parent_type: affair

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text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 16. September 2013 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2013-0791 \n\n \n \n\nKreditabrechnung von Fr. 3'060'570.40 (inkl. MwSt.) für die Sanierung \ndes Strassenoberbaus und der Werkleitungen des Bauprojekts Klos-\nterfeld 1 (Attenhoferstrasse, Bernaustrasse, Tödistrasse zwischen \nRosenauweg und Bernaustrasse) \n \n\n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDie Werkleitungen und Strassenbeläge im Bereich Attenhoferstrasse, Bernaustrasse und Tö-\ndistrasse zwischen Rosenauweg und Bernaustrasse waren in einem sanierungsbedürftigen \nZustand. Zudem mussten auch die Kanalisationsleitungen für die Siedlungsentwässerung ver-\ngrössert werden. \n \nIm Juni 2009 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 3'619'000.00 bewilligt. Das Projekt \nwurde 2011 im bewilligten Kostenrahmen abgeschlossen. \n \nDie Gesamtkosten betragen Fr. 3'060'570.40 (inkl. MwSt.) und teilen sich wie folgt auf: \n \n- Fr.  1'076'471.45 zulasten Abwasserbeseitigung \n- Fr.  1'222'135.80 zulasten Strassenbau \n- Fr.  371'640.80 zulasten Elektrizitätswerk \n- Fr.  390'322.35 zulasten Wasserwerk \n \nDie Kreditunterschreitung beträgt Fr. 558'429.60 resp. 15,4 %. \n \n\n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Werkleitungen und der Strassenoberbau der Tödistrasse, der Bernaustrasse und der At-\ntenhoferstrasse waren in einem sanierungsbedürftigen Zustand. \n \nDer Einwohnerrat bewilligte am 25. Juni 2009 einen Kredit von Fr. 3'619'000.00 (inkl. MwSt.) \nfür die Instandstellungsarbeiten der Attenhoferstrasse, der Bernaustrasse und der Tödistrasse \nim Abschnitt Rosenausweg bis Bernaustrasse. \n \nBeim Bauvorhaben handelte es sich um ein koordiniertes Werkleitungsprojekt mit Beteiligung \ndes Elektrizitäts- und Wasserwerks, der Regionalwerke AG Baden, der Swisscom und der upc \ncablecom GmbH. Die Gesamtprojekt- und die Bauleitung wurden durch das Ingenieurbüro \nGähler und Partner AG, Ennetbaden, wahrgenommen. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n2. Ausführung \n \nMit den Arbeiten wurde im September 2009 begonnen. Im Projektperimeter wurde der ge-\nsamte Strassenoberbau inklusive Strassenentwässerung erneuert und dem Stand der gelten-\nden Normen und Richtlinien angepasst.  \n \nDie Kanalisationsanlagen der Attenhofer- und Bernaustrasse wurden erneuert oder saniert und \nauf die Anforderungen der Siedlungsentwässerung dimensioniert.  \n \nDie Strassenbeleuchtung, der Löschschutz, die elektrischen Anlagen und die Wasserversor-\ngung wurden vollständig erneuert. \n \nIm Juni 2010 konnten alle Arbeiten des koordinierten Werkleitungsprojekts mit dem Einbau der \nDeckbeläge abgeschlossen werden. Der Einbau des Deckbelags in der Tödistrasse erfolgte, \nkoordiniert mit dem Bauprojekt Klosterfeld 2, im Frühjahr 2011.  \n \nNach Abschluss der Belagsarbeiten wurden die Belagsprüfungen zur Qualitätssicherung vor-\ngenommen. Hierbei wurde festgestellt, dass die Belagsqualität der Attenhoferstrasse ungenü-\ngend war. Verdichtungsgrad, Schichtaufbau, Schichtdicke und Schichtverbund lagen ausser-\nhalb der akzeptablen Grenzwerte. Durch Fehler beim Belagseinbau und der Verdichtung war \ndas für die Strassenentwässerung erforderliche Minimalgefälle nicht überall vorhanden. Teil-\nweise hatte sich sogar ein Gegengefälle gebildet, welches zu ausgeprägter Pfützenbildung im \nFahrbahnbereich führte. \n \nIn der Folge wurden verschiedene Sanierungsszenarien entwickelt und geprüft. Aufgrund der \nVielzahl erheblicher Mängel verblieb jedoch als einzige nachhaltige Option das Abfräsen und \nNeuerstellen der obersten Belagsschicht. Durch den Einsatz von grossen Fräsmaschinen wur-\nde angestrebt, die Zusatzbelastungen für die Anstösserinnen und Anstösser auf einen mini-\nmalen Zeitraum zu reduzieren. Diese Arbeiten wurden vom Unternehmer kostenlos als Garan-\ntieleistung ausgeführt. \n \nNach Abschluss aller Mängelbehebungen konnte die technische Abnahme der Arbeiten am \n13. Februar 2012 erfolgen. \n \nDas Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat die Unterlagen zu den Kanalisationsanlagen \ngeprüft und stellte mit Schreiben vom 18. Januar 2013 die fachgerechte Ausführung fest.  \n \n \n3. Baukosten \n \nDas Büro Gähler und Partner AG, Ennetbaden, reichte am 18. Januar 2013 die Schlussab-\nrechnung ein. \n \nDer Gesamtbetrag der für die Einwohnergemeinde und das Elektrizitäts- und Wasserwerk \nausgeführten Arbeiten beläuft sich auf Fr. 3'060'570.40 (inkl. MwSt.).  \n \nDie Kosten teilen sich wie folgt auf: \n \n- Fr.  1'076'471.45 zulasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasserbeseitigung  \n- Fr.  1'222'135.80 zulasten des Gemeindestrassenbaus (Oberbau, Beleuchtung, Löschschutz) \n- Fr.  371'640.80 zulasten des Elektrizitätswerks und  \n- Fr.  390'322.35 zulasten des Wasserwerks \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n\n \n\n \n4. Begründung der Kostenabweichungen \n \nStrassenbau \n \nIm Projektperimeter wurde der gesamte Strassenoberbau erneuert. Die Kosten liegen im \nRahmen der veranschlagten Kreditsummen und unterschreiten diese, bedingt durch den fluk-\ntuierenden Marktwettbewerb, teilweise deutlich. \n \nKanalisation \n \nDie Kanalisationsanlagen der beiden Strassenzüge wurden mehrheitlich erneuert und den \nAnforderungen der Siedlungsentwässerung angepasst. Die Kosten liegen im Rahmen der ver-\nanschlagten Kreditsummen. \n \nBeleuchtung / Hydranten \n \nDie Beleuchtungsanlagen und die Löschwasserversorgung wurden erneuert. \n \nDie Kosten für den Löschschutz entsprechen dem Kostenvoranschlag. \n \nZusätzlich wurden vier weitere Kandelaber in der Tödistrasse ersetzt. Die Kosten für die Be-\nleuchtung fallen entsprechend höher aus. \n \nElektroversorgung \n \nDurch Optimierungen der Hausanschlüsse konnte auf den Umbau von zwei Verteilkabinen \nverzichtet werden. \n \nDie Arbeiten an der Trafostation um den Heckenweg fielen einfacher als erwartet aus und führ-\nten zu keinem unerwarteten Aufwand. \n \nDie Kostenposition Elektroversorgung konnte daher unter der veranschlagten Kreditsumme \nabschliessen.  \n \nWasserversorgung \n \nAnstelle der projektierten Verlegung von Gussrohren konnten PE-Rohre verlegt werden. Zu-\ndem gab es im Planungsperimeter keine unvorhergesehenen Arbeiten auszuführen. Die Kos-\ntenposition Wasserversorgung konnte daher unter der veranschlagten Kreditsumme ab-\nschliessen. \n \nVermessung / Qualität (QS) / Bauherrenhaftpflichtversicherung (BHH) \n \nIm Projektperimeter liegen viele Grenz- und Vermessungspunkte innerhalb der sanierten \nStrassenflächen. Diesem Umstand geschuldet, wurde die Kostenposition der Vermessung im \nKostenvoranschlag zu niedrig angesetzt. Die Kosten ergeben sich aus den gesetzlich festge-\nlegten Tarifen des amtlichen Geometers, welcher für die Sicherung, Rekonstruktion und Wie-\ndererstellung der Grenz- und Vermessungspunkte zuständig ist.  \n \nWährend der Bauausführung gab es starke Schwankungen in der Ausführungsqualität. Es \nwurden daher über das übliche Mass hinaus Qualitätskontrollen ausgeführt. Diese konnten \nzwar dem Bauunternehmer weiterverrechnet werden, wenn die Prüfungen ein negatives Er-\ngebnis der Ausführung aufzeigten, führten aber insgesamt trotzdem zu einer Kostensteigerung \nin dieser Position, da nicht alle Prüfungen negative Ergebnisse ergaben. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n\n \n\nAllgemein \n \nBei den übrigen Positionen und gesamthaft liegen die Kosten im Rahmen der veranschlagten \nKreditsummen.  \n \n \n5. Schlussbemerkungen \n \nMit dem Bauprojekt wurde in der Attenhoferstrasse die Fliessrichtung des Abwassers umge-\nkehrt und ein direkter Kanalisationsanschluss in die Tägerhardstrasse gebaut. Damit wurden \ndie Vorbereitungsarbeiten getroffen, bei der Sanierung der Tägerhardstrasse die Regenent-\nlastung auf Höhe der Bernaustrasse aufheben zu können und anschliessend die aktuell beste-\nhende Querung der Kanalisation von der Attenhoferstrasse zur Bernaustrasse ausser Betrieb \nzu nehmen. \n \nMit den Projekten Klosterfeld 1 und 2 wurde mit einer Baumallee an der Tödistrasse der Stras-\nsenraum attraktiver gestaltet und es konnten die gewünschten raumbildenden Effekte erreicht \nwerden. \n \nMit Massnahmen zur Verkehrsberuhigung konnte die Sicherheit im Tempo 30-Gebiet gestei-\ngert werden. \n \n \n\n \n   Tödistrasse zwischen Rosenauweg und Bernaustrasse \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 6 \n \n\n \n\n \n    Gehwegüberfahrt Weberstrasse / Attenhoferstrasse \n\n \n\n \n \n\n* * * \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 3'060'570.40 (inkl. MwSt.) für die Sanierung des Strassenober-\nbaus und der Werkleitungen des Bauprojekts Klosterfeld 1 (Attenhoferstrasse, Bernaustrasse, \nTödistrasse zwischen Rosenauweg und Bernaustrasse) wird genehmigt. \n  \n \nWettingen, 16. September 2013 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n\n\n


Motion Meier BNO.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2006-1992 \n \n \nMotion Dr. Charles Meier vom 7. September 2006 zur Erhaltung von Wettingen als Garten-\nstadt \n \n \n \nText \n \nZur Wahrung des Charakters von Wettingen als Gartenstadt im Sinne des Leitbildes vom 26. April \n2001 wird der Gemeinderat ersucht, die Bau- und Nutzungsordnung (BNO) und den Zonenplan \nwie folgt zu ändern (Neu = kursiv und grau hinterlegt): \n \nBNO \nGeänderte §§: \n \n§ 6 Bauzonenschema \n \n1 Der Bauzonenplan scheidet folgende Bauzonen aus: \n \nBauzonen  VG Ausnützung  Geb. First- Grenzabstand Lärm- BNO- \n      höhe höhe   ES § \n   AZ BZ    klein gross   \n   (--) (m3/m2)  (m) (m)     \n\n1.20 -- Zentrums- \nzone \n \n \n\nZ \n \n \n \n\n4 \n \n \n \n\ndavon \nmax. 0.90 \nWohnen \n\n \n\n14.0 \n \n \n \n\n-- \n \n \n \n\nje Geschoss: \n1 m, \n\n(min. 5 m) \n\nje Geschoss: \n1 m, \n\n(min. 5 m) \nIII 8 \n\nDorfzone D 2 0.00 --  8.0 -- 3.5 m 3.5 m III 9 \n\n   --         \n\nBestandes- \nzone Hueb / \nEmpert / Berg \n\nBe \n \n \n\n-- \n \n \n\n-- \n \n \n\n-- \n \n \n\n \n-- \n \n \n\n-- \n \n \n\n-- \n \n \n\n-- \n \n \n\nIII \n \n \n\n10 \n \n \n\nZone \n"Kloster- \nhalbinsel" \n\nKH Festlegungen gemäss Gestaltungsplan "Klosterhalbinsel" \nII/III \n\n2) 11 \n\nHW2 \n \n\n2 \n \n\n0.40 \n0.30 \n\n-- \n  \n\n8.4 \n \n\n-- \n \n\n3.5 m \n \n\nH+[(L-10)/4] \n(max. 10 m) \n\nII \n1) \n\nW2 2 \n0.50 \n0.45 \n\n--  8.0 -- 3.5 m \nH+[(L-10)/4] \n(max.10m) \n\nII \n1) \n\nWohnzonen \n \n \n \n \n \n \n \n W3 3 \n\n0.65 \n0.60 \n\n--  11.0 -- 5.0 m \nH+[(L-10)/4] \n(max. 10 m) \n\nII \n1) \n\n12-\n13 \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n \nBauzonen  VG Ausnützung  Geb. First- Grenzabstand Lärm- BNO- \n      höhe höhe   ES § \n   AZ BZ    klein gross   \n   (--) (m3/m2)  (m) (m)     \n\nWG \n2 \n\n2 \n \n\n0.50 \n \n\n-- \n \n\n-- \n \n\n8.0 \n \n\n-- \n \n\n3.5 m \n \n\nH + [(L-10)/4] \n(max. 10 m) \n\nIII \n \n\n0.75 -- \n\ndavon \nmax. \n\n \n\nWG \n \n \n\n3 \n\n3 \n \n \n \n\n0.60 Wohnen \n\n-- \n \n \n \n\n11.0 \n \n \n \n\n-- \n \n \n \n\n5.0 m \n \n \n \n\nH+[(L-10)/5] \n(max. 10 m) \n\n \n \n\nIII \n \n \n \n\n0.90 I -- \ndavon \nmax.  \n\nWohn- \nGewerbe- \nzonen \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nWG \n \n \n\n4 \n\n4 \n \n \n 0.75 Wohnen \n\n-- 14.0 -- 5.0 m \nH+[(L-10)/5] \n(max. 12 m) III \n\n14 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nArbeitszone A -- -- 4.5 0.15 14.0 -- 4.0 m 4.0 m III 15 \n\n \n1) In den im Bauzonenplan speziell schraffierten Bereichen gilt die Empfindlichkeitsstufe III (Hö-\n\nhereinstufung aufgrund Lärmvorbelastung) \n2) Differenzierte ES-Zuordnung gemäss Eintrag im Bauzonenplan \n3) Für die Arbeitszone und die Industriezone gilt eine Grünflächenziffer von jeweils 0.15. Begrünte \n\nFlächen auf Dächern können zur Hälfte angerechnet werden. Grünflächen auf dem Boden sind \nvornehmlich in den Randlagen und zusammenhängend anzulegen. \n\n \nBauweise \n2 Wo in den Zonenvorschriften nichts anderes festgelegt wird, ist sowohl die offene als auch die \ngeschlossene Bauweise zulässig. \n \nGeschosshöhen \n3 In den Zonen Z und WG dürfen gewerblich genutzte Erdgeschosse eine Geschosshöhe von 4 m \naufweisen. Der Gemeinderat kann im Einzelfall auch höhere Erdgeschosshöhen bewilligen; die \nzonengemässe Gebäudehöhe darf dabei jedoch nicht überschritten werden. \n \n§ 38 Arealüberbauungen \n \n1 Arealüberbauungen sind in den Zonen Z, D, W2, W3, WG2, WG3, WG4 und A zulässig. \n2 Die Mindestarealfläche beträgt: \n - In den Zonen W2 und W3 2'000 m2 \n - In den Zonen Z, D, WG2, WG3, WG4 und A 3'000 m2 \n3 Im Rahmen von Arealüberbauungen kann von der zonengemässen Ausnützungs- bzw. Bau-\nmassenziffer folgendermassen abgewichen werden: \n \nZ W2 W3 WG2 WG3 WG4 A \n1.35 0.60 0.80 0.60 0.90 1.20 6.00 \n \n4 Es kann ein zusätzliches Vollgeschoss erstellt werden. Vorbehalten bleiben abweichende Re-\ngelungen in den Sondernutzungsplanungen. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n \n§ 38 Arealüberbauungen \n \n1 Arealüberbauungen sind zulässig in den Zonen Z, W2, W3, WG3, WG4, A. \n2 Die Mindestarealfläche beträgt in den \n\n - Zonen W2 mind. 3'000 m2 \n\n - Zonen W3IWG3 mind. 4'000 m2 \n\n - Zonen WG4/Z mind. 5'000 m2 \n3 Die Ausnützungsziffer gemäss § 6 BNO kann um 15 % erhöht werden. \n4 Es kann bei einer guten Einpassung ins Quartier ein zusätzliches Geschoss erstellt werden. \n5 Ein Gutachten hat zu belegen, ob gemäss BauG § 50 Abs. 1 die geforderte gesamthaft bessere \nLösung erzielt ist. \n \n \nZONENPLAN \nDie Wohnzonen W3, die mehrheitlich eine bestehende, zweigeschossige Gebäudestruktur betref-\nfen, sind in Wohnzonen W2 umzuwandeln. Die Wohn- und Gewerbezone WG2 ist in eine Wohn-\nzone W2 umzuwandeln. Die Umzonungsvorschläge siehe in beigelegtem Zonenplan. \n \n \nBegründung \n \n1. Zwischen dem gemeinderätlichen Leitbild (Artikel 1.1 "Wettingen will als fortschrittliche Wohn-\n\ngemeinde ihren Charakter als Gartenstadt zwischen Lägern und Limmat beibehalten") und \nder geltenden BNO besteht ein eklatanter Zielkonflikt, der nur über eine Änderung der BNO \nüberwunden werden kann. \n\n \n2. Was läuft mit der jetzigen BNO schief? \n \n2.1 Ausnützungsziffer (siehe beigelegte Tabelle mit Ausnützungsvergleich) \n\n- Die Ausklammerung im Jahre 1998 von Dach- und Untergeschossen zur beider Ausnüt-\nzungsziffer (AZ) anrechenbaren Fläche ohne die AZ, wie damals gefordert, auch anzu-\npassen, führte zu Auswüchsen, die dem Leitbild "Gartenstadt" diametral widersprechen. \nBesonders zum Ausdruck kommt dies in der Zone HW2. \n\n \n- Die Dorfzone 0, die den alten Ortskern umfasst, ist eine Schutzzone, in der sich auf ver-\n\nschieden genutzten Grundstücken verschiedenster Grösse in Nutzung und Ausmass \nstark differenzierte Baukörper befinden und durch ihre Stellung die Räume prägen. \n\n \n Die Anwendung der Ausnützungsziffer wird diesen Gegebenheiten nicht gerecht. Auf die \n\nAZ ist deshalb zu verzichten. Vor der Aufhebung der AZ ist eine Spezialplanung für die \nDorfzone durchzuführen, um dem Ziel von § 9 BNO gerecht zu werden. \n\n \n- Bei der Arealbauweise § 38 BNO ist keine Qualität für den "Bonus" gefordert. Die Min-\n\ndestgrundstückgrössen sind ausserdem zu klein, um sich mit einer verdichteten, dazu \nnoch um ein Geschoss erhöhten Bebauung in die Umgebung zu integrieren. Der Bonus \nmit z.T. über 30 % (WG4) ist ausser in der Zentrumszone Z zu hoch. \n\n \n2.2 Zonenplan \n \n\nÜber viele grosse und kleinere Quartiere mit einer vorherrschenden zweigeschossigen Be-\nbauung ist eine Wohnzone W3 gelegt. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n \n \n\nNeubauten, die in den letzten Jahren entstanden sind, wirken auch bei vielfach guter Archi-\ntektur als Fremdkörper. Ausser bei einer Arealbebauung oder bei einer nach Gestaltungsplan \ndurchzuführenden Bebauung, die einen grösseren Zusammenhang aufweisen, wird der Trend \nder Disharmonisierung sich verstärken. Diese unerwünschte Tendenz kann nur durch ent-\nsprechende Umzonungen gemäss beiliegendem Vorschlag verhindert werden. \n \nDie Wohn- und Gewerbezone WG2 liegt innerhalb eines mehrheitlich nach den Vorschriften \nder Wohnzonen W2 gebauten Gebietes. Zudem kann es von grossen Teilen der Hangbebau-\nung des Längernhanges eingesehen werden. Die Zone WG2 ist deshalb wieder der Wohnzo-\nne W2 zuzuordnen. \n \n\n3. Die geltende BNO zementiert den Status von Wettingen als Schlafgemeinde, weil sie den \nBauherrschaften erlaubt, bestehende Wohn- und Gewerbezonen vollumfänglich für Wohn-\nzwecke zu überbauen. \n\n \n4. Die BNO sollte Wettingen nicht ein ausschliesslich quantitativ maximales, sondern vielmehr \n\nein qualitativ optimales Wachstum ermöglichen, damit der Anspruch, eine Gartenstadt zu \nsein, auch längerfristig gilt. \n\n \n \nBeilagen: \n- Umzonungsvorschlag Juni 2006 \n- Tabelle betreffend Ausnützungs- resp. Baudichte-Erhöhung bei Einzelbauweise Juni 2006 \n \n \n \n--------------- \n\n\n


name: Kreditabrechnung Sanierung Kindergarten Lindenhof.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 8. April 2004 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2004-0877 \n\n \n \n\nKreditabrechnung von Fr. 612'797.35 für die "Sanierung Kindergarten \nLindenhof" \n \n\n \n \n \nSehr geehrte Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Einwohnerrat hat am 7. November 2002 einen Baukredit von Fr. 660'000.00 für die Sanie-\nrung des Kindergartens Lindenhof bewilligt. \n \nDie Bauarbeiten haben vom 31. Januar 2003 bis zum 31. Juli 2003 gedauert. Während der \nSanierungsarbeiten waren die Kindergartenklassen im Pavillon 2 an der Rosengartenstrasse \nuntergebracht. \n \nDie Abrechnung des Baukredits ergibt die Schlussrechnungssumme von Fr. 612'797.35. \n \n \n\nBKP Arbeitsgattung Kostenvoranschlag Schlussrechnung \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 45'000 39'340.95 \n\n2 Gebäude 510'000 480'947.75 \n\n21 Rohbau 1 80'000 63'869.70 \n\n22 Rohbau 2 165'000 137'169.80 \n\n23 Elektroanlagen 25'000 33'662.80 \n\n24 Heizungsanlagen 10'000 18'722.95 \n\n25 Sanitäranlagen 35'000 30'822.30 \n\n27 Ausbau 1 55'000 61'325.55 \n\n28 Ausbau 2 60'000 55'313.40 \n\n29 Honorare 80'000 80'061.25 \n\n4 Umgebung 17'000 12'997.90 \n\n5 Baunebenkosten 5'000 5'417.10 \n\n6 Reserve/Umzugskosten 30'000 13'314.15 \n\n9 Ausstattung 53'000 60'779.50 \n\n Sanierungskosten Total 660'000 612'797.35 \n\n Kostenunterschreitung  47'202.65 \n\n \n \nDie Erläuterungen zu den Kostenabweichungen der einzelnen BKP Positionen sind in der Ab-\nrechnung des Architekten enthalten. \n \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 612'797.35 für die Sanierung des Kindergartens Lindenhof wird \ngenehmigt. \n \n \nWettingen, 8. April 2004 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Karl Frey  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n


2016-05-19 ER-Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 19. Mai 2016, 19.00 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Paul Koller, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 43 \n\nMitglieder des Gemeinderats 7 \nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber \nBarbara Wiedmer, Gemeindeschreiberin (Protokoll) \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\nRobin Bauer \nFrançois Chapuis \nDaniela Gueniat \nJürg Meier Obertüfer \nRoger Scherer  \nHermann Steiner \nThomas Wolf \n \nThomas Sigrist, Schulpflegepräsident \n \n\nTraktanden: 1 Protokoll der Sitzung vom 17. März 2016 \n\n2 Kreditabrechnung von Fr. 15‘355‘453.10 (inkl. MwSt.) für die Auf-\nstockungen dreier Schulhäuser und bauliche Anpassungen in der Schul-\nanlage Margeläcker und von Fr. 420'228.95 (exkl. MwSt.) für die Photo-\nvoltaikanlage der Schulanlage Margeläcker (2015-0799) \n\n3 Postulat der Fraktion FDP vom 24. Juni 2015 betreffend Aufzeigen der \nKosten von Vorstössen; Bericht des Gemeinderats mit Antrag auf Ab-\nschreibung (2015-0573) \n\n4 Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 18. Dezember 2014 betreffend \ngestaffelte Schulraumplanung im Hinblick auf die Nutzung „Gluri Suter \nHuus“; Rückzug (2014-1174) \n\n5 Postulat Benz Andreas, CVP, vom 10. September 2015 betreffend \nSportplätze – Planungssicherheit für unsere Wettinger Vereine; Über-\nweisung (2015-0835) \n\n6 Postulat Scherer Kleiner Leo, WG, vom 15. Oktober 2015 betreffend \nAbklärung der Strahlenbelastung im Falle eines plötzlichen und vollstän-\ndigen Versagens im Atomreaktor Beznau-1; Überweisung (2015-0935) \n\n7 Postulat Fraktion CVP und Reinert Marie-Louise, EVP, vom 17. Dezem-\nber 2015 betreffend „Zukunft der Blasmusik-Kultur in Wettingen“; Über-\nweisung (2015-5839) \n\n \n  \n\n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2016 Seite 460 \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur 17. Sitzung in dieser Le-\ngislaturperiode. Ein spezieller Gruss gilt wie immer den Gästen auf der Tribüne. Wir \nfreuen uns, dass Sie bei uns sind. Zu unserer Sicherheit ist Adj Michael Krassnig an-\nwesend. Weiter begrüsse ich die Damen und Herren der Presse. Wir sind froh, dass \nSie die Bürgerinnen und Bürger jedes Mal über unsere Aktivitäten umfassend informie-\nren.  \n \nIch möchte Sie bei dieser Gelegenheit wieder einmal auf unsere Gemeindeordnung \nund unser Geschäftsreglement hinweisen. Dort sind die Instrumente, die uns zur Ver-\nfügung stehen wie Motion, Postulat, Interpellation und Kleine Anfrage sehr genau um-\nschrieben. Wie ich gehört habe, ist der Gemeinderat an der Vorbereitung eines In-\nfoblatts, woraus ersichtlich ist, wann welches Instrument am Sinnvollsten ist. Ich danke \ndem Gemeinderat bereits jetzt für die Ausarbeitung dieses Dokuments. \n\n0 Mitteilungen \n\n0.1 Rechtskraft \n \nDie Beschlüsse der Sitzung vom 17. März 2016, welche dem fakultativen Referendum \nunterstanden, sind nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist in Rechtskraft er-\nwachsen. \n\n0.2 Tischauflagen \n \n\n Flyer Blues-Festival Baden \n\n Neue Sitzordnung (Austritt Martin Spörri aus der Fraktion SP/WettiGrüen) \n \nEs wird eine Liste in Umlauf gebracht, wo sich die Einwohnerrätinnen und Einwohner-\nräte für den NAB Cup 2016 vom 17. Juni 2016 und das Fussballturnier am Wettiger \nFäscht am 2. Juli 2016 eintragen können. \n\n0.3 Traktandenliste \n \nEs werden keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht. \n\n0.4 Neueingänge \n \na) Motion Merkli Michael, BDP, vom 19. Mai 2016 betreffend Erhalt der Wettinger \n\nLebenskultur (gegen massive Zunahme des Fluglärms) \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat setzt sich aktiv beim Kanton und Bund dafür ein, dass der heutige \nLärmpegel in Wettingen wegen Fluglärms nicht massiv ansteigt. Er bekämpft jegliche \nÄnderungen im Betriebsreglement des Flughafens Zürich, welche die Volksgesundheit \nsowie die Lebensweise der Wettinger Bevölkerung massiv beeinträchtigen wird. Er \nüberprüft bei Änderungen des Betriebsreglements des Flughafens Zürich, ob die Im-\nmobilienwerte in Wettingen infolge der Anpassung an Wert verlieren und setzt sich bei \neinem negativen Ergebnis dafür ein, dass diese Änderungen gestrichen werden. