name: 032 TA SPZ Berg _Planungsbericht_Beilage 4

text: \nTeiländerung Nutzungsplanung Kulturland \n\nSpezialzone ‚Berg‘ \n\nBeilage 4\n\nEinwendungsverfahren nach § 24 BauG\n\nEntscheide über die Einwendungen nach § 24 Baugesetz BauG\n\n\n\n\n\n \n\nTeiländerung Nutzungsplanung «Berg» \n\nÖffentliche Auflage nach §§ 4, 24 BauG \n\nBericht zu den Einwendungen \n\nVom Gemeinderat beschlossen am 23. März 2023 \n\n25616_05A_230323_Einwend-Bericht-GRat.docx \n \n\n \n\nNach Abschluss des Mitwirkungsverfahrens und der kantonalen Vorprüfung legte der Ge-\n\nmeinderat Wettingen den Entwurf für die Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland, Spezi-\n\nalzone Berg, vom 26. August 2022 bis zum 26. September 2022 gemäss § 24 Abs. 1 BauG \n\nöffentlich auf. Wer ein schützwürdiges eigenes Interesse hat, konnte innerhalb der Auflage-\n\nfrist Einwendungen erheben. Organisationen gemäss § 4 Abs. 3 und 4 BauG waren ebenfalls \n\nberechtigt, Einwendungen zu erheben. Einwendungen mussten beim Gemeinderat schriftlich \n\neingereicht werden und hatten einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. \n\nInnert Frist gingen beim Gemeinderat vier Einwendungen ein von: \n\n- einer gesamtkantonalen Organisation nach § 4 Abs. 3 BauG; \n\n- drei Einwendungen von Privatpersonen. \n\nGemäss § 24 Abs. 2 BauG entscheidet der Gemeinderat, in der Regel nach Durchführung einer \n\nEinigungsverhandlung, über die Einwendungen. Die Einigungsverhandlungen wurden am 17. \n\nund 20. Februar 2023 durchgeführt. \n\nIm vorliegenden Bericht nimmt der Gemeinderat zu den einzelnen Einwendungen Stellung. \n\n \n\nGemeinderat Wettingen \n\n\n\nGemeinderat Wettingen: Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland; Spezialzone «Berg»; Bericht zu den Einwendungen 2 \n\n25616_05A_230323_Einwend-Bericht-GRat.docx \n\nTeiländerung Nutzungsplanung «Berg» Einwendung Nr. 1 \n\nDatum Einwendung: \n\nDatum Empfang (Stempel): \n\n19. September 2022 \n\n23. September 2022 \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinwendung / Antrag: Die vom 26. August 2022 bis 26. September 2022 aufliegende öf-\nfentliche Auflage Teiländerung Nutzungsplan Spezialzone Berg so-\nwie die Teiländerung BNO (vom 16. August 2022) durch Einfügung \nvon § 33bis sei der Beschluss vollumfänglich zu verweigern. \n\nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\n• Wir fordern den Gemeinderat Wettingen auf, den Auftrag des Kan-\ntons umzusetzen und die im kantonalen Richtplan festgelegten \nLkB zu schützen. \n\n• Die Spezialzone Berg befindet sich u.a. nach heutiger Zonierung \nin einer LkB und das sind sehr rare und äusserst schützenswerte \nKulturlandschaften des Aargaus. \n\n• Auf der Website des Kantons unter LkB steht folgendes geschrie-\nben: Die LkB sind langfristig zu erhalten. Sie sind vielfältiger Le-\nbensraum für Tiere und Pflanzen. \n\n• Die geplanten Gebäude mit einer Grundfläche von 850 m2 stehen \nim krassen Gegensatz zu den LkB-Vorgaben und verletzen diese \nmassiv. \n\n• Diese wichtigen Naturareale müssen unbedingt geschützt werden, \num der immer wichtiger werdenden Biodiversität gerecht zu wer-\nden. \n\nErwägungen  \ndes Gemeinderats: \n\n• Die Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland «Spezialzone \nBerg» wurde von der Abteilung Raumentwicklung des kantonalen \nDepartements Bau, Verkehr und Umwelt (ARE-BVU) im Rahmen \nder kantonalen Vorprüfung umfassend geprüft. Das Ergebnis der \nVorprüfung ist im abschliessenden Vorprüfungsbericht vom \n7. März 2022 zusammengefasst. \n\n• Die ARE-BVU gelangt in ihrem Bericht zum Schluss, dass die Vor-\nlage die Genehmigungsanforderungen an Nutzungspläne erfüllen \nwürde. Sie stellt unter anderem fest: \n\n− dass der gewählte Standort ausserhalb der Bauzone als zweck-\nmässig erscheint; \n\n− der Bedarfsnachweis und die Standortgebundenheit aus fachli-\ncher Sicht nachvollziehbar seien; \n\n− der Bedarf für die Grösse und Abgrenzung der Spezialzone \nausgewiesen seien. \n\nAuch würde das ergänzte Richtprojekt/Vorprojekt bezüglich der \nlandschaftlichen Einbettung aufzeigen, dass es die Bedingungen \ngrundsätzlich erfüllen kann. \n\n\n\nGemeinderat Wettingen: Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland; Spezialzone «Berg»; Bericht zu den Einwendungen 3 \n\n25616_05A_230323_Einwend-Bericht-GRat.docx \n\nErwägungen  \ndes Gemeinderats  \n(Fortsetzung): \n\n• Die ARE-BVU setzt sich in ihrem Vorprüfungsbericht auch einge-\nhend mit der Landschaft von kantonaler Bedeutung (LkB) ausei-\nnander. Eine Abweichung vom Schutzziel der LkB und somit auch \ndie Aufhebung der vorliegenden kommunalen Landschaftsschutz-\nzone muss gemäss ARE-BVU in einem mindestens gleichwertigen \nöffentlichen Interesse liegen und nachhaltig sein (Verweis auf \nRichtplankapitel L 2.3, Planungsgrundsätze A und B). In Anbe-\ntracht dessen, dass es sich um eine LkB handelt, sprich um eine \nLandschaft, deren Schutz von kantonalem Interesse ist, muss es \nsich gemäss ARE-BVU auch bei den Interessen, die für die Aufhe-\nbung sprechen, ebenfalls um Interessen von vergleichbarem Stel-\nlenwert handeln. Diese Voraussetzung ist gemäss der kantonalen \nFachstelle erfüllt. \n\n• Planungsrechtlich vergleichbare Situationen findet man übrigens \nbeim Mooshof und beim Herterenhof vor: beide Höfe liegen in der \nLandwirtschaftszone, sind jedoch von der LkB ausgenommen \n(siehe Aussparungen im Kulturlandplan), so wie das auch für die \nSpezialzone Berg vorgesehen ist. \n\n• Es gilt zudem zu berücksichtigen, dass die geplante Spezialzone \nlediglich einen Randbereich der LkB tangiert. Dieser Randbereich \nist eng mit der Bestandeszone Hueb Empert Berg verzahnt; bei \ndieser Zone handelt es sich um eine Bauzone. Der Landschafts-\nraum ist somit nicht frei von Gebäuden, wie beispielsweise beim \nMooshof und beim Herterenhof. Die Situation im Bereich der zu-\nkünftigen Spezialzone «Berg» ist daher anders zu beurteilen, als \nwenn es sich um einen unberührten Landschaftsraum handeln \nwürde, der frei von Gebäuden ist. \n\nDer Gemeinderat sieht deshalb keine Veranlassung, von seiner \nbisherigen Beurteilung abzuweichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nBeschluss  \ndes Gemeinderats: \n\nDie Einwendung wird abgewiesen. \n\n \n\n\n\nGemeinderat Wettingen: Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland; Spezialzone «Berg»; Bericht zu den Einwendungen 4 \n\n25616_05A_230323_Einwend-Bericht-GRat.docx \n\nTeiländerung Nutzungsplanung «Berg» Einwendung Nr. 2 \n\nDatum Einwendung: \n\nDatum Empfang (Stempel): \n\n19. September 2022 \n\n20. September 2022 \n\n  \nEinwendung / Antrag: Die vom 26. August 2022 bis 26. September 2022 aufliegende öf-\n\nfentliche Auflage Teiländerung Nutzungsplan Spezialzone Berg so-\nwie die Teiländerung BNO (vom 16. August 2022) durch Einfügung \nvon § 33bis sei der Beschluss vollumfänglich zu verweigern. \n\nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\n• Wir fordern den Gemeinderat Wettingen auf, den Auftrag des Kan-\ntons umzusetzen und die im kantonalen Richtplan festgelegten \nLkB zu schützen. \n\n• Die Spezialzone Berg befindet sich u.a. nach heutiger Zonierung \nin einer LkB und das sind sehr rare und äusserst schützenswerte \nKulturlandschaften des Aargaus. \n\n• Auf der Website des Kantons unter LkB steht folgendes geschrie-\nben: Die LkB sind langfristig