Fraktionsbericht GLP

text: \nRuth Jo. Scheier J. J. Ryffelstrasse 1, 5430 Wettingen jo.scheier@grunliberale.ch \n/ 079 – 479 99 05\n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wet- tingen\n\nFraktionsbericht\n\nEinwohnerrats-Sitzung vom 25.06.2020\n\nDie glp Fraktion hat das Kreditbegehren zur Sanierung der Tägerhardstrasse geprüft \nund wird dazu noch ein paar Fragen stellen. Dennoch scheint die Notwendigkeit ge-\ngeben und die Fraktion wird zustimmen.\n\nSehr erfreut ist die glp Fraktion, dass das Thema Sportkoordinator für die «Sport-\nstadt» Wettingen aufgenommen wurde. Der erste Input dazu kam von der glp und \nfand mit der Zeit auch Unterstützung von anderen Fraktionen. Wenig erfreulich hin-\ngegen ist, dass bei der vorgeschlagenen Umsetzung höhere Kosten anfallen sollen \nals erwünscht. Die momentan anfallenden Kosten für die Sportkoordination werden \nnicht kompensiert. Wir bedauern, dass der Gemeinderat hier nicht affiner auf die Kos-\ntenaufstellung eingegangen ist und sind gespannt auf die Diskussion im Rat. \n\nBei den Vorstössen betreffend Verdichtung, ortsbildprägende Grün- und Freihalteflä-\nchen sowie Siedlungsgestaltung und Architektur wir die glp Fraktion mehrheitlich zu-\nstimmen. Zwar stehen wir dem Postulat ‘Verdichtung gestalten und Gärten erhalten’ \nkritisch gegenüber, weil die vorgeschlagenen Massnahmen teilweise praktikumsun-\nfreundlich und eigentumseinschränkend sind, nichtsdestotrotz sind wir aber auf die \nUmsetzung des Gemeinderates gespannt. Beim Postulat betreffend Sicherung der \nnoch vorhandenen Böden von hoher Qualität folgt die glp dem Gemeinderat; in die \nEigentumsrechte von Privaten würde massiv eingegriffen, was wir nicht unterstützen.\n\nDie Beantwortung der Interpellation betreffend Festausgaben ist aufschlussreich, die \nglp Fraktion bedankt sich dafür.\n\nFür die glp Fraktion, rjs\n\nmailto:jo.scheier@grunliberale.ch\n\n

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Traktandenliste

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

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text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 5. September 2019, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2019-1019\n \n\nEinwohnerrat; Protokolle der Sitzungen vom 16. Mai 2019 und 13. Juni 2019\n\n2. 2019-1018\n \n \n\nInpflichtnahme von Marie-Madeleine Minder, EVP (anstelle der zurückgetre-\ntenen Marie Louise Reinert, EVP)\n\n3. 2018-1383\n \n\nBestattungs- und Friedhofreglement; Totalrevision\n\n4. 2019-1028 Dezentrales Angebot Integration Region Baden; Gemeindevertrag „Führung \neines dezentralen Informations- und Beratungsangebotes in den Jahren \n2019-2021; Genehmigung\n\n5. 2015-5749\n \n\nSchulraumplanung 2016 – 2030; Aktualisierung 2019; Kenntnisnahme\n\n6. 2019-0806\n\n \n\nPostulat Burger Alain, SP, Camponovo Christa, SP, Dzung Dacfey, \nWettiGrüen, Knaup Adrian, SP, Oberholzer Christian, SP, Scherer Leo, \nWettiGrüen, Schmidmeister Lea, SP, und Urfer Katharina, SP, vom 16. Mai \n2019 betreffend Ausruf des Klimanotstandes; Entgegennahme\n\n7. 2019-0573\n\n \n\nPostulat Hiller Yvonne, GLP, vom 14. März 2019 betreffend Rahmenbe-\ndingungen Kinderbetreuung; Ablehnung\n\n8. 2019-0842\n\n \n\nPostulat Fraktionen CVP, FDP und SVP vom 16. Mai 2019 betreffend \n"Fr. 100'000.00 steuerbares Einkommen sind genug für eine Subventions-\nberechtigung"; Ablehnung\n\n9. 2019-0572\n\n \n\nInterpellation Fraktion FDP vom 14. März 2019 betreffend volkswirtschaft-\nlicher Nutzen der Investitionen in die Tagesstrukturen; Beantwortung\n\n10. 2019-0570\n\n \n\nInterpellation Palit Orun und Ernst Manuela, beide GLP, vom 14. März 2019 \nbetreffend Zusatzkredit und Informationspolitik bezüglich Tägi-Sanierung; \nBeantwortung\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 22. August bis 5. Septem-\nber 2019 jeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen \neingesehen werden.\n\nWettingen, 15. August 2019\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nHansjörg Huser\n\n\n


Fraktionsbericht glp

text: \nRuth Jo. Scheier Neufeldstrasse 14, 5430 Wettingen jo.scheier@grunliberale.ch \n/ 079 – 479 99 05\n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wet- tingen\n\nFraktionsbericht\n\nEinwohnerrats-Sitzung vom 21.10.2021\n\nWettingen steht wieder an der gleichen Stelle wie vor 10 Jahren, als 2012 die Ge-\nmeinde zur Sanierung und Erweiterung des Tägi folgendes schrieb: "Aufgrund gros-\nser Investitionen im Schulbereich mit Bauten im Zusammenhang mit der neuen \nVolksschule und dem neuen Schulhaus Zehntenhof in den Jahren 2013/2014 und ab \n2015 dem Tägi, rechnet der GR mit einer Steuerfusserhöhung von 6% auf 95%. 2019 \nsolle die hochinvestive Phase überstanden sein. Anschliessend erfolgt der Schul-\ndenabbau und damit einhergehend die erneute Steuerfussreduktion. Gemäss erar-\nbeitetem Finanzplan 2012-2016 und dessen externer Überprüfung durch die BDO \nAG sind die von Parlament und Gemeinderat in die Planung geschickte Investitionen \nfür die Gemeinde Wettingen durchaus trag- und verantwortbar."\n\nDer GR will nun bei nächster Gelegenheit die Steuern um 5% auf 100% anheben. Er \nschreibt im Budget 2022 auf der Seite 15: "Es ist anzunehmen, dass die Abschrei-\nbungen durch die grosse Investitionstätigkeit bis 2030 auf 9 – 10 Mio. Franken pro \nJahr ansteigen werden. Wenn es gelingt, die durchschnittlichen Investitionen pro Jahr \nebenfalls auf diesem Niveau einzupendeln, kann genügend Selbstfinanzierung si-\nchergestellt werden, sodass mit zusätzlichen Ertragsüberschüssen der Schuldenab-\nbau eingeleitet werden kann." Auch wird wieder versprochen, dass ab 2030 alles bes-\nser wird.\n\nWir stehen wieder vor einem «Monsterprojekt», nämlich einem möglichen Schulh-\nauszentrum, das alle Schulraum- und Turnhallen-Engpässe (Altenburg & Bez) für die \nnächsten 50 Jahre in Betracht zieht, das durchaus ca. 60 Mio. Fr. kosten könnte, wie \ndas Tägi dazumal. Was das für Auswirkungen nach 2030 haben wird, wird gar nicht \nthematisiert. \n\nWird wieder eine Fehlprognose / Falschversprechung der Bevölkerung unterbreitet, \num eine Steuerfusserhöhung schmackhaft zu machen? Die GLP wird wie gehabt ei-\nnige Kürzungsanträge in der Detailbesprechung vorbringen und hofft, dass der Ge-\nmeinderat ab nächstem Jahr in neuer Zusammensetzung dieser Thematik in Zukunft \netwas mehr Nachachtung schenkt.\n\nDem Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen wird die GLP Fraktion zu-\nstimmen.\n\nGerne weisen wir noch darauf hin, dass die Beantwortung der Interpellation von Orun \nPalit betreffend Einkommens- und Vermögensstruktur in Wettingen viele interessan-\n\nmailto:jo.scheier@grunliberale.ch\n\n\nGrünliberale ParteiError! Reference source not found. Seite 2/2\n\nte statistische Antworten liefert, gleichzeitig aber auch neue Fragen aufwirft. Nur \nwenn Wettingen anfängt, in grösseren Zeiträumen und in Einbezug von allen Einflüs-\nsen und Zusammenhängen zu denken und handeln, werden wir die Planung in Zu-\nkunft besser hinkriegen.\n\nDie GLP Fraktion wünscht dem Gemeinderat in neuer Zusammensetzung dafür gu-\ntes Gelingen – und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit mit allen Gremien. Ab \n2022 mit doppeltem Einsatz �\n\nFür die GLP Fraktion, rjs\n\n\n


Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht der FDP Wettingen\nRechenschaftsbericht und WoV\n\n975 Jahre Wettingen\n\nDie Fraktion FDP Wettingen bedankt sich bei Paul Koller, dass er ihr die Gründe für die Absage der \nJubiläumsfeier Atmosphäre persönlich erläutert hat. Die Fraktion unterstützt die Entscheidung das Fest \nnicht zu verschieben. Im Moment lässt sich nicht abschätzen, wann und wie sich die Situation rund um \nGrossanlässe wieder entspannen und normalisieren wird. \n\nRechenschaftsbericht\n\nDer Rechenschaftsbericht hat über die vergangenen Jahre eine inhaltliche Straffung erfahren und sich \nverändert. Er zeigt eindrücklich das rege Leben und die vielseitigen Tätigkeiten innerhalb der Gemeinde \nWettingen auf. Der Informationsgehalt ist hoch, der Bericht liest sich grösstenteils leicht. \n\nDie Fraktion bedankt bei allen engagierten Personen, die unser Gemeindeleben derart vielfältig prägen \nsowie all jenen, die den Rechenschaftsbericht verfasst und das Jahr 2019 so für die Nachwelt erhalten \nhaben. \n\nJahresabschluss\n\nAuf den ersten Blick kann sich der Jahresabschluss mit einem Ertragsüberschuss von mehr als 3 Mio. \nCHF durchaus sehen lassen. Sieht man jedoch genauer hin wird klar, dass die Gemeinde Wettingen \nnicht in der Lage ist, ihre Ausgaben durch die Steuereinnahmen zu decken. Das ist nicht nachhaltig und \nkann nicht so weiter gehen.\n\nWirkungsorientierte Verwaltungsführung\n\nZiel der WoV ist es, dass der Einwohnerrat die Geschicke der Gemeinde künftig mehr über Leistungen \nals über das Budget steuern kann. Das ist in mehreren grossen Gemeinden im Kanton Aargau bereits \nRealität und hat sich bewährt. Die Fraktion ist überzeugt, dass die WoV auch für Wettingen ein \nzielführendes Modell wäre, versteht aber, dass der Gemeinderat derzeit seine Ressourcen anderweitig \neinsetzen möchte. Die Faktion dankt dem Gemeinderat, dass er im Sinne eines Zwischenweges eine \nWoV-light vorschlägt und stimmt einer solchen Lösung zu. Allerdings ist sie der Meinung, dass das \nPostulat derzeit noch nicht abgeschrieben werden soll. Vielmehr ist die Situation in zwei bis drei Jahren \nerneut zu analysieren.  \n\nFraktion FDP, D.M.\n\n\n

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Tabelle zum Antrag Fiko

text: \n23.09.2020 / Seite 1/2\n\nBudget 2021: Anträge der Finanzkommission an den Einwohnerrat\n\nKonto Kostenstelle-Bezeichnung Konto-Bezeichnung Verwaltung Detailposition / Bemerkungen ER / Seite\n\nIR Mutation Neuer Kredit BU Ja Nein Enth.\n\n-                         \n\n2110.3170.10 Kindergarten Schulveranstaltungen 28'750.00 ER 28'750.00 -3'000.00 25'750.00              25'750.00                 27 5 1 1\n\n2121.3170.10 PS Altenburg Schulveranstaltungen 35'400.00 ER 35'400.00 -3'000.00 32'400.00              32'400.00                 28 5 1 1\n\n2122.3170.10 PS Dorf Schulveranstaltungen 24'000.00 ER 24'000.00 -2'000.00 22'000.00              22'000.00                 29 5 1 1\n\n2123.3170.10 PS Margeläcker Schulveranstaltungen 27'750.00 ER 27'750.00 -3'000.00 24'750.00              24'750.00                 29 5 1 1\n\n2124.3170.10 PS Zehntenhof Schulveranstaltungen 60'000.00 ER 60'000.00 -4'000.00 56'000.00              56'000.00                 29 5 1 1\n\n2130.3170.10 ORST/Sereal Schulveranstaltungen 38'350.00 ER 38'350.00 -4'000.00 34'350.00              34'350.00                 30 5 1 1\n\n2132.3170.10 Bezirksschule Schulveranstaltungen 60'000.00 ER 60'000.00 -6'000.00 54'000.00              54'000.00                 31 5 1 1\n\n2120.3104.01 Primarstufe Schüler- und Lehrerbibliothek 1'500.00 ER 1'500.00 -1'500.00 -                         -                           28 4 2 1\n\n2121.3104.01 PS Altenburg Schüler- und Lehrerbibliothek 7'540.00 ER 7'540.00 -1'740.00 5'800.00                5'800.00                   28 4 2 1\n\n2122.3104.01 PS Dorf Schüler- und Lehrerbibliothek 6'950.00 ER 6'950.00 -950.00 6'000.00                6'000.00                   29 4 2 1\n\n2123.3104.01 PS Margeläcker Schüler- und Lehrerbibliothek 6'580.00 ER 6'580.00 -80.00 6'500.00                6'500.00                   29 4 2 1\n\n2124.3104.01 PS Zehntenhof Schüler- und Lehrerbibliothek 10'550.00 ER 10'550.00 -1'100.00 9'450.00                9'450.00                   29 4 2 1\n\n2132.3104.01 Bezirksschule Schüler- und Lehrerbibliothek 10'700.00 ER 10'700.00 -2'390.00 8'310.00                8'310.00                   31 4 2 1\n\n2170.3110.00 Schulliegenschaften allgemein Anschaffung Mobilien 46'500.00\nReduktion der Erhöhung um eine stärkere \n\nPriorisierung Anschaffungen zu erwirken.\nER 46'500.00 -10'000.00 36'500.00              36'500.00                 32 4 2 1\n\n2190.3170.01 S-L und S-Verw. Reisekosten und Spesen 8'000.00 Umbuchung auf Kostenstelle 2191 ER 8'000.00 -6'000.00 2'000.00                2'000.00                   36 7 0 0\n\n2191.3170.01 Volksschule, sonstiges Reisekosten und Spesen 0.00 Umbuchung von Kostenstelle 2190 ER 0.00 6'000.00 6'000.00                6'000.00                   31 7 0 0\n\n4210.3636.80 Krankenpflege Beiträge an private Organisationen 15'000.00\nEs ist nicht Aufgabe der Gemeinde ein \n\nControlling für den Spitexverein aufzubauen.\nER 15'000.00 -15'000.00 -                         -                           45 4 3 0\n\n4320.3636.00 Krankheitsbekämpfung, übrige Beiträge an private Organisationen 0.00 Wurde im Budgetprozess vergessen ER 0.00 2'550.00 2'550.00                2'550.00                   45 7 0 0\n\n8500.3130.01 Industrie, Gewerbe, Handel Dienstleistungen Dritter\nUmbuchung aufgr. falsches Konto von \n\n8500.3130.80\nER 0.00 85'000.00 85'000.00              58 7 0 0\n\n8500.3130.80 Industrie, Gewerbe, Handel Dienstleistung Dritter\nUmbuchung aufgr. falsches Konto => \n\n8500.3130.01\nER 85'000.00 -85'000.00 -                         58 7 0 0\n\n8500.3130.01 Industrie, Gewerbe, Handel Dienstleistungen Dritter 0.00 Verzicht auf bezahlte PR-Artikel ER 85'000.00 -10'000.00 75'000.00              75'000.00                 58 3/1 3 1\n\n9100.4000.00 Allgemeine Gemeindesteuern Einkommenssteuern Rechnungsjahr -42'113'000.00\nAntrag zur Erhöhung der Steuerfusses auf \n\n98 %\nER -42'113'000.00 -1'475'000.00 -43'588'000.00       -43'588'000.00         59 5 2 0\n\n9990.9001.01 Abschluss Aufwandüberschuss Erfolgsrechnung -3'862'831.50 Erhöhung zum Budgetausgleich Bilanz -1'540'210.00 -2'322'621.50 0 0 0\n\nER -1'540'210.00\n\nBudget 2021\n\nFiKo-Sitzung 21.09.2020\n\nBUDGET 2021\n\nAbstimmung\n\nDetail-Betrag\n\nBudgetausgleich\n\nDurch die Reduktion sollten die \n\nSchulverantstaltungen näher an das Budget \n\n2020 angeglichen werden.\n\nKürzung auf das Niveau Budget 2020\n\n\n\n23.09.2020 / Seite 2/2\n\nBudget 2021: Anträge der Finanzkommission an den Einwohnerrat\n\n-                         \n\n2180.5040.002Tagesbetreuung Hochbauten 330'000.00\n\nInstandhaltung KITA\n\nStreichung des Budgetkredites :Vorbringen \n\neine Verpflichtungskredits nach Vorliegen \n\neines Kostenvoranschlags anstelle einer \n\nGrobkostenschätzung (fehlendes Projekt)\n\nIR 330'000.00 -330'000.00 -                         -                           85 6 0 1\n\n3210.5040.001Gemeindebibliothek Hochbauten 180'000.00\n\nStreichung des Budgetkredits "Software \n\ndigitale Bücherrückgabe" ==> Vorlegen \n\neines Verpflichtungskredits mit Ausweis des \n\nKosten-Nutzenverhältnis\n\nIR 180'000.00 -180'000.00 -                         -                           86 6 1 0\n\n-                         6 0 0\n\nInvesitionsrechnung\n\n\n


Fraktionsbericht EVP_Forum 5430

text: \nFraktionsbericht der Fraktion \nEVP/Forum 5430 zur Sitzung des \nEinwohnerrats am 19. November 2020\n\nIm intensiven Prozess zur Überarbeitung des Einwohnerratsreglementes und der Revision der \nGemeindeordnung ist unter Einbezug aller Fraktionen sowie der Fiko und der GPK eine zeitgmässe \nVersion der Dokumente entstanden. Die Fraktion EVP/ Forum5430 bedankt sich beim Gemeinderat und \nder Verwaltung für den sauber aufgegleisten Vorgang, die gut geleiteten Beratungen sowie die \nzweimalige Vernehmlassung in den Fraktionen.\n\nFür unsere Fraktion sind die Vorteile einer Zusammenlegung der Fiko und GPK erkennbar. Allerdings wird \ndie als Nachteil erachtete steigende Arbeitslast auf die Mitglieder einer vereinten Kommission und die \nZentrierung des Wissens auf einen kleineren Personenkreis als schwerwiegender erachtet und daher die \nBeibehaltung zweier Kommissionen favorisiert.\n\nDie weiteren von der Fassung der Begleitkommission abweichenden Anträge des Gemeinderates, wie die \ndie Senkung der Anzahl obligatorischer Referenden und des Beschlusses über den Stellenplan führen zu \nmehr Handlungskompetenz des Gemeinde- und Einwohnerrates. Dies wird von der Fraktion EVP/Forum \n5430 grundsätzlich anerkannt und gutgeheissen. Diese Änderungen beinhalten jedoch gewisse Risiken \nund erfordern demzufolge eine erhöhte Aufmerksamkeit des Einwohnerrates. Bei ‘kritischen Geschäften’ \nmuss allenfalls häufiger das Behördenreferendum ergriffen werden, damit die Bevölkerung weiterhin \nmitbestimmen kann. Die Fraktion ist mehrheitlich bereit, diese Verantwortung zu übernehmen um damit \neinen Beitrag zu Kosteneinsparungen und zur Beschleunigung der Prozesse leisten zu können. \n\n\n

