2020-06-25 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 25. Juni 2020, 19:00 Uhr, Tägi, Tägerhardsaal\n\nVorsitz: Pauli Christian, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 47\nMitglieder des Gemeinderats 7\nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber\nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nTraktanden:\n\nHiller Yvonne, GLP\nMinder Marie-Madeleine, EVP\nOberholzer Christian, SP\nThomas Sigrist, Präsident Schulpflege\n\n1 Geschäftsprüfungskommisson; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2021 (2019-1196)\n\n2 Kreditbegehren von Fr. 199'030.00 (inkl. MwSt.) für die Projektierung der \nWerkleitungs- und Strassenoberbausanierung Tägerhardstrasse (West) \nund die Erstellung des Regenwasserbeckens Kloster (2020-0592)\n\n3 Schaffung einer Fachstelle Sport (2020-0023)\n\n4 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, \nvom 16. Mai 2019 betreffend Verdichtung gestalten und Gärten erhalten; \nRückzug (2019-0845)\n\n5 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, \nvom 16. Mai 2019 betreffend ortsbildprägende Grün- und Freihalteflächen; \nRückzug (2019-0847)\n\n6 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, Wetti-Grüen, \nvom 16. Mai 2019 betreffend Umgebung als wesentliches Element von \nSiedlungsgestaltung, Ortsbild und sinnstiftender Architektur; Rückzug \n(2019-0852)\n\n7 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, Wetti-Grüen, \nvom 16. Mai 2019 betreffend Sicherung der noch vorhandenen Böden von \nhoher Qualität; Rückzug (2019-0855)\n\n8 Interpellation Fraktion SVP vom 12. März 2020 betreffend Festausgaben; \nBeantwortung (2020-0379)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie herzlich zur 21. Sitzung \nder laufenden Legislatur und der vierten des Jahres 2020. Einen besonderen Gruss \nrichte ich an die Gäste auf der Tribüne. Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unseren \nVerhandlungen. Auch die Medienschaffenden begrüsse ich und freue mich über \ninformative und sachliche Berichte Ihrerseits. Für unsere Sicherheit ist Kpl Patricia \nGerber zuständig. Vielen Dank dafür.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020 Seite 560\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Neueingänge\n\na) Motion Nicodet Simona, CVP, vom 25. Juni 2020 betreffend Anpassung der \nAbschaltung der Strassenbeleuchtung in Wettingen während der \nNachtstunden (2020-1650)\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Abschaltung der Strassenbeleuchtung um eine \nStunde zu verschieben – anstatt von 1.00 bis 4.00 Uhr neu von 2.00 bis 5.00 Uhr. Zudem \nsoll die Strassenbeleuchtung Freitag- und Samstagnacht nicht ausgeschaltet werden.\n\nBegründung\n\nDie drei Aspekte Energieeffizienz, Lichtverschmutzung und Sicherheit gehören zu einer \ngesamtheitlichen Betrachtung des Problems. Die wachsende Sensibilisierung betreffend \nLichtemission und Energieeffizienz wird grundsätzlich begrüsst. Diese können auch \ndurch neuste Beleuchtungstechnologien und situative oder zeitliche Anpassung der \nLichtstärke angegangen werden, damit der Sicherheitsaspekt nicht zu kurz kommt.\n\nDie heutige Regelung nimmt keine Rücksicht auf Frauen, welche die Dunkelheit als \nbedrohlich und gefährlich empfinden. Die uneingeschränkte Teilnahme am Leben im \nöffentlichen Raum ist nicht mehr möglich. Zu gross ist die Angst vor Übergriffen und \nkörperlicher Gewalt. Die Verlagerung des Lichterlöschens und die Beibehaltung der \nStrassenbeleuchtung an den Wochentagen Freitag und Samstag würde die Sicherheit \nzumindest ein wenig erhöhen. \n\nDie jungen Blauring-Leiterinnen von St. Sebastian Wettingen und viele Einwohnerinnen \nund Einwohner, die sich bei mir gemeldet haben, warten sehnlichst auf eine \nVerbesserung der heute unbefriedigenden Situation. \n\nb) Postulat Fraktion SVP vom 25. Juni 2020 betreffend beleuchtete und sichere \nStrassen ( 2020-1651)\n\nAntrag\n\nWir bitten den Gemeinderat, die Abschaltung der Strassenbeleuchtung in Wettingen zu \nüberprüfen und ggf. rückgängig zu machen.\n\nBegründung\n\nZwischen 1.00 und 4.00 Uhr ist es seit anfangs Jahr auf den Wettinger Strassen total \ndunkel, während es tagsüber öfters Steuerungsprobleme gibt und die Strassenlampen \nbrennen. Diverse Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen, dass sich dadurch das \nSicherheitsgefühl der Wettinger Bevölkerung verschlechtert hat. Der Vorfall von dieser \nWoche ist tragisch und wird dies nun noch verschärfen.\n\nVor diesem Hintergrund ersuchen wir den Gemeinderat, das jetzige \nBeleuchtungskonzept zu überdenken. So favorisiert der Kanton bspw. Lösungen mit \nbeleuchteten Kantonsstrassen und/oder Fussgängerstreifen. Die Sicherheit der \nWettinger Bevölkerung steht vor ökologi-schen und finanziellen Überlegungen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020 Seite 561\n\nc) Interpellation Fricker Martin, SVP, vom 25. Juni 2020 betreffend \nGeschäftsbericht 2019 des Elektrizitätswerks Wettingen (EWW) (2020-1652)\n\nAusgangslage\n\nDie Gemeinde Wettingen ist stark verschuldet. Aufgrund der gesetzlich \nvorgeschriebenen Abschreibungen werden in den nächsten Jahren weitere massive \nSchulden hinzukommen. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen betreffend \nder aktiveren Bewirtschaftung der Vermögenswerte des Elektrizitätswerks Wettingen \n(EWW). Mittels buchhalterischer Massnahmen könnte der absehbar sehr hohen \nGemeindeverschuldung in den kommenden Jahren entgegengewirkt werden.\n\nSeit dem 1. Januar 2017 ist das Elektrizitätswerk Wettingen (EWW) in eine \neigenständige Aktiengesellschaft ausgelagert, die zu 100 % im Besitze der \nGemeinde Wettingen ist. Aufgrund des jüngst publizierten Geschäftsberichts des \nEWW und vor dem Hintergrund des hohen Schuldenbergs der Gemeinde stellen sich \nfür mich folgende Fragen an den Gemeinderat.\n\nFrage 1\n\nDie Gemeinde Wettingen bewertet ihre 100 %-Beteiligung am EWW mit 5 Mio. \nFranken in ihren Büchern. Diese 5 Mio. Franken darf sie meines Wissens nicht \naufwerten, weil gemäss HRM2 Beteiligungen zu Anschaffungswerten verbucht \nwerden müssen. Das EWW verfügt aber laut Geschäftsbericht 2019 insgesamt über \nein Eigenkapital von rund 74 Mio. Franken. Daraus ergibt sich eine Kapitalreserve \nvon mehr als 68 Mio. Franken.\n\nWarum werden die Anlagen des EWW nicht (ggf. teilweise und jedenfalls zeitlich \nbefristet) belehnt und der freiwerdende Betrag mittels Ausschüttung der \nKapitalreserve der Gemeinde zur Verfügung gestellt, um die anstehende \nSchuldenspitze zu glätten? Es ist klar, dass das Finanzergebnis dann die \nErfolgsrechnung des EWW belastet, aber man kann dem auch durch interne \nOptimierungen (Stichworte Elektrofachgeschäft und Verwaltungsratshonorare - cf. \nFragen 3 und 4) entgegenwirken. Eine mögliche zeitlich befristete Mehrbelastung \ndurch Zinsen wäre zudem zu keiner Zeit mit Preiserhöhungen für den \nEndverbraucher aufzufangen.\n\nFrage 2\n\nGemäss Geschäftsbericht verfügte das EWW am 31. Dezember 2019 über flüssige \nMittel von fast 3.7 Mio. Franken. Das ist fast Fr. 600'000.00 mehr als ein Jahr zuvor. \nEs ist betriebswirtschaftlich nicht notwendig, dass eine 100 %-Beteiligung so viel \nLiquidität hält. Mit einer einzigen Kasse für die gesamte Gemeinde und ihre \nBeteiligungen könnten die Kosten gesenkt werden. Die Liquidität könnte den \nBeteiligungen wie etwa dem EWW via Kontokorrent bei Bedarf einfach und schnell \nzur Verfügung gestellt werden. Überflüssige Liquidität in den Beteiligungen würde der \nGemeinde zugeführt, womit die Verschuldung abgebaut werden könnte. Dazu würde \ndie Gemeinde nur ein Cash-Pooling benötigen.\n\nIst der Gemeinderat nicht auch der Ansicht, dass für die Gemeinde ein Cash-Pooling \neingeführt werden sollte? Wenn nein, warum nicht?\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020 Seite 562\n\nFrage 3\n\nDer Verwaltungsrat des EWW besteht aus drei Personen. Wie hoch ist die jährliche \nGesamtvergütung für den Verwaltungsrat insgesamt und wie hoch ist die jährliche \nVergütung für den Verwaltungsratspräsidenten?\n\nFrage 4\n\nDas EWW weist in seinem Geschäftsbericht darauf hin, dass Umsatz und \nKundenfrequenzen im Elektrofachgeschäft des EWW in den letzten Jahren \nsubstanziell eingebrochen sind; auch die Margen bewegen sich zunehmend \nRichtung "Süden". Zudem ist es auch nicht Kernaufgabe eines Strom- und \nWasserversorgers, ein Elektrofachgeschäft zu betreiben und damit die \nPrivatwirtschaft zu konkurrieren.\n\nWie hoch war das EBIT des Elektrofachgeschäfts des EWW in den Jahren 2018 und \n2019? Ist der Gemeinderat nicht auch der Meinung, dass das EWW betreffend das \nElektrofachgeschäft eine Exit-Strategie fahren müsste und diesen Geschäftszweig \nlieber früher als später aufgeben sollte? Wie gedenkt der Gemeinderat, hier Einfluss \nauf den Verwaltungsrat des EWW zu nehmen?\n\n0.2 Tischauflage\n- Wahlzettel GPK\n- Persönliche Einladung zur Tägi-Einweihung\n- Postkarten „Blick in die Zukunft“\n\n0.7 Traktandenliste\n\nEs werden keine Änderungen der Traktandenliste beantragt.\n\n1 Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode \n2018/2021 (2019-1196)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Für den auf den 25. Juni 2020 \nzurücktretenden Andreas Benz, schlägt die Fraktion CVP René Bosshard als \nErsatzmitglied der Geschäftsprüfungskommission vor.\n\nChristian Wassmer: Lieber Andi. Seit Januar 2014 gehörst du der \nGeschäftsprüfungskommission an und bist zu einem sicheren Wert geworden. Du hast \nviele Geschäfte geprüft und akribisch die Vorstösse im Rechenschaftsbericht unter die \nLupe genommen. Zudem hast du dich sehr für die Überarbeitung des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrats und der Gemeindeordnung eingesetzt. Nun \nmöchtest du dieses Amt in neue Hände geben und politisch etwas kürzer treten, um mehr \nZeit für persönliche Projekte zu haben. Ich möchte dir ganz herzlich danken für deinen \nEinsatz in der Geschäftsprüfungskommisson und wünsche dir viel Erfolg mit deinen \nneuen Projekten. Ich habe dir ein ‘grosses’ persönliches Geschenk passend zu den \naktuellen Temperaturen, mit dem du baden gehen kannst. Es ist die Nummer 1. Ich freue \nmich auf die weitere Zusammenarbeit in der Einwohnerratsfraktion.\n\nAls Nachfolger von Andi Benz schlagen wir René Bosshard zur Wahl in die \nGeschäftsprüfungskommisson vor. René ist am 11. Juli 1963 in Baden geboren und in \nWettingen aufgewachsen. Er ist seit 25 Jahren mit Arlette Gautschi verheiratet. Die \nbeiden haben zwei Kinder, Marco und Sarah. René ist seit 1991 selbständig als \nInformatik-Supporter tätig. René ist Aktivmitglied in der STV Männerriege. In der Freizeit \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020 Seite 563\n\nliebt er den Garten, das Segeln auf dem Sempachersee und Wandern. René engagiert \nsich auch in der Ortsbürgerkommission, im Wahlbüro und im Eduard-Spörri-Museum und \ner ist Revisor des Nachlasses der Jugendmusik Wettingen sowie dem STV.