080                                \n\nB Laufender Ertrag 101'788'298                        Fr.Fr.\n\nC Operativer Aufwand Vorjahr 96'606'019                          Fr.Fr.\n\nD Fiskalertrag + Finanz- und Lastenausgleich 63'139'700                          Fr.Fr.\n\nE Nettozinsaufwand 858'209                              Fr.Fr.\n\nF Nettoinvestitionen 21'244'250                          Fr.Fr.\n\nG Nettoschuld I 122'339'233                        Fr.Fr.\n\nH Relevantes EK 186'927'585                        Fr.Fr.\n\nI Selbstfinanzierung 7'684'754                            Fr.Fr.\n\nJ Abschreibungen 6'900'575                            Fr.\n\n1 Nettoschuld I pro Einwohner G : A 5'804                                  Fr.\n\n2 Nettoverschuldungsquotient (G : D) x 100 193.76                               %\n\n3 Zinsbelastungsanteil (E : B) x 100 0.84                                   %\n\n4 Eigenkapitaldeckungsgrad (H : C) x 100 193.49                               %\n\n5 Selbstfinanzierungsgrad (I : F) x 100 36.17                                 %\n\n6 Selbstfinanzierungsanteil (I : B) x 100 7.55                                   %\n\n7 Kapitaldienstanteil ((E + J) : B) x 100 7.62                                   %\n\n\n\n12 \n \n\n4.2 Entwicklung der Abschreibungen und Nettoinvestitionen \n\n \n \n\n \n \n \nInfolge der überdurchschnittlichen Investitionstätigkeit ab dem Jahre 2012, welche mit Ausnahme des \nRechnungsjahres 2017 noch bis 2022 anhalten wird, ergibt sich bei den Abschreibungen in den kommen-\nden Jahren eine klar steigende Tendenz. Die Stagnation der Abschreibungen im Rechnungsjahr 2018 ist \nauf die Überführung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard in die Tägi AG zurückzuführen. Die \nAbschreibungen der Tägi AG werden dadurch mit dem Betriebsbeitrag abgegolten. Bis in rund 10 Jahren \ndürften die Abschreibungen ein Niveau von knapp 9 Mio. Franken erreicht haben. \n \n \n \n\n  \n\n\n\n13 \n \n\n5 Übersicht Aufgaben- und Finanzplanung 2019 - 2023 \n\n \n\n \n \n \n  \n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\n20'920 21'080 21'240 21'400 21'570\n\n95% 100% 100% 100% 100%\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\n5'585 6'044 6'044 6'044 6'044\n\n1'148 832 1'798\n\n5'585 6'044 7'192 6'876 7'842\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\n-342 524 -171 627 234\n\n342 512 423 214 -66\n\n0 1'036 252 841 168\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\n1'114 835 556 278 0\n\n0 0 0 0 0\n\n1'114 1'871 808 1'119 168\n\n2'663\n\n8'232\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\n-26'596 -20'266 -22'195 -23'641 -9'346\n\n5'513 7'014 7'378 7'651 7'944\n\n-21'083 -13'252 -14'817 -15'990 -1'402\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\n21'083 13'252 14'817 15'990 1'402\n\n30'000 15'000 5'000 5'000 5'000\n\n0 0 0 0 0\n\n0 0 0 0 0\n\n51'083 28'252 19'817 20'990 6'402\n51'000 29'000 20'000 21'000 7'000\n\n120'064 134'064 149'064 165'064 167'064\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\n86'889 85'775 84'940 84'384 84'106\n\n91'676 91'676 91'676 91'676 91'676\n\n-1'114 -835 -556 -278 0\n\n0 0 0 0 -84'106\n\n177'451 176'616 176'060 175'782 91'676\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\n7'357 8'471 10'342 11'150 12'269\n\n0 0 0 0 0\n\n1'114 1'871 808 1'119 168\n\n0 0 0 0 84'106\n\n8'471 10'342 11'150 12'269 96'543\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\n108'299 121'485 136'236 152'160 153'496\n5'177 5'763 6'414 7'110 7'116\n\nEntnahme Aufwertungsreserve\n\nAufwertungsreserve Ende Jahr\n\nEinwohnerzahl\n\nSteuerfuss\n\nAufnahme Darlehen/Kredite\n\nAbschreibungen\n\nAbschreibungen aus Anlagebuchhaltung\n\nAbschreibungen aus Investitionsplan\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit\n\nErgebnis aus Finanzierung\n\nOperatives Ergebnis\n\nNettoinvestitionen\n\nAusserordentliches Ergebnis\n\nGesamtergebnis\n\nSelbstfinanzierung\n\nFinanzierungsergebnis ( + = Überschuss / - = Fehlbetrag)\n\nMittelfristiges Haushaltsgleichgewicht 2020\n\nAbtragung Bilanzfehlbetrag (30 %)\n\nmit operativem Ergebnis gerechnet\n\nmit Gesamtergebnis gerechnet\n\nAufwertungsreserve Grundstücke Anfang Jahr\n\nMittelbedarf aus Finanzierungsergebnis\n\nRückzahlung Darlehen/Kredite\n\nMittelbedarf (+ = Bedarf / - = Überschuss)\n\nVeränderungen Anlagen Finanzvermögen\n\nFinanzierungsbedarf Spezialfinanzierungen\n\nBestand Darlehen/Kredite\n\nAufwertungsreserve übr. Anlagen Anfang Jahr\n\nAbtragung Bilanzfehlbetrag (30 %)\n\nUmbuchung Aufwertungsreserve\n\nUmbuchung Aufwertungsreserve\n\nNettoschuld I (+ = Schuld / - = Vermögen)\n\nNettoschuld I je Einwohner (in CHF)\n\nBilanzüberschuss / -fehlbetrag Anfang Jahr\n\nGesamtergebnis\n\nBilanzüberschuss / -fehlbetrag Ende Jahr\n\n\n\n14 \n \n\n5.1 Beurteilung Planergebnisse \n \nDer Finanzplan 2019 – 2023 zeigt als Kerngrössen die Erwartung bei den Steuereinnahmen, die Investiti-\nonsausgaben und die Entwicklung der Verschuldung auf. In den Jahren 2013 bis 2020 waren/sind durch \ndie Ertüchtigung und Erweiterung der Schulanlagen und die Sanierung/Umbau des Tägi überdurch-\nschnittlich hohe Investitionsausgaben zu verzeichnen. Dies führt zu einer starken Zunahme der Verschul-\ndung. Zur Verkraftung der höheren Abschreibungen und Zinsen, zur Sicherstellung eines ausgeglichenen \noperativen Ergebnisses und zur Erhöhung der Selbstfinanzierung wurde mit dem Budget 2018 eine Steu-\nerfusserhöhung um 3 %-Punkte beschlossen. Als strategische Zielvorgabe soll die hohe Schuldenlast \nmittelfristig wieder auf ein vernünftiges Niveau abgebaut werden. Dies wird auch von diversen politischen \nVorstössen verlangt. Damit dieses Ziel mittelfristig erreicht werden kann, müssen die Weichen frühzeitig \ngestellt werden. Im Finanzplan ist deshalb analog dem Budget eine Erhöhung des Steuerfusses um 5 % \nab 2020 berücksichtigt. \n \n \n\n5.2 Operatives Ergebnis \n \nDas operative Ergebnis ist das Betriebsergebnis oder anders ausgedrückt der Gewinn bzw. Verlust aus \ndem Kerngeschäft der Gemeinde. Diese sehr wichtige betriebliche Kennzahl setzt sich aus dem Ergebnis \nder betrieblichen Tätigkeit und dem Finanzierungsergebnis zusammen. \n \nDie aktuellen Entwicklungen führen dazu, dass die Erwartungen bezüglich Kostenentwicklung leicht nach \noben korrigiert werden müssen. Der finanzielle Handlungsspielraum wird insbesondere wegen der Zu-\nnahme der gebundenen Ausgaben enger. Mit einem realistischen Wachstum bei den Steuererträgen und \nden Planvorgaben auf der Aufwandseite, insbesondere durch die massiv steigenden Abschreibungen, \nwürde ohne Gegenmassnahmen ab dem Planjahr 2020 ein negatives operatives Ergebnis entstehen. Die \nstrategische und elementar wichtige Zielvorgabe eines ausgeglichenen operativen Ergebnisses würde \ndamit verfehlt. Zur Zielerreichung ist bereits mit dem Budget 2020 eine Steuerfusserhöhung erforderlich. \nDie geplante Erhöhung des Steuerfusses um 5 % und damit auch der Steuererträge dienen etwa zu 3/5 \noder 1,5 Mio. Franken zum Ausgleich des operativen Ergebnisses und mit rund 1 Mio. Franken zur Ver-\nbesserung der Selbstfinanzierung und damit letztlich vor allem mittelfristig dem Schuldendienst (Schul-\ndenabbau). \n \n \n\n5.3 Gesamtergebnis \n \nDas operative Ergebnis und das ausserordentliche Ergebnis ergeben in der Summe das Gesamtergeb-\nnis. Zur Sicherstellung der nachhaltigen Ausgabendeckung überprüft der Kanton die kumulierten Ge-\nsamtergebnisse der Gemeinden.  \n \nGemäss den kantonalen Weisungen hat der Gemeinderat mit dem Budget 2018 entschieden, im Jahre \n2018 die maximal mögliche Entnahme aus der Aufwertungsreserve zu veranschlagen und für die Folge-\njahre eine Abschreibungsdauer im Rahmen einer Finanzplanperiode zu wählen, um damit die Mehrab-\nschreibungen resp. die Entnahme aus den Aufwertungsreserven linear über fünf Jahre abzuschreiben. \nDie letzte Entnahme findet somit im Jahre 2022 und die Umbuchung in die kumulierten Ergebnisse im \nJahre 2023 statt.  \n \nDank den Überschüssen aus dem operativen Ergebnis ab dem Budget- resp. Planjahr 2020 ergeben sich \nüber die ganze Planperiode Rechnungsüberschüsse, die für die Steigerung der Selbstfinanzierung einge-\nsetzt werden sollen. Mit dem kumulierten positiven Gesamtergebnis am Ende der Planperiode von über \n8 Mio. Franken wird aufgezeigt, dass ein mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt mit den aktuellen \nPlanungsgrundlagen möglich ist. \n \nInnerhalb von 20 Jahren kann die Schuldenlast, die ihr Maximum im Planjahr 2023 erreichen wird (153 \nMio. Franken), kontinuierlich abgebaut werden. Die Anforderungen der Finanzvorschriften werden somit \nerfüllt. \n \n\n\n\n15 \n \n\n \n\n5.4 Finanzierungsrechnung / Verschuldung \n \nDurch die grossen Finanzierungsfehlbeträge vor allem in den Jahren 2018-2022 steigen die Schulden \nmarkant an und führen folglich zu einer unterdurchschnittlichen Selbstfinanzierung.  \n \nDer Anstieg der Fremdkapitalzinsen ist in der Erfolgsrechnung jedoch zu verkraften und vollumfänglich \nberücksichtigt. Durch ein aktives Kontroll- und Liquiditätsmanagement können diese Investitionen und die \nZinsen getragen werden. Durch langfristig planbare tiefe Fremdkapitalzinsen wird eine Planungssicher-\nheit erreicht. In diesem Sinne können und konnten die erforderlichen Investitionen trotz Schuldenzu-\nnahme in einem günstigen Zeitpunkt der tiefen Fremdkapitalzinslandschaft getätigt werden. \n \nDer grosse Investitionsbauch und der Sprung nach unten ab 2023 ist in der nachfolgenden Grafik deut-\nlich ersichtlich. \n \n\n \n \nÜber die ganze Planperiode wird ein Selbstfinanzierungsgrad von durchschnittlich 35 % ausgewiesen, \nwas grundsätzlich trotz der berücksichtigten Steuerfussanpassung ungenügend ist. Unter Berücksichti-\ngung der ausserordentlich hohen Investitionsausgaben in den Jahren 2017-2022 und den üblichen Reali-\nsierungsschwankungen in zeitlicher Hinsicht kann das Planergebnis bezüglich der Selbstfinanzierung \naber akzeptiert werden. \n \nIndessen kann die Entwicklung positiv gewertet werden, denn die Selbstfinanzierung nimmt durch die ho-\nhen Abschreibungen kontinuierlich zu und am Ende der Planperiode kann der Mittelbedarf praktisch zu \n100 % aus eigenen Mitteln gedeckt werden.  \n \nDie Umsetzung der Strategie der Steuerfusserhöhung zu Gunsten des Schuldendienstes zeigt in der mit-\ntelfristigen Planung, dass der Schuldenabbau ab dem Jahre 2024 möglich sein wird (siehe nachfolgende \nGrafik). \n \n\n\n\n16 \n \n\n \n \nBei einer langfristigen Betrachtung dieses Planungs-Szenarios kann die Nettoschuld pro Einwohner bis \nim Jahre 2042 (also innerhalb einer Generation) wieder auf Fr. 1‘500 pro Einwohner reduziert und damit \nwieder eine gute Wertung dieser Kennzahl erreicht werden. \n \n \n\n5.5 Bilanzfehlbetrag/-überschuss \n \nDie kumulierten Ergebnisse der Vorjahre dienen ausschliesslich zur Abdeckung von Aufwandüberschüs-\nsen der Erfolgsrechnung in den folgenden Jahren. Der Bilanzüberschuss aus den positiven Rechnungs-\nergebnissen 2015 bis 2018 von total 7,4 Mio. Franken kann dank den Entnahmen aus den Aufwertungs-\nreserven mit den positiven Gesamtergebnissen bis zum Planjahr 2022 auf über 12 Mio. Franken gestei-\ngert werden. Mit der Umbuchung resp. Auflösung der Aufwertungsreserve im Planjahr 2023 steht am \nEnde der Planungsperiode ein kumuliertes Ergebnis resp. Reserven in der Höhe von rund 96 Mio. Fran-\nken zur Verfügung. Damit ist die Gemeinde Wettingen für allfällige negative Rechnungsabschlüsse in Zu-\nkunft gut aufgestellt. \n \n \n\n5.6 Fazit \n \nIn Wettingen standen bzw. stehen mit der erforderlichen Schulraumerweiterung (in Vergangenheit und \naktuell durch die Einführung des neuen Lehrplans) und mit der Sanierung des Sportzentrums Tägi \ngrosse, bedeutende und finanziell einschneidende Projekte an, die zwangsläufig zu einem massiven An-\nstieg der Schulden führen. Wettingen kann und will sich diesen fortschrittlichen Weg leisten, ohne dabei \ndie eigene Leistungsfähigkeit zu überschreiten. Der Anstieg der Schulden ist für den Finanzhaushalt von \nWettingen zwar belastend, aber verkraftbar. Die gegenwärtig günstigen Konditionen auf dem Kapital-\nmarkt führen zu niedrigen Zinsbelastungen. Die steigenden Abschreibungen und der Anstieg der gebun-\ndenen Ausgaben stellen für den Finanzhaushauhalt eine grosse Herausforderung dar. \n \nAls strategisches Ziel sollen zur Schaffung eines grösseren finanziellen Handlungsspielraums und zur \nEntlastung der Steuerzahler die Schulden mittelfristig abgebaut werden. Damit diese Zielvorgabe in ei-\nnem akzeptablen Zeitrahmen erreicht werden kann, ist bereits ab dem Jahre 2020 eine Steuerfusserhö-\nhung erforderlich. \n \n\n\n\n17 \n \n\nDurch die geplanten Überschüsse beim operativen Ergebnis und der hohen Selbstfinanzierung durch den \nAnstieg der Abschreibungen entstehen ab dem Planjahr 2024 Finanzierungsüberschüsse, die den konti-\nnuierlichen Abbau der Schulden ermöglichen. \n \nDer geplante Schuldenabbau bis 2042 bedeutet, dass der nächsten Generation keine unverantwortbare \nSchuldenlast übertragen wird und für die längerfristigen Aufgaben wieder genügend Spielraum zur Verfü-\ngung steht. \n \nDer Gemeinderat Wettingen ist bestrebt, die Standortvorteile von Wettingen weiterhin zu pflegen und zu \nfördern. Dies bedeutet, mit einer umsichtigen Finanzpolitik der Bevölkerung im Bereich Bildung, Sport \nund Freizeit sowie Kultur und einer angemessenen Wachstumsstrategie auch etwas bieten zu können. \nWettingen investiert damit in die Zukunft mit dem klaren strategischen Ziel, weiterhin eine steuergünstige \nund attraktive Wohngemeinde zu sein. \n \n  \n\n\n\n18 \n \n\n6 Stellenplan 2020 der Gemeindeverwaltung \n \n\n \n \n \n\nAbteilung / Bereiche Veränderung Budget 2020 Budget 2019\n\nSTABSSTELLEN 530 480\n\nInformatik 450 400\n\nLeitung Informatik 100 100\n\n1) Mitarbeitende Informatik 50 150 100\n\nMitarbeitende Informatik Schule 200 200\n\nPersonalstelle / HR 80 80\n\nLeitung Personal 80 80\n\nABTEILUNG STAB UND DIENSTE 1635 1565\n\nAbteilungsleitung Stab/Dienste 100 100\n\nZivilstandsamt 300 280\n\nLeitung Zivilstandsamt 100 100\n\n2) Mitarbeitende Zivilstandsamt 20 200 180\n\nKultursekretariat 70 70\n\nLeitung Kultursekretariat 50 50\n\nLeitung Galerie GSH 20 20\n\nBibliothek 400 400\n\nLeitung Bibliothek 100 100\n\nMitarbeitende Bibliothek 300 300\n\nEinwohnerdienste 420 420\n\nLeitung Einwohnerdienste 100 100\n\nMitarbeitende Einwohnerdienste 320 320\n\nGemeindebüro 345 295\n\nLeitung Gemeindebüro inkl. Standortförderung 100 100\n\nMitarbeitende Gemeindebüro 195 195\n\n3) Kommunikation 50 50\n\nKANZLEIABTEILUNG 620 570\n\nGemeindekanzlei 520 470\n\nAbteilungsleitung Gemeindekanzlei 100 100\n\n4) Mitarbeitende Gemeindekanzlei 20 270 250\n\nMA Fachstelle Gesellschaft + Alter -20 100 120\n\n5) Mitarbeitende Ressort Sport 50 50\n\nBestattungsamt 100 100\n\nMitarbeitende Bestattungsamt 100 100\n\nStellenprozente\n\n\n\n19 \n \n\n \n\n \n \n \n\nFINANZABTEILUNG 1200 1200\n\nFinanzverwaltung 660 660\n\nAbteilungsleitung Finanzverwaltung 100 100\n\nMitarbeitende Finanzverwaltung 560 560\n\nBetreibungsamt 540 540\n\nLeitung Betreibungsamt 100 100\n\nMitarbeitende Betreibungsamt 440 440\n\nSTEUERABTEILUNG 1400 1400\n\nSteueramt 1400 1400\n\nAbteilungsleitung Steueramt 100 100\n\nMitarbeitende Steueramt + Inventur 1300 1300\n\nREGIONALPOLIZEI 4000 3900\n\nAbteilungsleitung Regionalpolizei 100 100\n\nuniformierte Mitarbeitende