2015-0244 Vorstoss

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0244\n\nMotion von Merkli Michael, BDP, vom 12. März 2015 betreffend Deutsch für \nfremdsprachige Väter\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat ergänzt das bestehende Angebot Deutsch für fremdsprachige Mütter mit \nKursen für fremdsprachige Väter. Die Kurse sind im gleichen Rahmen und zu den gleichen \nKosten wie das Deutsch für fremdsprachige Mütter anzubieten.\n\nBegründung:\nDer moderne Mann ist nicht nur der, der das Geld beschafft, sondern beteiligt sich aktiv am \nFamilienleben. Gerade die Ausbildung der Kinder ist vielen Männern ein zentraler Punkt in der \nErziehung. Immer mehr Männer möchten eine aktive Rolle in der Erziehung übernehmen. \nGerade neuste Studien zeigen, dass Väter eine viel grössere Bedeutung in Erziehung und \nFörderung der Kinder haben als bisher angenommen. Es sollte daher gerade in der heutigen \nund modernen Welt selbstverständlich sein, dass nicht nur Mütter mit Kindern lernen, sondern \nauch Väter. Daher ist die reine Ausrichtung des Kurses Deutsch für Mütter viel zu konservativ \nund widerspiegelt in keinster Weise mehr das moderne Bild eines Vaters.\n\nIn der Beantwortung der Interpellation Merkli Michael, BDP, vom 26. Juni 2014 betreffend \nDeutschkurse für fremdsprachige Mütter und Integrations-Angebote "Karussell" Baden, wurde \ndarauf hingewiesen, falls Väter sich interessieren würden, würde ein Angebot ohne weiteres \nerstellt werden. Mir wurde allerdings von mindestens 2 Fällen berichtetet, dass Väter Interesse \ngezeigt haben, einen Kurs zu besuchen, aber mit der Begründung abgewiesen wurden, dass \ndie Kurse für Mütter seien.\n\nDaher haben sich Väter schon vor der Beantwortung der Interpellation gemeldet, um an den \nKursen teilzunehmen, aber abgewiesen wurden, weil sie das falsche Geschlecht haben.\n\nEs ist auch zu beachten, dass schon alleine die Ausschreibung Deutsch für fremdsprachige \nMütter, Väter davon abhalten anzufragen, ob sie auch teilnehmen könnten.\n\nIm Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter und zum Wohle der Kinder müssen Kurse \nfür Väter angeboten werden. \n\n--------------\n\n\n


2021-0304 Vorstoss

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2021-0304\n\nMotion Notter Daniel, SVP, und Knaup Adrian, SP, betreffend Erstellen und Einführen \nvon einheitlichen Richtlinien zur Förderung der Vereinbarkeit zwischen Schule und \nsportlichem/musischem Engagement auf hohem Niveau\n\nAntrag\n\nWir ersuchen den Gemeinderat zusammen mit den Schulleitungen, einheitliche Richtlinien zu \nerarbeiten und einzuführen, wie jugendliche Hoffnungsträger in Sport, Musik und Kultur an den \nWettinger Schulen in ihren Talenten gefördert werden können, sofern sie nicht an eine speziell \ndafür eingerichtete Institution gehen (z. B. Sportschule).\n\nBegründung\n\nAusgehend von der Beantwortung des Postulats von Daniel Notter, SVP, betreffend \nSportschule Wettingen, in der die Vision einer Sportschule in Wettingen unter den \nmomentanen Gegebenheiten abgelehnt wird, suchen wir nach einem pragmatischen Weg, wie \nin Wettingen Leistungssport, aber auch Talente in Musik und Kultur, gefördert werden können.\n\nln der Praxis zeigt sich, dass individuelle Lösungen für talentierte Schüler/innen relativ gut und \nunkompliziert gefunden werden können. Hauptsächlich geht es um die Organisation des \nStundenplans, so dass die nötigen Aktivitäten (Trainings, Üben usw.) im nötigen Umfang \nabsolviert werden können.\n\nÄhnliche Projekte (Beispiel „TAFF“ an der Kantonsschule Baden), welche ohne grosse \nMehrkosten umgesetzt werden konnten, sollen dabei durchaus als Basis für eine Wettinger \nUmsetzung herangezogen werden.\n\nEinheitliche Richtlinien an den Wettinger Schulen sollen die erfolgreiche Arbeit mit Talenten an \nWettinger Schulen ermöglichen und vereinfachen, organisatorische Erleichterung bringen (für \nSchüler/innen, Eltern, Lehrpersonen und Schuladministration) und als Wettinger Mehrwert \nbekannt werden.\n\n--------------\n\n\n

