Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht der FDP Wettingen\n\nDie zweite Hälfte der aktuellen Legislaturperiode startet mit Christian Pauli als neuem \nEinwohnerratspräsidenten. Die Fraktion FDP wünscht ihm viel Freude und Erfolg für das neue Amt! \nWeiter heisst die Fraktion Rudolph Rohr als neues Mitglied im Einwohnerrat willkommen und wünscht \nauch ihm viel Freude am Ratsgeschehen. \n\nAm 9. Februar 2020 wird die Wettinger Stimmbevölkerung über das vom Einwohnerrat am 9. Dezember \n2019 genehmigte Budget und die Steuerfusserhöhung entscheiden. Die Fraktion steht hinter dem Budget \n2020, erfüllt es doch die von der Fraktion geforderten Massnahmen. Da in der Bevölkerung gewisse \nUnsicherheiten bestehen, möchte die Fraktion über die Folgen eines "Nein" mittels einer dringlichen \nInterpellation Aufklärung leisten.\n\nZu den Geschäften: \n\nDie Fraktion unterstützt die Sanierung der Etzel-, Bernina-, Eiger-, Lägern- und Säntisstrasse. Der \nStrassenzustand – sowohl die Oberfläche als auch die darunterliegenden Kanalisations-, Wasser- und \nWerkleitungen – und die Verkehrssituation rechtfertigen grundsätzlich die budgetierten \nSanierungskosten, wobei bezüglich der Kosten des Ausbaustandards und der Umgebungsgestaltung \ndoch gewisse Fragezeichen bestehen. \n\nMit der Einführung des neuen Aargauer Lehrplans bedürfen die Wettinger Schulkinder neuer \nSchulräume. Die Fraktion setzt sich für adäquaten Schulraum und ein breites Bildungsangebot ein und \nunterstützt daher das gut ausgearbeitete Kreditbegehren, mit welchem die Kosten transparent aufgezeigt \nwerden. Positiv wird zur Kenntnis genommen, dass die Prüfung mehrerer Alternativen in die \nAusarbeitung der Vorlage eingeflossen ist. Zudem begrüsst die Fraktion die Auflistung der zukünftigen \nInvestitionskosten. \n\nDie in den am 16. Mai 2019 eingereichten Postulaten bzw. Motion thematisierten Ideen enthalten aus der \nSicht der Fraktion interessante und wichtige Anliegen, welche als Empfehlung für private Eigentümer \ndurchaus sinnvoll sind. Es liegt der Fraktion aber fern, solche Themen in der BNO zu verankern, da \ndieses Regelwerk schon komplex genug und eine Überregulierung abzulehnen ist. Auch bestehen bereits \njetzt diverse Angebote, welche auf grosse Resonanz stossen (vgl. zum Beispiel das Projekt "Gartenkind" \noder die von der Jugendarbeit betriebenen Hochbeete). \n\nFraktion FDP, A.E.\n\n\n

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Fraktionsbericht CVP

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text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen \n\nFraktionsbericht CVP Wettingen \nEinwohnerratssitzung vom 25.06.2020 \n \n\nDie Fraktion CVP bedankt sich herzlich bei Andreas Benz für seinen Einsatz als Mitglied \nin der Geschäftsprüfungskommission. Wir freuen wir uns René Bosshard als Kandidaten \nfür die GPK empfehlen zu dürfen und wünschen ihm bei der Ersatzwahl viel Erfolg.    \n\nDie Werkleitungen und der Strassenoberbau an der westlichen Tägerhardstrasse sind in \ndie Jahre gekommen. Bei starkem Niederschlag überläuft das Regenwasser direkt in die \nLimmat, was nicht mehr den gültigen Vorschriften entspricht. Ein Abhilfe schaffendes \nRegenwasserbecken im Kloster fehlt im Moment noch. Das vorliegende Kreditbegehren \nvon Fr. 199'030.00 dient zur Zustandserhebung der weiteren Massnahmen- sowie \nMöglichkeiten-Eruierung, wie die kompletten Werkleitungen und der Strassenoberbau \nsaniert werden können. Die Fraktion CVP stimmt dem Projektierungskredit zu, um \nKlarheit über den Umfang der Arbeiten zu erhalten. Danach soll eine \nStandortbestimmung gemacht werden und die Investitionen möglichst geglättet werden, \nd.h. nach den Schuldenpeak gelegt werden. \n\nSport hat für Wettingen einen hohen Stellenwert, erfolgreiche Sportvereine wie \nLandhockey, Turnvereine und Fussball repräsentieren unsere Gemeinde auf nationaler \nund internationaler Ebene. Die aufwändige Koordination der verschiedensten Angebote \nsowie der dafür benötigten Plätze und Hallen obliegt aktuell der Turn- und \nSportvereinigung – welcher ein grosser Dank gebührt. Mit dem Antrag zur Schaffung einer \nFachstelle Sport würde dies neu organisiert werden. Die Frage stellt sich, ist diese Art von \nSportkoordination Aufgabe des Gemeindedienstleistungsangebots? Unter Anbetracht der \nangespannten Finanzlage und den jährlich wiederkehrenden Kosten einer solchen \nFachstelle, kann die Fraktion CVP der Fachstelle Sport nur die «rote Karte» zeigen. Wir \nerhalten mit der neuen Stelle nicht mehr als wir heute haben. \n\nÜber gleich mehrere Postulate bezüglich Gartengestaltung, ortsbildprägende Grün- und \nFreiflächen sowie Siedungserhaltung hat der Einwohnerrat zu befinden. Viele der darin \ngeforderten Punkte bestehen bereits und werden aktiv durch die dafür zuständige Bau- \nund Planungsabteilung umgesetzt. Andere wiederum stellen einen abzulehnenden Eingriff \nin privates Grundstück- und Gebäudeeigentum dar. Wir lehnen alle Postulate ab. \n\nFür die zeitnahe Beantwortung der Interpellation bezüglich den bereits getätigten \nFestausgaben 975 Wettingen bedankt sich die Fraktion CVP beim Gemeinderat und \nnimmt diese zur Kenntnis. Ein grosser Dank gebührt dem OK 975, welches nun den \nundankbaren Rückbau an die Hand nehmen muss.  \n\n \n\nFabian Käufeler, CVP-Fraktion Wettingen \n\n \nFabian Käufeler – Halbartenstrasse 56 – 5430 Wettingen – 076 297 49 84 \n\n\n

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Fiko-Anträge

text: \nGemeinde Wettingen\n\nFinanzkommission\n\nAntrag an den Einwohnerrat\n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, an den Sitzungen vom 16./17. Oktober 2024 \nfolgende Beschlüsse zu fassen:\n\nAbstimmung der FikoNr. Geschäft\nJA NEIN Enth.\n\n2020-0046 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die \nKreditabrechnung von Fr. 1'661'287.30 (inkl. MwSt.) für die \nWerkleitungs- und Strassenoberbausanierung Halbarten-/Hardstrasse \nvom Kreisel Käufeler bis Hardstrasse und im Abschnitt Jurastrasse bis \nHardstrasse 68 e zu genehmigen.\n\n6 0 0\n\n2023-0221 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die \nSteuerfusserhöhung von 3% auf 98% zur Finanzierung der \nbudgetierten Vorfinanzierung des Oberstufenzentrums im Betrage von \nFr. 1,65 Mio. zu genehmigen.\n\n6 0 0\n\n2023-0221 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Budget 2025 \nder Einwohnergemeinde mit den Anträgen gemäss separater \nAufstellung und mit einem Steuerfuss von 98% zu genehmigen.\n\n6 0 0\n\n2023-0221 Die Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat, den Aufgaben- \nund Finanzplan 2024 – 2033 zur Kenntnis zu nehmen. 6 0 0\n\nFINANZKOMMISSION WETTINGEN\nDer Präsident\n\nAdrian Knaup\n\n24. September 2024\n\n\n


Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom \n07.03.2024\n\nEmpfehlung Mitglied Wahlbüro\n\nMit Michael Haldemann schlägt die FDP Wettingen eine kompetente Person zur Wahl ins Wahlbüro vor. \nMichael ist in der Stadt Zürich aufgewachsen. Er ist seit über 15 Jahren im Finanz-Sektor im Bereich \nInstitutionelle Anleger tätig. Seit knapp einem Jahr wohnt Michael mit seiner Frau und seinem bald 3-\njährigen Sohn in Wettingen. Als Vorstandsmitglied der FDP Wettingen möchte er sich politisch in \nWettingen engagieren. Die Fraktion empfiehlt ihn wärmstens zur Wahl.\n\nKonsolidierte Rechnung\n\nZugunsten von mehr Transparenz und zur besseren Übersicht, wäre es im Grundsatz wünschenswert \neine konsolidierte Rechnung zu haben. Die Fraktion FDP akzeptiert aber die Ablehnung, da sie der \nMeinung ist, dass der Mehraufwand eine Schattenbuchhaltung zu führen eher zu hoch ist, und die \nRechnungen bereits heute öffentlich einsehbar sind.\n\nVorstellung der Einwohnerratsparteien\n\nDas Konzept für den Neuzuzüger Anlass ist heute schon ein Erfolg, so werden die Teilnehmenden über \ndie Gemeinde Wettingen informiert und zur Partizipation in den Vereinen, Freiwilligenarbeit und \npolitischen Parteien motiviert.\n\nAuch bei der Mündigkeitsfeier werden die Jungbürgerinnen und Jungbürger im Rahmen des Programms \nüber die politische Landschaft in der Gemeinde informiert. Allfälliges Interesse, welches dabei geweckt \nwird, sollte aus Sicht der Fraktion FDP nicht mit Verkaufsparolen und Monologen der Parteien wieder \nzum Einschlafen gebracht werden. Mit dem Besuch an der Einwohnerratssitzung erhalten sie auch einen \npraktischen Einblick. Alles weitere würde die Feier überladen.\n\nDie Kinder- und Jugendkommission evaluiert zudem laufend das Konzept und sorgt für eine Zielgruppen-\ngetreue Umsetzung.\n\nWegbegleitung Mittagstisch\n\nDer erneute Anlauf dieses Anliegens und der Konkretisierung der Varianten ist für die Fraktion FDP nun \nstimmig, mit leichter Präferenz zur Variante 2 den Tagesstern mit der Begleitung zu beauftragen.\n\nObwohl wir an den Grundsatz der Eigenverantwortung glauben, ist eine Unterstützung in dem Bereich \nzeitgemäss und im Sinne der Vereinbarkeit von Beruf und Familie richtig.\n\nFraktion FDP, DC\n\n\n

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2024-04-09  Antrag GPK an ER

text: \nGemeinde Wettingen\n\nGeschäftsprüfungskommission\n\nAntrag an den Einwohnerrat\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nAbstimmung der GPKNr. Geschäft\nJA NEIN Enth.\n\n2023-1080 Rechenschaftsbericht 2023\n\nDer Rechenschaftsbericht 2023 wird genehmigt. 7 0 0\n\nWettingen, 9. April 2024\n\nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION\nDer Präsident:\n\nAndreas Leuppi\n\n\n

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Fraktionsbericht SP/WettiGrüen

text: \n \n \n\nFraktionsbericht  \nEinwohnerratssitzung vom 25.01.24 \n\n \n\n \n\nEndlich! – Wettingen wagt den grossen Wurf \n\n  \nWettingen packt mit der Planung eines neuen Oberstufen-Schulareals ein Generationen-\n\nProjekt an und gibt mit dem vorgesehenen Studienauftrag den Startschuss dazu. Endlich \n\nüberwindet Wettingen die knausrige Grundhaltung, die unseren Kindern lecke \n\nTurnhallendecken und reihenweise Schulzimmer in Container-Provisorien beschert. Endlich \n\nwagt Wettingen den grossen Wurf mit einer umfassenden Planung.  \n\nDie  Fraktion unterstützt das Kreditbegehren von 1.37 Mio. für einen Studienauftrag. Sie ist \n\nhoch motiviert, das Projekt unterstützend und kritisch zu begleiten. Der Prozess ist gut \n\naufgegleist. Die Ergebnisse des «Masterplan Schulrauminfrastruktur» und der \n\n«Machbarkeitsstudie Schulanlage Margeläcker plus» - beide abgestützt durch die \n\nBegleitkommission, in der alle Parteien vertreten sind – bilden die Basis für die Eingaben der \n\nbeteiligten Projektteams. Die Vorgaben sind noch weit gefasst, aber bereits mit Vertretungen \n\nder Schulen abgesprochen. Der verstärkte und rasche Einbezug der Schule ist eines der \n\nzentralen Anliegen der Fraktion. Es ist unabdingbar, den betroffenen Abteilungen dafür \n\nzusätzliche personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Bau+Planung arbeitet seit über \n\neinem Jahr mit einem Unterbestand. Die Abteilung Bildung kann zurzeit nicht einmal auf die \n\nStabsstelle zurückgreifen, welche ihr zur Erledigung der Aufgaben der abgeschafften \n\nSchulpflege zusteht. Wie soll so ein 80 Mio.-Projekt gestemmt werden? Die geforderten \n\n140% sind absolut notwendig, das zeigen auch vergleichbare Projekte. Alles andere führt zu \n\nweiteren Pfützen in den Turnhallen, Baugesuche auf der langen Bank, Qualitätsverluste im \n\nUnterricht etc. Auch für SP/WettiGrüen ist der sorgfältige Umgang mit den Finanzen wichtig. \n\nDoch die im Raum stehenden Verweigerungen der Mittel könnten das Projekt letztlich stark \n\nverteuern und verschlechtern. Wenn wir den grossen Wurf wagen, dürfen wir nicht schon \n\nbeim Fundament am Mörtel sparen. \n\n \n\nDas Postulat von Andreas Leuppi (WettiGrüen) und Sarah Steinmann (GLP), welche das \n\nInitiieren von attraktiven Begegnungszonen in Wettingen ermöglichen soll, will die Fraktion \n\nentgegen dem Willen des Gemeinderats von Wettingen überweisen.  \n\n \n\n\n

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Fraktionsbericht glp

text: \nSarah Steinmann  Lägernstrasse 26, 5430 Wettingen  sarah.steinmann8@gmail.com / 077 403 43 92 \n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wettingen \n \n\n \nFraktionsbericht \n \n \nEinwohnerrats-Sitzung vom  7.3.2024 \n \n \nDie kommende Einwohnerratssitzung sind zahlreiche Vorstösse traktandiert. Die Fraktion der GLP be-\ndankt sich beim Gemeinderat für die Beantwortung respektive Bearbeitung ihrer Vorstösse und schaut \nfolgendermassen auf den Donnerstagabend:  \n \nDie Fraktion der GLP bedauert, dass der Gemeinderat das Postulat von Orun Palit zur Vorstellung der \nEinwohnerratsparteien beim alljährlichen Neuzuzügeranlass ablehnt. Denn dies wäre eine wichtige \nGelegenheit, die neuen Wettinger Bürger:innen über die hiesige Parteilandschaft zu informieren und \nsie bestenfalls für die Wettinger Politik zu begeistern. Die Fraktion der GLP unterstützt folglich die \nFesthaltung am Postulat.  \n  \nBeim Postulat betreffend Wegbegleitung Mittagstisch im Zyklus 1 mit GLP-Beteiligung freuen wir uns \nüber die Entgegennahme. Denn in Wettingen sind die über 20 Kindergärten dezentral auf die Quar-\ntiere verteilt. Die Tagesstrukturen hingegen sind zentral angeordnet. Insbesondere für klein Kinder ist \nder unbegleitete Weg gefährlich. Dass diese Betreuungslücke nun endlich geschlossen werden soll, \nfreut die Fraktion der GLP.  \n \nErnüchternd fällt die Beantwortung des Gemeinderates zur Interpellation betreffend Führung der \nSchule Wettingen aus – eingereicht von Hannes Streif der GLP. Die Interpellation sollte den Schwach-\nstellen der Wettinger Schule auf den Grund gehen, welche im Kontrollbericht des Kantons genannt \nwerden. Im Bericht erhält nämlich die Schulführung lediglich 2 von 4 Punkten. Die Antworten des Ge-\nmeinderates fallen überwiegend generisch aus, statt, wie verlangt, konkret. Andere Gemeinden stellen \nden Kontrollbericht des Kantons ins Internet. Der Gemeinderat in Wettingen veröffentlicht diesen Be-\nricht jedoch nicht. Als Grund nennt er, «weil dieser Bericht […] zu Fragen führen kann». Dies kritisiert \ndie Fraktion der GLP und verlangt wie so oft mehr Transparenz. Nichtsdestotrotz blickt die GLP zuver-\nsichtlich in die Zukunft und vertraut darauf, dass die neue Schulführung die Bildung in Wettingen vo-\nrantreiben wird.  \n \n \n \nFür die GLP-Fraktion, \nSarah Steinmann \n \n  \n\nmailto:sarah.steinmann8@gmail.com\n\n

