Gemeinerat besolgung 2002-2005.doc

parent_type: affair

format: application/msword

text: Gemeinderatsbesoldungen 2002/2005\n\nDer Finanzkommission wurden folgende Vorstellungen des Gemeinderates bekannt gegeben: \n\n· Gemeindeammann\nFr.\n237'000.(\n· Vizeammann\nFr.\n46'000.(\n· Gemeinderat\nFr.\n36'000.(\nDie Finanzkommission ist der Auffassung, dass die Besoldungen der Exekutive in der Gemeinde Wettingen am oberen Level liegen und reduziert werden müssen, insbesondere diejenige des Gemeindeammanns sowie des Vizeammanns im Vergleich zu den übrigen Mitgliedern des Gemeinderates. Ferner wurde angeregt, die Sitzungsgelder in die Besoldung einzubauen sowie beim Gemeindeammann auch die Spesenpauschale. Als weitere Möglichkeit wurde genannt, für den Gesamtgemeinderat einen Globalbetrag festzulegen, welcher durch den Rat selber aufzuteilen ist.\n\nIm Laufe eines Gesprächs mit dem Gemeindeammann hat der Fiko-Präsident Folgendes zur Kenntnis genommen und anscheinend auch akzeptiert:\n\n· Die Aufgabenlast des Gemeinderates hat in den letzten Jahren qualitativ und quantitativ stark zugenommen, was insbesondere wegen der Aufgabenentflechtung Kanton/Ge-meinden auch für die Zukunft gilt.\n\n\n· Die Entschädigung für Managementaufgaben sind in den letzten Jahren in der Privatwirtschaft stark gestiegen.\n\n\n· Die Entschädigung des Vizeammanns umfasst nicht nur die effektiven Stellvertretungsaufgaben, sondern auch die Abgeltung der steten Bereitschaft, beim Ausfall des Gemeindeammanns sofort einzuspringen.\n\n\n· Ein Einbau der Sitzungsgelder in die Besoldungen wäre wegen der unterschiedlichen Belastungen ungerecht.\n\n\n· Die Bereitstellung eines Globalbetrages und dessen Aufteilung durch die Exekutive wäre systemwidrig und kommt in keiner Exekutive zur Anwendung.\n\n\n· Kerngrössen für politische Ämter sind ein Ding der Unmöglichkeit.\n\nDer Fiko-Präsident ist der Auffassung, dass eine ausgehandelte einvernehmliche Lösung eine politische Chance haben könnte. Er möchte der Fiko folgende Varianten unterbreiten:\n\n· Gemeindeammann\nFr.\n240'000.(\n· Vizeammann\nFr.\n50'000.(\n· Gemeinderat\nFr.\n40.000.(\nIn diesen Ansätzen wären alle Sitzungsgelder, Taggelder etc. eingeschlossen, beim Gemeindeammann auch die Spesenpauschale.\n\n· Gemeindeammann Fr. 220'000.(\n· Vizeammann und übrige Mitglieder des Gemeinderates\nAnsatz 1. Januar 2001 zuzüglich minimale Teuerung\n\n\n· Gemeindeammann Fr. 240'000.( alles inklusive\n\n· übrige Mitglieder des Gemeinderates\nAnsätze 1. Januar 2001 zuzüglich minimale Teuerung\n\n\n· Gemeindeammann Fr. 220'000.( mit Anspruch auf Sitzungsgelder und Spesenpauschale\n\n· Vizeammann Fr. 50'000.( (inklusive alles)\n\n· Gemeinderat Fr. 40'000.( (inklusive alles)\n\nBesoldung 2001 zuzüglich minimale Teuerung dürfte bedeuten: Fr. 45'000.( für den Vizeammann, Fr. 35'400.( für die übrigen Mitglieder des Gemeinderates, was gegenüber 1. Januar 2001 einer Teuerung von 2,2 respektive 2,3 % entsprechen würde.\n\nDer Präsident der Finanzkommission möchte die Stellungnahme des Gemeinderates zu diesen Varianten wissen.\n\nGemeindeammann\n\nAuch wenn in jeder neuen Amtsperiode die Besoldung neu festgelegt wird, unterliegt sie trotzdem einem gewissen Vertrauensschutz, der sich zumindest an der Besitzstandsgarantie messen müsste. Der Gemeindeammann begann 1994 mit Fr. 220'000.(; wenn nun wieder auf diesen Betrag zurückgegangen wird, bedeutet dies im Vergleich zum Personal eine Lohnreduktion um 10,1 %, was die Grenze des Zumutbaren darstellen dürfte.\n\nGemeinderat\n\nRobert Picard hat sich telefonisch wie folgt geäussert: Ein Globalbetrag oder der Einbau der Sitzungsgelder komme für ihn nicht in Frage; mit der Minimallösung (Fr. 35'400.() könnte er sich schlimmstenfalls abfinden; ein tieferer Ansatz sei für ihn ausgeschlossen.\n\n


( Postulat Bodmer Schülerprognose).pdf

format: application/pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen  2004-1324 \n \n\n \nPostulat Thomas Bodmer vom 13. Mai 2004 betreffend Erstellung einer detaillierten \nSchülerprognose vor der Behandlung des Kreditbegehrens für den Neubau und die Re-\nnovation Altenburg \n \n\n \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen, dem Einwohnerrat Angaben über die zu erwartenden \nSchülerzahlen vorzulegen. Dazu sind die vorhandenen Daten aus der Einwohnerkontrolle zu \nverwenden. \n \nVorschlag für die Datengliederung: \n\nJahrgang Ordentliches Schuljahr \nim Jahr 2004 \n\nIn Wettingen wohnhaft \nStichtag 1. August 2004 \n\nIn Wettingen wohnhaft in \nden letzten 100 neu er-\nbauten Wohnungen \n\n1988 (10)   \n\n1989 9   \n\n1990 8   \n\n1991 7.   \n\n1992 6.   \n\n1993 5.   \n\n1994 4.   \n\n1995 3.   \n\n1996 2.   \n\n1997 1.   \n\n1998    \n\n1999    \n\n2000    \n\n2001    \n\n2002    \n\n2003    \n\n2004    \n\nTrend \n2005 (ohne \nNeubauwoh-\nnungen) \n\n   \n\nTrend \n2006 (ohne \nNeubauwoh-\nnungen) \n\n   \n\n \nAnzahl Neubauwohnungen in Wettingen in den nächsten 5 Jahren/100 = \nMultiplikator: __________(Schätzung) \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n \nSchülerprognose für das aktuelle Jahr und die nächsten 10 Jahre: \n \n\nJahr Summe \nJahr-\ngänge \n\nSumme Jahr-\ngänge in \n100 Neubau-\nwohnungen \n\nGeschätzte \nZahlen in Neu-\nbauwohnungen \nx Multiplikator \n\nTotal= \nPrognose \n\nTotal \nEinzugsge-\nbiet Altenburg\n\nTotal \nübriges Ge-\nmeindegebiet \n\n2004 1988- \n1997 \n\n1988- \n1997 \n\n1988 - \n1997 \n\n   \n\n2005 1989- \n1998 \n\n1989- \n1998 \n\n1989 - \n1998 \n\n   \n\n2006 etc.      \n\n2007       \n\n2008       \n\n2009       \n\n2010       \n\n2011       \n\n2012       \n\n2013       \n\n2014       \n\n \n \n--------------- \n \n \n\n\n


