parent_type: agenda

name: abschl. Vorprüfungsbericht NP Bahnhofareal

format: application/pdf

text: \næv\nKANTON AARGAU\n\nDEPARTEMENT\nBAU, VERKEHR UN9 UMWELT\nAbteilung Raumentwicklung\n\n9. April2018\n\nABSCHLIESSENDER VORPRÜFUNGSBERICHT\n\nGeschäfts-Nr.: BVURO.14.82 (bitte in allen Korrespondenzen angeben)\nGemeinde: Wettingen\n\nBezeichnung: Nutzungsplanung Siedlung Teiländerung "Bahnhofareal und Ausgleich von Pla-\nnungsvorteilen"\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Abteilung Raumentwicklung hat die Eingabe der Gemeinde vom 30. Oktober 2016 unter Einbe-\nzug der betroffenen Fachstellen vorgeprtrft ($ 23 Abs. 1 Baugesetz, BauG). Dabei konnten verschie-\ndene offene Fragen geklärt werden ($ 23 Abs. 2 BauG). Der abschliessende Vorprüfungsbericht\numfasst eine koordinierte Beurteilung der Vorlage auf Vereinbarkeit mit den Genehmigungsanforde-\nrungen gemass $ 27 Abs. 2 BauG. Er ist Bestandteil der öffentlichen Auflage ($ 24 Abs. 1 BauG).\n\n1.1 Eingereichte Planungsunterlagen\n\n1.1.1 Zu genehmigende Vorlage\n\n. Bauzonenplan, Teiländerung "Bahnhofareal" vom 15. Mäz2018\n\n. Bau- und Nutzungsordnung (BNO) "Bahnhofareal / Ausgleich von Planungsvorteilen" vom 15.\n\nMär22018\n\n1.1.2 Weitere Grundlagen\n\n. Planungsbericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) vom 15. Mär22018\n\n. Risikobericht (Störfall) vom 29. Juni 2015\n\n. Entwurf öffentlich-rechtlicherVertrag vom 15. März2018\n\n1.2 Planungsgegenstand und Zielsetzungen\n\nDas Bahnhofareal in Wettingen hat aufgrund seiner zentralen Lage ein grosses Potenzial, zu einem\nattraktiven Ortsteil von Wettingen entwickelt zu werden. Gleichzeitig soll das Areal auch für die diver-\n\nirbergeordneter Bedeutung.\n\nDie Entwicklungsplanung stützt sich unter anderem auf das im 2015 vom Gemeinderat llberarbeitete\nLeitbild 2001 sowie die Planungsstrategie des Gemeinderats ("Planungen und Projekte der Gemein-\nde Wettingen",201l; aktualisiert 2018). Das Bahnhofareal soll von einem gewerblich genutzten Ge-\nbiet in ein attraktives Bahnhofquartier mit Wohnungen, Arbeitsplåtzen und VersorgungsmÖglichkeiten\numgebaut und umgenutzt werden. Der Gemeinderat bezeichnet dies nebst der Landstrasse als wei-\nteren Entwicklungsschwerpunkt.\n\nDie Gemeinde hat gemeinsam mit den Grundeigentümern einen mehrstufigen Planungsprozess\n(Testplanung, Richtkonzept für Städtebau, Freiraum und Verkehr) an die Hand genommen. Aufgrund\n\nhttps://¡gekos/igeko/WebOav/44lFRM_e067c591 8edd2b493c3655546d7d28ac.kvqnss¡rpchgqgkv4k2hrfq69g/e067c591 8edd2b493c3655546d7d28ac/¡gêko.modules.dok\n.lDoW 1'l 41 47 7 N OR{ed._abschl._VP-Bericht.docx\n\n\n\nder Bedeutung des Bahnhofareals hat sich die Gemeinde entschieden, das Vorhaben als Teilände-\n\nrung vor der allgemeinen Revision der Nutzungsplanung vorzuziehen, um die nötigen Rechtsgrund-\n\nlagen zu schaffen. Dies ist nachvollziehbar. Die im Planungsbericht Kapitel 1.2 formulierten Ziele\n\nentsprechen vollumfänglich den kantonalen Zielsetzungen für die wichtigen Bahnhofsareale in den\n\nurbanen Gebieten (vgl. Richtplankapitel S 1.3, Planungsanweisung 3).\n\nZudem möchte die Gemeinde gestützt auf die Anforderungen des Raumplanungsgesetzes und den\n\nFestlegungen im kantonalen BauG den Ausgleich von Planungsvorteilen regeln.\n\n2. Gesamtbeurteilung\n\nDie geplante Teiländerung des Bauzonenplans und der Bau- und Nutzungsordnung "Bahnhofareal/\n\nAusgleich von Planungsvorteilen" ist gesamthaft überzeugend und sichert die für diesen wichtigen\n\nStandort zentrale Zielsetzung in angemessener Art und Weise. Die Teiländerung ermöglicht grund-\n\nsätzlich die angestrebte urbane Entwicklung in unmittelbarer Bahnhofsnähe mit hoher baulicher\n\nDichte und entsprechender Siedlungsqualität. Es werden überdies auch die wesentlichen Bearbei-\n\ntungsschwerpunkte für das zwingend notwendige Gestaltungsplanverfahren festgelegt.\n\nMit der Ergänzung von $ 38bi' BNO wird die rechtliche Grundlage für die kommunale Regelung des\n\nAusgleichs von Planungsvorteilen gestützt auf $ 28a tf BauG geschaffen. Dies ist sachgerecht.\n\n2.1 Vollständigkeit\n\nDer Planungsbericht ist vorbildlich abgefasst, sehr umfassend und enthält alle wesentlichen Punkte.\n\nEr ermöglicht eine umfassende Beurteilung der Situation und der notwendigen lnteressenabwägun-\n\ngen hinsichtlich der getroffenen Planungsmassnahmen.\n\n2.2 Planungsrechtliches Verfahren\n\nDie Gemeinde hat noch ein Mitwirkungsverfahren gemäss $ 3 BauG durchzuführen. Jede interes-\n\nsierte Person kann Einwendungen und Vorschläge zu den Entwürfen einreichen. Die wichtigsten\n\nErgebnisse sind zur Erläuterung und Begründung der Entscheide in einem Mitwirkungsbericht zu-\n\nsammenzufassen (Art. 4 Bundesgesetz über die Raumplanung [RPG], Aft.47 RPV, S 3 BauG) und\n\nöffentlich zugånglich zu machen.\n\nDas Mitwirkungs- und das Einwendungsverfahren kann in begrtlndeten Fällen zusammengelegt wer-\n\nden (unter anderem keine politische Bedeutung, keine massgeblichen Auswirkungen auf Raum und\n\nUmwelt, nicht von öffentlichem lnteresse, untergeordnete und punktuelle Anpassungen).\n\nFazit: lm vorliegenden Fall wird aus fachlicher Sicht das Zusammenlegen von Mitwirkungs- und Ein-\n\nwendungsverfahren als nicht angezeigt beurteilt. Der Entscheid über die Ausgestaltung des Verfah-\n\nrens obliegt jedoch dem Gemeinderat.\n\n3. Vorprüfungsergebnis\n\n3.1 Kantonaler Richtplan\n\nDas neue Raumplanungsgesetz und der darauf basierende, aktualisierte kantonale Richtplan (Kapi-\n\ntel S 1 .2\\ zeigen die Bedeutung der inneren Siedlungsentwicklung und der haushälterischen Nutzung\n\nder bereits eingezonten Baugebiete deutlich auf. Die vorliegende Teiländerung leistet einen substan-\n\nziellen Beitrag an diese Zielsetzungen.\n\nGemåss Richtplankapitel S 1.3 steigert der Kanton Aargau die Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsat-\n\ntraktivität und fÖrdert die regionalen Entwicklungsschwerpunkte an besonders geeigneten Lagen.\n\nBahnhofsgebiete stellen Verkehrsknotenpunkte dar und haben als stark frequentierte öffentliche\n\n2von7\n\n\n\nRäume eine grosse Ausstrahlung. Diese Gebiete sind oft unternutzt und weisen ein grosses Entwick-\n\nlungspotenzial auf. Eine aktive Bahnhofsentwicklung entspricht damit in hohem Masse den kantona-\n\nlen lnteressen gemäss Richtplankapitel S 1.3. Auch gemäss Richtplankapitel S 1.4 sind die Gemein-\n\nden angehalten, Arealentwicklungen an zentralen Lagen aktiv anzugehen. Arealentwicklungen\n\nhaben hohen Qualitätsanforderungen bezüglich städtebaulicher Eingliederung, Architektur sowie\n\nUmgebungs- und Freiraumgestaltung zu gen{.lgen.\n\nDer kantonale Richtplan sieht für noch untrberbaute Areale (aufgrund der geplanten Umzonung von\n\nder gewerblichen Nutzung in eine Mischzone ist im vorliegenden Fall von einem noch unüberbauten\n\nGebiet auszugehen) im Raumtyp Kernstadt eine Mindestdichte von 90 Einwohner pro Hektare (E/ha)\n\nvor. Gemäss Richtkonzept resultieren im vorliegenden Fall rund 180-220 E/ha. Die vorliegende Tei-\n\nländerung der Nutzungsplanung übersteigt damit die diesbezügliche kantonale Mindestzielsetzung in\n\nhohem Masse, dies bei gleichzeitiger Förderung der SiedlungsqualitËit.\n\nDie Sachthemen aus Sicht des kantonalen Richtplans sind im Planungsbericht (Kapitel 2.1 .1 ) sorg-\n\nfältig aufgearbeitet.\n\n3.2 Regionale Abstimmung\n\nNutzungsplanungen sind regional aufeinander abzustimmen ($ 13 Abs. 1 BauG). Das regionale Ent-\n\nwicklungskonzept (REK) von 2013 enthält ftlr das Bahnhofsgebiet Wettingen klare Anforderungen.\n\nDie Grundzielsetzungen aus dem REK werden mit der vorliegenden Planung in optimaler Weise\n\numgesetzt. Eine formelle Stellungnahme von Baden Regio erübrigt sich damit.\n\n3.3 Nutzungen\n\nDas Bahnhofareal bildet neben der Landstrasse einen wichtigen Entwicklungsschwerpunkt fllr die\n\nGemeinde Wettingen. Der Beschluss des Gemeinderats, dass das Bahnhofareal die Landstrasse\n\nnicht konkurrenzieren darf, insbesondere bezüglich Läden und Einkaufszentren (Nutzúngdn mit ho-\n\nhem Personenverkehr), wird aus fachlicher Sicht sehr unterstützt. Unter diesem Aspekt ist die Zu-\n\nweisung des Areals zu einer "Zone Bahnhofareal" (Mischzone) mit Wohnungen, Dienstleistungs- und\n\nGewerbebetrieben und einzelnen kleinen Läden sachgerecht. lnnerhalb des Bahnhofareals muss die\n\nArbeitsnutzung gesamthaft mindestens20 o/o der zu realisierenden,anrechenbaren Geschossfläche\n\nbetragen. Die festgelegten Anteile können jedoch frei übertragen werden (mit entsprechender recht-\n\nlicher Sicherung). Damit wird eine für diesen Standort lagegerechte Mischnutzung sichergestellt.\n\nEntsprechend der kantonalen Strategie nach Richtplankapitel S 3.1 werden in dieser Zone neu keine\n\ngrossen Einkaufszentren mehr zugelassen; die entsprechende Schraffur wird aufgehoben. Da Läden\n\naber nach $ I Abs. 2 BNO nach wie vor zulässig sind, wird die Verkaufsnutzung pro Laden auf ma-\n\nximal 500 m2 Nettoladenfläche beschränkt. Dies ist richtig und zweckmässig. Damit werden die bei-\n\nden Ei n kaufszentren "Landstrasse" u nd "Tägerhard" gestärkt.\n\n3.4 Nutzu\n\nFür die Zone Bahnhofareal wird in $ 6 Abs. 1 BNO eine Ausnützungsziffer von 2.13 festgelegt. Mit\n\ndem Gestaltungsplan kann das Nutzungsmass fär einzelne Baubereiche bis auf maximal 3.40 erhöht\n\nwerden, wenn die Baubereiche im Gestaltungsplan festgelegt sind und die städtebauliche Verträg-\n\nlichkeit mittels Richtkonzept nachgewiesen wird. Das im Gestaltungsplan festgelegte Nutzungsmass\n\ngilt als Maximalmass, allfällige Ausnützungs-Boni sind nicht anwendbar. Das Richtkonzept zeigt,\n\ndass auch mit der geplanten Dichte hohe städtebauliche Qualitäten resultieren können.