zu erhalten. Sie sind vielfältiger Le-\nbensraum für Tiere und Pflanzen. \n\n• Die geplanten Gebäude mit einer Grundfläche von 850 m2 stehen \nim krassen Gegensatz zu den LkB-Vorgaben und verletzen diese \nmassiv. \n\n• Diese wichtigen Naturareale müssen unbedingt geschützt werden, \num der immer wichtiger werdenden Biodiversität gerecht zu wer-\nden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nErwägungen  \ndes Gemeinderats: \n\n• Die Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland «Spezialzone \nBerg» wurde von der Abteilung Raumentwicklung des kantonalen \nDepartements Bau, Verkehr und Umwelt (ARE-BVU) im Rahmen \nder kantonalen Vorprüfung umfassend geprüft. Das Ergebnis der \nVorprüfung ist im abschliessenden Vorprüfungsbericht vom \n7. März 2022 zusammengefasst. \n\n• Die ARE-BVU gelangt in ihrem Bericht zum Schluss, dass die Vor-\nlage die Genehmigungsanforderungen an Nutzungspläne erfüllen \nwürde. Sie stellt unter anderem fest: \n\n− dass der gewählte Standort ausserhalb der Bauzone als zweck-\nmässig erscheint; \n\n− der Bedarfsnachweis und die Standortgebundenheit aus fachli-\ncher Sicht nachvollziehbar seien; \n\n− der Bedarf für die Grösse und Abgrenzung der Spezialzone \nausgewiesen seien. \n\nAuch würde das ergänzte Richtprojekt/Vorprojekt bezüglich der \nlandschaftlichen Einbettung aufzeigen, dass es die Bedingungen \ngrundsätzlich erfüllen kann. \n\n\n\nGemeinderat Wettingen: Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland; Spezialzone «Berg»; Bericht zu den Einwendungen 5 \n\n25616_05A_230323_Einwend-Bericht-GRat.docx \n\nErwägungen  \ndes Gemeinderats  \n(Fortsetzung): \n\n• Die ARE-BVU setzt sich in ihrem Vorprüfungsbericht auch einge-\nhend mit der Landschaft von kantonaler Bedeutung (LkB) ausei-\nnander. Eine Abweichung vom Schutzziel der LkB und somit auch \ndie Aufhebung der vorliegenden kommunalen Landschaftsschutz-\nzone muss gemäss ARE-BVU in einem mindestens gleichwertigen \nöffentlichen Interesse liegen und nachhaltig sein (Verweis auf \nRichtplankapitel L 2.3, Planungsgrundsätze A und B). In Anbe-\ntracht dessen, dass es sich um eine LkB handelt, sprich um eine \nLandschaft, deren Schutz von kantonalem Interesse ist, muss es \nsich gemäss ARE-BVU auch bei den Interessen, die für die Aufhe-\nbung sprechen, ebenfalls um Interessen von vergleichbarem Stel-\nlenwert handeln. Diese Voraussetzung ist gemäss der kantonalen \nFachstelle erfüllt. \n\n• Planungsrechtlich vergleichbare Situationen findet man übrigens \nbeim Mooshof und beim Herterenhof vor: beide Höfe liegen in der \nLandwirtschaftszone, sind jedoch von der LkB ausgenommen \n(siehe Aussparungen im Kulturlandplan), so wie das auch für die \nSpezialzone Berg vorgesehen ist. \n\n• Es gilt zudem zu berücksichtigen, dass die geplante Spezialzone \nlediglich einen Randbereich der LkB tangiert. Dieser Randbereich \nist eng mit der Bestandeszone Hueb Empert Berg verzahnt; bei \ndieser Zone handelt es sich um eine Bauzone. Der Landschafts-\nraum ist somit nicht frei von Gebäuden, wie beispielsweise beim \nMooshof und beim Herterenhof. Die Situation im Bereich der zu-\nkünftigen Spezialzone «Berg» ist daher anders zu beurteilen, als \nwenn es sich um einen unberührten Landschaftsraum handeln \nwürde, der frei von Gebäuden ist. \n\nDer Gemeinderat sieht deshalb keine Veranlassung, von seiner \nbisherigen Beurteilung abzuweichen. \n\n  \nBeschluss  \ndes Gemeinderats: \n\nDie Einwendung wird abgewiesen. \n\n \n\n\n\nGemeinderat Wettingen: Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland; Spezialzone «Berg»; Bericht zu den Einwendungen 6 \n\n25616_05A_230323_Einwend-Bericht-GRat.docx \n\nTeiländerung Nutzungsplanung «Berg» Einwendung Nr. 3 \n\nDatum Einwendung: \n\nDatum Empfang (Stempel): \n\n19. September 2022 \n\n20. September 2022 \n\n  \nEinwendung / Antrag: Die vom 26. August 2022 bis 26. September 2022 aufliegende öf-\n\nfentliche Auflage Teiländerung Nutzungsplan Spezialzone Berg so-\nwie die Teiländerung BNO (vom 16. August 2022) durch Einfügung \nvon § 33bis sei der Beschluss vollumfänglich zu verweigern. \n\n  \nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\na. Allgemeines \n\nWir möchten festhalten, dass wir bis dato als unmittelbare Nachbarn \nvon niemandem in das Vorprojekt miteingebunden worden sind, wie \ndies z.B. bei einer Arealüberbauung so üblich ist. Dies ist äusserst \nstossend und für uns in keiner Weise nachvollziehbar. \n\nErwägungen des  \nGemeinderats: \n\nGemäss § 3 des kantonalen Baugesetzes haben die Behörden die \nBevölkerung über Planungen zu orientieren und dafür zu sorgen, \ndass die Bevölkerung in geeigneter Weise mitwirken kann. Zu die-\nsem Zweck ist das öffentliche Mitwirkungsverfahren vorgesehen. Die \nAnwohner erhalten dabei die Gelegenheit, ihre Anliegen in die Pla-\nnung einzubringen. Der Gemeinderat hat den Planungsentwurf vom \n21. August 2020 bis zum 21. September 2020 öffentlich aufgelegt. \nWährend dieser Mitwirkungsfrist erhielten sowohl Direktbetroffene \nals auch alle interessierten Kreise die Gelegenheit, sich zum Pla-\nnungsentwurf zu äussern. Diese Gelegenheit haben auch die Ein-\nwender genutzt und am 16.9.2020 (persönlich) bzw. am 21.9.2020 \n(durch ihren Rechtsvertreter) eine Mitwirkungseingabe eingereicht. \nDie Behauptung, dass sie als unmittelbare Nachbarn «von nieman-\ndem» in das Vorprojekt (Teil der aufgelegten Planungsdokumente) \nmiteingebunden worden seien, geht somit fehl. \n\nWeiter hatten die Einwender die Möglichkeit, sich im Rahmen der \nöffentlichen Auflage nach § 24 des kantonalen Baugesetzes (Ein-\nwendungsverfahren) mit einer Einwendung zur Planungsvorlage zu \näussern, was sie denn auch getan haben. \n\nEine zusätzliche, persönliche Information der Anwohner durch den \nGemeinderat liesse sich nur dann begründen, wenn das Vorhaben \ngrössere raumwirksame Auswirkungen auf die Nachbarschaft zei-\ngen würde, was vorliegend nicht der Fall ist. Zudem stellt sich dann \ndie Frage, wie gross der Kreis der Betroffenen zu ziehen wäre. Diese \nFrage lässt sich in der Regel nicht eindeutig beantworten, weshalb \ndas öffentliche Mitwirkungsverfahren das geeignete Verfahren dar-\nstellt. \n\n\n\nGemeinderat Wettingen: Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland; Spezialzone «Berg»; Bericht zu den Einwendungen 7 \n\n25616_05A_230323_Einwend-Bericht-GRat.docx \n\nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\nb. Soziales \n\nDas sehr widersprüchliche Vorprojekt der Stiftung Begegnung mit \nTieren (nachfolgend mit SBMT abgekürzt) hat bereits heute schon \nviele nachbarschaftliche Beziehungen in dieser Gegend nachhaltig \ngestört. Offensichtlich ist es in Ordnung für den Gemeinderat, Inte-\nressen einzelner zu bevorzugen und über diejenigen von vielen an-\nderen zu stellen. \n\nErwägungen des  \nGemeinderats: \n\nIm Planungsbericht wird sehr detailliert aufgezeigt, dass es sich bei \ndem Vorhaben der SMBT nicht nur um ein privates Einzelinteresse \nhandelt, sondern um ein Vorhaben, das auch in einem hohen öffent-\nlichen Interesse liegt. Diese Beurteilung teilt auch der Kanton (ARE-\nBVU) in seinem abschliessenden Vorprüfungsbericht, ansonsten \ndas Vorhaben in planungsrechtlicher Hinsicht gar nicht genehmi-\ngungsfähig wäre. Die Genehmigungsanforderungen sind gemäss \nARE-BVU aber erfüllt. Der Gemeinderat sieht deshalb keinen