2014-0494 Traktandenbericht ER

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 12. Januar 2017\nan den Einwohnerrat \n\n2014-0494\n\nKreditabrechnung von Fr. 1'090'218.60 (inkl. MwSt.) für die Werklei-\ntungs- und Strassensanierung der St. Bernhardstrasse Nord / Diana-\nstrasse Ost\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie bestehenden Kanalisationsanlagen waren hydraulisch überlastet und mussten neu erstellt \nwerden.\n\nDas Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen, die Regionalwerke AG Baden, die Swisscom \n(Schweiz) AG und die upc Cablecom GmbH mussten die Werkleitungen in der St. Bernhard-\nstrasse (Nordteil) und der Dianastrasse (Ostteil) sanieren.\n\nAm 29. Januar 2015 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 1'612'000.00 (inkl. MwSt.) be-\nwilligt. \n\nDie Tiefbauarbeiten begannen am 29. Juni 2015 und wurden am 30. Oktober 2015 mit dem \nEinbau der Deckbeläge abgeschlossen. Im November wurden die Kanalisationsleitungen der \nDianastrasse saniert und die Grünarbeiten ausgeführt.\n\nDie Gesamtkosten betragen Fr. 1'090'218.60 (inkl. MwSt.) und teilen sich wie folgt auf:\n\n- Anteil Einwohnergemeinde: Fr. 689'233.15\nFr. 372'163.35 zu Lasten Strassenbau und öffentliche Beleuchtung\nFr. 317'069.80 zu Lasten Kanalisation\n\n- Anteil Elektrizitäts- und Wasserwerk: Fr. 400'985.45\nFr. 185'199.49 zu Lasten Elektrizität\nFr. 198'930.56 zu Lasten Wasserversorgung\nFr. 16'955.40 zu Lasten Löschschutz\n\nDie Kreditunterschreitung beträgt Fr. 521'781.40 (32.4 %).\n\nNeben der allgemeinen Kostenungenauigkeit des Kostenvoranschlags von ± 10 % (gemäss \nSIA)  ist die Unterschreitung vor allem begründet durch Submissionsgewinne aufgrund des \naktuell sehr tiefen Preisniveaus im Tiefbaumarkt und dem Ausbleiben von unvorhergesehenen \nEreignissen.\n\n\n\nSeite 2\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDas Bauprojekt umfasst die St. Bernhardstrasse zwischen der Scharten- und der Rebhalden-\nstrasse sowie die Dianastrasse zwischen der Zelg- und der St. Bernhardstrasse.\n\nDie Werkleitungen waren teilweise in einem schlechten Allgemeinzustand und sollten saniert \noder erweitert werden. Die Abwasseranlagen der St. Bernhardstrasse waren teilweise hydrau-\nlisch überlastet und mussten vergrössert werden. \n\nAbbildung 1:Projektperimeter (Grün: Privatstrasse; Gelb: öffentliche Strasse)\n\nDie St. Bernhardstrasse stellt eine wichtige Langsamverkehrsverbindung zur ARWO und dem \nangrenzenden Fussweg zur Rebbergstrasse dar und sollte mit einem Gehweg ausgestattet \nwerden. Durch Landerwerb sollte die St. Bernhardstrasse auf durchgehende 5.00 m Strassen-\nbreite ausgebaut werden. Das Projekt wurde von einem Landschaftsarchitekturbüro begleitet.\n\nDer Einwohnerrat bewilligte am 29. Januar 2015 einen Kredit von Fr. 1'612'000.00 (inkl. \nMwSt.) für die Arbeiten der Einwohnergemeinde und des Elektrizitäts- und Wasserwerks. Im \nAnschluss wurde das Projekt öffentlich aufgelegt und die Bauarbeiten ausgeschrieben.\n\nAuf der Dianastrasse waren, abgesehen von den Belagsinstandstellungen durch die Werklei-\ntungseigentümer, keine Belagssanierungen zu Lasten der öffentlichen Hand vorgesehen, da \nsich diese in Privatbesitz befand.\n\nDie private Eigentümergemeinschaft hatte sich entschlossen, die Abtretung der Strasse an die \nEinwohnergemeinde zu beantragen. Im Sinne einer einheitlichen Regelung der Eigentums- \nund Haftungsverhältnisse öffentliche zugänglicher Strassen war der Schritt zu befürworten.\n\n\n\nSeite 3\n\nGemäss Strassenreglement kann die Einwohnergemeinde Privatstrassen auf Antrag überneh-\nmen, wenn diese in technisch einwandfreiem Zustand übergeben werden und die Abtretung \nunentgeltlich und pfandfrei erfolgt. Vor der Abtretung mussten die Privateigentümer die verblei-\nbenden Restflächen daher sanieren.\n\n2 Ausführung\n\nNach Abschluss der Bewilligungsverfahren und der Arbeitsvergabe begannen die Bauarbeiten \nan den Werkleitungen der St. Bernhardstrasse am 29. Juni 2015.\n\nIn der St. Bernhardstrasse war aus hydraulischen Gründen ein Neubau der Kanalisation mit \ngrösseren Durchmessern notwendig.