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Fraktionsbericht FDP

text: \n  \n\n \n\nFraktionsbericht FDP Wettingen \nEinwohnerratssitzung 25.01.2024 \n \n\nInpflichtnahme von Stephan Willax \n\nNeu nimmt Stephan Willax für die FDP Einsitz im Einwohnerrat. Herzlich willkommen im Rat und in der \nFraktion und viel Spass an der neuen Aufgabe. \n\nVerkauf der Parzelle Nr. 2749  \n\nEs ist erfreulich, dass der Vorstoss der Fraktion FDP vom Juni 2022 nun die ersten Früchte trägt. Der \n"Umtausch” der Parzelle am Rosenauweg/ Hardstrasse in eine Wohnung der neu entstehenden Siedlung \nist das, was die Faktion mit der “Aktivierung von Ertragspotenzial” erreichen will. Grundstückpreise in \nWettingen variieren. Die FDP kann dem vorgeschlagenen Verkaufspreis für das Grundstück zustimmen.  \n\nKreditbegehren für das Oberstufenzentrum Margeläcker und personelle Ressourcen  \n\nMit dem Kreditbegehren für einen Studienauftrag zum Oberstufenzentrum nimmt die umfassende \nMasterplanung zum Schulraum erste Formen an. Die Fraktion FDP begrüsst die vorgeschlagene \nVorgehensweise. Es ist wichtig, dass der Studienauftrag qualitativ hochwertig ausgeführt wird, und dass \ndamit gute und kosteneffiziente Ideen auf den Tisch kommen. \nIm Zusammenhang mit dem Studientauftrag und der Masterplanung Schulraum beantragt der \nGemeinderat eine Stellenaufstockung um 140%, welche in der Budgetdebatte im Spätsommer 2023 noch \ndementiert wurde. Nichtsdestotrotz kann die Fraktion den Bedarf an zusätzlichen Ressourcen \nnachvollziehen. Um das Budget 2024 nicht mit weiteren Fr. 137’000 zu belasten, beantragt die Fraktion \nFDP eine Kürzung um je 20 Stellenprozente und eine Kürzung von Fr 100’000 für den Studienauftrag. \nSomit könnte die Finanzierung der Stellen zumindest für das erste Jahr gesichert werden.  \n\nPostulat und Interpellation der Fraktion FDP \n\nDie Fraktion FDP bedankt sich beim Gemeinderat für die Entgegennahme des Postulats zur Prüfung von \ngemeindeeigenen Kindertagesstätten.  \n\nWarum die Beantwortung der Interpellation betreffend Fachkräftemangel (u.a. Repol) über neun Monate \ngedauert hat kann die Fraktion FDP nicht nachvollziehen. Die Antworten geben Anlass zu neuen Fragen.  \n\nFraktion FDP, JG \n\n\n

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Fraktionsbericht Die Mitte-EVP

text: \n \n \n\nFraktionsbericht der Fraktion Die Mitte-EVP zur Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 \n\n \n\nOberstufenzentrum: Jetzt die richtigen Weichen stellen! \n\n \n\nAuf Anfang Jahr hat Markus Zoller das Präsidium der Fraktion Mitte-EVP übernommen. Er folgt auf \nChristian Wassmer, der für die nächsten zwei Jahre als Vizepräsident des Einwohnerrats gewählt ist. Die \nFraktion wünscht Markus Zoller viel Freude und Energie bei dieser wichtigen Arbeit.  \n \nDem geplanten Verkauf der Gemeindeparzelle 2749 am Rosenauweg stimmt die Fraktion Mitte-EVP \ngrossmehrheitlich zu. Die Wohnung, welche die Gemeinde im Abtausch zur Parzelle erhält, wird über die \nkommenden Jahre Ertrag einbringen. Als Einzelparzelle wäre das Stück Land kaum sinnvoll nutzbar. Die \nParzelle ist damit Teil einer grösseren Überbauung und entspricht damit der Forderung nach innerer \nVerdichtung. \n \nDem Kreditbegehren über 1,37 Millionen zur Durchführung eines Studienauftrags für die Erstellung eines \nOberstufenzentrums im Margeläcker und der Zirkuswiese stimmt die Fraktion Mitte-EVP einstimmig zu. \nZum Studienauftrag werden sieben Planerteams eingeladen, um die bestmögliche Lösung für ein \nOberstufenzentrum zu erhalten, welches genügend Schulraum und flexibel anpassbare Grundrisse an \nkünftige Lernformen beinhaltet. \n \nDer Studienauftrag wird begleitet von einer Fachjury. Die Teams stellen sich einer Zwischenbesprechung. \nNur die 3 bis 4 vielversprechendsten Ideen werden danach zur Weiterbearbeitung zugelassen. Das \nermöglicht einen kosteneffizienten Prozess. Damit der Studienauftrag erfolgreich durchgeführt werden \nkann, müssen jetzt die Anforderungen an das Oberstufenzentrum von der Gemeinde präzise und \nunmissverständlich formuliert werden. Im laufenden Prozess sind keine grundlegenden Anpassungen \nmehr möglich. Deshalb ist es wichtig, dass die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Wir \nbefürworten deshalb grossmehrheitlich die Genehmigung von 100 Stellenprozenten für Bau und Planung \nsowie 40 Stellenprozenten im Bildungsbereich. \n \nDie Fraktion Mitte-EVP begrüsst die Entgegennahme des eigenen Postulats betreffend Parkplätze im \nöffentlichen Raum. Der Gemeinderat bringt damit den Willen zum Ausdruck, das Parkierungsreglement \nmit Parkraumzonen und die Gebühren zu überprüfen und so die zweckmässige Nutzung der öffentlichen \nParkplätze sicherzustellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nMarie-Christine Andres               |              079 718 20 51                 |           marie_christine@gmx.ch \n\n\n

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2023-09-07 Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 7. September 2023, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2023-0623\n\n \n\nInpflichtnahme von Sophie Bürgler, Die Mitte (anstelle der zurückgetretenen \nAriane Dieth, Die Mitte)\n\n2. 2020-2176\n\n \n\nTeiländerung Nutzungsplanung (NP) Kulturland (Spezialzone Berg); \nGenehmigung\n\n3. 2023-0079\n\n \n\nKreditbegehren von Fr. 3'472'000.00 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und \nOberbausanierung der Tägerhardstrasse (West); Genehmigung\n\n4. 2023-0489\n\n \n\nKreditbegehren von Fr. 630'000.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzanschaffung \neines Tanklöschfahrzeugs (TLF1) für die Feuerwehr Wettingen; \nGenehmigung\n\n5. 2023-0291\n\n \n\nInterpellation der Fraktion SVP vom 9. März 2023 betreffend Spitex-Verein \nWettingen-Neuenhof; Beantwortung\n\n6. 2023-0498\n\n \n\nInterpellation Rast Robin, SVP, vom 11. Mai 2023 betreffend Einführung \nWechselgeschirr Wettigerfäscht 2023; Beantwortung\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 24. August bis \n7. September 2023 jeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei \nWettingen eingesehen werden.\n\nWettingen, 17. August 2023\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nLutz Fischer-Lamprecht\n\n\n


Fraktionsbericht SP/WG

text: \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2023\n\nAch Wettingen!\n\nSP/WettiGrüen setzt sich weiterhin dafür ein, dass die finanzielle Talfahrt in Wettingen \ngestoppt wird. Wer das Budget realistisch und umfassend betrachtet, muss einsehen: \nAn einer Steuerfuss-Erhöhung führt kein Schleichweg vorbei. Das vielbeschworene  \nSparpotenzial könnte nur mit konkreten Anträgen und Mehrheiten im Einwohnerrat \nausgeschöpft werden. An der letzten 6-stündigen Budget-Sitzung wurden ein paar \nKürzungsvorschläge gutgeheissen, viele andere nicht. Die möglichen Kürzungen \nschenken nicht wirklich ein, aber sie schmälern die Leistungen der Gemeinde und tun \nder Bevölkerung direkt oder indirekt weh.\nDie Finanzkommission möchte die Beiträge für Kultur nochmals um Fr 24’000 senken. \nDieser Budgetposten wurde in den vergangenen Jahren bereits kontinuierlich abgebaut. \nWelche Vereine würde es dieses Mal treffen? Die Fraktion wehrt sich entschieden \ngegen den Abbau in einem Bereich, auf den Wettingen stolz sein kann und in dem sich \nunzählige Freiwillige für die Allgemeinheit und den Zusammenhalt der Bevölkerung \neinsetzen.\n\nDie Faktenlage ist eigentlich klar: Seit über 20 Jahren wurden in Wettingen an \nEinwohnerratssitzungen und Abstimmungen laufend Ausgaben bewilligt (nicht bloss für \ndas Tägi!).  Die Rechnungen wurden jedoch nicht mit Einnahmen durch einen erhöhten \nSteuerfusses bezahlt, sondern es wurden laufend Schulden angehäuft. Die Fraktion \nSP/WettiGrüen beantragt, die Neuauflage des Budgets 2023 zurückzuweisen, alles \nandere wäre schlicht verantwortungslos. Der Antrag der FiKo, den Steuerfuss um ein \nProzent zu erhöhen, zeigt, dass höchstens noch laue Kompromisse möglich sind. Ein \nbisschen Steuerfuss, ein bisschen Kürzen ohne Schmerzen, reichen tut es trotzdem \nnicht. Es kann für Wettingen deblockierend wirken, wenn der Kanton den Steuerfuss \nvorgeben muss.\n\nErfreulich ist, dass der Gemeinderat die beiden Postulate von Heiri Müller (SP) \nentgegennehmen will. Es sollen geeignete Mittel ergriffen werden, um das Velofahren in \nWettingen sicherer zu machen. Zudem soll der Gemeinderat Massnahmen zur Hitze-\nMinderung an exponierten Stellen vorschlagen. \n\nEs wäre schön, wenn vermehrt solche Einsätze und Massnahmen zum Wohle der \nBevölkerung und wieder einmal ein Bravo Wettingen! die Schlagzeilen prägen würden. \n\nFraktion SP/WettiGrüen\nAdrian Knaup/Christa Camponovo\n\n\n