Repol (max.) 3400 3400\n\n6) Anstellung Polizeiaspirant 100 100\n\nzivile Mitarbeitende Regionalpolizei 400 400\n\nBAU- UND PLANUNGSABTEILUNG 4380 4380\n\nBauverwaltung und Planung 1140 1140\n\nAbteilungsleitung Bau- und Planung 100 100\n\nMitarbeitende Bau- und Planung 1040 1040\n\nSchulanlagen/Gemeindeliegenschaften 700 700\n\nMitarbeitende Schulanlagen/Gemeindeliegenschaften 700 700\n\nWerkhof und Entsorgung 2540 2540\n\nLeitung Werkhof und Entsorgung 100 100\n\nMitarbeitende Werkhof und Entsorgung 2440 2440\n\nSOZIALE DIENSTE 2345 2345\n\nLeitung Soziale Dienste 100 100\n\nMitarbeitende Soziale Dienste 2245 2245\n\nSCHULE 1300 1240\n\nGeschäftsleitung 580 520\n\nGeschäftsleitung Schule 100 100\n\n7) Mitarbeitende Schulverwaltung 60 480 420\n\nSchulsozialarbeit 370 370\n\nMitarbeitende Schulsozialarbeit 370 370\n\n\n\n20 \n \n\n  \n\nMusikschule 170 170\n\nLeitung Musikschule 115 115\n\nMitarbeitende Musikschule 55 55\n\nHeilpädagogische Schule 180 180\n\nKoch 100 100\n\nMitarbeitende Heilpädagogische Schule 80 80\n\nFeuerwehr/Zivilschutz/Militär (Führung durch RV) 380 340\n\nLeitung ZSO 100 100\n\n8) Mitarbeitende ZSO 40 220 180\n\nMitarbeitende Feuerwehr 60 60\n\nTotal Gemeindeverwaltung 370 17790 17420\n\nBemerkungen zum Stellenplan\n\n1)\n\n2)\n\n3)\n\n4)\n\n5)\n\n6)\n\n7)\n\n8)\n\nUebersicht Temporäranstellungen/Lernende\n\nBudget 2020 Budget 2019\n\nTemporäre Anstellungen 30                     30                     \n\nZustellweibel Betreibungsamt 30                     30                     \n\nLernende und Personal in Ausbildung 1'220                 1'220                 \n\nKaufmann EFZ/Praktikant, öffentliche Verwaltung 800                   800                   \n\nSozialarbeiterIn in Ausbildung 120                   120                   \n\nFachmann Information und Dokumentation 100                   100                   \n\nFachmann/Fachfrau Betriebsunterhalt Werkhof 200                   200                   \n\nStellenprozente\n\nIm Ressort Sport soll für die verschiedensten Anspruchsgruppen eine zentrale Anlaufstelle \n\ngeschaffen und die heute zahlreich vorhandenen Schnittstellen auf ein Minimum reduziert \n\nwerden. Für diese neuen Aufgaben sind zusätzlich 50 Stellenprozente für eine \n\nSportkoordinationsstelle nötig.\n\nDie Anzahl der IT-Nutzer und die Anzahl der eingesetzten Applikationen ist in den letzten Jahren \n\nmassiv gestiegen. Zudem hat die IT mit dem Druckkonzept, der Festnetztelefonie und Insourcing \n\nzusätzliche Aufgben übernommen. Um den Herausforderungen künftig gewachsen zu sein, sind \n\nzusätzlich Applikations-Support-Ressourcen im Rahmen von 50 Stellenprozenten erforderlich.\n\nDie Erhöhung der 40 Stellenprozente für den Leiter Zivilschutzstelle ergründet sich im ständig \n\nwachsenden administrativen Aufwand seit Einführung des Personalinformationssystems der \n\nArmee bzw. des Zivilschutzes sowie der vollumfänglichen Verabeitung sämtlicher Geschäftsfälle. \n\nHinzukommen sollen künftig auch Sekretariatsleistungen zugunsten des RFO Wettingen-\n\nLimmattal, welche im entsprechenden Gemeindevertrag vorgesehen sind (§ 9).\n\nMit der zusätzlichen Stelle soll zur Nachwuchsplanung ein Aspirant ausgebildet werden.\n\nDie Schule Wettingen ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Zur Bewältigung der \n\ngestiegenen administrativen Aufgaben und auch gemäss den Pensenrichtlinien des Kantons ist \n\nbei den Schulsekretariaten eine Pensenaufstockung von 60 % erforderlich.\n\nIm Zuge der gestiegenen Einwohnerzahl im Zivilstandskreis ist zur Sicherstellung der \n\nDienstleistungsqualität eine Stellenaufstockung von 20 Prozent erforderlich.\n\nDer Bereich Kommunikation der Gemeinde Wettingen ist mit einer 50 %-Stelle zu verstärken.\n\nMit der Umverteilung der 20 Stellenprozente kann eine minimale Assistenz des \n\nGemeindeammanns gewährleistet werden.\n\n\n\n21 \n \n\n7 Detail-Erläuterungen über die wesentlichsten Abweichungen des Budgets 2020 \n \n\n7.1 Allgemeine Erläuterungen \n \n3010.00 Löhne \n\n \nGemäss Artikel 22 des Personalreglements legt der Einwohnerrat im Rahmen des Budgets für \ndas folgende Jahr eine vorgesehene prozentuale Besoldungsanpassung fest. Dabei wird ins-\nbesondere auf die allgemeine wirtschaftliche Situation, die Entwicklung der Lebenshaltungs-\nkosten, die finanzielle Situation der Gemeinde und auf den Arbeitsmarkt Rücksicht genommen. \n \nDie definitive Besoldungsanpassung legt der Gemeinderat (nach Genehmigung des Budgets) \ngegen Ende 2019 nach der Personalbeurteilung fest. Diese setzt sich aus einem individuellen \nbzw. leistungsbezogenen und einem generellen Anteil zusammen. Die Besoldungsanpassung \nfür das Jahr 2020 wurde Anfang Juli 2019 wie üblich in der Personalkommission beraten. Auf-\ngrund der gegenwärtigen Entwicklung (Wirtschaftswachstum, angekündigte Lohnrunden, Ar-\nbeitsmarkt usw.) sowie im Vergleich mit anderen Gemeinden und Städten wurde die Besol-\ndungsanpassung im Budget 2020 mit 1,0 Lohnprozenten berücksichtigt. Da zum Zeitpunkt \nder Budgetierung die einzelnen Lohnkomponenten (Leistungslohn) nicht bekannt sind, ist mit \nVerschiebungen des Lohnaufwands innerhalb der Kostenstellen zu rechnen. \n \nIm Stellenplan 2020 ist gegenüber dem Vorjahresbudget eine Aufstockung von 370 Stellenpro-\nzenten zu verzeichnen, welche sich durch Stellenaufwüchse bei der Regionalpolizei und dem \nZivilschutz sowie auf Seite der Verwaltung durch zusätzliche Ressourcen für Informatik, Zivil-\nstandsamt, Kommunikation, Sportkoordination (neue Stelle) und bei den Schulsekretariaten \nergeben. Bezüglich der Veränderungen wird auf die nachfolgenden Begründungen bei den ein-\nzelnen Kostenstellen verwiesen. \n\n \nDie gesamthaft budgetierte Lohnsumme für das fest angestellte Verwaltungs- und Betriebsper-\nsonal verzeichnet gegenüber dem Budget 2019 einen Mehraufwand von Fr. 444‘330 oder \n2,48 % (vgl. Sachgruppe 3010.00). \n\n \n3910.01 Sozialleistungen \n\n \nDie Beiträge an die AHV- und die Arbeitslosenversicherung wurden auf der Basis des Vorjah-\nres mit 6,225 % eingestellt. Infolge der leicht angestiegenen Lohnsumme nehmen 2020 die \nBeiträge an die Sozialversicherung um rund Fr. 23‘000 zu. \n \nDie Unfallversicherungskosten haben sich aufgrund der Bonus-Malus-Berechnung prämiensei-\ntig verteuert und legen gegenüber dem Vorjahresbudget um rund Fr. 39‘000 zu.  \n \nBei den Sparbeiträgen der Pensionskasse wurde eine Erhöhung um 6,5 % berücksichtigt, da-\nmit die Leistungsreduktion infolge Senkung des Umwandlungssatzes einigermassen kompen-\nsiert werden kann. Die daraus resultierenden Mehrkosten betragen auf der Arbeitgeberseite \nrund Fr. 180‘000 im Jahr. \n \nIm Vergleich zum Budget 2019 ergibt sich bei den Sozialleistungen ein Mehraufwand von \nFr. 255‘700 oder 7,3 % (vgl. Sachart 3910.01). \n\n\n\n22 \n \n\n7.2 Spezifische Erläuterungen \n \nZu den wesentlichen Budgetabweichungen (in der Erfolgsrechnung mit * bezeichnet) sind folgende Be-\nmerkungen anzubringen: \n \n \n\n0 Allgemeine Verwaltung \n \n0211 Abteilung Finanzen \n \n3130.01 Die Dienstleistungen bezüglich Kuvertierung und Versand der Steuermahnungen vom Kanton \n\n(Servicelösung Steuerbezug) im Umfange von rund Fr. 11‘000 wurden bisher der Abteilung \nSteuern belastet. \n\n \n0212. Abteilung Steuern \n \n3010.00 Im Jahre 2020 fallen mehrere Treueprämien an. Ferner wurden zusätzliche Lohnkosten von Fr. \n\n20‘000 für strukturelle Anpassungen berücksichtigt. \n \n0220 Allgemeine Dienste, übrige \n \nAllg. Zur Entflechtung der allgemeinen Verwaltungskosten werden sämtliche Personalauslagen, für \n\ndie die Personalstelle verantwortlich ist, unter der neuen Kostenstelle 224 „Personal/HR“ abge-\nbildet. \n\n \n3130.01 Für die Erhebung