2020-01-30 Protkoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 30. Januar 2020, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nVorsitz: Pauli Christian, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 47\nMitglieder des Gemeinderats 7\nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber\nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nSigrist Thomas, Präsident Schulpflege \nBürgler Philipp, FDP\nCampino Damien, FDP\nKisa Besir, SP\n\nTraktanden: 1 Einwohnerrat; Protokoll der Sitzung vom 14. November 2019 (2019-1547)\n\n2 Inpflichtnahme von Bosshard René, CVP (anstelle des zurückgetretenen \nMannarino Serafino, CVP), Gilgen Martin, SVP (anstelle des \nzurückgetretenen Huser Hansjörg, SVP), Leuppi Andreas, WettiGrüen \n(anstelle des zurückgetretenen Dzung Dacfey, WettiGrüen), Rechsteiner \nLukas, EVP (anstelle der zurückgetretenen Läng Hanna, EVP), Rohr \nRudolf, FDP (anstelle der zurückgetretenen Vogel Yvonne, FDP) und \nRüfenacht Lara, CVP (anstelle der zurückgetretenen Hess Marija, CVP) \n(2019-1550)\n\n3 Dringliche Interpellation Fraktion FDP vom 30. Januar 2020 betreffend \nBudget 2020 "Nein" an der Urne - Konsequenz?; Beantwortung (2020-\n0068)\n\n4 Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl von zwei Mitgliedern für den \nRest der Amtsperiode 2018/2021 (2019-1196)\n\n5 Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl Präsidium für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2021 (2019-1197)\n\n6 Kreditbegehren von Fr. 1'837'000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung der \nEtzel-, Bernina-, Eiger-, Lägern- und Säntisstrasse (2019-1299)\n\n7 Kreditbegehren von Fr. 921'000.00 (inkl. MwSt.) für den Ausbau des \nSchulhauses Zehntenhof (2019-1491)\n\n8 Motion Reinert Marie Louise, EVP, vom 16. Mai 2019 betreffend \nqualitätvolles Licht und Schutz vor Lichtimmission; Ablehnung und \nÜberweisung als Postulat sowie gleichzeitige Abschreibung (2019-0844)\n\n9 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, \nWettiGrüen, vom 16. Mai 2019 betreffend Biodiversität; Ablehnung (2019-\n0846)\n\n10 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 470\n\nWettiGrüen, vom 16. Mai 2019 betreffend Seglerschutz/Artenschutz; \nÜberweisung (2019-0848)\n\n11 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, \nWettiGrüen, vom 16. Mai 2019 betreffend Gartenwissen und -können \nweitergeben; Ablehnung (2019-0851)\n\n12 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, \nWettiGrüen, vom 16. Mai 2019 betreffend ökologischer Ausgleich; \nAblehnung (2019-0853)\n\n13 Postulat Chapuis François, CVP, vom 13. Juni 2019 betreffend fundierte \nKlimapolitik auf Basis eines Nachhaltigkeitsberichts; Überweisung (2019-\n0982)\n\n14 Postulat Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Einführung eines \nGebäude-Energiemanagements (Gebäudeautomation) in Wettingen; \nÜberweisung (2019-0979)\n\n15 Interpellation Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Erweiterung des \nöffentlichen Verkehrsangebots im Lägernquartier; Beantwortung (2019-\n0977)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie herzlich zur 18. Sitzung \nder laufenden Legislatur und der ersten in diesem Jahr. Einen ganz besonderen Gruss \nrichte ich an die Gäste auf der Tribüne. Besonders begrüsse ich den ehemaligen \nPräsidenten der Ortsbürgerkommission, Emil Bosshard. Er ist unser treuester \nZuschauer. Ich glaube, es gab keine Sitzung, an der ich in den letzten acht Jahren \nteilgenommen habe, an der er nicht anwesend war. Herzlich willkommen. Auch die \nDamen und Herren der Medien begrüsse ich herzlich und freue mich heute schon darauf, \nIhre informativen und sachlichen Berichte zu lesen. Für unsere Sicherheit ist Kpl Cornelia \nSägesser besorgt. Besten Dank.\n\nGanz speziell begrüsse ich die Musikschülerin und den Musikschüler, die uns ein \nKurzkonzert vortragen werden. Ein weiterer Musikschüler ist leider erkrankt. Unter der \nLeitung von Christian Hofmann werden sie uns nun ins neue Jahr begleiten. An der Harfe \nspielt Diana Paulina Cortes und am Klavier Andrej Zagorskiy. Vielen Dank für die \nDarbietung.\n\n0 Mitteilungen\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: In eigener Sache möchte ich einige Worte \nan Sie richten. Bitte reichen Sie Absenzen rechtzeitig beim Ratsbüro ein und nehmen \nSie mich beim Mailversand in Kopie. Ich wünsche mir in den nächsten zwei Jahren einen \ngeordneten, fairen und vor allem respektvollen Ratsbetrieb.\n\nBetreffend Vorstössen: Überlegen Sie bitte, was Sie einreichen. Betätigen Sie lieber ein, \nzwei Telefonate mehr. Das predige ich schon lange. Mit vielleicht schon einem \nTelefongespräch würde eventuell ein Vorstoss weniger eingereicht. Zur Ihrer Information: \nDie Sitzungen dieses Jahres sind schon fast voll. Sogar die Novembersitzung ist bereits \neingeplant. Wägen Sie also genau ab, was Sie einreichen. Dafür sind wir Ihnen sehr \ndankbar.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 471\n\nZu Ihren Voten: Auch darüber muss ich nicht viele Worte verlieren. Sie kennen mich nun \nseit acht Jahren und Ihnen ist meine Haltung bekannt. Ich bin ein Freund der kurzen \nStatements. Bei den Fraktionserklärungen klingle ich nach 90 Sekunden einmal und \nnach zwei Minuten ist die Zeit definitiv um. Im Zusammenhang mit Postulaten und \nMotionen ist meiner Meinung nach ein kurzes Statement von zwei Minuten angebracht. \nBei Sachgeschäften darf man auch mal etwas länger sprechen. Es ist wissenschaftlich \nbelegt, dass ein Rat nach 2,5 bis drei Minuten nicht mehr richtig zuhört. Drei Viertel \nbeginnen zu reden, auf Handys oder Laptops zu sehen. Wenn Sie also länger sprechen, \nbringt das nichts. Fünf Minuten sind genug Zeit um zu erklären, was man will.\n\nIch freue mich auf die kommenden zwei Jahre und wünsche dem ganzen Rat spannende \nSitzungen und viel Freude bei der Tätigkeit.\n\n0.1 Neueingänge\n\na) Motion der Fraktion FDP und Burger Alain, SP, vom 30. Januar 2020 betreffend \nEinführung einer Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) (2020-0100)\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat einen Vorschlag zu unterbreiten, \nder die Aufgabenerfüllung und die Verwaltungstätigkeit der Gemeinde Wettingen nach \nden Grundsätzen der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) mit Globalbudget \nausgestaltet. Der Vorschlag ist zeitlich so auszuarbeiten, dass eine Einführung der WoV \nab 2022 möglich ist. \n\nBegründung\n\nBereits im Jahr 2015 wurde eine Motion zur Einführung von WoV eingegeben und am \n15. Oktober 2015 schliesslich als Postulat überwiesen. Seither hat es in diesem Anliegen \nkeine weitere Entwicklung gegeben. Die aktuelle Revision der Gemeindeordnung ist der \nrichtige Zeitpunkt, um die Einführung von WoV anzugehen und einzuführen.\n\nDie Wirkungsorientierte Verwaltungsführung ist ein Managementmodell für den \nöffentlichen Sektor, das sowohl die politischen wie auch die administrativen Prozesse, \nStrukturen und Kulturen miteinbezieht. Die Steuerung der Verwaltung erfolgt über \nZielvorgaben, Globalbudgets und Leistungsaufträge.\n\nIm Unterschied zur aktuellen Budgetpraxis ist bei WoV der Voranschlag nicht mehr nach \nSachgruppen gegliedert, sondern nach Leistungen (Produktegruppen). Für eine \nbestimmte Aufgabe wird ein globalisierter Kredit als Pauschale gesprochen. Dies setzt \nvoraus, dass die Verwaltung Leistungen oder Produkte definiert, welchen sich sämtliche \nTätigkeiten zuordnen lassen. Mit Indikatoren lässt sich messen, ob die \nLeistungserbringung in Bezug auf die Menge, Qualität und Wirkung entsprechend den \nbeschlossenen Vorgaben und Zielsetzungen erfüllt worden sind. Am Ende der \nRechnungsperiode muss die Verwaltung also nicht nur über die Finanzen, sondern auch \nüber die erbrachten Leistungen Rechenschaft ablegen.\n\nDurch WoV werden die Aufgaben zwischen Politik und Verwaltung weiter entflochten. \nDie Politik konzentriert sich mehr auf mittel- und längerfristige Leistungsaufträge und \nZielvorgaben sowie auf strategische Ziele. Die Verwaltung ist verantwortlich für eine \nkundenorientierte Umsetzung. Regelmässige Berichterstattungen helfen der Politik bei \nder Überwachung dieser Umsetzung.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 472\n\nMit WoV sollen die Planungsinstrumente um gemeinderätliche Jahresziele erweitert, eine \nStrategiekommission ins Leben gerufen und das Instrument des Direktauftrags \neingeführt werden.\n\nDie wichtigsten Vorteile der WoV sind:\n- Leistungsauftrag\n- Globalbudget\n- Trennung zwischen Strategischem und Operativem\n- Wechsel von Input- zu Outputstruktur\n- Politik soll Ziele setzten, wie diese erreicht werden, ist der Verwaltung zu überlassen\n- Leistungsvorgaben und Ressourcen werden besser verknüpft\n\nDie Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung ist eine umfassende \nAufgabe, welche die nötige Vorlaufzeit und Planung benötigt.\n\nb) Motion Michel Roland und Wyss René, beide CVP, vom 30. Januar 2020 \nbetreffend "Gratis Kurzparkierung für Behördengänge beim Rathaus \nWettingen" (2020-0101)\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat soll veranlassen, dass für Behördengänge das Parkieren bei den \nParkplätzen vor dem Rathaus (Einfahrt Alberich-Zwyssigstrasse) für max. 30 Minuten \nkostenlos ermöglicht wird.\n\nDie Umsetzung soll spätestens 24 Monate nach der Überweisung an den Gemeinderat \nrealisiert werden.\n\nBegründung\n\nBehördengänge verlangen neben dem digitalen Angebot der Gemeindeverwaltung \nimmer wieder den obligaten Gang ins Rathaus Wettingen. Die Mehrheit dieser \nBehördengänge erfolgt während den ordentlichen Öffnungszeiten und benötigt nur wenig \nZeit auf der Verwaltung (Beispiele: Stimmrechtscouvert einwerfen, Dokumente bestellen, \nUnterlagen abholen, Baugesuche einsehen, Fragen zu Steuern, Tageskarten abholen).\n\nViele Bürgerinnen und Bürger machen dies auf dem Arbeitsweg und dadurch auch oft \nnicht zu Fuss oder mit dem Velo, sondern mit dem Auto. Leider wird heute beim Rathaus \nWettingen bereits ab der ersten Minute eine Parkgebühr erhoben.\n\nIn vergleichbaren Aargauer Gemeinden (Mellingen, Wohlen, Zofingen) werden für solche \nBehördengänge in den ersten 15 bis 30 Minuten keine Parkgebühren erhoben. Da \nBehördengänge von Gesetzes wegen in der Wohngemeinde erfolgen müssen, gibt es \nauch keine Wahl, diese in einer anderen Gemeinde auszuführen.\n\nEs soll zukünftig möglich sein, dass für solche Behördengänge keine Parkgebühren \nerhoben werden. Gleichzeitig soll das aktuelle Parkgebühren-Modell nicht durchlöchert \nwerden. Das heisst, dass für längere Aufenthalte (Beispiel: angemeldete \nBeratungsgespräche für Steuern, juristische Fragen, Baugesuche, Aktenauflage) sowie \nder Besuch in einem nahegelegenen Restaurant oder bei Bekannten weiterhin nach \nspätestens 30 Minuten das Parkieren kostenpflichtig sein soll.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 473\n\nSelbstverständlich sollen künftig vermehrt digitale Behördengänge erfolgen bzw. die \nWettingerinnen und Wettinger sollen den Besuch im Rathaus wenn möglich zu Fuss, mit \ndem Velo oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln vornehmen. Trotzdem ist dies nicht allen \nBürgerinnen und Bürgern möglich (Beispiel: Gehbehinderung, Arbeitsort ausserhalb \nWettingen) bzw. sind diese auf das Auto angewiesen.\nMit diesem Vorstoss soll eine faire und zeitgemässe Lösung für das Kurzparkieren für \nvom Staat verlangte Behördengänge ermöglicht werden. Es sollen keine Personen \nbenachteiligt werden und keine zusätzlichen Sachkosten für die Gemeinde entstehen.\n\nDie dadurch entstehenden Mindereinnahmen sind für die Gemeinde definitiv ohne \nSteuererhöhung zu verkraften. Im Gegenzug gäbe es eine Attraktivitätssteigerung beim \nBesuch der Gemeindeverwaltung. Auch würde die Umsetzung den Einsatz eines \nmodernen Zahlungssystems für längere Parkierungen (Beispiel: „ParkingPay“ App) auf \nkeine Weise einschränken oder verunmöglichen.\n\nc) Interpellation Ernst Manuela, GLP, vom 30. Januar 2020 betreffend \nSportkoordinator (2020-0099)\n\nAn der Budgetsitzung vom 9. Dezember 2019 hat der Einwohnerrat den Kreditantrag zur \nSchaffung einer Stelle 'Sportkoordination' mehrheitlich abgelehnt. Gleichzeitig hat die \nFraktion FDP ein Postulat zum Thema Sportkoordinator eingereicht. Ergänzend dazu \nfolgende Fragen:\n\nAllgemein\n\n- Wie viele Stunden investieren Gemeindeangestellte in die Sportkoordination jährlich? \nWie viel kostet dieser Aufwand die Gemeinde?\n\n- Wie viele Stunden investieren Kommissionsmitglieder in die Sportkoordination \njährlich? Wie viel kostet dieser Aufwand die Gemeinde?\n\n- Weshalb wurde ab 2014 die Stelle des Sportkoordinators in Wettingen nicht mehr \nbesetzt?\n\nJahr 2020\n\n- Wie weit sind die Abklärungen beim Kanton betreffend finanzielle Unterstützung zur \nFinanzierung einer Stelle für einen Sportkoordinator?\n\n- Wer ist momentan für die Sportkoordination auf Gemeindeebene offiziell zuständig?\n- Wer ist der direkte Ansprechpartner auf Gemeindeebene für die Vereine?\n- Wer vertritt Jessica Imholz?\n- Wieso ist der Gemeinderat überzeugt, dass es unbedingt einen Sportkoordinator für \n\nWettingen braucht?\n- Wieso möchte der Gemeinderat die Stelle explizit nicht durch interne \n\nUmstrukturierung besetzen?\n\n0.2 Gratulationen\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Ich gratuliere Gemeinderat Martin Egloff zur \nWahl als Präsident der Ortsbürgerkommission. Ich wünsche ihm bei seiner neuen \nAufgabe alles Gute, Weitsicht und vor allem viel Freude.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 474\n\n0.3 Tischauflagen\n\n- Twist out (Geschenk der FDP)\n- Flyer Fahnenaktion\n- Wahlzettel\n\n0.4 Rücktritte\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Auf den 31. Dezember 2019 ist Marija Hess \nzurückgetreten. Sie möchte nicht, dass ich ihr Rücktrittsschreiben vorlese. Trotzdem \nmöchte ich Sie informieren, dass sie wegen einer zusätzlichen Ausbildung aus \nberuflichen Gründen zurückgetreten ist. Sie war ab 1. Januar 2018 Mitglied der \nKulturkommission und von 1. Januar bis 31. Dezember 2019 Einwohnerrätin der CVP.