Traktandenliste

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 7. September 2017, 19.00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2017-0871 Protokoll der Sitzungen vom 22. Juni 2017\n\n2. 2017-0693 Sanierung der Sozialen Dienste; Teilprojekt Personal; Erhöhung Stellenpro-\nzente\n\n3. 2017-0602 ICT-Konzept 2018-2022 der Schule Wettingen\n\n4. 2016-0535 Motion Fraktion EVP/Forum 5430 vom 23. Juni 2016 betreffend eine aktive \nBodenpolitik der Gemeinde; Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung\n\n5. 2017-0589 Motion Merkli Michael, FWW, vom 18. Mai 2017 betreffend "Mehr Schule dank \nSchulpflege"; Ablehnung\n\n6. 2016-0537 Postulat Fraktion EVP/Forum 5430 und Michel Roland, CVP, vom 23. Juni \n2016 betreffend Prüfung der Einführung von Begegnungszonen in Wohnquar-\ntieren; Ablehnung\n\n7. 2016-0806 Postulat Reinert Marie Louise, EVP, vom 20. Oktober 2016 betreffend Aufwer-\ntung von Strassenbild und Quartier; Ablehnung\n\n8. 2017-0158 Postulat Reinert Marie-Louise vom 16. März 2017 betreffend Plaza da musica \n- Ein Ort für Musik; Ablehnung\n\n9. 2017-0337 Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 16. März 2017 betreffend Kunststoff-\nsammelstelle in Wettingen; Entgegennahme\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 24. August bis 7. Septem-\nber 2017 jeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen \neingesehen werden.\n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom Seite 2\n\nWettingen, 17. August 2017\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nPaul Koller\n\n\n


Fraktionsbericht CVP

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format: application/pdf

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen\n\nFraktionsbericht CVP Wettingen\nEinwohnerratssitzung vom 7.9.2017\n\nMehr Ressourcen für die Sozialen Dienste\n\nDie CVP Wettingen setzt sich grossmehrheitlich für die Stellenerhöhung der Sozialen Diens-\nte um 4.95 Stellenprozent ein. Der Lagebericht zu den Sozialen Dienste in Wettingen hat die \nprekäre Lage unverblümt wiedergegeben. Hohe Arbeitsbelastung, überdurchschnittliche Per-\nsonalwechsel und mangelnde Führungsqualitäten sind nur einige Punkte, welche inhaltlich \ndem Bericht zu entnehmen sind.\nDie bereits jetzt geforderte Stellenerhöhung ab dem Jahre 2019 um 0.73 Stellen findet die \nCVP zu früh. Es gilt die Wirkung der Massnahmen zur Sanierung der Sozialen Dienste abzu-\nwarten. Ein entsprechender Antrag mit Bericht wird bis Ende April 2019 verlangt, somit folgt \ndie CVP diesem Antrag der Finanzkommission geschlossen.\nMit der grossmehrheitlichen Unterstützung zur Erhöhung der Stellenprozente will die CVP \nein Zeichen setzen, um die Missstände baldmöglichst zu bereinigen und das Schiff wieder \nauf Kurs zu bringen. Die CVP verlangt nun eine klare Strategie und eine starke Führung!\nDas neue Informatikkonzept wird zur Kenntnis genommen. Es freut die CVP, dass angemes-\nsen und rechtzeitig auf die Digitalisierung und den Lehrplan 21 eingegangen wird. Die CVP \nerhofft sich mit diesem Konzept eine der heutigen Zeit angepasste Unterrichtsform und da-\ndurch beste Voraussetzungen für unsere Schülerinnen und Schüler.\n\nAndreas Benz, CVP-Fraktion Wettingen\n\n\n

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Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht der FDP Wettingen \nDie FDP Fraktion verdankt den ausführlichen und illustrierenden Rechenschaftsbericht. \nEin besonderes Dankeschön gilt den Mitarbeitenden, die dazu beigetragen haben, dass \nder Bericht gut lesbar und auf das Wesentliche fokussiert ist. \n \nAufgrund der Landverkäufe erscheint das Ergebnis in der Verwaltungsrechnung besser \nals es eigentlich ist. Dies ist eine Tatsache, die nicht vergessen werden darf. Die wiederum \nsehr saubere, übersichtliche Arbeit wird von der FDP Fraktion geschätzt und verdankt. \n \nDer Einführung einer gemeindeeigenen Betreibergesellschaft für das Sport- und \nErholungszentrum Tägerhard steht die FDP Fraktion positiv gegenüber. Allerdings sollte \ndie Wirtschaftlichkeit im Auge behalten werden und der Betrieb gegenüber dem \nbisherigen System keine Mehrkosten generieren. \n \nDem Kreditbegehren von 545'000 Franken für einen Projektierungskredit zum \nHochwasserschutz des Dorfbachs/Gottesgrabens stimmt die FDP Fraktion zu. Es ist ein \ngelungenes Projekt und durch die zu erwartenden Kostenbeteiligungen von Bund, \nKanton, Werkbetriebe und AGV auch auf der finanziellen Seite ausgewogen. Die \nvorliegende Variante ermöglicht eine attraktive und ökologisch sinnvolle Aufwertung der \nBachläufe und führt zu einem deutlichen Mehrwert. \n \nBeim Kreditbegehren von 129'750 Franken für den Umzug der Zivilschutzorganisation \nWettingen-Limmattal in das Feuerwehrgebäude Wettingen unterstützt die Fraktion FDP \nden leicht abgespeckten FiKo-Antrag von 120'000 Franken. Grundsätzlich erachten wir \ndie Einquartierung in das Feuerwehrgebäude als sinnvoll.  \n \nDie Motion der SVP vom 16. März betreffend Steuerfussausgleich scheint der Fraktion \nFDP prüfenswert. Sie wird nach der erfolgten Diskussion im Rat entscheiden, ob sie diese \nunterstützt.  \n \nDem Postulat Wassmer Christian, CVP, vom 16. März 2017 betreffend Gesunde \nGemeindefinanzen in Wettingen ohne Sondererträge, stimmt die Fraktion FDP zu. Es ist \nin unserer Verantwortung, den zukünftigen Generationen in Wettingen solide \nGemeindefinanzen zu hinterlassen.  \n \nFraktion FDP, DM \n \n \n\n\n

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Fraktionsbericht BDP/FWW

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nFraktionsbericht: Zur Einwohnerratssitzung vom 4.9.2017  \n\n \n\nICT – Konzept 2018-2022 der Schulen Wettingen \n\nHightech Strategie Kanton Aargau, Industrie 4.0 und Digitalisierung ist in aller Munde. Das  ICT Konzept \n\nist gut durchdacht. Aber beim Durchlesen der Vorlage wird klar, dass das Ziel nicht war, zu den \n\ninnovativsten und besten Schulen im Bereich IT im Kanton aufzuschliessen. Das Ziel war eine \n\nkostengünstige  Variante zu erarbeiten, die den kantonalen Vorgaben genügt.  \n\nWettingen verpasst mit diesem ICT Konzept, zu den innovativsten und besten Schulen im Kanton im \n\nBereich IT zu gehören. Statt, dass jeder Schüler ein Gerät erhält, müssen  2-2,5 Schüler ein Gerät im \n\nUnterricht teilen. Kosteneinsparungen dank 1:1 Unterricht können so nicht realisiert werden sowie eine \n\nadministrative Erleichterung der Lehrer auch nicht. Die Umsetzung des Konzeptes über 5 Jahre erachten \n\nwir nicht gerade Zukunftsweisend und hätten hier eine 2 Jährige Umsetzungsphase gewünscht. Wir \n\nhoffen, dass es eine rollende Planung gibt, in der die neuen Erkenntnisse der Digitalisierung fortlaufend \n\nberücksichtig. Denn in 5 Jahren ist das, was heute modern ist, Steinzeit. \n\nSanierung der Sozialen Dienste; Teilprojekt Personal. \n\nEs ist schon lange Bekannt, dass die Sozialen Dienste mit Arbeit überlastet sind. Erschreckend ist nicht \n\nnur dieser Umstand, sondern auch, dass es nicht genügend Arbeitsplätze gibt, für alle Sozialarbeiter. \n\nDass eine kleine Gemeinde Aufgaben an eine spezialisierte private Unternehmung auslagert macht Sinn. \n\nAber wenn Wettingen dies macht, weil vom Parlament verordnet wurde, dass die Stellenprozente nicht \n\nangehoben werden, ist dies ein Schildbürgerstreich. Dem Steuerzahler kommen diese vermeintlichen \n\nKosteneinsparungen beim Personal teuer zu stehen. Die Sozialhilfe-Empfänger können nicht optimal \n\nbetreut werden und so sinkt die Wahrscheinlichkeit einer vorzeitigen Reintegration in den \n\nArbeitsprozess.  \n\nDie Fraktion ist für die Umsetzung im Bericht erwähnten Massnahmen und hofft, dass diese schnellst \n\nmöglichst umgesetzt werden. \n\nIm Namen der Fraktion: Michael Merkli \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung \n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 19. Oktober 2017, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2016-0320 Voranschlag 2018\n\n2. 2015-0175 Kreditbegehren von Fr. 3'207'000.00 (inkl. MwSt.) für die Erstellung eines \ntalquerenden Weges und die Renaturierung des Lugibachs, Teilstück Obere \nGeisswies/Gchütt bis Tägerhard/Limmat\n\n3. 2017-0856 Erdgasversorgung; Einführung einer Konzessionsabgabe\n\n4. 2017-0687 Motion der Fraktion SVP vom 22. Juni 2017 betreffend Revision der \nVerordnung über Versicherung und Ruhegehalt des Gemeindeammanns \nvom 15. Juni 1989; Entgegennahme\n\n5. 2016-0419 Interpellation Merkli Michael, FWW, vom 19. Mai 2016 betreffend indirekte \nSteuererhöhung; Beantwortung\n\n6. 2017-0898 Interpellation Lamprecht Kristin, SP, Fischer-Lamprecht Lutz, EVP, Haas \nMarkus, FDP, Schmidmeister Lea, SP, Notter Daniel, SVP, Michel Roland, \nCVP, vom 7. September 2017 betreffend Schliessung und Wiedereröffnung \ndes Hallenbades Tägi; Beantwortung\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 5. bis 19. Oktober 2017 \njeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen \neingesehen werden.\n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 19. Oktober 2017 Seite 2\n\nWettingen, 29. September 2017\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nPaul Koller\n\n\n