\n\nIch kann René als umsichtigen Politiker mit breiten Interessen wärmstens zur Wahl in die \nGeschäftsprüfungskommisson empfehlen. Er wird seine Arbeit sicher ernst nehmen und \nzuverlässig erledigen. Lieber René, vielen Dank für deine Bereitschaft, dich in der \nGeschäftsprüfungskommisson zu engagieren. Ich wünsche dir viel Spass im neuen Amt.\n\nGeheime Wahl\n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2021\n\nDas Resultat der geheimen Wahl lautet:\n\nEingelegte Stimmzettel 47\nLeer und ungültig 0\nGültige Stimmzettel 47\nAbsolutes Mehr 24\n\nStimmen hat erhalten und ist gewählt:\n\nBosshard René 46\n\nNicht gewählt:\n\nGilgen Martin 1\n\n2 Kreditbegehren von Fr. 199'030.00 (inkl. MwSt.) für die Projektierung der \nWerkleitungs- und Strassenoberbausanierung Tägerhardstrasse (West) und die \nErstellung des Regenwasserbeckens Kloster (2020-0592)\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Das Eintreten wird nicht bestritten.\n\nLeo Scherer, Miglied Finanzkommission: Rund Fr. 200‘000.00 möchte der \nGemeinderat für eine Projektierung genehmigt erhalten. Eine Projektierung, Sie konnten \nes dem Traktandenbericht entnehmen, für erstens die Sanierung der Tägerhardstrasse \nTeil West, zweitens der Kanalisation und Wasserleitungen in diesem Strassenabschnitt, \ndrittens für den Bau eines neuen Regenwasserbeckens im Bereich Kloster und viertens \neigentlich auch noch, um eine vorgezogene Teilüberarbeitung und Aktualisierung des \ngenerellen Entwässerungsprojekts (GEP), welches aus dem Jahr 2001 stammt, \nvorzunehmen. Diese Projekte muss man ungefähr alle 20 Jahre aktualisieren. Sie \nkonnten dem Traktandenbericht entnehmen, dass es sich um eine ziemlich knifflige \nSache handelt. Dort hat es zusätzlich Regenwasserüberläufe. Wenn es stark regnet, die \nKanalisation überläuft, fliesst das Wasser direkt in die Limmat. Das muss behoben \nwerden, was im generellen Entwässerungsprojekts 2001 vorgesehen ist, bis heute aber \nnoch nicht gemacht wurde. Der kantonale Gewässerschutz verfügte nun jedoch, dass \ndiese Arbeiten in nächster Zeit vorgenommen werden müssen. Um die Arbeiten zu \ntätigen, hat man beim Kanton einen zeitlichen Aufschub beantragt und auch gewährt \nerhalten. Man kann es aber nicht ewig auf die lange Bank schieben. In Gebieten der \nIndustrie, die teils mit gewässergefährdenden Substanzen bzw. Flüssigkeiten umgeht, \nist es aufgrund der Notfallschutzverordnung und des Gewässerschutzrechts nötig, dass \nman im Notfall Abwasser zurückhalten kann, sei es in der Kanalisation oder in ein \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020 Seite 564\n\nRückhaltebeecken, damit Schmutzwasser, z. B. Löschwasser, nicht direkt in unser \nFliessgewässer, die Limmat, gelangen kann. Das ist noch nicht vorhanden. Das müsste \nman auch projektieren und prüfen, ob man es direkt in dieser Strasse mit grösseren \nLeitungsquerschnitten macht oder mit dem Regenwasserbecken. Es handelt sich um \neine Situation, bei der man nicht einfach ein bisschen Strasse sanieren kann, ein wenig \nmit der Planierraupe drüberfahren, neuen Teer rein, Sache erledigt. Es handelt sich um \neine Projektierung, in der verschiedenste Anliegen in sich gut abgestimmt projektiert \nwerden müssen. Für diese Fr. 200‘000.00, die der Gemeinderat von uns möchte, würde \nuns ein Projekt vorgelegt, das eben all diese Belange fachlich fundiert abgeklärt und \nausgearbeitet hat. Dieser Baukredit wird irgendwann, in einem Jahr oder wann auch \nimmer, folgen. Wenn jetzt jemand der Meinung sein sollte, es überhaupt nicht tun zu \nwollen, muss derjenige nun gegen diesen Projektierungskredit schiessen. Es macht \nkeinen Sinn, jetzt ein Projekt für Fr. 200‘000.00 auszuarbeiten, das man später sowieso \nabschiessen will.\n\nDas war eines meiner Anliegen. Das Zweite macht darauf aufmerksam, dass das Projekt \nTeile enthält, die auch unabhängig davon, ob ein Projektierungskredit zu Stande kommt \noder nicht, von Nutzen sein werden. Das ist der Bericht "Teilüberarbeitung des \ngenerellen Entwässerungsprojekts". Das ist etwas, was man sowieso hätte tun müssen \nund wird quasi einen bleibenden Wert behalten. Und noch einen Punkt: Der Neubau des \nRegenwasserbeckens hat natürlich einen Zusammenhang mit generellen \nEntwässerungsprojekten des Abwasserverbands. Wir haben ja diesen Sammelkanal, an \nwelchem diverse Gemeinden diverse Anteile besitzen – je nachdem, welche \nAbwasserlast sie aufweisen. Wie gross er ist, hängt auch davon ab, ob sie diese \nRückhaltebecken, die im generellen Entwässerungsprojekt des Verbands vorgesehen \nwaren, realisieren oder nicht. Dieses Regenbecken Kloster ist im Entwässerungsprojekts \ndes Verbands vorgesehen, wurde aber bis heute noch nicht realisiert. Das müsste man \njetzt nachholen. Man wird aber im Rahmen dieser Projektierung auch nochmals prüfen, \nob es wirklich nötig ist oder nicht. Bis jetzt stehen die Zeichen eher in die Richtung, dass \nman es tun muss, aber bestenfalls könnte auch festgestellt werden, dass man darauf \nverzichten kann. Dann würde es definitiv nicht im uns vorgelegten Projekt enthalten sein.\n\nDie Finanzkommission empfiehlt mit 7 Ja-Stimmen, bei 7 Anwesenden, den \nProjektierungskredit zu genehmigen.\n\nChristian Wassmer: Das vorliegende Kreditbegehren von Fr. 199'030.00 dient der \nZustandserhebung der weiteren Massnahmen sowie Möglichkeiten, wie die kompletten \nWerkleitungen und der Strassenoberbau saniert werden sollen. Wir wünschen, dass mit \ndem vorliegenden Projekt auf diesem Strassenabschnitt Tempo 30 signalisiert wird. Die \nFraktion CVP stimmt dem Projektierungskredit einstimmig zu, um Klarheit über den \nUmfang der Arbeiten zu erhalten. Danach soll eine Standortbestimmung gemacht \nwerden und die Investitionen möglichst geglättet werden, d. h. nach den Schuldenpeak \ngelegt werden. Wir müssen uns bewusst sein, dass es hier um ca. 6 Mio. Franken und \nnicht nur um Fr. 200'000.00 geht. Es ist unbestritten, dass wir handeln müssen, die Frage \nist nur wann. Abklärungen bei der zuständigen Gemeinderätin haben ergeben, dass man \nsehr wohl zuwarten kann, denn die Schadenfälle sind bislang sehr gering und die \ntechnische Lebensdauer (83 vs. 76 Jahre) noch nicht erreicht. Es spricht nichts dagegen, \ndie Lebensdauer auch auszunützen. Der Handlungsbedarf an der unteren Landstrasse \nist beispielsweise viel grösser und da hält uns der Kanton hin. Nahezu grotesk, jetzt durch \nden Kanton gedrängt zu werden, an der Tägerhardstrasse vorwärts zu machen. Der \nKanton hat uns mit dem Budgetentscheid das Geld dazu entzogen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020 Seite 565\n\nLeo Scherer, Mitglied Finanzkommission: Bitte entschuldigen Sie. Wenn man frei \nspricht, kann mal etwas vergessen gehen. Es wurde in der Finazkommission moniert, \ndass der Traktandenbericht die Folgekosten nicht enthält. Die zuständige Gemeinderätin \nhat diese Ermahnung bzw. diesen Tadel entgegengenommen, hat uns erklärt, dass dies \neinerseits aufgrund einer alten Vorlage geschah und andererseits vorgesehen sei, die \nrund Fr. 200‘000.00 in einen Baukredit zu packen und über diesen abzuschreiben. Wenn \ndas zustande kommt, befänden sich die Folgekosten im Bereich von Fr. 6‘5000.00 pro \nJahr, weil man so über 30 Jahre abschreibt. Falls es nicht zu einem solchen Projekt \nkommen würde, würde man diese Fr. 200‘000.00 innert fünf Jahren abschreiben, sprich \nhätte Fr. 40‘000.00 Folgekosten pro Jahr.\n\nDesirée Mollet: Ich bin heute, wie einige von Ihnen vielleicht auch, an der \nTägerhardstrasse vorbei gefahren. Betrachtet man den Belag, überrascht es nicht zu \nlesen, dass dieser mit Unterhaltsmassnahmen nicht mehr wirtschaftlich unterhalten \nwerden kann. Es ist offensichtlich, dass eine Sanierung notwendig ist. Die Fraktion FDP \nhat aber vor allem alarmiert, dass das Risiko von Leitungsbrüchen aktuell sehr hoch ist. \nWir sind klar der Meinung, dass man beim Trinkwasser grundsätzlich keine \nKompromisse eingehen darf. Wir stimmen dem Projektierungskredit zu, erwarten aber \nauch, dass uns aufgezeigt wird, was absolut notwendig und was unter Umständen \noptional ist und selbstredend auch, dass man von Anfang an auf Luxuslösungen \nverzichtet. In diesem Sinne sind wir auf das Ergebnis gespannt und hoffen, dass unsere \nErwartungen erfüllt werden.\n\nMia Gujer: Die Fraktion SP/WettiGrüen hat das Kreditbegehren ebenfalls geprüft und \nwir stimmen ihm zu. Wir möchten aber nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass \nbei der Ausarbeitung dieses Projekts bei der Strassensanierung auf die Bedürfnisse der \nVelofahrerinnen und Velofahrer Rücksicht genommen werden muss. \n\nLukas Rechsteiner: Die Sanierung der Tägerhardstrasse ist in den Augen der Fraktion \nEVP/Forum 5430 dringend nötig und unbestritten. Es macht Sinn, die Strassensanierung \nzusammen mit dem Erstellen des neuen Regenwasserbeckens zu planen und \numzusetzen. Im Zusammenhang mit der Sanierung muss aber unbedingt die Situation \ndes Veloverkehrs an der Tägerhardstrasse verbessert werden. Sie wird von Pendlern \nhäufig befahren und ist Teil des nationalen Velonetzes. Im Moment ist die Situation \nunbefriedigende. Im unteren Teil, zwischen Bahnhof- und Weberstrasse, ist sie eng und \nhat gefährliche Rechtsvortritte. Im oberen Teil, zwischen Weber- und Fohrhölzlistrasse, \ngibt es auf einer Seite Parkfelder. Diese führen zwar zu einer reduzierten \nGeschwindigkeit, sind aber für Kinder und Familien gefährlich. Wir unterstützen auch \nTempo 30, finden das eine gute Idee. Gerade in der Zeit, in der die Zahl der Velofahrer \nansteigt, ist es wichtig, dass wir dafür sorgen und es ins Projekt aufnehmen. \n\nManuela Ernst: Die Fraktion GLP bedankt sich für diese nachvollziehbaren Kreditantrag. \nUnklarheiten wurden uns von der Ressorvorsteherin Kirsten Ernst unverzüglich \nbeantwortet. Wir stimmen diesem Antrag zu, möchten aber für die weitere Planung noch \neinen Denkanstoss mit auf den Weg geben: Wie im Antrag erwähnt, ist die \nTägerhardstrasse eine wichtige Veloroute. Leider ist sie nur halbwegs velofreundlich. Der \nVeloweg verläuft nur einseitig. Auf der Limmatseite hat es keinen Veloweg, dafür \nParkplätze, welche die ungehinderte Durchfahrt mit dem Velo stören. Und das in einer \n50er Zone. Hier sehen wir durchaus Verbesserungspotential und bitten deshalb den \nGemeinderat und die Planer, ein Augenmerk darauf zu halten.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020 Seite 566\n\nJürg Baumann: Auch die Fraktion SVP sagt zu diesem Projektierungskredit ja. Man \nkann eigentlich fast nicht nein sagen, weil es sich sicherlich um eine der schlechtesten \nStrassen in Wettingen handelt. Dass das Regenwasserbecken im Gebiet Kloster \nebenfalls integriert ist, ist auf die Abhängigkeit der Dimensionierung der Abwasserleitung \nzurückzuführen und macht soweit auch Sinn. Wir hätten diese zwei Bauwerke an und für \nsich auseinandergenommen, aber es macht mehr Sinn, wenn man es zusammen macht.