Fraktionsbericht GLP

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \n \nGrünliberale Ortspartei Wettingen \n \n \n \n \n\nOrun Palit \nAeschstrasse 28a \n5430 Wettingen \n\nEinwohnerrat Wettingen 2014/2017 \nPräsident glp Wettingen \nPräsident glp Bezirk Baden \nDelegierter glp Schweiz \n\norun.palit@grunliberale.ch \nMobile 079 456 80 67 \n\n \n\nglp Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 14.12.2016 \n \n\nglp sagt Ja zu „little Wettige“ an der Badenfahrt \nDie glp Fraktion stimmt dem Kreditbegehren von Fr. 12'787'500 für den Neubau eines Turnhal-\n\nlentrakts mit Dreifach-Turnhalle in der Schulanlage Margeläcker unter gewissen Vorbehalten zu, \n\ndie wir an der Einwohnerratssitzung noch geklärt haben wollen, wie z.B. den Posten Unvorher-\n\ngesehenes (Fr. 471'000) und möglicher Beitrag von Swisslos. Wettingen ist eine Sportstadt und \n\nwir hoffen, dass viele Sportarten in der Turnhalle zugelassen werden, insbesondere ist Wettin-\n\ngen eine Landhockeyhochburg und wir gehen davon aus, dass beide Landhockey Clubs (Rot-\n\nweiss und HC Wettingen) die Turnhallen zum Training und sogar für die Spiele gebraucht wer-\n\nden können. Wir würden deshalb gerne wissen, wie gross die Spielfeldabmessungen in den \n\nTurnhallen sind. Wir vermissten in den Unterlagen einen Lageplan, wo man sieht, wo die Drei-\n\nfach-Turnhalle zu stehen kommt. Wir finden es sehr bedauerlich, dass die Gemeinde entschie-\n\nden hat, aufgrund der Lage, keine Photovoltaikmodule auf das Dach der Turnhalle zu montie-\n\nren. Die glp ist erfreut, dass Wettingen für die Schulen und Vereine mehr „Sportkapazität“ zur \n\nVerfügung stellen kann. Auch die Kosten sind unserer Meinung im grünen Bereich, doch gibt es \n\ndeutliche Unterschiede bezüglich der Höhe der Kosten, die für Dreifachturnhallen in der \n\nSchweiz ausgegeben werden. Diesbezüglich hoffen wir einige Antworten vom Gemeinderat zu \n\nerhalten.  \n\nDie glp Fraktion stimmt dem Kreditbegehren von Fr. 55’000 für „little Wettige“ an der Badenfahrt \n\n2017 zu. Wir wollen diesen Kredit zusätzlich genehmigen und nicht wie die Finanzkommission \n\nvorschlägt, die Ausgaben im Rahmen des bestehenden Budgets für Kultur und Standortförde-\n\nrung abzuwickeln. An der kleinen Badenfahrt 2012 wurde „little Wettige“ zu einem Magnetpunkt \n\nauf dem Festareal. Mit einer Frequenz von weit mehr als 1 Mio. Besucherinnen und Besucher \n\nist dies eine ausgezeichnete Möglichkeit, Wettingen als aktive und lebendige Gemeinde zu \n\nzeigen.  \n\n\n


Fraktionsbericht EVP_Forum5430

text: \nFraktionsbericht der Fraktion EVP/Forum5430 zur Einwohnerratssitzung vom 17. November 2016\n\nDer Zwischenbericht Schulraumplanung, der dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme und \nGenehmigung der Grundlagen vorliegt, macht einen gewissenhaften, sorgfältigen Eindruck. Der \nBericht ist ausführlich und nachvollziehbar ausgearbeitet und gibt einen detaillierten Ausblick auf die \nEntwicklung der Schülerzahlen und den künftigen Schulraumbedarf. Die geplante Dreifachturnhalle \nwird mit dem Bericht klar legitimiert. Positiv zu werten ist, dass bei den durchschnittlichen \nKlassengrössen nicht ans Maximum gegangen wird und somit die Unterrichtsqualität und die \nFlexibilität in der Klassenzuteilung hochgehalten werden können. In den kommenden Jahren muss \nnun beobachtet werden, ob sich die Zahlen wie prognostiziert entwickeln, und flexibel darauf \nreagiert werden. Die Fraktion heisst den Bericht gut und vertraut darauf, dass die Planung weiterhin \nso positiv verläuft. \n\nDie Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse basiert auf dem Mitwirkungsverfahren zum \nMasterplan Landstrasse und setzt im Wesentlichen um, was dabei besprochen wurde. Die \nMöglichkeit zur Mitwirkung wurde rege genutzt. Diverse Anliegen konnten aufgenommen und \nverarbeitet werden, immer mit dem Ziel, dass sich die Landstrasse zukünftig qualitativ \nweiterentwickeln kann. Auch wenn die Landstrasse nun sinnvollerweise zu einer Zone \nzusammengefasst wird, wird den unterschiedlichen Teilgebieten und deren Eigenheiten Rechnung \ngetragen, damit überall möglichst gute Entwicklungsmöglichkeiten entstehen. Wir begrüssen die \nTeiländerung Nutzungsplanung Landstrasse und hoffen, dass die Landstrasse trotz Verkehrsachse \nmehr Identität erhält und sich zu einem lebendigen Zentrum entwickelt.\n\nDas Reglement über die Spiel- und Erholungsflächen ist eine Folge der Teiländerung \nNutzungsplanung Landstrasse und wird nötig, da in der Zone Landstrasse von der Mindestgrösse für \nSpiel-und Erholungsflächen gemäss BNO abgewichen werden kann. Im Detail werden die \nErsatzabgabe und deren Verwendungszweck zur Förderung von öffentlich zugänglichen Spiel- und \nErholungsflächen geregelt. Das Reglement ist sinnvoll, zielgerichtet und wird von der Fraktion \ngutgeheissen. \n\nEbenfalls positiv steht die Fraktion der Teiländerung Nutzungsplanung Margeläcker gegenüber. Die \nUmzonung wird nötig, damit die geplante Dreifach-Turnhalle bei der Schulanlage Margeläcker gebaut \nwerden kann. \n\nFränzi Widmer\n\n\n

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Fiko-Anträge

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der FiKo \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2015-5847 Das Kreditbegehren von Fr. 278‘000.00 (inkl. MWSt.) betreffend \nbaulicher Kanalisationsunterhalt Kanalsanierungen 2016 wird \ngenehmigt \n\n5 0 0 \n\n2015-0166 Der Artikel 17 Genehmigungsvorbehalt des Konzessionsvertrages \nAnhang 4 wird mit folgendem Passus ergänzt: \n \nVeräusserungen, deren Restbuchwert über 4 Mio. betragen \nmüssen durch den Gemeinderat dem Einwohnerrat zum \nEntscheid vorgelegt werden.  \n \nDie Verträge, Statuten, Reglemente, Beschlüsse und die \nGemeindeordnung sind entsprechend anzupassen. \n\n6 0 0 \n\n Traktandenbericht \nDer Beschluss  der Schlussabstimmung Nr. 3 ist mit  Artikel 38 Abs. 2 \nlit. y zu ergänzen und präsentiert sich wie folgt: \n \nDie Gemeindeordnung wird wie folgt angepasst: \n \nArt. 38 Abs. 2 lit. s): aufgehoben \nArt. 38 Abs. 2 lit. v): Wahl des Gemeindepersonals sowie \n   Festsetzung der Besoldungen und Entschä- \n   digungen im Rahmen des Personalreglements. \nArt. 38 Abs. 2 lit. y) Wahl von Vertretern in Verwaltungsräte von \n   Beteiligungsgesellschaften. \n\n6 0 0 \n\n Der Begriff „Verteilnetzbetreiber“ existiert formal-juristisch nicht. \nKorrekt wäre somit, die Formulierungen „Betreiber von Verteilnetzen“ \nbzw. „der Betreiber des Verteilnetzes“. Die entsprechenden \nDokumente (insbesondere das Reglement „Entschädigungsregelung \nSondernutzung“ Anhang 3) sind entsprechend anzupassen. \n\n6 0 0 \n\n  \n\n\n\n \n\nAnträge der Finanzkommission an den Einwohnerrat  Seite 2 \n \n\n \n\n Reglement Entschädigungsregelung Art. 2, Anhang 3 \nDie Obergrenze des Konzessionsansatzes soll von 1 auf 2 Rappen \nerhöht werden. Der Artikel 2 präsentiert sich neu wie folgt: \n \nDie Abgabe bemisst sich nach der aus dem Verteilnetz auf dem \nGemeindegebiet der Einwohnergemeinde Wettingen ausgespiesenen \nGesamtenergiemenge (Bruttoenergie) multipliziert mit einem Ansatz \nvon maximal 2.0 Rp./kWh. \n \nDie Höhe der Abgabe innerhalb dieser Bandbreite setzt der \nGemeinderat nach Anhörung der Betreiberin der \nElektrizitätsversorgung jährlich fest. \n\n6 0 0 \n\n Reglement Entschädigungsregelung Art. 4, Anhang 3 \nDie Auszahlung soll halbjährlich erfolgen und die Schlussabrechnung \nper Ende Januar. Der Artikel 4 präsentiert sich neu wie folgt: \n \nDie Auszahlung der Abgabe an die Gemeinde erfolgt halbjährlich. Die \nA-Konto-Zahlung erfolgt Mitte Jahr (1/2 des Budgetwertes) und \ndie Schlusszahlung auf der Basis der definitiven Abrechnung nach \nAbschluss des Geschäftsjahres, jeweils spätestens per Ende Januar \ndes Folgejahres, durch die Betreiber des Verteilnetzes. \n\n6 0 0 \n\n Eigentümerstrategie Anhang 6  \nÄnderungen der Eigentümerstrategie sind dem Einwohnerrat zur \nKenntnis zu bringen. \n\n6 0 0 \n\n     \n\n Schlussabstimmung (Anträge unter Berücksichtigung der \nvorangegangenen Anträge) \n\n   \n\n2015-0166 Das Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen wird von der Rechtsform \nder unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit Aktiven und \nPassiven per 1. Januar 2017 auf eine selbständige privatrechtliche \nAktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. Obligationenrecht im \nvollständigen Eigentum der Einwohnergemeinde Wettingen \nübertragen. \n\n4 2 0 \n\n Die Aktiven und Passiven des Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen \n(exkl. öffentliche Beleuchtung und öffentliche Brunnen) gehen gemäss \nder in der Botschaft dargestellten Übertragung von Anlage- und \nUmlaufvermögen sowie Fremdkapital auf die neu zu gründende \nAktiengesellschaft über. Der Aktivenüberschuss wird zur Liberierung \ndes nominalen Aktienkapitals von Fr. 5.0 Mio. verwendet. Die Beträge \nkönnen sich aufgrund der Bilanzentwicklung bis zum Stichtag \nverändern. \n\n4 2 0 \n\n Die Gemeindeordnung wird wie folgt angepasst: \n \nArt. 38 Abs. 2 lit. s): aufgehoben \nArt. 38 Abs. 2 lit. v): Wahl des Gemeindepersonals sowie Fest-\n   setzung der Besoldungen und Entschä- \n   digungen im Rahmen des Personalreglements. \nArt. 38 Abs. 2 lit. y)  Wahl von Vertretern in Verwaltungsräte von \n   Beteiligungsgesellschaften. \n\n4 2 0 \n\n Der Beschluss betreffend die Übertragung des Elektrizitäts- und \nWasserwerks Wettingen auf eine privatrechtliche Aktiengesellschaft \ngemäss Anhang 2 wird genehmigt \n\n4 2 0 \n\n Das Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der \nSondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke der \nElektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde \nWettingen gemäss Anhang 3 wird genehmigt. \n\n6 0 0 \n\n\n\n \n\nAnträge der Finanzkommission an den Einwohnerrat  Seite 3 \n \n\n \n\n Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieser Beschlüsse beauftragt. \nEr ist namentlich berechtigt, sämtliche für die Gesellschaftsgründung \nund den Vollzug der Übertragung von Rechten und Pflichten des \nElektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen auf die zu gründende \nAktiengesellschaft erforderlichen rechtsgeschäftlichen Willens-\nerklärungen, Zessionen, Grundbuch- und Handelsregisteranmel-\ndungen usw. abzugeben. Im Weiteren wird er ermächtigt, den \nKonzessionsvertrag mit der neu zu gründenden Aktiengesellschaft \nabzuschliessen. \n\n4 2 0 \n\n Das Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der \nSondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke der \nElektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde \nWettingen wird dem obligatorischen Referendum unterstellt. \n\n6 0 0 \n\n \n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nChristian Wassmer \n \n4. März 2016 \n\n\n