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2017-0335 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0335\n\nPostulat Reinert Marie-Louise vom 16. März 2017 betreffend „Max und Moritz“ - Kunst \nan öffentlichen Bauten\n\nAntrag\n\nDas neue Schulhaus Zehntenhof, das Tägi nach der Sanierung, die Turnhalle Margeläcker \nsollen einen künstlerischen Akzent erhalten.\n\nBegründung\n\nSinnvoll gestaltete öffentliche Räume machen Wettingen interessant. Es gibt mehrere \nKunstwerke, die dazu beitragen. Die Kreisel sind solche Akzente. Was akzentuieren sie? \nVerkehrsfluss, der intelligent gelenkt wird. So weit, so gut. Allerdings gibt es inspiriertere Orte \nin der Gemeinde, die ebenso oder eher deutlicher einen gestaltenden Akzent verdienen \nwürden. Vor allem Schulhäuser können so etwas gut vertragen. Ein solches Werk wird eine \nsogenannte ,,Adresse" für ein Schulhaus bilden und zur Identität des Ortes beitragen.\n\nEs gibt in Wettingen Künstler, die mit ihren Werken Heiterkeit und Lebensfarben in den Raum \nbringen.\n\nEs gibt Künstler, die Schönheit und Ordnung" in öffentlichen Räumen herstellen, so dass \njedermann das nachvollziehen kann und einen Mehrwert hat.\n\nAndere schaffen einen geheimnisvollen Ort: wie Anton Egloffs Brunnen, der einen Platz beim \nEWW konstituiert.\n\nEs gibt Fachleute und eine Kulturkommission, es gibt Sponsoren. - Wo ein Wille ist, ist ein \nWeg.\n\n\n

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2017-0684 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0684\n\nPostulat der Fraktion SP/WettiGrüen vom 22. Juni 2017 betreffend Schaffung der Grund-\nlagen für eine intensivere Zusammenarbeit der Bibliotheken Wettingen und Baden\n\nAntrag:\n\nWir bitten den Gemeinderat mittels eines verbindlichen Projekts die Zusammenarbeit der Ge-\nmeindebibliothek Wettingen und der Stadtbibliothek Baden zu intensiveren bzw. die techni-\nschen und organisatorischen Grundlagen zu schaffen, damit laufend Synergien genutzt und \nmittel- bis langfristig eine enge Zusammenarbeit der beiden Institutionen möglich werden kann. \n\nBegründung:\n\nSchon heute arbeiten die Gemeinden in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Die gute \nZusammenarbeit trifft auch auf die beiden Bibliotheken zu. Trotzdem ist die Frage zu stellen, \nob diese Zusammenarbeit nicht intensiviert werden sollte. Gemeinden stehen heute und in \nZukunft vor grossen regionalen und finanziellen Herausforderungen. Es ist somit zwingend \nnötig, frühzeitig die Weichen zu stellen um regional noch besser zusammenarbeiten zu kön-\nnen. Bei beiden Bibliotheken erscheinen folgende Handlungsfelder kurz bis mittelfristig prü-\nfenswert:\n\n- Beschaffen und Betreiben identischer IT- und Verleihsysteme mit der Option, die Verleih-\nsysteme in Zukunft mit überschaubarem Aufwand zusammenführen zu können \n\n- Harmonisieren der Prozesse rund ums Verleihsystem \n- Zentralisieren der Beschaffung und des Katalogisierens von Medien \n- Prüfen eines Kombi-ABO’s für Benutzer beider Bibliotheken \n- Planen, Organisieren und Abstimmen von Veranstaltungsreihen und -aktivitäten \n- Organisatorische Zusammenführung der beiden Bibliotheken mit Zweigstelle \n\nDie Massnahmen sind auf ihr Potential zur Verbesserung der Dienstleistung, der Synergiege-\nwinnung und der Kostenoptimierung zu prüfen.\n\n--------------\n\n\n

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name: 024.002 Gebührenreglement Bauwesen Synopse

text: \n1\n\nAktuelle Fassung Neue Fassung\n\nGebührenreglement Bauwesen\nBaubewilligungen, Schutzräume, Tankanlagen, Feuerschau, \nFeuerungskontrollen, Reklamen, Beanspruchung von öff. Areal\n\nVom 9. Dezember 2010\n\nDer Einwohnerrat, \n\ngestützt auf § 5 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und \nBauwesen (BauG) vom 19. Januar 1993 sowie auf § 20 Abs. 2 lit. i des \nGesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom \n19. Dezember 1978, \n\nbeschliesst:\n\nGebührenreglement Bauwesen\nBaubewilligungen, Schutzräume, Tankanlagen, Feuerschau, \nFeuerungskontrollen, Reklamen, Beanspruchung von öff. Areal\n\nVom 9. Dezember 2010 6. September 2018\n\nDer Einwohnerrat, \n\ngestützt auf § 5 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz \nRaumentwicklung und Bauwesen (BauG) vom 19. Januar 1993 sowie \nauf § 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden \n(Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978, \n\nbeschliesst:\n\nArt. 1 Vorentscheide\nFür Vorentscheide wird 1.0 o/oo der geschätzten Bausumme (bei Gebäuden \ngemäss kubischer Berechnung nach SIA Norm 116) verlangt, mindestens aber \nFr. 200.00. Bei Erteilung der Baubewilligung wird diese Gebühr nicht angerech-\nnet.