2019-0640 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 29. August 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0640\n\nKreditbegehren von Fr. 300'000.00 für ein Darlehen an den HC Rot-\nweiss Wettingen für die Erneuerung des Kunstrasens und die Sanie-\nrung der Infrastruktur auf dem Sportplatz Bernau\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDer bestehende Kunstrasen in der Bernau wurde 1994 in Betrieb genommen und im Jahr \n2008 erneuert. Aufgrund der hohen Anzahl Trainingseinheiten und Meisterschaftsspiele durch \ndie beiden Landhockeyvereine sowie durch die winterliche Trainingsnutzung des Lacrosse-\nClubs Wettingen «Wild Lacrosse» wird der Rasen stark beansprucht. Abnutzung, Verschmut-\nzung und Unterhaltsreinigungen setzen dem Belag stark zu. Der aktuelle Zustand des Spiel-\nfelds entspricht nicht mehr den nationalen und internationalen Anforderungen. Der Zustand \nwird sich erfahrungsgemäss in den nächsten Jahren weiter verschlechtern. Der Kunstrasen ist \ndeshalb zu ersetzen.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat daher, an die Gesamtkosten von rund \nFr. 675'000.00 ein unbefristetes und zinsloses Darlehen von Fr. 300'000.00 zu bewilligen.\n\n1 Einleitung / Ausgangslage\n\nDer Hockey-Club wurde 1928 in Baden gegründet. Ein Jahr später konnte ein Grundstück in \nder Bernau erworben werden. 1933 wurde der Spielbetrieb an der heutigen Stelle aufgenom-\nmen. Das Garderobenhaus wurde 1951 gebaut, das Clubhaus 1984. \n\n1956 erfolgte eine Namensänderung von HC Baden in HC Rotweiss Wettingen. Im Jahre 1967 \nwurde ein zweiter Verein, der HC Wettingen, gegründet. Die Spielerinnen und Spieler des HC \nRotweiss Wettingen und des HC Wettingen trainieren und absolvieren ihre Meisterschaftsspie-\nle auf der Bernau. Beide Vereine benützen während der Hallensaison die Spiel- und Sporthalle \nim Tägi und haben über 300 aktive Vereinsmitglieder, davon über die Hälfte Kinder und Ju-\ngendliche. Ein beachtlicher Anteil sind dabei Mädchen und junge Frauen. Die Jugendabteilun-\ngen werden sehr erfolgreich und kompetent betreut. Derzeit sind in beiden Vereinen ca. 170 \nbis 180 Junioren eingeschrieben. Auf der sportlichen Seite zeugen die beinahe schon traditio-\nnellen Meistertitel von der erfolgreichen Jugendarbeit. Im Winterhalbjahr dient der Kunstrasen \nden Mannschaften des Lacrosse-Clubs Wettingen «Wild Lacrosse» an zwei bis drei Abenden \npro Woche und gelegentlich der 1. Mannschaft des FC Wettingen zu Trainingszwecken. Bei \ndiesen Trainings werden die Garderoben jeweils nicht genutzt. Darüber hinaus finden auf der \nAnlage Lehrgänge der Landhockey- und Lacrosse-Nationalmannschaften statt.\n\n\n\nSeite 2\n\nVor 40 Jahren wurde dem HC Rotweiss Wettingen ein Darlehen in der Höhe von Fr. 40'000.00 \ngewährt. Dafür wurde eine Grundpfandverschreibung errichtet und im Grundbuch entspre-\nchend vermerkt. Am 9. Dezember 1993 bewilligte der Einwohnerrat ein Kreditbegehren von \nFr. 550'000.00 für den Einbau eines Kunstrasens auf der Bernau. Der Betrag wurde als Darle-\nhen gewährt und ein entsprechender Darlehensvertrag mit grundpfandrechtlicher Sicherung \nabgeschlossen. Der erste Kunstrasen mit Unterbau wurde 1994 eingebaut. \n\nIm Mai 2007 bewilligte der Einwohnerrat einen Beitrag von Fr. 300‘000.00 für den Ersatz des \nalten Kunstrasenbelags. Bei der Realisierung wurde auch die Bewässerungsanlage erneuert \nund es erfolgten weitere bauliche Anpassungen. Nach der Inbetriebnahme des Platzes konn-\nten zahlreiche nationale und internationale Erfolge gefeiert werden. \n\nAls Folge der intensiven Nutzung durch Trainings- und Meisterschaftsspiele wurde der Rasen \nstark abgenutzt. Diese Abnutzung in Kombination mit einer Verschlammung des Rasen-Floors \nführt zu einer erhöhten Unfall- und Verletzungsgefahr. Der jetzige Zustand entspricht den inter-\nnationalen Anforderungen für Europacup-Turniere, Länderspiele etc. nicht mehr. Der Rasen \nmuss deshalb vor internationalen Spielen mit grossem Aufwand ausgebessert und in Stand \ngestellt werden. Deshalb sieht sich der HC Rotweiss Wettingen gezwungen, den Kunstrasen \nim Sommer 2020 zu ersetzen.\n\n2 Problemstellung\n\nDer Rasenteppich befindet sich in einem schlechten Zustand und muss vollständig ersetzt \nwerden. Regenwasser fliesst heute nicht mehr rasch genug ab und bleibt bei starken Nieder-\nschlägen liegen. Durch eine Perforation des Kunstrasenbelags im Herbst 2017 konnte die Ver-\nsickerung wieder verbessert werden. Die Verschmutzung und Verschlammung des Rasens \nnimmt jedoch weiterhin zu. Die Bespielbarkeit wird dadurch beeinträchtigt, die Rutschgefahr \nsteigt und damit auch das Unfallrisiko und die Verletzungsgefahr. \n\nDie Nähte sind anfällig und beginnen aufzureissen. Reparaturen am Rasenteppich wirken sich \nungünstig auf die Ebenheit des Spielfelds und somit auf dessen Bespielbarkeit aus. Eine im \nDezember 2018 durchgeführte Zustandsanalyse hat gezeigt, dass sich sowohl die Kiesfundati-\non als auch die darüber liegende Asphaltschicht in einem guten Zustand befinden. Der Zu-\nstand der Elastikschicht ist bezüglich Bindung und Festigkeit weitgehend gut. Eine umfangrei-\nche Beprobung der Sickerfähigkeit dieser Elastikschicht hat ebenfalls stattgefunden. Die Ana-\nlyse der Versickerungszeiten zeigt ein sehr gutes Bild. Die Elastikschicht kann demnach als \nUnterbau für einen nächsten Kunstrasen weiterverwendet werden. Die Erfahrung aus dem \nKunstrasenersatz vor elf Jahren zeigt, dass die Elastikschicht örtlich defekt ist und dort ersetzt \nwerden muss.