ER-Protokoll 2016-09-01

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 1. September 2016, 19.00 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Paul Koller, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 48  \n\nMitglieder des Gemeinderats 7 \nUrs Blickenstorfer, Gemeindeschreiber \nBarbara Wiedmer, Gemeindeschreiberin (Protokoll)  \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\n \nBesir Kisa \nKristin Lamprecht \nThomas Sigrist, Schulpflegepräsident \n \n\nTraktanden: 1 Protokoll der Sitzung vom 23. Juni 2016 \n\n2 Inpflichtnahme von Nicodet Simona, CVP (anstelle der zurückgetretenen \nGueniat Daniela, CVP) und Widmer Franziska, EVP/Forum 5430 (an-\nstelle des zurückgetretenen Czerwenka Holger, EVP/Forum 5430) \n\n3 Kreditbegehren von Fr. 46‘530‘000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung des \nSport- und Erholungszentrums Tägerhard (2015-0181) \n\n4 Kommunaler Gesamtplan Verkehr (KGV) (2016-0092) \n\n5 Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal; Aufnahme der Gemeinde \nBergdietikon in die Regionale Zivilschutzorganisation Wettingen-\nLimmattal sowie Genehmigung des neuen Gemeindevertrags über die \nZusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes per 1. Januar 2017 (2016-\n0479) \n\n6 Regionaler Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal; Aufnahme der \nGemeinde Bergdietikon in den Regionalen Bevölkerungsschutz \nWettingen-Limmattal sowie Genehmigung des neuen Gemeindevertrags \nüber die Zusammenarbeit im Bereich des Regionalen Bevöl-\nkerungsschutzes per 1. Januar 2017 (2016-0480) \n\n7 Postulat Fraktion SVP vom 10. September 2015 betreffend Besoldung \nSchulpflege Wettingen; Entgegennahme (2015-0837) \n\n8 Postulat Fraktion FDP vom 17. März 2016 betreffend Überprüfung \nSchulpflege; Entgegennahme (2016-0214) \n\n9 Postulat Merkli Michael, BDP, vom 12. November 2015 betreffend \nHebung des Wettinger Bilderschatzes; Rückzug (2015-5738) \n\n10 Interpellation Frautschi Daniel, SVP, vom 17. März 2016 betreffend \nMinergie-P-Standard Neubau Schulhaus Zehntenhof; schriftliche Beant-\nwortung (2016-0238) \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 504 \n\n \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur 19. Sitzung des Einwoh-\nnerrats in dieser Legislaturperiode. Ein ganz spezieller Gruss geht an Dr. Max Knecht, \n1. Einwohnerratspräsident von Wettingen und treuster Zuschauer auf unserer Tribüne. \nEin weiterer Gruss geht an sämtliche Gäste auf der Tribüne. Wir freuen uns über Ihr \nInteresse an unseren Beratungen. Zudem begrüsse ich die Damen und Herren der Me-\ndien und Wm Roland Spörri von der repol wettingen-limmattal, der für unsere Sicherheit \nsorgt.  \n \n\n0 Mitteilungen \n\n0.1 Rechtskraft \n \nDie dem fakultativen Referendum unterstellten Beschlüsse der Einwohnerratssitzungen \nvom 19. Mai 2016 und 23. Juni 2016 sind in Rechtskraft erwachsen.  \n\n0.2 Tischauflagen \n \n\n Neue Sitzordnung \n\n Flyer Tag der offenen Tür im Werkhof und Friedhof vom 17. September 2016 \n\n Kursprogramm der Volkshochschule Wettingen \n\n Programm zum Jubiläumskonzert 175 Jahre Schweizerpsalm des Männerchors Lie-\nderkranz Wettingen \n\n0.3 Rücktritt \n \nRücktritt Roland Klasen \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich habe den Rücktritt von Roland Klasen zu \nverkünden. Ich verlese sein Rücktrittsschreiben: "Ich erkläre mit diesem Schreiben mei-\nnen Rücktritt aus dem Wettinger Einwohnerrat per 1. September 2016. Ausschlaggebend \ndafür sind berufliche Mehrbelastungen. In Sitzungen, Veranstaltungen und Kommissi-\nonsarbeit durfte ich während meiner Amtszeit viel erfahren über Zusammenhänge, Kon-\nflikte und Konsensfindung in der kommunalen Politik. Besonders erlebt habe ich aber \nimmer das Bewusstsein, als Volksvertreter zu wirken. Ich danke allen Kolleginnen und \nKollegen für die offene Kommunikation und allen Einwohnerratspräsidenten für die stets \nkompetente und integrierende Ratsführung. Allen Mitgliedern wünsche ich weiterhin gute \nZusammenarbeit.“ \n \nBurger Alain und Schmidmeister Lea: Unser Kulturbotschafter Roland hat sein Diplo-\nmatenköfferchen für heute Abend das letzte Mal gepackt. Das ist Deine letzte Mission, \ndenn heute ging es nochmals ums tägi, wo Du uns immer wieder Bericht von der Front \nerstattet hast. Das tägi-Projekt war Dir ein besonderes Anliegen. Du weisst, wie wichtig \ndie Angebote im Freizeitbereich für das Wohlbefinden der grossen und kleinen Wettinger \nsind. Das Gluri Suter Huus würden wir am liebsten in Roland Klasen Huus umtaufen. Es \ngab in den letzten Jahren wohl kaum eine Vernissage, wo unser Kulturbotschafter nicht \nanzutreffen gewesen wäre. Ob im Figurentheater, an den Klosterspielen oder am Fest \nder Kulturen - Du bist ein treuer Gast und ein Geniesser. Und geht man einmal in die \nBibliothek, dann trifft man dort Roland Klasen am Stöbern. Lieber Roland, Deine ausglei-\nchende Art wird in unserer Fraktion sehr fehlen. Für Wettingen bedeutet Dein Rücktritt \nder Verlust des einzig wahren Kulturbotschafters. Roland, wir finden es schade, aber wir \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 505 \n\nkönnen es verstehen. Für die Zeit nach dem ewigen Sitzen wünschen wir Dir alles Gute \nund viel Freizeit. \n\n0.4 Traktandenliste \n \nEs werden keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht. \n\n1 Protokoll der Sitzung vom 23. Juni 2016 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 23. Juni 2016 wird genehmigt und der Verfasserin ver-\ndankt. \n\n2 Inpflichtnahme von Nicodet Simona, CVP (anstelle der zurückgetretenen Gueniat \nDaniela, CVP) und Widmer Franziska, EVP/Forum 5430 (anstelle des zurückgetre-\ntenen Czerwenka Holger, EVP/Forum 5430) \n\nDer Präsident nimmt Simona Nicodet (anstelle der zurückgetretenen Daniela Gueniat) \nund Franziska Widmer (anstelle des zurückgetretenen Holger Czerwenka) in Pflicht und \nwünscht ihnen für das Amt als Mitglied des Einwohnerrats viel Freude und Erfolg. \n\n3 Kreditbegehren von Fr. 46‘530‘000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung des Sport- \nund Erholungszentrums Tägerhard (2015-0181) \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Dieses Kreditbegehren ist das grösste Geschäft, \ndas dem Einwohnerrat während der 50 Jahre seines Bestehens je vorgelegt wurde. \n \nIch möchte zuerst eine Eintrittsdebattte führen, wo Sie Gelegenheit haben, sich ausführ-\nlich zum Projekt zu äussern. Anschliessend führen wir eine Detaildebatte, bei welcher \nwir Seite für Seite durch den Traktandenbericht gehen und Sie direkt zum entsprechen-\nden Punkt Ihre Anmerkungen und Anträge anbringen können. Sämtliche Anträge müs-\nsen in schriftlicher und lesbarer Form dem Ratsbüro vorgelegt werden. Wir werden über \njeden Antrag direkt abstimmen. Am Schluss erfolgt die Abstimmung über den Antrag des \nGemeinderats.  \n \nBurger Alain, Mitglied der Finanzkommission: 1966 verlangte eine Motion im Einwoh-\nnerrat die Planung eines Hallen- und Gartenbads mit Kunsteisbahn. Das war der erste \nAnstoss für die Entstehung des Sportzentrums. 1969 bewilligte die Gemeinde einen Bau-\nkredit über 18.4 Mio. Franken. Dies entsprach damals den Steuereinnahmen eines Jah-\nres. Der Bau des tägis kostete schliesslich fast 26 Millionen. Grund dafür war die Teue-\nrung von 40 % während der Bauzeit. Zwei Sachen können wir daraus lernen: Grosse \nProjekte brauchen einen gewissen Mut und Prognosen über Baukosten und finanzielle \nEntwicklungen sind mit Vorsicht zu geniessen. \n  \nIch kann und möchte in meinem Votum im Namen der Finanzkommission nicht auf alle \nDetails der Vorlage eingehen und gehe davon aus, dass alle Mitglieder des Einwohner-\nrats den Traktandenbericht zum Kreditbegehren studiert und die Details mit ihrem Fiko-\nVertreter oder direkt mit dem zuständigen Gemeinderat besprochen haben. \n \nKurz zur Ausgangslage: Aufgrund des normalen Alterungsprozesses und in technischer \nHinsicht ist das Ende der Betriebsdauer des tägis erreicht. Die letzten Jahre sind ge-\nzeichnet durch den Wertverzehr der Anlage. Ohne Sanierung muss mit der Schliessung \neinzelner Anlageteile (z.B. Hallenbad) aus Sicherheitsgründen gerechnet werden. Mit \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 506 \n\nder Abstimmung vom 28. September 2014 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbür-\nger dem Projektierungskredit für eine reduzierte Sanierung zugestimmt. Der Gemeinde-\nrat beantragt heute dem Einwohnerrat entsprechend einen Kredit von Fr. 46'530'000.00 \nfür die Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard. \n \nDie Herausforderung bei dieser Sanierung besteht vor allem darin, eine Sanierung zu \nmachen, die sich lohnt und gleichzeitig nicht zu viel ist. Aus Sicht der Mehrheit der Fi-\nnanzkommission ist es ist dem Gemeinderat und allen an diesem Projekt beteiligten Per-\nsonen gelungen, einen Weg zu finden, das bestehende tägi so zu sanieren, dass es sich \nlohnt und die Kosten unter 50 Mio. Franken liegen. Herzlichen Dank an dieser Stelle an \nGemeinderat Roland Kuster, Urs Heimgartner und Thomas Berz von der Bau- und Pla-\nnungsabteilung sowie Martin Frey von der Finanzverwaltung für die Zeit und die Geduld, \nder Finanzkommission ausführlich Auskunft zu geben. Ebenso danken wir dem ganzen \nGemeinderat, der Begleitkommission und allen in irgendeiner Form am Projekt Beteilig-\nten. Ein weiterer Dank geht an meine Kollegen der Finanzkommission für die angeregte \nDiskussion zu diesem Traktandum. \n \nZum Mehrwert durch die Sanierung: Dieser Punkt wurde in der Finanzkommission kont-\nrovers diskutiert. Hervorzuheben sind hier sicherlich das Kinderplanschbecken, der Gar-\nderobenbereich für Menschen mit Beeinträchtigung, die neuen Garderoben für das Gar-\ntenbad, das neue Bistro, das gedeckte Eisfeld und die verbesserte Eingangsgestaltung. \nEbenfalls kann der Energieverbrauch der Anlage deutlich reduziert werden. Im Vergleich \nmit dem Projektierungskredit fällt der Bereich Eis etwas teurer aus und das Restaurant \nmit Grossküche wird zugunsten der Kundenorientierung und aus betriebswirtschaftlichen \nÜberlegungen aufgegeben. \n \nZur Kostensicherheit: Wie eingangs erwähnt kostete der Bau des tägis anfangs der \n1970er Jahre deutlich mehr als in der Kreditvorlage. Damit sich diese Kreditüberschrei-\ntung nicht wiederholt, sind verschiedene Massnahmen geplant. Das Terminprogramm \nsieht zwischen der Volksabstimmung und dem Ausführungsbeginn ca. 1.5 Jahre für die \nAusführungsvorbereitung vor. Dadurch sollen die Submissionen für den Grossteil der \nArbeiten vor Projektstart durchgeführt werden, so dass vor Baustart eine grosse Kosten-\nsicherheit besteht. Die Projektbegleitung umfasst neben Planungsteam und Bauherr-\nschaft eine externe Projektleitung mit Controlling-Mandat, ähnlich wie beim Bau des \nneuen EWW-Gebäudes. \n \nZu den geplanten Beiträgen der Gemeinde an den zukünftigen Betrieb: Das Sport- und \nErholungszentrum Tägerhard verursacht heute Nettokosten von rund 1.5 Mio. Franken \npro Jahr. Hinzu kommen Abschreibungen von rund Fr. 0.7 Mio. Neu würde die Gemeinde \neinen Betriebsbeitrag an die Betreibergesellschaft im Umfang von Fr. 224'000.00 und die \njährlichen Abschreibungen von rund 2.2 Mio. bezahlen. Insgesamt kostet uns das tägi \njährlich gleich viel wie heute, wobei betont werden muss, dass wir knapp 50 Mio. Franken \ninvestieren. Gemäss der Kalkulation der Betriebskosten kann der Betrieb ohne Abo-Ver-\ngünstigungen und Abschreibungen kostendeckend geführt werden, was heute nicht der \nFall ist. \n \nZur Finanzierung: Der Gemeinderat rechnet mit Beiträgen anderer Gemeinden und des \nKantons von 5 bis 7 Mio. Franken. Bekanntlich hört beim Thema Geld die Freundschaft \nauf. Die Finanzkommission hofft natürlich nicht, dass dies auch für unsere Nachbarge-\nmeinden gilt, die eine finanzielle Beteiligung angekündigt haben. Doch die finanzielle Si-\ntuation vieler Gemeinden ist heute angespannt und zusätzliche Beteiligungen dürften \neinen schweren Stand haben. Beim Kanton hängt vieles von den Wahlen ab, darum ver-\nzichte ich auf einen Kommentar. Konkrete Verhandlungen können jedenfalls erst nach \nder Genehmigung des entsprechenden Baukredits geführt werden. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 507 \n\n \nDie Aussage des Gemeinderats „Wegen des tägis wird es keine Steuerfusserhöhung \ngeben“ ist ebenfalls mit Vorsicht zu geniessen und würde nicht von allen in der Finanz-\nkommission so unterschrieben. Die Finanzkommission hat Einsicht in die langfristige Fi-\nnanzplanung des Gemeinderats erhalten. Auf dem Papier und wenn alles gut läuft \nbraucht es keine Steuerfusserhöhung wegen des tägis. Eine Planungssicherheit über 40 \nJahre zu beschreiben wäre allerdings nicht seriös. Die langfristigen Finanzplanungen \nbasieren auf Annahmen aus heutiger Sicht. Was passiert aber, wenn gewisse Projekte \n(z.B. beim Bau der Dreifachturnhalle im Margeläcker) teurer werden als geplant? Und \nwas passiert, wenn neue Projekte auf die Gemeinde zukommen, sei es aus dem Ein-\nwohnerrat oder vom Kanton verordnet?  \n \nKlar ist, die Schulden werden massiv ansteigen und sollen als strategisches Ziel mittel-\nfristig abgebaut werden. Der nächsten Generation überlassen wir somit nicht nur ein \nschönes Sportzentrum, sondern auch die finanziellen Probleme, die wir nicht gelöst, son-\ndern lediglich verschoben haben. Die Frage ist also nicht nur, ob wir der Sanierung zu-\nstimmen, die Frage ist auch, ob wir bereit sind, in Zukunft die finanziellen Rahmenbedin-\ngungen dafür zu schaffen. Ob dies durch den Verzicht von weiteren Aufgaben oder der \nweiteren Belastung der Steuerzahler passiert, ist eine andere Debatte, die nicht heute \ngeführt werden muss, aber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern muss klar sein, die \ntägi-Sanierung hat ihren Preis und den müssen wir bezahlen. Gratis gibt es die Sanie-\nrung nicht und zukünftige Investitionen werden durch den massiven Anstieg der Schul-\nden einen noch schwereren Stand haben. Das Verschieben von Investitionen, nur um \nden Steuerfuss zu halten, ist nicht nachhaltig und spart kein Geld. Vielleicht bringt die \nLOVA 2 den notwendigen Spareffekt. Vielleicht müssen die Steuern schlussendlich doch \nerhöht werden. Grosse Reserven sind in der Finanzplanung jedenfalls nicht vorhanden. \n \n„Ein Zyniker ist ein Mensch, der von allem den Preis und von nichts den Wert kennt“ soll \nder Schriftsteller Oscar Wilde einmal gesagt haben. Unrecht hat er damit wohl nicht. Als \nMitglieder der Finanzkommission ist es unsere Aufgabe, auf den Preis zu schauen. Dabei \nsollten wir allerdings nie vergessen, dass hinter jeder Zahl eine Leistung steht, die einen \nWert für die Bevölkerung hat. Der Wert des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard ist \nunbestritten. Es trägt seit mehr als 40 Jahren zur Identifikation und zur Standortqualität \nunserer Gemeinde bei. Entsprechend sagte das Wettinger Stimmvolk mit 72 % Ja zum \nPlanungskredit. Das Resultat dieses Auftrags liegt nun vor und heute dürfen wir darüber \nbefinden.  \n \nDie Finanzkommission empfiehlt mit 4 : 1 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, das vorgelegte \nKreditbegehren von Fr. 46'530’000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung des Sport- und Er-\nholungszentrums Tägerhard zur Annahme. \n\nBürgler Philipp: Das vorliegende Kreditbegehren betreffend die Sanierung tägi hat in \nder Fraktion FDP wie auch in der Finanzkommission zu langen und intensiven Diskussi-\nonen geführt. Vor allem der Informationsfluss war zu Beginn etwas unglücklich, da der \n10-Jahres-Finanzplan relativ spät vorlag. Er wurde uns vom Gemeinderat dann aber \nfreundlicherweise noch genauer erläutert. Ebenfalls war es etwas unglücklich, dass die \nInfo-Veranstaltung für den Einwohnerrat einen Tag nach der Fiko-Sitzung stattfand.  \n \nZum Finanzplan: Es wäre sicherlich von Vorteil, wenn der Finanzplan, welcher der Fi-\nnanzkommission vorgelegt wurde, auch dem Einwohnerrat zugestellt worden wäre, wenn \nnicht der 10jährige Finanzplan, dann mindestens der 5jährige.  \n \nEin kleiner buchhalterischer Trick führt dazu, dass der Steuerfuss nicht angehoben wer-\nden muss. Der Finanzplan zeigt, dass jährlich 1.4 Mio. Franken der Aufwertungsreserve \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 508 \n\nentnommen werden. Das entspricht nicht ganz 3 Steuerprozenten. Die Aufwertungsre-\nserve ist durch HRM2 entstanden, indem man die Abschreibungsdauer der Anlagen ver-\nlängerte und so Reserven aufbaute. Der buchhalterische Trick hat zur Folge, dass mit \ndiesen grossen Investitionen die Reserven der Gemeinde schrumpfen. Das ist kein Prob-\nlem, aber ein Zeichen, dass für die zukünftige Generation weniger Reserven zur Verfü-\ngung stehen werden und somit die nächsten Generationen für unsere Projekte bezahlen \nmüssen. Es ist uns wichtig, dass dem Einwohnerrat und der Bevölkerung klar ist, dass \neine so grosse Investition wie das tägi nicht gratis gestemmt werden kann.  \n \nDie zwei neuen Eisfelder werden der Hockey-Standardgrösse entsprechen. Es wurde \neinige Male erwähnt, dass die Koordination mit dem gedeckten Eisfeld einfacher wird. \nEs ist aber ein Fakt, dass das ungedeckte Eisfeld zirka ein Drittel kleiner wird als das \njetzige. Egal, wie gut man mit dem neuen Eisdach planen kann: An einem schönen Win-\ntertag, an dem ein Hockeyspiel oder Eiskunstlauf stattfindet, steht der Bevölkerung ein \nDrittel weniger Platz zur Verfügung.  \n \nÜber das Betreibermodell stimmen wir heute nicht ab, weshalb ich dazu nicht allzu viele \nWorte verlieren möchte. Die Eintritte wurden weniger optimistisch geplant als beim letz-\nten tägi-Projekt. Es stellt sich die Frage, ob ein umgebautes tägi die Standortattraktivität \nso massiv fördert, dass diese Einnahmen generiert werden können. Der Betrieb wird die \nGemeinde immer etwas kosten, auch wenn dies nur Zinsen und Abschreibungen sind.  \n \nEs macht absolut Sinn, das tägi zu sanieren und mit dem vorliegenden Projekt den Willen \ndes Volks umzusetzen. Das Projekt scheint als Ganzes durchdacht, mit ein paar Frage-\nzeichen und gewissen Unsicherheiten. \n \nBei einem Projekt muss man zuerst definieren, für welche Leistungen man bereit ist, \nwelchen Preis zu bezahlen und was man sich überhaupt leisten kann. Mit der Kos-\ntenungenauigkeit von +/- 10 % könnte das tägi-Projekt bis zu 51 Mio. Franken kosten. \nDie Bevölkerung hat mit dem Projektierungskredit von 3.3 Mio. Franken der Ausarbeitung \neines Projekts zugestimmt, welches uns heute für 46.5 Mio. Franken vorliegt. Die gewal-\ntige Investition wird die Finanzen der Gemeinde in den nächsten Jahren massiv belasten \nund muss mit einem Kosten-Controlling und unter der Aufsicht des Gemeinderats beglei-\ntet und im bewilligten Kreditrahmen durchgeführt werden. Aus diesem Grund stellen Da-\nniel Notter, Orun Palit, Christian Wassmer und ich den Antrag, dass der vorliegende Be-\nschlusstext des Gemeinderats mit dem Wort "Kostendach" ergänzt wird. Wir werden den \nAntrag bei der Detailberatung stellen. \n\nRüfenacht Jürg: Die Fraktion CVP sagt Ja zum überarbeiteten tägi-Projekt. Wir danken \nan dieser Stelle allen Beteiligten, die in der breit abgestützten Begleitkommission mitge-\nwirkt haben und uns jetzt diese gelungene und optimierte Variante vorlegen. Diese Vor-\nlage ist vernünftig und entspricht dem, was Volk und Räte gefordert haben. Sie macht \nsowohl kostenmässig als auch energetisch Sinn. Die Fraktion CVP wird dem Antrag des \nGemeinderats und der Finanzkommission zustimmen. \n \nErnst Kirsten: Für uns ist ganz klar, das multifunktionale tägi gehört zu Wettingen und \nträgt seit rund 40 Jahren zur Standortattraktivität für die Wettinger Bevölkerung,  für die \nVereine und auch für die gesamte Region bei. Es ist dringend notwendig, die Sanierung \njetzt anzugehen und damit ein Zeichen zu setzen, dass die Gemeinde Wettingen sich \nklar zur Sportstadt bekennt und sich mit diesem Mehrwert für die Bevölkerung und für \ndie Zukunft positioniert.  \n \nDie Sport-, Freizeit- und Eventanlage soll weiterhin konkurrenzfähig und attraktiv sein \nund dies unbedingt auch zu wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 509 \n\nWeil die Wettinger Steuerzahler die Sanierung mittragen müssen, finde ich es eine \nschöne Geste, dass die einheimische Bevölkerung beim Abo-Eintrittspreis eine Reduk-\ntion erhalten wird. \n\nErfreulich ist die Tatsache, dass der Energieverbrauch der neuen Anlage deutlich gerin-\nger sein wird als heute und dass so die Umwelt weniger belastet wird. Dank eines effizi-\nenteren Betriebs der Anlage können die jährlichen Betriebskosten gesenkt werden. Für \ndie Fraktion SP/WettiGrüen ist somit klar, dass der Eisbetrieb sich auf die Wintermonate \nbeschränken soll. \n\nDurch die Sanierung werden die Schulden unserer  Gemeinde massiv ansteigen und es \nist unbedingt nötig, dass ein aktives Kontroll- und Zinsmanagement diese Investitionen \nund die Zinsen gut überwacht.  \n\nWettingen steht in den kommenden Jahren vor weiteren finanziellen Herausforderungen \nund es ist zu hoffen, dass die geplanten Projekte und Aufgaben weiterhin tragbar sind. \nUnserer Fraktion ist es auch wichtig zu betonen, dass es in Wettingen nicht nur Schwim-\nmen und Eishockey gibt. Andere bereits angedachte Sportprojekte dürfen nicht wegen \nder Tägisanierung in der Schublade verschwinden. \n\nNun liegt uns ein ausgewogener und optimierter Sanierungsvorschlag vor, dem unsere \nFraktion grossmehrheitlich zustimmt. \n\nWidmer Franziska: Die Fraktion EVP/ Forum 5430 bedankt sich bei allen Beteiligten für \nden grossen Effort zur Ausarbeitung des heute vorliegenden tägi-Projekts. Es hinterlässt \neinen kompakten Eindruck, bei dem die verschiedenen Betriebszweige wie bei einem \nPuzzle gut ineinandergreifen.  \n\nDie Gestaltung verbindet die verschiedenen Teile miteinander und ergibt ein stimmiges \nGesamtbild. Mit dem Bistro kommt die Verpflegung zu den Leuten, ist unkompliziert er-\nreichbar und bringt hoffentlich mehr Leben ins momentan triste Parterre. Diese und ver-\nschiedene weitere Änderungen ergeben für die Besucher einen Mehrwert, obwohl das \nProjekt grossmehrheitlich eine Sanierung ist.  \n \nWir sind erfreut darüber, dass mit der Erneuerung der Gebäudetechnik und durch die \nNutzung der Grundwasserfassung eine wesentliche Einsparung im Gesamtenergieauf-\nwand möglich ist und der Minergie-Standard angestrebt wird. Auch hier greifen die ver-\nschiedenen Elemente der Anlage ineinander und ermöglichen effiziente betriebliche Ab-\nläufe. \n \nDie Parkplätze werden zukünftig richtigerweise bewirtschaftet. Trotzdem ist es nötig, \ndass der Gemeinderat bei der Anbindung des tägis an den öffentlichen Verkehr am Ball \nbleibt und die Realisierung der S-Bahnhaltestelle und die Anbindung an die Limmattal-\nbahn weiterverfolgt.  \n \nLeider gibt es das schöne Projekt nicht gratis. 46.5 Mio. Franken sind sehr viel Geld. Es \nbraucht schon eine Portion Mut und trotz aller Berechnungen und einem konsequenten \nControlling der Baukosten das Vertrauen, dass „es schon gut kommt“, wenn man be-\nschliesst, so viel Geld auszugeben. Die Generation vor uns hat den Schritt gewagt und \ndas tägi realisiert, so dass es heute von regionaler Bedeutung ist und für mich einfach \nzu Wettingen gehört.  \n \nWir sind der Meinung, dass wir jetzt so mutig sein sollen, das Generationenprojekt wei-\nterzuführen und stimmen dem Kreditbegehren zu.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 510 \n\nPalit Orun: Zuerst möchten wir Roland Kuster und seinem Planungsteam für die geleis-\ntete Arbeit herzlich danken. Man spürt, dass alle mit Herzblut bei diesem Projekt dabei \nsind. Dennoch ist es angebracht, einige kritische Anmerkungen zu den Kosten und zum \nMehrwert des neuen Projekts gegenüber dem Projekt, das im Mai 2014 vorgestellt \nwurde, anzubringen, denn es geht ja schliesslich um die grösste Investition der Ge-\nmeinde Wettingen. Die positiven Aspekte und die Chancen wurden schon im Vorfeld \nmehrmals präsentiert und werden wahrscheinlich von einigen Parteien nochmals wieder-\nholt. Wir finden, dass man bei einem so grossen Projekt auch die Risiken aufzeigen \nsollte, was unserer Meinung nach im Vorfeld zu wenig gemacht wurde. Damit schaffen \nwir auch mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger von Wettingen. Das sind wir \nihnen schuldig. Ich werde auf vier Risiken eingehen. \n  \nUns fehlt manchmal die Gesamtübersicht aller Investitionen. Wir reden oft immer nur \nüber ein Projekt, heute ist es das tägi, doch so ein grosses Projekt hat eben Konsequen-\nzen für die nächsten 10 bis 20 Jahre. Wir müssen mit den Steuergeldern haushälterisch \numgehen und deswegen muss jede Partei ihre Prioritäten festsetzen. Was ist uns wich-\ntig, was weniger? Deswegen müssten wir das tägi eigentlich auch immer im Kontext mit \nden anderen Projekten anschauen. Das ist unserer Meinung nach zu wenig gemacht \nworden. Ein 10-Jahresplan wäre hilfreich. Risiko 1: Wir vergessen, die anderen Projekte \nauch miteinzubeziehen. Wir schauen das tägi-Projekt nicht ganzheitlich an. \n \nDie GLP begrüsst die Sanierung des tägis, die absolut notwendig ist. Das tägi gehört zu \nWettingen. Aber zu welchem Preis? Am 15. Mai 2014 wurde das Kreditbegehren von \n3.32 Mio. Franken für die Variante 2 mit Gesamtkosten von 46.9 Mio. Franken (inkl. Pro-\njektierungskredit) vom Einwohnerrat angenommen. Die Fraktion GLP war die einzige \nPartei, die sich für die günstigere Variante 1 ausgesprochen hatte, als diese der Variante \n2 gegenübergestellt wurde, weil sie vorausschauend gesehen hatte, dass Wettingen mit \nden vielen Projekten, die anstehen, in eine finanziell sehr angespannte Lage kommen \nwird. Wir wollen schliesslich in Zukunft auch noch Geld für andere Projekte haben und \nnicht einen Haufen Schulden der nächsten Generation überlassen. Jetzt wird uns ein \nProjekt vorgestellt, das 49.85 Mio. Franken kostet. Das Projekt kostet also 2.95 Mio. \nFranken mehr. Hätte der Gemeinderat das Projekt im November/Dezember 2015 nicht \nnochmals evaluiert, wären die Kosten um einiges höher ausgefallen. Der Gemeinderat \nhat deswegen einen Marschhalt eingeläutet. Die Fraktion GLP hat an der Einwohnerrats-\nsitzung vom 15. Mai 2014 bereits die hohen Kosten kritisiert und gesagt: „Ausserdem \nsind wir überzeugt, dass bei einem so grossen Projekt die Kosten am Ende viel höher \nausfallen werden als in allen drei Varianten budgetiert wurde.