Postulat Dieth Absturzsicherung.pdf

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text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen  2004-2389 \n \n \nPostulat Dr. Markus Dieth vom 9. September 2004 betreffend Überprüfung der Sicher-\nheit bezüglich Absturzsicherung im allgemeinen und insbesondere der Treppenhäuser \nin den Wettinger Schulen \n \n \n \nBegehren \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, die Sicherheit der Absturzsicherungen im allgemeinen und ins-\nbesondere der Treppenhäuser in den Wettinger Schulen zu überprüfen und - sofern notwen-\ndig - dem Einwohnerrat geeignete Massnahmen zur Einschränkung bzw. Aufhebung eines \nallfälligen Gefahrenpotentials vorzuschlagen, jedenfalls aber zu Handen des Einwohnerrates \neinen Zustandsbericht bezüglich Sicherheit zu erstatten. \n \nBegründung \n \nDer Sturz eines Viertklässlers, der das Treppengeländer vom zweiten Obergeschoss herunter \ngerutscht ist, das Gleichgewicht verloren hat und zu Tode stürzte (Vorfall in der Gemeinde \nRohr), beschäftigte unlängst das Bundesgericht. \n \nDas Bundesgericht (Urteil vom 16. August 2004, 1P.305/2004) stellte unter anderem fest, dass \nein Primarschüler ein geeignetes Treppengeländer auch zum Rutschen benutzen würde. \nNachvollziehbar sei auch, dass sich Schüler durch ein Verbot nicht davon abhalten liessen. \nWenn dies aber bekannt gewesen sei, müsse geprüft werden, ob nicht andere Massnahmen \nhätten ergriffen werden können und müssen, um der Gefahr eines tödlichen Absturzes in den \nTreppenschacht zu begegnen. In Unterlassung entsprechender Vorkehren könne eine straf-\nrechtlich relevante Pflichtverletzung liegen. Konkret sei abzuklären, weshalb nicht eine Lösung \netwa mit Stoppern, Fangnetzen oder mit unterteilten Geländern gewählt worden sei. \n \nVor diesem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie auch der \ntatsächlich nicht unbegründet gegeben möglichen Gefahrenquellen für Schüler und letztlich \nder wohl der Gemeinde verbleibenden Haftung bei entsprechenden Unfällen (Tatbestände der \nKörperverletzung oder gar Tötung, Verletzung der Regeln der Baukunde), rechtfertigt sich eine \nschnelle Überprüfung der tatsächlichen Situation an den Wettinger Schulen und allfälliges so-\nfortiges Ergreifen der notwendigen Massnahmen zur Einschränkung bzw. Aufhebung des \nGefahrenpotentials. \n \n \n--------------- \n \n \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 8. September 2011  \nan den Einwohnerrat  \n \n\n \n\n2011-1252 \n \n \nVerkehrsverband Aargau Ost (VAO) - Antrag auf Auflösung \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nUrsprünglich trat der Verkehrsverband Aargau Ost (VAO) für die Mitgliedgemeinden als Be-\nstellerorganisation für den Ortsverkehr auf. Mit der Revision des Gesetzes über den öffentli-\nchen Verkehr 2005 ging die Kompetenz zur Bestellung des Ortsverkehrs an den Kanton über, \nwährend die Gemeinden Koordinations- und Mitwirkungsaufgaben wahrzunehmen hatten. Der \nGrund für das Bestehen des VAO ist somit hinfällig. Der VAO hat deshalb beschlossen, sich \nper 31. Dezember 2011 aufzulösen. \n \nDie Koordination des Angebotes des öffentlichen Verkehrs soll in Zukunft durch eine Fahrplan-\nkommission bzw. durch eine Arbeitsgruppe des Baden Regio wahrgenommen werden.  \n \nBadenMobil ist durch den Beschluss der Gemeinderäte der Region mit dem noch vorhande-\nnen Kapital bis Ende 2014 gesichert. Ab 2015 muss eine neue Lösung gefunden werden. \n \nFür den Fall, dass eine Auflösung mangels einstimmiger Zustimmung der Verbandsgemeinden \nnicht zustande kommen würde, beantragt der Gemeinderat den Austritt aus dem VAO per \n31. Dezember 2013. \n \n \n \n \nI. Ausgangslage \n \nNach 12jährigem Bestehen hat der Vorstand des Verkehrsverbands Aargau Ost, VAO, be-\nschlossen, seinen 27 Mitgliedsgemeinden die Auflösung des VAO per 31. Dezember 2011 zu \nbeantragen.  \n \nDer VAO wurde im Jahr 2000 durch die Gemeinden Baden, Ennetbaden, Killwangen, Neuen-\nhof, Obersiggenthal, Spreitenbach, Wettingen und Würenlos gegründet. Im Jahre 2001 trat die \nGemeinde Untersiggenthal dem VAO bei. Hintergrund war die Bahnreform 1999, welche die \nTrennung von Besteller und Leistungserbringer von Verkehrsleistungen im öffentlichen Ver-\nkehr, d.h. von Kanton und Gemeinden als Zahlerinnen von Abgeltungen und Busunternehmen \nals abgeltungsberechtigte Transportunternehmen, voraussetzte. Der Gemeindeverband VAO \nwirkte seither als Bestellerorganisation für den Ortsverkehr.  \n \nMit der Revision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr 2005 ging die Kompetenz zur \nBestellung des Ortsverkehrs an den Kanton über, während die Gemeinden Koordinations- und \nMitwirkungsaufgaben wahrzunehmen hatten. Die Regionalplanungsverbände Baden Regio \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\n \n\nund Rohrdorferberg-Reusstal betrauten den VAO mit diesen Aufgaben, weshalb zu den ur-\nsprünglich 9 Verbandsgemeinden im Jahre 2007 weitere 18 Gemeinden stiessen. Der VAO \nsetzte sich in der Folge im Interesse seiner Mitgliedsgemeinden für die Angebotsplanungen im \nZusammenhang mit Mehrjahresplanungen und Fahrplänen von Orts- und regionalem Perso-\nnenverkehr von Bahn, Postauto und RVBW im Grossraum Baden-Wettingen ein und koordi-\nnierte die Bestellung von Sonderleistungen.  \n \n \nII. Gründe für die Auflösung \n \nIm Laufe der grossen Fahrplanverbesserungen per Ende 2009 im Regionalverkehr und per \nEnde 2010 im Ortsverkehr zeigte sich, dass die 2005 auf reine Koordinationsaufgaben ohne \nBestellerverantwortung reduzierten Aufgaben des VAO auch in einfacherer Form wahrge-\nnommen werden können. Neu sollen diese Aufgaben direkt durch die Regionalplanungsver-\nbände respektive in deren Auftrag durch eine regional oder überregional tätige Fahrplankom-\nmission gemäss § 11 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr wahrgenom-\nmen werden. Der diesbezügliche Aufgabenkatalog wird durch eine Arbeitsgruppe erarbeitet, \nsobald die 27 Mitgliedsgemeinden der Auflösung des VAO zugestimmt haben. \n \n \nIII. Weiterführung von „Badenmobil“ \n \nDer VAO ist am partnerschaftlichen Programm „Badenmobil“ zur Förderung einer nachhaltigen \nund zukunftsfähigen Mobilität in der Region Baden-Wettingen beteiligt. Die Finanzierung er-\nfolgte bisher je zur Hälfte durch den VAO und den Kanton. Der Vorstand des VAO hat be-\nschlossen, Badenmobil weiter zu führen. Die Gemeinderäte der 27 Mitgliedsgemeinden des \nVAO haben einer Satzungsänderung zugestimmt, wonach im Falle einer Verbandsauflösung \nder Liquidationserlös von Fr. 186‘527.85 (Stand per 31. Dezember 2010) für die Weiterführung \nvon „Badenmobil“ in den Jahren 2012 bis 2014 als Finanzierungsanteil der Gemeinden der \nRegion zur Verfügung gestellt wird. Die übrigen Kosten werden wie bis anhin vom Kanton Aar-\ngau finanziert. Ab 2015 muss die Weiterführung und Finanzierung von „Badenmobil“ mit dem \nKanton Aargau geklärt werden. \n \n \nIV. Rechtliche Grundlagen \n \nDie Auflösung des Verkehrsverbands Aargau Ost (VAO) ist gestützt auf § 82 des Gesetzes \nüber die Einwohnergemeinden und § 20 der Satzungen des VAO vom 25. April 2007 möglich, \nwenn ein besser geeigneter Rechtsträger an dessen Stelle tritt. Dies ist mit den Regionalpla-\nnungsverbänden sichergestellt. Die Auflösung erfolgt mittels einstimmigen Beschlusses der \nVerbandsgemeinden und bedarf der Zustimmung des Regierungsrates.  \n \nSollte der Entscheid der Verbandsgemeinden nicht einstimmig ausfallen, kann eine Gemeinde \ngemäss § 19 der Verbandssatzungen nach vierjähriger Zugehörigkeit, unter Einhaltung einer \nzweijährigen Kündigungsfrist, aus dem Gemeindeverband VAO austreten. Die austretende \nGemeinde würde jeden Anspruch auf das Verbandsvermögen verlieren und für die bisherigen \nVerbindlichkeiten des Verbandes sowie für allfällige Folgekosten des Austrittes haften. \n \nEine weitere Zugehörigkeit erscheint dem Gemeinderat nicht angebracht. Er möchte dem Ein-\nwohnerrat den Austritt in jedem Fall beantragen und stellt deshalb den Antrag auf Austritt, soll-\nte der Entscheid der Verbandsgemeinden nicht einstimmig ausfallen. \n \nDie Zuständigkeit für die Beschlussfassung über Auflösung eines Gemeindeverbandes oder \nAustritt aus einem Gemeindeverband liegt gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. n des Gemeindegesetzes \nbei der Gemeindeversammlung bzw. beim Einwohnerrat. \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\n \n\n \n \n \n\n* * * \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n1. Der Auflösung des Verkehrsverbands Aargau Ost (VAO) per 31. Dezember 2011 wird zu-\n\ngestimmt. \n \n2. Sollten die Verbandsgemeinden die Verbandsauflösung nicht einstimmig beschliessen, \n\nwird der Austritt aus dem Verkehrsverband Aargau Ost (VAO) per 31. Dezember 2013 be-\nschlossen. \n\n \n \nWettingen, 8. September 2011 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2011-1435 \n \n\n \nMotion Rüegg Ammann Marianne vom 26. September 2011 betreffend Neuorganisation \nder Tagesstrukturen auf das Schuljahr 2012/2013: "Durchgehende Tagesstrukturen \nmachen Sinn" \n \n\n \n\n \nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt im Zuge der Einführung der schulischen Blockzeiten auf das \nSchuljahr 2012/2013 das Angebot der Tagesstrukturen wie folgt neu zu organisieren: \n\n- Ab dem Schuljahr 2012/2013 wird ALLEN Schulkindern ermöglicht, das Angebot der \nTagesstrukturen zu nutzen, unabhängig davon, ob sie Schule haben oder nicht. \n\n- Die am Morgen von 08.00-09.00 und 11.00-12.00 infolge der Blockzeiten betroffenen \nBetreuungsstunden werden in den Nachmittag hinein verlegt. Die beiden \nBetreuungsstunden vom Mittwoch werden neu als Mittagstisch eingesetzt (siehe Grafik). \n\n- Dieses neue Betreuungsangebot unterliegt einer 4-jährigen Pilotphase. Danach wird \naufgrund der Erfahrungen (insbesondere Belegungszahlen) neu beurteilt, in welchem \nUmfang das Angebot weitergeführt wird. \n\n  \n\nTagesstrukturen \nheute \n\n \n22 Einheiten \n\n \n\nNeuorganisation Tagestrukturen \n2012/2013 \n\n \n22 Einheiten \n\n     \n\n  Mo Di Mi Do Fr  Mo Di Mi Do Fr \n\n08.00 – 09.00  \n     \n\n \n\nschulische Blockzeiten für alle Kinder 09.00 – 11.00  schulische Blockzeiten für alle Kinder  \n\n11.00 – 12.00  \n     \n\n \n\n12.00 – 13.20 \nMittagstisch \n\n \n  \n\nk\ne\nin\n\n A\nn\n\ng\ne\nb\n\no\nt \n\n  \n \n\n     \n\n13.20 – 14.20  \n    \n\n \n     \n\n14.20 -15.15  kein Angebot kein Angebot  \n  \n\nk\ne\nin\n\n A\nn\n\ng\ne\nb\n\no\nt \n\n  \n\n15.15 – 16.30  \n    \n\n \n    \n\n16.30 – 17.30  kein Angebot kein Angebot  \n    \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \nBegründung: \n\nMit der Betreuungslücke am Nachmittag kam es immer wieder zu Härtefällen. So konnte ein \nErstklasskind an Nachmittagen, an denen es keine Schule hatte, nicht zusammen mit seinem \nGeschwister betreut werden. Mit der Einführung der Blockzeiten wird sich diese Situation noch \nverschärfen. Die Eltern müssen für jedes ihrer Kinder verschiedene Angebote nutzen. Dies ist \nnicht planbar, geschweige denn realisierbar. Alle Kinder sollen neu die Möglichkeit erhalten, \ndie Betreuungsstunden an wenigstens vier Nachmittagen zu besuchen – unabhängig davon, \nob sie Schule haben oder nicht. \n\nDie Verschiebung der bisherigen Betreuungsstunden auf den Nachmittag ist für die Gemeinde \nkostenneutral und führt aufgrund der qualitativen Verbesserung des Angebotes aber zu einem \nunschätzbaren Mehrnutzen. \n\nNur ein durchgehendes, verlässliches und lückenloses Betreuungsangebot ist wirklich \nattraktiv. Je attraktiver ein Angebot ist, umso besser wird die Auslastung, umso kleiner wird die \nfinanzielle Belastung der Gemeinde und umso attraktiver ist eine Gemeinde als \nLebensstandort für Familien. Jeder in die Betreuung investierte Franken bringt drei bis vier \nFranken an die Gesellschaft zurück (siehe die im Auftrag der Stadt Zürich durchgeführte \nStudie: „Kindertagesstätten zahlen sich aus“). \n\nIm Juni 2009 wurde die Bildungskleeblatt-Initiative auf kantonaler Ebene abgelehnt. Die \nGemeinde Wettingen hingegen nahm das Kleeblatt der Tagesstrukturen mit 58% klar an. Der \nGrossrat hat sich in seiner ersten Lesung zum Sozialhilfe- und Präventionsgesetz SPG am 7. \nJuni 2011 mit Mehrheit dafür ausgesprochen, die Gemeinden beim Angebot einer \nTagesstruktur in die Pflicht zu nehmen. Es macht keinen Sinn heute eine bestehende Struktur \nauszudünnen, um sie morgen – vom Kanton auferlegt – wieder aufzubauen. \n\nEine 4-jährige Pilotphase bietet eine reale Chance, das neue Betreuungsangebot gut zu \nverankern. \n \n \n--------------- \n \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 6. Oktober 2011 \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n\n2010-0163 \n \n\nÄnderung des Konzeptes zur familienergänzenden Kinder-\nbetreuung an den Wettinger Schulen \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Rückblick \n\n \nAn seiner Sitzung vom 29. Juni 2006 nahm der Einwohnerrat das Konzept zur familienergän-\nzenden Kinderbetreuung an den Wettinger Schulen zur Kenntnis. Er fasste folgende Be-\nschlüsse: \n \nEinführung von Blockzeiten an der Unter- und Mittelstufe der Wettinger Schulen ab Schuljahr \n2007/2008, nach der vorgelegten Grundkonstruktion 1, umfassende Blockzeiten mittels Unter-\nricht und Betreuung.  \n \nGleichzeitig beschloss der Einwohnerrat, dass in den 2. Klassen auf Kosten der Gemeinde ab \nSchuljahr 2007/2008 bis zur Wiedereinführung durch den Kanton das Textile Werken angebo-\nten wird.  \n \nAn seiner Sitzung vom 19. Oktober 2006 genehmigte der Einwohnerrat das Elternbeitragsreg-\nlement. Gleichzeitig stimmte er der Vorlage für die Einführung des Textilen Werkens an den 2. \nKlassen zu.  \n \nAn seiner Sitzung vom 7. Dezember 2006 beschloss der Einwohnerrat, die mit dem Konzept \nzur familienergänzenden Kinderbetreuung beschlossenen Blockzeiten auf das Schuljahr \n2007/2008 einzuführen. Für die Trägerschaft von Mittagstisch und Randzeitenbetreuung be-\nschloss er eine Variante mit zentraler Koordinationsstelle, wobei dem Gemeinderat der Ent-\nscheid zukam, ob eine private oder kommunale Trägerschaft beauftragt wird.  \n \nAm 2. April 2007 schloss der Gemeinderat mit dem Verein Mittagstisch Altenburg resp. dessen \nRechtsnachfolger, eine Leistungsvereinbarung ab. Seit dem Schuljahr 2007/2008 nimmt dieser \nRechtsnachfolger, der Verein Tagesstrukturen Wettingen, seinen Auftrag wahr.  \n\n \n \nII. Ausgangslage für die Änderung \n \nDer Gemeinderat beschloss - und wie bei Fragen im Zusammenhang mit diesem Bereich im-\nmer im Einvernehmen mit der Schulpflege - bedarfsgerechte Tagesstrukturen für die Zukunft \nzu prüfen. Aus diesem Grunde setzte er anfangs 2010 eine Arbeitsgruppe ein, welche be-\ndarfsgerechte Blockzeiten und Tagesstrukturen  auszuarbeiten hatte (siehe Ausführungen in \nder Vorlage Volksinitiative „Umfassende Blockzeiten mit Teamteaching an den Primarschulen \nder Gemeinde Wettingen“ und „Einführung grosser Blockzeiten an den Primarschulen der \nGemeinde Wettingen“). Jene Vorlage konzentriert sich im Sinne der Einheit der Materie auf die \nFrage der Blockzeiten. Diese ist vorerst zu klären. Umfang und Art der Tagesstrukturen, an \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nderen Bezahlung sich die Eltern aufgrund des Elternbeitragsreglementes zu beteiligen haben, \nist abhängig vom Umfang der Blockzeiten. Die beiden Vorlagen sollen jedoch an der gleichen \nEinwohnerratssitzung behandelt werden.  \n\n \n \nIII. Umfang der ausserschulischen Betreuung \n \nSeit dem Schuljahr 2007/2008 werden im Rahmen der Leistungsvereinbarung angeboten: \n \n08.00 – 09.00 Uhr \n11.00 – 12.00 Uhr \n12.00 – 13.30 Uhr Mittagstisch (ohne Mittwoch)  \n13.30 – 14.20 Uhr \n15.30 – 16.30 Uhr  \n \nDas Angebot kann an freien Nachmittagen nicht benützt werden. Aufgrund des vorgeschlage-\nnen Angebotes schulischer Blockzeiten werden alle Schulkinder jeden Vormittag von 08.00 – \n12.00 Uhr in der Schule sein.  \n \n \nAuf das Schuljahr 2012/13 wird folgendes Angebot vorgeschlagen: \n \n12.00 – 13.30 Uhr Mittagstisch an allen fünf Schultagen \nnach dem Nachmittags-Pausenende bis 17.30 Uhr \n \nDer Mittagstisch kann von allen Schulkindern benützt werden. Die Nachmittagsbetreuung kann \nan freien Nachmittagen nicht besucht werden. Die heutigen räumlichen Verhältnisse wären für \nein weiteres Angebot ungenügend. \n \n \nIV. Folgerung  \n \nMit der Genehmigung der Vorlage Volksinitiative „Umfassende Blockzeiten mit Teamteaching \nan den Primarschulen der Gemeinde Wettingen“ und „Einführung grosser Blockzeiten an den \nPrimarschulen der Gemeinde Wettingen“ ergeben sich die beschriebenen Änderungen für das \nerweiterte Betreuungsangebot. Diese Konzeptänderung unterliegt der Genehmigung durch \nden Einwohnerrat. \n \nMit der Genehmigung durch den Einwohnerrat würde sich der Gemeindebeitrag an den Verein \nTagesstrukturen (219.365.02) für das Jahr 2012 infolge des kleineren Angebotes ab Schuljahr \n2012/2013 um ca. Fr. 30'000.00 auf ca. Fr. 170'000.00 reduzieren. \n \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDas Konzept zur familienergänzenden Kinderbetreuung an den Wettinger Schulen wird wie \nfolgt geändert: \n \nNeben den umfassenden Blockzeiten werden ab Schuljahr 2012/13 angeboten:  \n1. Mittagstisch: Montag bis Freitag 12.00 – 13.30 Uhr \n2. Nachmittagsbetreuung: Nach dem Nachmittags-Pausenende bis 17.30 Uhr \n \n \n \nWettingen, 6. Oktober 2011 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeindrates \nvom 7. Juli 2011 \nan den Einwohnerrat \n \n \n\n \n\n \n \n\nPostadresse: \nTelefon: \n\nGemeinderat Wettingen, Rathaus, 5430 Wettingen \nGemeindekanzlei Wettingen, 056 437 72 00 \n\n \n \n\n2007-0414 \n  \n\n   \n\nPlanung eines Gemeindebüros im Rathaus \n \n\n \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDer Gemeinderat hat eine interne Arbeitsgruppe mit der detaillierten Abklärung für eine all-\nfällige Umsetzung des Gemeindebüros beauftragt. Zusätzlich hat sich der Gemeinderat mit \nden künftigen Gemeindeaufgaben des Verkehrsvereins befasst. \n \nDer Empfang im Rathaus soll die Visitenkarte der Verwaltung darstellen. Dies ist mit einem \nprofessionellen Auftritt sicherzustellen. \n \nEin Gemeindebüro soll nebst dem Empfang der Besucher, Kunden und Gäste auch Aufga-\nben im Bereich Tourismus, Anlässe, Telefonzentrale und Verkäufe übernehmen. Die defini-\ntive Umsetzung ist auf Frühling 2014 geplant. \n \n\n \n \nI.   Ausgangslage \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 1. März 2007 ist das Postulat von Werner Hartmann be-\ntreffend Planung eines Gemeinde- oder Stadtbüros im Rathaus eingereicht worden. Der \nEinwohnerrat hat mit Beschluss vom 3. Mai 2007 das obengenannte Postulat überwiesen. \n \nDer Vorstoss lautet: \n \n"Der Gemeinderat wird aufgefordert, erste Überlegungen zur Einrichtung eines "Gemeinde-\nbüros" im Erdgeschoss des Rathauses analog zum Stadtbüro in der Stadtverwaltung Baden \nanzustellen und dem Einwohnerrat verschiedene mögliche Szenarien vorzulegen. \n \nDer Eingangsbereich im Rathaus Wettingen ist nicht sehr freundlich gestaltet und der Raum \nauch nicht gut genutzt. Auch die Kundenfreundlichkeit lässt im Vergleich zu anderen Ge-\nmeinden stark zu wünschen übrig: eingeschränkte Öffnungszeiten, Ticketsystem in der Ein-\ngangshalle für die Einwohnerkontrolle, wenig einladender Informationsschalter, wenig attrak-\ntiver Warteraum. \n \nDie Stadt Baden betreibt seit längerem erfolgreich ein "Stadtbüro", das von den Bürgerinnen \nund Bürgern sehr geschätzt wird und auch über die Region hinaus als Vorzeigemodell einer \nmodernen öffentlichen Verwaltung gilt. Neu hat auch die Stadt Aarau ohne nennenswerte \nStellenaufstockung das Stadtbüro lanciert. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 7. Juli 2011   Seite 2 \n \n\n \n \n\n \n\nDas Badener Modell eines Stadtbüros bringt Vorteile sowohl für die Kunden als auch die \nVerwaltung selbst: Die meisten einfachen Anliegen der Kunden (z.B. Ausstellen von Auswei-\nsen, Formulare abgeben, Informationen über Vereine etc.) lassen sich direkt und schnell im \nStadtbüro erledigen. Für die Kunden ein willkommener Service, für die einzelnen Verwal-\ntungsabteilungen eine Entlastung. Zudem nimmt das Stadtbüro auch die Funktion einer Vor-\nverkaufsstelle für lokale Kulturanlässe etc. wahr. \n \nIm Eingangsbereich des Rathauses Wettingen würde sich ein "Gemeindebüro" ebenfalls \nverwirklichen lassen. Das Erdgeschoss des Rathauses würde an Attraktivität gewinnen, wäre \nmehr belebt, die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern grösser. Aufgrund der finanziell gu-\nten Lage der Gemeinde Wettingen ist heute der richtige Zeitpunkt, eine grundlegende Ände-\nrung der Verwaltungsorganisation und der Räumlichkeiten im Rathaus ins Auge zu fassen." \n \n \nII.   Beurteilung der Ausgangslage  \n \na) IST-Situation \n \nDer heutige Empfangsbereich wird als Nebenaufgabe durch die Sicherheitsabteilung betreut. \nDadurch werden die effektiven Chancen und Möglichkeiten eines Empfangsbereiches nicht \nvollumfänglich ausgeschöpft. Die Arbeitsgruppe bestehend aus Gemeindeammann, Leiter \nSicherheitsabteilung, Leiter Finanzabteilung, Leiter Bau- und Planungsabteilung, Bereichs-\nleiter Einwohnerkontrolle, Gemeindeschreiber, Gemeindeschreiber-Stv. und Leiterin Stand-\nortförderung traf sich zu drei Arbeitssitzungen. Dabei wurden der Aufgabenkatalog, die Auf-\ngabenverteilung, die Ressourcenplanung sowie die zeitliche Umsetzung besprochen. Zu-\nsätzlich wurde die räumliche Situation erörtert. Zusammenfassend wurde festgehalten: Ein \nprofessioneller Auftritt am Empfang - der Visitenkarte der Verwaltung - wird von allen Mitglie-\ndern der Arbeitsgruppe begrüsst. \n \nBetreffend Zukunft des Verkehrsvereins fanden verschiedene Besprechungen statt. Die bis-\nher durch den Verkehrsverein wahrgenommenen Aufgaben für die Verwaltung, werden im \nGemeindebüro integriert. Der Verkehrsverein ist jedoch bereit, die Tagesgeschäfte bis zur \nGeneralversammlung im Mai 2013 weiterzuführen.  \n \n \nb) Aufgaben Gemeindebüro \n \nIn das Aufgabengebiet des Gemeindebüros sollen folgende Aufgaben fallen: \n \n- Generelle Auskünfte und Informationen, Empfang der Kunden, Gäste und Besucher \n- Betreuung der Telefonzentrale im Rathaus \n- Abgabe von Formulare, Merkblätter, Reglemente, Verordnungen, Gesetze \n- Entgegennahme von Fundgegenständen \n- Organisation von Führungen \n- Touristische Dienstleistungsangebote (ex. Verkehrsverein) \n- Verkäufe von Broschüren, Plänen, SBB-GA, Parkkarten, Film, Werbegeschenken etc. \n- Ticketvorverkäufe \n- Aufschalten von News, Sitzungsterminen, Begrüssungen und Veranstaltungshinweisen auf den \n\nMonitoren im Rathaus \n- Abgabe von Tagesbewilligungen für die Zufahrt in Fahrverbotszonen und Parkierung \n- Organisation von Anlässen (z.B. Neujahrsapéro, Neujahrskonzert, Bundesfeier) \n- Stellvertretung innerhalb des Teams \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 7. Juli 2011   Seite 3 \n \n\n \n \n\n \n\nIII.  Ressourcenbedarf \n \nUm diese Aufgaben inkl. der Stellvertretungen abdecken zu können, sind Personal-Ressour-\ncen von 300 % nötig, mithin im Vergleich zur heutigen internen Situation zusätzlich 205 %.  \n \n \nIV.  Entlastungsmöglichkeiten \n \nDie Schaffung eines Gemeindebüros hat folgende Auswirkungen auf andere Bereiche: \n \n- Entlastung der Sicherheitsabteilung durch den Wegfall der Telefonzentrale, der Em-\n\npfangstätigkeit und des Aufwandes für die Erteilung von Bewilligungen \n- Entlastung der Leiterin Standortförderung im Bereich Organisation von Anlässen \n-  Entlastung des Gemeindeschreibers im Bereich Organisation von Anlässen \n- Wegfall der jährlichen Pauschale von Fr. 20'000.00 an den Verkehrsverein \n- Entlastung der Kantonsschule bei der Organisation von Klosterführungen \n \n\n \n \nV.  Personalkosten \n \nFür das Pensum von insgesamt 300 % werden Personalkosten im Rahmen von \nFr. 280'000.00 anfallen. Im Vergleich zu heute (+205 %) entspricht dies Mehrkosten von \nFr. 191'333.00. Davon abzuziehen sind die bisherigen Aufwendungen des Verkehrsvereins, \nwelche mit einem Betrag von Fr. 20'000.00 entschädigt wurden. Die Nettokostensteigerung \nbeläuft sich damit auf Fr. 171'333.00, was in Anbetracht der Kosten-Nutzen Frage als ange-\nmessen erscheint. \n \n \nVI.  Organisatorische Einbindung \n \nDas Gemeindebüro ist der Kanzleiabteilung unterstellt, organisatorisch obliegt die Leitung \nder Leiterin Standortförderung. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 7. Juli 2011   Seite 4 \n \n\n \n \n\n \n\nVII. Raumsituation \n \nFür die Installation eines Gemeindebüros muss Raum zur Verfügung gestellt werden. Die \nUmsetzung ist an den Umzug der Polizei ins EW-Gebäude gekoppelt. Der Zeitplan sieht wie \nfolgt aus: \n \nFestlegung räumliche Disposition März 2012 \nErstellung bauliches Pflichtenheft Mai 2012 \nGrobkostenschätzung Juni 2012 \nFinanzielle und rechtliche Sicherstellung (Kreditvorlage an Einwohnerrat) Juni 2012 \nSubmissionen, Bauprojekt Juli 2013 \nBauliche Umsetzung EW-Gebäude November 2013 \nUmzug Polizei Dezember 2013 \nBauliche Umsetzung Gemeindebüro April 2014 \nInbetriebnahme Gemeindebüro Mai 2014 \n \n \nVIII. Zeitlicher Ablauf \n \nDem Verkehrsverein wird eine Vertrags-Verlängerung bis Ende 2013 vorgeschlagen. Per  \n1. März 2013 wird die erste Person für das Gemeindebüro eingestellt und mit dem Schwer-\ngewicht auf touristische Dienstleistungen eingearbeitet. Die zweite Person wird per Mitte \n2013 eingestellt und durch die heutige Stelleninhaberin für die Telefonzentrale und Empfang \neingearbeitet. Die dritte Person wird auf Frühjahr 2014 eingestellt.  \n\n \n \nEs wird als äusserst wichtig erachtet, dass eine gute Einarbeitung sichergestellt, sowie eine \neinwandfreie Ablösung der heutigen Stelleninhaberin Telefonzentrale/Empfang (infolge Pen-\nsionierung) gewährleistet werden. Zudem ist es wichtig, dass eine professionelle Dienstleis-\ntung ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Gemeindebüros angeboten werden kann. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 7. Juli 2011   Seite 5 \n \n\n \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n1. Der Gemeinderat wird ermächtigt für die Umsetzung des Gemeindebüros die notwendi-\n\ngen Schritte einzuleiten. \n \n2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Stellenplan gestaffelt um 205 % erhöht werden \n\nsoll. \n \n \n \nWettingen, 7. Juli 2011 \n \nGemeinderat \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n