Fraktionsbericht EVP_Forum5430

text: \nFraktionsbericht EVP/Forum5430 für die Wettinger Einwohnerratssitzung \n\nvom 20.Oktober 2016 \n\nDas Unternehmen LOVA2 ist auf Fahrt, der Schlussbericht liegt vor: Das \n\nProjekt führt zu strafferem Aufbau, zu klareren Verantwortlichkeiten und \n\npräziseren Abläufen, zu mehr Kontrolle und Qualitätssicherung, soll also ein \n\nGewinn sein für die Verwaltung. Alles ist definiert und beschrieben. Es wird \n\ngeführt, unterstützt, es werden Kernaufgaben erledigt. Fälle werden nach \n\nSchema bearbeitet, Verträge von einer Stelle aus abgeschlossen und \n\nverwaltet. Auf Budget und Rechnung 2017 sollen so schon 470‘000 Franken \n\neinzusparen sein. 51 Massnahmen liegen in der Kompetenz des \n\nGemeinderates. Die möglichen Veränderungen sind aufgelistet, aber noch \n\nnicht entschieden. Viele weitere Abklärungen werden zu machen und zu \n\ngewichten sein. Die 21 Sparmassnahmen, die der politischen Entscheidung \n\ndes Einwohnerrates unterstehen, sind ebenfalls nur als Möglichkeiten \n\nformuliert, der Bericht gibt dem Gemeinderat den Auftrag, innerhalb des \n\nskizzierten Rahmens Vorschläge an den Einwohnerrat zu machen. Die Fraktion \n\nEVP/Forum hat schon im Review-Team ihre kritischen Bemerkungen \n\nangebracht, und sie wird an der Sitzung dieselbe Stossrichtung formulieren:  \n\nKein Kahlschlag in den Bereichen, wo die Gemeinde Leistungen erbringt, die \n\nvon privater Seite nicht zu erwarten sind. Beiträge an Vereine ausrichten ist \n\nwichtiger als Werbeprodukte zu verkaufen, Freizeitgestaltung und Altersarbeit \n\nsind wichtiger als Markenbildung. Die Fraktion warnt davor, Verpackung zu \n\nhoch zu gewichten, und empfiehlt, bei der Umsetzung der Massnahmen vor \n\nallem inhaltlich Akzente zu setzen. \n\nDas Budget kommt ausgeglichen daher. Den Coup, mit Landverkauf das \n\nResultat zu schönen, und den andern, Arbeiten für die Werterhaltung zu \n\nverschieben auf bessere Zeiten, das halten wir nicht für weise. Schulden von \n\nheute (6.2 Mio oder 3830 Franken pro Einwohner) sind die Steuern von \n\nmorgen. Die Alternative ist eine baldige Erhöhung der Steuern. Das hält die \n\nFraktion nach wie vor für besser. Sie stimmt dem vorliegenden Budget \n\ndennoch zu. \n\nIm Finanzplan steht bei dem Projekt Sanierung der Holzbrücke eine blanke \n\nNull. Ist sie schon geflickt? \n\n\n\nDer Kredit von 1.079 Millionen Franken für Werkleitungen, Strassenoberbau \n\nund Aufwertung der Seitenräume auf der Klosterhalbinsel, geplant in \n\nZusammenarbeit mit dem Kanton, ermöglicht unseres Erachtens echte \n\nStandortpflege; die Fraktion sagt Ja dazu. \n\nMLReinert \n\n\n

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Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht der FDP zur Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016\n\nMit viel Elan in die 2. Legislaturhälfte\n\nDer Einwohnerrat startet in die 2. Hälfte der Legislatur unter dem Präsidium von Paul Koller.\nWir wünschen ihm viel Erfolg in dieser Funktion.\nAuch in diesem Jahr wird sich die FDP für die Interessen der Wettinger Einwohner einsetzen.\nWichtige Geschäfte stehen an und es verspricht ein spannendes Politjahr zu werden. Wir danken für das \nentgegengebrachte Vertrauen und die wachsende Unterstützung.\n\nDie Fraktion FDP unterstützt das Kreditbegehren für die Kanalisationserneuerung Landstrasse im Bereich \nKnoten Obere Geisswies bis Kreuzkapellenweg. \nDie Belagssanierung mit Strassenentwässerung Alte Waldpartieweg wird ebenfalls gut geheissen.\n\nEin Zusammenschluss zur Regionalstadt Baden - Wettingen ist nicht mehrheitsfähig und das Bedürfnis \nfür einen solch einschneidenden Schritt muss aus der Bevölkerung wachsen. Von politischer Seite her \nDruck auszuüben, erachten wir nicht als richtigen Weg. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass die \nIntensivierung der regionalen Zusammenarbeit zu bevorzugen ist.\n\nBei den Vorstössen bezüglich Zonenplanung folgt die Fraktion dem Gemeinderat und lehnt diese ab.\nGenügend Parkplätze sind gerade in Wettingen wichtig für eine gute Erreichbarkeit und bilden eine \nwichtige Stütze für das Gewerbe. Zu wenige Parkplätze verursachen automatisch Verkehr in den \nQuartieren durch jene Autofahrer, die einen Parkplatz suchen.\n\nEine kostenpflichtige Velostation am Bahnhof scheint nicht zu funktionieren wie das Beispiel in Baden \nzeigt. Die Fraktion lehnt auch diesen Vorstoss für ein Basisangebot ab.\n\nGespannt sind wir auf die Begründung der Ablehnung des Gemeinderates bezüglich der farbigen \nGestaltung der „Milchkannen“- Signalisation.\n\nDas Postulat betreffend Reduktion der Papierflut wird von der FDP unterstützt. Wir schätzen es aber \nweiterhin den Rechenschaftsbericht, die Rechnung und das Budget in Papierform zu erhalten.\n\nFraktion FDP, M.E.\n\n\n

