2018-05-17 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 17. Mai 2018, 19:00 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Pauli Christian, Vizepräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates: 45 \n\nMitglieder des Gemeinderates: 6 \nSigrist Thomas, Präsident Schulpflege \nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber \nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin (Protokoll) \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\n \nBürgler Philipp  \nHuser Hansjörg  \nKisa Besir  \nLamprecht Kristin  \nMannarino Serafino  \nHaas Markus, Gemeinderat  \n \n \n\nTraktanden: 1 Protokoll der Sitzung vom 15. März 2018 (2018-0314) \n\n2 Inplichtnahme von Roger Scherer, SVP (anstelle des verstorbenen \nHermann Steiner, SVP) (2018-0623) \n\n3 Kreditbegehren von Fr. 2'605'000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung der \nhistorischen Holzbrücke mit Vorbrücke aus Stahl Wettingen/Neuenhof \n(2018-0308) \n\n4 Kreditabrechnung von Fr. 233'710.15 (inkl. MwSt.) für die Kanalisations-\nerneuerung Landstrasse im Bereich Knoten Obere Geisswies bis Kreuz-\nkapellenweg (2016-0499) \n\n5 Wahlbüro; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 \n(2018-0329) \n\n6 Postulat Scherer Kleiner Leo, WG, vom 15. Oktober 2015 betreffend \nAbklärung der Strahlenbelastung im Falle eines plötzlichen und voll-\nständigen Versagens im Atomreaktor Beznau-1; Bericht und Abschrei-\nbung (2015-0935) \n\n7 Motion Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend Eigenstän-\ndigkeit statt Sozialhilfe; Rückzug (2017-0587) \n\n8 Motion Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, und Scherer Kleiner Leo, \nWettiGrüen, vom 14. Dezember 2017 betreffend Konzessionsgebühr \nohne Mehrwertsteuer; schriftliche Stellungnahme; Überweisung und \ngleichzeitige Abschreibung (2017-1332) \n\n \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 47 \n\n9 Postulat Merkli Michael vom 16. März 2017 betreffend Naturschwimm-\nbad im Freibad Tägi; Rückzug (2017-0340) \n\n10 Postulat Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend gemein-\nsame Gewerbezone Würenlos-Wettingen; Rückzug (2017-0591) \n\n11 Postulat der Fraktion SP/WettiGrüen vom 22. Juni 2017 betreffend \nSchaffung der Grundlagen für eine intensivere Zusammenarbeit der \nBibliotheken Wettingen und Baden; Überweisung und gleichzeitige \nAbschreibung (2017-0684) \n\n \nPauli Christian, Vizepräsident: Ich begrüsse Sie zur dritten Sitzung des Einwohner-\nrats in der Legislatur 2018/2021. Hansjörg Huser, Präsident des Einwohnerrats, wurde \nheute aus gesundheitlichen Problemen kurzfristig ins Spital eingeliefert. Auf diesem \nWeg wünschen wir ihm alle gute Besserung. Ein spezieller Gruss richte ich an die Gäs-\nte auf der Tribüne und an alle Medienvertreterinnen und -vertreter. Vielen Dank für eure \nTeilnahme und euer Interesse an der Wettinger Politik. Frau Kpl Simone Weber ist heu-\nte für unsere Sicherheit besorgt. Vielen Dank.  \n\n0 Mitteilungen \n\n0.1 Neueingänge \n\na) Motion Fraktion SVP vom 17. Mai 2018 betreffend Anpassung des Geschäfts-\nreglements - Antrag auf schriftliche Stellungnahme bei Ablehnung von Vor-\nstössen \n\n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, das Geschäftsreglement des Einwohnerrats zu überar-\nbeiten und in diesem festzulegen, dass die Ablehnung von Postulaten und Motionen \nsowie die Umwandlung einer Motion in ein Postulat schriftlich zu begründen sind. \n \nBegründung \n \nGemäss Art. 9 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats ist der Gemeinderat nur \nverpflichtet, kleine Anfragen schriftlich zu beantworten. Aus Effizienzgründen beantwor-\ntet der Gemeinderat bereits seit einigen Jahren aber auch Interpellationen grossmehr-\nheitlich schriftlich. Auch Postulate und Motionen werden oftmals schriftlich beantwortet. \nDiese Praxis der schriftlichen Beantwortung von Vorstössen wird von den Ratsmitglie-\ndern geschätzt, so können sie sich seriös auf die Behandlung des Geschäfts im Rat \nvorbereiten. \n \nVielmals wird die Ablehnung von Postulaten und Motionen jedoch nicht schriftlich be-\nantwortet. Somit kennen die Ratsmitglieder die Gründe des Gemeinderats für die Ab-\nlehnung der Vorstösse vor der Einwohnerratssitzung nicht. Eine gewissenhafte Vorbe-\nreitung im Rahmen der Fraktionssitzung ist somit nicht möglich. Es lässt sich ausser-\ndem auch keine Systematik erkennen, welche Vorstösse schriftlich begründet werden \nund welche nicht.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 48 \n\nUm den Ratsbetrieb noch effizienter zu gestalten, ist es von grosser Bedeutung, dass \nden Ratsmitgliedern die Antwort des Gemeinderates vor der Sitzung bekannt ist und \nsie diese anlässlich der Fraktionssitzung diskutieren können. Daher wird es als wichtig \nund richtig erachtet, dass die Ablehnung von Motionen, Postulaten sowie die Umwand-\nlung von einer Motion in ein Postulat schriftlich begründet werden. Der Gemeinderat \nwird ersucht, das Geschäftsreglement des Einwohnerrats entsprechend zu überarbei-\nten. \n \nDas neue Vorgehen soll nicht zu einem Mehraufwand seitens des Gemeinderates resp. \nder Verwaltung führen. Es sollen durch die Praxisänderung der Schriftlichkeit nicht \nmehr Abklärungen getroffen werden als bisher. Die Unterlagen, welche im Rahmen \neiner Beantwortung eines Vorstosses durch die Verwaltung ausgearbeitet werden, sol-\nlen künftig einfach nicht nur dem Gemeinderat, sondern auch dem Einwohnerrat zur \nVerfügung gestellt werden. \n \nDas Bedürfnis nach schriftlichen Stellungnahmen zu den Vorstössen findet im Rat eine \nbreite Unterstützung. Insbesondere logischerweise bei denjenigen, welche über keine \nExekutiv-Vertreter verfügen (38 % der Legislative). \n\nb) Motion Dzung Dacfey, SP/WettiGrüen, vom 17. Mai 2018 betreffend Wahl- und \nAbstimmungsplakate auf öffentlichem Grund \n\n \nAntrag \n \nDie Gemeinde bezeichnet abschliessend Plätze und Stellen auf öffentlichem Grund, wo \ndas Anbringen von Wahl- und Abstimmungsplakaten erlaubt ist. Wildes Plakatieren \nwird untersagt. \n \nBegründung \n \nTemporäre Wahl- und Abstimmungsplakate sind gemäss Richtlinie über Strassenre-\nklamen1, 2 des Kantons Aargau und der Vollzugsrichtlinie zur Aussenwerbung3 der Ge-\nmeinde Wettingen bewilligungsfrei erlaubt. Das wilde Anbringen solcher Reklamen \nführt jedoch vor Abstimmungs- und insbesondere vor Wahlterminen zur Verschande-\nlung des Strassen- und Ortsbildes und zur Beeinträchtigung der Sicherheit des Stras-\nsenverkehrs. Die Gemeinde soll deshalb Massnahmen zur Eindämmung überborden-\nder Plakatierung ergreifen. Auch aus anderen Gemeinden sind solche Massnahmen \nbekannt, zum Beispiel kennt die Stadt Baden eine entsprechende Verordnung über \nAbstimmungs- und Wahlplakate4. \n \n1) Kanton Aargau, Departement für Bau, Verkehr und Umwelt, Richtlinie über Stras-\n\nsenreklamen, vom 1. Mai 2011. \n2) Kanton Aargau, Departement für Bau, Verkehr und Umwelt, Merkblatt: Wahl- und \n\nAbstimmungsplakate. \n3) Gemeinde Wettingen, Vollzugsrichtlinie zur Aussenwerbung, vom Gemeinderat am \n\n14. Juli 2016 per 1. September 2016 in Kraft gesetzt. \n4) Stadt Baden, Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate, vom 4. Juni 2012. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 49 \n\nc) Postulat Feri Celina, SP/WettiGrüen, vom 17. Mai 2018 betreffend Teilnahme \nan der Earth Hour ab dem Jahr 2019 \n\n \nAntrag \n \nWettingen sollte auch ein Zeichen setzen und ab dem Jahr 2019 ebenfalls die öffentli-\nche Beleuchtung für eine Stunde abschalten, um auf den Klimaschutz aufmerksam zu \nmachen. \n \nBegründung \n\n \nJährlich jeweils Ende März wird in der ganzen Welt für eine Stunde die öffentliche Be-\nleuchtung abgeschaltet, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Bereits über \n7000 Städte in über 180 Ländern beteiligen sich an diesem Projekt. Viele Schweizer \nGemeinden sind ebenfalls vertreten. Unsere Nachbarn, die Stadt Baden und die Ge-\nmeinde Ennetbaden, sind bereits seit fünf Jahren dabei. Die Earth Hour wurde im Jahr \n2007 vom WWF Australien in Sydney ins Leben gerufen. \n\n0.2 Rechtskraft \n \nDie Beschlüsse der Sitzung vom 15. März 2018, welche dem fakultativen Referendum \nunterstellt waren, sind inzwischen in Rechtskraft erwachsen.  \n\n0.3 Tischauflage \n \n- Rechenschaftsbericht 2017 \n- Rechnung 2017 \n- Blues Festival Baden \n- Sitzordnung \n- Programmheft der Volkshochschule Wettingen \n \nPauli Christian, Vizepräsident: Die Volkshochschule tritt mit einem neuen Pro-\ngrammheft an die Öffentlichkeit. Im Programm finden Sie interessante Anlässe. Philip-\npe Rey möchte dazu noch einige Worte sagen.  \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Christian Pauli hat eigentlich alles schon gesagt, ausser \n"Eim d Chappe wäsche", "mir stinkts", "für öpper d Cheschtene us em Füür hole", \n"Gaas gee", "feischter wie inere Chueh" und so weiter. Das alles können Sie in der \nVolkshochschule lernen. Ich empfehle Ihnen, das Programm zu studieren. Melden Sie \nsich an. Die Volkshochschule hat einen guten Ruf, zählt immer mehr Besucherinnen \nund Besucher und ist zukunftsorientiert. \n\n0.4 Rücktritt \n \nPauli Christina, Vizepräsident: Celina Feri hat ihr Rücktrittsschreiben eingereicht, \nwelches ich Ihnen vorlese. \n \n„Geschätzter Herr Einwohnerratspräsident, lieber Hansjörg, liebe Einwohnerratskolle-\nginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und Gemeinderäte. Mit einem lachenden \nund einem traurigen Auge reiche ich heute mein Rücktrittsschreiben ein. Aufgrund mei-\nner privaten und beruflichen Situation bietet sich für mich eine einmalige Gelegenheit. \nIch werde für ein Jahr die Schweiz verlassen, um mich auf neue Kulturen und fremde \nLänder einzulassen. Dieser Schritt ist mit dem Rücktritt per 17. Mai 2018 aus dem Wet-\ntinger Einwohnerrat verbunden. Für die angenehme Zusammenarbeit während der letz-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 50 \n\nten viereinhalb Jahre möchte ich mich herzlich bei allen bedanken. Es war mir eine \nFreude, meinen Teil zu einem harmonischen Zusammenleben in Wettingen beitragen \nzu können. Ich wünsche euch allen weiterhin viel Kraft und Erfolg in der Politik.“ \nCelina Feri war seit dem 1. Januar 2014 im Einwohnerrat und vom 23. Januar 2014 bis \n31. Dezember 2017 in der Verkehrskommission. Sie hat zwei Vorstösse eingereicht. \nEinerseits das Postulat betreffend bezahlbares Wohnen für Junge und Studenten und \ndas Postulat betreffend farbige Gestaltung der Milchkannensignalisation. Celina Feri \nwird intern bei der SP mit einem Fest verabschiedet. Für deinen Einsatz und deine \nLeistung im Einwohnerrat Wettingen möchten wir uns herzlich bedanken und wünschen \ndir viel Spass und viel Erfolg für deine Zukunft. Vielen Dank.  \n\n0.5 Traktandenliste \n \nEs werden keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht. \n\n1 Protokoll der Sitzung vom 15. März 2018 (2018-0314) \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 15. März 2018 wird genehmigt und der Protokollführerin \nBarbara Wiedmer und ihrem Team verdankt. \n\n2 Inpflichtnahme von Roger Scherer, SVP (anstelle des verstorbenen Hermann \nSteiner, SVP) (2018-0623) \n\nDer Präsient nimmt \n\nRoger Scherer, SVP (anstelle des verstorbenen Hermann Steiner, SVP) \n\nin Pflicht und wünscht ihm für die kommende Ratstätigkeit viel Erfolg und Freude. \n\n3 Kreditbegehren von Fr. 2'605'000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung der \nhistorischen Holzbrücke mit Vorbrücke aus Stahl Wettingen/Neuenhof (2018-\n0308) \n\nScherer Kleiner Leo, Finanzkommission: 2,6 Mio. Franken ist das Volumen dieses \nSanierungsprojekts. Die Gemeinderechnung Wettingen wird aber nur mit zirka einer \nViertelmillion Franken belastet. Eine weitere Viertelmillion Franken wird die Gemeinde \nNeuenhof übernehmen müssen. Die Neuenhofer Bevölkerung wird an der Gemeinde-\nversammlung im Juni einen entsprechenden Beschluss fassen. Es kommen Fr. \n600‘000.00 aus einer Bundeskasse und rund 1,9 Mio. Franken übernimmt der Kanton \nals Nocheigentümer dieser zwei Brücken. Wer von euch in letzter Zeit Mal dort war, \nkonnte es mit eigenen Augen sehen. Vor allem bei der Holzbrücke ist der Sanierungs-\nbedarf absolut sichtbar und ultradringend geworden. Das gilt auch für die Stahlbrücke. \nNur sind dort die Schäden von blossem Auge nicht ganz so leicht sichtbar. Wenn man \naber vom Limmatufer her hinauf schaut, sieht man, wo es überall rostet. \n\nDiese Kreditvorlage basiert auf einem sorgfältig und umfassend ausgearbeiteten Mas-\nsnahmenkonzept, das vom Kanton, als jetziger Eigentümer, in Auftrag gegeben wurde, \ndie Gemeinden Wettingen und Neuenhof jedoch bereits eingebunden wurden. Diesem \nist eine Bestandes- und Zustandsaufnahme hinterlegt. Vor allem die Holzbrücke wurde \nakribisch und sozusagen bis auf die letzte Holzverbindung und den letzten Balken auf \nihren Zustand kontrolliert. Der Zustand ist nach dieser Analyse sehr bedenklich. Auf die \nFrage seitens der Finanzkommission, was wäre, wenn nur ein Fünftel von diesen 2,6 \nMio. Franken zur Verfügung gestellt würden, kam die Antwort, dass dann der Einsturz \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 51 \n\nder beiden Brücken vielleicht um zwei, drei oder vielleicht vier Jahre hinausgeschoben \nwerden kann. Auf die Frage seitens der Finanzkommission, was wäre wenn nur 50 % \ndes Geldes für die Sanierungsmassnahmen investiert würde, kam mehr oder weniger \ndieselbe Antwort. Die Zahlen änderten sich auf zehn, zwölf oder fünfzehn Jahre bis \nwirklich eine akute Einsturzgefahr besteht. Die Brücke hat als Verkehrsbeziehung nur \nnoch eine sehr untergeordnete Bedeutung. Über die Brücke führt noch ein Wanderweg \nund ausser von wenig Fussvolk wird diese Brücke nicht mehr benutzt. Seinerzeit war \nsie die einzige Ortsverbindung zwischen Wettingen und Neuenhof.  \n \n\nDie Brücke soll saniert werden. Der Holzbrückenteil, aber auch der Stahlbrückenteil \nsind einzigartig und es gibt nur noch sehr wenige dieses Bauwerkstyps. Deswegen \nstehen beide unter Denkmalschutz, was bedeutet, dass ein Zusammenfallenlassen, \ndas Abreissen  oder ein Ersatzbau nicht erlaubt ist. Man muss sie erhalten, unterhalten \nund sanieren.  \n \n\nIn diesem Sinn sind wir von der Finanzkommission bei sieben Anwesenden einstimmig \nder Meinung, dass wir dem Antrag des Gemeinderats zustimmen sollten. \n\nEgloff Benedikt: Die Fraktion EVP/Forum 5430 ist vom Wert und dem Sinn einer sol-\nchen Investition überzeugt. Wir entsprechen deshalb dem Kreditbegehren betreffend \nSanierung der Holzbrücke und nennen dafür drei Gründe.  \n \n\nDie Holzbrücke ist ein Teil einer historischen Verkehrsader von Wettingen nach Neu-\nenhof. Man könnte auch Baden/Zürich, Basel/Chur oder Paris/Wien nennen. Diese \nBrücke war einst sehr wichtig. Die Holzbrücke ist auch ein Zeugnis der Brückenbau-\nkunst und des Zimmermann-Handwerks des 19. Jahrhunderts. Deswegen steht sie \nauch unter Denkmalschutz. Der wichtigste Grund ist, dass die Holzbrücke ein wichtiges \nBauwerk im Kontext des ehemaligen Klosters Wettingen darstellt. Sie war ein integrie-\nrender Bestandteil. Mit der Sanierung der Holzbrücke wird eine weitere Etappe der In-\nstandstellung der ganzen Anlage im Kloster erreicht.  \n \n\nWir freuen uns jetzt schon auf das Einweihungsfest auf der Holzbrücke.  \n\nSchmidmeister Lea: Es ist unvorstellbar, dass 1970 noch der ganze Verkehr über die \nHolzbrücke donnerte. Die Fischtreppe lässt nichts dergleichen mehr erahnen. Wisst Ihr, \ndass unter der Holzbrücke im Regen Ping-Pong gespielt wird? Manchmal finden wir \nsogar eine Slackline positioniert. Sie bietet einen Spielplatz mit einem Dach über dem \nKopf, was man in Wettingen sonst nicht findet. Die Zeit für die Brücke ist gekommen. \nOder sollen wir sie abreissen und den Fährbetrieb wieder aufnehmen? \n \n\nDa ist die Aussage klar. Wir von der Fraktion WettiGrüen möchten mit allem, was da-\nzugehört, eine schöne Holzbrücke haben. Apropos alles, was dazugehört: Die Kollegen \nund Kolleginnen im Rat, die auch Lust auf ein Flussbad haben, sollen sich doch bei mir \nmelden. Ein Flusszugang würde das Ausflugsziel Klosterhalbinsel enorm aufwerten.  \n\nBaumann Jürg: Auch die Fraktion SVP begrüsst das Kreditbegehren für die Sanierung \ndieser historischen Holzbrücke zwischen Wettingen und Neuenhof. Nachdem in den \nletzten Jahren verschiedene Vorstösse diesbezüglich im Einwohnerrat eingereicht wur-\nden, auch ein Postulat seitens der Fraktion SVP im Jahr 2012, ist es jetzt endlich nach \nzehn Jahren auf dem Tisch. \n \n\nDas entsprechende Kreditbegehren für die Sanierung liegt nun zur Genehmigung im \nEinwohnerrat auf und es zeigt, dass die Interventionen über all die Jahre nicht aus der \nLuft gegriffen waren. Die vorliegenden Papiere zeigen, dass die Brücke sehr marode \nund die Tragsicherheit nicht mehr vollständig gewährleistet ist. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 52 \n\nEs dauerte zehn Jahre bis sich die Gemeinde und der Kanton über die Eigentumsver-\nhältnisse einig waren. Während dieser Zeit wurde die Planung für die Sanierung anges-\ntossen. Der vorliegende Zustands- und Massnahmenbericht vom Juni 2017 wurde \ndurch den Kanton in Auftrag gegeben und bezahlt. \n \nNach der Sanierung der Brücke geht sie zu gleichen Teilen ins Eigentum von Wettin-\ngen und Neuenhof über. Die kommenden Unterhaltsarbeiten sind in beiden Gemeinden \nje hälftig zu budgetieren. \n \nDie Sanierungskosten erscheinen im ersten Moment sehr hoch, was aber auch auf die \nlange Vorbereitungsphase von zehn Jahren zurückzuführen ist und einen weiteren Zer-\nfall der Bausubstanz und höhere Sanierungskosten zur Folge hat. Wäre die Sanierung \nfrüher geschehen, hätten eventuell Kosten gespart werden können. \n \nDie Kostenaufteilung mit einer Übernahme von 75 % durch den Kanton ist als positiv zu \nwerten. Somit verbleibt den beiden Gemeinden ein Betrag von je ca. Fr. 250'000.00. \n \nEin kleiner Wermutstropfen ist die Kostenschätzung des Ingenieurbüros Bänziger mit \neiner Genauigkeit von ± 20 %, was für die Gemeinde Wettingen im schlechtesten Fall \nzur einer Kostenüberschreitung von ca. Fr. 50‘000.00 führen würde. \n \nDie SVP steht hinter diesem Projekt und wird dem Kreditbegehren zustimmen. \n \nMollet Désirée: Auch wir von der Fraktion FDP stimmen diesem Kreditbegehren zu. \nWährend der Vorbereitung des Geschäfts haben wir uns zwei Fragen gestellt. Uns ist \naufgefallen, dass der Beschluss ohne Vorbehalt ist. So haben wir uns gefragt, was \npassiert, wenn die Gemeinde Neuenhof wider Erwarten diesem Begehren nicht zu-\nstimmen sollte? Ist der Unterhalt, abgesehen vom Kostenteiler, zwischen den zukünfti-\ngen Eigentümergemeinden bereits geregelt resp. bereits sichergestellt, damit wir diese \nBrücke in 25 bis 30 Jahren nicht wieder in einem so schlechten Zustand antreffen? \n\nKäufeler Fabian: Nebst dem kulturell-geschichtlichen Hintergrund dieser Holzbrücke \nund der Verbindung unserer Gemeinde mit Neuenhof für Fussgänger und Fahrradver-\nkehr haben viele Einwohner von Wettingen auch persönliche Erlebnisse mit dieser Brü-\ncke. Sei es der Schulweg von der Webermühle schweisstreibend steil die Klosterstras-\nse hinauf oder nach dem Kantonsschulunterricht zurück über die Brücke an die Feuer-\nstelle.  \n \nGemäss dem ausführlichen Bericht ist die Sanierung sinnvoll und dringendst nötig. \nNicht nur, um den Übergang für die Fussgänger und den Kleinverkehr (Veloverkehr) zu \nerhalten, sondern auch weil unter der Brücke verschiedene Werkleitungen zwischen \nWettingen und Neuenhof durchführen. Die Sanierung wertet zudem das Klosterareal \nweiter auf.  \n \nDie CVP sagt Ja zum Kreditbegehren zur Sanierung der Holzbrücke im Klosterareal \nund freut sich auf die Einweihung im Jahr 2020. \n\nErnst Manuela: Die Notwendigkeit zur Sanierung der Holzbrücke ist unbestritten und \ndaher wird das Kreditbegehren unter Vorbehalt der nachfolgenden offenen Fragen von \nder Fraktion GLP gutgeheissen. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 53 \n\nTrotz der sehr genauen Analyse der Tragstruktur, der Materialisierung und der nun be-\nkannten Probleme der Brücke ist lediglich ein Kostenvoranschlag mit einer Genauigkeit \nvon ± 20 % möglich? Und das, obwohl noch Regiearbeiten und Kosten für Unvorherge-\nsehenes von fast einer Viertelmillion Franken eingerechnet wurden?Wir finden, dass \naufgrund der vorgängigen Analyse und eingeholten Offerten ein genauerer Kostenvor-\nanschlag hätte möglich sein müssen, denn es gibt ja kaum etwas an der Brücke, das \nnicht ersetzt oder instand gestellt werden muss. \n \nDaraus lässt sich auch gleich die nächste Unbekannte folgern: Wer hat für die Kosten \nbei einer Kostenüberschreitung aufzukommen? Werden diese je hälftig zwischen Wet-\ntingen und Neuenhof geteilt, was schlimmstenfalls ein Mehraufwand von Fr. 260'000.00 \nfür Wettingen bedeuten würde, oder werden sich Bund und Kanton beteiligen? Und \nwenn wir nun noch sehr optimistisch denken und die Kosten niedriger als vorgeschla-\ngen ausfallen würden, wie würde der Kostenverteiler in diesem Falle aussehen? Blie-\nben die Beiträge von Bund und Kanton gleich hoch? \n  \nWeiter ist aufgrund der Formulierungen ‚Der Bund hat daher in Aussicht gestellt, sich \nmit Bundesbeiträgen in der Grössenordnung von Fr. 630'000.00 aus dem Fond für his-\ntorische Verkehrswege (IVS) an den Sanierungskosten zu beteiligen’ und ‚Unter der \nVoraussetzung, dass die Bundesbeiträge in der angekündigten Höhe ausfallen, (...)’ \ndavon auszugehen, dass dieser Beitrag noch nicht bestätigt ist? Stimmt das? Und \nwenn ja; wer übernimmt die Fr. 630'000.00, sollte der Bund den Beitrag nicht gewäh-\nren? Wir würden es sehr begrüssen, würde der Bundesbeitrag noch vor Baubeginn \nbestätigt werden. \n \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich danke Ihnen für die positive Aufnahme. Eine \nBrücke ist immer etwas Emotionales. Eine Brücke ist primär dazu da, um zwei Seiten \neines Flusses oder eines Tals zu verbinden. Verbinden hebe ich so hervor, da vorab \nzwischen Neuenhof und Wettingen, aber auch mit dem Kanton Gespräche stattgefun-\nden haben. Es mussten somit verbindende Gespräche geführt werden. Es brauchte \nZeit und einige Diskussionen, bis der Kanton erkannte, dass die Brücke in seiner Obhut \nliegt. Aber wieso verbinden? Ein solches Projekt ist immer eine sogenannte Verbund-\naufgabe. Es ist bei jedem unserer Anträge mit finanzieller Drittbeteiligung so: Wenn \neiner zur Überzeugung gelangt, nicht zahlen zu wollen, müssen wir wieder über die \nBücher gehen, das Thema nochmals aufgreifen und entscheiden, wie es weitergeht. \nIch kann Ihnen jedoch versichern, dass der Gemeinderat Neuenhof und die Frau Ge-\nmeindeammann Susanne Voser von Neuenhof nach Absprache klar und deutlich sig-\nnalisiert haben, dass sie das Geschäft auch entsprechend positiv an der Versammlung \nvertreten werden. Viele Neuenhofer benutzen diese Brücke ebenfalls als Schulweg \noder um nach Wettingen zu gelangen.  \n\nMir liegt heute kein Hinweis vor, dass das Projekt noch misslingen könnte. Im Übrigen \nkönnte sich Neuenhof dieselbe Frage stellen. Neuenhof könnte sich fragen, was pas-\nsiert, wenn Wettingen das nicht unterstützt. Ich möchte Sie bitten, nicht auf die Eventu-\nalitäten einzugehen, sondern das Positive dieser Brücke, dieser verbindenden Brücke, \nzu sehen und das auch tatsächlich zu unterstützen.  \n\nDer Kostenanteil im Unterhalt ist noch nicht definitiv fixiert. Wir haben in unseren Ge-\nsprächen über die hälftigen Gemeindeanteile sowie ebenfalls über das hälftige Auf-\nkommen im Unterhalt gesprochen. Das wird bei Brücken so gehandhabt. Der Gemein-\nderat von Neuenhof hat dies ebenfalls bestätigt.  \n\nWarum machen wir Ihnen einen Kostenvorschlag von +/- 20%? Wenn Sie die Vorlage \nganz genau gelesen haben, finden Sie einen relativ grossen Anteil an Zusatzprojektie-\nrungskosten, welche eingerechnet wurden. Das heisst, dass man nicht im Vorfeld \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 54 \n\nnochmals eine Projektierung ausgelöst hat. Nach der ersten Prüfung, die der Kanton \nvorgenommen und auch selber bezahlt hat, muss das Vorhaben nochmals projektiert \nwerden. Es ist in aller Regel so, dass bei grösseren Projekten eine zweistufige Projek-\ntierung vorgenommen wird. Diese Kosten sind in diesem Kreditbegehren bereits einge-\nrechnet und Sie können davon ausgehen, dass mit dieser Kostensituation am Schluss \nmit einem Resultat von +/- 10 % gerechnet werden darf. Das Bestreben ist von allen \nSeiten da, insbesondere auch von allen Fachleuten, diesen Kostenrahmen einzuhalten.  \n\nDie Bundesbeiträge werden nicht einfach nach dem Motto "à fonds perdu" gesprochen. \nSie werden immer eventualiter in Aussicht gestellt. Heissen die politischen Gremien \ndas Projekt gut, dann fliessen die entsprechenden Bundesbeiträge und Bundesgelder. \nDas ist ein Zug-um-Zug Geschäft, welches gewährleistet werden muss. Der Bund will \nzuerst wissen, hören und spüren, ob die beiden Gemeinden und auch der Kanton dem \nProjekt zustimmen. Danach wird gewährleistet, dass der Bundesbeitrag fliesst. Der \nentsprechende Beitrag für unsere Brücke ist reserviert.  \n\nIch hoffe, dass ich alle Fragen beantworten konnte. Eine Brücke verbindet. Sie verbin-\ndet uns mit der Nachbarsgemeinde Neuenhof. Ich hoffe, dass wir diesen Brücken-\nschlag miteinander machen können. Auch ich freue mich auf die Einweihung der Brü-\ncke. \n\nAbstimmung \n\nBeschluss des Einwohnerrats  \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:  \n \nDas Kreditbegehren von Fr. 2'605'000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung der histori-\nschen Holzbrücke mit Vorbrücke aus Stahl Wettingen/Neuenhof wird genehmigt. \n\n4 Kreditabrechnung von Fr. 233'710.15 (inkl. MwSt.) für die Kanalisationserneue-\nrung Landstrasse im Bereich Knoten Obere Geisswies bis Kreuzkapellenweg \n(2016-0499) \n\nScherer Kleiner Leo, Finanzkommission: Ich glaube, dieses Geschäft können wir \nschneller abwickeln als das Vorangehende. Es geht um weniger und das Geld ist \nschon ausgegeben.  \n \nHier wurde ein Stück Kanalisationsleitung durch ein grösser dimensioniertes Rohr er-\nsetzt. Es geschah im gleichen Zug wie die Erweiterung der Busspur durch den Stras-\nseneigentümer, den Kanton. Dadurch, dass der Kostenvoranschlag bzw. der Kreditan-\ntrag ziemlich günstig war und die Umsetzung nahezu reibungslos durchgeführt werden \nkonnte, wurde das Bauvorhaben mit einer Kreditunterschreitung von über 10 % abge-\nschlossen.  \n \nDie Finanzkommission empfiehlt euch auch hier bei sieben Anwesenden einstimmig \ndie Kreditabrechnung zu genehmigen. \n\nPalit Orun: Die Fraktion GLP stimmt dieser Kreditabrechnung einstimmig zu. Auch wir \nsind erfreut, dass eine Unterschreitung vorliegt. Ca. 50 % dieser Unterschreitung haben \ndie Nichtbenutzung des Budgetpostens Diverses und Unvorhergesehenes und ca. \n50 % die Optimierungsmassnahmen durch den Baumeister verursacht. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 55 \n\nWir haben noch zwei Fragen an den Gemeinderat. Es fällt auf, dass in den letzten Kre-\nditabrechnungen der Posten 'Unvorhergesehenes' oft nicht genutzt wurde. Warum ist \ndas so? Macht der Gemeinderat Druck auf die Baumeister, um im Rahmen des Bud-\ngets zu bleiben? Warum hören wir nicht öfter von diesen Baumeistern, dass sie von \nsich aus Optimierungsmassnahmen einleiten, um Kosten zu sparen? \n \nBader Markus: Wir von der Fraktion SVP haben keine Einwände zu dieser Kreditab-\nrechnung. Unterschreitungen nehmen wir natürlich immer gerne entgegen. Noch bes-\nser wäre bei diesem einfachen Projekt, welches so übersichtlich war, eine Unterschrei-\ntung von 15 %.Wir werden der Kreditabrechnung einstimmig zustimmen. \n \nErnst Kirsten, Gemeinderätin: Ich bedanke mich für die Unterstützung dieser Kre-\nditabrechnung und möchte gerne kurz auf die Frage der Fraktion GLP eingehen. Der \nPosten "Unvorhergesehenes" wird von uns immer in einem Kreditbegehren eingerech-\nnet. Unser Auftrag ist, ein Bauwerk zielgerichtet umzusetzen und nicht das Geld einer \nKreditsumme auszugeben. Was bedeutet das? Wir haben in Wettingen immer noch \nStrassenbereiche, wo Werkleitungen oder schwierige Untergründe nicht genügend aus-\nführlich dokumentiert oder auf Plänen genaustens eingezeichnet sind. Zum Beispiel \nöffnet man einen Strassengraben und der Untergrund ist nicht so stabil wie in der Pro-\njektierung angenommen, so muss eine aufwendigere Abstützung erfolgen, die dann \nauch Mehrkosten verursacht. Wir arbeiten mit einheimischen und sehr erfahrenen \nFachleuten, doch gibt es immer wieder Überraschungen, die im ungeöffneten Stras-\nsenzustand nicht bekannt waren. Es wäre von uns unseriös, wenn wir dem Risiko keine \nBeachtung schenken würden und aus diesem Grund planen wir aus Erfahrung 3-10 % \nder Bausumme als "Unvorhergesehenes" ein. Eine Submission und die Verhandlungen \nmit den Baumeistern, auch mit Blick auf Optimierungsmassnahmen, sind bei uns erst \nnach Abschluss der Abrechnung erledigt. So ist die Abteilung Bau & Planung bis zum \nzufriedenstellenden Abschluss hart in den Verhandlungen und fordert das gewünschte \nResultat und das Erbringen der Leistungen stets im Sinne für Wettingen ein. \n\nAbstimmung  \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 233'710.15 (inkl. MwSt.) für die Kanalisationserneuerung \nLandstrasse im Bereich Knoten Obere Geisswies bis Kreuzkapellenweg wird geneh-\nmigt.  \n\n5 Wahlbüro; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 (2018-\n0329) \n\nPauli Christian, Vizepräsident: Es steht die Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbü-\nros für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 an. \n \nGemäss Art. 29 der Gemeindeordnung wählt der Einwohnerrat die Mitglieder des \nWahlbüros. Hermann Steiner ist am 25. Januar 2018 als Vertreter der SVP ins Wahlbü-\nro gewählt worden. Nach seinem Hinschied am 19. Februar 2018 ist eine Ersatzwahl \nvorzunehmen. \n \nDie SVP schlägt Robin Rast, geb. 15. Januar 1999, wohnhaft in 5430 Wettingen, \nAeschstrasse 51a, als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode \n2018/2021 vor. Er sitzt als Gast auf der Tribüne. Herzlich willkommen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 56 \n\nOffene Wahl \n \nAls Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 wird Robin Rast \neinstimmig gewählt. \n\n6 Postulat Scherer Kleiner Leo, WG, vom 15. Oktober 2015 betreffend Abklärung \nder Strahlenbelastung im Falle eines plötzlichen und vollständigen Versagens im \nAtomreaktor Beznau-1; Bericht und Abschreibung (2015-0935) \n\nPauli Christian, Vizepräsident: Ich möchte erwähnen, dass der Vorstoss bereits am \n19. Mai 2016 überwiesen wurde. Der vorliegende Bericht ist die Folge der Überwei-\nsung. Er wird zur Kenntnisnahme und gleichzeitigen Abschreibung zur Abstimmung \ngebracht. \n\nScherer Kleiner Leo: Diesen Vorstoss habe ich im Oktober 2015 eingereicht. Aus dem \nBericht entnehme ich, dass offenbar ein mehr oder weniger gleichzeitig eingereichter \nVorstoss in der Stadt Baden am 6. August 2017 bereits beantwortet wurde. \n \nDer Zeitverlauf ist problematisch. Ein Vorstoss wird im Hinblick auf eine bestimmte La-\nge - in diesem Fall eine nuklear sicherheitspolitische Lage - eingereicht und schubladi-\nsiert. Ich sehe, dass der ebenfalls mehr oder weniger gleichzeitig eingereichte Vorstoss \nin Baden ein Jahr früher beantwortet werden konnte, was auch relativ spät ist. Der \nZeitverlauf bezeichne ich als nicht berauschend. Für mich zählt, dass keine der Fragen, \nkeiner der Punkte, die diesen Vorstoss beinhalten, wirklich behandelt wurden. Nicht in \nerster Linie vom Gemeinderat als Bösewicht, sondern vom famosen Eidgenössischen \nNuklearsicherheitsinspektorats ENSI in Brugg. \n \nWenn gefragt wird, was ist die Folgedosis eines Nuklearunfalls irgendeiner Art im ers-\nten und in den ersten 50 Jahren nach dem Unfall, so ist zwei Tage Akutdosis die Ant-\nwort. So denke ich, dass diese Menschen absolut böswillig oder fachlich nicht auf der \nHöhe sind, auf der sie sein müssten. Sie geben keine Antwort auf das Gefragte, obwohl \nsie die Fachausdrücke genau kennen. Ich bin nicht zufrieden. \n \nDer Gemeinderat beantragt uns, diesen Vorstoss abzuschreiben. Meiner Ansicht nach \nist dieser Vorstoss in der Sache bei weitem nicht erfüllt. Es kann gesagt werden, ich als \nnotorischer AKW-Gegner soll meinen Mund halten und wir schreiben die Angelegenheit \nab. Ich werde keinen Antrag stellen, den Vorstoss nicht abzuschreiben. Ich will nur da-\nrauf hinweisen, dass dieser Vorstoss absolut nicht erfüllt ist, obwohl wir ihn als Rat, mit \nStichentscheid des damaligen Präsidenten, überwiesen und für gültig erklärt haben. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Tatsächlich handelt es sich hier um eine komple-\nxe Materie. Der Gemeinderat ist bei der Beantwortung solcher Fragestellungen auf die \nFachkräfte und Fachorganisationen angewiesen. Das ENSI ist unser eidgenössisches \nNuklearsicherheitsinspektorat und letztendlich auch massgebend in all diesen Fragen. \nWenn nach einer Langfristprognose gefragt wird, sind wir darauf angewiesen, dass wir \nvon dieser Bundesstelle die entsprechenden Informationen erhalten. \n \nIch habe in den Faktionsberichten gelesen, dass man mit unserem Postulat nicht ganz \nzufrieden ist. Zur Frage, wie hoch die Dosis E50, also nach 50 Jahren, ist, kann ich \nIhnen folgende Antwort geben. Hier gibt es zwei Dinge zu beachten. Die Situation kann \nnicht so einfach simuliert werden, weil es entscheidend ist, was in den ersten Stunden, \nTagen, allenfalls Wochen nach einer Havarie passiert. Eine der ersten Massnahmen ist \ndie Einnahme der Jodtabletten, damit die Schilddrüsen mit stabilem Jod gesättigt wer-\nden können und keine weitere radioaktive Substanz oder kein weiteres radioaktives \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 57 \n\nJod mehr aufgenommen werden kann. Anschliessend dürfen keine Ernte- und Weide-\nprodukte, wie zum Beispiel Milch, gegessen resp. getrunken werden. Das ist schon \nsehr entscheidend, und erst nach dem Abklingen und Aussetzen der Strahlen können \ndie längerfristigen Zeiträume und die dosisreduzierenden Massnahmen an die Hand \ngenommen werden. Diese werden wiederum vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz \nund vom Bundesrat nach sogenannten Referenzwerten erlassen. Sie sind alle festge-\nlegt und werden herbeigezogen und situativ angepasst. Deshalb ist es nicht möglich, \neine exakte Folgedosis zu nennen, weil diese von den Schutzmassnahmen, die in der \nersten Zeitspanne nach dem Unfall getroffen werden, abhängig ist. Das habe ich heute \nnochmals abgeklärt und die entsprechende Rückmeldung als aktuellste Information \nvom ENSI erhalten. \n \nZum zeitlichen Ablauf kann ich wie folgt Auskunft geben: Am 15. Oktober 2015 wurde \ndas Postulat eingereicht. Mit gleichem Wortlaut wurde gleichzeitig ein Postulat in Ba-\nden, in Obersiggenthal und in Zürich, nicht aber im Grossen Rat des Kantons Aargau, \neingegeben. Unsere erste Anfrage erfolgte am 28. Oktober 2015 an Herrn Suchet vom \nENSI. Er war zu dieser Zeit der Leiter der Medienstelle. Am 11. November 2015 haben \nwir die erste Rückmeldung vom ENSI an die Verwaltung erhalten. Die Bau- und Pla-\nnungsabteilung hat die Angelegenheit bearbeitet. Am 19. Mai 2016 haben wir den Vor-\nstoss entgegengenommen. Der Gemeinderat war sich der schwierigen Frage bewusst, \nwollte eine Lösung und im Sinne einer breiten Information das Thema bearbeiten und \nbeantworten. Wie erwähnt, wurde alsdann das Postulat mit dem Stichentscheid des \nPräsidenten überwiesen. Anschliessend folgten intensive Bearbeitungszeiten zusam-\nmen mit dem ENSI. Organisationsthemen, technische Themen, prozedurale Themen \nund Szenariengeschichten wurden bearbeitet. Es gibt diverses Informationsmaterial, \ndarunter auch Szenarienberichte, die die unwahrscheinlichsten, aber gefährlichsten \nSituationen mit den grössten Auswirkungen wiedergeben. Anfangs August 2017 war \nder Bericht vorbereitet. Die Koordination mit Baden hat stattgefunden. Die Stadt Baden \nhat den Bericht erst im November 2017 im Einwohnerrat traktandiert. Die Rückmeldun-\ngen vom ENSI an den Stadtrat Baden und den Gemeinderat Wettingen geschahen \nzeitgleich. Bedauerlicherweise gab es letztes Jahr in unserer Kanzleiabteilung einen \nkrankheitsbedingten Personalausfall und das Thema wurde nicht weiterbearbeitet. In \nder Zwischenzeit, das haben mir Herr Thöni und Herr Huber der Pressestelle des Eid-\ngenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI mitgeteilt, sind keine Änderungen \nzu verzeichnen. Die Informationen von dazumal haben immer noch Gültigkeit und diese \nhaben wir Ihnen als schriftliche Beantwortung des Postulats weitergereicht. \n \nEs ist richtig, dass ein gleichlautendes Postulat, welches an verschiedenen Orten ein-\ngereicht wird, gleichlautend beantwortet wird. Alles andere wäre nicht vernünftig und \nwürde zu grösseren Fragen in der Bevölkerung führen. \n \nNach der Behandlung des Postulats, und wenn die Abschreibung schlussendlich er-\nfolgt, ist es der Wille des Gemeinderats, der Bevölkerung die vorliegenden Informatio-\nnen in geeigneter Form zugänglich zu machen. Damit wäre wenigstens dieser Teil des \nPostulats beantwortet. \n\nScherer Kleiner Leo: Ich nehme zur Kenntnis, dass sich der Gemeinderat Wettingen \nbemüht hat, einen Ablauf zu erreichen, der einigermassen zeitgerecht ist. Insofern er-\nhebe ich keine weiteren Vorwürfe mehr.  \n \nHingegen beurteile ich die Antwort des ENSI als oberschwach. Wenn man auf die Fra-\nge nach einem möglichen hypothetischen Unfallszenario eines plötzlichen Versagens \neines Reaktordruckgefässes die Antwort 'kann bei Auslegungsstörfällen grundsätzlich \nausgeschlossen werden' erhält, ist das sehr schwach. Ein solches Szenario kann auch \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 58 \n\nberechnet werden, wenn davon auszugehen ist, dass es nicht eintritt. Das ENSI be-\ntreibt so eine Informationsverweigerung gegenüber den Fragenden.  \n \nWarum habe ich die Frage so gestellt? Im Strauss der Auslegungsstörfälle ist tatsäch-\nlich ein plötzliches Versagen eines Reaktordruckgefässes nicht vorgesehen. Gerade \ndeshalb habe ich nach einem auslegungsüberschreitenden Szenario gefragt. Und \nwenn ich die Antwort erhalte, dass das quasi ausschlagüberschreitend wäre und des-\nhalb nicht näher betrachtet wird, so bekomme ich den Eindruck, dass ich nicht ernst \ngenommen werde. Das ist ein Unfallablauf, der unter Umständen wirklich gravierender \nals die sechs möglichen Notfallszenarien, welche das ENSI zusammen mit der Notfall-\nschutzbehörde definiert hat, ist. Gravierender heisst, es kann innert Kürze ein grösserer \nAnteil des radioaktiven Inventars in einem Atomreaktor Beznau austreten und sich \nausbreiten. So wollte ich mit meiner Frage bezwecken, die Folgen durchzurechnen. \nDas ist das, was mich und die ganze Bevölkerung von Wettingen interessieren würde. \nEs stellt sich die Frage, ob das Leben dann in Wettingen noch möglich ist oder ob es \nzu stark verseucht sein wird und wir zu Radioaktivitätsflüchtlingen werden müssen. \nDiese Frage wurde nicht bearbeitet.  \n \nDie Bearbeitung wurde von unserer Nuklearsicherheitsbehörde zu 100 % verweigert. \nOffensichtlich sorgt sie nicht für die Sicherheit der Atomkraftwerke, sondern schützt die \nAtomkraftwerke vor solchen Menschen wie mir, welche kritisch sind. \n\nAbstimmung \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n\nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss:  \n \nDer Bericht zum Postulat Scherer Kleiner Leo, WG, vom 15. Oktober 2015 betreffend \nAbklärung der Strahlenbelastung im Falle eines plötzlichen und vollständigen Versa-\ngens im Atomreaktor Beznau-1 wird mit 30 Ja- : 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, \nzur Kenntnis genommen und der Vorstoss gleichzeitig abgeschrieben.  \n\n7 Motion Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend Eigenständigkeit statt \nSozialhilfe; Rückzug (2017-0587) \n\nPauli Christian, Vizepräsident: Ich begrüsse Michael Merkli zur Behandlung dieser \nMotion.  \n\nMerkli Michael, Gast: Ich war erstaunt über die Einladung und habe nicht damit ge-\nrechnet, dass ich so schnell wieder vor Ihnen referieren darf. \n \nDie Sozialhilfe ist eines meiner Lieblingsthemen. Ein Vorstoss ist bereits in Bearbei-\ntung, welcher die Kostensenkung generell betrifft. Das ist ein Grund von vielen, welcher \nheute aus einem ursprünglich kleinen Budgetposten der Siebziger Jahre einen grossen \nKostentreiber in den Gemeindebudgets verursacht. \n \nDer heute vorliegende Vorstoss hätte das Ziel, Sozialhilfe-Empfänger und -\nEmpfängerinnen, die erwerbsfähig wären, in den Arbeitsprozess zu reintegrieren. Weil \nich einen Fehler gemacht habe, lehnt der Gemeinderat den Vorstoss ab. Ich habe das \nWort 'zwingend' verwendet, was juristisch falsch ist.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 59 \n\nAllerdings muss ich erwähnen, dass der Kanton Aargau meine Motion gelesen und das \nGesetz per 1. Januar 2018 soweit abgeändert hat, dass diese Ablehnung trotzdem um-\ngesetzt wurde, da das Gesetz die Mehrheit der Punkte meiner Motion bereits enthält. \n \nAus diesem Grund verstehe ich die Ablehnung. Gemeinderat Markus Haas hat mir ver-\nsichert, dass er diese gesetzlichen Bestimmungen mit Augenmass umsetzen wird. Da-\nfür bedanke ich mich. \n \nDamit ist der Inhalt des Vorstosses in der Stossrichtung erfüllt und ich ziehe die Motion \nzurück. \n\n8 Motion Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, \nvom 14. Dezember 2017 betreffend Konzessionsgebühr ohne Mehrwertsteuer; \nschriftliche Stellungnahme; Überweisung und gleichzeitige Abschreibung (2017-\n1332) \n\nPauli Christian, Vizepräsident: Das Geschäft wurde schriftlich beantwortet. Der Ge-\nmeinderat empfiehlt die Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \nScherer Kleiner Leo: Ich möchte mich auch im Namen von Jürg Meier Obertüfer für \ndie sehr schnelle und sehr fundierte Bearbeitung unseres Vorstosses bedanken. Der \nVorstoss wurde hauptsächlich von Jürg Meier Obertüfer ausgearbeitet. Aber ich glau-\nbe, dass ich auch in seinem Namen erwähnen darf, dass wir grundsätzlich zufrieden \nsind.  \n \nEine Frage ist bei mir persönlich noch aufgetaucht. Der Gemeinderat argumentiert, \ndass gegenüber jedem Stromabonnent eine Verfügung erlassen werden müsste und er \ndeshalb keine Änderung machen will. Ich bin der Meinung, dass das verwaltungstech-\nnisch mit einer Rechtsmittelbelehrung einmal pro Jahr auf einer Rechnung des Elektri-\nzitäts- und Wasserwerks Wettingen gelöst werden könnte und juristisch korrekt wäre. \n \nWir schätzen, dass es sich um ca. Fr. 50'000.00 bis Fr. 60'000.00 Mehrwertsteuern \nhandelt, die den Strombezügerinnen und Strombezügern im Kollektiv abgeknöpft wer-\nden, was vermeidbar wäre. Das ist ein relativ kleiner Betrag um hier einen grossen \nAufstand zu machen, speziell wenn es auf jeden einzelnen aufgeteilt wird. \n \nWir sind mit der Abschreibung einverstanden. \n\nMaibach Markus, Vizeammann: Besten Dank für die gute Aufnahme. Wir haben das \nbewusst speditiv behandelt. Einerseits, weil das ein Prüfauftrag ist. Wir müssen bereits \nzur Entgegennahme oder Ablehnung Stellung nehmen. Andererseits haben wir die Sy-\nnergien genutzt. Unsere Revisionsstelle war mit ihren Mehrwertsteuerspezialisten in \nunserem Rathaus tätig und hat die Mehrwertsteuerabrechnungen revidiert. Ein Revisi-\nonsbericht wurde erstellt, welchen wir an der nächsten Sitzung einsehen können. So \nhaben wir die Spezialisten ebenfalls für die Stellungnahme zu dieser Motion miteinbe-\nzogen. \n \nDie Rechtslage ist eindeutig. Es müsste eine Instanz dazwischen geschaltet werden. \nHier wäre nicht nur eine Verfügung nötig. Das EWW darf selber keine Konzessionsge-\nbühren überwälzen und ist deshalb diesbezüglcih MwSt-pflichtig. Somit ist klar, dass \ndie finalen Gebührenzahlerinnen und –zahler ca. Fr. 30.00 bis Fr. 40.00 MwSt bezah-\nlen müssen. Auf der anderen Seite ist auch zu beachten, dass die Gemeinde Wettin-\ngen Eigner des EWW ist und Divideneden bezieht. Wenn also die MwSt nicht überwälzt \nwürde, schmälert das entsprechend den Gewinn des EWW. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 60 \n\nEine kleine Rechtsmittelbelehrung in der Rechnung genügt nich. Es bräuchte eine Or-\nganisation, die einzigartig wäre. Die Billag ist so ein Modell im grossen Stil. Dort spricht \nman aber von einer Gebühr und nicht von einer Konzession. \n \nIch bitte um Kenntnisnahme und Unterstützung der Abschreibung. \n\nAbstimmung \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nDie Motion Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, \nvom 14. Dezember 2017 betreffend Konzessionsgebühr ohne Mehrwertsteuer wird \nüberwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.  \n\n9 Postulat Merkli Michael vom 16. März 2017 betreffend Naturschwimmbad im \nFreibad Tägi; Rückzug (2017-0340) \n\nMerkli Michael, Gast: Ich habe ein Mittel gesucht, um unseren Leuchtturm besser \nauszubauen und frühzeitig in die Planung miteinzubeziehen. Naturschwimmbäder sind \nsehr modern und sehr attraktiv. Ich liebe Naturschwimmbäder in verschiedenen Varian-\nten. Sie sind vor allem hervorragend für Allergiker von Chlorwasser oder für Personen, \ndie beheizte Bäder meiden. Das Zielpublikum ist ein anderes. Dass es ein Bedürfnis \nund ein Trend ist, sieht man am Beispiel des Botta-Bades, für das Limmatwasser nebst \ndem Thermalwasser in ein Schwimmbecken hineingepumpt wird. \n \n\nDie SP hat sich mit weiteren Vorschlägen eingebracht, die ich, mit der finanziellen Lage \nder Gemeinde Wettingen im Hinterkopf, als nicht durchführbar betrachtet habe. Den \nBaggersee habe ich ausser Betracht gelassen, da dieser zu nahe am Tägi liegt und \nsomit eine Konkurrenz darstellen würde. \n \n\nDer Gemeinderat und der Einwohnerrat sind für solche Geschäfte nicht mehr zustän-\ndig. Die ablehnende Haltung desGemeinderats ist für mich daher nachvollziehbar. Die \nneue Betriebs-AG hat das Zepter übernommen. Ich werde meinen Vorschlag dem CEO \nzustellen und hoffe, dass er meine Gedanken früher oder später aufnehmen wird. \n \n\nIch ziehe den Vorstoss zurück. \n\n10 Postulat Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend gemeinsame \nGewerbezone Würenlos-Wettingen; Rückzug (2017-0591) \n\nMerkli Michael, Gast: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Dieses Zitat könnte \nman hier in dieses Postulat hineinnehmen.  \n \nMan hat es vor Jahren verpasst, sich das hier vorhandene Potenzial an Gewerbegebiet \nzu Eigen zu machen. Vertraglich ist momentan alles so unter Dach und Fach, dass \nnicht mehr viel bewegt werden kann. Es ist leider verschenkt. Wir stehen unter Zug-\nzwang. Wenn in der Gemeinde Spreitenbach alle Projekte umgesetzt resp. gebaut \nwerden, wird Spreitenbach höchstwahrscheinlich die 30oder 40Jahre alte Prognose, \neine Bevölkerungszahl von 40'000 Personen zu zählen, erreichen. Mit einem grossen \nIndustriepark und Gewerbegebiet wird Spreitenbach die grösste Gemeinde sein. Viel-\nleicht wäre das dann der Grund, um eine Zwangshochzeit zwischen Wettingen und \nBaden einzugehen. Aber leider ist das noch vorhandene Verhandelbare zu wenig und \nich sehe hier die ablehnende Haltung des Gemeinderats ein. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 61 \n\nFalls die Vision der Gemeinde Würenlos, bei der Firma Pauli eine dreigeschossige In-\ndustrie- und Gewerbezone zu realisieren, Fuss fassen würde, wäre es sinnvoll, wenn \ndie Gemeinde Wettingen die Chance für eine Zusammenarbeit mit Würenlos, um die-\nses Projekt zu realisieren, ergreifen würde. Dementsprechend ziehe ich den Vorstoss \nzurück. \n \nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich muss mich trotzdem dazu äussern und einige \nPunkte richtig stellen. Zwischen Wettingen und Würenlos, wie auch zwischen Neuenhof \nund Killwangen, existiert ein sogenannter kantonal festgesetzter Siedlungstrenngürtel. \nDieser ist überlagert von einem regionalen Sachplan "Landschaftsspange Sulperg-\nRüsler" und hat eine Behördenverbindlichkeit. Er ist nicht nur für Wettingen, sondern \nauch für Würenlos gültig. Es ist auch in Würenlos nicht möglich, das jetzt kiesabbauge-\nnutzte und wiederaufgefüllte Gebiet für die Gewerbenutzung zu verwenden. Die beiden \nan der Furtalkreuzung liegenden Liegenschaften oder Gewerbebetriebe stammen aus \neiner früheren Zeit und geniessen Standessicherheit. \n \nGestützt auf den kantonalen Richtplan ist das künftige Entwicklungsgebiet bis zur Lugi-\nbachachse begrenzt. Der Sachplan führt dazu, dass wir dem Postulat nicht Folge leis-\nten können. Der Gemeinderat hat zu einem Wohnschwerpunkt bis zum Lugibach be-\nwusst ja gesagt, was dementsprechend auch im Richtplan eingetragen ist. Das heisst, \nes wird bis zum Lugibach Wohnen, dahinter aber kein Arbeiten und kein Gewerbe rea-\nlisiert. Der Gemeinderat ist bestrebt, nördlich der Landstrasse im Gebiet obere Geiss-\nwies entsprechende Zonen zur Verfügung zu stellen und weiter zu entwickeln.  \n \nIch möchte klar und deutlich geklärt haben, dass sich Würenlos auch nicht weiterentwi-\nckeln kann und der behördenverbindliche Sachplan für Wettingen und Würenlos gilt. \n\n11 Postulat der Fraktion SP/WettiGrüen vom 22. Juni 2017 betreffend Schaffung der \nGrundlagen für eine intensivere Zusammenarbeit der Bibliotheken Wettingen und \nBaden; Überweisung und gleichzeitige Abschreibung (2017-0684) \n \nOberholzer Christian: Die Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich für die Entgegen-\nnahme des Postulats.Wie der Gemeinderat zum Beschluss gelangte, das Postulat als \nerledigt abzuschreiben, ist nicht nachvollziehbar, da auf eine vorgängige schriftliche \nBegründung verzichtet wurde. Wir sind überzeugt, dass uns der zuständige Gemeinde-\nrat in Kürze mündlich darüber aufklären wird. Es ist uns nicht verständlich, wie sich der \nPostulant und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter diesen Umständen \nseriös auf das Geschäft vorbereiten sollen. \n \nDa wir hier vom Gemeinderat im Dunkeln gelassen werden, habe ich mich mit dem \nAntrag und Entscheid des identischen Postulats in Baden auseinandergesetzt. Der \nStadtrat Baden hat ebenfalls den Antrag auf Entgegennahme und Abschreibung ge-\nstellt, mit dem aus demokratischer Sicht wichtigen Unterschied, dass die Abschreibung \ndes Postulats nach Kenntnisnahme des Berichts des Stadtrats erfolgte. Im aktuellen \nGeschäftsreglement des Einwohnerrats wird zum Umgang mit Vorstössen in Art. 9 \nAbs. 3 nur die Entgegennahme beschrieben: "Nimmt der Gemeinderat von sich aus \nMotionen und Postulate entgegen, so kann auf die Begründung und Beantwortung ver-\nzichtet werden". Der Umgang bei einer Abschreibung eines Vorstosses wird leider nicht \nerwähnt. Wir haben gehört, dass gewisse Fraktionen diesen Umstand in ihrem Frakti-\nonsbericht erwähnt haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies im überarbeite-\nten Geschäftsreglement deutlicher geregelt wird. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 62 \n\nIn diesem Fall hätte es eventuell genügt, den Inhalt des Berichts des Stadtrats Baden \nzu übernehmen. Unter dem Aspekt der immer wieder vielgelobten und gut funktionie-\nrenden regionalen Zusammenarbeit hätte man den Bericht auch zusammen verfassen \nkönnen. Eventuell ist das auch passiert, wir wissen es nicht.  \n \nWir stellen erfreut fest, dass die Beschaffung des Ausleihsystems im Sinne des Postu-\nlats erfolgt ist. Das war zum Zeitpunkt des Einreichens des Postulats noch nicht klar. \nDamit wurde das Potenzial für weitere Synergien geschaffen. \n \nWir hoffen, dass der Gemeinderat Wettingen zum selben Schluss gekommen ist wie \nder Badener Stadtrat und den eingeschlagenen Weg der beiden Bibliotheken zu einer \nengeren Zusammenarbeit auch in Zukunft aktiv unterstützen und weitere Massnahmen \nim Sinne des Postulats prüfen wird. Aufgrund dieser Annahmen sind wir mit der Ab-\nschreibung des Postulats einverstanden. \n \nRey Philippe, Gemeinderat: Im Zeitalter der Digitalisierung ist es für Bibliotheken \nzwingender denn je, wach zu bleiben, neue Publikumssegmente zu erreichen und die \nAttraktivität hochzuhalten. In diesem Sinne begrüssen wir die Überlegungen des Postu-\nlats. \n \nZur kürzlich erfolgten Neupositionierung der Wettinger Bibliothek, 4 Vollzeitstellen auf 7 \nMitarbeitende verteilt, gehört auch eine aktive und synergetische Zusammenarbeit mit \nder Bibliothek Baden, 11 Vollzeitstellen auf 23 Personen verteilt. Seit Anfang 2016 ste-\nhen beide Bibliotheken unter neuer Leitung und haben auch aus diesem Grund ihre \nZusammenarbeit intensiviert. Ich liste einige konkrete Beispiele auf: \n \n- Die beiden Leiterinnen Annemarie Ita und Susanne Keller treffen sich mindestens \n\nvier Mal jährlich und telefonieren mindestens einmal monatlich, um sich auszutau-\nschen. \n\n- Beide Bibliotheken arbeiteten federführend am Betriebskonzept für ebookplus (Digi-\ntale Bibliothek - Verbund 53 beteiligter Bibliotheken) und werden künftig sogar im \nVorstand des Trägervereins tätig sein, der im Jahr 2017 gegründet worden ist und \nseine Tätigkeit aufgenommen hat.  \n\n- Beide Bibliotheken spannten beim Erarbeiten und Umsetzen verschiedener Angebo-\nte zusammen. So wurde das Projekt Lesementoring (Freiwillige, primär Senioren \nund Seniorinnen betreuen in Zusammenarbeit mit der Schule leseschwache Kinder) \ngemeinsam lanciert. \n\n- Für Angebote zur Erstsprachförderung wurden die Moderatorinnen gemeinsam re-\nkrutiert und ausgewählt sowie die Sprachangebote abgestimmt und gemeinsam be-\nworben.  \n\n- Beide Bibliotheken lösten im Jahr 2017 ihr Ausleihsystem (Fachapplikation) ab. Das \nPflichtenheft wurde gemeinsam erarbeitet. Ebenso wurden die Mitarbeiterschulun-\ngen gemeinsam durchgeführt. Mit der Wahl des gleichen Anbieters wurde die \nGrundvoraussetzung für eine mittelfristig noch engere Zusammenarbeit geschaffen.  \n\n- Der Austausch von Katalog-Daten zwischen den beiden Bibliotheken und weiteren \nBibliotheken mit derselben Systemlösung sowie dem Austausch der Medienver-\nweise ist neu möglich. Damit ergeben sich auch Potenziale für Synergien zur Einfüh-\nrung von gemeinsamen Abos. \n\n- Beide Bibliotheken beschaffen sich die Medien und Katalogisieren die Daten zu ei-\nnem grossen Teil durch den Bibliotheksdienstleiter SBD.  \n\n- Beide Bibliotheken bieten das „Lirum Larum Verslispiel“ einmal pro Monat abwechs-\nlungsweise in Baden und in Wettingen an. \n\n- Beide Bibliotheken erarbeiten sich zurzeit das RDA, Regelwerk für Bibliotheken ge-\nmeinsam und streben eine Umstellung bis 2020 an (Ressource Description Access).  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 63 \n\n- Beide Bibliotheken arbeiten seit November 2017 mit dem Bibliothekssystem WinMe-\ndio.net. Die Umstellung ging gut vonstatten, zurzeit werden noch kleinere Fehler \nausgemerzt. \n\n- Beide Bibliotheken beteiligen sich seit 2017, im Jahr 2018 noch vermehrt am Pro-\ngramm Kultur macht Schule. Insgesamt haben 4 Kindergärten und 3 Schulklassen \ndie Bibliothek für die Hexengeschichte Café Schwuppdiwupp aufgesucht.  \n\n- Zurzeit ist ein Gesuch der Bibliothek bei der Schule hängig, die Schulen vermehrt in \ndie Bibliothek zu bringen. Sollte dies klappen, wird Baden nachziehen. \n\n- Beide Bibliotheken tauschen gegenseitig ihre Jahresberichte. \n- Beide Bibliotheken verweisen mit einem Link auf der Website auf die jeweils andere \n\nBibliothek. \n- Beide Bibliotheken bieten den Frühlingsspass an. \n- Beide Bibliotheken bieten „Schenk mir eine Geschichte“ und sprechen die Sprach-\n\nangebote ab. \n  \nDie im Postulat erwähnte Gründung einer parallelen Einkaufsgesellschaft für Medien-\nBezüge bei lokalen Anbietern wurde überprüft, bringt aber kaum zusätzliche Einspa-\nrungen. Ein finanzieller Effekt kann nur erzielt werden, wenn der Bezug von Katalogda-\nten mittelfristig mittels Vereinbarung mit dem SBD auf Kantonsebene, wie beispielswei-\nse in Zürich, ermöglicht wird. Eine Fusion oder eine Zusammenlegung der beiden Bibli-\notheken wurde überprüft, doch wurden dabei mehr Nachteile als Vorteile ausgewiesen. \nHingegen stellt sich die Frage, wie umfangreich die in jedem Schulhaus vorhandenen \nSchulbibliotheken bestückt sein müssen.  \n \nRund 20% der Benutzerinnen nehmen beide Bibliotheken in Anspruch. Zu beachten gilt \nhierbei: Ein Abo mit allen Zusätzen kostet in Wettingen Fr. 20.00, in Baden Fr. 50.00. \nEine Abo-Fusion macht zurzeit wenig Sinn und wäre technisch zu aufwändig.  \n  \nFazit: Die Zusammenarbeit mit der Stadtbibliothek Baden hat sich in den letzten Jahren \nspürbar intensiviert. Erste positive Ergebnisse aus dieser Zusammenarbeit liegen vor \nund zeigen Wirkung. Der Gemeinderat stützt den eingeschlagenen Weg der beiden \nBibliotheken zu einer engeren Zusammenarbeit und wird weitere Schritte im Sinn des \nPostulanten anstossen. \n  \nÜbrigens: Der Einwohnerrat Baden hat sich bereits an seiner Sitzung vom \n12./13. Dezember 2017 mit diesem Vorstoss befasst. Er hat das Postulat Martin Gro-\nves vom 26. Juni 2017 betreffend Schaffung der Grundlagen für eine intensivere Zu-\nsammenarbeit der Bibliotheken Wettingen und Baden überwiesen. Er hat es nach \nKenntnisnahme des Berichts des Stadtrats als erledigt abgeschrieben. \n \nIn diesem Sinne stellt der Gemeinderat den Antrag: Das Postulat soll entgegenge-\nnommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n\nOberholzer Christian: Ich will mich für die ausführliche mündliche Beantwortung be-\ndanken. Wenn wir diese Ausführungen im Vorfeld schriftlich erhalten hätten, hätte die-\nses Traktandum nur die Hälfte der Zeit beansprucht.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2018 Seite 64 \n\nAbstimmung \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:  \n \nDas Postulat der Faktion SP/WettiGrüen vom 22. Juni 2017 betreffend Schaffung der \nGrundlagen für eine intensivere Zusammenarbeit der Bibliotheken Wettingen und Ba-\nden wird entgegengenommen und gleichzeitig abgeschrieben.  \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 20:30 Uhr  \n \n \nWettingen, 17. Mai 2018 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n Vizepräsident \n \n \n \n Christian Pauli \n \n \n \n Gemeindeschreiberin  \n \n \n \n Barbara Wiedmer \n \n\n\n


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text: \n \n\nGEMEINDE WETTINGEN \nProtokoll des Gemeinderates \n\n \n\nVersand: 1. Februar 2005 Postadresse: \nTelefon: \n\nGemeinderat Wettingen, Rathaus, 5430 Wettingen \nGemeindekanzlei Wettingen 056 437 72 00 \n\n \n\n \n \nNr. 771 2. Mai 2002  B/dk    \n \n32.05 Verkehrssignalisationen, Verkehrsanordnungen \n \n\nInterpellation Hermann Steiner betreffend Tempo 30-Zonen, Ver-\nkehrssignalisation und Unfallgeschehen    \n \n\n \n \nSachverhalt \n \nHermann Steiner hat am 7. März 2002 im Einwohnerrat eine Interpellation eingereicht. Die \nInterpellation wurde zur Fragenbeantwortung der Sicherheitsabteilung (Beschluss vom 11. \nMärz 2002, Nr. 387) zugewiesen. \n \n \nFragen \n \nFrage 1 Zu wie vielen Unfällen ist es seit der Einführung der Tempo 30-Zonen gekom-\n\nmen? Hat es Verletzte gegeben? \nAntwort Zone 30 Tödistrasse \n\n1 Unfall. Der Fahrzeuglenker verlor die Beherrschung über sein Fahrzeug auf \nschneebedeckter Strasse und kollidierte mit dem Gartenzaun. Keine Verletzten. \n \nZone 30 Verzweigung Altenburg-/Schönaustrasse \n4 Unfälle. Bei den Verkehrsunfällen waren insgesamt 14 Personen und 8 Perso-\nnenwagen beteiligt, wovon 1 Person leicht verletzt wurde. \n \nZone 30 Winkelried-/Zentralstrasse \n1 Unfall. Mofafahrer missachtete Rechtsvortritt gegenüber PW-Lenker. Bei der \nKollision wird der Mofalenker schwer verletzt. Der PW-Lenker fuhr mit entwen-\ndetem Fahrzeug ohne entsprechenden Führerausweis. An dieser Örtlichkeit galt \nauch vor der Einführung der Tempo 30-Zone Rechtsvortritt. \n\n \nDie aufgeführten Verkehrsunfälle wurden durch die Kantonspolizei aufgenommen und regi-\nstriert. Die Anzahl der Unfälle, die nicht polizeilich gemeldet wurden, sind nicht bekannt. \n \n \nFrage 2 Was haben die verschiedenen Änderungen gegenüber früher eigentlich bewirkt? \n\nWie sieht der Vorher-/Nachhervergleich konkret aus? \nAntwort Die Nachkontrolle in den Zonen Altenburg und Schöpflihuse wurden durchgeführt \n\nund ausgewertet. Der Verkehrsingenieur hält fest: Es kann festgehalten werden, \ndass die Einführung der Zonen 30 mit minimalen Mitteln gelungen ist. Nur noch \nan ganz wenigen Orten muss noch etwas nachgebessert werden, was zeigt, \ndass die Gemeinde Wettingen die Mittel optimal eingesetzt hat. Weiter zeigen die \n3 vergleichbaren Messungen in den neuen Tempo 30-Zonen, dass die Ge-\nschwindigkeit um 3-8 km pro Stunde abgenommen hat. Die Werte der V85-% lie-\ngen bei diesen 3 Messungen bei 38 und 39 km pro Stunde, was dem maximalen, \nnoch erlaubten Wert entspricht. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 2. Mai 2002 Nr. 771 Seite 2 \n \n \n \n\n \n\n Bei den Messstellen Altenburgstrasse West, Zentralstrasse West und Hardstras-\nse wurden V85-%-Werte zwischen 40 und 42 km pro Stunde gemessen. An \ndiesen Stellen sollen die Massnahmen noch etwas verdichtet (zusätzliche Blu-\nmenkistchen) bzw. prägnanter ausgeführt werden (z.B. Symbol 30 anwenden, \nParkierung nicht auf dem Gehweg, einzelne Parkfelder versetzt anordnen etc.). \nZudem wird die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige empfohlen. \n\n Die Nachkontrolle im Quartier Dorf konnte wegen der Baustelle Märzengasse \nnoch nicht vorgenommen werden (wird im Herbst 2002 nachgeholt). \n\n \n \nFrage 3 Ist der Gemeinderat nicht auch der Auffassung, dass gewisse Hindernisse eher \n\nzu zusätzlichen Gefahren geführt haben? \nAntwort Es wurden zur Möblierung Hindernisse gewählt, die sich andernorts bewährt ha-\n\nben. Nur mit den entsprechenden Hilfsmitteln kann das Tempo gesenkt werden. \n \n \nFrage 4 Dürfen wir erwarten, dass Problemstellen geprüft und dann auch geändert wer-\n\nden? \nAntwort Es ist vorgesehen, dass auf der Altenburgstrasse West, der Zentralstrasse West \n\nsowie auf der Hardstrasse Korrekturen vorgenommen werden, die zur Senkung \ndes Tempos dienen, gemäss Empfehlung des Verkehrsplaners. \n\n  \nWeitere Änderungen sind im Moment nicht vorgesehen. Es wird auf den Bericht des Ver-\nkehrsingenieurs (Nachkontrolle) verwiesen. \n \n \n \nBESCHLUSS \n \n1. Kenntnisnahme \n\n \n2. Beantwortung im Einwohnerrat durch Gemeinderat Felix Feiner \n \n \n \nProtokollauszug \n- Gemeinderat Felix Feiner \n- Bau- und Planungsabteilung \n- Sicherheitsabteilung (mit Akten) \n- Einwohnerratsakten \n \n\n\n


Gemeindebuch.doc

format: application/msword

text: \n\nGEMEINDERAT\nWETTINGEN\n\n\n\nSeite 3\n\nA N T R A G\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat betreffend Herausgabe eines neuen Gemeindebuches über Wettingen mit dem Kreditbegehren von Fr. 170'000.( \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen für die Herausgabe eines neuen Gemeindebuches folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Bücher der Gemeinde Wettingen\n\nIm Jahre 1972 hat Wettingen das Buch "Wettingen Dorf-Kloster-Stadt" in einer Auflage von 3'000 Exemplaren herausgegeben. Das Werk gibt einen Überblick über Schwerpunkte in der Geschichte, Kloster Wettingen, Landschaft, Tierwelt, Wald, Wirtschaft, Schule, Kultur, Kirchen und Vereine. Dieses war sehr rasch vergriffen und 1976 wurde ein zweite Auflage mit Anpassungen gedruckt. Dieses Buch wurde an Jungstimmberechtigte sowie an Gäste abgegeben und es wurde auch im Buchhandel zum Preise von Fr. 25.( angeboten. Mittlerweile ist dieses Werk veraltet und die Beiträge sind überholt. Den Jungstimmberechtigten wird seit einigen Jahren die Ortsgeschichte als Erinnerungsgeschenk abgegeben, welche von der Ortsbürgergemeinde im Jahre 1978 herausgegeben worden ist. Dieses Werk ist sehr umfassend und wissenschaftlich aufgebaut. Es eignet sich nicht gerade für eine "eilige" Leserschaft. Weitere Werke, die in Wettingen erschienen sind: "Wettingen gestern und heute", herausgegeben zur Rathauseinweihung und "Kunstraum 5430", herausgegeben von der Ortsbürgergemeinde zur 950‑Jahr‑Feier. Zudem wurde auf Beginn der noch laufenden Amtsperiode die Broschüre "Willkommen in Wettingen" neu aufgelegt, welche an die Neuzuzüger und Neuzuzügerinnen abgegeben wird. Im Weiteren sind über Wettingen und das Kloster folgende Werke erschienen, welche alle vergriffen sind: Die Klosterhalbinsel, 1981 herausgegeben von der Musikgesellschaft Harmonie, Klostergeschichte, 1996 herausgegeben von den Freunden des Klosters Wettingen, die Glasgemälde im Kloster Wettingen, 1988 herausgegeben von den Freunden des Klosters Wettingen, 750 Jahre Kloster Wettingen, 1977, herausgegeben vom Organisationskomitee des Klosterjubiläums, Fotoband Wettingen früher, 1981 herausgegeben vom Verlag Badener Tagblatt. Defizite bestehen nun in der Aufarbeitung der Zeit nach 1945. Ein neues Buch soll hier eine Lücke schliessen. \n\n2. Konzept neues Gemeindebuch\n\nDa das Buch Wettingen Dorf-Kloster-Stadt überholt und nur noch ein kleiner Restbestand vorhanden ist, wurde im Budget 2000 ein Kredit von Fr. 10'000.