\n\nAuch die Gebäudehöhe wird in $ 6 Abs. 1 BNO festgelegt (406,20 m.i.t.M.). Höhere Gebäude bis zu\n\neiner Höhe von maximal 409,40 m sind zulåssig, wenn ihre Verträglichkeit mit einem ståtdtebaulichen\n\nRichtkonzept nachgewiesen wird und die Standorte im Gestaltungsplan festgelegt sind. Hierbei wird\n\n3von7\n\n\n\neinzelfallweise das doppelte Kriterium der guten Verträglichkeit anzuwenden sein (unmittelbares\n\nUmfeld und überzeugende Präsenz im grÖsseren stadträumlichen Zusammenhang).\n\nEs ist Zweck der allgemeinen Nutzungsplanung, für bestimmte Gebiete die massgeblichen Eckwerte\n\nfür die Bestimmung des Nutzungsmasses festzulegen. Die Festlegung der Gesamtausnützung und\n\nder GebäudehÖhe als Grundsätze sowie die begründete Flexibilität bei ausgewiesener Verträglich-\n\nkeit mit nachgelagerter, konkreter Festlegung im Rahmen eines Gestaltungsplans wird aus raumpla-\n\nnerischer Sicht als zielfflhrend beurteilt.\n\n3.5 Gestaltungsplanpflicht\n\nDie Zentrumszone wird im Bereich der Zone Bahnhofareal mit einer Gestaltungsplanpflicht ilberla-\n\ngert. S I Abs. 6 BNO legt die Ziele für einen Gestaltungsplan fest. Diese sind sachgerecht und ent-\n\nhalten alle wesentlichen Elemente.\n\n3.6 Abstimmung Siedlungsentwicklung und Verkehr\n\nDie Nutzungsintensivierung an zentralen, gut mit dem öV erschlossenen Lagen ist verkehrsplane-\n\nrisch richtig. Mit gezielten Massnahmen ist dabeijedoch die Mobilität so zu beeinflussen, dass die\n\nlagemässigen Vorzüge optimalzum Tragen kommen. Wichtig sind eine aktive Ausrichtung der Mobi-\n\nlität auf den öffentlichen Verkehr sowie dem Fuss- und Radverkehr dienende lnfrastrukturen, welche\n\neine sachgerechte und nachhaltige Bewältigung des Mobilitätsbedarfs sicherstellen. Dies wird mit\n\n$ I Abs. 6 lit. f und g BNO im Grundsatz sichergestellt. Die entsprechende sachgerechte Umsetzung\n\nerfolgt im Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens.\n\nNeben einem attraktiven Wegnetz sind Vorschriften über die AnzahlAbstellplätze (für Personenwa-\n\ngen und Zweiräder) nötig, welche die lagespezifischen Vorzüge zum Tragen bringen. Diese Themen\n\nsind teilweise im Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) thematisiert. ln der zugehörigen vorläufi-\n\ngen Beurteilung vom 17. Juni 2014 ist festgehalten, dass der KGV das verkehrliche Geschehen so-\n\nwie die Planungen und Entwicklungen in Wettingen umfangreich und umfassend behandelt. Der\n\nKGV wurde mit der Genehmigung vom 27. Juni 2016 behördenverbindlich.\n\nAngesichts des Umstands, dass die kantonale Mobilitätsstrategie wie auch der KGV der Gemeinde\n\nWettingen Handlungsfelder betreffend den Umgang mit dem ruhenden Verkehr beinhalten wird emp-\n\nfohlen, autoreduziertes oder sogar autofreies Wohnen an dieser Ëiusserst attraktiven Lage aktiv zu\n\nfördern. lm Rahmen der Teilnutzungsplanung Landstrasse hat die Gemeinde Wettingen Rechts-\n\ngrundlagen geschaffen, um Einfluss auf die Parkierung nehmen zu kÖnnen und auch den lnvestoren\n\neinen Spielraum zu ermöglichen. Mit S 45bi'BNO hat die Gemeinde die dafür notwendige Rechts-\n\ngrundlage geschaffen.\n\n3.7 Ausgleich des Mehrwerts\n\nDie Umzonung des Bahnhofareals führt zu einem bedeutenden planerischen Mehrwert des Grundei-\n\nms.\n\nim Sinne des Ausgleichs des Planungsmehrwerts mittels öffentlich-rechtlichem Vertrag zur vollstän-\n\ndigen Finanzierung der öffentlichen Erschliessungsanlagen und der öffentlich zugänglichen lnfra-\n\nstrukturen samt unentgeltlichen Landabtretungen und unentgeltlicher Einräumung von Dienstbarkei-\n\nten zu verpflichten.\n\nDieser Grundsatz wird auch in $ 8 Abs. 7 BNO aufgenommen. Details sind in einem Ötfentlich-\n\nrechtlichen Vertrag zu regeln, der im Entwurf vorliegt und vor der öffentlichen Auflage des Gestal-\n\ntungsplans gesttrtzt auf 5 38b¡'Abs. 2 BNO abzuschliessen ist. Dies ist sachgerecht und entspricht\n\nauch $ 28a Abs. 2 BauG.\n\nEbenso nutzt die Gemeinde Wettingen den Spielraum gemäss BauG, bei Einzonungen sowie Um-\n\nzonungen im Sinne von $ 28a Abs. 1 BauG, den Mehrwertabgabesatz von 20o/o auf 30 o/o zu êrhö-\n\n4von7\n\n\n\nhen. Die Nutzung dieses Spielraums erachten wir als zweckmässig. Wir weisen darauf hin, dass\n\n10% des Mehrwertes gemäss S 380'' Abs. 2 BNO an den Kanton fliessen und20% beider Gemeinde\n\nbleiben.\n\n3.8 Störfall\n\nDie Gemeinde hat einen Risikobericht "Gestaltungsplan Bahnhof Wettingen" (Ermittlung der Störfall-\n\nrisiken und Empfehlungen zu risikomindernden Massnahmen, aktualisierter Bericht) eingereicht.\n\nFolgende Punkte wurden bearbeitet\n\n. Ermittlung der zukünftigen Risiken aus dem Gefahrguttransport, nach Umsetzung des Projekts\n\n"Bahnhof Wettingen" im Sinne der Risikoabschätzung gemäss Schritt 3 der Planungshilfe. Dabei\n\nwurde die beim Vollzug der Störfallverordnung (SIFV) auf Stufe Kuzbericht übliche Screening-\n\nMethodik SBB angewendet.\n. Ermittlung der Risiken ausgehend von der Hydrior AG, welche als Störfallbetrieb im Chemierisi-\n\nkokataster des Kantons Aargau erfasst ist.\n. Prüfen von möglichen risikomindernden Massnahmen und Empfehlungen zu den erforderlichen\n\nMassnahmen. Da am Rollmaterial sowie im Bereich der Bahninfrastruktur in der Praxis kaum risi-\n\nkomindernde Massnahmen umsetzbar sind, welche die Risiken signifikant reduzieren, wurden nur\n\nplanerische und bauliche Massnahmen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt, sowie allfällige\n\nMassnahmen firr die Hydrior AG untersucht.\n\nEntsprechend wurden im Bericht die Auswirkungen der zusätzlichen Nutzung untersucht, die durch\n\ndie Umsetzung der Umstrukturierung am Bahnhof Wettingen resultieren.\n\nDie AnzahlArbeitsplätze wird ansteigen und die Einwohnerdichte ebenfalls zunehmen. Aufgrund der\n\nScreening-Methode zeigt sich, dass sich die Risiken im Vergleich zum lst-Zustand erhöhen. Es er-\n\ngeben sich jedoch weder Risiken im Übergangsbereich noch nicht akzeptable Risiken. Gemäss Be-\n\nricht ist für die durchschnittlich zu eruvartende Nutzung im betrachteten Perimeter das resultierende\n\nRisiko tragbar.\n\nFazit: Für die Gebåiude entlang der Bahnlinie (Baufelder E1 bis E3) sind teils Balkone geplant, wel-\n\nche in Richtung der Gleise orientiert sind. Auch wenn gemäss dem Screening-Tool das Risiko trag-\n\nbar ist und davon ausgegangen werden kann, dass von der Hydrior AG gemäss einer ersten Ein-\n\nschätzung keine relevante Gefährdung gemäss Störfallverordnung ausgeht ist infrage zu stellen, ob\n\ndie Balkone so umgesetzt werden sollen. Bei einem Störfall wären Personen, welche sich auf den\n\nBalkonen aufhalten, vollexponiert. Wenn gesundheitsgefährdende Gase an Fassaden von Gebäu-\n\nden gelangen können, sind mögliche bauliche Massnahmen häufig nicht kostenwirksam bezie-\n\nhungsweise verhältnismässig umzusetzen (zum Beispiel Verzicht auf Balkone, nicht zu öffnende\n\nFenster, Zwangslüftung, geschlossene Fassade).\n\nEntsprechend der Planungshilfe "Störfallvorsorge und Raumplanung" werden folgende Mass-\n\nnahmen empfohlen:\n\nLuftansaugstellen von Lüftungsanlagen und Klimageräten anlageabgewandt sowie möglichst\n\nhoch über dem Boden platzieren.\n\nPersonenführung auf der störfallabgewandten Seite der Gebäude planen.\n\nNormale Hauseingänge sollten die natilrlichen Fluchtwege sein; kurz und von den Anlagen abge-\n\nwandt.\n\nFassadenöffnungen wenn möglich auf abgewandte Gebäudeseite konzentrieren und mOglichst\n\nwenige und kleine Fassadenöffnungen zulassen.\n\nDiese Massnahmen sind im Rahmen der Gestaltungsplanung zu pri¡fen und angemessen umzu-\n\nsetzen.\n\n5von7\n\n\n\n3.9 Umwelt\n\nNichtionisierende.Strahlung (NlS)\n\nElektrische Anlagen wie Übertragungsleitungen, Schaltanlagen Generatoren (SAG), Mittelspan-\n\nnungsschaltanlagen bei Dotierkraftwerken, Hochspannungskabelleitungen und Transformatoren\n\nerzeugen aus physikalischen Gründen umweltrelevante Magnetfelder. Die Grenzwerte dieser Felder\n\nsind in der Verordnung Uber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) abschliessend fest-\n\ngeschrieben. Für den Vollzug der NISV von Schwach- und Starkstromanlagen ist gestützt auf Art. 18\n\nNISV für Starkstromanlagen das Eidgenössische Starkstrominspektorat (EStl) und filr Bahnstroman-\n\nlagen das Bundesamt für Verkehr (BAV) zuständig.\n\nDie NISV enthält keine Anforderungen an Bauzonen, die bereits vor lnkrafttreten der NISV (Februar\n\n2000) eingezont wurden. Solche Parzellen gelten als Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) mit der\n\nKonsequenz, dass bestehende Hochspannungsleitungen in ihrer Nähe saniert werden müssen,\n\nwenn sie den Anlagegrenzwert (AGW) überschreiten. Dies bedeutet, dass ein Gebäude unter den\n\ngenannten Umständen auch dann gebaut werden darf, wenn der AGW überschritten ist. lst dies der\n\nFall, kann die für die Starkstromanlage zuständige BundesbehÖrde gestützt auf Zilfer 16 Anhang 1\n\nNISV vom Anlagebetreiber eine Phasen- und Leiteroptimierung verlangen, damit die nichtionisieren-\n\nde Strahlung minimiert wird.\n\nNeue elektrische Anlagen rü.r"n gemäss Ziffer llAnhang I NISV im massgebenden Betriebszu-\n\nstand an OMEN den Anlagengrenzwert einhalten. Die in der NISV vorgeschriebenen Grenzwerte\n\nbetragen für den Anlagengrenzwert 1 pT (Mikro-Tesla) und für den lmmissionsgrenzwert (lGW)\n\n100 ¡rT beziehungsweise 5'000 V/m. Der lmmissionsgrenzwert muss überalldort eingehalten wer-\n\nden, wo sich Menschen aufhalten können. Es handelt sich um Orte filr kuzfristigen Aufenthalt (O-\n\nKA). Der AGW muss an OMEN eingehalten werden. Es sind Orte, wo sich Menschen länger und\n\nöfter aufhalten; wie zum Beispiel Wohnungen und Arbeitsplätze.\n\nAls ständiger Arbeitsplatz (OMEN) gilt gemäss Definition des Staatssekretariats fi.lr Wirtschaft SECO\n\nein Arbeitsbereich, wenn er während mehr als 2,5 Tagen pro Woche durch einen Arbeitnehmer be-\n\nziehungsweise eine Arbeitnehmerin oder auch durch mehrere Personen nacheinander besetzt ist.\n\nDieser Arbeitsbereich kann auf einen kleinen Raumbereich begrenzt sein oder sich über den ganzen\n\nRaum erstrecken.