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Beschlüsse ER

category_de: Beschlüsse

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \nEinwohnerrat, Beschlüsse vom 10. September 2015 \n \n1. Das Protokoll der Sitzung vom 24. Juni 2015 wird genehmigt. \n\n2. Inpflichtnahme von Brunner Hans, SVP (anstelle des zurückgetrete-\nnen Breuss Edy, SVP) \n\n3. Ersatzwahl von Chapuis François, CVP, in die Finanzkommission \n(anstelle des zurückgetretenen Huber Reto, CVP) \n\n4. Vom Zwischenbericht für die Umsetzung des Altersleitbilds wird \nKenntnis genommen. \n\n5. Das Kreditbegehren von Fr. 107'000.00 (inkl. MwSt.) für die Schul-\nraumplanung Wettingen 2016 - 2030 wird genehmigt. \n\n6. Die Kreditabrechnung von Fr. 4'776'861.30 (inkl. MwSt.) für den Bau \nbzw. die Sanierung von zwei Kreiselanlagen sowie die Sanierung der \nLandstrasse, Teilstück Staffelstrasse bis Alberich Zwyssigstrasse, \nwird genehmigt. \n\n7. Die Kreditabrechnung von Fr. 263'699.30 (inkl. MwSt.) für die Ausar-\nbeitung des Bauprojekts "Neugestaltung Landstrasse" wird geneh-\nmigt. \n\n8. Die Motion der Fraktionen FDP und BDP vom 16. Oktober 2014 \nbetreffend Lohn statt Sozialhilfe (gemeindeinternes Arbeitsprogramm \nfür erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger) wird zurückgezogen. \n\n9. Die Motion Merkli Michael, BDP, vom 18. Dezember 2014 betreffend \nAusschöpfungsmöglichkeiten der gesetzlichen Rahmenbedingungen \nbei der Sozialhilfe wird überwiesen. \n\n10. Die Motion Merkli Michael, BDP, vom 12. März 2015 betreffend \nÜberprüfung und Optimierung des IKS (Internes Kontrollsystem) wird \nüberwiesen und gleichzeitig abgeschrieben. \n\n11. Die Motion Fraktion CVP vom 24. Juni 2015 betreffend S-Bahnhalte-\nstelle Tägerhard wird abgelehnt und als Postulat überwiesen. \n\n12. Das Postulat Fraktion CVP vom 24. Juni 2015 betreffend "Mission \nEINE Generation!" wird überwiesen. \n\n13. Das Postulat Merkli Michael, BDP, vom 24. Juni 2015 betreffend \nRückstellung der steuerlichen Mehreinnahmen bei Zwecksteuer Er-\nhebungen wird zurückgezogen. \n\n14. Das Postulat Merkli Michael, BDP, vom 24. Juni 2015 betreffend \nOptimierung des Prognose-Prozesses Steuereinnahmen natürliche \nPersonen wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben. \n\n15. Von der Beantwortung der Interpellation Huber Reto und Wassmer \nChristian, beide CVP, vom 16. Oktober 2014 betreffend Sozialhilfe-\nkosten wird Kenntnis genommen. \n\n16. Von der Beantwortung der Interpellation Fraktion SP/WettiGrüen vom \n18. Dezember 2014 betreffend transparente Legislaturziele des Ge-\nmeinderats wird Kenntnis genommen. \n\n17. Von der Beantwortung der Interpellation Merkli Michael, BDP, vom \n16. Oktober 2014 betreffend Gemeindebibliothek zur Kundenstruktur \nund Angebot wird Kenntnis genommen. \n\n18. Von der Beantwortung der Interpellation Merkli Michael, BDP, vom \n15. Mai 2014 betreffend Kaminfegerpreise und Kaminfeger im Allge-\nmeinen wird Kenntnis genommen. \n\nDie Beschlüsse unter den Ziffern 5 bis 7 unterliegen dem fakultativen \nReferendum und werden rechtskräftig, wenn innert 30 Tagen, von der \nPublikation in der Limmatwelle (17. September 2015) an gerechnet, das \nReferendum dagegen nicht ergriffen wird. \n\nDie Unterlagen können während der Referendumsfrist zur ordentlichen \nBürozeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. \n\n \nEinwohnerrat \n\n \n\n   \n\n \n\n\n


Fraktionsbericht CVP

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen \n\n \n\nFraktionsbericht CVP Wettingen \n\nEinwohnerratssitzung vom 10.09.2015 \n\n \n\nCVP denkt langfristig: Mission Eine Generation wird gestartet! \n\n \n\nGerade in hektischen Zeiten braucht’s nicht auch noch Kurschlusshandlungen. Mit unserem \n\nPostulat „Mission Eine Generation“ wird der Gemeinderat aufgefordert weit über Legislaturen \n\nhinaus zu schauen. Er soll verschiedene Szenarien ausarbeiten, wie die Verschuldung nach \n\nder investiven Phase wieder abgebaut werden kann. Denn wir wollen der nächsten Genera-\n\ntion ein gesundes Wettingen übergeben! \n\n \n\nAufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums und der fehlenden Diagnose ist eine \n\nprofessionelle Schulraumplanung unabdingbar. Die CVP setzt sich für eine weitsichtige Pla-\n\nnung ein, um die bevorstehenden Aufgaben und Hürden bereits früh zu erkennen und da-\n\ndurch geeignete Massnahmen rechtzeitig einzuleiten. Eine gute fundierte Planung ist wichtig \n\nfür die Zukunft. Die Fraktion unterstützt einstimmig den FIKO Antrag, welcher ein ausgewo-\n\ngener Kompromissvorschlag ist und die wichtigsten Aspekte im nötigen Ausmass zufrieden-\n\nstellend abdeckt. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt die CVP Motion betreffend S-Bahnhaltestelle Tägerhard als Pos-\n\ntulat entgegenzunehmen. Aufgrund der zeitlichen Komponente ist eine zeitnahe Umsetzung \n\ndieser Motion nicht möglich, dies kann die CVP Fraktion nachvollziehen und zeigt sich kom-\n\npromissbereit. Es wird, unabhängig ob Postulat oder Motion, ein wichtiges Thema für die \n\nFraktion bleiben, denn Wettingen lebt von der Erreichbarkeit und die CVP fördert effiziente \n\nMobilität und das Zusammenspiel von ÖV, MIV und Langsamverkehr. \n\n \n\nDer Zwischenbericht für die Umsetzung des Altersleitbildes wird zur Kenntnis genommen. \n\nWettingen ist und soll auch im Alter attraktiv sein, dafür setzen wir uns ein! Die Fraktion be-\n\ndankt sich für diesen ausführlichen Bericht. \n\n \n\nDie schriftliche Beantwortung der Interpellation betreffend Sozialhilfekosten ist etwas mager \n\nausgefallen und erwies sich, wie zu erwarten, zahnlos und lasch. Die CVP wird sich auch in \n\nZukunft mit diesem Thema fundiert und lösungsorientiert auseinandersetzen. \n\n \n\n \n\nAndreas Benz, CVP-Fraktion Wettingen \n\n \n\nAndreas Benz \n\nLandstrasse 227 \n\n5430 Wettingen \n\n076 570 05 60 \n\n\n

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Fraktionsbericht SP_WettiGruen

text: \n \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2015 \n \n \n\nDanke Beppi \n \nFür die letzte Einwohnerratssitzung 2015 liegen drei Kreditabrechnungen vor. Die \nerste betrifft den Umbau des Erdgeschosses für ein Gemeindebüro im Rathaus, die \nzweite den Neubau eines Doppel-Kindergartens im Langäcker und die dritte den \nUmbau des Geschäftshauses an der Landstrasse 89 für die Regionalpolizei \nWettingen-Limmattal. Die Fraktion SP/WettiGrüen ist erfreut, dass mit dem Neubau \nim Langäcker zusätzliche Räumlichkeiten für das Tagesstrukturangebot realisiert \nwurden. Leider wurden bei den ersten beiden Kreditabrechnungen die Kosten \nüberschritten, was auf eine mangelhafte Kostenkontrolle zurückzuführen ist. Diese \nBeispiele zeigen, dass jedes Bauvorhaben eine Premiere darstellt und die \nAuslagerung der Kostenkontrolle (eine Massnahme aus der LOVA 1) nicht \nzwangsläufig den Aufwand reduzieren muss. Der Gemeinderat ist hier gefordert, vor \nallem in Zeiten knapper werdender Ressourcen. Im Gegensatz dazu schliesst die \ndritte Abrechnung, der Umbau der Räumlichkeiten für die Regionalpolizei, aufgrund \neines vorbildlichen Kostenmanagements, mit einer Kreditunterschreitung ab. Die \nFraktion SP/WettiGrüen wird den Kreditabrechnungen zustimmen. \n \nIn Wettingen hat es zu wenig öffentliche WCs. Die Motion von Kirsten Ernst verlangt \nvom Gemeinderat daher ein Konzept für die öffentlichen Toilettenanlagen mit den \nnotwendigen Investitionen und dem dazugehörigen Unterhalt in den nächsten \nJahren. Bei der „netten Toilette“ können Wirte oder Ladenbetreiber ihre Toilette zur \nkostenlosen öffentlichen Nutzung zur Verfügung stellen. Dafür erhalten sie von der \nGemeinde eine Entschädigung für den Aufwand und können mit mehr \nLaufkundschaft rechnen. Für die Gemeinde ist das günstiger als der Bau neuer WC-\nAnlagen. Der Gemeinderat möchte den Vorstoss als Postulat entgegennehmen. Die \nFraktion SP/WettiGrüen ist gespannt auf die Argumente des Gemeinderats. \n \nDies wird die letzte Sitzung mit unserem Einwohnerratspräsidenten Josef Wetzel \nsein. Lieber Beppi, wir danken dir ganz herzlich für die geleistete Arbeit innerhalb \nunserer Fraktion und für deinen engagierten Einsatz zu Gunsten der Gemeinde \nWettingen. Es gibt ein Leben nach der Politik. Wir wünschen dir alles Gute auf all \ndeinen Reisen und hoffen, dass du noch lange ein politisch interessierter Bürger \nbleibst. \n \nDie Fraktion SP/WettiGrüen wünscht allen besinnliche Festtage und einen guten \nStart in das neue Jahr. \n \n \nAlain Burger \nFraktion SP/WettiGrüen \n\n\n

