2020-1650 Vorstoss

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-1650\n\nMotion Nicodet Simona, CVP, vom 25. Juni 2020 betreffend Anpassung der Abschaltung \nder Strassenbeleuchtung in Wettingen während der Nachtstunden\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Abschaltung der Strassenbeleuchtung um eine Stunde \nzu verschieben – anstatt von 01 bis 04 Uhr neu von 02 bis 05 Uhr. Zudem soll die Strassenbe-\nleuchtung Freitag- und Samstagnacht nicht ausgeschaltet werden.\n\nBegründung\n\nDie drei Aspekte Energieeffizienz, Lichtverschmutzung und Sicherheit gehören zu einer ge-\nsamtheitlichen Betrachtung des Problems. Die wachsende Sensibilisierung betreffend Lichte-\nmission und Energieeffizienz wird grundsätzlich begrüsst. Diese können auch durch neuste \nBeleuchtungstechnologien und situative oder zeitliche Anpassung der Lichtstärke angegangen \nwerden, damit der Sicherheitsaspekt nicht zu kurz kommt.\n\nDie heutige Regelung nimmt keine Rücksicht auf Frauen, welche die Dunkelheit als bedrohlich \nund gefährlich empfinden. Die uneingeschränkte Teilnahme am Leben im öffentlichen Raum \nist nicht mehr möglich. Zu gross ist die Angst vor Übergriffen und körperlicher Gewalt. Die Ver-\nlagerung des Lichterlöschens und die Beibehaltung der Strassenbeleuchtung an den Wochen-\ntagen Freitag und Samstag würde die Sicherheit zumindest ein wenig erhöhen. \n\nDie jungen Blauring-Leiterinnen von St. Sebastian Wettingen und viele Einwohnerinnen und \nEinwohner, die sich bei mir gemeldet haben, warten sehnlichst auf eine Verbesserung der \nheute unbefriedigenden Situation. \n\n--------------\n\n\n


2019-0981 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0981\n\nInterpellation Chapuis François, CVP, vom 13. Juni 2019 betreffend aufgestauten bauli-\nchen Unterhalt im Immobilienbestand der Einwohnergemeinde Wettingen\n\nAnlässlich des Budgetrundgangs 2020 der Finanzkommission durch die verschiedenen Schul-\nanlagen der Gemeinde Wettingen erhielten die Teilnehmenden einen breiten Einblick in den \nbaulichen Zustand des Teilportfolios «Schulen» des Immobilienbestands der Einwohnerge-\nmeinde Wettingen.\n\nDie Gespräche mit den Sachverständigen der Gemeindeverwaltung hinterliessen den persönli-\nchen Eindruck, dass der Immobilienbestand der Einwohnergemeinde Wettingen an einem über \nmehrere Jahre aufgestauten Unterhalts-, Erneuerungs- und Ertüchtigungsbedarf leidet.\n\nDer Gemeinderat wird ersucht folgenden Sachverhalt aufzuzeigen:\n\n1. Wie berücksichtigt der Gemeinderat die Immobilien-Lebenszykluskosten in seinen Be-\nschlüssen zu Bau- und Immobilienvorhaben?\n\n2. Wie schätzt der Gemeinderat den baulichen und energetischen Zustand des kommunalen \nImmobilienbestands gesamthaft und der kommunalen Gebäude im Einzelnen ein (Verwal-\ntungs- und Finanzvermögen, Zustandswert, ideale Instandsetzungszeitpunkte, Energie-\nkennzahlen, künftiger jährlicher Finanzbedarf)?\n\n3. Wie sieht die Altersstruktur des kommunalen Immobilienportfolios aus und wie hoch sind \nderen aktuelle Gebäudewerte (Ersterstellungsjahr, letzte grosszyklische Gesamtsanie-\nrung, Gebäudeversicherungswert)?\n\n4. Wie hoch schätzt der Gemeinderat das Energiesparpotential im kommunalen Immobilien-\nbestand ein?\n\n5. Wie steuert der Gemeinderat das Erhaltungsmanagement des kommunalen Immobilien-\nbestands?\n\n6. Wie stellt der Gemeinderat die Minimierung der Risiken im kommunalen Immobilienbe-\nstand sicher (= Rechtssicherheit im Bereich Werkeigentümerhaftung und Betreiberverant-\nwortung)?\n\n7. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass der aufgestaute Unterhalt im Immobilienbestand \nder Einwohnergemeinde Wettingen abgebaut wird?\n\n8. Wie hoch sind die Ausgaben der letzten 10 Jahre pro Gebäude unterteilt in "baulicher Un-\nterhalt" (= Instandhaltung und Instandsetzung), Erneuerungen (= grosszyklische Gesamts-\nanierungen) und Nutzungsanpassungen/-erweiterungen (= vom Nutzer ausgelöst und \nnicht vom Gebäude)?\n\n9. Wie hoch sind die Unterhaltskoeffizienten pro Gebäude über die letzten 10 Jahre (= Auf-\nwand baulicher Unterhalt im Verhältnis zum Gebäudeversicherungswert)?\n\n10. Welches Niveau an baulichem Unterhalt erachtet der Gemeinderat als nachhaltig (= Höhe \nder Unterhaltskoeffizienten pro Gebäude) und wie will er dieses inskünftig sicherstellen?\n\n--------------\n\n\n

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2020-0378 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-0378\n\nInterpellation Fraktion SVP vom 12. März 2020 betreffend Gebundene Ausgaben\n\nIm Interview mit der Limmatwelle vom 23. Januar 2020 bezeichnet der Gemeindeammann von \nWettingen 80 % der Ausgaben als gebundene Ausgaben.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Was sind gebundene Ausgaben (Definition)?\n\n2. Welche Ausgaben (Konten/Kontengruppen) sind in der Rechnung gebundene Ausgaben?\n\n3. Welche Ausgaben (Konten/Kontengruppen) sind in der Rechnung gebundene Ausgaben, \nwelche beeinflusst werden können?\n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat die Entwicklung der gebundenen, nicht beinflussbaren Aus-\ngaben in den nächsten 5 Jahren?\n\n--------------\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2008-1373 \n \n \nPostulat Marie-Louise Reinert vom 26. Juni 2008 betreffend Sensibilisierung für eine \nnachhaltige öffentliche Beschaffung \n \n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die öffentliche Verwaltung in ihrer Gesamtheit und insbe-\nsondere die mit der öffentlichen Beschaffung betrauten Stellen über die Möglichkeiten sozial, \nökologisch und wirtschaftlich nachhaltiger Beschaffung zu informieren und zu sensibilisieren, \nund die Bevölkerung über die beschlossenen und in die Wege geleiteten Massnahmen zu in-\nformieren. \n \n \n \nBegründung: \n \nAnlass für die Vorstösse ist die Tatsache, dass beim Bau von Strassen auch in Wettingen \nRandsteine aus China gesetzt werden. Die Tatsache wird hingenommen als unausweichlich \nund unabänderlich. Nun zeigt sich, dass ein genügend starker politischer Wille auch hier einen \nWeg finden kann. \n \nBund, Kantone und Gemeinden beschaffen pro Jahr für rund 34 Milliarden Fr. verschiedenste \nWaren, Dienst- und Bauleistungen. Diese Summe entspricht 25 % der Staatsausgaben und \netwa 8 % des Bruttoinlandprodukts. Diese gewichtige Nachfragemacht bedeutet Verant-\nwortung. Das öffentliche Beschaffungswesen soll dazu beitragen, um die gesamte Gesell-\nschaft zur nachhaltigen Entwicklung anzuleiten und die Lebensqualität der Menschen nicht nur \nlokal, sondern weltweit zu verbessern. \n \nBereits heute enthält das Beschaffungsrecht gewisse soziale Kriterien: So darf ein Auftrag \nbeispielsweise nur an Anbieterinnen und Anbieter vergeben werden, welche die Gleichbe-\nhandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit gewährleisten. Der Bund fasst \ndie Instrumente zur Umsetzung ökologischer und sozialer Normen im öffentlichen Beschaf-\nfungswesen unter dem Begriff "Integrierte Produktepolitik" (IPP) zusammen. Produkte und \nDienstleistungen sollen über ihren gesamten Lebenszyklus (Planungs-, Herstellungs-, Nut-\nzungs- und Entsorgungsphase) hohen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Anforde-\nrungen genügen, wie der Bundesrat in seinem Strategiebericht Nachhaltige Entwicklung 2002 \ndargelegt und in seiner Bilanz 2007 bekräftigt hat. Es ist insofern anerkannt, dass öffentliche \nBeschaffungen politisch gestaltet werden sollen. \n \nSeither hat der Bundesrat seine Absicht bekräftigt, dem Aspekt der sozialen und ökologischen \nAnforderungen bei Beschaffungen auch in der laufenden Revision des Beschaffungsrechts \nRechnung zu tragen. Namentlich sollen zumindest die acht von der Schweiz ratifizierten \nKernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Schutz funda-\nmentaler Arbeitsnormen von den Anbieterinnen und Anbietern eingehalten werden \nmüssen. Die IAO hat diese Übereinkommen 1998 zum menschenrechtlichen Grund-\nstandard erhoben. Sie müssen auch von Staaten eingehalten werden, die sie nicht ratifi-\nziert haben. Sie betreffen u.a. das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivver-\nhandlungen, das Verbot der Zwangsarbeit, das Verbot der Kinderarbeit sowie die \nNichtdiskriminierung am Arbeitsplatz. Die Pflicht zur Einhaltung der IAO-Kernüberein-\nkommen ist mit dem WTO-Recht vereinbar und hat nichts mit Protektionismus zu tun. \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \nDamit kann das öffentliche Beschaffungswesen zu einem fairen Welthandel beitragen, von \ndem die Menschen in den Industrieländern und in den Ländern des Südens gleichermassen \nprofitieren. Unter verschärften Wettbewerbsbedingungen verhindert nur ein fairer Handel, dass \nsoziale und ökologische Dumpingangebote bei uns KMU aus dem Markt werfen und unsiche-\nren, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen Vorschub leisten. Nur bei einem wirtschaftlichen \nGedeihen der Länder des Südens und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen für alle kann \ndie Armut in diesen Ländern bekämpft und den Ursachen für Migration und Terrorismus der \nBoden entzogen werden. Dazu muss die Schweiz einen Beitrag leisten. \n \nWas für das Beschaffungswesen des Bundes gilt, ist auch für Kantone und Gemeinden gültig. \nDarum soll die kommunale Submissionsverordnung im Gleichschritt mit der Bundesgesetzge-\nbung angepasst werden. Dies recht fertigt sich um so mehr, als Kantone und Gemeinden mit \neinem Anteil von 38 % beziehungsweise 43 % am jährlichen Beschaffungsvolumen der öffent-\nlichen Hand die grössten Auftraggeber sind, weit vor dem Bund mit einem Anteil von 19 %. \n \n \n \n--------------- \n\n\n