\n\n3 Lösungsansatz, Bauliche Massnahmen\n\na) Kunstrasen\n\nDer neue Kunstrasen ist ein hochwertiger, UV-beständiger, wasserdurchlässiger Vollkunst-\nstoffrasen mit unverfüllter Faserschicht. Die Markierungen werden direkt eingewoben oder \neingeklebt. Die Farben für das Spielfeld sind grün oder blau, für die Umrandung rot oder grün, \ndie Spielfeld-Markierungen sind mit weissen und gelben Linien eingelegt. Das Rasensystem \nentspricht den international anerkannten DIN-Normen und ist durch die „FIH“, dem Welt-\nHockeyverband, zertifiziert. Der Lieferant des neuen Rasens wird verpflichtet, den alten Ra-\nsenteppich zurückzunehmen und umwelt- und fachgerecht zu entsorgen. Mit dem Ersatz des \nRasenteppichs und der Reparatur der Elastikschicht verspricht sich der HC Rotweiss Wettin-\ngen, den Spielbetrieb für weitere zwölf Jahre sicherzustellen.\n\n\n\nSeite 3\n\nb) Infrastruktur Spielfeld\n\nDie jetzige Platzbeleuchtung ist mit energieintensiven Glüh-Leuchtkörpern ausgestattet.\nDie Beleuchtung soll auf energieeffiziente LED-Technik umgerüstet werden. Dadurch kann \neine deutliche Verbesserung der Ausleuchtung erreicht werden.\n\nFür die Umrüstung der Platzbeleuchtung ist aus dem Programm Energieeffizienz ein Beitrag \nzu erwarten. Die Bewässerung ist nicht mehr auf dem Stand der Technik und verfügt über eine \nzu geringe Reichweite. Die Regner am Spielfeldrand sind störungs- und reparaturanfällig. Die \nBewässerungsanlage muss erneuert und in der Platzachse ergänzt werden.\n\nc) Infrastruktur Garderoben\n\nDas Flachdach des im Jahr 1994 erbauten Garderobengebäudes ist undicht. Es mussten in \nden letzten zwei Jahren an verschiedenen Stellen örtliche Reparaturen ausgeführt werden. \nDas Dach muss mit einer neuen Dachhaut versehen werden. Dabei kann auch die Wärme-\ndämmung zusätzlich verbessert werden. Die Warmwasseraufbereitung für die Duschen erfolgt \nderzeit über zwei grosse Gasheizkessel. Diese Heizkessel aus dem Jahr 1994 erfüllen die \nAnforderungen an die Luftreinhalteverordnung nicht mehr und müssen in den nächsten Jahren \nausgetauscht werden. Beim Ersatz soll nur noch ein Gasheizkessel installiert werden. Der Be-\ndarf an Warmwasser zum Duschen soll durch eine Solaranlage grösstenteils gedeckt werden. \nDie Solaranlage kann auf dem Garderobendach platziert werden. Für die Installation der Solar-\nanlage und die zusätzliche Dämmung des Flachdachs sind Fördergelder zu erwarten.\n\nd) Umstellung Heizung Clubhaus\n\nDas Clubhaus wurde im Jahr 1984 erbaut. Die Erwärmung erfolgt über eine Elektrobodenhei-\nzung. Damals wurde eine durch die Elektrizitätsgesellschaften propagierte Elektroheizung ein-\ngebaut. Die Elektroheizung soll analog zur Warmwasseraufbereitung durch eine Solar- / Gas-\nanlage ersetzt werden. Die Wärmeverteilung erfolgt durch Radiatoren.\n\n4 Finanzen\n\na) Kosten \n\nDie Kosten für die Erneuerung der Rasenfläche und für diverse Infrastrukturanpassungen be-\nziffern sich auf Fr. 675'000.00. Der HC Rotweiss ist nicht in der Lage, die Finanzierung alleine \nzu tragen. Es ist vorgesehen, die Kosten wie folgt aufzuteilen:\n\nVereinsbeitrag HC Rotweiss inkl.\nallfälligem Beitrag HC Wettingen Fr. 150'000.00\nGemeinde Wettingen Fr. 300'000.00\nSport-Toto-Fonds Fr. 200'000.00\nFörderbeiträge Gebäudeprogramm u. Energieeffizienz Fr. 25'000.00\n\nDie Eingabe an den Swisslos Sportfonds Aargau ist bereits erfolgt. Gemäss der gängigen Pra-\nxis kann vom Swisslos Sportfonds mit einem erheblichen Beitrag gerechnet werden. Eine Be-\nteiligung des HC Wettingen ist auch bei der kommenden Erneuerung, in Abhängigkeit der Be-\ndürfnisse und der finanziellen Möglichkeiten des HC Wettingen, vorgesehen. Der HC Rotweiss \nWettingen verfügt bereits über Rückstellungen. Mit speziellen Vereinsaktivitäten sollen zusätz-\nliche Mittel beschafft werden.\n\n\n\nSeite 4\n\nDie Baukosten werden gemäss der Kostenschätzung von HC Rotweiss wie folgt veranschlagt:\n\nb) Spielfeld und Garderobe\n\nVorbereitung, Sondagen, Materialproben Fr. 15'000.00\nRückbau und Demontagen Fr. 25'000.00\nReinigung und Teilersatz Elastikschicht Fr. 30'000.00\nErsatz Kunstrasen Fr. 355'000.00\nEntwässerung, Einbau Rinne Fr. 30’000.00\nUmbau Platzbeleuchtung auf «LED» Fr. 35'000.00\nErneuerung Flachdach Garderobenhaus Fr. 40,000.00\nErneuerung Sanitäre Anlagen Garderoben Fr. 10'000.00\nUnvorhergesehenes Fr. 10'000.00\nHonorare und Gebühren Fr. 020'000.00\nTotal Kosten Spielfeld und Garderobe Fr. 570'000.00\n\nc) Erneuerung Warmwasser und Heizung\n\nErneuerung Warmwasser inkl. Solaranlage Fr. 60'000.00\nEinbau Radiatoren inkl. Nebenarbeiten Clubhaus Fr. 25’000.00\nUnvorhergesehenes Fr. 10'000.00\nHonorare und Gebühren Fr. 10'000.00\nTotal Erneuerung Warmwasser und Heizung Fr. 105'000.00\n\nTotal Projektkosten Fr. 675'000.00\n\nInvestitionskosten einmalig CHF (brutto)\n\nInvestitionskosten extern 300'000\nInvestitionsbeiträge / Subventionen (ohne Vorzeichen erfassen)\nTotal externe Kosten 300'000\n\ninterne Kosten\nGesamtkosten 300'000\n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) CHF (brutto)\n\nKapitalfolgekosten\n1/2 der externen Investitionsausgaben (in TCHF) 150\nVerzinsung (zum akt. gültigen hypothekarischen Referenzsatz) 1.50% 2'250\n\nAbschreibung\n- -\n\nBetriebliche Folgekosten -\nBetriebliche Folgeerträge (ohne Vorzeichen erfassen) -\n\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 2'250\n3410 Sport und Sportanlagen\n\nNachweis der Folgekosten gemäss §90g GG\n\n\n\nSeite 5\n\nDer Gemeinderat hatte bereits beim Antrag von 2007 verschiedene Finanzierungsmöglichkei-\nten erarbeitet und geprüft. Es ging einerseits um die Frage, was mit den bisherigen Darlehen \ngeschehen und andererseits, ob der neue Beitrag wiederum als Darlehen gewährt werden soll. \nZusätzlich zum Darlehen von Fr. 550'000.00 aus dem Jahre 1994, wurde vor rund 40 Jahren \nein erstes Darlehen in der Höhe von Fr. 40'000.00 samt Grundpfandverschreibung gewährt. \nDie Gemeinde hat demnach gegenüber dem HC Rotweiss ein Anspruch von Fr. 590'000.00.