Fraktionsbericht glp

text: \nRuth Jo. Scheier J. J. Ryffelstrasse 1, 5430 Wettingen jo.scheier@grunliberale.ch \n/ 079 – 479 99 05\n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wet- tingen\n\nFraktionsbericht\n\nEinwohnerrats-Sitzung vom 19.11.2020\n\nDie glp Fraktion begrüsst die Revisionen der Gemeindeordnung sowie des Ge-\nschäftsreglements. Vieles kann entschlackt werden, so muss z.B. sehr vieles, was in \nübergeordneten kantonalen Gesetzen geregelt ist, nicht ein weiteres Mal in der Ge-\nmeindeordnung stehen.\n\nDas Geschäftsreglement, welches die Abläufe im Politbetrieb im Einwohnerrat regelt, \nist ebenfalls schon etwas in die Jahre gekommen und die Revision bringt die Chan-\nce, auch hier einige Verbesserungen vorzunehmen.\n\nTrotzdem stehen aber noch einige Punkte zur Diskussion, die die glp Fraktion nicht \nalle mittragen kann. Der Gemeinderat hat mit dem Argument der Stärkung des Ein-\nwohnerrats versucht, einzelne Abläufe «schlanker» zu regeln und hat viele Vorschlä-\nge gebracht, die aus glp Sicht in Richtung Demokratieabbau gehen.\n\nSo kann die glp Fraktion z.B. nicht verstehen, weshalb der Gemeinderat in Zukunft \nnicht mehr über das Budget abstimmen lassen möchte. Die Begründung ist zwar ein-\nleuchtend: Abstimmungen brauchen viel Vorbereitung und verkürzen die Zeit der \nMeinungsfindung im Einwohnerrat. Und nicht zuletzt kosten sie auch was, schliess-\nlich versendet sich das Abstimmungsmaterial ja nicht von selbst. Dennoch ist aber \ndie glp der Meinung, dass die Bevölkerung ausser bei den Wahlen ansonsten kaum \neine Möglichkeit hat, regelmässig ihre Meinung über die Wettinger Politik kund zu \ntun. Als oberstes Organ ist das wenig Mitspracherecht und gerade in Zeiten, wo ein \ngewisses Misstrauen der Politik gegenüber spürbar ist, auch nicht der richtige Weg, \num das Vertrauen wieder zu erlangen.\n\nEin weiterer Punkt, bei welchem die glp keine Änderung wünscht, ist die Verkleine-\nrung des Wahlbüros. Das Wahlbüro ist ein Grermium mit 14 Mitgliedern aus allen \nParteien und führt die Zählungen bei Wahlen und Abstimmungen durch. Der GR \nstrebte eine Verkleinerung auf 8 Personen an, hauptsächlich mit dem Argument der \nKosteneinsparung. Dieses Argument vermag die glp jedoch nicht zu überzeugen, da \nbei Wahlen oder mehreren Abstimmungen auch mit den bestehenden 14 Mitglieder \nschon meist noch Helfer beigezogen werden müssen. Da die Helfer aber für ihren \nEinsatz ebenso ein Sitzungsgeld bekommen, ist nicht nachvollziehbar, wo denn die \nEinsparungen genau entstehen sollten.\n\nNoch ein wichtiger Punkt ist die Zusammenlegung von FiKo und GPK, welche eben-\nfalls zu einer Konzentration der Macht führen und politisches Mitspracherecht auf \nnoch weniger Personen beschränken würde. Hinzu kommt, dass diejenigen Perso-\n\nmailto:jo.scheier@grunliberale.ch\n\n\nGrünliberale ParteiError! Reference source not found. Seite 2/2\n\nnen in der Kommission eine riesige Arbeitslast zu bewältigen hätten, was für ein Mi-\nlizparlament nicht immer einfach ist, eine so grosse Arbeitslast neben Beruf und Fa-\nmilie etc. zu erbringen. Aber egal wie viele Kommissionen am Ende bleiben, für die \nglp ist die ausgewogene Vertretung ALLER Fraktionen in den Kommissionen in Zu-\nkunft ein Muss.\n\nFür die glp Fraktion, rjs\n\n\n


Fraktionsbericht SP_WG

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019\n\nDas Klima wird in Wettingen auf Eis gelegt\n\nMittlerweile haben über 300 Städte weltweit den Klimanotstand ausgerufen – \nWettingen zählt nicht dazu. Die Fraktion SP/WettiGrüen ist überrascht, dass das \nPostulat betreffend Klimanotstand nicht für diese Sitzung traktandiert wurde. Es ist \nbedauerlich, dass der Gemeinderat damit die Kritik bestätigt, die Politik sei nicht \ngewillt, genügend griffige Massnahmen anzugehen. Die Fraktion sieht dringenden \nHandlungsbedarf und verlangt, dass die Politik bei jeder Entscheidung die \nAuswirkung auf das Klima berücksichtigt. Das Postulat betreffend Förderung von \nhöherwertigen Energieträgern über die Konzessionsgebühren wäre ein Schritt in die \nrichtige Richtung. Leider wird es aus finanziellen Gründen vom Gemeinderat \nabgelehnt.\n\nErfreut ist die Fraktion hingegen über die Entgegennahme der Motion von Dacfey \nDzung. Darin fordert er die Gemeinde auf, dem Fachverband Fussverkehr Schweiz \nbeizutreten. Die Aufwertung der Fuss- und Velowege ist eine Schlüsselmassnahme \nim Legislaturprogramm. Der Verband bietet Informationen und Beratungen zum \nThema Fussverkehr und vermittelt geeignete Planungsfachleute. Er kann damit die \nUmsetzung der Massnahmen in Wettingen zur Aufwertung des Fussverkehrs auf \neffiziente Art unterstützen, was allen zu Gute kommt. Schliesslich sind sogar \nAutofahrer/innen stets auch Fussgänger/innen.\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen nimmt den Bericht zur Stellenerhöhung interessiert zur \nKenntnis. Sie bedankt sich bei den Mitarbeitenden der Sozialen Dienste für die \ngeleistete Arbeit, welche unter den gegenwärtigen strukturellen und politischen \nVoraussetzungen bestimmt nicht einfach ist. Der Bericht zeigt auf, dass die \nStellenaufstockung dringend notwendig und sinnvoll war, wobei nicht nur finanzielle \nAspekte ausschlaggebend für die Beurteilung sein sollten.\n\nBeim Postulat betreffend Prüfung eines neuen Führungsmodells für die Gemeinde \nWettingen ist die Fraktion auf die Begründung des Gemeinderats für die \nEntgegennahme gespannt; ebenso, ob alle Unterzeichnenden des Postulats bereit \nsind, die Kosten der Überprüfung zu berappen. Bei der Interpellation betreffend \nWertschöpfung für Wettinger Firmen bei Gemeinde-Aufträgen würde es die Fraktion \nSP/WettiGrüen interessieren, wie viel diese Beantwortung gekostet hat und ob der \nBetrag nicht direkt dem Handels- und Gewerbeverein hätte überwiesen werden \nkönnen.\n\nLea Schmidmeister und Alain Burger\nFraktion SP/WettiGrüen\n\n\n

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Anträge FIKO

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der FiKo \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2019-1299 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Kreditbegeh-\nren von Fr. 1‘837‘000.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung der Etzel-, \nBernina-, Eiger-, Lägern- und Säntisstrasse zu genehmigen. \n\n6 0 0 \n\n2019-1491 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Kreditbegeh-\nren von Fr. 921‘000 (inkl. MwSt.) für den Ausbau des Schulhauses \nZehntenhof zu genehmigen. \n\n6 0 0 \n\n \n \n \n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nFrançois Chapuis \n \n14. Januar 2020 \n\n\n