der Schäden im historischen Archiv sind Drittleistungen von Fr. 9‘000 veran-\n\nschlagt. \n \n4612.00 Diese Position beinhaltet die Summe aller Verwaltungsentschädigungen, die je nach Vorjah-\n\nresergebnis schwanken können. \n \n0221 Gemeindekanzlei \n \n3010.00 Die Lohnkosten für die HR-Stelle werden neu unter der Kostenstelle 0224 veranschlagt. \n \n0222 Bauverwaltung \n \n3132.00 Im Jahre 2020 sind die ersten der zwei Etappen bezüglich Digitalisierung analoger Pläne und \n\nAnlegen eines Planarchivs (Host Lösung und Zustandserfassung der Liegenschaften im Fi-\nnanzvermögen (LSFV) sowie die Anschaffung der entsprechenden Software vorgesehen. Die \nzweite Etappe ist im Jahre 2021 geplant. \n\n \n0223 Informatik \n \n3010.00 Die Anzahl der IT-Nutzer und die Anzahl der eingesetzten Applikationen sind in den letzten \n\nJahren massiv gestiegen. Zudem hat die IT mit dem Druckkonzept, der Festnetztelefonie und \nInsourcing zusätzliche Aufgaben übernommen. Um den Herausforderungen künftig gewachsen \nzu sein, sind zusätzliche Applikations-Support-Ressourcen im Rahmen von 50 Stellenprozen-\nten erforderlich. \n\n \n3113.00  Neben dem rollenden Ersatz der Endgeräte an den Arbeitsplätzen der Mitarbeitenden muss \n\n2020 auch die zentrale Hardware für den Betrieb der gemeinsam genutzten Citrix-Farm erneu-\nert werden. \n\n \nMit der Einführung der elektronischen Baubewilligung fallen zusätzliche ausserordentliche \nHardwarebeschaffungen an. Die Budgetposition umfasst weiter den Ersatz der Beamer-Instal-\nlation im Rathaussaal. \n\n\n\n23 \n \n\n \n\n3130.02 Mit der Umstellung auf IP-Telefonie werden die Betriebskosten für Sprachverbindungen neu \nder Kostenstelle 0223 (Informatik) belastet. Die Kostenstelle 0220 (Allgemeine Dienste) wird \nentlastet.  \n\n \n3133.00 Durch die Aargauer Gemeinden ist neu ein zusätzlicher Finanzierungsbeitrag an ein kantona-\n\nles Digitalisierungsprojekt zu leisten. \n \n4614.00 Der Budgetbetrag umfasst die für die erneuerte Anlage erweiterten Serviceleistungen der Infor-\n\nmatik an die Tägi AG. \n \n0224 Personal / HR \n \nAllg. Zur Entflechtung der allgemeinen Verwaltungskosten werden sämtliche Personalauslagen, für \n\nwelche die Personalstelle verantwortlich ist, unter der neuen Kostenstelle 224 „Personal/HR“ \nabgebildet. Entlastet werden die Kostenstellen 0220, 0221 und 9905. \n\n \n0290. Verwaltungsliegenschaften, übriges \n \n3110.00 Zu Lasten dieser Budgetposition ist u. a. der etappierte Ersatz nicht verstellbarer Arbeitstische \n\nund defekter Bürostühle vorgesehen. Der Betrag enthält sieben bis acht komplette Tische und \nsechs bis neun Stühle. \n\n \n4470.00 Die Steigerung des Mietzinsertrags ist auf die Erweiterung der Liegenschaft Scharten-\n\nstrasse 42 resp. auf die Erstellung des Neubaus Kita Baden/Wettingen zurückzuführen. \n \n0291 Glurisuterhus / LS-Jugend \n \n3144.00 Die Umgebung des Jugendhauses soll nach der Erstellung des Neubaus der Kita Baden/Wet-\n\ntingen angepasst werden. Für die Neugestaltung ist ein Betrag von Fr. 22‘500 berücksichtigt. \n \n3300.40 Durch den geplanten Ersatz der Elektro- durch eine Gasheizung im Rahmen des Budgetkredits \n\nin der Plan-IR 2019 fallen im Jahre 2020 erstmals Abschreibungen an. \n \n0292 Werkhof Kirchzelg \n \n3300.40 Für die neue Aufzugsanlage müssen erstmals Abschreibungen berücksichtigt werden. \n \n \n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung \n \n1110 Polizei \n \n3130.01 Der Betrag für die externen Sicherheitsdienste wird für das Jahr 2020 vorsorglich erhöht (meh-\n\nrere Anlässe wie Fussball-EM, Rettungstag, Frühlingsfest, Atmosphäre usw.). \n \n1116 Regionalpolizei \n \n3010.00 Mit der zusätzlichen Stelle soll zur Nachwuchsplanung ein Aspirant ausgebildet werden, \n\nwodurch die Auswirkungen unter der Berücksichtigung der Mutationsgewinne kostenneutral \nausfallen. \n\n \n3090.00 Die Kosten für die Ausbildung eines Aspiranten fallen für ein ganzes Jahr an. \n \n  \n\n\n\n24 \n \n\n1406 Regionales Zivilstandsamt \n \n3010.00 Im Zuge der gestiegenen Einwohnerzahl im Zivilstandskreis ist zur Sicherstellung der Dienst-\n\nleistungsqualität eine Stellenaufstockung von 20 % berücksichtigt. \n \n3130.01 Gemäss der Vorgabe des Bundes müssen alle Familienregisterblätter digitalisiert werden, \n\nwodurch Mehrkosten von rund Fr. 10‘000 anfallen. \n \n1410 Gemeindebüro \n \n3010.00 Die Bemühungen im Bereich Entwicklung, Marketing und vor allem Kommunikation der Ge-\n\nmeinde Wettingen müssen verstärkt werden. Die bisher nur mit 40 % besetzte Stelle soll um \n50 % erhöht werden.  \n\n \n1500 Feuerwehr \n \n3111.00 Das Zugfahrzeug Puch mit Jahrgang 1994 ist technisch nicht mehr auf einem zeitgemässen \n\nStand und es ist mit grösseren Reparaturen und aufwendigem Unterhalt zu rechnen. Es ist da-\nher eine Ersatzbeschaffung im Betrage von Fr. 50‘000 vorgesehen. \n\n \n3144.00 Die Mischventile bei der Heizung aus dem Jahr 1988 sind zunehmend störungsanfällig und \n\nmüssen ersetzt werden (Fr. 7‘800). \n \n1626 ZSO Wettingen-Limmattal \n \n3010.00 Infolge des ständig wachsenden administrativen Aufwands seit Einführung des Personalinfor-\n\nmationssystems der Armee/Zivilschutz ist die Erhöhung von 40 Stellenprozenten für den Leiter \nZivilschutzstelle erforderlich. Die Mehrkosten werden anteilmässig durch alle Vertragsgemein-\nden getragen. \n\n \n3049.01 Die periodischen Ersatzbeschaffungen sowie die Neuanschaffungen der Ausrüstung für die \n3112.00 Grundausbildung ist neu unter Konto 3112.00 veranschlagt. \n \n3144.00 Im Rahmen einer Anlageumnutzung kann in der Zivilschutzhalle unter dem Feuerwehr-Maga-\n\nzin Wettingen für rund Fr. 30‘000 ein Zivilschutz-Stützpunkt ausgebaut werden. Durch rudimen-\ntäre Massnahmen ist sichergestellt, dass ein Ersteinsatzelement rasch und voll ausgerüstet \nrealisiert werden kann. \n\n \n3090.00 Die Ausbildungs- und Kurskosten werden durch den Kanton erhoben und sind daher neu \n3611.00 unter dem Konto 3611.00 berücksichtigt. \n \n \n\n2 Bildung \n \n\nAllgemeines zur Schule \nDas Schülerwachstum per Schuljahr 2019/2020 fällt sehr unterschiedlich aus: + 70 Jugendli-\nche (von 409 auf 479) an der Bezirksschule, + 25 Jugendliche (von 286 auf 311) an der Sereal, \n+ 12 Kinder an der Primarstufe und Stagnation am Kindergarten. Dies schlägt sich vor allem an \nder Oberstufe durch höhere Lohnkosten (Verrechnung BKS) und höhere Schulgeldeinnahmen \n(vor allem Bezirksschüler aus Neuenhof und Würenlos) nieder. \n \nDer neue Aargauer Lehrplan wird zeitgleich auf allen Schulstufen per 1. August 2020 einge-\nführt und die vom Kanton obligatorischen (meist neuen) Lehrmittel müssen für alle Klassen im \n2020 beschafft werden. Einzige Ausnahme bilden die 7. und 8. Klassen an der Oberstufe, wel-\nche in den Folgejahren 2021 und 2022 noch erhöhte Lehrmittelbeschaffungen haben werden. \nDies führt zu Mehrkosten von über Fr. 400‘000, welche auf einem separaten Konto 3104.05 \nausgewiesen sind. Bei den übrigen Lehrmittelkosten (3104.00) handelt es sich mehrheitlich um \n\n\n\n25 \n \n\nVerbrauchsmaterial und Schülerhefte, die jedes Jahr anfallen und durch die neuen Lehrmittel \n(Klassensätze an Büchern) nicht reduziert werden können. Die neuen Fächer, Module und die \nErhöhung der Stundentafel (Anzahl Lektionen pro Schülerin und Schüler pro Woche) lassen \ndie Kosten weiter steigen. \n \nDie Mehrkosten durch den Bundesgerichtsentscheid, welcher die Elternbeiträge auf Fr. 16 pro \nTag und Fr. 80 pro Lagerwoche limitiert, werden auch 2020 separat aufgeführt. Hinzu kommen \ndurch die Wiederaufnahme des Schwimmunterrichts im Tägi zusätzlich die Fahrkosten mit den \nRVBW. \n \nAufgrund des neuen Moduls „Technisches und Textiles Gestalten“ (TTG, bisher Werken und \nTextiles