2022-0715 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2022-0715\n\nPostulat der Mitte-Fraktion vom 19. Mai 2022 betreffend Ausbildungsplatz bei der Ge-\nmeinde als Mediamatiker/in und Informatiker/in\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, eine Möglichkeit zu finden, möglichst per Lehrbeginn August \n2022 einen oder mehrere Ausbildungsplätze für Mediamatiker/innen und Informatiker/innen zu \nschaffen.\n\nBegründung\n\nSie fragen sich, wer die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung \nim Rathaus umsetzen soll? Wer kümmert sich um die Website und füttert die Social-Media-\nKanäle? Wer hält die Präsentationsmittel auf dem neusten Stand? Wer installiert und konfigu-\nriert die lokalen Netzwerke (LAN) und kümmert sich um die Sicherheit der Systeme?\n\nMit Mediamatik-Lernenden wird die Digitalisierung zur Bereicherung. Mediamatiker/innen sind \npolyvalent interessiert und erhalten eine breit ausgerichtete Grundbildung im kommunikativen, \ntechnischen und multimedialen Projektumfeld. Dadurch erkennen sie digitale Trends und stär-\nken mit ihrem Wissen die Innovationskraft der Gemeindearbeit.\nDas Herz der Informatiklernenden schlägt für vernetztes Denken und sorgt für eine reibungslo-\nse IT-Infrastruktur. In der Zeit der Hackerangriffe sorgen sie dafür, dass Informationen ge-\nschützt sind und sicher verbreitet werden können.\nEs wird also höchste Zeit, neu zu denken.\n\nDie Digitalisierung in unserer Gemeinde braucht ein Gesicht. Mit der Ausbildung von Media-\nmatiker/innen und Informatiker/innen erhalten wir dies und die Lernenden können ihren Digita-\nlisierungssinn ausbilden und die Informatikabteilung wie auch das Gemeindebüro damit unter-\nstützen. Eine klassische Win-Win-Situation.\n\n--------------\n\n\n

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Postulat Dieth Abwasserbeseitigung.pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen  2004-0159 \n \n \nPostulat Dr. Markus Dieth vom 22. Januar 2004 betreffend Anpassung des Kostenrah-\nmens der Grundgebühr in der Abwasserbeseitigung \n \n \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, die Anpassung des Ansatzes Grundgebühr auf neu Fr. 50 bis \nmax. Fr. 200 und gleichzeitig eventueller Reduktion der Anschlussgebühr zu prüfen. \n \nBegründung \n \n1. Ausgangslage \n \nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2001 wurden die Anpassung des Abwas-\nserreglements bzw. das neu vorgelegte Abwasserreglement mit 38 Ja, zu 2 Nein, bei 5 Ent-\nhaltungen vom Einwohnerrat genehmigt. \n \nDie Einnahmen der Abwasserbeseitigung basieren danach auf einer Verbrauchsgebühr, einer \nGrundgebühr, einer Anschlussgebühr sowie der Abgeltung Strassenentwässerung. \n \nDie Grundgebühr wurde mit dem neuen Abwasserreglement neu eingeführt. Damit soll die \nInfrastruktur, die jeder beansprucht bezahlt werden; gleichzeitig soll aber auch die langfristige \nFinanzierung des gesamten Kanalisationsnetzes mit den notwendigen Sanierungen und Er-\nneuerungen sichergestellt werden. \n \n2. Einnahmenübersicht Abwasserbeseitigung 1997 - 2003 \n \nHeute steht fest, dass die ursprüngliche Annahme des Gemeinderates, die Tilgung der noch \nnicht refinanzierten Erstellungskosten würde 15 bis 18 Jahre dauern, zu pessimistisch war. \nSämtliche Erstellungskosten (Stand Mai 2001: Fr. 8,9 Mio.) konnten zwischenzeitlich refinan-\nziert werden. \n \n3. Bemessung der Gebühren \n \nDie Anschlussgebühr sollte beibehalten werden. Sie wird bereits dann erhoben, wenn ein \nGrundeigentümer die Möglichkeit des Anschlusses besitzt, weil damit ein wirtschaftlicher Son-\ndervorteil entsteht. Die Verbrauchs- und Grundgebühren sind für die Benutzung der Abwas-\nseranlagen zu entrichten. \n \nStatt die Anschlussgebühr aufzuheben, entspricht es dem Verursacherprinzip und der Gleich-\nbehandlung, die Grundgebühr nach Deckung der Finanzierung der Erschliessungsanlagen \nsowie der Kosten der Abwasserbeseitigung mit einem angemessenen Ansatz der Grundge-\nbühr den tatsächlichen Bedürfnissen anzupassen. Es entspricht nicht dem Verursacherprinzip, \nwenn die Grundgebühr auf einem Niveau gehalten wird, bei welchem dies zu massiven finan-\nziellen Überschüssen in der Abwasserbeseitigung führt, und dann noch gleichzeitig vollständig \nauf die Erhebung der Anschlussgebühr verzichtet würde. \n \nDer Gesamtertrag der Gebühren in der Abwasserbeseitigung darf die gesamten Kosten dieses \nVerwaltungszweiges nicht übersteigen (Kostendeckungsprinzip). Die Gebühren müssen in \neinem vernünftigen Verhältnis zum Wert stehen, den die staatliche Leistung (hier Abwasser-\nbeseitigung) für den Abgabepflichtigen hat (Äquivalenzprinzip). Dies kann nach dem Nutzen, \nden diese dem Pflichtigen bringt und/oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inan-\nspruchnahme der Verwaltung im Verhältnis zum gesamten Aufwand des entsprechenden \nVerwaltungszweiges bemessen werden. Die Gebühren müssen also Kausalabgaben sein, die \nder Bürger kraft öffentlichen Rechts als Entgelt für eine bestimmte staatliche Gegenleistung \n(hier Abwasserbeseitigung) zu bezahlen hat. Im Gegensatz dazu sind Steuern vorausset-\nzungslos geschuldet. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n \nDurch einen zu hohen Ansatz der Grundgebühr von Fr. 150 bis max. Fr. 200 kann ein Ein-\nnahmenüberschuss des Eigenwirtschaftsbetriebes „Abwasser“ entstehen, der einer verdeckten \nSteuer entspricht. Gebühren sind aber klar dem Äquivalenzprinzip sowie dem Kostende-\nckungsprinzip zu unterwerfen und dürfen keinen Steuercharakter haben.  \n \n4. Berücksichtigung wesentlicher Aspekte \n \nBei der Festlegung der Grundgebühr sind unter anderem folgende Aspekte zu berücksichti-\ngen: \n- Einhaltung des Verursacherprinzips \n- Langfristige Finanzierbarkeit der Erschliessungsanlagen (neuer GEP) \n- Allfällige Erhöhung der Gebühren ABV \n- Allfällig neue (Alternativ-)Techniken \n- Voraussichtliche Erträge aus Anschlussgebühren \n- Rückfluss von Subventionen für früher getätigte Investitionen \n- Finanzplanung bzw. Investitionsprogramm \n- Kosten Unterhalt und Betrieb der Verbandsanlagen \n- Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip \n- Berücksichtigung des Grundsatzes „Gebühr darf keine Steuer sein“ \n \n \n--------------- \n \n\n\n