\n\nDas Elektrizitäts- und Wasserwerk verlegte im gesamten Projektperimeter neue Wasserleitun-\ngen und Elektrorohrblöcke und die Regionalwerke AG Baden erneuerte und erweiterte die \nGasversorgung. Die Swisscom (Schweiz) AG und die upc Cablecom GmbH führten verschie-\ndene Erneuerungsarbeiten an den bestehenden Netzen aus. \n\nDie St. Bernhardstrasse konnte durch Landerwerb auf der östlichen Strassenseite auf eine \ndurchgehende Strassenbreite von 5.00 m ausgebaut und mit einem Gehweg von 1.80 m Breite \nausgestattet werden.\n\nDer Gehweg musste zwar überfahrbar gestaltet werden. Um das Kreuzen von Gegenverkehr \nzu ermöglichen, wurde er jedoch mit einer breiten Rinne optisch abgetrennt und mit einem \n3 cm hohen Schräganschlag versehen, um den Fussgängern faktisch den Vortritt gegenüber \nFahrzeugen zu gewähren.\n\nAbbildung 2: St. Bernhardstrasse\n\nAufgrund der hohen Arbeitsleistung der ausführenden Bauunternehmung und einem reibungs-\nlosen Bauablauf ohne unvorhersehbare Probleme konnten die Bauarbeiten bereits nach einer \nBauzeit von nur vier Monaten am 30. Oktober 2015 mit dem Einbau der Deckbeläge abge-\nschlossen werden.\n\n\n\nSeite 4\n\nIm November wurden die Kanalsanierungen in der Dianastrasse und die Grünraumarbeiten \nausgeführt. Am Eingangstor zur Tempo 30-Zone der St. Bernhardstrasse wurde eine verblei-\nbende Belagsrestfläche zu einem kleinen Aufenthaltsplatz mit einer Sitzbank und Bäumen um-\ngestaltet. Zugunsten der raumgestaltenden Wirkung hat man in der Ausführungsplanung die \ngeplante Grünfläche zur Schartenstrasse vergrössert und aufgrund der verbleibenden Platz-\nverhältnisse auf die ursprünglich geplanten zusätzlichen Sitzhocker verzichtet. \n\nDie Dianastrasse soll demnächst von der Eigentümergemeinschaft kostenlos an die Einwoh-\nnergemeinde abgetreten werden. Die Unterhalts- und Sanierungspflichten sowie die Haftungs-\nrisiken gehen in dem Fall auf die Einwohnergemeinde über. \n\n3 Baukosten\n\nDie Gesamtkosten der für die Einwohnergemeinde und das Elektrizitäts- und Wasserwerk \nWettingen ausgeführten Arbeiten belaufen sich auf Fr. 1'090'218.60 (inkl. MwSt.) und teilen \nsich wie folgt auf:\n\nFr. 689'233.15 (inkl. MwSt.) zu Lasten der Einwohnergemeinde:\nFr. 372'163.35 zu Lasten Strassenbau und öffentliche Beleuchtung\nFr. 317'069.80 zu Lasten Kanalisation\n\nFr. 400'985.45 (inkl. MwSt.) zu Lasten des Elektrizitäts- und Wasserwerks:\nFr. 185'199.49 zu Lasten der Elektrizitätsversorgung\nFr. 198'830.56 zu Lasten der Wasserversorgung\nFr. 16'955.40 zu Lasten Löschschutz\n\nArbeitsgattung Kreditbeschluss Abrechnung Abweichung\nBaumeisterarbeiten 810'136.00 576'580.67  233'555.33  28.8 %\nEigenleistungen EWW 318'615.00 224'930.47  93'684.53  29.4 %\nKanalsanierung 48'682.00 29'298.40  19'383.60  39.8 %\nGartenbau 66'025.00 26'233.25  39'791.75  60.3 %\nAusstattungen 10'230.00 3'947.35  6'282.65  61.4 %\nMarkierungen / Signalisationen 1'000.00 0.00  1'000.00  100.0 %\nQualitätssicherung 19'750.00 13'329.90  6'420.10  32.5 %\nLanderwerb / Notar 36'660.00 35'645.80  1'014.20  2.8 %\nAmtliche Vermessung 18'000.00 16'092.30  1'907.70  10.6 %\nBauherrenhaftpflicht 4'000.00 891.05  3'108.95  77.7 %\nProjekt- und Bauleitung 61'919.00 59'098.31   2'820.69  4.6 %\nDritt- / Begleitplaner 20'445.00 12'003.15  8'441.85  41.3 %\nNebenkosten Planung 1'245.00 1'277.35 + 32.35 + 2.6 %\nDiverses / Unvorhergesehenes 70'899.99 13'265.35  57'634.64  81.3 %\nSumme (exkl. MwSt.) 1'487'606.99 1'012'593.35\nMehrwertsteuer / Rundung 124'393.01 77'625.25\nSumme (inkl. MwSt.) 1'612'000.00 1'090'218.60  521'781.40  32.4 %\n\nDie Kosten liegen mit Fr. 1'090'218.60 gesamthaft im Kostendach des bewilligten Kreditrah-\nmens von Fr. 1'612'000.00 (inkl. MwSt.). Die Kostenunterschreitung beträgt gesamthaft \nFr. 521'781.40 (32.4 %). \n\n\n\nSeite 5\n\nMehr- und Minderkostenbegründungen\n\na) Allgemeine Kreditunterschreitung\n\nEin Kreditbeschluss stellt in der Regel ein absolutes Kostendach dar. Der Kostenvoranschlag \ndes Planungsbüros, welcher der Kreditvorlage als Kostengrundlage diente, geht in der Regel \nvon einer Kostenungenauigkeit nach SIA von ±10 % aus. Damit ergab sich für den Kreditan-\ntrag auf einer Basis von Fr. 1'530'000.00 (erwartete Kosten inkl. MwSt., ohne Unvorhergese-\nhenes) eine Spanne von Fr. 1'377'040.00 (erwartete Kosten - 10 %) bis Fr. 1'686'000.00 (er-\nwartete Kosten + 10 %). \n\nZu unvorhersehbaren Effekten zählen neben bautechnischen Unwägbarkeiten unter anderem \nauch die Marktfluktuationen der Unternehmersubmissionen.