2016-0235 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 20. April 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2016-0235\n\nInterpellation Fraktion SVP vom 17. März 2016 betreffend Freiraum-\nkonzept; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung: \n\nVorbemerkung\n\nAufgrund ihrer Lagequalitäten und der Landreserven war die Gemeinde Wettingen schon früh \nals Wohnstandort prädestiniert. In der Folge entstanden grosse, wenig dicht bebaute, gut \ndurchgrünte Wohnquartiere. Die teilweise rasanten Entwicklungsschübe und die visionären \nPläne in den 1950-er und 1960-er-Jahren haben die Entwicklung der Gemeinde Wettingen \nstark geprägt. Durchgrünte Gartenstadtquartiere der Jahrhundertwende bis zum 20. Jahr-\nhundert im Auquartier und im Langenstein wechseln sich mit Einfamilienhausquartieren der \n1950-er und 1960-er-Jahre sowie grösseren Arealüberbauungen ab.\n\nBereits in den frühen 1960-er-Jahren wurde in Wettingen sehr grossen Wert auf eine gute \nDurchgrünung und den Erhalt bzw. die Entwicklung von Wettingen als Gartenstadt gelegt. So \nentstand in den 1960-er bis 1980-er-Jahren ein Netz an grosszügigen, über die gesamte Ge-\nmeinde verteilten Grünanlagen und räumlich in Erscheinung tretende Grünelementen an \nStrassen (unter anderem Brühlpark, Kreuzzelg, Alleen entlang Land- und Zentralstrasse und \nim östlichen Teil von Wettingen).\n\nDiese seit Jahrzenten gepflegte Strategie im Gartenstadtbereich schlägt sich nieder in der \nStandortattraktivität Wettingens für hochwertiges Wohnen. Dies haben auch die Investoren \nvon Wohnüberbauungen erkannt. So wird unter anderem mit der Grünraumqualität geworben. \nDies findet ihren Niederschlag bei der Bezeichnungen der Neubaugebiete (Winernpark, Cen-\nterpark, Lindenhof, Tägipark usw.).\n\nDass die Bedürfnisse betreffend Freiraumqualtiät auch heute noch sehr aktuell sind, zeigt die \nrepräsentative Umfrage durch die Gesellschaft für Standortanalyse und Planungen AG, GSP. \nIm Zusammenhang mit der Grundlagenerhebung für die Masterplanung Landstrasse wurde im \nFrühjahr 2009 eine repräsentative Haushaltbefragung durchgeführt und unter anderem nach-\ngefragt, welche Veränderungen im Bereich der Landstrasse vorgenommen werden sollen und \nwas wichtiger, weniger wichtig oder unwichtig sei. \n\nBei „sehr wichtig“ nehmen Punkte, die mit der Verweilqualität an der Landstrasse zu tun haben \n(Begrünung 86 %; Sitzgelegenheiten 63 %; Sicherheit 48 %) die Spitzenpositionen ein. Diese \nGrundhaltung hat sich in den Workshops mit der Bevölkerung bestätigt.\n\n\n\nSeite 2\n\nBereits im Leitbild 2001 der Gemeinde Wettingen wird auf die freiräumlichen Qualitäten der \nGartenstadt Wettingen hingewiesen. In der Folge hat der Einwohnerrat anlässlich seiner Sit-\nzung vom 12. Mai 2011 das Postulat Marie Louise Reinert-Brügger vom 9. Dezember 2010 \nbetreffend „Wettingen bleibt grün“ entgegengenommen und den Gemeinderat beauftragt, ein \nFreiraumkonzept zu erarbeiten.\n\nZiel des Freiraumkonzepts ist nicht eine zusätzliche Handlungs- und Planungsanweisung für \nPrivate oder die öffentliche Hand, sondern ist vielmehr die Analyse der seit Jahrzehnten an-\ngestrebten qualitätsvollen Entwicklung der Gartenstadt Wettingen und darauf basierend eine \nkoordinierte und strukturierte Weiterführung der bestehenden Strukturen in einem Gesamt-\nkontext.\n\nDas Freiraumkonzept hat keine grundeigentümerverbindliche Entfaltung. Im Rahmen eines \nbehördenverbindlichen Orientierungsrahmens hat das Konzept auf der Sachebene folgenden \nStellenwert:\n\n- Das Freiraumkonzept zeigt auf übergeordneter und strategischer Ebene die Absichten hin-\nsichtlich Freiraumentwicklung in der Gemeinde auf. Es beinhaltet Aussagen zu den Quartie-\nren, den Verkehrsräumen, den Freiräumen und den Freiraumverbindungsachsen.