2019-0846 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 31. Oktober 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0846\n\nPostulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, \nWettiGrüen, vom 16. Mai 2019 betreffend Biodiversität; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 reichten Reinert Marie Louise, EVP, und \nScherer Kleiner Leo, WettiGrüen folgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDie übergeordneten Vorgaben für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität sollen in der \nBNO für das Siedlungsgebiet konkretisiert und umgesetzt werden, sei es durch verbindliche \nVorschriften oder sei es durch Empfehlungen sowie durch aktive Massnahmen der Gemeinde.\n\n- Mit dem Boden soll sorgfältig und fachgerecht umgegangen werden.\n- Giftige Substanzen wie Insektizide, Pestizide, Fungizide etc. sollen nicht verwendet werden.\n- Schottergärten sollen kurzerhand verboten werden. Solche Umgebungen schädigen das \n\nGemüt der Bewohner, schädigen den Boden als kostbares Gut unserer Landschaft, \nschädigen Pflanzen und Tiere, brauchen Unkrautvertilger, und schädigen den Ruf von \nWettingen als attraktive Wohngemeinde auf dem Immobilienmarkt.\n\n- Invasive Neophyten der Schwarzen Liste von Infoflora sollen bekämpft und deren \nNeupflanzung soll verboten werden.\n\n- Eine Bewirtschaftungspflicht soll geprüft werden.\n\nBegründung\n\nVerdichtetes Bauen funktioniert nur, wenn die verbleibenden Grünflächen eine hohe Qualität \naufweisen. Mit naturnaher Gestaltung kann man diesen Ansprüchen gerecht werden und \ngleichzeitig den Aufwand für die Pflege senken. Zudem stiften einheimische Pflanzenarten \nIdentität und Verbundenheit mit der Umgebung und fördern die Biodiversität in Dorf und Stadt.\n\nBeispiel: Die Gemeinde Neunkirch im Klettgau hat ein Reglement für Gärten und definiert sie \nals ortsbildprägende Freihalteflächen in einer besonderen „Freihaltezone Gartenbereiche“ mit \nder Nutzung durch Gartenprodukte und zur Erholung.\n\n\n\nSeite 2\n\nII. Erwägungen\n\nIm Zusammenhang mit der Innenentwicklung des bestehenden Siedlungsgebiets wird bei Bau-\nbewilligungen bereits heute mit den vorhandenen Instrumenten auf eine gute Gestaltung und \nBegrünung des Freiraums geachtet. Dabei werden gute Erfahrungen gemacht. Falls bei der \nRevision der BNO künftig beispielsweise auf eine Ausnützungsziffer verzichtet werden sollte, \nmüsste damit einhergehend geprüft werden, ob Ersatzmassnahmen zum Erhalt eines ange-\nmessen grossen Freiraums erforderlich sind.\n\nDie BNO soll jedoch nur enthalten, was nicht bereits übergeordnet geregelt ist und spezifisch \nfür die Gemeinde Wettingen von grosser Bedeutung ist. Die Verwendung von Insektiziden, \nPestiziden usw. ist bereits übergeordnet geregelt. Ebenso ist die Freisetzung von invasiven \nNeophyten in der Freisetzungsverordnung FrSV des Bundes bereits übergeordnet geregelt. \n\nGrundsätzlich sind Verbote und Vorgaben bzw. Verpflichtungen betreffend die Art der Garten-\ngestaltung und Bewirtschaftung im Gegensatz zu baulichen Massnahmen im Rahmen des \nBaurechts schwer durchsetzbar. Im Gegensatz zu den statischen Bauten entwickelt und ver-\nändert sich ein Garten dynamisch und sehr rasch. Bereits heute wird den Bauwilligen empfoh-\nlen, bei der Umgebungsgestaltung einheimische Pflanzenarten zu verwenden. Der Werkhof \nder Gemeinde Wettingen übernimmt in dieser Hinsicht bereits heute eine Vorbildfunktion bei \nder Bepflanzung und Bewirtschaftung der öffentlichen Räume. Es ist zu befürchten, dass bei \naufgezwungener Art und Weise der Gartengestaltung der Wille zur Gartenpflege sehr klein \nwird, was sich negativ auf die Gartengestaltung auswirken könnte. Die grundsätzliche Ver-\npflichtung der Gartenbesitzer zu einer naturnahen Gartengestaltung stellt zudem ein grosser \nEingriff in die Eigentumsfreiheit dar. \n\nDas im Postulat als Beispiel angeführte Reglement für die Stadtrandgärten der Gemeinde \nNeunkirch betrifft ein speziell bezeichnetes Gebiet um die Altstadt und stellt diese Gärten unter \nSubstanzschutz. Der Gemeinderat hat sich im Rahmen der Erarbeitung des Freiraumkonzepts \nbereits intensiv mit der Thematik Freiraum befasst. Eine Unterschutzstellung von privaten Gär-\nten ausserhalb der bestehenden Gestaltungspläne ist im Freiraumkonzept der Gemeinde Wet-\ntingen nicht vorgesehen.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom 16. Mai \n2019 betreffend Biodiversität wird abgelehnt.\n\nWettingen, 31. Oktober 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


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name: 2018-1383 Synopse Bestattungs- und Friedhofreglement

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text: \n1\n\nBestattungs- und Friedhofreglement; Totalrevision; Synopse\n\nReglement aktuell Reglement neu Bemerkungen\n\nBestattungs- und Friedhofreglement\nVom 11. März 1999\n\nBestattungs- und Friedhofreglement\nVom 11. März 1999 1. November 2019\n\nDer Einwohnerrat,\n\ngestützt auf die kantonale Verordnung über das Bestattungswesen \n(Bestattungsverordnung)1 22. Januar 1990, \n\nbeschliesst:\n\nDer Einwohnerrat,\n\ngestützt auf die kantonale Verordnung über das Bestattungswesen \n(Bestattungsverordnung)1 22. Januar 1990 11. November 2009, \n\nbeschliesst:\n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen\n\n§ 1\nZweck\n\nDas Bestattungs- und Friedhofreglement ordnet alle im Zusammen-\nhang mit der Bestattung vorzunehmenden Handlungen sowie die \nBenützung und Pflege der Friedhofanlage in der Gemeinde Wettin-\ngen.\n\n§ 1\nZweck\n\nDas Bestattungs- und Friedhofreglement ordnet alle im Zusammen-\nhang mit der Bestattung vorzunehmenden Handlungen sowie die \nBenützung und Pflege der Friedhofanlage in der Gemeinde Wettin-\ngen.\n\n§ 2\nFriedhofkommission\n1 Der Gemeinderat übt die Aufsicht über das gesamte Bestattungs- \nund Friedhofwesen aus. Er wählt für den Vollzug dieses Reglemen-\ntes eine Friedhofkommission.