\n\nDer Kreditantrag wurde daher über den Betrag von Fr. 1'686'000.00 (Basiskosten + 10 % Un-\nvorhergesehenes) gestellt, damit die veranschlagten Kosten im Rahmen der Kostenungenau-\nigkeit von 10 % ohne Nachtragskredit bewältigt werden können.\n\nMit Beschluss des Einwohnerrats vom 29. Januar 2015 hat dieser aufgrund der geringen Kom-\nplexität des Projekts die Position für unvorhergesehene Ereignisse im Rahmen der Kostenun-\ngenauigkeit von 10 % des Kreditantrags auf 5 % gekürzt. \n\nRückblickend hat sich auch bei diesem Projekt wieder gezeigt, dass sich der regionale Markt \naktuell noch auf einem sehr tiefen Preisniveau befindet, dies besonders im Vergleich mit um-\nliegenden Kantonen. Die Arbeiten konnten aufgrund des Submissionszeitpunkts und der allge-\nmeinen günstigen Marktlage deutlich unterhalb der erwarteten Kosten des Kostenvoran-\nschlags vergeben werden.\n\nZudem sind bei den Bauarbeiten keine unvorhersehbaren Ereignisse eingetreten. Die Arbeiten \nkonnten damit ohne nennenswerte Nachträge im Rahmen der Werkverträge abgeschlossen \nwerden. Die Kreditposition «Diverses und Unvorhergesehenes» konnte weitgehend unbenutzt \nbleiben. \n\nb) Eigenleistungen Elektrizitäts- und Wasserwerk\n\nDie Position «Eigenleistungen EWW» schliesst mit einer Unterschreitung von 29.4 % ab. Da \ndie Position neben Eigenleistungen auch Bauleistungen Dritter umfasst, die im Auftrag des \nEWW handeln, ist auch diese Unterschreitung der allgemein günstigen Marktlage zu verdan-\nken.\n\nc) Kanalsanierung\n\nDie Position «Kanalsanierung» schliesst mit einer Unterschreitung von 39.8 % ab. Der Kosten-\nvoranschlag rechnete mit Kosten von Fr. 48‘682.00, die Unternehmerschlussrechnung ergab \nKosten von Fr. 29‘298.40. Die allgemein günstige Marktlage widerspiegelt sich auch bei der \nKanalsanierung. Dies zeigte sich bei den Angebotskonditionen und den Einheitspreisen.\n\nDer Unternehmer gewährte einen Rabatt von 8 % auf alle Arbeiten. Die grössten Kostenposi-\ntionen waren die Baustelleninstallation (KV: Fr. 7‘100.00 = 14.6 % der KV-Summe) und der \nEinzug des Schlauch-Relinings mit den Nebenarbeiten (KV: Fr. 28‘350.00 = 58.2 % der KV-\nSumme).\n\nDie grössten Kostenabweichungen bei den Einheitspreisen zwischen Kostenvoranschlag und \nSchlussrechnung waren die Baustelleninstallationen und das Liefern und Imprägnieren sowie \nder Einbau des Nadelfilzschlauchs und das Wiederherstellen der seitlichen Anschlüsse.\n\n\n\nSeite 6\n\nWährend der Kostenvoranschlag bei den Installationen von Fr. 7‘100.00 ausging, betrug diese \nPosition in der Schlussrechnung lediglich Fr. 1‘000.00.\n\nBeim Schlauch mit den seitlichen Anschlüssen waren im Kostenvoranschlag Fr. 28‘350.00 \nveranschlagt worden, die Schlussrechnung ergab Fr. 23‘386.00. Beim Vorausmass der \nSchlauchlänge und seitlichen Anschlüsse ergaben sich keine Abweichungen zwischen KV und \nSchlussrechnung.\n\nd) Ausstattungen\n\nNachdem im Kreditantrag noch ein Platz mit drei Bäumen, einer Bank und vier Sitzhockern \ngeplant war, hat sich im Verlauf der Ausführungsplanung der Fokus zugunsten einer raumwirk-\nsamen Vergrösserung der begrenzenden Grünflächen verschoben. Aufgrund der verbleiben-\nden Platzverhältnisse hat man auf die ursprünglich geplanten zusätzlichen Sitzhocker verzich-\ntet.\n\ne) Gartenbau\n\nDie Position «Gartenbau» schliesst mit einer Unterschreitung von 60.3 % ab. Diese ergibt sich \nwie folgt:\n\n- Die sieben versetzten Hochstammbäume wurden im Kostenvoranschlag mit Fr. 1'000.00 \n(Listenpreis 1'350.00 abzüglich 25 %) veranschlagt. Die gelieferten Bäume wurden, trotz \nguter Qualität, vom Gartenbauer für nur Fr. 386.00 offeriert. Dies ergab eine Kostendiffe-\nrenz von Fr. 4'300.00 zum üblichen Marktpreis.\n\n- Durch die Optimierung des Bauvorgangs und die Reduzierung der beanspruchten Flächen \nauf Privatparzellen gab es keine Instandstellungsarbeiten auf Privatgrund. Im Kostenvoran-\nschlag waren Instandstellungen mittels Ansaat für Fr. 3'000.00 und Bepflanzungen für Fr. \n9'000.00 vorgesehen. Gesamtersparnis: Fr. 12'000.00\n\n- Beim Heckenersatz wurden Fr. 8'500.00 im Vergleich zum Kostenvoranschlag eingespart, \nda die Pflanzen direkt von der benachbarten Gärtnerei gepflanzt werden konnten.