An-\nlass, von seiner bisherigen Beurteilung abzuweichen. \n\n  \nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\nc. Öffentliche Veranstaltung vom 1.9.2022 \n\nAm 1. September 2022 hat der Gemeinderat Wettingen zu einer öf-\nfentlichen Veranstaltung mit dem Titel «Hitzeangepasste Freiraum-\nentwicklung in Wettingen» eingeladen. Bei der Diskussionsrunde mit \ndem Publikum wurde Gemeindeammann Kuster gefragt, warum er \nmit der öffentlichen Auflage Teiländerung Nutzungsplanung «Spezi-\nalzone Berg» ein Projekt unterstütze, bei dem ganz gezielt die As-\npekte der Klimaerwärmung und des Naturschutzes verletzt werden. \nHerr Kuster gab dann ganz lapidar zur Antwort, dass der Gemeinde-\nrat dieses Gebiet damit aufwerten wolle. Eine LkB aufwerten mit \nBauten mit einer Gesamtgrundfläche von 850 m2, Firsthöhen von \n8 m, Plätzen und Strassen, welche für mehrheitlich private Interes-\nsen errichtet werden? Das ist grotesk! Die Aussage von Gemeinde-\nammann Kuster steht hier sehr widersprüchlich im Raum und lässt \ngrosse Zweifel an der Integrität des sheets «Teiländerung BNO Er-\ngänzung § 33bis BNO Spezialzone ,Berg'» aufkommen. \n\nErwägungen des  \nGemeinderats: \n\nEine Gebietsaufwertung erfolgt in der Regel dadurch, dass Bauten, \nAnlagen und ihre Umgebung gut gestaltet und sorgfältig in die Land-\nschaft integriert werden, sodass eine gute Gesamtwirkung erzielt \nwird. Dies ist vorliegend der Fall. \n\nDie gute landschaftliche Einbettung des Vorhabens hat auch der \nKanton (ARE-BVU) in seinem abschliessenden Vorprüfungsbericht \nvom 7.3.2022 bestätigt. \n\nDie Aussage des Gemeindeammanns anlässlich der öffentlichen \nVeranstaltung war deshalb in fachlicher Hinsicht korrekt. \n\n\n\nGemeinderat Wettingen: Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland; Spezialzone «Berg»; Bericht zu den Einwendungen 8 \n\n25616_05A_230323_Einwend-Bericht-GRat.docx \n\nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\nd. Widersprüchliche Aussagen des Gemeindeammanns und der \nkantonalen Behörde \n\nBesonders erwähnenswert ist die Tatsache, dass Daniela Bächli in \nder genau gleichen Organisationseinheit arbeitet, wie Kreisplaner \nOliver Hager und Sektionsleiter Martin Schneider, aber komplett ge-\ngensätzliche Standpunkte vertritt. Die beiden letztgenannten sind die \nAutoren des kantonalen abschliessenden Vorprüfungsbericht «Nut-\nzungsplanung Kulturland Teiländerung Spezialzone "Berg". Diese \nbeiden Herren kommen in ihrer Gesamtbeurteilung zum Schluss, \ndass der Eingriff in die LkB mit der Festlegung einer Spezialzone \n"Berg" nach Art. 18 RPG, gestützt auf die ´nachvollziehbare und um-\nfassende lnteressensabwägung sowie das sogenannte unbestritten \nsehr hohe öffentliche Interesse am Zweck, grundsätzlich und aus-\nnahmsweise knapp vertretbar sei. Knapp und ausnahmsweise ver-\ntretbar? Für den aufmerksamen Leser und Beobachter wird es spä-\ntestens ab hier sehr unglaubwürdig. Und man könnte auf die Idee \nkommen, dass hier ungetreue Amtsführung und / oder Günstlings-\nwirtschaft im Spiel ist. \n\nErwägungen des  \nGemeinderats: \n\nDas Referat von Daniela Bächli betraf das Thema «Hitzeangepasste \nSiedlungsentwicklung» und somit das Bauen im Siedlungsgebiet. \nDas Vorhaben der SBMT liegt jedoch ausserhalb des Siedlungsge-\nbiets. Themen wie Durchlüftung des Siedlungsgebiets erhalten, ein \ngrünes, schattiges Freiraumnetz schaffen oder ein nachhaltiges Re-\ngenwassermanagement einführen sind wohl für den Siedlungsraum \nvon Bedeutung, nicht aber für die Landschaft und somit auch nicht \nfür das Vorhaben der SBMT. \n\nIm Übrigen erarbeitete die SBMT für die vorliegende Teiländerung \nNutzungsplanung Kulturland in Zusammenarbeit mit dem Vogel- und \nNaturschutzverein Wettingen zahlreiche konkrete ökologische Auf-\nwertungsmassnahmen. Diese Massnahmenvorschläge sind im Pla-\nnungsbericht plangrafisch festgehalten (Seite 34) und im Anhang 3 \n(Seiten 61-62) beschrieben. Die definitiven Massnahmen im Umfang \nvon 15% der durch das Bauvorhaben veränderten Fläche sind in ei-\nnem verwaltungsrechtlichen Vertrag spätestens mit dem ersten Bau-\ngesuch festzulegen und im Grundbuch anzumerken (vgl. § 33bis \nAbs. 10 revBNO). \n\nWeiter verlangen die neuen BNO-Bestimmungen, dass auch der \nBaumbestand zu erhalten ist (§ 33bis Abs. 11 revBNO). \n\nAll diese ökologischen Aufwertungsmassnahmen, die das Projekt zu \nberücksichtigen hat, entsprechen selbst den klimatischen Anforde-\nrungen, wie sie der Kanton für das Siedlungsgebiet empfiehlt. \n\n\n\nGemeinderat Wettingen: Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland; Spezialzone «Berg»; Bericht zu den Einwendungen 9 \n\n25616_05A_230323_Einwend-Bericht-GRat.docx \n\nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\ne. Nachvollziehbare & umfassende lnteressensabwägung \n\nIn keiner der Studien wurde das sogenannte sehr hohe öffentliche \nInteresse noch eine nachvollziehbare Interessenabwägung aufge-\nzeigt. Wir fordern den Gemeinderat Wettingen dazu auf, dieses so-\ngenannte hohe öffentliche Interesse zu belegen/ beweisen und die \numfassende lnteressensabwägung darzulegen. \n\nErwägungen des  \nGemeinderats: \n\nDer Nachweis des öffentlichen Interesses ist im Planungsbericht un-\nter Ziffer 3.6 enthalten. \n\nWeiter enthält der Planungsbericht eine ausführliche Interessenab-\nwägung (Ziff. 5.1 des Planungsberichts). Die Interessenabwägung \nerfolgte gemäss den Anforderungen der Raumplanungsverordnung \ndes Bundes (Art. 3). \n\nDie vorgenommene Interessenabwägung wird auch vom Kanton \n(ARE-BVU) im abschliessenden Vorprüfungsbericht als nachvoll-\nziehbar und umfassend gewürdigt. \n\nWeitere Nachweise seitens des Gemeinderats erübrigen sich damit. \n\n  \nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\nf. Unbestrittenes sehr hohes öffentliches Interesse am Zweck \n\nWir fordern den Gemeinderat ebenfalls auf, die Richtigkeit des «An-\nhang 4» (Institutionen, die Angebote der Stiftung nutzen) zu bewei-\nsen. Vor allem die Auslastung (Abrechnungsbelege etc.). Da es sich \nja gemäss Gemeinderat um ein sehr hohes öffentliches Interesse \nhandelt, sollte die Offenlegung der Abrechnungen kein Problem dar-\nstellen. \n\nEbenfalls fordern wir den Gemeinderat auf zu beweisen, dass diese \nBelastung es nötig macht, Bauten mit einer Gesamtgrundfläche von \n850 m2, Firsthöhen von 8m, Plätze und Strassen in LkB zu bauen. \n\nWir als Nachbarn beobachten folgendes: \n\n- Die sogenannten therapeutischen Pferde werden oft für private \nAusritte und Kutschenfahrten benutzt; es stehen nicht weniger als \ndrei Kutschen auf dem Areal. \n\n- Auf dem Areal der SBMT wird offenkundig Werbung für Kinderbe-\ntreuung gemacht; interessant: die Familie Sozzi oder die SBMT ar-\nbeiten aktuell u.a. mit einem Anbieter aus Winterthur zusammen-\narbeitet. \n\nErwägungen des  \nGemeinderats: \n\nEs steht dem Gemeinderat nicht an, Einblick in private Abrechnungs-\nbelege oder ähnliches zu verlangen. Es kann jedoch davon ausge-\ngangen werden, dass eine Stiftung, die einen klar definierten Stif-\ntungszweck zu erfüllen hat, keine grösseren Investitionen in Bauten \nund Anlagen tätigt, wenn nicht auch die Wirtschaftlichkeit des Vor-\nhabens gewährleistet ist. \n\nEs ist selbstverständlich, dass in der zukünftigen Spezialzone \n«Berg» nur Nutzungen zulässig sind, die dem neuen § 33bis Abs. 