\n\n§ 2\nFriedhofkommission Friedhofausschuss\n1 Der Gemeinderat übt die Aufsicht über das gesamte Bestattungs- \nund Friedhofwesen aus. Er wählt für den Vollzug dieses Reglemen-\ntes eine Friedhofkommission einen Friedhofausschuss.\n\n2 Entscheide der Friedhofkommission und des Bestattungsamtes2 \nkönnen innert 20 Tagen beim Gemeinderat angefochten werden.\n\n2 Entscheide der Friedhofkommission des Friedhofsausschusses \nund des Bestattungsamtes2 können innert 20 Tagen beim Gemein-\nderat angefochten werden.\n\n3 Mit dem Vollzug werden zudem beauftragt: 3 Mit dem Vollzug werden zudem beauftragt:\n\n1 SAR 371.111 1 SAR 371.111\n2 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 24. Januar 2008 2 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 24. Januar 2008\n\n\n\n2\n\nReglement aktuell Reglement neu Bemerkungen\n\na. Gemeindeammann;\n\nb. das Zivilstandsamt3;\n\nc. die Bau- und Planungsabteilung;\n\nd. das Friedhofpersonal.\n\na. Gemeindeammann;\n\nb. das Zivilstandsamt3 Bestattungsamt;\n\nc. die Bau- und Planungsabteilung;\n\nd. der Werkhof;\n\nd.e. das Friedhofpersonal.\n\n§ 3\nFriedhof\n1 Die Bestattungen werden auf den hiefür ausgeschiedenen Area-\nlen der Friedhofanlage Brunnenwiese vorgenommen.\n\n§ 3\nFriedhof\n1 Die Bestattungen werden auf den hiefür dazu ausgeschiedenen \nArealen der Friedhofanlage Brunnenwiese vorgenommen.\n\n2 Bei der Ausscheidung der Grabfelder ist den Erfordernissen des \nLandschaftsschutzes und der Ästhetik Rechnung zu tragen.\n\n2 Bei der Ausscheidung der Grabfelder ist den Erfordernissen des \nLandschaftsschutzes und der Ästhetik Rechnung zu tragen.\n\n3 Die Grabgestaltung und der Grabschmuck sind ansprechend und \nschicklich zu halten. Dem Gemeinderat steht hiefür ein Weisungs-\nrecht und allenfalls das Recht zur Ersatzvornahme zu.\n\n3 Die Grabgestaltung und der Grabschmuck sind ansprechend und \nschicklich zu halten. Dem Gemeinderat steht hiefür dazu ein Wei-\nsungsrecht und allenfalls das Recht zur Ersatzvornahme zu.\n\nII. Vorschriften über das Bestattungswesen II. Vorschriften über das Bestattungswesen\n\n§ 4\nTodesfallmeldung\n\nJeder Todesfall in der Gemeinde und jeder Todesfall von Einwoh-\nnern ausserhalb der Gemeinde ist dem Zivilstandsamt3 innert 2 Ta-\ngen (Art. 81 ZstV) zu melden.\n\n§ 4\nTodesfallmeldung\n\nJeder Todesfall in der Gemeinde und jeder Todesfall von Einwoh-\nnern ausserhalb der Gemeinde ist dem Zivilstandsamt3 innert 2 Ta-\ngen (Art. 81 ZstV) (Art. 35 Abs. 1 ZStV) zu melden.\n\nÄnderung Art. in der Schweizeri-\nschen Zivilstandsverordnung \n(ZstV)\n\n3 heute Bestattungsamt 3 heute Bestattungsamt\n\n\n\n3\n\nReglement aktuell Reglement neu Bemerkungen\n\n§ 5\nBestattungszeiten\n\nDas Zivilstandsamt3 Wettingen setzt in Verbindung mit den \nPfarrämtern die Zeit der Bestattung fest. Bestattungen können von \nMontag bis Freitag zwischen 09.00 und 12.00 Uhr (ausgenommen \nlokale und gesetzliche Feiertage) angesetzt werden.\n\n§ 5\nBestattungszeiten\n\nDas Zivilstandsamt3 Bestattungsamt Wettingen setzt in Verbindung \nmit den Angehörigen und den Pfarrämtern die Zeit der Bestattung \nfest. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen finden keine \nAbdankungen und Beisetzungen statt. Bestattungen können von \nMontag bis Freitag zwischen 09.00 und 12.00 Uhr (ausgenommen \nlokale und gesetzliche Feiertage) angesetzt werden.\n\nDiese Formulierung lässt es offen, \ndie Bestattungszeiten auf den \nNachmittag auszuweiten. Das \nBedürfnis in der Bevölkerung \nbesteht. \n\n§ 6\nAnordnung der Bestattung\n1 Die Bestattung darf nicht vor Ablauf von 48 Stunden nach Eintritt \ndes Todes stattfinden. Das Zivilstandsamt3 kann beim Vorliegen be-\nsonderer Umstände gestützt auf das Zeugnis des Bezirksarztes \nAusnahmen bewilligen.\n\n§ 6\nAnordnung der Bestattung\n1 Die Bestattung darf nicht vor Ablauf von 48 Stunden nach Eintritt \ndes Todes stattfinden. Das Zivilstandsamt3 Der Gemeinderat kann \nbeim Vorliegen besonderer Umstände gestützt auf das Zeugnis des \nBezirksarztes Ausnahmen bewilligen.\n\nFehler im aktuellen Reglement. \nGem. Art. 9 der Verordnung über \ndas Bestattungswesen des Kan-\ntons Aargau (Bestattungsverord-\nnung) obliegen Ausnahmen auf \nGemeindeebene dem Gemeinde-\nrat.\n\n2 Die Bestattung darf erst erfolgen, wenn der Todesfall dem Zivil-\nstandsamt3 vorschriftsgemäss angezeigt wurde und dieses im Be-\nsitze der ärztlichen Todesbescheinigung ist. Ist eine amtliche Unter-\nsuchung im Gange, so ist die Einwilligung der Untersuchungsbe-\nhörde erforderlich.\n\n2 Die Bestattung darf erst erfolgen, wenn der Todesfall dem Zivil-\nstandsamt3 vorschriftsgemäss angezeigt wurde und dieses im Be-\nsitze der ärztlichen Todesbescheinigung ist. Ist eine amtliche Unter-\nsuchung im Gange, so ist die Einwilligung der Untersuchungsbe-\nhörde erforderlich.\n\nWird in Art. 36 Abs. 1 ZStV \ngeregelt.\n\n§ 6a4\n\nArt der Bestattung\n1 Besteht keine Anweisung des oder der Verstorbenen, so entschei-\nden die nächsten Angehörigen in Absprache mit dem Bestattungs-\namt über die Art der Bestattung.\n\n§ 6a 7\nArt der Bestattung\n1 Besteht keine Anweisung des oder der Verstorbenen, so entschei-\nden die nächsten Angehörigen in Absprache mit dem Bestattungs-\namt über die Art der Bestattung.\n\n3 heute Bestattungsamt 3 heute Bestattungsamt\n4 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 14. März 2013 4 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 14. März 2013\n\n\n\n4\n\nReglement aktuell Reglement neu Bemerkungen\n\n2 Fehlen Willensäusserungen der Angehörigen, so ordnet das Be-\nstattungsamt die Kremation und die Beisetzung der Asche im Ge-\nmeinschaftsgrab an.\n\n2 Fehlen Willensäusserungen der Angehörigen, so ordnet das Be-\nstattungsamt die Kremation und die Beisetzung der Asche im Ge-\nmeinschaftsgrab an.\n\n3 Auf die religiösen Bedürfnisse der verstorbenen Person und deren \nAngehörigen wird soweit möglich Rücksicht genommen.\n\n3 Auf die religiösen Bedürfnisse der verstorbenen Person und deren \nAngehörigen wird soweit möglich Rücksicht genommen.