\n\n- Im Kostenvoranschlag wurden Pflege- und Unterhaltsarbeiten für eine Zeitdauer von zwei \nJahren gerechnet. Zur Ausführung wurde beschlossen, dass der Unterhalt nur bis zur An-\nwuchsgarantie im Frühling 2016 ausgeführt wird und danach an den Werkhof übergeben \nwird. Die Kostenersparnis betrug Fr. 5'500.00.\n\nf) Qualitätssicherung\n\nDie Position «Qualitätssicherung» schliesst mit einer Unterschreitung von 32.5 % ab. In dieser \nPosition werden für die Planung wichtige Zustandsaufnahmen zu den Belagsstärken sowie \nKontrollprüfungen der Ausführungsqualität während der Bauzeit erfasst. Aufgrund der auf-\nmerksamen Bauleitung und der guten Ausführungsqualität der Bauunternehmung konnten die \nQualitätsprüfungen auf einem Minimum gehalten werden.\n\nZusätzlich werden die Strassenbaustellen aus haftungsrechtlichen Gründen mittels Erschütte-\nrungsmesssensoren auf die Einhaltung der zulässigen Grenzwerte überwacht. Die Kosten für \ndie Überwachung mit Erschütterungssensoren wurden vergleichsweise günstig offeriert.\n\n\n\nSeite 7\n\ng) Bauherrenhaftpflicht\n\nDie Bauherrenhaftpflichtversicherung konnte aussergewöhnlich günstig abgeschlossen wer-\nden, da der Abschluss mit dem parallel laufenden Projekt «Winkelriedstrasse Mitte» koordiniert \nwerden konnte.\n\nh) Dritt- / Begleitplaner\n\nDie Position schliesst mit einer Unterschreitung von 41.3 % ab. Aufgrund der hochwertigen \nund speditiven Bearbeitung durch die Drittplaner und der qualitativ hochwertigen Ausführung \nder verpflichteten Firmen war der Aufwand in der Ausführungsphase deutlich geringer als an-\ngenommen.\n\n4 Schlussbemerkung\n\nNeben den notwendigen Sanierungen konnte mit dem Projekt die Attraktivität des Strassen-\nraums gesteigert und die Sicherheit für den Langsamverkehr gesteigert werden.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 1'090'218.60 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Strassensa-\nnierung der St. Bernhardstrasse Nord / Dianastrasse Ost wird genehmigt.\n\nWettingen, 12. Januar 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2016-0795 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 2. Februar 2017\nan den Einwohnerrat\n\n2016-0795\n\nSchulpflege; Besoldung ab Amtsperiode 2018/2021\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nIm Hinblick auf die neue Amtsperiode 2018/2021 ist die Entschädigung der Schulpflege neu \nfestzulegen.\n\nSeit der Einführung der Geschäftsleitung Schule haben die Anzahl Schulpflegesitzungen und \nsomit auch die Sitzungs- und Taggelder deutlich abgenommen. Die Jahrespauschale für die \nSchulpflege blieb unverändert.\n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat SVP vom 10. September 2015 betreffend Besoldung \nSchulpflege Wettingen am 1. September 2016 überwiesen. Dieses verlangt eine Reduktion \nder Entschädigung der Schulpflege um 30 %.\n\nEin Vergleich der Organisation und Kosten der Schulpflege der grössten Aargauer Schulen \nzeigt, dass Wettingen sowohl in absoluten Zahlen als auch bei den Kosten pro Schüler und \nSchülerin zu den günstigsten zählt.\n\nDie Schulpflege hat im Hinblick auf die neue Amtsperiode 2018/2021 ihre Organisation und \nBesoldung überprüft und schlägt eine Änderung der Gemeindeordnung und eine Anpassung \nder Besoldung vor:\n- Reduktion der Anzahl Mitglieder von sieben auf fünf\n- Reduktion der Jahrespauschale von Fr. 95‘000.00 auf Fr. 70‘000.00.\n- Die Sitzungs- und Taggelder werden neu analog der Regelung für den Gemeinderat aus-\n\ngerichtet.\n\nDurch die Reduktion der Anzahl Mitglieder und den Entfall zusätzlicher Sitzungsgelder an \nden rund zwölf ordentlichen Sitzungen der Schulpflege resultiert eine weitere Kostensenkung \nvon jährlich rund Fr. 10‘000.00.\n\nInsgesamt bedeutet dies eine Einsparung von rund Fr. 35‘000.00 pro Jahr, was in etwa den \ngemäss Postulat geforderten 30 % entspricht.