2019-1283 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 6. Mai 2021\nan den Einwohnerrat\n\n  \n\n \n\n2019-1283\n\nKreditbegehren über Fr. 2'940'000.00 (inkl. MwSt.) für die Ertüchti-\ngung der Sonderbauwerke - Pumpwerk Aesch, Regenbecken Bahn-\nhof, Schwimmbadstrasse und Tödistrasse\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nMit der Ertüchtigung der Sonderbauwerke erfolgt die notwendige bauliche und elektromaschi-\nnelle Sanierung der in den Jahren 1964 bis 1996 erbauten, systemrelevanten Sonderbauwer-\nke der Abwasseranlagen der Gemeinde Wettingen. Die bestehenden Installationen werden \naufgrund der neuen Gesetzgebung des Grundwasserschutzes und der Arbeitssicherheit ange-\npasst oder erneuert. Die Erhaltung der Bausubstanz und der Fortbestand einer einwandfreien \nFunktionstüchtigkeit für die kommenden 50 Jahre wird mit der vorgesehenen Ertüchtigung er-\nreicht.\n\nDie Sonderbauwerke werden an das Prozessleitsystem der ARA Turgi angeschlossen und \nkönnen zukünftig zentral gesteuert und bewirtschaftet werden. Mit der Umsetzung der Ertüchti-\ngungsmassnahmen wird der Gewässerschutz verbessert.\n\nDie in der Generellen Entwässerungsplanung Wettingen (GEP) von 2001 vorgemerkten Er-\ntüchtigungsmassnahmen werden umgesetzt.\n\nDie Sanierung sämtlicher vier Projekte im Gesamtbetrag von Fr. 2‘940‘000.00 (inkl. MwSt.) \nwird vollumfänglich über den Eigenwirtschaftsbetrieb der kommunalen Abwasserbeseitigung fi-\nnanziert.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDas Entwässerungssystem der Gemeinde Wettingen weist zu den rund 61 km öffentlichen Ka-\nnalisationsleitungen auch vier systemrelevante Sonderbauwerke auf, die einerseits als Pump-\nwerk den Transport der Schmutzwasserfracht ins höher gelegene Entwässerungssystem über-\nnehmen, andererseits als Regenbecken, welche bei lang anhaltenden, starken Regenereignis-\nsen ein regulierendes und gewässerschonendes Ableiten des verschmutzten Abwassers si-\ncherstellen.\n\nDie Einzugsgebiete Südwest, Nordwest, Zentrum West, Zentrum Ost und Süd werden über \nRegenbecken entlastet, wobei für das Einzugsgebiet "Süd" (orange markiert) zurzeit noch kei-\n\n\n\nSeite 2\n\nne Entlastungs- und Rückhaltemöglichkeit vorhanden ist. Das anfallende Abwasser wird direkt \ndem Regionalen Zulaufkanal der ARA Turgi zugeführt.\n\nPlan der Einzugsgebiete mit Standorte der Sonderbauwerke\n\nDas Abwasserpumpwerk "Aesch" sowie die drei Regenbecken "Bahnhof", "Schwimmbadstras-\nse" und "Tödistrasse" wurden in den Jahren 1964 bis 1996 erbaut. Aufgrund des Baujahres \nsind unterschiedliche technische wie auch bauliche Zustände vorzufinden. Generell gilt für alle \nBauwerke jedoch die Ertüchtigung der bestehenden Einrichtungen in den Bereichen baulicher \nZustand, elektromaschinelle Ausrüstungen, Anschluss an das Prozessleitsystem der Abwas-\nserreinigungsanlage Laufäcker in Turgi (ARA) und Anpassung infolge aktualisierten gesetzli-\nchen Vorgaben des Gewässerschutzes und der Arbeitsschutzbestimmungen. Mit der Umset-\nzung der Massnahmen werden ein langfristiger Bestand sowie ein möglichst störungsfreier Be-\ntrieb der Sonderbauwerke auch zukünftig gewährleistet bleiben.\n\nMit der Projektausarbeitung wurde das Ingenieurbüro Holinger AG, Baden, betraut. In enger \nKooperation mit dem Abwasserverband Region Baden Wettingen (ABW), dem zuständigen \nDepartement Bau, Verkehr und Umwelt (DBVU), der Abteilung für Umwelt (AfU) sowie dem \nAmt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) wurden die umfangreichen Zustandserhebungen erarbei-\ntet und die durchzuführenden Ertüchtigungsmassnahmen im Bericht "Werterhalt Sonderbau-\nwerke" vom 11. März 2021 ausgewiesen. Die kantonalen Bewilligungen der Abteilung für Um-\nwelt (AfU) und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) vom 6. und 14. Januar 2021 liegen \nvor.\n\n2 Problemstellung\n\na) Baulicher Zustand\n\nDie detaillierte Begutachtung der Bauwerke weist für die älteren Regenbecken Tödistrasse \n(1964) und Schwimmbadstrasse (1979) eine deutlich schlechtere Bausubstanz aus als für die \nBauwerke Pumpwerk Aesch (1985) und Regenbecken Bahnhof (1996).\n\n\n\nSeite 3\n\nAufgrund der festgestellten, teilweise grossflächigen und bis auf die Armierung reichenden Ab-\nplatzungen mussten bei den älteren Becken sowie deren Entlastungskanälen zusätzliche ma-\nterialtechnische Zustandsuntersuchungen in Auftrag gegeben werden. Wie befürchtet bestätig-\nten die Untersuchungen, dass im Regenbecken Tödistrasse eine umfangreiche Betonsanie-\nrung und eine statische Überprüfung erforderlich sind. Beim Regenbecken Schwimmbadstras-\nse kann die bauliche Ertüchtigung mit deutlich geringerem Aufwand durch lokale Betonsanie-\nrungsmassnahmen erfolgen. Im Pumpwerk Aesch (1985) sowie im Regenbecken Bahnhof \n(1996) beschränkt sich die bauliche Instandsetzung auf wenige lokale Massnahmen.\n\nNach erfolgter Sanierung müssen gemäss kantonaler Bewilligung bei sämtlichen Bauwerken \nder Dichtigkeitsnachweis der Fang-/Klärbecken und der Pumpensümpfe beigebracht werden.\n\nb) Ausrüstung und Installation\n\nDie Massnahmen der jeweiligen Ausrüstungen und Installationen zur Förderung der Schmutz-\nwasserfrachten sowie der Reinigung der Fangbecken sehen teilweise den Ersatz von Hebean-\nlagen (Pumpen), Druckleitungen sowie Regel- und Handschieber vor. Veraltete oder fehlende \nDurchflussmessungen zur Steuerung der Abflussmengen müssen ersetzt oder installiert wer-\nden. Des Weiteren sind punktuelle Massnahmen mit teilweisem Ersatz an sanitären Einrich-\ntungen sowie eine verbesserte Lüftung und Beleuchtung der Bauwerke vorzunehmen.\n\nDie heutige aufwändige, manuelle Reinigung des grossen Rückhaltebeckens beim Regenbe-\ncken Tödistrasse ist durch eine selbständige Reinigungseinrichtung zu ersetzen. Es ist vorge-\nsehen, mittels Ideenwettbewerb mit entsprechenden Fachfirmen eine optimale, zukünftig auto-\nmatisierte Beckenreinigung umsetzen zu können.\n\nc) Elektro-, Mess-, Steuer- und Regeltechnik (EMSR)\n\nIn allen Bauwerken entspricht die verbaute EMSR-Technik nicht mehr dem heutigen Stand. \nDie elektrischen Bauteile haben die Lebenserwartung erreicht oder sogar überschritten. Teil-\nweise sind auch Ersatzteile nicht mehr verfügbar. Der in den letzten Jahren enorme technische \nFortschritt weist deutliche Vorteile für eine genauere und damit umweltgerechtere Regel-, \nMess- und Steuerungstechnik vor. Zudem sind Fernzugriffe auf die entsprechenden Installatio-\nnen möglich. Aus diesem Grunde muss bei allen Bauwerken der Ersatz der EMSR-Technik \nvorgenommen werden.\n\nDamit wird die technische Ausrüstung geschaffen, um die Bauwerke an das Prozessleitsystem \nder ARA Laufäcker, Turgi, anzuschliessen. Mit dem Verbund der Bauwerke sämtlicher ange-\nschlossener Gemeinden im zentralen Prozessleitsystem der ARA ist künftig eine nach Gewäs-\nserschutzgesetz vorgegebene, umweltschonende Bewirtschaftung der Rückhaltebecken nach \neinem Starkregenereignis möglich. Gezielt kann die Entleerung der Becken zentral bei der \nARA Turgi ausgelöst werden. Damit wird die Belastung des Vorfluters durch verschmutztes \nAbwasser erheblich minimiert.\n\n\n\nSeite 4\n\n3 Ertüchtigungsmassnahmen\n\na) Pumpwerk Aesch (Baujahr 1985)\n\nBei dem 1985 erstellten Bauwerk sind die wasserdichte Beschichtung des Pumpensumpfs so-\nwie lokale Reparaturen von Rissen und Abplatzungen erforderlich. Nach der Instandstellung \nmuss der Pumpensumpf einer Dichtigkeitsprüfung unterzogen werden. Des Weiteren ist die \nTragkonstruktion für die Gitterroste und die Gitterrostelemente zu ersetzen. Die zurzeit ange-\nbrachten Geländer entsprechen betreffend Höhe nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben und \nsind zu ersetzen.\n\nDas Pumpwerk ist mit zwei Tauchmotorpumpen ausgerüstet, welche seit der Inbetriebnahme \n1985 ihre Funktion ohne grössere Probleme erfüllen. Die Lebensdauer der heute 36 Jahre al-\nten Pumpen ist überschritten. Teilweise sind keine Ersatzteile mehr erhältlich. Die Pumpen so-\nwie die zugehörigen Armaturen und Installationen (Kugelrückschlagklappen und Spülstutzen) \nwerden einheitlich ersetzt. Die im Bauwerk innerhalb liegende Druckleitung wird ebenfalls er-\nsetzt. Die Druckleitung ausserhalb liegend wird auf deren Dichtigkeit geprüft.\n\nDie bestehende Sanitäreinrichtung sowie die Lüftung sind aufgrund der damaligen Material-\nwahl in Teilabschnitten korrodiert und sind zu ersetzen. Bei Verwendung von elektrischen Ge-\nrätschaften in Bauten von Abwassereinrichtungen ist ein gesetzlich geforderter Explosions-\nschutz vorgeschrieben. Dies gilt für die Pumpensteuerung, die Lüftung wie auch die Beleuch-\ntung, welche mit den Massnahmen explosionsgeschützt ausgeführt werden müssen.\n\nDie Elektro-, Mess-, Steuerungs- und Regeltechnik (EMSR) ist veraltet und bedingt den Ersatz \nbzw. die Nachrüstung der Messtechnik, der Elektroinstallationen und der Gebäudetechnik. Für \ndie Pumpensteuerung sowie die Datenübermittlung in die zentrale Verbundsteuerung des Pro-\nzessleitsystems der ARA Turgi wird neue Hard- und Software benötigt. Das Innenleben des \n\n\n\nSeite 5\n\nbestehenden, im Abgang zum Bauwerk liegenden Wandschranks wird vollständig ausgebaut \nund mit neuen Gerätschaften bestückt.\n\nPumpwerk Aesch\nMassnahmen Kosten\nBauliche und Arbeitssicherheit Fr. 52'500.00\nAusrüstung und Installationen Fr. 43'500.00\nEMSR-Technik Fr. 55'000.00\nGesamtkosten Fr. 151'000.00\n\nexkl. Unvorhergesehenes, Honorare und MwSt.\n\nb) Regenbecken Bahnhof (Baujahr 1996)\n\nDas im Jahr 1996 erbaute Regenbecken ist das jüngste Bauwerk. Dies zeigt sich in der Tatsa-\nche, dass der bauliche Zustand als gut zu bezeichnen ist und lediglich wenige örtliche Be-\ntonsanierungen vorzunehmen sind. Durchgeführte Kanal-TV-Aufnahmen zeigen auch, dass im \nrund 13 m langen Entlastungskanal zur Limmat keine Mängel vorhanden sind. Um der gesetz-\nlich vorgegebenen Arbeitssicherheit gerecht zu werden, muss die mit einer Höhe von lediglich \n80 cm ausgeführten Betonbrüstung mit einem Geländer auf eine Höhe von 1.10 m ergänzt \nwerden.\n\nDie vorhandene Tauchmotorpumpe wurde im Jahr 2012 erneuert und funktioniert einwandfrei. \nEs ist zurzeit kein Ersatz vorgesehen und notwendig. Hingegen muss der zur Regelung des \nAbflusses vorhandene Regelschieber aufgrund seines Alters, seines korrodierten Zustands so-\nwie der Tatsache, dass keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, ersetzt werden. Des Weiteren \nist die stark rostende Frischwasserzuleitung zu ersetzen und die Lüftung für den Treppenab-\ngang ins Untergeschoss zu ergänzen.\n\nMit dem Ersatz des Regelschiebers und der Abflussmengenmessung muss die heutige EMSR-\nTechnik ersetzt und für den Einbau der neuen Komponenten der bestehende Standschrank er-\n\n\n\nSeite 6\n\nneuert werden. Für die Datenübermittlung in die zentrale Verbundsteuerung des Prozessleit-\nsystems der ARA Turgi wird zudem neue Hard- und Software benötigt.