Anträge GPK

text: \nGemeinde Wettingen \n\nGeschäftsprüfungskommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der GPK \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2017-0083 Gemeindeordnung; Schulpflege; Reduktion der \nMitgliederzahl auf die Amtsperiode 2018/2021 \n \n1. Art. 41 der Gemeindeordnung wird wie folgt geändert: \n\n \n1 Die Schulpflege besteht aus 5 Mitgliedern und konstituiert \nsich unter dem Vorsitz des Gemeindeammanns selber. …. \n\n \n2. Die Teiländerung tritt auf 1. Januar 2018 in Kraft. \n  \n\n6 0 0 \n\n2016-0795 Schulpflege; Besoldung ab Amtsperiode 2018/2021 \n \n\nDas Reglement über die Entschädigung der Schulpflege wird \ngenehmigt. \n  \n\n4 2 0 \n\n \n \nWettingen, 3. März 2017 \n \n \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \nDer Präsident: \n\n \nMarkus Haas \n\n\n


Fraktionsbericht EVP/Forum 5430

text: \nFraktionsbericht EVP/Forum 5430 zur Einwohnerratssitzung vom 16. März \n2017\n\nAusgangslage für die vorgeschlagene Änderung der Gemeindeordnung betreffend \ndie Schulpflege Wettingen ist ein Postulat der FDP, das eine Reduktion der sieben \nneu auf fünf oder drei Mitglieder fordert. Durch die Einführung der \nGeschäftsleitung Schule konnte die Arbeitsbelastung der Schulpflege auf ein gut \nmachbares Mass reduziert werden. Aber trotz Geschäftsleitung und Schulleitungen \nbleibt die Schulpflege jene Instanz, die die volle Verantwortung für die Schule \nWettingen trägt. Mit einer Reduktion auf fünf Mitglieder ist diese Aufgabe \nverkraftbar, mit nur drei Mitgliedern kann sie im Milizsystem nicht mehr sorgfältig \nerbracht werden. Die fünf Mitglieder werden die Arbeit von jetzt sieben unter sich \naufteilen und zusätzlich die Bereiche Tagesstrukturen, Heilpädagogische Schule und \nMusikschule: Der Aufwand für die einzelnen Schulpfleger wird ansteigen. Die \nFraktion EVP/Forum 5430 sieht die Reduktion auf fünf Mitglieder als Kompromiss \nan. \n\nDie Schule Wettingen gehört zu den fünf Grössten im Aargau. In diesem Vergleich \nschneidet sie kostenmässig sehr gut ab. Gleichwohl ist die Schulpflege bereit, einen \nweiteren Sparbeitrag zu leisten durch die Senkung von Sitzungsgeldern. Ob die \nVergütung des Vizepräsidiums mit Sitzungsgeldern mehr Sparpotenzial bringt als \neine Pauschale, wird von der Fraktion unterschiedlich beurteilt. Das Reglement zur \nEntschädigung der Schulpflege ist dem fakultativen Referendum unterstellt. \nKorrekterweise sollte das Besoldungsreglement dem Einwohnerrat erst nach der \nVolksabstimmung zur Reduktion der Schulpflege vorgelegt werden. Ob der \nZeitdruck ein solch vorauseilendes Verfahren rechtfertigt? \n\nDem Kreditbegehren für die Werkleitungs- und Strassenoberbausanierung der \nHalbarten-/Hardstrasse stimmt die Fraktion zu, ebenso dem Ersatz eines \nKranfahrzeugs für den Werkhof. Die diversen Kreditabrechnungen werden wir \ngenehmigen. Wir freuen uns, dass mit den Sanierungen auch das Ortsbild von \nWettingen da und dort gewonnen hat.\n\nDie Fraktion heisst die drei neuen Mitglieder des Einwohnerrates herzlich \nwillkommen und hofft auf eine gute Zusammenarbeit.\n\nHanna Läng, hl\n\n\n

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2024-1740 Vorstoss

parent_type: affair

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2024-1740\n\nPostulat Notter Daniel, SVP, vom 16. Oktober 2024 betreffend Anpassung der \nEnergieförderung\n\nAntrag\n\nDas Förderprogramm «Energie in Wettingen» (Reglement und Verordnung) soll entsprechend \nangepasst werden, um künftig hausinterne Batteriespeicher in Wettingen zu fördern. Die \nAnpassung soll kostenneutral erfolgen.\n\nBegründung\n\nObwohl das Förderreglement bereits die Förderung von Batteriespeichern gemäss § 4c \nvorsieht, ist diese Möglichkeit in der Verordnung nicht verankert.\n\nDie Gemeinde Wettingen subventioniert derzeit Anlagen, die bereits vom Kanton unterstützt \nwerden, wie beispielsweise Heizungsersatz (Wärmepumpen) und Solarthermie. Zusätzlich \nwerden private Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge finanziell unterstützt. Die steigende \nAnzahl von Wärmepumpen und Ladeinfrastrukturen bzw. Elektrofahrzeugen fördern den \nEnergieverbrauch, belasten das Verteilnetz und gefährden damit die \nEnergieversorgungssicherheit.\n\nAuch die zunehmende Produktion von Solarstrom im Sommer stellt das Verteilnetz vor \nHerausforderungen, da es aus dem Gleichgewicht geraten kann. Es ist daher angebracht, die \nFörderpolitik zu überdenken (Quelle 1).\n\nEs stellt sich die Frage, ob die Gemeinde Wettingen ihre Förderpolitik kostenneutral anpassen \nwill und Batteriespeicher zu Lasten von Solarthermie und/oder Ladeinfrastrukturen fördert. \nLokale hausinterne Batteriespeicher in Kombination mit einer Solaranlage können die \nNetzbelastung mindern und somit zu einer Senkung der Netzkosten beitragen (Quelle 2).\n\nQuellen:\nEnergiepolitik: Solarboom bringt das Netz an den Anschlag (nzz.ch)\nhttps://speicher.aeesuisse.ch/de/fokusstudien/ \n\n--------------\n\nhttps://www.nzz.ch/schweiz/der-solarboom-bringt-das-stromnetz-an-den-anschlag-ld.1728398\nhttps://speicher.aeesuisse.ch/de/fokusstudien/\n\n

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name: Einwohnerrat, Beschlüsse vom 14. Dezember 2017; Publikation

category_de: Beschlüsse

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n Einwohnerrat, Beschlüsse vom 14. Dezember 2017 \n\n1. Das Protokoll der Sitzung vom 19. Oktober 2017 wird geneh-\nmigt. \n\n2. Die Kreditabrechnung von Fr. 3'305'016.45 (inkl. MwSt.) für \ndie Planung der Sanierung des Sport- und Erholungszent-\nrums Tägerhard wird genehmigt. \n\n3. Das Postulat Fraktion BDP vom 23. Juni 2016 betreffend För-\nderung von Vereinen, welche die Flüchtlinge in Wettingen \nhelfen zu integrieren, wird abgelehnt. \n\n4. Das Postulat der Fraktionen CVP und FDP vom 18. Mai 2017 \nbetreffend Fraktionsdefinition wird überwiesen. \n\n5. Von der Beantwortung der Interpellation Merkli Michael, \nFWW, vom 18. Mai 2017 betreffend "Sind pensionierte Bau-\namt-Mitarbeiter weniger Wert als Pensionierte aus der Ge-\nmeindeverwaltung?" wird Kenntnis genommen. \n\n6. Von der Beantwortung der Interpellation der SP/WettiGrüen \nvom 22. Juni 2017 betreffend Information der ausländischen \nBevölkerung über das Einbürgerungsverfahren wird Kenntnis \ngenommen. \n\n7. Von der Beantwortung der Interpellation Notter Daniel und \nHuser Michaela, SVP, vom 22. Juni 2017 betreffend "Ver-\ntragskündigungen an Sportvereine anlässlich der Sanierung \ndes Sportzentrums Tägerhard" wird Kenntnis genommen. \n\nDer Beschluss unter den Ziffern 2 unterliegt dem fakultativen Refe-\nrendum und wird rechtskräftig, wenn innert 30 Tagen, von der \nPublikation in der Limmatwelle (21. Dezember 2017) an gerechnet, \ndas Referendum dagegen nicht ergriffen wird. \n\nDie Unterlagen können während der Referendumsfrist zur ordentli-\nchen Bürozeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n\n


Anträge FIKO (Traktandum 2)

text: \nBeilage zum Antrag über die Änderung des ‚Reglements über die Tätigkeit sowie das \nGehalt des Gemeindeammans und die Entschädigung der weiteren Mitglieder des \nGemeinderates’ vom 12. März 2009  \n \nDas ‚Reglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammans und die Entschädigung \nder weiteren Mitglieder des Gemeinderates’ vom 12. März 2009 soll wie folgt angepasst bzw. ergänzt \nwerden: \n\n Anhang A  \nGehalt des Gemeindeammans  \nGemeindeammann  CHF  235’000 \n\n Anhang B  \nEntschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderates \nVizeammann  CHF  57'000 \nweitere Gemeinderäte  CHF  48’000 \n\n Anhang C (neu)  \n\no Präzisierung zum §4 Abs 2: \nDie Nebenbeschäftigungen werden excl. Spesen berechnet (gilt auch für Verwaltungsrats-\nentschädigungen). Der Spesenanteil einer Pauschale wird durch das Steueramt festgelegt. \nEin Grossrats(vize)präsidentenamt wird als Spesenentschädigung taxiert. \nDer Gemeindeammann dokumentiert die Nebentätigkeiten und privaten Tätigkeiten jährlich \nund bringt diese der Finanzkommission im Rahmen der Rechnungsprüfung zur Kenntnis. \n\no Das Verwaltungsrats-Honorar des Mitglieds des Gemeinderates, welches im \nVerwaltungsrat einer gemeindeeigenen Aktiengesellschaft (z.B. EWW, tägi) sitzt, ist an die \nGemeinde abzutreten. Für die Teilnahme an Sitzungen der Aktiengesellschaft gilt das \nSitzungsgeldreglement der Gemeinde Wettingen nicht. \n\no Folgende Tätigkeiten berechtigen zu einem Sitzungsgeld zusätzlich zur Pauschalen (ohne \nGemeindeammann): \n\n Repräsentationsaufgaben mit Referat \n Kaderkonferenzen, Weiterbildungen, Klausurtagungen \n Augenscheine/Einwendungs- und Einigungsverhandlungen  \n Projektbesprechungen mit Kadermitarbeitenden der Gemeindeverwaltung (Projekte \n\ngemäss Beschluss des Gemeinderates) \n Sitzungsgeld \n\nAnlass ja nein \n\nTreffen mit Parteien, Quartiervereinen, Nachbargemeinden  X \n\nRepräsentationsaufgaben (mit Referat) X  \n\nRepräsentationsaufgaben (Grussworte ohne Referat)  X \n\nKulturelle Veranstaltungen  X \n\nSportveranstaltungen  X \n\nNeuzuzügerabend  X \n\nSchlussessen Schule/Personal  X \n\nGemeinderatsausflug  X \n\nKaderkonferenzen, Weiterbildungen, Klausurtagungen X  \n\nProjektbesprechungen mit Kadermitarbeitenden der Gemeindeverwaltung \n(Projekte gemäss Beschluss GR) \n\nX  \n\nAugenscheine/Einwendungs- und Einigungsverhandlungen X  \n\nVorstellungsgespräche  X \n\nAusflüge von Ortsbürgergemeinde, Personal  X \n\nBundesfeier  X \n\nEinwohnerratssitzungen  X \n\nGemeinderatssitzungen  X \n\n \n \n \n\n\n