\n\n\n\nSeite 2\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Einwohnerrat hat die Besoldung der Schulpflege am 12. März 2009, welche seither unver-\nändert geblieben ist, wie folgt festgelegt:\n\n- Präsident der Schulpflege Fr. 30'000.00\n- Vizepräsident der Schulpflege Fr. 15'000.00\n- Mitglieder der Schulpflege Fr. 10'000.00\n- Präsident Musikschulkommission Fr. 4'000.00\n\nAm 24. September 2017 wird die Schulpflege für die Amtsperiode 2018/2021 neu gewählt. \nDem Einwohnerrat wird anlässlich der Sitzung vom 16. März 2017 mittels Teiländerung der \nGemeindeordnung ebenfalls die Reduktion der Schulpflege von sieben auf fünf Mitglieder vor-\ngeschlagen. \n\nWeiter wird auf die neue Amtsperiode 2018/2021 die Musikschulkommission abgeschafft und \ndie Musikschule in die Abteilung Schule integriert. Die Entschädigung des Musikschulpräsi-\ndenten von Fr. 4‘000.00 kann somit ebenfalls aus dem Reglement gestrichen werden. \n\nDie Schule Wettingen ist eine geleitete Schule. Seit 1. August 2003 sind in allen acht Schul-\nkreisen Schulleitungen eingeführt, die für die Führung der Schulkreise verantwortlich sind. Zu \nihren Aufgaben gehören die pädagogische Führung, die Personalführung, die Qualitätsent-\nwicklung, die Organisation und Administration sowie die Information und Kommunikation ge-\nmäss Vorgaben des Kantons und der Schulpflege. Die Schulleitungen sind also weitgehend \nfür die operativen Fragen verantwortlich. Weiter wurde per 1. Januar 2014 eine Geschäftslei-\ntung Schule eingesetzt.\n\n2. Aufgaben der Schulpflege\n\nDie Schulpflege ist oberste kommunale Aufsichts- und Führungsbehörde und seit der Einfüh-\nrung der Schulleitungen für die strategische Führung der Schule vor Ort verantwortlich. Sie \nlegt die langfristigen Ziele der Schule fest, überwacht die Schulentwicklung als Ganzes und \nsteuert die Schulentwicklungsprozesse. Sie trägt damit wesentlich zum eigenständigen Profil \nder Wettinger Schule bei. \n\nZudem ist die Schulpflege Anstellungsbehörde und Arbeitgeberin der Lehrpersonen und der \nSchulleitungen. Sie überwacht die Einhaltung der kantonalen Vorgaben und lokalen Vereinba-\nrungen und fällt rekursfähige Entscheide. \n\nGemäss Schulgesetz und -verordnungen stehen ihr diese sowohl in Personalfragen als auch \nbezüglich der Laufbahn (Zuweisung in Einschulungs- und Kleinklassen sowie Sonderschulen, \nÜbertritt in die Oberstufe, Klassenzuteilungen, Repetitionen, Stufenwechsel in der Oberstufe \nusw.) und der Förderung (pädagogische und therapeutische Massnahmen) von Schülerinnen \nund Schülern zu.\n\n\n\nSeite 3\n\n3. Anforderungsprofil für die Mitglieder der Schulpflege\n\nDie Mitglieder der Schulpflege haben folgende Anforderungen zu erfüllen: \n\n- Interesse an pädagogischen Fragen\n- Wissen und Erfahrung, die zur Leitung eines Ressorts befähigen\n- Planungs- und Organisationsfähigkeit\n- Kommunikationsfähigkeit\n- Verhandlungsgeschick\n- Teamfähigkeit\n- Diskretion und Verschwiegenheit\n- innovativ und lösungsorientiert\n- Durchsetzungsvermögen\n- Kostenbewusstsein\n- Bereitschaft zur Fort- und Weiterbildung\n- Bereitschaft, die erforderliche Zeit zur Verfügung zu stellen\n\n4. Postulat Fraktion SVP vom 10. September 2015 betreffend Besoldung Schulpflege \nWettingen\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2015 reichte die Fraktion SVP folgen-\ndes Postulat ein:\n\n„Mit dem Stellenantritt und der guten Etablierung des Geschäftsleiters der Schule wird die \nSchulpflege deutlich entlastet und somit eine Anpassung bzw. Reduktion der Schulpflegeent-\nschädigungen erforderlich.\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2013 wurde eine Erhöhung der Stellenprozente hin-\nsichtlich der Einstellung des Geschäftsleiters Schule sowie die daraus resultierenden unten ste-\nhenden Kosten beschlossen.\n\nKosten\n1. Geschäftsleiter/-in 100 %, Jahreslohn inkl. Lohnnebenkosten Fr. 200'000.00\n\n  Arbeitgeber und Arbeitnehmer\n2. Sekretär/-in 60 % Fr. 50'000.00\n\n Total Mehrkosten Fr. 250'000.00\n\nEinsparungen\n3. Wegfall des bisherigen 100 %-Sekretariats Fr. - 140'000.00\n4. Minderaufwand Schulpflege (Reduktion Sitzungen) Fr. - 20'000.00\n5. Übernahme Anteil des Kantons am GL-Jahreslohn 20 % Fr. - 40'000.00\nTotal Einsparungen Fr. - 200'000.00\nNetto-Mehrkosten pro Jahr Fr.  50'000.00\n\nAbbildung 1: Auszug aus dem Geschäft Nr. 2012-1335\n\nDie Verschiebung der Tätigkeit von der Schulpflege nun zum Geschäftsführer mit Sekretariat sollte \nkostenneutral sein. Dies würde jedoch einer Reduktion der Entschädigungen von über 50 % ent-\nsprechen, was relativ hoch ist. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, die Entschädigung von \nFr. 95'000.00 um 30 % zu reduzieren mit dem Ziel der baldmöglichsten Umsetzung, jedoch spä-\ntestens auf die nächste Legislaturperiode.“\n\nDieses Postulat wurde bei der Überarbeitung des Reglements über die Entschädigung der \nSchulpflege berücksichtigt.