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Fraktionsbericht GLP

text: \nRuth Jo. Scheier J. J. Ryffelstrasse 1, 5430 Wettingen jo.scheier@grunliberale.ch \n/ 079 – 479 99 05\n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wet- tingen\n\nFraktionsbericht\n\nEinwohnerrats-Sitzung vom 13.06.2019\n\nDie glp Fraktion nimmt den Bericht zur Sanierung der Sozialen Dienste zur Kenntnis. \nEs ist nachvollziehbar, dass ein umfassendes Monitoring nicht sach- und finanzge-\nrecht ist. Der Gemeinderat hat eine sinnvollen Mittelweg gewählt.\n\nDas Postulat zur Förderung von höherwertigen Energieträgern über die Konzessi-\nonsgebühr wird die glp Fraktion unterstützen, entgegen der ablehnenden Haltung des \nGemeinderats. Die ablehnende Haltung des Gemeinderats erstaunt dabei ein wenig, \nzumal er an der letzten Sitzung die Ausrufung des Klimanotstands entgegen nehmen \nwollte, doch nun aber den ersten Vorstoss in diese Richtung ablehnen will.\n\nDie glp Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat für die Beantwortung ihrer Interpel-\nlation betreffend «Wie viel Wertschöpfung blieb bei den Wettinger Firmen bei der \nVergabe von Gemeindeaufträgen in den Ressorts: Hochbau, Tiefbau & Umwelt und \nFinanzen & Steuern zwischen 2014 - 2017 hängen?» \nDie Beantwortung dauerte mit fast auf den Tag genau 2 Jahren lange und die glp \ndankt für die aufwändigen Abklärungsarbeiten. In der Einwohnerratssitzung wird de-\ntaillierter dazu Stellung genommen.\n\nDie weiteren Traktanden wird die glp Fraktion im Sinne der Anträge unterstützen.\n\nDa es die letzte Sitzung vor der Sommerpause ist, wünscht die glp Wettingen allen \neine schöne Sommerzeit!\n\nmailto:jo.scheier@grunliberale.ch\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \nEinwohnerrat, Beschlüsse vom 12. März 2020\n\n1. Die Protokolle der Sitzungen vom 9. und 12. Dezember 2019 \nsowie vom 30. Januar 2020 werden genehmigt.\n\n2. Inpflichtnahme von Zoller Markus, CVP (anstelle des zurück-\ngetretenen Michel Roland, CVP).\n\n3. Das Kreditbegehren von Fr. 32'000.00 (inkl. MwSt) für die \nÜberprüfung des Führungsmodells der Gemeindeverwaltung \nWettingen wird abgelehnt.\n\n4. Das Postulat Fraktion FDP vom 5. September 2019 betref-\nfend Führungsstruktur der Schule Wettingen nach Abschaf-\nfung der Schulpflege wird überwiesen.\n\n5. Das Postulat Palit Orun, Ernst Manuela, Hiller Yvonne und \nScheier Ruth Jo., alle GLP, vom 5. September 2019 betref-\nfend Vergütung Photovoltaik (PV)-Strom wird überwiesen.\n\n6. Das Postulat Palit Orun, Ernst Manuela, Hiller Yvonne, und \nScheier Ruth Jo., alle GLP, vom 5. September 2019 betref-\nfend Reglement bei freier Vergabe von Gemeindeaufträgen \nwird abgelehnt.\n\n7. Das Postulat Fraktion FDP vom 9. Dezember 2019 betreffend \nSportkoordinationsstelle Wettingen wird überwiesen.\n\n8. Von der Beantwortung der Interpellation Scheier Ruth Jo., \nPalit Orun, Ernst Manuela und Hiller Yvonne, alle GLP, vom \n5. September 2019 betreffend Verkehrsberuhigung Märzen-\ngasse wird Kenntnis genommen.\n\n9. Von der Beantwortung der Interpellation Ernst Manuela, GLP, \nvom 30. Januar 2020 betreffend Sportkoordinator wird Kennt-\nnis genommen.\n\nDer Beschluss unter Ziffer 3 unterliegt dem fakultativen Referen-\ndum und wird rechtskräftig, wenn innert 30 Tagen, von der Publi-\nkation in der Limmatwelle (19. März 2020) an gerechnet, das Refe-\nrendum dagegen nicht ergriffen wird.\nDie Unterlagen können während der Referendumsfrist zur ordentli-\nchen Bürozeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden.\nEinwohnerrat\n\n\n


Fraktionsbericht SP_WG

text: \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019\n\nKlimanotstand!\n\nHerzlichen Dank an die Klimajugend. Ihr habt den Stein ins Rollen gebracht. Für die \nkommende Einwohnerratssitzung ist das Postulat Klimanotstand endlich traktandiert. \nDer Gemeinderat möchte den Vorstoss mit seinen integrierten Handlungsanleitungen \nauf verschiedenen Ebenen entgegennehmen und damit soll implizit der \nKlimanotstand auch in Wettingen ausgerufen werden. Der Ernst der Lage scheint \nerkannt. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes ist es aber nicht getan. Die Fraktion \nSP/WettiGrüen stellt darum erfreut fest, dass seit der Einreichung mehrere wertvolle \nVorstösse von verschiedenen Parteien zum konkreten Klimaschutz eingegangen \nsind. Es braucht jetzt weitere Massnahmen und die Zusammenarbeit aller Parteien, \num die Politik der Gemeinde Wettingen in Zukunft klimafreundlicher zu gestalten.\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen begrüsst das Pilotprojekt eines dezentralen Angebots \nIntegration in der Region Baden. Die Integrationsförderungen ist ein gesetzlicher \nAuftrag, auch der Gemeinden. Kritisch ist einzig der ehrgeizige Zeitplan: Die Fraktion \nunterstützt den regionalen Gemeindevertrag dennoch: So rasch und so günstig \nkommt Wettingen nie mehr dazu, den Auftrag zur Integration seiner Bewohnerinnen \nund Bewohner zu erfüllen.\n\nDurch die Totalrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements entsteht eine klare \nrechtliche Regelung betreffend Gebührenpflicht. Gleichzeitig können weitere Punkte \nan die kantonalen Gegebenheiten angepasst und Wünschen aus der Bevölkerung \nRechnung getragen werden. Die Fraktion SP/WettiGrüen unterstützt das revidierte \nReglement vorbehaltlos.\n\nDie Schulraumplanung muss aufgrund höhere Schülerzahlen und veränderten \nStundentafeln infolge des Lehrplans 21 angepasst werden. Als Konsequenz werden \nvordringlichen Planungsarbeiten und Bauvorhaben bereits in das nächste Budget \neinfliessen. Die Fraktion nimmt die aktualisierte Schulraumplanung zur Kenntnis.\n\nDas bürgerliche Postulat, welches eine tiefere Obergrenze für die \nSubventionsberechtigung bei den Tagesstrukturen fordert, wird von der Fraktion \nnicht unterstützt. Tagesstrukturen gehören zum Service Public, die Tarifordnung ist \nregional geregelt und liegt in der Kompetenz des zuständigen Gemeinderates.\n\nLea Schmidmeister und Alain Burger\nFraktion SP/WettiGrüen\n\n\n

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2019-12-09 Traktandenliste

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nMontag, 9. Dezember 2019, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n2018-0609 Budget 2020\n\nDie Akten zum traktandierten Einwohnerratsgeschäft können vom 28. November bis 9. Dezember \n2019 jeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen \neingesehen werden.\n\nWettingen, 18. November 2019\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nHansjörg Huser\n\n\n


2020-09-03 Antrag Fiko an ER

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der FiKo \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2020-1602 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Kreditbegeh-\nren für die Ersatzanschaffung eines Pionierfahrzeugs für die Feuer-\nwehr Wettingen um Fr. 20‘000.00 von Fr. 500’000.00 (inkl. MwSt.) auf \nCHF 480‘000.00 zu reduzieren. \n\n7 0 0 \n\n \n \n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nFrançois Chapuis \n \n24. August 2020 \n\n\n


