2021-03-11 ER Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 11. März 2021, 19:00 Uhr, Tägi, Tägerhardsaal\n\nVorsitz: Pauli Christian, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates 49\nMitglieder des Gemeinderates 7\nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber\nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin\n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nEckert Angela, FDP\n\nTraktanden: 1. Einwohnerrat; Protokoll der Sitzung vom 17. Dezember 2020 (2021-0157)\n\n2. Inpflichtnahme von Wernli Alexandra, SP (anstelle der zurückgetretenen \nFischer Andrea, SP) (2021-0192)\n\n3. Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2021 (2019-1196)\n\n4. Kreditbegehren von Fr. 1'310'000.00 (inkl. MwSt.) zur Bereitstellung eines \nProvisoriums für die Bezirksschule (2020-2408)\n\n5. Motion Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend DataHub \nWettingen; Ablehnung (2020-2325)\n\n6. Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, \nvom 16. Mai 2019 betreffend Ausgleich von Planungsvorteilen; \nEntgegennahme (2019-0854)\n\n7. Postulat Notter Daniel, SVP, vom 12. März 2020 betreffend "Sportschule \nWettingen"; Rückzug (2020-0375)\n\n8. Postulat Fraktion CVP vom 22. Juni 2020 betreffend Belebung und \nAufwertung der Landstrasse; Ablehnung (2020-1600)\n\n9. Postulat Bürgler Simon, CVP, und Zoller Markus, CVP, vom 22. Juni 2020 \nbetreffend Neuausrichtung zentrale Wertstoffsammelstelle; \nEntgegennahme und gleichzeitige Abschreibung (2020-1589)\n\n10. Postulat Burger Alain, SP, vom 22. Juni 2020 betreffend Strategie "smarte \nGemeinde Wettingen"; Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung \n(2020-1641)\n\n11. Postulat der Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend Glasfaser-\nNetz in Wettingen (Fiber to the home); Entgegennahme und gleichzeitige \nAbschreibung (2020-2369)\n\n12. Interpellation Dzung Dacfey, WettiGrüen, und Scherer Kleiner Leo, \nWettiGrüen, vom 13. Juni 2019 betreffend Mehrwert bei Aufzonungen im \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 758\n\nBahnhofareal; Beantwortung (2019-0985)\n\n13. Interpellation Fraktion CVP vom 22. Juni 2020 betreffend Ausleihung \ngemeindeeigener Kunstwerke an Dritte; Beantwortung (2020-1601)\n\n14. Interpellation Gujer Mia, SP, vom 12. November 2020 betreffend \nDemokratische Prozesse und Covid-19; Beantwortung (2020-2370)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur zweiten \nSitzung des Jahres und zur 27. Sitzung der laufenden Legislaturperiode. Ein besonderer \nGruss geht an die Gäste auf der Tribühne, herzlich willkommen. Dann begrüsse ich auch \nnoch die Damen und Herren der Medien und freue mich auf die informativen und \nsachlichen Berichte in der Zeitung. Für unsere Sicherheit ist Kpl Nadja Künzli zuständig, \nbesten Dank. Auch das Tägi-Team und das Kanzlei-Team seien herzlich gegrüsst.\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Neueingänge\n\na) Postulat Fraktion GLP vom 11. März 2021 betreffend Livestream der \nEinwohnerratssitzungen der Gemeinde Wettingen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, zu prüfen, ob die Einwohnerratssitzungen mit \nvertretbarem Aufwand live gestreamed und auch archiviert werden können.\n\nBegründung\n\nNicht jede Einwohnerratssitzung lässt sich mit einem guten Krimi vergleichen: \nVon der ersten bis zur letzten Minute spannend. Um einer Einwohnerratssitzung \nals Zuschauer beizuwohnen, muss jeweils der ganze Abend zur Verfügung \nstehen. Auch deshalb sind wohl die Zuschauerränge meistens eher spärlich \nbesetzt. Eine Sitzung aber live über einen Stream mitzuverfolgen, bedeutet einen \nkleineren Aufwand. So kann zum Beispiel die Sitzung im Hintergrund auf dem \nFernseher oder Tablet von zu Hause aus der Stube mitverfolgt werden. ln den \nletzten Monaten hat sich die Form der Online-Sitzungen bewährt, selbst mit \naktiver Sitzungsbeteiligung. Ein Stream, welcher man als Zuschauer verfolgen \nkann, auch nebenher und trotzdem zu Hause bei der Familie zu bleiben, würde \nzu einer grösseren Beteiligung der Öffentlichkeit an den politischen Prozessen in \nder Gemeinde Wettingen führen.\n\nb) Postulat Depentor Ursula und Benz Andreas, beide CVP, vom 11. März 2021 \nbetreffend Sportlerlehre im Rathaus\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob die Gemeinde Wettingen sowie die \nangeschlossenen Aktiengesellschaften zukünftig auch leistungssportfreundliche \nLehrstellen anbieten können.\nBegründung\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 759\n\nEiner der Leuchttürme in Wettingen steht für den Sport. \n\nLeistungssportler/innen haben es oft schwer, nebst den sportlichen \nHerausforderungen einen geeigneten Ausbildungsplatz zu finden. Die Ausbildung \nvon Leistungssportler/innen stellt hohe Ansprüche an den Lehrbetrieb, wie zum \nBeispiel eine gewisse Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung. Die Ausbildung im \nRathaus Wettingen mit seinen vielen verschiedenen Abteilungen wäre daher der \nideale Ausbildungsbetrieb. Zudem wird es dem «Leuchtturm Sportstadt» gerecht, \ndenn damit werden Sporttalente unterstützt und gefördert.\n\nc) Postulat Ernst Manuela, GLP, vom 11. März 2021 betreffend Zeit zu\n(ver-)handeln\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Gebührentarife zur Nutzung der Tägi-\nAnlagen mit der Tägi AG zu Gunsten der einheimischen Vereine zu verhandeln.\n\nBegründung\n\nWettingen bezeichnet sich als Sportstadt und hat die Förderung des Sports als \neiner ihrer Grundpfeiler in den Leitzielen verankert. Mit dem Umbau der \nSportanlagen Tägerhard und der anschliessenden Umwandlung in die Tägi AG \nsind die Nutzungsgebühren bis zu 100 % gestiegen. Die Wettinger Steuerzahler \nhaben den teuren Umbau der Tägi-Anlage finanziert und der Umwandlung in die \nAG zugestimmt, mit der Absicht, dass das Tägi professioneller geführt wird und \ndie Gemeindekassen entlastet werden. Dass man aber mit der Umwandlung in \ndie AG die hiesigen Vereine mit derart viel höheren Gebühren abstraft, kann nicht \nim Sinne des Steuerzahlers/Stimmvolkes sein. Es ist daher der Gemeinderat \naufgefordert, die Gebühren für die einheimischen Vereine neu mit der Tägi AG zu \nverhandeln. So könnte z. B. geprüft werden, ob für gewinnorientierte Kurse, \nAnlässe und Veranstaltungen etwa eine weitere Tarif-Ordnung eingeführt werden \nkönnte, zu Gunsten der Wettinger Vereine. Es ist wenig sinnvoll, wenn die \nGebühren derart hoch sind, dass die Vereine wiederum von der Gemeinde \nfinanziell unterstützt werden müssen.\n\nd) Motion Notter Daniel, SVP, und Knaup Adrian, SP, betreffend Erstellen und \nEinführen von einheitlichen Richtlinien zur Förderung der Vereinbarkeit \nzwischen Schule und sportlichem/musischem Engagement auf hohem \nNiveau\n\nAntrag\n\nWir ersuchen den Gemeinderat zusammen mit den Schulleitungen, einheitliche \nRichtlinien zu erarbeiten und einzuführen, wie jugendliche Hoffnungsträger in \nSport, Musik und Kultur an den Wettinger Schulen in ihren Talenten gefördert \nwerden können, sofern sie nicht an eine speziell dafür eingerichtete Institution \ngehen (z. B. Sportschule).\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 760\n\nBegründung\n\nAusgehend von der Beantwortung des Postulats von Daniel Notter, SVP, \nbetreffend Sportschule Wettingen, in der die Vision einer Sportschule in \nWettingen unter den momentanen Gegebenheiten abgelehnt wird, suchen wir \nnach einem pragmatischen Weg, wie in Wettingen Leistungssport, aber auch \nTalente in Musik und Kultur, gefördert werden.\n\nln der Praxis zeigt sich, dass individuelle Lösungen für talentierte Schüler/innen \nrelativ gut und unkompliziert gefunden werden können. Hauptsächlich geht es um \ndie Organisation des Stundenplans, so dass die nötigen Aktivitäten (Trainings, \nÜben usw.) im nötigen Umfang absolviert werden können.\n\nÄhnliche Projekte (Beispiel „TAFF“ an der Kantonsschule Baden), welche ohne \ngrosse Mehrkosten umgesetzt werden konnten, sollen dabei durchaus als Basis \nfür eine Wettinger Umsetzung herangezogen werden.\n\nEinheitliche Richtlinien an den Wettinger Schulen sollen die erfolgreiche Arbeit \nmit Talenten an Wettinger Schulen ermöglichen und vereinfachen, \norganisatorische Erleichterung bringen (für Schüler/innen, Eltern, Lehrpersonen \nund Schul-administration) und als Wettinger Mehrwert bekannt werden.\n\ne) Motion von Andreas Leuppi, WettiGrüen, und Mia Gujer, SP, vom 11. März \n2021 betreffend Erlass der Einbürgerungsgebühren für Kinder, Jugendliche \nund junge Erwachsene\n\nAntrag\n\nFür Kinder, die im Einbürgerungsgesuch eines Elternteils einbezogen sind und \nfür Jugendliche und junge Erwachsene, die bei Einreichung des \nEinbürgerungsgesuchs jünger als 25 Jahre alt sind, ist auf die Erhebung der \nEinbürgerungsgebühr auf Stufe Gemeinde zu verzichten.\n\nBegründung\n\nDie hohen Kosten einer Einbürgerung können einen finanziellen \nHinderungsgrund darstellen sich einbürgern zu lassen, insbesondere für Familien \nmit Kindern, Jugendliche und junge Erwachsene in Ausbildung. Diesen soll die \nEinbürgerungsgebühr auf Gemeindeebene erlassen werden. Die Einbürgerung \neiner Familie mit zwei Kindern, die über 10 Jahre alt sind, kostet heute Fr. 7‘000. \nMit Annahme dieser Motion würden die Kosten auf Fr. 5‘500 sinken. Die Kosten \nfür eine einzelne unter 25 Jahre alten Person würden von heute Fr. 2‘350 auf \nFr. 850 sinken.\n\nEine Einbürgerung ist Teil einer erfolgreichen Integration und ermöglicht eine \npolitische Mitwirkung auf allen Ebenen, was im Interesse der Gemeinde ist. Die \nStadt Luzern besitzt bereits eine vergleichbare Regelung, ebenfalls Ausnahmen \nfür Jugendliche und Kinder bei den Einbürgerungsgebühren kennen die Stadt \nZürich und der Kanton Basel-Stadt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 761\n\nf) Motion Gujer Mia, SP, und Leuppi Andreas, WettiGrüen, vom 11. März 2021 \nbetreffend Gratis Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden\n\nAntrag\n\nIn den öffentlichen Gebäuden der Gemeinde (SET Tägerhard, Schulgebäude, \nRäume Jugendarbeit und Rathaus) seien auf allen Toiletten Menstruationsartikel \nkostenfrei zur Verfügung zu stellen.\n\nBegründung\n\nEine menstruierende Person verbringt durchschnittlich rund 3‘000 Tage ihres \nLebens mit der Menstruation und verbraucht während dieser Zeit fast 17'000 \nMenstruationsartikel. Sehr häufig benötigt sie zusätzlich Schmerzmittel, \nWärmepflaster, neue Unterwäsche und Weiteres.\n\nNach konservativen Schätzungen summiert sich nur schon der Grundbedarf an \nMenstruationsartikeln im Leben auf 4'800 bis 7'200 Franken. Studien, die alle \ndurch das Menstruieren verursachten Kosten einrechnen, kommen auf 16'000 bis \n21'500 Franken.\n\nDiese Kosten müssen die menstruierenden Menschen heute alleine tragen. Doch \nsie haben diese natürliche Körperfunktion nicht frei gewählt, sondern sie wurde \nihnen angeboren. Das Menstruieren ist aber für den Fortbestand der ganzen \nMenschheit unabdingbar. Die Kosten einseitig, nur den menstruierenden \nMenschen, zu überlassen, ist nicht fair und widerspricht der Gleichstellung.\n\nMenstruationsartikel zunächst in öffentlichen Gebäuden kostenlos zur Verfügung \nzu stellen, ist ein erster Schritt, um diese Ungleichheit zu vermindern. Was sich \nheute bereits in New York, Schottland, Wales, dem Vereinigten Königreich und \nder kanadischen Provinz Britisch-Kolumbien bewährt, muss sich auch in der \nSchweiz verbreiten: Tampons und Binden sollen in allen öffentlichen Gebäuden \ngratis verfügbar sein, genau gleich wie Toilettenpapier, Wasser und Seife.\n\nDie Vorteile dieser Massnahme:\n- Den menstruierenden Menschen wird der Alltag erleichtert. Stress und \n\nBedenken wegen unangenehmen Situationen werden vermindert. Das \nPortemonnaie wird entlastet.\n\n- Obdachlose Personen oder Personen mit geringem Einkommen, die sich \nMenstruationsartikel nicht leisten können, müssen nicht mehr auf \nimprovisierte oder unhygienische Notlösungen zurückgreifen.\n\n- Junge Frauen, gerade Schülerinnen, erleben einen offenen und rationalen \nUmgang mit dem Thema Menstruation.\n\n- Alle Menschen sind im öffentlichen WC gleichgestellt, denn allen werden jene \nHygieneprodukte geboten, die sie benötigen.\n\nNebenbei sei bemerkt, dass es an der Zeit wäre, die Menstruationsartikel den \nLebensmitteln, Medikamenten oder Zeitungen gleichzustellen, denn sie gehören \nwie diese zum Grundbedarf. Heute werden sie immer noch mit 7,7 % \nMehrwertsteuer belastet, statt mit bloss 2,5 % wie etwa Lachskaviar, Blumen, \nKatzenstreu oder Viagra, die unter dem Titel Fisch, lebende Pflanze, Streumittel \nfür Tiere oder Medikament vom tieferen Steuersatz profitieren.