name: Kreditbegehren Reorganisation Archiv Gemeindeverwaltung.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \nvom 19. Februar 2004   \n \n\n2003-1073 \n \n \nKreditbegehren von Fr. 96'500.00 für die Reorganisation des Archivs \nder Wettinger Gemeindeverwaltung \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Wettinger Gemeindearchiv befindet sich im Untergeschoss des Rathauses. Dort lagern \nSchriften und Dokumente, die teilweise bis ins 15. Jahrhundert zurückgehen. Beim Bezug des \nRathauses vor rund 45 Jahren wurden die Bücher und Akten in Regale und Kästen gestellt, \nohne ein Inventar anzulegen. Das letzte Archivinventar datiert aus dem Jahre 1905. Es wurde \ngelegentlich noch nachgeführt. \n \nDas Archiv der öffentlichen Verwaltung gehört zum Kulturgut einer Gemeinde. Die ständige \nBetreuung und der Unterhalt wurde in den vergangenen 50 Jahren in Wettingen vernachläs-\nsigt. Ein Archiv sollte laufend nachgeführt und auch den neuen Gegebenheiten angepasst \nwerden. Seit der Inbetriebnahme des Rathauses fehlt jegliche Bewirtschaftung des Archivs. \nBücher, Protokolle und Dokumente werden wohl aufbewahrt, Akten in Schachteln verpackt \nund in die Regale gestellt. Es wurde nie überprüft, welche Dokumente aufbewahrt und der \nNachwelt erhalten bleiben müssen und welche entsorgt werden können. Die Folge davon ist \nu.a., dass gelegentlich Platzprobleme entstehen. Vor einigen Jahren bestand ein Projekt für \neine Tiefgarage unter dem Rathausplatz. Dort hätte auch das Archiv der Verwaltung neu ein-\ngerichtet und ergänzt werden sollen. Das Projekt, für welches ein Wettbewerb durchgeführt \nworden ist, wurde vor rund 10 Jahren aus finanziellen Gründen nicht ausgeführt und es wurde \nin die Schubladen versorgt.  \n \n \n2. Die Bedeutung des Archivs \n \nDie Bedeutung von öffentlichen und privaten Archiven hat die jüngste Vergangenheit mit der \nAufarbeitung der Geschehnisse im zweiten Weltkrieg in aller Deutlichkeit gezeigt. Wohl sind \nbei der Klosteraufhebung im Jahre 1841 wichtige geschichtliche Unterlagen aus der Gemeinde \nWettingen durch das Staatsarchiv übernommen worden. Das Gemeinwesen funktionierte aber \nauch zur Klosterzeit und es sind auch bei der Gemeinde noch wichtige Dokumente, wie z. B. \nUrbarien oder Fertigungsprotokolle usw. aus der damaligen Zeit aufbewahrt. Die alten Bücher \nsind teilweise in einem schlechten Zustand und sollten gelegentlich restauriert werden. Die \nArchive der öffentlichen Institutionen sind grundsätzlich während 30 Jahren seit der Ablage \ndes jüngsten Aktenstücks geschlossen zu halten. Einwohnerdaten dürfen erst nach 50 Jahren \nbzw. drei Jahre nach dem Tod einer Person geöffnet werden. Das Gemeindearchiv ist u. a. \nauch wichtig für historische Nachforschungen oder für Studenten und Studentinnen, die Ar-\nbeiten über ein Gemeindethema machen müssen oder möchten. \n \nDas Archiv dient auch der Rechtssicherheit. Was beschlossen worden ist, kann dokumentiert \nwerden. \n \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\n3. Gesetzliche Grundlagen \n \nGemäss § 1 Abs. 2 der kantonalen Verordnung über die Archivierung vom 6. Mai 1998 (SAR \n150.711) sind die Gemeinden und die übrigen Träger öffentlicher Aufgaben zur Sicherstellung, \nRegistrierung und Bewahrung aller Unterlagen verpflichtet, denen für den Staat und die Wis-\nsenschaft Bedeutung zukommen. Beratung und fachliche Aufsicht über die Gemeindearchive \nobliegen dem Staatsarchiv. \n \n \n4. Stellungnahme des Staatsarchivs \n \nDie Staatsarchivarin hat zusammen mit dem für Gemeindearchive zuständigen Mitarbeiter das \nWettinger Gemeindearchiv besichtigt und darüber einen Bericht verfasst. Daraus geht hervor, \ndass die Bestandessicherheit gefährdet ist. Mit hoher Priorität wird eine neue Gliederung nach \nzeitlichen Abgrenzungen verlangt. Dokumente und Regale müssen beschriftet und neu organi-\nsiert werden und es ist dringend ein neues Inventar anzulegen. Für die Zukunft sollte ferner \neine Archivplanung vorgenommen werden, um genügend Platzreserven zu sichern. Viele in \nOrdnern versorgte Akten müssen von Metallteilen und Plastik befreit werden. Die Akten müs-\nsen gereinigt und in säurefreie Archivschachteln umgelagert werden. Nicht archivwürdiges \nMaterial ist zu entsorgen. Die Akten müssen also bewertet werden, d.h. bei einer Sichtung der \nAkten muss entschieden werden, was aufbewahrungswürdig ist und was nicht. Ferner ist zu \nprüfen, ob Akten und Dokumente nicht doppelt archiviert sind. Diese Arbeit benötigt einerseits \nKenntnis der Geschäfte in der Gemeindeverwaltung und andererseits sehr viel Fingerspitzen-\ngefühl für Geschichte und Zukunft. U.a. schreibt das Staatsarchiv auch, dass das Wettinger \nGemeindearchiv entrümpelt werden muss. \n \nAlte Bände sind teilweise in einem äusserst schlechten Zustand. Das Staatsarchiv stellt einen \nExperten zur Verfügung, der die Restaurierungskosten ermitteln wird. Es muss auch noch ent-\nschieden werden, ob einige Altdokumente ins Staatsarchiv gehören, da sie von sehr hohem \nWert sind und nicht unbedingt ins Gemeindearchiv gehören. \n \n \n5. Bisherige Organisation \n \nBis anhin hat jede Abteilung ihr Archiv selber betreut und bewirtschaftet. Die Gemeindekanzlei \nwar zuständig für Altbestände, Akten von Gemeinderat, Einwohnerrat, Kommissionen usw. \nGrundsätzlich ist vorgesehen, diese Organisation nach der Bestandesaufnahme und Inventari-\nsierung beizubehalten.  \n \nIn den vergangenen 40 Jahren ist sehr viel Archivgut angefallen, das aufgearbeitet werden \nmuss. Dabei geht es nicht nur um Akten von Gemeinderat, Einwohnerrat und Verwaltungsab-\nteilungen. Es geht auch um Dokumente von neu entstandenen Institutionen, wie Josef- und \nFranz Probst-Stiftung, "Wettiger Fäscht", Galerie und Kunstkommission, Neujahrskonzert und \nanderen Gemeindeanlässen. Ferner sind sehr viele Gutachten, Expertisen (teilweise mit sehr \ngrossem Aufwand, z.B. Planungsberichte) und weitere Berichte über verschiedene Themen \ngeschrieben und gesammelt worden. Diese gehören zur Geschichte der Gemeinde und sollten \nebenfalls inventarisiert und der Öffentlichkeit bei Bedarf zugänglich gemacht werden. Diese \nDokumente lagern heute in verschiedenen Schränken. Für das Auffinden ist entweder sehr viel \nWissen erforderlich oder das Auffinden wird dem Zufall überlassen. In den vergangenen 40 \nJahren sind auch Fotodokumentationen, Dias sowie neue Medien wie Videos, Tonbänder usw. \nentstanden. Diese müssen nebst der Inventarisation ebenfalls so aufbewahrt werden, dass sie \nin Zukunft keinen Schaden erleiden, d.h. sie müssen vom Plastik befreit werden. Teilweise \nsind auch wichtige Dokumente über das Gemeindeleben von Privatpersonen übergeben wor-\nden, die im Gemeindearchiv aufbewahrt werden und als interessante Zeitdokumente gewertet \nwerden müssen. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\n6. Einsatz von Informatikmitteln für die Archivierung \n \nDie Archive müssen auch den neuen Technologien angepasst werden. Im Sinne der Datensi-\ncherheit (neben den Massnahmen gegen Feuer und Wasser) ist es wichtig, Dokumente in \nelektronischer Form verfügbar zu machen oder in elektronischer Form zu erhalten. Im letzten \nEDV-Kredit war u.a. auch eine Summe für die elektronische Archivierung von Fr. 125'000.00 \nenthalten. Diese Summe wurde nicht beansprucht, weil bei der Umstellung auf das neue EDV \nKonzept keine geeigneten EDV-Programme für die elektronische Archivierung von öffentlichen \nVerwaltungen in der Grösse von Wettingen vorhanden waren. Im damaligen Kredit war auch \ndie elektronische Massenarchivierung (Finanzen und Steuern) vorgesehen.  \n \nMittlerweile hat sich die Situation geändert. Das in Papierform vorhandene Archivgut soll elekt-\nronisch verzeichnet und so erschlossen werden (Angabe zu Inhalt, Umfang, Standort etc.). \nZusätzlich soll im Sinne der erwähnten Datensicherheit ein Teil des Archivbestandes (Proto-\nkolle aus Gemeinderat, Einwohnerrat und Ortsbürgergemeinde samt den entsprechenden Re-\ngistern) elektronisch verfügbar gemacht werden.  \n \nDie eigentliche elektronische Ablage des Schriftguts beginnt in der Wettinger Gemeindever-\nwaltung mit dem Zeitalter der PCs, also mit dem Jahre 1988. Im neuen Konzept ist nun vorge-\nsehen, die Protokolle von Gemeinderat, Einwohnerrat und Gemeindeversammlung ab Zeit-\npunkt der Einführung der Schreibmaschine im Jahre 1932 nach zu erfassen. Dies bedingt ei-\nnerseits einen erheblichen Aufwand; anderseits sind dann aber Protokolle aus früheren Jahren \nabrufbar und für die Arbeit der Verwaltung einfach zu recherchieren. Die Protokolle des Ge-\nmeinderates von 1952 bis 1988 sind auf Com-Fichen (nebst der Papierform) erhalten. Diese \nDaten werden nicht übertragen. Die übrigen Protokolle mit Schreibmaschine müssen neu \neingelesen werden. \n \nWenn nun aber die elektronische Archivierung eingeführt wird, heisst das nicht, dass die Bü-\ncher wie beispielsweise Gemeinderats- und Einwohnerratsprotokoll vernichtet werden können. \nEs ist nach wie vor Vorschrift, dass diese Dokumente in Buchform erhalten bleiben. Mit dem \nvorliegenden Programm soll die Inventarisation sichergestellt werden. Ferner entsteht mit dem \nneuen System eine grössere Sicherheit (z.B. im Brandfall) und das Recherchieren wird we-\nsentlich einfacher und vor allem schneller. Zudem kann Platz gespart werden, wenn nicht teil-\nweise Dokumente doppelt aufbewahrt werden. Die Verwaltung ist sich bewusst, dass ein elekt-\nronisches Archivsystem nicht auf alle Zeiten seine Gültigkeit haben wird (neue Technologien, \nneue Hard- und Software). Der Anpassung an neue Systeme muss Rechnung getragen wer-\nden, d.h. bei Einführung eines neuen EDV-Systems muss für eine einwandfreie Übernahme \ngesorgt werden. \n \n \n7. Vorgehen \n \nIm Zusammenhang mit der Behandlung des Budgets 2003 hat der Einwohnerrat vom Gemein-\nderat verlangt, dass die Kosten für die Reorganisation des Archivs aufgezeigt werden. Ge-\nstützt auf den Bericht des Staatsarchivs vom März 2003 beantragt der Gemeinderat ein Vor-\ngehen in verschiedenen aufeinander folgenden Schritten, nämlich:  \n \nPhase 1: Ordnen der Akten, Inventarisieren, Bewerten, Beschriften, Einführung EDV, nötige \n\nbauliche Instandstellungen usw. \nPhase 2:  Instandstellen von alten Dokumenten. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n \n\nErste Phase \n \nIn der ersten Phase sollten folgende Arbeiten erledigt werden: \n- ca. 400 alte Bücher sichten, ordnen, beschriften und inventarisieren \n- ordnen und inventarisieren der Gemeinderatsakten des 19. und anfangs 20. Jahrhunderts \n- ca. 200 Ordner aus der Zeit vor 1960 sichten, bewerten und archivtauglich umlagern \n- ca. 500 Archivschachteln sichten, sicher verpacken und inventarisieren \n- ordnen und inventarisieren der Budgets und Rechenschaftsberichte \n- neu ordnen der Akten der Ortsbürgergemeinde  \n- ordnen und inventarisieren von verschiedenen Kommissionsakten \n- ordnen, beschriften und inventarisieren der Fotos, Dias und Videos \n- ordnen und inventarisieren von Gutachten, Expertisen und Themenberichten \n- ordnen der alten Reglemente und Verordnungen der Gemeinde \n- Zusammenführen der Altbestände anderer Abteilungen \n- Erstellen eines elektronischen Verzeichnisses \n- Erstellen eines Archivreglementes \n- Einführung von Informatikmitteln für die Archivierung in diesem Bereich (Installation EDV-\n\nSystem, Umwandlung der Gemeinderats- und Einwohnerratsprotokolle in elektronische \nForm) \n\n \nFür diese Arbeiten wird mit einem Aufwand von 1'000 Arbeitsstunden gerechnet. \n \nFür das Umlagern der Akten müssten Materialien wie neue, säurefreie Archivschachteln, Do-\nkumentenmappen, Fotobücher, Mappen usw. angeschafft werden. \n \n \n8. Die technischen Einrichtungen \n \nDas Archiv besteht aus drei Compactus Anlagen mit verschieden Techniken und Alterska-\ntegorien. Die erste ist bei der Inbetriebnahme des Rathauses im Jahre 1959 installiert worden. \nDie zweite besteht voraussichtlich aus den 60er Jahren und der dritte Teil ist im Jahre 1985 \nmontiert worden. Die zwei neueren Teile sind teilweise veraltet, aber noch funktionstüchtig und \nsie können nach Auskunft der Lieferfirma auch noch repariert und gewartet werden. Anders \nsteht es mit dem ganz alten Teil. Dieser sollte ersetzt werden, da für den Motor und die techni-\nschen Einrichtungen keine Ersatzteile mehr erhältlich sind. Wenn im Zusammenhang mit der \nNeuorganisation das Archiv umgelagert werden muss, ist es sinnvoll, wenn der alte Teil des \nArchivs gleichzeitig ersetzt wird. Für den Ersatz des neueren Teils wäre ein Aufwand von rund \nFr. 70'000.00 erforderlich. Da die Erneuerung dieses Archivteils nicht nötig ist, kann auf diese \nAusgaben einstweilen verzichtet werden. Der Aufwand für die Erneuerung der alten Anlage \nkommt auf rund Fr. 20'500.00 zu stehen. \n \n \n9. Kosten \n \nEs ist äusserst schwierig, die Kosten für die Instandstellung des Gemeindearchivs zu ermitteln. \nDer ehemalige Gemeindeschreiber, Karl Meier, hat beim Verband Schweizerischer Archivare \neinen 16-tägigen Einführungskurs in das Archivwesen, insbesondere öffentliche Archive, ab-\nsolviert. Er hat auch schon früher Kurse und Seminarien für die Betreuung des Archivs be-\nsucht. Er wäre bereit, die Reorganisation und Instandstellung des Archivs an die Hand zu \nnehmen und die erste Phase zu bearbeiten. Es müsste mit ihm ein Vertrag abgeschlossen \nwerden. Der Arbeitsplatz wäre im Rathaus. Die Gemeinde würde die Infrastruktur (PC und \nProgramme) zur Verfügung stellen. Nach den Angaben des Staatsarchivs beträgt der Stun-\ndenansatz für Archivarbeiten im Out sourcing zwischen Fr. 60.00 und Fr. 100.00. Bei den zu \nerledigenden Arbeiten im Wettinger Gemeindearchiv handelt es sich teilweise um qualifizierte \nArbeiten (Sichten der Akten, Bewerten, Festlegen was aufbewahrt und was entsorgt werden \nmuss, Inventarisieren usw.) und um weniger qualifizierte Arbeiten (Umlagern von Akten). \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n \n\nDa nicht genau ermittelt werden kann, welcher Anteil, zu den qualifizierten und welcher zu den \nweniger qualifizierten gehört, wäre Karl Meier bereit, zu einem Mischansatz von Fr. 65.00 zu \narbeiten. Zu diesem Ansatz kämen allfällige Spesen aber keine weiteren Nebenkosten. \n \n \nDie Kosten werden wie folgt geschätzt: \n \nInformatikaufwand für die Archivierung \nSoftware und Dienstleistungen Fr. 5'000.00 \nUmwandlung der Protokolle von Word5, ab Papier Fr. 15'000.00 \nTotal EDV-und Datenerfassungskosten   Fr.  20'000.00 \n \nInventarisieren Gemeindearchiv \nMaterialien für Archivierung Fr.    6'000.00 \nHonorare Fr.  65'000.00 \nVerschiedenes, Spesen usw. Fr.    5'500.00 \nTotal   Fr.  76'500.00 \n \nGesamttotal   Fr.  96'500.00 \n \nDie Arbeiten für die Phase 1 werden sich auf ca. 2 1/2 Jahre, ev. länger erstrecken. Mit den \nArbeiten wird nach der Kreditgenehmigung begonnen. \n \nDie alte Archivanlage muss zwingend ersetzt werden. Dies soll im Rahmen des Voranschlags \n2005 geschehen. Dannzumal werden Fr.  20'500.00 für den Ersatz im Budget eingestellt. \n \nDie Kosten für die Phase zwei können erst ermittelt werden, wenn genau feststeht, welche \nDokumente im Gemeindearchiv bleiben und welche allenfalls dem Staatsarchiv übergeben \nwerden können.  \n \n \n10. Künftige Archivbetreuung \n \nNach Abschluss der Phase 1 sollte es den Abteilungen möglich sein, die Archivbetreuung sel-\nber zu führen. Der Gemeindeschreiber ist verantwortlich für das gesamte Archiv. Für die Pha-\nse 2 wie auch für die unter Pt. 6 erwähnte Massenarchivierung müssten die Kosten neu er-\nmittelt werden. Wettingen hat die Führung eines regionalen Zivilstandsamtes übernommen. \nDie Gemeinden Spreitenbach, Killwangen, Neuenhof, Ober- und Unterehrendingen sowie Wü-\nrenlos wurden Wettingen angeschlossen. Für das Zivilstandsamt wurde ein separates Archiv \nin den ehemaligen Arrestzellen im Untergeschoss des Rathauses eingerichtet. Das Betrei-\nbungsamt hat für die Akten im EW-Gebäude ein Archiv eingerichtet. Dadurch konnte im Archiv \nder Gemeindeverwaltung im Rathaus etwas Raum gewonnen werden. \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \nFür die Reorganisation des Gemeindearchivs wird ein Kredit von Fr. 96'500.00 bewilligt. \n \n \nWettingen, 19. Februar 2004 \n \nGemeinderat \n \nDr. Karl Frey  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n