\n\n§ 7\nTransport\n1 Die Leiche ist unter Berücksichtigung der Wünsche der Angehöri-\ngen sowie gemäss ärztlicher Verfügung in den Aufbahrungsraum \ndes Friedhofs Brunnenwiese oder ins Krematorium zu überführen.\n\n§ 7\nTransport\n1 Die Leiche ist unter Berücksichtigung der Wünsche der Angehöri-\ngen sowie gemäss ärztlicher Verfügung in den Aufbahrungsraum \ndes Friedhofs Brunnenwiese oder ins Krematorium zu überführen.\n\nDer Transport der Leiche ist heute \nSache der Angehörigen.\n\n2 Für den Transport der Leiche sind die von der Gemeinde beauf-\ntragten Unternehmungen verantwortlich.\n\n2 Für den Transport der Leiche sind die von der Gemeinde beauf-\ntragten Unternehmungen verantwortlich.\n\nHeute besteht keine Vereinbarung \nmehr zwischen Gemeinde und \nBestattungsinstitut. Die \nAngehörigen beauftragen dieses \ndirekt.\n\n§ 84\n\nAufbahrung\n\nDer Schlüssel zum Aufbahrungsraum kann zu folgenden Zeiten \ndurch Angehörige bezogen werden:\n\nMo – Fr 08.00 – 12.00 Uhr / 14.00 – 16.30 Uhr\n\n§ 84 8\nAufbahrung\n\nDer Schlüssel zum Aufbahrungsraum kann zu folgenden Zeiten \ndurch Angehörige bezogen werden:\n\nMo – Fr 08.00 – 12.00 Uhr / 14.00 – 16.30 16.00 Uhr\n\n§ 9\nOrt der Bestattung\n1 Alle Verstorbenen, welche in Wettingen Wohnsitz hatten oder An-\nrecht auf Bestattung in einem Familiengrab haben, werden auf dem \nFriedhof Brunnenwiese beigesetzt.\n\n§ 9\nOrt der Bestattung\n1 Alle Verstorbenen, welche in Wettingen Hauptwohnsitz hatten \noder Anrecht auf Bestattung in einem Familiengrab haben, werden \nauf dem Friedhof Brunnenwiese beigesetzt.\n\nDie Ergänzung dient zur \nPräzisierung von Haupt- und \nNebenwohnsitz.\n\n4 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 14. März 2013 4 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 14. März 2013\n\n\n\n5\n\nReglement aktuell Reglement neu Bemerkungen\n\n2 Verstorbene, die ihren Hauptwohnsitz in Wettingen infolge Eintritt \nin ein Heim aufgegeben haben, können auf Wunsch ebenfalls auf \ndem Friedhof Brunnenwiese beigesetzt werden.\n\nGemäss bundesgerichtlicher \nRechtsprechung wird bei einem \nEintritt in ein Alters- und \nPflegeheim meistens auch der \nHauptwohnsitz an diesen Ort \nverlegt. Mit der Änderung wird den \nbetroffenen Personen \nRechtssicherheit gewährt, sich auf \nWunsch nach ihrem Tod in ihrer \nfrüheren Wohngemeinde \nWettingen bestatten zu lassen.\n\n2 Für Personen mit auswärtigem Wohnsitz kann der Gemeindeam-\nmann eine Bewilligung für die Beisetzung in Wettingen erteilen, \nwenn besondere Beziehungen zur Gemeinde bestehen.\n\n3 Für Personen mit auswärtigem Wohnsitz kann der Gemeindeam-\nmann eine Bewilligung für die Beisetzung in Wettingen erteilen, \nwenn besondere Beziehungen zur Gemeinde bestehen.\n\n§ 10\nLeistungen Gemeinde/Angehörige\n\nDie Bestattung ist gebührenpflichtig. Die Gemeinde übernimmt die \nAufwendungen für Friedhofgebäude und Friedhofanlagen. Über \nAusnahmen entscheidet der Gemeinderat.\n\n§ 10\nLeistungen Gemeinde/Angehörige\n1 Die Bestattung ist gebührenpflichtig. Die Gemeinde übernimmt die \nAufwendungen für Friedhofgebäude und Friedhofanlagen. Über \nAusnahmen entscheidet der Gemeinderat. Der Gemeinderat erlässt \neinen entsprechenden Gebührentarif.\n\nAusnahmen sollen vermieden \nwerden.\n\n2 Die Bestattungs- und Kremationskosten sind aus dem Nachlass \nder verstorbenen Person zu bezahlen. Zu den Bestattungs- und \nKremationskosten gehören:\n\n- Aufwendungen des Bestattungsinstituts\n- Kremation und Urne\n- Grabgebühr\n\n3 Ist kein Nachlass vorhanden, ist dieser überschuldet oder wird die-\nser von sämtlichen Angehörigen ausgeschlagen, sind die nächsten \nAngehörigen auch bei Ausschlagung des Nachlasses zur Über-\nnahme der Bestattungs- und Kremationskosten verpflichtet.\n\nWollen Gemeinden die Be-\nstattungskosten auf Angehörige \nüberwälzen, so bedarf es dazu \neiner gesetzlichen Grundlage in \neinem kantonalen Gesetz oder in \neinem kommunalen Friedhofsreg-\nlement. Im kantonalen Gesetz \nfehlt die Regelung.\n\n\n\n6\n\nReglement aktuell Reglement neu Bemerkungen\n4 Sind keine Angehörigen vorhanden oder auffindbar oder sind \ndiese finanziell nicht in der Lage, die nicht durch den Nachlass \ngedeckten Kosten zu tragen, gehen die Bestattungs- und Krema-\ntionskosten zulasten der Einwohnergemeinde. Die fehlende Zah-\nlungsfähigkeit ist zu belegen.\n\n§ 11\nFriedhofkirche und Abdankung\n1 Die Friedhofkirche steht allen Personen für die Abdankungsfeier \nzur Verfügung. Die Angehörigen haben für eine schickliche Durch-\nführung der Abdankung Gewähr zu bieten.\n\n§ 11\nFriedhofkirche und Abdankung\n1 Die Friedhofkirche steht allen Personen für die Abdankungsfeier \nzur Verfügung. Die Angehörigen haben für eine schickliche Durch-\nführung der Abdankung und Beisetzung Gewähr zu bieten.\n\n2 Wenn der Verstorbene keiner Konfession angehörte, hat das Zivil-\nstandsamt3 für eine schickliche Beerdigung zu sorgen (zur Verfü-\ngungstellung der Friedhofkirche, Personal für die Beisetzung). Für \nallfällige Ansprachen haben die Angehörigen selbst besorgt zu sein.\n\n2 Wenn der Verstorbene keiner Konfession angehörte, hat das Zivil-\nstandsamt3 für eine schickliche Beerdigung zu sorgen (zur Verfü-\ngungstellung der Friedhofkirche, Personal für die Beisetzung). Für \nallfällige Ansprachen haben die Angehörigen selbst besorgt zu sein.\n\nDas Reglement soll religions-\nneutral sein.\n\n§ 12\nGräberverzeichnis und Beisetzungsplan\nDas Friedhofpersonal führt ein Gräberverzeichnis und einen Bei-\nsetzungsplan.\n\n§ 12\nGräberverzeichnis und Beisetzungsplan\nDie Gemeinde führt ein Gräberverzeichnis und einen Beisetzungs-\nplan.\n\nDas Friedhofpersonal gibt dem \nBestattungsamt die Grabnummern \nbekannt. Aufgrund deren werden \nelektronische Grabdossiers \nerstellt.