2020-06-25 Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 25. Juni 2020, 19:00 Uhr, Tägi, Tägerhardsaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2019-1196 Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2021\n\n2. 2020-0592\n\n \n\nKreditbegehren von Fr. 199'030.00 (inkl. MwSt.) für die Projektierung der \nWerkleitungs- und Strassenoberbausanierung Tägerhardstrasse (West) und \ndie Erstellung des Regenwasserbeckens Kloster\n\n3. 2020-0023\n \n\nSchaffung einer Fachstelle Sport\n\n4. 2019-0845\n\n \n\nPostulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, \nvom 16. Mai 2019 betreffend Verdichtung gestalten und Gärten erhalten; \nEntgegennahme\n\n5. 2019-0847\n\n \n\nPostulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, \nvom 16. Mai 2019 betreffend ortsbildprägende Grün- und Freihalteflächen; \nEntgegennahme\n\n6. 2019-0852\n\n \n\nPostulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, \nvom 16. Mai 2019 betreffend Umgebung als wesentliches Element von \nSiedlungsgestaltung, Ortsbild und sinnstiftender Architektur; \nEntgegennahme\n\n7. 2019-0855\n\n \n\nPostulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, \nvom 16. Mai 2019 betreffend Sicherung der noch vorhandenen Böden von \nhoher Qualität; Ablehnung\n\n8. 2020-0379\n \n\nInterpellation Fraktion SVP vom 12. März 2020 betreffend Festausgaben; \nBeantwortung\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 11. bis 25. Juni 2020 \njeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen \neingesehen werden.\n\n\n\nSeite 2\n\nDetails zur ausserordentlichen Durchführung der Sitzung im Tägi folgen separat per E-Mail.\n\nWettingen, 4. Juni 2020\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nChristian Pauli\n\n\n


2020-09-03 Traktandenliste

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 3. September 2020, 19:00 Uhr, Tägi AG, Tägerhardsaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2020-1084\n \n\nEinwohnerrat; Protokolle der Sitzungen vom 22. und 25. Juni 2020\n\n2. 2020-1602\n\n \n\nKreditbegehren von Fr. 500’000.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzanschaffung \neines Pionierfahrzeugs für die Feuerwehr Wettingen\n\n3. 2019-0881\n\n \n\nTeiländerung Nutzungsplanung Bahnhofareal (§ 8 BNO), Arbeitszone Jura- \n/Tägerhardstrasse (§ 15bis BNO), Ausgleich von Planungsvorteilen (§ 38bis \nBNO)\n\n4. 2019-0127 Teiländerung Nutzungsplanung Zone Klosterhalbinsel, § 11 BNO; \nGewässerraumzone , § 26bis BNO; Geschützte Kulturobjekte, § 30 und \nAnhang 9.4.3 BNO\n\n5. 2018-0166\n\n \n\nVerordnung über Versicherung und Ruhegehalt des Gemeindeammanns; \nTeilrevision\n\n6. 2020-0101 Motion Michel Roland und Wyss René, beide CVP, vom 30. Januar 2020 \nbetreffend "Gratis Kurzparkierung für Behördengänge beim Rathaus \nWettingen"; Ablehnung\n\n7. 2020-0363\n\n \n\nMotion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 \nbetreffend Reduktion des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder \n"Effizientere Exekutive"; Ablehnung\n\n8. 2020-0365\n\n \n\nMotion Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP, vom 12. März 2020 \nbetreffend Reduktion des Einwohnerrats von 50 auf 40 Mitglieder \n"Effizientere Legislative"; Ablehnung\n\n9. 2020-0372\n\n \n\nPostulat Palit Orun, GLP, und Fricker Martin, SVP vom 12. März 2020 \nbetreffend transparenter Einwohnerrat; Ablehnung\n\n10. 2020-0380\n\n \n\nInterpellation Fraktion SVP vom 12. März 2020 betreffend LOVA \n2/Massnahme 1; Beantwortung\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 20. August bis \n3. September 2020 jeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei \nWettingen eingesehen werden.\n\nWettingen, 13. August 2020\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nChristian Pauli\n\n\n


Fraktionsbericht SP_WettiGrüen

text: \n \n \n \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 19. November 2020 \n \nGestärkter und transparenterer Einwohnerrat \n \nOb es sich bei der vorliegenden revidierten Gemeindeordnung und dem \nGeschäftsreglement des Einwohnerrats wirklich um Totalrevisionen handelt, \nsei dahingestellt. Was lange währte - sprich vorbereitet wurde - soll endlich gut \nwerden. Die Fraktion SP/WettiGrüen hat sich sowohl in der vorberatenden \nBegleitkommission als auch in der Fraktion engagiert eingebracht.  \nDie Gemeinde Wettingen wird nicht auf den Kopf gestellt. Die Vorlagen sind \njetzt entschlackt, und es stehen ein paar durchaus sinnvolle Neuerungen zur \nDiskussion. Die Fraktion begrüsst es beispielsweise, dass der Einwohnerrat \nbei gewichtigen Entscheiden gestärkt werden soll. Er wurde schliesslich \ngewählt, um sich gründlich mit den Geschäften auseinanderzusetzen und \nEntscheide zu fällen. In diesem Sinn handelt es sich bei der Reduktion des \nobligatorischen Referendums nicht um einen Demokratieabbau, wie dies auf \nden ersten Blick scheinen mag, im Gegenteil. \nIm Sinne der Effizienz (Vermeidung von Doppelspurigkeiten) und einer \nbreiteren Vertretung der Parteien, setzt sich die Fraktion auch für die \nZusammenlegung der Geschäftsprüfungskommission mit der \nFinanzkommission ein. Die «neue» FiKO soll neun Mitglieder umfassen, eine \ngute Zahl. \nDie Fraktion SP/WettiGrüen stellt zum Geschäftsreglement des ER einen \nAntrag zur Transparenz des Einwohnerrats. Damit die Öffentlichkeit nicht nur \nanhand der Wahlpropaganda erfährt, für was die einzelnen Einwohnerrätinnen \nund Einwohnerräte stehen und was sie vertreten, sollen diese jährlich ihre \nInteressensbindungen bekannt geben: Berufliche Tätigkeit, Arbeitgeber, \nTätigkeit in Vorständen des privaten und des öffentlichen Rechts. Diese \nInformationen sind öffentlich zu machen, respektive auf der Website der \nGemeinde einsehbar sein. \n \nDie Fraktion beantragt zudem, ein kleines Redaktionskomitee einzusetzen, \ndamit die letzten Fehler in der Systematik ausgemerzt werden können, und \ndamit klar ist, dass auch eine Frau das Protokoll erstellen oder den \nEinwohnerrat präsidieren kann. \n \nFraktion SP/WettiGrüen \n\n\n

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Fraktionsbericht EVP_Forum 5430

text: \nFraktionsbericht EVP/Forum 5430 Wettingen\n\nDie Fraktion EVP/Forum 5430 teilt die Freude mit dem Gemeinderat, dass die \nSanierung der sozialen Dienste auf gutem Weg ist. Nur mit genügenden \nRessourcen können Menschen, die Hilfe beanspruchen, gut und wertschätzend \nbegleitet werden. Ein Monitoring ist in diesem Fachbereich nicht zielführend. \n\nDie Argumentation des Gemeinderates zur Ablehnung der \nFörderungsmöglichkeiten von höherwertigen Energieträgern ist nachvollziehbar, \nist die Nachfrage der Bevölkerung doch sehr klein. Sympathisch wäre es jedoch, \nwenn der Gemeinderat bereit wäre, andere Massnahmen aufzuzeigen. Der Weg \nüber die Konzessionsgebühr ist ja nur eine von mehreren Möglichkeiten, \nhöherwertige Energieträger zu fördern. \n\nDas Postulat zur Prüfung eines neuen Führungsmodells steht die Fraktion \nambivalent gegenüber. Vor- und Nachteile halten sich die Waage. Daher \nunterstützt sie die Prüfung eines neuen Führungsmodells mit Trennung von \nstrategischem und operativem Handeln, um konkretere Grundlagen zur \nEntscheidung zu erhalten. Massgebend ist, dass die Verwaltung sinnvoll \narbeiten und sich in den Dienst der Bevölkerung stellen kann. \n\nDie Fraktion EVP/Forum 5430 verabschiedet sich von ihrer weitsichtigen und \nwertschätzenden Kollegin und Fraktionspräsidentin Marie Louise Reinert. Mit \ngrossem Engagement, mit Liebe zum Detail, mit konzentriertem Blick auf die \nräumliche Gestaltung, setzte sie sich viele Jahre auf eindrückliche Weise als \nEinwohnerrätin für ein lebenswertes Wettingen ein. Nun scheidet sie, mit \nunseren besten Wünschen, aus dem Einwohnerrat. Ihre Spuren sind und bleiben \nin Wettingen sichtbar. Ihre Anliegen werden den Rat auch in Zukunft \nbeschäftigen. \n\nH.L \n\n\n