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Fraktionsbericht EVP_Forum5430

text: \nFraktionsbericht der Fraktion EVP/Forum5430 für die Einwohnerratssitzung vom März 2016 \n\nDie Fraktion freut sich, das neue Mitglied Lutz Fischer-Lamprecht im Rat zu begrüssen, und schlägt \n\nden Fachmann für Versicherung und Unternehmensführung zur Wahl in die \n\nGeschäftsprüfungskommission vor. \n\nDie Änderung der Rechtsform des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen in eine AG scheint in \n\nBezug auf die künftigen Anforderungen auf dem Strommarkt opportun. Das Regelwerk ist detailliert \n\nvorbereitet, offene Fragen konnten beantwortet werden. Die neue Form erleichtert dem sehr gut \n\ngeführten Unternehmen mit dem qualifizierten Personal den Weg in die Zukunft. Die Fraktion \n\nEVP/Forum5430 kann sich der Änderung anschliessen. \n\nDie Sanierung der Kanalisationsrohre in den Strassen nördlich der Landstrasse mittels \n\nInlinerverfahren ist nötig und die Ausgabe von 278’000 Franken entsprechend unbestritten. \n\nDie Einführung einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung gemäss der vorliegenden Motion \n\nwürde die Verwaltung im aktuellen Zeitpunkt überfahren. LOVA und andere laufende \n\nReorganisationen und Optimierungen sind Aufwand genug. Gewisse Bereiche wie die Schule könnten \n\nallerdings gewinnbringend damit umgehen. Die Form des Postulats erscheint uns passend.  \n\nDas Postulat betreffend Förderung von Gewerbe und Arbeitsplätzen in Wettingen erachten wir als \n\nlegitim. Die Antwort zeigt, dass der Gemeinderat das Anliegen ernst nimmt, dass aber sein \n\nHandlungsspielraum im Rahmen des Beschaffungswesens gering ist.  \n\nDas Postulat für mehr Gewerbe- und Dienstleistungsflächen in Wettingen regt die Prüfung eines \n\nGewerbeparks Wettingen Ost an. Der Gemeinderat listet auf, was an Planungen zu diesem Zwecke \n\nim Gange ist: Entwicklungsplanung an der Landstrasse, im Bahnhofgebiet, im Wannerareal, in \n\nWettingen Ost (Obere Geisswies). Ferner wird auf die Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung \n\nverwiesen, die dereinst kommen soll. Die Schlankheit der Verwaltung bremst die Erreichung solcher \n\nZiele naturgemäss … Und die Entscheidung der Bauherren, in gemischt zu nutzenden Zonen \n\nWohnbauten zu errichten, lässt sich offenbar nicht verhindern…. Die Entfernung vom Ziel legt eine \n\nAbschreibung des Postulats noch nicht nahe. \n\nMarie Louise Reinert \n\n\n

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Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 17. November 2016, 19.00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste\n\n1. Inpflichtnahme von Wyss René, CVP (anstelle des zurückgetretenen Lüscher \nPatrick, CVP)\n\n2. 2015-5749 Zwischenbericht Schulraumplanung bis 2030; Kenntnisnahme; Genehmigung \nder Grundlagen\n\n3. 2015-0292 Teiländerung Nutzungsplanung Landstrasse\n\n4. 2016-0807 Reglement über die Spiel- und Erholungsflächen\n\n5. 2016-0804 Teiländerung Nutzungsplanung Margeläcker\n\n6. 2015-0244 Motion Merkli Michael, BDP, vom 12. März 2015 betreffend Deutsch für fremd-\nsprachige Väter; Ablehnung und Entgegennahme als Postulat\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 3. bis 17. November 2016 \njeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen eingesehen \nwerden.\n\nWettingen, 28. Oktober 2016\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nPaul Koller\n\n\n


Fraktionsbericht GLP

text: \n \n \nGrünliberale Ortspartei Wettingen \n \n \n \n \nglp Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 17.03.2016 \n \n\nWas sind die Risiken bei der Umwandlung des EWW in eine Aktiengesellschaft? \n\n \nDie glp Fraktion unterstützt die Ersatzwahl von Lutz Fischer-Lamprecht in die Geschäftsprü-\nfungskommission. \nWir stehen grundsätzlich dem Vorhaben des Gemeinderates, das EWW in eine Aktiengesell-\nschaft umzuwandeln positiv gegenüber, denn die heutige schwache rechtliche Grundlage auf \nder das EWW zur Zeit operiert, ist sehr unbefriedigend. Für uns sind die positiven Aspekte einer \nRechtsformumwandlung in eine Aktiengesellschaft vom Gemeinderat gut dargelegt worden, \nnicht aber unbedingt die Risiken. Ein Risiko besteht sicher in der Bestellung des neuen Verwal-\ntungsrates. Wie wird dieser zusammengesetzt sein? Werden gute Kollegen und Kolleginnen \ndes Gemeinderates oder echte Experten im Verwaltungsrat Einsitz nehmen? Wie können wir \nsicher sein, oder sogar verhindern, dass das Management und der neue Verwaltungsrat keine \nInvestitionen in „marode“ Atomkraftwerke tätigt, wo dann die Gemeinde, bzw. der Steuerzahler \nvon Wettingen bei einer Pleite solcher Atomkraftbetreiber für die Verluste aufkommen muss. Die \nAlternative einer Holdinggesellschaft wurde bisher vom Gemeinderat nicht sehr ausführlich \nerörtert. Der Vorteil dieser wäre, dass man die nicht gewinnorientierte Wasserversorgung vom \nvolatilen Strommarkt abkoppeln könnte. Wir sind auf die Diskussionen im Einwohnerrat ge-\nspannt. \nWir stimmen dem Kreditbegehren betreffend baulicher Kanalisationsunterhalt zu. Die Einfüh-\nrung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) hätte die glp Fraktion gegenüber \neiner Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse (LOVA2) bevorzugt, doch die Mehrheit im Ein-\nwohnerrat bewilligte das Projekt LOVA2 im letzten Jahr. Solange die LOVA2 nicht abgeschlos-\nsen ist, und die Kosteneinsparungsideen nicht umgesetzt sind, macht es zu diesem Zeitpunkt \nkeinen Sinn, sich vertiefter mit der WoV zu befassen. Aus diesem Grund stimmen wir dem Ge-\nmeinderat zu, die Motion abzulehnen und begrüssen die Entgegennahme als Postulat. Die glp \nist jedoch überzeugt, dass wichtige Aspekte einer WoV unbedingt in Wettingen in Zukunft ein-\ngeführt werden müssten, wie zum Beispiel das Angeben von qualitativen und quantitativen Le-\ngislaturzielen. Wir von der glp würden uns wünschen, dass der Gemeinderat, zu seinem mehr-\nmaligen Versprechen, den Steuerfuss von 95% nicht zu erhöhen, als eines seiner Legislaturzie-\nle aufführen würde.  \n \nOrun Palit \nglp Einwohnerrat \nWettingen \n \n   \n\nOrun Palit \nAeschstrasse 28a \n5430 Wettingen \n\nEinwohnerrat Wettingen 2014/2017 \nPräsident glp Wettingen \nPräsident glp Bezirk Baden \nDelegierter glp Schweiz \n\norun.palit@grunliberale.ch \nMobile 079 456 80 67 \n\n \n\n\n

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Fraktionsbericht SVP

text: \n\t\r  \n\n \n \n \n \nFraktionsbericht SVP Wettingen \nPrognosen sind eine schwierige Sache \n \nDie Fraktion SVP heisst Hannes Brunner herzlich willkommen im Einwohnerrat und wünscht \nihm viel Freude in seinem neuen Amt. \n\nDer Zwischenbericht für die Umsetzung des Altersleitbilds nimmt die Fraktion zur Kenntnis \nund bedankt sich für diesen ausführlichen Bericht. An dieser Stelle möchten wir festhalten, \ndass für die Fachstelle für Altersfragen und Freiwilligenarbeit (FAF) die Funktion der \nKoordination eines gut strukturierten Angebots im Alter im Vordergrund steht. Um \nDoppelspurigkeiten zu vermeiden ist dabei die Abstimmung mit verschiedenen Organisation \nund Institutionen des Alters relevant. Ausserdem erachtet es die Fraktion als wichtig, dass \ndie FAF ein gutes kommunales und regionales Netzwerk mit diesen Organisationen und \nInstitutionen pflegt, bildet und stärkt und Kooperationen und neue Wege zur optimalen \nRessourcennutzung geprüft werden. Auf diese Drehscheibenfunktion gilt es sich zu \nfokussieren und nicht auf den Ausbau von weiteren spezifischen Beratungs,- und \nPräventionstätigkeiten. \n\nEine Schulraumplanung bis 2030 erachtet die Fraktion als wenig sinnvoll – auch eine externe \nBeratungsstelle kann in unserer schnelllebigen Welt unmöglich klare Schätzungen über die \nzu erwartenden Schülerzahlen in über 10 Jahren machen. Wir sind überzeugt, dass dies \nunsere Schulbehörde genau so gut machen kann, wie dies auch bisherige Schätzungen \nzeigten. Der Zeitpunkt für eine Genehmigung eines Kreditbegehrens von Fr. 160'000 für die \nSchulraumplanung ist ausserdem denkbar schlecht, nachdem mit der Aufstockung des \nSchulhauses im Margeläcker und dem im Bau stehenden Schulhaus Zehntenhof, den \nMehrbedarf an Schulraum abdeckt wird. \n\nDer Zeitpunkt für die Umsetzung einer S-Bahnhaltestelle im Tägerhard ist aus Sicht der \nFraktion SVP nicht optimal. Bevor die Gemeinde diese weitere kostenintensive Investition \nvornimmt, sollte erst einmal das Projekt Tägi von der Bevölkerung gut geheissen werden und \nein klares Konzept bezüglich Wettingen Ost vorhanden sein. \n\nZu den beiden erfreulichen Kreditabrechnungen für die Projektierungen sowie Umsetzung \nder Sanierung Landstrasse wird die SVP Fraktion zustimmen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWettingen, 04.09.2015 \n\n\n

