2019-0851 Traktandenbericht

parent_type: agenda

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 31. Oktober 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0851\n\nPostulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, \nWettiGrüen, vom 16. Mai 2019 betreffend Gartenwissen und -können \nweitergeben; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 reichten Reinert Marie Louise, EVP, und \nScherer Kleiner Leo, WettiGrüen folgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nWettingen informiert und berät Liegenschaftsbesitzer, damit naturnahe Gärten mit einheimi-\nschen Pflanzen und passenden Kulturpflanzen angelegt und ökologisch gepflegt werden kön-\nnen.\n\n1. Sinnvoll ist eine Ansprechperson aus dem Werkhof, die konkret vor Ort raten kann.\n\n2. Ferner können Anleitungen entnommen werden aus einer reichen Fülle von Angeboten:\n\nGrün Stadt Zürich: https://www.stadt-zuerich.ch/ted/de/index/gsz/angebote_u_beratung/be-\nratung/mehr-als-gruen.html#praxismodule_fuerdienaturnahepflege\n\nJardin Suisse und Kanton Aargau: http://www.naturmodule.ch/module.php\n\nBroschüren von Birdlife Schweiz: https://www.birdlife.ch/de/garten\n\nDie online-Plattform des Vereins FLORETIA, unterstützt vom Bundesamt für Umwelt, bietet \nAngaben für standortgerechte Pflanzen samt Pflegeanleitungen: www.floretia.ch\n\n3. Die Gemeinde eröffnet einen Fonds für Gartenpflege: So können Gärten von einer \nGeneration in die nächste tradiert werden: Eigentümer, die Hilfe brauchen, bekommen so \nUnterstützung. Auch nachbarschaftliche Hilfe kann vermittelt werden. Die entsprechenden \nStellen sind ja schon an der Arbeit in den Quartieren. Der Fonds kann aus Bussengeldern \ngeäufnet werden.\n\nhttp://www.naturmodule.ch/module.php\nhttps://www.birdlife.ch/de/garten\nhttp://www.floretia.ch/\n\n\nSeite 2\n\nBegründung\n\nDie „Gartenstadt“ als Aushängeschild braucht einen realen Grund: vorhandene Gärten. Das \nKulturgut „Garten“ ist durch Generationenwechsel und veränderte Lebensgewohnheiten ge-\nfährdet. Das Gartenwissen ist für die Gemeinde von öffentlichem und ebenso von wirtschaftli-\nchem Interesse.\n\nErwägungen\n\nWettingen informiert und berät Liegenschaftsbesitzer, damit naturnahe Gärten mit einheimi-\nschen Pflanzen und passenden Kulturpflanzen angelegt und ökologisch gepflegt werden kön-\nnen.\n\n1. Sinnvoll ist eine Ansprechperson aus dem Werkhof, die konkret vor Ort beraten kann.\n\nEine Beratung von Liegenschaftsbesitzern durch eine Fachperson des Werkhofs bedarf Perso-\nnalressourcen, über welche der Werkhof zurzeit nicht verfügt. Die Mitarbeiter werden für den \nUnterhalt der eigenen Liegenschaften sowie der Park- und Sportanlagen benötigt. \n\nZudem konkurriert der Werkhof durch eine kostenfreie Beratung mit den privaten Unterneh-\nmen, welche ebenfalls Beratungen bezüglich Gartengestaltung anbieten. Diese Angebote der \nFirmen werden rege genutzt und sind kostenlos oder sehr preiswert. Bei Unsicherheiten be-\ntreffend Neophyten steht der Werkhof bereits heute für eine Kurzberatung gerne zur Verfü-\ngung.\n\n1. Ferner können Anleitungen entnommen werden aus einer reichen Fülle von Angeboten:\n\nGrün Stadt Zürich: https://www.stadt-zuerich.ch/ted/de/index/gsz/angebote_u_bera-\ntung/beratung/mehr-als-gruen.html#praxismodule_fuerdienaturnahepflege\n\nJardin Suisse und Kanton Aargau: http://www.naturmodule.ch/module.php\n\nBroschüren von Birdlife Schweiz: https://www.birdlife.ch/de/garten\n\nDie online-Plattform des Vereins FLORETIA, unterstützt vom Bundesamt für Umwelt, bie-\ntet Angaben für standortgerechte Pflanzen samt Pflegeanleitungen: www.floretia.ch\n\nDie im Postulat erwähnten Plattformen stehen allen Interessierten offen und können kostenlost \ngenutzt werden. Die Erarbeitung eines eigenen Leitfadens macht unter diesen Umständen nur \nwenig Sinn. Um die Bevölkerung von Wettingen auf die Angebote aufmerksam zu machen, \nkönnen die erwähnten Links auf der Homepage der Gemeinde Wettingen (Baubewilligungsver-\nfahren/Publikationen) aufgeschaltet werden.\n\n2. Die Gemeinde eröffnet einen Fonds für Gartenpflege: So können Gärten von einer \nGeneration in die nächste tradiert werden: Eigentümer, die Hilfe brauchen, bekommen so \nUnterstützung. Auch nachbarschaftliche Hilfe kann vermittelt werden. Die entsprechenden \nStellen sind ja schon an der Arbeit in den Quartieren. Der Fonds kann aus Bussengeldern \ngeäufnet werden.\n\nDie Gartenpflege auf Privatland ist eine Aufgabe des Eigentümers mit den entsprechenden \nKostenfolgen und steuerlichen Abzügen. \n\nfile:///F:/WINDOWS/Axioma/CMIAXIOMA/436170cc69764697bf64346ff80586c8/Beschlussdokument%20GR.doc#praxismodule_fuerdienaturnahepflege\nfile:///F:/WINDOWS/Axioma/CMIAXIOMA/436170cc69764697bf64346ff80586c8/Beschlussdokument%20GR.doc#praxismodule_fuerdienaturnahepflege\nhttp://www.naturmodule.ch/module.php\nhttps://www.birdlife.ch/de/garten\nhttp://www.floretia.ch/\n\n\nSeite 3\n\nDie Übergabe der Gärten und der Gärtnerskunst geschieht durch die gartenbegeisterten Per-\nsonen, in dem sie schon ihre Kinder für dieses Metier begeistern und ihnen ihr Wissen weiter-\ngeben. Diese Leistung kann durch Geld nicht erbracht werden.\n\nUnterstützung erhalten gartenbegeisterte Eigentümer zudem durch Besuche von Gartenkur-\nsen, Studium von Literatur über Gartengestaltungen oder Internetberichte und Foren über his-\ntorische Gärten und Parkanlagen. Zudem führen zum Beispiel die Hochschule für Technik \nRapperswil und die Schweizerische Stiftung für Landschaftsarchitektur Tagungen zum Thema \nGartenerbe durch und stellen ihr Wissen der Öffentlichkeit zur Verfügung. \n\nDie Errichtung und Bewirtschaftung eines Fonds für Gartenpflege macht daher keinen Sinn, da \nes genug einfache und kostengünstige Möglichkeiten gibt, sich fundiertes Gartenwissen anzu-\neignen. Auch ist die Zweckentfremdung von Bussengelder einerseits nicht zulässig und ander-\nseits fliessen die Bussengelder in die Kasse der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal und \nnicht in die Kasse der Gemeinde Wettingen.  \n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat der Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, \nvom 16. Mai 2019 betreffend „Gartenwissen und -können weitergeben“ wird abgelehnt. \n\nWettingen, 31. Oktober 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2019-0976 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0976\n\nPostulat Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Littering muss in Wettingen ver-\nmehrt kontrolliert und somit reduziert werden\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen zu veranlassen, dass das Verschmutzen unserer Umwelt \ndurch das Liegenlassen des Abfalls nach dem Grillen, der Party im Park, der Konsumation an \nder Bushaltestelle, die Entsorgung aus dem Auto oder auch das gezielte Abladen seines Mülls \nauf öffentlichem Grund vermehrt zu kontrollieren und zu ahnden ist. \n\nGemeindereglemente sind zeitnah auf allfälligen Anpassungsbedarf durch die neue kantonale \nGesetzgebung zu prüfen.\n\nBegründung\n\nFür die Entsorgung des Abfalls hat Wettingen in den letzten Jahren seine Dichte von Abfallbe-\nhältern so stark ausgebaut, dass man von einer flächendeckenden Abdeckung mit Abfallhaien \nsprechen kann. Es sollte keine grosse Mühe bereiten, einen öffentlichen Abfallbehälter aufzu-\nsuchen, um seinen Abfall dort entsorgen zu können und somit die Umwelt sauber zu halten. \nDie Wiesen und Wälder und deren Tiere werden dankbar sein. \n\nDer Grosse Rat hat kürzlich mit Zweidrittelsmehrheit ein neues einheitliches Litteringgesetz \nbeschlossen mit Bussen von 300 Franken. Dieses soll angewendet werden.\n\n--------------\n\n\n

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Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 5. Dezember 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2019-1197\n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl Präsidium für den Rest \nder Amtsperiode 2018/2021\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGemäss Art. 19 lit. q) Gemeindeordnung wählt der Einwohnerrat das Präsidium der Geschäfts-\nprüfungskommission.\n\nLutz Fischer-Lamprecht wurde am 17. März 2016 als Vertreter der Fraktion EVP/Forum 5430 \nin die Geschäftsprüfungskommission gewählt. Am 25. Januar 2018 übernahm er das Präsidi-\num. Aufgrund seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Einwohnerrats tritt er per 30. Januar 2020 \naus der Geschäftsprüfungskommission aus und legt das Amt des Präsidenten ebenfalls nie-\nder.\n\nAls Präsident der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 \nschlägt die SVP folgenden Kandidaten vor:\n\nWolf Thomas, geb. 15. Februar 1971, wohnhaft in 5430 Wettingen, Aeschstrasse 68.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Ersatzwahl des Präsidiums der Geschäfts-\nprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 vorzunehmen.\n\nWettingen, 5. Dezember 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: 2019-0977 Beantwortung der Interpellation

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 5. Dezember 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0977\n\nInterpellation Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Erweiterung \ndes öffentlichen Verkehrsangebots im Lägernquartier\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWie gross ist das Bedürfnis der Bevölkerung für eine neue öffentliche Verkehrsführung im Lä-\ngernquartier (nördlich der Schartenstrasse)?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDem Gemeinderat sind keine aktuellen Anliegen aus der Bevölkerung für eine neue öffentliche \nVerkehrsführung bekannt. \n\nIn der Bevölkerungsumfrage von 2018 wurde im Verkehrswesen unter anderem die Frage ge-\nstellt, ob das Busangebot als ausreichend taxiert wird. Die Zufriedenheit in den beiden Quartie-\nren Lägern Ost resp. Lägern West entsprach mit gut 4,3 von max. 5 Punkten dem Durchschnitt \nder Gesamtgemeinde und zeugt von einer guten Zufriedenheit mit dem bestehenden Angebot. \n\nFrage 2\n\nWie beurteilt der Gemeinderat die Anbindung unserer Naherholungsgebiete (Lägern und Eigi) \nmit öffentlichen Verkehrsmitteln?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Naherholungsgebiete sind aus Sicht des Gemeinderats unterschiedlich gut mit ÖV er-\nschlossen.  \n\nEigi \nDer Bus Nr. 3 erschliesst mit der Endhaltestelle Brunnenwiese das Naherholungsgebiet Eigi \ngut. Von der Brunnenwiese aus bestehen attraktive Fusswege durch den Friedhof Brunnen-\nwiese in Richtung Eigi/Aesch/Empert. \n\nSulperg\nDer Sulperg ist sowohl von den Bushaltestellen entlang der Landstrasse wie über jene des 3er \nin Richtung Brunnenwiese in kurzer Distanz und mit attraktiven Fusswegen gut angebunden. \nNaturgemäss ist dabei eine gewisse Höhendistanz zu überwinden. \n\n\n\nSeite 2\n\nLägern\nDie Lägern ist von verschiedenen Haltestellen her über Fusswegverbindungen in kurzer hori-\nzontaler Distanz erreichbar (z. B. vom Historischen Museum Baden, Regionalen Pflegezen-\ntrum Baden oder von der Brunnenwiese). Aufgrund der beträchtlichen Höhendistanz von den \nerwähnten Bushaltestellen her ist sie jedoch wenig attraktiv angebunden. Aus diesem Grund \nerfolgte im Jahr 2010 eine verkehrsplanerische Untersuchung zu Optimierungsmöglichkeiten \nder Anbindung des Lägernhangs (vgl. Frage 3). \n\nFrage 3\n\nIst der Gemeinderat grundsätzlich der Auffassung, dass das Gebiet im Lägernquartier besser \nmit dem öffentlichen Verkehr erschlossen werden soll?