2019-1196 Traktandenbericht ER

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text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 4. Februar 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2019-1196\n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2021\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGemäss Art. 19 lit. q) Gemeindeordnung wählt der Einwohnerrat die Mitglieder der Geschäfts-\nprüfungskommission.\n\nAndrea Fischer wurde per 30. Januar 2020 als Vertreterin der SP in die Geschäftsprüfungs-\nkommission gewählt. Aus persönlichen Gründen tritt sie per 28. Januar 2021 aus dem Ein-\nwohnerrat und somit auch aus der Geschäftsprüfungskommission aus.\n\nDie SP Wettingen schlägt als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2021 Katharina Urfer, geb. 1. Februar 1960, wohnhaft in 5430 Wettingen,\nWeinbergstrasse 14a vor.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts-\nprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 vorzunehmen.\n\nWettingen, 4. Februar 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2021-0638 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2021-0638\n\nInterpellation Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom 20. Mai 2021 betreffend Depressio-\nnen und Suizidgedanken unter Jugendlichen\n\nIm Magazin Nr.11/2021 führte der Kinder- und Jugendpsychiater Dr. Gregor Berger aus, dass:\n\n- depressive Grunderkrankungen und Anpassungsstörungen bei Jugendlichen seit einigen \nJahren stark zunehmen,\n\n- 20 % der weiblichen und 10 % der männlichen Jugendlichen schon einmal Suizidgedanken \nhatten,\n\n- die Suizidrate bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ansteigt, während sie bei älteren \nMenschen rückläufig ist,\n\n- in der Öffentlichkeit und insbesondere auch in den Schulen offen über Depressionen und \nSuizide gesprochen werden sollte, um uns allen klar zu machen, wie weit verbreitet diese \ntatsächlich sind, \n\n- das Thema „Psychische Gesundheit“ Eingang in den Schulunterricht finden sollte, weil das \nErkennen von „Alarmzeichen“ Teil der Ausbildung der Kinder sein müsste, \n\n- eine adäquate Aufmerksamkeit entwickelt werden sollte, um sich anbahnende Depressio-\nnen möglichst früh zu erkennen, \n\n- ausreichende professionelle Angebote vorhanden sein sollten, um betroffene Jugendliche \ninsbesondere auch ambulant zu behandeln und in ihrem gewohnten Umfeld therapeutisch \nzu begleiten - es aber in seinem Wirkungsbereich (Kanton Zürich) an den dafür nötigen per-\nsonellen und finanziellen Ressourcen fehle.\n\nIn den vier öffentlich zugänglichen Jahresberichten 2014-2018 der Schulsozialarbeit werden \ndie Gründe der Kontaktaufnahme grafisch aufgezeigt: „Psychische Gesundheit“ wird zweimal \n(2016/17 und 2017/2018) und „Suizidale Gedanken“ wird einmal (2017/2018) als Grund aufge-\nschlüsselt, der Begriff „Depression“ kommt nicht vor. Aus den Grafiken ist nicht ablesbar, wel-\nche Breite und Dynamik diese Phänomene in unsere Gemeinde haben.\n\nFragen\n\n1. Haben der Gemeinderat, die Schulleitung, die Präventionskommission oder andere Verwal-\ntungsbereiche aktuelle Kenntnisse darüber, wie verbreitet Depressionen, suizidale Gedan-\nken und Suizide unter den Jugendlichen in unserer Gemeinde sind und ob diese zuneh-\nmend sind? Falls ja, bitte ich um eine kurze Übersicht.\n\n2. Wird das Thema „Psychische Gesundheit“ im Schulunterricht behandelt? Falls ja, bitte ich \num eine kurze Übersicht, in welcher Weise und wie breit dies geschieht.\n\n3. Wie steht es um die Früherkennung von Depressionen und suizidalen Gedanken in den \nWettinger Schulen?\n\nWie steht es um das Angebot von professioneller Hilfe in der Gemeinde, in der Region und \nkantonal? Verfügt dieses Angebot insbesondere über ausreichende personelle und finanzielle \nRessourcen, um betroffene Jugendliche ohne lange Wartezeiten dezentral in ihrem Umfeld \ntherapeutisch zu begleiten?\n\n--------------\n\n\n


2020-1602 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 2. Juli 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2020-1602\n\nKreditbegehren von Fr. 500'000.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzan-\nschaffung eines Pionierfahrzeugs für die Feuerwehr Wettingen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Pionierfahrzeug (PiF1) stammt aus dem Jahre 1993 und ist zu ersetzen. Die Feuerwehr \nbeantragt als Ersatzbeschaffung den Erwerb eines neuen Pionierfahrzeugs zum Preis von \nFr. 470'000.00 zuzüglich Material für Anpassungen an die gültigen sicherheitstechnischen Vor-\nschriften von Fr. 30'000.00. Die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) sichert auf der Ba-\nsis der Standardvorgaben einen Subventionsbetrag für das Fahrzeug zu.\n\nDie Feuerwehr hat eine Beschaffungskommission eingesetzt, welche eine umfangreiche Vari-\nantenevaluation durchführte. Dabei hat die Evaluation eines 2-achsigen Fahrzeugs mit einer \nDoppelkabine am besten abgeschlossen. Mit diesem Einsatzfahrzeug ist die Feuerwehr Wet-\ntingen gemäss dem aktuellen Stand der Feuerwehrtechnik und -sicherheit ausgerüstet. Die \nhygienischen Anforderungen im Bereich Atemschutz wurden bei der Evaluation ebenfalls be-\nrücksichtigt und können zum optimalen Schutz der Einsatzkräfte umgesetzt werden.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nBeschaffungen in der Feuerwehr, in diesem Fall Fahrzeugbeschaffungen, sind unter dem \nBlickwinkel der Einsatzdoktrin und der Vorgaben der Abteilung Feuerwehrwesen der Aargaui-\nschen Gebäudeversicherung zu betrachten. In der Feuerwehr als Untergruppe der Sicherheits-\nabteilung gilt im Falle eines Ernstfalleinsatzes der Massstab der höchsten Verfügbarkeit.\n\nDer Ersatz des Fahrzeugs ist im Finanzplan der Gemeinde Wettingen auf das Jahr 2020 termi-\nniert. Die Gebäudeversicherung (AGV) hat die Neuanschaffung ebenfalls im Finanzplan 2020 \neingeplant.\n\nGemäss Konzeptvorgabe der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) werden für eine \nOrtsfeuerwehr bestimmte Fahrzeuge vorgeschrieben. Nach dem Erreichen der definierten Le-\nbensdauer von 20 Jahren ist das Fahrzeug abgeschrieben und soll ersetzt werden. Dabei wird \neine Ersatzbeschaffung mit 30 % des Anschaffungspreises durch die Aargauische Gebäude-\nversicherung subventioniert. Das Pionierfahrzeug (PiF1) der Feuerwehr Wettingen hat Jahr-\ngang 1993 und ist dank sehr guter Wartung durch den eigenen Materialwart bereits im 27. Be-\ntriebsjahr im Einsatz.\n\n\n\nSeite 2\n\nGemäss Fahrzeugbeschaffungsrichtlinien der AGV hätte im Jahre 2018 ein Atemschutzfahr-\nzeug beschafft werden sollen. Eine von der AGV eingesetzte Arbeitsgruppe erarbeitete ein \nKonzept für die Standardisierung der Einsatzfahrzeuge für die Ortsfeuerwehren mit dem Ziel, \ndie Beschaffungskosten durch definierte Standards zu senken. Die Feuerwehrkommission hat \nentschieden, bis zum Vorliegen der Arbeitsgruppenergebnisse auf die Anschaffung eines \nAtemschutzfahrzeugs zu verzichten.\n\nMit der nun vorliegenden Möglichkeit (Fahrzeugrichtlinien 2019), Pionierfahrzeuge mit einer \nDoppelkabine auszurüsten, ergeben sich für den Atemschutz Synergieeffekte, die es bei der \nBeschaffung alternativ zu berücksichtigen gilt. Auf die Beschaffung eines Atemschutzfahr-\nzeugs kann demzufolge verzichtet werden.\n\n2 Problemstellung\n\nFür diese Fahrzeuge gibt es einzelne Pflichtenhefte, welche das Material (Beladung) und die \nAusrüstung (Einbauten) des jeweiligen Fahrzeugtyps vorschreiben. Für die vielfältigen Aufga-\nben der Feuerwehr wie Brandbekämpfung, technische Hilfeleistung, Bekämpfung von Elemen-\ntarereignissen oder Einsätze bei Unfällen wird zahlreiches spezifisches Material auf dem \nSchadenplatz benötigt. Das Pionierfahrzeug (PiF1) ist ein Ersteinsatzfahrzeug, welches bei \njeder Alarmierung der Feuerwehr als zweites Fahrzeug ausrückt und das notwendige Gerät für \nRettungen, Hilfeleistungen sowie den Atemschutzeinsatz an den Schadenplatz bringt, wo es \nrasch zur Verfügung steht und in den Einsatz gebracht werden kann.\n\nDas zu ersetzende Fahrzeug ist an der Grenze des erlaubten Gesamtgewichts angelangt. \nEbenfalls sind Ersatzteile nur noch teilweise erhältlich. Das Fahrzeug entspricht verkehrs- und \nsicherheitstechnisch nicht mehr den heutigen Anforderungen und genügt somit für den Einsatz \nnur noch bedingt.\n\nDas Fahrzeug verursachte in den letzten vier Jahren Fr. 16'400.00 Service- und Reparaturauf-\nwand, wobei in den letzten beiden Jahren nur noch die nötigsten Eingriffe vorgenommen wur-\nden.\n\nNachfolgende Arbeiten/Reparaturen stehen an und müssten in den nächsten 24 Monaten \nzwingend vorgenommen werden (nachstehende Preise sind mit dem Fahrzeuglieferanten \nMERBAG, Schlieren, verifiziert):\n\nService und Reparaturen Kosten (in Fr.)\nHerstellen einer neuen Platine für den Generator 9'800\nErneuern der über 12-jährigen Bereifung 5'600\nService klein 2020 400\nService gross 2022 (u. a. Ersatz aller Flüssigkeiten) 5'500\nRevision Bremsanlage 6'000\nErsatz Starterbatterien 800\nGetrieberevision 20'000\nRollladenverschlüsse instand stellen 6'000\nKupplung ersetzen 6'500\nLenkrevision 7'000\nTotal rund 67'600\n\nDer Heckkran am bestehenden Fahrzeug wurde aufgrund technischer Mängel und aus Sicher-\nheitsgründen bereits im Jahr 2015 ausser Betrieb genommen. Als Ersatz für den Kran konnte \nim Jahr 2015 ein Kranmodul für das Wechselladefahrzeug (WLF2) beschafft und eingesetzt \nwerden.\n\n\n\nSeite 3\n\n3 Entscheid beeinflussende Faktoren\na. Mehrjährige Fahrzeugbeschaffungsplanung\nSchon seit ein paar Jahren wird der ressourcenschonenden Beschaffung von Feuerwehrfahr-\nzeugen grosse Beachtung geschenkt. So werden nicht nur das Alter und die Abschreibedauer \nberücksichtigt, wie dies noch heute mancherorts der Fall ist, sondern es wird Wert auf einen \nadäquaten Unterhalt gelegt. Zudem ändern sich Anforderungen, Einsatzdoktrin und Feuer-\nwehrtechnik laufend.\n\nDie nachstehende Tabelle verdeutlicht diese Vorgehensweise:\n\nFahrzeugbeschaffungen 2014-25 (Langzeitplanung in KFr)\n\nFz Typ EoL 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025\nPikett Fz 2018 500 500\nPers. Trsp 1 2032\nPers. Trsp 2 2032\nOelwehr WLF 2 2039\nTLF 1 2021 650 500\nTLF 2 (ULF) 2014 550 550\nMehrzweck Fz ZKF 2014 120 50\nAnhängeleiter * 2003 180\nStrassen Rett. * 2006 300\nWechsellade Fz 1 2020 350 350\nWechsellade Fz 2** 2039 285\nAtemschutz Fz * FZRL 160\nHubretter 2026\nMaterial Fz 1 2026\nMaterial Fz 2 2028\n1 Mot.Spritz. 48/8 2020 140 80\n2 Mot.Spritz. 