Fraktionsbericht 12.11.2020 CVP

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen \nFraktionsbericht CVP Wettingen \nEinwohnerratssitzung vom 12.11.2019 \n \n\nSparen schmerzt \nDie Volksabstimmung zum Budget 2020 dokumentiert den Sparbefehl der Wettinger \nBevölkerung überdeutlich. Dass dies schmerzlich ist liegt in der Natur der Sache und \ndass niemand bei sich selber sparen will ebenso. Sehr irritierend sind jedoch die Wort-\nmeldungen des Badener Stadtrats via Presse. In Wettingen wohnen viele Angestellte \nvon in Baden ansässigen Firmen, deren Steuerbeitrag direkt davon abhängig ist. Da \ndiese Stellen zunehmend ins Ausland abwandern hat auch Wettingen weniger Geld \nzur Verfügung, um Badener Institutionen zu unterstützen. \nDie Kürzung beim Kurtheater unterstützen wir, haben wir doch soeben 5 Mio. an den \nUmbau beigesteuert. Natürlich hat Baden die Eisbahn im tägi auch im selben Umfang \nunterstützt, jedoch ohne einen jährlichen Betriebsbeitrag für die Badener Eisfans bei-\nzusteuern. \nDas Familienzentrum Karussell wurde als Regionale Institution unter Mitwirkung Wet-\ntingens 2014 als Pilotprojekt lanciert. Seither beteiligt sich Wettingen mit jährlich Fr \n50'000 am Betrieb. Berücksichtigt man die Aktiven, das Eigenkapital und die Gewinne \nder letzten Jahre, so kann das Karussell eine Kürzung sehr wohl verkraften. Wir sind \naber der Meinung, dass die Kürzung zu gross ausgefallen ist und beantragen deshalb \nfür 2021 den vorgesehenen Beitrag von Fr 25'000 auf Fr 35'000 zu erhöhen. Dies stellt \neinen Kompromiss zwischen der leeren Gemeindekasse und dem wichtigen familien-\npolitischen Engagement dar. \nWir stellen uns einstimmig gegen eine vergoldete WC-Anlage beim Kinderspielplatz \nRebhalde für Fr 120'000. Das aktuelle Kompotoi stellt eine sinnvolle und zweckmäs-\nsige Lösung dar. Nur der Standort mitten auf dem Spielplatz lässt sich noch optimieren. \nFerner haben wir einen Vorstoss zur sinnvolleren Verwendung der Steuergelder ein-\ngereicht. Aktuell bezahlt die Schule für den Schul-Schwimmunterricht Einzeleintritte. \nWir wünschen zum selben Preis ein Abo für die Wettinger Schüler, welches sie auch \nausserhalb der Schulzeit nutzen können. Das steht unserer Sportstadt mit der tollen \nInfrastruktur gut an, entlastet die Familien und fördert hoffentlich Elterneintritte. \n \n\n\n

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Antrag GPK

text: \nGemeinde Wettingen \n\nGeschäftsprüfungskommission \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der GPK \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2019-0044 \n \n\nGemeindeordnung; Totalrevision \n \nDie totalrevidierte Gemeindeordnung wird unter Berücksichti-\ngung folgender Punkte genehmigt. \n \n§ 3 lit. a) Zustimmung zur Version Stellungnahme Ge-\n\nmeinderat „Änderungen des Steuerfusses inkl. \nden dazugehörigen Budgets“. \n\n§ 3 lit. b) Zustimmung zur Version Begleitkommission „die \nBeschlüsse, die eine einmalige Ausgabe von \nmehr als Fr. 4‘000‘000.00 oder jährlich wieder-\nkehrende Ausgaben für eine neue Aufgabe von \nmehr als Fr. 400‘000.00 zur Folge haben“. \n\n§ 8 lit. c) Zustimmung zum Vorschlag Gemeinderat, „Er-\nwerb von Grundstücken, welche den Betrag von \n6 Mio. Franken übersteigen, sowie den Ab-\nschluss von Baurechtsverträgen zugunsten der \nEinwohnergemeinde über Grundstücke, deren \nWert mehr als 6 Mio. Franken beträgt“. \n\n§ 8 lit. k) Zustimmung zum Vorschlag Gemeinderat, den \nStellenplan der Gemeindeverwaltung künftig \nnicht mehr durch den Einwohnerrat genehmigen \nzu lassen. \n\n§ 9 Abs. 1 Zustimmung zur Variante 1 der Begleitkommis-\nsion, dass die Mitglieder der Finanz- und Ge-\nschäftsprüfungskommission aus Mitgliedern des \nEinwohnerrats bestehen soll. \n\n§ 12 lit. b) Zustimmung zum Vorschlag Gemeinderat, „Er-\nwerb von Grundstücken gestützt auf die Ermäch-\ntigung des Einwohnerrats im Rahmen von Land-\nerwerbskrediten von 6 Mio. Franken“. \n\n§ 13 Zustimmung zum ersten Vorschlag des Gemein-\nderats, dass das Wahlbüro aus mindestens 14 \nMitgliedern bestehen soll. \n\n \n\n7 0 0 \n\n2019-0045 Geschäftsreglement des Einwohnerrats; Totalrevision \n \nDas totalrevidierte Geschäftsreglement des Einwohnerrats wird \nunter Berücksichtigung des folgenden Punktes genehmigt. \n \n§ 33 Fragerunde: Verzicht auf Aufnahme ins Ge-\n\nschäftsreglement \n\n \n \n\n7 0 0 \n\n \n\n\n\n \n\nAnträge der Finanzkommission an den Einwohnerrat  Seite 2 \n \n\n \n\n \n\nWettingen, 3. November 2020 \n \n \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \nDer Präsident: \n\n \nThomas Wolf \n \n\n\n


Fraktionsbericht CVP

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen \n\nFraktionsbericht CVP Wettingen \n\nEinwohnerratssitzung vom 13.6.2019 \n\n \n\nDer Bericht zur Sanierung der Sozialen Dienste - Teilprojekt Personal zeigt auf, dass die \n\ngetroffenen Massnahmen greifen. In der Abteilung ist Ruhe eingekehrt. Die personelle \n\nFluktuation ist jedoch nach wie vor hoch muss weiter unter Kontrolle gehalten werden. Die \n\nCVP bedankt sich ganz herzlich beim Gemeinderat für den grossen persönlichen Einsatz um \n\ndie Situation in der Abteilung zu verbessern. \n\n \n\nDie Motion zur Gemeindemitgliedschaft bei Fussverkehr Schweiz lehnen wir ab. Die Fraktion \n\nsieht den Mehrwert der in der Motion geforderten Mitgliedschaft nicht. Die gebotenen \n\nDienstleistungen können und werden teilweise bereits über andere Wege in der Gemeinde \n\ngenutzt und angeboten. Es soll nicht einseitig eine Gruppierung bevorzugt werden, sondern \n\nalle Verkehrsteilnehmenden im Gesamtkontext berücksichtigt werden. Zudem hat die \n\nErfahrung gezeigt, dass derartige Mitgliedschaften Folgekosten nach sich ziehen. \n\n \n\nDie Fraktion lehnt die Motion Förderungsmöglichkeiten von höherwertigen Energieträgern \n\nüber die Konzessionsgebühr ab. Jedoch begrüsst die CVP das Fördern von erneuerbaren \n\nEnergieträgern und ist der Meinung, dass dafür mit anderen Massnahmen der nötigte Anreiz \n\nin der Gemeinde geschaffen werden kann.  \n\n \n\nDie CVP ist erfreut über die beantragte Entgegennahme des breit abgestützten Postulats zur \n\nPrüfung eines neuen Führungsmodells für die Gemeinde Wettingen. Die \n\nGemeindeammännervereinigung des Kantons Aargau hat einen Leitfaden für fünf mögliche \n\nModelle ausgearbeitet (siehe www.gav.gemeinde-ag.ch). Insbesondere das \n\nGeschäftsleitungsmodell, das den Abteilungsleitern mehr Verantwortung und Denken im \n\nGesamtinteresse der Gemeinde auferlegt, erscheint prüfenswert. Einen Verwaltungsleiter wie \n\nin Baden lehnen wir ab. Mit der Überprüfung sollen die bestehenden Führungsabläufe \n\nüberprüft und mögliche Optimierungen erkannt und eingeführt werden. \n\n \n\nDie Beantwortung der Interpellation betreffend «Wie viel Wertschöpfung blieb bei den \n\nWettinger Firmen bei der Vergabe von Gemeindeaufträgen in den Ressorts: Hochbau, Tiefbau \n\n& Umwelt und Finanzen & Steuern zwischen 2014 -2017 hängen» sowie «Verkehr bewegt» \n\nnimmt die Fraktion zur Kenntnis. Ebenfalls auch die rasche Beantwortung der Interpellation \n\nVerkehrskommission – «Verkehr bewegt».  \n\n \n\n \n\nFabian Käufeler, CVP-Fraktion Wettingen \n\n \n\nFabian Käufeler - Halbartenstrasse 56 - 5430 Wettingen - 076 297 49 84 \n\nhttp://www.gav.gemeinde-ag.ch/\n\n