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEine bessere Anbindung des Lägernhangs wie auch des gesamten Lägernquartiers wäre \nselbstverständlich grundsätzlich wünschenswert. Die hierzu vorgenommene Untersuchung aus \ndem Jahre 2010 (Abklärungen zur ÖV-Erschliessung) ergab jedoch einen stark ungenügenden \nDeckungsgrad eines ÖV-Betriebs am Lägernhang. Untersucht wurde eine Erschliessung mit-\ntels Kleinbus (16 Plätze). \n\nDie Gründe liegen in der verhältnismässig geringen Bevölkerungsdichte und, mit Ausnahme \ndes Restaurants Schartenfels, das sich mit ÖV nicht zweckmässig erschliessen lässt, dem \nweitgehenden Fehlen publikumsstarker Zielorte. \n\nHanglagen eignen sich naturgemäss nur eingeschränkt für eine wesentliche Verdichtung wie \nsie aus ÖV-technischer Sicht für einen rentablen Betrieb notwendig wäre. Zudem ist der Moto-\nrisierungsgrad in Hanglagen höher als in der Ebene, was zu einer verminderten Nachfrage \nnach ÖV führt. Dies musste beispielsweise auch die Gemeinde Obersiggenthal feststellen, die \nihren Pilotbetrieb von drei Ortsbuslinien zur Erschliessung der Hanglagen im Jahr 2011 auf-\ngrund geringer Fahrgastfrequenzen schon nach wenigen Monaten wieder einstellte. \n\nDie seit dem Jahr 2010 vorgenommene parzellenweise Verdichtung mit Terrassenhäusern \nverändert diese Situation nicht wesentlich. Partiell hat sich die Situation durch den Wegfall \npublikumsorientierter Betriebe (Stichwort Sonnenblick) sogar verschlechtert. \n\nIn der gegenwärtig angespannten Finanzlage der Gemeinde erachtet der Gemeinderat einen \nstark defizitären Betrieb eines Ortsbusses als nicht zweckmässig.   \n\nFrage 4\n\nWie und wann würde allenfalls eine Bedürfnisabklärung stattfinden?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nAus obgenannten Gründen wird auf eine Bedürfnisabklärung verzichtet. \n\nFrage 5\n\nAnstatt Busse (RVBW) gibt es auch andere Optionen wie Ruf-Taxi, Ruf-Bus. Würden diese in \nBetracht gezogen werden?\n\n\n\nSeite 3\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nIn der Region Brugg wurde vor kurzem das Pilotprojekt Kollibri (Tür-zu-Tür-Shuttle) nach ein-\njähriger Testphase beendet. Es war zwar eine Nachfrage nach diesem neuartigen Service \nauszumachen, doch das notwendige Pooling fand zu wenig statt. Postauto AG bilanziert wie \nfolgt (siehe https://www.postauto.ch/de/kollibri): \n\n"Ein Kollibri-Angebot wie in Brugg kann unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht eigenwirt-\nschaftlich betrieben werden. Will man einen On-demand-Service in dieser Form längerfristig \naufrechterhalten, braucht es das Engagement von Gemeinden und Kantonen als Besteller des \nöV-Angebots. Sie würden – analog zum Mechanismus des regionalen Personenverkehrs – \ndas Angebot bestellen und mitfinanzieren."\n\nFrage 6\n\nKann sich der Gemeinderat selbstfahrende Kleinbusse zur günstigeren Anbindung einzelner \nWohnquartiere vorstellen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEntsprechende Pilotversuche seitens Postauto Schweiz laufen. Nebst den technischen Vor-\naussetzungen sind - gesamtschweizerisch - auch die entsprechenden rechtlichen Vorausset-\nzungen für einen solchen Betrieb zu schaffen. \n\nZum finanziellen Aspekt siehe oben. \n\nFrage 7\n\nWäre allenfalls eine Erweiterung einer bestehenden Buslinie eine Option?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Erschliessung des Lägernhangs mittels einer bestehenden, mit normalen Bussen betriebe-\nnen Linie ist aus technischen (Wendemöglichkeiten) wie finanziellen Gründen nicht möglich \nresp. nicht zweckmässig. \n\nWettingen, 5. Dezember 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nhttps://www.postauto.ch/de/kollibri\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 23. Januar 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2019-1267\n\nInterpellation Scheier Ruth Jo., Palit Orun, Ernst Manuela und Hiller \nYvonne, alle GLP, vom 5. September 2019 betreffend Verkehrsberu-\nhigung Märzengasse; Reduktion des Schleichverkehrs; Beantwor-\ntung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung: \n\nFrage 1\nIst sich der Gemeinderat bewusst, wie unbefriedigend die Situation an der Märzengasse für \nSchulkinder und Velofahrer zurzeit ist und dass der Verkehrslärm für die Anwohner der Mär-\nzengasse eine grosse Belastung darstellt?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nEs handelt sich um keine neue Situation. Die Gemeinde verfügt mit dem Kommunalen Ge-\nsamtplan Verkehr (KGV) aus dem Jahr 2016 über eine übergeordnete Verkehrsplanung, die \nsich intensiv mit der beschriebenen Problematik auseinandersetzt.\n\nDer KGV sieht dabei für die Achse Schartenstrasse/Märzengasse konkrete Massnahmen vor. \nEs ist jedoch zu beachten, dass es sich bei der Märzengasse um eine übergeordnete Strasse \nhandelt, die dazu bestimmt ist, als Hauptsammelstrasse den kommunalen Verkehr aufzuneh-\nmen und auf die Kantonsstrasse abzuleiten. \n\nDer Gemeinderat führte in den letzten Jahren für alle Gemeindestrassen ein Lärmsanierungs-\nprojekt durch, das im Jahr 2017 abgeschlossen werden konnte. Mit diesem Projekt wurden alle \ngesetzlich vorgesehenen Massnahmen zum Lärmschutz umgesetzt. An der Märzengasse wer-\nden dabei die gesetzlichen Grenzwerte bei ca. fünf Liegenschaften überschritten. Bei allen \nübrigen Liegenschaften sind sie eingehalten.\n\nWie im KGV-Mitwirkungsbericht erläutert wird, sind Massnahmen an der Achse Schartenstras-\nse-Märzengasse auf die übergeordneten Dispositionen abzustimmen. Die Ursachen sowie die \nAuswirkungen der allgemeinen Verkehrszunahme können nicht alleine auf kommunaler Ebene \nbekämpft und behoben werden. Die Verkehrsströme sind übergeordnet an den Einfallsachsen \nauf das übergeordnete kantonale und nationale Strassennetz zu lenken.\n\nDer Gemeinderat setzt sich dabei im Rahmen der verschiedenen laufenden Verkehrsmanage-\nment-Projekte nachdrücklich für die Interessen der Gemeinde ein. Die am Brückenkopf Ost \nvorgesehenen Massnahmen führen gemäss Ausführungen des Kantons zu einer Leistungs-\nsteigerung des Knotens, der zu einer Entlastung der Achse Schartenstrasse - Märzengasse \nführen werde. Die OASE sieht mittelfristig sogar eine Sperrung der Schartenstrasse vor. \n\n\n\nSeite 2\n\nEine Nummernschilderhebung aus dem Jahr 2006 zeigt auf, dass es sich bei über 75 % des \nVerkehrs auf der Achse Schartenstrasse/Märzengasse um Ziel-/Quellverkehr handelt und we-\nniger als 25 % des Verkehrs Durchgangsverkehr ist. \n\nFrage 2\nGemäss kommunalem Gesamtplan Verkehr (KGV) ist die Märzengasse als „Hauptsammel-\nstrasse“ klassifiziert. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass die Märzengasse immer mehr als \nSchleichweg von und nach Ennetbaden genutzt wird?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nSiehe Antwort zu Frage 1.\n\nFrage 3\nTeilt der Gemeinderat die Ansicht, dass die Märzengasse auch mit Tempo 30 die Funktion als \n„Hauptsammelstrasse“ problemlos erfüllen kann?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nFür den Gemeinderat ist der Wunsch der Anwohnenden für Tempo 30 nachvollziehbar. Das im \nkommunalen Gesamtplan Verkehr festgehaltene Verkehrskonzept definiert jedoch zum einen \nquartierbezogene Gebiete bzw. Strassen und zum anderen ein übergeordnetes Verkehrsnetz \naus Gemeindestrassen, welchem die Aufgabe der Sammlung und flüssigen Ableitung des örtli-\nchen Quartierverkehrs zukommt.\n\nDie Märzengasse ist, als Hauptsammelstrasse mit siedlungsorientierter Funktion, Teil des \nübergeordneten Verkehrsnetzes zur Sammlung und zielgerichteten Ableitung des Quartierver-\nkehrs aus dem nördlichen Siedlungsgebiet auf die Kantonsstrasse.\n\nGemäss Verkehrskonzept der Gemeinde Wettingen ist für das übergeordnete Verkehrsnetz \nkeine Reduktion der generellen lnnerortsgeschwindigkeit vorgesehen, dies um priorisierte Ach-\nsen zu definieren und Schleichverkehr durch die verkehrsberuhigten Wohnquartiere zu unter-\nbinden.\n\nFrage 4\nWäre der Gemeinderat bereit, die aktuellen Probleme durch eine Temporeduktion auf der Mär-\nzengasse anzugehen, um sie so für Schulkinder und Velofahrer sicherer und für die Anwohner \nruhiger zu machen? Oder ist es dem Gemeinderat wichtiger, dass die „Schleichfahrer“ ein paar \nSekunden früher in Ennetbaden bzw. auf der Autobahn sind?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nWie in der Antwort auf Frage 3 ausgeführt, ist die Achse Schartenstrasse-Märzengasse als \nHauptsammelstrasse eine zentrale Erschliessungsachse für das gesamte nördliche Gemein-\ndegebiet. Massnahmen, die den (über)regionalen Verkehr zu vermindern versuchen, beein-\nflussen somit auch stets die wichtige gemeindeinterne Erschliessungsfunktion. Diesen Zielkon-\nflikt gilt es bei allen Massnahmen mit Augenmass zu berücksichtigen.\n\nEine generelle Temporeduktion auf den übergeordneten Strassen würde den Verkehr nicht \nverringern, sondern vermehrt in die Quartiere verlagern. Die Strategie des Gemeinderats sieht \n\n\n\nSeite 3\n\ndaher vor, sich aktiv in die übergeordneten regionalen Projekte einzubringen und die darin vor-\ngesehenen Massnahmen zur Lenkung des regionalen Verkehrs auf das übergeordnete kanto-\nnale Strassennetz zu unterstützen.\n\nZudem sollen auch, wie im kommunalen Gesamtplan Verkehr vorgesehen, lokale verkehrs-\nberuhigenden Massnahmen auf der Schartenstrasse/Märzengasse umgesetzt werden, um den \nregionalen Durchgangsverkehr zu mindern.\n\nEine Massnahme, die als Legislaturziel des Gemeinderats festgehalten ist, sieht dabei vor, mit \nder Umsetzung des Hochwasserschutzprojekts den Kreuzungsbereich Märzengasse / Aesch-\nstrasse als Platz umzugestalten und in eine Tempo 30-Zone oder Begegnungszone umzuwan-\ndeln.\n\nZugunsten der Fussgängersicherheit wird auf Basis der Norm SN 640 044 zudem angestrebt, \ndie Märzengasse mit durchgehenden beidseitigen Gehwegen auszustatten. In der rechtskräfti-\ngen Erschliessungsplanung sind die erforderlichen Strassenlinien ausgeschieden. Im Bereich \nder neuen Wohnüberbauung Märzengasse 32 bis 36 wurde dies bereits umgesetzt. Der Neu-\nbau des östlichen Gehwegs südlich der Bifangstrasse befindet sich aktuell in der Planungs-\nphase.\n\nWettingen, 23. Januar 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2020-0023 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 14. Mai 2020 \nan den Einwohnerrat\n\n2020-0023\n\nSchaffung einer Fachstelle Sport \n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Gemeinde Wettingen bezeichnet sich als Sportstadt und verfügt über ein vielfältiges Ange-\nbot in den Bereichen Breiten- und Spitzensport. Die Koordination aller Anfragen bezüglich An-\nlagennutzungen, Sportförderung und Organisation weist aktuell zu viele Schnittstellen aus. \nSporttreibende und Dritte kennen sich in diesen Aufgabenteilungen nicht aus, was bei den \nBeteiligten zu Reibungsverlusten und Ineffizienz führt.\n\nDie allermeisten sportspezifischen Belange und Arbeiten sollen in einer Fachstelle Sport mit \neinem Pensum von 50 % gebündelt werden. \n\nDie Fraktion FDP hat am 9. Dezember 2019 ein Postulat betreffend Sportkoordinationsstelle \nWettingen eingereicht. Darin wird der Gemeinderat beauftragt, die Schaffung der Stelle der \nSportkoordination erneut zu prüfen. Das Postulat wurde am 12. März 2020 mit 35 Ja- : 8 Nein-\nStimmen, bei einer Enthaltung, überwiesen. Die von Manuela Ernst am 30. Januar 2020 einge-\nreichte Interpellation betreffend Sportkoordination wurde an der gleichen Einwohnerratssitzung \nbeantwortet.