2017-03-16 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 16. März 2017, 19:00 Uhr, Rathaussaal Wettingen \n\n \nVorsitz: Paul Koller, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates 46 \n\nMitglieder des Gemeinderats 7 \nThomas Sigrist, Schulpflegepräsident \nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\n \nBaumann Jürg, SVP \nHäusermann Mario, SVP \nBrunner Hans, SVP \nSpörri Martin, BDP \n \n \n\nTraktanden: 1 Protokolle der Sitzungen vom 17. November 2016 und 14. Dezember \n2016 \n\n2 Inpflichtnahme von Gujer Mia Kicki, SP (anstelle der zurückgetretenen \nErnst Kirsten, SP), Mannarino Serafino, CVP (anstelle des \nzurückgetretenen Bauer Robin, CVP) und Gähler Judith, FDP (anstelle \ndes zurückgetretenen Egloff Martin, FDP) \n\n3 Gemeindeordnung; Schulpflege; Reduktion der Mitgliederzahl auf die \nAmtsperiode 2018/2021 \n\n4 Schulpflege; Besoldung ab Amtsperiode 2018/2021 \n\n5 Kreditbegehren von Fr. 2‘437‘000.00 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- \nund Strassenoberbausanierung Halbarten-/Hardstrasse vom Kreisel \nKäufeler bis Hardstrasse und im Abschnitt Jurastrasse bis Hardstrasse \n68 e \n\n6 Kreditbegehren von Fr. 426‘182.00 (inkl. MwSt.) für die \nErsatzanschaffung eines Kranfahrzeugs für den Werkhof \n\n7 Kreditabrechnung von Fr. 2‘724‘373.95 (inkl. MwSt.) für die \nWerkleitungs- und Strassensanierung der Winkelriedstrasse Süd \n\n8 Kreditabrechnung von Fr. 2‘565‘208.50 (inkl. MwSt.) für die Sanierung \ndes Strassenoberbaus und der Werkleitungen Kanalisation, Wasser, \nElektrisch der Zentralstrasse ab Verkehrskreisel Alberich \nZwyssigstrasse bis Staffelstrasse \n\n9 Kreditabrechnung von Fr. 1‘090‘218.60 (inkl. MwSt.) für die \nWerkleitungs- und Strassensanierung der St. Bernhardstrasse Nord / \nDianastrasse Ost \n\n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 627 \n\n10 Kreditabrechnung von Fr. 311‘814.25 (inkl. MwSt.) für das \nMassnahmenpaket zur Verkehrsberuhigung der siedlungsorientierten \nGemeindegebiete \n\n11 Motion Michel Roland, CVP, vom 23. Juni 2016 betreffend „975 Jahre \nWettingen - Wir feiern im 2020!“; Überweisung \n\n12 Postulat Mollet Désirée, FDP, und Ernst Kirsten, SP, vom 14. Dezember \n2016 betreffend Öffnung der Musikschule Wettingen für Erwachsene ab \n20 Jahren und für Kinder im Vorschulalter; Überweisung \n\n \nKoller Paul: Ich begrüsse Sie zur 23. Sitzung in dieser Legislaturperiode. Es freut \nmich, dass ich diese Sitzung, an der Roland Kuster erstmals als Gemeindeammann \nanwesend ist, präsidieren darf. Ein spezieller Gruss geht wie immer an unsere Gäste \nauf der Tribüne. Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unseren Beratungen. \nIch bitte alle Anwesenden, sich im Gedenken an Dr. Max Knecht, regelmässiger Gast \nauf unserer Tribüne und erster Einwohnerratspräsident von Wettingen sowie ehemali-\nger Grossratspräsident, zu erheben. Er ist am 28. Dezember 2016 verstorben. \n \nDie Beschlüsse der Sitzungen vom 17. November 2016 und 14. Dezember 2016 sind in \nder Zwischenzeit der Rechtskraft erwachsen. \n \nWir gratulieren Martin Egloff zur Wahl in den Gemeinderat und wünschen ihm in seiner \nneuen Aufgabe die gewünschte Erfüllung. \n \nIm Namen des Einwohnerrats gratuliere ich ausserdem Thomas Benz zum heutigen \nGeburtstag. \n \nWir haben aber auch Rücktritte zu verzeichnen. Martin Egloff tritt nach seiner Wahl \nzum Gemeinderat aus dem Einwohnerrat zurück. Ich lese Ihnen nun seien Werdegang \nvor: Martin Egloff trat am 1. Januar 2008 in die Fraktion FDP und in den Einwohnerrat \nein. Er war in der Sozialkommission, war Fraktionspräsident im Einwohnerrat, Mitglied \nder Wettigerfäschtkommission, der Begleitkommissionen Tägi, Projektierung Tägi und \nRechtsform EW. Als Einwohnerrat hat er drei Vorstösse eingereicht. Ich übergebe das \nWort nun seiner Fraktion. \n \nPauli Christian: Wir werden Martin Egloff in einer kleinen, internen Feier noch gebüh-\nrend aus der Fraktion verabschieden. Wir sind zwar traurig, ihn zu verlieren, freuen uns \naber, dass er nun Mitglied des Gemeinderats ist und bedanken uns bei Allen, die ihm \nihre Stimme gegeben haben. \n \nTraktandenliste \n \nEs werden keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht. \n \n\n1 Protokolle der Sitzungen vom 17. November 2016 und 14. Dezember 2016 \n\nKoller Paul: Die Protokolle vom 17. November 2016 und 14. Dezember 2016 werden \ngenehmigt und an Barbra Wiedmer, die krankheitshalber abwesend ist, verdank. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 628 \n\n2 Inpflichtnahme von Gujer Mia Kicki, SP (anstelle der zurückgetretenen Ernst \nKirsten, SP), Mannarino Serafino, CVP (anstelle des zurückgetretenen Bauer Ro-\nbin, CVP) und Gähler Judith, FDP (anstelle des zurückgetretenen Egloff Martin, \nFDP) \n\nDer Präsident nimmt \n\nGähler Judith, FDP (anstelle des zurückgetretenen Egloff Martin, FDP), \n\nGujer Mia Kicki, SP (anstelle der zurückgetretenen Ernst Kirsten, SP) und \n\nMannarino Serafino, CVP (anstelle des zurückgetretenen Bauer Robin, CVP) \n\nin Pflicht und wünscht ihnen für die kommende Ratstätigkeit viel Erfolg und Freude. \n\n3 Schulpflege; Reduktion der Mitgliederzahl auf die Amtsperiode 2018/2021 \n\nPalit Orun, GPK: Die GPK hat den Antrag des Gemeinderats, die Gemeindeordnung \nso zu ändern, dass die Mitgliederzahl in der Schulpflege für die Amtsperiode 2018/2021 \nvon sieben auf fünf reduziert wird, geprüft. Der Ausgangspunkt war das Postulat der \nFraktion der FDP betreffend Überprüfung der Schulpflege. Das Postulat wurde am \n1. September 2016 an den Gemeinderat überwiesen. Es verlangte die Reduktion der \nSchulpflege, die Abschaffung des Vizepräsidiums, eine Amtszeitbeschränkung auf drei \nAmtsperioden und eine Besoldungsregelung analog dem Gemeinderat. \n  \nDie Abschaffung des Vizepräsidiums ist Sache der Schulpflege und kann von aussen \nnicht vorgegeben werden. Die Schulpflege konstituiert sich selber. Eine Stellvertretung \ndes Präsidiums nach Innen und Aussen muss aber festgelegt werden. Die Einführung \neiner Amtszeitbeschränkung für Schulpflegemitglieder kann nicht durch einen kommu-\nnalen Beschluss bzw. durch die Gemeindeordnung ausgehebelt werden. Somit wäre \neine Amtszeitbeschränkung rechtswidrig. Beide Fragen wurden durch den Schulpfle-\ngepräsidenten Thomas Sigrist beim Leiter Rechtsdienst des Kantons abgeklärt. Die \nErgebnisse der Prüfung der Besoldung für die Schulpflege wird GPK Präsident Markus \nHaas separat erläutern. Bleibt noch die Frage übrig, ob eine Reduktion der Mitglieder-\nzahl der Schulpflege von sieben auf fünf oder sogar auf drei, erfolgen soll. Hierzu hat \ndie GPK verschiedene Schulpflegmitglieder befragt, ein Telefoninterview mit Frau Mi-\nchaela Brühlmeier, Department Bildung, Kultur und Sport (BKS), geführt und des Wei-\nteren eine schriftliche Beantwortung von Fragen zur Klärung der Mitgliederreduktion \nvom Geschäftsleiter Schule, Samuel Kern, erhalten. Zusätzlich luden wir den Schul-\npflegepräsidenten Thomas Sigrist und den Gemeinderat Philipp Rey zur GPK-Sitzung \nein.  \n  \nEs wurde schnell klar, dass die GPK Mitglieder verschiedene Ansichten bezüglich der \nReduktion hatten. Eine Partei wollte bei sieben Mitgliedern bleiben, einige wollten direkt \nauf drei reduzieren und der Rest bevorzugte die Reduktion auf fünf, wie es der Ge-\nmeinderat vorschlägt. \n  \nEine Reduktion auf drei Mitgliedern wurde kontrovers diskutiert. Wettingen hat ja am \n1. Januar 2014 einen Geschäftsleiter (Samuel Kern) eingestellt und ein Sekretariat mit \neinem Stellenpensum von 60% bewilligt. Durch die Delegation von Aufgaben und \nKompetenzen an die operative Führung, also an den Geschäftsleiter und  die Schullei-\ntungen, konnten folgende Schulpflege-Ressorts bereits entlastet werden: \n\n Finanzen \n\n Qualitätssicherung und Schulentwicklung \n\n Vernetzung (Musikschule wird per 2018 integriert, Sprachkurse an Integration Ge-\nmeinde delegiert) \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 629 \n\n Schulraum und Infrastruktur \n \n\nDoch von Gesetzes wegen können Entscheidungen, die mit einem ordentlichen \nRechtsmittel angefochten werden können, nicht weiter delegiert werden. Das sind \nLaufbahnentscheide von Schülerinnen und Schüler sowie auch Personalentscheide in \nSachen Lehrpersonal. Eine Erläuterung zu diesen zwei Punkten ist notwendig. \n \nLaufbahnentscheide von Schülerinnen und Schüler, das beinhaltet: \n\n1.1. Laufbahnentscheide auf Antrag von Lehrerpersonen und Schulleitung \n1.2. Gesuche von Schülerinnen und Schüler bzw. Eltern \n1.3. Übertritt Primar-Sekundarschule bei Uneinigkeit \n1.4. Aufnahme- und Übertrittsprüfungen Oberstufe und \n1.5. Promotionsentscheide. \n\n \nZu beachten ist, dass den Eltern bei Uneinigkeiten das rechtliche Gehör zu gewähren \nist. Das erfolgt fast ausschliesslich mündlich durch den Vizepräsidenten und Vorsitzen-\nden des Laufbahnausschusses. 2016 wurden 201 Fälle zur Laufbahnentscheide getrof-\nfen. Gegenüber 2015 hat das nicht viel abgenommen, da waren es 239 Entscheide. \n \nDer 2. Punkt sind die Personalentscheide, die Folgendes beinhalten: \n\n1.1. Anstellung von Lehrpersonen und Schulleiter \n1.2. Anstellungsentscheide \n1.3. Demissionen und Gesuche von Lehrerpersonen und Schulleitung. \n\n \nZu beachten ist, dass die Personalselektion von Lehrpersonen durch zwei Stellen der \nSchulleitung erfolgt; die Anstellungen von Schulleitungen erfolgt durch den Personal-\nausschuss und die Geschäftsleitung. Ferner ist auch den Lehrpersonen bei Uneinigkeit \nvor dem Personalentscheid jeweils das rechtliche Gehör zu gewähren. 2016 wurden 58 \nPersonalentscheide getroffen; mehr als 2015, da waren es 44 Entscheide. \n  \nWürde die Schulpflege von sieben auf drei Mitglieder reduziert, hätte das zur Folge, \ndass sich die reduzierte Schulpflege mit allen Laufbahn- und Personalentscheiden be-\nfassen müsste und dies jeweils innert kurzer Fristen. Das verlangt nach einer hohen \nVerfügbarkeit der Mitglieder und mindestens einer wöchentlichen Sitzung. Bis jetzt er-\nbringt nur das Präsidium diese Leistung, nämlich Thomas Sigrist. Er wendet dafür ein \nrund 20-30 % Arbeitspensum auf. \n  \nDie wichtigsten Argumente gegen eine Reduktion von sieben auf drei Mitglieder waren \nam Schluss in der GPK die folgenden fünf: \n\n1. Die Stellvertretung und Flexibilität bei Laufbahn- und Personalentscheiden ist nicht \ngewährleistet, insbesondere auch bei Erkrankungen oder Ausfällen. \n\n2. Wer kann garantieren, dass das Volk drei qualifizierte Schulpflegemitglieder wählt? \nBei fünf kann man die Qualitätsunterschiede der Schulpflegemitglieder besser auf-\nfangen. \n\n3. Wenn in der Schule als demokratisches Allgemeingut von einigen wenigen Köpfen \nentschieden wird, verliert sie womöglich an Rückhalt und Unterstützung in der Be-\nvölkerung. Gerade bei Laufbahnentscheiden ist ein guter Bezug zu den Eltern not-\nwendig. Ein gewähltes Schulpflegemitglied geniesst vielleicht mehr Vertrauen und \nAkzeptanz als eine angestellte Person. \n\n4. Über die Vorlage wird die Bevölkerung noch abstimmen. Würde die Bevölkerung \nden Reduktionsvorschlag des Einwohnerrats auf drei Schulpflegemitglieder nicht \nakzeptieren, würde die Anzahl Schulpflegemitglieder bei sieben bleiben und das \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 630 \n\nmöchte eigentlich niemand, nicht einmal die Schulpflege selber. \n\n5. Wenn es nur drei Schulpflegemitglieder wären, würde sich das Pensum von jedem \nvon etwa 10-20% auf etwa 30%-40% erhöhen. Findet man dann noch Leute, die Ihr \nPensum bei ihrem anderen Job entsprechend reduzieren könnten, um in der Schul-\npflege mitzumachen? Das wird doch eher schwierig. \n\n  \nDie wenigen Pro-Argumente für eine Reduktion auf drei Schulpflegemitgliedern waren: \n\na) der Parteieneinfluss würde in der Schulpflege abnehmen  \nb) eine Effizienzsteigerung wird durch weniger Schnittstellen besser möglich sein \n  \nIn der GPK wurde auch nochmals darauf hingewiesen, wie wichtig die Schulpflege für \neine Gemeinde ist, weil der Kanton den Gemeinden die Rolle als Arbeitgeberin der \nLehrpersonen an der Volksschule zugewiesen hat. Die Schulpflege als eigenständige, \ndem Gemeinderat gleichgestellte, lokal gewählte Behörde, ist oberste Führungsbehör-\nde über die örtliche Schule. Das heisst, sie wird zu einem Gremium mit gleichzeitiger \nGestaltungs- und Aufsichtsfunktion. Die Schulpflege ist für etwa Fr. 30 Mio. des Ge-\nmeindebudgets verantwortlich und führt eine Organisation mit über 400 Mitarbeitern. \n  \nUnter Berücksichtigung aller Meinungen stimmte die GPK schlussendlich einstimmig \nder Reduktion von sieben auf fünf Mitgliedern zu. Sie möchte nicht, dass der Einwoh-\nnerrat zu diesem Zeitpunkt die Risiken bezüglich einer Reduktion auf drei Mitglieder \neingeht und unbedachte Hüftschüsse abgibt. Das Department Bildung, Kultur und Sport \ndes Kantons wies zudem auch auf die Tatsache hin, dass im Kanton Aargau nur sehr \nwenige, kleinere Gemeinden eine Schulpflege mit nur drei Leuten aufweisen. Der gros-\nse Rest hat eine Schulpflege mit fünf bis sieben Mitgliedern. \n  \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse \nzu fassen: \n  \nArt. 41 der Gemeindeordnung wird wie folgt geändert: Die Schulpflege besteht aus fünf \nMitgliedern und konstituiert sich unter dem Vorsitz des Gemeindeammanns selber…. \n  \nund die Teiländerung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.  \n  \nDie Abstimmung in der GPK ergab 6 zu 0, bei 6 Anwesenden; also einstimmig. \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Wir haben durch die GPK, vertreten durch Orun Palit, Eini-\nges zum vorliegenden Geschäft gehört. Uns von der Fraktion EVP/Forum 5430 ist es \nwichtig zu betonen, dass für uns das Milizsystem ein wichtiger Grundpfeiler unserer \nDemokratie ist. Aus diesem Grund finden wir wichtig, dass Behörden nicht so klein \nsind, dass die Arbeit im Milizsystem eigentlich nicht mehr bzw. kaum bewältigt werden \nkann. Zudem geht es, vor allem bei strategischen Entscheiden auch darum, viele ver-\nschiedene Erfahrungen, verschiedene Kompetenzen und Ideen mit in die Diskussionen \neinzubeziehen. Gleichwohl unterstützten wir - das haben wir auch schon von der GPK \ngehört und im Fraktionsbericht ist es auch zu lesen - eine Reduktion der Schulpflege \nvon sieben auch fünf Personen, war das doch auch ein Versprechen, das bei der Ein-\nführung der Schulleitung und dem Geschäftsleiter Schule, abgegeben wurde. Dieses \nVersprechen wollen wir gegenüber der Bevölkerung einhalten. \n\nPauli Christian: Wir von der Fraktion FDP sind hoch erfreut über den Antrag des Ge-\nmeinderats. Wir möchten uns bei allen Beteiligten herzlich bedanken. Wir wissen, dass \nes einige Sitzungen und Abklärungen zu diesem Thema gegeben hat. Ich bin der \nÜberzeugung, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Nun habe ich noch eine Frage an \nden Einwohnerratspräsidenten: Wie ist das mit dem Ausstand der anwesenden Schul-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 631 \n\npflegerinnen und Schulpfleger zu diesem und zum nächsten Geschäft? \n \nKoller Paul: Grundsätzlich stimmen wir über die nächste Amtsperiode ab und nicht \nüber die laufende. Es könnte theoretisch sein, dass sie für die nächste Amtsperiode \nnicht mehr gewählt werden. Wenn es dann jedoch um die Besoldung geht, gehen die \ndrei infrage kommenden Personen auf eigenen Wunsch in den Ausstand. Bei der Bera-\ntung dürfen sie anwesend sein aber bei der Abstimmung gehen sie in den Ausstand. \nDas wurde bereits vor der Sitzung so vereinbart. \n\nBurger Alain: Mit der Einführung von professionellen Schulleitungen wurden Verände-\nrungen in den kommunalen Schulführungen angestossen. Neben der ehrenamtlichen \nSchulpflege und dem Gemeinderat hat Wettingen schon länger zehn professionelle \nSchulleiterinnen und Schulleiter und seit knapp vier Jahren einen ebenfalls professio-\nnellen Geschäftsführer. Die Aufgaben der Schulpflege sind heute die strategische Füh-\nrung, im Gegensatz zu den Schulleitern, welche die Schule operativ leiten, Personal-\nentscheide fällen und die Gesamtaufsicht über die Schule haben. Wie lange es noch \neine Schulpflege geben wird, muss der Kanton entscheiden. Die öffentliche Mitwirkung \nkann auch in einer beratenden Kommission oder über Elternräte, was die meisten wet-\ntinger Schulen bereits haben, organisiert werden, statt über eine eigenständige Behör-\nde. Jedes Modell hat natürlich seine Vor- und Nachteile. Doch heute Abend geht es \neigentlich nur um zwei Fragen. Einerseits um die Grösse unserer Schulpflege und an-\nderseits um die Entschädigungen. Die Fraktion SP-WettiGrüen findet, wie der Gemein-\nderat auch, fünf Personen genügen für diese Aufgabe. \n\nHuser Michaela: Es ist unbestritten, dass die Einführung einer Geschäftsstelle im 2014 \nmassiv entlastet hat. Die Anzahl der Geschäfte und Sitzungen haben sich massiv redu-\nziert. Daher ist die Reduktion der Anzahl Mitglieder in der Schule unbestritten bzw. lo-\ngische Konsequenz, nachdem wir das nun einige Jahre parallel laufen liessen und sich \ndie Geschäftsstelle sehr gut etabliert hat. Daher unterstützten wir den Antrag des Ge-\nmeinderats. Trotzdem möchten wir an dieser Stelle festhalten, dass wir im Bericht ver-\nmisst haben, dass man vielleicht etwas mutiger gedacht hätte. Man hätte doch auch \nmal von Unten nach Oben denken können; wie würde es denn mit drei Schulpfleger \naussehen? Wie würden sich dann die Aufgaben aufteilen? Eine fundierte Auslegeord-\nnung der Schulpflege mit drei, respektive fünf Mitgliedern, hat uns in diesem Bericht \ngefehlt. Der Kanton unterstützt ja beide Modelle - drei, fünf oder sieben Mitglieder. Aber \nlieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Daher stimmen wir dem An-\ntrag des Gemeinderats zu, die Schulpflege von sieben auf fünf Mitglieder zu reduzie-\nren.  \n\nNicodet Simona: Die CVP Fraktion stimmt grossmehrheitlich dem Antrag des Ge-\nmeinderats, die Mitgliederzahl der Schulpflege auf die neue Amtsperiode von sieben \nauf fünf zu reduzieren, zu. Dank dem neuen Führungsmodell und seit der Einführung \neiner Geschäftsleitung in der Schule, wurde die Schulpflege stark entlastet. 2013 hat \ndie Schulpflege noch 801 Geschäfte behandelt. 2016 waren es nur noch 349 Geschäf-\nte. Somit bleibt der Schulpflege mehr Zeit, die Schule strategisch zu führen, Entwick-\nlungstendenzen frühzeitig zu erkennen und langfristige Ziele zu setzen. Es bleibt immer \nnoch viel zu tun. Deshalb finden wir sinnvoll, die verantwortungsvolle Aufgabe auf fünf \nSchultern zu verteilen. Das Anforderungsprofil an die Schulpflegemitglieder ist lang. \nDabei müssen nicht alle Mitglieder über alle Kompetenzen verfügen, sondern sie sollen \nsich gegenseitig ergänzen. \n\nMerkli Michael: Die Bildung ist für uns ein wichtiger Rohstoff und die Gemeinden sind \ndie wichtigsten Förderquellen dieses Rohstoffs. Neben dem Leitbild und einer professi-\nonellen Führung der Schule ist auch das Zusammenspiel zwischen Schule und Politik \nein wichtiger Faktor in der Qualität der Förderung dieses Rohstoffs und der Zukunft \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 632 \n\nunserer Kinder. Geld ist dabei nur ein Pfeiler. Nicht monetäre Ansätze sind aber noch \nviel wichtiger. Für uns ist es klar, dass die Schulpflege entpolitisiert werden sollte. Per-\nsonen, die in dieses wichtige Amt gewählt werden, sollen nicht wegen dem Parteibuch, \nsondern wegen ihren Fähigkeiten gewählt werden. Die Schulpflege soll neben der stra-\ntegischen Planung auch der Schule die Probleme vom Hals schaffen, die deren Arbei-\nten erschweren oder behindern. Die Schulpflege ist auch ein Bindeglied zwischen der \nGeldbörse des Gemeinderats und den Wünschen der Lehrerschaft. Für diese Aufga-\nben benötigt es fünf und nicht mehr sieben Mitglieder. Deshalb stimmen wir dem ge-\nmeinderätlichen Antrag zu. \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Es freut mich einmal mehr, wie dynamisch Wettingen ist \nund bleibt. Es wird alles hinterfragt und man überlegt sich gut, wie die Zukunft ausse-\nhen soll. In diesem Sinne hat der Gemeinderat dieses Geschäft gerne entgegenge-\nnommen und ausgiebig und intensiv abgeklärt, was alles möglich ist und was nicht. Wir \nkamen zum Schluss, dass eine Reduktion von sieben auf fünf Schulpflegerinnen und \nSchulpfleger Sinn macht, aus verschiedenen Gründen, die wir bereits gehört haben. \nEiner der Gründe ist auch, dass wir nicht nur einen Geschäftsleiter haben, sondern \neinen top Geschäftsleiter, der eine top Arbeit leistet und effizient ist. Deshalb finden wir, \nkann man gut von sieben auf fünf Mitglieder reduzieren. Bereits im Zusammenhang mit \nLOVA begannen wir, darüber zu diskutieren und jetzt, mit diesem Postulat, diskutieren \nwir erneut und der Gemeinderat empfiehlt einstimmig, die Mitgliederzahl von sieben auf \nfünf zu reduzieren. Die Abschaffung des Vizepräsidiums macht wenig Sinn; Die Schul-\npflege ist eine eigene Behörde und kann sich selber konstituieren und wir finden, eine \nAmtszeitbeschränkung macht auch keinen grossen Sinn. In diesem Sinne empfehlen \nwir eine Reduktion von sieben auf fünf Mitglieder. \n \n\nSigrist Thomas: Alles zu wiederholen macht keinen Sinn und sie haben es genug oft \ngehört, können lesen und hatten die Gelegenheit, Mitglieder der Schulpflege zu befra-\ngen. Was ich aber richtigstellen möchte ist Folgendes: Was wir immer wieder richtig \ngehört haben, auch heute Abend; die Schulpflege hat weniger Sitzungen und weniger \nGeschäfte. Was aber nicht stimmt ist, dass weniger Sitzungen und weniger Geschäfte, \nautomatisch weniger investierte Zeit bedeutet. Die Geschäfte werden komplizierter, \ngenerieren mehr Abklärungen und benötigen eine grössere Sichtweite. Dies zur Kor-\nrektur, da immer wieder betont wird, dass wir weniger Geschäfte haben und deshalb ja \nschneller sind. \n\nKoller Paul: Weitere Wortmeldungen? \n\nMeier Obertüfer Jürg: Auch ich bin dafür, dass wir die Reduktion der Mitgliederzahl \nvon sieben auf fünf nun vollziehen. Jedoch habe ich als GPK-Mitglied noch eine An-\nmerkung, die ich gerne loswerden möchte. Es geht um die mögliche Reduktion auf drei \nMitglieder, die heute Abend sowohl von der GPK, wie auch von Michaela Huser er-\nwähnt wurde und die man nicht wirklich fundiert prüfen konnte. Unter anderem wurde \nuns von der GPK gesagt, dass, wenn man diesen Antrag nun zurückweisen würde, \ndamit man mehr Zeit für die Prüfung der Reduktion auf drei Mitglieder hätte, dies ein \nFaktor für die Beibehaltung des Status quo wäre, da der einzige Termin für das obliga-\ntorische Referendum für die neue Legislatur im Mai sei. Bei späteren Terminen wäre es \nnicht mehr in der nächsten Legislatur umsetzbar. Das ist sehr bedauerlich und ich rege \nan, bei künftigen Geschäften, die auf die nächste Legislatur wirksam werden sollten, \nmehr Vorlaufzeit einzuräumen, damit man zeitlich auch Platz für einen Plan B hat. Ich \nmöchte zusätzlich darauf hinweisen, dass bereits vor knapp vier Jahren bei der Diskus-\nsion über die Besoldung der Schulpfleger in der Septembersitzung gesagt wurde, es \nreiche nicht mehr auf Ende Jahr und bereits damals war klar, dass diese Themen un-\nbedingt auf die neue Legislatur wieder auf den Tisch gebracht werden sollen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 633 \n\nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 44 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden Be-\nschluss: \n \n1. Art. 41 der Gemeindeordnung wird wie folgt geändert: \n\n1 Die Schulpflege besteht aus 5 Mitgliedern und konstituiert sich unter dem Vor-\nsitz des Gemeindeammanns selber…. \n\n2. Die Teiländerung tritt auf 1. Januar 2018 in Kraft. \n\n4 Schulpflege; Besoldung ab Amtsperiode 2018/2021 \n\nKoller Paul: Auch hier möchte ich das Wort zuerst dem Vertreter der GPK, in diesem \nFall Markus Haas, geben.  \n\nHaas Markus, Präsident Geschäftsprüfungskommission: Die GPK hat dieses Ge-\nschäft zur Prüfung erhalten. Bei dieser Besprechung der GPK war als Vertreter des \nGemeinderats Phillip Rey und als Vertreter der Schulpflege Thomas Siegrist anwe-\nsend. An dieser Stelle ein Dank an Thomas Siegrist, der an diesem Abend an zwei \nwichtige Sitzungen eingeladen war und sich für unsere entschieden hat. \n\nDie Besoldung ist im Reglement über die Entschädigung der Schulpflege und in der \nVerordnung über die Entrichtung von Taggelder und Sitzungsentschädigungen der \nGemeinderätlichen Kommissionen und Ausschüsse, Beschluss des Gemeinderats vom \n18. November 2010, festgehalten. Stand heute: Präsident Schulpflege Fr. 30'000.00, \nVizepräsident Fr 15'000.00, Mitglieder Schulpflege Fr. 10'000.00. Zusätzlich zu dieser \nPauschale erhält er Sitzungsgeld gemäss Reglement. \n \nFolgender Antrag wurde in der GPK zuerst besprochen: Neue Entschädigung für den \nPräsidenten Schulpflege Fr. 20'000.00, Entschädigung Vizepräsident gestrichen, Ent-\nschädigung Mitglieder Fr. 8'000.00. Mit dieser Entschädigung sind alle ordentlichen \nSitzungen der Schulpflege, sowie alle Kurzsitzungen, Besprechungen und Ressortfüh-\nrung inklusive. Für alle anderen Sitzungen gilt das Gemeinderätlichen Reglement. Als \nBegründung wurde die Einführung der Schulleitung und des Geschäftsleiters Schule \nsowie die Reduktion der Sitzungen und Geschäfte genannt. Dieser Vorschlag wurde \nbei sechs Anwesenden mit 4 zu 2 abgelehnt. \n \nZum jetzt vorliegenden Antrag: Entschädigung Präsident Schulpflege Fr. 30'000.00, \nEntschädigung Vizepräsiden gestrichen, Entschädigung Mitglieder Fr. 10'000.00. In \ndieser Pauschalentschädigung sind die Führung der Fachgeschäfte, alle Kurzbespre-\nchungen und die ordentlichen Sitzungen abgegolten. Für andere ordentliche Sitzungen \ngilt wie bis anhin die Regelung über die Entrichtung der Sitzungs- und Taggelder der \nGemeinderätlichen Kommissionen. Durch die Reduktion der Anzahl Mitglieder und den \nEntfall von zusätzlichen Sitzungsgelder an den rund zwölf ordentlichen Sitzungen der \nSchulpflege, resultiert eine Kostensenkung von jährlich ca. Fr. 35'000.00. Mit diesem \nBetrag ist das von der SVP im Postulat Geforderte erreicht, welches eine Reduktion der \nEntschädigungen von 30 % forderte. \n \nDie GPK empfiehlt dem Einwohnerrat, das Reglement über die Entschädigung der \nSchulpflege zu genehmigen. Abstimmungsergebnis bei sechs Anwesenden: 4 Ja : 2 \nNein. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 634 \n\nPauli Christian: Wir sind wiederum hocherfreut über diesen Antrag des Gemeinderats. \nWir haben uns auch sehr gefreut, als die SVP das Postulat eingereicht hat. Auch wir \nhaben schon länger damit geliebäugelt, in diese Richtung zu stossen. Wir bedanken \nuns auch wieder bei allen, die tätig waren, um die ganze Geschichte zu prüfen, die Be-\nsoldungen zu berechnen und den rechtlichen Rahmen abzuklären. Wir werden dem \ngemeinderätlichen Antrag folgen. Dazu werden wir einen Zusatzantrag stellen. \n\nDie Fraktionen SVP, Teile der SP, FDP, GLP und Freie Wähler stellen einen Zusatzan-\ntrag betreffend Besoldung. Wir möchten, dass der Präsident Fr. 20'000.00 und die Mit-\nglieder der Schulpflege Fr. 8'000.00 erhalten. Die Regelung der Entschädigung über \ndie Sitzungsgelder soll, wie vorgeschlagen, entsprechend der Regelung der Entrich-\ntung von Sitzungs- und Taggelder der gemeinderätlichen Kommissionen beibehalten \nwerden. Die Begründung ist aus dem schriftlichen Antrag ersichtlich. \n\nNicodet Simona: Grossmehrheitlich unterstützt die CVP Fraktion die Reduktion der \nBesoldung von Fr. 95'000.00 auf Fr. 70'000.00. Ein Teil der Fraktion könnte sich aber \neine weitere Kürzung vorstellen. Die Jahrespauschale für den Präsidenten und die Mit-\nglieder bleibt damit unverändert, jedoch werden die ordentlichen Sitzungen künftig nicht \nmehr zusätzlich entschädigt. Für alle anderen Sitzungen wünschen wir uns ein klares \nVergütungsreglement, analog dem der gemeinderätlichen Kommissionen. \n\nDann noch eine Anmerkung zu Punk 7, Seite 5 im Antrag. Dort steht: Vergleich der \nOrganisation und Kosten unter Aargauer Schulpflegen. Wer die Sitzungsgelder einbe-\nrechnet merkt, dass Wettingen bei Weitem nicht zu den Günstigsten zählt. \n \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Entschädigungen sind ja immer ein sehr emotionales The-\nma. Die Vorstellungen von dem, was gerecht und fair ist, gehen häufig weit auseinan-\nder. Dass wir in Wettingen finanziell keine grossen Sprünge machen können, wissen \nwir alle. So ist es willkommen, dass wir durch die Verkleinerung der Schulpflege, dem \nStreichen der Sitzungsgelder für ordentliche Sitzungen und den Fr. 5'000.00, die bisher \nder Vizepräsident erhalten hat, über Fr. 25'000.00 sparen können. In einigen Fraktions-\nberichten, und wir haben es jetzt auch als Antrag der FDP und Anderer gehört, wurde \ndie Entschädigung mit derjenigen der Finanzkommission verglichen - ich habe es, so \nviel ich mich richtig erinnere, bei den Freien Wählern gelesen und aus diesem Grund \nwird die Reduktion beantragt. Uns ist dabei wichtig zu betonen, dass die Schulpflege \nkeine Kommission ist, sondern eine Behörde. Und diese muss, wenn etwas schiefläuft, \nden Kopf hinhalten. Die Verantwortung ist damit viel grösser, als es bei einer Kommis-\nsion der Fall ist. Aus diesen Gründen folgen wir von der EVP/Forum 5430 grossmehr-\nheitlich dem Vorschlag des Gemeinderats und unterstützen die Jahrespauschale von \nFr. 70'000.00 für unsere Schulpflege. \n\nEigentlich wäre mein Votum hier fertig gewesen, aber aufgrund dessen, was Christian \nPauli gesagt hat, möchte ich noch Etwas ergänzen. Die Besoldung sollte nicht nach \ndem Bazar System beschlossen werden, finde ich - also nach dem Motto: Wer bietet \nweniger. Und das Zweite ist: Wenn der Aufwand so hoch ist, dass man beruflich zu-\nrückstecken muss, dann muss eine Entschädigung so hoch sein, dass ein solches Amt \nauch für gut qualifizierte Leute infrage kommt. Deshalb scheint uns der Antrag des \nGemeinderats ausgewogen und fair. \n\nBurger Alain: Bei den Entschädigungen ist die Fraktion WettiGrüen geteilter Meinung. \nWährend die Einen dem Gemeinderat folgen und im Vertrauen gesagt müssen, da die \nVorlage doch sehr dünn daherkommt, werden sie vermutlich genau das unterstützen, \nwas Lutz jetzt gerade ausgeführt hat. Die Andern folgen dem Antrag von SVP, FDP \nund einem Teil von WettiGrüen. Ich persönlich mache das auch. Die Schulpflege soll \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 635 \n\nmeiner Meinung nach effizient arbeiten und sich auf die Kernaufgaben gemäss kanto-\nnalen Vorgaben konzentrieren - und zwar auf genau diese Vorgaben und nicht auf An-\nderes. Im Gegensatz von zu vier Jahren übernimmt heute der Geschäftsleiter Schule \nviele Aufgaben der Schulpflege. Und Andere, wie zum Beispiel eine Schulraumpla-\nnung, mussten wir extern vergeben, weil eine solche Aufgabe für eine solch grosse \nSchule wie es Wettingen ist, eine ehrenamtliche Schulpflege schlicht überfordert. Wir \nhoffen natürlich, dass wir mit diesen etwas kleineren Entschädigungen trotzdem gute \nLeute finden, die sich für unsere Schule einsetzten, mit den Schulleiterinnen und Schul-\nleitern zusammenarbeiten, unsere Lehrerinnen und Lehrer in ihrer täglichen Arbeit \nwertschätzen und somit zum Wohlbefinden und Schulerfolg unserer über 2'300 wettin-\nger Schülerinnen und Schülern beitragen. \n\nHuser Michaela: Zuerst möchten wir hier festhalten, dass Geld alleine noch lange kei-\nne gute Ausbildung, respektive Bildung schafft und vor allem schon gar nicht, mit der \nBesoldung einer Schulpflege zusammenhängt. Es gilt, die Bildung von unnötigen büro-\nkratischen Abläufen zu befreiten und laufend auf ihre Aktualität hin zu überprüfen. Von \ndem her war es richtig und wichtig, dass wir 2014 eine professionelle Geschäftsstelle \neingeführt haben. Dass dies zu einer Entlastung der Schulpflege geführt hat, haben wir \nja schon beim vorherigen Traktandum diskutiert. Die Besoldung wurde seither noch \nnicht angepasst. Im Gegenteil. Für die Einführung einer Geschäftsstelle haben wir zu-\nsätzlich Fr. 50'000.00 gesprochen. Um