2020-2325 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 28. Januar 2021\nan den Einwohnerrat\n\n2020-2325\n\nMotion Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend DataHub \nWettingen; Ablehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020 hat die FDP-Fraktion folgende \nMotion eingereicht: \n\nAuftrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Standorte Bahnhofareal und Klosterhalbinsel als Wirt-\nschaftsstandorte für die IT Branche zu positionieren, um neue Unternehmen und Fachkräfte \naus der Branche anzuziehen. Dem Einwohnerrat soll ein Massnahmenplan und Konzept vor-\ngelegt werden wie diese Positionierung stattfinden kann. Zeitlich soll dies geschehen bevor die \nbeiden Standorte entwickelt sind.\n\nBegründung\n\nStrategie\n\nDie Gemeinde Wettingen soll auf der Digitalisierungswelle mitreiten und sich als Wirtschafts-\nstandort für die IT Branche positionieren. Es sollen sich vermehrt Unternehmen aus der IT \nBranche in Wettingen ansiedeln, die nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch neue Steuereinnah-\nmen generieren.\n\nWettingen soll überregional als DataHub wahrgenommen werden und Unternehmen sowie \nFachkräfte aus der Branche anziehen.\n\nStandort\n\nMit der aktuellen Entwicklung des Bahnhofareals und der Klosterhalbinsel ist Wettingen in ei-\nner Situation, die es ihr ermöglicht, einen wegweisenden Fokuspunkt in diesen Gebieten zu \nsetzen und als Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln.\n\nDie beiden Areale sind ideal mit der Bahn, dem Fahrrad und dem motorisierten Privatverkehr \nerschlossen. Eine Urbanisierung der Standorte wird nicht nur Wirtschaft, sondern auch gut \ngebildete Fachkräfte aus dem ganzen Limmattal nach Wettingen ziehen. Diese Art der Stand-\nortförderung wird sicherlich auch Vorteile für das lokale Gewerbe (z.B. Gastronomie) mit sich \nbringen.\n\nWettingen profitiert zudem von der ausgezeichneten Erschliessung, der Nähe zum Wasser \nund zur Natur, der sonnigen Wohnlage und nicht zuletzt dem sehr nahen Zugang zur Bildung \nmit zwei Kantonsschulen und mehreren Berufsschulen.\n\n\n\nSeite 2\n\nDaher gilt es die bestehenden Landreserven auszunutzen und entsprechend zu entwickeln.\nDie Energie ist essentiell für die IT Branche und eine mögliche Nutzung von lokalem Strom \naus Wasserkraft gilt es zu berücksichtigen.\n\nKonzept und Massnahmenplan\n\nInhalte, die im Konzept und Massnahmenplan mind. beinhaltet sein müssen:\n\n- Die Strategie von Wettingen als überregional bekannter Standort für die IT- Branche und / \noder als DataHub.\n\n- Aufzeigen der Potentiale der Standorte in Wettingen um Unternehmen aus der IT Branche \nanzuziehen.\n\n- Aufzeigen wie bestehende und neue Unternehmen und Grundstückbesitzer in den entspre-\nchenden Gebieten zusammengeführt oder angelockt werden können.\n\n- Wenn innerhalb der bestehenden Zonen kein Raum für neue Unternehmen besteht, die \nMöglichkeiten aufzeigen, längerfristig neuen Raum zu erschliessen.\n\n- Der Massnahmenplan soll messbar sein und konkrete Ziele aufweisen und im Rechen-\nschaftsbericht zu einem definierten Zeitraum ausgewertet werden: z.B. Unternehmenssteu-\nern um 100 % steigern in zehn Jahren, +fünf neue Unternehmen in fünf Jahren \n\n1 Ausgangslage / Erwägungen\n\na) Zonen- und Bauvorschriften\n\naa) Klosterhalbinsel\n\nDie Klosterhalbinsel befindet sich in der Zone „Klosterhalbinsel“ und es gilt zusätzlich der Ge-\nstaltungsplan „Klosterhalbinsel“.\n\nBau- und Nutzungsordnung\n\n§ 11\n4 Es sind Nutzungen für öffentliche Zwecke (wie Schulen mit den dazugehörenden Bauten und \nAnlagen), Wohnungen, Hotelnutzungen sowie maximal mässig störende Betriebe zulässig. Die \ngebietsweise Zuordnung der einzelnen Nutzungen erfolgt im Gestaltungsplan.\n\n§ 36 \n1 Als nicht störende Betriebe gelten in Wohnquartieren passende Kleinbetriebe mit geringem \nZubringerverkehr wie Läden, Büros und Geschäfte, die keine erheblich grösseren Auswirkun-\ngen entfalten als sie aus dem Wohnen entstehen. \n2 Als mässig störend gelten Betriebe mit Auswirkungen, die im Rahmen herkömmlicher Hand-\nwerks- und Gewerbebetriebe bleiben, auf die üblichen Arbeits- oder Öffnungszeiten be-\nschränkt sind und nur vorübergehend auftreten. Betriebe, die ein hohes Mass von quartier-\nfremdem Verkehr verursachen, gelten nicht als mässig störend. \n3 Betriebe mit weitergehenden Auswirkungen gelten als stark störend.\n\n\n\nSeite 3\n\nAbb. 1: Areal Klosterhalbinsel mit möglicher gewerblicher Nutzung. \n\nSondernutzungsvorschriften Gestaltungsplan „Klosterhalbinsel“\n\n§ 9 Nutzungsarten \n1 Die zulässigen Nutzungsarten richten sich nach den Bestimmungen der Zone Klosterhalbin-\nsel. \n2 Mässig störende Gewerbe- und Dienstleitungsnutzungen sind nur in dem im Situationsplan \nspeziell bezeichneten Bereich zulässig.\n\nbb) Bahnhofareal\n\nDas Bahnhofareal befindet sich in der Zone Bahnhofareal. Dort gelten die Vorschriften für eine \nWohn- und Gewerbezone 3-geschossig sowie das Richtkonzept Gestaltungsplan Bahnhofare-\nal.\n\n\n\nSeite 4\n\nBau- und Nutzungsordnung\n\n§ 8 Zone Bahnhofareal \n1 Mit der Ansiedlung von Ladengeschäften, Detailhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbebe-\ntrieben sowie Wohnungen soll im Bahnhofareal ein attraktiver Ort für Einheimische und Besu-\ncher geschaffen werden. \n2 Es sind nicht störende und mässig störende Betriebe sowie Wohnungen zulässig.\n\n§ 14 Wohn- und Gewerbezonen \n1 In den Wohn-Gewerbezonen soll eine gute Durchmischung mit Wohnungen, Gewerbe, \nDienstleistungen und dergleichen angestrebt werden.\n2 Die Wohn-Gewerbezonen sind für das Wohnen sowie für maximal mässig störende Betriebe \nund landwirtschaftliche Bauten bestimmt.\n\n§ 36 \n1 Als nicht störende Betriebe gelten in Wohnquartieren passende Kleinbetriebe mit geringem \nZubringerverkehr wie Läden, Büros und Geschäfte, die keine erheblich grösseren Auswirkun-\ngen entfalten als sie aus dem Wohnen entstehen. \n2 Als mässig störend gelten Betriebe mit Auswirkungen, die im Rahmen herkömmlicher Hand-\nwerks- und Gewerbebetriebe bleiben, auf die üblichen Arbeits- oder Öffnungszeiten be-\nschränkt sind und nur vorübergehend auftreten. Betriebe, die ein hohes Mass von quartier-\nfremdem Verkehr verursachen, gelten nicht als mässig störend. \n3 Betriebe mit weitergehenden Auswirkungen gelten als stark störend.\n\n Fazit: Beide Areale lassen im Rahmen der Nutzungsplanung in Teilgebieten eine gewerbli-\nche Nutzung durch mässig störende Betriebe zu. \n\nDie Gestaltungspläne sowie die Teiländerungen der Nutzungsplanung für das Bahnhofareal \nund die Klosterhalbinsel sind im Herbst 2020 vom Einwohnerrat beschlossen worden. Aktu-\nell steht noch die Genehmigung durch den Regierungsrat aus. Unter Umständen hätte man \neine Einschränkung der Branchen in diesen Dokumenten vorsehen können. Jedoch hätte \ndies zu Beginn der Planungsprozesse (Bahnhofareal 2010 und Klosterhalbinsel 2018) be-\nreits eingebracht werden müssen. \n\nb) Eigentumsverhältnisse\n\naa) Klosterhalbinsel\nBis auf eine Parzelle von rund 9 Aren gehört das gesamte für gewerbliche Nutzung zu Verfü-\ngung stehende Areal einer Eigentümerin. Rund 98 m2 sind im Eigentum der Einwohnergemein-\nde, dabei handelt es sich um die Parzelle beim Brückenkopf (Gwagglibrücke). \n\nbb) Bahnhofareal\nDie Eigentumsverhältnisse werden zwischen vier Unternehmungen aufgeteilt. \n\n Fazit: Die Einwohnergemeinde kann die Ansiedlung von gewissen Branchen nicht alleine \nsteuern, da sie nicht als Eigentümerin dieser Areale auftritt. Sie ist auf die Zusammenarbeit \nmit den Eigentümern angewiesen. \n\n\n\nSeite 5\n\nc) Standortfaktor Lage/Erreichbarkeit\n\naa) Voraussetzungen aus Sicht der Mitarbeitenden\nArbeitsplätze müssen aus Sicht der Mitarbeitenden gut erreichbar sein – sei dies mit den öf-\nfentlichen oder privaten Verkehrsmitteln. Weiter steigern in unmittelbarer Nähe befindende \nVerpflegungs-, Sport- oder Vergnügungsmöglichkeiten die Attraktivität. \n\nbb) Voraussetzungen aus Unternehmenssicht\nDie IT-Branche gehört zu den wissensintensiven Branchen und verzeichnet in der Regel nicht \nhäufige und umfangreiche Warenlieferungen oder Warenabgänge. Eine gute Erschliessung für \nregelmässige Zu- und Wegfahrten von Lastwagen ist somit nicht zwingend nötig. Selbstver-\nständlich ist eine gute Verkehrslage auch wichtig für das Unternehmen. Schliesslich steigert \ndies die Attraktivität als Arbeitgeberin und Kundenbesuche werden dadurch auch erleichtert. \n\n Fazit: Beide zur Diskussion stehenden Areale verfügen über Bahn- sowie Autobahnan-\nschluss in unmittelbarer Nähe. Die Gebiete rundherum sind bebaut. An der Erreichbarkeit \nvon Bahnhofareal und Klosterhalbinsel wird sich voraussichtlich nicht viel verändern. Aber \ndie Erreichbarkeit kann grundsätzlich als sehr gut beurteilt werden. \n\nWeiter gibt es in der Nähe Verpflegungs- und Sportmöglichkeiten. Diese sind nicht mit bei-\nspielsweise der Stadt Baden zu vergleichen, jedoch wird sich das Angebot mit der Projekt-\numsetzung beim Bahnhofareal mutmasslich steigern. \n\nd) Standortfaktor Cluster\n\nHäufig befinden sich sogenannte DataHubs in IT-Clustern. Dies kann im In- und Ausland be-\nobachtet werden. Dabei konzentrieren sich in der Region entsprechende Hochschulen, For-\nschungseinrichtungen und Unternehmen der gleichen Branche. \n\nIn der Deutschschweiz sind zwei IT-Cluster zu beobachten – einer in Zürich und einer in Bern. \n\n Fazit: Der IT-Cluster in Bern ist geographisch zu weit weg. Jener in Zürich ist grundsätzlich \nin erreichbarer Nähe. Die neu geschaffenen Gewerbeflächen im Bahnhof belaufen sich auf \nzirka 7‘330 m2 Bruttogeschossfläche. Es stellt sich die berechtigte Frage, ob Wettingen – \nmit Gewerbeflächen von eher bescheidenem Mass – mit jenen Gewerbe- und Industrieflä-\nchen in der Agglomeration Zürich mithalten kann, wenn diese näher am Cluster liegen. \n\ne) Standortfaktor Infrastruktur\n\nNeben den passenden Räumlichkeiten stellt speziell für die IT-Branche eine sichere und leis-\ntungsfähige Internetverbindung eine äusserst zentrale Rolle dar. \n\nGemäss den öffentlich zugänglichen Daten verfügen die beiden Gebiete aktuell über folgende \nVerbindungsgeschwindigkeiten:\n\nBahnhofareal: Download zw. 180 und 325 Mbit/s; Upload zw. 40 und 80 Mbit/s\nKlosterhalbinsel: Download 40 Mbit/s; Upload 12 Mbit/s\n\n\n\nSeite 6\n\n Fazit: Auf der Klosterhalbinsel befinden sich ältere gewachsene Strukturen. Bauvorhaben \ninkl. Tiefbauvorhaben müssen höhere Hürden aufgrund des denkmalgeschützten Umfelds \nnehmen. Beim Bahnhofareal ist in den nächsten Jahren mit umfangreichen und modernen \nBauprojekten zu rechnen. In diesem Zusammenhang ist eine Ausstattung der Gebäude mit \nsehr schnellem und stabilem Internet gut möglich.  \n\nf) Standortfaktor Steuerbelastung\n\nIm Kanton Aargau gelten folgende Steuersätze für juristische Personen:\n\naa) Gewinnsteuer\n\nKapitalgesellschaften und Genossenschaften entrichten als Gewinnsteuer nach § 75 StG (ein-\nfache Kantonssteuer)\n\n- 5,5 % auf den ersten 250'000 Franken des steuerbaren Reingewinns,\n- 8,5 % auf dem übrigen Reingewinn.\n\nFür die direkte Bundessteuer beträgt der Gewinnsteuersatz 8,5 Prozent nach Art. 68 DBG.\n\nbb) Kapitalsteuer\n\nKapitalgesellschaften und Genossenschaften entrichten als Kapitalsteuer nach § 86 Abs. 1 \nStG 0,75 Promille des steuerbaren Eigenkapitals.\n\nDiese Steuersätze sind fix. Der Regierungsrat kann für maximal fünf Jahre eine Steuererleich-\nterung gewähren. Dies gilt jedoch nur für neu angesiedelte Unternehmen, deren Branche im \nKanton Aargau noch nicht ansässig ist. So wird eine Ungleichbehandlung innerhalb der glei-\nchen Branche verhindert. \n\n Fazit: Eine Steuererleichterung im Rahmen einer Ansiedlung aus der IT-Branche in Wettin-\ngen ist ausgeschlossen. \n\ng) Wertschöpfung\n\nDie Innovationskraft und Standortqualität einer Region kann unter anderem an der Entwicklung \nder Beschäftigung in Branchen mit hohem Anteil an wertschöpfungsintensiven Firmen abgele-\nsen werden (z. B. High-Tech- oder wissensintensive Branchen). Eine hochentwickelte Volks-\nwirtschaft ist auf innovative und wertschöpfungsintensive Unternehmen angewiesen. Solche \nFirmen benötigen für ihre Leistungserstellung in besonderem Mass spezialisiertes Wissen.\n\nDie NOGA (Abk. von Nomenclature Générale des Activités économiques, Deutsch: Allgemeine \nSystematik der Wirtschaftszweige) ist eine in der Schweiz verwendete fünfstufige Nomenkla-\ntur. Gemäss diesem Verzeichnis gelten folgende Branchen zu den wertschöpfungsintensiven \nBranchen (High-Tech- und wissensintensive Branchen). \n\n\n\nSeite 7\n\nHigh-Tech-Branchen\n- 20 Herstellung von chemischen Erzeugnissen\n- 21 Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen\n- 26 Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen\n- 27 Herstellung von elektrischen Ausrüstungen\n- 28 Maschinenbau\n- 29 Herstellung von Automobilen und Automobilteilen\n- 30 Sonstiger Fahrzeugbau\n- 25.4 Herstellung von Waffen und Munition\n- 32.5 Herstellung von medizinischen und zahnmedizinischen Apparaten und Materialen \n\nWissensintensive Branchen\n- 58 Verlagswesen\n- 59 Herstellung, Verleih und Vertrieb von Filmen und Fernsehprogrammen; Kinos; Tonstudi-\n\nos und Verlegen von Musik\n- 60 Rundfunkveranstalter\n- 61 Telekommunikation\n- 62 Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie\n- 63 Informationsdienstleistungen\n- 64 Erbringung von Finanzdienstleistungen\n- 65 Versicherungen, Rückversicherungen und Pensionskassen (ohne Sozialversicherung)\n- 66 Mit Finanz- und Versicherungsdienstleistungen verbundene Tätigkeiten\n- 69 Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung\n- 70 Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben; Unternehmensberatung\n- 71 Architektur- und Ingenieurbüros; technische, physikalische und chemische Untersu-\n\nchung\n- 72 Forschung und Entwicklung\n- 73 Werbung und Marktforschung\n- 74 Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten\n- 75 Veterinärwesen\n- 84 Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung \n- 85 Erziehung und Unterricht\n- 86 Gesundheitswesen\n- 87 Heime (ohne Erholungs- und Ferienheime)\n- 88 Sozialwesen (ohne Heime)\n- 90 Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten\n- 91 Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten\n- 92 Spiel-, Wett- und Lotteriewesen\n- 93 Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung\n\n Fazit: Es ist davon auszugehen, dass viele Unternehmen der High-Tech-Branche für die \nGebiete Klosterhalbinsel und Bahnhofareal keine Zonenkonformität aufweisen. Hingegen ist \ndie Ansiedlung von Unternehmen in wissensintensiven Branchen sehr gut denkbar. Grund-\nsätzlich hat die Gemeinde ein Interesse, wertschöpfungsintensive Branchen in Wettingen \nanzusiedeln. Die Branchenvielfalt gerade im wissensintensiven Bereich ist sehr umfang-\nreich und die Ansiedlung dieser Branchen steigert die Attraktivität von Wettingen als Wohn- \nund Arbeitsort. \n\n\n\nSeite 8\n\n2 Schlussfolgerung\n\nAuch wenn sich grundsätzlich beide Standorte für die Ansiedlung von IT-Unternehmen eignen \nwürden, ist das Bahnhofareal bevorzugter zu behandeln. Durch die anstehende Transformati-\non des Gebiets ist die Infrastruktur einfacher auszubauen als im bestehenden Gebiet Kloster-\nhalbinsel, das den denkmalpflegerischen Aspekt noch berücksichtigen muss. \n\nWie bereits erwähnt, tritt die Gemeinde weder beim Bahnhofareal noch auf der Klosterhalbin-\nsel als Eigentümerin auf. Die Leitplanken für die Art und Weise einer Neuansiedlung im Ge-\nwerbebereich richten sich nach den Zonenvorschriften und den Gestaltungsplänen. Falls eine \nBrancheneinschränkung gewünscht gewesen wäre, hätte dies in die Planungsprozesse einge-\nbracht werden müssen. Beide Planungen sind im Herbst 2020 vom Einwohnerrat beschlossen \nworden. Aktuell fehlt nur noch die Genehmigung durch den Regierungsrat. Um rechtliche \nGrundlagen für einen DataHub zu schaffen, ist heute somit der falsche bzw. der verspätete \nZeitpunkt. Für weitere Planungsperimeter kann dieser Ansatz aber durchaus in Betracht gezo-\ngen werden.\n\nDer Gemeinderat ist daran interessiert, wertschöpfungsintensive Unternehmen in Wettingen \nanzusiedeln, welche die Standortattraktvität steigern. Er erachtet es als falsch, den Grundei-\ngentümern – sofern diese solche nicht durchsetzbaren Vorgaben überhaupt annehmen wür-\nden – Vorschriften über die Branchenwahl bei den Gewerbeflächen zu machen. Im Gegenteil \nwürde dies doch die Möglichkeiten sehr einschränken. Die Grundeigentümer sollen im Rah-\nmen der Zonenvorschriften frei entscheiden können. Beispielsweise könnte auch eine Haus-\narztpraxis den Standort Wettingen attraktiver machen in Anbetracht des Hausärztemangels. \n\nAus den erwähnten Gründen lehnt der Gemeinderat die Motion ab. Der Gemeinderat steht \nbereits in Kontakt mit Aargau Services. Es ist geplant, eine Vernetzung der kantonalen Stand-\nortförderung mit den Grundeigentümern am Bahnhof zu machen. So können die Grundeigen-\ntümer noch besser im Bereich der Gewerbeflächen unterstützt oder sogar direkt an interessier-\nte Unternehmen weiterverwiesen werden. Sofern in Wettingen künftig genügend Ressourcen \nim Bereich Standortmarketing zur Verfügung stünden, könnte die Unterstützung auch direkt \ndurch die Gemeinde erfolgen.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Motion Fraktion FDP vom 12. November 2020 betreffend DataHub Wettingen wird abge-\nlehnt.\n\nWettingen, 28. Januar 2021\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


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text: \nEinwohnerrat Wettingen  2008-0180 \n \n\n \nMotion Fraktion SVP vom 24. Januar 2008 betreffend kostendeckende Polizeileistungen \nfür Neuenhof nach dem Grundsatz: Wettinger Steuergelder für Wettingen \n \n\n \n \nAntrag: \n \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, den Vertrag betreffend die Erbringung von Polizeileistungen \n\nmit der Gemeinde Neuenhof auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen und einen neuen \n\nVertrag mit kostendeckendem Tarif abzuschliessen. \n\n \n\n \nBegründung: \n \n\nSeit einigen Jahren erbringt Wettingen die Polizeileistungen für die Gemeinde Neuenhof. Wie \n\ndie Finanzkommission schon verschiedentlich festgestellt hat, decken die Neuenhof verrech-\n\nneten Beträge die Vollkosten nicht. Vielmehr erhält Neuenhof die Polizeileistungen zum Grenz-\n\nkostentarif. \n\n \n\nWenn man die Kosten der Polizei pro Einwohner von Wettingen und Neuenhof vergleicht, stellt \n\nman fest, dass Wettingen pro Einwohner rund dreimal so hohe Kosten tragen muss wie Neuen-\n\nhof. Und das obwohl der Aufwand für Neuenhof pro Einwohner mindestens gleich gross ist wie \n\nin Wettingen, wie die der Finanzkommission zur Verfügung stehenden Zahlen über Verhaftun-\n\ngen, Straftaten, Einsätze wegen häuslicher Gewalt etc. deutlich beweisen. \n\n \n\nDie Verrechnung der Kosten basiert auf einer vom Kanton herausgegebenen Verordnung. Die-\n\nse gilt jedoch nur für diejenigen Gemeinden, welche keine eigene Polizei (weder eine kommu-\n\nnale noch eine regionale Polizei) unterhalten. Die Berechnung der Kosten an Hand dieses \n\nReglements ist sachlich falsch. Wenn es sich die Kantonspolizei durch Quersubventionierung \n\nleisten kann, zu diesen viel zu tiefen Tarifen Gemeinden wie Neuenhof zu bedienen, so soll sie \n\nes tun. Und wenn Neuenhof mit den Leistungen der Kantonspolizei zufrieden ist, so dürfte es \n\nWettingen nicht schmerzen, wenn die Polizeileistungen wieder alleine erbracht werden müssen. \n\nUnd ev. ist eine Zusammenarbeit mit einer Gemeinde mit weniger Problemfällen für Wettingen \n\ndankbarer. \n\n \nDie Fusion der Polizei Wettingen mit der Polizei Neuenhof hat für Wettingen auf den ersten \nBlick kaum Mehrkosten zur Folge gehabt. Der Gemeinderat hat aber damals schlecht verhan-\ndelt: Die Polizeidichte pro Einwohner ist nach der Fusion in Wettingen massiv gesunken. Sie \nliegt heute um etwa 50 % tiefer als vor der Fusion. Die Mehrkosten für Wettingen kamen erst \nein Jahr nach der Fusion. Es musste ein zusätzliches Fahrzeug beschafft und eine zusätzliche \nStelle bewilligt werden. Aufgrund des ausgetrockneten Arbeitsmarktes war Wettingen dann \nauch noch gezwungen, die Löhne überproportional zu erhöhen und verschiedenen Polizisten \ndie Polizeischule zu bezahlen. Neuenhof beteiligte sich überhaupt nicht an diesen Mehrkosten. \nInsgesamt darf man feststellen, dass die Fusion der Polizei mit Neuenhof für die Gemeinde \nWettingen sogar zu Mehrkosten geführt hat, während die Leistungen pro Einwohner gesunken \nsind. \n \n \n--------------- \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 25. Juli 2013 \nan den Einwohnerrat   \n\n \n\n \n\n2013-0859 \n \n \n\nKreditbegehren von Fr. 374'000.00 für ein Solarkraftwerk auf dem \nDach des Neubaus Schulhaus Zehntenhof \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \nDas Schulhaus Zehntenhof soll rückgebaut und an derselben Stelle ein neues Schulhaus ge-\nbaut werden. Das Flachdach des neuen Schulhauses eignet sich aufgrund der Grösse und \nLage hervorragend für ein Solarkraftwerk. Aus diesem Grund wird das Dach dem EWW kos-\ntenlos für den Bau und Betrieb eines Solarkraftwerks mit einer Leistung von 127 kWp (Kilo-\nwatt/peak) zur Verfügung gestellt. Der garantierte mittlere Jahresertrag dieser Anlage beträgt \nca. 110'000 kWh. Damit können rund 25 Wohnungen mit sauberer Energie versorgt werden. \nEs ist vorgesehen, die Anlage aus Mitteln der KEV (kostendeckende Einspeisevergütung) zu \nfinanzieren. \n \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie beiden grossen Flachdachflächen des geplanten Neubaus Schulhaus Zehntenhof sind ein \nidealer Standort für ein Solarkraftwerk. Auf diesen kostenlos zur Verfügung gestellten Dachflä-\nchen beabsichtigt das EWW eine Photovoltaikanlage zu bauen und zu betreiben. Die erzeugte \nEnergie wird in das Netz des EWW eingespiesen.  \n \n \n2. Problemstellung \n \nAufgrund der relativ frühen Phase des Bauprojekts (Stand Vorprojekt) können noch nicht alle \ntechnischen Details genau bestimmt werden. Aus diesem Grund ist zu empfehlen, die Planung \ndes Solarkraftwerks frühzeitig in die Planung des Neubaus einzubeziehen, um Synergien op-\ntimal nutzen zu können. \n \n \n3. Lösungsansatz \n \nDer Auftrag für die Berechnungen wurden dem Energiebüro AG, 8005 Zürich, erteilt. Für das \nProjekt wurden 2 Belegungsvarianten gerechnet: \n \n- Ausrichtung der Module nach Süden mit einer Aufständerung von 10° \n- Ausrichtung der Module nach Ost-West ebenfalls mit einer Aufständerung von 10° \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nBei der Ost-West Variante haben 506 Module Platz, bei der Südvariante nur 390 Module. Mit \nder 10° Aufständerung verringert sich die gegenseitige Verschattung und die Reihenabstände \nkönnen entsprechend verringert werden. \n \nDa es sich um eine gemeindeeigene Dachfläche handelt, wurde für einen Dachnutzungsver-\ntrag kein Betrag vorgesehen. Zusätzliche bauliche Anpassungen für eine Dachnutzung als \nSolaranlage sind laut Angaben der Bau- und Planungsabteilung nicht notwendig. \n \nDie folgende Ertragsberechnung wurde mit kristallinen, siliziumbasierten Standard-\nSolarmodulen kalkuliert: \n \n\n Variante Süd Variante Ost-West \n\nModulfläche 647 m2 840 m2 \n\nAusrichtung -31° (SO) 59° (SW) \n\nAufständerung 10° 10° \n\nPrognostizierte Leistung 98 kWp 127 kWp \n\nMittlerer Gesamt-Jahresertrag 87'800 kWh/a 110'100 kWh/a \n\nTotal Baukosten Fr. 315'000.00 Fr. 374'000.00 \n\nSpezifischer Preis pro Leistung Fr. 3'231.00 pro kWp Fr. 2'957.00 pro kWp \n\n \nBei kristallinen, siliziumbasierten Hochleistungs-Solarmodulen sieht die Berechnung wie \nfolgt aus: \n \n\n Variante Süd Variante Ost-West \n\nPrognostizierte Leistung 130 kWp 168 kWp \n\nMittlerer Gesamt-Jahresertrag 110'100 kWh/a 146'600 kWh/a \n\nTotal Baukosten Fr. 480'000.00 Fr. 583'000.00 \n\nSpezifischer Preis pro Leistung Fr. 3'696.00 pro kWp Fr. 3'460.00 pro kWp \n\n \n \n \n4. Entscheidungsbeeinflussende Faktoren \n \nAls wirtschaftlichste Variante hat sich die Ost-West Ausrichtung mit Standard-Solarmodulen \nherausgestellt. Bei den Hochleistungsmodulen ist der kWh Gestehungspreis um rund 10 % \nhöher als mit Standardmodulen. Bei den zurzeit tiefen Energiepreisen ist der Absatz von KEV \nberechtigtem wie auch nicht KEV berechtigtem Solarstrom zu einem hohen Gestehungspreis \nschwierig. Da noch viele ungenutzte Dachflächen zur Verfügung stehen, ist nicht unbedingt ein \nmaximaler Stromertrag anzustreben, sondern ein vernünftiger Gestehungspreis. Hochleis-\ntungsmodule sind eher für kleine Anlagen geeignet, damit auch mit kleinen Anlagen ein an-\nsehnlicher Stromertrag erzeugt werden kann. \n \n \n5. Finanzen \n \nDie Kostenberechnung basiert auf den aktuellen Preisen für Solarmodule. In den letzten Jah-\nren hat auf dem Solarmodulmarkt ein starker Preiszerfall stattgefunden. Dieser Preiszerfall \nwird sich nicht in dem Mass fortsetzen, da der Markt nun reguliert wird. Mit einem Preisanstieg \nist jedoch mittelfristig auch nicht zu rechnen.  \n \nDa immer noch nicht genügend Leute bereit sind, für den ökologischen Mehrwert zu bezahlen, \nwird das Projekt der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) gemäss Energieartikel 7a \nangemeldet. Die Anlage muss wirtschaftlich betrieben werden. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\nDer berechnete mittlere Gesamt-Jahresertrag über 25 Jahre beträgt 110'000 kWh pro Jahr, \nwas einer Versorgung von 25 Wohneinheiten entspricht. \n \nFür den Bau der Anlage ist mit folgenden Kosten zu rechnen: \n \nPreise in Fr., exkl. MwSt. \n\n  \n\nSolarmodule kristallin 114'000 \n\nWechselrichter 32'000 \n\nMaterialien Unterkonstruktion 51'000 \n\nDachvorbereitung 25'000 \n\nAnschlusskasten, Kabel, Überwachung 17'000 \n\nKranarbeiten, temporäre Arbeitssicherheit 7'000 \n\nMontage, Verkabelung, Blitzschutz 41'000 \n\nNetzeinbindung, Rückspeisung 20'000 \n\nFachplanung 37'000 \n\nGebühren (ESTI, Baubewilligung) 5'000 \n\nAnzeigetafel 7'000 \n\nReserven / Unvorhergesehenes ca. 5 % 18'000 \n\nTOTAL 374'000 \n\n \n \n6. Wirtschaftlichkeit \n \nNeben den Investitionskosten beeinflusst insbesondere die gewünschte Verzinsung der Inves-\ntition den Stromgestehungspreis. Da der Zinssatz von den Finanzierungsmöglichkeiten ab-\nhängt, wird im Folgenden mit dem branchenüblichen WACC (Weighted Average Cost of Capi-\ntal), der aus einem risikolosen Zinssatz und einer risikogerechten Entschädigung zusammen-\ngesetzt ist, gerechnet. \n \nGemäss Berechnung der ElCom ergibt sich für das Tarifjahr 2014 ein WACC von 4.7 %, zu-\nsammengesetzt aus risikolosem Zinssatz und risikogerechter Entschädigung. \n \nPreise Fr., exkl. MwSt. \n\n  \n\nTotale Kosten (Fr.) 374'000 \n\nMittlerer Jahresertrag (kWh) 110'100 \n\nVerzinsung (WACC) (%) 4.7 \n\nLaufzeit (Jahre) 25 \n\nAnnuität (Fr./a) 25'700 \n\nUnterhalt, Reparaturen, Ersatz (Fr./a) 5'500 \n\nVersicherung (Fr./a) 1'100 \n\nTOTAL benötigter Ertrag (Fr./a) 32'300 \n\nkWh-Gestehungskosten (Fr./kWh) 0.293 \n\n \nDas Solarkraftwerk wird aus den Reserven des Eigenwirtschaftsbetriebs EW finanziert. Durch \nden Stromverkauf aus dem Solarkraftwerk zu kostendeckenden Preisen hat die Investition \nweder Auswirkungen auf die allgemeinen Energie- noch auf die Netznutzungspreise in Wettin-\ngen. \n \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n\n \n\n7. Zeitplan \n \nDen Zeitplan für die Solaranlage bestimmt der Neubau des Schulhauses Zehntenhof. Mit der \nSubmission soll möglichst lange zugewartet werden, da sich die Preissituation sowie vor allem \nder Technologiestandard laufend verbessern. \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDem Kreditbegehren von Fr. 374'000.00 (exkl. MwSt.) für den Bau eines Solarkraftwerks auf \ndem Dach des geplanten neuen Schulhauses Zehntenhof wird zugestimmt. \n \n \nWettingen, 25. Juli 2013 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nHeiner Studer Daniela Weibel-Betschart \nVizeammann Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 9. August 2012 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2012-1061 \n \n \n\nKreditabrechnung von Fr. 544'229.40 für den Neubau eines \nKindergarten-Pavillons in Modulbauweise im Altenburg \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAusgangslage \n \nDer Einwohnerrat hat am 9. September 2010 einen Baukredit von Fr. 633'000.00 für den Neubau \neines Kindergarten-Pavillons in Modulbauweise im Altenburg genehmigt. \n\nMit der Planung des Pavillons wurde am 1. Februar 2011 gestartet. Die Vorbereitungsarbeiten, \nwie Fundamente, Werkleitungen, Rückbau der Spielplatzgeräte u.dgl., haben am 10. Mai 2011 \nbegonnen. Die Lieferung und Montage der fünf Module hat am 30. Mai 2011 stattgefunden. Der \nanschliessende Innenausbau und die Umgebungsarbeiten haben bis zum 29. Juli 2011 gedauert. \n\nDer Pavillon wurde bezüglich Heizungsart und Wärmedämmung im MINERGIE®-Standard erstellt. \n\nVor Bezug des Pavillons wurde eine Raumluftmessung durchgeführt, die die angestrebte Formal-\ndehydfreiheit der Raumluft bestätigt hat. \n\nDie Abrechnung des Baukredits ergibt die Schlussrechnungssumme von Fr. 544'229.40. Die \nKostenunterschreitung beträgt somit Fr. 88'770.60 \n \n\nBKP Arbeitsgattung Kostenvoranschlag Schlussrechnung\n\n1 Vorbereitungsarbeiten * 43'000.00 0.00\n\n2 Gebäude 478'100.00 412'498.75\n\n20 Baugrube * 13'100.00 0.00\n\n211 Baumeisterarbeiten 57'500.00 49'220.00\n\n219 Pavillon in Modulbauweise * 336'250.00 300'620.20\n\n22 Rohbau 2 1'100.00 3'602.00\n\n23 Elektroanlagen * 12'400.00 1'512.05\n\n24 Heizungsanlagen * 5'300.00 0.00\n\n25 Sanitäranlagen * 5'550.00 19'100.00\n\n28 Ausbau 2 * 18'600.00 4'660.00\n\n29 Honorare 28'300.00 33'784.50\n\n4 Umgebung * 26'900.00 44'945.00\n\n5 Baunebenkosten 19'500.00 15'649.75\n\n8 Reserve * 33'000.00 33'351.00\n\n9 Ausstattung * 32'500.00 37'784.90\n\n Neubau Kindergarten-Pavillon 633'000.00 544'229.40\n\n Kostenunterschreitung  88'770.60\n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten \nDie Vorbereitungsarbeiten sind in der BKP 211 Baumeisterarbeiten enthalten. \n \nBKP 20 Baugrube \nDas Ausheben der Baugrube ist in der BKP 211 Baumeisterarbeiten enthalten. \n \nBKP 219 Pavillon in Modulbauweise \nDie Kostenunterschreitung bei der Lieferung des Pavillons hängt damit zusammen, dass gewisse \nAusbauten, wie z.B. die Einbauküche, durch einen ortsansässigen Schreiner ausgeführt wurden. \n \nBKP 23 Elektroanlagen \nDie Installationsarbeiten für den Innenausbau waren bei der Lieferung des Pavillons bereits \nenthalten. Bauseits musste lediglich der Hauptanschluss des Starkstroms ausgeführt werden. \n \nBKP 25 Sanitäranlagen \nDie Kostenüberschreitung bei den Sanitäranlagen ist auf den Einbau der Küche für Fr. 16'320.00 \nzurückzuführen. Die Küche ist in der Regel im Auftragsumfang des Pavillonlieferanten enthalten. \n \nBKP 28 Ausbau 2 \nBoden-, Wand- und Deckenbekleidungen waren im Lieferumfang des Pavillonlieferanten \nenthalten. Im Ausbau ist in erster Linie die Endreinigung des Pavillons verbucht. \n \nBKP 4 Umgebung \nDie Kostenüberschreitung bei der Umgebung hat mit der Instandstellung der öffentlichen \nSitzgruppe zu tun: Um den Neubau des Kindergartens überhaupt möglich zu machen, musste \ndie Fläche der öffentlichen Sitzgruppe reduziert werden. Doch konnten mit der Neugestaltung \nder Sitzgruppe auch die Auflagen des Langsamverkehrskonzepts erfüllt werden. \n \nBKP 8 Reserve \nIn der Reserve ist insbesondere der zu Beginn nicht vorhergesehene Einbauschrank mit den \nEigentumsschubladen enthalten. Im Kostenvoranschlag waren Fertigmöbel eingerechnet. \n \nBKP 9 Ausstattung \nDie Kostenüberschreitung bei der Ausstattung ist auf den Kauf zusätzlicher, nicht \nvorgesehener Kinderspielzeuge zurückzuführen. \n \n \nDer Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\nBESCHLUSS  DES  EINWOHNERRATES \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 544'229.40 für den Neubau eines Kindergarten-Pavillons in \nModulbauweise im Altenburg wird genehmigt. \n \nWettingen, 9. August 2012 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Daniela Betschart \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