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2016 Seite 461 \n\nBegründung: \n \nDas UVEK hat dem Flughafen Zürich die Plangenehmigung für eine Kapazitätserweite-\nrung (Schnellabrollwege) erteilt. Diese geschaffenen Mehrkapazitäten werden vor allem \ndazu genutzt, den HUB des Flughafens Zürich auszubauen, somit wird er immer mehr \nein Umlade-Flughafen. Diese grössere Belastung von Natur und Mensch hat keine po-\nsitiven Auswirkungen auf die ökonomischen und steuerlichen Begebenheiten in den \nNachbarkantonen von Zürich. Nur Zürich erhält dank Mehreinnahmen mehr Geld in die \nStaatskasse. \n \nSollte das neue Betriebskonzept in der geplanten Art umgesetzt werden, würde Wettin-\ngen massiv verlieren. Der Gemeinderat soll sich daher aktiv nach seinen Möglichkeiten \nin dieser und zukünftigen Änderungen des Betriebsreglements dafür einsetzen, dass \nWettingen nicht massiv an Lebensqualität verliert. \n \nDie Entwicklungsmöglichkeiten von Wettingen (Wettingen Ost) sind durch das neue \nBetriebskonzept gefährdet. Es kann nicht im Interesse der Schweiz sein, dass grosse \nBevölkerungsteile der Schweiz massiv unter dem Ausbau des Flughafens leiden, nur \ndamit mehr Passagiere von München, Stuttgart etc. nach Zürich fliegen, um dann von \ndort zum eigentlich gewünschten Ziel weiterzufliegen. \n \nImmobilienwerte in Gefahr: Ob die Hauseigentümer eine Entschädigung erhalten infol-\nge Minderwert durch den Flughafen Kloten (Wertverlust durch Fluglärm), ist nach den \nletzten (April 2016) Gerichtsurteilen sehr fraglich. \n \nBund will alleine entscheiden: Das Ziel ist es, dass Flughäfen und Flugplätze nach dem \nWillen der Landesregierung optimiert werden. Einen Vorgeschmack haben wir erhalten, \nals wegen Bauarbeiten in Kloten wir nicht über die Tiefflieger informiert wurden. Auch \nhier muss der Gemeinderat sich für die Interessen der Bevölkerung in Bern einsetzen \nund versuchen zu verhindern, dass Bern alleine über uns entscheidet. \n \nIn Wettingen sollte es auch in Zukunft möglich sein, ohne schalldichte Fenster leben zu \nkönnen oder im Eigi ohne Gehörschutz zu wandern. \n \n \nb) Dringliche Interpellation Fraktion SP/WettiGrüen und Fraktion EVP/Forum \n\nvom 19. Mai 2016 betreffend Umstrukturierung und Personalabbau Friedhof-\ngärtner und Bestattungswesen \n\n \nVerschiedenen Aussagen zufolge werden die Mitarbeitenden der Friedhöfe bereits heu-\nte einer Umstrukturierung unterzogen. \n \n1. Was bewegt die Verwaltung dazu, schon vor den Ergebnissen der LOVA 2 eine \n\nUmstrukturierung vorzunehmen? \n \n2. Wird Personal abgebaut? \n\na) Wenn ja, mit welcher Begründung? \nb) Wenn ja, wie werden die Personalabgänge aufgefangen? \n\n \n3. Was waren die Resultate der LOVA 1 in Bezug auf den Friedhof und das Bestat-\n\ntungswesen? \n \n \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2016 Seite 462 \n\nc) Interpellation Merkli Michael, BDP, vom 19. Mai 2016 betreffend Indirekte \nSteuererhöhung \n\n \nDurch die Eigenmietwert-Korrektur nach oben hat nicht nur der Kanton Aargau, son-\ndern auch Wettingen indirekt mehr Steuern eingenommen. Wettingen hat somit ohne \neigenes Zutun mehr Einnahmen durch Steuern erhalten. \n \nWie hoch sind diese Mehreinnahmen im Moment? Was würde es für Wettingen finan-\nziell bedeuten, wenn die Petition der Eheleute Richner Erfolg hätte und die Steuererhö-\nhung wieder zurückgenommen werden müsste oder im Aargau die Härtefallregel einge-\nführt würde, wie hoch wäre dann der jeweilige ca. geschätzte Betrag, den die Gemein-\nde im Budget wieder durch andere Massnahmen ausgleichen müsste? \n \nGemäss dem Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über \ndie Übergangsbeiträge (AVBiG) und andererseits dem Gesetz über den Finanzaus-\ngleich zwischen den Gemeinden (FiAG), möchte der Kanton die Kantonalen Steuern \num 3 % anheben und empfiehlt im Gegenzug den Gemeinden, die durch diese Steuer-\nerhöhung entstandenen Mehreinnahmen wieder durch Steuersenkung zu kompensie-\nren.  \n \nMeine Frage: Ist es in Wettingen geplant, diese Kompensation wie vom Regierungsrat \nempfohlen vorzunehmen oder plant man den Steuerfuss auf den gleichen Stand zu \nbelassen und so eine indirekte Steuererhöhung durchzuführen? \n \nBei der Umsetzung der FABI-Vorlage hat der Grosse Rat beschlossen, dass der Abzug \nfür den Arbeitsweg auf Fr. 7‘000.00 begrenzt wird. Wie hoch wären hier die Mehrerträ-\nge der Gemeinde und wie viele Steuerzahler betrifft das in Wettingen? Der TCS \nwünscht den Abzug auf Fr. 10‘000.00 zu begrenzen. Wie hoch wäre hier dann noch der \ngeschätzte Mehrertrag für die Gemeinde Wettingen? \n \n\n2 Kreditabrechnung von Fr. 15‘355‘453.10 (inkl. MwSt.) für die Aufstockungen \ndreier Schulhäuser und bauliche Anpassungen in der Schulanlage Margeläcker \nund Fr. 420‘228.95 (exkl. MwSt.) für die Photovoltaikanlage der Schulanlage Mar-\ngeläcker (2015-0799) \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Bei diesem Traktandum geht es um die Kre-\nditabrechnung von Fr. 15'355'453.10 (inkl. MwSt.) für die Aufstockungen dreier Schul-\nhäuser und bauliche Anpassungen in der Schulanlage Margeläcker und in einem zwei-\nten Teil um die Kreditabrechnung der Photovoltaikanlage der Schulanlage Margeläcker \nim Betrag von Fr. 420'228.95 (exkl. MwSt.). Bitte beachten Sie, dass die zwei Beträge \nnicht einfach addiert werden können (einmal mit, einmal ohne MwSt.). Wir werden bei-\nde Anträge behandeln und über beide Abrechnungen separat abstimmen. \n\nBürgler Philipp: Das Kreditbegehren für die Aufstockung der drei Schulhäuser der \nSchulanlage Margeläcker wurde dem Einwohnerrat am 14. März 2013 und dem \nStimmvolk am 9. Juni 2013 vorgelegt und von diesen genehmigt. Die Schulraumpla-\nnung hat aufgezeigt, dass die Aufstockung der Schulhäuser im Margeläcker notwendig \nist, damit der zusätzlich notwendige Schulraum sowie Gruppenräume für die Umstel-\nlung des Schulsystems von 5/4 auf 6/3 und die Sereal geschaffen werden können.  \n \nDie Bauarbeiten der Schulhäuser 2 und 3 haben in den Sommerferien 2013 begonnen, \ndie Aufstockung des Schulhauses 1 im Sommer 2014. Die neuen Räumlichkeiten konn-\nten im Februar 2015 bezogen werden. Gesamthaft schliesst das Bauprojekt mit einem \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2016 Seite 463 \n\nAufwand von Fr. 15'355'453.10 (inkl. MwSt.) ab, mit einer Unterschreitung des Baukre-\ndits von 5.1 %. Bei Umbauten gestaltet sich die Berechnung des Aufwands oft schwie-\nriger als bei einem Neubau. Bei der Aufstockung und der Erdbebensicherung sind je-\ndoch keine Überraschungen aufgetreten und das Projekt konnte zusätzlich von einer \nguten Auftragsvergabe profitieren. Das Wettbewerbsprojekt wurde als Grundlage für \ndas Kreditbegehren verwendet, welches weiter verfeinert wurde. Auf ein detailliertes \nBauprojekt hat man aus Zeitgründen verzichten müssen. Von der neuen Schulraum-\nplanung wird an dieser Stelle erwartet, dass der fehlende Schulraum künftig frühzeitig \nerkannt wird und somit mehr Zeit für die Erstellung eines Bauprojekts zur Verfügung \nsteht. Ebenfalls lobenswert ist die konsequent geführte Kostenkontrolle, welche auch \ndurch die tägliche Anwesenheit des Architekten auf der Baustelle gefördert wurde. So \nkonnten bei baulichen Problemen stets kostengünstige Lösungen gefunden werden.  \n \nAufgrund eines Missverständnisses ist die definitive Abrechnung für die Photovoltaikan-\nlage nicht in der Abrechnung enthalten. Wir haben diese Kreditabrechnung in der Fi-\nnanzkommission jedoch ebenfalls behandelt. Bei der Photovoltaikanlage belaufen sich \ndie Kosten auf Fr. 420'228.95 (exkl. MwSt.). Damit liegen diese rund 26 % über dem \nbewilligten Kredit. Die Mehrkosten sind hauptsächlich durch die Erhöhung der Anlage \nvon 127 kWp auf 158 kWp entstanden. Der entsprechende Mehrertrag durch die höhe-\nre Energieproduktion rechtfertigt jedoch die höheren Investitionskosten. Die Kosten für \ndie Photovoltaikanlage, welche durch das EWW übernommen wurden, müssten kon-\nsequenterweise in der Gesamtkreditabrechnung enthalten sein. Wenn man die Kosten \nder Photovoltaikanlage in der Kreditabrechnung berücksichtigt, beträgt die Unterschrei-\ntung des Kredits Fr. 407‘817.95, was rund 2.5 % entspricht.  \n \nFür die Photovoltaikanlage wurde zwischen dem EWW und der Einwohnergemeinde \nein Dachnutzungsvertrag abgeschlossen. Die Dachnutzung erfolgt kostenlos. Mit der \nbevorstehenden Rechtsformänderung wäre auch in diesem Bereich eine wichtige Vor-\narbeit geleistet.  \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Kreditabrechnung von \nFr. 15'355'453.10 (inkl. MwSt.) für die Aufstockungen dreier Schulhäuser und bauliche \nAnpassungen in der Schulanlage Margeläcker sei zu genehmigen (7:0 bei 7 Anwesen-\nden). \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Kreditabrechnung von \nFr. 420'228.95 (exkl. MwSt.) für die Photovoltaikanlage der Schulanlage Margeläcker \nsei zu genehmigen (6:0 bei 6 Anwesenden). \n\nEgloff Martin: Es ist ein schöner Umbau einer bestehenden Anlage. Die Typologie \nerinnert etwas an die Philharmonie in Hamburg von Herzog & de Meuron, der Bau, \nwelcher bereits heute in den Fachzeitschriften als Jahrhundertbau gehandelt wird. Wie \nin Hamburg, nur etwas weniger pompös, wird einem schlichten, bescheidenen, klassi-\nschen Bau eine Krone aufgesetzt. Mit viel Gespür haben die Architekten den Umgang \nmit einer bestehenden Substanz lehrbuchmässig demonstriert. Eine feine, harmonische \nMaterialisierung verbindet sich unaufgeregt und mit viel Respekt mit dem Bestand. Das \nFassadenblech scheint je nach Sonneneinstrahlung von grau bis blau in verschiedenen \nNuancen und wirkt trotz günstigem Industrieblech ausgesprochen edel.  \n \nLiebe Kollegen und Kolleginnen, ich spreche bewusst das optische Ergebnis an. Die \nKosten können erst nach Beendigung des Neubaus Zehntenhof beurteilt werden, weil \ndie Provisorien für beide Schulanlagen verwendet und die Kosten aufgeteilt werden. \nAber bei einer grossen Reserve von 1 Mio. Franken, welche wir beim Schulhaus Zehn-\ntenhof haben, sollte eine Punktlandung oder eine kleine bis grössere Unterschreitung \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2016 Seite 464 \n\ndes Kredits absolut im Bereich des Möglichen liegen. \n \nDie Fraktion FDP befürwortet diesen Kredit im Sinne eines Zwischenberichts. Ich dan-\nke den am Bau beteiligten Firmen und vor allem den federführenden Architekten Eglin \nSchweizer für dieses Juwel. \n\nPalit Orun: Die Fraktion GLP ist ebenfalls sehr erfreut, dass die Kreditabrechnung um \n5.1 % resp. mit der Photovoltaikanlage um ca. 2.5 % unterschritten wurde. Wettingen \nerhält somit für die Sekundar- und Realschüler ein gemeinsames, für die Zukunft ge-\nrüstetes Schulhaus. Die Bildung ist für die GLP ein bedeutendes Themengebiet und \nWettingen ist für die Bildung der beste Standort im Kanton Aargau. Das soll auch so \nbleiben. Die Infrastruktur rund um die Bildung ist für uns deshalb sehr wichtig. Wir sind \nfür architektonisch schöne Bauten, aber nicht für Luxustempel.  \n \nZurück zur erfreulichen Unterschreitung des Kredits: Insbesondere die günstige Verga-\nbe verschiedener Arbeitsgattungen hat zu signifikanten Kosteneinsparungen geführt. \nDie GLP ist sehr darauf bedacht, dass bei Grossprojekten alles unternommen wird, um \nzumindest innerhalb des Kredits zu bleiben. Besser wäre natürlich noch, vertiefte An-\nstrengungen zu unternehmen, um weitere Kosten zu sparen. Die letzten Kreditabrech-\nnungsunterschreitungen weisen eindeutig darauf hin, dass Grossprojekte (Bauten und \nStrassen) noch Potenzial für Kosteneinsparungen haben. Wettingen muss in der jetzi-\ngen finanziellen Situation jedes Projekt genau unter die Lupe nehmen, mit dem tägi \nsteht das nächste ja schon an. Die GLP hofft, dass bei weiteren öffentlichen Gebäuden \nder Einsatz von Photovoltaik zum Standard wird. Die Fraktion GLP stimmt der Kreditab-\nrechnung gerne zu.  \n \nBaumann Jürg: Wie in der Botschaft des Gemeinderats erwähnt, führte die Struk-\nturänderung von 5/4 zu 6/3 zu einer Umverteilung der Schulstufen. Die Erweiterung der \nSchulhäuser haben die notwendigen Schulräume bereitgestellt. \n \nDie Aufstockungen haben sich vollständig in die bestehenden Gebäude integriert, d.h. \ndie Kuben erscheinen auch heute wie aus einem Guss. In den Metallverkleidungen ist \nauch das unterschiedliche Tageslicht erkennbar. Das Wettbewerbsprojekt wurde direkt \numgesetzt, denn es wurde aus zeitlichen Gründen (fehlende Schulraumplanung) auf \neinen Projektierungskredit verzichtet. Aus dieser Sicht ist die Abrechnung mit einer \nKreditunterschreitung als sehr erfreulich zu betrachten, das Kostencontrolling hat ge-\ngriffen. Die gewünschte 12-monatige Bauzeit, was als sehr sportlich zu bezeichnen ist, \nkonnte nicht eingehalten werden, die Bauzeit betrug schlussendlich 18 Monate. Die \nMiete ab Bezug der Schulräume und der Rückbau der Vorbereitungsarbeiten für die \nContainer wird in der Abrechnung Schulhaus Zehntenhof erscheinen. Abschliessend \nkann man sagen, das gesamte Projekt macht Freude. \n\nReinert Marie Louise: Die Fraktion EVP/Forum 5430 freut sich ebenfalls über die Ab-\nrechnung und das erfreuliche Resultat. Der Bund der Schweizer Ingenieure und Archi-\ntekten hat die Schulanlage Margeläcker mit seiner Aufstockung als ein Musterbeispiel \nin die "Tage der offenen Türen", wo sie die Schweizer Ingenieur- und Architektenkunst \nund -leistungsfähigkeit zeigen, aufgenommen. Auch das ist ein schöner Beweis für die \nQualität. Besten Dank.  \n\nLäng Hanna: Während der Bauzeit standen die Schulhäuser ja nicht leer, sondern es \nwurde darin weiterhin unterrichtet. Wir haben gehört, dass die Realschüler im Zehnten-\nhof waren, es gab aber auch solche, die in der Bezirksschule untergebracht wurden. \nDer Schulleiter ist mit dem Fahrrad zwischen den verschiedenen Standorten gependelt. \nAn dieser Stelle ist es auch angebracht, dass wir den Lehrern, Schulleitern und Schü-\nlern für ihre Kooperation danken. Es ist nicht selbstverständlich, sie mussten auch in \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2016 Seite 465 \n\nsaure Äpfel beissen. Zwei Schulen (Sek und Real) zu einer zusammenzuführen, die \nnicht im gleichen Schulhaus starten kann, ist nicht ganz einfach. Wir sind froh, dass wir \nso gut über die Runden kamen. Das zahlenmässige Ergebnis ist schön und freut mich \nauch, aber denken Sie auch an die Nutzerinnen und Nutzer der Schulanlage und was \nsie während dieser Zeit geleistet haben. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse: \n \n1.  Die Kreditabrechnung von Fr. 15'355'453.10 (inkl. MwSt.) für die Aufstockungen \n\ndreier Schulhäuser und bauliche Anpassungen in der Schulanlage Margeläcker \nwird genehmigt. \n\n \n2.  Die Kreditabrechnung von Fr. 420'228.95 (exkl. MwSt.) für die Photovoltaikanlage \n\nder Schulanlage Margeläcker wird genehmigt. \n \n\n3 Postulat der Fraktion FDP vom 24. Juni 2015 betreffend Aufzeigen der Kosten \nvon Vorstössen; Bericht des Gemeinderats mit Antrag auf Abschreibung (2015-\n0573) \n\nHaas Markus, Präsident Geschäftsprüfungskommission: Die Geschäftsprüfungs-\nkommission hat anlässlich ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 das Postulat der Fraktion \nFDP betreffend Aufzeigen der Kosten von Vorstössen behandelt. Als Gäste waren \nGemeindeammann Dr. Markus Dieth und seitens der Postulanten Fraktionspräsident \nChristian Pauli anwesend.  \n \nDas Argument des Gemeinderats mit den knapp bemessenen Ressourcen in der Ge-\nmeindeverwaltung hat die GPK nicht sonderlich überzeugt. Eine Ermittlung der Kosten \nhätte für die Verwaltung keinen enormen Mehraufwand gegeben. Wichtig erscheint der \nGPK jedoch, dass es nicht die Aufgabe der Verwaltung sein sollte, uns Einwohnerräte \nmit der Aufzeigung der Kosten zu weniger Vorstössen zu animieren. Es liegt an uns \nEinwohnerräten, nicht für jede Anfrage sofort einen Vorstoss einzureichen, welcher \neigentlich mit einem Telefonat ins Rathaus (der Gemeindeammann steht sehr gerne \nzur Verfügung) hätte erledigt werden können. Es ist mir natürlich klar, dass ein Telefo-\nnat medial nicht so gut verkauft werden kann wie ein Vorstoss. Die GPK ist der Mei-\nnung, dass man eine Kollegin oder einen Kollegen ruhig einmal persönlich konfrontie-\nren darf, wenn man der Meinung ist, dass er zu viele "unnötige" Vorstösse einreicht. \nSo, wie wir es auch bis anhin handhabten. Die Situation im Grossen Rat hat ebenfalls \naufgezeigt, dass ein Preisschild keine nachhaltige Senkung von Vorstössen zur Folge \nhat.  \n \nDie GPK folgt der Meinung des Gemeinderats einstimmig (bei 7 Anwesenden) und \nempfiehlt dem Einwohnerrat, auf die Erhebung und das Aufzeigen der Kosten von Vor-\nstössen zu verzichten und das Postulat als erledigt von der Kontrolle abzuschreiben. \n\nPauli Christian: Die Fraktion FDP hatte sich am 12. November 2015 richtig gefreut, \ndass unser Postulat überwiesen worden ist. Von der vorliegenden Antwort sind wir nun \nziemlich enttäuscht. Wir können es nicht ganz nachvollziehen, wie auch das Resultat \nder GPK. Wir haben uns mehr versprochen. Wir wollten Transparenz schaffen und \nsensibilisieren. Ich glaube, wir verpassen eine grosse Chance. Es wäre nämlich sehr \ninteressant zu erfahren, wie viel gewisse Vorstösse kosten.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2016 Seite 466 \n\nAls Beispiel nehme ich einen nachfolgenden Vorstoss: Das Postulat von Leo Scherer \nbetreffend Abklärung der Strahlenbelastung im Falle eines plötzlichen und vollständi-\ngen Versagens im Atomreaktor Beznau-1. Wenn wir dieses heute überweisen, wird \ndies wohl einiges kosten. Ich telefonierte heute Nachmittag mit dem ENSI. Leider bin \nich nur bis zum Pressesprecher gelangt, aber er schickte mir verschiedene Links und \nich verfüge nun doch über ein Dokument von 44 Seiten, welches praktisch alles beant-\nwortet, vielleicht nicht gerade über 50 Jahre, wie es Leo Scherer verlangt. Ich denke, \ndas ist auch etwas weit vorausgeschaut, das wird uns dann nicht mehr interessieren. \nIch stelle die Unterlagen Leo Scherer gerne zur Verfügung. Vielleicht ändert er in den \nnächsten 10 Minuten seine Meinung und zieht sein Postulat zurück. \n \nWir halten in beiden Punkten an unserem Postulat fest. Man hätte z.B. ein Ver-\nsuchsprojekt durchführen können, vielleicht für ein halbes Jahr oder 10 Geschäfte, aber \ndass es vollumfänglich abgelehnt wird, finde ich schade. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Wir haben uns nach der Entgegennahme noch-\nmals vertieft mit dieser Frage auseinandergesetzt und lange diskutiert, wie weit über-\nhaupt ein solcher Bericht erstattet werden soll, denn es geht letztlich ja um die Frage \nIhrer Rechte und nicht die Rechte des Gemeinderats. Da sollte sich die Exekutive eher \nzurückhalten. Daher werde ich auch nur kurz dazu Stellung nehmen, um den Bericht zu \nerläutern.  \n \nWir haben das Ziel des Postulanten gerade nochmals gehört: Es soll eine Sensibilisie-\nrung passieren. Das ist grundsätzlich verständlich, aber nicht im Interesse aller. Je-\nmand, der gerne viele Vorstösse einreicht, möchte wohl nicht sensibilisiert werden. Der \nGemeinderat hat hinter der beabsichtigten Wirkung im Ziel, aus der Erfahrung im kan-\ntonalen und anderen Parlamenten, ein Fragezeichen gesetzt. Die Erhebung der Kosten \nund die anschliessende statistische Auswertung sind durchaus möglich. Wenn Sie das \nwollen, dann werden wir das selbstverständlich machen. Es ist auch nicht mit einem \nriesigen Aufwand verbunden. Die Postulanten wollen mit dem Aufzeigen der Kosten \nvon Vorstössen eine Sensibilisierung erreichen, dahinter setzen wir ein Fragezeichen. \n \nWir haben uns mit einem zweiten Aspekt auseinandergesetzt. Die Vorstösse sind Ihre \nMöglichkeiten, Instrumente und Rechte im Parlament. Damit können Sie direkt Einfluss \nnehmen auf die Führung der Gemeinde, auf die Führung der Exekutive. Sie können \nsagen, wie Sie es haben möchten. Diese Möglichkeiten, wie wir sie in der Schweiz ha-\nben, sind einzigartig. Sie sind von nichts abhängig, egal was es kostet. Diese Möglich-\nkeiten betrachtet der Gemeinderat als sehr wertvoll. Deshalb ist der Gemeinderat in der \nBeurteilung auch eher zurückhaltend bei einer Empfehlung, bei welcher Sie sich selber \neinschränken würden. Wenn Sie dies jedoch möchten, sträuben wir uns keineswegs \ndagegen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, auch nicht anschliessend zu den Frakti-\nonsvoten. Wir werden selbstverständlich umsetzen, was Sie beschliessen.  \n\nPauli Christian: Ich möchte nochmals betonen, die Transparenz ist uns das Wichtigs-\nte. Es geht um den Preis. Die Sensibilisierung ist ein Nebenprodukt, welches wir auch \nals wichtig erachten, aber es geht eigentlich um den Preis. Ihr geht alle in die Migros \nund kauft eine Zahnbürste. Sie ist angeschrieben mit Fr. 2.90. Wenn sie auf Fr. 3.20 \noder auf Fr. 4.00 aufschlägt, geht Ihr trotzdem in die Migros und kauft die Zahnbürste. \nWir wollen einfach wissen, was es kostet. \n \nWeiter möchte ich betonen, dass Ihr alle wisst, dass wir von der FDP die Demokratie \nsehr hoch schätzen, dass dies schon so lange ein Gedankengut von uns ist wie wohl \nvon keiner anderen Partei hier im Saal und dass wir Liberale die Demokratie leben, das \nmuss ich an dieser Stelle wirklich betonen.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2016 Seite 467 \n\nBenz Thomas: Ich bin dankbar für das vorerwähnte Beispiel mit der Zahnbürste. Es \nwäre schön, wenn man etwas kaufen kann, was bereits mit einem Preisschild versehen \nist und man beim Kauf weiss, wie viel es kostet. Bei der Zahnbürste geht das, beim \nVorstoss erhalte ich das Preisschild leider erst zwei bis drei Jahre später, wenn es mir \neigentlich nichts mehr nützt. Gerade hier haben wir von der Fraktion CVP ein grosses \nFragezeichen bei der Transparenz.  \n \nFür die Fraktion CVP ist völlig nachvollziehbar, weshalb dieses Postulat eingereicht \nwurde. Es ist teilweise eine Unzufriedenheit vorhanden, wenn eine Flut von subjektiv \ngesehen unsinnigen Vorstössen eingereicht wird. Wir haben diese Thematik ausführ-\nlich besprochen und haben festgestellt, dass es zum Glück ein demokratisches Grund-\nrecht ist, dass wir so viele Vorstösse einreichen dürfen wie wir wollen, egal was es kos-\ntet. Dieses Recht hat man sich in der Schweiz erkämpft und wir gewichten dies hoch. \nGanz wichtig ist der gesunde Menschenverstand, den wir im Alltag eigentlich immer \nbrauchen. Es ist natürlich wichtig, dass wir diesen auch bei den Vorstössen brauchen. \nWir sind auch der Meinung, dass es richtig ist, auch einmal den Telefonhörer in die \nHand zu nehmen und eine Frage auf diesem Weg zu klären anstatt einen Vorstoss \neinzureichen. Der Gemeinderat und auch der Einwohnerrat darf zudem jederzeit einen \nVorstoss ablehnen statt zu überweisen, sei es aus politischer oder Kosten-Nutzen-\nSicht.  \n \nBeim Thema Kosten-Nutzen kommen wir auf den Antrag des Gemeinderats zurück: \nDie Umsetzung des Postulats würde uns mit Sicherheit wieder etwas mehr Bürokratie \nbescheren. Es gibt Mehraufwand, die Kosten zu erfassen. Ob diese dann transparent \nsind, bezweifle ich. Wenn am Schluss einfach der Betrag Fr. 50‘000.00 steht, frage ich \nmich, woher diese Kosten kommen, also müssen diese wieder begründet werden kön-\nnen. Es braucht präzise Arbeit, wenn man aus diesen Zahlen schlussendlich etwas \nherauslesen will.  \n \nWas haben wir davon? Vielleicht ein paar Monate oder Jahre später erhalten wir das \nPreisschild mit den ungefähren Kosten. Dann können wir uns fragen, was wir nun mit \ndieser Zahl machen sollen. Muss man ein schlechtes Gewissen haben, wenn es mal \netwas mehr gekostet hat? Gibt es irgendwann eine Hitparade, welcher Einwohnerrat \nam wenigsten Geld gebraucht hat? Oder darf man nach Erreichen des Betrags x keine \nVorstösse mehr einreichen? Ist ein günstiger Vorstoss besser als ein teurer? Muss der \nGemeinderat die Kosten begründen können? Wir sind überzeugt, dass der Einwohner-\nrat mit einem Preisschild gar nichts anfangen kann. Es bringt keinen Mehrnutzen, aber \nMehraufwand. Wir stecken in der LOVA, sind daran, überflüssige Prozesse und Leis-\ntungen zu lokalisieren und wenn möglich zu eliminieren. Weniger Bürokratie ist ja auch \nein wichtiges Kernthema der FDP, keine "Nice to haves" hört man auch immer wieder. \nAufgrund dieser Argumente ist die CVP der Überzeugung, dass der Gemeinderat die \nrichtigen Anträge gestellt hat.  \n \nIch möchte nochmals erwähnen, der gesunde Menschenverstand ist wichtig, einen \nVorstoss im Zweifelsfall mal nicht überweisen. Bisher herrschte eher die Mentalität, \ndass wir mal alles überweisen, was nicht tragisch ist. Und es gehört auch dazu, dass \nman sich vor der Einreichung eines Vorstosses überlegt, wieviel Aufwand und Prozes-\nse dieser in der Verwaltung auslösen wird. \n \nWir hoffen, dass die Mehrheit unseren Argumenten folgt. Die Fraktion CVP unterstützt \ndie Anträge des Gemeinderats. \n\nScherer Kleiner Leo: Geschätzter Christian Pauli, dass Ihr mich als Beispiel ausge-\nwählt habt, ist ja offensichtlich und klar. Jemand, der am weitesten weg von Eurer Posi-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2016 Seite 468 \n\ntion steht. Das kann ich ja nachvollziehen. Jedoch glaube ich, dass das von Dir gewähl-\nte Beispiel ziemlich schlecht ist. Bevor ich diesen Vorstoss geschrieben und eingereicht \nhabe, suchte ich das Gespräch mit unserem Gemeindeammann und sagte ihm, eigent-\nlich müsste man beim ENSI jetzt mal nachfragen, welche Strahlenbelastung die Ge-\nmeinde Wettingen trifft, wenn das eintrifft, was meines Wissens in keinem Unfall-\nSzenario enthalten ist, nämlich ein plötzliches schnelles Versagen des maroden Druck-\ngefässes des Reaktorblocks 1. Ich habe die Unterlagen von Christian Pauli nur kurz \ndiagonal ansehen können, aber ich glaube, in diesen 44 Seiten ist sehr viel gerechnet, \naber genau das von mir erwähnte Unfall-Szenario ist nicht enthalten. Deshalb bin ich \nder Meinung, dass man das ENSI dazu bewegen können sollte, etwas zu machen, was \nman bisher noch nicht weiss.  \n \nWeiter möchte ich erwähnen, dass bei Eurem Vorstoss die Kosten, die in unserer Ge-\nmeinde anfallen, erhoben werden sollen und nicht Kosten irgendwo ausserhalb. Die \nKosten, die mein Vorstoss in unserer Verwaltung auslöst, sind im Wesentlichen die \nKosten für das Schreiben eines Briefes ans ENSI. Anschliessend ist es die Sache un-\nserer Atomaufsichtsbehörde, das zu machen, was der Gemeinderat aufgrund meines \nVorstosses abfragt. Jetzt kann man vielleicht noch einen knappen kurzen Vergleich \nmachen zwischen den Kosten, die es verursacht, die Kosten auszurechnen und auf-\ngrund dieser Erkenntnis vielleicht dafür zu sorgen, dass der Unfall nicht passiert, und \nden Kosten, welche verursacht würden, wenn der Unfall tatsächlich passieren würde. \nDann sind wir wahrscheinlich in der Grössenordnung von 106 bis 109 zwischen den \nVorstosskosten und den vermiedenen Schadenkosten. \n\nBurger Alain: Vorneweg möchte ich erwähnen, einfach zum Telefonhörer greifen und \ndie Verwaltung anrufen: Seien wir uns bewusst, auch das verursacht Kosten, denn sie \narbeiten dann genau gleich viel, ob wir es schriftlich einreichen oder zum Telefon grei-\nfen. Unsere Verwaltung arbeitet viel, aber das vergessen wir gerne, vor allem wenn es \num LOVA und Budget geht, aber das ist ein anderes Thema.  \n \nIch finde es gut, dass man mit dem Vorstoss der FDP mehr Kostentransparenz schaf-\nfen will. Wenn es jedoch darum geht, durch ein Preisschild einzelne Einwohnerräte \ndazu zu bringen, weniger Vorstösse einzureichen, denke ich nicht, dass dies funktionie-\nren würde. Ich setze hier lieber weiterhin auf Eigenverantwortung und Kostenbewusst-\nsein. Das sollte man von einem gewählten Mitglied des Einwohnerrats ja auch erwarten \nkönnen. Transparenz haben wir ein Stück weit bereits. Auf der Homepage der Ge-\nmeinde Wettingen kann jeder und jede nachsehen, wer wann und wie viele Vorstösse \neingereicht hat. Ich überlasse es also gerne den Wählerinnen und Wählern zu ent-\nscheiden, was zu viel, was zu wenig oder was genau richtig gewesen ist und welche \nVorstösse sinnvoll oder sinnlos gewesen sind.  \n \nMan kann sich auch anders fragen: Weshalb gibt es eigentlich so viel mehr Vorstösse? \nIst es wirklich nur die Profilierung Einzelner in einem Wahlkampfjahr oder gibt es noch \nandere Gründe? Vielleicht ist es ja auch ein Zeichen, dass der Gemeinderat in Wettin-\ngen vor allem verwaltet und sich einige Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte eine \ndurchaus aktivere Regierungspolitik wünschen. Bei dieser ganzen Diskussion finde ich \nes übrigens schade, dass es nur um die Quantität der Vorstösse geht und wir nicht \nüber die Qualität sprechen. Das wäre auch einmal eine spannende Debatte, passt aber \nnicht hierher. Ich werde mich bei diesem Postulat enthalten, denn gegen Kostentrans-\nparenz an sich habe ich nichts, allerdings sehe ich den Nutzen nicht. \n \nIch möchte noch eine Anmerkung machen: Demokratie hat ihren Preis, das ist mir klar. \nWas wir hier machen, kostet den Steuerzahler Geld, aber Demokratie, und das ist für \nmich noch viel wichtiger, hat einen Wert, und dieser lässt sich nicht beziffern, auch \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2016 Seite 469 \n\nnicht mit einem Preisschild unter jedem Vorstoss.  \n\nScheier Ruth Jo.: Ich bin Mitglied des Grossen Rats, wo die Kosten für die Vorstösse \nja bereits ausgewiesen werden. Die Erfahrungen zeigen, dass diesen Kosten keine \ngrosse Beachtung geschenkt wird. Man erhält Beachtung, wenn man politische Vor-\nstösse einreicht, es ist ja auch ein politisches Mittel. So frei nach dem Motto "Tue Gutes \nund sprich darüber" hat es natürlich mehr Aussenwirkung, wenn man einen Vorstoss \neinreicht als wenn man heimlich und still arbeitet, das nimmt dann niemand wahr. So-\nmit ist ein Vorstoss ganz klar auch ein Wahlkampfmittel oder ein politisches Mittel, um \nAufmerksamkeit für ein bestimmtes Thema zu wecken. Die Statistiken zeigen somit \nauch klar, dass die Vorstossflut in Wahljahren immer ausgeprägter ist als sonst.  \n \nWas verursacht denn aber die grossen Kosten? Der Vorstoss selber oder dessen Be-\nantwortung ist ein kleiner Teil. Die richtig grossen Kosten entstehen, wenn ein Vorstoss \nüberwiesen wird, bearbeitet wird, im Parlament zwei oder drei Mal beraten wird und am \nSchluss vielleicht sogar eine Volksabstimmung nötig wird. Wir werden jetzt am 5. Juni \nauch wieder über einen solchen Vorstoss abstimmen. Wir werden sehen, ob das Volk \ndiesen Vorstoss korrigiert oder nicht, aber klar ist, dass dort die grossen Kosten ange-\nfallen sind und nicht bei der Beantwortung des Vorstosses. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Noch eine kleine Anmerkung meinerseits: Ich \ndenke mir, noch frustrierender ist, wenn man einen Vorstoss einreicht, dieser bearbeitet \nwird, dann merkt man im Rat, dass man ihn nicht durchbringt und ihn zurückziehen \nmuss. Das ist ganz hart für diejenigen, die viel dafür gearbeitet haben.  \n \nPalit Orun: Die Fraktion GLP stimmt dem Antrag des Gemeinderats zu. Vieles wurde \ndazu bereits erwähnt. Vielleicht doch noch kurz ein paar Worte dazu: Falls die unnötige \nFlut von Vorstössen nicht abnimmt, können wir uns gut vorstellen, in Zukunft wieder auf \ndieses Thema zurückzukommen. Auch hat die Verwaltung die Möglichkeit, bei der ers-\nten Stellungnahme die Antworten nicht so detailliert auszuarbeiten und sich erst nach \nder Überweisung des Postulats vertiefter mit den Fragen zu beschäftigen.  \n\nCzerwenka Holger: Ich möchte mein Statement kurz halten, damit es nicht zu viel kos-\ntet: Ich glaube, einen Preis braucht es dann, wenn ein Markt vorhanden ist. Bei politi-\nschen demokratischen Grundrechten gibt es keinen Markt. In diesem Sinn werden wir \ndem Antrag des Gemeinderats folgen.  \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 26 Ja : 16 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, folgenden Be-\nschluss: \n \n1.  Auf die Erhebung und das Aufzeigen der Kosten von Vorstössen wird verzichtet. \n \n2.  Das Postulat der Fraktion FDP vom 24. Juni 2015 betreffend Aufzeigen der Kosten \n\nvon Vorstössen wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben. \n \n\n4 Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 18. Dezember 2014 betreffend gestaffelte \nSchulraumplanung im Hinblick auf die Nutzung „Gluri Suter Huus“; Rückzug \n(2014-1174) \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Das Gluri Suter Huus ist ein wichtiges Haus und zwar \naus verschiedenen Gründen und um verschiedene Bedürfnisse abzudecken. Insofern \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2016 Seite 470 \n\nhat sich der Gemeinderat gefreut, dass man wieder einmal über das Gluri Suter Huus \ngesprochen hat und würde sich freuen, wenn noch mehr Leute die Vernissagen besu-\nchen würden.  \n \nDer Gemeinderat lehnt das vorliegende Postulat aus drei Gründen ab.  \n \n1.  Es ist eine Frage der Priorisierung. Es ist wirklich ernsthaft zu überlegen, ob man \n\nbei der aktuellen Finanzlage 4 bis 5 Mio. Franken in die Hand nehmen will, um eine \nAnlage zu verändern, welche funktioniert. Die Durchmischung von Kultur und Bil-\ndung hat sich über Jahre hinweg bewährt. Sie ist zwar von der Infrastruktur her \nnicht optimal, aber die beiden Betriebe funktionieren.  \n\n \n2.  Wir befinden uns aktuell mitten in einer Schulraumplanung, die vom Einwohnerrat \n\nim vergangenen Jahr bewilligt wurde. Diese ist bereits weit fortgeschritten. Am \n16. Juni 2016 werden wir die ersten Resultate erhalten und voraussichtlich Ende \nJuli 2016 wird der Gemeinderat darüber orientiert, wie die Schulraumplanung aus-\nsehen könnte bis ins Jahr 2030. Daher macht es keinen Sinn, wenn man jetzt noch \nschnell etwas ändert, nur um etwas zu priorisieren, was bereits funktioniert. \n\n \n3.  Wir haben im Gluri Suter Huus einen Mischbetrieb, der gut funktioniert. Für den \n\nKindergarten ist es etwas eng, auch für die Kultur ist es etwas eng, aber es geht. In \ndiesem Sinne empfehlen wir die Ablehnung des Postulats. \n\nKlasen Roland: Besten Dank für die Antwort. Ich bin froh, dass das Postulat in der \nArbeitsgruppe Schulraumplanung besprochen wurde. Ich verstehe die Gründe, uns war \nes einfach ein grosses Anliegen, für das Projekt betreffend Gluri Suter Huus einzu-\nstehen, in der Sorge, dass dieses schubladisiert wird oder in Interessenkonflikte gerät, \nweil man keinen Platz findet oder nicht weiss, wo die Kindergärten platziert werden \nsollen.  \n \nDas Gluri Suter Huus ist ein wichtiges Haus und das Zentrum unserer Kulturmeile. Es \nist auch wichtig, dass man unseren Kunsthändlern die Möglichkeit gibt, Kunstwerke \neinzukaufen für die Versteigerungen, damit die Gemeinde wieder vorwärts machen \nkann.  \n \nDie Fraktion SP/WettiGrüen zieht das Postulat zurück. Wir freuen uns auf eine baldige \nEröffnung eines neuen Gluri Suter Huuses und zwei neuen Kindergärten an einer an-\nderen Stelle in Wettingen.  \n\n5 Postulat Benz Andreas, CVP, vom 10. September 2015 betreffend Sportplätze – \nPlanungssicherheit für unsere Wettinger Vereine; Überweisung (2015-0835) \n\nBenz Andreas: Vorab möchte ich mich bedanken für die Entgegennahme und die Be-\nantwortung des Postulats. Als Gemeinde mit dem selbsterklärten Ziel einer Sportstadt \nhätte ich mir jedoch eine intensivere Auseinandersetzung mit diesem Postulat ge-\nwünscht. Die Beantwortung des Postulats ist ausschliesslich auf flächenintensive \nSportarten wie Fussball oder Landhockey konzentriert und lässt ein klares Konzept, \nwelches im Postulat gefordert wurde, sowie eine Bedürfnis- und Zielabfrage der Verei-\nne vermissen. Kleinere Vereine, welche ebenso einen wichtigen Anteil daran haben, \ndie Leitziele der Gemeinde mitzutragen, wurden gar nicht berücksichtigt. Es gibt in \nWettingen mehrere Sportvereine, welche ihr Vereinsleben unter suboptimalen Trai-\nnings- und Wettkampfbedingungen bestreiten müssen. Durch eine saubere Planung \nmit einer echten Bedürfnis- und Zielabfrage könnten Synergien geschaffen, Kosten \noptimiert und Bedingungen verbessert werden. Dem Wert dieses Postulats wurde zu \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2016 Seite 471 \n\nwenig Rechnung getragen. Die Vielfalt der Wettinger Sportvereine muss gebührend \nmitberücksichtigt werden. Die Fraktion CVP setzt sich seit jeher für die lokalen Sport-\nvereine ein, ob klein oder gross. Aus diesem Grund lehnt die Fraktion CVP die Ab-\nschreibung des Postulats ab und stellt den Antrag auf Nichtabschreiben. Lassen wir \ndiesem Leitbild sportliche Taten folgen zum Wohl unserer Finanzen, unseren sozialen \nStrukturen und unseren Sportvereinen.  \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sitzen nicht auf der Strafbank. Werden Sie aktiv, \nstehen Sie auf und wechseln Sie sich ein, für den Sport und unsere Zukunft. Danke. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Besten Dank für die positive Aufnahme des Be-\nrichts. In den Fraktionsberichten konnte man nachlesen, dass man nachvollziehen \nkonnte, was wir im Bericht geschrieben haben betreffend Planungssicherheit für unsere \nWettinger Vereine. Mindestens was der Text des Postulanten bezüglich "Entwicklung \nund allfällige Verlegung von Sportstätten in Wettingen mit zeitlicher Komponente auf-\nzeigen" anbelangt, haben wir den Auftrag erfüllt. Das hat auch der Postulant zugestan-\nden. Wir konnten Ihnen eine pragmatische Antwort geben über die räumlichen und \nsiedlungspolitischen Auswirkungen, auch mit der zeitlichen Komponente, damit man \nhier eine gewisse Planungssicherheit hat. Die räumliche Antwort ist somit erfolgt. Wenn \nim Sinne des Postulanten die Erarbeitung eines langfristigen Konzepts, welches im \nPostulat aufgeführt ist, auch bezüglich Bedürfnisse und Ziele der lokalen Sportvereine \nnoch gewünscht ist, dann ist dies in der vorliegenden Antwort natürlich nicht abgedeckt. \nSofern der Einwohnerrat die Erarbeitung eines Konzepts wünscht, dürfen Sie natürlich \nfolgerichtig das Postulat nicht abschreiben. Wenn dies gewünscht wird, wird der Ge-\nmeinderat diese Abklärungen selbstverständlich treffen. \n\nReinert Marie Louise: Die Fraktion EVP/Forum 5430 ist voller Vertrauen in den Ge-\nmeinderat. Wenn vom Gemeinderat eine Begründung kommt, lesen und glauben wir \ndiese grundsätzlich. Wir sind auch beim vorliegenden Bericht der Meinung, dass man \nviel daraus erfährt, die Sportvereine erfahren Dinge, die ihnen vorher nicht bekannt \nwaren. Daher sind wir auch der Meinung, dass man dieser Abschreibung Folge leisten \nkann. Dass die vorliegenden Informationen nun als Antwort auf das Postulat von An-\ndreas Benz an die Öffentlichkeit gelangen, hat mich doch etwas erstaunt. Wann hätten \ndie Leute dies erfahren, wenn das Postulat nicht eingereicht worden wäre? Ich hätte \nmir vorgestellt, dass Informationen wie z.B. die Änderung der Planung der Kiesnutzung \nproaktiver kommuniziert würden.  \n\nBenz Andreas: Besten Dank an Marie Louise Reinert. Sie ist eigentlich auf meiner \nPosition, vertritt es nur etwas anders. Auch ich habe vollstes Vertrauen in den Gemein-\nderat. Was wir hier aber wollen, ist ein langfristiges Konzept für die Vielfalt unserer \nSportvereine. Daher danke ich Ihnen, wenn Sie die Nichtabschreibung unterstützen. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat folgt mit 18 Ja : 25 Nein-Stimmen nicht dem Antrag des Gemeinde-\nrats und fasst stattdessen folgenden Beschluss: \n \nDas Postulat Benz Andreas, CVP, vom 10. September 2015 betreffend Sportplätze - \nPlanungssicherheit für unsere Wettinger Vereine wird überwiesen und nicht abge-\nschrieben. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2016 Seite 472 \n\n6 Postulat Scherer Kleiner Leo, WG, vom 15. Oktober 2015 betreffend Abklärung \nder Strahlenbelastung im Falle eines plötzlichen und vollständigen Versagens im \nAtomreaktor Beznau-1; Überweisung (2015-0935) \n\nScherer Kleiner Leo: Ich stelle fest, dass das Dokument, welches mir Christian Pauli \nzur Verfügung stellte, tatsächlich aufschlussreich ist. Es enthält gewisse Informationen, \njedoch nicht alle. Es ist ein Dokument, welches aufzeigt, wie hoch die Strahlenbelas-\ntung akut oder wenige Stunden oder Tage nach dem Unfall ist. Es ist die Basis für die \nNotfallschutzbehörde um zu entscheiden, ob die Bevölkerung die Jodtabletten einneh-\nmen soll oder nicht. Das ist der wesentliche Inhalt dieses Dokuments.  \n\nEs ist ein Szenario enthalten, A6, welches möglicherweise in die Grössenordnung \nkommt wie dasjenige, welches ich abfrage. Was ich von der Atomaufsichtsbehörde \nwissen möchte aufgrund der aktuellen Situationen und aufgrund dessen, was wir über \nden Reaktorblock 1 und das Druckgefäss in Beznau wissen, ist: Was ist die Folge mo-\nmentan, im ersten Jahr und aber auch in den nächsten 50 Jahren? Wir wissen, dass \nein Atomkraftwerk-Unfall nicht anderthalb Stunden dauert und dann ist er vorüber, son-\ndern er dauert Jahrzehnte, wenn nicht gar Jahrhunderte. Daher ist die Folgedosis für \ndie nächsten 50 Jahre ausschlaggebend, ob wir alle zu Flüchtlingen werden oder ob \nwir hier bleiben können, weil es gesundheitlich bzw. strahlenmedizinisch noch einiger-\nmassen vertretbar ist. Genau das muss man wissen, wenn man die Folgedosis be-\nrechnen muss. Diese ist natürlich extrem abhängig davon, welche radioaktiven Sub-\nstanzen verbreitet werden und das möchte ich von unserer Atomaufsichtsbehörde tat-\nsächlich gerne einmal hören. Was bedeutet es für mich? Was bedeutet es für uns alle \nhier in Wettingen? Wir sind immerhin die Vertreter von mehr als 20‘000 Einwohnerin-\nnen und Einwohnern. Ich glaube, dies ist eine Sicherheitsfrage, welche tatsächlich kon-\nkret und naheliegend ist. In meinem Vorstoss ist weiter ja enthalten, dass nach Vorlie-\ngen der Antwort die Bevölkerung auch entsprechend darüber informiert wird. Ich be-\ndanke mich für die Entgegennahme. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Ich möchte kurz erläutern, weshalb der Gemein-\nderat zum Schluss gekommen ist, Ihnen das Postulat zur Überweisung zu empfehlen. \nWir sind der Auffassung, dass wir die Fragen ernst und nicht auf die leichte Schulter \nnehmen sollen und dem Einwohnerrat wieder von unseren Abklärungen berichten wol-\nlen. Es ist ein Thema, welches die Bevölkerung beschäftigt und daher nicht als unnötig \nbetrachtet wird. Es wird aber wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass wir nicht alleine \nzuständig sind, um die Frage beantworten zu können und nur auf die übergeordneten \nStellen verweisen bzw. diesen die Frage weiterleiten können. Die Antworten werden wir \nin geeigneter Art und Weise sowohl Ihnen als auch der Bevölkerung zugänglich ma-\nchen. Wenn Sie das Postulat ablehnen, hätte dies zur Folge, dass wir nichts machen \nund das Thema damit erledigt wäre, zumindest an der heutigen Sitzung. \n\nPauli Christian: Geschätzter Leo, ich danke Dir für Deine Ausführungen. Ich habe die \nUnterlagen, welche ich Dir zur Verfügung stellte, ebenfalls intensiv gelesen und bin auf \nüber 50 Szenarien gekommen, wovon ein Szenario bei maximal Wind aus Nordwesten \nuns mit einem Rest streifen könnte. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass dieses \nPostulat etwas mehr kosten wird als eine Zahnbürste. Ich stelle den Antrag auf Ableh-\nnung des Postulats. \n\nBenz Thomas: Ich rede jetzt nicht für die Fraktion, sondern für mich selber. Ich werde \ndiesem Postulat nicht zustimmen, zwar nicht, weil ich das Thema schlecht finde, aber \nwir haben immer wieder regionale Dinge, die wir diskutieren. Wir haben bereits mehr-\nmals betont, dass wir regional zusammenarbeiten wollen. Dies ist nun wirklich ein \nThema, welches nicht nur Wettingen betrifft. Ich frage mich, wer die richtige Stelle ist, \ndie das Ganze beantworten muss, und zwar für den ganzen Bezirk. Ich nehme an, \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2016 Seite 473 \n\ndass die Antwort auf diese Frage nicht nur Wettingen interessiert. Die Frage selber ist \nsicher interessant und darf durchaus gestellt werden, aber ich finde sie hier in Wettin-\ngen am falschen Ort. Wir haben auch Grossräte in unserem Rat, die sich der Sache \nannehmen könnten. Ich folge dem Antrag der FDP auf Ablehnung des Postulats. \n\nReinert Marie Louise: Ich komme zurück auf den Zahnbürsten-Vergleich: Vergleiche \nund Metaphern sind immer etwas heikel und ich schlüpfe jetzt zurück in meine Lehrer-\ninnenrolle und erkläre noch einmal, wie das mit der Zahnbürste gemeint war. Leo Sche-\nrer sagte es bereits ganz deutlich. Es sind nicht Kosten, die der Gemeinderat oder die \nVerwaltung ausgeben wird. Der Gemeinderat schreibt einen Brief an eine kompetente \nStelle, welche die Frage beantworten kann. Wenn Leo Scherer jetzt den Finger darauf \nhält und sagt, dass wir uns damit befassen müssen, der Gemeinderat zudem bereit ist, \ndie Frage zu stellen, finde ich es richtig, die Frage zu klären. Die Frage wird ja dann \nnicht nur für Wettingen geklärt, der Rest der Region wird sich auch dafür interessieren. \nIch finde es nicht sehr verantwortungsbewusst, wenn man dieses Postulat ablehnt.  \n\nPauli Christian: Marie Louise Reinert, wer bezahlt Deiner Meinung nach denn die Klä-\nrung dieser Frage? Bist Du der Meinung, das ENSI arbeite gratis? Dann zahlt es eben \nder Kanton oder am Schluss der Bund. Es wird ein riesiger Töff aufgeblasen, weil man \nder Bevölkerung wieder Angst machen will, weil vielleicht Beznau-1 im Winter wieder \nans Netz geht. Sie haben jedoch noch keine Bewilligung, es ist noch nichts entschie-\nden. Ich glaube, es ist der falsche Moment, um etwas auszulösen, was am Schluss \nmehrere Hunderttausend Franken kostet.  \n\nScherer Kleiner Leo: Zur Aussage, Wettingen sei nicht der richtige Ort: Ich habe die-\nsen Vorstoss nach Obersiggenthal, nach Baden, befreundeten Grossrätinnen und \nGrossräten plus der Stadt und dem Kanton Zürich weitergeschickt, wo er meines Wis-\nsens auch eingereicht wurde. D.h. irgendwann wird das ENSI Briefe erhalten oder hat \nsie vom Kanton Zürich bereits erhalten und wird mit der Arbeit beginnen müssen.  \n \nDas ENSI hat in ihren Computern bereits Modelle, wo sie den Fall Beznau und den Fall \ndes plötzlichen Versagens des Druckgefässes berechnen können. Das gibt Ergebnisse \nfür das ganze Gebiet, wo sich die Radioaktivität hin verbreiten würde. Sie können es \ngar nicht nur für die Gemeinde Wettingen aufzeigen und werden es auch nicht machen. \nEs wird faktisch und technisch eine Aufbereitung der Information stattfinden, welche in \ndiesem Sinne weder Gemeinde- noch Kantons- noch Landesgrenzen beachten wird. \nAufgrund dieser Karte wird man herauslesen können, welche Auswirkungen dies auf \ndie Gemeinde Wettingen haben würde.  \n \nZur Frage, wer die Kosten übernimmt: Das ENSI beruht auf einem Gesetz. Aufgrund \ndieses Gesetzes müssen die Atomkraftwerkbetreiber in Form von Gebühren das ENSI \nfinanzieren, damit dieses seinen Aufgaben nachkommen kann. Zu den Aufgaben des \nENSI gehört nach unserer Atom-Gesetzgebung (welche auch von der FDP mitbe-\nschlossen wurde) auch der Auftrag, die Bevölkerung über Gefahren und Zustand von \nNuklearanlagen zu informieren. Daher verlange ich nur etwas, was eh schon ein ge-\nsetzlicher Auftrag ist und ich möchte, dass es jetzt aus aktuellem Anlass gemacht wird. \nWir müssen uns vielleicht schon einmal vergegenwärtigen, dass das AKW Beznau das \nweltweit Älteste seines Typs ist. Was heisst das im Klartext? Man hat noch nie irgend-\nwo mit einer solchen Anlage eine reale Betriebserfahrung gemacht. Das heisst mit an-\nderen Worten, wir sind im Versuchsbetrieb und wir sind die Versuchskaninchen. Und \nals Versuchskaninchen möchte ich schon wissen, bei welchem Versuch ich dabei bin. \n\nBenz Thomas: Es ist richtig, dass diese Frage beantwortet wird. Du hast erwähnt, \ndass Du den umliegenden Gemeinden Briefe verschickt hast. Genau das finde ich den \nfalschen Weg. Man muss einen effizienten Weg finden, um zur Lösung zu gelangen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2016 Seite 474 \n\nJetzt läuft dieser Vorstoss in verschiedenen Gemeinden. Ich weiss nicht, ob man es \nregional nicht lösen konnte oder ob die Grossräte, die Du auch in Deiner Fraktion hast, \nnicht bereit waren, den Vorstoss einzureichen. Es ist eindeutig ein Thema, welches \nregional gelöst werden muss. Es kann nicht sein, dass schlussendlich 20 Gemeinden \nden gleichen Brief schreiben müssen.  \n\nMerkli Michael: Als ich das Postulat von Leo Scherer das erste Mal gelesen habe, \nhatte ich zuerst auch eine ablehnende Haltung. Nachdem ich es etwas setzen liess, \nfinde ich es mittlerweile einen hervorragenden Vorstoss. Ich möchte es auch wissen. \nSeine vorher ausgeführten Begründungen sind nachvollziehbar und bestärken mich in \nmeiner Überzeugung, dass wir diese Antwort für unsere Einwohnerinnen und Einwoh-\nner wirklich brauchen. Ich sehe es nicht unbedingt als Nachteil, dass es auch andern-\norts eingereicht wurde. Es geht darum, dass wir unser Zeichen setzen beim ENSI und \ndie Verantwortlichen mit einem gewissen politischen Gewicht um eine Antwort bitten. \nDas ist etwas anderes als wenn Einzelpersonen wie z.B. Leo Scherer oder Ruth Schei-\ner ans ENSI gelangen. Das ENSI gibt dann wahrscheinlich schon eine Antwort, aber \nvielleicht werden dann einige Sachen aus dem Bericht, der Christian Pauli zur Verfü-\ngung gestellt wurde, herauskopiert und zugeschickt. Ich glaube, wir müssen ein Zei-\nchen setzen für unsere Wettinger Bürgerinnen und Bürger, damit wir sehen, welchen \nGefahren wir ausgesetzt sind. Vielleicht ist es auch gar nicht so schlimm. Entscheidend \nist aber, dass wir wissen, welche Gefahr auf uns zukommen könnte, ob es überhaupt \neine gibt oder nicht. Setzen wir heute ein Zeichen und überweisen dieses Postulat, \ndamit das ENSI seine Arbeit macht und wir unsere Bürger informieren können, wie es \nim Ernstfall aussehen würde. \n\nSchmidmeister Lea: Ich möchte kurz etwas zur Situation im Grossen Rat sagen: Es \nist nicht so einfach, einen solchen Vorstoss durchzubringen, wie man ja bereits hier \nsieht. Im Grossen Rat hat die linke Seite einen schweren Stand. \n\nScherer Kleiner Leo: Meines Wissens wurde ein entsprechender Vorstoss im Grossen \nRat eingereicht. Ob er schon bearbeitet wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber wie \nbereits gesagt, das Schicksal von Vorstössen im Grossen Rat ist ungewiss. Zudem \nhaben wir keine Regionalstadt, wo ich meinen Vorstoss für die ganze Region hätte ein-\nreichen können, sondern wir sind in der Region in viele Gemeinden aufgesplittert. Also \ngibt es für Regionalfragen gar keinen anderen Weg als in möglichst vielen Gemeinden, \nwelche zur Region gehören, sein Anliegen einzeln einzubringen. Weiter gehe ich schon \nganz klar und pragmatisch davon aus, dass das ENSI nicht so blöd sein wird, dass sie \nbei fünf identischen Briefen die Berechnung der Strahlenbelastung fünf Mal machen \nwerden, sondern dass die Berechnung einmal gemacht wird und danach auch die Ge-\nmeinden, welche nicht vorstellig geworden sind, die Auswertungen abfragen können.  \n \nNur zu sagen, Wettingen sei der falsche Ort, um den Vorstoss einzureichen, ist etwas \neinfach. Thomas Benz, Du kannst mir auch nicht sagen, welches der richtige Ort wäre. \nHätte ich den Vorstoss beim Bundesrat einreichen sollen, damit dieser das ENSI mit \nder Auswertung beauftragt? Ich wohne in Wettingen, bin hier Parlamentarier und habe \nhier meine Möglichkeiten, die ich genutzt habe. Nun hoffe ich sehr, dass ich nicht der \nEinzige bin, der diese Informationen haben möchte.  \n\nScheier Ruth Jo.: Die Frage, welches der richtige Weg ist, um ein politisches Ziel zu \nerreichen, ist nicht so einfach zu beantworten. Es gibt verschiedene Wege, um zum \nZiel zu gelangen. Für die Fraktion GLP ist es eine interessante Frage, die man stellen \nmuss. Wenn die übergeordneten Stellen dies nicht tun wollen, dann müssen wir dies \ntun, wo wir es können, und das hier und heute im Einwohnerrat und im Grossen Rat \nwerde ich es sicher auch unterstützen. Ich möchte die Information gerne haben und \nwenn das der Weg ist, wie wir diese erhalten, setze ich mich gerne dafür ein, insbe-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2016 Seite 475 \n\nsondere, da der Gemeinderat ebenfalls bereit dazu ist.  \n\nCzerwenka Holger: Vorhin hat sich die FDP für Transparenz ausgesprochen. Ich finde \nes spannend, dass man jetzt diese Transparenz nicht haben möchte.  \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst mit Stichentscheid des Präsidenten (Abstimmungsergebnis 21 \nJa : 21 Nein, bei 1 Enthaltung) folgenden Beschluss: \n \nDas Postulat Scherer Kleiner Leo, WG, vom 15. Oktober 2015 betreffend Abklärungen \nzur Strahlenbelastung im Falle eines plötzlichen und vollständigen Versagens im Atom-\nreaktor Beznau-1 wird überwiesen. \n\n7 Postulat Fraktion CVP und Reinert Marie-Louise, EVP, vom 17. Dezember 2015 \nbetreffend „Zukunft der Blasmusik-Kultur in Wettingen“; Überweisung (2015-\n5839) \n\nReinert Marie Louise: Musik ist für Wettingen ein wichtiger Kulturbereich, Nachwuchs, \nJugendförderung, Förderung der Kinder ebenfalls. Die Postulanten freuen sich, dass \nder Gemeinderat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen und mit den verantwortli-\nchen Leistungsträgern eine gute Lösung zu suchen und hoffentlich auch zu finden. \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Ich benutze die Gelegenheit für ein Votum für die Musik. \nMit grosser Freude hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen, dass man sich für \ndie Blasmusik einsetzt. Da lachen die Trompeten, und zwar zehnfach. Wir sind bereit, \ndas Postulat entgegenzunehmen. Wir haben proaktiv bereits weitergedacht und über \ndiese Punkte möchte ich gerne kurz orientieren.  \n \n1.  Am 17. Juli 2015 wurde im "Bund" ein Interview veröffentlicht mit CVP-Präsident \n\nDarbelley, der sagte: "Starre Strukturen ohne Mitspracherecht wirken oft abschre-\nckend. Deshalb gibt es immer weniger Blasmusik-Interessenten."  \n\n \n2.  Im Juli 2014 mussten wir dem Tambourenverein mitteilen, dass wir diesen in der \n\nMusikschule nicht prioritär behandeln und unterstützen bzw. Mitglieder werben \nkönnen. \n\n \n3.  Am 21. April 2016 war in der Aargauer Zeitung zu lesen: "Untergang mit Pauken \n\nund Trompeten. Trotz Fusion hat sich die Spielgemeinschaft Würenlos-Neuenhof \naufgelöst.“ \n\n \n4.  Im Herbst 2015 wurden alle musikalischen Aktivitäten der Jugendmusik Wettingen \n\neingestellt. Das Korps wurde aufgelöst aufgrund des Mitgliederschwunds.  \n \n5. An der Musikschule Wettingen werden 330 Kinder und Jugendliche unterrichtet, \n\ndie sich für Zupf- und Saiteninstrumente interessieren und nur 10 für Blasmusik.  \n\nSoweit zu den Realitäten und Tatsachen. Aber: \n\n6.  Wir freuen uns, dass aus dem Einwohnerrat, von den gleichen Leuten notabene, \ndie die Gebühren der Musikschule erhöht haben, jetzt gefordert wird, dass die Mu-\nsikschule die Blasmusik fördern soll. Das nehmen wir sehr gerne zur Kenntnis, \ndenn das zeigt uns, dass die Musikschule in der Zwischenzeit doch mehr Wert er-\nhalten hat. Daher haben wir uns voller Elan mit einigen Leuten zusammengesetzt, \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2016 Seite 476 \n\num zu beraten, was man machen könnte.  \n \n7.  Wenn jeder meint, er könne sein prioritäres Interesse über eine Schule abwickeln \n\n(z.B. der Sanitärverband findet, man soll im Werkunterricht mehr Rohre biegen, \nweil es zu wenig Sanitär-Lehrlinge gibt, im Turnen soll man mehr Karate machen, \nweil es im Karate-Club zu wenig Mitglieder hat, in der Pfadi hat es auch zu wenig \nMitglieder, also muss man in der Schule lernen, Feuer zu machen), dann geht das \nschlichtweg nicht. Bei der Musikschule hingegen haben wir bereits Ensembles und \nBlasmusik-Lehrer, so dass eine Struktur vorhanden ist, die eine Umsetzung ermög-\nlichen könnte.  \n\n \n8.  Das Postulat wird vom Gemeinderat entgegengenommen und es wird ein Pilotpro-\n\njekt vorbereitet. \n \n9.  Wenn der Einwohnerrat dem Pilotprojekt, was mit zusätzlichen Kosten verbunden \n\nsein wird, im Rahmen des Budgets zustimmt, kann das Pilotprojekt umgesetzt \nwerden. \n\n \n10.  Das Pilotprojekt könnte auf das Schuljahr 2017/2018 gestartet werden.  \n \nIch habe die 10 Punkte erwähnt um festzuhalten, dass wir das Postulat gerne entge-\ngennehmen, andererseits um Euch bewusst zu machen, dass Ihr dem entsprechenden \nBudget dann hoffentlich ebenfalls zustimmt wie jetzt der Überweisung des Vorstosses. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich bin jetzt etwas verwirrt. Setzt mich das nun \nunter Druck, wenn ich der Überweisung des Postulats zustimme, dass ich dann auch \nden 10 ausgeführten Punkten zustimmen muss? Ich nehme zur Kenntnis, dass dem \nnicht so ist. \n \nEs gibt keine Wortmeldungen aus den Fraktionen. Somit ist die Überweisung nicht be-\nstritten.  \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Die nächste Sitzung findet am 23. Juni 2016 \nstatt. Ich danke für die speditive Durchführung der heutigen Sitzung und wünsche allen \neinen schönen Abend. \n \n \nSchluss der Sitzung: 20.40 Uhr \n \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2016 Seite 477 \n\nWettingen, 19. Mai 2016 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n Einwohnerratspräsident \n Der Präsident \n \n \n \n Paul Koller \n \n \n Die Aktuarin: \n \n \n \n Barbara Wiedmer \n\n\n


2020-2410 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 17. Mai 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2020-2410\n\nKreditbegehren von Fr. 350'000.00 (inkl. MwSt.) zur Sanierung Altbau \nSchartenstrasse 42\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Altliegenschaft Schartenstrasse 42, die seit jeher durch Schulen oder Kitas genutzt wird, \nist aufgrund nie realisierter Sanierungsarbeiten energetisch in einem sehr schlechten Zustand. \nMit dem im 2020 fertiggestellten Erweiterungsanbau, welcher nach neusten Anforderungen \nund Standards erstellt wurde, wird das negative Ausmass des energetischen Zustands umso \ndeutlicher.\n\nAus Kostengründen und aufgrund der Priorisierung wurde im Zuge des Anbauprojekts auf eine \nEnergiesanierung des Altbaus verzichtet. Das Projekt beinhaltete neben den nötigen Grund-\nrissanpassungen lediglich eine sanfte Instandsetzung der Heizungsanlage, Elektroinstallatio-\nnen sowie neue Boden-, Wand- und Deckenmaterialien.\n\nDie Gemeinde Wettingen hat sich mit dem bestehenden Energieleitbild verpflichtet, bei eige-\nnen Bauten und Anlagen energetisch vorbildliche und wirtschaftlich tragbare Lösungen zu pla-\nnen und umzusetzen. Weiter sollen Neu- und Umbauten sowie Instandsetzungen nach dem \nMINERGIE®-Standard ausgeführt werden. Der Energieverlust aufgrund der offenen Verbin-\ndung beider Gebäudeteile widerspricht sowohl den Energievorschriften als auch dem genann-\nten Leitsatz 4. Die Energiesanierung, die je nach Sanierungsstandard Einsparungen im Ge-\nsamtenergieverbrauch von bis zu 70 % erreichen kann, ist daher zwingend notwendig. Auch \ndie bereits installierte Wärmepumpenanlage kann infolge der Sanierung effizienter und kosten-\nsparender betrieben werden.\n\nDie Grobkostenschätzung der Baukosten (+/- 20 %) ergibt eine Gesamtsumme von \nFr. 350'000.00.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nIm Juni 2020 wurde der neu erstellte Anbau der Mieterschaft Kitaverein Baden/Wettingen \nübergeben. Im Bauprojekt wurde mit 38 Plätzen gerechnet (Platz für 7 Säuglinge und 16 Klein-\nkinder im Bereich der Kinderkrippe sowie 15 Kindergartenkinder im Bereich der Tagesstruktu-\nren). Genutzt werden kann das Angebot von bis zu 80 Kindern.\n\nDie projektierte Grundfläche des Neubaus von 5 m2 pro Kind entspricht der minimalen Vorgabe \nder kibesuisse, des Verbands für die Kinderbetreuung in der Schweiz. Auch der Bereich der \n\n\n\nSeite 2\n\nTagesstrukturen erfüllt lediglich die Minimalanforderung an die Fläche gemäss Betriebsbewilli-\ngung mit dem Tagesstern Wettingen. Ebenfalls wurde auf eine Raumreserve verzichtet. \n\nWeiter wurde aus Kostengründen auf eine Unterkellerung des Anbaus verzichtet. Die einge-\nschossige Holzelement-Bauweise wurde ebenfalls aus Gründen der Kosten- und Bauzeiter-\nsparnis gewählt. \n\nDie Gemeinde Wettingen hat sich mit dem bestehenden Energieleitbild verpflichtet, bei eige-\nnen Bauten und Anlagen energetisch vorbildliche und wirtschaftlich tragbare Lösungen zu pla-\nnen und umzusetzen. Weiter sollen Neu- und Umbauten sowie Instandsetzungen nach dem \nMINERGIE®-Standard ausgeführt werden. Während der Planung des Anbaus wurde der in \nAnlehnung an diese Leitsätze der anfangs geplante Heizungsersatz zu einer Gasheizung in \neine Luft-Wasser-Wärmepumpe geändert. \n\nZustand Altliegenschaft Schartenstrasse 42 aussen\n\n\n\nSeite 3\n\n2 Problemstellung\n\nDer Altbau an der Schartenstrasse 42 wurde im Jahr 1907 erbaut und befindet sich seit ca. \n1968 im Besitz der Einwohnergemeinde Wettingen. Energetisch relevante Sanierungen wur-\nden seither nicht durchgeführt. Das Gebäude befindet sich somit in einem energetisch sehr \nschlechten Zustand. Durch die dauernde Nutzung durch die Heilpädagogische Schule, Kinder-\nhort und KiTa wurden in punkto Sanierungen lediglich die für die Nutzung nötigen Arbeiten \nausgeführt. Darunter fallen in erster Linie Arbeiten zur Sicherheit wie abschliessbare Fenster-\ngriffe, Türen und Absturzsicherungen im Inneren des Hauses usw. Auf Absturzsicherungen an \nden Fenstern wurde aufgrund der abschliessbaren Fenstergriffe ebenfalls verzichtet. Die ge-\nmäss den Vorschriften nötigen Brüstungshöhen sind im gesamten Gebäude nicht gegeben. Es \nist den Nutzern, momentan dem Kitaverein Baden/Wettingen, nicht möglich, das Haus mittels \noffener Fenster zu lüften, da durch das Personal nicht alle Räume resp. die Kinder in diesen \ngleichzeitig betreut und beobachtet werden können. \n\nDie Gemeinde Wettingen hat sich mit dem bestehenden Energieleitbild verpflichtet, bei eige-\nnen Bauten und Anlagen energetisch vorbildliche und wirtschaftlich tragbare Lösungen zu pla-\nnen und umzusetzen. Weiter sollen Neu- und Umbauten sowie Instandsetzungen nach dem \nMINERGIE®-Standard ausgeführt werden. Da beim Anbau der bestehende Platzmangel und \ndie schnelle Umsetzung der Platzerweiterung an erster Stelle standen, wurde vorerst auf eine \nenergetische Sanierung des Altbaus verzichtet. Lediglich die Projektänderung von der geplan-\nten Gasheizung zu einer Luft-Wasserwärmepumpe bildet einen Ansatz der Leitsatz-Umset-\nzung. In einem energetisch schlechten Altbau eine Wärmepumpe zu installieren, stellt nicht \nunbedingt die idealste Lösung dar, ist vorliegend jedoch bereits als Vorbereitung für die ge-\nplante Energiesanierung die absolut richtige Entscheidung gewesen.