\n\nKirsten Ernst, Gemeinderätin: Ich danke Ihnen für Ihre zustimmenden Voten aus den \nFraktionen. Der vorliegende Antrag zeigt umfassend, dass bei diesem Projekt viele \ngegenseitige Abhängigkeiten und komplexe Zusammenhänge bestehen. Der sehr \nschlechte Zustand des Oberflächenbelags ist für jeden Benutzer dieses Abschnitts der \nTägerhardstrasse visuell ersichtlich. Doch wie sieht es unter dem Belag aus? Das wird \nerst mittels der nötigen Zustandserhebung wie zum Beispiel mit Kanalisations- und \ngeologischen Baugrunduntersuchungen eruiert. Stimmen Sie heute diesem \nProjektierungskredit zu, kann eine fundierte Entscheidungsgrundlage geschaffen \nwerden. Die Planungsarbeiten werden ganzheitlich, d. h. auch unter Berücksichtigung \naller Verkehrsteilnehmer und deren Sicherheit wie auch in Absprache mit dem Kanton \nbetreffend die nationale Mittelland-Veloroute geprüft. Sobald Klarheit über den Umfang \nder entsprechenden Massnahmen des ganzen Bauprojekts vorliegt, wird der \nGemeinderat Ihnen einen Baukredit zur Bewilligung vorlegen. Geplant ist das im ersten \nHalbjahr 2021. Ich kann Ihnen aber heute schon versichern, dass der Gemeinderat sehr \ngenau abwägen wird, zu welchem Zeitpunkt das Bauprojekt schlussendlich umgesetzt \nwird. \n\nLeo Scherer: Wegen Befangenheit mussten wir früher anlässlich eines vergleichbaren \nKredits ein zweites Mal abstimmen. Deshalb möchte ich kurz darüber informieren, dass \ndieser Projektierungsauftrag ausgeschrieben wurde. Es gingen fünf Bewerbungen ein. \nEs ist in Aussicht genommen, den Zuschlag der Firma Holinger zu geben. Falls sich \njemand befangen fühlt, soll sie bzw. er jetzt in den Ausstand treten. \n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 199'030.00 (inkl. MwSt.) für die Projektierung der \nWerkleitungs- und Strassenoberbausanierung Tägerhardstrasse (West) und die \nErstellung des Regenwasserbeckens Kloster wird genehmigt.\n\n3 Schaffung einer Fachstelle Sport (2020-0023)\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Zuerst zur Information: Wir haben zwei \nBeschlüsse zu fassen, über welche ich einzeln abstimmen lasse. Das Eintreten ist nicht \nbestritten.\n\nAdrian Knaup, Finanzkommission: Die Finanzkommission hat den Antrag des \nGemeinderats betreffend Schaffung einer Fachstelle Sport geprüft. Im Namen der \nganzen Finanzkommission bedanke ich mich für die Zustellung der Unterlagen und die \nGespräche mit Gemeinderat Philippe Rey. Es wurde sportlich und lange darüber \ndiskutiert und wir merkten, dass dieses Thema bewegt, was eigentlich nur folgerichtig \nist, wenn es um den Sport geht. Dass der Gemeinderat diese Vorlage trotz der aktuellen \npolitischen Grosswetterlage zur Abstimmung bringt, in welcher der Begriff Sparen bzw. \nLeistungsabbau allgegenwärtig scheint, deutet darauf hin, dass im Bereich Sport \nHandlungsbedarf besteht. Das zeigt der Gemeinderat nicht nur im Traktandenbericht auf, \nes wird auch von vielen Exponenten der Sport treibenden Bevölkerung und des \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020 Seite 567\n\nSportausschusses bestätigt. Beim Sport, und das kann ich aus eigener Erfahrung im \nLeistungssport bestätigen, geht nichts ohne volles Engagement. Nur \nLippenbekenntnisse nützen nichts, es braucht konkrete Unterstützung und zwar nicht \nerst, wenn die Goldmedaille um den Hals hängt, sondern wenn sie noch ganz weit weg \nscheint. Das macht es nicht einfacher und vor diesem Hintergrund hat die \nFinanzkommission insbesondere folgende Punkte diskutiert:\n\n1. Lohnkosten versus Leistungsauftrag: Die Finanzkommission erachtet das \nStellenprofil als nicht passend zur Lohnsumme, die beantragt wird. Es wird erwartet, \ndass Stellenprofil und Aufgabenbeschrieb anspruchsvoller formuliert werden, um ein \nsolches Salär zu rechtfertigen. Das liegt jedoch nicht im Kompetenzbereich der \nFinanzkommisson oder des Einwohnerrats. \n\n2. Die Höhe des Lohns: Der vorgeschlagene Lohn liegt tiefer als das Salär anderer \nentsprechenden Stellen im Kanton Aargau, ist aber doch ziemlich ansehnlich. Eine \nReduktion dieser Summe, z. B. mittels Verkleinerung des Pensums, macht aber \nwenig Sinn, da unter 50 % die nötige Präsenz nicht sinnvoll gewährleistet werden \nkann. \n\n3. Möglichkeiten eines Return on Investment: Die Finanzkommission würde es als eine \nder wichtigen Aufgaben einer solchen Fachstelle betrachten, einen Teil des Salärs \nüber das Erschliessen von neuen Einnahmenquellen wieder zu neutralisieren. Das \nkönnten Zusatzerträge sein, die direkt der Gemeinde oder den Sportvereinen und \nden Sportlerinnen und Sportler zufliessen. Aber auch darauf haben wir keinen \ndirekten Einfluss. \n\n4. Freiwilligenarbeit im Sport: Die verschiedenen Aufgaben im Bereich Sport wurden \nbisher von verschiedenen Stellen und Personen erledigt und koordiniert. Die \nFinanzkommission wünscht sich, dass diese kostengünstige Variante weiterhin \npraktiziert und optimiert werden kann. Natürlich besteht hierbei eine gewisse \nPlanungsunsicherheit in der Zukunft, aber das Engagement der Freiwilligen aus den \nSportvereinen für die verschiedenen Aufgaben wäre die finanziell schlankste \nLösung. \n\nFazit aus unseren Diskussionen: Die Mehrheit der Finanzkommissonsmitglieder hat \nentschieden, den Antrag des Gemeinderats abzulehnen. Hier weise ich darauf hin, dass \nsich in den Unterlagen bei den Anträgen der Finanzkommission eine widersprüchliche \nAussage befindet. Deshalb führe ich nochmals aus, dass die Finanzkommission den \nAntrag ablehnt. Zusammengefasst: Der Bedarf einer zentralen Anlauf- und \nKoordinationsstelle wird grundsätzlich anerkannt. Das Bekenntnis der Gemeinde zum \nSport ist unbestritten. Zusätzliche Kosten für eine Fachstelle Sport werden aber dennoch \nabgelehnt, durchaus im Bewusstsein, dass dadurch das Risiko eines Leistungsabbaus \nim Sportbereich besteht. Die Koordination im Bereich Sport soll auf der bisherigen Basis \ngefestigt und optimiert werden. Ich erlaubte mir bewusst, den Begriff "Mehrheit" der \nFinanzkommission zu verwenden, weil das Abstimmungsergebnis so knapp wie möglich \nwar. Die Finanzkommission beantragt die Ablehnung des Antrags. Das \nAbstimmungsverhältnis ist 4 : 3, bei 7 Anwesenden. \n\nIch wünsche uns allen eine sportliche Auseinandersetzung auf diesem politischen \nSpielfeld und ein gutes Händchen beim abschliessenden Golden Goal. Hopp Wettingen.\n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Uns liegt nun noch ein Antrag von François \nChapuis vor. Er stellt den Antrag, die beiden Beschlusspunkte 1 und 2 gemeinsam zur \nAbstimmung zu bringen. Begründung: Einheit der Materie. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020 Seite 568\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020 Seite 569\n\nLeo Scherer: Es handelt sich um eine Stilfrage. Man kann es verschieden tun und alles \nkann richtig sein. Ich finde, was uns hier vom Gemeinderat vorgelegt wurde, ist eine \nklassische Vorlage auf Übernahme einer neuen öffentlichen Aufgabe. Hierzu gehören \nverschiedene Mittel – einerseits personelle, andererseits finanzielle. Die Aufgabe \nübernehmen kann man aber nur, wenn beides beschlossen wird. Zu bestimmen, dass \njemand die Aufgabe übernimmt, jedoch kein Geld dafür erhält, ist in sich so \nwidersprüchlich, dass es sich um einen absurden Beschluss handeln würde. Ich möchte \nbeliebt machen, entweder das von François Chapuis verlangte Vorgehen zu wählen. \nNoch besser würde ich es jedoch finden, über die Stellenprozente und die Finanzmittel \nje einen eigenen Teilbeschluss zu fassen und anschliessend eine Schlussabstimmung \ndurchzuführen. Wenn diese beiden Teilbeschlüsse in sich nicht stimmig sind, kann man \ndas Ganze versenken aber das Risiko, dass wir einen absurden, in sich \nwidersprüchlichen Beschluss fassen, würde bestehen bleiben. Es liegt an jeder \nEinzelnen, an jedem Einzelnen von uns, sich zu überlegen, ob wir hier Fasnacht \nbetreiben oder doch Politik.\n\nFrançois Chapuis: Ich danke für deine Ausführungen, Leo Scherer. Ich möchte den \nGemeinderat davor bewahren, eine Absurdität zu erhalten. Er hätte eine Stellenhülse \nohne Geld oder noch besser, er hätte das Geld, jedoch keine Stelle. Leo Scherer hat es \nbereits auf den Punkt gebracht.\n\nRuth Scheier: Die Verwirrung nimmt zu. Die Fraktion GLP hat eigentlich einen \nRückweisungsantrag vorbereitet. Zu Beginn der Sitzung wurden wir jedoch darauf \naufmerksam gemacht, dass es zwei separate Abstimmungen geben wird. Deshalb haben \nwir entschieden, dass wir die Stelle wollen und zu ihr stehen, jedoch nicht zu diesem \nPreis. Das wäre der Inhalt unseres Rückweisungsantrags gewesen. Wir wünschen uns \neine günstigere Variante. Jetzt ist das Eintreten jedoch unbestritten und man will es doch \nzu einem Geschäft zusammenführen. Ich beantrage deshalb, dass wir nochmals zurück \nzur Eintretensfrage gehen, damit wir unseren Rückweisungsantrag nun doch stellen \nkönnen, da schlussendlich doch nur eine Abstimmung durchgeführt werden soll.\n\nDaniel Notter: Was eine E-Mail alles auslösen kann. Ich stellte die Frage: Uns liegt ein \nAntrag mit Punkt 1 und 2 vor. Meinem Verständnis nach stimmt man zuerst über Punkt \n1 und 2 ab und am Schluss über das Gesamte. Das wäre das, was Leo Scherer \nausgeführt hat und etwas anderes kann es in diesem Sinne gar nicht geben, ausser man \nstellt einen Antrag, anders abzustimmen. Der Antrag wurde aber vom Gemeinderat so \nformuliert. Ansonsten müsste er nächstes Mal einen Antrag stellen, der alles enthält. \n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Auch ich sehe es so, wie es Leo Scherer \nerklärt hat – eine Abstimmung über Punkt 1, eine weitere über Punkt 2 und dann noch \ndie Schlussabstimmung. Möchte die Fraktion GLP nun nochmals zum Eintreten \nzurückkehren und am Rückweisungsantrag festhalten?