\n\n§ 13\nBesuchtszeiten\n1 Die Besuchszeiten auf dem Friedhof werden wie folgt festgelegt:\nMai bis August 06.00 - 21.00 Uhr\nApril, September, Oktober 07.00 - 19.00 Uhr\nNovember bis März 08.00 - 17.00 Uhr\n\n§ 13\nBesuchtszeiten Verhaltensregeln\n1 Die Besuchszeiten auf dem Friedhof werden wie folgt festgelegt:\nMai bis August 06.00 - 21.00 Uhr\nApril, September, Oktober 07.00 - 19.00 Uhr\nNovember bis März 08.00 - 17.00 Uhr\n\nDer Friedhof ist nicht abschliess-\nbar und somit jederzeit frei zu-\ngänglich. Wird gegen die Nacht-\nruhe verstossen, kommt das Poli-\nzeireglement zum Zuge.\n\n2 Die Besucher und Besucherinnen des Friedhofes haben sich ruhig \nund der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.\n\n2 Die Besucher und Besucherinnen des Friedhofes haben sich ruhig \nund der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.\n\n3 Hunde sind auf dem gesamten Friedhofareal an der Leine zu füh-\nren.5\n\n3 Hunde sind auf dem gesamten Friedhofareal an der Leine zu füh-\nren.5\n\nIst in Art. 27 des \nPolizeireglements geregelt.\n\n5 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 30. März 2000 5 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 30. März 2000\n\n\n\n7\n\nReglement aktuell Reglement neu Bemerkungen\n\nIII. Grabstätten III. Grabstätten\n\nA. Allgemeine Bestimmungen A. Allgemeine Bestimmungen\n\n§ 14\nSärge und Urnen\n\nDie Beisetzung der Leiche oder der Asche der verstorbenen Person \nhat in umweltverträglichem Sarg- und Urnenmaterial, das die Ver-\nwesung beziehungsweise den Abbau möglichst wenig behindert, zu \nerfolgen.\n\n§ 14\nBeisetzungsmöglichkeiten\nFür die Beisetzung bestehen folgende Möglichkeiten:\na. Reihengrab für Erdbestattungen\nb. Aufgehoben.6\n\nc. Reihengrab für Urnen\nd. Aufgehoben.6\n\ne. Grabfelder für namenlose Urnenbeisetzung\n\n§ 14 15\nBeisetzungsmöglichkeiten\nFür die Beisetzung bestehen folgende Möglichkeiten:\na. Reihengrab für Erdbestattungen\nb. Aufgehoben.6\n\nb. Reihengrab für Urnen\nd. Aufgehoben.6\n\ne. Grabfelder für namenlose Urnenbeisetzung \nc. Gemeinschaftsgrab\nd. Plattengrab für zwei Urnen\ne. Themengrab für zwei Urnen\nf. Erdbestattung in ein bestehendes Familienerdgrab (bis 20 Jahre \n\nvor Ablauf der Grabesruhe möglich)\ng. Urnenbeisetzung in ein bestehendes Familienerdgrab (bis 10 \n\nJahre vor Ablauf der Grabesruhe möglich)\nh. Beisetzung einer Urne in ein bestehendes Erdreihen-, Platten-, \n\nThemen- oder Urnenreihengrab (bis 10 Jahre vor Ablauf der \nGrabesruhe möglich)\n\nDie Auflistung wird mit den fehlen-\nden Grabarten ergänzt.\n\n6 Aufgehoben durch Beschluss des Einwohnerrats vom 14. März 2013 6 Aufgehoben durch Beschluss des Einwohnerrats vom 14. März 2013\n\n\n\n8\n\nReglement aktuell Reglement neu Bemerkungen\n\n§ 15\nZusätzliche Urnenbeisetzung\n1 Auf Wunsch der Hinterbliebenen kann die Beisetzung von Urnen \nauch in einem bestehenden Reihengrab eines verstorbenen Ange-\nhörigen erfolgen.4\n\n§ 15 16\nZusätzliche Urnenbeisetzung\n1 Auf Wunsch der Hinterbliebenen kann die Beisetzung von Urnen \nauch in einem bestehenden Reihengrab Grab eines verstorbenen \nAngehörigen erfolgen.\n\nDas Beifügen einer zweiten Urne \nist nicht nur in Reihen-, sondern \nauch in Platten- und Themengrä-\nbern möglich.\n\n2 Bei der turnusgemässen Aufhebung eines solchen Grabes be-\nsteht kein Anspruch, die Urne in einem Neuen beisetzen zu kön-\nnen.\n\n2 Bei der turnusgemässen Aufhebung eines solchen Grabes besteht \nkein Anspruch, die Urne in einem Neuen neuen Grab beisetzen zu \nkönnen.\n\n§ 16\nBenützungsdauer der Gräber/Ruhezeit\n\nDie Ruhezeit beträgt für Erdbestattungsreihengräber sowie für Ur-\nnengräber mindestens 25 Jahre (§ 10 Bestattungsverordnung).4 Die \nGräber dürfen unter Vorbehalt der gesetzlich geregelten Exhuma-\ntion frühestens nach Ablauf von 25 Jahren geöffnet werden.\n\n§ 16 17\nBenützungsdauer der Gräber/Ruhezeit Grabesruhe\n\nDie Ruhezeit Grabesruhe beträgt für Erdbestattungsreihengräber \nsowie für Urnengräber mindestens 25 Jahre, richtet sich nach der \nErstbestattung (§ 10 Bestattungsverordnung) und wird nicht \nverlängert. Die Gräber dürfen unter Vorbehalt der gesetzlich \ngeregelten Exhumation frühestens nach Ablauf von 25 Jahren \ngeöffnet werden.\n\nEs wird präzisiert, dass sich die \nGrabesruhe nach Beifügen einer \nzweiten Urne nicht verlängert. \nGem. Art. 10, Abs. 1 Bestattungs-\nverordnung richtet sie sich nach \nder Erstbestattung.\n\n§ 17\nAufhebung der Grabfelder\n1 Müssen Grabfelder oder Familiengräber zufolge Ablauf der Be-\nnützungsdauer geräumt werden, werden die Angehörigen durch \namtliche Publikation aufgefordert, Grabmäler und Pflanzen innert 3 \nMonaten zu entfernen.\n\n§ 17 18\nAufhebung der Grabfelder\n1 Müssen Grabfelder oder Familiengräber Gräber zufolge infolge \nAblauf der Benützungsdauer Grabesruhe geräumt werden, werden \ndie Angehörigen durch amtliche Publikation aufgefordert, Grabmä-\nler und Pflanzen innert 3 Monaten zu entfernen.\n\n2 Falls das Friedhofpersonal nach Ablauf der Frist einzelne Gräber \nräumen muss, verfallen die Grabmäler und Pflanzen der Gemeinde, \nohne dass daraus ein Entschädigungsanspruch der Angehörigen \nentsteht.\n\n2 Falls das Friedhofpersonal nach Ablauf der Frist einzelne Gräber \nräumen muss, verfallen die gehen Grabmäler und Pflanzen in den \nBesitz der Gemeinde über, ohne dass daraus ein Entschädigungs-\nanspruch der Angehörigen entsteht.\n\n4 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 14. März 2013 4 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 14. März 2013\n\n\n\n9\n\nReglement aktuell Reglement neu Bemerkungen\n\nB. Reihengräber B. Reihengräber\n\n§ 18\nReihengräber/Grabmasse\n\nDer Gemeinderat erlässt Richtlinien für die Grabfelder, Grabmasse, \nGrabeinfassungen und Grabbepflanzungen.\n\n§ 18 19\nReihengräber/Grabmasse/Grabmäler\n\nDer Gemeinderat erlässt Richtlinien für die Grabfelder, Grabmasse, \nGrabeinfassungen und Grabbepflanzungen Grabfelder und \nGrabmäler.\n\n§ 19\nGemeinschaftsgrabfelder\n1 Nach Belegungsplan werden Flächen für Gemeinschaftsgräber \nausgeschieden.\n\n§ 19 \nGemeinschaftsgrabfelder\n1 Nach Belegungsplan werden Flächen für Gemeinschaftsgräber \nausgeschieden.\n\nNeu in § 2 Abs. 1 der Richtlinien \nfür Grabfelder und Grabmäler \ngeregelt.