Beschaffungsleitfaden GemWettingen v1.3

text: \nGemeinde Wettingen \n\nKoordinationsstelle Beschaffung \n\n \n\n \n \n\nAutor des Dokuments Koordinationsstelle \nBeschaffungswesen/AR \n\nErstellt / Aktualisiert am 21.07.2021 / 07.10.2021 \n\nDateiname Beschaffungsleitfaden GemWettingen v1.3.docx \nSeitenanzahl 25   \n\n \n\n \n \n \n \n \nLeitfaden Beschaffungswesen – Weisung des Gemeinderates \n\n \nBeschaffung von Waren und Dienstleistungen bei der \nGemeinde Wettingen \n \nVersion 1.3 \n  \n\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 2  \n \n\n \n1. Einleitung .................................................................................... 3 \n1.1. Zweck und Geltungsbereich .................................................................................... 3 \n\n2. Verfahrensgrundsätze................................................................ 3 \n2.1. Gleichbehandlung .................................................................................................... 3 \n\n2.2. Wettbewerbsklausel ................................................................................................. 3 \n\n2.3. Wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel ......................................................... 3 \n\n2.4. Ökologische und soziale Nachhaltigkeit ................................................................... 3 \n\n2.5. Ausstand und Vorbefassung .................................................................................... 4 \n\n2.6. Vertraulichkeit von Informationen ............................................................................. 4 \n\n2.7. Transparenz ............................................................................................................ 4 \n\n2.8. Abgebotsrunden ...................................................................................................... 4 \n\n3. Gesetzliche Grundlagen ............................................................ 4 \n4. Organisation Beschaffungswesen ............................................ 5 \n4.1. Rollen und Verantwortlichkeiten............................................................................... 6 \n\n4.2. Produktegruppen und Beschaffungsstellen .............................................................. 7 \n\n4.3. Beschaffungs-Richtlinien des Gemeinderates .......................................................... 9 \n\n5. Beschaffungsprozess .............................................................. 11 \n5.1. Phasen einer Beschaffung ......................................................................................11 \n\n5.2. Bedarfsbestimmung ................................................................................................12 \n\n5.3. Vorbereitung der Ausschreibung .............................................................................12 \n\n5.4. Durchführen der Ausschreibung .............................................................................19 \n\n5.5. Auswertung der Angebote ......................................................................................20 \n\n5.6. Zuschlagsentscheid und Vertragsabschluss ...........................................................22 \n\n5.7. Vertragserfüllung ....................................................................................................23 \n\n6. Nützliche Informationsquellen ................................................ 24 \n6.1. Organisationen .......................................................................................................24 \n\n6.2. Label, Produkte ......................................................................................................24 \n\n6.3. Rechtliche Grundlagen ...........................................................................................24 \n\n7. Anhang – Einkaufsführer Gemeinde Wettingen ..................... 25 \n \n  \n\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 3  \n \n\n1. Einleitung \n\n1.1. Zweck und Geltungsbereich \nIm vorliegenden Dokument werden Grundsätze und Richtlinien für Beschaffungen der \nGemeinde Wettingen beschrieben. Die im Kanton Aargau ab 1. Juli 2021 neu geltenden \nRegelungen im Beschaffungswesen sind dabei mit berücksichtigt. \n \nDie Weisung verfolgt die nachstehend aufgeführten Ziele: \n\na) den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel, unter Berücksichtigung der \nNachhaltigkeit \n\nb) die Transparenz des Beschaffungsverfahrens \nc) die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbietenden \nd) die Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbietenden \n\n \nDie Vorgaben gelten für alle durch die Gemeinde Wettingen durchgeführten Beschaffungen. \n \n\n2. Verfahrensgrundsätze \n\n2.1. Gleichbehandlung \nAlle Anbietenden sind gleich zu behandeln, unabhängig davon, ob sie aus anderen Gemeinden, \nRegionen, Kantonen oder Staaten stammen. \n \n\n2.2. Wettbewerbsklausel \nDie Vergabestellen sorgen für einen wirksamen Wettbewerb. \n \n\n2.3. Wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel \nBeschaffungen der Gemeinde Wettingen folgen dem Grundsatz der wirtschaftlichen \nVerwendung öffentlicher Mittel. Beschaffungsgegenstand, technische Spezifikationen, \nZuschlagskriterien sowie Submissions- und Vertragsbedingungen werden auf eine \nbedarfsgerechte Qualität der Leistungen ausgerichtet. Die Preisbewertung berücksichtigt, wenn \nimmer möglich, neben den direkten Beschaffungskosten auch die Betriebs- und \nUnterhaltskosten über den gesamten Lebenszyklus des Beschaffungsgegenstandes. \n \n\n2.4. Ökologische und soziale Nachhaltigkeit \nDie Gemeinde Wettingen stützt ihre Beschaffungsentscheide auf die Aspekte ökologischer und \nsozialer Nachhaltigkeit. \n \nÖkologie: Die Gemeinde Wettingen beauftragt, soweit es das Beschaffungsrecht zulässt, nach \nMöglichkeit lokale Anbietende und beschafft regionale Produkte. Es sind insbesondere \nDienstleistungen und Produkte zu beschaffen, die in einer vollumfänglichen Lebenszyklus-\nbetrachtung die Auswirkungen auf die Umwelt und damit auch den Verbrauch natürlicher \nRessourcen minimieren. \n \nSoziales: Die Gemeinde Wettingen vergibt Aufträge nur an Anbietende, welche die Einhaltung \nsowohl der geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen als auch der \nGleichbehandlung von Frau und Mann gewährleisten. Sie unterstützt langfristige und faire \nHandelsbeziehungen, stabile und transparente Preise sowie soziale Arbeitsbedingungen. \n\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 4  \n \n\n2.5. Ausstand und Vorbefassung \nPersonen, welche in der Sache persönlich befangen sein könnten (z.B. aus persönlichem \nInteresse oder aufgrund von Verwandtschaft), treten in den Ausstand. \n \nPersonen und Unternehmen, die an der Vorbereitung der Unterlagen oder des \nVergabeverfahrens derart mitgewirkt haben, dass sie die Vergabe zu ihren Gunsten \nbeeinflussen können, werden nicht als Anbietende zu einer Submission zugelassen. \n \n\n2.6. Vertraulichkeit von Informationen \nBeteiligt sich eine Unternehmung an einem Vergabeverfahren, gibt sie mit den Angaben über \nsich selbst sowie mit dem konkreten Angebot häufig innerbetriebliche und somit vertrauliche \nInformationen weiter. Sie hat Anspruch darauf, dass ihre Angaben von der Vergabestelle \nvertraulich behandelt werden. \n \n\n2.7. Transparenz \nUm den Wettbewerb zu gewährleisten und die Einhaltung des Gleichbehandlungsprinzips \nkontrollieren zu können, sind die Vergabeverfahren transparent zu gestalten. Dies wird \ninsbesondere durch die öffentliche Ausschreibung und die erforderliche Bekanntgabe von \nBedingungen und Vergabekriterien sowie durch die Publikation des Zuschlags erreicht. \n \n\n2.8. Abgebotsrunden \nEs gilt der Grundsatz der Unveränderbarkeit der Angebote nach deren Einreichung bei der \nVergabestelle. Erlaubt sind Verhandlungen einzig im freihändigen Verfahren. \n \n \n\n3. Gesetzliche Grundlagen \nFür die Vergabe von Aufträgen gelten die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019 und das Dekret über das öffentliche \nBeschaffungswesen (DöB) vom 23. März 2021 des Kantons Aargau. Als verwaltungsinterne \nWeisung gelten für die Gemeinde Wettingen zudem die in dieser Weisung enthaltenen \nGrundsätze und Richtlinien. \n  \n\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 5  \n \n\n4. Organisation Beschaffungswesen \nDurch eine koordinierte Vorgehensweise bei Beschaffungen können Ressourcen gespart \nwerden und somit sowohl ökologische als auch ökonomische Vorteile erzielt werden. \n \nDie Beschaffung von Standardprodukten soll daher wenn immer möglich zentral erfolgen. Die \nAnforderung (Bestellung) von Waren und Dienstleistungen kann dabei zentral oder dezentral \nerfolgen. \n \nEinmalige Beschaffungen, welche ein hohes Mass an fachspezifischem Wissen voraussetzen, \nwerden