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Traktandenliste ER 25.01.2024

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 25. Januar 2024, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2023-1254\n\n \n\nInpflichtnahme von Stephan Willax, FDP (anstelle der zurückgetretenen \nDésirée Mollet, FDP)\n\n2. 2021-0869\n\n \n\nEinwohnergemeinde Wettingen; Verkauf Parzelle Nr. 2749, \nRosenauweg/Hardstrasse; Ermächtigung an Gemeinderat\n\n3. 2023-0432\n\n \n\nKreditbegehren von Fr. 1'370'000.00 (inkl. MwSt.) zur Durchführung eines \nStudienauftrags für das Oberstufenzentrum im Margeläcker; Genehmigung\n\n4. 2023-1210\n\n \n\nUmsetzung Masterplanung Schulraum; Bedarf an personellen Ressourcen in \nden Abteilungen Bau und Planung sowie Schule; Genehmigung\n\n5. 2023-0640\n\n \n\nInterpellation Palit Orun, glp, vom 29. Juni 2023 betreffend \nVollkostenrechnung Oberstufenzentrum; Beantwortung\n\n6. 2023-0650\n\n \n\nPostulat von Leuppi Andreas, WettiGrüen, und Steinmann Sarah, glp, vom \n29. Juni 2023 betreffend Einbezug der Wettinger Bevölkerung beim lnitiieren \nvon Begegnungszonen; Ablehnung\n\n7. 2023-0843\n\n \n\nPostulat Gähler Judith und Mollet Désirée, beide FDP, vom 7. September \n2023 betreffend gemeindeeigene Kindertagesstätte; Entgegennahme\n\n8. 2023-0836\n\n \n\nPostulat Fraktion die Mitte-EVP, vom 8. September 2023 betreffend \nParkplätze im öffentlichen Raum; Entgegennahme\n\n9. 2023-0503\n\n \n\nInterpellation Fraktion glp vom 11. Mai 2023 betreffend Stand nächster \nSchritte und Plan B bezüglich Bestvariante "Neubau Oberstufe auf \nMargeläcker+ inkl. 12 PS"; Beantwortung\n\n10. 2023-0654\n\n \n\nInterpellation Knaup Adrian, SP, vom 29. Juni 2023 betreffend Rebhalden-\nWiese und Grünflächen in Wettingen; Beantwortung\n\n11. 2023-0290\n \n\nInterpellation der Fraktion FDP vom 9. März 2023 betreffend \nFachkräftemangel (u. a. Repol); Beantwortung\n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 25. Januar 2024 Seite 2\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 11. – 25. Januar 2024 \njeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen \neingesehen werden.\n\nWettingen, 5. Januar 2024\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nChristian Oberholzer\n\n\n


name: Traktandenliste Einwohnerratssitzung vom 7. März 2024

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 7. März 2024, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2022-1866\n\n \n\nWahlbüro; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2022/2025; \nWahl von Haldemann Michael (anstelle der zurückgetretenen Mollet \nDésirée)\n\n2. 2023-0839\n\n \n\nPostulat Wassmer Christian, Die Mitte, Palit Orun, glp, Brüllmann Daniel, \nFDP, Notter Daniel, SVP, vom 7. September 2023 betreffend konsolidierte \nRechnung; Ablehnung\n\n3. 2023-0971\n\n \n\nPostulat Palit Orun, glp, vom 18. Oktober 2023 betreffend Vorstellung der \nEinwohnerratsparteien beim alljährlichen Neuzuzügeranlass und bei der \nMündigkeitsfeier; Ablehnung\n\n4. 2023-0973\n\n \n\nPostulat Hiller Yvonne, glp, Burger Alain, SP, Streif Hannes, glp, Kleger \nAndrea, glp, Bonadei Marco, SP, Müller Heinrich, SP, Huser Michaela, SVP, \nUrfer Katharina, SP, Savic Ema, WettiGrüen, Palit Orun, glp, Zumstein \nAntonia, glp, Keller Marco, glp, vom 18. Oktober 2023 betreffend \nWegbegleitung Mittagstisch im Zyklus 1; Entgegennahme\n\n5. 2024-0146\n\n \n\nPostulat Notter Daniel, SVP, vom 25. Januar 2024 betreffend \nKunstrasenplätze in Wettingen; Entgegennahme\n\n6. 2023-0967\n\n \n\nInterpellation Zumstein Antonia, glp, vom 18. Oktober 2023 betreffend \nBundesasylzentrum in Wettingen; Beantwortung\n\n7. 2023-0840\n\n \n\nInterpellation Fraktion SVP vom 7. September 2023 betreffend Asylzentrum \nWettingen; Beantwortung\n\n8. 2023-0805\n\n \n\nInterpellation Streif Hannes, glp, vom 7. September 2023 betreffend Führung \nSchule Wettingen; Beantwortung\n\n9. 2023-1152\n\n \n\nInterpellation Gähler Judith, FDP, vom 16. November 2023 betreffend Repol \nWettingen Limmattal; Beantwortung\n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 7. März 2024 Seite 2\n\n10. 2023-1260\n\n \n\nInterpellation Gähler Judith, FDP, und Notter Daniel, SVP, vom 14. \nDezember 2023 betreffend der Repol Wettingen Limmattal; Beantwortung\n\n11. 2024-0147\n\n \nInterpellation Fraktion SVP vom 25. Januar 2024 betreffend Einheitspolizei \noder duales Sicherheitssystem?; Beantwortung\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 22. Februar bis 7. März \n2024 jeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen \neingesehen werden.\n\nWettingen, 16. Februar 2024\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nChristian Oberholzer\n\n\n


2023-01-26 Traktandenliste

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 26. Januar 2023, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2022-2158\n \n\nInpflichtnahme von Zoller Markus, Die Mitte-CVP (anstelle des \nzurückgetretenen Benz Thomas, Die Mitte-CVP)\n\n2. 2022-1866\n \n\nWahlbüro; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2022/2025\n\n3. 2022-1194\n \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der \nAmtsperiode 2022/2025\n\n4. 2022-2205\n \n\nFinanzkommission; Ersatzwahl Präsidium und Mitglied für den Rest der \nAmtsperiode 2022/2025\n\n5. 2021-0234\n \n\nBudget 2023; Neuauflage\n\n6. 2022-0754\n \n\nMotion Fraktion SVP vom 19. Mai 2022 betreffend Leistungsbeurteilung der \nMitglieder des Gemeinderats; Ablehnung\n\n7. 2022-1845\n\n \n\nPostulat Müller Heinrich, SP, und Mitunterzeichnende vom 8. September \n2022 betreffend "Der rote Faden darf an der Kreuzung nicht abreissen! - \nSicheres Velofahren auch an Strassenkreuzungen, Kreiseln und \nStrassenquerungen"; Entgegennahme\n\n8. 2022-1849\n \n\nPostulat Müller Heinrich, SP, und Mitunterzeichnende vom 8. September \n2022 betreffend "Hitzeminderung"; Entgegennahme\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 12. bis 26. Januar 2023 \njeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen \neingesehen werden.\n\nWettingen, 9. Januar 2023\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nLutz Fischer-Lamprecht\n\n\n