\n\n\n\nSeite 4\n\n5. Erfahrung mit dem Führungsmodell Geschäftsleitung (1.1.2014 – 31.12.2016)\n\nDie Erfahrungen mit dem neuen Führungsmodell der Schule und insbesondere der Einführung \neiner Geschäftsleitung wurden von der Schulpflege mehrfach ausgewertet (Ende 2014 und \nApril 2016) und als durchwegs positiv beurteilt.\n\nDie Fakten aus den vergangenen Jahren sprechen eine deutliche Sprache:\n\nSchulpflege (SPF) 2012 2013 2014 2015 2016\n\nAnzahl Sitzungen SPF 16 16 14 13 12\n\ndavon gemeinsam mit Schulleitungen 16 16 11 6 5\n\nAnzahl Geschäfte pro Jahr 798 801 523 364 349\n\nAnzahl Geschäfte pro Sitzung 50 50 36 28 29\n\nDurch die Delegation von Aufgaben an Schulpflegeausschüsse und Arbeitsgruppen, Ge-\nschäftsleitung und Schulleitungen konnte die Arbeitslast als Gesamtbehörde verringert wer-\nden.\n\nDie Schulpflege hat mehr Zeit für die strategische Weiterentwicklung der Schule (Schulpro-\ngramm 2015-2019) und alte und neue Pendenzen:\n- Vollständige Integration der Heilpädagogischen Schule in die Schulverwaltung per 1. Janu-\n\nar 2016, was auch die Verantwortung für sämtliches HPS-Personal (Anstellung nach GAL \nund bei der Gemeinde) und die Budget- und Rechnungsverantwortung in der Linie Schul-\npflege - Geschäftsleitung - Schulleitung bedeutet.\n\n- Finanzielle Sanierung der HPS inkl. Leitungswechsel per Sommer 2016, wozu die neue \nSchulleitung aus einer pädagogischen Schulleitung (80 %) und einer betriebswirtschaftli-\nchen Co-Leitung (50 %) besteht.\n\n- Schulraumplanung 2016-2030 (Zwischenbericht 2016, Schlussbericht 2017)\n- Integration der Musikschule Wettingen in die Abteilung Schule unter Abschaffung der Mu-\n\nsikschulkommission per Ende der Amtsperiode 2013/2017 auf 1. Januar 2018.\n- LOVA 2 und Auswirkungen auf die Organisation durch die Schaffung des Bereichs Bildung, \n\nKultur und Sport\n\n6. Finanzielle Auswirkungen Führungsmodell mit Geschäftsleitung\n\n3000.01 Sitzungs-/Taggelder 2013 2014 2015 2016 2017\n\nBudget 45'000 25'000 25'000 32'000 28‘000\n\nKosten gemäss Fibu 63'243 39'320 27'624 29‘151\n\n3000.04 Besoldung Schulpflege\n\nBudget 125'000 95'000 95'000 95'000 95‘000\n\nKosten gemäss Fibu 95'099 95'000 93'333 95‘000\n\n3010.00 Löhne Schulverwaltung\n\nBudget 434‘500 504‘500 510‘000 508‘000 528‘000\n\nKosten gemäss Fibu 423‘424 511‘852 501‘124 508‘719\n\n\n\nSeite 5\n\nDie Reduktion gemäss Vorlage im Einwohnerrat vom 24. Januar 2013 (Führungsstruktur der \nSchulen Wettingen 2014) wurde somit bereits per 2014 weitgehend vollzogen, sowohl bei den \nSitzungsgeldern als auch bei den Besoldungen der Schulpflege. \n\n7. Vergleich der Organisation und Kosten unter Aargauer Schulpflegen\n\nIn einem Vergleich der grössten Aargauer Schulen schneidet Wettingen sehr gut ab:\n\nSchule Wettingen Aarau Baden Lenzburg Wohlen\n\nAnzahl SPF-Mitglieder 7 7 5 7 5\n\nTotal Jahrespauschale 95‘000 144‘000 120‘000 83‘160 70‘000\n\nSitzungsgelder Ja Ja Nein Nein Nein\n\nGL/Verw. Leitung + Sekreta-\nriat\n\n100%+60% 100%+130% 100%+170% 80%+260% 100%+60%\n\nAnzahl Schülerinnen/Schüler 2‘360 1‘650 2‘200 1‘522 2‘170\n\nKosten pro SuS Fr. 40.25 Fr. 87.27 Fr. 54.55 Fr. 54.64 Fr. 32.26\n\n8. Reduktion der Anzahl Schulpflegemitglieder und der Gesamtentschädigung\n\nEs ist angemessen, die Anzahl Mitglieder von sieben auf fünf zu reduzieren und dabei auch \ndie Jahrespauschalen von Fr. 95‘000.00 auf 70‘000.00 anzupassen:\n\n- Präsident der Schulpflege Fr. 30'000.00\n- Mitglieder der Schulpflege Fr. 10'000.00\n\nBezüglich der Sitzungs- und Taggelder sollen diese analog zur Regelung für den Gemeinderat \nausgerichtet werden. Dadurch wird eine weitere Senkung der Sitzungs- und Taggelder mög-\nlich, da die zusätzliche Entschädigung für die rund zwölf ordentlichen Sitzungen der Schulpfle-\nge entfällt.\n\nDie zusätzliche Entschädigung für das Vizepräsidium von jährlich Fr. 5‘000.00 erachtet der \nGemeinderat ab neuer Amtsperiode 2018/2021 als nicht mehr notwendig. Sollte das Vizepräsi-\ndium zum Einsatz kommen, kann dies über ein entsprechendes Sitzungsgeld abgegolten wer-\nden.\n\n9. Fazit\n\nDer Gemeinderat begrüsst die Weiterentwicklung der Führungsorganisation der Schule. Sie \nträgt der erfolgreichen Einführung der Geschäftsleitung und der erfolgten Aufgabenteilung ge-\nbührend Rechnung.