\n\nRegenbecken Bahnhof\nMassnahmen Kosten\nBauliche und Arbeitssicherheit Fr. 32'000.00\nAusrüstung und Installationen Fr. 29'000.00\nEMSR-Technik Fr. 91'000.00\nGesamtkosten Fr. 152'000.00\n\nexkl. Unvorhergesehenes, Honorare und MwSt.\n\nc) Regenbecken Schwimmbadstrasse (Baujahr 1979)\n\nBeim 1979 erbauten Regenbecken ist eine dem Alter entsprechende Abnutzung bei Beton-\nwänden und Decken deutlich sichtbar. Dies zeigt sich vorwiegend durch lokale, begrenzte Be-\ntonabplatzungen, punktuell freigelegte und korrodierte Armierungseisen, Kiesnester und Risse. \nDie zusätzliche betontechnische Überprüfung hat, bis auf die lokal in Erscheinung tretenden \nSchadstellen, grundsätzlich eine gute Bausubstanz ergeben. Es ist somit ausreichend, örtlich \nden angegriffenen Beton instand zu setzen.\n\nDer vom Beckenhang abwärts führende Entlastungskanal ist als betoniertes Rechteckprofil mit \nMassen 1.20 m bis 2.50 m ausgeführt. Die mit Kanal-TV erhobene Aufnahme hat einen guten \nZustand ausgewiesen, der zurzeit keine Sanierungsmassnahmen erforderlich macht.\n\nAuch in diesem Becken entsprechen die ausgeführten Betonbrüstungen nicht den gesetzli-\nchen Vorgaben, die zur Einhaltung der Arbeitssicherheit erforderlich wären. Die 80 cm hohen \nBetonbrüstungen sind beidseitig mit Stahlgeländer bis auf 1.10 m zu erhöhen. Gelegentlich \n\n\n\nSeite 7\n\nsoll auch das ungenügend hoch erstellte Aussengeländer als Absturzsicherung zur Limmat \nund zum Treppenabgang hin auf die gesetzlich vorgegebene Höhe von 1.10 m ersetzt werden.\n\nDie vorhandene Tauchmotorpumpe funktioniert problemlos, so dass zurzeit ein Ersatz nicht \nnotwendig ist. Hingegen ist die stark korrodierte Druckleitung, teilweise bereits ersetzt, gänz-\nlich zu erneuern. Ebenfalls haben die Abwasserdämpfe an den Installationen der Spülkippen \nSpuren hinterlassen. Um den Werterhalt rechtzeitig sicherzustellen sind Instandsetzungsmass-\nnahmen gegen die bereits erkenntliche Korrosion an der Aufhängung durchzuführen.\n\nDer bestehende Schieber zur Regelung der Durchflussmenge zum Absturzschacht wird noch \npneumatisch eingestellt. Diese Generation ist veraltet und wird nicht mehr eingesetzt. Zudem \nsind Ersatzteile nicht mehr erhältlich. Der Schieber wird mit einem elektrisch steuerbaren \nSchieber erneuert. Ebenfalls wird der zur Ableitung von Lavabo und Treppenhaus benötigte \nHandschieber ersetzt. Des Weiteren muss auch die veraltete, noch mit Druckluft gemessene \nDurchflussmessung gegen eine neuzeitliche Messeinrichtung mittels Echo-Radarsensor aus-\ngetauscht werden.\n\nAufgrund der unmittelbaren Nähe zum Absturzschacht in den regionalen Zulaufkanal ist eine \nstetige, mit Abwasserdämpfen geschwängerte Zuluft ins Becken festzustellen. Obwohl ein Be-\nlüftungsfenster vorhanden ist, weisen die festgestellten, teilweise stark korrodierten Installati-\nonseinrichtungen auf eine ungenügende Belüftung des Regenbeckens hin. Um die SUVA-Vor-\nschriften einzuhalten und die für den Unterhalt zuständigen Personen besser schützen zu kön-\nnen, ist der Einbau einer guten Be- und Durchlüftung unumgänglich.\n\nMit dem Ersatz der Schiebereinrichtungen sowie der Abflussmengenmessung muss die heuti-\nge EMSR-Technik ersetzt und für den Einbau der neuen Komponenten der bestehende Stand-\nschrank erneuert werden. Für die Datenübermittlung in die zentrale Verbundsteuerung des \nProzessleitsystems der ARA Turgi wird zudem neue Hard- und Software benötigt.\n\nRegenbecken Schwimmbadstrasse\nMassnahmen Kosten\nBauliche und Arbeitssicherheit Fr. 67'000.00\nAusrüstung und Installationen Fr. 104'000.00\nEMSR-Technik Fr. 91'000.00\nGesamtkosten Fr. 262'000.00\n\nexkl. Unvorhergesehenes, Honorare und MwSt.\n\n\n\nSeite 8\n\nd) Regenbecken Tödistrasse (Baujahr 1964)\n\nDas Regenbecken Tödistrasse wurde 1964 erstellt und ist damit das älteste, aber auch flä-\nchen- und beckeninhaltsmässig grösste Sonderbauwerk in der Gemeinde. Der bauliche Zu-\nstand wie auch die technischen Einrichtungen haben während der beinahe 60 Jahre in Betrieb \nstehenden Anlage gelitten. Festzustellen ist eine starke Abnutzung der obersten Betonschicht \n(Karbonatisierung) bei Decken und Wänden, die in eine besorgniserregende Tiefe vorgedrun-\ngen sind. Davon betroffen ist auch der rund 220 m lange Entlastungskanal zur Limmat. Auf-\ngrund der festgestellten geringen Überdeckung der Bewehrungseisen wird teilweise grossflä-\nchig die Bewehrung freigelegt.\n\nDie zusätzlich durchgeführte betontechnische Materialprüfung hat aufgrund der noch vorgefun-\ndenen Karbonatisierungstiefe und der geringen Betonüberdeckung der Bewehrung generell \nein Korrosionsrisiko für alle Bauteile bis auf den Boden ausgewiesen. Da der Konstruktionsbe-\nton als Untergrund jedoch noch gut geeignet ist, kann darauf eine vollständige Betonsanierung \ndurchgeführt werden.\n\nDas Regenbecken liegt teilweise unterhalb der Fahrbahn der Tödistrasse und weist eine gerin-\nge Überdeckung (Belagsstärke) aus. Bei der damaligen statischen Berechnung wurde das ma-\nximale Fahrzeuggewicht mit 16 Tonnen zugrunde gelegt. Die heutige mögliche Belastung kann \njedoch 40 Tonnen betragen, so dass die Belastbarkeit auf das Bauwerk mehr als verdoppelt \n\n\n\nSeite 9\n\nwird. Obwohl im Jahre 2000, zeitgleich mit der Strassensanierung und im Zusammenhang mit \ndem Neubau des Tägiparks, die Beckendecke im Bereich der Strasse freigelegt und mit einer \nneuen Gussasphaltabdichtung versehen wurde, ist eine vertiefte Überprüfung der Beckenstatik \nnach den aktuellen Normen zwingend vorzusehen. Der Kostenvoranschlag sieht dafür eine \nEventualposition für Prüfung und Massnahmen von Fr. 150'000.00 vor.\n\nDie zahlreich vorkommenden Betonschäden an Wänden und Decke wie Abplatzungen, Kies-\nnester, Risse, teilweise mit breiten Zwischenräumen, und korrodierte, freiliegende Armierungs-\neisen müssen fachkundig ausgebessert, saniert und abschliessend mit einer wasserdichten \nBeschichtung versiegelt werden.\n\nDie vorhandenen rechteckig und einzeln angeordneten Schachtöffnungen für den Unterhalt \nder beiden Schmutzwasserpumpen befinden sich am Fahrbahnrand der Tödistrasse. Die \nSchachtabdeckungen sind undicht und müssen saniert werden. Es wird geprüft, ob anstelle \nder Einzelzugänge eine grosse Abdeckung erstellt werden kann.\n\nDer dem Becken vorgeschaltete Betriebsraum weist eine hohe Feuchtigkeit aus. Undichte Zu-\ngangstüren vom Treppenabgang und vom Beckenzugang müssen ersetzt werden. Ebenso \nsind Wände und Decken des Vorraums infolge grossflächiger Feuchtigkeitsschäden zu sanie-\nren. Zur Verbesserung des Raumklimas ist eine Belüftung vorgesehen.\n\nDie vor einigen Jahren ausgetauschten zwei Tauchmotorpumpen funktionieren ohne nennens-\nwerte Probleme. Es muss kein Ersatz vorgenommen werden. Ebenso sind Druckleitungen und \nPumpeninstallationen in einem guten Zustand.\n\nDie heutige Beckenreinigung erfolgt manuell mittels normalem Wasseranschluss. Die Sohlen-\nreinigung der grossen Beckenfläche sowie die Sammelrinne sind aufwändig und zeitintensiv. \nMittels Einbau einer selbständigen Reinigungseinrichtung soll zukünftig der Prozess automati-\nsiert und die Reinigung gründlicher ausgeführt werden können.\n\nDas Becken besitzt weder einen Regelschieber noch eine Durchflussmessung. Beide Installa-\ntionen müssen für eine zentrale Beckenbewirtschaftung nachgerüstet werden. Des Weiteren \nkann durch den Einbau eines elektrisch betriebenen Regelschiebers bei Havarien rechtzeitig \neingeschritten werden, so dass die Ausbreitung von kontaminiertem Abwasser im Kanalsys-\ntem unterbunden werden kann.\n\nDie noch bei der Erstellung eingebauten sanitären Einrichtungen sind teilweise stark korrodiert \nund müssen ersetzt werden. Ebenso ist das Becken grundsätzlich schlecht beleuchtet. Des-\nhalb soll die Beleuchtung generell ersetzt, mit zusätzlichen Leuchtquellen ergänzt und, wie ge-\nsetzlich gefordert, explosionsgeschützt ausgerüstet werden.\n\nDas Regenbecken wird im Ereignisfall über einem rund 220 m langen, rechteckigen 2.10 m x \n1.00 m Ortsbetonkanal, unterhalb des kombinierten Rad-/Gehwegs entlang des Hockeyplatzes \nBernau, die Tägerhardstrasse und SBB-Linie querend, hangabwärts in die Limmat entlastet. \nDie durchgeführten Kanal-TV-Aufnahmen weisen einen äusserst schlechten Zustand auf. Bei \nder Mehrheit der Wand- und Deckenflächen sind Betonabplatzungen ersichtlich. Aufgrund der \ngeringen Betonüberdeckung ist die freigelegte Bewehrung bei allen Schadstellen sichtbar. Das \nAusmass betrifft rund 75 % zur gesamten Betonfläche.\n\nDie dringend notwendige Betonsanierung des Entlastungskanals wird konventionell ausge-\nführt. Mit Wasserhochdruck werden die betroffenen Schadstellen gereinigt und die Armierung \nfreigelegt. Anschliessend erfolgen die Reprofilierung mittels Spezialmörtel sowie einer wasser-\ndichten Beschichtung. Die umfangreichen Betonsanierungsarbeiten betreffen rund 200 m. Bei \nden restlichen rund 20 m im Bereich des Auslaufbauwerks in die Limmat sind nur noch lokale \nSanierungen notwendig.\n\n\n\nSeite 10\n\nEs wurden weitere Sanierungsmöglichkeiten für den Entlastungskanal geprüft. Sowohl beim \nEinbau mit vorfabrizierten Elementen aus Glasfaserverstärktem Kunststoff (GFK), eine Art Inli-\nneverfahren, wie auch beim Einbringen von zwei parallel verlaufenden GFK-Rohren wird der \nnotwendige Kanalquerschnitt eingeschränkt und die hydraulische Aufnahmekapazität teilweise \ndeutlich verringert. Zudem ist die konventionelle Sanierung kostengünstiger.\n\nDie heutige installierte EMSR-Technik basiert noch auf einer veralteten Relaissteuerung. \nSämtliche Komponenten müssen altershalber ersetzt und mit zusätzlichen Steuerungskompo-\nnenten für den neuen Regelschieber und die Durchflussmessung ergänzt werden. Zudem sind \nelektrische Abgänge für die zukünftige Beckenreinigung sowie die neue Belüftung des Be-\ntriebsraums vorgesehen und in den Kosten eingerechnet. Für die Datenübermittlung in die \nzentrale Verbundsteuerung des Prozessleitsystems der ARA Turgi wird zudem neue Hard- \nund Software benötigt. Sämtliche Komponenten werden in einem neuen Schaltkasten instal-\nliert.\n\nRegenbecken Tödistrasse\nMassnahmen Kosten\nBauliche und Arbeitssicherheit Fr. 1'314'000.00\nAusrüstung und Installationen Fr. 99'000.00\nEMSR-Technik Fr. 192'000.00\nDiverses / Eventualposition Fr. 151'000.00\nGesamtkosten Fr. 1'756'000.00\n\nexkl. Unvorhergesehenes, Honorare und MwSt.