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Fraktionsbericht GLP

text: \n \n \nGrünliberale Ortspartei Wettingen \n \n \n \n \n\nOrun Palit \nAeschstrasse 28a \n5430 Wettingen \n\nEinwohnerrat Wettingen 2014/2017 \nPräsident glp Wettingen \nPräsident glp Bezirk Baden \nDelegierter glp Schweiz \n\norun.palit@grunliberale.ch \nMobile 079 456 80 67 \n\n \n\nglp Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 23.06.2016 \n \n\nGrosse Projekte bestimmen finanzielle Zukunft von Wettingen \n \nDie glp Fraktion ist erfreut, dass die Verwaltungsrechnung 2015 mit einem Gewinn von 3.6 Mio. \n\nFranken abschliesst. In 2014 erzielte die Gemeinde noch einen Verlust von 5.7 Mio. Franken. \n\nAuch für das Jahr 2015 rechnete die Gemeinde erneut mit zu optimistischen Steuereinnahmen. \n\nDadurch musste sie viele grosse Sparanstrengungen in die Wege leiten. Beim Personal – und \n\nSachaufwand wurde genau soviel gespart, um die Mindereinnahmen des Steuerertrages zu \n\nkompensieren. Wurde aber effektiv gespart? „Einsparungen“ wurden durch nicht getätigte Aus-\n\ngaben und verschobenen Investitionen erzielt. Für die glp ist dies eine zu kurzfristige Sichtwei-\n\nse. Mit so kurzfristigen Massnahmen wird die Gemeinde die Finanzen nie auf gesunde Beine \n\nstellen können. Wir wissen, dass die kommenden Grossprojekte (tägi, 3 Schulhäuser, \n\nLandstrasse, etc.) die Finanzen in Wettingen arg strapazieren werden. Dass es nun aber sogar \n\nzu einem Gewinn kam, waren drei ausserordentliche Faktoren ausschlaggebend: (1) Bezug von \n\nder Aufwertungsreserve, (2) Abrechnung 2014/Zahlung Lastenausgleich SPG (Sozialhilfe) und \n\n(3) besseres Nettoergebnis der Sozialhilfe 2015. Anstatt das Jahr 2015 so positiv herauszuhe-\n\nben, z.Bsp. mit der erreichten guten Selbstfinanzierung im Rechnungsjahr 2015 gegenüber dem \n\nBudget, wäre es viel sinnvoller einen gesunden 10-Jahres-Finanzplan aufzustellen, der garan-\n\ntiert, dass der Steuerfuss nicht über 95% steigt, und dass die hohen Schulden sukzessive ab-\n\ngebaut werden. Die glp wird weiterhin kritisch die Finanzen der Gemeinde Wettingen hinterfra-\n\ngen. Wir werden beiden Rechnungen (Gemeinde und EWW) zustimmen und bedanken uns bei \n\nallen Beteiligten für den ausführlichen Rechenschaftsbericht, den eigentlich jeder Bürger und \n\njede Bürgerin lesen sollte. Die Gemeinde Wettingen bietet nämlich ihrer Bevölkerung viele \n\nDienstleistungen an. Im Rechenschaftsbericht findet man viele Fakten und Zahlen, die sehr \n\ninteressant sind, wie z.Bsp. die Anzahl Asylsuchenden: In Wettingen waren 32 schriftenlose \n\nAusländerinnen und Ausländer als Asylsuchende und 54 vorläufig aufgenommene Personen in \n\n2015 gemeldet - ein schöner Kontrast zu Oberwil-Lieli. Im speziellen wollen wir auf die ausführ-\n\nlichen Berichte im Bereich der Bildung hinweisen. Da kommt klar zum Ausdruck weshalb Wet-\n\ntingen der Top-Bildungsstandort für Jugendliche ist. \n\nDie glp Fraktion nimmt den Zwischenbericht der LOVA2 zur Erhebung und Analyse des Ist-\n\nZustands zur Kenntnis. Gespannt sind wir auf den Massnahmenkatalog, der zum Gesamt-\n\nSOLL-Zustand führen sollte. Wir erwarten, dass die Massnahmen schon zum Teil in die Bud-\n\ngetdiskussion 2017 einfliessen wie auch nachhaltig positiv die Finanzen und den Steuerfuss in \n\nden nächsten 10 Jahren beeinflussen. Sonst hat die ganze Übung wenig Sinn gemacht.  \n\nDie glp bedankt sich bei der Gemeinde für die Beantwortung der verschiedenen Interpellatio-\n\nnen. \n\nOrun Palit \nPräsident, glp Wettingen \n\n\n


text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der FiKo \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2016-0320 \nBudget \n2018 \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat das Budget 2018 \nder Einwohnergemeinde, mit den Änderungen gemäss separater Ta-\nbelle, zu genehmigen und den Gemeindesteuerfuss wie bisher auf \n95 % (was einer effektiven Steuerfusserhöhung von 3 % entspricht) \nfestzulegen. \n\n4 3 0 \n\n2015-0157 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Kreditbegeh-\nren um einen Betrag von Fr.  58‘000.00 - für die Erstellung eines Mär-\ngelbelags anstelle eines festen Deckbelages - zu kürzen. \n\n5 2 0 \n\n2015-0157 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das gekürzte Kre-\nditbegehren mit einem Betrag von Fr. 3'149'000.00 (inkl. MwSt.) – Fr. \n3‘207‘000.00 – Fr. 58‘000.00 - für die Erstellung eines talquerenden \nWegs und die Renaturierung des Lugibachs, Teilstück Obere Geiss-\nwies/Gchütt bis Tägerhard/Limmat zu genehmingen. \n\n7 0 0 \n\n \n \n \n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nChristian Wassmer \n \n29. September 2017 \n\n\n


text: \n \n \nGrünliberale Ortspartei Wettingen \n \n \n \n \n\nOrun Palit \nAeschstrasse 28a \n5430 Wettingen \n\nEinwohnerrat Wettingen 2014/2017 \nPräsident glp Wettingen \nPräsident glp Bezirk Baden \nDelegierter glp Schweiz \n\norun.palit@grunliberale.ch \nMobile 079 456 80 67 \n\n \n\n \nglp Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 07.09.2017 \n \n\nglp unterstützt die Sanierung der Sozialen Dienste \n\nDie glp Fraktion unterstützt die Bestrebungen des Gemeinderats, die Sozialhilfe \nzu sanieren. Wenn die Sozialhilfe selber Hilfe benötigt, ist die Wirksamkeit der \nHilfe stark eingeschränkt, was langfristig zu grösseren Mehrkosten führt. Die glp \nhat die Anträge der Finanzkommission zur Kenntnis genommen und beurteilt \ndie abweichenden Anträge wie folgt: Dem Antrag zur Befristung einer 100%-\nStelle bis Ende 2019 können wir zustimmen, unter der Bedingung, dass wenn \ndie geforderte Evaluation deren Wirksamkeit und Notwendigkeit belegt, diese \nBefristung aufgehoben bzw. die vom Gemeinderat beantragte zusätzliche Er-\nhöhung sofern erforderlich zugestimmt wird. Dem Antrag zur Kürzung des be-\nnötigten Mobiliars hingegen werden wir nicht zustimmen. Das Sparpotential ist \nnach unserer Beurteilung kleiner als der Nutzen der zusätzlichen Investitionen. \nSinnvoll ausgerüstete Arbeitsplätze erhöhen die Zufriedenheit und Effizienz der \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was sich langfristig auszahlt. \n\nDie glp Fraktion nimmt das ICT-Konzept 2018-22 der Schule Wettingen zur \nKenntnis. Da die Volksschule für jedes Kind kostenlos ist, kann die Gemeinde \nnicht von den Familien verlangen, für ihre Kinder das eigene „Tablet“ zu kaufen. \nSomit ist sie verpflichtet, weil auch der Aargau dem Lehrplan 21 zugestimmt \nhatte, solche Geräte für den Schulunterricht zu besorgen. Das Verhältnis in der \nPrimarschule von 2 Schülerinnen und Schüler (SuS) sowie 2.5 SuS pro Gerät \nan der Oberstufe erachten wir vorerst als vernünftig. Für die heutige Jugend ist \nes absolut von grosser Wichtigkeit, von früh auf an die Digitalisierung herange-\nführt zu werden. Mit der Beschaffung der Geräte ist es natürlich nicht getan. \nDas Lehrpersonal muss sich weiterbilden und im Thema Digitalisierung sattel-\nfest sein. Sonst könnten sie den Schülerinnen und Schüler keine Kompetenz in \ndiesem Bereich vermitteln. Eine periodische Qualitätsprüfung bei den Lehrerin-\nnen und Lehrer wird notwendig werden. Die glp Fraktion stimmt zudem dem \nAntrag zu, die Beschaffungskosten in die Investitionsrechnung 2018 bis 2022 \naufzunehmen. \n\nOrun Palit, Fraktionspräsident glp Wettingen \n\n\n


Fraktionsbericht EVP_Forum5430

text: \n \n\nFraktionsbericht der Fraktion  \n\nEVP/Forum 5430 zur Sitzung des \n\nEinwohnerats am 19. Oktober 2017 \n\n \n\n \n\nDie Fraktion unterstützt die vom Gemeinderat vorgeschlagene Beibehaltung des \n\nSteuerfusses bei 95%, was einer 3%-igen Steuererhöhung entspricht. Aus Sicht von \n\nEVP/Forum 5430 ist sonst kein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Auch die \n\nmeisten Kürzungsanträge der Finanzkommission (Fiko) unterstützen wir, \n\ninsbesondere die Kürzung bei der Standortförderung, so lange deren Ausrichtung \n\nunklar ist. Den Beitrag an die Franz und Joseph Probst-Stiftung zu streichen, \n\nerachtet die Fraktion EVP/Forum 5430 als falsche Strategie: Ausbildungshilfen \n\nkönnen – vor allem heute - sehr viel beitragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. \n\nSie wird gegen diesen Streichungsantrag der Fiko stimmen. \n\nDer Einführung einer Konzessionsabgabe für die Erdgasversorgung wird die Fraktion \n\nzustimmen. Die Folge ist zwar eine Verteuerung des Gaspreises, aber die Nutzung \n\ndes öffentlichen Grundes muss keinesfalls gratis erfolgen, so dass die Einführung der \n\nAbgabe aus Sicht der Fraktion nachvollziehbar ist. Die Anträge der \n\nGeschäftsprüfungskommission zum Reglement werden von der Fraktion EVP/Forum \n\n5430 ebenfalls unterstützt. \n\nBei der Erstellung eines talquerenden Wegs und der Renaturierung des Lugibachs \n\nsehen wir Vor- und Nachteile. Die bestehende Gestaltung – jedenfalls soweit sie in \n\neinem freien Bachlauf erfolgt – hat ihren Wert für bestimmte Pflanzen und Tiere. Eine \n\nNeugestaltung hat je nach Tier- und Pflanzenart unterschiedliche Auswirkungen. Die \n\nFraktion freut sich an renaturierten und naturnahen Landschaften. Andererseits will \n\nsie den landwirtschaftlichen Betrieben, die in Wettingen noch bestehen, auch in \n\nZukunft ermöglichen, für kommende Generationen das Wissen zu erhalten, woher \n\nunsere Lebensmittel kommen. Das ist für die ganze Gesellschaft relevant. \n\nDa mit dem Bau des Weges und der Renaturierung des Baches bestehende \n\nStrukturen und Nutzungen tangiert würden, ist aus Sicht der Fraktion EVP/Forum \n\n5430 ein sorgfältiger Umgang mit diesen unumgänglich. Ganz wichtig für das \n\nGelingen ist das Einbeziehen der Betroffenen. Ohne Rücksicht auf deren Interessen \n\nhalten wir ein solches Projekt für schwierig, zumal im Regionalen Sachplan Sulperg-\n\nRüsler ausdrücklich steht: «Der landwirtschaftliche Produktionsraum ist zu erhalten.»  \n\nLutz Fischer-Lamprecht \n\n\n

