2018-06-21 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 21. Juni 2018, 19.00 Uhr, Rathaussaal \n\n \nVorsitz: Huser Hansjörg, Einwohnerratspräsident \n\n \nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrates 43 \n\nMitglieder des Gemeinderates 7 \nSigrist Thomas, Präsident Schulpflege  \nFrey Martin, Leiter Finanzverwaltung \nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber  \nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin  \n \n\nEntschuldigt \nabwesend: \n\n \nBader Markus (Feuerwehralarm während Sitzung)  \nCamponovo Christa  \nEckert Angela  \nFischer Andrea  \nKäufeler Fabian  \nKnaup Adrian  \nRüfenacht Jürg  \n \n \n\nTraktanden: 1 Protokoll der Sitzung vom 17. Mai 2018 \n\n2 Inpflichtnahme von Katharina Urfer, SP (anstelle der zurückgetretenen \nCelina Feri, SP) \n\n3 Rechenschaftsbericht 2017 der Einwohnergemeinde Wettingen (2018-\n0054) \n\n4 Verwaltungsrechnung; Rechnungsabschluss 2017 der Einwohnerge-\nmeinde (2018-0053) \n\n5 Kreditabrechnung von Fr. 43‘800.00 (inkl. MwSt.) für "little Wettige" an \nder Badenfahrt 2017 (2017-1254) \n\n6 Motion Michel Roland, CVP, vom 22. Juni 2017 betreffend eMobilität \nWettingen; Ablehnung und Überweisung als Postulat (2017-0683) \n\n7 Postulat Chapuis François, CVP, vom 22. Juni 2017 betreffend "Aktive \nSiedlungspolitik, damit Wettige in Bewegig bliibt!"; Überweisung (2017-\n0682) \n\n \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 66 \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich bin dankbar, dass ich wieder bei euch \nsein darf und heisse euch demensprechend ganz herzlich willkommen zur vierten Sit-\nzung in dieser Legislatur. An der heutigen Sitzung begrüsse ich speziell unseren Finanz-\nverwalter Martin Frey. Natürlich gilt wie immer ein spezieller Gruss an die Gäste auf der \nTribüne, an unsere Medienschaffenden, die heute wieder vertreten sind und an Pol Ro-\nger Klaus, der mit einem wachsamen Auge für unsere Sicherheit sorgt. \n\n0 Mitteilungen \n\n0.4 Neueingänge \n\na) Motion Fraktion SVP vom 21. Juni 2018 betreffend Anpassung der Gemeinde-\nordnung Art. 33 – Kompetenzerweiterung der Geschäftsprüfungskommission \n\n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt eine Anpassung der Gemeindeordnung Art. 33 zu prü-\nfen und diese wie folgt anzupassen: \n \nNeu: Gemeindeordnung Art. 33 \n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 7 Mitgliedern und wird mehrheitlich aus \nder Mitte des Einwohnerrates auf 4 Jahre gewählt. \n2 Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist ein Kontrollorgan. Sie prüft die Tätigkeit \nder Gemeindebehörden und der Gemeindeangestellten. Sie prüft, ob die gesetzlichen \nVorschriften und die Reglemente der Gemeinde generell richtig angewendet werden und \ndie Einwohnerratsbeschlüsse ordnungsgemäss vollzogen worden sind. Sie prüft den Re-\nchenschaftsbericht des Gemeinderates und befasst sich mit weiteren ihr übertragenen \nAufgaben. \n \nBegründung \n \nDie Tätigkeit der Geschäftsprüfungskommission begrenzt sich zurzeit auf die Prüfung \ndes Rechenschaftsberichtes und auf wenige ihr zugewiesenen Geschäfte. Die Kompe-\ntenz- bzw. Aufgabenerweiterung gibt der GPK die Möglichkeit, selbständig aktiv zu wer-\nden. Zudem macht eine handlungsfähigere GPK bei der Gemeindegrösse von Wettingen \nSinn. \n \n\nb) Motion Widmer Franziska und Egloff Benedikt, EVP/Forum 5430 vom 21. Juni \n2018 betreffend Grünstadtlabel Schweiz \n\n \nAntrag \n \nDie Gemeinde Wettingen strebt die Zertifizierung als Grünstadt Schweiz1/2 an. Das Label \nbeinhaltet objektive Massnahmen zur Messung der Qualität und des Unterhaltsstandards \nder Freiräume und wurde unter der Federführung der VSSG (Vereinigung der Schweizer \nStadtgärtnereien und Gartenbauämter) erarbeitet. \n \nBegründung \n \nIn ihrem Leitbild 3 (S.3) hält die Gemeinde Wettingen fest, dass das über Jahre gepflegte \nImage als Gartenstadt relevant ist für die Wohn- und Aufenthaltsqualität und für Bevöl-\nkerung Natur und Wirtschaft einen Mehrwert darstellt. Ebenso wird ausgeführt, dass sich \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 67 \n\ndas Label Gartenstadt künftig in Planungen und Projekten im Siedlungsgebiet, im Frei-\nraum, im Naherholungsgebiet sowie Naturraum niederschlägt. \n \nIn der Planung setzt sich Wettingen gemäss Leitbild (S.8) aktiv mit der prognostizierten \nBevölkerungsentwicklung auseinander und strebt eine qualitative Entwicklung an, wobei \nder Aussenraumqualität eine höhere Bedeutung geschenkt wird. \nMit der Zertifizierung als Grünstadt Schweiz werden die Absichten aus dem Leitbild un-\ntermauert und einem objektiven Schweiz weiten Massnahmenkatalog unterzogen. Zu-\ndem legitimiert die Zertifizierung das sich selbst auferlegte aber nicht offizielle Label Gar-\ntenstadt und ist damit im Sinne einer innovativen und langfristig orientierten Grünflächen-\npolitik das formelle Bekenntnis dazu. \n \nFür die Bevölkerung bringt die Zertifizierung eine hohe urbane Lebensqualität – auch für \nältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität – und gut erreichbaren \nGrünräumen mit sich. Sie schafft Erfahrungs- und Erlebnisraum für Kinder sowie Begeg-\nnungsorte und trägt zur psychischen und physischen Gesundheit der Einwohnerinnen \nund Einwohner Wettingens bei. Im Hinblick auf die Klimaerwärmung und die zu erwar-\ntenden heiss-trockenen Sommer leisten Grünräume einen wesentlichen Beitrag zu ei-\nnem angenehmeren Klima im Siedlungsraum, indem sie dessen Erhitzung entgegenwir-\nken, respektive eine bessere nächtliche Abkühlung bewirken und zur CO2-Reduktion bei-\ntragen. \n \nFür das Bauamt, respektive die in Pflege und Unterhalt involvierten Angestellten der Ge-\nmeinde, bietet die Zertifizierung Zugang zu neuen Erkenntnissen und Knowhow betref-\nfend zeitgemässem und umweltgerechten Management der Grünräume. Sie fördert den \nAustausch und die Vernetzung unter Fachleuten. \n \nDie Behörde, also der Gemeinderat, erhält mit dem Label ein Qualitätsmanagementsys-\ntem mit einer Schweiz weiten einheitlichen Bewertung. Das Image Wettingens als Gar-\ntenstadt wird gestärkt und damit die Attraktivität der Gemeinde als Wohn- und Lebens-\nraum gefestigt. \n \n1 http://www.gruenstadt-schweiz.ch/de/ \n2 http://www.chgemeinden.ch/wAssets/docs/fachartikel/deutsch/umwelt/2016/16_03-Umwelt.pdf \n3 http://www.wettingen.ch /dl.php/de/55e53e0fe3886/Leitsa136tze_und_Leitziele_2015.pdf \n4 http://www.gruenstadt-schweiz.ch/images/MassnahmenkatalogGSS_150618_D_def.pdf \n\n \n\nc) Postulat Fraktion GLP vom 21. Juni 2018 betreffend Abschaltung der Strassen-\nbeleuchtung in Wettingen während der Nachtstunden \n\n \nAntrag \n \nWir bitten den Gemeinderat, die Abschaltung der Strassenbeleuchtung in Wettingen \nwährend den Nachtstunden unter der Woche (jeweils So-Do von 01:00-05:00 Uhr) ein-\nzuführen. \n \nBegründung \n \nIst-Zustand: In Wettingen brennen während der ganzen Nacht die Strassenlaternen mit \nvoller Leuchtkapazität, während Nachbargemeinden wie z. B. Baden, Ennetbaden, Wü-\nrenlos und Siggenthal die Beleuchtung zwischen 01:00-05:00 werktags abstellen. \n \n  \n\nhttp://www/\nhttp://www/\nhttp://www/\nhttp://www/\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 68 \n\nVision: Wettingen profitiert von den positiven Erfahrungen aus den Testläufen seiner \nNachbarn (v.a. Baden) und stellt in Zukunft die Beleuchtung ebenfalls um. Damit kann \nStrom gespart werden und die Lichtverschmutzung gesenkt werden. Damit würden die \nGemeindefinanzen, das Klima und nachtaktive Tiere (2.8. Insekten, in der Nacht zie-\nhende Vögel etc.) geschützt. Die Erfahrungen der Nachbargemeinden zeigen, dass Be-\ndenken betreffend Sicherheit unbegründet sind. \n \nTechnisch wäre eine Abschaltung in Wettingen sicherlich machbar. Es müssten vielleicht \nan verschiedenen Trafostationen geringfügige Änderungen gemacht werden. Technisch \nwird die Umsetzung jedoch immer einfacher, weil moderne Lampen immer öfter einzeln \nvom PC aus angesteuert werden können. \n \nAber wie steht es um die Sicherheit? Baden hat eine ganz radikale Lösung, bei der sogar \ndie Fussgängerstreifen in der Nacht unbeleuchtet bleiben. Bisher sind aber keine der \nanfänglichen Sicherheitsbefürchtungen eingetreten. Die Polizei verzeichnet keine zu-\nsätzlichen Einsätze während den ,,dunklen Stunden“. Es gab weder nennenswerte Un-\nfälle noch Bürgerklagen. \n \nDer Kanton favorisiert Lösungen mit beleuchteten Kantonsstrassen oder mindestens be-\nleuchteten Fussgängerstreifen wegen der Verkehrssicherheit. Ein allfälliges Konzept \nsollte daher frühestmöglich mit dem Kanton koordiniert werden. \n \nZusammenfassung der Erfahrungen aus Baden: \n \nRückmeldungen bisher: Keine. Niemand scheint sich daran zu stören. Es gibt seither \nauch nicht mehr Telefone bei der Polizei. Das Sicherheitsgefühl scheint nicht beeinträch-\ntigt. Die Leute merken von der Abschaltung meist gar nichts weil die meisten dann so-\nwieso schlafen. \n \nEinsparungen pro Jahr: Für Baden mehrere Fr. 10‘000.00. Dazu kommen die ökologi-\nschen Verbesserungen. \n\n0.2 Rechtskraft  \n \nDie Beschlüsse der Sitzung vom 17. Mai 2018, welche dem fakultativen Referendum \nunterstellt waren, sind inzwischen in Rechtskraft erwachsen. \n\n0.3 Tischauflage  \n \n- neue Sitzordnung \n- Rechenschaftsbericht des Elektrizitätswerks Wettingen \n\n0.4 Rücktritte  \n \nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich habe den Rücktritt von Daniel Fraut-\nschi, SVP, bekannt zu geben und lese Ihnen sein Rücktrittsschreiben vor. \n \n"Lieber Ratspräsident, liebe Ratsfrauen und -männer. Nach acht doch intensiven Ein-\nwohnerratsjahren gönne ich mir nun den Ruhestand und gebe mein Einwohnerratsman-\ndat gerne in neue Hände. Ich blicke mit einem lachenden und einem weinenden Auge \nauf diese Zeit zurück. Lachend, weil ich viele gute Gespräche im und um die Ratsarbeit \nerleben durfte. Die kollegiale Zusammenarbeit mit meinen Fraktionskolleginnen und -\nkollegen und nicht zu vergessen mit Daniel Huser aus der früheren Exekutive, der die \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 69 \n\nGewaltentrennung, also auch die Aufgaben zwischen Gemeinderat und Einwohnerrat, \nnoch kannte. Unvergesslich bleiben mir sicher auch die vielen manchmal sehr pointierten \nVoten von Leo Scherer Kleiner. Nachdenklich stimmt mich, dass trotz den von allen bür-\ngerlichen Parteien mehrfach eingereichten Postulaten für unser Gewerbe in Wettingen \nkein Fortschritt erreicht wurde. Nun wünsche ich dem Einwohnerrat es möge ihm gelin-\ngen, ortspolitische Rahmenbedingungen für unser Gewerbe vorzuschlagen und der Ge-\nmeinderat möge seine Arbeit wahrnehmen und dem Rat ausgearbeitete Vorlagen unter-\nbreiten. Auch ist es weiterhin nicht untersagt, Kreditanträge kritisch zu hinterfragen, wer \nNutzen davon trägt." \n \nDaniel Frautschi war seit dem 9. September 2010 für die SVP Wettingen im Einwohnerrat \ntätig. Er hatte vier Jahre Einsitz in der Finanzkommission und in der Planungskommis-\nsion. Daniel Frautschi präsidierte während drei Jahren die Fraktion SVP, lancierte drei \nVorstösse - eine Interpellation, eine Motion und eine kleine Anfrage. Zusätzlich ist er ein \nRatsmitglied des Grossen Rats für die SVP. Er wird an der Generalversammlung der \nSVP speziell verabschiedet. Ein grosser Dank geht an Daniel Frautschi. \n\n0.5 Traktandenliste  \n \nEs werden keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht. \n\n1 Protokoll der Sitzung vom 17. Mai 2018 \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Das Protokoll der Sitzung vom 17. Mai \n2018 wird genehmigt und der Protokollführerin Barbara Wiedmer und ihrem Team ver-\ndankt.  \n\n2 Inpflichtnahme von Katharina Urfer, SP (anstelle der zurückgetretenen Celina \nFeri, SP) \n\nDer Präsident nimmt  \n \nKatharina Urfer, SP (anstelle der zurückgetretenen Celina Feri, SP)  \n \nin Pflicht, heisst sie als Einwohnerrätin herzlich willkommen und wünscht ihr für die kom-\nmende Ratstätigkeit viel Erfolg und Freude.  \n\n3 Rechenschaftsbericht 2017 der Einwohnergemeinde Wettingen (2018-0054) \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Kurz zum Vorgehen. Als Erstes erhält der \nPräsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) Lutz Fischer-Lamprecht das Wort. \nNachfolgend kommen die Fraktionen mit ihren Voten zu Wort und anschliessend folgt \ndie Stellungnahme des Gemeindeammanns. Erst zuletzt gehen wir den ganzen Rechen-\nschaftsbericht kapitelweise durch.  \n \nAuf den Rechenschaftsbericht wird eingetreten.  \n\nFischer-Lamprecht Lutz, Präsident Geschäftsprüfungskommission: Uns liegt, wie \njedes Jahr im Juni, der Rechenschaftsbericht der Gemeinde Wettingen vor. Er ist aus-\nführlich und informativ. Ich will allen danken, die an dessen Erstellung beteiligt waren und \nnatürlich auch denen, die gearbeitet haben, so dass es etwas zu berichten gab. Die GPK \nhat den Rechenschaftsbericht an ihrer Sitzung vom 2. Mai 2018 geprüft. Die Mitglieder \nder GPK haben im Vorfeld bei den Ressortvorstehern und den Abteilungsleitern offene \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 70 \n\nFragen geklärt und überall speditive und zufriedenstellende Antworten erhalten, sodass \nauf eine gemeinsame Sitzung mit dem Gemeinderat verzichtet werden konnte. Die GPK \nhat sich besonders mit zwei Themen auseinandergesetzt: \n \nUns beschäftigte das Thema LOVA 2. Wir liessen uns an der Sitzung vom 2. Mai 2018 \nvon Vizeammann Markus Maibach über den Stand der Dinge informieren.  \n \nAls Zweites haben wir am 7. Juni 2018 eine Sonderprüfung bei der Regionalpolizei durch-\ngeführt. Der Polizeichef Roland Jenni, sein Stellvertreter Michael Krassnig und der Res-\nsortvorsteher Gemeindeammann Roland Kuster waren anwesend. Wir wurden sehr gut \ninformiert und dokumentiert.  \n \nWir bedanken uns bei allen, die einen Sonderaufwand betrieben haben, um unserem \nInformationsbedürfnis gerecht zu werden. Die GPK beantragt einstimmig, bei sechs An-\nwesenden, den Rechenschaftsbericht zu genehmigen. \n\nGähler Judith: Der Rechenschaftsbericht 2017 ist einmal mehr ein ausführliches und \ninformatives Auskunftsmittel der Gemeinde Wettingen, das dank seinem Layout die Ent-\nwicklung der Gemeinde aufzeigt und Vergleiche über die vergangenen Jahre zulässt. Die \nFraktion FDP bedankt sich bei allen Beteiligten für die grosse Arbeit.  \n \nNichts desto trotz stellen wir die Frage in den Raum, ob der grosse Aufwand und die \ndetaillierten und zum Teil auch langatmigen Auskünfte der Anzahl der Leserschaft ge-\nrecht werden. Würde da nicht auch die Regel gelten, dass weniger häufig mehr ist? Wir \nwürden den Mehrwert für die Bevölkerung in und um Wettingen darin sehen, wenn der \nBericht kompakter und spannender daherkommen würde, indem man zum Beispiel die \nSeitenzahl pro Ressort beschränken oder den Fokus auf Grafiken und Tabellen legen \nwürde. Wir regen an, den Mut zu haben, für den Rechenschaftsbericht 2018 die alten \nPfade zu verlassen und etwas Neues zu wagen. \n\nBenz Andreas: Der Rechenschaftsbericht ist ein Spiegelbild der Gemeindetätigkeit und \ndient zukünftigen Generationen als Nachschlagewerk. Der Wichtigkeit des Werks wird \nnicht immer Rechnung getragen. Umso mehr verdienen alle daran Beteiligten unser Lob \nund unseren Dank. In diesem Sinne genehmigen wir von der Fraktion CVP den Rechen-\nschaftsbericht mit bestem Dank an alle Beteiligten. \n\nHuser Michaela: Es sind 170 Seiten, auf denen die Gemeinde Rechenschaft für das \nvergangene Jahr ablegt. Einmal mehr liegt uns ein sehr umfangreicher, detaillierter Re-\nchenschaftsbericht vor. Die Ringbindung macht es der geneigten Leserin und dem ge-\nneigten Leser angenehm, sich mit den durchaus interessanten und sorgfältig ausformu-\nlierten Inhalten auseinanderzusetzen. In diesem Sinne bedankt sich auch die Fraktion \nSVP bei allen Mitwirkenden der Verwaltung für die geleistete Arbeit. \n \nUns würde es interessieren, wie viele Stunden die Verwaltung jährlich damit verbringt, \ndiese Inhalte zusammenzutragen? Das sind wohl ziemlich viele. \n \nAls speziellen Mehrwert sind mir persönlich dieses Jahr die neu erstellten Grafiken im \nKapitel 9 Finanzen und Steuern aufgefallen. Dies mag mich angesprochen haben, weil \nich eher ein Zahlen-Mensch bin und mir angewöhnt habe, mich darauf zu fokussieren. \nDenn die Prosa drumherum ist und darf ja auch sehr subjektiv sein. Ich fühlte mich \nmanchmal, als würde ich einen Werbeprospekt für Wettingen studieren – Standortmar-\nketing vom Feinsten, wenn es gelesen wird. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 71 \n\nAber warum geht es in einem Rechenschaftsbericht nur um die Vergangenheitsbewälti-\ngung? Könnte die wertvolle Arbeit nicht in einen Rechenschaftsbericht investiert werden, \nder sich zukunftsorientiert mit den anstehenden Herausforderungen auseinandersetzt \nund die Gemeinde Wettingen in diesem Sinne weiterbringt? \n \nDas Fitnessprogramm LOVA 2 sollte uns weiterbringen. Diese leistungsorientiere Ver-\nwaltungsanalyse 2, kurz LOVA 2, sollte ein Fitnessprogramm sein, welches Wettingen fit \nfür die Zukunft macht. Die Fraktion SVP vermisst im Rechenschaftsbericht einen Check \nup, eine Standortbestimmung bezüglich unseres Fitnessprogramms. Wo stehen wir in \nden verschiedenen Massnahmen? Wo müssen wir noch mehr trainieren? Wo sind wir \nschon super fit? Womit tun wir uns besonders schwer? Mit regelmässigen Impulsen, in \nvariablen Intensitätsgraden und exakt dosiert, kommt der Begriff LOVA 2 im Rechen-\nschaftsbericht wie Beruhigungstropfen für uns Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte da-\nher. Die Fraktion SVP hat sich davon nicht benebeln lassen: Unser Eindruck ist, dass \nnoch zu wenig mit den Ergebnissen dieser Analyse gearbeitet wird. Ein Fitnessprogramm \nin der Schublade reicht noch nicht aus für weniger Speck. Wir lassen uns jedoch gerne \neines Besseren belehren und würden es vor diesem Hintergrund begrüssen, dass künftig \nim Rechenschaftsbericht auch über die verschiedenen Massnahmen im Rahmen der \nLOVA 2 Rechenschaft abgelegt wird. Sich mal kritisch mit dem Sinn und Zweck, mit dem \nAufwand- und Nutzen-Verhältnis dieses Rechenschaftsberichts auseinanderzusetzen, \nwürde ausserdem auch nicht schaden.  \n \nHeute zum offiziellen Sommeranfang mit dem Fitnessprogramm zu starten, ist zwar et-\nwas spät, aber besser als nie! \n\nReinert Marie-Louise: Die Fraktion EVP/Forum 5430 hat den Rechenschaftsbericht mit \ngrossem Interesse gelesen. Wir danken der Verwaltung, allen verbliebenen Kommissi-\nonsmitarbeitenden und allen Funktionären für ihren ausdauernden und kompetenten Ein-\nsatz im Laufe des Jahres, für ihr Fachwissen und Können und die Anwendung davon im \nDienst der Gemeinde. Wir danken ausdrücklich, dass der Rechenschaftsbericht gedruckt \nund leserfreundlich vorliegt, besonders für diejenigen, die genau und kritisch berichten. \n\nErnst Manuela: Die Fraktion GLP genehmigt den Rechenschaftsbericht und bedankt \nsich bei Barbara Wiedmer, allen Mitwirkenden und den Mitgliedern der GPK für den Auf-\nwand. \n  \nAn der Fraktionssitzung wurde der Wunsch geäußert, dass die LOVA 2 als expliziter \nEinzelpunkt im nächsten Rechenschaftsbericht aufgeführt und allenfalls als Tabelle dar-\ngestellt werden soll, die Fortschritte der Massnahmen und Einsparungen aufgezeigt. \n  \nDie Zahlen im Rechenschaftsbericht 2017 zum Kehricht und der Abfuhr aus dem Stras-\nsenraum, Friedhöfen usw. lassen noch ein paar Fragezeichen offen und haben in der \nGPK für Gesprächsstoff gesorgt. Mir ist in den letzten Jahren aufgefallen, dass unsere \nSammelstellen vermehrt als Müllhalden missbraucht werden und Abfall wild entsorgt \nwird. Unseren fleißigen Mitarbeitern des Werkhofs ist es zu verdanken, dass der Unrat \nimmer schnell weggeräumt wird. An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an \nden Werkhof. Die Fraktion GLP wird gerne am Thema dranbleiben und die aktuellen \nZahlen mit jenen aus vorangegangenen Jahren vergleichen. Auch werden wir uns in den \nkommenden Monaten überlegen, wie man der illegalen Abfallentsorgung entgegenwir-\nken kann. \n \nSchmidmeister Lea: Danke für den ausführlichen Rechenschaftsbericht. Danke, dass \nihr für unsere Gemeinde arbeitet, obwohl die Bise der LOVA 2 mittlerweile durch alle \nAbteilungen weht und man nur erahnen kann, was der kalte, trockene Wind für die Zu-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 72 \n\nkunft bringt. Bevor wir in die Beratung gehen, möchte ich noch kurz einen Protokollaus-\nzug vom 23. Juni 2016 erwähnen. "Wir wünschen uns, dass der nächste Rechenschafts-\nbericht in einem ordentlichen PDF-Format mit einem verlinkten Inhaltsverzeichnis vor-\nliegt." Das wünschen wir uns immer noch. Zudem wäre es auch wünschenswert, wenn \ndie Seitenzahlen des elektronischen Berichts mit denen des Berichts in Papierform über-\neinstimmen würden und dass neue Ratsmitglieder den Bericht automatisch erhalten. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich verspüre eine ausgesprochene Freude, die \njungen Menschen auf der Tribüne herzlich willkommen zu heissen. Schön, dass ihr da \nseid. Ich hoffe, ihr erlebt heute eine interessante Sitzung.  \n \nIch glaube, ich könnte mein Votum der Einwohnerratssitzung vom Juni 2017 wieder her-\nvorholen und habe den Eindruck erhalten, dass Teile der Fraktionsvoten auch aus dem \nEinwohnerratsprotokoll Juni 2017 stammen. Deswegen versuche ich, heute anders zu \nantworten. Der Rechenschaftsbericht legt Rechenschaft ab. Worüber? Wir zählen 430 \nGemeindeangestellte, weisen eine Bilanzsumme von 364 Millionen Franken und einen \nUmsatz von 110 Millionen Franken aus und bilanzieren ein Eigenkapital von 209 Millio-\nnen Franken. Keine Angst, ich bin nicht im falschen Traktandum. Da nehme ich Vizeam-\nmann Markus Maibach nichts vorweg. Aber eine halbe Seite Geschriebenes pro Tag, die \ndas gesamte Gemeindeteam im Rahmen der Rechenschaft leistet, scheint uns eine an-\ngemessene Grösse. Alle Anregungen, die in eine konstruktive Richtung gehen und Ver-\nbesserungen sowie eine freundlichere Gestaltung bringen, nehmen wir selbstverständ-\nlich gerne entgegen.  \n \nDarf ich noch eine Rückmeldung bezüglich der Präsentation und Dokumentation der \nLOVA 2 geben? Das ist bei uns intern natürlich ein Thema und wird auch intensiv disku-\ntiert. Der Gemeinderat ist aber der Auffassung, und ich glaube, das ist auch in Ihrem \nInteresse, dass die LOVA 2 ein Thema ist, das wir Ihnen jeweils bei der Rechnungsle-\ngung, aber vor allem auch mit dem Budget intensiv präsentieren. Der Hauptprojektleiter \nund Gesamtprojektleiter der LOVA 2, Vizeammann Markus Maibach, äussert sich später \ndazu.  \n \nIch freue mich über die positive Aufnahme des Rechenschaftsberichts und auf die De-\ntailberatung. \n\nWassmer Christian: Ich habe eine Anmerkung zur Seite 21, Postulat 2017-0920, anzu-\nbringen. Andreas Benz und ich haben ein Postulat eingereicht, um die Sportler ins rechte \nLicht zu rücken. Es geht um die Beleuchtung in der Halle im Tägi, welche bis heute nicht \nermöglicht, am Abend an internationalen Anlässen qualitativ gute Fotos oder auch, was \nimmer wichtiger wird, Livestreams zu machen. Ich wurde damals informiert, dass dieser \nPosten in das Budget 2018 aufgenommen wurde. Allerdings hat es unterdessen eine \npauschale Kürzung gegeben. Was genau gekürzt wurde, das weiss ich nicht. Im Tägi hat \nein Wechsel zur AG stattgefunden und ich weiss nicht, ob der Geschäftsführer Kenntnis \nvon diesem Vorstoss hat. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir diesen strategisch \nwichtigen Vorstoss, weil wir ja eine Sportstadt sein wollen, zeitnah behandeln könnten, \num ihn irgendwo in die Pipeline einzuspeisen und er vom Gesamteinwohnerrat getragen \nwird. Wir haben in der Zwischenzeit in grosser Anzahl weniger strategische Vorstösse \nvon einzelnen Ratsmitgliedern behandelt. Es würde mich sehr freuen, wenn wir bald an \ndie Reihe kämen. \n\nBurger Alain: Die Anzahl pendenter Vorstösse ist im Vergleich zum letzten Jahr kleiner \ngeworden, was uns sehr freut. Auch die Erklärungen unter den einzelnen Vorstössen \nfinden wir sehr gut. Ein grosses Dankeschön an den Gemeinderat. \n  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 73 \n\nZwei Vorstösse möchte ich hier erwähnen, der eine von Lea Schmidmeister aus dem \nJahr 2012, Nr. 2012-1653, Seite 16, der andere von mir aus dem Jahr 2015, Nr. 2015-\n0932, Seite 17. Bei beiden Vorstössen steht „Die Beratung im Parlament hat noch nicht \nstattgefunden.“ Wie ist das möglich, dass diese Vorstösse so lange beim Gemeinderat \nliegen bleiben? \n  \nIch habe beim letzten Rechenschaftsbericht vor einem Jahr bereits auf meine Motion zur \nEinführung von überprüfbaren Legislaturzielen aufmerksam gemacht und darauf hinge-\nwiesen, dass dieses Thema noch vor Beginn der neuen Legislatur im Einwohnerrat be-\nhandelt werden soll. Der Gemeindeammann sagte, man kann es im Protokoll auch nach-\nlesen, dass der Gemeinderat künftig früher in der Legislatur mit Leitsätzen und -zielen \nsowie dem Massnahmenkatalog dastehen möchte. Passiert ist nichts. Die Beratung im \nRat hat bis heute, 979 Tage nach der Einreichung des Vorstosses, nicht stattgefunden. \nDa frage ich mich, warum ich mir überhaupt die Mühe mache, Vorstösse einzureichen, \nwenn sie vom Gemeinderat schlicht ignoriert werden. Ich weiss, das Klagen über die \nVorstösse ist fast so alt wie die Demokratie selbst, aber es frustriert und Legislaturziele \nmachen nur zu Beginn einer neuen Legislatur Sinn. Das Zeitfester ist jetzt wieder denk-\nbar knapp. \n  \nDarum meine Frage an den Gemeinderat und ich erwarte eine klare Antwort: Ist der Ge-\nmeinderat bereit, die Motion zur Einführung von Legislaturzielen in der nächsten Einwoh-\nnerratssitzung im September 2018 im Rat zu behandeln? \n\nScherer Sylvia: Ich habe nichts zu den Vorstössen zu melden, aber ich habe eine Be-\nmerkung zur Seite 26 anzubringen. Beim Personalbestand wird erwähnt, dass die Per-\nsonalfluktuation im Durchschnitt weniger als 5% beträgt. Jedoch weisen zwei Abteilun-\ngen, nämlich die Sozialen Dienste, das wissen wir, das haben wir schon mehrmals ge-\nhört, und der Werkhof eine höhere Fluktuation aus. Dass es im Werkhof eine überdurch-\nschnittliche Fluktuation gibt, war mir nicht bekannt. Die Begründung ist die Einstellung \nbzw. das Finden von Fachkräften, was ich nicht nachvollziehen kann. Ist es denn nicht \nso, dass der Werkhof früher immer gut besetzt war und die Fluktuation erst später kam? \nHat das vielleicht andere, immaterielle Gründe wie das Arbeitsklima, die Wertschätzung \noder das ganze Arbeitsumfeld? Denn wenn der Mangel an Fachkräften der Grund wäre, \nwürde man von einer Unterbesetzung und nicht von einer Fluktuation sprechen. Eine \nFluktuation verbinde ich mit einem erhöhten Wechsel bei einem stetigen Weggang von \nMitarbeitern. \n\nSchmidmeister Lea: Allgemeine Verwaltung, Seite 16. Zum Vorstoss 2012-0914 von \nPatrick Neuenschwander betreffend dem finanziellen Effekt durch die Einführung umfas-\nsender familienergänzender Kinderbetreuung – Das Postulat kann abgeschrieben wer-\nden. Der Krippenpool führte im 2015 mit dem Büro BASS (Büro für arbeits- und sozial-\npolitische Studien) eine Analyse durch, welche unter anderem zum Schluss kam, dass \ndie Steuerzahlenden auf vielfältige Art und Weise von den Kindertagesstätten profitieren. \nDie Fraktion SP/WettiGrüen würden diese Analyse und den Bericht gerne einsehen, be-\nvor dieser Vorstoss abgeschrieben wird. Wir haben dazu einen Antrag formuliert, wel-\nchen ich anschliessend einreichen werde.  \n  \nSeite 16, Vorstoss Nr. 2012-1653, mein Postulat vom 13. Dezember 2012 für eine Be-\nstandesaufnahme von lokalen ausserschulischen Bildungsangeboten – Das Postulat ist \nstehen zu lassen. 2012! Sechs Jahre sind vergangen. Ich habe hin und her überlegt, was \nich im Rat sagen soll bzw. was ich euch von meinen Emotionen zumuten kann. Wenn \nich ehrlich bin, habe ich sogar einen Rücktritt aus dem Einwohnerrat in Betracht gezogen, \num ein klares Statement bezüglich Verschlampen von Vorstössen abzugeben. Wenn es \nso lange geht, bis ein Vorstoss auf die Traktandenliste genommen wird, scheint es, dass \ndie Demokratie resp. unser Vorstossrecht mit Füssen getreten wird. Oder auch, dass \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 74 \n\nman der damals noch jungen Politikerin das Engagement vergraulen kann. Mehr sage \nich in diesem Rahmen nicht. Zum Glück hat der Rat Bestrebungen in die Wege geleitet, \ndass die Vorstösse zeitnah angepackt werden sollen - jedoch ist es doch eine kleine \nSchande. \n \nSeite 19, Vorstoss Nr. 2017-0339, Interpellation SP/WettiGrüen vom 16. Mai 2017 be-\ntreffend Zustand und Zukunft der Asylunterkünfte in Wettingen – Die Interpellation wurde \nnoch nicht beantwortet. Ich freue mich auf eine baldige Antwort auf die Interpellation. Es \nbetrifft in diesem Fall das Ressort Hochbau, Liegenschaften. Das meine ich etwas zy-\nnisch, damit es beantwortet wird. \n\nWassmer Christian: Ich habe vorher nicht realisiert, dass das Folgende, auf Seite 26, \nBerufsbildung, auch zum selben Kapitel gehört. Ab 2019 wird die Anzahl der gesamten \nLernenden auf sechs festgelegt. Dies ist infolge einer reibungslosen Rotation in den \nHauptabteilungen nötig. Ich habe versucht, herauszufinden, wie gross diese Reduktion \nist. In der Verwaltung werden acht Lernende, im Werkhof eine Person ausgebildet. Ich \nglaube, auch im Elektrizitätswerk Wettingen (EWW) und im Tägi wird je eine Person als \nKauffrau/Kaufmann ausgebildet. Das wäre ein Total von elf Lernenden. Eine Reduktion \nvon elf auf sechs wäre beinahe eine Halbierung. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das die \nrichtige Schlussfolgerung ist. Gestern konnten wir über den neusten Bildungsbericht in \nder Aargauer Zeitung lesen: Mehr Schüler, das betrifft auch Wettingen, mehr Lehrstel-\nlenbedarf, das betrifft Wettingen ebenfalls. Hat nicht gerade die Gemeindeverwaltung \neine besondere Verantwortung, unseren Jugendlichen auch eine Möglichkeit zur Ausbil-\ndung zu bieten? Ist es richtig, wenn man einfach den einfachsten Weg geht oder gibt es \nnicht auch Möglichkeiten, die Lernenden sinnvoll einzusetzen und ihnen eine Chance zu \nbieten, in das Berufsleben einzusteigen? Mich würde interessieren, wie die konkrete Re-\nduktion aussieht und ob es nicht andere Wege gibt, auch einen Beitrag zu leisten.  \n\nReinert Marie-Louise: Ich habe noch eine kleine Bemerkung zum Vorstoss 2012-0101,  \nPostulat Neuenschwander Patrick und Ernst Kirsten, SP, vom 19. Januar 2012 betref-\nfend offene Turnhalle für Kinder - Das Postulat ist stehen zu lassen. Die Kinder- und \nJugendkommission klärt im Rahmen des UNICEF-Labels "Kinderfreundliche Gemeinde" \nMöglichkeiten ab. Das Postulat wurde vor sechs Jahren eingereicht. Es kommt mir der \nGedanke, diese Etikette war vielleicht etwas billiger zu haben, als eine offene Turnhalle \nfür Kinder. \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Markus Bader wurde soeben zu einem \nFeuerwehreinsatz gerufen. Der Rat zählt nun ein Mitglied weniger.  \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Ich versuche, einige Fragen zu beantworten und \nnicht bis zum Schluss zu warten. \n \nIch habe für das Ärgernis jedes einzelnen Einwohnerrats Verständnis, wenn sein Vor-\nstoss noch auf der langen Bank liegt. Der Gemeinderat versucht tatsächlich, an diesen \nVorstössen zu arbeiten. Das wäre ein Mittel, die Länge des Geschäftsberichts etwas zu \nreduzieren. \n \nIch komme zu den einzelnen Themen und beginne mit dem Anliegen von Alain Burger, \nden Legislaturzielen. Im Kalender des Gemeinderats ist morgen die Klausurtagung ein-\ngetragen. Ich verspreche Ihnen, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat im Verlaufe \ndieses Jahres, eventuell aber nicht bereits an der Septembersitzung, die messbaren Le-\ngislaturziele vorlegen und das Thema endlich vom Tisch sein wird. Das ist mir persönlich \nauch ein Anliegen. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 75 \n\nDann darf ich mich zur Beleuchtung in der Sporthalle äussern. Es ist tatsächlich so, dass \nwir das Thema im Moment streichen mussten, obwohl wir uns die Sportstadt als strate-\ngischen Pfeiler auf die Fahne geschrieben haben. Wir haben die Beleuchtung der Turn-\nhalle nicht als so vorrangig beurteilt, dass die anderen Themen des Tägis deswegen \nstehen und fallen gelassen werden. Der Vorstoss ist beim Geschäftsführer des Tägis, \nMarco Baumann, der am 1. Juni 2018 zu arbeiten begonnen hat, deponiert und wird in \ndie Überlegungen miteinbezogen, damit im Jahr 2018 noch Vorbereitungen getroffen und \nsicher in einer Form auch umgesetzt werden können. \n \nIm Werkhof verzeichnen wir keine überdimensionale Personalfluktuation. Wir diskutieren \nüber das Outsourcing des Werkhofs. So kann es durchaus sein, dass Angestellte und \nStellensuchende, die sich weiterentwickeln und sich diesen Themen nicht ausliefern wol-\nlen, einen anderen Arbeitsort suchen. Dafür haben wir Verständnis. Ich betone, dass \nnoch kein Auslagerungsentscheid gefällt wurde. \n \nAuch in der Abteilung Soziale Dienste haben wir im Moment, mit einzelnen Ausnahmen, \nkeine erhöhte Fluktuation und eine gewisse Ruhe erreicht. Wir arbeiten mit den vorhan-\ndenen Mitteln und Angestellten und sind der Auffassung, dass wir Schritt für Schritt vo-\nrankommen. \n \nIch nehme das Thema 'Lernende' auf. Die Lernenden der EWW AG sind in der Reduktion \nnicht integriert. Die EWW AG hat ihre eigenen Lehrpositionen und Lehrstellen und diese \nsind nach wie vor äusserst üppig. Das heisst, 25 % der Belegschaft sind Lernende. Bei \nuns in der Verwaltung mussten wir einen Systemwechsel vornehmen. Das hat aber nicht \ndazu geführt, dass wir grundsätzlich Lehrstellen abbauen. Wir haben die Ausbildung zum \nKaufmann/Kauffrau um zwei Lehrstellen reduziert, dafür haben wir zwei Praktikanten \naufgenommen, weil wir der Auffassung sind, dass es auch in der Branche öffentliche \nVerwaltung nötig und wichtig ist, Praktikantenstellen anzubieten. Warum haben wir das \ngemacht? Wir haben einen Halbjahresrhythmus eingeführt. Das heisst, die Lernenden \nwechseln semesterweise die Abteilungen auf der Verwaltung. Und warum das? Wir ha-\nben Hauptlehrrichtungen wie zum Beispiel das Finanzwesen oder das Kanzleiwesen, für \ndie es nötig ist, die Lernenden durchaus ein halbes Jahr auszubilden. Damit wir mit dem \nübrigen Ausbildungsrhythmus nicht schief liegen und kein Durcheinander erhalten, ergab \nsich die Überlegung, zwei Lernende durch zwei Praktikanten zu ersetzen. Die Lehrstel-\nlenanzahl bleibt in Summe die gleiche. \n \nZum Vorstoss 'Open Sunday': Wir werden am Sonntag, 21. Oktober 2018, ab 13.00 Uhr, \nmit einem Programm 'Öffnung unserer Turnhallen für die sportliche Aktivität ausserhalb \nder Schul- und Vereinstrainingszeiten' starten. So können wir im nächsten Rechen-\nschaftsbericht beantragen, diesen Vorstoss abzuschreiben. \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Wir haben zum Kapitel 0, Postulat 2012-\n0914, Neuenschwander Patrick vom 28. Juni 2012 betreffend finanzielle Effekte durch \ndie Einführung umfassender familienergänzender Kinderbetreuung von Lea Schmid-\nmeier, Fraktion SP/WettiGrüen einen Antrag erhalten. Der Antrag beinhaltet die Nichtab-\nschreibung des Vorstosses. Die genannte Analyse vom Büro BASS (Büro für arbeits- \nund sozialpolitische Studien) soll dem Einwohnerrat zugänglich gemacht werden.  \n\nSchmidmeister Lea: Zur Klärung: Der Vorstoss soll erst dann abgeschrieben werden, \nwenn wir die Analyse und den Bericht, die da erwähnt sind, auch gesehen haben. Wenn \nwir den Bericht und die Analyse bis zur nächsten Einwohnerratssitzung erhalten werden, \nkönnen wir diesen Vorstoss heute getrost abschreiben. Ich vertraue dem Gemeinderat, \ndass er die Unterlagen zustellt. Aber wenn die Analyse und der Bericht nicht zugänglich \ngemacht werden, wollen wir das Postulat so noch nicht abgeschrieben haben, weil noch \nkein Resultat vorliegt.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 76 \n\nZwischenabstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats  \n \nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss:  \n \nDer Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen, das Postulat 2012-0914 von Patrick Neuen-\nschwander vom 28. Juni 2012 erst abzuschreiben, wenn dem Einwohnerrat die BASS-\nAnalyse und der Bericht zugänglich gemacht wurde, wird mit 31 Ja- : 11 Nein-Stimmen, \nbei 1 Enthaltung, genehmigt.  \n\nScherer Kleiner Leo: Vielen Dank, dass ihr diesen Vorstoss von Patrick Neuenschwan-\nder nicht abgeschrieben habt. Vizeammann Markus Maibach hat uns soeben mitgeteilt, \ndass dieser Bericht online sei. Das veranlasst mich, nochmals zu erwähnen, wie in guter \nOrdnung mit Vorstössen umgegangen werden muss. Wenn ein Postulat von uns als Ge-\nsamteinwohnerrat überwiesen wird, darf der Gemeinderat nicht als einzigen Schritt im \nRechenschaftsbericht sehr knapp begründet schreiben, dass es abgeschrieben werden \nkann, weil es erfüllt sei. Sondern er müsste einen Bericht ausarbeiten und einen Antrag \nstellen. In diesem Bericht könnte darauf hingewiesen werden, wo die Informationen ab-\nrufbar sind und dass der Gemeinderat der Meinung ist, dass der Vorstoss abgeschrieben \nwerden kann. Ich verstehe nicht, warum man das nicht anlässlich einer Einwohnerrats-\nsitzung erläutert hat und weshalb man bei Vorstössen nicht formell ernsthaft und exakt \nvorgeht. Ist das so schwierig? \n\nScherer Sylvia: Kapitel 2, Bildung, Seiten 55 bis 81. Wenn ich im Rechenschaftsbericht \nden sehr ausführlichen Teil über unsere Bildung und unsere Schule lese, muss ich an-\nnehmen, dass in den Schulen alles einwandfrei läuft. Ich verweise auf Seite 63, auf der \nfestgehalten ist, dass infolge einer einseitigen inhaltlichen Vertragsänderung eine Schul-\nleiterin auf den neuen Anstellungsvertrag verzichtete und auf Seite 58, wo man lesen \nkann, dass die Stellvertretungskosten in der Heilpädagogischen Schule (HPS) Jahr für \nJahr über Fr. 300'000.00 ausmachen. Dabei wird erwähnt, dass das Augenmerk auf die \nGesundheitsprävention ausgerichtet wird. So muss ich annehmen, dass es sich bei die-\nsen Kosten um Stellvertretungen wegen Krankheits- und/oder Unfallausfällen handelt. \nDennoch bin ich sehr froh, dass man in unserem Bericht nichts über Mobbingfälle an \nunserer Schule liest. Das hat in unseren Nachbargemeinden Spreitenbach und Killwan-\ngen zu Problemen geführt, die noch teilweise aktuell sind. Deshalb stelle ich die Frage, \nob es in unserer Schule wirklich keine Mobbingfälle gibt? Und wenn wir solche Fälle \nhaben, wie gehen wir damit um? Steht das Kindeswohl an höchster Stelle? Auch habe \nich von vielen Dolmetschern und Dolmetscherinnen gelesen, die oft für Übersetzungen \neingesetzt werden mussten. Kann ich irgendwo die resultierenden Kosten nachvollzie-\nhen oder einsehen? Wie hoch sind diese Kosten? \n\nSozzi Sandro, Gemeinderat: Ich möchte zuerst zu den zwei Punkten unter Kapitel 0, \nallgemeine Verwaltung, Stellung nehmen. Als Erstes erwähne ich das Postulat von Lea \nSchmidmeister betreffend Bestandesaufnahme von lokalen ausserschulischen Bildungs-\nangeboten. Das Ziel ist, das Postulat noch dieses Jahr in den Rat zu bringen.  \n \nIch nehme zu den hohen Stellvertreterkosten Stellung. Das ist in der HPS ein Problem. \nDie HPS-Angestellten sind nicht krankentaggeldversichert. Dadurch sind diese Kosten \nim Budget und in der Rechnung ausgewiesen. Solche Ausfälle müssen wir selber finan-\nzieren. Die Finanzkommission und die Finanzverwaltung überprüfen jedes Jahr, ob sich \nder Abschluss einer Versicherung lohnt oder ob es günstiger ist, diese Kosten selber zu \ntragen. \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 77 \n\nMobbingfälle gibt es auch in Wettingen. Diese werden von der Schulsozialarbeit aufge-\nnommen, behandelt und in den meisten Fällen erfolgreich gelöst. Ich kann momentan \nnicht informieren, wie viele das genau sind. Da bin ich überfragt. \n \nZu den Dolmetscherkosten: Es ist wirklich so, dass diese Kosten steigen. Das kann ne-\ngativ gewertet werden, indem nur die Kosten berücksichtigt werden. Aber es kann auch \npositiv gewertet werden, weil die Lehrer grossen Wert darauf legen, dass die Kommuni-\nkation mit den Eltern optimal ist und sie optimal informiert sind, was in der Schule pas-\nsiert. Ich glaube, das ist sehr wichtig und auch zum Wohl der Kinder und schlussendlich \nvon uns allen. Die Kosten kann ich gerne abklären und bekanntgeben. \n\nReinert Marie-Louise: Kapitel 3, Kultur/Freizeit, Seiten 82 bis 103. Ich will mich zu ei-\nnem Hinweis auf Seite 82 und 87 über die Wegrationalisierung von Fachkompetenzen \nim Rahmen der LOVA 2 äussern. Die verbleibenden Mitglieder der Kulturkommission \nhaben selbstredend das Kompetenzmass für die Aufgabe, das ist klar. Aber mehr Köpfe \nund mehr Augen bieten mehr. Ich meine, es können Folgen oder Folgerungen aus dieser \nVerkleinerung der Kulturkommission im Rechenschaftsbericht gefunden werden. Man \nbeachte die Fotos auf Seite 125 und 126. Ich bin der Meinung, dass man in Wettingen \naufpassen muss, dass man die Fachkompetenz und das Fachwissen im Rahmen der \nSparmassnahmen nicht weg spart. \n\nSchmidmeister Lea: Kapitel 5, Soziale Wohlfahrt, Seiten 105 bis 112. Ich erwähne auf \nSeite 112 den Punkt 5.10. Es wäre wünschenswert, wenn im Rechenschaftsbericht Asyl-\nsuchende mit N- oder F-Status separat aufgeführt werden würden. Diese bewohnen un-\nsere Asylunterkünfte. Der Dank gilt Gemeinderat Markus Haas für die schon vorgängig \nversprochene Präzisierung im nächsten Rechenschaftsbericht. Vielleicht könnten auch \nnoch weitere Details einfliessen wie zum Beispiel wie viele Ausländerinnen und Auslän-\nder mit dem Status F in einer Ausbildung sind oder einer Arbeit nachgehen. Wie viele \nKinder mit F- oder N-Status wohnen in Wettingen? Wie viele Personen mit diesen Status \nsind bereits pensioniert? Wie viele Asylsuchende durften im Werkhof mithelfen? \n\nReinert Marie-Louise: Kapitel 7, Umwelt und Raumordnung. Seiten 116 bis 127. Ich \nhabe im Eintreten auf 'leserfreundlich' und 'kritisch' akzentuiert und möchte ein Beispiel \nauf den Seiten 122 bis 124 erwähnen. Dort arbeitet ein Fachmann und wenn der fehlt, \ndann fehlt viel. In diesem Bericht des Kulturlandausschusses steht zum x-ten Mal, dass \ndie Biotope verlanden, aber auch deutlich, dass Massnahmen nötig sind, damit sie über-\nleben. Im Rechenschaftsbericht steht: "Es ist folglich eine politische Entscheidung, wie-\nviel Raum man der Natur heute noch überlassen will. Gemeindeeigene Massnahmen \nerlauben je nach Interessen und Einsatz der Mittel Eingriffe zugunsten einer vielfältigen \nNatur." Aber der Kulturlandausschuss  wurde aufgehoben. Dieser Abschnitt wird im Re-\nchenschaftsbericht 2018 fehlen. Auch die überdeutlichen Bilder vom Verlanden werden \nfehlen. Die Hinweise auf etwas, was nötig ist, die Ausführungsbeschriebe, die Beschrei-\nbung von Biotopinseln, wo Korridore für die Tiere und Vögel fehlen und die kritische Be-\nobachtung, dass Stickstoff den Artenreichtum einer Magerwiese massiv beschränkt, wer-\nden fehlen. Qualitatives Wachstum wird heute auch auf der Traktandenliste moniert wer-\nden. Es beinhaltet Qualität und nicht nur Wachstum. Ich möchte nochmals unterstrei-\nchen, dass es Fachleute und Fachwissen braucht. Die Gemeinde soll achtsam bleiben \nbei Themen wie: Wann werden die Hecken geschnitten, damit brütende Vögel und der \nFeuersalamander nicht zu Grunde gehen? \n\nPalit Orun: Kapitel 9, Finanzen und Steuern, Seiten 130 bis 154. Die Aussage über den \nZinsbelastungsanteil auf Seite 144 stört mich. Ich zitiere: "Der sehr tiefe Zinsbelastungs-\nanteil von aktuell 0.51 % ist auf das historisch tiefe Zinsniveau auf dem Geldmarkt zu-\nrückzuführen. Anstelle von Zinsbelastungen werden teilweise Negativzinsen (Zinsein-\n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 78 \n\nnahmen) auf Verpflichtungen entrichtet." Der folgende Satz stört mich besonders: "Die-\nser Umstand rechtfertigt bis zu einem gewissen Grad die relativ hohe Investitionstätigkeit \nund damit auch die Erhöhung der Verschuldung." Es ist doch in Wirklichkeit eher so, \ndass man die Investitionen bereits geplant hatte (Tägi, Turnhallen, Schulen) und jetzt \nvom tiefen Zinsniveau profitiert. Und nicht umgekehrt, wie es zu lesen ist. Projekte wur-\nden geplant, als das Zinsniveau höher war und keines dieser Projekte wurde aufgrund \ndes höheren Zinsniveaus verschoben. Auf gut Deutsch heisst das, dass Wettingen gros-\nses Glück hat, dass die Investitionsphase gerade auch mit einer Tiefzinsphase überein-\nstimmt. So sollte das der Bevölkerung und im Rechenschaftsbericht auch kommuniziert \nwerden. Das ist im Bericht verfälscht. Mich interessiert, wer den Gemeinderat und die \nFinanzabteilung bezüglich Zinsprognosen berät. \n\nMaibach Markus, Vizeammann: Vielen Dank für dein Feedback, Orun Palit. Nichtsdes-\ntotrotz möchte ich festhalten, dass uns diese Kapitalmarktsituation durchaus ermuntert, \njetzt zu investieren. Wenn dem nicht wo wäre, würden wir etwas anderes machen, näm-\nlich gewisse Projekte verschieben. Der Gemeinderat wird von unserer Finanzabteilung \nberaten. Martin Frey ist heute anwesend. Er ist ein guter Kenner des Marktes. Zudem \npflegen wir zu allen Banken Kontakte und zählen dort auf Kontaktpersonen, die den Ka-\npitalmarkt kennen. Wir nutzen insbesondere auch im Liquiditätsmanagement unser Wis-\nsen und unsere Möglichkeiten, Negativzinse von kurzfristigen Darlehen und Positivzinse \nfür langfristige Anlagen - das Risiko müssen wir ausgleichen - optimieren zu können. Das \nist ein täglicher Auftrag und wird von Fachleuten begleitet. \n\nReinert Marie-Louise: Auf Seite 146, Thema Steuern, ist ersichtlich, dass bei einem \nDrittel der Steuerpflichtigen sogenannte Rechtsinkassomassnahmen nötig sind, um das \nGeld einzutreiben. Das lässt mich aufhorchen. Bei der sozialen Wohlfahrt habe ich die \nBemerkung gefunden, dass die freiwillige Einkommensverwaltung im Kanton Aargau \nnicht als eine gesetzlich angebotene Leistung der öffentlichen Hand gilt. Diese Zahlen \ngingen zurück. Ich empfinde das als sinnvolle Hilfe, auch wenn es dafür keine gesetzliche \nGrundlage gibt. Der Zusammenhang scheint mit auf der Hand zu liegen. \n\nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:  \n \nDer Rechenschaftsbericht 2017 der Einwohnergemeinde Wettingen wird genehmigt.  \n\n4 Verwaltungsrechnung; Rechnungsabschluss 2017 der Einwohnergemeinde \n(2018-0053) \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Zur Beurteilung der Rechnung haben Sie \ndas kompakte Buch 'Rechnung der Einwohnergemeinde' erhalten. Es beinhaltet die Er-\nläuterungen des Gemeinderats, die Rechnung 2017 der Einwohnergemeinde und den \nAnhang der Jahresrechnung. Weiter haben wir den Antrag des Gemeinderats sowie die \nAnträge der Finanzkommission. Bevor wir in die Detailberatung starten, gebe ich Ihnen \nGelegenheit, generelle Bemerkungen zur Rechnung abzugeben.  \n \nAuf den Rechnungsabschluss wird eingetreten.