\n\nArt. 1 Vorentscheide\nFür Vorentscheide wird 1.0 o/oo der geschätzten Bausumme (bei Gebäuden \ngemäss kubischer Berechnung nach SIA Norm 116) verlangt, mindestens aber \nFr. 200.00 Fr. 250.00. Bei Erteilung der Baubewilligung wird diese Gebühr nicht \nangerechnet.\n\n\n\n2\n\nAktuelle Fassung Neue Fassung\n\nArt. 2 Baugesuche\nIm Zusammenhang mit Baugesuchen werden folgende Gebühren erhoben:\n\na) bewilligte Gesuche 2.0 o/oo der Bausumme bis zu einer Bau-\nsumme von 15 Mio. Franken. Massgebend für \ndie Berechnung der Gebühren ist die Schat-\nzung der Aargauischen Gebäudeversicherung \nAGV (zuzüglich Kosten für die \nUmgebungsarbeiten). 1.5 o/oo der Bausumme \nfür den 15 Mio. Franken übersteigenden \nBetrag.\n\nb) Ablehnung 1.0 o/oo der geschätzten Bausumme\nc) Rückzug nach Aufwand* \nd) Projektänderung 0.3 - 1.0 o/oo der Bausumme, je nach Umfang \n\nder Änderungen, mind. Fr. 200.00\ne) Anfragen, vorläufige \n\nStellungnahme\nnach Aufwand*, mind. Fr. 50.00\n\nf) Bagatellgesuche nach Aufwand*, mind. Fr. 200.00\ng) Besondere Aufwen-\n\ndungen\nUnvollständige oder mangelhafte Unterlagen \nzusätzliche Baukontrollen durch Nichtbefol-\ngung der Bauordnung oder besonderer Wei-\nsungen und Auflagen nach Aufwand*\n\nh) Publikation Nach Aufwand*, mind. Fr. 150.00\n\n* Der Gemeinderat legt den Stundenansatz in Anlehnung an die jeweils \ngültigen Tarife KBOB (Koordinationskonferenz der Bau- und \nLiegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren) fest.\n\nArt. 2 Baugesuche\nIm Zusammenhang mit Baugesuchen werden folgende Gebühren erhoben:\n\na) bewilligte Gesuche 2.5 o/oo der Bausumme bis zu einer Bau-\nsumme von 10 Mio. Franken. \n2.0 o/oo der Bausumme für den 10 Mio. Fran-\nken übersteigenden Betrag.\n1.5 o/oo der Bausumme für den 20 Mio. Fran-\nken übersteigenden Betrag.\n\nd) Projektänderung 0.3 - 1.0 o/oo der Bausumme, je nach Umfang \nder Änderungen, mind. Fr. 200.00 Fr. 250.00\n\nf) Bagatellgesuche nach Aufwand*, mind. Fr. 200.00 Fr. 250.00\ng) Besondere Aufwen-\n\ndungen\nUnvollständige oder mangelhafte Unterlagen \nzusätzliche Baukontrollen durch Nichtbefol-\ngung der Bauordnung oder besonderer Wei-\nsungen und Auflagen nach Aufwand*\n\nhg) Publikation Nach Aufwand*, mind. Fr. 150.00\n\n* Der Gemeinderat legt den Stundenansatz in Anlehnung an die jeweils \ngültigen Tarife KBOB (Koordinationskonferenz der Bau- und \nLiegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren) fest im Rahmen von \nFr. 130.00 bis Fr. 150.00 (exkl. MwSt.) fest.\n\n\n\n3\n\nAktuelle Fassung Neue Fassung\n\nArt. 3 Sondernutzungspläne\n1 Die Behandlung und Beschlussfassung von Sondernutzungsplänen wird nach \nAufwand verrechnet.\n\n2 Der Gemeinderat legt den Stundenansatz in Anlehnung an die jeweils gültigen \nTarife KBOB (Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \nöffentlichen Bauherren) fest. \n\nArt. 3 Sondernutzungspläne\n\n2 Der Gemeinderat legt den Stundenansatz in Anlehnung an die jeweils gültigen \nTarife KBOB (Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \nöffentlichen Bauherren) fest. \n\nArt. 4 Prüfung Energienachweis\n1 Die Prüfung des Energienachweises wird nach Aufwand verrechnet.\n\n2 Der Gemeinderat legt den Stundenansatz in Anlehnung an die jeweils gültigen \nTarife KBOB (Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \nöffentlichen Bauherren) fest. \n\nArt. 4 Prüfung Energienachweis\n\n2 Der Gemeinderat legt den Stundenansatz in Anlehnung an die jeweils gültigen \nTarife KBOB (Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \nöffentlichen Bauherren) fest im Rahmen von Fr. 130.00 bis Fr. 150.00 (exkl. \nMwSt.) fest.\n\nArt. 5 Reklamen\nDie Bearbeitungsgebühr für Reklamen beträgt Fr. 70.00. Für jede weitere Re-\nklame mit dem gleichen Gesuch wird Fr. 20.00 verlangt. Bei unvollständigen \nUnterlagen wird der zusätzliche Aufwand separat verrechnet.\n\nArt. 5 Reklamen\n1 Die Bearbeitungsgebühr für Reklamen beträgt Fr. 70.00 Fr. 120.00. Für jede \nweitere Reklame mit dem gleichen Gesuch wird Fr. 20.00 verlangt. Bei \nunvollständigen Unterlagen wird der zusätzliche Aufwand separat verrechnet \nGrössere Reklamekonzepte werden nach Aufwand berechnet.