Fraktionsbericht FDP

text: \n  \n\n \n\nFraktionsbericht der FDP Wettingen \n\n \n\nKreditbegehren Schulhaus Altenburg \n\n \n\nSelbstverständlich ist der Fraktion FDP Wettingen aufgefallen, dass sie bei dem Kreditbegehren aufgrund \n\nder zeitlichen Dringlichkeit nur «ja» oder «ja» sagen kann. Statt sich darüber zu ärgern, hat die Fraktion \n\ndas Begehren gründlich geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass man mit dem Kauf des \n\nProvisoriums das Beste aus der Situation macht. Der Bedarf an Schulraum im Schulkreis Altenburg ist \n\nklar ausgewiesen. Bei der Planung des Provisoriums wurde auf Luxus verzichtet, der Standard der \n\nContainer ist aber zweckmässig und beinhaltet auch eine gewisse Reserve. Da in der Gemeinde wohl \n\nauch längerfristig eine Verwendung der Container in Wettingen erforderlich sein wird, macht ein Kauf \n\nebenfalls Sinn.  \n\n \n\nBudget 2024 und Finanzplan \n\n \n\nDie Fraktion nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass für das Jahr 2024 ein ausgeglichenes Budget \n\npräsentiert wird. Dafür mussten im Verlauf des Budgetprozesses 3 Millionen eingespart werden. Auch \n\nwurde weniger konservativ oder, wie es die Fraktion ausdrücken würde, realistischer budgetiert als in der \n\nVergangenheit. \n\n \n\nDennoch darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass der Selbstfinanzierungsgrad in Wettingen nach \n\nwie vor tief ist und in der Folge die Schuldenlast der Gemeinde ungeachtet des ausgeglichenen Budgets \n\nweiter steigt. Oder in den Worten unseres Parteikollegen Thierry Burkart: «Wir leben aktuell auf Pump der \n\nnachfolgenden Generationen». Umso wichtiger ist die geplante Steuererhöhung im darauffolgenden \n\nBudget zwecks Vorfinanzierung von Schulbauten.  \n\n \n\nDer Finanzplan macht einen seriösen Eindruck und hat an Qualität gewonnen. Der Gemeinderat hat \n\nSchwerpunkte beim Hochwasserschutz und dem Unterhalt der Liegenschaften gesetzt, was die Fraktion \n\nunterstützt. Zudem zeigt es Lösungsansätze zur Reduktion der enorm hohen Schuldenlast auf. Ob diese \n\nPläne aufgehen werden, steht allerdings wieder auf einem anderen Blatt.  \n\n \n\n \n\n \n\nFraktion FDP, DM \n\n\n

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Fraktionsbericht Die Mitte-EVP

text: \n \n \n \n\n \n \n \n \nFraktionsbericht Fraktion Die Mitte-EVP zur Einwohnerratssitzung vom 29. Juni 2023 \n \nEntgegennahme zweier wichtiger Finanzvorstösse \n \nDie kommende Ratssitzung wird für Ariane Dieth die letzte sein, weil sie nach Zürich zieht und als \nEinwohnerrätin zurücktritt. Die Fraktion dankt Ariane Dieth für ihren engagierten Einsatz im \nEinwohnerrat und in der Jugendkommission. \n \nDie Fraktion stimmt sowohl dem Kredit von 3,6 Millionen Franken für die Werkleitungs- und \nOberbausanierung der Neu-, Feld-, Alpen- und Austrasse zu, wie auch der Kreditabrechnung von \n475‘900 Franken für das neue Pionierfahrzeug der Feuerwehr Wettingen. \n \nDie Motion zur Einführung einer Vertretungsregelung für Mitglieder des Einwohnerrats beurteilt die \nFraktion kritisch. Vor allem das Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen spricht aus ihrer Sicht \ndagegen. Für das in der Motion angesprochene Problem, dass gewählte Politikerinnen während des \nMutterschaftsurlaubs ihr Amt nicht ausüben können, weil sie sonst den Anspruch auf \nMutterschaftsentschädigung auch für ihre berufliche Tätigkeit verlieren, zeichnet sich auf \nBundesebene eine baldige Lösung ab. Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion die Motion ab. \n \nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion der Fraktion Die Mitte-EVP betreffend Vorfinanzierung des \nOberstufenzentrums ab Budget 2024 als Postulat entgegenzunehmen. Dem stimmt die Fraktion zu. \nUm den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen und genügend Schulraum bereit zu stellen, führt \naus unserer Sicht kein Weg an einer Vorfinanzierung vorbei. Das Postulat unserer Fraktion, «Eine \nGeneration II», das die Nettoschulden pro Einwohner auf maximal 6000.- Franken begrenzen will, \nwird vom Gemeinderat ebenfalls entgegengenommen. Wir interpretieren dies als Absichtserklärung, \ndas Postulat mit dem nächsten Budget und Finanzplan umzusetzen. Die angestrebte Vorfinanzierung \nhilft, das Ziel zu erreichen. \n \nDie Fraktion Die Mitte-EVP begrüsst die Entgegennahme des Postulats zur Aufhebung der blauen \nParkplätze an der Tägerhardstrasse zugunsten des Radnetzes. Es ist der Fraktion ein Anliegen, dass \nVelofahren in Wettingen – ob mit dem Bike an der Lägern oder mit dem Velo im Alltagsverkehr – \nsicher ist und Freude macht. \n \nDie Fraktion Die Mitte-EVP wünscht allen schöne Begegnungen am Räbhüslisonntig, ein fröhliches \nWettigerfäscht und erholsame Sommerferien. \n\n \n\n \n \nMarie-Christine Andres   marie_christine@gmx.ch   079 718 20 51 \n\n \n\nmailto:marie_christine@gmx.ch\n\n


Fraktionsbericht SP/WG

text: \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 9. März 2023\n\nSP/WettiGrüen holt die Kastanien aus dem Feuer\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen bietet als einzige eine Lösung für die unsägliche Situation \nder Finanzkommission an. Obwohl den anderen Fraktionen offenbar das Personal \nausgeht, und obwohl Leo Scherer seit Jahren sein immenses Fachwissen zur \nVerfügung stellt und unzählige Stunden für die Gemeinde im Einsatz ist, hat er leider \nnicht die gebührende Unterstützung im Einwohnerrat erhalten.\nNun stellt sich Adrian Knaup von der SP zur Wahl. Ihm ist bewusst, dass er als \nPräsident auch Entscheidungen einer bürgerlichen Mehrheit vertreten muss. Eine \nMehrheit, welche die verfehlte Finanzpolitik der letzten 20 Jahren zu verantworten hat. \nAdrian Knaup vertraut trotz allem auf die konstruktiven Kräfte in der Wettinger Politik, \nund die Lokalpolitik bereitet ihm offensichtlich zunehmend Freude.\n\nFür den Verkauf des Ferienheims Ftan liegt nach ziemlich genau einem Jahr nach der \nRückweisung des Geschäfts ein minim besseres Angebot vor. \nDie Fraktion stimmt dem Verkauf des Ferienheims zu, insbesondere auch, weil  die \nKäuferschaft eine lokal vernetzte Gruppe von Menschen ist, die die Chasa Curtins zu \neinem kulturellen Treffpunkt umbauen will. So geht das Haus nach über 50 Jahren \nfreudiger Wettinger-Erlebnisse wieder an Ftan und seine Menschen zurück.\n\nDie Fraktion stimmt dem Kreditbegehren für die Erstellung des Regenbeckens beim \nKloster klar zu. Die Gemeinde erfüllt damit endlich die gesetzlichen Vorgaben. Dass \ndabei auch sorgfältig mit dem vertrauten Kunstwerk in der Nähe umgegangen werden \nsoll, freut die Fraktion.\n\nDie Beantwortung des Postulats aus der Fiko betreffend Wettinger Weinbau zeigt die \nSituation im Wettinger Weinbau-Gewerbe auf, zu dem die Gemeinde selbst gehört. Es \nsind wichtige Gespräche geführt und die Zusammenarbeit gestärkt worden. Die \nInformationen des Gemeinderats werden mit Interesse zur Kenntnis genommen und die \nAbschreibung wird befürwortet. \n\nLeider hat der Gemeinderat kein Gehör für das Postulat «Zwischennutzung» welches \nChrista Camponovo (SP) und Mitunterzeichnende eingereicht haben. Die Gemeinde \nkönnte zwar selber davon profitieren. Sie stellt sich offenbar ein umfangreicheres \nVorhaben vor als die Postulierenden und findet, das sei für die Verwaltung nicht zu \nstemmen. Einmal mehr: schade, schade, armes Wettingen!\n\nFraktion SP/WettiGrüen\nAdrian Knaup\n\n\n