Werken) und des Fachs „Wirtschaft, Arbeit, Haushalt (WAH) werden die Kostenstellen \n2125 und 2126 zusammengeführt. Im Übrigen erfolgt eine Aufteilung der Kostenstellen 3421 \nFreizeitgestaltung/Skilager in die Ressorts Bildung und Gesellschaft. Dasselbe geschieht bei \nder Kostenstelle 5792 Integration in die Ressorts Bildung und Gesellschaft. \n\n \n2140 Musikschule \n \n3132.00 Für den Umbau der Musikschule werden im Budget 2020 Projektierungskosten von Fr. 12‘000 \n\nveranschlagt. \n \n3144.00 Die Haustürfront auf der Westseite ist korrodiert, undicht und muss analog der Türfront auf der \n\nOstseite (Ersatz 2019) im Jahre 2020 ersetzt werden. \n \n2173 LG SH Altenburg \n \n3132.00 Die reformierte Kirchgemeinde hat eine Machbarkeitsstudie für die Suche nach neuen Nutzun-\n\ngen auf ihrem Areal an der Etzel- /Staffel- /Erlen- /Lägernstrasse in Auftrag gegeben. Wegen \nder Möglichkeit der Schaffung von Schulraum auf dem Areal beteiligt sich die Gemeinde an \nden Kosten der Studie. \n\n \n2174 Liegenschaften Schulanlage Margeläcker \n \n3300.40 Im Budgetjahr 2020 müssen erstmals die Abschreibungen für die neugebaute Turnhalle be-\n\nrücksichtigt werden, was die Abschreibungswerte pro Jahr um rund Fr. 400'000 erhöht. \n \n2180 Tagesstrukturen \n \n3132.00 Für den Umbau des Friedhofschulhauses zur Verwendung durch die Tagesstrukturen werden \n\nProjektierungskosten von Fr. 27‘000 berücksichtigt. \n \n2190 Schulleitung und Schulverwaltung \n \n3010.00 Die Schule Wettingen ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Zur Bewältigung der \n\ngestiegenen administrativen Aufgaben und auch gemäss den Pensenrichtlinien des Kantons \nist bei den Schulsekretariaten eine Pensenaufstockung von 60 % erforderlich. \n\n \n3320.90 Die Projektierungskosten für die Schulraumplanung 2016-2030 müssen ab dem Jahre 2019 \n\nüber 5 Jahre abgeschrieben werden. \n \n2195 Schulinformatik \n \n3300.60 Ab dem Jahr 2019 fallen die Abschreibungen für die Anschaffungen gemäss ICT-Konzept an. \n\nIm Budgetjahr 2020 müssen zwei Tranchen berücksichtigt werden. \n \n  \n\n\n\n26 \n \n\n2201 Heilpädagogische Schule \n \nAllg. Die kantonalen Tarife pro Schüler wachsen nur marginal im Rahmen des vom Grossen Rat be-\n\nwilligten Budgetwachstums. Somit erhöht sich der Kostendruck auf die HPS. Dank gutem Ge-\nsundheitsmanagement konnte der Anteil der Lohnsumme für Stellvertretungskosten reduziert \nwerden. Die Stellvertretungskosten sind mangels Versicherung (Ausnahme EO) vollständig \ndurch die Institution zu tragen. Aufgrund der Nachfrage, des allgemeinen Schülerwachstums \nund der immer noch bestehenden Wartelisten und Abweisungen von sonderschulbedürftigen \nKindern wird die Anzahl Schüler beibehalten. \n\n \n2300 Berufliche Grundbildung \n \n3634.00 Mit dem durch den Regierungsrat beschlossenen neuen Standortkonzept für Berufsfachschu-\n\nlen 2020/2021 und der damit verbundenen Rückführung des Eigenkapitals an die Gemeinden \nsollen die Gemeindebeiträge an die nicht kantonalen Berufsfachschulen gesenkt werden. \n\n \n \n\n3 Kultur, Sport und Freizeit \n \n3210 Gemeindebibliothek \n \n3100.00 Die Bibliotheksausweise werden im 2020 nicht ausreichen, weshalb der Bestand aufgestockt \n\nwerden muss (Fr. 4‘500). \n \n3290 Kultur \n \n3170.20 Die Defizitgarantie der Gemeinde Wettingen an die Feier 975 Jahre Wettingen müssen ge-\n\nmäss Einwohnerratsbeschluss auf Basis der kantonalen Weisungen einmalig über die Erfolgs-\nrechnung abgeschrieben werden. Der Budgetbetrag ist daher vorsorglich und in Abhängigkeit \nder Festabrechnung zu verstehen. \n\n \n3410 Sport und Sportanlagen \n \n3010.00 Im Ressort Sport soll für die verschiedensten Anspruchsgruppen eine zentrale Anlaufstelle ge-\n\nschaffen und die heute zahlreich vorhandenen Schnittstellen auf ein Minimum reduziert wer-\nden. Für diese neuen Aufgaben sind 50 Stellenprozente für eine Sportkoordinationsstelle nötig. \n\n \n3411 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard \n \n3614.00 Die Leistungen der eigenen Betriebs-Aktiengesellschaft Tägi AG werden ab 1. Januar 2018 \n\ngemäss Leistungsauftrag über eine Budgetposition veranschlagt. Nach dem Abschluss der \nUmbau- und Sanierungsphase per Ende 2019 kann für das Jahr 2020 wieder von den ordentli-\nchen Betriebskosten gemäss Plan-Erfolgsrechnung ausgegangen werden. \n\n \n3421 übrige Freizeitgestaltung/Skilager \n \nAllg. Unter der Kostenstelle 3421 sind nur noch die Leistungen der Schule für die Freizeit abgebildet \n\n(Schulreisen, Skilager usw.). Die übrigen Verwaltungsleistungen für die Gesellschaft (Jugend-\narbeit, Jugendtreff, UNICEF-Massnahmen, Open Sunday, Volkshochschule usw.) wurden in \ndie neue Kostenstelle 3424 „Fachstelle Gesellschaft“ integriert. \n\n \n3170.10 Im Jahre 2020 soll in Wettingen, nach 7 Jahren Unterbruch, wieder ein Jugendfest stattfinden. \n\nFür diesen Grossanlass werden Fr. 100‘000 veranschlagt.  \n\n\n\n27 \n \n\n3424 Fachstelle Gesellschaft \n \n Siehe Erläuterung Kostenstelle 3421. \n \n \n\n4 Gesundheit \n \n4120 Kranken-, Alters- und Pflegeheime \n \n3631.07 Beim Kantonsbeitrag an die Pflegefinanzierung handelt es sich um gebundene Ausgaben, die \n\nvon der Gemeinde nicht beeinflussbar sind und vom Kanton abgerechnet werden. \n \nDie budgetierten Beiträge stützen sich auf das Schreiben des Departements Gesundheit und \nSoziales vom 3. Juli 2019. Darin werden folgende Grundlagen angenommen: \n- Die Kostensteigerung bei den stationären Fällen beträgt 3,7 % \n- Die Beiträge bei den ambulanten Fällen bleiben unverändert. \n\n \nKostenrelevant ist vor allem die Fallentwicklung. Die bestehenden Fallzahlen sowie deren Ent-\nwicklung sind in den Gemeinden höchst unterschiedlich und müssen deshalb individuell abge-\nschätzt werden. In Wettingen muss von einer linearen Steigerung ausgegangen werden, was \neine Zunahme der Pflegekosten (abzüglich vorgenommene Abgrenzungen) gegenüber dem \nVorjahr von rund 13 % oder rund 400‘000 Franken bedeutet. \n \nAuf Bundesebene sind derzeit diverse Verordnungsanpassungen im Bereich der Pflegefinan-\nzierung mit noch unbekanntem Ausgang im Gange, welche allesamt nachträglich Auswirkun-\ngen auf die kantonale Tarifordnung bzw. die finanzielle Belastung der Gemeinden haben könn-\nten. \n\n \n3634.04 Aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom September 2017 stellten etliche \n\nKrankenversicherer die Zahlung für im Rahmen der Pflege verwendete Mittel und Gegen-\nstände (MiGeL) ein. Die Folge davon waren erhebliche Ertragsausfälle bei den Leistungser-\nbringern sowie massive Mehrkosten bei den Gemeinden, welche die Deckungslücke gemäss \nden kantonalen Vorgaben kompensiert haben. Die Kommissionsmotion im Nationalrat, welche \ndie Kostenverrechnung über das KVG verlangt, wurde von beiden eidgenössischen Räten gut-\ngeheissen. Das bedeutet, dass mittelfristig die Gemeinden nicht mehr für die MiGel-Kosten \naufkommen müssen. Für das Budgetjahr 2020 wird vom Status Quo ausgegangen. Bezüglich \nder Rückforderung der MiGel-Vorleistungen durch die Gemeinden muss noch ein Leitentscheid \naus dem Kanton Zug abgewartet werden. Die Budgetgrundlage ergibt sich aus dem Schreiben \nder kantonalen Gesundheitsdirektion vom 3. Juli 2019. \n\n \n4210 Krankenpflege \n \n3636.55 Die Leistungen der Pro Senectute für den Haushilfedienst werden neu unter der Krankenpflege \n\nbei der Kostenstelle 4210 veranschlagt. Die Kosten ergeben sich aus dem Pflegegesetz und \nwaren bisher beim Konto 5350. 3636.55 berücksichtigt. Generell wird von einer Zunahme der \nzu leistenden Stunden ausgegangen. \n\n  \n\n\n\n28 \n \n\n5 Soziale Sicherheit \n \n5330 Leistungen an Pensionierte \n \n3064.00 Der Aufwand dieser Budgetposition ist abhängig von der Anzahl der vorzeitigen Pensionierun-\n\ngen. Infolge vier vorzeitiger Pensionierungen in diesem Jahr fallen im Budgetjahr 2020 für fünf \nPensionierte Überbrückungsrenten an, was gegenüber dem Vorjahresergebnis praktisch eine \nVerdoppelung ist.  \n\n \n5350 Leistungen an das Alter \n \n3010.00 Die Altersfachstelle ist ab 2019 in die Fachstelle Gesellschaft integriert.  \n    \n3636.55 Siehe Erläuterung zu Konto 4210.3636.55. \n \n5790 Fürsorge übriges \n \n3637.00 Für Verlustscheine aus ausstehenden Krankenkassenforderungen, die aufgrund von Betrei-\n\nbungen ab 1.  Januar 2018 entstehen, sind gemäss der aktuellen kantonalen Aufgaben- und \nLastenverteilung ab dem Jahr 2018 die Gemeinden zuständig. Die Gemeinden tragen dabei \n85 % der gemäss Art. 65 KVG relevanten Kosten, das heisst des Gesamtbetrags der entspre-\nchenden Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung: ausstehende Prä-\nmien und Kostenbeteiligungen sowie Verzugszinsen und Betreibungskosten. Zahlungspflichtig \nfür den Anteil am Gesamtbetrag der ausstehenden Forderungen (85 %) ist die Gemeinde, in \nwelcher die Schuldnerin oder der Schuldner zum Zeitpunkt der Betreibungserhebung Wohnsitz \nhatte (§ 28 KVGG). \n \nAufgrund einer provisorischen Verlustscheinliste der SVA vom Juli 2019 muss für das Jahr \n2018 von einem Aufwand von rund Fr. 190'000 ausgegangen werden. Im Budgetjahr 2020 wird \neine leicht steigende Tendenz erwartet. \n \n\n \n5792 Integrationswesen Schule \n5793 Integrationswesen Gemeinde (neu) \n \nAllg. Die Integrationsleistungen der Schule und der Verwaltung wurden funktional entkoppelt. \n \n \n\n6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung \n \n6150 Gemeindestrassen \n \n3111.00 Neben den ordentlichen Beschaffungen ist der Ersatz eines Werkzeuganhängers mit Jahrgang \n\n1986 (Fr. 12‘000) sowie die Anschaffung einer Strassenüberwachungsstation (Fr. 15‘000) für \nden Winterdienst vorgesehen. \n\n \n4210.00 Seit dem 1. Januar 2019 sind Aufbruchbewilligungen gebührenpflichtig. Als Budgetgrundlage \n\nwird von ca. 60 Gesuchen à Fr. 250 ausgegangen. \n \n6151 Parkhaus/Parkplätze \n \n3141.00 Neben den ordentlichen Strassenunterhaltskosten ist beim Zentrumsplatz der Ersatz der drei \n\ndefekten Poller vorgesehen (Fr. 27‘900). \n \n \n\n  \n\n\n\n29 \n \n\n7 Umwelt und Raumordnung \n \n7201 Abwasserbeseitigung, Gemeindebetrieb \n \n3130.01 Für die Übernahme des Abwasserkatasters auf die kantonale Plattform sind Ergänzungs- und \n\nAufbereitungsarbeiten notwendig. Basierend auf einem Testgebiet ist im 2020 die 1. Etappe \nnachzuführen (Fr. 50‘000). Ferner ist Im Rahmen der Erarbeitung des BGK 2. Etappe obere \nLandstrasse eine Zustandserhebung der öffentlichen wie auch privaten Kanalisation sowie de-\nren Beurteilung erforderlich (Fr. 72‘500). Zudem werden für das Regenbecken an der \nTödistrasse Ingenieurleistungen von Fr. 60‘000 veranschlagt. \n\n \n9011.01 Der Saldo der Spezialfinanzierung bzw. der Funktion wird beim Rechnungsabschluss analog \n\nder Einwohnergemeinde mit den Abschlusskonten 9010 Ertragsüberschuss oder 9011 Auf-\nwandüberschuss ins Eigenkapital in die Sachgruppe 2900 Spezialfinanzierungen im EK über-\ntragen. \n \nDer veranschlagte Aufwandüberschuss führt zu einer Reduktion des Vorschusses resp. Gutha-\nbens der Abwasserbeseitigung gegenüber der Einwohnergemeinde. \n\n \n7301 Abfallwirtschaft \n \n3111.80 Neben den ordentlichen Beschaffungen ist im Budgetjahr 2020 der Ersatz der Mulde zur \n\nSchneckenpresse (Fr. 14‘000) sowie der Muldenersatz beim Presscontainer Werkhof \n(Fr. 18‘000) vorgesehen. \n\n \n9010.01 Der Saldo der Spezialfinanzierung bzw. der Funktion wird beim Rechnungsabschluss analog \n\nder Einwohnergemeinde mit den Abschlusskonten 9010 Ertragsüberschuss oder 9011 Auf-\nwandüberschuss ins Eigenkapital in die Sachgruppe 2900 Spezialfinanzierungen im EK über-\ntragen. \n \nDer veranschlagte Ertragsüberschuss führt zu einer Erhöhung des Vorschusses resp. Gutha-\nbens der Abfallwirtschaft gegenüber der Einwohnergemeinde. \n\n \n7710 Friedhof und Bestattung \n \n3143.00 Der Zugang zur Abdankungshalle ist aus Sicherheitsgründen für Fr. 50‘000 zu sanieren. Der \n\nWeg ist bei Nässe rutschig und durch die Wurzeln uneben. Diesbezüglich ist es in der letzten \nZeit wiederholt zu Beanstandungen gekommen. \n\n \n \n\n8 Volkswirtschaft \n \n8500 Industrie, Gewerbe und Handel \n \n3170.03 Im Jahre 2020 findet in Wettingen die Landammann-Feier statt. Die Gemeinde Wettingen und \n\nder Kanton teilen sich die Kosten zu gleichen Teilen. \n \n \n\n  \n\n\n\n30 \n \n\n9 Finanzen und Steuern \n \n9100 Allgemeine Gemeindesteuern \n \n4000.00 Bei der Budgetierung der Gemeindesteuern wurde für das Jahr 2020 eine Steuerfusserhöhung \n4001.00 von 95 % auf 100 % berücksichtigt. Das Kantonale Steueramt prognostiziert zudem für das \n\nBudgetjahr 2020 ein kantonal durchschnittliches Steuerertragswachstum gegenüber dem mut-\nmasslichen Ergebnis 2019 von rund 2,0 %. Diese Annahmen und auch die Budgetwerte 2019 \nsind aus heutiger Sicht als realistisch zu beurteilen, weshalb die Ertragskalkulation gemäss \nden Prognosen übernommen wurde. \n\n \n9300 Finanz- und Lastenausgleich \n \n3621.50 Die Finanzausgleichszahlungen 2020 werden gemäss den neuen gesetzlichen Bestimmungen \n\nund auf der Grundlage der massgebenden Basiszahlen aus den Jahren 2016 bis 2018 berech-\nnet. Die Berechnungen wurden den Gemeinden vom Departement Volkswirtschaft und Inneres \n(DVI) mit Schreiben vom 12. Juni 2019 mitgeteilt. Die Abgabe liegt 2020 nur marginal über \ndem Vorjahreswert. \n\n \n4621.60 Weil der Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz möglichst ohne Rundungsdifferenzen \n\numgesetzt werden soll und es gleichzeitig weiterhin nur ganzzahlige Steuerfüsse geben soll, \nerfolgt der Feinausgleich über direkte Ausgleichszahlungen zwischen Kanton und Gemeinden. \nAktuell fliesst die Ausgleichszahlung vom Kanton zu den Gemeinden. Sie beträgt 2020 insge-\nsamt 16 Mio. Franken. Die Ausgleichszahlung wird den Gemeinden in Relation zur Einwohner-\nzahl ausgerichtet. Gemäss der Mitteilung des DVI vom 9. Juli 2019 kann im Budgetjahr 2020 \nals Richtwert pro Einwohner ein Ertrag von Fr. 23 (Vorjahr Fr. 19) veranschlagt werden. \n\n \n9610 Zinsen \n \n3401.00 Beim kurzfristigen Fremdkapital kann für das Budgetjahr 2020 nach wie vor von \n4409.00 Negativzinsen und damit von Zinserträgen aus dem Schuldendienst ausgegangen werden, \n\nwelche nach dem Vorsichtsprinzip veranschlagt werden. \n \n\nIn Anbetracht der länger anhaltenden Tiefzinsphase und dem anhaltenden Finanzierungsbe-\ndarf durch die grosse Investitionstätigkeit soll mit der Intensivierung der alternierenden kurzfris-\ntigen Finanzierungen eine Optimierung des Finanzierungsergebnisses erzielt werden. \n \nFür das Kontokorrent Ortsbürgergemeinde (Fr. 5 Mio.) wird eine Verzinsung von 0,25 % und \nfür die angenommene Neuverschuldung von 5 Mio. Franken im kurzfristigen Bereich eine sol-\nche von -0,25 % angenommen. \n\n \n3401.01 Die Kalkulation des Zinsaufwands für die langfristigen Schulden ergibt einen durchschnittlichen \n\nFremdkapitalzinssatz von 0,79 %. Bei der Berechnung wurde durch den Finanzierungsfehlbe-\ntrag von einer Neuverschuldung bei den langfristigen Finanzierungen von rund 8 Mio. Franken \nzu 1,0 % ausgegangen. \n\n \n9630 Liegenschaften des Finanzvermögens \n \n4430.00 Durch die erworbenen Liegenschaften an der Rigi- und Lindenstrasse und die Stiftung für Leh-\n\nrer- und Angestelltenwohnungen fallen im Budgetjahr 2020 bei den Mietzinsen Mehrerträge an, \ndie beim Budget 2019 noch nicht vollumfänglich berücksichtigt waren. \n\n \n9901 Werkhof \n \n3111.00 Ersatz Holder Jahrgang 2004 für Fr. 65‘000: Die Bereitstellungskosten