\n\n2 Der Gemeinderat legt den Stundenansatz im Rahmen von Fr. 130.00 bis \nFr. 150.00 (exkl. MwSt.) fest. \n\nArt. 6 Schutzräume und Ersatzabgaben \n\nBearbeitungsgebühr Fr. 50.00\n\n\n\n4\n\nAktuelle Fassung Neue Fassung\n\nArt. 7 Tankanlagen \nBearbeitungsgebühr Fr. 40.00\nTankkontrolle, Anteil Gemeinde Fr. 70.00\nNachkontrolle Fr. 70.00\n\nArt. 8 periodische Feuerungskontrollen \n1 Für die administrativen Kosten, die bei der Feuerungskontrolle entstehen, wird \neine Gebühr erhoben. Die Gebühr wird bei der privaten Feuerungskontrolle mit-\ntels Vignette erhoben. Der Gemeinderat beauftragt die Koordinationsstelle \nFeuerungskontrolle Aargau mit der Koordination sowie der Abgabe der \nVignetten. Die Gebühr wird gemäss dem jeweils gültigen Tarif erhoben.\n\namtliche Feuerungskontrollen \n2 Bei Kontrollen, die durch den amtlichen Feuerungskontrolleur durchgeführt \nwerden müssen, legt der Gemeinderat die Kontrollgebühr (exkl. MwSt.) fest im \nRahmen\n\nvon Fr. 40.00 bis Fr. 60.00 für Holzfeuerungskontrollen,\nvon Fr. 70.00 bis Fr. 90.00 für Öl- und Gasfeuerungen einstufig,\nvon Fr. 90.00 bis Fr. 110.00 für Öl- und Gasfeuerungen zweistufig.\n\nBrandschutzkontrollen \n\n3 Der Gemeinderat legt die Kontrollgebühren (exkl. MwSt.) für den \nBrandschutz fest im Rahmen \n\nvon Fr. 80.00 bis Fr. 100.00 pro Kamin*,\nvon Fr. 80.00 bis Fr. 100.00 pro Wärmepumpe,\nvon Fr. 80.00 bis Fr. 100.00 pro Heizungsanlage*.\n\n(neu) Art. 9 Brandschutzkontrollen und Feuerungsanlagen\n\n3 1 Der Gemeinderat legt die Kontrollgebühren (exkl. MwSt.) für den \nBrandschutz fest im Rahmen \n\nvon Fr. 80.00 bis Fr. 100.00 pro Kamin*,\nvon Fr. 80.00 bis Fr. 100.00 pro Wärmepumpe,\nvon Fr. 80.00 bis Fr. 100.00 pro Heizungsanlage*.\n\n\n\n5\n\nAktuelle Fassung Neue Fassung\n\n* Wenn die Heizungsabnahme gemeinsam mit der Kaminabnahme erfolgen \nkann, wird bei Öl- und Gasheizungen für die Kaminabnahme kein \nExtraaufwand berechnet.\n\n4 Bei grösseren Liegenschaften mit mehreren Heizungsanlagen werden die \nKontrollen im Stundenaufwand verrechnet. Der Gemeinderat legt den \nStundenansatz fest im Rahmen von Fr. 80.00 bis Fr. 100.00 (exkl. MwSt.).\n\n* Wenn die Heizungsabnahme gemeinsam mit der Kaminabnahme erfolgen \nkann, wird bei Öl- und Gasheizungen für die Kaminabnahme kein \nExtraaufwand berechnet.\n\n4 2 Bei grösseren Liegenschaften mit mehreren Heizungsanlagen werden die \nKontrollen im Stundenaufwand verrechnet. Der Gemeinderat legt den \nStundenansatz fest im Rahmen von Fr. 80.00 bis Fr. 100.00 (exkl. MwSt.).\n\nPeriodische Brandschutzkontrolle\n3 Die periodische Brandschutzkontrolle mindestens alle 10 Jahre wird nach \nStundenaufwand berechnet. Der Gemeinderat legt den Stundenansatz im \nRahmen von Fr. 90.00 bis Fr. 110.00 (exkl. MwSt.) fest. \n\nArt. 9 Gutachten, Expertisen, zusätzliche Unterlagen \nDie Kosten für zusätzlich notwendige Gutachten und Expertisen (wie \nOrtsplaner, Ortsbildkommission, Verkehrsplaner etc.) und Geometer sowie \nweitere für die Beurteilung der Gesuche notwendige Unterlagen (Modelle, \nFotomontagen, Schattendiagramme etc.) gehen voll zu Lasten der \nBauherrschaft.\n\nArt. 9 10 Gutachten, Expertisen, zusätzliche Unterlagen \n\nArt. 10 Öffentliche Bauten \nBei öffentlichen Bauten der Einwohner- und Ortsbürgergemeinde wird auf die \nErhebung von Gebühren verzichtet.\n\nArt. 10 11 Öffentliche Bauten \n\nArt. 11 Beanspruchung von öffentlichem Areal\n- pro m2 und Monat Fr.    8.00\n- pro Parkplatz und Stunde (7.00 bis 19.00 Uhr) Fr.    0.80\n- Erdanker pro Stück Fr. 200.00\n\nArt. 11 12 Beanspruchung von öffentlichem Areal\n\n\n\n6\n\nAktuelle Fassung Neue Fassung\n\nArt. 13 Aufbruchsbewilligung\n1 Die Bewilligungsgebühr für Strassenaufbrüche von Gemeindestrassen \nbeträgt Fr. 250.00.\n\n2 Grössere Aufbruchsgesuche, die mehrere Baustellen umfassen, werden \nnach Aufwand verrechnet. \n\n3 Der Gemeinderat legt den Stundenansatz im Rahmen von Fr. 130.00 bis \nFr. 150.00 (exkl. MwSt.) fest. \n\nArt. 14 Besondere Aufwendungen\nDer Mehraufwand aufgrund unvollständiger oder mangelhafter Unterhalben, \naufgrund Nichtbefolgung der Bauvorschriften oder besonderer Weisungen \nund Auflagen wird separat verrechnet. \n\nArt. 12 Inkrafttreten\n1 Dieses Reglement tritt am 1. März 2011 in Kraft.\n2 Mit Inkrafttreten ist das Reglement vom 5. Dezember 1996 aufgehoben.\n\nArt. 12 15 Inkrafttreten\n1 Dieses Reglement tritt am 1. März 2011 1. Januar 2019 in Kraft.\n2 Mit Inkrafttreten ist das Reglement vom 5. Dezember 1996 9. Dezember \n2010 aufgehoben.\n\n\n


Gemeindevertrag