Revision Gemeindeordnung 2001-03-12.doc

text: \n\nGEMEINDERAT\nWETTINGEN\n\n\n\nSeite 2\n\nA N T R A G\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat für einen Kredit von Fr. 2'900'000.— für die Sanierung der Schulhäuser Sulperg und Lägern sowie der Turnhalle Bifang\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Schulhäuser Sulperg (1896) und Lägern (1908) sowie die Turnhalle Bifang (1903) werden von der Primarschule genutzt.\n\nIm Herbst 1998 hat der Architekt Walter Baumann den Zustand der Schulanlage Dorf mit dem DUEGA ermittelt. Auf Grund der Zustandsermittlung wurde offenkundig, dass vor allem die beiden Schulhäuser der Anlage sanierungsbedürftig sind.\n\nAm 23. November 2000 hat der Gemeinderat beschlossen, den Architekten Franz Widmer mit der Ausarbeitung des Kreditantrags zu beauftragen. Die Bau- und Planungsabteilung hat dem Architekten gleich zu Beginn den Qualitätsstandard für die Kostenermittlung vorgegeben: eine sanfte Sanierung mit Beibehaltung der wertvollen historischen Bausubstanz.\n\nDie Sanierungskosten wurden vom Architekten mit Unterstützung von Fachfirmen über Richtofferten ermittelt. Daraufhin wurde das Ergebnis zusammen mit der Bau- und Planungsabteilung überarbeitet, um mögliche Einsparungen zu realisieren.\n\nDie Sanierung der Turnhalle Bifang war im DUEGA nicht vorgesehen. Im Einvernehmen mit dem Architekten können die im Vorbericht aufgeführten Sanierungsarbeiten an der Turnhalle auch zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt werden und sind somit, mit Ausnahme der Fenster, nicht im Kreditantrag enthalten. Da im Schulhaus Lägern die meisten Fenster ersetzt werden müssen, macht es aus Kostengründen Sinn, die Fenster in der Turnhalle Bifang gleichzeitig zu ersetzen.\n\nDie Kreditsumme beträgt auf Grund der Abklärungen Fr. 2'900'000.—. Die im Kredit enthaltenen Sanierungsarbeiten setzen sich wie folgt zusammen:\n\nSchulhaus Sulperg:\nSanierung der Fassade, ohne Wärmedämmung\n\n\nErsatz des Ziegeldaches\n\n\nVerbesserung des Sonnenschutzes\n\n\nVerbesserung der Beleuchtung\n\n\nErneuerung der Sanitäranlagen\n\n\nErsatz der Bodenbeläge\n\n\nErneuerung der Wände und Decken\n\n\nErfüllung der Brandschutzvorschriften\n\nSchulhaus Lägern:\nSanierung der Fassade, ohne Wärmedämmung\n\n\nTeilersatz der Fenster\n\n\nErsatz des Ziegeldaches\n\n\nVerbesserung des Sonnenschutzes\n\n\nVerbesserung der Beleuchtung\n\n\nErneuerung der Sanitäranlagen\n\n\nErsatz der Bodenbeläge\n\n\nErneuerung der Wände und Decken\n\n\nErfüllung der Brandschutzvorschriften\n\nTurnhalle Bifang:\nErsatz der Fenster\n\n\nSulperg\nLägern\nBifang\nTotal\n\nBKP 2\nGebäude\n1'024'500.--\n1'641'500.--\n52'000.--\n2'718'000.--\n\n BKP 21\nRohbau 1  (Fassade)\n134'400.--\n153'400.--\n\n BKP 22\nRohbau 2  (Fassade, Fenster, Dach)\n197'000.--\n564'000.-- \n52'000.--\n\n BKP 23\nElektroanlagen\n152'400.--\n167'800.--\n\n BKP 24\nHeizungsanlagen\n19'500.--\n33'500.--\n\n BKP 25\nSanitäranlagen\n54'400.--\n86'600.--\n\n BKP 27\nAusbau 1  (Wände, Decken)\n192'000.--\n253'100.--\n\n BKP 28\nAusbau 2  (Böden, Wände, Decken)\n196'000.--\n261'400.--\n\n BKP 29\nHonorare\n78'800.--\n121'700.--\n\nBKP 6\nReserve\n46'000.--\n78'000.--\n\n124'000.--\n\nBKP 9\nAusstattung\n24'000.--\n34'000.--\n\n58'000.--\n\nSanierungskosten Total\n1'094'500.--\n1'753'500.--\n52'000.--\n2'900'000.--\n\nEs ist vorgesehen, im Sommer 2001 das Schulhaus Lägern und die Turnhalle Bifang und im Sommer 2002 das Schulhaus Sulperg zu sanieren. Für die Unterbringung der Schüler während der Bauzeit stehen das Spring Areal, das Schulhaus Unterdorf und der HPS-Pavillon 2 zur Verfügung.\n\nDem Einwohnerrat wird beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nFür die Sanierung der Schulhäuser Sulperg und Lägern sowie der Turnhalle Bifang wird ein Kredit von Fr. 2'900'000.— bewilligt.\n\nWettingen, 12. März 2001\nGemeinderat Wettingen\n\nHeiner Studer \nUrs Blickenstorfer\n\n\nVizeammann \nGemeindeschreiber-Stv.\n\n\r\n\n\r\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2012-0709 \n \n\n \nPostulat Maibach Markus, SP, und Vogel Yvonne, FDP, vom 24. Mai 2012 betreffend \nVersuchsbetrieb "autofreie Landstrasse an ausgewählten Tagen" \n\n \n\n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, Abklärungen für einen Versuchsbetrieb zu treffen, der \ndie Landstrasse für ausgewählte Tage vom motorisierten Individualverkehr befreit. Im \nZentrum stehen Samstage und weitere Tage im Jahr, an denen die Landstrasse intensiv \nzum Einkaufen benutzt wird. Der Versuchsbetrieb soll sich in erster Linie auf den Abschnitt \nzwischen den Kreuzungen mit Alberich Zwyssig-Strasse und Staffelstrasse konzentrieren. \n \nDie Abklärungen sollen zu konkreten Vorschlägen führen, wie der Versuchsbetrieb \numgesetzt werden kann und wie die Akteure (insbesondere die Gewerbetreibenden an der \nLandstrasse) sinnvoll eingebunden werden können. \n \n \nBegründung: \n \nDie Landstrasse ist für Wettingen Zentrum und Durchgangsachse zugleich. Die \nTestplanungen sowie das Mitwirkungsverfahren vom 10.5.2010 haben gezeigt, dass \ninsbesondere der Abschnitt zwischen den beiden Kreiseln an den Kreuzungen Alberich \nZwyssig-Strasse und Staffelstrasse ein hohes Aufwertungspotenzial besitzt, als Einkaufs- \nund Begegnungsort.  \n \nGleichzeitig ist aber das Verkehrsvolumen derart hoch, dass ein ungestörtes Flanieren und \nVerweilen heute wenig attraktiv ist. Eine zeitweise Sperrung im Rahmen eines \nVersuchsbetriebs könnte die Attraktivität deutlich steigern und damit auch zusätzliche \nNachfrage für das Wettinger Gewerbe generieren. Die Erfahrungen mit dem heutigen \nWeihnachtsmarkt zeigen, dass das Potenzial gross ist. \n \nDie Sperrung soll sich auf den gesamten motorisierten Individualverkehr beziehen. \nAusgeschlossen von dieser Regelung sollen lediglich Anwohner sein, die ihre Grundstücke \nnur via Landstrasse erreichen. Um die Erreichbarkeit sicher zu stellen, ist eine klare \nKommunikation und Signalisierung für den Durchgangsverkehr und für die Erreichbarkeit der \numliegenden Parkhäuser und –plätze von zentraler Bedeutung.  \n \n \n-------------- \n \n \n \n\n\n


name: Gebühren Gemeindeverwaltung Rahmentarif Reglemen.doc

text: \n\nGEMEINDERAT\nWETTINGEN\n\n\n\nSeite 3\n\nA N T R A G\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat betreffend Rahmentarif für Gebühren der Gemeindeverwaltung\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAn verschiedenen Orten in der Gemeindeverwaltung werden für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Gebühren erhoben. Die Grundlagen dazu sind z. T. im eidgenössischen oder im kantonalen Recht zu suchen. Vereinzelt verfügen die Gemeinden über die Kompetenz entsprechende Gebühren festzusetzen.\n\nDort, wo die Kompetenz für die Festsetzung von Gebühren den Gemeinden übertragen ist, fällt diese gemäss § 20 Abs. 2 lit. i Gemeindegesetz der Gemeindeversammlung respektive dem Einwohnerrat zu. Um nicht jede kleine Änderung dem Einwohnerrat zu Beschlussfassung vorzulegen, schlägt der Gemeinderat vor, einen Rahmentarif für Gebühren der Gemeindeverwaltung zu erlassen. Die konkrete Festsetzung der Gebühren im Rahmen des vorhandenen Spielraumes ist dem Gemeinderat zu übertragen. Bisher fehlte diese Kompetenz.\n\nAusgangspunkt für den vorgelegten Entwurf eines Rahmentarif bildet die heute bestehende Gebührenregelung. Diese basiert z. T. auf Empfehlungen des Aargauischen Gemeindeschreiberverbandes. Die Ansätze dieses Reglementes sind nicht verändert worden. Es soll lediglich der dazu entsprechende Rahmentarif erlassen werden.\n\nIn der Gemeinde Wettingen besteht heute z.B. bereits ein Rahmentarif über die Entschädigung von Einsatzkosten der Feuerwehr vom 4. Dezember 1997 und die dazugehörige Einsatzkostenordnung über die Entschädigung von Einsatzkosten der Feuerwehr vom 8. Dezember 1997.\n\nDem Einwohnerrat wird folgender Antrag unterbreitet:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDer Rahmentarif für Gebühren der Gemeindeverwaltung wird genehmigt.\n\nWettingen, 31. Mai 2001\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Karl Frey \nUrs Blickenstorfer\n\n\nGemeindeammann \nGemeindeschreiber-Stv.\n\n


