2024-1954 Vorstoss

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2024-1954\n\nInterpellation Bonadei Marco, SP/WettiGrüen, und Gähler Judith, FDP, vom 12. Dezem-\nber 2024 betreffend Deutschförderung vor dem Kindergarten - Durchführung Sprach-\nstanderhebung\n\nZwischen 2021 und 2024 führte der Kanton Aargau in ausgewählten Gemeinden Pilotprojekte \nzur "Deutschförderung vor dem Kindergarten" durch. Gestützt auf den nun vorliegenden Eva-\nluationsbericht plant der Regierungsrat, den Gemeinden in einem ersten Schritt ab 2026 die \nDurchführung einer flächendeckenden sprachstand Erhebung eineinhalb Jahre vor Kindergar-\nteneintritt zu ermöglichen. Der Kanton stellt dafür allen Gemeinden den Elternfragebogen zur \nVerfügung und übernimmt die Kosten der Auswertung. Für die flächendeckende Umsetzung \nder Sprachförderung in allen Gemeinden sollen im Rahmen des Projekts "Klärung der Rechts-\ngrundlagen Kinder- und Jugendhilfe" die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.\n\nTreten jährlich eine grosse Anzahl Kinder ohne Deutschkenntnisse in den Kindergarten ein. \nDas belastet nicht nur die Lehrpersonen, sondern braucht auch viele Ressourcen, welche an-\nderswo fehlen. Zudem ist erwiesen, dass gute Deutschkenntnisse für den Lernerfolg und die \nSozialisierung entscheidend sind.\n\nDaher stellen wir folgende Fragen:\n1. Welchen Ressorts im Gemeinderat ist die frühere Deutschförderung angegliedert?\n2. Gedenkt der Gemeinderat die flächendeckende sprachstand Erhebung eineinhalb Jahre vor \n\nKindergarten Eintritt ab 2026 vorzunehmen?\n3. Falls ja, wie ist die Vorgehensweise?\n4. Falls nein, wie sieht die Begründung aus angesichts der oben erwähnten Herausforderun-\n\ngen für die Schule Wettingen?\n\n--------------\n\n\n


2020-0100 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-0100\n\nMotion der Fraktion FDP und Burger Alain, SP, vom 30. Januar 2020 betreffend Einfüh-\nrung einer Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV)\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat einen Vorschlag zu unterbreiten, der die \nAufgabenerfüllung und die Verwaltungstätigkeit der Gemeinde Wettingen nach den Grundsät-\nzen der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) mit Globalbudget ausgestaltet. Der \nVorschlag ist zeitlich so auszuarbeiten, dass eine Einführung der WoV ab 2022 möglich ist. \n\nBegründung\n\nBereits im Jahr 2015 wurde eine Motion zur Einführung der WoV eingegeben und am 15. Ok-\ntober 2015 schliesslich als Postulat überwiesen. Seither hat es in diesem Anliegen keine wei-\ntere Entwicklung gegeben. Die aktuelle Revision der Gemeindeordnung ist der richtige Zeit-\npunkt, um die Einführung der WoV anzugehen und einzuführen.\n\nDie Wirkungsorientierte Verwaltungsführung ist ein Managementmodell für den öffentlichen \nSektor, das sowohl die politischen wie auch die administrativen Prozesse, Strukturen und Kul-\nturen miteinbezieht. Die Steuerung der Verwaltung erfolgt über Zielvorgaben, Globalbudgets \nund Leistungsaufträge.\n\nIm Unterschied zur aktuellen Budgetpraxis ist bei der WoV der Voranschlag nicht mehr nach \nSachgruppen gegliedert, sondern nach Leistungen (Produktegruppen). Für eine bestimmte \nAufgabe wird ein globalisierter Kredit als Pauschale gesprochen. Dies setzt voraus, dass die \nVerwaltung Leistungen oder Produkte definiert, welchen sich sämtliche Tätigkeiten zuordnen \nlassen. Mit Indikatoren lässt sich messen, ob die Leistungserbringung in Bezug auf die Menge, \nQualität und Wirkung entsprechend den beschlossenen Vorgaben und Zielsetzungen erfüllt \nworden sind. Am Ende der Rechnungsperiode muss die Verwaltung also nicht nur über die \nFinanzen, sondern auch über die erbrachten Leistungen Rechenschaft ablegen.\n\nDurch die WoV werden die Aufgaben zwischen Politik und Verwaltung weiter entflochten. Die \nPolitik konzentriert sich mehr auf mittel- und längerfristige Leistungsaufträge und Zielvorgaben \nsowie auf strategische Ziele. Die Verwaltung ist verantwortlich für eine kundenorientierte Um-\nsetzung. Regelmässige Berichterstattungen helfen der Politik bei der Überwachung dieser \nUmsetzung.\n\nMit der WoV sollen die Planungsinstrumente um gemeinderätliche Jahresziele erweitert, eine \nStrategiekommission ins Leben gerufen und das Instrument des Direktauftrags eingeführt wer-\nden.\n\nDie wichtigsten Vorteile der WoV sind:\n- Leistungsauftrag\n- Globalbudget\n- Trennung zwischen Strategischem und Operativem\n- Wechsel von Input- zu Outputstruktur\n- Politik soll Ziele setzten, wie diese erreicht werden ist der Verwaltung zu überlassen\n- Leistungsvorgaben und Ressourcen werden besser verknüpft\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung ist eine umfassende Aufgabe, \nwelche die nötige Vorlaufzeit und Planung benötigt.\n\n--------------\n\n\n


2019-11-14 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 14. November 2019, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nVorsitz: Hansjörg Huser, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 47\nMitglieder des Gemeinderats 7\nSigrist Thomas, Präsident Schulpflege\nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber\nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nAebi Marcel, CVP\nHiller Yvonne, GLP\nKisa Besir, SP\n\nTraktanden: 1 Teiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte (Ortsbild 1 + 2) (2016-\n0302)\n\n2 Personalreglement; Totalrevision (2018-1572)\n\n3 Motion Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Lärmemission muss \nin Wettingen reduziert werden (2019-0975)\n\n4 Postulat Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Littering muss in \nWettingen vermehrt kontrolliert und somit reduziert werden; Entgegen-\nnahme (2019-0976)\n\n5 Postulat Chapuis François, CVP, vom 13. Juni 2019 betreffend bauliche \nSofortmassnahmen an den Sporthallen der Bezirksschule Wettingen zur \nVerhinderung von Folgeschäden (vorgezogene Dachsanierung) und \ngleichzeitiger Realisierung einer Photovoltaikanlage; Ablehnung (2019-\n0983)\n\n6 Postulat Fraktion FDP vom 13. Juni 2019 betreffend Heizverbände auf \nBasis erneuerbarer Energien; Entgegennahme (2019-0984)\n\n7 Interpellation Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Dreifachturn-\nhalle Margeläcker - ein Desaster!; Beantwortung (2019-0980)\n\n8 Interpellation Chapuis François, CVP, vom 13. Juni 2019 betreffend \naufgestauten baulichen Unterhalt im Immobilienbestand der Einwohner-\ngemeinde Wettingen; Beantwortung (2019-0981)\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur 15. Sitzung dieser \nLegislatur. Wie immer richte ich einen speziellen Gruss an die Gäste auf der Tribüne und \ndanke Ihnen für Ihr Interessen. Auch die Medienschaffenden begrüsse ich und danke \nIhnen für eine objektive Berichterstattung. Für unsere Sicherheit ist heute Gfr. Armando \nKaire verantwortlich.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2019 Seite 403\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Neueingänge\n\na) Dringliches Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 14. November 2019 \nbetreffend "Ohne Klima keine Atmosphäre" (2019-1507)\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat Wettingen wird beauftragt, zusammen mit dem Organisationskomitee \ndes Jubiläumsfestes 975 Jahre Wettingen wirksame Massnahmen zu ergreifen, damit es \nklimaneutral durchgeführt wird.\n\nBegründung\n\nDas Jubiläumsfest soll nicht nur dank Riesenrad, Lunapark und ,,Phil Colins" in \nErinnerung bleiben, sondern es soll Wettingen auch aus ökologischer und sozialer Sicht \nins beste Licht rücken. Dazu sollen verschiedene Massnahmen ergriffen werden, um ein \nklimaneutrales Jubiläumsfest durchzuführen. Im Vordergrund muss die konkrete \nReduktion der CO2-Belastung stehen.\n\nDie aktive Umsetzung von Klima-Massnahmen ist in der heutigen Zeit ein Fest-Label, \ndas nicht nur dem Motto ,,Atmosphäre" Ehre macht, sondern beim Zielpublikum auf \nbreite Resonanz stösst.\n\nIm Sommer 2019 wurde in Zug das erste klimaneutrale Eidgenössische Schwing- und \nÄlplerfest durchgeführt. Dabei galten folgende Regeln:\n\n1. Vermeiden\n2. Minimieren\n3. Verwerten\n4. Kompensieren\n\nDie Kompensationen erfolgen in Zusammenarbeit mit der Stiftung Myclimate, welche \nviele zukunftsweisende Projekte in den Bereichen Energieeffizienz, \nSchadstoffvermeidung, Bildung und Entwicklung unterstützt. Aus den Einnahmen des \ngrossen Fests werden auch Umweltprojekte im In- und Ausland unterstützt.\n\nMögliche Massnahmen für das Jubiläumsfest "975 Jahre Wettingen" sind:\n- Das Festgelände ist ideal mit dem ÖV, sowie per Fahrrad und zu Fuss erreichbar. Die \n\nAnreise mit dem ÖV ist im Festpass inbegriffen, für die Besucherinnen und Besucher \naus der Region stehen grosse Fahrradparkplätze zur Verfügung. Zudem verkehren \ndie RVBW mit einem Spezialfahrplan in allen Gemeinden der Region.\n\n- Das Fest verzichtet auf einen Festführer aus Papier und setzt stattdessen auf digitale \nTechnologien.\n\n- Das Fest führt ein Depotkonzept ein, um die Abfallmenge zu verringern und die \nWiederverwertung zu erhöhen.\n\n- Das Fest unterstützt Projekte, um die verursachten CO2-Emissionen lokal und global \nzu kompensieren.\n\n- Das Fest bietet sich als Plattform für die Propagierung umweltbewussten Handelns \nan.\n\n- Das Organisationskomitee motiviert die Vereine aktiv für Klimaschutzmassnahmen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2019 Seite 404\n\nb) Motion Fraktion SP/WettiGrüen vom 14. November 2019 betreffend Ergänzung \ndes Polizeireglements betreffend Verwendung von Mehrweggeschirr (2019-\n1508)\n\nAntrag\n\nArt. 20 des Polizeireglements der Gemeinde Wettingen vom 1. Januar 2013 sei mit \nfolgendem Absatz zu ergänzen:\n\nBewilligungen für Einzelanlässe mit Wirtetätigkeit im Sinne des kantonalen \nGastgebewerberechts werden nur erteilt, wenn für die Abgabe von Getränken und \nSpeisen Mehrweggeschirr gegen Pfand (Fr. 2.00 bis 5.00) verwendet wird und wenn eine \nAbwaschstation vorgesehen ist, welche den hygienischen Anforderungen entspricht. \nAusnahmen können gewährt werden, wenn eine bezüglich Umweltbelastung \ngleichwertige Lösung vorgesehen ist, oder wenn am Ort des Einzelanlasses \nMehrweggeschirr nicht mit verhältnismässigem Aufwand bereitgestellt werden kann.\n\nBegründung\n\nDer Gebrauch von Mehrwertgeschirr weist nachgewiesenermassen eine wesentlich \ngünstigere Ökobilanz als Einweggeschirr auf und dämmt das Littering ein. Der freiwillige \nVerzicht auf Wegwerfgeschirr ist zwar gut, in der Praxis zeigt sich aber, dass die \nBequemlichkeit meist überwiegt und dann doch Wegwerfmaterial verwendet wird.\n\nEs geht dabei nicht darum, die Organisatorlnnen zu "plagen", sondern sie zu ermuntern, \nkreative Lösungen zu suchen und zu finden. Eine gesetzlich verankerte Verordnung \nunterstützt dabei diese Bemühungen.\n\nDie Gemeinde Wettingen kann mit einer solchen Regelung etwas dazu beitragen, ihrem \nAuftrag nachzukommen, sich für eine ökologischere Umwelt einzusetzen.\n\nc) Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 14. November 2019 betreffend \nAnschaffung eines Geschirrmobils durch die Gemeinde Wettingen (2019-1509)\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat Wettingen soll die Anschaffung eines geeigneten Geschirrmobils \nprüfen, welches für Anlässe an Vereine und Private vermietet werden kann.\n\nBegründung\n\nZur Verbesserung der Ökobilanz von Anlässen ist die Verwendung von Mehrweggeschirr \nein wesentlicher Faktor. Ein Geschirrmobil ist ein fahrbarer Anhänger, welcher Geschirr \nfür ca. 50 bis 500 Personen und eine Waschstation enthält.