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\n1.1 Politischer Vorstoss der FDP\nDie Fraktion FDP hat am 9. Dezember 2019 ein Postulat betreffend Sportkoordinationsstelle \nWettingen eingereicht. Darin wird der Gemeinderat beauftragt, die Schaffung der Stelle der \nSportkoordination erneut zu prüfen. Das Postulat wurde am 12. März 2020 mit 35 Ja- : 8 Nein-\nStimmen, bei einer Enthaltung, überwiesen. Am 30. Januar 2020 reichte Manuela Ernst eine \nInterpellation betreffend Sportkoordination ein. Die Interpellation wurde ebenfalls anlässlich der \nEinwohnerratssitzung vom 12. März 2020 beantwortet.\n\n1.2 Ehemalige Sportkoordinationsstelle\nVom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013 war Barbara Seiler als Sportkoordinatorin der \nGemeinde Wettingen tätig. Nach der Kündigung durch die Stelleninhaberin wurde die Stelle \naus Spargründen nicht mehr besetzt. Einzelne Aufgaben der Sportkoordination wurden in der \nGemeindekanzlei aufgefangen, dem für das Tägi verantwortlichen Kurt Müller oder der Turn- \nund Sportvereinigung Wettingen (TSVW) übertragen. Andere Aufgaben, Projekte und Bereiche \nwurden nicht mehr erledigt, abgesagt oder aufgegeben. \n\n\n\nSeite 2\n\n2 Problemstellung\n\nDie Gemeinde Wettingen will eine Sportstadt sein. Der Gemeinderat hat dieses Faktum als ei-\nnes von drei Leuchtturmprojekten definiert. Mehr als 50 Sportvereine, zahlreiche Institutionen \nund Private engagieren sich in Wettingen für alle möglichen Sportarten. Sportaussenplätze \nund Sporthallen, mehrere Fussballplätze sowie die renovierte Tägi-Anlage inkl. Eisfelder und \nSchwimmbad bilden eine ausserordentlich umfassende Sportinfrastruktur. Das bringt eine \nKomplexität grossen Ausmasses mit sich und entsprechend viele Schnittstellen. \n\n2.1 Sportausschuss (SA)\nAufgaben\n- Jahresplanung\n- Kontakte und Links zu Bund, Lotteriefonds\n- Kanton: Gesuche, Fördergelder (keine personelle Zuordnung)\n- Querschnittsaufgaben\n- Erstellung Rechenschaftsbericht\n- Verfassung Budget\n- Budgetkontrolle\n- Bearbeitung Aufträge des Einwohner- und Gemeinderats\n- Regelmässige Hallenkontrollen\n- Lobby für Sportvereine\n- Mitorganisation Sportlerinnen- und Sportlerehrung\n- Kontakt mit den Vereinspräsidien\n\nSA-Schnittstellenfunktionen\n- Vernetzung der mehr als 50 Turn- und Sportvereine in Zusammenarbeit mit TSVW\n- Archivierung\n- Kontakt und Vernetzung Regionale Angebote\n- Anlaufstelle\n- Triage\n- Auskunft über Angebote im Zusammenhang mit Sportfragen\n- Schnittstelle Verwaltung/Jugendarbeit Wettingen (JAW)/Schule/Region/Vereine\n\nDie Erledigung der Aufgaben erfolgt durch Kurt Müller (Tägi AG), den Sportausschuss, den \nRessortvorsteher oder auch durch die Bau- und Planungsabteilung, die Gemeindekanzlei oder \nweitere Fachpersonen im Rathaus.\n\n2.2 Kurt Müller, Tägi AG und Gemeinde\n- Einladungen\n- Versand Protokolle\n- Sitzungsvorbereitung\n- Scannen der Traktanden Sportausschuss\n- Triage aller Anfragen, Gesuche, Projekte, Mailverkehr\n- Abrechnung Kommissions- und Sitzungsgelder\n- Anlaufstelle, Triage, Auskunft über Angebote im Zusammenhang mit Sportfragen\n- Schnittstelle Verwaltung/Tägi AG/JAW/Schule/Region/Vereine\n- Sammeln aller Sporterfolge übers Jahr für die Sportlerinnen- und Sportlerehrung\n- Übersicht über alle Wettinger Erfolge an Schweizer-, Europa- und Weltmeisterschaften \n- Kontakt mit den Vereinspräsidien\n\n\n\nSeite 3\n\n2.3 Bau- und Planungsabteilung\n- Hallenvergaben an Wochenenden (Grundlage ist das Reglement zur Benützung von Schul-\n\nräumen, Turnhallen und Spiel- und Sportplätzen in den Schulanlagen der Gemeinde Wettin-\ngen)\n\n- Reinigungskoordination\n- Schlüsselwesen\n- Mietverträge\n- Kontakt zu Sport- und anderen Vereinen, die Turnhallen benutzen (z. B. Kinderfasnacht)\n- Ausarbeitung und Vollzug von Leistungsvereinbarungen (z. B. mit beiden FC)\n\n2.4 (Turn-) Hallen- und Plätze-Vergaben/-Zuteilungen\nStephan Frey, Präsident der TSVW, leistet etwa 500 Stunden für die Zuteilung der Hallen und \nPlätze ausserhalb der Schulzeiten. Die Geschäftsleitung Schule, die jeweiligen Schulleiter so-\nwie die Bau- und Planungsabteilung setzen weitere mindestens 200 Stunden ein. Dabei sind \ndie Hallen der Kantonsschule und der Tägi AG noch nicht berücksichtigt. \n\n2.5 Turn- und Sportvereinigung Wettingen TSVW\nDie Turn- und Sportvereinigung Wettingen hat verschiedene Aufgaben:\n\nArtikel 1: Die "Turn- und Sportvereinigung Wettingen" (TSVW) bezweckt die Förderung aller \nturnerischen und sportlichen Bestrebungen in Wettingen. Sie ist ein Verein im Sinne von \nArt. 60 ff. ZGB mit Sitz in Wettingen. \n\nArtikel 15: Die TSVW kann zu propagandistischen Zwecken gemeinsame Veranstaltungen, \nWettkämpfe usw. durchführen. Sie veranstaltet nach Bedarf Versammlungen zur Behandlung \nvon allgemein interessierenden turnerischen und sportlichen Fragen. Sämtliche der TSVW \nangeschlossene Vereine können mit unbeschränkter Mitgliederzahl an diesen Anlässen teil-\nnehmen. \n\n2.6 Bildung\nDas Sekretariat der Geschäftsleitung Schule ist zuständig für die Turnhallen während der Ar-\nbeitstage, jeweils bis 17.00 Uhr. Die Zuteilung von Hallen für den Schulsport von 17.00 – 18.00 \nUhr geschieht auf Antrag der verantwortlichen Person Schulsport durch den Präsidenten \nTSVW.\n\n2.7 Ressortleitung\nDie Ressortleitung wendet zusammen mit der Kanzleiabteilung und dem Gemeindebüro rund \n300 Stunden direkt auf. Dazu zählen: \n\n2.7.1 De schnällscht Wettiger\nDer Anlass selber wird durch drei Vereine organisiert/durchgeführt. Die Koordination liegt beim \nGemeinderatsmitglied Ressort Sport und der Fachstelle Gesellschaft.\n\n2.7.2 Sportlerinnen- und Sportlerehrung\nIn Zusammenarbeit und Koordination mit Kurt Müller (Tägi AG) und dem Sportausschuss, Or-\nganisation, Durchführung, Rechenschaftsbericht, Budgetierung und Sponsoring/Fundraising.\n\n2.7.3 Kommunikation\nKontakt und Vernetzung gegen innen mit Schule, Bau- und Planungsabteilung, Finanzverwal-\ntung, Gemeindekanzlei, Sportvereine usw., Kontakt und Vernetzung gegen aussen mit Depar-\ntement Bildung, Kultur und Sport (BKS), Verbänden, Bund, Medien.\n\n\n\nSeite 4\n\n2.7.4 Gemeindekanzlei / Gemeindebüro\nKontrolle der Leistungsvereinbarungen mit den Vereinen, Baurechtsverträge usw. in Zusam-\nmenarbeit oder im Auftrag der Bau- und Planungsabteilung. Schnittstellen in der Bearbeitung \nvon Gesuchen wie Tägi Tri, Finanzierungsgesuche von Fussballclub und HC Rotweiss, Mitar-\nbeit Organisation Kantonalturnfest 2023, Unterstützungsgesuche bei Auslandeinsätzen von \nSportvereinen.\n\n2.7.5 Open Sunday und Sommersport\nDas in Zusammenarbeit mit der Stiftung Idée Sport lancierte Projekt Open Sunday gehört zu \nden erfolgreichsten der Schweiz und soll weitergeführt werden. Organisiert wird der Anlass \nu.a. von der Stiftung Idée Sport, Coaches (mehrheitlich Jungwacht- und Blauring-Jugendli-\nchen), Sportvereinen sowie koordinativ von der Fachstelle Gesellschaft und dem Gemeinde-\nratsmitglied Ressort Sport.\n\n2.8 Fazit und Handlungsbedarf\nDie vielen Aufgaben werden an unterschiedlichen Orten erfüllt. Die verschiedenen Schnittstel-\nlen bringen einen hohen Koordinationsbedarf und viele Reibungsverluste. Die Sporttreibenden \nund Dritte laufen Gefahr, nicht von Anfang an die richtigen Ansprechpartner zu finden. Mit ei-\nner Konzentration der Aufgaben an einem Ort und entsprechender Kompetenzen fallen diese \nSchnittstellen und viele Absprachen weg. Die verschiedenen Anspruchsgruppen haben noch \neine zentrale Anlaufstelle für alle Tätigkeiten im Bereich des Sports.\n\n3 Lösungsansatz\n\n3.1 Sportleitbild\nGemäss dem gemeinderätlichen Sportleitbild betreibt Wettingen eine auf die Bedürfnisse der \nBevölkerung, der Sportvereine sowie weiterer im Sport tätiger Institutionen abgestimmte Sport-\npolitik. Ziel ist die Förderung des Sports in Wettingen und die Erhöhung des Anteils der bewe-\ngungsaktiven Bevölkerung. In diesem Sinn fördert Wettingen sowohl Breiten-, Spitzen- und \nBehinderten- als auch Schulsport. Der Sport ist ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft.\n\nEs gelten dabei folgende Grundsätze:\n\nSport fördert Freude, Gesundheit, Geselligkeit sowie Wohlbefinden und vermittelt auf spieleri-\nsche Weise Respekt, Fairness, Teamgeist und Toleranz. Seine erzieherischen, sozialen, inte-\ngrativen und wirtschaftlichen Aspekte sowie der wichtige Einfluss auf Freizeitgestaltung und \nVolksgesundheit verleihen dem Sport eine wichtige Bedeutung. Die Förderung des aktiv be-\ntriebenen Sports ist eine Aufgabe von öffentlichem Interesse. Der Sport ist ein wichtiger \nAspekt der Gesundheitsförderung, der Unfall-, Sucht- und Gewaltprävention sowie der sozia-\nlen Integration.\n\n3.2 Umsetzung durch die Fachstelle Sport\nEine Professionalisierung ist mit Blick auf die heutigen veränderten Rahmenbedingungen un-\numgänglich. \n\nDie Kundenfreundlichkeit ist heute nicht gewährleistet. Es gilt, die verschiedenen Schnittstellen \nzu minimieren. Die Anlaufstelle soll für alle Anspruchsgruppen klar und eindeutig sein. Die \nDienstleistungen im Bereich Sport sollen weit möglichst aus einer Hand angeboten werden. \nEine einzige Anlaufstelle für Triage, Weiterleitung, E-Mails, Anfragen usw. würde diesem Zu-\nstand Abhilfe schaffen.\n\nSchnittstellen sollten ausgemerzt werden (Beispiel: ein und dieselbe Halle wird an einem Tag \nvon drei verschiedenen Stellen vergeben). Der TSVW sollte sich vermehr als Sportlobby für \n\n\n\nSeite 5\n\nSportbelange einsetzen können anstatt sich hauptsächlich mit administrativen Aufgaben zu \nbeschäftigen. Eine integrierte Fachstelle Sport (besetzt durch eine sportaffine Person) würde \nalle Prozesse beschleunigen und die Kundenzufriedenheit erhöhen. Dazu soll eine Stelle im \nUmfang von 50 % geschaffen werden. Die Stelle würde der Kanzleiabteilung angegliedert.\n\nDie folgenden Gemeinden und Städte besitzen Sportkoordinatorinnen und Sportkoordinatoren \nresp. eine Fachstelle Sport: Aarau 80 % (21'400 E.), Baden 60 % (18'000 E.), Bad Zurzach \n40 % (4'500 E.), plus 40 % Region, Rheinfelden 20 % (13'500 E.), Zofingen 40 % (11'800 E.).\n\n3.3 Stellenbeschrieb und Umfang\n\n3.3.1 Empfehlung Bundesamt für Sport\nDas Bundesamt für Sport (BASPO) empfiehlt, einer Fachstelle Sport folgende Tätigkeiten zu-\nzuordnen: Der Leiter oder die Leiterin ist die Drehscheibe für die kommunale Bewegungs- und \nSportförderung. Das BASPO unterstützt mit der Ausbildung von Sportkoordinatoren (Fachbe-\ngriff für die Leitenden der Fachstelle Sport) die Bewegungs- und Sportförderung in Gemeinden \nund Regionen. \n\nKonkrete Aufgaben:\n- Koordiniert die Zusammenarbeit der im Bewegungs- und Sportbereich tätigen Partner und \n\nderen Angebote.\n- Ist in die Verwaltung eingebettet und verfügt über die notwendigen Kompetenzen und Ent-\n\nscheidungsbefugnisse.\n- Ist «Kompetenzzentrum» und Ansprechperson für Bevölkerung, Vereine, Schulen und kom-\n\nmerzielle Partner der Gemeinde/Region.\n- Initiiert wo nötig Bewegungs- und Sportangebote für die gesamte Bevölkerung.\n- Kommuniziert gezielt die Angebote von Bewegung und Sport in der gesamten Gemein-\n\nde/Region.\n- Die Sportkoordinatorin bzw. der Sportkoordinator ist kommunikativ, ist in der Gemeinde ver-\n\nnetzt und integriert, ist konstruktiv und leistungsbereit sowie kontaktfreudig.