\n\n4 Gesamtkosten und Finanzierung\n\nDie Gesamtkosten über alle vier Sonderbauwerke belaufen sich auf Fr. 2'940'000.00 inkl. Un-\nvorhergesehenes, Ingenieurhonorar für Projekt und Bauleitung, Honorar Elektroplaner und \nMehrwertsteuer und weisen eine Kostengenauigkeit von +/- 20 % aus.\n\nSonderbauwerk Kostenschätzung\nPumpwerk Aesch Fr. 151'000.00\nRegenbecken Bahnhof Fr. 152'000.00\nRegenbecken Schwimmbad Fr. 262'000.00\nRegenbecken Tödistrasse Fr. 1'756'000.00\nUnvorhergesehenes Fr. 179'000.00\nZwischentotal 1 Fr. 2'500'000.00\nIngenieurhonorar Fr. 188'000.00\nHonorar Elektroplaner Fr. 42'000.00\nZwischentotal 2 Fr. 2'730'000.00\n7.7 % MwSt. gerundet Fr. 210'000.00\nGesamtkosten inkl. MwSt. Fr. 2'940'000.00\n\ninkl. Unvorhergesehenes, Honorare und MwSt.\n\nDas vorliegende Sanierungsprojekt wird vollständig über den eigenwirtschaftlich geführten Be-\ntrieb der Abwasserbeseitigung finanziert.\n\n\n\nSeite 11\n\nInvestitionskosten einmalig CHF (brutto)\n\nInvestitionskosten extern 2'940'000\nInvestitionsbeiträge / Subventionen\nTotal externe Kosten 2'940'000\n\ninterne Kosten\nGesamtkosten 2'940'000\n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) CHF (brutto)\n\nKapitalfolgekosten\n1/2 der externen Investitionsausgaben (in TCHF) 1'470\nVerzinsung (zum aktuell gültigen hypothekarischen Referenzsatz) 1.50% 22'050\n\nAbschreibung\nKanal-/Leitungsnetze, Gewässerbauten 50 58'800\n\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 80'850\n7201 Abwasserbeseitigung [Gemeindebetrieb]\n\nNachweis der Folgekosten gemäss §90g GG\n\n5 Alternativen zur Sanierung Regenbecken Tödistrasse\n\nFür die Entlastung des Einzugsgebiets Süd ist gemäss Genereller Entwässerungsplanung \n(GEP 2001) das noch fehlende Regenbecken "Kloster" vorgesehen. Es würde in der Grünflä-\nche zwischen Schwimmbad- und Alberich Zwyssigstrasse zu liegen kommen. Für das Projekt \nKlosterfeld 3, welches mit dem Neubau des Regenbeckens auch die Sanierung der Täger-\nhardstrasse im Abschnitt Seminarstrasse bis Einlenker Fohrhölzlistrasse beinhaltet, ist zurzeit \nein Vorprojekt in Bearbeitung. Der beträchtliche Sanierungsbedarf für die Instandstellung des \nRegenbeckens Tödistrasse hat den Gemeinderat veranlasst, mögliches Synergiepotential im \nZuge der Projekterarbeiten Klosterfeld 3 mittels Varianten zu prüfen.\n\nDer nun vorgesehenen Instandstellung des bestehenden Regenbeckens Tödistrasse und dem \nNeubau des im GEP 2001 vorgesehenen Regenbeckens Kloster im Umfang von rund Fr. 4.80 \nMio. Bau- und Sanierungskosten (favorisierte Variante 1), wurden der Umbau der Kanalisation \nEinzugsgebiet "Süd" und "Zentrum Ost" mit Beibehaltung und Sanierung des bestehenden Re-\ngenbeckens (Variante 2) gegenübergestellt. Eine weitere Variante untersuchte die Machbar-\nkeit anstelle der notwendigen Beckensanierung Tödistrasse und dem Neubau des Regenbe-\nckens Kloster, ein gemeinsames neues, grösser dimensioniertes Regenbecken an den Stand-\norten Landhockeyplatz Bernau (Variante 3) oder Knoten Tägerhardstrasse-Bernaustrasse (Va-\nriante 4) erstellen zu können.\n\n\n\nSeite 12\n\nfavorisierte Variante 1 Variante 2\n\nVariante 3 Variante 4\n\nDie approximativen Baukostenschätzungen haben ergeben, dass die Erstellung eines neuen \nRegenbeckens zur favorisierten Variante 1 deutliche Mehrkosten aufweisen würde. Bei Varian-\nte 3 mit Beckenstandort Landhockeyplatz Bernau beliefen sich die Gesamtkosten auf rund \nFr. 7.01 Mio., bei Variante 4, mit Beckenstandort Knoten Tägerhard-/Bernaustrasse sogar rund \nFr. 8.21 Mio. Sowohl die ausgewiesenen Mehrkosten wie auch die Tatsache, dass bei beiden \nVarianten aufgrund der topographischen Lage nur Teile des Einzugsgebiets Süd gesetzeskon-\nform über ein Rückhaltebecken entwässert werden könnten, wurden diese Varianten verwor-\nfen.\n\nUnter Ausnutzung des vorhandenen Rückhaltepotentials im bestehenden Regenbecken wurde \nals weitere Alternative (Variante 2) die Zuführung des Abwasseranfalls vom östlich gelegenen \nTeilgebiet aus dem Einzugsgebiet "Süd" ins Regenbecken Tödistrasse untersucht. Dazu \nmüsste entlang der Ostfassade des Tägiparks (Seite Gartencenter) ein neuer Abwasserkanal \nzwischen Fohrhölzlistrasse/Tägerhardstrasse zur Jurastrasse erstellt werden. Aufgrund der zu-\nsätzlich anfallenden Abwassermenge müssten daraus folgend die bestehenden Grosskanäle \nin der Jurastrasse erweitert und ersetzt werden.\n\nDiese Variante weist gegenüber der favorisierten Variante 1 mit rund Fr. 4.90 Mio. Mehrkosten \nvon rund Fr. 110'000.00 aus und ist wohl technisch realisierbar, aber baulich anspruchsvoll \nund komplex. Die zu unterquerende SBB-Linie sowie auch die mehrheitlich auf privaten Par-\nzellen liegende Leitungslage erschweren eine Realisierung beträchtlich. Infolge der nicht uner-\nheblichen, baulichen Eingriffe sowie der Tatsache, dass auch bei dieser Variante aufgrund der \ntopographischen Lage die westliche Teilfläche des Einzugsgebiets "Süd" weiterhin ohne Rück-\nhaltemöglichkeit in Richtung Fallschacht dem regionalen Zulaufkanal zugeführt würde, wurde \nauch diese Variante nicht mehr weiterverfolgt.\n\n\n\nSeite 13\n\nZusammenstellung und Vergleich Variantenstudium\n\nBauarbeiten Var. 1 Var. 2 Var. 3 Var. 4\nSanierung RB Tödistrasse 1'756 1'756 - -\nNeubau RB Kloster (Projekt Klosterfeld 3) 1'890 - - -\nUmbau Kanalisation Süd/Zentrum Ost - 2'000 - -\nNeubau neues RB - - 5380 6'330\nHonorare 400 370 500 530\nDiverses und Unvorhergesehenes 396 420 630 760\n7.7 % MwSt. gerundet 342 350\nGesamtkosten inkl. MwSt. 4'784 4'896 7'010 8'210\n\nBaukosten geschätzt +/- 20 % in Fr. 1'000.00\n\nFazit zu Alternativen\n\nDie favorisierte, bevorzugte Variante 1 mit Beibehaltung und Sanierung des bestehenden Re-\ngenbeckens Tödistrasse und einem zukünftigen Neubau des Regenbeckens Kloster mit dem \nProjekt Klosterfeld 3 weist nicht nur wirtschaftlich die besseren Konditionen aus, sondern erfüllt \nauch die gewässerschutzrechtlichen Vorgaben für eine korrekte Abwasserbeseitigung des Ein-\nzugsgebiets "Süd". Der Kostenvergleich legt zudem dar, dass die übrigen Varianten entweder \ndeutlich kostenintensiver oder mit grösserem und komplexem Bauaufwand zu realisieren wä-\nren. Aus erwähnten Gründen hat sich die Variante 1 klar gegenüber den untersuchten Alterna-\ntivvarianten durchgesetzt.\n\nZurzeit ist das Vorprojekt zu Klosterfeld 3 in Bearbeitung. Gemäss provisorischem Terminpro-\ngramm ist mit der Abgabe des Bauprojekts im Laufe des Septembers 2021 zu rechnen. Die fi-\nnanzielle Sicherstellung durch Einwohnerrat und Souverän sind im Frühjahr 2022 vorgesehen.\n\n6 Zeitplan\n\nNach der finanziellen Sicherstellung durch den Einwohnerrat erfolgt umgehend die Submission \nder Baumeister- und Elektroarbeiten. Es ist vorgesehen, mit den Sanierungsarbeiten in den \nHerbstmonaten 2021 zu beginnen und bis Ende 2022 abschliessen zu können.\n\n7 Schlussfolgerung\n\nAlle Bauwerke sind für die Siedlungsentwässerung der Gemeinde relevant und werden auch \nzukünftig benötigt. Das Projekt zeigt den dringenden Handlungsbedarf für die in die Jahre ge-\nkommenen Sonderbauwerke der Abwasserbeseitigung auf. Eine hohe Dringlichkeit ist beim \nErhalt des Regenbeckens Tödistrasse angezeigt. Die untersuchten Alternativen konnten auf-\ngrund von Mehrkosten und aus Gründen durch Vorgaben des Gewässerschutzes nicht über-\nzeugen. Die vorgeschlagene Sanierungsvariante des bestehenden Regenbeckens Tödistrasse \nist trotz erheblicher Instandstellungskosten die wirtschaftlich günstigste Lösung und sichert \nden Bestand und die einwandfreie Funktion für die kommenden Jahre. Mit der Anbindung der \nBauwerke an das Prozessleitsystem der ARA Laufäcker, Turgi, wird auch die zentrale Becken-\nbewirtschaftung ermöglicht. Die Investition in den Werterhalt der Infrastrukturbauten ist der \nrichtige Weg, da der Wiederbeschaffungswert die ausgewiesenen Sanierungskosten deutlich \nübersteigt.\n\n\n\nSeite 14\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDem Kreditbegehren von Fr. 2'940'000.00 (inkl. MwSt.) für die Ertüchtigung der Sonderbau-\nwerke Pumpwerk Aesch und der Regenbecken Bahnhof, Schwimmbadstrasse und Tödistras-\nse wird zugestimmt.\n\nWettingen, 12. April 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\nAuflageakten\n- Projektmappe "Werterhalt Sonderbauwerke" vom 11. März 2021 mit:\n\n- Bericht Holinger AG vom 11. März 2021\n- Variantenvergleich Sanierung RB Tödistrasse/Neubau RB Kloster vom 26. Februar 2021\n- Übersichtsplan Entwässerungsnetz Gemeinde Wettingen\n- Detailpläne\n\n \n\n\n


2019-0045 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 24. September 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0045\n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrats; Totalrevision\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Geschäftsreglement des Einwohnerrats der Gemeinde Wettingen stammt aus dem Jahr \n2003. Es hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass dieses in verschiedenen Berei-\nchen unpräzis bzw. unvollständig ist. Auch wurden verschiedene politische Vorstösse überwie-\nsen, deren Umsetzung eine Anpassung des Geschäftsreglements erfordern.\n\nGleichzeitig mit der Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats wurde auch die \nGemeindeordnung komplett überarbeitet. Diese wurde von allen Regelungen, welche nicht \nzwingend in der Gemeindeordnung verortet werden müssen, entschlackt. Einige dieser Rege-\nlungen wurden neu ins Geschäftsreglement des Einwohnerrats aufgenommen.\n\nDas Geschäftsreglement des Einwohnerrats wurde den Fraktionen zwei Mal zur Vernehmlas-\nsung unterbreitet (Februar 2019/Januar 2020). Zudem wurde eine Begleitkommission mit Ver-\ntreterinnen und Vertretern sämtlicher Fraktionen und der Verwaltung sowie mit den Präsiden-\nten des Einwohnerrats, der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission ins Le-\nben gerufen, welche das Geschäftsreglement des Einwohnerrats sowie die Gemeindeordnung \nanlässlich von elf Sitzungen in zwei Lesungen intensiv diskutierte und überarbeitete.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDas Geschäftsreglement des Einwohnerrats stammt aus dem Jahr 2003. Es hat sich in den \nvergangenen Jahren gezeigt, dass dieses in verschiedenen Bereichen unpräzis bzw. unvoll-\nständig ist. Auch wurden verschiedene politische Vorstösse überwiesen, deren Umsetzung \neine Anpassung des Geschäftsreglements erfordern.