innerhalb der zuständigen Fachabteilung umgesetzt. \n \nZur Unterstützung der Fachabteilungen und zur Sicherstellung des Informationsflusses ist eine \nzentrale Koordinationsstelle für Beschaffungen eingerichtet. Sie ist direkt dem \nGemeindeammann unterstellt und wird durch die Stabsstelle Informatik wahrgenommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\nGA \nGemeinderat (Vergabestelle) \n\nKoordinationsstelle \nBeschaffung \n\nStabsstelle IT \n\nBeschaffungsstelle \nProduktegruppe 1 \n\nBeschaffungsstelle \nProduktegruppe 2 \n\nBeschaffungsstelle \nProduktegruppe n \n\nFachabteilung 1 \n\nAnforderungs- \nstelle \n\nAnforderungs- \nstelle \n\nAnforderungs- \nstelle \n\nFachabteilung 2 \n\nAnforderungs- \nstelle \n\nAnforderungs- \nstelle \n\nAnforderungs- \nstelle \n\nFachabteilung n \n\nAnforderungs- \nstelle \n\nAnforderungs- \nstelle \n\nAnforderungs- \nstelle \n\nFa\nch\n\nsp\nez\n\nifi\nsc\n\nhe\n B\n\nes\nch\n\naf\nfu\n\nng\nen\n\n \n\nBeschaffung von Standardprodukten \n\nAbbildung 1: Matrix Beschaffungsverantwortung \n\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 6  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n1): Verantwortlich für Budget, Vertragsverhandlung, Vertrags-, Qualitäts- und Kostenmanagement \n \n \n\n4.1. Rollen und Verantwortlichkeiten \n\n4.1.1. Koordinationsstelle Beschaffungswesen \nDie Koordinationsstelle Beschaffungswesen ist Prozesseigner und unterstützt die \nFachabteilungen bei der Planung und Umsetzung von Beschaffungen. In dieser Funktion \nkoordiniert sie die Zusammenarbeit mit den externen Partnern und ist für die Einhaltung der \ngeltenden Bestimmungen verantwortlich. Gemeinsam mit den Fachabteilungen stellt sie, unter \nBerücksichtigung der Wirtschaftlichkeit, die qualitative und quantitative Leistungserbringung \nsicher. Die Koordinationsstelle führt ein Lieferantenregister und überwacht die regelmässige \nÜberprüfung der vertraglichen Vereinbarungen. \n\n4.1.2. Beschaffungsstelle (Lead Buyer) \nDie Beschaffungsstelle ist für die Bedarfserhebung, die Spezifikation der angeforderten \nLeistungen sowie die Festlegung der Standardsortimente verantwortlich. Sie ist weiter zuständig \nfür die Organisation des internen Bestellwesens, die Zulieferung der Waren, die Lagerhaltung, \ndie Abrechnung und die Leistungsüberwachung des Anbieters. \n \nDie Beschaffungsstellen rapportieren an die Koordinationsstelle Beschaffungswesen. \n\n4.1.3. Anforderungsstelle \nDie anfordernde Stelle nutzt die von der Beschaffungsstelle vorgegebenen \nBestellmöglichkeiten, führt gemäss Anweisung der Beschaffungsstelle die Liefer- und \nRechnungskontrolle durch und meldet Probleme im Zusammenhang mit der Ware oder der \nLeistungserbringung an die Beschaffungsstelle. \n\n4.1.4. Vergabestelle \nDer Gemeinderat agiert als Vergabestelle und ist für die korrekte Durchführung der \nBeschaffungsverfahren verantwortlich. Er stellt sicher, dass die mit der Beschaffung betrauten \nMitarbeitenden über die notwendigen Fähigkeiten und Arbeitsmittel verfügen. \n\nAbbildung 2: Portfolio Beschaffungsgegenstände \n\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 7  \n \n\nKompetenzen zur Durchführung von Ausschreibungen und zur Vergabe von Aufträgen kann der \nGemeinderat im Rahmen des Kompetenzdelegationsreglements abtreten. \n\n4.1.5. Arbeitsgruppe Beschaffungsprozess \nZum Thema Beschaffungsprozess besteht eine ständige interne Arbeitsgruppe die sich wie folgt \nzusammensetzt: \n\n− Abteilungsleiter/in Bauverwaltung und Planung \n− Abteilungsleiter/in Finanzen \n− Gemeindeschreiber/in \n− Geschäftsleiter/in Schule \n− Leiter/in Gemeindebüro \n− Leiterin Informatik \n− Vertreter/in Liegenschaftenunterhalt \n− Vertreter/in Werkhof \n\n \nDie Arbeitsgruppe unterstützt die Koordinationsstelle Beschaffungswesen bei der Anwendung \nund Weiterentwicklung des Leitfadens. Sie diskutiert Auswirkungen aktueller Entwicklungen im \nBeschaffungswesen und behandelt grundsätzliche Fragen zum Thema Submission, welche von \nden Abteilungen eingegeben werden können. Die Arbeitsgruppe berät Anpassungen des \nLeitfadens und/oder der Organisation des Beschaffungswesens, bevor sie im Gemeinderat \nbehandelt werden. Sie trifft sich mindestens einmal jährlich. \n \n\n4.2. Produktegruppen und Beschaffungsstellen \n\nProduktegruppe Beschreibung Beschaffungsstelle(n)* \n\nBetriebsmittel und \nAusrüstung Werkhof \nund Gärtnerei \n\nTreibstoffe, Dünger, Pflanzmittel, Salz, \nMaschinen, Werkzeuge etc. Bauverwaltung \n\nBekleidung Berufskleider \nBauverwaltung (Lead) \nRegionalpolizei \nZivilschutz \n\nBetriebsstoffe Brenn- und Treibstoffe Bauverwaltung \n\nFahrzeuge Feuerwehrautos, PW, Reinigungs- und \nTransportfahrzeuge, Forstfahrzeuge \n\nBauverwaltung (Lead) \nRegionalpolizei \nZivilschutz \nForst \nFeuerwehr \n\nMobiliar Büroeinrichtungen und \nSchulraumausstattungen Bauverwaltung \n\nEntsorgungs- und \nRecyclingleistungen Eigenbedarf Gemeinde (z.B. Reisswolf) Bauverwaltung \n\nBauleistungen Planungs- und Bauarbeiten für Hoch- und \nTiefbau Bauverwaltung \n\nReinigung- und \nHygieneartikel Inkl. externe Reinigungsleistungen. Unterhalt Liegenschaften \n\nBetriebsmittel \nLiegenschaften \n\nLeuchtmittel, Werkzeuge, Befestigungs- und \nInstallationsmaterial etc. Unterhalt Liegenschaften \n\nUnterhaltsleistungen \nLiegenschaften \n\nMalerarbeiten, Schreinerarbeiten, \nElektroinstallationen, Sanitär- und \nSpenglerarbeiten etc. \n\nUnterhalt Liegenschaften \n\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 8  \n \n\nProduktegruppe Beschreibung Beschaffungsstelle(n)* \n\nVersorgung Strom, Wasser, Wärme, Kälte Unterhalt Liegenschaften \n\nVersicherungen Eigenbedarf Gemeinde Finanzverwaltung \n\nZahlsysteme POS Terminals, Kreditkartenverträge, Online-\nZahlungssysteme Finanzverwaltung \n\nEvent-Ausrüstung Licht, Audio, Technik, Tische, Stühle, \nSonnenschirme etc. Gemeindebüro \n\nDrucksachen, Repro Flyer, Broschüren, Magazine, Aufträge an \nCopycenter, etc. Gemeindebüro \n\nWerbeartikel, \nGeschenke \n\nT-Shirts, Artikel mit Wettiger Logo, Geschenke, \nBlumen (Jubilare etc.) Gemeindebüro \n\nHomepage und \nOnline-Angebote Öffentlich zugängliche Webangebote. Gemeindebüro \n\nGetränke und \nEsswaren \n\nPausenräume, Verpflegung für \nSitzungen/Anlässe, Catering Gemeindebüro \n\nSchulmaterial und \nLehrmittel Inkl. Musikschule, TW/Werken, Hauswirtschaft GL Schule \n\nLebensmittel \nSchulküchen Küchen HPS, Sereal, BEZ GL Schule \n\nTransporte Personentransporte, Taxi GL-Schule (Lead) \nGemeindebüro \n\nICT inkl. Zubehör \nund Kopierpapier \n\nHard- und Software, IT-Services, Zubehör, \nDrucklösungen, Kopierpapier. Informatik \n\nTelekommunikation Festnetz und mobile Anschlüsse Informatik \n\nBüromaterial Inkl. vorbedrucktes Briefpapier, Umschläge, \nEtiketten. \n\nKanzlei (Lead) \nGL Schule \n\nKurse, Ausbildung Allgemein zugängliche Weiterbildungen mit \nstandarisiertem Inhalt und Lernziel. Personalstelle \n\nPost-, Paket- und \nVerpackungsdienste \n\nInkl. Vorbereitung und Versand \nAbstimmungsunterlagen. Stab/Dienste \n\nMediendienste, Ton-, \nBild- und \nVideomaterial \n\nRadio und TV-Abos, Abgaben etc. Stab/Dienste \n\nRechtsberatung Jegliche Art juristischer Dienstleistungen. Stab/Dienste \n\nPlanungen, \nBeratungsmandate \n\nJegliche Art externer Unterstützung für \nBeratungen und Planungsvorhaben \n\nStab/Dienste (Lead) \nBauverwaltung \nGL Schule \nübrige Abteilungen \n\nBücher, elektr-\nonische Medien und \ndigitale Angebote zur \nAusleihe  \n\nIm Katalog der Gemeindebibliothek registrierte \nAngebote. Gemeindebibliothek \n\n \n* Die Abteilungs- resp. Bereichsleitung benennt die verantwortlichen Personen. \n  \n\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 9  \n \n\n4.3. Beschaffungs-Richtlinien des Gemeinderates \n\n4.3.1. Pflicht zur Einholung mehrerer Offerten \nIm freihändigen Verfahren sind in der Regel mindestens drei schriftliche Offerten einzuholen. \nFalls der Aufwand für die Ausschreibung unverhältnismässig erscheint und der Auftragswert    \nFr. 25‘000 (exkl. MWST) nicht überschreitet, entscheidet die zuständige Vergabestelle über die \nAnzahl der einzuholenden Offerten. Diese Anforderung gilt sinngemäss auch für das \nEinladungsverfahren. \n\n4.3.2. Abweichung von der ordentlichen Verfahrensart \nIm Ausschreibungs- resp. Zuschlagsentscheid eingehend zu begründen ist, wenn \n\n– in Anwendung von Art. 21 IVöB ein freihändiges Verfahren oder ein Einladungsverfahren \nanstelle des offenen oder selektiven Verfahrens oder ein freihändiges Verfahren anstelle \ndes Einladungsverfahrens durchgeführt wird; \n\n– im freihändigen Verfahren auf die in Ziff. 4.3.1. vorgeschriebene Einholung von drei \nOfferten verzichtet wird. \n\n– im Einladungsverfahren auf die in Ziff. 4.3.1. vorgeschriebene Einholung von drei \nAngeboten verzichtet wird. \n\n4.3.3. Wechselvergaben