\n\n3.3.2 Stellenbeschreibung Fachstelle Sport Wettingen\nMit der Schaffung einer Fachstelle Sport werden die in Kapitel 2 vorgenannten, auf verschie-\ndene Schultern verteilten Aufgaben weitestgehend in einer Stelle zusammengefasst. In den \nStellenbeschrieb der neuen Fachstelle Sport gehören:\n\n- Erledigung von Aufträgen des Gemeinderats im Bereich Sport\n- Vernetzung der verschiedenen Sportakteure, Koordination mit der Betriebsleitung Tägi AG\n- Mitarbeit bei der Umsetzung diverser Projekte\n- Ansprechperson für die Bevölkerung, Vereine und Schulen\n- Kontakte mit regionalen, kantonalen und eidgenössischen Sportförderstellen\n- Mitarbeit beim Marketing verschiedener Sportangebote und Standortförderung\n- Einsitz im Sportausschuss, allgemeine administrative Aufgaben\n- Aktuariat Sportausschuss, Rechenschaftsbericht, Budgetierung\n- Koordination Turnhallenvergaben\n- Mithilfe beim effizienten und ökologischen Einsatz von Ressourcen wie Anlagen, Finanzen \n\nund personellen Mitteln der Gemeinde Wettingen\n- Koordination mit der Bildungslandschaft Wettingen\n- Koordination verschiedener Sportprojekte (z. B. Open Sunday, "de schnällscht Wettiger", \n\nTägi-Anlässe)\n- Qualitätskontrolle Sportplätze in Zusammenarbeit mit der Bau- und Planungsabteilung\n- Koordination mit der Kantonsschule\n\n3.4 Anforderungsprofil\n- Mindestalter: 25 Jahre\n\n\n\nSeite 6\n\n- abgeschlossene Berufsausbildung (idealerweise kaufm. Umfeld), Maturität oder äquivalente \nAusbildung\n\n- Sportlicher Background: mindestens eine Anerkennung J+S-Kindersport, J+S-Jugendsport \noder Erwachsenensport (esa), Sportleiter/in, Sportlehrperson oder äquivalente Ausbildung \noder Tätigkeit als Sportfunktionär\n\n3.5 Stellendotation\nDer Präsident der TSVW, die Bau- und Planungsabteilung, das Tägi, die Gemeindekanzlei, die \nFachstelle Gesellschaft, das Gemeindebüro und der Ressortvorsteher erbringen Leistungen \nvon rund 1'200 Arbeitsstunden. Dies ergibt gemessen an der Jahresarbeitszeit von 2'200 Stun-\nden ein Pensum von mindestens 50 %.\n\n4 Finanzen\n\n4.1 Kostenzusammenstellung\nLohnkosten , 50 % Fr. 50'000.00\n\nLohnnebenkosten Fr. 7'500.00\n\nTotal Fr. 57'500.00\n\n4.2 Finanzierung\n\n4.2.1 Lokales Bewegungs- und Sportnetze LBS\nFür den Kanton Aargau ist eine vielfältige Freizeitgestaltung mit Sport und Bewegung mitbe-\nstimmend für die Wohn- und Lebensqualität in einer Gemeinde, Stadt oder Region. Ein lokales \nBewegungs- und Sportnetz koordiniert bestehende Angebote und nutzt deren Synergien.\n\nZiel eines lokalen Bewegungs- und Sportnetzes (LBS) ist es, dass Kontakte zwischen Partnern \nim Bereich der Sport- und Bewegungsförderung (Behörden, Schulen, Vereine, kommerzielle \nAnbieter) geknüpft werden, um der Bevölkerung eine vielfältige Freizeitgestaltung mit Sport zu \nbieten. \n\nDie Drehscheibe des LBS ist der Sportkoordinator/die Sportkoordinatorin. Der Kanton Aargau \nunterstützt Gemeinden und Regionen beim Aufbau eines lokalen Bewegungs- und Sportnet-\nzes (LBS) mit Geldern aus dem Swisslos-Sportfonds.\n\n4.2.2 Unterstützung aus dem Swisslos-Sportfonds\nDer Kanton empfiehlt Gemeinden und insbesondere auch Regionen, ein LBS einzuführen und \nunterstützt diese finanziell während maximal fünf Jahren (Pilotphase) mit Fr. 5'000.00 pro Jahr \nund 10 Stellenprozente. Die Gemeinde muss sich mit mindestens demselben Beitrag beteili-\ngen. \n\nDes Weiteren wird die Erarbeitung eines Gemeindesportanlagenkonzepts innerhalb der fünf-\njährigen Pilotphase vorausgesetzt.\n\n\n\nSeite 7\n\n4.2.3 Kosten zulasten Gemeinde\n\nDie Sportkoordinationsstelle, welche die Gemeinde Wettingen in den Jahren 2008 – 2013 ein-\ngerichtet hatte, wurde durch den Kanton in vorerwähntem Sinne unterstützt. Eine Abklärung \nbeim Kanton, Abteilung Sport, hat ergeben, dass eine erneute Unterstützung aus Gleichbe-\nhandlungsgründen nicht möglich ist. Eine Gemeinde kann auch nach einem längeren Unter-\nbruch nicht ein weiteres Mal von der Anschubfinanzierung profitieren. \n\nDie Fachstelle Sport ist somit voll zulasten der Gemeinde Wettingen zu finanzieren. \nAus heutiger Sicht ist es nicht möglich, diese Stelle kostenneutral einzuführen. Die Schaffung \neiner Fachstelle Sport  bringt der Gemeinde Wettingen Planungssicherheit, den Abbau von \nSchnittstellen, eine bessere Ausgangslage zur Subventionssuche bei Stiftungen, Kanton und \nBund, eine klare Anlaufstelle innerhalb der Verwaltung, Beschleunigung von Prozessen, Ver-\nbesserung der integrativen Aufgaben und dadurch langfristig Vermeidung von diversen sozia-\nlen Problemen, eine Aufwertung der Standortvorteile sowie insgesamt eine deutliche Added \nValue-Situation für den Bereich Sport.\n\n5 Alternativen\n\nMit einem Verzicht auf die Einführung einer Fachstelle Sport würde der heutige Zustand fortge-\nführt. Die vielen Schnittstellen blieben bestehen, die Ressortleitung wäre weiter massiv opera-\ntiv anstelle einer klaren Führungs- und Verwaltungsfunktion tätig. Dieser Zustand ist langfristig \nnicht vertretbar und verursacht unnötige Zeit-, Ressourcen- und Finanzverluste. \n\n6 Zeitplan\n\n25. Juni 2020 Entscheid Einwohnerrat\n1. Januar 2021 Arbeitsaufnahme Fachstelle Sport\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Der Schaffung einer Fachstelle Sport mit einem Stellenpensum von 50 % ab 1. Januar \n2021 wird zugestimmt. \n\n2. Für den Betrieb der Fachstelle Sport werden Fr. 57'500.00 pro Jahr bewilligt.\n\nWettingen, 14. Mai 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2019-0881 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 2. Juli 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0881\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Bahnhofareal § 8 BNO, Arbeitszone \nJura-/Tägerhardstrasse § 15bis BNO, Ausgleich von Planungsvorteilen \n§ 38bis BNO\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Bahnhofareal ist nicht nur ein attraktiver und benutzerfreundlicher Verkehrsknotenpunkt, \nsondern hat auch aufgrund seiner zentralen Lage grosses Entwicklungspotenzial, um ein at-\ntraktiver Ortsteil von Wettingen zu werden. In den letzten Jahren sind deshalb die Bahnhof-\nvorfahrt, die Perronzugänge und die Anbindung der Klosterhalbinsel gemeinsam mit der SBB \nverbessert worden. Das Gebiet rund um den Bahnhof ist heute vorwiegend gewerblich-in-\ndustriell geprägt. Seit 2010 wurden im Rahmen einer Testplanung die Grundlagen für die \nkünftige Entwicklung des Bahnhofareals erarbeitet. In der Folge wurde ein Richtkonzept für \nStädtebau, Freiraum und Verkehr für das Bahnhofareal entwickelt. Das Richtkonzept wurde \nvon den Grundeigentümern im April 2015 verabschiedet. Mit der Teiländerung BNO in die \nZone Bahnhofareal ZB werden die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des Bahn-\nhofsareals geschaffen.\n\nDer Gestaltungsplan «Jura-/Tägerhardstrasse» wurde vom Gemeinderat Wettingen am \n11. Juli 2002 beschlossen und vom Regierungsrat des Kantons Aargau am 23. Oktober 2002 \ngenehmigt. Im Rahmen der Prüfung eines Bauvorhabens stellte die Bau- und Planungsabtei-\nlung fest, dass dieses zu § 8 Abs. 4 der kantonalen Bauverordnung (BauV) in Widerspruch \nsteht. Mit der vorliegenden Teiländerung der Nutzungsplanung werden in der Grundordnung \ndie rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die bisherige Bewilligungspraxis weiter-\nhin angewendet werden kann.\n\nDas Raumplanungsgesetz des Bundes (RPG) verpflichtet die Kantone zur Regelung eines \nangemessenen Ausgleichs für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen entste-\nhen (Art. 5 RPG). Dieser Ausgleich ist in § 28a des kantonalen Baugesetzes (BauG) gere-\ngelt. Die Gemeinden können den Abgabesatz von 20 % auf höchstens 30 % erhöhen. Sie \nkönnen weiter in verwaltungsrechtlichen Verträgen Leistungen vereinbaren, die den Aus-\ngleich anderer Planungsvorteile bezwecken (§ 28a Abs. 2 BauG). Der Gemeinderat Wettin-\ngen macht von diesen Möglichkeiten Gebrauch und schafft mit der vorliegenden Teilände-\nrung der Nutzungsplanung die dafür erforderliche Rechtsgrundlage.\n\n\n\nSeite 2\n\n1 Ausgangslage / Einleitung\n1.1. Bahnhofareal\nDer Bahnhof Wettingen wird täglich von Hunderten von Menschen als Eingangstor zu Wettin-\ngen genutzt. Das Bahnhofareal ist nicht nur ein attraktiver und benutzerfreundlicher Verkehrs-\nknotenpunkt, sondern es hat aufgrund seiner zentralen Lage auch grosses Potenzial, zu ei-\nnem attraktiven Ortsteil von Wettingen zu werden. In den letzten Jahren sind deshalb die \nBahnhofvorfahrt, die Perronzugänge und die Anbindung der Klosterhalbinsel gemeinsam mit \nder SBB verbessert worden. Das Gebiet rund um den Bahnhof ist heute vorwiegend gewerb-\nlich-industriell geprägt. Grössere Freiflächen werden meist sehr extensiv für Güterumschlag, \nParkierung oder als Lager verwendet.\nDie Entwicklung des Bahnhofareals ist gemäss kantonalem Richtplan von übergeordnetem In-\nteresse. Die kantonalen Prognosen gehen für Wettingen von einem deutlichen Bevölkerungs-\nwachstum aus. Die Entwicklung zentraler, gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossener La-\ngen leistet daher einen wichtigen Beitrag zur Aufnahme der zusätzlichen Einwohnenden und \nBeschäftigten.\nDer Gemeinderat Wettingen hat bereits 2008 gemeinsam mit den Grundeigentümern eine Ent-\nwicklungsplanung für Teilgebiete nördlich des Bahnhofs SBB in Angriff genommen. 2010 wur-\nden im Rahmen einer Testplanung Zukunftsbilder und Prinzipien für die künftige Entwicklung \ndes Bahnhofareals evaluiert. Basierend auf dem Konzept von Bauart Architekten und Planer \nAG, Zürich, wurde der dem Ort am besten entsprechende Ansatz in der Folge mit einem inter-\ndisziplinär zusammengesetzten Planungsteam zu einem Richtkonzept für Städtebau, Freiraum \nund Verkehr entwickelt.\nDas Richtkonzept wurde von den Grundeigentümern im April 2015 verabschiedet. Aufgrund \nwesentlicher Erkenntnisse aus der kantonalen Vorprüfung und dem Einbezug der Bevölkerung \nim Rahmen des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens wurde das Richtkonzept weiterentwickelt. \nDie vorliegende Fassung (Stand Mai 2019) bildet die Grundlage für die Anpassung bestehen-\nder (Bau- und Nutzungsordnung; Bauzonenplan) und die Ausarbeitung neuer Planungsinstru-\nmente (Gestaltungsplan) sowie für vertragliche Regelungen zwischen den Grundeigentümern \n(verwaltungsrechtlicher Vertrag). Mit diesen Instrumenten werden die Inhalte des Richtkon-\nzepts grundeigentümerverbindlich verankert. \n\nDaher wurde die Allgemeine Nutzungsplanung gesamthaft geprüft und wo nötig angepasst. \nAufgrund der Bedeutung, welche das Bahnhofareal für Wettingen einnimmt und der bereits \nmehrere Jahre andauernden und weit fortgeschrittenen Planung, wurde die Teiländerung der \nNutzungsplanung für das Bahnhofareal zeitlich einer Totalrevision BNO vorgezogen. \n\n\n\nSeite 3\n\nDie Entwicklungsplanung stützt sich unter anderem auf das 2015 vom Gemeinderat überarbei-\ntete Leitbild 2001 sowie die Planungsstrategie des Gemeinderats («Planungen und Projekte \nder Gemeinde Wettingen», 2011; aktualisiert 2018). Der Gemeinderat bezeichnet darin das \nBahnhofareal neben der Landstrasse als weiteren Entwicklungsschwerpunkt, welcher von ei-\nnem gewerblich genutzten Gebiet in ein attraktives Bahnhofquartier mit Wohnungen, Ar-\nbeitsplätzen und Versorgungsmöglichkeiten umgebaut und umgenutzt werden soll.\n\n1.2 Arbeitszone Jura/Tägerhardstrasse\nDer Gestaltungsplan «Jura-/Tägerhardstrasse» wurde vom Gemeinderat Wettingen am \n11. Juli 2002 beschlossen und vom Regierungsrat des Kantons Aargau am 23. Oktober 2002 \ngenehmigt. Gestützt auf den Gestaltungsplan wurden seither mehrere Bauprojekte realisiert, \nso insbesondere das Einkaufszentrum „Tägipark Wettigen“. Die Mehrzahl der seither realisier-\nten Bauten wurde als Arealüberbauung bewilligt und realisiert.\nIm Mai 2017 reichte ein Baukonsortium beim Gemeinderat ein Vorentscheidgesuch für die \nParzelle Nr. 576 zur Prüfung und Stelllungnahme ein. Das Bauvorhaben umfasst den Neubau \neiner Gewerbehalle mit Büros und darüber liegenden Wohnungen. Das Bauvorhaben ist als \nArealüberbauung konzipiert. Das Gesuch wurde vom 19. Mai bis zum 19. Juni 2017 öffentlich \naufgelegt.