parent_type: affair

text: \n \n\n2023-0175\n\nKreditabrechnung von Fr. 2'522'652 (inkl. MwSt.) für die Sanierung \nder historischen Holzbrücke mit Vorbrücke aus Stahl Wettingen/Neu-\nenhof; Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie historische Brückenverbindung (ehemalige Kantonsstrasse zwischen Wettingen und Neu-\nenhof) auf der Klosterhalbinsel musste dringend saniert werden.\n\nDie Brückenverbindung wird im Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz \n(IVS) geführt und wird dort als «national bedeutend» eingestuft. Die Holzbrücke ist eine der \nletzten historischen Holzbrücken im Kanton Aargau und steht seit 1972 unter kantonalem Denk-\nmalschutz. Die vorgelagerte Eisenbrücke wurde 2020 ebenfalls kantonal geschützt. \n\nAm 17. Mai 2018 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 2'605'000 (inkl. MwSt.) für die fach-\ngerechte Sanierung der Verbindung genehmigt. 2019 erfolgte die Detailplanung, 2020 wurde \ndie Holzbrücke und 2021 die Eisenbrücke saniert. 2022 wurde die Brücke mit einer Feier einge-\nweiht. 2023 erfolgte die Kostenabrechnung mit dem Bund und der Denkmalpflege. 2024 wurde \ndie Abrechnung mit der kantonalen Fachabteilung und Neuenhof durchgeführt.\n\nDie Gesamtkosten der Sanierung betragen Fr. 2'522'652. Der Kredit wird mit einer Unterschrei-\ntung von Fr. 82'348 (3.2 %) abgeschlossen. \n\nDas ASTRA / IVS zahlte einen Beitrag von Fr. 573'087 an der Sanierung. Die kantonale Denk-\nmalpflege beteiligte sich mit einem Beitrag von Fr. 138'100 an der Holzbrücke und mit Fr. 82'600 \nan der Eisenbrücke. Von den verbleibenden Kosten übernahm das Departement Bau, Verkehr \nund Umwelt 75 %, respektive Fr. 1'296'649. Den Restbetrag teilen sich die Gemeinden Neuen-\nhof und Wettingen zu gleichen Teilen. \n\nIm Kreditantrag ging man von einem Restbetrag für Wettingen von Fr. 246'875 aus. In der Kre-\nditabrechnung beträgt der tatsächlich angefallene Anteil Fr. 216'158 und liegt damit 31'717, re-\nspektive 12.5 %, unter den Annahmen des Kostenvoranschlags.\n\n1. Einleitung / Ausgangslage\n\nDie historische Brückenverbindung (ehemalige Kantonsstrasse) zwischen dem Kloster Wettin-\ngen und der Gemeinde Neuenhof war dringend sanierungsbedürftig. Aufgrund zahlreicher Un-\ndichtigkeiten in der Dacheindeckung des Holzbrückenteils war die Tragkonstruktion stark ver-\nfault. Es bestand grosser Instandsetzungsbedarf, welcher nicht mehr aufgeschoben werden \nkonnte, da die Tragsicherheit nicht mehr gewährleistet war und jederzeit mit dem Totalversagen \nder Konstruktion gerechnet werden musste.\n\n\n\nSeite 2\n\n2. Ausführung\n\nAuf Basis eines Überprüfungsberichts des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, wurden \n2018 die Kostengutsprachen von Wettingen, Neuenhof, Kanton und ASTRA eingeholt und 2019 \nin enger Zusammenarbeit mit der kantonalen Denkmalpflege und der Fachstelle des IVS (Bun-\ndesinventar der historischen Verkehrswege) die Sanierungsplanung an die Hand genommen. \n\nIm ersten Schritt wurde 2020 die Holzbrücke saniert. Schon beim Abdecken der Dachkonstruk-\ntion wurde klar, dass der tragende Obergurt durch Nässeeinwirkung erheblich stärker beschä-\ndigt war als angenommen.\n\nIm Rahmen der Sanierung wurde die Holzkonstruktion ertüchtigt, das Dach unter Verwendung \nder alten Biberschwanzziegel abgedichtet, der Bodenbelag mit Massivholzbohlen ausgetauscht \nund die asbesthaltenden Faserzementschindeln durch eine Schindelbekleidung aus Lärchen-\nholz ersetzt. \n\nUm die Brücke gegen Brandrisiken abzusichern, wurde eine Brandmeldeanlage mit Fernüber-\nmittlung in Betrieb genommen und unter der Brücke eine Sprühflutanlage installiert. \n\nIm Jahr 2021 wurde die Eisenbrücke saniert. Da die ursprünglich geplante Instandstellung der \nKorrosionsschutzbeschichtung vor Ort aufgrund der festgestellten Schadenstiefe nicht nachhal-\ntig war, wurde die Brücke aus den Auflagern gelöst und als Ganzes abtransportiert. In einer \n\n\n\nSeite 3\n\nFachwerkstatt wurde die Brücke vollständig zerlegt, die Einzelteile entrostet, neu beschichtet \nund in Handarbeit wieder vernietet. \n\n\n\nSeite 4\n\nKoordiniert mit der Brückensanierung haben die Werkbetreiber Erdgas Zürich Transport AG, \nvertreten durch die Energie 360° AG und Regionalwerke AG Baden ihre unter der Brücke ge-\nführten Gasleitungen kontrolliert und instand gestellt. Am ebenfalls unter der Brücke geführten \nVerbandskanal des Abwasserverbands Region Baden / Turgi (AWB) waren keine Arbeiten not-\nwendig.\n\nAls Abschluss der Arbeiten erhielt die Vorbrücke ein neues Geländer, das dem historischen \nErscheinungsbild gerecht wird. Mitte 2022 wurde die Brücke mit einer Einweihungsfeier wieder \nin Betrieb genommen werden.