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2025-0181 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0181\n\nMotion Fraktion SP/WettiGrüen vom 30. Januar 2025 betreffend Anpassung der Be-\nzeichnungen "Gemeindeammann" und "Vizeammann" in der Gemeindeordnung\n\nAntrag\n\nDie Bezeichnungen "Gemeindeammann" und "Vizeammann" sollen in der Gemeindeordnung \nund allen weiteren Dokumenten der Gemeinde Wettingen ersetzt werden durch eine gender-\nneutrale Bezeichnung: Gemeindepräsident/Gemeindepräsidentin und Vizepräsi-\ndent/Vizepräsidentin.\n\nBegründung\n\nlm Hinblick auf eine zeitgemässe Bezeichnung der Gemeinderatsspitze soll das generische \nMaskulinum "Ammann" ersetzt werden durch die Bezeichnungen "Gemeindepräsi-\ndent/Gemeindepräsidentin" und "Vizepräsident/Vizepräsidentin".\nDiese haben sich mittlerweile in der überwiegenden Zahl der deutschsprachigen Kantone \ndurchgesetzt. Der Wechsel dient namentlich auch der Verbesserung der sprachlichen Gleich-\nbehandlung der Geschlechter.\n\n--------------\n\n\n

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Anträge FIKO

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der FiKo \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2017-0015 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das \nKreditbegehren von Fr. 2'437'000.00 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- \nund Strassenoberbausanierung der Halbarten-/Hardstrasse vom \nKreisel Käufeler bis Hardstrasse und im Abschnitt Jurastrasse bis \nHardstrasse 68 e zu genehmigen. \n\n6 0 0 \n\n2017-0040 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das \nKreditbegehren von Fr. 426‘182.00 (inkl. MwSt.) für die \nErsatzanschaffung eines Kranfahrzeugs für den Werkhof zu \ngenehmigen. \n\n6 0 0 \n\n2014-0492 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die \nKreditabrechnung von Fr. 2'724'373.95 (inkl. MwSt.) für die \nWerkleitungs- und Strassensanierung der Winkelriedstrasse Süd zu \ngenehmigen. \n\n6 0 0 \n\n2013-0759 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die \nKreditabrechnung von Fr. 2'565'208.50 (inkl. MwSt.) für die Sanierung \ndes Strassenoberbaus und der Werkleitungen Kanalisation, Wasser, \nElektrisch der Zentralstrasse ab Verkehrskreisel Alberich Zwyssig-\nStrasse bis Staffelstrasse zu genehmigen. \n\n6 0 0 \n\n2014-0494 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die \nKreditabrechnung von Fr. 1'090'218.60 (inkl. MwSt.) für die \nWerkleitungs- und Strassensanierung der St. Bernhardstrasse Nord / \nDianastrasse Ost zu genehmigen. \n\n6 0 0 \n\n2013-0761 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die \nKreditabrechnung von Fr. 311'814.25 (inkl. MwSt.) für das \nMassnahmenpaket zur Verkehrsberuhigung der siedlungsorientierten \nGemeindegebiete zu genehmigen. \n\n6 0 0 \n\n \n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nChristian Wassmer \n \n3. März 2017 \n\n\n


text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der FiKo \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2017-0364 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat,das ‚Reglement \nüber die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammans und die \nEntschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderates’ vom 12. \nMärz 2009 soll gemäss separater Beilage angepasst bzw. ergänzt \nwerden. \n\n5 2 0 \n\n2017-0398 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die \nKreditabrechnung von Fr. 4'222'204.90 über den Kredit für Landkäufe \n(Landerwerbskredit Nr. 28) zu genehmigen. \n\n7 0 0 \n\n2017-0399 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das \nKreditbegehren Kreditbegehren über 4 Mio. Franken für Landankäufe \n(Landerwerbskredit Nr. 30) zu genehmigen. \n\n7 0 0 \n\n2017-0399 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Gemeinderat \nzu ermächtigen alle mit dem Landerwerbskredit Nr. 30 in \nZusammenhang stehenden Formalitäten in eigener Kompetenz zu \nregeln. \n\n7 0 0 \n\n2017-0017 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die \nKreditabrechnung von Fr. 335'838.90 (inkl. MwSt.) für die \nÜberarbeitung des Wettbewerbsprojekts betreffend Sanierung des \nSport- und Erholungszentrums Tägerhard zu genehmigen. \n\n7 0 0 \n\n2017-0370 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die \nAusserkraftsetzung des vom Einwohnerrat am 9.9.2010 beschlossene \nElternbeitragsreglements für die familienergänzende Kinderbetreuung \nper 31.07.2017 zu genehmigen. \n\n7 0 0 \n\n2017-0370 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Gemeinderat \neinzuladen, die Verordnung zum Elternbeitragsreglement für die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung auf densselben Zeitpunkt ausser \nKraft zu setzen. \n\n7 0 0 \n\n2017-0370 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Tarifblatt \nKinderbetreuung Wettingen zur Kenntnis zu nehmen. \n\n7 0 0 \n\n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nChristian Wassmer \n \n4. Mai 2017 \n\n\n


2017-05-18 Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht der FDP Wettingen \n\nBesoldung Gemeindeammann/Gemeinderat \n\nDer Bericht des Gemeinderates zur Besoldung für die Amtsperiode 2018/2021 fällt äusserst knapp \n\naus und geht weder auf die Auslagerung des EW Wettingen noch auf die angeblich zugenommene \n\nKomplexität der anstehenden Aufgaben ein. Bezüglich der Besoldung der Gemeinderatsmitglieder \n\nwird lediglich festgehalten, dass der aktuelle Ansatz immer noch richtig sei. Angesichts der \n\nschwierigen finanziellen Lage hätte die Fraktion FDP Wettingen eine aussagekräftigere \n\nStellungnahme zum Thema erwartet. Die Fraktion wird dem Antrag der Finanzkommission zur \n\nBesoldung des Gemeindeammanns/Gemeinderates für die Amtsperiode 2018/2021 zustimmen.  \n\nElternbeitragsreglement \n\nEs gibt keinen Grund, zwei parallele Tarifordnungen für Kinder im Vorschulalter und Kinder im \n\nSchulalter zu führen.  Die Fraktion FDP Wettingen ist daher der Meinung, dass es sinnvoll und effizient \n\nscheint, das Elternbeitragsreglement ausser Kraft zu setzen. Der Entwurf des Tarifblattes \n\nKinderbetreuung Gemeinde Wettingen wird vorerst zur Kenntnis genommen, die Fraktion behält es \n\nsich aber vor, nochmals darauf zurückzukommen. \n\nKreditabrechnung Tägerhard \n\nDie Überarbeitung des Wettbewerbsprojektes Tägerhard hat mit der Annahme des \n\nSanierungsprojekts durch das Volk einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Umso erfreulicher ist es, \n\ndass das Überarbeitungsprojekt dermassen kostengünstig ausgefallen ist. Die Fraktion bedankt sich \n\nbei allen Beteiligten für den sorgfältigen Umgang mit den Wettiger Steuergeldern.  \n\nKredit für Landkäufe \n\nEs ist sinnvoll, dem Gemeinderat den nötigen Spielraum für Landkäufe einzuräumen, damit er bei \n\nBedarf rasch handeln kann. Die Fraktion stimmt dem Kredit zu.   \n\n \n\nFraktion FDP, D.M. \n\n \n\n   \n\n\n

doc_text_tsv_de: '2018/2021':16,86 'abschluss':166 'aktull':50 'amtsperiod':15,85 'angeb':33 'angesicht':56 'annahm':158 'ansatz':51 'ansteh':37 'antrag':76 'aufgab':38 'ausgefall':177 'auslager':26 'auss':122 'aussagekraft':67 'ausserst':18 'bedankt':181 'bedarf':211 'behalt':140 'bericht':8 'besold':5,12,42,80 'beteiligt':185 'bezug':40 'd.m':223 'dah':111 'darauf':146 'dass':48,114,172 'dermass':175 'effizient':118 'einzuraum':207 'elternbeitragsreglement':88,121 'entwurf':127 'erfolgreich':165 'erfreulich':169 'erwartet':71 'ew':28 'fallt':17 'fdp':3,64,108,222 'festgehalt':47 'finanziell':59 'finanzkommission':78 'fraktion':63,73,107,139,180,216,221 'fraktionsbericht':1 'fuhr':105 'gefund':167 'geht':22 'gemeind':131 'gemeindeammann/gemeinderat':6 'gemeindeammanns/gemeinderates':82 'gemeinderat':10,201 'gemeinderatsmitglied':44 'genomm':137 'gibt':90 'grund':92 'handel':213 'hatt':61 'imm':52 'kenntnis':136 'kind':97,101 'kinderbetreu':130 'knapp':19 'komplexitat':35 'kostengunst':176 'kraft':123 'kredit':194,219 'kreditabrechn':148 'lag':60 'landkauf':196,206 'ledig':46 'meinung':113 'nochmal':145 'notig':203 'parallel':94 'rasch':212 'richtig':54 'sanierungsprojekt':160 'scheint':119 'schulalt':103 'schwierig':58 'sei':55 'setz':125 'sinnvoll':116,199 'sorgfalt':188 'spielraum':204 'stellungnahm':68 'steuergeld':193 'stimmt':217 'tagerhard':149,154 'tarifblatt':129 'tarifordn':95 'thema':70 'uberarbeit':151 'uberarbeitungsprojekt':174 'umgang':189 'umso':168 'volk':163 'vorerst':134 'vorschulalt':99 'wed':23 'wettbewerbsprojekt':153 'wettig':192 'wetting':4,29,65,109,132 'zugenomm':34 'zuruckzukomm':147 'zustimm':87 'zwei':93