\n\nIn Anbetracht der Gleichbehandlung zu anderen Vereinen, welche jährliche Unterstützung in \nForm von finanziellen Beiträgen oder materiellen Hilfeleistungen erhielten, wurde 2007 die \nUnterstützung zur Erneuerung des Kunstrasens als Gemeindebeitrag qualifiziert. Der Platzun-\nterhalt soll wie bis anhin weiterhin durch den HC Rotweiss geleistet werden.\n\nDer Gemeinderat ist gestützt auf die oben genannten Ausführungen der Auffassung, dass es \nsich bei einem Gemeindebeitrag - bezogen auf die erwartete Nutzungsdauer und unter Be-\nrücksichtigung der Eigenleistungen der Vereinsmitglieder, aber auch im Vergleich mit Beiträ-\ngen an andere Sportvereine - um einen angemessenen Beitrag handelt. Indessen ist die Grös-\nsenordnung für den Finanzhaushalt als wesentlich zu bezeichnen, weshalb die Sicherung der \nMittel für Investitionen zwingend beurteilt und im Einzelfall abgeschätzt werden muss.\n\nUnter dieser Berücksichtigung ist eine Praxisänderung angezeigt, die auch für Beiträge gilt, die \ninvestiven Charakter haben. Der Gemeinderat ist daher bereit, die Mittel mit einem zinslosen \nund unbefristeten Darlehen im Verwaltungsvermögen zur Verfügung zu stellen. Ein entspre-\nchender Betrag von Fr. 300'000.00 ist im Finanzplan für das Jahr 2020 berücksichtigt. Das \nDarlehen ist nicht abzuschreiben und wird zum Nominalwert bilanziert. Die Werthaltigkeit wird \ngrundpfandrechtlich sichergestellt.\n\nDer Sportplatz Bernau ist der Zone für öffentliche Bauten zugeteilt und befindet sich an bester \nLage. Sollte der Platz einst nicht mehr durch den HC Rotweiss genutzt werden, stünde in der \nGemeinde attraktives Bauland zur Verfügung. Eine entsprechende Umzonung in die Bauzone \nwäre notwendig. Um die Interessen der Gemeinde zu schützen, wurde mit dem HC Rotweiss \nein Vorkaufsrecht vereinbart und im Grundbuch eingetragen.\n\n5 Schlussbemerkung\n\nDie beiden Landhockey-Clubs, vorab der HC Rotweiss, sind ein nationales und internationales \nAushängeschild von Wettingen. Damit dies so bleiben kann, sind die Rahmenbedingungen \nden internationalen Standards anzupassen. Diese verlangen eine Erneuerung des Kunstra-\nsens, da dieser nicht mehr den Anforderungen entspricht. In Anbetracht der Leistungen an \nandere Sportvereine, welche eine jährliche Unterstützung beziehen, der erwarteten Nutzungs-\ndauer und der wertvollen Jugendarbeit ist das Darlehen an die Erneuerung des Kunstrasens \nsowie die notwendigen Infrastrukturanpassungen gerechtfertigt.\n\n* * *\n\n\n\nSeite 6\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 300'000.00 für ein unbefristetes und zinsloses Darlehen an den \nHC Rotweiss Wettingen für die Erneuerung des Kunstrasens und die Sanierung der Infrastruk-\ntur auf dem Sportplatz Bernau wird genehmigt.\n\nWettingen, 29. August 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\nAktenauflage\nGesuch HC Rotweiss Wettingen\n\n\n


Synopse Personalreglement

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text: \nSeite 1\n\nRevision Personalreglement; Synopse_Stand 30. Oktober 2019 020.000\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nPersonalreglement\nvom 30. Januar 1997\n\nPersonalreglement\nvom 30. Januar 1997 14. November 2019\n\nDer Einwohnerrat beschliesst: Der Einwohnerrat beschliesst:\n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN\n\nArt. 1\n\nGeltungsbereich\n\n1 Dieses Reglement gilt für das von der Anstellungsbehörde fest angestellte Per-\nsonal der Gemeinde Wettingen und des Elektrizitäts- und Wasserwerkes Wettin-\ngen in Voll- oder Teilzeitanstellung.\n\n§ 1\n\nGeltungsbereich\n\n1 Dieses Reglement gilt für das von der Anstellungsbehörde fest angestellte Per-\nsonal der Gemeinde Wettingen und des Elektrizitäts- und Wasserwerkes Wettin-\ngen in Voll- oder Teilzeitanstellung.\n\n2 Das Anstellungsverhältnis des vertraglich angestellten Personals wird durch den \nGemeinderat geregelt. Zu ihm gehören u.a. die befristet oder im Stundenlohn Be-\nschäftigten, das nebenamtliche Personal und die Berufslernenden.\n\n2 Das Anstellungsverhältnis des vertraglich angestellten Personals wird durch den \nGemeinderat geregelt. Zu ihm gehören u. a. die befristet oder im Stundenlohn Be-\nschäftigten, das nebenamtliche Personal und die Berufslernenden.\n\n3 Aufgehoben 3 Aufgehoben\n\n4 Das Anstellungsverhältnis des Personals ist öffentlich-rechtlicher Natur; es wird \ndurch die Anstellung und deren Annahme oder durch den Anstellungsvertrag be-\ngründet.\n\n 4  3 Das Anstellungsverhältnis des Personals ist öffentlich-rechtlicher Natur; es \nwird durch die Anstellung und deren Annahme oder durch den Anstellungsvertrag \nbegründet.\n\n\n\nSeite 2\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\n5 Soweit dieses Reglement keine abweichenden Regelungen enthält, gelten sub-\nsidiär die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über den Ein-\nzelarbeitsvertrag (Art. 319 ff. OR).\n\n5 4 Soweit dieses Reglement keine abweichenden Regelungen enthält, gelten sub-\nsidiär die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über den Ein-\nzelarbeitsvertrag (Art. 319 ff. OR).\n\nII. ENTSTEHUNG, DAUER UND BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNIS-\nSES\n\nII. ENTSTEHUNG, DAUER UND BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNIS-\nSES\n\nArt. 2\n\nAnstellungsbehörde\n\nDas Personal wird durch den Gemeinderat eingestellt. Er kann einer Verwaltungs-\nabteilung das Recht zur Anstellung von nichtständigem Personal einräumen.