ER Protokoll 2015-11-12

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 12. November 2015, 19.00 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Joseph Wetzel, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 43 \n\nMitglieder des Gemeinderats 6 \n \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\n \nRobin Bauer \nAndrea Fischer \nDaniela Gueniat \nHans-Jörg Huser \nMichaela Huser \nRoland Klasen \nTobias Mittner \n \nDaniel Huser, Gemeinderat \nThomas Sigrist, Schulpflegepräsident \n \n \n\nTraktanden: 1 Abgabe von Bauland im Baurecht an das Gewerbe von Wettingen \n(Wannerareal) und an die Alterszentrum St. Bernhard AG (Langäcker) \nsowie Veräusserung der Parzellen Nrn. 1860, 2009 und 1114 zur \nErstellung von Wohnraum \n\n2 Kreditabrechnung von Fr. 6'923'162.90 (inkl. MwSt.) für die Werklei-\ntungs- und Oberbausanierung der Bahnhof- und Sonneggstrasse \n\n3 Kreditabrechnung von Fr. 1'227'921.30 (inkl. MwSt.) für den Neubau des \nKnotens "Obere Geisswies" \n\n4 Postulat der Fraktion FDP vom 24. Juni 2015 betreffend Aufzeigen der \nKosten von Vorstössen, Entgegennahme \n\n5 Postulat Feri Celina, SP, vom 26. Juni 2014 betreffend bezahlbares \nWohnen für Junge und Studenten, Ablehnung \n\n \n\nWetzel Joseph, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur 13. Sitzung des Ein-\nwohnerrats in dieser Legislaturperiode. Es freut mich, die Gäste auf der Tribüne zu be-\ngrüssen. Speziell begrüsse ich die Schülerinnen der Kantonsschule Wettingen, welche \nim Rahmen des staatskundlichen Unterrichts bei Herrn Marco Arni unsere Sitzung be-\nsuchen. Ihr Interesse ehrt uns und wir hoffen, Sie nehmen etwas Interessantes aus \nunseren Beratungen mit. \n \nWeiter begrüsse ich die Damen und Herren der Medien. Wir sind immer wieder ge-\nspannt, wie unsere Diskussionen in den verschiedenen Print- und elektronischen Me-\ndien ihren Niederschlag finden. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2015 Seite 362 \n\n0. Mitteilungen \n \n\n0.1 Rechtskraft der Beschlüsse vom 10. September 2015 \n \n\nDie Beschlüsse des Einwohnerrats der Sitzung vom 10. September 2015 sind nach \nunbenutztem Ablauf der Referendumsfrist in Rechtskraft erwachsen. \n \n\n0.2 Rücktritt aus dem Einwohnerrat \n \nVon Joseph Wetzel liegt das Rücktrittsschreiben per 31. Dezember 2015 vor: \n \n"Mit diesem Schreiben erkläre ich meinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat der Gemein-\nde Wettingen zum Jahresende 2015. \n \nIch bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die respektvolle Zusammen-\narbeit und beim Gemeinderat sowie den Mitarbeitenden der Verwaltung für die tatkräf-\ntige Unterstützung. Die elf Jahre, die ich als Mitglied des Einwohnerrats erleben durfte, \nwaren für mich eine sehr gute Erfahrung. Euch allen wünsche ich weiterhin eine kon-\nstruktive Ratstätigkeit zum Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemein-\nde." \n \n\n0.3 Protokoll der Sitzung vom 15. Oktober 2015 \n \nDas Protokoll der Sitzung vom 15. Oktober 2015 konnte aufgrund der kurzen Frist zwi-\nschen der letzten und der heutigen Sitzung nicht rechtzeitig fertiggestellt und verschickt \nwerden. Es wird anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2015 zur Ge-\nnehmigung vorgelegt. \n \n\n0.4 Traktandenliste \n \nEs werden keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht. \n \n\n0.5 Neueingänge \n \n\nPostulat von Merkli Michael, BDP, vom 12. November 2015 betreffend Hebung \ndes Wettinger Bilderschatzes \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat entwirft ein Konzept, welches den Wettinger Bilderschatz hebt, mit \ndem Ziel 5 % bis 10 % der Bilder, die sich im Eigentum der Einwohnergemeinde Wet-\ntingen befinden, pro Jahr entweder direkt an Interessenten oder via private Auktions-\nhäuser zu verkaufen. \n \nDer Nettogewinn (Verkaufserlös abzüglich Verkaufskosten und Kunstexpertise) der \nverkauften Bilder wird zu gleichen Teilen an die Einwohnergemeinde Wettingen (nicht \nzweckgebunden) und als zweckgebundene Einnahme für das Konto 3110 Kulturförde-\nrung zur Anschaffung von neuen Schweizer Kunstwerken (Konto Nummer Konto \n3110.3118.01) verwendet. \n \nBegründung \n \nAn der Budget-Sitzung vom 15. Oktober 2015 für das Jahr 2016 wurde der Beitrag der \nGemeinde für die Anschaffung von Kunstwerken aus Kostengründen gestrichen. An \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2015 Seite 363 \n\nder Sitzung teilte die zuständige Frau Vizeammann Antoinette Eckert mit, dass die \nGemeinde 975 Werke im Eigentum hat und davon 445 im öffentlichen Raum ausge-\nstellt sind, sprich Schulen, Rathaus, EWW-Gebäude. D.h. 425 befinden sich irgendwo \nin einem Lager. Da die Gemeinde in absehbarer Zeit kein Museum für die Wettinger \nKunstwerke baut, sollte versucht werden, diesen Schatz optimal zu nutzen. Zudem ist \nes in Wettingen Sitte, dass Aussteller in der Galerie Gluri Suter anstatt mit Geld mit \nKunstwerken bezahlen. Daher ist anzunehmen, dass trotz Einkaufsstopp aus Spar-\ngründen die Anzahl der Kunstwerke weiter ansteigen wird. \n \nDas aktive Management des Bilderschatzes und die Aufteilung nach Werken, die im \nEigentum der Gemeinde verbleiben müssen und diejenigen, die verkauft werden kön-\nnen, ist im Interesse von allen. Kunstliebhaber können Kunstwerke ersteigern, die \nKünstler werden bekannter und ihre Werke werden wieder ausgestellt. Einwohner der \nGemeinde Wettingen, welche Kunst als überflüssig ansehen, werden, durch die hälftige \nAufteilung des Gewinns, welcher zur Gesundung der Gemeindefinanzen beitragen \nwird, auch befriedigt und die Gemeinde kann weiterhin ohne Belastung der Gemeinde-\nfinanzen dank der anderen Hälfte Schweizer Künstler durch Ankauf von Werken unter-\nstützen. \n \nNicht zu vergessen ist, dass die meisten Kunstwerke irgendwo unwürdig gelagert wer-\nden. Mit der ständigen Zunahme der Werke in Wettingen entstehen immer grösser \nwerdende Lagerkosten, die alle Steuerzahler in Wettingen ohne Gegenleistung in ir-\ngendeiner Form bezahlen müssen. \n \nUnd zuletzt erhält Frau Vizeammann Antoinette Eckert endlich einen Überblick über \nihren Schatz, denn die Expertise von ca. Fr. 8‘800.00 würde ja auch über den Verkauf \nder Bilder finanziert werden, ohne die Gemeindefinanzen zu belasten. \n \nBerechnung \n \nVerkauf von 90 Werken zu einem Durchschnittspreis von 700.00 im ersten Jahr \nEinnahmen:  Fr. 63‘000.00 \nAusgaben: Fr. 20‘000.00 (Expertise und Verkaufskosten) \nGewinn: Fr. 43‘000.00 \nAufteilung:  Fr. 21‘500.00 für den allgemeinen Haushalt der Gemeinde Wettingen \n Fr. 21‘500.00 für das Konto 3110.3118.01 \n\n \n\n1 Abgabe von Bauland im Baurecht an das Gewerbe von Wettingen (Wannerareal) \nund an die Alterszentrum St. Bernhard AG (Langäcker) sowie Veräusserung der \nParzellen Nrn. 1860, 2009 und 1114 zur Erstellung von Wohnraum \n\nScherer Kleiner Leo: Es handelt sich vorliegend um ein Geschäft mit drei verschiede-\nnen Anträgen. Beim ersten Antrag geht es um das Wanner-Areal, hinter dem Tägipark. \nEs wurde von der Gemeinde damals erworben mit der Absicht, dort den neuen Werk-\nhof EWW zu bauen. Nachdem für das EWW ein anderer Standort gefunden wurde, hat \ndie Gemeinde keine Verwendung mehr für dieses Land. Andererseits gibt es ein Kon-\nsortium von Wettinger Gewerbetreibender, welches sich für dieses Land interessiert \nund dieses baulich entwickeln möchte. Darüber hat der Einwohnerrat bereits einmal \nberaten und den Beschluss gefasst, dass diesem Konsortium eine Offerte gemacht \nwerden soll, dieses Land im Baurecht zu übernehmen. Das Konsortium hat diese Offer-\nte angenommen. Heute müssen wir definitiv beschliessen, dass wir das Geschäft so \nabwickeln, wie es bereits vorgespurt ist und wie man sich bereits verbindlich geäussert \nhat. Auch die Gemeinde hat sich verbindlich geäussert. Es gab zwischenzeitlich noch \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2015 Seite 364 \n\nWechsel in der Zusammensetzung des Konsortiums. Diese sind aber nicht entschei-\ndend. Die wesentlichen Teile des Konsortiums sind unverändert und in den Grundzü-\ngen handelt es sich immer noch um dasselbe Projekt wie damals. \n \nWir werden über jeden Teil des Geschäfts separat abstimmen. Zum Teil Wanner-Areal \nbeantragt die Finanzkommission mit 6 : 0 Stimmen (bei 6 Anwesenden), dem Antrag \ndes Gemeinderats zu folgen. \n \nBeim zweiten Teil dieses Gesamtpakets geht es darum, der St. Bernhard AG ein \nBaurecht in Aussicht zu stellen, welche beabsichtigt, auf der betroffenen Fläche ein \nProjekt für Wohn- und Pflegeplätze für betagte und pflegebedürftige Menschen zu ent-\nwickeln. Es wird beabsichtigt, dass die St. Bernhard AG ihren bisherigen Standort im \nHerrenberg aufgibt und in den Langäcker verschiebt, um dort ihre Angebote erweitert \nneu aufzubauen. Es ist notwendig, dass die Gemeinde mit dem heutigen Beschluss der \nSt. Bernhard AG das Baurecht für die Parzelle im Langäcker in Aussicht stellt, damit \ndiese eine einigermassen tragfähige und vernünftige Grundlage hat, um weitere Pla-\nnungs- und Projektierungsaufwendungen zu tätigen. Es gibt bisher eine Studie über \nMöglichkeiten, was auf dem Land im Langäcker in Sachen Pflegeplätze und Wohnun-\ngen mit den entsprechenden Synergien angeordnet und realisiert werden könnte. Es \ngibt gewisse Vorstellungen, wie das Land bewertet werden soll. Diese gehen noch sehr \nweit auseinander. Seitens der Gemeinde ist man der Meinung, dass man einen Bau-\nland-Wert zu Grunde legen sollte wie man ihn verwendete für die Projekte der GGW. \nHeute müssen wir dies jedoch nicht ausdiskutieren. Heute geht es nur darum, der \nSt. Bernhard AG das Signal zu senden, dass sie weiter projektieren kann. Nach Vorlie-\ngen eines guten Projekts ist die Gemeinde bereit, ein Baurecht zu erteilen. Die Konditi-\nonen dieses Baurechts werden zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart, aber der Rah-\nmen ist insofern gesetzt, dass man seitens der Gemeinde erwartet, einen Baulandwert \nim Bereich von Fr. 1'100.00 zu Grunde zu legen.  \n \nWir haben diesen Punkt in der Finanzkommission ziemlich ausführlich diskutiert und \nsind mehrheitlich der Auffassung, dass es grundsätzlich richtig ist, dass die Gemeinde \nden vollen Grundwert des Landes zu Grunde legt, da es im übergeordneten Recht, im \nkantonalen Pflegegesetz oder im Krankenversicherungsgesetz, Mechanismen gibt, wo \ndie Gemeinde dann in der Pflicht ist, Pflegekostenbeiträge für die Individuen, die es \nnötig haben, zu gewähren. Man möchte nicht, dass es hier zu einer Vermischung \nkommt. \n \nZum Teil Baurecht für die St. Bernhard AG beantragt die Finanzkommission ebenfalls \nmit 6 : 0 Stimmen (bei 6 Anwesenden), dem Antrag des Gemeinderats zu folgen. \n \nBeim dritten Teil geht es um den Verkauf von Bauland, welches sich im Finanzvermö-\ngen der Gemeinde befindet. Die Gemeinde hat keine öffentlichen Bedürfnisse und Inte-\nressen, das Land selber zu nutzen. Alle Parzellen befinden sich in Wohnbauzonen für \nPrivate. Die Gemeinde will dem Vorwurf entgegen wirken, Bauland zu horten. Dieses \nLand befindet sich schon lange im Besitz der Gemeinde, es ist auch schon lange bau-\nreif. Es ist jetzt durchaus der richtige Zeitpunkt, das Land zu veräussern.  \n \nAllerdings haben wir hier in der Finanzkommission auch eine Debatte darüber geführt, \nob es finanzpolitisch richtig ist, das Land zu veräussern, um damit laufende Aufwen-\ndungen und Kosten zu decken. Hier gab es abweichende Meinungen. Aus diesem \nGrund beantragt die Finanzkommission mit 5 : 1 Stimmen (bei 6 Anwesenden), dem \nAntrag des Gemeinderats zu folgen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2015 Seite 365 \n\nWassmer Christian, Präsident Finanzkommission: Ich möchte einen Nachtrag zu \nden Anträgen der Finanzkommission machen: Leo Scherer, wenn ich Dich richtig ver-\nstanden habe, sagtest Du beim Wanner-Areal, dass die Finanzkommission dem Antrag \ndes Gemeinderats zustimmen möchte. Die Finanzkommission hat den Antrag jedoch \nleicht abgeändert. Sie hat, wie Sie dem Fiko-Antrag entnehmen können, einen Satz \neingefügt: „...., versehen mit einer geeigneten zeitlichen Resolutivbedingung, ....“ D.h. \nman möchte, dass auf diesem Land auch tatsächlich etwas passiert. Deshalb soll der \nGemeinderat festlegen, welche genaue Bestimmung diesbezüglich im Baurechtsver-\ntrag festgelegt werden soll. Die Finanzkommission macht keine Vorschrift. Es soll ein-\nfach so geregelt werden, wie man es damals mit der GGW auch handhabte.  \n\nEgloff Martin: Einleitend wird die Möglichkeit der Entwicklung der Gemeinde Wettin-\ngen mittels Verdichtung innerhalb der Bauzone erwähnt. Wir erachten dies als sinnvol-\nles, ökonomisches und ökologisches Vorgehen. Die nötigen Infrastrukturen und Er-\nschliessungen sind bereits vorhanden und müssen nicht zuerst erstellt werden. Auch \nwenn wir uns ein Dorf nennen, so sind wir doch sehr urban. Die Verdichtung nach in-\nnen soll immer vor der Neueinzonung und damit vor der Zersiedelung der Bauzone \nstehen. Wichtig ist, dass dieser Vorteil nicht durch eine Überreglementierung und Vor-\nschriften zunichte gemacht wird. In der BNO-Revision soll darauf genau geachtet wer-\nden. Ein einfaches und klares Regelwerk soll Bauwillige ermuntern, zu verdichten und \nnicht verhindernd auf diese Prozesse wirken. So kann man mit einfachen Anreizen ei-\nnen Mehrwert für alle schaffen. \n \nZum Wanner-Areal: Die Fraktion FDP unterstützt die Abgabe diese Parzelle. Wie be-\nreits beim Rechenschaftsbericht von uns erwähnt wurde, ist es nötig, das Gewerbe zu \nunterstützen und Möglichkeiten für die benötigten Arbeitsplätze zu schaffen und zu för-\ndern. \n \nDurch die Lage in der Arbeitszone ist ein beachtlicher Anteil an Wohnungen zulässig. \nMan stellt sich vor, dass 20 Wohnungen realisiert werden sollen. Das macht das Pro-\njekt auch für Investoren attraktiv. Ich gehe diesbezüglich nicht davon aus, dass alle \nMitglieder der IG Tägerhardstrasse in die neuen Gewerberäume einziehen werden und \nsomit auch ein spekulativer Faktor Grund für die Beteiligung sein wird. \n \nZum Langäcker: Die Fraktion FDP findet es richtig, das Baurecht für diese Teilparzelle \nder St. Bernhard AG in Aussicht zu stellen. Der Standort ist ideal. Wichtig ist uns dabei, \ndass der gleiche Massstab wie bei der GGW und damit die gleichen Referenz-\nLandpreise zu Grund gelegt werden. Die gesetzlichen Vorschriften der Gemeinde Wet-\ntingen kann man wie üblich mit der St. Bernhard AG durch eine Leistungsvereinbarung \nregeln. \n \nVeräusserung der Baulandparzellen: Auch diese Veräusserung wird von der Fraktion \nFDP unterstützt. Dazu habe ich eine technische Frage: Wie wird erreicht, dass diese \nParzellen zu den wirtschaftlich besten Konditionen veräussert werden? Gibt es ein An-\ngebotsverfahren mit einer Art Steigerung, wie es auch im privaten Bereich bereits gang \nund gäbe ist? \n \nPalit Orun: Die Fraktion GLP ist nicht sehr erfreut, dass die Gemeinde zur Erreichung \neines ausgeglichenen Budgets 2016 und für die Beibehaltung des Steuerfusses von \n95 % auch fünf Parzellen der Gemeinde veräussert. Der Gemeinderat versucht auf \ndiesem Weg, mehr Erträge zu erzielen. Die Fraktion GLP hätte sich gewünscht, dass \nmehr bei den Ausgaben und Leistungen angesetzt worden wäre.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2015 Seite 366 \n\nUnter diesen Umständen befürwortet die Fraktion GLP, dass die Parzelle Langäcker an \ndas Alterszentrum St. Bernhard AG abgegeben wird. Somit besteht ein gutes Syner-\ngiepotential im Betreuungssektor mit der Gemeinnützigen Gesellschaft Wettingen \n(GGW), die ihre Bauten gleich nebenan realisiert. Die Absicht ist, den Baurechtsvertrag \nauf dem Basislandwert von Fr. 1'100.00 pro m2 und dem jeweiligen schweizerischen \nReferenzzinssatz für Mietzinsanpassungen abzuschliessen.  \n \nDas Wanner-Areal wird an die Interessengemeinschaft Tägerhardstrasse abgegeben, \nund zwar zu einem Basislandwert von Fr. 600.00 pro m2. Im Bericht der Gemeinde \nsteht, dass die Interessengemeinschaft seit 2011 diverse Vorprojekte entwickelt und \nnach Absagen von Interessenten überarbeitet und angepasst hat. Jetzt sollen neben \ndem Gewerbeareal auch 20 neue Wohnungen entstehen. Wir sind natürlich auch froh, \ndass das Gewerbe von Wettingen sich für dieses Areal interessiert und Kapital inves-\ntiert. Wir fragen uns aber, ob der günstige Preis von Fr. 600.00 pro m2 nach all den \nAnpassungen noch marktgerecht ist. Das Wanner-Areal scheint ein wenig ein Chrüsi-\nmüsi von Wohn- und Gewerbeareal zu sein. Ich habe die Unterlagen der Einwohner-\nratssitzung vom 8. September 2011 studiert, verstehe es aber immer noch nicht ganz. \nDa steht: \n\n Da das Wanner-Areal in ferner Zukunft für die Einwohnergemeinde Wettingen allen-\nfalls von strategischer Bedeutung werden könnte, wird die Abgabe des Grundstücks \nim Baurecht zu Fr. 600.00 pro m2 (= Basispreis für Baurechtszins) vorgeschlagen. \n\n Dann wird vorgerechnet, wie man auf diesen Preis kam. Am Schluss der Landwert-\nberechnung wird gesagt: „Unberücksichtigt blieb die eingeschränkte Wohnnut-\nzungsmöglichkeit im Wannerareal.“ \n\n Obwohl die rechtlichen und raumplanerischen Grundlagen seit Jahrzehnten klar \nfestgelegt sind, kommt es aufgrund der wesentlichen Verschiebung der Gewerbe- \nin Wohnnutzung immer wieder zu Nutzungskonflikten. \n\n \nMeine Fragen: \n \n\n Wieso ist das Wanner-Areal nicht nur Gewerbeareal?  \n\n Liegt dieses zu nah an anderen Wohngebieten?  \n\n Wieso ist es nicht nur Wohnareal?  \n \nSomit könnte man einen viel höheren Preis pro m2 verlangen. In der Berechnung wird \nein Vergleichspreis des Gewerbeareals Fohrhölzli von Fr. 385.00 hinzugezogen. Auf \nder anderen Seite verlangen wir Fr. 1‘100.00 für das St. Bernhard und wahrscheinlich \neiniges mehr für die Parzellen, die im Wohngebiet stehen.  \n \nWir wollen sicher gehen, dass dem Steuerzahler in Wettingen keine Erträge entgehen \nund diese Abgabe im besten Sinne der Wettinger Bevölkerung ist.  \n \nDie drei restlichen Parzellen an der Heimentalstrasse, im Binz und am Kapellenweg \nliegen alle im Wohngebiet. Diese werden nicht zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags \nbenötigt. Somit können die drei Parzellen zu den wirtschaftlich besten Konditionen ver-\näussert werden. Wettingen braucht gute Steuerzahler, denn nur 2.46 % aller Steuer-\npflichtigen (gemäss Rechenschaftsbericht 2014 der Gemeinde Wettingen) haben ein \nEinkommen von über Fr. 200'000.00. 60 % haben ein Einkommen zwischen Fr. 0 und \n60'000.00. Wettingen ist keine Gemeinde, die viele Einwohner mit hohem Einkommen \nhat, wie das von einigen porträtiert wird. Diese drei Parzellen könnten einen Beitrag \ndazu leisten, dass mehr Steuersubstrat nach Wettingen kommt.  \n\nWolf Thomas: Die Fraktion SVP unterstützt die Abgabe des Baulands im Baurecht im \nWanner-Areal an das Gewerbe von Wettingen einstimmig. Gestützt auf die kantonalen \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2015 Seite 367 \n\nPrognosen, welche für Wettingen eine starke Bevölkerungszunahme prognostizieren, \nbis ins Jahr 2040 ca. 27'000 Einwohner, ist es unserer Meinung nach der richtige Weg, \ndas Wanner-Areal im Baurecht an Investoren abzugeben. Es ist erfreulich, dass die \nInvestoren aus Wettingen stammen und als Gewerbetreibende die Mischung von Ge-\nwerbe und Wohnraum erkannt haben und dadurch zwei wichtige Elemente für ein ge-\nsundes Wachstum in der Gemeinde garantieren. Mit der heutigen Vorlage, das \nBaurecht an die IG Tägerhardstrasse abzugeben, konkretisieren wir den Beschluss \nvom 8. September 2011. Damals haben wir die Parzelle Nr. 576 der IG Tä-\ngerhardstrasse im Baurecht zu einem Basis-Landwert von Fr. 600.00 pro m2 angebo-\nten. Das erachten wir immer noch als vernünftig. Es ist uns wichtig, dass der Bau-\nrechts-Vertrag die Verknüpfung beinhaltet, dass, falls innerhalb von fünf Jahren das \nBauvorhaben nicht zustande kommt, der Baurechtsvertrag verfällt. \n \nZur St. Bernhard AG: Die Fraktion SVP wird dem in Aussicht gestellten Baurechtsver-\ntrag auf der Parzelle Nr. 5799 an die St. Bernhard AG zustimmen. Mit der faktischen \nZustimmung zum Baurecht kann die St. Bernhard AG das Projekt weiterentwickeln. Wir \nmöchten aber noch ein paar Denkanstösse geben: Die St. Bernhard AG wird berück-\nsichtigt, ohne dass andere Betreiber von gleichen Institutionen angefragt wurden. Das \nzeigt die Verbundenheit zwischen der St. Bernhard AG und der Einwohnergemeinde \nWettingen. Mit der Ausgliederung des Versorgungsauftrags an die St. Bernhard AG \nerfüllt die Gemeinde den gesetzlichen Auftrag der Langzeitpflege. Wir stellen uns die \nFrage, ob dies nicht auch durch dritte oder andere Institutionen erfüllt werden kann. So \nkönnen sie auch als Baurechtsnehmer in Erscheinung treten. Ob die St. Bernhard AG \njemals bauen kann, bleibt aber vorerst ungewiss. Bei der Realisierung des Alterszent-\nrums wird sich die Frage stellen, inwieweit sich die Gemeinde an der Finanzierung \nbeteiligen wird. Zur Beantwortung dieser Frage muss ein detaillierter Businessplan vor-\nliegen. Die Gemeinde distanziert sich je länger je mehr von der Objektfinanzierung. \nHier handelt es sich nach unserer Meinung um ein Giesskannenprinzip. Die Fraktion \nSVP ist klar der Meinung, dass es bei der momentanen Finanzlage der Gemeinde un-\ndenkbar ist, dass sich die Gemeinde an den Kosten beteiligen wird. \n \nZum Verkauf der Baulandparzellen: Wir unterstützen die Absicht des Gemeinderats, \ndie Parzellen Nr. 1822, Nr. 2009 und Nr. 1114 zu den wirtschaftlich besten Konditionen \nan Dritte zu verkaufen. \n\nBenz Thomas: Die Fraktion CVP befürwortet selbstverständlich die Abgabe des Wan-\nner-Areals im Baurecht. Es ist eine gute Sache. Es soll ein Platz für das lokale Gewer-\nbe sein resp. werden. Wir werden dem Antrag der Finanzkommission resp. dieser \nleichten Veränderung folgen, da es auch unser Ziel ist, dass das Areal möglichst rasch \nüberbaut wird, dass gehämmert wird, gezimmert wird, geschreinert wird, geschweisst \nwird, sprich, d.h. dass man dort möglichst bald arbeiten kann. Wir werden diesem An-\ntrag einstimmig zustimmen. \n \nTrotz aller Vorfreude möchte ich persönlich auf etwas hinweisen: Im Antrag aus dem \nJahr 2011 war ebenfalls ein Satz enthalten: "Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf \ndie Lösung von Nutzungskonflikten in der gemischten Wohn- und Gewerbezone gelegt \nwerden." - Wegen Nutzungskonflikten muss ein Gewerbe am jetzigen Ort auch wegzie-\nhen. Jetzt zügelt man auf das Wanner-Areal in das neue Gewerbegebäude, wo auch \n20 Wohnungen untergebracht sind. Also wieder eine gemischte Nutzung durch Woh-\nnen und Gewerbe. Es ist nachvollziehbar, dass man in den oberen Geschossen Woh-\nnungen bauen möchte. Das ist selbstverständlich Sache der Investoren. Auch gesetz-\nlich spricht nichts dagegen. Es gibt vielleicht etwas mehr Rendite, vielleicht auch etwas \nmehr Ärger, wenn die Bewohner in ein paar Jahren oder Jahrzehnten nicht mehr so \nerfreut sind über das Hämmern, das Schreinern und das Zimmern. Oder wenn plötzlich \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2015 Seite 368 \n\ndie Lärmvorschriften oder Zonenkonformitäten angepasst werden sollten. Wenn es gut \nkommt, ist es sicher eine Win-Win-Situation, wenn es Ärger gibt, muss man sich dann \nhalt eingestehen, dass man den gleichen Fehler zwei Mal gemacht hat.  \n \nZur St. Bernhard AG: Die Fraktion CVP steht ebenfalls einstimmig hinter diesem An-\ntrag. Es scheint wirklich der perfekte Ort für ein neues Alters- und Pflegezentrum zu \nsein. Der Markt spielt heute in der Pflegebranche. Aus unserer Sicht ist es durchaus \nrichtig, dass man der heimischen St. Bernhard AG die Möglichkeit bietet, auf diesem \nAreal ein tolles marktkonformes Projekt auf die Beine zu stellen. Wir gehen davon aus, \ndass mit dem fairen Baurechtszins und den Landreserven, welche die Aktiengesell-\nschaft am jetzigen Standort hat, gute finanzielle Voraussetzungen herrschen, um das \nProjekt alleine stemmen zu können resp. ohne Investitionen der Gemeinde Wettingen. \nWir sind gespannt auf das konkrete Projekt. Was wir bisher noch nicht gesehen oder \ngespürt haben, ist die Zusammenarbeit mit der GGW, der Spitex oder allenfalls weite-\nren Anbietern in diesem Bereich. Man muss dazu sagen, dass es jetzt die grosse \nChance ist, das Maximum herauszuholen für die ältere Generation an diesem Ort. Hier \nentstehen Synergien, die man nutzen kann oder muss. Ebenfalls haben wir ein Alters-\nleitbild ausgearbeitet, welches durchaus auch in dieses Projekt einfliessen soll. \n \nWie bereits erwähnt, stimmen wir dem Antrag einstimmig zu und hoffen, dass man trotz \ndes sehr sportlichen Zeitrahmens ein tolles und durchdachtes Projekt auf die Beine \nstellen kann. \n \nZur Veräusserung von Landreserven: Wir schliessen uns den Vorrednern an. Der Ver-\nkauf ist schon lange geplant. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die Veräusserung. Es \nhat nicht wirklich zwingend etwas mit dem Budget zu tun. Zwar hat es einen positiven \nEinfluss, aber grundsätzlich ist es das richtige Vorgehen, welches der Gemeinderat \nwählt, dass man diese Landreserven zum besten Preis veräussern soll. \n\nSchmidmeister Lea: Der Abgabe der Bauparzelle Wanner-Areal, oder besser noch \ndes verwunschenen BBC-Fussballplatzes können wir mit gutem Gewissen zustimmen. \n \nErnst Kirsten: Die Bevölkerung, welche älter als 65 Jahre ist, wird sich laut Prognose \ndes Statistischen Amts des Kantons Aargau bis 2035 verdoppeln. Somit zeigt die de-\nmografische Entwicklung, dass in den kommenden Jahren in Wettingen mit einem zu-\nnehmenden Anteil der älteren Bevölkerung zu rechnen ist. Dies wird für die Gemeinde \nWettingen sicher zu einer Herausforderung. \n \nWohnen im Alter ist für die Fraktion SP/WettiGrüen ein sehr wichtiges Anliegen und wir \nunterstützen diesen vorliegenden Antrag. Wir sind froh, dass dies jetzt mit diesem Pro-\njekt vorangetrieben wird. \n \nGeplant sind ein Kompetenzzentrum mit Pflegestationen samt passender halböffentli-\ncher Nutzung und dies nun an einem sehr optimalen Standort. Das Projekt wird zu-\nsammen mit bereits bestehenden Angeboten von Pro Familia und der Gemeinnützigen \nGesellschaft Wettingen ein Wohnen mit Dienstleistungen entstehen lassen. Mit der \nAbgabe (im Baurecht) der Teilparzelle Langäcker an die Alterszentrum St. Bernhard \nAG kann für die ältere Generation in Wettingen eine attraktive Lösung für die Zukunft \nangeboten werden. \n\nBurger Alain: Die Fraktion SP/WettiGrüen hat bereits anlässlich der Budget-Debatte \nklar gemacht, wie sie zu diesen Landverkäufen steht. Der Gewinn dient aktuell nur da-\nzu, das strukturelle Loch in der Gemeindekasse zu decken. Für grosse Projekte, wel-\nche noch vor uns liegen, bleibt nichts übrig. Aber ich glaube, hier sind die Standpunkte \nklar. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2015 Seite 369 \n\n \nUns überrascht einmal mehr das Vorgehen des Gemeinderats in dieser Sache. Wir \nverkaufen Land und anschliessend reden wir über die Änderung der Bau- und Nut-\nzungsordnung. Das erinnert etwas an die Situation: Wir bauen ein Schulhaus und ma-\nchen anschliessend eine Schulraumplanung. \n \nRaumplanerisch macht es unserer Meinung nach mehr Sinn, zuerst die Revision der \nBau- und Nutzungsordnung für ganz Wettingen zu machen, bevor die Gemeinde ihr \nLand verkauft. Vielleicht will der Einwohnerrat die entsprechende Zone ja anpassen, \num beispielsweise dem Anspruch des verdichteten Bauens oder dem Freiraum-\nKonzept gerecht zu werden. \n \nWenn wir das Land noch nicht verkaufen, bleibt der Gewinn durch die Wertsteigerung \ndes Landes vorerst in der Gemeindekasse. Wir stellen daher den Antrag, mit den \nLandverkäufen zu warten, bis die BNO-Revision vollzogen ist. \n\nReinert Marie-Louise: Die Fraktion EVP/Forum 5430 wird die drei vorliegenden Anträ-\nge unterstützen. Erlauben Sie mir trotzdem noch drei Fragen zum ersten Projekt und \neine Bemerkung zum dritten: \n \nDie Abgabe des Wanner-Areals an die IG Tägerhardstrasse ist den Wettinger Gewer-\nbebetrieben gewidmet. Diese sind konkret aufgezählt. In den letzten Jahren sind meh-\nrere Wettinger Gewerbebetriebe abgewandert. Ich habe den Beschluss des Einwohner-\nrats vom 8. September 2011 nochmals gelesen und bin der Meinung, dass wir damals \nbereits das Gleiche beschlossen haben.  \n \n1. Frage:  Weshalb ist es vier Jahre lang nicht vorwärts gegangen? \n2. Frage:  Weshalb sind hier nur bestimmte Wettinger Gewerbebetriebe genannt? Ist \n\nihnen dieses Land gewidmet? \n3. Frage:  Ich war der Meinung, dass die Not an Wettinger Gewerbeland dadurch ent-\n\nstand, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel Land vorzugsweise \nfür Wohnungen anstatt für Gewerbe genutzt wurde. Weshalb sind jetzt wie-\nder Wohnungen vorgesehen? Einer der Investoren teilte mir mit, es liege ein \nGestaltungsplan vor. Im Traktandenbericht steht jedoch davon nichts. \n\n \nMit der Abgabe von Land im Baurecht an das Alterszentrum St. Bernhard AG an einer \noptimalen Lage, in Zusammenhang mit anderen Angeboten für die ältere Bevölkerung, \nsind wir selbstverständlich einverstanden. \n \nBetreffend Baulandparzellen in der Wohnzone: Ich möchte erwähnen, dass es für die \nGemeinde Wettingen ein Freiraumkonzept gibt. Auf dem Plan sind zwei der drei jetzt \nzum Verkauf stehenden Parzellen in einem Gebiet, in welchem das Konzept Hand-\nlungsbedarf für Spielplätze markiert (Suche und Sicherung für die Errichtung eines \nSpielplatzes). Man kann dies als Luxus einstufen, aber öffentliche Räume haben integ-\nrierende Funktionen zu erfüllen, die private Grundstücke nicht leisten. Diesen Einwand \nmöchten wir formuliert haben. \n\nMerkli Michael: Die BDP Wettingen ist erfreut, dass man das Wettinger Gewerbe un-\nterstützt. Wir finden es richtig, wenn man das Wettinger Gewerbe in einer Form sub-\nventioniert, welche die Gemeinde nicht schmerzt. Wir haben nicht die gleiche Befürch-\ntung wie die GLP, dass man das Land im Baurecht zu günstig abgeben würde. Es ist \ndazu da, dass die Gemeinde Wettingen dafür sorgt, dass das Wettinger Gewerbe ge-\nfördert wird und bei uns noch Arbeitsplätze entstehen und gehalten werden. \n \nAuch beim Alterszentrum St. Bernhard AG sind wir erfreut, dass es vorwärts geht. Wir \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2015 Seite 370 \n\nsehen keinerlei Probleme. \n \nDie Veräusserung der Baulandparzellen wurde am meisten diskutiert. Wir haben uns \ngefragt, weshalb man das Bauland verkauft und nicht im Baurecht abgibt. Man subven-\ntioniert im Grunde genommen das Gewerbe und die ältere Bevölkerung durch die Ab-\ngabe von Bauland im Baurecht. Die Wohnbevölkerung hingegen wird nicht subventio-\nniert. Wir sehen den Handlungsbedarf dahingehend, dass man der unteren bis mittle-\nren Mittelschicht ebenfalls Wohnraum zur Verfügung stellen sollte, und zwar durch Ab-\ngabe von Bauland im Baurecht. Das Baurecht würde dazu führen, dass die Investiti-\nonskosten tiefer und die Verschuldung viel kleiner sind. D.h., dass die Baurechtnehmer \nmehr Steuern abliefern würden. Langfristig ergäbe sich der Vorteil, dass das Land wei-\nterhin im Eigentum der Gemeinde Wettingen stehen würde.  \n \nWenn ein Vermögender schon sehr viel Geld für das Land und nochmals sehr viel Geld \nfür sein Haus ausgibt, ist er so stark verschuldet, dass er in den kommenden Jahren \nweniger Steuern bezahlen wird als ein durchschnittlicher Handwerker. Dann hat die \nGemeinde auf der Steuerseite nicht sehr viel gewonnen. \n \nWir stellen daher den Antrag, dass wir das Land nicht verkaufen, sondern im Baurecht \nabgeben, unter Bevorzugung der unteren bis mittleren Mittelschicht. \n\nBenz Thomas: Michael Merkli, ich bin immer wieder überrascht von Deinen Anträgen, \ndie wie aus dem Nichts kommen. Vor einem Monat haben wir über das Budget disku-\ntiert. Dort ist der Betrag für den Verkauf der Landparzellen enthalten. Es scheint daher \neine sehr kurzfristige Idee, dass man dies noch anders lösen könnte. Ich frage mich, \nweshalb Du diesen Vorschlag nicht im Rahmen der Budgetdebatte gebracht hast. Dann \nhätte man ja diese Budgetposten aus dem Voranschlag 2016 entfernen müssen. Mir \nfehlen die längerfristigen Überlegungen Deiner Anträge.  \n \nWeiter nehme ich jeweils mit einem leichten Schmunzeln zur Kenntnis, dass Du von \n"wir" sprichst. Es nimmt mich Wunder, wer "wir" sind. \n\nMerkli Michael: "Wir" sind die Mitglieder der BDP Wettingen. Dort werden die Geschäf-\nte des Einwohnerrats auch diskutiert. Im Rahmen dieser Diskussion tauchte die Frage \nauf, weshalb die Baulandparzellen verkauft und nicht im Baurecht abgegeben und da-\ndurch die untere und mittlere Mittelschicht begünstigt werden könnte. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Sie beraten ein etwas spezielles Geschäft. Es ist \nein Traktandum, bei welchem alles bereits einmal behandelt wurde, wo man teilweise \nschon einmal entschieden hat und nur noch ein formeller Beschluss gefasst werden \nmuss. Viele der Ratsmitglieder waren damals noch nicht im Einwohnerrat, weshalb \nman das Ganze wiederkäuen muss, zwei Mal verdauen, wieder aufnehmen und dann \nimmer noch wissen, was man damals entschieden hat. Ich versuche das Ganze etwas \nzu strukturieren und auf die gestellten Fragen einzugehen. \n \nIG Tägerhardstrasse/Wanner-Areal: Am 8. September 2011 hat der Einwohnerrat einen \nklaren Entscheid gefällt. Er hat damals entschieden, das Land zum Betrag von \nFr. 600.00/m2 der IG Tägerhardstrasse im Baurecht anzubieten. Das war damals ein \neinstimmiger Beschluss, den wir jetzt vollziehen müssen. Vielleicht fragen Sie sich, \nweshalb man dieses Geschäft nochmals traktandiert hat. Der einzige Grund ist: Es \nbraucht für das Grundbuchamt einen formellen Beschluss.  \n \nJetzt könnte ich eigentlich aufhören, aber es tauchten noch Fragen auf, es wurden oh-\nne Zusammenhang einzelne Sätze zitiert. Das ist nicht richtig, denn dann steht es im \nfalschen Zusammenhang im Raum. Im Bericht steht deutlich: "Das konkreteste Projekt \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2015 Seite 371 \n\nsteht im Wanner-Areal an: Ursprünglich wurde das Wanner-Areal als möglicher Stand-\nort für den EWW-Werkhof gekauft und kann nun an das Wettinger Gewerbe zurückge-\ngeben werden." - Was heisst das konkret? Das Konsortium, welches das Land jetzt im \nBaurecht erhalten soll, hatte damals auch ein Angebot für den Kauf des Wanner-Areals \neingereicht. Das Konsortium war dann aber bereit, zugunsten der Errichtung des \nEWW-Werkhofs zu verzichten. Nachdem die Gemeinde das Areal Fohrhölzli, welches \nfür die Errichtung des EWW-Werkhofs besser geeignet war, erwerben konnte, war man \nder Meinung, das Wanner-Areal wieder an das Gewerbe retour zu geben.  \n \nIst das marktgerecht? Im Bericht sind alle Angaben enthalten wie der Preis, zu wel-\nchem die Gemeinde das Land damals erworben hatte, und der Preis, zu welchem das \nLand der IG Tägerhard nun im Baurecht angeboten wird. Bei der IG Tägerhardstrasse \nhandelt es sich um eine lose Organisation. Das sind private Unternehmer, die sich nun \nzusammenraufen, um festzulegen, was gebaut werden soll. Man hat einen Wettbewerb \ndurchgeführt, keinen Gestaltungsplan gemacht. Es kursiert auch das Gerücht, dass \nirgendeinem Architekten das Projekt zugeschanzt wurde. Eigentlich geht das weder \nden Gemeinderat noch den Einwohnerrat etwas an, da es sich um eine private Angele-\ngenheit handelt. Uns ist jedoch bekannt, dass beim Wanner-Areal verschiedene Archi-\ntekten mitmachen durften. Für welches Projekt sich die IG Tägerhardstrasse aus die-\nsem Wettbewerb auch entscheidet, ist nicht Sache der Gemeinde. Wir prüfen es nach \nVorliegen des endgültigen Projekts mit der Ortsbildkommission, um sicher zu stellen, \ndass sich dieses gut einordnet, und mit der Baukommission, ob es den gesetzlichen \nAnforderungen entspricht. Nur das ist unsere Aufgabe. Ich glaube, dies ist ein klarer \nFall. \n \nDie Frage betreffend Wohnen und Gewerbe: Es ist interessant, dass dieses Argument \njetzt eingebracht wird. Es ist wirklich etwas ein Übel, welches wir in der Gemeinde Wet-\ntingen haben. Man beklagt sich immer, man habe kein Land für das Gewerbe. Damals, \nals wir angrenzend an das Industrieland die Möglichkeit hatten, Gewerbeland zu gene-\nrieren, hat man sich seitens des Gewerbes und des Einwohnerrats dafür entschieden, \ndass es Wohnen und Gewerbe gibt. Man sah darin berechtigterweise mehr Potential \nsowohl für die Gemeinde als auch für die Investoren. Wohn- und Gewerbezone lässt \nbeides zu. Man kann nur Gewerbe machen, man kann nur Wohnen machen, man kann \naber auch beides machen. Wir sind heute dankbar dafür, dass in dieser bestehenden \nZone WG2, wo Wohnen und Gewerbe möglich ist, die IG Tägerhardstrasse auf uns \ngehört hat und trotz des im Verhältnis hohen Baurechtszinses einen Anteil von 80 % \nGewerbe gegenüber 20 % Wohnen vorsieht. Wir sind dankbar dafür, dass man dieses \nWort auch hält und als Gewerbe auch etwas für das Gewerbe macht. Insofern haben \nwir ein sehr gutes Gefühl und sind der Meinung, dass man hier grünes Licht geben \nkann und muss, wie es von allen auch unbestritten ist, abgesehen von diesen Fragen. \n \nDie von der Finanzkommission geforderte Ergänzung erscheint uns sinnvoll, dass man \nhier etwas Druck aufsetzt, damit es auch vorwärts geht. Dafür sind wir auch dankbar.  \n \nBetreffend St. Bernhard AG: Der gemeinderätliche Antrag wurde allseits positiv aufge-\nnommen. Hier möchte ich nochmals betonen, dass die Gemeinde Wettingen, wie be-\nreits in der Vorlage im Jahr 2011, aber auch im Faltprospekt, wo die Planung aufge-\nzeigt wird, beabsichtigt, das Land im Langäcker für den Pflegebereich zu nutzen. Wenn \nes Sinn macht, kann dieses durchaus einer Pflegeinstitution zur Verfügung gestellt \nwerden. Wir haben nun das Glück, dass mit der St. Bernhard AG eine ortsansässige \nInstitution Interesse zeigt. Die St. Bernhard AG hat am bisherigen Standort Probleme, \nihren Auftrag weiterhin zu erfüllen, da die gesetzlichen baulichen Anforderungen so \ngross sind, dass dies künftig nur mit unverhältnismässig grossen Investitionen möglich \nwäre. Deshalb ist es aus unserer Sicht sinnvoll, dass man den Neubau eines Alters- \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2015 Seite 372 \n\nund Pflegezentrums im Langäcker prüft und die entsprechenden Businesspläne erar-\nbeiten kann. Anschliessend werden die Parameter für den Baurechtsvertrag erarbeitet. \nHeute geht es nur darum, der St. Bernhard AG den Baurechtsvertrag in Aussicht zu \nstellen. Der Gemeinderat erachtet es als angemessen, als Massstab den gleichen Bau-\nrechtszins vorzusehen, wie wir ihn für die GGW/Pro Familia, welche auch einen öffent-\nlichen Auftrag erfüllt, ebenfalls angewendet haben. Dies ist für die Gemeinde ein ver-\nnünftiger Weg. Wir sind auch dankbar, wenn am bisherigen Standort nicht einfach eine \nSchaf-Wiese entsteht, sondern dass das Land einer sinnvollen Nutzung zugewiesen \nwerden kann und dort auch der eine oder andere gute Steuerzahler wohnen wird. Auch \ndies nehmen wir in dieser Symbiose sehr gerne zur Kenntnis. \n \nBetreffend Verkauf der Baulandparzellen: Bereits im Rahmen der Budgetdebatte lag \nder entsprechende Bericht vor. Man hat darauf hingewiesen, dass gemäss diesem Be-\nricht das Land bereits in den Jahren 2012/2013 hätte verkauft werden sollen. Man hat \nzugewartet in der Hoffnung, dass sich die Verkaufskonditionen noch weiter verbessern \nwerden. Andererseits muss man festhalten, dass der Druck zunimmt. Auch im Rahmen \nder Entwicklung der Zinslage ist es nicht sicher, ob es weiterhin so interessant bleibt, \nauch für Investoren. Aufgrund der Empfehlungen unserer Berater ist es jetzt der richti-\nge Moment, die drei Parzellen zu verkaufen. Das passiert nur dann, und zwar nicht im \nBaurecht, wenn man klar definiert hat, dass das Land keinen öffentlichen Zweck erfüllt, \ndass man es nicht für einen öffentlichen Zweck brauchen wird.  \n \nBetreffend die Spielplätze: Im Freiraumkonzept sieht man, dass der Spielplatz, welcher \nin diesem Einzugsgebiet vorgesehen ist, weiter südlich liegt, am südlichen Ende des \nWerkhofs. Er war nie auf der nun zu veräussernden Parzelle vorgesehen. \n \nBetreffend Zuwarten mit der Veräusserung der Baulandparzellen: Die Teilrevision des \nBaugesetzes ist jetzt in der Debatte, auch bezüglich Mehrwertausgleich. Dabei ist es \nnur bei Einzonungen vorgesehen, dass die Gemeinden eine Mehrwertabgabe von \n20 % bis 30 % erheben müssten. Dieser Entscheid liegt nun beim Grossen Rat. Bei \nden Um- und Aufzonungen wird es den Gemeinden freigestellt, ob sie eine Mehrwert-\nabschöpfung vorsehen wollen oder nicht. Es gibt noch einen Antrag, bei welchem man \nsich überlegt, mindestens 20 % vorzusehen. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch \noffen, wie der definitive Entscheid aussehen wird.  \n \nWir haben dies im Rahmen der Vorbereitung dieses Geschäfts diskutiert. Bei der Bau-\nparzelle beim Werkhof, in der Hangwohnzone, hat man geprüft, ob eine Aufzonung \nüberhaupt möglich wäre. Man ist zum Schluss gekommen, dass dies im Rahmen der \nEinordnung nicht möglich wäre. Dasselbe gilt bei der Parzelle im Binz. Dort haben wir \nHangfuss-/Einfamilienhausquartier und die Rub-Parzelle liegt am Rand der Dorfzone, \nalso auch eine sehr spezielle Zone. Aufgrund der ganzen Einordnung wird es bei allen \ndrei Parzellen nicht möglich sein. Insofern kann ich Sie in dieser Hinsicht ebenfalls be-\nruhigen. \n \nBetreffend Antrag Michael Merkli: Beim Antrag, die drei Baulandparzellen im Baurecht \nabzugeben, bitte ich Sie zu bedenken, dass diese unter dem Aspekt der Baulandhor-\ntung veräussert werden sollten, damit die gewünschte Wertschöpfung erfolgen kann. \nEs kann ja sein, dass trotzdem Familien mit Kindern zuziehen werden. Man hat seitens \nder Gemeinde auch schon Land günstig abgegeben, mit der Folge, dass dies wenig \nspäter zu höheren Preisen weiterverkauft wurde. Wir sind der Meinung, dass man Par-\nzellen, welche an einer so guten Lage liegen, wo man keinen eigenen Nutzen hat, ver-\näussern sollte. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2015 Seite 373 \n\nBetreffend Prozess: Man wird so vorgehen, wie von Martin Egloff bereits angetönt wur-\nde. Man wird innert einer festgesetzten Frist ein Kaufangebot einreichen können. Man \nwird Vergabekriterien festlegen. Seitens der Gemeinde gibt es keinen Richtwert für den \nm2-Preis. Dieser wird sich letztlich am Markt orientieren. Aufgrund der heutigen Marktsi-\ntuation kann man von einem Marktwert von Fr. 1'500.00/m2 ausgehen. Ich bitte Sie, \ndies auch beim Antrag von Michael Merkli zu berücksichtigen. Finanzpolitisch betrach-\ntet ist es angemessen, diese drei Baulandparzellen zu verkaufen. \n\nAbstimmung Wanner-Areal \n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Gemeinderat wird ermächtigt, mit der Interessengemeinschaft Tägerhardstrasse \nbetreffend die Parzelle Nr. 576 im Halte von 4'882 m2 einen Baurechtsvertrag, verse-\nhen mit einer geeigneten zeitlichen Resolutivbedingung, auf Grund des Basislandwerts \nvon Fr. 600.00/m2 und dem Jahreszinssatz, der dem jeweiligen schweizerischen Refe-\nrenzzinssatz für Mietzinsanpassungen entspricht, abzuschliessen. \n \n \nAbstimmung Langäcker \n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nFür den Bau und Betrieb eines neuen Alterszentrums wird der Alterszentrum St. Bern-\nhard AG auf dem noch freien Grundstücksteil der Parzelle Nr. 5799 ein Baurechtsver-\ntrag zu den analogen Bedingungen wie der Gemeinnützigen Gesellschaft Wettingen in \nAussicht gestellt. \n \n \nAbstimmung Verkauf von drei Baulandparzellen \n\nAntrag Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat wird ermächtigt, die Parzellen Nrn. 1862, 2009 und 1114 mit der Ver-\npflichtung zur Überbauung an Dritte zu den wirtschaftlich besten Konditionen zu ver-\näussern. \n \nAntrag Fraktion SP/WettiGrüen \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Revision der Bau- und Nutzungsordnung ab-\nzuwarten, und danach die Veräusserung der Parzellen Nrn. 1862, 2009 und 1114 er-\nneut dem Einwohnerrat vorzulegen. \n \nResultat \n\nDem Antrag des Gemeinderats wird mit 34 Ja-Stimmen, gegenüber dem Antrag der \nFraktion SP/WettiGrüen mit 9 Ja-Stimmen, zugestimmt. \n \n*** \n \nAntrag Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat wird ermächtigt, die Parzellen Nrn. 1862, 2009 und 1114 mit der Ver-\npflichtung zur Überbauung an Dritte zu den wirtschaftlich besten Konditionen zu ver-\näussern. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2015 Seite 374 \n\n \n \n\nAntrag Michael Merkli \n\nDer Gemeinderat wird ermächtigt, mit Familien mit Kindern des unteren bis mittleren \nMittelstandes für die Parzellen Nrn. 1862, 2009 und 1114 einen Baurechtsvertrag zu \nmarktüblichen Konditionen abzuschliessen. \n \nResultat \n\nDem Antrag des Gemeinderats wird mit 35 Ja-Stimmen, gegenüber dem Antrag Mi-\nchael Merkli mit 5 Ja-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n*** \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 39 : 2 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, folgenden Beschluss: \n \nBeschluss des Gemeinderats \n \nDen drei gemeinderätlichen Anträgen, inkl. Anpassung der Finanzkommission betref-\nfend Wanner-Areal, wird zugestimmt. \n \n\n2 Kreditabrechnung von Fr. 6'923'162.90 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und \nOberbausanierung der Bahnhof- und Sonneggstrasse \n \n\nBaumann Jürg: Die Werkleitungen und der Strassenkörper der Bahnhof- und der \nSonneggstrasse befanden sich in einem schlechten Zustand. Insbesondere war die \nAbwasseranlage teilweise hydraulisch überlastet, was dazu führte, dass auf einer Stre-\ncke von 450 m das Kaliber der Leitung vergrössert werden musste. Die verbleibenden \nTeilstücke wurden mit Inlinern saniert. Verschiedene Werke meldeten ebenfalls Sanie-\nrungsbedarf an, daraus ergab sich das koordinierte Projekt.  \n \nBei der Diskussion innerhalb der Finanzkommission tauchte die Frage auf, wieso die \nErdgas Zürich, welche auch am Projekt beteiligt war, keine Konzessionsgebühren \nzahlt. Wie Ihr Euch vielleicht erinnert, war die Bahnhofstrasse früher die Verbindung zur \nSchwimmbadstrasse. Mit dem Ausbau der Alberich Zwyssig-Strasse konnte der Bahn-\nübergang liquidiert werden und die Alberich Zwyssig-Strasse wurde zur Kantonsstrasse \nerklärt. Zur Zeit des Baus der Gasleitung durch die Erdgas Zürich war die Bahn-\nhofstrasse die Kantonsstrasse und somit nicht im Verfügungsbereich der Gemeinde.  \n \nMit dem Projekt wurden drei Verweilplätze realisiert sowie zwei historische Brunnen \nneu platziert. \n  \nAm 10. März 2011 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 7‘835‘000.00 bewilligt, das \nVolk stimmte dem Bauvorhaben am 15. Mai 2011 zu. \n \nDie Tiefbauarbeiten starteten im Oktober 2011 und wurden im Mai 2013 abgeschlos-\nsen. \n \nDie Kosten für die Sanierung betrugen Fr. 6‘923‘162.90, was eine Unterschreitung des \nKredits von Fr. 911‘837.10 (11,6 %) bedeutet. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2015 Seite 375 \n\n \nDie Kostenabweichungen gegenüber der Kreditvorlage lassen sich wie folgt begrün-\nden: \n \n1. Auf die Unterquerung der Schwimmbadstrasse und SBB-Trasse für die \n\nWerkleitungen wurde verzichtet. \n \n\n2. Die Inliner-Sanierungen konnte dank dem Wettbewerb um 30 % günstiger vergeben \nwerden.  \n \n\n3. Bei der öffentlichen Beleuchtung wurden 27 Kandelaber anstelle der geplanten 13 \ninstalliert. \n \n\n4. Die Eigenleistungen des EWW beim Löschschutz (Hydranten) waren kleiner als \nbudgetiert. \n \n\n5. Die Eigenleistungen des EWW bei der Elektroversorgung waren geringer als \ngeplant, der Schwierigkeitsgrad war zu hoch angenommen worden. \n \n\n6. Für die Wasserversorgung gilt das gleiche wie für die Elektroversorgung. \n \n\nDie Bushaltestelle der Linie 12 wurde nicht wie üblich als Betonplatte ausgeführt, son-\ndern als Asphaltbelag. Die Einsparung dürfte mit ca. bei Fr. 50‘000.00 beziffert werden. \nWenn die Schäden am Belag durch eine erhöhte Busfrequenz markant würden, könnte \nimmer noch eine Betonplatte eingebaut werden. Da bezweifle ich aber, dass \nFr. 50‘000.00 reichen. \n \nDie Kreditabrechnung hat noch zwei Schönheitsfehler: \n \n1. Bei der Differenz unter Position Drittplaner müsste ein Minus vor dem Betrag ste-\n\nhen. \n \n\n2. Die Differenz bei der Mehrwertsteuer fehlt komplett. \n \n\nTrotz diesen zwei Kleinigkeiten stimmt der Gesamtbetrag der Kreditunterschreitung. \n \nZu Gunsten der Einwohnergemeinde beträgt die Kreditunterschreitung Fr. 438‘503.80. \nZu Gunsten des EWW beträgt die Kreditunterschreitung Fr. 473‘333.30. \n \nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig (bei 6 Anwesenden), \ndie Kreditabrechnung für die Werkleitungs- und Oberbausanierung der Bahnhof- und \nSonneggstrasse im Betrag von Fr. 6‘923‘162.90 und einer Kreditunterschreitung von \nFr. 911‘837.10 zu genehmigen. \n\nSuter-Schmid Helen: Es freut uns, dass die zwei Brunnen so schon gesetzt wurden. \nDie meisten von uns wissen ja auch, dass es eine spezielle Quelle ist, aus welcher die \nBrunnen gespiesen werden, nämlich aus der Klosterquelle. Wir bedauern jedoch, dass \ndie Biodiversität nicht wirklich gefördert wurde, wie dies von uns am 10. März 2011 ge-\nfordert wurde. Wir hatten angeregt, man solle z.B. Lindenbäume pflanzen oder die Bio-\ndiversität anderweitig fördern. Bei den Sitzbänken wurde nichts Spezielles gemacht, \ninsbesondere nicht in der Kurve Richtung Bahnhof. Dort hat man die Sitzbänke und \nden Brunnen gesetzt sowie zwei Bäume gepflanzt. Aber Wettingen ist ja auch für seine \nBlumenpracht bekannt. Diese fehlt uns ganz besonders. Wird der Gemeinderat von \nortsansässigen Personen, welche sich in der Biodiversität auskennen, beraten? Wer \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2015 Seite 376 \n\nentscheidet, wie man die Biodiversität fördern kann? \n\nSchmidmeister Lea: Die Fraktion SP/WettiGrüen erachtet das Projekt Bahnhof-\n/Sonneggstrasse als ein Vorzeigeprojekt. Die Brunnen, Sitzbänke und Bäume lassen \ndie Fussgänger flanieren. Es fehlt aber tatsächlich an Farbe. Ich empfehle Euch, ein-\nmal eine Blumenbombe in eine Ecke zu schmeissen, Guerilla-Gardening nennt man \ndas. Lauschig und gemütlich ist auch das neue Pärklein beim Klostermauer-Kreisel. \nWir finden das Projekt sehr gelungen. \n\nMaibach Markus, Gemeinderat: Ich danke für die gute Aufnahme dieses Projekts. Bei \ndiesen Projekten wirkt immer auch ein Landschaftsplaner mit, welcher auch etwas von \nBiodiversität versteht. Dabei kann man das Augenmerk natürlich etwas mehr auf Archi-\ntektur, auf Farbe oder auf Biodiversität legen. Das ist immer etwas eine Abwägungsfra-\nge. In diesem Fall ging es vor allem um die Gestaltung.  \n \nWir haben im Werkhof einen sehr guten Gärtner, welcher ebenfalls sehr viel von Biodi-\nversität versteht. Ich nehme Ihre Anregung gerne auf. Man kann diese Plätze ja auch \netwas dynamisch gestalten und ab und zu ändern. Ich glaube, wir haben viele Plätze in \nWettingen, wo wir mit Farbe arbeiten. Im vorliegenden Projekt haben wir vor allem ge-\nstalterisch gewirkt. Ich bin froh, ist auch Martin Bruggisser anwesend. Ich möchte ihm \nan dieser Stelle auch nochmals herzlich danken. Wir haben damals im Jahr 2011 den \nBegriff Pocket-Park gefunden. Ich glaube, der grosse Platz beim Klosterkreisel zeigt, \nwas man machen kann, wenn man jemanden einspannen kann, der mithilft und diese \nSitzbänke erstellt, zusammen mit den Lehrlingen. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 6'923'162.90 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und \nOberbausanierung der Bahnhof- und Sonneggstrasse wird genehmigt. \n \n\n3 Kreditabrechnung von Fr. 1'227'921.30 (inkl. MwSt.) für den Neubau des Knotens \n"Obere Geisswies" \n \nBaumann Jürg: Dies ist eine der ältesten Kreditabrechnungen, die wir behandeln \nmüssen. Viele aktuelle Mitglieder des Einwohnerrats waren 1999 gar noch nicht dabei. \n \nDer Überbauungsplan „Obere Geisswies“ sah einen neuen Anschluss der Otelfin-\ngerstrasse an die Landstrasse vor. Mitte der 1990er Jahre planten die Grundeigentü-\nmer L + M AG, Wettingen, Hans Meier Wettingen und die Einwohnergemeinde die Ver-\näusserung ihrer Parzellen zwecks Realisierung einer Wohnüberbauung. Die betroffe-\nnen Grundstücke waren aber nicht rechtsgenüglich erschlossen und für die Erschlies-\nsung des Grundstücks Eduard Meier AG musste eine neue Lösung gesucht werden. \nSeitens der Betroffenen wurde das Projekt „Obere Geisswies“ ausgearbeitet. Die Kos-\nten sollten gemäss Projekt auf die partizipierenden Parzellen aufgeteilt werden. Mit \ndem Kostenteiler wurde auch festgelegt, dass die beiden Bushäuschen zu Lasten der \nEinwohnergemeinde gehen. \n \nIm Sommer 1998 wurde auch die Ansiedlung eines Garagenbetriebs geprüft. Die Ken-\nny’s AG liess ein Vorprojekt erstellen, welches vorsah, die Otelfingerstrasse ebenfalls \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2015 Seite 377 \n\nzu überbauen. Die vom Garagenprojekt betroffenen Parzellen verpflichteten sich, das \nProjekt „Obere Geisswies“ auf eigene Kosten zu realisieren und der Kenny’s AG zu \nveräussern. \n \nMit dem Projekt des Garagenbetriebs war die Erschliessung der Parzelle Eduard Meier \nAG nicht mehr möglich. Die Eduard Meier AG bat deshalb um Entlassung aus dem \nPerimeterplan. \n \nIm Januar 1999 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat daher einen Kreditan-\ntrag ohne den Perimeterbeitrag der Eduard Meier AG von Fr. 1‘147‘000.00 mit einem \nAnteil von Fr. 663‘000.00 für die Einwohnergemeinde. \n \nDer veränderte Bearbeitungsperimeter liess zusätzliche Optimierungsmöglichkeiten zu. \nDie südlich der Landstrasse projektierte Bushaltestelle konnte näher zum Siedlungsge-\nbiet verschoben werden. Ausserdem erweiterte der Kanton den Sanierungsperimeter \nder Kantonsstrasse. Diese Arbeiten wurden gemäss Strassendekret mit einem Kosten-\nanteil von 60 % der Gemeinde belastet. Im Mai 2001 konnte die Umsetzung des Pro-\njekts abgeschlossen werden. \n \nDie Kreditabrechnung im Betrag von Fr. 1‘227‘921.30 weist gegenüber dem Kreditan-\ntrag eine Überschreitung von Fr. 80‘921.30 aus. Dies ist ziemlich genau der Betrag der \ndurch den Kanton ausgelösten Vergrösserung des Sanierungsperimeters. \n \nDie Perimeterbeiträge der privaten Eigentümer im Gesamtbetrag von Fr. 441‘992.64 \nsind verrechnet worden und werden nicht der Projektabrechnung gutgeschrieben, son-\ndern werden erfolgsrechnungswirksam, damit für die Berechnung der Abschreibung der \neffektive Betrag als Grundlage dient. \n \nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig (bei 6 Anwesenden), \ndie Kreditabrechnung für den Neubau des Knotens „Obere Geisswies“ im Betrag von \nFr. 1‘227‘921.30 und einer Kreditüberschreitung von Fr. 80‘921.30 zu genehmigen. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 1'227'921.30 (inkl. MwSt.) für den Neubau des Knotens \n"Obere Geisswies" wird genehmigt. \n\n4 Postulat der Fraktion FDP vom 24. Juni 2015 betreffend Aufzeigen der Kosten \nvon Vorstössen, Entgegennahme \n\nPauli Christian: Die Fraktion FDP bedankt sich für die Entgegennahme des Postulats. \nWir sind auf die Umsetzungsvorschläge gespannt. \n\n5 Postulat Feri Celina, SP, vom 26. Juni 2014 betreffend bezahlbares Wohnen für \nJunge und Studenten, Ablehnung \n\nFeri Celina: Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die Bearbeitung meines Postulats \nund hätte gerne eine Begründung für die Ablehnung. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2015 Seite 378 \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Der Kern des Vorstosses zielt darauf ab, bereits in \nWettingen wohnhaften jungen Erwachsenen mit geringem Einkommen eigenen Wohn-\nraum zu günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat hat grund-\nsätzlich nichts gegen dieses Anliegen. Er freut sich, wenn auch die Jungen, welche \nsich in Ausbildung befinden, in Wettingen bleiben können. Es ist jedoch keine Kernauf-\ngabe der Gemeinde, dies mit Steuergeldern zu fördern bzw. Wohnraum für diesen \nZweck zu erstellen.  \n \nDer Staat oder die Gemeinde müsste eingreifen, wenn ein absolut unhaltbarer Zustand \nherrschen würde, welcher ein Wohnen für Junge in Wettingen absolut verunmöglichen \nwürde. Es gibt Gemeinden in der Schweiz, wo man wahrscheinlich nie hinziehen kann, \nz.B. in der Region Zürichsee, wo Wohnungen unbezahlbar sind. Diese Gemeinden wol-\nlen dies jedoch absichtlich so. Wir wollen dies jedoch nicht. Wir wollen einen gewissen \nMix, wir sind jedoch der Meinung, dass wir dies bereits erfüllen.  \n \nWir haben im Vergleich mit der Gemeinde Neuenhof am 5. Oktober 2015 eine Auswer-\ntung von Mietangeboten vorgenommen. Wir können festhalten, dass die Mietpreise in \nWettingen gegenüber denjenigen in Neuenhof nicht exorbitant höher sind, dass es un-\nmöglich ist, in Wettingen überhaupt noch zu wohnen, dass man von der öffentlichen \nHand einen Markteingriff vornehmen müsste. Hierzu einige Beispiele: \n \n1-Zimmer-Wohnung: Neuenhof 100 % / Wettingen 111 % \n2-Zimmer-Wohnung: Neuenhof 100 % / Wettingen günstiger \n4-Zimmer-Wohnung: Neuenhof 100 % / Wettingen 106 % \n \nWir haben also kein Ungleichgewicht festgestellt, welches einen Markteingriff seitens \nder öffentlichen Hand rechtfertigen würde. Deshalb beantragen wir Ihnen, das Postulat \nabzulehnen. \n\nFeri Celina: Besten Dank für die Ausführungen. Ich bedaure den Entscheid des Ge-\nmeinderats, nehme ihn aber selbstverständlich zur Kenntnis. Ich möchte Ihnen die \nWichtigkeit dieser Thematik ans Herz legen. Es ist eine Tatsache, dass ein Mangel an \ngünstigen Wohnungen herrscht. Ich behaupte nicht, dass es unmöglich ist, aber der \nMangel ist vorhanden, unter welchem vor allem die jüngere Generation mit geringem \nEinkommen leidet. Junge Mitbürger in Wettingen sind eine Chance für uns. Sie bilden \nsich weiter, studieren, werden später gute Jobs und gute Einkommen haben, was auch \nfür unsere Steuereinnahmen ein Vorteil ist. Eine Gemeinde, welche den Jungen eine \nsolche finanzielle Unterstützung bietet, wird sicher weitläufig geschätzt und trägt zu \neinem guten Image der Gemeinde bei. Ich werde an diesem Postulat festhalten. Wir \nmüssen unsere jungen Generationen unterstützen. Schliesslich sind sie unsere Zu-\nkunft.  \n \nAn dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass Zwischennutzungen von Wohnraum sicher \neine gute Möglichkeit für junge Mieter sind. Das kann seitens der Gemeinde gerne so \nnach aussen kommuniziert werden. Dies bedeutet keinen Mehraufwand für die Ge-\nmeinde und wäre schon ein guter Ansatz für die Verbesserung unserer Situation. \n \nFalls das Postulat abgelehnt werden sollte, wird die Fraktion SP/WettiGrüen die The-\nmatik weiterhin verfolgen.  \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 32 : 7 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, folgenden Beschluss: \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2015 Seite 379 \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDie Überweisung des Postulats Feri Celina, SP, vom 26. Juni 2014 betreffend bezahl-\nbares Wohnen für Junge und Studenten wird abgelehnt. \n \n \nSchluss der Sitzung: 20.30 Uhr \n \n \nWettingen, 12. November 2015 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n  \n \n \n Joseph Wetzel, Präsident \n \n \n  \n \n \n Barbara Wiedmer, Protokollführerin \n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 22. Juli 2010 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2010-1185 \n \n \nKreditabrechnung von Fr. 1'423'572.35 für den Ersatz der Netzleit- \nund Fernwirkanlage der Elektrizitäts- und Wasserversorgung Wettin-\ngen \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nFür den Ersatz der Netzleit- und Fernwirkanlage der Elektrizitäts- und Wasserversorgung Wet-\ntingen bewilligte der Einwohnerrat am 11. Dezember 2008 ein Kredit von Fr. 1'464'250.00 \n(exkl. MwSt.). \n \nFür die alte Anlage war bereits 2007 der Reparatur- und Ersatzteilservice eingestellt worden. \nDer Anschluss an das Kraftwerk Wettingen sowie diverse Netzerweiterungen konnten nicht \nmehr nachgeführt werden. \n \nDer Umfang für die Ertüchtigung der alten Anlage kam einem Totalersatz gleich. Aus diesem \nGrund wurde eine öffentliche Submission im selektiven Verfahren (mit Präqualifikation) für die \ngesamte Leittechnik durchgeführt. Der Auftrag konnte schliesslich an die Firma Rittmeyer AG, \nBaar, vergeben werden. \n \nInzwischen sind sämtliche Arbeiten abgeschlossen, die Anlage ist in Betrieb und läuft ein-\nwandfrei. Es wurden alle vorgesehenen Module beschafft und für die Betriebsführung para-\nmetriert. Der Pikettdienst konnte vereinfacht und trotzdem effizienter organisiert werden. Für \ndie anstehenden Aus- und Ersatzbauten bei der Wasserversorgung ist genügend Reserve vor-\nhanden. Bei den alten Wasserbauwerken, welche in den nächsten Jahren zu ersetzen sind, \nwurde nur noch das Allernötigste gemacht. \n \nDer Standort der Betriebswarte ist nicht mehr ortsgebunden und kann mit wenig Aufwand an \neinen anderen Standort gezügelt werden. Einzige Voraussetzung ist eine Verbindung mit \nGlasfaserkabeln an das EWW-Kommunikationsnetz. \n \nMit der neuen Anlage wurden alle Anforderungen, die an eine moderne Leittechnik gestellt \nwerden, erfüllt. Damit ist ein sicherer Betrieb der umfangreichen Anlagen für die nächsten  \n10 - 15 Jahre gewährleistet. \n \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nII. Kreditabrechnung \n \nDie Kreditabrechnung ergibt folgendes Resultat: \n \nBeträge in Fr. exkl. MwSt. \n Kredit Abrechnung Abweichung\nWasserversorgung 706'300.00 670'589.90 - 35'710.10\nElektrizitätsversorgung 757'950.00 752'982.45 - 4'967.55\n  \nTotal 1'464'250.00 1'423'572.35 - 40'677.65\n \n \nDaraus ergibt sich eine Kreditunterschreitung von Fr. 40'677.65 oder 2.78 % \n \nVom EWW wurden Eigenleistungen im Betrag von Fr. 155'054.30 erbracht. Der Betrag ist in \nvorliegender Kreditabrechnung berücksichtigt. \n \nVon der Aargauischen Gebäudeversicherung wurden aus dem kantonalen Löschfond \nFr. 30'399.00 Beitragsleistungen ausbezahlt. Der Betrag ist in vorliegender Kreditabrechnung \nebenfalls berücksichtigt. \n \nDie EWW-Verwaltungskommission hat an der Sitzung vom 7. Juni 2010 die vorliegende Kre-\nditabrechnung einstimmig genehmigt. \n \n \n \n\n*** \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 1'423'572.35 für den Ersatz der Netzleit- und Fernwirkanlage der \nElektrizitäts- und Wasserversorgung Wettingen wird genehmigt. \n \n \n \nWettingen, 22. Juli 2010 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nHeiner Studer Daniela Betschart \nVizeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


2017-0338 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0338\n\nKleine Anfrage Reinert Marie-Louise vom 16. März 2017 betreffend Vorarbeiten der \nGemeinde Wettingen im Hinblick auf das Klosterjubiläum von 2027 \n\nKleine Anfrage\n\nWie weit sind die Vorarbeiten zu einer aktualisierten Erforschung und entsprechenden \nVermittlung der Geschichte des Klosters Wettingen im Hinblick auf das Jubiläum von 2027 \ngediehen?\n\nBegründung\n\nlm März 2012 habe ich eine Interpellation eingereicht zur der Frage, was die Gemeinde \nWettingen zu tun gedenke als Vorbereitung auf das Klosterjubiläum von 2027.\n\nGemeint war die Aufarbeitung der Geschichte im Lichte der aktuellen Forschung, \ninsbesondere die Zeit nach der Klosteraufhebung von 1841. Dies im Rahmen der anderen \naargauischen Klosterthemen wie Kloster Muri und Kloster Königsfelden. Forschung als \nVoraussetzung und eine aktuelle Vermittlung sollten so geplant und durchgeführt werden, dass \ndas 800 Jahr-Jubiläum optimal genutzt werden kann.\n\nDie Abklärung der aufgeworfenen Fragen habe laut Protokoll rund fünf Jahre Aufwand nötig.\n\nWie steht es mit der Zusammenarbeit mit dem Kanton, mit Forschungsstellen?\n\nDas Kloster Wettingen ist aufgrund der Anstrengungen von Dr. Markus Dieth ins Museum \nAargau aufgenommen worden. Was hat das bis jetzt gebracht?\n\n\n


2013-0764 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 21. September 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2013-0764\n\nKreditabrechnung von Fr. 6'923'162.90 (inkl. MwSt.) für die Werklei-\ntungs- und Oberbausanierung der Bahnhof- und Sonneggstrasse\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie bestehenden Kanalisationsanlagen waren hydraulisch überlastet und wurden neu erstellt.\n\nDas Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen, die Regionalwerke AG Baden, die Erdgas Zü-\nrich AG, die Swisscom AG und der Kanton Aargau hatten Werkleitungen in der Bahn-\nhofstrasse zu sanieren.\n\nAm 10. März 2011 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 7'835'000.00 bewilligt. \nAm 15. Mai 2011 wurde der Bruttokredit vom Stimmvolk angenommen.\n\nDie Tiefbauarbeiten begannen im Oktober 2011 und wurden im Mai 2013 abgeschlossen.\nIm Juni 2013 wurde der Deckbelag eingebaut und im Herbst die Grünarbeiten ausgeführt.\n\nDie Gesamtkosten betragen Fr. 6'923'162.90 (inkl. MwSt.) und teilen sich wie folgt auf:\n\n- Anteil Einwohnergemeinde: Fr. 4'796'496.20\nFr. 3'029'186.95 zu Lasten Strassenbau und öffentliche Beleuchtung\nFr. 1'642'919.70 zu Lasten Kanalisation\nFr. 124'389.55 zu Lasten Löschschutz\n\n- Anteil Elektrizitäts- und Wasserwerk: Fr. 2'126'666.70\nFr. 1'256'578.65 zu Lasten Elektrizität\nFr. 870'088.05 zu Lasten Wasserversorgung\n\nDie Kreditunterschreitung beträgt Fr. 911'837.10 (11.6 %).