Kleine Anfrage Meier GA Mandat.pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen  2004-0646 \n \n\n \nKleine Anfrage Dr. Charles Meier vom 11. März 2004 betreffend Kosten und Nutzen des \nGrossratsmandates von Gemeindeammann Dr. Karl Frey für die Gemeinde und die \nSteuerzahler/-innen \n \n\n \n \nText \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, den Einwohnerrat über Kosten und Nutzen des Grossratsman-\ndates von Dr. Karl Frey für die Gemeinde und die Wettinger Steuerzahler/-innen zu informie-\nren. \n \n \nBegründung \n \n1. Seit dem 29. April 1997 ist Herr Gemeindeammann Dr. Karl Frey Mitglied des Grossen \n\nRates. Im Rahmen dieses Mandates präsidiert er die Begnadigungskommission. Für die \nGrossratssitzungen und die Kommissionssitzungen dürfte er somit pro Jahr während ca. \n40 Tagen in Aarau sein, was (ohne Sitzungsvorbereitungen) rund zwanzig Prozent seiner \nArbeitszeit entspricht. \n\n \n2. Am 5. April 2001 hat der Einwohnerrat das Salär des Gemeindeammannes auf \n\nFr. 230'000.00 festgelegt. Unter Einbezug der seither gewährten Teuerungsausgleiche \ndürfte das heutige Salär ca. Fr. 240'000.00 betragen. \n\n \n3. Die Abwesenheit des Gemeindeammannes kostet Gemeinde und Steuerzahler/-innen so-\n\nmit ca. 20 % der Normalarbeitszeit bzw. Fr. 48'000.00 pro Jahr. \n \n4. In den sieben Jahren seit Antritt des Grossratsmandates am 29. April 1997 hat Dr. Karl \n\nFrey im Grossen Rat gemäss meiner Internetrecherche 4 Interpellationen und Kleine An-\nfragen eingereicht. Sie betrafen die Erhaltung der Waffenplätze und Zeughausbetriebe in \nAarau sowie die Konzessionserneuerung für das Kraftwerk Wettingen. Das entspricht ei-\nnem Jahresdurchschnitt von 0,57 Eingaben, wovon nur 2 die Gemeinde Wettingen direkt \nbetrafen. \n\n \n5. Es stellt sich somit die Frage, ob das Kosten- und Nutzenverhältnis nicht nur für die CVP, \n\nsondern auch für die Gemeinde Wettingen stimmt. \n \n \n--------------- \n \n \n \n\n\n


name: Postulat FDP Infoblatt Tagesstrukturen.pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen  2004-1325 \n \n\n \nPostulat der FDP-Fraktion vom 13. Mai 2004 betreffend Infoblatt Tagesstrukturen für \nKinder und Jugendliche in Wettingen \n \n\n \n \nDie Tagesstrukturen der Kinder werden von den Eltern vermehrt ausserhalb der Familie or-\nganisiert. In Wettingen bieten bereits heute öffentliche und private Organisationen verschie-\ndene Tagesstrukturen an. Wir stellen jedoch fest, dass die Bevölkerung oft nicht oder zu spät \nerfährt, welche Angebote in Wettingen auf den verschiedenen Altersstufen erhältlich sind. El-\ntern und Neuzuzüger müssen sich heute die Information mühsam selber zusammensuchen. \n \nWir laden deshalb den Gemeinderat und die Schulpflege ein, ein aktuelles Informa-\ntionsblatt zur Tagesstruktur zu erstellen und/oder im Internet abrufbar zu machen. \n \nEs ist wichtig, dass die Information jederzeit aktualisiert ist und möglichst rasch erhältlich ist, \nda sich Eltern und Neuzuzüger Monate im Voraus ihre Tagesstrukturen planen. \n \nFolgende Inhalte sind denkbar: \n \nAngebot Tagesstrukturen für Kinder und Jugendliche in Wettingen \nSäuglings- und Kinderbetreuung: alle Institutionen (privat und öffentlich), inkl. Zeiten, Preise \nKindergarten: diverse öffentliche Angebote inkl. Zeiten, private Angebote inkl. Preise, mögliche \nMittagstische inkl. Preise \nSchule: Blockzeiten A und B, diverse Mittagstische inkl. Preise in verschiedenen Schulhäu-\nsern, Tagesschule Baden inkl. Preise, Tagesstruktur privater Wettinger Schulen, soweit be-\nkannt \nAufgabenhilfe: verfügbare Angebote, auch private, soweit bekannt  \nAndere relevante Daten zur Organisation der Tagesstruktur \n \nMögliche Zielgruppen:  \nwww.wettingen.ch \nHinweis in der Zeitung  \nEltern \nHaushalte  \nNeuzuzüger \n \nKönnen wir noch vor den Sommerferien (2004) auf eine Zusammenstellung hoffen? \n \nWir danken dem Gemeinderat und der Schulpflege. \n \n \n--------------- \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Postulat Maibach Aufwertung Entsorgungsplatz.pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen  2004-1803 \n \n \nPostulat Maibach Markus vom 24. Juni 2004 betreffend Aufwertung des Entsorgungs-\nplatzes "Untere Geisswies" \n \n \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, Massnahmen zur Aufwertung des Entsorgungsplatzes \n"Untere Geisswies" zu treffen, um einen geordneten und praktikablen Ablauf der Entsorgungs-\nprozesse zu ermöglichen, insbesondere die Erhöhung der Entsorgungskapazitäten, eine bes-\nsere Organisation der Zu- und Wegfahrten und Anordnung der Fahrzeuge sowie eine verbes-\nserte Übersichtlichkeit der Anlage. \n \n \nBegründung \n \nDie heutigen Abläufe auf dem Entsorgungsplatz sind suboptimal und in Spitzenzeiten chao-\ntisch. Die Platzverhältnisse, sowohl auf den Zufahrten und auf dem Platz selbst sind äusserst \neng. Regelmässig bilden sich Fahrzeugkolonnen. Ohne Organisation behindern sich die an-\nliefernden Fahrzeuge gegenseitig. Die Zufahrten sind suboptimal geregelt und würden besser \nzusammen mit den Wegfahrten via Tägerhard erfolgen. Die Folge davon sind gefährliche Ma-\nnöver auf dem Platz mit Sperrgut, das sprichwörtlich ins Auge gehen könnte. Die Übersicht ist \näusserst limitiert. Die einzelnen Sammelstellen (z.B. Glas, Altmetall) sind äussert marod, was \ndie Vermutung nahelegt, dass auch bezüglich gefährlicher Stoffflüsse Defizite bestehen könn-\nten. Generell herrscht auf dem Platz eine "gewisse Untergangsstimmung". Dies ist der gröss-\nten Aargauer Gemeinde nicht würdig. Gezielte Investitionen in Verbesserungen dürften mit \nkleinem Aufwand und grossem Nutzen zu erreichen sein. \n \n \n--------------- \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-1803':4 '2004':3,11 '24':9 'aargauer':181 'ablauf':37 'abläuf':70 'altmetall':151 'an':104 'anlag':66 'anordnung':57 'auch':160 'auf':71,84,88,130,170 'aufgefordert':22 'aufwand':192 'aufwertung':13,25 'aug':138 'begründung':67 'behindern':101 'bes':49 'besser':115 'bestehen':165 'betreffend':12 'bezüglic':161 'bilden':96 'cha':79 'das':135 'dass':159 'davon':125 'defiz':164 'dem':72,89,131,171 'den':85,118 'der':19,38,46,52,58,65,178 'des':14,26 'die':44,68,81,103,108,123,141,146,156 'dies':176 'dürften':189 'ein':48,61,173 'einen':33 'einwohnerrat':1 'einzelnen':147 'eng':94 'entsorgungs':15,39 'entsorgungskapazitäten':47 'entsorgungsplatz':73 'entsorgungsplatzes':27 'erfolgen':122 'erhöhung':45 'ermöglichen':42 'erreichen':197 'fahrzeug':59,106 'fahrzeugkolonnen':98 'folg':124 'gefährlic':127 'gefährlicher':162 'gegenseitig':107 'gehen':139 'geisswies':18,29 'gemeind':182 'gemeinderat':20 'generell':168 'geordneten':34 'geregelt':112 'gewiss':174 'gezielt':185 'glas':150 'grossem':194 'gröss':179 'herrscht':169 'heutigen':69 'ins':137 'insbesond':43 'investitionen':186 'ist':143,177 'jun':10 'kleinem':191 'könn':166 'könnte':140 'liefernden':105 'limitiert':145 'maibac':6 'markus':7 'marod':154 'massnahmen':23 'mit':117,133,190 'nahelegt':158 'nicht':183 'nutzen':195 'növer':129 'ohne':99 'organisation':51,100 'platz':90,132,172 'platzes':16 'platzverhältniss':82 'postulat':5 'praktikablen':36 'prozess':40 'regelmässig':95 'sammelstellen':148 'sein':198 'selbst':91 'ser':50 'sert':63 'sich':97,102 'sind':74,92,110,126,152 'sow':60 'sowohl':83 'sperrgut':134 'spitzenzeiten':78 'sprichwörtlic':136 'stoffflüss':163 'suboptimal':75,111 'ten':167,180 'tisc':80 'treffen':31 'tägerhard':121 'um':32 'und':35,54,56,76,87,113,193 'unter':17,28 'untergangsstimmung':175 'verbes':62 'verbesserungen':188 'vermutung':157 'via':120 'vom':8 'was':155 'wegfahrten':55,119 'wettingen':2 'wird':21 'würden':114 'würdig':184 'z.b':149 'zu':30,41,53,196 'zufahrten':86,109 'zur':24 'zusammen':116 'äusserst':93,144 'äussert':153 'übersicht':142 'übersichtlichkeit':64