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Fraktionsbericht EVP_Forum 5430

text: \nFraktionsbericht der Fraktion \nEVP/Forum 5430 zur Sitzung des \nEinwohnerrats am 5. September 2019\n\nDas überarbeitete Friedhofreglement wird von der Fraktion gutgeheissen und die Überarbeitung \nverdankt. Die Flexibilisierung der Bestattungszeiten entspricht den heutigen Lebensumständen und wird \ndem Bedürfnis der Gesellschaft gerecht. \nUnsere Fraktion begrüsst das dezentrale Angebot zur Integrationsförderung als Vernetzungsdrehscheibe \nund als erstkontaktliche Beratungs- und Informationsstelle. Die Aufgabe soll nicht darin bestehen, die \nKunden vertieft zu betreuen, sondern sie an diese auf in einer Vielzahl bereits bestehenden Stellen \naufmerksam zu machen und mit erfahrenen Personen zu vernetzen. \nDie überarbeitete Schulraumplanung zeigt erneut auf, wie komplex und von wie vielen Faktoren \nbeeinflusst das Thema ist. Die Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass der dringliche Handlungsbedarf bei der \nBezirksschule grossteils aus von der Gemeinde nicht beeinflussbaren Parametern resultiert, wie \nbeispielsweise der Einführung des neuen Aargauer Lehrplanes. Wir sind gespannt auf die zu erwartenden \nBudgetanträge und gehen davon aus, dass nochmals grössere Investitionen auf Wettingen zukommen. \nDabei sollen auch die Nachbargemeinden Neuenhof und Würenlos in die Pflicht genommen werden, sich \nan den Investitionen, welche auch ihren Schülerinnen und Schülern zu Gute kommen, zu beteiligen, \nbeispielsweise via Schulgebühren. \nDie Fraktion begrüsst die Entgegennahme des Postulates betreffend Ausrufung des Klimanotstandes, \nauch wenn ein grosses Stück Symbolpolitik dabei ist. Es ist hoffentlich ein erster Schritt zur Initiierung \nvon sinnvollen Massnahmen, denn es wird schon zu lange übers Thema gesprochen ohne, dass dadurch \nWesentliches passiert ist. \nIn den Begründungen der abgelehnten Postulate wird unter Anderem wiederholt, was bereits zuvor \nbeschrieben wurde. Unsere Fraktion erachtet die momentane Subventionspraxis bei den \nTagesstrukturen als gerechtfertigt. Wir dürfen den guten Steuerzahlern ruhig Sorge tragen! Auch sie \nsollen auch einmal vom Angebot der Gemeinde profitieren können. Nur wenn alle Kinder an den \nTagesstrukturen teilnehmen, funktioniert die soziale Durchmischung. \nDie Bevölkerung möchte über Projekte wie das Tägi, die Rathausuhr oder die Homepage Bescheid \nwissen. Unsere Fraktion wünscht sich eine offenere und proaktivere Informationspolitik des \nGemeinderates. Oft würde eine kurze Medienmitteilung genügen. Vermutlich bräuchte es dann weniger \nInterpellationen wie diejenige betreffend Tägi-Zusatzkredit. \nWF\n\n\n

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Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht der FDP Wettingen\nBudget zum Zweiten\n\nDie Rückweisung des Budgets an der ER-Sitzung vergangenen Oktober passierte in dieser Form zum \nersten Mal und war hoffentlich auch einmalig.\n\nDer Gemeinderat legt dem Einwohnerrat nun zum zweiten Mal das Budget 2020 vor. Die Fraktion FDP \nWettingen nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass nun 4 Steuerprozente in den Schuldenabbau fliessen, \nwas eines der zentralen Anliegen war. Rückblickend ist es wohl auch der äusserst sorgfältigen Arbeit der \nFinanzkommission zu verdanken, dass schlussendlich ein ausgeglichenes Budget zustande gekommen \nist. Die Fraktion bedankt sich an dieser Stelle beim Gemeinderat und der gesamten Verwaltung für dieses \nüberarbeitete Resultat, welches innert kürzester Zeit präsentiert werden konnte. \n\nAuch mit diesem Budget nimmt die Verschuldung von Wettingen weiterhin zu. Der Finanzplan 2019 - \n2023 lässt darauf schliessen, dass der Gemeinderat keinen Strategiewechsel in seiner Finanzpolitik \nanstrebt. Wir hinterfragen, ob es ihm möglich sein wird, im Herbst 2020 dem Einwohnerrat ein Budget \nvorzulegen, das dem Postulat «Mission eine Generation» gerecht werden wird.\n\nWir erwarten, dass die ausgewiesenen Sondereffekte im Budget 2020, wie z.B. das Jubiläumsfest \nAtmosphäre, im 2021 nicht einfach im laufenden Sachaufwand verschwinden werden, sondern diese \ndann dem Schuldenabbau zugeführt werden können.\n\nDie Anträge der Finanzkommission kann die Fraktion vollumfänglich unterstützen.\n\nFraktion FDP, D.M.\n\n\n

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2020-01-30 Traktandenliste

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 30. Januar 2020, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n1.\n \n\nEinwohnerrat; Protokoll der Sitzung vom 14. November 2019\n\n2.\n\n \n\nInpflichtnahme von Bosshard René, CVP (anstelle des zurückgetretenen \nMannarino Serafino, CVP), Gilgen Martin, SVP (anstelle des zurückgetre-\ntenen Huser Hansjörg, SVP), Leuppi Andreas, WettiGrüen (anstelle des zu-\nrückgetretenen Dzung Dacfey, WettiGrüen), Rechsteiner Lukas, EVP (an-\nstelle der zurückgetretenen Läng Hanna, EVP), Rohr Rudolf, FDP (anstelle \nder zurückgetretenen Vogel Yvonne, FDP) und Rüfenacht Lara, CVP \n(anstelle der zurückgetretenen Hess Marija, CVP)\n\n3. 2019-1196\n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amts-\nperiode 2018/2021\n\n4. 2019-1197\n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl Präsidium für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2021\n\n5. 2019-1299\n\n \n\nKreditbegehren von Fr. 1'837'000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung der \nEtzel-, Bernina-, Eiger-, Lägern- und Säntisstrasse\n\n6. 2019-1491\n \n \n\nKreditbegehren von Fr. 921'000.00 (inkl. MwSt.) für den Ausbau des \nSchulhauses Zehntenhof\n\n7. 2019-0844\n\n \n\nMotion Reinert Marie Louise, EVP, vom 16. Mai 2019 betreffend qualität-\nvolles Licht und Schutz vor Lichtimmission; Ablehnung und Entgegennahme \nals Postulat\n\n8. 2019-0846 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, \nvom 16. Mai 2019 betreffend Biodiversität; Ablehnung\n\n9. 2019-0848\n\n \n\nPostulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, \nvom 16. Mai 2019 betreffend Seglerschutz/Artenschutz; Entgegennahme\n\n\n\nSeite 2\n\n10. 2019-0851 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, \nvom 16. Mai 2019 betreffend Gartenwissen und -können weitergeben; \nAblehnung\n\n11. 2019-0853 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, \nvom 16. Mai 2019 betreffend ökologischer Ausgleich; Ablehnung\n\n12. 2019-0982\n\n \n\nPostulat Chapuis François, CVP, vom 13. Juni 2019 betreffend fundierte \nKlimapolitik auf Basis eines Nachhaltigkeitsberichts; Entgegennahme\n\n13. 2019-0979\n\n \n\nPostulat Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Einführung eines Ge-\nbäude-Energiemanagements (Gebäudeautomation) in Wettingen; Entgegen-\nnahme\n\n14. 2019-0977\n\n \n\nInterpellation Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Erweiterung des \nöffentlichen Verkehrsangebots im Lägernquartier; Beantwortung\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 16. bis 30. Januar 2020 \njeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen eingese-\nhen werden.\n\nWettingen, 9. Januar 2020\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nChristian Pauli\n\n\n


Antrag FIKO

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der FiKo \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2019-0988 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Kreditbegeh-\nren von Fr. 32'000.00 (inkl. MwSt.) für die Überprüfung des Führungs-\nmodells der Gemeindeverwaltung Wettingen abzulehnen. \n\n7 0 0 \n\n \n \n \n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nFrançois Chapuis \n \n27. Februar 2020 \n\n\n


Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n \n \n \nRechnungsabschluss 2019 der Gemeinde Wettingen: „Und täglich grüsst das \nMurmeltier…“ \n \nDie SVP-Fraktion hat sich intensiv mit Rechenschaftsbericht und Rechungsabschluss 2019 \nbeschäftigt. Zwar wurde in der Rechnung 2019 ein virtueller Überschuss von CHF 3 Mio. \nerzielt. Zurückzuführen ist dieser virtuelle Überschuss aber primär auf buchhalterische \nEffekte wie theoretische (weil nicht realisierte) Buchgewinne an den Finanzmärkten (CHF \n1.6 Mio.) oder einer Entnahme aus der so genannten Aufwertungsreserve (CHF 1.1 Mio.) \nDie Verwaltungs- und Personalkosten der Gemeinde Wettingen wuchsen dagegen auch \n2019 weiter überproportional und die Verschuldung stieg ebenso weiter an. \n \nDoch genug der Geschichtsschreibung: Die wirtschaftlichen Verwerfungen aufgrund der \nCorona-Pandemie werden unsere Gemeinde in den kommenden Jahren noch genug auf \nTrab halten. Gefordert sind darum jetzt substanzielle Reduktionen bei den Ausgaben. Hier \nsind insbesondere die Fraktionen von CVP und FDP in der Pflicht, endlich ernsthaft zu \nsparen; denn der Gemeinderat (GR) hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er das Wort \n„sparen“ nur vom Hörensagen kennt. \n \nDie Fraktion SVP nimmt die ablehnende Antwort des Gemeinderats auf die Motion Fraktion \nFDP/Burger Alain (SP) zur Einführung einer Wirkungsorientierten Verwaltungsführung \n(WoV) zur Kenntnis. Die Argumente, die den GR dazu bringen, diese Motion abzulehnen \nsind für die SVP-Fraktion grundsätzlich nachvollziehbar. Die Fraktion ist allerdings irritiert, \ndass der GR in seiner Antwort eine Art „WoV-Light“ erwähnt, die er anstrebt, ohne diese \nIdee bisher dem Einwohnerrat (ER) präsentiert zu haben. Ein Nein zur Motion heisst also \nkeinesfalls Ja zu intransparenten Ideen des GR.  \n \nDie SVP-Fraktion bedankt sich beim GR für die zeitnahe Beantwortung der Interpellation \nbetreffend die Höhe der Gebunden Ausgaben in Wettingen. Die Antwort des GR ist leider \neine verpasste Chance. Er hätte präzisieren können, auf welche Kosten wir als Gemeinde \nüberhaupt Einfluss nehmen können. Die Fraktion freut sich dennoch, dass ihre Interpellation \neine Diskussion ausgelöst hat. Ziel erreicht. Und spätestens in der herbstlichen \nBudgetdebatte wird wieder darauf zurückzukommen sein. \n \n \nSVP-Fraktion, 15. 6. 2020 \n\n\n