2023-03-09 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 16. Februar 2023\nan den Einwohnerrat\n\n2022-2103\n\nInterpellation Gähler Judith, FDP, vom 17. November 2022 betreffend \nStellenvolumen (FTE) und Finanzvolumen der Gemeinde Wettingen \nfür eingekaufte Leistungen; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\nWie hoch ist das Stellenvolumen (FTE) von Mitarbeitenden der Gemeinde Wettingen, die nicht \nim Stellenplan der Gemeinde aufgeführt sind (feste Arbeitsverträge wie jener der Stabstelle \nder Abteilung Bildung)?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDie Situation bezüglich der Stabsstelle Bildung ist aus heutiger Sicht als Einzelfall zu \nbezeichnen. Es war zum Zeitpunkt der Budgetierung nicht klar, ob die Besoldung der \nStabsstelle Bildung über den Stellenplan der Gemeinde oder über die Besoldungsanteile der \nLehrpersonenbesoldung erfolgt. Es existieren ansonsten keine Stellenvolumen von \nFestanstellungen, die nicht im Stellenplan enthalten sind.\n\nFrage 2\nWie hoch ist der jährliche Aufwand für diese Leistungen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDie Antwort erübrigt sich, da es wie oben erwähnt eine Ausnahmesituation war.\n\nFrage 3\nWie hoch ist der jährliche Aufwand für Leistungen von Dritten in temporären Anstellungen wie \nz. B. Freelancer, Firmen, etc. je Abteilung, die Aufgaben für die Gemeinde Wettingen erfüllen? \n(Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre)\n\nAntwort des Gemeinderats\nDie temporären Anstellungen werden über die Kostenart 3030.00 ausgewiesen. Die Kosten \nhaben sich in den letzten 5 Jahren wie folgt entwickelt:\n\nJahr 2022 2021 2020 2019 2018 Durchschnitt\nSumme Kostenart 3030.00 52'618 149'000 76'131 137'129 181'000 119'176\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Kostenart 3030.00 wird in folgenden Bereichen regelmässig budgetiert:\n- Betreibungsamt (Weibeldienst)\n- Kulturwesen (Aufsicht Gluri Suter Huus)\n- Gemeindebibliothek (Hilfskräfte)\n\nZur Abdeckung von diversen krankheitsbedingten Vakanzen wurde diese Kostenart in den \nletzten Jahren durch den Werkhof überdurchschnittlich beansprucht. Ansonsten würde der \nDurchschnitt rund Fr. 50'000.00 pro Jahr betragen.\n\nWettingen, 16. Februar 2023\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiber-Stv.\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2012-0102 \n \n\n \nMotion Benz Pius, SVP, und Reinert Marie-Louise, EVP, vom 19. Januar 2012 betreffend \nJapanknöterich \n \n\n \n \nAntrag: \n \n\nDie Gemeinde Wettingen wird eingeladen, die Massnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um \n\nder Ausbreitung invasiver Neophyten auf Gemeindegebiet zu begegnen. Invasive Neophyten \n\nsind die gefährlichen unter den sogenannten "neuen Pflanzen". \n\nInsbesondere sind nötig \n\n- Inventar der betroffenen Problemorte \n\n- Bericht über getroffene Massnahmen und deren Auswirkungen \n\n- Konzept für die nötigen Massnahmen, sowohl akut als auch über längere Zeit \n\n- Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Stellen \n\n- Aufträge an geeignete Stellen für deren Umsetzung1 \n\n- Kontrolle der Auswirkungen und Sicherung auch längerfristig \n\n- Berechnung allfälliger Kostenfolgen und Berücksichtigung im Budget für das kommende \n\nJahr \n\n- Information und Sensibilisierung der Bevölkerung, besonders Garten- und Grundstückbesit-\nzer \n\n \n \n \nBegründung: \n \n\nDer Japanknöterich breitet sich momentan in Wettingen zum Beispiel im Tägerhard ausserhalb \n\nder Kieshaufen rund um den dortigen Weiher aus, ferner im Eigi etwa 100 m ausserhalb des \n\nEigihofs, nach dem Holzschopf. Er ist schweizweit und grenzübergreifend ein Problem. Im \n\nRhonetal unterhalb von Genf bildet er einen trügerisch grünen Saum längs dem Flusslauf.  \n\n \n\nDer Japanknöterich gehört zu den nichteinheimischen Pflanzen, die sich explosionsartig ver-\n\nmehren. Sie schädigen und reduzieren die Biodiversität massiv: Japanknöterich, Robinie, \n\nSommerflieder, Drüsiges Springkraut, Goldrute, Essigbaum. Sie übertragen Krankheiten, die die \n\neinheimischen Pflanzen schädigen. Sie lösen Allergien und Krankheiten beim Menschen aus \n\noder sind giftig: Ambrosie, Riesenbärenklau, Riesenaronstab, Greiskraut, (Jakobskreuzkraut). \n\nOder sie verursachen Schäden an Boden und Bauten: Japanknöterich, Kirschlorbeer, Am-\n\nbrosie.2  \n\n \n\nMassnahmen gegen den Japanknöterich zum Beispiel sind dringlich: Er wächst 30 cm am Tag, \n\nund kleinste Teilchen davon reichen zum Erwachsen einer neuen Pflanze. Er untergräbt \n\nBahnborde der SBB, Uferbefestigungen, Grundwasser- und Hochwasserschutzanlagen, die \n\nBauten von Schwimmbädern, aber auch Gärten und Wälder. Materielle Schadensminderung \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\nUND Minderung von Sicherheitsrisiken verlangen rasches Handeln. Die Massnahmen müssen \n\neinerseits dringlich und anderseits ausdauernd über Jahre getroffen werden. \n\n \n\nVerzögerung verteuert die Arbeiten massiv. Eine Umlagerung der Kosten auf Kanton oder \nBund ist nicht möglich. Hingegen ist der Kanton daran, Koordinations- und Steuerungsmass-\nnahmen zu planen. Die kantonale Arbeitsgemeinschaft gegen invasive Neobioten (Pflanzen \nund Tiere) AGIN bietet fachliche Beratung und Unterstützung.3 \n\n1 Geeignete Stellen können sein: Verein Naturwerk, Werkhof, Forstamt, Landwirte \n2 http://www.neophyt.ch/html/knoeterich/knoeterich.htm \n3 Koordinationsstelle Neobiota, Dr. Eva Bantelmann, 062 835 30 68, \nhttp://www.ag.ch/verbraucherschutz/de/pub/chemiesicherheit/neobiota.php \n \n \n--------------- \n \n\nhttp://www.neophyt.ch/html/knoeterich/knoeterich.htm\nhttp://www.ag.ch/verbraucherschutz/de/pub/chemiesicherheit/neobiota.php\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 9. August 2012 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2012-1062 \n \n\nKreditabrechnung von Fr. 299'116.80 für den Einbau einer Aufzugs-\nanlage im Schulhaus 1 der Schulanlage Margeläcker \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAusgangslage \n \nDer Einwohnerrat hat am 9. September 2010 den Kreditantrag des Gemeinderates für den \nEinbau einer Aufzugsanlage im Margeläcker von Fr. 330'000.00 auf Fr. 300'000.00 reduziert. \n \nDie Bauarbeiten an der Aufzugsanlage haben kurz vor den Sommerferien am 27. Juni 2011 be-\ngonnen. Wegen der Lärmemissionen wurde vor allem während der Sommer- und Herbstferien \ngearbeitet. Die Inbetriebnahme der Aufzugsanlage hat am 16. Dezember 2011 stattgefunden. \n \nDie Abrechnung des Baukredits ergibt die Schlussrechnungssumme von Fr. 299'116.80. Die \nKostenunterschreitung beträgt somit Fr. 883.20. \n \n\nBKP Arbeitsgattung Kostenvoranschlag Schlussrechnung\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 2'000.00 0.00\n\n211 Baumeisterarbeiten 104'000.00 110'543.80\n\n224 Bedachungsarbeiten 2'500.00 148.80\n\n225 Spezielle Dichtungen und Dämmungen 0.00 776.00\n\n230 Elektroinstallationen 9'500.00 9'277.10\n\n244 Entlüftung Liftschacht 4'500.00 3'985.20\n\n261 Aufzüge 69'200.00 67'799.95\n\n272 Metallbauarbeiten 16'500.00 16'431.45\n\n273 Schreinerarbeiten 15'800.00 24'247.05\n\n275 Schliessanlagen 1'500.00 2'257.75\n\n281 Bodenbeläge 3'500.00 3'059.15\n\n283 Deckenanpassung 1'500.00 0.00\n\n285 Malerarbeiten 6'500.00 3'772.25\n\n287 Baureinigung 1500.00 3'295.10\n\n289 Reserve 5'000.00 0.00\n\n291 Honorare Architekt 47'000.00 46'997.40\n\n292 Honorare Bauingenieur 5'000.00 5'389.20\n\n293 Honorare Elektroingenieur 2'500.00 0.00\n\n5 Baunebenkosten 2'000.00 1'136.60\n\n Einbau einer Aufzugsanlage im Schulhaus 1 300'000.00 299'116.80\n\n Kostenunterschreitung  883.20\n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nDie Bauarbeiten gingen ohne nennenswerte Vorkommnisse über die Bühne. Die Einhaltung des \nFertigstellungstermins ist sowohl einer straffen Bauleitung des Architekturbüros zu verdanken \nals auch der Flexibilität der Lehrpersonen und Schülerinnen und Schüler. \n \nDa keine baulichen Überraschungen aufgetreten sind, konnte der reduzierte Kostenvoranschlag \nohne nennenswerte Abweichungen eingehalten werden. \n \nEine Ausnahme sind die Schreinerarbeiten: Der Standort der Aufzugsanlage hat dazu geführt, \ndass einige der vorhandenen Einbauschränke entfernt werden mussten. Da die Schränke von \nder Schule weiterhin benötigt werden, waren im Untergeschoss Ersatz-Schränke einzubauen. \n \n \n \nDer Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS  DES  EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 299'116.80 für den Einbau einer Aufzugsanlage im Schulhaus 1 \nder Schulanlage Margeläcker wird genehmigt. \n \n \n \nWettingen, 9. August 2012 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n\n\n


2015-0596 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 21. September 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2015-0596\n\nMotion Palit Orun und Scheier Ruth Jo., beide GLP, vom 24. Juni \n2015 betreffend Senkung der Schulden in der Gemeinde Wettingen; \nAblehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2015 reichten Palit Orun und Scheier Ruth \nJo. folgende Motion ein:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Selbstfinanzierung von mindestens 5 Mio. Franken pro \nJahr für die nächsten zehn Jahre zu budgetieren, ohne den Steuerfuss zu erhöhen. Der Er-\ntragsüberschuss soll überwiegend für den Schuldenabbau in den nächsten zehn Jahren ver-\nwendet werden.\n\nWir sind besorgt, dass die Gemeinde Wettingen es nicht schafft, die Budgetvorgaben in den \nletzten drei Jahren einzuhalten, geschweige denn, einen signifikanten Überschuss zu erzielen. \nWie soll die Gemeinde in Zukunft die Schulden, die gemäss Finanzplanung im Jahr 2018 auf \n120.5 Mio. Franken hochschnellen werden, zurückzahlen? Die GLP möchte nicht, dass all die \nSchulden auf die nächste Generation abgewälzt werden. Wir erachten eine Nettoschuldquote \npro Einwohner von Fr. 2'500.00 als wünschenswert, wie es auch das Gemeindeinspektorat vor-\nschlägt. Im Jahr 2014 liegt der Wert schon bei Fr. 2'970.00 und wird bis 2018 auf Fr. 5'713.00 \nsteigen. Nach unserer Ansicht sollte die Gemeinde versuchen, die Schulden um etwa 50 bis 60 \nMio. Franken in den nächsten zehn Jahren zu reduzieren.\n\nStellungnahme des Gemeinderats\n\nDie Selbstfinanzierung ist eine Kennzahl, welche definiert wird als die Summe aus dem Saldo \nder Erfolgsrechnung und den Abschreibungen. Gemäss den harmonisierten Deckungsgrund-\nsätzen unter HRM2 dient sie zur Sicherstellung einer angemessenen Selbstfinanzierung für \nInvestitionen zur Vermeidung einer zu hohen Verschuldung, zur Vergleichbarkeit des De-\nckungserfolgs und zur Förderung des Kostendenkens und der Kostenvergleiche.\n\nDie Selbstfinanzierung wird somit gesetzlich durch die Abschreibungen sichergestellt. Die Ab-\nschreibungsmethode ist auf die Nutzungsdauer der Anlage abgestimmt und soll den Wertver-\nzehr der Anlage widerspiegeln, wobei die Abschreibungen ab dem Nutzungsbeginn vorge-\nnommen werden. Dies entspricht der periodengerechten Zuweisung der Kosten, wie dies für \neine verursachergerechte Gebührenfinanzierung erforderlich ist. Ausserdem führt dies zu einer \nrealitätsnahen Darstellung der Rechnungslegung. Die Finanzierung künftiger Investitionen \ndurch höhere Abschreibungen ist demzufolge auch absolut vereinbar mit dem Prinzip der Ge-\nnerationengerechtigkeit, gemäss dem die heutige Generation nicht für die Finanzierung künfti-\nger lnvestitionsvorhaben aufkommen sollte.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Motion verlangt nun vom Gemeinderat, für die nächsten zehn Jahre eine Selbstfinanzie-\nrung von mindestens 5 Mio. Franken ohne Steuerfusserhöhung zu budgetieren.\n\nDies ist eine sehr einseitige und zu starre finanzstrategische Vorgabe. Vielmehr ist der Fi-\nnanzhaushalt und damit die Leistungsfähigkeit mit den sich laufend verändernden Aufgaben, \nVerpflichtungen, Leistungen, Steuererträgen und Investitionsbedürfnissen abzustimmen.\n\nIn Wettingen stehen mit der erforderlichen Schulraumerweiterung aufgrund der Schulraum-\nplanung, dem Dreifach-Turnhallenprojekt Margeläcker, diversen Strassensanierungsprojekten, \nder Sanierung des Sportzentrums tägi grosse, bedeutende und finanziell einschneidende \nProjekte an, die zwangsläufig zu einem massiven Anstieg der Schulden führen. Wettingen \nkann und will sich diesen fortschrittlichen Weg leisten, ohne dabei die eigene \nLeistungsfähigkeit zu überschreiten.\n\nDer Anstieg der Schulden ist für den Finanzhaushalt von Wettingen belastend, aber verkraft-\nbar. Angesichts der hohen Investitionsausgaben ist in der Planperiode zumindest aus heutiger \nPlanungssicht mit den heutigen Kenntnissen (vorbehältlich LOVA 2) finanzpolitisch vorsichtig \neine Steuerfusserhöhung ab der Planperiode 2017 einzustellen.\n\nAls strategisches Ziel sollen zur Schaffung eines grösseren finanziellen Handlungsspielraums \nund zur Entlastung der Steuerzahler die Schulden mittelfristig abgebaut und der Steuerfuss \nwieder reduziert werden. Dies ist jedoch erst nach der intensiven Investitionsphase möglich.\n\nAufgrund politischer Vorstösse wird im Herbst 2015 eine umfassende leistungsorientierte Ver-\nwaltungsanalyse (LOVA 2) lanciert. Nach Vorliegen der Erkenntnisse im Frühjahr 2016 und \nder Umsetzung der Massnahmen ist eine positive Veränderung der Planungsgrundlagen zu \nerwarten, weshalb die aktuellen Planungsergebnisse zu relativieren sind.\n\nDie Planung der finanziellen Zukunft von Wettingen ist zudem von weiteren bedeutenden Un-\nsicherheiten geprägt. Zu erwähnen wären beispielsweise die Auswirkungen des neuen Fi-\nnanzausgleichs, die befristete Übergangslösung des Kantons bezüglich Handhabung der Auf-\nwertungsreserve, die Entwicklung der Gemeindesteuern und die Auswirkungen weiterer an-\nstehenden Steuergesetzrevisionen.\n\nIn dieser finanzpolitisch turbulenten Zeit ist eine abschliessende Beurteilung des Auftrags der \nMotionäre nicht möglich und eine starre Vorgabe wenig sinnvoll. Die Motion von Palit Orun und \nScheier Ruth Jo., beide GLP, vom 24. Juni 2015 betreffend Senkung der Schulden in der Ge-\nmeinde Wettingen ist abzulehnen.\n\n* * *\n\n\n\nSeite 3\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion von Palit Orun und Scheier Ruth Jo., beide GLP, vom 24. Juni 2015 betreffend \nSenkung der Schulden in der Gemeinde Wettingen wird abgelehnt.\n\nWettingen, 21. September 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


name: 010 TA SPZ Berg_Kulturlandplan 5000 Beschluss 2023-03-23

text: \nVorprüfungsbericht vom:\nMitwirkung vom:\nÖffentliche Auflage vom:\n\nBeschlossen vom Einwohnerrat am:\n\nDer Gemeindeammann:\n\n7. März 2022\n21. August 2020  bis  21. September 2020\n26. August 2022 bis 26. September 2022\n\n.\n\nDer Gemeindeschreiber:\n\nGenehmigung:\n\nGemeinde Wettingen\nKanton Aargau\n\nTeiländerung Kulturlandplan 1:5'000\n\nStand:\nProjekt:\nPlangrösse:\nDatum:\n\nBeschluss \n514.1 / BVUARE.19.35 / sd\n29.7 x 42.0\n23.03.2023\n\narcoplan klg\nLimmatauweg 9\n5408 Ennetbaden\n056 203 40 20\noffice@arcoplan.ch\n\nÜbersichtsplan ohne Massstab\n\nSpezialzone 'Berg'\n\nRechtsgültiger Kulturlandplan\n1 : 5'000 vom 21.05.2002\n\nI N F O R M A T I O N S I N H A L T\n\nLandschaftsschutzzone\n\nHochstammobstbestand\n\nWald\nRebzone\n\nBauzonen\n\nLandwirtschaftszone\n\nHecken\n\nMagerwiese\n\nGeschützte Kulturobjekte\n(Brunnen, Grenzstein, weitere Objekte)\n\nGeschützte Naturobjekte\n(Einzelbäume, weitere Objekte)\n\nTeiländerung Kulturlandplan\n1 : 5'000\n\nG E N E H M I G U N G S I N H A L T\n\nWald\n\nSpezialzone 'Berg'\n\nI N F O R M A T I O N S I N H A L T\n\nAufhebung Landschaftsschutzzone\n\nBauzonen\n\n\n