10/15002033\nOelw. Cont. Land 2043\nOelw. Cont. Wa** 2039 120\nSchlauchverl. Cont. 2015 220 220\nEinsatzleitst. Anh. 2026\n*) nicht beschafft **) AfU 70% EoL = End of Life FZRL AGV = Fahrzeugrichtlinien Aarg. Gebäudeversicherung\n\nb. Anforderungsprofil und Beschaffungskriterien\nUm ein Anforderungsprofil zu erhalten und die Beschaffungskriterien festlegen zu können, \nwurden sämtliche Aufgaben zusammengestellt, für welche das Pionierfahrzeug eingesetzt wird \nund in Zukunft eingesetzt werden soll:\n\n- Gerätefahrzeug mit Spezialgerät für Personen- und Tierrettungen, Brandbekämpfung und \ntechnische Hilfeleistung\n\n- Gerätefahrzeug für Atemschutzmaterial sowie die notwendigen Materialien, um die Einsatz-\nhygiene zum Schutz der Atemschutzgeräteträger sicherstellen zu können\n\n- Rasche Bereitstellung von Atemschutztrupps\n- Gerätefahrzeug für Material der Elektrofachspezialisten\n- Ausrüstung zur Absicherung von Schadenplätzen\n- Ausrüstung zur Beleuchtung von Schadenplätzen\n- Ausrüstung mit Seilspill zur Sicherung sowie zur Rettung\n- Basis bilden die Standardvorgaben der AGV für Pionierfahrzeuge\n\nFür die Beschaffung lassen sich daraus folgende Kriterien ableiten:\n\n\n\nSeite 4\n\n- Erfüllung Anforderungsprofil, inklusive Erfordernisse Atemschutz\n- Investitionskosten\n- Gesamtkosten\n- Flexibilität bezüglich zukünftiger organisatorischer Entwicklung der Feuerwehr\n\nc. Variantenvergleich\nEs wurden folgende Varianten einander gegenübergestellt.\n\n- LKW mit Einzelkabine, bedingt die Anschaffung eines separaten Atemschutzfahrzeugs\n- LKW mit Doppelkabine\n- LKW mit Doppelkabine, Elektroantrieb\n- Beschaffung verschieben\n\nVarianten Vorteile Nachteile\nLKW mit Einzelkabine\n+ separates Atem-\nschutzfahrzeug\n\n- Bedarfsgerechter Einsatz von se-\nparatem Atemschutz- und Rüst-\nfahrzeug je nach Einsatzart.\n\n- Hygienekonzept nach Atem-\nschutzeinsätzen einfach umsetz-\nbar, keine Durchmischung mit Ma-\nterialfahrzeug.\n\n- Atemschutzgeräteträger können \nsich im Atemschutzfahrzeug be-\nreits auf der Anfahrt ausrüsten und \nsind vor Ort rasch einsatzbereit.\n\n- Mit zwei Fahrzeugen können mehr \nPersonen transportiert werden.\n\n- Höherer Preis, da zwei \nFahrzeuge beschafft wer-\nden müssen.\n\n- Bedarf an Fahrern ist hö-\nher.\n\n- Platzbedarf im Feuerwehr- \nMagazin für zwei Fahrzeu-\nge nicht vorhanden.\n\n- Höherer Platzbedarf am \nEinsatzort, da mehrere Ein-\nsatzfahrzeuge positioniert \nwerden müssen.\n\n- Dauer bis Atemschutzfahr-\nzeug vor Ort ist, ist länger.\n\nLKW mit Doppelkabine - Da Fahrzeug als zweites Fahrzeug \nausrückt, ist alles Material inkl. zu-\nsätzlicher Mannschaft sofort vor \nOrt und einsetzbar.\n\n- Atemschutzgeräteträger können \nsich bereits auf der Anfahrt ausrüs-\nten und sind vor Ort rasch einsatz-\nbereit.\n\n- Material ist komplett vor Ort und \nkann eingesetzt werden.\n\n- Günstiger Preis, da nur ein Fahr-\nzeug beschafft werden muss.\n\n- Geringerer Fahrerbedarf.\n- Platzverhältnisse am Einsatzort \n\nsind besser, da nur ein Fahrzeug \npositioniert wird.\n\n Fahrzeug wird grösser und \nschwerer, da alles Material \nauf einem Fahrzeug gela-\ngert ist.\n\nd. Ergebnis Variantenvergleich\nDie Variante „Beschaffung verschieben“ wurde nach Kenntnisnahme der anstehenden In-\nstandhaltungskosten verworfen und nicht weiter verfolgt.\nDie Variante „LKW mit Doppelkabine und Elektroantrieb“ wurde aus Preisgründen nicht weiter \nverfolgt. Noch gibt es auf dem Markt keine Pionierfahrzeuge mit Elektroantrieb. Der Feuer-\nwehrfahrzeugbauer Rosenbauer entwickelt ein Hybridfahrzeug. Dieses ist noch in der Phase \ndes Prototyps. Zudem liegen alleine die Chassis-Kosten für ein Elektrofahrzeug bei rund \nFr. 400'000 bis Fr. 500'000. Der Preis eines konventionellen Chassis liegt bei Fr. 130'000 bis \nFr. 150'000.\n\n\n\nSeite 5\n\nDer Vergleich der positiven und negativen Aspekte hat aufgezeigt, dass die Beschaffung eines \nFahrzeugs mit Doppelkabine die Anforderungen der Feuerwehr erfüllt. Dieses Fahrzeug er-\nmöglicht es der Feuerwehr, ein grosses Einsatzspektrum abzudecken und das notwendige \nMaterial für eine Vielzahl von Einsätzen raschmöglichst vor Ort zu haben. Die zentrale Materi-\nalbewirtschaftung ab einem Fahrzeug ermöglicht es, das Material effizient, ökonomisch und \nressourcenschonend einzusetzen.\n\n4 Lösungsansatz\n\na. Technische Anforderung gemäss Richtlinie 5, Kommandoakten AGV\n\nb. Beschaffung\n\nEs wird die Beschaffung eines Pionierfahrzeugs (PiF1) mit Doppelkabine beantragt und wie \nfolgt begründet:\n\nDas aktuelle Pionierfahrzeug (PiF1) der Feuerwehr Wettingen steht seit 1993 im Dienst. Das \nFahrzeug erfüllt die heutigen sicherheits- und einsatztechnischen Anforderungen an Einsatz-\nfahrzeuge nicht mehr. Ein modernes Fahrzeug stellt die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr weiter-\nhin sicher und garantiert ein sicheres und dem Stand der Technik entsprechendes Ersteinsatz-\nmittel.\n\nDas Pionierfahrzeug (PiF1) wird unter anderem für die mobile elektrische Energieversorgung \n(aufgebauter Stromgenerator 20 kVA) eingesetzt. Dieses Aggregat hat ebenfalls sein Lebens-\nende erreicht und muss dringend ersetzt werden. Eine unabhängige Stromversorgung ist auf \ndem Schadenplatz elementar, damit die Einsatzstelle abgesichert und beleuchtet werden \nkann. Zudem werden immer mehr Gerätschaften mit Strom betrieben, was den mobilen Strom-\nbezug am Einsatzort notwendig macht.\n\nDas bestehende Pionierfahrzeug (PiF1) entspricht nicht mehr den heutigen Abgasanforderun-\ngen. Bei der Neubeschaffung ist ein Dieselmotor der neusten Generation nach Euro 6-Norm \ngeplant (siehe Interpellation Patrick Bürgi und Sandro Sozzi vom 10. November 2011 betref-\nfend Energiesparen bei Kommunalfahrzeugen).\n\nDurch das hohe Einsatzalter des Fahrzeugs ist zurzeit die Gefahr gross, dass ein technischer \nDefekt dessen Einsatz verhindern kann und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr Wettingen nur \neingeschränkt gewährleistet ist. \n\nWie aufgezeigt, ist in diesem fortgeschrittenen Fahrzeugalter mit merklich mehr Unterhalts- \nund Reparaturarbeiten zu rechnen.\n\nAntrieb 4 x 2 oder 4 x 4\nMotor Euro 6\nAchsen 2\nKabine Doppelkabine\nGesamtgewicht max. 18 Tonnen\nFahrzeuglänge ca. 8 Meter\nFahrzeugbreite max. 2.55 m\nWarnvorrichtung LED Blaulichtsignalisation und Wechselklanghorn\n\n\n\nSeite 6\n\nc. Fazit\n\nDie Beschaffungskommission der Feuerwehr Wettingen ist einstimmig der Ansicht, dass mit \nder Beschaffung des Pionierfahrzeugs (PiF1) das Konzept der Feuerwehr Wettingen konse-\nquent weiter umgesetzt werden kann. Das Pionierfahrzeug (PiF1) mit Doppelkabine stellt eine \ngünstige und wirtschaftliche Lösung dar. Eine überschaubare Investition ermöglicht es der \nFeuerwehr, ihren Dienst auch in Zukunft optimal zu verrichten.\n\nDie Feuerwehrkommission unterstützt die Beschaffung einstimmig.\n\n5 Finanzen\n\nIm Finanzplan sind für das Jahr 2020 Fr. 500‘000 eingestellt.\n\nInvestitionskosten einmalig\nFahrzeug Fr. 470'000\nMaterial zur Anpassung an die gültigen Sicherheitsvorschriften Fr. 30'000\n\nTotal Investitionskosten Fahrzeug und Material Fr. 500'000\n\nInvestitionsbeiträge\nSubvention AGV (30 % des Fahrzeugs ohne Material) - Fr. 141'000\n\nInvestitionskosten Gemeinde (Investitionskosten abzüglich Subvention) Fr. 359'000\n\nEin allfälliger Erlös des bisherigen Pionierfahrzeugs wird bei der Beschaffung des neuen Pio-\nnierfahrzeugs (PiF1) von Fr. 470'000 in Abzug gebracht und dann gemäss Kostenteiler AGV \nEG Wettingen = 30:70 angerechnet.\n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) CHF (netto)\n\nKapitalfolgekosten\n1/2 der externen Investitionsausgaben (in TCHF) 250'000\nVerzinsung (zum aktuell gültiger hypothekarischer Referenzsatz) 1.50% 3'750\n\nAbschreibung\nFeuerwehrfahrzeug PiF1, inkl Material 500'000\nSubventionsbeitrag AGV -141'000\nAbschreibung (15 Jahre Abschreibungsdauer) 359'000 23'933\n\nBetriebliche Folgekosten (1. - 5. Jahr) 1'200\nBetriebliche Folgeerträge (ohne Vorzeichen erfassen) -\n\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich für EWG 28'883\n1500 Feuerwehr\n\nNachweis der Folgekosten gemäss §90g GG\n\n\n\nSeite 7\n\nAbb. 2: Mögliches Modell und Beladung eines Pionierfahrzeuges mit Doppelkabine\n\nAbb. 3: Mögliches Modell und Beladung eines Pionierfahrzeuges mit Doppelkabine\n\n6 Zeitplan\n\nInfoveranstaltung für Einwohnerrat 10. August 2020, 19.00 Uhr, Feuerwehrmagazin\nSubmission mit Vorbehaltsvermerk Juli/August 2020\nGenehmigung Einwohnerrat 3. September 2020\nBeschaffungsprozess/Lieferfrist 9 bis 12 Monate\nAuslieferung/Inbetriebnahme Juli/August 2021\n\n\n\nSeite 8\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 500'000.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzanschaffung eines Pionier-\nfahrzeugs für die Feuerwehr Wettingen wird genehmigt.\n\nWettingen, 2. Juli 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nAuflageakten\n- Submission - Fahrzeugausschreibung\n\n\n


2020-1652 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 10. Dezember 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2020-1652\n\nInterpellation Fricker Martin, SVP, vom 25. Juni 2020 betreffend Ge-\nschäftsbericht 2019 des Elektrizitätswerks Wettingen (EWW)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nDie Gemeinde Wettingen bewertet ihre 100 %-Beteiligung am EWW mit 5 Mio. Franken in ih-\nren Büchern. Diese 5 Mio. Franken darf sie meines Wissens nicht aufwerten, weil gemäss \nHRM2 Beteiligungen zu Anschaffungswerten verbucht werden müssen. Das EWW verfügt \naber laut Geschäftsbericht 2019 insgesamt über ein Eigenkapital von rund 74 Mio. Franken. \nDaraus ergibt sich eine Kapitalreserve von mehr als 68 Mio. Franken.\n\nWarum werden die Anlagen des EWW nicht (ggf. teilweise und jedenfalls zeitlich befristet) \nbelehnt und der freiwerdende Betrag mittels Ausschüttung der Kapitalreserve der Gemeinde \nzur Verfügung gestellt, um die anstehende Schuldenspitze zu glätten? Es ist klar, dass das \nFinanzergebnis dann die Erfolgsrechnung des EWW belastet, aber man kann dem auch durch \ninterne Optimierungen (Stichworte Elektrofachgeschäft und Verwaltungsratshonorare - cf. Fra-\ngen 3 und 4) entgegenwirken. Eine mögliche zeitlich befristete Mehrbelastung durch Zinsen \nwäre zudem zu keiner Zeit mit Preiserhöhungen für den Endverbraucher aufzufangen.\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie EWW AG ist vollständig im Besitz der Einwohnergemeinde. Der Gemeinderat hat im Rah-\nmen der gesetzlichen Möglichkeiten und zur Optimierung des eigenen Finanzhaushaltes eine \nEigentümerstrategie festgelegt. Die Corporate Governance-Regelung sieht vor, dass die \nEWW AG der Einwohnergemeinde eine marktübliche Dividende abliefert. Die Bewertung der \nEWW AG in der Gemeinderechnung entspricht den gesetzlichen Vorgaben. \n\nDer Gemeinderat hat bereits früh im Rahmen einer LOVA-Massnahme Überlegungen ange-\nstellt, wie er die Finanzen der Gemeinde mit der EWW AG verbessern könnte. Ergebnis war \ninsbesondere die Erhöhung der Dividende und die maximale Nutzung von Synergien in der \nZusammenarbeit.