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 8. Dezember 2003  \nan den Einwohnerrat   \n \n\n2003-0253 \n \n \nKreditbegehren von Fr. 942'194.00 für die Anschaffung eines  \nHubretters (Ersatz Autodrehleiter ADL 72) \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nGetreu dem Feuerwehr-Leitsatz "Retten, Halten, Löschen" ist die rasch möglichste Rettung \nvon Personen die wichtigste Aufgabe im Feuerwehrdienst. Hier geht es im wahrsten Sinne des \nWortes um Sekunden oder Minuten, die über Leben oder Tod entscheiden. Sobald in einer \nLiegenschaft die Fluchtmöglichkeiten durch Feuer oder Rauch abgeschnitten sind, gibt es nur \nnoch über Leitern einen schnellen Ausweg in die Sicherheit. \n \nIn den vergangenen Jahrzehnten gab es in Wettingen mehrere Ernstfalleinsätze, bei denen die \nADL 72 als Höhenrettungsgerät schlimmere Folgen verhindert hat. \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDie ADL 72 leistete für die Feuerwehr Wettingen und damit für die Sicherheit der gesamten \nBevölkerung seit 1972 wertvolle Dienste. Im Oktober 2003 erfolgte die periodische Fahrzeug-\nprüfung durch das Strassenverkehrsamt. Aufgrund des technischen Zustandes konnte für das \nFahrzeug nur noch eine provisorische Zulassung bis Dezember 2004 ausgestellt werden. Die \nRevision der ADL würde laut Voranschlag rund Fr. 72'000.00 kosten. Sowohl der Gemeinderat \nwie auch die Feuerwehrkommission betrachten es als wenig sinnvoll, nochmals einen so ho-\nhen Betrag in ein veraltetes Fahrzeug zu investieren. \n \nZudem hat sich in der Zwischenzeit die Technik weiterentwickelt. Neue Fahrzeuge mit neuen \nMöglichkeiten lösen die bestehenden Gerätegenerationen ab. Die modernen Höhenrettungs-\nfahrzeuge sind effizienter, flexibler und sicherer einsetzbar. Ein Beispiel: \n \nBei der ADL 72 musste der Rettungskorb noch mühsam von Hand eingeklinkt werden, bis zum \nAufrichten der Leiter verstrich wertvolle Zeit. Eine Bergung von liegenden Patienten war un-\nmöglich, im Korb fehlte der nötige Platz. Für Löschung aus der Höhe war ein zeitintensives \nUmrüsten nötig. Eine Hubretterplattform ist sofort einsatzbereit. Sie erlaubt die Aufnahme von \nbettlägerigen Patienten oder solchen im Rollstuhl. Sie bringt Mannschaft, Atemluft, Rettungs-\ngeräte und Löschmaterial in einem einzigen Hub nach oben. Und sie kann jederzeit für Lösch-\narbeiten aus grosser Höhe verwendet werden. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nII. Vorgeschichte \n \nDas Thema Ersatz der ADL 72 beschäftigt die Feuerwehr seit über 10 Jahren. Bereits bei der \nInspektion im Jahre 1993 machte das AVA die Gemeinde Wettingen auf die sich abzeich-\nnende Investition aufmerksam. 1994 wurde der Ersatz der ADL durch einen Hubretter bean-\ntragt. Finanzielle Gründe führten dazu, auf die Beschaffung zu verzichten. Stattdessen wurde \ndie ADL 72 für Fr. 145'000.00 revidiert. Bei der AVA-Inspektion 1998 wurde erneut darauf hin-\ngewiesen, dass ein Ersatz der ADL 72 durch ein modernes Höhenrettungsfahrzeug dringend \nnötig sei. In der Folge setzten Feuerwehrkommission und der Gemeinderat eine Fahrzeugbe-\nschaffungskommission ein. Dieser unterzog die modernen Generationen von Autodrehleitern \nund Hubrettern einer intensiven Evaluation mit praktischen Tests an diversen Einsatzorten in \nWettingen. Die Resultate der Abklärungen führten zu den Erkenntnissen, dass ein Hubretter \nals kombiniertes Rettungs- und Löschfahrzeug den Bedürfnissen der Feuerwehr und den lo-\nkalen Begebenheiten am besten entspricht.  \n \n \nIII. Notwendigkeit des Hubretters \n \nIn erster Linie muss ein Höhenrettungsfahrzeug Personen aus den oberen Stockwerken von \nLiegenschaften evakuieren. Gemäss Vorgaben des AVA umfasst dies Höhen bis 30 Meter. Bei \nhöheren Liegenschaften sind für den Brandfall bauliche Vorkehrungen wie fest installierte \nLöschwasserleitungen beziehungsweise rauchfreie Fluchtreppenhäuser zwingend. Die Erfah-\nrung zeigt, dass bei Höhenrettungen häufig liegende Personen in Sicherheit gebracht werden \nmüssen. Der Hubretter mit seiner grossen, rollstuhlgängigen Plattform verbessert die Ret-\ntungsarbeit bedeutend. Sowohl für Retter wie auch für Patienten steht viel mehr Platz als im \nKorb einer ADL zur Verfügung. Diese Vorteile kommen den Einsatzkräften etwa bei Ereignis-\nsen in den Altersheimen/Alterswohnungen Birkenhof, Langäcker, St. Bernhard und in der Kli-\nnik Sonnenblick entgegen, wenn es gilt, bettlägerige Personen in Sicherheit zu bringen.  \n \nEin Hubretter lässt sich vielseitiger einsetzen, als eine Drehleiter. Durch das zusätzliche \nKnickgelenk im Teleskoparm und den seitlichen Schwenkmöglichkeiten der Plattform können \nPositionen an Dachlukarnen, Balkonen, Haus-Hinterseiten und Innenhöfen angefahren wer-\nden, die ausserhalb der Reichweite von Drehleitern liegen. Entlang der Zentralstrasse liegen \ngrosse Überbauungen um einige Meter zurückversetzt von der Strasse. Längs parkierte Autos \nverhindern in der Regel das nahe Heranfahren an die Gebäude. Dank der grossen seitlichen \nReichweite (über 20 Meter) ermöglicht der Hubretter auch in solchen Situationen Rettungen \nvon Balkonen aus den oberen Stockwerken.  \n \nIn zweiter Priorität erleichtert der Hubretter den Einsatz der Löschmannschaften beträchtlich. \nAtemschutztrupps mit drei Personen können direkt von der Plattform aus ins Gebäude einstei-\ngen. Die in den Teleskoparm integrierte Löschwasserverrohrung mit Abgängen an der Platt-\nform ermöglicht den schnellen Löschangriff, ohne dass Löschleitungen über Treppenhäuser \nhochgezogen werden müssen. Bei Grossbränden kann der Hubretter zudem als schweres \nLöschfahrzeug eingesetzt werden. Bei einem Brandereignis im Kloster Wettingen beispiels-\nweise sind mit einem Hubretter effiziente Löschangriffe aus der Höhe möglich. \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\nLaut Vorgabe des AVA benötigt eine Gemeinde in der Grössenordnung von Wettingen ein \neigenes Höhenrettungsfahrzeug. Es ist nicht erlaubt, in die kommunalen Einsatz- und Alarmie-\nrungskonzepte Stützpunktfahrzeuge einzubinden. Trotzdem wurde die Frage, ob sich allenfalls \ndie Feuerwehren von Baden und Wettingen eine gemeinsame Autodrehleiter teilen könnten im \nRahmen des Projektes "Stützpunkt-Reorganisation" aufgeworfen. Die gemeinsame Nutzung \neines Höhenrettungsfahrzeuges durch die Feuerwehren von Baden und Wettingen scheitert in \nder Praxis an diversen Problemen. Als besonders kritisch erwies sich in dieser Überprüfung \ndie Frage der Einsatzzeiten. Ist im Ernstfall die ADL aus Baden schnell genug in Wettingen vor \nOrt? Die Antwort ergab sich bei einem praktischen Test. Anlässlich der Alarmübung 2002 der \nFeuerwehr Wettingen wurde die Situation ernstfallmässig und unangekündigt durchgespielt. \nNach der Alarmierung der Feuerwehr Wettingen erfolgte das Alarmaufgebot für die ADL aus \nBaden. Die Auswertung der Zeiten zeigte, dass mit der ADL aus Baden 36 Minuten zwischen \ndem Notruf über Telefon 118 und der Rettung der eingeschlossenen Person vergingen. Diese \nlange Zeitspanne ist für eine Personenbergung im Brandfall unverantwortlich lang. Dies vor \nallem unter dem Gesichtspunkt, dass bei Sauerstoffmangel innerhalb von 3 Minuten der Tod \neintreten kann. \n \nDas Warten auf die ADL Baden erschwerte beim Test während der Alarmübung 2002 zudem \ndie übrigen Lösch- und Rettungsarbeiten. Die Zufahrt zur Liegenschaft im Dorfkern musste \nvon Löschleitungen und Löschfahrzeugen in einer wichtigen Einsatzphase freigehalten wer-\nden. \n \n \nIV. Submission \n \nIm Frühjahr 2002 wurde eine Submission für die Ersatzbeschaffung der Autodrehleiter durch-\ngeführt. In der Folge wurde jedoch die Beschaffung wegen des Fusionsprojektes sistiert. Im \nSeptember 2003 erfolgte die Wiederaufnahme des Verfahrens. Da die Offerten in der Zwi-\nschenzeit abgelaufen waren, erhielten alle drei Offertsteller die Gelegenheit, nochmals ein \nüberarbeitetes Angebot einzureichen (siehe Offertöffnungsprotokoll). Diese neuen, verbindli-\nchen Offerten wurden am 14. Oktober 2003 durch die Bau- und Planungsabteilung geöffnet. \n \nIm Vergleich zu den Offerten 2002 zeigten sich bei den Offerten 2003 auf der technischen Sei-\nte keine grundlegenden Änderungen. Anpassungen und Modifikationen erfolgten bei allen drei \nHerstellern vor allem im Bereich der Software und beim Angebotspreis. In einem ersten Schritt \nwurden die Angebote der drei Unternehmen geprüft, ob sie die Vorgaben im Pflichtenheft erfül-\nlen. Dann erfolgte eine Angleichung der Optionen und Zusatzausrüstungen auf einen einheitli-\nchen Standard. Dadurch ergab sich eine vergleichbare Basis für die Auswertung. Dies führte \nzu Abweichungen gegenüber den im Offertöffnungsprotokoll genannten Nettopreisen. \n \n \nV. Finanzierung \n \nMit Zuschrift vom 1. Juli 2002 reichte der Gemeinderat die Offerte der Firma Rosenbauer für \ndie Anschaffung des Hubretters und zur Genehmigung und Beitragszusicherung ein. Mit Ver-\nfügung des AVA vom 25. September 2003 wurde eine Subvention in der Höhe Fr. 235'470.00 \n(25 %, Ortsfeuerwehransatz) zugesichert. \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n \n\nEin Höhenrettungsfahrzeug gehört zur Pflichtausrüstung einer Ortsfeuerwehr in der Grössen-\nordnung von Wettingen. Diese Vorgabe stützt sich unter anderem auf die Einwohnerzahl, die \nArt der Bebauung und die vorhandenen Risiken ab. Die ADL 72 wurde 1972 deshalb als kom-\nmunales Feuerwehrfahrzeug beschafft und vom AVA mit dem für Ortsfeuerwehrfahrzeuge \nüblichen Ansatz von 25 Prozent unterstützt. Auch der Hubretter als Ersatz für die ADL ist ein \nFahrzeug, das prioritär für die Sicherheit in der Gemeinde Wettingen angeschafft wird. Dem-\nentsprechend liegt der Subventionsansatz erneut bei 25 %. Beschaffungen von Stütz-\npunktfahrzeugen subventioniert das AVA mit 75 Prozent. Wettingen ist kantonaler Ölwehr-\nStützpunkt. Der Hubretter als Höhenrettungsfahrzeug gehört jedoch nicht in die Infrastruktur \ndes Ölwehr-Stützpunktes. \n \nDer Kaufpreis in der von der Feuerwehr zusammengestellten Konfiguration beträgt \nFr. 942'194.00 (inkl. MwSt.). Fr. 316.00, um welche der Kaufpreis seit Beantragung beim AVA \ngestiegen ist, fallen nicht unter den subventionierten Betrag.  \n \nFür die Rücknahme der ADL 72 bezahlt die Firma Rosenbauer Fr. 10'000.00. \n \n \nVI. Fazit \n \nZusammengefasst, kann festgehalten werden, dass ein Verzicht auf die ADL-Ersatzbeschaf-\nfung den Sicherheitsstandard für die Einwohner von Wettingen massiv beeinträchtigen würde. \nInsbesondere mit Blick auf die hohe Zahl von Grossüberbauungen mit entsprechenden Stock-\nwerk-Zahlen wäre es unverantwortlich auf ein in Wettingen stationiertes Höhenrettungsfahr-\nzeug zu verzichten.  \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDer Kredit über Fr. 942'194.00 (netto Fr. 706'724.00) für die Beschaffung eines Hubretters \nMarke Rosenbauer/Vema 333 der Rosenbauer AG, Oberglatt, wird bewilligt. \n \n \nWettingen, 8. Dezember 2003 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Karl Frey  Evelyne Erismann \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n\n


text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen  2003-1900 \n \n \nInterpellation Werner Hartmann vom 26. Juni 2003 betreffend versprochener zweiter \nPhase des Zentrumsplatzes \n \n \n \nAm 9. Februar 2003 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 2'116 Ja gegen \n1'768 Nein in einer Referendumsabstimmung dem Kreditbegehren Zentrumsplatz zuge-\nstimmt. In der Abstimmungsvorlage wird von verschiedenen Etappen der Überbauung Zent-\nrumsplatz gesprochen. Als wichtiges Argument für die Erstellung der Tiefgarage wird ange-\nführt:  \n \n"Bei der Realisierung der weiteren Bauetappen (Fortsetzung des Längsbaus und rückwärtige \nWohngebäude) wäre die Realisierung einer Tiefgarage nur noch sehr eingeschränkt und mit \nenormem finanziellem Aufwand möglich."  \n \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger konnten also davon ausgehen, dass in einem absehba-\nren Zeitraum auch die weiteren Phasen der Gestaltung des Zentrumsplatzes geplant und \nrealisiert werden. Es ist fraglich, ob die Kreditvorlage ohne dieses politische Versprechen \nauch eine Mehrheit erhalten hätte. Nun ist aus dem Rathaus zu hören, dass im Finanzplan \nfür die nächsten fünf Jahre keine Mittel für die Planung und Realisierung einer 2. Phase der \nZentrumsplatz-Überbauung vorgesehen sei. Das erstaunt WettiGrüen sehr. Kein halbes Jahr \nnach der Abstimmung über den Zentrumsplatz käme ein solcher Verzicht auf die Planung \nder weiteren Etappen einer Irreführung des Stimmvolkes gleich. \n \n \nIch bitte den Gemeinderat deshalb die folgenden Fragen zu beantworten:  \n \n1. Stimmt es, dass im Finanzplan für die nächsten Jahre keine 2. Phase Zentrumsplatz vor-\n\ngesehen ist? \n \n\n2. Falls Ja: Wie rechtfertigt der Gemeinderat das Hinausschieben der versprochenen Folge-\nEtappen der Zentrumsüberbauung um ein halbes Jahrzehnt oder noch länger? \n \n\n3. Werden künftige politische Versprechen ebenfalls bloss vier Monaten verbindlich sein? \n \n \n--------------- \n \n\n\n