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2020-03-12 Traktandenliste

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 12. März 2020, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n1. Einwohnerrat; Protokolle der Sitzungen vom 9. und 12. Dezember 2019 \nsowie 30. Januar 2020\n\n2. Inpflichtnahme von Zoller Markus, CVP (anstelle des zurückgetretenen \nMichel Roland, CVP)\n\n3. 2019-0988\n\n \n\nKreditbegehren Fr. 32'000.00 (inkl. MwSt) für die Überprüfung des Füh-\nrungsmodells der Gemeindeverwaltung Wettingen\n\n4. 2019-1273\n\n \n\nPostulat Fraktion FDP vom 5. September 2019 betreffend Führungsstruktur \nder Schule Wettingen nach Abschaffung der Schulpflege; Entgegennahme\n\n5. 2019-1269\n\n \n\nPostulat Palit Orun, Ernst Manuela, Hiller Yvonne und Scheier Ruth Jo., alle \nGLP, vom 5. September 2019 betreffend Vergütung Photovoltaik (PV)-\nStrom; Ablehnung\n\n6. 2019-1268\n\n \n\nPostulat Palit Orun, Ernst Manuela, Hiller Yvonne, und Scheier Ruth Jo., alle \nGLP, vom 5. September 2019 betreffend Reglement bei freier Vergabe von \nGemeindeaufträgen; Ablehnung\n\n7. 2019-1584 Postulat Fraktion FDP vom 9. Dezember 2019 betreffend Sportkoordina-\ntionsstelle Wettingen; Entgegennahme\n\n8. 2019-1267\n\n \n\nInterpellation Scheier Ruth Jo., Palit Orun, Ernst Manuela und Hiller Yvonne, \nalle GLP, vom 5. September 2019 betreffend Verkehrsberuhigung Märzen-\ngasse; Reduktion des Schleichverkehrs; Beantwortung\n\n9. 2020-0099 Interpellation Ernst Manuela, GLP, vom 30. Januar 2020 betreffend \nSportkoordinator; Beantwortung\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 27. Februar bis 12. März \n2020 jeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen ein-\ngesehen werden.\n\nWettingen, 20. Februar 2020\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nChristian Pauli\n\n\n


Antrag GPK

text: \nGemeinde Wettingen \n\nGeschäftsprüfungskommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\nAntrag an den Einwohnerrat \n \n\n \n \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig (bei 7 Anwesen-\nden), folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\nDer Rechenschaftsbericht 2019 wird genehmigt. \n \n \n \n \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \nDer Präsident: \n\n \nThomas Wolf \n \n \nWettingen, 30. März 2020 \n\n\n

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Fraktionsbericht CVP

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen \n\nFraktionsbericht CVP Wettingen \n\nEinwohnerratssitzung vom 03.09.2020 \n\n \n\nEin aufwändiger und langjähriger Prozess für die beiden vorliegenden Teiländerungen der \n\nNutzungsplanung (BNO) im Bahnhofsareal und der Zone Klosterhalbinsel bringt weitsichtig \n\nund zukunftsgerichtete Vorteile für die Raumentwicklung in den beiden Gebieten. Damit kann \n\nder seit zehn Jahren vorbildlich verlaufende Prozess umgesetzt werden. \n\nDas nicht optimal genutzte Bahnhofareal ein letztes «Juwel» im Baugebiet, um ohne weiteres \n\nLand im Osten der Gemeinde einzonen zu müssen um neuen Wohn- und Gewerberaum in \n\nverdichteter Bauweise zu schaffen. \n\nAuf der Klosterhalbinsel werden durch die Teiländerung der BNO die geplanten Möglichkeiten \n\nfür die Erweiterung der Kantonsschule geschaffen. Neben dem zusätzlich möglichen \n\nSchulraum für 4-6 neue Klassenzüge kann auch die Aufnahme der Klosterhalbinsel in das \n\nMuseum Aargau ideal gestaltet werden. Einen herzlichen Dank an die Gemeindeverwaltung \n\nund den weiteren Beteiligten für beide ausgearbeiteten Teiländerungen, welche die Fraktion \n\nCVP sehr begrüsst. \n\n       \n\nMit dem bereits seit zwei Jahren aufgeschobenen Ersatz des in die Jahre gekommenen \n\nPionierfahrzeugs der Feuerwehr soll der Bevölkerungsschutz auch für die Zukunft gesichert \n\nwerden. Das vorliegende Kreditbegehren von CHF 500'000.00 sieht ein auf dem aktuellsten \n\nStand der Technik eingerichtetes Feuerwehrfahrzeug vor, welches grundlegend für alle \n\nFeuerwehren durch die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) einheitlich definiert wird. \n\nDie Fraktion CVP spricht sich geschlossen für diese Neuanschaffung mit dem durch die FIKO \n\nleicht reduzierten Gesamtbetrag aus und ist überzeugt, dass die Angehörigen der Feuerwehr \n\ndamit ein zeitgemässes zweckdienliches Arbeitsmittel erhalten werden. \n\n \n\nMit der Überarbeitung der «Verordnung über die Versicherung und das Ruhegehalt des \n\nGemeindeammans» wird eine mit der Privatwirtschaft vergleichbare Lösung geschaffen. Das \n\nRuhegehalt wird dabei abgeschafft und ersetzt durch eine faire Abgangsentschädigung im \n\nFalle einer Abwahl. Die Grundlagen der Zusammensetzung des Gemeinde- sowie \n\nEinwohnerrates sind in der Gemeindeordnung verankert, welche sich aktuell in der \n\nÜberarbeitung befindet und voraussichtlich im Herbst 2020 zur Genehmigung dem \n\nEinwohnerrat vorgelegt wird. Ob mit einer Verkleinerung der beiden Gremien unter dem Strich \n\neffektiv Kosten eingespart werden können ist fraglich. Es sollten alle grösseren Parteien im \n\nGemeinderat vertreten sein. Ein kleinerer Einwohnerrat verringert verhältnismässig das Abbild \n\nder Gemeindebevölkerung und dessen Repräsentanz. Beide Motionen lehnen wir ab. \n\n \n\n \n\nFabian Käufeler, CVP-Fraktion Wettingen \n\n \n\nFabian Käufeler - Halbartenstrasse 56 - 5430 Wettingen - 076 297 49 84 \n\n\n