\n\n\n\nSeite 5\n\n3. Finanzen\n\nDie Gesamtkosten belaufen sich auf Fr. 2'522'652 (inkl. MwSt.). Die Kreditunterschreitung be-\nträgt Fr. 82'348 (3.2 %). \n\nNach Abzug der Beitragsanteile des ASTRA / IVS, der kantonalen Denkmalpflege, der kantona-\nlen Abteilung Tiefbau und der Einwohnergemeinde Neuenhof verbleibt für die Einwohnerge-\nmeinde Wettingen ein Nettokostenanteil von Fr. 216'158 (inkl. MwSt.).\n\nKostenkontrolle Antrag Abrechnung Abweichung\n\nBauarbeiten 1'529'007 1'511'763 -17'244 -1.1 %\nNebenarbeiten 172'600 183'862 +11'262 +6.5 %\nGesamtplaner / Bauleitung 265'600 258'050 -7'550 -2.8 %\nFachplaner / Spezialisten 50'200 48'621 -1'579 -3.1 %\nProjektleitung Kanton / Gemeinde 150'000 90'000 -60'000 -40.0 %\nDiverses 31'144 32'671 +1'527 +4.9 %\nUnvorhergesehenes 219'855 227'301 +7'446 +3.4 %\n\nGesamtkosten (exkl. MwSt.) 2'418'406 2'352'268\n\nMehrwertsteuer und Rundung 186'594 170'384\n\nGesamtkosten (inkl. MwSt.) 2'605'000 2'522'652 -82'348 -3.2 %\n\nBeitrag ASTRA / IVS (1) 630'000 573'087\nBeitrag Denkmalpflege (Holzbrücke) 138'100\nBeitrag Denkmalpflege (Eisenbrücke) 82'600\n\nSubventionen 630'000 793'787 +162'787 +26.0 %\n\nAnteil Abt. Tiefbau BVU (75 %) 1'481'250 1'296'649 -184'601 -12.5 %\nAnteil Neuenhof (25 %) 246'875 216'058 -30'817 -12.5 %\n\nAnteil Wettingen (25 %) 246'875 (2) 216'158 -30'717 -12.5 %\n\n(1): Maximalbeitrag (Kostendach) für anrechenbare Kostenanteile gemäss Beitragsvorgaben des ASTRA.\n(2): Der Restbetrag ist für Wettingen höher, da bei der Zusammenstellung zur Rechnungsfakturierung eine Rech-\n\nnung von Fr. 100 versehentlich nicht berücksichtigt wurde. Auf eine Nachfakturierung wurde verzichtet.\n\nMehr- und Minderkostenbegründungen (Abweichungen ≥ 10 %)\n\nDie Position "Projektleitung Kanton / Gemeinde" wird um Fr. 60'000 (40 %) unterschritten, da \ndie kantonalen Abteilungen darauf verzichtet haben, ihre Aufwendungen zu verrechnen.\n\nDie Position "Subventionen" ist um Fr. 162'787 (26 %) höher als erwartet, da die kantonale \nDenkmalpflege nach der Kreditgenehmigung noch zusätzliche Beiträge zusichern konnte, nach-\ndem die Holzbrücke bereits seit 1972 unter Denkmalschutz steht und die Eisenbrücke während \nder Sanierung 2020 unter Schutz gestellt wurde.\n\nInfolge der höheren Subventionen und des Verzichts der kantonalen Fachabteilungen auf die \nGeltendmachung ihrer Eigenleistungen, ergibt sich eine Unterschreitung der erwarteten Netto-\nkosten für Wettingen um Fr. 30'717 (12.5 %).\n\n\n\nSeite 6\n\n4. Schlussbemerkung\n\nDurch die gewählte Sanierungstiefe und die angewandten Instandsetzungstechniken konnte die \nBrücke unter Wahrung ihrer denkmalgeschützten Substanz und ihres historischen Erschei-\nnungsbildes in einen guten konstruktiven Zustand versetzt werden. Dieser stellt sicher, dass das \nBauwerk langfristig erhalten bleibt und für eine lange Zeit keine grundlegende Sanierung mehr \nerforderlich ist.\n\nDie Holzbrücke, eine der letzten historischen ihrer Art im Kanton Aargau, steht seit 1972 unter \nkantonalem Denkmalschutz. Dank der nun erfolgten Sanierung wurde zusätzlich auch die vor-\ngelagerte Eisenbrücke im Jahr 2020 in den kantonalen Denkmalschutz aufgenommen. Dadurch \nkonnte das Ensemble aus Holz- und Eisenbrücke als historisches Gesamtwerk bewahrt und \naufgewertet werden.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATS\n\nDie Kreditabrechnung von Fr. 2'522'652 (inkl. MwSt.) für die Sanierung der historischen Holz-\nbrücke und der Vorbrücke aus Eisen, mit einem Nettokostenanteil für die Einwohnergemeinde \nWettingen von Fr. 216'158, wird genehmigt.\n\nWettingen, 16. Januar 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Sandra Thut\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nAktenauflage (physisch bei der Gemeindekanzlei)\n- Projektmappe Kreditabrechnung\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Wettingen  2014-0490 \n \n\n \nInterpellation Merkli Michael, BDP, vom 15. Mai 2014 betreffend Kaminfegerpreise und \nKaminfeger im Allgemeinen \n \n\n \n\n \nIm Grossen Rat ist momentan die Diskussion über die Anhebung der Entschädigung für Ka-\nminfeger. Der Grossteil der Begründungen, warum die Entschädigung angehoben werden \nmuss, trifft für Wettingen nicht zu. \n \nDie Ausgaben für die Kaminfeger sind Pflicht-Ausgaben für den Hausbesitzer. Im Gegensatz \nzu der Pflichtversicherung Haftpflicht für die Motorfahrzeugversicherung kann der Hausbesit-\nzer nicht wie der Autobesitzer selber auswählen, welchen Anbieter er möchte, sondern muss \nden Kaminfegermeister akzeptieren, den der Gemeinderat gewählt hat. Der Kaminfeger ist \neiner der letzten