\n\nBis zur Gründung und Umwandlung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft war das EWW \neine unselbständige öffentliche Anstalt, die in Absprache mit der kantonalen Gemeindeaufsicht \nnicht in der Gemeinderechnung konsolidiert und bewertet wurde. Das Elektrizitäts- und Was-\nserwerk ist im Grundsatz ein klassischer Eigenwirtschaftsbetrieb, der sich nach dem Aequiva-\nlenzprinzip durch verursachergerechte Gebühren finanziert. In ausserordentlichen Fällen (etwa \nbei hohem Investitionsbedarf) wäre auch denkbar, dass die EWW AG als eigener Rechtskör-\nper einen Betriebskredit aufnimmt.\n\n\n\nSeite 2\n\nDas Eigenkapital in der Höhe von rund 74 Mio. Franken besteht insbesondere aus der Kapital-\neinlagereserve in der Höhe von rund 68 Mio. Franken. Diese wurde durch die EWW AG erwirt-\nschaftet und darf nach der Gründung der AG nicht zweckentfremdet werden. Diese Reserve ist \nnicht flüssig. Eine Verflechtung mit steuerfinanzierten Bereichen ist nicht möglich. \n\nDass die EWW AG einen Betriebskredit am Markt aufnimmt und damit die Gemeinde finan-\nziert, ist nicht sinnvoll, weil die Gemeinde auf dem Finanzmarkt deutlich günstigere Konditio-\nnen (nach wie vor Negativzinsen) erhält. Insgesamt ergäben sich höhere Kosten, was wieder-\num zu einer Senkung der Dividendenerwartung führen würde. Zudem ist zu berücksichtigen, \ndass die EWW AG zwar eine hohe Kreditwürdigkeit aufweist. Die Kreditfähigkeit ist jedoch \nabhängig davon, wie ein Kredit zurückbezahlt werden kann. Dies wäre für die EWW AG nur \nmöglich, in dem die Strompreise erhöht würden, was wiederum durch die Bevölkerung bezahlt \nwerden müsste.\n\nFazit:\n- Eine Reduktion der Schulden für die Gemeinde wäre nur möglich, wenn entweder die \n\nEWW AG die Gemeinde mit einem Darlehen bedient (nicht sinnvoll wegen der höheren Fi-\nnanzierungskosten, netto negativ), oder die Einwohnergemeinde die EWW AG verkaufen \nwürde (keine gesetzlichen Grundlagen, nicht sinnvoll wegen Synergieverlust, gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen, Marktposition und Akzeptanz).\n\n- Richtig ist, dass der innere Wert der EWW AG für die Wettinger Finanzen ein Asset darstellt \nund die Höhe der Schulden relativiert. Dies ist bei der Interpretation der Schuldenlage zu \nberücksichtigen. \n\nFrage 2\n\nGemäss Geschäftsbericht verfügte das EWW am 31. Dezember 2019 über flüssige Mittel von \nfast 3.7 Mio. Franken. Das ist fast Fr. 600'000.00 mehr als ein Jahr zuvor. Es ist betriebswirt-\nschaftlich nicht notwendig, dass eine 100 %-Beteiligung so viel Liquidität hält. Mit einer einzi-\ngen Kasse für die gesamte Gemeinde und ihre Beteiligungen könnten die Kosten gesenkt wer-\nden. Die Liquidität könnte den Beteiligungen wie etwa dem EWW via Kontokorrent bei Bedarf \neinfach und schnell zur Verfügung gestellt werden. Überflüssige Liquidität in den Beteiligungen \nwürde der Gemeinde zugeführt, womit die Verschuldung abgebaut werden könnte. Dazu wür-\nde die Gemeinde nur ein Cash-Pooling benötigen.\n\nIst der Gemeinderat nicht auch der Ansicht, dass für die Gemeinde ein Cash-Pooling einge-\nführt werden sollte? Wenn nein, warum nicht?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nGrundsätzlich ist das Liquiditätsmanagement der EWW AG auf die betrieblich notwendige Li-\nquiditätsnachfrage ausgerichtet. Die EWW AG ist nicht nur verantwortlich für die Strom- und \nWasserabrechnungen, sondern übernimmt im Namen der Gemeinde auch die Fakturierung \nund den Einzug der Kehricht- und Abwassergebühren. Ein grosser Anteil, der auf den ersten \nBlick hoch erscheinenden flüssigen Mittel, lässt sich dadurch erklären. Ein Blick in die Bilanz \nbestätigt diesen Sachverhalt. Ende 2019 beliefen sich die flüssigen Mittel einerseits auf \nFr. 3'698'760. Diesen flüssigen Mitteln stehen andererseits Fr. 4'288'106 kurzfristige Verbind-\nlichkeiten gegenüber. Diese Verbindlichkeiten sind zu einem grossen Anteil die Kehricht- und \nAbwassergebühren, welche Anfang des Jahres an die Gemeinde überwiesen werden. Die \nerhöhte Liquidität der EWW AG am Ende des Jahres ist daher nur temporärer Natur.\n\n\n\nSeite 3\n\nDie Finanzabteilungen der Einwohnergemeinde, der Tägi AG und der EWW AG arbeiten be-\nreits heute eng zusammen und optimieren ihre Liquiditätsplanung. Diese Abstimmung funktio-\nniert für alle Beteiligten gut und hat sich bewährt. Beispielsweise hatte die EWW AG im Som-\nmer 2020 kurzfristigen Liquiditätsbedarf, den die Gemeinde überbrückte. Es werden also be-\nreits heute die Vorteile eines Cash-Poolings genutzt. \n\nDie Einwohnergemeinde kann sich im Vergleich zu den beiden gemeindeeigenen privatwirt-\nschaftlichen AG’s deutlich günstiger refinanzieren. Deshalb hat die Einwohnergemeinde der \nTägi AG auch ein zinsloses Darlehen zur Sicherstellung der betrieblichen Liquidität gewährt. \n\nFazit: \n\nEs ist wichtig, dass die Liquiditätsplanung der einzelnen Körperschaften unabhängig und ei-\ngenverantwortlich funktioniert. Synergien werden heute bereits genutzt. Ein vollständiges Cash \nPooling ist aber nicht zweckmässig und würde weder die Finanzierungskosten noch die Ver-\nschuldung der Einwohnergemeinde positiv beeinflussen.\n\nFrage 3\n\nDer Verwaltungsrat des EWW besteht aus drei Personen. Wie hoch ist die jährliche Gesamt-\nvergütung für den Verwaltungsrat insgesamt und wie hoch ist die jährliche Vergütung für den \nVerwaltungsratspräsidenten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nDie Verwaltungsratsentschädigung ist wie folgt festgesetzt:\n- Präsident des Verwaltungsrats Fr.  25'000.00\n\n(Als Mitglied des Gemeinderats liefert er dieses Honorar vollständig der Einwohnerge-\nmeinde ab und bezieht einen Pauschalbetrag von Fr. 6'250.00, um die Spesen und die \nFunktionsverantwortung abzugelten)\n\n- Mitglieder des Verwaltungsrats (je) Fr.  20'000.00.\n\nFrage 4\n\nDas EWW weist in seinem Geschäftsbericht darauf hin, dass Umsatz und Kundenfrequenzen \nim Elektrofachgeschäft des EWW in den letzten Jahren substanziell eingebrochen sind; auch \ndie Margen bewegen sich zunehmend Richtung "Süden". Zudem ist es auch nicht Kernaufga-\nbe eines Strom- und Wasserversorgers, ein Elektrofachgeschäft zu betreiben und damit die \nPrivatwirtschaft zu konkurrieren.\n\nWie hoch war das EBIT des Elektrofachgeschäfts des EWW in den Jahren 2018 und 2019? Ist \nder Gemeinderat nicht auch der Meinung, dass das EWW betreffend das Elektrofachgeschäft \neine Exit-Strategie fahren müsste und diesen Geschäftszweig lieber früher als später aufgeben \nsollte? Wie gedenkt der Gemeinderat, hier Einfluss auf den Verwaltungsrat des EWW zu neh-\nmen?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nAufgrund der Konkurrenz mit anderen Geschäften und des zunehmenden Onlinehandels sind \ndie Umsatzzahlen laufend gesunken. 2019 resultierte ein betrieblicher Verlust von rund \nFr. 160'000. Darin ist auch eine Umlage der Verwaltungsgemeinkosten der EWW AG \n(Fr. 24'000) eingerechnet. 2018 betrug dieser Verlust Fr. 140'000. \n\n\n\nSeite 4\n\n2020 hat auch die Führung der EWW AG gewechselt. Guido Hüni hat Mitte Jahr von Peter \nWiederkehr ein einwandfrei geführtes Unternehmen übernehmen können und sich sogleich \nauch – in Zusammenarbeit mit Verwaltungsratspräsident Markus Maibach – den strategischen \nFragen gewidmet.\n\nDer EWW AG-Verwaltungsrat hat die Strategie am 4. November 2020 verabschiedet und sich \ninsbesondere auch der Zukunft des Elektrofachgeschäftes gewidmet und die diesbezügliche \nStrategie konkretisiert. Dabei sind insbesondere auch die Interessen der Gemeinde Wettingen \nim Zusammenhang mit der Entwicklung des Gesamtareals rund um den Zentrumsplatz zu be-\nrücksichtigen.\n\nDas Elektrofachgeschäft zahlt heute der Einwohnergemeinde eine marktfähige Miete für die \nRäumlichkeiten des denkmalgeschützten EW Gebäudes (Fr. 65'000.00 pro Jahr). Mit der Inte-\ngration des arwo Ladens ist die Attraktivität zusätzlich gestiegen und erhöht das Umsatzpoten-\nzial. Leider ist es infolge der Corona-Krise nicht gelungen, diesen Vorteil in diesem Jahr aus-\nzuspielen. Das Elektrofachgeschäft ist nach wie vor äusserst beliebt bei der Bevölkerung. Das \nPersonal ist hochmotiviert. Die Verkaufsleiterin versteht das Business und hat viele Ideen, die \naber noch nicht umgesetzt werden konnten. \n\nAus Sicht Verwaltungsrat EWW AG ist klar, dass das Elektrofachgeschäft aufgrund des Mark-\ntumfelds nie schwarze Zahlen schreiben kann. Schon länger befasst er sich deshalb mit der \nSchliessung des Ladens. Trotzdem sieht er Verbesserungspotenzial, das zuerst umgesetzt \nwerden soll. Eine sofortige Schliessung des Ladens hätte sowohl für die EWW AG als auch für \ndie Einwohnergemeinde ein hohes Reputationsrisiko und würde auch das Personal brüskie-\nren. Deshalb hat der Verwaltungsrat EWW AG beschlossen, den Laden nur dann zu schlies-\nsen, wenn explizite Anstrengungen zum 'Turn around’ nicht greifen. Deshalb hat er klare Leis-\ntungsziele formuliert, um zunächst den Umsatzrückgang und den zunehmenden Verlust zu \nstoppen. Verschiedene Aktivitäten (Straffung Angebot, Kernkompetenz Beleuchtung, Marke-\nting und Aktionstage, bessere Nutzung des 'schönsten Schaufensters in Wettingen’, Preispoli-\ntik) sollen dazu führen. Werden diese Ziele verfehlt, ist eine rasche Schliessung des Geschäfts \ndie Kernoption.\n\nFazit:\n\nDer Gemeinderat trägt die Strategie des Verwaltungsrats EWW AG betreffend Fortbestand \ndes Elektrofachgeschäfts mit. Die einfache Formel 'Laden schliessen und damit Geld sparen \nund der Gemeinde abliefern’ greift zu kurz. Einerseits zahlt die EWW AG in einem denkmalge-\nschützten Gebäude der Einwohnergemeinde eine regelmässige Miete, andererseits ist das \nElektrofachgschäft eine wichtige Adresse an der Landstrasse und hat mit der Integration des \narwo Ladens eine zusätzliche öffentliche Wahrnehmung erhalten. Bei der Abstimmung im Jahr \n2016 zur Gründung der EWW AG war der Fortbestand des Elektrofachgeschäfts ein wichtiges \nArgument.\n\nEine sofortige Schliessung hätte auch für die Gemeinde einen erheblichen Reputationsscha-\nden zur Folge. Eine zweckmässige Nachfolgemieterin ist nicht offensichtlich. Obwohl an bester \nLage an der Wettinger Landstrasse, ist ein vergleichbares Detailhandelsangebot nicht auszu-\nmachen.\n\nWettingen, 15. Dezember 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


name: 2020-07-09_04 Abschl. Vorprüfungsbericht NP BVUVorprüfungsbericht