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Fraktionsbericht GLP

text: \nRuth Jo. Scheier J. J. Ryffelstrasse 1, 5430 Wettingen jo.scheier@grunliberale.ch \n/ 079 – 479 99 05\n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wet- tingen\n\nFraktionsbericht\n\nEinwohnerrats-Sitzung vom 15.10.2020\n\nDie glp Fraktion freut sich darüber, dass nun das Thema Nachtabschaltung der Be-\nleuchtung in Wettingen nach den gemachten Erfahrungen nun doch an unseren Vor-\nschlag von vor zwei Jahren angepasst werden soll. Damals forderte die glp Fraktion, \ndass die Beleuchtung in Wettingen unter der Woche von 1.00 Uhr bis 5.00 Uhr aus-\ngeschaltet wird, am Wochenende (Freitag- und Samstagnacht) jedoch nicht.\nAus diesem Grund wird die glp Fraktion der Motion von Simona Nicodet zustimmen, \nallerdings mit dem Wunsch, dass die Abschaltung von 1.00 Uhr bis 5.00 Uhr erfolgen \nsoll. Es ist für die glp Fraktion nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund die Beleuch-\ntung unter der Woche erst um 2.00 Uhr ausgeschaltet werden soll, weil nach 01.00 \nUhr sowieso keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr unterwegs sind. Eine spätere Ab-\nschaltung ist daher aus glp Sicht nicht gerechtfertigt. Die beiden anderen Vorstösse \nzum Thema Beleuchtung wird die glp Fraktion ablehnen und damit den Anträgen des \nGemeinderats folgen.\n\nErfahrungsgemäss am meisten zu diskutieren gibt das Budget. Der Gemeinderat hat \naus dem Debakel vom letzten Jahr gelernt und hat mit dem von ihm vorab einberu-\nfenen runden Tisch die Grundstimmung betreffend Steuererhöhung der Parteien ab-\ngeholt und Sparvorschläge abgefragt. Konkrete Sparvorschläge vorzubringen ist \naber einerseits ohne vorliegendes Budget schwierig und anderseits ist es die Aufga-\nbe des Gemeinderats, ein ausgeglichenes Budget vorzuweisen. \n\nMit dem vorgeschlagenen Budget 2021 des Gemeinderats ist ein Schuldenabbau \naber nach wie vor nicht möglich, ja wegen Corona gar noch weiter in die Ferne ge-\nrückt. Trotzdem wäre während der Coronakrise eine Steuerfusserhöhung das falsche \nZeichen. Viele Bürgerinnen und Bürger müssen Lohneinbussen wegen Kurzarbeit \nhinnehmen. Es ist nicht auszuschliessen, dass auch einige ihre Stelle verlieren wer-\nden. Deshalb ist die glp Fraktion erfreut, dass der Gemeinderat ein Budget ohne \nSteuerfusserhöhung präsentiert hat. \n\nNichtsdestotrotz kann leider nach wie vor nicht von einem wirklichen Sparwillen des \nGemeinderats die Rede sein; ein grosser Teil der Einsparungen ist auf Effizienzstei-\ngerungen rückzuführen, was Job eines jeden Chefs ist, sowie stärkere Einnahme-\nstrukturen, also Gebührenerhöhungen.\nMehr Solidarität mit den Mitbürgern ist gefragt. Deshalb wird die glp Fraktion auch \nKürzungsanträge bei der Exekutive und Legislative vorschlagen, bevor Leistungen \nabgebaut werden sollen.\n\nmailto:jo.scheier@grunliberale.ch\n\n\nGrünliberale ParteiError! Reference source not found. Seite 2/2\n\nMit den von der FiKo vorgeschlagenen Sparmassnahmen ist die glp Fraktion teilwei-\nse nicht einverstanden. So finden wir, dass die Kürzungen bei den Schulveranstal-\ntungen, sofern sie die Schüler direkt betreffen, nicht angebracht sind – die finanziel-\nlen Probleme Wettingens sollen nicht auf den Jüngsten ausgetragen werden, denn \nsie haben nichts zur Schieflage beigetragen.\n\n\n


Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n \n \n \nFraktionsbericht SVP: Soziale Dienste Wettingen – eine Dauerbaustelle \n \nDie SVP-Fraktion hat sich intensiv mit dem Bericht zur Wirkung der Massnahmen bei der \nSanierung der Sozialen Dienste (Teilprojekt Personal) beschäftigt. 2017 bewilligte der \nEinwohnerrat rund 570 Stellenprozente, um die seit Jahren verfuhrwerkte Situation im \nWettinger Sozialwesen endlich in den Griff zu bekommen. Im gleichen Jahr forderten Jürg \nMeier (Wettigrüen) und Thomas Wolf (SVP) in einer Motion ein finanzielles Monitoring über \ndie Auswirkungen dieser Stellenerhöhungen für das Sozialwesen unserer Gemeinde. Nun \nnimmt der Gemeinderat in einem Bericht Stellung zur Motion. Der Bericht ist für die Fraktion \nSVP eine Enttäuschung; er strotzt vor Allgemeinplätzen (Papier ist eben geduldig) und ist für \ndie Fraktion nicht konkret genug.  \n \nWarum der Gemeinderat kein Finanzmonitoring der Sozialen Dienste will, bleibt für die \nFraktion SVP schleierhaft. Gerade wenn es in einem Bereich nicht gut läuft, beobachtet man \ndie Situation doch umso intensiver! Zudem würde die SVP-Fraktion gerne wissen, welche \nKontrollen überhaupt installiert wurden. Die Fraktion begrüsst darum einstimmig, wenn die \nMotionäre an ihrer Motion festhalten. \n \nDie Fraktion SVP bedankt sich beim Gemeinderat für die Beantwortung Ihrer Interpellation \nvom 14. März betreffend Sanierung der Sozialen Dienste. Dazu hat die Fraktion zwei \nBemerkungen: Erstens stellt sie fest, dass die Antworten auf unsere wichtigen und sehr \nrelevanten Fragen unvollständig, ja ausgesprochen mager ausgefallen sind. Zweitens \nweisen die mageren Antworten des Gemeinderats auf alarmierende Resultate hin. Im \nWettinger Sozialwesen haben die Fallzahlen per 31.3. bereits die Vorjahreshöhe erreicht \nund die Fluktuation unter den Mitarbeitenden der Sozialen Dienste hat von einem bereits \nsehr hohen Niveau sogar noch weiter zugenommen.  \n \n \nFür die SVP-Fraktion: Martin Fricker, 7.6.2019 \n\n\n


name: 2020-0068 Vorstoss_Dringliche Interpellation Fraktion FDP

text: \nFDP.Die Liberalen\nOrtspartei Wettingen\n\nFraktion\n\nVersion 2 23.01.20 01:281\n\nER Sitzung: Einwohnerrat - 1. Sitzung 2020 - Do, 30.01.2020 von 19:00\n\nGeschäft: Dringliche Interpellation Budget 2020 NEIN an der Urne\n\nDringliche Interpellation: ‘Budget 2020 «NEIN» an der Urne – \nKonsequenz? ’\n\nIn der Politik, wie auch in der Wettinger Bevölkerung ist eine Verunsicherung zu spüren, wie \nsich die Situation betreffend Steuerfuss auswirkt, wenn das Budget 2020 der \nEinwohnergemeinde Wettingen, am 09.02.2020 an der Urne abgelehnt wird.\nLeider haben viele Stimmbürger, ohne dieses Wissen, schon abgestimmt. Entsprechend \nbegründet sich die Dringlichkeit.\n\nBasierend auf der gesetzlichen Grundlage geht das Budget, resp. die Bestimmung des \nSteuerfusses, bei zweimaliger Ablehnung zum Kanton. Nur was heisst das?\nIm Vorfeld wurde von diversen Stellen kommuniziert, dass der Steuerfuss in diesem Fall vom \nKanton pauschal höher bestimmt wird, aber nach welchen Kriterien? Das Gesetz sagt aus:\n«Massgebend für den Entscheid des Regierungsrats sind die gesetzlich festgelegten Kriterien \nder Ausgabendeckung (§ 87a Abs. 1 GG) und des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts (§ \n88g GG). Die Ausgabendeckung verlangt, dass im Budgetjahr der Aufwand durch die Erträge \ngedeckt wird. Das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht ist dann gegeben, wenn das \nkumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ist. Massgebend sind \ndabei praxisgemäss das Budgetjahr, die drei vorangehenden Rechnungsjahre und die drei \nfolgenden Planjahre.»\n\nWas heisst das nun konkret in unserem Fall? Es stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Was passiert bei einer Ablehnung des Budget 2020 der Einwohnergemeinde \nWettingen am 09.02.2020? Aufgrund der finanziellen und gesetzlichen Lage, auf \nwelchen Prozentsatz wird der Kanton den Steuerfuss anpassen?\n\n2. Retrospektiv: Wurde zu dieser Thematik vorgängig beim Kanton angefragt?\n\n3. Retrospektiv: Warum wurde bei den Abstimmungsunterlagen auf die Erwähnung \nder «Nein» Konsequenz verzichtet? Und besteht die Gefahr von \nStimmrechtsbeschwerden?\n\nBesten Dank für die zeitnahe Beantwortung.\n\n\n