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 79 \n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Gerne informiere ich Sie über die \nPrüfung der Jahresrechnung 2017 durch die Fiko. Meine Ausführungen gliedern sich wie \nfolgt: \n- Informationen zum Prüfungsablauf \n- Generelle Feststellungen zur Jahresrechnung \n- Ausgewählte Feststellungen zur Jahresrechnung \n- Feststellungen der Vertiefungsprüfung der Mehrwertsteuer \n- Antrag der Fiko an den Einwohnerrat \n \nInformationen zum Prüfungsablauf \n- Die Rechnung 2017 wurde durch die Mitglieder der Fiko ressortweise geprüft. Die \n\nRessorts wurden im Zusammenhang mit der neuen Legislatur neu verteilt. \n- Zudem hat die BDO AG die Jahresrechnung 2017 allgemein und auch die Buchhal-\n\ntung der Abteilung Soziale Dienste überprüft. \n- Als Vertiefungsprüfung hat die Fiko das Thema «Mehrwertsteuer» der BDO AG in \n\nAuftrag gegeben. \n- Sämtliche Ansprechpersonen haben sehr bereitwillig und kompetent Auskunft er-\n\nteilt. Die Fiko hat den Eindruck erhalten, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst \nsind und nach bestem Wissen und Gewissen im Dienst der Gemeinde Wettingen \nhandeln. Vielen Dank an alle Beteiligten. \n\n- Am 14. und 15. Mai 2018 hat die Fiko die einzelnen Prüfberichte besprochen und \ndie Feststellungen der BDO AG zur Kenntnis genommen. \n\n- Wir haben daraus die offenen Fragen festgehalten und den Gemeinderat zur \nschriftlichen Stellungnahme eingeladen. \n\n- Diese waren auch die wesentlichen Diskussionspunkte an der gemeinsamen Sit-\nzung vom 4. Juni 2018 mit dem Gemeinderat. Seitens der Fiko wurden die Erwar-\ntungen mitgeteilt, was verbessert werden könnte und wo Handlungsbedarf besteht. \n\n- Es konnten dabei alle Fragen behandelt werden. Es gab keine offenen Punkte \nmehr. \n\n- In einer sehr konstruktiven Atmosphäre wurden die Meinungen ausgetauscht, kon-\nkrete Verbesserungsmassnahmen vereinbart und auch Erwartungen der Fiko an \ndas kommende Budget 2019 mitgeteilt. \n\n- Die Fiko schätzt diesen Austausch mit dem Gemeinderat sehr und dankt ihm für die \noffene Diskussion. \n\n \nGenerelle Feststellungen zur Jahresrechnung \nIch komme zu den generellen Feststellungen zur Jahresrechnung 2017. Die Fiko hat die \nJahresrechnung 2017 mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis \ngenommen und geprüft. Einerseits lachend, weil die Rechnung einen Ertragsüberschuss \nvon rund Fr. 150'000.00 ausweist. Ich erlaube mir hier den Vergleich mit dem Differenzler \nim Jassen, der Gemeinderat hat quasi 0 Franken angesagt und 0 Franken gemacht. Das \nverdient Respekt und Anerkennung. Andererseits weinend, weil diese Ansage wiederum \nnur dank den Sondereffekten Landverkauf und Entnahme aus den Aufwertungsreserven \nerreicht werden konnte. Aber immerhin, diese Sondereffekte waren angesagt. Das effek-\ntive operative Ergebnis in der Jahresrechnung 2017 ist aber noch immer negativ, nämlich \nminus 1.24 Mio. Franken. Und das sollte uns allen zu denken geben. Wir sind noch nicht \naus dem Schneider. Wir müssen alle dranbleiben und die Fiko erwartet vom Gemeinde-\nrat konkrete Massnahmen zur Verbesserung des operativen Ergebnisses. LOVA 2 lässt \ngrüssen. \n \nAndererseits wieder mit einem lachenden Auge, da der Gemeinderat erreicht hat, den \nMehraufwand von rund 2.6 Mio. Franken aus den beiden Bereichen Pflegefinanzierung \nund Sozialhilfe (jeweils + 1.3 Mio. Franken) durch gezielte Einsparungen in der Verwal-\ntung (im Personalaufwand, aber auch im Sach- und übrigen Betriebsaufwand) und durch \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 80 \n\nMehrerträge bei den Steuern zu kompensieren. Andererseits wieder mit einem weinen-\nden Auge, da die Kompensationen im Steuerbereich letztlich vor allem Sondereffekten \nbei den Nach- und den Grundstücksgewinnsteuern zu verdanken waren. Ein lachendes \nAuge, weil die neu entwickelten Controlling-Instrumente gegriffen haben und tatsächlich \neine Haushalts-Steuerung ermöglichten. Zu guter Letzt aber doch wieder ein weinendes \nAuge, da sich trotz den neu entwickelten Controlling-Instrumenten ein Übertragungsfeh-\nler aus dem Nebenbuch der Sozialen Dienste ins Hauptbuch der Gemeinde im Umfang \nvon Fr. 237'000.00 eingeschlichen hat. \n \nUnsere «Schwarze Null» von plus Fr. 152'000.00 wäre eigentlich eine «Rote Null» von \nminus Fr. 85'000.00. Auf Anfrage der Fiko beim kantonalen Gemeindeinspektorat wurde \nuns mitgeteilt, dass dies jedoch kein Vorbehalt bezüglich der Korrektheit der Jahresrech-\nnung und aus dieser Feststellung keine Rückweisung angebracht sei. \n \nIm Jahr 2017 stiegen die Nettoinvestitionen auf einen Wert von rund 19 Mio. Franken \n(Vorjahr rund 15 Mio. Franken). Der Selbstfinanzierungsgrad verharrt deshalb nach wie \nvor auf einem sehr tiefen Niveau von rund 20 % (Vorjahr 22 %) und muss immer noch \nals schlecht beurteilt werden. Die Investitionen in unsere Grossvorhaben sind der Grund. \n \nZusammenfassend kam sowohl die Fiko als auch die BDO AG zur Auffassung, dass die \nJahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften entspricht. \n \nAusgewählte Feststellungen zur Jahresrechnung \nUmgang mit Pauschalkürzungen im Budget: \nDie Fiko musste feststellen, dass im Budget 2017 ein grundsätzlicher Fehler vorhanden \nwar. Das Budget 2017 wurde mit verschiedenen Pauschalkürzungen versehen, obwohl \nbereits dannzumal das Nichterreichen der Vorgaben klar erwartet werden musste. Die \nFiko bezeichnet solche Massnahmen als «Window-Dressing» und erachtet ein solches \nVorgehen als eigentlichen Selbstbetrug. Die Fiko fordert den Gemeinderat deshalb auf, \nehrlich und korrekt zu budgetieren, dies speziell im Hinblick auf das Budget 2019. Ehrlich \nund korrekt heisst nicht einfach pauschal kürzen, sondern transparent und offen bestim-\nmen, worauf verzichtet werden kann oder soll. \n \nSpesen und Repräsentationskosten: \nDie Fiko hat den Gemeinderat aufgefordert, im Bereich der Spesen und Repräsentati-\nonskosten die Transparenz zu verstärken, im Sinne einer schriftlichen Arbeitsanweisung \n(keine Verordnung) eine Nachweispflicht einzuführen, um eine innere, bessere Hygiene \nzu erreichen. Alle Beteiligten inkl. Gemeinderat sollen ausweisen, wofür sie Spesen brau-\nchen, mit wem und wo sie die Spesen generiert haben. Der Gemeinderat hat der Fiko \nzugesichert, dass er dies bis 1. Januar 2019 umsetzen wird. Die Fiko hat zustimmend \nzur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat die geplante elektronische Belegserfas-\nsung und den elektronischen Belegfluss im Sinne eines Workflows mit allen entspre-\nchenden Freigaben und Nachweisen schon weit vorangetrieben hat. \n \nAbstimmung der Reglemente: \nDie Fiko hat festgestellt, dass das Reglement der Sozialkommission hinsichtlich der Ent-\nschädigung des Ressortleiters nicht mit dem Reglement über die Entschädigung von \nGemeindeammann und Gemeinderatsmitgliedern übereinstimmt. Es geht im Speziellen \num die zusätzlichen Entschädigungen für den Ressortleiter und den Präsidenten der So-\nzialkommission. Der Gemeinderat versicherte der Fiko, dass er das alte Reglement der \nSozialkommission den neuen Regelungen des Gemeinderats anpassen und die Ent-\nschädigung korrigieren wird. \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 81 \n\nLOVA 2-Massnahme Beiträge an Sportvereine: \nDas ist ein wichtiges Thema hinsichtlich des Budgets 2019. Die Fiko hat festgestellt, dass \ndie Ergebnisse dieser LOVA 2-Massnahme noch nicht vorliegen. Die Fiko erachtet diese \nErgebnisse jedoch als wesentliche Grundlage für das kommende Budget. Der Gemein-\nderat hat der Fiko die Bereitstellung der Unterlagen für das Budget 2019 zugesichert. \nDas ist im Interesse des Gesamteinwohnerrats. \n \nKunst im öffentlichen Raum, insbesondere Friedhofskunst: \nDie Fiko hat festgestellt, dass die neu installierte Kunstintervention auf dem Friedhof - \ndas neue Gemeinschaftsgrabfeld - ohne Beizug von Fachpersonen aus dem Ressort \nKultur, insbesondere ohne Beizug der Kulturkommission, beschafft wurde. Die Fiko hat \naber auch festgestellt, dass das Vorhaben die gesetzlichen Anforderungen des Beschaf-\nfungswesens nicht verletzt hat. Dennoch erachtet es die Fiko als wichtig und unumgäng-\nlich, dass bei solchen Vorhaben mit mehr Sensibilität vorgegangen wird und solche Ent-\nscheidungen breiter abgestützt werden. Wir haben Fachleute und sollten sie hinzuzie-\nhen. \n \nSpitex: \nDieser Bereich wurde von der Fiko mit einem Vorstoss bespielt. Es besteht aber nach \nwie vor Handlungsbedarf. Der Gemeinderat stellt in Aussicht, dass im Herbst 2018 für \ndas Budget 2019 ein Termin- und Vorgehensplan betreffend Steuerungsprozesse und \nSubmissionsverfahren vorliegen wird. Auf die Resultate bin ich sehr gespannt. \n \nWeinbau: \nDie Fiko hat festgestellt, dass bei der gemeindeeigenen Weinbautätigkeit eine langfris-\ntige Lösung noch pendent ist. Insbesondere stellte sie die «Eigenmarke» der Einwohner-\ngemeinde in Frage, da sie der Auffassung ist, dass selber Wein zu produzieren, zu kel-\ntern und zu vermarkten keine hoheitliche kommunale Leistung darstellt. Der Gemeinde-\nrat stellt der Fiko in Aussicht, dass im kommenden Herbst/Winter eine Strategie erstellt \nund dem Einwohnerrat unterbreitet wird. Dabei wird auch die Variante der Bewirtschaf-\ntung, des Kelterns und der Vermarktung durch Dritte geprüft. \n  \n \nFeststellungen der Vertiefungsprüfung der Mehrwertsteuer \nDas ist ein sehr komplexes und anspruchsvolles Thema und wir sind froh, dass die BDO \nAG die Prüfung mit eigenen Experten für die Fiko übernommen hat. Die Vertiefungsprü-\nfung der Mehrwertsteuer durch die BDO AG ergab einzelne Empfehlungen zu Teilpro-\nzessen. Zum Beispiel ist eine Dienststelle seit 2017 zusätzlich mehrwertsteuerpflichtig. \n \nAls spezielle Überraschung stellte sich heraus, dass das Wettiger Fäscht seit mehreren \nJahren mehrwertsteuerpflichtig wäre und nicht abgerechnet wurde. Der Gemeinderat \nund die Wettiger Fäscht-Kommission werden die Registrierung vornehmen. Zudem ist \ndavon auszugehen, dass die Mehrwertsteuer-Thematik korrekterweise mittels Selbstan-\nzeige rückwirkend auf die vergangenen fünf Jahre bereinigt werden muss. Solche Feh-\nlererkennungen, für welche niemandem ein Vorwurf gemacht wird, sind das Ergebnis \nvon Vertiefungsprüfungen und müssen geregelt werden. \n \nSchlussbemerkung: \nFür einige neue Mitglieder der Fiko und auch für mich als neuen Präsident war dies die \nerste Jahresrechnungsprüfung und für einige von uns auch wegen vollzogenen Ressort-\nwechseln Neuland. Es ist der Fiko ein grosses Anliegen, unserem Finanzverwalter Martin \nFrey und seinem Stellvertreter Georg Kummer sowie allen Mitarbeitenden ein grosses \nDankeschön für ihre offene und sehr konstruktive Unterstützung auszusprechen. Die \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 82 \n\nFiko dankt allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und die stets sehr freundliche Bereit-\nschaft, den Mitgliedern der Fiko in allen Bereichen umfassend Auskunft zu geben. Ich \ndanke aber auch allen Fiko-Mitgliedern für ihren ausserordentlichen Einsatz, insbeson-\ndere den neuen. Ich weiss, die Arbeit eines Fiko-Mitglieds ist ein grosser Aufwand, aber \nes lohnt sich für unser Wettingen. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, bei sieben Anwesen-\nden, die Verwaltungsrechnung 2017 der Einwohnergemeinde Wettingen zu genehmigen. \n\nBürgler Philipp: Wir von der Fraktion FDP freuen uns, dass die Rechnung leicht besser \nausgefallen ist als sie budgetiert war. Obwohl die Rechnung eine schwarze oder rote Null \nzeigt, fällt der Blick doch schnell auf das operative Ergebnis von 1,24 Mio. Franken De-\nfizit. Ohne Sondereffekte weist die Gemeinde Wettingen nach wie vor in der täglichen \nAufgabe einen Verlust auf. Das muss angegangen werden.  \n \nAnders als in den Vorjahren ist es erfreulich, dass beim Steuerertrag zurückhaltender \nbudgetiert und dieser mit Sondereffekten zur positiven Überraschung wurde. Das hilft, \ndie steigenden Kosten zu decken. Bedenklich stimmt uns die sinkende Zahlungsmoral \nund Zahlungsfähigkeit, nicht nur bei den Steuerrechnungen.  \n \nDie Rechnung zeigt die grössten Kostenausreisser klar auf. Es sind das die Budgetüber-\nschreitungen bei der Sozialen Sicherheit und Gesundheit mit je 1,3 Mio. Franken. Die \nFraktion FDP erwartet, dass die Massnahmen der LOVA 2 im Jahr 2018 greifen und sie \nEnde 2019 ersichtlich werden. Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er den Daumen auf \ndie Ausgaben der Sozialen Sicherheit und Gesundheit hält und sie nach Möglichkeit po-\nsitiv beeinflusst. \n \nDie Fraktion FDP wird die Verwaltungsrechnung 2017 genehmigen.  \n \nPalit Orun: Die Fraktion GLP stimmt der Verwaltungsrechnung 2017 einstimmig zu. Wir \nbedanken uns ganz herzlich bei Martin Frey und seinem Team für die Erstellung. \n \nWir wollen einige Anmerkungen anbringen. Die rote Null ist nur durch Sondereffekte zu-\nstande gekommen. Die Fraktion GLP hofft, dass es auf operativer Stufe bald eine \nschwarze Null zu verzeichnen gibt. Die Fraktion GLP sieht, dass den hohen Schulden \nauch ein Investitionswert in Form von Schulhaus- und Turnhallenbauten, der Tägi-Sa-\nnierung usw. gegenübersteht. Wir fragen uns aber, wann der Gemeinderat mit dem Auf-\nbau eines Liquiditätspolsters beginnt und so auch an die nächste Generation denkt. Die \nhohe Schuldenproblematik muss in Angriff genommen werden. Deshalb sind wir auf die \nEinsparungen und Mehreinnahmen der LOVA 2 sehr gespannt. Wir werden sehen, ob \nder Gemeinderat sie ins Budget 2019 einfliessen lässt. Problematisch ist, wenn wir den \nFünfer - die Investitionen und das Anbieten von Leistungen - und das Weggli - keine \nmögliche Steuererhöhung in Betracht ziehen - haben wollen. Insbesondere wird sich das \nZinsumfeld verschlechtern und die Zinsbelastung steigen. Einige Finanzinstitute prog-\nnostizieren die ersten Zinserhöhungen ab Sommer 2019 in der Schweiz. Sind wir darauf \nvorbereitet? \n\nReinert Marie-Louise: Der Fünfer und das Weggli: Ich denke, das heisst in Bezug auf \ndie Rechnung oder auf unsere Möglichkeiten, dass wir alles günstiger, aber alles oder \nmöglichst viel haben wollen.  \n \nWir sind allen Verantwortlichen sehr dankbar, wenn sie die grossen Aufgaben auch in \neiner angespannten Situation meistern und wir hoffen sehr, dass ihre Ausdauer nicht \nallzu sehr strapaziert wird. Auch hier bedankt sich die Fraktion EVP/Forum 5430 für die \nSorgfalt bei der Erstellung der Rechnung. Das ist eine immense Arbeit. Die Umsicht im \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 83 \n\nUmgang mit den Steuergeldern und dem nötigen Fremdkapital ist gross. Ich staune im-\nmer wieder, wie günstig die Gemeinde das Fremdkapital einkaufen kann. Wir bedanken \nuns auch für die Arbeit unter eingeschränkten Ressourcen. Die Fraktion EVP/Forum \n5430 ist auch gespannt auf das Budget 2019 ohne Sondereffekte.  \n\nScherer Kleiner Leo: Auch die Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich natürlich, wie es \nsich gehört, für das Erstellen der Rechnung und die grosse Arbeit, die geleistet wurde. \nMit dem Ergebnis der Rechnung, der materiellen Aussage, sind wir hingegen nicht \nrundum zufrieden. Ob es eine schwarze oder rote Null sei, ist täuschend. Wenn man \ngenauer hinschaut, sieht man, dass sich das bestätigt, was wir immer wieder moniert \nhaben. Wir ziehen für das Niveau, auf welchem wir leben bzw. für den Haushalt, die \nInvestitionen und den laufenden Aufwand chronisch zu wenig Steuern ein. Ohne die Spe-\nzialfinanzierungen, welche sich selber tragen und in der Betrachtung weggelassen wer-\nden müssen, steht ein Aufwandüberschuss von 3,159 Mio. Franken da. Wenn der aus-\nserordentliche Teil, der Landverkauf, vom Finanzertrag von 2,7 Mio. Franken abgezogen \nwird, resultiert eine Unterdeckung von 2 Mio. Franken, weil wir nicht einziehen, was es \nbrauchen würde, um einen vorsichtigen, vernünftigen und umsichtigen Haushalt führen \nzu können. Wir werden im Budget 2019 unsere Sträusse wieder ausfechten müssen und \nich will das jetzt schon zu bedenken geben. Die LOVA 2 wird noch etwas bewirken aber \ndie diesjährigen Zahlen zeigen, dass beim Personalaufwand bereits Fr. 850'000.00 we-\nniger ausgegeben wurden als budgetiert war. Beim Sachaufwand wurde ca. ein Drittel \neiner Million Franken weniger ausgegeben. Ich glaube, man kann nicht davon ausgehen, \ndass die LOVA 2 das Loch von ca. 2 Mio. Franken decken kann. Es sei denn, man ist \nbereit, schmerzhafte Schnitte zu tätigen wie zum Beispiel die Vereine zu enttäuschen \nund ihnen keine Beiträge mehr auszuschütten, die nicht gesetzlich zwingend erforderlich \nsind. Werden diese Bereitschaften entstehen? Wir werden wieder über den Steuerfuss \ndiskutieren müssen.  \n\nBenz Thomas: Es ist alles gesagt. Aber auch wir möchten, wie alle anderen auch, der \nVerwaltung und allen beteiligten Personen einen ernst gemeinten Dank für die geleistete \nArbeit aussprechen. Die Rechnung schliesst wie geplant ab. Das ist das, was wir heute \nbewerten müssen. Im Budget 2019 werden viele Themen wieder aufgenommen werden.  \nWir werden die Verwaltungsrechnung 2017 genehmigen.  \n\nHuser Michaela: Die Fraktion SVP bedankt sich für die ausführlich präsentierte Rech-\nnung und bei der Fiko für die wie immer präzise Prüfung. \n \nEs wurde bereits viel gesagt und wir möchten an dieser Stelle auf einen Punkt fokussie-\nren, welcher der Fraktion SVP besonders zu denken gibt. Es sind das die steigenden \nAusgaben in den Ressorts Gesundheit und Soziale Sicherheit. Es ist der Fraktion SVP \nbewusst, dass diese Ausgaben nur sehr bedingt durch den Gemeinderat gesteuert wer-\nden können. Wir bitten den Gemeinderat trotzdem, künftig realistischer zu budgetieren, \ndie Differenz im Sachaufwand zu kompensieren und auch entsprechende Massnahmen \neinzuleiten, um diesem Trend entgegenzuwirken. Da würde sich das Fitnessprogramm \nLOVA 2 sicherlich auszahlen, wenn man es gerade in diesen Bereichen konsequent um-\nsetzen würde. \n \nLetztes Jahr habe ich an dieser Stelle erwähnt, dass noch ein langer, mühsamer Kurs \nunseres Dampfers bevorsteht, bevor wir uns auf gesunden Gemeindefinanzen ausruhen \nkönnen. Heute lässt uns das Gefühl nicht los, dass wir uns im Nebel verirrt haben und \nder Kurs nicht klar ist. Die LOVA 2-Massnahmen werden zaghaft bis gar nicht umgesetzt \nund Steuerfusserhöhungen vernebelt, mit dem einzigen Ziel, jeweils Ende Jahr in der \nRechnung eine schwarze Null hinzubiegen.  \n \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 84 \n\nIch erlaube mir an dieser Stelle, im Gegensatz zum Finanzkommissionspräsident, einen \nVergleich mit dem Fussball zu machen. Solche Punktlandungen sind vergleichbar mit \neiner Mannschaft, die 90 Minuten schlecht Fussball spielt und in der 91. Minute noch ein \nTor schiesst. Ob sie dann in der nächsten Runde nochmals so viel Glück hat, ist unge-\nwiss. Die Gemeindefinanzen haben aber wenig mit Fussball, Spiel und Spass zu tun. \nDer Fraktion SVP fehlt es an nachhaltigen Massnahmen, welche auf einen gesunden \nFinanzhaushalt hinwirken. In diesem Sinne sind wir gespannt auf den Voranschlag 2019. \n\nMaibach Markus, Vizeammann: Ich bedanke mich für die gute, auch ambivalente Auf-\nnahme und Bewertung der Rechnung 2017 und möchte den Dank auch der Fiko für die \nkonstruktive Zusammenarbeit zurückgeben.  \n \nDas Jahr 2017 ist Vergangenheit. Im Jahr 2018 sind wir in der Mitte angekommen und \ndenken schon an das Jahr 2019. Was wir hier machen, ist Vergangenheitsbewältigung. \nIch möchte den Einwohnerrat daran erinnern, dass wir vor einem Jahr schon von vielen \nErgebnissen, die wir heute diskutieren, Kenntnis hatten. Die vorliegende Rechnung ha-\nben wir noch nach dem alten Regime geführt. Es wurde angekündigt, dass wir ein ope-\nratives Defizit haben und mit den Aufwertungsreserven kompensieren werden. Wir ha-\nben damals auch den Unterhalt reduziert. Die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die \ndamals bereits dabei waren, mögen sich erinnern. Mit der Rechnung 2016 bzw. dem \nBudget 2017 wurden gewisse Sachen kaschiert. Ein Jahr später wurde das Budget 2018 \nerstellt und versucht, das Ruder herumzureissen. Im Budget 2018 sind diverse LOVA 2-\nMassnahmen enthalten. Es weist verschiedene Ansätze auf, besser zu budgetieren. Wir \nwerden in einem Jahr wissen, ob das erreicht wurde.  \n \nLassen Sie mich kurz das Ergebnis würdigen und ich kann hier wiederholen, was ich von \nIhnen gehört habe. Auch wir sind zufrieden aber nicht glücklich. Ich persönlich bin mit \ndem Prozess zufrieden. Ich bin zufrieden, dass wir das Controlling verbessern konnten. \nGewisse Themen konnten besser antizipiert und so entsprechend frühzeitig reagiert wer-\nden. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, was ich aus euren Voten kaum heraus-\ngehört habe. In dieser Rechnung wurde gegenüber dem Budget 2017 1,1 Mio. Franken \nim Bereich Personal- und Sachaufwand eingespart. Das ist lobenswert. Das ist nur indi-\nrekt auf LOVA 2 zurückzuführen. Ich werde sie später noch spezifisch erwähnen. Die \nVerwaltung ist durchaus in der Lage, auf das zu reagieren, was das Controlling sichtbar \nmacht, und sich laufend zwei Fragen zu stellen. Machen wir das Richtige und machen \nwir es richtig? Es scheint mir wichtig, dass diese Haltung da ist. Das ist ein Teil des \n"Fitnessprogramms", liebe Michaela, wenn man sich diese Fragen jeden Morgen moti-\nvierend stellt.  \n \nIch möchte mich zur Schuldenlage äussern, die Orun Palit angeschnitten hat. Wir haben \nSchulden von 78 Mio. Franken. Wer den Finanzplan gelesen hat, sieht, dass sich diese \nSchulden ungefähr verdoppeln werden, wenn wir das für letztes Jahr Angesagte weiter-\nverfolgen. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Das ist kritisch. Auf der anderen Seite \nhaben wir 175 Mio. Franken Aufwertungsreserven. Das ist eine buchhalterische Grösse, \nwelche eine Substanz hinter der Schuld zeigt. Diese Schuld wird vor allem dann schlim-\nmer, wenn wie letztes Jahr ein negatives operatives Ergebnis erwirtschaftet wird. Das \nwollen wir nicht mehr und können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten, sonst werden \ndiese Schulden neben unseren Investitionen noch viel grösser.  \n \nIch möchte mich zum Kapitaldienst und den Zinsaussichten äussern. Wir haben immer \nnoch einen guten Schuldnerstatus. Eine Zinslast in der Grössenordnung von 0,5 Prozent \ndes Umsatzes, welche wir 'bar' bezahlen müssen, um unsere Schulden und Anleihen \nfinanzieren zu können, sind günstig. Diese Situation wird sich jedoch kaum verbessern, \nsondern eher verschlechtern. Das müssen wir uns bewusst sein. Darum haben wir im \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 85 \n\nRahmen der Tägi-Investitionen auch langfristige Anleihen getätigt. Lieber jetzt eine lang-\nfristige Anleihe anlegen als in zwei Jahren, wenn die Kapitalmärkte allenfalls kritische \nGrössen aufweisen bzw. turbulent werden oder die Zinsen steigen. Die langfristige Fi-\nnanzierung wurde bereits sichergestellt.  \n \nWir sind im Jahr 2018 in der Mitte angekommen und haben das Ziel, ein operativ ausge-\nglichenes Budget einzuhalten und die Aufwertungsreserven für die Einleitung eines \nSchuldenmanagements zu verwenden. Daran wollen wir uns messen und das Control-\nling laufend aktualisieren. Die aktuelle Situation zeigt, dass wir auf Budgetkurs sind und \npositive Vermeldungen, aber auch einige schwarze Wolken haben.  \n \nDie Pflegefinanzierung wurde angesprochen. Wer die Zeitung liest, weiss, dass die Ge-\nmeinden die Nebenkosten der Pflegefinanzierung übernehmen müssen, weil die Versi-\ncherungen diese nicht mehr decken. So werden den Gemeinden Gelder belastet, welche \naufgrund eines Bundesgerichtsentscheids hingenommen werden müssen. Wir müssen \ndazu eine fünfstellige Zahl veranschlagen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Ein-\nfluss des Gemeinderats insbesondere bei den Gesundheitskosten sehr klein ist und \nmöchte alle Grossrätinnen und Grossräte dazu motivieren, auf einer anderen Ebene ge-\ngen diese Kosten zu Lasten der Gemeinden zu handeln.   \n \nDie Kosten für Sozialhilfe stellt auch immer noch eine kritische Wolke dar. Wir sind mit \ndem Controlling an einem guten Punkt angelangt und werden in der Lage sein, insbe-\nsondere im Hinblick auf die Budgetdiskussion, aufzuzeigen, wo etwas herausgeholt wer-\nden kann, wo Strukturen herrschen und was langfristig berücksichtigt werden muss. Wir \nhaben in diesem Bereich neu einen kantonalen Lastenausgleich. Unsere kritischen Aus-\ngaben im Bereich Sozialkosten werden damit zu einem Teil kompensiert.  \n \nDie positive Meldung ist, dass wir auf der Seite des Steuerertrags durchaus optimistisch \ngestimmt sind, dies dank einer guten aktuellen Wirtschaftslage. Ob das nächstes oder \nübernächstes Jahr noch so ist, wage ich nicht zu prognostizieren.  \n \nIch möchte die LOVA 2 ansprechen, zuerst im Sinne der Kommunikation. Ich höre vom \nEinwohnerrat einerseits das Votum möglichst wenig, andererseits möglichst viel über die \nLOVA 2 zu schreiben. Wir haben der Geschäftsprüfungskommission 18 Fragen beant-\nwortet. Die LOVA 2 ist ein Programm, aus dem wir sehr viel verwirklichen. Es laufen 22 \nMassnahmen, davon sind einige bereits abgeschlossen und einige haben Einfluss auf \ndie Rechnung 2017. Viele Massnahmen sollen jetzt wirksam und/oder in Zukunft wirksam \nwerden. Wir arbeiten an diesem Fitnessprogramm und machen diese Knochenarbeit mit \neigenen Ressourcen. Wir haben keinen McKinsey im Haus, der uns leitet. Das möchte \nich hier deponieren und bitte euch, das zu würdigen. Das ist nicht immer mit Spass ver-\nbunden. Das Personal macht kritische Bemerkungen zu diesem Programm und es wird \nversucht, mit internen Kommunikationsmassnahmen die Motivation sicherzustellen. Die \nGeschäftsprüfungskommission ist im Detail informiert. Die Zahlen zu den Einsparungen \nkönnen nun verifiziert werden. Für die bis heute ausgeführte LOVA 2 sind die Detailzah-\nlen für das Jahr 2017 vorhanden und die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission \nkönnen die Fraktionen darüber informieren. Wir haben ca. Fr. 500'000.00, die wir den \nLOVA 2-Massnahmen direkt zuschreiben können. Ich habe die Ersparnis von 1,1 Mio. \nFranken erwähnt. Indirekt sind auch weitere Ersparnisse vorhanden und ich habe letztes \nJahr erwähnt und möchte das für dieses Jahr wiederholen und es wird auch so in den \nFinanzplan fliessen: Das mittelfristige Ziel ist, mit LOVA in etwa 2 Mio. Franken nachhal-\ntig zu sparen. Das ist in Relation zu stellen zu den 78 Mio. Franken Schulden. Ich bitte \nSie, die Erwartungen auf diejenigen Zahlen zu richten, welche der Gemeinderat als rea-\nlistisch sieht und auch kommuniziert hat.  \n \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 86 \n\nBezüglich Kommunikation nimmt der Gemeinderat gerne mit, dass der Einwohnerrat die \nMassnahmenliste sehen will, was absolut sinnvoll ist und wir auch nachvollziehen kön-\nnen. Wir werden das im Budget 2019 umsetzen. Insbesondere soll sichtbar werden, wel-\nche Einsparpotenziale wir erwarten. Das haben wir letztes Jahr gemacht und werden \ndieses Jahr die Kommunikation noch verbessern. Es bleibt bei zwei fixen Zeitpunkten, \nan welchen wir den Einwohnerrat über die LOVA 2 informieren. Das ist während der \nRechnungsprüfung und dem Budgetprozess. Für weitere Fragen gibt es immer wieder \nMöglichkeiten, direkt Antworten einzuholen. Zu berücksichtigen ist, dass viele Massnah-\nmen sehr operativ sind. Ein Beispiel ist das Vertragsmanagement. Wir müssen 300 bis \n400 Verträge in einem Management archivieren bzw. dokumentieren, EDV-seitig aufbe-\nreiten. Einmal mehr - das ist Knochenarbeit und wichtig, dass es gemacht wird. \n \nIch komme am Schluss zum Budget 2019. Wir sind mitten im Budgetierungsprozess und \ndas, was für das Budget 2018 gilt, gilt auch für das Budget 2019. Ein operativ ausgegli-\nchenes Ergebnis ohne Änderung des Steuerfusses, mit Amortisation der Schulden zu \nLasten der Aufwertungsreserve ist das Ziel. Zusätzlich haben wir an der letzten Budget-\nsitzung mit dem Postulat der CVP versprochen, in der langfristigen Finanzplanung sicht-\nbar zu machen, wie sich die Schuldenlast entwickelt und abgebaut werden kann. Aber \nalle, die das HRM2 kennen und über die Rechnungsführung Bescheid wissen, wissen, \ndass die Schulden dann abgebaut werden können, wenn Überschüsse generiert werden. \nHier befinden wir uns jetzt noch in einem kritischen Bereich. Wir hoffen, dass wir in Zu-\nkunft Luft bekommen. Wir behalten die schwarzen und weissen Wolken im Auge und \nwerden das in der Budgetierung besser berücksichtigen, damit wir die zukunftsorientierte \nFinanzplanung einleiten können.  \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Wir gelangen in die Detailberatung und ge-\nhen abschnittsweise durch. Bitte stellen Sie die Fragen dementsprechend.  \n\nPalit Orun: Bilanz Aktiven, Seite 112. Da ich ein grosser Landhockey-Fan bin, habe ich \neinige Fragen zur Position 14460.01, Darlehen HC Rotweiss von Fr. 550'5000.00. Wann \nwurde das Darlehen genehmigt? Muss das Darlehen irgendwann zurückbezahlt werden? \nWurden Amortisationsverpflichtungen und Zinsen vereinbart?  \n\nMaibach Markus, Vizeammann: Wir bitten um Verständnis, dass wir heute Abend kein \nFaktenblatt zur Hand haben. Aber ich habe mich informieren lassen, dass es sich um ein \nzinsloses Darlehen handelt und wieder zurückbezahlt werden muss. Ich gehe davon aus, \ndass das im Kontext einer allfälligen Investition des Clubs nochmals neu diskutiert oder \numgeschichtet wird.  \n\nScherer Kleiner Leo: Es ist so, wie es Vizeammann Markus Maibach mitteilt. Ich erin-\nnere mich an die Aussage, dass die Rückzahlung fällig wird, wenn im Rahmen einer \nallfälligen Neuanordnung aller Sportplätze das Land  für ungefähr 2 oder 3 Mio. Franken \nverkauft wird.  \n\nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:  \n \nDie Verwaltungsrechnung 2017 der Einwohnergemeinde wird genehmigt.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 87 \n\n5 Kreditabrechnung von Fr. 43‘800.00 (inkl. MwSt.) für "little Wettige" an der Baden-\nfahrt 2017 (2017-1254) \n\nLamprecht Kristin, Finanzkommission: Lassen Sie mich eine Bemerkung vorweg \nschicken. Es geht jetzt bei der Kreditabrechnung nicht um die Frage, ob "little Wettige" \nein Erfolg war oder darum, ob wir für oder gegen die Unterstützung von Helferinnen und \nHelfern oder engagierten Wettinger Vereinen sind. Dass der Einwohnerrat dieses Enga-\ngement begrüsst, hat er mit der Genehmigung des Kredits im Jahr 2016 bereits gezeigt. \nZur Diskussion bei unserem Traktandum steht, ob die Kreditabrechnung korrekt ist. \n \nZur Ausgangslage: In der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2016 hat der Ein-\nwohnerrat einen Kredit beschlossen, mit dem den Organisatoren des Spektakels auf der \nSchrottbodealp Fr. 30'000.00 für den Betrieb und eine Risikogarantie von Fr. 25'000.00 \nfür die Bauten in Aussicht gestellt wurde. Sollte das Spektakel floppen, so sollte sicher-\ngestellt werden, dass die privaten Organisatoren das Risiko nicht alleine tragen müssen. \nDer Gesamtkredit beläuft sich auf Fr. 55'000.00. Wie sicher allen in Erinnerung ist, war \ndie Badenfahrt ein grandioses Fest bei besten äusseren Bedingungen. Entsprechend hat \nauch die Schrottbodealp mit einem Gewinn abgeschlossen. Es wurde darum die Risiko-\ngarantie des Kredits nicht in Anspruch genommen, sodass die Kreditsumme bei \nFr. 30'000.00 liegt. Dennoch hat der Gemeinderat den Organisatoren Fr. 43'800.00 aus-\nbezahlt. Diese Summe ist durch den Kredit nicht gedeckt. Es ist eine ganz einfache \nRechnung: Fr. 55'000.00 Gesamtsumme - Fr. 25'000.00 nicht in Anspruch genommene \nRisikogarantie = Fr. 30'000.00. Es waren nur Fr. 30'000.00, die hätten ausgegeben wer-\nden können, ohne den Kredit zu überziehen. \n \nDer Gemeinderat legt nun eine Abrechnung vor, in der die nicht benötigte Risikogarantie \nfür die Unterstützung des Betriebs verwendet wurde. Es entsteht so der Eindruck, als sei \ninsgesamt eine höchstmögliche Kreditunterschreitung erzielt worden, was aber nicht \ndem Sachverhalt entspricht. Die Umwidmung der Gelder ist nicht sachgerecht. Zudem \nist es stossend, dass durch die eigentlich auszuweisende Kreditüberschreitung um mehr \nals 30 % der Gewinn des Vereins, der für die Schrottbodealp verantwortlich war, um die \nentsprechende Summe erhöht wird. Der Einwohnerrat hat Fr. 25'000.00 als Risikogaran-\ntie genehmigt um Verluste der Organisatoren abzufedern und dazu sollten auch Steuer-\ngelder eingesetzt werden können. Mit Steuergeldern private Gewinne zu erhöhen, war \nkein Anliegen des Einwohnerrats. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat die Zurückweisung der vorliegenden \nKreditabrechnung mit einem Stimmverhältnis von 5 : 2, bei 7 Anwesenden und die Über-\nweisung folgenden Auftrags: Der Gemeinderat überarbeitet die Kreditabrechnung. \nGrundlegend ist die Auffassung, dass es sich bei den Fr. 55'000.00 nicht um eine Netto-\nkreditsumme handelt, wie aus den Erläuterungen des Kreditantrags deutlich hervorgeht, \nsondern die beiden Teile Unterstützung der Mitwirkenden mit Fr. 30'000.00 und Risiko-\ngarantie mit Fr. 25'000.00 getrennt zu behandeln sind. Auf dieser Basis sind die Kredit-\nüberschreitung und die entsprechende Finanzierung auszuweisen. \n\nBenz Thomas: Auch wir waren uns einig, dass es ein tolles Fest und "little Wettige" ein \nErfolg war. Aber auch wir waren uns einig, dass diese Kreditabrechnung nicht so ausge-\nführt wurde, wie wir es erwartet haben, was extrem schade für die Sache und die Betei-\nligten ist. Wenn man etwas zurückschaut, kam der Kreditantrag damals zu einer Unzeit \n- in der Dezembersitzung 2016 kurz nach dem Budget. Es war an dieser Sitzung ein nicht \nganz unumstrittenes Geschäft. Dementsprechend hätte man vom Gemeinderat erwarten \nkönnen, dass er mit mehr Fingerspitzengefühl für die Gesamtsituation, die damals vor-\nherrschte, an diese Abrechnung herangeht. Ich glaube, wir waren alle der Meinung, dass \nwir für dieses Projekt genau Fr. 30'000.00 ausgeben und, wenn es schlecht läuft, noch \nFr. 25'000.00 obendrauf als Defizitgarantie. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 88 \n\nDa wir dieser Meinung waren, haben wir in der Fraktion intensiv diskutiert. Es war wieder \neinmal ein Geschäft, das für viel Gesprächsstoff gesorgt hat und ein Satz aus dem Kre-\nditantrag zeigt deutlich auf, dass wir leider auch Unterschiedliches meinen oder glauben \nkönnen. Im Antrag und Protokoll steht: "Weiter unterstützt die Gemeinde sämtliche im \nProjekt "little Wettige" mitwirkende Personen, Vereine und Institutionen wie folgt.." - also \neinerseits "sämtliche Vereine" und andererseits am Schluss "wie folgt". Zuerst zu "sämt-\nliche". Wenn man dieses Wort deutet, heisst es eben, dass die Gemeinde sämtliche mit-\nwirkende Vereine unterstützt und auch sämtliche Personen. Und so, wenn man alles an \ndiesem Wort aufhängt, hat es der Gemeinderat bei der Kreditabrechnung richtig ge-\nmacht. Wenn man "wie folgt" am Schluss etwas deuten will, heisst das, dass bei den \nFr. 30‘000.00 sehr genau aufgezeigt wurde, wofür sie eingesetzt werden sollen. Es war \neine abschliessende Auflistung und genau diese Fr. 30‘000.00 hat man eingesetzt und \nwenn man die Priorität auf "wie folgt" setzt, kommt man zum Schluss, dass der Fiko-\nAntrag logisch und richtig ist. \n \nSchlussendlich konnten wir uns in der Fraktion nicht zu einer einheitlichen Meinung \ndurchringen. Es ist für uns aber klar, dass das Geld dem richtigen Zweck zugeführt \nwurde. Es wurden Wettinger Vereine und Helfer unterstützt und es hat sich wirklich nie-\nmand daran bereichert. Der ausgewiesene Gewinn liegt trotz Gemeindebeitrag in einer \nhumanen Grössenordnung, wenn man bedenkt, was kommerzielle und gewinnorientierte \nBadenfahrt-Projekte einfahren konnten. Es war ein gigantischer Aufwand der Chropf-\nChrötte, es war ein Projekt für Wettingen, mit welchem wir uns positionieren konnten und \nwir haben bei diesem Geschäft Stimmfreigabe beschlossen. \n\nBurger Alain: Gerne erinnern wir von der Fraktion SP/WettiGrüen uns an die elfte Ba-\ndenfahrt zurück. Was für ein Sommer und was für ein Fest! Herzlichen Dank an die Stadt \nBaden, an das OK und die rund 10'000 Helferinnen und Helfer. Ohne die unzählige Stun-\nden Freiwilligenarbeit vor, während und nach dem Fest wäre ein solches Volksfest wie \ndie Badenfahrt nicht möglich. \n  \nIm Einwohnerrat Wettingen hört der Klamauk auf. Die Kreditabrechnung von "little Wet-\ntige" akzeptiert die Fraktion genau so wenig. Wir sind der Meinung, dass wer öffentliche \nGelder für ein Projekt beansprucht, in der Pflicht steht, alle Einnahmen und Ausgaben \noffenzulegen und damit Transparenz zu schaffen. Im Traktandenbericht zur Vorlage von \n2016 hiess es auf Seite 3, es würde offen und transparent abgerechnet, was jetzt leider \nnicht der Fall ist. Wir folgen der Fiko und erwarten vom Gemeinderat eine vollständige \nAbrechnung des Projekts. \n  \nNoch ein letzter Punkt: Leider ging die Solidarität mit unserer Nachbarstadt im Kulturbe-\nreich seit der letzten Badenfahrt etwas verloren. Wettingen kürzte bekanntlich die Bei-\nträge an mehrere Badener Kulturinstitutionen. Wir finden das sehr schade und fragen \nuns, was ein Wettinger Auftritt an der Badenfahrt genau bringt, wenn wir danach der \nStadt Baden die kalte Schulter zeigen. Wo liegt hier die Strategie des Gemeinderats? \n  \nVielleicht wäre es an der Zeit, dass die Badenfahrt-Stadt und das grosse «little Wettige» \nwieder ganz offen und ehrlich miteinander reden und besonders in der Kultur noch viel \nintensiver zusammenzuarbeiten. Hier liegt unserer Meinung nach noch ganz viel Poten-\ntial drin. \n  \nFür das Wettinger Badenfahrt-Engagement folgen wir der Fiko und lehnen die Abrech-\nnung für "little Wettige" ab. Dennoch, es war eine tolle Sache und wir freuen uns jetzt \nschon auf die nächste Badenfahrt. \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 89 \n\nPalit Orun: Wir von der Fraktion GLP folgen auch dem Fiko-Antrag und weisen die Kre-\nditabrechnung mit folgenden Argumenten zurück: In der Aktenauflage lag keine detail-\nlierte Abrechnung vor. Wenn Steuergelder verwendet werden, erwarten wir eine solche. \nWir Einwohnerräte mussten aus der Presse erfahren, dass "little Wettige" am Schluss \ndoch einen Gewinn auswies und zwar einen höheren als budgetiert. Deshalb ist die Mei-\nnung der GLP, dass die Risikogarantie von Fr. 25‘000.00 nicht hätte angetastet werden \ndürfen. Garantie ist kein Betrag à fonds perdu. Gewinnbringende Projekte sollten nicht \nsubventioniert werden. Was sendet das für Signale an andere Vereine? Man erhält von \nder Gemeinde Geld, wenn man Kreditanträge richtig formuliert.  \n \nGemeinderat und Einwohnerrat müssen bei künftigen, ähnlichen Anträgen genauer auf \ndie Formulierung achten. Und irgendwie riecht es auch etwas nach Intransparenz, was \nschade ist, denn die ChropfChrötten haben wie bereits erwähnt einen grossartigen Job \ngemacht. Wir hätten aber auch noch erwartet, dass man sehen würde, welche Vereine \nbeteiligt waren, wie viele Vereine diese Fr. 1'000.00 an wie vielen Abenden erhalten ha-\nben. Ich bin der Meinung, das gehört einfach zur Transparenz. Ich habe es beim voran-\ngehenden Geschäft "Rechenschaftsbericht" nicht erwähnt aber auch von meiner Seite \nhat es noch eine Interpellation betreffend Transparenz offen, die ein Jahr alt ist und ich \nhoffe, dass der Gemeinderat diese schnell bearbeiten wird. \n \nWas mich zusätzlich etwas störte bzw. ich nicht wusste: Wir haben angenommen, dass \nder Gemeinderat diese Fr. 30'000.00 irgendwann überwiesen hat und dann diese Ein-\nwohnerratssitzung abwarten wird, um zu wissen, ob er die Fr. 13'800.00 auch noch über-\nweisen kann. Aber jetzt sieht es so aus, als dass diese Fr. 43'800.00 bereits überwiesen \nwurden. Wenn das so wäre, fände ich das von der Reihenfolge her schon etwas komisch. \nWir von der Fraktion GLP erwarten auch, dass der Gemeinderat die Abrechnung mit den \nChropfChrötten nochmals ausdiskutiert und uns eine neue Kreditabrechnung zur Geneh-\nmigung vorlegt, mit einem Gemeindebeitrag von max. Fr. 30'000.00. \n\nWidmer Franziska: Die ChropfChrötten haben an der Badenfahrt mit ihrer "Beiz" und \ndem Theater grosse Arbeit geleistet und wir möchten den Effort hier in keiner Weise \nkleinreden. Im Gegenteil, sie haben sogar so gut gewirtschaftet, dass sie die Risikoga-\nrantie von Fr. 25'000.00 nicht beanspruchen mussten. Die Entschädigung der Vereine \nhat aber nach unserem Verständnis nichts damit zu tun. Der Mehraufwand von \nFr. 13'8000.00, der durch die vielen Helfer in diesem Teilbereich entstand, entspricht \ndeshalb einer Kreditüberschreitung. Wir von der Fraktion Forum 5430/EVP bemängeln, \ndass das nicht klar so kommuniziert und dargestellt wird. Die Abrechnung war beispiels-\nweise in der Aktenauflage nicht einsehbar. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Fiko. \n \nGähler Judith: Die Freude über die tolle Badenfahrt wird bei der Fraktion FDP durch die \nvorliegende Kreditabrechnung etwas getrübt. Wir werden dem Antrag der Fiko zustim-\nmen und die Kreditabrechnung zurückweisen. Nach unserem Erachten funktioniert eine \nAbrechnung nach einer vorgängigen Budgetierung anders. So können Risikogarantien, \ndie für den Bau des Gastroteils gesprochen wurden, nicht wie im Traktandenbericht für \nunbegründete erhöhte Personalkosten aufgewendet werden. Wir erwarten einen Nach-\ntragskredit des Gemeinderats mit klaren Begründungen. Das vorliegende Geschäft lehrt \nuns, dass wir bei zukünftigen Festivitäten der Gemeinde ganz genau hinsehen müssen.  \n\nBaumann Jürg: Trotz dieser grandiosen Badenfahrt bei schönem Wetter stiess diese \nKreditabrechnung der Fraktion SVP auch etwas sauer auf. Wir finden vor allem stossend, \ndass doppelt so viele Plaketten verkauft wurden wie Leute an den Vorpremieren anwe-\nsend waren und dass man mit Steuergeldern eine private Organisation unterstützt, die \nauch mit Fr. 30'000.00 noch Gewinn gemacht hätte. Abgesehen davon, dass sie vom \nBadenfahrtkomitee nochmals eine Zahlung zu erwarten haben, glaube ich nicht, dass \nman diese Kreditabrechnung so durchwinken kann. Vereine unterstützen ist soweit in \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 90 \n\nOrdnung, aber Veranstaltern zu einem höheren Gewinn zu verhelfen, ist nicht Sache der \nSteuerzahler. Wir von der Fraktion SVP unterstützen den Antrag der Fiko. \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Seit ich mich erinnern kann, stehen wir das erste \nMal in einer solchen Situation und ich habe mir überlegt, ob es Sinn macht, noch etwas \ndazu zu sagen. Ich denke aber, die Erwartungshaltung, dass sich der Gemeinderat zu \nder erhaltenen Kritik äussert, steht im Raum. Wir machten uns selbstverständlich Über-\nlegungen dazu und ich bin froh, dass ich diese kurz formulieren darf. \n\nVon der Finanzkommission hörte ich vorher, man sei froh, dass sich so viele Leute en-\ngagiert haben. Wenn man jedoch nur die Hälfte davon sanktionieren will, ist das für mich \nnicht ganz der richtige Weg. Wir hatten, wie heute mehrmals gehört, ein sensationelles \nFest mit einer super Präsenz und haben mit "little Wettige" einen schönen Konterpunkt \ngesetzt. Wir zeigten Baden nirgends und in keinster Weise die kalte Schulter. Das \nmöchte ich hier klar und deutlich formuliert haben. Es war ein sehr engagiertes Auftreten \nund im Jahr 2016 hier in diesem Saal hat man dieses Auftreten klar sanktioniert, zuge-\ngeben nach einer langen Diskussion. Und wir waren froh, dass wir eine Organisation \nhatten, um welche sich diverse Vereine scharten und in Baden ein so sensationeller Auf-\ntritt hingelegt werden konnte. Dieser Auftritt ist bestens gelungen. \n \nIn diesem Sinne stand im Budget auch tatsächlich, und das ist eine Interpretationsfrage \nund uns eine Lehre, worauf ich am Schluss nochmals zurückkomme, dass wir alle in \nirgendeiner Art daran Beteiligten entschädigen. Jetzt war es nun mal so, dass wir her-\nvorragendes Wetter und ein von den ChropfChrötten perfekt organisiertes Theater pro-\nduziert hatten und deshalb ergab sich der eine oder andere Mehraufwand. Ich möchte \nhier klar postulieren, dass niemand privat in irgendeiner Form bevorteilt wurde. Es waren \nWettinger Vereine und auch hier im Raum hat es einige, die in dieser Weise daran be-\nteiligt waren. Es war also ein Grossengagement, das Wettingen geleistet hat, vor allem \nauch von Vereinsseite her. Hier jetzt Strafen und eine halbe Sache zu produzieren, weist \nder Gemeinderat entschieden und scharf zurück. \n \nDer Gemeinderat hat die Rechnung sehr wohl mit den ChropfChrötten besprochen und \nhat sie nicht auf Anhieb sanktioniert, sondern hat sie in einer ersten Phase nochmals \nzurück an den Absender geschickt. Wir haben intensiv diskutiert und auch Positionen \ngestrichen. Wir sind deshalb der Ansicht, weder eine Kompetenzüberschreitung getätigt \nzu haben, noch einen Nachtragskredit stellen zu müssen. Das ist und bleibt auf Kompe-\ntenzstufe des Gemeinderats. Schade, dass es nun hier einen Kollateralschaden gibt. Der \nGemeinderat nimmt diese Kritik selbstverständlich entgegen. Das Parlament hat recht, \nwir nehmen es uns zu Herzen und ich betone nochmals, diese Fr. 13'800.00 sind für \nVereine und nicht für irgendwelche privaten Organisationen. Es ist klar, wem sie zu Gute \nkamen, aber schlussendlich haben wir diese "Chrötte" zu schlucken. Wir müssen für die \nZukunft lernen und werden in ähnlichen Situationen unmissverständliche Anträge stellen. \nDas ist die Lehre, die wir hieraus ziehen. \n\nAbstimmung \n \nAntrag der Finanzkommission: Der Gemeinderat überarbeitet die Kreditabrechnung. \nGrundlegend ist die Auffassung, dass es sich bei den Fr. 55'000.00 nicht um eine Netto-\nkreditsumme handelt, wie aus den Erläuterungen des Kreditantrags deutlich hervorgeht, \nsondern die beiden Teile "Unterstützung der Mitwirkenden" (Fr. 30'000.00) und "Risiko-\ngarantie" (Fr. 25'000.00) getrennt zu behandeln sind. Auf dieser Basis sind die Kredit-\nüberschreitungen und deren Finanzierungen auszuweisen.  \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem Rückweisungsantrag der Finanzkommission mit 37 Ja- : \n5 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, zu. \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 91 \n\n6 Motion Michel Roland, CVP, vom 22. Juni 2017 betreffend eMobilität Wettingen; \nAblehnung und Überweisung als Postulat (2017-0683) \n\nMichel Roland: Wir alle wollen eine attraktive Gemeinde. Ich bin überzeugt, dass nie-\nmand eine unattraktive Gemeinde will. Eine attraktive Gemeinde ist in der Regel eine \nGemeinde, welche die Bedürfnisse der Bevölkerung und des Gewerbes erkennt und, wie \nman so schön sagt, den Zeitgeist trifft. Der Zeitgeist kann bedeuten: Für ein Vorgehen, \nfür eine Sache, für das Produkt und für die Technologie. Doch wie merkt man, dass man \nüberhaupt diesen Zeitgeist trifft? Dazu gibt es ein Beispiel, welches gerade sehr aktuell \nist, nämlich, wenn die Medien sehr oft über ein solches Thema berichten. Das Thema \neMobilität trifft den Zeitgeist und das Thema eMobilität wurde in der Aargauer Zeitung \nwährend der vergangenen zwei Wochen in jeder Ausgabe thematisiert. Man konnte über \nCar-Sharing mit Elektrofahrzeugen lesen, darüber, was andere Gemeinden gemacht ha-\nben, über Technologien und über die Formel E, welche in Zürich stattgefunden hat. \n \nIch danke dem Gemeinderat, dass er dies grundsätzlich auch so sieht und dass er mit \nseinem Überweisungsantrag als Postulat die Attraktivität unserer Gemeinde eigentlich \nsteigern möchte. Schade ist natürlich, dass er das nicht als Motion behandeln will und \ndamit keine gesetzliche Grundlage erreichen möchte. \n \nIch möchte an dieser Stelle der Aargauer Zeitung meinen Dank aussprechen. Wenn die \nAargauer Zeitung nicht gewesen wäre, dann hätte ich nicht gewusst, was die Begrün-\ndung des Gemeinderats für die Entgegennahme des Vorstosses als Postulat ist. Wir \nkonnten die Begründung der Presse entnehmen. \n \nIm Sinne der Sache bin ich mit dem Antrag des Gemeinderats einverstanden und be-\ndanke mich, dass er meinen Vorstoss als Postulat entgegennehmen möchte.  \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Wir haben nun zwei Abstimmungen vor \nuns: Umwandlung der Motion in ein Postulat und die Entgegennahme. \n\nScherer Kleiner Leo: Wie schon vorher muss ich auch jetzt die Rolle des Lehrers ein-\nnehmen. Herr oder Herrin über einen Vorstoss ist der oder die Vorstossende. Wenn der \nMotionär erklärt, dass er mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden ist, müssen \nwir nicht mehr darüber abstimmen. Wir müssen nicht darüber abstimmen, ob umgewan-\ndelt wird oder nicht, sondern dann ist es umgewandelt. Es stellt sich einfach noch die \nFrage, ob es keine Diskussion gibt, ausser ich würde einen Antrag auf Nichtüberweisung \nstellen. Oder darf ich eine kurze Diskussionsphase beantragen, bevor nachher das Ge-\nschäft abgeschlossen ist? \n \nRoland Kuster, Gemeindeammann. Der Antrag des Gemeinderats, die Motion als Pos-\ntulat zu überweisen, wurde vom Vorstösser angenommen. Es ist darüber abzustimmen, \nob das Postulat überwiesen werden soll oder nicht. \n\nScherer Kleiner Leo: Eine Frage an den Vorstösser möchte ich stellen. Es geht mir um \nden Ausdruck 'Förderung' von eTankstellen und 'Förderung' bedeutet in aller Regel Sub-\nventionen - Steuergelder. Muss die Gemeinde mehr machen als einfach nur die juristi-\nschen Rahmenbedingungen herzustellen, damit eine Privatinitiative zur Erstellung von \nsolchen eTankstellen nicht behindert wird? Oder ist gemeint, dass die Gemeinde auch \nin irgendeiner Art und Weise Förderungsgelder in die Finger nehmen oder fördernde Ar-\nbeiten übernehmen soll?  \n \nIch bin grundsätzlich dagegen, dass die öffentliche Hand diese Sorte Privatmobilität för-\ndert. Ob wir 5 Mio. Elektroautos oder 5 Mio. Diesel- und Benzinautos haben, das ist für \ndie Kinder auf der Strasse, für die Velofahrer, für alle Verkehrsteilnehmerinnen und  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 92 \n\n-teilnehmer und für alle, die an Strassen wohnen so oder so problematisch. Wir haben \nsowieso zu viele Autos und warum wir das fördern sollen, will unserer Fraktion SP/Wet-\ntiGrüen nicht einleuchten. Wir würden uns vorbehalten, je nach Antwort tatsächlich einen \nAntrag auf Nichtüberweisung zu stellen. \n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Leo Scherer Kleiner, du kannst gegen \ndiese Entgegennahme einen Antrag stellen und dann wird die politische Diskussion ver-\nlangt. \n\nScherer Kleiner Leo: Dann stelle ich den Antrag auf Nichtüberweisung, damit diskutiert \nwerden kann. \n\nScheier Ruth: Die Fraktion GLP unterstützt die Überweisung von diesem Vorstoss als \nPostulat, hätte ihn aber auch als Motion unterstützt. Es ist ganz klar ein Trend absehbar. \nElektromobilität kommt immer mehr in Mode. Das erkennt mittlerweile auch das Aargauer \nElektrizitätswerk (AEW), wie man am Dienstag erfahren konnte. Ich denke, eine Ge-\nmeinde steht positiv da, wenn sie sich dem nicht verwehrt und es politisch möglich macht.  \n \nDie Gründe für die ablehnende Haltung von Leo Scherer Kleiner verstehe ich. Ich ver-\nstehe dein Anliegen, die Mobilität nicht zu fördern. Aber es gibt zwei verschiedene Arten \nvon Mobilität. Ich nenne sie die böse und die weniger böse Mobilität. Wenn die Infra-\nstruktur vorhanden ist, führt das dazu, dass Mobillenker, die böse Mobilität betreiben, auf \ndie weniger böse Mobilität umsteigen. Ist sie nicht vorhanden, wird das nicht passieren.  \n \nFrautschi Daniel: Der Postulant stellt drei Forderungen an den Gemeinderat, welche \nwir von der Fraktion SVP ablehnen. Für die Fraktion SVP ist es unverständlich, dass der \nGemeinderat eine Verordnung zur Förderung von eMobil-Ladestationen erarbeiten und \ndem Einwohnerrat vorlegen soll. Zurzeit sind wir mit der LOVA 2 beschäftigt und verlan-\ngen genau das Gegenteil. Wir fordern, dass die Verwaltung von Aufgaben entschlackt \nwerden soll, die nicht direkt zu den öffentlichen Aufgaben gehören. Wenn der Postulant \nwie ich mit dem Elektrizitätswerk Wettingen (EWW) das Gespräch gesucht hätte, würde \ner heute wissen, dass der Energieausschuss wie auch die Geschäftsleitung zurzeit kei-\nnen Bedarf sehen, diese Mobilität in den Aufgabenkatalog aufzunehmen. Das AEW hin-\ngegen hat das Thema aufgenommen und will die eMobilität in erster Linie in der Entwick-\nlung und in beratender Funktion weiterverfolgen. Dem Postulant ist vielleicht entgangen, \ndass das EWW heute eine AG ist, bei welcher - nach meinem Wissen - im Vordergrund \ndie Netzsicherheit und die Finanzen stimmen müssen. Sollte der Postulant das Postulat \nüberweisen können, ist auch klar, dass die Gemeinde bei Aufträgen kostenpflichtig ist. \nDies aus dem Grund, weil die EWW AG die geleisteten Arbeiten sicher nach Offerten \nverrechnen muss. Der Steuerzahler würde sich sicher nicht freuen, das Postulat so zu \nunterstützen.  \n \nDas Anliegen der eMobiliät, bezogen auf Ladestationen, ist Zukunft, darf aber nicht von \nkommunalen Verordnungen und politischem Gerangel verhindert, sondern muss im \nfreien Wettbewerb durch Besteller und dem Zahlenden gelöst werden. Im Wohnungsbau \nwerden heute schon von Zählerkasten in die Decken der Tiefgaragen führende Leerrohre \nfür allfällige Ladestationen verlegt. Insofern kann ich den Postulanten beruhigen, dass in \nder Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes im Massnahmenpaket die eMobilität \nberücksichtigt wird.  \n \nBei Benzintankstellen mit integriertem Verkaufsladen wird auch nicht geschlafen. Dort \nsind Erweiterungen mit Installationen von eMobilladestationen, sobald Nachfrage be-\nsteht, im Köcher. Nach Meinung der Fraktion SVP ist das gewerbeförderlich. Für die \nFraktion SVP muss nicht die Gemeinde eine Vorreiterrolle spielen, sondern das Gewerbe \nsoll existieren und sich im Markt so bewegen können, dass es davon profitieren kann.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 93 \n\nDie Fraktion SVP lehnt das Postulat, welches der Gemeinderat entgegennehmen will, \nab.  \n\nReinert Marie-Louise: Ich bin nicht überzeugt, dass der Zeitgeist ein tolles Argument \nist. Ein besseres Argument sind zum Beispiel die Batterien, die in technischer, physika-\nlischer und wirtschaftlicher Hinsicht ungünstig sind. Darum möchte ich die eMobilität lie-\nber dem Markt überlassen und andererseits von der Politik erwarten, dass sie in Bezug \nauf die Regelung des Markts aufmerksam ist. Die eMobilität aktiv fördern, vor allem mit \nGeld, Zeit und Ressourcen der Gemeinde, möchte ich heute nicht.  \n\nScherer Kleiner Leo: Ich möchte die Unterscheidung böse und weniger böse Mobilität \nnoch aufgreifen. Hier kann man auch noch innerhalb der Elektromobiliät von böse und \nweniger böse sprechen. Wenn man ein Kohlenstromauto nimmt, dann ist es unter dem \nStrich nicht wirklich klimafreundlich. Das erwähne ich für die Protokollaufnahme. Elekt-\nromobilität heisst nicht, alles ist gut. \n\nIch würde aber gerne vom Postulant noch eine Antwort hören und anschliessend vom \nGemeinderat in seiner Stellungnahme erfahren, in welchem Sinne er den Auftrag, den \nPostulatstext, versteht. Ist mit 'Förderung' absolut ausgeschlossen, dass Geldmittel \nund/oder Personalmittel für Einzelprojekte eingesetzt werden bzw. versteht es auch der \nGemeinderat so, dass er ausschliesslich für die Erarbeitung der allenfalls nötigen Recht-\nsetzung oder Reglemente zuständig ist? Das ist für mich ausschlaggebend, ob ich für \neine Überweisung oder dagegen stimme.  \n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Ich kann zur Überweisung als Postulat Stellung nehmen.  \nEs sind uns zu strenge Vorgaben und enthält zu konkrete Standorte. Wir möchten es \nausweiten, freier sein und verschiedene Standorte, zur Verfügung stellen. Es ist auch \nmöglich, dass wir im Sinne von Leo Scherer Kleiner ein Value Pricing machen und 20 \nbis 30 Parkplätze der Gemeinde zur Verfügung stellen. In einem Steigerungsverfahren \nwürden diese den Unternehmen angeboten werden, welche anschliessend auf diesen \nParkplätzen ihre Installationen montieren könnten. Das ist aber mit einer Motion nicht \nmöglich. Darum möchten wir die Motion in ein Postulat umwandeln. Es würden so auch \neinige Franken in die Gemeindekasse fliessen, was willkommen wäre.  \n \nWir sind uns bewusst, dass die Elektromobilität eine zunehmend wichtige Rolle im mo-\ntorisierten Individualverkehr spielen wird. Die Gemeinde ist grundsätzlich bestrebt, die \nEntwicklung im Bereich der Elektromobilität in geeigneter Form zu unterstützen. Auch \nvor Gesuchen für Baubewilligungen von privaten Ladestationen verschliesst sich der Ge-\nmeinderat nicht. Die Ladestation der ABB Immobilien AG an der Jurastrasse 46 wurde \ndieses Jahr bewilligt. Auch künftige Gesuche werden wohlwollend entgegengenommen. \nEs ist aber nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, Ladestationen zu betreiben. Es gilt, die \nbenötigte öffentliche Infrastruktur im Bedarfsfall zur Verfügung zu stellen bzw. bei der \nSuche nach geeigneten Standorten behilflich zu sein, jedoch ohne Kostenfolge für die \nGemeinde Wettingen. Das ist unsere Haltung.  \n\nBenz Thomas: Ich will kurz meiner Verwirrung Ausdruck verleihen. Von der rechten \nSeite her verwehrt man sich im Individualverkehr der Zukunft. Das ist für mich nicht lo-\ngisch - keine Kostengenerierung, bestenfalls noch Einnahmen. Hier muss doch die Ge-\nmeinde ein Zeichen setzen und diesen Weg unterstützen, das finde ich grotesk. Und von \nder linken Seite her verwehrt man sich gegenüber der Zukunft der Elektromobilität. Wenn \nman hinschaut, was auf der Strasse herumfährt, findet man bereits einen grossen Teil \neMobilität. Das ist eine gute Sache. Ich verstehe nicht, warum dagegen gekämpft wird. \nEs werden Parkplätze genutzt, die bereits vorhanden sind und anstelle von Dieselfahr-\nzeugen können Elektrofahrzeuge parkiert werden.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 94 \n\nBurger Alain: Die Verwirrung nimmt auch von unserer Seite zu. Was ändert sich genau \nam Status Quo, wenn das Postulat entgegengenommen wird? Gehe ich richtig in der \nAnnahme, dass der Gemeinderat bereits schon an der Ausführung ist und wenn das \nPostulat gutgeheissen wird, macht er genau so weiter. Das Postulat ändert sozusagen \ngar nichts? Sehe ich das richtig oder habe ich das falsch verstanden? Was ist der Effekt \ndes Postulats? Wenn sich der Gemeinderat für eine Entgegennahme ausspricht, muss \nein Effekt da sein, sonst kann es auch abgelehnt werden, wenn es nichts ändert.  \n\nScherer Kleiner Leo: Lieber Kollege Thomas Benz. Wenn ich vor Jahrzehnten, als noch \nca. 27 Benzin- und 3 Dieselautos auf der Strasse gezählt wurden, gesagt hätte, die Ge-\nmeinde muss eine Tankstelle bauen, sonst kann das Geschäft nicht florieren, hättest du \nsicher geantwortet, dass das keine Aufgabe der Gemeinde ist. Ich sehe das mit der \nElektromobilität und den Ladestationen im Prinzip genau gleich. Warum soll das eine \nAufgabe der Gemeinde sein? Da sind wir skeptisch. Wenn die Gemeinde öffentliche \nParkplätze an private Promotoren der Elektromobilität gegen Entgelt zur Verfügung stellt \nund Ladestationen auf deren Kosten installiert, habe ich grundsätzlich nichts einzuwen-\nden. Das Wort 'Förderung' steht im Postulatstext und unter Förderung versteht man in \naller Regel, dass Personalaufwand generiert wird und Geldmittel eingesetzt werden müs-\nsen. Sonst passiert keine Förderung. Wenn dieses Wort gestrichen würde, hätte der Text \nfür mich eine andere Bedeutung. Die Ladeinfrastruktur 'ermöglichen und nicht behin-\ndern', wären für mich die richtigen Worte.  \n\nBaumann Jürg: Lieber Kollege Thomas Benz. Es gibt niemanden in diesem Raum, der \ndie Elektromobilität verhindern will, aber sie muss nicht seitens der Gemeinde gefördert \nwerden. Die Privaten müssen auf die Gemeinde zukommen und das Interesse, eine \nStromtankstelle zu bauen oder einen Parkplatz zu benützen, anmelden. Gemeinderat \nMartin Egloff hat von der Ladestation der ABB Immobilien AG gesprochen. In Baden \nsteht bei der ABB auch eine Ladestation, das ist meines Wissens die einzige. Wenn ein \nGrossverteiler wie die Coop Genossenschaft oder Migros auf ihren Parkplätzen eine e-\nTankstelle anbieten will, ist das kein Problem und somit keine Aufgabe der Gemeinde \nund muss nicht als Förderung angesehen werden. Wenn ein Privater dahinter ein Ge-\nschäft wittert, geht er ganz sicher auf die Gemeinde zu. Dazu brauchen wir kein Postulat.  \n\nBenz Thomas: Zuerst war es eine Motion, sehr verbindlich, in der jedes Wort gilt, was \nes bedeutet. Jetzt wandeln wir sie um in ein Postulat und streiten über ein Wort, das \nvielen nicht passt. Das Postulat verpflichtet den Gemeinderat, die Eingabe anzugehen \nund zu entscheiden, was er mit ihr machen will. Er kann auch einen ablehnenden Antrag \nstellen. Wenn wir das Postulat jetzt ablehnen, ist das ein schlechtes Signal nach aussen. \nDas würde heissen, dass der Gemeinderat die Baugesuche ablehnen kann. Mit diesem \nPostulat muss sich der Gemeinderat für dieses Thema einsetzen.  \n\nReinert Marie-Louise: Die Vorstellung, dass wir die Welt mit der Elektromobilität besser \nmachen, ist fraglich. Wie lange genügt das Lithium für die Batterien? Ich weiss es nicht, \naber ich weiss, dass nur eine beschränkte Menge dieses Elements vorhanden ist. So \nsehe ich es nicht als der Weisheit letzter Schluss, hier wegen des Zeitgeists eine Lösung \nzu finden. Es ist ja nicht die Lösung, denn wir müssen auch noch auf den Wasserstoff-\nAntrieb warten. Früher sagte man "für den Lehrer und den Pfarrer genügt es". Wenn aber \nalle Menschen Lithium brauchen, ist es sehr schnell aufgebraucht. Ich glaube, es ist nicht \ndringlich und wir sollten es im privaten Bereich lassen.  \n\nGähler Judith: Die Fraktion FDP hat in der Vorbereitung dieser Sitzung das Thema dis-\nkutiert. Wir werden die Entgegennahme des Vorstosses in Form eines Postulats unter-\nstützen, weil wir das Gefühl haben, dass das offene Türen einrennt, weil die eMobilität \ndem aktuellen Zeitgeist entspricht. Ob es wirklich die richtige Lösung ist, wird uns die \nZukunft zeigen.  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 95 \n\nEgloff Martin, Gemeinderat: Wenn wir diese Motion entgegennehmen, dann steht hier \n"er fördert die Ladeinfrastruktur auf öffentlichem Grund". Und wenn der Gemeinderat die \nEingabe als Postulat entgegennimmt, wird es zum Prüfauftrag. Dann kann der Gemein-\nderat entscheiden, in welche Richtung es gehen soll. Das ist der Grund für eine Entge-\ngennahme dieses aktuellen Themas in Form eines Postulats.  \n\nScherer Kleiner Leo: Wir sitzen in einem Parlament, in dem alle das Rederecht genies-\nsen. Der Gemeinderat wird mit einem Bericht und Antrag an den Einwohnerrat gelangen, \nin dem er sein Vorhaben festhalten wird. Das kann von nichts bis Hundert sein. Und der \nNormalbetrieb ist, dass laufende Baugesuche nach Recht und Gesetz, wie es schon \nexistiert, behandelt werden.  \n \nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats  \n \nDas Postulat Michel Roland, CVP, vom 22. Juni 2017 betreffend eMobilität Wettingen \nwird mit 24 Ja- : 10 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen überwiesen.  \n\n7 Postulat Chapuis François, CVP, vom 22. Juni 2017 betreffend "Aktive Siedlungs-\npolitik, damit Wettige in Bewegig bliibt!"; Überweisung (2017-0682) \n\n François Chapuis: Ich freue mich, dass Sie meinen Vorstoss zur aktiven Siedlungspo-\nlitik entgegennehmen wollen und erlaube mir noch zwei, drei Anmerkungen zum Postu-\nlat und meinen Gedanken zum Vorstoss. \n \nWie Sie vielleicht wissen, war ich selber acht Jahre in der Planungskommission tätig und \ndurfte die Bauordnung, wie sich Wettingen entwickeln kann, mitgestalten. Dabei musste \nich immer wieder feststellen, dass die Entwicklung des Siedlungsraums von Wettingen \nin verschiedenen Baufeldern und Quartieren blockiert oder zumindest gehemmt war. Das \nist der Moment, in dem ich meine, dass es die Aufgabe der öffentlichen Hand ist, solche \nDeblockaden anzugehen und Unterstützung zu bieten. Gerade hier verspreche ich mir \nmit diesem Vorstoss mehr Handlungsfreiheit für den Gemeinderat und die Planungsbe-\nhörde, insbesondere die Planungskommission. \n \nStandortförderung soll nicht nur das Verteilen von Werbemitteln sein, sondern viel mehr \nfördert man Standorte durch gute Rahmenbedingungen in der Raumplanung und Sied-\nlungsentwicklung. Standort-Attraktivität heisst für mich attraktive Optionen und Potentiale \nin der Planung unserer Gemeinde Wettingen zu schaffen und zu verbessern, dies mit \nAnreizen, Menschen zu bewegen, etwas aus dem Boden von Wettingen herauszuholen. \nFür diese Aufgabe wird der Gemeinderat von der Planungskommission unterstützt. Ich \nerhoffe mir mehr Handlungsspielraum für die Planungsaktivitäten der Gemeinde. Die Er-\nfahrung hat hier gezeigt, dass die öffentliche Hand mit gezielten Anreizen und innovati-\nven Unterstützungen «Wettige in Bewegig» halten kann. \n\nScherer Kleiner Leo: Ich stelle im Namen der Fraktion SP/WettiGrüen den Antrag auf \nNichtüberweisung. Aus unserer Sicht ist der Antragstext dermassen unspezifisch, dass \nwir nicht wissen, was wir beschliessen oder nicht beschliessen würden. Nach meinem \nVerständnis liegt es jetzt schon vollständig in der Kompetenz und den politischen Mög-\nlichkeiten des Gemeinderats, genau das zu machen, was der Postulant gerne möchte. \nPrivate Eigentümer sollen animiert werden, im Gestaltungsplanverfahren mitzuwirken. \nDiese Rechtsgrundlagen existieren im Baugesetz, im Raumplanungsrecht, bereits seit \nLangem. Es braucht nichts zusätzlich. Dass die Ziele und Aufgaben der bisherigen \nStandortförderung zu einer Raumplanungsaufgabe umfunktioniert werden sollen, das \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 96 \n\nsoll nicht das Ziel sein. Wir haben bereits Planungskredite mit Mitteln, um diese Aktivitä-\nten, die hier gewünscht werden, zu unternehmen, falls auf der Gegenseite eine Nach-\nfrage oder Bereitschaft besteht. Wir sehen nicht, was zusätzlich geschaffen würde, was \nwirklich gefehlt hätte und weiterhin blockiert geblieben wäre. Das hat sich uns nicht er-\nschlossen und darum werden wir für eine Nichtüberweisung stimmen. Falls das Postulat \nentgegengenommen wird, plädieren wir für einen Eventualantrag und gleichzeitige Ab-\nschreibung.  \n\nHiller Yvonne: Wir wollten denselben Antrag wie die Fraktion SP/WettiGrüen stellen und \nschliessen uns an, möchten aber doch noch unsere Argumente anbringen. \n\nDie Fraktion GLP lehnt das Postulat ab, weil der Absicht dahinter grundsätzlich eigentlich \neine gewisse Befürwortung entgegengebracht wird, wir die vorgeschlagene Massnahme \naber nur als beschränkt wirkungsvoll erachten. Warum? Die Änderung der Bau- und Nut-\nzungsordnung (BNO) ist für das Jahr 2019 angesetzt und sollte Raum für solche Diskus-\nsionspunkte beinhalten. Wir begrüssen im Übrigen, wenn die BNO breit abgestützt über-\narbeitet und für die breite Meinung der Bevölkerung geöffnet wird. Es macht keinen Sinn, \njetzt einzelne Punkte vorweg selektiv zu definieren und damit Einzelinteressen der Ge-\nsamtüberarbeitung der BNO Vorzug zu geben. Für uns ist die elementare Frage: Wie \nsieht Wettingen in 30 Jahren aus? Das sollten wir analysieren, diskutieren und zusam-\nmen ein Zielszenarium festlegen, nicht zuletzt im Rahmen der neuen BNO und im Sinn \ndes verdichteten Bauens. Wir brauchen Ziele für die Gesamterscheinung der Fragen: \nWo befindet sich in 30 Jahren das Zentrum? Wo sind die Einkaufsmöglichkeiten? Wo ist \ndie Industrie? Welche Grünflächen wollen wir erhalten? Wo soll verdichtet gebaut wer-\nden? Wie sieht das Bahnhofareal aus? Welche Sharing-Economy-Flächen kommen auf \nuns zu? Welches Quartier und welche Zone soll welche Struktur haben? Das ist überfäl-\nlig, was wir übrigens bereits im Rahmen der Tägi-Diskussion festgehalten haben, als \nplötzlich alle das neue Zentrum im Tägi gesehen haben. Oder wenn ein neues Schulhaus \ngebraucht wird, dass man nicht der Einfachheit halber auf die nächste leere Grünfläche \nzeigt, sondern noch andere Optionen aufzeigt. Dafür ist das Schulhaus Zehntenhof ein \nlöbliches Paradebeispiel. \n\nWir stellen uns die Frage: Soll Wettingen um jeden Preis wachsen? Wie würde ein ge-\nsundes, qualitatives Wachstum aussehen? Vielleicht hat Wettingen für die vorhandene \nFläche und Möglichkeiten eher schon genug Einwohner. Es ist zum Beispiel zu berück-\nsichtigen, dass pro Person immer mehr Wohnraum in Quadratmetern nachgefragt wird \nund dass verdichtetes Bauen auch diesen Faktor und nicht nur zuziehende Personen \nabfangen muss. Es soll Teil der Überlegungen sein, wie die Lebensformen in dreissig \nJahren aussehen. Es gibt andere Lebensformen, die zum Beispiel die Steuerkraft als \nklassische Lebensmodelle beurteilen lassen. Immer mehr Single-Haushalte, die aber \nnicht von klassischen Singles, sondern zum Beispiel von getrennt lebenden Partnern \nbewohnt werden, die kleine oder günstige Wohnungen brauchen und in der Zeit von Ge-\nschiedenen und Teilzeitarbeitenden nicht per se ein negatives Indiz für die Zahlungsmo-\nral für uns darstellen. Es braucht definierte Strukturen. Wettingen soll eine Zielstruktur \nhaben, an welcher sich die politischen und wirtschaftlichen Geschäfte orientieren kön-\nnen, eine gesunde Durchmischung der Bevölkerung und ein definierter Anteil Industrie \nzum Ziel hat. Das Standortmarketing soll dementsprechend im Anschluss zum Ziel ha-\nben, diese Zielstruktur und Standortqualität zu bewerben und nicht grundsätzlich Wachs-\ntum und Standartaktivität per se, um mehr Einwohner anzuziehen.  \n \nIm besten Fall, das wollen wir dem Gemeinderat und der Planungskommission nahele-\ngen, sind die Antworten auf diese Fragen geklärt, bevor die BNO bearbeitet wird. Dann \nkann sich die BNO an einem langfristigen, breit abgestütztem Zielszenarium ausrichten.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 97 \n\nChapuis François: Ich habe das Gefühl, dass mich Leo Scherer Kleiner missverstanden \nhat. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen nicht, dass die Standortförderung zur Pla-\nnungshoheit wird.  \n \nAber ich habe in den letzten acht Jahren Folgendes erlebt: Ich kenne meine Raumplaner-\nkollegen sehr gut. Sie füllen Ordner um Ordner mit wunderbaren Fantasien. Wenn keine \nTransformation stattfindet, wenn kein Anreiz besteht, die Ideen tatsächlich zu vermitteln, \nPrivate dazu zu bringen, sich zusammenzuschliessen, geschieht nichts. Wenn in einem \nQuartier zehn fünfzigjährige Einfamilienhäuser stehen und die Eigentümer auf eine Bo-\ndenpreiserhöhung warten, dann passiert nichts. Das ist der Moment, in dem die öffentli-\nche Hand Einfluss nehmen und die Leute begeistern und zusammenführen kann. Dieses \nGeld ist sehr dünn gesät. Die Planungsabteilung hat dafür sehr beschränkte finanzielle \nMittel. Meine Absicht ist, diese Gelder für unsere bekannte, geliebte Standortförderung \ngezielt in einen Bereich zu überführen, der unsere Siedlungsentwicklung und nicht Wer-\nbeartikel fördert. Ich bin überzeugt, dass die Ideen richtig sind. Aber an der Transforma-\ntion fehlt es. Wir müssen den Anreiz geben und die Transformation fördern. Das lässt \nuns am Boden kleben. Ob es Wachstum gibt oder was auch immer, wir müssen eine \nTransformation von Wettingen haben. Stillstand ist für mich ein Rückschritt. Das ist die \nIdee des Postulats.  \n\nScherer Kleiner Leo: Ich glaube, ich habe dich richtig verstanden, François Chapuis. \nIch bin der Auffassung, dass es immer noch völlig unspezifisch ist. Wo und wieviel von \nwas? Eigentlich müssten wir wissen, dass es um x-mal 10'000.00 Franken, um Y Fach-\nstunden Planungsabteilung und um Projekt I, II und III geht. Kann der Gemeinderat bei \nEntgegennahme des Postulats einen Bericht und Antrag stellen, mit dem wir genauen \nAufschluss erhalten? Oder bleibt die Sache so allgemein und unspezifisch, wie sie jetzt \nist? Wenn es bei dem bleibt, ist es ein Leerlauf.  \n\nChapuis François: Es ist spezifisch. Auch du, Leo Scherer Kleiner, warst mit mir in der \nPlanungskommission. Die Klosterhalbinsel Wettingen ist ein Beispiel. Da hat die Ge-\nmeinde Wettingen Fr. 15'000.00 gesprochen und hat damit Fr. 15'000.00 von der Kirch-\ngemeinde und Fr. 30'000.00 Swisslos-Gelder ausgelöst, gesamthaft Fr. 60'000.00. An-\nschliessend war das Pulver verschossen. Das ist das, was ich bemängle. Wir müssen \ndem Gemeinderat mehr Geld geben. Die Menge kann er selber bestimmen (Budgetho-\nheit des Gemeinderats). Ihr habt selber eine Planung in der Planungskommission. Die \nEntwicklungsplanung von Wettingen wird jetzt noch erarbeitet. Ich erwarte vom Gemein-\nderat, dass er sagt, wo er etwas setzen will und ich will ihm Geld geben, welches no-\ntabene einfach umparkiert wird. Es gibt nicht mehr für das Gesamte, aber die Wirkung \ndieser Franken an diesem Ort wird viel grösser sein als beim Werbematerial. Ich traue \ndem Gemeinderat zu, dass er sie richtig alloziert.  \n\nReinert Marie-Louise: Aus diesen Voten, die gefallen sind, haben sich zwei verschie-\ndene Ansprüche ergeben, Transformation und das Besserwissen, woher und wohin. \nTransformation ist ein gut verständlicher technischer Begriff. Dass Geld vom Standort-\nmarketing wie gehabt zu etwas Wirkungsvollerem weggehen darf, diese Meinung teile \nich sehr. Hingegen, dass man Transformation um ihrer selbst willen billigen will, dass \ngeht eventuell nicht. Genauso wie das Wort ‚Entwicklung‘ zu einer Leerformel wurde - \nman braucht dieses Wort für alles, was eine Veränderung ist. Das sind meine Bedenken. \nWir wollen eher wissen, was für ein Motor, was für Inputs transformiert werden.  \n\nChapuis François: Die Transformation hat mit dem Vorherrschen des Angebots und der \nNachfrage zu tun. Ihr wisst alle, dass der Boden und die Mieten stetig steigen. Das An-\ngebot und die Nachfrage stimmen nicht überein. Ein Hauskauf in Wettingen kostet gi-\ngantisch viel. Die Zürcher Nachbarn erachten 2 Mio. Franken als Schnäppchen. Und das \ntragen wir in Wettingen mit, das tut uns weh und macht uns als Gesellschaft in Wettingen \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 98 \n\nkaputt. Eine Veränderung muss mit gezielten Massnahmen bewegt werden. Wenn wir \nnichts unternehmen, wird das Angebot- und Nachfragesystem noch mehr aus den Fugen \ngeraten. Das ist die Planungshoheit des Gemeinderats und braucht mehr Handlungsfrei-\nheit.  \n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Der Gemeinderat kann mit diesem Postulat sehr \ngut leben und begrüsst den Vorstoss. Aus der Diskussion erkennt man, welche Ansprü-\nche im Planungsumfeld bestehen. Ich stelle auch fest, dass an verschiedenen Orten \nnoch Aufklärungsbedarf besteht. Es ist scheinbar in der Nomenklatur so, dass Standort-\nförderung nicht gleich 'bewerben' ist. Standortförderung heisst, am Standort eine Situa-\ntion zu schaffen, welche ein Zusammenleben in einer qualitativ guten Gesellschaft und \nSiedlung, mit den entsprechenden Freiräumen, die aufeinander abgestimmt sind, mit \nsich bringt und auch gleichzeitig mit Verkehrssituationen optimal abzustimmen. Wir \nschaffen Qualität – Aufenthaltsqualität. Das ist per se Standortförderung und eine Attrak-\ntivitätssteigerung. Das müssen und wollen wir zusammen erreichen. Wenn heute die \nDiskussion stattfindet, dass wir Standortförderung zusammen mit dem ganzen Planungs-\numfeld sehen, dann haben wir bereits einiges dazugewonnen.  \n \nAls Beispiel nenne ich das Bahnhofareal, in welchem wir eine extrem hohe Aufwertungs-\nchance finden, das ein qualitativ hervorragendes Aushängeschild darstellt und für das in \nnächster Zeit ein Mitwirkungsverfahren startet. Wenn sich die Gemeinde hier nicht enga-\ngiert und die schmalen Gelder nicht eingesetzt, alloziert und konzentriert hätte, wären \nwir heute nicht bei diesem Stand im Planungsprozess angelangt. Es waren nur vier oder \nfünf Grundeigentümer beteiligt. Im Spätherbst werden wir die gute Lösung präsentieren. \nEs ist keine Umwidmung, aber eine Allokation von Themen. Wir können mit den Grund-\neigentümern und Investitionswilligen einen Schritt weitergehen, Anreize schaffen und un-\nsere Siedlung, mit Ihrer Mitbestimmung, entsprechend weiterentwickeln. \n\nScherer Kleiner Leo: Was unser Gemeindeammann als Definition der Standortförde-\nrung genannt hat, das ist die Raumplanungspflicht der Gemeinde. Diese wurde um-\nschrieben und nicht die Standortförderung. Das rennt offene Türen ein. Der Bahnhof \nwurde saniert, ohne dass das nötig gewesen wäre. Der Gemeinderat kann jederzeit im \nnormalen Budgetprozess die entsprechenden Teilbeträge, die er braucht, um solche kon-\nkreten oder planerischen Aktivitäten und/oder Animationsarbeiten zu machen, beantra-\ngen. Da ist Volumen vorhanden und wenn mehr gebraucht wird, kann der Gemeinderat \nmehr anfordern. Dazu braucht es keine sogenannte Standortförderung, sondern das ist \ndie Raumplanung. Und wenn man anschliessend die Förderung anstrebt, sind wir wieder \nbeim Punkt angelangt, den ich heute auch schon erwähnt habe. Dann geht es in Rich-\ntung Subvention. Das heisst, wenn Planungen von Privaten, die ihre privaten Grundstü-\ncke entwickeln wollen, vorhanden sind, dass die Gemeinde deren Aufwand irgendwie \nübernimmt oder verbilligt. Da müsste ich bei jedem einzelnen Projekt ganz genau hinse-\nhen, was der Anteil gesteigertes, öffentliches Interesse ist, welches rechtfertigt, dass \nSteuergelder dafür bezahlt werden und welches der Anteil privates Interesse ist, welches \nzwar bewilligt wird, aber keine Steuergelder dafür fliessen werden. \n\nIch bin überzeugt, dass das Postulat eine Leerformel ist und werde tatsächlich für die \nNichtüberweisung stimmen.  \n\nHiller Yvonne: Wir haben vorher über verschiedene Geschäfte gesprochen, die abge-\nschrieben wurden. Unter Anderem 2011-1802, Postulat Brunner Beat und Egloff Martin \nbetreffend Aufzeigen der Möglichkeiten zur Schaffung von mehr qualitativ hochwertigem \nWohnraum - Ist ein Dauerauftrag und wurde abgeschrieben.  \n  \n\n\n\n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2018 Seite 99 \n\nAbstimmung \n \nBeschluss des Einwohnerrats \n \nDer Einwohnerrat fasst folgenden Beschluss:  \n \nDas Postulat Chapuis François, CVP, vom 22. Juni 2017 betreffend "Aktive Siedlungs-\npolitik, damit Wettige in Bewegig bliibt!" wird mit 19 Ja- : 18 Nein-Stimmen und 6 Enthal-\ntungen überwiesen.  \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 22:15 Uhr \n \n \nWettingen, 21. Juni 2018 Für das Protokoll: \n \n Namens des Einwohnerrates \n \n Einwohnerratspräsident \n \n \n Huser Hansjörg \n \n \n Gemeindeschreiberin  \n \n \n Barbara Wiedmer \n \n \n  \n\n\n