\n\nGleichzeitig mit der Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats wurde auch die \nGemeindeordnung überarbeitet. Diese wurde von allen Regelungen, welche nicht zwingend in \nder Gemeindeordnung verortet werden müssen, entschlackt. Einige dieser Regelungen wur-\nden neu ins Geschäftsreglement des Einwohnerrats aufgenommen.\n\n\n\nSeite 2\n\n2 Änderungen Geschäftsreglement des Einwohnerrats\n\nFolgende wesentlichen Änderungen sind im neuen Geschäftsreglement des Einwohnerrats \nvorgesehen:\n\n§ 3 ff. Geschäftsprüfungskommission: Anlässlich der Sitzung des Ratsbüros mit \nVertreterinnen und Vertretern sämtlicher Fraktionen vom 3. September 2018 \nkam man grossmehrheitlich zum Schluss, dass die Finanzkommission und die \nGeschäftsprüfungskommission zusammengelegt werden sollen. Der Gemeinde-\nrat wurde aufgefordert, diese Haltung bei der Revision der Gemeindeordnung \nbzw. des Geschäftsreglements des Einwohnerrats zu berücksichtigen. Er unter-\nstützt dieses Anliegen nach wie vor (siehe Synopse in Spalte „Stellungnahme \nGemeinderat“). Die Begleitkommission hat sich jedoch vom damals gefällten \nEntscheid distanziert und befürwortet die Beibehaltung des Status Quo.\n\n§ 4 Amtsdauer: Anstelle in der Gemeindeordnung neu im Geschäftsreglement des \nEinwohnerrats geregelt.\n\n§ 5 ff. Organisation: Anstelle in der Gemeindeordnung neu im Geschäftsreglement \ndes Einwohnerrats mit detaillierteren Ausführungen geregelt.\n\n§ 8 Fraktionen: Umsetzung des Postulats der Fraktionen CVP und FDP vom \n18. Mai 2017 betreffend Fraktionsdefinition.\n\n§ 9 Erklärungen: Nach einer Pilotphase soll die Möglichkeit der Fraktionen und ein-\nwohnerrätlichen Kommissionen, zu Beginn einer Einwohnerratssitzung zu Ge-\ngenständen, welche nicht traktandiert sind, eine Erklärung abgeben zu können, \nim Geschäftsreglement des Einwohnerrats verankert werden.\n\n§ 11 Behandlung der Geschäfte in Kommissionen: Anstelle in der Gemeindeord-\nnung neu im Geschäftsreglement des Einwohnerrats mit detaillierteren Ausfüh-\nrungen geregelt.\n\n§ 12 Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen: Die Details zu den Kommissi-\nonsberatungen werden erstmals im Geschäftsreglement des Einwohnerrats ge-\nregelt.\n\n§ 13 Einladung zu Einwohnerratssitzungen: Die Traktandenliste sowie sämtliche \nTraktandenberichte und Beilagen werden nebst der Webseite der Gemeinde für \ndie Mitglieder des Einwohnerrats zusätzlich neu im Axioma publiziert. Es erfolgt \nkein Papierversand mehr. Damit wird das Postulat Fraktion SVP vom 24. Juni \n2015 betreffend Reduktion der Papierflut – zeitgemässer und effizienter Ratsbe-\ntrieb umgesetzt. \n\n§ 16 Öffentlichkeit der Einwohnerratssitzungen: Anstelle in der Gemeindeord-\nnung neu im Geschäftsreglement des Einwohnerrats geregelt. Neu ist auch der \nUmgang mit Ton-, Bild- und Filmaufnahmen geregelt.\n\n§ 18 Protokoll der Einwohnerratssitzungen: Das Protokoll wird innert acht Wo-\nchen erstellt und publiziert. Protokollberichtigungsbegehren sind dem Präsidium \ndes Einwohnerrats innert 20 Tagen einzureichen. Über solche Begehren ent-\nscheidet das Präsidium abschliessend. Danach gilt das Protokoll als genehmigt. \nEs erfolgt keine Traktandierung anlässlich der Einwohnerratssitzung mehr.\n\n\n\nSeite 3\n\n§ 19 Ausstand: Anstelle in der Gemeindeordnung wird die Ausstandspflicht neu im \nGeschäftsreglement des Einwohnerrats mit mehr Detailangaben geregelt.\n\n§ 25 Abs. 4 Abstimmungsverfahren: Neu ist klar geregelt, dass sich jedes Mitglied des \nEinwohnerrats, welches sich im Saal befindet, an den Abstimmungen beteiligen \nmuss (Ja/Nein/Enthaltungen). Es ist nicht möglich, sich aller drei Varianten zu \nenthalten.\n\n§ 28 Vorstösse: Die Einreichung von Vorstössen und deren Handhabung wird neu \ndetailliert geregelt.\n\n§ 29 Motion: Wird neu im Geschäftsreglement des Einwohnerrats geregelt unter Be-\nrücksichtigung folgender Vorstösse:\n- Postulat SP/WG vom 6. September 2012 betreffend Vorinformation bei der \n\nBehandlung von Vorstössen\n- Motion Burger Alain und Scherer Leo vom 7. September 2017 betreffend \n\nzeitnahe Behandlung von Vorstössen\n- Motion Fraktion SVP vom 17. Mai 2018 betreffend Anpassung des Ge-\n\nschäftsreglements – Antrag auf schriftliche Stellungnahme bei Ablehnung \nvon Vorstössen\n\n§ 30 Postulat: Wird neu im Geschäftsreglement geregelt unter Berücksichtigung fol-\ngender Vorstösse:\n- Postulat SP/WG vom 6. September 2012 betreffend Vorinformation bei der \n\nBehandlung von Vorstössen\n- Motion Burger Alain und Scherer Leo vom 7. September 2017 betreffend \n\nzeitnahe Behandlung von Vorstössen\n- Motion Fraktion SVP vom 17. Mai 2018 betreffend Anpassung des Ge-\n\nschäftsreglements – Antrag auf schriftliche Stellungnahme bei Ablehnung \nvon Vorstössen\n\n§ 31 Interpellation: Anstelle in der Gemeindeordnung neu im Geschäftsreglement \ndes Einwohnerrats geregelt. \n\n§ 32 Kleine Anfrage: Anstelle in der Gemeindeordnung neu im Geschäftsreglement \ndes Einwohnerrats geregelt. \n\n§ 33 Fragerunde: Umsetzung des Postulats Dzung Dacfey, WG, vom 20. Oktober \n2016 betreffend Einfügung einer Fragestunde im Einwohnerrat.\nDer Gemeinderat und die Begleitkommission sind der Auffassung, dass auf eine \nFragerunde verzichtet werden soll.\n\n§ 34 Dringlicherklärung: Die Vorgaben und Fristen für die Einreichung eines dringli-\nchen Vorstosses werden präzisiert.\n\n§ 35 Abänderung des Geschäftsreglements: Dem Einwohnerrat wird neu eine \nMöglichkeit gegeben, eine Reglementsänderung von sich aus zu beantragen.\n\n3 Zeitplan\n\nDas totalrevidierte Geschäftsreglement des Einwohnerrats soll gleichzeitig mit der Gemeinde-\nordnung in Kraft gesetzt werden.\n\n\n\nSeite 4\n\n* * *\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats wird genehmigt.\n\nWettingen, 24. September 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilage\n- Synopse Geschäftsreglement Einwohnerrat\n\n\n


2020-1195 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 6. Mai 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2020-1195\n\nKreditabrechnung von Fr. 12‘618‘062.50 (inkl. MwSt.) betreffend Neubau \neines Turnhallentrakts mit Dreifachturnhalle Margeläcker\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie zunehmende Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie die Einführung der Blockzeiten erfor-\ndern nicht nur mehr Schulraum, sondern auch mehr Raum für den Turn- und Sportunterricht.\n\nNeben den Schülerinnen und Schülern der vier Schulkreise werden die Turnhallen auch von \nden Kindern der Kindergärten und der Heilpädagogische Schule sowie vom Schulsport, den \nWettinger Sportvereinen, den Kursen von Jugend + Sport und dem Kinderturnen mitbenutzt.\n\nDie Erstellung des neuen Turnhallentrakts in der Schulanlage Margeläcker wurde auf Antrag \ndes Einwohnerrats einer Generalunternehmung übertragen.\n\nDas Stimmvolk hat den Baukredit von Fr. 12‘787‘500.00 (inkl. MwSt.) im Februar 2017 geneh-\nmigt. Die Kreditabrechnung beläuft sich auf Fr. 12‘618‘062.50 (inkl. MwSt.). Die Kosteneinspa-\nrung beträgt somit Fr. 169‘437.50 (-1.5 %).\n\nSpatenstich für den Neubau war im Mai 2017. Eingeweiht wurde der neue Turnhallentrakt mit \nBeginn des neuen Schuljahres 2018/2019 im August 2018.\n\n\n\nSeite 2\n\n1 Einleitung und Ausgangslage\n\nBereits im Bericht zur Schulraumplanung der Schule Wettingen vom 20. Mai 2010 war der Be-\ndarf für einen neuen Turnhallentrakt mit Dreifachturnhalle in der Schulanlage Margeläcker an-\ngemeldet worden. Der damalige Bericht zur Schulraumplanung untermauerte diesen Befund.\n\n2 Ablauf der Planung und Ausführung\n\nUm einen kostengünstigen und trotzdem architektonisch ansprechenden Neubau zu erhalten, \nwurde ein Projektierungswettbewerb durchgeführt. Die Gemeinde Wettingen hatte sich für das \narchitektonisch beste und gleichzeitig günstigste Projekt entschieden.\nAuf die Montage einer Photovoltaik-Anlage wurde wegen der Beschattung der Dachflächen im \nSheddach durch die Umfassungswände verzichtet.\nDer neue Turnhallentrakt wurde an die vorhandene Holzschnitzelheizung der bestehenden \nSchulanlage angeschlossen.\nDie zur Verfügung stehende Bauzeit war kurz. Um diese effizient zu nutzen, hat die Gemeinde \ndurch die Architekten und die Fachingenieure ein ausführungsreifes Bauprojekt erarbeiten las-\nsen, dass vor Baubeginn sämtliche Ausführungsspezifikationen in den Plänen und Leistungs-\nverzeichnissen festgehalten hat.\nDie Ausführung des Neubaus wurde einer Generalunternehmung übertragen. Dieses Vorgehen \ngründete auf einer Motion von Daniel Frautschi (SVP) vom 27. März 2014 betreffend Submissio-\nnen bei Grossprojekten, die der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2014 behandelt, \nals Motion abgelehnt, nach Umwandlung in ein Postulat aber überwiesen hat.\n\n3 Neubau\n\nFür den Standort des neuen Turnhallentrakts hat sich der zentral gelegene Schulkreis Margel-\näcker als am idealsten erwiesen.\n\nDie neue Dreifachturnhalle ist teilweise versenkt und besitzt ein oberirdisches Eingangsgeschoss \nauf Seite der Sportplätze. Mit der Lage an der Geländekante zwischen den Sportplätzen und den \ntiefer gelegenen Aussenbereichen der Schulhäuser vermittelt dieser Bau auch zwischen den gros-\nsen Volumen der Schulhäuser und den kleineren Volumen der Wohnhäuser in der Nachbarschaft.\n\nDer neue Turnhallentrakt wurde als Hallenbau geplant. Die Nebenräume sind an der Nordseite \nauf drei Geschossen übereinander angeordnet:\n\n- Auf der oberen Ebene befindet sich auf Höhe der Sportplätze das Eingangsgeschoss, wobei \ndas Eingangsgeschoss auch als Zuschauerbereich dient.\n\n- Unter dem Eingangsgeschoss befindet sich das Garderobengeschoss, das über eine zen-\ntrale Treppenanlage erschlossen wird.\n\n- Unter dem Garderobengeschoss sind auf Höhe des Hallenbodens die Geräte- und Techni-\nkräume angeordnet.