text: \nFreundliche Grü \n\nr Hager \nKreisplaner \n\nMAMI * ONINOW \nKANTON AARGAU \n\nDEPARTEMENT \nBAU, VERKEHR UND UMWELT \nAbteilung Raumentwicklung \n\nOrts-, Siedlungs- und Regionalplanung West ' \nOliver Hager, dipl. Arch. FH / Raumplaner ETHZ \nKreisplaner \nEntfelderstrasse 22, 5001 Aarau \n062 835 32 72 \noliver.hager@ag.ch \nwww.ag.ch/raumentwicklung \n\nGemeinderat Wettingen \nAlberich Zwyssig-Strasse 76 \n5430 Wettingen \n\n26. August 2019 \n\nAbschliessender Vorprüfungsbericht \n\nGeschäfts-Nr.: BVUARE.19.36 (bitte in allen Korrespondenzen angeben) \nGemeinde: Wettingen \nBezeichnung: Nutzungsplanung Siedlung Teiländerung "Klosterhalbinsel" \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 11. Juni 2019 haben Sie uns die oben erwähnte Vorlage zur abschliessenden Vorprüfung einge-\nreicht. \n\nDer abschliessende Vorprüfungsbericht enthält noch wichtige Hinweise. Vor der öffentlichen Auflage \nist uns ein bereinigtes Exemplar der Vorlage zuzustellen. \n\nDamit ist die Vorprüfung abgeschlossen. Bitte legen Sie die bereinigte Vorlage zusammen mit dem \nabschliessenden Vorprüfungsbericht öffentlich auf. \n\nDanke für die angenehme Zusammenarbeit und viel Erfolg bei den weiteren Verfahrensschritten. \nBei Fragen helfe ich Ihnen gerne weiter. \n\nBeilagen \n• Vorprüfungsbericht \n• Prüfbericht Geodaten Nutzungsplanung \n\nKopie (mit Vorprüfungsbericht und Prüfbericht Geodaten) an \n• Planpartner AG, Obere Zäune 12, 8001 Zürich \n• Immobilien Aargau, Urs Heimgartner, Tellistrasse 67, 5001 Aarau \n\nhttps://igeko5/Igeko/WebDav/13/FRM 4a0a9c1a2b56021db9b4e96880f091f7.2ts4d5cflla6ia2smO6hjfaj69/4a0a9c1a2b56021db9b4e96880f091f7/1geko.modules.dok.ID \nok/1426045N0R-Begleitbrief abschl7VP-Bericht.docx \n\n\n\nKopie (mit Vorprüfungsbericht) intern (mittels iGEKO-Verweis) an \n\n• BKS/Denkmalpflege, Peter Mayer \n\n• BKS/Kantonsarchäologie, Thomas Doppler \n\n• BVU/ALG/WB, Anina Stäubli \n\n• BVU/ALG/GN, Arnold Meyer \n\n• BVU/AVK, Ulrich Studer \n\n• BVU/AfU, Ren Sägesser \n\n• BVU/ARE/Jur., Astrid Huber \n\n• BVU/ARE/FSO, Maria Luisa Ibähez \n\n• BVU/ARE/FSF, Daniela Bächli \n\n2 von 2 \n\n\n\nMAO * \nMAI *—\n\n \n\nMIM \nKANTON AARGAU \n\nDEPARTEMENT \nBAU, VERKEHR UND UMWELT \nAbteilung Raumentwicklung \n\n26. August 2019 \n\nABSCHLIESSENDER VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nGeschäfts-Nr.: BVUARE.19.36 (bitte in allen Korrespondenzen angeben) \n\nGemeinde: Wettingen \nBezeichnung: Nutzungsplanung Siedlung Teiländerung "Klosterhalbinsel" \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Abteilung Raumentwicklung hat die Eingabe der Gemeinde vom 11. Juni 2019 unter Einbezug \n\nder betroffenen Fachstellen vorgeprüft. Der abschliessende Vorprüfungsbericht umfasst eine koordi-\n\nnierte Beurteilung der Vorlage auf Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Genehmigungsanforderungen. \n\nEr ist Bestandteil der öffentlichen Auflage. \n\n1.1 Eingereichte Planungsunterlagen \n\n1.1.1 Zu genehmigende Vorlage \n\n• Teiländerung Siedlung Bauzonenplan "Klosterhalbinsel", Situation 1:2500 vom 30. Mai 2019 \n\n• Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung (BNO); Zone Klosterhalbinsel vom 30. Mai 2019 \n\n1.1.2 Weitere Grundlagen \n\n• Planungsbericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) vom 30. Mai 2019 \n\n• Masterplan Klosterhalbinsel Wettingen vom Oktober 2013 \n• Fachliche Stellungnahme Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Raumentwicklung \n\n(BVU/ARE): Umgang mit Empfehlungen und Hinweisen, Bericht der Arbeitsgruppe Klosterhalbin-\n\nsel vom 23. Mai 2019 \n\n1.2 Planungsgegenstand und Zielsetzungen \n\nZwischen 2009 und 2013 wurde ein Masterplan für die Klosterhalbinsel ausgearbeitet. Das gewach-\n\nsene Nebeneinander der Nutzungen bildet gemäss Masterplan die Ausgangslage für die sorgfältige \n\nNutzungsergänzung. Mit einer gezielten Anpassung der Zonenplanung und parallel dazu des Gestal-\n\ntungsplans soll das Regelwerk dem überarbeiteten Masterplan angepasst werden. \n\nDer Gemeinderat misst der Klosterhalbinsel, nebst der Landstrasse und dem Bahnhofareal, eine \n\nzentrale Bedeutung für die Gemeindeentwicklung und damit eine hohe Dringlichkeit zu, weshalb die \n\nTeiländerung "Klosterhalbinsel" der laufenden allgemeinen Zonenplanrevision vorgezogen wird. \n\nhttps:/figeko5/igeko/WebDav/13/FRM 4a0a9c1a2b56021db9b4e96880f091f7.2ts4d5cfl la6ia2smO6hjfaj69/4a0a9c1a2b56021db9b4e96880f091f7figeko.modules.dok.ID \nok/1426015NOR-abschl._VP-Bericht7docx \n\n\n\n2. Gesamtbeurteilung \n\n2.1 Vollständigkeit \n\nDie Grundlagen sind vollständig und ermöglichen eine umfassende Beurteilung der Ausgangslage \nund der getroffenen Planungsmassnahmen. \n\n2.2 Planungsrechtliches Verfahren \n\nDie Gemeinde hat bereits ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt. Der Mitwirkungsbericht ist öffent-\nlich. \n\n3. Vorprüfungsergebnis \n\n3.1 Kantonaler Richtplan \n\nDie Klosterhalbinsel ist im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) als Spezial-\nfall aufgeführt, gesamthaft mit dem Erhaltungsziel Na bewertet. Die Ortsbilder von nationaler Bedeu-\ntung sind gemäss Richtplan anerkannt und festgesetzt. Die grundeigentümerverbindliche Umsetzung \nfolgt in den (Sonder-)Nutzungsplanungen. \n\n3.2 Regionale Abstimmung \n\nGestützt auf § 13 Abs. 1 Baugesetz (BauG) sind Planungen regional abzustimmen. Damit der vorlie-\ngenden Teiländerung kein grundsätzlicher neuer Umgang mit der Klosterhalbinsel resultiert, ist eine \nregionale Stellungnahme nicht erforderlich. \n\n3.3 Nutzungsplanung Siedlung \n\n3.3.1 Anpassungsbedarf \n\nIm Zusammenhang mit dem Bauvorhaben der Kantonsschule Wettingen bezüglich der Umnutzung \nund Erweiterung der Löwenscheune in eine Mensa, ergab sich im Januar 2007 Handlungsbedarf be-\ntreffend die Anpassung der Baufelder des Gestaltungsplans Klosterhalbinsel und der Unterschutz-\nstellung der Liegenschaft Klosterstrasse 20 (Karrenstall). \n\nGestützt auf das Gebot der Planbeständigkeit und den Umstand, dass der aktuelle Gestaltungsplan \naus dem Jahr 2001 stammt, wurde vereinbart, diese durch den Kanton Aargau ausgelösten Anpas-\nsungen des Gestaltungsplans im Rahmen einer gesamtheitlichen Überprüfung der Planwerke "Nut-\nzungsplan Siedlung" und "Gestaltungsplan Klosterhalbinsel" an die Hand zu nehmen. \n\nFür die weitere Entwicklung der Klosterhalbinsel und zur Sicherung des Handlungsspielraums des \nMittelschulstandorts Wettingen erteilte der Kanton Aargau, vertreten durch die Immobilien Aargau, im \nJahr 2009 den Auftrag zur Ausarbeitung eines Masterplans. Zwischen 2009 und 2013 wurden mit \nBeteiligung der Grundeigentümer die einzelnen Interessen abgefragt, gebündelt und koordiniert. Die \nErgebnisse dieser Workshops wurden im Jahr 2013 in einem Masterplan "Klosterhalbinsel Wettin-\ngen" als behördenorientierendes Planungsinstrument zusammengefasst. \n\nMit der Nutzungsplanung Siedlung Teiländerung "Klosterhalbinsel" und der Neufassung des Gestal-\ntungsplans wird ein grundeigentümerverbindliches Planwerk, das den Oberzielen des Masterplans \nentspricht, festgesetzt. \n\nMit dieser Festsetzung wird unter anderem erreicht, dass die anstehenden Raumbedürfnisse der \nKantonsschule Wettingen umgesetzt werden können. \n\n2 von 6 \n\n\n\nDie Festlegungen in den Planwerken "Teiländerung Nutzungsplanung Bauzonenplan Klosterhalbin-\nsel" und "Gestaltungsplan Klosterhalbinsel" (Stand 30. Mai 2019) entsprechen sowohl den Festle-\ngungen des gemeinsam erarbeiteten Masterplans "Klosterhalbinsel Wettingen" als auch den aktuel-\nlen Bedürfnissen betreffend die Ausscheidung des Baufelds "Hönggerhaus". \n\nBaudenkmäler und Kulturobjekte \n\nDie vorliegende Nutzungsplanung Siedlung Teiländerung "Klosterhalbinsel", die Teilrevision Nut-\nzungsplanung "Schutzobjekte (0B1+2)" und die Neufassung des Gestaltungsplans "Klosterhalbinsel" \nsind in Bezug auf die Unterschutzstellung kommunaler Schutzobjekte zeitlich zu koordinieren. Um zu \nverhindern, dass Schutzobjekte zu keiner Zeit ohne Schutz sind, ist es unabdingbar, dass in zeitli-\ncher Abfolge zuerst die Teilrevision Nutzungsplanung "Schutzobjekte (061 +2)" beschlossen und ge-\nnehmigt wird, bevor in einem zweiten Schritt die Nutzungsplanung Siedlung Teiländerung "Kloster-\nhalbinsel" beschlossen und genehmigt werden kann. Der Gestaltungsplan "Klosterhalbinsel" kann \nunter Beachtung dieses Aspekts erst nach den beiden Teilrevisionen der Nutzungsplanung beschlos-\nsen und genehmigt werden. \n\n3.3.2 Abstimmung Siedlung und Verkehr \n\nDie Vorlage tangiert keine zentralen Belange der kantonalen Verkehrsplanung. Da die vorgesehene \nHauptnutzung "Kantonsschule" erhalten bleibt und die Immobilien Aargau das Areal nutzen, ist die \nverkehrsplanerische Bedeutung der Planung gering. \n\nDer Planungsbericht (Kapitel 3.3) nimmt das Thema auf und macht Aussagen zur Parkierung (Perso-\nnenwagenNelos) sowie zum Parkierungskonzept bei Grossanlässen. Weiter plant der Gemeinderat \ndie Einführung einer Begegnungszone auf der Klosterstrasse und dem westlichen Teil der Kanzler-\nrainstrasse sowie einer Tempo-30-Zone auf dem übrigen Strassennetz. Das Gebiet ist mit dem öf-\nfentlichen Verkehr gut erschlossen. \n\n3.3.3 Wald \n\nDer ursprüngliche Nusshain des westseitigen bewaldeten Uferhanges soll wieder hergestellt werden. \nAus kantonaler Sicht wird dies sehr begrüsst. Wie im Planungsbericht ausgeführt wird, ist die ur-\nsprünglich angedachte Idee, das Areal aus dem Wald zu entlassen, aus planungsrechtlichen Grün-\nden nicht umsetzbar. Aus Sicht Gemeinde ist die Umsetzung noch offen; möglich wären öffentlich-\nrechtliche Verträge mit dem Grundeigentümer oder der Erwerb des Waldes durch den Kanton / die \nGemeinde. \n\n3.4 Weitere materielle Hinweise \n\n3.4.1 Gewässerschutz \n\nOberirdische Gewässer (Gewässerraum) \n\nDas Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat unlängst einen Entscheid zur korrekten Publikation \nvon Baugesuchen bei Vorhaben im Gewässerraum und zur diesbezüglichen Beschwerdelegitimation \nvon Verbänden gefällt. In diesem Zusammenhang hat sich das Verwaltungsgericht auch zum Verfah-\nren der Festlegung der Gewässerräume im Kanton Aargau geäussert. Es erachtet die Festlegung \nder Gewässerräume mit der am 1. Mai 2017 in Kraft gesetzten Änderung des Baugesetzes als nicht \nausreichend umgesetzt. § 127 BauG kann demgemäss nicht direkt angewendet werden. \n\nDeshalb müssen die Gewässerräume für sämtliche Gewässer in den kommunalen Nutzungsplänen \numgesetzt werden, auch für die in § 127 Abs. 1, Abs. 1 bis  und Abs. 2 BauG genannten Gewässer. \nEbenfalls muss der Verzicht auf einen Gewässerraum in den Plänen rechtlich klar erkennbar sein. \n\nDer Gewässerraum entlang der Limmat wird im Planungsperimeter mit einem durchgehenden, 15 m \nbreiten Uferstreifen ausserhalb des Walds umgesetzt. In § 26b's BNO werden die dazu notwendigen \nBestimmungen aufgenommen. Die Festlegungen