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Fraktionsbericht GLP

text: \n \n \nGrünliberale Ortspartei Wettingen \n \n \n \n \n\nOrun Palit \nAeschstrasse 28a \n5430 Wettingen \n\nEinwohnerrat Wettingen 2014/2017 \nPräsident glp Wettingen \nPräsident glp Bezirk Baden \nDelegierter glp Schweiz \n\norun.palit@grunliberale.ch \nMobile 079 456 80 67 \n\n \n\nglp Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 16.03.2017 \n \n\nglp sagt Ja zur Reduktion der Mitgliederzahl in der Schulpflege \n\nDie glp Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderats zu, die Mitgliederzahl in \nder Schulpflege von 7 auf 5 zu reduzieren. Für die glp ist die Aufrechterhaltung \ndes Milizsystems, auch in der Schulpflege, wichtig, denn solange auf Kantons-\nebene nicht entschieden ist, wie die zukünftige Schulpflege aussehen wird, be-\nvorzugen wir nur eine Reduktion auf 5. Für eine Reduktion der Mitgliederzahl \nauf 3 fehlen uns konkrete Vorschläge der Gemeinde und der Schulpflege, wie \ndies zu bewältigen wäre. Die gegenseitige Stellvertretung in den Personalaus-\nschüssen ist bei einer Reduktion von 7 auf 3 nicht mehr gut möglich, vor allem \nbei Erkrankungen und Ausfällen. Das könnte die Qualität und die Effizienz bei \nLaufbahn- und Personalentscheide stark beeinträchtigen. Die Schulpflege kann \nmit 5 Mitgliedern ihre Flexibilität beibehalten. Bei der Besoldung werden wir die \nDiskussion im Einwohnerrat abwarten. Obschon die Schulpflegerinnen und \nSchulpfleger gewählte Repräsentanten der Bevölkerung sind, sollten diese nicht \ngross anders als andere Gewählte mit ähnlichem Aufwand (z.B. Finanzkommis-\nsion) entschädigt werden. Die Gewählten sollten einen Beitrag am Milizsystem \nleisten und solche Aufgaben nicht des Lohnes wegen machen. Hingegen soll \nder Schulpflegepräsident einen anständigen Lohn erhalten, so dass er bei sei-\nnem jetzigen Arbeitgeber eine Reduktion auf 70% beantragen kann, denn der \nSchulpflegepräsident muss auch öfters während des Tages anwesend sein. \nDas ist bei den anderen Schulpflegerinnen und Schulpfleger nicht immer der \nFall. Die meisten Arbeiten können im E-Mail Verkehr und mit Telefonaten erle-\ndigt werden. Dem Kreditbegehren für die Werkleitungs- und Strassenoberbau-\nsanierung Halbarten-/Hardstrasse stimmen wir zu, sowie auch den verschiede-\nnen Kreditabrechnungen zu vergangen Strassensanierungen. Bei den meisten \nschaute eine Kreditunterschreitung raus. Die glp hat in der Vergangenheit de-\nsöfteren ihre grosse Skepsis bei der Kostenberechnung von Strassensanierun-\ngen kundgetan. Es geht nämlich auch günstiger. \n \nOrun Palit \nPräsident, glp Wettingen \n\n\n


2017-05-18 Fraktionsbericht GLP

text: \n \n \nGrünliberale Ortspartei Wettingen \n \n \n \n \n\nOrun Palit \nAeschstrasse 28a \n5430 Wettingen \n\nEinwohnerrat Wettingen 2014/2017 \nPräsident glp Wettingen \nPräsident glp Bezirk Baden \nDelegierter glp Schweiz \n\norun.palit@grunliberale.ch \nMobile 079 456 80 67 \n\n \n\n \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017 \n \nBesoldung der Exekutivämter wie in der Privatwirtschaft? Ja oder Nein? \nDie glp Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat für die Entgegennahme und \n\ngleichzeitige Abschreibung der Motion von unserem Einwohnerrat Orun Palit \n\nbetreffend Vermeidung von Lichtemission. Die grossen und grellen Reklamebe-\n\nleuchtungen an Baukränen hellen den Nachthimmel künstlich auf und verursa-\n\nchen störende Immissionen. Diese Lichtverschmutzung wirkt schädlich und läs-\n\ntig auf die Umwelt, Natur, Tiere und Menschen. Das Interesse von einer erhol-\n\nsamen Nacht und einem gesunden Schlaf ohne Licht- und Lärmemissionen ist \n\nhöher zu gewichten als die Selbstdarstellung der Bauunternehmen mit grellen \n\nLeuchtreklamen. \n\nDie glp Fraktion hat intensiv über die Besoldung der Exekutivämter in der Ge-\n\nmeinde Wettingen diskutiert, besonders kritisch wurde der Lohn des Gemein-\n\ndeammanns analysiert. Soll dieser nach privatwirtschaftlichen Prinzipien be-\n\nstimmt werden, oder sollen Leute in die Politik gehen, nicht des Lohnes wegen, \n\nsondern wegen der Unterstützung unseres Milizsystems? Die Gemeinde, so \n\nwird oft von einigen Parteien kritisiert, kann nicht wie eine Firma geführt wer-\n\nden, aber dann trotzdem einen hohen Lohn wie eine Führungsposition in der \n\nPrivatwirtschaft verlangen? Die glp Fraktion stimmt im ersten Moment mit den \n\nReduktionsvorschlägen der Finanzkommission überein, wird aber die Diskussi-\n\non im Einwohnerrat mit in ihre finale Abstimmung einfliessen lassen. \n\nDie glp Fraktion stimmt der Ausserkraftsetzung des Elternbeitragsreglements \n\nfür die familienergänzende Kinderbetreuung zu. Das bestehende Reglement \n\nsoll durch ein ergänztes Tarifblatt der Tarifordnung des Krippenpools ersetzt \n\nwerden, auf dem auch die letzten Neuerungen des Krippenpools Eingang ge-\n\nfunden haben. Familienergänzende Kinderbetreuung ist ein Kernthema der glp, \n\nund wir werden einen Vorstoss zur Optimierung in diesem Bereich mit Betreu-\n\nungsgutscheinen im Einwohnerrat einreichen. \n\n \n\nOrun Palit, glp Einwohnerrat, Wettingen  \n\n\n

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Anträge FIKO

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der FiKo \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2017-0608 \nBudget \n2019 \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat das Budget 2019 \nder Einwohnergemeinde, mit den Änderungen gemäss separater Ta-\nbelle, zu genehmigen und den Gemeindesteuerfuss wie bisher auf \n95 % festzulegen. \n\n6 1 0 \n\n2018-1376 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Kreditabrech-\nnung von Fr. 174‘353.50 (inkl. MwSt.) für die Durchführung einer leis-\ntungsorientierten Verwaltungsanalyse 2 (LOVA 2) zu genehmigen. \n\n7 0 0 \n\n2017-1254 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Kreditabrech-\nnung von Fr. 43‘800.00 (inkl. MwSt.) für „little Wettige“ an der Baden-\nfahrt 2017 zu genehmigen. \n\n5 1 1 \n\n \n \n \n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nFrançois Chapuis \n \n25. September 2018 \n\n\n


Fraktionsbericht SP-WG

text: \n \n \n\nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 \n \n\nLimmat Badi unter der Holzbrücke \n \nDie denkmalgeschützte Holzbrücke auf der Klosterhalbinsel muss dringend saniert \nwerden. Nach einer längeren Klärungsphase der Eigentumsverhältnisse mit dem \nKanton liegt nun ein Plan zur Instandsetzung vor. Die Fraktion SP/WettiGrüen freut \nsich über das Projekt und stimmt dem Kreditbegehren für die Sanierung der \nhistorischen Brücke zu. Der Kanton bezahlt einen grossen Teil der Kosten und die \nWettinger Klosterhalbinsel wird künftig durch einen weiteren architektonischen \nHingucker aufgewertet. \n \nIn einem Postulat forderte Leo Scherer den Gemeinderat auf, beim ENSI \n(Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat) Auskunft zu verlangen, welcher \nStrahlenbelastung die Wettingerinnen und Wettinger im Falle eines plötzlichen und \nvollständigen Versagens des Reaktordruckbehälters im Atomreaktor Beznau 1 \nausgesetzt werden. Die Antwort des ENSI sowie die Stellungnahme des \nGemeinderats erachtet die Fraktion als ungenügend und ist daher mit der \nAbschreibung nicht einverstanden. Entweder kann oder will das ENSI keine \ngenaueren Angaben machen zur Gefahr für Wettingen. Beides ist bedenklich. Darum \nmuss hier nachgehakt werden. \n \nDer Überweisung und gleichzeitigen Abschreibung der Motion betreffend \nKonzessionsgebühr ohne Mehrwertsteuer von Jürg Meier und Leo Scherer stimmt \ndie Fraktion zu. Der Vorstoss wurde vor nicht einmal sechs Monaten eingereicht und \nist bereits bearbeitet. Bravo Gemeinderat und weiter so. \n \nMichael Merkli fordert in einem seiner Postulate ein Naturschwimmbad im Freibad \nTägi. Dies lehnt die Fraktion zwar ab, doch die Idee einer Flussbadi mit Steg an der \nLimmat wäre wünschenswert. Plätze dafür gäbe es in Wettingen genug, \nbeispielsweise bei der Fischerhütte oder unterhalb der sanierten Holzbrücke. Auch \nein Baggersee wäre in naher Zukunft im Bereich der heutigen Kiesgruben denkbar.  \n \nAlain Burger \nFraktion SP/WettiGrüen \n \n\n\n