\n\nDer Einsatz eines Geschirrmobils vor Ort erleichtert den Einsatz von Mehrwertgeschirr \nfür die Veranstalterinnen und Veranstalter wesentlich. Verschiedene Gemeinden haben \nbereits Geschirrmobile im Einsatz. Sowohl die Gemeinden als auch die Organisatorlnnen \nmachen positive Erfahrungen damit.\n\nDank bereits erprobter Modelle (Einzelanfertigungen), könnte Wettingen ein geeignetes, \nauf die örtlichen Bedürfnisse abgestimmtes Objekt anschaffen. \nhttps://www.riehen.ch/downloads/info-geschirrmobil\n\nhttps://www.riehen.ch/downloads/info-geschirrmobil\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2019 Seite 405\n\n0.2 Rücktritte\n\nHansjörg Huser, Einwohnerratspräsident: Lutz Fischer-Lamprecht gibt seinen \nRücktritt als Präsident der Geschäftsprüfungskommission bekannt. Ich lese Ihnen sein \nRücktrittsschreiben vor: \n\n"Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsiden, lieber Gögi. Meine Fraktion hat mich für die \nWahl zum Vizepräsidenten des Einwohnerrats vorgeschlagen, was ich als grosse Ehre \nempfinde. Aus meiner Sicht, beisst sich das allerdings mit dem \nGeschäftsprüfungskommissionspräsidium und auch mit der Mitgliedschaft dort. \nRechtlich steht zwar einer Kombination der Ämter nichts im Weg, aber sinnvoll finde ich \nsie nicht und das eigene Zeitbudget muss ja ebenfalls im Lot bleiben. Deshalb erkläre \nich meinen Rücktritt als Geschäftsprüfungskommissionspräsident und Mitglied auf die \nJanuarsitzung des Einwohnerrats 2020. Den Termin habe ich in Absprache mit der \nGemeindeschreiberin und meiner Fraktion so gewählt, damit die \nGeschäftsprüfungskommission auch für ein allfälliges Prüfgeschäft im Januar noch einen \nPräsidenten hat und der Nachfolger, der unsere Fraktion zur Wahl vorschlagen wird, \nauch schon Ratsmitglied ist. Die Arbeit in der Geschäftsprüfungskommission hat mir in \nden vergangenen vier Jahren immer Freude bereitet und einen vertieften Einblick in die \nPolitik unserer Gemeinde ermöglicht. Diese Erfahrung möchte ich nicht missen. \nHerzliche Grüsse und dir schon jetzt auf diesem Weg die besten Wünsche für deine \nNacheinwohnerratspräsidiumszeit."\n\nChristian Pauli, Vizepräsident Einwohnerrat: Ich darf das Rücktrittsschreiben unseres \nPräsidenten Hansjörg Huser verlesen:\n\n"Sehr geehrter Herr Gemeindeammann, lieber Roli, liebe Kolleginnen und Kollegen. \nHiermit gebe ich per 31. Dezember 2019 meinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat \nWettingen bekannt. Im Einwohnerrat durfte ich seit 2010 verschiedene Aufgaben \nwahrnehmen. In dieser Zeit hatte ich viele interessante Begegnungen und gute \nGespräche. Als Krönung durfte ich die letzten zwei Jahre den Rat präsidieren. Ich habe \ndiese Aufgabe für Wettingen gerne übernommen und danke euch für die faire und \nhumorvoll gelebte Ratskultur während den Sitzungen. Mir war eigentlich immer klar, dass \nes auch in der Politik wie im Leben ein Nehmen und Geben gibt. Ich versuchte persönlich \ndies auch grossmehrheitlich umzusetzen und mit gutem Beispiel vorauszugehen. Ich \nbedanke mich ganz herzlich bei dir, Roli, euch Ratskolleginnen und -kollegen, dem \nGemeinderat und der Verwaltung für das mir entgegengebrachte Vertrauen und die sehr \nangenehme Zusammenarbeit. Speziell bedanke ich mich bei Barbara Wiedmer, Tanja \nMeier und natürlich meinem Vizepräsidenten Christian Pauli sowie den Stimmenzählern \nHanna Läng und René Wyss für das gute Teamwork in den letzten zwei Jahren. So, jetzt \nist fertig mit Danke sagen. Drum wünsche ich euch jetzt eine besinnliche Weihnachtszeit \nund einen guten Rutsch ins 2020 und "hebet Sorg zu Wettige"."\n\n0.3 Traktandenliste\n\nEs werden keine Änderungen beantragt.\n\n1 Teiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte (Ortsbild 1 + 2) (2016-0302)\n\nLutz Fischer-Lamprecht, Präsident Geschäftsprüfungskommission: Ich denke, es \ngibt wenige Geschäfte im Einwohnerrat, die eine so lange und gründliche Vorbereitung \nerfahren haben wie das uns nun vorliegende. Seit der Überweisung der beiden Motionen \nvon Marie Louise Reinert wurde der Ortsbildschutz und die Frage, welche Gebäude und \nEnsembles welchen Schutzgrad verdienen, mit den betroffenen Grundeigentümer, in der \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2019 Seite 406\n\nPlanungskommission, im Gemeinderat und mit dem Kanton diskutiert. Die \nRückmeldungen durch die öffentliche Mitwirkung hat man ebenso einbezogen wie die \nAnliegen der kantonalen Denkmalpflege. Das war ein sehr herausfordernder und \nmanchmal wohl auch steiniger Weg, stehen sich doch verschiedenen Interessen \ndiametral gegenüber. Auf der einen Seite die der Grundeigentümer, die Eingriffe ins \nEigentum eher nicht goutieren, und auf der anderen Seite der Denkmalschutz mit seinem \nInteresse am Erhalt von historisch bedeutsamen Bauten. Beides unter einen Hut zu \nbringen, würde wohl die Quadratur des Kreises bedeuten und ist somit per se nicht \nmöglich. Dem Gemeinderat scheint es aber mit dieser Vorlage, die dem Rat heute zum \nEntscheid vorliegt, gelungen zu sein. Nur wenige Gebäude, meist im Eigentum der \nöffentlichen Hand, gelangen neu unter kommunalen Schutz. Die Grundeigentümer \nerhalten Rechtssicherheit und die kantonale Denkmalpflege akzeptiert hoffentlich diese \nVorlage. Ganz sicher ist es nicht, bedauert letztere doch den einen oder anderen \nEntscheid, den wir hier in Wettingen getroffen haben. Die Auswahl erfolgt jedoch nach \nklaren Kriterien. Sie ist also nicht willkürlich. Dies hat auch zur Folge, dass der \nEinwohnerrat keinen Antrag stellen kann um ein Gebäude aus dieser Liste zu streichen \noder ein anderes hinzuzufügen, weil es uns vielleicht einfach gut gefällt. Wenn, dann \nmüssten wir die Kriterien anpassen, was eine erneute Überarbeitung der ganzen Liste \nzur Folge hätte mit einem Ausgang, den wir nicht kennen.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission ist deshalb mehrheitlich, bei 4 : 0 und 2 Enthaltungen, \nbei 6 Anwesenden, klar für die Annahme der Teiländerung Nutzungsplanung \nSchutzobjekte (Ortsbild 1 + 2), um den Grundeigentümern die Planungs- und \nRechtssicherheit für die Weiterentwicklung ihrer Gebäude zu geben und gleichzeitig dem \nhistorischen Erbe Sorge zu tragen, rechtzeitig zum Jubiläum 975 Wettingen.\n\nMarie-Madeleine Minder: Wir von der Fraktion EVP/Forum 5430 werden der \nTeiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte (Ortsbild 1 + 2) zustimmen. Die Vorlage \nwurde gründlich erarbeitet und sucht den Kompromiss des öffentlichen Interesses am \nErhalt des geschichtlichen Erbes und den Interessen der Grundeigentümer. Entstanden \nist eine Variante, die den Wettinger Bedürfnissen gut entspricht. Die Beschränkung auf \nden Fassadenschutz, der in Bezug auf das Gebäudeinnere weitgehend \nHandlungsfreiheit ermöglicht, ist nicht das, was sich die kantonale Denkmalpflege \ngewünscht hat. Auch in der Auswahl der Schutzobjekte bleiben aus Sicht der \nDenkmalpflege einige Wünsche unerfüllt. Aber so entstand ein Kompromiss, der anhand \nder Fraktionsberichte zu beurteilen, von den allermeisten Mitgliedern des Einwohnerrats \nmitgetragen werden kann. Das freut uns. Wir danken allen, die viel Zeit, Engagement \nund Herzblut in die Erarbeitung der Vorlage gesteckt haben und werden ihr zustimmen.\n\nJürg Baumann: Wir möchten als erstes allen Beteiligten, die eine super Arbeit geleistet \nhaben, insbesondere der Planungskommission, der Bauverwaltung und dem \nGemeinderat, unseren Dank aussprechen. Der Prozess, bis diese Teiländerung nun dem \nEinwohnerrat zur Abstimmung vorliegt, dauerte mehrere Jahre. Der Gemeinderat erteilte \nseinerzeit der Firma Vestigia den Auftrag, Gebäude und Ensembles ab dem Jahr 1920 \nbis 1980 zu beurteilen und der Planungskommission eine entsprechende Vorlage zur \nweiteren Beurteilung zu unterbreiten. Die Planungskommission hat in verschiedenen \nSitzungen all diese Vorschläge diskutiert und eigentlich auch eine Schlussauswahl \ngetroffen. Diese Auswahl wurde allen Beteiligten mitgeteilt. Im öffentlichen \nMitwirkungsverfahren gingen 23 Einsprachen ein. Thema dieser Einsprachen war vor \nallem die Klassifizierung der Objekte und ob man diese nochmals überprüfen soll. \nVerschiedene Objekte konnten anlässlich von Gesprächen mit den Einsprechern soweit \nausdiskutiert werden, dass sie teilweise zu Gunsten der Eigentümer gefällt wurden. Das \nheisst, die Schutzwürdigkeit wurde hinunter gesetzt. Sie gehören nun zu den \ninventarisierten Bauten, was den Spielraum für Bauvorhaben massiv vereinfacht. Das \nbedauert der Kanton zwar, aber die Argumentation des Gemeinderats war korrekt und \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2019 Seite 407\n\nführte zum Ziel, dass bauwillige Eigentümer ihre Liegenschaft sanieren oder erweitern \nkönnen, ohne dass sie durch eine BNO massiv beeinträchtigt werden. Ansonsten würden \nsie evtl. nichts an ihren Liegenschaften machen. Bei den öffentlichen Auflagen gingen \nnochmals etwa zehn Einsprachen ein, die grösstenteils den Verzicht der Umsetzung ins \nBauinventar ihres Objekts verlangten. Das war aber gar nicht mehr möglich, da diese im \nRahmen der kantonalen Vorprüfung im Mitwirkungsverfahren bereits berücksichtigt \nwurden. Die Einwender können jedoch nach Eintreten der Rechtskraft des \nEinwohnerratsbeschlusses gegen den Gemeinderatsbeschluss betreffend ihre \nLiegenschaft an zuständiger Stelle nochmals Einspruch erheben. Die Fraktion SVP wird \ndieser ausgewogenen Teiländerung einstimmig zustimmen.\n\nAndreas Benz: Es wurde bereits viel gesagt. Trotzdem möchte ich noch die \nAusführungen der Fraktion CVP anbringen. Diese Teiländerung der Nutzungsplanung \nwar ein langwieriger, gut begleiteter und grundsätzlich politisch breit abgestützter \nProzess. Der Gemeinderat hat mit der vorliegenden Teiländerung der Nutzungsplanung \neine für Wettingen spezifische Regelung des Ortsbildschutzes entwickelt. Das begrüsst \ndie Fraktion CVP sehr. Auch begrüssen wir, dass durch umfassende \nInteressenabwägungen fast 40 % der Objekte der schwächeren Kategorie der \ninventarisierten Objekte zugeteilt wurden. Die Fraktion CVP ist froh, dass jetzt durch \ndiese Teiländerung für Grundeigentümer die nötige Planungs- und Rechtssicherheit \ngeschaffen wird und sie ihre Liegenschaften weiterentwickeln können, dies insbesondere \nim Bahnhofareal. Für die einen sind der Schutz und die sorgfältige Weiterentwicklung \nihrer Liegenschaft unter ökologischer, gestalterischer und architektonischer Hinsicht \nselbstverständlich. Für andere bedeutet die Unterschutzstellung ein extremer Eingriff ins \nGrundeigentum. Trotz dieser verschiedenen Ansichten kann man sagen, dass die \nTeiländerung der Nutzungsplanung ein ausgewogener Kompromiss ist, der in einer \nsauberen und gründlichen Vorlage daher kommt. Die Fraktion CVP steht hinter dieser \nTeiländerung.\n\nMia Gujer: Die Fraktion SP/WettiGrüen hat die Teiländerung Nutzungsplanung \nSchutzobjekte eingehend geprüft. Nach langen Diskussionen stimmt die Mehrheit der \nFraktion der Teiländerung zu, wobei sich für uns die Frage stellt, wie sinnvoll ein reiner \nFassadenschutz ist. Auch wir bedanken uns für die geleistete Arbeit.