sind sachgerecht. \n\n3 von 6 \n\n\n\n3.4.2 Umweltschutz \n\nLärm \n\nMit der Nutzungsplanung Siedlung Teiländerung "Klosterhalbinsel" erfolgen keine Umzonungen, die \n\nzu einer Änderung der Zuweisung der Empfindlichkeitsstufen führen. \n\nBelastete Standorte und Altlasten \n\nEin Teil des betroffenen Nutzungsplans "Klosterhalbinsel" ist im Kataster der belasteten Standorte \n\n(KBS) unter der Nr. AA4045.0116 eingetragen. \n\nNach Art. 3 der Altlasten-Verordnung (AltIV) darf ein Bauprojekt oder eine Umnutzung auf einem be-\n\nlasteten Standort nur dann ausgeführt werden, wenn: \n\n• der belastete Standort nicht sanierungsbedürftig ist und durch das Bauvorhaben nicht sanierungs-\n\nbedürftig wird oder \n\n• eine spätere Sanierung durch das Bauvorhaben nicht wesentlich erschwert oder \n\n• der Standort gleichzeitig mit dem Bauvorhaben saniert wird. \n\nVom betroffenen belasteten Standort geht nach aktueller Beurteilung keine Umweltgefährdung aus. \n\nIm Rahmen der Baubewilligungsverfahren werden gegebenenfalls projektbezogene, abfall- und alt-\n\nlastenrechtliche Auflagen formuliert, die auf die Einhaltung von Art. 3 AltIV sowie die fachgerechte \n\nEntsorgung von belastetem Material fokussieren. \n\n3.4.3 Archäologie \n\nDer Masterplan und seine vorgesehenen Massnahmen liegen im Bereich von aktenkundigen archäo-\n\nlogischen Fundstellen. \n\nLaut § 38 des Kulturgesetzes (KG) vom 31.03.2009 sind archäologische Hinterlassenschaften grund-\n\nsätzlich zu erhalten und zu schützen. Sie dürfen ohne Bewilligung der Kantonsarchäologie weder \n\nverändert, zerstört, in ihrem Bestand gefährdet noch in ihrem Wert oder ihrer Wirkung beeinträchtigt \n\nwerden. Vor unumgänglichen Zerstörungen sind die betroffenen Stellen archäologisch zu untersu-\n\nchen und zu dokumentieren (§ 44 KG). Daher hat die zuständige Gemeinde vor Beginn von Aushub-\n\narbeiten, bei denen mit archäologischen Funden zu rechnen ist, die Kantonsarchäologie zu benach-\n\nrichtigen (§ 41 KG), beziehungsweise diese Meldepflicht zu delegieren. Wer unabhängig davon ar-\n\nchäologische Hinterlassenschaften findet, hat dies der Kantonsarchäologie unverzüglich zu melden. \n\nFalls archäologische Hinterlassenschaften zum Vorschein kommen, ist der Kantonsarchäologie ge-\n\nnügend Zeit zu deren Untersuchung und Dokumentation einzuräumen (§ 29 KG in Verbindung mit \n\n§ 45 KG). \n\nVon den Massnahmen betroffen sind die aktenkundigen archäologischen Fundstellen Nr. 37(A)44 \n\n(mittelalterliches Zisterzienserkloster und mittelalterliche Gräber) sowie Nr. 37(A)9 (mittel-/jungstein-\n\nzeitliche Siedlungsstelle). Es ist möglich, dass bei Bodeneingriffen, aber auch bei der Umsetzung \nvon oberirdischen Gestaltungsmassnahmen (historische Bausubstanz), archäologische Hinterlassen-\n\nschaften — auch derzeit noch unerkannte — beeinträchtigt werden. Sie müssen vor ihrer unwieder-\n\nbringlichen Zerstörung archäologisch untersucht und dokumentiert werden. \n\n• Die Kantonsarchäologie ist frühzeitig über nächste Projektschritte und Baumassnahmen im Zu-\n\nsammenhang mit der Umsetzung des Masterplans zu informieren. \n\n• Die vor Ort arbeitenden Personen sind vorgängig über die archäologische Situation und über ein \n\nmögliches Fundvorkommen zu unterrichten und explizit auf die Meldepflicht für archäologische \n\nFunde hinzuweisen. \n\n• Werden bei Bau- und Grabungsarbeiten archäologische Hinterlassenschaften entdeckt (zum Bei-\n\nspiel Mauerreste, Ziegelfragmente, Bodenverfärbungen, Steinkonzentrationen und Kleinfunde wie \n\nScherben oder Knochen), müssen die Arbeiten an der betreffenden Stelle sofort unterbrochen \n\n4 von 6 \n\n\n\nwerden. Bauherrschaft, Bauleitung und Unternehmen sind verpflichtet, die Kantonsarchäologie in \nBrugg (056 462 55 00) unverzüglich zu benachrichtigen (§ 41 KG). Weitergehende Weisungen \nder Kantonsarchäologie sind verbindlich. \n\n3.4.4 Historische Verkehrswege \n\nDie Gwagglibrugg (AG 158.0.1) und die Kanzlerrainstrasse mit der gedeckten Holzbrücke (AG 2.2.1) \nsind gemäss dem Inventar der historischen Verkehrswege (IVS) von nationaler Bedeutung. Die bei-\nden Objekte sollen in der laufenden Teiländerung der Nutzungsplanung unter kommunalen Schutz \ngestellt werden. Zudem wird in § 9 Abs. 2 Sondernutzungsvorschriften (SNV) verlangt, dass die his-\ntorische Substanz der Kanzlerrainstrasse zu erhalten sei. Dies ist sach- und stufengerecht. \n\n3.5 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) \n\nDer Grosse Rat hat am 15. September 2009 den Beitritt zur "Interkantonalen Vereinbarung über die \nHarmonisierung der Baubegriffe" (IVHB) beschlossen und mit der Bauverordnung (BauV) vom \n25. Mai 2011 umgesetzt. \n\nAnwendbares Recht \n\nDie rechtskräftige BNO der Gemeinde Wettingen wurde am 7. Dezember 2000 vom Einwohnerrat \nbeschlossen. Die IVHB wurde noch nicht umgesetzt. Solange die IVHB nicht übernommen wurde, \ngelten anstelle der Bestimmungen im Titel 3 (Baubegriffe und Messweisen) der BauV die Bestim-\nmungen der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz (ABauV) vom 23. Februar 1994, wie sie in An-\nhang 3 der BauV aufgeführt sind (§ 64 Abs. 1 BauV). \n\nBei der synoptischen Darstellung ist sicherzustellen, dass in der linken Spalte die rechtsgültige Fas-\nsung der BNO im Zeitpunkt der Nutzungsplanung Siedlung Teiländerung "Klosterhalbinsel" abgebil-\ndet wird, sprich, diejenige Fassung gemäss Teilrevision Nutzungsplanung "Schutzobjekte (061 +2)", \nwelche wie oben ausgeführt zuerst durchgeführt werden muss. \n\n3.6 Verschiedenes und Formelles \n\n• Titelblatt Teiländerung Nutzungsplanung Bauzonenplan "Klosterhalbinsel" \n\nAuf dem Deckblatt ist statt des Einwendungsverfahrens die öffentliche Auflage (von bis) aufzufüh-\nren \n\n• Titelblatt Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung (BNO) \n\nDa sich die Teiländerung auch auf § 26bis bezieht, soll die Bezeichnung "Zone Klosterhalbinsel \n(§ 11 BNO)" weggelassen werden. Das Titelblatt soll jedoch analog dem Titelblatt Teiländerung \nNutzungsplanung Bauzonenplan "Klosterhalbinsel" mit: "Vorprüfungsbericht, Mitwirkung, öffentli-\nche Auflage, Beschluss Einwohnerrat und Genehmigung" ergänzt werden. \n\n• Titelblatt Planungsbericht \n\nDa der Planungsbericht nicht Beschluss- und Genehmigungsbestandteil der Nutzungsplanung ist, \nist der Hinweis auf Vorprüfungsbericht, Mitwirkung, Einwendungsverfahren und Beschluss Ge-\nmeinderat auf dem Deckblatt nicht aufzuführen. \n\n4. Weiteres Vorgehen \n\nDie Abteilung Raumentwicklung hat die Vorlage vorgeprüft. Sie erfüllt die Genehmigungsanforderun-\ngen an Nutzungspläne. Der abschliessende Vorprüfungsbericht enthält noch wichtige Hinweise. \n\nDiese sind bei den weiteren Verfahrensschritten zu berücksichtigen. \n\nDie bereinigte Vorlage kann öffentlich aufgelegt werden. \n\n5 von 6 \n\n\n\nr Hager \n\nKreisplaner \n\nMartin Schneider \n\nSektionsleiter \n\nDie Genehmigungs- und die Beschwerdebehörde sind nicht an die Beurteilung der Verwaltung ge-\n\nbunden. \n\n6 von 6 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\n


2019-0044 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 1. Oktober 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0044\n\nGemeindeordnung; Totalrevision\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Gemeindeordnung datiert aus dem Jahr 2003. In den vergangenen Jahren hat sich in ver-\nschiedenen Bereichen Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf aufgezeigt. Die aktuelle Gemein-\ndeordnung beinhaltet sehr viele Bestimmungen, die bereits im kantonalen Recht oder im Ge-\nschäftsreglement Einwohnerrat geregelt sind bzw. geregelt werden können. Auch im Vergleich \nmit anderen Gemeindeordnungen wirkt der Wettinger Rechtserlass überladen. Die neue Ge-\nmeindeordnung umfasst noch 14 Paragrafen, vorher waren es 45.\n\nWeiter wurde ein politischer Vorstoss eingereicht, der eine Anpassung des Reglements erfor-\ndert.\n\nNach einer Vernehmlassung zu den Änderungsvorschlägen des Gemeinderats anfangs 2019 \nhat sich eine überparteilich zusammengesetzte Begleitkommission intensiv mit der Totalrevisi-\non befasst. Das Endergebnis der Kommissionsberatungen wurde durch das Departement \nVolkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung, einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Die \nRückmeldungen der kantonalen Behörde sind in die Stellungnahme des Gemeinderats in der \nSynopse eingeflossen. \n\nMit der vorliegenden Revision soll dem Parlament die Möglichkeit gegeben werden, seine \nKompetenzen und Verantwortungen noch stärker wahrzunehmen. Der Einwohnerrat ist demo-\nkratisch legitimiert, anstelle der Stimmberechtigten zu entscheiden. Deren demokratische \nRechte bleiben weiter vollumfänglich bestehen. Die Revision hilft mit, den Verwaltungsauf-\nwand zu reduzieren, effizienter zu werden und Kosten zu sparen.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nAm 16. Oktober 2003 genehmigte der Einwohnerrat die aktuelle Gemeindeordnung. Der Sou-\nverän verabschiedete diese Version in der Abstimmung vom 30. November 2003. Die Gemein-\ndeordnung trat am 1. Januar 2004 zusammen mit dem ebenfalls überarbeiteten Geschäftsre-\nglement des Einwohnerrats in Kraft. \n\nIn den vergangenen Jahren hat sich verschiedentlich Änderungsbedarf in Bezug auf die gel-\ntende Gemeindeordnung aufgezeigt. Die aktuelle Gemeindeordnung enthält sehr viele Bestim-\nmungen, die eigentlich im kantonalen Recht oder im Geschäftsreglement Einwohnerrat gere-\ngelt sind bzw. geregelt werden können. \n\n\n\nSeite 2\n\nDie Totalrevision der Gemeindeordnung basiert auf folgenden Vorgaben:\n- Stärkung des Einwohnerrats in seinen Kompetenzen\n- Vermeidung von Redundanzen zu kantonalem Recht. Was im kantonalen Recht festgehal-\n\nten ist, soll nicht auch noch in der Gemeindeordnung stehen.