Fraktionsbericht CVP

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen \n\nFraktionsbericht CVP Wettingen \nEinwohnerratssitzung vom 12.03.2020 \n\nDie CVP Wettingen begrüsst Markus Zoller als neuen Einwohnerrat anstelle des \nzurückgetretenen Roland Michel und wünscht Ihm viel Freude und Genugtuung in seinem \nAmt als Einwohnerrat.  \n\nDas vorliegende Kreditbegehren über Fr. 32'000.00 (inkl. MWSt) für die Überprüfung des \nFührungsmodells der Gemeindeverwaltung lehnen wir ab und folgen damit dem Entscheid \nder Finanzkommission (FIKO). Es ist offensichtlich, dass der Gemeinderat den Status Quo \nnicht aktiv hinterfragen und die verschiedenen Organisationsmodelle der \nGemeindeammännervereinigung prüfen will. Es ist deshalb kein Mehrwert durch diese \nInvestition zu erkennen.  \n\nDie Fraktion unterstützt die Entgegennahme des Postulates über die neue \nFührungsstruktur der Schule Wettingen nach der möglichen Abschaffung der Schulpflege. \nDamit kann mit Weitsicht die Führung und Qualitätserhaltung für das wichtige Gut - der \nBildung - grosse Sorge getragen werden.  \n\nAls verkannte Chance für eine aktive Energiepolitik 2050 kann der Ablehnung zum \nPostulat betreffend Vergütung Photovoltaik-Strom (PV) nicht beigepflichtet werden. Wir \nwollen dieses Postulat entgegennehmen und fordern vom Gemeinderat Bericht und \nAntrag, wie die Einspeisung künftig fair entschädigt werden kann. Das EW Wettingen liegt \nheute unter dem schweizerischen Durchschnitt. Dies führt dazu, dass Dachflächen nicht, \noder nicht vollständig genutzt werden. Eine wahrlich kurzfristige Sicht, wenn wir nur an \ndie eMobilität und das neue Energiegesetz denken. Wir wollen mit Weitsicht die \nlangfristigen Chancen für eine noch attraktivere Gartenstadt Wettingen nutzen.  \n\nDie Gemeinde Wettingen geht bei der Vergabe von gemeindeeigenen Aufträgen an \nortsansässige sowie überregionale Firmen und Organisationen nach den geltenden \nSubmissionsgesetzen vor. Damit wird die Transparenz sichergestellt und es bedarf keinen \nweiteren Reglementierungen. Der Einwohnerrat hat sich verschiedentlich dafür \neingesetzt, dass das lokale Gewerbe besser berücksichtigt werden soll. Dieses GLP-\nPostulat verunglimpft verdiente Personen und Firmen aus Wettingen mit Unterstellungen \nohne jegliche Fakten.  \n\nSport ist ein wichtiger «Leuchtturm» von Wettingen - das eingereichte Postulat für die \nSchaffung einer neuen Sportkoordinationsstelle scheint bei den vielen verschiedenen \nSportvereinen und Sportangeboten in Wettingen sinnvoll. Jedoch steht die Fraktion CVP \ntrotz der möglichen finanziellen Subventionsunterstützungen des Kantons kritisch dazu. \nLangfristig wird eine solche Stelle neue und wiederkehrende Mehrkosten in der ohnehin \nschon angespannten finanziellen Situation generieren. Aus diesem Grunde sollen zuerst \ndie genauen Anforderungen und Aufgaben einer solchen Stelle festgelegt werden. Die \nSchaffung einer Sportkoordinationsstelle kann nur Chancen haben, wenn diese dauerhaft \nkostenneutral im Budget ausfällt. \n \nFabian Käufeler, CVP-Fraktion Wettingen \n \nFabian Käufeler – Halbartenstrasse 56 – 5430 Wettingen – 076 297 49 84 \n\n\n

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Fraktionsbericht SP_WG

text: \nFraktion SP/WettiGrüen\n\nFraktionsbericht vom 18. Juni 2020\n\nDamit Menschen, Tier und Pflanzen gedeihen \nkönnen\nDem Investitionskredit für die gut begründete und geprüfte Projektierung der \nWerkleitungs- und Strassenoberbausanierung Tägerhardstrasse und die Erstellung \ndes Regenwasserbeckens Kloster 3 stimmt die Fraktion SP/WettiGrüen zu. Die \nbeantragten Mittel werden zwar für den Tiefbau benötigt aber nicht verlocht. \n\nDie Notwendigkeit für die Schaffung einer Fachstelle Sport anerkennt die Fraktion \nebenfalls. Die jetzige Situation ist unbefriedigend, sie hat zu viele Schnittstellen und \nverschleisst zu viele Ressourcen. Eine solche Stelle kann aber nur funktionieren, \nwenn sie einen gewissen Umfang hat, so wie es die Vorlage vorsieht.\n\nVier weitere Vorstösse eines 11-er-Paketes von Marie Louise Reinert und Leo \nScherer verlangen mehr Achtsamkeit für Grün- und Freiräume, damit sich Menschen, \nTiere und Pflanzen in Wettingen wohl fühlen können. Drei davon will der \nGemeinderat erfreulicherweise entgegennehmen. Es handelt sich um Aufträge für \ndie laufende Gesamtüberarbeitung der Bau- und Nutzungsordnung. Einer hat zum \nZiel, die Verdichtung und Erneuerung der Quartiere so zu gestalten, dass optimale \nGrün- und Freiräume erhalten bleiben oder neu gesichert werden. Der zweite will die \nheutige Grünzone begrifflich und räumlich erweitern. Diese neue Zone für Grün- und \nFreiflächen soll im ganzen Gemeindegebiete Flächen einbeziehen, die das Ortsbild \nprägen oder einen hohen ökologischen Wert haben. Der dritte Vorstoss fordert für \ndas ganze Siedlungsgebiet Gestaltungsvorgaben für die Frei- und Grünflächen. \nDiesem freien Raum soll der gleiche Stellenwert zukommen wie Bauten. Man darf \ngespannt sein, inwieweit die neue Bau- und Nutzungsordnung dereinst diese \nZielvorgaben erreichen wird. \n\nDen vierten Vorstoss lehnt der Gemeinderat ab. Verlangt wird, die noch vorhandenen \nKulturlandflächen (insbesondere Fruchtfolgeflächen) möglichst weitgehend zu \nerhalten und eventuell aus der Bauzone zu entlassen, sowie zu diesem Zweck bei \nallen nicht überbauten Flächen die Qualität des Bodens zu erheben.\nDie Fraktion hält an dieser Forderung fest und bedauert, dass der Gemeinderat die \nlangfristige Erhaltung von Böden der besten Qualität innerhalb der Bauzone nicht \neinmal prüfen will.\n\n\n