1–\n3 entsprechen, somit als nur die tiergestützte therapeutische Inter-\nvention. Sollte die Spezialzone «Berg» für andere, dem Zonenzweck \nwidersprechende Nutzungen verwendet werden, würde der Gemein-\nderat entsprechend intervenieren. \n\n\n\nGemeinderat Wettingen: Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland; Spezialzone «Berg»; Bericht zu den Einwendungen 10 \n\n25616_05A_230323_Einwend-Bericht-GRat.docx \n\nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\ng. Landschaften von kantonaler Bedeutung (LkB) müssen er-\nhalten bleiben und geschützt werden \n\nLandschaften von kantonaler Bedeutung (LkB) sind im kantonalen \nRichtplan festgesetzt. Die Gemeinde Wettingen hat den klaren Auf-\ntrag, diesen umzusetzen. LkB verteilen sich ausserhalb der Sied-\nlungsgebiete und des Waldes über das gesamte Kantonsgebiet und \nrepräsentieren typische hochwertige Kulturlandschaften des Aar-\ngaus und seiner Regionen. Insbesondere die Qualitäten von "natur-\nnähe" und "geringe bauliche Belastung" haben zu ihrer Ausschei-\ndung geführt. Auf der Website des Kantons unter LkB steht folgen-\ndes geschrieben: Die LkB sind langfristig zu erhalten: Sie dienen \ndem Erhalt und der Weiterentwicklung einer nachhaltigen landwirt-\nschaftlichen Bewirtschaftung, der naturnahen und ruhigen Erholung \nund sind vielfältiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen.  \n\nDie geplanten Gebäude mit einer Grundfläche von 850m2 und First-\nhöhen bis 8m stehen im krassen Gegensatz zu den LkB-Vorgaben \nund verletzen diese massiv. \n\nErwägungen des  \nGemeinderats: \n\nDie Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland «Spezialzone Berg» \nwurde von der Abteilung Raumentwicklung des kantonalen Depar-\ntements Bau, Verkehr und Umwelt (ARE-BVU) im Rahmen der kan-\ntonalen Vorprüfung umfassend geprüft. Das Ergebnis der Vorprü-\nfung ist im abschliessenden Vorprüfungsbericht vom 7. März 2022 \nzusammengefasst. \n\nDie ARE-BVU gelangt in ihrem Bericht zum Schluss, dass die Vor-\nlage die Genehmigungsanforderungen an Nutzungspläne erfüllen \nwürde. Sie stellt unter anderem fest: \n\n− dass der gewählte Standort ausserhalb der Bauzone als zweck-\nmässig erscheint; \n\n− der Bedarfsnachweis und die Standortgebundenheit aus fachli-\ncher Sicht nachvollziehbar seien; \n\n− der Bedarf für die Grösse und Abgrenzung der Spezialzone aus-\ngewiesen seien. \n\nAuch würde das ergänzte Richtprojekt/Vorprojekt bezüglich der \nlandschaftlichen Einbettung aufzeigen, dass es die Bedingungen \ngrundsätzlich erfüllen kann. \n\nDie ARE-BVU setzt sich in ihrem Vorprüfungsbericht auch einge-\nhend mit der Landschaft von kantonaler Bedeutung (LkB) auseinan-\nder. Eine Abweichung vom Schutzziel der LkB und somit auch die \nAufhebung der vorliegenden kommunalen Landschaftsschutzzone \nmuss gemäss ARE-BVU in einem mindestens gleichwertigen öffent-\nlichen Interesse liegen und nachhaltig sein (Verweis auf Richt-\nplankapitel L 2.3, Planungsgrundsätze A und B). In Anbetracht des-\nsen, dass es sich um eine LkB handelt, sprich um eine Landschaft, \nderen Schutz von kantonalem Interesse ist, muss es sich gemäss \nARE-BVU auch bei den Interessen, die für die Aufhebung sprechen, \nebenfalls um Interessen von vergleichbarem Stellenwert handeln. \nDiese Voraussetzung ist gemäss der kantonalen Fachstelle erfüllt. \n\n\n\nGemeinderat Wettingen: Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland; Spezialzone «Berg»; Bericht zu den Einwendungen 11 \n\n25616_05A_230323_Einwend-Bericht-GRat.docx \n\n Planungsrechtlich vergleichbare Situationen findet man übrigens \nbeim Mooshof und beim Herterenhof vor: beide Höfe liegen in der \nLandwirtschaftszone, sind jedoch von der LkB ausgenommen (siehe \nAussparungen im Kulturlandplan), so wie das auch für die Spezial-\nzone Berg vorgesehen ist. \n\nEs gilt zudem zu berücksichtigen, dass die geplante Spezialzone le-\ndiglich einen Randbereich der LkB tangiert. Dieser Randbereich ist \neng mit der Bestandeszone Hueb Empert Berg verzahnt; bei dieser \nZone handelt es sich um eine Bauzone. Der Landschaftsraum ist \nsomit nicht frei von Gebäuden, wie beispielsweise beim Mooshof \nund beim Herterenhof. Die Situation im Bereich der zukünftigen Spe-\nzialzone «Berg» ist daher anders zu beurteilen, als wenn es sich um \neinen unberührten Landschaftsraum handeln würde, der frei von Ge-\nbäuden ist. \n\nDer Gemeinderat sieht deshalb keine Veranlassung, von seiner bis-\nherigen Beurteilung abzuweichen. \n\nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\nh. Private Aspekte \n\nBei der Wahl des Wohnorts waren die Aspekte «unverbaubare Land-\nschaft» und «ruhiger, naturnaher Wohnraum» die Hauptargumente. \nDies sind für uns die zwei essentiellen Grundbedürfnisse an unser \nZuhause. Vor der Wahl informierten wir uns damals zudem noch \nbeim Kanton, ob in dieser Gegend jemals gebaut werden dürfe. Man \nsicherte uns zu, dass aufgrund restriktiver Vorgaben in diesem Ge-\nbiet nie gebaut werden darf. \n\nDie SBMT ist heute schon faktisch eine gewerbetreibende Unterneh-\nmung mit für uns vielen schädlichen Umwelteinwirkungen (Lärm \nusw.). \n\nErwägungen des  \nGemeinderats: \n\nSowohl in der Bestandeszone Hueb Empert Berg (Bauzone) als \nauch in der Landwirtschaftszone gelten die Grenzwerte der Lärm-\nEmpfindlichkeitsstufe (ES) III. Die ES III ist auch in der zukünftigen \nSpezialzone massgebend, weshalb gegenüber der heutigen Situa-\ntion keine höhere Lärm-Einwirkung zu befürchten ist. \n\nIm Übrigen sind dem Gemeinderat in diesem Gebiet keine schädli-\nchen Umweltauswirkungen bekannt. \n\n  \nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\ni. Zweifelhafter Platzbedarf − nicht belegtes Betriebsbedürfnis \n\nIm Planungsbericht wird ohne Hinterfragung davon ausgegangen, \ndass das Projekt notwendig und nachhaltig sei. Dies alles gestützt \nauf die von den Initianten der Spezialzone Berg verfassten Berichte. \nNun finden sich in den Auflageakten kein einziger Beweis, dass das \nProjekt wirklich notwendig ist zur Erhaltung des bisherigen Betriebs. \nWir bezweifeln daher stark die Angaben im Anhang 4 und möchten \nden Gemeinderat fragen, ob er das deklarierte Mengengerüst auf \nseine Richtigkeit hin überhaupt einmal kontrolliert hat. \n\n\n\nGemeinderat Wettingen: Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland; Spezialzone «Berg»; Bericht zu den Einwendungen 12 \n\n25616_05A_230323_Einwend-Bericht-GRat.docx \n\nErwägungen des  \nGemeinderats: \n\nEs kann davon ausgegangen werden, dass eine Stiftung, die einen \nklar definierten Stiftungszweck zu erfüllen hat, keine grösseren In-\nvestitionen in Bauten und Anlagen tätigt, wenn nicht auch die Wirt-\nschaftlichkeit des Vorhabens gewährleistet ist. \n\nDer Kanton (ARE-BVU) gelangt in seinem abschliessenden Vorprü-\nfungsbericht zu der Erkenntnis, dass gestützt auf die detaillierten \nAusführungen im Planungsbericht sowohl der Bedarfsnachweis als \nauch die Standortgebundenheit der beabsichtigten Nutzung aus \nfachlicher Sicht nachvollziehbar seien. \n\nDer Gemeinderat teilt diese Beurteilung, weshalb sich weitere Ab-\nklärungen erübrigen. \n\n  \nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\nj. Illegal erstellter Sandplatz \n\nDer Reitplatz wurde von Herrn Sozzi schon vor Jahren illegal in einer \nhöchst sensiblen Zone erstellt und hätte unverzüglich