\n\nDer Nachweis der Einhaltung der erwähnten Anforderungen der NISV soll mit Hilfe anlagespezifi-\n\nschen Standortdatenblätter durch den Betreiber der elektrischen Anlage erbracht werden (Art. 11\n\nNISV). Anlagetypen und Anlagedefinitionen sind dem Anhang 1 der NISV zu entnehmen.\n\nUnter $ I Abs. 6 lit. e BNO wird festgehalten, dass auch die Anforderungen der Umweltschutzge-\n\nsetzgebung im Rahmen der Gestaltungsplanung sichergestellt werden muss. Die Festlegung von\n\nkonkreten Massnahmen erfolgt im nachfolgenden Verfahren.\n\nBelastete Standorte und Altlasten\n\nlm Projektbereich befinden sind belastete Standorte. lm Planungsberichtwerden Untersuchungsbe-\n\nrichte erwähnt, welche der kantonalen Fachstelle nicht bekannt sind. Gemäss diesen besteht der\n\nVerdacht auf Belastungen auch in Bereichen, welche nicht im Kataster der belasteten Standorte\n\neingetragen sind.\n\nDie Belastungssituation der einzelnen Projektbereiche ist spätestens im Rahmen von Bauprojekten\n\ngemäss Art. 3 Altlasten-Verordnung (AltlV) aufzubereiten. Aus fachlicher Sicht wird empfohlen, be-\n\nreits früh in der Planungsphase Voruntersuchungen nach Art. 7 Altlv durchzuführen und von der\n\nzuständigen kantonalen Fachstelle beurteilen zu lassen. Es können später oft Kosten eingespart\n\nwerden, indem das Projekt vorsorglich mit der aktuellen Belastungssituation abgestimmt wird.\n\n6von7\n\n\n\nLärm\n\nDie Umzonung von Bauzonen gilt nach Att.24 Abs. 1 Umweltschutzgesetz (USG) nicht als Festle-\n\ngung neuer Bauzonen. Somit muss die Einhaltung von Art. 29 Lärmschutz-Verordnung (LSV) nicht\n\nüberprüft werden. Da das Gestaltungsplangebiet gemäss Planungsbericht heute bereits erschlossen\n\nist, muss erst im Rahmen des Baubewilligungsvedahrens die Einhaltung der Anforderungen von\n\nArt. 31 LSV nachgewiesen werden. Somit sind bezüglich des Lärmschutzes keine Vorgaben in der\n\nBNO notwendig.\n\n3.10 Bau- und Nutzungsordnung (BNO)\n\nAnpassung an die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe\n\nDer Grosse Rat hat am 15. September 2009 den Beihitt zur lnterkantonalen Vereinbarung über die\n\nHarmonisierung der Baubegritfe (IVHB) beschlossen und mit der Bauverordnung (BauV) vom\n\n25. Mai 2011 umgesetzt.\n\nDie Gemeinde Wettingen hat ihren allgemeinen Nutzungsplan noch nicht an die neuen Baubegriffe\n\nund Messweisen der IVHB angepasst. Solange eine Anpassung noch nicht erfolgt ist, gelten anstelle\n\nder Bestimmungen im Titel 3 (Baubegriffe und Messweisen) der BauV, die Bestimmungen der Allge-\n\nmeinen Verordnung zum Baugesetz (ABauV) vom 23. Februar 1994, wie sie im Anhang 3 der BauV\n\naufgef{.rhrt sind ($ 64 Abs. 1 BauV).\n\nDie geplanten Teiländerungen der BNO sind rechtmässig. Sie unterstützen die Zielsetzungen in ge-\n\neigneter Art und Weise.\n\n4. Weiteres Vorgehen\n\nDie Abteilung Raumentwicklung hat die Vorlage gemåss $ 23 Abs. 1 BauG vorgeprüft. Sie erfüllt die\n\nGenehmigungsanforderungen an Nutzungspläne nach $ 27 Abs. 2 BauG (Rechtmässigkeit, Überein-\n\nstimmung mit kantonalem Richtplan und regionalen Sachplänen, angemessene Berilcksichtigung\n\nkantonaler und regionaler lnteressen). Ein vorbehaltloser Genehmigungsantrag kann in Aussicht\n\ngestellt werden.\n\nDie Vorlage kann öffentlich aufgelegt werden.\n\nDie Genehmigungsbehörde die Beschwerdebehörde sind nicht an die Beurteilung der Veruval-\n\ntung gebunden\n\n1\n\nneider Candinas\n\n7 vonT\n\n\n\n\n


Rechenschaftsbericht Finanzen 2019

text: \nEinwohnergemeinde Wettingen \nAbteilung Finanzen \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nRechenschaftsbericht 2019 \n\nFinanzen, Steuerbezug \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWettingen, 12. März 2020 \n\n \n  \n\n\n\n2 \n\n \n\n9. Finanzen, Steuern \n \n9.1 Übersicht \n \n9.1.1 Ausgangslage aus der Rechnung 2018 \n \nDer Ertragsüberschuss aus dem Rechnungsabschluss 2018 von Fr. 2‘998‘871 wurde in das Eigenkapital ein-\ngelegt. Der Bilanzüberschuss (kumulierte Ergebnisse der Vorjahre) beträgt per 1. Januar 2019 Fr. 7‘356‘752. \nFür das Rechnungsjahr 2019 besteht somit kein abzuschreibender Bilanzfehlbetrag, der die Erfolgsrechnung \n2019 belasten würde. \n \nDer Gemeinderat hat im Herbst 2017 im Rahmen der Budget- und Finanzplan-Erstellung entschieden, die Ent-\nnahme aus der Aufwertungsreserve linear über fünf Jahre abzuschreiben. Die letzte Entnahme und die Umbu-\nchung der Aufwertungsreserve in die kumulierten Ergebnisse finden somit im Jahr 2022 statt. Für 2019 beträgt \ndie Entnahme Fr. 1’114'000. \n \n9.1.2 Das Wichtigste in Kürze \n \nNach Vornahme der vorgeschriebenen Abschreibungen entsteht ein Ertragsüberschuss von Fr. 3‘092‘795. Das \noperative Ergebnis (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe) beträgt rund 2.0 Mio. Franken. Budgetiert war ein ausgegli-\nchenes operatives Ergebnis. Die strategischen Vorgaben und politischen Erwartungen konnten dank ausseror-\ndentlicher Erträge beim Finanzertrag deutlich übertroffen werden. \n \n\n Die beeinflussbaren Bereiche auf der Aufwand- und Ertragsseite sind im Griff und wurden im Ergebnis auf-\ngrund der Zwischenabschlüsse mit den Controllingberichten in dieser Höhe prognostiziert. \n \n\n Beim betrieblichen Aufwand ist gegenüber dem Budget unter Berücksichtigung der Fondseinlage für die \nMehrwertabgabe infolge Einzonungen eine Punktlandung zu verzeichnen. Das Gleiche gilt auch für den \nbetrieblichen Ertrag. Innerhalb der Ertragspositionen ergeben sich diverse Abweichungen, die sich insge-\nsamt wieder ausgleichen.  \n \n\n Die Gemeindesteuern weisen insgesamt eine Ergebnisverschlechterung von rund 1.3 Mio. Franken aus, \nwelche hauptsächlich auf die Mindererträge bei den Aktiensteuern zurückzuführen ist. Dank der sehr er-\nfreulichen Mehrerträge bei den Sondersteuern von rund 0.84 Mio. Franken konnte der Minderertrag bei \nden Steuereinnahmen zu einem grossen Teil kompensiert werden. Der Gesamtsteuerertrag 2019 liegt um \nknapp 0.5 Mio. Franken unter dem Budget. \n \n\n Rund 1.0 Mio. Franken Mehraufwand aus den nicht beeinflussbaren Bereichen Pflegefinanzierung \n(+ Fr. 0.75 Mio.) sowie Spitex- und MiGel-Kosten (+ Fr. 0.25 Mio.) sowie die Mindereinnahmen bei den \nSteuern (- Fr. 0.5 Mio.) konnte durch eine signifikante Verbesserung des Sozialhilfeergebnisses kompen-\nsiert werden. \n \n\n Die Einsparungen beim Personalaufwand (Sachgruppe 32) von rund 0.25 Mio. Franken sind auf Stellenva-\nkanzen bei der Regionalpolizei und der Bauverwaltung zurückzuführen.  \n \n\n Beim Sachaufwand konnten im Bereich Verwaltung (Büromaterial, Drucksachen, Verbrauchsmaterial usw.) \ndiverse Einsparungen erzielt werden. Indessen ist bei den Energiekosten aufgrund des gestiegenen Unter-\nhalts eine Steigerung zu verzeichnen. Beim Erhalt der baulichen Substanz wurde nicht gespart, sondern \nder Budgetrahmen leicht überstrapaziert. Die baulichen und betrieblichen Unterhaltskosten (Sachgruppe \n314) liegen rund 0.1 Mio. Franken über dem Budget. Insgesamt schliesst auch der Sachaufwand mit einer \nPunktlandung ab. \n \n\n Die Verbesserung des operativen Ergebnisses von rund 2.0 Mio. Franken ist hauptsächlich auf die Steige-\nrung des Finanzertrags (Artengruppe 44) und die Senkung des Finanzaufwands (Artengruppe 34) zurück-\nzuführen. Bei den Finanzanlagen (Vermögensverwaltungsmandat) kann ein nicht budgetierter Buchgewinn \nvon rund 1.6 Mio. Franken ausgewiesen werden. Ferner konnten die Erträge aus den Liegenschaften um \n0.2 Mio. Franken gesteigert und die Finanzierungskosten (Zinsen) um rund 0.2 Mio. Franken gesenkt wer-\nden.  \n\n\n\n3 \n\n \n\n9.2 Erfolgsrechnung \n \n9.2.1 Übersicht Artengliederung Ergebnisrechnung 2019 exkl. Eigenwirtschaftsbetriebe \n \n\nArt Erfolgs- und Finanzierungsausweis Abweichung Rechnung 2019 Budget 2019\n\nBudget\n\nBetrieblicher Aufwand\n\n30 Personalaufwand -296'290 24'892'208 25'188'498\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 18'181 12'611'859 12'593'678\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -155'833 5'429'167 5'585'000\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 273'020 273'020 0\n\n36 Transferaufwand 409'486 40'669'913 40'260'427\n\n37 Durchlaufende Beiträge 0 0\n\nTotal Betrieblicher Aufwand 248'564 83'876'167 83'627'603\n\nBetrieblicher Ertrag\n\n40 Fiskalertrag -203'670 59'661'847 59'865'517\n\n41 Regalien und Konzessionen -41'859 854'641 896'500\n\n42 Entgelte 751'742 12'446'232 11'694'490\n\n43 Verschiedene Erträge -28'680 46'820 75'500\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen -72'100 0 72'100\n\n46 Transferertrag -383'329 10'297'721 10'681'050\n\n47 Durchlaufende Beiträge 0 0 0\n\nTotal Betrieblicher Ertrag 22'104 83'307'261 83'285'157\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -568'906 -342'446\n\n34 Finanzaufwand -218'925 919'590 1'138'515\n\n44 Finanzertrag 2'025'431 3'506'392 1'480'961\n\nErgebnis aus Finanzierung 2'244'355 2'586'801 342'446\n\nOperatives Ergebnis 2'017'895 2'017'895 0\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 39'100 0\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 1'114'000 1'114'000\n\nAusserordentliches Ergebnis 1'074'900 1'114'000\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 3'092'795 1'114'000\n\n(+ = Ertragsüberschuss / - = Aufwandüberschuss)\n\nSelbstfinanzierung 7'680'982 5'512'900  \n \nIn der dreistufigen Erfolgsrechnung ist augenfällig, dass das operative Ergebnis hauptsächlich durch das aus-\nserordentlich gute Ergebnis aus der Finanzierung zustande gekommen ist. Dabei ist der nicht budgetierte \nBuchgewinn aus dem Vermögensverwaltungsmandat mit rund 1.6 Mio. Franken speziell zu erwähnen. Ferner \nkonnten die Erträge aus den Liegenschaften um 0.2 Mio. Franken gesteigert und Minderaufwendungen von \nrund 0.2 Mio. Franken beim Finanzaufwand infolge der historisch tiefen Kapitalzinsen realisiert werden. \n \nBeim Fiskalertrag (Artengruppe 40) sind Grundstückgewinnsteuern von Fr. 273‘020 infolge Einzonungen be-\nrücksichtigt. Es handelt sich dabei um eine Mehrwertabgabe, die nur im weiteren Sinne als Steuerabgabe zu \ninterpretieren ist und deshalb aktiviert wird. Der Gesamtsteuerertrag liegt effektiv um rund 0.5 Mio. Franken \nunter den Budgetvorgaben. \n\n\n\n4 \n\n \n\nDie Verschlechterung des Ergebnisses aus der betrieblichen Tätigkeit ist die Folge der Entwicklung der gebun-\ndenen Ausgaben (siehe Transferaufwand). Insgesamt liegt das eigentliche Betriebsergebnis mit über 0.5 Mio. \nFranken im Minusbereich. \n \nDie Entnahme aus der Aufwertungsreserve trägt mit Fr. 1’114'000 zum Gesamtergebnis von rund 3.1 Mio. \nFranken bei, welches wie das operative Ergebnis um rund 2 Mio. Franken höher ausfällt. \n \nDie Ergebnisse der Eigenwirtschaftsbetriebe sind unter Punkt 9.3.1 ersichtlich.  \n \n9.2.2 Entwicklung der Sacharten beim Aufwand \n \n\n \n \nDie Entwicklung zeigt beim Transferaufwand eine sinkende Tendenz, was trotz der steigenden Gesundheits-\nausgaben auf die massive Verbesserung des Sozialhilfe-Ergebnisses zurückzuführen ist. Einsparungen konn-\nten ebenfalls beim Finanzaufwand dank günstiger Finanzierungen und Minuszinsen realisiert werden. Mit Aus-\nnahme der steigenden Abschreibungen durch die grosse Investitionstätigkeit in den vergangenen Jahren ist \nbei den übrigen Sacharten eine Stagnation festzustellen. \n \n  \n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n30'000\n\n35'000\n\n40'000\n\n45'000\n\n2015 2016 2017 2018 2019\n\nA\nfu\n\nw\nan\n\nd\n in\n\n T\nau\n\nse\nn\n\nd\n F\n\nra\nn\n\nke\nn\n\nPersonalaufwand Abschreibungen Finanzaufwand Transferaufwand Sachaufwand (beeinflussbar)\n\n\n\n5 \n\n \n\n9.2.3 Entwicklung der Sacharten beim Ertrag \n \n\n \n \nAusser dem im Rechnungsjahr 2016 realisierten ausserordentlichen Finanzertrag durch Grundstückverkäufe \nfallen bei den Ertragssacharten in der Entwicklung keine grossen Abweichungen auf. Der Fiskalertrag blieb \ninsbesondere bei den Aktiensteuern 2019 leicht unter den Erwartungen. \n \n  \n\n -\n\n 10'000\n\n 20'000\n\n 30'000\n\n 40'000\n\n 50'000\n\n 60'000\n\n 70'000\n\n2015 2016 2017 2018 2019\n\nEr\ntr\n\nag\n in\n\n T\nau\n\nse\nn\n\nd\n F\n\nra\nn\n\nke\nn\n\nFiskalertrag Regalien / Konzessionen Entgelte Finanzertrag Transferertrag\n\n\n\n6 \n\n \n\n9.2.4 Nachweis der Artenergebnisse gegenüber Budget 2019 \n \nDie Verbesserung des operativen Ergebnisses (in Tausend Franken) kann mit der Zusammenfassung der De-\ntailartenergebnisse wie folgt nachgewiesen und erklärt werden: \n \nSachart Bezeichnung Verände- Bemerkung\n\nrung\n\n300 Behörden und Kommisisonen -25 Einsparungen Sitzungsgelder (LOVA-Massnahme)\n\n3010 Löhne Verwaltung und Betrieb -271 Diverse Stellenvakanzen (Repol und Bauverwaltung)\n\n303 Temporäre Arbeitskräfte 87 Überbrückung krankheitsbedingter Absenzen mit Hilfskräften (BA + Werkhof)\n\n304 Zulagen -44 Einsparungen bei Repol und ZSO\n\n305 Arbeitgeberbeiträge -61 Einsparungen bei den Soziallasten (PK, AHV und UVG)\n\n310 Material- und Warenaufwand -108 Einsparungen bei Büromaterial, Drucksachen, Anschaffungen und Reinigung (LOVA)\n\n312 Energiekosten 108 Höhere Strompreise\n\n313 Dienstleistungen und Honorare -149 Reduktion Planungskosten, tiefere Porto- und höhere Beratungskosten\n\n314 Baulicher und betrieblicher Unterhalt 102 Höherer Unterhalt Strassenbeleuchtung\n\n318 Wertberichtigung -77 Reduktion Verluste bei Steuerforderungen\n\n340 Zinsaufwand -198 Minderaufwand durch Finanzierungen mit Minuszinsen\n\n3612 Entschädigung an Gemeinden -270 Minderaufwand Repol und Zivilschutz Gemeindeanteil\n\n3612 Entschädigung an Gemeinden 460 Mehraufwand Kinderkrippen und Horte\n\n3631 Beiträge an Kanton 806 Mehraufwand Pflegefinanzierung und Restdefizit Sonderschulung\n\n3636 Beiträge an priv. Organisationen 160 Mehraufwand Spitex\n\n3637 Beiträge an private Haushalte -1210 Minderaufwand Sozialhilfe\n\n-690 Total Minderaufwand\n\n400 Steuererträge natürliche Personen 172 Mindererträge Einkommenssteuern RJ, a.o. Einnahmen durch Mehrwertabgabe\n\n401 Steuererträge juristische Personen 951 Mindererträge AG-Steuern\n\n402 Übrige direkte Steuern -642 Mehrerträge Grundstückgewinn-, Erbschafts- +Schenkungssteuern exkl. Mehrwertabgabe\n\n412 Konzessionen 42 Minderertrag Stromverkauf\n\n421 Gebühren für Amtshandlungen 78 Mindererträge Mahngebühren Bezugswesen und Steuererklärung\n\n423 Schul- und Kursgelder -57 Mehrertrag Kursgelder\n\n424 Benützungsgebühren 264 Mindererträge Abwasser\n\n426 Rückerstattungen -478 Mehrerträge Alimenten und Sozialhilfe\n\n440 Zinsertrag -167 Mehrerträge Realisierung von kurzfristigen Finanzierungen mit Minuszinsen\n\n443 Liegenschaftsertrag -221 Erhöhung Mietzinsertrag durch Kauf von zwei Mietliegenschaften\n\n444 Wertberichtigung Anlagen FV -1667 Buchgewinn bei den Kapitalanlagen VV-Mandat\n\n46 Tranferertrag 399 Diverse Mindererträge\n\n-1326 Total Mehrertrag\n\nOperatives Ergebnis -2016 Total Ergebnisverbesserung  \n \n \n  \n\n\n\n7 \n\n \n\n9.2.5 Übersicht Nettoaufwand der Erfolgsrechnung funktional \n \n\n \n \nBei der Gegenüberstellung des Nettoaufwands der einzelnen Verwaltungsabteilungen fallen gegenüber der \nVorjahresrechnung drei grössere Abweichungen auf: \n \n\n Im Bereich Bildung fällt die Abweichung des Nettoaufwands mit rund 1 Mio. Franken am höchsten aus und \nhat sich vor allem durch die massiv gestiegenen Abschreibungen bei den Schulliegenschaften und die hö-\nheren Besoldungsanteile bei den Lehrerbesoldungen ergeben. \n\n \n\n Die permanente Aufwandsteigerung in der Abteilung Gesundheit ist vor allem auf die massiv gestiegenen \nPflegefinanzierungkosten sowie die gestiegenen Spitexkosten zurückzuführen. \n\n \n\n Die Abweichung resp. die Aufwandminderung bei der Abteilung Soziale Sicherheit ist die Auswirkung des \nmassiv verbesserten Sozialhilfeergebnisses. Gegenüber dem Vorjahr fiel der Nettoaufwand bei der Kos-\ntenstelle 5720 „gesetzliche wirtschaftliche Hilfe“ um rund 1 Mio. Franken tiefer aus.  \n\n \nDie übrigen Abteilungen bleiben konstant im Durchschnitt der Vorjahre. \n \n \n \n  \n\n -5'000\n\n -\n\n 5'000\n\n 10'000\n\n 15'000\n\n 20'000\n\n 25'000\n\nN\net\n\nto\nau\n\nfw\nan\n\nd\n in\n\n 1\n'0\n\n0\n0\n\n F\nra\n\nn\nke\n\nn\n\nRechnung 2015 Rechnung 2016 Rechnung 2017 Rechnung 2018 Rechnung 2019\n\n\n\n8 \n\n \n\n9.2.6 Entwicklung operatives Ergebnis Einwohnergemeinde \n \n\n \n \n \nDie Grafik zeigt die Trendwende im operativen Ergebnis ab der Rechnung 2018 auf, wo ohne Sondereffekte \nein positives operatives Ergebnis erzielt werden konnte. Das operative Ergebnis (oder eben Betriebs- und Fi-\nnanzierungsergebnis) gehört zu den wichtigsten betriebswirtschaftlichen Kennzahlen. Ein Minusergebnis wie in \nden Jahren 2016 und 2017 bedeutet, dass die Gemeinde für die Aufgabenerfüllung nicht genügend eigene Mit-\ntel bereitstellen kann, um die Ausgaben und den Kapitaldienst zu finanzieren. Mit der Herstellung des Haus-\nhaltsgleichgewichts ab 2018 konnten die strategischen Vorgaben umgesetzt und die politischen Erwartungen \nerfüllt werden. Dieser Turnaround hat sich mit dem Rechnungsergebnis 2019 bestätigt. \n \n  \n\n -3'000\n\n -2'000\n\n -1'000\n\n -\n\n 1'000\n\n 2'000\n\n 3'000\n\n 4'000\n\n 5'000\n\nRechnung 2015 Rechnung 2016 Rechnung 2017 Rechnung 2018 Rechnung 2019\n\nEr\nge\n\nb\nn\n\nis\n in\n\n 1\n'0\n\n0\n0\n\n F\nra\n\nn\nke\n\nn\n\nOperatives Ergebnis Entnahme aus Aufwertungsreserve Gesamtergebnis Buchgewinne Verkauf Grundstücke\n\n\n\n9 \n\n \n\n \n9.3 Investitions- und Finanzierungsrechnung \n \n9.3.1 Berechnung der Selbstfinanzierung  \n \n\nEinwohner-\n\ngemeinde\n\nAbfall Abwasser HPS EWG inkl. \n\nEWB*\n\n+ Abschreibungen 5'429'167         739'736        220'622        6'389'525        \n\n-  Auflösung pass. Investitionsbeiträge 108'322        108'322          \n\n+ Erfolg laufendes Jahr 3'092'795         72'207          -182'108       233'242        3'216'136        \n\n-  Entnahme aus den Fonds -273'020          -273'020         \n\n-  Entnahme aus Eigenkapital 1'074'900         1'074'900        \n\n-  Aufwertungen Verwaltungsvermögen -                 -                \n\n-  ausserordentliches Ergebnis 39'100             39'100            \n\nSelbstfinanzierung 7'680'982        72'207         449'305       453'864       8'656'359       \n\nNettoinvestitionen 34'755'201       -408'401       34'346'800      \n\n*Eigenwirtschaftsbetriebe  \n \nDie Selbstfinanzierung dient zur Finanzierung der Nettoinvestitionen und zeigt, wie viel die Gemeinde aus ei-\ngener Kraft zur Finanzierung der Investitionsausgaben beitragen kann. Die Selbstfinanzierung der Einwohner-\ngemeinde erreicht mit 7.7 Mio. Franken nach wie vor ein bescheidenes Level – aber erfreulicherweise erneut \nhöher als im Vorjahr (6.7 Mio. Franken). Die Abschreibungen der Einwohnergemeinde sind gegenüber dem \nVorjahr um rund 0.26 Mio. Franken gestiegen.  \n \n9.3.2 Investitionsrechnung 2019 inkl. Eigenwirtschaftsbetriebe \n \n\nAbt. Investitionsrechnung Zusammenzug Rechn. 2019 Budget 2019 Rechn. 