bei wiederkehrenden Leistungen \nFalls im freihändigen Verfahren oder im Einladungsverfahren mehrere Anbietende für die \nAusführung des Auftrags geeignet sind, ist bezüglich der Einladung zur Einreichung eines \nAngebots zwischen jenen unter ihnen abzuwechseln, von denen wirtschaftlich günstige \nAngebote (Preis und Qualität) erwartet werden. Die zuständige Beschaffungsstelle legt \ngemeinsam mit dem/der Ressortvorsteher/in die Zyklen der Abwechslung fest. Die Abwechslung \ngilt nur in Bezug auf die Einladung und nicht hinsichtlich der Auftragserteilung. \n \nGemeindeeigene Betriebe (Energie Wettingen AG, Tägi AG) sind bei der Auswahl der \nAnbietenden angemessen zu berücksichtigen. \n\n4.3.4. Vermeidung von Absprachen \nBei Aufträgen für Bauleistungen ab Fr. 25‘000 haben Anbietende mit der Offerte (im selektiven \nVerfahren mit dem Teilnahmeantrag) eine Integritätserklärung abzugeben, wonach sie \ngarantieren, dass sie keine Absprachen oder andere wettbewerbsbeeinträchtigende \nMassnahmen getroffen haben. Diese Erklärung wird mit einer Konventionalstrafe im Falle der \nFalschdeklaration abgesichert. \n \nFalls Anzeichen für eine mögliche Absprache unter den Anbietenden bestehen, ist eine \nfreihändige Vergabe nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass diese zu marktkonformen \nBedingungen erfolgt. \n \nDas Einladungsverfahren ist in solchen Fällen nur zulässig, wenn sichergestellt werden kann, \ndass eine genügende Anzahl geeigneter Anbietenden ausserhalb des Kreises der möglichen \nAbsprache daran teilnimmt, so dass ein wirksamer Wettbewerb gesichert ist. Andernfalls ist die \nDurchführung des Einladungsverfahrens nicht zulässig und der Auftrag ist im offenen oder \nselektiven Verfahren zu vergeben. \n \n\n4.3.5. Vergabeentscheid \nZuschlagsentscheide werden schriftlich als Beschlussdokument der zuständigen Vergabestelle \nfestgehalten. Sie werden im GEVER-System der Gemeinde hinterlegt. (Ausnahmen sind im \nfreihändigen Verfahren zulässig). \n\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 10  \n \n\n \nBeschlussdokumente zu Vergabeentscheiden haben mindestens folgende Angaben zu \nenthalten: \n\na) Projektname/Vorhaben \nb) Beschaffungsgegenstand \nc) Verfahrensart (Freihändig / Einladung / Selektiv / Offen) \nd) Allfällige Begründung einer Ausnahme im Sinne von Art. 21 IVöB  \ne) Bereinigter Angebotsvergleich \nf) Vergabesumme in Fr. (exkl. und inkl. MWST) \ng) Berücksichtigte/r Anbieter/in mit Verweis auf eingereichte Offerte (Datum, Nummer) \nh) Begründung der Vergabe (z.B. vorteilhaftestes Angebot / beste Erfüllung der \n\nZuschlagskriterien) \ni) Finanzierung (Aufwandbudget, Budgetkredit, Kredit ER, Finanzplan) \n\n \nDer Beschlussteil ist wie folgt zu formulieren: «Der Auftrag wird entsprechend der Offerte vom \nxx.xx.xxxx zum Preis von Fr. xx’xxx.- (inkl. MWST) der Firma xxxxx in xxxxxx vergeben.» \n \n\n4.3.6. Auftragserteilung \nZuschlagsentscheide sind innerhalb von drei Arbeitstagen nach Beschluss der Vergabestelle \nden Anbietenden zuzustellen. Aufträge werden in der Regel schriftlich erteilt. In besonderen \nFällen, insbesondere im freihändigen Verfahren, können Arbeiten auch mündlich vergeben \nwerden. \n \n\n4.3.7. Einsicht in das Offertöffnungsprotokoll \nIn das Offertöffnungsprotokoll wird den Anbietenden in der Regel erst nach dem Zuschlag auf \nVerlangen Einsicht gewährt. \n \n\n4.3.8. Publikation \nlm offenen und selektiven Verfahren müssen die Ausschreibung, der Zuschlag sowie der \nAbbruch des Verfahrens auf simap.ch veröffentlicht werden (Art. 48 Abs. 1 lVöB). Weitere \nPublikationsorgane sind im Kanton Aargau nicht zwingend, können aber bei Bedarf genutzt \nwerden, beispielsweise um eine ausreichende Anzahl Anbieter anzusprechen. \n \nEin freihändiger Zuschlag, bei dem auf eine Ausnahmebestimmung im Sinne von Art. 21 IVöB \nabgestellt wird, ist auf simap.ch mit Angaben zum berücksichtigten Anbieter, dem Preis des \nAngebots, einem Hinweis auf die entsprechenden Ausnahmetatbestände sowie einer \nRechtsmittelbelehrung zu publizieren. Dies gilt auch für freihändige Vergaben im \nNichtstaatsvertragsbereich. \n \n\n4.3.9. Aufbewahrung der Akten \nAlle Vergabeakten müssen durch die Beschaffungsstelle während drei Jahren aufbewahrt \nwerden. Dazu gehören neben den Ausschreibungsunterlagen auch die Korrespondenz über das \nganze Vergabeverfahren, Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens sowie das \nberücksichtigte Angebot. \n  \n\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 11  \n \n\n5. Beschaffungsprozess \n\n5.1. Phasen einer Beschaffung \n \n\n Bedarfsbestimmung \nIn dieser Phase werden zunächst u.a. folgende Fragen beantwortet: \n• Braucht es den Beschaffungsgegenstand überhaupt oder kann der \n\nBedarf durch bestehende Produkte abgedeckt werden? \n• Ist es möglich und sinnvoll, das bestehende Produkt zu reparieren resp. \n\nanzupassen und wieder zu verwenden? \n• Ist es möglich und sinnvoll, das Produkt zu mieten oder zu leasen? \n• Ist es möglich und sinnvoll, die Dienstleistung intern zu erbringen? \n• Ist es möglich Synergien zu nutzen indem Beschaffungen mit anderen \n\nBeschaffungsstellen zusammengelegt werden? \n  \n Vorbereitung der Ausschreibung \n\n• Definition der Anforderungen und Erstellen der Leistungsbeschreibung \n• Festlegen von Eignungs- Zuschlagskriterien \n• Bestimmen der Verfahrensart \n• Festlegen von Vertragsbedingungen \n• Definition der Submissionsbedingungen und Terminplanung \n• Finanzierung \n\n  \n Durchführen der Ausschreibung \n\n• Erstellen der Ausschreibungsunterlagen \n• Publikation der Ausschreibung resp. Versand der Einladungen \n• Fragerunde durchführen \n• Im selektiven Verfahren: Teilnahmeantrag mit Entscheid über \n\nQualifikation zur Angebotsphase \n• Entgegennahme der Angebote und Offertöffnung \n\n  \n Auswertung der Angebote \n\n• Prüfung und Bewertung der Angebote \n• Verfassen des Beschlussdokuments mit Vergabeantrag \n\n  \n Zuschlagsentscheid und Vertragsabschluss \n\n• Zuschlagserteilung durch Vergabestelle \n• Information der Anbieter \n• Publikation \n• Vertragsbereinigung mit Anbieter \n• Vertragsunterzeichnung \n\n  \n Vertragserfüllung \n\n• Nutzung des Beschaffungsgegenstandes \n• Überprüfung der Vertragseinhaltung, Leistungskontrolle \n• Bewertung des Beschaffungsverfahren und Festhalten von \n\nVerbesserungsmöglichkeiten für künftige Ausschreibungen \n\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 12  \n \n\n5.2. Bedarfsbestimmung \nIn dieser Phase werden die konkreten Ziele der Beschaffung festgelegt, welche unter anderem \nals Basis für die Leistungsbeschreibung sowie die Festlegung der Eignungs- und \nZuschlagskriterien dienen. Dabei ist der gesamte Lebenszyklus des Beschaffungsgegenstandes \nin Betracht zu ziehen. \n \nInsbesondere zu beachten sind ökologische und soziale Gesichtspunkte und die damit \nzusammenhängenden langfristigen Auswirkungen der Beschaffung. Zu Beginn des \nBeschaffungsprozesses sind deshalb folgende Punkte zu prüfen: \n\n• Ist ein Bedarf überhaupt im betreffenden Umfang ausgewiesen und erforderlich? \n\n• Kann der Bedarf durch bereits vorhandene Produkte oder Lösungen gedeckt werden? \n\n• Kann anstelle einer Neubeschaffung die Lebensdauer des vorhandenen Produkts mit \nwirtschaftlich vernünftigen Massnahmen verlängert werden? \n\n• Bestehen funktional andere Lösungsansätze, welche ökologische Vorteile bieten (z. B. \nexterne Dienstleistung statt Beschaffung aufwändiger Geräte) oder mit weniger sozialen \nNachteilen verbunden sind? \n\n• Muss der Bedarf durch einen Einkauf gedeckt werden oder genügen allenfalls temporäre \nLösungen (Miete, Kooperationen)? \n\n• Wo entstehen in der Lebenswegbetrachtung die relevanten Umweltbelastungen, \nUmweltrisiken und/oder Ressourcenverbräuche (z. B. Energiebedarf und \nTreibhausgasemissionen bei der Herstellung, Pestizideinsatz bei der Produktion, hoher \nEnergieverbrauch während dem Gebrauch oder allfällige Umweltprobleme bei der \nEntsorgung)? \n\n• Gibt es besonders umweltfreundliche Varianten, die sich durch ein anerkanntes Label \noder tiefe Umweltbelastungen auszeichnen? \n\n• Kann die Lebensdauer des bisher verwendeten Produktes durch entsprechende Qualität \nund Reparierfähigkeit verbessert und verlängert werden? \n\n• Können Kreisläufe durch eine gute Recyclingfähigkeit oder den Einsatz von \nerneuerbaren Rohstoffen gefördert werden? \n\n• Kann durch Änderungen der Einsatzprozesse eine wesentliche Verminderung der \nUmweltbelastung erzielt werden? \n\n5.3. Vorbereitung der Ausschreibung \n\n5.3.1. Erstellen der Leistungsbeschreibung \nDie Beschaffungsstelle legt in der Leistungsbeschreibung (Pflichtenheft) die Anforderungen fest, \ndie ein Produkt oder eine Dienstleistung zwingend erfüllen muss. Diese werden als technische \nSpezifikation bezeichnet und können