\n\nWir haben einen weiteren Rücktritt zu verzeichnen. Auch Roland Michel, verlässt uns. \nRoland Michel war ab 22. Februar 2014 bis 7. März 2018 Präsident der Ortspartei. Er \nwurde an der Sitzung vom 29. Januar 2015 als Einwohnerrat vereidigt. Vom 26. \nNovember 2015 bis 31. Dezember 2016 war er im LOVA-Reviewteam. Er reichte \nverschiedene Vorstösse ein.\n\nIch verlese Ihnen sein Rücktrittsschreiben: "Vor etwas mehr als 50 Jahren zogen meine \nEltern mit uns Kindern im Dezember 1969 nach Wettingen. Seit diesem Zeitpunkt habe \nich mein ganzes Leben in Wettingen verbracht. Was ich als Wettinger noch vor drei \nJahren nie geglaubt hätte und auch keine Minute daran gedacht habe, passiert: Auf den \n1. Februar 2020 ziehe ich nach 50 Jahren und zwei Monaten von Wettingen weg nach \nFislisbach. Als gewählter Volksvertreter heisst das für mich, dass ich aus dem \nEinwohnerrat ausscheide und von Gesetzes wegen meinen Rücktritt auf Ende Januar \n2020 einreiche.\n\nDir, lieber Christian, wünsche ich zwei erfolgreiche und zufriedene Jahre als \nEinwohnerratspräsident. Meinen Ratskolleginnen und Kollegen, dem Gemeinderat, der \nVerwaltung und meiner CVP-Fraktion danke ich von Hezen für die spannende und gute \nZusammenarbeit. Liebe Politikerinnen und Politiker, setzt euch weiterhin für unser \nWettingen ein und kämpft mit Überzeugung für eure Anliegen. Ich werde euch und den \nRatsbetrieb vermissen, doch Wettingen bleibt meine Heimat, auch aus der Ferne."\n\nWassmer Christian: Lieber Roli, im Januar 2015 konntest du als Parteipräsident in den \nEinwohnerrat nachrutschen. Du hast einige Vorstösse eingereicht oder mitverfasst und \nhast als Gemeinderat kandidiert. Ich bin überzeugt, dass du diese Rolle sehr gut \nausgefüllt hättest. Du bist eine vielfältig interessierte Persönlichkeit, die ohne \nBerührungsängste an Themen herangeht und sie offen diskutiert. Oft hast du uns zum \nNachdenken angeregt. Ganz speziell angetan hat es dir die eMobilität.\n \nNun ziehst du weiter nach Fislisbach. Ich bedaure deinen wohnortbedingten Rücktritt \nsehr, bin aber sicher, dass wir mit dir einen grossen Wettinger Supporter aus der Ferne \nbehalten werden. Du hast dich in sehr grossem Umfang für die Partei, die Fraktion und \ndie Gemeinde eingesetzt.\n \nIch habe die Zusammenarbeit mit dir stets sehr geschätzt. Du konntest motivieren und \nbist immer wertschätzend und respektvoll mit allen umgegangen, ohne dich selbst in den \nVordergrund zu stellen.\n \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 475\n\nRoli, ich danke dir für diese gemeinsame Zeit in der Einwohnerratsfraktion. Wir konnten \nimmer auf dich zählen und ich habe einen Freund gewonnen. Gerne erinnere ich mich \nan den gemeinsam organisierten Fraktionsausflug mit Abschluss im Tägi inkl. Zamboni.\n \nOffiziell wirst du von der CVP an der GV verabschiedet. Im Namen der Fraktion CVP \ndanke ich dir aber schon jetzt ganz herzlich für alles was du für unser Wettingen und \nunsere Partei geleistet hast. Ich habe ein kleines persönliches Geschenk als Sinnbild für \ndeine zündenden Ideen für dich. Alles Gute Roli.\n\n0.5 Fraktionserklärung\n\nHuser Michaela: Ohne ein Budget 2020 zu haben diskutieren wir heute bereits wieder \num zwei grosse Kreditvorlagen. Bei beiden Kreditvorlagen will der Gemeinderat wieder \nmehr Geld ausgeben, als er in seinem eigenen Finanzplan dafür vorgesehen hat. Die \nAusgabefreudigkeit des Gemeinderats wird somit bestätigt und bekräftigt die Fraktion \nSVP darin, das Budget 2020 und die Steuerfusserhöhung um 5 % abzulehnen. Wir \nerwarten, dass sich der Gemeinderat in Zukunft an seine Finanzplanung hält und nicht \nnur die Einnahmen optimiert.\n\n0.6 Traktandenliste\n\nEs werden keine Änderungen der Traktandenliste beantragt.\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Termingerecht ging eine dringliche \nInterpellation der Fraktion FDP betreffend "Nein an der Urne - Konsequenzen" ein. Ich \nschlage vor, diese dringliche Interpellation nach der Inpflichtnahme der neuen \nEinwohnerrätin und Einwohnerräte zu behandeln. Somit sind diese berechtigt, an der \nBeschlussfassung teilzunehmen.\n\n1 Einwohnerrat; Protokoll der Sitzung vom 14. November 2019 (2019-1547)\n\nWassmer Christian: Wir erhielten knapp vor der Sitzung gerade noch das Protokoll der \nEinwohnerratssitzung vom 14. November 2019. Ich frage mich, wieso die Erstellung \nderart lange dauert. Die Vorgabe des aktuellen Reglements lautet, dass es in der Regel \nan der nächsten Sitzung, spätestens aber innert acht Wochen vorliegen muss. Das wäre \nam 9. Januar 2020 gewesen. Diese acht Wochen gelten wegen der Sommerferien. Wir \nmüssen uns gut überlegen, welche Regelung wir im neuen Reglement festhalten wollen. \nSo wie es jetzt ist, ist es unbefriedigend. Der Versand an die Votanten fand am 13. Januar \n2020 statt, Rückmeldung musste man bis am 15. Januar, also innert zwei Tagen, \nmachen. Die Zeit ging somit vorher verloren. Es handelt sich beim Protokoll um eine \nlangfristig planbare Aufgabe. Die Budgetsitzung fand am 9. Dezember 2019 statt. Acht \nWochen später würde 3. Februar 2020 bedeuten. Ich kann mich nicht erinnern, die Voten \nbereits zum Prüfen erhalten zu haben. Am 9. Februar 2020 findet die Volksabstimmung \nstatt. Es hätte mich sehr interessiert, das Votum von Orun Palit nochmals lesen zu \nkönnen oder nochmals nachzulesen, was den Sinneswandel innerhalt der Fraktion SVP \nausgelöst hat. Im verfügbaren Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019 \nhat sie den Antrag der Finanzkommission inkl. der Ergänzung der Fraktion CVP noch \nunterstützt, dann aber das Budget bachab geschickt.\n\nIch finde, wir benötigen diese Dinge rechtzeitig auf dem Tisch, damit wir handeln und \nentsprechend Auskunft geben können. Auch im Zusammenhang mit Flugblättern, die im \nUmlauf sind, möchte ich dringend darum bitten, dass man betreffend Protokollierung \nseitens Ratsbüro Massnahmen einleitet, damit wir das Protokoll zeitgerecht erhalten \nwerden. Das Abstimmungsbüchlein wurde versendet. Ich weiss nicht, ob man das \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 476\n\nProtokoll da zur Verfügung hatte oder wie man sich das ansonsten zusammengereimt \nhat. Es fehlte dort im Kurztext das Abstimmungsverhältnis des Einwohnerrats. Ich würde \nmir wünschen, dass dieses bei jeder Vorlage sichtbar wäre und es nicht irgendwo im \nFliesstext mühsam herausgesucht werden muss.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Das Protokoll wird genehmigt und der \nProtokollführerin Barbara Wiedmer und ihrem Team verdankt.\n\n2 Inpflichtnahme von Bosshard René, CVP (anstelle des zurückgetretenen \nMannarino Serafino, CVP), Gilgen Martin, SVP (anstelle des zurückgetretenen \nHuser Hansjörg, SVP), Leuppi Andreas, WettiGrüen (anstelle des zurückgetretenen \nDzung Dacfey, WettiGrüen), Rechsteiner Lukas, EVP (anstelle der \nzurückgetretenen Läng Hanna, EVP), Rohr Rudolf, FDP (anstelle der \nzurückgetretenen Vogel Yvonne, FDP) und Rüfenacht Lara, CVP (anstelle der \nzurückgetretenen Hess Marija, CVP) (2019-1550)\n\nDer Einwohnerratspräsident nimmt:\nBosshard René, CVP (anstelle des zurückgetretenen Mannarino Serafino, CVP)\nGilgen Martin, SVP (anstelle des zurückgetretenen Huser Hansjörg, SVP)\nLeuppi Andreas, WettiGrüen (anstelle des zurückgetretenen Dzung Dacfey, WettiGrüen)\nRechsteiner Lukas, EVP (anstelle der zurückgetretenen Läng Hanna, EVP)\nRohr Rudolf, FDP (anstelle der zurückgetretenen Vogel Yvonne, FDP) und\nRüfenacht Lara, CVP (anstelle der zurückgetretenen Hess Marija, CVP)\n\nin Pflicht, heisst sie als Einwohnerrätin und Einwohnerräte herzlich willkommen und \nwünscht ihnen für die kommende Ratstätigkeit viel Erfolg und Freude.\n\n3 Dringliche Interpellation Fraktion FDP vom 30. Januar 2020 betreffend Budget 2020 \n"Nein" an der Urne - Konsequenz? (2020-0068)\n\nIn der Politik, wie auch in der Wettinger Bevölkerung ist eine Verunsicherung zu spüren, \nwie sich die Situation betreffend Steuerfuss auswirkt, wenn das Budget 2020 der \nEinwohnergemeinde Wettingen, am 9. Februar 2020 an der Urne abgelehnt wird. Leider \nhaben viele Stimmbürger ohne dieses Wissen schon abgestimmt. Entsprechend \nbegründet sich die Dringlichkeit.\n\nBasierend auf der gesetzlichen Grundlage geht das Budget, resp. die Bestimmung des \nSteuerfusses bei zweimaliger Ablehnung zum Kanton. Nur was heisst das? Im Vorfeld \nwurde von diversen Stellen kommuniziert, dass der Steuerfuss in diesem Fall vom \nKanton pauschal höher bestimmt wird, aber nach welchen Kriterien? Das Gesetz sagt \naus: "Massgebend für den Entscheid des Regierungsrats sind die gesetzlich festgelegten \nKriterien der Ausgabendeckung (§ 87a Abs. 1 GG) und des mittelfristigen \nHaushaltsgleichgewichts (§ 88g GG). Die Ausgabendeckung verlangt, dass im \nBudgetjahr der Aufwand durch die Erträge gedeckt wird. Das mittelfristige \nHaushaltsgleichgewicht ist dann gegeben, wenn das kumulierte Ergebnis der \nErfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ist. Massgebend sind dabei praxisgemäss das \nBudgetjahr, die drei vorangehenden Rechnungsjahre und die drei folgenden Planjahre."\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 477\n\nWas heisst das nun konkret in unserem Fall? Es stellen sich folgende Fragen:\n1. Was passiert bei einer Ablehnung des Budgets 2020 der \n\nEinwohnergemeinde Wettingen am 9. Februar 2020? Aufgrund der \nfinanziellen und gesetzlichen Lage, auf welchen Prozentsatz wird der \nKanton den Steuerfuss anpassen?\n\n2. Retrospektiv: Wurde zu dieser Thematik vorgängig beim Kanton angefragt?\n3. Retrospektiv: Warum wurde bei den Abstimmungsunterlagen auf die \n\nErwähnung der "Nein" Konsequenz verzichtet? Und besteht die Gefahr von \nStimmrechtsbeschwerden?\n\nGähler Judith: Mit dieser Interpellation möchten wir das Stimmvolk darüber aufklären, \nwas bei einer Nichtannahme des Budgets geschehen würde. Dies, weil wir \nwahrgenommen haben, dass in der Bevölkerung eine Unsicherheit herrscht. Es hat uns \nauch interessiert, für wie lange Wettingen ohne rechtkräftiges Budget unterwegs wäre, \nwenn es am 9. Februar 2020 abgelehnt würde.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 46 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDie Interpellation Fraktion FDP vom 30. Januar 2020 betreffend Budget 2020 "Nein" an \nder Urne - Konsequenz? wird als dringlich überwiesen.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Vorab richte ich im Namen des Gemeinderats \neinen herzlichen Gruss an den neuen Einwohnerratspräsidenten. Wir wünschen dir alles \nGute und zwei intensive Jahre. Ein, zwei Anlässe hast du bereits gemeistert. Wir freuen \nuns auf die weitere Zusammenarbeit und selbstverständlich richtet sich dieser Gruss \nauch an die neu inpflichtgenommenen Einwohnerrätin und Einwohnerräte. Auch Ihnen \nwünschen wir alles Gute, viele für uns Gemeinderäte gefreute Anträge, aber vor allem \neine gute Zusammenarbeit. Alles Gute für die künftige Zeit in unserem Parlament. \n\nIch komme zur Beantwortung der Interpellation. Es gingen drei Fragen ein.\n\n1. Was passiert bei einer Ablehnung des Budgets 2020 der Einwohnergemeinde \nWettingen am 9. Februar 2020? Aufgrund der finanziellen und gesetzlichen Lage, auf \nwelchen Prozentsatz wird der Kanton den Steuerfuss anpassen?\n\nNach einer allfälligen Ablehnung des Budgets durch die Stimmberechtigten der \nGemeinde Wettingen würde der Regierungsrat gemäss § 88 lit. f Abs. 3 des \nGemeindegesetzes Beschluss zu unserem Budget fassen. Wie hoch der durch den \nKanton festzusetzende Steuerfuss sein wird kann der Gemeinderat nicht beantworten. \nEs wäre mit rund zwei bis drei Monaten Bearbeitungszeit durch den Kanton zu rechnen \nund während dieser Zeit dürfen wir nur die absolut zwingensten und notwendigsten \nAusgaben tätigen. Wir hatten eine ähnliche Situation mit einer Abstimmungsbeschwerde \nvor etwa zwei Jahren. Diese Abstimmungsbeschwerde wurde schlussendlich abgelehnt.\n\n2. Retrospektiv: Wurde zu dieser Thematik vorgängig beim Kanton angefragt?\n\nNein, denn der Regierungsrat würde ohne Prüfung der Faktenlage nie eine \nhypothetische Antwort zum Wettinger Steuerfuss liefern. Das hat er in anderen \nGemeinden, die sich in derselben Lage befanden, nie getan. Der Regierungsrat wird sich \nerst nach bestehender Faktenlage mit unserem Budget befassen. Es würde also nichts \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 478\n\nbringen, anzufragen. Wir würden keine Antwort erhalten.\n\n3. Retrospektiv: Warum wurde bei den Abstimmungsunterlagen auf die Erwähnung der \n«Nein» Konsequenz verzichtet? Und besteht die Gefahr von \nStimmrechtsbeschwerden?\n\nEine sogenannte Abstimmungsbeschwerde, um den korrekten Begriff zu nennen, ist laut \nArt. 66 des Gesetzes über die politischen Rechte eigentlich immer möglich und kann \nimmer eingereicht werden. Der Gemeinderat schätzt aber die Wahrscheinlichkeit, dass \nbei dieser Abstimmung, bei der wir wie immer dafür gesorgt haben, dass sie korrekt \nabläuft, die Gefahr einer Abstimmungsbeschwerde als relativ klein ein. Wieso aber \nhaben wir das im Abstimmungsbüchlein nicht erwähnt? Gemäss § 15 a des \nvorgenannten Gesetzes haben kommunale Abstimmungsvorlagen einen kurzen und \nerläuternden Bericht des Gemeinderats zu enthalten. Darin hat das Ergebnis des \nEinwohnerratsbeschlusses enthalten zu sein, was wir klar und deutlich erfüllt haben. Auf \neinen Hinweis auf die Nein-Konsequenzen haben wir ganz bewusst verzichtet, damit dies \nnicht als Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens oder Drohung ausgelegt werden \nkann, was wiederum Grund für eine Abstimmungsbeschwerde bilden könnte. Das haben \nwir bis heute nie getan und sind nicht der Meinung, dass wir es dieses Mal hätten tun \nsollen. Wir legten die Faktenlage klar auf den Tisch und erwähnten sie in der \nAbstimmungsbeilage.