text: \n \n\n \n\nGemeindevertrag \n \n\n \n\n \nzwischen den  \n\nGemeinden Baden, Ennetbaden, Neuenhof, Wettingen und \nWürenlos \n\n \n\n \n\nbetreffend Führung eines dezentralen Informations- und \nBeratungsangebots in den Jahren 2019-2021 \n\n \n\n \n\nvom 12. Juni 2019 \n\n\n\n \n\n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nDie Einwohnergemeinden Baden, Ennetbaden, Neuenhof, Wettingen und Würenlos \nschliessen gestützt auf die §§ 3 Abs. 2, 72 und 73 des Gesetzes über die \nEinwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) des Kantons Aargau vom 19.12.1978 einen \nGemeindevertrag betreffend Führung eines dezentralen Informations- und \nBeratungsangebots in den Jahren 2019-2021 ab. \n\n2. Zweck des Gemeindevertrags/Ausgangslage \n\nBund und Kanton wollen die Integration von Ausländerinnen und Ausländern gezielt \nstärken. Zu diesem Zweck hat jeder Kanton ein Kantonales Integrationsprogramm (KIP) \nentwickelt. Das aargauische KIP2 2018-2021 wurde vom Regierungsrat und vom Grossen \nRat genehmigt. Es stellt eine systematische Zusammenstellung bisheriger und neuer Ziele \nund Massnahmen der kantonalen Integrationsförderung in den Bereichen Information und \nBeratung, Bildung und Arbeit sowie Verständigung und gesellschaftlicher Integration dar.  \n\nUm die Bedürfnisse vor Ort besser erfassen und abdecken zu können, sieht das KIP2 vor, \nals Ergänzung zur kantonalen Anlaufstelle Integration Aargau (AIA) regional ausgerichtete, \nsogenannte «Dezentrale Angebote» für integrationsspezifische Fragen zu schaffen. Deren \nAufgaben liegen insbesondere bei der (Erst-)Information und Beratung von Ausländerinnen \nund Ausländern, in der Unterstützung der Regelstrukturen der beteiligten Gemeinden und \nin der Vernetzung und Koordination bestehender Integrationsangebote in der jeweiligen \nRegion. \n\n3. Dezentrales Angebot Integration Region Baden  \n\nDie fünf Gemeinden Baden, Ennetbaden, Neuenhof, Wettingen und Würenlos führen ein \nDezentrales Informations- und Beratungsangebot (nachfolgend: Fachstelle) gemäss \nKonzept Pilotprojekt 2019-2021, "Dezentrales Angebot Integration Region Baden" vom 19. \nNovember 2018. Sie schliessen mit dem Kanton Aargau, Departement Volkswirtschaft und \nInneres, einen Leistungsvertrag betreffend Führung eines dezentralen Informations- und \nBeratungsangebots in den Jahren 2019-2021 ab (Anhang 1). \n\nDie Fachstelle dient den Vertragsgemeinden als Informations- und Beratungsangebot bei \nintegrationsrelevanten Fragen. Die Fachstelle erbringt verschiedene Dienstleistungen für \ndie Gemeinden in Form von fachlichem Know-how sowie professioneller Unterstützung und \nBegleitung, um die einzelnen Gemeindeverwaltungen zu entlasten und die Zugänglichkeit \nihrer Dienstleistungen und Angebote auch für die ausländische/fremdsprachige \nBevölkerung zu gewährleisten. \n\nZudem dient die Fachstelle als Meldestelle für migrationsspezifische Herausforderungen in \nden Gemeinden. Sie greift proaktiv Themen auf, welche die Region aktuell oder in naher \nZukunft betreffen.  \n\nDie Aufgaben der Fachstelle umfassen die folgenden Punkte:  \n\n Information und Beratung  \nUnterstützung der Gemeinden bei der Erstinformation von Neuzugezogenen aus dem \nAusland, niederschwellige Kurzberatungen von Migrantinnen und Migranten zur \nFörderung des Integrationsprozesses, fachliche Beratungen von Privaten, Behörden \noder Organisationen, Weitervermittlung an bestehende Stellen und Organisationen \n\n\n\n \n\n \n\n Koordination und Vernetzung  \nÜberblick über die Integrationsangebote, Koordination und Vernetzung der Angebote \nund Freiwilligenarbeit im Integrationsbereich, Schnittstelle zwischen Kanton und \nGemeinden \n\n Angebots- und Projektförderung  \nBeratung und Unterstützung der Gemeinden bei der Bereitstellung von \nzielgruppenspezifischen Angeboten, Qualitätssicherung und Erschliessung von \nFinanzquellen \n\n Schlüsselpersonen und Brückenbauer  \nAufbau, Rekrutierung, Pflege eines regionalen Netzwerks von gut integrierten \nMigrantinnen und Migranten als Schlüsselpersonen, Vermittlung von Einsätzen zur \nUnterstützung von Gemeinden, Schulen und Institutionen \n\n Öffentlichkeitsarbeit  \nWebseite, Medienarbeit, Veranstaltungen \n\n Berichterstattung und Controlling \nAuskunft über Leistungserbringen und finanzielle Ausgaben an Kanton, jährliche \nBerichterstattung an Kanton gemäss Leistungsvereinbarung  \n\n Aufbau der Fachstelle Integration Region Baden \nPersonell und strukturell \n\n4. Integrierende Bestandteile des Gemeindevertrages \n\nIntegrierende Bestandteile dieses Gemeindevertrages sind:  \n\na) Leistungsvertrag zwischen dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des \nKantons Aargau und den Gemeinden Stadt Baden, Ennetbaden, Neuenhof, \nWettingen und Würenlos betreffend Führung eines dezentralen Informations- und \nBeratungsangebots in den Jahren 2019-2021 (Anhang 1) \n\nb) Aktualisiertes Konzept Pilotprojekt 2019-2021 "Dezentrales Angebot Integration \nRegion Baden" vom 12. Juni 2019 (Anhang 2) \n\n5. Organisation \n\n5.1. Strategische Leitung \n\nDie strategische Leitung obliegt der regionalen Integrationskommission (RIKO), bestehend \naus dem zuständigen Exekutivmitglied jeder Vertragsgemeinde sowie einer Vertretung \ndurch den Kanton. Der Kanton sowie die Leitung der Fachabteilung Gesellschaft der Stadt \nBaden nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. \n\nDer Vorsitz der RIKO wird vom zuständigen Stadtrat Baden übernommen. \n\nEntscheide kommen grundsätzlich mit einfachem Mehr zustande. Bei Stimmengleichheit \nhat der Vorsitz den Stichentscheid.  \n\n5.2. Regionale Fachstelle \n\nDie Stadt Baden übernimmt die operative Umsetzung der Fachstelle und integriert diese in \nihren Betrieb. Die Trägerschaft liegt bei den Vertragsgemeinden.  \n\n\n\n \n\n \n\nFür die fünf Vertragsgemeinden stehen 160 Stellenprozente zur Verfügung. Die Leitung \nder Fachstelle ist für die fachliche, personelle und organisatorische Führung zuständig. Sie \nverantwortet die Aufgabenerfüllung gemäss Leistungsvertrag mit dem Kanton. Sie \nerarbeitet zudem Strategien, Ziele, Konzepte und Massnahmen zur Weiterentwicklung der \nRegionalen Fachstelle. \n\nDie Fachstelle nimmt ihre Tätigkeit per 1. August 2019 auf. \n\n6. Finanzierung \n\n6.1. Kantonsbeitrag \n\nDer Kanton beteiligt sich an den effektiven Lohnkosten der Fachstelle im Umfang von 60%.   \n\n6.2. Gemeindebeiträge \n\nDie Vertragsgemeinden übernehmen die Restkosten gemäss dem von der RIKO \nbewilligten Budget vom 30. Januar 2019 (Anhang 2).  \n\n7. Rechnungswesen \n\nNach dem Vorliegen der definitiven Abrechnung erstellt die Fachstelle jeweils Ende \nNovember zu Handen der Gemeinden die detaillierte Abrechnung. \n\n8. Evaluation \n\nIm ersten Trimester 2021 soll die bisherige Tätigkeit der Fachstelle evaluiert werden, im \nHinblick auf die Weiterführung während der KIP3 Phase ab 2022.  \n\nBis spätestens 14. Mai 2021 müssen die Implementierungsentscheide aus den \nVertragsgemeinden vorliegen.  \n\n9. Vertragsdauer \n\nDer vorliegende Vertrag wird für die Dauer vom 1. August 2019 bis 31. Dezember 2021 \nabgeschlossen, das heisst bis Ende des KIP2-Phase. \n\n10. Kündigung \n\nDie Kündigung ist nur auf Ende der vereinbarten Vertragsdauer möglich. Die für die \nVertragsdauer bis 31. Dezember 2021 gesprochenen Gelder werden nicht rückerstattet. \n\n11. Vertragsänderungen \n\nAlle Änderungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der \nUnterzeichnung durch alle Vertragsgemeinden. \n\n\n\n \n\n \n\n12. Vertragswirksamkeit \n\nDer Gemeindevertrag wird nach Genehmigung durch die zuständigen Organe auf den \n1. August 2019 rechtswirksam. Für das Jahr 2019 sind die Beiträge anteilsmässig, für die \nMonate August bis Dezember 2019, geschuldet. \n\n \n \n \nBaden, (…) STADTRAT BADEN \n\nStadtammann  Stadtschreiber \n \n\n \n\nEnnetbaden, (…) GEMEINDERAT ENNETBADENI \n\nGemeindeammann Gemeindeschreiber \n\nNeuenhof, (…) GEMEINDERAT NEUENHOF \n\nGemeindeammann Gemeindeschreiber \n\nWettingen, (…) GEMEINDERAT WETTINGEN \n\nGemeindeammann Gemeindeschreiber \n\nWürenlos, (…) GEMEINDERAT WÜRENLOS \n\nGemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 2017-0688 Beantwortung der Interpellation

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 2. November 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0688\n\nInterpellation Notter Daniel und Huser Michaela, SVP, vom 22. Juni \n2017 betreffend "Vertragskündigungen an Sportvereine anlässlich \nder Sanierung des Sportzentrums Tägerhard"\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWelchen Vereinen wurde der Vertrag gekündigt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIm Hallenbad hat nur die Schwimmschule des Schwimmclubs Tägi einen gültigen Vertrag. \nDieser wurde fristgerecht gekündigt. Im Anlageteil der Kunsteisbahn gibt es nur Saisonverträ-\nge, diese werden vor jeder Saison neu ausgestellt. Daher musste den zwei Clubs nicht gekün-\ndigt werden. Für die Saison 2018/2019 wurden keine Verträge mehr abgeschlossen.