\n\n§ 2\n\nAnstellungsbehörde\n\nDas Personal wird durch den Gemeinderat eingestellt. Er kann einer Verwaltungs-\nabteilung das Recht zur Anstellung von nichtständigem Personal einräumen.\n\nArt. 3\n\nAnstellung / Wahl\n\n1 Das Personal wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit angestellt.\n\n§ 3\n\nAnstellung / Wahl\n\n1 Das Personal wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit angestellt.\n\n2 Aufgehoben 2 Aufgehoben\n\nArt. 4\n\nProbezeit\n\n1 Die ersten drei Monate gelten als Probezeit.\n\n§ 4\n\nProbezeit\n\n1 Die ersten drei Monate gelten als Probezeit.\n\n2 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beidseitig auf das Ende der \nnachfolgenden Kalenderwoche aufgelöst werden.\n\n2 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beidseitig auf das Ende der \nnachfolgenden Kalenderwoche aufgelöst werden.\n\n\n\nSeite 3\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\n3 Überzeugen Leistungen und Verhalten nicht, kann die Probezeit auf Anordnung \nder Arbeitgeberin auf insgesamt sechs Monate verlängert werden.\n\n4 Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, Unfall oder Erfül-\nlung einer nicht freiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht wird die Probezeit \nentsprechend verlängert.\n\nArt. 5\n\nKündigung/Fristen\n\nDie Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann beidseitig schriftlich, auf Verlangen \nbegründet, und unter Einhaltung nachstehender Fristen erfolgen, nämlich:\na) im ersten Anstellungsjahr 1 Monat auf Monatsende\nb) im überjährigen Arbeitsverhältnis 3 Monate auf Monatsende\nc) aufgehoben\nd) aufgehoben\n\n§ 5\n\nKündigung/Fristen\n\n1 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann beidseitig schriftlich, auf Verlangen \nbegründet, und unter Einhaltung nachstehender Fristen erfolgen, nämlich:\na) im ersten Anstellungsjahr ein Monat auf Monatsende\nb) im überjährigen Arbeitsverhältnis drei Monate auf Monatsende\nc) aufgehoben\nd) aufgehoben\n\nKündigungsschutz\n\n2 Nach Ablauf der Probezeit gilt der Kündigungsschutz gemäss Art. 336c OR und \nArt. 336d OR. Wird die Kündigungsfrist gemäss Art. 336c OR unterbrochen, läuft \ndiese nach Ablauf der Sperrfrist bis zu deren Ende weiter. Mit Ablauf der Kündi-\ngungsfrist ist das Arbeitsverhältnis beendet. Eine Verlängerung auf den nächsten \nEndtermin (Monatsende) findet nicht statt. Das Arbeitsverhältnis kann damit an je-\ndem beliebigen Kalendertag enden.\n\nArt. 6\n\nKündigungsschutz\n\nDem von einer Kündigung betroffenen Personal steht ein Anhörungsrecht zu. \n\n§ 6\n\nRechtliches Gehör Kündigungsschutz\n\nDem Den von einer Kündigung betroffenen Personal Personen steht ein Anhö-\nrungsrecht zu.\n\n\n\nSeite 4\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nArt. 71\n\nPensionierung\n\n1 Die Angestellten der Gemeinde werden in der Regel pensioniert, wenn sie AHV-\nrentenberechtigt werden. Die Rentenleistungen richten sich nach den Bestimmun-\ngen von Pensionskasse und AHV.\n\n§ 7\n\nPensionierung\n\n1 Die Angestellten Mitarbeitenden der Gemeinde werden in der Regel pensioniert, \nwenn sie AHV-rentenberechtigt werden. Das ungekündigte Arbeitsverhältnis endet \nmit der Pensionierung am Ende des Monats, in welchem das zu diesem Zeitpunkt \ngültige ordentliche AHV-Rentenalter erreicht wird, sofern nicht schriftlich eine an-\nderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Die Rentenleistungen richten sich \nnach den Bestimmungen von Pensionskasse und AHVG.\n\n2 Das Personal hat das Recht, in Anwendung von Art. 18 des Reglements der \nPensionskasse die vorzeitige Pensionierung zu verlangen. Die vorzeitige Pensio-\nnierung ist mindestens ein Jahr im Voraus anzukündigen.\n\n2 Das Personal hat Die Mitarbeitenden haben das Recht, in Anwendung von Art. \n18 des Reglements des Vorsorgereglements der Pensionskasse die vorzeitige \nPensionierung zu verlangen. Die vorzeitige Pensionierung ist mindestens ein Jahr \nim Voraus anzukündigen.\n\n3 Wer nach mindestens fünfzehn effektiv geleisteten Dienstjahren bei der Gemein-\nde vorzeitig pensioniert wird, hat Anspruch auf eine Übergangsente in der Höhe der \nmaximalen AHV-Rente. Bei einer vorzeitigen Pensionierung von über zwei Jahren \nbleibt die Übergangsrente auf zwei AHV-Renten beschränkt und die monatliche \nÜbergangsrente wird entsprechend reduziert. Teilzeitbeschäftigte können die vor-\nzeitige Pensionierung ebenfalls verlangen, wenn ihr Beschäftigungsgrad mindes-\ntens 50 % beträgt. Für die Festlegung des Teilpensums gilt der Durchschnitt der \nPensen der letzten fünf Jahre. Bei Teilzeitbeschäftigten reduziert sich die Höhe der \nÜbergangsrente anteilsmässig. Der für die Übergangsrente zur Verfügung gestell-\nte Betrag wird in monatlichen Rentenbeträgen ausbezahlt. Die bis zum ordentlichen \nAHV-Rentenalter noch fälligen AHV-Beiträge sind durch das pensionierte Personal \nzu entrichten.\n\n3 Wer Mitarbeitende, die nach mindestens 15 effektiv geleisteten Dienstjahren bei \nder Gemeinde vorzeitig pensioniert wird werden, hat haben Anspruch auf eine \nÜbergangsrente in der Höhe der maximalen AHV-Rente. Bei einer vorzeitigen \nPensionierung von über zwei Jahren bleibt die Übergangsrente auf zwei AHV-Jah-\nresrenten beschränkt und die monatliche Übergangsrente wird entsprechend re-\nduziert auf die Anzahl der verbleibenden Monate bis zur ordentlichen Pensionie-\nrung aufgeteilt. Teilzeitbeschäftigte Mitarbeitende mit einem Teilpensum können \ndie vorzeitige Pensionierung ebenfalls verlangen, wenn ihr Beschäftigungsgrad \nmindestens 50 % beträgt. Für die Festlegung des Teilpensums gilt der Durch-\nschnitt der Pensen der letzten fünf Jahre. Bei Teilzeitbeschäftigten Teilpensen re-\nduziert sich die Höhe der Übergangsrente anteilsmässig. Der für die Übergangs-\nrente zur Verfügung gestellte Betrag wird in monatlichen Rentenbeträgen ausbe-\nzahlt. Die bis zum ordentlichen AHV-Rentenalter noch fälligen AHV-Beiträge sind \ndurch das die pensionierten Mitarbeitenden Personal zu entrichten.