eine saubere Übergabe gewährleisten zu kön-\nnen, war das sicher auch der richtige Weg. Jetzt aber ist es höchste Zeit, auf die neue \nAmtsperiode auch die Besoldung der Schulpflege anzupassen. In diesem Sinne be-\ndanken wir uns für die Umsetzung unseres Postulats und den Bericht bezüglich Besol-\ndung. \n\nAuf einen Punkt, auf den bereits hingewiesen wurde, möchten wir nochmals näher ein-\ngehen. Nämlich auf die Kosten pro Schüler. Bei dieser Berechnung hat man nur die \nJahrespauschale der Schulpflege geprüft und nicht noch die zusätzlichen Sitzungsgel-\nder, die wir ja in Wettingen haben. Das ist erstens nicht transparent und hätte dann \nzweitens auch nicht zur Schlussfolgerung geführt, dass Wettingen bezüglich Kosten \npro Schüler sehr gut abschneidet, verglichen mit anderen grösseren Gemeinden im \nAargau. Weder Baden, noch Lenzburg, noch Wohlen kennen neben den Pauschalen \nnoch zusätzliche Sitzungsgelder. Für die Zukunft wünschen wir uns eine ausgewoge-\nnere, transparentere Darstellung der Faktenlage. \n\nDa sich die Entlastung der Schulpflege durch die Geschäftsstelle schon relativ schnell \nbemerkbar gemacht hat, haben wir im September 2015 ein Postulat bezüglich der Be-\nsoldung eingereicht. Seither hat sich die Situation jedoch nochmals verschärft und die \nAnzahl der Geschäfte hat sich um beinahe nochmals 200 reduziert. Daher sind wir der \nMeinung, dass bezüglich der Besoldung noch weitere Reduktionen drin liegen und rei-\nchen, mit anderen Fraktionen zusammen, den folgenden Antrag ein: \n \nLiebe Ratskolleginnen und Kollegen, wir hoffen, auf eure Unterstützung zählen zu dür-\nfen. Es bietet sich jetzt wieder einmal eine Chance, wenn auch eine kleine aber dort \nfängt es ja bekanntlich an, unsere Finanzen zu entlasten. Es macht Sinn, diese Diskus-\nsion jetzt zu führen und nicht erst wieder in einem halben Jahr bei der Budgetdiskussi-\non verzweifelt nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Besten Dank. \n\nPalit Orun: Obschon die Schulpflegerinnen und Schulpfleger gewählte Repräsentanten \nder Bevölkerung sind, sollten sie nicht gross anders als andere Gewählte, in anderen \nKommissionen mit ähnlichem Aufwand und Verantwortung, entschädigt werden. Die \nGewählten sollen einen Beitrag am Milizsystem leisten und solche Aufgaben nicht we-\ngen dem Lohn ausführen. Hingegen sollte der Schulpflegepräsident einen anständigen \nLohn erhalten, damit er beim jetzigen Arbeitgeber eine Reduktion des Pensums auf \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 636 \n\n70 % oder 80 % beantragen kann. Denn der Schulpflegepräsident muss auch tagsüber \nerreichbar sein und er muss, wenn etwas schiefläuft, vor der Presse geradestehen. \nDas ist bei den anderen Schulpflegerinnen und Schulpfleger nicht der Fall. Die meisten \nArbeiten können im E-Mailverkehr und mit Telefonaten erledigt werden. Solche Arbei-\nten können auch an Abenden und am Wochenende erledigt werden, wie es andere \nGewählte im Einwohnerrat, in den Kommissionen GPK und Fiko, auch tun. Für uns ist \ndie Besoldung nach Aufwand wichtig. Deshalb werden wir diesem Zusatzantrag für die \ngrössere Besoldungkürzung bei der Schulpflege zustimmen.  \n\nMerkli Michael: Landauf und Landab wird uns erzählt, dass bei eine Jobwahl nichtmo-\nnetäre Gründe ausschlaggebend seien, monetäre Gründe hingegen viel weniger eine \nRolle spielen. Es gibt sogar Studien die belegen, dass immer mehr Leute mehr nicht-\nmonetäre Gründe wählen, als monetäre. Weshalb sollte das in der Politik nicht gelten? \nVor allen wenn man sieht, dass viele einfache Arbeiter immer noch Fr. 30'000.00 im \nJahr verdienen, ist es doch etwas seltsam, wenn man sagt, der Schulpflegepräsident \nsollte mindestens Fr. 20'000.00 oder Fr. 30'000.00 verdienen. Zwar wird der Vorschlag \ndes Gemeinderats, dass gesenkt wird, von uns begrüsst. Wenn aber heute im Saal \nimmer gesagt wurde, man finde keine fähigen Leute für dieses Geld, dann würde das ja \nbedeuten, dass hier drin keine fähigen Leute sitzen. Ich möchte kurz erläutern, dass wir \nFr. 100.00 für diese Sitzung erhalten. Wenn man diese richtig vorbereitet, mit allen Ar-\nbeiten die wir machen, verdienen wir vielleicht Fr. 1.00 oder etwas weniger. Christian \nzum Beispiel verdient heute etwas weniger, da er den Vorstoss eingereicht hat. Wenn \nich also all die Berufsbilder die hier sitzen anschaue, dann sind das lauter fähige Leute \nund sie sind dabei, weil sie etwas bewegen wollen. Also heisst das, sie sind wegen \nnichtmonetären Gründen hier. \n\nWir haben festgestellt, dass es eigentlich sinnvoller wäre, wenn sich die Schulpflege \nselber organisiere. Sie erhalte Fr. 60'000.00 mit denen sie selber einteile, wer wie viel \nGeld zugute hat. Es gibt schon andere Gemeinden, die das tun. Wir unterstützen aller-\ndings den Antrag der FDP, weil das ein richtiger Schritt ist. \n\nUm nochmals kurz auf das Thema Stellenprozent zurückzukommen. Es gibt so viele \nPolitiker in der Schweiz, die 200 %, 300 % und 400 % arbeiten. Es ist mir klar, dass \nAnwälte vielleicht bessere Menschen oder Supermenschen sind, als ein Durchschnitts-\narbeiter wie ich. Aber wir können alle nur 100 % erledigen. Wenn wir also 20 %, 30 % \ndraufpacken, sind für mich diese Stellenprozente immer fraglich. Aus diesem Grund \nstimmen wir dem Antrag der FDP zu.  \n\nLamprecht Kristin: Es gibt gute Gründe, glaube ich, an der Funktion der Notwendig-\nkeit von Schulpflegen überhaupt zu zweifeln und weil man jetzt halt die Schulpflege \nwegen gesetzeshinderlichen Gründen nicht abschaffen kann, machen wir es anders. \nJetzt streichen wir zusammen, was geht. So kommt es mir zumindest ein bisschen vor, \nwenn ich mir die Diskussion anhöre. Ich finde das hochproblematisch. Wir haben eine \nSchulpflege und ich denke, wir haben eine Schulpflege, die gute Arbeit macht. Und wir \nwerden die Schulpflege nicht los. Da hindert uns der Kanton dran. Das ist Tatsache. \nJetzt ist die Frage, was macht man? Wir reduzieren. Das haben wir ja gemeinsam be-\nschlossen, haben wir gewollt. Wir gehen von sieben auf fünf Leute runter und jetzt ma-\nchen wir doch noch den nächsten Schritt. Jetzt reduzieren wir mal noch die Gelder um \nzu beweisen, dass es ja auch viel einfacher geht. \n\nIch versteh die Logik nicht ganz, muss ich Ihnen gestehen. Wir haben eine gewählte \nBehörde, die sich selber organisiert. Natürlich habe ich heute Abend gehört, es sähe ja \nkeiner rein, wie viel Arbeit es wirklich ist. Stimmt, man sieht ja auch beim Gemeinderat \nnicht, wie viele Stunden sie tatsächlich arbeiten. Aber wir haben Vertrauen, dass sie die \nArbeit machen. Und jetzt wird gesagt, die Schulpflege ist das Geld, dass sie bisher er-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 637 \n\nhalten hat, eigentlich gar nicht wert. Und dann frage ich mich, warum ist sie es nicht \nwert? Wenn sie so schlechte Arbeit machen, dürfen wir sie ganz einfach nicht mehr \nwählen und sie zur nächsten Wahl nicht mehr aufstellen. \n\nAber wenn wir doch wollen, dass eine gute Behörde gute Arbeitet leistet, dann schrau-\nben wir doch bitte, darum möchte ich Sie bitten liebe Kolleginnen und Kollegen, mal an \nder einen Seite, das ist die Mitgliederzahl und lassen die andere Seite im Moment in \nRuhe. Ich folge dem Antrag des Gemeinderats. \n\nReinert Marie-Louise: Ich bin weit weg davon zu denken, dass das, was ich jetzt sa-\nge, noch etwas bringt. Die Meinungen sind gemacht. Ich möchte jedoch noch zwei Din-\nge erwähnen. Die Machbarkeit eines politischen Amtes oder öffentlichen Amtes, hängt \nschon ein wenig mit den Finanzen zusammen. Man muss Anderes zurückstellen. Man \nmuss im Beruf reduzieren und dann spielen Fr. 8'000.00 oder Fr. 10'000.00 nicht für \nalle Leute etwas aber man will ja auch nicht die politischen Arbeiten auf eine bestimmte \nSchicht der Bevölkerung einschränken. \n\nUnd das Andere ist die Verfügbarkeit und Sorgfalt von Personen in diesem Amt. Wenn \nsie in diesem Amt stehen, dann haben sie ein Stückweit auch die Aufgabe, zur Verfü-\ngung zu stehen und wach zu sein. Und mit dieser Geste, die jetzt im Raum steht, för-\ndert man meiner Meinung nach diese Verfügbarkeit und Sorgfalt nicht. Man kann ein \nAmt ausführen und sehr gut an der Wand stehen, ohne etwas zu sagen. Das ist dann \netwas billiger. Vielen Dank fürs Zuhören. \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: ich möchte versuchen, die Logik \nzu liefern, die vorher verlangt wurde. Zuerst aber eine Anmerkung zur Vergleichstabelle \nin der Vorlage. Sie wurde vorher schon erwähnt, die Tabelle auf Seite 5, Kapitel 7, in \nder man Wettingen mit anderen Gemeinden und Städten vergleicht. Ich finde diese \nTabelle hochgradig schwerverständlich, um nicht zu sagen manipuliert, um das Ergeb-\nnis zu erhalten, das man möchte. Ich finde es sehr unfair, wenn eine solche Tabelle in \neine Vorlage und somit an die Presse gelangt und man damit suggeriert, wir hätten \neine supergünstige Schulpflege. \n\nWenn man die Fr. 30'000.00 dazu rechnet, die als Sitzungsgelder und Spesen zusätz-\nlich dazu kommen, dann liegen wir dort, wo auch die Anderen liegen. Etwas Anderes, \ndas man nicht aus der Vorlage lesen kann ist, wie man zu den heutigen Zahlen von Fr. \n95'000.00 kam. Ich ging zu der Zeit zurück, als man die Entschädigung der Schulpflege \nnoch in jeder Legislatur festgelegt hat. 1998-2001 waren es Fr. 76'000.00. 2002 wurde \nsie auf Fr. 82'500.00 erhöht, bei neun Mitgliedern und 2006 haben wir von neun auf \nsieben Mitglieder reduziert und erhöhten gleichzeitig die Entschädigung auf Fr. \n95'000.00. 2014 kam der Geschäftsführer dazu. \n\nBereits Philippe Rey hat vorher erwähnt und ich unterstütze das sehr, dass unser Ge-\nschäftsführer, Samuel Kern, einen hervorragenden Job macht. Das hat zu einer Pro-\nfessionalisierung der Schulleitung geführt. Wir haben uns damit aber auch \nFr. 50'000.00 zusätzliche Kosten eingehandelt. Und diese Kosten müssen wir jetzt wie-\nder ausgleichen. \n\nWenn ich die Vorlage betrachte, bei der es damals um den Geschäftsführer ging, dann \nlese ich: \n\n Die Führung wird professionalisiert, die Entscheidungen werden schneller getroffen, \ndie Entwicklungsprozesse beschleunigt. \n\n Weitgehende Entlastung im operativen Bereich. \n\n Die zu erwartenden Einsparungen machen einen grossen Teil der Kosten wett. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 638 \n\nJetzt ist es meiner Meinung nach Zeit, die zusätzlichen Kosten wett zu machen. \n\nWir konnten der Vorlage entnehmen, dass es noch knapp die Hälfte der Geschäfte gibt. \nOb diese komplexer sind oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Wenn man nur noch halb \nso viele Geschäfte hat, könnte man sagen, es braucht nur noch halb so viele Mitglie-\nder, das wären dann eher drei. Ich habe realisiert, dass das politisch keine Chancen \nhat. Auch wenn das für mich persönlich der logische Schritt auf dem Weg zur Abschaf-\nfung der Schulpflege ist, wenn das irgendwann vom Kanton doch noch kommt. Eine \nHalbierung heisst für mich jedoch Fr. 95'000.00 durch zwei, was etwa Fr. 47'000.00 \nergibt oder Fr. 95'000.00 minus die Fr. 50'000.00, die wir zusätzlich für das neue Mo-\ndell mit Geschäftsführer aufgewendet haben. Dann sind wir bei Fr. 45'000.00. \n\nDeshalb kann ich den Vorschlag mit Fr. 52'000.00, der im Raum steht, um zusätzlich \nden komplexeren Geschäften gerecht zu werden, mit gutem Gewissen unterstützen.  \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Es ist ein emotionales Thema. Das haben wir schon bei \nder GPK festgestellt. Es war eine sehr intensive Sitzung. Und es ist auch heute so, \ndass noch Einiges geklärt werden muss. Wenn man zum Beispiel, um das Votum noch \nzu beantworten, die Spesengelder dazurechnet, kommen wir auf über Fr. 115'990.00. \nGeteilt durch 2'400 Schüler ergibt das Fr. 48.30. Dann sind wir immer noch am unters-\nten Limit im Vergleich zu Baden mit Fr. 54.00 pro Schülerin und Schüler oder Aarau mit \nFr. 87.00. Das ist also rein numerisch gesehen eine gute Bewertung der Effizienz der \nSchulpflege. \n\nOb kürzen, anpassen oder reduzieren, der Gemeinderat hat sich für das Wort Reduzie-\nren entschieden, da man von sieben auf fünf reduziert und hat die weichen Faktoren \nauch mitberücksichtigt. Nämlich, dass die Behörde, die sich Schulpflege nennt, eine \ngrosse Verantwortung hat. Zwar gibt es vielleicht weniger Tagesgeschäfte, sind die \nProzesse vereinfacht und hat es weniger Sitzungen aber wir haben immer noch 2'400 \nSchülerinnen und Schüler, ergo 2'400 Schicksale, für die diese Behörde verantwortlich \nist. Und bei einem Krisenmanagement zum Beispiel, spielt es schon eine Rolle, ob drei, \nfünf oder sieben Leute zuständig sind und innerhalb einer halben Stunde alles fallen \nlassen können, damit diese Krise schnell und effizient bewältigt werden kann. \n\nWir haben auch andere weiche Faktoren miteinbezogen. Die Qualitätsprüfung zum \nBeispiel. Wollen wir eine super gute Schule oder nur eine gute oder mittelmässige? \nWettingen hat eine super gute Schule. Wir konnten vor kurzem ein super gutes Schul-\nhaus - ein bestes Zeugnis für Wettingen - einweihen. Und in diesem Zusammenhang \nfand der Gemeinderat, eine Reduktion von Fr. 95'000.00 auf Fr. 70'000.00 ist sinnvoll \nund zukunftsweisend. \n\nDas ist der einzige Punkt, in dem der Gemeinderat nicht ganz gleicher Meinung ist, wie \ndie Schulpflege. Die Schulpflege empfahl Fr. 75'000.00 Jahresbesoldung und der Ge-\nmeinderat empfiehlt Fr. 70'000.00 und bleibt dabei. Und allfällige Zusatzanträge, die \nman hier rumschleichen gehört hat, haben wir nicht berücksichtigt. Wir haben die Fak-\nten berücksichtigt, die wir hatten. Wir haben das auch abgeklärt und mit anderen Ge-\nmeinden verglichen und wir stehen dazu. Wir empfehlen Fr. 70'000.00 pro Jahr. \n\nKoller Paul: Danke Philippe Rey. Ich möchte noch eine kleine Anmerkung machen. \nUnsere Anträge schleichen nicht rum. Die Anträge werden eingereicht und behandelt. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 639 \n\nSigrist Thomas: Ich möchte mich bei Marie-Louise und Kristin recht herzlich für ihre \nVoten und bei Christian für die Wertschätzung der Schulpflege bedanken. Wir hatten \nzwei Postulate und wir haben beide Postulate erfüllt. Wir reduzierten die Schulpflege \nvon sieben auf fünf Mitglieder, bei gleichbleibender Arbeit und setzen auch die Einspa-\nrung wie gefordert um. Anmerkung von meiner Seite: Die Schulpflege hätte das auch \nohne Postulat getan. Denn wir haben darauf hingewiesen, als wir Samuel Kern als Ge-\nschäftsleiter angestellt haben, dass wir das einsparen werden. \n\nDas heisst also, die Schulpflege hat ab 2018 zwei Mitglieder weniger aber gleich viel \nArbeit und sollten jetzt, nach dem Vorschlag von Christian, auch noch weniger Ent-\nschädigung erhalten. Das würde heissen, dass Ressortmitglieder einen Fünftel weniger \nverdienen, der Schulpflegepräsident einen Drittel weniger. Bei 600 Stunden Aufwand \nergibt das, das können Sie selber ausrechnen, ungefähr Fr. 33.00. Ich muss sagen, \ndass die Schulpflege einen solchen Antrag nicht lässig findet und auch hofft, dass er \nkeine Mehrheit findet. \n\nDie Schulpflege ist als Behörde im täglichen Ablauf eingebunden. Sie ist für 400 Ange-\nstellte verantwortlich, doppelt so viel, wie es Angestellte bei der Gemeinde gibt, fördert \n2'500 Kinder und ist für ca. 4'000 Eltern eine unabhängige Anlaufstelle. Sie ist auch für \nein Budget von Fr. 30 Mio. verantwortlich. Kurz zum Job als Präsident, der auf der ein-\nten Seite ja geschätzt wird, auf der anderen Seite jedoch einen Drittel weniger verdie-\nnen darf. Es gibt einen Funktionsbeschrieb. Da steht, Überwachung, Entwicklung der \nGesamtschule, Gesamtleitung Schulpflege, Führen Geschäftsleitung, Gesamtstrategie \nund noch viele Punkte mehr. Unter anderem auch das Krisenmanagement. Zum Kri-\nsenmanagement vier Beispiele, die leider auch zu einem Job eines Präsidenten gehö-\nren und die vielleicht auch einen Teil der 600 Stunden ausmachen. Verkehrsunfall letz-\nte Woche, Landstrasse/Märzengasse. Todesfall einer Lehrperson anfangs Jahr. Todes-\nfall eines Schülers im Frühling 2016. Verkehrsunfall im Januar 2016 auf dem Trottoir \nbeim Kreisel Landstrasse/Zwyssigstrasse. Die Kommunikation mit der Polizei: Relativ \neinfach. Man erhält gar keine Auskunft. Angehörige des Opfers betreuen: Sauschwer, \nziemlich emotional. Schulleitung und Lehrpersonen in einem Todesfall einer Lehrper-\nson aber auch eines Kindes betreuen: Auch nicht einfacher. Besuche im Spital, die wir \ngerne machen, wenn es den Kindern oder Lehrpersonen wieder gut geht, brauchen \nauch einen Aufwand. Teilnahme an Beerdigungen: Nicht wahnsinnig lässig. Stellung-\nnahme gegenüber der Presse; wieso konnte man den Schulweg nicht besser machen \netc.: Nicht viel gescheiter. Und was in jedem Fall immer dazukommt ist die Frage, wie \nman solche Schläge persönlich verkraftet. \n\nWir haben es heute Abend gehört. Man spart noch ein wenig mehr, respektive der \nSchulpflegepräsident, wer auch immer das nächstes Jahr sein wird, hat einen Drittel \nweniger. Die Schulpflege ist als Behörde im täglichen Ablauf eingebunden. 