\n\nDer Rückweisungsantrag der Fraktion GLP lautet: Die Fraktion GLP beantragt die \nRückweisung des Antrags des Gemeinderats betreffend Schaffung einer Fachstelle \nSport. Der Gemeinderat wird aufgefordert, spätestens zur Budgetsitzung einen neuen \nAntrag mit niedrigeren Kosten zu präsentieren. \n\nManuela Ernst: Wie Sie den Fraktionsberichten entnehmen konnten, ist die Zustimmung \nfür einen Sportkoordinator leider sehr gesunken. Ja, sie scheint sogar kleiner als bei der \nAbstimmung zu meinem Kreditantrag anlässlich der Budgetberatung des letzen Jahres. \nIch befand mich in den letzten Tagen unglaublich in der Zwickmühle und am Abwägen, \nwie man in der momentanen Ausgangslage am besten vorgehen soll. Risiko und Antrag \nlaufen lassen und wenn er abgelehnt wird, ist es das für einen Sportkoordinator in \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020 Seite 570\n\nWettingen wohl definitiv gewesen oder dem Gemeinderat eine Chance auf \nNachbesserung einräumen, nochmals über die Bücher zu gehen und deshalb den Antrag \nzurück zu weisen? Weil auch ich vom vorliegenden Antrag eher enttäuscht bin und mir \nneue Argumente, um die Ratsmehrheit zu überzeugen, unter diesen Umständen fehlen, \nentschied ich mich für den Rückweisungsantrag. Das rasche Ausarbeiten des Antrags \nund auch die schnelle Beantwortung meiner Interpellation suggerieren einem ja bereits, \ndass diese Sportstelle dem Gemeinderat ein wichtiges Anliegen ist. Im Antrag kommt \neinmal mehr zum Ausdruck, dass es sich um umfangreiche Aufgaben handelt, die \nerledigt werden müssen. Das momentane Durcheinander von Ansprechpartnern ist für \ndie Vereine zermürbend. So sorgfältig und umfassend wie die ganzen Aufgaben und \nProblematiken im Antrag aufgelistet werden, so dilettantisch ist man beim \nAnforderungsprofil und den Kosten bzw. dem Lohn vorgegangen. In der Interpellation \nbetreffend Sportkoordinator werden die Kosten für den momentan anfallenden Aufwand \nmit Fr. 32‘500.00 für 500 Stunden beziffert, nebst noch ein paar weiteren, jetzt gerade \nvernachlässigbaren Kosten. Dieser Aufwand fällt doch aber in Zukunft weg. Also müsste \ndoch dieser Betrag beim Kredit in Abzug gebracht werden oder zumindest ein Teil davon. \nIn diesem Antrag sieht man aber keinen Kostenkompensationsabzug – kein Wort wird \ndarüber verloren. Und wenn man noch etwas rechnet, stellt man fest, dass der \nSportkoordinator mit dem aufgeführten Lohn 500 Stunden für beinahe Fr. 20.00 weniger \nleisten würde, als die, die es jetzt tun. Aber auch hier absolut kein Wort von \nKompensation bzw. Gegenüberstellung. Was auch zu mehr Verwirrung und \nUnverständnis als Zustimmung für den Sportkoordinator führte, ist das \nAnforderungsprofil im Vergleich zum Gehalt. Es wird überhaupt nicht differenziert, mit \nwelcher Ausbildung, welchem Alter und welcher Erfahrung man den aufgeführten Lohn \nerhält. Im Gegenteil, es suggeriert, dass man mit 25 Jahren, einer abgeschlossenen \nLehre und Sportausbildung bei der Gemeinde Wettingen mit einem 50 % Pensum \nFr. 57‘000.00 verdient, was doch ein Affront an die Steuerzahlenden wäre. Ich habe mir \naber sagen lassen, dass dieser Lohn dem Lohnband Stufe 6, 46-jährig, entspricht. Stufe \n6 würde aber gemäss Besoldungsreglement bedingen, und ich gehe hier von der \nBeschreibung einer Fachfunktion aus, dass man bereits Erfahrung auf dem Gebiet \nmitbringt und ein Mindestalter von 28 Jahren aufweist. Also käme jemand mit den \nMinimalanforderungen gemäss Ausschreibung gar nicht in dieses Lohnband. Umgekehrt \nwürde jemand, der 25 Jahre alt ist, gar nicht beim Lohnband 6 einsteigen – maximal bei \nLohnband 4. Aber eigentlich ist es nicht meine Aufgabe, das hier alles auszuführen. Es \nwäre die Aufgabe des Gemeinderats gewesen. Er will doch diese Stelle und wir wollen \nihm Hand bieten, aber dann gehen Sie es doch mit etwas mehr Fingerspitzengefühl an, \nohne dass wir gebetsmühlenartig die finanziell angespannte Situation erwähnen müssen. \n\nÜbrigens sind die von Ihnen aufgelisteten Anfordernisse eins zu eins genau diese, die \nes benötigt, um zuerst die Ausbildung zum Sportkoordinator zu absolvieren. Zufall? \nWürde man jemanden wählen, der noch zum Sportkoordinator ausgebildet werden \nmuss? Wer finanziert das? Auch hier nochmals ein Kriterium, um beim Lohn \ndifferenzieren zu können. Nichtsdestotrotz möchte ich nochmals erwähnen, dass ich \nüberzeugt bin, dass Wettingen und vor allem die Vereine von einem motivierten \nSportkooridnator mit Leidenschaft für den Sport profitieren würden. 50 Vereine leisten \nFreiwilligenarbeit – Jugendförderung und Integration. Ich bitte deshalb meine \nRatskolleginnen und Ratskollegen, den Sportkoordinator noch nicht abzuschreiben und \nmeinem Antrag zu folgen. \n\nJudith Gähler: Die Fraktion FDP ist nun etwas verwirrt. Anlässlich des Budgets stellte \ndie Fraktion GLP einen Antrag, um diese Stelle zu schaffen und wir haben festgestellt, \nnicht die richtigen Informationen zu haben, gar nicht wissen, wozu wir ja sagen. Deshalb \nreichten wir ein Postulat ein, um so dem Gemeinderat die Chance zu bieten, uns genaue \nInfos zu beschaffen und eine gute Ausgangslage zu liefern. Wir haben auf \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020 Seite 571\n\nKostenneutralität gepocht bzw. wir haben sie uns gewünscht und wollten wissen, falls \ndas nicht realisierbar ist, wieso. Der Gemeinderat hat diese Chance verpasst und nun \nsollen wir ihm noch eine zweite geben. Wie oft spielen wir diesen Ball hin und her? Das \nist die Frage, die ich hier gerne stellen möchte.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 15 Ja- : 30 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDer Rückweisungsantrag der Fraktion GLP, den Antrag des Gemeinderats betreffend \nSchaffung einer Fachstelle Sport zurückzuweisen und den Gemeinderat aufzuforderen, \nspätestens zur Budgetsitzung einen neuen Antrag mit niedrigeren Kosten zu \npräsentieren, wird abgelehnt.\n\nThomas Egloff: Das Leben besteht eben auch aus verpassten Chancen. Sie erinnern \nsich vielleicht noch an mein Votum zur Streichung der geplanten Sportkoordinationsstelle \nvor gut einem Jahr, welches ich mit demselben Zitat begann. Wie wir alle wissen, wurde \ndie geplante Sportkoordinatorenstelle schlussendlich ganz knapp mit 22 zu 21 Stimmen, \nbei 4 Enthaltungen, aus dem Budget 2020 gestrichen. Noch an derselben \nEinwohnerratssitzung am 13. Dezember 2019 reichte die Fraktion FDP einen Vorstoss \nein, mit welchem der Gemeinderat beauftragt wurde, die Schaffung dieser Stelle erneut \nzu prüfen. Das Postulat wurde von uns mit grosser Mehrheit an den Gemeinderat \nüberwiesen. In der Zwischenzeit hat der Gemeinderat die nötigen Zahlen und Fakten \norganisiert, zusammengetragen und uns vorgelegt. Es besteht dringender \nHandlungsbedarf, denn die Koordination aller Anfragen bezüglich Anlagennutzungen, \nSportförderung und Organisation weist momentan viel zu viele Schnittstellen auf. Das \nführt zu Doppelspurigkeiten, Reibungsverlusten und Ineffizienz. Im Traktandenbericht an \nden Einwohnerrat kommt das klar zum Ausdruck. Wenn wir heute Abend die Schaffung \neiner Fachstelle Sport auf Beginn 2021 ablehnen sollten, bleibt es auf unabsehbare Zeit \nbei dieser äusserst unbefriedigenden Situation und es werden weiterhin \nnachgewiesenermassen unnötige Zeit, Ressourcen- und Finanzverluste in Kauf \ngenommen. Wollen wir nicht sparen? Nur schon deshalb würde dieser Entscheid eine \nweitere verpasste Chance bedeuten.\n\nIch weiss, was Sie jetzt denken: „Jetzt spricht er von Sparen und gleichzeitig ist er für die \nEinführung einer Sportkoordinationsstelle in Höhe eines 50 % Pensums.“ Ich erkläre \nIhnen sehr gerne, wieso sich diese jährliche Investition in der Höhe von max. \nFr. 57‘500.00 für die Gemeinde Wettingen mittel- und langfristig sogar lohnen könnte. \nAls Sportlehrer war ich 20 Jahre an einer Volksschule tätig. Seit 2007 unterrichte ich an \neiner Berufsschule die beiden Fächer Allgemeinbildung und Sport. Mein oberstes \npersönliches Ziel für den Sportunterricht blieb dort dasselbe: Den Schülerinnen und \nSchülern die Vielfalt der sportlichen Betätigung näher zu bringen und dafür zu sorgen, \ndass jede und jeder eine sportliche Betätigung entdeckt und kennenlernt, die sie \nregelmässig ausüben möchten. Dass sich eine regelmässig sportliche Betätigung positiv \nauf die Gesundheit auswirkt, muss ich Ihnen nicht erklären, das wissen wir alle. Und dass \ndie Gesundheitskosten in den letzten Jahren stark anstiegen, erfuhren wir letzten Montag \nerneut. Die Regelmässigkeit sportlicher Betätigungen wird auf eidgenössischer Ebene \nmit gesetzlich verankertem 3-Stunden-Obligatorium des Fachs Bewegung und Sport \nverlangt bzw. unterstützt. Bei den weiterführenden Schulen wie Gymnasien und \nBerufsfachschulen gehört ein regelmässig stattfindender Sportunterricht zum \nStundenplan. Wie geht es aber nach der Absolvierung dieser Schulen weiter? Wie kann \ndie Regelmässigkeit der sportlichen Betätigungen aufrechterhalten werden? Unter \nanderem dank den Vereinen. Viele Jugendliche treten bereits während der Volksschule \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020 Seite 572\n\nfrüher oder später einem dieser zahlreichen Sportvereine bei. Das ist erfreulich. Es gibt \naber auch sehr viele Jugendliche, die das nicht tun. Das müssen sie im Grunde \ngenommen auch nicht unbedingt, denn es gibt auch solche, die sich ohne \nVereinszugehörigkeit regelmässig sportlich betätigen. Auch das ist erfreulich. Es gibt \njedoch viele Jugendliche, die sich nach Beendigung der obligatorischen Schulzeit bzw. \nGrundausbildung nicht mehr regelmässig bewegen. Und das muss eben nicht sein. Ich \nweiss, dass ich heute etwas länger rede, aber das muss einfach gesagt werden. Mit der \nEinführung einer Sportkoordinatorenstelle werden die in den allermeisten Fällen \nehrenamtlich tätigen Vereinsverantwortlichen von den zeitintensiven administrativen \nAufgaben entlastet. Somit stehen ihnen wieder mehr Ressourcen zur Verfügung. Neben \nder Pflege der Vereinsmitglieder haben sie allenfalls wieder vermehrt Zeit, nach neuen \nMitgliedern Ausschau zu halten. Jugendliche, aber auch erwachsene Personen aus der \nWettinger Bevölkerung, die sich dank der vorhandenen Vereinsstruktur wieder \nregelmässig bewegen und etwas für ihre Gesundheit tun. Das hat mittel- und langfristig \neinen positiven Einfluss auf die Gesundheitskosten unserer Gemeinde. In diesem \nZusammenhang handelt es sich um grössere Einsparungen als die jährliche Investition \nvon max. Fr. 57‘500.00.\n\nDie Fraktion EVP/Forum 5430 ist nicht nur überzeugt, dass Wettingen als deklarierte \nSportstadt eine Fachstelle Sport benötigt, sondern präsentiert im selben Atemzug noch \neinen Sparvorschlag. Wer diesem Antrag des Gemeinderats zur Schaffung einer \nFachstelle Sport mit einem Stellenpensum von 50 % und max. Fr. 57‘500.00 ab 1. Januar \n2021 nicht zustimmt, verpasst nicht nur eine weitere grosse Chance in seinem politischen \nLeben, sondern sagt auch nein zu einer Sparmöglichkeit.\n\nChristian Wassmer: Die Fraktion CVP hat grosse Sympathien für einen \nSportkoordinator und es würde unserer Gemeinde gut anstehen, da wir ja den Sport als \neiner von drei Leuchttürmen definiert haben. Es ist aber keine Pflichtleistung der \nGemeinde und wir hatten schon im März gesagt, dass diese Stelle wünschenswert ist – \ndefinitiv. Als absolute Mindestbedingung hatten wir, mit Unterstützung der Fraktionen \nFDP und SVP, allerdings die Kostenneutralität gefordert, das heisst eine klare \nPriorisierung des Sports zu Lasten von anderen Funktionen. Das hätten wir seitens \nGemeinderat erwartet und Orun Palit hatte bereits in der letzten Budget-Sitzung \nVorschläge einer möglichen Kompensation angebracht. Gemeinderat Philippe Rey hatte \nanlässlich der Sitzung im März gesagt, er werde versuchen eine "möglichst \nkostenneutrale Vorlage" zu bringen. Ich frage mich, wie der Gemeinderat, der hoffentlich \ndas Protokoll der März-Sitzung auch nochmals gelesen hat, eine solche Vorlage bringen \nkann. Das ist einfach nur unehrlich und erfüllt die Forderungen des Parlaments in keinster \nWeise. \n\nDie wunderbare Vermehrung: Die Hallenkoordination wird durch die Turn- und \nSportvereinigung organisiert, welcher dafür grosser Dank gebührt. Franz-Beat Schwere \nwendete dafür noch 250 Stunden pro Jahr auf. Stefan Frey hatte diese Schätzung etwas \nerhöht auf 300 Stunden, da mit den neuen Hallen ein zusätzlicher Initialaufwand zu \nerwarten war. Nun sind 500 Stunden daraus geworden. Man muss sich diese Zahl mal \nvor Augen führen. Kann jemand neben einem 100 % Job überhaupt 500 Stunden für die \nHallenorganisation aufwenden? Was extrem irritiert ist auch die Tatsache, dass diese \nVorlage nicht mit Stefan Frey abgestimmt wurde und auch der Sportausschuss nicht \ninvolviert war.