\n\nDésirée Mollet: Sie konnten bereits unserem Fraktionsbericht entnehmen, dass wir \ndiesem Geschäft eher kritisch gegenüber stehen. Wir konnten nicht nachvollziehen, wie \ndas eine oder andere Objekt den Zugang auf diese Liste fand. Wir sind uns aber voll \nbewusst, dass der Gemeinderat bezüglich der inventarisierten Objekte grosszügiger ist \nals der Kanton das gerne sehen würde. Besser bzw. eigentumsfreundlicher wird es wohl \nnicht mehr. Wir stimmen diesem Geschäft deshalb zu und regen an, im Rahmen der \nBNO-Revision zu prüfen, ob es möglich ist, den jetzt eingeschränkten Eigentümern auf \ndie eine oder andere Weise entgegen zu kommen.\n\nLeo Scherer Kleiner: Wahrscheinlich werdet ihr jetzt etwas staunen, dass ich der \nEinzige bin, der dagegen spricht. Ich möchte das gerne begründen und evtl. sogar einen \nRückweisungsantrag stellen.\n\nDie Ausgewogenheit sehe ich in einem ganz wesentlichen Punkt nicht als gegeben, da \nwerden die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion FDP wahrscheinlich sehr einig mit mir \nsein. Es ist nämlich keinesfalls ausgewogen, wie die Lasten zwischen den privaten \nBetroffenen und der Gemeinde, die bestimmt, was öffentliches Interesse ist, aufgeteilt \nsind. Den privaten Betroffenen wurde mit dem öffentlichen Interesse die Last auferlegt, \neine Substanz zu erhalten, was meistens teurer ist als ein Abriss und Neubau. Wenn ihr \ndie Vorschriften ausführlich gelesen habt, habt ihr festgestellt, dass in diesen \nVorschriften ganz deutlich festgehalten ist: "geht alles einzig und alleine zu Lasten des \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2019 Seite 408\n\nbetroffenen/der betroffenen Grundeigentümer". Ich bin ansonsten kein absoluter Fan des \nprivaten Eigentums und Grundeigentums. Von mir aus könnte man den Boden generell \nvergemeinschaften und nur noch befristete Nutzungsrechte erteilen. Für so etwas wäre \nich sofort zu haben, weiss aber, dass das von heute auf morgen nicht möglich ist. \nDeshalb muss ich anbringen, dass es mein Gerechtigkeitsempfinden stört, wenn unsere \nVorschriften eine solche Asymmetrie zwischen Gemeinde, öffentlichem Interesse und \nPrivaten, die alle Lasten alleine tragen, schaffen. Ich staune aber auch ein wenig, dass \ndie kantonalen Behörden, welche die Vorprüfung machen, dies nicht moniert haben. \nWenn man das übergeordnete Recht prüft, steht im Baugesetz tatsächlich, dass \nGemeinden Ortsbilder, soweit sie dessen wert sind, schützen müssen. Jedoch steht da \nauch: "Kanton und Gemeinden tragen die Kosten ihrer Schutz- und \nBewirtschaftungsmassnahmen". Es ist im Baugesetz festgehalten, dass Kanton und \nGemeinden Massnahmen tätigen müssen. Eine davon ist gemäss § 40 Abs. 3 Bst. D, \ndass sie "die Kosten für den Schutz, die Gestaltung und den Unterhalt von \nSchutzobjekten ganz oder teilweise zu übernehmen". Da steht nichts davon, dass man \nden Privaten alles abwälzen darf. Betrachte ich die Kantonsstufe, also den Kantonalen \nDenkmalschutz, bildet das Kulturgesetz das Hauptfundament davon und dieses kennt \ntatsächlich eine Beitragsregelung. Eigentümer, die unter kantonalen Schutz geraten, \nhaben Anspruch darauf, an die Mehrkosten, die beim Unterhalt eines Schutzobjekts \nentstehen, keinen sehr grossen, aber immerhin einen Beitrag zu erhalten. Das ist der \nGrund, weshalb ich jetzt tatsächlich diesen Rückweisungsantrag stelle. Ich bitte Sie, \ndieses Geschäft mit folgendem Auftrag an den Gemeinderat zurückzuweisen: Es sei eine \nBeitragsregelung zu schaffen, die denjenigen, die das Pech haben, die Substanz \nerhalten zu müssen, Anspruch auf einen Gemeindebeitrag gewährt.\n\nEs gibt aber noch einen weiteren Grund, weshalb mir diese Planung Mühe bereitet. Wenn \nich Revue passieren lasse, was ich in der Wettinger Entwicklung selber erlebt habe und \ndas betrachte, was man in der Zeitreise der Landestopographie so schön sehen kann, \nwie dieses Wettinger Feld von Bauten überwuchert wurde, sehe ich als historisches \nHauptereignis nicht ein paar einzelne mehr oder weniger originelle Bauten. Als \nHauptereignis erachte ich die Tatsache, dass es eine Massenüberflutung bzw. \nMassenüberbauung dieses Wettinger Felds gab. Das wird für mich nicht genügend \nberücksichtigt in der Art, wie man diese Schutzobjektliste erstellt hat.\n\nFür mich gibt es aber noch einen wichtigen Grund. Es heisst nämlich, dass Ortsbilder \nentsprechend ihrer Bedeutung bewahrt werden müssen. Wenn ich durch Wettingen \ngehe, fällt mir eigentlich nach meinen Massstäben, die durchaus individuell sind, nichts \nauf, bei dem ich sagen könnte, dass es nun wirklich von Bedeutung ist. Deshalb finde \nich den zweiten Halbsatz des § 40 Abs. 1 Ziff. f des Baugesetzes, der festhält, dass der \nKanton und die Gemeinden die Siedlungen so gestalten müssen, dass „eine gute \nGesamtwirkung entsteht", das Wichtigere. Wenn wir uns schon um das Ortsbild \nbemühen, würde ich es wichtiger finden, unseren gesamten Baubestand, unsere \ngesamte Siedlung, anzuschauen und zu prüfen, wo muss man deckend und nicht \nanhand ein paar weniger Einzelobjekte, etwas unternehmen kann und sollte, damit die \nLebensqualität, die Qualität unserer Siedlung besser wird. Dort sehe ich bisher keine \nBemühungen.\n\nIn diesem Sinne stelle ich den Antrag, das Geschäft an den Gemeinderat \nzurückzuweisen mit dem Auftrag, es uns um eine Beitragsregelung ergänzt wieder \nvorzulegen.\n\nManuela Ernst: Ich bedanke mich beim Gemeinderat und seinem Team, dass alles fein \nsäuberlich in der Axioma-Aktenauflage zur Verfügung gestellt wurde. Das vereinfacht die \nArbeit und bereitet Spass.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2019 Seite 409\n\nDie Fraktion GLP hat die Unterlagen studiert und diskutiert und kam zum Schluss, dass \ngute Arbeit geleistet wurde. Wie gut, sieht man meist erst in der Realität, wenn man sich \nmit den Artikeln rumschlagen und sie auf die einzelnen Objekte anwenden muss. Wir \nkönnen den Entscheid aber grösstenteils nachvollziehen und finden es gut, dass sich der \nGemeinderat gegen den Kanton wehrt. Gerade die Kantonale Denkmalpflege verliert \ngerne mal das gesunde Mass zwischen Kosten und Nutzen und brilliert somit ab und an \nals Bauverhinderungsbehörde. Aufgrund der intensiven Vorarbeit, der \nEinwendungsmöglichkeiten und der vorgängig engen Zusammenarbeit mit den \nEigentümern können wir die Auswahl grösstenteils nachvollziehen und stimmen dieser \nTeiländerung zu.\n\nRoland Kuster, Gemeindeammann: Ich danke vorab für die vorwiegend positiven \nRückmeldungen auf dieses Jahrhundert- oder zumindest Generationengeschäft. Leo \nScherer, wir kennen uns nun schon lange und ich staune immer wieder, was du hin und \nwieder hervorzauberst. Hier muss ich dir aber dezidiert sagen, dass ich dich definitiv nicht \nverstehe. Ich werde das noch kurz erörtern, möchte aber zuerst noch etwas anfügen: \nWer diese Woche die NZZ gelesen und festgestellt hat, was zum Beispiel im \nKantonsparlament von Zug diskutiert wurde, stellt fest, dass wir in Wettingen absolut auf \ndem richtigen Weg sind. Das Parlament des Kantons Zug hat sich nämlich bei den \nSchutzobjekten bzw. im Bereich Denkmalschutz auf die Aussenhülle gestützt und geht \ndenselben Weg, den wir in Wettingen nun gehen wollen. Das heisst, das was wir hier \nwährend vieler Jahre miteinander ausgearbeitet haben, ist durchaus etwas, das \nmittlerweile an anderen Orten auch schon greift.\n\nJetzt noch konkret: Lieber Leo Scherer, es ist selbstverständlich so, dass die Politik \nschlussendlich das Mass festlegt, wie man einen Grundeigentümer, einen Hausbesitzer \nin der Entwicklung seines Gebäudes unterstützen will bzw. kann. Ich habe Verständnis \ndafür, dass man beschliesst, es über die BNO zu regeln. Wir haben diese Möglichkeit \nheute bereits eingebaut. Das heisst, dass wir den Beratungsaufwand des Besitzers eines \nSchutzobjekts heute bereits seitens der Gemeinde leisten und zwar gratis. Wir wollen ja \nauch, dass am Schluss etwas auf dem Tisch liegt, sei es ein Baugesuch oder ein Projekt, \ndas wir nicht hin und her schieben müssen, sondern dass wir bereits versuchen, in \nÜbereinstimmung mit unseren Organen diesen Beratungsaufwand derart zu leisten, dass \nes schlussendlich ein Objekt gibt, welches auch tatsächlich realisiert werden kann. Es ist \ndurchaus auch möglich, das hat Leo Scherer korrekt angebracht, dass der Kanton Geld \nsprechen könnte. Wir sind im Moment nicht in der Lage, Gelder zu sprechen bzw. einen \nTopf zu äufnen, da wir momentan auch nicht wissen, wer welche Gesuchs- oder \nVeränderungsabsichten hat. In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, aufgrund dieser \nArbeit, die hier geleistet wurde und für die ich den Dank insbesondere an die Bau- und \nPlanungsabteilung richte, den Rückweisungsantrag von Leo Scherer abzulehnen.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 4 Ja- : 41 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDer Rückweisungsantrag wird abgelehnt.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Einwohnerrat fällt mit 42 Ja- : 3 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2019 Seite 410\n\nDie Teiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte (Ortsbild 1 + 2) wird genehmigt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2019 Seite 411\n\n2 Personalreglement; Totalrevision (2018-1572)\n\nThomas Wolf, Geschäftsprüfungskommission: Gestützt auf Art. 6 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrats vom 6. November 2003 hat der Gemeinderat \nder Geschäftsprüfungskommission das Geschäft 020.00 Personalreglement, \nTotalrevision, zur Prüfung zugewiesen. Vorab möchten wir dem Gemeindeammann \nRoland Kuster wie auch der Leiterin Personal, Christine Gisler sowie Urs Blickenstorfer \nund allen weiteren Beteiligten recht herzlich für die Beantwortung aller Fragen danken. \nZiel unserer Prüfung war es, festzustellen, ob die Anpassungen zeitgemäss, sozial \nverträglich und wirtschaftlich aufeinander abgestimmt sind. Wir haben beim Gemeinderat \n25 Fragen eingereicht, welche beantwortet wurden. Auf zwei Fragen bzw. Antworten \nmöchten wir kurz eingehen.\n\nWie viele Arbeitsstunden gehen verloren, wenn den Mitarbeitenden zwei Tage mehr \nFerien gewährt werden? Zwei Tage mehr Ferien heisst durchschnittlich 1'854 Stunden \nfehlen. Das entspricht einem Stellenpensum von 85,6 %. Das muss man kompensieren \nund wir haben darauf hingewiesen, dass diese Minusstunden aufgrund der \nangespannten finanziellen Lage der Gemeinde Wettingen nicht durch \nPersonalaufstockung, sondern durch das bestehende Personal kompensiert werden soll. \nDas hat der Gemeinderat nicht bestritten. Im Traktandenbericht unter Punkt 3 \n"Finanzen/Kosten" haben wir uns auch erkundigt, wie sich die Einsparungen durch die \nTreueprämien-Anpassungen zusammensetzen können. Bisher wurden die langjährigen \nMitarbeitenden grosszügiger honoriert als neu mit den einmaligen Prämien. Mit \nverbesserten Arbeitsbedingungen möchte man die Attraktivität als Arbeitgeber steigern, \naber auch die Leistungen der Mitarbeitenden honorieren. Wir hoffen, dass die Gemeinde \ndieses Ziel damit erreichen wird. Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem \nEinwohnerrat mit 6 Ja- : 0 Nein-Stimmen, bei 6 Anwesenden, den Beschluss zu fassen, \nder Totalrevision des Personalreglements zuzustimmen.\n\nDamien Campino: Die Fraktion FDP begrüsst die Überarbeitung des \nPersonalreglements. Danke an alle Involvierten für die Arbeit. Danke auch für die \nBeantwortung der nachträglich gestellten Verständnisfragen. Wir haben das Reglement \nin der Fraktion durchgearbeitet und einige Themen gaben Anlass zu Diskussionen. Die \nKrankentaggeldversicherung als Beispiel oder die Überbrückungsrente waren die \ngrössten. Zu den Renten gibt es unsererseits noch einen Antrag.