400 Lehr-\npersonen dürfen wir händeln. Im Vergleich die drei grössten Gemeinden im Kanton. \nBaden hat fünf Schulpflegemitglieder bei Fr. 120'000.00, Aarau Fr. 144'000.00 bei \n1'650 Kinder und wir neu Fr. 52'000.00 bei 2'500 Kindern. \n\nIch bin gespannt auf die Begründung, wieso die Schulpflege mit weniger Ressourcen \nund mehr Arbeit, weniger Entschädigung erhalten sollte. Ich hoffe auch, dass das \nStimmvolk nicht auf den Antrag eingehen und das Gemeindereglement ablehnen wird. \nSomit wären dann bei der Schulpflege in der neuen Legislatur 2018-2021 fünf Schul-\npfleger zu besetzen, mit einem Lohn von Fr. 95'000.00, exklusive Sitzungsgelder. Also \nwie heute. Jetzt soll die grösste Schule mit weniger Geld, Fr. 52'000.00, geführt wer-\nden, nur weil der Spardruck grösser ist als die Einsicht, dass die grösste Schule halt \ndoch auch viel Arbeit und Aufwand generiert. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 640 \n\nKoller Paul: Ich denke, die Wortmeldungen sind erschöpft. Ich möchte jetzt noch auf \nden Vorgang hinweisen. Wir haben über das Reglement abzustimmen. Im Reglement \nsind es hauptsächlich vier Paragraphen, die angepasst oder entfallen werden und zur \nDiskussion steht ja eigentlich nur §1, die Entschädigung der Schulpflege. Wir werden \nalso zuerst über diese Entschädigung abstimmen und anschliessend die anderen Pa-\nragraphen nehmen und dann gibt es eine Schlussabstimmung. \n\nWir haben also den Antrag von einer Mehrzahl der Parteien in diesem Saal die sagen, \nder Präsident der Schulpflege soll in Zukunft Fr. 20'000.00 verdienen und die Mitglieder \nder Schulpflege Fr. 8'000.00. Man muss vielleicht noch dazu sagen, dass es keinen \nGesamtbetrag gibt. Also spielt es keine grosse Rolle, wie viele Mitglieder nächstes Jahr \ndabei sein werden, sondern wir stimmen über die einzelnen Löhne der einzelnen Stel-\nleninhaberinnen und -Inhaber ab. \n\nAntrag der Parteien: Schulpflegepräsidium Fr. 30'000.00, gleichbleibend wie bisher. \nDen Vizepräsidenten gibt es nicht mehr. Schulpflegemitglied Fr. 10'000.00. Diese zwei \nAnträge, also Fr. 30'000.00 und Fr. 10'000.00 gegenüber Fr. 20'000.00 und \nFr. 8'000.00. Darüber stimmen wir jetzt ab. Diese Personen, die den Saal verlassen \nhaben, sind Leute, die direkt involviert und laut unserem Gemeindegesetz in den Aus-\nstand getreten sind. \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 25 Ja- : 16 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltung, folgenden Be-\nschluss: \n \nDer Antrag von Christian Pauli, FDP, und einem Anteil anderer Parteien, wird gutge-\nheissen. \n \nWenn wir jetzt weitergehen, kommen wir zu § 2, der ersatzlos gestrichen wird. Das \nwurde vom Rat nicht kommentiert. § 3 ändert sich insofern, dass in Zukunft ordentliche \nSitzungen auch in der Pauschale enthalten sind. Er heisst neu: Mit der Entschädigung \ngemäss § 1, hiervon sind die Führung von Sachgeschäften im jeweiligen Ressort inkl. \naller Kurzbesprechungen, sowie die ordentlichen Sitzungen der Schulpflege abgegol-\nten. Für andere ordentlichen Sitzungen gilt die Regelung für die Entrichtung von Sit-\nzungs- und Taggelder der gemeinderätlichen Kommissionen. § 4 war das letzte Mal \ndas Reglement von 2010. Neu heisst dieser Paragraph: Dieses Reglement ersetzt das \nReglement vom 12. März 2009 und tritt auf 1. Januar 2018 in Kraft. Dazu kommt jetzt \nzusätzlich die Besoldung des Präsidiums der Schulpflege mit Fr. 20'000.00 und der \nMitglieder von Fr. 8'000.00. \n \nScheier Ruth: Ich möchte jetzt nicht Verwirrung stiften aber ich habe eine Frage zum \nalten Paragraphen 3 bzw. neuen Paragraphen 2. Jetzt haben wir auf die neue Version \nhin geschwenkt aber dort sind ja nachher die Sitzungsgelder gestrichen. So wie ich es \naber verstanden habe, ist der Antrag auf Kürzung der Pauschale so, dass die Sit-\nzungsgelder bleiben. Könnten wir jetzt nochmals klären, was wir hier genau getan ha-\nben? Es ist mir ein Anliegen, dass das Sitzungsgeld bleibt.  \n \nPaul Koller: Euer Antrag, der von einer Vielzahl von Leuten unterschrieben wurde, ist \nnicht präzise. Hier steht: Die Entschädigung der Sitzungsgelder soll gemäss Reglement \nfür die Entrichtung von Sitzungs- und Taggelder der gemeinderätlichen Kommissionen \nbeibehalten werden. Der Punkt ist, dass bei euch die Entrichtung der Sitzungsgelder \nsteht und da gibt es ordentliche und andere ordentliche. Und wenn ihr nur von Sit-\nzungsgelder sprecht; sind es jetzt die ordentlichen oder die anderen ordentlichen oder \nsind es alle? Das müssen die Leute beurteilen, die es unterschrieben haben. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 641 \n\nPauli Christian: Es war ganz klar gemeint, gemäss neuer Fassung, Paragraph 2. \nDeshalb wurde das im Antrag einfach noch erwähnt. Falls euch dieser Antrag verwirrt. \nIch habe noch den genau gleichen hier, in dem dieser Satz nicht steht. Dann könnten \nwir nochmals darüber abstimmen. Aber für uns, die wir unterschrieben und dem jetzt \nzugestimmt haben, ist es nicht verwirrend. Für uns ist der Fall eigentlich klar. \n\nKoller Paul: Dann stelle ich die Frage an Alle, die unterschrieben haben: Ist das im \nSinne von euch Allen? \n \nDann gibt es also in diesem Paragraphen eine Reduktion der Gehälter. Das ist eine \nzusätzliche Reduktion. Neben diesen Fr. 20'000.00 zu Fr. 8'000.00 gibt es noch eine \nzusätzliche Reduktion, weil jetzt die ordentlichen Sitzungsgelder in diesen Fr. 20'000.00 \nenthalten sind. Einfach, dass das diesen Leuten bewusst ist. \n\nScherer Kleiner Leo: Mich würde noch Wunder nehmen, ob irgendwo geregelt ist, \nwas ordentliche und was andere ordentliche Sitzungen sind.  \n \nPaul Koller: Das ist genau geregelt Leo. Ich möchte gerne das Wort dem Gemeinderat \ngeben. \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Wir schleichen uns ans Ziel, um dieses Wort nochmals \nzu erwähnen. Unser Antrag lautet: Bezüglich der Sitzungs- und Taggelder, sollen diese \nanalog zur Regelung für den Gemeinderat ausgerichtet werden. Das heisst, die zwölf \nordentlichen Sitzungen werden nicht speziell entlohnt. Alles andere wird entlöhnt, wenn \nes speziell oder ausserordentlich ist. Ich kann das jetzt nicht beziffern aber wir reden \nvon ungefähr Fr. 10'000.00 bis Fr. 12'000.00. Das Ganze wäre Fr. 20'000.00, wie \nChristian erwähnte. Aber die ordentlichen sind die zwölf Sitzungen mit diesen fünf Per-\nsonen. \n\nKoller Paul: Ich denke, diese Zwischenrunde war noch nötig und ich möchte jetzt zur \nSchlussabstimmung kommen. \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 34 Ja- : 7 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltung, folgenden Be-\nschluss: \n \nDas Reglement über die Entschädigung der Schulpflege wird genehmigt. \n \n \n\n5 Kreditbegehren von Fr. 2‘437‘000.00 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und \nStrassenoberbausanierung Halbarten-/Hardstrasse vom Kreisel Käufeler bis \nHardstrasse und im Abschnitt Jurastrasse bis Hardstrasse 68 e \n\nKoller Paul: Werter Rat, ich kam in der Pause zum Schluss, dass wir ja nochmals eine \nneue Gemeinderätin haben. Ich möchte mich für diesen Fauxpas entschuldigen. Auch \nKirsten Ernst, herzlich willkommen hier vorne beim Gemeinderat. Die Bühne gehört \njetzt dann bald dir.  \n\nNotter Daniel: Es ist der erste Kreditantrag dieses Jahres und ein Novum. Es ist der \nerste Kreditantrag ohne den Anteil Elektrizitäts- und Wasserwerk. Wäre es keine AG, \nwürden wir heute nämlich über rund Fr. 4 Mio. diskutieren. \n\nDieses Bauprojekt umfasst den Abschnitt Halbartenstrasse zwischen dem Kreisel Käu-\nfeler und dem Knoten Halbarten/Hardstrassse, sowie der Hardstrasse im Abschnitt \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 642 \n\nzwischen Jurastrasse und Hardstrasse. Der aktuelle Zustand der Werkleitungen und \ndes Strassenbelags machen eine grundlegende Sanierungsarbeit notwendig. \n\nAn diesem Projekt werden neben der Einwohnerratsgemeinde auch das Elektrizitäts- \nund Wasserwerk Wettingen, die Regionalwerke Baden und die UPC Schweiz GmbH \nbeteiligt sein. Zusätzlich zu diesem Projektperimeter sollte auch die Haltestelle Halbar-\ntenstrasse, die direkt an den Kreisel Käufeler anschliesst, erneuert bzw. saniert wer-\nden. Die aktuelle übergeordnete Verkehrsplanung sieht vor, dass man den motorisier-\nten Individualverkehr möglichst aus den Wohnquartieren fernhalten will. Aus diesem \nGrund plant man zwischen dem Kreisel Käufeler und der Verzweigung Hardstrasse \neine Breite von 10,10 Meter und ab dem Knoten Hardstrasse wird diese Strasse in Zu-\nkunft auf eine Breite von 7,50 Meter verengt. Durch diese Änderung wird eine neue \nFläche frei, die man für Rabatte einsetzen will. Das Trottoir bleibt aber am alten Ort \nbestehen. Auch in diesen Grünflächen wird man zusätzliche Bäume pflanzen. So kann \nman die bestehende Baumallee ab der Landstrasse, vorbei an der Zirkuswiese, verlän-\ngern. Im Projekt ist auch eine stationäre Abschrankung geplant und zwar beim Knoten \nHalbarten/Hardstrasse Ost. Diese Schranke will man zum Beispiel dann einsetzen, \nwenn man im Tägi grössere Anlässe hat, um den Verkehrsfluss zu regeln, sprich eine \nEinbahnregelung einzuführen. \n\nDas Projekt soll in fünf Etappen geführt werden. Gemäss dem provisorischen Bauplan \ndauert die ganze Sanierung rund acht Monate. Der Start ist ab 31. Juli 2017 geplant \nund dauert bis ca. 30. April 2018. Die Gesamtkosten dieses Projekts, also inklusive der \nWerke, die hier noch mitarbeiten, ist Fr. 4'238'000.00. Der Anteil, den wir heute disku-\ntieren ist Fr. 2'437'000.00. Da drin enthalten ist der ganze Teil Kanalisation und öffentli-\nche Beleuchtung. Den Anteil, den wir für die Baumallee und Rabatten aufwenden, ist \ninklusive Honorar und beträgt rund Fr. 173'000.00. Die Finanzierung wird mittels eines \nInvestitionskredits finanziert. Der Finanzplan hat bisher einen Betrag von Fr. 2,55 Mio. \nvorgesehen, plus Fr. 143'000.00 für die Kanalisation. Nehmen wir das heutige Projekt, \nso wie wir es heute abstimmen werden, dann haben wir heute einen Kreditbetrag von \nFr. 2,437 Mio. Sprich, wir liegen Fr. 259'000.00 unter der bisherigen Planung. \n \nDas Geschäft wurde innerhalb der Fiko von Jürg Baumann geprüft. Wir danken der \nGemeinde und auch der Abteilung Bau & Planung für die umfassende Ausarbeitung \nund die Ausarbeitung dieser Vorlage. Die Finanzkommission empfiehlt dem Einwohner-\nrat einstimmig, das Kreditbegehren von Fr. 2'437'000.00 zur Annahme. \n\nFrautschi Daniel: Der Strassenbelag im Gebiet des Kreditbegehrens ist wirklich in \neinem schlechten Zustand. Es ist richtig, dass wir vor dem neuen Belag koordiniert die \nverschiedenen Werksleitungen und altershalber das Wasser erneuern. Die SVP Frakti-\non ist der Meinung, dass es richtig ist. Sie ist überzeugt von der Sanierung des Belags \nund vom Vorgehen, mit den nötigen Infrastrukturen im Unterbau. Hingegen bedeuten \neine Erweiterung mit einer Baumallee Halbartenstrasse sowie die neu bepflanzten Ra-\nbatten nicht nur hohe Anschaffungskosten, sondern auch Folgekosten im Unterhalt. \nVerkehrsbehinderungen und der sogenannte Langsamverkehr sind ja bereits mit den \nflächendenkenden 30er Zonen geregelt. \n\nDeshalb stellen wir einen Antrag, der lautet: Der Kreditantrag von Fr. 2'437'000.00 in-\nklusive Mehrwertsteuer, ist um Fr. 173'000.00 zu kürzen. Die Kürzung bezieht sich auf \nden Verzicht der Baumallee, sowie den Rabatten. Sollte dieser Antrag abgelehnt wer-\nden, wird die SVP Fraktion dem Gesamtkreditbegehren von Fr. 2'437'000.00 nicht zu-\nstimmen. Es muss ein Zeichen gesetzt werden. Es kann nicht immer so weitergehen, \nwie in der Rebbergstrasse, wo wegen den Schikanen nicht mal mehr zwei Autos kreu-\nzen können. Besten Dank für die Unterstützung. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 643 \n\nPaul Koller: Wir haben also einen Antrag auf eine Kürzung von Fr. 173'000.00 auf dem \nTisch. Gibt es weitere Wortmeldungen? \n\nSozzi Sandro: Die CVP Fraktion unterstützt das Geschäft für diese Strassenoberbau-\nsanierung. Wir sind der Meinung, wenn man schon etwas macht, dann auch richtig und \nnach dem heutigen Standard. Deshalb sind wir gegen den Antrag der SVP. Besten \nDank. \n\nLäng Hanna: Die Fraktion EVP/Forum 5430 unterstützt den Kreditvorschlag. Wir freu-\nen uns, dass es Bäume geben wird und dass es grün wird. Wir werden dem Antrag der \nSVP sicher nicht zustimmen. \n\nPauli Christian: Wir von der Fraktion FDP haben das Kreditbegehren gründlich geprüft \nund kamen zum Schluss, dass wir es unterstützen. Wir sind jetzt etwas überrumpelt \nvom Antrag der SVP. Nach kurzen, internen Gesprächen konnten wir uns noch nicht \neinigen. Wir wissen noch nicht, wer das unterstützen kann und wie. \n\nIm Bauprojekt haben wir den sogenannten Käufeler-Kreisel auf dem Plan und mich \nwürde interessieren, wer das bezahlt. Soviel ich weiss, wurde dieser Kreisel von der \nFirma Käufeler bezahlt und auch unterhalten. Mich nimmt Wunder, wie das in Zukunft \ngeregelt ist. Wird der Kreisel bei diesem Bauprojekt neu gemacht und wieder Käufeler-\nKreisel heissen und bezahlt wieder die Firma Käufeler? Ihr könnt mir hier sicher Aus-\nkunft geben. \n\nErnst Kirsten: Es freut mich besonders, dass ich heute auf der Tribüne eine grosse \nDelegation des Werkhofs, mit ihrem Chef Rémy Monney, begrüssen kann. Danke, dass \nihr gekommen seid. \n \nZu diesem Geschäft. Was auf diesem Kreisel steht, dass gehört der Firma Käufeler. \nWas es aber zu machen gibt, zum Beispiel Laub rechen, macht der Werkhof. Bei der \nSanierung sind wir der Meinung, wenn wir jetzt sanieren und so viel Geld in die Hand \nnehmen, wollen wir dort auch eine Aufwertung haben. Wir möchten gerne Strassen-\nraum mit Mehrwert schaffen. Wir möchten mehr Sicherheit erhalten und diese Bäume \npflanzen. Darum würde ich euch empfehlen, den Antrag der SVP abzulehnen.  \n\nPauli Christian: In diesem Kreisel hat es noch Bewässerungsanlagen für die Dusche \netc. Meine Frage lautet: Wird das alles rausgenommen und neu gemacht oder wird \nalles so belassen? Mich nimmt Wunder, wo die Kosten betreffend Kreisel hingehen. Es \ngibt auch die Variante, dass man einen ortsüblichen Kreisel erstellt, den die Gemeinde \nbezahlt und der dann halt nicht mehr Käufeler-Kreisel heisst.  \n\nErnst Kirsten: Alles auf dem Kreisel wird sein gelassen. Er bleibt so. \n\nKoller Paul: Wenn es keine Wortmeldungen mehr gibt, können wir erst über den Kür-\nzungsantrag der SVP entscheiden. Die SVP beantragt eine Kürzung von Fr. 173'000.00 \nauf neu Fr. 2'264'000.00. \n\nAbstimmung \n\nDer Einwohnerrat lehnt den Kürzungsantrag der SVP mit 11 Ja- : 35 Nein-Stimmen ab. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 644 \n\nDer Einwohnerrat fasst mit 36 Ja- : 8 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltung, folgenden Be-\nschluss: \n \nDas Kreditbegehren von Fr. 2‘437‘000.00 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Stras-\nsenoberbausanierung der Halbarten-/Hardstrasse vom Kreisel Käufeler bis Hardstrasse \nund im Abschnitt Jurastrasse bis Hardstrasse 68 e, wird genehmigt. \n \n\n6 Kreditbegehren von Fr. 426‘182.