\n\nMit dieser Vorlage werden diverse Stellen der Verwaltung ohne Kompensation entlastet, \ndie wir heute bereits bezahlen, z. B. Ressortvorsteher, Bau- und Planung, Tägi, Kanzlei, \nFachstelle Gesellschaft, Schule etc. Was kriegen wir mehr als das, was wir heute haben? \nWo sind die Erkenntnisse aus der Ära Barbara Seiler eingeflossen? Die Hallenplanung \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020 Seite 573\n\nist primär ein organisatorisches Problem und wird mit einer neuen Stelle nicht gelöst. \nKundenfreundlichkeit ist primär personenabhängig und eine Haltung, wie man mit \nSportvereinen wertschätzend umgeht.\n\nDiese Vorlage ist absolut ungenügend und der Gemeinderat überlässt damit den \nAblehnungsentscheid dem Parlament. Das hätte er unter diesen Voraussetzungen auch \nselbst tun und Aufwand sparen können. Wir lehnen diese kostenpflichtige \nStellenerhöhung ohne Kompensation einstimmig ab und zeigen dem Gemeinderat die \nrote Karte für diese Kreditvorlage.\n\nJudith Gähler: Zuerst möchte ich mich für die rasche Bearbeitung unseres Postulats \nbedanken. Zu drei Schlagwörtern würden wir gerne Stellung beziehen: Klarheit, \nTransparenz und Enttäuschung.\n\nKlarheit: Die Vorlage schafft Klarheit betreffend Subventionen seitens Kanton. Die \nAussagen zu dieser Thematik von vergangenem Herbst haben etwas Anderes \nsuggeriert. Damals hätten wir die Katze im Sack gekauft. Jetzt haben wir Klarheit.\n\nTransparenz: Die Vorlage zeigt auf, wer in Wettingen am verstrickten Netz der \nHallenzuteilung und der gesamten Sportkoordination zieht. Es wird ersichtlich, wie \nkomplex diese Thematik ist. Auch wird aufgezeigt, welche Aufgaben die zukünftige \nSportkoordinatorin oder –koordinator zu bewältigen haben würde. Das nennen wir \nTransparenz. \n\nEnttäuschung: Es könnte der Eindruck entstehen, der Gemeinderat sei gar nicht gewillt \ngewesen, wenigstens ein wenig zu versuchen, kostenneutral zu bleiben. Man hat zwar \nfleissig die Stunden aller Beteiligten gezählt und berechnet, wie hoch die Stellenprozente \nsein sollten, dabei aber übersehen, wo künftig bei wem was wegfallen und welche \nRessourcen frei werden können oder wo an einem anderen Ort gekürzt werden könnte. \nDavon haben wir in der ganzen Vorlage nichts gefunden. Auf die Kostenneutralität zu \nachten oder zumindest aufzuzeigen, dass sie nur schwer realisierbar ist, wünschte ich \nmir mit Votum vom 20. März 2020. Diese Chance, die dieser Stelle eine grosse Chance \neingeräumt hätte, wurde klar verpasst. Die geforderte Mindestausbildung der künftigen \nStelleninhaberin steht in unseren Augen in keinem Mass zum avisierten Lohn. Die \nLohnsumme scheint aus der Luft gegriffen zu sein. Wir hätten uns gewünscht, dass \naufgezeigt wird, was die genaue Stufenumschreibung und Stellenstruktur dieser neu \ngeschaffenen Stelle sind und in welche Besoldungsstufe sie laut Besoldungskonzept des \nPersonalreglements der Gemeinde eingestuft wird. Somit wäre die genannte \nLohnsumme nachvollziehbar und überprüfbar geworden. Wir haben das Gefühl, dass \ndieses Konzept unter anderem auch deswegen eingeführt wurde. Einmal mehr wurde \ndie Chance auf offene Kommunikation verpasst. Die Fraktion FDP verwehrt sich nicht \ngegen die Schaffung neuer Stellen, auch nicht in dieser schwierigen finanziellen \nSituation. Die Entscheidung fiel uns nicht leicht. Schliesslich sind wir eine sportliche \nGemeinde. Wo aber scheinbar der Wille fehlt, wenigstens zu versuchen, auf die \nWünsche der Postulanten einzugehen, können wir aus gegebenen Umständen einfach \nnicht ja sagen. Wir sind enttäuscht.\n\nJulien Grundisch: Die Fraktion SP/WettiGrüen anerkennt die Notwendigkeit einer \nFachstelle Sport auch. Nicht nur, weil es die Ressourcen der Vereinen schonen würde, \nsondern auch, weil es eine kleine Geste und Anerkennung für die grosse Leistung, \nwelche die Vereine für die Gemeinschaft und die Volksgesundheit erbringen, bedeuten \nwürde. Wir gehen davon aus, dass diese 50 Stellenprozente angemessen sind, wenn \nman sieht, dass Aarau eine 80 % Stelle vorweist, Baden 60 % und Zurzach 40 %. Wir \nsind der Meinung, dass für Wettingen 50 % ein Minimum wären, um diese Stelle auch \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020 Seite 574\n\nwirklich effizient und mit der entsprechenden Präsenz ausüben zu können. Wir sind aber \nnicht bereit, einem Antrag zuzustimmen, der die Stelle kostenneutral schaffen will und \ndamit zu weiterem Abbau bestehender Leistungen in Wettingen führen würde.\n\nMartin Fricker: Ich äussere mich im Namen der Fraktion SVP zu diesem Traktandum \nund nicht als Mitglied der Finanzkommission. Wir anerkennen, dass die \nSportkoordination in Wettingen Verbesserungspotential aufweist und die Koordination \nzurzeit davon profitiert, dass sehr viele Personen Freiwilligenarbeit leisten. All denen \ngehört ein herzliches Dankeschön. Es ist für uns auch klar, dass wir uns nicht viele \nweitere Jahre auf die jetzige Organisation abstützen können. Es liegt mittelfristig \nHandlungsbedarf vor, aber doch nicht so. Die Fraktion SVP ist enttäuscht von den Plänen \ndes Gesamtgemeinderats. Wir stellen uns vier Fragen. Wieso hat die Gemeinde nicht \nschon längst ein einfaches IT-Tool für Reservationen angeschafft? Solche Tools sind für \nwenig Geld erhältlich. Stattdessen beugen sich in der Bau- und Planungsabteilung teure \nMitarbeitende über riesige Exeltabellen und suchen zeitaufwendig nach der Quadratur \ndes Kreises. Alleine mit einem IT-Tool hätte man bereits jetzt jedes Jahr viel Geld sparen \nkönnen. Die zweite Frage, die wir uns stellen: Wir haben ein Standortmarketing, das mit \nkompetenten Leuten gespickt ist. Sie könnten doch diesen Job bestens erledigen und \nwären damit vielleicht auch etwas sinnvoller eingesetzt als mit der Organisation von \nGemeindefesten. Dritte Frage: Hat nicht der Einwohnerrat die Sportkoordination 2019 \naus dem Budget gestrichen und gefordert, dass Stellenerhöhungen nur kostenneutral \nerfolgen dürfen? Und nun kommt diese Stelle während des Jahres wieder aufs Tapet. \nNicht so. Auch fragen wir uns, wie der Gemeinderat auf die Idee kommt, für diese Stelle \nein solches Fantasie-Gehalt zu fordern? Die Qualifikationen muss ich nicht erwähnen, \nsie wurden bereits diskutiert. Diese Summe ist grotesk, unabhängig davon, ob es ein 25-\nJähriger oder eine 40-Jährige sein wird. In der Privatwirtschaft käme niemand auf die \nIdee, für eine solche Stelle so viel zu bezahlen. Das ist leider ein weiterer Beweis dafür, \ndass wir in Wettingen zu hohe Löhne bezahlen und es passt ins Bild. Angestellte in der \nöffentlichen Verwaltung verdienen in der Schweiz aktuell 20 % mehr als der \ndurchschnittliche Arbeitnehmende. Das kann man einer Statistik des Bundes \nentnehmen. Ich höre bereits die Replik des Gemeinderats: "Aber Baden zahlt doch noch \nmehr". Klar, sie zahlen noch mehr, aber wir müssen nicht jeden Badener Blödsinn \nnachmachen. Die zweite Replik habe ich auch schon in den Ohren: „Man muss die \nSumme ja nicht voll ausschöpfen.“ Auch hier ist klar, wenn diese Summe nicht voll \nausgeschöpft werden müsste, wieso wurde nicht ein realistischer Betrag in den Antrag \ngeschrieben? Wir wissen doch alle, dass Lohnsummen immer ausgeschöpft werden, \nwenn es irgendwie möglich ist. Einmal geschaffen, ewig hier und nie mehr abgeschafft. \nDie Botschaft der Mehrheit der Fraktion SVP an den Gemeinde- und Einwohnerrat lautet \nkurz und knapp: Sportkoordination ja, aber nicht so, nicht jetzt und vor allem nicht zu \ndiesem Lohn.\n\nDaniel Notter: Christian Wassmer fragte mich vor der Sitzung, ob es überhaupt noch \nArgumente für den Sport gäbe. Nach all denen Voten ist es nicht ganz einfach aber ich \nversuche es trotzdem. Ich oute mich hier. Ich bin Mitglied des Sportausschusses. Ich \nspreche hier also nicht als Mitglied der Fraktion SVP, sondern als Daniel Notter. Wir \nbefinden uns im Tägi, welches das Herz des Sports in Wettingen bedeutet und Sie \nkonnten in der Tischauflage von letztem Montag lesen, dass es sogar eine Führung mit \ndem Namen "vom Bauerndorf zum Sportmekka" gibt. Dass man das hinbringt, bedeutet \netwas. Wir verzeichnen rund 60 Sportvereine, etwa 50 Schweizermeister, die wir im Tägi \njedes Jahr ehren. Wir haben einen Gemeinderat, bei dem ich bestätigen kann, dass er \nextrem unternehmerisch unterwegs ist, was nicht selbstverständlich ist. Das hat er auch \nmit dem Verkauf der Kulturgüter bewiesen. Wir haben die Sportlerehrung auf die Beine \ngestellt – diejenigen, welche dabei waren, können es bestätigen, es war ein guter Anlass. \nMan konnte die Gemeinde mit sehr viel Engagement und Sponsoringgelder sogar \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020 Seite 575\n\nentlasten. Wir haben einen Gemeinderat, der beweist, dass man es eben auch anders \nanpacken kann. Ich möchte hier noch eine Klammer öffnen: Er ist auch massgeblich am \nkantonalen Turnfest, dass hier in der Region Wettingen stattfinden wird, beteiligt. Ich \ndenke, es ist eine Frage der Priorisierung. Es kann in meinen Augen nicht sein, dass wir \nfür diesen Punkt, der auch im Leitbild Sport festgehalten ist, nicht mal eine Stelle bzw. \nStellenprozente zur Verfügung stellen. Es steht jedoch auch nicht im Leitbild, dass wir \ndie Standortmarketing-Person einsetzen, um Festivitäten zu organisieren. Heute wird \nnoch eine Interpellation beantwortet, die aufzeigt, wofür diese Personen eingesetzt \nwerden. Das kann es nicht sein.\n\nDie Freiwilligenarbeit wurde angesprochen. Ja, das ist selbstverständlich und wird auch \nweiterhin so sein. Wie aber schon erwähnt, braucht es hier jemanden, der den Sport in \ndie Hand nimmt. Es kann einfach nicht sein, dass man, wenn man eine Halle mieten will, \nje nachdem vier Personen kontaktieren muss. Tagsüber ist die Schule zuständig, abends \ndie Turn- und Sportvereinigung, am Wochenende der Gemeinderat und wenn man es im \nTägi machen will, die Tägi AG. Das ist nicht sehr benutzerfreundlich. Wenn man aber als \nGemeinderat will, hätte man es schon lange organisieren können. In Baden koordiniert \nes zum Beispiel die Abteilung Immobilien und nicht der Sportkoordinator. Wenn man also \nmit Baden vergleicht, muss man darauf achten, nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen.\n\nDer Lohn: Hier wurde der Gemeinderat schlicht falsch beraten. Das zeigt aber auch, in \nwelchem Benchmark wir uns in Wettingen befinden und auch ich habe hier meine \nFragezeichen. Die Antworten heute in der AZ überzeugen mich auch nicht, obwohl ich \nsehr sportlich unterwegs bin. Es ist aber doch auch wichtig, dass wir als Einwohnerrat \nheute ein Zeichen setzen. Der Antrag besteht ja aus zwei Punkten. Punkt 1 ist die Frage, \nob wir in Wettingen Sport wollen und jemanden, der das vertritt? Bitte unterstützen Sie \nwenigstens den ersten Antrag. So setzen wir ein Zeichen und sagen aus, dass wir in \nWettingen etwas wollen. Über die Kosten kann man diskutieren. Die effektiven Ausgaben \ndiskutieren wir im Herbst anlässlich des Budgets. Dort könnten wir allenfalls noch \nkorrigieren und vielleicht geben wir dem Gemeinderat noch Zeit, um nochmals über \ndiesen Punkt nachzudenken. Wichtig ist aber, dass wir mit der Zustimmung der \nKoordinationsstelle ein Signal setzen, der Gemeinderat soll etwas planen und wie man \nes finanziert, ist dann ein zweiter Punkt. Ich bin der Meinung, dass wir nicht mehr über \nSparmassnahmen diskutieren müssen – ich weise hier auf die LOVA-Massnahme Nr. 1 \nhin. Wenn man es so, wie der Gemeinderat vor vier, fünf Jahren vorgeschlagen hat, \ngemacht hätte, könnte man drei Sportkoordinatoren anstellen und zwar zu dem Lohn, \nder hier herumschwebt. Ich glaube, Sport ist wichtig und gehört zu Wettingen. Wir \nmüssen früher oder später ein Zeichen setzen und ich animiere Sie, wenigstens den \nersten Antrag grosszügig zu unterstützen.\n\nPhilippe Rey, Gemeinderat: Wie ich mit Freude vernommen habe, sind eigentlich alle \nfür den Sport. Immerhin: Auch dass wir 198 Vereine verzeichnen und allein 60 davon \nsportorientiert sind, ist schön und ein Beweis dafür, dass man in Wettingen für den Sport \nist. Ich komme auf die Statements zurück, die hier im Raum stehen, einige davon Fake-\nNews. Obwohl: Darf ich mit der roten Karte überhaupt sprechen?\n\nDer Sportausschuss wurde informiert und zwar bereits vor einem Jahr. Vier zu Null war \nder Sportausschuss der Meinung, dass eine Fachstelle Sport nötig ist. Stefan Frey wurde \ninvolviert, wie auch Franz-Beat Schwere, der auf der Tribüne sitzt. Ich bezog alle im \nBereich Sport und Sportkoordination tätigen Stakeholder mit ein. Die Zahlen variieren \njeweils etwas und sind nicht jedes Jahr gleich. Die Zahlen meines Aufwands \nbeispielsweise erschienen grossmehrheitlich gar nicht. Es wären zusätzlich 200 – 300 \nStunden. Diese Leute wurden also alle informiert. Was Barbara Seiler gemacht hat, \nweiss ich nicht, da sie 2014 aufgehört hat und das liegt doch schon sechs Jahre zurück. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020 Seite 576\n\nWas damals war, ist heute anders. Sie erinnern sich, dass wir heute eine neue \nDreifachturnhalle haben, die es damals noch nicht gab. Wir haben ein wunderschönes \nTägi, welches in dieser Form auch noch nicht vorhanden war und überhaupt sind viele \nDinge anders. Wir haben 20 Sportvereine mehr und um die 50 Europa- und Weltmeister \nin Wettingen. Heute konnte man in der Zeitung lesen, wie Chelsea Fontenel auf dem \nWeg ist, international Tennis zu betreiben. Es wird aber in Wettingen kaum abgeholt, weil \nkeine Fachstelle Sport vorhanden ist.\n\nKostenneutralität ist so eine Sache. Es gibt auf dieser Welt einfach nicht alles gratis. Wir \nversuchten seitens Gemeinderat, welcher übrigens diese Fachstelle mit 7 : 0 unterstützt, \neine ehrliche Vorlage zu erstellen, in dem Sinne, dass wir ein Preisschild daran geheftet \nhaben. Dieses Preisschild ist relativ und ein klassisches Vorgehen. Wir wählten die \nLohnstufe 6, was ungefähr eine 46-jährige Frau mit guter Ausbildung bedeutet. Ist doch \nklar, dass das, wie es Thomas Egloff bereits erwähnte, ein Maximalbetrag wäre. Hätte \nein 26,5 Jahre alter Mensch, der eine gute Ausbildung und Qualifikation mitbringt, diese \nStelle inne, wäre es mit Sicherheit ein tieferer Lohnansatz. Das ist dann wichtig, wenn \nman diese Stelle überhaupt ausschreiben würde. Nochmals zu den Fake-News, es \nhätten sich bereits Leute beworben, wir hätten diese Stelle bereits vergeben. Dem ist \nnicht so. Mir liegen bis heute ungefragt sieben Blindbewerbungen vor, wovon sechs \nschriftliche von ziemlich qualifizierten Personen stammen. Ein Beispiel davon: Eine Frau, \n36 Jahre alt, wohnt in Wettingen und hat sich ihr Leben lang im Bereich Sport betätigt \nsowie spezifische Ausbildungen absolviert. Wenn so jemand eingestellt würde, der oder \ndie qualifiziert wäre, der oder die sich fofmulieren könnte und Networking aktiv betreiben \nwürde – dann bin ich fast sicher, es gibt Added Value und dass man von Kanton, Bund \nund Institutionen usw. Geld reinholen könnte. Wir brachten eine ehrliche Vorlage, die \naufzeigt, wie hoch der Maximal-Deckel eines allfälligen Menschen, der diese Stelle \nbesetzen würde, ist. Über sieben Seiten versuchten wir zu erklären, worum es geht. \nSieben Seiten müssen für eine 50 % Stelle genügen. Wir haben es vor- und rückwärts \nbesprochen. Wer aber mehr hätte wissen wollen, hätte sich jederzeit an mich wenden \nkönnen. Das hat aber beinahe niemand genutzt. \n\nWir haben bereits 2015 aufgrund des Postulats von Andreas Benz betreffend Sportplätze \n(2015-0835) darüber gesprochen und seither gingen diverse Vorstösse ein. Im \nGrundsatz gehen wir davon aus, dass zwar alle für den Sport sind, jedoch viele nicht \ndafür bezahlen wollen. Hier müssen Sie einfach ehrlich sein. Es gibt keine Fachstelle \nSport gratis. Das ist nicht möglich. Möglich ist allerdings eine Kostenneutralität, wenn wir \nüber das Budget diskutieren. Heute sprechen wir aber nicht übers Budget, sondern über \ndiese Stelle. Es wäre verlogen, heute hier etwas zu behaupten und im Herbst anlässlich \nder Budgetdiskussion nochmals von vorne zu beginnen. Wir wollten eine Vorlage \nbringen, bei der man separat diskutieren und bestimmen kann, ob man die Stelle will \noder nicht. Wir haben mehr Turnhallen als früher und diese sind von morgens bis abends \num 22:00 Uhr voll belegt. Wir könnten noch mehr Turnhallen brauchen. Viele Vereine \nmüssen auf die Kantonsschulen Wettingen und Baden ausweichen. Der \nDamenturnverein zum Beispiel kann keine Mitglieder mehr aufnehmen, weil es in der \nTurnhalle zu wenig Platz hat. Das ist auch bei den Fussballvereinen der Fall, da nicht \ngenügend Plätze vorhanden sind. Ein Bedarf, ein grosses Bedürfnis und Sportaffinität ist \nsomit vorhanden.\n\nEs ist mir auch klar, dass Löhne stets Anlass zu Diskussionen geben.. Es ist ein gut \nbemessener Spitzenlohn, der aber nicht aus der Luft gegriffen ist. Der Bund gibt für eine \nsolche Stelle Fr. 100‘000.00 plus Nebenkosten vor. Wir befinden uns somit genau auf \nBundeslinie. Baden bezahlt für 60 % Fr. 66‘000.00. In Zurzach erhält man noch mehr \nLohn für den selben Job und selbstverständlich ist das alles relativ. Wir haben den Job \nja noch gar nicht ausgeschrieben, geschweige denn besetzt. Das heisst, die Person, die \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020 Seite 577\n\nihn bekommen würde, müsste zuerst noch über den Lohn verhandeln. Das ist ein \nehrlicher Maximaldeckel in Höhe von Fr. 57‘000.00. Das Preisschild, das immer \ngewünscht wurde, haben wir damit aus unserer Sicht angebracht. Es ist auch nicht \nmatchentscheidend, ob es nun Fr. 57'000.00, Fr. 52‘000.00 oder Fr. 49‘000.00 sein \nwerden. In diesem Sinne haben Sie zwei Anträge zur Abstimmung: Erstens wollt Ihr diese \nStelle und wenn ja: Zweitens zu welchem Lohn?\nEs ist also die Stunde der Wahrheit. Wir haben vor- und rückwärts alles erklärt, was ein \nSportkoordinator alles erledigen würde, und wenn es nicht genehmigt würde, ginge die \nWelt selbstverständlich nicht unter – da sind wir uns auch einig. Jedoch ist alles, was wir \nheute haben, historisch gewachsen und rein zufällig so, wie es ist. Es ist ein Zufall, dass \nwir Freiwillige oder einen extrem engagierten Stephan Frey haben. Wenn er aber ein \nBein brechen und morgen nicht mehr verfügbar ist, haben wir ein Problem. Es ist auch \nein Zufall, dass Kudi Müller eine Schnittstelle zwischen Rathaus und Tägi AG ist. Das ist \neine wunderbare Zusammenarbeit, aber er wird demnächst pensioniert. Wenn er nicht \nmehr da ist, haben wir ein Problem. Wir haben diese Stelle, die verschiedene Funktionen \nbeinhalten sollte, mittlerweile auf sechs, sieben andere Stellen verteilt und das führt zu \nReibungsverlusten, Missverständnissen und letztlich auch Kosten. Ich bin überzeugt, \ndass, wenn wir eine solche Stelle hätten, wir nicht nur Kosten sparen, sondern zusätzlich \nGeld generieren und vieles mehr bewirken könnten. Ich erinnere daran, dass im \nSportleitbild von 2001 festgehalten ist: "Der Sport ist ein fester Bestandteil der \nGesellschaft in Wettingen. Die Förderung des aktiv besprochenen Sports ist eine \nAufgabe von öffentlichem Interesse". Jetzt müssen Sie bestätigen, ob das noch stimmt \noder ob wir alles dem Zufall und den Vereinen überlassen und warten, bis Chaos herrscht \noder wir es so verankern, dass diese Stelle vieles koordiniert. Wenn das Motto "Geiz ist \ngeil" lautet, brauchen wir sie nicht. Wenn das Motto aber sportlich zu sein lautet, braucht \nes sie. In diesem Sinne empfehle ich zweimal ein Ja und hoffe, dass Sie alle sportlichen \nGeist zeigen und sportlich abstimmen.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst folgende Beschlüsse:\n\n1. Die Schaffung einer Fachstelle Sport mit einem Stellenpensum von 50 % ab \n1. Januar 2021 wird mit 22 Ja- : 25 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n2. Der Antrag, für den Betrieb der Fachstelle Sport Fr. 57’500.00 pro Jahr zu bewilligen, \nwird mit 15 Ja- : 29 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt.\n\nSchlussabstimmung\n\nDie Anträge 1 und 2 werden mit 10 Ja- : 29 Nein-Stimmen, bei 8 Enthaltungen, abgelehnt.