2019-0573 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 4. Juli 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0573\n\nPostulat Hiller Yvonne, GLP, vom 14. März 2019 betreffend Rahmen-\nbedingungen Kinderbetreuung; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019 reichte Hiller Yvonne, GLP, folgendes \nPostulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, im Zuge der Umsetzung des neuen KiBeG1 und bis Schul-\nstart 2020/2021 folgende Rahmenbedingungen für die Tagesstruktur zu prüfen und einzufüh-\nren:\n\n1. Einführung einer Bedarfsplanung, ergänzend zur und oder abgeleitet aus der Schulraum-\nplanung.\n\n2. Einführung einer Messgrösse zur Definition der Nachfrage.\n\nBegründung\n\nDer Gemeinderat meldet, genügend Angebote zur Verfügung gestellt zu haben. Aus der Be-\nvölkerung haben wir viele gegensätzliche Meinungen erhalten. Die Eltern sind verunsichert \nund gestresst und die Anmeldemöglichkeiten auf Reserve werden aufs Maximum ausgereizt. \nDies ist kein "die Vereinbarkeit erleichternder" Zustand, wie es das neue Gesetz verlangt und \nwie es zu einer familienfreundlichen Gemeinde passt. Den Anbietern erschwert ein solches \nVerhalten zudem die Arbeit, was unnötig Aufwand und Kosten generiert. Auf Ebene der Ge-\nmeinde gibt es keine Planung anhand der Anzahl vorhandener Kinder und keine Definition der \nNachfrage.\n\n1. Es braucht eine Bedarfsplanung. Änderungen kosten viel oder werden aktuell nicht ge-\nmacht. Es hat nicht überall genug Mittagstischplätze, ja, das weiss der Gemeinderat.\n4-jährige werden aufgefordert, an anderen Betreuungsstätten essen zu gehen. Das Gesetz \nsagt uns neu: Die Gemeinde ist verantwortlich. Dazu braucht es eine langfristige Planung \nresp. eine Bedarfserhebung. Wie viele Kinder in welchem Alter sind in welchem Schulkreis \nund werden wann in welcher Schul-/Betreuungsstufe erwartet? Dank der Schulraumpla-\nnung oder aufgrund der vorhandenen Bevölkerungszahlen kann dies ohne grossen Auf-\nwand abgeleitet werden.\n\n\n\nSeite 2\n\n2. Wettingen führt zur Nachfrageseite an "wir konnten mit sehr wenigen Ausnahmen alle Plät-\nze anbieten, die angefragt wurden". Wie viele sich aber aus Angst, in diesem seit Jahren in \nVerruf gekommenen System keinen Platz zu erhalten, und wegen zu kurzfristigen Zu-/Ab-\nsagen nicht anderweitig orientieren zu können, schon lange anderweitig – und qualitativ un-\nsicher – organisiert haben, wird nicht berücksichtigt. Ziel ist die Sicherstellung der Balance \nzwischen Nachfrage und Angebot durch Bedarfsplanung und Einführung von passenden \nKennzahlen. Es sollten Kennzahlen seitens Angebots und Nachfrage verfügbar sein und \nsich gegenübergestellt werden können.\n\nDie Gemeinde könnte die Bevölkerung ausserdem durch eine Vision oder ein Leitbild erken-\nnen lassen, dass ihr eine passende Betreuung und pädagogische Angebote wichtig sind, weil \ndie psychische Zukunft der Kinder davon abhängt und es auch im Interesse der Gemeinde ist, \nkeine speziell zu Betreuenden / Sozialfälle zu produzieren.\n\nVerschiedenste Studien belegen, dass die Gemeinde unter dem Strich nur profitiert von gross-\nzügigen Betreuungsangeboten. Prävention statt Reaktion ist in diesem Bereich erwiesener-\nmassen kostengünstiger.\n\nStellungnahme des Gemeinderats\n\nDie Gemeinde Wettingen hat in den letzten Jahren das Betreuungsangebot in der schulergän-\nzenden Kinderbetreuung kontinuierlich ausgebaut und an der Nachfrage ausgerichtet. In der \nZwischenzeit steht an allen Schulstandorten ein Vollangebot zur Verfügung. Zusammen mit \nden Leistungsanbietern prüft die Schulverwaltung regelmässig die Bedarfsgerechtigkeit des \nBetreuungsangebots. Der Ausbau konnte so nahe an der realen Nachfrage entwickelt und \nausgebaut werden.\n\nDie nächsten Ausbauschritte sind bereits im Schuljahr 2019/2020 geplant. So werden die Be-\ntreuungsmöglichkeiten im Schulhaus Altenburg ab dem Schuljahr 2019/2020 ausgebaut durch \ndie Nutzung des reformierten Kirchgemeindehauses für die Tagesstrukturen. Im Langenstein-\nquartier wird die Liegenschaft Schartenstrasse 42 saniert und bietet dann die Möglichkeit, das \nTagesstrukturangebot weiter auszubauen. Der Einwohnerrat hat am 16. Mai 2019 ein entspre-\nchendes Kreditbegehren gutgeheissen. Dieses Angebot soll vor allem die Nachfrage der Eltern \nmit Kindergartenkindern vom Doppelkindergarten Langenstein abdecken. Die Führung wird \nder Trägerschaft Verein Kinderbetreuung Baden/Wettingen übertragen und in einer Leistungs-\nvereinbarung geregelt. \n\nDie Nutzung der Tagesstrukturen ist für die Eltern im Gegensatz zum Schulbesuch freiwillig. \nDie Daten aus der Schulraumplanung können daher nur bedingt als Gradmesser für das zu \nplanende Angebot herangezogen werden. Die Nachfrage kann innerhalb einer Gemeinde von \nQuartier zu Quartier stark abweichen. Eine einheitliche Festlegung einer Versorgungsquote ist \ndeshalb nicht zielführend. Die Nachfrage wird von sehr vielen unterschiedlichen Einflussfakto-\nren bestimmt. Im Rahmen eines NFP-Projekts1 wurde aufgezeigt, welches die wichtigsten Ein-\nflussfaktoren der Nachfrage sind: \n\n1 NFP 52 «Kindheit, Jugend und Generationenbeziehungen im gesellschaftlichen Wandel»: Krippen und Tagesfa-\nmilien in der Schweiz; aktuelle und zukünftige Nachfragepotenziale, 2006\n\n\n\nSeite 3\n\nEINFLUSSFAKTOREN AUF DIE NACHFRAGE NACH FFEB\n\nNFP52: Einflussfaktoren auf die Nachfrage Kinderbetreuung\n\nUm die unterschiedliche Nutzung zu verdeutlichen, sei auf die Nutzung der Tagesstrukturen in \nden regionalen Gemeinden verwiesen. In Ennetbaden nutzen 78 % aller Kindergarten- und \nPrimarschülerinnen und -schüler die Tagesstrukturen (228/293). In Obersiggenthal nutzen \n21 % die Tagesstrukturen (156/730), in Baden nutzen 31 % die Tagesstrukturen (433/1'402). \nIn Wettingen besuchten 22 % die Tagesstrukturen (350/1'626). Die Nutzung hat sich in den \nletzten Jahren abhängig von den unterschiedlichsten Faktoren immer wieder geändert, nimmt \naber tendenziell zu.\n\nDie Gemeinde Wettingen hat sich deshalb beim Ausbau des Betreuungsangebots zu einem \nVorgehen entschieden, welches auf der Marktbeobachtung beruht und der Ausbau des Be-\ntreuungsplatzangebots in enger Zusammenarbeit mit den Leistungsanbietern Tages-\nstern GmbH und Spatzenäscht vornimmt. Die Leistungsanbieter geben der Gemeindeverant-\nwortlichen wertvolle Hinweise, wie das Tagesstrukturangebot weiter optimiert werden kann. Ab \ndem Jahr 2020 kommt ein weiterer Leistungsanbieter hinzu, der vor allem im Langensteinquar-\ntier ein Betreuungsangebot in erster Linie für die Kindergartenkinder anbieten wird.  \n\nAuf die Optimierung des Anmeldeprozederes wurde bereits in der Stellungnahme zum Postu-\nlat Hiller Yvonne, GLP, vom 18. Oktober 2018 betreffend Angebot und Anmeldeprozedere der \nKinderbetreuung eingegangen. Darin wurde auch erwähnt, dass mit der Einführung des Neuen \nAargauer Lehrplans ab Schuljahr 2020/2021 nochmals Änderungen vorgenommen werden \nmüssen. Dabei spielt eine ganze Reihe von exogenen Faktoren eine Rolle. Die bisherigen \nErfahrungen mit dem Ausbau haben sich bewährt und konnten deutlich zeigen, dass die Ge-\nmeinde Wettingen ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot hat und es kontinuierlich weiter-\nentwickelt. \n\n\n\nSeite 4\n\nFazit\n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass das vorliegende Postulat nicht zielführend ist. Die Ge-\nmeinde Wettingen praktiziert bereits heute eine gut funktionierende Bedarfsplanung, wie die \nbisherige Entwicklung des Betreuungsangebots bei den Tagesstrukturen deutlich belegt. Die \nBedarfsplanung wird kontinuierlich überprüft und am effektiven Bedarf ausgerichtet. Selbstver-\nständlich fliesst dabei auch die Entwicklung der Schülerzahlen in die Überlegungen mit ein. \nBeim Neu- oder Ausbau von Schulräumlichkeiten sind die Räumlichkeiten für Tagesstrukturen \nein fester Bestandteil der Planung. Mit dem bisher praktizierten Vorgehen bei der Entwicklung \neines bedarfsgerechten Betreuungsangebots ist der Gemeinderat der Meinung, dass es keine \nspezifischen Messgrössen für die Definition der Nachfrage braucht. Aus all diesen Gründen \nbeantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Ablehnung des Postulats.\n\n* * *\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Hiller Yvonne, GLP, vom 14. März 2019 betreffend Rahmenbedingungen Kinder-\nbetreuung wird abgelehnt.\n\nWettingen, 4. Juli 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2018-1315 Vorstoss

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text: \nEinwohnerrat Wettingen 2018-1315\n\nPostulat Fraktion GLP vom 21. Juni 2018 betreffend Abschaltung der Strassenbeleuch-\ntung in Wettingen während der Nachtstunden\n\nAntrag\n\nWir bitten den Gemeinderat, die Abschaltung der Strassenbeleuchtung in Wettingen während \nden Nachtstunden unter der Woche (jeweils So – Do von 01.00 – 05.00 Uhr) einzuführen.\n\nBegründung\n\nIst-Zustand: In Wettingen brennen während der ganzen Nacht die Strassenlaternen mit voller \nLeuchtkapazität, während Nachbargemeinden wie z.B. Baden, Ennetbaden, Würenlos und \nSiggenthal die Beleuchtung zwischen 01.00 und 05.00 Uhr werktags abstellen.\n\nVision: Wettingen profitiert von den positiven Erfahrungen aus den Testläufen seiner Nachbarn \n(v.a. Baden) und stellt in Zukunft die Beleuchtung ebenfalls um. Damit kann Strom gespart \nwerden und die Lichtverschmutzung gesenkt werden. Damit würden die Gemeindefinanzen, \ndas Klima und nachtaktive Tiere (z.B. Insekten, in der Nacht ziehende Vögel etc.) geschützt. \nDie Erfahrungen der Nachbargemeinden zeigen, dass Bedenken betreffend Sicherheit unbe-\ngründet sind.\n\nTechnisch wäre eine Abschaltung in Wettingen sicherlich machbar. Es müssten vielleicht an \nverschiedenen Trafostationen geringfügige Änderungen gemacht werden. Technisch wird die \nUmsetzung jedoch immer einfacher, weil moderne Lampen immer öfter einzeln vom PC aus \nangesteuert werden können.\n\nAber wie steht es um die Sicherheit? Baden hat eine ganz radikale Lösung, bei der sogar die \nFussgängerstreifen in der Nacht unbeleuchtet bleiben. Bisher sind aber keine der anfänglichen \nSicherheitsbefürchtungen eingetreten. Die Polizei verzeichnet keine zusätzlichen Einsätze \nwährend den "dunklen Stunden". Es gab weder nennenswerte Unfälle noch Bürgerklagen.\n\nDer Kanton favorisiert Lösungen mit beleuchteten Kantonsstrassen oder mindestens beleuch-\nteten Fussgängerstreifen wegen der Verkehrssicherheit. Ein allfälliges Konzept sollte daher \nfrühestmöglich mit dem Kanton koordiniert werden.\n\nZusammenfassung der Erfahrungen aus Baden:\nRückmeldungen bisher: Keine. Niemand scheint sich daran zu stören. Es gibt seither auch \nnicht mehr Telefone bei der Polizei. Das Sicherheitsgefühl scheint nicht beeinträchtigt. Die \nLeute merken von der Abschaltung meist gar nichts, weil die meisten dann sowieso schlafen.\n\nEinsparungen pro Jahr: Für Baden mehrere Fr. 10'000.00. Dazu kommen die ökologischen \nVerbesserungen.\n\n--------------\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-1315':4 '000.00':306 '01.00':43,75 '05.00':44,77 '10':305 '2018':3,11 '21':9 'abschalt':13,28,146,288 'abstell':80 'allfall':244 'ander':158 'anfang':208 'angesteuert':177 'antrag':22 'bad':67,94,187,258,302 'bedenk':137 'beeintrachtigt':282 'begrund':47 'beleuch':237 'beleucht':73,100 'beleuchtet':233 'betreff':12,138 'bish':203,260 'bitt':24 'bleib':202 'brenn':53 'burgerklag':227 'dah':247 'daran':265 'dass':136 'do':41 'dunkl':219 'ebenfall':101 'einfach':167 'eingetret':210 'einsatz':216 'einspar':298 'einwohnerrat':1 'einzel':173 'einzufuhr':46 'ennetbad':68 'erfahr':87,132,256 'etc':129 'favorisiert':230 'fr':304 'fraktion':6 'fruhestmog':248 'fussgangerstreif':197,239 'gab':222 'ganz':56,190 'gar':290 'gemacht':159 'gemeindefinanz':116 'gemeinderat':26 'geringfug':157 'geschutzt':130 'gesenkt':111 'gespart':106 'gibt':269 'glp':7 'grundet':141 'imm':166,171 'insekt':123 'ist-zustand':48 'jahr':300 'jedoch':165 'jeweil':39 'juni':10 'kanton':229,251 'kantonsstrass':234 'klima':118 'komm':308 'konzept':245 'koordiniert':252 'lamp':170 'leuchtkapazitat':62 'leut':284 'lichtverschmutz':110 'losung':192,231 'machbar':150 'mehr':273,303 'meist':289,294 'merk':285 'mindest':236 'modern':169 'musst':152 'nachbargemeind':64,134 'nachbarn':92 'nacht':57,126,200 'nachtaktiv':120 'nachtstund':21,35 'nennenswert':224 'niemand':262 'oft':172 'okolog':310 'pc':175 'polizei':212,277 'positiv':86 'postulat':5 'pro':299 'profitiert':83 'radikal':191 'ruckmeld':259 'scheint':263,280 'schlaf':297 'seith':270 'sich':139,149,186 'sicherheitsbefurcht':209 'sicherheitsgefuhl':279 'siggenthal':71 'sogar':195 'sowieso':296 'steht':182 'stellt':96 'stor':267 'strassenbeleuch':15 'strassenbeleucht':30 'strassenlatern':59 'strom':105 'stund':220 'technisch':143,161 'telefon':274 'testlauf':90 'tet':238 'tier':121 'trafostation':156 'tung':16 'uhr':45,78 'umsetz':164 'unb':140 'unbeleuchtet':201 'unfall':225 'v.a':93 'verbesser':311 'verkehrssich':242 'verschied':155 'verzeichnet':213 'vielleicht':153 'vision':81 'vogel':128 'voll':61 'war':144 'wed':223 'weg':240 'werktag':79 'wetting':2,18,32,52,82,148 'woch':38 'wurenlos':69 'z.b':66,122 'zeig':135 'ziehend':127 'zukunft':98 'zusammenfass':254 'zusatz':215 'zustand':50


Erläuterungen Rechnung 2019