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Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht der FDP Wettingen\nBudget 2019\n\nDie Fraktion FDP wird auf das Budget eintreten und den Anträgen der Fiko grossmehrheitlich folgen. Die \nStreichung der Erhöhung der Stellenprozente bei der Schulsozialarbeit (SSA) kann die Fraktion jedoch \nnicht unterstützen. Bei stetig steigenden Schülerzahlen und insbesondere der zusätzlichen Belastungen \ndurch die bereits ab vier Jahren eingeschulten Kindergartenkinder und die digitalen Medien ist die \nUnterstützung des Schulbetriebes durch die SSA unverzichtbar. Unter dem Strich ist es kostengünstiger, \nwenn Konflikte gleich vor Ort professionell und zeitnah entschärft werden können, als wenn diese \neskalieren. Auch die Streichung bei der Integration Regio Baden überrascht etwas. Hier wurde viel Zeit \nund Energie investiert, um eine möglichst kostengünstige und schlanke Lösung zu finden, einen \nGesetzesauftrag des Bundes umzusetzen. Die Fraktion befürchtet, dass sich Wettingen durch die \nAblehnung bei den Partnergemeinden nicht nur unglaubwürdig macht, sondern auch, dass die \nUmsetzung schlussendlich teurer wird als mit der heutigen Lösung. Insgesamt ist die Fraktion der \nMeinung, dass die Steuereinnahmen eher optimistisch vorhergesagt werden und hofft, dass das Budget \nschlussendlich eingehalten werden kann. Die optimistische Vorhersage des Bevölkerungswachstums und \nder Steuereinnahmen widerspiegelt sich auch in der Finanzplanung. Zudem wird einmal mehr klar, dass \nder finanzielle Spielraum in Wettingen sehr eng ist und die hohen Investitionen die Gemeinde noch lange \nbegleiten werden. Diese waren, wie etwa das Tägi oder die Dreifachturnhalle im Margeläcker, geplant \nund vom Volk explizit gewünscht, jetzt muss auch dafür bezahlt werden. Die Fraktion FDP fragt sich, wie \nlange mit dem Schuldenabbau und der dafür offenbar notwendigen Steuererhöhung noch zugewartet \nwerden kann. \n\nDie Kreditabrechnung zur LOVA 2 schliesst unter Budget ab, was erfreulich ist. Die Fraktion zeigt sich \nzudem zufrieden, dass auch im Budget 2019 einige Massnahmen aus der LOVA 2 greifen. Sie erwartet \njedoch in absehbarer Zeit ein übersichtliches und umfassendes Update des Gemeinderates zum Stand \nder einzelnen Massnahmen. \n\nFraktion FDP, D.M.\n\n\n

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Traktandenliste

text: \n \n\n \n \n\n  \n\n \n\n \n\nAn die \nMitglieder \ndes Einwohnerrates \n5430 Wettingen \n\n \n\n \n \n\nEinladung \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf \n \n\nDonnerstag, 17. Mai 2018, 19.00 Uhr, Rathaussaal \n\n \n \n\nTraktandenliste  \n\n1.  Protokoll der Sitzung vom 15. März 2018 \n \n\n2.  Inpflichtnahme von Roger Scherer, SVP (anstelle des verstorbenen Hermann \nSteiner, SVP) \n \n\n3. 2018-0308 Kreditbegehren von Fr. 2'605'000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung der histo-\nrischen Holzbrücke mit Vorbrücke aus Stahl Wettingen/Neuenhof \n \n\n4. 2016-0499 Kreditabrechnung von Fr. 233'710.15 (inkl. MwSt.) für die Kanalisationserneu-\nerung Landstrasse im Bereich Knoten Obere Geisswies bis Kreuzkapellenweg \n \n\n5. 2018-0329 Wahlbüro; Ersatzwahl für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 \n \n\n6. 2015-0935 Postulat Scherer Kleiner Leo, WG, vom 15. Oktober 2015 betreffend Abklä-\nrung der Strahlenbelastung im Falle eines plötzlichen und vollständigen Ver-\nsagens im Atomreaktor Beznau-1; Bericht und Abschreibung \n \n\n7. 2017-0587 Motion Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend Eigenständigkeit \nstatt Sozialhilfe, Ablehnung \n \n\n8. 2017-1332 Motion Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrü-\nen, vom 14. Dezember 2017 betreffend Konzessionsgebühr ohne Mehrwert-\nsteuer; schriftliche Stellungnahme; Entgegennahme und gleichzeitige Ab-\nschreibung \n \n\n9. 2017-0340 Postulat Merkli Michael vom 16. März 2017 betreffend Naturschwimmbad im \nFreibad Tägi, Ablehnung \n \n\n10. 2017-0591 Postulat Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend gemeinsame \nGewerbezone Würenlos-Wettingen, Ablehnung \n \n\n11. 2017-0684 Postulat der Fraktion SP/WettiGrüen vom 22. Juni 2017 betreffend Schaffung \nder Grundlagen für eine intensivere Zusammenarbeit der Bibliotheken Wettin-\ngen und Baden; Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung \n\n\n\n \n\n   Seite 2 \n \n\n \n\n \n \nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 3. bis 17. Mai 2018 jeweils \nwährend der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen eingesehen wer-\nden. \n \n \nWettingen, 27. April 2018 \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES \n\n \nHansjörg Huser \n \n\n\n


Fraktionsbericht GLP

text: \n \n \nGrünliberale Ortspartei Wettingen \n \n \n \n \n\nOrun Palit \nAeschstrasse 28a \n5430 Wettingen \n\nEinwohnerrat Wettingen 2014/2017 \nPräsident glp Wettingen \nPräsident glp Bezirk Baden \nDelegierter glp Schweiz \n\norun.palit@grunliberale.ch \nMobile 079 456 80 67 \n\n \n\nglp Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 22.06.20177 \n \n\nglp kritisiert die hohen Verwaltungsratslöhne bei der geplanten Tägi - \nBetreibergesellschaft \nDie glp Fraktion nimmt den Rechenschaftsbericht 2016 zur Kenntnis und bedankt sich \nbei allen, die dazu beigetragen haben, einen so ausführlichen Bericht zu verfassen. Die \nBevölkerung ist aufgefordert, auch einen Blick in diesen Bericht zu werfen. Er macht \ndeutlich, dass die Gemeinde eine ganze Reihe an Dienstleistungen anbietet. Die glp \nfindet jedes Mal, dass die Statistik zur Entwicklung der Einkommens- und Vermögens-\nstruktur in Wettingen wichtige Aufschlüsse für die Politik bietet. 59.26% versteuern ein \nEinkommen zwischen 0 und 59'900 SFr.; 2.46% zwischen 200'000 SFr. und mehr. \nDie Rechnung 2016 weist einen leicht positiven Abschluss auf, der aber nur dank \nLandverkäufen und anderen Sondererträgen zustande gekommen ist. Die glp Fraktion \nist sehr über die Gesundheit der Finanzen in Wettingen besorgt, denn ab 2019 kann \ndie Gemeinde keine Aufwertungsreserven mehr für ihren Rechnungsabschluss auflö-\nsen. \nDie glp Fraktion wird die Diskussion im Einwohnerrat abwarten betreffend der Einfüh-\nrung einer gemeinde-eigenen Betreibergesellschaft. Die hohen Löhne von 60'000 SFr. \nfür die Verwaltungsräte sind uns ein Dorn im Aug, denn die Betreibergesellschaft ist \nschliesslich immer noch zu 100% im Eigentum der Gemeinde. Auch die erhöhten Ein-\ntrittspreise ins Tägi für die Wettinger Bevölkerung finden wir schlecht. Wir hätten lieber \neine günstigere Sanierungsvariante von 35 Mio. SFr. bevorzugt,  so dass keine Preis-\nerhöhungen für die Wettinger Bevölkerung und Vereine resultieren würden. Damit hätte \ndie Gemeinde auch mehr Geld zur Verfügung, andere Sportinfrastrukturen für Fussball, \nLandhockey, Lacrosse, etc. zu verbessern. Die Attraktivität der Gemeinde Wettingen \nwird u.a. auch durch die guten Schulen und den vielen Vereinen bestimmt. Die Infra-\nstruktur für diese Gruppen sollte in einem guten Zustand sein. \nDem Kreditbegehren von 545'000 SFr. für einen Projektierungskredit zum Hochwas-\nserschutz des Dorfbachs / Gottesgraben stimmen wir zu. Wir hätten es aber bevorzugt, \ndass zwei Firmen ein Vorprojekt erarbeitet hätten. Denn am Schluss geht es wiederum \num ein sehr teures Projekt, das knapp 20 Mio. SFr. kosten wird.  \nAuch dem Kreditbegehren von 129'750 SFr. für den Umzug der Zivilschutzorganisation \nWettingen-Limmattal in das Feuerwehrgebäude Wettingen stimmen wir zu. Was aber \nnicht ersichtlich ist, ob der Betrag im Finanzplan berücksichtigt wurde oder nicht. Es \nkann nicht sein, dass ab jetzt, aufgrund der schlechten Finanzlage, jedes Projekt mit \nSchulden finanziert wird. \nWir sind erstaunt, dass die Gemeinde die Motion der SVP betreffend Steuerfussaus-\ngleich ablehnt und nur als Postulat entgegennimmt. In Baden hat der Einwohnerrat das \ngleiche Anliegen angenommen, weil der Kanton die Steuern um 3 Prozent erhöht, sol-\nlen die Gemeinden ihren Steuerfuss um 3 Prozent reduzieren. Ohne diesen Abtausch \nfindet de facto eine Steuerfusserhöhung in Wettingen um 3 Prozent statt. Das wollen \nwir mit allen Mitteln verhindern. \n \nOrun Palit, Präsident, glp Wettingen \n\n\n