\nIm Rahmen der Prüfung des Vorentscheidgesuchs stellte die Bau- und Planungsabteilung \nfest, dass das auf dieser Parzelle beabsichtigte Bauvorhaben zu § 8 Abs. 4 der kantonalen \nBauverordnung (BauV) in Widerspruch steht. Gemäss dieser Bestimmung sind in einem Ge-\nstaltungsplangebiet die Vorschriften der Arealüberbauung nicht anwendbar.\nDie Bestimmung von § 8 Abs. 4 BauV wurde am 18. November 2009 in die damals gültige All-\ngemeine Verordnung zum Baugesetz, ABauV (die heutige Bauverordnung) eingefügt, also et-\nwa sieben Jahre nach Inkrafttreten des Gestaltungsplans «Jura-/Tägerhardstrasse». Sie ist \nseit dem 1. Januar 2010 in Kraft. Als Folge dieser Verordnungsänderung ist es nicht mehr zu-\nlässig, Bauvorhaben im Gestaltungsplan-Perimeter als Arealüberbauung bewilligen zu lassen, \nwas bis zu dieser Verordnungsänderung noch möglich war und vom Gemeinderat Wettingen \nauch so gehandhabt wurde.\nDiese ungleiche Behandlung von Grundeigentümern innerhalb des Einzugsgebiets des Ge-\nstaltungsplans ist stossend. Zudem führt diese Einschränkung faktisch zu einer Abzonung, \nwas im Widerspruch zum raumplanerischen Gebot der Siedlungsentwicklung nach innen \nsteht.\nMit der vorliegenden Teiländerung der Nutzungsplanung werden deshalb in der Grundordnung \ndie rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die bisherige Bewilligungspraxis weiterhin \nangewendet werden kann.\n\n1.3 Ausgleich von Planungsvorteilen\nDas Raumplanungsgesetz des Bundes (RPG) verpflichtet die Kantone zur Regelung eines an-\ngemessenen Ausgleichs für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen (z. B. durch \nNutzungsplanungen) entstehen (Art. 5 RPG). Dieser Ausgleich ist in § 28a des kantonalen \nBaugesetzes (BauG) geregelt. Die Regelung sieht vor, dass Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer, deren Grundstücke in eine Bauzone eingezont werden, eine Abgabe von \n20 % des Mehrwerts zu leisten haben. Der Einzonung gleichgestellt ist die Umzonung inner-\nhalb von Bauzonen, wenn das Grundstück vor der Umzonung in einer Zone liegt, in der das \nBauen verboten oder nur für öffentliche Zwecke zugelassen ist (§ 28a Abs. 1 BauG).\nDie Gemeinden können den Abgabesatz von 20 % auf höchstens 30 % erhöhen. Sie können \nweiter in verwaltungsrechtlichen Verträgen Leistungen vereinbaren, welche den Ausgleich an-\nderer Planungsvorteile bezwecken (§ 28a Abs. 2 BauG).\n\n\n\nSeite 4\n\nDer Gemeinderat Wettingen macht von diesen Möglichkeiten Gebrauch und schafft mit der \nvorliegenden Teiländerung der Nutzungsplanung die dafür erforderliche Rechtsgrundlage.\n\n2. Ziele der Teiländerung Nutzungsplanung \n2.1 Zone Bahnhofareal BZ\nDer Gemeinderat hat zu Beginn der Planung für die Entwicklung des Bahnhofareals folgende \nallgemeine Ziele formuliert, die mit der Teiländerung der Nutzungsplanung (§ 8 BNO) eigentü-\nmerverbindlich gesichert werden sollen:\n- Die ortsbauliche Aufwertung des Bahnhofareals soll zu einem Quartier mit hoher Sied-\n\nlungs-, Freiraum- und Aufenthaltsqualität unter Berücksichtigung der schützenswerten Bau-\nten im Bahnhofareal führen.\n\n- Die Entwicklung soll zu einer durchmischten, aufeinander abgestimmten Nutzweise mit \nWohnen und Arbeiten sowie publikumsorientierten Nutzungen an geeigneten Lagen führen.\n\n- Das Bahnhofareal soll für alle Nutzerinnen und Nutzer gut erreichbar sein.\n\n2.2 Arbeitszone Jura/Tägerhardstrasse \nMit der Teiländerung der Nutzungsplanung (§ 15bis BNO) verfolgt der Gemeinderat Wettingen \nfolgende Ziele:\na) Aufrechterhalten und Ausschöpfen der mit dem Gestaltungsplan ursprünglich (2002) ge-\n\nschaffenen Nutzungspotenziale;\nb) Fördern von gewerblichen Arbeitsplätzen;\n\nc) Rechtsgleiche Behandlung der Grundeigentümer im Gestaltungsplan-Perimeter, indem die \nbisherige Bewilligungspraxis weitergeführt werden kann.\n\n2.3 Ausgleich von Planungsvorteilen\nMit der Teiländerung der Nutzungsplanung (§ 38bis BNO) verfolgt der Gemeinderat Wettingen \ndas Ziel, die rechtlichen Spielräume auszuschöpfen, welche das kantonale Recht den Ge-\nmeinden für den Ausgleich von Vorteilen, die aus Planungen resultieren, bietet.\n\n3. Entwicklung der Planungsvorlage während des Verfahrens\nIm ganzen Erarbeitungsprozess der Teiländerung Nutzungsplanung wurde die Planungskom-\nmission als beratendes Gremium des Gemeinderats eng einbezogen. Sie beriet die Vorlage \numfassend an insgesamt 13 Sitzungen und gab entsprechend Empfehlungen zuhanden des \nGemeinderats ab.\n\n3.1 Kantonale Vorprüfung\nDer Gemeinderat Wettingen verabschiedete die Teiländerung der Nutzungsplanung für das \nBahnhofareal am 29. Oktober 2015 für die kantonale Vorprüfung gemäss § 23 BauG.\nDie Abteilung Raumentwicklung (ARE) des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kan-\ntons Aargau (BVU) stellte dem Gemeinderat Wettingen am 21. Dezember 2015 ihre fachliche \nStellungnahme und Besprechungsgrundlage zur Teiländerung Nutzungsplanung «Bahnhofa-\nreal» zu.\n\n\n\nSeite 5\n\nDie SBB AG Immobilien, Immobilienrechte, orientierte den Gemeinderat am 11. Januar 2016 \nschriftlich über das Ergebnis der SBB-internen Vernehmlassung zu den Planungsentwürfen \n(Teiländerung der Nutzungsplanung für das Bahnhofareal; Gestaltungsplan Bahnhofareal). \nDie Planungsdokumente wurden anschliessend gemäss den Hinweisen und Empfehlungen \nvon ARE und SBB überarbeitet. Der Gemeinderat verabschiedete die angepassten Planungs-\ndokumente am 28. November 2016 für die abschliessende Vorprüfung durch die Abteilung \nRaumentwicklung Kanton Aargau.\nDie Abteilung Raumentwicklung Kanton Aargau (ARE) nahm mit Bericht vom 23. Januar 2017 \nzur Teiländerung der Nutzungsplanung für das Bahnhofareal abschliessend Stellung. Gemäss \nBeurteilung durch die ARE erfüllt die Planungsvorlage die Genehmigungsanforderungen an \nNutzungspläne bezüglich Rechtmässigkeit, Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan \nund den regionalen Sachplänen. Sie berücksichtigt die kantonalen und regionalen Interessen \nangemessen. Die ARE stellte der Planungsvorlage eine vorbehaltlose Genehmigung in Aus-\nsicht.\nDiese Beurteilung bezog sich jedoch nicht auf den neuen § 38bis BNO, welcher den Ausgleich \nvon Planungsvorteilen regelt. Dieses Thema wurde erst nach Vorliegen des Vorprüfungsbe-\nrichts in die Teiländerung aufgenommen, weshalb der Gemeinderat dem Kanton die Teilände-\nrung der Bau- und Nutzungsordnung – zeitgleich mit dem bereinigten Gestaltungsplan «Bahn-\nhofareal» – nochmals zur Vorprüfung unterbreitete. Im abschliessenden Vorprüfungsbericht \nvom 9. April 2018 stellte die ARE dem Gemeinderat wiederum einen vorbehaltlosen Genehmi-\ngungsantrag in Aussicht und gab damit die Planungsvorlage für die öffentliche Auflage frei.\nDer Gemeinderat ergänzte die Teiländerung der Nutzungsplanung nach Vorliegen des definiti-\nven Vorprüfungsberichts noch mit einer neuen Regelung für die Arbeitszone im Gebiet «Jura-\n/Tägerhardstrasse», damit die laufende Projektierung des Bauvorhabens auf Parzelle Nr. 576 \nund damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht über Gebühr verzögert wird. In Absprache \nmit dem damaligen Kreisplaner der Abteilung Raumentwicklung (ARE) des Departements \nBau, Verkehr und Umwelt (BVU), konnte auf eine offizielle Vorprüfung der nachträglichen Er-\ngänzung verzichtet werden, da es sich um eine untergeordnete Anpassung der Planungsvorla-\nge handelt.\n\n3.2 Mitwirkung der Bevölkerung nach § 3 BauG\nDer Gemeinderat legte den Entwurf der Teiländerung Nutzungsplanung und den Entwurf Ge-\nstaltungsplan Bahnhofareal gleichzeitig vom 22. August 2018 bis 27. September 2018 öffent-\nlich auf (Mitwirkungsverfahren gemäss §3 BauG). Während dieser Frist konnten sich Direktbe-\ntroffene und alle interessierten Kreise zu den Entwürfen äussern.\nZur Teiländerung der Nutzungsplanung sind 18 Mitwirkungseingaben mit insgesamt 30 kon-\nkreten Anträgen, Fragen oder Hinweisen eingereicht worden. 25 Anträge davon betrafen die \nTeiländerung Nutzungsplanung Zone Bahnhofareal ZB. Insgesamt fünf Anträge wurden zur \nTeiländerung Arbeitszone und Mehrwertausgleich eingereicht.\nDie Mitwirkungseingaben zur Teiländerung Nutzungsplanung und zum Gestaltungsplan Bahn-\nhofareal wurden in einem Gesamtbericht zusammengefasst und materiell behandelt. Diejeni-\ngen Eingaben zur Teiländerung Nutzungsplanung, welche sich nicht auf das Bahnhofareal be-\nzogen, wurden im Planungsbericht nach Art. 47 RPV behandelt.\nDie in den Mitwirkungseingaben formulierten Anträge ergaben keine Notwendigkeit, die Pla-\nnungsentwürfe anzupassen.\n\n\n\nSeite 6\n\n3.3 Öffentliche Auflage und Einwendungsverfahren nach § 24 BauG\nDer Gemeinderat legte den Entwurf der Teiländerung Nutzungsplanung und den Entwurf Ge-\nstaltungsplan Bahnhofareal gleichzeitig vom 3. Juni 2019 bis 2. Juli 2019 öffentlich auf (öffent-\nliche Auflage gemäss § 24 BauG). Während dieser Frist konnten sich Direktbetroffene zu den \nEntwürfen äussern. Insgesamt sind zur Teiländerung Nutzungsplanung zwei Einwendungen \neingegangen. Zehn Einwendungen betreffen den Gestaltungsplan Bahnhofareal.\n\n3.4 Einwendungsverhandlungen\nDie Bau- und Planungsabteilung führte mit den interessierten Einwendenden im Januar/Febru-\nar 2020 Einigungsverhandlungen durch, welche in keinem Fall zum Rückzug der Einwendung \nführte. Mit den zwei Einwendenden, welche die Teiländerung Nutzungsplanung betreffen, \nstand die Gemeinde bereits in früheren Planungsphasen in direktem Austausch. Ihre Anliegen \nwaren dem Gemeinderat daher frühzeitig bekannt und konnten - wo möglich - bereits in einer \nfrühen Planungsphase berücksichtigt werden. \nDie massgeblichen Änderungen an den Entwürfen zur Teilrevision Nutzungsplanung fanden \nbereits im Rahmen der kantonalen Vorprüfung resp. der öffentlichen Mitwirkung statt. Im Rah-\nmen des Einwendungsverfahrens ergaben sich daher keine Spielräume für weitere Anpassun-\ngen am Entwurf der Teiländerung Nutzungsplanung.\nDie jeweiligen Gemeinderatsbeschlüsse wurden den Einwendenden bereits zugestellt; die \nRechtsmittelfrist beginnt jedoch erst nach Rechtskraft des Einwohnerratsbeschlusses zu lau-\nfen.\n\n4. Zeitplan und weiteres Vorgehen\nNach Rechtskraft des Einwohnerratsbeschlusses wird die Teiländerung der Nutzungsplanung \nBahnhofareal, Arbeitszone Jura-/Tägerhardstrasse und Ausgleich von Planungsvorteilen dem \nKanton zur Genehmigung unterbreitet. Mit der Genehmigung des Regierungsrats wird im Ver-\nlauf des Frühjahrs 2021 gerechnet.\nDer Kanton wird im Rahmen des Genehmigungsprozesses auch über allfällige Beschwerden \nvon Einwendenden zu befinden haben. Deren Rechtsmittelfrist beginnt mit der Rechtskraft des \nEinwohnerratsbeschlusses zu laufen.\n\n5. Fazit\nMit der Behandlung im Einwohnerrat endet ein mehrjähriger Planungsprozess. Der Gemeinde-\nrat hat im Spannungsfeld zwischen Interessen der Grundeigentümer, Auftrag des Einwohner-\nrats und gesetzlichem Auftrag seitens Bund und Kanton mit Augenmass eine Vorlage entwi-\nckelt, mit der sich das Bahnhofareal, die Arbeitszone Jura-/Tägerhardstrasse und der Aus-\ngleich von Planungsvorteilen umsetzen lässt.\n\n* * *\n\n\n\nSeite 7\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Teiländerung Nutzungsplanung wird beschlossen.\n\nWettingen, 2. Juli 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilagen\nDossier „Teiländerung Nutzungsplanung, Fassung vom 2. Juli 2020, umfassend:\n- Bau- und Nutzungsordnung (BNO), synoptische Darstellung\n- Bauzonenplan 1:2500\n- Planungsbericht nach Art. 47 RPV\n- Stellungnahme Baden Regio vom 3. Februar 2017\n- Abschliessender Vorprüfungsbericht des Departements BVU, Abteilung Raument-\n\nwicklung, vom 9. April 2018\n- Mitwirkungsbericht vom 23. Mai 2019\n- Gesamtbericht öffentliche Mitwirkung vom 23. Mai 2019\n\nAktenauflage zur Information\nDossier „Gestaltungsplan Bahnhofareal“, Fassung vom 2. Juli 2020, umfassend:\n- Abschliessender Vorprüfungsbericht Gestaltungsplan Bahnhofareal vom 9. April \n\n2018\n- Gestaltungsplan A0\n- Gestaltungsplan A3\n- Stellungnahme öffentliche Auflage vom 23. Mai 2019\n- Planungsbericht Gestaltungsplan Bahnhofareal, Stand 2. Juli 2020\n- Richtkonzept, Stand 2. Juli 2020\n- Sondernutzungsvorschriften Gestaltungsplan Bahnhofareal, Stand 2. Juli 2020\n- Risikobericht, Stand 29. Juni 2015\n\n\n