\n\nGähler Judith: Ich bedanke mich für die ausführlichen Antworten. Es ist also \nanzunehmen, dass die Gemeinde bei einer Ablehnung durch das Stimmvolk für Monate \nnur die gebunden Ausgaben tätigen könnte und somit in ihrem Handlungsspielraum stark \neingeschränkt wäre. Für uns bedeutet das ein eindeutiges und klares Zeichen für ein \nüberzeugtes Ja am 9. Februar 2020.\n\nFricker Martin: Ich stelle den Antrag auf Diskussion.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 18 Ja- : 27 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDer Antrag auf Diskussion von Fricker Martin, SVP, wird abgelehnt.\n\n4 Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl von zwei Mitgliedern für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2021 (2019-1196)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Als Ersatzmitglied für den zurücktretenden \nLutz Fischer-Lamprecht für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2021 schlägt die EVP Lukas Rechsteiner vor.\n\nWidmer Franziska: Gerne stelle ich Lukas Rechsteiner als GPK Kandidaten etwas \nnäher vor. Er ist seit heute neu im Einwohnerrat und so haben vermutlich erst wenige die \nGelegenheit gehabt, ihn schon kennenzulernen. \nLukas ist in Dietikon aufgewachsen, jetzt schon seit gut zehn Jahren in Wettingen \nzuhause und lebt mit seiner Familie im Altenburgquartier. Er hat zwei Töchter im \nPrimarschulalter. Beruflich ist Lukas seit 17 Jahren als Sekundarlehrer tätig, davon seit \nacht Jahren in Weiningen angestellt. Er hat sich die Arbeitswoche so eingerichtet, dass \ner an vier Tagen für die Jugendlichen in der Schule und an einem Tag für die Kinder zu \nHause im Einsatz ist. Er ist naturinteressiert, sportlich – er geht übrigens immer mit dem \nVelo zur Arbeit - und er ist neben der Politik auch in der Kirche aktiv. Er ist auch in der \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 479\n\nPolitik schon lange aktiv. Seit sechs Jahren ist Lukas im Vorstand der EVP, sogar 7.5 \nJahre in der Sozialkommission gewesen, dort jetzt aber zugunsten des Einwohnerrates \nund der Geschäftsprüfungskommission zurückgetreten. Durch die Arbeit in der \nSozialkommission hat Lukas bereits einige politische Erfahrungen gesammelt und er hat \ndort stets genau und engagiert gearbeitet. Weil die Sozialkommission auch eine \n"Prüfkommission" ist, ist er gut auf die Arbeiten in der Geschäftsprüfungskommission \nvorbereitet. Von seiner Arbeitsweise und sich selbst sagt er, dass er kritisch, \nhinterfragend, kompromissbereit, lösungsorientiert, sehr gewissenhaft, genau und \nausdauernd ist.\nMit Lukas Rechsteiner stellt sich in meinen Augen ein sehr sozialer, ehrlicher und fairer \nMensch der Kandidatur für die Geschäftsprüfungskommission und ich empfehle ihn im \nNamen der Fraktion EVP/Forum 5430 wärmstens zur Wahl. Besten Dank für die \nUnterstützung. \n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Für den zurückgetretenen Dacfey Dzung \nschlägt die Fraktion SP/WettiGrüen Andrea Fischer vor.\n\nCamponovo Christa: Andrea Fischer ist schon einige Jahre Mitglied des Einwohnerrats. \nSie wohnt seit 35 Jahren in Wettingen, hat aber schon weit über den Tellerrand von \nWettingen hinaus Erfahrungen gesammelt. Sie war einige Jahre im Ausland tätig, in der \nEntwicklungshilfe in Haiti und Madagaskar. Heute arbeitet sie in einem Architekturbüro, \nhat zwei erwachsene Kinder und wer mit Kindern an einem Ort lebt, weiss, dass man \nnicht an der Politik vorbei kommt. Die Kinder besuchen die Schule und Vereine, wo man \nviele Erfahrungen sammeln kann. Das hat Andrea Fischer getan. Sie war immer dort \nengagiert, wo Wichtiges entstand, und zwar ehrenamtlich und freiwillig, zum Beispiel im \nElternrat bzw. -team. Heute sind wir stolz, in Wettingen Tagesstrukturen zu haben. Für \nmich eine wichtige Qualifikation von Andrea für Kommissionsarbeiten ist, dass sie es \nimmer genau wissen will und nachbohrt, um zu einem Urteil, aber keinem voreiligen, zu \nkommen. Sie erarbeitet lieber etwas im Team als als Einzelkämpferin. Wir empfehlen sie \nsehr gerne zur Wahl.\n\nGeheime Abstimmung\n\nErsatzwahl von zwei Mitgliedern für den Rest der Amtsperiode 2018/2021\n\nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet:\n\nEingelegte Stimmzettel 47\nLeer und ungültig 4\nGültige Stimmzettel 43\nAbsolutes Mehr 22\n\nStimmen haben erhalten und sind gewählt:\n\nRechsteiner Lukas 42\nFischer Andrea 30\n\nNicht gewählt:\n\nDiverse 10\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 480\n\n5 Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl Präsidium für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2021 (2019-1197)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Als Ersatz für den zurückgetretenen \nPräsidenten der Geschäftsprüfungskommission Lutz Fischer-Lamprecht für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2021 schlägt die Fraktion SVP ihr langjähriges \nGeschäftsprüfungskommissionsmitglied Thomas Wolf vor.\n\nHuser Michaela: Die Fraktion SVP stellt Thomas Wolf für das freiwerdende \nGeschäftsprüfungskommissions-Präsidium auf. Er bringt die nötige politische Erfahrung \nfür dieses Amt mit. Er ist seit 1. Juli 2011 Wettinger Einwohnerrat und bereits seit 28. \nJanuar 2016 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Thomas Wolf ist ein \nTeamplayer und hat immer ein offenes Ohr für andere Meinungen. Er ist bestens mit den \nAufgaben und Verantwortlichkeiten der Geschäftsprüfungskommission vertraut. Wir sind \nüberzeugt, dass Thomas die Geschäftsprüfungskommission und ihre künftigen \nAufgaben mit viel Schwung und guten Ideen weiterentwickeln wird. Vielen Dank für Ihre \nUnterstützung.\n\nGeheime Abstimmung\n\nErsatzwahl des Präsidiums für den Rest der Amtsperiode 2018/2021\n\nDas Resultat der geheimen Abstimmung lautet:\n\nEingelegte Stimmzettel 47\nLeer und ungültig 4\nGültige Stimmzettel 43\nAbsolutes Mehr 22\n\nStimmen hat erhalten und ist gewählt:\n\nWolf Thomas 35\n\nNicht gewählt:\n\nEckert Angela 7\nScherer Sylvia 1\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich gratuliere zur Wahl und wünsche Ihnen \nfür die neue Aufgabe alles Gute, viel Erfolg und vor allem Freude bei der Arbeit in der \nKommission.\n\n6 Kreditbegehren von Fr. 1'837'000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung der Etzel-, \nBernina-, Eiger-, Lägern- und Säntisstrasse (2019-1299)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Das Eintreten wird nicht bestritten.\n\nScherer Kleiner Leo, Finanzkommission: Auch von meiner Seite viel Erfolg und gutes \nGelingen in den nächsten zwei Jahren an den neuen Einwohnerratspräsidenten.\n\nDie Finanzkommission hat dieses Kreditbegehren geprüft und kam in der \nGesamtbeurteilung zum Schluss, dass es sich um ein detailliert und sorgfältig \nausgearbeitetes Vorhaben handelt. Durch Fachleute prüfte man sorgfältig und \nausführlich technische Berichte, sowohl zum Strassen- und Kanalbau als solches, wie \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 481\n\nauch zur Gestaltung und zu den Verkehrsabläufen. Wir kamen nach diversen \nDiskussionen zum Schluss, dass wir Ihnen diese Vorlage zur Annahme empfehlen. Dies \nbei einem Abstimmungsverhältnis von 6 Ja-Stimmen, bei 6 Anwesenden.\n\nZu diskutieren gab unter anderem das Thema Bäume. Ein einzelner Baum inkl. \nzweijähriger Pflege kostet rund Fr. 1'800.00. Also nicht ein exorbitanter, sondern \ninsgesamt ein durchaus moderater Betrag. Wir verglichen dieses Vorhaben \nkostenmässig mit anderen. Das stellte sich als etwas schwierig heraus, da nicht sehr \nviele Vergleichszahlen vorlagen, aber im Groben kamen wir zur Auffassung, dass es sich \nim Rahmen anderer in Wettingen bereits getätigter Projekte bewegt. Nicht wesentlich \nhöher, nicht wesentlich tiefer, sondern vergleichbar mit dem uns in den letzten Jahren \ngewohnten Ausbaustandard. \nEin ganz grundsätzliches Wort füge ich noch an. Wir beschliessen heute kein Projekt in \nseinen Details, sodass es anschliessend bereits rechtskräftig wäre und in die Umsetzung \ngehen könnte, sondern wir beschliessen den Kredit, um das Projekt weiter zu verfolgen. \nAnschliessend gelangt es ins herkömmliche Projektierungsverfahren - es muss aufgelegt \nwerden, man kann Einsprachen machen, Modifikationen verlangen, versuchen, sie auf \ndem Rechtsweg durchzusetzen. Denken Sie also bitte daran, wenn Sie Modifikationen \nam Projekt tätigen wollen, sie im Wesentlichen nur Empfehlungen an den Gemeinderat \nbedeuten, er möge doch etwas in diese Richtung erarbeiten. Wir können hier aber heute \nin den Einzelpunkten nichts Verbindliches beschliessen. Besten Dank.\n\nChapuis François: Die Fraktion CVP steht hinter dem Begehren des Gemeinderats \ngemäss Traktandenbericht. Wir unterstützen die geplante Verkehrsführung mit einem \nMinikreisel als Beitrag zur Verbesserung des Veloverkehrs. Ich fahre diese Strecke jeden \nTag und weiss, wovon ich spreche. Die geplante Verkehrsführung als \nVerkehrsberuhigung für die künftige Erschliessung des Bahnhofareals, was sehr viel \nmehr Verkehr bedeuten wird, unterstützen wir. Wir möchten im Quartier keinen \nSchleichverkehr. Aber auch die Freiraumgestaltung und das Setzen der Bäume \nunterstützen wir. Es ist klar nachgewiesen, dass Bepflanzungen, insbesondere Bäume \nmit ihrer Beschattung helfen, die sommerlichen Temperaturen zu regulieren. Ich \nversichere Ihnen, dass dieses Phänomen auch uns noch betreffen wird. In grösseren \nStädte wie beispielsweise Zürich ist es vier bis sechs Grad wärmer als rundherum, da es \nin der Stadt zu wenig Bäume hat.\n\nWir bedauern, dass der Traktandenbericht keine Kostenkennwerte pro m2 enthält. Dies \nwürde uns allen sicherlich helfen, das Kosten- /Nutzenverhältnis eines \nStrassenbauprojekts besser beurteilen zu können. Wie wir vernommen haben, hat die \nzuständige Gemeinderätin bereits zugesagt, inskünftig Traktandenberichte \nstandardmässig mit diesen Werten zu ergänzen und dies soll auch gleich bei allen \nHochbauvorhaben erfolgen.\n\nNun kurz zum Finanzplan: Das Projekt ist mit 1,8 Mio. Franken eingetragen und es weist \nmit 1,837 Mio. Franken eine Abweichung von 2,1 % auf. Es handelt sich also praktisch \num eine Punktlandung. Aber beim Punkt der geplanten Verkehrssituation für die \nFussgänger sehen wir Verbesserungspotential. Wie sie der Strassensituation auf Seite \n2 des Traktandenberichts entnehmen können, plant der Gemeinderat nach der \nSanierung die bisherigen Fussgängerstreifen wieder an denselben Stellen zu markieren, \nnämlich über die südliche Lägernstrasse und die westliche Etzelstrasse. Fussgänger, \nwelche jedoch von Osten herkommen – und hier denken wir insbesondere auch an alle \ndie Schüler, welche aus den Gebieten Etzelmatt und Chlosterbrüel ins Altenburg gehen \n– haben keinen sicheren Strassenübergang. Wir erachten das als ungenügende \nSituation. Mit diesen drei Fussgängerstreifen sollte man das Projekt ergänzen, weshalb \nwir einen Antrag um Überprüfung und gegebenenfalls Ergänzung, notabene ohne \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 482\n\nKrediterhöhung, stellen. Dafür dient das Unvorhergesehene und diese drei \nFussgängerstreifen werden das Budget definitiv nicht sprengen.\n\nErnst Manuela: Kaum hat das neue Jahr begonnen und obwohl wir noch kein \ngenehmigtes Budget haben, sollen wir bereits die erste Kostenüberschreitung \ngutheissen. Das wirkt der Bevölkerung gegenüber sehr unglaubwürdig. Wir erwarten \ndeshalb, dass der Kredit dem Finanzplan angepasst wird, und zwar inklusive dieser \nplus/minus 10 %, die noch in der Kostenschätzung enthalten sind. Ausserdem sind wir \nder Meinung, dass sich an dieser Stelle nicht unbedingt ein Kreisel befinden muss. \nAbgesehen davon, dass es auch günstigere Varianten gibt, zweifeln wir daran, dass die \nKreuzung aufgrund eines Kreisels sicherer wird. Anhand des Rabenkreisels haben wir \nfestgestellt, dass ein Kreisel nur wirkt, wenn man ihn nicht gerade durchfahren kann. \nAber genau das kann man bei diesem Minikreisel doch immer noch. Und Velofahrern \nbietet er überhaupt kein Hindernis. Wenn es sich also um eine so gefährliche Kreuzung \nhandelt, wieso drosselt man dann nicht das Tempo auf 20 h/km? Oder man behält den \nRechtsvortritt bei, sorgt aber dafür, dass die Ecken übersichtlicher werden? Wir erwarten, \ndass klarer dargelegt wird, weshalb eine günstigere Variante nicht in Frage kommt. \nDasselbe gilt für weitere Sanierungen wie beispielsweise den Belag. Gibt es keine \ngünstigere Alternative? Zudem sind im Quartier Neubauprojekte geplant, zum Beispiel \neine Genossenschaftssiedlung. Welche Auswirkungen hat das auf den Verkehr im \nQuartier? Die allfällig zusätzliche Verkehrsbelastung ist zu prüfen und in den Bericht zu \nintegrieren. Wir möchten unter der momentanen finanziellen Lage Wettingens, dass klar \nunterschieden wird, was es unbedingt braucht und was Luxus ist, auf den verzichtet \nwerden kann und beantragen deshalb die Rückweisung des Geschäfts.\n\nGähler Judith: Die Fraktion FDP hat die Vorlage zum Kreditbegehren von über 1,8 Mio. \nFranken bearbeitet und einige Punkte kritisch durchleuchtet. Grundsätzlich zeugt die \nganze Vorlage von sauberer und professioneller Arbeit seitens Gemeinde und externen \nMandaten. Besten Dank dafür. Wir teilen den Entschluss, die Kreiselvariante für die \nUmsetzung zu wählen. Diese Variante zeichnet sich durch die höchste Sicherheit aus \nund hat quartierbildenden Charakter. Ebenfalls sind die Kostenunterschiede gering, aber \nmit dem Stichwort Variante fällt ein Manko auf. Wo findet sich die Variante "Minimum"? \nWo ist die Variante ersichtlich, in der Wünschenswertes von Notwendigem getrennt wird? \nDie Sanierung der Kanalisation zum Beispiel ist notwendig. Fr. 150'000.00 für die \nBepflanzung auch? Und der Strassenbelag? Wie qualitativ hochwertig muss dieser sein? \nInsbesondere bei der aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde Wettingen vermissen \nwir eine solche Variante. Die Fraktion FDP ist klar der Meinung, dass wir uns goldene \nStrassen nur leisten wollen, wenn sich diese langfristig als nachhaltig erweisen. Das \nheisst, eine teurere Strasse, die länger hält, muss sich finanziell lohnen. Wo wir den \nLösungsansatz sehen? Es soll nicht billig gebaut werden, sondern situationsgerecht. Die \nFraktion FDP stimmt dem Kreditbegehren zu.