auf verschiedene Arten definiert werden. \n \nSpezifikationsart Erläuterung \nDetaillierte, individuelle \nProduktspezifikation \n\nDas gewünschte Produkt, das die Leistung erbringen soll, wird \nsehr detailliert beschrieben, zum Beispiel eine Heizung mit \nWärmeleistung inkl. Wirkungsgrad und maximalen \nEmissionsgrenzen. \n\nFunktionsspezifikation Nicht das Ergebnis, sondern die gewünschten Funktionen oder \nProzesse werden detailliert beschrieben. Es muss zum Beispiel \nein Fahrzeug mit vorgegebener Ladekapazität zur Verfügung \nstehen. \n\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 13  \n \n\nLeistungsspezifikation Das gewünschte Endergebnis der Beschaffung wird auf Basis \ndes Bedarfs beschrieben, zum Beispiel definierte Transport-\nleistungen mit einer gewissen Häufigkeit zwischen Orten oder \nKopierleistungen in vorgegebenem Umfang mit vorgegebener \nQualität und Verfügbarkeit. \n\n \nTechnische Spezifikationen sind Muss-Kriterien. Wer ein Produkt anbietet, welches diese nicht \nerfüllt, muss aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Bei der Formulierung wird \ndeshalb empfohlen, sich an den Mindestanforderungen an das Produkt oder die Dienstleistung \nzu orientieren. Wünschbare aber nicht zwingend notwendige technische Spezifikationen sollen \nstattdessen als Zuschlagskriterien (vgl. 5.3.3.) formuliert werden. Angebote, welche die \ntechnischen Spezifikationen ganz oder teilweise übertreffen, können so im Rahmen der \nBewertung der Zuschlagskriterien angemessen berücksichtigt werden. \n \nDie Definition des Beschaffungsbedarfs bietet oft die beste Möglichkeit, um ökologische \nAnforderungen rechtskonform zu definieren. Hier hat die Beschaffungsstelle eine sehr grosse \nGestaltungsfreiheit. Dies betrifft beispielsweise die Materialqualität und -zusammensetzung, die \nLeistungsdaten oder das Betriebsmittel. Technische Spezifikationen sind dabei grundsätzlich \nprodukteneutral – also ohne Vorgaben konkreter Produkte oder Marken –, insbesondere aber \nnichtdiskriminierend festzulegen. Wenn eine solche produkteneutrale Umschreibung aber \nunmöglich oder sehr aufwändig ist, kann ein konkretes Produkt, eine Marke oder ein Label \nverwendet werden, wobei aber der Zusatz „oder gleichwertig“ anzufügen ist. Der Nachweis der \nGleichwertigkeit ist von den Anbietenden beizubringen. \n \nFür die Frage, wann eine technische Spezifikation allenfalls diskriminierend sein kann, ist darauf \nabzustellen, ob bei Vorgabe einer bestimmten Produktionsmethode, eines Labels oder einer \nSpezifikation trotz daraus folgender Markteinschränkung noch ein funktionierender Wettbewerb \nbesteht. Ein solcher ist in der Regel anzunehmen, wenn mindestens vier Anbietende in der Lage \nsind, ein entsprechendes Produkt anzubieten und damit keine Wettbewerbsverzerrung \nverbunden ist. \n \nDas Abstellen auf standardisierte Beurteilungen und Normen ist zulässig. Wenn immer möglich, \nsollten internationale Normen oder, falls solche fehlen, in der Schweiz verwendete Normen zur \nAnwendung gelangen. \n \nSoweit in Bezug auf ökologische und soziale Aspekte der Beschaffung geeignete Labels und \nZertifizierungen etabliert sind, können diese als Anforderung in die Ausschreibung \naufgenommen werden, wenn sie weder diskriminierend noch übermässig marktbeschränkend \nsind. Somit müssen die Labels oder Zertifizierungen angemessen verbreitet sein. Zudem muss \ndarauf hingewiesen werden, dass den Anbietenden die Möglichkeit offensteht, dass sie zwar \nüber kein oder ein anderes Label verfügen, aber anderweitig belastbar nachweisen, dass sie \ndem verlangten Label vergleichbare Standards einhalten. \n \nBeispiele solcher Labels sind: \n\n• FSC (Forest Stewardship Council) \n• Energy Star \n• Global Organic Textile Standard \n• Oeko-Tex Standard 100 \n• Blauer Engel \n• Bio-Knospe \n• Max Havelaar \n\n \nSolche Anforderungen sollen zudem nicht nur in der Ausschreibung definiert und entsprechende \nBestätigungen und Nachweise verlangt werden, sondern auch im Vertrag als Grundlage und \n\nHinweis zur Anwendung von Labels: \nDer Einsatz ist stark vom Charakter des Be-\nschaffungsgegenstandes abhängig. Im Leitfaden \nwird deshalb auf konkrete Vorgaben verzichtet. \nDiese ergeben sich aus Weisungen der \nVergabestelle, des Gemeinderates oder \nfachspezifischen, internen Regelungen. (Infos zu \ngängigen Labels siehe 6.2). \n\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 14  \n \n\nspezifizierte Anforderung umschrieben sein. Somit können sie durchgesetzt werden (bis hin zur \nKündigung, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden). \n\n5.3.2. Festlegen der Eignungskriterien \nEignungskriterien beziehen sich auf den Anbieter und nicht auf das Angebot. Sie entsprechen \nden Bedingungen, die ein Anbieter erfüllen muss, um an der Ausschreibung teilzunehmen. Sie \nsind objektiv und sachgerecht zu formulieren und sollen sicherstellen, dass ein Anbieter fachlich, \nwirtschaftlich, technisch und organisatorisch in der Lage ist, den Auftrag wunschgemäss \nauszuführen. Es dürfen deshalb nur Eignungskriterien verlangt werden, die zur Ausführung des \nAuftrags zwingend erforderlich sind. Als Nachweise für die Eignung werden in der Regel \nGarantien, Bestätigungen, Zertifikate, Referenzen oder Selbstdeklarationen eingesetzt. \n \nAnforderungen mit Bezug auf fachspezifische Zertifizierungen sind gängige und zulässige \nEignungskriterien. Ein Qualitätssicherungssystem, das den Umweltanforderungen besonders \nRechnung trägt (ISO 14001 oder vergleichbar), kann gefordert werden, wenn eine Leistung \nausgeschrieben wird, in der ökologische Anforderungen von Bedeutung sind. \n \nDie Anbietenden müssen sich in ihrem Angebot namentlich auch verpflichten, die am Ort der \nLeistungserbringung geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen sowie die \nam Ausführungs- oder Produktionsort geltende Umweltschutzgesetzgebung einzuhalten sowie \ndie Gleichbehandlung von Frau und Mann sicherzustellen. \n \nIn der Ausschreibung als „charakteristische Leistungen“ bezeichnete Leistungen müssen zudem \ndurch den Anbieter selbst erbracht werden. Andere Leistungen können an Subunternehmer \nabgetreten werden, sofern dies in den Teilnahmebedingungen ausdrücklich erlaubt ist. Anbieter \nmüssen die Teilnahmebedingungen an ihre Subunternehmer überbinden. \n \nWird die Leistung im Ausland erbracht oder entsendet ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland \nArbeitnehmer in die Schweiz, sind die dafür geltenden Bestimmungen zu beachten. \n \nEignungskriterien sind im Normalfall Ausschlusskriterien, die entweder erfüllt sind oder nicht. \nDabei führt das Vorliegen der geforderten Eignung zur Zulassung, deren Fehlen zum \nAusschluss vom Verfahren. \n \nDie Eignungskriterien und die zu erbringenden Nachweise sind in den Ausschreibungs-\nunterlagen bekannt zu geben. \n \nBeispiele für Eignungskriterien (nicht abschliessend): \n \nPrüfpunkte Nachweis \nErfahrung in der sach- und zeit-\ngerechten Ausführung von Leistungen \nder ausgeschriebenen Art. \n\nAktuelle und gute Referenzauskünfte und/oder \nUnterlagen über bereits erbrachte Leistungen. \n\nErfahrung in der Ausführung von \nLeistungen gleicher Grösse und/oder \nKomplexität der ausgeschriebenen Art. \n\nAktuelle und gute Referenzauskünfte und/oder \nUnterlagen über bereits erbrachte Leistungen. \n\nFinanzielle Leistungsfähigkeit. Betreibungsregisterauszug. Bei umfang- oder \nrisikoreichen und schwierigen Vorhaben evtl. \nErfüllungsgarantie verlangen, dass diese im \nAuftragsfall beigebracht werden kann. \n\nFachliche Leistungsfähigkeit / \nAusbildung und Erfahrung des \nverantwortlichen und einzusetzenden \nPersonals. \n\nAngaben zur gewünschten Ausbildung und \nErfahrung, Kurz- Lebensläufe der Schlüssel-\npersonen. \n\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 15  \n \n\nVerfügbarkeit von Personal und \nInfrastruktur; Kunden-/Pikettdienst. \n\nOrganigramm, Einsatzplan, Organisation Kunden-\n/Pikettdienst. \n\nEigenständige Erbringung \ncharakteristischer Leistungen \n\nBestätigung des Anbieters. \n\nVerpflichtung allfälliger Subunter-\nnehmer zur Einhaltung der \nEignungskriterien. \n\nBestätigung des Anbieters. \n\n \nHinweis: Die räumliche Nähe eines Unternehmens darf nur in einem engen Rahmen und nur \nals Zuschlagskriterium berücksichtigt werden. Unterschiede beim Anfahrtsweg dürfen nur \nberücksichtigt werden, wenn über eine längere Zeitspanne in einer Vielzahl von Fahrten eine \nerhebliche lokale Mehrbelastung der Umwelt die Folge ist. Ein kurzer Anfahrtsweg kann auch \ndann von Bedeutung sei, wenn es in erster Linie auf die Reaktionszeit ankommt, z.B. bei \neinem Pikettdienst. \n \n\n5.3.3. Festlegen der Zuschlagskriterien \nDie Vergabestelle erteilt dem vorteilhaftesten Angebot den Zuschlag. Für die Bewertung werden \ndurch die Beschaffungsstelle im Voraus Zuschlagskriterien festgelegt und gewichtet. Sie sind \nden Interessenten mit den Ausschreibungsunterlagen bekannt zu geben. \n \nZuschlagskriterien sind keine Muss-Kriterien und deren Erfüllung ist keine Voraussetzung für \ndie Teilnahme an der Ausschreibung. Eine schlechte Erfüllung eines Kriteriums führt lediglich \nzu einer schlechteren Bewertung dieser Anforderung, was aber mit guten Bewertungen anderer \nKriterien wieder kompensiert werden kann. \n \nNeben dem Preis sollen auch qualitative Zuschlagskriterien definiert werden. Auf diese Weise \nerhält nicht einfach das günstigste Angebot den Zuschlag, sondern das vorteilhafteste unter \nBerücksichtigung aller Aspekte.  \n \nEine Bewertung einzig aufgrund des Angebotspreises ist bei standardisierten Gütern zulässig. \nDies gilt insbesondere für Beschaffungsgegenstände, deren qualitative resp. funktionale \nEigenschaften in den technischen Spezifikation (Abschnitt 5.3.1) durch die verantwortliche \nBeschaffungsstelle abschliessend definiert wurden. \n \nZwischen den Zuschlagskriterien und der zu erbringenden Leistung oder dem zu liefernden \nProdukt muss ein direkter Bezug bestehen. Ansonsten handelt es sich um eine vergabefremde \nund damit unzulässige Definition eines Zuschlagkriteriums. \n \nBei der Gewichtung der Zuschlagskriterien ist darauf zu achten, dass dieser eine plausible \nPriorisierung der Anforderungen zugrunde liegt. Namentlich auch dem Kriterium Preis muss eine \nangemessene Gewichtung zukommen, die dem Ziel einer Vergabe an das vorteilhafteste \nAngebot entspricht. \n \nBeispiele für Zuschlagskriterien (nicht abschliessend): \n \nPrüfpunkte Bewertungskriterien \nTermin Lieferung zum frühesten Zeitpunkt. \nQualität des Beschaffungsobjekts Lebensdauer, Haltbarkeit. \nWirtschaftlichkeit Lebensdauerkosten inkl. Strom, Treibstoff, \n\nUnterhalt, Entsorgung etc. (die Methode und die \ngrundlegenden Daten zur Berechnung müssen in \nden Ausschreibungsunterlagen spezifiziert sein!). \n\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 16  \n \n\nServicebereitschaft Verfügbarkeit und Reaktionszeit der \nWartungsorganisation. Mehrsprachigkeit. \n\nÄsthetik Farbe, Endverarbeitung, Design. \nUmweltverträglichkeit Schadstoffbilanzen, Immissionswerte, \n\nEnergieverbrauch. \nInnovationsgehalt Entwicklungspotential. \nFunktionalität Benutzbarkeit, Zugänglichkeit für Menschen mit \n\nEinschränkungen. \nPlausibilität des Angebots Realistische Einschätzung des Aufwandes und \n\nder Schwierigkeit eines Vorhabens. \n \n\n5.3.4. Referenzen \nReferenzen können grundsätzlich sowohl bei den Eignungs- als auch bei den Zuschlagskriterien \nin Betracht fallen. In den Ausschreibungsunterlagen ist klar festzuhalten, bei welchen Eignungs- \nund/oder Zuschlagskriterien sie bewertet werden. Mehrfachbewertungen des gleichen Aspekts \nsind zu vermeiden. Hingegen ist es möglich, ein gewisses Mindestmass an Erfahrung als \nEignungskriterium festzusetzen und die darüber hinaus gehende Mehreignung bei einem \nZuschlagskriterium zu berücksichtigen. Es ist auf eine klare Abgrenzung zu achten. \n \nIn der Ausschreibung ist festzulegen, wie viele Referenzobjekte anzugeben sind, welcher Art sie \nsein müssen und in welchem Zeitraum sie ausgeführt worden sein sollen. Es ist darauf \nhinzuweisen, dass zusätzlich angegebene Referenzen nicht berücksichtigt werden. Weiter sollte \nverlangt werden, dass Subunternehmer für die von ihnen erbrachten Leistungen ebenfalls \nReferenzen angeben. \n \nEs darf nicht verlangt werden, dass der Anbieter bereits öffentliche Aufträge erhalten hat. \nVergleichbare Referenzen privater Auftraggeber sind zulässig. \n \nEigene Erfahrungen der Gemeinde Wettingen mit dem Anbieter können wie Referenzen und \nzusätzlich zu diesen berücksichtigt werden, wenn dies in den Ausschreibungsunterlagen \nangekündigt wird. Die Beurteilung bzw. die Bewertung der betreffenden Kriterien erfolgt dann \nfür diese Anbieter anhand der Referenzen und der eigenen Erfahrungen, bei den restlichen \nAnbietern nur anhand der Referenzen, wobei auch diese die Maximalpunktzahl erreichen \nkönnen. \n \nIn der Regel werden in erster Linie Referenzen des Anbieters bewertet, d. h. über Arbeiten, die \ndieses Unternehmen ausgeführt hat. Bei Bedarf können zudem Referenzen von \nSchlüsselpersonen in die Bewertung einbezogen werden. \n \n\n5.3.5. Bestimmen der Verfahrensart \nEs wird zwischen folgenden Verfahren unterschieden: \n \nVerfahren Beschreibung \nFreihändiges Verfahren Im freihändigen Verfahren erteilt die Beschaffungsstelle den \n\nAuftrag direkt einem Anbieter. \nEinladungsverfahren Beim Einladungsverfahren hat die Beschaffungsstelle mindestens \n\ndrei geeignete Anbieter zur Einreichung eines Angebots \neinzuladen. Die Angebote werden nach zum Voraus bestimmten \nZuschlagskriterien bewertet. Das wirtschaftlich günstigste \nAngebot erhält den Zuschlag. \n\nSelektives Verfahren Es erfolgt eine öffentliche Ausschreibung. Das selektive \nVerfahren ist dabei zweistufig aufgebaut: In einer ersten Phase \n\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 17  \n \n\nhaben interessierte Anbieter die Möglichkeit, sich für die \nTeilnahme an der Ausschreibung zu bewerben. In der zweiten \nPhase werden geeignete Anbieter zur Abgabe eines Angebots \neingeladen. Die Zahl der zur Angebotsabgabe Zugelassenen darf \nbeschränkt werden (auf nicht weniger als drei Anbietende). Die \nAngebote werden nach zum Voraus bestimmten \nZuschlagskriterien bewertet. Das wirtschaftlich günstigste \nAngebot erhält den Zuschlag. \n\nOffenes Verfahren Es erfolgt eine öffentliche Ausschreibung. Alle interessierten \nAnbieter können ein Angebot einreichen. Die Anbieter und ihre \nAngebote werden nach zum Voraus bestimmten Eignungs- und \nZuschlagskriterien bewertet. Wer die Eignungskriterien nicht \nerfüllt, wird ausgeschlossen. Das wirtschaftlich günstigste \nAngebot der geeigneten Anbieter erhält den Zuschlag. \n\n \nFür die Auswahl der Verfahrensart sind das Auftragsvolumen (exkl. MWST) und die Art der \nnachgefragten Leistung ausschlaggebend. Überschreitet das geschätzte Auftragsvolumen \n(Sachmittel und zugehörige Dienstleistungen) einen Schwellenwert, muss das entsprechend \nhöhere Vergabeverfahren durchgeführt werden. \n \nJe grösser das Auftragsvolumen ist, umso offener hat der Wettbewerb zu sein. Dabei ist zu \nbeachten, dass sachlich zusammenhängende Aufträge nicht aufgeteilt werden dürfen, um so \nVergabebestimmungen zu umgehen. Besteht z.B. eine Option auf Folgeaufträge oder sind \nVerträge mit einer Laufzeit von mehreren Jahren vorgesehen, ist der Gesamtwert massgeblich. \nBei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit berechnet sich der Auftragswert anhand der \nmonatlichen Rate multipliziert mit 48. \n \nAb einem Auftragsvolumen von Fr. 350'000 (exkl. MWST) müssen zusätzlich zum \nInterkantonalen Recht die Staatsverträge der Schweiz mit der WTO, der EU und den EFTA-\nStaaten beachtet werden. \n \nSchwellenwerte zur Bestimmung der Verfahrensart aufgrund des Auftragsvolumens: \n \n\nVerfahrensart Lieferungen und \nDienstleistungen \n\nBauneben- \ngewerbe \n\nBauhaupt- \ngewerbe \n\nFreihändiges Verfahren unter Fr. 150‘000 unter Fr. 150‘000 unter Fr. 300‘000 \n\nEinladungsverfahren Fr. 150‘000 - \nFr. 249‘999 \n\nFr. 150‘000 - \nFr. 249‘999 \n\nFr. 300‘000 - \nFr. 499‘999 \n\nOffenes/selektives \nVerfahren \n(interkantonales Recht) \n\nFr. 250‘000 – \nFr. 349‘999 \n\nFr. 250‘000 – \nFr. 349‘999 \n\nFr. 500‘000 – \nFr. 8‘699‘999 \n\nOffenes/selektives \nVerfahren \n(Staatsvertragsbereich) \n\nab Fr. 350‘000 ab Fr. 350‘000 ab Fr. 8‘700‘000 \n\n \nEs steht der Vergabestelle frei, freiwillig ein höherstufiges Verfahren zu wählen. So kann sie \nanstelle eines freihändigen Verfahrens ein Einladungsverfahren, ein offenes oder selektives \nVerfahren durchführen. Auch anstelle eines Einladungsverfahrens kann sie ein offenes oder \nselektives Verfahren durchführen. Wird ein höherstufiges Verfahren gewählt, so sind dessen \nRegeln aber bis zum Abschluss der Ausschreibung verbindlich. \n\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 18  \n \n\n \nDie gewählte Verfahrensart ist in jedem Fall gegenüber den Interessenten zu deklarieren. Ein \nSystemwechsel im Laufe der Beschaffung ist nicht zulässig. \n \nIm Rahmen eines Vergabeverfahrens sind folgende Verfügungen anfechtbar: \n\n• die Ausschreibung im offenen und selektiven Verfahren \n• die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im selektiven Verfahren, \n\nBeschränkungen des freien Zugangs zum Markt \n• der Ausschluss vom Vergabeverfahren (z. B. wegen verspäteter Eingabe, \n\nUnvollständigkeit des Angebots, Nichteignung) \n• der Abbruch des Vergabeverfahrens (z. B. wegen Verzicht auf das Bauvorhaben \n\nzufolge Kreditverweigerung, Absprachen, wesentlichen Projektänderungen) \n• der Zuschlag \n• der Widerruf des Zuschlags (z. B. wegen nachträglich bekannt gewordener \n\nNichteignung) \n \n\n5.3.6. Zusätzliche Beschaffungsinstrumente \nBei der Durchführung einer Ausschreibung im Einladungs-, offenen oder selektiven Verfahren \nstehen zusätzliche Beschaffungsinstrumente zur Verfügung: \n \nElektronische Auktionen: Standardisierte Produkte können damit weitgehend automatisiert \nbeschafft werden. \n \nDialog: Bei komplexen oder besonders innovativen Leistungen kann der Beschaffungs-\ngegenstand im Dialog mit den Anbietern konkretisiert werden. Dabei sind besondere \nVerfahrensregeln zu beachten.  \n \nRahmenverträge: Mit einem Rahmenvertrag kann einem oder mehreren Anbietern ein Auftrag \nfür Leistungen erteilt werden, welche über längere Zeit – maximal 5 Jahre – abgerufen werden. \n \n\n5.3.7. Festlegen von Vertragsbedingungen \nMit der Ausschreibung soll der Anbieter zur Einreichung eines Vertragsentwurfs aufgefordert \nwerden. Anforderungen, die in der Ausschreibung verlangt und geprüft wurden, müssen dabei \nVertragsinhalt werden. Die Verträge müssen bei einer Verletzung der Anforderungen geeignete \nvertragliche Sanktionen vorsehen (Preisminderung und Rückforderungsrechte, \nKonventionalstrafen, ausserordentliche Kündigungsmöglichkeiten, gegebenenfalls Schaden-\nersatz etc.). \n \n\n5.3.8. Submissionsbedingungen und Terminplanung \nUnter Submissionsbedingungen werden Festlegungen zum Ausschreibungsverfahren \nverstanden, die für die Beteiligten verbindlich werden. Diese sind den Interessenten mit der \nAusschreibung bekannt zu geben. Darunter fallen unter anderem: \n\n• Angaben zur Frist für die Einreichung von Angeboten. Im offenen resp. selektiven \nVerfahren sind dabei die gesetzlich vorgegebenen Mindestwerte zu beachten (lm \nNichtstaatsvertragsbereich beträgt die Frist zur Einreichung eines Angebots in der Regel \nmindestens 20 Tage). \n\n• Angaben zur Form der Angebotseinreichung inklusive Ort für die Abgabe. \n• Verbindlichkeitsdauer der Offerte. \n\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 19  \n \n\n• Adresse, an welche allfällige Fragen der Anbieter zu richten sind, und Frist für solche \nFragen. Hinweis, dass die Fragen schriftlich einzureichen sind und anonymisiert \ngemeinsam an alle Anbieter beantwortet werden. \n\n• Unentgeltlichkeit der Ausschreibungsunterlagen und der Angebote. \n \nSofern erforderlich können Einschränkungen gemacht werden: \n\n• Unzulässigkeit von Subunternehmern (gegebenenfalls auch nur mit Bezug auf \nbestimmte Arbeiten). \n\n• Unzulässigkeit von Bietergemeinschaften. \n• Einschränkungen oder Unzulässigkeit von Unternehmervarianten. \n\n \nJe nach Komplexität und Umfang des Beschaffungsvorhabens kann die Durchführung einer \nAusschreibung rasch zu einem grossen Aufwand für die Erstellung der Unterlagen und die \nAuswertung der Angebote führen. Dies ist bei der Terminplanung unbedingt zu berücksichtigen. \n \nEs sind zudem die gesetzlichen Beschwerdefristen (20 Tage) zu beachten. Vertragliche \nVerpflichtungen dürfen erst eingegangen werden, wenn ein rechtsgültiger Zuschlagsentscheid \nvorliegt. \n \n\n5.3.9. Finanzierung \nDie Finanzierung von Beschaffungen ist nicht Bestandteil des Beschaffungsprozesses. Die \nnotwendigen Budget- und Verpflichtungskredite sind durch die Beschaffungsstelle vor \nDurchführung der Ausschreibung sicher zu stellen. \n \n\n5.4. Durchführen der Ausschreibung \nDie Beschaffungsstelle stellt Antrag an die für die Vergabe zuständige Stelle betreffend Wahl \ndes Verfahrens und allenfalls Genehmigung der Vergabekriterien. \n \nDie Ausschreibungsunterlagen werden durch die Beschaffungsstelle erstellt. Eingabeformulare \nfür Anbietende sind dabei so zu gestalten, dass die Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet \nund eine effiziente Bewertung durch die Beschaffungsstelle möglich ist. \n \nIm offenen resp. selektiven wird die Ausschreibung durch die Beschaffungsstelle auf \nwww.simap.ch veröffentlicht. Die Ausschreibungsunterlagen müssen auf den Zeitpunkt der \nVeröffentlichung hin versandbereit sein. Der Versand erfolgt auf Anfrage der Anbietenden. \n \nEingehende Fragen der Anbieter werden gesammelt und gemäss den Vorgaben der \nSubmissionsbedingungen (vgl. 5.3.8) beantwortet. \n \nIm selektiven Verfahren werden die Teilnahmeanträge nach Ablauf der Eingabefrist geöffnet. In \neinem internen Protokoll werden festgehalten: \n\n• Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit des Antrags \n• Eignung des Bewerbers \n• Vorliegen der verlangten Nachweise \n• Allfällige Ausschlussgründe \n\n \nDie Auswahl der Bewerber im selektiven Verfahren ist in Form einer Verfügung mit einer \nsummarischen Begründung und mit einer Rechtsmittelbelehrung festzuhalten. Die Bewerber, \ndie einen Antrag auf Teilnahme eingereicht haben, sind direkt mittels eingeschriebener, \nschriftlicher Mitteilung zu informieren. Mit der Zustellung beginnt die 20-tägige Beschwerdefrist \nzu laufen. \n \n\nhttp://www.simap.ch/\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 20  \n \n\nIm freihändigen Verfahren erfolgt die Offertöffnung formlos. Verhandlungen und Abgebote sind \nexplizit zulässig. \n \nBei allen anderen Verfahren dürfen die Angebote erst nach Ablauf der Eingabefrist durch zwei \nVertreter der Beschaffungsstelle geöffnet werden. Es wird ein Offertöffnungsprotokoll erstellt, in \ndem folgendes festzuhalten ist: \n\n• Namen der anwesenden Personen \n• Namen der Anbietenden \n• Eingangsdaten und Preise der Angebote sowie allfälliger Angebotsvarianten oder \n\nTeilangebote \n \nIn das Offertöffnungsprotokoll wird den Anbietenden in der Regel erst nach dem Zuschlag auf \nVerlangen Einsicht gewährt. \n \n\n5.5. Auswertung der Angebote \n\n5.5.1. Formelle Prüfung \nAngebote, welche nicht gemäss den in den Ausschreibungsunterlagen formulierten \nSubmissionsbedingungen eingereicht wurden, sind vom Verfahren auszuschliessen. Dabei sind \ninsbesondere folgende Punkte zu prüfen: \n\n• Vollständigkeit der Unterlagen \n• Rechtsgültige Unterzeichnung \n• Fristgerechte Einreichung \n\n \n\n5.5.2. Eignungsprüfung \nJeder Anbieter ist hinsichtlich seiner Eignung auf die Erfüllung der in den Ausschreibungs-\nunterlagen definierten Eignungskriterien zu prüfen. Eignungskriterien sind Muss-Kriterien, die \nNichterfüllung eines oder mehrerer Kriterien führt zum Ausschluss vom Verfahren. Dasselbe gilt \nfür unvollständige Nachweise resp. Deklarationen oder unwahre Angaben. \n \n \n\n5.5.3. Bewertung der Zuschlagskriterien \nDie Beschaffungsstelle ist verpflichtet, die Angebote anhand der in den \nAusschreibungsunterlagen bekannt gegebenen Zuschlagskriterien zu bewerten. Sie darf weder \nnachträglich neue Zuschlagskriterien hinzuziehen, noch darf sie einzelne Kriterien nachträglich \nweglassen oder die Gewichtung verändern. \n \nBeispiel für ein Bewertungsschema: \n\nZuschlagskriterien Gewichtung Maximal-\npunktzahl \n\nA: Preis 40% 400 \nB: Hauptkriterium  35% 350 \nB1: Unterkriterium   200 \nB2: Unterkriterium  100 \nB3: Unterkriterium  50 \nC: Hauptkriterium 25% 250 \nC1: Unterkriterium  125 \nC2: Unterkriterium  125 \n\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 21  \n \n\n \nUnterkriterien stellen lediglich ein Hilfsmittel für eine differenziertere Bewertung dar und müssen \nnicht vorgängig bekannt gegeben werden. Allerdings müssen sich die einzelnen Unterkriterien \neinem in der Ausschreibung ausdrücklich aufgeführten Zuschlagskriterium zuordnen lassen. \n \nBei mathematischen Berechnungen ist zu beachten, dass das beste Angebot immer die volle \nPunktzahl erhält, da ansonsten die Gewichtung des betreffenden Kriteriums vermindert wird. Für \ndie Kalkulation kann beispielsweise folgende Formel verwendet werden: \n \n\n𝑾𝑾𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨 =\n𝟐𝟐 𝑷𝑷𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨 − 𝑷𝑷𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎\n\n𝑷𝑷𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎\n∙ 𝑾𝑾𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎 \n\nwobei \n\n𝑊𝑊𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴 = Bewertungsresultat für das zu bewertende Angebot \n\n𝑃𝑃𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴  = mathematisch errechnete Punktzahl des zu bewertenden Angebots \n\n𝑃𝑃𝑚𝑚𝑚𝑚𝑚𝑚         = höchste erreichte Punktzahl aller Angebote für das Kriterium \n\n𝑊𝑊𝑚𝑚𝑚𝑚𝑚𝑚        = zu erreichendes Punktemaximum für das Kriterium \n\nAngebote, bei denen die Punktzahl für dieses Kriterium kleiner ist als die Hälfte der höchsten \nerreichten Punktzahl des entsprechenden Kriteriums der übrigen Angebote erhalten somit 0 \nPunkte. Die Definition der Berechnungsformel kann bei Bedarf an die Eigenheiten des \nBeschaffungsgegenstandes angepasst werden. \n\nDie tatsächlich erreichte Punktezahl wird auf 2 