\n\n\n\nSeite 3\n\n4 Finanzen und Abrechnung\n\nIm Investitionsplan des Jahres 2013 waren aufgrund einer Kostenschätzung Fr. 13‘500‘000.00\nfür den neuen Turnhallentrakt enthalten. Der Betrag setzte sich wie folgt zusammen:\nBaukosten Fr. 10‘160‘000.00\nSchnitzelgrube Fr. 190'000.00\nBaunebenkosten (Gebühren, Bauversicherung usw.) Fr. 315‘000.00\nDiverses (z. B. Bauherrenunterstützung, schlechter Baugrund) Fr. 645‘000.00\nTurnmaterial und Reinigungsausrüstung Fr. 241‘500.00\nProjektierungskredit (vom Einwohnerrat genehmigt) Fr. 1‘948‘500.00\nGesamtkosten (inkl. MwSt.) Fr. 13‘500‘000.00\n\nFür die Durchführung eines Projektierungswettbewerbs hatte der Einwohnerrat im März 2013 \neinen Kredit von Fr. 333‘000.00 genehmigt. Abgerechnet wurde der Kredit mit Fr. 230‘544.35.\n\nFür die Projektierung des Bauvorhabens hatte der Einwohnerrat im September 2014 einen Kre-\ndit von Fr. 1‘948‘500.00 genehmigt. Abgerechnet wurde der Kredit mit Fr. 1'919'125.80. Die \nProjektierung beinhaltete die Durchführung einer Submission im selektiven Verfahren unter \nfünf Generalunternehmungen. Das günstige Angebot der vier offerierenden Unternehmungen \nlag bei Fr. 16‘276‘440.00 für die Umsetzung des Bauvorhabens, somit bei Fr. 2‘776‘440.00 über \nder ursprünglichen Kostenschätzung.\n\nAufgrund der stattlichen Kostenüberschreitung hat die Bau- und Planungsabteilung die Gene-\nralunternehmung und das Architekturbüro damit beauftragt, nach Sparmöglichkeiten am Aus-\nführungsprojekt zu suchen. Der Baukredit, der dem Einwohnerrat schliesslich unterbreitet wur-\nde, war das Ergebnis dieser Suche und wurde insbesondere durch den Verzicht auf eine Hal-\nlendecke mit Sichtbetonelementen erreicht. Zudem wurden Abstriche beim Aussehen der Sicht-\nbetonoberfläche in Kauf genommen.\nDie Kosteneinsparungen am Ausführungsprojekt betrugen am Schluss ca. Fr. 1‘540‘440.00.\n\nDie Abrechnung des Baukredits für den neuen Turnhallentrakt sieht wie folgt aus:\nBaukredit Abrechnung\n\n1. Erstellungskosten der Totalunternehmung Fr. 11‘750‘000.00 Fr. 11‘602‘935.40\n2. Baunebenkosten Fr. 315‘000.00 Fr. 214‘554.70\n3. Unvorhergesehenes Fr. 471‘000.00 Fr. 518‘750.05\n4. Ausstattung Fr. 251‘500.00 Fr. 281‘822.35\n\nTotal (inkl. MwSt.) Fr. 12‘787‘500.00 Fr. 12‘618'062.50\n\nKostenunterschreitung ca. -1.5 % Fr. 169‘437.50\n\nErstellungskosten der Generalunternehmung\nDurch ein straffes Kostenmanagement gegenüber der Generalunternehmung konnte der ur-\nsprünglich veranschlagte Betrag im Kreditantrag noch einmal reduziert werden.\n\nBaunebenkosten\nInsbesondere die Anschlussgebühren konnten wegen des grossen Anteils der Versickerung \ndes Regenwassers tiefer als ursprünglich angenommen abgerechnet werden.\n\n\n\nSeite 4\n\nUnvorhergesehenes\nDas Volumen des Aushubmaterials, das vorschriftsgemäss entsorgt werden musste, war ein \nwenig höher als aufgrund des geologischen Gutachtens abgeschätzt worden war.\n\nAusstattung\nNicht eingerechnet waren die Beschaffung einer grossen Kehrsaugmaschine für den Hallenbo-\nden, die Beschaffung eines Trocken-/Waschturms und die Beschaffung von Vereinsschränken \nfür die Sportvereine.\n\nBaumangel: Akustik\nDie Bauweise heutiger Turnhallen mit den durchgehenden Korridoren und den vielen Sichtbe-\nton- und Glasoberflächen ist einer guten Akustik abträglich. Von der Schule wurde die mangel-\nhafte Akustik mit dem hohen Schallpegel in der Dreifachturnhalle von Beginn weg bemängelt. \nSchallpegelmessungen eines Akustikers haben das subjektive Empfinden untermauert und \nnachgewiesen, dass die SIA-Norm nicht eingehalten wird. Es hatte sich herausgestellt, dass \nbei der Montage des Sheddachs schallabsorbierende Dämmkeile vergessen gingen. Da deren \nnachträglicher Einbau nicht mehr möglich war, wurden nach Angabe des Akustikers die schrä-\ngen Flächen des Sheddachs mit schallabsorbierendem Material versehen. Die Schallpegel-\nmessungen nach erfolgter Montage des schallabsorbierenden Materials haben die Wirksamkeit \nder Massnahme bestätigt. Der Grenzwert in der SIA-Norm ist nun deutlich unterschritten. Die \nKosten für die akustischen Massnahmen zu Erfüllung der Norm wurden durch die Generalunter-\nnehmung übernommen.\n\nDie Dreifachturnhalle im Margeläcker ist gut ausgelastet. Gemäss Angaben der Schule beträgt \ndie Auslastung der drei Hallen im aktuellen Schuljahr 2020/2021 bis zu 91 %.\n\nIn der Halle West wurden für den Turnverein STV Wettingen eine Sprunggrube sowie die dazu-\ngehörigen Schaukelringanlagen und Reckpfosten eingebaut. Sprunggrube wie Turngeräte haben \nsich im Training bis anhin bestens bewährt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, da Sprunggru-\nben gleicher Bauart wie in Wettingen noch selten anzutreffen und folglich kaum Erfahrungen \nmit deren Bau vorhanden sind.\n\nSchlussprüfung\nAm 29. Juni 2020 hat nach Ablauf der zweijährigen Rügefrist die Schlussprüfung der Dreifach-\nturnhalle stattgefunden. Die dabei erstellte Mängelliste wird durch die Generalunternehmung \nmit Erteilung der Aufträge an die betroffenen Unternehmungen bis Ende November 2021 abge-\narbeitet.\n\nBeitrag an Kosten\nDas Departement Bildung, Kultur und Sport hat der Gemeinde Wettingen auf das Gesuch vom \n3. April 2017 einen Beitrag an die neue Dreifachturnhalle von Fr. 210‘000.00 zugesichert. Der \nBetrag wird der Gemeinde nach Vorliegen der genehmigten Kreditabrechnung überwiesen.\n\n* * *\n\n\n\nSeite 5\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 12‘618‘062.50 (inkl. MwSt.) betreffend Neubau eines Turnhallen-\ntrakts mit Dreifachturnhalle Margeläcker wird genehmigt.\n\nWettingen, 6. Mai 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \nvom 1. April 2010 \n \n\n2010-0457 \n \n \nAntrag für die Schaffung einer Personalstelle \n \n \n \n \nSehr geehrte Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n   \n \nI. Ausgangslage \n \nAm 26. Juni 2008 hat Patrick Bürgi in einem Postulat den Gemeinderat ersucht, die Schaffung \neiner Fachstelle Personal per 1. Januar 2009 zu prüfen.  \n \nGemäss Postulat sollen insbesondere folgende Aufgaben von der Fachstelle wahrgenommen \nwerden: \n− Rekrutierung des Personals \n− Führung des Personals \n− Personalbetreuung \n− Personalentwicklung \n− Personalbeurteilung (Mitarbeitergespräche etc.) \n− Gesundheitsmanagement \n− Stabsstelle des Gemeindeammanns \n \nIn Anbetracht der Grösse des "Unternehmens Wettingen" schlägt der Postulant die Schaffung \neiner Stelle im Bereich von 80 % vor. \n \nDer Vorstoss ist am 4. September 2008 vom Einwohnerrat überwiesen worden.  \n \nDie Bearbeitung des Anliegens ist im Zusammenhang mit der Querschnittsaufgabenüberprüfung \nim Herbst 2009 erfolgt. Dazu hat der Einwohnerrat am 10. September 2009 einen Kredit für den \nBeizug eines externen Beraters bewilligt.  \n \n \nII. Beurteilung der Ausgangslage \n \na) IST-Situation \n \nIn verschiedenen Workshops mit den Abteilungsleitern wurde die aktuelle Situation und das \nBedürfnis nach einer Fachstelle Personal diskutiert. Zusammenfassend wurde festgehalten: \n− Der Prozess der Personalrekrutierung ist heute zu kompliziert und zu viele Stellen sind \n\ninvolviert (Abteilungsleiter, Gemeindeschreiber, Finanzverwalter, Gemeinderat). Eine Effi-\nzienzsteigerung wäre u.a. auch durch eine professionelle Vorselektion der Bewerbungen \ndurch den Personalchef möglich. \n\n− Die Gemeinde hat gute Instrumente (Leistungslohn, Qualifikation, Jahresarbeitszeit) einge-\nführt, aber keine Ressourcen, um diese systematisch zu pflegen und weiter zu entwickeln. \n\n− Ein Weiterbildungskonzept ist vorhanden, Ressourcen für die konsequente Umsetzung \nfehlen. \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\n− Vorausschauende Aufgaben können nur schwer wahrgenommen: z.B. Etablierung \nAbsenzenmanagement, Entwicklungen Sucht, Gesundheitsschutz usw. \n\n− Kaum Nutzung von Synergien zwischen den Abteilungen bei Personalfragen, z.B. Umset-\nzung EKAS-Richtlinien. \n\n− Die Unterstützung in arbeitsrechtlichen Fragen ist wegen fehlenden Ressourcen schwierig. \n− Die Gemeinde Wettingen braucht zwingend eine Fachstelle Personal, die Mitarbeiter ver-\n\ndienen es; das Personal fühlt sich zu wenig betreut. \n \nb) Aufgaben des Personalchefs \n \nIn das Aufgabengebiet des Personalchefs sollen insbesondere folgende Aufgaben fallen: \n− Aktives Führen des Rekrutierungsprozesses (Inserate/Suche, professionelle Vorselektion, \n\nUnterstützung Abteilungsleiter in Selektion, Mitsprache in Entscheidung, Vertragsausarbei-\ntung) \n\n− Begleitung Neu-Eintritte (administrative Vorbereitungen, Einführungsprogramm) \n− Gehaltsmanagement (Mitarbeiterbeurteilungen, Lohnanpassungen) \n− Aktives Personalmanagement (Mitarbeiterbefragungen, Mitarbeiterförderung, Karrierepla-\n\nnung, Standards in Personalfragen, EKAS, Gesundheitsschutz, Ergonomie am Arbeits-\nplatz, Unternehmenskultur) \n\n− Personalberatung (Arbeitsrecht, Versicherungen, Weiterbildungen, vertrauliche Anlaufstel-\nle, Ombudsstelle) \n\n− Ausbildungsverantwortung Berufslernende \n− Austrittsmanagement (Arbeitszeugnis, Austrittsgespräch) \n \nc) Nutzen durch die Schaffung der Stelle eines Personalchefs \n \nNebst den administrativen Aufgaben, die vom Personalchef wahrgenommen werden müssen, \nist unter anderem folgender Nutzen zu erwarten: \n− Professionalisierung und Standardisierung der Personalprozesse: Rekrutierung, Qualifika-\n\ntion, Austritt der Mitarbeitenden \n− Sicherstellung einer verwaltungsweit einheitlichen Anwendung beispielsweise der Mitarbei-\n\nterbeurteilungen, Anerkennungsprämien, Weiterbildungen \n− Systematische Förderung der Mitarbeitenden (Weiterbildung, Entwicklungsplanung usw.) \n− Bessere Betreuung der Mitarbeitenden (vertrauliche Anlaufstelle, Gesundheitsschutz, \n\nAbsenzenmanagement) \n− Unterstützung der Abteilungen durch verbindliche Standards \n− Schaffung eines positiven Images der Gemeinde Wettingen als Arbeitgeberin \n− Reduktion externer Kosten (Selektion, rechtliche Beratung) \n− Durch die Schaffung dieser Stelle werden der Gemeindeschreiber, die Gemeindeschreiber-\n\nStellvertreterin und die Kanzlei von diesen Aufgaben entlastet. \n \n \nIII. Situation in anderen Städten und Gemeinden \n \nEin Benchmark bei vergleichbar grossen Städten und Gemeinden in verschiedenen Kantonen \nhat gezeigt, dass Personalfachstellen durchwegs etabliert sind. Sie sind mit 100 bis 300 Stel-\nlenprozenten dotiert, abhängig vom Aufgabengebiet und der Zahl der betreuten Mitarbeiten-\nden.  \n \nWettingen zählt rund 250 Mitarbeitende.  \n \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nIV. Entlastungsmöglichkeiten \n \nDie Schaffung einer Stelle des Personalchefs hat geschätzt folgende Auswirkungen auf ande-\nre Bereiche: \n− Entlastung Gemeindeschreiber, Gemeindeschreiber-Stv. und Kanzlei (bisher für das Per-\n\nsonalwesen wahrgenommene Aufgaben, insbesondere Personaladministration) um rund \n20 Stellenprozent, was alleine die heutige bestehende Überlastung noch nicht endgültig \nauffangen kann. Diesbezüglich wird im Rahmen der Querschnittsüberprüfungen noch nach \nOptimierungen gesucht. \n\n− Entlastung Abteilungsleiter bei Rekrutierung neuer Mitarbeitenden um jeweils 2-3 Tage je \nzu besetzende Stelle \n\n− Entlastung Abteilungsleiter bei Einführung neue Mitarbeiter bzw. bei Austritt von Mitarbei-\ntenden (Zeugnisse usw.) \n\n− Reduktion externe Rekrutierungen, Assessments durch höhere interne Kompetenz und \nRessourcen \n\n− Lohnabrechnung und -auszahlung bleibt bei Finanzverwaltung. \n \nDas Personalwesen wird aufgrund der Ressourcensituation der Kanzleiabteilung nur minimalst \nbetreut. Aus Sicht des Gemeinderates und auch der Abteilungsleiter ist dieser Zustand unbe-\nfriedigend und entspricht in keiner Weise den Vorstellungen eines zeitgemässen Personalma-\nnagements. Im Vergleich zu anderen Gemeinden bzw. Städten vergleichbarer Grössenord-\nnung - welche zwischen einer und etwa drei Stellen für das Personalwesen einsetzen - steht \ndie Gemeinde Wettingen nach Auffassung auch des externen Beraters heute absolut im Ab-\nseits. Der externe Berater empfiehlt die Schaffung einer Vollzeitstelle eines Personalchefs. \nDamit würde auch die Kanzleiabteilung deutlich entlastet, was in Anbetracht der permanenten \nÜberlastung zwingend notwendig ist, damit überhaupt wieder die zwingenden Kernaufgaben \nzeitgerecht und mit der notwendigen Sorgfalt erledigt werden können. \n \n \nV. Empfehlungen des externen Beraters \n \na) Schaffung einer Stelle "Personalchef" \n \nEs wird empfohlen, die Stelle eines Personalchefs zu schaffen. Sowohl die Ausarbeitung mit \nden Abteilungsleitern, der Vergleich mit anderen Städten wie auch die Einschätzung des ex-\nternen Beraters lassen den eindeutigen Schluss zu, dass die Gemeinde Wettingen zur Ver-\nstärkung der Personalarbeit einen entsprechenden Fachbereich bilden sollte. \n \nDer Wichtigkeit und Stellung entsprechend wird empfohlen, die neue Position als "Personal-\nchef/Personalchefin" zu bezeichnen. \n \nb) Erforderliche personelle Dotation \n \nAufgrund von verschiedenen Publikationen kann zur Bestimmung der optimalen personellen \nDotation auf den «Personalquotienten» verwiesen werden, der das Verhältnis der Vollzeitstel-\nlen im Personalbereich zum gesamten Personalbestand ausdrückt. \n \nDer Personalquotient belief sich in der Bundesverwaltung bis 2006 auf 1.7 und wurde bzw. \nwird aus Spargründen auf 1.1 reduziert. In vielen Unternehmen der Privatwirtschaft wird er mit \n1.1 angestrebt, d.h. 1.1 Personalfachleute betreuen 100 Mitarbeitende des Unternehmens. \n \nAndere Quellen sprechen von einem Quotienten von 0.5 bis 0.8 als minimale Grösse. \n \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nBezogen auf die rund 250 Mitarbeitenden der Gemeinde ergäbe sich damit ein 100 %-Pensum \n(bei einem Quotienten von 0.5) bis 200 %-Pensum Stellen (bei 1.0). Dabei ist zu berücksichti-\ngen, dass die Finanzverwaltung einen (kleineren) Teil der Aufgaben (insbesondere Lohnadmi-\nnistration und -abrechnung) weiterhin wahrnehmen kann und soll. \n \nEs wird die Schaffung eines 100 %-Pensums empfohlen. Damit liegt die Gemeinde Wettingen \nim Vergleich zu den vorerwähnten Städten immer noch in einem bescheidenen Rahmen. \n \nc) Kompetenzregelungen  \n \nIm Rahmen der Optimierung der Querschnittsaufgaben, aber auch um dem Personalchef oder \nder Personalchefin die erforderliche Stellung zu geben, sind die Kompetenzen im Personalbe-\nreich im Detail neu zu regeln. \n \nDie Umfrage bei den anderen Städten hat hierzu ein sehr unterschiedliches Bild ergeben. Zum \nTeil werden Kompetenzen sehr weitgehend an die Vorgesetzten delegiert, zum Teil sind sie \nanalog der Gemeinde Wettingen beim Gemeinderat bzw. Stadtrat. Die Kompetenzregelung \nliegt im Verantwortungsbereich des Gemeinderates.  \n \n \nVI. Raumsituation \n \nFür die Installation einer Personalstelle muss entsprechender Raum zur Verfügung gestellt \nwerden. Es sind verschiedene Varianten denkbar. \n \nAls kurzfristige Lösung können weitere Räumlichkeiten im EW-Gebäude belegt werden. Vor \ndem Hintergrund der Entwicklung Zentrumsplatz II ist vorgesehen, das EWW ins Fohrhölzli zu \nverlegen. Mittelfristig wird das EW-Gebäude damit ausschliesslich Nutzungszwecken der Ge-\nmeindeverwaltung zur Verfügung stehen (Neubau des EWW im Fohrhölzli).  \n \n \nVII. Organisatorische Einbindung \nDie Personalstelle soll als Stelle administrativ in der Kanzleiabteilung angegliedert werden. \n \n \nVIII. Finanzielle Konsequenzen \n \nAufgrund der Abklärungen wird beantragt auf den 1. Januar 2011 eine Personalstelle einzu-\nrichten. Das Pensum müsste auf 100 % festgelegt werden, die Ausschreibung wird mit \n80 - 100% erfolgen. \n \nEs ist mit folgenden Kosten zu rechnen: \n \nPersonalkosten  Fr. 130'000.00 \nSozialleistungen Fr. 16'900.00 \nInfrastruktur (Büromöbel, IT) Fr. 20'000.00 \nRekrutierungskosten (inkl. Stelleninserate) Fr. 35'000.00 \nTotal Fr. 201'900.00\n \n \n \n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n1. Es wird beantragt, auf den 1. Januar 2011 eine Personalstelle mit einem Pensum von \n\n100 % einzurichten.  \n \n2. Der Stellenplan 2011 ist um 100 % zu erhöhen. \n \n \n \nWettingen, 1. April 2010 \n \nGemeinderat \n \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 20. Mai 2010 \nan den Einwohnerrat \n \n  2010-0755 \n \n \n \nKreditbegehren von Fr. 260'000.00 für Projektierung Neubau EWW-\nWerkhof mit Verwaltung auf Parzelle 612, Fohrhölzli \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDie Parzelle 612 an der Fohrhölzlistrasse wurde von der Einwohnergemeinde erworben. Damit \nöffnet sich die Möglichkeit, den EWW-Werkhof inklusive EWW-Verwaltung an diesen Standort \nzu verschieben. Der Laden bleibt am jetzigen Standort im EWW-Gebäude. \n \nDer Standort an der Peripherie von Wettingen ist kein Nachteil. Die Zugänglichkeit für die \nKunden mit dem öV via Tägipark ist genügend. Zudem wird der direkte Kundenkontakt am \nSchalter durch die Benutzung des Internets für Standarddienstleistungen immer weniger. Die \nBesuche am Schalter betragen zurzeit durchschnittlich 3 Kunden pro Tag. Einige betriebliche \nDienstleistungen werden auch im Laden angeboten. Die Zufahrt für das Personal und die Lie-\nferanten ist ebenfalls gut. Meistens wird heutzutage das Material ohnehin direkt auf die Bau-\nstellen geliefert. Der zentrale Standort der Betriebswarte hat mit dem neuen Pikett- und Inter-\nventionskonzept sowie dem unbeschränkten Zugriff von aussen auf die Leitstelle an Bedeu-\ntung verloren. \n \nDurch die Auslagerung wird die im Jahre 1993 als Provisorium erstellte Werkhofhalle mit dem \nganzen Werkhofareal frei für die Erweiterung Zentrumsplatz 2. Etappe. Die Planung für ein \nÜberbauungs- und Nutzungskonzept des Werkhofareals ist nicht Bestandteil dieses Projektie-\nrungskredites. \n \nEine Aufteilung Werkhofneubau im Fohrhölzli und Verbleiben der Verwaltung am jetzigen \nStandort kommt aus betrieblichen Gründen nicht in Frage. \n \nDie Weiterverwendung der frei werdenden Räume im EWW-Gebäude wird in erster Priorität \nmit der Einwohnergemeinde abgesprochen. Wenn zuwenig Bedarf seitens Einwohnergemein-\nde besteht, werden die Räume fremdvermietet. Mit den Mieteinnahmen im EWW-Gebäude \nund dem Verkauf des Werkhofareals wird der Neubau Fohrhölzli finanziert. \n \n \nII. Projekt \n \nDie Parzelle 612 liegt in der Zone WG2 (2-geschossige Wohn-Gewerbezone) und umfasst \n2'748 m2. Die Ausnutzung beträgt 0.5, was einer möglichen Bruttogeschossfläche von \n1'374 m2 entspricht. Der benötigte Raumbedarf wurde vom EWW festgelegt. Es stellte sich \nheraus, dass die Fläche den Ansprüchen und Betriebsabläufen des EWW genügt, wenn mög-\nlichst viele Einstellplätze und Nebenräume im Untergeschoss realisiert werden. \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nAnhand der Raumbedürfnisse, den betrieblichen Vorgaben und weiterer Randbedingungen \nwurde dem Architekturbüro Gassner + Rossini eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. \nDie inzwischen fertiggestellte Studie zeigt, dass sich das Vorhaben auf dieser Parzelle bei \nmaximaler Ausnützung realisieren lässt. Die angrenzende Parzelle 4185 (Eigentümer ist die \nEinwohnergemeinde) mit dem bestehenden Salzsilo wird als Lager- und Vorplatz in das Pro-\njekt eingebunden. \n \nEs soll ein funktionaler Neubau mit einer unterirdischen Einstellhalle, einem 2-geschossigen \nBürotrakt, einem 1-geschossigen Werkhof- und Lagerteil und einer Abwartswohnung entste-\nhen. Auf dem Dach ist ein Solarkraftwerk von 60 - 80 kWp (Kilowatt Peak) vorgesehen. Der \nBau muss höchste energetische Standards erfüllen. \n \n \n \n\n \n \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nIII. Kosten \n \nFür das Bauprojekt wird ein Projektierungskredit von Fr. 260'000.00 beantragt. \n \n \nHonorar Fr.\n \nArchitekt 148'000.00\nBauingenieur 13'000.00\nElektroplaner 13'000.00\nPhotovoltaik 15'000.00\nHeizung, Klima, Lüftung 18'000.00\nGeometer 4'000.00\nSanitär 12'000.00\nMetallbau 8'000.00\nBauphysik, Akustik, Lärm 5'000.00\nGeologe 10'000.00\nModell 8'000.00\nPlankopien, Dokumentationen, Nebenkosten 6'000.00\n \nTotal exkl. MwSt 260'000.00\n \n \nFür die Ausarbeitung des Bauprojektes muss mit ca. 6 Monaten gerechnet werden. Damit \nkönnte im Januar 2011 dem Einwohnerrat und anschliessend dem Volk ein Baukredit vorge-\nlegt werden. Wenn die Entscheide positiv sind, könnte nach rund einem Jahr Bauzeit in der 2. \nHälfte 2012 der Neubau bezogen werden. \n \n \n\n*** \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür den Neubau des EWW-Werkhofes inklusive Verwaltung auf den Parzellen 612 und 4185 \nwird ein Projektierungskredit von Fr. 260'000.00 bewilligt. \n \n \nWettingen, 20. Mai 2010 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.p \n\n\n


2021-0304 Vorstoss