\n\nLütolf Peter: Es ist für uns unbestritten, dass diese Werkleitungen renoviert werden \nmüssen. Was aus unserer Sicht jedoch nicht geht, ist, dass einmal mehr eine \nLuxussanierung ansteht. Wir stehen vor einer Budgetabstimmung. Der Steuerfuss soll \num sage und schreibe 5 % erhöht werden. In dieser Situation ist es für unsere Fraktion \nschlicht unverständlich, dass bei einem Kreditbegehren der Finanzplan einer Gemeinde \neinmal mehr nicht eingehalten wird. Erneut wird dem Einwohnerrat eine überrissene \nLuxusvorlage präsentiert. Die Fraktion SVP stellt deshalb den Antrag, das \nKreditbegehren um Fr. 100'000.00 zu kürzen. Die finanzielle Lage, in der sich die \nGemeinde befindet, erlaubt keine baulichen Luxuslösungen mehr. Der Einwohnerrat soll \ndeshalb den Budgetposten Strassengestaltung und Bepflanzung um Fr. 100'000.00 \nkürzen. Es ist ja nicht so, dass sich in diesem Gebiet keine Bäume und Bänkli befinden. \nZum Beispiel im Bereich der Reformierten Kirche kann man sich gemütlich im Schatten \nder Bäume niederlassen und das Wasserplätschern im Oval geniessen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 483\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 484\n\nMinder Marie-Madeleine: Das Kreditbegehren für die Sanierung der Etzel-, Bernina-, \nEiger-, Lägern- und Säntisstrasse wird von der Fraktion EVP/Forum 5430 unterstützt. \nDer nördliche Abschnitt der Lägernstrasse wie auch der westliche Teil der Etzelstrasse \nwurden ja bereits saniert. Es ist richtig und wichtig, die Lücken zu schliessen. Ausserdem \nsind auf weiteren Abschnitten der Lägern- Bernina-, wie auch Eigerstrasse \nWerkleitungssanierungen vorgesehen. Der Sanierungsbedarf ist somit unbestritten. \nDass Bäume gepflanzt und Strassenränder angepasst werden, entspricht dem Vorgehen \nanderer bereits durchgeführten Sanierungen. Zudem erhöht sich dadurch die \nWohnqualität des Quartiers, was uns freut. Ich möchte noch etwas zum geplanten \nMinikreisel anfügen. Ich überquere diese Kreuzung täglich mehrmals und erlebte schon \noft, dass dort der Rechtsvortritt, aber auch die Geschwindigkeitsbegrenzung vielen \nMenschen unklar zu sein scheinen. Einige rasen regelrecht auf diese Kreuzung zu. Es \nwundert mich, dass dort nicht mehr Unfälle geschehen. Dadurch, dass die Post nun noch \neine Filiale im Volg hat, wird der Verkehr wahrscheinlich noch zunehmen und deshalb \nscheint mir ein Minikreisel eine gute Lösung zu sein, um alle Verkehrsteilnehmer vor \nmöglichen Gefahren zu schützen. Wir von der Fraktion EVP/Forum 5430 werden dem \nKreditbegehren zustimmen.\n\nScherer Kleiner Leo: Die Fraktion SP/WettiGrüen hat dieses Kreditbegehren auch sehr \nausführlich und genau geprüft und kam zum Schluss, es zu unterstützen, und zwar in \nallen seinen Teilen inkl. dem Posten Umgebungsgestaltung. Ich habe es vorhin als \nSprecher der Finanzkommission bereits angesprochen: Diese Fr. 100'000.00 beinhalten \nnicht nur Bäume. Für Bäume sind ca. Fr. 70'000.00 vorgesehen. Ausserdem enthalten \nsie Fr. 46'500.00 für den Übergangsbereich des öffentlichen in den privaten Grund, um \ndort die nötigen Anpassungsarbeiten ausführen zu können. Weiter sind Fr. 30'000.00 für \nSitzbänke, Abfalleimer, Brunnen, Absperrpostenbügel als Schutz für Bäume etc. \nenthalten. Wenn wir hier Fr. 100'000.00 kürzen würden, frage ich mich, was man ausführt \nund was weg lässt. Will man die Anschlussarbeiten bei Privaten nicht mehr tätigen? Als \nöffentliches Gemeinwesen einfach die Privaten zu beeinträchtigen und sie so sich selber \nzu überlassen geht nicht. Selbst wenn wir alle Bäume weglassen würden, sind es immer \nnoch keine Fr. 100'000.00. Ich möchte hier dafür plädieren, das Grünkonzept unserer \nGemeinde, zu beachten und auch bei diesem Einzelprojekt die nötigen Gestaltungen \nauszuführen. Tut man es weiterhin bei jedem künftigen Projekt, führt es über lange Zeit \ntatsächlich zu einer bedeutend lebenswerteren Gemeinde. François Chapuis erklärte es \nkorrekt. Im Zeichen des Klimawandels der heissen Sommer, die wir wohl auch künftig \nhaben werden, werden wir bestimmt irgendwann froh sein, die Bäume in Anbetracht des \nZeitraums ihres Wachstums und ihrer Funktion zur Kühlung des Siedlungsgebiets heute \ngepflanzt zu haben. Unterschätzen Sie das bitte nicht. Richtig heisse Sommer hier in \nWettingen wünsche ich mir nicht, und das ist mir Fr. 100'000.00 bzw. der Teilbetrag für \ndie Bäume wert. Zudem bitte ich Sie, mit Kürzen, Sparen und Minimum nicht in Hysterie \nauszubrechen. Seit etlichen Jahren haben wir einen ziemlich guten Standard, mit \nunseren öffentlichen Strassen umzugehen und sie baulich zu erneuern. Dieser Standard \nist nicht extrem überrissen. Er ist schlicht währschaft und gut sowie wahrscheinlich auch \nziemlich langlebig. Lassen wir etwas Trag- oder Verschleissschicht weg und koffern wir \netwas weniger gut, bedeutet dies, dass die Lebensdauer eines solch baulichen \nErneuerungswerks um 20 oder 30 Jahre gesenkt wird und sie nicht 50, 60 oder 70 Jahre \nhält, sondern nur 30 Jahre. Dann tun wir es in dieser Zeit zweimal und mich nimmt unter \ndem Strich wunder, was weniger kostet - einmal währschaft und langlebig oder zweimal \nmittelmässig, was wahrscheinlich nicht nur die Hälfte, sondern etwas mehr kosten würde. \nDeshalb plädiere ich sehr dafür, an diesen Standards konsequent festzuhalten und es \nweiterhin so zu handhaben.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 485\n\nZum Thema Minikreisel: Das wurde sehr ausführlich geprüft. Im Ganzen gibt es drei \ntechnische Berichte. Man hat Varianten geprüft und Verkehrsfachleute kamen zum \nSchluss, dass der Minikreisel am Geeignetsten ist. Ich weiss nicht, ob Sie in der \nAktenauflage waren, die Unterlagen geprüft haben. Es stellte sich ganz klar heraus, dass \nder Minikreisel ist punkto Verkehrssicherheit die beste Lösung ist. Er hat bei der \nGestaltung weniger gut abgeschnitten, war punktgleich mit dem Platz, aber man \nentschied schlussendlich, dass der Aspekt Verkehrssicherheit Priorität hat. Dem \nschliesst sich die Fraktion SP/WettiGrüen an.\n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Ich bedanke mich für Ihre Voten und für den \neinstimmigen Beschluss der Finanzkommission im Sinne des vorliegenden \nKreditbegehrens. Leo Scherer hat das Kreditbegehren im Namen der Finanzkommission \nbereits umfassend zusammengefasst, herzlichen Dank.\n\nIch möchte die Gelegenheit nutzen, einige Punkte aus der Vorlage anzusprechen. Ihren \nVoten entnehme ich, dass der Minikreisel und die Fussgängerstreifen im Projekt Fragen \naufwerfen. An diesem Verkehrs-Knoten mit Minikreisel treffen fünf Quartierstrassen \naufeinander, was eine grosse Verkehrsfläche zur Folge hat. Die Sichtbeziehungen im \nMündungsbereich einzelner Strassenzüge sind zum Teil ungünstig, insbesondere \nVerkehrsteilnehmer auf der Lägernstrasse Ost werden für die Fahrzeuge in der \nEtzelstrasse Nord und in der Säntisstrasse erst spät sichtbar. Mit "besonderer Situation" \nmeine ich, dass an diesem Knoten fünf statt nur vier Seitenstrassen einmünden. Dadurch \nergeben sich unübliche Begegnungssituationen, die im Extremfall zu \nsicherheitsrelevanten Fehlentscheidungen der Verkehrsteilnehmer führen können. Im \nVorprojekt wurden daher verschiedene Varianten sehr genau untersucht, mit dem Ziel, \ndie Verkehrsführung "verständlicher" und sicherer zu machen, jedoch gleichzeitig auch \ndie gefahrenen Geschwindigkeiten zu reduzieren. Der Minikreisel zeigte in der \nGesamtbewertung das beste Ergebnis, insbesondere im Bewertungsaspekt Sicherheit. \nMit dem Minikreisel können fünf Einmündungen in ein vertrautes Verkehrselement \numgewandelt werden und es wird gleichzeitig auf Landerwerb verzichtet.\n\nWürde kein Minikreisel realisiert, der Sicherheitsaspekt ebenfalls im gleichen Rahmen \nverbessert, müsste die Strasse aufwendiger umgebaut werden. In diesem Fall wäre \nsicher Landerwerb notwendig und das Projekt käme garantiert teurer. Würde man \ngänzlich auf Massnahmen am Fünf-Arm-Knoten verzichten, wäre es übrigens auch nicht \nviel günstiger, da die bestehenden Belagsflächen in gleichem Flächenausmass und \ndamit mit vergleichbaren Kosten saniert werden müssten. Die geplante Pflästerung statt \nAsphalt in der Mitte des Kreisels führt zu keinen nennenswerten Mehrkosten. Der \nArbeitslohn der Verlegung ist etwas höher, die Materialkosten des Pflasters etwas \ngeringer als Asphalt. Die Anzahl Markierungen und Signalisationen bleibt in etwa \ndieselbe, auch mit einer Ausgestaltung zur Kreuzung. Übergeordnet ist dieser \nvorliegende Strassenteil dieses Quartiers in den kommenden Jahren einem grösseren \nUmbruch unterworfen. Ganz in der Nähe wird bald einmal eine grössere Sanierung in \nder Siedlung Klosterbrühl stattfinden, neu gibt es eine Poststelle im Volg-Laden an der \nLägernstrasse und das nahe liegende Bahnhofareal gilt als Entwicklungsschwerpunkt. \nAll diese Aspekte wurden bei der Projektplanung und der Entscheidung für einen Kreisel \nselbstverständlich berücksichtigt. Die Lägernstrasse wird in Zukunft für den \nLangsamverkehr als direkte Zufahrt zum Bahnhof eine wichtige Bedeutung übernehmen. \nEbenfalls sollte diese Route für den Autoverkehr nicht unbedingt als vielbefahrene \nSchnellroute zwischen Bahnhof und Alberich Zwyssigstrasse genutzt werden. Ein Kreisel \nreduziert automatisch die Geschwindigkeit und reguliert das Verkehrsaufkommen. \nZudem benützen in diesem Bereich mit der nahen Schule, dem Kindergarten und den \nTagesstrukturen viele Kinder diese Verbindungsrouten. Aus diesem Grund konnten im \nProjekt auch die beiden bereits bestehenden Fussgängerstreifen am Minikreisel \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 486\n\nbeibehalten und die angrenzenden Gehwegflächen zwischen den einzelnen Strassen \ngegenüber dem Bestand vergrössert werden. Zusätzliche Fussgängerstreifen werden \ngemäss verbindlicher Weisung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, \nEnergie und Kommunikation (UVEK) nach Art. 115 SSV (Signalisationsverordnung) seit \n2007 in der 30er-Zone kaum mehr geduldet. Die Fussgänger profitieren in diesem Projekt \nvon einer besseren Übersichtlichkeit und grösseren Aufstellflächen, was das Queren der \nStrassen erleichtert und sicherer gestaltet. Ich zitiere kurz daraus den betreffenden \nPassus Bezüglich Fussgängerstreifen Norm SN 640 241: "Auf siedlungsorientierten \nStrassen und namentlich in Tempo-30-Zonen ist in der Regel auf Fussgängerstreifen zu \nverzichten, da das Überqueren der Strassen überall zulässig sein sollte. \nFussgängerstreifen sind nur dann anzuordnen, wenn besondere Schutzbedürfnisse für \nFussgänger bestehen und diese mit Fussgängerstreifen erfüllt werden könnten." Noch \nrestriktiver formuliert es die Bundesverordnung über Tempo 30-Zonen, welche auch die \nMarkierung von Fussgängerstreifen innerhalb von Tempo 30-Zonen regelt und in Artikel \n4 festgehalten: "Die Anordnung von Fussgängerstreifen [in Tempo-30-Zonen] ist \nunzulässig. In Tempo-30-Zonen dürfen jedoch Fussgängerstreifen angebracht werden, \nwenn besondere Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger dies erfordern, namentlich direkt \nbei Schulen und Heimen." Bei der verkehrsplanerischen und rechtlichen Beurteilung der \nvor ein paar Jahren neu eingeführten Tempo 30-Zonen in Wettingen musste diesen \nUmständen Rechnung getragen und Fussgängerstreifen, welche klar diesen \nVorschriften widersprechen, demarkiert werden. An wichtigen Schulwegverbindungen in \nder Nähe von Schulen blieben die Fussgängerstreifen selbstverständlich erhalten. \nGemäss Massnahmenkonzept der Gemeinde Wettingen, welches in der Vergangenheit \nerarbeitet wurde, war ursprünglich vorgesehen, alle Fussgängerstreifen im Bereich des \nKnotens aufzuheben. Für dieses Projekt wurde jedoch nach der verkehrsplanerischen \nBeurteilung bewusst auf die Aufhebung der beiden bestehenden Fussgängerstreifen \nverzichtet, da dieser Verkehrsknoten gemäss KGV wie vorher bereits erläutert eine \nwichtige Hauptverbindung für den Fussverkehr ist.\n\nDie zwei bestehenden Fussgängerstreifen leiten die Schüler gezielt vom Trottoir der \nEtzelstrasse Ost über den Fussgängerstreifen an der Lägernstrasse Süd und \nanschliessend über den Fussgängerstreifen an der Etzelstrasse wieder aufs sichere \nTrottoir. An der Lägernstrasse Nord hat es aus Platzgründe kein Trottoir, sondern zur \nbesseren Sichtbarkeit eine optische Abtrennung zur Strasse. Durch das Vergrössern der \nGehwegflächen an den Querungen wird die Strasse enger und für Kinder einfacher zu \nüberqueren, auch ohne Fussgängerstreifen. Der Gemeinderat empfiehlt somit, den \nAntrag der Fraktion CVP abzulehnen.\n\nGerne möchte ich zum Schluss noch etwas zum Wettinger Strassen-Standard sagen. \nBei Projekten der Strassen- und Werkleitungssanierung gibt es behördenverbindliche \nVorgaben, die Strassenräume nach den übergeordneten Planungskonzepten und den \ngeltenden Normen und Richtlinien zu projektieren. Somit ist jede Sanierung oder jeder \nNeubau einer Strasse an die Grundlagen unserer Gemeinde gebunden. Damit meine ich \nzum Beispiel den behördenverbindlichen Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) wie \nauch das Freiraumkonzept. Im Rahmen des KGVs wurde mehrfach eine Aufwertung der \nVerkehrsflächen als Ziel definiert. Die Projektplaner halten sich an die Normvorgaben mit \nden verschiedenen Ausbaustufen der Strassen-Schichten. So müssen vielbefahrene \nStrassen wie zum Beispiel die Landstrasse viel besser ausgebaut werden, Strassen am \nBerg haben andere Ansprüche als kleine Seitenstrassen mit wenig Autoverkehr in den \nQuartieren. Würde diese Norm bewusst unterschritten, sind die Strassen schneller \nwieder sanierungsbedürftig. Baufirmen übernehmen diese Verantwortung nicht und \nwerden deshalb nicht mehr offerieren oder es würden nur noch kürzere \nGarantieleistungen angeboten. Für jede Strasse wird eine Flächenberechnung als \nMassstab hinzugezogen und mit einem internen Benchmark verglichen. So kann ich \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 487\n\nIhnen versichern, dass in diesem Projekt der m2-Preis im unteren Bereich und genau für \neine Strasse in dieser Grösse liegt. Ebenso kann ich Ihnen bestätigen, dass jedes neue \nStrassenprojekt für sich hinsichtlich Lage und Nutzen beurteilt und auch differenziert \nwird. Es wird nur eingebaut, was absolut nötig ist.