\n\n4 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom \n16. Mai 2019 betreffend Verdichtung gestalten und Gärten erhalten; Rückzug \n(2019-0845)\n\nLeo Scherer: Ein herzliches Dankeschön an den Gemeinderat, dass er unsere Anliegen \nin den Entwicklungsplanungsprozess und den Prozess der Bau- und \nNutzungsordnungstotalrevision einbeziehen wollte. Den Fraktionsberichten konnte ich \njedoch entnehmen, dass ein grosser Teil der Fraktionen nicht damit einverstanden ist. \nEs nimmt mich wunder, ob überhaupt ein Ablehnungsantrag eingereicht wird. Falls nicht, \nwäre ja die Überweisung erledigt und ich könnte nochmals Danke sagen. Ich möchte \njedoch trotzdem noch etwas grundsätzlicher werden. Unter anderem ist die Rede davon, \ndass die Biodiversität in Wettingen gut genug ist, wir doch Gärten haben usw. Ob sie gut \noder nicht gut ist, ist schlicht eine Fakten- und keine Meinungsfrage. Meine Gegenfrage: \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020 Seite 578\n\nWorauf wird diese Aussage gestützt? Gibt es Erhebungen, die das belegen? Falls nein, \nmöchte ich darum bitten, keine solchen Aussagen zu machen. Bis jetzt ist die Faktenlage, \ndass der Trend – ob auch auf dem Gemeindegebiet Wettingen ist mir nicht bekannt – \nsowohl in der Schweiz wie auch global die Abnahme der Bioversität ist, und das \ngaloppierend. Mit diesem ersten Vorstoss, die Verdichtung zu gestalten, beim \nÜberarbeiten der Planungen aus Sicht der Quartiere zu denken und dort vor allem viel \nSorgsamkeit darauf zu verwenden, die freien Räume zwischen den Gebäuden mit \nmöglichst viel abwechslungsreichem Grün zu gestalten, zu erhalten und neu zu schaffen, \nwollen wir, dass mindestens die Abnahme der Biodiversität gedämpft wird, man den \nStand evtl. sogar halten kann oder vielleicht sogar verbessern. Es freut mich ungemein, \ndass der Gemeinderat das eingesehen hat und übernehmen wollte. \n\nMarkus Zoller: Ich spreche einerseits aus Sicht der Fraktion CVP aber auch für die \nFraktion FDP, da wir festgestellt haben, dass unsere Meinungen deckungsgleich sind. \nWeil alle vier Vorstösse substanziell denselben Inhalt haben, möchte ich im Sinne der \nEffizienz ein Votum für alle vier Vorstösse anbringen. Die einzelnen Forderungen laufen \ndem Anspruch auf Verdichtung diametral entgegen. Die Absicht der Postulanten, die \nGrünflächen mit einer Flut von Reglementierungen zu schützen und zu erzwingen, ist mit \nden geforderten Punkten nicht umsetzbar. Zudem ist bereits heute in der BNO die \nAusgestaltung der Umgebungsfläche geregelt und bei jedem Bauprojekt muss ein \nentsprechender Plan eingereicht und bewilligt werden. Dazu gehört auch die Forderung \nnach Verwendung einheimischer Pflanzen. Ein paar Punkte dieser vier Postulate möchte \nich noch speziell hervorheben. Neben den Einzelparzellen wird auch beim \nZusammenlegen von Parzellen bereits heute eine qualitativ hochstehende Gestaltung \nverlangt. Für die Gestaltungspläne, die noch viel umfassender sind, sind die \nAnforderungen noch viel grösser. Die Forderung nach Zusammenlegung einzelner \nGrundstücke ist durchaus löblich, aber Privatpersonen können nicht dazu gezwungen \nwerden. Die Arealüberbauung, wie sie bereits in der BNO verankert ist, je nach Zonen \nab 2‘000 oder 3‘000 m2, bietet bereits heute einen Anreiz, Grundstücke \nzusammenzulegen und gemeinsam ein Projekt zu erarbeiten. Unterbrüche nach zwei \noder drei Bauten: Das entspricht überhaupt nicht dem Gestaltungsplan der Landstrasse. \nEs ist zudem fraglich, ob die städtebauliche Qualität mit den geforderten Lücken erreicht \nwerden kann. Das Vorschreiben der Pflege der Gärten schlichtweg nicht praktikabel. Es \nwürde so weit gehen, dass eine Stelle bei der Gemeinde geschaffen werden müsste, die \ndie Pflege der Gärten bzw. ob sie fachmännisch durchgeführt wird, überwacht. Nicht \njeder Liegenschaftsbesitzer hat einen grünen Daumen und ist ein versierter Gärtner und \nmüsste deshalb Fachpersonal zuziehen. Bestehende Privatgärten und Grünflächen \nsollen nicht unter Schutz gestellt werden. Das wäre ein massiver Eingriff in das \nPrivateigentum. Es müsste eine Inventarisierung der Privatgärten stattfinden, was einen \ngigantischen Aufwand ergibt. Zudem ist es schwierige, Gärten zu klassifizieren. \n\nZum Vorstoss „Sicherung der noch vorhandenen Böden von hoher Qualität“ hat der \nGemeinderat bereits ausführlich Stellung genommen. Die Sichtweise deckt sich mit der \nder Fraktionen CVP und FDP. Eine Auszonung von Bau- in Landwirtschaftszonen in \ndichten Siedlungsgebieten widerspricht sämtlichen raumplanerischen Vorgaben. Die \nForderung, entsprechend einem Moratorium für Einzonungen sind langfristig nicht \nzielführend und widersprechen dem kantonalen Richtplan, in dem die Flächen für eine \nErweiterung des Sieglungsgebiets festgehalten sind. In der aktuellen Revision ist eine \nEinzonung nicht vorgesehen, auf einen Zeithorizont von 15 Jahren hinaus geplant. \n\nZwei Schlussbemerkungen: Die Gartenstadt Wettingen, wie man es immer wieder hört, \nist nicht das Resultat von Gesetzen und Vorschriften, sondern von Menschen, die Freude \nan der Gestaltung von Gärten haben. Es gilt, mit Augenmass eine Umsetzung nach \nqualitativ guten Umgebungsflächen zu fordern. Die Mittel dazu sind in der aktuellen BNO \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020 Seite 579\n\nbereits vorhanden. Die Bau- und Planungsabteilung ist selbstverständlich gefordert, \ndiese auch umzusetzen. Bewilligte Grün- und Freiraumkonzepte sind bereits heute \nbehördlich verbindlich. Zudem sind in der aktuellen BNO natürliche Schutzobjekte bereits \nerfasst. In diesem Sinne plädieren die Fraktionen CVP und FDP auf Ablehnung dieser \nvier Vorstösse.\n\nChristian Pauli, Einwohnerrat: Bei einem Postulat kann man die Diskussion eigentlich \nmit einem Antrag erzwingen. Du, Markus Zoller, hast aber nur ein Statement zu den vier \nGeschäften abgegeben. Folgt von eurer Seite noch ein Ablehnungsantrag? Es benötigte \nhier drei Ablehungsanträge. Somit wäre die Diskussion für den Rat eröffnet. \n\nPeter Lütolf: Markus Zoller hat bereits vieles, was unsere Fraktion anbringen wollte, \nerläutert. Einen Punkt möchte ich aber doch noch benennen. Wir sind der Meinung, dass \ndie Planungskommission für solche Begehren zuständig ist, weil dort alle Parteien \nvertreten sind und ihre Inputs somit einbringen können. Die Fraktion SVP unterstützt die \nAblehnung des Geschäfts 2019-0845. \n\nLeo Scherer: Ich habe nicht erwartet, heute Abend als ehemaliger revolutionärer Marxist \nnoch Rede und Antwort stehen zu müssen als 100 % Ablehner und Kritiker der \nstalinistischen bürokratischen Ausformung des Kommunismus im sogenannten \nOstblock: Offenbar ist es so: Offenbar erhält man so etwas zurück, wenn man das Thema \nGärten in Wettingen aufbringt – sogar schriftlich in der Zeitung. Ich habe gestaunt und \nweiss nicht, wie diese Hirnverbindung funktioniert hat. Zum Stichwort Eigentum möchte \nich noch Folgendes anbringen: Prüfen Sie die Eigentumsordnung der Schweizerischen \nBundesverfassung und des Raumplanungsgesetzes nochmals. Zu den gescheiten \nKommentaren die dazu geschrieben wurden: Es ist eben gerade die Aufgabe der \nRaumplanung, den konkreten Gehalt des Eigentums näher zu umschreiben. Da kann \nman nicht jedes Mal, wenn man eine Umschreibung anregt, erklären, dass das Eigentum \nim Grundsatz in Frage gestellt wird. Das stimmt einfach nicht.\n\nNun tue ich etwas, was bei einigen Wut auf mich auslösen wird. Ich ziehe diese vier \nVorstösse zurück und begründe das auch. Ich habe festgestellt, dass der Gemeinderat \nein offenes Ohr für die materiellen Anliegen, die darin stecken, hat. Als Planungsbehörde \nist es in seiner Kompetenz, es mitzunehmen und ein gewisses Augenmerk darauf zu \nrichten. In diesem Sinne ziehe ich diese Vorstösse als Einwohnerrat und Marie Louise \nReinert als ehemalige Einwohnerrätin, ganz formell zurück. Ich gehe aber zuversichtlich \ndavon aus, dass der Gemeinderat diese Eingaben in die Dossiers seiner \nEntwicklungsplanung und BNO-Revision im Sinne eines Beitrags eines freien Bürgers \nim Rahmen der möglichen Mitwirkung, die in solchen raumplanerischen Festsetzungs- \nund Entwicklungsverfahren durch das Raumplanugnsgesetz gegeben ist, aufnimmt. \nDamit wäre die Sitzung schon bald abgeschlossen.\n\n5 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom \n16. Mai 2019 betreffend ortsbildprägende Grün- und Freihalteflächen; Rückzug \n(2019-0847)\n\nZurückgezogen.\n\n6 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom 16. \nMai 2019 betreffend Umgebung als wesentliches Element von \nSiedlungsgestaltung, Ortsbild und sinnstiftender Architektur; Rückzug (2019-\n0852)\n\nZurückgezogen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020 Seite 580\n\n7 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom \n16. Mai 2019 betreffend Sicherung der noch vorhandenen Böden von hoher \nQualität; Rückzug (2019-0855)\n\nZurückgezogen.\n\n8 Interpellation Fraktion SVP vom 12. März 2020 betreffend Festausgaben; \nBeantwortung (2020-0379)\n\nThomas Wolf: Die Fraktion SVP bedankt sich beim Gemeinderat für die Beantwortung \nder gestellten Fragen. Wir stellen fest, dass sich die Gemeinde Wettingen die \nLandammannfeier einiges kosten liess. Der Aufwand der Einwohnergemeinde Wettingen \nbetrug Fr. 18‘731.48. Die Ortsbürgergemeinde hat sich mit knapp Fr. 7‘500.00 daran \nbeteilig und die Leiterin Standortmarketing wurde auch noch eingesetzt, was Totalkosten \nin Höhe von etwa Fr. 30‘000.00 auslöste. Es wäre wünschenswert gewesen, diesen \nBetrag durch Sponsoringgelder abzudecken und die Organisation ehrenamtlich zu \nplanen. \n\nChristian Pauli, Einwohnerratspräsident: Die nächste Sitzung wird am 3. September \n2020 stattfinden. Ob sie im Rathaus durchgeführt werden kann, ist noch nicht bekannt. \nWir werden Sie darüber informieren. \n\nIch bedanke mich für die Mitarbeit und das Zusammenarbeiten hier im Tägerhardsaal. \nEs waren zwei spezielle Sitzungen. Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit und \nwunderbare Ferien.\n\nSchluss der Sitzung: 21:15 Uhr\n\nWettingen, 25. Juni 2020 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrates\n\nEinwohnerratspräsident\n\nChristian Pauli\n\nGemeindeschreiberin\n\nBarbara Wiedmer\n\n\n


parent_type: agenda

name: 2018-0329 Traktandenbericht ER_Müller Sonja

format: application/pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 27. August 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2018-0329\n\nWahlbüro; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode \n2018/2021\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGemäss Art. 19 lit. q) der Gemeindeordnung wählt der Einwohnerrat die Mitglieder des Wahl-\nbüros.\n\nLea Bacilieri ist am 2. August 2020 aus Wettingen weggezogen und daher aus dem Wahlbüro \nausgeschieden.\n\nDie SP-Ortspartei schlägt als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode \n2018/2021 Sonja Müller, geb. 10. September 2001, wohnhaft in 5430 Wettingen, Grubenstras-\nse 17 vor.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros \nfür den Rest der Amtsperiode 2018/2021 vorzunehmen.\n\nWettingen, 27. August 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2020-2370 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-2370\n\nInterpellation Gujer Mia, SP, vom 12. November 2020 betreffend Demokratische Prozes-\nse und Covid-19\n\nDie aktuelle Lage rund um Covid-19 hält die Schweiz schon lange auf Trab. Alleine heute, \nDonnerstag 12.11.2020, gab es 8'270 Infektionen. Der Einwohnerrat, wie auch die Fraktionen, \nKommissionen oder die Gemeinderät*innen kommen regelmässig zusammen. Dabei wird zwar \nauf den Mindestabstand von 1.5m geachtet und Masken getragen, trotzdem ist es nicht auszu-\nschliessen, sogar fast unvermeidbar, dass Personen der Legislative oder Exekutive an Covid-\n19 erkranken und/oder in Quarantäne müssen. Dabei darf der demokratische Prozess nicht \nleiden.\n\nlch bitte den Gemeinderat und allenfalls das Ratsbüro folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie ist das Vorgehen, wenn eine ganze Fraktion in Quarantäne muss? Wie dies bereits \nam 15.10.2020 bereits passiert ist. Es kann nicht immer eine Sitzung deswegen abge-\nsagt werden.\n\n2. Gibt es Bemühungen, technische Möglichkeiten oder andere Vorgänge zu entwickeln, \ndamit Einzelpersonen in Quarantäne trotzdem am parlamentarischen Prozess teilneh-\nmen/ihre Stimme in der Ratssitzung trotzdem abgeben können?\n\n3. Arbeitet der Gemeinderat/das Ratsbüro an einem ganzheitlichen Konzept (mit Richtlini-\nen) für die Durchführung der demokratischen Prozesse in der Gemeinde Wettingen beim \nweiteren Verlauf der Pandemie? Es ist anzunehmen, dass uns diese 2022 weiterhin be-\ngleiten wird.\n\n4. Steht der Gemeinderat mit anderen Gemeinden in Kontakt/Austausch um diese Proble-\nmatiken gemeinsam zu lösen?\n\n--------------\n\n\n