name: Dringliches Postulat Schibli Dynamoheim.pdf

text: \nGemeinde Wettingen \n\nProtokoll des Gemeinderates \n \n\n \n \n \n\n \n\n \n \n\nPostadresse: \nTelefon: \n\nGemeinderat Wettingen, Rathaus, 5430 Wettingen \nGemeindekanzlei Wettingen, 056 437 72 00 \n\n \n \n\n \n \nNr. 1629 11. September 2003  B/ss    \n \n02.02 Baugesuche, Vorentscheide, Baubewilligungen, Einsprachen \n \n\nDringliches Postulat Patricia Schibli vom 11. September 2003 betref-\nfend kulturhistorische Bewertung des Dynamoheims    \n \n\n \n \nI. Sachverhalt \n \nMit Schreiben vom 9. September 2003 reicht Einwohnerrätin Patricia Schibli ein dringliches \nPostulat betreffend Kulturhistorischer Bewertung des Dynamoheims ein. \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen \n- zu veranlassen, dass ein Gutachten über den kulturhistorischen Wert des Dynamo-\n\nheims 3 (Ausbauetappe 1948/49) und im Zusammenhang mit dem Dynamoheim 2 (Aus-\nbauetappe 1917/20) vor der Erteilung einer allfälligen Abbruch- oder Teilabbruchbewilli-\ngung vorliegt, \n\n- zu veranlassen, dass das Gutachten von einer aus dieser Zeitepoche spezialisierten \nFachperson erstellt wird, \n\n- mit der kantonalen Denkmalpflege in Kontakt zu treten. \n \n \nII. Erwägungen \n \nDie Gemeinde Wettingen hat seit Mai 2002 eine neue Bauordnung. Bei deren Erarbeitung \nhat man sich auch eingehend mit dem Ortsbildschutz befasst. Ein kulturhistorisches Gut-\nachten bezüglich Dynamoheim hätte, wenn schon, bei der Erarbeitung der Bau- und Nut-\nzungsordnung erstellt und deren Schlussfolgerungen in der BNO festgesetzt werden müs-\nsen. Im Verlaufe der Bearbeitung hat sich gezeigt, dass die Unterschutzstellung von Einzel-\nobjekten oder Ensemble einem liberalen und auf der Deregulierung ausgerichteten Bau- und \nNutzungsordnung zuwider läuft und deshalb nicht gefördert werden soll. Für die in den ver-\nschiedenen Inventaren enthaltenen Kultur- und Naturobjekte wurde der § 27 in die Bau- und \nNutzungsordnung aufgenommen. So unterstehen alle in den Inventarplänen eingetragenen \nKultur- und Naturobjekte bei geplanten baulichen Massnahmen oder Veränderungen einer \nMeldepflicht. \n \nFür weitergehende Massnahmen, wie sie zum Beispiel für das Quartier "Schöpflihuse" mit \ndem verfügten Gestaltungsplan angeordnet wurden, standen jedermann alle Rechtsmittel im \nRahmen der Erarbeitung der neuen Bau- und Nutzungsordnung zur Verfügung. \n \nSelbst als das Planwerk am 7. Dezember 2000 vom Einwohnerrat verabschiedet wurde, war \ndas Gebiet "Dynamoheim" kein Thema. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 11. September 2003 Nr. 1629 Seite 2 \n \n \n \n\n \n\nGestützt auf die Rechtssicherheit, welche eine Planung abzudecken hat, können nicht situa-\ntiv auf ein Baugesuch hin, die Randbedingungen verändert werden. Materielle Anpassungen \nder Randbedingungen in kulturhistorischer Hinsicht würden auch ganz klar den, bei der Er-\narbeitung der neuen BNO definierten Grundsätzen zuwider laufen. \n \nZum Bauvorhaben:  \n \nDa die betroffenen Wohnhäuser den heutigen Anforderungen hinsichtlich Schallschutz (in-\ntern, Bahnlärm, Strassenlärm), Organisation der Grundrisse und der Wohnungserschlies-\nsung (nicht behindertengerecht), oberirdische Parkierungsanlage etc. nicht mehr genügen ist \ngeplant, diese durch Neubauten zu ersetzen. Die Anordnung der Baukörper soll derart erfol-\ngen, dass der 1948 geschaffene, grosszügige, zentrale Grünraum erhalten bleibt. \n \nDa das Beamtenhaus im Inventarplan Siedlung aufgenommen ist, hat die Avadis bereits zu \neinem früheren Zeitpunkt mit der Bau- und Planungsabteilung Kontakt aufgenommen. Ob-\nwohl sich die Gemeinde Wettingen gegen einen Abbruch des Beamtenhauses aus rechtli-\ncher Sicht nur sehr schwer wehren könnte, wurde nach diversen Gesprächen gemeinsam \nfestgelegt, dass dieses Gebäude nicht abgerissen sondern erhalten wird. Es ist beabsichtigt, \ndas Gebäude zu renovieren und die aus früherer Zeit missglückten Anpassungen, wie z.B. \nFertig-Parkettböden oder Kunststoff-Fenster zu korrigieren. \n \nSobald das Projekt ausgearbeitet ist, wird die Bauherrschaft, auf Empfehlung der Bau- und \nPlanungsabteilung, mit der kantonalen Denkmalpflege in Kontakt treten. \n \nSelbstverständlich wird der Gemeinderat das Bauvorhaben im Rahmen der Baugesuchs-\nprüfung und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auf denkmalpflegerischen Anliegen \nhin prüfen und, wo nötig, regulierend eingreifen.  \n \nDie formalen Bedingungen für die Dringlichkeit sind gemäss Geschäftsreglement eingehal-\nten. Sollte sich der Einwohnerrat für Dringlichkeit entscheiden, so wäre das Postulat aus den \nvorerwähnten Gründen abzulehnen. \n \n \n \nBESCHLUSS \n \n1. Das dringliche Postulat wird im Sinne der obstehenden Ausführungen abgelehnt. \n\n \n2. Vertretung durch Gemeinderat Daniel Huser \n \n \n \nProtokollauszug \n- Gemeinderat Daniel Huser \n- Bau- und Planungsabteilung (mit Vorakten) \n- Einwohnerratsakten \n\n\n


name: ( Interpellation Bürgler Raumbedarf Schule u. Kiga).pdf

text: \n \n\nGEMEINDE WETTINGEN \n\nProtokoll des Gemeinderates \n\n \n\nVersand: 1. Februar 2005 Postadresse: \nTelefon: \n\nGemeinderat Wettingen, Rathaus, 5430 Wettingen \nGemeindekanzlei Wettingen 056 437 72 00 \n\n \n\n \nNr. 1836 24. Oktober 2002  M/dk    \n \n28.04 Schulraumplanung \n \n\nInterpellation Madeleine Bürgler betreffend Raumbedarf Schule und \nKiga Wettingen    \n \n\n \n1. Aktuelle Situation \n\n \nIm Schuljahr 2002/2003 besuchen 2'210 Kinder (ohne HPS) die Schule oder den Kinder-\ngarten in Wettingen (348 Kinder Kindergarten, 1'862 Schülerinnen und Schüler). Diese \nKinder verteilen sich auf 18 Abteilungen (incl. Sprachheilkindergarten) und auf 89 Schul-\nklassen. \n \nKindergarten \n \nDie 348 Kinder verteilen sich auf 18 Kindergärten. Damit wird im Moment einzig der Kin-\ndergarten Zentrum nicht benutzt (auf Zusehen hin durch Spielgruppen belegt). Dieser \nKindergarten wird wohl auch in naher Zukunft kaum benötigt, verlagert sich doch die Be-\nvölkerungszunahme vor allem Richtung Osten, sodass in dieser Region ein weiterer Kin-\ndergarten benötigt wird. \n \nSchule \nPrimar / Altenburg \n \nIm Schulhaus Altenburg besuchen 386 Kinder den Unterricht, verteilt auf 18 Klassen \nplus eine Klasse Einschulungsbegleitung. \n \nFür diese Schülerinnen und Schüler stehen folgende Schulzimmer zur Verfügung: \n17 Zimmer à 70 m2 16 Klassen plus 1 TW Zimmer \n03 Zimmer à 50 m2 2 Klassen plus Einschulungsbegleitung im Kochschulzim-\n\nmer \n04 Zimmer à 15 - 20 m2 Diese Räume werden für Logopädie, Schulsozialarbeit,  \n03 Zimmer 40 m2 Musikalische Grundschule, Deutsch für Fremdsprachige, \n\nRhytmikunterricht und Videoraum benötigt und befinden \nsich praktisch alle im Untergeschoss ohne Tageslicht. \n\n \nDas Schulhaus Altenburg ist somit restlos ausgebucht ohne irgendwelche Reserve. \nSelbst das Kochschulzimmer und die Kellerräume werden für den Unterricht belegt. \n \nPrimar Dorf, Lägern/Sulperg \n \nIn den Schulhäusern Lägern/Sulperg besuchen 261 Schülerinnen und Schüler, verteilt \nauf 12 Klassen den Unterricht. Für diese Kinder stehen folgende Zimmer zur Verfügung: \n15 Zimmer à 70 m2 12 Klassen plus 2 TW-Zimmer (für Real und Primar) und \n\n1 Mittagstischzimmer \n07 Zimmer 20 – 60 m2 Diese Zimmer sind belegt durch Logopädie, Deutsch für \n\nFremdsprachige, Musikalische Grundschule, Rhytmikraum \nund Religion, \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 24. Oktober 2002 Nr. 1836 Seite 2 \n \n \n \n\n \n\nDie Schulhäuser Lägern/Sulperg haben noch einen kleinen Spielraum. Hier könnte al-\nlenfalls das Mittagstischzimmer wieder in ein Schulzimmer umgewandelt werden. \n \nPrimar Margeläcker \n \nDie Primarschule Margeläcker wird von 261 Schülerinnen und Schüler, verteilt auf \n12 Abteilungen besucht. \nFür diese Kinder stehen folgende Zimmer zur Verfügung: \n \n\n14 Zimmer à 70 m2 12 Klassen plus ein TW-Zimmer und 1 Zimmer für Musik-\ngrundschule und Musikunterricht \n\n03 Zimmer à 70 m2 UG Logopädie, TW, Deutsch für Fremdsprachige, Religion und \nAufgabenhilfe \n\n02 Zimmer à 70 m2 UG Werkräume \n03 Zimmer 18 – 30 m2 Deutsch für Fremdsprachige und Gruppenunterricht für alle \n\nKlassen \n \nDie Zimmer für den Fachunterricht sind je zwischen 50% bis 100% belegt. In diesem \nSchulhaus können nach der Renovation alle Klassen von Gruppenräumen profitieren. \n \nReal Zehntenhof \n \nIm Schulhaus Zehntenhof besuchen 127 Realschülerinnen und Schüler, verteilt auf \n8 Klassen, den Unterricht. Ebenso sind 2 Kleinklassen Oberstufe in diesem Schulhaus \nuntergebracht. \nFür diese Schülerinnen und Schüler stehen folgende Schulzimmer zur Verfügung: \n \n\n11 Zimmer à 70 m2 10 Klassen plus 1 Zimmer voll belegt als Sprachenzimmer \n01 Physikzimmer voll belegt, dient auch als Video/TV Zimmer \n02 kleine Zimmer voll belegt durch Deutsch für Fremdsprachige und Schulso-\n\nzialarbeit \n \nAuch das Schulhaus Zehntenhof ist restlos ausgebucht. 2 Kleinklassen mussten in-\nfolge Zimmermangels in die Bezirksschule ausgelagert werden. Zudem fehlen auch \nZimmer, die als Gruppenräume benutzt werden können. \n \nMargeläcker Sekundar und BWS \n \nDer Schulkreis Margeläcker 1 wird von 300 Sekundar- und 30 BWS-Schülerinnen und \nSchüler, verteilt auf 16 Abteilungen besucht. \nFür diese Kinder stehen folgende Räumlichkeiten zur Verfügung: \n \n\n28 Zimmer à ca. 70 m2 16 Klassenzimmer, 2 TW-Zimmer, Physik, Chemie, Infor-\nmatikpoolraum, Fachzimmer BWS, Musikzimmer, 3 Werk-\nräume, 2 Zimmer für Sprachunterricht und Religion. \n\n06 Zimmer 15 bis 40 m2 Gruppenräume, Raum für Informatikbeauftragten, 2 Mate-\nrialräume für Werkunterricht, Deutsch für Fremdsprachige \n\n \nIm Schulkreis Margeläcker 1 könnten sicher noch 3 Zimmer für Klassenunterricht frei-\ngestellt werden. Dies soll aber so bleiben, denn der Schulkreis Margeläcker wurde \nbewusst so erweitert, da mit all den bereits gebauten oder noch geplanten Erweiterun-\ngen im Ostteil von Wettingen hier mehr Schulraum gebraucht wird. Ein längerfristiges \nVerlegen von Klassen aus dem Schulkreis Altenburg in den Schulkreis Margeläcker \nwürde wohl von den Eltern nicht verstanden. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 24. Oktober 2002 Nr. 1836 Seite 3 \n \n \n \n\n \n\nBezirksschule \n \n467 Schülerinnen und Schüler besuchen in 19 Abteilungen die Bezirksschule in Wettin-\ngen. \nFolgende Zimmer stehen für diese Kinder zur Verfügung: \n \n\n03 Zimmer à 115 - 150 m2 2 dieser Räume werden für bildnerisches- und freies Ge-\nstalten benötigt und sind voll belegt. 1 Raum dient haupt-\nsächlich für Theaterkurse, Filmvorführungen und klassen-\nübergreifende Aktivitäten. \n\n29 Zimmer à 70 m2 19 Abteilungen der Bezirksschule werden von 37 Lehrkräf-\nten in 21 Zimmern unterrichtet. Diese Zimmer werden zu-\nsätzlich durch Lingua e Cultura Italiana sowie die kroatische \nund mazedonische Schule während je eines halben Tages \nbelegt. 2 Klassenzimmer Kleinklasse Oberstufe, 2 TW-Zim-\nmer (davon eines für Primarschüler aus dem Schulhaus Al-\ntenburg), 1 Sammlungsraum für Physik/Chemie, 1 Aufent-\nhaltsraum für Schülerinnen und Schüler, 1 Raum für Grup-\npenarbeiten und 1 Informatikpoolraum. \n\n08 Zimmer 20 - 59 m2 5 Musikzimmer für Musikschule, 2 Zimmer Sammlung Geo-\ngraphie/Geschichte/Biologie, 1 Materialraum für Zeichnen. \n\n \nDie Zimmer an der Bezirksschule sind alle voll belegt, da auch noch 2 zusätzliche \nKleinklassen und eine TW-Klasse aus den Schulkreisen Zehntenhof und Altenburg \naufgenommen werden mussten. \n\n \nGenerell kann gesagt werden, dass einzig im Schulhaus Margeläcker freie Räume verfügbar \nsind. Die beiden Schulhäuser Altenburg und Zehntenhof können nicht einmal alle ihre ei-\ngenen Schülerinnen und Schüler aufnehmen.  \n \n2. Zukünftige Situation \n\n \nEin Raumbedarfsprogramm für die nächsten 15 Jahre existiert nicht. Die Raumplanung \ngeht von den nächsten 5 Jahren aus, das heisst, eine vernünftige Raumplanung ist erst \nmit diesen Kindern möglich, die schon geboren sind. Die Planungskommission der \nSchule wird demnächst zu der künftigen Situation Stellung beziehen. \n\n \n3. Das Departement Bildung, Kultur und Sport nimmt die Prognosen unserer Planungs-\n\nkommission nur zur Kenntnis. \n \n4. Der Kanton finanziert die Schulbauten bis anhin bei einer Steuerkraft von Wettingen mit \n\n5 %. Nach Genehmigung des Finanzpaketes betreffend Aufgabenteilung zwischen \nKanton und Gemeinden wird diese Mitfinanzierung vollumfänglich wegfallen. \n \n\n5. Der Gemeinderat sieht für die künftige Schulraumbeschaffung keine andere Lösung als \neine Erweiterung im Altenburg. \n\n \n \nBESCHLUSS \n \nDie Interpellation wird im vorerwähnten Sinne beantwortet. \n \nProtokollauszug \n- Schulpflege \n- Mitglieder Gemeinderat \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 24. Oktober 2002 Nr. 1836 Seite 4 \n \n \n \n\n \n\n- Akten \n\n\n


