2018-10-18 Protokoll

parent_type: affair

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 18. Oktober 2018, 19:00 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Hansjörg Huser, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates \n\nbis 19:40 Uhr 43 \nab 19:40 Uhr 44 \nMitglieder des Gemeinderates 7 \nSigrist Thomas, Präsident Schulpflege  \nFrey Martin, Leiter Finanzen \nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\n \nMichel Roland  \nNicodet Simona \nBader Markus \nBenz Andreas \nBerz Silvia \nScherer Kleiner Leo \n \n\nTraktanden: 1 Einwohnerrat; Protokoll der Sitzung vom 6. September 2018 \n\n2 Budget 2019 (2017-0608) \n\n3 Aufgaben- und Finanzplanung 2019-2022 und verschiedene Finanz-\nszenarien (2018-1556) \n\n4 Kreditabrechung von Fr. 174'353.50 (inkl. MwSt.) für die Durchführung der \nLeistungsorientierten Verwaltungsanalyse (LOVA 2) (2018-1376) \n\n5 Kreditabrechnung von Fr. 43'800.00 (inkl. MwSt.) für "little Wettige" an der \nBadenfahrt 2017 (2017-1254) \n\n6 Motion Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, und Wolf Thomas, SVP, vom \n19. Oktober 2017 betreffend Monitoring der finanziellen Auswirkungen \ninfolge Erhöhung Stellenprozente bei den Sozialen Diensten; Überwei-\nsung (2017-1042) \n\n7 Postulat Schmidmeister Lea, SP, vom 13. Dezember 2012 für eine Be-\nstandesaufnahme der lokalen ausserschulischen Bildungsangebote; \nÜberweisung (2012-1653) \n\n8 Interpellation SP/WettiGrüen vom 16. März 2017 betreffend Zustand und \nZukunft der Asylunterkünfte in Wettingen; Beantwortung (2017-0339) \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 138 \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur sechsten Sitzung des \nEinwohnerrats in der Legislatur 2018/2021. Ich heisse auch den Leiter Finanzen, Martin \nFrey, herzlich willkommen. Er wird uns heute während der Beratung des Budgets 2019 \nals Auskunftsperson zur Verfügung stehen. Ich begrüsse die zahlreichen Gäste auf der \nTribüne und bedanke mich für Ihr Interesse. Auch die Medienvertreterinnen und -vertre-\nter heisse ich willkommen. Kpl Josef Holdener ist heute für unsere Sicherheit zuständig. \n\n0 Mitteilungen \n\n0.1 Neueingänge \n \n\na) Motion Hiller Yvonne, GLP, vom 18. Oktober 2018 betreffend Anleitung zur Um-\nsetzung des "bedarfsgerechten Angebots an familienergänzender Betreuung" \n(2018-1791) \n \n\nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen, im Zuge der Umsetzung des neuen KiBeG1 und damit \nbis spätestens Schuljahr 2019 folgende Rahmenbedingungen in der Tagesstruktur zu \nschaffen: \n \nEinführung einer neuen Anleitung zur Umsetzung einer "bedarfsgerechten Kinder-\nbetreuung" im Sinne von Gewährleistung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf: \n \n"Jedes Kind erhält einen dem Kindesalter angepassten Betreuungsplatz unter den \nVoraussetzungen \n \nEinhaltung der üblichen Anmeldeverfahren  \n- an den beantragten Tagen \n- an der Vereinbarkeit orientierte, beantragte Anzahl Betreuungsfenster, insbe-\n\nsondere keine Minimalvorgabe \n- je nach Bedarf zur Rand- Mittags- und oder Nachmittagsbetreuung \n- am nahest möglichen oder alternativ sinnvollen vorgeschlagenen Ort  \n- in pädagogisch und qualitativ passender altersadäquater Qualität." \n \nBegründung \n \nDer Gemeinderat definiert "bedarfsgerecht" aktuell als "es gibt einen Platz innert 8 Mo-\nnaten". Diese Definition bedarf einer Überarbeitung und Anpassung an die neue Geset-\nzeslage. Mit der neuen Anleitung wird die Chance erhöht in kürzerer Zeit einen passen-\nden Platz zu erhalten, ohne unangemessene Garantien geben zu müssen. \n \nDie Gemeinde ist gesetzlich nicht verpflichtet, Plätze zu gewährleisten. Die Gemeinde ist \naber mit dem neuen KiBeG verpflichtet, den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot \nan familienergänzender Betreuung sicherzustellen und damit die Vereinbarkeit von Fa-\nmilie und Beruf zu unterstützen. Es gibt ein Gesetz und für dessen Auslegung bedarf es \neiner schriftlichen Ausformulierung und Festlegung der Definition auf Ebene der \nGemeinde. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 139 \n\nNeu sind zudem auch Kinder ab 4 Jahren Teil dieser Systeme. Dieser Entwicklung soll \nRechnung getragen werden, da diese noch andere pädagogische Betreuung benötigen \nals bspw. 10-jährige Kinder. Kinder, die die Veloprüfung absolviert haben, sollen den \nBetreuungsplatz nach Möglichkeit am bevorzugten Betreuungsort erhalten. Kinder unter \n8 Jahren erhalten den Betreuungsplatz garantiert am bevorzugten, von Schule und Eltern \nallenfalls gemeinsam im Gespräch definierten, Betreuungsort. Ältere Kinder sind dafür \num zu platzieren. Der Mittwochmorgen soll auch angeboten werden, da im ersten Kin-\ndergarten der Mittwoch frei ist. \n \nDie Kostenträger sind im Gesetz definiert. Die Gemeinde kann nur profitieren: \n \nWeniger Lohn, weniger Steuereinnahmen für die Gemeinden: https://www.tagesan-\nzeiger.ch/sonntagszeitung/dny/teilzeitmitarbeiter-werden-bei-befoerderung-uebergan-\ngen/story/13580631  \n \nMütter arbeiten mehrheitlich in tiefen Pensen oder gar nicht, weil sie auf den Mann als \nVersorger vertrauen. Das rächt sich im Alter und kostet dann das Sozialamt. \nhttps://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/Die-wahre-Problemzone-der-Frau-ist-\ndas-Geld/story/23969602  \n \nLuxuselternzeit von 38 Wochen wäre finanziert, wenn die Frauen der CH im Schnitt 2% \nmehr erwerbstätig wären. https://www.tagesanzeiger.ch/14817691 \n \nEinige Jahre Hausfrau, Scheidung und plötzlich heisst es "nicht vermittelbar" – die Fol-\ngen eines jahrelangen Berufsaustiegs. https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszei-\ntung/mythos-wiedereinstieg/story/26109966 \n \n"Früher ging es auch so" - die Welt ändert sich. Vor 100 Jahren hat die Grossfamilie auf \ndie Kinder aufgepasst, welche "einfach auch da" waren. Erst vor gut 50 Jahren hat die \nGesellschaft begonnen, die Frauen hinter den Herd, zu den Kindern und weg von der \nArbeit zu stellen. \n \nHeute zählen wir Scheidungsraten um die 50% und die Langzeitfolgen der zu wenig \nangepassten Rahmenbedingungen treten langsam in Erscheinung. Das Bundes-\ngericht hat entschieden: https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ein-erster-\nschritt/story/20368897. Es ist im Interesse aller und geht vor allem um die Vermeidung \nvon langfristigen Folgekosten, dass die Gemeinde die Gegebenheiten anpasst. \n \n1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/2277 / https://www.ag.ch/de/dgs/gesellschaft/familie/berufundfa-\n\nmilie/leitfaden/leitfaden_1.jsp \n \n \n\nb) Motion Hiller Yvonne, GLP, betreffend Angebot und Anmeldeprozedere der Kin-\nderbetreuung (2018-1792) \n \n\nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen, im Zuge der Umsetzung des neuen KiBeG1 und damit \nbis spätestens Schuljahr 2019 folgende Rahmenbedingungen in der Tagesstruktur zu \nschaffen: \n \n- Vorverschiebung des Anmeldetermins um 2-4 Wochen  \n\n \n- oder / und Einführung eines zweistufigen Verfahrens.  \n \n\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/dny/teilzeitmitarbeiter-werden-bei-befoerderung-uebergangen/story/13580631\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/dny/teilzeitmitarbeiter-werden-bei-befoerderung-uebergangen/story/13580631\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/dny/teilzeitmitarbeiter-werden-bei-befoerderung-uebergangen/story/13580631\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/Die-wahre-Problemzone-der-Frau-ist-das-Geld/story/23969602\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/Die-wahre-Problemzone-der-Frau-ist-das-Geld/story/23969602\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/14817691\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/mythos-wiedereinstieg/story/26109966\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/mythos-wiedereinstieg/story/26109966\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ein-erster-schritt/story/20368897\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ein-erster-schritt/story/20368897\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/2277\nhttps://www.ag.ch/de/dgs/gesellschaft/familie/berufundfamilie/leitfaden/leitfaden_1.jsp\nhttps://www.ag.ch/de/dgs/gesellschaft/familie/berufundfamilie/leitfaden/leitfaden_1.jsp\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 140 \n\nBegründung \n \nDass Anmeldungen zu den Betreuungsangeboten erst Mitte Juni für Mitte August \nentgegengenommen werden, ist eine Zumutung für Eltern, die arbeitsvertraglichen / an-\nderweitig geregelten Verpflichtungen nachgehen. Die Eltern wissen bereits lange vorher, \nan welchen Tagen sie nicht für die Kinder da sind, und deren Verträge sind einzuhalten.  \n \nRasterpläne (schulseitig) und Arbeitspläne (elternseitig) stehen bereits viel früher im \nFrühling. In einem zweistufigen Verfahren kann der Mittagstischbedarf im Frühling erst-\nmals angegeben werden und alle weiteren Details im zweiten Schritt anfangs resp. Mitte \nJuni. Die Erstellung des Stundenplanes ist schwierig und braucht Zeit, aber Rasterpläne \nstehen lange vorher. Anhand dieser ist es klar, wann der Bedarf nach einem Mittags-\ntischplatz da ist. Damit wäre der kritischste Faktor bereits vorher erfasst. Wenn ergän-\nzende Betreuungen im Anschluss einem Wechsel der Betreuungsstätten gleichkommen, \nkönnen Einzelfälle nochmals durchleuchtet werden und allenfalls auch die Angebote aus-\ngeweitet werden an gewissen Standorten. Wenn solche für die Kinder verhinderbare \nStressfaktoren zu diesem Zeitpunkt verhindert werden können und dafür etwas mehr \nKosten generieren, entlastet es einige Jahre später nachweislich indirekt viele weitere \nKostenpunkte (Sonderbetreuung, Einsätze Jugendpolizei,…). \n \nDas Anmeldeverfahren "First Come first served" ist 2018 immer noch Usus und es \ngibt auch dieses Jahr mehrere Kindergartenkinder, die anfangs Juli noch nicht wuss-\nten, ob sie einen Platz haben werden. Das aktuelle Anmeldeprozedere steht für die \nMotionäre nicht für ein bedarfsgerechtes und die Vereinbarkeit erleichterndes An-\ngebot. Ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung zur Erleichte-\nrung von Familie und Arbeit oder Ausbildung, bedeutet für die Motionäre, dass der Nach-\nfrage entsprechend genügend Angebote vorhanden sind und die Eltern Gewissheit ha-\nben, ihre Kinder während der eigenen Arbeits- oder Schulzeit in guten Händen zu wissen \nund sich keine Sorgen machen zu müssen bzgl. Betreuungsqualität und Wegsicherheit. \n \nFinanzielle Einsparungen dank fundierter Kinderbetreuung: \n \n- Steuereinnahmen durch arbeitstätige Eltern, die ohne Kinderbetreuung nicht arbei-\n\nten könnten \n- Geringere Sozialgelder an Familien, die nicht arbeiten gehen können, weil sie die \n\nKinder selbst betreuen  \n- Geringere Sozialgelder an (geschiedene) Frauen, die aufgrund eigener Kinderbe-\n\ntreuung ihr Alterskapital nicht genügend äufnen konnten (was sehr schnell der Fall ist, \nmehr dazu hier), und das eine Rente lang. \n\n- Geringere Mittel- bis langfristige Unterstützungen an Familien und verminderte \nSteuereinnahmen wegen Erwerbsausfällen von Elternteilen, die nicht mehr oder \nnur minimal ins Berufsleben zurückkehren können, wenn die Kinder grösser sind, \nweil sie den Anschluss verpasst haben (hier). \n\n- Weniger Spezialbetreuung von Kindern im Laufe der Schulzeit, weil sie die In-\ntegration durch Randbetreuung verpasst haben. \n\n- Geringere Ausgaben der Polizei durch Auffälligkeiten im Jugendalter und spä-\nter, weil die Kinder die Integration durch Randbetreuung verpasst haben. Wettingen \nhat deshalb schon lange die löbliche Präsenz eines Jugendpolizisten eingeführt, Alan \nPistone sei hier erwähnt, da sonst einzelne auffällige Jugendliche die Gemeinde \nschnell mal mit mehreren 100'000 CHF pro Fall belasten. \n\n  \n\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/Die-wahre-Problemzone-der-Frau-ist-das-Geld/story/23969602\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/mythos-wiedereinstieg/story/26109966\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 141 \n\n- Die Bass-Studie von 2012 belegt, dass jeder CHF, der benötigt wird, um das \nAngebot auszubauen, um ein Mehrfaches in anderen – u.a. oben genannten \nPunkten – eingespart werden kann. (Bass-Studie von 2012, erfragt durch Padi Neu-\nenschwander 2012 und Lea Schmidmeister 2018, versendet an alle Einwohnerräte \nWettingens durch Tanja Meier am Do 28.06.2018) \n\n Prävention statt Reaktion ist kostengünstiger und positioniert Wettingen als \nqualitativ fundierte,  familienfreundliche Gemeinde. Es kostet, ja, aber die Folge- \nund Alternativkosten einer schlechten Betreuung sind für die Gemeinde mindestens \ngleich hoch. \n\n \n\n1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/2277 / \n\nhttps://www.ag.ch/de/dgs/gesellschaft/familie/berufundfamilie/leitfaden/leitfaden_1.jsp \n\nc) Interpellation Fraktion FDP vom 18. Oktober 2018 betreffend Stand der Arbeiten \nzum 975-jährigen Jubiläum von Wettingen (2018-1788) \n\n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 äusserte sich der Gemeindeamman \nbezüglich der geplanten Festivitäten zum 975-jährigen Jubiläum von Wettingen dahinge-\nhend, dass er "berichten und Antrag" stellen werde. Bis zum Jubiläum im Jahr 2020 dau-\nert es zwar noch einige Zeit. Erfahrungen der Fraktionsmitglieder mit ähnlichen Festivi-\ntäten haben aber gezeigt, dass mit einer Planungszeit von über einem Jahr zu rechnen \nist. Insofern fragt sich die Fraktion, ob bereits Arbeiten im Gange sind. Eine Wiederho-\nlung des unschönen Prozesses rund um "little Wettige" ist unter allen Umständen zu \nverhindern. Es kann nicht sein, dass der Einwohnerrat erst ganz am Schluss beigezogen \nwird und dann im Sinne von entweder wird dem Antrag zugestimmt oder es gibt kein \nFest, kaum mehr Handlungsspielraum hat. Vielmehr wäre es wünschenswert, dass zeit-\nnah ein Kreditbegehren gestellt wird. In dem Sinne werden folgende Fragen gestellt: \n \n- Ist im Budget 2019 bereits ein Posten für die Planung der Festivitäten vorgesehen \n\nund wenn ja, welche Summe? \n- Per wann kann der Einwohnerrat mit einem Bericht und Antrag bezüglich der Festivi-\n\ntäten zum 975-jährigen Jubiläum von Wettingen rechnen? \n\nd) Interpellation Fraktion SP/WettiGrüen vom 18. Oktober 2018 betreffend Zu-\nstand der Asylunterkünfte in Wettingen (2018-1789) \n\n \nSP/WettiGrüen bittet den Gemeinderat, Auskunft zu folgenden Fragen zu geben: \n \n- Wie ist der gebäudetechnische Zustand der Asylunterkünfte in Wettingen (Heizung, \n\nLüftung, Klima, Kälte, Sanitäre Anlagen sowie Sicherheits- und Brandschutztech-\nnisch)? \n\n- Gibt es Bestrebungen die gebäudetechnischen Anlagen zu erneuern? \n- Welche Strategie verfolgt Wettingen in der Suche nach langfristigen Lösungen? \n  \n\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/2277\nhttps://www.ag.ch/de/dgs/gesellschaft/familie/berufundfamilie/leitfaden/leitfaden_1.jsp\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 142 \n\ne) Interpellation Läng Hanna, EVP, vom 18. Oktober 2018 betreffend Altersleitbild \nWettingen - wie weiter? (2018-1790) \n \n\n \nDas Altersleitbild Wettingen wurde von einer fachlich breit abgestützten Projektgruppe \nim Auftrag des Gemeinderates erarbeitet. Es enthält eine Bedürfnisabklärung, Leitlinien, \nStrategieziele, die in sechs Handlungsfeldern beschrieben werden. Am 14. Oktober 2013 \nwurde die Broschüre "Altersleitbild Wettingen" an die Bevölkerung verteilt. \n \nAus dem Vorwort (S5): Die Alterspolitik geht davon aus, dass heute und noch verstärkt \nin Zukunft die Seniorinnen und Senioren am sozialen und an der gesellschaftlichen Ent-\nwicklung aktiv teilnehmen und mitreden wollen. Dies erfordert im Alltag vermehrtes Ne-\nbeneinander von Jung und Alt und bietet, wenn alle Generationen ihren Teil dazu beitra-\ngen, die Chance, das soziale Leben gemeinsam zu gestalten, voneinander zu profitieren \nund zu lernen. Parallel müssen die Behörden Voraussetzungen schaffen, um mit diesen \nAnforderungen dieser demografischen Entwicklung Schritt zu halten. Eine spannende, \nwenn auch herausfordernde Aufgabe für alle. \n \nDie Gemeinde Wettingen stellt sich aktiv dieser Herausforderung. Sie definierte auf stra-\ntegischer Ebene mit dem vorliegenden Altersleitbild, unter Einbezug der betroffenen Be-\nvölkerungsgruppe, die Rahmenbedingungen und die grundlegenden Werte, anhand de-\nrer sich die Gestaltung der Alterspolitik in den nächsten Jahren entwickeln wird mit dem \nZiel, dass sich Einwohnerinnen und Einwohner auch im Alter in Wettingen wohl fühlen. \n \nAus Leitlinien: (S16) ... Die Koordination der Leistungen in der Altersarbeit, die Beobach-\ntung von Veränderungen und die Erarbeitung notweniger Massnahmen sind Aufgaben \ndes Gemeinderates. In seinen Entscheidungen stützt sich der Gemeinderat auf die Fach-\nstelle für Altersfragen und Freiwilligenarbeit (als Koordinationsstelle des Netzwerkes Al-\ntersarbeit Wettingen) wie auf die Meinung einer Vertretung der älteren Bevölkerung. "Al-\nter" wird so zu einem festen Bestandteil der Legislaturziele. \n \nAus dieser spannenden und herausfordernden Aufgabe ist eine LOWA-Massnahme ge-\nworden. Die Fachstelle ist seit Monaten nicht mehr besetzt. Fragen/Dienstleitungen aller \nArt sind an Pro Senectute ausgegliedert. Das Seniorenforum wurde aufgelöst. Die Nach-\nbarschaftshilfe/Freiwilligenarbeit gibt es noch, ist aber nicht in die Entwicklungsarbeit in-\ntegriert, wie es das Leitbild beschreibt. \n \nFrage 1: Das Altersleitbild, so wie es vorliegt, ist nach wie vor verbindlich. Mit welcher \nBegründung macht sich der Gemeinderat Gedanken über eine neue Stossrichtung?  \n \nFrage 2: Wie und wann informierte/informiert der Gemeinderat den Einwohnerrat, die \nBevölkerung, insbesondere die ältere Bevölkerung über die Erreichung/Nichterreichung \nder Strategieziele aller 6 Handlungsebenen und den Grund einer neuen Stossrichtung?  \n \nFrage 3: Welche inhaltliche Begründung gibt es, dass die Fachstelle für Altersarbeit im \nSinne des Altersleitbildes nicht mehr besetzt wurde? \n \nFrage 4: Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass er mit einem Outsourcing der Fachstelle \nan Pro Senectute seinem Auftrag in Wettingen Alterspolitik zu betrieben nur noch teil-\nweise gerecht wird? \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 143 \n\nFrage 5: Mit welcher Begründung wurde das Seniorenforum aufgelöst? Ist das Regle-\nment des Wettinger Seniorenforums nicht mehr gültig? Wenn nein: \n \nFrage 6: Wie gedenkt der Gemeinderat zukünftig, im Sinne des Altersleitbildes, mit der \nälteren Bevölkerung auf Augenhöhe in den Dialog zu kommen und das Potenzial, das \nsie mitbringt auszuschöpfen? \n \nFrage 7: Wie integriert der Gemeinderat die Nachbarschaftshilfe/Freiwilligenarbeit in \nseine Planungen? Wie zeigt er den Freiwilligen seine Unterstützung und Wertschätzung? \nWer ist ihre Kontaktperson? \n\n0.2 Rechtskraft \n\nDie Beschlüsse der Sitzung vom 6. September 2018, welche dem fakultativen Referen-\ndum unterstellt waren, sind inzwischen in Rechtskraft erwachsen.  \n\n0.3 Tischauflage  \n\n- korrigierte Anträge der Finanzkommission \n- Einladung zum Eidgenössischen Kulturanlass im Kloster Wettingen \n\nReinert Marie Louise: Wettingen ist beim Europäischen Kulturerbejahr 2018 dabei. Wa-\nrum? Der Schweizerische Lateintag findet dieses Jahr im Kloster Wettingen mit interna-\ntionalem Horizont statt. Fachleute der lateinischen Sprache zeigen, welche Schätze in \ndieser Sprache zu finden sind. Jede interessierte Person kann sich an diesem Tag im \nKloster Wettingen einfinden. Interessant sind die lateinischen Zitate, Zahlen und Inschrif-\nten, die im Kloster zu finden sind. In Bezug auf das Wort 'Legislatur' anlässlich der letzten \nEinwohnerratssitzung lade ich Sie alle am 27. Oktober 2018 für einige Stunden ins Klos-\nter zu diesem musikalischen, akustischen, kulinarischen und intellektuellen Anlass ein. \nAuch eine geballte Ladung Krimi wartet auf Sie und ich wünsche Ihnen viel Vergnügen.  \n\n0.4 Rücktritte  \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich habe den Rücktritt von Kristin \nLamprecht, SP, bekannt zu geben und lese Ihnen ihr Rücktrittsschreiben vor.  \n \n"Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Gemeinderätin und Gemeinderäte, liebe Einwoh-\nnerrätinnen und Einwohnerräte. Als ich vor fünf Jahren in den Wettinger Einwohnerrat \ngewählt wurde, war ich vollkommen überrascht. Als frisch eingebürgerte Neuwettingerin \nhatte ich mir keine Chancen ausgerechnet. Gefreut hat es mich und ich habe voller \nFreude die Arbeit aufgenommen. Ich habe in den letzten fünf Jahren viele spannende \nBegegnungen, viele interessante Diskussionen und etliche sehr treffende und berei-\nchernde Beiträge im Rat gehört. Dass auch ich in der Regel zur unterlegenen Seite des \nRats gehört habe, war das eine oder andere Mal frustrierend, aber die echten Auseinan-\ndersetzungen um die Sache, nicht ums Prinzip, machen Politik attraktiv. Ich wäre gerne \ngeblieben, zumal ich durch die Wahl in die Finanzkommission nochmals einen sehr viel \ntieferen Eindruck gewonnen habe. Dennoch trete ich auf Ende Oktober von meinem Amt \nals Einwohnerrätin zurück. Schuld ist meine Karriere, die leider wohnortgebunden ist. Im \nSeptember wurde ich in Obersiggenthal als neue Gemeindepfarrerin gewählt, was einen \nWohnortwechsel mit sich bringt. Ich bedanke mich für die Kollegialität der letzten fünf \nJahre und wünsche Wettingen und seinem Einwohnerrat - als Pfarrerin darf ich das sa-\ngen - Gottes Segen." \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 144 \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Kristin Lamprecht hat während ihrem Amt \ndrei Vorstösse (eine Interpellation, eine Motion und ein Postulat) eingereicht. Herzlichen \nDank für deine Arbeit im Rat.  \n\nSchmidmeister Lea und Burger Alain: \nLiebe Christa, Kirstin, Kristin. Knapp wurde es damals mit deiner Einbürgerung und der \nbeinahe zeitgleichen Wahl in den Einwohnerrat. Beinahe hätten wir vier Jahre auf dich \nwarten müssen. Wir haben dich damals kaum gekannt, doch mit deinem Eintritt in den \nRat hast du uns mit deiner Präsenz und deinem zielsicheren Humor - auch wenn ihn \nnicht immer alle verstanden haben - beeindruckt. Für dich gibt es keine halben Sachen. \nDu bist immer mit deinem Trottinett an die Fraktionssitzung gefahren. Du hast dich für \ndie Schulpflege aufstellen lassen und hast die Wahl in die Finanzkommission gewonnen. \nWir haben dich beinahe schon als dritte Gemeinderätin gehandelt, Eierstöcke und der \nrote Lippenstift waren vorhanden. In der Fraktion haben wir dich als Person kennenge-\nlernt, die Wichtiges von Unwichtigem unterscheiden und gut zuhören kann und im richti-\ngen Moment nachfragt. Deshalb war klar, wen wir vor einem Jahr für die Finanzkommis-\nsion aufgestellt haben. Hut ab vor deinem Engagement und das mit fünf Kindern, deinem \nMann Lutz, Kleintieren und Schafen. Dich hat Wettingen gepackt und jetzt bekommt die \nGemeinde Obersiggenthal ein Geschenk. Kristin, du wirst unserer Fraktion und sicher \nauch dem Einwohnerrat fehlen. Wir wünschen dir weiterhin dieselbe Energie für all deine \nTätigkeiten und alles Gute für die Zukunft. \n\n1 Einwohnerrat; Protokoll der Sitzung vom 6. September 2018 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 6. September 2018 wird genehmigt und der Protokollfüh-\nrerin Barbara Wiedmer und ihrem Team verdankt.  \n\n2 Budget 2019 (2017-0608) \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Wie jedes Jahr wurden wir mit ausführli-\nchen Dokumenten, Daten und Kennzahlen bedient. Wir haben den Finanzplan 2019-\n2022 erhalten. Wir werden zuerst eine Eintrittsdebatte führen, in der die Finanzkommis-\nsion, die Fraktionen sowie der Gemeindeammann zu Wort kommen werden. Anschlies-\nsend folgt die Detailberatung.  \n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Gerne informiere ich Sie über die \nPrüfung des Budgets 2019 durch die Finanzkommission. Der Ablauf gliedert sich wie \nfolgt: \n1. Informationen der Finanzkommission zum Prüfungsablauf und generelle Feststellun-\n\ngen der Finanzkommission. \n2. Anschliessend werden die Fraktionen eintreten. \n3. Sodann wird der Gemeinderat eine erste Replik abgeben. \n4. Anschliessend werden die Anträge der Finanzkommission und allenfalls Anträge aus \n\ndem Plenum direkt bei den jeweiligen Konti behandelt. \n5. Zum Schluss wird die Schlussabstimmung über das Budget und den Steuerfuss er-\n\nfolgen. \n  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 145 \n\nInformationen zum Prüfungsablauf \n- Das Budget 2019 wurde durch die Mitglieder der Finanzkommission ressortweise \n\ngeprüft. \n- Die Prüfzeit für das Budget 2019 wurde durch den Gemeinderat leider sehr kurz be-\n\nmessen. So hatte die Finanzkommission nur rund zehn Tage Zeit, die Unterlagen zu \nstudieren und mit den Ressortvorstehenden sowie den Abteilungsleitenden zu be-\nhandeln. Das ist dem Prozess der Planung des Rechnungsablaufs zuzuschreiben. \nWir haben dieses Thema mit dem Gemeinderat diskutiert. Es war sehr anspruchsvoll, \nanschliessend die Gespräche in einer gewissen Tiefe zu führen, damit die Fragen \nauch verstanden und beantwortert werden konnten. Vielen Dank an die Verwaltung \nfür die umgehenden Beantwortungen. Die Finanzkommission wünscht sich für das \nnächste Mal einen grösseren Prüfungszeitraum. Wir danken dem Gemeinderat be-\nreits heute, dass er unser Anliegen in die Jahresplanung 2019 aufgenommen hat. \nDas heisst, dass für die Prüfung des Budgets 2020 mehr Zeit zur Verfügung stehen \nwird und es so tiefer betrachtet werden kann. Zudem wird die Rechnung 2018 einen \nMonat früher behandelt werden können. \n\n- Sämtliche Ansprechpersonen haben sehr bereitwillig und kompetent Auskunft erteilt. \nDie Finanzkommission hat den Eindruck erhalten, dass sich alle Beteiligten ihrer Ver-\nantwortung bewusst sind und nach bestem Wissen und Gewissen im Dienst der Ge-\nmeinde Wettingen handeln. Herzlichen Dank an alle Beteiligten! \n\n- Am 10. und 11. September 2018 hat die Finanzkommission die einzelnen Prüfbe-\nrichte besprochen. Wir haben daraus die offenen Fragen festgehalten und den Ge-\nmeinderat zur schriftlichen Stellungnahme eingeladen. Diese waren auch die wesent-\nlichen Diskussionspunkte an der gemeinsamen Sitzung mit dem Gemeinderat. \n\n- Am 24. September 2018 hat die gemeinsame Sitzung der Finanzkommission mit dem \nGesamtgemeinderat stattgefunden. Es konnten dabei alle Fragen behandelt werden. \n\n- In einer sehr konstruktiven Atmosphäre sind dabei Meinungen und Haltungen aus-\ngetauscht worden, Kompromisslösungen wurden verhandelt und die Finanzkommis-\nsion hat die jetzt vorliegenden Budgetanträge formuliert. Wir hoffen, dass wir eine \naustarierte Antragsdisposition aufgestellt haben. \n\n- Die Finanzkommission schätzt diesen Austausch mit dem Gemeinderat sehr und \ndankt ihm für die offene, konstruktive und lösungsorientierte Diskussion. \n\n  \nGenerelle Feststellungen zum Budget 2019 \nDer Gemeinderat hat der Finanzkommission transparent und nachvollziehbar aufgezeigt, \nwie er im Budgetprozess 2019 vorgegangen ist. Er hat sich dabei auch auf erste Prog-\nnoseerkenntnisse aus dem laufenden Budgetjahr 2018 mit den interessanten Entwick-\nlungen abgestützt. \n \nDie generelle Entwicklung der laufenden Rechnung 2005 bis 2019 zeigt sich wie folgt: \n- Seit 2005 stiegen Aufwand und Ertrag von dazumal rund 85 Mio. Franken stetig auf \n\nheute rund 105 Mio. Franken an. Seit der Rechnung 2014 stagniert der Aufwand und \nErtrag mehr oder weniger. In den Jahren 2017 und 2018 konnten die Ergebnisse \njedoch nur dank Sondereffekten erreicht werden (Landverkauf, Entnahme Aufwer-\ntungsreserve). Das war keine einfache Situation. \n\n- Die Steigerungen von Aufwand und Ertrag 2019 gegenüber dem Budget 2018 basie-\nren vor allem auf den Zunahmen in den Ressorts 2 Bildung (Nettoaufwand steigt um \n1,4 Mio. Franken), 4 Gesundheit (+ 0,5 Mio. Franken) sowie 5 Soziale Sicherheit (+ \n0,8 Mio. Franken). Diese Tendenz ist im Bereich der Gesundheit und Sozialen Si-\ncherheit seit mehreren Jahren zu beobachten. Wenn nicht mehr eingenommen wird, \nist es eine reine Umverteilung von den einzelnen Ressorts in die anderen. \n\n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 146 \n\n- Sie werden vor allem in den Ressorts 3 Kultur, Sport und Freizeit (- 0.5 Mio. Franken) \ndurch Umverteilungen kompensiert. Das ist die grosse Herausforderung in allen Bud-\ngets als Folge der demographischen Entwicklung. Wir werden alle älter (Gesundheit), \nBabyboomer lassen grüssen. Auch ich bin einer von ihnen. Auch das Thema Asyl-\nwesen (Soziale Sicherheit) ist in dieser grossen Herausforderung enthalten. Wenn \nkeine Refinanzierung durch andere Einnahmen getätigt werden kann, führt das zur \nSchrumpfung von anderen Ressorts (Umverteilung). \n\n- Die Finanzkommission verweist in diesem Bereich insbesondere auf die Seiten 4 und \n5 der Erläuterungen. Ich bitte Sie, diese zu lesen. Ich erlaube mir dazu einige der \nwichtigsten Committments des Gemeinderats zu zitieren und zu interpretieren. Die \nFinanzkommission nimmt den Gemeinderat ernst mit seinen Aussagen: „Die Budget-\ngrundlagen 2019 basieren auf dem Budget 2018 und es hätten keine nennenswerten \nVeränderungen stattgefunden.“ Darauf werde ich zurückkommen, da es doch zwei \noder drei kleine Veränderungen gegeben hat. Die Prognose für die Rechnung 2018 \n(Stand Juli 2018) deuten auf einen ausgeglichenen Abschluss 2018 hin. Das hat die \nFinanzkommission in der Prüfung begutachtet und stimmt uns zuversichtlich, dass \ndas Budget 2018 ein gutes Fundament hatte. \n\n- Das Konzept "Top-Down-Referenzwert kombiniert mit Bottom-Up-Ansatz", scheint \nsich zu bewähren. Es kam beim Budget 2018 zum ersten Mal zur Anwendung. Wir \nwerden dies allerdings erst im Frühjahr 2019 bei der Rechnungsprüfung 2018 tat-\nsächlich wissen. \n\n- Die Entnahme aus der Aufwertungsreserve ist heute klar geregelt. Die Konzeptlosig-\nkeit wurde von der Finanzkommission in den letzten Jahren mehrfach bemängelt. Die \nEntnahme aus der Aufwertungsreserve infolge Mehrabschreibungen von 1,39 Mio. \nFranken wird, gemäss dem beschlossenen Prozedere im Rahmen des Budgets \n2018, linear über fünf Jahre abgeschrieben. Dies bedeutet, dass im Budgetjahr 2019 \neine Entnahme von 1,114 Mio. Franken berücksichtigt wird (dies entspricht einer Re-\nduktion von 20 %). \n\n- Der Steuerfuss soll mit 95 % beibehalten werden. Das ist ein klares Committment \ndes Gemeinderats. Er vertraut seinem Budget- und Führungskonzept. \n\n- Die Besoldung für das hauptamtliche Personal wurde mit einer Besoldungsanpas-\nsung von 1,0 % eingesetzt. Strukturelle Anpassungen werden durch Mutationsge-\nwinn refinanziert. Diese Anpassung korreliert mit der Einschätzung des Regierungs-\nrats für die kantonale Verwaltung. Der Regierungsrat beantragt auch 1 % und die \nvorberatende Kommission unterstützt diesen Antrag. Insofern kann das eine Prozent \nnachvollzogen werden. Der Finanzkommission wurde interessanterweise Einblick in \ndas Monitoring der Lohnsumme gegeben. Per September 2018 beträgt die Abwei-\nchung 0.2 %, was rund Fr. 30'000.00 auf rund 20 Mio. Franken Lohnsumme aus-\nmacht. Das würde weiterhin eine absolute Punktlandung bedeuten, denn diese Dif-\nferenz bedeutet eine Zahl nach der Kommastelle. \n\n- Sämtliche finanziellen Auswirkungen aus der Umsetzung der LOVA-Massnahmen \nsind angemessen zu berücksichtigen. Diese sind auf der Seite 5 explizit für die Jahre \n2017, 2018 und 2019 ausgewiesen. Für das Budget 2019 geht der Gemeinderat von \neiner Entlastung in der Höhe von rund Fr. 615'000.00 aus. Im Traktandum 4 komme \nich auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis zurück. \n\n- Ein sehr starkes Committment ist der letzte Teil: Das operative Ergebnis 2019 ist \nausgeglichen zu gestalten. Dieses Leistungs-Committment scheint der Finanzkom-\nmission eines der wichtigsten Versprechen des Gemeinderats an den Einwohnerrat \nund die Bevölkerung von Wettingen zu sein. Ich nehme hier vorweg, dass die Finanz-\nkommission dennoch zwei Sondereffekte feststellen musste: \n \n\n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 147 \n\n1. Dass neu Fr. 100'000.00 Mehrertrag aus der Dividendenausschüttung aus der Elekt-\nrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG (EWW AG) ins Budget eingerechnet wurde. \nDieser soll allerdings auch inskünftig als jährlich wiederkehrender Mehrertrag ein-\nfliessen, was uns vom Verwaltungsrat der EWW AG versichert wurde. \n\n2. Dass ein einmaliger Minderaufwand von Fr. 450'000.00 (entspricht einem Steuerpro-\nzent) beim Tägi eingerechnet wurde. Dies weil das Tägi während der Sanierungs-\nphase tatsächlich weniger Aufwand zu verzeichnen hat. Dieser Effekt ist aber tat-\nsächlich nur einmalig im Budgetjahr 2019. \n \n\nZugegeben, es sind Sondereffekte vorhanden oder anders gesagt: Das operative Ergeb-\nnis müsste eigentlich für die innere Hygiene als NICHT ausgeglichen bezeichnet werden \noder es ist nur dank diesen beiden Sondereffekten ausgeglichen. \nAuf dieses Thema werden wir sicher nochmals im Traktandum 3, Finanzplan, zurück-\nkommen, wenn wir voraussehen, welche Zahlen dort vorhanden sind. Geht es im Jahr \n2020 und 2021 nicht genau gleich weiter? Vorsicht ist geboten! \nDennoch anerkennt die Finanzkommission die umfangreichen Anstrengungen des Ge-\nmeinderats und der Verwaltung, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. \n \nErlauben Sie mir an dieser Stelle einen ungeschminkten Einblick in den Budgetprozess \nzu geben, wie ihn der Gemeinderat der Finanzkommission gewährt hat. Anhand folgen-\nder Stichworte können die Resultate der verschiedenen Budgetrunden aufgezeigt wer-\nden: \n- Budget-Vorgabeziel Top-Down: Ertragsüberschuss von rund Fr. 400'000.00. \n- 1. Runde Bottom-Up Juli 2018: Aufwandüberschuss von rund 4 Mio. Franken. Das \n\nhätte mich als Gemeinderat schockiert. Fehleingaben waren noch enthalten und es \nhiess „ran an den Speck“ und weiterarbeiten. \n\n- 2. Runde Bottom-Up August 2018: Aufwandüberschuss von rund 2.7 Mio. Franken. \nErneute Fehlerbereinigungen und gezielte Reduktionen und Kürzungen,. \n\n- 3. Runde Bottom-Up September 2018: Ausgleich erreicht. Wie wurde dieser erreicht? \nDas interessierte die Finanzkommission ganz stark, denn das geht Richtung Bilanz-\nkosmetik und 'mit sich nicht ehrlich sein'. Wir haben im vergangenen Mai im Rech-\nnungsabschluss 2017 moniert, dass alle Kürzungen mit den Abteilungsleitenden be-\nsprochen sowie keine Linearkürzungen und keine generellen Pauschalkürzungen ge-\nmacht werden. Dazu hat sich der Gemeinderat verpflichtet und er hat bestätigt, dass \ndieser Prozess nicht wie im Jahr 2016 gelaufen ist. Das, wie auch der Einblick in die \nZahlen der Streichlisten, hat uns Vertrauen vermittelt. Vielen Dank für die Offenheit \nund Transparenz. \n\n- Auch der Finanzkommission ist es nicht gelungen, einen Betrag in einer Grössenord-\nnung eines Steuerprozents darzustellen, um das operative Ergebnis ausgeglichen \nausweisen zu können. Die Grundgedanken für die Streichungsanträge der Finanz-\nkommission sind äusserste Zurückhaltung des Einwohnerrats beim Aufbau von \nneuen und zusätzlichen Stellen. Das bedeuten jedes Jahr wiederkehrende und nicht \neinmalige Kosten. Im Gegensatz kann in Bauvorhaben immer mit 25 Jahren Ab-\nschreibungen gerechnet und die Kosten können somit durch die Zahl 25 geteilt wer-\nden. Die finanzielle Situation erlaubt uns nach wie vor nur das absolut Nötigste. Des-\nhalb haben wir unsere Anträge zum Sekretariat Ressort Gesellschaft, zur Schulsozi-\nalarbeit und auch zum Integrationswesen eingereicht. \n\n- Äusserste Zurückhaltung ist bei Budgetposten geboten, welche inhaltlich noch nicht \nreif sind und unerwartete Spätfolgen mit sich bringen. Ich nehme das Beispiel der \nNeuschaffung einer Stelle infolge Umsetzung des UNICEF-Labels. Ich bin mir nicht \nsicher, ob der Einwohnerrat das Thema UNICEF-Label so behandelt hätte, hätte er \ngewusst, dass dazu Stellenprozente geschaffen werden müssen. \n \n\n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 148 \n\nZum Schluss der generellen Feststellungen bleibt festzuhalten, dass das Budget 2019 \nvon der Finanzkommission grossmehrheitlich zu Annahme empfohlen wird. Eine Minder-\nheit der Finanzkommission lehnt das Budget 2019 jedoch ab, da aus ihrer Sicht im vor-\nliegenden Budget 2019 keine echte Verzichtsplanung und kein echter Sparwille des Ge-\nmeinderats ersichtlich ist. Die Finanzkommission hat schon öfters moniert, dass Sparen \nauch Leistungsverzicht ist und diese Planung und Festlegung vom Gemeinderat im Rah-\nmen der Führung der Gemeinde Wettingen erwartet wird. \n \nDies wiederspiegelt sich im Resultat der Schlussabstimmung mit 6 Ja- zu 1 Nein-Stim-\nmen, bei 0 Enthaltungen. \n  \nMeine sehr geehrten Damen und Herren Einwohnerräte. Die finanzielle Lage in der Ge-\nmeinde Wettingen bleibt weiterhin sehr angespannt. Der Finanzplan zeigt keine Lösun-\ngen und grosse Herausforderungen stehen vor der Tür. Bereits im Jahr 2019 müssen wir \nauf zusätzliche Anträge verzichten und möglichst wenig neue Leistungen beanspruchen. \nWir müssen uns vor allem auf die gesetzlichen Vorgaben und weniger auf die freiwilligen \nLeistungen konzentrieren. \n \nWir Einwohnerräte sind gefordert, politische Schwerpunkte zu setzen und uns klar zu \näussern, was uns wie viel wert ist und worauf wir künftig verzichten wollen. Ich denke an \nden Vorstoss "Mission EINE Generation!" oder an die Zukunft unseres Budgets und un-\nsere Nachfahren. Die Gemeinde Wettingen wird sich mit der absehbaren Verschuldungs-\nhöhe in den kommenden Jahren im Kanton Aargau unangefochten an die Spitze aller \nGemeinden stellen und zur höchst verschuldeten Gemeinde werden. Der Finanzplan hat \nes schonungslos aufgezeigt. Erst ab 2025 kann von einem Schuldenabbau gesprochen \nwerden, der unsere Nachfahren bis über das Jahr 2040 beschäftigen wird. Diese finan-\nzielle Voraussicht lässt mich Sie auffordern, jetzt nach wie vor vorsichtig und unbedingt \nzurückhaltend zu sein! \n  \nBevor wir zu den einzelnen Anträgen der Finanzkommission kommen, liegt der gesamten \nFinanzkommission sehr viel daran, allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der \nGemeindeverwaltung unseren persönlichen Dank auszusprechen. Für einige Neumit-\nglieder der Finanzkommission und auch für mich als neuen Präsidenten der Finanzkom-\nmission, war dies die erste Budgetprüfung und für einige von uns auch wegen vollzoge-\nner Ressortwechsel Neuland. Es ist der Finanzkommission ein grosses Anliegen unse-\nrem Finanzverwalter, Martin Frey und seinem Stellvertreter Georg Kummer sowie allen \nMitarbeitenden der Gemeindeverwaltung ein grosses Dankeschön für ihre offene und \nsehr konstruktive Unterstützung auszusprechen. Ich danke aber auch allen Finanzkom-\nmissionsmitgliedern für ihren ausserordentlichen Einsatz. Insbesondere den neuen Mit-\ngliedern. \n  \nDie Finanzkommission ist für das Eintreten auf das Budget 2019. \n\nWassmer Christian: Die Fraktion CVP tritt auf die Budgetdebatte ein. Wir sind über-\nzeugt von den Budgetprozessen der letzten beiden Jahre mit dem Resultat eines ausge-\nglichenen operativen Budgets, was auch mehrmals im Vorfeld gefordert wurde. Die Ab-\nsicht, den Rechnungsabschlussprozess zu kürzen und den Budgetprozess früher anzu-\nsetzen, begrüssen wir sehr. Das verringert die Überschneidung mit der Ferienzeit und \nlässt der Finanzkommission für eine seriöse Prüfung und Klärung der offenen Fragen \nmehr Zeit. Wir beschäftigen uns mit der Zukunft und nicht mit der Vergangenheit. Der \nVergleich des vorliegenden Budgets mit dem Budget 2018 und der Rechnung 2017 ist in \nden Unterlagen zum Teil fragwürdig. Der Einfluss der Verselbstständigung des Tägis und \ndas Outsourcing der Malerei und des Abfuhrwesens des Werkhofs sind keine reellen \nAufwandminderungen, auch wenn der Personalaufwand natürlich zurückgeht. So wird \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 149 \n\naus einem vermeintlichen Personalstellenabbau von 140 Stellenprozenten ein effektiver \nNettoausbau von 120 Stellenprozenten, übrigens für zusätzliche, freiwillige Leistungen. \nDie Fraktion CVP stellt keine Änderungsanträge. Zu den Anträgen der Finanzkommis-\nsion werde ich im Rahmen der Detailberatung Stellung nehmen sowie zu zwei Positionen \neine Anmerkung machen. \n\nIm Namen der Fraktion CVP möchte ich allen Beteiligten aus der Verwaltung unter der \nFührung der Finanzverwaltung, dem Gemeinderat und der Finanzkommission ganz herz-\nlich für die Erarbeitung und Prüfung des Budgets 2019 danken. Die Fraktion CVP wird \ndem Budget 2019 mit den noch zu beschliessenden Änderungen bei einem Steuerfuss \nvon 95 % zustimmen.  \n \nLassen Sie mich noch eine persönliche Anmerkung zu diesem Budget machen. Die fi-\nnanzielle Situation in Wettingen ist und bleibt sehr angespannt. Die Verschuldung er-\nreicht bald ihren Höchststand. Der Schuldenabbau lässt weiter auf sich warten. Wir wer-\nden das im nächsten Traktandum genauer sehen. Uns wurde Gott sei Dank im letzten \nJahr wie auch dieses Jahr ein ausgeglichenes operatives Budget vorgelegt. Wir dürfen \naber nicht vergessen, dass die Steuererhöhung um 3 % vom letzten Jahr bereits voll-\nständig für das operative Budget und nicht für den Schuldenabbau absorbiert wurde. Der \nFinanzplan zeigt uns, dass die Steuern im Jahr 2021 nochmals um 5 % angehoben wer-\nden sollen. Das sind insgesamt 8 % innerhalb von drei Jahren. Davon soll die Hälfte für \ndas operative Geschäft verwendet werden. Im Jahr 2020 wird bereits ein negatives ope-\nratives Ergebnis von Fr. 466'000.00 oder rund einem Steuerprozent aufgezeigt. Ich erin-\nnere an das Votum des Finanzkommissionspräsidents François Chapuis, der die Auf-\nwandminderung im Tägi erwähnt hat. Das ist ein Vorteil im nächsten Budgetjahr, der im \nübernächsten brutal zurückschlägt. Meine Damen und Herren, wir leben deutlich über \nunseren Verhältnissen. Es ist schlicht kein Geld vorhanden, um uns alles leisten zu kön-\nnen. Bitte sind Sie sich dessen bewusst. Mit diesen heute potenziell zu bewilligenden \n120 Stellenprozenten machen wir eine weitere Hypothek auf. Eine Besoldungsanpas-\nsung ist mit 1 % budgetiert. Mit der Teuerung werden wir das wahrscheinlich auch unge-\nfähr erreichen. Der Gemeinderat wird das später definitiv beschliessen. Im Budget wur-\nden die 1 % bei der Exekutive auch eingerechnet. Ich hoffe, das ist nicht das Signal, eine \ngenerelle Lohnerhöhung durchzuziehen, von welcher auch der Gemeinderat profitieren \nwürde. Eine Aufgabenverzichtsplanung liegt weiter nicht vor, was auch immer wieder \neine Forderung war. Die LOVA bringt nicht genügend Reduktionspotenzial. Ich möchte \nsowohl an den Einwohnerrat wie auch an den Gemeinderat appellieren, mit neuen An-\nsprüchen, die meistens finanzielle Folgen generieren, sehr zurückhaltend zu sein. Ein \nVorstoss aus dem Einwohnerrat soll erst dann bearbeitet werden, wenn die Mehrheit des \nParlaments den Vorstoss überwiesen hat. Bitte nehmen Sie sich das zu Herzen, wenn \nwir zur Detailberatung kommen und zu verschiedenen Anträgen abstimmen werden.  \n\nGähler Judith: Im Namen der Fraktion FDP bedanke ich mich bei allen Mitarbeitenden \nder Verwaltung, dem Gemeinderat und der Finanzkommission für den grossen Einsatz \nbeim Erstellen des Budgets 2019. Uns wurde ein ausgeglichenes Budget vorgelegt und \ndurch dessen Annahme sollen die LOVA-Massnahmen auch nochmals verdeutlicht wer-\nden. Die Fraktion FDP hat das Budget mit einem kritischen Auge betrachtet. Wir sind der \nMeinung, dass die Steuereinnahmen sehr optimistisch budgetiert sind und hoffen, dass \ndas Budget eingehalten werden kann. Immer grössere Sorgen bereitet uns die wach-\nsende Verschuldung der Gemeinde. Wettingen musste und wollte in grosse Bauprojekte \ninvestieren, welchen die Bevölkerung auch zugestimmt hat. Man kann es drehen und \nwenden wie man will, eine Steuererhöhung wird in Wettingen in naher Zukunft ins Auge \ngefasst werden müssen. Obwohl der Gemeinderat immer anders argumentiert hat, wer-\nfen die hohen, teilweise immer noch laufenden Investitionen ihre dunklen Schatten vo-\nraus. Wie wir im späteren Traktandum sehen werden, ist der Schuldenabbau scheinbar \nnur durch Steuererhöhungen möglich. Das wurde uns nicht so verkauft. So fragt sich die \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 150 \n\nFraktion FDP, wie lange wir mit dem Abbau der Schulden und der Anpassung noch zu \nwarten wollen? Handeln wir noch verantwortungsbewusst für unsere späteren Generati-\nonen? \n\nHuser Michaela: Im Namen der Fraktion SVP bedanke ich mich bei allen Beteiligten aus \nder Verwaltung und der Finanzkommission für die geleistete Arbeit. Es liegt uns ein aus-\ngeglichenes Budget bei gleichbleibendem Steuerfuss vor. Eine verdächtig schwarze Null, \nwie wir sie uns schon fast gewohnt sind und uns daher bereits aufhorchen lässt: Wie hat \ndies der Gemeinderat dieses Jahr hingezaubert? Offensichtlich möchte dieser einmal \nmehr den Anschein erwecken, dass mit den Wettinger Finanzen alles soweit in Ordnung \nist. Mit Abnicken und auf bessere Zeiten warten gibt sich die Fraktion SVP auch dieses \nJahr nicht zufrieden. Die Fraktion SVP hat viele Fragezeichen betreffend dieses Budget \nund die finanzielle Zukunft von Wettingen. Daher erwähne ich gleich an dieser Stelle, \ndass die Fraktion SVP diesem Budget nicht zustimmen wird. Wenn wir diesem zustim-\nmen würden, würden wir der Strategie des Gemeinderats zustimmen. Diese Strategie ist \njedoch nicht weitsichtig und nicht nachhaltig. Der Gemeinderat hat es leider verpasst, \nseinen Führungsauftrag wahrzunehmen. Statt eine Verzichtsplanung aufzuzeigen, sich \nauf das Wichtige zu fokussieren, wird mit versteckten Steuererhöhungen und Budget-\nTricks ein ausgeglichenes Budget herbeigezaubert. Eine weitsichtige Finanzplanung \nsieht aus Sicht der Fraktion SVP anders aus.  \n  \nDie folgenden drei Täuschungsmanöver des Gemeinderats lassen rückschliessen, dass \ndie kritische Lage in Wettingen noch nicht erkannt, geschweige denn alles in Bewegung \ngesetzt wurde, etwas an dieser zu ändern: \n  \n1. Sondereffekte/Budget-Tricks \nDiese wurden bereits vom Präsidenten der Finanzkommission, François Chapuis, er-\nwähnt. Letztes Jahr wurde der Steuerfuss um 3 %-Punkte angehoben. Diese Mehrein-\nnahmen sind bereits wieder verpufft. Es braucht wieder Sondereffekte, um eine schwarze \nNull hinzubiegen, aber ist kein Land mehr vorhanden, dass verkauft werden kann. Es \nwird mit höheren Dividenden der EWW AG gerechnet. Muss die EWW AG für das Jahr \n2019 wohl die Strompreise erhöhen, damit sie der Gemeinde Wettingen eine höhere Di-\nvidende auszahlen kann? Beim Steuerergebnis 2019 wird von einem sehr optimistischen \nWachstum von 2 % ausgegangen, während der Kanton 1.5 % empfiehlt. Das aber hätte \nWettingen nicht für die schwarze Null gereicht. Der Beitrag an die Tägi AG fällt für das \n2019 um Fr. 450'000.00 tiefer aus als üblich, also ein Sondereffekt mehr.  \n \n2. Versteckte Steuererhöhung \nWir können nicht verneinen, dass uns keine Steuererhöhung vorliegt. So hat dieses Jahr \neine grosse Mehrheit im Einwohnerrat den neuen Gebührenreglementen zugestimmt, \nwelche allesamt auch eine Gebührenerhöhung bei Parkplätzen, Baubewilligungen und \nsogar beim Inventuramt mit sich bringen. Ausserdem wurden die Strompreise und Ab-\nwassergebühren erhöht. Wo nur möglich, wird der Wettinger Bevölkerung noch etwas \nabgezwackt. Immer gerade so viel und so intransparent über die verschiedenen Zapf-\nsäulen, dass es die Bevölkerung hoffentlich nicht registriert. Für die Fraktion SVP ist dies \nkeine akzeptable, keine faire Strategie. \n \n3. Keine Verzichtsplanung \nAls letzter Punkt muss erwähnt werden, dass es bedauerlich, nein besser gesagt, dass \nes inakzeptabel ist, dass uns der Gemeinderat nach wie vor keine Verzichtsplanung vor-\ngelegt hat. Im Gegenteil, diverse Posten haben sich noch erhöht. So hat die Fraktion \nSVP erstaunt festgestellt, dass mit einer Lohnerhöhung von 1 % anstelle von 0.5 % wie \nbis anhin gerechnet wird. Das ist grosszügig, aber nicht verantwortungsbewusst, wenn \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 151 \n\ndie finanziellen Herausforderungen in Erinnerung gerufen werden. Es ist verantwortungs-\nlos, dass die Verzichtsdiskussion nicht geführt wird. Werte Gemeinderäte, diese muss \nnicht nur einmal im Jahr während der Budgetdebatte geführt werden, sondern müsste \nuns das ganze Jahr durch beschäftigen. Wir erachten es als unseriös, heute mit ein paar \nwillkürlichen, nicht abgetieften Kürzungsanträgen reinzuplatzen. Mit den erarbeiteten \nLOVA-Massnahmen liegt auf dem Tisch, wo wir sparen und verzichten könnten. Wie das \nder Finanzkommissionspräsident auch erwähnt hat, muss sich die Gemeinde und somit \nauch wir vom Einwohnerrat auf die Kernaufgaben einer Gemeinde fokussieren. Die Ge-\nmeinde muss Prioritäten setzen. Mit welchen Konsequenzen muss bei welchen Mass-\nnahmen gerechnet werden? Bei jedem Vorstoss sollte dem Einwohnerrat auch aufge-\nzeigt werden, welche finanziellen Konsequenzen die Umsetzung bringt. Erst dann sollte \nbspw. ein neues Label eingeführt werden. Diese Diskussionen müssen ausgewogen \nsein, das heisst, es müssen Massnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite \nbetrachtet werden. Bis anhin wurden mehrheitlich nur Massnahmen auf der Einnahmen-\nseite angeschaut und oft auch nur, weil gleichzeitig noch Vorstösse zum Thema pendent \nwaren.  \n \nDiese drei Punkte zeigen uns auf, dass der Gemeinderat die kritische finanzielle Lage in \nWettingen noch nicht erkannt hat resp. sie einfach zu akzeptieren scheint und die Ver-\nzichtsdiskussion nicht führen will. Wenn so einseitig gehandelt wird, ist die bereits heute \nkommunizierte Steuererhöhung auf 2021 eine logische Konsequenz. \n \nWenn der Gemeinderat seine Führungsverantwortung wahrnehmen würde und über all \ndiese Jahre in allen Abteilungen unternehmerischer gehaushaltet worden wäre, wäre \ndann diese Schieflage nicht vermeidbar gewesen? Wir für uns haben diese Frage beant-\nwortet. \n \nVor diesem Hintergrund lehnt die Fraktion SVP das Budget 2019 ab und hofft, dass der \nEinwohnerrat auch erkennt, dass wir hier keine nachhaltige und weitsichtige Finanzpolitik \nbetreiben. \n\nHiller Yvonne: Die Fraktion GLP tritt ebenfalls auf die Debatte ein und wir bedanken uns \nbei Martin Frey und seinem Team für die solide Arbeit. \n  \nWir sind enttäuscht von der Verhältnismässigkeit, die uns vorgelegt wird. Es scheint, \ndass eine wirkliche Diskussion über das Kässeli von Wettingen vermieden werden soll. \nDas einzige, was klar ist, ist, dass wir uns übernommen haben. Es liegt eine Überra-\nschung vor, die nicht voraussehbar war. Diese Vermeidungsstrategie geht langfristig \nnicht auf, wie wir nun im Zusammenhang mit dem Tägi und den Steuern realisieren. \nSollen wir uns einen Abend lang über Fr 120'000.00 unterhalten? Wir sprechen wohlge-\nmerkt vom Jahresbudget und nicht von einer einmaligen Investition. Ist eine Diskussi-\nonsbasis von Fr. 120'000.00 bei über 100 Mio. Franken verhältnismässig? Das entspricht \n0.1 %. Wofür sind wir alle hier? Ist eine Diskussion um 0,1 % abendfüllend? \n  \nDas Budget wurde – so sagt man uns und wir versuchen es zu glauben - in solider Arbeit \nausgepresst und definiert. Es existiert endlich ein langfristiger Schuldenplan. Viele Par-\ntikularinteressen, die sich im Geschäft des Rats verstecken oder aufdrängen können, \nsind vorhanden. Das Gesamtbild ist verzerrt. Ein Überblick und ein Gesamtfokus, wohin \nman will, fehlen. Wurde es wirklich so gut ausgepresst oder fehlt der Sparwille? Fehlt die \nKultur zur transparenten Diskussion? Wir wollen niemandem auf die Füsse treten, aber \ndas kann ich leider bei der Steuererklärung nicht in Abzug bringen. \n  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 152 \n\nDeshalb hier doch ein paar Auffälligkeiten, die wir hinterfragen: \n \nErläuterungsbericht Seite 22, Verwaltungsliegenschaften, Übriges - 0290.3144.00 \nKosten die Rathaus-Aussenuhren wirklich Fr. 52'000.00? Braucht es auf beiden Seiten \neine Uhr? Offenbar funktionieren sie ab und zu nicht. Es gäbe sicher günstigere Alterna-\ntiven. Brauchen wir eine Rolex an der Rathauswand? Dazu werden wir später einen Kür-\nzungsantrag stellen.  \n \nVerwaltungsliegenschaften, Übriges - 0290.3144.00  \nErsatz der Audioanlagen im Rathaussaal. Für Fr. 21'000.00 wird eine sehr gute Anlage \ninkl. Technikpult etc. installiert. Braucht es das wirklich? Ihr hört mich alle gut sprechen, \nso dass es nicht als dringend zu taxieren ist \n \nErläuterungsbericht Seite 25, Liegenschaften Schulanlage Margeläcker – \n2174.3144.00 \nErneuerung der Gonganlage für Fr. 36'000.00 und Erneuerung Lehrerzimmer für \nFr. 54'000.00. Wir hinterfragen die Anschaffungen nicht, aber sprechen von horrend ho-\nhen Kosten. Sind die Neuerungen dringend notwendig? Gäbe es günstigere Alternati-\nven? Auch hierzu werden wir eine Kürzung beantragen. \n \nBudget 2019 Seite 65 im Budget 2019 das Konto Personalveranstaltungen - \n3099.3093.00 \nUns fällt auf, dass sich die Kosten von Fr. 37'000.00 auf Fr. 65'000.00 beinahe verdoppelt \nhaben.  \n \nBudget 2019 Seite 65, Büromaterial -3100.3100.00  \nErhöhung um Fr. 30'000.00 von Fr. 64'000.00 auf Fr. 94'000.00.  \n \nDer Trend, besser immer ein wenig mehr zu beantragen, zeichnet sich ab. \n \nDie Fraktion GLP macht sich grundsätzlich für die Prävention und für Investitionen im \nVorfeld, um Konsequenzen und teure Spätfolgen zu vermeiden, stark. Es bringt nichts, \nwenn wir Uhren und Lehrerzimmer vergolden, aber die Lehrer nicht entlasten. \n  \nWir verstehen nicht, dass es keine Stelle für die gesellschaftlichen Belange gibt und ge-\nben soll. Es ist nicht in Ordnung, dass sich eine Gemeinde familienfreundlich nennen will, \ndie mit Mühe und Not Fr. 30'000.00 für eine solche Stelle vorsieht und gleichzeitig \nFr. 140'000.00 in neue Uhren, Gonganlagen und Lehrerzimmer investieren will und Fr. 50 \nMio. für das Tägi ausgibt. Das verfehlt das Ziel und ich betone, es geht nicht nur um \nUNICEF. Was vielleicht viele nicht wissen ist, dass ich bis Ende des letzten Jahrs in der \nJugendkommission mitgewirkt habe und weiss, wovon ich spreche. Es geht um einen \nganz anderen Umfang. Ich werde das in meinem Aufstockungsantrag erläutern.  \n  \nWir verstehen nicht, dass von unserem Gemeinderat über Jahre hinweg erarbeitete ge-\nmeinsame Lösungen mit den Nachbargemeinden nun plötzlich abgesagt werden sollen. \nDas Projekt wurde von Antoinette Eckert sorgfältig erarbeitet und begründet. Es wäre \nvöllig falsch, dieses nun hier zu begraben. Eine Alternative zu suchen, würde in der Er-\narbeitung und Umsetzung ein Vielfaches kosten. \n \nEs ist für uns unverständlich, dass man entscheidet, die Schulsozialarbeit zu kürzen, die \ndringend Stärkung braucht. In zehn bis zwanzig Jahren würden viel höhere Kosten an-\nfallen. Der Fall Alan Pistone ist vielen sicher noch ein Begriff.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 153 \n\nEs sind unter dem Strich alles Punkte zur Streichung offen, die in der Prävention verhält-\nnismässig günstig wären. Die zu Grunde liegenden Konstellationen erklären uns aber \neinmal mehr, warum wir auf viele Fragen, unter anderem zu wichtigen gesellschaftlichen \nBelangen im Rathaus, keine oder sehr verspätet Antworten erhalten. Aus unserer Sicht \ngehen inhaltlich wichtige Prioritäten in Partikularinteressen unter. \n  \nWir setzen uns ein, diese Gelder gerade stehen zu lassen und das Hin- und Herschieben \nvon kostenintensivem Personalwechsel und Geschäften ruhen zu lassen. Alibi-Übungen \nbringen uns nicht weiter. Es liegt teilweise solide Arbeit vor und für den Rest gilt offen-\nsichtlich: „Wo kein Wille ist, ist auch kein Ziel und kein Weg, ausser der zur Vergoldung“. \n\nReinert Marie Louise: Die Fraktion EVP/Forum 5430 bedankt sich bei der Verwaltung \nfür die grosse Arbeit und die Disziplin, mit der sie haushaltet. Die vorausgegangenen \nVoten zeigen mir, dass eine andere Sprache herrscht. Wir befinden die Berechnungen \nals sorgfältig ausgeführt. In dieser politischen Landschaft ist das Vorliegende nachvoll-\nziehbar, wohl abgewogen und vernünftig. Wir bedanken uns ebenfalls bei der Finanz-\nkommission für ihre äusserst sorgfältige Arbeit. Sie findet Fehler und Auslassungen. Un-\nser Fokus ist ein anderer. Wenn wir das Budget betrachten, fragen wir uns, ob Sachen \nvergessen gegangen sind oder Aufgaben zu erfüllen verunmöglicht wird, weil zu viel ge-\nspart wird. Die Räte unserer Fraktion sind keine Krösusse, aber die Aufgaben einer Ge-\nmeinde müssen sehr sorgfältig beurteilt werden. Der ganze Rat hat die Aufgabe, auf-\nmerksam und kritisch mitzulesen und mitzudenken. Aus unserer Mitverantwortung werde \nich unsere Beiträge und Anträge ergänzen.   \n\nMaibach Markus, Vizeammann: Ich bedanke mich für die Voten. Auch die kritischen \nVoten sind immer willkommen. Ich begrüsse die Weichen stellenden Worte des Finanz-\nkommissionspräsidenten François Chapuis. Ich habe schon einige Male betont, dass wir \nuns stufenweise, möglichst seriös und mit viel Wissen dem annähern, was wir eigentlich \nschon längst wissen. Eine kritische Finanzlage ist vorhanden. Wir können aber nicht auf \nalles augenblicklich verzichten, die Steuern erhöhen und somit das Problem lösen. Wir \nsuchen einen Mittelweg, den wir transparent darstellen und laufend kommunizieren wol-\nlen. Bevor ich einsteige, möchte ich mich bei der Finanzkommission und ganz besonders \nbeim Finanzkommissionspräsidenten für die wichtige, konstruktive Zusammenarbeit \nganz herzlich bedanken. Aus den Voten kann ich entnehmen, dass wir das Gleiche nach-\nempfinden. \n \nAus der Vergangenheit: Vor zwei Jahren wies Wettingen 10 Steuerprozente Aufwand-\nüberschuss und letztes Jahr dank der Aufwertungsreserve eine ausgeglichene Rech-\nnung aus. Momentan bildet das Budget 2018 die Grundlage, welche Ende Jahr ohne die \nSondereffekte ausgeglichen sein soll. Dasselbe soll im Jahr 2019 erreicht werden. Wir \nwerden anschliessend im Traktandum 3 zusammen in die Zukunft blicken. Insofern ist \ndas Budget 2018 ein 'angekündigtes' Budget, welches letztes Jahr bereits als ausgegli-\nchen vorgesehen wurde. Es ist wichtig, dass nochmals vergegenwärtigt wird, was mit \nder Aufwertungsreserve passiert. Die 1,114 Mio. Franken bilden einen Überschuss (ope-\nrativ 0) und werden für das Verhindern von weiterem Schuldenzuwachs verwendet. \n \nWas ist neu gegenüber dem letzten Jahr? Einerseits wussten wir von den Fr. 1,4 Mio. \nFranken Abschreibungen, die verarbeitet werden müssen. Wie auch der Finanzkommis-\nsionspräsident denke ich, dass wir aufpassen müssen, dass wir sie nicht verschieben. \nWichtig ist, dass der Transferaufwand, der Personalaufwand und der Sachaufwand seit \ndem Jahr 2014 mehr oder weniger konstant sind. Das zeigt die getägigte Analyse. Da-\nhinter stehen bereits viele Verzichte bzw. Optimierungen. Das sind nicht die grossen \nAufgaben, weil die Aufgaben sowieso gemacht werden müssen, sondern man muss sich \ndie Frage stellen: "Wie werden die Aufgaben gemacht?" Da, wo wir keinen Einfluss ha-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 154 \n\nben, können wir auch nicht verzichten. Wir können auf den Kindes- und Erwachsenen-\nschutzdienst, auf die Pflegefinanzierung oder die Spitex usw. nicht verzichten. Das muss \ndifferenziert werden. Wir haben, wie bereits angekündigt, den starken Anstieg der Ge-\nsundheitskosten erkannt. Dass der bauliche Unterhalt vor allem im Hochbau stärker zu \nBuche schlägt, hat sich ebenfalls herausgestellt. Das ist unter anderem eine LOVA-Mas-\nsnahme, die eine bessere Prognostizierung der Aufwände verlangt. \n \n\nAn dieser Stelle möchte ich auf den Vergleich von Leistungen mit verschiedenen Ge-\nmeinden verweisen, den wir im letzten Jahr eingeführt haben. Wir vergleichen uns nicht \nnur mit Baden, sondern auch mit kleineren oder gleich grossen Gemeinden oder Nach-\nbargemeinden. Ich will Ihnen einige Tatsachen in Erinnerung rufen. Wir tätigen Nettoin-\nvestition von Fr. 1'200.00 pro Einwohner. Baden weist doppelt so hohe Investitionen aus \nund andere Gemeinde investieren ähnlich hoch. Wir investieren viel, aber wir sind keine \n'Super-Investoren' und erreichen langsam das Ziel. Was mich beruhigt ist der Vergleich \ndes Nettoaufwands der 'Allgemeinen Verwaltung'. Das ist der Teil, auf den wir am meis-\nten Einfluss haben und gewisse Verzichte ausüben können. Hier liegen wir mehr als ein \nViertel unter den grossen Gemeinden und Städte wie zum Beispiel Rheinfelden und Zo-\nfingen, welche kleiner als Wettingen sind, aber einen ähnlichen Aufwand aufweisen. \nWichtig ist, dass wir unseren Verwaltungsapparat in diesem Bereich weiterhin schlank \nhalten. Wir sind bereits schlank und hoffen, dass wir das aufrechterhalten können. Zu \nstark abmagern ist aber aber nicht gesund! Den letzten Vergleich möchte ich bei 'Kultur, \nSport und Freizeit' aufzeigen. Wir sind eine Sportstadt und tätigen entsprechende Inves-\ntitionen in den Sport. Hier liegen wir ca. 50 % unter dem Pro-Kopf-Aufwand 'Kultur, Sport \nund Freizeit' der grossen Aargauer Städte. Wir sind hier etwa im Mittelfeld zu finden. \nFazit: Wir schneiden bei den Ausgabenvolumina gut ab, was zeigt, dass wir optimiert \nsind. Bitte nehmen Sie diese Aussagen mit. \n \n\nWo sparen wir wirklich? Wir kommen in Traktandum 4 eventuell nochmals darauf zurück. \nWir haben versucht, diese Zahlen transparent aufzuzeigen. Ich verwahre mich gegen \nden Vorwurf, dass die Gebührenerhöhungen versteckte Einnahmen seien. Wenn Sie die \nZahlen genau betrachten, stellen Sie fest, dass weniger als die Hälfte auf das Konto \nGebührenerhöhungen oder Dividenden eingehen. 0,7 Mio. Franken werden auf der Kos-\ntenseite effektiv eingespart. Darunter sind einige Verzichtselemente. Es handelt sich \nnicht um grosse Beträge, denn diese gibt es nicht, sondern um kleine. Ich verdeutliche \nwie folgt: \n \n\n1. Effizienter arbeiten - nur das tun, was wirklich getan werden muss. \n2. Outsourcing - hier gibt es eine Verlagerung von eigenen Personalkosten zu externem \n\nAufwand im Bereich von anderen Kostenarten, was sich netto aber ausbezahlt. \n3. Verzichten - wenn wir über verzichten diskutieren, können Sie sich als Einwohnerrä-\n\ntinnen und Einwohnerräte einbringen. Wir haben die Diskussion bereits in der LOVA-\nDebatte geführt und haben festgestellt, dass der Rat nicht verzichten will. Wir könnten \nbeispielsweise auf die Beiträge an die Vereine verzichten! Aber wir haben eine Ver-\nantwortung gegenüber den Vereinen, die für die Gemeinde sehr wichtig sind. Wenn \nSie in diesem Bereich verzichten wollen, bitte ich Sie, entsprechende Anträge zu stel-\nlen. Wir wollen hingegen einen Mittelweg gehen.  \n\n \n\nIch möchte das finanzielle Ergebnis des Budgets würdigen. Bei der vorhandenen Liste \nder Finanzkommission handelt es sich um die kürzeste Liste aller Zeiten, die ich in mei-\nner politischen Tätigkeit je gesehen habe. Das möchte ich nicht der eher kurzen Bear-\nbeitungszeit zuschreiben, sondern dem Faktum, dass wir transparent das Ziel aufzeigen. \nWir erhoffen uns mit dem operativen Ergebnis einer schwarzen Null, um damit das erste \nZiel (ein ausgeglichenes Ergebnis mit einer schwarzen Null) zu festigen. Die zweite Auf-\ngabe ist der Abbau der Schuldenlast im Rahmen einer Generation.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 155 \n\nIch nehme zu einzelnen, vorausgegangenen Kommentaren Stellung: Gegen die Begriffe \n'zaubern' und 'Budgettricks' möchte ich mich verwehren. Es ist richtig, dass ein Sonder-\neffekt vorhanden ist. Der Finanzkommissionspräsident hat davon berichtet. Es handelt \nsich im 0,5 Mio. Franken im Tägi, die wir dieses Jahr im Aufwand einsparen können und \nin Zukunft wieder in die Finanzplanung aufgenommen haben. Das bringt uns momentan \neine finanzielle Entlastung. \n \nDie Dividende wurde in der neuen Eignerrolle der Gemeinde Wettingen mit der Elektrizi-\ntäts- und Wasserwerk Wettingen AG ausgehandelt, nicht mit dem Effekt, dass aufgrund-\ndessen die Gebühren steigen. \nEs wurde moniert, dass der Gemeinderat mit den Steuereinnahmen zu optimistisch rech-\nnet. Wir haben sehr detailliert mit bestem Wissen und Gewissen die Ertragsschätzung \nvorgenommen. Der Kanton macht gröbere Berechnungen. Zudem sind die Einkommens- \nund Vermögensstrukturen nicht vergleichbar. Daraus resultiert ein Wachstum von 2 % \nEinkommens- und Vermögenssteuern. \n \nZum Thema 'faire Gebühren' möchte ich den Einwohnerrat daran erinnern, dass wir an \nder letzten Sitzung diese Gebühren diskutiert haben. Den Begriff 'Fairness' habe ich an \nder erwähnten Sitzung nicht gehört. Es geht hier um das Verursacherprinzip, welches \nuns transparent und fair erscheint. \n \nMeine letzte Bemerkung gilt dem einen Prozent Lohnerhöhung. Ich habe erwähnt, dass \nder Personalaufwand seit dem Jahr 2014 konstant geblieben ist. Wir haben unser Per-\nsonal wahrlich nicht mit Lohnerhöhungen verwöhnt. Es zeichnet sich eine Teuerung von \nca. einem Prozent ab, welche jeder verantwortungsvolle Arbeitgeber an seine Arbeitneh-\nmerinnen und Arbeitnehmer weitergibt, damit es keine Reallohnänderung gibt. Unser \nPersonal ist unser Kapital in der vorliegenden schlanken Form und bestens motiviert. Wir \nwollen das Personal nicht aus der Hand geben.  \n \nIch freue mich auf die Diskussion der einzelnen Anträge und möchte noch betonen, dass \nwir uns keine neuen Aufgaben angeeignet haben, sondern einen gesetzlichen Auftrag, \neinerseits in der Integration und in der Schulsozialarbeit (Bildung) aufgrund der wach-\nsenden Schüleranzahl, erfüllt haben.  \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Wir kommen nun zur Detailberatung. Ich \nmöchte Sie nochmals daran erinnern, dass Sie alle das Budget bereits mit Ihren Finanz-\nkommissionsvertretern in Ihren Fraktionen durchkämmt haben. Die Fragen sollten somit \ngrossmehrheitlich geklärt sein. Wir durchqueren jedes Ressort. Bitte stellen Sie Ihre Fra-\ngen und schriftlichen, lesbaren Anträge - mit der Konto-Nummer bezeichnet - jeweils bei \nden entsprechenden Ressorts.  \n\nRessort 0 Allgemeine Verwaltung, 0221 Gemeindekanzlei Seite 16, Konto \n0221.3010.00 Löhne Fr. 759'000.00 und Konto 0221.3910.01 Anteil Soziallasten \nFr. 148'000.00 \nReduktion der Lohnsumme um Fr. 15'000.00, resp. Soziallastenanteil um Fr. 2'450.00 \nBetrifft die beantragte Stellenerhöhung von 50 % in der Gemeindekanzlei im Ressort \nGesellschaft (Erläuterungsbericht, Stellenplan, Seite 18) \n \nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission hat bei der \nbeantragten Stellenerhöhung um 50 % stark mit sich gerungen. In der Diskussion wurde \nzwischen einer kompletten Streichung und einer kompletten Unterstützung alles disku-\ntiert. Es ist aus Sicht der Finanzkommission sehr unschön, dass ein grosser Teil der \nbeantragten Stelle mit der Einführung des UNICEF-Labels begründet wird oder es sich \num innerbetriebliche, schwierige Abläufe handelt. Diese Arbeit wurde bis anhin auch aus-\ngeführt und das Ressort Gesellschaft wurde nicht neu erfunden. Hätte der Einwohnerrat \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 156 \n\nKenntnis von diesen dieser 'Spätfolgen' gehabt, wäre es zur Diskussion gekommen. \nGleichzeitig sind wir der Meinung, dass wir genau diesen Stellenerhöhungen kritisch ge-\ngenüberstehen wollen. Wir kommen auf solche Situationen beim Integrationswesen \nnochmals zurück. De facto muss das UNICEF-Label hinsichtlich der finanziellen Folgen \nsomit als Mogelpackung bezeichnet werden. Gleichzeitig anerkennt die Finanzkommis-\nsion den aktuellen Status Quo des UNICEF-Labels bis es in der nächsten Legislaturpe-\nriode wieder behandelt wird und will nicht kurz nach dessen Einführung aussteigen. \n \nDie Finanzkommission hat diese zu besetzende Stelle näher betrachtet. Der Bedarf an \nUnterstützung des Ressorts Gesellschaft aus der Gemeindekanzlei ist für die Finanz-\nkommission teilweise nachvollziehbar. Die Finanzkommission ist allerdings der Auffas-\nsung, dass diese Stelle mit der Anforderung eines soziokulturellen Profils überbemessen \nist und stattdessen in die übliche Lohnklasseneinreihung der Sekretariate zu erfolgen \nhat. \n  \nDem Gemeinderat ist es dabei ein grosses Anliegen, mit einer 50 %-Stelle eine ausrei-\nchende zeitliche Erreichbarkeit und Präsenz des Sekretariats sicherzustellen, was mit \neiner von der Finanzkommission gewünschten 30 %-Stelle nicht realisierbar wäre. Nach \nintensiven Diskussionen zwischen der Finanzkommission und dem Gemeinderat bean-\ntragt die Finanzkommission nicht eine Reduktion der Stellenprozente, sondern nur die \nSenkung der Lohnkosten aufgrund einer Anpassung des Stellenprofils auf die Sekretari-\natsstufe der Gemeindeverwaltung. Das bedeutet eine Einsparung in der Lohnsumme von \nFr. 15'000.00, resp. des Soziallastenanteils von Fr. 2'450.00. So ist die Finanzkommis-\nsion überzeugt, dass die Gemeindeverwaltung diese Leistungen auf dem Niveau, das \nwir erwarten und uns leisten können, erbringen kann. \n  \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat den Budgetbetrag im Konto \n0221.3010.00 um Fr. 15'000.00 auf neu Fr. 744'000.00 und gleichzeitig im Konto \n0221.3910.01 um Fr. 2'450.00 auf neu Fr. 145'550.00 zu reduzieren. \n  \nAbstimmungsverhältnis 7 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 0 Enthaltungen. \n\nWassmer Christian: Da ich der Ansicht war, dass wir Seite für Seite das Budget durch-\nkämmen, habe ich bei Seite 14 meinen Einsatz verpasst.  \n \nIch möchte auf das Statement von Markus Maibach, Gemeinderat, antworten. Die Aus-\nsage, dass der Personalaufwand seit 2014 gleichgeblieben ist, macht mich rasend. Das \nist für mich eine Augenwäscherei. Ich war der Meinung, dass eine transparente Ausle-\ngeordnung vorhanden sei und Sonderfaktoren mitberücksichtigt würden. Wir haben in \nder Zwischenzeit das Tägi und Teile des Werkhofs ausgelagert. Diese Kosten sind rich-\ntigerweise nicht mehr im Personalaufwand, sondern im Sachaufwand aufgeführt. Ich \nmöchte mich gegen diese Aussage und die Erhöhungen der Löhne um 1 % infolge Per-\nsonalaufwandeinsparungen/-konstanz wehren. Der Index steht bei 101.9. Inklusiv die-\nsem Prozent, das im Budget 2019 aufgenommen wurde, haben wir seit 2015 3 % geplant \noder schon vergeben. Es besteht kein Nachholbedarf.  \n \nIch komme nun zu unseren konkreten Anliegen im Ressort 0.  \n \nBudget 2019 Seite 14: 0212 Stelle Steuerabteilung \nDie CVP Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Aufstockung, obwohl wir bisher jedes \nJahr auf den Veranlagungsstand stolz waren und bisher kein Handlungsbedarf ersichtlich \nwar. Es ist wichtig, dass die vorhandenen Stellen auf der Steuerabteilung zielgerichtet, \nd.h. wo es etwas zu holen gibt, eingesetzt werden und nicht Steuererklärung um Steuer-\nerklärung ab dem Stapel abgearbeitet wird.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 157 \n\nBudget 2018 Seite 16: 0221 Stelle bei der Gemeindekanzlei im Zusammenhang mit \nUNICEF \nDie Fraktion SP/WettiGrüen reichte im Jahr 2006 ein entsprechendes Postulat ein. Die-\nses wurde im Einwohnerrat nie überwiesen. Der Gemeinderat hat ohne Auftrag des Ein-\nwohnerrats die UNICEF Zertifizierung vorangetrieben, obwohl sich der Einwohnerrat be-\nreits verschiedentlich gegen derartige Zertifikate und Labels ausgesprochen hatte. Nun \nwird uns die Rechnung in Form einer Stelle präsentiert. Wir wollen festhalten, dass wir \ndieses Vorgehen nicht schätzen und möchten nochmals darauf hinweisen, dass wir die \nVorstösse im Einwohnerrat zeitnah überweisen oder ablehnen wollen, bevor die Verwal-\ntung viel Aufwand leistet und Folgekosten entstehen. Erst nach einer Überweisung soll \neine Vorlage ausgearbeitet werden. \n \nWir sehen uns nun mit diesem Budgetposten in einem Sachzwang, weshalb wir die Stelle \nnicht streichen können. Wir unterstützen deshalb den Antrag der Finanzkommission \ngrossmehrheitlich. \n \nBudget 2019 Seite 17: 0290 Audioanlage Rathaussaal \nIch nehme das vorausgegangene Votum von Yvonne Hiller auf und habe hierzu eine \npersönliche Verständnisfrage. Im Budget sind Fr. 21'000.00 für eine neue Audioanlage \nim Rathaussaal eingestellt. Handelt es sich dabei um die im Jahr 2011 beschlossene \nAnlage für den Ratsbetrieb, die heute gut funktionell im Einsatz steht? Ist diese wirklich \nbereits am Lebensende angekommen? Ist es notwendig, Fr. 21'000.00 für sieben bis \nacht Sitzungen pro Jahr zu investieren? \n\nHiller Yvonne: Ich habe vorher bei meiner Bekundung das Mikrofon gehalten und habe \ndamit ein Rauschen ausgelöst. Nun wollen wir aber beweisen, dass diese Anlage nicht \nerneuert werden muss. Für uns ist es strategisch ungünstig, denn wir wollten diesen \nAntrag am Schluss stellen, damit wir zeigen könnten, dass wir mindestens gleich viel \neinsparen wollen.  \n \nSo beginne ich mit der Stelle bei der Gemeindekanzlei im Zusammenhang mit UNICEF \n(0221). Wir setzen uns ein, dass mindestens 100 Stellenprozente geschaffen werden \nkönnen und fügen die Begründung an, dass wir keine goldenen Lehrerzimmer und Uhren \nhaben wollen, sondern eine ordentliche Stelle im Rathaus für die Belange von Kindern, \nJugendlichen und der Gesellschaft. Wir wollen, dass die Lehrer richtig entlastet werden. \nWenn es beispielsweise um Fragen zur Betreuung geht, sind aktuell einzig der Gemein-\nderat und die Jugendarbeit zuständig. Es gibt keine Anlaufstelle im Rathaus. Es gibt im \nRathaus ca. 240 Mitarbeiter und es wurden in den letzten Jahren 6,5 Stellen geschaffen, \nunter anderem weil das Tägi umstrukturiert wurde. Es gibt aber kein einziges Stellenpro-\nzent, das für die Schnittstelle zwischen Anliegen – sei es Gesetz oder Gesellschaft - und \nbspw. der Betreuungsorganisation zuständig ist. Antoinette Eckert und viele Freiwillige \nhaben ihre Freizeit für solche Arbeiten geopfert. Sie sind nicht mehr da, aber das Thema \nschon. Die Kinder und Jugendlichen auch, die sind nicht einfach weg. Bedürfnisse wie \nauch die Gesetze ändern sich. Wettingen muss sein Angebot definieren können. Das \nneue Kinderbetreuungsgesetz steht und es braucht operative Stellenprozente für diese \nSchnittstelle. Sie merken, das hat nicht nur mit UNICEF zu tun. Ich erkläre es noch mit \ndem Beispiel von Aarau. Aarau hat über 200 Stellenprozente dafür im Einsatz. Ob diese \neher analog Baden oder Wettingen aufgestellt sind, das weiss ich nicht. Aber wenn wir \nauch nur die Hälfte des vermeintlich zu luxuriös angesetzten Stellenaufwandes von Ba-\nden und Aarau nehmen, sind wir auch wieder bei unseren gewünschten 100 Stellenpro-\nzenten, sprich einem eigentlich absoluten Minimum. Dieses Minimum beantrage ich hier. \nAuf der Homepage der Stadt Aarau kann das Folgende gelesen werden: Fachbereich \nKind und Familie: "Der Fachbereich Kind und Familie vernetzt sich mit diesen Institutio-\nnen, Stellen und Ehrenamtlichen, koordiniert den fachlichen Austausch und unterstützt \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 158 \n\ndas Entwickeln gemeinsamer Strategien sowie die Planung und Umsetzung von Projek-\nten. Dies geschieht mit dem Ziel, dass in Aarau kinder- und familienfreundliche Lebens-\nbedingungen gefördert werden". Das beinhaltet folgende Aufgaben: Vernetzungs- & Ko-\nordinationstätigkeit mit im Bereich Kinder und Familien tätigen Institutionen, Stellen und \nFreiwilligen, Durchführung eigener Projekte und Verwaltung eines Projektkredits zur Un-\nterstützung von Aktivitäten Dritter und Öffentlichkeitsarbeit. \n \nLassen Sie mich festhalten. Wir geben 50 Mio. Franken für ein Tägi aus, aber können \nkeine Vollzeitstelle für Kinder und Jugendliche allgemein vorzeigen. Das ist ein Armuts-\nzeugnis für eine Gemeinde, die sich familienfreundlich nennt. Die Fraktion GLP setzt sich \nfür Einsparungen ein aber bei diesem Thema sieht es unserer Meinung nach Aufsto-\nckung aus. Unter dem Strich werden wir aber Fr. 10'000.00 einsparen, wenn alle unsere \nAnträge angenommen werden. Wir müssen uns überlegen, wo die Prioritäten liegen. \nHeute nach zehn Jahren zu realisieren, dass wir uns übernommen haben und dass für \nwichtige Angelegenheiten kein Platz mehr ist, ist nicht in Ordnung.  \n\nBaumann Jürg: Ich stelle eine Verständnisfrage, welche das Konto 0220.3100.00 be-\ntrifft. Warum ist das Büromaterial um mehr als 150 % gegenüber dem Budget 2018 ge-\nstiegen? Im Konto 0292.3300.60 ist auch eine massive Erhöhung herauszulesen. Ich \ngehe davon aus, dass die Investitionen im Jahr 2018 in diesem Konto nicht dazu führen, \ndass sich eine Abschreibung um Fr. 8'000.00 erhöht. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich heisse unsere Gäste auf der Tribüne zu diesen \ninteressanten Ausführungen herzlich willkommen. Ich habe festgestellt, dass ein Durch-\neinander herrscht und möchte den Einwohnerratspräsidenten bitten, strukturiert vorzu-\ngehen. Wir sind sieben Gemeinderatsmitglieder und jedes wird zu seinem Ressort das \nWort ergreifen.  \n \nSo nehme ich gerne zum Ressort 0 Stellung:  \n \nZum Votum von Christian Wassmer, betreffend Audioanlage: Es geht nicht darum, dass \nwir einander akustisch gut verstehen. An die bestehende Anlage wird ein hoch komple-\nxes System gekoppelt, welches das Gesprochene im Saal aufzeichnet und die Erstellung \ndes Protokolls ermöglicht. Wir haben in die Lautsprecher und Mikrofone investiert, wel-\nche gut funktionieren. Im bestehenden System ist ein analog/digital Wandler enthalten. \nUnlängst sind Systemausfälle während den Sitzungen vorgekommen und Ihre Voten \nmussten mühsam rekonstruiert werden. Das gab uns Anlass, den Betrag für eine neue \nAudioanlage in das Budget 2019 aufzunehmen. Im Betrag der Richtofferte von \nFr. 21'000.00 sind Hardware-Komponenten und Programmierarbeiten, aber keine Laut-\nsprecher und Mikrofone eingerechnet. Möglicherweise fallen die Kosten auch tiefer aus.  \n \nZur zusätzlichen 50%-Stelle nehme ich ebenfalls gerne Stellung. Der Gemeinderat hat \nwohl dosiert überlegt, wieviele Stellenprozente wir Ihnen beantragen wollen, da uns \ndurchaus bewusst ist, dass wir uns nach der Decke strecken müssen. Wir nehmen keine \nunbewilligten Stellen in Anspruch. Mit diesen 50 Stellenprozenten für das Ressort Ge-\nsellschaft und Familie wollen wir minimale Aufgaben, wie die vorgängig von Yvonne Hiller \ngeschildert, wahrnehmen können. Wir sind mit dem Antrag der Finanzkommission ein-\nverstanden.   \n \nDas Votum von Jürg Baumann, das Büromaterial betreffend, kann ich auch beantworten. \nWir haben ein grosses Projekt 'Büromaterial' umgesetzt und die Einkaufsorganisation \nund das Büromaterial nun zentral an einem Ort, in einem Konto, budgetiert. Ich kann \nIhnen mitteilen, dass wir mit unserem neuen Druckerkonzept (automatisierte Drucker-\nsysteme) im Rathaus bereits mehrere Fr. 10'000.00 Druckkosten eingespart haben und \nbeispielsweise der Papierverbrauch dadurch reduziert wurde.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 159 \n\nDie Rathausuhr bereitet uns tatsächlich seit längerem Probleme. Wir sind der Auffas-\nsung, dass die Rathausuhr repariert und ergänzt werden muss. Eine Rathausuhr soll \nfunktionieren und die richtige Zeit anzeigen. Aufgrund von Abklärungen haben wir den \nBetrag von Fr. 52'500.00 in das Budget 2019 aufgenommen.  \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir \ndie Budgetaufstellung nach Ressorts durchgehen und sich der Gemeinderat spezifisch \näussert.  \n \nAbstimmung (Gegenüberstellung Antrag GLP : Antrag Finanzkommission) \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Änderungsantrag der Fraktion GLP, Aufstockung von 100-Stellenprozenten für Kin-\nder, Jugendliche und Gesellschaft mit Fr. 60'000.00 von Fr. 759'000.00 auf \nFr. 819'000.00 unterliegt mit 12 Ja-Stimmen dem Antrag der Finanzkommission, die \nLohnsumme um Fr. 15'000.00 auf neu Fr. 744'000.00 und im Konto 0221.3910.01 den \nAnteil Soziallasten um Fr. 2'450.00 auf neu Fr. 149'550.00 zu reduzieren mit 31 Ja-Stim-\nmen, bei 1 Enthaltung. \n \nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Antrag der Finanzkommission, im Konto 0221.3010.00, Gemeindekanzlei, Löhne, \ndie Lohnsumme um Fr. 15'000.00 auf neu Fr. 744'000.00 und im Konto 0221.3910.01 \nden Anteil Soziallasten um Fr. 2'450.00 auf neu Fr. 149'550.00 zu reduzieren wird mit 31 \nJa- : 13 Nein-Stimmen, bei 0 Enthaltungen, genehmigt. \n\n290 Verwaltungsliegenschaften, übriges Seite 17 \nKonto 0290.3144.00 Unterhalt Hochbauten, Gebäude  \n\nHiller Yvonne: Seite 17, Konto 0290.3144.00 Rathaus-Aussenuhren: Wir von der Frak-\ntion GLP fragen uns, ob diese notwendig sind im Zeitalter des Natels, wollen sie aber \nnicht völlig in Frage stellen. Wenn es sich um ein Kultobjekt handelt, soll Wettingen diese \nUhren unserer Meinung nach nur auf einer Seite des Rathauses und um die Hälfte des \nBetrags gekürzt behalten. Ich habe auf meine Anfrage hin die Auskunft erhalten, dass es \nkeine Ersatzteile zu diesen Uhren von 1,8 Metern Durchmesser mehr gibt. Um die Zeiger \nund das Uhrwerk zu ersetzen, muss mit Kosten von Fr. 52'500.00 gerechnet werden. Auf \nmeine Frage, was die günstigere Alternative wäre, habe ich keine Antwort erhalten. Das \nsei ein späterer Schritt. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass dieser Betrag für eine \nUhr von dieser Grösse nicht in die Hand genommen werden muss und beantragen eine \nKürzung um Fr. 25'000.00.  \n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Yvonne Hiller, du hast die Frage an Csaba Dul, Fachspe-\nzialist Liegenschaften der Bau- und Planungsabteilung, gestellt. Er hat sie ausführlich \nbeantwortet. Es ist tatsächlich so, dass diese Uhr einen Durchmesser von 1,8 Meter auf-\nweist und keine Migros-Uhr darstellt. Es sind zwei sechzigjährige Uhren, die ersetzt wer-\nden müssen. Wenn wir eine Uhr haben wollen, müssen wir ungefähr mit diesem Betrag \nder Referenzofferte rechnen. Es ist möglich, dass noch ein Submissionsgewinn für die \nGemeinde Wettingen gewonnen werden kann. So stellt sich die Frage, will man eine Uhr \noder keine? \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 160 \n\nIch mache darauf aufmerksam, dass bei einem Entscheid für nur eine Rathausuhr, die \nKosten nicht einfach halbiert werden können. Wenn wir beide Uhren ersetzen, können \nwir mit einem besseren Preis rechnen, denn wir müssen die Anfahrts- und Installations-\nkosten und das Stellen eines Pneukrans sowieso kalkulieren. Also sprechen wir von \nmehr als Fr. 25'000.00.  \n \nAbstimmung  \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Änderungsantrag der GLP, das Konto 0290.3144.00 sei um Fr. 25'000.00 zu kürzen \nwird mit 8 Ja- : 32 Nein-Stimmen, bei 4 Enthaltungen, abgelehnt. \n\n1116 Regionalpolizei Seiten 19 und 20, Konto 1116.3010.00 Löhne Fr. 4'005'770.00, \nKonto 1116.3910.01 Anteil Soziallasten Fr. 700'000.00, Konto 1116.4612.00 Ent-\nschädigungen von Gemeinden Fr. 4'247'770.00 \nAnpassung Lohnerhöhung Regionalpolizei an Gemeindepersonal um Fr. 20'000.00, \nresp. Soziallastenanteil Fr. 3'400.00 sowie Gemeindebeiträge um Fr. 23'400.00  \n \n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission hat nicht nur \ndie Aufgabe zu sparen und zu kürzen, sondern auch die Korrektheit zu überprüfen. Es \nist Tatsache, dass die Regionalpolizei ihr Budget jeweils bereits im Frühjahr erstellt. Da-\nmals wurde von einer Lohnerhöhung von 0,5 % ausgegangen. Zwischenzeitlich bean-\ntragt der Gemeinderat für das Verwaltungspersonal eine individuelle Lohnerhöhung von \n1,0 %. \n \n\nGemäss gesetzlichen Vorgaben ist es unzulässig, diese beiden Personalkörper unter-\nschiedlich zu behandeln. Deshalb beantragt die Finanzkommission eine Anpassung der \nLohnerhöhung bei der Regionalpolizei auf dasselbe Niveau von 1,0 % wie beim Verwal-\ntungspersonal. \n \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto \n1116.3010.00 um Fr. 20'000.00 auf neu Fr. 4'025'770.00, beim Konto 1116.3910.01 um \nFr. 3'400.00 auf neu Fr. 703'400.00 und gleichzeitig beim Konto 1116.4612.00 um \nFr. 23'400.00 auf neu Fr. 4'271'170.00 zu erhöhen.  \n \n\nAbstimmungsverhältnis 7 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 0 Enthaltungen.  \n\nWassmer Christian: Die Fraktion CVP unterstützt die Anpassung an den Rest der Ver-\nwaltung einstimmig, da mit einer Teuerung zu rechnen ist. Wir erwarten jedoch die längst \nüberfällige Überarbeitung des Personalreglements, wie von der Finanzkommission seit \nmehreren Jahren im Zusammenhang mit der Überzeit, den Ferienrückständen und der \nRegelung der Kompensation immer wieder moniert wurde. Dabei sollen auch überaus \ngrosszügige Leistungen hinterfragt und allenfalls angepasst werden (z. B. Pensions-\nkasse). \n \nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \n\nDer Antrag der Finanzkommission, den Budgetbetrag beim Konto 1116.3010.00 um \nFr. 20'000.00 auf neu Fr. 4'025'770.00, gleichzeitig beim Konto 1116.3910.01 um \nFr. 3'400.00 auf neu Fr. 703'400.00 und gleichzeitig beim Konto 1116.4612.00 um \nFr. 23'400.00 auf neu Fr. 4'271'170.00 zu erhöhen, wird genehmigt. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 161 \n\n2174 LG SH Margeläcker Seite 33, Konto 2174.3144.00 Unterhalt Hochbauten, Ge-\nbäude 379'200.00 \nReduktion der Unterhaltskosten, resp. der Projektkosten für die Anpassung des Lehrer-\nzimmers und des Schulleitungs-/Sekretariatszimmers  \n \nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission unterstützt \ndie beantragte Anpassung des Lehrerzimmers und des Schulleitungs-/Sekretariatszim-\nmers im Schulhaus Margeläcker (Primarschule). Das Vorhaben hat zum Ziel, eine Raum-\nverbesserung und einen Mehrwert für die Lehrerschaft analog der Sekundar-/Realschule \nherbeizuführen. Es handelt sich hier nicht um eine Vergoldung, sondern um Raumschaf-\nfung für den Austausch zwischen den Lehrpersonen. Zurzeit kann aus Platzgründen \nkeine gemeinsame Znünipause gemacht werden. Für die Finanzkommission ist dieser \nBedarf unbestritten. \n  \nJedoch wurde bereits anlässlich des Baurundgangs im Frühjahr 2018 das Projekt des \nEinbaus einer Verbindungstüre zwischen den nebeneinanderliegenden Räumen für die \nSchulleitung und das Schulsekretariat bemängelt. Es würden eine Wand ausgefräst und \nZargen eingebaut werden. Aus Sicht einer knappen Mehrheit in der Finanzkommission \nkann auf diesen Türeinbau ohne grosse Qualitätseinbussen verzichtet werden. Der Ge-\nmeinderat möchte allerdings an dieser Verbindungstüre festhalten. \n  \nIm Gespräch mit dem Gemeinderat konnte folgender Kompromiss gefunden werden: Die \nGesamtkosten für das Vorhaben wird um den Betrag von Fr. 5'400.00 der Verbindungs-\ntüre reduziert. Falls es dem Gemeinderat jedoch gelingen würde, andere Einsparungen \nim selben Umfang, beispielsweise mit einem Vergabeerfolg, erreichen zu können, kann \ndie Verbindungstüre trotzdem realisiert werden. De Facto kann der Gemeinderat die Kür-\nzung also in eigener Kompetenz mit anderen Bauleistungen in diesem Vorhaben kom-\npensieren. So würde eine Win-Win-Situation entstehen – für die Finanzkommission mit \nihrem Antrag und für den Gemeinderat mit dem Wunsch der Verbindungstüre.  \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto \n2174.3144.00 um Fr. 5'400.00 auf neu Fr. 373'800.00 zu reduzieren. \n \nAbstimmungsverhältnis: 4 Ja- : 3 Nein-Stimmen, bei 0 Enthaltungen. \n\nBaumann Jürg: Das Konto 2174.3144.00 ist mir auch aufgefallen und aufgrund meiner \nlangjährigen Mitgliedschaft in der Finanzkommission hätte ich noch mehr gekürzt. Es \nsind Fr. 379'200.00 budgetiert und im Erläuterungsbericht auf Seite 25 sind rund \nFr. 130'000.00 deklariert. Warum? Das Budget 2018 weist Fr. 225'700.00 aus und wenn \nich Fr. 130'000.00 addiere, sind Fr. 355'700.00 aufgezählt. Das wäre mein Schlusssaldo \nzu Finanzkommissionszeiten gewesen. Die Rechnung 2017 wies Fr. 180'580.00 aus.  \n \nWir stellen den Antrag, im Konto 2174.3144.00 eine Gesamtkürzung von Fr. 40'000.00 \nvorzunehmen, damit die Budgetrichtlinien eingehalten werden.  \n\nWassmer Christian: Budget 2019 Seite 26: 2 Schule – Exkursionen \nIch stelle nochmals eine persönliche Verständnisfrage. Gemäss den Erläuterungen zum \nBudget auf Seite 23 dürfen nach einem Bundesgerichtsentscheid den Eltern nicht mehr \nals Fr. 16.00 pro Tag für die Verpflegung der Kinder in Rechnung gestellt werden. Im \nMilitär stehen Fr. 8.50 zur Verfügung und ich bin der Meinung, dass man sehr wohl mit \nFr. 10.00 auskommen könnte und Fr. 16.00 ganz sicher ausreichend sein sollten. Ich \nmöchte verstehen, was hinter den Fr. 124'000.00 Mehrkosten steckt und welcher Betrag \nfür die Verpflegung eingesetzt wurde. \n  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 162 \n\nBudget 2019 Seite 32: 2174 Unterhalt Schule Margeläcker \nDie CVP-Fraktion stellt sich grossmehrheitlich gegen den Antrag der Finanzkommission \nund will die Verbindungstüre nicht streichen. Jedoch sind wir besorgt über den Verlust \neines Klassenzimmers, was uns in Zukunft wieder einholen wird. Dies kurz nach dem \nkostspieligen Aufstockungsprojekt, wo diesem Aspekt wohl zu wenig Beachtung ge-\nschenkt wurde. \n \nBudget 2019 Seite 35: 2193 Schulsozialarbeit \nEs handelt sich um eine sehr grosse Aufstockung von 60 Stellenprozente - von heute \n230 % auf neu 290 % für Wettingen (Steigerung um mehr als 25 %). Zudem haben wir \n80 % für andere Gemeinden eingesetzt. Die Fraktion stellt sich grossmehrheitlich hinter \nden Ausbau und damit gegen den Antrag der Finanzkommission. Dieses Statement hat \nmich persönlich Überwindung gekostet.  \n\nHiller Yvonne: Die Fraktion GLP hätte sogar einen Kürzungsantrag um Fr. 45'000.00 \ngestellt, die Erneuerung des Lehrerzimmers und die Erneuerung der Gonganlage im \nKonto 2174.3144.00 betreffend. Wir sind nicht der Meinung, dass das Lehrerzimmer un-\nnötig ist. Die Kosten von Fr. 54'000.00 sind aber für eine Teeküche und einige Stühle zu \nhoch budgetiert. Wir folgen nun aber dem Antrag der Fraktion SVP mit einer Gesamtkür-\nzung von Fr. 40'000.00. \n\nReinert Marie Louise: Diese Kürzungsanträge erinnern mich an zwei vorausgegangene \nSparanträge. Im Margeläcker wurde früher ein neuer Schulhausteil ohne Lift gebaut. Der \nEinbau dieses Lifts zehn oder zwölf Jahre später war bedeutend aufwändiger. Im Fried-\nhof wurde eine Tonanlage günstig angeschafft und muss jetzt wieder ersetzt werden. \nDer Kürzungsbetrag der Finanzkommission von Fr. 5'400.00 wurde sehr sorgfältig her-\nausgepickt, ist aber vor diesem Hintergrund nicht zielführend. Vertrauen wir doch auf die \nSparsamkeit der Spezialisten.   \n\nBurger Alain: Wir sprechen über Kosten von Fr. 5'400.00 für eine Verbindungstüre bei \neinem Budget von 100 Mio. Franken. Das entspricht 0,00005 %. Wir haben gehört, dass \nman im grossen Stiel sparen und abbauen will. Wenn wir in diesem Mass weiter ab-\nbauen, werden wir nach einigen Monaten trotzdem bei einer Steuererhöhung landen. Hat \ndie Finanzkommission diesen Antrag gestellt, damit die Liste länger wird? Wir sollten uns \nauf das Wesentliche konzentrieren.  \n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Vielen Dank für das Votum des Finanzkommissionspräsi-\ndenten, François Chapuis. Wir haben Diskussionen geführt und befürworten diese Kür-\nzung um Fr. 5'400.00 im Sinne eines Kostendachs. Wir möchten diese Verbindungstüre \nrealisieren und ich glaube, dass wir dieses Ziel erreichen werden. Unsere Bau- und Pla-\nnungsabteilung arbeitet seriös. Gegen die Pauschalkürzung von Fr. 40'000.00 möchte \nich mich verwehren. Der Gemeinderat Markus Maibach hat den Budgetprozess Top-\ndown und Bottom-up geschildert. Unsere Kalkulationen wurden seriös duchgeführt. \nWenn wir Fr. 40'000.00 streichen, müssen wir auf Teile des Gebäudeunterhalts verzich-\nten. Das wäre unseriös. Ich wäre dankbar, wenn dem Antrag der Finanzkommission zu-\ngestimmt werden würde.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 163 \n\nAbstimmung (Gegenüberstellung Antrag SVP : Antrag Finanzkommission) \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Änderungsantrag der Fraktion SVP, im Konto 2174.3144.00 eine Gesamtkürzung \nvon Fr. 40'000.00 auf Fr. 339'200.00 vorzunehmen, unterliegt mit 14 Ja-Stimmen dem \nAntrag der Finanzkommission, den Budgetbetrag beim Konto 2174.3144.00 um \nFr. 5'400.00 auf neu Fr. 373'800.00 zu reduzieren, mit 27 Ja-Stimmen, bei 3 Enthaltun-\ngen. \n \nChristian Wassmer: Ich glaube, wir begeben uns auf Abwege, bin jedoch kein Jurist. \nWir müssen einen Mehrheitsentscheid in einer Gegenüberstellung von zwei Anträgen \nfällen und für das eine oder andere Übel entscheiden. Danach folgt eine Abstimmung \nüber den obsiegenden Antrag, in der auch das Nein-Sagen erlaubt ist. Ich bin der Mei-\nnung, dass keine Enthaltungen und kein Nein ausgezählt werden dürfen. Das ist bei die-\nser Ausmarchung nicht zulässig. \n\nMollet Désirée: Enthalten kann man sich, damit das Resultat aufgeht. Es ist aber nicht \nerlaubt, nicht abzustimmen, sondern man muss sich anschliessend in der Schlussab-\nstimmung über den obsiegenden Antrag entsprechend aussprechen. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Das ist absolut richtig. Als Ergänzung möchte ich \nanfügen, dass der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Finanzkommission nicht auf \ndem Betrag von Fr. 5'400.00 beharrt, sondern sich der Finanzkommission anschliesst. \nWenn wir beharren würden, gäbe es wieder einen Zusatzantrag, über den abgestimmt \nwerden müsste.  \n\nBurger Alain: Der Gemeinderat soll zukünftig klar und deutlich kundtun, dass er den \nAntrag zurückziehe resp. dass er mit dem Antrag der Finanzkommission einverstanden \nsei und uns diese Turnübungen ersparen.  \n\n2193 Schulsozialarbeit Seite 35 \nKonto 2193.3510.00 Löhne Fr. 350'000.00, Konto 2193.3910.01 Anteil Soziallasten \nFr. 31'000.00 \nVerzicht auf die beantragte Stellenerhöhung von 60% bei der Schulsozialarbeit (Erläute-\nrungsbericht, Stellenplan, Seite 19) \n \nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Wie das Abstimmungsverhältnis \nder Finanzkommission von 3 Ja- : 2 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, bereits vorweg-\nnimmt, ist man sich selbst in der Finanzkommission uneinig.  \n  \nDie Finanzkommission ist sich jedoch darin einig, dass die Qualität der Schulsozialarbeit \nan der Wettinger Schule bereits hoch ist. Auch sind nicht speziell viele Fälle oder Zunah-\nmen von Mobbing oder anderen Problemen bekannt, welche eine Erhöhung des gesam-\nten Stellenetats verlangten. Man merke: Die Erhöhung um 60 Stellenprozente entspricht \neiner Erhöhung des Gesamtetats um 25 %. \n  \nDie vom Gemeinderat angeführte Begründung des Bedarfs nach einer weiteren Quali-\ntätsverbesserung ist für die Finanzkommission ebenfalls zweifelhaft. Es stellt sich hier \ndie Frage des Grenznutzens. Hätten wir keine Schulsozialarbeit, müssten wir diese sofort \neinführen. Entfaltet eine Erhöhung des Stellenetats tatsächlich eine entsprechende Wir-\nkung? Erfahrungsgemäss flacht die Wirkungskurve im oberen Bereich sehr stark ab.  \nOder mit anderen Worten: Man könnte noch viel mehr Geld und Personal investieren, \naber es wird deswegen nicht im gleichen Verhältnis auch tatsächlich besser.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 164 \n\nEinige Mitglieder der Finanzkommission sind der Auffassung, dass die Gemeinde Wet-\ntingen noch mehr investieren und vorbeugend reagieren soll für den Fall, dass ein \nschwieriger Fall eintrifft. Ist diese Aufstockung tatsächlich das Zünglein an der Waage, \nwelche die Risiken wegbedingt? Weil die Schulsozialarbeit heute schon mit hoher Qua-\nlität arbeitet, sind drei Mitglieder der Meinung, dass darin durchaus Potential auf einen \nwiederkehrenden Posten, auf jährlich wiederkehrende Löhne, vorhanden ist.  \n  \nDer Beizug des Benchmarks des Departements für Bildung, Kultur und Sport erachten \neinige Mitglieder der Finanzkommission ebenfalls als keine stichhaltige Begründung, \ndenn es ist hinlänglich bekannt, dass die kantonalen Vorgaben eher zu hoch und auf der \nsicheren Seite anzusiedeln sind. Wir haben das Recht, vernünftig am Boden zu bleiben \nund Zurückhaltung gegenüber unserem Budget zu wahren. Ich erwarte bereits heute, \ndass wenn ein schwieriger Fall eintrifft, dieser prioritär behandelt wird. Und das ist mit \ndem Stellenetat von heute bereits möglich.  \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto \n2193.3010.00 um Fr. 55'000.00 auf neu Fr. 295'000.00 und beim Konto 2193.3910.01 \num Fr. 9'500.00 auf neu Fr. 21'500.00 zu reduzieren.  \n \nAbstimmungsverhältnis: 3 Ja- : 2 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen. \n\nHiller Yvonne: Wie bereits angetönt, wollen wir diese Stellenerhöhung nicht streichen \nund ich habe an Alan Pistone ermahnt. Ich habe ermahnt, dass längerfristig noch mehr \nKosten generiert werden und wir in Zukunft froh wären, hätten wir diese Senkung abge-\nlehnt. Wir verstehen nicht, dass man in Zeiten von sehr tiefem Schuleinstiegsalter von \nvier Jahren solche Anträge gutheissen soll. Ich weiss von vielen Eltern, denen nicht be-\nwusst ist, dass ihr Kind auch zurückgestellt und erst mit fünf Jahren in den Kindergarten \ngeschickt werden könnte. Ich weiss von vielen Ärzten als Entwicklungsspezialisten, dass \nwir in ein Desaster laufen. Die Kinder sind für alles zu jung und gehen teilweise noch \nWindeln tragend in den Kindergarten. Das hört mit der Lehrvertragsunterzeichnung auf, \nden die Jugendlichen noch nicht selber unterschreiben können. Sie stehen als Fünfzehn-\njährige vor dem Lehrmeister, der sie als zu jung einstuft. Dazwischen spielt sich die \nganze Entwicklungsspanne ab, in der sie nicht Schritt halten können und die für alle Be-\nteiligten Probleme generiert. Wenn wir diese Stellenerhöhung entstehen lassen, können \nwir entgegenwirken. Es gibt ansonsten keine Anpassungen im Schulplan und den dazu-\ngehörigen Verträgen.  \n\nGähler Judith: Liebe anwesenden Vertreter der Schulsozialarbeit. Die Fraktion FDP \nwird dem Antrag der Finanzkommission nicht folgen und das nicht nur, weil die Kinder \nvierjährig sind. Wir, wie viele andere Kantone, haben dem HarmoS-Konkordat zuge-\nstimmt. Die Schülerzahlen in Wettingen sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Eine \nAnpassung bei der Schulsozialarbeit ist aber nicht erfolgt. In unseren Augen ist das un-\numgänglich, damit die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter weiterhin prä-\nventiv und professionell arbeiten können. Die Schulsozialarbeit - kurz gesagt die SSA - \nist in der heutigen Schullandschaft nicht mehr wegzudenken. Sie entschärft die leider \nsteigende Anzahl von Konflikten jeglicher Art vor Ort zeitnah, unkompliziert und profes-\nsionell. Sie ist die Ansprechpartnerin für Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen, aber \nauch der Eltern. Unter dem Strich ist es psychologisch für die Betroffenen und für die \nGemeinde kostengünstiger, schwierige Fälle vor Ort unbürokratisch abzuhandeln. Was \ndie SSA präventiv leistet, lässt sich nicht in Zahlen erheben. Nichtsdestotrotz zeigt sich \nihr erfolgreiches Wirken in dem, dass Wettingen in den letzten Jahren von grossen, in \nden Medien ausgeschlachteten Mobbingfällen verschont blieb. Die Gesellschaft wandelt \nsich und leider nicht nur zum Guten. Denken wir an die digitalen Medien, die für alle \nErziehenden, seien es Lehrpersonen oder Eltern, eine grosse Herausforderung sind. So \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 165 \n\nsind beispielsweise die Kindergartenkinder kleiner und jünger, wenn sie eingeschult wer-\nden. Sie sind nicht nur jünger, sondern haben auch spürbar immer weniger soziale Kom-\npetenzen und grosse Mühe, sich in einer Gruppe einzuordnen. Genau hier kann die SSA \nviel bewirken, was sie nur machen kann, wenn sie genügend Ressourcen hat. Deshalb \nbitte ich Sie, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, unseren Argumenten zu folgen und \ndie notwendigen Mittel zu sprechen. \n\nReinert Marie Louise: Unsere Fraktion EVP/Forum 5430 hat sich auch sofort entschlos-\nsen, diese Streichung nicht zu unterstützen. Ich möchte eine Kleinigkeit bei meiner Vor-\nrednerin ergänzen. Konfliktsituationen sind alltäglich. Die Lehrperson wird konfrontiert \nund reagiert richtig, aber man muss dem Konflikt auf den Grund gehen. Die Kinder sind \nsehr verschieden und haben verschiedene kulturelle Horizonte, Erfahrungen und Verhal-\ntensweisen. Das muss auch gelehrt werden. Dafür braucht es kommunikativ, sozial und \ninterkulturell geschulte Personen. Ich denke nicht nur an Schulpfleger, auch Mütter und \nVäter wissen von dieser aktuellen Problematik. Ich bitte Sie, nicht auf die Stellenerhö-\nhung "zu verzichten".  \n\nCamponovo Christa: Die Voten der Fraktion FDP sind überzeugend. In den Achziger-\njahren wurde ich in der Stadt Zürich bei der ersten Schulsozialarbeitsstelle der Schweiz \nangestellt. Diese wurde nicht von der Schule, sondern vom Jugendsekretariat initiiert. \nDie aufwändigen, teuren Massnahmen, die wegen Konflikten und Problemen ergriffen \nwerden mussten, erfolgten jeweils zu spät. Man begriff, dass zeitnaher interveniert wer-\nden muss und so wurde die Schulsozialarbeit gegründet. Die Lehrpersonen waren der-\neinst, im Gegensatz zu heute, nicht sehr begeistert. Heute wissen sie, dass die SSA eine \ngrosse Unterstützung ist. Wir sind der Meinung, dass keine statistischen Vorgaben von \nAarau erfüllt werden müssen, denn das ist gemeindespezifisch. Dass es in Wettingen \nnoch nie grosse Probleme gab, spricht für eine Aufrechterhaltung und Aufstockung der \nSchulsozialarbeit. Cybermobbing mit seinen gravierenden Folgen ist ein Stichwort. Das \nhat es früher in dieser Form nicht gegeben. Die Aussage des Finanzkommissionspräsi-\ndenten, dass Prioritäten gesetzt werden müssen, leuchtet uns ein. Mit der Dotierung von \nheute können die 'Feuerwehrübungen' priorisiert und es kann eingegriffen werden. Die \nwichtige Präventionsarbeit aber leidet. Ein zusätzliches Argument ist der gravierende \nLehrermangel, auch im Kanton Aargau. Die Schule muss attraktiv sein, damit die guten \nLehrpersonen und Schulsozialarbeitenden nach Wettingen kommen. Die kleinliche Strei-\nchung einer notwendigen Stellenerhöhung trägt nicht zur Attraktivität einer Schule bei.  \nDie Fraktion SP lehnt den Antrag der Finanzkommission einstimmig ab.  \n\nFricker Martin: Eigentlich wollte ich mich zu diesem Thema nicht äussern, aber es er-\nstaunt mich, dass wir eine Stelle erhöhen müssen, wenn wir dort keine Probleme haben. \nDas ist für mich völlig unlogisch. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang als eben-\nfalls ehemaliger Lateinlehrer an Marie Louise Reinert wenden: "Difficile est saturam non \nscribere" – wie Juvenal schon wusste: "Es ist schwierig, die Satire nicht zu schreiben".   \n\nReinert Marie Louise: Zur Aussage von Martin Fricker: Dass wir keine Probleme haben, \ndarf nicht gesagt werden. Es ist nicht erst ein Problem, wenn es im Blick zu lesen ist.  \nDas ist keine Sparübung! Verzichten Sie nicht! \n\nSozzi Sandro, Gemeinderat: Im Voraus möchte ich mich für all die positiven Voten be-\ndanken. Es stimmt nicht, dass wir keine Probleme haben. Seit wir die Schulsozialarbeit \nhaben, hat sich einiges in der Schule Wettingen verändert. Positiv ist, dass sich die \nSchulsozialarbeit zu einem wichtigen Pfeiler in der Prävention und der Interventionsarbeit \nentwickelt. Sie arbeitet vernetzt, zielgerichtet und pragmatisch, was uns sehr freut. Mit \nihrer Einführung kamen aber auch einige Veränderungen. Das Herabsetzen des Ein-\nstiegsalters in den Kindergarten wurde bereits erwähnt. Die Schülerzahl hat im Allgemei-\nnen zugenommen, was nicht zu weniger Problemen führt. Hier ergänze ich, dass wir \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 166 \n\nnicht mit dem Vergleichsmassstab mithalten, denn wir befanden uns jahrelang unter die-\nsem Massstab, fahren nun langsam wieder auf die gleiche Höhe und werden nächstes \nJahr wieder darunter liegen. Es treten vermehrt Probleme mit grenzenlos sozialisierten \nKindern auf. Bei Lehrpersonen, Angestellten der Schule, aber auch teilweise bei den \nEltern und Kindern kommen vermehrt Stress- und Belastungsprobleme vor. Zudem hat \ndie Schulevaluation im Frühling gezeigt, dass wir im Bereich des Schulklimas Verbesse-\nrungspotential haben. Auch hier kann die SSA einen wichtigen Beitrag leisten. All diese \nPunkte sind arbeitsintensiv und belasten die Schulsozialarbeit. Sie stösst langsam an \nihre Grenzen. Deshalb hat sich der Gemeinderat für eine Investition in die Sicherstellung \nder Präventions- und Interventionsarbeit entschieden. Wir müssen die Qualität unserer \nSchule nachhaltig sichern. Ich möchte beliebt machen, den Antrag der Finanzkommis-\nsion abzulehnen. \n \nIch möchte auf die Frage von Christian Wassmer betreffend Verpflegungsgelder zurück-\nkommen. Ich habe den Abschnitt im Erläuterungsbericht nochmals gelesen. Es heisst, \ndass der Beitrag an die Verpflegung Fr. 16.00 pro Tag nicht übersteigen darf. Das ist \nnicht ganz korrekt geschrieben. Der Bundesgerichtsentscheid sagt aus, dass diese Fr. \n16.00 die Basis ist, die die Eltern an Verpflegungskosten zu zahlen haben. Sprich, wenn \nwir eine Schulreise mit den Schülern machen, dürfen den Eltern maximal Fr. 16.00 pro \nTag angelastet werden. Hiermit wird aber nicht nur die Verpflegung, sondern auch die \nReise und Unterkunft usw. bezahlt. So darf ein Klassenlager à fünf Tagen nur noch \nFr. 80.00 oder eine eintägige Schulreise Fr. 16.00 für die Eltern kosten. Das genügt nicht \nund wir können uns dem Urteil nicht widersetzen. Deshalb nehmen wir die Mehrkosten \nin das Budget auf. \n \nAbstimmung  \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Antrag der Finanzkommission, den Budgetbetrag beim Konto 2193.3010.00 um \nFr. 55'000.00 auf neu Fr. 295'000.00 und beim Konto 2193.3910.01 um Fr. 9'500.00 auf \nneu 21'500.00 zu reduzieren, wird mit 7 Ja- : 33 Nein-Stimmen, bei 4 Enthaltungen, ab-\ngelehnt.  \n\n3110 Kulturförderung Seite 39, Konto 3110.3170.00 Öffentlichkeitsarbeit \nFr. 2'000.00, Konto 3110.3636.01 Kulturelle Beiträge Fr. 257'775.00 \nFormelle, saldoneutrale Konto-Umbuchung innerhalb desselben Ressorts hinsichtlich \ndes Beitrags für das Klosterfest.  \n \nChapuis François, Präsident Finanzkommission:Es geht hier nicht um einen politisch \numstrittenen Antrag, sondern um die finanzrechtliche Korrektheit. \n \nDie Finanzkommission ist der Auffassung, dass der Beitrag an das Klosterfest nicht Teil \nder Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Wettingen ist, sondern ein Kulturbeitrag darstellt \nund somit am falschen Ort budgtiert ist. Die Umbuchung ist saldoneutral. \n  \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto \n3110.3170.00 um Fr. 2'000.00 auf neu Fr. 0.00 zu reduzieren und beim Konto \n3110.3636.01 um Fr. 2'000.00 auf neu Fr. 259'775.00 zu erhöhen.  \n \nAbstimmungsverhältnis: 7 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 0 Enthaltungen. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 167 \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDer Antrag der Finanzkommission, den Budgetbetrag beim Konto 3110.3170.00 um \nFr. 2'000.00 auf neu Fr. 0.00 zu reduzieren und beim Konto 3110.3636.01 um \nFr. 2'000.00 auf neu Fr. 259'775.00 Fr. zu erhöhen, wird zugestimmt.  \n\nBurger Alain: Ich will etwas Gutes loben. Unsere Gemeindebibliothek bietet neu eine \nLehrstelle für Information und Dokumentation an. Die Berufsbildung ist ein wichtiger Teil \nunseres Bildungssystems. Im Gegensatz zur allgemeinbildenden Ausbildung ist die be-\nrufliche Grundbildung noch stärker von der Nachfrage und dem Angebot bestimmt. Ein \nBlick auf die Verbandsseite von Information und Dokumentation zeigt, dass es im Aargau \nmit Wettingen nur acht Ausbildungsplätze für diesen Beruf und im Jahr 2019 nur vier \nLehrstellen gibt. Die Gemeinde Wettigen leistet mit der neuen Lehrstelle in diesem Be-\nrufsfeld einen wichtigen Beitrag. Ich bedanke mich herzlich bei den Verantwortlichen der \nGemeindebibliothek und dem zuständigen Gemeinderat für diese Möglichkeit.  \n\nReinert Marie Louise: Konto 3420, Parkanlagen - öffentliche Anlagen, Seite 43. In \nder Einleitung habe ich erwähnt, dass wir ab und zu etwas suchen und hoffen, es zu \nfinden. Es handelt sich um das Konto 3140.00, Unterhalt von Grundstücken. Ich habe \nmir die Frage gestellt, wo der Betrag für die Neophytenbekämpfung zu finden ist. Das \nwar schon einmal ein Thema in diesem Rat. Diese invasiven Pflanzen können nicht mit \neiner einmaligen Aktion bekämpft werden. Beim Unterhalt von Grundstücken wurde der \nBetrag der Rechnung 2017 von Fr. 172'000.00 auf Fr. 117'200.00 im Budget 2018 und \nFr. 109'550.00 im Budget 2019 gekürzt. Ich hatte keine Gelegenheit in Erfahrung zu brin-\ngen, warum die Kürzung gemacht wurde. Ich vermute, dass kein Platz für die Neophy-\ntenbekämpfung vorhanden ist. Beim Werkhof und Forstwerkhof habe ich nachgefragt. \nSie räumen die Neophyten in den Rabatten. Für Kontrollen und gezielte Einsätze haben \nsie aber keine Zeit. Ich vermute, dass anstelle des Götterbaums, des drüsigen Spring-\nkrauts, des Japanknöterichs usw. die Budgetbeiträge kurz geschnitten und die Ressour-\ncen so gekappt werden. Wenn es der Fall ist, dass in diesem Konto die Neophytenbe-\nkämpfung abgespart wurde, würde ich das als eine schlechte Sparübung empfinden.  \n \nKonto 3420.3612.00, Entschädigungen an Gemeinden, Seite 43. Es wurden \nFr. 10'000.00 gestrichen. Gemäss den erhaltenen Informationen beinhalten diese \nFr. 10'000.00 einen Betrag, welchen die Einwohnergemeinde der Ortsbürgergemeinde \nfür Unterhalt im Wald im Naherholungsgebiet abgibt. Im Erläuterungsbericht auf der Seite \n5 stehen die drei Wörter 'Naherholung, Unterhalt und reduzieren'. Was wird weniger ge-\nleistet? Es wurde nicht so klar geantwortet. Die Sitzbänke und Wegweiser werden nicht \nmehr so häufig ersetzt. Es werden billigere Lösungen gesucht. Wir werben mit dem Nah-\nerholungsgebiet.  \n \nKonto 3420.3910.02, interne Verrechnungen Werkhof. Der Budgetbetrag wird von \nFr. 365'900.00 auf Fr. 274'900.00 reduziert. Betrifft das auch noch diese Information? Im \nRechenschaftsbericht 2017 verweist eine ganze Seite auf die Tümpel in der Vögelimatte. \nDiese sollten dringend saniert und abgetieft werden.  \n \nWo sind die Neophytenbehandlungen und die Abtiefung und Rettung der Tümpel bud-\ngetiert? Die Miseren wurden schon dreimal in einem Rechenschaftsbericht erwähnt. Die \nKulturlandkommission wurde abgeschafft, die kann sich nicht mehr zu Wort melden. Ich \nhabe in diesem politischen Umfeld keine Chance, einen Antrag resp. drei Anträge zu \nstellen. Aber ich möchte diese Fragen beantwortet haben. Vielen Dank.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 168 \n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Ich möchte mich gerne zur Neophytenbekämpfung äus-\nsern. Der Werkhof ist besorgt für die Instandhaltung im gesamten Strassenraum, in den \nPark-, Schul- und Sportanlagen in unserer Gemeinde. Die Neophytenbekämpfung wird \ntagtäglich im ordentlichen Unterhalt gemacht und ist auch dort budgetiert. Entlang der \nBäche sind wir von Seiten des Kantons beauftragt die Neophytenbekämpfung durchzu-\nführen und diese Arbeit wird vom Kanton entschädigt. Die Landwirte erhalten ebenfalls \nFördergelder vom Kanton und haben somit den Auftrag ihre Wiesen und Äcker dement-\nsprechend gegen Neophyten zu behandeln. Der Forstbetrieb ist besorgt den Wald zu \npflegen und bekämpft dort die Neophyten. Das Vorkommnis der Götterbäume hat sich in \nden letzten Jahren bedeutend reduziert, wenige sind noch im Waldbereich vorhanden \nund die Situation wird vorzu beobachtet. Sollten in privaten Gärten Neophyten vorkom-\nmen, dürfen sich die Eigentümer für eine Beratung beim Werkhof melden. Der Werkhof-\nleiter Rémy Monney und Fabian Güller, Spartenleiter Grünpflege, beraten gerne die Ei-\ngentümer bei der Bekämpfung und Entfernung der Neophyten. Der Betrag, der in der \nRechnung 2017 vorhanden war, wurde für die Götterbaum-Entfernung in privaten Lie-\ngenschaften verwendet. Der Betrag, der gesenkt wurde, ist eine Sparmassnahme, in \ndem verzichtet wird, dass noch zusätzliches als bereits im ordentlichen Unterhalt ausge-\nführt, gegen die Neophyten unternommen wird.  \n \nEs stimmt, der Kulturlandausschuss wurde abgeschafft und in die Bau- und Planungs-\nabteilung integriert. Es arbeiten dort Fachleute, die sich jetzt im Auftrag ihrer Arbeit um \nall die Themen im Bereich Kulturland kümmern. Gerne kann sich jeder aus der Bevölke-\nrung mit Anliegen diesbezüglich direkt an die Abteilung Bau- und Planung richten. \n\nReinert Marie Louise: Vielen Dank. Es wurde mir aber nicht klar, woher der Betrag für \ndie Sanierung der Vögelimatte herangezogen werden kann, wenn alle Budgetbeträge in \ndiesem Bereich verkleinert werden. Der Tag hat 24 Stunden und dann kommt erst noch \ndie Nacht. Wie sollen sie das machen, wenn die Ressourcen zurückgehen? Wo müsste \nein Betrag ergänzt werden? Die Frage bleibt offen.  \n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Die Rechnung 2017 weist im Konto 3420.3910.02 einen \nVerbrauch von Fr. 218'812.50 für diesen Bereich aus und es wurde damals nicht alles \nausgeschöpft. Wir erhöhen nun dieses Konto im Budget 2019 auf Fr. 274'900.00 und \nhaben somit eine Reserve in Form von Werkhofleistungen eingeplant.  \n\n5792 Integrationswesen Seite 49, Konto 5792.3136.01 Projekte / Präventionsmass-\nnahmen Fr. 26'000.00 \nStreichung des Beitrags an das Projekt Regionale Integrationsfachstelle. \n \nChapuis François, Präsident Finanzkommission:Die Finanzkommission ist gross-\nmehrheitlich der Auffassung, dass der Beitrag an das Projekt zur Schaffung einer regio-\nnalen Integrationsfachstelle nicht via Budget zu bewilligen ist, sondern über einen ein-\nzelnen, speziellen Antrag.  \n  \nIn Anbetracht der Tatsache, dass der Bericht noch nicht einmal im Gemeinderat behan-\ndelt wurde und er selber nicht weiss, was er genau beschliesst, erachtet es die Finanz-\nkommission als nicht sauber, die finanziellen Mittel via Budget zu bewilligen. \n \nSo ist zum Beispiel nach wie vor unklar, wo die Fachstelle örtlich angesiedelt würde, \nwelcher Leistungsumfang tatsächlich angeboten werden soll und insbesondere wie die \nFinanzierung nach dem Jahr 2021 sichergestellt sein wird, denn dann wird sich der Kan-\nton voraussichtlich aus der Finanzierung zurückziehen. Im Jahr 2021 wird der Kanton \nstrukturell ein grösseres Problem als Wettingen haben.  \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 169 \n\nEs gilt anzumerken, dass es keine gesetzlichen Vorgaben gibt, den gesetzlichen Auftrag \nder Integrationsförderung über eine solche Koordinationsstelle mit wiederkehrenden \nKosten im Sinne von Personalaufwand zu lösen. Wer weiss, ob es im Zeitalter der sozi-\nalen Medien und des Internets nicht auch einfachere Lösungen gibt. \n \nDe Facto möchte die Finanzkommission verhindern, dass hier erneut im guten Willen by \nthe way wieder eine Mogelpackung à la UNICEF-Label entsteht. Vielmehr ist die Finanz-\nkommission der Auffassung, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat das Anliegen \nnach Klärung der offenen Fragen in Form einer Einzelvorlage zur politischen Beschluss-\nfassung unterbreiten und nicht einfach via Budget ein unreifes Vorhaben ohne politische \nDiskussion platzieren soll. Dann kann der Einwohnerrat ‚en connaissance de cause‘ fun-\ndiert entscheiden. Das Budget wird entlastet. Es geht aber nicht um eine Streichung, \nsondern um das Verfahren.  \n  \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto \n5792.3136.01 um Fr. 25'000.00 auf neu Fr. 1'000.00 zu reduzieren.  \n \nAbstimmungsverhältnis: 5 Ja- : 2 Nein-Stimen, bei 0 Enthaltungen. \n\nWassmer Christian: Die CVP-Fraktion schlägt einstimmig vor, den Finanzkommissions-\nantrag betreffend Streichung zu unterstützen. Allerdings mit dem Hinweis, dass zuerst \ndas Konzept fertig ausgearbeitet, durch die Gemeinderäte aller Gemeinden abgesegnet \nund dann den jeweiligen Einwohnerräten bzw. Gemeindeversammlungen mittels sepa-\nratem Antrag und kompletten Informationen unterbreitet wird. Grundsätzlich hat der Ein-\nwohnerrat bis heute keinen Auftrag zur Schaffung einer solchen Integrationsfachstelle \nerteilt. In den letzten Budgets scheint irgendwo Geld für die Ausarbeitung eines Konzepts \nenthalten gewesen zu sein. Besprochen wurde dies im Rat aber nicht. Bis heute liegt das \nKonzept nicht vor und es wurde auch noch nicht im Gemeinderat behandelt. Details über \ngenaue Finanzierungsmethoden, Führung und Verantwortung, Chancen, Risiken, allen-\nfalls Alternativen wie selber erbringen, regionale Lösung, einkaufen, sind nicht bekannt. \n  \nWir sind der Meinung, dass der Betrag aus dem Budget gestrichen und zuerst das Kon-\nzept fertig ausgearbeitet werden soll. \n \nDie Gemeinden sind zudem frei, wie sie den Gesetzesartikel umsetzen möchten. Es be-\nsteht weder vom Bund noch vom Kanton die Pflicht zur Schaffung einer solchen Stelle. \nDies wurde schriftlich durch das kantonale Amt für Integration bestätigt. Es handelt sich \num eine freiwillige, zusätzliche Dienstleistung in finanziell schwierigen Zeiten. Da sollten \nwir durchaus verstehen, was wir bewilligen. Bereits heute gibt es kostenlose Beratungen \nfür Integrationswillige: z.B. www.integrationaargau.ch und www.hello-aargau.ch. Es \nwürde uns freuen, wenn die anderen Parteien auch nicht die Katze im Satz kaufen wollen \nund wir das Thema später mit genügend vorhandenen Informationen behandeln.  \n\nSchmidmeister Lea: Wir kaufen nicht die Katze im Sack. Es fanden diverse Informati-\nonsveranstaltungen (z.B. World-Café) statt, an denen teilgenommen werden konnte. \nÜber 100 Personen haben ein Konzept ausgearbeitet, welches auf der Homepage zu \nfinden ist. Es handelt sich um die Pilotphase 'Regionale Integrationsfachstelle'. Der Bund \nund die Kantone wollen die Integrationsförderung von Ausländerinnen und Ausländern \nverstärken. Seit 2014 bis 2021, wahrscheinlich aber länger, laufen in allen Kantonen \nvierjährige Integrationsprogramme. Das Ziel ist laut Art. 4 des Bundesgesetzes über die \nAuländerinnen und Ausländer (AuG) das Zusammenleben der einheimischen und aus-\nländischen Wohnbevölkerung, basierend auf den Werten der Bundesverfassung, zu ver-\nbessern. Der Bund, die Kantone und Gemeinden sorgen gemäss Art. 56 AuG für eine \nangemessene Information von Ausländerinnen und Ausländern. Da genügt eine Home-\npage nicht. Die Informationen sollen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der \n\nhttp://www.hello-aargau.ch/\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 170 \n\nSchweiz, insbesondere über die Rechte und Pflichten, informieren. Die geplante Regio-\nnale Integrationsfachstelle schafft als regionale Anlaufstelle im Bereich Integration güns-\ntige Rahmenbedingungen, um diesen Artikel umzusetzen. Neuzugezogene sollen am \nwirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben in der Gesellschaft in Wettingen teilneh-\nmen können. 50 Gemeinden im Kanton setzen das bereits um. Von Wohlen bis Laufen-\nburg, Menziken bis Aarau - Integration wird regional verankert. Nur Wettingen soll das \nnicht nötig haben? Stellen wir uns quer? Aus welchem Grund? Die Finanzierung der \nRegionalen Integrationsfachstelle wird durch verschiedene Gemeinden und den Kanton \ngeteilt. Ein 'Schnäppchen' könnte man das nennen. Ein 'Schnäppchen', welches uns \ndurch eine Ablehnung des Budgetpostens durch die Lappen geht. Vielleicht finden ge-\nwisse Gemeinden eine andere Lösung und wir müssen die Integrationsförderung selber \naufziehen, was teurer zu stehen käme. Drei Jahre Pilotphase inklusive Evaluation der \nAngebote, Erfahrungen, Nutzung usw. zeigen uns, dass das Konzept wie auch der Fi-\nnanzierungsplan bestehen. Liebe CVP-Fraktion, sagt Ja, so können wir mit den anderen \nGemeinden zusammen starten.  \n\nMollet Désirée: Ich bin überrascht, wenn ich denke, dass wir vorhergehend eine Stelle, \nmit der Begründung der Notwendigkeit einer besseren Verankerung des Ressorts Ge-\nsellschaft und der Umsetzung des UNICEF-Labels, bewilligt haben. In das Konzept der \nRegionalen Integrationsfachstelle wurde viel Zeit und Aufwand investiert, um eine güns-\ntige Lösung für die Erfüllung eines Gesetzesauftrags zu finden. Ein 21-seitiger Bericht \nzeigt auf, was vorgenommen und welcher Nutzen erhofft wird. Es wäre hilfreich gewesen, \nwenn dieser Bericht dem Einwohnerrat zur Kenntnis vorgelegt worden wäre. Wenn er \nnur online gestellt ist, wird er nicht von allen gelesen. Tatsache ist, dass die Planung \nbereits weit fortgeschritten ist und die Gemeinde Wettingen den Gemeinden Spreiten-\nbach und Neuenhof eine Zusammenarbeit vorgeschlagen hat und sie ins Boot genom-\nmen werden konnten. Wenn wir jetzt Nein sagen, machen wir uns unglaubwürdig. Fakt \nist auch, dass wir viel Leistung für wenig Geld bekommen werden. Es wird befürchtet, \ndass wir die Leistungen im Fall einer Ablehnung zu einem höheren Preis erbringen oder \nGeld für eine unbefriedigende, unwirksame Lösung verschwenden müssen. Die Fraktion \nFDP wird den Antrag der Finanzkommission ablehnen.  \n\nHiller Yvonne: Wer meinen Ausführungen folgte, hat erfahren, dass Antoinette Eckert \neiniges mehr über ihre Stellenprozente hinaus geleistet hat. Sie hat für dieses Projekt die \nZusammenarbeit mit den Gemeinden gesucht. Mich verwundert nicht, dass sie nicht \nauch noch Zeit gefunden hat, ein sauberes Konzept zu schreiben. Es wäre bedauerlich, \nhier einen Schnitt zu machen. Es ist alles verfügbar, wir können beginnen und die ande-\nren Gemeinden sind im Boot. Wenn wir nochmals von vorne beginnen, stehen wir alleine \nda, was viel höhere Kosten verursachen würde.  \n\nBenz Thomas: Was ich zusätzlich noch einbringen will, wird wahrscheinlich vergeblich \nsein. Aber ich bin der Meinung, dass es doch gesagt werden muss. Es sprechen alle von \nunterschiedlichen Konzepten, Projekten und Stellen. Ich habe versucht, das Geschäft \nals Finanzkommissionsmitglied zu prüfen. Die Informationen, die vorhanden sind, habe \nich erhalten. Der Weg, die Idee umzusetzen und das Projekt zu verfolgen, der stimmt \nund der Gemeinderat kann nicht kritisiert werden. Was ist passiert? Vor drei Jahren hat \nman mit der Workshop-Methode 'World Café' begonnen. Das 21-seitige Konzept ist vor-\nhanden. Für die Ausarbeitung des Projekts mit allen beteiligten Gemeinden war im \nBudget 2018 ein Betrag enthalten. Ende 2017 haben sich die Gemeinden das erste Mal \nmittels einer Projektgruppierung getroffen. Neben Wettingen waren die Stadt Baden mit \nihrer bereits bestehenden Stelle, der Kanton und die beigezogene Firma Schiess Bera-\ntungen vertreten. Die Idee für Wettingen bestand bereits und so wurde ein Konzept für \nalle Gemeinden erarbeitet. Der Gemeinderat wollte löblicherweise keine eigene, sondern \neine regionale Stelle aufbauen. Der Start der Projektgruppe war im Jahr 2018. Die ex-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 171 \n\nterne, spezialisierte Firma Schiess erarbeitete einen Prozessbeschrieb über die Erarbei-\ntung des Konzepts. Unter Punkt 2 'Zielsetzung' des Dokuments vom 6. März 2018 steht: \n"Ein Konzept für ein dezentrales Angebot Integration ist als Entscheidungsgrundlage für \ndie beteiligten Gemeinden erstellt. Die beteiligten Gemeinden sind über unterschiedliche \nModelle von dezentralen Angeboten informiert und kennen deren Vor- und Nachteile. \nVarianten für die künftige Organisation liegen als Entscheidungsgrundlage vor." Wenn \ndie im Dokument definierten Prozessschritte gründlich durchgelesen werden, steht unter \nSchritt 8: "Verabschiedung des Konzepts (25.10.2018).“ Die Steuergruppe verabschiedet \ndie definitive Version des Konzepts 'Angebot Integration'. Das Konzept dient dann den \nbeteiligten Gemeinden als Entscheidungsgrundlage. \n \nDie Auffassung ist falsch, wenn es darum geht, heute diese Stelle zu streichen resp. \nnicht zu bewilligen. Wenn ein Konzept erarbeitet wird, was im Budget 2018 unser \nWunsch war, soll es fertig erstellt und wie geplant anschliessend dem Gesamtgemein-\nderat aller Gemeinden übergeben werden, damit alle die Vor- und Nachteile und die ver-\nschiedenen Varianten kennen. Das von den Gemeinderäten abgesegnete, fixfertige, be-\nzahlte Konzept soll an die Einwohnerräte oder Gemeindeversammlungen gelangen und \nsachlich fundiert betrachtet werden. Ich war nicht die Person, die als erste für das Kon-\nzept gekämpft hat, kann aber auch nicht sachlich dagegen ankämpfen, wenn die Grund-\nlagen fehlen. Es liegt kein definitives Konzept vor und es fehlen viele von mir aufgezählte \nund von der Firma Schiess vorgeschlagenen Punkte. Ich wünsche mir, dass wir über das \nKonzept, wenn es vorliegt, anfangs 2019 oder im Frühling 2019 - die Umsetzung der \nRegionalen Integrationsfachstelle eilt nicht - sachlich fundiert diskutieren und entweder \nmit Überzeugung für oder gegen das Konzept stimmen. Ich kann momentan keiner die-\nser Richtungen folgen. Vielen Dank für eure Mithilfe.  \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Die Fraktion EVP/Forum 5430 zeigt ein gewisses Verständnis \nfür den Wunsch, vor einem Beschluss ein ausgearbeitetes Konzept in den Händen zu \nhaben. Aber wir haben im Budget 2018 Geld für den Prozess gesprochen und das Kon-\nzept wird am 25. Oktober 2018 beschlossen. Wir sind der Meinung, dass wir nicht auf \nder Bremse stehen sollten. Die Integrationsfachstelle könnte im Jahr 2019 zu arbeiten \nbeginnen, wenn wir das Geld sprechen. Wir vertrauen dem Gemeinderat, dass er das \nGeld für das Konzept nicht freigibt, wenn es nicht Hand und Fuss hat.  \nAus diesem Grund stimmen wir für die Integrationsfachstelle. \n \nLetztes Jahr hiess es für 'little Wettige', dass ein Monat nach dem Budget kein Kreditan-\ntrag mehr eingereicht werden kann. Jetzt verlangt ihr vom Gemeinderat, dass er im De-\nzember 2018 dieses Geschäft mit einem Kreditantrag vorlegen muss. Da verstehe ich \ndie Logik nicht.  \n\nScherer Sylvia: Ich folge den Ausführungen der Fraktion CVP und unterstütze sie. Der \nvom Finanzkommissionspräsident François Chapuis vorgeschlagene Weg ist der rich-\ntige. Ich habe Bemerkungen zu meinen Vorrednerinnen anzufügen. Einerseits zu Lea \nSchmidmeister: Es war nicht der Fall, dass jedermann an diesen Informationsveranstal-\ntungen teilnehmen konnten. Ich weiss, dass die Gesundheitskommission informiert \nwurde und ebenfalls die Sozialkommission. Jedoch wurden wir von der Gesundheits-\nkommission darauf hingewiesen, dass dies nur eine Information ist und keine Aufforde-\nrung zur Teilnahme. Aber die Fraktionen wurden auf Delegationen nicht angesprochen. \nAndererseits zu Désirée Mollet: Du hast erwähnt, dass die umliegenden Gemeinden ins \nBoot geholt wurden. Ich weiss von einer Gemeinde ganz konkret, dass sie das abgelehnt \nhat und von einer zweiten, dass das Thema sehr gefährdet ist.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 172 \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Ist es nicht so, dass wir nicht beurteilen können, ob das \nEinführen einer Integrationsfachstelle eilt oder nicht? Wir sind keine Ausländer. Es woh-\nnen 5'695 Ausländerinnen und Ausländer in Wettingen. Davon sprechen 4'688 Personen \nkein Deutsch als Muttersprache. Jetzt kann man sich über den Zeitpunkt der Einführung \nstreiten, aber diese 4'688 Personen haben keine Anlaufstelle im Rathaus. Das Argument \nvon Thomas Benz ist richtig. Es gibt ein Gesetz, mit dem wir uns nicht strafbar machen, \nwenn wir es nicht ausführen. Aber wir haben trotzdem 5'695 Ausländerinnen und Aus-\nländer. Wir können sie ignorieren. Wenn sie uns aber Probleme bereiten, weil sie nicht \nintegriert sind, kosten sie uns viel Geld. Die Probleme wachsen bereits im Kindergarten, \nwenn sie nicht erzogen sind, unsere Sprache nicht sprechen, nicht integriert sind und die \nEltern das Schulsystem nicht kennen. Deshalb ist der Gemeinderat der Meinung, dass \ndiese Integrationsmassnahme nötig ist. Der Gemeinderat hat vor drei Jahren gefragt, ob \neine Stelle mit wiederkehrenden Kosten im Rathaus notwendig ist. Er hat diese Frage \nverneint. So wurde der Kontakt mit sieben Gemeinden gesucht. Gestern Abend tagten \ndie Delegierten und es stehen alle hinter diesem Konzept. Es wurde festgestellt, dass \nintegrierte und viele nicht integrierte Ausländerinnen und Ausländer in den Gemeinden \nwohnen. Mit den nicht integrierten Personen werden wir langfristig Probleme bekommen. \nÜber den Zeitpunkt der Einführung kann man sich streiten. Wenn aber ein Ausländer \nmorgen einen grossen Schaden anrichtet oder eine nicht integrierte Ausländerin fremd-\nplatziert werden muss, weil sie etwas missverstanden hat, kostet das das Zehnfache von \nFr. 25'000.00. Es gibt keine günstigere Massnahme als eine gemeinsame, bestmögliche \nund günstige Lösung. Profis haben uns das Vorgehen erläutert. Die Gemeinden sind \nauch nur teilweise begeistert und wollen auch keinen Alleingang machen. Wenn die zu \nschaffende neue Stelle in Baden, die seit 1995 existiert, integriert werden könnte, diese \nStrukturen benützt werden dürften und alle Kosten (einen Sockelbetrag von Fr. 3'000.00 \npro Gemeinde) geteilt werden könnten, wäre eine Variante vorhanden, mit der unsere \n5'695 Ausländerinnen und Ausländer mit günstigen Fr. 25'000.00 abgeholt werden könn-\nten. Nebenbei würden wir das Gesetz auch noch erfüllen. Es gibt ein Konzept, welches \nseit drei Jahren im Internet zu finden ist und aufzeigt, was nötig ist. In diesem Sinne sieht \nder Gemeinderat die Notwendigkeit mit der besten, schnellsten und günstigsten Variante \nals Konzept ausgearbeitet. \n\nBenz Thomas: Warum folgt man den Spezialisten, die den Prozessbeschrieb ausgefer-\ntigt haben, nicht und bringt nicht nächstes Jahr oder nach Abschluss des Prozesses ei-\nnen separaten Antrag? Somit könnten die Legislativen aller Gemeinden das Thema aus-\ndiskutieren und darüber befinden. Warum zieht man das jetzt vor? Diese Stelle kann so \noder so nicht auf den 1. Januar 2019 besetzt werden, denn dann wäre alles bereits auf-\ngegleist und das Personal eingestellt, ohne dass Varianten vorhanden wären. Einige Ge-\nmeinden halten ihre Gemeindeversammlung Ende November zu diesem Thema. Warum \ndie Eile? \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Das Argument kann man gelten lassen. Andererseits hat \nWettingen bereits vor drei Jahren die Führung übernommen und eine Zusammenarbeit \ninitiiert. Wenn wir jetzt als erste Gemeinde darüber befinden und eine ablehnende Hal-\ntung und Unsicherheit resultiert, ist das ein negatives Zeichen an die mitwirkenden Ge-\nmeinden und es könnte zum Ausstieg kommen. Dann stehen wir alleine da und haben \nimmer noch 5'695 Ausländerinnen und Ausländer, für die niemand in unserer Gemeinde \nzuständig ist. Es gibt keine Ankerstelle, die von Ausländerinnen und Ausländer aufge-\nsucht werden kann. Die Stelle in Baden, die 160 % beinhalten und Fr. 210'000.00 kosten \nwürde und für die der Anteil von Wettingen nur Fr. 25'000.00 wären, wäre die optimalste \nLösung.