2020-0372 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 15. Juni 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2020-0372\n\nPostulat Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP vom 12. März 2020 \nbetreffend transparenter Einwohnerrat; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 reichten Orun Palit, GLP, und Martin \nFricker, SVP, folgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDie Abstimmungsergebnisse im Wettinger Einwohnerrat sollen in Zukunft transparent festge-\nhalten werden, indem die Stimmenzählenden nicht nur das Stimmenverhältnis festhalten, son-\ndern auch das individuelle Stimmverhalten jedes Mitglieds des Einwohnerrats protokollieren. \nDas Stimmverhalten ist im jeweiligen Protokoll der Einwohnerratssitzung festzuhalten. Die Um-\nsetzung hat so zu erfolgen, dass sie auf Beginn der nächsten Legislaturperiode am 1. Januar \n2022 wirksam wird. Die entsprechenden Reglemente sind anzupassen.\n\nBegründung\n\nDies ist ein konkreter Beitrag zur Transparenz der Wettinger Legislative für die ganze Bevölke-\nrung. Die geringfügige Verlängerung der Abstimmungsauszählungen rechtfertigt sich bei wei-\ntem durch die so gewonnene Transparenz.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nVor rund zwei Jahren wurde der Prozess zur Totalrevision der Gemeindeordnung und des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrats angestossen. Es wurde eine Begleitkommission ins \nLeben gerufen, welcher nebst der Vertretung von Gemeinderat und Verwaltung je eine Vertre-\ntung sämtlicher Fraktionen sowie der Einwohnerratspräsident und die Präsidenten der Finanz- \nund Geschäftsprüfungskommission angehören. \n\nNach einer ersten Vernehmlassung in den Fraktionen im Januar 2019 traf sich die Begleitkom-\nmission am 25. März 2019 zu einer ersten Sitzung. Insgesamt an zehn Sitzungen wurden so-\nwohl die Gemeindeordnung als auch das Geschäftsreglement des Einwohnerrats in zwei Le-\nsungen beraten und zuhanden einer zweiten Fraktionsvernehmlassung verabschiedet. Die \nRückmeldungen der Fraktionen wurden anschliessend durch die Begleitkommission nochmals \ndiskutiert und die Gemeindeordnung sowie das Geschäftsreglement des Einwohnerrats zuhan-\nden des Gemeinderats und der kantonalen Vorprüfung verabschiedet. Die Stellungnahme des \nKantons liegt zwischenzeitlich bereits vor.\n\nDer Gemeinderat ist erstaunt, dass nun nach Abschluss des sehr intensiven Partizipationspro-\nzesses das Postulat betreffend transparenter Einwohnerrat eingereicht wird, zumal einer der \nPostulanten als Mitglied der Begleitkommission an sämtlichen Beratungen der Begleitkommis-\nsion teilgenommen hat. Auch haben weder die Fraktion SVP noch die Fraktion GLP in beiden \n\n\n\nSeite 2\n\nFraktionsvernehmlassungen einen entsprechenden Antrag zu einer Praxisänderung des Ab-\nstimmungsverfahrens vorgebracht.\n\nDie Postulanten verlangen, dass bei jeder Abstimmung das Stimmverhalten jedes einzelnen \nMitglieds des Einwohnerrats aufgenommen und protokolliert wird. Dies führt, entgegen der \nMeinung der Postulanten, zu einem erheblichen zeitlichen Mehraufwand des Auszählungsver-\nfahrens. Man denke z. B. an die Beratung eines Reglements mit zahlreichen Anträgen und \nentsprechenden Abstimmungen. Die Sitzungen des Einwohnerrats werden aufgrund der stei-\ngenden Geschäftslast bereits heute zunehmend länger. Diese durch ein aufwendiges Protokol-\nlieren jedes Abstimmungsergebnisses zusätzlich zu verlängern, führt zwangsläufig zu mehr \nSitzungen und daraus resultierend zu höheren Kosten. Ein Protokollieren der Abstimmungser-\ngebnisse wäre nur durch die Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems (analog \nGrosser Rat) möglich. Dies wäre mit Beschaffungskosten von schätzungsweise rund \nFr. 40'000.00 und einem an jeder Einwohnerratssitzung wiederkehrenden zusätzlichen Perso-\nnalaufwand (Installation, Systembetreuung während der Sitzungen) verbunden.\n\nAn dieser Stelle wird daran erinnert, dass bei der Abstimmung betreffend Überweisung des \nPostulats Burger Alain, SP, Camponovo Christa, SP, Dzung Dacfey, WettiGrüen, Knaup Adri-\nan, SP, Oberholzer Christian, SP, Scherer Leo, WettiGrüen, Schmidmeister Lea, SP, und Urfer \nKatharina, SP, vom 16. Mai 2019 betreffend Ausruf des Klimanotstands von verschiedenen \nMitgliedern des Einwohnerrats vehement insistiert wurde, als von der Tribüne aus Fotos ge-\nmacht wurden, welche das Abstimmungsverhalten der einzelnen Einwohnerrätinnen und Ein-\nwohnerräte dokumentiert hätten. So hat sich die Begleitkommission dafür stark gemacht, dass \nmit der Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats neu ein Paragraf eingefügt \nwird, welcher Ton-, Bild- und Filmaufnahmen nur akkreditierten Personen erlaubt, um die Per-\nsönlichkeitsrechte der Mitglieder des Einwohnerrats zu wahren und zu schützen. \n\nArt. 14 Abs. 3 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats sieht bereits heute vor, eine Ab-\nstimmung unter Namensaufruf durchzuführen, sofern die Mehrheit der anwesenden Ratsmit-\nglieder dies wünscht. In Anbetracht dessen, dass von dieser Möglichkeit in den letzten Jahren \nnie Gebrauch gemacht wurde, scheint das Bedürfnis nach mehr Transparenz, wie sie von den \nPostulanten gefordert wird, nicht vorhanden zu sein. Eine generelle Ausweitung dieses Verfah-\nrens auf alle Abstimmungen ist somit unverhältnismässig. Das vorliegende Postulat wird daher \nabgelehnt.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP vom 12. März 2020 betreffend transpa-\nrenter Einwohnerrat wird abgelehnt.\n\nWettingen, 15. Juni 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2017-1113 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 14. Dezember 2017\nan den Einwohnerrat \n\n2017-1113\n\nEinwohnerrat; Festsetzung der Entschädigungen für die Amts-peri-\node 2018/2021\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nZu Beginn der Amtsperiode muss der Einwohnerrat die Funktionsentschädigungen und Sit-\nzungsgelder festlegen:\n\n1. Einwohnerrat allgemein\n\nDie Ansätze sind seit dem 1. Januar 2002 folgende:\n\n- Sitzungsgeld für ordentliche Sitzungen des Einwohnerrats Fr. 100.00\n- Entschädigung für Einwohnerratspräsident oder -präsidentin Fr. 1'875.00\n- Entschädigung für Vizepräsident oder -präsidentin Fr. 625.00\n- Entschädigung für Präsident oder Präsidentin der GPK Fr. 625.00\n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Entschädigung des Präsidenten der Geschäftsprü-\nfungskommission im Vergleich zur Entschädigung des Präsidenten der Finanzkommission zu \ntief angesetzt ist und schlägt eine Erhöhung auf Fr. 1‘000.00 vor.\n\nSeit 1. Januar 2010 gelten für die Finanzkommission (Pauschale exkl. ordentliche Sitzungsgel-\nder) folgende Ansätze:\n\n- Entschädigung Präsident Finanzkommission Fr. 6'000.00\n- Entschädigung Mitglied Finanzkommission Fr. 3'000.00\n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Pauschalentschädigung der Finanzkommission \nkünftig inklusive ordentliche Sitzungsgelder gelten soll (analog Regelung des Gemeinderats \nund der Schulpflege) und schlägt eine entsprechende Anpassung vor.\n\n2. Übrige Entschädigungen\n\nDie Kommissionen des Einwohnerrats und allfällige weitere Funktionäre werden nach der ge-\nmeinderätlichen Verordnung vom 6. Januar 1994 über die Entrichtung von Tag- und Sitzungs-\ngeldern entschädigt. Die Ansätze lauteten bisher wie folgt: \n\n- Ganzer Tag Fr. 400.00\n- Halber Tag Fr. 200.00\n- Sitzungen während des Tages bis zu 2 Stunden Fr. 60.00\n- Abendsitzung Fr. 60.00\n- Zuschlag für das Präsidium Fr. 40.00\n\n\n\nSeite 2\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Das Sitzungsgeld für die ordentlichen Sitzungen des Einwohnerrats beträgt Fr. 100.00.\n\n2. Die Entschädigung für den Einwohnerratspräsidenten oder die -präsidentin beträgt \nFr. 1'875.00.\n\n3. Die Entschädigung für den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin beträgt Fr. 625.00.\n\n4. Die Entschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommis-\nsion beträgt Fr. 1‘000.00.\n\n5. Die Entschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin der Finanzkommission beträgt \nFr. 6'000.00 (Pauschale inkl. ordentliche Sitzungsgelder).\n\n6. Die Entschädigung für ein Mitglied der Finanzkommission beträgt Fr. 3'000.00 (Pauschale \ninkl. ordentliche Sitzungsgelder).\n\n7. Die Entschädigung für die übrigen Funktionen richtet sich nach der gemeinderätlichen Ver-\nordnung für die Auszahlung von Sitzungs- und Taggeldern.\n\nWettingen, 14. Dezember 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: 2018-0329 Traktandenbericht ER_Rast Robin

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 15. März 2018\nan den Einwohnerrat\n\n2018-0329\n\nWahlbüro; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode \n2018/2021\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGemäss Art. 19 lit. q) der Gemeindeordnung wählt der Einwohnerrat die Mitglieder des Wahl-\nbüros.\n\nHermann Steiner wurde am 25. Januar 2018 als Vertreter der SVP ins Wahlbüro gewählt. \nNach seinem Hinschied am 19. Februar 2018 ist eine Ersatzwahl vorzunehmen.\n\nDie SVP schlägt als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 Robin \nRast, geb. 15. Januar 1999, wohnhaft in 5430 Wettingen, Aeschstrasse 51a, vor.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nAls Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 wird gewählt:\n\n- Rast Robin, Aeschstrasse 51a, 5430 Wettingen\n\nWettingen, 15. März 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2017-0682 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2017-0682\n\nPostulat Chapuis François, CVP, vom 22. Juni 2017 betreffend "Aktive Siedlungspolitik, \ndamit Wettige in Bewegig bliibt!"\n\nAntrag\n\nDie Ziele und Aufgaben der bisherigen Standortförderung sollen im Rahmen des Budgets \n2018 oder spätestens im Rahmen der LOVA ll dahingehend angepasst werden, dass sie als \nInstrument für ein proaktives Standortmarketing zur Steigerung der Siedlungsattraktivität von \nWettingen Wirkung entfaltet.\n\nlnsbesondere sollen dabei Gestaltungsplanverfahren als Planungsinstrumente für proaktives \nHandeln und Wirken in der Siedlungsplanung privaten Eigentümern nähergebracht werden. \nDie Gemeinde soll verstärkt auf private Grundeigentümer zugehen und sie zur Entwicklung \nihrer Grundstücke oder ganzer Bauschilder bewegen.\n\nDie Gemeinde soll Standortfördermittel gezielt zur Förderung und Unterstützung von Gestal-\ntungsplanverfahren einsetzen.\n\nBegründung\n\nWettingen ist im Gegensatz zu den anderen BadenRegio-Gemeinden nicht gewachsen. Umlie-\ngende Gemeinden im Kreis 2 sind seit 2010 hingegen gewachsen.\n\nDer Gemeinderat soll gezielt Massnahmen zur Förderung der Standortattraktivität und zur \nSteigerung, resp. Wachstum des Steuersubstrats planen und realisieren und nicht nur im Rah-\nmen der bisherigen Standortförderung «Werbe- und Marketingartikel» verteilen.\n\nDabei ist der Schwerpunkt auf qualitatives Wachstum zu setzen.\n\n\n