\n\nDie Kostenneutralität durch Anpassung der Treueprämien und der Abschluss einer \nKrankentaggeldversicherung sind grundsätzlich erfreulich. Aber die \nKrankentaggeldversicherung bildet mit Fr. 55'000.00 ein grosser Fixkostenpunkt und \nviele Fälle gibt es anscheinend nicht. Ein finanzielles Risiko gegenüber der alten \nRegelung gibt es meines Wissens auch nicht. In beiden Fällen hat die Gemeinde ein \nJahr bezahlt. Einen Antrag gibt es von unserer Seite nicht. Somit vertrauen wir dem \nGemeinderat, diese Versicherung wieder zu kündigen, wenn die Tendenz der \nKrankheitsfälle abnehmen sollte.\n\nHanna Läng: Die Fraktion EVP/Forum 5430 stimmt der Totalrevision des \nPersonalreglements zu und dankt allen, die sich daran beteiligt haben. Es ist aus unserer \nSicht ein zeitgemässes Reglement, nicht unbedingt modern, aber ausgewogen. So sorgt \nzum Beispiel das neue Treueprämiensystem für ausgeglichene Bedingungen unter den \nAngestellten. Die neue Ferienregelung und der angepasste Vaterschaftsurlaub helfen \nder Gesundheitsförderung der Mitarbeitenden und ihren Familien. Auf einzelne Punkte \nwerden wir nicht eingehen. Wir nehmen das Reglement so an, wie es vorliegt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2019 Seite 412\n\nMartin Fricker: Wir haben ja schon im Fraktionsbericht erwähnt, dass die Fraktion SVP \nmit der Totalrevision des Personalreglements nicht so richtig glücklich ist. Es geht \neigentlich weniger um den Inhalt der einzelnen Anpassungen. Einige Sachen sind für \nuns unbestritten, einige können wir jedoch nicht wirklich nachvollziehen. Braucht es \nwirklich neu zwölf Tage Vaterschaftsurlaub? Auch die zehn Tage, die wir jetzt schon \nhaben, sind äusserst grosszügig - notabene wenn man die Benchmarks beizieht, die von \nder Gemeinde ja häufig zitiert werden. Einige von Ihnen wissen, dass ich Teilzeit als \nDozent an der Fachhochschule in Winterthur und somit also Teilzeitangestellter des \nKantons Zürich tätig bin. In diesem Reglement sind beispielsweise nur fünf Tage \nVaterschaftsurlaub festgelegt und trotzdem hat die Fachhochschule keine Probleme, \ngute Dozenten zu finden. Es zeigt sich aber, und das ist wichtig sich zu merken, dass die \nMitarbeitenden unserer Gemeinde über sehr vorteilhafte Arbeitskonditionen verfügen. \nDie Gemeindeverwaltung dürfte das ruhig noch proaktiver kommunizieren.\n\nDas ist jedoch nicht der Grund, weshalb wir mit diesem Reglement nicht warm werden. \nWir sind der Meinung, es handelt sich um eine verpasste Chance. Eine verpasste \nChance, weil der Prozess nicht gut aufgegleist wurde. Wir fragen uns zum Beispiel, wieso \ndie Personalkommission nicht in den Prozess der Überarbeitung einbezogen wurde. Ich \nzitiere eine Passage des Personalreglements, § 42: "Personalkommission: Zur \nVorbereitung von allgemeinen Personalfragen wählt der Gemeinderat eine aus neun \nMitgliedern bestehende Personalkommission." Nun fragen wir uns: Wenn man ein neues \nPersonalreglement erstellt, ist das doch eine relativ grundsätzliche Sache. Also wäre es \ndoch eine Chance gewesen, diese Personalkommission einzubeziehen. Gerade in der \nPersonalkommission sitzen doch Spezialisten, Profis, die der Gemeinde mit ihrer \nExpertise, und dank dieses Kommissionsmodells für wenig Geld, viel Expertenwissen \nvermitteln könnten. Wir finden ausserdem, dass es schlauer gewesen wäre, das \nReglement zuerst der Personalkommission und anschliessend das konsolidierte \nResultat dem Einwohnerrat vorzulegen, statt dies jetzt Punkt für Punkt in einer Art 50-\nköpfigem Workshop durchzuarbeiten.\n\nAnscheinend wurde das neue Reglement mit dem Personalverband vorbesprochen, um \ndie Wünsche des Personals einfliessen zu lassen. Das ist gut so, aber es wäre noch \nbesser gewesen, dies auch im Traktandenbericht zu erwähnen. Eine gute \nKommunikation zeichnet sich dadurch aus, dass alle wichtigen Zielgruppen, in diesem \nFall somit Personal, Personalkommission und Einwohnerrat, transparent und proaktiv \norientiert werden. Damit erspart man sich unnötigen Leerlauf, allenfalls auch \nVerärgerungen gewisser Involvierter, und vor allem schafft man durch eine gute \nKommunikation Vertrauen.\n\nChristian Oberholzer: Die Fraktion SP/WettiGrüen unterstützt die Totalrevision des \nPersonalreglements aus dem Jahre 1997. Die Anpassungen zeigen, dass die Gemeinde \nbestrebt ist, weiterhin eine attraktive Arbeitgeberin zu sein und dem Personal die \nverdiente Wertschätzung entgegen zu bringen. Vielen Dank dafür.\n\nRuth Scheier: Vielen Dank fürs Erstellen und Überarbeiten des Personalreglements. Wir \nerachten die Vorschläge als sehr ausgewogen. Natürlich ist klar, dass es immer einen \nKompromiss darstellt. Den einen geht es zu weit, den anderen zu wenig weit. Irgendwo \nfand man eine Mitte und für die Fraktion GLP bildet diese ein guter Kompromiss, hinter \ndem wir stehen können.\n\nSimona Nicodet: Soll Wettingen weiterhin eine attraktive Arbeitgeberin bleiben, benötigt \nes eine Überarbeitung und Modernisierung des bestehenden Personalreglements. Die \nneue Fassung des Reglements bildet die zeitgemässe Entwicklung im Personalwesen \nab. Es ist für uns klar strukturiert und sinnvoll. Die Kosten sind grösstenteils \nkostenneutral, planbar und transparent. Die Fraktion CVP sagt ja zur Totalrevision des \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2019 Seite 413\n\nPersonalreglements.\n\nRoland Kuster, Gemeindeammann: Vielen Dank für die positive Aufnahme unseres \nVorschlags. Im Vorfeld möchte ich noch etwas bezüglich der Personalkommission \nanbringen: Die Personalkommission setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen. Vier \narbeitnehmerseitig, vier arbeitgeberseitig, unter der Leitung des Gemeindeammanns. \nZwei der Arbeitgeberseite sind Gemeinderäte und zwei davon \nFinanzkommissionsmitglieder. In diesem Sinne wäre es möglicherweise rein zufällig, \nwenn sie nun eine starke Kompetenz bilden würde, die zwingend nötig wäre, um das \nReglement vorzubereiten. Für uns entscheidend war aber, dass wir einen Benchmark \ngewählt haben, uns bei anderen Gemeinden erkundigten, aber auch den Kanton und die \nPrivatwirtschaft abgefragt haben. Und dies in einer Situation, in der wir modern und bereit \nsein müssen und für unsere Gemeinde ein fortschrittliches Instrument benötigen. Da war \nes mir wichtig, dass wir vor allem unseren Personalverband miteinbeziehen. Es geht \nnicht nur um das Personalreglement. Es geht auch um das Weiterbildungsreglement, \ndas Zulagenreglement und das Arbeitszeitreglement. Alles Reglemente, die am Schluss \nnachgelagert in der Hand des Gemeinderats liegen. Wir haben zusammen mit dem \nPersonal die "get together-Kultur" entwickelt und ich bin sehr froh, dass wir auch beim \nPersonal durchaus Verständnis dafür erhalten haben, dass wir nicht ein \nPersonalreglement entwickelt haben, mit dem man Tür und Tor öffnet, sondern eine \nausgewogene Situation vorliegt und darin nicht nur zusätzliche Leistungen \naufgenommen haben, sondern das Personal auch verzichten wird. Ich denke, das ist der \nentscheidende Punkt. Danke an all diejenigen, die das auch so sehen. Gerne werde ich \nmich später zu den einzelnen Anträgen äussern.\n\nDamien Campino: Die Fraktion FDP stellt folgenden Antrag:\n\n§ 7 des Personalreglements sei wie folgt zu ändern:\n\nStreichung Absatz 3\n\nÄnderung Absatz 4 (neu 3): Der Gemeinderat ist berechtigt, die vorzeitige Pensionierung \nbis zu zwei Jahre vor der ordentlichen Pensionierung zu verlangen. Im Falle einer \nvorzeitigen Pensionierung durch den Arbeitgeber haben die Mitarbeitenden Anspruch \nauf eine Übergangsrente in der Höhe der maximalen AHV-Rente, wenn diese \nmindestens 15 effektive Dienstjahre geleistet haben. Die Ankündigung erfolgt 6 Monate \nvor der vorzeitigen Pensionierung. Bei Teilpensen reduziert sich die Höhe der \nÜbergangsrente anteilsmässig. Für die Festlegung des Teilpensums gilt der Durchschnitt \nder Pensen der letzten fünf Jahre. Der für die Übergangsrente zur Verfügung gestellte \nBetrag wird in monatlichen Rentenbeträgen ausbezahlt. Die bis zum ordentlichen \nRentenalter noch fälligen AHV-Beiträge sind durch die pensionierten Mitarbeitenden zu \nentrichten.\n\nBegründung: Wir haben selbstverständlich die Kostenoptimierung in unsere Überprüfung \neinbezogen. Wo können wir allenfalls sinnvoll Kosten optimieren? Wir möchten es nicht \neinschränken oder grundsätzlich Leistungen abbauen, sondern wir möchten dem \nGemeinderat mehr Handlungsfreiraum schaffen. Mit dieser Anpassung soll der \nGemeinderat, wenn er es für richtig empfindet und die 15 Dienstjahre erfüllt sind, einen \nMitarbeitenden selbständig in Pension schicken dürfen und dieser Mitarbeitende so von \nder Überbrückungsrente profitieren kann. Ein weiterer Grund für unseren Antrag: Obwohl \nein Mitarbeitender vielleicht 15 Jahre Dienst für die Gemeinde geleistet hat, hat er evtl. \nnur das Minimum gearbeitet. Wieso soll er dann von sich aus frühzeitig in Pension gehen \nund das ohne Einbussen? Das waren unsere Überlegungen hinter diesem Antrag.\n\nRoland Kuster, Gemeindeammann: Ich entnehme diesem Antrag folgende Absicht: \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2019 Seite 414\n\nDer Vorschlag zu Absatz 3 lautet ursprünglich, dass der Mitarbeitende berechtigt ist, \nnach 15 Dienstjahren seine vorzeitige Pensionierung einzureichen. Auf der anderen \nSeite hatten wir Absatz 4, der dem Gemeinderat die Möglichkeit schaffte, dasselbe von \nseiner Seite her zu bewirken. Ich habe ein gewisses Verständnis, dass Absatz 3 eine \ngewisse Einseitigkeit zu Lasten der Gemeinde darstellt. Das kann man so interpretieren. \nIch habe aber kein Verständnis dafür, wenn daraus eine augenfällige Einseitigkeit zu \nGunsten des Gemeinderatsrats resultiert. Ich hätte Verständnis dafür, wenn erstens \ndiese 15 Jahre bestehen bleiben - wir finden diese Frist wichtig und es soll nicht nach \nwenigen Jahren schon möglich sein - und es beim Mitarbeitenden zudem "auf Antrag" \nheissen würde. Die Mitarbeitenden wären somit nicht mehr automatisch berechtigt, \nsondern sie könnten einen Antrag auf vorzeitige Pensionierung stellen. Nun ist das \njedoch nicht expressis verbis inkludiert und somit wäre es auch nicht exkludiert. Wäre \ndas aber auch in diesem Sinne, müsste es der Gemeinderat noch auf rechtliche \nKonsequenzen prüfen. Der Gemeinderat hätte Verständnis dafür, wenn es auf beiden \nSeiten dieselbe Berechtigungsmöglichkeit gäbe. Die Mitarbeitenden hätten nicht mehr \neffektiv zu Gute, sondern könnten es beantragen. Wenn dies inkludiert wäre, könnte sich \nder Gemeinderat damit einverstanden erklären.\n\nDamien Campino: Ich bin der Meinung, das wäre in unserem Sinne. Wie sieht nun der \nweitere Prozess aus? Ergänzt dies der Gemeinderat oder müssen wir es beantragen?\n\nRoland Kuster, Gemeindeammann: Wir nehmen es nun in dieser Form entgegen, \nprüfen es auf Rechtlichkeit und beantragen das Ergebnis.\n\nLeo Scherer Kleiner: Dieses Vorgehen, das nun in Aussicht gestellt wird, ist meiner \nAnsicht nach nicht möglich, wenn wir ein ausformuliertes Gesetz beraten und \nbeschliessen. In diesem Fall müssten wir nun das, was wir vorhin nicht gemacht haben, \ntun. Nach dem wir die ganze Synopse durchgearbeitet haben, weisen wir sie mit dem \nAntrag um Umformulierung zurück. Es handelt sich nicht einfach um eine redaktionelle \nGeschichte. Hier geht es jetzt wirklich darum, wie man Ansprüche genau formuliert und \nwelche Tragweite das innehat.