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 762\n\ng) Interpellation Fraktion GLP vom 11. März 2021 betreffend Trink-\n/Grundwasserqualität und -Erhalt\n\nAusgangslage\n\nIm PowerNews des EWWs, Ausgabe 47/Januar 21, wurde berichtet, dass leicht \nerhöhte Mengen des Chlorothalonil-Abbauprodukts R471811 im Trinkwasser \ngefunden worden seien. Konkret wurde der Grenzwert von 0.1 Mikrogramm pro \nLiter um 20 % überschritten. Das Wettinger Trinkwasser bleibe dennoch ein \nsicheres Lebensmittel.\nAndere Quellen* besagen: „Es ist nach wie vor so, dass das Chlorothalonil als \nSubstanz mit karzinogener Wirkung eingestuft wird. Aus diesem Grund werden \nalle Metaboliten von Chlorothalonil als relevant angesehen und in die \nKonformitätsbewertung miteinbezogen. Bei einer Überschreitung des \nHöchstwertes von 0.1 µg/l durch Chlorothalonil oder einen Chlorothalonil-\nMetaboliten muss die Vollzugsbehörde eine Beanstandung aussprechen und die \nWiederherstellung des gesetzlichen Zustandes durch „verhältnismässige \nMassnahmen“ anordnen.“\n\nFragen in Bezug auf den EWW-Bericht und Wettingens Trink-/Grundwasser\n1. Auf welche Schadstoffe wird das Wettinger Wasser geprüft? Seit wann?\n2. Wie haben sich die Werte über die Jahre entwickelt?\n3. Wie haben sich die entsprechenden Grenzwerte über die Jahre entwickelt?\n4. Wieso wird das Trinkwasser als sicher eingestuft, obwohl die Grenzwerte von \n\nChlorothalonil Metaboliten überschritten werden?\n5. Wieso wird nicht das Schreiben vom eidgenössischen Bundesamt für \n\nLebensmittel und Veterinärwesen (14. September 2020) berücksichtigt \n(https://laborveritas.ch/de/articles/chlorothalonil-rueckstaende-in-\ntrinkwasser-2/)?\n\n6. Was plant die Gemeinde zu veranlassen bzw. dem EWW vorzuschreiben, \nzur Identifikation und Umsetzung von notwendigen Massnahmen?\n\n7. Anhand welcher Richtlinien wird in Wettingen zukünftig definiert, ob das \nTrinkwasser „sicher“ ist?\n\n8. Was sind die Möglichkeiten, wenn das Trink-/Grundwasser Wettingens und \nder Nachbarorte kein „sicheres Lebensmittel“ mehr ist?\n\n9. Ist es vorgesehen, eine Privatisierung von Wasser in Wettingen zu \nvermeiden oder zu fördern?\n\nFragen in Bezug auf die in Würenlos geplante und von Baden Regio \nbefürwortete Schuttdeponie\n\n10. Sind die Grundwasserbestände Würenlos-Otelfingen-Wettingen ineinander \nüberfliessend und/oder die drei Gemeinden diesbezüglich voneinander \nabhängig?\n\n11. Was für eine potentielle Auswirkung haben Schuttablagerungen auf das \nGrund- und Trinkwasser?\n\n12. Wie hat Baden Regio geplant bei der Schuttdeponie in Würenlos, bei \nAbladung, die Schuttqualität mit abschliessender Sicherheit überwachen zu \nkönnen, so dass die Grundwasserwerte nicht davon beeinflusst werden?\n\n13. Wie stellen andere Schuttdeponien, bei denen bisher keine Komplikationen \nbekannt sind, die Qualität des Schuttes und den Schutz des Grundwassers \nsicher?\n\nhttps://laborveritas.ch/de/articles/chlorothalonil-rueckstaende-in-trinkwasser-2/\nhttps://laborveritas.ch/de/articles/chlorothalonil-rueckstaende-in-trinkwasser-2/\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 763\n\nFragen in Bezug auf Anreize und Lenkungsmöglichkeiten im Sinne der \nTrinkwasserinitiative\n14. Was macht Wettingen, um in der Landwirtschaft, in Privatgärten inkl. \n\nRebberg-Abschnitten und weiteren Grünflächen sicherzustellen, dass \ninzwischen verbotene Mittel nicht mehr verwendet werden?\n\n15. Kann sich Wettingen eine Lenkungsabgabe in Form einer \nVerschmutzungsabgabe für verbotene Mittel und Dünger vorstellen?\n\n16. Gibt es in Wettingen andere Bestrebungen oder Möglichkeiten, um Anreize \nim Sinne der nationalen Trinkwasserinitiative auf lokaler Ebene anzugehen?\n\n17. Gibt es in Wettingen lokale Unterstützungs- oder Entlastungsgelder an \nBauern, Weinbauern oder Private, die im Sinne der Trinkwasserinitiative \nangepasst werden könnten (bspw. Verbot der Winterdüngung und \nStreichung der Beizahlungen für den Verzicht darauf)?\n\n18. Falls Gelder ausbezahlt werden, belasten diese das Budget vom EWW oder \nvon der Gemeinde Wettingen?\n\nh) Interpellation Burger Alain, SP, und Huser Michaela, SVP, vom \n11. März 2021 betreffend Umsetzung der neuen Führungsstrukturen der \nVolksschule in Wettingen\n\nDie Stimmbevölkerung des Kantons Aargau hat die neuen Führungsstrukturen \nder Volksschule am 27. September 2020 mit 56 % Ja-Stimmen angenommen. In \nWettingen waren 64 % der Stimmberechtigten für die Vorlage. Das bedeutet, \ndass die Schulpflege Ende 2021 abgeschafft wird und die Aufgaben der \nSchulpflege dem Gemeinderat übertragen werden.\n\nMit einer neuen kommunalen Führungsstruktur sollen Effizienz und Qualität der \nBildung gesteigert werden. Die neue Führungsstruktur soll eine schlanke und \nleistungsfähige Schulführung ermöglichen, indem die strategische und die \nfinanzielle Kompetenz beim Gemeinderat in eine Hand gelegt werden. Dabei soll \ndie Schulführung vor Ort gestärkt und die Entscheidungs- und Beschwerdewege \nvereinfacht werden.\n\nWir bitten den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Ist der Gemeinderat mit der Umsetzung der neuen Führungsstrukturen der \nVolksschule in Wettingen im Zeitplan und wird die Einführung per \n1. Januar 2022 problemlos möglich sein?\n\n2. Wie sieht die Wettinger Umsetzung der neuen Führungsstrukturen aus? \nWelche Kompetenzen liegen künftig beim Gesamtgemeinderat, dem für \nBildung zuständigen Einzelmitglied des Gemeinderats, dem Geschäftsleiter \nSchule und den einzelnen Schulleitungen? \n\n3. Wird eine gemeinderätliche Kommission (z. B. Bildungskommission) gebildet \nund falls ja, wie wird diese zusammengesetzt sein? Wie sehen deren \nKompetenzen aus?\n\n4. Wer ist neu in Wettingen für beschwerdefähige schulische und \npersonalrechtliche Entscheide zuständig? \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 764\n\n5. Entstehen in der Phase der Überführung in die neuen Führungsstrukturen \nzusätzliche Kosten (z. B. Kosten für den Mehraufwand der Schulpflege oder \nexterne Beratungsfirmen)? Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die neuen \nFührungsstrukturen der Gemeinde Wettingen ab 1. Januar 2022 im Vergleich \nzu den bisherigen Kosten mit einer Schulpflege? Werden durch die neuen \nFührungsstrukturen Stellen in der Verwaltung oder der Schule abgebaut oder \ngeschaffen und falls ja, welche?\n\n6. Wie werden die neuen Führungsstrukturen den Lehrpersonen, den Eltern, \nder Wettinger Bevölkerung und dem Einwohnerrat kommuniziert? Sind \nInformationsveranstaltungen geplant?\n\n7. Wurde die Bevölkerung (z. B. Elternteams und Elternräte der einzelnen \nSchulkreise) angehört bzw. konnten sie sich einbringen? Wenn ja, in welcher \nForm?\n\n8. Haben die neuen Führungsstrukturen Auswirkungen auf die Strategie der \nSchule Wettingen (z. B. Informatikstrategie, Zusammenarbeit mit Eltern, \nTagesbetreuung usw.)? Wenn ja, welche?\n\n0.2 Tischauflage\n\n- Neue Sitzordnung\n\n0.3 Traktandenliste\n\nEs werden keine Änderungen der Traktandenliste beantragt.\n\n1 Einwohnerrat; Protokoll der Sitzung vom 17. Dezember 2020 (2021-0157)\n\nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt.\n\n2 Inpflichtnahme von Wernli Alexandra, SP (anstelle der zurückgetretenen Fischer \nAndrea, SP) (2021-0192)\n\nDer Einwohnerratspräsident nimmt:\n\nWernli Alexandra, SP (anstelle der zurückgetretenen Fischer Andrea, SP)\n\nin Pflicht, heisst sie als Einwohnerrätin herzlich willkommen und wünscht ihr für die \nkommende Ratstätigkeit viel Erfolg und Freude.\n\n3 Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode \n2018/2021 (2019-1196)\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Als Ersatzmitglied für die zurücktretende \nAndrea Fischer für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode \n2018/2021 schlägt die SP Katharina Urfer vor.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 765\n\nCamponovo Christa: Gerne empfehlen wir Katharina Urfer für die Wahl in die \nGeschäftsprüfungskommission. Katharina Urfer wohnt mit ihrer Familie schon seit 29 \nJahren in Wettingen. Sie hat viele Jahre als medizinische Praxisassistentin gearbeitet \nund ist nun schon seit 20 Jahren Präsidentin des Schwimmclubs Wettingen und Leiterin \nund Lehrerin in der Schwimmschule Wettingen.\n\nSie musste gerade in letzter Zeit einen aussergewöhnlichen Einsatz leisten, aber sie \nkommt trotz allem nicht so schnell ins Schwimmen. Sie kennt unterdessen unseren \nRatsbetrieb und weiss auch, wie die Verwaltung tickt. Durch ihre Kontakte mit den \nunterschiedlichsten Leuten weiss sie, wo den Wettingerinnen und Wettinger der Schuh \ndrückt, auch wenn ihr die Leute meistens barfuss begegnen. Sie ist eine ausgesprochene \nTeamplayerin, die Politik macht nicht wegen eines Amts oder wegen ihrer Person, \nsondern für die Menschen.\n\nWir freuen uns, wenn Sie Katharina Urfer ihr Vertrauen schenken, wir tun es ohne \nVorbehalte.\n\nGeheime Wahl\n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2021\n\nDas Resultat der geheimen Wahl lautet:\n\nEingelegte Stimmzettel 49\nLeer und ungültig 1\nGültige Stimmzettel 48\nAbsolutes Mehr 25\n\nStimmen hat erhalten und ist gewählt:\n\nUrfer Katharina 47\n\nNicht gewählt:\n\nWernli Alexandra 1\n\n4 Kreditbegehren von Fr. 1'310'000.00 (inkl. MwSt.) zur Bereitstellung eines \nProvisoriums für die Bezirksschule (2020-2408)\n\nBürgler Philipp: Aufgrund der langen Diskussionen in der Fiko haben wir ein \nausführliches Votum vorbereitet, damit Sie auch ausführlich informiert sind.\n\nDie Finanzkommission hat das Kreditbegehren von 1.3 Millionen Franken zur \nBereitstellung eines Provisoriums für die Bezirksschule zur Prüfung erhalten.\n\nZusammenfassend geht es in diesem Geschäft um den Kredit für die Schaffung von acht \nneuen Klassenzimmern und vier Gruppenräumen auf dem Bezirksschulareal in \nContainerform. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 766\n\nDa die Realisierung einer Schulraumerweiterung in Form eines Neubaus nicht vor dem \nSommer 2022 umsetzbar ist, muss der benötigte Schulraum bereits vorher als \nProvisorium beschafft werden. Nach Prüfung der verschiedenen Varianten hat sich aus \nfinanziellen und betrieblichen Gründen die Miete von Schulraum-Containern im Areal der \nBezirksschulanlage als sinnvollste Lösung erwiesen. Für die Prüfung wurde neben den \nfinanziellen Aspekten auch die Ausführung hinterfragt.\n\nBedarf\nDie Schulraumplanung ist von einer wesentlich tieferen Übertrittsrate von Schülerinnen \nund Schüler in die Bezirksschule ausgegangen. Die Planung liegt rund 70 Schülerinnen \nund Schüler zu tief, die nun den zusätzlichen Bedarf an Schulraum begründen. Die \nKlassengrössen sind bereits voll ausgeschöpft, wodurch hier auch kein weiterer \nSpielraum mehr besteht. Alleine die neuen Schülerinnen und Schüler machen drei \nKlassen mehr aus. Es ist immer wieder ärgerlich, dass wir trotz einer professionellen \nSchulraumplanung solche Überraschungen erleben. \n\nWeiterhin steigt der Bedarf an Räumen durch den neuen Lehrplan, der zusätzliche \nZimmer fordert. Das neue Schulfach Natur und Technik sowie die bestehenden \nSchulfächer Physik, Chemie und Biologie werden vergrössert und brauchen Platz. \n\nBei der Ausarbeitung der Vorlage hat der Gemeinderat darauf geachtet, nur den \nnotwendigen Raumbedarf im Provisorium abzudecken und dabei, in Absprache mit der \nSchule, bewusst auf gewisse freiwillige oder nicht-dringend-notwendige Positionen \nverzichtet (z. B. Bibliothek, Deutsch als Zweitsprache, Büro Schulsozialarbeit, Logopädie \nusw.).\n\nEinige zusätzliche Wünsche von Seiten der Schule wie beispielsweise ein überdachter \nPlatz zwischen den Containern wurden aus Kostengründen nicht berücksichtigt.\n\nDie Schulraumplanung wird im Frühling nochmals aktualisiert und es ist essenziell, dass \nneue Daten berücksichtigt werden, bevor die Provisorien aufgestellt werden.\n\nAusbaustandard\nBei den vorgesehenen Provisorien handelt es sich um Occasion-Container, welche die \ngleiche Qualität haben wie diejenigen, die bereits beim Margeläcker verwendet wurden. \nDamals gab es weder von der Bau- und Planungsabteilung noch von der Schule \nBeschwerden, weshalb die gleiche Qualität gewählt wurde. Neue Provisorien anstelle \nder Gebrauchten kosten Fr. 102'000.00 (= ca. + 18.5 %) mehr für die vorgesehene \nMietdauer.\n\nAus Sicht der Fiko nimmt der vorgestellte Grundriss die Learnings aus den Margeläcker-\nProvisorien nicht alle auf. So fehlen z. B. vorgelagerte Räume. Die Schülerinnen und \nSchüler gelangen direkt von aussen in die Schulzimmer und haben keine Kleiderablage, \nkeine Schmutzschleusen, kein Windfang usw.\n\nPositiv zu erwähnen ist, dass praktisch das gesamte Mobiliar, welches für die Container \nbeschafft wird, auch für den Modulbau verwendet werden kann und somit eine gute und \nlanglebige Lösung gefunden wurde.