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Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n\n \n\n \n \n \n \nVorstösse zu verschiedenen Themen \n \n \nAn der zweiten Sitzung des Wettinger Einwohnerrats im Jahr 2024 sind verschiedene \nVorstösse traktandiert. \n \nVier Finanzpolitiker aus den bürgerlichen Parteien, unter ihnen Daniel Notter von der \nFraktion SVP verlangen in einem Postulat vom Gemeinderat zu prüfen, ob in Zukunft nicht \neine konsolidierte Rechnung vorgelegt werden könnte, die eine Gesamtschau über die \nfinanzielle Lage und Vermögenssituation der Gemeinde Wettingen inkl. ihrer Unternehmen \n(wie z. Bsp. das EWW) ermöglicht. Der Gemeinderat lehnt das Postulat ab und verspricht, \neine höhere Finanztransparenz anderweitig zu erzielen. Die SVP-Fraktion hat Sympathien \nfür die Stossrichtung des Postulats und könnte sich vorstellen, dieses zu unterstützen, wenn \nauch andere Fraktionen für das Festhalten am Postulat eintreten. \n \nDie Fraktion SVP hat ein gewisses Verständnis für das Postulat von Orun Palit, in dem der \nPostulant fordert, dass sich beim jährlichen Neuzuzügeranlass alle Parteien vorstellen \ndürfen und nicht nur die im Gemeinderat vertretenen Parteien. Die SVP-Fraktion wird aber \ndas Festhalten am Postulat grossmehrheitlich nicht unterstützen, da eine Umsetzung zu \neinem zeitlich nicht praktikablen Ausufern der Veranstaltung führen würde. \n \nDie SVP-Fraktion stellt fest, dass das Anliegen betreffend Wegbegleitung zum Mittagstisch \nim Zyklus I – der Gemeinderat möchte ein entsprechendes Postulat entgegennehmen – \nbereits in der Gesundheitskommission thematisiert und dort abgelehnt worden war. Dies mit \nder Begründung, dass alle Schulkinder gleich zu behandeln seien, auch diejenigen, die nicht \nzum Mittagstisch gehen.  \n \nWenn wir in der Schweiz stolz darauf sind, dass unsere Kinder ab dem Kindergarten den \nSchulweg von und nach Hause möglichst selbständig zurücklegen (im Gegensatz zu sehr \nvielen anderen Ländern auf der Welt), weil dies der persönlichen Entwicklung der Kinder \nsehr zuträglich ist, dann ist eigentlich nicht einzusehen, warum ausgerechnet für den \nMittagstisch eine Sonderregelung eingeführt werden soll. Zumal wir doch keinen Nanny-\nStaat wollen und die Eigenverantwortung einen wesentlichen Grundpfeiler unseres \nerfolgreichen demokratischen Systems darstellt. \n \nDie Fraktion SVP bedankt sich beim Gemeinderat für die zeitnahe Beantwortung der beiden \nInterpellationen der Fraktion zur Einheitspolizei oder dem Festhalten an der Regionalpolizei \nrespektive zum Asylzentrum in Wettingen. \n \nEbenso bedankt sich die SVP-Fraktion beim Gemeinderat, dass er das Postulat unseres \nFraktionsmitglieds Daniel Notter betreffend Kunstrasenplätze in Wettingen entgegennehmen \nwill. \n \n \nMartin Fricker, für die SVP-Fraktion, 05.03.2024 \n\n\n

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Fraktionsbericht SP/WettiGrüen

text: \nEinwohnerratssitzung 27. Juni 2024\n\nFraktionsbericht SP/WettiGrüen\n\nKlima und Umwelt: Mehr Mut, Wettingen!\n\nWir freuen uns, mit Annick Grand eine kompetente Nachfolgerin für die zurückgetretene Mia \nGujer im Einwohnerrat begrüssen zu dürfen. Wir wünschen Annick viel positive Energie bei \nder spannenden politischen Arbeit.\nDenn spannend wird es: Die Umweltstrategie zeigt, wie mit dem Klimanotstand in Wettingen \numgegangen werden soll. Endlich gibt der Gemeinderat die Eckpunkte/Prioritäten vor, an \ndenen er sich künftig orientiert. Vielen Dank! - Und das war’s dann schon fast. Visionen? \nSollten mutiger sein. Ziele und Massnahmen? Die Angst vor polternden Klimaleugner:innen \nscheint schon im Nacken zu hocken. Der Zeitplan? Naja, irgendwann mal in den nächsten \nJahren - vielleicht. \nSP/WettiGrüen nimmt das Papier zur Kenntnis, drückt aber auf ambitionierte Ziele und \ngriffige Massnahmen. Und: Wir stehen dazu, dass dieser Effort Ressourcen und \nKompetenzen benötigt. Der Klimanotstand lässt sich nicht nebenbei anpacken.\nDie Verwaltung ist nämlich bereits ausgelastet, unter anderem mit der längst fälligen \nhindernisfreien Umgestaltung von Bushaltestellen. Seit diesem Jahr sollten alle Haltestellen \numgebaut sein. In Wettingen: eine von 30! Gerade in Wettingen mit grossem Anteil an \nälteren Menschen darf der ÖV nicht erst in zehn Jahren hindernisfrei werden - vielleicht. Hier \nbrauchte es eine beherzte Umsetzung! Nur: wer macht’s, bei dem engen Personalkorsett in \nBau+Planung? Das Kreditbegehren von 2.27 Mio Fr. wird einstimmig gutgeheissen. \nUnd ja: Es gibt noch mehr, wo Handeln nötig ist. Die gesellschaftlichen Veränderungen üben \nDruck aus auf die Jugendlichen, auch in Wettingen suchen zunehmend Schüler/innen die \nSchulsozialarbeiter:innen auf. Ein überparteiliches Postulat unter Federführung von Heinrich \nMüller (SP) zum Ausbau der Schulsozialarbeit wird entgegengenommen und von uns \nbegrüsst.\n\n\n

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Fraktionsbericht Die Mitte-EVP

text: \n \n \n \nFraktionsbericht Die Mitte-EVP 16. Mai 2024 \n \nDer Rechenschaftsbericht 2023 der Gemeinde Wettingen liegt vor. Er kann auf \nwww.wettingen.ch eingesehen werden und gibt einen umfassenden Überblick über \ndie Aktivitäten der Gemeinde. Die Lektüre lohnt sich! Wo liegen die \nHerausforderungen in den kommenden Jahren? Genügend Fachkräfte für \nVerwaltung und Schule zu finden, wird besonders wichtig sein. \n \nDie Rechnung 2023 schliesst leicht besser ab als erwartet. Das Ergebnis muss \njedoch relativiert werden: Tiefere Lohnkosten sind auf unbesetzte Stellen \nzurückzuführen. Das bedeutet aber auch, dass Arbeiten nicht erledigt, Projekte \nzurückgestellt und Leistungen nicht erbracht werden konnten. Auch der verbesserte \nSelbstfinanzierungsgrad ist grösstenteils auf nicht ausgeführte Projekte \nzurückzuführen. \n \nWeil das Führungsmodell der Gemeindeverwaltung Schwachstellen aufweist und \nnicht mehr zeitgemäss ist, ist eine Neuorganisation der Verwaltung in Erarbeitung: Es \nbraucht eine Trennung zwischen operativer und strategischer Tätigkeit. Per 1. Juli \n2025, so der Plan, wird der Gemeinderat eine operative Geschäftsleitung einsetzen. \nDamit werden Gemeindeammann und Gemeinderatsmitglieder entlastet, was eine \nAttraktivitätssteigerung, und damit hoffentlich auch in Zukunft motivierte \nKandidierende, für diese Ämter mit sich bringt. Die Fraktion Mitte-EVP begrüsst das \nneue Führungsmodell und wird sich dafür einsetzen, dass die zu erwartenden \nMehrkosten für diese Reorganisation im engen Rahmen bleiben. \n \nDie Antwort auf das Postulat der Mitte-EVP betreffend Neophytenbekämpfung zeigt, \ndass die Gemeinde in diesem Bereich bereits einiges unternimmt. In \nZusammenarbeit zwischen Werkhof und Natur- und Vogelschutzverein findet jährlich \nein Neophyten-Sammeltag statt. Sammelsäcke gibt es auf dem Gemeindebüro und \nim Werkhof. Sie können kostenlos der Kehrichtsammlungen übergeben werden. Wir \nwünschen uns, dass die Gemeinde aktiver über diese Möglichkeiten informiert. Die \nFraktion Mitte-EVP setzt sich weiterhin für die Sensibilisierung der Bevölkerung ein. \n \nDie aktuelle Problematik der Turnhallennutzung greift die Interpellation «Turnhallen» \nauf. Unsere Fraktion fordert und unterstützt die unkomplizierte Nutzung der \nTurnhallen durch Schulen und Vereine. Leisten letztere doch einen wichtigen \nsozialen Beitrag für den Zusammenhalt in der Gemeinde. \n \n \n\n \nMarie-Christine Andres |  marie_christine@gmx.ch  |  079 718 20 51 \n\n \n\nhttp://www.wettingen.ch/\nmailto:marie_christine@gmx.ch\n\n