\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDie Werkleitungen und der Strassenoberbau der Bahnhofstrasse zwischen der Zentralstrasse \nund der Seminarstrasse sowie der Sonneggstrasse waren in einem schlechten Allgemeinzu-\nstand. \n\nDie Abwasseranlagen waren teilweise hydraulisch überlastet und mussten auf einer Länge von \n450 m vergrössert werden. Die verbleibenden Teilstücke waren zur grabenlosen Sanierung \nvorgesehen. \n\n\n\nSeite 2\n\nZustandserfassungen zeigten, dass der gesamte Strassenoberbau erneuert werden musste. \nEs mussten die rund 100 Jahre alte Wasserversorgungsleitung dringend ersetzt und die Hy-\ndranten an die geltenden Vorschriften angepasst werden. Das Elektrizitätswerk plante die Er-\nneuerung der elektrischen Anlagen und der Kanton hatte Bedarf an der Sanierung der histori-\nschen Klosterwasserleitung zur Versorgung des Klosterareals. Die Erdgas Zürich AG beab-\nsichtigte kleinere Anpassungen an der Hochdruckgasleitung, welche unter der Bahnhofstrasse \nverläuft; die Regionalwerke AG Baden plante diverse Erneuerungen und Neuanschlüsse zu \nerstellen und die Swisscom AG hatte neue Rohrblockanlagen, Kabelschächte und Schachtan-\npassungen in Planung. Das EWW und der Kanton beabsichtigten, die Werkleitungen mit einer \nUnterquerung der SBB-Trasse und der Schwimmbadstrasse bis zum Klosterareal zu verlän-\ngern. Die Arbeiten sollten im grabenlosen Schlagvortriebsverfahren ausgeführt werden.\n\n Projektperimeter\n\nMit der Erneuerung sollte der Abschnitt gestaltet werden, um den Strassenraum für die Ver-\nkehrsteilnehmer sicherer zu machen. Zugunsten der Fussgängersicherheit und der Verkehrs-\nberuhigung der Wohnquartiere sollten die Quartierstrassen mit Trottoirüberfahrten von der \nBahnhofstrasse abgetrennt werden. \n\nEs sollten der südliche Teil der Bahnhofstrasse einen Mehrzweckstreifen erhalten und der \nnördliche Teil der Strasse als Kernfahrbahn ausgebildet werden, um den Velofahrenden mit \neinem markierten Velostreifen mehr Schutz zu bieten.\n\nDas Projekt wurde von einem Landschaftsarchitekturbüro begleitet, welches neben der übri-\ngen Grünraumgestaltung einen Verweilplatz vis-à-vis des Brühlparks projektierte.\n\nDer Einwohnerrat bewilligte am 10. März 2011 einen Kredit von Fr. 7'835'000.00 für die Arbei-\nten der Einwohnergemeinde und des Elektrizitäts- und Wasserwerks. Aufgrund der Bausumme \nunterstand der Beschluss des Einwohnerrats dem obligatorischen Referendum. Am 15. Mai \n2011 wurde der Bruttokredit vom Stimmvolk angenommen.\n\nIm Anschluss wurden das Projekt öffentlich aufgelegt und die Bauarbeiten ausgeschrieben.\n\n2 Ausführung\n\nNach Abschluss der Bewilligungsverfahren und der Arbeitsvergabe begannen im Oktober \n2011 die Bauarbeiten.\n\nFür die neue Buslinie 12 wurden erhöhte Anlegekanten für das erleichterte Ein- und Ausstei-\ngen realisiert.\n\nMit dem Projekt wurden zwei historische Brunnen saniert und neu platziert. \n\n\n\nSeite 3\n\nSitzgelegenheit mit Brunnen\n\nDer öffentliche Raum zwischen den Einmündungen in die Freistrasse und die Tä-\ngerhardstrasse, wurde mit zwei Bäumen und einem Brunnen neu gestaltet. \n\nSitzgelegenheit mit Brunnen\n\nDie öffentliche Parzelle zwischen der Zentralstrasse und der Hardstrasse wurde zu einem att-\nraktiven Verweilplatz mit Bäumen, einer langen Sitzbank und einem Trinkbrunnen umgestaltet.\n\n\n\nSeite 4\n\nAufenthaltsplatz mit Trinkbrunnen\n\nAufgrund der Komplexität und der Vielzahl an Werkleitungen kam es zu Bauverzögerungen \nund unvorhergesehenen Nebenarbeiten an bestehenden Werkleitungen. Der harte Winter \nführte zu weiteren Arbeitsunterbrüchen. \n\nDie Arbeiten konnten somit nicht wie geplant Ende 2012 sondern erst im Mai 2013 abge-\nschlossen werden. Im Juni 2013 wurde die letzte Etappe der Deckbeläge eingebaut. \n\nIm Herbst 2013 wurden die Grünraumarbeiten am Verweilplatz zwischen der Zentral- und \nHardstrasse begonnen und im Frühjahr 2014 abgeschlossen.\n\n3 Baukosten\n\n3.1 Allgemeines\n\nDie Gesamtkosten der für die Einwohnergemeinde und das Elektrizitäts- und Wasserwerk \nWettingen ausgeführten Arbeiten belaufen sich auf Fr. 6'923'162.90 (inkl. MwSt.) und teilen \nsich wie folgt auf:\n\nFr. 4'796'496.20 (inkl. MwSt.) zu Lasten der Einwohnergemeinde:\nFr. 3'029'186.95 zu Lasten Strassenbau und öffentliche Beleuchtung\nFr. 1'642'919.70 zu Lasten Kanalisation\nFr. 124'389.55 zu Lasten Löschschutz\n\nFr. 2'126'666.70 (inkl. MwSt.) zu Lasten des Elektrizitäts- und Wasserwerks:\nFr. 1'256'578.65 zu Lasten der Elektrizitätsversorgung\nFr. 870'088.05 zu Lasten der Wasserversorgung\n\n\n\nSeite 5\n\nArbeitsgattung Kreditantrag Abrechnung Abweichung\nBaumeisterarbeiten 4'694'316.00 4'511'048.80  183'267.20  3.9 %\nEigenleistungen EWW 1'375'000.00 1'174'222.20  200'777.80  14.6 %\nKanalsanierung 101'000.00 70'768.10  30'231.90  29.9 %\nVermessung / Markierung 94'400.00 90'294.95  4'105.05  4.3 %\nQualität / Abnahme / Haftpflicht 76'000.00 50'453.55  25'546.45  33.6 %\nLanderwerb / Notar / GBA 9'000.00 47.00  8'953.00  99.5 %\nGrünraum / Brunnen / Plätze 219'545.00 208'356.15  11'188.85  5.1 %\nProjekt- und Bauleitung 232'800.00 240'459.45  7'659.45 3.3 %\nDrittplaner / Spezialisten 51'000.00 45'196.95 5'803.05 11.4 %\nDiverses / Unvorhergesehenes 401'568.70 27'787.45  373'781.25  93.1 %\nSumme (exkl. Mehrwertsteuer) 7'254'629.70 6'418'634.60\nMehrwertsteuer / Rundung 580'370.30 504'528.30\nSumme (inkl. Mehrwertsteuer) 7'835'000.00 6'923'162.90  911'837.10  11.6 %\n\nDie Kosten liegen gesamthaft im erwarteten Rahmen des Kostenvoranschlags. Die Kosten-\nunterschreitung beträgt Fr. 911'837.10 (11.6 %).\n\n3.2 Mehr- und Minderkostenbegründungen\n\na) EWW - Öffentliche Beleuchtung\n\nIn der Position liegt die Kostenüberschreitung bei 69 % zum Kostenvoranschlag. In den Kosten \n(Vorprojekt) enthalten war die Lieferung von 13 neuen Kandelabern (Ersatz für bestehende), \ninklusive der Bauarbeiten für die Werkleitungen (Anteil Rohrblock). Effektiv wurden 27 neue \nKandelaber aufgestellt (neue Anforderungen an die Strassenbeleuchtung, hauptsächlich im \nBereich von Fussgängerstreifen).\n\nb) EWW - Hydranten\n\nDie Kostenunterschreitung liegt bei 24 %. Die Eigenleistungen liegen mit Fr. 83'958.75 tiefer \nals projektiert (Fr. 105'500.00).\n\nc) EWW - Elektroversorgung\n\nDie Kostenunterschreitung liegt bei 15 %. Der Schwierigkeitsgrad der Baustelle wurde zu hoch \ngeschätzt. Die Arbeiten waren weniger aufwändig als projektiert. Die Materialkosten lagen mit \nFr. 310'677.00 ein wenig höher als projektiert (Fr. 297'370.00). Das Unvorhergesehene in der \nHöhe von ca. Fr. 47'270.00 wurde nicht in Anspruch genommen.\n\nd) EWW - Wasserversorgung\n\nDie Kostenunterschreitung liegt bei 22 %. Die Eigenleistungen liegen mit Fr. 417'126.90 tiefer \nals projektiert (Fr. 540'000.00). Unvorhergesehenes in der Höhe von ca. Fr. 20'586.05 wurde \nnicht in Anspruch genommen.\n\ne) EWG - Landerwerb / Vermessung / Grundbuchamt\n\nMit dem Projekt wurden keine Grenzbereinigungen durchgeführt. Der dafür vorgesehene Be-\ntrag (Fr. 5'000.00) konnte unbenutzt bleiben.\n\n\n\nSeite 6\n\nf) EWG - Kanalisation\n\nDie Kanalsanierung wurde mit einer Kostenunterschreitung von 30 % (Fr. 30'231.90) zum \nKostenvoranschlag abgeschlossen. Dies ist dem Wettbewerb geschuldet.\n\nGesamthaft konnten die Arbeiten an den Kanalisationsanlagen mit einer Kostenunterschrei-\ntung von 13.5 % (Fr. 257'080.30) abgeschlossen werden. Die Teilposition "Diverses und Un-\nvorhergesehenes" in Höhe von Fr. 142'028.25 blieb bis auf Fr. 700.50 unbenutzt. \n\ng) EWG - Strassenbau (Buslinie 12)\n\nMit dem Bauprojekt wurde in Planung genommen, die Bushaltestellen der neuen Buslinie 12 \nnach Abschluss des Probebetriebs in Beton erstellen zu können. \n\nAufgrund der relativ geringen Fahrfrequenzen sind die erwarteten Belastungen jedoch gering \ngenug, um die Haltestellen im Belag belassen zu können. Sollten sich Schäden am Belag zei-\ngen, kann ohne Nachteile oder Mehrkosten zu einem späteren Zeitpunkt auf Beton gewechselt \nwerden. \n\nAus diesem Vorgehen ergibt sich kein finanzieller Nachteil, da das Vorgehen seit einigen Jah-\nren dem Stand der Technik entspricht, um ungleiche Setzungen zu vermeiden. Für Bushalte-\nstellen aus Betonplatten wird in der Regel zuerst ein Asphaltbelag teil- oder vollflächig einge-\nbaut, um diesen auch an den Rändern zur späteren Betonplatte fachgerecht (maschinell) ver-\ndichten zu können. Im nächsten Schritt wird der Belag angeschnitten, wieder entfernt und an \ndessen Stelle der Betonbelag eingebracht. \n\nDieser Verfahrensschritt kann ohne Nachteile in die fernere Zukunft verschoben werden, so-\nfern sich die Busfrequenz auf der Bahnhofstrasse erhöhen sollte und Schäden am Belag mar-\nkant würden.\n\nDie eingesparten Kosten können auf ca. Fr. 50'000.00 beziffert werden.\n\nDiverses und Unvorhergesehenes\n\nUnter der Kostenposition «Diverses» wurden Einzelbeträge, wie z.B. Publikationen, verbucht \ndie keiner der Hauptpositionen zugeordnet werden konnten. \n\nDie Position «Unvorhergesehenes» blieb weitgehend unbenutzt.\n\n4 Schlussbemerkung\n\nNeben den notwendigen Sanierungen konnte mit dem Projekt die Attraktivität des Strassen-\nraums durch mehrere kleinere Verweilplätze mit Brunnen gesteigert werden.\n\nDurch die Kernfahrbahn im nördlichen und den Mehrzweckstreifen im südlichen Teil konnte die \nSicherheit für Fussgänger und Velofahrer gesteigert werden.\n\n\n\nSeite 7\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 6'923'162.90 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Oberbausa-\nnierung der Bahnhofstrasse und der Sonneggstrasse wird genehmigt.\n\nWettingen, 21. September 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nAuflageakten:\n- Abrechnungsmappe \n\n\n