2019-06-13 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 13. Juni 2019, 19.00 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Huser Hansjörg, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 45 \n\nMitglieder des Gemeinderats 7 \n\nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\nBerz Silvia, SVP \nEgloff Thomas, Forum 5430 \nFischer Andrea, SP \nHiller Yvonne, GLP \nWolf Thomas, SVP \n\nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber \nSigrist Thomas, Präsident Schulpflege \n \n\nTraktanden: 1 Sanierung der Sozialen Dienste; Teilprojekt Personal; Bericht zur \nWirkung der Massnahmen (2017-0693) \n\n2 Interpellation Fraktion SVP vom 14. März 2019 betreffend Sanierung der \nSozialen Dienste; Teilprojekt Personal; Erhöhung Stellenprozente (2017-\n0693), Beantwortung (2019-0571) \n\n3 Motion Dzung Dacfey, WettiGrüen, vom 13. Dezember 2018 betreffend \nGemeindemitgliedschaft bei Fussverkehr Schweiz; Überweisung (2018-\n2010) \n\n4 Postulat Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, und Palit Orun, GLP, vom 16. \nNovember 2017 betreffend Förderungsmöglichkeiten von höherwertigen \nEnergieträgern über die Konzessionsgebühr; Ablehnung (2017-1138) \n\n5 Postulat Notter Daniel, SVP, Wassmer Christian, CVP, Bürgler Philipp, \nFDP, Burger Alain, SP, Palit Orun, GLP, und Huser Michaela, SVP, vom \n6. September 2018 betreffend Prüfung eines neuen Führungsmodells für \ndie Gemeinde Wettingen; Überweisung (2018-1623) \n\n6 Interpellation Palit Orun und Scheier Ruth Jo., GLP, vom 22. Juni 2017 \nbetreffend „Wie viel Wertschöpfung blieb bei den Wettinger Firmen bei \nder Vergabe von Gemeindeaufträgen in den Ressorts: Hochbau, Tiefbau \n& Umwelt und Finanzen & Steuern zwischen 2014 - 2017 hängen?"; \nBeantwortung (2017-0685) \n\n7 Interpellation Fraktion SVP vom 24. Januar 2019 betreffend \nVerkehrskommission - "Verkehr bewegt"; Beantwortung (2019-0115) \n\n \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 314 \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur 11. Sitzung des Ein-\nwohnerrats in dieser Legislatur. Ich begrüsse die Gäste auf der Tribüne und danke Ihnen \nfür das Interesse an den Geschäften, die wir heute beraten. Kpl Cornelia Sägesser ist \nheute für unsere Sicherheit besorgt. Einen weiteren Gruss richte ich an die Medienschaf-\nfenden.  \n\n0 Mitteilungen \n\n0.1 Neueingänge \n\na) Motion Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Lärmemission muss in Wet-\ntingen reduziert werden (2019-0975) \n\n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen zu veranlassen, dass die Regionalpolizei vermehrt \nKontrollen durchführt, um die massiven Lärmbelästigungen durch aufheulende, knal-\nlende Autos sowie Motorräder und unnötiges Herumfahren mit extremen Beschleuni-\ngungsfahrten, insbesondere nachts und in Wohngebieten zu unterbinden und somit die \nLebensqualität wieder zu gewährleisten. \n \nBegründung \n \nEs ist zu beobachten, dass der Trend, sich mit den Autos an Plätzen und Tankstellen zu \ntreffen und dann geistlos, laut herumfahrend oder auch ohne Fortbewegung mit seines-\ngleichen den Abend zu verbringen, immer beliebter wird. Man trifft sich an der Land-\nstrasse, Tägerhardstrasse, der Tankstelle, dem Bahnhof oder einem anderen gerade \nbesonders attraktiven geeigneten Ort. Danach geht es auf Tour, man dreht Runden im \nDorf und zeigt was man hat. Für den Grossteil der Wettinger Wohnbevölkerung, die sol-\nche «Freizeitbeschäftigungen» nicht praktizieren, ist dies nur unnötiger, nervenaufrei-\nbender, nachtruhestörender Lärm. Dies muss schnellstmöglich ein Ende finden! \n \nEine Geräuschreduktion von nur wenigen dB hat schon einen hörbaren Effekt, so wird \nein Auto mit einem Geräuschpegel von 75 dB als ebenso laut empfunden wie zehn \ngleichzeitig vorbeifahrende Autos mit einem Wert von 67 dB. Die schweizerische Verord-\nnung toleriert für die Klasse M1 (Personenwagen mit höchstens acht Sitzplätzen ausser \ndem Fahrersitz) von höchstens 72 dB für ein Leistungs/Masse-Verhältnis von 120 \nkW/1'000 kg bis höchstens 75 dB für leistungsstarke Sportwagen (> 200 kW/1'000 kg). \n \nSeit 2016 sind Auspuffklappensysteme verboten, die einzig und allein der Erhöhung der \nSchallemission dienen. Diese Systeme werden von den Herstellern oft als "Sportmodus" \ndeklariert, bei dessen Aktivierung die Klappen im Auspuffsystem öffnen und den Moto-\nrenlärm ungedämpft freigeben, um das Fahrzeug beim Gas geben deutlich hörbar zu \nmachen. Eigenbauten oder Manipulationen an der Zündverteilung oder Einspritzung kön-\nnen denselben Effekt erzielen. Wie schon erwähnt gibt dies bei unnötiger Aktivierung in \nWohngebieten insbesondere bei Nacht zu grossem Unmut und teilweise massiver Ru-\nhestörung Anlass. \n \nDas standardisierte Messverfahren, welches auch in der Schweiz angewendet wird, sieht \nvor, dass das zu testende Fahrzeug mit 50 km/h in eine Messstrecke einfährt und dann \nvoll beschleunigt wird. Nach zehn Metern Fahrt wird der Geräuschpegel gemessen. Die-\nser muss die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte einhalten. Es können auf unsere Ge-\nmeinde bezogen geeignetere und einfachere Messverfahren angewendet werden. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 315 \n\nArt. 42 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) verpflichtet den Fahr-\nzeugführer jede vermeidbare Belästigung von Strassenbenützern und Anwohnern u.a. \ndurch Lärm zu unterlassen. Art. 33 der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11) stellt \ndementsprechend die Regel auf, dass Fahrzeugführer, Mitfahrende und Hilfspersonen \nnamentlich in Wohn- und Erholungsgebieten und nachts keinen vermeidbaren Lärm er-\nzeugen dürfen. Dazu gehören u.a. andauerndes, unsachgemässes Benützen des Anlas-\nsers und unnötiges Vorwärmen sowie Laufenlassen des Motors stillstehender Fahrzeuge \n(lit. a), hohe Motordrehzahlen im Leerlauf oder beim Fahren in niedrigen Gängen (lit. b), \nzu schnelles Beschleunigen (lit. c), fortgesetztes unnötiges Herumfahren in Ortschaften \n(lit. d), zu schnelles Fahren [z. B. scheppernde Ladung, Kurvenfahren mit Reifenquiet-\nschen] (lit. e), unsorgfältiges Be- und Entladen oder lärmerzeugende Ladungen ohne \nBefestigung oder Zwischenlagen (lit. f), «Tür schletzen» (lit. g), Störung durch Radios \noder andere Tonwiedergabegeräte im Auto (lit. h). Die Aufzählung der VRV ist nicht ab-\nschliessend. Als Strafe kommt eine Busse bis zu CHF 10'000.00 in Betracht (Art. 90 Abs. \n1 SVG i.V.m. Art. 33 VRV i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB), und sofern das Ordnungsbus-\nsenverfahren angewendet werden kann, beträgt die Busse für Vorwärmen oder Laufen-\nlassen des Motors CHF 60.00 (Art. 1 Abs. 1 OBG i.V.m. Art. 1 und Anhang 1 Ziff. 326 \nOBV). Die Ursache von unzulässigem Autolärm kann zudem für sich alleine bereits ge-\ngen andere (grundlegendere) Strassenverkehrsvorschriften verstossen, so dass nebst \nBusse (Art. 90 Abs. 1 oder Art. 93 SVG) auch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder \nGeldstrafe möglich sind (Art. 90 Abs. 2 oder Art. 93 Abs. 1 Satz 1 SVG). \n\nb) Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 13. Juni 2019 betreffend Gewässerschutz \ndank 4. Reinigungsstufe in der ARA Laufäcker (2019-0974) \n\n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert die politische und finanzielle Machbarkeit einer Aus-\nrüstung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Laufäcker mit einer vierten Reinigungs-\nstufe zu prüfen. \n \nDazu soll er abklären, \n \n\n1. welche Investitions-, Betriebs- und Abschreibungskosten die Aufrüstung der ARA \nLaufäcker mit einer 4. Reinigungsstufe brutto verursachen würden; \n\n2. welche Kosten in der Form der von 2017 bis 2040 geltenden Abwasserabgabe des \nBundes von jährlich Fr. 9.00 pro Einwohner, also rund Fr. 531'000.00 pro Jahr, \nvermieden werden könnten, wenn die 4. Reinigungsstufe möglichst bald realisiert \nwürde; \n\n3. wie hoch die Nettokosten ausfallen würden und welche Auswirkungen sie auf die \nGebührenbelastung unter dem Strich hätten; \n\n4. ob die 4. Reinigungsstufe technisch so ausgestaltet werden kann, dass der \nReinigungseffekt von 80 % gegenüber den Rohabwasser erreicht werden könnte, \nwelche Voraussetzung für die Befreiung von der Abwasserabgabe des Bundes ist; \n\n5. ob die anderen Verbundgemeinden (Baden, Obersiggenthal, Ennetbaden, \nNeuenhof und Turgi) vom Mehrwert einer 4. Reinigungsstufe für die ganze Region \nüberzeugt werden können. \n\n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 316 \n\nBegründung \n \nIn der ARA Laufäcker wird der grösste Teil des Abwassers der Gemeinde Wettingen \ngereinigt. Sauberes Wasser ist Voraussetzung für unser Wohlergehen. In unserem Alltag \nkommen nun aber Tausende von organischen Chemikalien - wie etwa Medikamente, \nReinigungsmittel, Kosmetika oder Pestizide - zum Einsatz. Rückstände dieser Stoffe ge-\nlangen nach der Anwendung zum Teil als Mikroverunreinigungen in die Gewässer.  \n \nHier können sie sich nachteilig auf Wasserlebewesen auswirken und die Trinkwasser-\nressourcen belasten. Mit dem Einsatz einer vierten Reinigungsstufe mit dem Ozonver-\nfahren und / oder mit Aktivkohlefiltern in Abwasserreinigungsanlagen (ARA) kann die \nTier- und Pflanzenwelt besser geschützt und die Qualität der Trinkwasserressourcen ver-\nbessert werden. \n \nDie vom Bund vorgesehene Anschubfinanzierung gilt nur für ARAs, an die mehr als \n80‘000 Einwohner angeschlossen sind. Diese Ausmasse wird die ARA Laufäcker mit \nheute rund 59‘000 Einwohnern bis 2035 nicht erreichen. Das bedeutet, dass die Region \nbis zu diesem Zeitpunkt mehrere Millionen Franken Bundesabgaben entrichten müsste. \n \nWird die ARA Laufäcker nicht möglichst umgehend mit einer 4. Reinigungsstufe ausge-\nrüstet, sondern bis 2035 oder 2040 zugewartet, so muss befürchtet werden, dass diese \nzusätzliche Reinigungsstufe dann zumal doch noch gebaut werden muss, weil die orga-\nnischen Spurenstoffe gefährlich bleiben  – möglicherweise dann aber ohne Bundeszu-\nschüsse in einer Höhe, welche den totalisierten Abwasserabgaben an den Bund entsprä-\nche.  \n \nVon einer Reinigung der Abwässer, die in unsere Gewässer einfliessen, profitiert unser \nganzes Ökosystem und wir sichern uns so sauberes Trinkwasser. \n\nc) Postulat Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Littering muss in Wettingen \nvermehrt kontrolliert und somit reduziert werden (2019-0976) \n\n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen zu veranlassen, dass das Verschmutzen unserer Um-\nwelt durch das Liegenlassen des Abfalls nach dem Grillen, der Party im Park, der Kon-\nsumation an der Bushaltestelle, die Entsorgung aus dem Auto oder auch das gezielte \nAbladen seines Mülls auf öffentlichem Grund vermehrt zu kontrollieren und zu ahnden \nist.  \n \nGemeindereglemente sind zeitnah auf allfälligen Anpassungsbedarf durch die neue kan-\ntonale Gesetzgebung zu prüfen. \n \nBegründung \n \nFür die Entsorgung des Abfalls hat Wettingen in den letzten Jahren seine Dichte von \nAbfallbehältern so stark ausgebaut, dass man von einer flächendeckenden Abdeckung \nmit Abfallhaien sprechen kann. Es sollte keine grosse Mühe bereiten, einen öffentlichen \nAbfallbehälter aufzusuchen, um seinen Abfall dort entsorgen zu können und somit die \nUmwelt sauber zu halten. Die Wiesen und Wälder und deren Tiere werden dankbar sein.  \n \nDer Grosse Rat hat kürzlich mit Zweidrittelmehrheit ein neues einheitliches Litteringge-\nsetz beschlossen mit Bussen von 300 Franken. Dieses soll angewendet werden. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 317 \n\nd) Postulat Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Einführung eines Gebäude-\nEnergiemanagements (Gebäudeautomation) in Wettingen (2019-0979) \n\n \nAntrag \n \nDie Gebäudeautomation wird bei gemeindeeigenen Neubauten oder im Falle einer Sa-\nnierung eingeführt. Auch das Nachrüsten von Gebäuden, bei welchen keine umfassende \nSanierung geplant ist, soll angestrebt und im Einzelfall geprüft werden. \n \nPrivaten Bauherren wird die Einführung einer Gebäudeautomation und damit einer Ener-\ngieeinsparung mittels Informationsbroschüre und dem Vermitteln von Anlaufstellen \n(Fachpersonen) schmackhaft gemacht. Die Gemeinde betreibt keine eigene Beratungs-\nstelle, dazu sind bereits eine Vielzahl ausgewiesener Spezialisten und Fachplaner auf \ndem Markt. \n \nBegründung \n \nDie Einsparung wertvoller Energie im Bereich der Gebäudetechnik ist ohne aufwändige \nSanierungsmassnahmen an der Gebäudehülle möglich, indem ein Energiemanagement \nimplementiert wird. Dazu ist eine sogenannte Gebäudeautomation notwendig, die die \nverschiedenen Komponenten wie Heizung, Kühlung, Lüftung, Warmwasser, Licht, Be-\nschattung und deren Nutzung verwaltet und zu einem bestimmten Zeitpunkt die jeweils \nbeste, sprich energieeffizienteste Kombination anbietet. Dazu gehört auch die Verhinde-\nrung der Überhitzung von Innenräumen im Sommer. In der Heizperiode wird die Tempe-\nratur von unbenutzten Räumen automatisch reduziert. \n \nDie Gebäudeautomation verringert den Gesamtenergieverbrauch eines Gebäudes um \nbis zu 20 % und trägt somit zur Reduktion des CO2-Ausstosses bei. \n\ne) Postulat Chapuis François, CVP, vom 13. Juni 2019 betreffend fundierte \nKlimapolitik auf Basis eines Nachhaltigkeitsberichts (2019-0982) \n\n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, einen ersten «Wettinger Nachhaltigkeitsbericht» zu \nerstellen, um damit eine fundierte Klimapolitik in der Gemeinde Wettingen zu ermögli-\nchen. Dabei sind sowohl die Belange der Bevölkerung als auch der Gemeindeverwaltung \n(inkl. «Tochtergesellschaften» Tägi AG und EWW AG) aufzuzeigen. \n \nBegründung \n \nErfolgreiche Klimapolitik kann nur auf Basis fundierter Erkenntnisse erfolgen und nicht \nauf Grund politischer Hektik und Aktivismus. Eine Versachlichung scheint dringend nötig \nzu sein. \n \nDer Gemeinderat ist lobenderweise in verschiedenen Bereichen bereits aktiv. Eine Ge-\nsamtschau existiert jedoch nicht. Es besteht die akute Gefahr der «Pflästerlipolitik» und \nunkoordinierter Massnahmenpläne. \n \nDeshalb soll der Gemeinderat einen ersten «Wettinger Nachhaltigkeitsbericht» als «Erst-\nbilanz» erstellen. Darin sollen die wesentlichen Zahlen und Fakten zusammengetragen \nund analysiert werden. Diese dienen als Entscheidungsgrundlagen und z. B. auch mittels \nBenchmarking der fundierten Festlegung von Zielen und Massnahmen im Rahmen einer \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 318 \n\nnachhaltigen Umweltpolitik resp. Klimapolitik im Sinne einer «Sustainability Policy». Da-\nbei ist die Wirksamkeit der ergriffenen Massnahmen über die Zeitachse periodisch nach-\nzuweisen. Diese Erkenntnisse dienen wiederum der laufenden Nachjustierung der kom-\nmunalen Umwelt- und Klimapolitik und der damit verbundenen Mehrjahresplanungen. \n \nDarin soll ein «Wettinger Fussabdruck» dargestellt werden, welcher einerseits mit einer \n«Verwaltungssicht» den Ressourcenkonsum der Gemeindeverwaltung abbildet (z. B. \nEnergieverbrauch/-bilanz, Treibhausgas-Emissionen für Gebäude und Verkehr, für \nStrom/Wärme/Wasser etc. unter Miteinbezug des Energieleitbilds Wettingen vom 15. \nMärz 2012 etc.) und andererseits auch mit einer «Bevölkerungssicht» für die Wettinger \nBevölkerung deren Ressourcenverbrauch aufzeigt (z. B. Mobilität, Stromverbrauch, Ab-\nfallmenge, Grüngut, Abwassermenge etc.). \n \nDer erste «Wettinger Nachhaltigkeitsbericht» soll insbesondere auch die Wettinger \n«Tochtergesellschaften» Tägi AG und EWW AG gesondert mit einbeziehen. \n \nIm Wissen darum, dass ein erster «Wettinger Nachhaltigkeitsbericht» lieber schlank und \nrank daher kommen soll anstelle eines ausufernden Forschungsberichts, wird hier auf \ndie inspirierenden Beispiele der Stadt Baden, des Kantons Aargau, der Aargauer Kanto-\nnalbank, der Stadt Zürich oder auch der Universität Zürich verwiesen (nicht abschlies-\nsende Aufzählung). \n \n\n- https://www.baden.ch/de/leben-wohnen/umwelt-natur/nachhaltigkeit.html/63 \n\n- https://www.ag.ch/de/bvu/umwelt_natur_landschaft/nachhaltige_entwick-\nlung_2/nachhaltige_entwicklung.jsp \n\n- https://www.akb.ch/die-akb/engagements/nachhaltigkeit \n\n- https://www.stadt-zuerich.ch/portal/de/index/politik_u_recht/stadtrat/weitere-poli-\ntikfelder/nachhaltigkeit.html \n\n- https://www.sustainability.uzh.ch/de/sustainability-at-uzh/Nachhaltigkeitsbe-\nricht.html \n\n- https://www.uzh.ch/cmsssl/de/about/basics/sustainability.html \n\nf) Postulat Chapuis François, CVP, vom 13. Juni 2019 betreffend bauliche Sofort-\nmassnahmen an den Sporthallen der Bezirksschule Wettingen zur Verhinde-\nrung von Folgeschäden (vorgezogene Dachsanierung) und gleichzeitiger Rea-\nlisierung einer Photovoltaikanlage (2019-0983) \n\n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, umgehend bauliche Sofortmassnahmen an den Sport-\nhallen der Bezirksschule Wettingen zur Verhinderung von Folgeschäden zu prüfen (vor-\ngezogene \nDachsanierung) und gleichzeitig die Realisierung einer Photovoltaikanlage zu untersu-\nchen. \n \nBegründung \n \nBauliche Sofortmassnahmen \n \nAnlässlich des Budgetrundgangs 2020 der Finanzkommission durch die verschiedenen \nSchulanlagen der Gemeinde Wettingen ist der bauliche Zustand der Sporthallendächer \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 319 \n\nder Bezirksschule zur Diskussion gekommen. Offensichtlich weisen die Dächer gravie-\nrende Mängel hinsichtlich Dichtigkeit auf und es ist davon auszugehen, dass bereits eine \ngrossflächige Schädigung des Dachaufbaus vorliegt (perforierte Dachhaut und durch-\nnässte Isolation). Die Teilnehmenden wurden darauf hingewiesen, dass der bauliche Zu-\nstand der Dächer bereits so marode ist, dass der Hauswart bei Regen in den Hallen \nWassereimer und Tropfleitungen installieren muss (insbesondere im Nordbereich der \nHallentrennwand). \n \nGemäss Aussagen der verantwortlichen Sachverständigen der Gemeindeverwaltung ist \nder Schaden seit geraumer Zeit bekannt, hätte aber mangels finanzieller Mittel nicht be-\nhoben werden können. Deshalb bestehe nun die Absicht, die Sanierung auf das Budget-\njahr 2020 vorzusehen. Der Postulant ersucht den Gemeinderat, umgehend bauliche So-\nfortmassnahmen an den Sporthallen der Bezirksschule Wettingen zur Verhinderung von \nFolgeschäden zu prüfen und eine vorgezogene dringliche Dachsanierung ins Auge zu \nfassen. Geschweige denn kann das Argument fehlender finanzieller Mittel geltend ge-\nmacht werden, da davon auszugehen ist, dass mögliche Folgeschäden grössere finan-\nzielle Auswirkungen haben werden als eine umgehende Sanierung - auch ohne vorge-\nsehene finanzielle Mittel im laufenden Budgetjahr. Es kann nicht sein, dass die Bezirks-\nschule noch ein weiteres Jahr mit diesen Schäden leben muss. \n \nPhotovoltaikanlage \n \nFalls der Gemeinderat zur Erkenntnis kommt, dass eine Dachsanierung angezeigt und \nunumgänglich soll gleichzeitig die Realisierung einer Photovoltaikanlage geprüft werden. \nDabei sollen die Varianten «Eigenstromverbrauch» und «Contracting» untersucht wer-\nden. \n\ng) Postulat Fraktion FDP vom 13. Juni 2019 betreffend Heizverbände auf Basis \nerneuerbarer Energien (2019-0984) \n\n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, ob und in welchem Rahmen sowie unter \nwelchen Voraussetzungen sich in Wettingen, die Gründung von Heizverbänden mit \nnachhaltigen Energieträgern eignen würden und wie diese gefördert werden können. \n \nBegründung \n \nIn Wettingen werden rund 85 % aller Heizungen mit fossilen Energieträgern betrieben. \nDieser Wert muss verbessert werden. Jedes Haus, ob Einfamilien- oder Mehrfamilien-\nhaus, verfügt praktisch über ein eigenes Heizsystem. Ein Zusammenschluss zu einem \nzentralisierten System hat aufgrund der hohen Wirkungsgrade sehr tiefe Emissionswerte \nzur Folge, was auch den im Übereinkommen von Paris formulierten Zielen entspricht. So \nkönnte zum Beispiel unter anderem der Bau einer zentralen Holzschnitzelanlage geprüft \nwerden, welche dann mit Holzschnitzeln aus der Region (2.8. in Zusammenarbeit mit der \nOrtsbürgergemeinde als Waldbesitzer der Gemeinde Wettingen) betrieben werden \nkönnte, womit auch die Transportwege kurz gehalten werden könnten. Damit könnte ein \nnachwachsender und damit nachhaltiger Rohstoff, welcher vor Ort verfügbar ist, genutzt \nwerden. Mit den entsprechenden Filteranlagen können die Emissionswerte bei den An-\nlagen tief gehalten werden. Auch die Bedingungen für zentrale Grundwasserwärmepum-\npen sind in Wettingen gut und könnten als Versorgung grösserer Gebiete bzw. Überbau-\nungen in Betracht gezogen werden. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 320 \n\nDer Gemeinderat soll daher prüfen, ob und mit welchen Massnahmen und Konsequen-\nzen sich Heizverbände in Wettingen realisieren lassen. Er soll zudem aufzeigen, wie \nsolche Systeme gefördert werden können. \n\nh) Interpellation Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Erweiterung des öf-\nfentlichen Verkehrsangebots im Lägernquartier (2019-0977) \n\n \nVor circa 10 Jahren wurde für das Lägernquartier eine Bedürfnisabklärung betreffend \nöffentlichen Verkehr und einer dedizierten Buslinie durchgeführt. Dabei stand die Errei-\nchung der damaligen Klinik Sonnenblick im Fokus. Das Ergebnis zeigte auf, dass das \nBedürfnis in der Bevölkerung eher tief und die Kosten für eine Umsetzung unverhältnis-\nmässig hoch waren. \n \nZwischenzeitlich hat sich vieles verändert: ältere Menschen bleiben länger in ihrem Zu-\nhause, es wurden neue Wohnüberbauungen für junge Familien realisiert und unsere Ein-\nwohnerinnen und Einwohner möchten vermehrt das öffentliche Verkehrsangebot nutzen. \n \nHeute ist eine ökologische und nachhaltige Mobilität dank Förderung neuer Technologien \nund intelligenter Verkehrskonzepte gefragt. \n \nFür die CVP Wettingen ist es wichtig, dass wenn immer möglich alle Quartiere in Wettin-\ngen eine gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln vorweisen. \n \nFragen an den Gemeinderat \n \n1. Wie gross ist das Bedürfnis der Bevölkerung für eine neue öffentliche Verkehrsfüh-\n\nrung im Lägernquartier (nördlich der Schartenstrasse)? \n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Anbindung unserer Naherholungsgebiete (Lägern \nund Eigi) mit öffentlichen Verkehrsmitteln? \n\n3. Ist der Gemeinderat grundsätzlich der Auffassung, dass das Gebiet im Lägernquartier \nbesser mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen werden soll? \n\n4. Wie und wann würde allenfalls eine Bedürfnisabklärung stattfinden? \n\n5. Anstatt Busse (RVBW) gibt es auch andere Optionen wie Ruf-Taxi, Ruf-Bus. Würden \ndiese in Betracht gezogen werden? \n\n6. Kann sich der Gemeinderat selbstfahrende Kleinbusse zur günstigeren Anbindung \neinzelner Wohnquartiere vorstellen? \n\n7. Wäre allenfalls eine Erweiterung einer bestehenden Buslinie eine Option? \n\ni) Interpellation Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend eMobilität der öffent-\nlichen Hand in Wettingen (2019-0978) \n\n \nDie eMobilität nimmt stetig zu, ob bei eBikes, Elektroautos oder bei Kommunalfahrzeu-\ngen. Das regionale Taxiunternehmen «Badener Taxi AG» wie auch die RVBW haben \nsich ein klares Ziel gesetzt, dass bei zukünftigen Beschaffungen wenn möglich nur noch \nelektrisch betriebene Fahrzeuge zum Einsatz kommen sollen. \n \nFahrzeuge mit einem rein elektrischen Antrieb sind gegenüber allen anderen Antriebsar-\nten nicht nur die effizientesten, sondern auch die mit dem gesamthaft tiefsten CO2-Aus-\nstoss. Zusätzlich können Feinstaub und Lärmemissionen vermieden werden.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 321 \n\nDies führt zudem zu einer verbesserten Standortqualität, insbesondere im städtischen \nRaum. Die Elektromobilität trägt auch essentiell zum vom Bund geforderten Abbau der \nAbhängigkeit von fossilen Treibstoffen bei.  \n \nFür die CVP Wettingen ist es wichtig, dass auch die Gemeinde Wettingen diese Entwick-\nlung nicht verpasst und vorbildlich agiert. Wir erwarten, dass die Verwaltung, der Werk-\nhof, die Eigenbetriebe (Bsp.: Tägi AG, EWW AG), die Institutionen, an denen die Ge-\nmeinde wesentlich beteiligt ist (Bsp.: Verbände, das regionale Grundwasserpumpwerk \nTägerhardwald) und beim Outsourcing von Dienstleistungen (Bsp.: Kehricht) auf eMobi-\nlität setzen. \n \nFragen an den Gemeinderat \n \n1. Gibt es ein eMobilitäts-Konzept oder wird ein solches zukünftig erarbeitet? Wie sieht \n\ndieses aus und ist es gesamtheitlich? \n\n2. Wer ist in der Gemeinde und im Gemeinderat für die Umsetzung einer modernen e-\nMobilität verantwortlich? Gibt es genügend Fachwissen in der Verwaltung zu diesem \nThema? \n\n3. Werden bei der Beschaffung von Fahrzeugen (politische Gemeinde, Werke und Ei-\ngenbetriebe) priorisiert alternative Antriebe (Bsp.: elektrische, Wasserstoff) geprüft? \n\n4. Werden elektrische Antriebe bei der Beschaffung von Fahrzeugen bei beteiligten Ver-\nbänden und anderen Institutionen verlangt? \n\n5. Werden elektrische Antriebe bei der Auslagerung von Diensten (Bsp.: Kehricht) von \nden Lieferanten verlangt oder gewünscht? \n\nj) Interpellation Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Dreifachturnhalle Mar-\ngeläcker - ein Desaster! (2019-0980) \n\n \nDas Stimmvolk hat das Kreditbegehren für die Dreifachturnhalle Margeläcker am \n12. Februar 2017 mit einem Mehr von 73 % angenommen.  \n \nDie Anforderungen an die Halle wurden klar definiert. Das bestehende Turnhallen-Defizit \nvon ausgewiesenen ca. zwei bis drei Hallen sollte für die Zukunft bereinigt werden. Die \nHalle wird tagsüber den Schulen und abends den Vereinen zur Verfügung gestellt. Damit \nsollte die volle Auslastung der neuen Halle sichergestellt werden. \n \nSchon bei der Planung hat sich die Gemeinde aufgrund von Einsparungen für ein ande-\nres Dach entschieden (Sheddach anstelle eines Flachdachs). \n \nMit dem Bau der Dreifachturnhalle wurden die Vorgaben der kantonalen Nutzungsord-\nnung der Hallen für Schulen und Vereine, mit nationalen Wettkämpfen zum Trainieren \nerfüllt. Mit dieser Bauweise kann die Turnhalle ausserhalb des geordneten Schulbetrie-\nbes auch für flächenintensive Sportarten genutzt werden. Mit der Halle setzt die Ge-\nmeinde das klare Bekenntnis, als Sportstadt aufzutreten und bereinigt zugleich die Platz-\nknappheit für die nächsten Jahre. \n \nDie teure Infrastruktur, in diesem Fall die Dreifachturnhalle, soll möglichst voll ausgenützt \nwerden. Doch ist die Realität die, dass die Lärmemissionen so hoch sind, dass bei voller \nBelegung eine untragbare Belastung für Schüler, Lehrer wie auch für Vereinsmitglieder \nentsteht. Im Schulbetrieb werden die Hallen zeitweise voll ausgelastet. Die Qualität der \nTurnstunden leidet jedoch unter der hohen Lärmbelastung sehr. Die Kunststoff-Trenn-\nwände sind nicht bis zur Hallendecke geführt, die Lautsprecher der Musikanlage sind im \noberen, durchlässigen Bereich der Halle angebracht. Somit wird nicht nur der Lärm der \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 322 \n\nturnenden Kinder und Jugendlichen, sondern auch die Musikbeschallung durch alle drei \nHallen deutlich hörbar. Für die Lehrpersonen ist es fast unmöglich und überaus belas-\ntend, bei einem solchen Lärmteppich vernünftige Lektionen erteilen zu können. Es sind \nschon Messungen durchgeführt worden. Doch leider zu Zeitpunkten, an denen lediglich \neine oder zwei Hallen benutzt wurden. \n \nFür Dreifachfachturnhallen gilt die SIA Normen 181, die genau besagt, wie hoch die \nLärmemission und Nachhallzeit in einem Raum sein darf. Bei einer Dreifachturnhalle ist \nder Sollwert Tsoll im Frequenzbereich von 250 Hz und 2000 Hz mit einer Nachhallzeit \nvon max. 2.0s empfohlen. Diese Werte können mit einer schallabsorbierenden Decke \nerreicht werden. Bei einer zu geringen Schallabsorption müssen auch Teile der Wände \nakustisch aktiviert werden.  \n \nKurze Zeit nach der Nutzungsübergabe der Garderoben sind die Türen, die wohl als \nWohnungs-Zimmertüren geeigneter gewesen wären, mit einer Wartefrist und einer Zwi-\nschenlösung mit Vorhängen, ersetzt worden. Nach etlichen Anläufen wurden nun hof-\nfentlich strapazierfähigere Türen, die einem regen Schulbetrieb (für den die Halle konzi-\npiert wurde) standhalten, installiert. \n \nDer mittlere Geräteraum kann nicht vollständig geöffnet werden. \n \nDer An- und Abtransport (Anlieferung Grossgeräte, Sanitätsfahrzeuge) muss über einen \nbefahrbaren Zugang zur Halle oder zum Geräteraum möglich sein. Auch Aufzüge sind \nentsprechend zu dimensionieren. Die Rampe zur Turnhalle kann nicht für diesen Zweck \ngenutzt verwendet. Die An- und Abfahrtshöhe ist begrenzt. Ein Sanitätswagen kann nicht \nbis an die Halle fahren. Er wird durch eine Stange in der Höhe gestoppt. \n \nDer Einbau eines Lifts ist ein hilfreicher Zusatz. Für die Vereine ist der Lift unter der \nWoche, an den Wochenenden sowie während den Anlässen nicht verfügbar, da die Ver-\nwaltung die Schlüssel nicht an die Vereine herausgibt. Auch das Auf- und Zuschliessen \nder Halle ist sehr nutzerunfreundlich gelöst. \n \nDamen-WCs sind nicht übermässig vorhanden. Turnen die Mädchen oder die Mädchen-\nriege, hat es zu wenig Damentoiletten. Da das Gesetz je eine rollstuhlgerechte Toilette \npro Geschlecht vorsieht, könnte das in diesem Fall Abhilfe schaffen. Das WC ist jedoch \nverschlossen. Mit etwas Flexibilität und gutem Willen könnte das Sportlerleben massiv \nerleichtert werden. \n \nFür das optimale Durchführen von Turnstunden der Schulen wie auch das Trainieren der \nVereine braucht es eine ausgewogene Luftzirkulation. Der momentane Zustand der Be-\nlüftung ist aber ungenügend, da diese nicht optimal eingestellt oder den Anforderungen \nnicht gewachsen ist. Im Sommer ist es unerträglich heiss in den Hallen und im Winter \nfrieren die Benutzer. Für Lehrkräfte sowie für Vereine ein belastender Zustand. Die Norm \nder Betriebstemperatur für Schul- und Vereinssport sowie Wettkampfe wird mit 16° C \nangegeben. Für spezielle Nutzungen (z. B. Behindertensport, Kinderturnen, Mutter- und \nKind-Turnen, Gymnastik, Kunstturnen) soll die Raumtemperatur, gemessen 1 m über \nBoden, 20° C betragen.  \n \nPositiv gilt es zu erwähnen, dass die Lichtverhältnisse sowohl bei Tages- als auch bei \nKunstlicht optimal sind. Der Hallenboden gehört zu den wichtigsten Elementen einer \nHalle. Er muss für die verschiedenen, vorgesehenen Sportnutzungen (Schulsport, Trai-\nning und Wettkampf von Sportvereinen usw.) geeignet sein. Die Lebensdauer beträgt je \nnach Nutzung, Pflege und laufendem baulichen Unterhalt mindestens 20 Jahre. Der \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 323 \n\nSportboden in dieser Halle gewährt den Nutzern eine den Normen entsprechende gute \nund lange Lebenszeit.  \n \nWettingen hat eine tolle und moderne Dreifachturnhalle erhalten. Sie soll allen während \nlanger Zeit viel sportliche Freude bereiten. Zur Bewirtschaftung der neuen Hallen braucht \nes die Mitarbeit der Schulhaus-Abwarte, welche die Halle gründlich reinigen, Mängel be-\nheben oder Reparaturen zeitnah ausführen. Die Realität sieht leider anders aus: Bei \nSchäden wird ein Foto gemacht, welches an die Abteilung „Bauverwaltung und Planung“ \nweitergeleitet wird. Nachfolgend entscheidet die Abteilung, ob eine Reparatur in Auftrag \ngegeben wird. Die Ausführung einer Reparatur lässt zu lange auf sich warten oder wird \nnicht veranlasst. Der Unterhalt wird somit insgesamt vernachlässigt. Ein neues Gebäude, \nwelches intensiv genutzt wird, benötigt einen entsprechenden Unterhalt, um den Wert für \nkommende Generationen zu erhalten. \n  \nWir möchten wissen, was der Gemeinderat, bezüglich den Mängeln zu unternehmen ge-\ndenkt und wie der Umgang mit den Nutzern verbessert werden kann. \n \nFragen an den Gemeinderat \n \n1. Wurden Messungen der Raumakustik und der Lüftung in den Hallen bei voller Aus-\n\nlastung vorgenommen? Wenn ja, welche Resultate haben diese ergeben? \n\n2. Liegen die Werte für die Schallabsorption der Decke im Bereich der verlangten Nor-\nmen oder müssen weitere Flächen akustisch aktiviert werden, um die Grenzwerte \nzu erreichen? \n\n3. Wie konnte es dazu kommen, dass solche Mängel in einer neuen Halle auftreten? \n\n4. Werden die Soll-Werte der Heizanlage regelmässig mit dem Ist-Wert verglichen? \n\n5. Sind die gesetzlichen SIA-Normen eingehalten?  \n\n6. Was sieht die Gemeinde zur Behebung der Mängel vor? \n\n7. Wie wird mit den Nutzern kommuniziert und ihnen mitgeteilt, wie das jeweilige wei-\ntere Vorgehen ist? \n\n8. Wurde hier billig und nicht günstig gebaut, d. h. vermeintlich Kosten zu Lasten der \nQualität gespart? \n\n9. Wie konnte es dazu kommen, dass wichtige Zufahrten nicht genutzt werden kön-\nnen? \n\n10. Entsteht für die Gemeinde ein Versicherungsrisiko bezüglich der nicht zu gebrau-\nchenden Zufahrt in die Halle, beispielsweise für ein Sanitätsfahrzeug bei einem Un-\nfall? \n\n11. Kann der Architekt und/oder der Totalunternehmer für diese unkorrekte Bauweise \nzur Verantwortung gezogen werden? \n\n12. Ist bei der Mängelbehebung mit Kosten zu Lasten der Gemeinde zu rechnen? Falls \nja, wie hoch fallen diese aus? \n\n13. Wieso werden Reparaturen nicht unverzüglich ausgeführt, um Folgeschäden zu ver-\nmeiden? \n\n14. Wie sieht die momentane Auslastung der Halle aus? Wird diese als Dreifachturn-\nhalle für den Schulbetrieb genutzt? \n\n15. Was wird der Gemeinderat unternehmen, um die Nutzer wertschätzend zu behan-\ndeln und nicht wie Delinquenten? \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 324 \n\n16. Eine Schulhalle wird den Wettinger Vereinen normalerweise gratis zur Verfügung \ngestellt. Was ist die Grundlage für die Gebühren und wie hoch sind diese? Wieso \ngibt es keinen Wochentarif? \n\n17. Ist es so, dass die Vermietung der Räumlichkeiten eher unflexibel und wenig kom-\npromissbereit gehandhabt wird?  \n\n18. Wie ist die Vermietung an Wochenenden und Feiertagen geregelt? Der Einwohner-\nrat bewilligte zusätzliches Geld für Abwarte, um die teuren Infrastrukturobjekte nicht \nnur in der Schulzeit zu nutzen. Die heutige Regelung widerspricht dem Willen des \nEinwohnerrats. \n\n \n\nFür die hoffentlich zeitnahe Beantwortung der Interpellation und die rasch möglichst um-\ngesetzten Massnahmen zur Behebung der diversen Mängel bedanken wir uns. \n\nk) Interpellation Chapuis François, CVP, vom 13. Juni 2019 betreffend aufgestau-\nten baulichen Unterhalt im Immobilienbestand der Einwohnergemeinde Wettin-\ngen (2019-0981) \n\n \nAnlässlich des Budgetrundgangs 2020 der Finanzkommission durch die verschiedenen \nSchulanlagen der Gemeinde Wettingen erhielten die Teilnehmenden einen breiten Ein-\nblick in den baulichen Zustand des Teilportfolios «Schulen» des Immobilienbestands der \nEinwohnergemeinde Wettingen. \n \nDie Gespräche mit den Sachverständigen der Gemeindeverwaltung hinterliessen den \npersönlichen Eindruck, dass der Immobilienbestand der Einwohnergemeinde Wettingen \nan einem über mehrere Jahre aufgestauten Unterhalts-, Erneuerungs- und Ertüchti-\ngungsbedarf leidet. \n \nDer Gemeinderat wird ersucht folgenden Sachverhalt aufzuzeigen: \n \n1. Wie berücksichtigt der Gemeinderat die Immobilien-Lebenszykluskosten in seinen \n\nBeschlüssen zu Bau- und Immobilienvorhaben? \n\n2. Wie schätzt der Gemeinderat den baulichen und energetischen Zustand des kom-\nmunalen Immobilienbestands gesamthaft und der kommunalen Gebäude im Einzel-\nnen ein (Verwaltungs- und Finanzvermögen, Zustandswert, ideale Instandsetzungs-\nzeitpunkte, Energiekennzahlen, künftiger jährlicher Finanzbedarf)? \n\n3. Wie sieht die Altersstruktur des kommunalen Immobilienportfolios aus und wie hoch \nsind deren aktuelle Gebäudewerte (Ersterstellungsjahr, letzte grosszyklische Ge-\nsamtsanierung, Gebäudeversicherungswert)? \n\n4. Wie hoch schätzt der Gemeinderat das Energiesparpotential im kommunalen Immo-\nbilienbestand ein? \n\n5. Wie steuert der Gemeinderat das Erhaltungsmanagement des kommunalen Immo-\nbilienbestands? \n\n6. Wie stellt der Gemeinderat die Minimierung der Risiken im kommunalen Immobilien-\nbestand sicher (= Rechtssicherheit im Bereich Werkeigentümerhaftung und Betrei-\nberverantwortung)? \n\n7. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass der aufgestaute Unterhalt im Immobilienbe-\nstand der Einwohnergemeinde Wettingen abgebaut wird? \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 325 \n\n8. Wie hoch sind die Ausgaben der letzten 10 Jahre pro Gebäude unterteilt in "bauli-\ncher Unterhalt" (= Instandhaltung und Instandsetzung), Erneuerungen (= grosszyk-\nlische Gesamtsanierungen) und Nutzungsanpassungen/-erweiterungen (= vom Nut-\nzer ausgelöst und nicht vom Gebäude)? \n\n9. Wie hoch sind die Unterhaltskoeffizienten pro Gebäude über die letzten 10 Jahre \n(= Aufwand baulicher Unterhalt im Verhältnis zum Gebäudeversicherungswert)? \n\n10. Welches Niveau an baulichem Unterhalt erachtet der Gemeinderat als nachhaltig \n(= Höhe der Unterhaltskoeffizienten pro Gebäude) und wie will er dieses inskünftig \nsicherstellen? \n\nl) Interpellation Dzung Dacfey, WettiGrüen, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, \nvom 13. Juni 2019 betreffend Mehrwert bei Aufzonungen im Bahnhofareal \n(2019-0985) \n\n \nDer Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n\n \n1. Wie wurde der Mehrwert durch die geplanten Aufzonungen im Bahnhofareal ge-\n\nschätzt? \n\n2. Welche ausgleichenden Massnahmen wurden mit den Grundeigentümern vertrag-\nlich vereinbart? \n\n3. Was ist der geschätzte Gesamtwert dieser Massnahmen? \n\nDie Fragen sollen vor oder mit der Traktandierung der betreffenden BNO-Teilrevision im \nEinwohnerrat beantwortet werden. \n \nBegründung \n \nDie geplanten Aufzonungen im Bahnhofareal führen zu Planungsvorteilen für die Grund-\neigentümer. Ein Ausgleich dieses Mehrwerts ist ein wesentliches Kriterium beim Ent-\nscheid über Aufzonungen. \n \nGemäss § 28a Abs. 2 BauG können die Gemeinden in verwaltungsrechtlichen Verträgen \nLeistungen vereinbaren, die den Ausgleich von Planungsvorteilen aus Aufzonungen be-\nzwecken. Es können bei vertraglicher Mehrwertabschöpfung sowohl Geld- als auch \nSachleistungen vereinbart werden1. ln der laufenden öffentlichen Auflage zur Teilände-\nrung Nutzungsplanung wird die Möglichkeit von Verträgen mit den Grundeigentümern \nerwähnt3, es werden jedoch keine Aussagen zu den konkreten Verträgen gemacht. \n \nlm Handbuch des Kantons zur Mehrwertabgabe bei Ein- und Umzonungen werden die \nGemeinden aufgefordert, die Stimmbürger anlässlich der öffentlichen Auflage über die \nzu erwartenden Gesamteinnahmen aus der Mehrwertabgabe zu informieren2. Mit dieser \nInterpellation wird der Gemeinderat gebeten, diese Informationen für den ähnlich gela-\ngerten Fall der Aufzonungen im Bahnhofareal zur Verfügung zu stellen. \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, bei Ein-, Um- und Aufzonungsvorlagen jeweils auch über \ndie finanziellen bzw. vertraglichen Auswirkungen des Mehrwertausgleichs zu berichten. \n \n1. Kanton Aargau, Department Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Raumentwicklung, \n\nHandbuch Mehrwertabgabe für die Gemeinden im Kanton Aargau, 25. September \n2018. Abschnitt 10.1. https://www.ag.ch/media/kantonaargau/bvu/dokumente2/raum-\nentwicklung/innenentwicklung/werkzeugkasten/w6/Handbuch Mehrwertabgabe.pdf \n\n2. ibid., Abschnitt 3.6. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 326 \n\n3. Gemeinde Wettingen, Teiländerung Nutzungsplanung, Ausgleich von Planungsvor-\nteilen, Synoptische Darstellung der Änderungen, Fassung für die öffentliche Auflage, \n3. Juni 2019, § 8. \n\n0.2 Tischauflage \n \n- Flyer zum Tag der offenen Tür der Jugendarbeit Wettingen am 30. Juni 2019 \n\n0.3 Rücktritte \n \nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Marie Louise Reinert, EVP, hat ihren Rück-\ntritt erklärt. Sie ist seit 2006 im Einwohnerrat und arbeitete bis heute in acht verschiede-\nnen Kommissionen mit. Ich verzichte darauf, jede Einzelne abzulesen. Marie Louise \nReinert hat drei Motionen, eine Interpellation und an der letzten Einwohnerratssitzung \nneun Postulate eingereicht. Im Namen der Gemeinde Wettingen danke ich dir für deine \nMitarbeit und übergebe dir wunschgemäss das Wort. \n\nReinert Marie Louise: Über das Vertrauen, welches ich als Volksvertreterin erleben \ndurfte, freue ich mich. Es erfüllte mich mit Stolz, die Anliegen und das Gewicht der Wäh-\nlerinnen und Wähler zu vertreten und die Zukunft mit zu gestalten. Die Arbeit im Einwoh-\nnerrat gefiel mir. Ich danke den Kolleginnen und den Kollegen der Partei und Fraktion für \ndie immer angenehme und loyale Zusammenarbeit. Ich erlebte in Partei und Fraktion \neine grosse Freiheit und wenn ich gewusst hätte, dass man so politisieren kann, hätte \nich wahrscheinlich schon viel früher damit begonnen. Ich glaube, diese Freiheit ist sehr \nunkonventionell. Besonders kostbar, weil nicht häufig und ebenfalls nützlich und gewinn-\nbringend sind die Gespräche und Kontakte über die Fraktionsgrenze hinaus. Ich erlebte \ndie letzten Jahre, dass immer mehr möglich wurde und dies wiederum immer mehr ge-\nbracht hat. Vielleicht lag es auch am eigenen Mut, den ich nicht von Anfang an aufge-\nbracht hatte.  \n \nAusdrücklich danke ich den Personen in der Verwaltung. Man kann anrufen, Beobach-\ntungen mitteilen, Fragen stellen, Anliegen vorbringen - ich erhielt stets Auskunft und \nnützte dies auch ziemlich aus, obwohl ich wusste, dass sie schon ohne meine Anrufe \ngenug Arbeit hätten. Vielen Dank. \n \nNicht zuletzt danke ich dem Gemeindeammann, der Gemeinderätin und den Gemeinde-\nräten. Sie sind offen für Informationen und geben diese auch heraus, was mehr und mehr \nder Fall ist. Und wenn man eine Frage stellt, rechtfertigt sich der Gemeinderat nicht nur \nsondern gibt echte Auskunft. Vielen Dank. \n \nGerade jetzt, wo es so spannend wird, aufzuhören, fällt mir schwer. Jetzt, wo die grossen \nThemen anstehen mit räumlichem Entwicklungsleitbild, der Revision der Bau- und Nut-\nzungsordnung, mit Entwicklung überhaupt. Dieses Wort ist eine Wundertüte. Man weiss \neigentlich nicht, was sich darin befindet, aber es kommt so logisch daher - eben bio-lo-\ngisch, organisch. Das kann täuschen. Aber auch hier ist ein kritischer Blick geboten. \n \nVor ein paar Wochen reichte ich mit Leo Scherer noch ein paar Vorstösse zum Thema \nGartenstadt ein und noch einen weiteren dazu. Wir sind uns sehr bewusst, dass ein sol-\nches Paket beinahe eine Zumutung ist. Es war als solches ein geschnürtes Paket, wel-\nches nun aber auseinander genommen wurde. Gartenstadt ist etwas, was im Leitbild und \nanderen Papieren von Wettingen schon länger steht, aber unverbindlich: In den Legisla-\nturzielen steht das Wort Gartenstadt zwar in der Präambel; unter den vorgesehenen \nMassnahmen kommt es überhaupt nicht vor. Dieses Grün in Wettingen ist, wie wir alle \nwissen, nicht selbstverständlich, weder heute noch in Zukunft. Deshalb laufen die Vor-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 327 \n\nstösse alle unter dem Titel "Gartenstadt Wettingen - auch morgen und übermorgen". Ge-\ngenüber Vorstössen hatte ich eine grosse Hemmschwelle. Sicher zehn Jahre habe ich \nmich mit diesem Thema herumgeschlagen, habe beobachtet und gelesen, mit vielen \nLeuten gesprochen, geschaut, wie es andere Gemeinden machen, habe Entwürfe ge-\nschrieben, diese wieder vernichtet oder zur Seite gelegt. Mit meiner inneren Zensur hat \nes sich einfach angestaut und lange geschmort. Und dann brachten wir etwa vor einem \nJahr oder länger Leute aus verschiedenen Fraktionen zusammen, um über das Thema \nGrün in Wettingen zu diskutieren. Das hat sich dann in die Länge gezogen. In diesem \nZusammenhang erlebten wir, wie uns der Gemeinderat informierte, uns mehrfach in Ab-\nläufe einbezog. Leo Scherer und ich sind von dieser Gruppe noch übrig geblieben und \nhaben uns mit dem Wissen, das wir erhalten haben, nicht abspeisen lassen. Unterdes-\nsen gab es immer wieder etwas zum Thema Garten. Ich konnte einen Wettbewerb über \ndie schönsten Gärten initiieren, Spaziergänge zu Gärten in den Quartieren organisieren, \nein Gartenprojekt mit der Bezirksschule. Das war alles schön und gut, aber es rettet die \nGärten nicht. Die Entwicklung läuft. Nicht vergebens ist die Politik das Mittel, um die Zu-\nkunft zu gestalten. Es braucht politische Massnahmen. Deshalb diese unverschämten \nneun Vorstösse. Ich hoffe, der Rat macht dieses Thema auch zu seinem gemeinsamen \nAnliegen. Es ist nicht eines von Nostalgie und Träumerei. Es ist klar, dass man diese \nGärten frisch andenken, neu denken und in die Zukunft übersetzen muss. Aber es ist ein \nhandfestes und existenzielles Anliegen. Über den aktuellen Kontext muss ich ja keine \nWorte verlieren.  \n \nDem Rat sowie allen Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich alles Gute und viel Erfolg. \nMeiner Nachfolgerin, Marie Madeleine Minder, wünsche ich viel Freude bei ihrer parla-\nmentarischen Arbeit.  \n\n0.4 Fraktionserklärung \n\nKnaup Adrian: An der letzten Einwohnerratssitzung vor einem Monat stimmten wir über \ndie Dringlichkeit des Postulats 2019-0806 Ausrufung des Klimanotstands ab. Eine Mehr-\nheit des Einwohnerrats hat dieses Postulat nicht als dringlich eingestuft und damit die \ndirekte Behandlung des Geschäfts verunmöglicht. Man kann das auf zwei Arten interpre-\ntieren. Einerseits kann man daraus schliessen, dass eine Mehrheit des Rats dem Thema \nKlimawandel keine oder keine allzu grosse Bedeutung beimisst. Der andere Schluss ist \nder, dass der Einwohnerrat die Behandlung des Geschäfts primär dem Gemeinderat \nüberlassen will und den Ball damit der Exekutive zugespielt hat. So oder so finden wir es \nerschreckend, wie klar wir Wettinger Politikerinnen und Politiker die Vorwürfe der klima-\nbesorgten Jugend bestätigen. Wir schieben das Thema Klimawandel einfach auf die \nlange politische Bank, als ob es eine Nebensächlichkeit des Alltags wäre. Passiert ist \njetzt nämlich seit der letzten Einwohnerratssitzung genau nichts. Und siehe da, auch an \nder heutigen Einwohnerratssitzung wird wieder nichts passieren. Der Gemeinderat emp-\nfand es nicht als nötig, das Geschäft ordentlich zu traktandieren. Vielleicht war die Vor-\nlaufzeit etwas zu knapp, vielleicht ebenfalls der gute Wille.  \n \nTatsache ist, dass wir jetzt frühestens im September wieder über Klimathemen diskutie-\nren werden. Wohlbemerkt diskutieren. Tatsächliche Massnahmen lassen dann noch län-\nger auf sich warten. Das ist für unsere Fraktion und die Einwohnerinnen und Einwohner \nvon Wettingen zu langsam. Für das Klima übrigens auch, aber dem Klima ist es egal, \ndas kann gut ohne uns leben. Wir bitten deshalb den Gemeinderat eindringlich, das Ge-\nschäft "Ausrufung des Klimanotstands" an der nächsten Einwohnerratssitzung zu trak-\ntandieren, damit wir endlich konkret werden können. Vielen Dank im Namen unserer \nKinder und den folgenden Generationen, für die wir die Mitverantwortung tragen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 328 \n\n0.5 Traktandenliste \n\nEs werden keine Änderungen beantragt. \n\n1 Sanierung der Sozialen Dienste; Teilprojekt Personal; Bericht zur Wirkung der \nMassnahmen (2017-0693) \n\nSchmidmeister Lea: Vielen Dank für den Bericht zur Stellenerhöhung in den Sozialen \nDiensten. An dieser Stelle möchten wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \nbedanken, die täglich für ihre Klienten einstehen und sie auf dem Weg zur finanziellen \nUnabhängigkeit unterstützen. In der Sozialhilfe gilt es zu investieren und nicht zu sparen. \nDie abenteuerliche Rückerstattungspraxis der Gemeinde Wettingen behalten wir unter \nBeobachtung. \n\nVogel Yvonne: Der Bericht über die Wirkung der getroffenen Massnahmen zur Sanie-\nrung der Sozialen Dienste ist ausführlich und informativ. Er verdeutlicht nochmals, dass \ndiese Stellenaufstockung dringend notwendig war, um eine seriöse Weiterführung dieses \nwichtigen Dienstes zu gewährleisten. Zudem zeigt der Bericht auch deutlich auf, dass \ndie Aufstockung bereits positive finanzielle Auswirkungen aufweist. Die Fraktion FDP hat \ndiesen Bericht sicher nicht durch die rosarote Brille gelesen, sondern kritisch hinterfragt. \nVor allem die personellen Fluktuationen lassen aufhorchen. Gemäss Auskunft unseres \nzuständigen Gemeinderats sind viele Kündigungen durch Karriereschritte begründet und \nnicht auf Probleme im Team zurück zu führen. Er bestätigte uns ebenfalls, dass zurzeit \nein guter Spirit herrsche und er mit einem tollen Team und einer guten Leitung zusam-\nmenarbeiten dürfe. Das sind doch positive Signale, die Hoffnung zulassen, dass sich die \nSituation in Zukunft weiter stabilisieren wird. Wunder konnten wir durch die getroffenen \nMassnahmen nicht erwarten aber die Erkenntnisse aus dem vorliegenden Bericht stim-\nmen positiv. Die Abteilung Soziale Dienste scheint den Neustart geschafft zu haben und \nist auf dem richtigen Weg, die künftigen anspruchsvollen Herausforderungen zu meis-\ntern. Natürlich bedingt es den Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie des \nzuständigen Gemeinderats. Hierfür gebührt allen ein grosses Dankeschön für ihren täg-\nlichen Einsatz für all die Menschen, die sich in Lebenssituationen befinden, die nicht \nimmer toll sind. Was man bei all dem nüchternen Betrachten nicht vergessen darf, ist die \nTatsache, dass hier vor allem Menschen im Fokus stehen, die sich in schwierigen Le-\nbenssituationen befinden und sich mit diesen wohl oder übel auseinandersetzen müs-\nsen.  \n\nScherer Kleiner Leo: Ich spreche zu Punkt 2 "Motion Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, \nund Wolf Thomas, SVP, vom 19. Oktober 2017 betreffend Monitoring der finanziellen \nAuswirkungen infolge Erhöhung Stellenprozente bei den Sozialen Diensten" des uns vor-\nliegenden Berichts. Es wird beantragt, diese abzuschreiben. Jürg Meier Obertüfer und \nThomas Wolf haben das zusammen besprochen. Thomas Wolf kann heute leider nicht \nanwesend sein. Jürg Meier Obertüfer hat mir seine Gedanken schriftlich überreicht. Er \nwar der Meinung, heute Abend Thomas Wolf vertreten zu können, aber scheinbar ist das \nnicht möglich. Das, was ich jetzt also verlese, sind seine Worte. \n \n"Sehr geehrter Präsident, geschätzter Gemeinderat, geschätzter Einwohnerrat. Ich be-\ndanke mich für die Gelegenheit, nochmals die Sicht der Motionäre darzulegen. Gemäss \nmeinem Verständnis ist der überwiesene Vorstoss nicht mehr in der Verfügungsgewalt \nder Motionäre und ich werde mich in die hoffentlich nachfolgende Diskussion durch die \nVertreter im Rat auch nicht weiter einmischen. Persönlich möchte ich festhalten, dass \ndie Motion nicht als Misstrauensvotum gegen irgendwen gedacht war. Es handelt sich \nausschliesslich um die unmittelbar finanziellen Auswirkungen der beschlossenen Stel-\nlenerhöhungen in den Sozialen Diensten. Wenn die Stellenerhöhung zu Verbesserungen \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 329 \n\nin den Arbeitsabläufen, dem Klima oder wo auch immer geführt hat, woran ich nicht \nzweifle, rechtfertigt dies natürlich allein schon die Stellenerhöhung. Was war die Absicht? \nIm Zusammenhang mit der Stellenaufstockung in den Sozialen Diensten wurde zumin-\ndest bei mir durch gewisse Aussagen in den dazugehörenden Unterlagen die Erwartung \ngeweckt, dass die Mehrkosten auf der Personalseite zumindest teilweise durch ander-\nweitige Minderausgaben oder zusätzlichen Einnahmen kompensiert werden könnten, \ndass sich das Ganze also am Ende als ein Nullsummenspiel herausstellen könnte. In der \nFolge ist bei mir vielleicht der Naturwissenschaftler durchgebrannt und ich habe mich \ngefragt, ob die Zahlen für einen aussagekräftigen Vergleich am Ende einer Vergleichs-\nperiode auch vorhanden sein würden. Dass also dann, wenn jemand in drei Jahren die \nFrage stellt, ob sich die Stellenerhöhung auch finanziell gelohnt hat, die Antwort nicht \nlautet, dass dazu keine Aussage gemacht werden können, da nicht klar ist, wie in der \nVergangenheit was wo eingetragen und abgerechnet wurde. Es ist mir bewusst, dass es \nnoch viele Gründe geben mag, welche eine schwarz-weisse Antwort auf die gestellte \nFrage erschweren oder dass eine Begründung datenschutztechnisch heikel sein kann. \nAber der Versuch sollte nicht schon an einer fehlenden Zahlenbasis scheitern. Der An-\ntrag gemäss Motion verlangt bloss Vorkehrungen, damit eben der beschriebene Worst \nCase nicht eintritt. Offenbar kann der Begriff Monitoring unterschiedlich ausgelegt wer-\nden, wobei ich feststelle, dass der Titel mit dem Wort Monitoring im Gegensatz zum An-\ntrag nicht zum bindenden Teil der Motion gehört und dass es niemals die Absicht der \nMotionäre war, ein irgendwie umfassendes oder gar externes Monitoring zu verlangen. \nIn einem persönlichen Gespräch hat mir der Vorsteher der Sozialen Dienste einige Bei-\nspiele gezeigt, was seit 2018 bei den Sozialen Diensten alles geändert hat und welche \nzusätzlichen Kontrollen etabliert wurden. Betreffend Finanzen hat er mir glaubhaft versi-\nchert, dass zumindest ab 1. Januar 2018 alle Kennzahlen verfügbar sind, welche für den \nangeregten mehrjährigen Vergleich sinnvoll und erforderlich sind. Ob ein aussagekräfti-\nger Vergleich auch mit dem finanziellen Zustand der Sozialen Dienste vor den Stellener-\nhöhungen möglich sein wird, bleibt für mich offen. Neue Vorkehrungen aus einer Umset-\nzung der Motion könnten dazu wohl nichts mehr beitragen. Ich komme abschliessend \nzurück auf die gestellte oder in ein paar Jahren zu stellenden Frage, ob sich die Stellen-\nerhöhung auch finanziell gelohnt hat. Ich vermute, dass eine simple Antwort dann lauten \nwird: Die Stellenerhöhung hat sich zumindestens teilweise auch finanziell gelohnt. Der \nEinwohnerrat muss jetzt entscheiden, ob er an einer präziseren Antwort auf die gestellte \nFrage interessiert ist und falls ja, ob er denkt, dass für eine solche Antwort über die in-\nstallierten Kontrollen herausgehende Vorkehrungen notwendig sind." \n\nBenz Thomas: Die Fraktion CVP nimmt den Bericht zu den Sozialen Diensten zur Kennt-\nnis. Viel Neues haben wir zwar nicht erfahren. Allerdings stellen auch wir ein grosses \nEngagement der Sozialen Dienste fest, woraus sich definitiv erste Erfolge zeigen. Wir \nwaren immer der Überzeugung, dass eine Stellenaufstockung alleine die Sozialen \nDienste nicht auf Kurs bringen wird. Es braucht Führung, viel Präsenz und sehr viel per-\nsönlichen Einsatz. Deshalb vielen Dank an den zuständigen Gemeinderat Markus Haas \nund ebenso an den Leiter der Sozialen Dienste Rudolf Hochuli und sein ganzes Team \nfür ihren Einsatz in den Sozialen Diensten. Es heisst weiterhin Vollgas zu geben, damit \nmehr Ruhe einkehren und die Fluktuation hoffentlich irgendwann gesenkt werden kann \nund noch weitere sichtbare und nicht sichtbare Erfolge erzielt werden können. Steigende \noder sinkende Fallzahlen müssen sicherlich beachtet werden und sollen mittelfristig in \ndie Planung einfliessen. Kurzfristiges Handeln oder stetiges Herumschrauben und An-\npassen wird aus unserer Sicht keinen Erfolg bringen, zumal man anhand der Fraktions-\nberichte festgestellt hat, dass Fallzahlen alleine teilweise schon schwer zu deuten sind.  \n \nWir erwarten aber auch, dass weiterhin ein griffiges, internes Controlling geführt wird und \nStellenprozente künftig jährlich mit dem jeweils gleichen Rechner bzw. derselben Formel \nberechnet werden. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 330 \n\nHuser Michaela: Die Fraktion SVP bedankt sich für den Bericht. Wir sind mit der Tiefe \ndes Berichts nicht zufrieden. So hatten wir höhere Erwartungen an die Ausführungen, \ndie Interpretationen und eben auch an die Erläuterungen bezüglich der daraus gezoge-\nnen Konsequenzen. Die Umschreibung des installierten Controllings auf der Kostenstelle \n5720 und die Erwähnung von flankierenden Massnahmen tönen sehr viel versprechend \nund es ist auf jeden Fall ersichtlich, dass etwas getan wird. Deshalb ist es umso mehr \nschade, dass verpasst wurde, im Bericht mit ein paar Worten oder Details mehr auszu-\nführen, was es genau umfasst. Ob Monitoring der richtige Begriff ist oder man besser \nvon einem Controlling reden würde, darüber kann man streiten. Wie aber heute Abend \nschon gesagt wurde, steht im Antrag selber gar nichts von Monitoring. Es ist rein die \nTitulierung der Motionäre.  \n \nDa vom Abschreiben des Controllings bzw. der Massnahmen noch gar keine Rede sein \nkann, stellen wir im Namen von Jürg Meier Obertüfer und Thomas Wolf den Antrag auf \nNichtabschreibung. Weitere Ausführungen zum Thema machen wir anlässlich des \nnächsten Traktandums bezüglich unserer Interpellation vom 14. März 2019 betreffend \nSanierung der Sozialen Dienste; Teilprojekt Personal; Erhöhung der Stellenprozente. \n\nScheier Ruth: Auch die Fraktion GLP bedankt sich für diesen Bericht, welcher für uns \nsehr aufschlussreich ist. Wir entnehmen ihm, dass die getroffenen Massnahmen greifen \nund sinnvoll sowie zweckmässig umgesetzt werden. Wir sind mit dem Inhalt des Berichts \nzufrieden. Wir werden ihn demzufolge zur Kenntnis nehmen und der Abschreibung der \nMotion zustimmen. \n\nReinert Marie Louise: Die Fraktion EVP/Forum 5430 erinnert sich, dass sie während \nJahren im Rechenschaftsbericht in grosser Ausführlichkeit darüber gelesen hat, dass im \nsozialen Bereich der Gemeinde Probleme bestehen. Dass diese Ressourcen grösser \nwurden und besser eingesetzt werden, ist sinnvoll und zeigt dieser Bericht auf. Der Nut-\nzen ist ersichtlich. Dass die Kontrolle in einem Bereich, in dem noch andere Gesetzmäs-\nsigkeiten wie "gut gearbeitet oder nicht gut gearbeitet" gelten, anders und subtiler erfol-\ngen muss, leuchtet uns ein. Man kann die Fallzahlen sicher nicht irgendeiner Person im \nRathaus ankreiden. Wir sind uns im Klaren, dass auch etwas Zeit vergehen muss, bis \nman diese Sache betreffend Erfolg aus einer grösseren Sicht beurteilen kann. \n\nHaas Markus, Gemeinderat: Ich erlaube mir heute, ein etwas längeres Statement ab-\nzugeben als sonst. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialen Dienste Wettingen \nhaben dies nämlich mehr als verdient. \n \nWieso braucht es Sozialhilfe? Wir alle sind gegen Risiken wie Invalidität, Krankheit, Ar-\nbeitslosigkeit etc. versichert. Die Meisten von uns, hoffe ich jedenfalls, haben auch eine \nAltersvorsorge. Das verdanken wir unseren Sozialversicherungen. Diese decken aber \nnicht alle Risiken ab. Um ein Beispiel zu nennen: Wenn nach einer Scheidung das Geld \nnicht mehr ausreicht, gibt es keine Leistungen einer Sozialversicherung. Ebenso wenig, \nwenn nach langer Arbeitslosigkeit die Unterstützung oder das Taggeld wegfällt und das \neigene Vermögen zur Neige geht. Die Sozialhilfe braucht es dort, wo Lücken im System \nder sozialen Versicherungen bestehen. Die Sozialhilfe bewahrt Menschen in solchen \nNotsituationen vor Armut, Verelendung und Ausgrenzung. Die Sozialhilfe trägt so we-\nsentlich zum sozialen Frieden in unserer Schweiz bei und garantiert, dass alle Personen \nmenschenwürdig leben können. Hierzu gibt es Grundprinzipien, die auch bei uns in Wet-\ntingen gelten. Sozialhilfe wird nur ausgerichtet, wenn sich eine Person in Notlage befin-\ndet, keine Sozialversicherungen mehr Leistungen erbringen und das Vermögen bis auf \neinen kleinen Freibetrag aufgebraucht ist. Sozialhilfe deckt nur ein gesetzlich festgeleg-\ntes Existenzminimum. Wer Sozialhilfe bezieht, muss selbständig alles Mögliche zur Be-\nhebung seiner Notlage unternehmen. Und es besteht die Pflicht zur Suche und Annahme \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 331 \n\neiner Arbeit oder zur Mitarbeit in einem Beschäftigungsprogramm. Wenn eine unter-\nstützte Person ihre Pflichten verletzt, werden Leistungen gekürzt. Sozialhilfeleistungen \nmüssen zurückbezahlt werden, sobald es die finanziellen Verhältnisse zulassen. Dies \nvorab eine kleine Einführung in die Sozialhilfe. \n \nIch zitiere aus dem Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2017. Martin \nEgloff, Gemeinderat: "Wir erhielten in der letzten Einwohnerratssitzung den Auftrag, eine \nLösung zu präsentieren und wir haben nun hier eine Teillösung. Es geht um das Personal \nund um Stellen. Aufgrund der Studie der Firma socialdesign AG haben wir in enger Zu-\nsammenarbeit mit eben dieser spezialisierten Firma und aufgrund der Fallzahlen die zu-\nsätzlich erforderlichen Stellen ermittelt. Die Zahlen sind aus dem Antrag ersichtlich. Total \nhandelt es sich um 495 zusätzliche Stellenprozente. Das Einsparpotential ist ebenfalls \nabgebildet. In den kommenden drei bis fünf Jahren, man muss die Stellen ja erstmal \neinführen, die Leute dazu finden und sie einarbeiten, können diese Personalkosten auf-\ngefangen werden." Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Rudolf Hochuli und ich haben \ngleichzeitig am 1. Januar 2018 unsere Stellen als Abteilungsleiter und Gemeinderat an-\ngetreten. Ich wurde bereits ab der Wahl im September 2017 durch meinen Vorgänger \nMartin Egloff eingeführt. Wir stehen im Jahr 2 nach dieser Stellenerhöhung. \n \nIch danke für die grossmehrheitlich wohlwollende Aufnahme der Fraktionen. Ich danke \nIhnen für die Kenntnisnahme des Berichts und bitte Sie, die Motion wie vom Gemeinderat \ngewünscht, abzuschreiben. Von einer "verfuhrwerkten" Situation, liebe Kolleginnen und \nKollegen der SVP, kann heute, Stand Juni 2019, absolut bei Weitem nicht mehr die Rede \nsein. Ein paar Beispiele: Die SVA-Zweigstelle und die Alimentenfachstelle sind gut un-\nterwegs. Bei den Vorbereitungen von Unterhaltsvereinbarungen sind wir à jour. Die sub-\nsidiär limitierten Kostengutsprachen können zeitgerecht geleistet werden. Im Bereich der \nmateriellen Hilfe haben alle sich in einer Notlage befindlichen Menschen in den aller-\nmeisten Fällen die von ihnen tatsächlich benötigte Hilfe auch erhalten. Im Bereich Kinder- \nund Erwachsenenschutz KES stand Ende 2017, anfangs 2018 im Raum, den Sozialen \nDiensten Mandate zu entziehen. Alle Mandate blieben in Wettingen. Wir sind à jour und \nes bestehen keine Beanstandungen des Familiengerichts Baden mehr. Die Ansätze für \nden Grundbedarf und Lebensunterhalt sind genormt, die Mietzins- und SKOS-Richtlinien \nwerden konsequent eingefordert und eingehalten. Wenn eine unterstützte Person ihre \nPflichten verletzt, werden Leistungen gekürzt. Im Minimalfall 10 %, meistens gehen wir \nsogar auf 30 %. Sozialdienstleistungen müssen zurückbezahlt werden, sobald das die \nfinanziellen Verhältnisse auch zulassen. Hier gehen wir konsequent vor, auch wenn es \nnur Fr. 25.00 im Monat sind. Die Sozialen Dienste Wettingen haben gestrampelt, neue \nMitarbeiter gesucht, jedoch neue und bestehende Mitarbeitende auch wieder verloren. \nIch bin stolz auf dieses Team. 29 Leute, die in einem schwierigen Umfeld auf hohem \nNiveau arbeiten. Sie gaben diesem "Fuhrwerk" die nötigen Pferde. Die Leute sind hoch \nmotiviert. Von einer Baustelle kann nicht mehr die Rede sein.  \n\nScherer Kleiner Leo: Geschätzter Gemeinderat Markus Haas, ich möchte nun doch \nnochmals nachfragen: Würde eine Nichtabschreibung der Motion bedeuten, dass etwas \nanders ist, wenn jemand im Jahr 3, 4 oder 5 die Frage, ob es sich gelohnt hat, stellt? \nBereitet ihr diese Zahlen sowieso so vor, sodass ihr diese Frage präzise genug beant-\nworten könnt? Oder werdet ihr nicht so viel unternehmen, wenn die Motion abgeschrie-\nben wird? Hier möchte ich eine klare Antwort, damit ich die Folge einer Abschreibung \nkenne. \n\nHaas Markus, Gemeinderat: Ich kann nur das erläutern, was wir seit 1. Januar 2018 \ninstalliert haben. Thomas Benz kann es bestätigen, da er als Mitglied der Finanzkommis-\nsion vollen Zugriff auf all diese Zahlen hat. Wir können ihm alles präsentieren. Wir gehen \nbetreffend Fallzahlen etwas von Unsicherheiten aus. Wir können von einem einfachen, \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 332 \n\nbis zu einem sehr komplizierten Fall alles haben. Deshalb sind sie etwas schwierig mit-\neinander zu vergleichen. Der Gemeinderat geht davon aus, dass die installierten Con-\ntrollings ausreichend sind und das mit der Motion Geforderte beinhalten. Deshalb ver-\nlangen wir auch die Abschreibung der Motion. \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat nimmt den Bericht zur Wirkung der Massnahmen betreffend Sanierung \nder Sozialen Dienste; Teilprojekt Personal, einstimmig zur Kenntnis \n \nDie Motion Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, und Wolf Thomas, SVP, vom 19. Oktober \n2017 betreffend Monitoring der finanziellen Auswirkungen infolge Erhöhung Stellenpro-\nzente bei den Sozialen Diensten wird mit 18 Ja- : 23 Nein-Stimmen, bei 4 Enthaltungen, \nnicht abgeschrieben. \n\n2 Interpellation Fraktion SVP vom 14. März 2019 betreffend Sanierung der Sozialen \nDienste; Teilprojekt Personal; Erhöhung Stellenprozente (2017-0693), Beantwor-\ntung (2019-0571) \n \nNotter Daniel: Ich danke für die schnelle Beantwortung dieser Interpellation. Es ist wirk-\nlich vorbildlich, wie schnell sie beantwortet wurde. Wie in unserem Fraktionsbericht be-\nreits erwähnt, sind wir über die Tiefe der Antworten enttäuscht. Erlauben Sie mir, zu ein, \nzwei Antworten Stellung zu nehmen. Frage 1: Wir erkundigten uns nach der Zukunft, die \nAntwort liegt aber in der Vergangenheit. Wir hätten gerne gewusst, was die Erwartungs-\nhaltung ist. Das wäre eine Chance für Sie als Gemeinderat gewesen, zu erklären, was \nin Zukunft kommt, was erwartet wird. Man darf nicht vergessen, dass es damals beim \nAntrag im 2017 Martin Egloff war, der die Erwartungen angetrieben hat. Er sprach von \nFr. 600'000.00, die reingeholt werden könnten. Deshalb möchten wir anfragen, wie es \naussieht. Ich möchte noch auf weitere Punkte aufmerksam machen: Selbstverständlich \nhaben wir diese 1,1 Mio. Franken weniger ausgegeben. Die Fallzahlen gingen ja auch \nzurück, was wir in der Rechnung gewürdigt haben. Es ist aber auch eine Tatsache, dass \ndie Nettosozialhilfe im 2017 bei 3,3 Mio. Franken lag und im 2018 bei 5,6 Mio. Franken. \nDas kommt mir vor wie ein Fussballtrainer, der sagt, wir haben super gespielt und fünf \nTore geschossen, aber nicht erwähnt, dass die Mannschaft 7 zu 5 verloren hat. Es ist \nauch eine Tatsache, dass die Kosten in den Jahren 2017 bis 2018 pro Fall um 20 % \ngestiegen sind. Ich denke, das sind wichtige Punkte und ich bin deshalb froh, dass das \nMonitoring durchgekommen ist, wir auf solche Punkte hinweisen und auch die Massnah-\nmen begründen. Frage 1 war in die Zukunft gerichtet und wir hätten gerne etwas über \ndie Zukunft und nicht die Vergangenheitsbewältigung gehört. Diese können wir im Re-\nchenschaftsbericht selber nachlesen.  \n \nZu einer nächsten Frage, die wir gestellt haben: Bei Frage 4 haben wir die Fallzahlen \nabgerufen. Wenn man diese betrachtet, finden wir es schwierig, hier einfach nackte Zah-\nlen hinein zu stellen. Das wäre wieder die Chance für den Gemeinderat gewesen, noch \nzwei, drei Sätze dazu zu schreiben. Wenn es Ende März 2019 schon mehr Unterstüt-\nzungsfälle gab als im ganzen 2018, gibt es Leute, die das so nicht interpretieren können. \nWas heisst das jetzt? Wir haben 322 Fälle per Ende März. Haben wir dann bis Ende \nJahr, wenn ich es auf 12 Monate berechne, 1'200 Fälle? Nein, dem ist nicht so. Aber für \ndas bräuchte es Hintergrundinformationen. Wir finden es aber trotzdem alarmierend und \nhoffen, dass der Gemeinderat sieht, dass es bereits Ende März mehr Verfahren gab als \nim ganzen 2017 oder 2018.  \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 333 \n\nNoch eine Randbemerkung: Es wäre gut, wenn diese Fälle mit dem Rechenschaftsbe-\nricht übereinstimmen würden. Hier haben wir Differenzen und es müsste evtl. eine Kon-\ntrolle eingeführt werden, bevor man eine solche Interpellationsantwort heraus gibt. \n \nZur Frage 5: Meine Kolleginnen und Kollegen der Finanz- oder Personalkommission kön-\nnen es bestätigen. Über ein Jahr erkundigte ich mich nach den Fluktuationskennzahlen \nund bin jetzt froh, dass wir sie erhalten haben. Ich bin nicht beruhigt zu sehen, dass im \nersten Quartal bereits fünf Kündigungen vorliegen. Das hat seine Gründe und ich denke, \ndem muss man nachgehen. Ich erwarte von einem professionellen HR, dass erwähnt \nwird, ob es sich um Netto- oder Brutto-Fluktuationskennzahlen handelt. Das ist ein Un-\nterschied. \n \nUnd nun zum Highlight dieser Interpellation, zur Frage 7: Eigentlich wollten wir diese gar \nnicht stellen, weil ich die Antwort schon im Voraus hätte hinschreiben können. Ich fühlte \nmich etwas wie im falschen Film. Ich bin jetzt schon ein paar Jahre Mitglied der Finanz- \nund der Personalkommission. Dort wurde immer wieder erwähnt, dass der tiefe Lohn \ndazu führt, dass wir solche Abwanderungen nach Zürich haben. Wir erkundigten uns \nnach drei Kündigungsgründen. Einer wurde erwähnt, die anderen waren offenbar nicht \nrelevant. Siehe da, es ist die fehlende Perspektive, die wir haben. Ich bin froh, haben wir \ndiese Interpellation eingereicht. Nun reden wir doch in der Finanz- und vielleicht auch \nmal in der Personalkommission von ganz anderen Tatsachen. Das führt doch dazu, an-\ndere Rekrutierungsstrategien zu überlegen und vielleicht an anderen Stellen zu schrau-\nben, damit wir dieses Problem lösen können. Jede Kündigung kostet wieder Geld. Wir \ngeben viel Geld für Weiterbildungen aus, was ich absolut in Ordnung finde. Aber was \nbringt die Weiterbildung einer jungen Person, wenn sie das Gelernte nach der Ausbil-\ndung nicht anwenden kann? Da müssten wir evtl. überlegen, was es für weitere Möglich-\nkeiten gibt. Ich erinnere hier an das Projekt 50plus, mit welchem ich persönlich schon \nsehr gute Erfahrungen machen durfte. \n \nIch danke für die Beantwortung. Leider sind wir nicht ganz zufrieden und überlegen uns, \nnochmals eine Interpellation zu den Antworten der vorliegenden Interpellation einzu-\nreichen. Vielleicht, Gemeinderat Markus Haas, können wir das Ganze auch mal bilateral \nbesprechen und so Antworten erhalten. \n\n3 Motion Dzung Dacfey, WettiGrüen, vom 13. Dezember 2018 betreffend Gemeinde-\nmitgliedschaft bei Fussverkehr Schweiz; Überweisung (2018-2010) \n\nDzung Dacfey: Ich danke dem Gemeinderat für die Entgegennahme meiner Motion. \nEine kleine Zusatzbemerkung: Diese Motion hatte noch 17 Mitunterzeichnende. \n\n4 Postulat Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, und Palit Orun, GLP, vom 16. Novem-\nber 2017 betreffend Förderungsmöglichkeiten von höherwertigen Energieträgern \nüber die Konzessionsgebühr; Ablehnung (2017-1138) \n\nPalit Orun: Das Postulat wurde durch Jürg Meier Obertüfer im Nachgang zu einem von \nder GPK geprüften Geschäft ausgearbeitet. Weil es um Förderung und Lenkung geht, \nwas wir in der GPK erstrebenswert finden, habe ich es sekundiert. Der Gemeinderat hat \nim Sinne, das Postulat zum Klimanotstand entgegen zu nehmen. Wir finden es auch \nschade, dass es noch nicht für die heutige Sitzung traktandiert wurde. Es ist ja eines der \nHauptthemen der Schweizer und natürlich auch der Wettinger Bevölkerung und Jugend. \nDer Gemeinderat hätte damit eigentlich ein Zeichen setzen können und zeigen, dass ihm \ndas Thema wichtig erscheint. Und jetzt kommt schon der erste Vorstoss zum Klima-\nschutz, den der Gemeinderat ablehnt. Jürg Meier Obertüfer und ich hoffen, dass der \nEinwohnerrat ein Zeichen setzt und das Postulat dem Gemeinderat trotzdem überweist.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 334 \n\nWorum geht es? Über die Konzessionsgebühr erhält die Gemeinde rund Fr. 770'000.00 \nund wir möchten, dass diese Einnahmen bestehen bleiben. Diese Konzessionsgebühr \nwird ja für die Inanspruchnahme des öffentlichen Untergrunds für den Stromtransport in \ndie Haushalte erhoben. Diese Gebühren sind seit dem 1. Januar 2017 einheitlich auf \n0,85 Rappen festgelegt. Im Postulat geht es darum abzuklären, ob eine Förderung von \nNaturstrom, also Strom aus höherwertigen erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind, \nüber eine differenzierte Konzessionsabgabe möglich und sinnvoll ist. Am Ende der Ab-\nklärungen soll über eine Umsetzung entschieden werden. Grund für dieses Postulat ist \nauch der nachgewiesene Rückgang von Naturstrombezug von 3,5 % auf nur noch 0,8 %, \nwas möglicherweise eine Folge der billigen Wasserstromzertifikate ist, die die EWW AG \nflächendeckend eingekauft hat. Der Preis dieser Zertifikate reflektiert nicht die fehlende \nNachfrage und stellt keineswegs einen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung oder gar zur \nÖkologisierung der einheimischen Wasserkraftnutzung dar. Um etwas für den nachhal-\ntigen Klimaschutz zu tun, wäre es sinnvoller, höherwertige erneuerbare Quellen wie \nSonne und Wind zu fördern. Wasser ist zwar schon mal gut, aber mit dem Wasser kommt \ndie Problematik der Restwassermenge. Das Wasser, welches für die Wasserkraftwerke \ngestaut wird, fehlt dann in den Flüssen. Das muss man ja den anwesenden Anglern hier \nim Saal nicht speziell erklären. Auch ist nicht klar, wie die EWW AG auf steigende Preise \nfür diese Wasserstromzertifikate reagieren wird bzw. wo sich die Schmerzgrenze für den \nErwerb solcher Zertifikate befindet. Das nennt man nicht eine nachhaltige Förderung er-\nneuerbarer Energien. Der vorliegenden Antwort kann man entnehmen, dass für eine För-\nderung von Strom aus Sonne und Wind bloss das Reglement über die Konzessionsab-\ngabe geändert werden muss, was in der Hand der Gemeinde liegt. Es muss also nicht \nzuerst noch die Bundesverfassung geändert werden. Für die allereinfachste Umsetzung \nhätte die EWW AG sowieso alle nötigen Daten in der Hand. Ein Beispiel, wie diese För-\nderung und der Lenkungsmechanismus funktioniert, könnte wie folgt aussehen: Wer ei-\nnen Naturstromzuschlag von 1 Rappen für Naturstrom und 3 Rappen für Naturstrom+ \nbezahlt, kann sich dafür die 0,85 % Konzessionsgebühr sparen. Wenn dann durch 10 % \nder Bevölkerung Strombezug auf Naturstrombasis erfolgt, würde die Konzessionsgebühr \nbei den anderen 90 % der Strombezüger um 10 % angehoben, wenn die Gemeinde nicht \nauf diese Einnahmen verzichten will. Wer den Naturstrom durch eine andere Quelle be-\nzieht, wie zum Beispiel über die Ökostrombörse, kommt in diesem einfachen Umset-\nzungsbeispiel nicht in den Genuss der Befreiung der Konzessionsabgabe. Deshalb glau-\nben wir nicht, dass der administrative Aufwand für die EWW AG gross sein wird. Es geht \nalso nicht um Subventionen, wie es der Gemeinderat in seiner Antwort ausführt, da die \nEinnahmen ja gleich hoch bleiben. Es geht um Lenkung und um ein liberales politisches \nInstrument. Der Gemeinderat soll demnach abklären, ob ein Lenkungseffekt entsteht, \nwenn ein Strombezüger entscheiden kann, ob er für einige Rappen mehr an Stromkosten \nstatt der Gemeindekasse zu alimentieren, einen Stromanbieter mit 1 Rappen Natur-\nstromzusatz unterstützen will. Das soll die vollständige Beantwortung eigentlich aufzei-\ngen. Die Abklärung könnte auch ein Vergleich mit anderen Förderungsmassnahmen um-\nfassen. Der Ansatz zur Förderung von höherwertigen Energieträgern geht jedenfalls in \ndie richtige Richtung und der Gemeinderat, wie auch der Einwohnerrat, könnte heute das \nerste Zeichen setzen, dass er es mit dem Klimaschutz in Wettingen ernst meint.  \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Die Motionäre halten an der Überweisung \nfest. \n\nBenz Thomas: Ich nehme Bezug auf die Antwort des Gemeinderats. Es erstaunt schon \nund ist gut, dass dieses Thema heute behandelt wird. Es ist nämlich seit vielen Jahren \nso: Nur für gerade 0,89 % des Wettinger Stroms wird freiwillig mehr bezahlt, sprich Na-\nturstrom oder Naturstrom+. Und das trotz überschaubarem Mehrpreis. Dies in Zeiten von \nKlimaschutz, Klimastreik, Klimanotstand und Co. Das ist doch ein sehr bescheidener An-\nteil. Auch wenn ein paar Bezüger vielleicht noch eigene Zertifikate kaufen, was nicht \nersichtlich ist. Wie wir an der letzten Sitzung und auch heute schon wieder gehört haben, \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 335 \n\nist Klimaschutz nicht nur Aufgabe eines grossen Landes, nicht nur der Schweiz, nicht nur \ndes Kantons Aargau, sondern von jedem Einzelnen von uns. Der Verbrauch von Natur-\nstrom in Wettingen zeigt, dass Menschen und Unternehmen aus allen Kreisen und Par-\nteien anscheinend fast ausnahmslos nicht bereit sind, um in diesem winzigen Teilbereich \nfreiwillig etwas mehr für das Klima zu tun. Wir stehen diesem Postulat mit gemischten \nGefühlen gegenüber. Einerseits zeigt es eindeutig, dass Freiwilligkeit in diesem Bereich \nnicht zu einem grösseren Anteil von Naturstrom führt. So grotesk es klingen mag, wir \nmüssen nicht nur Klimagegner, sondern sogar Klimaschützer zur Nutzung eines besse-\nren Strommixes motivieren. Wir hätten es begrüsst, wenn dieses Postulat zurückgezo-\ngen, umformuliert und nochmals eingereicht würde. Wieso? Wir hätten den Zweck be-\ngrüsst, dass man kreativ prüft, wie man den Anteil an Naturstrom und Biogas fördern \nkönnte. Eine Umverteilung, wie sie geplant ist, ist nicht in unserem Sinne. Gibt es allen-\nfalls Marketingmöglichkeiten, die angegangen werden könnten oder andere Massnah-\nmen? Ich weiss aber, dass die EWW AG bereits mehrere Versuche unternommen hat. \nKritisch betrachten muss man auch, dass Bund und Kanton bereits subventionieren, um-\nverteilen und Strategien haben. Da stellt sich schon die Frage, inwiefern auf Gemeinde-\nebene weitere Strömungen geöffnet werden sollen. Die Fraktion CVP lehnt deshalb die \nÜberweisung des Postulats ab, könnte sich aber Massnahmen in diese Richtung durch-\naus vorstellen. So oder so wäre es schön, wenn sich alle im Sinne von Taten statt Worte \nmit genau drei Klicks bei der EWW AG für Naturstrom anmelden. Es wäre ein weiteres, \nganz kleines Puzzleteilchen auf dem Weg in die Zukunft. Der Staat macht nämlich schon \nganz viel, auch Wettingen und die EWW AG. Es gibt Angebote, man kann sich informie-\nren. Es liegt schon auch an jedem Einzelnen von uns, den persönlichen Beitrag zu leis-\nten, auch wenn Taten manchmal ein paar Franken kosten und nicht ganz so einfach sind \nwie Worte. \n\nGähler Judith: Grundsätzlich begrüsst die Fraktion FDP die Förderung von Naturstrom \noder Biogas. Im Bericht wird aber plausibel und einleuchtend erklärt, dass die geforder-\nten Massnahmen des Postulats nicht erreicht werden können. Für die Fraktion FDP spre-\nchen folgende Gründe dagegen, die vorgeschlagene Befreiung von Konzessionsgebüh-\nren für EWW-Naturstrombezüger aufzuheben: Das Modell basiert auf dem aktuellen An-\ngebot mit EWW-Naturstrom. Diese Naturstromprodukte könnten jederzeit ändern, aus-\ngebaut oder gar abgeschafft werden. Die EWW AG ist in der Tarifgestaltung frei. Damit \nkönnten Grundlagen der Konzessionsminderung jederzeit ändern oder es könnten an-\ndere Ansätze ins Spiel kommen. Genau dann, wenn die komplette Marktöffnung einge-\nführt wird, sieht die Sache sowieso wieder ganz anders aus. Jede Einwohnerin und jeder \nEinwohner von Wettingen kann an der Ökostrombörse ungehindert Herkunftsnachweise \nvon beliebigen Stromproduzenten einkaufen. Von solchen Transaktionen hat die EWW \nAG keine Kenntnisse. Mit der vorgeschlagenen Befreiung geht diese Kundengruppe leer \naus und würde damit diskriminiert. Die EWW-Naturstromkunden würden bevorzugt. Das \nwiderspricht der Diskriminierungsfreiheit in der Tarifgestaltung gemäss die Stromversor-\ngerverordnung und müsste vor der Einführung rechtlich ganz genau abgeklärt werden. \nObwohl der vorgeschlagene Ansatz zu Gunsten der EWW-Naturstromprodukte spricht, \nkönnen wir eine solch einseitige und diskriminierende Lenkungsmassnahme auf kommu-\nnaler Ebene nicht unterstützen.  \n\nReinert Marie Louise: Nach dieser Botschaft im Antrag des Gemeinderats verstehen \nwir, dass der Gemeinderat den Vorschlag ablehnen möchte. Wir haben uns zwei Dinge \nmarkiert: "In den kommunalen Reglementen ist keine Differenzierung vorgesehen." Man \nkann das doch ändern. Und auf Seite 3: "Eine Verknüpfung mit der Förderung von Na-\nturstrom oder Biogas steht in keinem kausalen Zusammenhang mit der Konzessionsge-\nbühr." Kausale, verursachende Zusammenhänge kann man schaffen. Es scheint uns ein \nText, mit dem man eine Begründung gesucht hat, um es nicht zu wollen. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 336 \n\nAuf der anderen Seite: Im Standartangebot der EWW AG ist 94,8 % des Stroms aus \nWasserkraft, 5,2 % ist geförderter Strom. Von diesen 5,2 % sind nochmals 44 % Was-\nserkraft, 18,2 % Sonne, 2,7 % Wind und 34 % Biomasse. Und dieses "Plus", das wir jetzt \nals so viel besser ansehen: 90 % Wasserkraft oder 65 % Wasserkraft und der Rest ist \nSonne, im Mittleren 8 % und beim Teuersten 25 %. Wir leben in der Schweiz und hier \nhat es Berge und Flüsse. Für mich ist Naturstrom auch Wasserkraft und die Leistung \ndieser Seen als Speicher auch etwas sehr Wichtiges. Wir haben Zweifel, ob diese soge-\nnannten höherwertigen Energien wirklich so höherwertig sind, wenn man an die Entsor-\ngung oder die Windkraftwerke denkt, die für die Welt der Vögel auch nicht ideal sind. Es \nverliert in unseren Augen also an Bedeutung. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, und Palit Orun, GLP, vom 16. November \n2017 betreffend Förderungsmöglichkeiten von höherwertigen Energieträgern über die \nKonzessionsgebühr wird mit 13 Ja- : 29-Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt. \n\n5 Postulat Notter Daniel, SVP, Wassmer Christian, CVP, Bürgler Philipp, FDP, Bur-\nger Alain, SP, Palit Orun, GLP, und Huser Michaela, SVP, vom 6. September 2018 \nbetreffend Prüfung eines neuen Führungsmodells für die Gemeinde Wettingen; \nÜberweisung (2018-1623) \n\nNotter Daniel: Wir bedanken uns beim Gemeinderat, dass er dazu bereit ist, dieses \nPostulat entgegenzunehmen und zu prüfen. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Normalerweise gibt der Gemeinderat bei einer \nEntgegennahme keine Erklärung ab, aber es ist uns ein Anliegen, dass Sie die Hinter-\ngründe zu unserem Schritt kennen. Der Gemeinderat hat im Rahmen der LOVA 2 ein \nTeilprojekt definiert und dieses Teilprojekt läuft unter anderem auch unter dem Thema, \nwie die Verwaltungsführung, aber auch die Ressourcierung aussehen soll und zusätzlich, \nwelche Anzahl Gemeinderäte sinnvoll ist. Wir wissen, dass in anderen Gemeinden, egal \nin welcher Grösse, über Führungsmodelle diskutiert wird. Wir wissen aber auch von Ge-\nmeinden, die bereits Führungsmodelle eingeführt haben und jetzt darüber diskutieren, \nob sie sich für das richtige entschieden haben. Vor diesem Hintergrund hat der Gemein-\nderat vorerst für sich definiert, dass wir momentan an der Zahl der Gemeinderäte fest-\nhalten würden, dass wir aber im Moment auch nicht der Auffassung sind, die Verwaltung \nstärken zu wollen und in diesem Sinne zusätzliche Stellen schaffen möchten. Wir sind \nder Auffassung, zurzeit nicht schlecht aufgestellt zu sein. Das wäre aber eine zu einfache \nRückmeldung gewesen, um genügend Gründe für die Ablehnung zu haben. Wir möchten \nes wirklich prüfen. Es gibt heute die unterschiedlichsten Modelle an den verschiedensten \nOrten, die teilweise wirklich auch kontrovers diskutiert werden. Diese Auslegeordnung \nkönnen wir aber nicht einfach selber machen und in unserer Verwaltung haben wir nicht \ngenügend Ressourcen, um Ihnen einen schlüssigen Bericht vorzulegen. Das heisst, wir \nwerden in Kürze mit einem Antrag vorsprechen, um diese Fragenstellung mit einer Ex-\npertise in Auftrag zu geben, die durchaus ein paar Franken kosten wird. Diese würden \nwir gerne extern durchführen lassen und nicht durch den Gemeinderat und die Verwal-\ntung erarbeiten lassen. In diesem Sinne würden wir das Postulat sehr gerne entgegen-\nnehmen, prüfen und Ihnen die Conclusio, die wir treffen, entsprechend präsentieren.  \n\nScherer Kleiner Leo: Ich bin der Meinung, dass es eine solch grosse Geschichte ist, \nüber die der Einwohnerrat sollte abstimmen können und stelle deshalb formell den An-\ntrag auf Nichtüberweisung, damit wir wirklich auch eine Abstimmung und ausführliche \nDiskussion durchführen können. Für mich gibt es noch Einiges, das erläutert und geklärt \nwerden muss. Das kann darauf hinaus laufen, dass es am Schluss zu einer grossen \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 337 \n\nReorganisation unserer Führungsebene kommt. Es macht nur dann Sinn, am Anfang für \neine Durchleuchtung bzw. fachgerechte, kritische Analyse einige Zehntausend oder wie \nviel auch immer Franken auszugeben, wenn man bereit ist, dann auch wirklich konse-\nquent weiter zu fahren. Ich habe hier einfach noch meine Zweifel und möchte die Postu-\nlantin und Postulanten auffordern, sich dazu zu äussern, ob sie auch noch dabei sind, \nwenn sich herausstellt, dass wir zu wenig Kapazitäten in der Führungsebene haben, um \ngut führen zu können und es in Zukunft Fr. 100'000.00 oder Fr. 150'000.00 mehr kostet, \nwenn wir es so gut machen wollen, wie sich im Bericht zeigt. Sind Sie dann immer noch \ndabei oder herrscht dann wieder, wie es bei LOVA war, ein Wunderglauben, man könne \nmit gleich wenig oder noch weniger dasselbe tun? Wenn das die Ausgangslage wäre, \nwäre ich dafür, die Übung jetzt abzubrechen, keinen Franken zum Fenster hinaus zu \nwerfen und so weiterzufahren, wie es jetzt läuft. Das ist der eine Punkt, der mir wichtig \nerscheint. \n \nDer andere Punkt ist, dass mir nicht ganz klar ist, um was für einen Antrag es sich hier \neigentlich handelt. Eigentlich gibt es schon eine Engführung auf zwei von vier Optionen. \nIch habe den Leitfaden des Kantons gelesen und sehe, dass es im Prinzip vier Möglich-\nkeiten gibt, wie man Gemeinden führt und es wird bereits schon erwähnt, dass man nur \nzwei davon prüfen soll. Die anderen zwei, zum Beispiel mit operativer Führung oder eine \ndritte Möglichkeit, ein Delegationssystem, soll man gar nicht in Betracht ziehen. Das steht \nso im Text. Ich bedaure sehr, dass man ein Ziel vorgibt, das enger ist als die Möglichkei-\nten, die bestehen. Bevor ich ja oder nein zu einer Analyse sagen muss, möchte ich die \nOption zwischen Geschäftsleitungs- oder Verwaltungsleitermodell, bei denen eine zu-\nsätzliche Hierarchieebene mit teuren Fachkräften eingeführt werden müsste, oder der \nWeiterführung des operativen Führungsmodells kennen. Die im aktuellen operativen \nFührungsmodell vorhandenen Delegationsmöglichkeiten, Entscheidungskompetenzen \nsystematisch auf die Verwaltung hinunter zu delegieren und den Gemeinderat damit ope-\nrativ zu entlasten, sind heute nicht vollständig ausgeschöpft. Im Bereich Baubewilligun-\ngen muss doch der Gemeinderat nicht darüber entscheiden, ob eine Stützmauer im Gar-\nten erstellt werden darf. Oder auch im Bereich Sozialhilfeentscheidungen könnte man \ngewisse Triagen vornehmen und feststellen, dass wir bereits einen Sozialdienst für Be-\nhörden haben, der sich bei uns Kommission nennt, dem die Entscheidungskompetenz \nübergeben werden könnte. Meines Wissens hat man dort noch nicht ausgereizt, was \nman ausreizen könnte, wenn man wollte. Ich bin überzeugt, wenn man durch weitere \nVerwaltungszweige geht und diese analysieren würde, wahrscheinlich noch auf Weiteres \nstossen würde. Mich würde es interessieren, ob man in einem solchen Bericht dazu auch \nAussagen vorhanden sein würden, die belastbar sind und uns ermöglichen, für die \nnächste Etappe eine sinnvolle politische Wahl zu tätigen oder ob bereits schon die enge \nFührung auf Geschäftsleitungs-/Verwaltungsleitermodell gemacht würde und sonst \nnichts. Das würde ich sehr bedauern. Es würde mich auch von den Postulierenden inte-\nressieren, wie sie dazu stehen und ob sie es tatsächlich so eng meinen, wie es hier \nwörtlich steht oder ob sie allenfalls, wie ich es jetzt ausgeführt habe, eigentlich auch noch \nan mehr Wissen interessiert wären.  \n \nAus diesen Gründen bin ich sehr skeptisch und hoffe, dass es jetzt noch Aufschlüsse \ngibt, sei es von den Postulierenden oder vom Gemeinderat. Es kann sein, dass ich dann \nvielleicht doch dafür stimme, vielleicht aber auch nicht, wenn meine Zweifel nicht ausge-\nräumt werden. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 338 \n\nNotter Daniel: Ich versuche, diese Fragen zu beantworten, habe mich aber mit meinen \nMitvorstössern nicht abgesprochen. Es handelt sich ja um einen Prüfauftrag. Das Ge-\nschäftsleitungs- oder Verwaltungsmodell haben wir als Beispiel erwähnt. Viel mehr Aus-\nwahl gibt es ja auch gar nicht, das hat Leo Scherer bereits erwähnt. Es ist so, dass es \nGemeinden wie Obersiggenthal oder Wohlen gibt, die neue Modelle eingeführt haben. \nDas hat evtl. temporär zu mehr Stellen geführt, aber ich glaube, es geht darum, dass wir \ndarüber diskutieren können. Das möchten wir anregen. Es wären die LOVA-Massnah-\nmen 1, 2 und 32 gewesen, die das hätten prüfen sollen. Gemeindeammann Roland Kus-\nter hat vorher erklärt, wieso es nicht getan wurde. Wir möchten, dass wir hier im Rat mit \nallen Konsequenzen darüber diskutieren können. Dass diese Analyse etwas kosten wird, \nist mir persönlich bewusst. Ich begleite momentan beruflich drei Gemeinden in einer Ver-\nwaltungsanalyse, welche keine Fr. 10'000.00 kostet. Es kommt auf den gewählten An-\nbieter an. Natürlich gibt es den einen oder anderen, der relativ teuer ist. Es ist jetzt aber \nAufgabe des Gemeinderats, uns dies zu präsentieren. Ich erwarte nicht, dass der Ge-\nmeinderat schon eine fixfertige Lösung vorgibt. Selbstverständlich weist jedes Modell \nVor- und Nachteile auf. Wenn wir zum Schluss kommen, dass das jetzige Modell das \nRichtige ist, dann werde ich sicher nicht dagegen kämpfen. Ich möchte hier im Rat ein-\nfach demokratisch darüber diskutieren könne. Darum geht es hier. \n\nWassmer Christian: Wir sind erfreut über die Entgegennahme dieser Prüfung eines \nFührungsmodells. Ich denke es ist wichtig, dass man dieses Wort nicht vergisst. Ich hatte \nden Eindruck, dass Leo Scherer viele zusätzliche Dinge einbringt und eine Gesamtpro-\nzessanalyse der Gemeinde Wettingen macht. Das ist aber mit LOVA bereits erfolgt. Der \nFührungsteil wurde jedoch noch ausgeklammert und die einzige LOVA-Massnahme, die \nbestehen blieb, ist die Anzahl der Gemeinderäte. Man könnte noch die Anzahl der Ein-\nwohnerräte einschliessen. Die Gemeindeammännervereinigung stellte in ihrem Bericht, \nder im Internet verfügbar ist, fünf Modelle vor. Es geht überhaupt nicht um eine Aufblä-\nhung der Verwaltung. Ich stellte aber selber fest, dass die Abteilungsleiter in ihrer eige-\nnen Abteilung gefangen sind und das Gesamtinteresse der Gemeinde Wettingen manch-\nmal vergessen geht. Es gibt verschiedene Beispiele, bei denen man gegeneinander ar-\nbeitet und das sind unnötige Reibungsverluste, die wir in der Gemeinde Wettingen ha-\nben. Persönlich bin ich der Meinung, dass das Geschäftsleitungsmodell durchaus prü-\nfenswert ist und bin dankbar, dass man nun eine resultatoffene Prüfung mit externer \nBegleitung vornimmt, um dann zu entscheiden, welches für uns das beste Modell ist. \nFakten sind, dass wir laufend neue Abteilungsleiter kreiert haben. Wir haben die Finan-\nzen und Steuern getrennt und zwei Abteilungsleiter daraus gemacht. Ich bin mir nicht \nsicher, ob es tatsächlich zwei benötigt. Wir haben die EWW AG und Tägi AG heraus \ngenommen. Damit haben wir laufend Führungskapazitäten abgebaut, die wir selber be-\nnötigen und diese ausgelagert. Wir haben Gemeindeschreiber 1 und 2 und sehr viele \nhoch entlöhnte Angestellte. Jede Stelle, die wir ausschreiben wird "Leitung" genannt, \nzum Beispiel Leitung Personal, Leitung Gesellschaft. Das fällt mir auf und vielleicht brau-\nchen wir gar nicht so viel Führungspersonal, wenn wir uns besser organisieren. Deshalb \nbin ich sehr dafür, dass die Gemeinde diese Analyse nun tätigt und externe Unterstüt-\nzung beizieht. Dann wissen wir, was für uns das beste Modell ist. Ich denke nicht, dass \nman dafür sehr viel in die Hand nehmen muss aber es lohnt sich, wenn ein paar externe \nAugen darauf schauen. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Vielen Dank für diese Präzisierung. Ich möchte \nvorausschicken, dass der Gemeinderat seine Interpretation klar und deutlich ausdrückt, \neine Prüfung vornimmt und diese weit über das hinausgeht als das, was jetzt hier im \nSinne des Beispiels erwähnt ist. Es ist die klare Haltung von uns, dass wir jetzt nicht nur \nein Geschäftsleitungs- oder Verwaltungsleitermodell prüfen, sondern dass wir durchaus \ndiese Auslegeordnung im Sinne, wie sie auch die Gemeindeammännervereinigung un-\nternommen hat, prüfen wollen. Wir wollen das nicht nur bei der Gemeindeammännerver-\neinigung des Kantons Aargau, da es hier nicht wahnsinnig viele Gemeinden gibt, die \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 339 \n\ndieselbe Struktur wie wir aufweisen, sondern auch über die Kantonsgrenze hinaus. Da \ngibt es noch mehrere andere mögliche Führungsmodelle. Und, Daniel Notter, es ist nicht \nso, dass wir es mit LOVA nicht getan haben. Im Gegenteil! Wir haben es anlässlich LOVA \nbetrachtet, sind aber der Auffassung, vielleicht auch etwas aus Gründen der Gover-\nnance, dass es durchaus Sinn macht, eine breitere Palette zu studieren. Aber ich muss \nerwähnen, dass wir das mit lediglich Fr. 10'000.00 nicht erledigen können. Wir haben \neine Verwaltung, die etwas grösser ist als die meisten anderen Aargauer Gemeinden.  \n \nLeo Scherer, es ist uns durchaus klar, dass wir diese Thematik in breiter Auslegeordnung \nprüfen müssen. Die Vor- und Nachteile wollen wir in einem Bericht präsentieren und am \nSchluss auch die Haltung des Gemeinderats, welches Geschäftsmodell wir gerne unter-\nstützen möchten, festhalten.  \n \nEine letzte Bemerkung, die ich noch anbringen muss, lieber Christian Wassmer: Auch \nwenn wir eine Stelle mit dem Titel "Leiterin oder Leiter", zum Beispiel Leiterin Gesell-\nschaft, ausschreiben, heisst das noch lange nicht, dass dies eine Abteilungsleitung be-\ninhaltet. Leitung Gesellschaft heisst für uns, dass diese Person die Aufgabe hat, in \nSumme die Koordination mit vielen externen Partnern wahrzunehmen und nicht auf der \nStufe Abteilungsleiter angesiedelt ist. Sie hat aber eine Leitungs- und Koordinationsfunk-\ntion in diesem Thema inne. Der einzige zusätzliche Abteilungsleiter, den wir in der Ver-\ngangenheit definierten, ist tatsächlich durch die Trennung zwischen Steueramt und Fi-\nnanzverwaltung entstanden. Sonst haben wir keine neuen Abteilungsleiter definiert. Aber \nselbstverständlich gehört auch dazu, die Anzahl der Abteilungen, Überschneidungen und \nKoordinationen zu prüfen. Heute haben wir einen Leiter Bau- und Planungsabteilung, auf \ndem drei Gemeinderäte basieren. Das sind Themen, die wir zusammen prüfen wollen \nund zwar ergebnisoffen um am Schluss zu validieren und Ihnen den von uns präferierte \nFührungsmodellzustand zu unterbreiten. Lassen Sie uns die Zeit für diese Prüfung. Wir \nwerden einen Antrag auf externe Ressourcen stellen, da wir es nicht selber prüfen kön-\nnen und ihnen diesen unterbreiten. \n\nScherer Kleiner Leo: Nachdem ich gehört habe, dass der Gemeinderat keine Engfüh-\nrung einführen will, dass er ergebnisoffen und breit gefächert vorgehen will und noch \neine Vorlage kommt, die eine Zahl beinhalten wird, kann ich meinen Ablehnungsantrag \nzurückziehen.  \n \nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Somit können wir zur Kenntnis nehmen, \ndass dieses Postulat überwiesen wird. \n\n6 Interpellation Palit Orun und Scheier Ruth Jo., GLP, vom 22. Juni 2017 betreffend \n„Wie viel Wertschöpfung blieb bei den Wettinger Firmen bei der Vergabe von Ge-\nmeindeaufträgen in den Ressorts: Hochbau, Tiefbau & Umwelt und Finanzen & \nSteuern zwischen 2014 - 2017 hängen?"; Beantwortung (2017-0685) \n\nPalit Orun: Wir bedanken uns beim Gemeinderat, dass er unsere Interpellation beant-\nwortet hat. Es dauerte zwar zwei ganze Jahre, was vielleicht darauf hinweist, dass es \nsich um eine komplexere Interpellation handelt, da er Auftragszahlen und Gemeindeauf-\ntragsempfänger aus der Kreditorenbuchaltung eruieren musste. Zweitens, weil das \nThema "Transparenz bei Gemeindeaufträgen" wahrscheinlich ein etwas heisses Eisen \ndarstellt. Deshalb hat man es wahrscheinlich auf die lange Bank geschoben. Wir bedan-\nken uns bei Roland Kuster und seinem Team, die mit uns Interpellanten im Vorfeld zwei \nMal zusammen gekommen sind, um Präzisierungen und Vereinfachungen an der Inter-\npellation vorzunehmen. Wir haben allen Änderungsvorschlägen zugestimmt, da wir das \nGefühl hatten, dass es eine zahnlose Beantwortung gegeben hätte. Es wurde vorge-\nbracht, dass die Verwaltung die spezifischen Zahlen nicht so einfach aus der Abacus-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 340 \n\nKreditorenbuchhaltung herausfiltern kann. Das können wir selber nicht überprüfen, ver-\ntrauen aber dem Gemeinderat, dass es wirklich auch so ist. Auch haben wir eingewilligt, \ndass bei Frage 4 wegen Bedenken betreffend Datenschutz keine Liste mit Auftragneh-\nmern und Auftragsvolumen veröffentlicht werden darf, ausser wenn sämtliche Firmen \nnach Gewährung des rechtlichen Gehörs einer Veröffentlichung zugestimmt hätten. Da \nwäre aber der Verwaltungsaufwand zu gross geworden. Der Seite 3 könnten Sie die \nÄnderungen zur ursprünglichen Formulierung der Interpellation entnehmen, auf welche \nich nicht weiter eingehen werde. \n \n\nIn der ersten gemeinsamen Sitzung wurde uns mitgeteilt, dass die Beantwortung auch \ndazu beiträgt, dass die Gemeinde das Kreditorenmanagement noch besser unter die \nLupe nehmen kann. Denn in LOVA 2 ist ja auch das Kreditorenmanagement/Beschaf-\nfungswesen als eine Quelle der Optimierung angegeben. Das freute uns sehr. \n \n\nVorab ist wichtig zu wissen, dass die Gemeinde unter gewissen Schwellenwerten frei ist, \nAufträge zu vergeben. Bei über Fr. 100'000.00 Auftragsvolumen unterliegt die Gemeinde \ndem Submissionsverfahren bei Lieferungen, über Fr. 150'000.00 bei Bauten im Bau-\nnebengewerbe und über Fr. 300'000.00 bei Bauten im Bauhauptgewerbe. Unter diesen \nSchwellenwerten ist die Gemeinde frei, die Aufträge nach ihren Massstäben zu verteilen. \nEs wäre natürlich schön gewesen, in der Interpellation noch vom Gemeinderat zu lesen, \nwie die Gemeinde bei freihändiger Vergabe vorgeht, ob es üblich ist, auch unter den \ngenannten Schwellenwerten trotzdem mehrere Offerten einzuholen. Aus der Beantwor-\ntung ist zu vernehmen, dass 4'747 Rechnungen an Wettinger Firmen für die erteilten \nAufträge der Periode 2016 bis 2018 gestellt wurden. Das vor allem im Bereich Unterhalt \nHochbau, Gebäude, Betriebs- und Verbrauchsmaterial, Unterhalt Fahrzeuge, Drucksa-\nchen sowie Publikationen und Dienstleistungen Dritter, was leider nicht spezifiziert \nwurde. Diese 4'747 Rechnungen entsprechen einem Volumen von 7,7 Mio. Franken. Das \nGesamtvolumen der Aufträge zwischen 2016 und 2018 umfasst Fr. 62,5 Mio. Franken. \nAlso etwa 12 % des Gesamtauftragsvolumens geht an die Wettinger Bevölkerung. Ob \ndies viel oder nicht viel ist, können Sie in den Fraktionen selber diskutieren. Wir haben \netwas mehr erwartet. Diese 4'747 Rechnungen verteilen sich also auf die 152 Wettinger \nFirmen. Wahrscheinlich erhalten auch einige Firmen mehrere Aufträge pro Jahr. Die Ge-\nmeinde versucht auf jeden Fall, auch andere Kriterien für die Auswahl der Firmen als nur \ndie Zugehörigkeit zu Wettingen zu berücksichtigen. Das ist sicher eine grosse Feststel-\nlung der Interpellation. \n\nScherer Kleiner Leo: Ich mache einen Ordnungsantrag. Meines Wissens erklären In-\nterpellanten hauptsächlich, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind oder nicht, allen-\nfalls spezifizieren, wo sie nicht zufrieden sind, aber uns das Ganze, das wir selber lesen \nkonnten, nochmals vorzutragen, gehört meiner Meinung nach nicht dazu. Ich stelle des-\nhalb den Antrag an unseren Vorsitzenden, dass er hier mahnt, eine kurze Erklärung über \ndie Zufriedenheit der Beantwortung abzugeben. \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich bitte den Interpellanten darum, zum \nSchluss zu kommen. \n \nPalit Orun: Es war ja auch ein Teil der Interpellation, die Verlinkung zwischen Gewerbe \nund Politik zu sehen. Es ist eine weitere Feststellung, dass nun diese 152 Namen zu \nPapier gebracht wurden. Wer welchen Parteien nahe steht, wissen wir von der GLP nicht. \nVielleicht wissen Sie es besser. Uns ist aber wichtig, festzustellen, dass doch ein paar \nMitglieder des Einwohnerrats und des Gemeinderats Aufträge erhalten habe. Das ist \nauch gut so. Die Verlinkung ist Querbeet durch alle Parteien zu erkennen. Uns geht es \ndarum, dass bei den Gemeindeaufträgen eine gewisse Sensitivität an den Tag gelegt \nwerden soll. Gemeindeaufträge an Familie und Verwandte von Einwohner- und Gemein-\nderäten sollen eine hohe Sensitivität aufweisen. Ansonsten könnte man der Gemeinde \nden Vorwurf von Vetternwirtschaft und Begünstigung machen. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 Seite 341 \n\nNochmals Danke an den Gemeinderat, dass er den Aufwand der Beantwortung auf sich \ngenommen hat. \n\n7 Interpellation Fraktion SVP vom 24. Januar 2019 betreffend Verkehrskommission \n- "Verkehr bewegt"; Beantwortung (2019-0115) \n\nMeier Stefan: Ich danke dem Gemeinderat für diese prompte, allerdings etwas kurze \nStellungnahmen. Wir finden, sie hat einen kleinen Makel bzw., dass man die Interpella-\ntion hätte etwas genauer betrachten müssen. Es geht um die Märzengasse. Dort wurde \neine Insel mit einem Trottoir in eine Hausmauer einbetoniert. Das ging relativ schnell und \nich war damals noch nicht in der Planungskommission. Ansonsten hätte ich sicher inter-\nvenieren können. Es ist für unser Gewerbe sonst schon ein Hürdenlauf. Nicht nur ich \nhabe schon jetzt Schwierigkeiten, dass die Lieferanten mit den Lastwagen überhaupt \nnoch ans Haus gelangen. Ich finde, man hätte dort eine ganz andere, bessere Lösung \nsuchen können, zum Beispiel mit einer 30er Zone für diese 200 Meter. Dann wären sogar \nnoch mindestens drei bis vier Milchkannen geflogen, die man nicht gebraucht hätte. Das \ntut mir im Nachhinein etwas weh. Es ist also wirklich ein Riesenhindernis, das hier ein-\ngebaut wurde. Es staut sich nämlich auf, sodass man zwischendurch nicht mal mehr von \nder Aeschstrasse in die Märzgengasse gelangt. Die, die es noch nicht gesehen habe: In \nder AZ wurde dazu auch etwas veröffentlicht. \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich danke Ihnen für das Mitwirken, wün-\nsche Ihnen einen schönen Sommer und freue mich, Sie im September wieder zu sehen. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 20:45 Uhr \n \n \nWettingen, 13. Juni 2019 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n Einwohnerratspräsident \n \n \n Huser Hansjörg \n \n \n Gemeindeschreiberin \n \n \n Barbara Wiedmer \n \n\n\n