\n\n1 Absätze 2 - 4 gemäss Beschluss vom 12. Mai 2005 des Einwohnerrates\n\n\n\nSeite 5\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\n4 Der Gemeinderat ist seinerseits berechtigt, die vorzeitige Pensionierung bis zu \nzwei Jahre vor der ordentlichen Pensionierung zu verlangen. Im Falle einer vorzeiti-\ngen Pensionierung durch den Arbeitgeber erhält das Personal in jedem Falle die \nÜbergangsrente gemäss Abs. 3.\n\n4 Der Gemeinderat ist seinerseits berechtigt, die vorzeitige Pensionierung bis zu \nzwei Jahre vor der ordentlichen Pensionierung zu verlangen. Im Falle einer vorzei-\ntigen Pensionierung durch den Arbeitgeber erhält das Personal erhalten die Mitar-\nbeitenden in jedem Falle die Übergangsrente gemäss Abs. 3. Die Ankündigung er-\nfolgt sechs Monate vor der vorzeitigen Pensionierung.\n\n5 Die Weiterbeschäftigung über das ordentliche Rentenalter hinaus regelt der Ge-\nmeinderat.\n\nArt. 8\n\nSchaffung neuer Stellen\n\nÜber die Schaffung neuer Funktionen und Stellen entscheidet der Einwohnerrat \nmit dem Budget oder aufgrund einer Vorlage des Gemeinderates.\n\nArt. 8\n\nSchaffung neuer Stellen\n\nÜber die Schaffung neuer Funktionen und Stellen entscheidet der Einwohnerrat \nmit dem Budget oder aufgrund einer Vorlage des Gemeinderates.\n\nArt. 9\n\nArbeitszeugnis\n\nDem Personal wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder auf Verlangen \nein Arbeitszeugnis oder eine Arbeitsbestätigung ausgestellt.\n\n§ 9 8\n\nArbeitszeugnis\n\nDem Personal Den Mitarbeitenden wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses \noder auf Verlangen ein Arbeitszeugnis oder eine Arbeitsbestätigung ausgestellt.\n\nArt. 10\n\nÖffentliche Ausschreibung\n\n1 Neu zu besetzende Stellen sind in der Regel öffentlich auszuschreiben.\n\n§ 10 9\n\nÖffentliche Ausschreibung\n\n1 Neu zu besetzende Stellen sind in der Regel öffentlich auszuschreiben.\n\n2 Die Ausschreibung kann unterbleiben, wenn die Stelle intern oder auf dem Beru-\nfungsweg besetzt wird.\n\n2 Die Ausschreibung kann unterbleiben, wenn die Stelle intern oder auf dem Beru-\nfungsweg besetzt wird.\n\n\n\nSeite 6\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nIII. RECHTE DES PERSONALS III. RECHTE DES PERSONALS\n\nArt. 10 a\n\nPersönlichkeitsschutz\n\n1 Die Arbeitgeberin trifft die erforderlichen Massnahmen zum Schutz von Leben, \nGesundheit und persönliche Integrität des Personals und erlässt dazu ein separa-\ntes Reglement.\n\n§ 10  a\n\nPersönlichkeitsschutz\n\n1 Die Arbeitgeberin trifft die erforderlichen Massnahmen zum Schutz von Leben, \nGesundheit und persönliche Integrität des Personals der Mitarbeitenden und er-\nlässt dazu ein separates Reglement.\n\n2 Das Personal hat hinsichtlich seiner Personaldaten Anspruch auf Auskunft, Ein-\nsicht und Berichtigung im Rahmen des Datenschutzgesetzes. Die Daten dürfen \nnicht an Dritte oder an andere Behörden herausgegeben werden.\n\n2 Das Personal hat Die Mitarbeitenden haben hinsichtlich seiner ihrer Personalda-\nten Anspruch auf Auskunft, Einsicht und Berichtigung im Rahmen des Daten-\nschutzgesetzes. Die Daten dürfen nicht an Dritte oder an andere Behörden her-\nausgegeben werden.\n\n3 Die Arbeitgeberin schützt das Personal vor ungerechtfertigten Angriffen und An-\nsprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit ihren Aufgabenerfüllung gegen sie \nerhoben werden.\n\n3 Die Arbeitgeberin schützt das Personal die Mitarbeitenden vor ungerechtfertigten \nAngriffen und Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfül-\nlung gegen sie erhoben werden.\n\nArt. 10 b\n\nAnlaufstelle in Konfliktsituationen\n\nMitarbeitende, welche sich durch das Vorgehen oder Verhalten von Vorgesetzten \noder Mitarbeitenden sowie in personellen Belangen beeinträchtigt fühlen, haben \ndas Recht, sich an den Gemeinderat zu wenden.\n\n§ 10 b 11\n\nAnlaufstelle in Konfliktsituationen\n\nMitarbeitende, welche sich durch das Vorgehen oder Verhalten von Vorgesetzten \noder Mitarbeitenden sowie in personellen Belangen beeinträchtigt fühlen, haben \ndas Recht, sich an den vorgesetzten Abteilungsleiter, an die Personalstelle oder \nan den Gemeinderat zu wenden.\n\n\n\nSeite 7\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nIV. PFLICHTEN DES PERSONALS IV. PFLICHTEN DES PERSONALS\n\nArt. 11\n\nAllgemeine Pflichten\n\n1 Das Personal ist verpflichtet, während der vorgeschriebenen Arbeitszeit seine \nArbeitskraft voll in den Dienst der Gemeinde zu stellen und den Weisungen der \nVorgesetzten nachzukommen.\n\n§ 11 12\n\nAllgemeine Pflichten\n\n1 Das Personal ist Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, während der vorgeschrie-\nbenen Arbeitszeit seine ihre Arbeitskraft voll in den Dienst der Gemeinde zu stel-\nlen und den Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen.\n\n2 Das Personal darf nichts unternehmen, was dem Ansehen der Gemeinde scha-\ndet. Geheimnisse, die Angestellte aufgrund ihrer Tätigkeit erfahren, dürfen nicht \npreisgegeben werden.\n\n2 Das Personal darf Die Mitarbeitenden dürfen nichts unternehmen, was dem An-\nsehen der Gemeinde schadet. Geheimnisse, die Mitarbeitende Angestellte auf-\ngrund ihrer Tätigkeit erfahren, dürfen nicht preisgegeben werden.