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2017-0399 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 6. April 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2017-0399\n\nKreditbegehren über 4 Mio. Franken für Landankäufe (Landerwerbs-\nkredit Nr. 30)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Einwohnerrat hat am 8. September 2011 den Landerwerbskredit Nr. 29 im Betrag von \n4 Mio. Franken bewilligt. Diese Summe ist bis auf Fr. 880‘000.00 aufgebraucht und der Ge-\nmeinderat wird demnächst dem Einwohnerrat die Kreditabrechnung vorlegen. \n\nUm handlungsfähig zu bleiben, benötigt der Gemeinderat eine neue Kompetenz für Landan-\nkäufe. So können Gebietsarrondierungen im Hinblick auf bestehende und zukünftige Aufgaben \nim Bereich von Erschliessungen und Schulraumplanung getätigt werden. Unter dem Aspekt \nder Baugebietserweiterung Wettingen Ost und der Entwicklung des Gewerbestandorts in der \noberen Geisswies soll der Gemeinderat eine aktive Bodenpolitik betreiben und innert nützli-\ncher Frist am Markt reagieren können.\n\nIn der Motion Fraktion EVP/Forum 5430 vom 23. Juni 2016 betreffend einer aktiven Bodenpoli-\ntik der Gemeinde wurde bereits eine Erhöhung des Landerwerbskredits gefordert. Nur so kön-\nne der Gemeinderat eine aktive Bodenpolitik, welche die Interessen der Öffentlichkeit wahr-\nnimmt und damit zur Attraktivität von Wettingen als Wohn-, Arbeits- und Lebensraum auch in \nder Zukunft beiträgt, betreiben.\n\nDer Gemeinderat unterstützt dieses Anliegen voll und ganz.\n\nGemäss Artikel 38 Abs. 2 lit. k der Gemeindeordnung obliegt dem Gemeinderat unter anderem \nder Erwerb von Grundstücken gestützt auf die Ermächtigung des Einwohnerrats im Rahmen \nvon Landerwerbskrediten von 4 Mio. Franken.\n\n* * *\n\n\n\nSeite 2\n\nDem Einwohnerrat wird beantragt für den Landerwerb weitere 4 Mio. Franken zur Verfügung \nzu stellen und folgenden Beschluss zu fassen.\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Der Einwohnerrat bewilligt den Landerwerbskredit Nr. 30 von 4 Mio. Franken.\n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, alle mit dem Landerwerbskredit Nr. 30 in Zusammen-\nhang stehende Formalitäten in eigener Kompetenz zu regeln.\n\nWettingen, 6. April 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 24. August 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2016-0320\n\nVoranschlag 2018\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nEs sei der Voranschlag 2018 der Einwohnergemeinde mit dem Steuerfuss von 95 % zu \ngenehmigen.\n\nWettingen, 24. August 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2017-1111 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 14. Dezember 2017\nan den Einwohnerrat \n\n2017-1111\n\nWahl der Gemeindeabgeordneten in die Gemeindeverbände; Ge-\nmeindeverband Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg und Ab-\nwasserverband Region Baden Wettingen für die Amtsperiode \n2018/2021\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGemäss Art. 38 lit. w der Gemeindeordnung wählt der Gemeinderat die Mitglieder der Gemein-\ndeverbände ohne Abgeordnetenversammlung und einen Abgeordneten in die Verbände mit \nAbgeordnetenversammlung. Die übrigen Delegierten sind gemäss Art. 19 lit. r der Gemeinde-\nordnung durch den Einwohnerrat zu wählen.\n\nVon den bestehenden Gemeindeverbänden haben die Kehrichtverwertung Region Baden-\nWettingen und der Abwasserverband Region Baden Wettingen eine Abgeordnetenversamm-\nlung. Die übrigen Gemeindeverbände haben lediglich einen Vorstand.\n\nFür die neue Amtsperiode 2018/2021 müssen die Abgeordneten bzw. Stellvertreter bestellt \nwerden. Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat folgende Vorschläge:\n\nI. Gemeindeverband Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg\n\nDie Gemeinde Wettingen hat Anrecht auf fünf Abgeordnete im Gemeindeverband Kehrichtver-\nwertung Region Baden-Brugg. Folgende Personen werden als Abgeordnete vorgeschlagen:\n\n- Kirsten Ernst, Gemeinderätin (neu)\n- Rémy Monney, Leiter Werkhof und Entsorgung (bisher) \n- Michael Merkli, BDP (bisher)\n- Roman Derungs, GLP (neu)\n- Manuel Lüscher, SVP (neu)\n\nDer Gemeinderat hat Kirsten Ernst bereits vorgängig gewählt. Die übrigen Kandidaten sind \ndurch den Einwohnerrat zu wählen.\n\n\n\nSeite 2\n\nII. Abwasserverband Region Baden Wettingen\n\nDie Gemeinde Wettingen hat Anrecht auf fünf Abgeordnete im Abwasserverband Region Ba-\nden Wettingen. Folgende Personen werden als Abgeordnete vorgeschlagen:\n\nAls Abgeordnete: Als Stellvertreter:\n- Roland Kuster, Gemeindeammann (bisher) - Markus Maibach, Vizeammann (neu)\n- Roland Brühlmann, CVP (bisher) - Dacfey Dzung, WettiGrüen (bisher)\n- Marco Kaufmann, Forum 5430 (neu) - Daniel Kost, CVP (bisher)\n- André Schär, GLP (neu) - Jürg Baumann, SVP (neu)\n- Ruedi Wartmann, FDP (neu) - Anton Schneider, FDP (neu)\n\nGemeindeammann Roland Kuster und Vizeammann Markus Maibach wurden bereits vorgän-\ngig durch den Gemeinderat gewählt. Die übrigen Abgeordneten bzw. Stellvertreter sind durch \nden Einwohnerrat zu wählen.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Als Abgeordnete in den Gemeindeverband Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg wer-\nden gewählt:\n\n Rémy Monney, Leiter Werkhof und Entsorgung (bisher) \n Michael Merkli, BDP (bisher)\n Roman Derungs, GLP (neu)\n Manuel Lüscher, SVP (neu)\n\n2. Als Abgeordnete in den Abwasserverband Region Baden Wettingen werden gewählt:\n\nAls Abgeordnete: Als Stellvertreter:\n- Roland Brühlmann, CVP (bisher) - Dacfey Dzung, WettiGrüen (bisher)\n- Marco Kaufmann, Forum 5430 (neu) - Daniel Kost, CVP (bisher)\n- André Schär, GLP (neu) - Jürg Baumann, SVP (neu)\n- Ruedi Wartmann, FDP (neu) - Anton Schneider, FDP (neu)\n\nWettingen, 14. Dezember 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2018-0992 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2018-0992\n\nMotion Dzung Dacfey, SP/WettiGrüen, vom 17. Mai 2018 betreffend Wahl- und Abstim-\nmungsplakate auf öffentlichem Grund\n\nAntrag\n\nDie Gemeinde bezeichnet abschliessend Plätze und Stellen auf öffentlichem Grund, wo das \nAnbringen von Wahl- und Abstimmungsplakaten erlaubt ist. Wildes Plakatieren wird untersagt.\n\nBegründung\n\nTemporäre Wahl- und Abstimmungsplakate sind gemäss Richtlinie über Strassenreklamen1, 2 \ndes Kantons Aargau und der Vollzugsrichtlinie zur Aussenwerbung3 der Gemeinde Wettingen \nbewilligungsfrei erlaubt. Das wilde Anbringen solcher Reklamen führt jedoch vor Abstim-\nmungs- und insbesondere vor Wahlterminen zur Verschandelung des Strassen- und Ortsbil-\ndes und zur Beeinträchtigung der Sicherheit des Strassenverkehrs. Die Gemeinde soll deshalb \nMassnahmen zur Eindämmung überbordender Plakatierung ergreifen. Auch aus anderen Ge-\nmeinden sind solche Massnahmen bekannt, zum Beispiel kennt die Stadt Baden eine entspre-\nchende Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate4.\n\n1) Kanton Aargau, Departement für Bau, Verkehr und Umwelt, Richtlinie über Strassenrekla-\nmen, vom 1. Mai 2011.\n\n2) Kanton Aargau, Departement für Bau, Verkehr und Umwelt, Merkblatt: Wahl- und Abstim-\nmungsplakate.\n\n3) Gemeinde Wettingen, Vollzugsrichtlinie zur Aussenwerbung, vom Gemeinderat am 14. Juli \n2016 per 1. September 2016 in Kraft gesetzt.\n\n4) Stadt Baden, Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate, vom 4. Juni 2012.\n\n--------------\n\n\n


2018-1657 Beantwortung

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 25. Oktober 2018\nan den Einwohnerrat\n\n2018-1657\n\nInterpellation der Fraktion SP/WettiGrüen und der Fraktion EVP/Fo-\nrum 5430 vom 6. September 2018 betreffend Budget-Beitrag Frauen-\nhaus Aargau; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\n1. Wie setzt die Gemeinde Wettingen das Kinderschutz- sowie Opferhilfegesetz um?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nEin Kinderschutzgesetz besteht unter diesem Titel nur in Deutschland. Dieses ist für den Ge-\nmeinderat nicht massgebend.\n\nDas Opferhilfegesetz wie auch die Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Hilfe an \nOpfer(n) von Straftaten richten sich ausschliesslich an den Kanton. Eine Verantwortung der \nGemeinden ist darin nicht enthalten.\n\nBetroffene Personen werden im Rahmen der Beratung durch die Sozialen Dienste fallgerecht \ninsbesondere an folgende Stellen verwiesen:\n\n- Beratungsstelle Opferhilfe Aargau Solothurn\n- Die Dargebotene Hand (Tel. 143)\n- Frauenhaus \n- Kinder-Notruf (Tel. 147)\n- Anlaufstelle häusliche Gewalt\n\nWeiter werden Gesuche um Kostengutsprache für einen länger als 44 Tage dauernden Auf-\nenthalt im Frauenhaus im Rahmen der Sozialhilfe geprüft.\n\n2. Welche Leistungsverträge kennt die Gemeinde Wettingen in der Umsetzung?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDie Gemeinde Wettingen hat Kenntnis davon, dass zwischen dem Kanton, vertreten durch den \nKantonalen Sozialdienst, Opferhilfe, und der Stiftung Frauenhaus AG-SO eine Leistungsver-\neinbarung besteht. \n\nDirekt unterstützt die Gemeinde diverse Institutionen, die einen Beitrag zum Schutz von Betrof-\nfenen erbringen, so z. B.\n\n\n\nSeite 2\n\n- an das Beratungszentrum Baden (BZBPlus) im Umfang von über Fr. 50‘000.00/Jahr;\n- an die Pro Juventute (Telefon 147); Jahresbeitrag Fr. 1‘200.00;\n- an den Verein BBT Aargau (Begleitete Besuchstage); Jahresbeitrag knapp Fr. 2‘500.00;\n- an den Verein Pflegekind Aargau; Jahresbeitrag Fr. 400.00;\n- an die Mütter- und Väterberatung Baden; Jahresbeitrag Fr. 145‘000.00;\n- an das Hope, Baden; Jahresbeitrag Fr. 30‘000.00.\n\n3. Aus welchem Grund wurde der Beitrag an das Frauenhaus gestrichen?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nWie unter Antwort zu Frage 2 ausgeführt, werden bereits diverse Institutionen, die einen Bei-\ntrag zum Schutz von Betroffenen leisten, unterstützt. Im Rahmen der Sparmassnahmen hat \nder Gemeinderat den Betrag an das Frauenhaus gestrichen.\n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, für das laufende Jahr ausser Budget das Frauen-\nhaus zu unterstützen?\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDer Gemeinderat sieht in Anbetracht der klaren Zuständigkeit und Verantwortung des Kantons \nzur Umsetzung des Opferhilfegesetzes keine direkte Veranlassung zur zusätzlichen Unterstüt-\nzung des Frauenhauses mit einer Spende. \n\n5. Wird der Gemeinderat das Frauenhaus ab 2019 wieder in das Budget mit Fr. 10‘000.00 \naufnehmen?“\n\nAntwort des Gemeinderats:\n\nDie aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde lässt es nicht zu, Steuergelder nach dem \nGiesskannenprinzip überall dort zu verteilen, wo grundsätzlich sinnvolle Leistungen erbracht \nwerden, vor allem nicht in einem Fall wie beim Frauenhaus, in welchem nach Meinung des \nGemeinderats der Kanton eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen hat.\n\nWettingen, 25. Oktober 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


name: 2018-1790 Beantwortung der Interpellation