name: Einwohnerrat, Beschlüsse vom 16. März 2017; Publikation Beschlüsse

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n In Ergänzung zu den Beschlüssen der Einwohnerratssitzung vom \n16. März 2017 (Publikation in der Limmatwelle am 23. März 2017) \nwird zu Traktandum 4 folgende Korrektur vorgenommen:  \n\n4. Das Reglement über die Entschädigung der Schulpflege wird \ngenehmigt. \n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum und \nwird rechtskräftig, wenn innert 30 Tagen, von der Publikation in \nder Limmatwelle (30. März 2017) an gerechnet, das Referendum \ndagegen nicht ergriffen wird. \n \nDie Unterlagen können während der Referendumsfrist zur or-\ndentlichen Bürozeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. \n\nEinwohnerrat \n\n   \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Entschadigungen.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 19. Dezember 2013 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2013-1355 \n \n \n\nFestsetzung der Entschädigungen für die Amtsperiode 2014/2017 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nZu Beginn der Amtsperiode muss der Einwohnerrat die Funktionsentschädigungen und Sit-\nzungsgelder festlegen: \n \n \n1. Einwohnerrat allgemein \n \nDie Ansätze sind seit dem 1. Januar 2002 folgende: \n \n- Sitzungsgeld für ordentliche Sitzungen des Einwohnerrates  Fr. 100.00 \n- Entschädigung für Einwohnerratspräsident oder -präsidentin  Fr. 1'875.00 \n- Entschädigung für Vizepräsident oder -präsidentin Fr.  625.00 \n- Entschädigung für Präsident oder Präsidentin der GPK  Fr. 625.00 \n \nSeit 1. Januar 2010 gelten für die Finanzkommission (Pauschale exkl. ordentliche Sitzungsgel-\nder) folgende Ansätze: \n \n- Entschädigung Präsident Finanzkommission Fr. 6'000.00 \n- Entschädigung Mitglied Finanzkommission Fr. 3'000.00 \n \nDie Entschädigungen für den Einwohnerrat wurden per 1. Januar 2002 um 25 % erhöht. Der \nGemeinderat sieht daher in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf. Auch seitens der Par-\nteien und Fraktionen wurde kein Handlungsbedarf angemeldet.  \n \n \n2. Übrige Entschädigungen \n \nDie Kommissionen des Einwohnerrates und allfällige weitere Funktionäre werden nach der \ngemeinderätlichen Verordnung vom 6. Januar 1994 über die Entrichtung von Tag- und Sit-\nzungsgeldern entschädigt. Die Ansätze lauteten bisher wie folgt:  \n \n- Ganzer Tag Fr. 400.00 \n- Halber Tag Fr. 200.00 \n- Sitzungen während des Tages bis zu 2 Stunden Fr. 60.00 \n- Abendsitzung Fr. 60.00 \n- Zuschlag für das Präsidium Fr. 40.00 \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n1. Das Sitzungsgeld für die ordentlichen Sitzungen des Einwohnerrates beträgt Fr. 100.00. \n \n2. Die Entschädigung für den Einwohnerratspräsidenten oder die -präsidentin beträgt \n\nFr. 1'875.00. \n \n3. Die Entschädigung für den Vizepräsidenten oder die -präsidentin beträgt Fr. 625.00. \n\n \n4. Die Entschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin der GPK beträgt Fr. 625.00. \n\n \n5. Die Entschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin der Finanzkommission beträgt \n\nFr. 6'000.00 (Pauschale exkl. ordentliche Sitzungsgelder). \n \n\n6. Die Entschädigung für ein Mitglied der Finanzkommission beträgt Fr. 3'000.00 (Pauschale \nexkl. ordentliche Sitzungsgelder). \n\n \n7. Die Entschädigung für die übrigen Funktionen richtet sich nach der gemeinderätlichen Ver-\n\nordnung für die Auszahlung von Sitzungs- und Taggeldern. \n \n \n \nWettingen, 19. Dezember 2013 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n\n\n