\n\nArt. 12\n\nNebenbeschäftigung\n\n1 Die Ausübung von Nebenbeschäftigungen zu Erwerbszwecken ausserhalb der \nArbeitszeit, die sich nachteilig auf die Erfüllung der Funktion oder die Arbeit aus-\nwirken können, sind verboten.\n\n§ 12 13\n\nNebenbeschäftigung\n\n1 Die Ausübung von Nebenbeschäftigungen zu Erwerbszwecken ausserhalb der \nArbeitszeit, die sich nachteilig auf die Erfüllung der Funktion oder die Arbeit aus-\nwirken können, sind ist verboten.\n\n2 Für die Ausübung von Nebenbeschäftigungen zu Erwerbszwecken ausserhalb \nder Arbeitszeit, die sich nicht nachteilig auf die Erfüllung der Funktion oder die Ar-\nbeit auswirken, ist bei Vollzeitangestellten die Bewilligung des Abteilungsleiters \neinzuholen.\n\n2 Für Nebenbeschäftigungen oder öffentliche Ämter, die das Personal während \nder Arbeitszeit beanspruchen, seine Arbeitsleistung beeinträchtigt oder im Hin-\nblick auf seine Tätigkeit zu Interessenkollisionen führen können, ist die Bewilli-\ngung des Gemeinderates einzuholen.\n\n3 Für Nebenbeschäftigungen oder öffentliche Ämter, die das Personal die Mitar-\nbeitenden während der Arbeitszeit beanspruchen, seine ihre Arbeitsleistung be-\neinträchtigen oder im Hinblick auf seine ihre Tätigkeit zu Interessenkollisionen füh-\nren können, ist die Bewilligung des Gemeinderats einzuholen.\n\n\n\nSeite 8\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nArt. 13\n\nUnvereinbarkeit\n\nAngestellte, die dem Personalreglement der Gemeinde unterstehen, dürfen nicht \ngleichzeitig dem Gemeinderat, dem Einwohnerrat oder der Verwaltungskommissi-\non des EWW angehören. \n\n§ 13 14 \n\nUnvereinbarkeit\n\nAngestellte Mitarbeitende, die dem Personalreglement der Gemeinde unterste-\nhen, dürfen nicht gleichzeitig dem Gemeinderat, oder dem Einwohnerrat oder der \nVerwaltungskommission des EWW angehören. \n\nArt. 14\n\nTätigkeitsbereich und Stellvertretung\n\n1 Das Personal kann verpflichtet werden, Arbeiten auszuführen, für die es nicht \nausdrücklich angestellt worden ist, soweit ihm dies aufgrund seiner Voraussetzun-\ngen und Fähigkeiten sowie seiner bisherigen Tätigkeit zugemutet werden kann.\n\n§ 14 15\n\nTätigkeitsbereich und Stellvertretung\n\n1 Das Personal kann Die Mitarbeitenden können verpflichtet werden, Arbeiten \nauszuführen, für die es sie nicht ausdrücklich angestellt worden ist sind, soweit \nihm ihnen dies aufgrund seiner ihrer Voraussetzungen und Fähigkeiten sowie sei-\nner ihrer bisherigen Tätigkeit zugemutet werden kann.\n\n2 Insbesondere besteht eine Stellvertretungspflicht. Bei längerer Dauer und starker \nMehrbelastung durch eine Stellvertretung ist eine Entschädigung auszurichten.\n\n2 Insbesondere besteht eine Stellvertretungspflicht. Bei längerer Dauer und star-\nker Mehrbelastung durch eine Stellvertretung ist eine Entschädigung auszurich-\nten.\n\nArt. 15\n\nArbeitszeit\n\n1 Die Arbeitszeit wird vom Gemeinderat festgelegt.\n\n§ 15 16\n\nArbeitszeit\n\n1 Die Arbeitszeit wird vom Gemeinderat festgelegt.\n\n2 Der Gemeinderat erlässt ein Reglement über die Arbeitszeit und die Teilzeitbe-\nschäftigung.\n\n2 Der Gemeinderat erlässt ein Reglement über die Arbeitszeit und die Teilzeitbe-\nschäftigung Arbeitszeitmodelle.\n\n\n\nSeite 9\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nArt. 16\n\nÜberzeit\n\nWenn es der Arbeitsanfall erfordert, kann das Personal durch den zuständigen \nVorgesetzten zur Leistung von Überzeit verpflichtet werden.\n\n§ 16 17\n\nÜberzeit Mehrstunden\n\nWenn es der Arbeitsanfall erfordert, kann das Personal können die Mitarbeitenden \ndurch den zuständigen Vorgesetzten zur Leistung von Überzeit Mehrstunden ver-\npflichtet werden.\n\nArt. 17\n\nWohnsitz\n\nAufgehoben\n\nArt. 17\n\nWohnsitz\n\nAufgehoben\n\nArt. 18\n\nHaftung\n\nDie Angestellten haften gegenüber der Gemeinde für Schaden, den sie grobfahr-\nlässig verursachen.\n\n§ 18\n\nHaftung\n\nDie Angestellten Mitarbeitenden haften gegenüber der Gemeinde für Schaden, \nden sie absichtlich und/oder grobfahrlässig verursachen.\n\nArt. 19\n\nDisziplinarverfahren\n\n1 Gegen Angestellte, die ihren Pflichten schuldhaft nicht nachkommen oder eine \nihrer Stellung im Gemeindedienst zuwiderlaufende Lebensweise führen, ist durch \nden Gemeinderat ein Disziplinarverfahren einzuleiten.\n\n§ 19\n\nDisziplinarverfahren\n\n1 Gegen Angestellte Mitarbeitende, die ihren Pflichten schuldhaft nicht nachkom-\nmen oder eine ihrer Stellung im Gemeindedienst zuwiderlaufende Lebensweise \nführen, ist durch den Gemeinderat ein Disziplinarverfahren einzuleiten.\n\n2 Angestellte, gegen die ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, sind anzuhören, \nund sie sind berechtigt, einen Beistand beizuziehen. Der Entscheid, in welchem \neine Massnahme angeordnet wird, ist ihnen mit einer Begründung zuzustellen.\n\n2 Angestellte Mitarbeitende, gegen die ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, \nsind anzuhören und sie sind berechtigt, einen Beistand beizuziehen. Der Ent-\nscheid, in welchem eine Massnahme angeordnet wird, ist ihnen mit einer Begrün-\ndung zuzustellen.