\n\n2 Auf Wunsch wird der Name der Bestatteten von der Gemeinde auf \neiner Grabplatte eingraviert.\n\n2 Auf Wunsch wird der Name der Bestatteten von der Gemeinde auf \neiner Grabplatte eingraviert.\n\nNeu in § 2 Abs. 2 der Richtlinien \nfür Grabfelder und Grabmäler \ngeregelt.\n\n3 Die Grabstelle wird nicht markiert. 3 Die Grabstelle wird nicht markiert.\nNeu in § 2 Abs. 3 der Richtlinien \nfür Grabfelder und Grabmäler \ngeregelt.\n\n§ 20\nZuweisung der Grabfelder\n\nDie Bestattungen in den Reihengräbern erfolgen in den vom Ge-\nmeinderat bestimmten Gräberfeldern der Reihe nach.\n\n§ 20\nZuweisung der Grabfelder\n\nDie Bestattungen in den Reihengräbern erfolgen in den vom Ge-\nmeinderat bestimmten Gräberfeldern der Reihe nach.\n\nNeu in § 3 der Richtlinien für \nGrabfelder und Grabmäler gere-\ngelt.\n\nC. Familiengräber C. Familiengräber\n\n§ 216\n\nAufgehoben.\n\n§ 216\n\nAufgehoben.\n\n6 Aufgehoben durch Beschluss des Einwohnerrats vom 14. März 2013 6 Aufgehoben durch Beschluss des Einwohnerrats vom 14. März 2013\n\n\n\n10\n\nReglement aktuell Reglement neu Bemerkungen\n\nD. Grabmäler D. Grabmäler\n\n§ 22\nEinheitliches Grabkreuz\n\nJedes Reihengrab erhält ein von der Gemeinde geliefertes einheitli-\nches Kreuz mit Namen sowie Geburts- und Todesjahr bis zum Zeit-\npunkt, da es durch ein anderes Grabzeichen ersetzt wird. Über \nAusnahmen entscheidet das Zivilstandsamt2.\n\n§ 22\nEinheitliches Grabkreuz\n\nJedes Reihengrab erhält ein von der Gemeinde geliefertes einheitli-\nches Kreuz mit Namen sowie Geburts- und Todesjahr bis zum Zeit-\npunkt, da es durch ein anderes Grabzeichen ersetzt wird. Über \nAusnahmen entscheidet das Zivilstandsamt2.\n\nNeu in § 7 der Richtlinien für \nGrabfelder und Grabmäler gere-\ngelt.\n\nAllgemeine Grundsätze Allgemeine Grundsätze\n\n§ 23\nGestaltung und Material\n1 Das Grabmal ist ein Gedächtniszeichen zur Erinnerung an die \nVerstorbenen. Es muss sich in das Gesamtbild des Friedhofes ein-\nfügen. Die Grabmäler dürfen die Würde des Friedhofes und das Er-\nscheinungsbild der Anlage nicht beeinträchtigen.\n\n§ 23\nGestaltung und Material\n1 Das Grabmal ist ein Gedächtniszeichen zur Erinnerung an die \nVerstorbenen. Es muss sich in das Gesamtbild des Friedhofes ein-\nfügen. Die Grabmäler dürfen die Würde des Friedhofes und das Er-\nscheinungsbild der Anlage nicht beeinträchtigen.\n\nNeu in § 8 der Richtlinien für \nGrabfelder und Grabmäler \ngeregelt.\n\n2 Der Gemeinderat erlässt Richtlinien über die zulässigen Werk-\nstoffe, die Bearbeitung, Form und Gestaltung.\n\n2 Der Gemeinderat erlässt Richtlinien über die zulässigen Werk-\nstoffe, die Bearbeitung, Form und Gestaltung.\n\nLöschen. Ist bereits in § 19 dieses \nReglement geregelt.\n\n§ 24\nBewilligung für die Aufstellung\n1 Entwürfe für Grabmäler und Grabmaländerungen sind dem Be-\nstattungsamt2 zu Handen der Friedhofkommission vorzulegen. Mit \ndem Gesuch ist eine Zeichnung (Massstab 1 : 10) mit Bezeichnung \ndes Materials, der Grabart, des Todesdatums und der Art der Bear-\nbeitung einzureichen.\n\n§ 24\nBewilligung für die Aufstellung\n1 Entwürfe für Grabmäler und Grabmaländerungen sind dem Be-\nstattungsamt2 zu Handen der Friedhofkommission vorzulegen. Mit \ndem Gesuch ist eine Zeichnung (Massstab 1 : 10) mit Bezeichnung \ndes Materials, der Grabart, des Todesdatums und der Art der Bear-\nbeitung einzureichen.\n\nNeu in § 15 Abs. 1 der Richtlinien \nfür Grabfelder und Grabmäler \ngeregelt.\n\n2 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 24. Januar 2008 2 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 24. Januar 2008\n\nReglement aktuell Reglement neu Bemerkungen\n\n\n\n11\n\nReglement aktuell Reglement neu Bemerkungen\n\n2 Das Bestattungsamt kann Grabmäler, die den Vorschriften dieses \nReglementes nicht entsprechen, zurückweisen oder allenfalls auf \nKosten der Angehörigen entfernen lassen.\n\n2 Das Bestattungsamt kann Grabmäler, die den Vorschriften dieses \nReglementes nicht entsprechen, zurückweisen oder allenfalls auf \nKosten der Angehörigen entfernen lassen.\n\nNeu in § 15 Abs. 2 der Richtlinien \nfür Grabfelder und Grabmäler \ngeregelt\n\n§ 25\nMasse und Standort\n\nDie zulässigen Grössen der Grabmäler und deren Platzierung \ninnerhalb der Grabfläche auf den einzelnen Grabschildern werden \nin den Richtlinien geregelt. Allfällige Ausnahmen bedürfen der Be-\nwilligung durch die Friedhofkommission.\n\n§ 25\nMasse und Standort\n\nDie zulässigen Grössen der Grabmäler und deren Platzierung \ninnerhalb der Grabfläche auf den einzelnen Grabschildern werden \nin den Richtlinien geregelt. Allfällige Ausnahmen bedürfen der Be-\nwilligung durch die Friedhofkommission.\n\nLöschen. Ist in § 19 dieses Regle-\nments geregelt.\n\n§ 26\nZeitpunkt und Art der Aufstellung\n1 Grabmäler auf Erdbestattungsgräbern dürfen frühestens 9 Monate \nnach der Beisetzung und erst wenn die Grabstätten endgültig ein-\ngeteilt und planiert sind, auf Urnengräbern nach 3 Monaten, gesetzt \nwerden.\n\n§ 26\nZeitpunkt und Art der Aufstellung\n1 Grabmäler auf Erdbestattungsgräbern dürfen frühestens 9 Monate \nnach der Beisetzung und erst wenn die Grabstätten endgültig ein-\ngeteilt und planiert sind, auf Urnengräbern nach 3 Monaten, gesetzt \nwerden.\n\nNeu in § 16 Abs. 1 der Richtlinien \nfür Grabfelder und Grabmäler \ngeregelt.\n\n2 Das Setzen der Grabmäler hat nach Vereinbarung mit dem Fried-\nhofpersonal zu erfolgen.\n\n2 Das Setzen der Grabmäler hat nach Vereinbarung mit dem Fried-\nhofpersonal zu erfolgen.\n\nNeu in § 16 Abs. 2 der Richtlinien \nfür Grabfelder und Grabmäler \ngeregelt.\n\n3 Alle Grabmäler müssen auf ein versenktes Betonfundament ge-\nstellt werden (Oberkante mindestens 10 cm unter dem gewachse-\nnen Terrain).\n\n3 Alle Grabmäler müssen auf ein versenktes Betonfundament ge-\nstellt werden (Oberkante mindestens 10 cm unter dem gewachse-\nnen Terrain).\n\nNeu in § 16 Abs. 3 der Richtlinien \nfür Grabfelder und Grabmäler \ngeregelt.\n\n4 Liegende Platten sind mit maximal 10 % Gefälle zu verlegen. 