Berufe, die nicht nur ein Berufs-Monopol haben, sondern auch noch einen \nGebietsschutz. Daher muss er im Gegensatz zu einem "normalen" Handwerker keine Wer-\nbung schalten oder sich mit Konkurrenz herumschlagen. Neben Weiterbildung und Rechnun-\ngen schreiben kann er sich voll und ganz auf die Arbeiten beim Kunden konzentrieren. Daher \nsollten die Tarife möglichst tief gehalten werden. Einen Vergleich mit anderen Handwerkerbe-\nrufen halte ich daher für nicht standhaft. \n \nDa das Kaminfegerwesen bzw. die Feuerungskontrolle kleiner Anlagen (Holz bis 70 kW, Öl \nund Gas bis 1 MW) Sache der Gemeinde ist, haben wir im Aargau 212 verschiedene Lösun-\ngen. \n \nFür mich und einige "Wettinger BürgerInnen" ist das Kaminfegergeschäft eine Black-Box. \nDazu habe ich folgende Fragen: \n \n\n Nach welchen Kriterien wählt der Gemeinderat einen Kaminfeger? \n \n\n Denkt der Gemeinderat analog zur momentanen Diskussion im Kantonsrat auch in Wettin-\ngen darüber nach, die Ansätze anzuheben, wenn der Kanton seine Ansätze anhebt? \n\n \n\n Wo richtet man seine Beschwerde hin, ohne einen Amtsweg über 100 Stellen zu durchlau-\nfen? \n\n \n\n Was geschieht mit einer Beschwerde? Wer behandelt sie? \n \n \n \n-------------- \n \n\n\n


2017-1110 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 14. Dezember 2017\nan den Einwohnerrat \n\n2017-1110\n\nEinwohnerrat; Wahl des Ratsbüros für die Amtsdauer 2018/2019; \nWahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode 2018/2021\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Einwohnerrat wählt gemäss Art. 19 lit. q) der Gemeindeordnung das Büro und die einwoh-\nnerrätlichen Kommissionen.\n\nVon den Ortsparteien und Fraktionen sind folgende Nominationen erfolgt:\n\n1. Ratspräsident 2018/2019\nHansjörg Huser SVP\n\n2. Vizepräsident 2018/2019\nChristian Pauli FDP\n\n3. Stimmenzähler 2018/2019\n René Wyss CVP\n Hanna Läng EVP\n\n4. Finanzkommission 2018/2021\n Philipp Bürgler (bisher) FDP\n François Chapuis (bisher) CVP\n Daniel Notter (bisher) SVP\n Leo Scherer Kleiner (bisher) SP/WG\n Thomas Benz (neu) CVP\n Silvia Berz (neu) SVP\n Kristin Lamprecht (neu) SP/WG\n\nAls Präsident wird vorgeschlagen:\nFrançois Chapuis (neu) CVP\n\n\n\nSeite 2\n\n5. Geschäftsprüfungskommission 2018/2021\n Andreas Benz (bisher) CVP\n Lutz Fischer-Lamprecht (bisher) EVP\n Thomas Wolf (bisher) SVP\n Dacfey Dzung (neu) SP/WG\n Angela Eckert (neu) FDP\n Manuela Ernst (neu) GLP\n Simona Nicodet (neu) CVP\n\nAls Präsident wird vorgeschlagen:\nLutz Fischer-Lamprecht EVP\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\n1. Als Ratspräsident 2018/2019 wird gewählt:\nHansjörg Huser, SVP\n\n2. Als Vizepräsident 2018/2019 wird gewählt:\nChristian Pauli, FDP\n\n3. Als Stimmenzähler 2018/2019 werden gewählt:\n\n René Wyss CVP\n Hanna Läng EVP\n\n4. Als Mitglieder der Finanzkommission für die Amtsperiode 2018/2021 werden gewählt:\n\n Philipp Bürgler (bisher) FDP\n François Chapuis (bisher) CVP\n Daniel Notter (bisher) SVP\n Leo Scherer Kleiner (bisher) SP/WG\n Thomas Benz (neu) CVP\n Silvia Berz (neu) SVP\n Kristin Lamprecht (neu) SP/WG\n\n5. Als Präsident der Finanzkommission für die Amtsperiode 2018/2021 wird gewählt:\nFrançois Chapuis, CVP\n\n\n\nSeite 3\n\n6. Als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsperiode 2018/2021 werden \ngewählt:\n\n Andreas Benz (bisher) CVP\n Lutz Fischer-Lamprecht (bisher) EVP\n Thomas Wolf (bisher) SVP\n Dacfey Dzung (neu) SP/WG\n Angela Eckert (neu) FDP\n Manuela Ernst (neu) GLP\n Simona Nicodet (neu) CVP\n\n7. Als Präsident der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsperiode 2018/2021 wird ge-\nwählt:\nLutz Fischer-Lamprecht EVP\n\nWettingen, 14. Dezember 2017\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


Traktandenbericht Entschädigung.pdf

text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 22. Dezember 2005 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2005-2682 \n\n \n \n\nFestsetzung der Entschädigungen für die Amtsperiode 2006/2009 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nZu Beginn der Amtsperiode muss der Einwohnerrat die Funktionsentschädigungen und Sit-\nzungsgelder festlegen: \n \n \n1. Einwohnerrat allgemein \n \nDie Ansätze sind seit dem 1. Januar 2002 folgende: \n \n- Sitzungsgeld für ordentliche Sitzungen des Einwohnerrates  Fr. 100.00 \n- Entschädigung für Einwohnerratspräsident oder -präsidentin  Fr. 1'875.00 \n- Entschädigung für Vizepräsident oder -präsidentin Fr.  625.00 \n- Entschädigung für Präsident oder Präsidentin der GPK  Fr. 625.00 \n- Pauschalentschädigung der Finanzkommission Fr. 16'250.00 \n \nDie Entschädigungen für den Einwohnerrat wurden per 1. Januar 2002 um 25 % erhöht. Der \nGemeinderat sieht daher in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf. Auch Seitens der Partei- \nund Fraktionspräsidenten wurde an der interfraktionellen Sitzung vom 5. Dezember 2005 kein \nHandlungsbedarf angemeldet.  \n \n \n2. Übrige Entschädigungen \n \nDie Kommissionen des Einwohnerrates und allfällige weitere Funktionäre werden nach der \ngemeinderätlichen Verordnung vom 6. Januar 1994 über die Entrichtung von Tag- und Sit-\nzungsgeldern entschädigt. Die Ansätze lauteten bisher wie folgt:  \n \n- Ganzer Tag Fr. 400.00 \n- Halber Tag Fr. 200.00 \n- Sitzungen während des Tages bis zu 2 Stunden Fr. 60.00 \n- Abendsitzung Fr. 60.00 \n- Zuschlag für das Präsidium Fr. 40.00 \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n1. Das Sitzungsgeld für die ordentlichen Sitzungen des Einwohnerrates beträgt Fr. 100.00. \n \n2. Die Entschädigung für den Einwohnerratspräsidenten oder die -präsidentin beträgt \n\nFr. 1'875.00. \n \n3. Die Entschädigung für den Vizepräsidenten oder die -präsidentin beträgt Fr. 625.00. \n \n4. Die Entschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin der GPK beträgt Fr. 625.00. \n \n5. Die Pauschalentschädigung für die Finanzkommission beträgt Fr. 16'250.00. \n \n6. Die Entschädigung für die übrigen Funktionen richtet sich nach der gemeinderätlichen Ver-\n\nordnung für die Auszahlung von Sitzungs- und Taggeldern. \n \n \n \nWettingen, 22. Dezember 2005 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Karl Frey  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


2022-2102 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2022-2102\n\nPostulat Bürlimann Martin, SVP Wettingen, vom 17. November 2022 betreffend \nKenntnisnahme-Geschäfte\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, künftig die Geschäfte «zur Kenntnisnahme» im Einwohnerrat \nzur Abstimmung zu bringen.\n\nBegründung:\n\nBisher hat der Gemeinderat bei Geschäften, welche dem Einwohnerrat «Zur Kenntnis» \nvorgelegt werden, auf eine Abstimmung verzichtet. Beim Finanzplan an der Sitzung vom 17. \nNovember 2022 hat hingegen eine Abstimmung stattgefunden. Dem Geschäft lag ein expliziter \nBeschlussantrag zugrunde, wohingegen bei anderen Kenntnisnahme-Geschäften lediglich \neine Empfehlung vorgesehen war.\n\nDies zeigt, dass eine Abstimmung auch ohne Änderung des Geschäftsreglements möglich ist. \nDiese Abstimmungen haben mehrere Vorteile. Es ist eine einfache, formlose \nPräferenzerfassung der gewählten Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte. Die Abstimmung ist \nunkompliziert und ohne Zeitverlust. Es bietet dem Parlament Gelegenheit zur Stellungnahme \nzu Geschäften der Exekutive. Vor allem steigt die Transparenz.\n\nDie Stimmabgabe ermöglicht einen sichtbaren Positionsbezug für die Fraktionen, ohne \nausführliche Voten zu halten oder Vorstösse zum jeweiligen Thema einzureichen.\n\nDie abgegebenen Stimmen sind protokolliert und das interessierte Publikum kann die \nschweigende Mehrheit und laute Minderheit unterscheiden. Ohne Abstimmung ist dies \nschwierig bis unmöglich.\n\nOhne Abstimmung muss sich die Exekutive den Vorwurf anhören, sie wolle die Transparenz \nverhindern. Die abgegebenen Stimmen sind jedoch eine Stärkung der Exekutive. Wenn \nGeschäfte im Parlament zur Kenntnisnahme mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhalten, ist \nder Rückhalt der Exekutive im Parlament sichtbar und protokolliert. Überwiegen die Nein-\nStimmen, hat dies auf das Geschäft keine direkte Auswirkung. Es ist jedoch ein Signal, dass \nder Rückhalt nicht gegeben ist und in folgenden Budgetdebatten Kürzungs- oder \nStreichungsanträge zu dem konkreten Thema eine reelle Chance hätten.\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 21. Februar 2008 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2008-0305 \n \n \nWahl von Luca Cioni als Abgeordneter in den Gemeindeverband \nKehrichtverwertung Region Baden-Brugg \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGemäss Art. 19 lit. r der Gemeindeordnung GO ist der Einwohnerrat für die Wahl der Abge-\nordneten der Gemeindeverbände mit Abgeordnetenversammlung zuständig, sofern der Ge-\nmeinde mehr als ein Abgeordneter zusteht, wobei Art. 38 lit. w GO vorbehalten bleibt.  \n \nDer Gemeindeverband Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg führt eine Abgeordnetenver-\nsammlung und die Gemeinde Wettingen hat Anspruch auf vier Sitze. Deshalb ist der Einwoh-\nnerrat für die Wahl der Abgeordneten zuständig. Die Abgeordneten werden jeweils zu Beginn \neiner neuen Amtsperiode gewählt. Mit Beschluss vom 12. Januar 2006 ernannte der Einwoh-\nnerrat folgende Personen zu Abgeordneten des Kehrichtverwertungsverbandes: \n \n- Urs Bracher, Leiter Werkhof \n- Rudolf Bärlocher, SVP \n- Leo Scherer Kleiner, SP \n- Felix Feiner, Gemeinderat (gewählt durch Gemeinderat) \n \nDurch die Pensionierung des bisherigen Werkhofleiters ist eine Änderung vorzunehmen. An-\nstelle von Urs Bracher soll sein Nachfolger Luca Cioni die Funktion als Abgeordneter im Keh-\nrichtverwertungsverband übernehmen.  \n \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nLuca Cioni, Leiter Werkhof, wird per sofort anstelle von Urs Bracher als Abgeordneter in den \nGemeindeverband Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg für den Rest der laufenden Amts-\nperiode 2006/2009 gewählt. \n \n \nWettingen, 21. Februar 2008 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Sibylle Hunziker \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber-Stv.  \n\n\n


2019-0848 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0848\n\nPostulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom 16. Mai \n2019 betreffend Seglerschutz/Artenschutz\n\nAntrag\n\n§ 56 BNO betrifft die Nistplätze der Mauersegler und Schwalben im Siedlungsgebiet der Ge-\nmeinde. Diese Artenschutz-Vorschrift muss bei der Revision erhalten bleiben. Sie ist auf weite-\nre Tierarten wie insbesondere die Fledermäuse auszudehnen.\n\nBegründung\n\nMauersegler und Schwalben bedürfen wie auch die Fledermäuse ganz spezifischer Unter-\nschlupfmöglichkeiten, also einer angepassten Lebensraumgestaltung auch dann, wenn der \nMensch sich darin einnistet. Die Tiere bereichern die natürliche Umgebung. Deshalb ist der \nArtenschutz zu erweitern und für das Siedlungsgebiet verbindlich zu konkretisieren. \n\nFledermäuse sind durch das Natur- und Heimatschutzgesetz geschützt:\nArt. 18 Schutz von Tier- und Pflanzenarten\nSchutz von Tier- und Pflanzenarten\n\n1 Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die Erhaltung genügend \ngrosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Bei \ndiesen Massnahmen ist schutzwürdigen land- und forstwirtschaftlichen Interessen Rechnung \nzu tragen.\n\n1ter Lässt sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe \nunter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, so hat der Verursacher für besondere Mass-\nnahmen zu deren bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung oder ansonst für angemesse-\nnen Ersatz zu sorgen.2\n\n--------------\n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660144/index.html#a18\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660144/index.html#fn-\n\n

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Kleine Anfrage Bodmer Verfilzung.pdf

text: \nEinwohnerrat Wettingen  2007-0422 \n \n\n \nKleine Anfrage Thomas Bodmer vom 1. März 2007 betreffend Verfilzung in der Ge-\nmeinde Wettingen \n \n\n \n \nAm 1. März 2007 hat Thomas Bodmer folgende Kleine Anfrage zur Verfilzung in Wettingen \neingereicht: \n \n1. Stimmt es, dass die drei wichtigsten Funktionen in der Gemeinde (Präsident des Einwoh-\n\nnerrates, Gemeinderat und künftiger Gemeindeammann, Präsident der Finanzkommission) \nvon Personen ausgeübt werden, die in der gleichen Badener Anwaltskanzlei arbeiten? \n \n\n2. Stimmt es, dass in erheblichem Ausmass Auftragsverhältnisse (und allenfalls andere Leis-\ntungsaustauschbeziehungen) zwischen der Gemeinde Wettingen respektive deren Institu-\ntionen (EWW etc.) und Anwälten eben dieser Badener Anwaltskanzlei bestehen? Ist es \nmöglich, das Ausmass dieser Auftragsverhältnisse (und allenfalls weitere Leistungsaus-\ntauschbeziehungen) zu quantifizieren? \n\n \n \n \n--------------- \n\n\n

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text: \nEinwohnerrat Wettingen  2009-1007 \n \n \nPostulat Thomas Bodmer vom 14. Mai 2009 betreffend Senkung der Strompreise und \ntransparente Abrechnung des EWW \n \n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Strompreiserhöhungen des EWW zu überprüfen und \nauf eine Senkung der Strompreise hinzuwirken. Ausserdem sind die Rechnungen des EWW \nverständlicher zu gestalten. \n \n \nBegründung: \n \nRückwirkend auf 1. Oktober 2008 erhöhte das EWW die Strompreise massiv. Beim Nacht-\nstrom beträgt der Aufschlag bis zu 56 %, was vor allem diejenigen bestraft, die mit einer um-\nweltfreundlichen Wärmepumpe bis zu 80 % Energie sparen. \n \nBegründet wurde der Anstieg mit Preiserhöhungen der Netzbetreiber. Inzwischen hat jedoch \nder Preisüberwacher eine Senkung der Preise verfügt. Bis heute wurden die Strompreise der \nEndverbraucher jedoch nicht gesenkt. \n \nDie neuen Abrechnungen des EWW sind kaum lesbar. \n \n \n \n--------------- \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 