\n\nAlternativen und Standort\nNeben der Schulcontainer-Miete wurden einige andere Alternativen geprüft:\n- Die gemeindeeigenen Räume (z. B. Friedhofschulhaus) weisen nicht genügend \n\nKapazität oder die entsprechenden Raumanforderungen auf.\n- Die umliegende Industrie- oder Büroräumlichkeiten sind finanziell nicht lukrativer und \n\nhaben zusätzliche organisatorische Nachteile.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 767\n\n- Eine Übernahme von Schulcontainern von Baden ist aus zeitlichen Gründen nicht \nmöglich.\n\nDer Gemeinderat hat zudem verschiedene Alternativen von Anfang an ausgeschlossen \nund keine detaillierte Prüfung vollzogen, denn es schien wenig sinnvoll oder zu teuer (im \nRahmen der Effizienz und des Umgangs mit den knappen Ressourcen der Verwaltung).\n\nNicht im Detail geprüfte Alternativen waren:\n- Die Absprache mit Baden bezüglich der befristeten Übernahme von Schülerinnen und \n\nSchülern\n- Eine Kombilösung mit dem Erweiterungsbau\n- Ein Kauf von Schulcontainern wurde aufgrund der unklaren Situation im Schulhaus \n\nAltenburg noch nicht berücksichtigt.\nAus Sicht der Fiko hätte beim Kauf der Container eine längerfristige Lösung geprüft \nwerden sollen. So könnte man die Container auf dem Platz stehen lassen und müsste \nden Auf- und Abbau nur einmal bezahlen, was doch ein wesentlicher Kostenpunkt ist.\nBezüglich des Standorts wäre es wünschenswert gewesen, wenn auch alternative \nStandorte wie z. B. die Brühlwiese oder der Rasen auf der anderen Seite der Alberich \nZwyssig-Strasse geprüft worden wären.\n\nTimeline\nDie zeitliche Realisierung mit dem geplanten Erweiterungsbau erscheint sehr sportlich. \nLeider ist es auch dieses Mal wieder so, dass aufgrund des Sachzwangs diese Vorlage \nfaktisch nicht abgelehnt werden kann ohne das Gesamtprojekt oder den Schulbetrieb zu \ngefährden.\n\nKosten\nDie Kosten belaufen sich auf Fr. 1'310'000 (inkl. MwSt.) mit einer Kostengenauigkeit von \n+/- 15 %. Im Investitionsplan wurden total Fr. 1'610'000 angenommen. Davon hätten rund \nFr. 600'000 im Jahr 2021 investiert werden sollen und für die Jahre 2022 – 2026 weitere \nFr. 1'080'000. Somit fallen die totalen Investitionskosten tiefer aus als angenommen, \nweisen allerdings eine zeitliche Verschiebung aus.\n\nNachweis Folgekosten\nIm Traktandenbericht war die Annahme der Folgekosten eine Aktivierung und \nAbschreibung über 35 Jahre vorgesehen. Da das Provisorium eine weitaus kürzere \nLebensdauer aufweist, wurde der Nachweis der Folgekosten von der Finanzverwaltung \npräzisiert. Die aktuelle Version ist im Axioma aufgeschaltet.\n\nAbschliessend möchte ich noch erwähnen, dass die Schule mit der vorgeschlagenen \nLösung einverstanden ist und so das nächste Schuljahr gut bewältigen kann.\n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Kreditbegehren von \nFr. 1‘310‘000.00 (inkl. MwSt.) zur Bereitstellung eines Provisoriums für die Bezirksschule \nzu genehmigen mit 4 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen.\n\nLütolf Peter: Es sind noch einige Fragen aufgetaucht. Diese richte ich an die \nGemeinderäte Martin Egloff und Sandro Sozzi:\n\n1. Wie ist der Betrag von Fr. 800'000.00 zustande gekommen?\n\n2. Wenn Bezirksschülerinnen und -schüler nach Baden ausgelagert werden würden, \nwären das nur Schülerinnen und Schüler aus Neuenhof und Würenlos?\n- Wenn ja, wurde das Schulgeld, welches nach Baden fliesst, in Abzug gebracht?\n- Wie hoch ist der Betrag pro Kopf für ein Jahr?\n- Wie viele Schülerinnen und Schüler wären das?\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 768\n\n3. Wann wird für dieses Bauvorhaben ein Baugesuch eingereicht? Ist es realistisch, \nunter Einhaltung der Publikationsfrist und der Zeit bis zur Erteilung der \nBaubewilligung unter der Einhaltung der 30-Tage-Beschwerdefrist, den Schulbetrieb \nam 6. August im Provisorium aufzunehmen?\n\n4. Wurden Aufträge schon vor der Zustimmung des Einwohnerrats erteilt?\n- Wenn ja, ist das überhaupt rechtlich zulässig?\n\n5. Bezüglich der Referendumsfrist: Muss diese nicht abgewartet werden, bevor \nAufträge erteilt werden? Wenn dem so wäre, kommt die heutige Abstimmung \nfaktisch einer Erpressung gleichen.\n\n6. Welche Planungsbüros sind unter der Position Honorare mit einem Auftrag beglückt \nworden? Wieso sind die Honorare praktisch identisch bei den Offerten \nSchulcontainer gegenüber Miet-Angebot 1 und 2?\n\n7. Bezüglich Erweiterungsbau an der Bezirksschule, welcher im Juni im Einwohnerrat \ntraktandiert wird: Ist die Terminierung genauso sportlich wie beim jetzt diskutierten \nProvisorium?\n\n8. Sollte das Terminprogramm nicht eingehalten werden: Wohin gehen die \nSchülerinnen und Schüler, wenn das Provisorium gemäss Traktandenbericht \nzurückgebaut wird?\n\nDie Fraktion SVP möchte gerne diese Fragen beantwortet haben. Wir müssen dem \nGemeinderat zum Schluss eine Rüge erteilen. Wir sind nicht einverstanden, wie uns \ndieses Geschäft unterbreitet worden ist, vor allem hinsichtlich des Inhalts und des \nzeitlichen Ablaufs. Deshalb wird sich die Fraktion SVP bei der Abstimmung mehrheitlich \nenthalten.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Der Gemeinderat kann in einer solch kurzen \nZeit nicht alle Fragen beantworten. Die Beantwortung würde eine Pause von 30 Min. \nbenötigen.\n\nLütolf Peter: Uns ist klar, dass jetzt nicht alle Fragen beantwortet werden können. Die \nvon uns gestellten Fragen sind ein Protestzeichen. Ein Protest, der zeigt, dass wir mit \ndem Ablauf nicht einverstanden sind.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Das Durchboxen dieses Geschäfts ist für \nalle nicht spassig. Trotzdem ist euer Votum aus meiner Sicht eine absichtliche Störaktion.\n\nHuser Michaela: Ich möchte mich zum Vorwurf äussern. Unsere Fraktion hat sich diese \nFragen gestellt. Wir geben ziemlich viel Geld aus, somit ist es unser Recht, diese Fragen \nhier zu stellen und wir erwarten, dass diese jetzt beantwortet werden können. Wenn \nnicht, können sie mittels E-Mail nachgereicht und nachträglich im Protokoll erfasst \nwerden. Eine Pause ist nicht notwendig. Während die anderen Fraktionen ihre Voten \nhalten, kann bestimmt die eine oder andere Frage geklärt werden. Wir sind der Meinung, \ndass wir das Recht haben, dem Gemeinderat in dieser Art die Fragen zu unterbreiten.\n\nGähler Judith: Man kann es drehen und wenden wie man will, auch in der \nSchulraumthematik scheint sich Wettingen seit Jahren im selben Strudel zu befinden. Es \nist ein Sog nach unten mit knappem Schulraum und ungenügendem Vorlauf für profunde \nPlanung. Diese Problematik hat sich auch mit der externen, professionellen \nSchulraumplanungsfirma nicht aufgelöst und spiegelt sich im vorliegenden \nTraktandenbericht wieder.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 769\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 770\n\nZu wünschen wäre, dass es Wettingen schulraumtechnisch schafft, auf einer Welle zu \nreiten und nicht in regelmässigen Abständen von hinten von einer grossen Welle mit viel \nGischt überrollt wird. Was wir heute hier behandeln ist in den Augen der Fraktion FDP \ndie Gischt der letzten Welle, die uns bereits überrollt hat. Um als Einwohnerrat am Projekt \nund dessen Prozess zum jetzigen Zeitpunkt noch etwas zu verändern, ist es zu spät. \nUns ist klar, dass es den Schulraum braucht, dass mit dem angedachten \nErweiterungsbau kein Luxus entsteht und wir uns architektonisch gesehen auf einem \nausgetrockneten See befinden.\n\nBildung ist unser Rohstoff. Schülerinnen und Schüler sind unsere Zukunft und dazu \ngehören ein genügender und ein attraktiver Schulraum. Dafür stehen wir ein und daher \nstimmen wir dem Kredit zu.\n\nWir werden im Frühling, wenn eine aktualisierte Schulraumplanung vorliegt, die Chance \nnutzen die Planung zu überdenken, kritisch zu hinterfragen und allenfalls versuchen \neinzuwirken.\n\nAus Sicht einer Schulpflegerin möchte ich mich an die Fraktion SVP wenden: Im \nFragenkatalog von vorher habe ich auch einige schulische Fragen gehört. Mit einer E-\nMail habe ich mich als Präsidentin der Schulpflege gemeldet und mitgeteilt, dass ich sehr \ngerne bereit wäre, schulische Fragen zu beantworten. Ich bin nun ziemlich enttäuscht, \ndass man auf mein Angebot nicht eingegangen ist.\n\nRechsteiner Lukas: Eine funktionierende Schule ist der Fraktion EVP/Forum 5430 sehr \nwichtig. Damit das möglich ist, braucht es unter anderem genügend Schulraum. Dass \ndieser in der Bezirksschule immer knapper wird, ist schon länger bekannt. Aus diesem \nGrund hat man schon vor einigen Jahren mit der Planung einer Erweiterung begonnen. \nDass es nun trotzdem ein Provisorium braucht, ist ärgerlich. Der Hauptgrund ist aus \nunserer Sicht aber nicht die schlechte Planung, sondern der überraschende und starke \nAnstieg der Übertritte in die Bezirksschule. Innerhalb von wenigen Jahren ist der Anteil \nder Bezirksschülerinnen und -schüler von 38 % auf 47 % angestiegen.\n\nWas sind die Gründe für diesen Anstieg? Hat es mit dem späteren Übertritt aus der \n6. Klasse zu tun? Ist die Qualität der Sekundarschule zurückgegangen oder ist es einfach \nder gestiegene Leistungsdruck? Diese Fragen sollten dringend geklärt und auch in die \nneue Schulraumplanung miteinbezogen werden, damit nicht in ein paar Jahren, nach der \nErweiterung der Bezirksschule, wieder zu wenig Platz vorhanden ist. \n\nDas Provisorium ist gut geplant und wir begrüssen es, dass ein Teil der Einrichtung im \nErweiterungsbau übernommen werden kann. Wir sind aber erstaunt, wie sportlich die \nPlanung des Erweiterungsbaus ist. Wir können fast nicht glauben, dass dieser in einem \nguten Jahr bezugsbereit ist. Es ist für uns wichtig, dass der Bau qualitativ gut ist und \nunseren aktuellen Bedürfnissen der Schule entspricht. Lieber wird die Nutzung des \nProvisoriums verlängert, als dass es einen Schnellschuss gibt, der bald nicht mehr \ngenügt. Die Fraktion EVP/Forum 5430 stimmt dem Kredit zu.\n\nBurger Alain: Die Fraktion SP/WettiGrüen sieht den Bedarf an zusätzlichem Schulraum \nin der Bezirksschule und stimmt dem Kreditbegehren zu. Wir danken dem Gemeinderat, \nder Verwaltung und den Verantwortlichen der Schule ganz herzlich für die getätigten \nAbklärungen und Vorbereitungen dieses Geschäfts.\n\nKinder und Jugendliche benötigen Bildung, und Bildung benötigt genügend Schulraum. \nNach kurzfristigen Schulraumvorlagen haben wir von der Fraktion SP/WettiGrüen im \nJahre 2013 eine professionelle Schulraumplanung gefordert. Damit wollten wir solche \nVorlagen verhindern.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 771\n\nIm Zwischenbericht Schulraumplanung aus dem Jahre 2016 waren wir alle erleichtert, \ndass es zusätzlichen Schulraum erst ab 2025 brauchen wird und zwar auf der \nPrimarschulstufe. 2019 hörten wir zum ersten Mal vom dringenden Handlungsbedarf bei \nder Bezirksschulanlage aufgrund des neuen Aargauer Lehrplans. Es hiess, dass mit dem \nErweiterungsbau der zusätzliche Raumbedarf realisiert werden kann. Nun braucht es \ndoch, schneller als geplant, ein Provisorium.\n\nDer Gemeinderat wird uns, aufgrund der vielen Fragen, bestimmt erklären, weshalb es \ntrotz der professionellen Planung und der externen Fachleute schon ab diesem Sommer \nmehr Schulraum benötigt und wie die Schule und der Hochbau bei solchen Projekten \nzusammenarbeitet.\n\nDie links-grüne Seite hat folgende Forderungen gestellt:\n- Planung der Klassengrössen, also nicht immer am oberen Rand der kantonalen \n\nEmpfehlung ansetzen,\n- Einplanen von Ausgleichsräumen, damit auf Schwankungen der Schülerinnen- und \n\nSchülerzahlen reagiert werden kann.\n\nUnsere Forderungen wurden in diesem Rat konsequent abgelehnt. Am heutigen \nAufschrei über erpresserische Schulvorlagen, die fehlende Zeit für eine ausgewogene \nEntscheidung oder gar „Unterricht unter freiem Himmel“ ist einmal mehr eine Folge \nunserer finanzpolitischen Abenteuerpolitik, welche dem Gemeinderat und der \nVerwaltung keinen Handlungsspielraum einräumt.\n\nEine Schulraumplanung, auch wenn diese noch so professionell ist, baut keinen \nSchulraum, sondern ist lediglich ein Instrument, um Schulraumbedarf zu prognostizieren. \nFür die Planung und den Bau von Schulraum benötigt es einen Gemeinderat mit \ngenügend Ressourcen und eine gut aufgestellte Verwaltung. Nehmen wir doch das als \nerste Lehre für die kommende Steuerfussdebatte mit.\n\nWassmer Christian: Die Bezirksschule platzt aus allen Nähten aufgrund des \nSchülerzuwachses aus Wettingen, Würenlos und Neuenhof. Bereits bei der Umstellung \nim Jahre 2014 auf zwei Jahre Kindergarten, vier Jahre Primarstufe, zwei Jahre Mittelstufe \nund drei Jahre Oberstufe hatten wir 22 Abteilungen mit dem heute verfügbaren \nRaumangebot an der Bezirksschule unterrichtet. Jetzt genügt das nicht mehr. Der neue \nLehrplan lässt grüssen.