\n\nEine erneute Anpassung der Heizungsanlage resp. den Neubau vorrübergehend oder proviso-\nrisch mit Gas zu beheizen hätte einen zu hohen sowohl finanziellen als auch baulichen Zusatz-\naufwand bedeutet. \n\nDer U-Wert verschiedener Bauteile zeigt auf, wie viel Wärme pro m² Fläche verloren geht, da-\nher sollte der U-Wert einzelner Bauteile möglichst gering resp. niedrig gehalten werden. Alte \nIsolierglas- und Doppelverglasungsfenster weisen einen Uw-Wert von 2,5 bis 3,0 W/m²K auf. \nMit neuwertigen Fenstern kann der Energieverlust um mehr als die Hälfte reduziert werden. \nDie dem heutigen Standard entsprechenden Fenster erreichen Uw-Werte von 1,0 W/m². \n\nBestehende Aussenwände älterer Gebäude weisen keine Wärmedämmschicht auf. Die Kon-\nstruktion älterer Gebäude sind oftmals Bruchstein- oder Backsteinmauerwerk mit Verputz, oft \nauch als Zweischalenmauerwerk mit Luftschicht ausgeführt. Die U-Werte solcher Bauteile re-\nsp. Konstruktionen liegen in der Regel bei 0.8 bis 1.2 W/m²K, wobei eine gute Aussenwand \neines Neubaus einen U-Wert von 0.17 W/m²K vorweist. \n\nDer bestehende Keller des Altbaus wird auch als solcher genutzt und ist somit nicht beheizt. \nDurch die nicht vorhandene thermische Trennung zwischen dem Erd- und Untergeschoss ent-\nstehen starke Wärmeverluste. Die Wärmeverluste einer Kellerdecke können mit einer zusätzli-\nchen Wärmedämmung von ca. 1.5 W/m²K auf ca. 0.25 W/m²K verbessert werden. Der gerin-\ngere Wärmeverlust bringt zudem als positiven Nebeneffekt eine erhöhte Behaglichkeit mit sich. \n\nDer bestehende und nicht ausgebaute und auch nicht gedämmte Dachraum soll weiterhin als \nAbstellraum genutzt werden. Auch hier besteht keine thermische Trennung zwischen dem \nObergeschoss und dem kalten Dachraum. Die einfache Trennung mittels Holzwand und -tür \nbietet keinen genügenden Schutz vor Wärmeverlust. Um den auch hier immens hohen Wär-\nmeverlust zu verringern und zudem hohe Energieverluste und Komfortprobleme im Sommer \nund Winter künftig zu verhindern, ist eine Auf-Sparren-Dämmung angezeigt, die den Wärme-\nverlust ebenfalls auf 0.25 W/m²K verringern kann.\n\n\n\nSeite 4\n\nMit dem Ersatz der Heizung und Warmwassererzeugung von Elektroheizung zu Wärmepumpe \nwurde bereits ein wichtiger Schritt in Richtung Energieeinsparung getätigt und eine Standard-\nlösung der "Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich" (MuKEn 2014) realisiert. \n\nDer im 2019/2020 realisierte Anbau ist eine direkte und nicht abgetrennte Raumerweiterung, \nd. h. zwischen dem bestehenden Altbau und dem neu erstellten Anbau gibt es keine geschlos-\nsene thermische Trennung. Das wiederum bedeutet einen zusätzlichen Wärmeverlust aus \ndem Neubau, obwohl dieser nach den neusten Energievorschriften errichtet wurde.\n\nMit einer Energiesanierung von Dach, Fassade, Fenster und Kellerdecke können langfristig \nund je nach Sanierungsstandard Einsparungen im Gesamtenergieverbrauch von bis zu 70 % \nerreicht werden. Somit kann der Verpflichtung der Gemeinde Wettingen bei eigenen Bauten \nund Anlagen energetisch vorbildliche und wirtschaftlich tragbare Lösungen zu planen und um-\nzusetzen entsprochen werden. \n\n3 Lösungsansatz\n\nEs ist dringend notwendig, den aufgeführten energetischen Missständen und somit den finan-\nziellen Mehraufwendungen durch zu hohe Energiekosten aufgrund eines verhältnismässig viel \nzu hohen Energieverbrauchs entgegenzuwirken und langfristig auch den Wert der Liegen-\nschaft zu halten resp. zu steigern. Eine Energiesanierung der Altliegenschaft Schartenstras-\nse 42 ist somit erforderlich.\n\nDie Energiesanierung erfolgt in Form aussen aufgebrachter Wärmedämmung in erforderlicher \nStärke, Aufsparrendämmung des Dachs, Dämmung der Kellerdecke und neuer Fenster inklu-\nsive Beschattung (Fensterläden).\n\n4 Entscheidbeeinflussende Faktoren\n\nUm dem aktuellen Energieleitbild der Gemeinde Wettingen gerecht zu werden, energetisch \nvorbildliche und wirtschaftlich tragbare Lösungen zu planen und umzusetzen, ist es wichtig, die \nAltliegenschaft energetisch zu sanieren. Der Energieverlust aufgrund der offenen Verbindung \nbeider Gebäudeteile widerspricht sowohl den Energievorschriften als auch dem genannten \nLeitsatz 4. Zudem wird mit einer umfassenden Energiesanierung der Wert der Liegenschaft \ngesteigert. Auch sind mit einer Sanierung dieses Ausmasses keine grossen Instandsetzungen \nin den nächsten 20 bis 30 Jahren nötig.\n\n\n\nSeite 5\n\n5 Finanzen\n\nDie Grobkostenschätzung der Baukosten (+/- 20%) ergibt eine Gesamtsumme von \nFr. 350'000.00:\n\nBKP Hauptposition Fr. (inkl. MwSt.)\n\n1 Vorbereitungen   15'000.00\n2 Gebäude 295'000.00\n\n(inkl. Planer/Bauphysiker  Fr. 50'000.00)\n4 Umgebung   20'000.00\n5 Baunebenkosten     5'000.00\n6 Unvorhergesehenes   15'000.00\n\nTotal Baukosten (inkl. MwSt.) 350'000.00\n\nInvestitionskosten einmalig CHF (brutto)\n\nInvestitionskosten extern 350'000\nInvestitionsbeiträge / Subventionen (ohne Vorzeichen erfassen)\nTotal externe Kosten 350'000\n\ninterne Kosten\nGesamtkosten 350'000\n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) CHF (brutto)\n\nKapitalfolgekosten\n1/2 der externen Investitionsausgaben (in TCHF) 175\nVerzinsung (zum aktuell gültigen hypothekarischen Referenzsatz) 1.25% 2'188\n\nAbschreibung\nGebäude, Hochbauten 35 10'000\n\nBetriebliche Folgekosten -\nBetriebliche Folgeerträge (ohne Vorzeichen erfassen) 2'000\n\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 10'188\n2180 Tagesstrukturen\n\nNachweis der Folgekosten gemäss §90g GG\n\nInfolge der energetischen Sanierung des Gebäudes entstehen keine betrieblichen Folgekos-\nten. Die Einsparung der Energiekosten beläuft sich auf ca. Fr. 2'000.00 pro Jahr.\n\n\n\nSeite 6\n\n6 Zeitplan\n\nTermine der Realisierung\n\nBaukredit an Einwohnerrat Juni 2021\nBauprojekt mit Kostenvoranschlag, Baugesuch Juli 2021\nAusführung September/Oktober 2021\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 350'000.00 (inkl. MwSt.) zur Sanierung Altbau Schartenstrasse 42 \nwird genehmigt.\n\nWettingen, 17. Mai 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2016-0499 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 15. März 2018 \nan den Einwohnerrat\n\n2016-0499\n\nKreditabrechnung von Fr. 233'710.15 (inkl. MwSt.) für die Kanalisati-\nonserneuerung Landstrasse im Bereich Knoten Obere Geisswies bis \nKreuzkapellenweg\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Kanalisationsleitungen in der Landstrasse im Abschnitt Knoten Geisswies bis Kreuzkapel-\nlenweg mussten aufgrund hydraulischer Überlastung erneuert werden, vor allem vor dem Hin-\ntergrund, dass die Liegenschaften der Otelfingerstrasse ebenfalls an die Kanalisation ange-\nschlossen werden müssen. \n\nAm 28. Januar 2016 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 260'000.00 (inkl. MwSt.) bewil-\nligt. \n\nDie Arbeiten konnten unter Nutzung von Synergien zusammen mit der Kantonsbaustelle zur \nErstellung der Busspur Geisswies, welche von Mai 2016 bis Juni 2017 andauerten, ausgeführt \nwerden. \n\nDie Gesamtkosten belaufen sich auf Fr. 233'710.15 (inkl. MwSt.). Die Kreditunterschreitung \nbeträgt Fr. 26'289.85 (inkl. MwSt.) (10.1 %).\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nGemäss Entwässerungskonzept Obere Geisswies und dem generellen Entwässerungsplan \n(GEP 2001) bestand eine verminderte Abflusskapazität der Kanalisation im Bereich Obere \nGeisswies bis Kreuzkapellenweg. Mit der geplanten Einzonung der Liegenschaften an der \nOtelfingerstrasse im Zuge des Gestaltungsplans Obere Geissweis würde sich die Abflusssitua-\ntion weiter verschärfen. \n\nAufgrund des hohen Verkehrsaufkommens in diesem Abschnitt der Landstrasse ist die Umset-\nzung einer Baustelle im Strassenbereich nur mit sehr grossem Aufwand möglich, vor allem in \nBezug auf die Verkehrsführung und -regelung. Aus diesem Grund nahm die Bau- und Pla-\nnungsabteilung die Chance wahr, die notwendige Kalibererweiterung der Kanalisation zusam-\nmen mit dem kantonalen Projekt "Busspur Geisswies" umzusetzen.\n\n\n\nSeite 2\n\nAbbildung 1: Projektperimeter\n\nDie einzelnen Haltungen, welche hydraulisch überlastet waren, wurden in gleicher Lage durch \ngrössere Rohrdurchmesser mittels offenem Grabenbau ausgetauscht. Seitens der Gemeinde \nWettingen waren keine weiteren Arbeiten im Projektperimeter geplant.\n\n2 Ausführung\n\nIm Anschluss an die Arbeitsvergabe wurde im Mai 2016 mit den Arbeiten begonnen. \n\nDie Arbeiten zur Kalibererweiterung der Kanalisation verliefen weitestgehend reibungslos. Das \nGesamtbauprogramm konnte aber aufgrund des sehr nassen Frühjahrs und Frühsommers \nnicht eingehalten werden. Aus diesem Grund wurden die Gesamtarbeiten des Projekts Buss-\npur Geisswies erst im Frühjahr 2017 abgeschlossen. \n\nMit dem Deckbelagseinbau im Sommer 2017 konnten die Arbeiten im Strassenbereich sowohl \nan der Busspur als auch an der Kanalisationserneuerung abgeschlossen werden. \n\n3 Baukosten\n\nDie Gesamtkosten der für die Einwohnergemeinde ausgeführten Arbeiten belaufen sich auf \nFr. 233'710.15 (inkl. MwSt.).\n\nArbeitsgattung Kreditbeschluss Abrechnung Abweichung\nBaukosten 193'155.00 182'567.50  10'587.50  5.5 %\nProjekt- und Bauleitung 33'672.23 32'144.65  1'527.58  4.5 %\nDiverses / Unvorhergesehenes 13'000.00 1'692.85  11'307.15  87.0 %\nSumme (exkl. Mehrwertsteuer) 239'827.23 216'405.00  23‘422.23  9.8 %\nMehrwertsteuer 19'186.18 17'304.65\nRundung 986.59\nSumme (inkl. Mehrwertsteuer) 260'000.00 233'710.15  26'289.85  10.1 %\n\nDie Kosten liegen gesamthaft innerhalb des erwarteten Rahmens. Die Kostenunterschreitung \nbeträgt Fr. 26'289.85 (- 10.1 %).\n\nOt\nel-\nfin\nge\nr-\nstr\nas\nse\n\n\n\nSeite 3\n\nMehr- und Minderkostenbegründungen\n\nBaumeisterarbeiten\n\nAufgrund des relativ überschaubaren Projektperimeters konnte der Arbeitsaufwand sehr gut \nabgeschätzt werden, was sich in der Realisierung auch bestätigte. Die Kosten bewegen sich \nsomit im erwarteten Rahmen. \n\nDie Einsparungen in dieser Kostenkategorie sind die Folge von Optimierungsmassnahmen \ndurch den Baumeister und der Wiederverwendung des Füllmaterials aus dem bestehenden \nGrabenprofil.\n\nProjekt- und Bauleitung\n\nDer Arbeitsaufwand war aufgrund der projektierten Massnahme weitestgehend überschaubar, \nwas sich auch in der Abrechnung widerspiegelt. Die Kostenreduktion in Höhe von Fr. 1'527.58 \n(4.5 %) ist einem geringeren Aufwand bei der Bauleitungstätigkeit sowie geringeren Neben-\nkosten geschuldet.\n\nDiverses/Unvorhergesehenes\n\nDie Kostenposition „Diverses“ blieb bis auf kleinere Positionen (z. B. Verkehrsdienst), welche \nkeiner Hauptposition zugeordnet werden konnten, unbenutzt. Die Position "Unvorhergesehe-\nnes" blieb gänzlich unbenutzt.\n\n4 Schlussbemerkung\n\nMit der Umsetzung der Kanalisationserneuerung konnte die Grundlage geschaffen werden, um \nzukünftig die Liegenschaften im Bereich der Otelfingerstrasse an die öffentliche Kanalisation \nanschliessen zu können.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 233'710.15 (inkl. MwSt.) für die Kanalisationserneuerung Land-\nstrasse im Bereich Knoten Obere Geisswies bis Kreuzkapellenweg wird genehmigt.\n\n\n\nSeite 4\n\nWettingen, 15. März 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nAuflageakten\n- Projektmappe Kreditabrechnung\n\n\n


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