Postulat Preisch Fussgängerstreifen.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2004-2691\n\nPostulat Stephan Preisch vom 14. Oktober 2004 betreffend Randsteine bei Fussgänger-\nstreifen\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen und aufgefordert, bei sämtlichen Fussgängerstreifen die\nRandsteine abzuschrägen.\n\nBegründung\n\nWer in Wettingen mit einem Rollstuhl, Kinderwagen oder Einkaufswagen unterwegs ist, merkt\nrasch, wie hinderlich die entsprechenden Absätze zwischen Strasse und Trottoir sind. Es fällt\ndann ebenso auf, wo diese Abschrägungen vorhanden sind: Strasseneinfahrten, Parkplätze\nund Containerstandplätze. Es kommt vor, dass man wohl einen Container sanft auf die Stras-\nse schieben kann, der unmittelbar danebenliegende Fussgängerstreifen jedoch nur über eine\nSchwelle zu betreten ist.\n\nDes Weiteren sind die Wasserabflusskanäle auf der Strasse so zu legen, dass sich nicht eine\nriesige Wasserlache auf dem Fussgängerstreifen bildet.\n\nDiese Abschrägungen sind spätestens bei jeder Strassensanierung zu berücksichtigen.\n\n---------------\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2691':4 '14':9 '2004':3,11 'abschrägungen':60,116 'absätze':47 'abzuschrägen':28 'auf':57,76,99,111 'aufgefordert':22 'begründung':29 'bei':14,23,119 'berücksichtigen':123 'betreffend':12 'betreten':92 'bildet':114 'container':74 'containerstandplätz':66 'danebenlieg':84 'dann':55 'dass':70,105 'dem':112 'der':17,82,100 'des':94 'die':26,45,77,97 'dies':59,115 'ebens':56 'ein':89,108 'einem':34 'einen':73 'eingeladen':20 'einkaufswagen':38 'einwohnerrat':1 'entsprechenden':46 'es':53,67 'fussgänger':15 'fussgängerstreifen':25,85,113 'fällt':54 'gemeinderat':18 'hinderlic':44 'ist':40,93 'jeder':120 'jedoc':86 'kann':81 'kinderwagen':36 'kommt':68 'legen':104 'man':71 'merkt':41 'mit':33 'nicht':107 'nur':87 'oder':37 'oktober':10 'parkplätz':64 'postulat':5 'preisc':7 'randstein':13,27 'rasc':42 'riesig':109 'rollstuhl':35 'sanft':75 'schieben':80 'schwell':90 'sich':106 'sind':52,62,96,117 'so':102 'spätestens':118 'stephan':6 'stras':78 'strass':49,101 'strasseneinfahrten':63 'strassensanierung':121 'streifen':16 'sämtlichen':24 'trott':51 'und':21,50,65 'unmittelb':83 'unterwegs':39 'vom':8 'vor':69 'vorhanden':61 'wasserabflusskanäl':98 'wasserlac':110 'weiteren':95 'wer':30 'wettingen':2,32 'wie':43 'wird':19 'wo':58 'wohl':72 'zu':91,103,122 'zwischen':48 'über':88


name: 2023-0846 Traktandenbericht Interpellation Fraktion die Mitte-EVP vom 8. September 2023 betreffend Lättegässli

text: \n \n\nhistorischendfhh\n\n2023-0846\n\nInterpellation Fraktion die Mitte-EVP vom 8. September 2023 \nbetreffend Lättegässli; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWieso wurde dieser Weg derart massiv ausgebaut?\n\nAntwort des Gemeinderats\nDer Weg wurde in den letzten 30 Jahren durch Spazierende, Velofahrende und durch \nRegenschauer stark beansprucht. Dies führte dazu, dass das Material auf der historischen \nWegoberfläche abgetragen wurde und nun teilweise sichtbar ist. Bei einer Vor-Ort-\nUntersuchung wurde festgestellt, dass Fussgängerinnen und Fussgänger nicht mehr den \neigentlichen Weg benutzen, sondern stattdessen durch das angrenzende landwirtschaftliche \nGebiet wandern.\n\nDer Weg ist teils als einseitiger Hangweg (Bergseite) und teils als Hohlweg ausgeprägt. Die \nBöschungen (Lockermaterial) sind bis zu 2 m hoch und die historische, ursprüngliche \nWegbreite beträgt ca. 4 m. Um den historischen Weg zu schützen und ihn wieder begehbar zu \nmachen, wurde dieser schützend saniert. Von einem massiven Ausbau kann jedoch nicht \ngesprochen werden. Die Ausbaubreite beträgt ca. 1.40 m.\n\nLättengässli Juli 1992 Lättengässli Herbst 2022\n\nLättengässli nach Sanierung 2023\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 2\n\nWer trägt die Verantwortung für dieses Vorgehen? Wie wird über solche Projekte \nentschieden?\n\nAntwort des Gemeinderats\nBis zum 31. Dezember 2017 existierte ein Kulturlandausschuss, der unter anderem für die \nBetreuung von Projekten zuständig war und über erforderliche Massnahmen beriet. Aufgrund \nvon Kosteneinsparungen wurde der Kulturlandausschuss aufgelöst. Seit dem 1. Januar 2018 \nobliegt die Zuständigkeit bei der Abteilung Bau und Planung, sowie beim Werkhof. Beim \nLättengässli lag die Verantwortung beim Werkhof.\n\nDas Lättengässli ist im Inventar historischer Verkehrswege (IVS) enthalten. Das historische \nWegnetz wird im nationalen Geoportal https://map.geo.admin.ch/ mit den Karten "IVS \nNational", "IVS Regional und Lokal" sowie "Amphibien Wanderobjekte" geführt. Es wird \nunterschieden zwischen historischen Verkehrswegen von nationaler Bedeutung, historischen \nVerkehrswegen von regionaler Bedeutung, bzw. lokaler Bedeutung. Alle Einträge sind mit \nObjektblättern aus dem Bundesinventar verlinkt, die den jeweiligen Verkehrsweg beschreiben. \n\nBei Sanierungsvorhaben wird der Kataster überprüft und bei grösseren Massnahmen werden \ndiese mit den zuständigen Behörden beim Bund und Kanton besprochen. \n\nUm den Weg wieder begehbar zu machen, hat der Werkhof entschieden, diesen zu sanieren, \nunter Einbezug von Experten. Gemäss IVS darf der Böschungsverlauf und die Lage des \nWeges nicht verändert werden. Von den Instandstellungsmassnahmen waren die Böschungen \nnicht betroffen und die Lage wurde nicht verändert.\n\nFrage 3\n\nWas hat dieser Eingriff intern und extern gekostet?\n\nAntwort des Gemeinderates\nDieser Eingriff konnte infolge Eigenleistungen durch den Werkhof sehr geringgehalten werden. \nDie Kosten belaufen sich auf den im Budget vorgesehenen Aufwand. Dabei betrugen die \nexternen Kosten für Vlies, Kies und Mergel Fr. 5'926.00. Dafür wendetet die \nStrassenunterhaltsgruppe ca. 14 Tage auf.\n\nFrage 4\n\nDer historische Weg ist im Kulturlandplan verzeichnet und ist damit geschützt. Hat der \nGemeinderat vorgängig eine Ausnahme bewilligt?\n\nAntwort des Gemeinderates\nDas im Kulturlandplan verzeichnete und damit geschützte Lättengässli ist im Inventar \nhistorischer Verkehrswege (IVS) enthalten. Diese geschützten Wege dürfen unter Einbezug \nvon Fachleuten saniert und verändert werden. Dazu ist keine Bewilligung durch den \nGemeinderat erforderlich, da die Umsetzung bei der Verwaltung, bzw. Werkhof liegt. Der \nKulturlandplan verlangt keine schärferen Massnahmen als der IVS.\n\nhttps://map.geo.admin.ch/\n\n\nSeite 3\n\nFrage 5\n\nWurde die Kulturlandkommission involviert?\n\nAntwort des Gemeinderates\nDer Kulturlandausschuss wurde am 31. Dezember 2017 aufgelöst. Siehe auch Antwort zur \nFrage 2.\n\nFrage 6\n\nWas ist die Grundlage für ein allgemeines Fahrverbot, bzw. wieso dürfen neu auch Velos \ndiesen Weg nicht mehr befahren?\n\nAntwort des Gemeinderates\nUm die Originalwegoberfläche zu schützen, wurde diese mit einem Vlies und anschliessend \nmit einer Kiesschicht bedeckt, gefolgt von einer Mergelschicht darüber. Die Befahrung durch \nFahrzeuge oder das Bereiten mit Pferden auf diesem sanierten Weg könnte nach Ansicht des \nWerkhofes dem Originalbelag unterhalb der Mergel- und Kiesschicht Schaden zufügen.\n\nSeit mehreren Jahren sind verschiedenste Beinahezusammenstösse und verbale \nAuseinandersetzungen zwischen Fussgehenden und Velofahrenden in diesem Bereich \ngemeldet worden. Um Unfälle zu vermeiden, wurde daher dieser Wegabschnitt mit einem \nFahrverbot belegt. \n\nNach Ansicht des Werkhofs – speziell der Fachspezialisten für Strassenbeläge – ist ein Fahr- \nund Reitverbot sinnvoll.\n\nFrage 7\n\nKann sich der Gemeinderat vorstellen, Velos auf dieser Wegverbindung zu erlauben?\n\nAntwort des Gemeinderates\nDer Gemeinderat ist bereit, das Befahren der Wegverbindung mit Velos nochmals zu \nüberprüfen. \n\nWettingen, 16. Mai 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2023-0846 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2023-0846\n\nInterpellation Fraktion die Mitte-EVP vom 8. September 2023 betreffend Lättegässli\n\nDas Lättegässli verbindet die Empertstrasse mit der Bergstrasse und war bisher ein natürlicher \ngrasbewachsener Kännel. Kürzlich wurde dieser schöne historische und geschätzte Weg mit \nTrockenmauer massiv ausgebaut und ist nun ein breiter planierter Mergelweg. Neu wurde \ndieser mit einem allgemeinen Fahrverbot und einem Reitverbot belegt. Diese Massnahme hat \nin der Bevölkerung Unverständnis ausgelöst, weshalb die vorliegende Interpellation \neingereicht wird.\n\nIm Kulturlandplan ist dieses Naturobjekt von besonderem Wert (Weg mit Trockenmauer und \nHecke) gleich dreifach geschützt. Diese Objekte sind geschützt und es bestehen restriktive \nVorschriften bzgl. Unterhalt.\n\nFragen:\n1. Wieso wurde dieser Weg derart massiv ausgebaut?\n2. Wer trägt die Verantwortung für dieses Vorgehen? Wie wird über solche Projekte \n\nentschieden?\n3. Was hat dieser Eingriff intern und extern gekostet?\n4. Der historische Weg ist im Kulturlandplan verzeichnet und ist damit geschützt. Hat der \n\nGemeinderat vorgängig eine Ausnahme bewilligt?\n5. Wurde die Kulturlandkommission involviert?\n6. Was ist die Grundlage für ein allgemeines Fahrverbot, bzw. wieso dürfen neu auch Velos \n\ndiesen Weg nicht mehr befahren?\n7. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, Velos auf dieser Wegverbindung zu erlauben?\n\n--------------\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2012-1381 \n \n \nPostulat Fraktion CVP vom 18. Oktober 2012 betreffend Rettung des Eisbereichs im \nTägi \n \n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, per sofort Massnahmen zu ergreifen um den Eisbereich im \nTägi vor einer drohenden Schliessung zu retten. Dies unter der Voraussetzung, dass die re-\npräsentative Wählerbefragung ergibt, dass der Eisbereich von der Bevölkerung auch weiterhin \nbefürwortet wird.  \n \n \n \nBegründung:  \n \nFür den Eisbereich im Tägi läuft die Zeit davon. Vor der Abstimmung zum Projektierungskredit \nwurde von fast allen Seiten immer wieder betont, dass man am Eisbereich grundsätzlich fest-\nhalten möchte. Aus diesem zeitlichen Notstand und dem zu erwartenden Ergebnis aus der \nBefragung zur Grundsatzfrage Eisbereich ist es legitim und notwendig, umgehend Massnah-\nmen gegen die drohende Schliessung einzuleiten. \n \nMögliche Massnahmen: \n- Verhandlungen mit dem Kanton führen betreffend Verlängerung der Betriebsbewilligung \n- Notwendige Rahmenbedingungen für eine solche Verlängerung schaffen \n- Kurzfristig kleinere „lebenserhaltene“ Unterhaltsarbeiten planen und durchführen \n \nOhne Massnahmen muss der Eisbereich in 18 Monaten eingestellt werden. Vereine wie auch \nAngestellte im Eisbereich wollen und verdienen eine Perspektive und Planungssicherheit. \n \nAuch im neu auszuarbeitenden Tägi-Projekt soll der Eisbereich ein wichtiger Bestandteil sein. \n \n \n \n--------------- \n \n \n \n \n\n\n