\n\nDer akute Handlungsbedarf hatte sich bereits im Mai 2019 mit dem letzten Update der \nSchulraumplanung abgezeichnet. Es ist sehr ärgerlich, dass der Einwohnerrat zwei \nJahre später schon wieder mit einer Schulvorlage erpresst wird, damit die Schüler nicht \nim nächsten Sommer auf der Strasse stehen. Was hat die Bau- und Planungsabteilung \nin den vergangenen zwei Jahren gemacht? Heute geht es um Container und im Juni \ndann um den viel teureren Neubau, bei dem wir auch wieder erpresst werden.\n\nWir machen seit längerem darauf aufmerksam, dass die Schulraumplanung jährlich zu \naktualisieren ist, um mit der Entwicklung Schritt halten zu können. Die Schulraumplanung \nhinkt den Tatsachen wieder mal hinterher.\n\nWir halten es für unrealistisch, im Sommer 2022 den Erweiterungsbau fertig stellen zu \nkönnen, obwohl dieser in Elementbauweise erstellt wird. Die ganzen Planungs- und \nAusführungsprozesse werden mindestens 20 Monate in Anspruch nehmen. Eine längere \nMietdauer des Provisoriums ist verkraftbar, wenn dafür vermieden werden kann, dass \nein unter hohem Zeitdruck erstellter Schulbau, welcher einige Jahrzehnte seinen Dienst \nleisten soll, hingepfuscht wird.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 772\n\nDie CVP stimmt dem Raumprovisorium für die Bezirksschule zähneknirschend zu. Es \nsoll aber eine allfällige Verlängerung auf zwei Jahre berücksichtigt werden.\n\nGerne möchte ich Alain Burger eine Antwort zur abenteuerlichen Schulraumpolitik \ngeben: Auch wir haben gefordert, dass man mit den Schülerzahlen pro Klasse ans \nMaximum geht, bevor man zusätzliche Schulklassen eröffnet. Wir haben uns dafür stark \ngemacht, dass bei Bauten auch grosszügig gebaut und der vorhandene Raum effektiv \nausgenutzt wird.\n\nDie Ansprüche steigen massiv. Aber diese Ansprüche sollen dann gedeckt werden, wenn \nwir neuen Schulraum bauen. Ich möchte daran erinnern: Im Margeläcker haben wir uns \neinen sehr teuren Aufzug geleistet. Nur wenige Jahre später musste das Schulhaus \naufgestockt, und die ganze Arbeit erneut gemacht werden. Ich wehre mich gegen solche \nGeldschleudern und ich wehre mich gegen Containerbauten, die unnötig sind, wenn man \nvorausschauend denken würde.\n\nErnst Manuela: Die teure Schulraumplanung wurde in Auftrag gegeben, was scheinbar \nnicht genügt. Schon im ersten Satz unter „das Wichtigste in Kürze“ wird uns von der \nBezirksschule mitgeteilt, dass sie kurzfristig über 750 m2 mehr Schulraum benötigt. Nun \nwird uns auf den letzten Drücker dieses Kreditbegehren unterbreitet, so dass der \nEinwohnerrat nur noch die Möglichkeit hat, diesen anzunehmen, ansonsten sitzen die \nKinder im Regen. Das ist sehr enttäuschend.\n\nZu den provisorischen Containern: Günstig ist dieses Provisorium definitiv nicht. Mich \nlassen die Honorare und Nebenkosten staunen. Die wirken sehr grosszügig, wenn man \nbedenkt, dass man hier komplette Container aufstellt.\n\nEine andere Gemeinde teilte mir mit, dass sich ab vier Jahren ein Kauf von \nprovisorischen Containern lohnen würde. Ich frage mich, ob ein Kauf als Option in \nBetracht gezogen worden ist, wenn man bedenkt, was in den letzten Jahren bereits \numgebaut wurde und noch umgebaut werden soll. Solche Container kann man als \nOccasion kaufen und später weiterverkaufen. Dies hätte jedoch schon vor zehn Jahren \neiner Bedarfsplanung bedingt.\n\nWas beim Kreditbegehren fehlt und wohl nicht aufgehen wird, ist die Zeitplanung mit den \nFristen (z. B. Referendumsfrist, Auflagefrist des Baugesuchs, allfällige Einsprachen und \nVergaben). Alles wirkt sehr gedrängt. Zudem weiss man noch nicht, ob ein Jahr genügt, \nsonst müsste der Kredit für die Erweiterung auch bereits vorliegen.\n\nContainerbauten gibt es heute bereits sehr hübsche und nicht nur als Provisorium. \nDiverse Ortschaften nutzen diese bereits, Zürich sogar sehr intensiv. Dort werden sie \nvielfältig eingesetzt für Start-ups, Läden, Wohnungen und vor allem als Schulhäuser. Zu \nden Vorteilen gehören: Günstig, langlebig, erweiterbar, Minergie-Standard und Modulart. \nSo hat man schnell eine kostengünstige und langfristige Lösung, welche man von Anfang \nan hätte planen können, anstatt mit einem Provisorium und später einem Neubau zu \nkommen. Hätte man die Planung früher begonnen, hätte man anstelle der Container eine \nhalbe Million in ein anderes Projekt investieren können.\n\nWir finden es schade, dass der Neubau auf eine Wiese kommt. Somit wird wieder mehr \nnicht kompensierte Grünfläche verbaut. Wir dürfen den Luftkorridor und die kühlende \nGrünfläche nicht ausser Betracht lassen, vor allem wenn die kommenden Sommer immer \nwärmer und länger werden. In diesem Zusammenhang fragt sich die Fraktion GLP, ob \neine Aufstockung keine Option gewesen wäre.\n\nWir denken, bei den Schulbauten fehlt es an Weitsichtigkeit, Innovation und Wille, \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 773\n\ngünstige Lösungen zu suchen. Die Fraktion GLP erteilt die Stimmfreigabe.\n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Ich beantworte die Fragen über den Bau und die Planung:\n\nWir haben im Jahr 2019 die Erarbeitung eines Projektwettbewerbs auf dem \nBezirksschulgelände in Auftrag gegeben. Die daraus entstandene Machbarkeitsstudie \numfasst sechs sehr detaillierte Varianten wie Aufstockung, Bauten entlang der \nZentralstrasse usw. Das ganze hätte zu einem Architekturwettbewerb geführt, welcher \n2026 hätte fertiggestellt werden sollen.\n\nAm 25. Juni 2020 gelangte der Vorschlag für den erwähnten Projektwettbewerb an den \nGemeinderat. Doch wir mussten aufgrund des Sparauftrags die Reissleine ziehen, denn \ndie Varianten waren extrem kostspielig. Deshalb prüften wir die Modulbauweise oder \nContainer. Auch hier gibt es verschiedene Varianten. Wir haben vier Varianten geprüft \nund uns für die Planung einer Modulbauweise entschieden. Diesen Antrag werden wir \nIhnen im Juni unterbreiten.\n\nDa wir den Schulraum aber nun dringend und früher benötigen, müssen wir diese \nContainer für ein Jahr aufstellen.\n\nVon einem Lieferanten haben wir einen Terminplan erhalten. Dieser zeigt, dass die \nModulbauten ab deren Bestellung innert acht Monaten bezugsbereit sind. Den Vorschlag \nder CVP, die Container für zwei Jahren zu mieten, haben wir abgeklärt. Das wäre möglich \nund kostet Fr. 80'000 für zehn weitere Monate. Man kann das in Aussicht stellen, aber \nder Gemeinderat ist überzeugt, dass ein Jahr ausreicht.\n\nDer Vorschlag der SVP, die Container und die Modulbauten gleichzeitig aufzustellen, ist \nnicht möglich, da wir den Schulraum dringlich benötigen und die Modulbauten erst später \nkommen.\n\nWenn man die Provisorien z. B. auf die Brühlwiese aufstellen würde, dann würde das \nextrem teuer werden, da dort keine Werkleitungen vorhanden sind und diese vorgängig \ngemacht werden müssten.\n\nUm auf die Fragen der SVP einzugehen:\n\n- Wurden Aufträge schon vor der Zustimmung des Einwohnerrats erteilt? Wäre das \nrechtlich zulässig?\nNein, es wurden keine Aufträge erteilt. Die Container wurden lediglich reserviert.\n\n- Welche Planungsbüros sind unter der Position Honorare mit einem Auftrag beglückt \nworden?\nDas ist die Firma Landis, welche auch die Schulraumplanung machte und bereits stark \nins Projekt involviert ist.\n\n- Wieso sind die Honorare praktisch identisch bei den Offerten Schulcontainer \ngegenüber Miet-Angebot 1 und 2?\nDas ist reiner Zufall.\n\n- Sollte das Terminprogramm nicht eingehalten werden: Wohin gehen die Schülerinnen \nund Schüler, wenn das Provisorium gemäss Traktandenbericht zurückgebaut wird?\nDas wurde bereits mit der Bereitschaft, die Container allenfalls länger zu mieten, \nbeantwortet.\n\n- Wurde das Baugesuch bereits eingereicht?\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 774\n\nDas kann ich aus dem Stegreif nicht beantworten. Aus Sicht der Bau- und \nPlanungsabteilung stellt das jedoch kein Problem dar.\n\nIch bitte Sie, diesem Kredit zuzustimmen. Der Gemeinderat hat intensiv gearbeitet und \neinige Varianten überprüft.\n\nSozzi Sandro, Gemeinderat: Ich möchte mich zur Schulraumplanung äussern:\n\nWir haben einen gewissen Verbesserungsbedarf. Wir haben die Schulraumplanung im \nJahr 2019 aktualisiert und der jetzige Schulraumbedarf war damals in der \nSchulraumplanung mehrheitlich ausgewiesen. Rückblickend haben wir festgestellt, dass \nwir mit rund einem Klassenzimmer im Bezirksschulhaus daneben gelegen haben. Das \nist ärgerlich. Zurzeit sind wir an der Aktualisierung der Schulraumplanung und in diesem \nZusammenhang möchten wir diesem Fehler auf den Grund gehen. In der \nSchulraumplanung aus 2019 steht klar, dass auf das kommende Schuljahr 2021/2022 \nzusätzlicher Schulraum benötigt wird, also war es keine totale Überraschung.\n\nEs ist uns ein Anliegen, dass wir die Schulraumplanung nochmals aktualisieren können, \ndamit wir für den langfristigen Erweiterungsbau auch profunde Zahlen haben, damit wir \nallenfalls eingreifen können. Hätten wir den Kredit für den Modulbau bereits heute \ntraktandiert, dann hätten wir als Basis die Zahlen aus dem Jahr 2019 nehmen müssen. \nDas wäre zu unsicher.\n\nZu den gestellten Fragen des Einwohnerrats:\n\n- Auslagerung nach Baden\nWir haben mit der Stadt Baden keine Gespräche geführt. Wir müssen rund vier bis \nfünf Klassen (ca. 120 Schülerinnen und Schüler) zusätzlich beschulen. Wenn wir das \nSchulgeld, welches wir momentan den Nachbargemeinden verrechnen, als Basis \nnehmen (ca. Fr. 6'000.00 - 8'000.00 pro Jahr), dann erhalten wir einen Betrag von ca. \nFr. 800'000.00.\nDie Gründe, weshalb wir diese Variante nicht weiterverfolgt haben sind, die fehlende \nKapazität der Stadt Baden und die organisatorische, administrative und \nkommunikative Schwierigkeit einen Teil der Wettinger Schülerinnen und Schüler für \nein Jahr nach Baden zur Schule zu schicken. Das wollten wir unseren Schülerinnen \nund Schülern nicht zumuten.\n\n- Zusammenarbeit zwischen der Schule und der Bau und Planung\nWir haben in der Arbeitsgruppe Schulraumplanung, mit Vertretern beider Abteilungen, \naktiv die Themen bearbeitet und nach Lösungen gesucht. Um den Prozess noch zu \nverbessern hat die Schule damit begonnen, Bestellungen an die Bau- und \nPlanungsabteilung auszustellen. Diese Bestellungen beinhalten klare Vorgaben und \nZiele. Wir sind überzeugt, dass das eine gute Lösung ist.\n\nSoweit habe ich alle noch offenen Fragen beantworten können und bitte Sie, diesem \nKredit zuzustimmen.\n\nHuser Michaela: Vielen Dank für die Beantwortung der vielen Fragen. Für unsere \nFraktion ist das soweit zufriedenstellend.\n\nIch möchte noch etwas klarstellen:\nJudith Gähler, du hast uns keine E-Mail gesendet. Du hast mir nach der Fraktionssitzung \nvia Whatsapp das Angebot unterbreitet, welches ich auch gerne wahrgenommen habe. \nWir telefonierten im Anschluss miteinander und wir konnten einige schulpolitische Fragen \nklären. Auch dafür nochmals herzlichen Dank.\nDie Frage betreffend Zusammenarbeit mit Baden wollten wir gerne noch von unserem \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 775\n\nGemeinderat beantwortet haben.\n\nGähler Judith: Es ist eigentlich eine gute Sache, dass wir so viele kluge Kinder in \nWettingen haben und mehr Kinder den Weg in die Bezirksschule schaffen und das auch \nnoch erfolgreich. Die Schule Wettingen geniesst im Kanton Aargau einen sehr guten Ruf \nund hat ein sehr hohes Niveau. Dieses Niveau braucht Raum und dieses Niveau wollen \nwir nicht aufs Spiel setzen. Eine gutfunktionierende Schule ist das beste \nStandortmarketing und es benötigt keine Extraprozente auf der Verwaltung. Im \nvergangenen Sommer haben 89 % der Bezirksschülerinnen und -schüler in Wettingen \neine weiterführende Schule besuchen können. Vor wenigen Jahren waren es 75 %. \nSchülerinnen und Schüler sind somit am richtigen Ort eingeteilt und können Karriere \nmachen. Das Niveau der Bezirksschule ist keinesfalls gesunken, im Gegenteil. Der \nWechsel von fünf Jahren Primarstufe und vier Jahren Oberstufe auf sechs Jahre \nPrimarstufe und drei Jahre Oberstufe ermöglicht den Kindern und Jugendlichen, ihr \nPotential besser entfalten zu können. Die Rate der Bezirksschul-Eintritte steigt nicht nur \nin Wettingen, sondern im ganzen Kanton. Vielleicht passt sich nun der Kanton Aargau \nden anderen Deutschschweizer Kantonen an. Die Maturitätsrate des Kantons Aargau \nwar bis anhin immer sehr tief. Qualitativ hochstehender Unterricht benötigt auch qualitativ \nhochstehenden Schulraum. Von Luxus kann nicht die Rede sein.\n\nHiller Yvonne: Zum Erhalt der Grünfläche hätte ich eine Frage. Die Brühlwiese ist keine \nOption, weil es keine Werkleitungen hat. Aber wieso tauscht man den Standort des \nProvisoriums nicht mit dem Modulbau? Dann wäre die Wiese nachher wieder frei und die \nFläche bliebe erhalten.