\n\n- Es ist eine Grundlagenarbeit, die als Basis in die anstehende Revision des kommunalen \nGesamtplans Verkehr, in die Masterplanung Landstrasse, in die Testplanung Bahnhof und \nin die Revision der Bau- und Nutzungsordnung Eingang finden soll.\n\n- Als Führungs- und Koordinationsinstrument für den Gemeinderat und die Bau- und Pla-\nnungsabteilung ist es Grundlage, bei anstehenden Planungen und Projekten den Aspekt \nFreiraum mit dem entsprechenden Inhalt und Stellenwert in die Entwicklung einfliessen zu \nlassen.\n\n- Das Freiraumkonzept dient allen Planenden als Informationsmittel, Orientierungshilfe und \nals Grundlage für Planungen und Projekte auf dem Gemeindegebiet Wettingen.\n\n- Es schafft Transparenz hinsichtlich der beabsichtigten Freiraumentwicklung.\n\nDie Inhalte auf Konzeptstufe verstehen sich planerisch gesehen als räumliche Zuweisung der \nvorgegebenen Ziele. Der Konkretisierungsgrad zum Ablesen von Massnahmen auf Parzellen-\nschärfe ist demnach nicht das Ziel und folglich auch nicht gegeben. Im Nachgang zum Kon-\nzept lassen sich aufbauend darauf Rahmenbedingungen hinsichtlich zukünftiger Verdichtun-\ngen der Quartiere und Gestaltungen des öffentlichen Raums ableiten. Auch zukünftige städte-\nbauliche Teilleitbilder wie Planungen und Projekte sowohl von privater wie von öffentlicher Sei-\nte sollen sich auf diese Grundlagenarbeit abstützen.\n\nFrage 1\n\nAufgrund welcher gesetzlichen Grundlage wird das Freiraumkonzept angewendet?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie gesetzliche Grundlage zur Siedlungsqualität ist im kantonalen Richtplan, Kap. S1.1 sowie \nim § 15 Abs. 3 BauG verankert. Das Freiraumkonzept fusst auf dem Postulat Marie Louise \nReinert-Brügger vom 9. Dezember 2010, überwiesen vom Einwohnerrat am 12. Mai 2011, und \ndient dem Gemeinderat als behördenverbindlicher Orientierungsrahmen. \n\n\n\nSeite 3\n\nGestützt auf diese Voraussetzung entfaltet das Freiraumkonzept keine direkten grundeigentü-\nmerverbindlichen Vorgaben. Das Freiraumkonzept wird durch den Gemeinderat zur Erarbei-\ntung von gemeindeeigenen Projekten sowie als Grundlage zur Beurteilung von Freiräumen \nbeigezogen.\n\nFrage 2\n\nWas ist der Grund, dass der Einwohnerrat nicht in den Gesetzgebungsprozess einbezogen \nwurde?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nBeim Freiraumkonzept bzw. bei der Erarbeitung desselben handelte es sich nicht um einen \nGesetzgebungsprozess, da das Freiraumkonzept keine Grundeigentümerverbindlichkeit entfal-\ntet. Gestützt auf § 59 BNO kann der Gemeinderat Richtlinien zum Vollzug der BNO erlassen. \nDamit eine politisch breit abgestützte Diskussion bei der Erarbeitung des Freiraumkonzepts \nsichergestellt werden konnte, wurde die Planungskommission in den Prozess miteinbezogen. \n\nDie Planungskommission verabschiedete das Freiraumkonzept am 26. Juni 2013 zuhanden \ndes Gemeinderats zur abschliessenden Beratung und Beschlussfassung. Der Gemeinderat \ngenehmigte das Freiraumkonzept ohne materielle Anpassung am 4. Juli 2013.\n\nFrage 3\n\nWie plant der Gemeinderat, das Freiraumkonzept künftig anzuwenden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDas Freiraumkonzept ist die strategische Grundlage zur Weiterentwicklung der Gartenstadt \nWettingen. Somit dient das Konzept zur Überprüfung der Projektanträge der Verwaltung sowie \nzur Beurteilung von Freiräumen in der Gemeinde Wettingen.\n\nFrage 4\n\nWas sind die ersten Erfahrungen in der Umsetzung des Freiraumkonzepts (Schwierigkeiten, \ngab es Einsprachen)?