\n\n\n\nSeite 6\n\n10. Stellungnahme der Schulpflege\n\nDie Schulpflege hat sich an mehreren Sitzungen mit ihren Aufgaben und deren künftigen Be-\nwältigung auseinandergesetzt. Aufgrund der Schlussabstimmung hat sie dem Gemeinderat \nfolgende Veränderungen per 1. Januar 2018 vorgeschlagen:\n\n- Reduktion der Anzahl Schulpflegemitglieder von 7 auf 5\n- Beibehaltung der heutigen Pauschalentschädigungen pro Mitglied, welche sich durch die \n\nReduktion der Mitgliederzahl somit insgesamt von Fr. 95‘000.00 auf Fr. 75‘000.00 (inkl. \nFr. 5‘000.00 für Vizepräsidium) reduzieren.\n\n- Verzicht auf Sitzungsgelder für die rund zwölf ordentlichen Sitzungen der Schulpflege\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Reglement über die Entschädigung der Schulpflege wird genehmigt.\n\nWettingen, 2. Februar 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilage\n- Synopse zum Reglement über die Entschädigung der Schulpflege \n\n\n


2018-1556 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 6. September 2018\nan den Einwohnerrat\n\n2018-1556\n\nAufgaben- und Finanzplanung 2018-2022 und langfristige Finanzie-\nrungsszenarien\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer Finanzplan wird jedes Jahr vorgelegt. Weil die Langfristoptik im Hinblick auf das Manage-\nment der Schulden von grosser Bedeutung ist und entsprechende Vorstösse zu behandeln \nsind, wird dieses Jahr ein eigenständiger Traktandenbericht erarbeitet.\n\nMit der Finanzplanung wurden dieses Jahr diverse Szenarien erstellt, um die verschiedenen \nUnsicherheiten auszuleuchten und die Entwicklung der Schulden langfristig sichtbar zu ma-\nchen. Das daraus abgeleitete realistische Szenario bildet die Basis für den Finanzplan 2018-\n2022.\n\nAls strategisches Ziel sollen zur Schaffung eines grösseren finanziellen Handlungsspielraums \nund zur Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Schulden mittelfristig abgebaut \nwerden. Damit diese Zielvorgabe in einem akzeptablen Zeitrahmen erreicht werden kann, ist \nnach der intensiven Investitionsphase unter realistischen Annahmen resp. Prognosen ab dem \nJahre 2021 eine weitere Steuerfusserhöhung erforderlich.\n\nMit dem kumulierten positiven Gesamtergebnis am Ende der Planperiode wird aufgezeigt, \ndass ein mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt mit den aktuellen Planungsgrundlagen \nmöglich ist. Die Anforderungen der Finanzvorschriften werden somit erfüllt.\n\n1 Ziel und Vorgehen\n\na) Aufgaben- und Finanzplanung Mittel, Zweck und Ziel\n\n Die Aufgaben- und Finanzplanung ist zugleich Planungs- und Führungsinstrument der Exe-\nkutive und Informationsmittel für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. \n\n Sie soll für die Gemeinde eine Zielsetzung festlegen, wobei finanzielle und nichtfinanzielle \nAspekte zu berücksichtigen sind. Sie ist öffentlich zugänglich (§ 86a GG), jedoch nicht \ndurch die Legislative zu genehmigen.\n\n Die Aufgaben- und Finanzplanung soll aufzeigen, dass ein mittelfristig ausgeglichener Fi-\nnanzhaushalt möglich ist. Ausgeglichen ist ein Finanzhaushalt dann, wenn das kumulierte \n\n\n\nSeite 2\n\nErgebnis der Erfolgsrechnung innert einer Zeitspanne von vier bis sieben Jahren ausgegli-\nchen ist. \n\n Dies bedeutet, dass am Ende einer Planperiode die bestehende Verschuldung tragbar ist \nund dass die gesetzliche Mindestkapitalisierung von 30 % des Aufwands des vorangehen-\nden Rechnungsjahrs (§ 9 FiV) eingehalten ist.\n\n Die Kredite im Budget sind auf die Aufgaben- und Finanzplanung der Gemeinde zurückzu-\nführen. Diese wird vom Gemeinderat auf mindestens vier Jahre erstellt und jährlich im \nRahmen des Budgets aktualisiert. Sie ist öffentlich zugänglich (§ 86a GG und § 7 FiV).\n\nb) Langfristige Finanzszenarien\n\nFür die Festlegung einer Strategie für den langfristigen Umgang mit der Verschuldung und in \nErfüllung der Postulate\n\n SVP: Schulden- und Ausgabenbremse für eine sternenklare Zukunft der Gemeinde Wettin-\ngen, 2014-1172 vom 18. Dezember 2014\n\n CVP: Mission EINE Generation, 2015-0546 vom 24. Juni 2015\n\nsind langfristige Szenarien entwickelt worden. Die Ergebnisse sind in der Beilage ersichtlich.\n\n2 Erkenntnisse der Szenarien\n\n Die intensive Investitionsphase, verbunden mit hohen Finanzierungsfehlbeträgen, dauert \nbis 2020.\n\n Der Anstieg der Schulden ist belastend, aber angesichts der Tiefzinsphase verkraftbar.