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 14. März 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2018-1790\n\nInterpellation Läng Hanna, EVP, vom 18. Oktober 2018 betreffend\nAltersleitbild Wettingen – wie weiter?; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nDas Altersleitbild, so wie es vorliegt, ist nach wie vor verbindlich. Mit welcher Begründung \nmacht sich der Gemeinderat Gedanken über eine neue Stossrichtung?\n\nAntwort des Gemeinderats\nObschon das Altersleitbild nicht mehr ganz neu ist, hat sich an den Zielen wenig verändert. Es \nsoll weiterhin Zugang zu einer zeit- und sachgerechten Beratung geboten werden, was über \ndie Pro Senectute Region Baden und die Fachstelle Gesellschaft gewährleistet ist. Die Fach-\nstelle Gesellschaft koordiniert, vernetzt und schafft Synergien von verschiedenen Anspruchs-\ngruppen aller Generationen. \n\nEs gibt keine neue Stossrichtung, sondern es wurden lediglich organisatorische Anpassungen \nvorgenommen. Der Gemeinderat setzt alles daran, die Strategieziele entsprechend umzuset-\nzen. Die neue Leiterin Fachstelle Gesellschaft wird sich den Themen gemäss Altersleitbild \nannehmen. Der Gemeinderat wird sich gemeinsam mit ihr mit der künftigen Ausrichtung und \neiner allfälligen Überarbeitung des Altersleitbilds auseinandersetzen. \n\nFrage 2\n\nWie und wann informierte/informiert der Gemeinderat den Einwohnerrat, die Bevölkerung, ins-\nbesondere die ältere Bevölkerung über die Erreichung/Nichterreichung der Strategieziele aller \n6 Handlungsebenen und den Grund einer neuen Stossrichtung?\n\nAntwort des Gemeinderats\nIn der Amtsperiode 2014/2017 hat die Geschäftsprüfungskommission eine Schwerpunktprü-\nfung der FAF vorgenommen. In diesem Zusammenhang wurden die Mitglieder der GPK aus-\nführlich über deren Arbeit und weitere Themen im Bereich Alter informiert. Auf Nachfrage be-\nantwortet der Gemeinderat jederzeit aktuelle Fragen zum Thema Alter. Kürzlich fand zudem \nein Austausch zwischen Vertretern des Gemeinderats und Vertretern des Seniorenrats Region \nBaden statt.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 3\n\nWelche inhaltliche Begründung gibt es, dass die Fachstelle für Altersarbeit im Sinne des\nAltersleitbilds nicht mehr besetzt wurde?\n\nAntwort des Gemeinderats\nMit dem Altersleitbild wurden sehr hohe Erwartungen geweckt. Es wurde verkannt, dass sich \nein Idealzustand gemäss Altersleitbild nur erreichen lässt, wenn dafür auch adäquate struktu-\nrelle Voraussetzungen geschaffen werden, was aber mit den für die FAF bewilligten Mitteln \neine Illusion ist. \n\nMit Pro Senectute steht eine professionelle Dienstleisterin bezüglich Beratung von älteren \nMenschen zur Verfügung. Der Gemeinderat erachtet es als sinnvoll, dieses Angebot der Be-\nvölkerung zugänglich zu machen und nicht eine teurere, eigene Beratungsstelle anzubieten. \nEine verwaltungsinterne Fachstelle soll zusammen mit dem Gemeinderat die Leitlinien definie-\nren und für die Umsetzung sorgen. Ausserdem wurde der Gemeinderat nach der Kürzung des \nBudgets 2019 für die FAF gezwungen, eine andere Lösung zu finden.\n\nFrage 4\n\nIst sich der Gemeinderat bewusst, dass er mit einem Outsourcing der Fachstelle an Pro Se-\nnectute seinem Auftrag, in Wettingen Alterspolitik zu betreiben, nur noch teilweise gerecht \nwird?\n\nAntwort des Gemeinderats\nMit dem Outsourcing der Beratungstätigkeit an Pro Senectute und der Neubesetzung einer \nFachstelle Gesellschaft hat der Gemeinderat die Voraussetzung geschaffen, in Wettingen eine \naktive Alterspolitik zu betreiben. Pro Senectute stellt sicher, dass Seniorinnen und Senioren \nwährend fünf Tagen pro Woche während des ganzen Jahres bei einer ausgewiesenen Fach-\nstelle Auskunft und Rat abholen können. Die Beratungsqualität wurde damit nach Meinung des \nGemeinderats verbessert. \n\nFrage 5\n\nMit welcher Begründung wurde das Seniorenforum aufgelöst? Ist das Reglement des Wettin-\nger Seniorenforums nicht mehr gültig? Wenn nein:\n\nAntwort des Gemeinderats\nDas Seniorenforum wurde nicht aufgelöst. Vielmehr traten auf Ende der Amtsperiode \n2014/2017 sämtliche Mitglieder zurück und wurden auch gebührend verabschiedet. Zurzeit \narbeiten Verwaltung und Gemeinderat an einer Neukonstituierung des Seniorenforums. Das \nZiel ist, dieses am Senioren-Herbstfäscht am 25. September 2019 vorzustellen. \n\n\n\nSeite 3\n\nFrage 6\nWie gedenkt der Gemeinderat zukünftig, im Sinne des Altersleitbilds, mit der älteren Bevölke-\nrung auf Augenhöhe in den Dialog zu kommen und das Potenzial, das sie mitbringt, auszu-\nschöpfen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDer Gemeinderat steht mit der älteren Bevölkerung in ständigem Dialog. Auch wurde ein regel-\nmässiger Austausch mit dem Seniorenrat der Region Baden angestossen, welcher von beiden \nSeiten sehr geschätzt wird und institutionalisiert werden soll. Im September wird erstmals das \nSenioren-Herbstfäscht (anstelle des Seniorennachmittags vor dem Wettiger Fäscht) in neuem \nGewand durchgeführt.\n\nFrage 7\n\nWie integriert der Gemeinderat die Nachbarschaftshilfe/Freiwilligenarbeit in seine Planungen? \nWie zeigt er den Freiwilligen seine Unterstützung und Wertschätzung? Wer ist ihre Kontaktper-\nson?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDer Aufbau der Nachbarschaftshilfe erwies sich seit Beginn der FAF als schwierig. Die Nach-\nfrage pendelte sich auf relativ tiefem Niveau ein, trotz mehrerer Versuche, sie öffentlich be-\nkannter zu machen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wird die Leiterin Fachstelle Gesellschaft \neinen neuen Versuch unternehmen, der Freiwilligenarbeit einen neuen Impuls zu geben. Auch \ndie Quartiervereine wurden anlässlich einer Sitzung mit dem Gemeinderat eingeladen, sich \naktiv an diesem Projekt zu beteiligen. Zudem steht der Gemeinderat in Kontakt mit verschiede-\nnen Freiwilligenorganisationen. Die Mitglieder des Seniorenforums sollen ebenfalls in den Be-\nreich Nachbarschaftshilfe/Freiwilligenarbeit eingebunden werden.\n\nIn der Vergangenheit wurden die Freiwilligen als Dank für ihr Engagement jeweils zu einem \nKaffee-Nachmittag eingeladen. Dies soll auch künftig in einer noch zu bestimmenden Form \nweitergeführt werden.\n\nWettingen, 14. März 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2019-0806 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0806\n\nPostulat Burger Alain, SP, Camponovo Christa, SP, Dzung Dacfey, WettiGrüen, Knaup \nAdrian, SP, Oberholzer Christian, SP, Scherer Leo, WettiGrüen, Schmidmeister Lea, SP, \nund Urfer Katharina, SP, vom 16. Mai 2019 betreffend Ausruf des Klimanotstands\n\nAntrag\n\n1. Die Gemeinde Wettingen erklärt den Klimanotstand1 und anerkennt damit die Eindämmung \ndes Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.\n\n2. Die Gemeinde Wettingen verpflichtet sich, sich in ihrem Wirkungsbereich bei der Erfüllung \nihrer Aufgaben an den Berichten und Empfehlungen des Intergovernmental Panel on \nClimate Change (IPCC) zu orientieren und bestmöglich zur Erreichung der Ziele des Pariser \nKlimaabkommens beizutragen.\n\n3. Die Gemeinde Wettingen wählt künftig bei allen neuen Projekten und Massnahmen jene \nVariante, welche die kleinste Klimaschädlichkeit und die beste ökologische Verträglichkeit \naufweist. Ausnahmen von diesem Grundsatz müssen nachvollziehbar begründet werden.\n\n4. Die Gemeinde Wettingen überprüft im Rahmen ihrer laufenden Geschäftstätigkeit die \nbestehenden Bauten und Anlagen sowie die laufenden Aktivitäten der Aufgabenerfüllung \nauf ihre klimawirksamen Effekte und sorgt wo nötig für die Verminderung der \nKlimaschädlichkeit. Sie kann zur Koordination der dafür erforderlichen Massnahmen einen \nKlimamassnahmenplan erarbeiten.\n\n5. Die Gemeinde Wettingen berichtet in geeigneter Weise über ihre Massnahmen zur \nVerminderung der Klimaschädlichkeit und orientiert die Bevölkerung.  \n\n6. Diesen Verpflichtungen unterliegen alle Organe der Gemeinde Wettingen und alle \nKörperschaften, welche sie dominiert.\n\nBegründung\n\nDass ein Klimawandel im Gang ist, ist erwiesen. Seit der vorindustriellen Zeit sind die globalen \nTemperaturen um mehr als 1 Grad Celsius angestiegen. Hauptgrund ist der Ausstoss von CO2 \ndurch das Verbrennen von fossilen Rohstoffen. Seine Konzentration in der Atmosphäre hat \nsich von 280 ppm (parts per million) auf 400 ppm erhöht.\n\nAm Samstag, 2. Februar 2019, und am Freitag, 15. März 2019, sind schweizweit 60'000 bis \n70'000 Menschen dem Aufruf zahlreicher engagierter Schülerinnen und Schüler gefolgt und \nhaben auf der Strasse dafür demonstriert, dass Regierungen und Parlamente nun sofort effi-\nzient und konsequent das Nötige tun, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden.\n\nJede Veränderung beginnt im Kopf. Darum fordern die Schülerinnen und Schüler, dass als \nerster Schritt der Klimanotstand ausgerufen wird; denn erst wenn ausdrücklich anerkannt wird, \ndass eine Klimakatastrophe mit unabsehbaren Folgen droht, ist die Basis für wirksame Gegen-\nmassnahmen gelegt.\n\n1Der Begriff «Klimanotstand» ist symbolisch zu verstehen und soll nicht die formelle Rechtsgrundlage \nfür die Begründung von Notstandsmassnahmen bilden.\n\n\n\nSeite 2\n\nDiese Forderung ist berechtigt. Konsequentes und effektives Handeln aller Akteure, also auch \nder Gemeinde Wettingen, gegen den Klimawandel darf nicht weiter auf die lange Bank ge-\nschoben werden.\n\n--------------\n\n\n


2019-0843 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0843\n\nPostulat Fraktionen CVP, FDP und SVP vom 16. Mai 2019 betreffend "Mission eine Ge-\nneration" Start 2020\n\nAntrag\nDer Gemeinderat soll ab dem Budget 2020 aktiv den Schuldenabbau angehen. Als Basis dient \njeweils die Verschuldung vom letzten genehmigten Rechnungsabschluss. Gemäss beiliegen-\nder Berechnung muss nun für das Budget 2020 eine zusätzliche Reserve bzw. zusätzliche \nAbschreibungen, Überschuss o. ä. eingeplant werden.\n\nFür das Budget 2020 beträgt der zusätzliche Schuldenabbau basierend auf der Rechnung \n2018 1.5 Mio. Franken.\n\nAbweichungen von dieser Regel müssen begründet werden. Dieses Instrument darf jederzeit \nweiterentwickelt werden um die Zielsetzung einer tragbaren Verschuldung bestmöglich zu er-\nreichen.\n\nBegründung\nDie Rechnung 2018 schloss operativ und ohne die Aufwertungsreserve mit einem Überschuss \nvon 1.6 Mio. Franken ab. Die finanzielle Situation der Gemeinde Wettingen bleibt jedoch wei-\nterhin sehr angespannt, da die Hoch-Investitionsphase noch nicht abgeschlossen ist und ihren \nZenit mit ca. 130 Mio. Franken Schulden (Fr. 6'000.00 pro Einwohner) erst in den nächsten \nJahren erreichen wird.\n\nUnterdessen ist die Nettoschuld auf 89 Mio. Franken angewachsen, die Schuld pro Einwohner \nauf Fr. 4’264.00 und damit deutlich über dem Richtwert des Kantons von Fr. 2’500.00. Das ist \ntemporär kein Problem, wenn wir es schaffen, die Schulden auch wieder zu verringern.\n\nWenn wir davon ausgehen, die Schuldenlast innerhalb einer Generation (= 25 Jahre) zumin-\ndest wieder auf den Richtwert von Fr. 2'500.00 zu bringen, so müssen wir Stand 2018 1.5 Mio. \nFranken zusätzliche Abschreibungen o. ä. budgetieren. Dieser Betrag steigt jedoch auf 3 Mio. \nFranken an. Und wenn wir wieder auf eine Schuld pro Einwohner von vor den Grossinvestitio-\nnen seit 2014 (Fr. 1'500.00) kommen wollen, so sind es 3.9 Mio. Franken jährlich.\n\nWir erwarten vom Gemeinderat ein Budget 2020, welches den zusätzlichen Schuldenabbau ab \nsofort berücksichtigt. Wir können unsere finanzpolitische Verantwortung nicht weiter auf die \nnächste Generation abschieben.\n\nBeispiel für Budgetierung 2020:\nVerschuldung per 31.12.2018 Fr. 89.2 Mio.\nEinwohner 20‘920\nSchulden/Einwohner Fr. 4‘264.00\nTragbare Schulden/Einwohner Fr. 2‘500.00 (gemäss Empfehlung Kanton/Revision)\nNicht tragbare Schulden/Einwohner Fr. 1‘764.00\nNicht tragbare Schulden total Fr. 36.9 Mio.\nAmortisation nicht trag. Schulden 25 Jahre\n\nZus. Schuldenabbau Budget 2020 1.5 Mio. Franken\n\n--------------\n\n\n