2018\n\n0 Allgemeine Verwaltung 578 834 159\n\n1 öffentliche Sicherheit 8 250 10\n\n2 Bildung 779 258 4'815\n\n3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche 30'119 22'292 9'109\n\n6 Verkehr 3'010 2'098 5'739\n\n7 Umweltschutz und Raumordnung -146 1'521 -302\n\nNettoinvestition 34'347 27'253 19'530  \n \n \nDen Nettoinvestitionen von rund 34.3 Mio. Franken steht mit den Abschreibungen aus der Erfolgsrechnung \n(inkl. Eigenwirtschaftsbetriebe) eine Selbstfinanzierung von rund 8.7 Mio. Franken gegenüber, woraus sich ein \nFinanzierungsfehlbetrag von rund 25.6 Mio. Franken ergibt. Im Budget war ein Finanzierungsfehlbetrag von \nrund 20.7 Mio. Franken vorgesehen. \n \n\n Die Abweichung bei den Investitionsausgaben 2019 gegenüber der Plan-Investitionsrechnung in der Abtei-\nlung 2 ist auf die Realisierung der Kita-Erweiterung Schartenstrasse 42 zurückzuführen, welche in der IR \nnicht berücksichtigt war. \n\n Die Mehrausgaben in der Abteilung 3 haben sich durch Verzögerungen beim Sanierungsprojekt Tägi erge-\nben (geplant Fr. 22.3 Mio., ausgegeben Fr. 30.1 Mio.). \n\n Die Abweichung in der Abteilung 6 ist auf den strategischen Kauf einer Rendite-Liegenschaft aus einer \nKonkursmasse eines verstorbenen Schuldners von ca. 1.5 Mio. Franken zurückzuführen. \n\n Ferner war die Anpassung der Bushaltestelle Tägi in der Plan-IR nicht berücksichtigt. \n \n \n  \n\n\n\n10 \n\n \n\n9.3.3 Finanzierungsausweis / Finanzierungsergebnis inkl. Eigenwirtschaftsbetriebe \n \n\nInvestitionsrechnung 2019 2018 2017 2016 2015\n\nInvestitionsausgaben 35'029      20'640      19'408   16'943   15'484   \n\nInvestitionseinnahmen 682          1'110       303       1'269     529       \n\nErgebnis Investitionsrechnung -34'347    -19'530    -19'105  -15'675  -14'954  \n\nSelbstfinanzierung 8'656       8'432       5'005     5'203     7'253     \n\nFinanzierungsergebnis -25'690    -11'098    -14'100  -10'471  -7'702    \n\n( + = Überschuss / - = Fehlbetrag)  \n \nDer Finanzierungsfehlbetrag von rund 25.7 Mio. Franken führt zu einer Zunahme der Verschuldung bzw. einer \nAbnahme der Liquidität. Im Rechnungsjahr 2019 war beides der Fall. Während rund 15 Mio. Franken über Fi-\nnanzierungen abgedeckt wurden, konnten die restlichen Mittel über die vorhandene Liquidität beigesteuert \nwerden. Dies ist auch in der Bilanz-Übersicht unter Punkt 9.4.1 ersichtlich. \n \n9.3.4 Entwicklung der Nettoinvestitionen und Selbstfinanzierung ohne Eigenwirtschaftsbetriebe \n \n\n \n \nDie Nettoinvestition von 34.7 Mio. Franken ist zum grössten Teil auf die Sanierung des Sport- und Erholungs-\nzentrums Tägi zurückzuführen, wobei rund 8 Mio. Franken verzögerte Ausgaben aus dem Vorjahr darstellen. \nDie restlichen Investitionen sind gemäss der Plan-Investitionsrechnung angefallen. \n \n  \n\n15.043 15.479 \n\n18.897 18.870 \n\n34.755 \n\n6.168 \n\n3.386 3.828 \n\n6.698 \n7.681 \n\n -\n\n 5.000\n\n 10.000\n\n 15.000\n\n 20.000\n\n 25.000\n\n 30.000\n\n 35.000\n\n 40.000\n\n2015 2016 2017 2018 2019\n\nin\n M\n\nio\n. F\n\nra\nn\n\nke\nn\n\nNettoinvestitionen Selbstfinanzierung\n\n\n\n11 \n\n \n\n9.3.5 Entwicklung Schuld (Verpflichtung) gegenüber Eigenwirtschaftsbetriebe \n \n\n \nPluswert = Verpflichtung der Einwohnergemeinde ggü. dem Eigenwirtschaftsbetrieb \nMinuswert =  Vorschuss der Einwohnergemeinde an den Eigenwirtschaftsbetrieb \n\n \n \nAbwasserbeseitigung \nNachdem im letzten Jahr das Vorschussverhältnis in ein Verpflichtungsverhältnis gedreht werden konnte (dank \nGebührenanpassungen und gutem Ergebnis) wurde die Verpflichtung im Jahr 2019 wegen der zurückhalten-\nden Investitionstätigkeit um 1 Mio. Franken gesteigert. \n \nAbfallwirtschaft \nIm Eigenwirtschaftsbetrieb "Abfallwirtschaft" war ein Ertragsüberschuss von rund 85‘000 Franken budgetiert. \nDie Budgetvorgaben konnten trotz diversen strukturellen Veränderungen mit dem Outsourcing der Kehricht- \nund Grüngutabfuhr sehr gut eingehalten werden. Der budgetierte Ertragsüberschuss wurde nur um 13‘000 \nFranken verfehlt.  \n \nHeilpädagogische Schule \nDie Schuld der Heilpädagogischen Schule gegenüber der Einwohnergemeinde konnte im Rechnungsjahr 2019 \ndank des positiven Ergebnisses um weitere 233‘241.84 Franken (rund 16-mal mehr als budgetiert) reduziert \nwerden. Die getroffenen Sanierungsmassnahmen konnten somit erfolgreich umgesetzt werden und bestätigen \nden eingeschlagenen Finanzkurs. In rund fünf bis zehn Jahren dürfte die HPS voraussichtlich schuldenfrei sein \nund in diesem Sinne als Eigenwirtschaftsbetrieb ohne Altlasten funktionieren können. \n \n \n \n  \n\n2'514 \n\n-891 \n\n-276 \n\n1'595 \n\n2'525 \n\n407 506 474 593 665 \n\n-1'842 \n\n-1'383 -1'310 \n-1'179 \n\n-946 \n\n-2'500\n\n-2'000\n\n-1'500\n\n-1'000\n\n-500\n\n0\n\n500\n\n1'000\n\n1'500\n\n2'000\n\n2'500\n\n3'000\n\n2015 2016 2017 2018 2019\n\nin\n 1\n\n'0\n0\n\n0\n F\n\nra\nn\n\nke\nn\n\nAbwasser Abfall HPS\n\n\n\n12 \n\n \n\n9.4. Bilanz und Kapitaldienst \n \n9.4.1 Kurzübersicht Bilanz inkl. Eigenwirtschaftsbetriebe (in Fr. 1‘000) \n \n\nPos. Bezeichnung 01.01.2019 31.12.2019\n\n1 Aktiven 384'448 402'234\n\n10 Finanzvermögen 82'220 72'950\n\n100 Flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen 19'597 5'887\n\n101 Forderungen 19'879 21'960\n\n104 Aktive Rechnungsabgrenzungen 3'507 2'632\n\n106 Vorräte 43 43\n\n107 Finanzanlagen 19'468 21'135\n\n108 Sachanlagen Finanzvermögen 19'727 21'292\n\n14 Verwaltungsvermögen 302'228 329'285\n\n140 Sachanlagen Verwaltungsvermögen 280'570 307'859\n\n142 Immaterielle Anlagen 1'843 1'611\n\n144 Darlehen 550 550\n\n145 Beteiligungen, Grundkapitalien 19'064 19'064\n\n146 Investitionsbeiträge 200 200\n\n2 Passiven 384'448 402'234\n\n20 Fremdkapital 172'349 187'755\n\n200 Laufende Verbindlichkeiten 24'926 25'234\n\n201 Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten 40'000 65'000\n\n204 Passive Rechnungsabgrenzungen 6'221 5'762\n\n206 Langfristige Finanzverbindlichkeiten 100'989 91'545\n\n209 Verbindlichk.ggü.Spezialfinanzierungen u. Fonds im Fremdkapital 213 213\n\n29 Eigenkapital 212'099 214'480\n\n290 Verpfl. (+),Vorschüsse (-) ggü.Spezialfin. 24'982 25'105\n\n291 Fonds 1'195 1'474\n\n295 Aufwertungsreserve 178'565 177'451\n\n299 Bilanzüberschuss /-fehlbetrag 7'357 10'450\n\n \n \nBei den Sachanlagen beim Verwaltungsvermögen (Pos. 140) ist bedingt durch die massive Investitionstätigkeit \neine wesentliche Zunahme zu verzeichnen. Die Finanzierung der Investitionsausgaben erfolgt in etwa zur \nHälfte durch Finanzierungen und „Cash“, weshalb die Darlehensschulden zu- und die Liquidität entsprechend \nabgenommen haben. \n \nAuf kurz- und mittelfristigem Fremdkapital können aktuell noch Negativ-Zinsen realisiert werden, d. h. mit \nFremdkapital lässt sich Geld verdienen. Zur Optimierung des Ergebnisses im Kapitaldienst wurden daher lang-\nfristige Verbindlichkeiten in den kurzfristigen Bereich transferiert bzw. getilgt. Die Fälligkeiten des Fremdkapi-\ntals wurden gestaffelt strukturiert, damit bei einer Veränderung der Zinssituation innert nützlicher Frist ein Ab-\nbau der Verbindlichkeiten vorgenommen werden kann. \n \nDie Aufwertungsreserven resultieren aus der Neubewertung der Anlagen im Rahmen der Einführung von \nHRM2. Obwohl die Aufwertungsreserven Eigenkapital darstellen, sind diese nicht als „sofort verfügbare“ Mittel, \nsondern im weiteren Sinne als finanzpolitische Reserven zu betrachten. Der Gegenwert ist in höher bewerte-\nten, nicht veräusserbaren Anlagen und nicht in Liquidität vorhanden. Der Gemeinderat hat im Herbst 2017 im \nRahmen der Budget- und Finanzplan-Erstellung entschieden, die Entnahme aus der Aufwertungsreserve linear \nüber fünf Jahre abzuschreiben. Die letzte Entnahme und die Umbuchung der Aufwertungsreserve in die kumu-\nlierten Ergebnisse finden somit im Jahr 2022 statt. Für 2019 beträgt die Entnahme Fr. 1’114'000. Ab 2023 sind \ndie Aufwertungsreserven ein Bestandteil der Position Eigenkapital. \n \n  \n\n\n\n13 \n\n \n\n9.4.2 Entwicklung der Passivdarlehen und Schuldzinsen \n \n\n \n \nDie Verschuldung nahm im Berichtsjahr 2019 um rund 15 Mio. Franken zu. Als Konsequenz eines aktiven \nTreasurings konnte die Zinslast um rund 10 % gesenkt werden.  \n \nZur Optimierung des Kapitaldienstes wurde ein Teil des Fremdkapitals in den kurzfristigen Bereich umge-\nschichtet, wodurch beachtliche Zinserträge generiert werden können. Die erzielten Zinserträge aus den Minus-\nzinsen bei den kurzfristigen Finanzierungen von über 180‘000 Franken im Jahr 2019 sind in der obigen Grafik \nnicht berücksichtigt. \n \n \n  \n\n44'064 44'064 \n\n69'064 \n\n104'000 \n99'000 \n\n89'000 \n\n17'000 \n28'000 \n\n15'000 \n\n15'000 \n\n40'000 \n65'000 \n\n655 \n\n601 \n\n560 \n588 \n\n860 \n\n672 \n\n -\n\n 100\n\n 200\n\n 300\n\n 400\n\n 500\n\n 600\n\n 700\n\n 800\n\n 900\n\n 1'000\n\n -\n\n 20'000\n\n 40'000\n\n 60'000\n\n 80'000\n\n 100'000\n\n 120'000\n\n 140'000\n\n 160'000\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019\n\nD\nar\n\nle\nh\n\nen\nsz\n\nin\nse\n\nn\n in\n\n 1\n'0\n\n0\n0\n\n F\nra\n\nn\nke\n\nn\n\nFr\nem\n\nd\nka\n\np\nit\n\nal\n in\n\n 1\n'0\n\n0\n0\n\n F\nra\n\nn\nke\n\nn\n\nlangfrist. Fremdkapital kurzfrist. Fremdkapital Darlehenszinsen\n\n\n\n14 \n\n \n\n9.5. Kennzahlen \n \n9.5.1 Kennzahlen Jahresrechnung 2019  \n \nGemäss § 26 Finanzverordnung weisen die Gemeinden in Budget und Jahresrechnung nachfolgende Finanz-\nkennzahlen zur Beurteilung der Verschuldung, Finanzierung und Leistungsfähigkeit der Einwohnergemeinde \ninklusive und exklusive Spezialfinanzierungen aus.  \n \n\nEinwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierungen\n\nSteuerfuss 95 %\n\nA Einwohnerzahl per 31.12. 20993\n\nB Laufender Ertrag 87'928 TFr.TFr.\n\nC Operativer Aufwand Vorjahr 85'758 TFr.TFr.\n\nD Fiskalertrag + Finanz- und Lastenausgleich 59'420 TFr.TFr.\n\nE Nettozinsaufwand 416 TFr.TFr.\n\nF Nettoinvestitionen 34'755 TFr.TFr.\n\nG Nettoschuld I (Jahresrechnung) 114'568 TFr.TFr.\n\nH Relevantes Eigenkapital (Jahresrechnung) 187'901 TFr.TFr.\n\nI Selbstfinanzierung 7'681 TFr.TFr.\n\nJ Abschreibungen 5'429 TFr.\n\n1 Nettoschuld I pro Einwohner G : A 5 TFr.\n\n2 Nettoverschuldungsquotient (G : D) x 100 192.81 %\n\n3 Zinsbelastungsanteil (E : B) x 100 0.47 %\n\n4 Eigenkapitaldeckungsgrad (H : C) x 100 219.11 %\n\n5 Selbstfinanzierungsgrad (I : F) x 100 22.10 %\n\n6 Selbstfinanzierungsanteil (I : B) x 100 8.74 %\n\n7 Kapitaldienstanteil ((E + J) : B) x 100 6.65 %\n\nEinwohnergemeinde mit Spezialfinanzierungen\n\nSteuerfuss 95 %\n\nA Einwohnerzahl per 31.12. 20993\n\nB Laufender Ertrag 99'507 TFr.TFr.\n\nC Operativer Aufwand Vorjahr 96'411 TFr.TFr.\n\nD Fiskalertrag + Finanz- und Lastenausgleich 59'420 TFr.TFr.\n\nE Nettozinsaufwand 411 TFr.TFr.\n\nF Nettoinvestitionen 34'347 TFr.TFr.\n\nG Nettoschuld I (Jahresrechnung) 112'324 TFr.TFr.\n\nH Relevantes Eigenkapital (Jahresrechnung) 187'901 TFr.TFr.\n\nI Selbstfinanzierung 8'656 TFr.TFr.\n\nJ Abschreibungen 6'281 TFr.