“ Und prompt ist es so ge-\nkommen. Deshalb werden wir uns heute weiterhin kritisch zu den hohen Kosten äussern. \nEs wird nirgends im Kreditantrag beschrieben, wieso das Projekt teurer zu stehen kommt \nals die 46.9 Mio. Franken. Man muss schon den Finanzplan 2015-2019 sowie alte Un-\nterlagen hervornehmen, um dies zu sehen und um Vergleiche anzustellen. Es wird logi-\nscherweise auch nicht gross darauf im Kreditantrag hingewiesen. Wir würden es aber \nnur ehrlich und transparent finden, wenn die Wettinger Bevölkerung wüsste, welche Kos-\nten und Bauneuheiten beim Projektierungskredit im Mai 2014 geplant waren und diese \nder heutigen Version gegenüberzustellen. Das Planungsteam beteuerte, dass sie mit \ndem Kreditbegehren ja in der Abweichungsgrenze von 46.9 Mio. Franken +/-25 % liegen. \nDas stimmt, beeindruckt uns aber nicht. Wir erwarten, dass das Projekt bei der ange-\nspannten finanziellen Lage der Gemeinde nicht mehr als 46.53 Mio. Franken kostet. Das \nPlanerteam hätte mehr Sensibilität bezüglich der Kosten aufweisen sollen. Es besteht \ndie grosse Gefahr bei Grossprojekten, einiges über das Ziel hinauszuschiessen. Das \nmusste das Planerteam auch schon bei diesem Projekt erfahren. Deshalb unterstützen \nwir den Antrag auf ein Kostendach bei genau 46.53 Mio. Franken. Wir müssen alles un-\nternehmen, dass das Projekt nicht teurer zu stehen kommt als geplant. Es wäre schade, \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 511 \n\nwenn weitere Projekte in Wettingen wegen der hohen Verschuldung und der hohen zu-\nsätzlichen Kreditkosten nicht realisiert werden können. Risiko 2: Kosten bei Grosspro-\njekten können aus dem Ruder laufen (siehe Flughafen Berlin). \n  \nDas Planungsteam weist immer auf den Mehrwert für das teurere Projekt hin. Doch die-\nser Mehrwert ist für uns nur schwer zu verstehen. Was ist ein Mehrwert? Für uns wäre \nein Mehrwert bezüglich der Änderungen der Baulichkeiten, wenn dadurch viel mehr Be-\nsucher ins tägi kommen würden. Und da haben wir unsere Bedenken. Das Planerteam \nerklärt den Mehrwert so: Er liegt vor allem im Nichtweiterführen des Restaurants, denn \nman hätte in Zukunft weitere Investitionen in die Küche tätigen müssen. Die fallen jetzt \nweg. Kommen jetzt mehr Besucher ins tägi weil wir kein Restaurant mehr haben? Hin-\ngewiesen wird auch, dass beim Vorschlag im Mai 2014 keine Reserven eingebaut wur-\nden und die sind jetzt im Kreditbegehren mit 1.73 Mio. Franken aufgelistet. Ist das ein \nMehrwert? Kommen jetzt wegen der Reserven mehr Besucher ins tägi? Möglicherweise \nkommt ein Fitnesszentrum. Das könnte mehr Leute anziehen, doch es konkurrenziert \nklar mit den lokalen Fitnesszentren in Wettingen, mit dem Physioflex und dem Vital. Ist \ndas Mehrwert, wenn wir mit dem lokalen Gewerbe konkurrenzieren? Dazu besteht auch \nein Schwimmbad in Baden und in Würenlos. Also die Konkurrenz ist gross. Auch meinte \nman früher, dass die Hallenbelegung mit verschiedenen Events und Aktionen und mit \ndem Restaurant deutlich besser laufen würde. Risiko 3: Die neue Tägi AG wird keinen \nMehrwert schaffen und die Gemeinde wird das tägi weiterhin finanziell unterstützen müs-\nsen. \n \nUnd zu allerletzt möchten wir noch darauf hinweisen, dass die Gemeinde extrem Glück \nhat, dass die Tiefzinsphase genau jetzt noch anhält, wo man das Kreditbegehren stellt. \nVor etwa sieben Jahren, also zu Beginn der Planung der Sanierung des tägis, waren die \nZinsen noch viel höher, etwa bei 3 %. Nicht vorzustellen, wie viel Mehrkosten an Zinsen \ndie Steuerzahler hätten zahlen müssen. Ohne mehrprozentige Steuererhöhung wäre das \nnie und nimmer über die Bühne gegangen. Hätte man in einem solchen Umfeld der \nStimmbevölkerung die Frage gestellt, ob sie für ein tägi mit Eissport und mit einer gleich-\nzeitigen Steuererhöhung von 5 bis10 % einverstanden wäre,  wir glauben, dass die Ant-\nwort anders ausgefallen wäre als in der Umfrage, die man nach dem Scheitern der \n84 Mio. Franken-Variante durchführte. Wir sind aber froh, dass das tägi jetzt in einer \nTiefzinsphase gebaut werden kann. Wir sind auch erfreut zu hören, dass Gemeinderat \nRoland Kuster uns an der Info-Veranstaltung hoch und heilig versichert hat, dass der \nSteuerfuss von 95 % über die nächsten zehn Jahre nicht erhöht werden muss, unter \nBerücksichtigung aller geplanten Projekte bis 2025. Ich möchte den Bogen jetzt am \nSchluss zu meinem Anfang machen, wo ich gesagt hatte, dass wir das tägi auch in Bezug \nzu den anderen Projekten analysieren sollten. Der Gemeinderat hat uns bis jetzt nicht \naufgezeigt, wie er gedenkt, die hohen Schulden in den nächsten Jahren abzubauen, \ndenn es kann gut sein, dass nach Ablauf der 20-jährigen Anleihe, die für die Finanzierung \ndes tägis geplant ist, die Zinsen wieder bei 3 % liegen. Wenn wir bis dahin die Schulden \nnicht gross abgebaut haben, könnte die Wettinger Bevölkerung in 20 Jahren mit erhebli-\nchen finanziellen Engpässen konfrontiert werden. Risiko 4: Die Wettinger Bevölkerung \nkönnte in 20 Jahren ihr blaues Wunder erleben. \n \nDie Fraktion GLP hat lange diskutiert, ob sie das Kreditbegehren zurückweisen und einen \nAnlauf für die günstigere Variante 1 mit 35.1 Mio. Franken, unserer immer schon bevor-\nzugten Variante, starten soll. Doch die Verzögerung des Projekts hielt uns davon ab, \ngegen das Kreditbegehren zu stimmen, obschon wir mit den hohen Kosten nicht einver-\nstanden sind, denn wir denken, dass uns einiges Geld für noch andere wichtige Projekte \nfehlen wird. Wir einigten uns am Schluss, dass wir uns bei der Abstimmung der Stimme \nenthalten werden. Somit bleiben wir uns treu, denn wir enthielten uns auch schon bei der \nSchlussabstimmung beim Projektierungskredit vor 2.5 Jahren. Wir waren und bleiben \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 512 \n\nskeptisch bezüglich den hohen Sanierungskosten des tägis. Wird aber unser Kosten-\ndach-Antrag angenommen, werde ich persönlich für das tägi stimmen.  \n\nNotter Daniel: Ich starte mit einem Zitat. Der Gemeinderat hat eine Mitteilung zur heuti-\ngen Vorlage verfasst, mit dem Titel "Kredit für ein tägi mit Zukunft". Ich zitiere: "Die \nStimmbürger hatten im Jahr 2012 ein gutes Gespür, als sie die fast doppelt so teure \nVariante an der Urne verwarfen." – Damals war eine grosse politische Mehrheit vom \nProjekt für 84 Mio. Franken überzeugt. Auch der Regierungsrat meldete sich aus Aarau \nund bezeichnete das Projekt als Leuchtturm an der Limmat. Aber offenbar war die Politik \nin Wettingen so geblendet, dass man die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht mehr spürte. \nDas führte dazu, dass die tägi-Vorlage abgelehnt wurde. Daher ist es jetzt umso wichti-\nger, dass wir heute eine tägi-Vorlage haben, zu welcher wir mit Überzeugung ja sagen \nkönnen. Die SVP, aber auch ich persönlich zusammen mit der IG Wettingen, haben sich \nimmer dafür eingesetzt, dass die Vorlage Erfolg hat und wir werden uns auch in Zukunft \ndafür einsetzen, dass wir eine Vorlage haben, welche für die Bevölkerung von Wettingen \npasst.  \n \nEs freut uns daher umso mehr, dass der Gemeinderat heute ein Projekt vorlegt, welches \neine praktische, bedürfnisgerechte und auf Wettingen angepasste Variante darstellt und \nerst noch 35 Mio. Franken günstiger ist. Die SVP freut sich auch vom Gemeinderat zu \nhören, dass wir in den nächsten Jahren keine Steuererhöhung zu erwarten haben.  \n \nDie damaligen tägi-Befürworter warben mit dem Slogan "ein tägi für alle". Ich glaube, \ndieser passt auch heute noch. Daher ist es umso wichtiger, dass alle Anspruchsgruppen \nakzeptieren, dass wir nicht ein tägi haben werden, bei welchem alle Wünsche zu 100 % \nerfüllt werden. Wir glauben, dass die heutige Vorlage die Wünsche der Bevölkerung \ngrossmehrheitlich erfüllt. Daher werden wir der Vorlage grossmehrheitlich zustimmen. \nZusatzanträge, welche Mehrkosten verursachen würden, würden wir einstimmig ableh-\nnen. \n \nDas Dorf Wettingen will eine Sportstadt sein. So steht es in den Leitzielen auch als erster \nPunkt. Daher sind wir verpflichtet, dass die Gemeinde diesen Service Public-Auftrag \nwahrnimmt und wir entsprechende Sportinfrastrukturen zur Verfügung stellen. Dazu ge-\nhört auch das tägi. Aber ob das tägi zu 100 % mit öffentlichen Geldern finanziert werden \nmuss, darüber kann man diskutieren.  \n \nEs ist bekannt, dass das vorliegende Projekt rund 3 Mio. Franken mehr kostet als man \nvor zwei Jahren gerechnet hat. Unsere Fraktion reibt sich schon etwas die Augen, wenn \nwir hören müssen, dass der Neubau des gedeckten Eisfelds schon jetzt 2 Mio. Franken \nmehr kostet als geplant. Auch dass man Fr. 650'000.00 für einen externen Kostenplaner \neinsetzen muss, damit man kontrollieren kann, dass die Kosten im Lot bleiben, stimmt \nuns nachdenklich. Daher darf man sich die Frage durchaus stellen, ob wir vom externen, \nausserkantonalen Planerteam immer gut beraten wurden und werden. Wir erwarten, \ndass der Gemeinderat und die Bau- und Planungsabteilung alles daran setzen, dass wir \nam Schluss ein tägi haben werden, wie wir es jetzt bestellen, das nicht mehr kostet und \nwir nicht weniger als vorgesehen für das Geld erhalten. Wir werden später noch einen \nAntrag dazu stellen. \n \nIch möchte noch auf die zwei Punkte Transparenz und Finanzen eingehen: Wir mussten \ndie Projektphasen gut miteinander vergleichen um herauszufinden, was ausser den Kos-\nten geändert hat. So ist festzuhalten, dass trotz Mehrkosten nicht nur Mehrwert generiert \nwird, sondern es werden auch Anlageteile kleiner oder ganz weggelassen. So wird die \nnutzbare Fläche durch das Weglassen des zusätzlichen Geschosses kleiner. Das hat \nbetriebswirtschaftlich natürlich auch Vorteile, denn weniger Fläche ergibt naturgemäss \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 513 \n\nauch weniger Unterhaltskosten. Oder aus dem Restaurant wird ein Bistro, was dazu \nführt, dass das Dienstleistungsangebot ändern wird. Oder als letztes Beispiel: Aus den \ngeplanten 700 Velo-Abstellplätzen werden 400, obwohl im Kommunalen Gesamtplan \nVerkehr immer noch von 700 Abstellplätzen die Rede ist.  \n \nGerade in Bezug auf Finanzen fehlt uns die Transparenz. Auf Seite 11 unter dem Titel \n"Abschreibungen und Betriebskosten" wird immer nur von den zusätzlichen Kosten ge-\nsprochen. Wir hätten uns gewünscht, dass dort die Gesamtkosten aufgeführt werden. \nEbenfalls auf Seite 11 unter dem Titel "Finanzplan" wird von Schulden von 117 Mio. \nFranken gesprochen. Das sind nicht etwa die Nettoschulden, sondern die geplanten Dar-\nlehen und Kredite, die wir im Jahr 2021 haben werden. Wer von Ihnen hat einen Finanz-\nplan bis ins Jahr 2021 gesehen? \n \nWir hätten uns gewünscht, dass das Postulat der CVP "Mission eine Generation" und \ndas Postulat der SVP zur Schuldenbremse vor dem heutigen Tag diskutiert worden wä-\nren. Was wollen wir denn diskutieren, wenn der Schuldenberg schon da ist? Denken Sie \ndaran: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wenn wir schon beim \nThema Steuern sind: Wir sind erfreut, dass wir nicht mehr Steuern bezahlen müssen und \ndas tägi trotzdem bauen können. Warten wir mal ab, ob die Aussagen noch zutreffen, \nwenn es ans Eingemachte geht. Die SVP wird den Verlauf genau verfolgen und an die \ngemachten Aussagen erinnern.  \n \nZum Betreibermodell werde ich mich nicht gross äussern. Es freut uns, dass wir beim \nBetreibermodell und bei der Betriebskostenkalkulation unternehmerische Ansätze erken-\nnen können. Ich persönlich bin einer derjenigen, die sich in der Finanzkommission der \nStimme enthalten haben, ich stehe dazu. Der Grund ist, dass mir damals nicht alle Fra-\ngen beantwortet werden konnten. Ich möchte aber Gemeinderat Roland Kuster danken. \nEr hat sich nochmals Zeit genommen, um mir die Antworten zu liefern, was nicht selbst-\nverständlich ist. \n \nZum Schluss danken wir allen Beteiligten, die zum guten Gelingen beitragen werden \noder schon beigetragen haben, insbesondere dem Leiter Bau und Planung, Urs Heim-\ngartner. Er hat sogar einmal an einem Sonntagmorgen Fragen zum tägi beantwortet, \nwas nicht selbstverständlich ist.  \n \nIch glaube, es ist gut, wenn es im Thema tägi weitergeht, denn das tägi gehört definitiv \nin den Operationssaal. \n\nMerkli Michael: Die Fraktion BDP sagt mit gespaltenem Herzen ja zur tägi-Vorlage. Wa-\nrum gespalten? Wir sind nicht ganz sicher, ob der Steuerfuss von 95 % wirklich beibe-\nhalten werden kann. Wir glauben nicht ganz an diesen Finanzplan. Wie hat der Finanz-\nplan der Gemeinde vor zehn Jahren ausgesehen? Ist das, was wir vor zehn Jahren ge-\nplant hatten, wirklich so eingetroffen? Ich würde sagen nein. Es sind in der Zwischenzeit \nsehr viele Dinge geschehen und so wissen wir auch für die Zukunft nicht, was geschehen \nwird.  \n \nViele ältere Wettinger, die den Bau des tägis erlebt haben, können sich sicherlich gut \nerinnern: Kurz nach dem Bau des tägis ging die Ölkrise los. Gleichzeitig sind die Steuern \nexplodiert. In den Schulen musste man Papier sparen. Überall musste wegen des tägis \nmarkant gespart werden. Ich kann mir vorstellen, dass das erste Luxusprojekt für das \ntägi mit über 80 Mio. Franken bei vielen Wettingern die alten Erinnerungen an das erste \nProjekt wachgerufen hat und sie Angst davor hatten, dass wieder eine harte Zeit auf die \nBevölkerung zukommen könnte.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 514 \n\nIch war kein Befürworter des Kinderplanschbeckens, ich war und bin der Meinung, dass \nman diese 3 bis 4 Mio. Franken sparen könnte, aber mittlerweile muss ich sagen, dass \nes passt. Wir haben die beste Lage aller Sportzentren in der ganzen Region. Obersig-\ngenthal liegt am Hügel, wo man nicht zufahren kann, sondern zu Fuss gehen muss, wenn \nman es dann gefunden hat. Würenlos verfügt nur über ein Freibad, was im Winter \nschlecht nutzbar ist. Und auch im Vergleich mit Baden gewinnt Wettingen eindeutig. Ich \nhoffe, das Hallenbad wird so saniert, dass künftig auch Schweizer Meisterschaften auf \nder 25 m-Bahn ausgetragen werden können, was jetzt nicht möglich ist. \n \nNach der Sanierung des tägis wird dieses für viele attraktiv. Man kann das tägi morgens \num 6 Uhr öffnen, damit die Leute vor der Arbeit zum Schwimmen kommen können, nach \nder Arbeit können sie ins Fitness oder in die Sauna statt im Stau zu stehen. Wir sind \nverkehrstechnisch optimal gelegen, was man ja auch an den vielen Einkaufszentren in \nder Region sieht. Wenn in Zukunft dann auch noch die S-Bahnhaltestelle tägi und die \nLimmattalbahn kommen, ist das tägi extrem gut erschlossen, auch hinsichtlich der Kon-\ngresse und Veranstaltungen. \n \nDas gedeckte Eisfeld ist auch im Sommer für Veranstaltungen attraktiv, da die Veran-\nstalter weniger Zelte aufstellen müssen. Veranstalter haben mir gesagt, dass sie aus \ndiesem Grund sogar gern zwei gedeckte Eisfelder gehabt hätten.  \n \nWir sind die einzigen, die mit dem tägi ein komplettes Angebot bieten können, von der \nSauna über Fitness bis zu Veranstaltungen. Es ist klar, die Kosten sind gewaltig. Es hat \nmir in der Begleitkommission aber sehr gut gefallen, dass wir versuchten, die laufenden \nKosten zu optimieren. Vor allem mit der Planung der Drehscheibe, die zwar zuerst im \nBau etwas mehr Kosten verursacht, aber anschliessend hilft, im Betrieb durch die Ver-\nringerung von Personalkosten Kosten zu sparen. Es war super mit Gemeinderat Roland \nKuster, der sich für die Kostenoptimierung eingesetzt hat. Das ist viel wichtiger, als jetzt \n1 bis 2 Mio. Franken zu sparen.  \n \nZum Schluss kann ich sagen: Das Projekt tägi kostet viel Geld, der Steuerzahler muss \nsich auf eine eventuelle Steuerfusserhöhung gefasst machen. Die Fraktion BDP stimmt \ndem Antrag des Gemeinderats einstimmig zu. \n\nPauli Christian: Vorweg möchte ich Orun Palit und Michael Merkli danken, dass Ihr uns \ndie ganze Vorlage nochmals so eindrücklich erklärt habt. Herzlichen Dank! \n \nIch stehe hier nicht als Fraktionspräsident der FDP, sondern als Christian Pauli, Eisho-\nckeyspieler seit 38 Jahren. Ich habe mit 6 Jahren angefangen und spiele auch heute \nnoch Eishockey. Ich möchte Euch kurz meine Gefühle mitteilen: Ich unterstütze das vor-\nliegende Projekt, da es wichtig ist, dass wir im tägi weiterhin Eis anbieten können. Es ist \nwichtig, dass das ganze tägi funktioniert. Aber ich bin vom ganzen Planerteam masslos \nenttäuscht, da ich die Eisbahn als eine Hobby-Eisbahn bezeichne. Ich werde sie gleich-\nwohl unterstützen, es ist ein lohnenswertes Projekt, aber wir bekommen für viel Geld \nschlussendlich weniger als wir heute haben.  \n\nBauer Robin: Ich habe damals im Jahr 1980 mit Christian Pauli im tägi mit Eishockey \nbegonnen. Ich stehe jetzt hier als Eishockeyspieler, als Vereinsmensch, als CVP-Ein-\nwohnerrat, als Wettinger und als Unternehmer. Ich bin in verschiedenen Funktionen sehr \noft im tägi.  \n \nIch bin extrem enttäuscht über das Projekt, das wir jetzt für sehr viel Geld hinstellen. Wie \nChristian Pauli vorher bereits erwähnte, die Nutzer, die Vereine und der Sport haben \nnach der Sanierung weniger als heute. Wir erfüllen in gewissen Bereichen nicht einmal \nden Minimal-Standard. Ich habe jede Anlage der Schweiz gesehen. Es gibt keine Anlage, \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 515 \n\ndie gebaut wird, die einen Betriebsunterbruch von 1.5 Jahren zur Folge hat und so wenig \nInfrastruktur bietet wie wir hier jetzt planen. Ich bin extrem froh, dass in der Info-Veran-\nstaltung der Vereine, Nutzer und Einwohnerräte zugesichert wurde, dass die Infrastruktur \nnochmals überdacht wird und dass das Optimum herausgeholt werden soll. Ich spreche \nhier die drei bis vier Garderoben an, welche den heutigen minimalen Standard im Eisbe-\nreich nicht erfüllen.  \n \nDas Wettinger Leitbild beinhaltet die drei Schwerpunkte Gartenstadt, Sportstadt und Ge-\nnerationenstadt. Wenn wir uns das auf die Fahne schreiben, erwarte ich, dass man auch \ndanach handelt. Das tägi-Projekt bietet in mindestens zwei dieser drei Schwerpunkte \nnicht das, was man verspricht. Man sollte diese Schwerpunkte vielleicht nochmals über-\ndenken. Ich bin extrem enttäuscht, dass der Spardruck in Wettingen nun so weit geht, \ndass man nicht einmal mehr die notwendige Infrastruktur bereitstellt für unseren Eckpfei-\nler, den wir im Leitbild definiert haben. Ich finde, dass das Geld in diesem Projekt etwas \nfalsch investiert wird. Mit dem Badbereich bin ich sehr zufrieden. Ich frage mich aller-\ndings, ob es die Sauna für 3.5 Mio. Franken wirklich braucht. Bringt diese wirklich so \nviel? Klar, an die Betriebskosten ist es unsere goldene Kuh, die gemolken werden kann. \nAber wenn man in Wettingen so sehr sparen muss, dann finde ich, dass man an der \nfalschen Stelle spart und ein falsches Zeichen setzt.  \n \nVergleichbare Bauprojekte von Anlagen, die kürzlich gebaut wurden (Dielsdorf, Aarau), \nbeweisen, dass man mehr Infrastruktur zu den gleichen Kosten bauen kann und vor al-\nlem die Bauphase keinen Vollausfall von anderthalb Jahren zu Folge haben muss. Die \nInfrastruktur des Eisbereichs wird den heutigen Bedürfnissen nicht gerecht. Viele An-\nlässe im Eisbereich können mit der geplanten Infrastruktur nicht durchgeführt werden. \nEs würde zu weit führen, hier in die Details zu gehen, aber wir sind im intensiven Kontakt \nmit Gemeinderat Roland Kuster und man hat uns bereits signalisiert, dass man die Inf-\nrastruktur so gut wie möglich ausgestalten wird.  \n \nIch möchte dieses Projekt nicht gefährden, ich bin dafür, aber nach meiner Meinung \nmüssen nach einem positiven Volksentscheid in der Ausführungsphase betreffend Infra-\nstruktur einige Dinge überdacht werden. Ich werde keinen Antrag, aber eine Forderung \nstellen: Die Hauptnutzer und Vereine werden nach dem Volksentscheid Ende November \n2016 schnellstmöglich und spätestens bis Ende Januar 2017 an den Tisch geholt und \nihre Vorschläge und Inputs werden sorgfältig geprüft. Ziel soll sein, mit den gleichen Kos-\nten bedeutend mehr und bessere Infrastruktur für den Sport und unsere Vereine bereit-\nzustellen. Wir sind überzeugt, dass dies möglich ist. Das beweisen auch Vergleiche mit \nAarau und Dielsdorf. Anzustreben sind die heute vorhandene Infrastruktur und Räum-\nlichkeiten. Wir haben heute mehr Räume zur Verfügung als nach der Sanierung im Jahr \n2019. In der Schlussabstimmung behalte ich mir deshalb vor, mich der Stimme zu ent-\nhalten. Dagegen bin ich nicht, ich bin grundsätzlich dafür, aber mit einem nein möchte \nich das Gesamtprojekt nicht gefährden.  \n\nScherer Kleiner Leo: Ich bin der eine, der in der Finanzkommission gegen das Projekt \ngestimmt hat. Ich werde auch heute im Einwohnerrat in der Schlussabstimmung gegen \ndas tägi-Projekt stimmen. Es gibt zwei Gründe.  \n \nDer erste Grund ist das Eis, man weiss von mir bereits, wie skeptisch ich gegenüber dem \nEis bin. Man hat schon gehört, dass irgendwann im September bereits mit der Eisvorbe-\nreitung begonnen werden soll, damit die Eishockeyaner mit den Trainings die volle Sai-\nson spielen können. Wir haben jetzt 1. September, haltet einmal die Hand aus dem Fens-\nter: Bei solchen Temperaturen mit der Eisaufbereitung zu beginnen beim jetzigen Projekt \nmit einem freien und einem überdachten Eisfeld, da dreht sich mein ökologisches Herz.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 516 \n\nDer zweite Grund ist, dass das tägi im Bereich von unserem Wunschbedarf liegt. Nie-\nmand schreibt uns vor, dass wir eine Tägerhard-Anlage mit allen Facetten haben müs-\nsen. Hier investieren wir das wenige, frei verfügbare Steuergeld, das wir haben, in ein \neinziges Projekt. Ich meine nicht den Schwimmbad-Teil, sondern den Eis-Teil. Die An-\nspruchshaltung der Vereine, die auf Eis angewiesen sind, finde ich ziemlich unverfroren. \nIhr kommt und sagt, Ihr wollt Full-Service, ein Superprojekt mit Superinfrastruktur und \nbringt null Franken. Ihr kommt nicht und sagt: "Wir haben ein Sonderbedürfnis, wir sind \nrelativ wenige, die Allgemeinheit soll uns auch etwas geben, aber den grossen Brocken \nbringen wir selber." Es gibt null Franken von den Hauptnutzniessern des Eisbereichs. Es \ngoutieren nicht alle, die in Wettingen Steuern zahlen, dass man bei allen Geld einzieht \nfür ein sehr minderheitliches und exotisches Bedürfnis. Ich bin gespannt, ob bei der \nVolksabstimmung nur 5 % Nein und 95 % Ja stimmen werden wie bei der Umfrage be-\ntreffend Eis. Wenn man sagt, das Eis kostet 20 Mio. Franken, also 3 bis 4 Steuerpro-\nzente, es nähme mich Wunder, was dann herauskäme.  \n\nKuster Roland, Gemeinderat: Ich danke für die positive Aufnahme. Ich habe verschie-\ndene Voten gehört. Diese reichten von Mut bis Mutlosigkeit. Das beste Votum, das ich \nheute Abend gehört habe, ist Hobby, lieber Christian Pauli.  \n\nWir haben versucht, den Auftrag, den wir im Jahr 2014 mit den Projektierungskredit er-\nhalten haben, bestmöglich zu erfüllen. Der Leuchtturm tägi ist nicht nur ein Leuchtturm \nfür den Sport, sondern auch für die Kultur. Bitte vergesst das nicht. 400'000 Leute bewe-\ngen sich jährlich im Tägerhard. Viele Ansprüche werden von diesen 400'000 Leuten gel-\ntend gemacht. Jeder, der zu uns kommt, hat ein persönliches Bedürfnis. Ich bin froh, \ndass Kurt Müller mit seiner Mannschaft versucht, diesen 400'000 Leuten die Wünsche \nvon der Stirn abzulesen. 160'000 Hallenbadeintritte, 90'000 Gartenbadeintritte, 70'000 \nKunsteisbahneintritte und rund 100'000 Besucherinnen und Besucher von Veranstaltun-\ngen - Sie sehen, der Fächer von Leuten, die sich im Tägerhard bewegen, ist mannigfaltig. \nDarunter sind nicht nur Wettinger, sondern auch viele Leute aus der Region und darüber \nhinaus. Das tägi schreibt Geschichten und Emotionen - unser tägi - nicht nur wir Wettin-\nger sind damit verbunden, sondern auch unsere Region. Viele Wettinger sind nicht nur \nglücklich über dieses tägi. Aber wir brauchen auch dringend deren Zustimmung zu dieser \nVorlage. Diese haben keine Emotionen im tägi, müssen aber via Steuergelder trotzdem \netwas zum tägi beitragen. Es gibt andere Sportvereine, die nicht im tägi trainieren, son-\ndern andere Anlagen brauchen. Auch von diesen brauchen wir das Vertrauen, dass \nnebst dem tägi für sie am Schluss nicht einfach kein Geld mehr vorhanden ist. Wir brau-\nchen im Margeläcker auch noch eine Dreifach-Turnhalle. Wenn wir im tägi jetzt überbor-\nden und alle Wünsche erfüllen würden, bräuchten wir mehr Geld, was uns dann bei an-\nderen Projekten fehlen würde. \n \nIch habe Verständnis. Der Gemeinderat wird alles unternehmen, damit die kritischen \nHaltungen, welche sehr wohl vorhanden sind, möglichst gut bearbeitet und behandelt \nwerden können. Aber es braucht jetzt eine Konzentration auf das Wesentliche. Es müs-\nsen Investitionen getätigt werden, die Sinn machen, wiederum für alle und nicht für Ein-\nzelne. Der Gemeinderat erachtet diese Anlage als integrierte Anlage. Man kann jetzt \nnicht einfach einzelne Anlageteile separat betrachten, sondern wir müssen integriert \nfunktionieren. Michael Merkli, ich bin froh um Dein Votum betreffend Drehscheibe im \nEingangsbereich, da dies nämlich eingesparte Betriebskosten sind.  \n \nIch habe gehört, dass man betreffend die Kosten Risiken sieht. 46.5 Mio. Franken sind \nkein Pappenstiel. Wir konnten in den letzten Jahren sehr viele gute Projekte realisieren, \nwo die Kosten eingehalten wurden. Es gibt aber Risiken. Diese können wir mit einem \nstringenten Projektmanagement im Griff halten. Das Projektmanagement ist nicht nur \ndas Kostenmanagement, sondern auch Qualitätsmanagement, Terminmanagement, \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 517 \n\nRessourcenmanagement. Das muss professionell sein, wofür im Projekt auch ein ent-\nsprechender Betrag eingestellt ist. Es geht bei diesem zusätzlichen Betrag von \nFr. 650'000.00 nicht nur um Kostenkontrolle, sondern um ein professionelles Projektma-\nnagement.  \n \nDas tägi verursacht auch Betriebskosten. Die Kostenrechnung, die wir gemacht haben, \nsoll Ihnen auch eine Entscheidungshilfe bieten. Die Betriebskosten betragen heute \n1.5 Mio. Franken plus Abschreibungen von 0.7 Mio. Franken, was ein Total von 2.2 Mio. \nFranken ergibt. Das sind die ungedeckten Kosten, die wir jedes Jahr aufwenden. Für das \nneue tägi ist geplant, dass der Betriebsteil selbsttragend sein wird. D.h. wir haben eine \nschwarze Null aus dem operativen Cash-Flow. Aber bei einer Investition von 46.5 Mio. \nFranken wird der Abschreibungsteil höher ausfallen als heute. Dieser steigt von 0.7 Mio. \nFranken auf eine Grössenordnung von 1.8 bis 2.0 Mio. Franken. Dazu kommen die Un-\nterstützungen für Vereine, was schlussendlich wieder etwa die 2.2 Mio. Franken ergibt. \nDas ist der Grund, warum wir für das tägi in der Zukunft keine zusätzlichen Steuerpro-\nzente brauchen.  \n \nWir erhalten mit diesen 46.5 Mio. Franken kein neues tägi, aber wir erhalten in Bezug \nauf Betrieb, Prozesse und Organisation ein verbessertes tägi.  \n \nNoch ein Hinweis zum Kostendach: Der Kredit von 46.53 Mio. Franken IST das Kosten-\ndach. Es ist nicht so, dass wir jetzt hingehen können und sagen: +/- 10 %, wir rechnen \ndann ab mit 3 bis 4 Mio. Franken mehr. Wenn wir den vorliegenden Kredit überschreiten \nwürden, wäre ein Zusatzkredit nötig. Einen solchen müssten wir dann auslösen, wenn \nwir sähen, dass wir die budgetierte Kostenrechnung nicht einhalten können. Genau in \ndiesem Moment müssten wir den Zusatzkredit beantragen. Dann würde der Bau still ste-\nhen. Sie können sich vorstellen, dass das Projektmanagement alles daran setzt, dass \ndies nicht nötig wird, denn ein Baustillstand kostet Geld. Deshalb haben wir bereits selber \nMassnahmen getroffen und gesagt, wir beginnen mit dem Bau erst, wenn die Offerten \nfür die Haupt-BKP vorliegen, damit wir wissen, wo wir stehen. Das ist der erste wichtige \nPunkt, damit wir die Projektkosten einhalten können.  \n \nEs wurde immer wieder von Mehrkosten gesprochen. Welche Mehrkosten denn? - Ge-\ngenüber 2014. Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass wir Ihnen im Jahr 2014 eine Kosten-\nschätzung vorgelegt hatten von dem, was man damals vorhatte allenfalls zu realisieren. \nEs war kein Projekt, sondern ein Vorschlag. Das bedeutet eine Kostengenauigkeit von \n+/- 25 %. Heute bewegen wir uns bei diesen Mehrkosten im Rahmen von 3 Mio. Franken. \nDiese ergeben jedoch einen erheblichen Mehrwert, auch wenn dieser nicht von allen so \ngesehen wird. Mehrwert kann auch sein, dass es später bei den Betriebskosten weniger \nkostet. Daher ist für mich die Anbindung an das Grundwasserpumpwerk Tägerhard eine \nextrem wichtige Investition, die Fr. 350'000.00 kostet. Ich kann Ihnen versprechen, dass \ndieser Betrag innert 3.5 Jahren amortisiert sein wird. Wieso soll dies dann kein Mehrwert \nsein? Wieso sollen jetzt vorgezogene Investitionen ins Gartenbad von Fr. 350'000.00 bis \nFr. 400'000.00 kein Mehrwert sein? Es gibt eine Qualitätssteigerung und die Garderoben \nkönnen übrigens im Winter auch genutzt werden, lieber Robin Bauer. In diesem Sinn hat \ndieses Projekt durchaus Mehrwert. Wir werden in Zukunft ein Bistro haben, welches eine \nbedarfsgerechte Verpflegung sicherstellen wird und für den Saal einen Caterer, den wir \nselber aus unseren Reihen managen werden und in diesem Sinne auch ein Mehrwert \nsein wird für alle Veranstaltungen.  \n \nDie Fraktion FDP sagt, dass die Fläche des Eisfelds um einen Drittel reduziert werde. \nWir haben bewusst zwei Eisfelder gemacht. Das war nämlich einer der Wünsche des \nEHC, damit man künftig die Planung entsprechend der Meisterschaft vornehmen kann.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 518 \n\nZur Fraktion GLP, welche die Mehrkosten bemängelt: Dazu habe ich vorhin bereits aus-\ngeführt, dass es sich dabei nicht um Mehrkosten, sondern um einen Mehrwert handelt.  \n \nNoch eine Bemerkung zum Eisteil mit den Mehrkosten von 1.8 Mio. Franken: Im Anla-\ngenspiegel, welcher Ihnen vorliegt, mussten wir auf die einzelnen Anlageteile auch die-\njenigen Kosten verteilen, welche keine eigentliche Kosten- und Betriebskosten haben, \nz.B. die Drehscheibe beim Eingang. Diese ist gegenüber der Schätzung aus dem Jahr \n2014 rund 1.2 Mio. Franken teurer.  \n \nGeschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, dies ist ein historischer Moment. Wir \nhaben das Wort „Mut“ gehört.  Wenn ich zurückdenke an das Jahr 1969, da haben die \nLeute auch Mut gezeigt. Ich kämpfe für das tägi. Der Gemeinderat steht hinter dem tägi \nund will, dass dieser Leuchtturm weiterhin gedeihen kann. Bitte beachten Sie, dass die-\nser Leuchtturm für alle ist und so werden wir hoffentlich in Zukunft und in zwei bis drei \nGenerationen hören, dass unser Entscheid heute zukunftsweisend war. Besten Dank für \nIhre Unterstützung! \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Wie ich Ihren Voten entnehmen konnte, ist das \nEintreten auf dieses Geschäft nicht bestritten. Wir werden jetzt jede einzelne Seite des \nTraktandenberichts gemeinsam durchgehen. Ich bitte Sie, nur Fragen und Anträge zu \nstellen und keine ausschweifenden Ausführungen mehr zu machen.  \n\nReinert Marie-Louise: Zu Punkt 2.3.2 „Verzicht auf zusätzliches Saunageschoss“: Ich \nhabe mir sagen lassen, dass neue Bauten recht grosse Kosten verursachen. Als wir in \nder Begleitkommission über zusätzliche Dinge gesprochen haben, wurde immer ausge-\nwiesen, was dies kosten würde. Gibt es bei dem vorliegenden Verzicht jetzt auch eine \nReduktion? Ich habe es nicht mitbekommen, da dies im letzten Moment passierte. Wie \nhaben sich der Verzicht auf die grosse Küche und der Verzicht auf das zusätzliche Ge-\nschoss in der Berechnung niedergeschlagen? \n\nKuster Roland, Gemeinderat: Der Verzicht auf dieses Geschoss brachte 1.1 Mio. Fran-\nken. Zusätzlich erhielten wir eine Fläche von 180 m2, welche für eine Drittnutzung zur \nVerfügung steht. Es gibt bereits Interessenten aus dem Fitnessbereich. Dagegen steht \ndurch den Wegfall des Restaurants eine Investition für ein Bistro von Fr. 400'000.00. \n\nReinert Marie-Louise: Zu Punkt 3.1 „Investitionskosten“: Ich habe eine Frage zu den \nPlanungskosten Generalplaner und Spezialisten und Nebenkosten Generalplaner: Von \ndiesen 10.5 Mio. Franken fallen die 3.3 Mio. Franken vom Projektierungskredit weg. \nDann bleiben schlussendlich 7.27 Mio. Franken: Ich habe in der Aktenauflage einen gros-\nsen Ordner mit Plänen gesehen. Diese Pläne sind sehr detailliert, z.B. die Böden im \nEingangsbereich. Dort steht bereits detailliert, um welche Art von Böden es sich handelt, \ndie Farbe, die Qualität, sogar die Marke. Gibt es nach diesen vielen Planungen, alle \nRohre sind bereits gezeichnet, noch Planungsarbeiten für 7.27 Mio. Franken? Was plant \nman denn jetzt noch weiter? Für mich als Laie sehen diese Pläne schon endgültig aus. \n\nKuster Roland, Gemeinderat: Das Planen ist mit den vorliegenden Plänen noch nicht \nfertig. Das Planen geht jetzt erst richtig los, indem als nächstes die Ausführungspläne \nerstellt werden müssen. Der vorliegende Plan ist noch bei weitem nicht derjenige, der \nschlussendlich dem Bauhandwerker in die Hand gedrückt wird, damit er weiss, wo er die \nSteckdosen oder die Schalung anbringen muss. Das geht noch wesentlich weiter. Wir \nhaben ungefähre Honorarkosten zwischen 15 bis 18 %, je nach Arbeitsgattung. Dies ist \nin Bezug auf SIA-Tarife und die Komplexität dieser Anlage richtig und gegeben.  \n\nNotter Daniel: Zu Punkt 3.3 „Finanzplan“: In diesem Abschnitt werden Schulden im Be-\ntrag von 117 Mio. Franken erwähnt. Kann man dem Einwohnerrat sagen, wie hoch im \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 519 \n\nJahr 2021 die heute geplante Nettoschuld sein wird?  \n\nKuster Roland, Gemeinderat: Ich habe den 10-Jahres-Finanzplan, welchen wir der Fi-\nnanzkommission vorgelegt haben, leider nicht dabei.  \n\nNotter Daniel: Mit dem Einverständnis des Gemeindeammanns beantworte ich diese \nFrage aufgrund des Finanzplans, der mir als Mitglied der Finanzkommission vorliegt: Die \ngeplante Nettoschuld liegt im Jahr 2021 bei 138 Mio. Franken.  \n\nBauer Robin: Zu Punkt 4.1 „Terminplan“: Wird der obligatorische Schwimmunterricht für \ndie Schüler während der Bauphase anderthalb Jahre ausfallen?  \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Schwimmunterricht ist wichtig, ist aber nicht obligatorisch. \nDie Schulpflege und der Geschäftsleiter Schule haben sich dazu bereits Gedanken ge-\nmacht. Man wird maximal ein Jahr lang ausweichen müssen, da das Gartenbad meines \nWissens während einer Saison zwar ungeheizt, aber benutzbar sein wird. Zudem kann \nman während der Bauphase die Infrastruktur in Baden mehr beanspruchen, was maximal \netwas mehr Billettkosten der RVBW zur Folge haben wird. Man hat es im Griff und wird \nden Schwimmunterricht so gestalten, dass alle Schülerinnen und Schüler spätestens in \nder 6. Klasse schwimmen können, was ein wichtiges Ziel der Schule Wettingen ist. Das \nbleibt gewährleistet. Man wird den Schwimmunterricht teilweise in Bewegungsunterricht \numwandeln müssen, was zu Mehrbeanspruchungen der Turnhallen führen wird, wo wir \nebenfalls am Limit sind. Aber mit logistischen Turnübungen ist es zu bewältigen, so dass \ndie Sanierung des tägis keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf den Schul- und \nSchwimmunterricht haben wird. \n\nNotter Daniel: Zu Punkt 4.2 „Externe Projektleitung, Controlling-Konzept“: Uns ist es \nwichtig, dass wir volle Transparenz haben. Da wir ja ein externes Controlling haben, wird \ndem Gemeinderat regelmässig Bericht erstattet werden. Die Fraktion SVP ist der Mei-\nnung, dass man der Finanzkommission alle drei Monate einen schriftlichen Bericht vor-\nlegen sollte, welcher über den Stand der Kostenentwicklung Auskunft geben soll.  \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich verlese den Antrag der Fraktion SVP: „Die \nFinanzkommission ist alle drei Monate durch den Gemeinderat mittels eines Be-\nrichts/Kostencontrollings über die Kostenentwicklung der Sanierung des Sport- und Er-\nholungszentrums Tägerhard schriftlich zu informieren.“ \n\nChapuis François: Ich habe Verständnis für diesen Antrag, erlaube mir aber folgenden \nVorbehalt: Das ist ein Vorstoss, der seine Wirkung nicht entfalten wird. Es ist ein Placebo-\nVorstoss, welcher das Unbehagen von 50 Mio. Franken repräsentiert, aber alle drei Mo-\nnate der Finanzkommission einen Bericht abzugeben, das ist retrospektiv. Wenn die Fi-\nnanzkommission die Information erhält, ist der Mist schon geführt. Da kann man eigent-\nlich gar nichts mehr machen. Wenn die Finanzkommission mehr machen müsste, würde \nman langsam an der Gewaltentrennung ritzen. Die Finanzkommission steuert im Rah-\nmen von Budget und Kreditvorlagen genau jetzt und nicht im operativen Projekt. Ich \nmöchte davor warnen. „Mitgegangen mitgehangen.“ Würde sich die Finanzkommission \noperativ einmischen, würde dies später dazu führen, dass man sagen kann: "Ihr habt es \nja gewusst." Wenn man wirklich steuern und Einfluss nehmen möchte, würde der Ent-\nscheidungsprozess in diesem Projekt massiv verzögert. Da kann ich Ihnen aus eigener \nErfahrung sagen, das kostet dann aber richtig viel Geld. Wir sind der Meinung, dass die \nQuasi-Aufsicht durch die Finanzkommission ein falscher Ansatz ist. Die Fraktion CVP \nmöchte einen anderen Ansatz suchen: Welches sind die grossen Einflussfaktoren bei \ndiesem Projekt? Die grössten orten wir im Änderungswesen, im Change Management, \ndem Nachgeben von Änderungswünschen. Ein weiteres Risiko ist der Markt, aber diesen \nkönnen wir nicht ausschliessen, das Vergaberisiko ist einfach vorhanden. Zurzeit ist es \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 520 \n\neher eine Chance. Das letzte Risiko sehen wir darin, dass es sich um ein Sanierungs-\nprojekt handelt. 1.7 Mio. Franken Reserve auf 46.5 Mio. Franken, das sind nur 4 % Re-\nserven, was wahnsinnig sportlich ist. Das ist ein echtes Risiko bei einem Sanierungspro-\njekt.  \n \nDaher stellen wir uns die Frage: Wie geht der Gemeinderat damit um? Wir wollen den \nGemeinderat als Exekutive in die Pflicht nehmen. Wir fordern den Gemeinderat auf, eine \nstraffe Projektorganisation zu führen und ich weiss, dass Gemeinderat Roland Kuster für \nsolche Dinge perfekt ist. Wir wollen ein Debakel analog Rathaus nicht mehr sehen bzw. \nverhindern. Wir möchten eine entscheidungsstarke Projektsteuerung auf der Stufe Ge-\nmeinderat, welche die Reserven in seine Verantwortung nimmt und nicht der Projektlei-\ntung überlässt, und bei Änderungswünschen zuerst einmal nein sagt. Wir wollen den \nGemeinderat in die Pflicht nehmen, beim Wort nehmen und uns nicht mit politischen \nPlacebos begnügen. Das ist die Haltung der Fraktion CVP. \n\nScherer Kleiner Leo: Als Finanzkommissionsmitglied möchte ich nicht mit einer solchen \nVerantwortung belastet werden. Wir haben weder die Mittel noch die Möglichkeiten, um \nein solch grosses Projekt so nah zu begleiten, dass wir etwas merken würden, was die \nProjektleitung übersehen hat. Wie die Fraktion CVP bereits erwähnte, es ist nicht richtig, \nder Finanzkommission eine solche Pseudo-Verantwortung aufzubürden, welche uns ir-\ngendwann in einem politischen Spiel nur auf die Füsse fällt.  \n\nBaumann Jürg: Der Antrag der Fraktion SVP macht Sinn. Es ist richtig, dass wir nicht \njede Position hinterfragen können, aber wie man aus der Diskussion heraushören \nkonnte, ist dieses tägi-Projekt nicht ganz unbestritten. Die Aussage von François Cha-\npuis, dass es bei Vorliegen des Berichts zu spät sei, ist mir auch klar. Es ist auch bereits \nzu spät, wenn der Gemeinderat den Bericht erhält. Man muss ehrlich sein, wenn der \nGemeinderat die Kostenüberschreitung nicht sieht und wir in der Finanzkommission sie \nauch nicht sehen, dann sind wir alle "Lölis". Der Gemeinderat wird den Bericht sowieso \nerhalten, dann gibt es nicht mehr Aufwand, diesen ebenfalls der Finanzkommissin vor-\nzulegen.  \n \nGemeinderat Roland Kuster hat es beim Neubau EWW Fohrhölzli perfekt gemacht. Er \nhatte eine Prognose, die den Kredit überschritten hätte. Er fragte, wo Sparpotential vor-\nhanden ist und schlussendlich hatte man die Kosten im Griff. Wir sind aber nicht sicher, \nob Roland Kuster das tägi weiterhin so straff führen kann wie heute. Aus diesem Grund \nempfehle ich Euch, unseren Antrag zu unterstützen. \n\nReinert Marie-Louise: Mich hat die Argumentation von François Chapuis überzeugt und \nich werde den Antrag trotz ursprünglich anderer Überzeugung ablehnen. Ich möchte je-\ndoch einen kleinen Nachtrag zur Aussage von Robin Bauer machen: Er hat den Vergleich \nzu anderen Anlagen gemacht, welche weniger gekostet haben und mehr bieten. Kredit \nist Vertrauen. Wir haben das Vertrauen, dass das Geld verantwortungsvoll und umsichtig \nund sparsam zum Wohl der jetzigen und künftigen Bewohner von Wettingen und der \nRegion investiert wird. Das Vertrauen ist teuer. Man muss über seinen Schatten sprin-\ngen. Es steht den Projektverantwortlichen aber frei, einen Blick über den Wettinger Gar-\ntenzaun zu wagen und zu schauen, wie es in Dielsdorf oder Aarau gemacht wurde, damit \nes günstiger und besser wurde. Das ist kein Antrag, nur ein Wunsch.  \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Es geht auch um die Frage der Gewaltentrennung. \nEs geht um die Mitwirkung bei der operativen Führung des Geschäfts und auch etwas \num Vertrauen. Ich glaube, es braucht beides. Das eine tun und das andere nicht lassen. \nDer Gemeinderat, welcher das Projekt begleitet, wird gut daran tun, den Einwohnerrat \nüber eine Begleitkommission oder über die Finanzkommission gut zu informieren. Der \nAnsatz von François Chapuis ist absolut der richtige, man muss auch ein Forecasting \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 521 \n\nhaben und kann nicht einfach zuwarten. Das ist absolut richtig.  \n\nWir und vor allem diejenigen, die jetzt dann in die Projektleitung einsteigen müssen, wä-\nren jedoch dankbar, wenn man sich nicht mit formellen Berichten, die alle drei Monate \nvorliegen müssen und am Schluss doch nichts aussagen, beschäftigen muss. Insofern \nwürde ich empfehlen, dass man die Anregungen der SVP aufnimmt, dass man die Fi-\nnanzkommission sehr eng einbezieht, aber auch unter den Aspekten, die François Cha-\npuis und Leo Scherer erwähnt haben. Wie es schlussendlich konkret umgesetzt werden \nsoll, soll noch offen bleiben. Wenn man sich mit der Finanzkommission darauf einigt, \ndass es richtig ist, dass alle drei Monate ein Bericht gemacht wird, dann kann man das \nso vorsehen. Vielleicht ist es sinnvoller, alle sechs Monate einen Bericht abzugeben, \nvielleicht gibt es Phasen, wo man sich jede Woche austauschen muss. Meines Erachtens \nist es die falsche Flugebene, jetzt einfach zu sagen, es muss alle drei Monate Bericht \nerstattet werden und dann sind unser Job und unser Controlling erledigt. Das kann es \nnicht sein. Daher möchte ich beliebt machen, dies im Sinne einer Anregung in das Pro-\ntokoll aufzunehmen mit den entsprechenden Voten, die alle richtig sind. \n\nScherer Kleiner Leo: Wenn es einen Meilenstein gibt, wo es Sinn machen würde, die \nFinanzkommission rein konsultativ nochmals zu begrüssen, dann wäre es der Moment, \nwenn alle Offerten oder sogar schon Vergaben vorliegen. Das ist der Moment, wo sich \nzeigen wird, ob man die Kreditlimite einhalten kann. Das ist der Moment, wo man noch \nsteuernd eingreifen könnte, ohne einen Ausführungsprozess belasten zu müssen.  \n\nBaumann Jürg: Leo Scherer, Deine Aussage ist absolut richtig, aber ich glaube nicht, \ndass es bis in die Finanzkommission gelangen würde, wenn bereits die Offerten zu hoch \nwären. Mir geht es vor allem darum, dass nicht das Gleiche wie damals beim Langäcker \npassiert, wo die Prognose bis zwei Monate vor der Abrechnung im grünen Bereich lag \nund drei Monate später lag der Finanzkommission eine Abrechnung mit einer Kreditüber-\nschreitung von Fr. 300'000.00 vor, als niemand mehr etwas ändern konnte, weil bereits \nalle Rechnungen bezahlt waren. Das wollen wir verhindern. \n\nWassmer Christian: Ich bin mir nicht sicher, ob der Antrag der SVP nicht falsch inter-\npretiert wird. Ich lese im Antrag, dass informiert werden soll. Das gibt überhaupt keine \nPflicht für die Finanzkommission. Ich finde es korrekt, wenn die Finanzkommission über \nein so grosses Projekt auf dem Laufenden gehalten wird. Daher möchte ich beliebt ma-\nchen, den Wortlaut "alle drei Monate" durch "regelmässig" zu ersetzen. Damit kann er-\nreicht werden, was die Fraktion SVP möchte und die Finanzkommission wird auf dem \nLaufenden gehalten. Es geht überhaupt nicht darum, eine Verantwortung des Gemein-\nderats in die Finanzkommission zu nehmen, bei weitem nicht. Aber das Beispiel vom \nLangäcker macht etwas hellhörig und es ist besser, frühzeitig genau hinzuschauen und \nnicht erst bei der Kreditabrechnung. Daher möchte ich persönlich beliebt machen, dass \nman mit dem Wort "regelmässig" statt "alle drei Monate" einen Bericht, der ohnehin er-\nstellt wird, der Finanzkommission zur Information zur Verfügung stellt.  \n\nNotter Daniel: Danke an Christian Wassmer für die Präzisierung. Zuerst aber noch et-\nwas zum Thema "Verantwortung übernehmen": Ich bin Unternehmer und muss jeden \nTag Verantwortung übernehmen, so übernehme ich als Mitglied der Finanzkommission \nauch dort die entsprechende Verantwortung. Aber es geht wirklich nur darum, informiert \nzu werden. Wir können mit dem Input von Christian Wassmer sehr gut leben und sind \nmit der entsprechenden Anpassung unseres Antrags einverstanden. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 522 \n\nAbstimmung \n\nAntrag Fraktion SVP \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 34 Ja : 13 Nein, bei 1 Enthaltung, folgenden Beschluss: \n \nDie Finanzkommission ist regelmässig durch den Gemeinderat mittels eines Be-\nrichts/Kostencontrollings über die Kostenentwicklung der Sanierung des Sport- und Er-\nholungszentrums Tägerhard schriftlich zu informieren. \n\nBürgler Philipp: Daniel Notter, SVP, Orun Palit, GLP, Christian Wassmer, CVP, und ich \nstellen folgenden Antrag: Der Antrag des Gemeinderats soll mit den Wort "Kostendach" \nergänzt werden und lautet neu: „Dem Kreditbegehren von Kostendach Fr. 46'530'000.00 \n(inkl. MwSt.) für die Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard wird zuge-\nstimmt.“ \n \nDieser Antrag hat für das Projekt keine Einschränkungen zur Folge, da das Kreditrecht \nbereits die Grenze festlegt. Es ist allerdings zu bezweifeln, dass sich die gesamte Bevöl-\nkerung mit dem Kreditrecht auskennt und den Sachverhalt versteht. Dadurch werden die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger durch die +/-10 % verunsichert, welche im Traktan-\ndenbericht erwähnt werden. Der Antrag soll ein klares Zeichen an den Gemeinderat und \nan die Bevölkerung sein, dass wir das tägi wollen, und zwar zur vorgelegten Qualität und \nden vorgelegten Kosten. \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Wenn ich Dich richtig verstehe, machen wir aus \ndem Antrag einen weissen Schimmel, denn ein Verpflichtungskredit ist ein Kostendach.  \n\nScherer Kleiner Leo: Jetzt kommen wir langsam in den Bereich des magischen Den-\nkens und Verhaltens. Ihr sagt, dass der Antrag keinerlei Verpflichtung und Verbindlichkeit \nhat. Ich würde anregen, dass man dies nicht in den Wortlaut des Antrags einfliessen \nlassen soll, sondern den Text an geeigneter Stelle entsprechend zu ergänzen und zu \nexplizieren. Dann wissen es die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nachher auch. Aber \ndass wir Antragsformulierung verändern, das geht für mich Richtung 4- bis 5jährige: „Ich \nmache die Augen zu und jetzt sieht mich niemand.“ Das ist wirklich nur noch symboli-\nsches Verhalten.  \n\nReinert Marie-Louise: Ich habe eine redaktionelle Frage: Ist dieser Antrag auch derje-\nnige, der genau so für die Volksabstimmung formuliert wird? - Nein. Dann kann man den \nHinweis auf die Kostengenauigkeit von +/- 10 % beim Antrag für die Volksabstimmung \nexplizit erklären. \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Wir unterbreiten dem Stimmvolk den Antrag, wel-\nchen der Einwohnerrat beschlossen hat. Wenn Sie den Antrag mit der Ergänzung "Kos-\ntendach" beschliessen, wird dieser dem Stimmvolk so unterbreitet. \n \nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Wir müssen jetzt darüber befinden, ob wir das \nWort "Kostendach" im Beschluss haben wollen oder ob man es im Text des Abstim-\nmungsbüchleins erklären soll, da es anscheinend nicht für alle klar ist, dass ein Verpflich-\ntungskredit ein Kostendach ist.  \n\nMerkli Michael: Wir sollen jetzt über einen weissen Schimmel abstimmen, damit der \nStimmbürger auch sicher weiss, dass es sich dabei um ein Kostendach handelt. Wir \nmüssen jedes Jahr über hochkomplexe Vorlagen wie z.B. Gentechnik abstimmen. Ich \nfinde es etwas seltsam, dass unsere mündigen Stimmbürger, welche jedes Jahr über \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 523 \n\nverschiedenste komplizierte Vorlagen entscheiden müssen, diese relativ einfache For-\nmulierung nicht begreifen sollen. \n\nBürgler Philipp: Mit diesem Kostendach wird unter keinen Umständen die Mündigkeit \nunserer Stimmbürger bezweifelt. Es ist eine klare Message von uns als Einwohnerrat an \ndie Bevölkerung, dass wir das tägi zum vorgelegten Preis wollen. Zudem ist es nicht \nunüblich, dass das Wort "Kostendach" in gewissen Anträgen steht. Im Kanton Zürich ist \ndies relativ oft der Fall. Ich glaube, damit senden wir ein klares Signal nach aussen, dass \nwir das tägi für die 46.53 Mio. Franken wollen, ohne dass wir einen weissen Schimmel \nhaben.  \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Im Abstimmungsbüchlein wird es einen Abschnitt \n"Beschluss des Einwohnerrats" geben. Dort wird z.B. stehen: "Der Einwohnerrat hat an \nseiner Sitzung vom 1. September 2016 mit .. : .. Stimmen dem Kreditbegehren von \nFr. 46'530'000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tä-\ngerhard zugestimmt." Wenn Sie jetzt heute beschliessen, das Wort "Kostendach" in den \nAntrag aufzunehmen, wird der Text auch so dem Stimmvolk vorgelegt.  \n \nDann folgt die Abstimmungsempfehlung: "Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Stimm-\nbürgerinnen und Stimmbürger, der Einwohnerrat und der Gemeinderat empfehlen Ihnen, \ndem Kreditbegehren von Fr. 46'530'000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung des Sport- und \nErholungszentrums Tägerhard zuzustimmen." \n \nEs wäre wohl etwas absurd, im Abstimmungsbüchlein zu erwähnen, dass der Einwoh-\nnerrat die Beschlussfassung mit dem Wort "Kostendach" und der Gemeinderat ohne die \nErgänzung vorschlägt. Daher wird es im Abstimmungsbüchlein so stehen, wie Sie es \nheute beschliessen. \n\nReinert Marie-Louise: Wenn im Abstimmungsbüchlein steht: "Die Kostengenauigkeit \ndes vorliegenden Kostenvoranschlags beträgt +/- 10 %", dann wird ein normaler Leser \ndies nicht einfach abstrahieren, sondern er sieht es und denkt, es kann plus oder minus \n10 % sein. Auf dem beharre ich, das ist meine Erfahrung mit Leserinnen und Lesern. \nDaher darf dies entweder nicht im Abstimmungsbüchlein stehen oder es muss erklärt \nwerden oder wir müssen den Vorschlag mit der Ergänzung "Kostendach" annehmen. \n\nAbstimmung  \n \nAntrag Philippe Bürgler, Daniel Notter, Orun Palit und Christian Wassmer \n \nDer Beschlusstext (Beschluss des Einwohnerrats) auf der Seite 15 des Kreditbegehrens \nvon Fr. 46'530'000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung des Sport- und Erholungszentrums \nTägerhard wird mit dem Wort "Kostendach" ergänzt. Der Antrag soll neu wie folgt heis-\nsen: "Dem Kreditbegehren von Kostendach Fr. 46'530'000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanie-\nrung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard wird zugestimmt." \n \nDer Einwohnerrat lehnt den vorstehenden Antrag mit 22 Ja : 22 Nein-Stimmen, bei 4 \nEnthaltungen, mit Stichentscheid des Einwohnerratspräsidenten ab. \n \nAntrag des Gemeinderats \n \nDer Einwohnerrat fasst mit 38 Ja : 4 Nein, bei 6 Enthaltungen, folgenden Beschluss: \n \nDem Kreditbegehren von Fr. 46'530'000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung des Sport- \nund Erholungszentrums Tägerhard wird zugestimmt. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 524 \n\n4 Kommunaler Gesamtplan Verkehr (KGV) (2016-0092) \n \nMeier Obertüfer Jürg: Die Geschäftsprüfungskommission hat anlässlich der Sitzung \nvom 18. August 2016 das Geschäft geprüft. Von Seiten der Gemeinde stand Urs Heim-\ngartner, Leiter Bau und Planung, Rede und Antwort. Alle Fragen der GPK konnten von \nihm kompetent beantwortet werden. Die GPK empfiehlt mit 7:0 Stimmen, bei 7 Anwe-\nsenden, Annahme des gemeinderätlichen Antrags auf Kenntnisnahme des Kommunalen \nGesamtplans Verkehr (KGV).  \n    \nIch werde jetzt noch ein paar Ausführungen machen zum KGV als Mitglied der GPK und \nzur Beschleunigung der Sitzung die Bemerkungen im Namen der Fraktion ebenfalls darin \nverpacken.  \n \nDer Kommunale Gesamtplan Verkehr (KGV) zeigt als behördenverbindliches Planungs-\ninstrument die verkehrsplanerischen Absichten der Gemeinde in den nächsten 15 bis 20 \nJahren auf. Er wurde in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Abteilung Bau und Pla-\nnung und eines Verkehrsplanungsbüros erarbeitet und durch die Planungskommission, \nwelche für die Thematik Siedlung und Verkehr zuständig ist, behandelt. Im Jahr 2014 hat \neine Behördenvernehmlassung stattgefunden und 2015 eine öffentliche Mitwirkung, wel-\nche in einem separaten Mitwirkungsbericht dokumentiert ist. Der KGV wurde am 23. Juni \n2016 vom Gemeinderat beschlossen und am 27. Juni 2016 vom Kanton genehmigt. Der \ngesamte KGV-Erarbeitungsprozess hat sich über mehrere Jahre erstreckt. Dementspre-\nchend haben auch einige im Bericht noch aufgeführte Schwachstellen zwischenzeitlich \nbereits behoben werden können (Bahnhof, Limmatbrücke), auf der anderen Seite fehlt \nz.B. ein Verzeichnis der aktuellen Pokestops. \n \nDie im operativen Teil des KGV aufgeführten Massnahmen sind nicht auf das Gemein-\ndegebiet von Wettingen beschränkt. Insbesondere sind Massnahmen aufgeführt, welche \nauf Badener Boden liegen (Schönaustrasse, Brückenkopf Ost). Während zwischen Ba-\nden und Wettingen betreffend Schutz der Anwohner der Schartenstrasse Einigkeit be-\nsteht, sind sich die beiden Nachbarn bei den entsprechenden Massnahmen schon nicht \nmehr so einig. Vielleicht aus diesem Grund hat die Stadt Baden sogar zweimal, sowohl \nim Behördenverfahren wie auch im öffentlichen Mitwirkungsverfahren, zum KGV Stellung \ngenommen. Und der Gemeinderat fühlt sich bemüssigt zu betonen, dass “Die Zusam-\nmenarbeit mit der Stadt Baden bei der Umsetzung von grenzüberschreitenden Routen \n[...] selbstverständlich” ist (MWB LN35). \n\n \nIm KGV sind drei zusätzliche Kreiselstandorte identifiziert, was das Kreiseltotal auf dem \nGemeindegebiet auf rekordverdächtige zehn Stück anheben würde (gegenüber einem \neinzigen in Baden). Wer Kreiseln gegenüber skeptisch ist, wird durch den KGV beruhigt \nmit den Worten „Kreisel statt vortrittsgeregelter Knoten bedeuten bei richtigem Verhalten \nfür alle Verkehrsteilnehmer eine deutliche Verbesserung der Sicherheit.” (MN B2). Für \ndiejenigen, welche jetzt betreffend besagtem „richtigem Verhalten“ im Kreisverkehr unsi-\ncher sind (und das sind aus meiner Erfahrung von 14 Jahren Erwachsenenbildung auf \ndiesem Gebiet noch einige), noch folgender Hinweis in eigener Sache: Wie bei jeder \nKreuzung werden ganz einfach auch im Kreisel und auf der Zufahrt zum Kreisel keine, \nalso null, zero andere Verkehrsteilnehmer, sprich Velofahrende, überholt.  \n \nLeider muss ich noch darauf hinweisen, dass die Genehmigungsteile des Kantons nur \ndie Kapitel zu den Zielsetzungen, aber keine der Massnahmen im KGV umfassen. Dies \nsteht so korrekt in der Einwohnerrats-Vorlage (Seite 4), aber im KGV selbst leider nicht \n(Anhang 1). Davon betroffen ist unter anderem der äusserst löbliche Vorbehalt des Ge-\nmeinderats, Massnahmen zum Schutz der an die Schartenstrasse anstossenden Quar-\ntiere und der betroffenen Schulwege bereits aufgrund der heutigen Verkehrsbelastung \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 525 \n\nzu ergreifen (KGV C1, MVB LN 64). Diese Absicht ist nur als Teil einer Massnahme \nnotiert und gilt somit (noch) nicht als vom Kanton genehmigt - weitere Diskussionen sind \nalso vorprogrammiert. \n\n \nDas öffentliche Mitwirkungsverfahren war äusserst ergiebig und aufschlussreich, mit fast \n100 Anträgen von interessierten Personen und Gruppierungen. Diese sind im Mitwir-\nkungsbericht alle aufgelistet und übersichtlich nach Themenbereichen zusammenge-\nfasst. Die Antworten auf die Mitwirkungseingaben sind ausführlich und auch für mich \nnachvollziehbar. Die in den Antworten angekündigten Anpassungen im KGV-Wortlaut \nsind ausnahmslos vollzogen worden. \n \nIm Mitwirkungsbericht wird wiederholt darauf hingewiesen, dass der KGV kein abge-\nschlossenes Thema ist und sich somit zwischen „Verkehrsverflüssigung“ und „Durch-\nfahrtswiderstandserhöhung“ durchaus noch Widersprüche offenbaren können. Ebenso \nist die Prioritätensetzung bei der Umsetzung der im KGV aufgeführten Massnahmen na-\nturgemäss dynamisch. Ich hoffe aber, dass die Pläne für eine Ausweitung der Tempo \n30-Zonen im Bereich Weberstrasse/Freiquartier, welche im Mitwirkungsverfahren auf un-\neingeschränkte Zustimmung gestossen sind, rasch verwirklicht werden können. Dies \nvielleicht nicht zuletzt als Geste gegenüber Beppi Wetzel, der sich als Anwohner seit \nJahren dafür eingesetzt hat.  \n \nDie Eingaben im Mitwirkungsverfahren zeigen auch, wo die Einwohnerinnen und Ein-\nwohner der Gemeinde zum Thema Verkehr und öffentlicher Raum sonst noch der Schuh \ndrückt. Erwähnt wurden unter anderem die Anzahl und Lage öffentlicher Toiletten und \nSitzgelegenheiten sowie der Hundekot im Eigi und am Bächliweg. Und ich bin mir sicher \ndass, wenn die Mitwirkung am letzten Sonntag stattgefunden hätte, die vielen Wahlpla-\nkate am Strassenrand auch ein Thema gewesen wären. Die Antwort zum Thema Sitz-\ngelegenheiten nennt in Klammern den “Lärm” als Grund für die Zurückhaltung. Hier \nscheint mir, dass die Gemeinde Wettingen ein Abnehmer wäre für Sitzbänkli, welche \nausschliesslich tagsüber für Senioren eine Verschnaufsmöglichkeit bieten und nachts \noder beim Herannahen von lärmverdächtigen Personen spontan im Boden verschwin-\nden.  \n \nAbschliessend ein grosses Dankeschön an alle Beteiligten im Namen der GPK und der \nFraktion SP/WettiGrüen an alle mir bekannten Mitwirkenden für die umfassende Arbeit \nhinter dem Werk. Mit dem KGV ist ein nützliches und wertvolles Planungsinstrument er-\narbeitet worden, mit nachweislich viel Support in der Bevölkerung. Wir hoffen und erwar-\nten, dass die behördenverbindlichen Vorgaben nun umgesetzt werden und dass der Ge-\nmeinderat die ausgewiesenen Handlungsfelder aktiv angeht, und wünschen dem Ge-\nmeinderat viel Kooperationserfolg mit den Nachbarn und viel Standhaftigkeit bei den Ver-\nhandlungen mit dem Kanton. \n\nMichel Roland: Die Fraktion CVP bedankt sich beim Gemeinderat für die Ausarbeitung \ndieses zeitgemässen Gesamtplans. Dieser zeigt, wie und wo der Verkehr in Zukunft in \nunserer Gemeinde abgewickelt werden soll bzw. wie die verschiedenen Verkehrsteilneh-\nmer die Verkehrswege in unserer Gemeinde in den nächsten 15 bis 20 Jahren nutzen \nsollen. Der Plan wird für uns alle verbindlich sein, für Privatpersonen, Politiker, Firma, \nVereine, Verwaltung oder für die Exekutive. Somit ist es eine Grundlage für die zukünf-\ntige Entwicklung der Mobilität in unserem Gemeindegebiet.  \n \nWir haben es sehr geschätzt, dass während der Ausarbeitung des KGV regelmässig über \ndie Fortschritte informiert wurde. Auch schätzen wir sehr, dass das öffentliche Mitwir-\nkungsverfahren so gut geführt wurde und somit auch die Bevölkerung bzw. Institutionen \nihre Meinung kundtun konnte. Die CVP Wettingen hat diese Möglichkeit ebenfalls genutzt \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 526 \n\nund im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens angeregt, dass auch die sog. Elektro-Mobi-\nlität, sprich E-Bikes, Elektro-Motorräder, -Autos und -Kommunalfahrzeuge, im Plan be-\nrücksichtigt und die Förderung überprüft werden soll. Wir bedauern, dass unser Anliegen \nnicht aufgenommen wurde, obwohl die technische Entwicklung exakt in diese Richtung \ngeht und auch der Kanton Aargau vor zehn Jahren mit der Gesamtverkehrsstrategie \n"Mobiliät Aargau" dies bereits berücksichtigte und seit 2013 auch Massnahmen in diese \nRichtung definiert hat.  \n \nDie Fraktion CVP nimmt den Kommunalen Gesamtplan Verkehr zur Kenntnis und wird \nsicher mit einem politischen Vorstoss das Thema Elektromobilität wieder aufnehmen. \n\nBürgler Philipp: Die ausgezeichnete Erreichbarkeit der Gemeinde Wettingen für den \nprivaten Motorverkehr ist einer der wichtigsten Standortvorteile für unser Dorf. Die Wet-\ntinger Bevölkerung kann das Dorf über mehrere Wege erreichen und die Ortskundigen \nkönnen einen Stau umgehen und über diverse Routen ausweichen. Im vorliegenden \nKGV sind Massnahmen geplant, die den Verkehrsfluss und die Zugänglichkeit und damit \nauch die Standortattraktivität einschränken werden. Die Fraktion FDP setzt sich dafür \nein, dass Wettingen für den Individualverkehr weiterhin attraktiv bleibt und hofft, dass der \nGemeinderat diesen Punkt bei der Umsetzung der Massnahmen berücksichtigt, allem \nvoran die Gewährleistung und Optimierung der Erreichbarkeit zum Erhalt der Standort-\nattraktivität. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis. \n\nReinert Marie-Louise: Die Fraktion EVP/Forum 5430 nimmt den Kommunalen Gesamt-\nplan Verkehr gerne zur Kenntnis. Wir freuen uns, dass man in Wettingen das Verkehrs-\naufkommen auf die Kapazitäten abstimmen und die Umwelt dabei berücksichtigen will. \nMan denkt auch an die Leute als Bewohner und nicht nur an die Leute als Verkehrsteil-\nnehmer. \n \nIch nehme mir das Recht für drei Bemerkungen: Der Plan wurde sehr sorgfältig erarbei-\ntet. Wir möchten vor Überregulierungen warnen. Es heisst: "Mehrfachnutzungen sollen \ngenau geregelt werden." Aber manches löst sich von alleine im praktischen Gebrauch. \nWir möchten auch vor Übersignalisation warnen. Es gibt fast an jedem Kandelaber ein \nSchild, auch ohne dass noch zusätzlich Kandidaten daran hängen. Weiter bitten wir, \nkeine Übermöblierung vorzunehmen. Es ist wie zu Hause: Zu viele Möbel machen den \nRaum kaputt. Holztröge sind bünzlig und Milchkannen nicht mal ländlich. Wir sind auf die \nUmsetzung dieser nützlichen Massnahmen gespannt.  \n\nDieth Markus, Gemeindeammann: Der Kommunale Gesamtplan Verkehr setzt den \nRahmen für die Verkehrsentwicklung der nächsten Jahre. Man kann von den nächsten \nvier Amtsperioden ausgehen. Es wird eine Weile dauern, bis Sie sich wieder mit einem \ngesamten kommunalen Verkehrsplan auseinandersetzen werden. In diesem Sinne ist es \nheute ein wichtiger Moment, wo Sie diesen zur Kenntnis nehmen.  \n \nEr ist wichtig, was auch das Schreiben des Vorstehers des Departements Bau, Verkehr \nund Umwelt zeigt: "Der KGV Wettingen ist umfassend und fundiert erarbeitet worden. In \neinem für die Grösse der Gemeinde angemessenen Umfang bildet er das heutige Ver-\nkehrsgeschehen auf dem Gemeindegebiet ab und entwirft Handlungsansätze, um Her-\nausforderungen jetzt und in der Zukunft zu begegnen." - Ich glaube, das ist die grosse \nHerausforderung. Alles voraussehen kann man nicht und es wurde vorhin richtig gesagt, \ndie Erreichbarkeit ist eines unserer höchsten Güter.  \n \nWir haben die verschiedenen Mitwirkungseingaben ernst genommen. Es gab nur 27 Mit-\nwirkungseingaben, was nicht viel ist bei 20'500 Einwohnern. Es wurden 99 Einzelanträge \neingereicht. Dabei sieht man, dass den Mitwirkenden das Wohnumfeld sehr wichtig ist. \nVerkehrssicherheit, Verkehrsberuhigung, Siedlungs- und Wohnqualität sowie Schutz vor \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 527 \n\nImmissionen sind die Hauptpunkte.  \n \nWas auffallend viel genannt wurde, ist der Schleichverkehr. Davor hat man Angst. Sie \nkennen die Feststellungen betreffend Ziel-/Quellverkehr. Wenn Stau auf der A1 ist oder \nwenn man zurückdenkt an den Baregg-Ausbau, wo in Wettingen in den Quartieren 3'000 \nFahrzeuge gemessen wurden, dann ist dies ernst zu nehmen.  \n \nBezüglich der Dosieranlage Tägerhard besteht die Problematik, dass wir das Projekt \nVerkehrsmanagement haben. Mit der Dosieranlage Tägerhardstrasse wollen wir verhin-\ndern, dass der überregionale Durchgangsverkehr in den Abendspitzen unter Umgehung \nder kantonalen Pförtnerung Obere Geisswies auf die Wettinger Quartiere ausweicht. Die \nPförtnerung an der Tägerhardstrasse soll nur zu den Abendspitzen Wirkung entfalten. \nEs ist natürlich das Problem, genau zu dieser Zeit möchte man ja nach Hause kommen. \nWir haben da einen gordischen Knoten und werden beobachten, wie sich dies entwickelt. \nDie Pförtnerung Tägerhardstrasse haben wir selber in der Hand.  \n \nWir wollen mit Sicherheit keine Überregulierungen, Übersignalisierungen und auch keine \nÜbermöblierung. Das ist uns ein Anliegen und trotzdem stellen wir fest, dass die Sied-\nlungsqualität, der öffentliche Raum heute je länger je wichtiger ist, als Element, um sich \nin einer Gemeinde wohlzufühlen, als Element letztlich auch der Sicherheit und der Ord-\nnung.  \n \nDer KGV ist ein behördenverbindliches Planungsinstrument. Roland Michel hat es be-\nreits erwähnt. Man ist aber nur als Behörde daran gebunden. Die Grundeigentümerver-\nbindlichkeit passiert erst durch Entscheide, welche Sie im Einwohnerrat fällen, z.B. eine \nTeiländerung Nutzungsplanung wie sie jetzt an der Landstrasse in Vorbereitung ist. Da-\nnach wird es grundeigentümerverbindlich. \n \nDer Gemeinderat hat bereits für das Jahr 2017 im Budget entsprechende Beträge für im \nKGV ausgewiesene Tempo 30-Massnahmen (Bifangstrasse, Weberstrasse), für Verbes-\nserungsmassnahmen an der Strassenquerung Märzengasse, für den Ausbau des Li-\ngusterwegs, für das Teilstück Rosenauweg und für die Bahnhofstrasse eingestellt. Es \nwird nun am Einwohnerrat liegen, diese Projekte im Rahmen des Budgets für das Jahr \n2017, unter Berücksichtigung des KGV, zu unterstützen und zu bewilligen. \n\n5 Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal; Aufnahme der Gemeinde Bergdie-\ntikon in die Regionale Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal sowie Geneh-\nmigung des neuen Gemeindevertrags über die Zusammenarbeit im Bereich des \nZivilschutzes per 1. Januar 2017 (2016-0479) \n\nHaas Markus, Präsident Geschäftsprüfungskommission: An der Sitzung der Ge-\nschäftsprüfungskommission nahm seitens des Gemeinderats Roland Kuster teil, um uns \nzu diesem Geschäft Auskunft zu geben, wofür wir uns herzlich bedanken.  \n \nSeit 1. Januar 2014 ist die Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal, gestützt auf den \nGemeindevertrag, für das Gebiet der Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, \nSpreitenbach und Würenlos zuständig. Die Gemeinde Bergdietikon ist bis anhin der ZSO \nDietikon angeschlossen, was mittels eines Staatsvertrags geregelt ist. Eine Zusammen-\narbeit im Bereich des Regionalen Führungsorgans ist jedoch nicht möglich, da das Aar-\ngauer und das Zürcher System nicht vergleichbar sind. Die Gemeinde Bergdietikon muss \nsich somit einer taktgebenden Zivilschutzorganisation im Aargau anschliessen, um Zu-\ngang zum Regionalen Führungsorgan des Kantons Aargau zu erhalten. Die GPK hat den \nneuen Gemeindevertrag unter Berücksichtigung der Aufnahme der Gemeinde Bergdie-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 528 \n\ntikon geprüft und beantragt dem Einwohnerrat einstimmig (bei 6 Anwesenden) die Auf-\nnahme der Gemeinde Bergdietikon in die Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal \nund den neuen Gemeindevertrag zu genehmigen. \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Die Fraktion EVP/Forum 5430 dankt allen, welche die neuen \nVerträge ausgearbeitet haben. Wir sind überzeugt, dass man auf diese Art und Weise \nsehr gut Synergien nutzen kann, welche uns allen zugute kommen und sogar noch we-\nniger kosten. Besser kann es gar nicht gehen. Herzlichen Dank. \n\nHaas Markus: Die Fraktion FDP bedankt sich ebenfalls für die perfekt vorbereiteten Un-\nterlagen. Alle gewinnen, niemand muss etwas hergeben, besser kann es nicht gehen. \nHerzlichen Dank. \n\nWolf Thomas: Die Fraktion SVP unterstützt die beiden Vorlagen einstimmig, auch wenn \nwir hoffen, dass wir diese Organisationen im Ernstfall nie brauchen werden. \n\nKuster Roland, Gemeinderat: Da ich vor der Pause etwas mehr Geld gebraucht habe, \nversuchen wir jetzt, wieder etwas zurückzugeben. Ich möchte es aber nicht unterlassen, \nan dieser Stelle Hansruedi Matter zu danken. Es ist eine Deiner letzten Tätigkeiten vor \nDeiner Pensionierung. Das Lob geht auch an Dich und das Projektteam. Besten Dank \nfür die gute Aufnahme. \n\nAbstimmung \n  \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse: \n \n1. Der Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die Zivilschutzorganisation Wettingen-\n\nLimmattal wird zugestimmt. \n \n2. Der Gemeindevertrag über die organisatorische Zusammenarbeit im Bereich des Zi-\n\nvilschutzes zwischen den Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen, Spreiten-\nbach, Würenlos und Bergdietikon wird genehmigt. \n\n6 Regionaler Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal; Aufnahme der Gemeinde \nBergdietikon in den Regionalen Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal sowie \nGenehmigung des neuen Gemeindevertrags über die Zusammenarbeit im Bereich \ndes Regionalen Bevölkerungsschutzes per 1. Januar 2017 (2016-0480) \n\nHaas Markus, Präsident Geschäftsprüfungskommission: Zwischen den Gemeinden \nWettingen, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach und Würenlos wurden per 1. Januar \n2014 die beiden Gemeindeverträge im Bereich Zivilschutz und Regionaler Bevölkerungs-\nschutz in Kraft gesetzt. Nach der Aufnahme von Bergdietikon in die Zivilschutzorganisa-\ntion Wettingen-Limmattal ist es nur logisch, die Gemeinde Bergdietikon auch in den Re-\ngionalen Bevölkerungsschutz aufzunehmen. Das RFO Wettingen besteht zur Zeit aus \n21 Mitgliedern. Für die Kostenfolgen aus Schadenfällen sind die einzelnen Gemeinden \nbzw. die Versicherungen zuständig. Selbstverständlich wurde auch eine Gefährdungs-\nanalyse (Hotspots) gemacht. \n \nDie GPK empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig (bei 6 Anwesenden) die Aufnahme der \nGemeinde Bergdietikon in den Regionalen Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal so-\nwie die Genehmigung des neuen Gemeindevertrags. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 529 \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse: \n \n1. Der Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in den Regionalen Bevölkerungsschutz \n\nWettingen-Limmattal wird zugestimmt. \n \n2. Der Gemeindevertrag über die organisatorische Zusammenarbeit im Bereich des Re-\n\ngionalen Bevölkerungsschutzes Wettingen-Limmattal zwischen den Gemeinden Wet-\ntingen, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach, Würenlos und Bergdietikon wird geneh-\nmigt. \n\n7 Postulat Fraktion SVP vom 10. September 2015 betreffend Besoldung Schulpflege \nWettingen; Entgegennahme (2015-0837) \n\nScherer Sylvia: Ich bedanke mich im Namen der Fraktion SVP für die Entgegennahme \ndes Postulats. Wir sind überzeugt, dass der Gemeinderat nach der Überprüfung des Ge-\nschäfts ebenfalls die Notwendigkeit einer Kostenreduktion bei der Besoldung der Schul-\npflege feststellen wird und einer Umsetzung der kostenreduzierenden Massnahmen auf \ndie neue Legislaturperiode nichts im Wege steht.  \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Der Gemeinderat wird sich zusammen mit der Schulpflege \ngerne mit dieser Frage befassen und Ihnen eine Stellungnahme vorlegen. \n\n8 Postulat Fraktion FDP vom 17. März 2016 betreffend Überprüfung Schulpflege; \nEntgegennahme (2016-0214) \n\nPauli Christian: Wir bedanken uns für die Entgegennahme und sind gespannt auf das \nResultat. Wir hoffen auf eine gute Lösung, da zurzeit in der Schulpflege einige Unstim-\nmigkeiten herrschen. \n\nRey Philippe, Gemeinderat: Der Gemeinderat wird sich zusammen mit der Schulpflege \nmit diesem interessanten Postulat befassen. Im Zusammenhang mit LOVA 2 wird dieses \nThema ebenfalls erörtert. Es ist eine wichtige Frage, welche demnächst beantwortet \nwird. \n\n9 Postulat Merkli Michael, BDP, vom 12. November 2015 betreffend Hebung des Wet-\ntinger Bilderschatzes; Rückzug (2015-5738) \n\nEckert Antoinette, Vizeammann: Die Anfänge der Wettinger Kunstsammlung reichen \nzurück bis in die 1950er Jahre. Die Sammlung umfasst heute rund 1'000 Werke (Ge-\nmälde, Skulpturen, Werke auf Papier). Ein Blick auf die geführte Inventarliste zeigt, dass \nder Schwerpunkt der Sammlung auf Aargauer und insbesondere Wettinger Künstlerin-\nnen und Künstlern liegt, wobei auch immer wieder Werke von zeitgenössischen Schwei-\nzer Künstlerinnen und Künstlern gekauft wurden, welche unsere Sammlung sehr berei-\nchern. \n \nIm Mai 2015 wurde das Lager der Kunstsammlung in einem Luftschutzkeller unter dem \nSchulhaus Margeläcker neu eingerichtet. Um eine optimale Lagerung gewährleisten zu \nkönnen, hat man den Raum mit einem Entfeuchtungsgerät und zweckmässigen Regalen \nausgestattet. Der Raum ist gross genug, um die ganze Sammlung, welche bisher an \nverschiedenen Orten untergebracht war, fassen zu können.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 530 \n\nDas neue zentrale Lager der Werke, welche nicht in einem öffentlichen Gebäude der \nGemeinde ausgestellt sind, erleichtert die Verwaltung der Sammlung enorm. Auch wenn \ndie Sammlung in einer Datenbank aufgenommen wurde und somit abrufbar ist, ist sie \nohne eine fachliche Einordnung wenig wert. Daher soll die Sammlung einer Überprüfung \nunterzogen werden. Das wurde bereits letztes Jahr beantragt, wurde aufgrund der Spar-\nmassnahmen jedoch gestrichen. Angaben über Künstlernamen, Titel, Entstehungsjahr, \nTechniken, Masse, Ankaufsjahr der Werke müssen evaluiert und vereinheitlicht werden. \nAuch müssen die Versicherungswerte sowie der Zustand der Werke durch eine Fach-\nperson überprüft werden. \n \nDer Gemeinderat steht einem Bilderverkauf in einem vordefinierten Rahmen nicht ableh-\nnend gegenüber. Dazu braucht es jedoch keine Konzepterstellung, welche übrigens sehr \nteuer ist. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass eine Expertise ausreichend ist.  \n \nWir sind der Meinung, dass eine Expertise vor einer allfälligen Verkaufsaktion zwingend \nnotwendig ist, um den Wert der Kunstwerke verlässlich zu eruieren. Ein entsprechender \nBetrag von Fr. 8'000.00 ist bereits im Voranschlag 2017 eingestellt. Der Gemeinderat \nbeantragt daher die Ablehnung des Postulats. \n\nMerkli Michael: Besten Dank für die Ausführungen. Ich habe bereits mehrmals gehört, \ndass noch Kunstwerke in der alten Trotte „herumliegen“ sollen (Spörri-Werke). Daher \nmöchte ich wissen, ob dies zutrifft. \n \nAus der Ablehnung des Gemeinderats habe ich eine positive ablehnende Haltung her-\nausgespürt, d.h. sobald die Expertise erstellt ist, würde der Gemeinderat überprüfen, ob \ngewisse Kunstwerke, die nicht zu unserem kulturellen Erbe gehören, verkauft werden \nkönnten.  \n \nEckert Antoinette, Vizeammann: Betreffend die Spörri-Werke, welche in der alten \nTrotte „herumliegen“ sollen: Die Werke gehören nicht der Gemeinde, sondern der Stif-\ntung. Der Gemeinderat hat der Stiftung die Erlaubnis erteilt, die Werke in der alten Trotte \neinzulagern.  \n \nMerkli Michael: Der Gemeinderat hat erfüllt, was ich mit diesem Postulat bewirken \nwollte. Daher ziehe ich das Postulat zurück. \n\n10 Interpellation Frautschi Daniel, SVP, vom 17. März 2016 betreffend Minergie-P-\nStandard Neubau Schulhaus Zehntenhof; schriftliche Beantwortung (2016-0238) \n\nFrautschi Daniel: Der Gemeinderat hat meine Fragen zufriedenstellend beantwortet. \nIch erwarte gerne die Abrechnung des Schulhauses Zehntenhof. \n\n \n\nKoller Paul, Einwohnerratspräsident: Ich möchte Euch allen auch noch einen Dank \naussprechen. Das Abenteuer WählBAR ist bereits Vergangenheit. Alle, die dort gearbei-\ntet haben, sind für mich absolut wählbar. Es war eine Freude, wie spontan die Schichten \ngefüllt wurden und wie gut der Ablauf des Fests und auch der Abbau funktioniert haben. \nIch möchte primär meinen OK-Kollegen und den Anwesenden im Rat recht herzlich dan-\nken, aber auch den ehemaligen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten, die uns unter-\nstützt haben. Die Abrechnung liegt leider noch nicht vor, da noch nicht alle Rechnungen \nund Sponsorenbeiträge vorliegen. Ich gehe jedoch davon aus, dass wir Euch anlässlich \nder nächsten Einwohnerratssitzung Bericht erstatten können, wie das Fest finanziell für \nuns ausgegangen ist. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 Seite 531 \n\n \nWir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich danke allen, dass wir das tägi-Geschäft so \ngut erledigen konnten. \n \nDie nächste Sitzung findet am 20. Oktober 2016 statt. Ich wünsche allen einen schönen \nAbend. \n \nSchluss der Sitzung: 22.10 Uhr \n \n \nWettingen, 1. September 2016 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n Der Präsident: \n \n \n \n Paul Koller \n \n \n Die Aktuarin: \n \n \n \n Barbara Wiedmer \n \n \n  \n \n \n  \n\n\n