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Fraktionsbericht SP_WettiGrüen

text: \n \n\n \n\nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020 \nManchmal ist eine Gemeinde gezwungen, eine teure Anschaffung zu tätigen, von der alle \nhoffen, dass sie möglichst selten zum Einsatz kommt. Genau das trifft beim Kreditbegehren \nfür ein neues Pionierfahrzeug für die Feuerwehr zu. Die Fraktion SP/WettiGrüen stimmt der \nVorlage vorbehaltlos zu und freut sich, wenn der freiwilligen Feuerwehr ein umsichtig \nausgewähltes neues Fahrzeug zur Verfügung steht; das alte hat mehr als ausgedient.  \n\n \nDie Vorlagen zu den Teiländerungen im Nutzungsplanung «Bahnhofareal» «Arbeitszone \nJura-/Tägerhardstrasse» und «Klosterhalbinsel/Gewässerraumzone» finden in der Fraktion \nebenfalls die ungeteilte Zustimmung. Die vorgeschlagenen Paragraphen in der BNO sind \ndas Resultat längerer Mitwirkungsprozesse, welche das Entwicklungspotential der einzelnen \nZonen erkennen und endlich planungsrechtliche Grundlagen schaffen. Dazu berücksichtigen \nsie die unterschiedlichen Interessen der wichtigsten «Player». \nWas die Klosterhalbinsel betrifft: Wettingen kann stolz darauf sein, dass der Kanton \nbeabsichtigt, sie in das Projekt «Museum Aargau – Geschichte am Schauplatz erleben» zu \nintegrieren. \n \nDem Ansinnen zweier Motionäre, sowohl die Zahl der Gemeinderäte als auch die des \nEinwohnerrats zu verkleinern kann die Fraktion SP/WettiGrüen nichts abgewinnen. Die \nVorlagen sind ein «Schnellschuss» ohne seriöse Grundlagen mit einem - wenn überhaupt - \nminimen Sparpotential. Vor allem was den Einwohnerrat betrifft, wäre eine Verkleinerung ein \nAngriff auf die Demokratie, weil damit die Repräsentation der Bevölkerung eingeschränkt \nwürde und kleinere Gruppierungen geringere Chancen hätten, im Rat vertreten zu sein.  \n \nDie gleichen Herren möchten, dass das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen \nRatsmitglieds namentlich protokolliert wird. Da (noch) keine digitalen technische \nEinrichtungen dafür vorhanden sind, wäre der Aufwand zum jetzigen Zeitpunkt viel zu gross. \nDie Möglichkeit, eine Abstimmung mit Namenaufruf zu verlangen, besteht bereits. Zudem \nsind die Sitzungen des Einwohnerrats bekanntlich öffentlich. Die Besucherinnen und \nBesucher können den Ratsmitgliedern jederzeit beim Votieren, Abstimmen und ganz selten \nbeim Einnicken direkt beiwohnen. Die Chance für letzteres wäre wohl noch grösser, wenn \nsich die Sitzungen wegen der Auszählerei in die Länge ziehen würden. \n\n\n

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Fraktionsbericht EVP_Forum5430

text: \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung \n\nam 15. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\nNach dem Rücktritt von Marie Madeleine Minder freut sich die Fraktion auf Christoph \n\nFäs und wünscht ihm für seine neue Aufgabe alles Gute!  \n\nDie drei traktandierten Vorstösse zur Abschaltung der Kandelaber zeigen, wie \n\nunterschiedlich die Dunkelheit wahrgenommen wird. Was für die Tiere ein Gewinn \n\nist, beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl derer, die spätnachts noch unterwegs sind. \n\nEine Optimierung der Abschaltungszeit und der Verzicht aufs Lichterlöschen in den \n\nNächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag erscheint der Fraktion \n\nals guter Kompromiss. \n\nDie Finanzen bleiben ein Sorgenkind der Gemeinde. Die Kürzungsanträge der \n\nFinanzkommission zeigen, dass im Budget nicht mehr viel Luft für Einsparungen \n\nbesteht. Zurückgreifen könnte man allenfalls auf populistische Massnahmen, wie das \n\nKürzen von Gehältern, deren Wirksamkeit aufgrund der zu erwartenden höheren \n\nPersonalfluktuation um den Verlust von viel Knowhow letztendlich teurer würde. Die \n\nFraktion ist für solche politischen Manöver nicht zu haben. Spannend ist, dass die \n\nFinanzkommission die «Zeichen der Zeit» erkannt hat und eine Steuererhöhung auf \n\n98 % vorschlägt, was noch beim Runden Tisch von den bürgerlichen Parteien klar \n\nzurückgewiesen wurde. Die drei Steuerprozent würden nur dem Ausgleich der \n\nsteigenden Kosten bei der sozialen Wohlfahrt und der Gesundheit dienen, die von \n\nder Gemeinde nicht beeinflusst werden können. Sorge macht der Fraktion \n\nEVP/Forum 5430, dass der Sanierungsbedarf der Gebäude nach wie vor hoch ist, \n\naber auch mit Steuererhöhung das Geld fehlen würde, um die den in den letzten \n\nJahrzehnten angestauten Bedarf beim Unterhalt tatsächlich anzupacken. \n\n \n\n \n\n\n

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Fraktionsbericht CVP

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen \n\n \n\n \n\nFraktionsbericht CVP Wettingen \n\nEinwohnerratssitzung vom 19.11.2020 \n\n \n \nDas Budget wurde vom Einwohnerrat letzte Woche auf der Basis von 95 Steuerprozenten \ngutgeheissen. Es freut uns sehr, dass die Mehrheit des Rates unseren Antrag für zusätzliche \n10'000 Franken an das Familienzentrum Karussell unterstützt hat und so die Kürzung weniger \neinschneidend ausfällt. Diese Auslage wollten wir kompensieren mit einem Streichungsantrag \nder WC-Luxuslösung beim Spielplatz Rebhalde im Umfang von 120'000 Franken. Mit gütiger \nHilfe der SVP «Sparpartei» wurde aber die Ausgabenreduktion verhindert. \n \nNach der intensiven Budgetsitzung folgt diesen Donnerstag eine zusätzliche Einwohnerrats-\nsitzung. Traktandiert sind die revidierte Gemeindeordnung und das überarbeitete Geschäfts-\nreglement des Einwohnerrats. In einem aufwändigen Beratungsprozess wurden die \nDokumente entschlackt und aktualisiert. Für das dazu aufgebrachte Engagement aller \nBeteiligten möchte sich die Fraktion CVP herzlich bedanken. \n \nDas Zusammenlegen der separaten Finanz- und Geschäftsprüfungskommission zu einer \neinzelnen Kommission steigert die Effizienz und verhindert Doppelspurigkeiten. Auch zeichnet \nsich leider in den vergangenen Jahren ab, dass der Findungsprozess von gewillten und \nfähigen Mitgliedern für zwei Kommissionen immer schwieriger wird. Eine erhöhte \nArbeitsbelastung der neuen gemeinsamen Kommission wird durch die zwei zusätzlichen \nMitglieder aufgefangen werden können. \n \nDie Fraktion CVP hat eine hohe Achtung des Mitspracherechts der Wettinger Bevölkerung und \nwill dieses nicht einschränken. Über das jährliche Gemeindebudget und einer mögliche \nSteuerfussanpassung soll weiterhin im Rahmen einer Volksabstimmung entschieden werden \nkönnen. Ebenso soll die aktuelle Kreditlimite von 4 Mio. beibehalten werden. \n \nMit einigen weiteren Anpassungsanträgen werden wir der neuen Gemeindeordnung sowie \ndem Geschäftsreglement des Einwohnerrats zustimmen. \n \nDie CVP unterstützt den ausgewogenen und wirkungsvollen Gegenvorschlag zur Konzern-\nverantwortungsinitiative, der bei Ablehnung automatisch zum Zug kommen wird. Die GSoA-\nInitiative lehnen wir ab. \n \n \nFabian Käufeler, CVP-Fraktion Wettingen \n \nFabian Käufeler - Halbartenstrasse 56 - 5430 Wettingen - 076 297 49 84 \n\n\n

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Antrag FIKO

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der FiKo \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2019-1426 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Jahresrech-\nnung 2019 der Einwohnergemeinde Wettingen zu genehmigen. \n\n7 0 0 \n\n \n \n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nFrançois Chapuis \n \n29. Mai 2020 \n\n\n