4 Liegende Platten sind mit maximal 10 % Gefälle zu verlegen.\nNeu in § 16 Abs. 4 der Richtlinien \nfür Grabfelder und Grabmäler \ngeregelt.\n\n§ 27\nUnterhaltspflicht\n1 Die Grabmäler und Grabflächen sind in gutem Zustand zu halten \n(siehe Haftung § 34).\n\n§ 27 \nUnterhaltspflicht\n1 Die Grabmäler und Grabflächen sind in gutem Zustand zu halten \n(siehe Haftung § 34).\n\nNeu in § 17 Abs. 1 der Richtlinien \nfür Grabfelder und Grabmäler \ngeregelt.\n\n2 Schiefstehende Grabsteine sind aufzurichten. 2 Schiefstehende Grabsteine sind aufzurichten. Neu in § 17 Abs. 2 der Richtlinien \nfür Grabfelder und Grabmäler \n\n\n\n12\n\nReglement aktuell Reglement neu Bemerkungen\n\ngeregelt.\n3 Gräber, die von den Angehörigen trotz Aufforderung durch die \nVerwaltung nicht bepflanzt oder nicht ordentlich unterhalten wer-\nden, sind durch das Friedhofpersonal mit einer bleibenden immer-\ngrünen Pflanzendecke zu versehen. Die Kosten werden den Ange-\nhörigen verrechnet.\n\n3 Gräber, die von den Angehörigen trotz Aufforderung durch die \nVerwaltung nicht bepflanzt oder nicht ordentlich unterhalten wer-\nden, sind durch das Friedhofpersonal mit einer bleibenden immer-\ngrünen Pflanzendecke zu versehen. Die Kosten werden den Ange-\nhörigen verrechnet.\n\nNeu in § 17 Abs. 3 der Richtlinien \nfür Grabfelder und Grabmäler \ngeregelt.\n\nE. Grabeinfassungen / einheitliche Begrünung E. Grabeinfassungen / einheitliche Begrünung\n\n§ 28\nEinfassungen/einheitliche Begrünung\n\n1 Einfassungen der einzelnen Gräber mit festen Materialien wie \nGranit, Beton, Kunststein, Eisen usw. sind nicht gestattet.\n\n§ 28\nEinfassungen/einheitliche Begrünung\n\n1 Einfassungen der einzelnen Gräber mit festen Materialien wie \nGranit, Beton, Kunststein, Eisen usw. sind nicht gestattet.\n\nNeu in § 5 Abs. 1 der Richtlinien \nfür Grabfelder und Grabmäler \ngeregelt.\n\n2 Alle Gräber werden von der Gemeinde mit einer niedrigen, winter-\ngrünen Pflanzung oder mit Kies umrandet oder aber ganzflächig mit \nRasen angesät und dieser gepflegt.4 \n\n2 Alle Gräber werden von der Gemeinde mit einer niedrigen, winter-\ngrünen Pflanzung oder mit Kies umrandet oder aber ganzflächig mit \nRasen angesät und dieser gepflegt.4 \n\nNeu in § 5 Abs. 2 der Richtlinien \nfür Grabfelder und Grabmäler \ngeregelt.\n\n§ 29\nKosten der Einfassung/Begrünung\n\nDie Kosten der Pflanzenumrandung, der einheitlichen Begrünung \nrespektive der Kiesumrandung gehen zulasten der Gemeinde.4\n\n§ 29 \nKosten der Einfassung/Begrünung\n\nDie Kosten der Pflanzenumrandung, der einheitlichen Begrünung \nrespektive der Kiesumrandung gehen zulasten der Gemeinde.4\n\nNeu in § 5 Abs. 3 der Richtlinien \nfür Grabfelder und Grabmäler \ngeregelt.\n\nF. Grabbepflanzungen F. Grabbepflanzungen\n\n§ 30\nAnpflanzungen\n1 Die Bepflanzung der Grabfläche innerhalb der von der Gemeinde \nangelegten grünen Umrandung respektive der Kiesumrandung ist \nSache der Angehörigen.4\n\n§ 30\nAnpflanzungen\n1 Die Bepflanzung der Grabfläche innerhalb der von der Gemeinde \nangelegten grünen Umrandung respektive der Kiesumrandung ist \nSache der Angehörigen.4\n\nNeu in § 6 Abs. 1 der Richtlinien \nfür Grabfelder und Grabmäler \ngeregelt.\n\n4 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 14. März 2013 4 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 14. März 2013\n\nReglement aktuell Reglement neu Bemerkungen\n\n\n\n13\n\nReglement aktuell Reglement neu Bemerkungen\n\n2 Anpflanzungen, die das Gesamtbild der Gräberreihe stören, sind \nzu unterlassen (Bäume und Sträucher sowie Zwergsträucher).\n\n2 Anpflanzungen, die das Gesamtbild der Gräberreihe stören, sind \nzu unterlassen (Bäume und Sträucher sowie Zwergsträucher).\n\nNeu in § 6 Abs. 3 der Richtlinien \nfür Grabfelder und Grabmäler \ngeregelt.\n\n§ 316\n\nGrabfonds\n\nAufgehoben.\n\n§ 316\n\nGrabfonds\n\nAufgehoben.\n\n§ 32\nBeseitigung von Blumen und leeren Gefässen\n\nWelke Kränze, Blumen, usw. sind zu beseitigen. Der Friedhofgärt-\nner ist befugt, leere Gefässe oder verwelkten Grabschmuck zu ent-\nfernen.\n\n§ 32\nBeseitigung von Blumen und leeren Gefässen\n\nWelke Kränze, Blumen, usw. sind zu beseitigen. Der Friedhofgärt-\nner ist befugt, leere Gefässe oder verwelkten Grabschmuck zu ent-\nfernen.\n\nNeu in § 6 Abs. 4 der Richtlinien \nfür Grabfelder und Grabmäler \ngeregelt.\n\n§ 33\nFriedhofaufsicht\n\nDas Friedhofpersonal sorgt für Ruhe und Ordnung auf dem Fried-\nhofareal, in der Friedhofkirche und in den Aufbahrungsräumen.\n\n§ 33 20\nFriedhofaufsicht\n\nDas Friedhofpersonal sorgt für Ruhe und Ordnung auf dem Fried-\nhofareal, in der Friedhofkirche und in den Aufbahrungsräumen.\n\nIV. Haftung, Strafbestimmungen IV. Haftung, Strafbestimmungen\n\n§ 34\nHaftung\n\nDie Gemeinde übernimmt keine Haftung für private Grabmäler, \nPflanzungen, Kränze und andere Gegenstände.\n\n§ 34 21\nHaftung\n\nDie Gemeinde übernimmt keine Haftung für private Grabmäler, \nPflanzungen, Kränze und andere Gegenstände.\n\n6 Aufgehoben durch Beschluss des Einwohnerrats vom 14. März 2013 6 Aufgehoben durch Beschluss des Einwohnerrats vom 14. März 2013\n\nReglement aktuell Reglement neu Bemerkungen\n\n\n\n14\n\nReglement aktuell Reglement neu Bemerkungen\n\n§ 35\nStrafbestimmungen\n\nÜbertretungen dieser Vorschriften werden vom Gemeinderat ge-\nahndet, sofern nicht Strafverfolgung gemäss übergeordnetem \nRecht eintritt.\n\n§ 35 22\nStrafbestimmungen\n\nÜbertretungen dieser Vorschriften werden vom Gemeinderat ge-\nahndet, sofern nicht Strafverfolgung gemäss übergeordnetem \nRecht eintritt.\n\nV. Schlussbestimmungen V. Schlussbestimmungen\n\n§ 367\n\nBenützung des alten Friedhofs\n\nAufgehoben.\n\n§ 367 \n\nBenützung des alten Friedhofs\n\nAufgehoben.\n\n§ 37\nMit dem Inkrafttreten dieses Reglementes wird das Bestattungs- \nund Friedhofreglement vom 6. April 1978 aufgehoben.\n\n§ 37 23\nMit dem Inkrafttreten dieses Reglementes wird das Bestattungs- \nund Friedhofreglement vom 6. April 1978 11. März 1999 aufgeho-\nben.