\n\nWir bedanken uns für Ihr Mitdenken an diesem Projekt. Gerne möchte ich Ihnen zum \nSchluss einen kleinen Hinweis wärmstens ans Herz legen. Vor jeder \nEinwohnerratssitzung besteht die Möglichkeit, in der Aktenauflagen sämtliche \nDetailinformationen und Pläne in Grossformat zu den Kreditanträgen einzusehen. Sie \nfinden ebenfalls alle Akten unter den jeweiligen Traktanden in der Sitzungs-App Axioma. \nSollten Sie nach Ihrer Akteneinsicht weitere Informationen benötigen, stehen die \nRessortverantwortlichen gerne zur Verfügung. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeiten, so \nkönnten Detailfragen bereits vor der Einwohnerratssitzung geklärt werden.\n\nDer Gemeinderat steht hinter diesem Kreditbegehren und bittet Sie, die Anträge der \nFraktionen GLP und SVP abzulehnen. Wir würden uns über die Unterstützung im Rat \nfreuen.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Uns liegen drei Anträge vor. Da es sich beim \nRückweisungsantrag der Fraktion GLP um einen Ordnungsantrag handelt, stimmen wir \ndarüber zuerst ab. Anschliessend entscheiden wir über den Kürzungsantrag der Fraktion \nSVP und den Ergänzungsantrag der Fraktion CVP, damit wir sie, wenn nötig, in die \nSchlussabstimmung einbauen können.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst folgende Beschlüsse: \n\nDer Antrag der Fraktion GLP, das Geschäft soll zur Überarbeitung an den Gemeinderat \nzurückgewiesen werden, wird mit 13 Ja- : 32 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, \nabgelehnt.\n\nDer Antrag der Fraktion SVP, das Kreditbegehren um Fr. 100'000.00 zu kürzen, wird mit \n12 Ja- : 33 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich habe noch eine Frage zur Klärung. Handelt es sich beim \nnächsten Antrag überhaupt um einen Antrag zu diesem Geschäft, das wir hier beraten? \nEs wurde ausdrücklich ausgeführt, es sei "nicht kreditsummenrelevant". Ich habe vorher \nschon erwähnt, dass die Detailprojektierung, das rechtliche und verbindliche \nRealisierung des Projekts nicht heute geschieht. Deshalb frage ich mich, was dieser \nAntrag für eine Qualität aufweist. Ist es einfach ein Wunsch an den Gemeinderat, bei \ndem dieser entscheiden kann, es noch mal anzusehen oder handelt es sich um einen \nAntrag, der den Gemeinderat verpflichtet, sich daran zu halten? Bevor wir abstimmen, \nmöchte ich das geklärt haben. Da es mir selber nicht klar ist, wäre ich um jede Hilfe \ndankbar.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Aus unserer Sicht handelt es sich um einen \nWunsch, den ihr gerne in dieses Projekt einbauen würdet, der aber nicht kostenrelevant \nist. Deshalb erachten wir es eher als prüfenswerten Wunsch, wozu kein Antrag \nerforderlich ist.\n\nChapuis François: Es handelt sich um eine Anregung, welche jedoch übertragen \nwerden will. Wenn wir aber über Bäume abstimmen können, können wir auch über \nAnträge wie unseren abstimmen. Wir haben es so formuliert, dass es der Gemeinderat \nprüfen und gegebenfalls auch realisieren soll. Es ist in diesem Sinne kein Auftrag, es \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 488\n\numzusetzen zu müssen.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich gebe zu bedenken, dass es sich um einen wesentlichen \nUnterschied handelt, ob man im Rahmen eines Projekts über Bäume oder einen \nzusätzlichen Fussgängerstreifen diskutiert. Bei den Bäumen ist klar, dass sie sich in \nunserer Gestaltungsmacht befindet und wir entscheiden, ob wir die finanziellen Mittel \nsprechen. Bei den Fussgängerstreifen befinden wir uns im Bereich des \nStrassenverkehrsrechts sowie der Verkehrsregel- und Signalisationsverordnung. Es ist \nnicht klar, ob in einer Tempo 30-Zone Fussgängerstreifen überhaupt erstellt werden \ndürfen. Das sind klassische Fragen, über die nicht der Gemeinderat im Rahmen seines \nKreditbeschlusses entscheidet, sondern über die im Projektierungsverfahren oder dem \nseparaten Signalisationsverordnungsverfahren nach Strassenverkehrsrecht \nentschieden wird. Deshalb möchte ich schon darum bitten, klar und deutlich auszuführen, \ndass es sich um den Wunsch handelt, dass es der Gemeinderat nochmals prüft. Dann \nbin ich auch eurer Meinung. Wenn es sich aber um einen Wunsch handelt, den er \nzwingend erfüllen muss, stimme ich nicht zu.\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Ich danke unserer Gemeinderätin, \ndenn sie hat erwähnt, welcher Artikel relevant ist und ich glaube, unsere Schulkinder sind \ngenau diejenigen, die es zu schützen gilt. Das ist der Grund unseres Antrags. Es geht \nnicht um uns selber. Die Schulkinder aus den Quartieren gilt es zu schützen, weshalb \ndieser Artikel der Hintergrund ist. Wir befinden uns voll in der Verkehrsplanung, der \nBauplanung. Wir sind der Meinung, diese Sache müsste man nochmals beurteilen. Und \nnochmals: Unsere Kinder gilt es zu schützen.\n\nWassmer Christian: Da es bisher noch niemand gemacht hat und damit es für jeden \nverständlich ist, möchte ich den Antrag vorlesen: "Die Fraktion CVP beantragt: Im \nRahmen der Projektierung des vorgelegten Strassenbauvorhabens ist die Realisierung \ndreier zusätzlicher Fussgängerstreifen bei den Einmündungen der östlichen \nEtzelstrasse, der Säntis- und der Lägernstrasse zu prüfen und gegebenfalls zu \nrealisieren. Die zusätzlichen Kosten sind über die Projektreserven zu decken. Keine \nErhöhung des Kreditrahmens".\n\nWieso haben wir das beantragt? Wir befinden uns in der Sondersituation, dass \nFussgängerstreifen wegen der Schulkinder aufgemalt werden. Nun sind für uns aber die \nSchulkinder, die aus dem Osten dorthin gelangen genau gleichwertig wie die anderen. \nAuch sie sollen einen sicheren Übergang erhalten. Sie sind nämlich gefangen, wenn sie \nbis zum Brunnen gehen. Wahrscheinlich erwartet man von ihnen, dass sie einen grossen \nUmweg gehen, um den Kreisel nicht zu überqueren. Für deren Situation möchten wir \nauch einen Fussgängerstreifen aufgezeichnet haben oder eben gar keine, womit es auch \nwieder klar wäre. Wir möchten, dass das nochmals geprüft wird und mit dem Antrag \nbewirken, dass hoffentlich die Mehrheit dieser Prüfung zustimmt und es sich um einen \nstärkeren Antrag handelt als wenn man es versteckt in einem Votum gemacht hätte. Das \nist der Hintergrund dieses Antrags.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 31 Ja- : 11 Nein-Stimmen, bei 5 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDem Antrag der Fraktion CVP, im Rahmen der Projektierung des vorgelegten \nStrassenbauvorhabens sei die Realisierung dreier zusätzlicher Fussgängerstreifen bei \nden Einmündungen der östlichen Etzelstrasse, der Säntis- und der Lägernstrasse zu \nprüfen und gegebenenfalls zu realisieren. Die zusätzlichen Kosten seien über die \nProjektreserven zu decken (keine Erhöhung des Kreditrahmens), wird zugestimmt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 489\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 490\n\nSchlussabstimmung\n\nEinwohnerrätin Judith Gähler befindet sich im Ausstand.\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 39 Ja- : 4 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 1'837'000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung der Etzel-, \nBernina-, Eiger-, Lägern- und Säntisstrasse, ergänzt mit dem Zusatzantrag der Fraktion \nCVP, wird genehmigt.\n\n7 Kreditbegehren von Fr. 921'000.00 (inkl. MwSt.) für den Ausbau des Schulhauses \nZehntenhof (2019-1491)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Das Eintreten wird nicht bestritten.\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Das Kreditbegehren zum Ausbau \ndes Schulhauses Zehntenhof für neue Werkräume und Klassenzimmer wurde von \nPhilipp Bürgler geprüft. Da er heute verhindert ist, erläutere ich Ihnen den \nPrüfungsablauf.\n\nAusgangslage: Auf das Schuljahr 2020/2021 wird im Kanton Aargau der neue Lehrplan \n(nAL) eingeführt, was dazu führt, dass das Fach Textiles und Technisches Gestalten \n(TTG) an der Bezirksschule wieder eingeführt wird. Hinzu kommen steigende \nSchülerzahlen an der Mittelstufe, die ab dem Schuljahr 2020/2021 zusätzliche \nKlassenzimmer erforderlich machen. Das Schulhaus Zehntenhof wurde 2017 \nfertiggestellt und um künftigen Bedarf an weiterem Schulraum sicherzustellen, hat der \nEinwohnerrat damals den Bau eines Untergeschosses im Nordtrakt gutgeheissen. Der \nAusbau des Untergeschosses wurde jedoch zurückgestellt und sollte erst aufgrund eines \nbegründeten Bedürfnisses nach zusätzlichem Schulraum realisiert werden. Durch die \nWiedereinführung des Fachs TTG reichen die bestehenden Räumlichkeiten im dritten \nObergeschoss nicht mehr aus. Daher soll nun das Untergeschoss zur Schaffung von drei \nzusätzlichen Werkräumen der Mittelstufe ausgebaut werden. Dafür werden zwei Räume \ndes Obergeschosses in Klassenzimmer für die Mittelstufe umfunktioniert und ein \nbestehender Lagerraum als Gruppenraum eingerichtet. Für die Bezirksschule sollen bis \nzum Eigenbedarf der Räumlichkeiten durch die Mittelstufe drei Räume für das TTG sowie \nein Lagerraum zur Verfügung gestellt werden. Der Prüfbericht basiert auf dem \nKreditbegehren des Gemeinderats sowie den Plänen und dem Kostenvoranschlag des \nArchitekturbüros.\n\nDetailprüfung: Der Traktandenbericht ist sorgfältig verfasst und zeigt den Bedarf für den \nAusbau im Schulhaus Zehntenhof sowie dessen Kosten auf, weshalb nachfolgend nur \nnoch ergänzende Prüfpunkte erläutert werden.\n\nSubmission: Wir haben geprüft, ob die Subbmissionstätigkeiten richtig umgesetzt und \nkorrekt angewendet wurden. Man konnte den bisher planenden und realisierenden \nArchitekten beauftragen, da sein Anteil am Honorar unter Fr. 150'000.00 lag, bei einem \nGesamthonorar von Fr. 193'000.00. Dies gilt jedoch für Architektur, Elektro, Heizung, \nLüftung, Sanitär und Bauphysik zusammen. Es wurde keine Architekturofferte eingeholt. \nIch denke, das ist sehr elegant und effizient, da der Architekt das Gebäude bereits kennt. \nHätte man jemand Drittes gewählt, hätte das sicherlich zu mehr Aufwand geführt und die \nFristen hätten nicht eingehalten werden können.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 491\n\nAuch den Bedarf und die Alternativen haben wir geprüft. Der Bedarf für die neuen Räume \nbesteht klar, aber es stellt sich dennoch die Frage, weshalb die Räumlichkeiten im \nZehntenhof innerhalb von fünf Jahren zweimal umgenutzt werden müssen. Die von der \nBezirksschule neu verwendete Fläche im Zehntenhof kann erst aufgegeben werden, \nwenn die bevorstehende Gesamterweiterung der Bezirksschule abgeschlossen ist. Aus \ndiesem Grund werden die Räume jetzt in der Mittelstufe realisiert, aber 2023 wird es \nauch dort eng werden, da die Mittelstufe selber an die Grenzen stossen wird. Die im \nSchulhaus Zehntenhof frei werdenden Räume werden, wenn die Bezirksschule raus ist, \numgenutzt, was tatsächlich mehr Schulraum ergeben wird. Diese Fläche wird im Jahr \n2021/2022 von der Bezirksschule durch Container ersetzt. Dabei handelt es sich nicht \num Schulraumcontainer, sondern um Baucontainer. Dies für die Zeit, in der die \nBezirksschule erweitert bzw. saniert wird. Diese Kosten werden im Kredit der \nBezirksschule enthalten sein. Man hat also auch geprüft, ob bei der Bezirksschule von \nBeginn weg eine Containerlösung geeigneter wäre als ein zweimaliger Umbau des \nSchulhauses Zehntenhof. Die Bau- und Planungsabteilung konnte jedoch nachweisen, \ndass der zweimalige Eingriff beim Schulhaus Zehntenhof günstiger ist. Lange Rede, \nkurzer Sinn: Es ist die sinnvollere Lösung.\n\nFremdsprachen: Das Fremdsprachenzimmer wird im Zwischentrakt des Schulhauses \nrealisiert. In der Vergangenheit wurde seitens der Gemeinde immer wieder erwähnt, dass \ndieser Raum nicht für Schulstunden zur Verfügung steht. Es ist korrekt, dass er sehr klein \nist. Da die Räumlichkeiten jedoch analog des Informatikunterrichts nur stundenweise \ngenutzt werden, kann der Zwischentrakt auch für den Fremdsprachenunterricht \nverwendet werden.\n\nAuf eine Reserve wurde im Kreditbegehren bewusst verzichtet, da es sich um ein nicht \nallzu komplexes Bauvorhaben handelt. Zwei, drei Dinge sind uns bei der Prüfung dann \ndoch aufgefallen. Zum Beispiel die Eingangstüre. Alle, die Kinder haben, die dort zur \nSchule gingen, kennen es. Dass sie vom Wind immer aufgestossen wurde, hat \nzusätzliche Kosten von Fr. 42'000 verursacht. Mit einer cleveren und korrekten \nMängelbewirtschaftung hätte man diese Kosten in der Garantiefrist einfordern können \nund sie befänden sich heute nicht auf der Liste. In diesem Sinne rufen wir den \nGemeinderat dazu auf, die Mängelbehebung bzw. -führung wirklich ernst zu nehmen. Es \nist im Bereich der Schulraumplanung aber auch schade, dass die nun anstehende \nInvestition so wenig berücksichtigt wurde. Zum Glück hat der Einwohnerrat damals aus \nWeitsicht Reserve eingebaut. Wir wünschen uns seitens Finanzkommission, dass die \nSchulraumplanung langfristiger und nachhaltiger wird.\n\nEin paar letzte Worte zu den Finanzen: Die Kosten für den Ausbau des Schulhauses \nZehntenhof liegen bei Fr. 921‘000.00 (inkl. MwSt.) gegenüber einem Betrag von \nFr. 900'000.00 im Investitionsplan. Das ergibt eine Abweichung von 2,3 %. Also auch \nhier beinahe ein Punktlandung. Ich gratuliere. Die Mehrkosten sind im Traktandenbericht \ndetailliert aufgeführt. Für die Ausstattung des TTG wurden vom Einwohnerrat nochmals \nzusätzliche Fr. 300'000.00 mit dem Budget 2020 bewilligt und am 9. Februar 2020 wird \ndas Volk darüber abstimmen. Die betrieblichen Unterhaltskosten belaufen sich auf \nFr. 18'370.00 pro Jahr (berechnet mit 2 % der Investitionssumme), was auch die \nPersonalkosten vollständig abdeckt. Die Investitionsfolgekosten für das Projekt belaufen \nsich somit für die nächsten 35 Jahre auf total Fr. 51‘592.00 jährlich.