name: 2024-12-19 Bezirksschule-Turnhallentrakt-Instandsetzung Kreditbegehren Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 19. Dezember 2024 an\nEinwohnerrat\n \n\n2024-0579\n\nKreditbegehren von Fr. 1'535'000.00 (inkl. MwSt.) für die \nInstandsetzung der Gebäudehülle des Turnhallentrakts der \nBezirksschulanlage; Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer Turnhallentrakt der Bezirksschulanlage wurde zusammen mit dem Altbau und dem \nSingsaaltrakt im Jahr 1956 erstellt. Im Jahr 2007 wurde der Turnhallentrakt zusammen mit der \ngesamten Schulanlage teilerneuert. Die Erneuerungsarbeiten am Turnhallentrakt beinhalteten die \nFassade, den baulichen Brandschutz, die Erdbebenertüchtigung sowie die Erweiterung der \nDuschen- und Garderobenanlagen im Untergeschoss.\n\nDie Bedachung über der Doppelturnhalle bereitete im Jahr 2007 noch keine Probleme, so dass \nauf eine Erneuerung des Daches damals verzichtet wurde. Erneuert wurden nur die Dächer \nüber den Geräteräumen, die eine extensive Begrünung erhalten haben.\n\nDas flach geneigte Titanzinkblechdach über der Doppelturnhalle stammt noch aus dem \nErstellungsjahr und ist wegen des zunehmenden Lochfrasses undicht geworden.\n\nAusserdem ist der Graffiti-Schutzanstrich über die gesamte Sichtbetonfläche am Abblättern, \nein Mangel, der erst nach Ablauf der 5-jährigen Rügefrist aufgetreten ist.\n\nDer Betrag von Fr. 1'535'000.00 beinhaltet eine Ertüchtigung der Bedachung und der \nFassadenbeschichtung sowie die Behebung der wichtigsten Sicherheitsmängel in den beiden \nTurnhallen. Die Ertüchtigung zum genannten Betrag soll den Turnhallentrakt so lange \ngebrauchstüchtig halten, bis entschieden ist, ob mit der Umnutzung des Bezirksschulhauses in \nein Primarschulhaus der bestehende Turnhallentrakt weiter genutzt werden kann oder durch \neinen Neubau zu ersetzen ist. Da die zukünftige Nutzung des Turnhallentrakts zum heutigen \nZeitpunkt noch unklar ist, macht eine Teil- oder Gesamterneuerung anstelle der Ertüchtigung \ndaher keinen Sinn.\n\n1 Ausgangslage und Problemstellung\n\nNeben der Erweiterung und Erneuerung der Schulanlage Margeläcker wird in der \nMasterplanung Schulrauminfrastruktur einer Erneuerung der Bezirksschulanlage ebenfalls grosse \nBedeutung beigemessen. Daher ist im Investitionsplan für die Jahre 2025 und 2026 eine \nErtüchtigung des Turnhallentrakts und in den Jahren 2031 bis 2035 eine Gesamterneuerung \nder Schulanlage und damit verbunden die Umnutzung der Bezirksschule in eine Primarschule \nenthalten.\n\n\n\nSeite 2\n\nBereits im Juni 2019 wurde in einem Postulat (2019-0983 Postulat Chapuis François, CVP, \nvom 13. Juni 2019 betreffend bauliche Sofortmassnahmen an den Sporthallen der \nBezirksschule Wettingen zur Verhinderung von Folgeschäden (vorgezogene Dachsanierung \nund gleichzeitiger Realisierung einer Photovoltaikanlage)) auf die Umsetzung von Massnahmen\nzur Vermeidung von Folgeschäden am Turnhallentrakt gedrängt.\n\nDa die zukünftige Nutzung der Bezirksschule und deren Gebäude damals noch ungeklärt war, \nist auf Massnahmen zur Abdichtung des Turnhallendaches vor fünf Jahren verzichtet worden. \nGemäss aktueller Masterplanung Schulrauminfrastruktur wird der Turnhallentrakt bis zur \ngeplanten Umnutzung der Bezirksschulanlage in ein Primarschulhaus unverändert weiter \nbenötigt.\n\nDie Undichtigkeiten im Titanzink-Blechdach haben im Laufe der letzten fünf Jahre markant zu-\ngenommen. Eindringendes Wasser hat dazu geführt, dass der Turnunterricht und der Vereins-\nbetrieb immer mehr eingeschränkt waren. Ausserdem besteht zunehmend die Gefahr, dass die \nZunahme des eindringenden Wassers in den nächsten Jahren zu einer Beeinträchtigung der \nTragfähigkeit der Dachkonstruktion aus Holz führen könnte.\n\nUm dieser Gefahr vorzubeugen, hat der Gemeinderat im Februar 2024 die Abteilung Bau und \nPlanung damit beauftragt, das undichte Blechdach des Turnhallentrakts in der Bezirksschule \numgehend provisorisch vollflächig und bituminös abdichten zu lassen.\n\nIm Rahmen der periodischen Deckenkontrollen in den Hallen der Schulanlagen in Wettingen \nhat die Abteilung Bau und Planung einen Bauingenieur damit beauftragt, beim Turnhallentrakt \nder Bezirksschule ein besonderes Augenmerk auf die Stellen der Dach- und Unterkonstruktion \naus Holz im Dach zu richten, wo während der letzten fünf Jahre Wasser eingedrungen ist.\n\nIm Bericht zur statischen Beurteilung der Dachkonstruktion vom 13. Mai 2024 hält das \nBauingenieurbüro fest, dass die Konstruktion aus Holz durch das Wasser nicht so stark in \nMitleidenschaft gezogen worden ist, dass umgehend Massnahmen zur Gewährleistung der \nTragfähigkeit ergriffen werden müssten. Doch ist zu befürchten, dass die Konstruktion \nmittelfristig gefährdet ist, wenn die Dachinstandsetzung nicht zeitnah an die Hand genommen \nwird.\n\n2 Lösungsansatz\n\nDer bestehende Turnhallentrakt in der Bezirksschulanlage bietet im Erdgeschoss eine Doppel-\nTurnhalle und im Untergeschoss lediglich eine Halle für Ballsportarten an. Die Grösse der \nvorhandenen Hallenflächen entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und \nEmpfehlungen des BASPO (Bundesamt für Sport) zu Sporthallen.\n\nSowohl die fest montierten als auch die mobilen Turngeräte werden von der Lieferantin jährlich \ngewartet und, falls nötig, repariert oder ersetzt. Nach Auskunft der Lieferantin ist die vorhandene \nMontageart der Turngeräte in den Hallen der Bezirksschule auch in zahlreichen anderen alten \nTurnhallen in der Schweiz anzutreffen. Der Eigentümer ist nicht gezwungen, die Montageart \nden heutigen Vorschriften anzupassen. Doch kommt die Gemeinde Wettingen den \nEmpfehlungen des BASPO und der bfu nach und entschärft die Unfallgefahr bei den \nTurngeräten so weit als möglich.\n\nDie Genehmigung der beantragten Instandsetzung würde es ermöglichen, den Turnhallentrakt \nbis zur Umsetzung des Projekts zur Umnutzung der Bezirksschule in eine Primarschule und \ndem dazugehörigen Entscheid über eine Erneuerung oder einen Ersatzbau, ohne \nEinschränkungen weiter zu nutzen.\n\n\n\nSeite 3\n\n3 Variantenvergleich\n\nDas Architekturbüro Eglin Partner Architekten AG, Baden, hat drei mögliche Varianten einer \nInstandstellung erarbeitet und auch die Variante eines Ersatzbaus geprüft.\n\nVariante "Ertüchtigung"\nDiese Variante beschränkt sich auf die Gebäudehülle, den Ersatz der defekten Geräteraumtore, \ndie Umstellung der Beleuchtung auf LED und beinhaltet somit den kleinsten baulichen Eingriff.\nDie Variante "Ertüchtigung" benötigt kein Baugesuch. Deshalb werden keine baulichen \nMassnahmen für einen hindernisfreien Zugang sowie zusätzliche Brandschutzmassnahmen \nverlangt.\n\nIn der Variante "Ertüchtigung" ist keine neue Dachkonstruktion eingerechnet. Deshalb kann aus \nstatischen Gründen keine Photovoltaik-Anlage montiert werden, was bei den anderen Varianten \nmöglich wäre.\n\nDie Kostenschätzung beläuft sich auf Fr. 1'535'000.00.\n\nVariante "Teilerneuerung"\nDiese Variante beinhaltet neben der Aussenhülle auch eine neue Dachkonstruktion für die \nAufnahme einer Photovoltaik-Anlage, den hindernisfreien Zugang sowie die Berücksichtigung \nder aktuellen Brandschutzvorschriften.\n\nDa bereits die Teilerneuerung grössere baulichen Anpassungen nach sich ziehen würde, \nwären die Turnhallen während des Sommerhalbjahres nicht nutzbar. Ausserdem wäre für die \nUmsetzung der Teilerneuerung eine Baubewilligung erforderlich.\nDie Kostenschätzung beläuft sich auf Fr. 3'580'000.00.\n\nVariante "Gesamterneuerung"\nDiese Variante basiert auf der Variante "Teilerneuerung" und beinhaltet zusätzlich den \nkompletten Ersatz der Haustechnikanlagen, die Massnahmen zur Erfüllung der neuen \nErdbebennorm sowie den Einbau neuer Sportplatzbeläge innen und aussen.\n\nBei der Gesamterneuerung wären die Turnhallen während eines Jahres nicht nutzbar. Es wäre in \njedem Fall ein alternativer Standort zu suchen. Eine Baubewilligung für die Gesamterneuerung \nwäre unumgänglich.\nDie Kostenschätzung beläuft sich auf Fr. 6'725'000.00.\n\nVariante "Ersatzbau"\nDiese Variante sieht einen neuen Turnhallentrakt mit Dreifach-Turnhalle vor. Der Entscheid für \neinen allfälligen Ersatzbau soll mit dem Projekt zur Umnutzung der Bezirksschule in eine \nPrimarschule ab dem Jahr 2030 gefällt werden.\n\nGemäss Machbarkeitsstudie zur Bezirksschule vom 15. April 2020 wäre ein Abbruch des \nbestehenden Turnhallentrakts mit Doppel-Turnhalle, trotz des kommunalen Schutzes, auch für \nden Ortsbildexperten denkbar.\nDie Kostenschätzung beläuft sich auf Fr. 17'050'000.00.\n\n\n\nSeite 4\n\nFazit\nFür die günstige Variante der Ertüchtigung spricht, dass sie bis zum Entscheid über den \nWeiterbestand des Turnhallentrakts die Gebrauchsfähigkeit der Turnhallen sicherstellt und \nkeine unnötigen Investitionen getätigt werden, bis der Entscheid zum Weiterbestand oder \neinen Ersatzbau gefällt ist.\n\n4 Finanzen\n\nDie Kostenschätzung des Architekturbüros ergibt für die vorgeschlagene Variante \n"Ertüchtigung" folgenden Betrag:\n\nBKP 11 Räumungen, Terrainvorbereitungen Fr. 100'000.00\nBKP 21 Rohbau Fr. 585'000.00\nBKP 23 Elektroanlagen Fr. 250'000.00\nBKP 27 Ausbau Fr. 275'000.00\nBKP 29 Honorare Fr. 215'000.00\nBKP 50 Baunebenkosten Fr. 55'000.00\nBKP 60 Reserve Fr. 55'000.00\nTotal +/-15% Fr. 1'535'000.00\n\ninterne Kosten\nGesamtkosten 1'535'000\n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) CHF (brutto)\n\nKapitalfolgekosten\n1/2 der externen Investitionsausgaben (in TCHF) 768\nVerzinsung (zum aktuell gültiger hypothekarischer Referenzsatz) 1.75% 13'431\n\nAbschreibung\nGebäude, Hochbauten 35 43'857\n\nBetriebliche Folgekosten -\nBetriebliche Folgeerträge (ohne Vorzeichen erfassen) -\n\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 57'288\n\nIm aktuellen Investitionsplan ist der Betrag von Fr. 1'200'000.00 für eine Sanierung der \nTurnhalle enthalten. In diesem Betrag ist ein Ersatz der defekten Geräteraumtore, der nicht \nmehr zeitgemässen Leuchtmittel und der alten Deckenbekleidung nicht eingerechnet.\n\n\n\nSeite 5\n\n\n\nSeite 6\n\n5 Zeitplan\n\nEntscheid Einwohnerrat 30. Januar 2025\nAusschreibung Architekturbüro 1. Quartal 2025\nVorbereitung Realisierung 1. und 2. Quartal 2025\nRealisierung 2. und 3. Quartal 2025\nFertigstellung Herbstferien 2025\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 1'535'000.00 (inkl. MwSt.) für die Instandsetzung der \nGebäudehülle des Turnhallentrakts der Bezirksschulanlage wird genehmigt.\n\nWettingen, 19. Dezember 2024\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 19. Dezember 2013 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2013-1488 \n \n \n\nEinwohnerrat; Wahl des Ratsbüros für die Amtsdauer 2014/2015; \nWahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode 2014/2017 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Einwohnerrat wählt gemäss Art. 19 lit. q) der Gemeindeordnung das Büro und die einwoh-\nnerrätlichen Kommissionen. \n \nVon den Ortsparteien und Fraktionen sind folgende Nominationen erfolgt: \n \n \n1. Ratspräsident 2014/2015 \n\nJosef Wetzel SP/WettiGrüen \n \n \n\n2. Vizepräsident 2014/2015 \n\nPaul Koller CVP \n \n \n3. Stimmenzähler 2014/2015 \n\n Ruth Jo. Scheier GLP \n Martin Rufer SVP \n\n \n \n4. Finanzkommission 2014/2017 \n\n Leo Scherer SP/WettiGrüen \n Alain Burger SP/WettiGrüen \n Jürg Baumann SVP \n Daniel Frautschi SVP \n Christian Pauli FDP \n Reto Huber CVP \n\n \n Als Präsident wird vorgeschlagen: \n\n Christian Wassmer CVP \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\n5. Geschäftsprüfungskommission 2014/2017 \n\n Helen Suter EVP \n Orun Palit GLP \n Jürg Meier SP/WettiGrüen \n Sandro Sozzi CVP \n Andreas Benz CVP \n Hansjörg Huser SVP \n\n \nAls Präsident wird vorgeschlagen: \n\nMarkus Haas FDP \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n1. Als Ratspräsident 2014/2015 wird gewählt: \n\nJosef Wetzel, SP/WettiGrüen \n \n2. Als Vizepräsident 2014/2015 wird gewählt: \n\nPaul Koller, CVP \n \n3. Als Stimmenzähler 2014/2015 werden gewählt: \n\n Ruth Jo. Scheier, GLP \n Martin Rufer, SVP \n\n \n4. Als Mitglieder der Finanzkommission für die Amtperiode 2014/2017 werden gewählt: \n\n Leo Scherer, SP/WettiGrüen \n Alain Burger, SP/WettiGrüen \n Jürg Baumann, SVP \n Daniel Frautschi, SVP \n Christian Pauli, FDP \n Reto Huber, CVP \n Christian Wassmer, CVP \n\n \n5. Als Präsident der Finanzkommission für die Amtsperiode 2014/2017 wird gewählt: \n\nChristian Wassmer, CVP \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\n6. Als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsperiode 2014/2017 werden \ngewählt: \n\n Helen Suter, EVP \n Orun Palit, GLP \n Jürg Meier, SP/WettiGrüen \n Sandro Sozzi, CVP \n Andreas Benz, CVP \n Hansjörg Huser, SVP \n Markus Haas, FDP \n\n \n7. Als Präsident der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsperiode 2014/2017 wird \n\ngewählt: \n\nMarkus Haas, FDP \n \n \n \nWettingen, 19. Dezember 2013 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 14. November 2013 \nan den Einwohnerrat   \n \n \n \n\n2013-1195 \n \n\nKreditbegehren von Fr. 170'000.00 (inkl. MwSt.) für die Aufrechterhal-\ntung des Eisbetriebs des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard \nfür die Saisons 2014/2015 und 2015/2016 \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nMit Verfügung vom 13. Januar 2011 wurde im Rahmen des Vollzugs der Störfallverordnung \ndurch das kantonale Amt für Verbraucherschutz, Sektion Chemiesicherheit, der Kunsteisbahn \ndes Sport- und Erholungszentrums Tägerhard die provisorische Betriebsbewilligung unter \nAuflagen bis zum Abschluss der Eissaison 2013/2014 erteilt. Nach Ablauf dieser Frist soll die \nAnlage entweder stillgelegt oder einer umfassenden Sanierung unterzogen werden. \n \nDer Planungsstand sowie das negative Ergebnis der Volksabstimmung zum Projektierungs-\nkredit für die Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard haben es nicht erlaubt, \ndie technischen Anlagen und insbesondere die kritische Ammoniak-Anlage für die Eiserzeu-\ngung zu sanieren oder einen verbindlichen Zeitplan für deren Inangriffnahme vorzulegen. Da-\nmit drohen die Schliessung der Kunsteisbahn und die Einstellung des gesamten Eisbetriebs. \nSämtliche Eissportvereine würden ohne Eis dastehen. \n \nDamit die Stilllegung verhindert werden kann, wurde dem kantonalen Amt für Verbraucher-\nschutz, Sektion Chemiesicherheit, ein Konzept vorgelegt, wie die Eisbahn dennoch weiter be-\ntrieben werden könnte. Die dazu notwendigen Eingaben wurden dem kantonalen Labor an-\nlässlich einer Besprechung am 16. August 2013 unterbreitet.  \n \nFür die Sicherstellung des Eisbetriebs muss das risikobehaftete Ammoniak während der \nSommermonate aus der Anlage entfernt und für den im Herbst beginnenden Eisbetrieb wieder \neingefüllt werden. Damit kann das grösste Risiko für einen möglichen Schadenfall weitgehend \neliminiert werden. Diese Massnahme erlaubt es, für einen Zeitraum von vorerst zwei Eissai-\nsons den Betrieb weiter aufrecht zu erhalten und den Eissportvereinen die Möglichkeit der \nEisnutzung in Wettingen zu ermöglichen. \n \nMit Verfügung vom 6. November 2013 hat das Amt für Verbraucherschutz, Sektion Chemie-\nsicherheit, der beantragten Vorgehensweise zugestimmt. \n \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\n1 Einleitung / Ausgangslage \n \nDie Ammoniakanlage der Kunsteisbahn im Sport- und Erholungszentrum Tägerhard ist auf \nGrund des erheblichen Schadenpotentials seit längerer Zeit im Fokus der kantonalen Behör-\nden. Sie ist wegen der grossen Ammoniakmenge von 7'900 kg der Störfallverordnung unter-\nstellt.  \n \nIn der Vergangenheit wurden laufend sowohl Risikoermittlungen als auch effektive Massnah-\nmen an der Anlage durchgeführt und in engem Kontakt mit den kantonalen Behörden die An-\nlage auf bestmöglichem Betriebsstandard gehalten.  \n \nGestützt auf den Umstand, dass die Einwohnergemeinde Wettingen seit dem Jahr 2005 inten-\nsiv und politisch abgestützt an einer neuen Lösung für den Eisbetrieb im Sport- und Erholungs-\nzentrum Tägerhard arbeitet, zeigten die kantonalen Behörden Verständnis für die Situation in \nWettingen. Demgemäss wurde der Weiterbetrieb der Anlage jeweils unter Auflagen immer \nwieder genehmigt.  \n \nMit zunehmendem Alter der Anlage erhöht sich allerdings das Risiko, dass ein Störfall eintre-\nten könnte und eine nachhaltige schwere Schädigung von Natur, Umwelt und Personen zur \nFolge hätte. Dies gilt es unter allen Umständen zu verhindern. \n \nVor diesem Hintergrund hatte das Amt für Verbraucherschutz den Weiterbetrieb der Anlage in \nder heutigen Form mit Verfügung vom 13. Januar 2011 bis längstens zum Ende der Eissaison \n2013/2014 genehmigt. \n \n \n\n2 Problemstellung \n \nDie Analyse des Schadenpotentials und der Gefahren zeigt, dass einerseits der Stillstandsbe-\ntrieb im Sommer das grösste Risiko darstellt und andererseits ist es das Vorhandensein der \ngrossen Ammoniakmenge (NH3), welches das Risiko massgeblich definiert. \n \nDie Ammoniakmenge könnte reduziert werden, indem die gesamte Kältetechnik auf ein indi-\nrektes Kühlsystem umgestellt würde. Bei der nun laufenden Planung der Sanierung des Sport- \nund Erholungszentrums Tägerhard wird dieser Lösungsansatz verfolgt. Eine entsprechende \nUmstellung könnte auch ohne die Gesamtsanierung erfolgen, würde aber bedeuten, dass un-\nter grossem Kostenaufwand eine nicht nachhaltige Investition getätigt werden müsste, welche \nzudem den Energieverbrauch für die Eiserzeugung um etwa 25 bis 30 % in die Höhe treiben \nwürde. \n \nDas Risiko kann auch reduziert werden, indem ausserhalb der Eisbetriebszeit das Ammoniak \naus der Anlage entfernt wird, um so die Gefährdung der grossen Personenströme im Sommer \n(an einem Spitzentag halten sich bis zu 3'500 Personen im Gartenbad auf) zu verhindern. \n \nWeitere Massnahmen zur Reduktion des Schadenpotentials bestehen in technischen Umbau-\nmassnahmen im Bereich der Kältezentrale, indem mittels Dämm- und Abschaltungseinrichtun-\ngen das sogenannte Potential an Verdampfungswärme reduziert würde, mit welcher bei einem \nAmmoniakaustritt in der Zentrale eine Reduktion des Schadenpotentials erzielt werden kann. \nDies beinhaltet aber nur die Zentrale, nicht aber die Eisfelder, welche ebenfalls Ammoniak \nenthalten. Diese Massnahmen dienen lediglich der weiteren Reduktion des Schadenpotentials \nwährend der Betriebsmonate und haben keinen entscheidenden Einfluss auf die risikoreichere \nSommernutzung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\n3 Lösungsansatz \n \nPrimär wird ein zweistufiges Vorgehen verfolgt. Wie bereits erwähnt, kann die Risikokurve in \nden Bereichen Betrieb und Infrastruktur beeinflusst werden. Da in den letzten zehn Jahren \nbereits sämtliche finanziell vertretbaren baulichen Massnahmen umgesetzt wurden, liegt der \nFokus auf der betrieblichen Seite.  \n \nAuf der betrieblichen Seite können folgende entscheidbeeinflussenden Massnahmen identifi-\nziert werden: \n \n- Drastische Reduktion der Personenbelegung während der sommerlichen Risikoperiode \n- Reduktion der Ammoniakmenge während der Risikoperiode \n \nBeim Sport- und Erholungszentrum Tägerhard handelt es sich um eine publikumsintensive \nAnlage zu Gunsten der Bevölkerung. Somit muss eine Lösung an der Quelle, das heisst bei \nder Reduktion des Schadenpotentials, gesucht werden. \n \nIm Zeitraum von August bis November 2013 konnten Gespräche mit dem Amt für Verbrau-\ncherschutz des Kantons Aargau zur Erlangung einer weiteren provisorischen Betriebsbewilli-\ngung geführt werden. Gemäss Terminplanung ist davon auszugehen, dass bis zum Ende der \nSaison 2015/2016 feststeht, wie sich das Sport- und Erholungszentrum Tägerhard weiter ent-\nwickeln wird und die Entscheide aus dem derzeit laufenden Planungsverfahren feststehen.  \n \nZu diesem Zeitpunkt wird entschieden werden können, wie der Bauablauf für die neue Eis-\nsportanlage organisiert werden kann und ob allenfalls weitere Massnahmen wie zum Beispiel \nweitergehende bauliche Investitionen in der Kältezentrale zu ergreifen sind. \n \nMit Entscheid vom 6. November 2013 hat das Amt für Verbraucherschutz die Betriebsbewilli-\ngung für die Kunsteisbahn Tägerhard um zwei Jahre verlängert, unter der Auflage, dass nach \nAblauf der Saison 2013/2014 die gesamte Ammoniakmenge aus der Kunsteisbahn entfernt \nund vor Beginn der Saison 2014/2015 wieder eingefüllt wird. Diese Auflage gilt auch für die \nanschliessende Saison 2015/2016. \n \n \nAmmoniakentleerung und Wiederbefüllung \n \nDas grösste Schadenpotential besteht bei der Ammoniakanlage während der Sommermonate, \nwo die grössten Personenansammlungen auftreten können. Aus diesem Grund wurde mit den \nvorangegangenen Verbesserungsmassnahmen der Abscheider auf Sommerkühlung umge-\nrüstet. \n \nUm dieses Sommerrisiko weiter zu reduzieren, wird mit Ablauf der Saison 2013/2014 die ge-\nsamte gestapelte Ammoniakmenge aus der Anlage entfernt und diese mit einer Schutzgasfül-\nlung (CO²) gesichert. \n \nVor Beginn der neuen Saison 2014/2015 muss das Ammoniak wieder eingefüllt werden. Die \nEntleerungs- bzw. Befüllungsarbeiten laufen unter Einbezug der Wehrdienste und werden zu \nZeiten ausgeführt, wo sich ausser dem Betriebs- und Servicepersonal keine weiteren Perso-\nnen auf dem Areal des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard aufhalten. \n\nDiese Massnahme kann kein Dauerzustand darstellen und wird vorläufig lediglich für zwei \nEntleerungs- und Befüllungszyklen beantragt. Für eine längere Zeitdauer müssten voraus-\nsichtlich weitere Massnahmen getroffen werden, um das Risiko einer Eintretenswahr-\nscheinlichkeit und das Ausmass eines möglichen Schadens weiter zu reduzieren. \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n \n\nDie einmalig anfallenden Initialkosten und Honorare belaufen sich auf Fr. 20'000.00. Die Kos-\nten für jeden Entleerungs- und Befüllungszyklus belaufen sich auf ca. Fr. 75'000.00. Somit \nmuss für die zweijährige Betriebsbewilligung des Amtes für Verbraucherschutz mit Kosten von \nFr. 150'000.00 gerechnet werden. \n\nVorteile \n- Der Eisbetrieb kann ohne Umbaumassnahmen für zwei Wintersaisons gesichert werden. \n- Es entstehen keine zusätzlichen Energiekosten. \n- Es gibt keine verlorenen Investitionskosten im Vergleich zum Umbau auf eine indirekte Küh-\n\nlung. \n- In Kombination mit der verworfenen Variante "Bauliche Verbesserungen Kältezentrale" \n\nkönnte bei einem weiteren Projektverzug eine weitere Fristerstreckung um ein bis zwei \nJahre geprüft werden. \n\nNachteile \n- Die Entleerung und Wiederbefüllung ist lediglich eine Übergangslösung für eine be-\n\nschränkte Zeit. \n- Die Anlage bleibt aufgrund der Ammoniakmenge (NH3) der Störfallverordnung unterstellt. \n- Die Initialkosten von Fr. 20'000.00 und die jährlichen Betriebskosten von Fr. 75'000.00 müs-\n\nsen als zusätzlicher Aufwand betrachtet werden, die keinen Mehrwert generieren. \n \n \n\n4 Entscheidbeeinflussende Faktoren \n \nZum heutigen Zeitpunkt ist noch offen, welche Projektvariante für die Sanierung des Sport- \nund Erholungszentrums Tägerhard letztendlich zur Umsetzung gelangen wird. \n \nGemäss Terminplanung ist davon auszugehen, dass bis zum Ende der Saison 2015/2016 \nfeststeht, wie sich das Sport- und Erholungszentrum Tägerhard weiter entwickeln wird und die \nEntscheide aus dem derzeit laufenden Planungsverfahren feststehen.  \n \nAufgrund der Vorgespräche mit den zuständigen Stellen ist auch klar, dass eine Zwischenlö-\nsung wie das sommerliche Entfernen der Ammoniakmenge keine Dauerlösung sein kann und \ndiese vorerst und ohne weitere Massnahmen auf lediglich zwei Zyklen bewilligt werden kann. \n \nMit Verfügung vom 6. November 2013 hat das Amt für Verbraucherschutz, Sektion Chemie-\nsicherheit, der vorliegend beantragten Vorgehensweise zugestimmt. \n \n\n5 Finanzen \n \na. Kosten  \n\n- Die Initialkosten und Honorare belaufen sich auf Fr. 20'000.00.  \n- Die Kosten für die jährliche Ammoniak-Entleerung und Wiederbefüllung belaufen sich auf \n\nFr. 75'000.00 je Zyklus, somit auf insgesamt Fr. 150'000.00. \n \nb. Betriebskosten über die Lebensdauer \n\n- Neben den Investitionsbeträgen verursacht das Entleeren und Wiederbefüllen der An-\nlage keine zusätzlichen Betriebs- und Unterhaltskosten. \n\n \nc. Betriebskosten über die Finanzplandauer bei jährlich wiederkehrenden Ausgaben \n\n- Die zusätzlichen jährlichen Betriebskosten auf dem Anlageteil Kunsteisbahn werden um \nFr. 85'000.00 zunehmen. \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n \n \n\nd. Einfluss auf laufende Erfolgsrechnung \n- Der Gesamtbetrag von Fr. 170'000.00 muss während der verlängerten Betriebszeit, das \n\nheisst in den Saisons 2014/2015 und 2015/2016 amortisiert werden. Dies bedeutet, dass \nder jährliche Aufwandüberschuss um Fr. 85'000.00 zunehmen wird. Würde dieser Zu-\nsatzaufwand zur Überbrückung des Eisbetriebs auf die Nutzerinnen und Nutzer über-\nwälzt, müsste bei rund 60'000 Eintritten pro Saison der Eintrittspreis pro Einheit um \nFr. 1.40 angehoben werden. \n\n \ne. Return on Invest \n\n- Monetär ist kein Return on Invest möglich. \n \n \n\n6 Zeitplan \n \nDie erste Entleerung und der Abtransport des Ammoniaks aus der Anlage erfolgen erstmalig \nim März 2014. \n \n \n \n\n* * * \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDem Kreditbegehren von Fr. 170'000.00 (inkl. MwSt.) für die Aufrechterhaltung des Eisbetriebs \ndes Sport- und Erholungszentrums Tägerhard für die Saisons 2014/2015 und 2015/2016 wird \nzugestimmt. \n \n \n \nWettingen, 14. November 2013 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n\n\n