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text: \nEinwohnerrat Wettingen  2013-1197 \n \n\n \nPostulat Fraktion SVP vom 17. Oktober 2013 betreffend Änderung der Gemeindeord-\nnung im Hinblick auf die Tägi Abstimmung \n \n\n \n\nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die rechtliche Grundlage in der Gemeindeordnung zu \nschaffen, damit bei der anstehenden Abstimmung über die Sanierung und allfällige Erweite-\nrung des Tägis es zu einer Variantenabstimmung kommen kann. \n \n \nBegründung: \n \nGemäss Umfrage der Isopublic haben sich 78 % der Befragten bei der Wichtigkeit der Argu-\nmente gegen eine Annahme dahingehend geäussert, dass es nur ein Gesamtprojekt gegeben \nhat. Es wäre besser gewesen, wenn man über die einzelnen Teilprojekte hätte abstimmen \nkönnen. \n \nDurch die allfällige Änderung der Gemeindeordnung kann dem aus der Umfrage ersichtlichen \nWunsch entsprochen werden.  \n \n \n-------------- \n \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-1197':4 '17':9 '2013':3,11 '78':63 'abstimmen':95 'abstimmung':22,40 'allfällig':45,99 'annahm':74 'anstehenden':39 'antrag':23 'argu':70 'auf':19 'aufgefordert':27 'aus':105 'befragten':65 'begründung':56 'bei':37,66 'besser':86 'betreffend':12 'dahingehend':75 'damit':36 'dass':77 'dem':104 'der':14,24,32,38,59,64,67,69,101,106 'des':48 'die':20,28,42,91,98 'durc':97 'ein':73,80 'einer':52 'einwohnerrat':1 'einzelnen':92 'entsprochen':110 'ersichtlichen':108 'erwe':46 'es':50,78,84 'fraktion':6 'gegeben':82 'gegen':72 'gemeindeord':15 'gemeindeordnung':33,102 'gemeinderat':25 'gemäss':57 'gesamtprojekt':81 'gewesen':87 'geäussert':76 'grundlag':30 'haben':61 'hat':83 'hinblick':18 'hätte':94 'im':17 'isopublic':60 'kann':55,103 'kommen':54 'können':96 'man':89 'ment':71 'nung':16 'nur':79 'oktober':10 'postulat':5 'rechtlic':29 'rung':47 'sanierung':43 'schaffen':35 'sich':62 'svp':7 'teilprojekt':93 'tägi':21 'tägis':49 'umfrag':58,107 'und':44 'variantenabstimmung':53 'vom':8 'wenn':88 'werden':111 'wettingen':2 'wichtigkeit':68 'wird':26 'wunsc':109 'wäre':85 'zu':34,51 'änderung':13,100 'über':41,90


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2013-1192 \n \n\n \nInterpellation Christian Wassmer vom 17. Oktober 2013 betreffend Tarifordnung zum \nElternbeitragsreglement für die familienergänzende Kinderbetreuung \n \n\n \n\nMit dem Ausbau der Tagesstrukturen in Wettingen musste der Gemeinderat auch die in seiner \nKompetenz stehende Tarifordnung (ehemals Verordnung zum Elternbeitragsreglement) an-\npassen. Die gegenwärtig gültige Fassung ist nicht konsistent mit der Tarifordnung des Krip-\npenpools, weshalb ich mit dieser Interpellation Antworten vom Gemeinderat erhalten möchte. \n \nDer Basisbeitrag beträgt in der neuen Tarifordnung minimal Fr. 13.90 und maximal Fr. 100.00, \nder Abschöpfungsgrad 1.13 Promille, während der Basisbeitrag im Krippenpool für die Gemein-\nde Wettingen Fr. 16.00, der Vollkostenbetrag Fr. 110.00 und der Abschöpfungsgrad 1.25 Pro-\nmille beträgt. Da in der Tarifordnung auf den Krippenpool verwiesen wird, besteht eine Rechts-\nunsicherheit, welche Tarife nun gelten. Dieser Zustand sollte schnellstmöglich (1.1.2014) beho-\nben werden, indem die Tarifordnung dem Krippenpool angepasst wird. \n \nDer minimale Elternbeitrag für den Mittagstisch wurde von Fr. 6.50 auf Fr. 4.20 reduziert. Der \nmaximale Beitrag bei Fr. 15.00 belassen. Dafür gibt es ein betreutes Mittagessen mit Vollkos-\nten von Fr. 30.00. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Gemeinde auch wirtschaftlich gut \ngestellte Eltern mit 50 % unterstützt und wieso der Minimaltarif gesenkt wurde. \n \nDie maximale Betreuung während eines Schultags besteht aus der Frühstundenbetreuung \n(Einstufung 10 %), der Mittagsbetreuung (30 %) und der Nachmittagsbetreuung (40 %). Total \n80 %. An einem Ferientag beträgt die Einstufung jedoch lediglich 90 %, obwohl auch der Vor-\nmittag abgedeckt werden muss. Der Maximalbetrag von Fr. 90.00 kann nicht den Vollkosten \nentsprechen. Es ist auch hier nicht nachvollziehbar, wieso die Gemeinde wirtschaftlich gut \ngestellte Eltern für die Ferienbetreuung subventionieren soll. \n \nDer Kanton Aargau bietet Jugendsportcamps an, welche eine mindestens so sinnvolle Ferien-\ngestaltung darstellen wie die Tagesstrukturen und auch nicht mehr kosten, siehe: \nwww.jugendsportcamp.ch. In der Woche vom 26. bis 31.12.2013 findet in der Lenzerheide und \nvom 2. bis 8.2.2014 in Fiesch ein Ski/Snowboardlager statt (Anmeldung ab 17.10.2013). Es \nhandelt sich hierbei nur um ein Beispiel eines Alternativangebots. \n \nEin bedarfsgerechtes Angebot bereitstellen heisst nicht, dass dies auch durch die Gemeinde \nbezahlt werden muss, wenn jemand die Subventionsbedingungen gemäss EBR nicht erfüllt. \n \nFragen: \n \n1. Basisbeitrag und Abschöpfungsgrad: Wird der Gemeinderat die Tarifordnung an den Krip-\n\npenpool anpassen und wenn ja per wann? \n \n2. Mittagstisch: Wieso wurde der minimale Tarif gesenkt und der maximale Tarif nicht gemäss \n\nder Einstufung (30 %) berechnet? Wie ist der Satz: „Der maximale Elternbeitrag ist poli-\ntisch auf Fr. 15.00 korrigiert worden.“ zu verstehen? \n\n \n3. Ferienbetreuung: Wie hoch sind die effektiven Vollkosten für einen Ferienbetreuungstag? \n\nWieso wurde der Tarif für die Ferienbetreuung unter den Vollkosten angesetzt? \n \n\nhttp://www.jugendsportcamp.ch/\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n4. Förderung von Alternativangeboten: Ist der Gemeinderat bereit, die Jugendsportcamps \naktiv zu fördern und die potentiellen Eltern darauf hinzuweisen und in diesen beiden Wo-\nchen keine Ferienbetreuung anzubieten? \n\n \n \nLinks zu Beilagen: \n \n\n Tarifordnung zum Elternbeitragsreglement für die familienergänzende Kinderbetreuung \nvom 4. März 2013 http://www.wettingen.ch/de/bildung/kinderbetreuung/  \n\n Tarifordnung Kinderbetreuung Krippenpool vom 1. Juli 2013 (gültig ab 1.1. 2014) \nhttp://www.krippenpool.ch/  \n\n \n \n \n \n-------------- \n \n \n\nhttp://www.wettingen.ch/de/bildung/kinderbetreuung/\nhttp://www.krippenpool.ch/\n\n


name: 2024-1742 Traktandenbericht Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung

text: \n \n\n2024-1742\n\nMotion Fraktion glp vom 16. Oktober 2024 betreffend Handeln nach \n§ 9 und § 38 gemäss Abfallreglement; Entgegennahme und gleichzei-\ntige Abschreibung\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2024 reichte die Fraktion glp folgende \nMotion ein: \n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, bei Kenntnis von illegaler Abfallentsorgung bzw. -deponie-\nrung auf Privatgrundstücken gemäss dem Abfallreglement der Gemeinde Wettingen, insbeson-\ndere nach § 9 und § 38, zu handeln.\n\nBegründung\n\nLeider kommt es immer wieder vor, dass auch auf privatem Grund unrechtmässig Müll depo-\nniert respektive gelagert wird. Die wohl bekannteste, illegale Mülldeponie auf Privateigentum \nbefindet sich bei der Fust-Anlieferung an der Landstrasse. Seit Jahren werden dort alle Arten \nvon Abfall entsorgt. In den letzten Monaten haben sich die Zustände aber drastisch verschlim-\nmert. Tele M1 wie auch die AZ haben darüber berichtet.\n\nDie Verwaltung liess sich unter anderem zitieren, dass sie wöchentlich den Müll entsorgen \nlässt. Fotos von Anwohnenden widerlegen diese Aussage leider.\n\nAuch seitens Gemeinde hat man sich auf Anfrage der Medien geäussert: Der Gemeinde seien \ndie Hände gebunden, weil es sich um Privatgrund handle.\n\n§ 9 des Abfallreglements der Gemeinde besagt aber, dass das Wegwerfen, Ablagern oder Zu-\nrücklassen von Abfällen im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund (z. B. Flur, Wald, Ge-\nwässer, Anlagen, Strassen oder Plätzen) verboten sei.\n\nUnter den Schlussbestimmungen sind in § 38 die Strafbestimmungen entsprechend geregelt.\nErgo hätte die Gemeinde eine Grundlage zu handeln.\n\nUnrechtmässig deponierter Müll ist nicht nur optisch ärgerlich, sondern aufgrund der nicht \nfachgerechten Entsorgung auch umweltschädlich und gesundheitsgefährdend. Der Gemeinde-\nrat wird daher aufgefordert, nach dem gemeindeeigenen Abfallreglement zu handeln, sobald \ner Kenntnis von illegal deponiertem Müll hat.\n\n\n\nSeite 2\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\na) Allgemeines\n\nDie Regionalpolizei Wettingen-Limmattal ahndet Übertretungen bei Littering (z. B. Wegwerfen \neines Zigarettenstummels) und illegalem Entsorgen von Siedlungsabfällen. Bei Littering wer-\nden die Personen direkt im Ordnungsbussenverfahren gebüsst, sofern diese den Sachverhalt \nanerkennen. \n\nEine Feststellung bezüglich illegaler Entsorgung von Siedlungsabfällen kann durch Mitarbei-\ntende des Werkhofs, die Regionalpolizei oder aufgrund einer Meldung von Drittpersonen erfol-\ngen. \n\nBei durch den Werkhof entdeckten Vorfällen von illegaler Entsorgung wird wie folgt vorgegan-\ngen:\n\nDie fehlbaren Personen werden nach Möglichkeit vor Ort auf die Übertretung aufmerksam ge-\nmacht. Die/Der Mitarbeitende nimmt dabei eine Abwägung vor, ob der Vorfall zur Anzeige ge-\nbracht werden soll. Bei geringen Vergehen wird die fehlbare Person auf die korrekte Entsor-\ngung hingewiesen. In den übrigen Fällen wird der Vorfall schriftlich festgehalten, mit Fotos do-\nkumentiert und an die Verantwortlichen des Werkhofs weitergeleitet.\n\nDie Verantwortlichen des Werkhofs nehmen ihrerseits eine Beurteilung des Vergehens vor und \nentscheiden, ob die Strafverfolgung beantragt werden soll. Ist dies der Fall werden die Unterla-\ngen an die Einwohnerdienste Wettingen weitergeleitet.\n\nDie Einwohnerdienste sind aufgrund des Kompetenzdelegationsreglements des Gemeindera-\ntes vom 19. Dezember 2011 zuständig für die Erstellung von Strafbefehlen. Sofern die Perso-\nnalien der fehlverhaltenden Person bekannt sind, kann ein Strafbefehlsverfahren eröffnet wer-\nden. Sie nehmen ihrerseits nochmals eine Bewertung des Sachverhalts vor, unter Berücksich-\ntigung der Aspekte der Verhältnismässigkeit und der Gleichbehandlung. Bei geringen Verge-\nhen können die Einwohnerdienste mündlich oder schriftlich eine Verwarnung aussprechen. \nDabei wird die Person nochmals auf das Vergehen aufmerksam gemacht und auf die Konse-\nquenzen bei einem erneuten Vorfall hingewiesen. In unklaren Fällen können die Einwohner-\ndienste eine Einvernahme durch die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal veranlassen.\n\nIn allen anderen Fällen erstellen die Einwohnerdienste einen Strafbefehl. Die Höhe der Busse \nwird dabei dem Schweregrad des Vergehens angepasst (in der Regel Fr. 100.00 bis \nFr. 300.00, zuzüglich Verfahrenskosten). Gemäss § 38 Abfallreglement der Gemeinde Wettin-\ngen können mittels Strafbefehl Bussen bis max. Fr. 2'000.00 ausgesprochen werden. Bei \nschwerwiegenderen Vergehen erfolgt die Anzeige an die Staatsanwaltschaft. \n\nBei der illegalen Entsorgung von Siedlungsabfall stellen sich jedoch zwei Erschwernisse: \n- Wenn der Siedlungsabfall auf öffentlichem Grund entsorgt wurde, lässt sich in den \n\nmeisten Fällen nicht eruieren, durch wen die Entsorgung erfolgt ist. Sofern sich im Ab-\nfall nicht zufälligerweise Hinweise auf eine Adresse (z. B. auf einem entsorgten Cou-\nvert) befindet oder die Person bei der Entsorgung beobachtet wurde.\n\n- Die kommunalen Sammelstellen werden nicht videoüberwacht. Dazu müsste eine ent-\nsprechende rechtliche Grundlage geschaffen sowie die Kosten für die Anschaffung und \nInstallation im Budget eingestellt werden. Auch mit einer Videoüberwachung lässt sich \nhäufig nicht feststellen, wer den Abfall illegal deponiert hat, wenn beispielsweise die \nGesichter nicht erkennbar sind. Falls die illegale Deponierung einer Person nachgewie-\nsen werden kann, resultiert meistens eine verhältnismässig tiefe Busse. Deshalb stellt \nsich die Frage, in welchem Verhältnis die Kosten und der Nutzen einer Videoüberwa-\nchung der Sammelstellen stehen. \n\n\n\nSeite 3\n\n- Wenn die Deponierung des Abfalls auf privatem Grund erfolgt, kann die Gemeinde \nnach erfolgter Anzeige und Ermittlung des Verursachers eine Busse aussprechen. Sie \nist aber nicht dafür verantwortlich, den Abfall (auf Kosten des Verursachers) zu entsor-\ngen. Privatgrundstücke dürfen nicht einfach betreten werden und es droht allenfalls der \nStraftatbestand des Hausfriedensbruchs. \n\nb) Abfallproblematik Landstrasse 90 (Fust)\n\nEnde Juli 2024, nachdem erneut eine sehr grosse Menge an Siedlungsabfall bei der Lade-\nrampe an der Landstrasse 90 vorgefunden wurde, erging ein gemeinderätliches Schreiben an \ndie Eigentümerin der Liegenschaft bzw. des Grundstücks. \n\nIm September 2024 erfolgte eine Besprechung vor Ort zwischen der Regionalpolizei und einer \nVertreterin der Eigentümerin. Dabei wurden folgende Problematiken festgehalten:\n\n- Seit Jahren wurde/wird Material illegal entsorgt. Es hat sich jedoch niemand wirklich \ndarum gekümmert.\n\n- Die auf privatem Grund installierten Kameras überwachen den Bereich, müssen jedoch \nvon der Liegenschaftsverantwortlichen vor Ort ausgewertet werden (Anfahrtsweg). \n\n- Aufgrund der zugemüllten Laderampe beliefern Chauffeure die Ladengeschäfte in der \nLiegenschaft über das Trottoir, was die Sicherheit des Langsamverkehrs beeinträchtigt. \n\n- Die Hauswartung hat ihre Reinigungsaufgaben im Aussenbereich nicht vollumfänglich \nwahrgenommen. \n\nAnlässlich dieses Gesprächs wurden folgende Massnahmen definiert:\n- Die Liegenschaftsverantwortliche wertet die Videobilder regelmässig aus und leitet Be-\n\nweise zur illegalen Abfalldeponierung an die Regionalpolizei weiter. \n- Die Hauswartung wird auf die Pflichten der zeitnahen Entsorgung der Abfälle hingewie-\n\nsen. \n- Die Mitarbeitenden von Fust müssen den während den Ladenöffnungszeiten deponier-\n\nten Elektroschrott umgehend wegräumen (vorgezogenen Recyclinggebühr). \n- Die Mitarbeitenden der Gewerbebetriebe wurden aufgefordert, entsprechende Feststel-\n\nlungen ihrerseits umgehend an die Regionalpolizei zu melden. \n- Die Mitarbeitenden der Regionalpolizei sowie des Werkhofs wurden auf die Situation \n\nan der Landstrasse 90 entsprechend sensibilisiert. \n\nc) Fazit \n\nMit der vorliegenden Beantwortung zeigt der Gemeinderat auf, welche Massnahmen generell \nund im angesprochenen individuellen Fall ergriffen werden. Die Mitarbeitenden der Gemeinde \nWettingen – speziell beim Werkhof und der Regionalpolizei – sind auf die Problematik sensibi-\nlisiert. \n\nHäufig können illegale Entsorgungen nicht geahndet werden, weil die Fehlverhaltenden nicht \nidentifiziert werden können. Auf privaten Grundstücken können Bussen ausgesprochen wer-\nden, jedoch kann keine Entfernung durch die Gemeinde erfolgen. \n\nAus Sicht des Gemeinderats werden die Forderungen der Motion bereits umgesetzt. \n\n\n\nSeite 4\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDie Motion Fraktion glp vom 16. Oktober 2024 betreffend Handeln nach § 9 und § 38 gemäss \nAbfallreglement wird entgegengenommen und gleichzeitig abgeschrieben. \n\nWettingen, 13. Februar 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin \n\n\n