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzanschaffung eines \nKranfahrzeugs für den Werkhof \n\nKoller Paul: Ich gebe das Wort dem Vertreter der Fiko. \n\nBurger Alain: Eigentlich sollte Leo Scherer das Geschäft für die Fiko prüfen. Er ist \njedoch kurzfristige ausgefallen, weshalb ich es geprüft habe. An dieser Stelle weiterhin \ngute Besserung lieber Leo. \n\nDas alte Kranfahrzeug aus dem Jahr 2002 hat das Ende seiner Lebensdauer erreicht \nund muss ersetzt werden. Die Reparaturen wurden in den letzten Jahren immer mehr \nund verursachen deshalb immer mehr Kosten. Deshalb beantragt der Gemeinderat \neinen Kredit von Fr. 426'182.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzanschaffung eines neuen \nvierachsigen Kranfahrzeugs. \n\nDie Verantwortlichen des Werkhofs haben verschiedene Varianten geprüft. Der Ver-\ngleich ergab, dass mit einem Vierachser am Meisten Mehrwert geschaffen wird. Das \nFahrzeug kann für die Sammlung von Altglas, Alu und Weissblech, für die Verteilung \nder Bankgarnituren und alle möglichen Transporte genutzt werden. Auch für den Win-\nterdienst ist dieses Fahrzeug einsetzbar und ja, auch in allen wettinger Quartierstras-\nsen. Durch die höhere Nutzkraft können die Umweltschutzvorgaben besser eingehal-\nten, man muss nämlich weniger Fahren. So kann die Effizienz deutlich gesteigert wer-\nden. Angaben zur Auswirkung dieser Effizienzsteigerung auf Personalressourcen des \nWerkhofs, kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch keine machen. Es scheint aber sinn-\nvoll, bei grösser werdenden Aufgaben und gleichbleibendem Stellenplan, die Effizienz \ndurch Ersatzanschaffungen so gut wie möglich zu steigern. \n\nDie Kostenanalyse wurde aufgrund einer Richtofferte gemacht. Dabei zeigte sich, dass \ntrotz der teureren Anschaffung ein besseres Kosten-Nutzverhältnis erreicht wird, da \nman auf die Auslagerung von Leistungen verzichten kann. Ein Outsourcing hat ja auch \nNachteile, da man in Zukunft von Drittanbietern und ihren Preisen abhängig ist und für \nkurzfristige Einsätze keinen ausgerüsteten LKW zur Verfügung hätte. Das heisst, das \nBauamt wäre weniger flexibel. Bevor wir in die Diskussion dieses Geschäft gehen, \nmöchte ich an dieser Stelle kurz darauf hinweisen, dass es sich bei diesem Geschäft \ngemäss LOVA-Logik, und die ist hier sehr wichtig, um die Erfüllung einer absoluten \nKernaufgabe unserer Gemeinde geht. Das Bauamt soll seine Prozesse weiterhin opti-\nmieren und somit helfen, Geld zu sparen. Dafür benötigen wir gute Mitarbeitende und \ndiese benötigen Maschinen und Werkzeuge. Darum ist die Anschaffung dieses Fahr-\nzeuges ein wohlüberlegter Schritt in die richtige Richtung. \n\nIch danke Rémy Monney vom Werkhof und Martin Frei von der Finanzverwaltung für \ndie Beantwortung all meiner Fragen und der Gemeinderätin Kirsten Ernst sowie Urs \nHeimgartner von Bau & Planung, für ihre Ausführungen während der Diskussion in der \nFiko. Und selbstverständlich möchte ich mich auch bei allen Mitarbeitenden des Bau-\namts bedanken. Im Gegensatz zu der kleinen Verwirrung hier im Rat, wissen sie ge-\nnau, was sie tun. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 645 \n\nDie Fiko empfiehlt Ihnen, das Kreditbegehren von Fr. 426'182.00 (inkl. MwSt.) für die \nErsatzanschaffung eines Kranfahrzeuges für den Werkhof zu genehmigen. Abstim-\nmungsresultat in der Fiko: 6 : 0. \n\nDas hat die Fiko am 27. Februar 2017 entschieden. In der Zwischenzeit tauchten weite-\nre Fragen auf und wurden beantwortet. Auch in den Fraktionen wurde intensiv über die \nErsatzanschaffung diskutiert, wie wir den Fraktionsberichten entnehmen konnten. Vor \ndiesem Hintergrund muss die klare Zustimmung der Fiko sicher mit Vorsicht genossen \nwerden. Ich als Prüfender, stehe nach wie vor hinter diesem Kranfahrzeug und sehe \ndie Notwendigkeit und den Mehrwert. Diese Anschaffung lässt sich auch nicht beliebig \nherauszögern. Das Vorführaufgebot des Kantons für das alte und kaputte Fahrzeug, \nliegt bereits bei der Gemeinde. Der Werkhof benötigt diese Anschaffung also dringend. \n\nEine Rückweisung würde heissen, dass wir uns für viel Geld Zeit kaufen, anstatt in die \nZukunft unserer Gemeinde zu investieren. Besten Dank. \n\nRüfenacht Jürg: Das Kreditbegehren hat auch bei uns für eine breite, lange und zum \nTeil kontrovers geführte Diskussion gesorgt. Nach langer Zeit kamen wir zum Schluss, \ndass der vorgeschlagene vierachsige LKW zweifelslos das richtige Universalfahrzeug \nfür das definierte Anforderungsprofil ist. Das geht aus dieser Vorlage klar hervor. Die \nArgumentationskette ist absolut logisch und gut geführt. \n\nWas uns dann aber etwas gestört hat ist, dass der Treiber für die vorgeschlagene Lö-\nsung vor allem die Aufgabenkombination Leerung Container und Schneeräumung ist. \nDenn dies macht die vier Achsen aus. Diese Kombination erfordert das grosse und \nteure Fahrzeug. Mehrheitlich zweifeln wir aber daran, ob es wirklich Sinn macht, dass \ndie Gemeinde diese Aufgabe, leeren von Glas-, Alu- und Weissglascontainer, selber \nwahrnehmen soll. Diese Aufgabe könnten auch diverse externe Firmen in der Region \nqualifiziert erledigen. Wir könnten hier den Mark spielen lassen und Konkurrenzofferten \neinholen. Zudem sind wir sicher, dass ein solches Outsourcing auch ein Bestandteil der \nLOVA-Überprüfungen sein wird. Für die verbleibenden, kleineren aber absolut wichti-\ngen Aufgaben des Werkhofs für unsere Gemeinde Wettingen, sehen wir dann aber \nklare Vorteile in einem kleineren, wendigeren, flexibleren und auch noch günstigeren \nLKW. \n\nDie CVP stellt deshalb den Antrag zur Rückweisung des Kreditantrags. Wir möchten \ngerne Zusatzabklärungen bezüglich Bedarf und Anforderungsprofil. Das ist einfach sak-\nrosankt gewesen. Dabei erhoffen wir uns zeitnah eine erneute Vorlage mit Bericht und \nAntrag. Ich erlaube mir, euch den Rückweisungsantrag in Wortlaut bekannt zu geben: \nDas Kreditbegehren von Fr. 426'182.00 für die Ersatzbeschaffung eines Kranfahrzeugs \nfür den Werkhof Wettingen wird an den Gemeinderat zurückgewiesen, zwecks Zusatz-\nabklärungen hinsichtlich Bedarf und Anforderungsprofil. Der Gemeinderat wird eingela-\nden, das Geschäft zeitnah dem Einwohnerrat erneut mit Bericht und Antrag zu Unter-\nbreiten. \n\nErläuterungen zu dem Prüfungsantrag: Wir möchten aufgezeigt haben, welche Aufga-\nben aus technischer Sicht zwingend mit welchem Fahrzeug erledigt werden müssen. \nWir möchten aufgezeigt haben, welche Aufgaben mit welchem Fahrzeug aus techni-\nscher Sicht nicht erbracht werden können. Aufzeigen, ob ein kostengünstiger Eins- zu \nEins-Ersatz, also einen Zweiachser, die Aufgabenkombinationen ermöglichen würde. \nUnd Aufzeigen der Aufgaben, welche aus technischer Sicht mit einem Eins- zu Eins-\nErsatz eben nicht erfüllt werden, jedoch bei Drittanbietern beschafft werden könnten. \n\nDie Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen sind unter Beizug von marktwirtschaftlichen Kon-\nkurrenzofferten zu erbringen, nicht nur Richtofferten. Und auch das Modell Anmietung \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 646 \n\nals Übergangszenario bis zu einem LOVA-Entscheid in Sachen Werkhof, ist miteinzu-\nbeziehen. Sicher muss man auch etwas zu den Ausfallrisiken erwähnen, von diesen \nvorbehaltenen Massnahmenplanungen im Ereignisfall, sollte man kurzfristig Dritte be-\nauftragen müssen. \n\nScheier Ruth: Auch in der GLP Fraktion haben wir das Geschäft teilweise recht kont-\nrovers diskutiert und es sind noch viele Fragen aufgetaucht. Diese Fragen konnten al-\nlerdings beantwortet werden. Auch die Argumentation aus der Botschaft ist für uns \nschlüssig und der Bedarf ist für uns nachgewiesen. Wir werden den Rückweisungsan-\ntrag nicht unterstützen. \n\nWidmer Franziska: Das Kranfahrzeug hat in den letzten Tagen etwas Staub aufgewir-\nbelt und es gingen ein paar E-Mails mit Fragen, Beantwortungen und Zusatzinformatio-\nnen hin und her. Teilweise ziemlich detailliert. Ich möchte eher beim Gesamtüberblick \nbleiben. \n\nEin Arbeitsgerät sollte dafür da sein, beim Arbeiten zu unterstützen, sodass die Arbeit \ninnerhalb einer nützlichen Frist speditiv, sinnvoll und zeitnah erledig werden kann. So \nkann effizient gearbeitet und geplant werden. Effizient heisst meist auch günstig oder \nzumindest günstiger. Bei der Anschaffung des Kranfahrzeugs geht es genau um ein \nsolches Arbeitsgerät. Die Ersatzanschaffung ist im Finanzplan 2016-2020 mit \nFr. 363'000.00 bereits vorgesehen. Man weiss also, es braucht ein neues Gerät. Das \njetzt beantragte Fahrzeug kostet dem gegenüber rund Fr. 63'000.00 mehr. \n\nWenn ich all die Unterlagen richtig gelesen und verstanden habe, resultieren die Mehr-\nkosten grundsätzlich durch die gewünschte Anschaffung eines Vier- anstelle eines \nDreiachsers. Der kostet aber nicht nur mehr, er kann auch mehr. Damit wird es dem \nWerkhof künftig möglich sein, alle anfallenden Arbeiten selbständig auszuführen. Mit \neinem dreiachsigen Fahrzeug wäre das nicht möglich. Es müssten Arbeiten extern ver-\ngeben werden und dadurch würde die Flexibilität in der Arbeitsplanung des Werkhofs \nleiden und es würden sogar Mehrkosten von Fr. 12'000.00 jährlich entstehen. \n\nDas erscheint mir aus der Sicht Desjenigen der arbeitet und aus Sicht Desjenigen, der \ndie Arbeit bezahlt, was ja im vorliegenden Fall die Gemeinde Wettingen ist, doch eher \nSinn frei. Ich kaufe ja zuhause auch keinen kleineren Geschirrspüler, nur weil er \nFr. 500.00 günstiger ist und bringe dann die grossen, schönen Teller nicht rein, son-\ndern muss sie von Hand abwaschen und weiss das noch im Voraus \n\nDie Fraktion EVP/Forum 5430 erachtet das vorliegende Geschäft als sinnvoll und \nstimmt deshalb dem Kreditbegehren für das Kranfahrzeug von Fr. 426'182.00 zu. \n\nOberholzer Christian: Die Fraktion SP WettiGrüen dankt dem Gemeinderat für die \nseriöse Aufbereitung dieses Geschäfts, in dem sämtliche relevanten Punkte angesehen \nwurden. Mit dem Anforderungsprofil und dem Variantenvergleich liegen für uns die er-\nforderlichen Grundlagen für einen Entscheid vor. \n\nFür uns ist klar, dass eine weitere Reparatur des Kranfahrzeugs wirtschaftlich nicht \nsinnvoll ist. Der Antrag zeigt auch auf, dass sich die Mehrinvestition für einen Vierach-\nser, gegenüber einem Dreiachser, schon wegen der Möglichkeit, die Altglas- und Alu-\n/Weissblechsammlung weiterhin selber durchzuführen, schon innerhalb von fünf Jahren \namortisiert haben wird. \n\nDie Rückweisung des Geschäfts, so wie es die CVP fordert, ist für uns nicht nachvoll-\nziehbar. Der detaillierte Vergleich ist unter Punkt 5 zu finden. Wir gehen davon aus, \ndass die dort genannten Zahlen aufgrund von marktwirtschaftlichen Konkurrenzofferten \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 647 \n\nzu Stande gekommen sind. Für uns weckt es den Eindruck, dass es hier nicht um die \nBeschaffung des Kranfahrzeugs geht, sondern eher um die Prüfung einer umfassenden \nAuslagerung von Tätigkeiten des Werkhofs an Dritte. Für uns geht es bei dieser Frage \nnicht nur um einen Kostenvergleich, sondern auch um die Zukunft des Werkhofs und \nseinen Mitarbeitenden, um die Wahrnehmung einer Verantwortung gegenüber den Mit-\narbeitenden und der Gesellschaft. Wir wollen, dass der Werkhof seine Aufgaben auch \nin den nächsten Jahren mit der gewohnten Flexibilität und Qualität ausführen kann und \nbedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Einsatz für ein sauberes \nund wohnliches Wettingen. \n\nUnsere Fraktion unterstützt den Antrag des Gemeinderats in der vorliegenden Version. \n\nBenz Thomas: Vorweg, damit es Alle auch wissen: Ich arbeite bei einer Firma, die für \nGemeinden Entsorgungsdienstleistungen erbringt, unter anderem auch für Wettingen. \nWir machen das sehr gern und wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit, sowohl mit \nder Verwaltung, als auch mit dem Werkhof. Ich überlegte mir deshalb sehr lange, wie \nich mich im Einwohnerrat zu diesem Thema verhalten soll. Nach langem Hin und Her \nhabe ich mich gegen ein Schweigen entschieden. Ich habe heute glücklicherweise \nauch noch Geburtstag. Da darf man sich etwas mehr erlauben. \n\nIch bin hier im Einwohnerrat, um aktiv mitzuwirken und jetzt geht es sogar um ein Ge-\nschäft, bei welchem ich per Zufall aus dem beruflichen Alltag doch auch ein paar Erfah-\nrungen und Inputs einbringen kann. Das war früher beim Bierbrauen leider nicht mög-\nlich. Mir ist eine sachliche Diskussion wichtig. Anders, als Christian gesagt hat, geht es \nfür mich weder für noch gegen den Werkhof, weder für noch gegen private Anbieter. Es \nist ganz einfach ein spannendes Thema, dass mich persönlich auch interessier und ich \nein paar Dinge dazu ausführen möchte. \n\nEs ist klar, und da bin ich gleicher Meinung wie die Verfasser des Geschäfts. Es \nbraucht ein Ersatzfahrzeug für den alten Lastwagen. Unterhalt und Instandhaltung loh-\nnen sich nicht mehr, das ist klar. Das vorliegende Geschäft weist aber sehr viele offene \nFragen und vor allem auch Fehler auf und bietet für ein wichtiges Geschäft doch eine \nungewöhnlich breite Angriffsfläche. Hauptsächlich weil man das Gefühl bekommt, dass \nman nicht ganz so offen oder neutral war, als man an diese Thematik ging. Es ent-\nspricht für mich nicht dem Geist von LOVA. Das Papier und auch die zusätzlichen Ant-\nworten, die nach den Fraktionssitzungen verschickt wurden, dass man auch im Nach-\nhinein immer wieder Fragen beantworten muss ist ja auch aussergewöhnlich, sind äus-\nserst fehlerhaft. Das Zahlenmaterial, das als Basis für den Variantenvergleich dient, ist \nfalsch. Ein paar Muster aus dem Frageantwortpapier, das wir alle erhalten haben: \n\nFrage 8. Die LSVA-Berechnung in der Antwort des Gemeinderats ist total falsch. Ein \nneuer Vierachser Euro6 kostet knapp 73 Rappen pro Kilometer. Das jetzige Fahrzeug, \ndas wir haben, kostet knapp 56 Rappen. Konkret kostet uns das neue Fahrzeug 30 % \nmehr an LSVA und nicht 82 Rappen weniger, wie aufgeführt wurde. Der Unterhalt ei-\nnes Vierachsers ist nie und nimmer günstiger, als der eines Zweiachsers, wenn man \ndie ganze Laufzeit betrachtet. Zur Frage 10: Die internen Kosten von Fr. 51'200.00 sind \nfalsch, respektive keine Vollkosten. Da werden nur die Mehrkosten von der dritten auf \ndie vierte Achse, einer externen Vollkostenrechnung gegenübergestellt, also irgendwie \nKirschen mit Birnen verglichen. Es müssten aber die internen Vollkosten, den externen \nVollkosten gegenübergestellt werden. Zudem, für volle Kostentransparenz mit der ex-\nternen Vergabe; Die Gemeinde bekäme Rückvergütungen von gut Fr. 76'000.00 für \nAltglas und Büchsen. Das würde netto einen Ertragsüberschuss, rein aus der Entsor-\ngung von Altglas und Büchsen, von Fr. 12'500.00 mit sich bringen und nichts kosten. \nDa stellt sich natürlich die Frage, was die Gemeinde Wettingen im 2016 an Rückvergü-\ntungen erhalten hat. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 648 \n\nIn der Aufstellung fehlt weiter auch der Unterhalt des Entleerungsgeräts. Das muss \nman jährlich prüfen, Administration etc. Frage 12: Da wird von Fr. 550'000.00 externen \nKosten geredet. Da wären wir Transpörtler wohl alle Millionäre, wenn wir so viel ver-\nrechnen könnten. Das ist garantiert falsch. Das ist auf den ersten Blick ein unverhan-\ndelter Regieansatz, den man auf ein ganzes Jahr hochrechnet. Es heisst da auch, ge-\nmäss Rechnung 2015. Das ist eine völlig utopische Annahme und garantiert kein \nMarktpreis. Das Einholen von externen Angeboten empfinde ich in diesem Geschäft \neher als Alibiübung zur Bestätigung der eigenen Lösung und man hat es leider nicht als \nChance wahrgenommen, um vielleicht Ideen, Inputs und Erfahrungen, was sonst auf \ndem Markt passiert, abzuholen. Unabhängig des fehlerhaften Antwortpapiers, möchte \nich auch noch weitere Inputs einbringen. \n\nDas Anforderungsprofil, das auch schon genannt wurde und so wie es definiert ist, ist \nextrem umfassend für ein Fahrzeug. Es ist klar, wenn man das Anforderungsprofil in \neinen Lastwagen hineinstecken muss, gibt es keine andere Lösung. Also insofern ist \nder Vierachser richtig, wenn man all die Anforderungen selber erbringen muss. Die \ngeplante Anschaffung ist ein Universalfahrzeug. Das tönt immer sehr gut. Universal \nkann alles, das ist klar, das ist lässig. Allerdings geht man bei jeder einzelnen Anwen-\ndung auch Kompromisse ein. Das haben universelle Fahrzeuge oder auch Werkzeuge, \nso an sich. Zum Beispiel eine Software, die alles kann. Das gibt es ja eigentlich schon \nmal gar nicht. Das ist ein Widerspruch in sich. Dann versucht man, Buchhaltung und \nVerkauf in eine Software zu stecken, zu synchronisieren und das Resultat ist ein riesi-\nges Konstrukt. Vielleicht sogar schon ein Gebastel, das zwar auf dem Papier alle An-\nforderungen erfüllt, jedoch jeden einzelnen User im Alltagsgeschäft nicht glücklich \nmacht. \n\nDas neue Fahrzeug ist für praktisch sämtliche Aufgaben überdimensioniert. Das ist aus \nökonomischer, wie auch ökologischer Sicht schlecht. Zudem schränkt es die Flexibilität \nund Wendigkeit in den einzigen Aufgabengebieten ein. Wenn im Moment jemand am \nNatel ist, kann er Schneepflug googeln. Auf den ersten paar hundert Bildern sieht man \nein, zwei Vierachser. Das ist nicht von ungefähr. Ein Vierachser ist für die Schneeräu-\nmung im kommunalen Bereich nicht das Fahrzeug, das man wählen würde. Ob es \nSinnvoll ist, mit dem Vierachser auf einem Friedhof Gräber auszuheben - ein kleines \nFragezeichen. Weihnachtstannen, Festbänke, Leerungen Glas/Büchsen, Astmaterial, \nalles zusammen braucht in sich, also jede Aufgabe für sich, keinen 82-Tönner, keinen \nVierachser. Es ist eben nur die Kombination, die man jetzt gewählt hat, die ein solch \ngrosses Fahrzeug erfordert. \n\nIn Wettingen läuft LOVA. Diese Beschaffung hat sehr wohl, sehr viel mit LOVA zu tun. \nEs ist eine Investition von Fr. 2 bis 3 Mio. in den nächsten 15 Jahren, Lastwagenperso-\nnal, Unterhalt etc. Die Ersatzbeschaffung führt nicht zu Einsparungen, gegenüber dem \nheutigen Fahrzeug. Es ist klar, dass es nicht mehr so weitergeht, sondern in Zukunft \ngegenüber dem heutigen Fahrzeug mehr kosten wird. Das Zahlenmaterial und die Be-\nrechnungen sind falsch und das ist in Zeiten von LOVA und des Sparens doch etwas \nbedenklich. \n\nUnd zu guter Letzt noch eine Bemerkung am Rande. Der Fahrzeugmarkt, auch bei den \nLastwagen, ist im starken Umbruch. Aktuell werden in der Schweiz die ersten Vollelekt-\nrokehrichtwagen in Betrieb genommen. Es gibt für die Leerung von Unterflurcontainer \nin grossen Städten bereits vollautomatische Kransysteme. Der geplante Vierachser ist \nin wenigen Jahren auch wieder veraltet. Zusammengefasst: Die Kombination aus dem \nstark fehlerhaften Zahlenmaterial und einer aus meiner Sicht doch sehr tendenziösen, \ninternen Teilkostenrechnung, im Vergleich zu den externen Vollkosten und auch zu den \neigenen Erfahrungen, habe ich irgendwie das Gefühl, es könnte für Wettingen eine \nbessere Lösung geben. Und damit es nicht zu Missverständnissen führt; sollte heute \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 649 \n\nder Vierachser genehmigt werden, verliert keine private Firma etwas. Sollte das Ge-\nschäft zurückgewiesen werden, könnten externe Firmen vielleicht irgendwann im Rah-\nmen einer Ausschreibung ein Angebot machen. Man sieht also, die Eigeninteresse \nkann ich zugegebenermassen nicht ganz vernachlässigen, müssen aber als gering \nbetrachtet werden. \n\nIch hoffe, dass mein Votum so oder so nicht als eigennützige Propaganda, sondern \nganz einfach als sachlicher Input bei einer Diskussion, die geführt werden darf, wahr-\ngenommen wird. Ob mit zwei, drei oder vier Achsen; ich wünsche dem Werkhof weiter-\nhin gute und vor allem unfallfreie Fahrt. \n\nPauli Christian: Es wurde viel gesagt. Auch wir von der FDP haben lange diskutiert \nund sind zum Schluss gekommen, dass das Geschäft mit der Beantwortung der nach-\ngereichten Fragen, sehr gut geprüft wurde. Wir sind auch der Meinung, dass eine öf-\nfentliche Ausschreibung das Fahrzeug sicher günstiger werden lassen wird. Ich möchte \nkeine Zahlen in den Mund nehmen aber es wird garantiert um Einiges günstiger und \ndeshalb stimmen wir von der Fraktion FDP diesem Kranfahrzeug für den Werkhof zu. \nDen Antrag der CVP unterstützen wir nicht. \n\nFrautschi Daniel: Für diesen Kreditantrag von Fr. 426'182.00 für ein Vierachsiges \nKranfahrzeug für den Werkhof, hat sich an der Fraktionssitzung ein negatives Bild er-\ngeben. Es würde uns als Milizparlamentarier sehr viel Zeit ersparen, wenn wir in Zu-\nkunft vom Gemeinderat detailliertere Kreditanträge erhalten würden. Nach Nachliefe-\nrung von detaillierten Unterlagen seitens der Verwaltung, verbunden mit erheblichem \nMailverkehr, konnten wir doch eine Auslegeordnung zu diesem Kreditantrag festlegen. \nAls gewählte Einwohnerräte sind wir gegenüber der Bevölkerung verpflichtet, die best-\nmögliche Lösung für unsere Gemeinde zu erarbeiten. Es ist nicht unser Auftrag, Firmen \nzu berücksichtigen. Die sehr einseitigen Informationen aus einer Lobbyistengruppe, \nzeigen uns lediglich einen Teil der Einsätze des Kranfahrzeugs auf. Die Gesamtbe-\ntrachtung sieht aber anders aus. \n\nWie nachträglich erläutert, kann der Werkhof mit diesem Kranfahrzeug diverse Arbeiten \neffizienter erledigen. Durch das entsteht auch ein Sparpotential. Wir sind auch über-\nzeuge, dass die Anschaffung dieses Kranfahrzeugs nach einer Ausschreibung wesent-\nlich günstiger ausfallen wird. Die Fraktion SVP unterstützt nicht den Antrag der CVP, \nsondern den gemeinderätlichen Antrag. \n\nEin paar in diesem Raum Anwesende werden nun keine Freude haben, dafür freuen \nsich ein paar Anwesende auf der Tribüne. \n\nReinert Marie-Louise: Der Gedanke, den Thomas jetzt auf den Tisch gelegt hat, ist \nnatürlich schon vorher naheliegend gewesen. Ich danke ihm, dass er das so sorgfältig \ngemacht hat. Ich möchte noch eine Frage wegen LOVA stellen. Unsere Überlegung \nwar, das ist am Horizont und alle Leute wissen es und für mich ist es auch eine Bedro-\nhung, muss ich sagen. Man kann ja in der Gemeinde nicht etwas tun, ohne das zu wis-\nsen und in Betracht zu ziehen. Wir sind in unserer Fraktion davon ausgegangen, dass \ndie, die den Antrag gemacht und den Traktandenbericht geschrieben haben, das auch \nbei ihren Überlegungen gewusst haben. Was ich aber nicht weiss; in welchem Zeithori-\nzont haben die Leute, die das LOVA-Programm angehen, für die Sachen, die hier an \nGemeinde- und Kernaufgaben aufgezählt werden, für die LOVA Überlegungen zu ma-\nchen? Diese Massnahmenblätter enthalten ja keine Vorschläge, sondern meistens eine \nAuslegeordnung, eine Vielfalt an Möglichkeiten. In welchem Zeitraum sind die Ent-\nscheidungen für Aufgaben, die hier aufgezählt sind, gedacht? Das würde mich noch \ninteressieren. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 650 \n\nErnst Kirsten: Ich werde jetzt auf das Kranfahrzeug eingehen und zu LOVA wird \nwahrscheinlich Markus Maibach etwas sagen.  \n \nIch bedanke mich herzlich für das grosse Interesse und die vielen emotionalen Voten \naus den Fraktionen für die Ersatzbeschaffung eines Kranfahrzeuges. Der grosse Last-\nwagen scheint wirklich noch grössere Wogen zu werfen. Wir haben versucht vor der \nheutigen Einwohnerratssitzung alle neu auftretenden Fragen zu diesem Geschäft, und \nwaren sie noch so kurzfristig oder kamen sie von extern an uns heran, schnell und im-\nmer transparent für alle Fraktionen gleich zu beantworten, das Gespräch zu suchen \nund zu klären wo nötig. Ich hoffe, dies ist uns gelungen. \n  \nDer Werkhof hat eine umfangreiche Variantenevaluation durchgeführt, Anforderungs-\nprofile erstellt, Einsatzgebiete definiert, eine allfällige Fremdvergabe wurde geprüft und \nRichtofferten wurden eingeholt. Neben den Anschaffungskosten wurden auch Unter-\nhalt, Abschreibungen, Mehrverbrauch des neuen Fahrzeuges, sowie die Rückvergü-\ntung für die verschiedenen Sammlungen berücksichtigt. Der Werkhof benötigt zur Erle-\ndigung der anfallenden Arbeiten ein multifunktional einsetzbares Fahrzeug. Mit den \nkalkulierten Betriebsstunden von ca. 2'000 pro Jahr - die sich auf die Daten der heute \nerbrachten Dienstleistungen stützen - hat der Werkhof eine optimale Auslastung. So-\nwohl für das Fahrzeug als auch beim Personal. \n  \nJetzt liegen alle Fakten kostentransparent vor. Wie üblich wird auf der Stufe Kreditan-\ntrag eine Richtofferte eingeholt. Der Gemeinderat hat im Moment gar keine Legitimati-\non, Konkurrenzofferten einzuholen. Dies wird aber sicher dann geschehen, sobald der \nKredit gesprochen ist. Beim Kauf des Lastwagens handelt es sich nach Submissions-\ndekret um eine Lieferung, deren Beschaffung öffentlich ausgeschrieben werden muss. \nDas ist gesetzlich so festgelegt und der Gemeinderat wird sich - auch im Hinblick auf \neine möglichst wirtschaftliche Lösung für die Gemeinde – daran halten. Das wurde im-\nmer so gemacht. Es stehen keine Vorlieben für einen Fahrzeugtyp vor. So werden im \nWerkhof Fahrzeuge von MAN, Volvo, Mercedes, etc. benützt. Mit dem "Vorwurf", dass \nkeine marktwirtschaftlichen Abklärungen durch den Werkhof gemacht worden sind, \nmöchte ich doch festhalten, dass dies durch den Werkhofchef, Rémy Monney gemacht \nwurde. Es haben bezüglich einer allfälligen Auslagerung, Gespräche mit Thomas Mei-\ner, Fa. Obrist, stattgefunden. Dem Werkhof wurden in der Folge Richtpreise zur Kalku-\nlation schriftlich zugestellt. \n  \nIm letzten Jahr wurden zum Beispiel die Markierungsarbeiten aus betriebswirtschaftli-\nchen Überlegungen ausgelagert und - ohne Druck der LOVA - bereits schon Stellen \nabgebaut. Auch haben wir einen Vergleich zwischen einem Zwei-, Drei- oder Vierach-\nser angestellt. Dazu möchte ich gerne ein paar Anmerkungen aufführen. Zum Beispiel \nfür den Winterdienst braucht es den Einbau von einer verstärkten Vorderachse, denn \ndie Frontplatte generiert ein Zusatzgewicht, das dann zulasten der Nutzlast gehen wür-\nde. Auch ein grosser Kran auf dem Lastwagen bringt ein Zusatzgewicht, auf den wir \naber aufgrund von den Einsatzgebieten und der Funktionsanforderungen im Werkhof \nnicht verzichten können. \n  \nVon dieser Ausgangslage aus scheidet somit ein Zweiachser aus. In der Folge haben \nwir einen Dreiachser mit dem Vierachser verglichen. Da haben die Berechnungen ge-\nzeigt, dass der Werkhof mit dem Vierachser effizienter arbeiten könnte, wie z. B. mit \nweniger Anfahrten und zeitaufwendigem Einrichten bei den Glassammelstellen, was \ndirekt mit der höheren Ladekapazität von einem Vierachsset im Zusammenhang steht. \nEin Dreiachser in Verbindung mit der angestrebten Auslagerung der Altglastransporte \nmacht für unsere Gemeinde betriebswirtschaftlich kein Sinn. Denn dann würde der \nGemeinde-Dreiachser während rund 680 Stunden im Werkhof stehen, während die \nPrivaten ihre unausgelasteten Fahrzeuge zulasten von unserer Gemeinde auslasten. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 651 \n\nSo sollte eine allfällige Auslagerung nicht zu Lasten der Effizienz vom Werkhof bzw. \ndes Steuerzahlers gehen. \n  \nFür die betriebswirtschaftliche Erledigung der anfallenden Arbeiten haben Sie es in der \nHand, dem Werkhof ab jetzt die dringend notwendigen Instrumente zur Verfügung zu \nstellen. Für den Gemeinderat ist der Vierachser die einzig betriebswirtschaftlich ver-\nnünftige Lösung. Der Vierachser ist ein typisches Projekt mit LOVA-Ansatz, bei dem die \nWirtschaftlichkeit an erster Stelle steht. \n \nEine Rückweisung macht hier keinen Sinn. Wir haben das durchgerechnet und werden \nauch zu einem späteren Zeitpunkt zu keinem anderen Resultat kommen. Die Fiko hat \ndas Kreditbegehren ebenfalls ausführlich und eingehend geprüft und hat den Antrag \neinstimmig angenommen. Mit Ihrer heutigen Zustimmung für die Ersatzbeschaffung \neines Kranfahrzeuges, bekommen die Mitarbeitenden vom Werkhof und letztlich die \nBevölkerung von Wettingen, ein langfristig, betriebswirtschaftlich vernünftiges Werk-\nzeug, dass die Möglichkeit schafft, die vielseitig anfallenden Arbeiten effizienter und \nflexibler als zum heutigen Zeitpunkt zu erledigen. \n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass sich das neue Fahrzeug wirtschaftlich positiv \nauswirken wird. Ich bitte Sie, entscheiden Sie heute, stimmen Sie einer kosteneffizien-\nten Ersatzbeschaffung zu und lehnen Sie den Rückweisungsantrag der CVP ab. \n\nMaibach Markus, Gemeinderat: Als neuer LOVA-Verantwortlicher in der Umsetzung, \nmöchte ich ganz kurz die Frage von Marie-Louise Reinert beantworten. Ich möchte auf \nden Massnahmenkatalog verweisen. Dort ist eigentlich der Zeitplan enthalten. Es ist die \nMassnahme 56, welche Auslagerung Outsourcing heisst. Das ist sehr allgemein formu-\nliert. Wir haben auf einer allersten Liste verschiedene Themen und eines davon ist die \nEntsorgung. Wenn man sich den Zeitplan ansieht, steht dort, Umsetzung frühesten ab \n2019, Wirkung frühestens ab 2020. Das heisst, wir wollen das fundiert prüfen und des-\nhalb ist hier kein dringlicher Handlungsbedarf. Im Übrigen sind wir in der Umsetzung. \nDie GPK hat bereits gewünscht, im Rahmen der Prüfung des Rechenschaftsberichts \ninformiert zu werden, was wir zu gegebener Zeit tun werden. \n\nMerkli Michael: Eigentlich sollte Martin Spörri dieses Geschäft vorstellen. Leider ist er \nheute krank. Es wurde sehr viel gesagt. Für mich persönlich war so viele Papiere vor-\nhanden, dass bei mir, je länger ich diese angesehen und durchgerechnet habe, umso \nmehr Fragezeichen aufgekommen sind. \n\nIch persönlich unterstütze den Antrag der CVP, da ich es jetzt noch nicht verantworten \nkann, abschliessend zu beurteilen, ob es positiv ist. Ich hätte eine Frage an die zustän-\ndige Gemeinderätin. Im Fraktionsbericht der FDP habe ich gelesen, dass sie hoffen, \ndass das Fahrzeug effektiv einsatzfähig ist. Wenn also im Winterdienst ein Vierachser \ndurch die Gemeindestrassen kurvt, ist dieser effektiv wendig genug und bleibt er nicht \nstecken? Und kann er zum Beispiel auch auf dem Friedhof eingesetzt werden? Ich war \nvor kurzem auf dem Friedhof. Es ist ein relativ grosses Fahrzeug. Was also, wenn die-\nses Fahrzeug nicht dem entsprechen würde, was man hofft. Man hofft ja viel und Pa-\npier ist geduldig. Man hat ja ausgerechnet. Ich kenne das als Finanzplaner. Man kann \nviele Zahlen manipulieren bzw. ausrechnen. Wenn das jetzt nicht der Fall ist, was pas-\nsiert dann? Kann man dieses Fahrzeug zurückgeben? Meine Hauptsorge ist, dass man \nplötzlich ein Fahrzeug hat, das dann aber nicht tauglich ist, wir aber viel Geld dafür \nausgegeben haben. \n\nErnst Kirsten: Es ist ganz sicher, dass wir nur ein Fahrzeug bestellen, dass wir auch \neinsetzen können. Wir haben die Analyse gemacht, wo wir das Fahrzeug überall benö-\ntigen. Wir brauchen es wirklich fürs ganze Jahr und diverse Sachen. Wir bestellen si-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 652 \n\ncher nicht Etwas, das nicht Hand und Fuss hat. Es werden Fachleute, die die richtige \nAusbildung haben und genau wissen, was man wo einsetzt, diese Submission aus-\nschreiben. \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag der CVP wird mit 12 Ja- : 34 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDas Kreditbegehren von Fr. 426‘182.