Nachkommastellen gerundet. \n \n \n \nDie qualitative Bewertung von Zuschlagskriterien soll nach einer einheitlichen Bewertungsskala \nerfolgen. \n \nBeispiel einer Bewertungsskale für qualitative Merkmale: \nErfüllungsgrad Punktzahl \n\nDas Angebot erfüllt nur gerade die zwingenden Anforderungen \nder Ausschreibung. Diese Bewertung wird auch erteilt, wenn das \nKriterium mangels Angaben nicht beurteilbar ist. \n\nKeine Punkte \n\nDie Mindestanforderungen der Ausschreibung werden \nübertroffen und teilweise zufriedenstellend beantwortet. \n\nEin Viertel der \nmaximal möglichen \nPunkte \n\nDie Mindestanforderungen der Ausschreibung werden \nübertroffen und weitgehend zufriedenstellend beantwortet. \n\nDrei Viertel der \nmaximal möglichen \nPunkte \n\nVollumfängliche bzw. sehr gute Erfüllung des Kriteriums, \nentspricht den Idealvorstellungen der Ausschreibung \n\nVolle Punktzahl \n\n \n  \n\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 22  \n \n\n5.5.4. Bewertung Preis \nBei der Bewertung der Angebotspreise ist zu beachten, dass das Angebot mit dem besten Preis \ndie volle Punktzahl erhält, da ansonsten die Gewichtung des betreffenden Kriteriums vermindert \nwird. Für die Kalkulation kann beispielsweise folgende Formel verwendet werden: \n \n \n\n𝑾𝑾𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨 =\n𝟐𝟐 𝑷𝑷𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎 − 𝑷𝑷𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨𝑨\n\n𝑷𝑷𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎\n∙ 𝑾𝑾𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎 \n\nwobei \n𝑊𝑊𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴 = Bewertungsresultat für das zu bewertende Angebot \n\n𝑃𝑃𝑚𝑚𝑚𝑚𝑚𝑚         = Preis des tiefsten Angebots \n\n𝑃𝑃𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴  = Preis des zu bewertenden Angebots \n\n𝑊𝑊𝑚𝑚𝑚𝑚𝑚𝑚        = zu erreichendes Punktemaximum für das Kriterium \n \nAngebote, bei denen der Preis mehr als doppelt so hoch ist wie der tiefste Preis der übrigen \nAngebote, erhalten für dieses Subkriterium 0 Punkte. Diese Preisspanne kann je nach \nBeschaffungsgegenstand unterschiedlich definiert werden. \n \nDie tatsächlich erreichte Punktezahl wird auf 2 Nachkommastellen gerundet. \n \n\n5.5.5. Ermittlung der Gesamtwertung \nFür die Gesamtwertung werden die gewichteten Punktewerte für jedes Angebot summiert. Den \nZuschlag erhält das Angebot mit der höchsten Punktzahl. \n \n\n5.5.6. Hinweis zur Bewertung komplexer und umfangreicher Angebote \nDie Beschaffungsstelle kann nach einer ersten Prüfung aller Angebote die drei bestrangierten \nAngebote auswählen und nur diese einer umfassenden Bewertung unterziehen. Sie verzichtet \nso auf eine umfassende Prüfung aller Angebote. Dies muss in den Ausschreibungsunterlagen \nvorgängig angekündigt werden und ist nur erlaubt, wenn dadurch ein erheblicher Aufwand \nvermieden werden kann. \n \n\n5.5.7. Umgang mit ungewöhnlich niedrigen Angeboten \nAuffällig niedrige Angebote dürfen nicht ohne nähere Prüfung ausgeschlossen werden. Es ist \ngrundsätzlich nämlich zulässig, dass ein Anbieter unter den Selbstkosten anbietet. \nUngewöhnlich niedrige Angebote müssen jedoch genauer geprüft werden, indem der Anbieter \nschriftlich belegen muss, dass die Teilnahmebedingungen eingehalten und die \nAuftragsbedingungen erfüllt werden können. \n \n\n5.6. Zuschlagsentscheid und Vertragsabschluss \n\n5.6.1. Zuschlagsentscheid \nDie Beschaffungsstelle stellt bei der Vergabestelle Antrag für die Zuschlagserteilung an den aus \nder Ausschreibung als Sieger hervorgegangen Anbieter mit dem vorteilhaftesten Angebot. \n \nBei Einladungs- und höherstufigen Verfahren erfolgen die Antragsstellung und die Beschluss-\nfassung schriftlich. \n\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 23  \n \n\n5.6.2. Information der Anbieter \nDie Beschaffungsstelle informiert alle Anbieter schriftlich über den Zuschlagsentscheid und teilt \nihnen insbesondere den Zuschlagsempfänger und den Zuschlagspreis mit. Die Information \nenthält zudem eine Rechtmittelbelehrung. Auf Verlangen haben die Anbieter das Recht auf \nEinsicht in das Offertöffnungsprotokoll. \n\n5.6.3. Publikation \nIm offenen resp. selektiven Verfahren muss der Zuschlag durch die Beschaffungsstelle auf \nwww.simap.ch veröffentlicht werden. \n \nDie Publikationspflicht besteht auch für Ausschreibungen, welche aufgrund einer Ausnahme-\nregel im freihändigen Verfahren durchgeführt werden. \n \n\n5.6.4. Vertragsbereinigung und Unterzeichnung \nDie Beschaffungsstelle stellt sicher, dass jene Anforderungen für die Teilnahme am \nVergabeverfahren, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung relevant sind, \nverpflichtend in den Vertrag aufgenommen werden und dass ihre Einhaltung durchgesetzt \nwerden kann. Dies gilt namentlich für die Einhaltung der geltenden Arbeitsschutzbestimmungen \nund Arbeitsbedingungen sowie die Gleichbehandlung von Mann und Frau durch die Anbieter \nsowie für ökologische und soziale Verpflichtungen. \n \nVertragliche Verpflichtungen dürfen erst nach Erlangen der Rechtsgültigkeit des \nVergabeentscheids eingegangen werden. \n \n\n5.7. Vertragserfüllung \nUm sicherzugehen, dass der Anbieter die im Angebot abgegebenen Versprechen einhält, muss \ndie Beschaffungsstelle das Produkt oder die Dienstleistung auch in der Gebrauchsphase \nbeobachten. \n \nErgibt sich nach dem Vertragsabschluss, dass der Anbieter falsche Angaben gemacht hat oder \ndass er die Eignungskriterien nicht einhält, kann die Beschaffungsstelle den Vertrag einseitig \naufheben. Dabei ist allerdings auf die Verhältnismässigkeit zu achten. \n \n  \n\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 24  \n \n\n6. Nützliche Informationsquellen \n \n\n6.1. Organisationen \nInteressengemeinschaft Ökologische \nBeschaffung Schweiz http://www.igoeb.ch/ \n\nInformationsplattform für nachhaltige \nBeschaffung www.kompass-nachhaltigkeit.ch \n\nsolidar suisse – soziale Nachhaltigkeit http://solidar.ch/ \n \n\n6.2. Label, Produkte \nInformationsplattform für Verbraucher www.topten.ch \n\nEnergieetiketten und Effizienzanforderungen www.energieetikette.ch \nInformationen zu in der Schweiz \ngebräuchlichen Labels www.labelinfo.ch \n\n \n\n6.3. Rechtliche Grundlagen \nBeschaffungswesen Kanton Aargau https://www.ag.ch/de/bvu/bauen/bauen.jsp \n\n \n  \n\n\n\n \nLeitfaden Beschaffungswesen Seite 25  \n \n\n7. Anhang – Einkaufsführer Gemeinde Wettingen \nAktuelles Angebot an Standardprodukten mit Anlaufstellen und Bestellinformationen. Die \nPublikation erfolgt im Intranet der Gemeinde Wettingen. \n\n\n\t1. Einleitung\n\t1.1. Zweck und Geltungsbereich\n\n\t2. Verfahrensgrundsätze\n\t2.1. Gleichbehandlung\n\t2.2. Wettbewerbsklausel\n\t2.3. Wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel\n\t2.4. Ökologische und soziale Nachhaltigkeit\n\t2.5. Ausstand und Vorbefassung\n\t2.6. Vertraulichkeit von Informationen\n\t2.7. Transparenz\n\t2.8. Abgebotsrunden\n\n\t3. Gesetzliche Grundlagen\n\t4. Organisation Beschaffungswesen\n\t4.1. Rollen und Verantwortlichkeiten\n\t4.1.1. Koordinationsstelle Beschaffungswesen\n\t4.1.2. Beschaffungsstelle (Lead Buyer)\n\t4.1.3. Anforderungsstelle\n\t4.1.4. Vergabestelle\n\t4.1.5. Arbeitsgruppe Beschaffungsprozess\n\n\t4.2. Produktegruppen und Beschaffungsstellen\n\t4.3. Beschaffungs-Richtlinien des Gemeinderates\n\t4.3.1. Pflicht zur Einholung mehrerer Offerten\n\t4.3.2. Abweichung von der ordentlichen Verfahrensart\n\t4.3.3. Wechselvergaben bei wiederkehrenden Leistungen\n\t4.3.4. Vermeidung von Absprachen\n\t4.3.5. Vergabeentscheid\n\t4.3.6. Auftragserteilung\n\t4.3.7. Einsicht in das Offertöffnungsprotokoll\n\t4.3.8. Publikation\n\t4.3.9. Aufbewahrung der Akten\n\n\n\t5. Beschaffungsprozess\n\t5.1. Phasen einer Beschaffung\n\t5.2. Bedarfsbestimmung\n\t5.3. Vorbereitung der Ausschreibung\n\t5.3.1. Erstellen der Leistungsbeschreibung\n\t5.3.2. Festlegen der Eignungskriterien\n\t5.3.3. Festlegen der Zuschlagskriterien\n\t5.3.4. Referenzen\n\t5.3.5. Bestimmen der Verfahrensart\n\t5.3.6. Zusätzliche Beschaffungsinstrumente\n\t5.3.7. Festlegen von Vertragsbedingungen\n\t5.3.8. Submissionsbedingungen und Terminplanung\n\t5.3.9. Finanzierung\n\n\t5.4. Durchführen der Ausschreibung\n\t5.5. Auswertung der Angebote\n\t5.5.1. Formelle Prüfung\n\t5.5.2. Eignungsprüfung\n\t5.5.3. Bewertung der Zuschlagskriterien\n\t5.5.4. Bewertung Preis\n\t5.5.5. Ermittlung der Gesamtwertung\n\t5.5.6. Hinweis zur Bewertung komplexer und umfangreicher Angebote\n\t5.5.7. Umgang mit ungewöhnlich niedrigen Angeboten\n\n\t5.6. Zuschlagsentscheid und Vertragsabschluss\n\t5.6.1. Zuschlagsentscheid\n\t5.6.2. Information der Anbieter\n\t5.6.3. Publikation\n\t5.6.4. Vertragsbereinigung und Unterzeichnung\n\n\t5.7. Vertragserfüllung\n\n\t6. Nützliche Informationsquellen\n\t6.1. Organisationen\n\t6.2. Label, Produkte\n\t6.3. Rechtliche Grundlagen\n\n\t7. Anhang – Einkaufsführer Gemeinde Wettingen\n\n