\n\nWenn ich nun schon am Mikrofon stehe, füge ich gleich noch an, dass irgendwie \nberücksichtigt werden muss, dass das Bedürfnis von Personalseite her, z. B. von \nBauamtsmitarbeitenden, die wirklich schwere Arbeit geleistet und die frühzeitige \nPensionierung aus gesundheitlichen Gründen nötig haben - das sollte möglich sein, ohne \ndass es zu einem Gnadenakt oder einen freien willkürlichen Entscheid des Gemeinderats \nwird. So wie es die Fraktion FDP beantragt, würde es aber genau darauf hinaus laufen. \nWenn Sie die Regelung, die der Gemeinderat vorschlägt, nicht wollen, müssen Sie es \nzurückweisen und den Gemeinderat nochmals ausarbeiten lassen.\n\nRuth Scheier: Es mag vielleicht etwas spitzfindig wirken, aber im Text, der mir vorliegt, \nsteht in Absatz 3: "Mitarbeitende die nach mindestens 15 effektiv geleisteten \nDienstjahren bei der Gemeinde vorzeitig pensioniert werden, haben Anspruch auf...". \nNiemand wird doch automatisch vorzeitig pensioniert. Da finden in der Regel im Vorfeld \nGespräche statt. Man muss sich gegenseitig finden und es gibt ein gegenseitiges \nEinverständnis. Also wird meines Erachtens dem Anspruch in diesem Sinne Genüge \ngetan. Ein Mitarbeitender kann somit nicht einfach festlegen, frühzeitig pensioniert zu \nwerden, sondern es müssen im Voraus Gespräche stattgefunden haben. Deshalb unser \nHinweis, dass dieser Antrag aus unserer Sicht nicht nötig ist.\n\nDésirée Mollet: Wir sind anderer Meinung. Wenn steht, dass ich einen Anspruch habe, \nkann ich diesen auch durchsetzen. Darum geht es uns und das ist eine wesentliche \nÄnderung. Dass der Gemeinderat Mitarbeitenden, die nach 15 Jahren vorzeitig in \nPension gehen möchten, entgegenkommen kann, ist uns auch klar und er kann es ja \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2019 Seite 415\n\ndann auch entscheiden. Neu ist einzig, dass die Mitarbeitenden nicht Anspruch darauf \nhaben, sondern der Gemeinderat die Legitimation prüft.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2019 Seite 416\n\nHanna Läng: Unter § 7 Abs. 2 steht ausdrücklich, dass das Personal das Recht hat, sich \nin Anwendung des Vorsorgereglements der Pensionskasse vorzeitig pensionieren zu \nlassen. Das ist ein Anrecht, das allen Arbeitnehmenden zusteht. Der nächste Paragraph \nrichtet sich an Leute, die lange gearbeitet haben und spezielle Möglichkeiten erhalten. \nIch wurde vor kurzem pensioniert und weiss deshalb, wie das läuft. Ich weiss, wie man \nin die Pfanne gehauen werden kann, kenne die Ungerechtigkeiten. Ich bin für eine \nsaubere Lösung und möchte beliebt machen, dem Vorschlag des Gemeinderats zu \nfolgen. Es ist ein "Zückerchen" für die Mitarbeitenden. Wir wissen ganz genau, dass es \nsich viele gar nicht leisten können, zwei Jahre früher in Pension zu gehen. Und wenn wir \ndas jetzt noch entfernen bzw. in Frage stellen und diese Mitarbeitende Anträge stellen \nmüssen, leiden genau die Leute, die viel gearbeitet haben - 40 Jahre oder sogar länger \nschwere Arbeit für die Gemeinde geleistet haben. Sie sollten weiterhin früher gehen \ndürfen. Wenn sie sich deswegen die Pensionierung nicht mehr leisten können, finde ich \ndas nicht wertschätzend. Es sind nur wenige, die sich das überhaupt leisten können. Es \nwerden deshalb nicht viele sein. Das bitte ich Sie zu beachten.\n\nRoland Kuster, Gemeindeammann: Ich würde vorschlagen, dass Sie Absatz 3 nicht \nstreichen, den Anspruch, falls er das zentrale Element ist, entfernen und gleichzeitig \nhinzufügen, dass der Mitarbeitende, der diese Voraussetzungen erfüllt, einen Antrag an \nden Gemeinderat stellen kann. Er hätte somit nicht Anspruch, sondern könnte einen \nAntrag stellen. Das würde ich Ihnen empfehlen, aber nicht, den ganzen Absatz 3 zu \nstreichen. Denn dieser schildert genau, wie und in welcher Form man diese Leistungen \naussprechen und berechnen kann.\n\nLutz Fischer-Lamprecht: Ich habe eine juristische Frage. Der Anspruch besteht ja nicht \nauf Pensionierung, sondern auf eine Übergangsrente, wenn man sich vorzeitig \npensionieren lassen kann. Da kenne ich mich im Bereich AHV zu wenig aus. Kann man \nals Arbeitnehmender einfach selber entscheiden, dass man sich nun pensionieren lassen \nwill? Oder ist das etwas, das man im Gespräch mit den Arbeitgebenden verlangen muss? \nIn diesem Falle erachte ich den Anspruch nicht als Problem. Wenn man beim \nGemeinderat beantragen muss, früher in Pension gehen zu wollen und der Gemeinderat \ndamit einverstanden ist, kann man doch einen Anspruch auf Übergangsrente haben.\n\nLeo Scherer Kleiner: Juristisch betrachtet ist der Vorschlag des Gemeindeammanns \nselbstverständlich der einzig Richtige. Beschliessen wir es so, wie es hier steht, dann \nstimmt es. Dann hat aber die Fraktion FDP nicht erreicht, was sie möchte. Wir haben ein \neinziges Kriterium, welches diesen Anspruch auslöst bzw. begründet. Man muss 15 \nJahre gearbeitet haben - ansonsten gar nichts. Wenn Sie nun aus dem etwas machen \nmöchten, das nicht "Anspruch" heisst, sondern "Antragsrecht an den Gemeinderat", \nmüssen Sie die Kriterien dazu festlegen. Wenn das Kriterium weiterhin 15 Jahre bleiben \nsoll, ändern Sie lediglich das Verfahren für dasselbe Ergebnis. Und wenn Sie andere \nKriterien wünschen, müssen Sie das aber auch so ausdrücken. Und dann sind wir genau \nan diesem Punkt, an dem wir feststellen müssen, dass es noch nicht fertig gestaltet ist, \nund es zurückweisen und überarbeiten lassen.\n\nChristian Wassmer: Ich habe das Gefühl wir diskutieren hier ein Detail, das aber die \nGesamtsituation verkennt. Wir befinden uns im Jahr 2019. Die Situation hat sich ziemlich \nstark verändert sowie auch die Alterspyramide - richtigerweise müsste man sagen, es ist \nkeine Pyramide mehr. Wir haben in Zukunft das grosse Problem, dass wir Leute länger \narbeiten lassen müssen als es heute der Fall ist. Alter 65 ist in Diskussion. Das \nRentenalter wird früher oder später hinaufgehen. Auch in der Gemeinde Wettingen wird \nsich das verändern. Wir geben mit dieser Übergangsrente einen Anreiz auf einen \nfrüheren Abgang. Das steht für mich völlig quer in der Landschaft. Eigentlich müssten \nwir einen Anreiz schaffen, damit Leute länger arbeiten - klar abgefedert. In Deutschland \nnennt man es Altersteilzeit und man kann dort wählen, ob man Teilzeit länger arbeiten \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2019 Seite 417\n\nmöchte oder man den ersten Teil dieser Altersteilzeit arbeitet und den zweiten zu Hause \nbleiben möchte. Es gibt verschiedene Modelle, für ältere Arbeitnehmer den Anreiz zu \nschaffen, weiterhin zu arbeiten. Mir fehlt ein solches Instrument. Diese Übergangsrente \nist ein Instrument, das der Gemeinderat nutzen können soll, wenn es angezeigt ist. Es \nkönnen verschiedene Gründe dazu führen. Es wurde der Fall von Mitarbeitenden \nerwähnt, die hart arbeiten mussten. Nicht umsonst werden Bauarbeiter im \nGesamtarbeitsvertrag anders behandelt als andere. Hier haben wir es aber oft nicht mit \nsolchen Mitarbeitenden zu tun, sondern mit Personen, die in einem Büro arbeiten und im \nAlter nicht körperlich verbraucht sind. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir dem \nGemeinderat ein Instrument belassen, eine Übergangsrente sprechen zu können, wenn \nes angezeigt ist. Es gibt aber auch andere Instrumente, wie man jemanden, der die \nLeistung nicht oder nicht mehr bringt oder krank ist, finanziell bevorzugen kann, als nur \nmit dieser Übergangsrente. Ich bin strikte dagegen, ein Recht einzubauen, bei früherem \nAbgang eine Übergangsrente zu erhalten. Das ist für mich der falsche Anreiz. Es soll ein \nInstrument darstellen, das der Gemeinderat nach guter Überlegung und Abwägung \neinsetzen kann. Ich bin der Meinung, dass dieser Paragraph gestrichen werden muss \nund den Paragraphen, den man dem Gemeinderat in die Hände gibt, so anpasst, wie es \ndie Fraktion FDP verlangt.\n\nJudith Gähler: Ich danke Christian Wassmer für dieses sachliche Argument. Er hat \ndamit unsere Beweggründe genau ausformuliert. Wir halten an unserem Antrag, so wie \ner dem Einwohnerratspräsidenten vorliegt, fest.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 25 Ja- : 18 Nein-Stimmen, bei 4 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDem Antrag der Fraktion FDP:\n\nAbsatz 3 ist zu streichen\n\nAbsatz 4 wird mit folgender Formulierung neu zu Absatz 3: Der Gemeinderat ist \nberechtigt, die vorzeitige Pensionierung bis zu zwei Jahre vor der ordentlichen \nPensionierung zu verlangen. Im Falle einer vorzeitigen Pensionierung durch den \nArbeitgeber haben die Mitarbeitenden Anspruch auf eine Übergangsrente in der Höhe \nder maximalen AHV-Rente, wenn diese mindestens 15 effektive Dienstjahre geleistet \nhaben. Die Ankündigung erfolgt 6 Monate vor der vorzeitigen Pensionierung. Bei \nTeilpensen reduziert sich die Höhe der Übergangsrente anteilsmässig. Für die \nFestlegung des Teilpensums gilt der Durchschnitt der Pensen der letzten fünf Jahre. Der \nfür die Übergangsrente zur Verfügung gestellte Betrag wird in monatlichen \nRentenbeträgen ausbezahlt. Die bis zum ordentlichen Rentenalter noch fälligen AHV-\nBeiträge sind durch die pensionierten Mitarbeitenden zu entrichten,\n\nwird zugestimmt.\n\nLeo Scherer Kleiner: Ich möchte hier zu Handen des Protokolls sowie der Medien und \nÖffentlichkeit klar festhalten: 1. die Fraktion FDP hat 2. mit ziemlich grossem Sukkurs \nder Fraktion SVP, 3. mit einer wackelnden halben Fraktion CVP, einen Sozialabbau \nbetrieben. Es ist nicht einfach nur ein bisschen Gestaltungsraum geschaffen. Sie haben \neinen Sozialabbau betrieben.\n\nDamien Campino: Unser nächster Antrag betrifft etwas, was unserer Meinung nach \nschlicht vergessen ging. Es geht um den alten § 14, neu § 13, welchen wir ergänzen \nmöchten. Dort wird die Nebenbeschäftigung geregelt. Im neuen Personalreglement ist \nkeine Regelung für Abteilungsleitende definiert. Die Ergänzung soll wie folgt lauten: Die \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2019 Seite 418\n\nAbteilungsleitenden holen die Bewilligung des Gemeinderats ein.\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:\n\nDem Antrag der Fraktion FDP, § 13, Abs. 2 wie folgt zu ändern:\n\nFür die Ausführung von Nebenbeschäftigungen zu Erwerbszwecken ausserhalb der \nArbeitszeit, die sich nicht nachteilig auf die Erfüllung der Funktion oder die Arbeit \nauswirken, ist bei Vollzeitangestellten die Bewilligung des Abteilungsleiters einzuholen. \nDie Abteilungsleitenden holen die Bewilligung des Gemeinderats ein.\n\nwird zugestimmt.\n\nChristian Oberholzer: Ich möchte zu § 34, Vaterschaftsurlaub, etwas anfügen.\n\nMit Freude stellen wir fest, dass die Gemeinde mit einem Vaterschaftsurlaub von zwölf \nTagen um zwei Tage über dem Minimum des Bundes liegt, ein Zeichen setzt und sich \ndamit das Label einer modernen Arbeitgeberin gibt. Wir bedanken uns für diesen Mut \nund wollen den Schwung mitnehmen und deshalb den folgenden Zusatzantrag stellen:\n\nErgänzung § 34 Abs. 1: Der Mitarbeiterin in einer eingetragenen Partnerschaft wird in \nden ersten vier Monaten ab dem Tag der Geburt des Kindes der Partnerin ein bezahlter \nUrlaub von 12 Arbeitstagen gewährt. Die Tage müssen nicht zusammenhängend \nbezogen werden.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 36 Ja- : 8 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDem Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen Art. 34 Abs. 1 wie folgt zu ergänzen:\n\nDem Mitarbeiter wird in den ersten vier Monaten ab dem Tag der Geburt des Kindes ein \nbezahlter Urlaub von zwölf Arbeitstagen gewährt. Die Tage müssen nicht \nzusammenhängend bezogen werden. Der Mitarbeiterin in einer eingetragenen \nPartnerschaft wird in den ersten vier Monaten ab dem Tag der Geburt des Kindes der \nPartnerin ein bezahlter Urlaub von 12 Arbeitstagen gewährt. Die Tage müssen nicht \nzusammenhängend bezogen werden.