\n\nZusammengefasst hat die Finanzkommission, mit 6 Ja-Stimmen, bei 6 Anwesenden \nbeschlossen, dem Antrag des Gemeinderats zu folgen, was wir auch Ihnen empfehlen.\n\nGähler Judith: Die Fraktion FDP stützt die Vorlage zum Ausbau des Schulhauses \nZehntenhof. Mit der Einführung des neuen Aargauer Lehrplans besteht ein begründetes \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 492\n\nBedürfnis nach mehr Schulraum. Wir begrüssen es, dass anhand mehrerer Alternativen \ngeprüft wurde, wie man die Umsetzung des neuen Fächerkatalogs angehen will. \nWettingen besitzt ein breites Schulangebot. Mit adäquatem Schulraum stützen wir dieses \nSchulangebot weiterhin. Die Raumreserve, die im Zehntenhof mit Voraussicht eingeplant \nwurde, lässt sich jetzt im Vergleich zu neuerstellendem Schulraum kostengünstiger \nausbauen. Es scheint uns, dass mit dem Ausbau des Zehntenhofs die beste \nUmsetzungsvariante gewählt wurde.\n\nEgloff Thomas: Im Jahr 2014 wurden gleich zwei schulpolitisch wegweisende Projekte \numgesetzt. Einerseits ging es um den sogenannten Systemwechsel bei der Volksschule, \nandererseits um die Übergabe des erarbeiteten Lehrplans 21 zwecks Einführung durch \ndie Kantone. Im Zusammenhang mit dem Systemwechsel von fünf auf sechs \nPrimarschuljahre wurden bei der Bezirksschule die Fächer Textiles Werken, Werken \nHolz und Werken Metall leider aus dem Stundenplan gestrichen. Im Ende 2014 \nvorgelegten Lehrplan 21 sind diese drei Fächer als Textiles und Technisches Gestalten \n(TTG) als Pflichtfach in den Stundenplan zurückgekehrt. Höchst erfreulich ist die \nRückkehr der pädagogisch so wertvollen handwerklichen Fächer. Viel weniger erfreulich \nsind jedoch die finanziellen Folgen dieser unverständlichen Lehrplan-Kapriolen. Ändern \nkönnen wir nichts mehr aber ich frage mich schon, ob man 2014 bei der Publikation des \nLehrplans 21 nicht hätte ahnen können, der Schulraumplanung bzw. der Umnutzung \nallenfalls etwas mehr Beachtung schenken zu müssen. Auch wenn der Kanton Aargau \nals einer der letzten Kantone den Lehrplan auf der Grundlage des Lehrplans 21 Ende \nJuni 2018 erlassen und die Stundentafel beschlossen hat, wären eventuell \nkostengünstige Schulraumanpassungen möglich gewesen. So oder so wird die Fraktion \nEVP/Forum 5430 diesem Kreditbegehren in Höhe von Fr. 921'000.00 zum Ausbau des \nSchulhauses Zehntenhof für neue Werkräume und Klassenzimmer zustimmen. Wir \nhoffen jedoch, dass beim Kanton in Sachen Lehrplan nun endlich mal eine \nKonsolidierungsphase eingeläutet wird und bei der Gemeinde die noch anstehenden \ngrossen Schulrauminvestitionen weit vorausschauend und vernünftig geplant werden.\n\nPalit Orun: Ich prüfte damals das Traktandum Schulraumplanung in der \nGeschäftsprüfungskommission. Dort kam bereits das Thema Lehrplan 21 auf. Es ist \nwirklich ärgerlich, dass wir nun zusätzliche Klassenzimmer erstellen müssen. Im \nKreditbegehren ist festgehalten, dass der Ausbau des Untergeschosses jedoch \nzurückgestellt wurde und erst aufgrund eines begründeten Bedürfnisses nach \nzusätzlichem Schulraum realisiert werden sollte. Da stelle ich mir schon die Frage, ob \nwir das Geld, bei der Schulraumplanung erstellenden Firma zurückfordern sollen. Wir \nhaben etwa Fr. 107'000.00 dafür ausgegeben und schaffen es nicht, die Prognose der \nSchülerzahlen zu eruieren. Stattdessen kommen wir nach zwei Jahren zum Schluss, \ndass wir eine neue Bezirksschule und jetzt den Ausbau der Schulräume des Zehntenhofs \nbrauchen. Die Kosten der Gemeinde steigen und steigen. Im Investitionsplan sind Fr. \n800'000.00 eingestellt. Nun wird es jedoch Fr. 921'000.00 kosten. Also wieder eine \nFinanzplanüberschreitung. Die Mehrkostenbegründung der Fr. 111'000.00 sind etwas \ndünn. François Chapuis hat es teilweise schon erwähnt: Es sind \nVerbesserungsvorschläge enthalten, die im ersten Projekt nicht durchgeführt wurden, \nabgesehen von der teuren Verbesserung des Schallschutzes, dem Zugang zu den \nLagerräumen via Rampe und mehr Fahrradabstellplätze aufgrund der höheren \nSchülerzahlen. Für die Fraktion GLP ist die Bildung wichtig, aber hier geht es eigentlich \num die Infrastruktur und die Schulraumplanung, die unserer Ansicht nach nicht sehr gut \ngemacht wurde. Auf diese Weise sollten wir ein Kreditbegehren hier nicht behandeln \nmüssen. Die Fraktion GLP stimmt diesem Kreditbegehren zähneknirschend zu.\n\nBaumann Jürg: Nach drei Jahren werden die unausgebauten Räume im Untergeschoss \nfür das TTG ab dem Schuljahr 2021 benötigt. Ausgelöst wurde das Problem in der \nOberstufe. Das heisst, für dieses Fach hat es in der Bezirksschule keine Räume mehr, \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 493\n\nweshalb man sie im Zehntenhof erstellt. Zu diesem Umstand kommen noch zwei \nbenötigte Klassenzimmer inkl. eines Gruppenraums für das Schuljahr 2021 hinzu. In der \nSchulraumplanung, welche ein externes Büro im Jahr 2017 erstellt hat, sprach man noch \nvon einem Raumüberschuss von 380 m2, was etwa fünf Einheiten ergibt. Weshalb diese \nzwei Klassenzimmer erforderlich sind, wird im Traktandenbericht nicht erwähnt, was die \nFraktion SVP als Mangel beurteilt. Keine Transparenz. Mit der Umnutzung des \nMehrzweckraums im dritten Obergeschoss in einen Werkraum wird wahrscheinlich \nwieder ein Provisorium geschaffen, das nach der Erweiterung der Bezirksschule eine \nneue Bestimmung erfahren wird = neue Umbaukosten. Hier sollte die Frage gestellt \nwerden, ob ein Provisorium oder die Miete eines Fremdraums nicht günstiger wäre als \ndie kostspielige Umbauvariante. Auch das ist aus dem Traktandenbericht nicht \nersichtlich. Für die Fraktion SVP ist befremdend, dass die Zusatzkosten als separate \nKosten aufgeführt sind, da doch der grösste Teil, der Einbau der Werkräume, der \nAuslöser dafür ist. Dass bei diesem Gebäude bereits nach so kurzer Betriebszeit \nVerbesserungen im Eingangsbereich im Betrag von Fr. 42'000.00 getätigt werden \nmüssen ist für uns nicht ganz nachvollziehbar. Auch hier stellt sich die Frage, ob sich der \nPlaner an den Kosten beteiligt - sogenannte Kausalhaftung. Mit dem Kreditantrag von \nFr. 921'000.00 wird uns aber auch nur die halbe Wahrheit der Kosten vermittelt. \nZusätzlich zu diesem Betrag ist im Budget 2020 ein Betrag von Fr. 300'000.00 für das \nMobiliar eingestellt, welcher grundsätzlich zu den Kosten von Fr. 921'000.00 zu addieren \nist. Hiermit befinden sich die Gesamtkosten bei 1,221 Mio. Franken und die \nÜberschreitung gegenüber dem Finanzplan beträgt nicht nur Fr. 110'00.00, sondern Fr. \n410'000.00. Bei solchen Überschreitungen des Finanzplans dürfte es auch allen klar \nsein, wieso der Gemeinderat mit dem Budget 2020 eine Steuererhöhung von fünf \nProzent beantragt. Wir von der Fraktion SVP stellen folgenden Antrag: Die Umbaukosten \nvon Fr. 921'000.00 sind um 10 % auf neu Fr. 829'000.00 zu kürzen. An den \nÄnderungkosten der Eingangstüre soll sich das Architekturbüro aus Kulanz mit 50 % \nbeteiligen.\n\nAebi Marcel: Im März 2017 wurde das neue Schulhaus offiziell eingeweiht. Das erste \nUntergeschoss wurde für weitere Schulräume erstellt, aber nicht ausgebaut. Sobald der \nBedarf da sei, würden diese Raumreserven ausgebaut und der Schule zur Verfügung \ngestellt. Das ist nun aber bereits heute der Fall. Mit der Einführung des neuen Lehrplans \n21 wird zusätzlicher Schulraum für das TTG an der Bezirksschule und die Erhöhung des \nFremdsprachenunterrichts an der Mittelstufe benötigt. Es ist auch sinnvoll, in diesem \nZusammenhang die Betriebsabläufe zu prüfen und zu optimieren. Aus diesem Grund \nwerden die Schulzimmer für die neuen Fächer im ersten Untergeschoss erstellt und die \nzwei Räume für die Mittelstufe im Obergeschoss umfunktioniert. Die Kosten sind \ntransparent aufgeführt und die jährlichen Investitionskosten sind berechnet. Die Fraktion \nCVP stimmt diesem Kreditbegehren zu.\n\nBurger Alain: Am 21. Mai 2006 haben die Wettinger Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger mit 83 % Ja zum Bildungsartikel in unserer Verfassung und damit zur \nHarmonisierung der Schule gesagt. Und elf Jahr später bestätigen die Wettingerinnen \nund Wettinger den Weg zu einem einheitlichen Bildungssystem in diesem Land und \nbejahen mit 70 % den Lehrplan 21. Auch der Rück- und Neubau des Schulhauses \nZehntenhof mit provisorischer Unterkellerung wurde in Wettingen mit 68 % klar \nangenommen. Diese Abstimmung fand jedoch, wie bereits mehrmals erwähnt, vor der \nLehrplan-Abstimmung statt und wie genau der Aargauer Lehrplan dereinst aussehen \nwürde, konnte man wirklich nicht wissen. Ich arbeite im Bildungssystem. Es gibt viele \nVeränderungen und es geht schnell. Ich wurde einmal für ein Bildungskleeblatt \nausgebildet, welches es schlussendlich nie gab. Ein Beispiel: Politische Bildung ist eine \nAargauer Spezialität. Das tun nur wir. Nicht jeder Kanton hat genau denselben Lehrplan. \nEr wurde einheitlicher, man ist sich über ein paar Grundkompetenzen und über den \nAufbau einig.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 494\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 495\n\nZum heutigen Projekt: Seien wir schlauer. Mehr Pflichtlektionen in der Primarschule und \nOberstufe, neue Fächer wie TTG, wie schon erwähnt obligatorisch in der Real-, \nSekundar- und Bezirksschule, fächerübergreifende Module wie Medien, Informatik, \nberufliche Orientierung oder die genannte politische Bildung und noch vieles mehr sollen \nhelfen, damit unsere Kinder und Jugendlichen fit für die Herausforderungen des 21. \nJahrhunderts sind. Ihr seht, ich bin von diesem Lehrplan überzeugt. Dass der Schulraum \nbeim Neubauprojekt in Wettingen jeweils knapp bemessen wird, ist nichts Neues und der \nbürgerlichen Mehrheit zu verdanken. Die Fraktion SP/WettiGrüen hat deshalb hier \nbereits mehrmals auf die fehlende Weitsicht bei der Schulraumplanung hingewiesen. Wir \nbefürworten den Ausbau klar und stellen fest, dass unsere Gemeinde wohl besser und \ndas darf man heute sagen, sogar günstiger gefahren wäre, wenn man die notwendigen \nRäume von Anfang an gebaut hätte. An die Adresse der Fraktion SVP gerichtet, die auch \nbei diesem Projekt einmal mehr sehr kritisch ist: Euer damaliger Gemeinderat Daniel \nHuser sagte in einer Debatte über den Neuraum: "Mit der Unterkellerung im Edelrohbau \nerhalten wir beim künftigen Wachstum dieser Gemeinde eine gute Ausgangslage und \nNutzung." Also nutzen wir doch jetzt diese gute Ausgangslage, die damals erschaffen \nwurde und stimmen dem Kreditbegehren für eine gute Wettinger Schule ohne \nirgendwelche Anträge zu.\n\nBaumann Jürg: Lieber Alain, das ist korrekt. Daniel Huser hat es seinerzeit befürwortet, \naber er ging nicht davon aus, dass man dort keine Klassenzimmer erstellen wird, sondern \nWerkräume. Die weisen eine ganz andere Grundlage auf. Es ist also doch nicht ganz so \nwie von dir dargelegt.\n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Ich danke für die grossmehrheitlich positive Aufnahme \ndieses Geschäfts. Es wurde sehr viel gesagt. François Chapuis hat \nverdankenswerterweise sehr detailliert die strenge Prüfung der Finanzkommission \nerläutert. Der Gemeinderat steht hinter dem guten Wettinger Schulangebot und möchte \nhierfür auch adäquate Räume zur Verfügung stellen. Ich gehe lediglich noch auf die \nFragen ein. Mein Bruder Thomas Egloff erwähnte, man hätte ahnen können, dass es \nmehr Schulraum benötigt. Ja, man hätte es ahnen können, aber ich bin davon überzeugt, \ndass ich nicht Lehrräume auf Reserve hätte durchbringen können, auch bei der \nFinanzkommission nicht.\n\nZu Jürg Baumann: Im Investitionsplan sind Fr. 810'000.00 eingestellt. Es sind nun \nFr. 762'000.00, die wir effektiv für den Umbau benötigen. Der Rest beinhaltet \nAnpassungsarbeiten bei der Rampe im Eingangsbereich und zusätzliche \nVeloabstellplätze weil zusätzliche Schüler mehr Platz benötigen. Wieso wir zwei \nzusätzliche Schulzimmer benötigen steht unter "das Wichtigste in Kürze": Die steigenden \nSchülerzahlen an der Mittelstufe.\n\nIch bitte Sie, diesem Kreditbegehren zuzustimmen.\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Für die innere Hygiene möchte ich \nIhnen noch etwas aus dem Finanzplan vom 15. August ausführen: Im Jahr 2020 sind \nFr. 810'000.00 eingestellt, 2019 Fr. 90'000.00 und der Gesamtkredit beläuft sich auf \nFr. 900'000.00. Damit wir hier alle von denselben Zahlen sprechen. Der Kredit im \nFinanzplan beläuft sich auf Fr. 900'000.00, aufgeteilt in zwei Jahrestranchen.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Zum Antrag der Fraktion SVP: Punkt zwei \nergibt für mich ein Problem. Eigentlich handelt es sich hier wieder um einen Wunsch, den \nman nur prüfen kann. Jürg Baumann, du als Baufachmann weisst das noch besser als \nich. 50 % bzw. dieser Punkt zwei, sind etwas schwammig. Eigentlich müsste es heissen, \ndass der Kreditantrag um die Hälfte der Kosten dieser Türe um Fr. 21'000.00 zu \nreduzieren sei. Ansonsten ist es meiner Meinung nach wieder schwierig, darüber \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 496\n\nabzustimmen.\n\nBaumann Jürg: Für mich können diese Fr. 42'000.00 enthalten bleiben, aber der \nGemeinderat soll mit dem Architekten aushandeln, ob er sich an den Kosten beteiligt. \nSo, wie wir es vorher bei der Abstimmung zum Fussgängerstreifen an der Etzelstrasse \ngetan haben. Ich bin der Meinung, dass er hier eine Mithaftung hat und ich finde es nicht \nrichtig, dass die Gemeinde alles selber übernehmen soll. Du hast erwähnt, dass ich \nBaufachmann bin. Auch ich wurde schon mal zur Kasse gebeten, obwohl ich nicht schuld \nwar.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Wir stimmen über Punkt 1, welcher Zahlen \nenthält, ab und ergänzen ihn mit dem Wunsch, der Gemeinderat soll abklären, ob sich \nder Architekt aus Kulanz an den Kosten beteiligt.