für die MFK 2020 ist \n\nnicht mehr wirtschaftlich. Zudem wird die Beschaffung von Ersatzteilen immer schwieriger. \n\n\n\n31 \n \n\nNeuanschaffung Lieferwagen für Fr. 50‘000: Zur Erfüllung zunehmender Aufträge durch den \nWerkhof ist die Fahrzeugflotte mit einem Lieferwagen/Transporter zu ergänzen. \n\n \n9905 Allgemeine Personalkosten \n \n3092.00 Die Personalkosten und Ertragspositionen sind neu unter der Kostenstelle 0224 \n3093.00 berücksichtigt. Die Kostenstelle 9905 beinhaltet analog den kantonalen Weisungen \n4260.00 nur noch die Belastung und Aufteilung der Soziallasten. \n4612.00  \n \n9990 Abschluss \n \n4895.00 Im Rahmen der kantonalen Vorgaben hat der Gemeinderat mit dem Budget 2018 entschieden, \n\nim Budgetjahr 2018 die maximal mögliche Entnahme zu veranschlagen, für die Folgejahre eine \nAbschreibungsdauer im Rahmen einer Finanzplanperiode zu wählen und damit die Mehrab-\nschreibungen resp. die Entnahme aus den Aufwertungsreserven linear über 5 Jahre abzu-\nschreiben. Die letzte Entnahme und die Umbuchung in die kumulierten Ergebnisse finden so-\nmit im Jahr 2023 statt. \n\n \n9000.01 Gemäss den strategischen Vorgaben wird im Budgetergebnis ein Ertragsüberschuss resp. ein \n\npositives operatives Ergebnis von Fr. 1‘035‘541.45 erreicht, welcher die Selbstfinanzierung ver-\nbessert, und damit in diesem Umfange eine weitere Zunahme der Verschuldung verhindert. \nDazu kommen Fr. 835‘000 aus der Entnahme aus der Aufwertungsreserve, welche ein rein fi-\nnanztechnischer Mechanismus ist und keine Auswirkungen auf die Selbstfinanzierung hat. Ins-\ngesamt beträgt der Ertragsüberschuss resp. das Gesamtergebnis Fr. 1‘884‘091.45. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n32 \n \n\n7.3 Erläuterungen zu den Budgetkrediten in der Investitionsrechnung \n \n0223 Informatik \n \n5200.005 Die vorhandene Storage-Plattform aus dem Jahre 2014 genügt den Anforderungen bezüglich \n\nLeistung und Speicherplatz nicht mehr und muss ersetzt werden. Durch den Ersatz können die \njährlichen Wartungskosten für die Systeme um mindestens Fr. 32‘000 gesenkt werden. \n\n \n1500 Feuerwehr \n \n5060.004 Gemäss der Langzeitplanung der eingesetzten Feuerwehrfahrzeuge muss das Pikettfahrzeug \n\naus dem Jahre 1993 ersetzt werden. Das Fahrzeug ist abgeschrieben, unterhaltsanfällig und \ngenügt den heutigen technischen Anforderungen nicht mehr. \n\n \n2171 Liegenschaften Kindergärten \n \n5290.001 Gemäss Schulraumplanung stehen ab dem Jahr 2021 nicht mehr genügend Kindergarten-\n\nplätze im Gebiet Altenburg zur Verfügung. Der Doppel-Kindergarten würde südlich des jetzigen \nKindergartenareals zu stehen kommen (anstelle der Boccia-Bahn). \n\n \n2172 Liegenschaften Schulanlage Dorf/Zehntenhof \n \n5040.003 Aufgrund des neuen Lehrplans ist mehr Schulraum erforderlich, weshalb der Wechsel der \n\nWerkräume ins Untergeschoss und Einbau dreier Klassenzimmer mit Gruppenraum im obers-\nten Geschoss vorgesehen ist. \n\n \n2174 Liegenschaften Schulanlage Margeläcker \n \n5040.502 Im Rahmen der 2. Etappe der Gebäudeautomatisation soll die alte Steuerung der Firma Sauter \n\nBuilding Control Schweiz AG aus dem Jahr 1998 ausgetauscht werden. \n \n2175 Liegenschaften Bezirksschulanlage \n \n5040.001 Für den Fachunterricht Technisches und Textiles Gestalten (TTG) ist gemäss neuem Aargauer \n\nLehrplan eine neue Einrichtung erforderlich (prov. Standort im Obergeschoss des Schulhauses \nZehntenhof). \n\n \n5290.001 Zweigeschossige Aufstockung des Neubaus und eingeschossige Aufstockung des Turnhallen-\n\ntrakts zur Erweiterung um TTG-Räume, NT-Räume (Natur und Technik), Klassenzimmer und \nGruppenräume. \n\n \n2195 Schulinformatik \n \n5060.003 Im Rahmen des ICT-Konzepts 2017-2022 fallen jährliche Investitionsausgaben für die Neuan-\n\nschaffungen und Ersatzbeschaffungen an. \n \n3210 Gemeindebibliothek \n \n5040.001 Umbau des Empfangs im Erdgeschoss für die Einführung der Selbstverbuchung mit automati-\n\nschem Identifikationsverfahren RFID. \n \n3410 Sport \n \n5030.002 Beitrag/Darlehen an die Instandsetzung des Kunstrasenplatzes beim Sportplatz Bernau. Be-\n\nreits im Jahr 2007 wurde vom Einwohnerrat ein Beitrag in gleicher Höhe genehmigt. \n \n\n\n\n33 \n \n\n5040.001 Heute besteht im Quartier nur ein Spielplatz für den Kindergarten Kreuzzelg, der nicht öffent-\nlich zugänglich ist. Nördlich und südlich vom Kreuzzelg hat es keinen öffentlichen Spielplatz, \ntrotz hoher Dichte an Überbauung. Gemäss Freiraumkonzept ist daher die Realisierung eines \nöffentlichen Spielplatzes notwendig. \n\n \n6130 Kantonsstrassen \n \n5290.001 Die Kostenbeteiligung der Gemeinde für das kantonale Verkehrsmanagement Baden Wettin-\n\ngen beträgt gemäss kantonalem Finanzbedarf Fr. 46'000. \n \n6150 Gemeindestrassen \n \n5010.217 Gemäss Vorgabe EWW AG ist im 5-Jahresrhythmus Unterhalt und Kontrollen der öffentlichen \n\nBeleuchtung durchzuführen. Im 2020 ist die Zone 2 mit rund 400 Kandelabern geplant. \n \n5010.218 Mit der Werkleitungssanierung Ackerstrasse der EWW AG wird der Strassenbelag ersetzt. Be-\n\nlagskosten Anteil Gemeinde Fr. 95'000 + öffentliche Beleuchtung Fr. 37'000. \n \n6220 Regionalverkehr \n \n5010.002 Die Haltekanten der Bushaltestellen an der Alb. Zwyssigstrasse Rathaus, Fahrtrichtung Land-\n\nstrasse und Fahrtrichtung Neuenhof sowie Zentrumsplatz, Fahrtrichtung Neuenhof und Bahn-\nhof sind gemäss Vorgaben des Behindertengesetzes BehiG baulich anzupassen. \n\n \n7201 Abwasserbeseitigung \n \n5030.406 Infolge Bauvorhaben muss die auf der Parzelle liegende öffentliche Kanalisation aus dem Bau-\n\nperimeter verlegt und nach GEP aufkalibriert werden. \n \n5030.407 Die Steuerung des Regenbeckens muss ersetzt werden, da keine Ersatzteile mehr bezogen \n\nwerden können (Fr. 60'000 Ingenieurleistungen, Fr. 70'000 Steuerung). \n \n5030.610 Jährliche Werterhaltung an Kanälen gemäss Zustandsbeurteilung NIS-Kanal. \n \n7710 Friedhof und Bestattung \n \n5000.001 Zwecks Erstellung einer neuen Bestattungsart wird das Themengrab Bäume realisiert. Das \n\nneue Grabfeld wird auf dem Hügel oberhalb der Abdankungshalle geplant und besteht aus ca. \nfünf verschiedenen Bäumen, im Kreis angeordnet mit Platz für je 150 Urnenbestattungen. \n\n \n7900 Raumordnung \n \n5040.001 Die Hundewiese Chütt soll auf die Parzelle der Familiengärten verschoben werden. \n \n5290.001 Zur Realisierung der zweiten Bauetappe beim Zentrumsplatz soll mit Unterstützung eines Bau-\n\nherrenbetreuers ein Projektierungswettbewerb durchgeführt werden. \n \n5290.002 Der Gemeinderat beabsichtigt, die allgemeine Nutzungsplanung zu überprüfen und wo nötig \n\nanzupassen. Als Vorstufe zu dieser Überprüfung wird der Gemeinderat ein räumliches Ent-\nwicklungsleitbild (REL) erarbeiten. Die Grundlagenarbeiten wurden Ende 2018 aufgenommen. \n\n \n5290.003 Im Rahmen des Entwicklungskonzepts Landschaftsspange Sulperg-Rüsler sollen mit einem \n\nWettbewerb eine gemeindeübergreifende Entwicklungsvision erarbeitet resp. aufgenommen \nwerden. Der Kostenschlüssel wurde durch Baden Regio vereinbart. \n\n \n09.08.2019 MM/mf \n \n\n\n