\n\n§ 37a4\n\nFamiliengräber\n\nDie Regelungen betreffend Familiengräber, welche vor Inkrafttreten \nder heutigen Änderungen bestanden haben, behalten ihre Gültigkeit \nbis zum Ablauf der Benützungsdauer von 50 respektive 60 Jahren.\n\n§ 37a4 24\nFamiliengräber\n\nDie Regelungen betreffend Familiengräber, welche vor Inkrafttreten \nder heutigen Änderungen bestanden haben, behalten ihre Gültigkeit \nbis zum Ablauf der Benützungsdauer von 50 respektive 60 Jahren.\n\nFamiliengräber vor 1999 erstellt \ntragen eine Benützungsdauer von \n60 Jahren, ab 1999 50 Jahre.\n\n§ 38\nInkrafttreten\n\nDieses Reglement wird auf den 1. Mai 1999 in Kraft gesetzt.\n\n§ 38 25\nInkrafttreten\n\nDieses Reglement wird auf den 1. Mai 1999 1. November 2019 in \nKraft gesetzt.\n\n4 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 14. März 2013 4 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 14. März 2013\n7 Aufgehoben durch Beschluss des Einwohnerrats vom 24. Januar 2008 7 Aufgehoben durch Beschluss des Einwohnerrats vom 24. Januar 2008\n\n\n


2019-1509 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-1509\n\nPostulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 14. November 2019 betreffend Anschaffung eines \nGeschirrmobils durch die Gemeinde Wettingen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat Wettingen soll die Anschaffung eines geeigneten Geschirrmobils prüfen, \nwelches für Anlässe an Vereine und Private vermietet werden kann.\n\nBegründung\n\nZur Verbesserung der Ökobilanz von Anlässen ist die Verwendung von Mehrweggeschirr ein \nwesentlicher Faktor. Ein Geschirrmobil ist ein fahrbarer Anhänger, welcher Geschirr für ca. 50 \nbis 500 Personen und eine Waschstation enthält.\n\nDer Einsatz eines Geschirrmobils vor Ort erleichtert den Einsatz von Mehrwertgeschirr für die \nVeranstalterinnen und Veranstalter wesentlich. Verschiedene Gemeinden haben bereits Ge-\nschirrmobile im Einsatz. Sowohl die Gemeinden als auch die Organisatorlnnen machen positi-\nve Erfahrungen damit.\n\nDank bereits erprobter Modelle (Einzelanfertigungen), könnte Wettingen ein geeignetes, auf \ndie örtlichen Bedürfnisse abgestimmtes Objekt anschaffen. \nhttps://www.riehen.ch/downloads/info-geschirrmobil\n\n--------------\n\nhttps://www.riehen.ch/downloads/info-geschirrmobil\n\n

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2019-0045 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 24. September 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0045\n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrats; Totalrevision\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Geschäftsreglement des Einwohnerrats der Gemeinde Wettingen stammt aus dem Jahr \n2003. Es hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass dieses in verschiedenen Berei-\nchen unpräzis bzw. unvollständig ist. Auch wurden verschiedene politische Vorstösse überwie-\nsen, deren Umsetzung eine Anpassung des Geschäftsreglements erfordern.\n\nGleichzeitig mit der Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats wurde auch die \nGemeindeordnung komplett überarbeitet. Diese wurde von allen Regelungen, welche nicht \nzwingend in der Gemeindeordnung verortet werden müssen, entschlackt. Einige dieser Rege-\nlungen wurden neu ins Geschäftsreglement des Einwohnerrats aufgenommen.\n\nDas Geschäftsreglement des Einwohnerrats wurde den Fraktionen zwei Mal zur Vernehmlas-\nsung unterbreitet (Februar 2019/Januar 2020). Zudem wurde eine Begleitkommission mit Ver-\ntreterinnen und Vertretern sämtlicher Fraktionen und der Verwaltung sowie mit den Präsiden-\nten des Einwohnerrats, der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission ins Le-\nben gerufen, welche das Geschäftsreglement des Einwohnerrats sowie die Gemeindeordnung \nanlässlich von elf Sitzungen in zwei Lesungen intensiv diskutierte und überarbeitete.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDas Geschäftsreglement des Einwohnerrats stammt aus dem Jahr 2003. Es hat sich in den \nvergangenen Jahren gezeigt, dass dieses in verschiedenen Bereichen unpräzis bzw. unvoll-\nständig ist. Auch wurden verschiedene politische Vorstösse überwiesen, deren Umsetzung \neine Anpassung des Geschäftsreglements erfordern.\n\nGleichzeitig mit der Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats wurde auch die \nGemeindeordnung überarbeitet. Diese wurde von allen Regelungen, welche nicht zwingend in \nder Gemeindeordnung verortet werden müssen, entschlackt. Einige dieser Regelungen wur-\nden neu ins Geschäftsreglement des Einwohnerrats aufgenommen.\n\n\n\nSeite 2\n\n2 Änderungen Geschäftsreglement des Einwohnerrats\n\nFolgende wesentlichen Änderungen sind im neuen Geschäftsreglement des Einwohnerrats \nvorgesehen:\n\n§ 3 ff. Geschäftsprüfungskommission: Anlässlich der Sitzung des Ratsbüros mit \nVertreterinnen und Vertretern sämtlicher Fraktionen vom 3. September 2018 \nkam man grossmehrheitlich zum Schluss, dass die Finanzkommission und die \nGeschäftsprüfungskommission zusammengelegt werden sollen. Der Gemeinde-\nrat wurde aufgefordert, diese Haltung bei der Revision der Gemeindeordnung \nbzw. des Geschäftsreglements des Einwohnerrats zu berücksichtigen. Er unter-\nstützt dieses Anliegen nach wie vor (siehe Synopse in Spalte „Stellungnahme \nGemeinderat“). Die Begleitkommission hat sich jedoch vom damals gefällten \nEntscheid distanziert und befürwortet die Beibehaltung des Status Quo.\n\n§ 4 Amtsdauer: Anstelle in der Gemeindeordnung neu im Geschäftsreglement des \nEinwohnerrats geregelt.\n\n§ 5 ff. Organisation: Anstelle in der Gemeindeordnung neu im Geschäftsreglement \ndes Einwohnerrats mit detaillierteren Ausführungen geregelt.\n\n§ 8 Fraktionen: Umsetzung des Postulats der Fraktionen CVP und FDP vom \n18. Mai 2017 betreffend Fraktionsdefinition.\n\n§ 9 Erklärungen: Nach einer Pilotphase soll die Möglichkeit der Fraktionen und ein-\nwohnerrätlichen Kommissionen, zu Beginn einer Einwohnerratssitzung zu Ge-\ngenständen, welche nicht traktandiert sind, eine Erklärung abgeben zu können, \nim Geschäftsreglement des Einwohnerrats verankert werden.