\n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Das war die Variante 4 in der Machbarkeitsstudie. Diese \nVariante hat relativ schlecht abgeschnitten, da der Platz zu knapp ist und man das \nNachbarhaus dazu kaufen müsste. Erst dann könnte man entlang der Zentralstrasse \nbauen. Diese Variante ist zeitlich kaum umsetzbar und ziemlich teuer.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 31 Ja- : 0 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen folgenden \nBeschluss:\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 1'310'000.00 (inkl. MwSt.) zur Bereitstellung eines \nProvisoriums für die Bezirksschule wird genehmigt.\n\n5 Motion Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend DataHub Wettingen; \nAblehnung (2020-2325)\n\nBürgler Philipp: Die Fraktion FDP ist über die Ablehnung der Motion DataHub erstaunt. \nDer Traktandenbericht wird als eine Abhandlung von Fakten dargestellt und vermittelt \nmit möglichst vielen Gründen die ablehnende Haltung des Gemeinderats und eine \nfehlende Vision, zukunftsorientiertes Gewerbe nach Wettingen zu locken. Zudem \nerweckt der Bericht den Anschein, dass den Unternehmen und Grundeigentümern \ngesetzliche Vorschriften gemacht werden sollen. Ich kann Ihnen versichern, das ist nicht \ndie Absicht der Motion.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 776\n\nDie Absicht der Fraktion FDP ist nicht, mit gesetzlichen Grundlagen Firmen \nauszuschliessen oder Eigentümer zu verpflichten. Wir möchten den Gemeinderat mit der \nMotion ermutigen, über den gewohnten Rahmen hinauszudenken und mit Anreizen \nsowie aktivem Standortmarketing IT-Unternehmen für den Standort Wettingen zu \nbegeistern. Wir möchten eine Gebietsentwicklung anregen und dadurch neue \nSteuereinnahmen und Arbeitsplätze generieren.\n\nMit der Motion werden ein Konzept und ein Massnahmenplan gefordert, um diese \nGebietsentwicklung zu erreichen und nicht, um diese einfach blind umzusetzen.\n\nGemäss Aussage des Gemeinderats sind Abklärungen im Gange, um wissensintensive \nBetriebe nach Wettingen zu ziehen. Aufgrund der Haltung gegenüber der Motion besteht \nbei uns die Sorge, dass diese Abklärungen ins Nichts führen.\n\nWir möchten Sie deshalb ermutigen, uns in diesem Anliegen zu unterstützen und einer \nÜberweisung der Motion zuzustimmen. Wir sind davon überzeugt, dass eine \nzukunftsorientierte Positionierung des Bahnhofareals und der Klosterhalbinsel einen \nMehrwert bringen werden und wir diese einmalige Chance packen müssen. Die Fraktion \nFDP hält an der Motion fest.\n\nPalit Orun: Die Fraktion GLP sympathisiert mit dieser Motion, mehr Gewerbe nach \nWettingen ins Bahnhof- und Klosterareal zu locken. Schliesslich kommen nur ca. 6 % \nder Steuergelder von juristischen Personen. Das Bahnhof- und Klosterareal wären ideal, \num dort mehr IT-Firmen anzusiedeln. Diese würden wenig Lärm verursachen und der \nBahnhof ist gleich mittendrin, falls man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zum \nArbeitsplatz fahren will. Der Gemeinderat hat die Lage für das Bahnhofareal sehr gut \nanalysiert, aber weniger tiefgründig beim Klosterareal.\n\nDer Gemeinderat stellt fest: Die Einwohnergemeinde kann die Ansiedlung von gewissen \nBranchen nicht alleine steuern, da sie nicht Eigentümerin dieser Areale ist. Sie ist auf die \nZusammenarbeit mit den Eigentümern angewiesen. Falls eine Brancheneinschränkung \ngewünscht wäre, hätte dies in die Planungsprozesse eingebracht werden müssen. Beide \nPlanungen sind im Herbst 2020 vom Einwohnerrat beschlossen worden. Aktuell fehlt nur \nnoch die Genehmigung durch den Regierungsrat. Um rechtliche Grundlagen für einen \nDataHub zu schaffen, ist heute somit der falsche bzw. der verspätete Zeitpunkt. Die \nFrage ist, warum der Gemeinderat sich nicht früher mit der Idee der FDP in den \nPlanungsprozess eingebracht hat. Die Voraussetzungen wären mit zwei FDP-\nGemeinderäten eigentlich ideal gewesen.\n\nFür die Fraktion GLP ist klar, wo Privateigentümer das Sagen haben, werden eher \nProjekte angestrebt, die am meisten Rendite abwerfen. Das gilt für das Bahnhofareal wie \nauch für die Landstrasse. Die grössten Renditen werfen wahrscheinlich Mietwohnungen \nab. Die Gemeinde hätte viel früher Land kaufen müssen, um beim Gestalten von \nWettingen mitsprechen zu können. Dann hätte man mehr Gewerbe- sowie \nDienstleistungsbetriebe nach Wettingen holen können. Die Gemeinderäte von damals \nhaben die Chance verpasst. Das nachzuholen ist fast unmöglich. Die nächste \nGelegenheit ergibt sich bei Wettingen Ost, bei der Oberen Geisswies. Die Fraktion GLP \nhofft, dass der Gemeinderat sich dort früher einbringt.\n\nDie Fraktion GLP lehnt die Motion ab, da der Zeitpunkt verpasst wurde und es nicht mehr \nin der Hand der Gemeinde liegt, an wen die Privateigentümer die Bruttogeschossfläche \nvermietet. Gewisse Unterstützung kann man den Eigentümern liefern. Immerhin ist \ngeplant, die kantonale Standortförderung mit den Grundeigentümern am Bahnhof zu \nvernetzen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 777\n\nFäs Christoph: Die Motion DataHub in Wettingen gibt Anlass zur Diskussion. Unsere \nFraktion hat den Vorstoss und die ablehnende Haltung des Gemeinderats intensiv \ndiskutiert. Grossmehrheitlich unterstützen wir die Position des Gemeinderats.\n\nSelbstverständlich hat niemand etwas gegen eine zukunftsorientierte Positionierung des \nBahnhofareals sowie der Klosterhalbinsel, auch wir von der Fraktion EVP/Forum 5430 \nnicht.\n\nIch sehe es ähnlich wie die Fraktion FDP. Man sollte sich in diesem Bereich optimieren \nund es soll seitens Gemeinderat etwas unternommen werden, damit Wettingen für \nUnternehmen attraktiver wird.\n\nDie Zahlen aus dem Rechenschaftsbericht 2019 zeigen unmissverständlich auf, woher \ndie Steuereinnahmen aus der Bevölkerung kommen:\n\n- Steuereinnahmen aus Privathaushalten belaufen sich auf 60 Millionen,\n\n- Steuereinnahmen aus ansässigen Unternehmen belaufen sich auf 4 Millionen.\n\nDas ist eine Riesen-Differenz. Die Unternehmenssteuereinnahmen sind 15 Mal weniger \nals die der Privathaushalte. \n\nWettingen hat bisher den Zeitpunkt verpasst, im Bereich der Unternehmenssteuer seine \nPositionierung zu verbessern. Ich möchte die Thematik mit Nachdruck dem Gemeinderat \nnochmals unterbreiten und auch Sie bitten, dies nochmals zu überdenken.\n\nGrundisch Julien: Die Antwort des Gemeinderats auf die Motion erachten wir als \nschlüssig. Gleichwohl begrüssen wir es, dass man sich überhaupt mit der Zukunft und \ndem Potenzial Wettingens auseinandersetzt. Als Sportstadt würde man zwar eher \nerwarten, dass Wettingen für die Sportartikelbranche attraktiv wäre anstatt für die IT-\nBranche.\n\nMit der Attraktivität ist es so eine Sache: Auf der Wettinger Website findet man nach \nlanger Suche unter «Standortmarketing» zwei Punkte: zuerst kommt der Punkt \n„Dienstleistung“, welcher auf eine Telefonnummer verweist und als Zweites erscheint \n„Themen“, welcher verlinkt ist mit dem Wettinger-Stern-PDF. In Wettingen scheint also \nvor allem das Standortmarketing noch Potenzial zu haben.\n\nDabei wäre es genau die Aufgabe eines funktionierenden Standortmarketings, passende \nBranchen zu definieren und anzulocken, aber das wurde bereits weggespart. Und so hat \nWettingen auch kein klares Profil, das sich nach aussen tragen und vermarkten lässt. \nWenn man den Berichterstattungen der Medien über unsere Einwohnerratssitzungen \nfolgt, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass in Wettingen vor allem etwas zählt: \nSparen und Abbauen. Das wirkt doch alles andere als einladend, weder für junge Familie \nnoch für zukunftsorientierte, innovative Unternehmen.\n\nIn diesem Sinne wünschen wir uns, dass der Einwohnerrat seine Verantwortung \nwahrnimmt, für die Wettinger Zukunft mitzudenken, statt sich in wiederkehrende \nAbbauübungen zu versenken. Wir von der Fraktion SP/WettiGrüen lehnen die Motion ab. \n\nWolf Thomas: Die Fraktion SVP unterstützt den ablehnenden Antrag des Gemeinderats. \nDie Gründe des Gemeinderats sind nachvollziehbar. Die Motion zielt auf eine spezifische \nBranche hin und zwar die Förderung und optimale Positionierung der IT-Branche. Diese \nBrancheneinschränkung geht für die Fraktion in eine falsche Richtung.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 778\n\nDie Eigentumsverhältnisse, welche im Traktandenbericht beschrieben sind, lassen der \nGemeinde nur wenig Spielraum zur Mitsprache. Wenn man die Auflagen der Bau- und \nNutzungsordnung (BNO) sowie die Sondervorschriften des Gestaltungsplans betrachtet, \ndann ergibt es aus Sicht der Fraktion SVP mehr Sinn den Branchenvielfaltsgrad \nmöglichst hoch zu lassen, damit die Attraktivität der Standorte auch für andere \nwertschöpfende Unternehmen gegeben ist.\n\nFolgende Fragen wären interessant, beantwortet zu werden:\n\n- Wie sieht die vom Gemeinderat erwähnte Vernetzung mit der Kantonalen \nStandortförderung Aargau Services mit den Grundeigentümern im Detail aus?\n\n- Welche Ziele werden bezüglich attraktives Wettingen für Unternehmen verfolgt?\n\n- Welche Massnahmen würden allenfalls eingeleitet werden?\n\nWassmer Christian: Für die Fraktion CVP ist diese Motion zu spezifisch auf die IT-\nBranche eingeschränkt. Es sind durchaus auch andere Branchen zu berücksichtigen. \nNichtsdestotrotz ist diese Motion für die Fraktion CVP die richtige Stossrichtung. Wir \nerwarten vom Gemeinderat, dass er nicht einfach zuschauend die Eigentümer \nselbstständig machen lässt, sondern dass er eine aktive Rolle übernimmt und zusammen \nmit der Kantonalen Standortförderung Aargau Services und der Limmatstadt AG \nversucht, Dienstleitungsunternehmen herzulocken. Es muss erreicht werden, dass auch \nsteuerzahlende Firmen sich in Wettingen niederlassen. Mit dem Bahnhofareal haben wir \ndafür eine einmalige Chance und diese soll genutzt werden.\n\nDas Standortmarketing wurde übrigens nicht gestrichen, sondern reduziert. Ich \nbezweifle, dass Give-Away-Marketing in diesem spezifischen Bereich viel bringen würde. \nHier ist eine Zusammenarbeit mit der Kantonalen Standortförderung Aargau Services \nund der Limmatstadt AG nötig. Das ist Chefsache, welche der Gemeinderat nicht \ndelegieren kann.\n\nScherer Kleiner Leo: Lange dachte ich, ich sei der einzige Gesinnungsgenosse mit \ndieser Motion. Jetzt stelle ich fest, dass es viele gibt, die für diese demokratische \npartizipiale Planwirtschaft sympathisieren. Offenbar haben viele vergessen, dass wir in \neinem freien, kapitalistischen Marktwirtschaftssystem sind und der Gemeinderat (der den \nStaat repräsentiert) nichts machen resp. entscheiden darf.\n\nUnsere Rolle ist die Genehmigung der BNO und zusätzlich des Gestaltungsplans. Das \nergibt die Rahmenbedingungen für das freie Spiel der Marktkräfte. Das besagt unsere \nVerfassung und das ist unsere herrschende Gesellschaftsordnung.\n\nFür mich bewegt sich diese Debatte in Richtung Revolution, welche zum \nKommunalkapitalismus führt, mit geplanten, kapitalistischen Aktivitäten in der Gemeinde \nWettingen. Ich bitte euch, solche Fantasien zu unterlassen.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Auch wir möchten in der Gemeinde Wettingen \nattraktives Gewerbe ansiedeln. Attraktiv bedeutet für uns aber eine Durchmischung in \nder Gewerbebranche zu haben. Ein Gewerbemix der sich gegenseitig stärken soll.\n\nEin Thema möchte ich in Erinnerung bringen: Wir haben die Gebietsentwicklung des \nBahnhofareals und der Klosterhalbinsel mit der Genehmigung des Gestaltungsplans und \nder Änderung der BNO abgeschlossen. Das einzig Ausstehende ist die Zustimmung des \nRegierungsrats.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 779\n\nIn diesen Gebietsentwicklungen haben wir festgehalten, in Abstimmung mit dem \nEinwohnerrat, dass Fläche für das Gewerbe bereitgestellt werden muss. Beim \nBahnhofareal sind es 20 %, also rund 10'000 m2 der Bruttogeschossfläche, welche für \ndas Gewerbe reserviert ist. Grundeigentümerverbindlich haben wir festgehalten, dass \ndiese 20 % für das Gewerbe bereitgestellt werden müssen. Wir wollen aber keine \ngrundeigentümerverbindlichen Vorgaben zur verbindlichen Nutzung durch spezielle \nBranchen machen, welche in eine Richtung eines potentiellen Klumpen-Risikos führen \nkönnten.\n\nUns ist der Unternehmens-Mix wichtig und genau das wurde im Rahmen der BNO- und \nGestaltungsplan-Debatte in keiner Art und Weise vom Einwohnerrat bezweifelt.