text: \n \n\n \n\nErläuterungen des Gemeinderats zur Rechnung 2019 \n \n \n \n \n\nAllgemeine Erläuterungen \n \n \n3010.00 Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal \n\n \nGemäss § 22 des Personalreglements legt der Einwohnerrat im Rahmen des Budgets für das folgende \nJahr eine vorgesehene prozentuale Besoldungsanpassung fest. Dabei wird insbesondere auf die allge-\nmeine wirtschaftliche Situation, die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, die finanzielle Situation der \nGemeinde und auf den Arbeitsmarkt Rücksicht genommen. Die Besoldungsanpassung wurde im Budget \n2019 mit 1.0 Lohnprozenten berücksichtigt. \n \nDer Gemeinderat hat Ende 2018 beschlossen, im Jahr 2019 diesen Budgetrahmen auszunützen und hat \nfür die Besoldungsanpassung 1.0 Lohnprozente freigegeben. Zur Erhaltung der Kaufkraft wurde die \ngenerelle Lohnanpassung mit 0.3 Lohnprozenten festgelegt, wodurch für die Leistungskomponente noch \n0.7 Lohnprozente verwendet werden konnten.  \n \nMit Ausnahme der Kostenstellen, welche personelle Mutationen zu verzeichnen hatten, wurden die \nBudgetkredite der Löhne gut eingehalten resp. unterschritten. Die grössten Unterschreitungen waren bei \nder Bau- und Planungsabteilung sowie bei der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal wegen Vakanzen zu \nverzeichnen.  \n \nAnalog zum Vorjahr wurden die kritischen Ferien- und Gleitzeitsaldi 2019 zu Lasten des Lohnaufwands \nabgegrenzt. Dank der konsequenten Vorgabe und Durchführung von Abbauplänen hat sich der Abgren-\nzungsaufwand gegenüber dem Vorjahr insgesamt um rund Fr. 20‘000 verringert und beträgt nur noch \nbescheidene 0.12 % (Vorjahr 0.18 %) des gesamten Lohnaufwands oder rund Fr. 20‘600. \n \nDer Lohnaufwand für das festangestellte Personal wurde gegenüber dem Budget bei einem Umsatz von \nrund 17.6 Mio. Franken um Fr. 271‘000 oder 1.52 % (vgl. Sachart 3010.00) unterschritten. \n\n \n3910.01 Soziallasten \n\n \nDie veranschlagten Sozialleistungen konnten sehr gut eingehalten werden. Infolge der reduzierten Lohn-\nsumme mussten netto weniger Soziallasten verbucht werden. Im Vergleich zum Budget ergibt sich beim \nSozialleistungsaufwand bei einem Umsatz von rund 3.4 Mio. Franken ein Minderaufwand von rund \nFr. 37‘000 oder 1.07 % (vgl. Sachart 3910.01). \n\n \n3000.01 Sitzungs- und Taggelder \n \n\nInfolge Optimierung der Kommissionstätigkeit im Rahmen der LOVA 2 (Abschaffung von Kommissionen, \nReduktion der Sitzungen) konnte der Sitzungsgeldaufwand im Rechnungsjahr gegenüber dem Budget \num rund Fr. 25‘000 reduziert werden. Es handelt sich dabei um einen laufenden Optimierungsprozess.  \n\n \n310 Material- und Warenaufwand \n \n\nIm Rahmen der Umsetzung diverser LOVA 2-Massnahmen (Optimierung Reinigungs-, Beschaffungs- \nund Druckerkonzept, Büromaterial, Drucksachen usw.) konnten Einsparungen von rund Fr. 108‘000 er-\nzielt werden. \n\n \n3120.01 Energiekosten \n\n \nAufgrund der Erhöhung der Strompreise ist bei den Energiekosten eine Steigerung zu verzeichnen. Der \nBudgetwert wurde insgesamt um rund Fr. 103‘000 überschritten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSpezifische Erläuterungen \n \nEs werden nur die betraglich wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Budget begründet. Bei diesem Abwei-\nchungskriterium wird auch das Rechnungsergebnis 2018 mitberücksichtigt. Zu den wesentlichen Budgetabwei-\nchungen (in der Rechnung mit * markiert) sind folgende Bemerkungen anzubringen: \n \n\n0 Allgemeine Verwaltung \n \n \n0120. Exekutive \n \n3000.02 Die Budgetabweichung ist auf die Anrechnung des Nebenbeschäftigungsanteils auf den VR-Entschädi-\n\ngungen zurückzuführen, welche nicht budgetiert waren. \n \n4260.00 Die Entschädigung des Gemeindeammanns für das VR-Präsidium bei der Tägi AG zu Gunsten der \n4612.00 Einwohnergemeinde war nicht veranschlagt. Zudem war die Abgabe des Honoraranteils der EWW AG \n\nunter dem Konto 4260.00 veranschlagt. \n \n0211. Abteilung Finanzen \n \n3010.00 Infolge einer krankheitsbedingten Lohnfortzahlung und einer Überschneidung der Nachfolgeregelung \n\nwurde der budgetierte Lohnaufwand leicht überschritten. \n \n4210.00 Die vom Kanton neu eingeführten Steuerbezugsgebühren fallen bezüglich der Betreibungen erst im \n\nJahre 2020 an, weshalb der budgetierte Ertrag nicht erreicht wurde. \n \n0212. Abteilung Steuern \n \n4210.00 Die vom Kanton neu eingeführten Mahngebühren für die verspätete Einreichung der Steuererklärung \n\nfallen erst mit der Steuererklärung 2019 und demzufolge erst im Rechnungsjahr 2020 an, weshalb der \nbudgetierte Ertrag um rund Fr. 70‘000 unterschritten wurde. \n\n \n0220. Allgemeine Dienste, Übrige \n \n3010.00 Infolge einer Vakanz beim zweiten Auszubildenden der Sozialen Dienste wurde der Budgetkredit unter-\n\nschritten. \n \n3130.01 Die Kosten für die Mitarbeiterbefragung im Umfange von rund Fr. 11‘000 waren nicht budgetiert. \n \n3199.00 Die Kosten für den erfolgreich durchgeführten Teamförderungsanlass „get together“ im Eigi Wettingen \n\nwaren nicht budgetiert. \n \n0221. Gemeindekanzlei \n \n3010.00 Die Budgetüberschreitung ist auf die zusätzlichen und befristeten Personalressourcen im Bereich HR im \n\nRahmen eines 50%-Pensums zurückzuführen. \n \n0222. Bauverwaltung \n \n3010.00 Infolge einer längeren Vakanz eines Tiefbauingenieurs wurde der Budgetkredit nicht voll beansprucht. \n \n3132.00 Im Rahmen diverser Bauvorhaben und Beschwerdeverfahren waren vermehrte Beratungsaufträge – vor \n\nallem für Rechtsberatungen – erforderlich. \n \n4260.00 Der zusätzliche Rückerstattungsertrag konnte durch Parteikostenentschädigungen im Rahmen von \n\nRechtsverfahren erzielt werden. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n0290. Verwaltungsliegenschaften, Übriges \n \n3144.00 Im Rechnungsjahr 2019 fielen folgende unvorhergesehenen Unterhaltskosten an: \n\n- Rathaus: Optimierung Netzwerkanschlüsse Tische Rathaussaal, + Fr. 6‘900 \n - Rathaus: Ausbau Büro Fachstelle Gesellschaft, + Fr. 4‘800 \n - Landstrasse: Ersatz eines defekten Klimageräts in Serverraum, + Fr. 7‘500 \n - Landstrasse: Ersatz zweier rostiger Wassererwärmer, + Fr. 5‘850 \n \n0292. Werkhof Kirchzelg \n \n3111.00 Die defekte Drehbank musste ersetzt werden, da keine Ersatzteile mehr lieferbar waren. \n \n3132.00 Der grössere Anteil des Honorars für die Planung der Holzschnitzelheizung ist im Budgetkredit der IR \n\nenthalten. \n \n3300.40 Der Abschreibungsaufwand für die neue Aufzugsanlage war nicht budgetiert. \n \n \n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung \n \n1110. Polizei \n \n3612.00 Infolge diverser Einsparungen und vor allem der Steigerung der Erträge bei den Amtshandlungen und \n\nden Bussen konnte der Nettoaufwand der Kostenstelle 1116 Regionalpolizei merklich gesenkt werden, \nwas tiefere Entschädigungen der Vertragsgemeinden von rund Fr. 460‘000 zur Folge hat. Beim Anteil \nder Gemeinde Wettingen resultiert eine Kosteneinsparung von netto rund Fr. 204‘000. \n\n \n1116. Regionalpolizei \n \n3010.00 Die Budgetunterschreitung ist auf Personalmutationen resp. diverse Vakanzen zurückzuführen. \n \n3090.00 Im Rahmen einer Neuanstellung wurden mit einer Rückerstattungsvereinbarung die Weiterbildungskos-\n\nten des bisherigen Arbeitsgebers übernommen. Diese zusätzlichen und unerwarteten Kosten waren im \nBudget nicht berücksichtigt. \n\n \n4210.00 Die Mehrerträge bei den Gebühren für Amtshandlungen sind auf eine massive Anpassung der kantona-\n\nlen Tarifvorgaben per 1. Januar 2018 für die Dienstleistungen im Auftrage der Betreibungsämter (Zustel-\nlung von Zahlungsbefehlen und Zuführungen an die Betreibungsämter) zurückzuführen. \n\n \n4260.00 Im Rechnungsjahr 2019 waren diverse Einnahmen aus Lohnersatzleistungen, insbesondere aus Unfall-\n\ntaggeldern zu verzeichnen. \n \n1402. Betreibungsamt \n \n3030.00 Der Weibel für die Zustellung von nicht angenommenen Zahlungsbefehlen fiel aus gesundheitlichen \n\nGründen aus. Neben der Lohnfortzahlung führte die Verpflichtung einer zusätzlichen Aushilfskraft zu ei-\nner Budgetüberschreitung. \n\n \n3612.00 Der Dienstleistungsaufwand der Polizei für die Dienstleistungen im Auftrage der Betreibungsämter  \n3910.04 (Zustellung von Zahlungsbefehlen und Zuführungen an die Betreibungsämter) ist aufgrund der Anpas-\n\nsung der kantonalen Tarifvorgaben massiv gestiegen. Der Aufwand war unter dem Konto 1402.3910.04 \nberücksichtigt (siehe auch Vorjahresrechnung).  \n\n \n4210.00 Die Schlussablieferung der Gebühren 2019 im Februar 2020 im Betrage von rund Fr. 50‘000 wurde irr-\n\ntümlicherweise nicht abgegrenzt. Insgesamt ist der Gebührenertrag rückläufig, was u. a. auf neue Wei-\nsungen des Betreibungsinspektorats zurückzuführen ist. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n1408. Reg. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \n \n3130.01 Infolge des Weggangs der Leiterin des Fachbereichs KES wurde diese Funktion ad Interim durch eine \n\nexterne Fachkraft übernommen. Zudem wurde für die Nachfolgebesetzung ein vorübergehendes \nCoaching-Mandat vereinbart. \n\n \n4260.00 Der nicht vorgesehene Ertrag ist auf die Geltendmachung von Versicherungsleistungen für zwei Re-\n\ngressforderungen des Kantons für Schadenersatzleistungen infolge Pflichtverletzung des Berufsbei-\nstands zurückzuführen. \n\n \n1500. Feuerwehr \n \n3120.01 Zu Beginn des Jahres musste infolge Tankrevision eine grosse Menge Heizöl im Feuerwehrgebäude \n\nabgepumpt und im Friedhofgebäude eingefüllt werden.  \n \n3144.00 Im Rechnungsjahr 2019 fielen folgende unvorhergesehenen Unterhaltskosten an: \n\n- Reparatur defekter Storen, + Fr. 1‘350 \n- Montage Diagonalgeflechtzaun auf der Nordseite, + Fr. 3‘600 \n- Anbindung Telefonie an Telefonanlage des Rathauses, + Fr. 6‘600 \n\n \n1610. Militärische Verteidigung \n \n3144.00 Die Abgeltung des Anlageunterhalts an den Schiesssportverein war bisher ein Jahr in Verzug. Im Rech-\n\nnungsjahr 2019 wurde der Unterhalt 2018 und 2019 entschädigt. \n \n \n\n2 Bildung \n \n2120. Primarstufe \n \n3010.00 Die Nachfrage nach Aufgabenhilfe ist gestiegen. Dies wirkt sich sowohl bei den Löhnen als auch \n4231.00 bei den Elternbeiträgen aus. \n \n2130. Oberstufe / Sereal \n \n3612.00 Der regionale Integrationskurs RIK wurde vermehrt in Anspruch genommen. Teilweise fielen auch rück-\n\nwirkende Schulgeldrechnungen an. \n \n2132. Bezirksschule \n \n3171.00 Die Budgetüberschreitung ist auf die gestiegenen Schülerzahlen zurückzuführen. Im Zeitpunkt der \n\nBudgetierung waren das Schülerwachstum (vor allem in der 1. Klasse) und die vielen Übertritte Sek. – \nBez. in dieser Höhe nicht vorhersehbar. \n\n \n4612.00 Die Schulgelder wurden inklusive der Lohnanteile der kantonalen Lehrerbesoldungen budgetiert und   \n4632.00 in der Rechnung separat abgebildet. Insgesamt resultieren wegen der Schülerzunahme Mehrerträge. \n \n2140. Musikschule \n \n4260.00 Die hohen Rückerstattungserträge sind auf Lohnersatzleistungen aus einer längeren Unfallabsenz und \n\neiner Mutterschaftsentschädigung zurückzuführen. \n \n2171. Liegenschaften Kindergärten \n \n3144.00 Im Rechnungsjahr 2019 fielen folgende unvorhergesehenen Unterhaltskosten an: \n\n- Radonuntersuchungen in drei Kindergärten, + Fr. 14‘100. \n \n4470.00 Durch die integrierte Spielgruppe Seepferdli, die sich vor allem für die Sprachförderung engagiert, kön-\n\nnen beim Kindergarten Langäcker Mietzinseinnahmen generiert werden. \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2172. Liegenschaften Schulanlage Dorf / Zehntenhof \n \n3132.00 Die Planungskosten für den Ausbau im Schulhaus Zehntenhof waren später vorgesehen und daher für \n\ndas Jahr 2019 noch nicht budgetiert. \n \n3612.00 Die Holzschnitzellieferung des Forstbetriebs Wettingen für die Heizung im Schulhaus Dorf war unter den \n\nEnergiekosten budgetiert. \n \n4470.00 Es war nicht geplant, dass die Kinderkrippe Erdmännli das Friedhofschulhaus auch im Jahr 2019 mietet, \n\nwodurch Mehrerträge resultieren. \n \n2173. Liegenschaften Schulanlage Altenburg \n \n3612.00 Die Holzschnitzellieferung des Forstbetriebs Wettingen für die Heizung im Schulhaus Altenburg war un-\n\nter den Energiekosten budgetiert. \n \n4470.00 Die nicht budgetierten Einnahmen betreffen den Mietzins des ehemaligen Hauswarts der Schulanlage \n\nMargeläcker, der zwar immer noch im Margeläcker wohnt, aber seit 1. Januar 2019 die Schulanlage Alt-\nenburg betreut. \n\n \n2174. Liegenschaften Schulanlage Margeläcker \n \n3612.00 Die Holzschnitzellieferung des Forstbetriebs Wettingen für die Heizung im Schulhaus Margeläcker war \n\nunter den Energiekosten budgetiert. \n \n4260.00 Die Einnahmen betreffen einerseits die Rückvergütungen von STV und DTV für das Reinigen durch eine \n\nexterne Firma sowie Rückvergütungen der Zürich Versicherung für den Ersatz von Scheiben, die Vanda-\nlen zertrümmert haben. \n\n \n4470.00 Siehe Erläuterung Konto 2173.4470.00. \n \n2175. Liegenschaften Bezirksschule \n \n3132.00 Die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Bezirksschulanlage war nicht bereits für \n\ndas Jahr 2019 geplant, + Fr. 26‘400. \n \n2180. Tagesstrukturen \n \n3132.00 Zur Erweiterung des Kinderhorts an der Schartenstrasse 42 waren vor der Genehmigung des Baukredits \n\nPlanerleistungen zu erbringen, + Fr. 11'550. Ferner waren für die Tagesstern Wettingen GmbH durch \neinen externen Berater betriebliche Fragen zu klären, + Fr. 5‘450. \n\n \n3144.00 Für den Wechsel des Tagesstrukturenraums vom Schulhaus Altenburg ins Reformierte Kirchgemeinde-\n\nhaus fielen Umbau- und Umzugskosten an, + Fr. 21‘450. \n  \n2190. S-L und S-Verwaltung \n \n3132.00 Im Auftrag der Integrationsstelle mussten zur Sicherstellung des Schulbetriebs vermehrt externe Fach-\n\nkräfte für Dolmetscherdienste oder Coaching beansprucht werden. \n \n3320.90 Die Projektkosten für die Schulraumplanung mussten erstmals abgeschrieben werden. \n \n2195. Schulinformatik \n \n3300.60 Die Investitionsausgaben aus dem Budgetkredit 2018 für die Umsetzung des ICT-Konzepts an der \n\nSchule mussten erstmals abgeschrieben werden. \n \n2201. Heilpädagogische Schule, Gemeindebetrieb \n \nAllg. Der Schülertarif aufgrund des jährlichen kantonalen Leistungsvertrags hat sämtliche Aufwendungen der \n\nHPS zu decken. Der erfreuliche Ertragsüberschuss von Fr. 233‘241 liegt rund Fr. 220‘000 über dem \nBudget, was vor allem auf Einsparungen bei Exkursionen, Schulreisen/Lager und baulichem Unterhalt \n\n\n\n \n\n \n\nsowie Mehrerträge bei den Kantonsbeiträgen aufgrund der neuen Leistungsvereinbarung zurückzufüh-\nren ist. \n\n \n \n\n3 Kultur, Sport und Freizeit \n \n3410. Sport und Sportanlagen \n \n3140.00 Der Ersatz der Heizungsanlage und Wasseraufbereitung beim Sportplatz Scharten war aus Spargrün-\n\nden aus dem Budget gestrichen worden. Die Instandstellung musste jedoch aufgrund einer Risikoab-\nschätzung (Gasleck) trotzdem vorgenommen werden, was zu entsprechenden Mehraufwendungen \nführte. \n\n \n3411 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard \n \n3614.00 Gemäss der Leistungsvereinbarung vom 2. August 2019 ist der Rabatt an Wettinger Vereine durch die \n\nEinwohnergemeinde abzugelten. Diese Zusatzleistung war im budgetierten Betriebsbeitrag noch nicht \nberücksichtigt. \n\n \n \n\n4 Gesundheit \n \n4120. Kranken-, Alters- und Pflegeheime \n \n3631.07 Die Restkosten der Pflege werden den Leistungserbringern gemäss der kantonalen Tarifordnung auf \n\nRechnung hin direkt von der kantonalen Clearingstelle vergütet. Die Clearingstelle des Kantons verrech-\nnet die Kosten den zuständigen Gemeinden weiter. Es handelt sich um eine gebundene Ausgabe, die \nnicht genau budgetiert werden kann. \n \nDie permanente Kostensteigerung wurde im Zeitpunkt der Budgetierung zu wenig antizipiert resp. unter-\nschätzt. Die höheren Kosten im stationären Pflegebereich sind in erster Linie auf die steigenden Perso-\nnalkosten, aber auch auf die zunehmend komplexen Pflegesituationen zurückzuführen. Beide Entwick-\nlungen tragen zur Kostendynamik bei und sind in der ganzen Schweiz feststellbar. Die Tatsache, dass in \nder Pflegefinanzierung die beiden Kostenträger Krankenversicherung sowie Pflegeheimbewohnerinnen \nrespektive Pflegeheimbewohner gemäss Krankenversicherungsgesetz einen fixen Beitrag an den Pfle-\ngeheimaufenthalt übernehmen müssen, führt dazu, dass die höheren Kosten praktisch vollumfänglich \nbei den Gemeinden zu Buche schlagen.  \n\n \n3634.01 Für 2019 wurden die Normkosten um die Kosten für Mittel und Gegenstände erhöht, sodass die MiGel-\n\nKosten wieder durch die Krankenversicherer gemäss der Krankenpflege-Leistungsverordnung getragen \nwerden. Dank der Kostenabgrenzung mit dem Jahresabschluss 2018 belasten die im Jahre 2019 einge-\ntroffenen Rechnungen aus der Vorjahresperiode die Erfolgsrechnung nur noch marginal. \n\n \n4210. Krankenpflege \n \n3636.50 Die Spitex Wettingen-Neuenhof hat im Jahre 2019 in Wettingen 25‘037 verrechenbare Stunden geleistet \n\nund à Fr. 50.00 abgerechnet, budgetiert waren 24‘100 Stunden. Bei der Budgetierung wurde die bean-\ntragte Erhöhung des Stundenansatzes von 45.00 auf 50.00 Franken nicht übernommen. Die bestehende \nLeistungsvereinbarung mit dem Spitex-Verein Wettingen-Neuenhof wurde durch den Gemeinderat auf \nEnde 2020 gekündigt. Die Spitex-Leistungen werden nun neu ausgehandelt. \n\n \n \n\n5 Soziale Sicherheit \n \n5310. Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV \n \n3010.00 Die Budgetunterschreitung ist auf eine vorübergehende Stellenvakanz zurückzuführen. \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n5350. Leistungen an das Alter \n \n3010.00 Die Neubesetzung der Fachstelle für Altersfragen und Freiwilligenarbeit ist aufgrund der neuen Ausrich-\n\ntung und Zusammengehen mit der Fachstelle Gesellschaft mit einem tieferen Pensum erfolgt. \n \n5430. Alimentenbevorschussung und –inkasso \n \nAllg. Die Beanspruchung der Dienstleistungen ist im Rechnungsjahr 2019 sowohl bezüglich der Anzahl Fälle \n\nals auch bezüglich der Forderungen erneut gestiegen. Zudem zeichnet sich eine Tendenz der Verlage-\nrung von der Alimentenbevorschussung in Richtung Inkassohilfe ab. Erfreulicherweise konnte durch eine \nkonsequente Bewirtschaftung der hängigen Rechtsverfahren zur Rückforderung der bevorschussten Ali-\nmente auch eine entsprechende Steigerung des Rückerstattungsertrags erzielt werden. \n\n \n5440. Jugendschutz (allgemein) \n \n3635.00 Die Gemeindebeiträge an die Platzierung von Jugendlichen in sozialpädagogischen Institutionen müs-\n\nsen in der Kostenstelle 5440 abgebildet werden und waren bisher auf den Kostenstellen 1400 und 1408 \nverteilt. Die Elternbeiträge für die Verpflegung usw. werden über die Rückerstattungen vereinnahmt. \n\n \n5450. Leistungen an Familien (allgemein) \n \n3637.00 Der Rückgang ist auf die Abnahme der Gesuche und laufenden Dossiers in der Elternschaftsbeihilfe zu-\n\nrückzuführen. \n \n5451. Kinderkrippen und Kinderhorte \n \n3612.00 Die Nachfrage nach schulergänzender Kinderbetreuung steigt und das Angebot muss ständig angepasst \n3636.00 werden. Tendenziell ist eine Erhöhung des Subventionsanteils der Gemeinde feststellbar. Der Rückgang \n\nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern ist teilweise auf die Zunahme von Betreuungsverhält-\nnissen im Bereich der sozialen Indikation zurückzuführen.  \n\n \n4260.00 Ende Juli 2018 hat der Kanton Aargau — als erster Kanton überhaupt — das Gesuch um Finanzhilfen \n\nfür die Erhöhung von kommunalen Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung beim BSV \neingereicht. Gestützt auf die bei allen Gemeinden erhobenen Budgetwerte eröffnete das BSV Ende No-\nvember 2018 den Vorentscheid und anerkannte den Kanton Aargau vom 1. August 2018 an für die \nDauer von drei Jahren provisorisch als beitragsberechtigt, weshalb im Rechnungsjahr 2019 erstmals \nausserordentliche Subventionseinnahmen zu verzeichnen sind. \n\n \n5720. Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe \n \n3130.01 Im Rahmen eines sehr komplexen und landesübergreifenden Anerkennungsverfahrens i. S. Beistand-\n\nschaft mussten externe Dienstleistungen in Anspruch genommen und Kosten vorgeschossen werden \n(Rechtsberatung und Vermittlung im Ausland). \n\n \n3637.00 Für die Budgetunterschreitung sind verschiedene Gründe verantwortlich. Erstens wurde aufgrund des \n\nvorjährigen Rechnungsabschlusses vorsichtig budgetiert. Zweitens haben die Fallzahlen und die Fallbe-\nlastung abgenommen (von 339 auf 322 Dossiers). Schließlich haben aber auch Verbesserungen in der \nFallführung (effizientere Prozesse und Konzentration der Beschäftigungsprogramme und Integrations-\nmassnahmen auf das Nützliche) zum erfreulichen Ergebnis beigetragen. \n\n \n5790. Fürsorge, Übriges \n \n3010.00 Im Laufe des Jahres waren wegen Personalabgängen und Absenzen diverse Überbrückungslösungen \n\nerforderlich, weshalb der Budgetkredit leicht überschritten wurde. \n \n3636.00 Die Anschubfinanzierung für die Pilotphase der Notschlafstelle in Baden war nicht budgetiert. \n \n3637.00 Für Verlustscheine aus ausstehenden Krankenkassenforderungen, die aufgrund von Betreibungen ab \n\n1. Januar 2018 entstehen, sind gemäss der aktuellen kantonalen Aufgaben- und Lastenverteilung ab \ndem Jahr 2018 die Gemeinden zuständig. Die Gemeinden tragen dabei 85 % der gemäss Art. 65 KVG \nrelevanten Kosten. Im Zeitpunkt der Budgetierung konnte dieser Kostenanteil nur sehr schwer abge-\n\n\n\n \n\n \n\nschätzt werden und wurde mit Fr. 20‘000.00 nur marginal berücksichtigt. Auch im Zeitpunkt des Rech-\nnungsabschlusses 2018 lag die definitive Kostenbeteiligung noch nicht vor. In der Folge wurden die mut-\nmasslichen Kosten mit Fr. 400‘000 grosszügig abgegrenzt. Die Rückforderung durch den Kanton im Mo-\nnat Mai 2019 belief sich auf rund 190‘000 Franken. Die Abgrenzung für das Jahr 2019 wurde mit \nFr. 250‘000 festgelegt. Durch die zu hohe Abgrenzung im Jahre 2018 konnte der ausgewiesene Auf-\nwand 2019 tief gehalten werden. \n\n \n \n\n6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung \n \n6150. Gemeindestrassen \n \n3141.02 Die Unterhaltskosten für die Strassenbeleuchtung liegen rund Fr. 60‘000 über dem Vorjahr. Der Auf-\n\nwand wurde bei der Budgetierung unterschätzt und ist jeweils abhängig von den realisierten Projekten \nbeim Strassenbau und Ausbau des Leitungsnetzes. Die Realisierungsschritte müssen vom