name: 2017-05-18 Fraktionsbericht EVP_Forum 5430

text: \nFraktionsbericht der Fraktion EVP/Forum 5430 auf die Einwohnerratssitzung vom \n18. Mai 2017 \n\nDer Vorschlag für eine Besoldungsreduktion von Ammann und Vizeammann ist \nmoderat. Er ist geschickt und hat Symbolwert. Im Traktandenbericht fehlen aus \nverständlichen Gründen die sonst beliebten Vergleiche mit andern Gemeinden.   \n\nDie Fraktion EVP/Forum 5430 wird die Anträge des Gemeinderates annehmen: \n\nDass die Tarife für die Betreuung von Schulkindern auf demselben Tarifblatt wie \ndiejenigen für Kinder im Vorschulalter zu lesen sein sollen, ist eine \nSelbstverständlichkeit. Deshalb soll das gesondert formulierte \nElternbeitragsreglement ausser Kraft gesetzt werden.  \n\nDas Projekt Sanierung Tägerhard konnte mit 56.5% der bewilligten Kreditsumme \nüberarbeitet werden: Diese beruhte auf einer Grobkostenschätzung. Das so \nerarbeitete Sanierungskonzept hat die Volksabstimmung schon gebilligt. \n\nDer Landerwerbskredit Nr. 30 im Umfang von 4 Mio Fr. ermöglicht dem \nGemeinderat den Erwerb von Grundstücken gemäss Gemeindeordnung. Angesichts \nder Tatsache, dass sehr viel Kapital auf den Grundstückmarkt drängt, hat diese \nAufgabe des Gemeinderates im Interesse von Bevölkerung und Gewerbe eine \nerhöhte Bedeutung erhalten.   \n\nMLR \n  \n \n\n\n

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Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht der FDP Wettingen\n\nDie Fraktion FDP Wettingen gratuliert Martin Egloff ganz herzlich zur Wahl in den Gemeinderat und \nwünscht ihm als Vorsteher des Ressorts Soziales und Familie Weitsicht, Kostenbewusstsein und viel \nErfolg. Zudem begrüsst die Fraktion Judith Gähler als zukünftige Einwohnerrätin in der \nFraktionssitzung und freut sich auf ihre wertvolle Mitarbeit. Die Fraktionssitzung findet \nausnahmsweise am Mittwoch und somit am Weltfrauentag statt. Die Fraktion erlaubt sich somit den \nHinweis, dass nach ihrer Inpflichtnahme der Frauenanteil in der Fraktion auf über 40% steigt.\n\nSchulpflege\n\nDie Fraktion dankt dem Gemeinderat und allen beteiligten Personen für die rasche Bearbeitung ihres \nPostulats und ist hoch erfreut, dass dieses auf so grossen Anklang gestossen ist. Die Reduktion der \nSchulpflegemitglieder auf 5 Personen scheint angesichts der gesunkenen Anzahl von Geschäften und \nSitzungsdaten sinnvoll, respektive naheliegend. Die Fraktion ist überzeugt, dass die Schulpflege so \nihren Aufgaben in Zukunft weiterhin qualitativ hochwertig und zusätzlich noch effizienter und \nkostengünstiger nachkommen kann. In dem Sinne stimmt die Fraktion auch dem Reglement über die \nEntschädigung der Schulpflege zu. \n\nKranfahrzeug\n\nDie Fraktion hat die Beschaffung des neuen Kranfahrzeuges eingehend geprüft und ist nach \nRücksprache mit den verantwortlichen Personen zum Schluss gekommen, dass es die wirtschaftlich \ngünstigste Option ist, dieses anzuschaffen. Sie erwartet aber, dass bei der Ausschreibung des \nFahrzeuges darauf geachtet wird, dass das angeschaffte Modell tatsächlich wie angekündigt in den \nQuartierstrassen manövrieren kann. Das betrifft insbesondere auch den Winterdienst.   \n\nKreditabrechnungen\n\nDie Fraktion ist hoch erfreut, dass alle Kreditabrechnungen unter dem budgetierten Betrag liegen. \nAngesichts der doch massiven Unterschreitung stellt sich allerdings einmal mehr die Frage, ob nicht \ngrundsätzlich zu grosszügige Kredite beantragt werden.\n\nPostulat Musikschule\n\nDie Entgegennahme des Postulats von Désirée Mollet und Kirsten Ernst betreffend Öffnung der \nMusikschule für Erwachsene ab 20 Jahren und Kinder im Vorschulalter wird verdankt.\n\nFraktion FDP, D.M.\n\n  \n\n\n

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2017-05-18 Fraktionsbericht CVP

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen \n\n \nFraktionsbericht CVP Wettingen \nEinwohnerratssitzung vom  18. Mai 2017 \n\n \n\nSolidarität des Gemeinderates – ein wertvoller und richtiger Schritt  \n\nDie finanzielle Situation der Gemeinde Wettingen hat sich in den letzten Jahren sukzessive \nverschlechtert und auch die kommenden Jahre dürften finanziell herausfordernd bleiben. Mit \nverschiedenen Sparanstrengungen und Effizienzsteigerungen wurden und werden auch inskünftig die \nMitarbeitenden der Verwaltung stark gefordert. Die CVP Wettingen erachtet es als richtiges und \nstarkes Zeichen der Solidarität, dass der Gemeinderat bereit ist, seine Entschädigung ebenfalls zu \nreduzieren. Die CVP unterstützt einstimmig die Reduktion der Entschädigungen von \nGemeindeammann und Vizeammann um rund 5%. Bei der Entschädigung für den Gemeinderat folgt \ndie CVP dem Antrag der Fiko, der ebenfalls eine Reduktion um 4% vorsieht.  Zusammen mit den \nweiteren Reduktionen bei den Sitzungsgeldentschädigungen leisten Gemeindeammann und \nGemeinderat damit eine wertvolle Mitarbeit bei der Reduktion der Kosten. Die CVP bedankt sich für \ndiesen solidarischen Schritt!  \n\nEs liegt die Kreditabrechnung für die Überarbeitung des Wettbewerbprojekts betreffend Sanierung \nTägi vor.  Die Überprüfung wurde durch viele Eigenleistungen und mit hohem Aufwand der \nVerwaltung und der Begleitkommission vorgenommen. Ausserdem wurden die drei Vorschläge auf \nder Stufe einer Machbarkeitsstudie erarbeitet, womit markant weniger Aufwand für externe \nSpezialisten notwendig war. Dadurch konnte das Vorhaben mit einer Unterschreitung von rund CHF \n258‘000 oder rund 43% abgeschlossen werden. Die CVP stimmt dieser Unterschreitung einstimmig \nzu und hofft, dass Begleitkommissionen dank den positiven Erfahrungen in Zukunft vermehrt \neingesetzt werden! \n\nDem Kreditbegehren über 4 Mio. Franken für Landankäufe stimmt die CVP ebenfalls zu. Der bisherige \nKreditrahmen wurde mittlerweile ausgeschöpft. Mit diesem Kredit wird sichergestellt, dass  der \nGemeinderat auch in Zukunft seine unternehmerische Flexibilität beibehält, um notwendige \nGebietsarrondierungen vornehmen und innert nützlicher Frist am Markt reagieren zu können. \n\nCVP-Fraktion Wettingen / hu \n\n \n\n\n