\n\nStandortmarketing wurde ebenfalls erwähnt. Selbstverständlich wird intensiv \nStandortmarketing betrieben. Es ist aber so, dass der Budgetbetrag gekürzt wurde. Give-\nAways sind schon länger nicht mehr Bestandteil, was bereits des Öfteren thematisiert \nund kontrolliert wurde. Tatsächlich ist es so, dass wir Ressourcen benötigen, um mit den \nentsprechenden Firmen Gespräche führen zu können. Der Gemeinderat bringt sich auch \naktiv in diese Gespräche und Diskussionen ein.\n\nWir stimmen uns regelmässig mit der Kantonalen Standortförderung Aargau Services \nab, auch im Rahmen der Baden Regio, welche einer der Ansprechpartner für \nStandortmarketing-Fragen ist. Gegenseitiger Austausch über mögliche, potentielle \nFlächen in Form des Flächenmanagements findet ebenfalls statt. Ich denke, das ist der \nInhalt der zu führenden Diskussionen. Ich erinnere Sie gerne an diese Debatte, wenn \nder Gemeinderat den Betrag fürs Standortmarketing wieder aufstocken möchte, \neventuell auch personell, um Ihren Wünschen gerecht zu werden.\n\nIch bitte Sie, diese einseitige Motion abzulehnen.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDie Motion Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend DataHub Wettingen wird \nabgelehnt.\n\n6 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom \n16. Mai 2019 betreffend Ausgleich von Planungsvorteilen; Entgegennahme (2019-\n0854)\n\nScherer Kleiner Leo: Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die Entgegenahme des \nPostulats und bei den Einwohnerratskollegen, dass niemand einen Ablehnungsantrag \nstellt.\n\nBürgler Philipp: Wir entschuldigen uns bei Leo Scherer, dass wir seinem Wunsch nicht \nentsprechen können. Grundsätzlich stellen wir einen angemessenen Ausgleich von \nPlanungsvorteilen nicht in Frage, stellen aber aus zwei Gründen trotzdem den Antrag auf \nAblehnung dieses Postulats:\n\n1. Das kantonale Recht erlaubt zwar eine Zweckgebundenheit, wir unterstützen jedoch \nnicht die im Postulat genannten Zwecke, besonders den Erhalt der Baukultur, die \nohnehin schon zu stark betrieben wird.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 780\n\n2. Zudem haben im Einwohnerrat bereits ähnliche behandelte Geschäfte zu einer \nAusarbeitung von Konzepten geführt, die nun eine kostspielige und hemmende \nWirkung auf Eigentümerinnen und Eigentümer haben (z. B. Freiraumkonzept) und \nwir als Einwohnerrat nicht mehr beeinflussen können, da diese nun in die operative \nVerantwortung des Gemeinderats oder der Verwaltung fallen.\n\nScherer Kleiner Leo: Wenn man den Vorstoss genau gelesen hätte, hätte man \nfeststellen können, dass diese zwei von uns aufgelisteten Punkte als zwei von einer \nunbegrenzten Anzahl von Möglichkeiten gelten. Diesen Vorstoss haben wir als Bündel \neiner ganzen Vorstoss-Reihe eingereicht, in denen es sich unter anderem um \nGrünzonen, Freiraum usw. handelt.\n\nMit der Ablehnung will die FDP wohl, dass weder Grünflächen noch Freiraum gesichert \nwerden und auch keine Baukultur angestrebt wird.\n\nZoller Markus: Die Mehrwertabgabe ist ein probates Mittel beim Generieren von Auf- \noder Einzonungen. Das Beispiel Bahnhofareal macht es vor. Die Zusammenlegung von \neinzelnen Parzellen zu einem städtebaulichen Ganzen ist für Grundeigentümer und die \nGemeinde ein Gewinn. Das besagt schon der Begriff Mehrwert.\n\nDie Abgeltung des Mehrwerts kann auch in Form von Gegenleistungen erfolgen, im \nBeispiel des Bahnhofareals in Form eines Kindergartens oder auch mit Wegen und \nPlätzen.\n\nEs ist zu hoffen, dass auch weitere Grundeigentümer zur Zusammenarbeit mit ihren \nNachbarn motiviert werden können. Eine einheitliche Regelung ergibt eine \nPlanungssicherheit bei künftigen Bauvorhaben und reduziert die Hürden für ein \ngrenzübergreifendes Projekt. Die CVP ist für die Entgegennahme des Postulats.\n\nMeier Stefan: Die Fraktion SVP kann mit gutem Gewissen das Postulat \nentgegennehmen, da bereits mehrheitlich umgesetzt wird, dass die Freiflächen \nfreigehalten und dass Kinderspielplätze von der Mehrwertabschöpfung generiert werden.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Das Raumplanungsgesetz des Bundes \nverpflichtet die Kantone zur Regelung eines angemessenen Ausgleichs für die \nerheblichen, durch die Planung entstehenden Vor- und Nachteile. Der Ausgleich ist im § \n28a Abs. 1 und 2 des Kantonalen Baugesetzes geregelt. Die Gemeinden können den \nAbgabesatz von 20 % auf höchstens 30 % erhöhen. Des Weiteren können wir mittels \nverwaltungsrechlichen Verträgen Leistungen vereinbaren, die den Auslgeich anderer \nPlanungsvorteile bezwecken.\n\n„§ 28 Mehrwertabgabe\n\n1 Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer, deren Grundstücke in eine Bauzone \neingezont werden, leisten eine Abgabe von 20 % des Mehrwerts. Der Einzonung \ngleichgestellt ist die Umzonung innerhalb Bauzonen, wenn das Grundstück vor der \nUmzonung in einer Zone liegt, in der das Bauen verboten oder nur für öffentliche Zwecke \nzugelassen ist.\n\n2 Die Gemeinden können den Abgabesatz auf höchstens 30 % erhöhen und in \nverwaltungsrechtlichen Verträgen Leistungen vereinbaren, die den Ausgleich anderer \nPlanungsvorteile bezwecken.“\n\nDer Gemeinderat macht von dieser Möglichkeit Gebrauch und legt die Höhe der \nAbgabesätze fest (siehe Teiländerung Nutzunsplanung „Ausgleich von \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 781\n\nPlanungsvorteilen § 38bis BNO“).\n\nWie der Gemeinderat vorgehen will, wurde in der Planungskommission vorgestellt und \ndiskutiert. Bei Ein- und Umzonungen ist gemäss § 38 Abs. 1 eine Mehrwertabgabe von \n30 % zu leisten. Andere Planungsvorteile kann der Gemeinderat mittels \nverwaltungsrechtlichen Verträgen ausgleichen. So möchte es der Gemeinderat auch \nausgestalten, denn damit wird eine Rechtspraxis geschaffen, wie mit dem Mehrwert (wie \nEin und Umzonungen) umzugehen ist.\n\nWo andere Planungsvorteile angestrebt werden, wird mit dieser Teiländerung lediglich \ndas kantonale Baugesetz umgesetzt.\n\nSie sehen, es kann unterschiedliche Handhabungen und Beurteilungen geben. Ohne \nRegelung haben wir heutzutage Schwierigkeiten, solche Planungsvorteile zu definieren \nund einzufordern. Wir erarbeiten diese möglichen Abgaben im Rahmen eines \nReglements, welches nachher auch diesen Ausgleich der Planungsänderungen \ndetaillierter festlegt. Somit wird auch dort Rechtsgleichheit und -sicherheit geschaffen, \nauch im Hinblick auf die Revision der BNO.\n\nDieses Reglement wird neben der exakten Abgabetatbestände auch Verfahren, Höhe \nund Form sowie der Verwendungszweck der Mehrwertabgabe beinhalten. Der \nGemeinderat erkennt somit die Chance der Mehrwertabgabe, mit welcher \nsituationsbezogen Aufwertungen in der Gemeinde ermöglicht und genutzt werden \nkönnen. Wenn dann zum Beispiel solche Mehrwertabgaben abgeschöpft werden, wird \ndamit ein Topf gegründet, womit man künftige, investitionswillige Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer im Entwickeln ihrer Grundstücke Unterstützung in Form einer \nVorinvestition bietet, welche nachher nach Reglement abgeschöpft wird. Die Einheit der \nMaterie ist gewährleistet.\n\nDamit erhalten wir endlich die Möglichkeit agil zu sein, damit wir künftige Entwicklungen, \nGestaltungsplanthemen und investitionsfreudige Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer begleiten können und somit eine Siedlungsentwicklung stattfinden \nkann. Ich möchte Sie bitten, dieses Postulat zu überweisen.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDas Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom \n16. Mai 2019 betreffend Ausgleich von Planungsvorteilen wird entgegengenommen. Der \nAntrag auf Ablehnung der Fraktion FDP wird somit abgelehnt.\n\n7 Postulat Notter Daniel, SVP, vom 12. März 2020 betreffend "Sportschule \nWettingen"; Rückzug (2020-0375)\n\nNotter Daniel: Ich hatte eigentlich erwartet, dass die Antwort auf meinen vor einem Jahr \neingereichten Vorstoss etwas ausführlicher ausfallen würde. Ich habe diesen als Postulat \neingereicht, mit der Hoffnung, dass man etwas daraus machen würde. \n\nMit dem Entscheid kann ich leben, aber mit dem Inhalt der Antwort bin ich absolut nicht \nzufrieden. Ich empfinde es fast als Affront und möchte Ihnen gerne begründen warum:\n\nIm „Das Wichtigste in Kürze“ im Traktandenbericht steht: „Das vorliegende Postulat \nverlangt die Prüfung einer Sportschule.“ Diese Aussage ist falsch. Ich hatte die Prüfung \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 782\n\neiner Sportschule oder Sportklasse gefordert. Im ganzen Bericht geht der Gemeinderat \nnicht auf die Sportklasse ein. Die ganze Argumentation beruht auf der Annahme, dass \nman eine Sportklasse einführen würde.\n\nAls Antwort hat der Gemeinderat nicht viel geschrieben, aber was geschrieben wurde, \nwar eine reine Problembehandlung. Als ich die Antwort des Gemeinderats las, erinnerte \nich mich an ein Zitat von Goethe: „Denke nicht in Problemen, denke in Lösungen.“\n\nVor nicht allzu langer Zeit hat die Kantonsschule Baden den Lehrgang „Taff“ eingeführt. \nDieser Lehrgang ist für talentierte Sportler, Künstler und Musiker. Dieser Lehrgang \nverlangt von der Kantonsschule, den Lehrern und Schülern etwas mehr Flexibilität. „Wir \nmussten lediglich den Stundenplan etwas anpassen. Ansonsten haben wir keine \nMehrkosten“, meinte der Schulrektor nach Rücksprache. Ich stelle mir die Frage: Ist es \nwirklich das fehlende Geld, welches zur Ablehnung führte, oder doch das fehlende \nInteresse?\n\nEs ist nicht lange her, als der Gemeinderat Fr. 450'000.00, also Fr. 45'000.0 pro Tag, für \ndas 10-tägige 975-Jahr-Fest beantragte. Der Gemeinderat schreibt auch, er wolle keine \nZeit und Geld für eine vertiefte Prüfung investieren. Hier frage ich mich, wo der Sportler- \nund Pioniergeist ist? Wieso bildet der Gemeinderat keine Projektgruppe mit \ninteressierten Personen aus dem Einwohnerrat? Die Kosten für die wenigen Sitzungen \nwären überschaubar.\n\nWir haben im Dorf Spitzensportler, Sportaktionäre und ausgebildete Sportmanager. Im \nEinwohnerrat sitzen Lehrer und Schulpfleger, erfahrene Personen in der \nSchulkommunikation und sogar ein Pfarrer ist unter uns. Es sind viele Kompetenzen im \nRaum, man muss sie nur abrufen.\n\nEs wird immer gejammert, ohne Geld kann nichts gemacht werden. Doch gerade der \nSport zeigt, dass man mit wenig Geld einiges erreichen kann. Personen aus \nDrittweltländer können mit Innovation, Talent und Fleiss Olympiasieger werden. Kürzlich \nwar in den Medien zu lesen, dass die Wettinger Jugend an einem Online-Anlass ihre \nBedürfnisse mitteilen konnte.\n\nEiner der Hauptwünsche war ein Verbesserungsbedarf im Bereich Sport. 33 % der \nTeilnehmenden wünschten sich mehr Sport in Wettingen. Die Antwort des Gemeinderats \ngleicht somit einer Ohrfeige für diese jungen Leute. Gerade durch diese Umfrage und die \npositiven Feedbacks, die ich erhalten habe, fühle ich mich bestärkt, an dieser Thematik \ndranzubleiben.\n\nIch halte am Postulat nicht fest. Ich finde, dass dem Gemeinderat der Pioniergeist fehlt. \nWir erfuhren heute, dass der Geschäftsleiter Schule gekündigt hat. Dadurch erhalte ich \nden Eindruck, dass die Energie, sich eines solchen Postulats zu widmen, zurzeit fehlt. \nTrotzdem werde ich mit Adrian Knaup heute eine Motion mit einem sehr ähnlichen Ansatz \neinreichen. Ich bin überzeugt, dass sich die Förderung junger Leute in Wettingen lohnen \nwird. Mit dem Beispiel aus der Kantonsschule Wettingen habe ich bereits erläutert, dass \ndas auch ohne grosse Kosten funktionieren kann.\n\nSozzi Sandro, Gemeinderat: Eine solche Sportschule oder -klasse wäre tatsächlich \neine spannende Sache und es würde gut zu Wettingen passen. Das wurde durchaus \nvom Gemeinderat so aufgenommen. Nichtsdestotrotz müssen wir realistisch bleiben. Die \nBevölkerung, insbesondere der Einwohnerrat pocht darauf, dass man Gewünschtes und \nNötiges trennen soll. Eine solche Sportschule oder -klasse ist eine freiwillige Leistung, \ndie nur für wenige talentierte Sportler zur Verfügung gestellt wird. Aus meinen \nAbklärungen konnte ich feststellen, dass bereits eine detaillierte Prüfung sehr aufwändig \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 783\n\nist. Darum bitte ich Sie um Verständnis, dass der Gemeinderat zurzeit keine Ressourcen \nin ein Projekt oder deren Prüfung stecken möchte, vor allem wenn die \nRealisierungsaussichten als sehr schlecht bewertet werden. Ich bitte Sie, die Ablehnung \nzu unterstützen, damit wir uns auf unsere anstehenden Pflichtaufgaben konzentrieren \nkönnen.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Da Daniel Notter nicht am Postulat festhält \nund mit der Ablehnung einverstanden ist, gibt es nur eine Diskussion, wenn ein \nentsprechender Antrag gestellt wird. Somit muss nicht mehr über die Ablehnung des \nPostulats abgestimmt werden.