\n- Vermeidung von unnötigem Aufwand (finanziell und personell)\n\nWeiter wurde folgender politischer Vorstoss überwiesen, der eine Anpassung der Gemeinde-\nordnung erfordert:\n\n- Motion Burger Alain, SP, vom 15. Oktober 2015 betreffend Einführung von Legislaturzielen\n\nIm Zuge der gleichzeitig in Angriff genommenen Totalrevision des Geschäftsreglements Ein-\nwohnerrat wurden einige Artikel von der Gemeindeordnung ins Geschäftsreglement des Ein-\nwohnerrats verschoben. \n\n2 Revisionsablauf\n\nIn den vergangenen Jahren hat sich verschiedentlich Änderungsbedarf in Bezug auf die gel-\ntende Gemeindeordnung aufgezeigt. Im Herbst/Winter 2018/2019 hat der Gemeinderat ent-\nsprechende Entwürfe für die Totalrevision von Gemeindeordnung und Geschäftsreglement \nerarbeitet und diese Ende Januar 2019 in die Vernehmlassung zuhanden der Fraktionen ver-\nabschiedet. Insgesamt gingen sieben (EVP/Forum5430, Fiko, SP/WettiGrüen, SVP, FDP, CVP \nund GLP) Vernehmlassungsantworten ein. \n\nIm Anschluss an die Vernehmlassung hat sich die überparteilich zusammengesetzte Begleit-\nkommission in insgesamt neun Sitzungen zwischen Ende März und Ende November 2019 \nintensiv mit der Gemeindeordnung und dem Geschäftsreglement befasst. Da sehr viele Be-\nstimmungen aus der Gemeindeordnung heraus in das Geschäftsreglement übernommen wur-\nden, fand die Beratung der Gemeindeordnung vor jener des Geschäftsreglements statt. \nSelbstverständlich wurden die beiden Reglemente während des ganzen Prozesses laufend \nmiteinander abgeglichen. Die Diskussionen um die neuen Bestimmungen wurden intensiv ge-\nführt. Offene Fragen konnten zeitnah geklärt werden, so dass neu entstandene Ideen entwe-\nder weiterverfolgt oder abgeschrieben werden konnten. \n\nDas Ergebnis der Begleitkommission konnte – ohne vorhergehende Wertung durch den Ge-\nmeinderat – im Dezember 2019 wiederum den Fraktionen zur Vernehmlassung übergeben \nwerden. Die sechs Vernehmlassungsantworten von CVP, EVP/Forum5430, FDP, SVP, \nSP/WettiGrüen und GLP flossen in die zweite Runde der Beratungen der Begleitkommission \nein. Nach zwei speditiven Sitzungen konnte die Kommission ihre synoptische Version von Ge-\nmeindeordnung und Geschäftsreglement zuhanden der kantonalen Vorprüfung verabschieden. \n\nMitte Mai ging der Vorprüfungsbericht der Gemeindeabteilung des Departements Volkswirt-\nschaft und Inneres beim Gemeinderat ein. Die Rückmeldungen flossen in die heute vorliegen-\nde Synopse ein. Grundsätzlich darf anhand der Kürze und des Inhaltes des Prüfungsberichts \nder Begleitkommission eine gute und fundierte Arbeit attestiert werden. \n\nDer Gemeinderat hat nun seinerseits seine Stellungnahme zu den Ergebnissen der Begleit-\nkommission in die Synopse eingearbeitet. Bei einem Einverständnis mit der Kommissionsmei-\nnung verzichtet der Gemeinderat auf weitere Erläuterungen. Auf den folgenden Seiten konzen-\ntriert sich der Gemeinderat auf seine abweichenden Anträge. \n\n\n\nSeite 3\n\nMit der vorliegenden Revision soll dem Parlament die Möglichkeit gegeben werden, seine \nKompetenzen und Verantwortungen noch stärker wahrzunehmen. Mit den durch die Begleit-\nkommission beschlossenen Anpassungen nimmt der Einwohnerrat nach Auffassung des Ge-\nmeinderates diese Kompetenzen und Verantwortungen auch künftig zu wenig wahr. Der Ein-\nwohnerrat ist demokratisch legitimiert, anstelle der Stimmberechtigten zu entscheiden. Deren \ndemokratische Rechte bleiben weiter vollumfänglich bestehen. Gerade mit den Revisionsvor-\nschlägen des Gemeinderates würde auch ein Beitrag geleistet, den Verwaltungsaufwand zu \nreduzieren, effizienter zu werden und Kosten zu sparen. \n\n3 Hinweise zu den wichtigsten Änderungen (neue Nummerierung)\n\n3.1 Kompetenzen / demokratische Rechte \n\n§ 3 lit. a Obligatorisches Referendum\n\nDer Gemeinderat schlägt vor, das Budget und der Steuerfuss sollen den Stimmberechtigten \nnur zum Entscheid vorgelegt werden, wenn eine Steuerfussänderung vorgenommen werden \nsoll. Mit dem Verzicht auf das obligatorische Referendum werden das Parlament als Stellver-\ntretung der Stimmbevölkerung gestärkt, die Prozesse beschleunigt und Kosten eingespart.\n\nAktuell unterstehen das Budget und der Steuerfuss dem obligatorischen Referendum. Diese \nTatsache wirkt sich auf den Zeitplan aus. Die Finanzkommission muss die Budgetprüfung in \neiner knappen Zeitspanne vornehmen, damit das Budget an der Einwohnerratssitzung vom \nOktober verabschiedet werden kann. Nur so ist eine Volksabstimmung noch vor Ende des \nlaufenden Jahres zeitlich möglich. Eine Volksabstimmung verursacht Kosten in der Höhe von \nrund Fr. 13'000.00 für Druck und Versand (exkl. Personalkosten Verwaltung und Wahlbüro). \n\n§ 3 lit. b Obligatorisches Referendum\nin Verbindung mit § 8 lit. c Aufgaben und Befugnisse des Einwohnerrats\nund § 12 lit. b Aufgaben und Befugnisse\n\nEs ist eine Tatsache, dass Grundstückpreise in der Region stetig steigen. Deshalb sollen der \nLanderwerbskredit auf 6 Mio. Franken und gleichzeitig auch die Zuständigkeit des Einwohner-\nrats für den Erwerb von Grundstücken sowie der Abschluss von Baurechtsverträgen entspre-\nchend auf den gleichen Betrag erhöht werden. \n\nDer Wegfall des obligatorischen Referendums ab einer bestimmten betraglichen Grenze stärkt \nden Einwohnerrat als politische Vertretung der Stimmberechtigten. Die politischen Entschei-\ndungswege werden verkürzt. Es lassen sich dadurch auch Kosten sparen (Druck und Versand \nvon Abstimmungsbroschüren und Stimmzetteln). Umgekehrt bleibt das Referendum mit einer \nrelativ tiefen Referendumshürde (10 % der Stimmberechtigten) weiterhin vorbehalten. Eine \nVolksabstimmung auf Antrag von Einwohnerrat oder Gemeinderat ist ebenfalls immer noch \nmöglich.\n\nMit der Erhöhung der Grenze können Prozesse beschleunigt und dem Gemeinderat flexibleren \nHandlungsspielraum gegeben werden. Weiter handelt es sich auch um eine Anpassung der \nKompetenzsumme an jene anderer vergleichbarer Aargauer Städte bzw. Gemeinden. \n\n\n\nSeite 4\n\n§ 8 lit. k Aufgaben und Befugnisse des Einwohnerrats\n\nDas Postulat Burger Alain, SP und Bürgler Philipp, FDP, vom 15. Oktober 2015 betreffend \nEinführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) wurde überwiesen. Die Postu-\nlanten verlangen darin die Anwendung von Globalbudgets. In der Beantwortung der von den \nMotionären zurückgezogenen Motion der Fraktion FDP und Burger Alain, SP, vom 30. Januar \n2020 betreffend Einführung einer Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) führt der \nGemeinderat sein Budgetierungskonzept wie folgt aus:\n\nDer Personalaufwand und der Unterhalt werden sowohl global als auch in den einzelnen Kos-\ntenstellen ausgewiesen [Stellenplan und Entwicklung pro Leistungseinheit, Unterhaltsentwick-\nlung Soll (auf Basis von Kennwerten der Anlagenbuchhaltung) und Ist)]. Damit ist eine Ge-\nsamtbeurteilung dieser Entwicklungen möglich.\n\nWenn dies vom Gemeinderat konsequent umgesetzt wird, hat der Einwohnerrat die Möglich-\nkeit, über Anpassung der Lohnsumme global und auch in den einzelnen Kostenstellen einzu-\nwirken. Wenn der Gemeinderat Stellen schaffen möchte, muss er entsprechend die Lohnsum-\nme anpassen. Der Einwohnerrat kann dies dann über Änderungsanträge beeinflussen. Wenn \ndie Hoheit des Stellenplans beim Gemeinderat liegt, erhält die Exekutive die Möglichkeit, bei \nBedarf für das Jahr genehmigte Stellen innerhalb der Verwaltung zu verschieben. Dies bedeu-\ntet eine höhere Flexibilität und Agilität. \n\n3.2 Kommissionen / Gremien\n\n§ 9 Kommissionen, 10 Finanzkommission und 11 Geschäftsprüfungskommission\n\nAm 3. September 2018 hat das erweiterte Ratsbüro den Grundsatzentscheid getroffen, die \nFinanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission zu einer Kommission zusammenzu-\nfassen. An dieser Sitzung nahmen neben den damaligen Einwohnerratspräsidenten und Vize-\npräsidenten auch die Fraktionspräsidien aller Fraktionen – mit Ausnahme der GLP – teil. Das \nerweiterte Ratsbüro war sich einig, dass es nicht sinnvoll ist, die GPK künstlich zu stärken, um \nihr eine Legitimation zu verschaffen. Grossmehrheitlich haben sich die Anwesenden für die \nZusammenlegung zu einer 9-köpfigen Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ausgespro-\nchen. \n\nEs ist inkonsequent, wenn nur zwei Jahre später der Entscheid der Einwohnerrat- und Frakti-\nonsspitzen wieder umgestossen wird. Der Gemeinderat plädiert für die Umsetzung des Grund-\nsatzentscheids vom September 2018. Eine Zusammenlegung fördert die Bündelung von Fach-\nwissen und die Nutzung von Synergien. Schlussendlich ist es aber auch ein Resultat der Lova \n2-Massnahme, welche sämtliche Gremien kritisch hinterfragte und Einsparungspotenzial iden-\ntifizierte. \n\n4 Zeitplan\n\n12. November 2020 Beschluss Einwohnerrat\n\n7. März 2021 Volksabstimmung (obligatorisches Referendum)\n\n1. Juni 2021 Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung \n\n\n\nSeite 5\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie totalrevidierte Gemeindeordnung wird genehmigt.\n\nWettingen, 1. Oktober 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nBeilage\n- Synopse\n\n\n


Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 13. Juli 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2020-0363\n\nMotion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 \nbetreffend Reduktion des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglie-\nder "Effizientere Exekutive"; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 reichten Orun Palit, GLP, und Martin \nFricker, SVP, folgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDie Grösse des Gemeinderats von Wettingen ist von sieben auf fünf Mitglieder zu reduzieren. \nDie Umsetzung hat so zu erfolgen, dass sie auf Beginn der nächsten Legislaturperiode am \n1. Januar 2022 wirksam wird. Die entsprechenden Reglemente sind anzupassen.\n\nBegründung\n\nWir erhoffen uns durch die Reduktion des Wettinger Gemeinderats eine effizientere und effek-\ntivere Exekutivarbeit. Gleichzeitig kann damit ein konkreter Beitrag dazu geleistet werden, die \nAusgaben in Wettingen nachhaltig zu senken.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nVor rund zwei Jahren wurde der Prozess zur Totalrevision der Gemeindeordnung und des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrats angestossen. Es wurde eine Begleitkommission ins \nLeben gerufen, welcher nebst der Vertretung von Gemeinderat und Verwaltung je eine Vertre-\ntung sämtlicher Fraktionen sowie der Einwohnerratspräsident und die Präsidenten der Finanz- \nund Geschäftsprüfungskommission angehören. \n\nNach einer ersten Vernehmlassung in den Fraktionen im Januar 2019 traf sich die Begleitkom-\nmission am 25. März 2019 zu einer ersten Sitzung. Insgesamt an zehn Sitzungen wurden so-\nwohl die Gemeindeordnung als auch das Geschäftsreglement des Einwohnerrats in zwei Le-\nsungen beraten und zuhanden einer zweiten Fraktionsvernehmlassung verabschiedet. Die \nRückmeldungen der Fraktionen wurden anschliessend durch die Begleitkommission nochmals \ndiskutiert und die Gemeindeordnung sowie das Geschäftsreglement des Einwohnerrats zuhan-\nden des Gemeinderats und der kantonalen Vorprüfung verabschiedet.\n\nDer Gemeinderat ist erstaunt, dass nun nach Abschluss des sehr intensiven Partizipationspro-\nzesses eine Motion zur Reduktion der Grösse des Gemeinderats eingereicht wird, zumal einer \nder beiden Motionäre als Mitglied der Begleitkommission an den Beratungen der Begleitkom-\nmission teilgenommen hat.