2020-11-12 Traktandenliste

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 12. November 2020, 19:00 Uhr, Tägerhardsaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2020-2100\n \n\nEinwohnerrat; Protokoll der Sitzung vom 3. September 2020\n\n2. 2020-2153 Inpflichtnahme von Fäs Christoph, EVP (anstelle der zurückgetretenen \nMinder Marie-Madeleine, EVP)\n\n3. 2018-0329\n \n\nWahlbüro; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2018/2021\n\n4. 2020-1642\n\n \n\nMotion Benz Thomas, CVP, Fricker Martin, SVP, Knaup Adrian, SP, Notter \nDaniel, SVP, und Scherer Leo, WettiGrüen vom 22. Juni 2020 betreffend \n"Stern an der Limmat - Sterne am Himmel"; Ablehnung\n\n5. 2020-1650\n\n \n\nMotion Nicodet Simona, CVP, vom 25. Juni 2020 betreffend Anpassung der \nAbschaltung der Strassenbeleuchtung in Wettingen während der \nNachtstunden; Engegennahme\n\n6. 2020-1651\n\n \n\nPostulat Fraktion SVP vom 25. Juni 2020 betreffend beleuchtete und sichere \nStrassen; Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung\n\n7. 2019-0564\n \n\nBudget 2021\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 29. Oktober bis \n12. November 2020 jeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei \nWettingen eingesehen werden.\n\nWettingen, 24. September 2020\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nChristian Pauli\n\n\n


Fraktionsbericht FDP

text: \n  \n\n \n\nFraktionsbericht der FDP Wettingen \n\nGemeindeordnung und Einwohnerratsreglement \n \n\nDie Gemeindeordnung sowie das Einwohnerratsreglement wurden in einem transparenten und \n\naufwändigen Prozess einer umfassenden Überprüfung unterzogen. Das Resultat überzeugt durch eine \n\nschlanke Struktur sowie moderne Formulierungen und darf als gelungen bezeichnet werden. Die Fraktion \n\nFDP Wettingen bedankt sich bei allen Beteiligten für die umfangreiche und sorgfältige Arbeit. \n\n \n\nGemeindeordnung \n\nDie Fraktion ist der Meinung, dass die Bevölkerung auch künftig über das Budget abstimmen soll. \n\nDasselbe gilt für einmalige Ausgaben über CHF 4 Mio., respektive wiederkehrende Ausgaben von über \n\nCHF 400'000. Diese Abstimmungen haben eine wichtige Kontrollfunktion und es wäre gerade in der \n\nderzeit angespannten finanziellen Lage schwierig zu rechtfertigen, diese abzuschaffen.  \n\n \n\nDie Frage, ob es in Zukunft noch eine Geschäftsprüfungskommission geben soll, wurde in der Fraktion \n\nausgiebig diskutiert. Sie kam zum Schluss, dass die Mitglieder der Finanzkommission durch den \n\nZusammenschluss von FiKo und GPK noch stärker belastet würden und ein Gremium von 9 Mitgliedern \n\ntendenziell weniger effizient wäre. Sofern die Aufgaben der GPK in Zukunft klar geregelt sind, stimmt die \n\nFraktion daher für deren Erhalt.  \n\n \n\nWas den Stellenplan betrifft, so unterstützt die Fraktion die Intention, dem Gemeinderat mehr Flexibilität \n\ninnerhalb der Verwaltung zuzugestehen. Allerdings ist es essenziell, dass der Stellenplan in seiner \n\nGesamtheit weiterhin dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt wird. Eine Steuerung rein über das \n\nBudget ist aus Sicht der Fraktion nicht erstrebenswert, eine Deckelung der Anzahl Stellen muss weiterhin \n\nmöglich sein.  \n\n \n\nReglement \n\nDie Fraktion hat bisher durchgehend die Erfahrung gemacht, dass der Gemeinderat und die Verwaltung \n\nein offenes Ohr für Fragen haben und diese rasch und unkompliziert beantworten. Eine Fragerunde ist \n\ndaher aus Sicht der Fraktion nicht nötig und würde die Einwohnerratssitzungen nur verlängern. Dasselbe \n\ngilt für ausschweifende und polemische Voten, welche nichts zur Diskussion im Einwohnerrat beitragen. \n\nHier unterstützt es die Fraktion, wenn dem Einwohnerratspräsidium die Möglichkeit eingeräumt wird, \n\ndiese zu unterbrechen.  \n\nFraktion FDP, D.M. \n\n \n\n\n

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Fraktionsbericht EVP_Forum5430

text: \nFraktionsbericht der Fraktion  \n\nEVP/Forum 5430 zur  \n\nSitzung des Einwohnerrats  \n\nam 30. Januar 2020 \n\n \n\nIm Einwohnerrat kommt es zur Halbzeit der Legislatur zu einigen Veränderungen, so \nauch bei der Fraktion EVP/Forum 5430. Für Hanna Läng (EVP), deren Einsatz für die \nGemeinde bei der letzten Einwohnerratssitzung gewürdigt wurde, kommt neu Lukas \nRechtseiner in den Einwohnerrat. Er war 8 Jahre lang Mitglied der Sozialkommission, \nso dass ihm die politische Arbeit in Wettingen schon vertraut ist. Als Nachfolger von \nLutz Fischer-Lamprecht, der aufgrund seiner Wahl zum Vizepräsidenten des \nEinwohnerrats als Präsident und Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \nzurückgetreten ist, schlägt die Fraktion Lukas Rechsteiner auch zur Wahl in die GPK \nvor.  \nDas Kreditbegehren für die Sanierung der Etzel-, Bernina-, Eiger-, Lägern- und \nSäntisstrasse wird von der Fraktion unterstützt. Die Werkleitungen und der \nStrassenbelag wurden in Teilen der Lägern- und Etzelstrasse bereits saniert und es \nist gut und sinnvoll, die fehlende Lücke zu schliessen und weitere Sanierungen in \nAngriff zu nehmen. Auch die Aufwertung des Strassenraums durch das Pflanzen von \nBäumen und die Anpassung der Strassenränder und Trottoirs wird begrüsst. Auf der \nunübersichtlichen Kreuzung beim Volg wird häufig der Rechtsvortritt und die \nGeschwindigkeitsbegrenzung missachtet. Der Bau des Minikreisels wird die \nSicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen.  \nDie Fraktion wird dem Kreditbegehren für den Ausbau des Schulhauses Zehntenhof \nzustimmen. Das Volk hat den Lehrplan 21 angenommen, in der Folge müssen nun \nauch die notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Es wird nicht \ndie letzte Investition sein, die Wettingen in den nächsten Jahren für die Schule \ntätigen muss. \nDie Entgegennahme der Motion «qualitätvolles Licht und Schutz vor Lichtimmission» \nvon Marie Louise Reinert als Postulat freut die Fraktion, ebenso wie die \nEntgegennahme des Postulats «betreffend Seglerschutz/Artenschutz». Die \nKandelaber dann zu ersetzen, wenn der Ersatz ohnehin notwendig ist, erscheint der \nFraktion aus ökologischer und ökonomischer Sicht sinnvoll. Beim Segler- und \nArtenschutz ist die Fraktion EVP/Forum 5430 besonders gespannt, wie dieser beim \nBahnhofareal umgesetzt wird. \nDer geforderte Nachhaltigkeitsbericht ist sinnvoll, wenn die Erkenntnisse hinterher \nFolgen haben und auch Kostenfolgen getragen werden. Wenn der Rat dazu nicht \nbereit ist, kann man sich die Kosten für den Bericht auch sparen. (LFL) \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Fraktionsbericht CVP