16. September 2009 \nan den Einwohnerrat  \n \n\n2008-2447 \n \n \nKreditbegehren von Fr. 200'000.00 als einmaligen Beitrag für die Be-\nlagsanierung der Tennisanlage Altenburg \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDie Tennisanlage an der Altenburgstrasse wurde vor 50 Jahren in Betrieb genommen. Das \ndafür notwendige Grundstück konnte durch den Tennis Club Wettingen TCW im Baurecht von \nder Gemeinde unentgeltlich übernommen werden. Die letzte Sanierung fand 1981 statt. Die \nPlätze zeigen erhebliche Abnutzungserscheinungen. Die Defizite zeigen sich in nicht korrigier-\nbaren Unebenheiten, durch schlechte Wasserabsorption und durch einen erheblich erhöhten \nUnterhaltsaufwand. Ursache ist unter anderem eine Terrainabsenkung, welche dadurch aus-\ngelöst wurde, dass die Anlage auf einer ehemaligen Mülldeponie erstellt wurde. Gemäss einer \neingeholten Expertise ist eine Gesamtsanierung der Plätze notwendig.  \n \nDer TCW möchte die Sanierung im Rahmen eines Masterplans für die nächsten 5 Jahre in \nAngriff zu nehmen. Der Masterplan beinhaltet nebst den unmittelbaren Sanierungsprojekten \nauch mittelfristige Entwicklungsprojekte. Es wird mit Gesamtkosten von rund Fr. 545'000.00 \ngerechnet.  \n \nDie Belagsanierung (inkl. Sanitäranlagen, ohne Umgebungsarbeiten) kostet rund \nFr. 400'000.00. Der Gemeinderat beantragt, einen einmaligen Gemeindebeitrag von \nFr. 200'000.00 zu bewilligen.  \n \n \n \nI. Der Verein Tennis Club Wettingen TCW \n \nDer Tennis Club Wettingen TCW ist einer der traditionsreichen Sportclubs in Wettingen und in \nBezug auf Mitglieder und Anlage der grösste seiner Art im Kanton Aargau. Im Jahr 2006 feier-\nte der TCW sein 60-jähriges Bestehen. Der Verein umfasst derzeit rund 370 aktive Sportlerin-\nnen und Sportler aller Altersklassen, darunter über 100 Juniorinnen und Junioren. Über 90 % \nder Aktiv-Mitglieder sind in Wettingen wohnhaft. Obwohl der Verein immer wieder Spitzenten-\nnisspieler hervor gebracht hat oder mitbetreut hat und die Seniorenmannschaft amtierender \nVize-Schweizermeister ist, hat sich der TCW immer zum Breitensport bekannt und seine Akti-\nvitäten entsprechend ausgerichtet. Speziell hervorzugeben gilt die aktive und auf verschiede-\nnen Leistungsniveaus betriebene Juniorbetreuung. Im Wettkampfbereich hat der TC Wettingen \nderzeit 14 Teams bei sogenannten Interclub-Meisterschaften (vier davon in nationalen Ligen). \nIm Jahr 2010 wird die Aargauer Tennismeisterschaft auf der Anlage des Tennis Clubs Wettin-\ngen durchgeführt. \n \n \n \n\n\n\n \n  Seite 2  \n \n\nII. Die Tennisanlage \n \nDie Anlage an der Altenburgstrasse - gegenüber dem Fussballstadion gelegen - wurde vor 50 \nJahren in Betrieb genommen. Das hierfür notwendige Landstück konnte im Baurecht unent-\ngeltlich von der Gemeinde übernommen werden. Der Baurechtsvertrag wurde vor kurzem ver-\nlängert und läuft noch bis ins Jahr 2050. Eine umfassende Sanierung im Jahr 1981 hat u.a. \nden Ausbau von sechs auf acht Plätze mit sich gebracht, ebenso die Erstellung des heutigen \nClubhauses.  \n \nIn neuster Zeit konnte die "Wintersektion", eine vom Verein unabhängige Institution, für die \nWintermonate eine Dreifachhalle einrichten, womit die Anlage seit einigen Jahren viel ausge-\nprägter als früher ganzjährig genutzt werden kann. \n \nDie Anlage zeichnet sich aus durch gute Wetterbeständigkeit, was für einen ausschliesslichen \nFreiluftsport besonders wichtig ist. Nach Wettereinflüssen (Regen) waren die Plätze in der \nVergangenheit jeweils sehr rasch wieder bespielbar. Zudem hat der Club eine Clubhaus-\nInfrastruktur. Diese wird von einem Wirtepaar auf eigene Rechnung bewirtschaftet. Das Club-\nhaus ist hypothekarbelastet und wird über die kommenden zwanzig Jahre amortisiert.  \n \nMittlerweile zeigen die Plätze erhebliche Abnützungserscheinungen. Die Defizite zeigen sich \ndurch schlechte Wasserabsorption und einen erheblich erhöhten Unterhaltsaufwand. Ursache \nist unter anderem eine Terrainabsenkung. Aufgrund einer Fachexpertise des ausgewiesenen \nTennisplatzbauers Klaus AG, Flawil SG, ist eine Gesamtsanierung der Plätze notwendig. Dar-\nüber hinaus stehen in den nächsten Jahren weitere Sanierungs- und Entwicklungsarbeiten an \n(Erneuerung Lüftungsanlage Untergeschoss, Flachdachsanierung, Erneuerung Küchengeräte \nClubhaus, Erweiterung Beleuchtungsanlage). \n \n \nIII. Vorhaben / Masterplan \n \nDer Vorstand des TC Wettingen hat sich deshalb entschlossen, die Sanierung der Anlage im \nRahmen eines Masterplans für die nächsten fünf Jahre jetzt in Angriff zu nehmen. Der Master-\nplan sieht vor, nebst den unmittelbaren Sanierungen auch