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Fraktion SVP nahm in der ersten Vernehmlassung der Fraktionen zur Gemeindeordnung \nbetreffend Grösse der Behörden wie folgt Stellung:\n\n„Die Bemessung der Grösse des Einwohner- und Gemeinderats sowie der Art und Grösse der \nKommissionen ist im Kontext der Verwaltungsorganisation festzulegen. Die SVP hinterfragt die \nFührungsstruktur in Wettingen. Seit deren Einführung hat sich in der politischen Landschaft \nviel getan und so sind wir überzeugt, dass Optimierungspotential besteht betreffend unser Mo-\ndell.“\n\nDie vorliegende Motion wurde am 12. März 2020 eingereicht. Just an der gleichen Sitzung \nlehnte der Einwohnerrat ein Kreditbegehren von Fr. 32'000.00 (inkl. MwSt.) für die Überprü-\nfung des Führungsmodells der Gemeindeverwaltung Wettingen mit 43 Nein- zu 0 Ja-Stimmen, \nbei einer Enthaltung, ab.\n\nIn der zweiten Fraktions-Vernehmlassung stellte die Fraktion SVP den Antrag, den Einwohner-\nrat auf 40 Mitglieder und den Gemeinderat auf fünf Mitglieder zu verkleinern. Dieser Antrag \nwurde in der Begleitkommission jedoch grossmehrheitlich abgelehnt.\n\nDer Gemeinderat lehnt die Motion aufgrund der Diskussionen in der Begleitkommission ab. \nJüngste Diskussionen im Einwohnerrat (Einführung Fachstelle Sport) haben gezeigt, dass Be-\nmühungen um Steigerung der Effizienz von Verwaltung und Behörde immer nur unter dem \nAspekt der Finanzen nicht mitgetragen werden. Die Verkleinerung der Mitgliederzahl des Ge-\nmeinderats bedeutet eine Zunahme an Aufgaben und Verantwortung bei den übrigen Mitglie-\ndern. Zudem kann in einem Gremium mit sieben Personen eine stabilere Führungsstruktur und \neine bessere Repräsentanz der verschiedenen Parteien gewährleistet werden.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend Reduktion \ndes Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder "Effizientere Exekutive" wird abgelehnt.\n\nWettingen, 13. Juli 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2019-1272 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 26. November 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2020-11-30\n\nInterpellation Fraktion SVP vom 5. September 2019 betreffend \nPostulat 2019-0806 – „Ausruf des Klimanotstands in Wettingen“ vom \n5 September 2019\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1:\nWas hält der Gemeinderat davon, dass in der Wettinger Gemeindepolitik nun Symbolpolitik \nstatt Sachpolitik betrieben werden soll?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nVon seinem Begriff her bedeutet „Klimanotstand“, dass eine akute und gegenwärtige Gefahr \nfür das Klima und das Leben der Menschen durch den Klimawandel und seine Folgen besteht. \nEine Regierung oder Verwaltung, die den Klimanotstand ausruft, erkennt damit an, dass Maß-\nnahmen zum Klimaschutz dringend ergriffen werden müssen.\n\nDie Lebensbedingungen und Umweltzustände sind klimatischen Veränderungen und damit \nverbundenen Gefahren ausgesetzt, die dazu führen können, dass Umwelt, Natur, Leben, Leib, \nFreiheit und Eigentum bedroht sind. Der Klimanotstand beinhaltet die Aufforderung, diese Ge-\nfahren durch schnelles Handeln abzumildern und zu beseitigen.\n\nDer Ausdruck „Klimanotstand“ ist kein rechtlicher Begriff und betrifft weder das Notrecht noch \nist er in einer Weise definiert. Den „Klimanotstand“ auszurufen, hat symbolische Wirkung und \nsoll zeigen, dass eine Verwaltung den Klimawandel ernst nimmt und Massnahmen für den \nKlimaschutz einleitet. Im Kern geht es also darum, die Klimaschutzanstrengungen auf kommu-\nnaler Ebene auf der Agenda hervorzuheben – und schon beschlossene Massnahmen und \nZiele zu realisieren.\n\nWettingen unternimmt bereits einiges für die Verminderung von Klimaschädlichkeiten. Sei es, \ndass die EWW AG und der Werkhof elektrifizierte Fahrzeuge einsetzen, oder bei Neubauten \nvon Turnhallen und Schulen moderne Gebäudeautomation zur Regulierung der Wärme und \nKälte eingesetzt wird und der Strom für die Strassenbeleuchtung nachts teilweise ausgeschal-\ntet wird. \n\nAuch in Zukunft wird sich der Gemeinderat, nach der Möglichkeit seiner personellen und finan-\nziellen Ressourcen, aktiv in den Klimaschutz einbringen. Ob sich der Einwohnerrat mit aktiver \nGemeindepolitik oder nur mit Symbolpolitik zu den Themen Klima/Umwelt einbringt, unterliegt \nnicht dem Verantwortungsbereich des Gemeinderates.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 2:\nDas Postulat verlangt unter Punkt 2, dass die Gemeinde Wettingen „bestmöglich zur Errei-\nchung der Ziele des Pariser Klimaabkommens beitragen“ soll.\nDie im Pariser Klimaabkommen geforderte "Vereinbarkeit der Finanzströme mit einem Weg hin \nzu niedrigen Treibhausgasemissionen und klimaresistenter Entwicklung" kann zu den buchhal-\nterischen Grundsätzen der Gemeindefinanzierung im Widerspruch stehen. Wie stellt sich der \nGemeinderat dazu?\nDie im Pariser Klimaabkommen geforderte "Vereinbarkeit der Finanzströme mit einem Weg hin \nzu niedrigen Treibhausgasemissionen und klimaresistenter Entwicklung" könnte eine Geschäfts-\nbeziehung der Gemeinde Wettingen zu den meisten Banken verunmöglichen. Wie stellt sich der \nGemeinderat dazu, dass die Refinanzierung der Gemeinde dadurch nachhaltig erschwert oder \ngar verunmöglicht werden könnte?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nDie Gemeinde Wettingen finanziert keine Unternehmen, die mit Kohle, Teersand und anderen \nextremen Energieträgern Geschäfte machen. Das ist das Geschäft von Staaten, Grossbanken \nund institutionellen Anleger, welche das Umlenken von Finanzströmen in kohlenstoffarme und \nklimaresiliente Infrastruktur mit der Finanzierung teilweise projektbezogen steuern können. \n\nDie Gemeinde Wettingen finanziert nur Projekte resp. Investitionen, welche im Aufgabengebiet \nder Gemeinde liegen. Dabei werden vor allem Schweizer Ableger wie Versicherungen, Pensi-\nonskassen usw. und keine Grossbanken berücksichtigt. Klimaneutrale Projekte beziehen sich \nauf der Gemeindeebene somit vor allem auf die Infrastruktur und nicht auf die Finanzströme.\n\nSelbstverständlich sind auch unsere Kapitalgeber wie Versicherungen und Pensionskassen zu \neinem gewissen Grad von Klimarisiken betroffen. Somit ist global gesehen klar, dass der Fi-\nnanzwirtschaft als Hüterin der Kapitalströme, eine Schlüsselrolle zukommen wird, um eine \nklima- und wirtschaftspolitisch ausbalancierte Entwicklung sicherzustellen.\n\nDer Gemeinderat betreibt keinen Wertschriftenhandel und kein Börsengeschäft.\n\nFrage 3:\nDas Postulat verlangt unter Punkt 3, dass die Gemeinde Wettingen „künftig bei allen neuen \nProjekten und Massnahmen jene Variante wählt, welche die kleinste Klimaschädlichkeit und \ndie beste ökologische Verträglichkeit aufweist“.\n\n- Wird dieses Postulat konkret umgesetzt, könnten bei Ausschreibungen möglicherweise nur \nnoch Unternehmen berücksichtigt werden, die in Wettingen ansässig sind, resp. geogra-\nfisch am nächsten bei Wettingen Ansässigen. Damit könnte die Gemeinde jedoch ein Pro-\nblem mit dem Submissionsgesetz erhalten. Wie stellt sich der Gemeinderat dazu?\n\n- Die Unternehmen, die aufgrund der Umsetzung dieses Postulats bei einer Ausschreibung \nnicht berücksichtigt werden, könnten unseres Erachtens gegen den Ausschreibungsent-\nscheid der Gemeinde Wettingen beim Verwaltungsgericht Klage einreichen. Wie stellt sich \nder Gemeinderat dazu?\n\n- Unseres Wissens gilt zurzeit bei den meisten Ausschreibungen (nicht nur in Wettingen) der \nPreis als das wichtigste Kriterium bei der Vergabepraxis bei Ausschreibungen. Welche Kon-\nsequenzen für die Ausschreibungspraxis und die Gemeindefinanzen erwartet der Gemein-\nderat, falls die Wettinger Ausschreibungspraxis aufgrund des Postulats angepasst werden \nmüsste?\n\n\n\nSeite 3\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nDie Gemeinde Wettingen unterliegt bei öffentlichen Aufträgen dem Submissionsdekret \n(SubmD) des Kantons Aargau, welches gestützt auf der Interkantonalen Vereinbarung über \ndas öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), bzw. dem Bundesgesetz über das öffentliche Be-\nschaffungswesen (BöB), erarbeitet wurde. Unter dem § 18 Zuschlagskriterien ist beschrieben, \nnach welchen Kriterien ein Auftrag vergeben werden darf.\n\n§ 18 Zuschlagskriterien \n1 Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag. \n2 Kriterien zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots sind insbesondere \nQualität, Preis, Erfahrung, Innovation, Termin, Garantie- und Unterhaltsleistungen, \nBetriebs- und Unterhaltskosten, technischer Wert, Zweckmässigkeit, Ästhetik, Um-\nweltverträglichkeit, Kundendienst, Ausbildung von Lehrlingen, gerechte Abwechslung \nund Verteilung.\n3 In der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen sind die Zuschlagskri-\nterien mit ihrer Gewichtung anzugeben. Fehlen diese Angaben, gilt als Zuschlagskri-\nterium der Preis. Allfällige Teilkriterien sind mit ihrer Gewichtung anzugeben.\n4 Der Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann ausschliesslich nach dem \nKriterium des niedrigsten Preises erfolgen.\n\nZwar sieht der Leitfaden KBOB* „Zuschlagskriterien für Werkleistungen“ die Ökologie, Umwelt-\nverträglichkeit, Nachhaltigkeit als Zuschlagskriterien vor, diese können jedoch nicht als alleini-\nges Zuschlagskriterium in Betracht gezogen werden. Somit müssen auch zukünftig bei einer \nVergabe mehrere Zuschlagskriterien berücksichtigt werden und daher ist es nicht möglich, den \nZuschlag demjenigen zu erteilen, welcher die kleinste Klimaschädlichkeit und die beste ökolo-\ngische Verträglichkeit aufweist.\n\n* Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren\n\nFrage 4:\nDas Postulat verlangt unter Punkt 4, dass die Gemeinde Wettingen „im Rahmen ihrer laufen-\nden Geschäftstätigkeit die bestehenden Bauten und Anlagen sowie die laufenden Aktivitäten \n(…) auf ihre klimawirksamen Effekte [überprüft] und (...) wo nötig für die Verhinderung der Kli-\nmaschädlichkeit [sorgt]“\n\n- Wird der Gemeinderat in Zukunft den Betrieb des Lifts im Rathaus untersagen?\n\n- Wird der Gemeinderat in Zukunft die elektronischen Infotafeln im Parterre des Rathauses \nabstellen?\n\n- Kürzlich wurden in den Rathausbüros Klimaanlagen eingebaut. Lässt der Gemeinderat die-\nse allgemein als energiehungrig bekannten Geräten nach Überweisung des Postulats wie-\nder demontieren? Was kostete der Einbau der Klimageräte und was wird ihre etwaige De-\nmontage und Entsorgung kosten?