\n\n\n\nSeite 10\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\n3 Je nach der Schwere der Dienstverletzung können vom Gemeinderat folgende \nStrafen verfügt werden:\n1. Verweis\n2. Sistierung der periodischen Besoldungsanpassung während eines Jahres \n\nund/oder Kürzung des 13. Monatslohnes\n3. Versetzung ins provisorische Arbeitsverhältnis auf beschränkte Dauer\n4. Kündigung des Arbeitsverhältnisses\n5. Fristlose Entlassung im Sinne von Art. 337 OR\n\n3 Je nach der Schwere der Dienstverletzung können vom Gemeinderat folgende \nStrafen verfügt werden:\n1. Verweis\n2. Sistierung der periodischen Besoldungsanpassung während eines Jahres \n\nund/oder Kürzung des 13. Monatslohns\n3. Versetzung ins provisorische Arbeitsverhältnis auf beschränkte Dauer\n4. Kündigung des Arbeitsverhältnisses\n5. Fristlose Entlassung im Sinne von Art. 337 OR\n\nV. BESOLDUNG V. BESOLDUNG\n\nArt. 20\n\nEinreihung\n\nDer Gemeinderat stuft das Personal entsprechend seiner Funktion - gemäss der \nim Anhang 2 enthaltenen Stellenstruktur, Stufenumschreibung und Gehaltsbän-\nder, ein.\n\n§ 20\n\nEinreihung\n\nDer Gemeinderat stuft das Personal entsprechend seiner Funktion - gemäss der \nim Anhang 2 enthaltenen Stellenstruktur, Stufenumschreibung und Gehaltsbänder \nein.\n\nArt. 21\n\nBasisbesoldung\n\n1 Die im Anhang 3 wiedergegebene Tabelle umfasst für jede der zehn Besol-\ndungsstufen die minimalen und maximalen Jahresbesoldungen bei vollem Be-\nschäftigungsgrad.\n\n§ 21\n\nBasisbesoldung Besoldung\n\n1 Die im Anhang 3 wiedergegebene Tabelle umfasst für jede der zehn Besol-\ndungsstufen die minimalen und maximalen Jahresbesoldungen bei vollem Be-\nschäftigungsgrad.\n\n2 Die Basisbesoldung wird in 13 Monatslöhnen ausbezahlt. 2 Die Basisbesoldung Besoldung wird in 13 Monatslöhnen ausbezahlt. \n\n\n\nSeite 11\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nArt. 22\n\nBesoldungsanpassung\n\n1 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat eine allenfalls vorgesehene Ge-\nhaltsanpassung für das folgende Jahr im Rahmen des Voranschlages.\nDiese kann sich aus einer generellen und einem individuellen bzw. leistungsbezo-\ngenen Anteil zusammensetzen.\n\nDer generelle Anteil berücksichtigt die Kriterien:\n- Entwicklung der Lebenshaltungskosten\n- allgemeine wirtschaftliche Situation\n- Finanzlage der Gemeinde\n- regionale Arbeitsmarktlage\n\n§ 22\n\nBesoldungsanpassung\n\nGenerell und individuell\n1 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat eine allenfalls vorgesehene Ge-\nhaltsanpassung für das folgende Jahr im Rahmen des Voranschlages Budgets. \nDiese kann sich aus einem generellen und/oder einem individuellen bzw. leis-\ntungsbezogenen Anteil/Prämie aufgrund der Mitarbeiterbeurteilung und/oder des \nZielerreichungsgrads zusammensetzen. \nDer generelle Anteil berücksichtigt die Kriterien:\n- Entwicklung der Lebenshaltungskosten\n- allgemeine wirtschaftliche Situation\n- Finanzlage der Gemeinde\n- regionale Arbeitsmarktlage\n\nStrukturell\n2 Die Besoldung wird alle zwei Jahre überprüft.\n\n2 Die generelle Anpassung gilt in der Regel für alle Mitarbeitenden und führt zu ei-\nner entsprechenden Anpassung der Gehaltsbänder.\n\n2 3 Die generelle Anpassung gilt in der Regel für alle Mitarbeitenden und führt zu \neiner entsprechenden Anpassung der Gehaltsbänder.\n\n3 Wenn keine Besoldungserhöhung oder eine Besoldungsreduktion beschlossen \nwird, ist die generelle Besoldung angemessen zu reduzieren, so dass individuelle \nleistungsbezogene Anpassungen ermöglicht werden.\n\n3 Wenn keine Besoldungserhöhung oder eine Besoldungsreduktion beschlossen \nwird, ist die generelle Besoldung angemessen zu reduzieren, so dass individuelle \nleistungsbezogene Anpassungen ermöglicht werden.\n\n4 Vor der Festlegung der Anteile wird die Personalkommission angehört. 4 Vor der Festlegung der Anteile wird die Personalkommission angehört.\n\n5 Im Rahmen der vom Gemeinderat beschlossenen Vorgaben sind die Vorgesetz-\nten für die Festlegung der individuellen Besoldungsanpassung zuständig, wobei \ndie Mitarbeiterbeurteilung massgebend ist. Vorbehalten bleibt die Genehmigung \ndurch den Gemeinderat.\n\n5 Im Rahmen der vom Gemeinderat beschlossenen Vorgaben sind die Vorgesetz-\nten für die Festlegung der individuellen Besoldungsanpassung Anteile/Prämien \nzuständig, wobei die Mitarbeiterbeurteilung und/oder der Zielerreichungsgrad \nmassgebend sind. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Gemeinderat.\n\n\n\nSeite 12\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nArt. 23\n\nBesondere Leistungen\n\nDer Gemeinderat ist ermächtigt, ausserordentliche Einzel- oder Teamleistungen \nmit einer einmaligen Anerkennungsprämie abzugelten.\n\n§ 23\n\nBesondere Leistungen\n\nDer Gemeinderat ist ermächtigt, ausserordentliche Einzel- oder Teamleistungen \nmit einer einmaligen Anerkennungsprämie abzugelten.\n\nArt. 24\n\n13. Monatslohn\n\n1 Dem Personal wird der 13. Monatslohn in der Regel im Monat November ausbe-\nzahlt.\n\n§ 24\n\n13. Monatslohn\n\n1 Dem Personal Den Mitarbeitenden wird der 13. Monatslohn in der Regel im Mo-\nnat November ausbezahlt.\n\n2 Bei Ein- und Austritt während des Jahres wird der 13. Monatslohn pro rata aus-\nbezahlt.\n\n2 Bei Ein- und Austritt während des Jahres wird der 13. Monatslohn pro rata aus-\nbezahlt.\n\nArt. 25\n\nZulagen\n\nDer Gemeinderat erlässt ein Reglement für Arbeiten unter erschwerten Umweltbe-\ndingungen und Tätigkeiten ausserhalb der Normalarbeitszeit.\n\n§ 25\n\nZulagen\n\nDer Gemeinderat erlässt ein Reglement für Arbeiten unter erschwerten Umweltbe-\ndingungen und Tätigkeiten ausserhalb der Normalarbeitszeit.\nDie Zulagen werden vom Gemeinderat festgelegt und in einem Zulagenreglement \nfestgehalten.\n\nArt. 26\n\nÜberzeit\n\n1 Durch die Vorgesetztenstelle angeordnete Überzeit ist grundsätzlich zu kompen-\nsieren.\n\nArt. 26\n\nÜberzeit\n\n1 Durch die Vorgesetztenstelle angeordnete Überzeit ist grundsätzlich zu kompen-\nsieren.\n\n\n\nSeite 13\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\n2 Ist der Ausgleich aus betrieblichen Gründen innert Jahresfrist nicht möglich, so \nerfolgt die Entschädigung der Überzeit gemäss des vom Gemeinderat festgeleg-\nten separaten Zulagenreglementes.