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Fraktionsbericht GLP

text: \nRuth Jo. Scheier J. J. Ryffelstrasse 1, 5430 Wettingen jo.scheier@grunliberale.ch \n/ 079 – 479 99 05\n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wet- tingen\n\nFraktionsbericht\n\nEinwohnerrats-Sitzung vom 03.09.2020\n\nDie glp Fraktion stimmt dem Kreditbegehren für die Ersatzbeschaffung eines Pionier-\nfahrzeugs für die Feuerwehr Wettingen zu. Wenn auch der Kredit von einer halben \nMillion hoch erscheint, so ist eine Ersatzbeschaffung angezeigt, da das alte Fahrzeug \nnicht mehr den heutigen Standards entspricht. Die glp Fraktion bittet aber den Ge-\nmeinderat, zum Zeichen des Sparwillens, eine möglichst günstige Lösung zu finden \nund den Kredit nicht voll auszuschöpfen.\n\nDie Teiländerung Nutzungsplanung Bahnhofareal, Arbeitszone Jura-/Tägerhard-\nstrasse, Ausgleich von Planungsvorteilen findet die Zustimmung der glp Fraktion. Die \nPlanung wurde vor ca. 10 Jahren eingeleitet und wurde fundiert und umsichtig aus-\ngeführt. Mit der BNO Änderung werden zunächst die Rahmenbedingungen geschaf-\nfen, mit welchen die seit langem erwünschte Aufwertung des Bahnhofareals möglich \nwird.\n\nEbenso wird die glp Fraktion der Teiländerung Nutzungsplanung Zone Klosterhalb-\ninsel, Gewässerraumzone , Geschützte Kulturobjekte, zustimmen. Auch hier liegt ei-\nne gut ausgearbeitete Vorlage vor, die den Anliegen der glp ebenfalls entsprechen.\n\nBei der Verordnung über Versicherung und Ruhegehalt des Gemeindeammanns ist \ndie glp Fraktion hingegen kritisch eingestellt. Die vorgesehene Reduktion (nur) des \nRuhegehalts ist in der aktuellen finanziellen Lage zwar sehr wünschenswert. Den-\nnoch ist die glp Fraktion der Meinung, dass man hier noch weiter gehen könnte und \ndass im Sinne der Konsistenz und Einheitlichkeit das ganze Reglement überarbeitet \nwerden müsste, da es noch weitere Relikte aus vergangenen Zeiten enthält, die nicht \nmehr zeitgemäss sind. Ohne konkretes Wissen und verlässliche Angaben darüber, \nwie der Gemeindeammann nun genau versichert ist, ist es auch nicht seriös, ledig-\nlich über die Abgangsentschädigung zu diskutieren. Auch das bis vor wenigen Tagen \nunwiderlegte Gerücht, der Gemeindeammann könne gar keine Arbeitslosenentschä-\ndigung bekommen, hat die Diskussion in eine falsche Richtung gelenkt. Die glp Frak-\ntion setzt sich dafür ein, dass das Geschäft zurückgewiesen wird und aber noch die-\nses Jahr eine fundiertere und umfassendere Vorlage beraten werden soll.\n\nDie Motion betreffend Gratis Kurzparkierung für Behördengänge beim Rathaus Wet-\ntingen lehnt die glp Fraktion einstimmig ab. Die Umsetzung würde mehr kosten als \ndamit der Bevölkerung zurück gegeben werden könnte. Und natürlich unterstützt die \nglp nicht, dass für Behördengänge das Auto bevorzugt werden soll.\n\nDie traktandierten Motionen zur Effizienzsteigerung (Verkleinerung Gemeinderat und \nEinwohnerrat) wird die glp Fraktion mehrheitlich unterstützen.\n\nmailto:jo.scheier@grunliberale.ch\n\n\nGrünliberale ParteiError! Reference source not found. Seite 2/2\n\nDas Postulat betreffend transparenter Einwohnerrat findet die volle Unterstützung der \nglp Fraktion, weil wir der Meinung sind, dass die Wettinger Bevölkerung ein Recht \ndarauf hat zu wissen, wie die von ihnen gewählten Einwohnerräte abstimmen.\nFür die glp Fraktion, rjs\n\n\n


Fraktionsbericht SP_WG

text: \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2020\n\nAuf eine gute Nachbarschaft\nDie Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich beim Gemeinderat und bei den \nMitarbeitenden der Verwaltung für die sorgfältige Erstellung des Budgets 2021. Die \nAbbauvorschläge der Finanzkommission, vor allem bei den Schulen, bringen \nEinsparungen von lediglich 65'000 Franken bei einem Budget von über 100 Mio. \nSelbst bei noch aggressiveren Abbauaktionen: es reicht nicht, um die Schulden in \nrealistischer Zeit abzubauen. Ein attraktives Wettingen gibt’s nicht zum Null-Tarif, \nund auch nicht, wenn bloss auf der Ausgabenseite gewerkelt wird.\n\nErfreut ist die Fraktion darum über den Antrag der Finanzkommission, den \nSteuerfuss um 3 Prozent anzuheben. Die Fiko stellt damit ihre finanzpolitische \nVerantwortung höher als populistische Floskeln und zeigt auf, dass das Beharren auf \ndem aktuellen Steuerfuss bloss Augenwischerei wäre. Für die Fraktion \nSP/WettiGrüen ist dieser Vorschlag ein Kompromiss. Es braucht über kurz oder lang \ndeutlich mehr Einnahmen, um die Verschuldung der Gemeinde in den Griff zu \nbekommen. Dennoch folgen wir der FiKo und erwarten von den anderen Parteien \nebenfalls, dass sie das Notwendige und nicht das Populäre tun.\n\nNicht einverstanden ist die Fraktion mit den Kürzungen beim Kurtheater Baden und \ndem Familienzentrum Karussell, bei beiden handelt es sich um regionale Angebote, \nwelche auch von Personen aus Wettingen genutzt werden. Beim Kurtheater sind wir \nzudem erstaunt über die unklare Kommunikation zwischen dem Stadt- und \nGemeinderat. «Es steht Aussage gegen Aussage» spricht nicht für eine gute \nNachbarschaft. Der vom Gemeinderat vorgeschlagene Verzicht auf einen Teil der \nkulturellen Beiträge und auf die gesamte Auslandhilfe sieht die Fraktion ebenfalls \nkritisch. Die Fraktion SP/WettiGrüen wird entsprechende Anträge im Rat stellen und \nsich einmal mehr für die Kultur, die Familien und die Solidarität in der Region \neinsetzen.\n\nEin sinnvoller Spar-Ansatz, welcher gleichzeitig auch noch Energie eingespart hat – \ndie Abschaltung der Strassenbeleuchtung zwischen 1 Uhr und 4 Uhr – muss nach \nunterschiedlichen Rückmeldungen aus der Bevölkerung überprüft werden. Die \nFraktion setzt sich ein für eine gute Lösung, in der Energie-Sparen mit der Sicherheit \nfür die Bevölkerung vereinbart werden kann, und unterstützt deshalb den Antrag auf \nAnpassung der Abschaltung.\n\nFraktion SP/WettiGrüen\n\n\n


Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n \n \n \n«Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube» \n \nIn der zweiten Novembersitzung 2020 beglückt der Gemeinderat den Wettinger \nEinwohnerrat mit der Totalrevision der Gemeindeordnung und des Geschäftsreglements des \nEinwohnerrates.  \n \nHinter dem etwas technisch-sperrig klingenden Begriff «Gemeindeordnung» verbirgt sich \netwas Wichtiges: Es geht hier nämlich um nichts weniger als um die Verfassung oder das \nGrundgesetzt unserer Gemeinde. Das Geschäftsreglement des Einwohnerrates ist ebenfalls \nwichtig, und zwar für das Funktionieren der Wettinger Legislative im Spannungsfeld \nzwischen Verwaltung, Gemeinderat und dem Volk als höchster Instanz. \n \nNach 17 Jahren, so befand der Gemeinderat, sei es an der Zeit, die Gemeindeordnung auf \nden neusten Stand zu bringen. Dagegen ist an sich nichts einzuwenden. Gleichzeitig wollte \nder Gemeinderat mit der Totalrevision auch die Position des Einwohnerrats stärken. So \njedenfalls verkündete er es allenthalben. \n \nAuch die SVP-Fraktion hörte diese Botschaft, doch ihr fehlte (um mit Goethes Faust zu \nsprechen) etwas der Glaube an die Worte unserer Gemeinderats. Darum brachte sich die \nFraktion SVP schon in der Erarbeitungsphase der neuen Gemeindeordnung kritisch ein und \nanalysierte auch die nun vorliegende Version akribisch.  \n \nUnd siehe da: Mit der Stärkung des Einwohnerrats ist es also nicht so weit her, wie der \nGemeinderat uns glauben machen will. So soll der Einwohnerrat in Zukunft weder bei der \nStellenplanung in der Verwaltung (mithin einer der wichtigsten Hebel gegen das stetige \nAusgabenwachstum) noch bei der Ernennung von Verwaltungsräten in Aktiengesellschaften \nder Gemeinde etwas zu sagen haben. \n \nDen Vogel schoss der Gemeinderat aber mit seiner ursprünglichen Idee ab, dem Volk das \nRecht zu entziehen, in Zukunft über den Steuerfuss Wettingens zu entscheiden. Eine krasse \nForm von Demokratieabbau – und dies notabene in dem Jahr, in dem der Gemeinderat vom \nVolk in Sachen Steuerfusserhöhung die rote Karte gezeigt bekam. \n \nDie SVP-Fraktion wird dem Einwohnerrat einige wohlbegründete Anpassungen an den \nvorliegenden Versionen von Gemeindeordnung und Geschäftsreglement beantragen. Damit \nsollen beide Totalrevisionen eine echte Stärkung von Einwohnerrat und Volk bewirken. \n \n \n \nSVP-Fraktion, 9.11.2020 \n\n\n