EWW künftig \nbesser mit den Budgetvorgaben der Gemeinde abgestimmt werden. \n\n \n4240.00 Im Zuge der regen Bautätigkeit konnten vermehrte Aufbruchbewilligungen resp. Gebühreneinnahmen \n\nrealisiert werden. \n \n4309.00 Die rückwirkende Bereinigung diverser Strassenprojekte in der Anlagebuchhaltung ergab einen Saldo zu \n\nGunsten der Erfolgsrechnung. \n \n6151. Parkhaus/Parkplätze \n \n4240.01 Die Einnahmen im Parkierungswesen konnten durch die Erweiterung des bewirtschafteten Gebiets und \n\neine moderate Anpassung der Parkgebühren erhöht werden. \n \n6220. Regionalverkehr \n \n3320.90 Das Projekt Verkehrsmanagement Baden-Wettingen konnte im 2018 abgeschlossen werden, weshalb \n\nim Rechnungsjahr 2019 erstmals Abschreibungen anfallen. \n \n \n\n7 Umweltschutz und Raumordnung \n \n7201. Abwasserbeseitigung, Gemeindebetrieb \n \n3130.80 Durch die Verzögerung der Projekte Regenbecken Kloster, Klosterfeld 3 Tägerhardstrasse und Vorar-\n\nbeiten GEP-2 wurden die im Budget vorgesehenen Ingenieurleistungen nicht ausgelöst. \n \n3612.02 Der Budgetbetrag wurde auf diesem Konto erfasst. Richtigerweise ist der ausgewiesene \n3612.80 Betrag aber auf dem Konto 7201.3612.80 zu budgetieren. Die Rechnung wurde somit dem \n\nKto. 7201.3612.80 belastet. \n \n4240.80 Mit der Voranzeige des Abwasserverbands, den Betriebsbeitrag zu erhöhen, wurden die Benützungsge-\n\nbühren anstelle von Fr. 1.50 mit Fr. 1.80 pro m3 bzw. + 20 % berechnet. Die Erhöhung wurde im 2019 \njedoch aufgrund der Empfehlung des Preisüberwachers zurückgestellt und verblieb auf Fr. 1.50. \n\n \n4240.90 Der eingestellte Budgetbetrag wurde mit Mehrwertsteuer eingestellt, welcher aber aufgrund des eigen-\n\nwirtschaftlich geführten Betriebs jeweils aus der laufenden Rechnung in Abzug gebracht wird. \n \n9010.01 Aufgrund der Zurückstellung der Anpassung bei den Benützungsgebühren wurden die budgetierten \n9011.01 Mehreinnahmen nicht erzielt, so dass anstelle eines budgetierten Ertragsüberschuss ein Aufwandüber-\n\nschuss resultiert. \n \n7301. Abfallwirtschaft, Gemeindebetrieb \n \n\n\n\n \n\n \n\n3143.80 Folgende Gründe waren für die Budgetüberschreitung massgebend: \nUnvorhergesehener und notwendiger Umbau der Greifzangen beim neuen Krangerät für Containerent-\nleerungsgerät (ca. Fr. 21'000) sowie Ersatz von beschädigten Abfallhaien infolge Vandalenakt am 1. Au-\ngust 2019 für ca. Fr. 25'000. \n\n \n9010.01 Im Eigenwirtschaftsbetrieb "Abfallwirtschaft" war ein Ertragsüberschuss von rund Fr. 86‘000 budgetiert, \n\nwelcher im Rechnungsabschluss mit rund Fr. 72‘000 vor allem wegen Mindererträgen beim Verkauf Ab-\nfallgüter leicht tiefer ausfällt. \n\n \n7710. Friedhof und Bestattung (allgemein) \n \n3143.00 Wegen einer längerfristigen krankheitsbedingten Absenz mussten die Unterhaltsarbeiten durch Drittleis-\n\ntungen abgedeckt werden. \n \n4260.00 Der unerwartet hohe Rückerstattungsertrag hat sich durch Nachlassquoten des Konkursamts in diversen \n\nFällen ergeben, bei denen die Bestattungskosten infolge fehlender Erbmasse durch die Gemeinde über-\nnommen wurden. \n\n \n7900 Raumordnung (allgemein) \n \n3511.00 Seit 1. Mai 2017 ist gestützt auf § 28a BauG bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe zu leisten. \n4022.00 Die unvorhergesehene Grundstückgewinnsteuer (Gemeindeanteil) ist auf die Umzonung resp. die Tei-\n\nländerung Bauzonenplan „St. Bernhard/Rebbergstrasse" zurückzuführen, welche gemäss Beschluss des \nRegierungsrats der Mehrwertabgabepflicht unterliegt. Die Erträge aus der Mehrwertabgabe müssen ge-\nmäss Gesetz zwingend zweckgebunden verwendet und daher einem Spezialfonds im Eigenkapital zu-\ngeführt werden. Der Geschäftsvorgang wird insgesamt also erfolgsneutral abgewickelt. \n\n \n \n\n8 Volkswirtschaft \n \n8140. Landwirtschaft und Weinbau \n \n3130.01 Die sehr ergiebigen Traubenernten 2018 und 2019 verursachten bei den Dienstleistern mehr Aufwand \n\nfür Pressen, Keltern und Abfüllen des Weins. Ein solcher Faktor kann schlecht vorausgesagt werden. \nWeiter mussten neue Barrique-Fässer angeschafft werden, die nicht budgetiert waren. \n\n \n4250.00 Dank intensivierten Verkaufsanstrengungen des Gemeindebüros sowie des Weinbezugs der Tägi AG für \n\ndas Fondue-Chalet konnten die Einnahmen gegenüber dem Budget deutlich gesteigert werden. \n \n8500. Industrie, Gewerbe und Handel \n \n3130.01 Der Gemeinderat hat sich im Herbst 2019 entschieden, sämtliche 132 Bilder der Ausstellung „Urban \n\nSketchers - Urbane Landstrasse“ zu kaufen, um damit bildnerisch gestaltete, in ihrer Form einzigartige \nZeitzeugen für das Gemeindearchiv zu sichern. Dies führte zu einer Mehrbelastung des Kontos.  \n\n \n \n\n9 Finanzen und Steuern \n \n9100. Allgemeine Gemeindesteuern \n \n3180.09 Gemäss den Finanzvorschriften HRM2 ist die Wertberichtigung auf Steuerforderungen jedes Jahr mit \n\ndem vom Kanton vorgeschriebenen Formular neu zu berechnen und die Veränderung der Wertberichti-\ngung mit dem Jahresabschluss vorzunehmen. Aufgrund der vorgenommenen Berechnung ist beim Del-\nkredere eine Senkung zu berücksichtigen. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n3181.00 Die erfreuliche Ergebnisverbesserung resp. Bestätigung des guten Vorjahresergebnisses ist auf die in-\ntensive Inkassobewirtschaftung sowie die Reduktion der Anzahl Abschreibungen durch eine restriktive \nAbschreibungspraxis zurückzuführen. \n\n \n4000.00 Die Einkommens- und Vermögenssteuern des Jahres 2019 sind rund 0.14 Mio. oder rund 0.3 % tiefer  \n4000.10 ausgefallen als budgetiert. Das Ergebnis zeigt eine nahezu marginale Abweichung gegenüber dem  \n4001.00 Budget und attestiert damit eine sehr solide Budgetierung. Die Erträge aus früheren Steuerjahren \n4001.10 konnten ebenfalls sehr gut antizipiert werden und sind mit rund 0.12 Mio. Franken oder rund 2.3 % unter \n\ndem Budget ausgefallen. \n \n4010.00 Die Gewinnsteuern juristischer Personen des Jahres 2019 schliessen mit rund 0.95 Mio. Franken oder \n\nrund 24 % unter dem Budgetwert. Dieser Minderertrag begründet sich primär auf den zu optimistischen \nPrognosen der Kantonalen Steuerbehörde im Zeitpunkt der Budgetierung. Zudem sind die jährlichen \nSchwankungen gross. Im Jahr 2017 betrug der Ertrag nahezu 3.7 Mio. Franken. Die Steuererträge der \njuristischen Personen können durch die Gemeindesteuerbehörde nicht beeinflusst werden, weshalb in \njedem Geschäftsjahr mit grösseren Abweichungen zu rechnen ist. Mit der Umsetzung der Steuervorlage \n2017 ist auch in den kommenden Jahren mit grösseren Schwankungen zu rechnen. \n\n \n9101. Sondersteuern \n \n4000.20 Im Bereich der Nachsteuern und Bussen sind die Erträge rund 56 % oder rund 0.2 Mio. Franken höher \n\nausgefallen als budgetiert. Dies ist teilweise auf den erstmaligen Erhalt von Steuermeldungen im Rah-\nmen des automatischen Informationsaustausches (AIA) zurückzuführen. Die Meldungen haben der \nSteuerbehörde Informationen über den Besitz ausländischer Konten geliefert, was zu einer Zunahme \nder Nachsteuerfälle geführt hat. \n\n \n4022.00 Die Erträge aus Grundstückgewinnsteuern sind gegenüber dem Budget rund 66 % oder rund 0.5 Mio. \n\nFranken höher ausgefallen