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat hat seit Inkrafttreten des Freiraumkonzepts sehr gute Erfahrungen gemacht. \nDie Bevölkerung schätzt die Grundlagen, dass sichergestellt wird, wie die Gemeinde sich künf-\ntig entwickeln soll. Es dient der Verwaltung aber auch als Grundlagenpapier, damit aufgezeigt \nwerden kann, was seitens der öffentlichen Hand in Bezug auf Freiraumentwicklung geleistet \nwerden kann und wo die Grenze des nicht mehr Umsetzbaren ist und nicht mehr unter dem Ti-\ntel Gartenstadt zugunsten aller Bevölkerungsschichten für Massnahmen zulasten des Steuer-\nsubstrats herangezogen werden kann. \n\nIm Zusammenhang mit der Umsetzung der Freiraummassnahmen hat es schon einzelne Ein-\nsprachen gegeben. Eine Einsprache bezog sich auf das Freiraumkonzept im Allgemeinen und \nden haushälterischen Umgang mit Steuergeldern. Bei den anderen Einsprachen ging es insbe-\nsondere darum, dass die geplante Anordnung von Bäumen und Sitzgelegenheiten eine über-\nmässige Beeinträchtigung der privaten Liegenschaften nach sich ziehen würde. Im Rahmen \nvon Einigungsverhandlungen konnte in allen Fällen eine gute Lösung gefunden werden. \n\n\n\nSeite 4\n\nAm 30. März 2017 organisierte die Fachstelle für Altersfragen im Rathaussaal eine Veranstal-\ntung betreffend Mobilität im Alter. Anlässlich dieser Veranstaltung erhielten Gemeindeammann \nRoland Kuster und der Leiter der Bau- und Planungsabteilung Urs Heimgartner diverse Rück-\nmeldungen, die die Weiterentwicklung Wettingens als Gartenstadt mit Strassenraumbegrü-\nnung, schattenspendenden Bäumen und insbesondere Sitzgelegenheiten als sehr positiv em-\npfanden.\n\nFrage 5\n\nZu welchen Mehrkosten hat bis dato die Umsetzung bzw. der Einbezug des Freiraumkonzepts \ngeführt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Kosten für Freiraummassnahmen bewegen sich sowohl im Strassen- als auch im Hoch-\nbaubereich in der Grössenordnung von 2 – 5 % der Gesamtkosten, was einen üblichen Rah-\nmen darstellt. Insbesondere bei den Strassenarbeiten ist darauf hinzuweisen, dass ca. 50 % \nder Grünmassnahmen, die in den Strassenkrediten ausgewiesen sind, Wiederinstandset-\nzungsarbeiten bei den privaten Vorgärten der an die Strasse anstossenden Grundstücke sind. \nMit Ausnahme von Strassenbäumen ist es kostenneutral, ob die Flächen mit Belag oder mit \nStrassengrün gestalten werden.\n\nFrage 6\n\nWelche wiederkehrende Kosten verursacht die Anwendung bzw. die Umsetzung des Frei-\nraumkonzepts (z.B. Unterhaltskosten Bepflanzungen, Personalaufwand)?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIm Rahmen der Weiterentwicklung von Wettingen als Gartenstadt sind in den letzten 40 Jah-\nren immer wieder neue qualitätssichernde Freiraumflächen entstanden, die auch einen or-\ndentlichen Unterhalt mit sich bringen. Die Bau- und Planungsabteilung, vertreten durch den \nWerkhof, hat in den letzten zehn Jahren das Konzept dahingehend angepasst, dass im Rah-\nmen von ohnehin laufenden Projekten darauf geachtet wird, dass naturnahe und unterhalts-\närmere Grünflächen entstehen und kosten- sowie unterhaltsintensive Bepflanzungen wie \nSchmuckstaudenflächen oder Wechselflor eher zurückhaltend eingesetzt werden. So konnte \ntrotz der Ausweitung der Arbeiten des Werkhofs der Personalbestand gehalten bzw. leicht ge-\nsenkt werden. Die entsprechenden Aufwendungen sind in der Kostenstelle 3420 „Parkanlagen \n- öffentliche Anlagen“; Konto 3140.00 „Unterhalt von Grundstücken“ enthalten. Diesen Kosten \nsteht die Aufwertungsqualität im Siedlungsgebiet gegenüber.\n\nWettingen, 20. April 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n