2018-1655 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2018-1655\n\nPostulat Nicodet Simona, CVP, vom 6. September 2018 betreffend Hundepark\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Einrichtung eines Hundeparks zu einer \nEntspannung der heutigen Situation führen könnte.\n\nAusgangslage/Situation\n\n- In einigen Quartieren gilt die Leinenpflicht, vor allem dort, wo es immer wieder zu Konflikten \nzwischen Hundehalter und Anwohner kam.\n\n- In der Brut- und Setzzeit (April bis Ende Juli) der Wildtiere gilt Leinenpflicht in Wäldern und \nan Waldrändern.\n\n- In naturnahen Gebieten sind Begegnungen mit Joggern, Bikern und Passanten ohne Hun-\ndebegleitung nicht immer reibungslos.\n\n- In unserer Gemeinde sind 697 Hunde angemeldet.\n\nBegründung\n\nMit den vielen Einschränkungen wird es zunehmend schwieriger einen Hund artgerecht zu \nhalten. Der Hundepark würde Auslauf mit Artgenossen in einer sozialen Gruppe bieten. Doch \nneben der artgerechten Beschäftigung von Hunden hat der Park auch einen Mehrwert für de-\nren Besitzer. Für diese würde nämlich ein Ort der Begegnung, des Austauschs und der gegen-\nseitigen Hilfe entstehen. Viele Gemeinden haben bereits eine eingezäunte Auslauffläche für \nHunde, die grossen Anklang finden. Ein Mehrwert für Gemeinde und Bevölkerung.\n\n--------------\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-1655':4 '2018':3,12 '6':10 '697':94 'angemeldet':96 'anklang':166 'antrag':15 'anwohn':54 'april':61 'artgenoss':116 'artgerecht':108,125 'aufgefordert':19 'ausgangslage/situation':35 'auslauf':114 'auslaufflach':161 'austausch':148 'begegn':78,146 'begrund':97 'bereit':158 'beschaft':126 'besitz':138 'betreff':13 'bevolker':173 'biet':121 'bik':81 'brut':58 'cvp':8 'de':136 'debegleit':86 'eingezaunt':160 'einricht':24 'einschrank':101 'einwohnerrat':1 'end':63 'entspann':29 'entsteh':154 'find':167 'fuhr':33 'gebiet':76 'gemeind':92,156,171 'gemeinderat':17 'gilt':39,67 'gross':165 'grupp':120 'halt':110 'heutig':31 'hilf':153 'hun':85 'hund':95,107,128,163 'hundehalt':52 'hundepark':14,26,112 'imm':47,88 'jogg':80 'juli':64 'kam':55 'konflikt':50 'leinenpflicht':41,68 'mehrwert':134,169 'namlich':142 'naturnah':75 'neb':123 'nicodet':6 'ort':144 'park':131 'passant':83 'postulat':5 'pruf':21 'quarti':38 'reibungslos':89 'ren':137 'schwierig':105 'seitig':152 'septemb':11 'setzzeit':60 'simona':7 'situation':32 'sozial':119 'uns':91 'viel':100,155 'wald':70 'waldrand':73 'wetting':2 'wildti':66 'zunehm':104


2021-0142 Vorstoss

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2021-0142\n\nInterpellation Palit Orun, GLP, vom 28. Januar 2021 betreffend Einkommens- und Ver-\nmögensstruktur in Wettingen\n\nln Wettingen wird viel über den Steuerfuss diskutiert, aber wenig darüber, wer die Steuerlast \neffektiv trägt. Deshalb ist eine vertiefte Analyse der Einkommens- und Vermögensstruktur von \ngrosser Wichtigkeit.\n\nFragen:\n\n1. Aus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass 880 Perso-\nnen (=6.82 %) ein steuerbares Einkommen von 140'000 Fr. und mehr angegeben haben. \nWieviel Steuersubstrat generierten diese 880 Personen in Wettingen, in absoluten Zahlen \nund in % der gesamten Einkommenssteuern (Kto: 4000) von 2019?\n\n2. Aus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass 9‘605 Per-\nsonen (=74.40 %) ein steuerbares Einkommen unter 60'000 Fr. angegeben haben. Wieviel \nSteuersubstrat generierten diese 9‘ 605 Personen in Wettingen, in absoluten Zahlen und in \no/o der gesamten Einkommenssteuern (Kto: 4000) von 2019?\n\n3. Aus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass 13 Perso-\nnen (=0.10 %) ein steuerbares Einkommen von 1 Mio. Fr. und mehr angegeben haben.\n\na. Wieviel Steuersubstrat generierten diese 13 Personen in Wettingen, in absoluten Zah-\nlen und in % der gesamten Einkommenssteuern (Kto: 4000) von 2019?\n\nb. Was macht der Gemeinderat konkret, um diese Einkommensmillionäre bei Laune zu \nhalten, so dass sie Wettingen nicht verlassen?\n\nc. Weiss man schon, ob einer dieser 13 Einkommensmillionäre Wettingen in 2019/2020 \nverlassen hat oder im ersten 1. Halbjahr 2021 verlassen wird?\n\n4. Aus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass 191 Perso-\nnen (=1.48 %) ein steuerbares Einkommen von 250'000 Fr. und mehr angegeben haben.\na. Wie viel Steuersubstrat generierten diese 191 Personen in Wettingen, in absoluten Zah-\n\nlen und in % der gesamten Einkommenssteuern (Kto: 4000) von 2019?\nb. Wie viele dieser 191 Personen sind angestellt, wie viele besitzen ein eigenes Unterneh-\n\nmen?\n\n5. Aus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass 1716 Per-\nsonen (=13.29 %) ein steuerbares Einkommen von 0 Fr. angegeben haben.\na. Wie sieht die Aufteilung (Studierende, Ausgesteuerte, Pensionierte, Sozialfälle etc.) die-\n\nser 1716 Personen aus?\nb. Was kann der Gemeinderat machen, dass diese Zahl von 1‘716 Personen mit einem \n\nsteuerbaren Einkommen von 0 Fr. weiter nachhaltig sinkt (hat es seit 2015 nicht).\n\n6. Aus dem Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 124 kann man entnehmen, dass 709 Perso-\nnen (=5.49 %) ein steuerbares Vermögen von 1 Mio. Fr. und mehr angegeben haben.\na. Wie viele dieser 709 Personen versteuern ein Einkommen unter 100‘000 Fr.?\nb. Wie viele dieser 709 Personen versteuern ein Einkommen von 0 Fr.?\n\n--------------\n\n\n


2021-0138 Vorstoss

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2021-0138\n\nMotion Fraktion CVP vom 28. Januar 2021 betreffend Anschaffung von Elektrofahrzeu-\ngen\n\nAntrag\n\nDie CVP Wettingen ersucht den Gemeinderat, bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen aller Art \n(Nutzfahrzeuge, Personenfahrzeuge) zwingend Modelle mit einem reinen Elektroantrieb in die \nEvaluation miteinzubeziehen. Dazu gehören auch die Fahrzeuge der Tägi AG und der EWW \nAG.\n\nBegründung\n\nDie Elektromobilität ist vor allem bei Kurzstrecken die beste Antriebstechnologie. Die meisten \nKilometer, die von den Angestellten der Gemeinde Wettingen zurückgelegt werden, befinden \nsich innerhalb des Gemeindegebiets. Bei der Evaluation neuer Fahrzeuge soll neben dem \nAnschaffungspreis, der zweifelsohne etwas höher liegt als bei einem Verbrennungsmotor, \nauch die langfristigen Unterhaltskosten berücksichtigt werden. Diese sind bei einem Elektro-\nfahrzeug deutlich niedriger als bei einem Verbrennungsmotor. Zudem sind die Energiekosten \nfür den Strom pro gefahrenen Kilometer ca. 60 % tiefer als bei einem Verbrennungsmotor. Die \ngemeindeeigene Stromproduktion des EWW ist eine optimale Grundlage für eine Elektroflotte.\n\n--------------\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-0138':4 '2021':3,11 '28':9 '60':129 'ag':49,53 'angestellt':71 'anschaff':13 'anschaffungspreis':90 'antrag':17 'antriebstechnologi':64 'art':29 'befind':77 'begrund':54 'berucksichtigt':104 'best':63 'betreff':12 'ca':128 'cvp':7,19 'deutlich':112 'einwohnerrat':1 'elektro':110 'elektroantrieb':37 'elektrofahrzeu':15 'elektroflott':146 'elektromobilitat':56 'energiekost':121 'ersucht':21 'evaluation':40,84 'eww':52,139 'fahrzeug':27,46,86,111 'fraktion':6 'gefahr':126 'gehor':43 'gemeind':73 'gemeindeeig':136 'gemeindegebiet':81 'gemeinderat':23 'gen':16 'grundlag':143 'hoh':94 'innerhalb':79 'januar':10 'kilomet':67,127 'kurzstreck':61 'langfrist':102 'liegt':95 'meist':66 'miteinzubezieh':41 'modell':33 'motion':5 'neb':88 'neu':85 'neuanschaff':25 'niedrig':113 'nutzfahrzeug':30 'optimal':142 'personenfahrzeug':31 'pro':125 'rein':36 'strom':124 'stromproduktion':137 'tagi':48 'tief':130 'unterhaltskost':103 'verbrennungsmotor':99,117,134 'wetting':2,20,74 'zud':118 'zuruckgelegt':75 'zweifelsohn':92 'zwingend':32

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2022-0006 Traktandenbericht

text: \nBericht des Gemeinderates\nan den Einwohnerrat\n\n2022-0006\n\nEinwohnerrat; Wahl des Ratsbüros für die Amtsdauer 2022/2023; \nWahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode 2022/2025\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Einwohnerrat wählt gemäss Art. 19 lit. q) der Gemeindeordnung das Büro und die einwoh-\nnerrätlichen Kommissionen.\n\nVon den Ortsparteien und Fraktionen sind folgende Nominationen erfolgt:\n\n1. Ratspräsident 2022/2023\n\nLutz Fischer-Lamprecht EVP\n\n2. Vizepräsident 2022/2023\n\nChristian Oberholzer SP\n\n3. Stimmenzähler 2022/2023\n\n- Gabriela Keller FDP\n- Fabian Käufeler Die Mitte CVP\n\n4. Finanzkommission 2022/2025\n\n- Adrian Knaup (bisher) SP/WettiGrüen\n- Leo Scherer Kleiner (bisher), 2 Jahre SP/WettiGrüen\n- Thomas Benz (bisher) Die Mitte CVP/EVP\n- Marcel Aebi (neu) Die Mitte CVP/EVP\n- Daniel Brüllmann (neu) FDP\n- Jürg Baumann (neu) SVP\n- Orun Palit (neu) GLP\n\nAls Präsident wird vorgeschlagen:\n- Thomas Benz Die Mitte CVP/EVP\n- Adrian Knaup SP/WettiGrüen\n- Leo Scherer Kleiner (für 2 Jahre) SP/WettiGrüen\n\n\n\nSeite 2\n\n5. Geschäftsprüfungskommission 2022/2025\n\n- Christa Camponovo (neu) SP/WettiGrüen\n- Andreas Leuppi (neu) SP/WettiGrüen\n- Simona Nicodet (bisher) Die Mitte CVP/EVP\n- Lukas Rechsteiner (bisher) Die Mitte CVP/EVP\n- Gabriela Keller (bisher) FDP\n- Michaela Huser (neu) SVP\n- Ruth Jo. Scheier (bisher) GLP\n\nAls Präsident wird niemand vorgeschlagen.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die entsprechenden Wahlen vorzunehmen.\n\nWettingen, 6. Januar 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2020-1601 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-1601\n\nInterpellation Fraktion CVP vom 22. Juni 2020 betreffend Ausleihung gemeindeeigener \nKunstwerke an Dritte\n\nEinleitung\n\nDie Gemeinde Wettingen besitzt über 1'000 Kunstwerke. Rund die Hälfte davon sind im Aus-\nhang der Gemeindeverwaltung (Rathaus, EWW, Schulen, Werkhof, Feuerwehr, Friedhof sowie \nan Einzelarbeitsplätzen). Weiter werden Kunstwerke an wenige externe Standorte ausgeliehen \n(Stadt Baden, Fondue Chalet). In einem Leihvertrag werden die Rechte, Pflichten und Art der \nVersicherung geregelt. Wir wünschen die Möglichkeit der Ausleihe mit klaren Regeln öffentlich \npublik zu machen. Mit dem Fondue Chalet wurden Bilder einem breiten Publikum zugänglich \ngemacht und es wäre schön, wenn auch Wettinger Einwohner und Firmen befristet ein Bild \noder Kunstwerk ausleihen könnten, denn die Kunstwerke wurden ja zumindest teilweise mit \nSteuergeldern gekauft.\n\nFragen an den Gemeinderat\n\n1. Wer darf heute Kunstwerke ausleihen, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?\n\n2. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, den Kreis auf die Wettinger Bevölkerung und Firmen \nauszudehnen?\n\n3. Gibt es ein Inventar, das für jedermann zugänglich ist bzw. kann dieses zugänglich ge-\nmacht werden?\n\n4. Unter welchen Bedingungen sind die Werke käuflich?\n\n--------------\n\n\n