\n\nIm August 2016 wurden alle Vereine anlässlich einer Infoveranstaltung über die Sanierung und \ndie damit verbundenen Einschränkungen umfassend informiert. \n\nFrage 2\n\nWelche Hilfe wurde den gekündigten Vereinen für die Sanierungszeit bisher angeboten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Schaffung von Provisorien ist aufgrund der sehr hohen finanziellen Kosten nicht möglich. \nDie betroffenen Vereine (Kunsteisbahn und Hallenbad) sind aber untereinander in ihrer Sport-\nart sehr gut vernetzt. Die Vereine kennen die Möglichkeiten die sich bieten um Trainingszeiten \nund Wettkampfmöglichkeiten in anderen Anlagen zu bekommen. Bereits heute werden die \nTrainings der Argovia Stars bezüglich den im Kanton vorhandenen Eisflächen koordiniert. \nWährend der Sanierung der KEBA Aarau wurden beispielsweise mehr Trainings im Tägi \ndurchgeführt. Daher ist zurzeit seitens der Gemeinde kein Handlungsbedarf gegeben. \n\nFrage 3\n\nWie ist das geplante Vorgehen mit den bisherigen Nutzervereinen (z. B. Schwimmclub, Eis-\nlaufclub, Eishockey) für die Zeit nach der Sanierung?\n\n\n\nSeite 2\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDas Sport- und Erholungszentrum Tägerhard soll als Treffpunkt dienen und allen Sport- und \nKulturbegeisterten möglichst umfassende Dienstleistungen in einer bedürfnisgerechten Form \nanbieten. Die SET AG verpflichtet sich, den Bedürfnissen und Ansprüchen aller Bevölkerungs-\nschichten und Kundengruppen angemessen Rechnung zu tragen. \n\nDie Grösse und die Anzahl der Wasser- und der Eisflächen im Tägi sind auch nach der Sanie-\nrung begrenzt. Die Vereine können die Anlage künftig im gleichen Rahmen wie heute nutzen. \nWie bereits beim heutigen Betrieb muss die Anlage jedoch auch den Schulen sowie der Öf-\nfentlichkeit in genügendem Masse zur Verfügung stehen. \n\nDie Organisationsstruktur der Sport- und Erholungszentrum Tägerhard sieht als beratendes \nGremium einen Beirat vor. Dieser wird aus Vertretern der Sportvereine, der Kulturvereine, der \nSchulen und der Geschäftsleitung der SET AG gebildet. Die Anliegen der Nutzer können damit \nbestmöglich und direkt eingebracht werden.\n\nFragen 4 + 5\n\nWelche Preiserhöhungen sind für die betreffenden Vereine zu erwarten?\n\nWie sieht der "Subventionierungsgrad" der Nutzervereine Tägerhard im Vergleich zu anderen \nVereinen in Wettingen aus? Welche Strategie verfolgt der Gemeinderat diesbezüglich?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie heutigen Regelungen sind nicht mehr marktgerecht. Vor allem die Bereitstellung von Eis \nist sehr kostenintensiv. In der Mittelfristplanung wird davon ausgegangen, dass neu eine Stun-\nde exklusive Nutzung offenes Eisfeld für die Vereine Fr. 48.00 kostet und eine Stunde gedeck-\ntes Eisfeld Fr. 112.00. Die Beiträge der Eissportvereine steigt daher von heute Fr. 30'000.00 \nauf ca. Fr. 92'000.00.\n\nNeu ist die exklusive Nutzung von Schwimmbahnen ebenfalls kostenpflichtig. Bisher war die \nexklusive Nutzung von Schwimmbahnen für Trainings gratis. Neu kostet eine Schwimmbahn \nfür den Verein Fr. 12.00, bei 1600 Bahnstunden ergibt sich ein Betrag von Fr. 19'200.00. Die \nVereine wurden entsprechend informiert.\n\nEs ist zu beachten, dass Preisanpassungen unabhängig von der Betriebsform erforderlich \nsind. Niedrigere Preise bzw. eine stärkere Unterstützung der Vereine ist grundsätzlich möglich, \ngleichzeitig steigt dadurch jedoch das Betriebsdefizit bzw. die Notwendigkeit höherer Betriebs-\nbeiträge, finanziert durch den Steuerhaushalt, an.\n\nDie finanzielle Unterstützung der Vereine ist Teil der LOVA 2-Massnahme Nr. 67 und wird im \nRahmen des LOVA 2-Projekts 22c beantwortet werden.\n\nWettingen, 2. November 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2017-12-14 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-1332\n\nMotion Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom \n14. Dezember 2017 betreffend Konzessionsgebühr ohne Mehrwertsteuer\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die zur Abgel-\ntung der Nutzung von öffentlichem Grund und Boden erhobene Konzession von der Mehrwert-\nsteuer befreit werden kann. Der Gemeinderat soll dem Einwohnerrat Bericht erstatten und ge-\ngebenenfalls einen Umsetzungsvorschlag unterbreiten.