( für die Konzepterarbeitung eines neuen Gemeindebuches aufgenommen. Der Gemeinderat hat Dr. Bruno Meier, Historiker in Baden, und Ursus Kaufmann, Grafiker, in Wettingen, den Auftrag erteilt, Vorschläge zu unterbreiten.\n\n2.1. Grundsätzliches\n\nDas neue Buch soll nicht als Service-Publikation gestaltet werden wie die Informationsbroschüre und soll auch nicht textlastig werden wie eine Ortsgeschichte. Es soll eine thematische Tiefe aufweisen und über die nächsten ca. 20 Jahre Gültigkeit aufweisen. Die Gestaltung ist mit einem attraktiven Mix aus Text und Bild geplant. Der durchschnittliche Bildanteil soll ca. 40 % betragen. Leserinnen und Leser sollen die Zusammenhänge der Entwicklung der Gemeinde erfahren können. Die verschiedenen Aspekte, die thematisiert werden, sollen exemplarisch und nicht chronikalisch oder anekdotisch beschrieben werden.\n\n2.2. Inhaltsübersicht des neuen Buches\n\nFolgende Themen werden behandelt:\n\nKloster und Dorf, Wettingen in der Geschichte\n\n· Das Dorf (Landwirtschaft/Rebbau, dörfliche Gemeinschaft, Kirche, Beziehungen zum Kloster)\n\n· Das Kloster (Gründung, wirtschaftliche Bedeutung, kulturelle Ausstrahlung, Aufhebung und spätere Nutzung, monastische Tradition)\n\n· Ansätze zur Moderne (Auswanderung, Einzug der Industrie, Eisenbahn, Gemeindeorganisation)\n\nFeuerlilien und Hausvögel, Natur in Landschaft und Siedlung\n\n· Die Naturlandschaft (geologische Voraussetzungen, Lägernschutzzone, Fauna und Flora)\n\n· Die Gartenstadt Wettingen (Natur im Quartier, Parks)\n\n· Naherholungsgebiete (Lägern, Eigi, Bannholz, Greppe, Limmat)\n\nVom barocken Kloster zum Kulturweg, Kunst und Kultur in Wettingen\n\n· Klösterliche Kultur (sakrale Kunst/Architektur, Kunst im Seminar)\n\n· Kunsttradition (Künstlerpersönlichkeiten, Galerie, Kunstbesitz, Kulturweg)\n\n· Vom Musiktheater zur Konzerttradition (Theatersäle, Sommer- und Kammerkonzerte)\n\n· Kulturelles Engagement der Gemeinde (Bibliothek, Ausstellungen)\n\nWettingen boomt, Auf dem Weg zur grössten Gemeinde im Aargau\n\n· Das Wachstum der Siedlung im 20. Jahrhundert: Ein Überblick\n\n· Wirtschaftliche Entwicklung: Im Sog der BBC\n\n· Modernisierung der Verwaltung: Wachsende Aufgaben erfordern wachsende Mittel\n\n· Ansprüche an die Infrastruktur: Die Versorgung der Bedürfnisse der Bevölkerung\n\n· Planung als Aufgabe: Die Suche nach dem Zentrum\n\n· Gesellschaftliche Modernisierung: Kirche, Generationen, Arbeit und Freizeit\n\n· Wettingen in der Region: Ein Schwergewicht zwischen den Zentren\n\n· Wettinger Politik in der Nachkriegszeit\n\nWettingen heute, Aufgaben für die Zukunft\n\n· Die Gemeinde am Beginn des neuen Jahrtausends\n\n3. Gestaltung\n\nIm Format soll sich das neue Buch den bisherigen Büchern der Gemeinde anschliessen, d.h., dass das Format 20 x 24 cm gewählt würde. Es ist ein Umfang von 192 Seiten mit rund 240 Bildern vorgesehen. Die Fotos werden in die Texte eingestreut und wären durchgängig vierfarbig. Das Buch soll von Menschen leben und nicht von Dingen, was bei der Bildauswahl entsprechend berücksichtigt würde. Die Hauptkapitel werden durch teils neu hergestellte Stimmungsbilder eingeleitet. \n\n4. Kosten\n\nDer Kostenvoranschlag wurde wie folgt erstellt:\n\nInhalts- und Gestaltungskonzept\nFr.\n10'000.(\nProjektkoordination/Redaktion\nFr.\n5'000.(\nErarbeitung Texte, Fotografie, Illustrationen\nFr.\n63'500.(\nGestaltung und Satz\nFr.\n46'300.(\nHerstellung, Druck\nFr.\n42'500.(\nMarketing, Prospekt usw.\nFr.\n7'000.(\nVerschiedenes\nFr.\n5'700.(\nTotal\nFr.\n180'000.(\nDas Inhalts- und Gestaltungskonzept im Betrage von Fr. 10'000.( geht zu Lasten des Budgets 2000. Für die Erarbeitung und Herstellung des neuen Buches sind daher Fr. 170'000.( erforderlich. \n\nEs ist vorgesehen, das Buch nach der Herausgabe in der Subskription der Bevölkerung und den Interessenten anzubieten. Das Werk soll zu günstigen Konditionen abgegeben werden. Es wird mit Einnahmen von ca. Fr. 20'000.( gerechnet, so dass der effektive Aufwand für das neue Buch auf ca. Fr. 150'000.( zu stehen kommt.\n\nEs ist eine Auflage von 1'500 Exemplaren vorgesehen. Für die Jungstimmberechtigten werden pro Jahr ca. 50 Bücher benötigt. In der Subskription ist mit einem Verkauf von ca. 500 Exemplaren zu rechnen. \n\n5. Termine\n\nBücherneuerscheinungen werden üblicherweise auf den Weihnachtsmarkt herausgegeben. Sofern der Einwohnerrat an der Dezembersitzung das Kreditbegehren genehmigt, ist die Herausgabe auf November 2001 möglich.\n\n6. Schlussbemerkungen\n\nWettingen braucht wieder eine neue und moderne Informationsschrift. Die Herren Dr. Bruno Meier und Ursus Kaufmann sind erfahrene Buchgestalter. Sie garantieren für eine moderne Aufmachung des neuen Werks. Dem Einwohnerrat wird beantragt, den Kredit von Fr. 170'000.( zu genehmigen und folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nFür die Herausgabe eines neuen Wettinger Gemeindebuches wird ein Kredit von Fr. 170'000.( bewilligt.\n\nWettingen, 25. September 2000\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Karl Frey \nKarl Meier\n\n\nGemeindeammann \nGemeindeschreiber\n\n


Kleine Anfrage Wirsching Neat.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2004-3172\n\nKleine (dringliche) Anfrage Marco Wirsching vom 9. Dezember 2004 betreffend NEAT\nHuckepack-Korridor\n\nFührt der NEAT Huckepack-Korridor durch Wettingen, und welche Auswirkungen sind\nfür die (schon heute lärmgeplagte) Bevölkerung zu erwarten?\n\nPresseberichte aus der Aargauer Zeitung wie "Würenlos - Ortsdurchfahrt ohne Barriere"\n(16. Oktober 2004), "SBB bauen tausend neue Antennen - Baugesuch für neue Antennen auf\nder Linie Pratteln - Wettingen" (23. November 2004), wie auch ein Schreiben aus dem Bun-\ndesamt für Verkehr (BAV vom 21. Oktober 2004) wecken die Befürchtung, dass Wettingen in\nZukunft noch bedeutend mehr Lärmimmissionen zu erwarten hat.\n\nSicher auch in diesem Zusammenhang zu sehen, ist die Frage nach dem neuen Verwen-\ndungszweck der Nationalbahnstrecke, wenn dort nach dem 12. Dezember 2004 kein ordent-\nlicher Personenverkehr mehr stattfinden soll.\n\nZitat aus dem Schreiben des Bundesamtes für Verkehr vom 21. Oktober 2004:\n\n"Der Huckepack-Korridor führt einerseits von Singen/Schaffhausen via Bülach - Furttal -Wet-\ntingen - Baden - Brugg - Hendschiken nach Rotkreuz und an den Gotthard, andererseits ist ein\nzweiter Korridor definiert, der von Singen/Schaffhausen via Bülach - Oerlikon - Dietikon -\nSpreitenbach - Wettingen - Baden - Brugg - Hendschiken an die Gotthard-Achse führt."\n\nDieser durch den Bahnverkehr befürchtete Zuwachs der Lärmimmissionen trifft nicht nur Wet-\ntingen, sondern auch die anderen Gemeinden im dichtbesiedelten Limmattal, welche schon\nheute durch die bereits bestehenden Infrastrukturanlagen wie Autobahn, Flughafen und Ei-\nsenbahn stark belastet sind.\n\nDa die hohe Lebensqualität einer Zielsetzung des Leitbildes entspricht, bitte ich den Gemein-\nderat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Ist der Gemeinderat bezüglich den im Schreiben des Bundesamtes für Verkehr zitierten\nLinienführung und den entsprechenden Plänen des Huckepack-Korridor informiert und\nwenn ja, wie lange hat er schon Kenntnis davon?\n\n2. Welche baulichen Massnahmen hätte die angedachte Linienführung für unser Gemeinde-\ngebiet und die Region (zweites Geleise, Lärmschutzmassnahmen, Sanierung der Eisen-\nbahnbrücke nach Baden, etc.) zur Folge?\n\n3. Falls die Pläne für den geplanten Huckepack-Korridor stimmen, hat der Gemeinderat die\nMöglichkeit zur Erhaltung der Wohnqualität sich gegen diese zusätzlichen Immissionen zur\nWehr zu setzen, wenn ja, wie gedenkt er dies zu tun?\n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen dieses überregionale Problem mit anderen Gemein-\nden gemeinsam anzugehen (z.B. ebenfalls vorsorgliche Einsprache analog Stadtrat Baden\ngegen die Geleiseerneuerung auf der Nationalbahnstrecke)?\n\n5. Wie viele Güterzüge fahren bereits heute auf den zitierten Strecken im Korridor "Singen -\nBrugg" durch Wettingen (am Tag I in der Nacht)?\n\n\n\nSeite 2\n\n6. Ab wann kann mit dem Anschluss der Zufahrtsstrecke in Deutschland gerechnet werden\nund haben diese Ausbauten der deutschen Ausbaustrecke im Raum Singen Auswirkungen\nauf das Verkehrsaufkommen (Güterzüge) durch Wettingen I Baden?\n\n7. Wie gedenkt der Gemeinderat die Bevölkerung in dieser Angelegenheit in Zukunft öffent-\nlich zu informieren?\n\n---------------\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2008-1003 \n \n \nKleine Anfrage von Christine Meier Rey vom 15. Mai 2008 betreffend Stellung der Schul-\nsozialarbeit SSA im Organigramm der Gemeinde Wettingen \n \n \n \nAm 15. Mai 2008 hat Christine Meier Rey folgende Kleine Anfrage eingereicht: \n \nDie Schulsozialarbeit in der Gemeinde Wettingen hat sich in den letzten Jahren etabliert. In \nallen Schulhäusern wird von der Schulsozialarbeit Gebrauch gemacht. Schülerinnen und \nSchüler der Wettinger Schulen, Eltern und Lehrpersonen klopfen bei den beiden Schulsozial-\narbeiterinnen an. Konzepte wurden erstellt, durchgeführt und evaluiert. Die Schulsozialarbeit in \nWettingen floriert. \n \nDa die Schulsozialarbeit von der Gemeinde organisiert und verwaltet wird, scheint es mir auch \nwichtig, dass diese sichtbar in der Gemeinde ist. Sichtbar nicht zuletzt im Organigramm der \nGemeinde. \n \nHier nun meine erste Frage: Wo im Organigramm der Gemeinde Wettingen erscheint die \nSchulsozialarbeit? \n \nDa die Schulsozialarbeit vollständig von der Gemeinde finanziert wird, die Volksschule mehr-\nheitlich vom Kanton getragen wird, schliesst sich meine zweite Frage an: Wie sehen die Lohn-\ndifferenzen zwischen Personen, die Schulsozialarbeit gestalten und Lehrpersonen der Volks-\nschule, bspw. Lehrpersonen der Sek. 1 aus und wie lassen sich eventuale Lohndifferenzen \nrechtfertigen? \n \nIch freue mich an der qualitativ hochstehenden Schulsozialarbeit in Wettingen. Da ich davon \nausgehe, dass die Schulsozialarbeit in Wettingen von allen Seiten wertgeschätzt wird, sollte \nsich diese Wertschätzung auch in einer sichtbaren Platzierung in der Gemeindestruktur und in \neiner finanziell gerechten Entschädigung zeigen. \n \n \n \n--------------- \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2013-0584 \n \n\n \nMotion CVP Fraktion vom 16. Mai 2013 für die Gleichbehandlung des konfessionellen \nReligionsunterrichts an der Primar- und Mittelstufe \n \n\n \n \nAn der Wettinger Primär- und Mittelstufe ist der konfessionelle Religionsunterricht (kath + \nref) Bestandteil im Blockzeiten-Unterricht und wird somit bei der Stundenplan-Planung \ngleichbehandelt wie die Fächer „Musik + Bewegung", „Textiles Werken" und „Ethik + Reli-\ngion". Er soll jedoch weiterhin freiwillig bleiben wie bisher. \n \nBegründung:  \n\nGemäss Aargauer Schulgesetz ist die Schule verpflichtet, für den konfessionellen Religions-\nunterricht geeigneten Schulraum zur Verfügung zu stellen. Die Entlöhnung der Lehrkräfte er-\nfolgt durch die Kirchgemeinde. Durch die Einführung der Blockzeiten wird der konfessionelle \nReligionsunterrichtimmer stärker aus dem normalen Schulalltag gedrängt. Der Unterricht fin-\ndet vermehrt am frühen Morgen (0730) oder als 7. + 8. Lektion am späten Nachmittag oder \nsogar am Samstagmorgen statt. \n\nDie Folge für die Kinder und Eltern: Der Religionsunterricht wird zunehmend als Zusatz-„Be-\nlastung" empfunden. Eltern beginnen aus Rücksicht auf die Gesamtbelastung ihrer Kinder \ndamit, sie nicht fürden Religionsunterricht anzumelden. Vor Einführung der Blockzeiten wurde \nder Religionsunterricht nur von einzelnen Kindern nicht besucht. Mit der Verdrängung auf \nRandzeiten steigt die Zahl an. Der Verdacht ist berechtigt, dass dies von gewissen Kreisen \nauch so erwünscht ist. \n\nDie Folge für die Lehrkräfte: Es ist äusserst schwierig, Lehrkräfte zu finden, die bereit sind, am \nfrühen Morgen 1 Lektion zu halten, am späten Nachmittag mit übermüdeten Kindern 1 oder 2 \nLektionen oder auf den Samstag auszuweichen. Als Notlösung wird immer mehr auch auf ei-\nnen Blockunterricht von mehreren Lektionen am Samstagmorgen ausgewichen. \n\nDurch die Einbindung in den normalen Stundenplan können all diese negativen Folgen ver-\nhindert werden. Kinder und ihre Eltern können wie bisher aus inhaltlichen Gründen entschei-\nden, ob sie am Religionsunterricht teilnehmen möchten und müssen nicht abwägen, ob es ih-\nnen die Zusatzbelastung wert ist oder nicht. Für Lehrkräfte können wieder attraktive Pensen \nangeboten werden, so dass es auch einfacher sein wird für die Kirchgemeinden, genügend \nLehrkräfte für alle Schulstufen zu finden. \n\nFür die Einzelnen, die den Religionsunterricht nicht besuchen möchten, muss während dieser \neinzelnen Lektion eine gute Lösung gefunden werden (Beispiel Aufgabenhilfe o.a.). \n \nBei der Einführung der Blockzeiten wurde versprochen, dass dies keine negativen Auswirkun-\ngen auf den Religionsunterricht und den individuellen Musikunterricht haben wird. Für den Mu-\nsikunterricht haben wir von der CVP bereits einen Vorstoss unternommen mit der Lösung von \nPool-Stunden. Es ist nun an der Zeit, auch das Versprechen für den Religionsunterricht einzu-\nhalten, bevor die Entwicklung nicht mehr umkehrbar ist. \n \n \n \n--------------- \n\n\n


2024-1701 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2024-1701\n\nDringliche Interpellation Knaup Adrian, SP, vom 8. Oktober 2024 betreffend Ausbau \nGlasfasernetz Wettingen\n\nSeit Monaten wird in Wettingen der Ausbau des Glasfasernetzes umgesetzt. Der Gemeinderat \nwird aufgefordert, an der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2024 zu folgenden Fragen \nStellung zu nehmen:\n\n1. Verstösse\na) Wie wurde auf die Situation reagiert, dass überdurchschnittlich viele (bis gebietsweise alle) \nParkplätze der blauen Zone durch Bagger, Anhänger und Fahrzeuge der Bau-\nSubunternehmer belegt waren und sind, sowie unbewilligte/ungenügende Absperrungen und \nSignalisationen vorgenommen wurden?\nb) Führte diese teilweise offensichtliche Missachtung der Gemeinde-Regelungen zu mehr \nVerstoss-Anzeigen bzw. Bussen-Einnahmen? Wenn ja: in welcher Höhe?\n\n2. Wertminderung\nMit welcher Wertminderung am Strassenbestand wird gerechnet durch die zahlreichen \nGrabungen auf Gemeindestrassen?\n\n3. Produkt-Qualität\na) Wie viele offene oder ungenügend wiederhergestellte Baustellen sind im Zusammenhang \nmit dem Glasfasernetz-Ausbau im Moment zu verzeichnen und bis wann werden diese \nvollständig wiederhergestellt sein?\nb) Welche Absicherungen hat der Gemeinderat bzw. Energie Wettingen, dass im Falle von \nungenügender Wiederherstellung des Strassenzustands nach den Installationsarbeiten auf die \nausführenden Unternehmungen zurückgegriffen werden kann?\n\n4. Soziale Qualität\nWie stellt die Gemeinde Wettingen via Auftraggeber Energie Wettingen sicher, dass auf ihrem \nGemeindegebiet die Arbeiten am Glasfasernetz-Ausbau durch Arbeiter/innen ausgeführt \nwerden, welche über gesetzeskonforme Arbeitsverträge verfügen (also keine Subunternehmen \nmit sozial unfairen Verträgen)?\n\nBegründung und Hintergrund der Interpellation:\nDie Arbeiten am Glasfasernetz wurden von Privaten in Auftrag gegeben und von externen \nFirmen ausgeführt. Dennoch belasten sie die Infrastruktur der Gemeinde sowie durch die \nvielen Baustellen die gesamte Bevölkerung. Es muss sichergestellt werden, dass allfällige \nKosten auch von den Verursachern getragen werden und die Gemeinde keinen Schaden trägt. \nDie Fragen sollen zur Klärung dienen und zu allfälligen Massnahmen anregen. \n\nBegründung der Dringlichkeit:\nDie Situation ist für viele unbefriedigend, zudem werden Missstände oft direkt (und negativ) mit \nder Einwohnergemeinde in Verbindung gebracht. Die Arbeiten am Glasfasernetz sind derzeit \nnoch im Gange. Für Klärungen und falls irgendwelche Schritte in die Wege geleitet werden \nsollen, ist es zielführend, dies noch während der laufenden Arbeiten zu tun.\n\n--------------\n\n\n


name: ( Kreditabrechnung Sanierung Kanalisation tägi).pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 7. Juni 2004 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2004-1547 \n \n\nKreditabrechnung von Fr. 1'358'308.35 für die Sanierung der Kanali-\nsationsanlagen im Areal des Sport- und Erholungszentrums Tä-\ngerhard \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Einwohnerrat bewilligte am 8. Juni 1995 einen Kredit von Fr. 1'560'000.00 für die Sanie-\nrung der Kanalisationen im Areal des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard. Grundlage für \ndas Sanierungskonzept bildeten die Bestimmungen des Schutzzonenreglementes. Aus Grün-\nden der Verhältnismässigkeit (Kosten/Nutzen) und unter Berücksichtigung der bereits getroffe-\nnen sowie vorgesehenen sicherheitstechnischen Massnahmen, fiel die Variante Doppelrohr-\nSanierung, welche eine totale Erneuerung der Leitungen in der Schutzzone IIb bedeutet hätte, \nausser Betracht. Im Weiteren wurde in Absprache mit den Kantonalen Instanzen festgelegt, \ndass die Sanierung der Entwässerungsanlagen innerhalb der Gebäude nicht sofort, sondern \nerst im Zusammenhang mit späteren, umfassenden Umbau- und Sanierungsarbeiten vorge-\nnommen werden muss. Die Abteilung Umweltschutz des Kantonalen Baudepartementes \nstimmte am 5. Januar 1995 der geplanten Sanierung der Kanalisationsanlagen mit entspre-\nchenden Auflagen zu. \n \nMit Rücksicht auf den Finanzhaushalt einerseits, und in Berücksichtigung der Belegung der \nSportanlagen sowie der Prioritäten der zu sanierenden Kanäle aus Sicht des Gewässerschut-\nzes anderseits, erfolgte die Sanierung in mehreren Jahresetappen: \n1996 Stränge 2 u. 4 sowie Teilsanierung Strang 3; 1997 Strang 5; 1998 restl. Sanierung \nStrang 3; 1999/2000 Strang 1; 2001/2002 Erneuerungswasserableitung mit Badewasser- \nNeutralisationsanlage; 2003 Fertigstellungsarbeiten. \n \nEs liegt nun die Kreditabrechnung mit Fr. 1'358'308.35 vor. \n \n \nI. Gegenüberstellung Kostenschätzung/abgerechnete Kosten \n \nArbeitsgattung KV abger. Kosten \n\n   \nStrang 1 \nSchlauchrelining, Baumeisterarbeiten \nBauleitung \n\n \n312'000.00 \n36'000.00 \n\n \n172'917.00 \n31'249.00 \n\nStrang 2 \nSchlauchrelining, Baumeisterarbeiten \nBauleitung \n\n \n115'000.00 \n17'000.00 \n\n \n43'891.90 \n11'430.00 \n\nStrang 3 \nSchlauch- u. Kurzrohrrelining, Baumeisterarbeiten \nBauleitung \n\n \n425'000.00 \n45'000.00 \n\n \n352'638.90 \n54'793.60 \n\nStrang 4 \nSchlauch- u. Kurzrohrrelining, Baumeisterarbeiten \nBauleitung \n\n \n140'000.00 \n20'000.00 \n\n \n101'878.50 \n11'430.10 \n\nStrang 5 \nSchlauch- u. Kurzrohrrelining, Baumeisterarbeiten \nBauleitung \n\n \n408'000.00 \n42'000.00 \n\n \n281'449.55 \n52'059.10 \n\nErneuerungswasserableitung \nBaumeisterarbeiten, Abwasser-Neutralisationsanlage \nBauleitung \n\n  \n200'581.70 \n43'989.00 \n\nTotal 1'560'000.00 1'358'308.35 \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nII. Begründung Kostenabweichungen: \n \nGrundlage für die Kostenschätzung im Jahre 1994 bezüglich Schlauch- u. Kurzrohrrelining \nsowie aller damit zusammenhängenden Arbeiten waren sogenannte Richtofferten. Laufend \noptimierte Verfahren sowie vermehrter Konkurrenzdruck unter den Sanierungsfirmen führten \ngleich zu Beginn der Sanierungsarbeiten zu wesentlich günstigeren Einheitspreisen als ur-\nsprünglich angenommen. Dies bewog die Planungsverantwortlichen, sämtliche Jahreslose \neinzeln auszuschreiben. Der dadurch gesamthaft etwas höher ausgefallene Aufwand bei den \nIngenieurleistungen konnte, bedingt durch dauernd tiefere Einheitspreise bei den Sanierungs-\narbeiten, mehr als kompensiert werden. \n \nIm Jahre 1993, d.h. während der Projektierungsphase für die Sanierung der Kanalisation SET, \nwurde ein erster Schritt zur Einleitung des Erneuerungswassers (Überlaufwasser aus Frei- und \nHallenbad) in den Lugibach unternommen. Seitens der Kantonalen Instanzen wurden bereits \nentsprechende Bewilligungen mit Auflagen erteilt. Aufgrund der dadurch erwarteten höheren \nBaukosten und weiteren Unsicherheiten, wurde das Projekt nicht realisiert. \n \nIm Zusammenhang mit der letzten Sanierungsetappe bot sich die Gelegenheit, das Projekt \n"Ableitung Erneuerungswasser" erneut anzugehen. So hat der Gemeinderat dem bauleitenden \nIngenieurbüro am 25. November 1999, nach vorausgegangenen Variantenstudien, den Auftrag \nzur Ausarbeitung eines entsprechenden Projektes erteilt. Nach Eingang sämtlicher Kantonalen \nBewilligungen und erworbenen Durchleitungsrechten, wurde im Oktober 2001 mit den Bauar-\nbeiten begonnen. Das Erneuerungswasser aus Frei- und Hallenbad wird seit 24. April 2002 \nnicht mehr in die öffentliche Schwemmkanalisation, sondern über eine Abwasservorbehand-\nlungsanlage geführt und direkt in die Limmat eingeleitet. \n \nNach einer gewissen Betriebszeit wurde die Abwasservorbehandlungsanlage am 4. Juli 2002 \ndurch die Abteilung für Umwelt abgenommen. \n \nDas Bauobjekt ist nicht subventionsberechtigt. \n \nDer Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 1'358'308.35 für die Sanierung der Kanalisationsanlagen im \nAreal des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard wird genehmigt. \n \n \n \nWettingen, 7. Juni 2004 \n \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Karl Frey  Evelyne Erismann \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n