als budgetiert. Die Anzahl der Geschäftsfälle ist praktisch identisch mit dem \nVorjahr. Die daraus resultierenden Erträge sind ebenfalls im Rahmen des Vorjahres ausgefallen. \n\n \n4024.00 Der Mehrertrag gegenüber dem Budget ist erfreulich, liegt aber unter dem Vorjahresergebnis. Eine ge-\n\nnaue Budgetierung dieser Ertragsposition ist nicht möglich. \n \n9610. Zinsen \n \n3401.01 Der tiefere Zinsaufwand bei den langfristigen Finanzierungen ist auf die nach wie vor äusserst günstigen \n4409.00 Zinskonditionen am Kapitalmarkt zurückzuführen. Ferner wurde zur Optimierung des Finanzierungs-er-\n\ngebnisses langfristiges Fremdkapital in den kurzfristigen Bereich umgeschichtet, um dabei noch zusätz-\nlich von den Minuszinsen zu profitieren. Durch das aktive Treasuring hat sich eine Ergebnisverbesse-\nrung von netto rund Fr. 370‘000 ergeben. \n\n \n4440.00 Zur Vermeidung von Minuszinsen wurden die liquiden Mittel aus der vorgezogenen langfristigen Finan-\n\nzierung für die Sanierung des Tägi anfangs 2018 vorübergehend in ein Vermögensverwaltungsmandat \nparkiert. Die mittelfristige Anlage hat bezüglich der Performance die strategische Zielvorgabe, im Mini-\nmum die anfallenden Passivzinsen von rund 1.0 Prozent abzudecken. Die Wertentwicklung ist abhängig \nvom Börsenverlauf. Per Ende 2018 musste wegen dem schlechten Börsenverlauf vor allem auf das Jah-\nresende hin eine Minusperformance von 2.68 % resp. eine Wertverminderung von rund Fr. 535‘000 aus-\ngewiesen werden. Die erwartete Erholung ist 2019 eingetroffen, das als sehr gutes Börsenjahr zu be-\nzeichnen ist. Die Performance betrug per Jahresende 2019 8.83 %, was eine Wertsteigerung von rund \n1.67 Mio. Franken bedeutet. Seit Anlagebeginn kann eine Performance von rund 6 % ausgewiesen wer-\nden, wodurch die strategische Zielvorgabe wesentlich übertroffen wird. \n\n \n9630. Liegenschaften des Finanzvermögens \n \n4430.00 Der rückwirkend fakturierte Baurechtszins St. Bernhard war noch nicht budgetiert und führte zu beträcht-\n\nlichen Mehrerträgen. \n \n9901. Bauamt / Werkhof \n \n3030.00 Zur Überbrückung von längerfristigen krankheits- und unfallbedingten Absenzen von rund 37 Wochen \n\nwar die Anstellung von temporären Arbeitskräften erforderlich. \n \n\n\n\n \n\n \n\n3101.05 Die Budgetüberschreitung ist auf steigende Einkaufskosten für Treib- und Betriebsstoffe und eine zu-\nsätzliche Dieseltankfüllung im Werkhof zurückzuführen. Zudem muss für die neuen modernen Fahr-\nzeuge AdBlue angeschafft werden, das den Ausstoss von Stickoxiden reduziert. \n\n \n3151.01 Im Rechnungsjahr fielen ausserordentlich viele und hohe Reparaturkosten für die Fahrzeuge an. \n \n4614.00 Die Werkhofleistungen an die Tägi AG fielen tiefer aus als angenommen. \n \n9950. Neutrale Aufwendungen und Erträge \n \n3810.00 Die nachträgliche und rückwirkende Registrierung und Abrechnung des Gemeindeanteils an der Mehr-\n\nwertsteuer für das Wettiger Fäscht muss als neutraler Aufwand verbucht werden. \n \n9990. Abschluss \n \n9000.01 Mit der Verbuchung des Jahresergebnisses wird die Erfolgsrechnung ausgeglichen. Budgetiert war nur \n\ndas Ergebnis aus der Entnahme der Aufwertungsreserve. \n \n \n \n\n\n


name: 2018-2012 Beantwortung der Interpellation

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 24. Januar 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2018-2012\n\nInterpellation Ernst Manuela, GLP, vom 13. Dezember 2018 betref-\nfend Rückerstattung Subventionen der Postauto AG; Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWurde diese Rückerstattung im Budget bereits eingeplant?\n\nAntwort des Gemeinderats\nNein. Dieser ausserordentliche Ertrag im Betrag von Fr. 313‘169.35 konnte nicht erwartet und \ndementsprechend nicht budgetiert werden.\n\nFrage 2\n\nWelche Auswirkungen hat diese Rückerstattung auf das bereits bewilligte Budget?\n\nAntwort des Gemeinderats\nKeine Auswirkung auf das Budget 2019, die Buchung erfolgt zu Gunsten Rechnungsjahr 2018.\n\nFrage 3\n\nWie gedenkt der Gemeinderat diese Rückerstattungen zu verwenden?\n\nAntwort des Gemeinderats\nBei der Rückerstattung handelt es sich um die Erstattung von früher zu viel bezahlten Geldern. \nWie üblich bei periodenfremden Erträgen führt die Rückerstattung zu einer Entlastung der Er-\nfolgsrechnung 2018 (Kostenstelle 6220: Regionalverkehr), weil der Anspruch im Jahre 2018 \nentstanden ist.\n\n\n\nSeite 2\n\nFrage 4\n\nSollen damit zweckgebundene Projekte unterstützt werden oder soll das Geld einfach in die \nordentliche Rechnung fliessen?\n\nAntwort des Gemeinderats\nEine zweckgebundene Rückstellung der Gelder ist nicht vorgesehen.\n\nWettingen, 24. Januar 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2019-0853 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 31. Oktober 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0853\n\nPostulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, \nWettiGrüen, vom 16. Mai 2019 betreffend ökologischer Ausgleich; \nAblehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019 reichten Reinert Marie Louise, EVP, und \nScherer Kleiner Leo, WettiGrüen folgendes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nZum Zweck des ökologischen Ausgleichs, also zur Erhaltung und Schaffung von natürlichen \nLebensgrundlagen innerhalb des Baugebiets und zur Vernetzung von Biotopen, sollen Aus-\ngleichsflächen geschaffen werden:\n\n1. Zum Beispiel sind Flachdächer und Dachflächen bis zu einer Neigung von 10 Grad durch \nAussaat von Dachkräutermischungen von einheimischen Arten extensiv zu begrünen. \nDiese Flora ist dauerhaft beizubehalten.\n\n2. Böschungen, Hecken und Sichtschutzpflanzungen sollen mit einheimischen, \nstandortgerechten Pflanzen gestaltet werden.\n\n3. Die Umgebungsplanung generell soll die Verluste abfedern.\n\nBegründung\n\nHitzeschilder in dichtbebauten Gebieten können durch Dachflächenbegrünung deutlich redu-\nziert werden. Die Nutzung von Dächern für Fotovoltaik und die Begrünung können sich gegen-\nseitig ergänzen und optimieren.\n\nErwägungen\n\nGrundsätzlich sind Verbote und Vorgaben bzw. Verpflichtungen betreffend die Art der Garten-\ngestaltung und Bewirtschaftung im Gegensatz zu baulichen Massnahmen im Rahmen des \nBaurechts schwer durchsetzbar. Im Gegensatz zu den statischen Bauten entwickelt und ver-\nändert sich ein Garten dynamisch und sehr rasch. Bereits heute wird den Bauwilligen empfoh-\nlen, bei der Umgebungsgestaltung einheimische Pflanzenarten zu verwenden. Der Werkhof \nder Gemeinde Wettingen übernimmt in dieser Hinsicht bereits heute eine Vorbildfunktion bei \nder Bepflanzung und Bewirtschaftung der öffentlichen Räume. Es ist zu befürchten, dass bei \naufgezwungener Art und Weise der Gartengestaltung der Wille zur Gartenpflege sein klein \nwird, was sich negativ auf die Gartengestaltung auswirken könnte.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie grundsätzliche Verpflichtung der Gartenbesitzer zu einer naturnahen Gartengestaltung \nstellt zudem ein grosser Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar.\n\nIm Zusammenhang mit der Innenentwicklung des bestehenden Siedlungsgebiets wird bei Bau-\nbewilligungen bereits heute mit den vorhandenen Instrumenten auf eine gute Gestaltung und \nBegrünung des Freiraums geachtet. Dabei werden gute Erfahrungen gemacht. Falls bei der \nRevision der BNO künftig beispielsweise auf eine Ausnützungsziffer verzichtet werden sollte, \nmüsste damit einhergehend geprüft werden, ob Ersatzmassnahmen zum Erhalt eines ange-\nmessen grossen Freiraums erforderlich sind.\n\nBereits am 6. Dezember 2018 wurde ein Postulat eingereicht, dass unter anderem die Prüfung \nvon Vorschriften zur Begrünung von Dachflächen verlangte. Qualitativ hochwertige Dachbe-\ngrünungen erbringen vielfältige ökologische, mikroklimatische, aber auch städtebaulich-frei-\nraumplanerische Leistungen und sind eine Investition in die Zukunft. Die Dächer bilden die "5. \nFassade" eines Gebäudes und sind von erhöhten Standorten aus gut einsehbar. Sie haben \ndementsprechend einen grossen Einfluss auf das Ortsbild. Begrünte Dachflächen auf Flachdä-\nchern können mit relativ einfachem Aufwand erstellt und auch unterhalten werden. Der Ge-\nmeinderat trat damals für eine Entgegennahme ein. Das Postulat wurde am 24. Januar 2019 \nvom Einwohnerrat jedoch abgelehnt. Der Gemeinderat ist jedoch bereit, dieses Anliegen bei \nder Sanierung von öffentlichen Bauten nach Möglichkeit zu berücksichtigen.\n\nDie Begrünung von Schrägdächern ab einer Neigung von 5° ist aufwändiger als die Begrünung \nvon Flachdächern, da das Abrutschen des Substrats mit geeigneten Massnahmen verhindert \nwerden muss. Der Schichtaufbau wird stärker, die Auflast auf dem Dach grösser. Ebenfalls \nschränken Bestimmungen zur Begrünung von Dächern die Möglichkeiten zur Erstellung von \nSolaranlagen ein.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom 16. Mai \n2019 betreffend ökologischer Ausgleich wird abgelehnt.\n\nWettingen, 31. Oktober 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 26. September 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2018-1572\n\nPersonalreglement; Totalrevision\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Personalreglement der Gemeinde Wettingen stammt aus dem Jahre 1997. Die in den \nvergangenen Jahren eingetretenen Entwicklungen im Personalwesen sollen auch in einer ak-\ntuelleren Fassung des Personalreglements abgebildet werden. \n\nIn den Legislaturzielen und den verabschiedeten LOVA-Massnahmen ist vorgesehen, ein pro-\nfessionelles HRM zu etablieren. Die Gemeindeverwaltung soll eine attraktive Arbeitgeberin \nbleiben. Für die Überarbeitung dieses Reglements wurden Benchmarks von Städten und Ge-\nmeinden sowie aus der Privatwirtschaft beigezogen. Die Hauptgründe für eine Totalrevision \nsind die Regelung der Lohnfortzahlung bei Krankheit, 5 Wochen Ferien für alle, Treueprämien \nin Pauschalen.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDas Personalreglement der Gemeinde Wettingen stammt aus dem Jahre 1997. Die Aktualität \nist nicht mehr gegeben (z. B. Erwähnung EWW). Es weist Lücken auf, z. B. ist es notwendig \nbeim Erreichen des Pensionsalters zu kündigen, Nebenbeschäftigungen sind zu wenig klar \nformuliert, die Übergangsrentenregelung ist unklar. Das Wort Überzeit wird mehrfach in Arti-\nkeln erwähnt, obwohl es im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis keine Überzeit gibt, da die-\nse Arbeitsverhältnisse nicht dem Arbeitsgesetz unterstehen (Ausnahme Gesundheitsschutz). \nMonetäre Treueprämien sind zu grosszügig, vor allem in den hohen Besoldungsstufen (d. h. in \nMonatslöhnen ausbezahlt). Ferien sind altersabgestuft, was nicht mehr zeitgemäss ist. Eine \nLohnfortzahlung im Krankheitsfall hört nach einem Jahr auf (Ausnahmen sind durch den Ge-\nmeinderat zu bewilligen, unklare Argumentation). Bezahlte Absenzen sind ebenfalls nicht mehr \nzeitgemäss. Die Bewilligung von unbezahltem Urlaub geht durch zu viele Instanzen. \n\n2 Änderungen Personalreglement\n\nFolgende markante Änderungen sind im neuen Personalreglement vorgesehen:\n\n§ 4 Abs. 3 Probezeit: Überzeugen Leistung und Verhalten nicht, kann die Probezeit auf \nmaximal sechs Monate verlängert werden.\n\n\n\nSeite 2\n\n§ 5 Abs. 2 Kündigungsschutz: Unterbruch der Kündigungsfrist infolge Arbeitsunfähigkeit \nnur für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit, nicht auf das Ende eines Monats ver-\nlängert.\n\n§ 7 Abs. 1 - 5 Pensionierung: Arbeitsverhältnis endet automatisch per Ende Monat nach \nErreichen des ordentlichen Pensionsalters. Es kann auch eine Vereinbarung zur \nVerlängerung getroffen werden.\n\n§ 13 Abs. 2 Nebenbeschäftigung: Sind bei Vollzeitbeschäftigten in jedem Fall bewilligungs-\npflichtig.\n\n§ 22 Besoldung: Die Mitarbeiterbeurteilung wird als ressourcenorientierte Verhal-\ntensbeurteilung vom Lohn entkoppelt durchgeführt. Es können Zielerreichungen \nvereinbart werden, die eine Prämie zur Folge haben können. Die strukturelle \nBesoldung soll regelmässig überprüft werden.\n\n§ 26 alt Überzeit: Wird im Arbeitszeitreglement im gleichen Rahmen geregelt.\n\n§ 30 Treueprämien: Werden in einem Geldbetrag pauschal ausgerichtet (nicht mehr \nnach Lohnhöhe) und werden das erste Mal bereits nach 3 Jahren mit Fr. 500.00 \nbezahlt. Mitarbeitende in tiefen und mittleren Lohnstufen müssen so keine gros-\nsen Abstriche in Kauf nehmen. \n\n§ 31 Ferien: Für alle: 25 Tage, ab dem 61. Altersjahr: 30 Tage.\n\n§ 33 Urlaub: Bezahlte Absenzen werden in Todesfällen grosszügiger ausgestaltet. \nBezahlte Absenz Geburt eines eigenen Kindes fliesst in den Vaterschaftsurlaub \nein. Dieser bleibt so mit 12 Tagen bestehen. Unbezahlter Urlaub bis zu 3 Mona-\nten kann vom Gemeindeammann gewährt werden.\n\n§ 36 Lohnfortzahlung bei Krankheit: 3 Monate 100 % des Lohns, dann für weitere \n21 Monate 80 % des Lohns, auch wenn gekündigt wurde (dies entspricht den \nLeistungen einer Krankentaggeldversicherung), finanziert durch eine Versiche-\nrung ab dem 2. Jahr.\n\n3 Finanzen / Kosten\n\nDie vorgesehenen Änderungen sind grösstenteils kostenneutral. Zusatzkosten entstehen bei \nder Krankentaggeldversicherung. Die Prämie ab 2. Jahr beträgt gemäss Offerte Fr. 55‘000.00. \n\nEinsparungen werden bei den Treueprämien erreicht. Ausgehende vom aktuellen Personal-\nstamm ergibt die Neuregelung folgende Kostenersparnisse:\n\n Treuprämie (in Fr.) 2020 2021 2022 2023\n3 Jahre neu * -12'500 -11'000 -8'500 0\n30 Jahre neu ** -4'000 -8'000 -4'000 0\n40 Jahre neu ** 0 0 0 -4'000\n10 Jahre Nettoeinsparung*** 41'600 71'200 18'900 47'200\n15, 20, 25 Jahre Nettoeinsparung*** 24'300 48'000 42'560 76'600\nTotal Einsparungen 49‘400 100‘200 48‘960 119‘800\n\n* Bereits ab 3 Jahren eine Treueprämie von Fr. 500.00 ergeben Mehrkosten \n\n\n\nSeite 3\n\n** Neu ab 30 und 40 Jahren eine Treueprämie von Fr. 4‘000.00, vorher gab es jeweils zwei \nWochen Ferien zusätzlich\n\n***  Nettoeinsparung: Bisherige Treueprämien abzüglich neuer pauschaler Treueprämien\n\n4 Zeitplan\n\nDas totalrevidierte Personalreglement soll auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDer Totalrevision des Personalreglements wird zugestimmt.\n\nWettingen, 26. September 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nBeilage\nSynopse Personalreglement\n\n\n