Beschlüsse ER

text: \nEinwohnerrat, Beschlüsse vom 13. Juni 2019\n\n1. Der Bericht betreffend Sanierung der Sozialen Dienste; Teil-\nprojekt Personal; Bericht zur Wirkung der Massnahmen wird \nzur Kenntnis genommen.\n\n2. Von der Beantwortung der Interpellation Fraktion SVP vom \n14. März 2019 betreffend Sanierung der Sozialen Dienste; \nTeilprojekt Personal; Erhöhung Stellenprozente (2017-0693) \nwird Kenntnis genommen.\n\n3. Die Motion Dzung Dacfey, WettiGrüen, vom 13. Dezember \n2018 betreffend Gemeindemitgliedschaft bei Fussverkehr \nSchweiz wird überwiesen.\n\n4. Das Postulat Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, und Palit \nOrun, GLP, vom 16. November 2017 betreffend Förderungs-\nmöglichkeiten von höherwertigen Energieträgern über die \nKonzessionsgebühr wird abgelehnt.\n\n5. Das Postulat Notter Daniel, SVP, Wassmer Christian, CVP, \nBürgler Philipp, FDP, Burger Alain, SP, Palit Orun, GLP, und \nHuser Michaela, SVP, vom 6. September 2018 betreffend \nPrüfung eines neuen Führungsmodells für die Gemeinde \nWettingen wird überwiesen.\n\n6. Von der Beantwortung der Interpellation Palit Orun und \nScheier Ruth Jo., GLP, vom 22. Juni 2017 betreffend „Wie \nviel Wertschöpfung blieb bei den Wettinger Firmen bei der \nVergabe von Gemeindeaufträgen in den Ressorts: Hochbau, \nTiefbau & Umwelt und Finanzen & Steuern zwischen 2014 - \n2017 hängen?" wird Kenntnis genommen.\n\n7. Von der Beantwortung der Interpellation Fraktion SVP vom \n24. Januar 2019 betreffend Verkehrskommission - "Verkehr \nbewegt" wird Kenntnis genommen.\n\nKeiner der Beschlüsse unterliegt dem fakultativen Referendum. \nDie Beschlüsse sind somit rechtskräftig.\nEinwohnerrat\n\n\n


Fraktionsbericht GLP

text: \nRuth Jo. Scheier J. J. Ryffelstrasse 1, 5430 Wettingen jo.scheier@grunliberale.ch \n/ 079 – 479 99 05\n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wet- tingen\n\nFraktionsbericht\n\nEinwohnerrats-Sitzung vom 05.09.2019\n\nDie glp Fraktion nimmt das Bestattungs- und Friedhofsreglement zur Kenntnis und \nstimmt der Stossrichtung zu. Es ist sinnvoll, dieses Reglement zu überarbeiten.\n\nAuch das dezentrale Angebot Integration Region Baden wird die glp gutheissen. Ein \nStopp zum jetzigen Zeitpunkt wäre ungeschickt. Ebenso nimmt die glp Fraktion die \nSchulraumplanung zur Kenntnis.\n\nDass der Gemeinderat gewillt ist, das Postulat zur Aufrufung des Klimanotstandes \nentgegen zu nehmen, freut die glp. Das Thema muss unbedingt vermehrt auf die poli-\ntische Agenda, es ist Zeit!\n\nDie glp Fraktion wird an ihrem Postulat betreffend Rahmenbedingungen Kinderbe-\ntreuung festhalten. Die Antworten des Gemeinderats sind nachvollziehbar und auch \nausführlich. Dennoch ist noch viel Verbesserungspotential vorhanden und die Situa-\ntion noch nicht so, wie sie wünschbar wäre. Darum wird sich die glp weiter mit Herz-\nblut dafür einsetzen.\n\nDas Postulat der CVP-Fraktion betreffend Senkung der Subventionsberechtigung \nwird die glp hingegen ablehnen. Obwohl die glp Fraktion nicht grundsätzlich gegen \neine Überprüfung und allfällige Anpassung bei den Subventionstarifen ist. Im Gegen-\nteil würde die glp ein sinnvolleres Subventionsreglement mit Betreuungsgutscheinen \nbegrüssen (wie von der glp gefordert aber leider abgelehnt). Da die Gemeinde Wet-\ntingen im Krippenpool ist, scheint aber eine Anpassung lediglich des Wettinger Re-\nglements nicht sinnvoll.\n\nDie glp Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation betreffend Zu-\nsatzkredit und Informationspolitik bezüglich Tägi-Sanierung. Die Antworten befriedi-\ngen jedoch nicht, sind teilweise ausweichend oder werfen weitere Fragen auf. Will \nder Gemeinderat damit einen Präzedenzfall schaffen, um allenfalls bei weiteren \nNachtragskrediten auch irgendwelche zeitliche und andere Gründe geltend zu ma-\nchen um damit die politischen Instanzen erneut zu umgehen?\nAuch dass die Finanzkommission nicht - wie mehrfach versprochen und beschlossen \n- informiert wurde, lässt das Vertrauen in den Gemeinderat nicht gerade wachsen. \nEs ist sehr bedauerlich, dass Wettingen in ihrem grössten Prestige-Projekt Tägi der-\nart viele Fehler macht. Die glp Fraktion hofft, dass die Strahlkraft des neuen Tägi und \ndie Reputation der Gemeinde dadurch keinen nachhaltigen Schaden erleiden.\n\nmailto:jo.scheier@grunliberale.ch\n\n

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Beschlüsse ER

text: \nEinwohnerrat, Beschluss vom 9. Dezember 2019\n\n1. Das Budget 2020 der Einwohnergemeinde wird mit einem \nSteuerfuss von 100 % genehmigt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. Die \nVolksabstimmung findet am 9. Februar 2020 statt.\n\nEinwohnerrat, Beschlüsse vom 12. Dezember 2019\n1. Das Protokoll der Sitzung vom 17. Oktober 2019 wird geneh-\n\nmigt.\n2. Der Bericht zur Kreditabrechnung von Fr. 43'800.00 (inkl. \n\nMwSt.) für "little Wettige" an der Badenfahrt 2017 wird zur \nKenntnis genommen.\n\n3. Das Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 13. Juni 2019 be-\ntreffend Gewässerschutz dank 4. Reinigungsstufe in der ARA \nLaufäcker wird überwiesen.\n\n4. Von der Beantwortung der Interpellation Fraktion CVP vom \n13. Juni 2019 betreffend eMobilität der öffentlichen Hand in \nWettingen wird Kenntnis genommen.\n\n5. Es werden gewählt:\n5.1 Als Präsident des Einwohnerrats für die Amtsdauer \n\n2020/2021: Christian Pauli\n5.2 Als Vizepräsident des Einwohnerrats für die Amtsdauer \n\n2020/2021: Lutz Fischer-Lamprecht\n5.3 Als Stimmenzähler für die Amtsdauer 2020/2021: \n\nMarkus Bader, Heinrich Müller\nKeiner der Beschlüsse unterliegt dem fakultativen Referendum. \nDie Beschlüsse sind somit rechtskräftig.\nEinwohnerrat\n\n\n


Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n \n \n \nFraktionsbericht SVP: Wettinger Dorfpolitik – Spitze im Schulden machen \n \nDie Gemeinde Wettingen zählt in einem unschönen Ranking zur Aargauer Spitze: Wir sind \nmittlerweile unter den Top Ten bei der Gemeindeverschuldung pro Kopf. Da dürfte man \ndoch erwarten, dass die Dorfpolitik alles unternimmt, um diesen gefährlichen und alles \nandere als nachhaltigen Trend zu brechen. Also Verzicht auf teure Luxuslösungen und \nRückkehr zu einem massvollen Wirtschaften. Leider macht der Gemeinderat – unterstützt \nvon einer Mehrheit des Einwohnerrats – genau das Gegenteil. Es wird weiter mit vollen \nHänden Geld ausgegeben, das die Gemeinde nicht hat. Schuldenwirtschaft heute. Bezahlen \ndürfen es dann zukünftige Generationen. Nachhaltigkeit sieht anders aus! \n \nDie SVP-Fraktion stellt sich vehement gegen diese kurzsichtige und schädliche Politik. \nDarum lehnt die Fraktion den Gemeindevertrag zur Führung eines dezentralen Informations- \nund Beratungsangebotes ab. In klassischer Salamitaktik will der Gemeinderat dieses \nAngebot vorerst befristet einführen (bis Ende 2021). Danach kann man dann in aller Ruhe \naus der Befristung ein dauerhaftes Angebot schaffen – und schon steigen die fixen \nkommunalen Ausgaben wieder um zehntausende von Franken, und das jedes Jahr! Die \nSVP-Fraktion ist der Ansicht, dass dieses zusätzliche Angebot nicht notwendig ist: Es \nbestehen bereits zahlreiche Informations- und Beratungsangebote von Hilfswerken, \nstaatlicher und nicht zuletzt auch kirchlicher Seite. Zudem ist Information immer auch eine \nHolschuld!  \n \nAuf der einen Seite will der Gemeinderat eine unnötige Integrationsstelle schaffen und auf \nder anderen Seite lehnt er sinnvolle Massnahmen ab, welche die Gemeinde entlasten \nwürden – zum Beispiel das von der SVP-Fraktion gemeinsam mit Fraktionen von CVP und \nFDP eingereichte Postulat „Fr. 100'000.00 steuerbares Einkommen sind genug für eine \nSubventionsberechtigung“. \n \nDie Fraktion SVP nimmt die Wettinger Schulraumplanung 2016 – 2030 zur Kenntnis. Die \nSVP-Fraktion ist allerdings erstaunt, dass bei der ganzen Planung die Auswirkungen der \nEinführung des Lehrplans 21 vergessen gingen. Von einem spezialisierten und \nentsprechend teuren Planungsbüro (die Gemeinde macht diese Planung ja nicht selbst, \nsondern lässt sie für teures Geld erstellen) würde die Fraktion schon erwarten, dass dieser \nwichtige Aspekt ebenfalls Einfluss in die Schulraumplanung finden würde. Die Fraktion SVP \nerwartet auf jeden Fall vom Gemeinderat eine aktive und finanzpolitisch nachhaltige \nSteuerung der Schulraumplanung. \n \n \nFür die SVP-Fraktion: Martin Fricker, 02.9.2019 \n\n\n


Fraktionsbericht CVP

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen \n\nFraktionsbericht CVP Wettingen \n\nEinwohnerratssitzung vom 09.12.2019 \n\n \nJa zum dringend notwendigen Schuldenabbau \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Forderungen des Einwohnerrats anlässlich der ersten \n\nBudgetsitzung verstanden und legt ein Budget vor, das vier Steuerprozente für den \n\nSchuldenabbau vorsieht. Dies war die Minimalforderung und weit entfernt von einem \n\nSparbudget. Dieses ist nicht mit einem Leistungsabbau verbunden, wird doch der \n\nSachaufwand um 5% und der Personalaufwand um 1,2% gesteigert. Im Vergleich mit der \n\nRechnung 2018 betragen die Mehrausgaben 2,1 Mio. Franken. Die CVP Fraktion unterstützt \n\ndas zweite Budget inklusive der Anträge der Finanzkommission als Kompromiss, erwartet \n\naber weiterhin einen haushälterischen Umgang mit den gesteigerten Steuergeldern. \n\n \n\nNach wie vor unzufrieden sind wir mit der mittelfristigen Entwicklung. Der Finanzplan zeigt \n\nschon im nächsten Jahr eine Reduktion des Schuldenabbaus. Einem solchen Budget \n\nwerden wir nächstes Jahr nicht zustimmen können. Es ist dringend notwendig, den Personal- \n\nund Sachaufwand in den Griff zu bekommen. \n\n \n\nDie CVP Fraktion sagt Ja zum Budget 2020 und Nein zum Finanzplan. \n\n \n\nWir danken dem Gemeinderat für das überarbeitete Budget welches ohne Wenn und Aber \n\ndie Forderungen des Einwohnerrates erfüllt. Er hat sich intensiv mit den Finanzkommissions-  \n\nund eigenen Kürzungsvorschlägen auseinandergesetzt und damit ein ausgewogenes Budget \n\nvorgelegt. \n\n \n\nWir wünschen allen WettingerInnen eine frohe Adventszeit und hoffen viele im \n\nWeihnachtsdörfli auf dem Zentrumsplatz anzutreffen.  \n\n \n\n \n\nFabian Käufeler, CVP-Fraktion Wettingen \n\n \n\nFabian Käufeler - Halbartenstrasse 56 - 5430 Wettingen - 076 297 49 84 \n\n\n

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2020-06-22 Traktandenliste

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nMontag, 22. Juni 2020, 19:00 Uhr, Tägi, Tägerhardsaal\n\nTraktandenliste \n\n1.\n \n\nEinwohnerrat; Protokoll der Sitzung vom 12. März 2020\n\n2.\n\n \n\nInpflichnahme von Grundisch Julien, SP (anstelle des zurückgetretenen \nKisa Besir, SP)\n\n3. 2019-1425 Rechenschaftsbericht 2019 der Einwohnergemeinde Wettingen\n\n4. 2019-1426\n \n\nVerwaltungsrechnung; Rechnungsabschluss 2019 der Einwohnergemeinde\n\n5. 2020-0100\n\n \n\nMotion der Fraktion FDP und Burger Alain, SP, vom 30. Januar 2020 \nbetreffend Einführung einer Wirkungsorientierten Verwaltungsführung \n(WoV); Ablehnung\n\n6. 2019-1508\n\n \n\nMotion Fraktion SP/WettiGrüen vom 14. November 2019 betreffend \nErgänzung des Polizeireglements betreffend Verwendung von \nMehrweggeschirr; Ablehnung\n\n7. 2020-0378 Interpellation Fraktion SVP vom 12. März 2020 betreffend Gebundene \nAusgaben; Beantwortung\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 8. bis 22. Juni 2020 \njeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen \neingesehen werden.\n\nDetails zur ausserordentlichen Durchführung der Sitzung im Tägi folgen separat per E-Mail.\n\n\n\nSeite 2\n\nWettingen, 2. Juni 2020\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nChristian Pauli\n\n\n


Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n \n \n \nNicht so und nicht jetzt – Phantasiegehalt für geplante Sportkoordinationsstelle  \n \nDie SVP-Fraktion anerkennt, dass die Sportkoordination in Wettingen \nVerbesserungspotenzial aufweist. Aktuell sind die Verantwortlichkeiten auf zu viele \nverschiedene Köpfe und Ressorts verteilt. Die Koordination des Wettinger Sports profitiert \nzurzeit noch vom sehr grossen Einsatz von Freiwilligen. Diesen Freiwilligen gebührt für ihr \nEngagement ein herzliches Dankeschön der ganzen Gemeinde. \n \nUmso mehr ist die SVP-Fraktion enttäuscht von den Plänen des Gemeinderats. Warum hat \nder Gemeinderat nicht schon längst ein einfaches IT-Tool für die Reservation der diversen \nSporthallen erworben? Solche Tools sind bereits für wenig Geld erhältlich. Stattdessen \nbeugen sich in der Bauabteilung teure Mitarbeitende über riesige Excel-Sheets und suchen \nzeitaufwändig nach der Quadratur des Kreises bei der Zuteilung der Wettinger Sporthallen. \nAllein mit einem IT-Tool könnte jedes Jahr viel Geld gespart werden. \n \nHat nicht der Einwohnerrat die Sportkoordination 2019 aus dem Budget herausgestrichen \nund gefordert, dass Stellenerhöhungen im Jahr 2020 nur kostenneutral erfolgen dürften? \nNun bringt der Gemeinderat die Stelle während des Jahres und durchs Hintertürchen wieder \naufs Tapet. Und dann noch zu einem absoluten Phantasiegehalt für die geforderten \nQualifikationen. Das geplante Phantasiegehalt ist ein beredtes Zeichen dafür, dass \nAngestellte der öffentlichen Verwaltung mittlerweile 25% mehr verdienen als der \ndurchschnittliche Schweizer Arbeitnehmende.  \n \nHaben wir in Wettingen nicht ein mit kompetenten Persönlichkeiten gespicktes \nStandortmarketing? Dieses könnte den Job der Sportkoordination bestens erledigen und \nwäre damit vielleicht auch sinnvoller eingesetzt, als Gemeindefestli zu organisieren. Die \nBotschaft der SVP-Fraktion an den Gemeinderat lautet darum: Sportkoordination ja, aber \nnicht so, nicht jetzt und vor allem nicht zu diesem Lohn.  \n \nDie Sanierung der Tägerhardstrasse zwischen Weberstrasse und Fohrhölzlistrasse ist \nnotwendig. Das Kreditbegehren für die Projektierung dieser Sanierung ist in der SVP-\nFraktion deshalb unbestritten. \n \nZum Reigen an Postulaten von Marie Louise Reinert, EVP, und Leo Scherrer, WettiGrüen, \nhält sich die SVP-Fraktion kurz: Die Konsequenzen der Postulate sind unterschiedlich \ngravierend, resp. schädlich. Wer die Postulate aber annimmt, muss sich im Klaren sein, \ndass er (und sie) primär eine weitere Gesetzesflut unterstützt, den Handlungsspielraum der \nBürgerinnen und Bürger weiter einschränkt und teilweise massiv ins Eigentumsrecht \neingreift. Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks sollte sich doch mittlerweile \nherumgesprochen haben, dass planwirtschaftliche Enteignungsphantasien à la DDR und \nSowjetunion nur im Massenelend und Bankrott der gesamten Wirtschaft enden können. \n \nDie SVP-Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat für die zeitnahe Beantwortung ihrer \nInterpellation betreffend Festausgaben der Gemeinde Wettingen. Wer die Antworten des \nGemeinderats aufmerksam liest, stellt fest, dass sich Wettingen auch 2020 immer noch \nzahlreiche üppige Festivitäten leistet. Spätestens in der herbstlichen Budgetdebatte wird \ndarauf zurückzukommen sein.  \n \n \n \nSVP-Fraktion, 18.6.2020 \n\n\n

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