\n\n§ 11 Behandlung der Geschäfte in Kommissionen: Anstelle in der Gemeindeord-\nnung neu im Geschäftsreglement des Einwohnerrats mit detaillierteren Ausfüh-\nrungen geregelt.\n\n§ 12 Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen: Die Details zu den Kommissi-\nonsberatungen werden erstmals im Geschäftsreglement des Einwohnerrats ge-\nregelt.\n\n§ 13 Einladung zu Einwohnerratssitzungen: Die Traktandenliste sowie sämtliche \nTraktandenberichte und Beilagen werden nebst der Webseite der Gemeinde für \ndie Mitglieder des Einwohnerrats zusätzlich neu im Axioma publiziert. Es erfolgt \nkein Papierversand mehr. Damit wird das Postulat Fraktion SVP vom 24. Juni \n2015 betreffend Reduktion der Papierflut – zeitgemässer und effizienter Ratsbe-\ntrieb umgesetzt. \n\n§ 16 Öffentlichkeit der Einwohnerratssitzungen: Anstelle in der Gemeindeord-\nnung neu im Geschäftsreglement des Einwohnerrats geregelt. Neu ist auch der \nUmgang mit Ton-, Bild- und Filmaufnahmen geregelt.\n\n§ 18 Protokoll der Einwohnerratssitzungen: Das Protokoll wird innert acht Wo-\nchen erstellt und publiziert. Protokollberichtigungsbegehren sind dem Präsidium \ndes Einwohnerrats innert 20 Tagen einzureichen. Über solche Begehren ent-\nscheidet das Präsidium abschliessend. Danach gilt das Protokoll als genehmigt. \nEs erfolgt keine Traktandierung anlässlich der Einwohnerratssitzung mehr.\n\n\n\nSeite 3\n\n§ 19 Ausstand: Anstelle in der Gemeindeordnung wird die Ausstandspflicht neu im \nGeschäftsreglement des Einwohnerrats mit mehr Detailangaben geregelt.\n\n§ 25 Abs. 4 Abstimmungsverfahren: Neu ist klar geregelt, dass sich jedes Mitglied des \nEinwohnerrats, welches sich im Saal befindet, an den Abstimmungen beteiligen \nmuss (Ja/Nein/Enthaltungen). Es ist nicht möglich, sich aller drei Varianten zu \nenthalten.\n\n§ 28 Vorstösse: Die Einreichung von Vorstössen und deren Handhabung wird neu \ndetailliert geregelt.\n\n§ 29 Motion: Wird neu im Geschäftsreglement des Einwohnerrats geregelt unter Be-\nrücksichtigung folgender Vorstösse:\n- Postulat SP/WG vom 6. September 2012 betreffend Vorinformation bei der \n\nBehandlung von Vorstössen\n- Motion Burger Alain und Scherer Leo vom 7. September 2017 betreffend \n\nzeitnahe Behandlung von Vorstössen\n- Motion Fraktion SVP vom 17. Mai 2018 betreffend Anpassung des Ge-\n\nschäftsreglements – Antrag auf schriftliche Stellungnahme bei Ablehnung \nvon Vorstössen\n\n§ 30 Postulat: Wird neu im Geschäftsreglement geregelt unter Berücksichtigung fol-\ngender Vorstösse:\n- Postulat SP/WG vom 6. September 2012 betreffend Vorinformation bei der \n\nBehandlung von Vorstössen\n- Motion Burger Alain und Scherer Leo vom 7. September 2017 betreffend \n\nzeitnahe Behandlung von Vorstössen\n- Motion Fraktion SVP vom 17. Mai 2018 betreffend Anpassung des Ge-\n\nschäftsreglements – Antrag auf schriftliche Stellungnahme bei Ablehnung \nvon Vorstössen\n\n§ 31 Interpellation: Anstelle in der Gemeindeordnung neu im Geschäftsreglement \ndes Einwohnerrats geregelt. \n\n§ 32 Kleine Anfrage: Anstelle in der Gemeindeordnung neu im Geschäftsreglement \ndes Einwohnerrats geregelt. \n\n§ 33 Fragerunde: Umsetzung des Postulats Dzung Dacfey, WG, vom 20. Oktober \n2016 betreffend Einfügung einer Fragestunde im Einwohnerrat.\nDer Gemeinderat und die Begleitkommission sind der Auffassung, dass auf eine \nFragerunde verzichtet werden soll.\n\n§ 34 Dringlicherklärung: Die Vorgaben und Fristen für die Einreichung eines dringli-\nchen Vorstosses werden präzisiert.\n\n§ 35 Abänderung des Geschäftsreglements: Dem Einwohnerrat wird neu eine \nMöglichkeit gegeben, eine Reglementsänderung von sich aus zu beantragen.\n\n3 Zeitplan\n\nDas totalrevidierte Geschäftsreglement des Einwohnerrats soll gleichzeitig mit der Gemeinde-\nordnung in Kraft gesetzt werden.\n\n\n\nSeite 4\n\n* * *\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats wird genehmigt.\n\nWettingen, 24. September 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilage\n- Synopse Geschäftsreglement Einwohnerrat\n\n\n


2020-2369 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-2369\n\nPostulat der Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend Glasfaser-Netz in Wettin-\ngen (Fiber to the home)\n\nAntrag\n\nDer Wettinger Gemeinderat wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der EWW der Ausbau ei-\nnes Glasfasernetzes im Gemeindegebiet zu prüfen und dem ER einen Bericht zur Umsetzung \nvorzulegen.\n\nBegründung\n\nDer Anschluss an ein gutes Datennetz ist ein entscheidender Standortvorteil wie der An-\nschluss an den öffentlichen Verkehr oder die Autobahn.\nWie wichtig gute Videoverbindungen für den Homeoffice Bereich sind, hat der Lockdown im \nFrühling dieses Jahres klar aufgezeigt.\nRiesige Datenmengen schnell down- und uploaden, mehrere Dienste, Anwendungen und \nKommunikationskanäle gleichzeitig störungsfrei und ohne Verzögerungen oder Unterbrechun-\ngen nutzen, Filme in HD oder Video-Telefonie ruckelfrei geniessen – all das soll die Internet-\nverbindung leisten. Glasfaser gilt als die zukunftssichere Technologie, die diese Anforderun-\ngen auch bei weiterwachsenden Datenströmen am besten erfüllen kann. Kein anderes Über-\ntragungsmedium hält höhere Bandbreitenreserven bereit und genau diese sind der entschei-\ndende Faktor für die Geschwindigkeit der Datenübertragung.\nDurch die Erschliessung des Gemeindegebiets am Glasfasernetz, betreibt Wettingen aktives \nStandortförderung, ohne dass für den Bürger oder die Gemeinde Mehrkosten entstehen. Die \nErschliessung mit einem guten Glasfaser Netz lockt auch Firmen und gute Steuerzahler an.\n\nDer Ausbau des Glasfasernetzes sieht aktuell wie folgt aus (in Grün Glasfasernetze Raum \nBrugg bis Zürich):\n\n\n\nSeite 2\n\nEs liegt bereits eine Vorstudie vor, welche die Finanzierung und Vorbereitung für eine Mach-\nbarkeitsstudie erörtert und für die Umsetzung des Postulates genutzt werden könnte. \n\n--------------\n\n\n

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