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nDie Planung einer Infrastrukturmassnahme besteht aus einer Vielzahl an komplex aufgebauten \nTeilprozessen, die im Zusammenspiel zwischen ökologischen, ökonomischen und normativen \nVorgaben steht. \n\nSo regelt das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG), die kantonalen und kommunalen Ge-\nsetze und Vorschriften, wo hindernisfrei gebaut werden muss und Normen verbindlich einzu-\nhalten sind. Die Norm SIA 500 „Hindernisfreie Bauten“ definiert wie hindernisfreie Bauten zu \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20002658/index.html\nhttp://hindernisfreie-architektur.ch/rechtliche-bestimmungen/\nhttp://hindernisfreie-architektur.ch/rechtliche-bestimmungen/\n\n\nSeite 4\n\ngestalten sind und gilt für die Projektierung und Ausführung von öffentlich zugänglichen Bau-\nten, Wohnbauten und Bauten mit Arbeitsplätzen. Daher kann auf einen Lift nicht verzichtet \nwerden.\n\nKlimageräte sind in den zwei Serverräumen im Untergeschoss und dritten Obergeschoss in-\nstalliert und dienen dem sicheren Betrieb der Server, insbesondere während der warmen Jah-\nreszeit. Eine Klimaanlage für Arbeitsplätze ist lediglich im Erdgeschoss für das Gemeindebüro \nund die Einwohnerdienste vorhanden. Diese Anlage ist nur während der warmen Jahreszeit in \nBetrieb und dient zur Verhinderung von Zugerscheinungen im bevölkerungsintensiven Bereich.\n\nFrage 5:\nDas Postulat verlangt unter Punkt 5, dass die Gemeinde Wettingen "in geeigneter Weise über \nihre Massnahmen zur Verminderung der Klimaschädlichkeit [berichtet] und (...) die Bevölke-\nrung [orientiert]"\n\n- Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die im Postulat geforderte Berichterstattung und \nOrientierung der Bevölkerung CO2-neutral erfolgt (Papierverbrauch, Hochglanzbroschüren, \nzusätzlicher Energie- und Ressourcenverbrauch durch mutmassliche weitere Aufblähung \ndes Verwaltungsapparats)?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nBereits durch das Postulat Chapuis François, CVP, vom 13. Juni 2019 betreffend fundierte \nKlimapolitik auf Basis eines Nachhaltigkeitsberichts wird der Gemeinderat aufgefordert, einen \nersten «Wettinger Nachhaltigkeitsbericht» zu erstellen, um damit eine fundierte Klimapolitik in \nder Gemeinde Wettingen zu ermöglichen.\n\nDer Gemeinderat befindet sich zurzeit in der Evaluationsphase, in welcher Form ein solcher \nNachhaltigkeitsbericht erstellt werden kann. \n\nFrage 6:\nDas Postulat verlangt unter Punkt 6, dass "diesen Verpflichtungen (…) alle Organe der Ge-\nmeinde Wettingen und alle Körperschaften, welche sie dominiert [unterliegen]"\n\n- Wie will der Gemeinderat das Anliegen des Postulats nach Neueröffnung des sanierten Tä-\ngi in dieser Sportstätte umsetzen?\n\ni. Wird der Gemeinderat konkret verlangen, dass die Temperaturen der Schwimmbecken \ngesenkt werden? Auf wie viele Grade?\n\nii. Wird der Gemeinderat den Einbau des sehr energiehungrigen Kühlaggregats für das \ngeplante Eisfeld streichen und stattdessen eine moderne Lösung wie Kunststoff anstel-\nle Eis schaffen, auf der inskünftig Eishockey gespielt und Pirouetten gedreht werden?\n\n- Schränkt der Gemeinderat in Zukunft die freie Wahl des Stroms für den Bezug durch die \nBevölkerung bei der EWW AG ein?\n\n- Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die Wettinger Feuerwehr in Zukunft mit E-Feuer-\nwehrautos ausgerüstet noch rechtzeitig an Brandherden erscheinen kann?\n\n- Ist der Gemeinderat bereit, im Sinne des Postulats beim geplanten 975-Jahr-Jubiläum auf \nein Feuerwerk zu verzichten?\n\n\n\nSeite 5\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nDas Sport- und Erholungszentrum ist nach Minergie-Standard gebaut worden. Dabei sind in \nder Sportanlage des Tägi die zurzeit energieeffizientesten Kälteanlagen eingebaut. Zudem \nwird es durch eine Wärmepumpenanlage mit Grundwasser als Energieträger betrieben.\n\nDie EWW AG bietet seit diesem Jahr einen Strommix mit 100% Naturstrom an. Es besteht so-\ngar die Möglichkeit, Strom von den Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der gemeindeeige-\nnen Liegenschaften zu beziehen. Vorderhand ist nicht vorgesehen, den Kunden den Strommix \nvorzuschreiben.\n\nElektrofahrzeuge sind bei der EWW AG und dem Werkhof bereits im Einsatz. Die Stadt Linz z.B. \nsetzt bereits seit 2018 Einsatzfahrzeuge mit Elektroantrieb ein. Bei der letzten Fahrzeugan-\nschaffung der Feuerwehr hat der Gemeinderat auch Elektrofahrzeuge in die Evaluation mitein-\nbezogen. Noch rechtfertigen die massiv höheren Beschaffungskosten den Kauf eines Elektro-\nfahrzeuges nicht. Der Einwohnerrat hat dem Beschaffungsantrag zugestimmt.\n\nWettingen, 30. November 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


2020-0366 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-0366\n\nMotion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend Redukti-\non des Salärs des Gemeindeammanns "200'000 sind genug"\n\nAntrag\n\nDas Brutto-Jahressalär des Gemeindeammanns von Wettingen ist auf Fr. 200'000.00 zu be-\ngrenzen. Die Umsetzung hat so zu erfolgen, dass sie auf Beginn der nächsten Legislaturperi-\node am 1. Januar 2022 wirksam wird. Die entsprechenden Reglemente sind anzupassen.\n\nBegründung\n\nDer Lohn des Gemeindeammanns in Wettingen zählt zu den höchsten Exekutivgehältern der \nSchweiz, insbesondere unter Berücksichtigung der Grösse der Gemeinde. Mit dieser massvol-\nlen Reduktion kann ein konkreter Beitrag dazu geleistet werden, die Ausgaben der Gemeinde \nnachhaltig zu senken.\n\n--------------\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-0366':4 '000':25 '000.00':41 '1':60 '12':14 '200':24,40 '2020':3,16 '2022':62 'antrag':28 'anzupass':69 'ausgab':104 'be':43 'beginn':54 'begrund':70 'beitrag':99 'berucksicht':86 'betreff':17 'brutto':31 'brutto-jahressalar':30 'dass':51 'einwohnerrat':1 'entsprech':66 'erfolg':50 'exekutivgehalt':81 'fr':39 'frick':10 'geleistet':101 'gemeind':90,106 'gemeindeammann':23,34,74 'genug':27 'glp':8 'grenz':44 'gross':88 'hoch':80 'insbesond':84 'jahressalar':32 'januar':61 'konkret':98 'legislaturperi':57 'len':94 'lohn':72 'martin':11 'marz':15 'massvol':93 'motion':5 'nach':56 'nachhalt':107 'ode':58 'on':19 'orun':7 'palit':6 'redukti':18 'reduktion':95 'reglement':67 'salar':21 'schweiz':83 'senk':109 'svp':12 'umsetz':46 'wetting':2,36,76 'wirksam':63 'zahlt':77


Trakandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 17. Dezember 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2020-0369\n\nMotion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 \nbetreffend Reduktion des Salärs der Gemeinderäte "Solidarischer \nGemeinderat"; Ablehnung resp. Überweisung als Postulat \n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 reichten Orun Palit, GLP, und Martin \nFricker, SVP, folgende Motion ein:\n\nAntrag\n\nDie Brutto-Jahressaläre von Vizeammann, Gemeinderätinnen und Gemeinderäten von Wettin-\ngen sind pauschal um jeweils 15 % zu kürzen. Die Umsetzung hat so zu erfolgen, dass sie auf \nBeginn der nächsten Legislaturperiode am 1. Januar 2022 wirksam wird. Die entsprechenden \nReglemente sind anzupassen.\n\nBegründung\n\nMit dieser Massnahme kann ein konkreter Beitrag dazu geleistet werden, die Ausgaben in \nWettingen nachhaltig zu senken.\n\nErwägungen des Gemeinderats\n\nDie Besoldungen der Mitglieder des Gemeinderates wurden am 18. Mai 2017 durch das Parla-\nment auf Fr. 235'000.00 (Fr. 248'000.00) für Gemeindeammann, Fr. 57'000.00 (Fr. 60'000.00) \nfür Vizeammann und Fr. 48'000.00 (Fr. 50'000.00) Gemeinderäte festgesetzt.\n\na) Besoldung Mitglieder Gemeinderat\n\nIm damaligen Traktandenbericht wurde für die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinde-\nrats ein durchschnittlicher Lohn eines Abteilungsleiters in der Besoldungsstufe 10 von \nFr. 160'000.00 als Ausgangspunkt angenommen. Gemäss der bisherigen praktischen Erfah-\nrung und gestützt auf die Vereinbarung für die Pensionskassenleistungen der Gemeinderats-\nmitglieder wird von einem Arbeitspensum von 30 % ausgegangen. Dies ergibt als Entschädi-\ngung Fr. 48'000.00. \n\n\n\nSeite 2\n\nDie Gemeindeammännervereinigung hat am 1. September 2016 Empfehlungen für die Ent-\nschädigung von Mitgliedern von Aargauer Gemeinderäten herausgegeben. Darin stellt sie fest, \ndass im interkantonalen Vergleich die Aargauer Gemeinden für einen verhältnismässig gros-\nsen Anteil aller öffentlichen Aufgaben verantwortlich sind. Aus diesem Grunde ist es durchaus \ngerechtfertigt, dass für die Empfehlungen für die Gemeinderatsentschädigungen interkantona-\nle Richtgrössen herangezogen werden.\n\nMit dieser Empfehlung der Gemeindeammännervereinigung ist die 2017 getroffene Berech-\nnung der Gemeinderatsentschädigung auf der Grundlage einer Einstufung gemäss Personal-\nreglement immer noch richtig.\n\nEine Reduktion im Sinne der Motion muss als Geringschätzung der politischen Arbeit des Ge-\nmeinderats gewertet werden. Die Belastung im Amt ist in der Vergangenheit nicht weniger \ngeworden. Das Exekutivamt erfordert ein immer höher werdendes Engagement. Poltische Ar-\nbeit in der Exekutive und Ausübung des Berufs sind nur dank grosser Flexibilität der Mandats-\nträgerinnen und Mandatsträger sowie deren Arbeitgebenden möglich. Eine Pensenreduktion \nim Beruf ist unumgänglich. Die politische Arbeit macht heute deutlich mehr als 30 % aus. \n\nb) Besoldung Vizeammann\n\nDie Entschädigung des Vizeammanns ist in Wettingen wie bisher Fr. 9'000.00 höher als dieje-\nnige der übrigen Gemeinderäte. Mit diesem zusätzlichen Beitrag werden die ordentliche Stell-\nvertretung des Gemeindeammanns (Ferien, Militärdienst, Teilnahme an Tagungen, Abwesen-\nheit infolge Krankheit oder Unfall, gewöhnliche Verhinderungen etc.) und weitere Pikettsituatio-\nnen berücksichtigt. \n\nBei einer ausserordentlichen Vertretung des Gemeindeammanns durch den Vizeammann (un-\nter anderem wegen länger andauernder Krankheit) wird durch den Gemeinderat eine Entschä-\ndigung nach Zeitaufwand gemäss den Besoldungssätzen des Gemeindeammanns festgelegt. \n\nc) Fazit\n\nFür die Gemeinde Wettingen ist es von grosser Bedeutung, dass für die Mitglieder des Ge-\nmeinderats fachlich kompetente, hoch motivierte und sehr belastbare Persönlichkeiten, einge-\nsetzt sind. Dafür ist auch eine entsprechende Entschädigung vorzusehen. Für den Gemeinde-\nrat ist denkbar, die Entschädigungsansätze wieder auf das Niveau zu Beginn der Amtsperiode \n2018/2021 festzulegen.\n\nWeiter soll auf den Automatismus der Besoldungsanpassung gemäss Personalreglement ver-\nzichtet werden.\n\nDer Gemeinderat prüft die Saläre und unterbreitet der Legislative einen Bericht in der Ein-\nwohnerratssitzung vom Mai 2021.\n\nDer Gemeinderat lehnt die Motion ab, ist aber bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzu-\nnehmen.\n\n\n\nSeite 3\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend Reduktion \ndes Salärs der Gemeinderäte „Solidarischer Gemeinderat“ wird abgelehnt resp. als Postulat \nüberwiesen.\n\nWettingen, 17. Dezember 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n