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzanschaffung eines \nKranfahrzeugs für den Werkhof wird genehmigt. \n \n\n7 Kreditabrechnung von Fr. 2‘724‘373.95 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und \nStrassensanierung der Winkelriedstrasse Süd \n\nChapuis François: Ich darf Jürg Baumann vertreten, der das Geschäft geprüft hat und \njetzt in Thailand unter den Palmen liegt. \n \nDie Werkleitungen und der Strassenoberbau der Winkelriedstrasse im Abschnitt Semi-\nnar- bis Etzelstrasse, sowie Etzelstrasse zwischen Winkelried- und Berninastrasse wa-\nren in einem schlechten Allgemeinzustand, was zur Kreditvorlage führte. Teilabschnitte \nder Kanalisation waren hydraulisch überlastet, was eine Vergrösserung der Kaliber \nnach sich zog. Die restlichen Leitungen wurden mit lnliner saniert. Die Werkleitungen \nmussten auf Grund ihres Alters erneuert werden und teilweise wurden Leitungsnetze \nergänzt. Gleichzeitig wurde das Quartier im Zuge der Strassensanierung in eine Tempo \n30 Zone umgewandelt. Die Strassenraumgestaltung erhielt somit eine höhere Priorität. \nDie Einfahrt in die Tempo 30 Zone wurde von der Seminarstrasse mittels Trottoirüber-\nfahrt signalisiert. Als weitere Verkehrsberuhigung wurde die Fahrbahnbreite reduziert. \nDas Kreuzen zweier Fahrzeuge ist nur möglich, wenn man auf das befahrbare Trottoir \nausweicht und zu Gunsten des Fussgängers wurde das Trottoir verbreitert. Entlang der \nWinkelriedstrasse wurden die Parkplätze neu angeordnet und durch Bäume aufgewer-\ntet. Das Projekt wurde von einem Landschaftsarchitekten begleitet, welcher neben der \nübrigen Grünraumgestaltung den bestehenden Verweilplatz beim Kindergarten um- \nund einen weiteren Platz im Bereich des Kirchenareals neugestaltete. \n  \nDie Kreditvorlage wurde vom Einwohnerrat am 27. Juni 2013 im Betrag von \nFr. 3'800'00 genehmigt. lm Oktober 2013 wurde mit den Arbeiten begonnen und im \nAugust 2014 konnte der Deckbelag eingebaut werden. Die Grünraumarbeiten fanden \nim Herbst statt, somit war das Projekt abgeschlossen. Das EW erweiterte seinen Pro-\njektperimeter im Bereich des Wasserleitungsbaus, zwischen Bernina- und Lägernstras-\nse. Die Kosten gingen mehrheitlich zu ihren Lasten. \n  \nBegründung der Kostenabweichungen \n  \n\n1. Die markantesten Unterschreitungen fielen bei den Positionen Baumeister, Grün-\nraum und Plätze. Die Projekterweiterung, veranlasst durch das EW, konnte inner-\nhalb des Kostenvoranschlags abgerechnet werden. \n\n2. Bei den Überschreitungen fiel die Position Ingenieur auf. Die Überschreitung ist auf \ndie Perimetererweiterung durch das EW zwischen Bernina- und Lägernstrasse zu-\nrückzuführen. Die Kostenverteilung wurde entsprechend der Auftraggeber verteilt. \n\n3. Die Position Unvorhergesehenes wurde bei der EWG mit 93 % und beim EW mit \n95 % unterschritten. ln der Position Unvorhergesehenes hätte aus Transparenz-\ngründen die Projekterweiterung zwischen Bernina- und Lägernstrasse verbucht \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 653 \n\nwerden können, was aber auf das Schlussergebnis keine Auswirkung gehabt hätte. \n  \nDie Kreditabweichung von 28 % ist sehr unüblich. Alleine bei den Baumeisterarbeiten \nergab sich eine Unterschreitung gegenüber dem Kreditantrag von %, was darauf \nschliessen lässt, die Annahmen des Planers waren viel zu pessimistisch oder es hatte \nzu viel Reserven in den einzelnen Positionen. Nichts desto trotz hat die Abrechnung \netwas Gutes. Sie wirkt sich positiv auf die Abschreibungen der nächsten Jahre aus. \n  \nlm Finanzplan 2010-2014 waren für die Sanierung Fr. 1,729 Mio. eingestellt. Abrech-\nnung exkl. Kanalisation beträgt Fr. 1'280'036.55 was eine Unterschreitung von \nFr. 448'963.45 (26 %) ergibt. \n  \nZu Gunsten der Einwohnergemeinde beträgt die Kreditunterschreitung Fr. 796'783.35 \n(29,6 %) und zu Gunsten des EW beträgt sie Fr. 278'842.70 (25,2 %) \n  \nDie Fiko empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, die Kreditabrechnung für die Werklei-\ntungs- und Oberbausanierung der Winkelriedstrasse Süd, im Betrage von \nFr. 2'724'373.95 mit einer Unterschreitung von Fr. 1'075'626.05 zu genehmigen. \n\nPauli Christian: Ich möchte es einfach machen und äussere mich gleich zu allen vier \nKreditabrechnungen dieser Strassenbauten. \n\nWir von der Fraktion FDP sind hocherfreut über diese Resultate. Es zeigt einmal mehr, \ndass gut gearbeitet wird und bei den Submissionen wirklich auch Druck gemacht wird. \nDas Resultat wiederspiegelt das. Wir von der Fraktion FDP sind aber nach wie vor der \nMeinung, Martin Egloff hat es hier drin mindestens schon zehnmal erwähnt und ich \nhabe es auch schon zweimal gesagt, die Reserve Unvorhergesehenes - wir hätten bei \nallen vier Kreditabrechnungen 28,3 %, 30,7 %, 31 %, 32,4 %, also überall rund 30 % \ngünstiger abrechnen können. Wir sind nach wie vor der Meinung, es hat noch 5 % für \nUnvorhersehbares drin, man könnte auch die 5 % streichen. Man hätte auch dann noch \nmassive Unterschreitungen. \n \nWir von der Fraktion FDP genehmigen alle vier Strassenbauabrechnungen. \n\nMichel Roland: In der CVP Fraktion haben wir die drei traktandierten Kreditabrech-\nnungen zu den durchgeführten Strassensanierungen und der Verkehrsberuhigung, \nbzw. Umsetzung von weiteren Tempo 30 Zonen diskutiert. Erlaubt mir, dass wir unsere \nStellungnahme gleich für alle vier Kreditabrechnungen in globo abgeben, ohne die Aus-\nführung der vier Bauprojekte zu schmälern. \n \nDie Fraktion CVP ist sehr erfreut über die viel günstigere Umsetzung aller vier Baupro-\njekte. Wir sehen bei den deutlichen Unterschreitungen kein Muster und geben darum \nauch keine Empfehlungen, bzw. Erwartungen an zukünftige Bauprojekte an den Ge-\nmeinderat ab. \n \nDie Ausgestaltung aller vier Bauprojekte sind gelungen und erfüllten die gesteckten \nZiele und Vorgaben. Auch werten diese das Strassenbild, bzw. die Wohnquartiere von \nWettingen auf und sie tragen dazu bei, dass Wettingen auch Morgen familienfreundli-\nche Wohnquartiere bietet und zudem alle Verkehrsteilnehmer sicher an ihr Ziel gelan-\ngen. \n \nWir bedanken uns bei allen involvierten Personen für die Ausführungen, das Unter-\nschreiten der Kredite und die professionellen Abrechnungen. \n  \nDie Fraktion CVP Wettingen genehmigt die vier vorliegenden Kreditabrechnungen ein-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 654 \n\nstimmig. \n\nScherer Roger: Ich passe mich meinen Vorredner an. Die Fraktion SVP hat auch alle \nKreditabrechnungen genehmigt. Wir hatten dieselben Diskussionen, wie alle anderen \nauch. Uns fällt einfach auf, dass wir massiv unterschreiten und hätten lieber mal eine, \ndie überschritten wird. 30 % im Schnitt ist einfach zu viel. Wir möchten, dass es etwas \nnäher ans Ziel geführt werden würde.  \n\nReinert Marie-Louise: Danke allen, die daran gearbeitet haben. Zum Beispiel für die \ngeschickte Ausnützung der Marktsituation, die sorgfältige Planung und Kontrolle, die \numsichtige Gestaltung und Optimierung des öffentlichen Raums bei den notwendigen \nSanierungen. Zu den Möblierungsmassnahmen zur Beruhigung des Verkehrs gibt es \nverschiedene Meinungen. Alte und defekte Strassenoberflächen meidet der Autofahrer. \nNeue Hindernisse ärgern aus praktischem, ökologischem, akustischem oder ästheti-\nschem Grund. Und doch kann man sagen, durch die Berücksichtigung der übergeord-\nneten Leitlinien wie Freiraumkonzept und Verkehrskonzept bei der Sanierung der \nStrassen, durch die Massnahme der Verkehrsberuhigung, wurde Wettingen und seine \nQuartiere wohnlicher und intimer. Ich bin überzeugt, dass die Werte der Wohnlagen in \nWettingen gestiegen sind. \n\nMaibach Markus, Gemeinderat: Ich bin zwar nicht mehr in diesem Ressort aber es \nsind die Geschäfte, die ich noch vorbereitet habe. Deshalb erlaubt mir einen Satz dazu.  \n\nBesten Dank für die gute Aufnahme. Die Diskussionen, die Sie mit den Fraktionen ge-\nführt haben, können wir natürlich nachvollziehen. Wichtig ist, dass was Francois Cha-\npuis gesagt hat. In diesen Kreditanträgen hat es Reserven. Es sind eigentlich drei Re-\nserven. Die eine Reserve ist vom projektierenden Ingenieur, weil er nicht das Risiko \ntragen will, falls es anders kommt. Die zweite Reserve ist die, dass man bei irgendeiner \nAusschreibung im Wettbewerb profitieren könnte und Submissionen zur Folge hätte. \nDas ist hier, bei diesen Reserven, tatsächlich der Fall. Und die dritte Reserve ist das \nUnvorhergesehene. Wenn es hier irgendwo einen römischen Koloss im Boden hat und \ndas doppelt so viel kostet, sollte das bereits eingerechnet sein. \n\nWieso machen wir das? Damit wir nicht nochmals vortraben müssen, wenn es zu viel \nkostet. Aber wir haben durch aus auch reagiert und haben beschlossen, wenn wir ein-\nfache Projekt haben, wollen wir eigentlich grundsätzlich mit einem Submissionserfolg \nrechnen. Dieser wird nicht immer gleich gross sein und dann kann man das Unvorher-\ngesehene etwas kleiner machen. Das ist jetzt, beim Projekt Halbartenstrasse mit 5 % \npassiert. Wichtig ist ja, dass wir es schaffen, diese Kosten wieder rauszudrücken. Und \ndiese vier Kreditvorlagen zeigen genau, dass unsere Abteilung Bau & Planung nichts \nAnderes macht, als das transparent zu dokumentieren. Und so sage ich nun auch in \nmeiner neuen Rolle als Finanzchef; das passt. Ich kann ihnen prophezeien, wir werden \nschon noch mit einer Kreditvorlage kommen, bei der es etwas anders aussehen wird. \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 2‘724‘373.95 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und \nStrassensanierung der Winkelriedstrasse Süd wird genehmigt. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 655 \n\n8 Kreditabrechnung von Fr. 2‘565‘208.50 (inkl. MwSt.) für die Sanierung des \nStrassenoberbaus und der Werkleitungen Kanalisation, Wasser, Elektrisch der \nZentralstrasse ab Verkehrskreisel Alberich Zwyssigstrasse bis Staffelstrasse \n\nChapuis François: Die Ausgangslage für diese Sanierung war, dass die Werkleitung \nund die Strasse im schlechten Zustand waren. Das führte dazu, dass wir ein koordinier-\ntes Sanierungsprojekt starten mussten. Sanierungsprojekt koordiniert heisst, alle Betei-\nligten, die Werkeigentümer, die im Boden Leitungen haben, koordinieren das zusam-\nmen, damit man nicht kaum angefangen, den Oberbelag wieder aufreissen muss. \n\nDie Kreditvorlage wurde am 24. Juni 2010 vom Einwohnerrat mit einem Betrag von \nFr. 3,7 Millionen genehmigt. Und zeitgleich hat der Einwohnerrat angeregt, dass man \nden Knoten Staffelstrass/Zentralstrasse in Bezug auf Veloführung überprüfen und nöti-\ngenfalls optimieren soll. Im Speziellen mit dem Freiraum- und Langsamverkehrskon-\nzept hat sich eine Stärkung vom alten Verbindungsweg aufgedrängt und hat die Opti-\nmierung der Querverbindung zum Thema gemacht, weil es eine Auswirkung auf die \nspätere Sanierung der Zentralstrasse gehabt hat. Man hat verschiedene Lösungen ge-\nsucht, geprüft und schlussendlich eine Lösung ohne separate Velospur bevorzugt. Die \nFussgänger und Velofahrer können nun die Zentralstrasse sicher überqueren. Das ha-\nben wir realisiert, in dem wir die Insel mehr verschoben haben. Um das Ganze realisie-\nren zu können, ohne zusätzlicher Amtsmittel, weil der Submissionsgewinn hier zugezo-\ngen werden konnte, die im Baumeisterbudget tatsächlich eingetreten ist. Im Oktober \n2010 haben die Arbeiten angefangen. Im Juli 2011 waren sie abgeschlossen. Die Kos-\nten beliefen sich bei der Sanierung auf Fr. 2,565 Mio. Eine Unterschreitung von rund \n30 % oder Fr. 1,1 Millionen. Die Gründe sind ähnlich wie vorher ausgeführt. 37,4 % war \nder Submissionsgewinn beim Baumeister, aufgrund der speditiven Baufortschritte und \nEigenleistungen des EW Wettingen, gab es eine Überschreitung von 10,7 %. Das war \nvor Allem wegen der Einmündung des Fusswegs in die Altenburgstrasse. Es handelte \nsich um eine Projekterweiterung mit Kandelaber und bestehenden neuen Situtations-\nanpassungen. Man fand auch noch interessant, dass Rohrblöcke nicht durchgängig \noffen waren und musste Rohrblöcke auswechseln. \n\nDann gab es in der Kanalsanierung massive Kostenüberschreitungen. Das war ein \nPlanungsfehler, der sich aber im Gesamtkonzept aufgehoben hat. Das war, weil im \nGewässerschutz nicht alle Leitungen saniert werden konnten, sondern ersetzt werden \nmussten. Der Bereich Markierung/Signalisation wurde deutlich überschätzt. Wir merken \nalso, das geht rauf und runter. Die Kostenkalkulation scheint eine Wissenschaft für sich \nzu sein. Die Positionen Unvorhergesehenes der Einwohnergemeinde: Wieder 84 % \nnicht ausgeschöpft, EW 95 %. \n\nMir hat gefallen, was Markus Maibach erklärt hat. Es ist fachlich genau richtig. Und was \nmir am meisten gefällt: Bau & Planung nützt das nicht aus. Sie hätten ja sagen können \n"jetzt haben wir mehr ja viel mehr Geld, was könnten wir noch tun? Wo könnten wir \nnoch eine goldene Türfalle einbauen?" Sie haben Selbstdisziplin. Sie realisieren so, wie \nes im Projektauftrag formuliert ist und nicht nach dem Motto, darf es etwas mehr sein. \n\nDas konnten wir in der Fiko so auch prüfen und realisieren und in diesem Sinne ganz \nherzlichen Dank an diese Disziplin der Abteilung Bau & Planung. Wie schon gesagt, \nauch hier 31 %, sehr unüblich und eine Unterschreitung von 40 % beim ganzen Kredit. \nAber nochmals; es waren verschiedene Ingenieurbüros dran, sogar Zürcher Büros, und \nauch die haben sich verschossen. Unter dem Strich sind wir doch einfach froh, dass \nbilliger abgerechnet ist. Der Finanzplan 2010/2014 hat Fr. 2,5 Mio. geplant. Wir haben \njetzt realisiert, exkl. Kanalisation, rund Fr. 1,4 Millionen, was eine Unterschreitung von \nrund Fr. 740'000.00, was rund 32 % zugunsten der Einwohnergemeinde ergibt und \n29 % zugunsten des EWs mit Fr. 404'000.00. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 656 \n\nDie Fiko empfiehlt das Geschäft einstimmig, bei sechs Anwesenden, zur Annahme und \ndankt der Abteilung Bau & Planung für die Unterstützung bei der detaillierten Prüfung. \n\nMeier Obertüfer Jürg: Wir haben das in der Fraktion SP WettiGrüen natürlich auch \ngeprüft. Ich gebe hier auch ein kumuliertes Statement für alle vier Geschäfte ab. \n\nWir sind über die Kreditunterschreitungen auch erfreut. Noch mehr freuen uns aber die \ngelungenen Umsetzungen, insbesondere die Gestaltung des öffentlichen Strassen-\nraums und auch die Verbesserung für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Ich habe \nzur nun behandelten Vorlage Zentralstrasse noch zwei Bemerkungen. Zur Überque-\nrung der Altenburgstrasse: Francois hat bereits angesprochen, dass man hier sorgfältig \nplanen und ausführen konnte. Insbesondere freut uns der absatzlose Übergang des \nTrottoirs auf die Fahrbahn. Ich hätte mir gewünscht, dass man das als Vorbild für die \nSeminarstrasse beim Bahnhof genommen und dort nicht ein solch holpriger Absatz \neingebaut hätte. Das Andere ist der Mehrzweckstreifen an der Ecke Zentralstras-\nse/Staffelstrasse. Die berühmte Ecke, die in der Vorlage mit zwei Bildern prominent \nrepräsentiert ist. Die Situation dort ist nicht ganz trivial zu befahren. \n\nWir haben am Dienstag eine Spontanumfrage bei 160 Eltern von wettinger Viertkläss-\nlern gestartet. Ein grosser Teil hat zugegeben, dass sie hier noch unsicher seien und \nnicht genau wüssten, wie das abgeht, wenn man über diese Kreuzung fährt. Das ist \nnicht so schlimm, weil das die Eltern in Kürze von ihren perfekt geschulten Viertkläss-\nlern lernen können. Alle Andern fahren tendenziell entsprechend vorsichtig über diese \nKreuzung. \n\nAls Letztes eine kleine Anmerkung als Vertreter der Velolobby: Es war wiederholt die \nRede vom Langsamverkehr. Ich möchte beliebt machen, dass man in Zukunft von \nFuss- und Radverkehr spricht bzw. schreibt, denn ich fühle mich auf meinem Velo gar \nnicht langsam. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 2'565'208.50 für die Sanierung des Strassenoberbaus \nund der Werkleitungen Kanalisation Wasser Elektrisch der Zentralstrasse ab Verkehrs-\nkreisel Alberich Zwyssig-Strasse bis Staffelstrasse wird genehmigt. \n \n\n9 Kreditabrechnung von Fr. 1‘090‘218.60 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und \nStrassensanierung der St. Bernhardstrasse Nord / Dianastrasse Ost \n\nBürgler Philipp: Auch ich darf ein Geschäft von Jürg Baumann vertreten.  \n \nDie Ausgangslage waren die Werkleitungen, die teilweise in einem schlechten Allge-\nmeinzustand waren. Die Abwasserleitung der St. Bernhardstrasse war teilweise hyd-\nraulisch überlastet und mussten vergrössert werden. Die St. Bernhardstrasse ist eine \nLangsamverkehrsverbindung zur ARWO und dem angrenzenden Fussweg zur Reb-\nbergstrasse und sollte mit einem Gehweg ausgestattet werden. Durch den Landerwerb \nkonnte die St. Benhardstrasse auf eine durchgehende Breite von fünf Meter ausgebaut \nwerden. \n  \nAuf der Dianastrasse waren, abgesehen von den Belagsinstandstellungen durch die \nWerkleitungseigentümer, keine weiteren Sanierungen vorgesehen, da sich die Strasse \nin Privatbesitz befand. Die privaten Eigentümer haben sich dann entschlossen die Ab-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 657 \n\ntretung an die Gemeinde zu beantragen. lm Sinne einer einheitlichen Regelung der \nEigentums- und Haftungsverhältnisse öffentlich zugänglicher Strassen, war der Schritt \nzu befürworten. Vor der Abtretung an die Gemeinde mussten die privaten Eigentümer \ndie Restflächen sanieren. Keine Kostenfolge für die Gemeinde. \n  \nDie Kreditvorlage wurde vom Einwohnerrat am 29. Januar 2015 im Betrage von \nFr. 1'612'000 genehmigt. lm Juni 2015 wurde mit den Arbeiten begonnen und 4 Monate \nspäter war das Projekt abgeschlossen. \n  \nDie Kosten für die Sanierung betrugen Fr. 1‘090‘218.60, was eine Unterschreitung des \nKredites von Fr. 521‘781.40 (32.4%) bedeutete. \n  \nDie Kostenabweichungen gegenüber der Kreditvorlage lassen sich wie folgt begrün-\nden. \n  \n\n1. Die markantesten Unterschreitungen fielen bei den Positionen Baumeister, Garten-\nbau und Ausstattungen auf. Bei der Kreditvorlage hatte seinerzeit die FIKO die üp-\npige Ausstattung des Verweilplatzes moniert und während der Ausführung hatte \nman sich entschieden, den Verweilplatz nicht so grosszügig zu gestalten, was eine \nReduktion gegenüber der Vorlage von ca. Fr. 46'000.00 bedeutete. Man darf auch \nschlauer werden in der Umsetzung des Bauvorhabens. \n\n2. Überschreitungen gab es diesmal auf keiner Position. \n3. Die Position Unvorhergesehenes wurde bei der Einwohnergemeinde mit 66% und \n\nbeim EW mit 100% unterschritten. \n  \nDie Kreditabweichung von knapp 32 % ist sehr unüblich. Alleine bei den Baumeisterar-\nbeiten ergab sich eine Unterschreitung gegenrüber dem Kreditantrag von 28 %, was \ndarauf schliessen lässt, die Annahmen des Planers war viel zu pessimistisch oder es \nhatte zu viel Reserve in den einzelnen Positionen. Nichts desto trotz hat die Abrech-\nnung etwas Gutes, sie wirkt sich positiv auf die Abschreibungen der nächsten Jahre \naus. \n  \nIm Finanzplan 2015-2019 war für die Sanierung Fr. 546'00.00 eingestellt. Abrechnung \nexkl. Kanalisation beträgt Fr. 389'118.75, was eine Unterschreitung von Fr. 156'881.25 \n(29 %) ergibt. Zu Gunsten der Einwohnergemeinde beträgt die Kreditunterschreitung \nFr. 244'728.20 (26,2 %) und zu Gunsten des EW beträgt sie Fr. 277'053.20 (40,9 %) \n   \nDie Fiko empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig die Kreditabrechnung für Werklei-\ntungs- und Oberbausanierung der St. Bernhardstrasse Nord/ Dianastrasse Ost, im Be-\ntrage von Fr. 1‘090‘218.60, mit einer Unterschreitung von Fr. 521‘781.40 zu genehmi-\ngen. \n\nKoller Paul: Die Kreditabrechnung von Fr. 1'090'218.60 für die Werkleitungs- und \nStrassensanierung der St. Bernhardstrasse Nord / Dianastrasse Ost wird genehmigt. \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 1‘090‘218.60 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und \nStrassensanierung der St. Bernhardstrasse Nord / Dianastrasse Ost wird genehmigt. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 658 \n\n10 Kreditabrechnung von Fr. 311‘814.25 (inkl. MwSt.) für das Massnahmenpaket zur \nVerkehrsberuhigung der siedlungsorientierten Gemeindegebiete \n\nBürgler Philipp: Auch in diesem Geschäft darf ich Jürg Baumann vertreten.  \n \nDie Kreditvorlage wurde vom Einwohnerrat am 6. Mai 2010 im Betrage von \nFr. 452'000.00 genehmigt, er wird um Fr. 140‘185.75 (31 %) unterschritten. Bis mit der \nUmsetzung der fast flächendeckenden Tempo 30 Zonen begonnen werden konnte, \nvergingen ein paar Jahre, da die SVP das Referendum ergriffen hatte aber die gefor-\nderte Zahl an Unterschriften nicht erreichte. Das ging dann bis vor Gericht, wurde dort \naber nicht weitergezogen bzw. der Gemeinderatsentscheid wurde gestützt. lm April \n2014 konnte die Massnahmen umgesetzt werden. \n  \nEin Jahr nach Umsetzung der Massnahmen wurde ein Abschlussbericht verfasst, der \nzeigt, dass die Tempi deutlich abgenommen haben. In 3 Strassenzügen lagen die Er-\ngebnisse jedoch noch knapp über den zulässigen Toleranzen. lm Frühjahr 2016 wurde \ndaher in den betroffenen Strassenzügen Geschwindigkeitsanzeigegeräte installiert, die \ndie Autofahrer auf das aktuelle Tempo aufmerksam machten. Nach Abschluss der \nSensibilisierungskampagne wurden Nachmessungen durchgeführt. Dies zeigte eine \nnachhaltige Wirkung. Die durchschnittlichen Geschwindigkeiten sind auf die zulässigen \nWerte gesunken. \n  \nEs sind noch nicht in allen Wohnquartieren die verkehrsberuhigenden Massnahmen \numgesetzt. Eine davon ist die Tägerhardstrasse. Dort wird die Umsetzung mit der \nStrassensanierung gelichzeitig erfolgen. \n  \nDie Kosten für die Umsetzung der Tempo 30 Zonen betrugen Fr. 311‘814.25, was eine \nUnterschreitung des Kredits von Fr. 140‘185.75 (31 %) bedeutete. \n  \nDie FIKO empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig bei 6 Anwesenden die Kreditabrech-\nnung für das Massnahmenpaket zur Verkehrsberuhigung, im Betrage von \nFr. 311‘814.25, mit einer Unterschreitung von Fr. 140‘185.75, zu genehmigen. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 311'814.25 für das Massnahmenpaket zur Verkehrsbe-\nruhigung der Siedlungsorientierten Gemeindegebiete wird genehmigt. \n \n\n11 Michel Roland, CVP, vom 23. Juni 2016 betreffend „975 Jahre Wettingen - Wir \nfeiern im 2020!“; Überweisung \n\nMichel Roland: Ich habe mich sehr gefreut, dass der Gemeinderat die Motion über-\nnehmen will und bedanke mich dafür. In ein paar Jahren ist ein grosses Fest und wir \nschauen nicht immer über die Limmat, denn deren Fest findet 2017 statt. Ich freue \nmich, wenn die Unterstützung von allen da ist und dass wir hier in der Gemeinde Wet-\ntingen eine super Sache machen können. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Der Gemeindeammann ist für die Festivitäten \nverantwortlich. Wir haben jetzt bei den Ressorts eine neue Verteilung und in diesem \nSinne kann ich Ihnen mitteilen, dass wir die Motion ohne weitere Diskussion entgegen \nnehmen. Wir werden berichten und Antrag stellen.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 659 \n\nPauli Christian: Es hiess in der Presse oder in gewissen Kreisen in Wettingen, dass \ndie FDP überall sparen will, dann aber doch nach Baden festen geht. Dem ist nicht \nganz so. Wir betrachten das in globo. Wir haben erfahren, dass im Jahre 2020 bereits \nein Jugendfest angedacht bzw. gesprochen ist. So viel mir bekannt ist, sind bereits \nFr. 100'000.00 im Finanzplan eingestellt. Wir sind der Meinung, dass man nicht einfach \neine Motion im Sinne von los, jetzt wird gefestet - ihr müsst einen Festbetrieb aufzie-\nhen, einreichen kann. Wir sind der Meinung, man sollte diese Motion zurückweisen und \nin ein Postulat umwandeln und erst mal mit den Schulbehörden, mit den zuständigen \nGemeinderäten, der Schulpflege und denen, die da mitwirken, das Gespräch suchen, \ndamit man Synergien nutzen kann. Wir sind nicht gegen ein Fest 975 Jahre Wettingen \naber wir denken, da braucht es etwas mehr als nur diese Motion zu überweisen. Da \nsollte man schon vorher genau hinschauen und vor allem auch prüfen, was es kostet. \nWeil ein Jugendfest ist sicherlich schon sehr teuer und ich finde es auch nicht in Ord-\nnung, dass wir gut arbeitende Gremien, wie die Schulpflege, herunterstufen bzw. über \nFr. 5'000.00 bis Fr. 10'000.00 streiten, jetzt aber einfach diese Motion überweisen. Ich \nweiss nicht, ob das formell richtig ist aber ich stelle folgenden Antrag: Die Motion von \nMichel Roland, CVP, betreffend "975 Jahre Wettingen - Wir feiern im 2020!" soll in ein \nPostulat umgewandelt werden. Begründung: Im Jahr 2020 ist bereits ein Jugendfest \ngeplant. Man soll Synergien prüfen, gemeinsam planen und die Kosten aufzeigen. Ich \nweiss nicht, ob das formell der richtige Weg ist, würde mich aber für die Unterstützung \ndes Rats bedanken. \n\nKoller Paul: Ich schlage vor, dass der Motionär jetzt gefragt wird, ob er mit der Um-\nwandlung in ein Postulat einverstanden ist. Sollte er damit nicht einverstanden sein, \nwird über die Rückweisung abgestimmt und wenn diese angenommen wird, ist es so \nund wenn nicht, gilt die Motion als entgegengenommen. \n\nMichel Roland: Ich möchte den Antrag nochmals kurz vorlesen. Vielleicht lag er nicht \njedem als Papier vor. So sieht auch die FDP Fraktion, dass hier nichts gesprochen ist, \ndas noch nichts vorentschieden ist und dass es nicht irgendwie nur um ein Fest geht. \n \nDie Gemeinde Wettingen feiert im Jahr 2020 das 975-jährige Bestehen mit einem für \nWettingen würdigen Jubiläumsjahr. Hier steht also nichts von Fest. Der Gemeinderat \nwird beauftragt, alle nötigen Schritte einzuleiten, um rechtzeitig die Vorbereitungsarbei-\nten anzugehen, ein Organisationskomitee zu bestimmen und eine finanzielle Beteili-\ngung sicherzustellen. In dieser Motion ist somit kein einziger Franken erwähnt und \ndeshalb ziehe ich sie nicht zurück.  \n \nKoller Paul: Frage an FDP Fraktion: Habt ihr dieses Papier? Haltet ihr an eurem An-\ntrag fest?  \n \nPauli Christian: Ja, wir halten fest. Wir hätten gerne eine eingehendere Prüfung und \nnicht, dass diese Motion einfach so entgegengenommen wird. Wir hätten gerne eine \ngenaue Prüfung mit Zahlen. Das ist unser Problem: Es stehen keine Zahlen im Antrag. \n \nKoller Paul: Das haben wir ja dann, wenn die Motion beantwortet ist. Das ist ja Sinn \nund Zweck einer Motion.  \n \nPauli Christian: Wir glauben nach wie vor, dass ein Postulat hier das Richtige wäre.  \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Vom Gemeinderat haben wir \ngehört, dass das Geschäft angenommen wird und damit wird ein Antrag in diesen Rat \nhier kommen. Ich erwarte, dass man dann in diesem Antrag genau sieht, was das kos-\nten wird. Das kann man bei einem solchen Impuls weder tun, noch verlangen. Christian \nPauli hat von Fr. 100'000.00 im Finanzplan gesprochen, was ich allerdings nicht gefun-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 660 \n\nden habe. Ich wehre mich gegen solche Hüftschüsse und Aussagen, die nicht fundiert \nsind. Ich möchte, dass jeweils im Voraus richtig abgeklärt wird, bevor hier solche \nFalschaussagen gemacht werden. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Wenn Sie den Vorstoss als ein Postulat formulie-\nren und uns überweisen würden, werden wir dieses entgegennehmen und prüfen. Das \nPostulat ist nicht bindend. Nehmen wir es als Motion entgegen, prüfen wir es und müs-\nsen dann irgendetwas unternehmen, da eine Motion bindend ist. Und in jedem Fall und \ndas ist bei allen Postulat und Motionen, die wir entgegennehmen, werden wir Ihnen in \naller Regel einen guten, detaillierten Bericht unterbreiten. Ein guter, detaillierter Bericht \nwird inhaltlich so aussehen, dass wir das Fest, sollte es ein Fest sein, skizzieren, ein \nOK definieren sowie die Kosten zusammenstellen und wie wir diese finanzieren wollen, \naufzeigen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass im Jahre 2020 allenfalls ein Jugendfest \nstattfinden wird und die Diskussionen gehen zum Beispiel in die Richtung, dass man \nbeides kombinieren könnte. Im Übrigen hat es 2020 auch noch andere Aktivitäten und \nFestivitäten und auch das wird Gegenstand unserer Prüfung sein; in welcher Form al-\nles im Sinne von "mehreren Fliegen auf einen Schlag" integriert werden kann. In die-\nsem Sinne werdet ihr in diesem Rat wieder darüber befinden können, sobald wir etwas \nausgearbeitet haben. \n\nWolf Thomas: Roland Kuster hat ja erklärt, dass bereits etwas angedacht ist. Das was \nRoland Michel hier bringt, ist eine Idee - eine gute Idee finde ich. Wenn man doch nun \naber bereits dran ist, könnte man sagen, wir integrieren das. Nun habe ich ein Verstän-\ndigungsproblem: Wieso braucht es dann diese Motion? Ist doch bereits integriert. Ihr \nmüsst mir helfen, falls ich falsch bin aber es braucht doch hier keine Motion.  \n\nPauli Christian: Ich bedanke mich für die Ausführungen, bin aber nach wie vor der \nMeinung, dass ein Postulat das Richtige ist und keine Motion.  \n\nKoller Paul: Die Diskussion ist erschöpft. Wir könnten darüber abstimmen, ob der Rat \naus dieser Motion ein Postulat machen will.  \n\nAbstimmung \n\nIn der Abstimmung ist die Frage der Umwandlung in ein Postulat mit 20 Ja- : 20 Nein-\nStimmen, bei 6 Enthaltungen, noch nicht entschieden. \n\nMit Stichentscheid des Präsidenten wird die Motion in ein Postulat umgewandelt. \n \nDer Gemeinderat nimmt es auch als Postulat entgegen. Also ist dieses Geschäft still-\nschweigend überwiesen. \n \n\n12 Mollet Désirée, FDP, und Ernst Kirsten, SP, vom 14. Dezember 2016 betreffend \nÖffnung der Musikschule Wettingen für Erwachsene ab 20 Jahren und für Kinder \nim Vorschulalter; Überweisung \n\nMollet Désirée: Auch im Namen meiner Mitpostulantin, Kirsten Ernst, bedanke ich \nmich beim Gemeinderat für die Entgegennahme und werde weiterverfolgen, wie es \nweiter behandelt wird, sofern der Rat dem auch zustimmt. \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Zum Schluss noch eine versöhnliche Note. Der Gemein-\nderat nimmt dieses Postulat gerne entgegen. Musik ist dem Gemeinderat wichtig und \nmusikalische Angebote zu fördern, ist dem Gemeinderat auch wichtig. In diesem Sinne \nüberprüfen wir das gerne. Abgesehen davon ist das Bestandteil der LOVA 2. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 Seite 661 \n\nIch möchte aber noch ein PS anfügen: Das ist bereits die zweite Postulatsgeschichte \nim Zusammenhang mit der Musikschule und das freut mich ausserordentlich. Und un-\nsere Sponsoren von der Musikschule Wettingen - also nicht Budget oder Gemeinde, \ndie das finanzieren - haben T-Shirts, Merchandising sagt man dem, gesponsert. Diesen \nvier Personen, die diese Postulate eingereicht haben, möchte ich gerne ein T-Shirt für \nden Frühling überreichen. Da einer davon zufällig heute Geburtstag hat, ist es ein be-\nsonderes, ein schwarzes T-Shirt der Musikschule Wettingen, das warm geben und bei \nder nächsten Budgetdebatte daran erinnern soll; Musikschule ist wichtig! \n \nPaul Koller: Vielen Dank für die sympathische Geste. \n \n \nVerschiedenes \n \nWir haben einige Vorstösse erhalten, Motionen, Postulate, im Ganzen elf. Wir haben \ndie Motion der Fraktion SVP "Steuerfussausgleich". Wir haben das Postulat Christian \nWassmer "Gesunde Finanzen in Wettingen ohne Sondererträge". Wir haben ein Postu-\nlat von Marie-Louise Reinert "Plazza da Musica". Dann das Postulat "Max und Moritz" \nvon Marie-Louise Reinert. Postulat der SP WettiGrüen "für eine Kunststoffsammelstelle \nin Wettingen". Interpellation SP WettiG rüen "Zustand und Zukunft der Asylunterkünfte \nin Wettingen". Postulat SP WettiGrüen "Für ein Vorstossrecht für wettinger Jugendli-\nche". Postulat "Handhabung Kostenstelle Auslandhilfe im Gemeindebudget Wettingen" \nvon Hanna Leng. Das Postulat "Naturschwimmbad im Freibad Tägi" der Freien Wähler \nund "eine kleine Anfrage" von Marie-Louise Reinert, in der es um die Vorbereitung zu \neiner aktualisierten Erforschung und entsprechenden Vermittlung der Geschichte des \nKlosters Wettingen im Hinblick auf das Jubiläum von 2027 geht. \n \nDas sind die Neueingänge, die wir zu verzeichnen haben. Vielen Dank für die vielen \nAktivitäten. \n \nWir sind am Ende der heutigen Sitzung. Ich danke Ihnen für das disziplinierte Verhal-\nten, die Sie an den Tag gelegt haben. \n \nDie nächste Sitzung findet am 18. Mai 2017 statt. \n \nIch wünsche Ihnen einen schönen Abend. \n \n \nSchluss der Sitzung: 22.40 Uhr. \n \n \nWettingen, 16. März 2017 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n  \n \n Paul Koller \n \n Gemeindeschreiber \n \n \n \n Urs Blickenstorfer \n \n\n\n