\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Ich bitte darum, es in zwei Anträge \naufzuteilen. Dem zweiten Antrag könnte ich mich anschliessen, dem ersten jedoch nicht. \nZum Antrag, beim Architekten Geld einzufordern, sage ich ja, aber bei der Kürzung nicht. \nDeshalb bitte ich darum, es für die Abstimmung aufzuteilen.\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Genau aus dem Grund, dass es ein \nPrüfungswunsch ist, möchte ich über den zweiten Antrag gar nicht abstimmen. Es \nhandelt sich aus meiner Sicht um eine Ergänzung. Aber wenn Sie es wünschen, führen \nwir zwei Abstimmungen durch.\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst folgende Beschlüsse:\n\nDer Antrag der Fraktion SVP, die Umbaukosten seien von Fr. 921'000.00 um 10 % auf \nFr. 829'000.00 zu kürzen, wird mit 11 Ja- : 34 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, \nabgelehnt.\n\nDem Antrag der Fraktion SVP, an den Änderungkosten der Eingangstür soll sich das \nArchitekturbüro aus Kulanz mit 50 % beteiligen, wird mit 36 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 11 \nEnthaltungen, zugestimmt.\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Ich möchte ausdrücklich beliebt machen, \ndass Sie Ihre Anträge so formulieren, dass im Ratsbüro nicht zehnminütige Diskussionen \nüber die Möglichkeit der Ausführung durchgeführt werden müssen, der ganze Rat \nverwirrt ist und sich auch noch dazu äussern muss. Ich finde das nicht in Ordnung und \nausserdem kostet es Zeit und Nerven. Es ist nicht sicher, ob dieser Antrag durchkommt \nund sich der Architekt an den Kosten beteiligen wird. Formulieren Sie es bitte einfach \nund verständlich. Vielen Dank.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 46 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden Beschluss:\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 921'000.00 (inkl. MwSt.) für den Ausbau des Schulhauses \nZehntenhof, ergänzt mit dem Zusatzantrag der Fraktion SVP, wird genehmigt.\n\n8 Motion Reinert Marie Louise, EVP, vom 16. Mai 2019 betreffend qualitätvolles \nLicht und Schutz vor Lichtimmission; Ablehnung und Entgegennahme als \nPostulat (2019-0844)\n\nWidmer Franziska: Als Fraktion sind wir die Erben der Motion von Marie-Louise Reinert. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 497\n\nAus diesem Grund stehe ich hier nun im Namen der Fraktion EVP/Forum 5430 und \nversuche, mich kurz zu fassen. Vielen Dank für die klärenden und erklärenden \nInformationen zur Beleuchtungssituation Wettingens und der Entgegennahme des \nAnliegens als Postulat. So kann dieses Anliegen sicherlich in einem vernünftigen \nfinanziellen Rahmen über die Zeit hinweg umgesetzt werden. In dieser Form, und das \nsoll als eigentliche Erwartungshaltung der Fraktion gehört werden, eröffnet sich auch die \nMöglichkeit, die technologischen Fortschritte beim jeweils nächsten anstehenden \nUmrüstungsschritt zu berücksichtigen.\n\nGähler Judith: Wie wir erfahren haben, erhält bereits heute jede Strasse, die saniert \nwird, die in der Motion geforderten Strassenleuchten. Man ist somit bereits an der \nUmsetzung. Früher oder später werden sämtliche Kandelaber den geforderten Standard \noder vielleicht sogar einen besseren aufweisen. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag \nauf Überweisung und gleichzeitige Abschreibung dieses Postulats.\n\nWolf Thomas: Die Fraktion SVP erachtet die Entgegennahme dieser Motion als nicht \nnotwendig und unterstützt deshalb den Antrag der Fraktion FDP. Dass Bienen \nnachtaktive Insekten sein sollen, ist schon etwas zu viel des Guten. Bienen legen keine \nNachtschichten ein. Sie gönnen sich nachts die verdiente Ruhe. Nachtaktive Vögel sind \nvorwiegend Eulen, vereinzelt und wenn sie sich auf dem Zug bzw. der Durchreise \nbefinden, auch Vögel. In den Wintermonaten ist es praktisch ausgeschlossen. Ich habe \nmir erlaubt, bei der Vogelwarte Sempach nachzufragen. Strassenbeleuchtungen richten \nihren Lichtstrahl vorwiegend auf den Boden. Das stört die Vögel nicht übermässig. Sie \npassen sich an oder übernachten dort, wo es weniger bzw. kein Licht hat. Licht zieht \nübrigens Insekten an, wovon wiederum andere Insekten oder Tiere wie Spinnen oder \nFledermäuse profitieren. Die Vogelwarte Sempach führt ausserdem aus, dass es \ngenügend gut sei, das Licht von 01:00 bis 04:00 Uhr auszuschalten. Auch eine Reduktion \nvon 4'000 auf 3'000 Kelvin sei masslos übertrieben.\n\nWidmer Franziska: Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Fraktion FDP nicht \ngegen das Postulat, sondern für dessen Abschreibung. Wir halten am Postulat fest und \nsind gegen eine sofortige Abschreibung. Der Vorteil, es nicht gleich abzuschreiben, ist, \ndass es jährlich im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden muss und das Anliegen so \nsichtbar sowie auf dem Radar bleibt. Deshalb möchten wir auf die Abschreibung zum \njetzigen Zeitpunkt verzichten und bestreiten diese.\n\nMichel Roland: Die CVP Fraktion unterstützt diesen Vorstoss. Der Einsatz von neuen \nLeuchtmitteln und Steuergeräten bringen unserer Gemeinde viele Vorteile. Was sind die \nVorteile? Kostenersparnis dank weniger Stromverbrauch. Mehr Nachhaltigkeit dank \neffizienter Technologie. Weniger störende und blendende Lichtquellen. Und weniger \nLichtverschmutzung, was mich als ehemaliger Revisor von "Dark Sky Switzerland" \npersönlich sehr freut. Die eingereichte Motion fordert einen klaren und vernünftigen \nAuftrag an die EWW AG, was aus unserer Sicht bereits erfolgt ist. Für die Umsetzung \nlässt der Vorstoss genügend Spielraum und technologische Weiterentwicklungen \nwerden nicht verhindert. Auch erfolgt der Ersatz der Leuchten nicht auf einen Schlag, \nsondern kann über den Lebenszyklus über die nächsten Jahre passieren.\n\nNach dem Studium der Beweggründe des Gemeinderats für die Entgegennahme als \nPostulat sind wir in der Fraktion CVP der Meinung, dass der Wille der Motionärin bereits \numgesetzt bzw. erfüllt wird. Somit unterstützen wir den Antrag der Fraktion FDP, können \naber auch sehr gut mit dem Antrag des Gemeinderats leben. Wir sind überzeugt, dass \ndie Motionärin, der Gemeinderat, die EWW AG und die Mehrheit der Einwohnerräte eine \nsparsame und umweltfreundliche Strassenbeleuchtung und somit weniger \nLichtverschmutzung für unsere Gemeinde Wettingen wollen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 498\n\nScheier Ruth: Die Fraktion GLP steht hinter diesem Anliegen und ist froh, dass es als \nPostulat überwiesen werden soll, aber auch bereits umgesetzt wird. Insofern ist für uns \nnicht sehr relevant, ob es abgeschrieben oder aufrechterhalten wird. Darüber soll jeder \nselber entscheiden. Uns ist es aber ein Anliegen, dass vor allem in den Quartieren die \nLichtfarbe angenehm ist, was ja bereits umgesetzt wird. Ein weiteres Anliegen betrifft die \nRathausuhr. Sie leuchtet sehr hell. Der Leuchtkreis scheint so grell, dass man kaum den \nZeiger erkennen kann. Vielleicht besteht die Möglichkeit, das Licht dort etwas zu \ndimmen.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich möchte anbringen, dass ich das Anliegen von Marie Louise \nReinert in der Sache vollständig unterstütze und froh bin, dass sie diese Motion \neingereicht hat. Dass es in ein Postulat umgewandelt wird, kann ich akzeptieren. Dass \nes aber sofort abgeschrieben werden soll, sehe ich nicht ein. In der Geschäftskontrolle \ndes Rechenschaftsberichts befinden sich dutzende Postulate, die nicht abgeschrieben \nwurden, da das postulierte Anliegen noch nicht vollständig umgesetzt ist. Normalerweise \nschreiben wir Postulate zu dem Zeitpunkt ab, in dem das Anliegen vollständig umgesetzt \nwurde. Sie haben ja selber erwähnt, dass noch nicht 100 % der Lampen umgerüstet sind. \nWieso also nicht abwarten, bis die Umrüstung 100 % erreicht hat? Dann können wir es \nabschreiben.\n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Der Gemeinderat kann den Antrag um Überweisung als \nPostulat und gleichzeitige Abschreibung ebenfalls unterstützen, da das Problem mit der \nNachtabschaltung, wie es Thomas Wolf bereits erwähnt hat, massiv entschärft wird. \nAusserdem ersetzen wir bzw. die EWW AG die Leuchten bereits kontinuierlich.\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Da nur die Abschreibung bestritten wird und \nzur Vereinfachung des Ablaufs schlage ich vor, nur über die Abschreibung abzustimmen.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 27 Ja- : 20 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:\n\nDer Antrag der Fraktion FDP, die als Postulat überwiesene Motion Reinert Marie Louise, \nEVP, vom 16. Mai 2019 betreffend qualitätvolles Licht und Schutz vor Lichtimmission \ngleichzeitig abzuschreiben, wird genehmigt.\n\n9 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom \n16. Mai 2019 betreffend Biodiversität; Ablehnung (2019-0846)\n\nLeo Scherer: Es handelt sich ja um eine ganze Serie von Postulaten. Ich mache keine \nAusführungen zu allen, sondern spreche zu jedem einzelnen. Dieses Postulat betrifft die \nBiodiversität im Siedlungsinnern, im Siedlungsgebiet nach unserer Bau- und \nNutzungsordnung. Das Anliegen ist klar. Es geht darum, Vorgaben, die auf Bundesebene \nbereits bestehen, wie Bioversität möglichst weitgehend zu erhalten, auf unserer \nZuständigkeitsstufe zu konkretisieren. Es sollen in der Bau- und Nutzungsordnung \nMöglichkeiten mit biodiversitätserhaltenden und/oder -fördernder Wirkung für \nSiedlungsgebiete geprüft werden. Das soll in den Prozess der normalen Überarbeitung \nder Bau- und Nutzungsordnung, die sowieso im Gange ist, einbezogen werden. Das ist \ndas Anliegen. Die Argumentation des Gemeinderats, es gäbe ja jetzt noch keine \nRechtsgrundlagen etc., zielt für mich am Anliegen vorbei. Es ginge genau darum, \nkonkrete und auch grundeigentümerverbindliche Vorgaben, soweit man es im Rahmen \nder umfassenden Interessenabwägungen, die in einem Planungsverfahren \nselbstverständlich durchgeführt werden müssen, als sinnvoll erachtet, in unsere Bau- \nund Nutzungsvorschriften aufzunehmen. Deshalb möchte ich Sie darum bitten zu helfen, \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 499\n\ndamit das, was man tun kann, auch getan wird, um die Biodiversität zu erhalten, soweit \nsie noch besteht und da zu fördern, wo sie bereits verloren ging. Ich möchte nochmals \nvehement zu bedenken geben, dass der Artenschwund, der Schwund der globalen \nBiodiversität zusammen mit dem Klimaerwärmungsproblem die zwei grossen \nHerausforderungen bilden, denen die Spezies Mensch global, aber auch hier in \nWettingen begegnen muss. Nichts zu tun ist keine Option.\n\nErnst Manuela: Die Fraktion GLP wird dieses Postulat unterstützen. Neophyten und \nPestizide werden tatsächlich bereits übergeordnet geregelt. Wie soll aber der Bauherr \nwissen, dass es diese Regelungen bereits gibt? Ich glaube, diese Anforderungen noch \nin keiner Baubewilligung Wettingens als Auflage gesehen zu haben. Deshalb halte ich \nes durchaus für sinnvoll, es in der BNO zu regeln. Dass der Bauherr zu fest \neingeschränkt wird, wenn er nur noch heimische Pflanzen setzen darf, bezweifeln wir. In \nBaden ist das in der BNO schon lange so geregelt und macht in der Anwendung, \nabgesehen davon, dass jede Pflanze im Umgebungsplan lateinisch beschriftet werden \nmuss, keine Probleme. Im Sinne unserer grünen Gartenstadt unterstützen wir das \nPostulat.\n\nGähler Judith: Im vorliegenden Postulat finden sich durchaus Themen, die uns als \nFraktion FDP interessant und wichtig erscheinen und als Empfehlung für private \nEigentümer aufgenommen werden können. Es liegt uns jedoch fern, solche Themen in \nder BNO zu verankern, da wir der Meinung sind, dieses Regelwerk ist bereits komplex \ngenug. Zudem gibt es bereits heute viele gesetzliche Vorschriften, wie beispielsweise im \nGesetz über Raumentwicklung und Bauwesen verankert. Hieraus zitiere ich § 40: "Die \neinheimischen Pflanzen und Tierarten sind zu erhalten, ihre Lebensräume zu bewahren, \nzu fördern und wo nötig neu zu schaffen." Das fliesst bereits heute in jedes \nBaubewilligungsverfahren ein. Es braucht unseres Erachtens keine weiteren \nVorschriften.\n\nMeier Stefan: Ich muss zugeben, dass mir Judith Gähler soeben sehr viele Worte \nabgenommen hat. Wir haben wirklich überall genug Vorschriften. Wenn es um \nBiodiversität geht, bin ich selbstverständlich dabei. Wir Bauern werden in unserem \nBerufsstand auch gewaltig darauf getrimmt. Das Ganze geht uns jedoch zu weit, weshalb \nsich unsere Fraktion dem Gemeinderat anschliesst.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 32 Ja- : 14 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden \nBeschluss:\n\nDas Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom \n16. Mai 2019 betreffend Biodiversität wird abgelehnt.\n\n10 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom \n16. Mai 2019 betreffend Seglerschutz/Artenschutz; Überweisung (2019-0848)\n\nScherer Kleiner Leo: Ich bedanke mich dafür, dass der Gemeinderat wenigstens eines \nunserer Postulate entgegennimmt. Selbstverständlich handelt es sich um das mit der \ngeringsten Tragweite. Deswegen ist es jedoch nicht unbedeutend. Wir haben bisher eine \nklare Vorschrift über die Brutplätze von Seglern. Es ist schön, dass der Gemeinderat im \nRahmen der Nutzungsplanung bereit ist zu prüfen, ob Möglichkeiten bestehen, das \nLeben weiterer Spezies zu erleichtern bzw. es in unserem Siedlungsgebiet überhaupt zu \nermöglichen.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Somit wird dieses Postulat stillschweigend \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 500\n\nüberwiesen.\n\n11 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom 16. \nMai 2019 betreffend Gartenwissen und -können weitergeben; Ablehnung (2019-\n0851)\n\nScherer Kleiner Leo: Wir sind ja nicht nur Sport, sondern offenbar auch Gartenstadt \nund Marie Louise und ich waren der Meinung, dass es einer Gartenstadt gut tun würde, \ndiese Gartenkultur möglichst gut zu erhalten und das Gartenwissen weiter zu geben. Der \nGemeinderat lehnt es ab, was wir zur Kenntnis nehmen. Wir finden es aber schade, dass \ner hier kein Einsehen hatte. Ich halte an dem Postulat fest, wünsche mir eine \nAbstimmung und möchte sehen, wer sonst noch gartenfreundlich ist.