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Fraktionsbericht glp

text: \nSarah Steinmann  Lägernstrasse 26, 5430 Wettingen  sarah.steinmann8@gmail.com / 077 403 43 92 \n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wettingen \n \n\n \nFraktionsbericht \n \n \nEinwohnerrats-Sitzung vom  25.1.2024 \n \n \nDen Verkauf der Parzelle am Rosenauweg/Hardstrasse hat die Fraktion der GLP Wettingen kontro-\nvers diskutiert. Auf der einen Seite ist es der Fraktion wichtig, Grünflächen in Wettingen zu erhalten \nund so eine grüne Lunge in Wettingen insbesondere im Sommer zu ermöglichen. Ausserdem soll die \nFläche nicht einem Partikularinteresse weichen. Auf der anderen Seite befürwortet die Fraktion auch \ndas verdichtete Bauen und mit der Erschliessung dieser Parzelle könnte dies ermöglicht und gleichzei-\ntig der Wohnungsnot entgegengewirkt werden. Die Fraktion der GLP wird bei diesem Geschäft aus-\nnahmsweise nicht geschlossen stimmen.  \nDie Fraktion GLP ist erfreut, dass die Planung des Oberstufenzentrums wieder ein Schritt weiter ist \nund unterstützt auch weiterhin die Stossrichtung des Gemeinderates in Zusammenarbeit mit der Be-\ngleitkommission. Auch die Durchführung eines Studienauftrags erscheint der Fraktion als sinnvolle \nVorgehensweise zur Erarbeitung der bestmöglichen Variante, damit die Investition sinnvoll und ziel-\nführend eingesetzt werden kann. Dem Bedarf an personellen Ressourcen in den Abteilungen Bau und \nPlanung sowie Schule für die Umsetzung der Masterplanung Schulraum findet in der Fraktion eben-\nfalls hohe Zustimmung. Es macht Sinn, eine solch aufwendige und kostspielige Investition von der \nVerwaltung eng begleitet wird, um Fehlplanungen zu vermeiden. Damit zusammenhängend ist die \nFraktion der GLP auch zufrieden mit der Beantwortung der Interpellation von Orun Palit zur Vollkos-\ntenrechnung Oberstufenzentrum.  \nDas Postulat zum Einbezug der Wettinger Bevölkerung beim Initiieren von Begegnungszonen unter-\nstützt die Fraktion der GLP. Die Quartierstrasse soll ein lebendiger Lebensraum zum Spielen und Ver-\nweilen sein. Gleichzeitig wird mit einer Begegnungszone die Verkehrssicherheit erhöht. Auch wenn die \nBevölkerung eine Begegnungszone initiieren kann, entscheidet der Gemeinderat weiterhin über deren \nMachbarkeit und Umsetzung. Einzig die Initiative könnte neu von der Bevölkerung direkt kommen. \n \n \n \nFür die GLP-Fraktion, \nSarah Steinmann \n \n  \n\nmailto:sarah.steinmann8@gmail.com\n\n

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Fraktionsbericht die Mitte-EVP

text: \n \n \n \n \nFraktionsbericht für die Sitzung vom 7. März 2024 der Fraktion Die Mitte-EVP \n \n \n\nGesamtrevision Nutzungsplanung: Infos einholen und mitwirken \n \nDiverse Vorstösse stehen auf der Traktandenliste. Wichtig ist der Fraktion Die Mitte-EVP das \nPostulat betreffend konsolidierte Rechnung, welches eine Übersicht über die Finanz-, \nVermögens- und Ertragslage der Gemeinde und seiner Unternehmen zum Ziel hat. Der \nGemeinderat schlägt das Postulat zur Ablehnung vor, stellt jedoch in Aussicht, im \nRechenschaftsbericht einen Überblick zu schaffen. Die finanzielle Situation inkl. des EW und \ndes Tägi sollen übersichtlich dargestellt werden. Die Fraktion Mitte-EVP begrüsst, dass damit \ngrössere Transparenz geschaffen wird. Wir freuen uns auf den kommenden \nRechenschaftsbericht mit der geforderten ganzheitlichen Finanzübersicht. \n \nDas Postulat zur Errichtung von Kunstrasenplätzen greift ein Thema auf, dem sich Die Mitte-\nEVP wiederholt gewidmet hat. Damit Wettingen dem Anspruch als «Sportstadt» gerecht \nwerden kann, sind Kunstrasenplätze nötig, weil sie unabhängig vom Wetter nutzbar sind. \nZudem gewährt der Kanton in den nächsten Jahren für den Bau solcher Plätze finanzielle \nUnterstützung. Uns ist wichtig, dass eine ökologisch verträgliche Kunstrasenvariante zum \nEinsatz kommt. \n \nDas Postulat, das eine Wegbegleitung von der Schule zum Mittagstisch für SchülerInnen vom \nKindergarten bis zur zweiten Klasse fordert, soll entgegengenommen werden. Wenn eine \nunkomplizierte und für die Gemeinde kostenneutrale Lösung für das Anliegen gefunden \nwerden kann, spricht sich Die Mitte-EVP dafür aus. \n \nDie Beantwortung mehrerer Interpellationen zur Regionalpolizei Wettingen-Limmattal zeigt \nauf, dass die Sicherheit für die Bevölkerung stets gewährleistet war und ist. Dank der \nUnterstützung durch die Kantonspolizei herrscht Vollbestand und die Zusammenarbeit \nzwischen Kantons- und Regionalpolizei scheint sich zu bewähren. \n \nDie Gemeinde Wettingen unterzieht ihre Allgemeine Nutzungsplanung einer \nGesamtrevision. Zum Auftakt des Mitwirkungsprozesses informiert der Gemeinderat die \nBevölkerung am 14. März im Tägi über die Planungsdokumente, das Mitwirkungsverfahren \nund den weiteren Prozess.  \n \n \n\n \nMarie-Christine Andres   marie_christine@gmx.ch   079 718 20 51 \n\n \n\nmailto:marie_christine@gmx.ch\n\n

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Fraktionsbericht SP/WettiGrüen

text: \nEinwohnerratssitzungen 16./17. Oktober 2024\n\nFraktionsbericht SP/WettiGrüen\n\nEine Augenweide, galoppierende Schulden, knirschende Zähne\nDie Politiker:innen von SP und WettiGrüen freuen sich, nach der Sommerpause ihre \npolitische Tätigkeit wieder aufzunehmen. \nMit der Kreditabrechnung Strassensanierung Halbarten-/Hardstrasse legt die SP-\nGemeinderätin Kirsten Ernst einmal mehr solide Arbeit vor. Die neue Kreuzung ist vorbildlich \nin Sachen klimaangepasste Strassengestaltung. Der grosszügig vorhandene Raum wurde \nbestmöglich genutzt, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu steigern, sowie Böden zu \nentsiegeln. Die neue Baum-Allee ist eine Augenweide. So macht Wettingen Freude! Und \ndass Klima-Massnahmen nicht immer teuer sind, zeigt die Abrechnung: 776’000.-– Fr. des \nKredits blieben unangetastet.\nNicht unangetastet bleiben wird das Hauptthema der Oktober-Doppelsitzung: Finanzplan und \nBudget 2025. Der Gemeinderat präsentiert ein ausgeglichenes Budget, damit eine \nVorfinanzierung des Oberstufenareals möglich wird. Allerdings wird dabei skandalös \neingeknickt gegenüber der Steuerfuss-Angstmacherei. Statt wie bisher vorgesehen 5% \nbeantragt der Gemeinderat lediglich 3% Steuergelder für die Finanzierung zur Seite zu \nlegen. In 7 Jahren sind das gerade mal rund 11 Mio. – nicht einmal ein Achtel der \nSchulhaus-Kosten. Und damit nicht genug: nun diskutiert man hauptsächlich diese \nVorfinanzierung; dabei geht völlig unter, dass für eine gesunde Eigenfinanzierung sowieso \neine massive Steuerfuss-Erhöhung nötig wäre. Stattdessen lässt man die Schulden-Zügel \nvöllig aus der Hand gleiten und lässt die Verschuldung bis in 10 Jahren auf knapp 10’000 Fr. \neskalieren – pro Einwohner:in! Im wilden Galopp setzt sich damit die Misswirtschaft der \nletzten Jahrzehnte fort, nach dem Prinzip Hoffnung, dass die Schuldkosten tragbar bleiben. \nNach intensiven Diskussionen hat sich die Fraktion dennoch geeinigt, mit Zähneknirschen \nsowohl Budget als auch Vorfinanzierung mit dem neuen Steuerfuss von 98% zuzustimmen. \nSP/WettiGrüen möchte damit die Unterstützung des Einwohnerrats (also aller Parteien!?) für \ndie Vorfinanzierung des Oberstufenareals mittragen, als Zeichen für die bevorstehende \nBudget-Volksabstimmung.\n\n\n