wieder zurück-\ngebaut werden müssen. Aus uns unerfindlichen Gründen besteht \ndieser jedoch heute noch und wird vom Gemeinderat toleriert. Wa-\nrum durfte die Familie Sozzi respektive die SBMT ihr monumentales, \nillegal erstelltes Reitplatzrondo über all die Jahre stehen lassen? \n\nErwägungen des  \nGemeinderats: \n\nDer Sandplatz (Reitplatz) liegt ausserhalb des Perimeters der zu-\nkünftigen Spezialzone «Berg» und ist somit nicht Bestandteil der vor-\nliegenden Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland. \n\n  \nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\nk. Einhaltung der Grundsätze des Raumplanungsgesetzes \n\nDie geplante Anlage verletzt auf massive Weise die Vorgaben der \nZone LkB. Die geplante Gebäude und Zufahrtsstrasse zerstören zu-\ndem das schöne Landschaftsbild und sind in keiner Weise eine mas-\nsvolle Erweiterung. \n\nErwägungen des  \nGemeinderats: \n\nDer Kanton (ARE-BVU) gelangt in seinem abschliessenden Vorprü-\nfungsbericht zur Erkenntnis, dass das Vorhaben einer der wichtigen \nZielsetzungen des RPG, nämlich der haushälterischen Bodennut-\nzung und damit dem Konzentrationsprinzip, genügend Rechnung \nträgt. Ebenso seien der Bedarf für die Grösse und Abgrenzung der \nSpezialzone ausgewiesen. Das Richtprojekt/Vorprojekt würde be-\nzüglich seiner landschaftlichen Einbettung aufzeigen, dass es die \nlandschaftlichen Entwicklungsziele nicht gefährde bzw. diese zu er-\nfüllen vermag. \n\nDer Gemeinderat teilt diese Beurteilung. \n\nEs gilt zudem zu berücksichtigen, dass die geplante Spezialzone le-\ndiglich einen Randbereich der LkB tangiert. Dieser Randbereich ist \neng mit der Bestandeszone Hueb Empert Berg verzahnt; bei dieser \nZone handelt es sich um eine Bauzone. Der Landschaftsraum ist \nsomit nicht frei von Gebäuden, wie beispielsweise beim Mooshof \nund beim Herterenhof. Die Situation im Bereich der zukünftigen Spe-\nzialzone «Berg» ist daher anders zu beurteilen, als wenn es sich um \neinen unberührten Landschaftsraum handeln würde, der frei von Ge-\nbäuden ist. \n\nDer Gemeinderat sieht deshalb keine Veranlassung, von seiner bis-\nherigen Beurteilung abzuweichen. \n\n\n\nGemeinderat Wettingen: Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland; Spezialzone «Berg»; Bericht zu den Einwendungen 13 \n\n25616_05A_230323_Einwend-Bericht-GRat.docx \n\nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\nl. Abgrenzung benachbarte Nutzung \n\nUnter dem Punkt 1.2 im Planungsbericht steht u.a.:  \n\nAuf einem Grundstück südlich der geplanten Spezialzone 'Berg' \ndient eine seit mehreren Jahrzehnten bestehende Kleinbaute mit \ndem direkt umgebenden Wiesland an einzelnen Tagen Kleinkindern \nzum betreuten Spielen. Es besteht weder ein betrieblicher noch ein \nfamiliärer Zusammenhang mit dem Therapiebetrieb «Begegnung mit \nTieren», für den die Spezialzone Berg ausgeschieden werden soll. \n\nDiese Kleinkinder werden mit dem Auto auf den Hof der SBMT ge-\nfahren und interagieren auch mit den sogenannten Therapiepferden. \nEs besteht daher ein klarer betrieblicher Zusammenhang. \n\nErwägungen des  \nGemeinderats: \n\nDie von den Einwendern erwähnte Nutzung liegt ausserhalb des Pe-\nrimeters der zukünftigen Spezialzone «Berg» und ist damit nicht Be-\nstandteil der vorliegenden Teiländerung Nutzungsplanung Kultur-\nland. \n\nDer Gemeinderat nimmt den Hinweis betreffend «Fremdnutzung» \naber entgegen und wird – gestützt auf das Ergebnis seiner Abklä-\nrungen – allfällig notwendige Massnahmen zur Herstellung des \nrechtmässigen Zonenzwecks ergreifen. \n\n  \nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\nm. Auswirkungen der angestrebten Nutzung auf die Land-\nschaftswerte \n\nUnter dem Punkt 2.3.2 im Planungsbericht steht u.a.: \n\nSchutzziel sind nicht direkt betroffen; keine Schmälerung des ge-\nschützten Wertes: Die offene Landschaft ist nicht betroffen. \n\nDie Schutzziele der Zone LkB werden massiv verletzt und übermäs-\nsig beeinträchtigt. \n\nErwägungen des  \nGemeinderats: \n\nDie ARE-BVU setzt sich in ihrem Vorprüfungsbericht eingehend mit \nder Landschaft von kantonaler Bedeutung (LkB) auseinander. Eine \nAbweichung vom Schutzziel der LkB und somit auch die Aufhebung \nder vorliegenden kommunalen Landschaftsschutzzone muss ge-\nmäss ARE-BVU in einem mindestens gleichwertigen öffentlichen In-\nteresse liegen und nachhaltig sein (Verweis auf Richtplankapitel \nL 2.3, Planungsgrundsätze A und B). In Anbetracht dessen, dass es \nsich um eine LkB handelt, sprich um eine Landschaft, deren Schutz \nvon kantonalem Interesse ist, muss es sich gemäss ARE-BVU auch \nbei den Interessen, die für die Aufhebung sprechen, ebenfalls um \nInteressen von vergleichbarem Stellenwert handeln. \n\nDas Vorhaben ist in der zu schaffenden Spezialzone mit der lockeren \nSiedlungsstruktur der Bestandeszone "Hueb Empert Berg" \n(Bauzone) mit kleinteiligen, vielfältig landwirtschaftlich genutzten \nFlächen und starkem Obstbaumbestand beim Übergang von dichter, \nbebauter Siedlung und geschützter offener Landschaft des Eigitals \nabzustimmen und darf deren Entwicklungsziele nicht gefährden. Das \nergänzte Richtprojekt/Vorprojekt zeigt bezüglich der landschaftli-\nchen Einbettung gemäss kantonaler Beurteilung auf, dass es diese \nBedingungen grundsätzlich erfüllen kann. \n\n\n\nGemeinderat Wettingen: Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland; Spezialzone «Berg»; Bericht zu den Einwendungen 14 \n\n25616_05A_230323_Einwend-Bericht-GRat.docx \n\n Es gilt zudem zu berücksichtigen, dass die geplante Spezialzone le-\ndiglich einen Randbereich der LkB tangiert. Dieser Randbereich ist \neng mit der Bestandeszone Hueb Empert Berg verzahnt; bei dieser \nZone handelt es sich um eine Bauzone. Der Landschaftsraum ist so-\nmit nicht frei von Gebäuden, wie beispielsweise beim Mooshof und \nbeim Herterenhof. Die Situation im Bereich der zukünftigen Spezial-\nzone «Berg» ist daher anders zu beurteilen, als wenn es sich um \neinen unberührten Landschaftsraum handeln würde, der frei von Ge-\nbäuden ist. \n\n  \nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\nn. Geprüfte Alternativstandorte \n\nDer Mooshof von Pius Benz wie auch der Herterenhof hätten ideale \nVoraussetzungen für eine synergetische Zusammenarbeit mit Pfer-\nden. Beide Besitzer wurden nicht angefragt! Dies obschon sie sich \nin unmittelbarer Nähe befinden und über genügend, ideale Platzver-\nhältnisse verfügen. Die Angabe im Planungsbericht sind deshalb un-\nvollständig und desinformierend. Es wurden also erwiesenermassen \nnur ein Teil der Ausweichmöglichkeiten in der Gemeinde Wettingen \nabgeklärt und eine übergreifende Betriebsbewirtschaftung offenkun-\ndig nicht einmal angedacht. Warum wurden diese beiden hervorra-\ngenden Möglichkeiten nicht geprüft/ abgeklärt? \n\nErwägungen des  \nGemeinderats: \n\nBeide erwähnten Höfe sind Landwirtschaftsbetriebe, die aufgrund ih-\nrer Flächen und Tierbestände direktzahlungsberechtigt sind. Es sind \nVollerwerbsbetriebe, die mit der Landwirtschaft ausgelastet sind. Sie \nstehen somit für eine Nutzung im Sinne der Spezialzone Berg nicht \nzur Disposition. \n\n  \nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\no. Immissionen/ Materielles \n\nDer ganze Therapiebetrieb wird direkt östlich neben unserer Liegen-\nschaft geplant inkl. neuer Zufahrtsstrasse. Bauten mit einer Gesamt-\ngrundfläche von 850m2, Firsthöhen von 8m, Plätze und Strassen las-\nsen auf eine massive Intensivierung der heutigen Nutzung schlies-\nsen, genauso wie die Ausführungen im Planungsbericht betreffend \nArbeitsplätze sowie Verkehrszunahme. Dies bedeutet für uns viel \nmehr Lärm, mehr Geruchsbelästigung und mehr Staubbelastung. \n\nErwägungen des  \nGemeinderats: \n\nDie Abstimmung der zukünftigen Bebauung mit dem daraus resultie-\nrenden Verkehr wurde im Planungsbericht detailliert vorgenommen. \nEs ist letztlich Aufgabe des Baubewilligungsverfahrens, anhand des \nkonkreten Bauprojekts zu prüfen, ob die gesetzlichen Anforderungen \nerfüllt sind. \n\nDasselbe gilt für allfällige Geruchsemissionen: die Einhaltung der \ngesetzlichen Mindestabstände wurde durch Landwirtschaft Aargau \nüberprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die Mindestabstände vo-\nraussichtlich knapp eingehalten werden können.  \nAuch hier erfolgt die abschliessende Prüfung im Rahmen des Bau-\nbewilligungsverfahrens anhand des konkreten Projekts. \n\nSollten die gesetzlichen Anforderungen des Umweltrechts dannzu-\nmal nicht eingehalten werden, muss das Projekt entsprechend an-\ngepasst werden. \n\n\n\nGemeinderat Wettingen: Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland; Spezialzone «Berg»; Bericht zu den Einwendungen 15 \n\n25616_05A_230323_Einwend-Bericht-GRat.docx \n\nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\np. Nicht Einhaltung bundesgerichtlicher Zonierungsvorgaben \n\nNach BGE 143 II 593f. dürfen die Kantone weitere Nutzungszonen \nvorsehen. Allerdings dürfen sie die in Artikel 15 bis 17 RPG geschaf-\nfene Ordnung nicht unterlaufen und müssen die für das Raumpla-\nnungsrecht fundamentale Unterscheidung zwischen Nichtbauzone \nund Bauzone einhalten (Trennungsgrundsatz). Diesbezüglich lässt \nsich das Projekt der SBMT den im erwähnten BGE angesprochenen \nSport-und Freizeitanlagen gleichsetzen. Wir sind sicher, dass hier \ndas Bundesgericht auch keinen Grund sehen würde, der gegen eine \nsolche Annahme sprechen würde.  \nIm vorliegenden Fall ist ebenfalls noch zu erwähnen, dass Klein-\nbauzonen im Allgemeinen eine Umgehung von Art. 24ff. RPG dar-\nstellen und unzulässig sind. Die Spezialzone «Berg» verstösst klar \ngegen den Trennungsgrundsatz. \n\nErwägungen des  \nGemeinderats: \n\nDer Kanton (ARE-BVU) gelangt in seinem abschliessenden Vorprü-\nfungsbericht zu einem anderen Ergebnis als die Einwender: weder \nhandle es sich bei der Spezialzone «Berg» um eine (bundesrechtlich \nnicht zulässige) Kleinbauzone, noch sei der Grundsatz, wonach \nBauzonen und Nichtbauzonen klar zu trennen seien, verletzt. \n\nDer Gemeinderat teilt die Beurteilung der kantonalen Fachstelle. \n\nPlanungsrechtlich vergleichbare Situationen findet man übrigens \nauch beim Mooshof und beim Herterenhof vor: beide Höfe liegen in \nder Landwirtschaftszone, sind von der LkB jedoch ausgenommen \n(siehe Aussparungen im Kulturlandplan), so wie das auch für die \nSpezialzone Berg vorgesehen ist. \n\n  \nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\nq. Spezialzone Berg als Verstoss gegen den Naturschutzgedan-\nken \n\nDas Projekt widerspricht massiv dem Naturschutzgedanken. Der im-\nmer wichtiger werden Biodiversität würde in höchstem Masse wie \nbereits obenstehend ausführlich erwähnt zuwidergehandelt. \n\nErwägungen des  \nGemeinderats: \n\nGemäss dem abschliessenden kantonalen Vorprüfungsbericht ist \ndas Vorhaben in der zu schaffenden Spezialzone mit der lockeren \nSiedlungsstruktur der Bestandeszone "Hueb Empert Berg" \n(Bauzone) mit kleinteiligen, vielfältig landwirtschaftlich genutzten \nFlächen und starkem Obstbaumbestand beim Übergang von dichter, \nbebauter Siedlung und geschützter offener Landschaft des Eigitals \nabzustimmen und darf deren Entwicklungsziele nicht gefährden. Das \nergänzte Richtprojekt/Vorprojekt zeigt bezüglich der landschaftli-\nchen Einbettung gemäss kantonaler Beurteilung auf, dass es diese \nBedingungen grundsätzlich erfüllen kann. \n\n\n\nGemeinderat Wettingen: Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland; Spezialzone «Berg»; Bericht zu den Einwendungen 16 \n\n25616_05A_230323_Einwend-Bericht-GRat.docx \n\n Die SBMT erarbeitete für die vorliegende Teiländerung Nutzungs-\nplanung Kulturland in Zusammenarbeit mit dem Vogel- und Natur-\nschutzverein Wettingen zahlreiche konkrete ökologische Aufwer-\ntungsmassnahmen. Diese Massnahmenvorschläge sind im Pla-\nnungsbericht plangrafisch festgehalten (Seite 34 und Anhang 3, \nSeite 63) und im Anhang 3 (Seiten 61-62) beschrieben. Die definiti-\nven Massnahmen im Umfang von 15% der durch das Bauvorhaben \nveränderten Fläche sind in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag \nspätestens mit dem ersten Baugesuch festzulegen und im Grund-\nbuch anzumerken (vgl. § 33bis Abs. 10 revBNO). \n\nWeiter verlangen die neuen BNO-Bestimmungen, dass auch der \nBaumbestand zu erhalten ist (§ 33bis Abs. 11 revBNO). Die definiti-\nven ökologischen Aufwertungsmassnahmen, die das Projekt zu be-\nrücksichtigen haben wird, werden deshalb Beleg dafür sein, dass \nauch dem Naturschutzgedanken gebührend Rechnung getragen \nwird. \n\n  \nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\nr. Ungenügende Erschliessung \n\nDie SBMT nimmt für sich heute schon das Recht heraus, die Berg-\nstrasse, welche eine öffentliche Gemeindestrasse ist, für Ihre Aus-\nritte wie ihr Eigentum in Anspruch zu nehmen. Alle anderen Ver-\nkehrsteilnehmenden müssen Rücksicht auf die Aktivitäten der SBMT \nnehmen. Regelmässig kommt es zu Verkehrsbehinderungen, her-\nvorgerufen durch die SBMT. Der geplanten Zonierung stehen somit \nauch Gründe der Erschliessung entgegen. \n\nErwägungen  \ndes Gemeinderats: \n\nDie Abstimmung der zukünftigen Bebauung mit dem daraus resultie-\nrenden Verkehr wurde im Planungsbericht detailliert vorgenommen. \nEs ist letztlich Aufgabe des Baubewilligungsverfahrens, anhand des \nkonkreten Bauprojekts zu prüfen, ob die gesetzlichen Anforderungen \nerfüllt sind. \n\nSollten die gesetzlichen Anforderungen des Umweltrechts dannzu-\nmal nicht eingehalten werden, muss das Projekt entsprechend an-\ngepasst werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Weitere Begründung \n\nAn der Einigungsverhandlung äusserten die Einwendenden die Be-\nfürchtung, dass bei einer nicht mehr zonenkonformen Nutzung die \nBauten und Anlagen einfach umgenutzt werden könnten (z. B. für \nPferdehaltung). \n\nErwägungen  \ndes Gemeinderats: \n\nIm Entwurf der Bau- und Nutzungsordnung für die öffentliche Auflage \nwurde der Rückbau in § 33bis Abs. 12 wie folgt geregelt: \n\n§ 33bis (BNO-Entwurf öffentliche Auflage): \n12 Bauten und Anlagen sind rückzubauen, wenn sie nicht mehr zo-\nnenkonform genutzt werden. Nach dem Rückbau gelten automatisch \ndie Vorschriften der Landwirtschaftszone. \n\n\n\nGemeinderat Wettingen: Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland; Spezialzone «Berg»; Bericht zu den Einwendungen 17 \n\n25616_05A_230323_Einwend-Bericht-GRat.docx \n\n Mit dieser Bestimmung soll erreicht werden, dass bei einer nicht \nmehr zonenkonformen Nutzung der Status vor der Teiländerung gilt. \nAktuell ist die Fläche in der Landwirtschaftszone und überlagert von \nder Landschaftsschutzzone. Die Bestimmung wird daher wie folgt \npräzisiert: \n\n§ 33bis (BNO-Entwurf Vorlage Einwohnerrat): \n12 Bauten und Anlagen sind rückzubauen, wenn sie nicht mehr zo-\nnenkonform genutzt werden. Nach dem Rückbau gelten automatisch \ndie Vorschriften der Landwirtschaftszone und der sie überlagernde \nLandschaftsschutzzone. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nBeschluss  \ndes Gemeinderats: \n\n1. In der Bau- und Nutzungsordnung ist zu präzisieren, dass nach \neinem Rückbau auch die Vorschriften der überlagernden Land-\nschaftsschutzzone gelten. Der § 33bis Abs. 12 ist wie folgt zu for-\nmulieren: \nBauten und Anlagen sind rückzubauen, wenn sie nicht mehr zo-\nnenkonform genutzt werden. Nach dem Rückbau gelten automa-\ntisch die Vorschriften der Landwirtschaftszone und der sie über-\nlagernde Landschaftsschutzzone. \n\n2. Die Einwendung wird abgewiesen. \n\n\n\nGemeinderat Wettingen: Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland; Spezialzone «Berg»; Bericht zu den Einwendungen 18 \n\n25616_05A_230323_Einwend-Bericht-GRat.docx \n\nTeiländerung Nutzungsplanung «Berg» Einwendung Nr. 4 \n\nDatum Einwendung: \n\nDatum Empfang (Stempel): \n\n23. September 2022 \n\n26. September 2022 \n\n  \nEinwendung / Antrag: Die Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland Spezialzone «Berg» \n\nsei in der folgenden Form nicht zu bewilligen. \n\nEventualiter sei eine die Aufhebung der kommunalen Landschafts-\nschutzzone für das betreffende Gebiet kompensierende Massnahme \nfür den Landschaftsschutz im gleichen Umfang in der Gemeinde \nfestzusetzen. \n\n  \nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\nVerletzung RPG Planungsgrundsätze \n\nDie öffentliche Auflage verletzt die Planungsgrundsätze von Art. 3 \nRPG. Gemäss Art. 3 RPG ist die Landschaft zu schonen. Das ist \nvorliegend nicht der Fall, wenn eine Spezialzone in einer Landschaft \nvon kantonaler Bedeutung errichtet werden soll, um eine zukünftige \nNutzung mit neuen Bauten zu ermöglichen. Das Vorhaben liegt zu-\ndem im Nahbereich der Dekretsgrenze des Lägernschutzdekrets \nzum Schutze des Landschaftsbildes der Lägern und des Geissber-\nges vom 13. Dezember 1977 (Stand 1. August 2005). \n\nDie nun angestrebte Errichtung einer Spezialzone für die anvisierten \nBauten und Nutzungen sowie die Aufhebung der kommunalen Land-\nschaftsschutzzone für das betreffende Gebiet sind keine die LkB \nschützenden planerischen Massnahmen. Die öffentliche Auflage \nverletzt die Planungsgrundsätze von Art. 3 RPG. \n\nErwägungen  \ndes Gemeinderats: \n\nDie Abteilung Raumentwicklung des kantonalen Departements Bau, \nVerkehr und Umwelt (ARE-BVU) gelangt in ihrem Bericht zum \nSchluss, dass die Vorlage die Genehmigungsanforderungen an Nut-\nzungspläne erfüllen würde. Sie stellt unter anderem fest: \n\n− dass der gewählte Standort ausserhalb der Bauzone als zweck-\nmässig erscheint; \n\n− der Bedarfsnachweis und die Standortgebundenheit aus fachli-\ncher Sicht nachvollziehbar seien; \n\n− der Bedarf für die Grösse und Abgrenzung der Spezialzone aus-\ngewiesen seien. \n\nGemäss ARE-BVU trage das Vorhaben einer der wichtigen Zielset-\nzungen des RPG, nämlich der haushälterischen Bodennutzung und \ndamit dem Konzentrationsprinzip, genügend Rechnung. Ebenso \nseien der Bedarf für die Grösse und die Abgrenzung der Spezial-\nzone ausgewiesen. Das Richtprojekt/Vorprojekt würde zudem be-\nzüglich seiner landschaftlichen Einbettung aufzeigen, dass es die \nlandschaftlichen Entwicklungsziele nicht gefährde bzw. diese zu er-\nfüllen vermag. \n\nWeder handelt es sich bei der Spezialzone «Berg» gemäss ARE-\nBVU um eine (bundesrechtlich nicht zulässige) Kleinbauzone, noch \nsei der Grundsatz, wonach Bauzonen und Nichtbauzonen klar zu \ntrennen seien, verletzt. \n\nDer Gemeinderat teilt die Beurteilung der kantonalen Fachstelle. \n\n\n\nGemeinderat Wettingen: Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland; Spezialzone «Berg»; Bericht zu den Einwendungen 19 \n\n25616_05A_230323_Einwend-Bericht-GRat.docx \n\n Es gilt zudem zu berücksichtigen, dass die geplante Spezialzone le-\ndiglich einen Randbereich der LkB tangiert. Dieser Randbereich ist \neng mit der Bestandeszone Hueb Empert Berg verzahnt; bei dieser \nZone handelt es sich um eine Bauzone. Der Landschaftsraum ist \nsomit nicht frei von Gebäuden, wie beispielsweise beim Mooshof \nund beim Herterenhof. Die Situation im Bereich der zukünftigen Spe-\nzialzone «Berg» ist daher anders zu beurteilen, als wenn es sich um \neinen unberührten Landschaftsraum handeln würde, der frei von Ge-\nbäuden ist. \n\nPlanungsrechtlich vergleichbare Situationen findet man übrigens \nauch beim Mooshof und beim Herterenhof vor: beide Höfe liegen in \nder Landwirtschaftszone, sind jedoch von der LkB ausgenommen \n(siehe Aussparungen im Kulturlandplan), so wie das auch für die \nSpezialzone Berg vorgesehen ist. \n\n  \nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\nLkB und BNO \n\nGemäss § 24 der geltenden BNO der Gemeinde Wettingen sind \nBauten und Anlagen sowie Terrainveränderungen in der Land-\nschaftsschutzzone grundsätzlich verboten. Die möglichen Ausnah-\nmen in Absatz 3 sind wie folgt aufgelistet: «Kleinere Terrainverände-\nrungen, ..........». \n\nDas heisst, eine Standortgebundenheit und das öffentliche Interesse \nsind unter heutiger BNO nur dann zu prüfen und in einer Interessen-\nabwägung zu berücksichtigen, wenn es sich überhaupt um «klei-\nnere» Terrainveränderungen und kleinere Bauten im Sinne von Ab-\nsatz 3 handelte (Fahrnisbaute, Bienenhäuschen). \n\nHandelt es sich um einen über die «kleineren» Veränderungen und \nBauten hinausgehenden Eingriff, ist dieser nicht zonenkonform. \n\nIm Vergleich zu § 24 BNO sieht die gegenwärtige öffentliche Auflage \nweit über «kleinere Terrainveränderungen» hinausgehende Eingriffe \nvor. Die vorgesehenen Bauten gehen in Grösse und Dimension weit \nüber die in Absatz 3 aufgelisteten Bauten wie Bienenhäuschen, Wei-\ndeunterstand oder Fahrnisbauten hinaus. \n\nDie Spezialzone und die Aufhebung der kommunalen Landschafts-\nschutzzone stehen im klaren Widerspruch zu den Schutzzielen der \nLkB. Die öffentliche Auflage verletzt den Schutz der Landschaft von \nkantonaler Bedeutung. \n\nDie Aufhebung der kommunalen Landschaftsschutzzone im betref-\nfenden Gebiet ist zudem auch mit Blick auf den Schutz des Lägern-\ngebiets bedenklich. Die kommunale Landschaftsschutzzone dient \nnicht zuletzt auch der Erhaltung der Landschaft innerhalb des Lä-\ngernschutzdekretes. Mit anderen Worten, obwohl sie ausserhalb \ndes eigentlichen Perimeters desselben liegen, haben die Eingriffe \nAuswirkungen auf das Erscheinungsbild der schützenswerten Land-\nschaft über die Grenzen der Spezialzone hinaus. \n\n\n\nGemeinderat Wettingen: Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland; Spezialzone «Berg»; Bericht zu den Einwendungen 20 \n\n25616_05A_230323_Einwend-Bericht-GRat.docx \n\nErwägungen  \ndes Gemeinderats: \n\nDie kantonale Fachstelle (ARE-BVU) gelangt in ihrem abschliessen-\nden Vorprüfungsbericht zum Schluss, dass die Vorlage die Geneh-\nmigungsanforderungen an Nutzungspläne erfüllen würde. Sie stellt \nunter anderem fest: \n\n− dass der gewählte Standort ausserhalb der Bauzone als zweck-\nmässig erscheint; \n\n− der Bedarfsnachweis und die Standortgebundenheit aus fachli-\ncher Sicht nachvollziehbar seien; \n\n− der Bedarf für die Grösse und Abgrenzung der