\n\nBegründung\n\nSeit 2017 bzw. ab 2018 bestehen rechtskräftige Grundlagen (Reglemente) zur Entschädi-\ngungsregelung der Sondernutzung von öffentlichem Grund und Boden für die Zwecke der \nStrom- und Gasversorgung im Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde Wettingen. Die vor-\ngesehene Abgabe wird von den Energielieferanten EWW AG und RWB an die Endverbraucher \nüberwälzt. Der Mehrwertsteueranteil an diesen Konzessionsabgaben beträgt ca. Fr. 70'000 pro \nJahr. \nDie Erteilung einer Konzession für die Benützung des Gemeindegebietes zum Betrieb des \nStrom- und Gasnetzes erfolgt für die entsprechende Gemeinde in Ausübung hoheitlicher Ge-\nwalt (Art. 3 Bst. g MWSTG) und ist von dieser nicht zu versteuern (Teil D, Ziff. 34 der MBI 19). \nHoheitlich tätig werden können indes nur Gemeinwesen bzw. mit öffentlich-rechtlichen Aufga-\nben beliehene private Organisationen.\nAndererseits gelten die von den Energielieferanten weiterfakturierten Anteile an den Konzessi-\nonsabgaben dann nicht als Kostenanteile der (normal steuerbaren) Hauptleistung „Energielie-\nferung“, wenn es sich um einen durchlaufenden Posten im Sinne von Art. 24 Abs. 6 Bst. b \nMWSTG handelt. Damit die Konzession als durchlaufender Posten qualifiziert werden kann, \nmuss der Energielieferant die von der Gemeinde erhobene Abgabe in deren Namen und für \nderen Rechnung erheben (Art. 20 Abs. 2 MWSTG).\nGemäss Angaben der Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV wäre eine Kennzeichnung der \nPosition „Konzessionsabgabe Gemeinde“ auf der Endkundenrechnung analog zur bewährten \nPosition „Grundgebühr Abwasser/Kehricht“ („im Namen und auf Rechnung der Gemeinde Wet-\ntingen verrechnen wir“) ausreichend, um dem Leistungsempfänger ausdrücklich (im Sinne von \n5.2.1 MWST Info 04) den Tatbestand der Vertretung bekannt zu machen. \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, den oben dargestellten Sachverhalt zu verifizieren, oder \ngegebenenfalls bei der ESTV zu ermitteln unter welchen sonstigen Umständen die Erhebung \nder Konzessionsgebühren mehrwertsteuerfrei erfolgen kann. Im Erfolgsfall soll die Gemeinde \nWettingen als Eigentümerin der EWW AG beziehungsweise als Vertragspartnerin der RWB \ndarauf hinwirken, dass die ermittelten Bedingungen bei der Rechnungsstellung auch erfüllt \nwerden. \n\n--------------\n\n\n


2015-0932 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2015-0932\n\nMotion Burger Alain, SP, vom 15. Oktober 2015 betreffend Einführung von Legislatur-\nzielen\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zu Beginn einer Legislaturperiode (spätestens nach 300 \nTagen) Legislaturziele, Indikatoren und geplante Massnahmen dem Einwohnerrat zur Geneh-\nmigung zu unterbreiten. Die Legislaturziele zeigen auf, welche Schwerpunktthemen in den \nnächsten 4 Jahren prioritär behandelt werden sollen. Nach 4 Jahren erstellt der Gemeinderat \neinen Bericht über die Erreichung der Legislaturziele zu Handen des Einwohnerrats.\n\nBegründung: \n\n1. An der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 wurde die Interpellation Fraktion \nSP/WettiGrüen vom 18. Dezember 2014 betreffend transparente Legislaturziele des Ge-\nmeinderats mit dem Verweis auf die Broschüre zu den Leitsätzen und Leitzielen beantwor-\ntet. Diese Leitsätze und Leitziele beschreiben weitgehend den Zustand des heutigen Wet-\ntingen und bestenfalls eine Entwicklungsrichtung für die nächsten 15 Jahre. In der an-\nschliessenden Diskussion wurde klar, dass der Gemeinderat Wettingen keine Legislatur-\nziele kennt. Daher fordert die Motion den Gemeinderat für die Zukunft auf, klare Legislatur-\nziele zu Beginn einer Legislatur dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorzulegen. \n\n2. Die Legislaturziele sollten ein zentrales strategisches Führungs- und Planungsinstrument \ndes Gemeinderats sein, das die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit im vorgegebenen \nZeitrahmen festlegt und damit die Richtung vorgibt, wie sich die Einwohnergemeinde Wet-\ntingen innerhalb einer Legislaturperiode entwickeln soll. Durch die Festlegung und Priorisie-\nrung einzelner Themen wird die Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderats gefördert. \n\n3. Durch die Bekanntgabe der Legislaturziele wird die Arbeit des Gemeinderats transparent \nund diejenige des Einwohnerrats erleichtert. Transparenz führt zu Offenheit, Klarheit und \nVertrauen. Dies sind u.a. wichtige Grundlagen für eine konstruktive Zusammenarbeit. Die \nTransparenz dient damit nicht nur der Information, der Orientierung und dem Verständnis, \nsondern fördert auch die Qualität der Arbeit.\n\n-----------\n\n\n