2019-0980 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 26. September 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0980\n\nInterpellation Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Dreifach-\nturnhalle Margeläcker - ein Desaster!; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\nWurden Messungen der Raumakustik und der Lüftung in den Hallen bei voller Auslastung vor-\ngenommen? Wenn ja, welche Resultate haben diese ergeben?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs wurden Messungen der Raumakustik vorgenommen. Die Messungen haben den Richtwer-\nten gemäss SIA Norm 181 nicht entsprochen. Der Grund war eine falsche Berechnung der \nRaumakustik (siehe Frage 3).\n\nDie Steuerung der Lüftungsanlage ist noch in Abstimmung. Dies dauert in der Regel ca. zwei \nJahre nach Inbetriebnahme, da eine Heizperiode beobachtet werden muss, um die Lüftung \nrichtig zu dosieren. Da die Inbetriebnahme im Sommer 2018 erfolgte, kann davon ausgegan-\ngen werden, dass im Sommer 2020 die Regelung der Lüftung optimal eingestellt ist.\n\nFrage 2\nLiegen die Werte für die Schallabsorption der Decke im Bereich der verlangten Normen oder \nmüssen weitere Flächen akustisch aktiviert werden, um die Grenzwerte zu erreichen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie SIA-Norm 181, Schallschutz im Hochbau, wird nicht eingehalten (siehe Frage 3). Die Be-\nrechnungen wurden durch ein neues Ingenieurbüro durchgeführt. Auf der Basis dieser Berech-\nnungen wurden während der Sommerferien bauliche Massnahmen zur Verbesserung der \nAkustik ausgeführt. Zurzeit läuft die Planung für die Nachmessung, um zu prüfen ob die SIA-\nNorm 181 eingehalten wird.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 3\nWie konnte es dazu kommen, dass solche Mängel in einer neuen Halle auftreten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEine falsche Berechnung der Raumakustik durch ein Fachingenieurbüro hat das Problem ent-\nstehen lassen.\n\nFrage 4\nWerden die Soll-Werte der Heizanlage regelmässig mit dem Ist-Wert verglichen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nJa, die Soll-Werte der Heizanlagen werden regelmässig mit den Ist-Werten verglichen. Die \nLufttemperatur wird mit Fühlern gemessen und diese regelt dann die Steuerung der Heizanla-\nge.\n\nFrage 5\nSind die gesetzlichen SIA-Normen eingehalten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nMit Ausnahme der SIA-Norm 181, Schallschutz im Hochbau, sind sämtliche Normen einge-hal-\nten. \n\nFrage 6\nWas sieht die Gemeinde zur Behebung der Mängel vor?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Mängel, sofern es sich um Garantiemängel handelt, werden von der Generalunterneh-\nmung in Zusammenarbeit mit der Bau- und Planungsabteilung behoben.\n\nFrage 7\nWie wird mit den Nutzern kommuniziert und ihnen mitgeteilt, wie das jeweilige weitere Vorge-\nhen ist?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Nutzer, in erster Linie die Schule und in zweiter Linie die Vereine, werden über die getrof-\nfenen Massnahmen laufend per E-Mail informiert.\n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 8\nWurde hier billig und nicht günstig gebaut, d. h. vermeintlich Kosten zu Lasten der Qualität \ngespart?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs wurde günstig, aber nicht billig gebaut. Das Gebäude besitzt eine Qualität, die den Erfor-\ndernissen der Nutzer, Schule und Vereine, gerecht wird.\n\nFrage 9\nWie konnte es dazu kommen, dass wichtige Zufahrten nicht genutzt werden können?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSowohl die Zufahrt von Norden als auch die Zufahrt von Süden sind jederzeit gewährleistet. Im \nNorden ist die Zufahrtsmöglichkeit durch zwei Absperrpfosten, die durch Berechtigte jederzeit \nentfernt werden können, eingeschränkt. Im Süden ist die Zufahrt durch ein Verbotsschild, das \nnur den Warenumschlag erlaubt, limitiert.\n\nDer An- und Abtransport von Grossgeräten erfolgt über die Rampe. Diese ist jedoch nicht so \nausgelegt, dass diese mit Fahrzeugen befahren werden kann. Die Geräte werden auf dem \nVorplatz vom LKW abgeladen und über die Rampe in die Halle gefahren. Zudem dient die \nRampe als Zugang für die Feuerwehr bei einem Brandfall.\n\nDie Sanitätsfahrzeuge müssen von der Nordseite zur Halle zufahren und mit dem Rettungsbett \nüber den Lift in die Halle fahren. \n\nFrage 10\nEntsteht für die Gemeinde ein Versicherungsrisiko bezüglich der nicht zu gebrauchenden Zu-\nfahrt in die Halle, beispielsweise für ein Sanitätsfahrzeug bei einem Unfall?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nDie Zufahrt ist jederzeit möglich (vgl. Antwort zu Frage 9).\n\nFrage 11\nKann der Architekt und/oder der Totalunternehmer für diese unkorrekte Bauweise zur Verant-\nwortung gezogen werden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Generalunternehmer kann nur für Garantiemängel bzw. nur für Mängel, die Bestandteil \ndes GU-Vertrags sind, in die Pflicht genommen werden.\n\n\n\nSeite 4\n\nFrage 12\nIst bei der Mängelbehebung mit Kosten zu Lasten der Gemeinde zu rechnen? Falls ja, wie \nhoch fallen diese aus?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Mängelbehebung ist durch den GU zu tragen und gehen nicht zu Lasten der Gemeinde. \nMöchte die Gemeinde jedoch bei der Mängelbehebung eine hochwertigere Lösung als im \nWerkvertrag vereinbart (zum Beispiel eine stabilere Türe mit zusätzlichen Scharnieren) sind \ndie Mehrkosten durch die Gemeinde zu tragen.\n\nFrage 13\nWieso werden Reparaturen nicht unverzüglich ausgeführt, um Folgeschäden zu vermeiden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nReparaturen werden umgehend in die Wege geleitet. Voraussetzung ist aber, dass Beschädi-\ngungen an der Anlage der Bau- und Planungsabteilung gemeldet werden, sei es von der Be-\nvölkerung, den Vereinen, den Lehrpersonen oder dem Hauswart. Zu beachten ist, dass, ab-\nhängig von der Beschädigung, Lieferzeiten in Kauf zu nehmen sind wie z. B. beim Scheibener-\nsatz.\n\nFrage 14\nWie sieht die momentane Auslastung der Halle aus? Wird diese als Dreifachturnhalle für den \nSchulbetrieb genutzt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nJa, die Halle wird gemäss Schulstundenplan genutzt.\n\nFrage 15\nWas wird der Gemeinderat unternehmen, um die Nutzer wertschätzend zu behandeln und \nnicht wie Delinquenten?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nDie Nutzer werden bereits heute wertschätzend behandelt.\n\nFrage 16\nEine Schulhalle wird den Wettinger Vereinen normalerweise gratis zur Verfügung gestellt. Was \nist die Grundlage für die Gebühren und wie hoch sind diese? Wieso gibt es keinen Wochenta-\nrif?\n\n\n\nSeite 5\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Turnhallen und Aulen der Gemeinde Wettingen stehen den Nutzern von Montag bis Frei-\ntag kostenlos zur Verfügung. An den Wochenenden sind die Räume bisher ebenfalls kosten-\nlos, jedoch ist der Nutzer für die Reinigung, etwaige Umstuhlungen usw. selber verantwortlich. \nMit der Inbetriebnahme der Dreifachturnhalle wurde festgestellt, dass mit der Nutzung dieser \ngrossen, neuen Anlage ohne zusätzliches Personal nicht analog der anderen Räumlichkeiten \nverfahren werden kann. Die Technik, die Oberflächen und die Vielzahl der Räume überfordern \nden Nutzer, wenn er sich selbst um alles kümmern muss. Die anfallenden Kosten wurden er-\nrechnet und eine Gebühr von Fr. 350.00 pro Nutzung festgelegt.\n\nFrage 17\nIst es so, dass die Vermietung der Räumlichkeiten eher unflexibel und wenig kompromissbe-\nreit gehandhabt wird?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nNein. Der Prozess für die Vermietung der Räumlichkeiten ist klar definiert. Diese werden falls \nmöglich zur Verfügung gestellt.\n\nFrage 18\nWie ist die Vermietung an Wochenenden und Feiertagen geregelt? Der Einwohnerrat bewillig-\nte zusätzliches Geld für Abwarte, um die teuren Infrastrukturobjekte nicht nur in der Schulzeit \nzu nutzen. Die heutige Regelung widerspricht dem Willen des Einwohnerrats.\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nFür die Nutzung an Wochenenden und Feiertagen kann ein Nutzungsgesuch gestellt werden. \nEs wurden keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Hauswartpensen zur Verfügung gestellt.\n\nWettingen, 26. September 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n