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen \n\nFraktionsbericht CVP Wettingen \nEinwohnerratssitzung vom 30.01.2020 \n \nDie geplante Sanierung der Etzel-, Bernina-, Eiger-, Lägern- und Säntisstrasse sieht die \nErneuerung sämtlicher Werk-, Energieversorgungs- und Telekommunikationsleitungen vor. \nVor allem ist der Zustand der Kanalisationsleitungen mit der Gefahr vor dem \nAbwasserrückstau bis in die Gebäude inakzeptabel. Mit dem neuen Kreisverkehr im Bereich \nder bestehenden Kreuzung zwischen der Etzel-, Lägern- und Säntisstrasse wird der \nmotorisierte Verkehr aktiv verlangsamt und bringt somit eine grosse Verbesserung der \nSicherheit für den Fuss- und Fahrradverkehr mit sich. Die Fraktion CVP unterstützt das \nvorliegende Kreditbegehren. Fragezeichen haben wir jedoch zu den fehlenden \nFussgängerstreifen rund um den Kreisel. \nEbenso findet das zweite Kreditbegehren für den Ausbau des Schulhauses Zehntenhof \nUnterstützung. Für die neu eingeführten Werkfächer im Lehrplan 21 werden die \nReservezimmer im UG ausgebaut. \n \nIm Sinne einer klimabewussten CVP-Politik zeigen wir uns erfreut, dass die beiden Postulate \n«Klimapolitik auf Basis eines Nachhaltigkeitsberichtes» und «Einführung eines Gebäude-\nEnergiemanagements» aus der eigenen Fraktion vom Gemeinderat entgegengenommen \nwerden. Dadurch leistet unsere Gemeinde Wettingen einen wertvollen Beitrag an das Klima. \n \nDie Beantwortung der fraktionseigenen Interpellation betreffend Erweiterung des öffentlichen \nVerkehrsangebotes im Lägernquartier nimmt die Fraktion CVP unter den genannten \nBegründungen zur Kenntnis und zeigt sich erfreut, dass dieser Vorschlag auch zu einem \nspäteren Zeitpunkt wieder überprüft werden kann.  \n \nDie Mehrheit des Einwohnerrats hatte vorerst das Budget zurückgewiesen mit dem Auftrag \nden geplanten Aufwand zu reduzieren und den Schuldenabbau zu intensivieren. Der \nGemeinderat hat die Situation erkannt und das Budget entsprechend angepasst. Dieses wurde \nim zweiten Anlauf durch den Einwohnerrat gutgeheissen und muss nun noch in der \nVolksabstimmung eine Mehrheit finden.  \nWir stimmen dem Budget mit Überzeugung zu, da wir unsere grossen Schulden nicht allein \nder nächsten Generation überlassen dürfen, das sind wir unseren Kindern schuldig. Das \nvorliegende Budget stellt einen fairen Kompromiss dar und hilft die Schulden innerhalb einer \nGeneration auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren.  \n \nWir begrüssen unsere beiden neuen Einwohnerräte Lara Rüfenacht und René Bosshard, die \nfür die zurückgetretenen Marija Hess und Serafino Mannarino nachrücken und wünschen viel \nFreude und Genugtuung beim Ausüben der neuen Aufgabe.    \n \nFabian Käufeler, CVP-Fraktion Wettingen \n \nFabian Käufeler - Halbartenstrasse 56 - 5430 Wettingen - 076 297 49 84 \n\n\n

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Fraktionsbericht EVP_Forum 5430

text: \n \nFraktionsbericht der Fraktion  \nEVP/Forum 5430 zur Sitzung des  \nEinwohnerrats am 12. März 2020 \n \n \n \nDer Vorstoss zur Überprüfung des Führungsmodells der Gemeinde Wettingen wurde mit breiter \nAbstützung im Einwohnerrat eingereicht und überweisen. Zwar kommt dieser im Rahmen der laufenden \nÜberarbeitung der Gemeindeordnung zum richtigen Zeitpunkt, das Budgetumfeld ist aber momentan \nnicht gegeben, um dafür 32'000.- Franken zu sprechen. Die Fraktion erwartet nicht, dass die Trennung \nzwischen operativer und strategischer Ebene, respektive die Einführung einer Geschäftsleitung günstiger \nkommt als das bisherige Führungsmodell und spricht sich aus diesen Gründen für die Beibehaltung des \nStatus Quo aus.  \nDie Entgegennahme des Postulats betreffend Führungsstruktur der Schule Wettingen nach Abschaffung \nder Schulpflege wird begrüsst. Bei entsprechendem Volksentscheid im Frühling muss sowieso reagiert \nwerden. \nEbenso erfreut ist die Fraktion über die Entgegennahme des Vorstosses bezüglich \nSportkoordinationsstelle Wettingen. Die seriöse Abklärung der Rahmenbedingungen ist wichtig und \nsinnvoll. Sobald diese geklärt sind, steht einer Einführung des Sportkoordinators hoffentlich nichts mehr \nim Weg und kann zeitnah umgesetzt werden. Die Beantwortung der Interpellation von Manuela Ernst \nzeigt auf, dass diese Stelle für die Sportstadt Wettingen dringend nötig ist, um die gute Sportinfrastruktur \nder Gemeinde optimal ausnützen zu können.  \nFür die Fraktion stimmt die Stossrichtung des Anliegens zur Photovoltaik. Es ist eine Investition in die \nEnergiezukunft, deren Umsetzung nicht ständig auf die lange Bank geschoben werden kann. Insofern \nwird unsere Fraktion ein allfälliges Festhalten der Postulanten am Vorstoss unterstützen.  \n \n\n\n

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text: \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung \n\nam 22. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nDie Fraktion hat mit grossem Interesse den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis \n\ngenommen, der durch den vermehrten Einsatz von Grafiken aufgewertet wurde. Vor \n\nallem Vergleiche über mehrere Jahre sind somit schnell möglich. Nachdenklich \n\nstimmt, dass insbesondere bei den Legislaturzielen des Gemeinderates vieles nicht \n\numgesetzt werden konnte, weil die Projekte dem Rotstift zum Opfer gefallen sind. \n\nWohlgemerkt geht es um den Rechenschaftsbericht 2019, also die Zeit vor dem \n\nBudget-Nein der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Das lässt Böses für die \n\nBudgetdebatte 2021 erwarten, insbesondere wenn die bürgerlichen Parteien das \n\nStreichkonzert weiter betreiben. Mit einem Postulat unter dem Titel "Mission für eine \n\nGeneration" verlangen CVP, FDP und SVP einen Schuldenabbau. Dieser wird aber \n\nohne Steuererhöhung nicht möglich sein. \n\n«Die Zitrone ist weitgehend ausgepresst», ausser Wettingen wäre bereit, an \n\nAttraktivität als Wohngemeinde einzubüssen, indem geschätzte Dienstleistungen an \n\ndie Bevölkerung gestrichen werden. \n\nDie Mitarbeiterbefragung, die der Gemeinderat durchgeführt hat, war nicht budgetiert, \n\nso dass sich die Fraktion die Frage stellt, ob sie dringlich durchgeführt werden \n\nmusste. Dass 75 % der Mitarbeitenden die Gemeinde Wettingen als Arbeitgeberin \n\nweiterempfehlen würde, heisst auf der anderen Seite, dass ein Viertel der \n\nArbeitnehmenden es nicht tun würde. Aus Sicht der Fraktion ist dieser 25%-Anteil zu \n\nhoch! Auch hier zeigen sich die negativen Folgen des Spardrucks. \n\n \n\nErfreulich ist der Rechnungsabschluss. Es fällt allerdings auf, dass bei der \n\nBudgetierung die eine oder andere der zu tätigenden Ausgaben schlicht vergessen \n\noder, dass Positionen am falschen Ort gebucht wurden. Bei einer Rechnung mit so \n\nvielen Einzelpositionen, kann das passieren, aber besonders die Anzahl der \n\nvergessenen Positionen sollte in Zukunft abnehmen. \n\n \n\nBeim Postulat zur Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung ist die \n\nBegründung des Gemeinderates für eine Ablehnung nachvollziehbar und wird von \n\nuns unterstützt. (lfl) \n\n  \n\n \n\n\n

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