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2025-0947 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0947\n\nPostulat Müller Heinrich, SP, und Mitunterzeichnende vom 4. September 2025 betreffend \nKurzzeitparkplätze auf den gemeindeeigenen Parkplätzen zwischen der Landstrasse \nund der Mattenstrasse\n\nAntrag\n\nAntrag: Der Gemeinderat wird gebeten zu überprüfen, ob die Parkplätze zwischen Landstras-\nse und Mattenstrasse teilweise oder ganz in Kurzzeitparkplätze umzuwandeln sind (Vorschlag: \n30 Minuten).\nDer Gemeinderat lässt insbesondere folgende Massnahmen prüfen:\n- Ein Parkleitsystem, das bereits in der Landstrasse und auf der Alberich-Zwyssigstrasse \n\nanzeigt, wenn die Parkplätze voll sind, damit kein unnötiger Suchverkehr entsteht.\n- Ein Rechtsabbiegeverbot auf die Mattenstrasse, damit die negativen Folgen für die Anwoh-\n\nnerinnen der Mattenstrasse möglichst gering bleiben.\n- Erfassung der Fahrzeuge über die Autonummer und eine schmerzhafte Steigerung der \n\nParkgebühr bei Überschreiten der Kurzzeitparkdauer, damit die Überschreitung nicht zufäl-\nlig sondern automatisch zu Folgen führt.\n\nBegründung\n\nDie Parkplätze zwischen Landstrasse und Mattenstrasse ergänzen die Parkhäuser, die über \ndie Stiegelenstrasse erschlossen werden. Es soll überprüft werden, ob es für das Wettinger \nGewerbe und die Anwohner nicht sinnvoller wäre, die maximale Zeit für das Parkieren zu re-\nduzieren. (Vorschlag: 30 Minuten)\n\nFür das Gewerbe ist das attraktiv, damit Menschen, die nur einen kleinen Einkauf tätigen wol-\nlen (insbesondere Durchgangsverkehr) in der Nähe parkieren können und dann schnell dem \nnächsten Kunden Platz machen. Für die Anwohner könnte damit der Suchverkehr von Lang-\nzeitparkierern abgewendet werden.\n\nWenn sich die Einsicht durchsetzt, dass nur ein kurzer Einkauf über diese Parkplätze möglich \nist, dann reduziert sich auch der einschlägige Suchverkehr. Wocheneinkäufe sollen nicht mehr \nüber diese Parkplätze abgewickelt werden. Dazu sotten die Parkplätze in den Parkhäusern der \nStiegelenstrasse verwendet werden, die dadurch wiederum von den Kurzzeitparkierenden \nverschont werden.\n\n--------------\n\n\n


2025-0671 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0671\n\nInterpellation Fraktion die Mitte vom 26. Juni 2025 betreffend Ausbildungsplätze der \nGemeinde Wettingen\n\nDie Gemeinde Wettingen ist ein grosser Arbeitgeber und bildet dementsprechend auch in di-\nversen Berufen Lehrlinge aus und bietet Menschen auf dem zweiten Bildungsweg berufliche \nUmschulungen an. Die Interpellation soll eine Übersicht schaffen, in welchen Bereichen die \nGemeinde, dazu gehören auch die Eigenwirtschaftsbetriebe Tägi AG und Energie Wettingen \nAG, Ausbildungsplätze anbietet.\n\n1. In welchen Berufen werden Lehrlinge ausgebildet und wie hoch ist die Anzahl der Auszu-\nbildenden pro Beruf?\n\n2. In welchen Berufen werden Ausbildungsplätze im Rahmen einer Umschulung oder einem \nzweiten Bildungsweg angeboten und wie hoch ist die Anzahl der Auszubildenden pro Be-\nruf?\n\n3. In welchen Berufen werden Praktikumsplätze angeboten und wie hoch ist die Anzahl der \nPraktikanten pro Beruf?\n\n4. Welche Lehrstellen konnten in den vergangenen Jahren nicht besetzt werden? Falls es \nunbesetzte Lehrstellen gab, was war der Grund dafür? Welche Massnahmen werden er-\ngriffen, um unbesetzte Lehrstellen aktiv zu bewerbe und potenzielle Bewerber anzuspre-\nchen?\n\n5. Wie hoch ist die Erfolgsquote bei den Lehrabschlussprüfungen? Oder anders gefragt, ist \ndie Gemeinde Wettingen eine erfolgreiche Ausbildnerin?\n\n6. Wie häufig sind Lehrabbrüche? Zu welchem Zeitpunkt der Ausbildung erfolgen die meis-\nten Lehrabbrüche und was sind die Gründe für einen Abbruch?\n\n7. Wie gewährleistet die Gemeinde die Qualität der Ausbildung? Werden regelmässig Aus-\nbildungsverantwortliche weitergebildet?\n\n8. Wie ist das Echo in Bezug auf die angebotene Ausbildung im Rahmen einer parallel dazu \nverfolgten sportlichen Karriere? Wird die Sportlerlehre spezielle beworben?\n\n9. Die Gemeinde bietet auch Lehrlingslager an. Wer leitet diese Lager und wie ist das Echo \nbei den Auszubildenden? Welche Programmpunkte beinhalten die Lage?\n\n10. Welche Erfolgsgeschichten oder positiven Beispiele aus der Ausbildung in der Gemeinde \nkönnen als "Best Practices" hervorgehoben werden?\n\n--------------\n\n\n


2025-0150 Vorstoss

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2025-0150\n\nPostulat Fraktion Die Mitte-EVP vom 30. Januar 2025 betreffend Ausbau der Buslinie für \ndie Schartenstrasse\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, den Ausbau der Buslinie für die Schartenstrasse zu prüfen. \nDas Gebiet am Südhang der Lägern ist schlecht an den öffentlichen Verkehr angebunden.\n\nBegründung\n\nEine Erschliessung des Lägern-Südhangs würde nicht nur den Pendlern und Schülerinnen und \nSchülern zugutekommen, sondern auch den Umweltgedanken fördern, indem es mehr Men-\nschen dazu ermutigt, auf das Auto zu verzichten und auf den öffentlichen Verkehr umzustei-\ngen.\n\n--------------\n\n\n


name: 2025-0475 Traktandenbericht Kreditbegehren über 6 Mio. Franken für Landankäufe (Landerwerbskredit Nr. 33); Genehmigung

text: \n2025-0475\n\nLanderwerbskredit Nr. 33, Kreditbegehren von 6 Mio. Franken; Ge-\nnehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n1. Einleitung / Ausgangslage\n\nDer Landerwerbskredit Nr. 31 von 4 Mio. Franken ist aufgebraucht. Die Abrechnung liegt vor. \nDer Einwohnerrat hat am 19. Oktober 2022 den Landerwerbskredit Nr. 32 im Betrag von \n6 Mio. Franken bewilligt. Dieser ist bereits mit dem zweiten Teil des Kaufes der Liegenschaften \nan der Kraftwerkstrasse oder rund 1,75 Mio. Franken belastet. Des Weiteren steht im Jahr \n2025 der Landkauf von der ev.-ref. Kirchgemeinde im Altenburg für die Schulraumerweiterung \nan. Damit wird auch der Landerwerbskredit Nr. 32 erschöpft sein.\n\n2. Problemstellung\n\nUm handlungsfähig zu bleiben, benötigt der Gemeinderat eine neue Kompetenz für Landan-\nkäufe. So können Gebietsarrondierungen im Hinblick auf bestehende und zukünftige Aufgaben \nim Bereich von Erschliessungen und Schulraumplanung getätigt werden. Im Sinne einer akti-\nven Boden- und Immobilienpolitik ist der Gemeinderat auf innert nützlicher Zeit verfügbare Mit-\ntel angewiesen. \n\nGemäss § 12 lit. b der Gemeindeordnung obliegt dem Gemeinderat unter anderem der Erwerb \nvon Grundstücken gestützt auf die Ermächtigung des Einwohnerrats im Rahmen von Lander-\nwerbskrediten von 6 Mio. Franken.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\n1. Der Einwohnerrat bewilligt den Landerwerbskredit Nr. 33 von 6 Mio. Franken.\n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, alle mit dem Landerwerbskredit Nr. 33 in Zusammen-\nhang stehende Formalitäten in eigener Kompetenz zu regeln.\n\nWettingen, 22. Mai 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


Fraktionsbericht EVP/Forum5430

text: \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung \n\nam 21. Oktober 2021 \n\n \n\n \n \n\nWenn es bei der vollständig ausgepressten Zitrone auch noch an die intakten Kerne geht, wird \n\nes schnell und sicher bitter! \n\n \n\nDie Rede ist vom Budget 2022, bei dem trotz massivsten Sparanstrengungen und einer \n\nkonsequenten Verzichtsplanung ein negatives Budgetergebnis nicht vermieden werden kann. \n\nDer äusserst schlanke Anträge-Katalog der Finanzkommission zeigt nur allzu deutlich, dass \n\nes nichts mehr auszupressen gibt. Wir freuen uns jedoch über den finanziellen Zustupf \n\nzugunsten des beinahe vergessenen Bienenzüchters.  \n\nDie Schuldenlast erhöht sich also um weitere 3.2 Millionen Franken und man belässt den \n\nSteuerfuss trotzdem auf 95%. Für die Fraktion EVP/Forum5430 ist dies ein unvernünftiger \n\nEntscheid, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Ablehnung des Erweiterungsmoduls \n\nder Bezirksschule und deren Folgen. \n\n \n\nDie Abteilung Gesundheit ist das eigentliche Sorgenkind des Gemeindehaushalts. Die \n\nsteigenden Pflegefinanzierungskosten hängen damit zusammen, dass der Anteil der älteren \n\nund pflegebedürftigen Bevölkerung in Wettingen über dem Durchschnitt liegt. Wettingen ist \n\nwegen seiner Lage und der guten Erreichbarkeit von Dienstleistungsbetrieben und \n\nEinkaufsläden für pflegebedürftige Personen äusserst attraktiv. So bleiben ältere Leute gerne \n\nin Wettingen oder ziehen hierhin. Und so gilt es, bei der nächsten Abstimmung über eine \n\nSteuerfusserhöhung diesem Umstand Rechnung zu tragen, denn Gesundheit wird es auch \n\nzukünftig nicht zum Nulltarif geben. \n\n \n\nWas den von der Fraktion EVP/Forum5430 prognostizierten «Immobilien-Unterhaltskosten-\n\nTsunami» betrifft, sei an dieser Stelle exemplarisch der Kindergarten Sonnrain erwähnt. Es \n\ngeht um Mehrkosten wegen fahrlässigem Verschieben von dringend notwendigen \n\nSanierungsarbeiten. Die Welle ist sehr hoch! \n\n \n\nUnd auch wenn die zusätzlichen 10'000 Franken für die Theaterstiftung Baden positiv \n\nstimmen, werden Kultur, Sport und Freizeit nach wie vor knausrig behandelt. \n\n \n\nNeben der bitteren Pille auch noch zwei erfreuliche Dinge: \n\nDie separate Kostenstellenübersicht ist für die Budgetanalyse äusserst hilfreich und eine \n\nGrafik im Erläuterungsbericht zeigt, dass der Gemeinderat zwischen 2016 und 2021 im \n\nGegensatz zu früheren Jahren sehr gut budgetiert hat. Vielen Dank für die seriöse Arbeit! \n\n \n\nUnd zum Schluss: \n\nDas Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen kommt zur richtigen Zeit und ist in \n\nder vorgelegten Form unumstritten. Die Fraktion bedankt sich bei den involvierten Personen \n\nfür die Erstellung des Reglements und wird diesem zustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nTE \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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