name: Interpellation Preisch, Ganz; Stadtunion.pdf

text: \n \n\nGEMEINDE WETTINGEN \n\nProtokoll des Gemeinderates \n\n \n\nVersand: 1. Februar 2005 Postadresse: \nTelefon: \n\nGemeinderat Wettingen, Rathaus, 5430 Wettingen \nGemeindekanzlei Wettingen 056 437 72 00 \n\n \n\n \n \nNr. 1693 1. Oktober 2001  F/B/ss/es    \n \n12.01 Allgemeines, Grundlagen, Erhebungen, Statistik \n \n\nInterpellation Stephan Preisch und Richard Ganz betreffend \nStadtunion  \n \n\n \n \nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 13. September 2001 ist von Stephan Preisch und \nRichard Ganz folgende Interpellation eingereicht worden: \n \nAus der Presse konnte entnommen werden, dass der Gemeinderat dem Verein "Stadtunion" \neine Abfuhr erteilt hat. Damit wurde die zukunftsträchtige Idee einer grenzübergreifenden \nProblemlösung in der Region beendet. \n \nIn diesem Zusammenhang interessieren folgende Fragen: \n \n1. Welches sind die Gründe, weshalb der Gemeinderat Wettingen der Stadtunion keine \n\nUnterstützung anbietet? \n \n\n2. In welchen Bereichen wird dennoch eine regionale Zusammenarbeit angestrebt? Ist der \nGemeinderat überhaupt noch gewillt, regionale Zusammenarbeit zu leisten? \n \n\n3. In welchen Bereichen wurde bereits eine regionale Zusammenarbeit angestrebt? In wel-\nchen Belangen wird dies erfolgreich ausgeführt, in welchen nicht? \n\n \n \nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung: \n \nDer Gemeinderat Wettingen setzt sich ein für regionale Zusammenarbeit. Regionale Zu-\nsammenarbeit ist zur Lösung der heutigen komplexen Aufgaben und im Interesse des effizi-\nenten Einsatzes der personellen und finanziellen Mittel unabdingbar. Der Gemeinderat ist für \nregionale Zusammenarbeit und hat dies auch in sein Leitbild aufgenommen. Regionale \nZusammenarbeit bringt Synergien und Effizienz. \n \nDem Projekt Stadtunion Stand der Gemeinderat von Anfang an eher skeptisch gegenüber. \nUrsprünglich hatte das Projekt Elemente enthalten, mit denen sich der Wettinger Gemeinde-\nrat in keiner Weise identifizieren konnte, z.B. einheitlicher Steuerfuss, zusätzliche Hierar-\nchieebene. Ausserdem musste festgestellt werden, dass in den einzelnen Stadtunionsge-\nmeinden die zur Verfügung stehenden Mittel und damit auch die Anspruchsmentalität sehr \nunterschiedlich sind. Bei gemeinsamen Unionsprojekten wäre es ausserordentlich schwierig, \nbezüglich der Ansprüche den angemessenen gemeinsamen Nenner zu finden. Ausserdem \nwürden durch gemeinsame verbindliche Projekte Mittel gebunden und damit zu gebundenen \nAusgaben, womit die verfügbaren Mittel noch mehr eingeschränkt würden. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 1. Oktober 2001 Nr. 1693 Seite 2 \n \n \n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat wohl zur Kenntnis genommen, dass das Stadtunionsprojekt in der Zwi-\nschenzeit sehr stark abgespeckt wurde, z. B. bezüglich einheitlichem Steuerfuss, zusätzli-\nchen Strukturen. Ferner wurde das Projekt nicht mehr auf die ursprünglichen Gemeinden \neingeschränkt, sondern beispielsweise gestützt auf die Argumentation des Gemeinderates \nWettingen auch die Gemeinde Würenlos als Unionsgemeinde in Aussicht genommen. Es \nwurde auch geltend gemacht, die Stadtunion wolle lediglich ihre Hilfe bei der regionalen Zu-\nsammenarbeit anbieten. Dazu ist festzustellen, dass die Stadtunion keine eigene Infrastruk-\ntur hat; wenn kommunale Behörden und Verwaltungen für Zusammenarbeitsprojekte nicht in \nder Lage sind, sind spezifisch erfahrene Fachleute beizuziehen. \n \nDer Gemeinderat sieht die regionale Zusammenarbeit anders: Er möchte Projekte massge-\nschneidert angehen, sei es mit Gemeindeverbänden, sei es mit Gemeindeverträgen, sei es \ndurch Aufgabenerfüllung durch eine Gemeinde mit Teilabgeltung von andern Gemeinden. \nDer Gemeinderat möchte auch örtlich differenzieren und nicht einfach das Stadtunionsgebiet \nals massgeblich betrachten: In gewissen Fällen ist eine Zusammenarbeit lediglich mit \nWürenlos in Betracht zu ziehen, in andern Fällen mit Baden und/oder Neuenhof; in andern \nFällen alle Kerngemeinden; in andern Fällen das obere Limmattal; in andern Fällen die \nganze Region. \n \nZu den einzelnen Fragen der Interpellation nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n1. Der Gemeinderat hat andere Vorstellungen über die regionale Zusammenarbeit. Auch \n\nwenn die Stadtunion ihr Projekt ständig reduziert, so entspricht dieser immer noch nicht \nden Vorstellungen des Gemeinderates. \n \n\n2. Der Gemeinderat ist gewillt, die regionale Zusammenarbeit zu forcieren. In Betracht fal-\nlen grundsätzlich alle Belange, die in den Aufgabenbereich der Gemeinden fallen. \n \n\n3. Die Zusammenarbeit ist bereits realisiert, ist jedoch zum Teil noch zu intensivieren: Ab-\nwasserreinigung, Kehrichtverbrennung, Berufsberatung, Schulpsychologischer Dienst, \nPolizei, HPS, Schulwesen, öffentlicher Verkehr, Kultur, EWW, Regionalwerke Baden, \nusw. \n\n \nIn Bearbeitung respektive in Planung sind folgende Gebiete: Kinderkrippe, Zivilstandsamt, \nFeuerwehr, Zivilschutz, Abfallentsorgung, Sport- und Freizeitanlagen, Jugendarbeit, denkbar: \nSpitex. \n \n \n \nBESCHLUSS \n \n1. Die Interpellation ist im vorerwähnten Sinne zu beantworten. Es ist darauf zu achten, \n\ndass insbesondere der Einstieg positiv ausfällt.  \n \n\n2. Vertretung: Gemeindeammann Dr. Karl Frey \n \n \n \nProtokollauszug \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Einwohnerratsakten \n- Akten \n\n\n


name: Ersatzwahl Krematorium Amtsperiode 2002-2005.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \nvom 12. Februar 2004   \n \n\n2004-0344 \n\n \n \n\nErsatzwahl einer Gemeindeabgeordneten in den Gemeindeverband \nKrematorium Region Baden für den Rest der Amtsperiode 2002/2005 \n \n\n \n \n \nSehr geehrte Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nIm Jahre 1993 wurde der Gemeindeverband Krematorium Region Baden gegründet. Wettin-\ngen ist in diesem Gremium durch drei Abgeordnete vertreten. Es sind dies: Felix Feiner, Ge-\nmeinderat, Eveline Wernli, Zivilstandsbeamtin, Walter Leutwyler, Gruppenleiter Friedhof. Felix \nFeiner ist vom Gemeinderat bestimmt worden. Die andern beiden Personen wurden anlässlich \nder Konstituierung des Einwohnerrates für die Amtsperiode 2002/2005 durch das Gemeinde-\nparlament gewählt. \n \nAuf den 1. Januar 2004 wurde Wettingen Sitzgemeinde eines Regionalen Zivilstandsamtes. Im \nZuge dieser Reorganisation ist das Bestattungswesen von der eigentlichen Tätigkeit eines \nZivilstandsamtes abgekoppelt worden. Heute ist Susanne Wicki, Sachbearbeiterin Inventurwe-\nsen, auch für das Bestattungswesen zuständig. \n \nEs wird deshalb vorgeschlagen, Susanne Wicki anstelle von Eveline Wernli als Abgeordnete in \nden Gemeindeverband Krematorium Region Baden für den Rest der Amtsperiode 2002/2005 \nzu wählen. \n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nSusanne Wicki wird für den Rest der Amtsperiode 2002/2005 als Abgeordnete in den Gemein-\ndeverband Krematorium Region Baden gewählt. \n \n \nWettingen, 12. Februar 2004 \n \nGemeinderat \n \n \n \n \nDr. Karl Frey  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n \n \n \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \nvom 19. Dezember 2002 \n\n \n\n20023368 \n\n  \n \n \n \n \nAnpassung der Benutzungsordnung für die Gemeindebibliothek \n \n\n \n \nSehr geehrte Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Einwohnerrat hat am 11. September 1997 die Benutzungsordnung für die Gemeindebiblio-\nthek genehmigt und dabei die Gebühren festgelegt, welche auf 1. Januar 1998 in Kraft getreten \nsind. Es wird auf die Beilage verwiesen. In Anbetracht des erweiterten Medienangebots hat die \nBibliothekskommission dem Gemeinderat empfohlen, die Gebühren anzupassen. Folgende Än-\nderungen sind vorgesehen: \n \n1. Kinder bezahlen weiterhin Fr. 5.00 für den Bibliotheksausweis, der unbeschränkt bis zum \n\nAblauf des 11. Altersjahres gültig ist (bisher bis zum 18. Altersjahr). Bei ihnen ist die Ausleihe \nauf Bücher und Sprechkassetten beschränkt. \n\n \n2. Jugendliche vom 12. bis zum vollendeten 17. Altersjahr bezahlen neu eine Jahresgebühr von \n\nFr. 10.00 (vorher gleiche Behandlung wie Kinder) \n \n3. Erwachsene sollen neu eine Jahresgebühr von Fr. 15.00 (vorher Fr. 10.00) bezahlen. \n \n4. Ein Ersatzausweis kostet neu für alle Fr. 5.00. Bis jetzt kostete er für Erwachsene Fr. 10.00; \n\nfür Jugendliche und Kinder Fr. 5.00. \n \n\n5. Neue Medien sind unter anderem DVD's. Es wird beantragt, die Ausleihefrist auf zwei Wo-\nchen zu beschränken. \n \n\n6. Neu in der Gemeindebibliothek ist der Internetanschluss für Benützerinnen und Benützer. \nDieser ist nach Aufwand kostenpflichtig. In diesem Punkt müsste die Benutzungsordnung \nebenfalls ergänzt werden. Die Ausleihe der Medien bleibt im Übrigen unentgeltlich. \n\n \nGebührenreglement \nAm 13. September 2001 hat der Einwohnerrat in einem Reglement den Rahmentarif für Gebüh-\nren in der Gemeindeverwaltung festgelegt. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Gebühren \nder Gemeindebibliothek in den Rahmentarif dieses Gebührenreglementes gehören. In diesem \nSinne müsste eine Ergänzung vorgenommen werden. Folgender Vorschlag wird unterbreitet: \n \n§ 5a Gemeindebibliothek \nZiffer 1 \nDie Gemeindebibliothek erhebt folgende Gebühren: \na) Einschreibung \nKinder (Bibliotheksausweis gültig bis zum vollendeten 11. Altersjahr) Fr. 5.00 bis Fr. 10.00 \n \nb) Jahresgebühr \nJugendliche (12. bis zum vollendeten 17. Altersjahr) Fr. 10.00 bis Fr. 20.00 \nErwachsene Fr. 15.00 bis Fr. 30.00 \n \nc) Abgabe Ersatzausweis Fr. 5.00 bis Fr. 10.00 \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \nd) Mahnungen \n- 1. Mahnung Fr. 3.00 bis Fr. 6.00 \n- 2. Mahnung  Fr. 10.00 bis Fr. 20.00 \n- Eingeschriebene Mahnung  Fr. 25.00 bis Fr. 40.00 \n \ne) Vormerkung von Medien \n- Kosten pro Titel Fr. 2.00 bis Fr. 5.00 \n- Interbibliothekarische Bestellung nach Aufwand \n \nf) Internetbenutzung nach Aufwand \n \ng) Medienersatz nach Aufwand \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDer Rahmentarif für Gebühren der Gemeindebibliothek wird genehmigt. \n \n \n \nWettingen, 19. Dezember 2002 Gemeinderat Wettingen \n \n \n Dr. Karl Frey  Karl Meier \n Gemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n