längst angedachte und mittelfristige \nunvermeidbare Entwicklungsprojekte mit aufzunehmen. Die nachfolgende Tabelle gibt einen \nÜberblick über Art, Zeitpunkt und geschätzte Kosten für die Teilprojekte. \n \nProjekt Realisierung Geschätzte Kosten\nBelagssanierung und Versenkregnungsanlage 2009/2010 Fr. 350'000.00 \nUmgebungsarbeiten 2010 Fr. 30'000.00 \nBetonsanierung am Clubhaus (inkl. Fensterein-\nbau) \n\n2010 Fr. 29'000.00 \n\nReparatur Flachdach 2012/2013 Fr. 22'000.00 \nBeleuchtungsanlage Platz 1 bis 3 2012/2013 Fr. 76'700.00 \nNeukonzeption Küche Clubhaus Offen Fr. 35'200.00 \nTotal Sanierung & Entwicklung 2008 - 2013 Fr.  542'900.00\nStand: August 2009 \n \n\n\n\n \n  Seite 3  \n \n\nIV. Spezifikationen zum Sanierungsprojekt \n \nWie bereits erwähnt zeigen die acht Tennisplätze Abnutzungserscheinungen. Defizite zeigen \nsich in nicht korrigierbaren Unebenheiten, durch schlechte Wasserabsorption, durch erheblich \nerhöhten Unterhaltsaufwand. Ursache ist unter anderem eine Terrainabsenkung, welche durch \ndie Tatsache ausgelöst wurde, dass die Anlage auf einer ehemaligen Müllhalde erstellt werden \nmusste. Aufgrund einer Fachexpertise des ausgewiesenen Tennisplatzbauers Klaus AG, Fla-\nwil SG, ist eine Gesamtsanierung der Plätze nicht nur angezeigt, sondern notwendig. Dies, um \nkünftig wieder einwandfreie Plätze für den Allgemein- und Wettkampfsport zur Verfügung zu \nhaben. \n \nDarüber hinaus stehen in den nächsten Jahren weitere Sanierungs- und Entwicklungsarbeiten \nan. So ist die Lüftungsanlage für die untergeschossigen Garderoben völlig unzureichend. Das \nFlachdach des Clubhauses erweist sich immer wieder als undicht und kann aus dem laufen-\nden Budget nur ad hoc repariert werden. Die Küche im Clubhaus benötigt neue Geräte und \nmuss räumlich neu konzipiert werden. Ein grösserer Posten ist sodann die Erweiterung der \nBeleuchtungsanlage, um die Spielzeit den Bedürfnissen entsprechend in den Abendstunden \nzu ermöglichen. \n \nDer TC Wettingen hat für die Kostenschätzung zwei Unternehmen zur Offertstellung eingela-\nden. Die beiden Richtofferten wurden durch die Bau- und Planungsabteilung überprüft. Es wird \ndem TCW empfohlen, ein einheitliches Devis zu erstellen und im Rahmen der dannzumaligen \nUmsetzung mindestens drei Anbieter zur Offertstellung einzuholen. Weiter ist anzumerken, \ndass der Tennisplatz, gestützt auf die Gefahrenkarte Hochwasser des Kantons, bei starkem \nRegen durch den "Gottesgrabenbach" überflutet wird. Dies hat unter anderem damit zu tun, \ndass der Gehweg entlang des Baches vor einigen Jahren abgesenkt wurde, damit der Bach im \nFalle eines Hochwassers in den Rindenplatz beim Fussballstadion überlaufen kann. Dies führt \naber dazu, dass auch die Tennisplätze überlaufen. Um dies künftig zu verhindern, ist im Vor-\nanschlag 2010 ein Betrag eingestellt, um den Gehweg so zu gestalten, dass ein künftiges \nÜberlaufen in den Rindenplatz und die Tennisplätze verhindert werden kann. Mitte August \n2009 sind die Resultate des kantonalen Gesamtkonzepts "Gefahrenkarte Hochwasser" einge-\ntroffen. Es wird dem Verein nahegelegt, die Ergebnisse in das Sanierungs- und Instandset-\nzungsprojekt einfliessen zu lassen. Das Projekt sowie der genaue Umsetzungszeitpunkt sind \ndeshalb vorgängig mit der Bau- und Planungsabteilung abzusprechen. Zudem ist im Voran-\nschlag 2010 ein Betrag eingestellt, um die Teilprojekte Eigi, Schinebüehl, Grafeguet, Herren-\nberg und Altenburg im Bereich des Hochwasserschutzes zu konkretisieren. Damit wird die \nSituation bei den Tennisplätzen ebenfalls weiter verbessert.  \n \n \nV. Kosten \n \nDie dringlich notwendige Belagsanierung kostet insgesamt (inkl. Sanitäranlagen, ohne Umge-\nbungsarbeiten) rund Fr. 400'000.00. Dies zu tragen ist der TC Wettingen alleine nicht in der \nLage. Deshalb gelangte der Verein mit dem Gesuch an den Gemeinderat, einen Kostenbeitrag \nvon Fr. 200'000.00 für die Sanierung der acht Tennisplätze zu übernehmen. Es ist vorgese-\nhen, die Kosten wie folgt aufzuteilen: \n \nSport-Toto-Fonds Fr. 120'000.00 \nVereinsbeitrag TCW Fr. 80'000.00 \nGemeindebeitrag Fr. 200'000.00 \n \nEs liegt die Zusage vom 23. Dezember 2008 des Sport-Toto-Fonds für eine Mitbeteiligung im \nUmfang von rund Fr. 120'000.00 vor. Der Tennis Club wird anlässlich der Generalversamm-\nlung vom 3. Dezember 2009 über den Vereinsbeitrag beschliessen.  \n\n\n\n \n  Seite 4  \n \n\nDie Kosten für die Belagsanierung und die Versenkregnungsanlage belaufen sich im Detail wie \nfolgt:  \n \nBelagssanierung Kosten gemäss Of-\n\nferte Klaus AG \n \n\nBaustelleneinrichtung Fr. 55'642.00  \nRohrleitungen, Drainage Fr. 34'435.50  \nAbschlüsse, Beläge Fr. 168'000.00  \nAusstattung Fr. 11'320.00  \nTotal Arbeit Fr. 269'397'50  \nMwSt. 