\n\nScherer Kleiner Leo: Wenn uns ein Postulat vorgelegt wird, welches vom Gemeinderat \nabgelehnt und die Ablehnung des Postulanten akzeptiert wird, muss doch trotzdem eine \nAbstimmung stattfinden. Vielleicht ist eine Mehrheit gegen den Vorschlag des \nGemeinderats und gegen die Ablehnung des Postulats.\n\nNun, eigentlich möchte ich Daniel Notter eine taktische Empfehlung unterbreiten. Wenn \nihr bereits etwas Besseres im Köcher habt, würde ich formell dieses Postulat \nzurückziehen, dann ist es weder abgelehnt noch entgegengenommen, sondern es ist \neinfach nicht mehr existent.\n\nNotter Daniel: Als Sportler muss man auch verlieren können. Ich ziehe mein Postulat \nzurück.\n\n8 Postulat Fraktion CVP vom 22. Juni 2020 betreffend Belebung und Aufwertung der \nLandstrasse; Ablehnung (2020-1600)\n\nZoller Markus: Die Landstrasse ist ein raumplanerisches Sorgenkind der Gemeinde \nWettingen. Die Stellungnahme des Gemeinderats kommt einer Kapitulation gleich. Zwar \nwurde mit dem Sondernutzungsplan ein Fundament für die mittelfristige \nAttraktivitätssteigerung gelegt. Bis der Köder fängt, braucht es aber weitere kurzfristige \nMassnahmen. \n\nDie CVP ist enttäuscht vom Bericht. Der Gemeinderat lässt sich von der Meinung der \nMarktfahrer einnehmen. Mir scheint, dass es den Marktfahrern nicht um den \nStandortwechsel, sondern um die Abneigung gegen etwas Neues geht. Ich kann mir \nbeim besten Willen nicht vorstellen, warum der Standort Zentrumsplatz/Landstrasse \nschlechter sein soll als der Rathausplatz. Zumal die Präsenz des Marktes ungleich \ngrösser wäre.\n\nDie Umleitung der Busse über die Zentralstrasse ist die perfekte Alternative bei einer \nSperrung der Landstrasse. Die RVBW könnte sich vielleicht dahingehend Gedanken \nmachen, dass der Markt sogar zusätzliche Fahrgäste generieren könnte.\n\nEnttäuscht sind wir auch vom Handels- und Gewerbeverband Wettingen (HGV). Wurden \ndie Geschäftsbetreiber tatsächlich befragt? Sämtlichen Aktionen, die mehr \nLaufkundschaft anziehen, stehen sonst die Ladenbesitzer positiv gegenüber. Wir können \nvon Glück reden, dass sich die Migros zumindest mittelfristig zum Standort Landstrasse \nbekennt. Ich wage mir nicht vorzustellen, wie der Ort ohne einen Grossverteiler aussehen \nwürde. Einen Eindruck gibt dabei die Landstrasse zwischen Rabenkreisel und \nGrenzstein.\n\nEs macht den Anschein, dass die Angst vor etwas Neuem und die herrschende \nBequemlichkeit bei allen Beteiligten sehr gross ist. Dabei wäre es wirklich einen Versuch \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 784\n\nwert, die Landstrasse für alle Benutzer attraktiver zu machen.\n\nDie CVP nimmt die Ablehnung zur Kenntnis. Wir sind aber sehr enttäuscht über die \nPassivität der Gemeinde und hätten uns mehr Aktivismus zu Gunsten der Landstrasse \nund der Ladenbetreiber gewünscht.\n\n9 Postulat Bürgler Simon, CVP, und Zoller Markus, CVP, vom 22. Juni 2020 \nbetreffend Neuausrichtung zentrale Wertstoffsammelstelle; Entgegennahme und \ngleichzeitige Abschreibung (2020-1589)\n\nBürgler Simon: Wir bedanken uns beim Gemeinderat für die ausführliche Bearbeitung \nund Beschreibungen der Lösungen, sind aber mit der Schlussfolgerung, welche im Fazit \nbeschrieben worden ist, nicht einverstanden.\n\nMehrfach wurde heute erwähnt, dass die Attraktivität und gewisse Dienstleitungen \nweiterhin abgebaut werden sollen. Wir sind klar der Meinung, dass für 20'000 Einwohner \neine zentrale Sammelstelle kein Luxus darstellt. Synergien, welche für die Entsorgung \nmit dem Einkauf genutzt werden könnten, sollten gewährleistet werden, sonst wird noch \nweniger in Wettingen eingekauft.\n\nMan könnte weite Fahrten zu den grossen Entsorgungsstellen (z. B. Spreitenbach) \nsparen und somit die Verkehrswege freihalten. Wettingen muss durch Dienstleistungen \nattraktiv werden. Bitte stimmen Sie dem Antrag auf Nicht-Abschreibung zu, damit das \nVorgehen um mögliche Standorte weiterhin geprüft werden kann. \n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Die Entgegennahme ist unumstritten, sonst \nwürde nun ein Antrag auf Ablehnung gestellt werden. Deshalb stimmen wir jetzt nur über \nAbschreibung oder Nicht-Abschreibung ab. \n\nScheier Ruth: Das Entsorgen in Wettingen ist offenbar ein Grund zur Sorge. Die \nAufhebung der Geisswies ist der Wegfall einer Entsorgungsstelle, welche offenbar alle \nAbfallstoffe entgegengenommen hat. Das Postulat geht in diesem Sinne in die richtige \nRichtung.\n\nWer kennt das nicht, morgens geht man zur Türe raus, man sieht die Altpapierstapel des \nNachbarn und denkt sich: „Ich habe es schon wieder verpasst. Naja, jetzt kann ich nicht \nzurück und noch eine Stunde Altpapier bündeln.“\n\nDie Abfallentsorgung in Wettingen ist relativ mühsam und aufwendig, wenn man das \nseriös betreiben will. In den Augen unserer Fraktion ist das Problem nicht gelöst. Wir sind \nder Meinung, das Postulat geht in die richtige Richtung und wir denken, die Gemeinde \nWettingen muss in diesem Bereich benutzerfreundlicher werden.\n\nEs geht aber nicht darum, eine neue zentrale Sammelstelle zu erstellen. Es gäbe auch \nnoch andere Varianten, wie die Möglichkeit eines elektronischen Abfallkalenders, \nwelcher z. B. in Zürich genutzt wird. Diesen kann man abonnieren und erhält so \nautomatische Kalendereinträge. Es gibt auch andere Möglichkeiten, z. B. Abholservices, \nwelche die Wertstoffe bei den Privathaushalten abholen kommen. Somit muss nicht mehr \njeder am Samstagmorgen sein volles Auto an diverse Sammelstellen fahren.\n\nDas Problem ist nicht ganz gelöst. Das Postulat ist für unsere Fraktion nicht die Lösung, \naber wir möchten den Gemeinderat einladen, sich darüber Gedanken zu machen. Die \nFraktion GLP erteilt Stimmfreigabe.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 785\n\nScherer Roger: Die Fraktion SVP ist einstimmig für die Abschreibung des Postulats und \nzwar aus folgendem Grund: Im Bericht ist nicht erwähnt, dass es bereits beim \nBrockenhaus Onkel Tom eine Sammel- und Recyclingstelle gibt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 786\n\nWidmer Franziska: Der erste Eindruck der Fraktion EVP/Forum5430 zu diesem \nTraktandum war, dass der Entsorgungsplatz Geisswies ersatzlos gestrichen wird. Das \nLesen des Traktandenberichts weckte das Gefühl, dass sich die Gemeinde aus der \nVerantwortung ziehen und die Leute einfach zu den Entsorgungsstellen in Turgi oder \nSpreitenbach verweisen will. Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass ich persönlich \nKleberli und Märkli ziemlich unpraktisch finde. Jedenfalls hat das die Frage aufgeworfen, \nob wir hier eine Sparvorlage vorliegen haben. Wenn dem so ist, soll es auch so \nkommuniziert werden, damit die Bevölkerung erkennt, dass es mit dem Fünfer und dem \nWeggli eben nicht geht, also dass man nicht einen tiefen Steuerfuss und Leistung haben \nkann.\n\nWenn man dann etwas genauer hinschaut und auch den Abfallkalender studiert, erkennt \nman, dass die Schliessung der Geisswies auch dort bereits vorangekündigt und \nbegründet wird. Die Kostenfolge für einen Ersatz wäre durch bau- und umweltrechtlichen \nVorgaben enorm. Mit dem im Traktandenbericht angesprochenen „Brings-Mobil-\nKonzept“ der Firma Obrist ist auch eine Lösung vor Ort angedacht. Aber eben, angedacht \nist noch nicht beschlossen und umgesetzt.\n\nZusätzlich ist der Punkt Kunststoffrecycling für uns unbefriedigend gelöst. Es wird zwar \nbegründet, wieso die Gemeinde darauf verzichten will. Fakt ist jedoch, dass die \nBevölkerung diese Kunststoffsammelsäcke verwendet und sie auch in Wettingen \nabgeben möchte. Ich bin schon mehrfach darauf angesprochen worden und wir haben \ndazu noch das Postulat der SP/WettiGrüen vom 17. März 2017 pendent. Das wäre \netwas, das man im Zuge der Neuausrichtung der Wertstoffsammelstelle sinnvollerweise \nebenfalls gleich anpacken würde.\n\nAus diesen Gründen begrüsst unsere Fraktion die Entgegennahme dieses Postulats \nsehr, ist aber mit der gleichzeitigen Abschreibung nicht einverstanden.\n\nErnst Kirsten, Gemeinderätin: In den Augen des Gemeinderats wurde der im Postulat \ngeforderte Auftrag einer Überprüfung erledigt und Bericht wurde erstattet. Wir trafen eine \numfangreiche Auslegeordnung und machten eine Überprüfung. Sie haben heute einen \nausführlichen Bericht vorliegen. Damit haben wir alle Möglichkeiten aufgezeigt. Aus \ndiesem Grund hält der Gemeinderat an der Abschreibung fest.\n\nFalls Sie möchten, dass der Gemeinderat weitere Abklärungen treffen oder etwas \nunternehmen soll, dann brauchen wir dafür einen konkreten Antrag. Ich bin offen für \nIdeen. Ich verstehe jedoch nicht, was es bringen soll, das vorliegende Postulat offen zu \nlassen ohne einen konkreten Antrag zu formulieren.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDer Einwohnerrat ist mit der Abschreibung des Postulats einverstanden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 787\n\n10 Postulat Burger Alain, SP, vom 22. Juni 2020 betreffend Strategie "smarte \nGemeinde Wettingen"; Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung (2020-\n1641)\n\nBurger Alain: Wie soll unsere Gemeinde künftig aussehen? Wir produzieren alle \ngemeinsam Solarstrom, wir kombinieren umweltschonende Verkehrsmittel und senken \nschrittweise den Energieverbrauch der Gebäude. Wir ermöglichen Bildung für alle, \nbeziehen Bewohnerinnen und Bewohner stärker ein, vernetzen uns mit anderen, um \nIdeen auszutauschen und weiterzuentwickeln und politisch machen wir bei der nächsten \nRevision der Gemeindeordnung aus der Fiko und der GPK eine Nachhaltigkeits- und \nDigitalisierungskommission. Vielleicht klingt das utopisch, doch der Fortschritt ist nach \nOscar Wild nichts anderes als die Realisierung der Utopie.\n\nIch danke dem Gemeinderat für seine Stellungnahme und sein Wille dieses Postulat \nentgegenzunehmen. Einen besonderen Dank geht an den Gemeindeammann Roland \nKuster und dem Leiter der Informatik Andreas Ruch. Sie haben mir im Einzelnen die \nProjekte im Detail vorgestellt.\n\nMit der Überweisung bin ich natürlich einverstanden, mit der gleichzeitigen Abschreibung \naber nicht. Wettingen als Sport-, Garten- und Generationenstadt und neu auch als Smart \nCity? Auf jeden Fall macht die Gemeinde im Punkto digitale Transformation und \nNachhaltigkeit einiges. In Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau sind z. B. \nverschiedene Dienstleistungen für die Bevölkerung zugänglich und die Verwaltung nutzt \ndigitale Lösungen zur Vereinfachung ihrer Aufgaben. Unser EWW setzt auf 100 % \nerneuerbaren Strom, realisiert Photovoltaikanlagen (zumindest auf den Sportanlagen, \nauf denen es möglich ist) und setzt in Zukunft noch mehr auf intelligente und \nverbrauchsarme LED-Strassenbeleuchtungen. Der Anfang ist mit vielen \nEinzelmassnahmen gemacht.\n\nKünftig ist es wichtig, dass wir an diesen Themen dran bleiben. Gewisse Projekte sollen \npriorisiert werden und es soll versucht werden, das Ganze noch stärker in die \nstrategischen Ziele der Gemeinde aufzunehmen und auch die Bevölkerung soll mehr \nmitwirken können. Es braucht kein Projekt von einer halben Million Franken wie bei der \nStadt Baden. Es soll aber in die Legislaturziele des Gemeinderats mit konkreten Zielen \nund Massnahmen für die nächsten Jahre eingebaut werden. Am liebsten mit einer Vision \nfür Wettingen als smarte Gemeinde.\n\nAus diesem Grund bestreite ich die gleichzeitige Abschreibung dieses Postulats. Es soll \nheute noch nicht abgeschrieben werden, sondern warten wir ab, was der Gemeinderat \nin den nächsten Legislaturzielen bringt und ob er bereit ist, aus Wettingen in den \nnächsten Jahren eine noch smartere Gemeinde zu machen.\n\nNotter Daniel: Eine Grossmehrheit der Fraktion SVP ist der Meinung, dass die digitale \nTransformation erst stattfindet und dieses Postulat noch nicht abgeschrieben werden \nsoll. Die Fraktion SVP wäre froh, wenn das aufrechterhalten bleibt.\n\nHiller Yvonne: Der Gemeinderat ist der Meinung, dass man schon ziemlich fortschrittlich \nunterwegs ist. Die Verwaltung ist auch einiges fortschrittlicher geworden, sogar das \nZahlungssystem Twint ist in der Verwaltung angekommen und die Abfallmarken sind \ndigital bestellbar.\n\nEine Auflistung der e-Dienstleistungen liegt uns vor. Doch ist eine Smart City mittels \nAuflistung darstellbar oder ist es eher ein vernetzter Zielzustand resp. ein Vorwärtsgehen \nper agilem Miteinander?\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 788\n\nHat Wettingen ein kooperatives Beziehungsgeflecht zwischen Bürger, Verwaltung, \nWirtschaft, Wissenschaft und Politik? Ein Entwicklungskonzept, welches darauf abzielt, \ndie Gemeinde effizienter, technologischer, fortschrittlicher, grüner und sozial inklusiver \nzu gestalten? Soll heissen, dass es grundsätzlich eine weitsichtige Planung mit Vision \nbraucht. Wissen wir, wohin der gemeinsame Nenner geht? Wo kann man Ideen fliessend \nzusammentragen?