\n\nwird zugestimmt.\n\nMartin Fricker: Wir haben vorhin erfahren, dass wir hier auf der bürgerlichen Seite \nSozialabbauer seien. Da sieht man wieder einmal, wie demagogisch auf der anderen \nSeite argumentiert wird. Wir werden mehr Lohn, mehr Ferien, mehr Vaterschaftstage und \nmehr Gelder für die Pensionskasse haben - alles vom Steuerzahler bezahlt. Vielen Dank \nfür diesen Sozialabbau.\n\nLeo Scherer Kleiner: Ich hätte noch den Vorschlag, es redaktionell zu bereinigen und \nzu vereinfachen, indem man bei § 34 das Männliche weglassen würde und eine \nFormulierung findet, bei der klar ist, dass kein Geschlechtsunterschied gemacht wird. \nUnd bei § 35 könnte man gleich noch das weiblich weglassen, denn bekanntlich ist noch \nkein Mann schwanger geworden. Dann wäre eigentlich klar, was wir wollen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2019 Seite 419\n\nYvonne Vogel: § 40 Abs. 3: Zurzeit ist dort in der Synopse eigentlich nicht klar \nfestgehalten, wie diese Beteiligung der BVG-Beiträge geregelt ist. Es heisst nur, "gemäss \nseparatem Beschluss Gemeinderat". Damit sind wir nicht einverstanden, möchten es \ngerne klar ausgesprochen haben und stellen deshalb den Antrag, dass der Text wie folgt \ngeändert wird: "An den ordentlichen Jahresbeiträgen beteiligt sich die Gemeinde als \nArbeitgeberin mit 60 %. Die Mitarbeitenden bezahlen 40 %."\n\nBegründung: Der vorliegende Text ist nicht transparent und klar. Die Änderung gemäss \nunserem Antrag garantiert Transparenz und Sicherheit für beide Seiten, also für \nArbeitgeberin und Mitarbeitende.\n\nLeo Scherer Kleiner: Wenn ich es richtig verstanden habe, möchtet ihr, dass die \nbisherige Formulierung bleibt. Dann wäre euer Antrag eigentlich, dass es keine \nÄnderung geben soll, die alte Formulierung bleiben soll.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 34 Ja- : 9 Nein-Stimmen, bei 4 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDem Antrag der Fraktion FDP, § 40 Abs. 3 soll unverändert bleiben,\n\nwird zugestimmt.\n\nRuth Scheier: Ich möchte gerne einen Rückkommensantrag zur Pensionierung stellen. \nZwei Vorbemerkungen. 1. Wir haben festgestellt, dass die Unterlagen nicht ganz \ndeckungsgleich sind. Orun Palit arbeitet zum Beispiel mit der Papierversion, welche \nteilweise stark von der neueren Version, welche im Axioma abgelegt ist, abweicht. Dies \nmacht die Vorberatung etwas schwierig. Und dasselbe betrifft die Anträge der Fraktion \nFDP, welchen wir in der Mehrheit zugestimmt haben. Der Antrag, der uns schriftlich \nzugestellt wurde, bezieht sich nur darauf, dass man sich nicht mehr automatisch vorzeitig \npensionieren lassen kann und eine Übergangsrente erhält, wenn man schon 15 Jahre \nbei der Gemeinde Wettingen gearbeitet hat. Nun haben wir aber die neue Verschärfung, \ndie vom Inhalt des alten Antrags abweicht, dass nur noch eine Übergangsrente \nausbezahlt wird, wenn die Pensionierung vom Gemeinderat verlangt wird und man 15 \nJahre für die Gemeinde gearbeitet hat. Leute, bei denen die Pensionierung frühzeitig \nverlangt wird, die aber noch keine 15 Jahre für die Gemeinde Wettingen gearbeitet \nhaben, erhalten keine Übergangsrente. Das war aber im ursprünglichen Antrag, der uns \nschriftlich zugestellt wurde, nicht enthalten.\n\nMir ist es ein Anliegen, nochmals darüber zu diskutieren. Ich bin nicht sicher, ob allen \nbewusst ist, dass wir nun im Schnellschuss noch eine Verschärfung der Verschärfung \nvorgenommen haben. Auch hätte ich noch gerne zwei, drei Fragen beantwortet. Zum \nBeispiel von wie vielen Fällen wir hier sprechen und um wie viel Geld es schlussendlich \ngeht. Diese Übergangsrente dauert höchstens zwei Jahre und das ist nach meinem \nVerständnis nur die Differenz, die es von der AHV-Kürzung her ergibt. Es handelt sich \nmeines Erachtens somit nicht um sehr viel Geld. Und da stellt sich mir wirklich die Frage, \nob es uns wert ist, dafür dieses Zeichen auszusenden und damit die \nMitarbeitermotivation zu schmälern. Ist es irgendwie möglich, diese Fragen zu \nbeantworten?\n\nChristian Wassmer: Auch ich habe mir diese Frage gestellt und habe im Budget, \nwelches uns vorliegt entdeckt, dass dafür in der Rechnung 2018 Fr. 60'000.00 für zwei \nFälle eingesetzt wurden. 2019 waren dafür Fr. 94'000.00 im Budget enthalten und 2020 \nsind es Fr. 116'000.00. Wir gehen also von durchschnittlich rund Fr. 100'000.00 pro Jahr \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2019 Seite 420\n\naus, die für solche Fälle ausgegeben werden.\nHansjörg Huser, Einwohnerratspräsident: Gemäss Reglement müssen wir über das \nRückkommen abstimmen. Es braucht eine Zwei Drittel-Mehrheit, damit wir das \nRückkommen durchführen können.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 16 Ja- : 30 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDer Antrag auf Rückkommen wird abgelehnt.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 40 Ja- : 6 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDer Totalrevision des Personalreglements wird zugestimmt.\n\n3 Motion Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Lärmemission muss in \nWettingen reduziert werden; Entgegennahme (2019-0975)\n\nSimon Bürgler: Wir bedanken uns, dass der Gemeinderat auf unsere Anregung eingeht, \nsich dieser annimmt und die Motion entgegennimmt.\n\n4 Postulat Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Littering muss in Wettingen \nvermehrt kontrolliert und somit reduziert werden; Entgegennahme (2019-0976)\n\nSimon Bürgler: Wir danken dem Gemeinderat und der Abteilung für Sicherheit für die \nrasche Umsetzung und Bearbeitung. Nach Einfliessen der Änderungen sowie der \nReglemente und der Umsetzung deren durch gezielte Kontrollen, sind wir mit der \nAbschreibung einverstanden. Wir halten aber nach wie vor am eingereichten \nNichtabschreibungsantrag fest. Wir sind überzeugt, wenn der Gemeinderat die Arbeiten \nweiterhin so ausführt und kontrolliert, kann man in Wettingen wieder voll und ganz eine \nsaubere Umwelt geniessen.\n\nKirsten Ernst, Gemeinderätin: Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, Sie zu \ninformieren, was in unserer Gemeinde bis anhin betreffend Littering unternommen \nwurde. Es ist leider wirklich so, der Aufwand zur Bekämpfung von achtlos \nweggeworfenem oder liegengelassenem Abfall nimmt weiter zu. Als \nRessortverantwortliche habe ich in den Legislaturzielen die Bekämpfung von Littering \nund die Sensibilisierung der Bevölkerung. Es ist mir ein grosses Anliegen, dieses Thema \nvoranzutreiben und anzugehen. Unser Ziel ist es, vor allem auch die Gesellschaft für das \nProblem zu sensibilisieren. Das sollte wenn möglich bereits in den Familien, in den \nSchulen, in den Vereinen und bei Anlässen geschehen. Es braucht wieder mehr \nEigenverantwortung. So hat Wettingen in diesem Jahr zum ersten Mal am schweizweit \norganisierten Clean-up-Day teilgenommen und es ist geplant, dass wir auch im nächsten \nJahr wieder mitmachen. An dieser Stelle lade ich Sie, liebe Ratskolleginnen und -\nkollegen, bereits heute herzlich dazu ein, am 11. oder 12. September 2020 mit ihren \nFamilien und Freunden an den Wettinger Aufräumaktionen teilzunehmen.\n\nZusätzlich setzen wir seit einigen Jahren zivile externe Abfallkontrolleure ein. Diese \nüberwachen und kontrollieren vor allem die von Littering am meisten betroffenen \nSammelstellen. Die Regionalpolizei ist dabei für uns ein wichtiger Partner. Personen, \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2019 Seite 421\n\nwelche beim unrechtmässigen Entsorgen in flagranti erwischt werden, werden verzeigt \nund gebüsst. 2018 mussten wir leider 35 Verzeigungen vornehmen. Während der \nSommermonate sind zusätzlich zur Unterstützung zum Werkhofpersonal Angestellte der \nStiftung Wendepunkt jeweils Anfang Woche bei den Schulanlagen, öffentlichen Anlagen \nund den Grillstellen unterwegs. Werden bei diesen Aufräumarbeiten Kontaktdaten \ngefunden und das Littering ist klar nachzuweisen, wird ebenfalls verzeigt und gebüsst.\n\nNach neuer Beschlussfassung betreffend dem Aargauer Litteringgesetz im Grossen Rat \ntritt das kantonale Gesetz per 1. Januar 2020 in Kraft. Mit diesen Rahmenvorgaben \nwerden wir die Ordnungsbussenliste ergänzen. Der Gemeinderat schlägt deshalb vor, \ndas Postulat entgegenzunehmen und heute unbürokratisch als erledigt abzuschreiben. \nWie bereits angekündigt, liegt ein Antrag zur Nichtabschreibung vor. Der Gemeinderat \nwird sich nicht gegen diesen Antrag stellen. Sollte der Antrag angenommen werden, \nwerden wir das Postulat im kommenden Rechenschaftsbericht zur Abschreibung \nvorschlagen.\n\nHansjörg Huser, Einwohnerratspräsident: Die Entgegennahme ist unbestritten. Somit \nstimmen wir lediglich über den Nichtabschreibungsantrag der CVP ab.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 40 Ja- : 4 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, folgenden \nBeschluss:\n\nDer Nichtabschreibung des Postulats 2019-0976 der Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 \n"Littering muss in Wettingen vermehrt kontrolliert und somit reduziert werden" wird \nzugestimmt.\n\n5 Postulat Chapuis François, CVP, vom 13. Juni 2019 betreffend bauliche \nSofortmassnahmen an den Sporthallen der Bezirksschule Wettingen zur \nVerhinderung von Folgeschäden (vorgezogene Dachsanierung) und \ngleichzeitiger Realisierung einer Photovoltaikanlage; Ablehnung (2019-0983)\n\nFrançois Chapuis: Besten Dank für die transparente und nachvollziehbare \nBeantwortung meines Vorstosses. In Anbetracht der Ausführungen des Gemeinderats \nhabe ich Verständnis für die Ablehnung und ziehe das Postulat zurück.\n \nGleichzeitig rufe ich aber den Gemeinderat dazu auf, solche Situationen und \nEntwicklungen inskünftig durch geeignete Massnahmen zu verhindern. Dies entspricht \ndefinitiv nicht einer nachhaltigen Immobilienstrategie. Ich erwarte vom Gemeinderat, \ndass er seine Verantwortung zur Werterhaltung unseres Immobilien-Volksvermögens \nwirklich ernst nimmt.\n\nAktuell beschleicht mich der Eindruck, dass der Gemeinderat verschiedene sogenannte \ngesellschaftliche Errungenschaften erhalten will und gleichzeitig unsere \nBasisinfrastruktur aushöhlt. Es kommt mir so vor, als ob wir fröhlich auf der Titanic feiern, \nder Eisberg jedoch schon wartet. Ich freue mich bereits heute auf die längst überfällige \nGesamterneuerung unserer Bezirksschulanlage.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2019 Seite 422\n\n6 Postulat Fraktion FDP vom 13. Juni 2019 betreffend Heizverbände auf Basis \nerneuerbarer Energien; Entgegennahme (2019-0984)\n\nAngela Eckert: Wir von der Fraktion FDP sind sehr erfreut und bedanken uns für die \nEntgegennahme unseres Postulats zur Prüfung von Heizverbänden auf Basis \nerneuerbarer Energien. Vorteil eines solchen zentralen Heizverbands sind in der \nBegründung unseres Postulats aufgezeigt und mit Blick auf jene Gemeinden und Städte, \ndie bereits über solche Heizverbände verfügen, sehen wir in Wettingen viel Potential. Es \njetzt zu prüfen, ist aus unserer Sicht der richtige Zeitpunkt. Wir sind daher auf den Bericht \ngespannt.