2024-1742 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2024-1742\n\nMotion Fraktion glp vom 16. Oktober 2024 betreffend Handeln nach §9 und § 38 gemäss \nAbfallreglement\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, bei Kenntnis von illegaler Abfallentsorgung bzw. -\ndeponierung auf Privatgrundstücken gemäss dem Abfallreglement der Gemeinde Wettingen, \ninsbesondere nach §9 und §38, zu handeln.\n\nBegründung\n\nLeider kommt es immer wieder vor, dass auch auf privatem Grund unrechtmässig Müll \ndeponiert respektive gelagert wird. Die wohl bekannteste, illegale Mülldeponie auf \nPrivateigentum befindet sich bei der Fust-Anlieferung an der Landstrasse. Seit Jahren werden \ndort alle Arten von Abfall entsorgt. ln den letzten Monaten haben sich die Zustände aber \ndrastisch verschlimmert. Tele M1 wie auch die AZ haben darüber berichtet.\n\nDie Verwaltung liess sich unter anderem zitieren, dass sie wöchentlich den Müll entsorgen \nlässt. Fotos von Anwohnenden widerlegen diese Aussage leider.\n\nAuch seitens Gemeinde hat man sich auf Anfrage der Medien geäussert: Der Gemeinde seien \ndie Hände gebunden, weil es sich um Privatgrund handle.\n\n§9 des Abfallreglements der Gemeinde besagt aber, dass das Wegwerfen, Ablagern oder \nZurücklassen von Abfällen im Freien auf öffenilichem oder privatem Grund (z. B. Flur, Wald, \nGewässer, Anlagen, Strassen oder Plätzen) verboten sei.\n\nUnter den Schlussbestimmungen sind in §38 die Strafbestimmungen entsprechend geregelt.\nErgo hätte die Gemeinde eine Grundlage zu handeln.\n\nUnrechtmässig deponierter Müll ist nicht nur optisch ärgerlich, sondern aufgrund der nicht \nfachgerechten Entsorgung auch umweltschädlüh und gesundheitsgefährdend. Der \nGemeinderat wird daher aufgefordert, nach dem gemeindeeigenen Abfallreglement zu \nhandeln, sobald er Kenntnis von illegal deponiertem Müll hat.\n\n--------------\n\n\n


2025-0179 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0179\n\nInterpellation Fraktion FDP vom 30. Januar 2025 betreffend Begabtenförderung an der \nSchule Wettingen\n\nNebst den unterstützenden Massnahmen für schwächere Schülerinnen und Schüler\n(SuS) haben die Schulen mit der neuen Ressourcierung auch die Möglichkeiten\nFörderangebote für starke SuS anzubieten.\n\n1. Welche Förderprogramme für starke SuS werden in den einzelnen Schulkreisen der Schu-\nle Wettingen angeboten?\n\n2. Wie werden die SuS für die Programme ausgewählt (Kriterien, Methodik)?\n3. Wie viele SUS (Prozent) im Vergleich zur Gesamtzahl besuchen pro Schulkreis ein kom-\n\nmunales Begabtenförderungsprogramm über wie lange Zeit?\n4. Wie werden die starken SuS nebst den spezifischen Förderangeboten im alltäglichen Un-\n\nterricht gefördert?\n5. Wie viele SuS der Schule Wettingen erhalten unterstützende Massnahmen? (Prozent im \n\nVergleich zur Gesamtzahl)?\n6. Wie viele Prozent der Ressourcen werden für die Förderung von schwachen SuS im Ver-\n\ngleich zur Förderung von starken SuS eingesetzt?\n7. Wie viele SuS der Schule Wettingen im Bezug zur Gesamtschülerzahl besuchen ein Kan-\n\ntonales Begabtenförderungsprogramm?\n\n--------------\n\n\n


2025-0293 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0293\n\nPostulat Bürlimann Martin, SVP, vom 6. März 2025 betreffend Verlosung eines Steuerbe-\ntrags\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, jährlich einmal eine Verlosung durchzuführen betreffend Steu-\nererlass einer natürlichen Person. Die Verlosung solljährlich im April stattfinden unter jenen \nPersonen, die in Wettingen die Steuererklärung fristgerecht und vollständig eingereicht, die \nSteuern im Vorjahr bezahlt und keine offenen Steuerschulden haben. Der Maximalbetrag soll \nFr. 10'000 betragen.\n\nBegründung\n\nFür die verpasste Frist beim Einreichen der Steuererklärung gibt es Bussen. Diese sind nicht \nhoch, richten aber Schaden an in Form von Verärgerung und generellem Unmut gegen Behör-\nden. Der Erlös der Bussen ist verhältnismässig tief verglichen mit dem angerichteten Schaden. \nMit den Bussen wird das Steuersystem nicht effizienter, sondern träger. Als Reaktion auf die \nBussen beantragen Steuerpflichtige vermehrt eine Fristerstreckung.\n\nIn einem effizienten Steuersystem werden die Steuererklärungen fristgerecht – also bis Ende \nMärz - eingereicht, die Beträge akonto vorausbezahlt und die Schlussrechnung pünktlich be-\nglichen.\n\nEs ist eine Form von "Framing": Man soll nicht die Säumigen bestrafen, sondern die Fleissigen \nbelohnen. Eine Methode ist es, eine Verlosung eines Steuerbetrags durchzuführen. Zum Teil-\nnehmerkreis zählen alle natürlichen Personen (also auch Ehepaare oder Familien etc.) mit \nWohnsitz in Wettingen, welche die Steuererklärung fristgerecht eingereicht haben, die Steuern \nim Vorjahr pünktlich und ohne Mahnung beglichen und keine offenen Steuerschulden haben.\n\nDiese Verlosung ergäbe einen Anreiz, die Fristen einzuhalten. Zudem wird dem traditionell \nunbeliebten Thema Steuern ein originelles Element zugegeben. Die Anzahl fristgerecht einge-\nreichter Steuererklärungen in der Gemeinde würde tendenziell steigen. Die Zahl der Mahnun-\ngen würde tendenziell sinken, da ein konkreter Anreiz besteht, die Fristen einzuhalten. Da-\ndurch sinkt der Verwaltungsaufwand, wenn weniger Mahnungen versendet werden müssen.\n\nDer Losgewinn entspricht dem Erlass der Steuerrechnung. Ein Maximalbetrag von Fr. 10'000 \nsoll verhindern, dass der Steuerausfall für die Gemeinde zu hoch wird. Dazu soll ein Betrag \nvon Fr. 10'000 im Budget eingestellt werden. Der Anteil des Losgewinnes an Staatssteuern \nund Bundessteuern bis zum Maximalbetrag von Fr. 10'000 würde die Gemeinde begleichen.\n\n--------------\n\n\n


2025-0551 Antrag

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0551\n\nAntrag gemäss § 35 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats; Anpassung § 9\n\nAntrag\n\n1. In § 9 Abs. 4 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats Wettingen sei die Zahl "vier" \ndurch die Zahl "drei" zu ersetzen.\n\n2. In § 9 Abs. 6 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats Wettingen ist nach "Fraktionen" \neinzufügen: "sowie Parteien und politische Gruppierungen".\n\n--------------\n\n\n


2025-0670 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0670\n\nPostulat Lütolf Peter, SVP, vom 26. Juni 2025 betreffend Einführung eines kernbasierten \nStromwahlprodukts in der Grundversorgung der Energie Wettingen AG\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, die Eigentümerstrategie der Energie Wettingen AG so an-\nzupassen, dass so rasch wie möglich ein Stromprodukt mit überwiegendem Anteil an Kern-\nenergie als Wahlprodukt in der Grundversorgung einzuführen.\n\nBegründung\n\nEin kernbasiertes Stromprodukt bietet den Kundinnen und Kunden eine kostengünstige Alter-\nnative und stärkt ihre Wahlfreiheit in der Grundversorgung.\n\n--------------\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-0670':4 '2025':3,12 '26':10 'ag':24,35 'als':52 'alter':69 'an':37,49 'anteil':48 'antrag':25 'begründung':58 'betreffend':13 'bietet':62 'dass':39 'den':63 'der':19,21,26,32,55,76 'die':30 'eigentümerstrateg':31 'ein':44,59,67 'eines':15 'einführung':14 'eingeladen':29 'einwohnerrat':1 'einzuführen':57 'energ':22,33,51 'gemeinderat':27 'grundversorgung':20,56,77 'ihre':73 'jun':11 'kern':50 'kernbasierten':16 'kernbasiertes':60 'kostengünstig':68 'kunden':66 'kundinnen':64 'lütolf':6 'mit':46 'möglic':43 'nativ':70 'peter':7 'postulat':5 'rasc':41 'so':36,40 'stromprodukt':45,61 'stromwahlprodukts':17 'stärkt':72 'svp':8 'und':65,71 'vom':9 'wahlfreiheit':74 'wahlprodukt':53 'wettingen':2,23,34 'wie':42 'wird':28 'zupassen':38 'überwiegendem':47