\n\nDas Potential einer Smart City muss sich erst entfalten und dafür braucht es gewisse \nRahmenbedingungen. Diese Agilität muss sich aufbauen können. Wir reden also von \neinem integrativen Ansatz, in dem alle an die Daten gelangen und sich alle einbringen \nkönnen. Einen Ansatz, indem es keine Abteilungsgrenzen und viele offene Gefässe gibt. \nD. h. primär wichtig sind die Open Gouvernment Data und sekundär die einzelnen digital \nangebotenen Dienstleistungen.\n\nWir von der Fraktion GLP schliessen uns der Fraktion SP/WettiGrüen an und sind auch \nder Meinung, dass man nicht nur auf digitale Schalterdienstleistungen setzen kann und \nden Rest abwartet. Z. B. könnte man beginnen, sämtliche nicht vertraulichen Daten und \nPläne auf der Webseite zur Verfügung zu stellen. Einen kurzen Kommissionsbericht oder \neinen schlichten Protokollauszug nach einer Sitzung auf der Webseite veröffentlichen, \nnicht nur im Axioma. Ein paar Klicke mehr bei der Ablage, das benötigt keine zusätzlichen \nStellenprozente. Nicht schutzbedürftige Daten einfach digital zugänglich machen. Die \nGemeinde muss den Schutz im Umgang mit den Daten sicherstellen, aber es gibt mit \nSicherheit mehr nicht zu schützende Daten als die bis jetzt veröffentlichten auf der \nWebseite.\n\nAuf dieser Struktur aufbauend kann Innovation und eine agile Entwicklung entstehen. \nDas bedingt eine Haltung pro Transparenz. Transparenz ist bis jetzt nicht die Stärke von \nWettingen. Wir wünschen uns einen Austausch von Wettingen mit diesbezüglich \nfortschrittlicheren Gemeinden. Z. B. gibt es Webinare zum «Generischen Gemeinde-Bot» \nvon der Metropolitankonferenz. «Gemeinde-Bot – digitaler Dialog zwischen Verwaltung und \nBevölkerung». Es wäre schön, wenn sich ein paar Gemeindemitarbeiter dort anmelden würden.\n\nIch möchte noch einen kurzen Bogen schlagen. Heute wurde von der brach liegenden \nLandstrasse geredet. Was ist die Zukunft einer solchen Durchgangskantonsstrasse mit \nEinkaufsmöglichkeiten? Was ist die Zukunft einer Smart City Vision, wenn man alle \nLäden wegdenkt, die aufgrund der Online-Shopping-Quote verlagern oder schliessen? \nWie sieht die Umnutzung einer Landstrasse in einer Smart City Vision aus? Wir bitten \nhier den Gemeinderat einen Blick in die Städte zu werfen, vielleicht auch internationale \nStädte, welche solche Läden bereits umgenutzt haben. Das ist das Potential, sich sozial \ninklusiver zu gestalten mit agilen Arbeitsplätzen und ein agiles Miteinander.\n\nEs wäre schön, wenn man im REL oder in der BNO an eine smarte Planung denkt, auch \nbeim Bahnhofsareal, anstatt zuerst an Autos und die Limmattalbahn. Planung mit Vision, \nan dieser Grundlage fehlt es, obwohl uns anfangs dieser Legislatur genau diese Basis \nbis Ende des Jahres in Aussicht gestellt wurde.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Wir haben den Inhalt des Postulats intensiv \nstudiert und diesen mit dem Postulanten besprochen. Es ist nicht so, dass wir diese \nThematik beendet, sondern erst damit begonnen haben. Ich kann Ihre Voten \nnachvollziehen.\n\nDas ist ein Postulat, welches wir stehen lassen können, Sie sehen aber, dass wir hier \ntätig sind. Im Übrigen ist es auch eines der Legislaturziele mit entsprechenden \nSchlüsselmassnahmen erläutert sind. Wir nehmen uns dem Thema schon seit längerer \nZeit an, sonst hätten wir in unserer Antwort nicht schon über eine stattliche Zahl von \nMassnahmen berichten können. Wenn man das Postulat abschreiben würde, dann \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 789\n\nhiesse das nicht, dass wir nicht weiter daran arbeiten werden.\n\nEs ist uns ein grosses Anliegen, unsere Kommunikation mit der Bevölkerung weiterhin \nvoranzutreiben. Wir sind hier aber nicht alleine. Wir sind angewiesen auf die \nZusammenarbeit mit Smart Aargau. Unsere Auffassung war, dass wir den Antrag erfüllt \nhaben und selbstverständlich diese Thematik weiterhin in den Legislaturzielen \nbearbeiten werden, damit die geäusserten Wünsche auch erfüllt werden können. Die \nIdeen des Postulats wären auch nach der Abschreibung in die tägliche Arbeit der \nVerwaltung eingeflossen.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit grosser Mehrheit folgenden Beschluss:\n\nDas Postulat wird stehen gelassen.\n\n11 Postulat der Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend Glasfaser-Netz in \nWettingen (Fiber to the home); Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung \n(2020-2369)\n\nCampino Damien: Wir danken dem Gemeinderat für die Beantwortung des Postulats. \nWir haben uns intensiv mit den Ausführungen des Traktandenberichts \nauseinandergesetzt und haben noch ein paar wenige Anmerkungen.\n\nDen Postulanten ist bewusst, dass aus finanziellen und strategischen Gründen die \nInvestition für den Ausbau eines Glasfasernetzes für die Gemeinde Wettingen aktuell \nkeinen Sinn ergibt. Darum ist die Idee, dass man Lösungen mit Drittinvestoren prüft, \nwelche das für die Gemeinde Wettingen kostenneutral umsetzen würden, wie z. B. bei \nder Stadt Baden. Die Argumente, dass bei einer Zusammenarbeit mit Drittinvestoren \nkeine Nachteile fürs EWW entstehen dürfen oder dass die Leitungen diskriminierungsfrei \nverwendet werden sollen, sehen wir genau gleich.\n\nEntsprechende Vorabklärungen mit dem EWW und mit Drittinvestoren haben bereits \nstattgefunden. Es ist möglich, dass die Gemeinde Wettingen kein Risiko eingeht, bevor \nnicht erweiterte Abklärungen gemacht und Vereinbarungen mit allfälligen \nVergütungsklauseln getroffen werden. Der Gemeinderat äussert sich im \nTraktandenbericht auch über die Situation in Wettingen und hinterfragt die Technologie \nan sich. Ohne eine technische Diskussion zu entfachen, möchte ich mich auf zwei \nArgumente beziehen, da ich diese Aussagen als etwas gefährlich betrachte: \n\nErstens wurde als Alternative 5G in Betracht gezogen, was grundsätzlich interessant \nscheint. 5G deckt jedoch nur einen Teil der Benutzer ab. Oftmals ist in Gebäuden die \nIsolation zu gross, als dass man das so nutzen könnte. Auch der politische Widerstand \nzum 5G-Ausbau ist leider Realität. Zweitens ist die Aussage gefährlich: „Wir haben heute \ndie nötige Bandbreite“ oder „Kommunikationsbedürfnis können heute bereits abgedeckt \nwerden“. Für mich ist das ein zu kurzfristiges Denken. Mit einem Glasfaserausbau bis \nins Zuhause wird für einen künftigen Nutzungsbedarf (Bedarf in 10 – 20 Jahren) \naufgerüstet. Die Datenzunahme wächst jährlich um 50 %. Wie will ein altes Kupfernetz \nin 10 Jahren die Last tragen? Die vorliegende farbige Karte zeigt nur die eine Seite der \nMedaille, nämlich den Download. Man sollte den Upload betrachten, welcher vor allem \nfür Videokonferenzen oder Social Media benutzt wird.\n\nDer Traktandenbericht gleicht einer Achterbahn. Manchmal scheint er kritisch oder gar \nnegativ, wie z. B. dass für das EWW erhebliche Nutzungs- und Zielkonflikte entstehen. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 790\n\nManchmal erkennt man im Bericht aber trotzdem den Nutzen, man lässt aber die Art der \nUmsetzung offen. So ist der Wille, die Digitalisierung in diesem Bereich voranzutreiben, \nnicht ganz klar, aber ansatzweise ersichtlich.\n\nMancher fragt sich nun, wieso wir die Abschreibung nicht anfechten, sondern dieser \nzustimmen, obwohl die eigentliche Umsetzungsprüfung für dieses Projekt noch aussteht. \nErstes sehen wir den Postulatsantrag als erfüllt und zweitens interpretieren wir aus dem \nletzten Satz im Bericht eine gewisse Verbindlichkeit, ich zitiere: „[...] unter diesen \nRahmenbedingungen prüft die EWW entsprechende Kooperation mit Drittinvestoren.“\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Eine kurze Replik: Es gibt verschiedene Stufen der \nPrüfung. Das eine ist: Wollen wir selber ein Netz betreiben und die Investitionsrisiken \neingehen? Die Antwort darauf ist ein klares Nein. Zweite Frage: Sind wir gewillt, dies \nzuzulassen? Ich kann Ihnen versichern, dass hier nicht nur eine Firma Interesse zeigt, \nsondern es sind mehrere Firmen. Es ist nicht so, dass 5G eine Alternative zum \nGlasfasernetz ist. Das Zulassen zur Nutzung ist was wir wollen. Wir wollen nicht \n„absahnen“, aber wollen uns auch nicht über den Tisch ziehen lassen. Das Ganze muss \nfür das EWW kostenneutral sein. Ich glaube, wir sind am richtigen Ort. Die Firmen stehen \nvor der Türe und wir werden das mit diesen Firmen überprüfen und den Wettbewerb \nspielen lassen.\n\n12 Interpellation Dzung Dacfey, WettiGrüen, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, \nvom 13. Juni 2019 betreffend Mehrwert bei Aufzonungen im Bahnhofareal; \nBeantwortung (2019-0985)\n\nScherer Kleiner Leo: Wir danken dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung. \nIch bin mit diesen Informationen restlos zufrieden. Nachdem der Gemeinderat heute \noftmals gerügt wurde, möchte ich jetzt das Gegenteil machen. Wir haben gute Leute im \nGemeinderat und diese Leute arbeiten auch sehr gut. \n\n13 Interpellation Fraktion CVP vom 22. Juni 2020 betreffend Ausleihung \ngemeindeeigener Kunstwerke an Dritte; Beantwortung (2020-1601)\n\nBosshard René: Die Gemeinde besitzt über 1'000 Kunstwerke und zeigt diese auch im \nTägi, EWW, Museen und Galerien. Leider verstehen wir nicht, warum das Ausleihen an \ndiese Institutionen möglich und gratis ist, aber bei Firmen und weiteren Interessierten \nplötzlich enorme Aufwendungen (z. B. Vertragsaufsetzungen, Protokolle, Kontrolle und \nallenfalls Restaurierungen) nötig sind. Es scheint nicht das nötige Interesse vorhanden \nzu sein. Alle anderen Punkte sind schlüssig, sauber ausgearbeitet, genau und detailliert \nbeantwortet. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die Beantwortung der \nInterpellation und die ausführliche Beschreibung. Wir sind mit dieser Antwort soweit \nzufrieden.\n\n14 Interpellation Gujer Mia, SP, vom 12. November 2020 betreffend Demokratische \nProzesse und Covid-19; Beantwortung (2020-2370)\n\nGujer Mia: Ich möchte mich beim Gemeinderat und allen anderen Beteiligten für die \nBeantwortung meiner Interpellation bedanken. Es wird ersichtlich, dass bereits einiges \ngemacht wird, um den Ratsbetrieb am Laufen zu halten. Trotzdem ist es wichtig, sich \nüber die aktuellen Änderungen auf kantonaler Ebene zu informieren.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 791\n\nAnders als in der Antwort beschrieben, kann der Kanton aufgrund einer Pandemie \nAusnahmen für digitale und hybride Einwohnerratssitzungen bewilligen. Dieses Gesuch \nmuss aber vom Ratsbüro eingereicht werden, wenn die nötige Infrastruktur vorhanden \nist. Es ist wichtig, Leitlinien für mögliche Szenarien vorzubereiten.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 11. März 2021 Seite 792\n\nEs kann eine Ratssitzung durchgeführt werden, wenn 25 Mitglieder anwesend sind. Da \nkeine Fraktion so viele Mitglieder stellt, müsste theoretisch keine Sitzung aufgrund einer \nFraktionsquarantäne abgesagt werden. Doch genau das wurde gemacht, und das war \ndie richtige Entscheidung. Doch wie sieht es aus, wenn eine Fraktion aus vier Personen \nbesteht? Würde das Ratsbüro dann die gleiche Entscheidung treffen? Aus meiner Sicht \nwäre es sinnvoll, einen solchen Leitfaden in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden \nzu erstellen. Die Fallzahlen sind steigend und die Pandemie wird am 22. März 2021 nicht \neinfach enden.\n\nPauli Christian, Einwohnerratspräsident: Ich lasse mich gerne auf Diskussionen ein, \nkann es aber nicht ausstehen, wenn man mir ins Wort fällt. Es ist auch für mich nicht \nimmer einfach, hier oben eine Sitzung zu leiten. Vor Jahren haben wir ein Dokument \nerstellt, indem die Abläufe der Sachgeschäfte beschrieben sind, z. B. steht bei der \nInterpellation: Sehr kurzes Statement und beim Postulat sind es eins bis zwei Minuten. \nYvonne Hiller hat heute 4 Minuten 24 Sekunden gesprochen. Wenn ich bei einem langen \nVotum abklemme und der Votant dann nochmals über eine Minute weiterspricht, finde \nich das nicht fair. Wir werden das Dokument im Ratsbüro neu gestalten und es unter \nanderem mit Angaben über Länge der Voten und Abläufe sowie Abstimmungen \nversehen. Dieses Dokument werden wir an euch alle versenden.\n\nIch weise euch nochmals darauf hin, dass die Sitzung vom 20. Mai 2021 wieder im \nTägisaal stattfinden wird. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit, die Aufmerksamkeit \nund für das Mitmachen und wünsche allen eine schöne Frühlingszeit und -ferien. Besten \nDank.\n\nSchluss der Sitzung: 21:50 Uhr\n\nWettingen, 11. März 2021 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrates\n\nEinwohnerratspräsident\n\nChristian Pauli\n\nGemeindeschreiberin\n\nBarbara Wiedmer\n\n\n