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2021-0304\n\nMotion Notter Daniel, SVP, und Knaup Adrian, SP, betreffend Erstellen und Einführen \nvon einheitlichen Richtlinien zur Förderung der Vereinbarkeit zwischen Schule und \nsportlichem/musischem Engagement auf hohem Niveau\n\nAntrag\n\nWir ersuchen den Gemeinderat zusammen mit den Schulleitungen, einheitliche Richtlinien zu \nerarbeiten und einzuführen, wie jugendliche Hoffnungsträger in Sport, Musik und Kultur an den \nWettinger Schulen in ihren Talenten gefördert werden können, sofern sie nicht an eine speziell \ndafür eingerichtete Institution gehen (z. B. Sportschule).\n\nBegründung\n\nAusgehend von der Beantwortung des Postulats von Daniel Notter, SVP, betreffend \nSportschule Wettingen, in der die Vision einer Sportschule in Wettingen unter den \nmomentanen Gegebenheiten abgelehnt wird, suchen wir nach einem pragmatischen Weg, wie \nin Wettingen Leistungssport, aber auch Talente in Musik und Kultur, gefördert werden können.\n\nln der Praxis zeigt sich, dass individuelle Lösungen für talentierte Schüler/innen relativ gut und \nunkompliziert gefunden werden können. Hauptsächlich geht es um die Organisation des \nStundenplans, so dass die nötigen Aktivitäten (Trainings, Üben usw.) im nötigen Umfang \nabsolviert werden können.\n\nÄhnliche Projekte (Beispiel „TAFF“ an der Kantonsschule Baden), welche ohne grosse \nMehrkosten umgesetzt werden konnten, sollen dabei durchaus als Basis für eine Wettinger \nUmsetzung herangezogen werden.\n\nEinheitliche Richtlinien an den Wettinger Schulen sollen die erfolgreiche Arbeit mit Talenten an \nWettinger Schulen ermöglichen und vereinfachen, organisatorische Erleichterung bringen (für \nSchüler/innen, Eltern, Lehrpersonen und Schuladministration) und als Wettinger Mehrwert \nbekannt werden.\n\n--------------\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-0304':4 '/innen':137,216 '2021':3 'aber':116 'abgelehnt':104 'absolviert':164 'adrian':11 'aktivitäten':157 'als':185,222 'an':55,68,171,195,205 'antrag':32 'arbeit':202 'auch':117 'auf':29 'ausgehend':79 'b':76 'baden':174 'basis':186 'beantwortung':82 'begründung':78 'beispiel':169 'bekannt':225 'betreffend':13,89 'bringen':213 'dabe':183 'dafür':71 'daniel':7,86 'dass':131,154 'den':35,39,56,101,196 'der':22,81,93,127,172 'des':83,151 'die':94,149,155,200 'durchaus':184 'ein':69,188 'einem':109 'einer':96 'einführen':16 'eingericht':72 'einheitl':41,193 'einheitlichen':18 'einwohnerrat':1 'einzuführen':46 'eltern':217 'engagement':28 'erarbeiten':44 'erfolgr':201 'erleichterung':212 'ermöglichen':208 'erstellen':14 'ersuchen':34 'es':147 'förderung':21 'für':134,187,214 'gefunden':142 'gefördert':62,123 'gegebenheiten':103 'gehen':74 'geht':146 'gemeinderat':36 'gross':177 'gut':139 'hauptsächlic':145 'herangezogen':191 'hoffnungsträger':49 'hohem':30 'ihren':60 'im':161 'individuell':132 'institution':73 'jugendl':48 'kantonsschul':173 'knaup':10 'konnten':181 'kultur':54,122 'können':64,125,144,166 'lehrpersonen':218 'leistungssport':115 'ln':126 'lösungen':133 'mehrkosten':178 'mehrwert':224 'mit':38,203 'momentanen':102 'motion':5 'musik':52,120 'nach':108 'nicht':67 'niveau':31 'notter':6,87 'nötigen':156,162 'ohne':176 'organisation':150 'organisatorisc':211 'postulats':84 'pragmatischen':110 'praxis':128 'projekt':168 'relativ':138 'richtlinien':19,42,194 'schul':25 'schuladministration':220 'schulen':58,198,207 'schulleitungen':40 'schüler':136,215 'sich':130 'sie':66 'so':153 'sofern':65 'sollen':182,199 'sp':12 'speziell':70 'sport':51 'sportlichem/musischem':27 'sportschul':77,90,97 'stundenplans':152 'suchen':106 'svp':8,88 'taff':170 'talent':118 'talenten':61,204 'talentiert':135 'trainings':158 'um':148 'umfang':163 'umgesetzt':179 'umsetzung':190 'und':9,15,26,45,53,121,140,209,219,221 'unkompliziert':141 'unter':100 'usw':160 'vereinbarkeit':23 'vereinfachen':210 'vision':95 'von':17,80,85 'weg':111 'welc':175 'werden':63,124,143,165,180,192,226 'wettingen':2,91,99,114 'wettinger':57,189,197,206,223 'wie':47,112 'wir':33,107 'wird':105 'z':75 'zeigt':129 'zu':43 'zur':20 'zusammen':37 'zwischen':24 'ähnlic':167 'üben':159


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 5. August 2010 \nan den Einwohnerrat \n \n\n 2010-1071 \n \n \n \nGenehmigung der Neufassungen der Elternbeitragsreglemente und \nder dazugehörenden Verordnungen \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nFür alle Poolkrippen in den Gemeinden Baden, Ennetbaden, Obersiggenthal und Wettingen \nwurde Anfang 2008 ein einheitliches Elternbeitragsreglement (EBR Krippenpool) eingeführt. \nDamit die Gemeinden flexibler auf Veränderungen der Kostenentwicklung eingehen können, \nsoll neu das Elternbeitragsreglement nur noch die Grundsätze zur Berechnung der Elternbei-\nträge enthalten, währenddem sämtliche Zahlen in einer Verordnung festgeschrieben sind. \n \nÄnderungen des Elternbeitragsreglements obliegen dem Einwohnerrat, Änderungen der Ver-\nordnung dem Gemeinderat. \n \nZiel ist, dass die Steigerung der Krippenkosten seit 2006 (Berechnungsgrundlage für das EBR) \ndurch die Eltern finanziert werden und den Gemeinden bei gleichbleibendem Angebot keine \nhöheren Ausgaben für die Mitfinanzierung der Krippenplätze erwachsen. \n \nIm Sinne der Gleichbehandlung und Transparenz wurde gleichzeitig das EBR Wettingen neu \ngegliedert und die Verordnungen zu Hort und Tagesstrukturen (Schule) neu aufgesetzt. \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDas Elternbeitragsreglement Krippenpool (EBR Krippenpool) ist seit Mai 2008 in Kraft. Die \nGrundsätze des Elternbeitragsreglements haben sich in der Praxis bewährt. Als Nachteil hat \nsich aber erwiesen, dass im EBR auch alle Zahlen wie die Ermittlung des massgebenden Ge-\nsamteinkommens, den Abzügen, dem Basis- und Leistungsbeitrag, der Einstufung der Betreu-\nungsangebote oder den Kinderermässigungen festgehalten sind. Dies erschwert es den Pool-\ngemeinden, rasch auf veränderte Rahmenbedingungen eingehen zu können.  \n \n \nII. Elternbeitragsreglement (EBR Krippenpool) \n\n \nDie Grundsätze der Berechnung der Elternbeiträge und Bestimmungen zur Betreuungs- und \nElternbeitragsvereinbarung entsprechen dem bisherigen gültigen Elternbeitragsreglement. Sie \nwurden in der Neufassung unverändert übernommen. \n \nNeu werden die Gemeinderäte der Poolgemeinden mit dem Vollzug dieses Reglements be-\nauftragt. Sie erlassen alle erforderlichen Vollzugsbestimmungen, insbesondere zum Anwen-\ndungsbereich, zur Ermittlung des massgebenden Gesamteinkommens, zu den Abzügen, zum \nBasis- und Leistungsbeitrag, zur Einstufung der Betreuungsangebote, zu den Kinderermässi-\ngungen, zur Betreuungs- und Elternbeitragsvereinbarung, zur Neuberechnung des Elternbei-\ntrags sowie bezüglich Beitragsermässigung und -erlass. Die Berechnungsgrundlagen zum \nEBR Krippenpool sind deshalb neu in einer Verordnung festgehalten. \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\n \nEs ist geplant, dass die Neufassung des Elternbeitragsreglements auf den 1. Januar 2011 in \nKraft gesetzt werden soll. \n \nIm Zuge der Gleichsetzung wird das EBR Wettingen ebenfalls angepasst. Es gibt hier im Ge-\ngensatz zum EBR Krippenpool keine inhaltlichen Änderungen, nur die Neugliederung und Auf-\nteilung in Reglement und Verordnung ist vorgesehen. \n \n \nIII. Verordnung Elternbeitragsreglement (VO EBR Krippenpool) \n \nDie Berechnungsgrundlagen des EBR Krippenpool basieren auf den Jahresrechnungen der \nPoolkrippen von 2006. Inzwischen hat sich die Betreuung von Vorschulkindern verändert und \ndie Kosten sind gestiegen. Mit den aktuellen Beitragssätzen können die Poolkrippen ihre Leis-\ntungen nicht mehr finanzieren. Zusammen mit den acht Poolkrippen wurden die Kosten neu \nberechnet. Es ergab sich eine Kostensteigerung von durchschnittlich 6.7 %. \n \nZiel ist, dass die Kostensteigerung durch die Eltern finanziert werden kann und den Gemein-\nden bei gleich grossem Angebot an Betreuungsplätzen keine zusätzlichen Kosten erwachsen. \nDamit dieses Ziel erreicht werden kann, sieht die Verordnung vor, den minimalen Beitragssatz \nvon Fr. 13.00 auf Fr. 13.90 und den maximalen Beitragssatz von Fr. 90.00 auf Fr. 100.00 zu \nerhöhen. Der Abschöpfungsgrad soll von 1 Promille auf 1.07 Promille erhöht werden. Mit die-\nsen Massnahmen steigen die Kosten der Eltern aller Einkommensschichten ab 1. Januar 2011 \num 7 %. \n \nDie Verordnung Hort muss der Verordnung Krippenpool gleichgesetzt werden, da sonst Institu-\ntionen mit unterschiedlichen Voraussetzungen arbeiten müssen. Die Verordnung für die Ta-\ngesstrukturen (Schule) enthält die gleichen Ansätze wie bisher und ist nur neu gegliedert wor-\nden.  \n \n \nIV. Qualitätsstandard Krippenpool \n \nDer Qualitätsstandard dient den Poolgemeinden einerseits als Richtlinie für die Erteilung und \nErneuerung von Betriebsbewilligungen und andererseits als Grundlage für die Berechnung der \nLeistungsabgeltung für subventionierte Poolkrippen. Aufgrund der Veränderungen in der Be-\ntreuung von Vorschulkindern (höhere Anforderungen an die Krippenleitung in betriebswirt-\nschaftlichen Fragen und bei der Personalführung, anspruchsvollere Elternarbeit aufgrund von \nsich ständig verändernden Familienkonstellationen, höhere Anforderungen an die pädagogi-\nsche Begleitung der Kinder, neue Ausbildung auf Stufe Sek II Fachfrau/mann Betreuung) und \nder Kostenentwicklung wurde eine Überarbeitung notwendig. \n \n\n* * * \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die \nanderen Poolgemeinden Baden, Ennetbaden und Obersiggenthal, folgenden Beschluss zu \nfassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n1. Die Neufassung des Elternbeitragsreglements Krippenpool der Gemeinden Baden, Ennet-\n\nbaden, Obersiggenthal und Wettingen (EBR Krippenpool) wird genehmigt. \n \n2. Von der Verordnung zum Elternbeitragsreglement (VO EBR Krippenpool) wird Kenntnis \n\ngenommen. \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\n \n3. Die Neufassung des Elternbeitragsreglements für die familienergänzende Kinderbetreuung \n\n(EBR Wettingen) wird genehmigt. \n \n4. Von der Verordnung zum Elternbeitragsreglement für die familienergänzende Kinder-\n\nbetreuung (Hortbereich) (VO Hort EBR Wettingen) wird Kenntnis genommen. \n \n5. Von der Verordnung zum Elternbeitragsreglement für die familienergänzende Kinder-\n\nbetreuung (Schule) (VO Schule EBR Wettingen) wird Kenntnis genommen. \n \n \n \nWettingen, 5. August 2010 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n