text: \n \n\n \n\nGEMEINDERAT \nWETTINGEN \n\n  \n \n \nA N T R A G des Gemeinderates an den Einwohnerrat betreffend Konzept \n\nfür Schulleitung an den Wettinger Schulen und Anpassung \ndes Budgetkredites für die Schulleitung \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Verhältnisse an unsern Schulen haben sich in den vergangenen Jahren wesentlich verändert \nund sie werden sich auch in den kommenden Jahren weiter verändern. Um für die Zukunft die \nrichtigen Weichen zu stellen, benötigt die Schule neue Strukturen und eine neue Führungsorga-\nnisation. Damit die Lehrkräfte zum Wohle der Kinder Schulunterricht von hoher Qualität erteilen \nkönnen, will der Kanton Aargau ein wirksames Qualitätssicherungssystem einrichten. Ein wesent-\nliches Element sind dabei professionalisierte Schulleitungen, deren Einführung der Kanton den \nGemeinden vorschreiben will. In verschiedenen aargauischen Gemeinden sind neue Schullei-\ntungsmodelle eingeführt worden. Nun gibt es aber kein Konzept, das für alle Gemeinden gilt und \nab "Stange" gekauft werden könnte. Es braucht individuelle Organisationsformen, welche unse-\nren Strukturen gerecht werden. Ein auf Wettinger Verhältnisse angepasstes Konzept hat die \nSchulpflege zusammen mit den Rektoren und Rektorinnen und unter Mithilfe von auswärtigen \nExperten in mehreren Klausursitzungen erarbeitet. Pro Schulkreis ist eine Schulleitung vorgese-\nhen. Die heute bewährte dezentrale Struktur nach Schulkreisen wird damit beibehalten. Sie kann \naber führungsmässig bei Bedarf an neue Erkenntnisse angepasst werden. Der Bericht der Schul-\npflege liegt diesem Antrag bei. Die vorbereitende Kommission sowie die Fraktionen erhalten \nzusätzlich sämtliche Beilagen zu diesem Bericht. \n \nFührungsstruktur \nNach den Konzept der Schulpflege sind folgende drei Führungsmodelle möglich: \n \nFührungsstruktur A: \nBei der Führungsstruktur A rapportieren die Schulleitungen wie heute direkt in die Schulpflege. \nAllerdings haben sie mehr Verantwortung, Aufgaben und Kompetenzen. \n \nFührungsstruktur B: \nEiner der Schulleiter/innen übernimmt als übergeordneter Schulleiter/in die Koordination der \nSchulleitungsaufgaben im Rahmen einer Koordinationssitzung. Die Anliegen der Schulleitungen \nwerden nach Wichtigkeit von den Schulleitungen via Delegierten oder direkt bei der Schulpflege \nvertreten. \n \nFührungsstruktur C: \nDer Koordinator wird durch einen Geschäftsleiter ersetzt. Geschäftsleiter und Schulleiter bilden \nzusammen die Geschäftsleitung. Der Geschäftsleiter vertritt die Anliegen der Schulleitungen bei \nder Schulpflege. \n \nAn Stelle der heutigen Rektorate der Schulkreise treten Schulleitungen, welche die operative \nFührung der Schule übernehmen. Ihnen werden neben den administrativen Aufgaben zusätzlich \nAufgaben der Personalführung und der Schulentwicklung übertragen. Sie erhalten mehr Kompe-\ntenzen und tragen mehr Verantwortung. Diese Erweiterung der Aufgaben erfordert zusätzliche \nArbeitszeit, was mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Der Kanton übernimmt rund 15-20 % der \nKosten für die Schulleitungen, der Rest ist Sache der Gemeinde. Da sich die bisherige dezentrale \nStruktur bewährt hat, wird sie beibehalten. \n \nDie Schulpflege hat sich entschieden mit der Führungsstruktur A zu beginnen und bei Bedarf al-\nlenfalls Anpassungen vorzunehmen. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \nNach kantonalen Vorgaben ist die Schulpflege als strategisches Führungsorgan die Aufsichtsbe-\nhörde über die lokale Schule. Sie ist verantwortlich für den Vollzug und leitet die Steuerungspro-\nzesse zur Sicherung und Entwicklung der lokalen Schulqualität. Die Schulpflege arbeitet organi-\nsatorisch im bisherigen Rahmen weiter, gibt aber die operativen Aufgaben an die Schulleitungen \nab. Ob die Zahl der Mitglieder der Schulpflege später reduziert werden soll, muss im Rahmen der \nÜberarbeitung der Gemeindeordnung überprüft werden. Einige Subkommissionen wie z. B. die \nKindergartenkommission können mit dem neuen Konzept aufgehoben werden. Die Sekretariate \nder Schulleitungen werden teilweise aufgestockt und erweitert, während das heute bestehende \nSekretariat der Schulpflege um 50 Stellenprozente auf 100 Stellenpozente reduziert werden \nkann. Die Arbeitszeit der Schulleitungen wird erweitert, was entsprechend finanzielle Konsequen-\nzen nach sich zieht.  \n \n \nFinanzielle Konsequenzen \n\nNach den Berechnungen der Schulpflege hat das neue Schulleitungsmodell wesentliche finan-\nzielle Konsequenzen. Diese sehen wie folgt aus:  \n \n 2002 2004 Veränderung \n \nSchulleitung: 230'000 495'000 + 265'000 \nSekretariat: 195'000 305'000 + 110'000 \n \nTotal: 425'000 800'000 + 375'000 \n \n \n \nFür die Besoldung der Schulleitung werden vom Kanton Ansätze zwischen Fr. 93'100.— und \nFr. 149'000.— pro Jahr genannt. Für die Berechnung des Aufwandes wurden Mittelwerte ange-\nnommen. Es ist vorgesehen, die Schulleitungen nach dem Personalreglement der Gemeinde \nWettingen zu besolden. Sie werden in die Besoldungsklasse 8 eingestuft, wobei die Bandbreite \nzwischen Fr. 83'085.— und Fr. 131'286.— liegt. Wer die Schulleitung in den einzelnen Abteilun-\ngen übernimmt, steht noch nicht fest. Deshalb können auch noch keine genauen Angaben über \nden effektiven Aufwand gemacht werden. Die Einführung ist ohnehin erst auf Beginn des Schul-\njahres 2003/2004, also im August 2003 vorgesehen. \n \nFinanzkompetenz \nDie Finanzkompetenz wird weiterhin bei Gemeinderat und Einwohnerrat bleiben, das heisst, dass \nBudget, Controlling und Genehmigung der Rechnung wie bis anhin beim Gemeinderat bzw. beim \nEinwohnerrat unterstellt sind. \n \nReferendum \nEs stellt sich die Frage, ob wegen der Anpassung der Schulleitungskosten der Beschluss des \nEinwohnerrates dem obligatorischen Referendum unterstellt werden muss. Gemäss Artikel 5 der \nGemeindeordnung unterliegen jährlich wiederkehrende Ausgaben für eine neue Aufgabe von \nmehr als Fr. 200'000.— dem obligatorischen Referendum. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass \nes sich hier nicht um eine neue Aufgabe handelt. Die Schulleitungen bestehen bereits heute; ihr \nPensum wird jedoch aufgestockt beziehungsweise ihr Aufgabenkreis wird den neuen Verhältnis-\nsen angepasst.  \n \nSchlussbemerkungen \n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass das von der Schulpflege erarbeitete Konzept unseren Schu-\nlen angepasst ist und für Wettingen die beste Lösung darstellt. Es basiert auf Bewährtem, passt \nsich aber auch an die neuen Verhältnisse an. Dem Einwohnerrat wird beantragt, folgenden Be-\nschluss zu fassen:  \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\n \nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n\n \n1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Konzept für die Schulleitungen an den Wettinger \n\nSchulen. \n \n\n2. Der Budgetbetrag für die Schulleitungen wird ab Schuljahr 2003/04 von Fr. 425'000.-- auf Fr. \n800'000.-- pro Jahr erhöht. \n\n \n \nWettingen, 27. Juni 2002 Gemeinderat Wettingen \n \n \n Dr. Karl Frey  Karl Meier \n Gemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n \n \n \n \nBeilage: \nKonzept der Schulpflege \n \n \n\n\n


( Anpassung Geschäftsreglement ER).pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \nvom 16. Juni 2003  \n  \n\n2002-3074 \n\n \nAnpassung des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates an die \nneue Gemeindeordnung \n \n\n \n \nSehr geehrte Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Einwohnerrat hat sein Geschäftsreglement letztmals am 18. März 1993 angepasst. Nun \nsoll die Gemeindeordnung geändert werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, auch das Ge-\nschäftsreglement des Einwohnerrates den neuen Verhältnissen anzupassen. Dazu ist aller-\ndings festzuhalten, dass im Geschäftsreglement keine wesentlichen Änderungen vorgese-\nhen sind. Solche sind in der Vernehmlassung auch nicht vorgeschlagen worden. \n \nDer Gemeinderat nimmt zu den vorgeschlagenen Änderungen wie folgt Stellung: \n \n1. Funktionsbezeichnungen \n\nVermehrt wurde versucht, geschlechtsneutrale Bezeichnungen zu wählen, wo dies mög-\nlich ist. Bei der letzten Behandlung des Geschäftsreglementes wurde im Einwohnerrat \nlange über die Funktionsbezeichnungen diskutiert. Im neuen Reglement wurden für eini-\nge Funktionen beide Geschlechterformulierungen stehen gelassen und man hat auf eine \nEingangsklausel verzichtet. \n \n\n2. Finanzkommission und Geschäftsprüfungskommission \nDa in der neuen Gemeindeordnung die Zusammenlegung der beiden Kommissionen \nvorgesehen ist, muss auch eine entsprechende Anpassung im Geschäftsreglement erfol-\ngen. \n \nDie Amtsdauer für die neue Kommission beträgt 8 Jahre ab Wahldatum. \n \n\n3. Verfahren bei Einbürgerungen \n(Art. 14) \nDas neue Verfahren bei Einbürgerungen nach den Vorgaben des Kantons findet nun \nauch im Geschäftsreglement spezielle Erwähnung. \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, das neue Geschäftsreglement zu genehmi-\ngen und folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \nDas Geschäftsreglement des Einwohnerrates wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 26. Juni 2003 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Karl Frey  Karl Meier \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n