\n\n1 Nettoschuld I pro Einwohner G : A 5 TFr.\n\n2 Nettoverschuldungsquotient (G : D) x 100 189.03 %\n\n3 Zinsbelastungsanteil (E : B) x 100 0.41 %\n\n4 Eigenkapitaldeckungsgrad (H : C) x 100 194.90 %\n\n5 Selbstfinanzierungsgrad (I : F) x 100 25.20 %\n\n6 Selbstfinanzierungsanteil (I : B) x 100 8.70 %\n\n7 Kapitaldienstanteil ((E + J) : B) x 100 6.73 %  \n  \n\n\n\n15 \n\n \n\n9.5.2 Entwicklung Kennzahlen (Einwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierungen) \n \n\nMehrjahresvergleich Kennzahlen (ohne Spezialfinanzierungen)\n\nBasiszahlen 2015 2016 2017 2018 2019\n\nA 20'300          20'567          20'790          20'920          20'993          \n\nB 88'642          85'765          89'472          88'758          87'928          \n\nC 86'869          84'959          85'480          89'319          85'758          \n\nD 54'863          53'056          55'217          60'734          59'420          \n\nE 523              573              452              674              416              \n\nF 15'038          15'479          18'898          20'137          34'755          \n\nG 58'468          64'448          78'289          89'213          114'568        \n\nH Relevantes Eigenkapital 181'954        180'556        184'316        185'922        187'901        \n\nI 6'272            3'386            3'828            6'698            7'681            \n\nJ 3'916            4'525            5'068            5'171            5'429            \n\nKennzahl 2015 2016 2017 2018 2019 Wertung 2019\n\n1 2880 3134 3766 4264 5457 L\n\n2 107% 121% 142% 147% 193% L\n\n3 0.6% 0.7% 0.5% 0.8% 0.5% J\n\n4 209% 213% 216% 208% 219% J\n\n5 42% 22% 20% 33% 22% L\n\n6 7.1% 3.9% 4.3% 7.5% 8.7% K\n\n7 5.0% 5.9% 6.2% 6.6% 6.6% J\n\nNettoinvestitionen\n\nNettoschuld\n\nSelbstfinanzierung\n\nAbschreibungen\n\nEinwohnerzahl per 31.12.\n\nLaufender Ertrag\n\nOperativer Aufwand Vorjahr\n\nFiskalertrag + FLA\n\nNettozinsaufwand\n\nSelbstfinanzierungsanteil\n\nSelbstfinanzierungsgrad\n\nKapitaldienstanteil\n\nNettoschuld pro Einwohner\n\nNettoverschuldungsquotient\n\nZinsbelastungsanteil\n\nEigenkapitaldeckungsgrad\n\n \n \n9.5.3 Wertung der Kennzahlen  \n \nBezüglich der detaillierten Berechnung der einzelnen Kennzahlen wird auf das Handbuch Rechnungswesen \ndes Kantons Aargau verwiesen. Dort sind auch die Richtwerte des Kantons zu den Kennzahlen ersichtlich. \nDiesbezüglich gilt es zu beachten, dass der Kanton allgemein gültige und für alle 210 Gemeinden anwendbare \nRichtwerte definiert hat. Die Richtwerte müssen für grosse Gemeinden eher mit Vorsicht genossen und bezüg-\nlich der Bewertung relativiert betrachtet werden. \n \nNettoschuld pro Einwohner \nDie Nettoschuld pro Einwohner ist aufgrund der regen Investitionstätigkeit der Gemeinde Wettingen erneut \nmerklich angestiegen und beträgt per Ende 2019 Fr. 5‘457 pro Einwohner. Der Richtwert des Kantons von \nFr. 2‘500.00 pro Einwohner wird damit überschritten, was jedoch für den Finanzhaushalt der Einwohnerge-\nmeinde zur Zeit zu verkraften ist, insbesondere auch vor dem Hintergrund der tiefen Zinsen. Diese Kennzahl \nmuss von der Wertung her zusammen mit dem Kapitaldienstanteil beurteilt werden. Dieser beträgt in der Ge-\nmeinde Wettingen aktuell 6.6 % und ist damit nach wie vor relativ tief und gleichbleibend im Vergleich zum \nVorjahr (Richtwert Kanton nicht über 15 %).  \n \nNettoverschuldungsquotient \nEin Wert über 150 % wird als kritisch bewertet. Der aktuelle Wert der Gemeinde von 193 % kann aktuell als \nunproblematischer Mittelwert betrachtet werden, muss jedoch weiterhin kritisch überwacht werden. \n \nZinsbelastungsanteil \nDer sehr tiefe Zinsbelastungsanteil von aktuell 0.5 % ist auf das historisch tiefe Zinsniveau auf dem Geldmarkt \nzurückzuführen. Anstelle von Zinsbelastungen werden immer mehr Negativzinsen (Zinseinnahmen) auf Ver-\npflichtungen entrichtet. Dieser Umstand rechtfertigt bis zu einem gewissen Grad die relativ hohe Investitionstä-\ntigkeit und damit auch die Erhöhung der Verschuldung. Die Beobachtung der Zinslandschaft ist jedoch unab-\ndingbar. \n \n  \n\n\n\n16 \n\n \n\nEigenkapitaldeckungsgrad \nInfolge Teilrevision des Gemeindegesetzes entfällt ab 2019 die Kennzahl „Eigenkapitaldeckungsgrad“. \n \nSelbstfinanzierungsgrad \nDer Selbstfinanzierungsgrad von rund 22 % (exkl. Eigenwirtschaftsbetriebe) wird gegenüber dem Budget um \n1.3 % übertroffen – hauptsächlich bedingt durch das positive operative Ergebnis (rund 2 Mio. Fr. über den Er-\nwartungen). Dennoch liegt der Selbstfinanzierungsgrad deutlich unter den Empfehlungen des Kantons. \n \nSelbstfinanzierungsanteil \nBedingt durch die bescheidene Selbstfinanzierung fällt auch der Selbstfinanzierungsanteil unterdurchschnittlich \nund unter dem Richtwert des Kantons aus. \n \nKapitaldienstanteil \nDas aktuelle Zinsumfeld wirkt sich auf den Kapitaldienstanteil positiv aus und lässt die Kennzahl trotz der mas-\nsiven Zunahme des Fremdkapitals nur marginal auf 6.6 % ansteigen. Sollten die Zinsen (bei unveränderten \nParametern) ansteigen, so würde sich diese Kennzahl merklich erhöhen.  \n \n9.6 Entwicklung Einkommens-/Vermögenssteuern und Steuerfuss \n \n\n \n \nDie Fehlbeträge zwischen den budgetierten und den vereinnahmten Steuererträgen waren bis 2015 besonders \ngross. Im Rechnungsjahr 2016 hat sich der Fehlbetrag auf 0.84 Mio. Franken und im Rechnungsjahr 2017 auf \nmarginale 0.109 Mio. Franken vermindert, was für eine hohe Budgetgenauigkeit spricht. Die Budgetabwei-\nchung von 0.21 % im Rechnungsjahr 2017 kann als Punktlandung bezeichnet werden. Nachdem 2018 eine \ndeutliche Budgetüberschreitung infolge unerwartet hoher Nachsteuern zu verzeichnen war, liegt das Steuerer-\ngebnis 2019 rund 0.64 Mio. Franken unter den Erwartungen. Eine detaillierte Analyse kann dem Punkt 9.8 \n„Steuerwesen“ entnommen werden. \n \n \n \n  \n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019\n\nRechnung 51.230 48.527 49.680 49.986 50.631 52.902 52.090\n\nBudget 53.200 52.500 54.700 50.826 50.740 51.270 52.408\n\nSteuerfuss 92% 92% 95% 95% 95% 95% 95%\n\n60%\n\n65%\n\n70%\n\n75%\n\n80%\n\n85%\n\n90%\n\n95%\n\n100%\n\n35\n\n40\n\n45\n\n50\n\n55\n\n60\n\nin\n M\n\nio\n. F\n\nra\nn\n\nke\nn\n\n\n\n17 \n\n \n\n9.7 Entwicklung gebundener Aufwand \n \n9.7.1 Gesetzliche Grundlagen zu den gebundenen Ausgaben \n \nBezüglich der Definition der gebundenen Ausgaben kennt der Kanton Aargau keine verbindlichen Vorgaben. \n \nGemäss einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2015 (BGE 141 | 130, Erw. 4.1) gilt eine Ausgabe dann \nals gebunden, wenn kein Entscheidungsspielraum hinsichtlich Umfang, Zeitpunkt oder anderer Modalitäten \nbesteht. Davon ist auszugehen, wenn die Ausgabe durch einen Rechtssatz prinzipiell und in ihrem Umfang \nvorgeschrieben oder sie zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich \nist, etwa bei der Beschaffung und Erneuerung der zwingend erforderlichen personellen und sachlichen Mittel. \nFerner gilt gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Ausgabe auch dann als gebunden, wenn \n„anzunehmen ist, dass die Stimmberechtigten einem vorausgehenden Grunderlass auch die aus ihm folgen-\nden Aufwendungen gebilligt hätten, falls ein entsprechendes Bedürfnis voraussehbar war.“  \n \nMit einem pragmatischen Ansatz kann aus der Rechnungslegung HRM2 zur Definition der gebundenen Ausga-\nben die vorgegebene Artengliederung herangezogen werden. Diese kann wie folgt erläutert werden: \n \n30  Personalaufwand - gebunden (Ausnahme temporäre Hilfskräfte) \n31  Sachaufwand - nicht gebunden (Ausnahme erforderlicher Liegenschaftsunterhalt, Lehrmittel und Energie-\n\n/Entsorgungskosten, Büromaterial und Drucksachen) \n33  Abschreibungen Verwaltungsvermögen – gebunden durch kantonale Abschreibungsvorschriften \n34  Finanzaufwand – Liegenschaftsaufwand FiV gebunden – Zinsaufwand teilweise gebunden \n35  Einlagen in Spezialfinanzierungen – gebunden zum Ausgleich der Eigenwirtschaftsbetriebe \n36  Transferaufwand – grossmehrheitlich gebunden, teilweise steuerbar im Bereich Kinderkrippen, Tages-\n\nstrukturen und Spitex (mit Anpassungen der entsprechenden Leistungsvereinbarungen). \n \nIm Fazit und der Einfachheit halber können daher die Sacharten 30, 33, 34, 35 und 36 als gebundene Ausga-\nben definiert werden. \n \n9.7.2 Verhältnis gebundener Aufwand zum Gesamtaufwand \n \nAufgrund der Artengliederung ist daher nachweisbar, dass rund 85 % des Aufwands als gebunden deklariert \nwerden müssen. D. h. 85 % des Aufwands kann durch die Gemeinde Wettingen kurzfristig nicht beeinflusst \nwerden bzw. werden von anderen Instanzen (Kanton und Bund) vorgegeben. Die Entwicklung des Verhältnis-\nses bleibt stabil. \n \n\n  \n\n84.8% 85.8% 84.9% 85.3% 85.1%\n\n15.2% 14.2% 15.1% 14.7% 14.9%\n\n0%\n\n10%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\n\n70%\n\n80%\n\n90%\n\n100%\n\n2015 2016 2017 2018 2019\n\nTotal gebundener Aufwand Sachaufwand (beeinflussbar)\n\n\n\n18 \n\n \n\n9.7.3 Entwicklung einzelner Sacharten des gebundenen Aufwands \n \n\n \n \nBei der Entwicklung der wesentlichen Detailarten beim gebundenen Aufwand ist vor allem die steigende Ten-\ndenz im Bereich Gesundheit (Pflegefinanzierung und Spitex, Tagesstrukturen) und bei den Abschreibungen \naugenfällig. Die permanente und zum Teil massive Steigerung auf der Aufwandseite führt zunehmend zu einer \nVerknappung des finanziellen Handlungsspielraums. Dank der erfreulichen Verbesserung des Sozialhilfeer-\ngebnisses konnten die erwähnten Mehrausgaben im Rechnungsjahr 2019 kompensiert werden. Es muss da-\nvon ausgegangen werden, dass das Resultat der Sozialhilfe auf diesem Niveau verharren bzw. leicht anstei-\ngen dürfte. \n \n \n  \n\n -\n\n 1'000\n\n 2'000\n\n 3'000\n\n 4'000\n\n 5'000\n\n 6'000\n\n 7'000\n\n 8'000\n\n 9'000\n\n2015 2016 2017 2018 2019\n\nin\n 1\n\n'0\n0\n\n0\n F\n\nra\nn\n\nke\nn\n\nBesoldungsanteil Kanton (Schulen) Pflegefinanzierung Spitex\n\nKinderkrippen und Tagesstruktur Restkosten Heimplazierungen Materielle Hilfe Nettoaufwand\n\nAbschreibungen\n\n\n\n19 \n\n \n\n9.8 Bezugswesen \n \n9.8.1 Feststellungen zur Entwicklung der Inkassohandlungen \n \n\n \n \n \nDie Anzahl der gewährten Stundungen hat in diesem Jahr erwartungsgemäss zugenommen. Die Ursache hier-\nfür ist hauptsächlich auf die Einführung von Mahngebühren durch das Kantonale Steueramt zurückzuführen. \nSteuerpflichtige, die regelmässig ihre Steuern im Dezember mit dem 13. Monatslohn beglichen haben, sind \nneu gehalten, hierfür eine Stundung zu beantragen, um eine kostenpflichtige Mahnung zu verhindern. Leicht \nabnehmend waren in diesem Jahr die Steuermahnungen. In Folge der neuen Mahngebühren wird für das Jahr \n2020 eine weitere, diesmal deutlichere Abnahme erwartet. Ebenfalls leicht abgenommen haben die Steuerbe-\ntreibungen, nämlich um rund 7.46 %. Die Forderungssumme aller Betreibungen hat ungefähr im selben Um-\nfang abgenommen und bewegt sich weiterhin bei rund Fr. 3.7 Mio.  \n \nFazit \nDie leichte Abnahme von Mahnungen und Betreibungen ist insgesamt positiv zu werten, auch wenn Erstere \nvor allem auf die neu eingeführten Mahngebühren zurückzuführen sind. Als weitere Ursachen sind eine strikte \nAusschöpfung und Anwendung sämtlicher Inkasso-Möglichkeiten zu nennen. \n \n \n  \n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n -\n\n 500\n\n 1'000\n\n 1'500\n\n 2'000\n\n 2'500\n\n 3'000\n\n 3'500\n\n 4'000\n\n 4'500\n\n 5'000\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019\n\nAnzahl Stundungen Anzahl Steuermahnungen Anzahl Steuerbetreibungen Betreibungsbetrag\n\nA\nn\n\nza\nh\n\nl\nB\n\netreib\nu\n\nn\ngsb\n\netrag\nin\n\n M\nio\n\n. Fran\nke\n\nn\n\n\n\n20 \n\n \n\n9.8.2 Entwicklung Steuerausstände und Steuerverluste \n \n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019\n\nSteuerausstände im % Steuersoll\n\nWettingen 13.48          12.00          12.78          11.51          12.50          12.32          \n\nSteuerausstände im % Steuersoll Ø \n\nKanton 16.18          15.76          14.92          14.56          14.56          14.00          \n\nSteuerverluste Wettingen in Fr. 414'029      600'018      368'348      355'721      206'830      192'049      \n\nin % Steuersoll Wettingen 0.63            0.94            0.42            0.38            0.10            0.37*\n\nin % Steuersoll Kanton 0.56            0.62            0.50            0.43            0.40            0.31            \n\n \n \nDie Entwicklung der Steuerausstände verläuft weiterhin sehr positiv. Der Steuerausstand hat ihm Vergleich \nzum Vorjahr nochmal um 0.18 % abgenommen und liegt mit nun 12.32 % auf einem sehr tiefen Niveau. Die \nintensiven Inkassohandlungen bewährten sich im Jahr 2019 einmal mehr.  \n \nDer Gemeindeanteil an den Steuerabschreibungen beträgt im Jahr 2019 Fr. 192‘049 (brutto) oder 0.37 %* der \nSollstellungen. Budgetiert wurde ein Verlust von insgesamt Fr. 350‘000. Diese erfreuliche, positive Entwicklung \nist vor allem auf die intensive und leicht restriktivere Inkassobewirtschaftung zurückzuführen.  \n \n*Die Kennzahl 0.12 % wird vom Kanton unter Anrechnung der Eingänge aus Verlustscheinen berechnet. \nBrutto, also ohne Anrechnung, beträgt der Wert 0.37 %. \n \nDer Vergleich mit 18 Aargauer Gemeinden mit jeweils mehr als 8‘000 Einwohnenden ist nachfolgend ersicht-\nlich: \n \n\nBenchmark der Steuerausstände Benchmark der Steuerverluste\n\nEinwohner % Einwohner % Verlust\n\n1 Baden 19'484 7.46% 1 Baden 19'484 0.01%\n\n2 Bremgarten 8'082 11.19% 2 Wettingen 20'796 0.12%\n\n3 Lenzburg 10'769 11.24% 3 Bremgarten 8'082 0.26%\n\n4 Obersiggenthal 8'603 11.73% 4 Rheinfelden 13'503 0.27%\n\n5 Wettingen 20'796 12.32% 5 Suhr 10'400 0.28%\n\n6 Brugg 11'135 12.42% 6 Obersiggenthal 8'603 0.30%\n\n7 Rheinfelden 13'503 13.08% 7 Zofingen 11'733 0.32%\n\n8 Zofingen 11'733 13.31% 8 Aarau 21'558 0.33%\n\n9 Möhlin 11'036 13.94% 9 Lenzburg 10'769 0.35%\n\n10 Suhr 10'400 14.02% 10 Brugg 11'135 0.35%\n\n11 Aarau 21'558 14.84% 11 Oberentfelden 8'472 0.42%\n\n12 Oftringen 13'965 15.50% 12 Möhlin 11'036 0.45%\n\n13 Neuenhof 8'918 15.86% 13 Neuenhof 8'918 0.48%\n\n14 Oberentfelden 8'472 16.00% 14 Reinach (AG) 8'580 0.49%\n\n15 Wohlen 16'522 18.39% 15 Aarburg 8'227 0.51%\n\n16 Rothrist 9'146 18.40% 16 Rothrist 9'146 0.91%\n\n17 Aarburg 8'227 19.64% 17 Wohlen 16'522 1.01%\n\n18 Spreitenbach 12'053 20.86% 18 Spreitenbach 12'053 1.01%\n\n19 Reinach (AG) 8'580 27.40% 19 Oftringen 13'965 1.62%\n\nGemeindeGemeinde\n\n \n \nWettingen belegt nach dem Abschluss des Jahres 2019 mit einem Steuerausstand von 12.32 % den guten \nfünften Rang. Der Kantonsdurchschnitt liegt bei 14 %. Im Ranking der Steuerverluste hält sich Wettingen wie-\nderum auf dem hervorragenden zweiten Platz.  \n \n9.8.3 Verlustscheinbewirtschaftung \n \nIm Jahr 2019 konnten aus früheren Verlustabschreibungen Fr. 298‘224 wieder eingebracht werden. (Vorjahr: \nFr. 343‘788). Der Gemeindeanteil beträgt hier Fr. 133‘530.70 (brutto). Überdies konnten rund Fr. 22‘500 an ab-\ngeschriebenen Betreibungskosten eingenommen werden. Im Budget wurde von Wiedereingängen über \nFr. 170‘000 ausgegangen.  \n\n\n


2020-0592 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 14. Mai 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2020-0592\n\nKreditbegehren von Fr. 199'030.00 (inkl. MwSt.) für die Projektierung \nder Werkleitungs- und Strassenoberbausanierung Tägerhardstrasse \n(West) und die Erstellung des Regenbeckens Kloster\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Strassenbeläge der Tägerhardstrasse zwischen der Weberstrasse und der Fohrhölzli-\nstrasse sind in einem sehr schlechten Zustand und müssen dringend saniert werden. Die \nTrinkwasserversorgungsleitungen der EWW AG sind ebenfalls sanierungsbedürftig. Die Kana-\nlisationsanlagen sind teilweise hydraulisch überlastet und müssen ausgebaut werden. Die Re-\ngenentlastung in die Limmat auf Höhe der Bernaustrasse ist ersatzlos aufzuheben. Das Re-\ngenbecken Bernau kann nach Umsetzung der Massnahmen in der Tägerhardstrasse voraus-\nsichtlich aufgehoben werden. Aufgrund gegenseitiger Abhängigkeiten muss mit der Projekt-\numsetzung auch das Regenbecken "Kloster" aus der Generellen Entwässerungsplanung \n(GEP) erstellt werden. Die Dimensionierung und Umsetzung des Regenbeckens ist abhängig \nvon der Dimensionierung der Abwasserkanäle in der Tägerhardstrasse. Die bauliche Umset-\nzung der Abwasserkanäle in der Tägerhardstrasse bedingt wiederum die vorgängige oder zeit-\ngleiche Erstellung des Regenbeckens. \n\nFür die Erarbeitung des Bauprojekts wird ein Projektierungskredit beantragt. Die Kosten für die \nErstellung eines Bauprojekts mit Kostenvoranschlag betragen Fr. 199'030.00 (inkl. MwSt.).\n\n1 Ausgangslage\n\nDer Strassenoberbau der Tägerhardstrasse sowie die Trinkwasserversorgungsleitungen im \nAbschnitt Bahnhofstrasse bis Fohrhölzlistrasse sind dringend sanierungsbedürftig. Die Kanali-\nsationsanlagen sind hydraulisch überlastet und müssen ausgebaut werden.\n\nDie Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG hat Bedarf an der Instandstellung ihrer Anla-\ngen gemeldet. Die Regionalwerke AG Baden, die Swisscom Schweiz AG und die upc Schweiz \nGmbH melden Bedarf in Teilen des Projektperimeters.\n\nAuf Grundlage der Generellen Entwässerungsplanung der Gemeinde Wettingen muss ein Re-\ngenbecken (RB Kloster) erstellt werden. \n\n\n\nSeite 2\n\nProjektperimeter Klosterfeld III (grün); Regenbecken Kloster (orange)\n\nDie Arbeiten des koordinierten Werkleitungsprojekts "Klosterfeld III" sind gemäss Finanzplan \nfür 2020/2021 vorgesehen.\n\n2 Problemstellung\n\na) Strassenbau\nDer Strassenbelag ist in einem sehr schlechten Zustand. Der Strassenabschnitt wurde in der \nZustandsbeurteilung mit der Note 4.8 (5.0 = schlechtest möglicher Zustand) belegt und als \nStrecke mit vielen Schäden mit grossem Schadenausmass bewertet. Tatsächlich handelt es \nsich um die Strasse mit dem schlechtesten Zustand im ganzen Gemeindegebiet.\n\nDie Tägerhardstrasse ist eine wichtige Sammelstrasse für den quartierbezogenen Verkehr und \nist auch als Teil der nationalen Mittelland Radroute Nr. 5 und für den kommunalen Radverkehr \nvon hoher Bedeutung. Zudem verläuft die nationale Mittelland Skate Route Nr. 3 über die Tä-\ngerhardstrasse. Mit dem aktuellen Zustand des Belags kann eine sichere Rad- und Skatever-\nbindung nicht garantiert werden.\n\nDa die Schäden in den tieferen Schichten nicht durch Massnahmen an der Oberfläche beho-\nben werden können, werden auch die Intervalle für die witterungsbedingten Flicksanierungen \nimmer kürzer und aufwendiger und damit auch kostenintensiver. Ein ordentlicher Unterhalt ist \naufgrund des Schadenbilds mit strukturellen Schäden und der Schadenursache in den unteren \nSchichten daher nicht mehr wirtschaftlich.\n\nb) Trinkwasserversorgung\nDie Trinkwasserversorgungsleitungen der EWW AG in der Tägerhardstrasse wurden 1944 \nerstellt und müssen dringend saniert werden. Das Risiko von Leitungsbrüchen ist aktuell sehr \nhoch.\n\nc) Kanalisationsanlagen\nGemäss den Berechnungen der Generellen Entwässerungsplanung (GEP, 2001) sind die öf-\nfentlichen Kanalisationsanlagen der Tägerhardstrasse teilweise kapazitativ ungenügend aus-\ngebaut. Die mangelhaften Abschnitte müssen überprüft und voraussichtlich ausgebaut wer-\nden.\n\n\n\nSeite 3\n\nd) Pumpwerk Bernau\nDas Pumpwerk Bernau auf Höhe der Bernaustrasse kann voraussichtlich aufgehoben und \nrückgebaut werden, sobald die Kapazitätsengpässe der Kanalisation in der Tägerhardstrasse \nbehoben wurden.\n\ne) Regenentlastung RA 5\nDie Abteilung für Umwelt (AFU) hat die Gemeinde mit Verfügung vom 9. Juni 2009 aufgefor-\ndert, die alte Regenentlastung RA 5, Tägerhardstrasse auf Höhe Bernaustrasse, in die Limmat \nersatzlos aufzuheben.