2021-11-18 Traktandenbericht ER

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 18. November 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2021-0730\n\nPostulat Depentor Ursula, Die Mitte CVP, vom 24. Juni 2021 betref-\nfend "Grün-Nutzungsfläche in Miniatur"; Entgegennahme und gleich-\nzeitige Abschreibung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 reichte Ursula Depentor, Die Mitte \nCVP, folgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob die Dächer der Bushäuschen in einem Pilotpro-\njekt als Mini-Grünfläche zu nutzen wären.\n\nBegründung\n\nEiner unserer Leuchttürme in Wettingen steht für unsere Gartenstadt. Durch die verdichtete \nBauweise werden diese jedoch stets geringer und es ist an der Zeit, jede noch so kleine Flä-\nche für die Biodiversität zu nutzen. Jegliche Arten von Bienen haben es schwer, in den urba-\nnen Gebieten genügend Nahrung zu finden.\n\nIn einem Pilotprojekt von einem Jahr soll auf mindestens zwei Bushäuserdächern eine Minia-\nturbepflanzung realisiert werden. Es sei in dieser Zeitspanne zu prüfen, wie und ob sich die \nBienen wie auch andere Insekten die für sie entstandenen Grünflächen nutzen.\n\nDie Realisierung soll so gebaut werden, dass für den Unterhalt ein Minimalaufwand an Kosten \nentsteht. Zudem erfreut es jede Person, an einem schattigen Platz warten zu dürfen, bis der \nRVBW-Bus kommt.\n\nII. Erwägungen\n\na) Allgemeines\n\nGemäss Unterhaltsliste des Werkhofs sind insgesamt 21 Buswartehäuser bei Bushaltestellen \nvorhanden. Davon sind 16 Unterstände mit einer gewölbten und ein Unterstand mit einer \nschrägen Überdachung ausgerüstet, bei der eine Begrünung der Dachoberfläche nicht, bezie-\nhungsweise nicht ohne erheblichen finanziellen Aufwand zu realisieren wäre. Ebenfalls unge-\neignet ist die grosse Dachfläche des Busbahnhofs. Die Bushaltestelle Friedhof Brunnenwiese \nbesitzt zudem bereits eine begrünte Dachfläche. Zur Prüfung der Dachbegrünung für einen \nPilotversuch verbleiben somit zwei bestehende Buswartehallen, die beide über ein Flachdach \nverfügen. Grundsätzlich ist zudem festzustellen, dass die Wartehallen in einem guten Zustand \nsind und ein Ersatz in naher Zukunft nicht zwingend angezeigt ist.\n\n\n\nSeite 2\n\nLaut Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) sind Bushaltestellen bis 2023 so auszugestal-\nten, dass die Benützung des ÖV für beeinträchtigte Personen ohne fremde Hilfe erfolgen kann. \nDies hat zur Folge, dass mit baulichen Massnahmen die Haltekanten der bestehenden Bushal-\ntestellen in der Höhe anzupassen sind, damit der Einstieg ab Wartebereich ins Fahrzeug ni-\nveaugleich stattfinden kann. Zurzeit wird für die behindertengerechte Ausgestaltung der Bus-\nhaltestellen in der Gemeinde ein Konzept erarbeitet, welches pro Haltestelle die Prüfung der \nMassnahmen, die zu erwartenden Kosten und die Umsetzungstermine festlegt. Dieses Kon-\nzept liegt bis Ende 2021 vor. Ersatzvornahmen bestehender Buswartehallen müssten somit \nkoordiniert mit den baulichen Anpassungen laut BehiG erfolgen.\n\nb) Umsetzung Pilotprojekt\n\nFür die beiden in Frage kommenden Buswartehäuser an den Haltestellen "Stadion", Seminar-\nstrasse und "St. Sebastian", Dorfstrasse (beide Buslinie 3) müssen zur Aufnahme der Begrü-\nnung der jeweilige Dachrand mittels Metallwinkel und Abdichtung um rund 10 cm erhöht wer-\nden. Zusätzlich ist zu prüfen, ob Verstrebungen infolge des Mehrgewichts angebracht werden \nmüssen, damit die zusätzliche Belastung statisch von der Dachkonstruktion aufgenommen \nwerden kann. Eine grobe Kostenschätzung rechnet mit Aufwendungen von rund Fr. 10'000.00, \nexkl. MwSt., pro Buswartehalle für eine einfache Anpassung der Dachkonstruktion.\n\nNoch genauer zu prüfen ist zusätzlich die statische Auswirkung auf die bestehende Dach- und \nStützenkonstruktion. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass zur Aufnahme des Mehrge-\nwichts erhebliche Kosten für Verstrebungen aufzuwenden wären. Je nach Aufwand müsste in \ndiesem Falle von baulichen Anpassungen an den bestehenden Buswartehallen Abstand ge-\nnommen werden und ein Ersatz der Buswartehallen in Betracht gezogen werden.\n\nDes Weiteren ist bekannt, dass die Stadt Aarau einen Prototyp für eine Buswartehalle mit be-\ngrünter Dachfläche und einer solarbetriebenen Elektrifizierung herstellen liess. Diese Kombi-\nnation wäre zu unterstützen und müsste grundsätzlich in die Überlegungen einfliessen. Die \ngeschätzten Kosten für solch eine neue Buswartehalle mit begrüntem Flachdach und solarbe-\ntriebener Elektrifizierung inkl. Fundament würde rund Fr. 50'000.00, exkl. MwSt., betragen.\n\nViele Studien aus der Fachliteratur weisen einen positiven Effekt von begrünten Kleinflächen in \nSachen Biodiversität und nützlichem Lebensraum für Insekten nach, so dass auf eine Erfolgs-\nkontrolle grundsätzlich verzichtet werden kann. Der jährliche Pflege- und Unterhaltsaufwand ist \nbescheiden und würde durch den Werkhof erfolgen. Es ist mit Kosten von rund Fr. 200.00 pro \nJahr auszugehen.\n\nc) Ersatz der bestehenden Infrastruktur\n\nSollen zukünftig in Wettingen möglichst alle Buswartehallen mit begrünten Dachflächen aus-\ngerüstet werden, so müssten die bestehenden Buswartehallen ersetzt werden. Die Anpassung \nder gewölbten Überdachung bei der Mehrzahl der vorhandenen Buswartehallen ist ausfüh-\nrungstechnisch wie auch wirtschaftlich unverhältnismässig. Zudem wäre dann die Kombination \nmit einer solarbetriebenen Elektrifizierung anzustreben.\n\nGestützt auf die vorliegende Schätzung der Stadt Aarau ist mit Kosten von rund Fr. 50'000.00 \npro Buswartehalle auszugehen. Hochgerechnet auf 15 Buswartehallen die ersetzt werden \nmüssten, ist mit Investitionskosten von rund Fr. 750'000.00 zu rechnen.\n\nEine Mehrzahl der bestehenden Buswartehallen wurde ehemals durch die Allgemeine Plakat-\ngesellschaft (APG) finanziert beziehungsweise teilfinanziert und mit Werbeflächen an den Sei-\ntenwänden der Buswartehallen abgegolten. Gemäss Rückfrage bei der APG sind die Verträge \nin der Zwischenzeit ausgelaufen. Inwieweit eine erneute Finanzierungsbeihilfe für neue Bus-\n\n\n\nSeite 3\n\nwartehallen über die APG erwirkt werden könnte, wäre auf dem Verhandlungsweg und an kon-\nkreten Beispielen abzuklären.\n\nd) Fazit\n\nUnter Berücksichtigung des bestehenden, mehrheitlich noch recht guten Allgemeinzustandes \nder bestehenden Buswartehalleninfrastruktur, wird einzelfallweise im Zuge der behindertenge-\nrechten Ausgestaltung von Bushaltekanten sowie bei Strassensanierungsprojekten, ein mögli-\ncher Ersatz durch neue Buswartehallen mit begrünter Dachfläche sowie einer solarbetriebenen \nElektrifizierung zusätzlich geprüft. Eine Umsetzung würde koordiniert mit den Bauarbeiten er-\nfolgen und entsprechend ins Budget eingestellt. Da im Moment nur auf zwei möglichen Bus-\nwartehäuschen ein Pilotversuch möglich wäre und dies für den Gemeinderat nicht nachhaltig \ngenug wäre, wird somit von einem Pilotprojekt abgesehen. Der Gemeinderat hat damit das \nPostulat für ein Pilotprojekt "Grün-Nutzungsfläche in Miniatur" geprüft. Es kann somit abge-\nschrieben werden.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Ursula Depentor, Die Mitte CVP, vom 24. Juni 2021 betreffend "Grün-Nutzungs-\nfläche in Miniatur" wird entgegengenommen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\nWettingen, 18. November 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


Vorstoss Original

text: \nEinwohnerrat Wett¡ngen\n\nPostulat Nicodet Simona, CVP, vom 15" August 20L8\nbetreffend ( H u ndepa rk))\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Einrichtung eines Hundeparks zu einer\nEntspannung der heutigen Situation führen könnte.\n\nAusgangslaee/Situation\n\nln einigen Quartieren gllt die Lqinenpflicht, vor allem dort, wo es immer wieder zu Konflikten\nzwischen Hundehalter und Anwohner kam.\n\nln der Brut- und Setzzeit (April bis Ende Juli) der Wildtiere gilt Leinenpflicht in Wäldern und\n\nWaldrändern.\nln naturnahen Gebieten sind Begegnungen mit Joggern, Bikern und Passanten ohne\nHundebegleitung nicht immer reibungslos.\n\nln unserer Gemeinde sind 697 Hunde angemeldet.\n\nBegründung\n\nMit den vielen Einschränkungen wird es zunehmend schwieriger einen Hund artgerecht zu halten.\n\nDer Hundepark würde Auslauf mit Artgenossen in einer sozialen Gruppe bieten. Doch neben der\nartgerechten Beschäftigung von Hunden hat der Park auch einen Mehrwert für deren Besitzer. Für\n\ndiese würde nämlich ein Ort der Begegnur.rg, des Austauschs und der gegenseitigen Hilfe entstehen.\nViele Gemeinden haben bereits eine eingezäunte Auslauffläche für Hunde, die grossen Anklang\n\nfinden. Ein Mehrwert für Gemeinde und Bevölkerung.\n\n\n

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