7.6 % Fr. 20'474.21  \nTotal Belagsanierung Fr. 289'871.71 \n   \nVersenkregnungsanlage Kosten gemäss Of-\n\nferte Klaus AG \n \n\nBaustelleneinrichtung Fr. 12'000.00  \nRohrleitungen, Drainage Fr. 9'750.00  \nAusstattung Fr. 33'620.00  \nMwSt. 7.6 % Fr. 4'208.12  \nTotal Versenkregnungsanlage Fr. 59'578.12 \n   \nTotal Kosten Fr. 349'449.00 \n \nDa sich das Grundstück der Tennisanlage im Eigentum der Gemeinde befindet und es im \nBaurecht an den TCW übertragen wurde, sind im Falle eines Heimfalls resp. einer Veräusse-\nrung der Liegenschaften Bedingungen zu formulieren, mit denen der Beitrag gesichert werden \nkann. Es solle daher in einem separaten Vertrag festgelegt werden, dass im Falle eines Heim-\nfalls der Gemeindebeitrag an die Heimfallentschädigung angerechnet wird, wobei der Beitrag \ngemäss dem Züricher Baukostenindex indexiert ist. Im Falle einer Veräusserung der Liegen-\nschaften (inkl. Grundstück) an Dritte, ist der Gemeindebeitrag ebenfalls indexiert anzurechnen. \n \n \nVI. Vergleich mit Beiträgen an andere Sportvereine \n \nIm Zusammenhang mit dem Gesuch um einen Beitrag an die Erneuerung des Kunstrasens \nsowie die Sanierung der Infrastruktur auf dem Sportplatz Bernau hat der Gemeinderat die \nSportkommission beauftragt, eine Aufstellung über die finanziellen und materiellen Leistungen \nder Gemeinde an die Sportvereine zu erstellen. Die Liste gibt einen guten Überblick über die \ntatsächlich geleisteten Beiträge und dient als gute Grundlage für weitere diesbezügliche Ent-\nscheide. Die Aufstellung über die Beiträge an Sportvereine wurde im Hinblick auf das vorlie-\ngende Gesuch durch die Sportkommission im März 2009 erneuert. Es kann festgestellt wer-\nden, dass der TCW zu den grösseren Vereinen in Wettingen gehört. Ausser einem Pauschal-\nbeitrag an die Stromkosten und die Übernahme der Wasserkosten erhält der Verein keine wei-\nteren Leistungen durch die Gemeinde.  \n \nWie bereits erwähnt, hatte der Einwohnerrat am 30. Mai 2007 über einen Beitrag von \nFr. 300'000.00 für die Erneuerung des Kunstrasens sowie die Sanierung der Infrastruktur auf \ndem Sportplatz Bernau zugunsten des HC Rotweiss zu befinden. Der Antrag des Gemeindera-\ntes wurde damals grossmehrheitlich genehmigt. Ergänzend dazu legte der Einwohnerrat fest, \ndass ein Vorkaufsrecht für den Sportplatz Bernau zu Gunsten der Gemeinde im Grundbuch \neingetragen wird und der Verein nach vollendeten Arbeiten eine schriftliche Bauabrechnung \nunterbreiten muss. \n \n\n\n\n \n  Seite 5  \n \n\nVII. Schlussbemerkung \n \nDer Vorstand des TC Wettingen garantiert eine den Qualitätsansprüchen entsprechende kos-\ntengünstige Umsetzung und eine adäquate Berücksichtigung des hiesigen Gewerbes. Im Üb-\nrigen bewies der Tennisclub Wettingen grundsätzlich in allen Phasen der Clubgeschichte \ngrosse kaufmännische Sorgfalt. \n \nDer TC Wettingen gelangt erstmalig mit einem derartigen Gesuch an die Gemeinde Wettingen. \nDer Beitrag von Fr. 200'000.00 an die Belagsanierung ist, gemessen an der vielschichtigen \nBedeutung des Tennisclub Wettingen und in Anbetracht der langen Nutzungsdauer - und auch \nim Vergleich mit den Beiträgen an andere Wettinger Sportvereine - gut vertretbar. \n \nDer entsprechende Gegenwert erfolgt in der Weiterführung auf hohem Niveau eines für Wet-\ntingen bedeutungsvollen Vereins, wofür der Vorstand einsteht. Ergänzt wird dies durch eine \nweitere Öffnung des Vereins: der ohnehin sehr volksnahe TC Wettingen hat bereits im Vorfeld \ndieser Anfrage die Clubmitgliedschaft ohne die sonst üblichen Eintrittsprämie und Anteilschei-\nne möglich gemacht. Insofern leistet der TCW in sportlicher wie in gesellschaftlicher Hinsicht \neinen wichtigen Beitrag zur Standortattraktivität von Wettingen. \n \n \n \n\n* * * \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \n1. Für die Belagssanierung der Tennisanlage Altenburg wird dem Tennis Club Wettingen ein \n\neinmaliger Beitrag von Fr. 200'000.00 bewilligt.  \n \n2. In einem separaten Vertrag sind die Bedingungen im Falle eines Heimfalls resp. einer Ver-\n\näusserung zu formulieren, mit denen der Gemeindebeitrag gesichert werden kann (An-\nrechnung und Indexierung gemäss Zürcher Baukostenindex).  \n\n \n3. Im Übrigen wird der Tennis Club Wettingen verpflichtet, nach vollendeten Arbeiten dem \n\nGemeinderat die schriftliche Bauabrechnung zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. \n \n \n \n \nWettingen, 16. September 2009 \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \n \nDr. Markus Dieth  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n \n\n\n