\n\n7 Interpellation Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Dreifachturnhalle \nMargeläcker - ein Desaster!; Beantwortung (2019-0980)\n\nChristian Wassmer: Wir danken dem Gemeinderat für die schnelle Beantwortung \nunserer Interpellation betreffend Dreifachturnhalle Margeläcker. Beim Durchlesen haben \nwir schnell festgestellt, dass das Problem noch nicht vollständig erkannt bzw. akzeptiert \nwurde. Die Akustik muss dringend verbessert, Reparaturen ausgeführt, der Umgang mit \nInformationen an Vereine verbessert, ein Sanitätsnotfall oder Feuerwehreinsatz \nüberprüft und die Rampe angepasst werden. Ziel war es, mit dieser Interpellation \nInformationen zu erhalten, wie mit Baumängeln sowie der Nutzung und dem Betrieb der \nDreifachturnhalle umgegangen wird. Lassen Sie mich zu einzelnen Fragen bzw. \nAntworten kurze Bemerkungen anfügen, um eine weitere Interpellation zu vermeiden und \ndamit wir heute alle zumindest mit einem sachlichen Verständnis der aktuellen Probleme \nnach Hause gehen.\n\nFrage 2/3 betreffend Schallabsorption: Die Akustik ist bis heute noch nicht auf den \ngeforderten Normwerten. Die Nachhallzeiten wurden zuerst falsch gemessen und liegen \ntrotz Nachbesserungen noch immer nicht in der Norm. Für den Schulbetrieb ist dies nach \nwie vor unzumutbar und muss dringend verbessert werden. Es wurden noch keine \nAussagen dazu gemacht, in welchem Zeitrahmen die Mängelbehebung stattfindet wird.\n\nFrage 9 betreffend Zufahrten: Der Gemeinderat bestätigt, dass der An- und Abtransport \nvon Grossgeräten über die Rampe erfolgt und auch vollumfänglich möglich ist. Diese ist \njedoch nicht so ausgelegt, dass sie mit Fahrzeugen befahren werden kann. Die Geräte \nmüssen auf dem Vorplatz abgeladen und über die Rampe in die Halle getragen werden. \nMit den verlegten Rasengittersteinen wurde es unmöglich, mit einem Mattenwagen oder \neinem Barren über die Rampe zu fahren.\n\nZur Rettung müssen die Sanitätsfahrzeuge von der Nordseite aus zur Halle zufahren und \nmit dem Rettungsbett über den Lift in die Halle fahren. Da der Lift jedoch zu klein ist, \nkann keine liegende Person auf einer Rettungsliege transportiert werden. Auch bei der \nRampe ist ein Befahren wegen den Rasengittersteinen nicht möglich. Den Vereinen ist \nes auch nicht möglich, Verletzte über den Lift zu transportieren, da sie bisher keinen \nSchlüssel für den Lift besitzen.\n\nFrage 15 betreffend wertschätzenden Umgang mit den Benutzern: Einsicht wäre der \nerste wichtige Schritt. Diese Antwort wurde wohl nur auf einer Seite abgefragt. Beim \nUmgang mit den Vereinen ist noch Potential vorhanden, wie uns das von Vereinsseite \nzugetragen wird. Auch bei der Hallenreservation könnte die Gemeinde etwas flexibler \nwerden. Wird nicht vier Wochen vor der Nutzung ein Gesuch gestellt, ist die Benützung \neiner Turnhalle nicht mehr möglich, obwohl sie in dieser Zeit leer steht. Eine Sportstadt, \nwie sie in den Leitsätzen und Leitziele beschrieben ist, dürfte in dieser Beziehung etwas \nflexibler sein.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2019 Seite 423\n\nWir hoffen sehr, dass der Gemeinderat bei der Dreifachturnhalle Margeläcker weiterhin \ndranbleibt und die Mängel baldmöglichst beheben und den Betrieb optimieren wird. Im \nGrossen und Ganzen sind wir von der Qualität der Antworten enttäuscht.\n\n8 Interpellation Chapuis François, CVP, vom 13. Juni 2019 betreffend aufgestauten \nbaulichen Unterhalt im Immobilienbestand der Einwohnergemeinde Wettingen; \nBeantwortung (2019-0981)\n\nFrançois Chapuis: Auch hier vielen Dank für die transparente und nachvollziehbare \nBeantwortung. Die Antworten waren zum Teil wirklich entwaffnend ehrlich. Da gibt es \nnichts mehr dazu zu sagen. Es besteht tatsächlich ein markant aufgestauter Unterhalt, \ndas ist unbestritten. Ich erlaube mir hier nur den Beizug eines Gleichnisses von Hühnern \nund einem kaputten Zaun. Mir kommt es so vor, lieber Gemeinderat, als ob ihr euch in \nBezug aufs Bauwesen zurzeit keine Zeit dafür nehmt, den Zaun zu reparieren, da ihr \nständig am Hühner einfangen seid. Ich erwarte vom Gemeinderat, dass er endlich den \nLebenszyklus unserer Gemeindeimmobilien antizipiert und die Kosten nicht einfach auf \nunsere Nachfahren überwälzt. Es ist Zeit, die richtigen Prioritäten zu setzen. Ich las, dass \nes eine angesagte Immobilienstrategie gibt und damit verbunden eine \nMehrjahresplanung. Es gibt wirklich viel zu tun. Fangt an, den Zaun zu reparieren.\n\nHansjörg Huser, Einwohnerratspräsident: Besten Dank für Ihre Mitarbeit. Ich mache \nSie auf die Budgetsitzung vom 9. Dezember 2019 aufmerksam und wünsche Ihnen einen \nschönen Abend.\n\nSchluss der Sitzung: 21:15 Uhr\n\nWettingen, 14. November 2019 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrates\n\nEinwohnerratspräsident\n\nHuser Hansjörg\n\nGemeindeschreiberin\n\nBarbara Wiedmer\n\n\n


2023-0967 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0967\n\nInterpellation Zumstein Antonia, glp, vom 18. Oktober 2023 betreffend \nBundesasylzentrum in Wettingen\n\nEs ist bekannt, dass der Bund in Wettingen ein Bundesasylzentrum mit 200 Plätzen eröffnen \nmöchte. Dafür soll die geschützte Sanitätsstelle unter der Schulanlage Margeläcker genutzt \nwerden. Der Gemeinderat lehnt dieses Asylzentrum ab. In der Bevölkerung ist eine \nVerunsicherung zu spüren, da befürchtet wird, dass das Asylzentrum trotz der Ablehnung des \nGemeinderates erstellt werden müsste.\n\nDer Gemeinderat ist gebeten, folgende Fragen dazu zu beantworten: \n1. Wie hat der Kanton auf die Ablehnung des Gemeinderates reagiert?\n2. Ist der Gemeinderat der Meinung, dass die Sanitätsstelle die SEM-Kriterien erfüllt? Wenn \n\nnein, welche konkreten Kriterien werden nicht erfüllt?\n3. Es werden bauliche Anpassungen gemacht werden müssen. Wie hoch werden diese \n\nKosten geschätzt?\n4. Ist der Bund bereit, die Umbaukosten zu übernehmen? Wenn nein, mit welcher \n\nBegründung lehnt der Bund die Kostenübernahme ab?\n5. Steht der Gemeinderat in Verhandlungen bezgl. der Umbaukosten? Wenn ja, was ist der \n\naktuelle Stand der Verhandlungen?\n6. Würden die 200 Plätze an das von der Gemeinde Wettingen zu erfüllende Kontingent \n\nangerechnet werden?\n7. In den Medien wurde berichtet, dass, zusätzlich Container aufgestellt werden sollen. Zu \n\nwelchem Zweck würden die Container aufgestellt und wo würden die Container platziert \nwerden?\n\n8. Woher stammen die zu erwartenden Flüchtenden?\n9. Werden auch Familien mit Kindern dabei sein?\n10. Welche Vorkehrungen werden getroffen, um Konflikte unter den Geflüchteten und/oder mit \n\nden SuS zu vermeiden? \n11. Wer ist zuständig, wenn es zu Konfliktsituationen kommen sollte?\n12. Ist geplant, das Asylzentrum von der Schulanlage räumlich zu trennen?\n13. Wie steht die Schulleitung zu einem Asylzentrum auf dem Schulgelände?\n14. Von wem wird das Bundesasylzentrum betrieben werden und wer wird die Kosten für den \n\nBetrieb und Unterhalt tragen?\n15. Mit welchen Auswirkungen wird die Nachbarschaft zu rechnen haben? An wen können \n\nsich Anwohner richten, wenn sie Fragen oder Beanstandungen haben?\n16. Wie werden die Wettinger Bevölkerung und die Einwohnerratsfraktionen über die weitere \n\nEntwicklung in dieser Sache informiert werden?\n\n--------------\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 22. Januar 2015 \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n\n2013-0752 \n \n \n\nKreditabrechnung von Fr. 3'671'207.95 (inkl. MwSt.) für die \nModernisierung und Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nIn Koordination mit der SBB, welche im gleichen Zeitraum die Gleisanlagen saniert, die Infra-\nstrukturanlagen dem RV 05-Standard angepasst und modernisiert sowie die Perrons und Zu-\ngänge behindertengerecht umgebaut hat, wurde von der Einwohnergemeinde der Bahnhof-\nvorplatz modernisiert und umgestaltet. \n \nDie Bushaltestellen wurden von der Seminarstrasse auf den Bahnhofvorplatz verlegt und mit \neinem überdachten Busperron ausgestattet. \n \nMit neuen Mittelinseln und Markierungen wurden die Velo- und Fussgängerquerungen der \nSeminarstrasse verbessert. Der Bahnhofvorplatz wurde einer Begegnungszone zugewiesen \nund mit grosszügigen Aufenthaltsbereichen mit Sitzbank und Trinkbrunnen ausgestattet. Die \nPersonenunterführung der SBB erhielt einen Durchbruch auf der Südseite und wurde mit \neinem behindertengerechten Zugangsweg an die Schwimmbadstrasse angeschlossen. \n \nAm 21. Oktober 2010 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 3'910'000.00 (inkl. MwSt.) \nbewilligt. \n \nDie Gesamtkosten betragen gemäss Projektabrechnung Fr. 3'671'207.95 (inkl. MwSt.). \n \nDie Kreditunterschreitung beträgt Fr. 238'792.05 (6.1 %). \n \n\n \n \n\n1 Einleitung / Ausgangslage \n \nDie SBB Infrastruktur beabsichtigte, die Gleisanlagen zu sanieren und die Infrastrukturanla-\ngen dem RV 05-Standard anzupassen. Die Zugänge zu den Perrons sollten in diesem Zuge \nnach den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes hindernisfrei umgebaut werden, \nwofür der Einwohnerrat einen Pauschalbeitrag von Fr. 800'000.00 an die Umbaumassnah-\nmen der SBB genehmigt hat.  \n \nUnter dem neuen Perrondach plante die SBB Infrastruktur einen neuen Kiosk und eine Kun-\ndentoilette sowie gedeckte Veloabstellplätze.  \n \nDie Federführung des Gesamtprojekts lag bei der SBB, welche nach Abschluss des Plange-\nnehmigungsverfahrens mit den Ausführungsarbeiten begonnen hat. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nIn Koordination mit den umfangreichen Aufwertungsmassnahmen der SBB sollte der Bahn-\nhofvorplatz umgestaltet und modernisiert werden. \n \nDabei sollte insbesondere die Anbindung der Buslinien verbessert werden und die überlas-\ntete Veloabstellanlage durch eine neue ersetzt werden, die den steigenden Kapazitätsbe-\ndürfnissen genügt. Für die Reisenden sollte ein attraktiver Verweilplatz entstehen. Ausser-\ndem wurde ein Zugang von der Schwimmbadstrasse in die Personenunterführung der SBB \nangestrebt, um das südliche Einzugsgebiet besser an das Bahnhofareal anzuschliessen. \n \nFür die Arbeiten zur Planung und Ausführung wurde ein Kredit von Fr. 3'910'000.00 (inkl. \nMwSt.) beantragt und am 21. Oktober 2010 vom Einwohnerrat genehmigt. \n \n\n2 Ausführung \n \nNach Abschluss aller Bewilligungs- und Submissionsverfahren konnte im September 2011 \nmit der Umsetzung begonnen werden. \n \nDie alte Veloanlage wurde abgebrochen und an deren Stelle ein gepflasterter Aufenthalts-\nplatz mit langer Sitzbank und Trinkbrunnen erstellt. Der Treppenzugang von der Seminar-\nstrasse wurde der neuen Situation angepasst. Den Abschluss zur Seminarstrasse bildet eine \nneue Stützmauer und ein mit Hecken und Bäumen gestalteter Grünstreifen im Gehweg. \n \n \n\n \n Foto: Treppenabgang von der Seminarstrasse \n\n \n \nDas Areal wurde einer Begegnungszone mit einer zulässigen Maximalgeschwindigkeit von \n20 km/h zugewiesen, in welcher die Fussgänger gegenüber dem Fahrzeugverkehr Vortritt \ngeniessen.  \n \nZur optischen Trennung der Begegnungszone vom übrigen Strassenraum und der Hervorhe-\nbung der Platzwirkung wurde der Bahnhofplatz in einem hellen Betonbelag ausgeführt. In der \nPlatzmitte wurde ein Busperron mit hohen Anlegekanten für das erleichterte Ein- und Aus-\nsteigen erstellt, an welche jeweils zwei Busse pro Fahrtrichtung gleichzeitig anfahren kön-\nnen. Die Bushaltestellen an der Seminarstrasse (Höhe Etzelmatt 1) wurden aufgehoben, da \ndie Busse den Bahnhofplatz nun direkt anfahren.  \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\n \n \n\n \nFoto: Zoneneingang Güterstrasse \n\n \n \nDer Busperron wurde mit einer markanten Kupferblechkonstruktion auf beschichteten Stahl-\nstelen überdacht. Der Warteraum unter dem beleuchteten Dach ist mit Sitzbänken, Informati-\nonstafeln und einer digitalen Busmeldeanlage ausgestattet. An den Kopfenden wurden hin-\ndernisfreie Zugangsrampen erstellt. \n \nZur sicheren Anbindung des Bahnhofs an die Alberich Zwyssig-Strasse wurde die Seminar-\nstrasse mit zwei Mittelinseln und Fussgängerstreifen mit Velofurten ausgestattet. \n \n \n\n \nFoto: Fussgängerübergang mit Velofurt über die Seminarstrasse \n\n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n\n \n\nNeben dem Bahnhofgebäude, welches die SBB zwischenzeitlich ebenfalls saniert haben, \nwurde eine überdachte Veloabstellanlage mit 288 Abstellplätzen erstellt. Zusammen mit den \n97 Velo- und 6 Rollerabstellplätzen neben dem neuen Kiosk der SBB stehen nördlich des \nBahnhofs insgesamt 385 gedeckte Velostandplätze zur Verfügung.  \n \n \n \n\n \nFoto: Veloabstellanlage östlich des Bahnhofgebäudes \n\n \n \nUm auch die Fahrgäste der Klosterhalbinsel und die Bushaltestellen der Schwimmbad-\nstrasse optimal anzuschliessen, wurde von den SBB die südliche Wand der Perronunterfüh-\nrung abgebrochen und ein Geländer erstellt. Von der Gemeinde wurde die Zugangsrampe \nerstellt. Auf dieser Seite sind weitere 16 überdachte Veloständer und 5 Rollerabstellplätze \nvorhanden. \n\n \n\n \nFoto: Zugang Seite Schwimmbadstrasse \n\n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n\n \n\nNeben den umfangreichen Umgestaltungsmassnahmen des Areals haben die Werke ihre \nInfrastrukturanlagen saniert und teilweise erneuert.  \n \nDie Hauptarbeiten wurden termingetreu im September 2012 abgeschlossen. Im Anschluss \nwurde die Begegnungszone signalisiert. \n \nEin Jahr nach Einführung der Begegnungszone erfolgte die obligatorische Wirksamkeitskon-\ntrolle der neuen Geschwindigkeitssignalisation. Die für das Verkehrsgutachten durchgeführ-\nten Verkehrserhebungen und Umfragen zeigten, dass sich das gefahrene Geschwindigkeits-\nniveau innerhalb der zulässigen Grenzwerte befindet und die Begegnungszone von den Ver-\nkehrsteilnehmern überwiegend positiv wahrgenommen wird. \n  \nUm die Orientierung und die Sicherheit für die Fussgänger weiter zu steigern, wurden Opti-\nmierungen vorgenommen, indem vor dem Zugang zur Personenunterführung eine Haltever-\nbotsmarkierung aufgebracht wurde und Poller am Eingangstor zur Begegnungszone Berei-\nche für den Langsamverkehr reservieren. \n\n3 Baukosten \n \nDie Gesamtkosten der für die Einwohnergemeinde und das EWW ausgeführten Arbeiten be-\nlaufen sich auf Fr. 3'671'207.95 (inkl. MwSt.) und teilen sich wie folgt auf: \n \nFr.  3'314'441.60 zu Lasten Strassenbau und öffentliche Beleuchtung \nFr.  129'783.90 zu Lasten Kanalisation \nFr.  9'349.70 zu Lasten Löschschutz \nFr.  124'054.85 zu Lasten Elektrizitätsversorgung \nFr. 93'577.90 zu Lasten Wasserversorgung \n \n\n  \nKreditantrag Abrechnung Abweichung \n\nin Fr. in Fr. in Fr. in % \n\nBaumeisterarbeiten 1'980'498.00 1'875'414.40 - 105'083.60 - 5.3 % \n\nEigenleistungen EWW 172'500.00 236'286.85 63'786.85 37.0 % \n\nGrünraumarbeiten 92'000.00 65'040.00 - 26'960.00 - 29.3 % \n\nBusterminal 355'000.00 375'265.90 20'265.90 5.7 % \n\nElektrische Einrichtungen 111'500.00 97'358.20 -14'141.80 - 12.7 % \n\nVelodach und Veloständer 160'000.00 226'321.90 66'321.90 41.5 % \n\nMöblierungen 215'000.00 125'727.05 - 89'272.95 - 41.5 % \n\nQualität / Abnahme / Bauherren-\nhaftpflicht \n\n30'000.00 6'517.50 - 23'482.50 - 78.3 % \n\nVermessung / Amtl. Geometer 9'000.00 14'483.90 5'483.90 60.9 % \n\nMarkierung / Signalisation 9'000.00 14'699.65 5'699.65 63.3 % \n\nPlanerleistungen 304'700.00 327'093.40 22'393.40 7.3 % \n\nDiverses / Unvorhergesehenes 194'112.30 40'141.85 - 153'970.45 - 79.3 % \n\n          \n\nSumme (exkl. MwSt.) 3'633'310.30 3'404'350.60     \n\nMehrwertsteuer / Rundung 276'689.70 266'857.35     \n\nSumme (inkl. MwSt.) 3'910'000.00 3'671'207.95 - 238'792.05 - 6.1 % \n\n \nDie Kosten liegen gesamthaft im erwarteten Rahmen des Kostenvoranschlags.  \n \nDie Kostenunterschreitung beträgt Fr. 238'792.05 (6.1 %). \n\n\n\n \n\n  Seite 6 \n \n\n \n\n3.1 Mehr- und Minderkostenbegründungen \n \na) Veloabstellanlage (Velodach und Veloständer) \n \nDie Erstellung des Velodachs wurde von der SBB koordiniert und von dieser mittels verein-\nbarter Pauschalbeträge an die Gemeinde abgerechnet. Die Veloständer, welche im Kreditan-\ntrag separat unter "Möblierungen & Veloständer" geführt wurden, wurden ebenfalls in dieser \nPauschalvereinbarung abgerechnet. \n \nDie Kreditüberschreitung für die Erstellung der Veloabstellanlage resultierte aus dem \nWunsch, eine höhere Auslastungsreserve als ursprünglich geplant zur Verfügung zu stellen. \nDie mittlere Veloreihe wurde daher mit einem doppelstöckigen Abstellsystem ausgestattet, \num so 288 statt 200 (+44 %) Veloabstellplätze östlich des Bahnhofgebäudes zu schaffen. \nAus Transparenzgründen wurden diese unvorhergesehenen Mehrkosten direkt in der Posi-\ntion "Veloabstellanlage" ausgewiesen. \n \nb) Busterminal \n \nDer Kredit wurde in der Einzelposition um rund 6 % überschritten. Die Kreditüberschreitung \nresultiert aus der Materialwahl der Busdachbekleidung in Kupfer und auch den damit einher-\ngehenden Schwankungen des Kupferpreises. \n \nc) Möblierungen (Bänke, Pflanztröge, Brunnen, Abfallhai, Veloständer, Geländer) \n  \nDie Kosten für die Möblierungen lagen unterhalb des erwarteten Rahmens. Die deutliche \nKreditunterschreitung der Einzelposition "Möblierungen" resultiert zum einen aus den vom \nUnternehmer sehr günstig offerierten Pflanztrögen aus Stahl und zum anderen daraus, dass \ndie reservierten Beträge für die Veloständer unbenutzt bleiben konnten, da diese bereits \nüber den Pauschalbetrag des Velodachs mit der SBB abgedeckt waren. \n  \nd) Qualität / Abnahme / Bauherrenhaftpflicht \n \nDie vorgesehenen Kosten für einen Verkehrsdienst und Sicherheitsdispositionen der SBB \nbei der Erstellung der nahe an den Gleisen gelegenen Veloanlage mussten nicht benutzt \nwerden. \n \nDie Bauherrenhaftpflichtversicherung wurde sehr günstig offeriert. \n \ne) Eigenleistungen EWW \n \nIm Bereich der südlich gelegenen Rampe auf Seite der Schwimmbadstrasse und im Bereich \nder Fussgängerstreifen auf der Seminarstrasse wurde die öffentliche Fussgängerbeleuch-\ntung erweitert. \n \nDie Montage von Balkenleuchten unterhalb der Sitzbänke und die speziellen Modullum-\nLeuchten waren sehr aufwendig und zeitintensiv.  \n \nDie Säulenleuchten sind modular aufgebaut und einzeln 360° horizontal drehbar. Für den \nAufbau der Leuchtenmodule musste vorgängig eine Montagevorführung durch den Leuch-\ntenlieferanten durchgeführt werden.  \n \nDas Stellen der Kandelaber, der Aufbau, die Verschraubung und die Ausrichtung der einzel-\nnen Leuchtenmodule (bis zu 7 einzelne Module) waren sehr zeitintensiv.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 7 \n \n\n \n\nDie Verteilkabine musste mit einem speziellen Ausbau bestückt werden. Die ganze Steue-\nrung musste in einem separaten Abteil plaziert werden. Die neue Kabine musste zusätzlich \nin die Stützmauer integriert werden. \n \nf) Planerleistungen \n \nDer Aufwand für die Bauleitung und Zusatzabklärungen, insbesondere im Bereich des Bus-\ndachs und die Koordination der Begleitplaner (Architekt, Tiefbauingenieur, Statiker, Umge-\nbungsplaner, Elektroplaner und Lichtplaner) war höher als angenommen. \n \ng) Diverses und Unvorhergesehenes \n \nUnter der Position "Diverses" wurden diverse Einzelbeträge (z.B. Publikationen) verrechnet, \ndie keiner Hauptposition zugerechnet werden konnten.  \n \nDie Position "Unvorhergesehenes" blieb weitgehend unbenutzt, da die Kostenüberschreitun-\ngen direkt den jeweiligen Einzelpositionen (Veloabstellanlage, Busterminal, Planerleistun-\ngen) zugewiesen und dort begründet wurden. \n \n\n4 Schlussbemerkung \n \nMit der Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes und der koordinierten Umsetzung des SBB \nInfrastrukturprojekts hat der Bahnhof an Attraktivität gewonnen und bietet nun allen Nutzern \nangemessene Aufenthalts- und Umsteigequalitäten. \n\n \n \n\n* * * \n \n \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 3'671'207.95 (inkl. MwSt.) für die Modernisierung und Neu-\ngestaltung des Bahnhofvorplatzes wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 22. Januar 2015 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiberin \n \n \n \nAktenauflage \n- Projektmappe Kreditabrechnung \n\n\n


2022-10-19 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 1. September 2022\nan den Einwohnerrat\n\n2021-1032\n\nPostulat Fraktion SVP vom 2. September 2021 betreffend Standorteva-\nluation und Erstellung eines Oberstufenzentrums für die Gemeinde \nWettingen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 2. September 2021 reichte die Fraktion SVP \nfolgendes Postulat ein:\n\nBegründung\n\nIn den Diskussionen rund um Erweiterungen und Renovationen von Schulhäusern in Wettingen \nfällt auf, dass in den letzten Jahren in schöner Regelmässigkeit Schulhäuser renoviert und/oder \nerweitert wurden. Es fehlt der Gemeinde aber offenkundig eine Gesamtschau und strategische \nGesamtplanung des Schulraums. Dies wurde aus den Reihen des Einwohnerrats in den \nletzten Jahren mehrfach moniert. In Zusammenhang mit dem aktuell vorgeschlagenen \nErweiterungsprojekt für die Bezirksschule wurde diese fehlende strategische Planung \nbesonders offenkundig.\n\nAntrag\n\nDie Fraktion SVP nimmt diese vielstimmige Kritik zum Anlass, den Gemeinderat mit diesem \nPostulat aufzufordern, für die zurzeit auf verschiedene Standorte in Wettingen aufgeteilte Ober-\nstufe einen gemeinsamen Standort zu evaluieren und dort ein Oberstufenzentrum zu \nrealisieren. Dies würde einerseits auf effiziente und kostengünstige Weise Schulraum für die \nwachsenden Bedürfnisse der Primarschulen freimachen und andererseits einen \nBefreiungsschlag bei der zurzeit ungenügenden Schulraumplanung für die Oberstufe \nermöglichen.\n\nDie Fraktion SVP erachtet zudem den Zeitpunkt als ideal, dieses Projekt jetzt an die Hand zu \nnehmen.\n\nStellungnahme des Gemeinderates\n\nNach dem ablehnenden Entscheid des Einwohnerrats zur Erweiterung der Bezirksschule am \n2. September 2021 reichte die Fraktion SVP oben genanntes Postulat ein.\n\nAls Folge des ablehnenden Entscheids hat der Gemeinderat am 30. September 2021 \nbeschlossen, eine Begleitkommission für die Erarbeitung eines Masterplans \nSchulrauminfrastruktur einzusetzen.\n\n\n\nSeite 2\n\nAufgabe der Kommission, die am 3. Februar 2022 zum ersten Mal und am 16. August zum fünften \nund letzten Mal getagt hat, war es, die Schulrauminfrastruktur aller Schulkreise zu betrachten \nund zu ermitteln, in welchem Schulkreis in Zukunft welche Schulstufen platziert werden sollten.\nIm Schlussbericht des Masterplans empfiehlt die Begleitkommission, dass der Bau eines \nOberstufenzentrums an einem zentralen Standort der Gemeinde, der Zirkuswiese, weiter zu \nverfolgen ist.\n\nZudem ist die Begleitkommission der Ansicht, dass mit der Planung des Oberstufenzentrums \numgehend begonnen werden sollte.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Fraktion SVP vom 2. September 2021 betreffend Standortevaluation und Erstellung \neines Oberstufenzentrums für die Gemeinde Wettingen wird entgegengenommen und gleichzeitig \nabgeschrieben.\n\nWettingen, 1. September 2022\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n