Postulat Bodmer Blockzeiten.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2005-2272 \n \n\n \nPostulat Thomas Bodmer vom 20. Oktober 2005 betreffend Einführung von Blockzeiten \nan den Wettinger Schulen nach dem bewährten Modell der Wettinger Kindergärten \n \n\n \n \nAntrag \n \nAn den Wettinger Schulen ist umgehend mindestens probeweise ein Angebot für Blockzeiten \nnach dem kostengünstigen Modell der Wettinger Kindergärten zu schaffen. Bevor andere \nFormen der Tagesbetreuung umgesetzt werden, sind die Erfahrungen mit diesem im Kinder-\ngarten bewährten Modell an den Schulen abzuwarten. \n \nSofern weitere Mittel für die Schulen vorgesehen werden, sind diese prioritär für die Sicher-\nstellung eines regelmässigen, d. h. ausfalllosen Unterrichts einzusetzen (keine Ausbildungen \nund Konvente während der Schulzeit, Reduktion der Absenzen). \n \n \nBegründung \n \nSeit einigen Jahren bieten die Wettinger Kindergärten Blockzeitenunterricht als Alternative \nzum konventionellen Unterricht an. Beim Blockzeitenunterricht an den Wettinger Kindergärten \nwird die Stundenanzahl auf einige Halbtage konzentriert, während im konventionellen Kinder-\ngarten die Stunden in Zweistundenblöcken über die ganze Woche verteilt werden. \n \nDas Unterrichtsmodell an den Kindergärten erfreut sich derart grosser Beliebtheit, dass jüngst \nsämtliche Kindergärten zu Blockzeitenkindergärten umgewandelt worden sind. Die ursprüng-\nlich befürchteten Nachteile des Blockzeitenunterrichts sind nicht eingetreten. \n \nEs ist ein einziges Problem mit den Blockzeiten an den Kindergärten geblieben: Fällt eine \nLehrkraft kurzfristig aus, besteht kein Betreuungsangebot. Das ist auch während den häufigen \nWeiterbildungen und Lehrerkonvente der Fall. \n \nAn den Schulen fehlt ein mit den Blockzeitkindergärten vergleichbares Angebot jedoch gänz-\nlich und es ist noch nie ein entsprechender Versuch durchgeführt worden. Stattdessen werden \nModelle evaluiert, die viel mehr kosten und die Anliegen der Kinder und der Eltern auch nicht \nbesser erfüllen. \n \nMit dem Mittagstisch wird zwar ein Teil der Bedürfnisse erwerbstätiger Eltern abgedeckt, nicht \naber die Betreuung in den Randstunden (7.00-9.00, 11.00-12.00, 13.00-14.00, 16.00-18.00). \nDie Ganztagesbetreuung der Kinder erwerbstätiger Eltern ("Tagesschulen") würde indessen \nsehr hohe Kosten verursachen und hätte weitere unerwünschte Nebeneffekte (Abschieben der \nErziehung an den Staat). Das ist auch der Fall bei so genannten "betreuten Blockzeiten", wo \nvoll bezahltes Personal die Kinderbetreuung in den Randstunden übernehmen müsste. \n \nMit dem Blockzeitenunterricht nach dem Modell der Kindergärten können zwar nicht ganz alle \nBedürfnisse abgedeckt werden. Dieses Modell stellt aber einen Kompromiss zwischen Ex-\ntremlösungen dar, welche sehr teuer werden können: Bei den meisten Familien ist das Prob-\nlem der Kinderbetreuung schon gelöst, wenn die Kinder einige ganze Halbtage in der Schule \nsind. Weil die meisten Doppelverdienerfamilien nicht zweimal hundert Prozent sondern Teilzeit \narbeiten, löst das Modell sehr viele Probleme mit vergleichsweise wenig Aufwand. Für den \ngeringen Anteil der Familien, bei denen beide Partner Vollzeit arbeiten müssen resp. für Voll-\nzeit arbeitende Alleinerziehende besteht bereits ein Angebot an Krippen und Hortplätzen. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n \nEin weiterer Ausbau bestehender Infrastrukturen in dem Bereich dürfte kostengünstiger sein \nals der Aufbau einer Tagesbetreuung durch die Gemeinde, weil dort nur eine Unterstützung \nder Familien mit geringem Einkommen erfolgt, während bei einem Angebot der Gemeinde die \nKostendifferenz für alle übernommen werden müsste. \n \nEs ist mir bewusst, dass bei einem solchen Blockzeitenmodell bei den Lehrkräften Flexibilität \nerforderlich ist und einzelne abänderbare schulgesetzliche Vorschriften eine kompromisslose \nUmsetzung vorläufig verhindern könnten. Genauso könnte es bei gewissen Sonderbetreu-\nungsformen anfänglich Erschwernisse geben. Bei der Interessenabwägung sind aber die Inte-\nressen der Mehrzahl der Schüler und deren Eltern in den Vordergrund zu stellen. \n \n \n \n--------------- \n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2013-0715 \n \n \nDringliche Motion Fraktion SP/WettiGrüen vom 27. Juni 2013 für die Sicherung eines \nPlanungsspielraums bei der Schulanlage Altenburg \n \n \n \nTEXT \n \n1. Der Gemeinderat wird aufgefordert, im Bereich der Etzelstrasse einen \n\nPlanungsspielraum für eine nahtlose Erweiterung der Schulanlage Altenburg zu \nschaffen. \n \n\n2. Zu diesem Zweck soll er: \n \na. die Etzelstrasse im Abschnitt zwischen Staffelstrasse und Winkelriedstrasse soweit \n\nerforderlich aufheben oder verlegen; \nb. von der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft Lägern soweit \n\nerforderlich Land erwerben und mit einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen \nbelegen oder mit andern geeigneten Instrumenten der Raumplanung sicherstellen. \n\n \n \nDie BEGRÜNDUNG ergibt sich aus dem Text. \n \nDie BEGRÜNDUNG DER DRINGLICHKEIT ergibt sich \n \n1. durch den Zusammenhang mit dem Geschäft 2013-0439 «Sanierung Winkelried-\n\nstrasse»; \n \n\n2. durch den zeitnah bevorstehenden Architekturwettbewerb für die geplante Neuüber-\nbauung des Areals «Klosterbrühl». \n\n \n \nEs wird beantragt, diese Dringliche Motion vor dem Traktandum 2013-0439 «Sanie-\nrung Winkelriedstrasse» zu behandeln. \n \n \nErläuterungen \n \nAbsicht \nDer Planungsspielraum für eine zukünftige nahtlose Erweiterung des Schulareals Altenburg \nüber die bestehende Etzelstrasse hinaus soll zum jetzigen Zeitpunkt gesichert werden. \n \nAusgangslage: \nDas Schulareal Altenburg wird auf einer Länge von ca. 100m zwischen Staffelstrasse und \nWinkelriedstrasse durch die Etzelstrasse begrenzt. Dieser Abschnitt der Etzelstrasse ist eine \nFreiraumachse für den Langsamverkehr ohne Erschliessungsfunktion. Auf dem Areal \n"Klosterbrühl" beabsichtigt die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft Lägern ab \n2017 den Neubau von familienfreundlichen Genossenschaftswohnungen. Gemäss Auskunft \nder Geschäftsleitung startet dazu im Herbst 2013 ein Architekturwettbewerb. Bereits heute ist \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\nin der Nordecke des Areals Klosterbrühl (Einmündung Etzelstrasse in Winkelriedstrasse) eine \nFläche von ca. 40*30m unbebaut. \n \nVorschlag: \nDie zurzeit unbebauten Flächen „Etzelstrasse“ und „Nordecke Klosterbrühl“ sollen für eine \nnahtlose Erweiterung des Schulareals Altenburg genutzt werden können (siehe Skizze). \nDazu ist eine einvernehmliche Lösung mit der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossen-\nschaft \nLägern betreffend Landabtausch und gegebenenfalls Kompensation an einem anderen Stand-\nort anzustreben. \n \n\n \n \nSkizze: Die markierten Bereiche „Etzelstrasse“ und „Nordecke Klosterbrühl“ werden dem \nSchulareal Altenburg zugeordnet. Ebenfalls markiert ist ein denkbarer Gebäudegrundriss für \neinen Erweiterungsbau mit direktem Zugang zum bestehenden Pausenareal. \n \nVerbindung Staffelstrasse-Winkelriedstrasse \nEntlang dem erweiterten Schulareal kann die Verbindung von der Staffelstrasse zur Winkel-\nriedstrasse für den Langsamverkehr (und falls unverzichtbar, für den motorisierten Verkehr) \nneu erstellt werden. \n \nAktuelles Kreditbegehren „Sanierung Winkelriedstrasse“ 2013-0439 \nBei vorgängiger Annahme der dringlichen Motion ist das Geschäft zwecks Überarbeitung zu-\nrückzuweisen. Ein überarbeitetes Projekt unter Ausklammerung der Etzelstrasse ist unbestrit-\nten. Eine unaufschiebbare Werkleitungssanierung im Abschnitt Etzelstrasse darf einen späte-\nren Erweiterungsbau nicht tangieren. \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\nZusammenfassung \nDem ER Wettingen bietet sich die einmalige Gelegenheit, durch Annahme der dringlichen Mo-\ntion „Sicherung Planungsspielraum Schulanlage Altenburg“ zusätzliche Optionen zur Umset-\nzung einer langfristigen Schulraumstrategie zu sichern. Der visionäre Ansatz unter Aufhebung \nbestehender Grenzen eröffnet neue Möglichkeiten in der Schulraumplanung, welche die Ge-\nmeinde sich nicht leichtfertig entgehen lassen darf. \n \n \n \n--------------- \n \n\n\n


2014-0630 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2014-0630\n\nMotion Burger Alain vom 26. Juni 2014 betreffend Zusammenschluss zur Regionalstadt \nBaden-Wettingen\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat von Wettingen wird aufgefordert, den Zusammenschluss mit der Stadt Ba-\nden und weiteren Gemeinden zu einer Regionalstadt zu prüfen und Entscheidungsgrundlagen \nfür einen Zusammenschluss zuhanden der Wettinger Bevölkerung zu erarbeiten, so dass das \nWettinger Stimmvolk über einen Zusammenschluss mit der Stadt Baden und weiteren Ge-\nmeinden abstimmen kann.\n\nBegründung:\n\nAktuell werden verschiedene Fusionen von einzelnen Gemeinden mit der Stadt Baden geprüft. \nDer Gemeinderat soll sich darum aktiv in die aktuelle Diskussion einbringen und eine Ge-\nsamtlösung für die Region Baden-Wettingen anstreben. Die einwohnerstärkste Gemeinde der \nRegion sollte nicht abseits stehen und abwarten, sondern zusammen mit Baden die Vision \nRegionalstadt vorantreiben.\n\nEin Zusammenschluss wäre aus mehreren Gründen sinnvoll. Die Region Baden-Wettingen \nbildet längst einen Lebensraum. Die Menschen sollen in dem Raum mitbestimmen können, in \ndem sie sich auch bewegen. Der Koordinationsaufwand bei gemeindeübergreifenden Vorha-\nben (Sportzentrum, Verkehr, Schulen, Alter- und Pflegeheime,...) würde wesentlich reduziert \nund die Mitsprache der Bevölkerung der ganzen Region verbessert. Eine starke Regionalstadt \nhätte mehr Gewicht beim Kanton und Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich könnte in der \nRegion behalten werden. \n\nAuch könnte bei der Planung der Strukturen einer Regionalstadt den Quartieren in einzelnen \nFragen mehr Autonomie gewährt werden, wodurch die Mitsprachemöglichkeiten der Bevölke-\nrung ebenfalls verbessert würden.\n\nDie Kooperation der Gemeinden in der Region nimmt ständig zu. In Wettingen zeigt sich dies \nin den Bereichen Bildung, öffentliche Sicherheit, Kehrichtentsorgung usw. \n\nAuch besteht weitgehend Konsens darüber, dass ein Zusammenschluss zur Regionalstadt \nmittel- bis langfristig zustande kommen wird. Es ist an der Zeit, diesen Prozess aufzunehmen \nund die Interessen unserer Gemeinde von Anfang an in die Diskussion einzubringen.\n\n--------------\n\n\n