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 173 \n\nScherer Sylvia: Jetzt konnte ich dir, Philippe Rey, nicht folgen. Zuerst hast du uns mit-\ngeteilt, dass alle Gemeinden zugesagt haben und jetzt sind wir die erste Gemeinde, die \ndarüber befindet. Da stellt sich mir eine Verständigungsfrage. Ich habe Kenntnis von ei-\nner Gemeinde, dass sie das nicht ins Budget 2018 aufgenommen hat, welches bereits \nabgesegnet wurde und wie bereits erwähnt von einer zweiten, bei der das Thema auf \nder Kippe steht.  \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Ich war dabei. Baden, Neuenhof, Ennetbaden, Wettingen, \nSpreitenbach, Würenlos und Killwangen haben gestern Abend um 21.30 Uhr über das \nVorhaben entschieden. Vielleicht wurden um Mitternacht noch andere Meinungen gebil-\ndet. Die Struktur und das Konzept, welches gestern noch mit Kleinigkeiten angepasst \nwurde, wurden finalisiert. Die Vertreter der sieben Gemeinden waren gestern der Mei-\nnung, die beste und optimalste Lösung gefunden zu haben.  \n\nAbstimmung  \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Antrag der Finanzkommission, den Budgetbetrag beim Konto 5792.3136.01 um \nFr. 25'000.00 auf neu Fr. 1'000.00 zu reduzieren, wird mit 18 Ja- : 25 Nein-Stimmen, bei \n1 Enthaltung, abgelehnt.  \n\nWassmer Christian: Seite 46: 5350 Fachstelle für Altersfragen: Dieser Posten erin-\nnert mich stark an die Malerei im Werkhof. Im Budget sind 70 Stellenprozente und \nFr. 45'000.00 Lohnkosten enthalten, obwohl die Stelle nicht besetzt und die strategische \nStossrichtung weder abgeklärt noch beschlossen ist. Wir wünschen eine unvoreinge-\nnommene Prüfung einer regionalen Lösung bzw. Zusammenarbeit mit Pro Senectute, \ndie ohnehin bereits Leistungen in diesem Bereich anbietet. Bis dahin dürfen weder die \nStellenprozente noch das Lohnbudget beansprucht werden. Wir erwarten einen Bericht \nund Antrag im Einwohnerrat, bevor dieser Budgetposten freigegeben wird.  \n\nLäng Hanna: Ich möchte mich auch zu diesem Punkt, aber in eine andere Stossrichtung, \nzu Wort melden. In der Alterspolitik geht es nicht nur um eine Stelle bei der Pro Senec-\ntute, die als Anlaufstelle für Fragen von alten Menschen funktioniert. Wir haben ein Al-\ntersleitbild, welches wir beschlossen haben und gilt. Alterspolitik beinhaltet viel mehr und \nes wäre an der Zeit, das Leitbild nochmals durchzulesen und sich den Inhalt und die \nBedeutung zu Gemüte zu führen. Ich möchte mich kurz halten. Diese Fachstelle, die im \nAltersleitbild enthalten ist, wurde nach einem kurzen Start zu einer LOVA-Massnahme \nund das Budget zeigt an, dass der Gemeinderat ein Outsourcing andenkt. Jedoch steht \nim Leitbild ausdrücklich, dass das nur zusammen mit dem Gemeinderat und der Bevöl-\nkerung realisierbar ist. Das ins Leben gerufene Seniorenforum gibt es, ohne grosse Be-\ngründung, auch plötzlich nicht mehr. Es ist nicht gut, wenn der Gemeinderat über sein \nVorhaben via Budget informiert. Das kratzt am Vertrauen und wir und viele ältere Ein-\nwohnerinnen und Einwohner von Wettingen sind sehr beunruhigt und nicht glücklich. \nAuch die Meinung der CVP, die Fachstelle an die Pro Senectute abzugeben und den \nalten Menschen zuzumuten, sich telefonisch Rat zu holen, ist sehr befremdend. Es ist \nsehr schade, dass der Gemeinderat solche Überlegungen hinter verschlossenen Türen \nmacht und unser Mitdenken und Nachfragen nicht mehr gefragt ist, obwohl die kosten-\ngünstigste Variante und die Unterstützung von einem tragfähigen Entscheid vorhanden \nwären. Wir werden keinen Änderungsantrag stellen. Über den vorliegenden Betrag kann \nman nicht abstimmen, wenn keine Kenntnisse der Verwendung vorliegen. Ich habe des-\nhalb heute eine Interpellation mit der Frage "Altersleitbild Wettingen, wie weiter?" einge-\nreicht. Je nachdem wie die Antworten ausfallen, werden sich die Fraktion EVP und sicher \nauch ältere Menschen von Wettingen Gedanken machen und allenfalls reagieren. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 174 \n\nScherer Roger: Konto 5350.3170.12, Seniorennachmittag: Die Fraktion SVP stellt fol-\ngenden Antrag: \n \nEs sind Fr. 35'000.00 für die Durchführung eines Seniorennachmittags in das Budget \n2019 aufzunehmen. Damit wollen wir einerseits den Resepekt gegenüber der Genera-\ntion, die unsere Gemeinde geprägt hat, wahren und andererseits das Altersleitbild der \nGemeinde Wettingen unterstützen. Denn darin steht geschrieben: "Mit dem Altersleitbild \nsetzt der Gemeinderat ein Zeichen bezüglich der Alterspolitik in Wettingen und nimmt die \nVerantwortung gegenüber der älteren und älter werdenden Bevölkerung wahr. Die aktive \nBeteiligung dieser Bevölkerungesgruppe am politischen und sozialen Leben in der Ge-\nmeinde unterstützt den Erhalt der Zugehörigkeit zur Gesellschaft, trägt zu einer positiven \nLebenshaltung bei und ermöglicht den Nutzen von Wissen und Lebenserfahrung.“ Für \nunsere Fraktion und die gesamte SVP von Wettingen soll dieser Dank für unsere Senio-\nrinnen und Senioren und für all das, was sie erreicht haben, gezollt werden. \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Ich habe eine Frage an die Fraktion SVP. Ihr habt im Voraus \nplädiert, dass ihr das Budget 2019 ablehnen werdet. Wenn wir euren Antrag annehmen, \nstimmt ihr dann dem Budget 2019 zu? Wenn nicht, wäre das ja absurd. \n\nBenz Thomas: Ich stelle diesbezüglich dem Gemeinderat die Frage: Wurde der Senio-\nrennachmittag für die nächsten Jahre gestrichen oder ist die Tatsache, dass die Durch-\nführung eines Anlasses dieser Grösse aufgrund des Umbaus des Tägis nicht möglich ist, \nder Grund dafür, dass er für das nächste Jahr nicht im Budget enthalten ist? Das Thema \nhaben wir auch während der Prüfung des Budgets in der Finanzkommission diskutiert. \nIch bitte, den Gemeinderat, den Grund zu erläutern.  \n\nHaas Markus, Gemeinderat: Ich nehme zuerst zur Fachstelle für Altersfragen Stellung. \nIch sehe das Schreckensgespenst 'Outsourcing' nicht so tragisch. Baden liegt in der \nNähe und die Pro Senectute macht eine gute Arbeit. Wir arbeiten am Konzept und wer-\nden die Lösung dem Einwohnerrat präsentieren. \n \nDer Seniorennachmittag kann im Jahr 2019 nicht durchgeführt werden, weil das Tägi \nsaniert wird, ist aber für das Jahr 2020 wieder vorgesehen.  \n\nScherer Roger: Wird das Neujahrskonzert auch nicht stattfinden? Die Durchführung fin-\ndet jeweils auch im Saal des Tägis statt.  \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Das Neujahrskonzert werden und können wir nicht \nabgesagen, da wir Verpflichtungen mit Sponsoren eingegangen sind. Das Neujahrskon-\nzert 2019 findet in der Antoniuskirche statt. Leider können wir den Seniorennachmittag \nnicht in der Antoniuskirche durchführen. Normalerweise nehmen 600 bis 700 Seniorin-\nnen und Senioren an diesem Anlass teil. Wir haben keine Räumlichkeiten für diesen \nAnlass zur Verfügung, wenn Fr. 35'000.00 ausreichen müssen. Das wurde schon vor \nlängerer Zeit so abgesprochen und hat im Budget 2019 leider keinen Platz erhalten. Wie \nbereits erwähnt, ist der Seniorennachmittag im Jahr 2020 wieder vorgesehen. Das wurde \nübrigens den Seniorinnen und Senioren anlässlich des letzten Anlasses bereits kommu-\nniziert.  \n\nNotter Daniel: Das ist ein Armutszeugnis. Wir sind doch in der Lage, in Wettingen einen \nSeniorennachmittag zu organisieren. Wir besitzen Dreifachturnhallen, in der Tägi Turn-\nhalle können Anlässe für 1'000 Personen organisiert werden.   \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 175 \n\nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Antrag der Fraktion SVP, Fr. 35'000.00 für die Durchführung eines Seniorennach-\nmittags in das Budget 2019 aufzunehmen, wird mit 25 Ja- : 16 Nein-Stimmen, bei 3 Ent-\nhaltungen, genehmigt.  \n\nCamponovo Christa: Ich stelle einen Antrag zum Ressort 4, Gesundheit, Seite 44. Das \nKonto 43 wird mit Gesundheitsprävention betitelt. Ich hoffe nicht, dass in Wettingen ge-\nsagt wird: "Wehe der Gesundheit". Die Gewaltprävention und Krankheitsprävention sind \nbekannt. Das Konto 43 muss mit ‚Gesundheitsförderung‘ betitelt werden.  \n \nIch stelle den Antrag, dass der Begriff 'Gesundheitsprävention' durch 'Gesundheitsför-\nderung' ersetzt wird.  \n\n6151 Parkhaus/Parkplätze Seite 51, Konto 6151.3150.00 Unterhalt Mobilien \n54'000.00 \nKürzung des Anschaffungsbudgets im Kontext des Postulats Parkplatzbewirtschaftung \nvon Christian Wassmer \n \nChapuis François, Präsident Finanzkommission:Im Postulat von Christian Wassmer \nwird gefordert, die Parkplatzbewirtschaftung nach dem neusten und modernen System \n'bargeldloses Bezahlen' auszurichten. Die Finanzkommission ist grossmehrheitlich der \nAuffassung, dass es aktuell sinnvoll ist, im Kontext des Postulats Parkplatzbewirtschaf-\ntung von Christian Wassmer einen Anschaffungsstopp und dem zu Folge die Kürzung \ndes Anschaffungsbudgets zu beantragen. Die Finanzkommission will damit verhindern, \ndass im Jahr 2019 Ersatzbeschaffungen auf der Basis der alten Modelle und der bishe-\nrigen Systemtechnik erfolgen. Aus Sicht der Finanzkommission wären das Fehlallokati-\nonen, die es zu unterbinden gilt. Reparaturen sind selbstredend davon ausgenommen. \nIch gehe davon aus, dass der Gemeinderat in diesem Thema sehr schnell vorangeht und \nhabe gehört, dass bereits eine Arbeitsgruppe gebildet wurde und das geforderte Konzept \nzeitnah vorgelegt werden kann. Im Jahr 2019 sollen keine 'alten' Geräte beschafft wer-\nden.  \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Budgetbetrag beim Konto \n6151.3150.00 um Fr. 10'000.00 auf neu Fr. 44'000.00 zu reduzieren.  \n \nAbstimmungsverhältnis: 6 Ja- : 1 Nein-Stimmen, bei 0 Enthaltungen. \n\nWassmer Christian: Die CVP Fraktion unterstützt die durch die Finanzkommission vor-\ngeschlagene Kürzung einstimmig. Es muss aber klar sein, dass mit dieser minimalen \nKürzung und dem grossen Restbetrag bis zur Behandlung des Postulats keine Neuan-\nschaffungen getätigt werden sollen und lediglich dringend notwendige Reparaturen aus-\ngeführt werden dürfen, um einen Ertragsausfall zu verhindern. \n \nIch habe heute vor dem Rathaus mein Auto parkiert. Die wunderschöne, neue, doppelt \nso grosse Parkuhr kann immer noch nur mit Münzen gefüttert werden (keine Noten, Kre-\nditkarten, Twint etc.). Dafür dürfen wir nicht weiter Fr. 40'000.00 pro Jahr ausgeben. Es \nist ein Ärgernis, dass wir Geld dafür in den Sand setzen. Das stört mich massivst und ich \nmöchte das ändern. Ich bekomme viele gleichlautende Rückmeldungen aus der Bevöl-\nkerung. Ich hoffe sehr, dass mein Postulat bald behandelt wird. Die zuständige Gemein-\nderätin hat schon länger von diesem Handlungsbedarf Kenntnis. In der Zeitung konnte \ngelesen werden, dass die Gemeinde Buchs AG digitale Parkkarten eingeführt hat. Jede \nalte Parkuhr in Meiringen funktioniert über die 'Sepp-App', auf der nach dem Parkieren \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 176 \n\ndie Autonummer registriert werden kann und die Parkkosten vor dem Wegfahren beim \nauschecken belastet werden können. Das wäre eine kostengünstige Lösung, welche \nnach maximal drei Jahren amortisiert wäre und mit der in Zukunft gespart werden könnte.  \n\nAbstimmung  \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDem Antrag der Finanzkommission, den Budgetbetrag beim Konto 6151.3150.00 um \nFr. 10'000.00 auf neu Fr. 44'000.00 zu reduzieren, wird mit 43 Ja- : 0-Nein-Stimmen bei \n1 Enthaltung zugestimmt.  \n\nSchmidmeister Lea: Konto 9901.3010.00, Bauamt/Werkhof, Löhne, Seite 61. Der \nFraktion SP/WettiGrüen ist es wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des \nWerkhofs nicht auf die Strasse gestellt werden. Der Gemeinderat hat versichert, dass \nkeine Mitarbeiter ihre Anstellung verlieren werden. Haltet ihr dieses Versprechen? Auch \nwenn keine Kündigungen ausgesprochen werden und auf natürliche Fluktuation gesetzt \nwird, sind diese Stellen abgebaut. Es handelt sich wieder um Stellen, die von der Ge-\nmeinde in die Privatwirtschaft verschoben werden, was auch eine Änderung der Arbeits-\nbedingungen bedeuten kann. Wir hoffen, dass die Gemeinde Wettingen keine weiteren \nStellen mehr abbaut und sich als verlässlicher Arbeitgeber bewährt. Baut die Gemeinde \nweitere Stellen ab, was ist geplant? Wenn ja, welche Bereiche sind betroffen? Um in \ndiesem Fall ein Zeichen zu setzen, wird das Fraktionspräsidium SP/WettiGrüen das \nBudget ablehnen.  \n\nFricker Martin: Konto 9610.3420.00, Zinsen, Kosten Kapitalbeschaffung, Seite 60. \nIch stelle fest, dass die Gemeinde Wettingen im Jahr 2017 ca. Fr. 40'000.00 für die Be-\nschaffung von Kapital ausgegeben hat. Das ist ein grosser Betrag. Auch im Budget 2019 \nist ein stolzer Betrag von Fr. 15'000.00 vorgesehen. Im aktuellen Negativ-Tiefzins-Um-\nfeld erstaunt mich das sehr. Meine Fragen dazu: Welche Dienstleistungen will die Ge-\nmeinde Wettingen für diese Fr. 15'000.00 einholen? Arbeitet sie dazu mit einem Versi-\ncherungsdienstleister/-broker zusammen? Wenn ja, mit wem? Wie wurde dieser Auftrag \nvergeben? Seit wann arbeitet die Gemeinde mit diesem Partner zusammen? Wurde je-\nmals eine Konkurrenzofferte eingeholt? Wenn ja, wann das letzte Mal? Meine Fragen \ngelten nicht nur für Versicherungsleistungen sondern auch für die Finanzierungen.  \n \nKonto 9610.4420.00, Zinsen, Dividendenertrag. Wie bereits gehört, hat der Gemein-\nderat die Dividendenzahlung der EWW AG an die Gemeinde um 33 % als Teil der Um-\nsetzung der LOVA 2, von Fr. 300'000.00 auf Fr. 400'000.00 erhöht. Gleichzeitig erhöht \ndie EWW AG die Strompreise massiv. Wir können feststellen, dass die EWW AG die \nStrompreise erhöhen muss, damit der Gemeinderat mehr Geld für das Ausgleichen des \nBudgets erhält. Dazu meine Fragen an den Gemeinderat: Hätte die EWW AG auf eine \nErhöhung des Kilowattstunden-Preises verzichten können, wenn die Gemeinde keine \nDividendenerhöhung durchgeboxt hätte? Um wieviel weniger hätte man die Strompreise \nerhöht, wenn die vorangegangene Frage mit Nein beantwortet wird? \n\nMaibach Markus, Vizeammann: Die Fragen stellen beinahe eine Interpellation dar und \nes ist sicher effizient, wenn diese heute Abend geklärt werden. Wir haben ursprünglich \nfür die Investitionen im Tägi eine langfristige Emission vorgesehen, um die 50 Mio. Fran-\nken zu finanzieren. Das ist kein Daily-Business. In Sachen Negativzinsen braucht es eine \nprofessionelle Vermittlung. Wir haben mit verschiedenen Banken zusammengearbeitet \nund sind auch auf Plattformen tätig. Die Finanzkommission ist informiert, dass wir ent-\nschieden haben, dass die eigene Ausgabe einer Finanzanleihe für das Tägi zu schwer-\nfällig und zu teuer ist. Deshalb haben wir zwei Anleihen à je 15 Mio. Franken getätigt. \nDas hat Vermittlungskosten verursacht. Deshalb ist dieser Betrag in der Rechnung 2018 \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 177 \n\nhoch und im Budget 2019 noch mit Fr. 10'000.00 enthalten. Es ist wichtig, dass wir den \nFinanzmarkt zurzeit ausschöpfen können, auch mit lang- und kurzfristigen Anleihen. Wir \nversuchen, die kurzfristig günstige Zinslage und das Risiko, dass die Zinsen langfristig \nwieder steigen, mit einem flexiblen Ansatz auszugleichen, wofür wir Unterstützung brau-\nchen. Dies nicht nur von einer Bank, sondern wir arbeiten mit verschiedenen Plattformen \nund Untersützungsleistenden zusammen. \n \nIch möchte mich als LOVA 2-Präsident aus dem Gemeinderat an Lea Schmidmeister \nrichten. Ich versichere, dass wir beim Outsourcing sozialverträgliche Lösungen suchen \nund haben. Wir machen das Outsourcing immer mit der Frage, ob sich eine interne An-\nstellung, einer externen Lösung gegenüber gestellt, lohnt. Bei den Malerarbeiten und \nKehrichtentsorgung ist das so passiert. Dass es intern auch eine gewisse Flexibilität \nbraucht, ist klar. Meine Gemeinderatskollegin Kirsten Ernst ist im Werkhof mit den sozi-\nalverträglichen Lösungen gefordert, weil dort die meisten Änderungen passiert sind. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Der Verwaltungsrat der EWW AG hat im Rahmen \nder Vorbereitungen seiner Tätigkeiten resp. zum Start des operativen Geschäfts ange-\nnommen, dass die EWW AG Dividenden in der Grössenordnung von Fr. 300'000.00 aus-\nschütten kann. Die Dividende ist ein Teil des Gewinns, aus dem Ende Jahr eine Aus-\nschüttung für den Eigner resultiert. Wir haben bereits der vorbereitenden Begleitkommis-\nsion offengelegt, dass es sich bei diesem Betrag um einen Richtbetrag handelt und die-\nsen in das Budget 2018 aufgenommen. Im ersten Geschäftsjahr wurde festgestellt, dass \naufgrund von verschiedenen Aktivitäten, die früher im Umfeld der Gemeinde nicht mög-\nlich waren, massive Kosteneinsparungen erreicht werden konnten. Im Übrigen ist letzt-\nendlich der Ertrag oder der Zinsertrag des Investments, auf dem die Gemeinde als hun-\ndertprozentige Eignerin der EWW AG Anrecht hat, bei ca. 100 Mio. Franken Eigentum \ndoch durchaus angebracht, dass die Erwartungshaltung an die Aktiengesellschaft auf \nder Ertragsseite für die Eignerin höher sein darf. Das Resultat der guten Bewirtschaftung \nhat der Verwaltungsrat entsprechend vorbereitet und dem Gemeinderat für das Budget \n2019 zur Kenntnis gebracht. Der Gemeinderat hat Fr. 400'000.00 entsprechend über-\nnommen.  \n \nIch äussere mich zur konrekten Frage der Strompreise. Wir haben die Strompreise am \n31. August 2018, wie es der Regulator ElCom erwartet, publiziert. Dort ist eine Erhöhung \nersichtlich. Mit dem Newsletter 39/Oktober 2018 der EWW AG wurde Ihnen als Strom-\nbezüger erklärt, warum diese Erhöhung getätigt wurde, nämlich durch entsprechende \nVorlegerpreise und veränderte Umlegung von Kosten, die wir einziehen und abgeben \nmüssen. Wir haben nach wie vor den tiefsten Wert, den wir für die Kapitalisierung ein-\nsetzen. Wenn Sie unsere Strompreise abrufen, können sie feststellen, dass Wettingen \nnach wie vor massiv günstige Strompreise anbietet und damit den Strompreis nicht nur \nwegen der Dividende erhöhen musste. Seien Sie stolz auf unsere EWW AG und dass \naufgrund des Kapitals der EWW AG und der Investitionen der Gemeinde in diese AG \nauch eine entsprechende Dividende zurückfliesst.  \n\nFricker Martin: Das heisst im Klartext, dass man auf das Resultat stolz sein und der \nBevölkerung etwas zurückgeben könnte, in dem die Strompreise nur leicht erhöht wür-\nden. Das wäre auch eine Möglichkeit und eine sehr soziale Tat, denn der Strompreis ist \nein Preis, den jeder bezahlen muss, unabhängig davon ob er ein grosses oder kleines \nEinkommen und Vermögen hat.  \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich habe einen den Steuerfuss betreffen-\nden Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen auf dem Tisch, über den wir jetzt nach der De-\nbatte über die Erfolgsrechnung abstimmen.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 178 \n\nLamprecht Kristin: Die Fraktion SP/WettiGrüen beantragt, den Steuerfuss für das \nBudget 2019 bereits auf 100 % festzulegen. Der Finanzplan zeigt deutlich auf, dass die \nGemeinde Wettingen nicht ohne Steuererhöhung auskommt. Um Schulden abzubauen \nbraucht es die Steuererhöhung auf 100 %. Das ist im Finanzplan zu lesen. Nun fragen \nwir uns, warum wir mit der Steuererhöhung noch zuwarten? Es geht doch schliesslich \num den Schuldenabbau. Warten wir, weil Wahlkampf mit einer Steuererhöhung im Hin-\ntergrund viel schöner und spannender ist? Warten wir, weil man besser noch mehr Schul-\nden macht, als anfängt, Schulden abzubauen? Die Logik mit dem Warten erschliesst sich \nuns nicht wirklich. Wir sind der Ansicht, je früher wir den Trend einer immer weiteren \nVerschuldung stoppen, desto besser. Wenn wir bereits im Jahr 2019 die Steuerprozente \naufstocken und 5 % Steuereinnahmen mehr zur Verfügung haben, können wir damit die \nSchuldenlast jährlich um 2,5 Mio. Franken reduzieren. Das ist eine grosse Summe auf \ndie nächsten drei Jahre gerechnet. Die Reduktion der Verschuldung ist doch das am \nmeisten besprochene Thema und die am meisten geforderte Massnahme hier im Rat. \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, die "Mission EINE Generation!" kann man aber müsste \nman nicht verschieben. Deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie mit uns und setzen Sie heute \nbereits ein Zeichen gegen die Verschuldung und zur Verbesserung der Selbstfinanzie-\nrung unserer Gemeinde.  \n\nMaibach Markus, Vizeammann: Das ist ein historischer Abend. Wir haben gegenüber \ndem demeinderätlichen Vorschlag nichts gespart! Es bestätigt aus meiner Sicht, dass \nder Gemeinderat auf dem richtigen Weg ist. Warum erhöht er die Steuern nicht, obwohl \ner wissend ist, dass es mittel- bis kurzfristig nötig ist, sie zu erhöhen, um die wachsende \nSchuldenlast abzubauen. Wir haben dieselbe Diskussion in der Finanzkommission ge-\nführt und es ist wichtig, dass ich nochmals zu verstehen gebe, wie die Betrachtung des \nGemeinderats aussieht. Die Eintretensdebatte hat gezeigt, dass es Vertrauen in unseren \nWeg und Gewissheit braucht, dass der Weg der richtige ist. Ich habe erwähnt, dass wir \nstufenweise vorgehen. Das Wichtigste für uns ist, dass wir den Weg eingeleitet haben \nund die Nagelprobe die Rechnung 2018 sein wird. Das Vertrauen möchten wir auch in \nunsere Schätzungen haben. Wir machen das Budget 2019 und wissen noch nicht ab-\nschliessend, ob die Rechnung 2018 auf Kurs ist. Wir haben ein gutes Gefühl, aber erst \ndie finale Rechnung 2018 wird das Resultat zeigen. Aufgrund der getätigten Berechnun-\ngen wissen wir, was Sache ist. So hat der Gemeinderat auch argumentiert. Unsere Ein-\nwohnerinnen und Einwohner brauchen das Vertrauen auch. Ich glaube, es wäre unver-\nständlich, wenn die Steuern um 3 % und nach einer Weile bereits nochmals um 5 % \nerhöht werden würden. Wir werden unter Traktandum 3 diskutieren, wie es in den nächs-\nten Jahren weitergeht. Die Diskussion von heute zeigt, dass die Erhöhung nötig sein \nwird, wenn wir die Schulden abbauen wollen, aber Sie müssen uns auch vertrauen. Wir \nstellen keinen Antrag auf Steuererhöhung, sondern bestehen auf unseren Antrag mit ei-\nnem Steuerfuss von 95 %.  \n\nAbstimmung  \n \nBeschluss des Einwohnerrats  \n \nDer Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen, den Steuerfuss von 95 % auf 100 % für das \nBudget 2019 festzulegen, wird mit 9 Ja- : 32 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abge-\nlehnt.  \n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Ich bitte unseren Leiter Finanzen, \nMartin Frey, den Budgetausgleich bekannt zu geben, damit wir den Betrag im Konto \n9100.4000.00, Allgemeine Gemeindesteuern, Einkommenssteuern Rechnungsjahr, als \nAusgleich verbuchen können.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 179 \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Gemäss dem Leiter Finanzen, Martin Frey, \nresultiert ein Aufwandüberschuss von Fr. 2'150.00 im Budget 2018. Das Budget 2019 \nwurde um Fr. 2'150.00 erhöht. \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDer Antrag der Finanzkommission, den Budgetbetrag beim Konto 9100.4000.00 von \nFr. 42'612'866.90 um Fr. 2'150.00 auf Fr. 42'615'016.90 zu erhöhen, wird genehmigt. \n \nSchlussabstimmung  \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Antrag des Gemeinderats, das Budget 2019 der Einwohnergemeinde mit dem Steu-\nerfuss von 95 % zu genehmigen, wird mit 33 Ja- : 11 Nein-Stimmen, bei 0 Enthaltungen, \ngenehmigt.  \n\n3 Aufgaben- und Finanzplanung 2019-2022 und verschiedene Finanzszenarien \n(2018-1556) \n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Die Traktandierung des Aufgaben- \nund Finanzplans im Einwohnerrat ist ein Novum. Es ist ein Novum, dass wir über diese \nPlanung diskutieren dürfen. Die Finanzkommission begrüsst diesen Schritt des Gemein-\nderats explizit und dankt ihm für die Möglichkeit unverbindlich dazu Stellung zu nehmen. \nDie Finanzkommission und wohl auch alle Fraktionen gehen davon aus, dass der Ge-\nmeinderat die Voten zum Finanzplan in seiner weiteren Planung angemessen mit ein-\nfliessen lässt. Der Finanzkommission ist der Finanzplan im Vorfeld der Budgetprüfung \nam 20. August 2018 detailliert präsentiert und erläutert worden. Ein herzliches Danke-\nschön dem zuständigen Ressortvorsteher und der Abteilung Finanzen. Die Finanzkom-\nmission erachtet den vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 als ausge-\nzeichnetes Planungsinstrument mit hoher Aussagekraft, auch wenn uns allen bewusst \nsein muss, dass der Aufgaben- und Finanzplan ein Planungsinstrument ist und dass die \nhinterlegten Parameter jährlich überprüft und nachgeführt werden müssen. \n  \nEs gilt hier eindeutig das Sprichwort: "Planung ersetzt den Zufall durch den Irrtum – Plane \nnicht und du weisst nicht, wo du geirrt hast!". \n \nMeine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Finanzkommission erwartet, dass \nsich der Gemeinderat irren wird! Aber eben nicht zufällig, sondern nachvollziehbar und \nLearnings aus der Planung mitnimmt, damit er vorausschauend steuern kann. \n  \nDie Finanzkommission kann die Parameter der realistischen Szenarien nachvollziehen. \nSie nimmt dabei die Haltung des Gemeinderats, konservative Annahmen getroffen zu \nhaben, zur Kenntnis. Die Entwicklung des Steuersubstrats lässt sich heftig diskutieren. \nIm Bereich Steuern herrschen sehr schwierige Situationen. Die Prognose, ob die zu er-\nwartende gute Steigerung des Jahrs 2018 auch auf der Kantons- und Bundesebene wei-\nter geht, ist nicht sauber erfassbar. Es wird laut, dass die Steigerung im Jahr 2020 wieder \nflacher wird. Aber man könnte mit dieser Prognose Lotto spielen.  \n \nDie Finanzkommission möchte verhindern, dass wir uns alle in Sicherheit wiegen. Denn \nauch hier gibt es ein treffendes Sprichwort: "Seid froh, es hätte schlimmer kommen kön-\nnen – wir waren froh und es kam schlimmer!" oder anders ausgedrückt: "Hühnerauge sei \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 180 \n\nwachsam!". Wir erwarten, dass dieses Instrument auch in Zukunft immer wieder vorge-\nlegt wird und somit auch für den Einwohnerrat als Steuerungsinstrument dienen kann. \nDieses bildet für die Diskussionen, was wir uns leisten wollen und können, eine gute \nGrundlage. \n \nDie Finanzfehlbeträge werden auch im Jahr 2020 aufgrund der historischen Investi-\ntonssituation ausgewiesen sein. Eigentlich müssen wir uns eingestehen, dass wir aktuell \nüber unseren Verhältnissen investieren respektive unsere Nachfahren über 20 Jahre \neine hohe Schuldenlast abtragen lassen. Die Budgeterhöhung von heute Abend rechnen \nwir auch ein. Wettingen kann aktuell ein nachhaltiges Investitionsniveau von höchstens \nrund 10 Mio. Franken pro Jahr ästimieren. In Anbetracht der in der Vergangenheit bereits \ngetätigten Investitionen in die Schulbauten und Strassen sowie der Tägi-Sanierung wird \nsich eine Verschuldungshöhe pro Einwohner ergeben, welche mehr als kritisch zu beur-\nteilen ist. Wir werden uns im Kanton Aargau voraussichtlich an die Schuldenspitze kata-\npultieren. Die Feststellung des Gemeinderats, dass diese Situation angesichts der aktu-\nellen Tiefzinsphase verkraftbar ist, mag kurzfristig zutreffen. In Anbetracht der Tatsache, \ndass ein Schuldenabbau aber erst ab 2025 möglich sein wird, birgt diese Einschätzung \ngrosse finanzielle Risiken auf der Zeitachse. Wer weiss schon, wie die Zinssituation in \nsieben bis acht Jahren aussieht? Bei einer Erhöhung von 0,5 % ist das ganze Szenaio \nam Boden. Ein leichter Zinsanstieg lässt die Welt sofort anders aussehen und das rea-\nlistische Szenario mit einer Nettoschuld pro Einwohner von Fr. 1'500.00 im Jahr 2041 \nrückt in weite Ferne. In der Folge kommt der Gemeinderat selber zur Erkenntnis, dass \neine Steuerfussanpassung für die reine Schuldentilgung voraussichtlich unabdingbar \nsein wird. Er hat daher eine Erhöhung des Steuerfusses um 5 % auf das Jahr 2021 vor-\ngesehen (siehe Tabelle S. 3). \n \nEinige Haken sind enthalten. Im Jahre 2020 zeigt das Szenario bereits heute ein negati-\nves Ergebnis von Fr. 466'000.00. Zum Glück ist der Aufgaben- und Finanzplan nur ein \nPlanungsinstrument. Das heisst, dass der Gemeinderat im Budget 2020 erneut Mass-\nnahmen ergreifen muss, um ein ausgeglichenes Ergebnis erreichen zu können. \n \nIm Jahr 2021 ist ein positives Ergebnis von Fr. 2'194'000.00 geplant, aber 1 % der Erhö-\nhung wurde bereits wieder konsumiert. Es bleibt also viel zu tun! \n \nDas sind Themen, die wir immer wieder und nicht nur im Budgetprozess miteinander \nbesprechen müssen. Bei jedem Beschluss, den wir im Rat fällen, sollten wir die langfris-\ntigen Auswirkungen an wiederkehrenden Kosten hinterfragen.  \n \nDer Finanzkommission ist es ein grosses Anliegen, dass die finanziellen Probleme gelöst \nwerden und dass wir alle erkennen, dass das mit diesem Finanzplan noch lange nicht \ngelöst ist. Der Gemeinderat und wir alle im Einwohnerrat müssen nach wie vor grosse \nAnstrengungen unternehmen, dass diese 5 % Steuerfusserhöhung tatsächlich vollum-\nfänglich der Schuldentilgung angerechnet und diese sichergestellt werden kann. Das ist \nnicht so einfach, aber es wurde von Vizeammann Markus Maibach beim Steuerfusser-\nhöhungsantrag für das Jahr 2020 erwähnt und ist auch die Meinung der Finanzkommis-\nsion, dass wir mit der Rechnung 2018 zuerst den Tatbeweis erbringen lassen müssen, \nob die Veränderung der LOVA 2, die Veränderung des Budgetprozesses, greifen. Wehe \nuns, wenn die 2 Mio. Franken Steuererträge/Steuersubstrat, die im Budget 2019 höher \neingesetzt wurden, nicht fliessen. Dann sitzen wir in der Tinte. Dann stimmt unser Kon-\nzept und der Aufgaben- und Finanzplan nicht. Aber wir könnten aussagen, dass wir uns \ngeirrt haben, es nicht zufälligerweise passiert ist und könnten Massnahmen ergreifen. \nWir wüssten, warum wir uns geirrt haben.  \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 181 \n\nAndererseits stellt sich die Finanzkommission die Frage, weshalb der Gemeinderat mit \nder Erhöhung des Steuerfusses zu Gunsten der Schuldentilgung um ein Jahr zuwartet \nund eine Erhöhung auf 100 % erst im Jahr 2021 vorsieht. Die Finanzkommission lädt den \nGemeinderat ein, das Thema Schuldentilgung aktiver und progressiver anzugehen und \neine Erhöhung auf 100 % im Jahr 2020 zu prüfen. Er lädt ihn ein, weil es ein Planungs-\ninstrument ist, für das wir keine Beschlussfassung haben. Die "Mission EINE Generation" \nsoll nicht warten müssen! \n \nDer Finanzkommission ist es gleichzeitig ein grosses Anliegen, dass der Gemeinderat \ndem Einwohnerrat – und auch der Bevölkerung – klar und verbindlich darlegt, wie er \nlangfristig sicherstellt, dass eine solche Steuerfusserhöhung auch tatsächlich vollum-\nfänglich der Schuldentilgung angerechnet wird. Nämlich auch dann, wenn wir alle nicht \nmehr in diesem Rat sitzen. Das Jahr 2041 liegt in weiter Ferne. Unsere Ratsnachfolger \ndürfen nichts mehr an dieser Verbindlichkeit ändern. Ich träume heute noch von der \nSchuldenbremse und von Pflichtabschreibungen. Die Stadt Aarau überlegt sich, wie sie \ndas selber machen kann. Es ist zu verlockend, die Steuern 5 % zu erhöhen ohne diese \nVerbindlichkeit. Die sternenklare Zukunft der Gemeinde Wettingen darf nicht getrübt wer-\nden! \n \nDer Aufgaben- und Finanzplan 2018-2022 wird zur Kenntnis genommen. \n\nGähler Judith: Die Fraktion FDP bedankt sich beim Leiter Finanzen, Martin Frey, und \nseinem Team für den Finanzplan, der uns das erste Mal vorgelegt wurde und von uns \neingesehen werden kann. Wir denken, dass das längerfristig ein sehr gutes und nützli-\nches Instrument ist, das laufend angepasst werden muss. Wir hoffen, dass der Finanz-\nplan dem Einwohnerrat zukünftig in regelmässigen Abständen zur Kenntnisnahme vor-\ngelegt wird. Er zeigt für die nächsten zehn Jahre ein optimistisches Bild der Finanzen der \nGemeinde Wettingen. Wir haben im positiven Sinn aufgenommen, dass sich der Ge-\nmeinderat zum ersten Mal zum Schuldenabbau bekennt, auch wenn das, wie heute be-\nreits erwähnt, entgegen anderen Aussagen von vergangenen Jahren nur durch Steuer-\nerhöhungen zu bewältigen sein wird. In unseren Augen ist die prognostizierte Steuer- \nund Gesellschaftsentwicklung zu positiv kalkuliert. Wir denken an den grossen Woh-\nnungsleerstand im Osten des Kantons, die hohen und für Familien unerschwinglichen \nHaus- und Baulandpreise in Wettingen und an den allenfalls steigenden Fluglärm, der \nzur Entwertung der Grundstücke führen kann. Wir stehen der Aussage, dass bis ins Jahr \n2040 keine grösseren Investitionen mehr getätigt werden müssen, kritisch gegenüber. \nStimmt das? Braucht es beim prognostizierten Wachstum keinen grösseren Schulraum? \nDie Fraktion FDP wird die Entwicklung im Auge behalten und genau hinschauen, wie \nsich die Prognosen bewahrheiten. Die Zukunft wird es uns zeigen.  \n\nPalit Orun: Die Aufgaben- und Finanzplanung ist ein wichtiges Thema, welches wir end-\nlich auch im Einwohnerrat als Diskussionsgrundlage auf dem Tisch haben. Eigentlich hat \nalles mit der Sanierung des Tägis angefangen. Ich bin seit fünf Jahren im Einwohnerrat \nund habe zu meiner Anfangszeit im Rat das erste Mal von den langfristigen Auswirkun-\ngen unserer Investitionen gehört. Der Gemeinderat hat seinerzeit bekräftigt, dass die \ngrossen Schul- und Turnhallenprojekte neben der Sanierung des Tägis ohne Steuerfuss-\nerhöhung durchgeführt werden können. Waren das nur leere Wahlkampfworte? Ich finde, \ndas war ein einschneidender Punkt in den Finanzen der Gemeinde Wettingen. Dass das \nPostulat der CVP "Mission EINE Generation!" 5 % zur Reduktion der Schuldenlast als \nVorwand genommen wird, um die Steuern zu erhöhen, ist sehr scheinheilig. Das heisst \neigentlich, dass der Gemeinderat zu jener Zeit kein Interesse hatte, die Schulden in einer \nvernünftigen Zeit abzubauen. Da ist es nicht verwunderlich, dass wir nie eine 10-Jahres-\nPlanung zu Gesicht bekommen haben. Die Transparenz war nicht gross geschrieben. \nIch möchte heute von den betroffenen Gemeinderäten Philippe Rey, Markus Maibach \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 182 \n\nund Roland Kuster wissen, warum ihr die Aussage, dass die Tägi-Sanierung ohne Steu-\nererhöhung möglich ist, mittragen konntet? Ist der Abbau der Schulden nie zu Sprache \ngekommen? Wurde eine Steuererhöhung nie diskutiert? Ich möchte heute von allen eine \nAntwort erhalten. Diejenigen, die die grossen Investitionen und die langfristigen Auswir-\nkungen genauer analysiert haben, konnten schnell feststellen, dass ohne Sparwille die \nSteuern zwischen 5 und 10 % erhöht werden müssen. Ich werde erklären, warum 5 % \nSteuererhöhung für den Schuldenabbau nicht genügt. Ich habe schon x-fach in meinen \nVoten auf dieses Thema hingewiesen.  \n \nDie Fraktion GLP findet im Finanzplan die deutliche Handschrift von Vizeammann Mar-\nkus Maibach. Die Transparenz wurde erhöht, das befinden wir als positiv. Die langfristi-\ngen Auswirkungen und Szenarien werden endlich aufgezeigt. Es sind aber auch viele \nlinke Elemente enthalten, was sehr erstaunt, denn der Gemeinderat hat mit zwei FDP- \nund zwei CVP-Vertretern eine bürgerliche Mehrheit. Wenn die Parteilandschaft auf nati-\nonaler Ebene betrachtet wird, sind das genau diese Parteien, die eher sparen und ver-\nzichten und sich im Allgemeinen für tiefe Steuern einsetzen. In Wettingen scheint das \nnicht der Fall zu sein, denn im Finanzplan steht, dass die Steuern erhöht werden müssen. \nDie eher linken Elemente sind die Lohnerhöhung und die jährliche Erhöhung des Perso-\nnalaufwands um 1 %. Für ein oder zwei Jahre würde ich das als gut befinden, aber ein \nTeuerungsausgleich für die nächsten zehn Jahre befürworte ich nicht. Erhöhungen des \nSach- und übrigen Betriebsaufwands erscheinen mir auch bedenklich. Die Aufwände \nsteigen konstant in den nächsten zehn Jahren. Extrem optimistische Steuerertrags-\nwachstumsprognosen von durchschnittlich 1,5 % werden bis in das Jahr 2027 gerechnet.  \n \nDie Fraktion GLP will vier Punkte zum Finanzplan anbringen:  \n1. Falls der Einwohnerrat in Zukunft über eine Steuererhöhung entscheidet, will die Frak-\n\ntion GLP dafür sorgen, dass diese ausschliesslich für den Schuldenabbau verwendet \nwird und nicht irgendwelche Löcher gestopft werden.  \n\n2. Im Finanzplan ist keine wirtschaftliche Rezession eingeplant. Ich als Ökonom nehme \neine grosse Wahrscheinlichkeit an, dass in den nächsten vier Jahren eine Rezession \nauf uns zukommen wird. Die Zinsen steigen bereits weltweit, in Europa und in der \nSchweiz wird das im nächsten Jahr der Fall sein. In den USA sind sie bereits über 2 \n% gestiegen, werden dieses Jahr nochmals um 1/4 % erhöht und das nächste Jahr \nerneut drei- bis viermal steigen. Der Ölpreis ist auf einem hohen Niveau. Ein weltwei-\nter Handelsstreit sowie Einführungen von Tarifen sind alles Elemente, die die Wahr-\nscheinlichkeit der Abkühlung der Wirtschaft erhöhen. Wir sind der Meinung, dass die \n5 % Steuerhöhung für den Schuldenabbau nicht genügen, falls eine Rezession in den \nnächsten Jahren eintreten wird. Diese müssten um 10 % erhöht werden.  \n\n3. Wurden im Finanzplan die wichtigen Trends in der Altersvorsorge, in der Pflegefinan-\nzierung und in der Sozialhilfe ausreichend berücksichtigt? Nach unserer Analyse stel-\nlen wir fest, dass die Sanierungen der neu erstellen Gebäude auch wieder eingerech-\nnet werden müssten. Wurde das berücksichtigt oder kommt im Jahr 2042 alles wieder \nauf den Tisch? \n\n4. Wie sind die anderen grossen Projekte enthalten? Ich spreche von der Limmattal-\nbahn. Da kommen grosse Kosten auf uns zu.  \n\n \nDie Fraktion GLP nimmt den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 und die verschiede-\nnen Finanzszenarien zur Kenntnis mit der grossen Kritik, dass kein Rezessionsszenario \neingebaut ist. Denn im pessimistischen Fall wird mit Steuerertragswachstumsraten von \n1 bis 1,75 % gerechnet, was immer noch viel zu optimistisch ist.  \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 183 \n\nBurger Alain: Die Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich beim Leiter Finanzen, Martin \nFrey, seinem Team der Finanzverwaltung und beim Gemeinderat für die vorliegende \nAufgaben- und Finanzplanung. Es wurde bereits erwähnt, dass es sich um ein Planungs-\ninstrument des Gemeinderats handelt und der Einwohnerrat nur darüber informiert wird. \nAber genau diese Informationen schätzen wir und hoffen, dass der Gemeinderat auch in \nganz vielen anderen Bereichen mehr und besser kommuniziert als in der Vergangenheit.  \n \n"Yes, we can" ist ein Wortlaut von Präsident Obama und auch unsere Fraktion hat in den \nletzten Jahren bei jeder Steuerfussdebatte wie auch heute "Yes, we can" mitgeteilt und \neine Erhöhung auf der Einnahmenseite gefordert. Wettingen - das wird im Finanzplan \neinmal mehr klar - hat ein gewaltiges Schuldenproblem. Steuererhöhungen sind bekannt-\nlich unpopulär. Wer zahlt gerne Steuern? Ein Abbau von Leistungen ist aber genauso \nunpopulär, wie auch der nächsten Generation einen grossen Berg an Schulden zu über-\nlassen. \n \n"No, we cannot do this" heisst es bislang von der bürgerlichen Seite. Steuererhöhung \nnein, zuerst muss der Sparwille spürbar sein. Solange die halbe Nacht durch noch alle \nStrassenlaternen brennen und das Tägi-Abonnement nach der Sanierung subventioniert \nwird, ist die Frage nach dem Sparwillen vielleicht berechtigt. Doch wenn man den Schul-\ndenberg betrachtet, geht es nicht mehr ums Sparen.  \n \nOhne Steuererhöhung würde es einen massiven Leistungsabbau brauchen, z. B. in der \nBildung oder bei den Vereinen. Dumm ist, dass weder der Gemeinderat noch der Ein-\nwohnerrat für diesen Leistungsabbau Verantwortung übernehmen will. Es werden ein-\nzelne Leistungen ausgelagert und Prozesse optimiert, doch verzichtet wird nicht im gros-\nsen Stil, nein, der Einwohnerrat hat heute sogar das Budget erhöht. Sparen hat für mich \neine andere Bedeutung. Für den Budgetausgleich ohne Landverkäufe und andere Son-\ndereffekte braucht es schlussendlich trotz LOVA-Massnahme eine Steuererhöhung von \n3 %.  \n \nVon "Yes we can" spricht heute auch der Gemeinderat das erste Mal. "Yes we can" \nSteuerfusserhöhung. "Yes we can" aber nicht heute und morgen. "Yes we can" ab 2021 \nden Steuerfuss um weitere 5 % anheben. Und wenn man den Fraktionsbericht liest, hört \nman auch vom Einwohnerrat das erste Mal ein leises "Yes, maybe, we can vielleicht \nspäter"… \n  \n"Yes, we can" - Unsere Fraktion SP/WettiGrüen sieht keinen Grund, um mit einem Schul-\ndenabbau zuzuwarten und wir fordern keine weiteren Missionen in einer sternenklaren \nZukunft. Wir fordern Taten statt Worte, mehr Mut statt abzuwarten in der Frage unseres \nGemeinderats und mehr finanzpolitischer Realismus statt die immer wiederkehrenden \nLOVA-Träumereien hier im Einwohnerrat. Denn für uns ist klar: Die Steuerfusserhöhung \nwird kommen, je früher desto besser. \n  \nWir bleiben bei Obama: "Yes, we can und now we have to!" \n  \nWir nehmen den Aufgaben- und Finanzplan zur Kenntnis.  \n\nBenz Thomas: Alain, wir könnten jedes Jahr eine ähnliche Diskussion führen. Das ist \ndas Schöne, man muss nicht viel vorbereiten und kann sich dementsprechend anpassen, \nweil man ja weiss, was diskutiert wird. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 184 \n\nWir möchten uns ganz herzlich beim Gemeinderat für das Vorliegende bedanken. Das \nist nicht selbstverständlich. Endlich liegt die Ehrlichkeit und Transparenz, die wir brau-\nchen und Vertrauen für die Zukunft schafft, vor. Wir haben vor über drei Jahren den \nVorstoss "Mission EINE Generation!" eingereicht. Mit der Mission ist der Schuldenabbau \nim Zeitraum einer Generation gemeint. Mit grossem Interesse haben wir die mittel- und \nlangfristige Planung zur Kenntnis genommen. Nach dem ersten Schritt der Eingabe un-\nseres Postulats, wurde der zweite Schritt des Gemeinderats erfüllt. Das ist ein langer \npolitischer Prozess, das ist uns klar. Jetzt liegt der Ball wieder bei uns, dem Einwohner-\nrat, und gemäss den Worten und Zahlen sollten wir auch die Taten folgen lassen. Heute \nist uns das nicht gelungen. Da verstehe ich Orun Palit nicht, dass du dich über zu wenig \nsparen ärgern kannst. Schlussendlich hat der Einwohnerrat heute ein erstes Mal das \nBudget erhöht. Vielleicht sollten wir uns als Einwohnerräte bemühen, dass wir den Wor-\nten auch die Taten folgen lassen. Wir haben keine zusätzlichen Pflichtleistungen inte-\ngriert, sondern uns im freiwilligen Bereich - ob sinnvoll oder nicht - bewegt. Immerhin hat \nder Gemeinderat seine Arbeit gemacht. Der Einwohnerrat hat der Erhöhung zugestimmt. \nWir hoffen, dass Anliegen seitens des Einwohnerrats besser durchdacht werden. Es gibt \nüberspitzt betrachtet parteipolitisch zwei Extreme: Diejenigen, die den Steuerfuss anhe-\nben wollen und diejenigen, die nur sparen wollen. Als Mitte-Partei sehen wir uns als Par-\ntei in der Mitte. Wir wollen sowohl als auch.... Wir wollen sparen, verschliessen uns aber \nauch nicht gegen eine Steuerfusserhöhung, die zweckgebunden für den Schuldenabbau \nverwendet wird und sind überzeugt, dass wir eher beim "Yes, we can" liegen, als "maybe, \nwe can vielleicht irgendwann". In naher Zukunft werden wir für die Steuerfusserhöhung \nund den Schuldenabbau stimmen. Wir werden die Kennzahlen gespannt weiterverfolgen \nund sind überzeugt, dass jeder in diesem Rat auf seine Art und Weise finanzpolitisch das \nBeste für die Gemeinde Wettingen erreichen will. Für uns liegt der Schlüssel zum Erfolg \nim 'Sowohl als auch', möglichst in der goldenen  Mitte. Das brauchen wir. Wir hoffen, \ndass wir auch in Zukunft unseren Beitrag leisten können.  \n\nHuser Michaela: Ich beginne nicht mit "make Wettingen great again“. Auch wenn es gar \nnicht unpassend wäre, möchte ich diesen Vergleich doch nicht machen. \n \nAm 18. Dezember 2014 hat die Fraktion SVP den Vorstoss Schulden- und Ausgaben-\nbremse eingereicht - vor vier Jahren, weil es damals schon absehbar war, was nun ein-\ngetroffen ist: \n  \n- Die Nettoschuld pro Einwohner 2014 = Fr. 1'452.68 / Budget 2019 = Fr. 5'746.00 \n\n(das Tägi ist noch nicht einmal dabei!) mal vier! \n- Der Steuerfuss wurde seit 2014 zweimal erhöht (1 x 2015 3 %, 1 x Steuerfussab-\n\ntausch 2018 3 %) Total 6 %. Die nächste Steuererhöhung steht schon an. \n- Durch die Erhöhung der Gebühren generiert Wettingen jährlich rund Fr. 250'000.00 \n\nMehreinnahmen ohne Dienstleistungserweiterung. \n- Der Stellenplan war heute Abend bereits mehrmals das Diskussionsthema. Vielen \n\nDank Christian Wassmer für seine Ausführungen im letzten Traktandum. In den \nletzten fünf Jahren wurden rund 650 % neue Stellen geschaffen. Dies wird in der \nStatistik gar nicht richtig erkennbar, da 1500 Stellenprozente resp. 15 Stellen in das \nTägi und 200 Stellenprozente vom Werkhof ausgegliedert wurden. \n\n \n\nMit unserem Vorstoss vor vier Jahren wollten wir entgegenwirken. Die SVP hatte die \nZeichen erkannt, wir mussten Mike Shiva dafür nicht konsultieren. Dass wir unsere Fi-\nnanzen mit allen Projekten, die anstehen, an die Wand fahren, wenn wir keine drasti-\nschen Massnahmen ergreifen, war uns bewusst. Der Zeitpunkt für die Einführung resp. \nalleine schon für die Diskussion, ob man eine Schulden- und Ausgabenbremse einführen \nmöchte, war vor vier Jahren richtig. Dass der Gemeinderat diesen Vorstoss erst vier \nJahre später behandelt, kommt einem Affront gleich: Man muss nicht Brandmelder in-\nstallieren, wenn das Haus bereits abgebrannt ist. Diese Szenarien und die langfristige \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 185 \n\nFinanzplanung hätten wir gerne vor 3 1/2 Jahren vom Gemeinderat präsentiert erhalten. \nHeute lässt sich nicht mehr viel daran ändern. Warum der Gemeinderat so lange damit \ngewartet hat, eine transparente Finanzplanung aufzuzeigen, erschliesst sich uns nicht \nund muss hier nicht mehr diskutieren werden. Das Szenario ohne Steuerfusserhöhung \nist schon gar nicht mehr denkbar, dessen Konsequenzen werden gar nicht aufgezeigt. \nEs ist ernüchternd in diesem Bericht zu lesen, dass die hohe Schuldenlast mittelfristig \nwieder auf ein vernünftiges Niveau abgebaut werden soll und die Weichen dafür frühzei-\ntig gestellt werden müssen. Geschätzer Gemeinderat, dafür ist es schon zu spät. Enttäu-\nschenderweise wird dann als entsprechende Massnahme eine Erhöhung des Steuerfus-\nses um 5 %-Punkte ab 2021 genannt. Somit können wir uns auch hier nur wiederholen \nund auf die Verzichtsdiskussion hinweisen, welche nun endlich geführt werden sollte. \n\nReinert Marie Louise: Auch die Fraktion EVP/Forum 5430 möchte sich für die sorgfä-\nligte und ausgewogene Arbeit bedanken.  \n\nNotter Daniel: Orun Palit hat klare Worte gewählt. Ich stimme ihm in vielen Punkten zu. \nWer sich nicht mehr an die Versprechungen erinnern kann, die im Zusammenhang mit \nder Sanierung Tägi gemacht wurden, kann sich bei mir melden. Ich habe die Interviews \nund Zeitungsartikel gesammelt. Der Vizeammann Markus Maibach hat heute das gegen-\nseitige Vertrauen erwähnt. Auch hier stimme ich zu aber zum Vertrauen gehört auch \nOffenheit, Sachlichkeit und Wahrheit. Ich habe Mühe mit den Behauptungen, dass die \nGemeinde Wettingen die Personalkosten über die letzten fünf Jahre im Griff hatte. Tat-\nsache ist, dass wir 1500 Stellenprozente in das Tägi ausgelagert haben, welche wir mit \nMehrstellen in den Sozialen Diensten und anderen Abteilungen wieder kompensiert ha-\nben. Wenn alles zusammengezählt wird, sind das 1,1 Mio. Franken Mehrkosten, die man \nin den letzten Jahren generiert hat. Sparen hat nicht nur heute Abend nicht stattgefun-\nden, sondern auch in den letzten Jahren nicht.  \n\nMaibach Markus, Vizeammann: Ich möchte zur fortgeschrittenen Stunde nicht alles \nwiederholen, was ich bereits gesagt habe. Ich danke für die gute Aufnahme. Vielleicht \nwurde ein bisschen viel Zeit in Anspruch genommen, aber wir haben die Hausaufgaben \ngemacht. Ich möchte Orun Palit mit einem Zitat aus der Aargauer Zeitung aus dem Jahr \n2012 Folgendes mitteilen: "Der Gemeinderat hat immer gesagt, dass eine Steuererhö-\nhung von 5 bis 9 % allein aufgrund des Tägis nötig sei." Das haben wir immer schon \ngewusst und kommuniziert. Wir haben zwischendurch tatsächlich beweisen müssen, wo \nwir sparen können. Die heutige Sitzung hat aufgezeigt, was noch drin liegt. Ich glaube, \ndass wir auf dem richtigen Weg sind. Das Instrument Finanzplan haben wir immer öfters \nhervorgeholt und im Detail analysiert. Wir haben den Auftrag, fünf Jahre aufzuzeigen und \nwir haben zehn Jahre aufgezeigt. Es ist ganz wichtig, dieses Instrument auf diese Weise \nanzuwenden und ich hoffe, dass die Weiterführung auch im Sinne des Einwohnerrats ist. \nDas operative Ergebnis ohne Sondereffekte auszugleichen, war die Phase 1. Das Dis-\nkutierte möchte ich nicht wiederholen. Der Schuldenabbau wird als Phase 2 bezeichnet. \nBei dieser Weichenstellung sind wir angelangt. Es ist wichtig, dass wir stufenweise prü-\nfen, wo die Reise mit unseren Ein- und Ausgaben hingeht. Lieber Orun Palit, auch ich \nbin ein Ökonom und habe keine Lust, jetzt eine Zinsdiskussion zu führen. Wir können \ndie Zinsentwicklung nicht voraussehen. Deshalb müssen wir laufend überprüfen, wo wir \nstehen und dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Was wir wissen ist, \ndass die Schulden steigen und wenn wir diese abbauen wollen, ohne Superideen wie \nVerzichtsplanungen, dies über eine Steuerfusserhöhung abwickeln müssen. Das zeigt \nder Finanzplan auf. Wir haben die Steuerfussanpassung für das Jahr 2021 eingesetzt. \nWenn die Finanzkommission mitteilt, dass die Steuerfusserhöhung im nächsten Jahr zu \nprüfen sei, ist das sicherlich ein Steilpass für den Gemeinderat. Ich möchte mich an die-\nser Stelle bei der Finanzkommission für die Zusammenarbeit und Diskussion zum Thema \nFinanzplan bedanken. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 186 \n\nWir müssen die Rechung 2018 analysieren und die richtigen Entscheide fällen. Der Fi-\nnanzplan zeigt aber, dass wir den Schuldenabbau einleiten können, wofür es nicht zu \nspät ist. Wir setzen momentan ein Steuerprozent für den Kapitaldienst ein. Das sind eine \nhalbe Million Franken. Wir werden 1 Mio. Franken einsetzen, wenn die Zinsen steigen. \nUm das zu verhindern, müssen wir die Schulden abbauen. Die langfristigen Anlagen ha-\nben wir mit niedrigen Zinsen getätigt und wir versuchen, diese Zinslage langfristig aus-\nzunützen. Die Schulden dürfen nicht steigen und auf der Höhe bleiben. Aber die Schul-\nden dürfen steigen und wieder kleiner werden. Wichtig ist, dass wir das einleiten, zusam-\nmenarbeiten und Vertrauen haben. Ich habe das Diagramm auf Seite 18 der Beilage zum \nFinanzplan zitiert. Das Diagramm zeigt klar, dass der Personal- und der Sachaufwand \nkonstant geblieben sind. Wenn wir das Tägi auslagern, sinkt der Personalaufwand und \nder Sachaufwand steigt. Gesamthaft haben wir jedoch gespart. Schlussendlich ist es \nwichtig, dass wir den Konsens haben, dass wir am Punkt angelangt sind, wo wir die \nDiskussion über den Schuldenabbau führen müssen und eine Steuererhöhung themati-\nsieren müssen. Der Zeitplan ist bereitgelegt und der Steilpass der Finanzkommission \naufgenommen. \n\nPalit Orun: Vielen Dank, Markus Maibach, für deine Ausführungen. Ich möchte zu mei-\nnem Einwand doch noch von Ökonom zu Ökonom eine Antwort hören. Die Rezession \nder nächsten zehn Jahre wurde nicht in den Finanzplan aufgenommen. Warum?  \nVon Philippe Rey und Roland Kuster möchte ich auch noch wissen, warum ihr die Aus-\nsage, dass die Tägi-Sanierung ohne Steuererhöhung möglich ist, mittragen konntet. Da-\nmit könnte die Vergangenheitsbewältigung abgeschlossen werden.  \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Lieber Orun, ich bin erstaunt. Der Gemeinderat, \nder vorne steht und das Ressort kommentiert, wird von unserem Team delegiert. Vize-\nammann Markus Maibach hat klar und deutlich die Vergangenheit geschildert. Das ist \ndie Haltung des Gemeinderats und hat nichts mit Einzelpersonen im Gemeinderat zu tun. \nIch verwahre mich klar und deutlich. Ich betone nochmals, dass mit der Abstimmungs-\nvorlage zum ersten Projekt an das Volk mitgeteilt wurde, dass mit den bevorstehenden \nSchulbauten und der Sanierung des Tägis der Steuerfuss um 6 % steigen würde. Das \nwurde ebenfalls im Einwohnerrat so behandelt. Das beinhaltet nicht nur das Tägi, son-\ndern die gesamten Investitionskosten für die Bildung resp. Schulen. Wir haben in den \nletzten Jahren Investitionen von ca. 80 Mio. Franken für Schulbauten getätigt. Man war \nimmer der Meinung, dass diese aufgrund von Veränderungen im Schulsystem vorgezo-\ngen werden müssen. Nachfolgend wurde mit der Tägi-Sanierung begonnen. In dieser \nZeit wird die Steuerfusserhöhung von 6 % in Anspruch genommen. Das war die Sicht-\nweise von früher. Im Tägi haben wir nach wie vor die gleiche Planung und das habe ich \nschon mehrmals erklärt in diesem Raum. Wir wiesen 1,4 Mio. Franken Aufwand ohne \ndie Berücksichtigung von Abschreibungen von Fr. 700'000.00 bis 800'000.00 aus. In der \nlangfristigen Nutzen-, Kosten- und Risikenbewertung haben wir Ihnen und dem Volk er-\nklärt, dass der Beitrag künftig ca. 2.0 bis 2.4 Mio. Franken sein wird. Nach den Erklärun-\ngen von Markus Maibach gibt es keine weiteren Ergänzungen.  \n\nAbstimmung  \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:  \n \n\n1. Der Aufgaben- und Finanzplan 2018-2022 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Das Postulat Fraktion SVP vom 18. Dezember 2014 betreffend Schulden- und Aus-\n\ngabenbremse für eine sternenklare Zukunft der Gemeinde Wettingen wird abge-\nschrieben.  \n\n3. Das Postulat Fraktion CVP vom 24. Juni 2015 betreffend "Mission EINE Generation!" \nwird abgeschrieben. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 187 \n\n4 Kreditabrechnung von Fr. 174'353.50 (inkl. MwSt.) für die Durchführung der Leis-\ntungsorientierten Verwaltungsanalyse (LOVA 2) (2018-1376) \n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Auf Ausführungen zum inhaltlichen \nUmsetzungsstand der Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse 2 (LOVA 2) wird auf-\ngrund der in der Ausgangslage aufgeführten und bereits erfolgten Prüfungen verzichtet. \nIch verweise auf die Seite 5 im Erläuterungsbericht zum Budget 2019, auf welcher die \nBerücksichtigung der Auswirkungen aus der Umsetzung der LOVA-Massnahmen aufge-\nführt ist. Uns interessierte, ob der Kredit ein Kosten-Nutzen-Verhältnis zeigt.  \n \nEs wurden verwaltungsintern 967 Stunden bis zum Projektabschluss aufgewendet. Mit \ndem verwaltungsintern eingesetzten Aufwandsatz von Fr. 75.00 pro Stunde ergeben sich \ninterne Kosten von Fr. 72'525.00. Somit belaufen sich die finanziellen Aufwendungen auf \nFr. 246'878.50, resp. rund Fr. 250'000.00. Auf eine weitere interne Aufwanderfassung \nnach Projektabschluss wurde aus Effizienzgründen verzichtet. Wenn dem die Ergebnis-\nverbesserungen im Jahr 2017, 2018 und 2019 gegenüberstellt werden, resultiert eine \nVerbesserung von 1,3 Mio. Franken. Insofern können wir bei der LOVA von einem Pay-\nback sprechen und ich bin überzeugt, dass es richtig war, diese Analyse in Auftrag zu \ngeben.  \n  \nZudem wurde im Bereich der Sozialen Dienste mit dem Gutachten der Firma socialde-\nsign eine fundierte Analyse zur Weiterentwicklung des Ausgabenbereichs bereitgestellt. \nWir wissen über die Folgen Bescheid. Sie hat schonungslos den Zustand aufgezeigt. \nAuch dieser Teil wurde über den LOVA-Kredit bezahlt. Die verwaltungsinterne Umset-\nzung ist nach wie vor in Arbeit. \n  \nDie Finanzkommission geht davon aus, dass sich zusätzlich zum 'direkten' finanziellen \nKosten-Nutzen-Verhältnis auch ein 'indirektes' Kosten-/Nutzenverhältnis für die Ge-\nmeinde Wettingen eingestellt hat. Es ist davon auszugehen, dass der mit dem Budgetjahr \n2018 etablierte Paradigmawechsel in der finanziellen Führung (top-down/bottom-up-An-\nsatz) die Denkweise sowohl des Gemeinderats als auch der Verwaltung nachhaltig ver-\nändert hat. Wir sind gespannt auf die Rechnung 2018, die wir im Frühling überprüfen \nwerden.  \n \nDas eigentliche Projekt LOVA 2 wurde gemäss Abschlussbericht vom 19. September \n2016 umgesetzt und in den Tagesbetrieb der Gemeindeverwaltung überführt. Die ste-\nhende Projektorganisation wurde zwischenzeitlich aufgelöst, de Facto durch das Multi-\nProject-Management-Board (MPM-Board) ersetzt und der Führungsrhythmus des Ge-\nmeinderats ergänzt und darin etabliert. Das waren sehr zentrale Themen in dieser LOVA. \nMan hat die Schrauben neu eingestellt.  \n  \nDer Gemeinderat beabsichtigt mit dem Jahresbericht 2018 ein letztes Mal einen eigent-\nlichen LOVA-Massnahmenbericht zu erstellen. Der Begriff LOVA 2 wird dann nicht mehr \nVerwendung finden, sondern es wird von der Verwaltungsführung gesprochen.  \n \nDie Finanzkommission erwartet in diesem letzten Bericht klare Aussagen zum Stand der \nEinführung des IKS. Wie weit ist die Einführung vorangekommen? Gemäss Protokoll der \nfrüheren Budgetprüfungssitzung erwartet die Finanzkommission zudem "… vom Ge-\nmeinderat eine Stellungnahme über den Verzicht auf freiwillige Leistungen im Sinne ei-\nnes Vorschlags gegenüber der Finanzkommission bzw. dem Einwohnerrat". Auch dieser \nTeil gehört in den Schlussbericht, damit eine klare Haltung erkennbar ist. Die Finanz-\nkommission wird weiterhin die vorgesehenen, pendenten 17 Massnahmen begleiten und \nbegutachten. Sie hofft, dass die Massnahmen erzielt werden. Sie wird auch weiterhin im \nRahmen von Kreditanträgen und Budgetprüfungen diese Erwartung aufrecht halten. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 188 \n\n  \nGesamthaft sind wir der Auffassung, dass ein Kosten-Nutzen-Verhältnis nachgewiesen \nwurde, was gegen die Meinung von einigen Stimmen im Rat, die LOVA koste uns mehr \nals sie uns bringt, resultiert.  \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Kreditabrechnung von \nFr. 174'353.50 (inkl. MwSt) für die Durchführung einer leistungsorientierten Verwaltungs-\nanalyse 2 (LOVA 2) zu genehmigen. \n  \nAbstimmungsverhältnis: 7 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 0 Enthaltungen. \n\nFricker Martin: Zum "Yes we can" von Obama: Obama hat die Schulden von 10 Billionen \nUS-Dollar auf 20 Billionen erhöht, soviel noch zu diesem Thema als Ergänzung. \n \nWir von der Fraktion SVP stimmen der Kreditabrechnung zu, möchten aber noch einige \nBemerkungen festhalten. Die LOVA 2 hat insgesamt 72 Massnahmen beinhaltet. Davon \nwurden ca. 12 Massnahmen umgesetzt, primär Mehreinnahmen durch Gebührenerhö-\nhungen. Das Potenzial, das die LOVA anfänglich aufzeigte, liegt bei 7 Mio. Franken. Ich \nzitiere aus dem Abschlussbericht der LOVA 2, Seite 36: "Lassen sich die vorgesehenen \nMassnahmen im Jahr 2018 konsequent umsetzen, dann darf im Jahr 2019 mit einer Er-\nfolgsverbesserung von insgesamt 3‘350‘000 Franken gegenüber dem Budget 2016 ge-\nrechnet werden." Im Budget 2019 ist aufgrund der LOVA 2 eine Ergebnisverbesserung \nvon Fr. 615'893.00 aufgeführt. Das ist im Erläuterungsbericht des Budgets 2019 auf Seite \n5 erläutert. 3,35 Mio. Franken wurden versprochen, Fr. 615'893.00 sind umgesetzt. Das \nergibt eine Differenz von ca. 2,734 Mio. Franken. Eine versprochene Erfolgsverbesse-\nrung wurde nicht umgesetzt. Die Differenz ergibt 5 Steuerprozente, was der Zahl der \ngeforderten Steuerfusserhöhung entspricht. Gewisse Fraktionen attestieren dem Ge-\nmeinderat grossen Sparwillen, was mir aufgrund dieser Nichtumsetzung schleierhaft ist. \nDie Schuldenuhr tickt. Es ist höchste Zeit, dass der Gemeinderat seine Führungsfunktion \nwahrnimmt und eine transparente Verzichtsplanung aufzeigt. Was können wir uns in Zu-\nkunft noch leisten und was nicht? Unsere Fraktion würde vom Gemeinderat gerne wis-\nsen, wann er sich mit den restlichen ca. 60 Massnahmen auseinandersetzt und seine \ndiesbezüglichen Planungen mit uns teilt. Ich bin überzeugt, dass das andere Fraktionen \nauch wissen möchten.  \n\nMaibach Markus, Vizeammann: Es geht darum nachzuweisen, was wir mit diesem Kre-\nditvolumen gemacht haben. Der Finanzkommissionspräsident hat das aufgezeigt. Ich \nmöchte noch erwähnen, dass wir die Kreditlimite nicht ausgeschöpft haben. \n \nEs bietet sich eine gute Gelegenheit, um in die Zukunft zu blicken. Martin Fricker, du hast \nwahrscheinlich die letztjährige Budgetsitzung und die Finanzkommissionssitzung nicht \nmitbekommen, an der wir die Zahlenspiele in aller Länge diskutiert haben. Eine Ausle-\ngeordnung von Massnahmen und Einsparpotenzialen stand uns von einem Experten zur \nVerfügung. Wir haben Prioritäten gesetzt, da wir aus Kostengründen nicht alles umset-\nzen können. Eine Begleitung der Umsetzung hätte uns nochmals viel gekostet. Darauf \nhaben wir bewusst verzichtet und die stufenweise Umsetzung selber in die Hand genom-\nmen. Dieser Prozess ist nicht abgeschlossen. Bei der Schätzung handelt es sich um eine \nPotenzialschätzung, damit die eingesetzten 2 Mio. Franken Erfolgsverbesserung für die \nnächsten zwei bis drei Jahre realistisch sind. Das heisst nicht, dass wir anschliessend \nnicht mehr sparen. Es ist wichtig zu erwähnen, wie die LOVA 2 weitergezogen wird. \nLOVA heisst Analyse und bedeutet die erste Phase. Diese ist nun abgeschlossen. Die \nUmsetzungsphase MPM-Board, in der der Gemeinderat strategisch wichtige Projekte mit \nfinanziellen Effekten quartalsweise sichtet und kontrolliert, ist voll im Gang. Das ist der \ngrosse Wert und ein kontunierlicher Prozess, den wir aufgegriffen haben. Ich habe dem \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 189 \n\nFinanzkommissionspräsident angekündigt, dass wir den Begriff LOVA 2 im nächsten Re-\nchenschaftsbericht das letzte Mal verwenden und als MPM-Board umbenennen. Dann \nhat der Einwohnerrat das Recht zu wissen, um welche strategischen Projekte sich der \nGemeinderat kümmert und welches die zu erwartenden Resultate sind. Es gibt ganz ver-\nschiedene Ebenen. Ich nehme das Beispiel 'Strukturreform'. Ob das am Schluss finanzi-\nelle Auswirkungen hat oder nicht, ist offen. Aber es ist ein strategisch wichtiges Projekt, \nwelches wir aus der Analyse behandeln müssen. \n \nIch bin froh um die Voten, damit wir die ersten Kapitel abschliessen und in den ordentli-\nchen Prozess schreiten können. Die LOVA 2 ist ein laufender Prozess. Machen wir das \nRichtige? Machen wir das Richtige richtig? Diese beiden Fragen haben wir uns bei allen \nProzessen gestellt. Der Input kommt einerseits aus dem Einwohnerrat, wenn er mehr-\nheitsfähige Vorschläge zur Verzichtsplanung hat. Der Gemeinderat und die Verwaltungs-\nangestellten bringen andererseits selber auch gute Ideen. Das wollen wir zusammenfüh-\nren und laufend weitertreiben. \n\nBurger Alain: In Zukunft wünsche ich mir Klarstellungen. In der Vorlage Tägi für den \nEinwohnerrat steht: "Aufgrund der heutigen Planungsergebnisse ist künftig allein auf-\ngrund der Tägi-Sanierung keine weitere Steuerfusserhöhung notwendig." Das muss \nnicht heute Abend diskutiert werden, aber das steht jetzt irgendwie im Raum und es ist \nfür die Zukunft und das Verhältnis des Einwohnerrats zum Gemeinderat nicht befriedi-\ngend. Ich wäre sehr dankbar, wenn geklärt werden könnte, wer zu jener Zeit welche \nAussagen gemacht hat. Ich möchte keinen umfassenden Bericht fordern, bin aber mit \ndem Momentzustand nicht zufrieden.  \n\nAbstimmung  \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:  \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 174'353.50 (inkl. MwSt.) für die Durchführung einer Leis-\ntungsorientierten Verwaltungsanalyse 2 (LOVA 2) wird genehmigt. \n\n5 Kreditabrechnung von Fr. 43'800.00 (inkl. MwSt.) für "little Wettige" an der Baden-\nfahrt 2017 (2017-1254) \n\nLamprecht Kristin: Zum zweiten Mal befindet der Einwohnerrat über die Kreditabrech-\nnung des Kredits des Beitrags der Gemeinde am Spektakel "little Wettige" an der Baden-\nfahrt. Wenn man den Traktandenbericht anschaut, könnte man auf den ersten Blick den-\nken, dass alles beim Alten geblieben ist. Die Summen sind die gleichen, das ist richtig. \nDas Entscheidende war die Forderung der Finanzkommission, dass die Kreditüber-\nschreitung deutlich ausgewiesen werden sollte. Das ist nun geschehen. Unregelmässig-\nkeiten kann man bemängeln. Eine Kreditüberschreitung ist eine Realität, die vorkommen \nkann. Da kann man nichts dagegen unternehmen. Dass die ganze Sache irgendwie un-\nschön ist, liegt wohl bereits an der Vorlage. Darüber haben wir bereits diskutiert. Das \nWichtigste, was man aus der ganzen Geschichte mitnehmen kann, ist ein Zitat aus der \nRede des Gemeindeammanns: "Wir müssen für die Zukunft lernen und werden in ähnli-\nchen Situationen unmissverständliche Anträge stellen." In Zukunft darf der Einwohnerrat \nkeine Vorlagen mit Deutungs- und Auslegungsspielraum mehr durchgehen lassen, son-\ndern konsequent zurückweisen. Wir haben Fr. 13'800.00 Lehrgeld gezahlt, was nicht \nunerheblich, aber vertretbar ist. Das darf uns in Zukunft aber nicht mehr passieren.  \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 190 \n\nDie Finanzkommission empfiehlt, die Kreditabrechnung mit einem Abstimmungsverhält-\nnis von 5 Ja- : 1 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu genehmigen.  \n\nScheier Ruth: Die vorliegende Kreditabrechnung beinhaltet keine neuen Informationen. \nEs handelt sich um dieselbe Vorlage. Laut Gemeinderat und Bericht der Finanzkommis-\nsion sind neu doch ein bisschen mehr Informationen eingeflossen. Ich konnte sie aber \nnicht herauslesen. \n \nDie Fraktion GLP wird die Kreditabrechnung erneut ablehnen. Es bleibt uns nichts ande-\nres übrig. Für den Auftritt von "little Wettige" an der Badenfahrt 2017 wurden \nFr. 30'000.00 als ordentlicher Beitrag gesprochen. Die Verwendung wurde deklariert \n(Festpässe, Eintritte usw.). Zusätzlich wurden Fr. 25'000.00 als namentlich 'Risikogaran-\ntie für die Bauten des Gastroteils' reserviert. Die Badenfahrt ist vorbei und "little Wettige" \nhatte grossen Erfolg. Verschiedenen Berichten konnte ein Mehrerfolg entnommen wer-\nden. Somit resultieren Mehreinnahmen und mehr Gewinn als budgetiert. Das ist ein er-\nfreuliches Ergebnis. Die Fraktion GLP möchte sich für diesen tollen Auftritt bedanken. \nTrotzdem ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum man nach dem Grosserfolg einen \nTeil der Risikogarantie beanspruchen will. Es geht uns nicht darum, den Erfolg zu schmä-\nlern oder die tolle Arbeit abzuwerten, sondern um den glaubwürdigen Umgang mit den \nGemeindefinanzen. In der vorliegenden Kreditabrechnung wird ausgewiesen, dass das \nBudget bei der Vorpremiere, den Festpässen und Vereinsbeiträgen überschritten wurde. \nGenau dafür wurden die Fr. 30'000.00 gesprochen. Dieser Betrag durfte verwendet wer-\nden. Eine Kreditüberschreitung lässt sich nicht wirklich rechtfertigen. Es ist lobenswert, \ndass vom Veranstalter grosszügig mehr Festpässe, mehr Eintritte und mehr Vereinsbei-\nträge quasi als Erfolgsprämie gesponsert wurden. Das liegt aber offenbar im Ermessen \nder Veranstalter und demnach auch in dessen Rechnung, oder man hätte den Kreditan-\ntrag von Anfang an anders formulieren müssen. Es ist unzulässig, dafür die Risikogaran-\ntie zu verwenden. Dafür müsste in der Abrechnung mindestens ein Hinweis auf ein Defizit \noder die Verwendung der Wörter 'unerwartete Mehrkosten in den Bauten des Gastroteils' \nersichtlich sein. So wurde die Risikogarantie budgetiert. Wenn wir dieser Kreditabrech-\nnung zustimmen, machen wir uns ziemlich unglaubwürdig und setzen ein merkwürdiges \nZeichen. Wollen wir damit Tür und Tor für Willkür in der Abrechnung und Verwendung \nvon Krediten öffnen? \n \nDie Fraktion GLP lehnt folglich die Kreditabrechnung erneut ab und bittet den Gemein-\nderat um eine überarbeitete Abrechnung mit dem Nachweis eines Defizits bzw. der Ver-\nwendung für unerwartete Mehrkosten im Bereich Bauten Gastroteil, oder die offenbar zu \nUnrecht bereits ausbezahlten Gelder zurückzufordern.  \n\nGähler Judith: Ich äussere mich kürzer aber sehr ähnlich zur Kreditabrechnung. \n \nDie Fraktion FDP bedankt sich für die vorliegende Abrechnung, die genau so wenig aus-\nsagekräftig ist wie die letzte. Leider hat es der Gemeinderat in unseren Augen verpasst, \ndie Chance zu nützen und uns eine transparente Abrechnung mit nachvollziehbaren Be-\ngründungen vorzulegen. Jedes weitere Wort dazu erübrigt sich.  \n\nNotter Daniel: Die Ausgangslage hat sich seit der letzten Kreditabrechnung nicht verän-\ndert, weshalb sich unsere Haltung auch nicht verändert. Wir bleiben uns selber treu und \nwerden auch dieser Kreditabrechnung nicht zustimmen. Jeder, der einen Blick in die Er-\nfolgsrechnung geworfen hat, weiss, dass die Einnahmen und der Gewinn höher als bud-\ngetiert ausgewiesen sind. Die Aussage, dass die Fr. 13'800.00 keinen Einfluss auf den \nErfolg gehabt hätten, kann ich nicht nachvollziehen. Wir befinden es als fragwürdig, dass \nSteuergelder verwendet werden, um einem Verein zu mehr Gewinn zu verhelfen. Des-\nhalb ist nach unserer Meinung ein Ja zu dieser Kreditabrechnung ein falsches Signal \ngegenüber allen Vereinen, die ohne Steuergelder gute Arbeit leisten. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 191 \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Der Gemeinderat hat sich mit den Voten und dem \nRückweisungsantrag nochmals auseinandergesetzt. Der Rückweisungsantrag beinhal-\ntete nicht die Rückforderung des Geldes, sondern, dass die Fr. 13'800.00 nicht zu Lasten \nder Risikogarantie, was wir dazumal eigentlich angenommen haben, fallen. Das haben \nwir nicht gemacht. Dass die Fr. 30'000.00 als beantragten Verpflichtungskredit genutzt \nwerden, das war der Auftrag an den Gemeinderat aus der letzten Einwohnerratssitzung. \nEs ist offensichtlich und klar, dass dieser nicht zur Finanzierung eines einzelnen Vereins \ndiente, sondern dass zusätzlich entstandene Ausgaben zu Gunsten anderer Unterstüt-\nzungen ausbezahlt werden mussten und nicht als Anreicherung und vor allem nicht als \nÄufnung eines Gewinns eines einzelnen Vereins verwendet wurden. Das ist und bleibt \nnach wie vor Tatsache und muss so zur Kenntnis genommen werden. Der Gemeinderat \nhat eine Lehre daraus gezogen, spart die Fr. 13'800.00 im laufenden Budget und gibt \ndiesen Betrag an anderen Orten aufgrund einer Verzichtsplanung nicht aus. Somit ist der \nKredit mit Fr. 30'000.00 und nicht mit Fr. 43'800.00 belastet. Das ist die essentielle Än-\nderung und wird auf der Seite zwei des Traktandenberichts wie folgt erklärt: "Die Mehr-\nkosten von Fr. 13'800.00 werden zulasten der laufenden Rechnung kompensiert." So \nlautete die Willensäusserung des Einwohnerrats, die sehr genau aufgrund der Protokol-\nläusserungen analysiert wurde. Das wurde auch gegenüber der Finanzkommission ent-\nsprechend erörtert und ich bin sehr froh, dass die Finanzkommission diesem Argumen-\ntarium folgen kann. Ich bitte Sie, die Kreditabrechnung entsprechend zu genehmigen. \nIch muss Ihnen mitteilen, dass wir, wenn sie nochmals abgelehnt wird, die Hintergründe \nund den Betrag nicht ändern können, und dass nicht mehr der Gemeinderat, sondern \neine andere Stelle für die Weiterbearbeitung zuständig sein wird.  \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich nehme an, dass die andere Stelle der \nRegierungsrat sein wird.   \n\nHiller Yvonne: Ich äussere mich nur ganz kurz zu buchhalterischen Belangen. Wir ge-\nhen davon aus, dass ein ordentlicher Gewinn gemacht wurde und wir sprechen von einer \nDefizitgarantie. Wo ein Gewinn vorhanden ist, gibt es kein Defizit zu decken, auch nicht \ndurch andere vorhandenen Gelder.  \n\nAbstimmung  \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 43'800.00 (inkl. MwSt.) für "little Wettige" an der Baden-\nfahrt 2017 wird mit 14 Ja- : 21 Nein-Stimmen, bei 8 Enthaltungen, abgelehnt. \n\n6 Motion Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, und Wolf Thomas, SVP, vom 19. Okto-\nber 2017 betreffend Monitoring der finanziellen Auswirkungen infolge Erhöhung \nStellenprozente bei den Sozialen Diensten; Überweisung (2017-1042) \n\nWolf Thomas: Vielen Dank für die Entgegennahme der Motion. Die Ausgangslage mit \ndem Auftrag ist in der Motion klar formuliert. Darum gehe ich nicht weiter darauf ein. Wir \nsind gespannt auf die Resultate. \n \nDie Motion wird stillschweigend überwiesen.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 192 \n\n7 Postulat Schmidmeister Lea, SP, vom 13. Dezember 2012 für eine Bestandesauf-\nnahme der lokalen ausserschulischen Bildungsangebote; Überweisung (2012-\n1653) \n\nSchmidmeister Lea: Ich freue mich, dass der Gemeinderat mein Postulat endlich ent-\ngegennimmt. Enttäuscht habe ich zur Kenntnis genommen, dass das Postulat nie richtig \ngelesen wurde. Mittels Telefonanruf wurde mir mitgeteilt, dass man davon ausgegangen \nist, dass ein riesiger Aufwand damit verbunden sei. Aber nachdem man das Postulat \ndurchgelesen habe, sei dem nicht so. Die geforderte Bestandesaufnahme und Publika-\ntion der Angebote dauert hoffentlich nicht so lange wie das Lesen des Postulats. \n\nBenz Thomas: Zu dieser späten Stunde und nach sechs Jahren langen Wartens bis zur \nAufnahme im Einwohnerrat stelle ich einen Antrag. Die Internet-Links auf der Vorlage \nfunktionieren nach sechs Jahren nicht mehr. \n \nMittlerweile sind über 200 Vereinseinträge, viele kulturelle Angebote usw. auf der Home-\npage der Gemeinde Wettingen ersichtlich. Vereine und weitere Institutionen können über \nverschiedene Internetkanäle mit Werbung profitieren. Wir sind der Auffassung, dass \nkeine weiteren Ressourcen, weder personell noch finanziell, dafür eingesetzt werden \nsollen. Selbstverständlich darf der Gemeinderat resp. die Verwaltung im Rahmen der \nalltäglichen Arbeiten Aspekte aus diesem Postulat aufnehmen und punktuell die Home-\npage ergänzen oder in einem Schulspiegel ein spannendes Thema aufnehmen. \n \nDie Fraktion CVP stellt den Antrag auf Ablehnung aufgrund der vorerwähnten Auffas-\nsung. Gemäss unseren Informationen wird irgendwann ein Antrag mit den Möglichkeiten \nund Kosten an den Einwohnerrat gelangen.  \n\nSchmidmeister Lea: Es wurde mir mitgeteilt, dass ausserschulische Bildungsangebote \nmittels neuer Homepage aufgeschaltet werden. Sie wäre dann besser strukturiert und es \nwäre eruierbar, in welches Bildungsangebot ein Kind angemeldet werden kann. Es würde \naufgezeigt, welche altersgerechten Angebote für Kinder vorhanden sind. Es steckt ein \nkleiner Aufwand dahinter, so dass das Postulat nicht abgelehnt werden muss.  \n\nScherer Sylvia: Wir von der Fraktion SVP unterstützen Lea Schmidmeister und ihr Pos-\ntulat.  \n\nAbstimmung  \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDas Postulat Schmidmeister Lea, SP, vom 13. Dezember 2012 für eine Bestandesauf-\nnahme der lokalen ausserschulischen Bildungsangebote wird mit 28 Ja- : 12 Nein-Stim-\nmen, bei 3 Enthaltungen, überwiesen.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 Seite 193 \n\n8 Interpellation SP/WettiGrüen vom 16. März 2017 betreffend Zustand und Zukunft \nder Asylunterkünfte in Wettingen; Beantwortung (2017 – 0339) \n\nSchmidmeister Lea: Der Zustand der vier Container in der Unteren Geisswies aus dem \nJahr 1981 ist gemäss Gemeinderat zufriedenstellend. Wir von der Fraktion SP/Wet-\ntiGrüen sind froh, dass der Gemeinderat einen Augenschein genommen hat. Gewisse \nReparaturen wurden bereits vorgenommen. Trotz Dämmung und einer kuriosen Zeit-\nschaltuhr für die Brandverhinderung befinden wir den Zustand der Container als desolat \nund wünschen eine neue Unterbringung. Bei dieser Interpellation wie auch beim vorgän-\ngigen Postulat nehmen wir erstaunt zur Kenntnis, dass die Vorstösse nicht richtig gele-\nsen werden. So wurde ausdrücklich nach dem Zustand von allen Aslyunterkünften/-woh-\nnungen der Gemeinde Wettingen gefragt. Die Fraktion SP/WettiGrüen ist mit der Antwort \nnicht zufrieden und wird heute einen neuen Vorstoss einreichen.  \n \n \nSchluss der Sitzung: 00.15 Uhr \n \n \nWettingen, 18. Oktober 2018 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n Einwohnerratspräsident \n \n \n Hansjörg Huser \n \n \n Gemeindeschreiberin  \n \n \n Barbara Wiedmer \n\n\n