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Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht FDP Wettingen\nEinwohnerratssitzung vom 06.03.2025\n\n› Die FDP Wettingen freut sich besonders, Severin Haas als neues Mitglied in der Fraktion und im \nEinwohnerrat willkommen zu heissen. Mit frischem Engagement und neuen Perspektiven wird er die \nArbeit der Fraktion bereichern – die FDP blickt gespannt auf die gemeinsame Zeit und die kommenden \nHerausforderungen.\n\n› Beim Reglement über die Tätigkeit und Entschädigung des Gemeinderats unterstützt die Fraktion \nden überarbeiteten Vorschlag. Entscheidend bleibt, dass das neue Führungsmodell langfristig \nEffizienz- und Kostengewinne bringt. Daher soll während der Legislatur 2026–2029 eine \nZwischenauswertung erfolgen. Allgemein schätzt die Fraktion, zu viele gleichzeitige Änderungen bei \neinem Systemwechsel als heikel ein.\n\n› Der kommunale Energieplan gibt eine Richtung vor und sieht unter anderem den Ausbau der \nFernwärme durch die Regionalwerke Baden (RWB) bis nach Wettingen vor. Dies ist ein wichtiger \nSchritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt offen, ob das volle Potenzial der Fernwärme tatsächlich \nausgeschöpft wird – insbesondere, da die Energie Wettingen AG sich entschieden hat, kein eigener \nNetzbetreiber zu sein. Hier wird sich zeigen, wie die Umsetzung weiter voranschreitet.\n\n› Beim Kreditbegehren für den Leuchtmittelersatz steht für die Fraktion eine Grundsatzfrage im \nRaum. Auch wenn die Kosten auf den ersten Blick hoch erscheinen, sind die Investitionen notwendig. \nDie zentrale Frage ist, ob die Genehmigung für alle Standorte auf einmal erfolgen soll oder ob sie \nbesser in die einzelnen Verpflichtungskredite integriert wird. Entscheidend ist, dass moderne, \nenergieeffiziente Leuchtmittel so schnell wie möglich zum Einsatz kommen, da dadurch jährliche \nBetriebskosten eingespart werden können.\n\n› Beim Postulat zum Feuerwerksverbot ist unsere Haltung klar: Eigenverantwortung. \nAusserdem gehört eine solche Regelung vom Kanton geregelt. Dazu kommt, eine Umsetzung auf \nGemeindeebene wäre nur schwer kontrollierbar.\n\nFraktion FDP, DC\n\n\n

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Fiko-Anträge Budget Detail

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \nDetailanträge an den Einwohnerrat \n\nzum Budget 2026 \n \n\n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, an den Sitzungen vom 15./16. Oktober 2025 \nfolgende Beschlüsse zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der Fiko \n\nJA NEIN Enth. \n\n  0120.3170.03 Kürzung der Repräsentationskosten um 10’000.- auf 52’000.- \n \n\n4 2 0 \n\n0220.3170.03 Kürzung der Repräsentationskosten um 10’000.- auf 5’000.- \n \n\n4 2 0 \n\n0222.3132.00 Kürzung der Honorare externer Berater um Fr. 20’000.- auf \n155'850.- \n\n5 1 0 \n\n7301.3111.80 Kürzung der Anschaffungen Maschinen um Fr. 29’000.- auf neu \n26'000.- \n\n6 0 0 \n\nxxxx.3010.00 Kürzung der Sachart Löhne um 110'000.- auf neu 18'697'100.- \n(gemäss separater Aufteilung auf einzelne Konten) \n\n4 2 0 \n\nxxxx.3101.00 Kürzung der Sachart Betriebs- und Verbrauchsmaterial um 57’000.- \nauf neu 447’430.- \n(gemäss separater Aufteilung auf einzelne Konten) \n\n5 1 0 \n\nxxxx.3102.00 Kürzung der Sachart Drucksachen/Publikationen um 31’000.- auf \nneu 270’600.- \n(gemäss separater Aufteilung auf einzelne Konten) \n\n5 1 0 \n\nxxxx.3120.01 Kürzung der Sachart Energiekosten um 45'000.- auf neu \n1'467'900.- \n(gemäss separater Aufteilung auf einzelne Konten) \n\n6 0 0 \n\n4120.3631.07 Die Auswirkungen aller Erfolgsrechnungs-relevanten FiKo-Budget-\nanträge seien beim Konto 4120.3631.07 Kantonsbeitrag an Pflege-\nfinanzierung zu kompensieren. \n\n6 0 0 \n\n0290.5290.003 \nIR \n\nDer Budgetkredit von Fr. 300’000.- für die Verwaltung 2030 sei um \n100'000.- zu kürzen auf neu 200'000.-.  \n\n5 1 0 \n\n2170.5060.003\nIR \n\nDer Budgetkredit von Fr. 370’000.- für Neuanschaffungen Schul-\nmobiliar sei um 150’000.- zu kürzen auf neu 220’000.- \n\n5 1 0 \n\n2175.5290.004\nIR \n\nDer Budgetkredit von Fr. 100’000.- für die Machbarkeitsstudie Be-\nzirksschulareal sei zu streichen. \n\n4 2 0 \n\n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n\n \nAdrian Knaup \n \n6. Oktober 2025 \n\n\n


Fraktionsbericht SP/WettiGrüen

text: \nEinwohnerratssitzung vom 4. September 2025\n\nFraktionsbericht SP/WettiGrüen\n\nDem Verfall von Wettingen entgegentreten!\n\nNun soll also als Erstes das alte Friedhofschulhaus dran glauben müssen. \nStatt der nötigen Sanierung, welche der Gemeinderat beantragt, soll das historische Haus im \nHerzen von Wettingen verlottern. \nSeit der letzten Renovation vor über 50 Jahren, wurde kaum mehr ein Strich gemacht. \nWenigstens werden in zahlreichen Deutsch-Kursen noch fleissig Striche gemacht, ebenso \nbeleben andere Wettinger Vereine und Gruppen das Haus. Sie sind angewiesen auf das \nRaumangebot, welches ehrenamtliche Arbeit möglich macht. Das nennt sich aktives Leben \nin der Gemeinde. Wie ein Schlag ins Gesicht fühlt sich da der Ablehnungsvorschlag der \nFinanzkommission an, welche am Gebäude nicht einmal minimale Renovationen \ngenehmigen möchten. Hindernisfreier Zugang zu öffentlichen Gebäuden? Scheint noch nicht \nangekommen zu sein. Das enge Finanzkorsett mit ungenügenden Einnahmen führt nicht \nbloss zu prekären Zahlen im Haushaltsgleichgewicht, sondern auch bei der Infrastruktur. Das \nHinterfragen der nötigen Sanierung Friedhofschulhaus lässt Böses ahnen für die \nanstehenden, weit grösseren Sanierungs-Projekte der nächsten Jahre: marodes Rathaus, \nverlotternde Schulhäuser, superprovisorische Container sind vorprogrammiert, wenn die \nKürzungs-Fanatiker:innen weiterhin ihr Spiel treiben. \nSP/WettiGrüen steht ein für ein lebendiges Wettingen. Wir brauchen ein saniertes \nFriedhofschulhaus für unsere Vereinsaktivitäten und unterstützen die Kreditvorlage. Genau \ndafür zahlen wir unsere Steuern.\nÜbrigens: das Friedhofschulhaus soll neu «Haus am Lindenplatz» heissen, aber es handelt \nsich nach wie vor um das Gebäude, das wir alle nicht missen wollen im Wettinger Ortsbild.\nUnsere Fraktion unterstützt auch das Kreditbegehren für die Durchführung des Kloster-\nJubiläumsjahrs 2027 (auch keine zwingende Aufgabe der Gemeinde), welches die Wurzeln \nvon Wettingen feiernd in Erinnerung rufen wird. Denn wer seine Vergangenheit vergisst \n(oder verlottern lässt), hat keine Zukunft.\n\n\n

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Fiko-Anträge

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, an der Sitzung vom 15. Mai 2025 folgende \nBeschlüsse zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der Fiko \n\nJA NEIN Enth. \n\n \n2024-1926 \n\n \nDie Jahresrechnung 2024 der Einwohnergemeinde sei zu ge-\nnehmigen. \n \n\n7 0 0 \n\n \n2023-0176 \n\n \nDie Kreditabrechnung über Fr. 1'402'305.50 (inkl. MwSt.) für \ndie Werkleitungs- und Strassenoberbausanierung der Etzel-, \nEiger-, Bernina-, Lägern- und Säntisstrasse sei zu genehmi-\ngen. \n \n\n7 0 0 \n\n \n2024-1964 \n\n \nDas Kreditbegehren von Fr. 434'600.00 (inkl. MwSt.) für den  \nInnenausbau des Rohbaus Kindergarten Klosterbrühl \nsei zu genehmigen. \n \n\n7 0 0 \n\n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \n \nDer Präsident: \n \n \n \n \nAdrian Knaup \n \n \n \n \n17. April 2025 \n\n\n