Spezialzone aus-\ngewiesen seien. \n\nAuch würde das ergänzte Richtprojekt/Vorprojekt bezüglich der \nlandschaftlichen Einbettung aufzeigen, dass es die Bedingungen \ngrundsätzlich erfüllen kann. \n\nDer Gemeinderat teilt diese Beurteilung. \n\nDer für den Planungsperimeter heute gültige § 24 BNO wird nach \nInkrafttreten der Spezialzone «Berg» nicht mehr anwendbar sein. \nSomit kann bei einem zukünftigen Bauvorhaben auch nicht darauf \nBezug genommen werden. \n\nDie ARE-BVU setzt sich in ihrem Vorprüfungsbericht auch einge-\nhend mit der Landschaft von kantonaler Bedeutung (LkB) auseinan-\nder. Eine Abweichung vom Schutzziel der LkB und somit auch die \nAufhebung der vorliegenden kommunalen Landschaftsschutzzone \nmuss gemäss ARE-BVU in einem mindestens gleichwertigen öffent-\nlichen Interesse liegen und nachhaltig sein (Verweis auf Richt-\nplankapitel L 2.3, Planungsgrundsätze A und B). In Anbetracht des-\nsen, dass es sich um eine LkB handelt, sprich um eine Landschaft, \nderen Schutz von kantonalem Interesse ist, muss es sich gemäss \nARE-BVU auch bei den Interessen, die für die Aufhebung sprechen, \nebenfalls um Interessen von vergleichbarem Stellenwert handeln. \n\nDas Vorhaben ist in der zu schaffenden Spezialzone mit der locke-\nren Siedlungsstruktur der Bestandeszone "Hueb Empert Berg" \n(Bauzone) mit kleinteiligen, vielfältig landwirtschaftlich genutzten \nFlächen und starkem Obstbaumbestand beim Übergang von dichter, \nbebauter Siedlung und geschützter offener Landschaft des Eigitals \nabzustimmen und darf deren Entwicklungsziele nicht gefährden. \nDas ergänzte Richtprojekt/Vorprojekt zeigt bezüglich der landschaft-\nlichen Einbettung gemäss kantonaler Beurteilung auf, dass es diese \nBedingungen grundsätzlich erfüllen kann. \n\n \n\n\n\nGemeinderat Wettingen: Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland; Spezialzone «Berg»; Bericht zu den Einwendungen 21 \n\n25616_05A_230323_Einwend-Bericht-GRat.docx \n\nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\nStandortgebundenheit und Interessenabwägung \n\nDie Bauten und Terrainveränderungen sind nicht standortgebunden. \nDer Prüfungsbericht zeigt an, dass andere Standorte nicht ausge-\nschlossen sind. \n\nDas planerisch öffentlich festgesetzte Interesse am Schutz der LkB \ngeht einem privaten, betrieblichen Interesse vor (auch wenn es sich \ndabei um einen 'guten Zweck' handelt). \n\nErwägungen  \ndes Gemeinderats: \n\nDer Kanton (ARE-BVU) setzt sich in seinem Vorprüfungsbericht ein-\ngehend mit der Landschaft von kantonaler Bedeutung (LkB) ausei-\nnander. Er gelangt dabei zum Schluss, \n\n− dass der gewählte Standort ausserhalb der Bauzone als zweck-\nmässig erscheint; \n\n− der Bedarfsnachweis und die Standortgebundenheit aus fachli-\ncher Sicht nachvollziehbar seien; \n\n− der Bedarf für die Grösse und Abgrenzung der Spezialzone aus-\ngewiesen seien. \n\nEine Abweichung vom Schutzziel der LkB und somit auch die Auf-\nhebung der vorliegenden kommunalen Landschaftsschutzzone \nmuss gemäss ARE-BVU in einem mindestens gleichwertigen öffent-\nlichen Interesse liegen und nachhaltig sein (Verweis auf Richt-\nplankapitel L 2.3, Planungsgrundsätze A und B). In Anbetracht des-\nsen, dass es sich um eine LkB handelt, sprich um eine Landschaft, \nderen Schutz von kantonalem Interesse ist, muss es sich gemäss \nARE-BVU auch bei den Interessen, die für die Aufhebung sprechen, \nebenfalls um Interessen von vergleichbarem Stellenwert handeln. \n\n Das Vorhaben ist in der zu schaffenden Spezialzone mit der locke-\nren Siedlungsstruktur der Bestandeszone "Hueb Empert Berg" \n(Bauzone) mit kleinteiligen, vielfältig landwirtschaftlich genutzten \nFlächen und starkem Obstbaumbestand beim Übergang von dichter, \nbebauter Siedlung und geschützter offener Landschaft des Eigitals \nabzustimmen und darf deren Entwicklungsziele nicht gefährden. Das \nergänzte Richtprojekt/Vorprojekt zeigt bezüglich der landschaftli-\nchen Einbettung gemäss kantonaler Beurteilung auf, dass es diese \nBedingungen grundsätzlich erfüllen kann. \n\nDer Nachweis des öffentlichen Interesses ist im Planungsbericht un-\nter Ziffer 3.6 enthalten. Weiter enthält der Planungsbericht eine aus-\nführliche Interessenabwägung (Ziff. 5.1 des Planungsberichts). Die \nInteressenabwägung erfolgte gemäss den Anforderungen der \nRaumplanungsverordnung des Bundes (Art. 3). \n\nDie vorgenommene Interessenabwägung wird auch vom Kanton \n(ARE-BVU) im abschliessenden Vorprüfungsbericht als nachvoll-\nziehbar und umfassend gewürdigt. \n\nWeitere Nachweise seitens des Gemeinderats erübrigen sich somit. \n\n\n\nGemeinderat Wettingen: Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland; Spezialzone «Berg»; Bericht zu den Einwendungen 22 \n\n25616_05A_230323_Einwend-Bericht-GRat.docx \n\nBegründung der Einwen-\ndung (Auszüge / Zusam-\nmenfassung): \n\nFehlende Ersatzmassnahmen \n\nDie öffentliche Auflage sieht richtigerweise einen ökologischen Aus-\ngleich vor. Das Instrument des ökologischen Ausgleichs ist dazu da, \ndie intensive Nutzung im Siedlungsgebiet und Kulturland abzufe-\ndern. Der ökologische Ausgleich ist mithin dazu da, die Gesamtbi-\nlanz der naturnahen Lebensräume zu verbessern.  \n\nDie öffentliche Auflage vermisst es jedoch, die dem Eingriff entspre-\nchende Ersatzmassnahme vorzusehen. \n\nMit der vorliegenden öffentlichen Auflage wird der Verlust des Schut-\nzes einer Landschaftsschutzzone bzw. der Eingriff in den Land-\nschaftsschutz und das Landschaftsbild nicht ersetzt. Der Perimeter \nbzw. Umfang der Landschaftsschutzzonen in der Gemeinde wird mit \nder öffentlichen Auflage verkleinert. Der Eingriff in den Landschafts-\nschutz im fraglichen Gebiet müsste durch einen anderweitigen Aus-\nbau des Landschaftsschutzes in der Gemeinde ersetzt werden. \n\nErwägungen  \ndes Gemeinderats: \n\nDie Stiftung «Begegnung mit Tieren» erarbeitete für die vorliegende \nTeiländerung Nutzungsplanung Kulturland in Zusammenarbeit mit \ndem Vogel- und Naturschutzverein Wettingen zahlreiche konkrete \nökologische Aufwertungsmassnahmen. Diese Massnahmenvor-\nschläge sind im Planungsbericht plangrafisch festgehalten (Seite 34 \nund Anhang 3, Seite 63) und im Anhang 3 (Seiten 61-62) beschrie-\nben. Die definitiven Massnahmen im Umfang von 15% der durch das \nBauvorhaben veränderten Fläche sind in einem verwaltungsrechtli-\nchen Vertrag spätestens mit dem ersten Baugesuch festzulegen und \nim Grundbuch anzumerken (vgl. § 33bis Abs. 10 revBNO). \n\nWeiter verlangen die neuen BNO-Bestimmungen, dass auch der \nBaumbestand zu erhalten ist (§ 33bis Abs. 11 revBNO). Die definiti-\nven ökologischen Aufwertungsmassnahmen, die das Projekt zu be-\nrücksichtigen haben wird, werden Beleg dafür sein, dass auch dem \nNaturschutzgedanken gebührend Rechnung getragen wird. \n\nEin flächengleicher Ersatz der aufzuhebenden kommunalen Land-\nschaftsschutzzone, wie im Eventualantrag verlangt, ist nicht mög-\nlich, da in der Gemeinde Wettingen keine Flächen zur Verfügung \nstehen, die den Anforderungen an eine Landschaftsschutzzone ge-\nnügen würden. Alle schützenswerten Flächen sind bereits mit einer \nkommunalen Landschaftsschutzzone belegt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss  \ndes Gemeinderats: \n\n• Der Antrag und der Eventualantrag werden nicht berücksichtigt. \n\n• Die Einwendung wird abgewiesen. \n\n \n\n\n