\n\nIn diesem Zusammenhang weist die AFU auch noch einmal darauf hin, dass das Einzugsge-\nbiet abwassertechnisch noch nicht voll erschlossen ist, da die im GEP vorgesehene Regen-\nwasserbehandlung (Regenbecken Kloster) noch nicht erstellt wurde und dass das Industriege-\nbiet von Wettingen, welches über die Kanalisation der Tägerhardstrasse entwässert wird, hin-\nsichtlich der Störfallvorsorge ausreichend gesichert sein muss.\n\nf) Regenbecken Kloster\nBereits im GEP aus dem Jahr 2001 ist vorgesehen, das Gebiet über ein noch zu erstellendes \nRegenbecken (RB Kloster) zu entwässern. Dies, da die aktuell vorhandene direkte Ableitung \ndes Schmutzwassers in den Transportkanal des Abwasserverbands Region Baden Wettingen \n(ABW) nicht den Vorgaben in Bezug auf die Regenwasserbehandlung sowie der Gefahrenab-\nwehr bei Störfällen und den Vereinbarungen des regionalen Zusammenschlusses aller ange-\nschlossenen Gemeinden entspricht. Auch im V-GEP von 2006 des Abwasserverbands ist das \nnoch zu erstellende Regenbecken bereits vorgesehen.\n\nAuszug GEP: zu erstellendes Regenbecken "RB Kloster" und aufzuhebender RA 5\n\nDas zu erstellende Regenbecken (RB Kloster) muss in der Grünfläche zwischen der Alberich \nZwyssigstrasse und der Schwimmbadstrasse erstellt werden (bestehender Standort des Fall-\nschachts in den Transportkanal des Abwasserverbands und zum Überlastungskanal).\n\nDas Regenbecken ist, neben der auch noch dringend an die Hand zu nehmenden Ertüchti-\ngung der Sonderbauwerke für die Anbindung an die Prozessleitsteuerung (PLS) des Abwas-\nserverbands, eine der letzten zentralen Umsetzungsmassnahmen der generellen Entwässe-\nrungsplanung der Gemeinde Wettingen aus den mit dem Kanton festgelegten Massnahmen \ndes GEP.\n\nRB: Regenbecken\nRA: Regenauslass\nPW: Pumpwerk\nFB: Fangbecken\nHE: Hochwasserentlastung\n\n\n\nSeite 4\n\ng) Netzanalyse\nEtwa alle 15 bis 20 Jahre muss das GEP überprüft werden. Der Kanton hat im Jahr 2018 die \nAnforderungen für die Generelle Entwässerungsplanung neu formuliert. \n\nDie GEP-Überarbeitung ist nicht Bestandteil des Projekts. Da sich die Berechnungsmethodik \nder Generellen Entwässerungsplanung seit 2001 jedoch erheblich verändert hat und die alten \nBerechnungsmethoden durch digitale Simulationsmodelle ersetzt wurden, wurde 2018 eine \nDetailbetrachtung mit Variantenstudie über den Projektperimeter in Auftrag gegeben. Ziel der \nStudie war festzustellen, ob auf den kapazitativen Ausbau der Kanalisationsanlagen verzichtet \nwerden kann oder ob die Anforderungen der Störfallvorsorge und der Regenwasserbehand-\nlung durch andere Massnahmen als den Bau eines weiteren Regenbeckens erreicht werden \nkönnen. Die Studie hat jedoch aufgezeigt, dass die 2001 im GEP geplanten Massnahmen wei-\nterhin die wirtschaftlich günstigsten Massnahmen sind, um die Anforderungen zu erfüllen.\n\nh) Projektabhängigkeiten\nWie sich im Verlauf der Untersuchungen zeigte, muss mit der Sanierung der Tägerhardstrasse \nauch die Erstellung des Regenbeckens in einem Zug an die Hand genommen werden, da die \nverfügte Aufhebung der Regenentlastung und der erforderliche kapazitative Ausbau der Kana-\nlisationsleitungen in der Tägerhardstrasse sonst nicht möglich sind.\n\nUrsprünglich war geplant, mit einem separaten Projekt zuerst das Regenbecken zu erstellen \nund anschliessend die Tägerhardstrasse zu sanieren und deren Kanalisationsleitungen anzu-\npassen. Während der Bearbeitung der obgenannten Variantenstudie hat sich jedoch gezeigt, \ndass für die Dimensionierung des Regenbeckens die genaue Kenntnis über die Abflussverhält-\nnisse und über die geplanten Massnahmen an der Tägerhardstrasse erforderlich ist. Es muss \ndaher die Projektierung der Tägerhardstrasse mit der Netzberechnung des angeschlossenen \nEinflussgebiets zuerst durchgeführt werden. Bevor das Regenbecken nicht gebaut ist, können \njedoch die Kanalisationsanlagen an der Tägerhardstrasse nicht ersetzt und der Regenauslass \n(RA 5) in die Limmat aufgehoben werden. Durch die wechselseitige Abhängigkeit müssen die \nProjekte "Erstellung Regenbecken Kloster" und "Werkleitungs- und Oberbausanierung Täger-\nhardstrasse" zusammengelegt werden. Als deutlich wurde, dass die Sanierung der Tägerhard-\nstrasse im Abschnitt Fohrhölzlistrasse bis Weberstrasse technisch untrennbar mit der Erstel-\nlung des Regenbeckens Kloster verknüpft ist, musste der Projektperimeter der Tägerhard-\nstrasse um den Abschnitt Weberstrasse bis Bahnhofstrasse erweitert werden.\n\nMit der Bearbeitung der Kanalisationsanlagen der Tägerhardstrasse und der Neuerstellung \ndes Regenbeckens südlich des SBB-Trassees muss auch die Verbindungsleitung unterhalb \ndes SBB-Trassees untersucht und, aufgrund sicherheitsrelevanter Überlegungen, gegebenen-\nfalls ertüchtigt werden.\n\nDa das Projekt an SBB-Gleise grenzt, muss auf Basis von Bundesrecht zudem das Projekt \nvon den SBB bewilligt und durch Sicherheitsbeauftragte der SBB begleitet werden.\n\n3 Grobkostenschätzung Gesamtprojekt\n\nIm aktuellen Finanzplan ist das Projekt bereits seit 2014 für die Umsetzung ab 2019/2020 ent-\nhalten. Der Anteil für den Strassenbau und die öffentliche Beleuchtung wurde zu diesem Zeit-\npunkt auf 1.75 Mio. Franken geschätzt. Im Aufgaben- und Finanzplan 2019 - 2023 ist dieser \nBetrag (Anteil Strassenbau und Beleuchtung, inkl. Planung) für die Jahre 2019 bis 2021 reser-\nviert. \n\n\n\nSeite 5\n\nDer Perimeter zur Sanierung der Tägerhardstrasse wurde dabei ursprünglich von der Weber-\nstrasse bis zur Fohrhölzlistrasse angenommen. Die Erstellung des Regenbeckens war als se-\nparates Projekt geplant, welches über den Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung finan-\nziert wird. Mit der zwingend erforderlichen Zusammenlegung der Projekte musste auch der \nProjektperimeter des Strassenanteils von der Weberstrasse bis zur Bahnhofstrasse erweitert \nwerden, um alle Verbindungsleitungen bis zum Regenbecken bearbeiten zu können.  \n\nFür das Gesamtprojekt wird von Kosten in der Höhe von 5.55 Mio. Franken (Grobkostenschät-\nzung, Genauigkeit ± 30 %) ausgegangen. Aufgrund der hohen Projektkomplexität sind die \nKostenangaben mit ungewöhnlich hohen Ungenauigkeiten versehen, welche erst nach Ab-\nschluss der Bauprojekterarbeitung mit Kostenvoranschlag (Genauigkeit ± 10 %) durch ein In-\ngenieurbüro konkretisiert werden können. Die verfeinerte Aufteilung der Kosten und eine allen-\nfalls notwendige Anpassung des Finanzplans erfolgt nach der Projektierung.\n\n4 Projektierungskredit\n\na) Finanzierung\nDie Finanzierung soll über einen Investitionskredit gesichert werden. Mit dem Projektierungs-\nkredit sollen vertiefte Untersuchungen, welche zur Erarbeitung eines Bauprojekts erforderlich \nsind, durchgeführt und das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag ausgearbeitet werden. Nach der \nErarbeitung des Bauprojekts können die Kostenangaben mit einem Kostenvoranschlag auf die \nübliche Genauigkeit von ± 10 % angegeben werden.\n\nb) Ingenieurleistungen\nUm die Projektierungskosten zu ermitteln, wurden die Planungsarbeiten bereits ausgeschrie-\nben und ein Vergabevorbehalt zu der noch ausstehenden finanzrechtlichen Sicherstellung des \nProjektierungskredits formuliert. Aufgrund der Projektkomplexität und der erwarteten Pla-\nnungskosten mussten die Arbeiten im offenen Verfahren nach Submissionsdekret ausge-\nschrieben werden. Fünf Ingenieurbüros bzw. Bürogemeinschaften haben Angebote von \nFr. 409'260.00 bis Fr. 764'670.00 (inkl. MwSt.) eingereicht. Der wirtschaftlich günstigste Anbie-\nter offeriert die Leistungen zur Planung und Umsetzung des Gesamtprojekts im Kostendach \nfür Fr. 380'000.00 (exkl. MwSt.) bzw. Fr. 409'260.00 (inkl. MwSt.).\n\nDas Angebot unterteilt sich in zwei Phasen:\n\nIn Phase I (Vor- und Bauprojekt) soll das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag erarbeitet werden. \nDiese Leistungen werden vom Planungsbüro für Fr. 155'949.60 (inkl. MwSt.) offeriert. Davon \nentfallen Fr. 136'000.00 (exkl. MwSt.) bzw. Fr. 146'472.73 (inkl. MwSt.) auf die Einwohnerge-\nmeinde und Fr. 9'477.60 (inkl. MwSt.) auf weitere projektbeteiligte Werkbetriebe. \n\nDie Leistungen der Phase II (Ausführungsphase) werden erst nach der finanzrechtlichen Si-\ncherstellung des Bauprojekts (Genehmigung Baukredit) ausgelöst.\n\nc) Gesamtkosten\nDer zu beantragende Projektierungskredit für die Einwohnergemeinde beträgt insgesamt \nFr. 199'030.00 (inkl. MwSt.) und setzt sich aus folgenden Hauptpositionen zusammen:\n\nProjektierungskredit (in Fr.)\n\nIngenieurleistungen Phase I\n(Vorprojekt, Bauprojekt, Bewilligungsverfahren) Anteil Gemeinde  (*) 136'000\n\nVerkehrsplaner 3'000\nExterne Berater / Qualitätssicherung\n\nGEP-Ingenieur 5'000\n\n\n\nSeite 6\n\nAmtliche Vermessung 2'000\nAnteil Strassenbau 5'000Bohrkerne und Laboruntersuchungen PAK, Kanalunter-\n\nsuchungen, Geologische Baugrunduntersuchungen Anteil Kanalisation 20'000\nDiverses (Druckkosten, Publikationen, Bewilligungen) 5'000\nUnvorhergesehenes (5 %) 8'800\n\nSumme (exkl. MwSt.) 184'800\n\nMehrwertsteuer (7.7 %) 14'230\n\nGesamtsumme Projektierungskredit (inkl. MwSt.) 199'030\n\n(*) Submissionsergebnis des wirtschaftlich günstigsten Angebots (exkl. MwSt.)\n\n5. Terminplan\n\nDirekt nach der Genehmigung des Projektierungskredits durch den Einwohnerrat sollen die Ar-\nbeiten vergeben werden, damit das Ingenieurbüro das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag aus-\narbeiten kann. Es ist geplant, das Geschäft zur Beantragung des Baukredits dem Einwohner-\nrat in der ersten Jahreshälfte 2021 zur Genehmigung vorzulegen. Die Umsetzung soll in der \nzweiten Jahreshälfte 2021 gestartet werden.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 199'030.00 (inkl. MwSt.) für die Projektierung der Werkleitungs- \nund Strassenoberbausanierung Tägerhardstrasse (West) und die Erstellung des Regenbe-\nckens Kloster wird genehmigt.\n\nWettingen, 14. Mai 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n