2019-04-04 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderats \nvom 4. April 2019 \nan den Einwohnerrat   \n \n \n \n \n\n2018-1977 \n \n \n\nKreditbegehren von Fr. 4'940'000.00 (inkl. MwSt.) an die Baukosten \nfür die Sanierung und Erweiterung des Kurtheaters Baden \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nFür das Kurtheater Baden und das Sport- und Erholungszentrum Tägerhard sind die Sanie-\nrungsarbeiten seit geraumer Zeit im Gange. \n \nDie Stadt Baden und die Gemeinde Wettingen haben sich gegenseitige Investitionsbeiträge in \nder Höhe von je 5.1 Mio. Franken versprochen. Sowohl die Stadt Baden wie auch die Ge-\nmeinde Wettingen haben bereits Fr. 160‘000.00 an die Projektierungskosten des jeweiligen \nProjekts der Nachbargemeinden gezahlt, so dass nun ein Kreditbegehren in der Höhe von \nFr. 4‘940‘000.00 vorliegt. \n \nDer Kreditbeschluss Wettingens unterliegt der Volksabstimmung. \n \n\n \n\n1 Einleitung / Ausgangslage \n \nFür das Kurtheater Baden und das Sport- und Erholungszentrum Tägerhard sind die Sanie-\nrungsarbeiten seit geraumer Zeit im Gange.  \n \nDie Kosten für die Sanierung des Kurtheaters betragen 36.57 Mio. Franken (Anlagekosten und \nVorleistungen), für die Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard wurde ein \nKredit von 46.53 Mio. Franken bewilligt.  \n \nMit Beschluss vom 27. Oktober 2011 (Nr. 1315) wurde durch den Gemeinderat Wettingen auf-\ngrund der beiden regionalen Projekte ein Beitrag seitens Gemeinde Wettingen an das Kur-\ntheater Baden in der Höhe von 5.1 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Dieser Betrag ver-\nsteht sich unter Anrechnung des bisher geleisteten Betrags von Fr. 160‘000.00 und vor dem \nHintergrund des Beitrags Badens an das regionale Projekt Tägi. Dieser Zusicherung lag da-\nmals eine detaillierte Kostenschätzung des Projekts und den dafür vorgesehenen Gesamtkre-\ndit der Stadt Baden für den Umbau und die Erweiterung des Kurtheaters Baden in der Höhe \nvon insgesamt 36.7 Millionen Franken zugrunde. \n \nDie Stadt Baden gab demgegenüber ein klares Bekenntnis ab, dass der gleiche Betrag für die \nSportanlage Tägi bezahlt wird.  \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nBekanntlich hatte das Projekt betreffend Erweiterung und Sanierung des Sport- und Erho-\nlungszentrums Tägerhard verschiedene Bearbeitungsschritte und Genehmigungsstufen zu \ndurchlaufen. Der Gemeinderat Wettingen hat deshalb den definitiven Beteiligungsbetrag am \nProjekt Kurtheater Baden ausgesetzt, bis alle diese Rahmenbedingungen klar gesetzt waren.  \n \nDer Gemeinderat hielt immer ausdrücklich fest, dass die Regionalität des Projekts Umbau und \nErweiterung Kurtheater Baden nicht in Frage gestellt ist und die Stadt Baden auch von einer \nBeteiligung der Gemeinde Wettingen ausgehen kann. Es gilt Gegenrecht zum Projekt Tägi und \nder Vorbehalt, dass gleiche Beträge fliessen sowie die jeweiligen Projekte überhaupt realisiert \nwerden.  \n \nDiese Sichtweise wurde auch vom Einwohnerrat in der Vergangenheit immer geteilt. Dies ist \nauch dadurch dokumentiert, dass der erwähnte Betrag schon seit Jahren in der Investitions-\nplanung geführt wird. \n \n\n2 Finanzierung \n \nDie Gemeinde Wettingen bezahlt an die Sanierung des Kurtheaters und die Stadt Baden an \ndie Sanierung des Sportzentrums Tägerhard in Wettingen. Es handelt sich somit um gegensei-\ntige Investitionsbeiträge. Die Ausgaben und Einnahmen werden in der gleichen Abteilung (Ab-\nteilung 3, Kultur, Sport, Freizeit), aber in unterschiedlichen Funktionen verbucht (Sport / Kul-\ntur). \n \nGemäss § 90g Gemeindegesetz sind Verpflichtungskredite brutto zu beschliessen. Relevant \nist also die Bruttoausgabe von Fr. 4‘940‘000.00 (Investitionsbeitrag an die Stadt Baden), auch \nwenn Baden im gleichen Betrag einen Investitionsbeitrag an die Tägi-Sanierung leistet. Ob die \nInvestitionsbeiträge einen Geldfluss auslösen oder mittels Verrechnung geleistet werden, ist \ndabei unerheblich. \n \nDer Betrag übersteigt 2 % der budgetierten Gemeindesteuererträge, weshalb gemäss \n§ 19 Finanzverordnung ein Verpflichtungskredit zu beschliessen ist. Gemäss Art. 6 der Ge-\nmeindeordnung unterliegen Einmalausgaben von mehr als Fr. 4'000'000.00 dem obligatori-\nschen Referendum (Urnenabstimmung). Die Ausgabenkompetenz für die Investitionsausgabe \nliegt beim Stimmvolk, weshalb der Investitionsbeitrag mittels Volksabstimmung zu beschlies-\nsen ist. \n \nIm Sinne einer Vorleistung hat die Gemeinde Wettingen mit Beschluss des Einwohnerrats vom \n4. September 2008 bereits einen Beitrag an die Projektkosten für die Sanierung des Kurthea-\nters Baden von Fr. 160‘000.00 geleistet. Dieser wurde zu Lasten der Rechnung 2008 verbucht \nund sofort abgeschrieben.  \n \nIm Herbst 2012 hat die Stadt Baden auf Beschluss des Einwohnerrats vom 15. Mai 2012 den \ngleichen Betrag an die Gemeinde Wettingen geleistet. Sie beteiligte sich an den Projektie-\nrungskosten der Anlageteile mit Eisnutzung. \n \nBeim Vollzug der gegenseitigen Vereinbarung haben beide Gemeinden somit netto noch \nFr. 4'940'000.00 zu leisten. \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n\n3 Zeitplan \n \nDie beiden Einwohnerräte von Baden und Wettingen behandeln die entsprechenden Anträge \nzeitgleich im Mai 2019.  \n \nWährend der Einwohnerrat Baden endgültig Beschluss fassen kann, ist für Wettingen eine \nVolksabstimmung am 20. Oktober 2019 notwendig. \n \n\n4 Folgekosten \n \n\nInvestitionskosten einmalig CHF (brutto) Investitionskosten einmalig CHF (brutto)\n\nInvestitionskosten extern 4'940'000         Investitionskosten extern -4'940'000       \n\nInvestitionsbeiträge / Subventionen (ohne Vorzeichen erfassen) Investitionsbeiträge / Subventionen (ohne Vorzeichen erfassen)\n\nTotal externe Kosten 4'940'000        Total externe Kosten -4'940'000       \n\ninterne Kosten interne Kosten\n\nGesamtkosten 4'940'000        Gesamtkosten -4'940'000       \n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) CHF (brutto) Investitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) CHF (brutto)\n\nAbschreibung Abschreibung\n\nInvestitionsbeiträge Hochbauten 35                141'143           Gebäude, Hochbauten 35                -141'143          \n\nBetriebliche Folgekosten -                   Betriebliche Folgekosten -                   \n\nBetriebliche Folgeerträge (ohne Vorzeichen erfassen) -                   Betriebliche Folgeerträge (ohne Vorzeichen erfassen) -                   \n\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 141'143      Total Investitionsfolgekosten jährlich -141'143     \n3290 Kultur, übriges 3411 Sport- und Erholungszentrum Tägerhard\n\nNachweis der Folgekosten gemäss § 90g GG Nachweis der Folgekosten gemäss § 90g GG\n\n \n \nDie Folgekosten in der Kultur – KST 3290 – beinhalten die Abschreibung des Investitionsbei-\ntrags über einen Zeitraum von 35 Jahren (Abschreibungsdauer des Investitionsbeitrags analog \ndes Investitionsguts). \n \nAuf der anderen Seite wird die Nettoinvestition der Sanierung der Sportanlage Tägerhard im \ngleichen Umfang des Investitionsbeitrags der Stadt Baden reduziert. Dies wiederum wirkt sich \nunmittelbar als Reduktion der Abschreibungskosten aus. In der Folge wird der Investitionsbei-\ntrag der Gemeinde Wettingen an die Tägi AG (gemäss Dienstleistungsvereinbarung) im glei-\nchen Umfang reduziert. \n \nZusammengefasst kann festgehalten werden, dass die gegenseitige Investitionsbeteiligung für \ndie Gemeinde Wettingen wie auch für die Stadt Baden keine Kostenfolgen nach sich zieht. \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n \n\n \n\n \n* * * \n\n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nAn die Baukosten für die Sanierung und Erweiterung des Kurtheaters Baden wird – unter Vor-\nbehalt der Bewilligung eines gleich hohen Investitionskredits der Stadt Baden an die Baukos-\nten des Tägis – ein Kredit von Fr. 4‘940'000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt. \n \n \nWettingen, 4. April 2019 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nRoland Kuster  Barbara Wiedmer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \n \nAuflageakten \n- Traktandenbericht der Stadt Baden \n \n \n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2013-0585 \n \n\n \nMotion Fraktion SP/WettiGrüen vom 16. Mai 2013 betreffend Anpassung Schulraumstra-\ntegie \n \n\n \n \nAntrag: \n \n\nDer Gemeinderat ändert vor dem nächsten Kreditbegehren an den Einwohnerrat für einen \n\nSchulhausneu- oder -umbau seine Schulraumstrategie wie folgt: \n\n- Die kantonalen Richtlinien im Anhang 1 der Regos-Verordnung für das Raumprogramm von \nSchulanlagen werden bei der Planung von Schulhausneu- und -umbauten der Primär- und \nder Oberstufe als Mindestanforderungen angewendet und ohne Ausnahmen erfüllt. \n\n \n \nBegründung: \n \n\nGemäss aktueller Strategie des Gemeinderates betreffend Schulraumplanung werden die \n\nkantonalen Empfehlungen bezüglich Schulraum (Grösse und Anzahl Klassenräume und vor \n\nallem Anzahl und Grösse der Gruppenräume pro Klassenraum) bei Neubauten angestrebt. \n\nBei Umbauten werde lediglich der Status quo erhalten, ausser es bestehe die Möglichkeit zur \n\nSchaffung von Gruppenräumen, nicht auf Kosten erforderlicher Klassenräume. Das Ergebnis \n\nsehen wir bei der aktuellen Vorlage zur Aufstockung des Margeläckers. \n\nWir sind der Meinung, dass mindestens die empfohlene Anzahl Gruppenräume zu einem at-\n\ntraktiven und zeitgemässen Schulstandort gehören. \n\nDem Artikel in der "Schweiz am Sonntag" vom 21. April 2013 mit dem Titel "Ohne Gruppen-\n\nräume geht's nicht mehr" sind dazu folgende Aussagen zu entnehmen: \n\n- „Gruppenräume gehören heute schon fast zur Grundausstattung eines Schulhauses. (...) \n\nZumindest, wenn ein Schulhaus neu oder umgebaut wird." \n\n- „Wichtig wurden Gruppenräume, seit die Volksschule mit neuen Unterrichtsformen arbeitet. \n\nDadurch hat das Arbeiten in Gruppen oder für Projekte mehr Gewicht erhalten." \n\n \nKann und will Wettingen mit bald über 2'500 Schülerinnen und Schüler die kantonalen Emp-\nfehlungen einfach ignorieren und damit als Arbeitsort mit knapp 300 Lehrpersonen unattraktiv \nwerden? Bei gleichzeitigem Mangel an Lehrkräften ist dies wohl etwas ungeschickt. Ausser-\ndem wird sich die aktuelle Strategie früher oder später auch auf die Attraktivität als Schul- und \ndamit als Wohnort auswirken. \n \n \n \n--------------- \n \n\n\n