Fraktionsbericht BDP

text: \n \n\nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 1. September \n\n2016 \n\n \n\nKreditbegehren von Fr. 46'530'000.— für die Sanierung des Sport- und Erholungszentrums \n\nWettingen \n\nDas 2. Projekt ist zwar um einiges teurer als die BDP gehofft hatte (Alt-Einwohnerrat Heinz \n\nGraf, BDP, hatte ein Projekt von 35 Millionen vorgeschlagen). Das vorliegende Projekt ist weit \n\nentfernt von dem Luxusprojekt, welches das Volk ablehnte. Aber auch dieses Projekt wird uns \n\nschwer im Magen liegen. Zwar rettet die Tiefzinsphase das Tägi-Projekt, die Abschreibungen \n\nwerden uns jedoch zu schaffen machen. Die BDP hatte in der Kommission auf ein Projekt hin \n\ngearbeitet, welches kostenoptimiert ist. Dank der guten Zusammenarbeit in der Kommission \n\nkonnten die Unterhaltskosten massiv gesenkt werden, um so einen langfristigen Mehrwert für die \n\nWettingerbürger zu erreichen. Aus Kosteneffizienz wurde die Grundwassernutzung und die \n\nNeugestaltung der Freibadgarderobe ins Projekt integriert. Somit wurde der Vorstoss von \n\nMichael Merkli, BDP Erneuerung der sanitarischen Anlagen im Freibad (WC & Duschen) \n\noptimal und kostenoptimiert gelöst. Somit erhalten wir bei Annahme des Projektes auch im \n\nFreibad wieder WC/Duschanlagen vor denen man nicht erschreckt. Mitmenschen die weniger gut \n\nzu Fuss sind, werden froh sein, nicht mehr in den Untergrund zu müssen. Obwohl das Projekt \n\nmehr kostet, als die BDP eigentlich wollte, steht sie hinter dem Projekt und dankt allen \n\nbeteiligten Personen, die es geschafft haben die Kosten herunter zu brechen und somit das Tägi \n\nfür alle zu realisieren. \n\nPostulat Hebung des Bilderschatzes \n\nDie BDP ist nicht überrascht über die ablehnende Haltung des Gemeinderates gegenüber dem \n\nVorstoss. Der Gemeinderat verpasst jedoch, eine Strategie zu entwickeln, für die nicht zum \n\nkulturellen Erbe der Gemeinde gehörenden Kunstwerke. Die Anzahl der permanent eingelagerten \n\nKunstwerke werden immer grösser, ohne dass die Gemeinde dafür eine Verwendung hat. So \n\nwurden die neuen Kunstwerke des neuen EWW gekauft und nicht mit vorhandenen Kunstwerken \n\nder Gemeinde ausgestattet. Dadurch werden immer mehr Kosten dem Steuerzahler aufgebürdet. \n\nDie Werke, die als Naturalbezahlung für die Benützung der Galerie Gluri Sutter Haus der \n\nGemeinde abgegeben werden, sollten wieder verkauft werden. Da diese nicht gezielt von der \n\nGemeinde gekauft werden sondern als Naturalersatz für Gebühren dienen, die der Künstler \n\neigentlich der Gemeinde bezahlen sollte. Wenn die Gemeinde Wettingen diese Kunstwerke nicht \n\nverkaufen will, so ist es im Interesse der Steuerzahler von Wettingen, dass die Gemeinde auf \n\ndiese Art Ersatzzahlung künftig verzichtet. \n\nDen kommunalen Gesamtplan Verkehr nimmt die Fraktion zur Kenntnis und stimmt \n\nbeiden Vorlagen zur Aufnahme einstimmig zu: Bergdietikon in die Zivilschutzorganisation \n\nWettingen-Limmattal sowie in den Regionalen Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal \n\nIm Namen der Fraktion Beni Blaser \n\n\n


name: Einwohnerrat, Beschlüsse vom 22. Juni 2017; Publikation

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n Einwohnerrat, Beschlüsse vom 22. Juni 2017 \n\n1. Das Protokoll der Sitzung vom 18. Mai 2017 wird genehmigt. \n\n2. Der Rechenschaftsbericht 2016 der Einwohnergemeinde \nWettingen wird genehmigt. \n\n3. Die Verwaltungsrechnung 2016 der Einwohnergemeinde \nWettingen wird genehmigt. \n\n4. Sport- und Erholungszentrum Tägerhard; Einführung einer \ngemeindeeigenen Betreibergesellschaft. \n\n4.1. Das Sport- und Erholungszentrum Tägerhard wird von der \nRechtsform des unselbständigen öffentlich-rechtlichen Ver-\nwaltungsbereichs mit Aktiven und Passiven per 1. Januar \n2018 auf eine selbständige privat-rechtliche Aktiengesell-\nschaft im Sinne von Art. 620 ff. Obligationenrecht im vollstän-\ndigen Eigentum der Einwohnergemeinde Wettingen übertra-\ngen. \n\n4.2. Der Beschluss betreffend die Übertragung des Sport- und \nErholungszentrums Tägerhard auf eine privatrechtliche Akti-\nengesellschaft wird genehmigt. \n\n4.3. Die Aktiven und Passiven des Sport- und Erholungszentrums \nTägerhard gehen gemäss der in der Botschaft dargestellten \nÜbertragung von Anlage- und Umlaufvermögen sowie \nFremdkapital auf die neu zu gründende Aktiengesellschaft \nüber. Der Aktivenüberschuss wird zur Liberierung des nomi-\nnalen Aktienkapitals von anfänglich 1.0 Mio. Franken ver-\nwendet. \n\n4.4. Die Sport- und Erholungszentrum Tägerhard AG wird zur \nFinanzierung der Sanierung der Anlagen mit den Mitteln des \ndafür genehmigten Baukredits alimentiert. Die Mittel werden \nder Aktiengesellschaft über Aktionärsdarlehen sowie ent-\nsprechende Kapitalerhöhungen bedarfsgerecht zur Verfü-\ngung gestellt. Das nominale Aktienkapital der Aktiengesell-\nschaft wird dabei in mehreren Schritten auf 5.0 Mio. Franken \nerhöht. \n\n4.5. Die Einwohnergemeinde Wettingen leistet an die Sport- und \nErholungszentrum Tägerhard AG einen jährlichen finanziellen \nBeitrag von höchstens 2.4 Mio. Franken. Dieser setzt sich \naus einem Betriebsbeitrag, einem Investitionsbeitrag und ei-\nnem Defizitbeitrag zusammen. \n\n4.6. Zur Überbrückung des eingeschränkten Betriebs aufgrund \nder Sanierung kann die neue Sport- und Erholungszentrum \nTägerhard AG während der Sanierung in den Jahren 2018 \nund 2019 einen Defizitbeitrag in der Höhe von maximal 2.0 \nMio. Franken pro Jahr beanspruchen. Abhängig vom konkre-\nten Liquiditätsbedarf kann die Einwohnergemeinde der Sport- \nund Erholungszentrum Tägerhard AG zusätzliche, rückzahl-\nbare Darlehen im Umfang von max. 2.0 Mio. Franken gewäh-\nren. \n\n4.7. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieser Beschlüsse \nbeauftragt. Er ist namentlich berechtigt, sämtliche für die Ge-\nsellschaftsgründung und den Vollzug der Übertragung von \nRechten und Pflichten des Sport- und Erholungszentrums \nTägerhard auf die zu gründende Aktiengesellschaft erforder-\nlichen Rechtsgeschäfte zu tätigen. Im Weiteren wird er er-\nmächtigt, die Leistungsvereinbarung mit der neu zu gründen-\nden Aktiengesellschaft abzuschliessen. \n\n5. Das Kreditbegehren von Fr. 545'000.00 (inkl. MwSt.) für \neinen Projektierungskredit zum Hochwasserschutz des Dorf-\nbachs / Gottesgrabens wird genehmigt. \n\n6. Das Kreditbegehren von Fr. 120'000.00 für den Umzug der \nZivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal in das Feuer-\nwehrgebäude Wettingen wird genehmigt. \n\n7. Das Postulat SVP vom 16. März 2017 betreffend Steuer-\nfussausgleich wird überwiesen. \n\n8. Das Postulat Wassmer Christian, CVP, vom 16. März 2017 \nbetreffend gesunde Gemeindefinanzen in Wettingen ohne \nSondererträge wird abgelehnt. \n\n9. Das Postulat SP/WettiGrüen vom 16. März 2017 für ein \nVorstossrecht für Wettinger Jugendliche wird abgelehnt. \n\n10. Das Postulat Läng Hanna, EVP, vom 16. März 2017 betref-\nfend Handhabung Kostenstelle Auslandshilfe im Gemeinde-\nbudget Wettingen wird zurückgezogen. \n\nDie Beschlüsse unter Ziffer 5 und 6 unterliegen dem fakultativen \nReferendum und werden rechtskräftig, wenn innert 30 Tagen, von \nder Publikation in der Limmatwelle (29. Juni 2017) an gerechnet, \ndas Referendum dagegen nicht ergriffen wird. \n\nDer Beschluss unter Ziffer 4 unterliegt dem obligatorischen Refe-\nrendum. Die Volksabstimmung findet am 24. September 2017 \nstatt. \n\nDie Unterlagen können während der Referendumsfrist zur ordentli-\nchen Bürozeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n\n