\n Für eine Abtragung der Schuldenlast innerhalb der nächsten Generation ist die Generie-\n\nrung von Überschüssen zwingend. Im realistischen Szenario ist dies nur mit einer Steuer-\nfusserhöhung möglich.\n\n Mit dem Planungs-Szenario «realistisch» kann die Nettoschuld pro Einwohner bis 2041 auf \nFr. 1'500.00 abgebaut werden. \n\n Beim Szenario «optimistisch» steigen die Schulden um 5 Mio. höher an. Die massgebliche \nReduktion der Nettoschuld kann praktisch im gleichen Zeitrahmen erreicht werden. Indes-\nsen ist die Prognoseannahme aber als unrealistisch zu bezeichnen und zudem der Schul-\ndenabbau nur mit drastischen Sparmassnahmen (Leistungsabbau) zu erreichen. Beim \nSzenario «pessimistisch» ist eine Reduktion der Nettoschuld nicht absehbar.\n\n Damit Wettingen weiter attraktiv bleibt und seine Finanzen im Griff hat, ist eine Steuer-\nfussanpassung im Dienste des Schuldenabbaus notwendig.\n\n Im Hinblick auf das Budget 2020 sind die Annahmen zu verifizieren und zu konkretisieren. \nDabei wird es auch wichtig sein, die Entwicklung der Steuerfüsse in anderen Gemeinden \nim Raum Baden Regio zu beobachten.\n\n3 Beantwortung der Postulate\n\na) Beantwortung Postulat Fraktion SVP vom 18. Dezember 2014 betreffend Schulden- \nund Ausgabenbremse für eine sternenklare Zukunft der Gemeinde Wettingen:\n\n Der Anstieg der Nettoschuld bis 2025 auf rund 134 Mio. Franken oder Fr. 6'167.00 pro Ein-\nwohner ist als kalkulatorische Obergrenze zu verstehen.\n\n Der Personalaufwand geht grundsätzlich von einem unveränderten Etat aus, wird aber vor-\naussichtlich und realistisch rund 1 Prozent pro Jahr wachsen.\n\n Die Entwicklung des Sachaufwands ist differenziert zu betrachten. Grundsätzlich kann \ndurch Einsparungen und die Umsetzung der LOVA-Massnahmen von einer Stagnation \n\n\n\nSeite 3\n\nausgegangen werden. Unter der Berücksichtigung der steigenden baulichen Unterhalts-\nkosten muss allerdings mit einem leichten Wachstum gerechnet werden. Eine Begrenzung \ndes Sachaufwands über eine Legislaturperiode würde die Substanz verschlechtern und ist \ndeshalb nicht sinnvoll.\n\n Die Steigerung der Abschreibungen infolge der massiven Investitionstätigkeit und die Erhö-\nhung des Steuerfusses führen in dieser Phase zu einer massiv steigenden Selbstfinanzie-\nrung.\n\n Der Anstieg der Schulden ist verkraftbar, die operativen Ergebnisse ausgeglichen und ab \n2021 positiv. D. h. es müssen keine Schulden für die Finanzierung der laufenden Rech-\nnung getätigt werden.\n\n Die Finanzierungsrechnung wird ab 2026 positiv, d. h. es können Schulden abgebaut wer-\nden. Die Überschüsse sind explizit im Dienste des Schuldenabbaus zu budgetieren.\n\nb) Beantwortung Postulat Fraktion CVP vom 24. Juni 2015 betreffend "Mission EINE \nGeneration!":\n\n Für die Langfristplanung wurden verschiedene Szenarien festgelegt, die von unterschiedli-\nchen Prognosen von optimistisch bis pessimistisch ausgehen.\n\n Die Planungsstrategie wird nach Abschluss der Grossinvestitions-Phase im Jahre 2019 \ngrundsätzlich auf den Abbau der Schulden festgelegt.\n\n Die nächste grössere Investitionswelle ist erst ab 2040 zu erwarten. Bis zu diesem Zeit-\npunkt soll der dafür erforderliche finanzielle Spielraum durch den Schuldenabbau wieder \nhergestellt werden.\n\n Mit den steigenden Abschreibungen wird die erforderliche Selbstfinanzierung sichergestellt.\n Zur Erreichung der realistischen Planungsergebnisse ist ab ca. 2021 eine Steuerfusserhö-\n\nhung von 5 Prozent erforderlich.\n Das Planungsziel einer vertretbaren und guten Nettoschuld von rund 1’500 Franken pro \n\nEinwohner kann so ab dem Jahre 2040 innerhalb einer Generation erreicht werden.\n\n4 Folgerungen für den Finanzplan 2018-2022\n\nDem Aufgaben- und Finanzplan 2018-2022 ist das realistische Szenario zugrunde gelegt. Die \nDetails und die Beurteilung sind dem beiliegenden Dokument zu entnehmen.\n\n* * *\n\n\n\nSeite 4\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Der Aufgaben- und Finanzplan 2018-2022 wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Fraktion SVP vom 18. Dezember 2014 betreffend Schulden- und Ausgaben-\nbremse für eine sternenklare Zukunft der Gemeinde Wettingen wird abgeschrieben.\n\n3. Das Postulat Fraktion CVP vom 24. Juni 2015 betreffend "Mission EINE Generation!" wird \nabgeschrieben.\n\nWettingen, 6. September 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilage\nPräsentation „Szenarien Finanzplanung“\n\n\n