Interpellation Amacher GATS.pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Wettingen  2003-3235 \n \n \nInterpellation Amacher Ruth vom 6. November 2003 betreffend der Auswirkungen des \nAllgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) auf die Ge-\nmeinde Wettingen \n \n \n \nText und Begründung \n \nDas Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on \nTrade in Services [GATS]) ist eine der wichtigsten Vereinbarungen, die gegenwärtig in der \nWelthandelsorganisation (WTO) neu verhandelt werden. Mit mehr als 140 Unterzeichnerstaa-\nten bildet es einen Eckpfeiler im multilateralen Handelssystem und ist die einzige Sammlung \nvon internationalen Bestimmungen, die den zwischenstaatlichen Handel mit Dienstleistungen \nregeln. \n \nDas GATS schafft die Grundlage für eine permanente Liberalisierung des Dienstleistungsbe-\nreichs. 1995 verpflichteten sich die Staaten, es periodisch neu auszuhandeln, um «den Libe-\nralisierungsgrad zu erhöhen». Die derzeit laufende Verhandlungsrunde muss bis spätestens \nam 31.Dezember 2004 abgeschlossen sein. Dabei sind die Dienstleistungen, die der Bund, \nKanton und Gemeinden und beauftragte private Organisationen erbringen besonders betrof-\nfen. \n \nDie vom GATS abgedeckten Aktivitäten sind in 12 Haupt- und ca. 160 Subbereiche unterteilt. \nDie Hauptbereiche sind: Unternehmensdienstleistungen, Kommunikation, Bau- und Ingenieur-\nwesen, Distribution, Bildung, Umwelt (u.a. Wasser), Gesundheitswesen und soziale Dienst-\nleistungen, Tourismus, Freizeit, Kultur und Sport, Transportwesen. Schliesslich hat man für \nallfällig Vergessenes die Rubrik «Andere» geschaffen. Darunter wird künftig Energie fallen, die \nfrüher als Ware galt. \n \nDamit sind alle Basisdienstleistungen, die für den sozialen Zusammenhalt wichtig sind und zu \ndenen alle freien Zugang haben müssten, vom GATS betroffen: Gesundheit, Bildung, Energie-\nversorgung, Luft, Wasser, Transporte, Telekommunikation, Kultur und Freizeit, Abfallwirt-\nschaft, Alterspflege usw. \n \nDas GATS gilt vom Bund über die Kantone bis zu den Gemeinden; es ist für alle Verwaltungs-\nebenen verpflichtend. Kantone und die Gemeinden sind also direkt betroffen. Das GATS stellt \ndas Subsidiaritätsprinzip in Frage, indem es namentlich die Möglichkeit der lokalen Behörden \neinschränkt, im Dienstleistungsbereich eine eigenständige Politik zu betreiben. Wenn vom \nBund eine Dienstleistung ins GATS eingegeben würde (zum Beispiel Wasserversorgung oder \nAbfallbewirtschaftung), so bestünde die Gefahr, dass Kantone und Gemeinden diese Dienst-\nleistungen nicht mehr autonom verwalten und regulieren könnten. Sie könnten nicht mehr aus \nregionalpolitischen Motiven einem lokalen Unternehmen den Vorzug geben oder den Dienst \nsubventionieren. \n \nBis jetzt gibt es in der Öffentlichkeit sehr wenig Informationen darüber, welche Bereiche früher \noder später von diesen Bestimmungen betroffen sein werden. Z.B. verlangen die USA und die \nEU von der Schweiz Liberalisierungen in den Bereichen Wasserversorgung (EU), Postdienste \n(USA/EU) und Bildung (USA). Es bestehen also grosse Unsicherheiten welche Auswirkungen \ndie schweizerischen Verpflichtungen bei den genannten Bereichen haben werden. \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\n \nIch ersuche deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \nFragen an den Gemeinderat: \n \n\n1. Ist der Gemeinderat jemals von eidgenössischen oder kantonalen Behörden im Zusam-\nmenhang mit den laufenden GATS-Verhandlungen konsultiert worden? \n \n\n2. Hat der Gemeinderat bisher die Gelegenheit gehabt, sich zu den GATS-Verhandlungen zu \näussern und wenn ja wie? \n \n\n3. Mit welchen Auswirkungen rechnet der Gemeinderat insbesondere für die Gemeinde Wet-\ntingen durch das GATS-Abkommen? \n \n\n4. Wie gedenkt der Gemeinderat den Einwohnerrat und die Wettinger Bevölkerung über die \nAuswirkungen des GATS auf die Gemeinde Wettingen zu informieren? \n \n\n5. Wie gedenkt der Gemeinderat auf die laufenden Verhandlungen Einfluss zu nehmen, damit \ner dem Volkswillen auf Gemeindeebene – und soweit möglich auch auf Kantons- und Bun-\ndesebene – in diesen Fragen weiterhin Nachdruck verschaffen kann? \n\n \n \n \n--------------- \n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2007-0875 \n \n \nPostulat Patrick Bürgi, Beat Brunner und Roland Brühlmann vom 3. Mai 2007 betreffend \nPrüfung Reduktion des Steuerfusses um 5 % per 1. Januar 2008 \n \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, die Erstellung des Budgets 2008 – zusätzlich zum bereits pos-\ntulierten Steuerfuss von 86 % - basierend auf einem Steuerfuss von neu 84 % und Pflichtab-\nschreibungen von gleich bleibenden 15 % zu prüfen und im Rahmen des Finanzplanes und \nder Budgetprüfung eine entsprechende Variante vorzulegen. \n \n \nBegründung \n \nMit Postulat vom 19. Februar 2007 (eingereicht am 1. März 2007) haben die unterzeichneten \nPostulanten in Anbetracht des (damals) zu erwartenden guten Rechnungsabschlusses 2006 \nangeregt, die Erstellung des Budgets 2008 mit einem um 3 % auf 86 % reduzierten Steuerfuss \nzu prüfen. \n \nIn der Zwischenzeit liegt nun der der Öffentlichkeit am 15. März 2007 offiziell präsentierte Jah-\nresabschluss 2006 der Gemeinde Wettingen vor. Das Rechnungsergebnis ist sensationell und \nübertrifft erfreulicherweise jegliche Erwartungen: Bei einem Umsatz von Fr. 90.6 Mio. schliesst \ndie Verwaltungsrechnung mit einem gegenüber dem Budget um Fr. 5.089 Mio. auf Fr. 8.86 \nMio. gestiegenen Cash Flow ab.  \n \nIn den nächsten Wochen wird der Gemeinderat der Finanzkommission den Finanzplan zur \nKenntnisnahme unterbreiten. Ebenfalls laufen die Arbeiten im Zusammenhang mit der Erstel-\nlung des Budgets 2008 auf Hochtouren. \n \nDie Konstellation sämtlicher nun bekannter Faktoren rechtfertigt es, die Erstellung des Bud-\ngets 2008 basierend auch und zusätzlich auf einem Steuerfuss von neu 84 % und Pflichtab-\nschreibungen von gleich bleibend 15 % zu prüfen.  \n \n \n--------------- \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 18. November 2004\nan den Einwohnerrat\n\n2002-3145\n\nKreditabrechnung von Fr. 2'051'102.35 für die "Teilsanierung des\nRathauses"\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAusgangslage\n\nDer Einwohnerrat hat am 7. November 2002 einen Baukredit von Fr. 2'220'000.00 für die Teil-\nsanierung des Rathauses bewilligt.\n\nDie Bauarbeiten haben vom 26. Mai 2003 bis zum 26. März 2004 gedauert. Begonnen hat die\nTeilsanierung mit dem Abbruch der alten Aufzugsanlagen und geendet mit der Montage der\nDecke im 5. Obergeschoss.\n\nDie Abrechnung des Baukredits ergibt die Schlussrechnungssumme von Fr. 2'051'102.35.\n\nDie Äussere Sanierung ist mit einer Kostenunterschreitung abgeschlossen worden: Dies ist\nhauptsächlich auf die günstigen Vergabepreise für das Gerüst und die neuen Fenster zurück-\nzuführen.\n\nDer Unterhalt an der Gebäudehülle hingegen entpuppte sich aufwändiger als vorgesehen: So-\nwohl die Fassadenverkleidung aus Naturstein in den Hauptgeschossen als auch der Fassa-\ndenputz im Attikageschoss waren in einem schlechteren Zustand als nach der visuellen Beur-\nteilung angenommen wurde.\n\nZudem war der bituminöse Bodenbelag beim Rundgang im Attikageschoss in einem aufwän-\ndigen Verfahren zu erneuern. Um dem Rathaus gegen aussen ein verjüngtes Aussehen zu\nverleihen, wurde die Natursteinfassade auf allen Seiten gereinigt.\n\nDas Schrägdach aus Metall über dem Attikageschoss wurde untersucht und für noch nicht\nsanierungsbedürftig befunden.\n\nDie Innere Sanierung weist eine Kostenüberschreitung auf. Dies ist hauptsächlich auf die\nnotwendig gewordene Deckensanierung im 5. Obergeschoss (BKP 21-90) zurückzuführen.\n\nDie umfangreichste bauliche Massnahme im Innern war der Ersatz der alten Aufzugsanlagen.\nDie neuen Aufzugskabinen sind jetzt mit automatischen Schiebetüren versehen und rollstuhl-\ngängig. Ergänzend dazu wurden die WC-Anlagen im 1. und 3. Obergeschoss ebenfalls roll-\nstuhlgängig umgebaut.\n\nSowohl die neue Treppenhaus- und Korridorbeleuchtung, als auch die neuen Wandfarben\nlassen das Rathaus im Innern einladend und freundlich erscheinen. Das Stimmungslicht im\nTreppenhaus macht das Gebäude auch in der Dunkelheit täglich nach aussen sichtbar.\n\nDie neue Beschriftung ist gut ablesbar und verbessert zusammen mit der unterschiedlichen\nFarbgebung der einzelnen Geschosse die Orientierung im Rathaus wesentlich.\n\nTrotz der früh sichtbaren Unterschreitung des Baukredits sind zusätzlich nur notwendige bauli-\nche Massnahmen ausgeführt worden. Alte, aber noch intakte Bauteile wurden bewusst beibe-\nhalten.\n\n\n\nSeite 2\n\nGegenüberstellung Kostenvoranschlag / Schlussrechnung\n\nÄussere Sanierung\n\nBKP Arbeitsgattung Kostenvoranschlag Schlussrechnung\n221/228 Ersatz von Fenster und Sonnenschutz 1'140'000.00 728'478.50\n224/225 Unterhalt an Gebäudehülle 80'000.00 167'090.20\n29 Honorare 120'000.00 121'300.00\n4 Umgebung 5'000.00 10'863.10\n5 Baunebenkosten 5'000.00 6'132.85\n6 Reserve 30'000.00 0.00\n\nSanierungskosten Äussere Sanierung 1'380'000.00 1'033'864.65\nKostenunterschreitung 346'135.35\n\nInnere Sanierung\nBKP Arbeitsgattung Kostenvoranschlag Schlussrechnung\n21-90 Büroumbauten, Treppenhaus, WC-Anlagen 175'000.00 330'665.90\n23 Korridorbeleuchtung 170'000.00 193'181.60\n261 Aufzugsanlagen 340'000.00 352'696.55\n28 Malerarbeiten 50'000.00 46'465.00\n29 Honorare 45'000.00 51'832.40\n3 Beschriftung 30'000.00 22'214.50\n52 Baunebenkosten 5'000.00 581.75\n56 Mietzins 2003 25'000.00 19'600.00\n\nSanierungskosten Innere Sanierung 840'000.00 1'017'237.70\nKostenüberschreitung 177'237.70\n\nDie Kreditabrechnung der äusseren und inneren Sanierung ergibt somit zusammen eine Kos-\ntenunterschreitung des Baukredits von Fr. 168'897.65.