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 35 Ja- : 9 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss.\n\nDas Postulat Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom 16. Mai \n2019 betreffend Gartenwissen und -können weitergeben wird abgelehnt.\n\n12 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom \n16. Mai 2019 betreffend ökologischer Ausgleich; Ablehnung (2019-0853)\n\nScherer Kleiner Leo: Es fühlt sich an, als ob es sich um ein Verbrechen handelt, wenn \nman zehn Vorstösse einreicht, weil man zehn verschiedenen Aspekte eines grösseren \nThemenfelds in die politische Diskussion setzen will. Genau das war unsere Überlegung. \nWir wollten nicht einen Mega-Vorstoss einreichen, bei dem es eine Kumulation von \nAblehnungen gibt, da man nicht allen Punkten zustimmen kann. Folglich haben wir es \naufgeteilt, damit jeder Aspekt in einem eigenen Vorstoss enthalten ist. So kann man sich \nviel differenzierter und demokratischer äussern.\n\nDieses Postulat betreffend ökologischer Ausgleich weist einen ähnlichen Stellenwert auf \nwie jenes, welches die Bioversität beinhaltet. Auch im Zusammenhang mit dem \nStrassensanierungsprojekt und den Bäumen war es bereits Thema. Wir müssen uns im \nKlaren darüber sein: Ökologische Ausgleichsflächen zu erhalten, die es überhaupt noch \ngibt, Neue zu erschaffen, und hier bestünde in unserem Siedlungsgebiet sicherlich \nBedarf, ist für die künftige Entwicklung im Kontext von Klimaerwärmung, von ziemlich \nerheblicher Bedeutung. Wir werden uns extrem unwohl fühlen, wenn wir im \nSiedlungsgebiet eine Wüste mit Schottergärten, zugeteerten Flächen, praktisch \nbaumlos, ohne Flächen, auf denen ein Pflanzenwuchs stattfinden kann, zulassen. Das \nwird das Mikroklima in unserer Gemeinde enorm verschlechtern. Das war mit ein \nwesentlicher Grund für das Postulat betreffend ökologischer Ausgleich. Auch hier wollten \nwir, dass im Rahmen der Überarbeitung des Bauzonen- bzw. Siedlungsgebietsplans \ngeprüft wird, wo es Potential für einzelne grössere und kleinere Flächen zum Begrünen \nhat. Ich verstehe nicht, wieso der Gemeinderat einen solchen Vorstoss nicht \nentgegennehmen will, um ihn anschliessend in seinen Planungsprozess einzuschliessen \nund diesem Aspekt damit Achtsamkeit zu schenken. Für Marie Louise Reinert und mich \nwar sonnenklar, dass wir hier im Rat aktiv etwas dafür tun müssen, damit der ökologische \nAusgleich möglichst weit getätigt werden kann. Ich verstehe nicht, wieso man sich einem \nsolch grundlegenden Anliegen, welches übrigens auch im Raumplanungsgesetz \nenthalten ist, verweigert. Ich halte auch an diesem Postulat ganz grundsätzlich fest. \nBereits beim Ausarbeiten der Vorstösse war mir klar, dass wahrscheinlich keiner oder \nnur ganz wenige davon eine Mehrheit finden werden. Ich freue mich auf die Zeit, vielleicht \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 501\n\nin 10 oder 15 Jahren, in der auch die Fraktionen FDP oder CVP feststellen, dass wir \nBiodiversität und ökologischen Ausgleich benötigen. Früher war es Tempo 30 bzw. die \nTempo 30-Partei. Vielleicht heisst es in fünf oder zehn Jahren: "Wir die \nBiodiversitätspartei." Auf diesen Zeitpunkt freue ich mich und bin es gewohnt, dass meine \nIdeen meistens erst 10, 15 Jahre später greifen.\n\nErnst Manuela: Die Fraktion GLP hat durchaus Sympathie für das Postulat. Ich bin auch \nder Meinung, dass Flachdächer begrünt werden müssen. Dieser Passus fehlt in unserer \nBNO leider bzw. ist nur als Empfehlung bei grösseren Überbauungen enthalten. Dass \nman aber Dächer bis zu einer Neigung von 10 Grad begrünen soll, ist aus diversen \nGründen nicht vertretbar: Der Aufbau eines begrünten Dachs ab 5 Grad wird dreimal \nschwerer als mit einem Ziegeldach. Somit muss man auch entsprechende statische \nMassnahmen ergreifen. Das Traufbrett muss wegen Abrutschens verstärkt werden. Das \nDach muss zweimal jährlich fachmännisch unterhalten werden, da der Wind dieses \nSubstrat verweht. Übrigens läuft in unserer Nachbargemeinde deswegen zurzeit ein \nRechtsstreit. Die Wasserspeicherplatten sind momentan nur aus Polystyrol erhältlich, \nwas ökologisch nicht ganz unumstritten ist. Im Sinne der Vernunft für den Bau können \nwir diesem Postulat in dieser Form leider nicht zustimmen.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 30 Ja- : 13 Nein-Stimmen, bei 4 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDas Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom \n16. Mai 2019 betreffend ökologischer Ausgleich wird abgelehnt.\n\n13 Postulat Chapuis François, CVP, vom 13. Juni 2019 betreffend fundierte \nKlimapolitik auf Basis eines Nachhaltigkeitsberichts; Überweisung (2019-0982)\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Besten Dank für die \nEntgegennahme meines Postulats. Ich erlaube mir, Ihnen ein paar Gedanken zur \nUmsetzung des Postulats mitzugeben. Ich bitte Sie, ja ich fordere Sie auf, jetzt nicht in \noperative Hektik auszubrechen und sich sogleich unter dem Deckmantel des \nNachhaltigkeitsberichts in die Umsetzung irgendwelcher Klimaprojekte zu stürzen. \nBleiben sie cool, geraten sie nicht in Panik – auch wenn das von bekannten \nKlimaaktivistinnen aktuell an allen Symposien gefordert wird. Panik hat noch nie geholfen \nund schon gar nichts gebracht. Machen Sie einen fundierten und bitte nicht \nakademischen Job. Und unterbreiten Sie dem Einwohnerrat wohl überlegte Pakete mit \nnachweisbarer Klimawirkung und einem klaren Kosten-/Nutzenverhältnis. Wir \nEinwohnerräte wollen mitentscheiden, aber auf einer Faktenbasis. Und das, und nicht \nmehr, ist nun Ihr Auftrag. Ich freue mich auf Ihren Bericht und danke herzlichen für die \nÜberweisung.\n\nFricker Martin: Ich gebe zu, nicht alles, was uns Baden vormacht, ist schlecht. Beim \nSteuerfuss zum Beispiel können uns unsere Nachbarn ein Vorbild sein. Aber nur weil \nBaden einen Nachhaltigkeitsbericht hat verfassen lassen, ist dies noch lange kein Grund, \ndass auch Wettingen einen solchen schreiben lassen soll. Ich kann Ihnen hier und jetzt \nschon erklären, was passieren wird. Es wird ein externes, spezialisiertes und \nentsprechend teures Büro damit beauftragt, für mehrere zehntausend Franken einen \nsolchen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen.\n\nDer Quintessenz dieses Berichts wird sein, dass in der Gemeinde Wettingen zwar schon \nganz viele und schöne Nachhaltigkeitsprojekte laufen, die Koordination dieser Projekte \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 502\n\naber fehlt. Und vor allem, dass die Bevölkerung viel besser informiert werden muss und \nsowieso viel zu wenig dazu motiviert wird, einem nachhaltigen Lebenswandel zu \nhuldigen. Diese Desiderate könnten einzig und alleine durch eine eigene \nNachhaltigkeitsstelle der Gemeinde geschaffen werden. Und voilà, wir haben wieder eine \nneue Stelle mit jährlich wiederkehrenden Fixkosten in unserer Gemeindeverwaltung \ngeschaffen. Erneut mehr zusätzliche, gebundene Kosten. Und das einzig nachhaltige \ndieses Nachhaltigkeitsberichts wird sein, und das garantiere ich Ihnen bereits jetzt schon, \ndass die Ausgaben Wettingens weiter nachhaltig steigen. Und in ein paar Jahren auch \nwieder der Steuerfuss.\n\nAus diesem Grund stelle ich im Namen der Fraktion SVP den Antrag, das Postulat nicht \nzu überweisen, sondern abzulehnen.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Dem Gemeinderat ist daran gelegen, bei \nDiskussionen über die Umwelt und Klima tatsächlich auch eine Strategie zu haben. Man \nkann solche Themen nicht einfach im luftleeren Raum behandeln. Wir brauchen eine \nBasis dafür. Selbstverständlich ist die Erarbeitung eines solchen Berichts nötig. Wenn \nSie aber eine fundierte Auslegeordnung mit breitem Massnahmenpaket fordern, müssen \nwir klären, welche Finanzen dafür bereitgestellt werden sollen, damit wir die dazu nötigen \nGrundlagen liefern können. Wir gingen in erster Linie davon aus, das bereits Vorhandene \naufzuzeigen. Für mehr sind die Ressourcen in der Verwaltung nicht vorhanden. Wir \nwerden Ihnen anhand eines entsprechenden Antrags darstellen, wie und in welchem \nUmfang wir einen solchen Bericht an die Hand nehmen wollen. Darum geht es und wir \nerachten es als richtig, auf der Basis eines Berichts, einer Vorlage bzw. eines Konzepts \nKlima- und Nachhaltigkeitsthemen künftig tatsächlich auch messen zu können und damit \neinen Rahmen zu haben, wie Einwohnerrat und Gemeinderat diese Thematik zusammen \nangehen wollen.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich möchte mich bei François Chapuis für dieses Postulat \nbedanken und beim Gemeinderat dafür, dass er es entgegennimmt. Ich denke, ich \nspreche im Namen meiner gesamten Fraktion: Wir finden einen solchen \nNachhaltigkeitsbericht ist nötig und soll erarbeitet werden, da er das Thema präzisiert. \nMan hat eine bessere Basis für Diskussionen über Schutz, Biodiversität, ökologische \nAusgleichsflächen, Fossilenergie etc. Diese Diskussionen auf einer einigermassen gut \nkonsolidierten Informationsbasis führen zu können, finden wir gut. Ich möchte nochmals \ndaran erinnern, dass es sich bei Nachhaltigkeit um einen von Förstern gemachten Begriff \nhandelt. Sie halten fest, dass man nie mehr aus einem Wald entnehmen darf als \nnachwachsen kann. Biodiversität sollte man auch nie mehr abnehmen lassen als sie sich \nerweitern kann. Dasselbe gilt für den ökologischen Ausgleich, die Energie etc. Also bitte \nsorgen Sie dafür, dass wir diesen Bericht erhalten und damit etwas in der Hand haben, \naufgrund dessen wir Informiert sind und streiten können\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 36 Ja- : 10 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden \nBeschluss:\n\nDas Postulat Chapuis François, CVP, vom 13. Juni 2019 betreffend fundierte Klimapolitik \nauf Basis eines Nachhaltigkeitsberichts wird überwiesen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 503\n\n14 Postulat Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Einführung eines Gebäude-\nEnergiemanagements (Gebäudeautomation) in Wettingen; Überweisung (2019-\n0979)\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Besten Dank für die kommentarlose \nEntgegennahme unseres Postulats. Wir erlauben uns dennoch, Ihnen ein paar \nGedanken zur Umsetzung des Postulats mitzugeben. Ich nehme an, Sie erahnen bereits, \nwas jetzt wieder kommt: Auch bei diesem Postulat ist keine operative Hektik oder gar \nPanik angesagt. Seien Sie überlegt und machen Sie auch hier einen fundierten Job. Und \nunser Tipp: Gebäude-Energiemanagement mittels Gebäudeautomation ist tatsächlich \nkomplex und anspruchsvoll. Ich glaube nicht, dass man das als Bauherr, in der \nGrössenordnung, in der sich die öffentliche Hand Wettingens befindet, selber tun kann. \nLassen sie sich dabei von Fachspezialisten beraten. Wir wollen keine Projekte, deren \nFolgekosten grösser als die Einsparungen sind. Wir wollen wohl überlegte Pakete mit \nnachweisbarer Klimawirkung und einem klaren Kosten-/Nutzenverhältnis. Und ich darf \nIhnen aus meiner eigenen, langjährigen Erfahrung versichern, dass es sich lohnen wird, \nes überlegt anzugehen – nicht nur in Sachen Klima, sondern auch in finanzieller Hinsicht. \nWir werden nachhaltig Geld sparen. Also machen Sie sich gute Gedanken und \nunterbreiten Sie dem Einwohnerrat einen zielführenden "Schlachtplan". Wir freuen uns \nauf Ihre Berichte und Anträge.\n\nFricker Martin: Auch hier spreche ich nochmals im Namen der Fraktion SVP. Bitte \nlehnen Sie dieses Postulat ab und überweisen Sie es aus folgender Begründung nicht: \nDas Nachrüsten von Gebäuden, bei denen keine umfassende Sanierung geplant ist, \nmacht schlicht keinen Sinn. Dies deshalb, weil Energie sparen nur mit einer umfassender \nReduktion des Energiebedarfs sinnvoll ist. Denken wir ausserdem daran, dass das neue \nEnergiegesetz, welches wir dem Bund und unserer ehemaligen Bundesrätin zu \nverdanken haben, spätestens Ende 2020 in Kraft treten wird. Es erfüllt die Punkte des \nPostulats bereits vollumfänglich. Hier erfinden wir also nichts Neues. Es ist nicht nötig. \nEs wird bereits seitens Bund folgen. Aus diesem Grund bittet die Fraktion SVP um \nAblehnung.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 36 Ja- : 10 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden \nBeschluss:\n\nDas Postulat Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Einführung eines Gebäude-\nEnergiemanagements (Gebäudeautomation) in Wettingen wird überwiesen.\n\n15 Interpellation Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Erweiterung des \nöffentlichen Verkehrsangebots im Lägernquartier; Beantwortung (2019-0977)\n\nNicodet Simona: Ich danke dem Gemeinderat für die Abklärungen und Antworten. Die \ngestellten Fragen an den Gemeinderat sollen den Ist-Zustand des Verkehrsangebots des \nLägern-Quartiers sowie die künftigen Entwicklungen für einen überschaubaren Zeitraum \nbeantworten. Die gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln bezwecken in \nerster Linie eine Abnahme des motorisieren Individualverkehrs und einen Umstiegseffekt \nauf die ökologisch verträglichen Verkehrsmittel. Die Situationsanalyse zeigt auf, dass \nauch wenn im Moment kein Handlungsbedarf besteht, der Gemeinderat ein Augenmerk \nauf die kommenden technologischen Entwicklungen des Verkehrs halten muss. Die \nFraktion CVP wird das auf jeden Fall genau verfolgen\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 504\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Die nächste Einwohnerratssitzung findet am \n12. März 2020 statt. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit an der heutigen Sitzung, \nwünsche Ihnen schöne Ski- bzw. Sportferien und eine gute Fastnachtszeit.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2020 Seite 505\n\nSchluss der Sitzung: 22:25 Uhr\n\nWettingen, 30. Januar 2020 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrates\n\nEinwohnerratspräsident\n\nChristian Pauli\n\nGemeindeschreiberin\n\nBarbara Wiedmer\n\n\n