2025-0670 Traktandenbericht Ablehnung

text: \n \n\n2025-0670\n\nPostulat Lütolf Peter, SVP, vom 26. Juni 2025 betreffend Einführung \neines kernbasierten Stromwahlprodukts in der Grundversorgung der \nEnergie Wettingen AG; Ablehnung\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 26. Juni 2025 reichte Peter Lütolf, SVP, folgendes \nPostulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, die Eigentümerstrategie der Energie Wettingen AG so an-\nzupassen, dass so rasch wie möglich ein Stromprodukt mit überwiegendem Anteil an Kern-\nenergie als Wahlprodukt in der Grundversorgung einzuführen.\n\nBegründung\n\nEin kernbasiertes Stromprodukt bietet den Kundinnen und Kunden eine kostengünstige Alter-\nnative und stärkt ihre Wahlfreiheit in der Grundversorgung.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nIn der Beantwortung der Interpellation Lütolf Peter, SVP, vom 14. November 2024 betreffend \nWiedereinführung eines kernbasierten Stromprodukts in die Grundversorgung der Energie \nWettingen AG wurde aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht aufgezeigt, dass es keine \nGründe bzw. Dringlichkeit gibt, welche derzeit eine Einführung eines kernbasierten Strompro-\nduktes rechtfertigen.\n\nEnergie Wettingen prüft die Preissituation am Strommarkt laufend sowie auch die regulatori-\nschen Vorgaben. Falls sich zukünftig ein signifikanter Preisunterschied zwischen den Produkti-\nonsarten Wasser- und Kernenergie auftut, wird die Situation entsprechend neu beurteilt.\n\n***\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Lütolf Peter, SVP, vom 26. Juni 2025 betreffend Einführung eines kernbasierten \nStromwahlprodukts in der Grundversorgung der Energie Wettingen AG wird abgelehnt.\n\nWettingen, 2. Oktober 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


name: 2025-1048 Traktandenbericht Wahlvorschlag die Mitte

text: \n \n\n2025-1048\n\nRatsbüro; Ersatzwahl Vizepräsidium für den Rest der Amtsperiode \n2022/2025\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGemäss § 8 lit. f der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 3 Abs. 3 lit. a des Geschäftsregle-\nments wählt der Einwohnerrat das Vizepräsidium des Ratsbüros.\n\nChristian Wassmer wurde für die Mitte-Fraktion am 14. Dezember 2023 als Vizepräsident des \nRatsbüros ab 1. Januar 2024 gewählt. Per 16. Oktober 2025 gab Christian Wassmer seinen \nRücktritt als Vizepräsident bekannt. \n\nDie Mitte-Fraktion schlägt als Vizepräsidentin für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 Ursula \nDepentor, geb. 15. Oktober 1974, wohnhaft in 5430 Wettingen, Lerchenstrasse 28, vor.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Ersatzwahl des Vizepräsidiums des Rats-\nbüros für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 vorzunehmen.\n\nWettingen, 16. Oktober 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2014-1174 \n \n\n \nPostulat der Fraktion SP/WettiGrüen vom 18. Dezember 2014 betreffend gestaffelte \nSchulraumplanung im Hinblick auf die Nutzung "Gluri Suter Huus" \n \n\n \n\nAntrag: \nWir wünschen eine möglichst zügige Weiterbearbeitung und Umsetzung der Planstudie für ein \nHaus der Kultur, die dem Einwohnerrat am 18. Dezember 2014 zur Kenntnis vorgelegt wurde.  \n \nUm eine der notwendigen Voraussetzungen dazu zu schaffen, beantragen wir eine prioritäre \nBehandlung der Standortfrage "Ersatz Kindergarten GSH" im Rahmen der Schulraumplanung \nund eine entsprechende Vorlage für einen Baukredit, damit die Blockierungen in den Pla-\nnungs- und Realisierungsprozessen vermieden werden. Wir nehmen Kenntnis von den aktuell \nlaufenden Prozessen, beantragen jedoch, einige der Entscheide vorzuziehen. \n \nBegründung: \nDas Gluri Suter Huus muss von seiner aktuellen Multifunktionalität entlastet werden. Kinder-\ngarten, Galerie und Figurentheater können unter den gegebenen räumlichen und durch die \nNutzungskonflikte entstehenden Bedingungen nicht angemessen betrieben werden. (bzgl. \nGalerie: "...die Infrastruktur des Gebäudes den Anforderungen seit Längerem nicht mehr ge-\nnügt." aus dem Rechenschaftsbericht 2013) ("Diese Mehrfachbelegung hat immer wieder zu \nNutzungskonflikten geführt." Aus dem Bericht zur möglichen Nutzung des GSH 2014) \n \nDie vorliegende Planstudie bietet für den Betrieb von Galerie und Figurentheater gute bauliche \nVoraussetzungen. Der Doppelkindergarten jedoch muss an einen neuen Standort verlegt wer-\nden. Dort sollten neu dem kantonalen Standard entsprechende bauliche Verhältnisse angebo-\nten werden. Der aktuelle Standort ist nach aktuellen Einschätzungen der Siedlungsentwicklung \nohnehin nicht mehr ideal und sollte verlegt werden. \n \n \n \n-------------- \n \n \n\n\n


Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 2. April 2015\nan den Einwohnerrat\n\n2013-0766\n\nKreditabrechnung von Fr. 271'119.70 (inkl. MwSt.) für die Durchfüh-\nrung eines Architekturwettbewerbes Neubau Schulhaus Zehntenhof\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas sanierungsbedürftige Schulhaus Zehntenhof soll in den Jahren 2015/16 neu erstellt wer-\nden. Für die Planung des neuen Schulhauses wurde im Rahmen eines Wettbewerbes ein \ngeeignetes Architekturbüro gesucht. Hierfür hat der Einwohnerrat am 15. März 2012 einen \nKredit von Fr. 310'000.00 bewilligt. \n\nDer Wettbewerb konnte im März 2013 mit der Wahl des siegreichen Projektes «Max + Moritz» \nerfolgreich abgeschlossen werden. Die Kosten liegen mit Fr. 271'119.70 (inkl. MwSt.) 12 % \nbzw. rund Fr. 39'000.00 unter dem bewilligten Kredit.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDas 1961/62 erstellte Schulhaus Zehntenhof ist sanierungsbedürftig und soll gemäss einem \nBeschluss des Einwohnerrates durch einen grösseren Neubau ersetzt werden. Auf Grund des \ngeltenden Submissionsrechts aber auch zur Sicherung einer hohen architektonischen, betrieb-\nlichen und bautechnischen Qualität sowie im Interesse einer wirtschaftlichen Lösung wurde ein \nProjektwettbewerb durchgeführt. Die sechs am Wettbewerb teilnehmenden Büros aus Zürich, \nLuzern und Barcelona haben termingerecht Ende Januar 2013 ihre Projektvorschläge einge-\nreicht. Aus diesem Wettbewerb ist das Projekt «Max + Moritz» des Architekturbüros Ernst \nNiklaus Fausch, Zürich, siegreich hervorgegangen.\n\n2 Wettbewerb\n\nDas Wettbewerbsverfahren wurde zweiteilig durchgeführt, der ersten Teil in Form eines Quali-\nfikationsverfahrens. Die Teilnahme an diesem Auswahlverfahren stand allen Generalplaner-\nteams mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz oder in einem Vertragsstaat des GATT/ \nWTO-Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen offen. Für die Teilnahme am \nWettbewerb bewarben sich 33 Büros aus der Schweiz und eines aus Spanien. Die für die Be-\nurteilung der Projekte eingesetzte Jury hat aus diesen Bewerbern deren sechs zur Teilnahme \nam eigentlichen Wettbewerbsverfahren eingeladen.   \n\n\n\nSeite 2\n\nDa sich bei der Jurierung der Projekte zeigte, dass keines der Projekte vorbehaltlos zur Aus-\nführung empfohlen werden kann, wurde entschieden, die zwei besten Projekte überarbeiten zu \nlassen. Nach der Überarbeitung schwang das Projekt «Max + Moritz» deutlich obenauf. Die \nJury hat deshalb den Auslober dieses Projekt zur Ausführung empfohlen. \n\n3 Baukosten\n\nArbeitsgattung Kreditantrag\nin Fr.\n\nAbrechnung\nin Fr.\n\nAbweichung\nin Fr.\n\nAbweichung\nin %\n\n1 Externe Unterstützung zur \nDurchführung des Wettbewerbs 96'000.00 64'398.60 -31'601.40 -34 %\n\n2 Honorare Experten (vier Fach-\npreisrichter à vier Tage)( 33'000.00 54'504.65 21'504.65 +65 %\n\n3 Entschädigung und Preisgelder \nfür Teilnehmer 120'000.00 142'400.00 22'400.00 +19 %\n\n4 Erarbeitung Vorprojekt mit Kos-\ntenschätzung 36'000.00 0.00 -36'000.00 -100 %\n\n5  Nebenkosten (Inserate, Mo-\ndelle, Sitzungsgelder, Spesen \nu. dgl.)\n\n25'000.00 9'816.45 -15'183.55 -39 %\n\nTotal 310'000.00 271'119.70 -38'880.00 -12 %\n\nDie bei den einzelnen Positionen ausgewiesenen Kostenunter- bzw. -überschreitungen lassen \nsich wie folgt begründen:\n\nZu Position 1: \nDer Auftrag für die externe Unterstützung konnte deutlich günstiger als geschätzt vergeben \nwerden (Minderkosten ca. Fr. 31'000.00).\n\nZu Position 2:\nDa die Experten teilweise ihre Spesen in die Honorarrechnung integrierten und zusätzliche \nHonorare für rechtliche Abklärungen und Kostenermittlung bezahlt werden mussten, entstand \neine Überschreitung der prognostizierten Honorare (Mehrkosten ca. Fr. 22'000).\n\nZu Position 3:\nDie Erhöhung der Teilnehmerzahl um zwei zusätzliche Büros (sechs statt vier Teilnehmer), \nsowie die nicht vorhersehbare Überarbeitung zweier Projekte, führte zu einem Mehraufwand \nvon rund Fr. 22'000.00. \n\nZu Position 4:\nAuf die Ausarbeitung eines Vorprojektes mit Kostenschätzung wurde aus Zeitgründen verzich-\ntet. \n\nZu Position 5:\nDie Nebenkosten wurden zu hoch geschätzt.\n\n\n\nSeite 3\n\n4 Schlussbemerkung\n\nDank des Architekturwettbewerbes konnten dem Stimmvolk ein architektonisch \nüberzeugendes, und dem Ort angemessenes Projekt zur Realisierung vorgeschlagen werden, \nwelches sich gut in das angrenzende Quartier einfügt.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 271'119.70 (inkl. MwSt.) für die Durchführung des \nArchitekturwettbewerbs «Abbruch und Neubau Schulhaus Zehntenhof» wird genehmigt.\n\nWettingen, 2. April 2015\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Markus Dieth Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2015-0243 \n \n\n \nInterpellation von Huser Michaela, Scherer Sylvia und Notter Daniel, alle SVP, vom \n12. März 2015 betreffend Zusammensetzung Vollkostenbetrag Mittagsbetreuung \n \n\nDie Fachstelle Kinder und Familien des Kantons Aargau (K&F) hat im Dokument „Familien- \nund schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Aargau - Empfehlungen für den Aufbau und \nden Betrieb" eine Modellrechnung für 17 Kinder erstellt. Die Fachstelle kommt dabei für die \nMittagsbetreuung auf einen Vollkostenbetrag von Fr. 23.14 pro Kind und Tag. Die Mittags-\nbetreuung in Wettingen kostet für eine viel grössere Anzahl von Kindern Fr. 31.35. \n\nIm Hinblick auf die Budget-Debatte im Herbst 2015 interessieren uns folgende Fragen: \n\n1. Zusammensetzung Vollkosten Mittagsbetreuung: \na. Wie setzt sich der Betrag von Fr. 31.35 zusammen? \nb. Wie sieht die Vollkostenrechnung im Vergleich zur Modellrechnung (K&F) in Bezug auf \n\nfolgende Kostenpunkte in Wettingen pro Kind aus? \n\n Personalkosten \n Sozialversicherungen \n Miete \n Mietnebenkosten \n Reparaturen/Unterhalt \n Verbrauchsmaterial \n Verpflegung Verwaltungskosten \n Materialkosten Kinder \n Übrige Materialkosten \n Weiterbildung/Supervision \n Verbandskosten \n Kalk. Abschreibungen \n\n2. Wie wird die Differenz zur Modellrechnung der Fachstelle K&F begründet? \n\n3. Bezahlt der Anbieter Tagesstern für die Benutzung der Räumlichkeiten der Gemeinde Mie-\nte? Benutzen auch noch andere Anbieter (Tiramisu, Spatzenäscht) Gemeinderäumlichkei-\nten? Werden für diese entsprechend Miete erhoben? \n\n4. Bezahlt die Gemeinde unabhängig der Anzahl Kinder immer den gleichen Beitrag pro Kind \noder wurde bei höherer Anzahl Teilnehmer eine Kostenreduktion pro Kind vereinbart? Wie \nsieht die Staffelung konkret aus? \n\n5. Welche Massnahmen sind geplant, um die Vollkosten zu senken? \n\n6. Wie sehen die Eckpunkte (Kündigungsfrist, Laufdauer usw.) des Vertrages mit dem aktuel-\nlen Anbieter aus? \n\n \n-------------- \n \n \n \n\n\n