\n\nDer Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 2'051'102.35 für die Teilsanierung des Rathauses wird geneh-\nmigt.\n\nWettingen, 18. November 2004\n\nGemeinderat Wettingen\n\nDr. Karl Frey Urs Blickenstorfer\n\n\n\nSeite 3\n\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 24. Januar 2013 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2013-0068 \n \n \n\nKreditabrechnung von Fr. 69'183.95 "little Wettige" am Stadtfest Ba-\nden 2012  \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n\nDas Wichtige in Kürze \n \nDie Chance, mit "little Wettige" einen Magnetpunkt auf dem Festareal zu haben und da-\ndurch Wettingen als aktive und lebendige Gemeinde zu zeigen, wollte der Einwohnerrat \nnutzen und bewilligte am 26. Mai 2011 das Kreditbegehren über Fr. 95'000.00.  \n \nDas ganze Stadtfest Baden zog rund 1 Mio. Besucherinnen und Besucher an. In "little \nWettige" besuchten durchschnittlich 500 Zuschauer pro Abend das Theater und haben \nsich in den verschiedenen Gastroangeboten verpflegt. \n \n \n \n\nDank der aktiven Teilnahme verschiedener Vereine konnten für den Betrieb des Restau-\nrants Palazzo Pazzo genügend Helferinnen und Helfer gefunden werden, um die Gäste \nüber die ganze Festdauer zu verpflegen. \n \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat hat am 26. Mai 2011 für "little Wettige" am Stadtfest Baden (17. - 26. August \n2012) einen Kredit von Fr. 95'000.00 bewilligt.  \n \n2. Bericht \n \nFür die Durchführung wurde ein Organisationskomitee unter der Leitung der ChropfChrötten \ngebildet. Die Leiterin Standortförderung war im Bereich Marketing/PR und Vereine vertreten. \nDie Kosten von insgesamt Fr. 16'591.45 für die einheitlichen Polo-Shirts mit dem Aufdruck \n"little Wettige" sowie für ein Inserat in der AZ wurden dem Konto der Standortförderung be-\nlastet. \n \nIn einem ersten Schritt wurden alle Vereine an einen Informationsabend eingeladen und die \nIdee des "Palazzo Pazzo" vorgestellt. Sehr schnell waren sämtliche Schichten belegt. Der Ein-\nsatz der Vereine wurde je nach Schicht mit Fr. 800.00 bis Fr. 1'400.00 entschädigt. Als Gegen-\nleistung für ihr Engagement erhielten alle mithelfenden Vereinsmitglieder eine Festplakette, \nwurden an eine Vorpremière inkl. Nachtessen eingeladen und wurden am Einsatztag kosten-\nlos verpflegt. Dieses Engagement inkl. der vorgenannten Entschädigung der Wettinger Teil-\nnehmenden und Helferinnen und Helfer "little Wettige" kostete Fr. 60'505.00 und war mitunter \nauch ein Dank für den grosses Einsatz, welchen die Vereine das ganze Jahr hindurch leisten. \nIm Kreditantrag war für diese Unterstützung der Wettinger Vereine eine Annahme von \nFr. 50'000.00 eingestellt. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nIn einem nächsten Schritt wurden verschiedene PR-Berichte und Inserate in der Tagespresse \nlanciert. Zusätzlich haben die ChropfChrötten eine Internetseite aufgeschaltet. Tickets für das \nTheater und für die Verpflegung konnten direkt darüber gebucht werden. \n \nFür den Betrieb der Chloschter Gruft konnte die Weinbaugenossenschaft gewonnen werden. \nIm Schopf betrieb die LägereBräu eine Wirtschaft. Die Tickets für das Theater der Chropf-\nChrötten konnten entweder mit einem Verpflegungsangebot des Palazzo Pazzo, der Chlosch-\nter Gruft oder der LägereBräu kombiniert werden. \n \nAbrechnung Organisationskomitee ChropfChrötte \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\n"Little Wettige" wurde zu einem Grossprojekt mit einem Bruttoaufwand von über \nFr. 500'000.00. Die Schlussabrechnung der ChropfChrötte über das gesamte Projekt "little \nWettige" weist einen Saldo von - Fr. 7'162.20 auf. Fr. 210'000.00 wurden seitens Sponsoring \ninkl. Eigenleistungen eingebracht. Fr. 60'505.00 leistete die Gemeinde Wettingen als Beitrag \nan die teilnehmenden Wettinger Vereine sowie Helferinnen und Helfer und damit die eigentli-\nche Durchführung und den Betrieb des Palazzo Pazzo sowie der übrigen Lokalitäten "little \nWettige". Dieses Ergebnis war nur dank den grosszügigen Eigenleistungen und dank Sponso-\nring zu erreichen.  \n \nFolgende Mehrkosten waren hauptsächlich dafür verantwortlich: Die Kosten für den Bau des \nPalazzo Pazzo fielen gegenüber dem Budget höher aus. Somit waren nicht wie angenommen \nalle Kosten selbsttragend. Zusätzlich kosteten die Bauten für das Theater rund Fr. 40'000.00, \nwelche nicht budgetiert waren. \n \nDie Abrechnung des Anlageteils Chloschter Gruft weist ein kleines Defizit auf. Der Verlust von \nFr. 1'516.75 resultiert aus dem hohen baulichen Aufwand für die Chloschter Gruft und weniger \nBesucherinnen und Besucher als erwartet. \n \n \n Abrechnung Kreditantrag \nPlaketten, Vorpremièren etc. für Vereine Fr. 60'505.00 Fr. 50'000.00 \nRisikogarantie Fr. 8'678.95 Fr.  45'000.00 \n(Fr. 7'162.20 + Fr. 1'516.75) ______________ ____________ \n \n\nGesamtkosten Fr. 69'183.95 Fr. 95'000.00 \n \n \n3. Zusammenfassung \n \nMit "little Wettige" ist es gelungen, einen Magnetpunkt am Stadtfest Baden zu schaffen. Das \nTheater wie auch die Gastroangebote wurden jeden Abend sehr gut besucht. Die lokalen Me-\ndien berichteten ausführlich über die "Enklave" Wettingen in Baden. Wettingen konnte sich in \nBaden vielen Gästen präsentieren. \n \nAuch für das Wettinger Gewerbe war dieser Anlass ein toller Erfolg. Ganz "little Wettige" ver-\nkaufte Produkte aus Wettingen oder von Wettinger Unternehmen. Die Ausgaben der vorlie-\ngenden Kreditabrechnung kamen insbesondere den Wettinger Vereinen zu Gute. \n \n\n* * * \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \nDie Kreditabrechnung in der Höhe von Fr. 69'183.95 wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 24. Januar 2013 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n


2020-0363 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2020-0363\n\nMotion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 betreffend Redukti-\non des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder "Effizientere Exekutive"\n\nAntrag\n\nDie Grösse des Gemeinderats von Wettingen ist von sieben auf fünf Mitglieder zu reduzieren. \nDie Umsetzung hat so zu erfolgen, dass sie auf Beginn der nächsten Legislaturperiode am \n1. Januar 2022 wirksam wird. Die entsprechenden Reglemente sind anzupassen.\n\nBegründung\n\nWir erhoffen uns durch die Reduktion des Wettinger Gemeinderats eine effizientere und effek-\ntivere Exekutivarbeit. Gleichzeitig kann damit ein konkreter Beitrag dazu geleistet werden, die \nAusgaben in Wettingen nachhaltig zu senken.\n\n--------------\n\n\n


2018-1556 Traktandenbericht

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 6. September 2018\nan den Einwohnerrat\n\n2018-1556\n\nAufgaben- und Finanzplanung 2018-2022 und langfristige Finanzie-\nrungsszenarien\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer Finanzplan wird jedes Jahr vorgelegt. Weil die Langfristoptik im Hinblick auf das Manage-\nment der Schulden von grosser Bedeutung ist und entsprechende Vorstösse zu behandeln \nsind, wird dieses Jahr ein eigenständiger Traktandenbericht erarbeitet.\n\nMit der Finanzplanung wurden dieses Jahr diverse Szenarien erstellt, um die verschiedenen \nUnsicherheiten auszuleuchten und die Entwicklung der Schulden langfristig sichtbar zu ma-\nchen. Das daraus abgeleitete realistische Szenario bildet die Basis für den Finanzplan 2018-\n2022.\n\nAls strategisches Ziel sollen zur Schaffung eines grösseren finanziellen Handlungsspielraums \nund zur Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Schulden mittelfristig abgebaut \nwerden. Damit diese Zielvorgabe in einem akzeptablen Zeitrahmen erreicht werden kann, ist \nnach der intensiven Investitionsphase unter realistischen Annahmen resp. Prognosen ab dem \nJahre 2021 eine weitere Steuerfusserhöhung erforderlich.\n\nMit dem kumulierten positiven Gesamtergebnis am Ende der Planperiode wird aufgezeigt, \ndass ein mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt mit den aktuellen Planungsgrundlagen \nmöglich ist. Die Anforderungen der Finanzvorschriften werden somit erfüllt.\n\n1 Ziel und Vorgehen\n\na) Aufgaben- und Finanzplanung Mittel, Zweck und Ziel\n\n Die Aufgaben- und Finanzplanung ist zugleich Planungs- und Führungsinstrument der Exe-\nkutive und Informationsmittel für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. \n\n Sie soll für die Gemeinde eine Zielsetzung festlegen, wobei finanzielle und nichtfinanzielle \nAspekte zu berücksichtigen sind. Sie ist öffentlich zugänglich (§ 86a GG), jedoch nicht \ndurch die Legislative zu genehmigen.\n\n Die Aufgaben- und Finanzplanung soll aufzeigen, dass ein mittelfristig ausgeglichener Fi-\nnanzhaushalt möglich ist. Ausgeglichen ist ein Finanzhaushalt dann, wenn das kumulierte \n\n\n\nSeite 2\n\nErgebnis der Erfolgsrechnung innert einer Zeitspanne von vier bis sieben Jahren ausgegli-\nchen ist. \n\n Dies bedeutet, dass am Ende einer Planperiode die bestehende Verschuldung tragbar ist \nund dass die gesetzliche Mindestkapitalisierung von 30 % des Aufwands des vorangehen-\nden Rechnungsjahrs (§ 9 FiV) eingehalten ist.\n\n Die Kredite im Budget sind auf die Aufgaben- und Finanzplanung der Gemeinde zurückzu-\nführen. Diese wird vom Gemeinderat auf mindestens vier Jahre erstellt und jährlich im \nRahmen des Budgets aktualisiert. Sie ist öffentlich zugänglich (§ 86a GG und § 7 FiV).\n\nb) Langfristige Finanzszenarien\n\nFür die Festlegung einer Strategie für den langfristigen Umgang mit der Verschuldung und in \nErfüllung der Postulate\n\n SVP: Schulden- und Ausgabenbremse für eine sternenklare Zukunft der Gemeinde Wettin-\ngen, 2014-1172 vom 18. Dezember 2014\n\n CVP: Mission EINE Generation, 2015-0546 vom 24. Juni 2015\n\nsind langfristige Szenarien entwickelt worden. Die Ergebnisse sind in der Beilage ersichtlich.\n\n2 Erkenntnisse der Szenarien\n\n Die intensive Investitionsphase, verbunden mit hohen Finanzierungsfehlbeträgen, dauert \nbis 2020.\n\n Der Anstieg der Schulden ist belastend, aber angesichts der Tiefzinsphase verkraftbar.\n Für eine Abtragung der Schuldenlast innerhalb der nächsten Generation ist die Generie-\n\nrung von Überschüssen zwingend. Im realistischen Szenario ist dies nur mit einer Steuer-\nfusserhöhung möglich.\n\n Mit dem Planungs-Szenario «realistisch» kann die Nettoschuld pro Einwohner bis 2041 auf \nFr. 1'500.00 abgebaut werden. \n\n Beim Szenario «optimistisch» steigen die Schulden um 5 Mio. höher an. Die massgebliche \nReduktion der Nettoschuld kann praktisch im gleichen Zeitrahmen erreicht werden. Indes-\nsen ist die Prognoseannahme aber als unrealistisch zu bezeichnen und zudem der Schul-\ndenabbau nur mit drastischen Sparmassnahmen (Leistungsabbau) zu erreichen. Beim \nSzenario «pessimistisch» ist eine Reduktion der Nettoschuld nicht absehbar.\n\n Damit Wettingen weiter attraktiv bleibt und seine Finanzen im Griff hat, ist eine Steuer-\nfussanpassung im Dienste des Schuldenabbaus notwendig.\n\n Im Hinblick auf das Budget 2020 sind die Annahmen zu verifizieren und zu konkretisieren. \nDabei wird es auch wichtig sein, die Entwicklung der Steuerfüsse in anderen Gemeinden \nim Raum Baden Regio zu beobachten.\n\n3 Beantwortung der Postulate\n\na) Beantwortung Postulat Fraktion SVP vom 18. Dezember 2014 betreffend Schulden- \nund Ausgabenbremse für eine sternenklare Zukunft der Gemeinde Wettingen:\n\n Der Anstieg der Nettoschuld bis 2025 auf rund 134 Mio. Franken oder Fr. 6'167.00 pro Ein-\nwohner ist als kalkulatorische Obergrenze zu verstehen.\n\n Der Personalaufwand geht grundsätzlich von einem unveränderten Etat aus, wird aber vor-\naussichtlich und realistisch rund 1 Prozent pro Jahr wachsen.\n\n Die Entwicklung des Sachaufwands ist differenziert zu betrachten. Grundsätzlich kann \ndurch Einsparungen und die Umsetzung der LOVA-Massnahmen von einer Stagnation \n\n\n\nSeite 3\n\nausgegangen werden. Unter der Berücksichtigung der steigenden baulichen Unterhalts-\nkosten muss allerdings mit einem leichten Wachstum gerechnet werden. Eine Begrenzung \ndes Sachaufwands über eine Legislaturperiode würde die Substanz verschlechtern und ist \ndeshalb nicht sinnvoll.\n\n Die Steigerung der Abschreibungen infolge der massiven Investitionstätigkeit und die Erhö-\nhung des Steuerfusses führen in dieser Phase zu einer massiv steigenden Selbstfinanzie-\nrung.\n\n Der Anstieg der Schulden ist verkraftbar, die operativen Ergebnisse ausgeglichen und ab \n2021 positiv. D. h. es müssen keine Schulden für die Finanzierung der laufenden Rech-\nnung getätigt werden.\n\n Die Finanzierungsrechnung wird ab 2026 positiv, d. h. es können Schulden abgebaut wer-\nden. Die Überschüsse sind explizit im Dienste des Schuldenabbaus zu budgetieren.\n\nb) Beantwortung Postulat Fraktion CVP vom 24. Juni 2015 betreffend "Mission EINE \nGeneration!":\n\n Für die Langfristplanung wurden verschiedene Szenarien festgelegt, die von unterschiedli-\nchen Prognosen von optimistisch bis pessimistisch ausgehen.\n\n Die Planungsstrategie wird nach Abschluss der Grossinvestitions-Phase im Jahre 2019 \ngrundsätzlich auf den Abbau der Schulden festgelegt.\n\n Die nächste grössere Investitionswelle ist erst ab 2040 zu erwarten. Bis zu diesem Zeit-\npunkt soll der dafür erforderliche finanzielle Spielraum durch den Schuldenabbau wieder \nhergestellt werden.\n\n Mit den steigenden Abschreibungen wird die erforderliche Selbstfinanzierung sichergestellt.\n Zur Erreichung der realistischen Planungsergebnisse ist ab ca. 2021 eine Steuerfusserhö-\n\nhung von 5 Prozent erforderlich.\n Das Planungsziel einer vertretbaren und guten Nettoschuld von rund 1’500 Franken pro \n\nEinwohner kann so ab dem Jahre 2040 innerhalb einer Generation erreicht werden.\n\n4 Folgerungen für den Finanzplan 2018-2022\n\nDem Aufgaben- und Finanzplan 2018-2022 ist das realistische Szenario zugrunde gelegt. Die \nDetails und die Beurteilung sind dem beiliegenden Dokument zu entnehmen.\n\n* * *\n\n\n\nSeite 4\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Der Aufgaben- und Finanzplan 2018-2022 wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Fraktion SVP vom 18. Dezember 2014 betreffend Schulden- und Ausgaben-\nbremse für eine sternenklare Zukunft der Gemeinde Wettingen wird abgeschrieben.\n\n3. Das Postulat Fraktion CVP vom 24. Juni 2015 betreffend "Mission EINE Generation!" wird \nabgeschrieben.\n\nWettingen, 6. September 2018\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nBeilage\nPräsentation „Szenarien Finanzplanung“\n\n\n


Kreditbegehren Rosenauweg.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 27. Oktober 2005 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2005-2267 \n\n \n \n\nKreditbegehren von Fr. 1'707'000.00 für die Erneuerung und Sanierung der Ka-\nnalisation sowie Wiederinstandstellung des Rosenauweges (Tägerhard-/Hard-\nstrasse) \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI. Ausgangslage \n \nGemäss Ausführungsplanung sollen im Rosenauweg (Tägerhard-/Hardstrasse) die Werklei-\ntungen erneuert resp. neu verlegt werden. Koordiniert mit den Werkleitungsarbeiten sollen im \nRahmen der Umsetzung des "Vorprojektes Baugebiet des Generellen Entwässerungsplanes" \ndie Kanalisationsleitungen auf einer Länge von ca. 290 m erneuert und die restlichen Teilstü-\ncke saniert werden. Der Gemeinderat hat nach vorausgegangener Ingenieursubmission ein \nProjekt ausarbeiten lassen. Nebst der Einwohnergemeinde und EWW sind am Projekt als \nweitere Bauherrschaften die Regionalwerke AG, Baden, sowie die Cablecom GmbH und die \nSwisscom Fixnet AG beteiligt. \n \n \nII. Projektbeschrieb \n \n \nKanalisation \n \nEntsprechend den Berechnungen aus dem "GEP" sollen in den Abschnitten KS 1491-1487, \n1487-1486, 509-508, 508-507, 507-506, 506-505, 515-514, 515-515.1, d.h. auf einer Länge \nvon ca. 290 m, die bestehenden Kanalisationsleitungen durch neue Leitungen Centub mit \nGLM NW 400 und 600 mm ersetzt werden. Die Kanalisationsleitungen in den Abschnitten KS \n1489-1488, 1488-1487, 1487-1490, 505-504 sollen mittels Roboterverfahren und die Leitun-\ngen in den Abschnitten KS 1492-1491 und 510-509 mittels Inlinerverfahren saniert werden. \nDie Kontrollschächte sollen instand gesetzt werden. \n \n \nWerkleitungen \n \nWasser Auf die gesamte Ausbaulänge (Ausnahme Abschnitt Weberstrasse-/Ligusterweg) \n\ninkl. Einmündungsbereiche sollen die Wasserleitungen und Hydrantenanlagen \nsowie die Hausanschlüsse im Strassenbereich erneuert werden. \n\nElektrisch Auf die gesamte Ausbaulänge sollen Kabelrohrblöcke erstellt werden und ent-\nsprechende Kabeleinzüge vorgenommen werden. Die Strassenbeleuchtung soll \nebenfalls neu erstellt werden. \n\nErdgas Im Abschnitt Tödi-/Winernstrasse soll eine Gasleitung von ca. 115 m Länge ver-\nlegt werden (Ringschluss). Es kann damit gerechnet werden, dass im Zuge der \nAusbauarbeiten auch einige private Anschlüsse erstellt werden. \n\nCablecom Im Abschnitt Tödi-/Winernstrasse soll im Sinne einer Netzanpassung ein Rohr-\nblock auf einer Länge von ca. 80 m inkl. Anlageteile verlegt werden. \n\nSwisscom Im Knotenbereich Weberstrasse muss die Leitung der Swisscom infolge der \nKanalisationserneuerung auf einer Länge von ca. 50 m verlegt werden. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nStrassenbau \n \nInnerhalb des Projektperimeters sollen alle Beläge erneuert werden. Ebenfalls sollen die Fun-\ndationsschicht, wo notwendig, eingebracht und die Abschlüsse, wo notwendig, neu versetzt \nwerden. \n \n \nIII. Baukosten \n \nLaut Kostenvoranschlag vom September 2005 betragen die Gesamtkosten Fr. 2'565'000.00. \nDem Kostenvoranschlag wurden die gemittelten Einheitspreise von vergleichbaren Objekten \n(Preisbasis 2005) zugrunde gelegt. \n \nAnteil Einwohnergemeinde (Kanalisation)  Fr. 902'000.00 \nAnteil Einwohnergemeinde (Strassenbau)  Fr. 805'000.00 \nAnteil EWW (Wasser)   Fr. 350'000.00 \nAnteil EWW (Elektrisch)   Fr. 406'000.00 \nAnteil Regionalwerke AG (Erdgas)  Fr. 40'000.00 \nAnteil Cablecom   Fr. 34'000.00 \nAnteil Swisscom   Fr. 28'000.00 \n     _____________  \n \nTotal    Fr. 2'565'000.00 \n \n \nAnteil Einwohnergemeinde (Kanalisation und Strassenbau) \n \nPrüfungen    Fr. 5'300.00 \nInstallation    Fr. 48'200.00 \nAbbruch und Demontage   Fr. 71'400.00 \nKleine Betonarbeiten   Fr. 4'600.00 \nWerkleitungen    Fr. 4'400.00 \nStrassenbeleuchtung   Fr. 35'000.00 \nKandelaberfundamente   Fr.  13'000.00 \nErdarbeiten    Fr. 116'100.00 \nFundationsschichten   Fr. 102'300.00 \nRandabschlüsse   Fr. 104'100.00 \nBeläge    Fr. 224'700.00 \nEntwässerungsleitungen   Fr. 424'400.00 \nRegiearbeiten    Fr. 32'100.00 \nSanierung Entwässerungsleitungen  Fr. 104'000.00 \nZäune erneuern, Bepflanzung, Roden  Fr. 9'000.00 \nKandelaber    Fr. 50'000.00 \nBauwesen und Bauherrenhaftpflicht-Versicherung  Fr. 11'000.00 \nUnvorhergesehenes   Fr. 136'000.00 \nProjekt und Bauleitung   Fr. 69'600.00 \nVermarkung, Vermessung, ME-Messungen, Signale,  Fr. 21'500.00 \nMarkierung    _____________  \n \nZwischentotal    Fr. 1'586'700.00 \nMehrwertsteuer   Fr. 120'300.00 \n     _____________  \n \nTotal    Fr. 1'707'000.00 \n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n \n \n\nIV. Finanzierung \n \nDa der Werkleitungs- und Kanalbau "Auslöser" des Projektes sind, erfolgt die Finanzierung \ndes Gemeindeanteiles nach dem Verursacher- resp. Schwerpunktprinzip zu Lasten des Ei-\ngenwirtschaftsbetriebes Abwasserbeseitigung. \n \n \nV. Kostenbeiträge \n \nBei der Kanalisation wie auch beim Strassenbau handelt es sich um Erneuerungs- resp. Sa-\nnierungsarbeiten innerhalb des bestehenden Strassenkörpers. Gemäss Reglement zur Finan-\nzierung von Erschliessungsanlagen vom 21. Juni 2001 können somit von den Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümern keine Beiträge verlangt werden. Im Weiteren ist das Bauvor-\nhaben weder staats- noch bundesbeitragsberechtigt. \n \n \nVI. Baubeginn \n \nEin Baubeginn ist im Frühjahr 2006 vorgesehen. \n \n \nDer Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nFür die Erneuerung und Sanierung der Kanalisation sowie Wiederinstandstellung des Rose-\nnauweges (Tägerhard-/Hardstrasse) wird ein Kredit von Fr. 1'707'000.00 bewilligt. \n \n \nWettingen, 27. Oktober 2005 \n \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Karl Frey  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n