\n\n2 Ist der Ausgleich aus betrieblichen Gründen innert Jahresfrist nicht möglich, so \nerfolgt die Entschädigung der Überzeit gemäss des vom Gemeinderat festgeleg-\nten separaten Zulagenreglementes.\n\n3 Personal der Besoldungsstufen 8, 9 und 10 hat keinen Anspruch auf Abgeltung \nder Überzeit.\n\n3 Personal der Besoldungsstufen 8, 9 und 10 hat keinen Anspruch auf Abgeltung \nder Überzeit.\n\n4 Für Nachtdienste der Gemeindepolizei werden besondere Entschädigungen aus-\ngerichtet, deren Höhe vom Gemeinderat festgelegt wird.\n\n4 Für Nachtdienste der Gemeindepolizei werden besondere Entschädigungen \nausgerichtet, deren Höhe vom Gemeinderat festgelegt wird.\n\nArt. 27\n\nKinderzulage\n\nFür jedes Kind wird eine Kinder- bzw. Ausbildungszulage in der Höhe der gelten-\nden kantonalen gesetzlichen Regelung ausbezahlt.\n\n§ 27 26\n\nKinderzulage Familienzulage\n\nFür jedes Kind wird eine Kinder- bzw. Ausbildungszulage in der Höhe der gelten-\nden kantonalen gesetzlichen Regelung ausbezahlt.\n\nArt. 28\n\nNeueinstufungen\n\nBei Übernahme einer anderen Aufgabe/Funktion ist die Einstufung zu überprüfen \nund gegebenenfalls anzupassen.\n\n§ 28 27\n\nNeueinstufungen\n\n1 Bei Übernahme einer anderen Aufgabe/Funktion ist die Einstufung zu überprü-\nfen und gegebenenfalls anzupassen.\n\n2 Bei der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal wird die Besoldungseinstufung bei \nfunktionellen Änderungen erst mit der Gradanhebung per 1. Januar des folgenden \nJahres wirksam.\n\n\n\nSeite 14\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nArt. 29\n\nLeistungsbeurteilung\n\n1 Die Vorgesetzten führen periodisch, mindestens einmal jährlich mit jeder Mitar-\nbeiterin und jedem Mitarbeiter ein Beurteilungsgespräch gemäss Richtlinien des \nGemeinderates durch.\n\n§ 29 28\n\nLeistungsbeurteilung Mitarbeiterbeurteilung\n\n1 Die Vorgesetzten führen periodisch, mindestens einmal jährlich mit jeder Mitar-\nbeiterin und jedem Mitarbeiter jedem Mitarbeitenden ein Beurteilungsgespräch ge-\nmäss Richtlinien des Gemeinderats durch.\n\n2 Dem Personal steht ein Überprüfungsrecht zu. 2 Dem Personal steht ein Überprüfungsrecht zu.\n\nArt. 30\n\nAus- und Weiterbildung\n\nDer Gemeinderat fördert und unterstützt die Weiterbildung des Personals durch \ngeeignete Massnahmen. Er kann dafür zusätzlichen bezahlten oder unbezahlten \nUrlaub gewähren und Kostenbeiträge bewilligen. Dies gilt insbesondere für Wei-\nterbildungsveranstaltungen, die im betrieblichen Interesse liegen. Dazu wird ein \nseparates Reglement erlassen.\n\n§ 30 29\n\nAus- und Weiterbildung\n\nDer Gemeinderat fördert und unterstützt die Weiterbildung des Personals der Mit-\narbeitenden durch geeignete Massnahmen. Er kann dafür zusätzlichen bezahlten \noder unbezahlten Urlaub gewähren und Kostenbeiträge bewilligen. Dies gilt insbe-\nsondere für Weiterbildungsveranstaltungen, die im betrieblichen Interesse liegen. \nDazu wird ein separates Reglement erlassen.\n\n\n\nSeite 15\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nArt. 31\n\nTreueprämie\n\n1 Als Anerkennung für die Treue erhält das Personal ab dem 10. Dienstjahr (Lehr-\njahre werden nicht angerechnet) nach folgender Anzahl Jahre folgende Prämie:\n\n5 Jahre Fr. 1'000.00\n10 Jahre 1/2 Monatsgehalt\n15 Jahre ¾ Monatsgehalt\n20 Jahre 1 Monatsgehalt\n25 Jahre 1 Monatsgehalt\n30, 35, 40 Jahre 2 Wochen Ferien\n\n§ 31 30\n\nTreueprämie\n\n1 Als Anerkennung für die Treue erhalten die Mitarbeitenden erhält das Personal \nab dem 10. Dienstjahr (Lehrjahre werden nicht angerechnet) nach folgender An-\nzahl Jahre folgende Prämie:\n\n3 Jahre Fr. 500.00\n5 Jahre Fr. 1‘000.00\n10 Jahre Fr. 3‘000.00\n15 Jahre Fr. 4‘000.00\n20 Jahre Fr. 4‘000.00\n25 Jahre Fr. 4‘000.00\n30, 35, 40 Jahre 2 Wochen Ferien\n30, 40 Jahre             Fr.    4‘000.00\n\n2 Lehrjahre werden nicht angerechnet. \n\n2 Als Bemessungsgrundlage für die Treueprämie gilt das aktuelle Pensum. Bei un-\nregelmässigen Pensen gilt der Durchschnitt des vergangenen Jahres.\n\n2 3 Als Bemessungsgrundlage für die Treueprämie gilt das aktuelle Pensum. Bei \nunregelmässigen Pensen gilt der Durchschnitt des vergangenen Jahres.\n\n3 Die erforderlichen Dienstjahre müssen nicht ununterbrochen geleistet werden. 3 4 Die erforderlichen Dienstjahre müssen nicht ununterbrochen geleistet werden.\n\n4 Auf Wunsch der Angestellten und soweit es die betrieblichen Verhältnisse ge-\nstatten, kann anstelle des Barbeitrages die Treueprämie ganz oder teilweise in \nbezahltem Urlaub bezogen werden.\n\n4 Auf Wunsch der Angestellten und soweit es die betrieblichen Verhältnisse ge-\nstatten, kann anstelle des Barbeitrages die Treueprämie ganz oder teilweise in be-\nzahltem Urlaub bezogen werden.\n\n5 Bei Pensionierungen und Austritten werden keine anteilsmässigen Treueprämi-\nen ausbezahlt.\n\n5 Bei Pensionierungen und Austritten werden keine anteilsmässigen Treueprämi-\nen ausbezahlt.\n\n\n\nSeite 16\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nVI. FERIEN, FEIERTAGE, URLAUB, FÜRSORGE VI. FERIEN, FEIERTAGE, URLAUB, FÜRSORGE\n\nArt. 32\n\nFerien\n\n1 Bis und mit 20. Altersjahr: 25 Tage\nVom 21. bis zum 30. Altersjahr: 22 Tage\nVom 31. bis zum 40. Altersjahr: 23 Tage\nVom 41. bis zum 50. Altersjahr: 24 Tage\nVom 51. bis zum 60. Altersjahr: 25 Tage\nVom 61. Altersjahr an: 30 Tage\n\n§ 32 31\n\nFerien\n\n1 Bis und mit 20. Altersjahr: 25 Tage\nVom 21. bis zum 30. Altersjahr: 22 Tage\nVom 31. bis zum 40. Altersjahr: 23 Tage\nVom 41. bis zum 50. Altersjahr: 24 Tage\nVom 51. bis zum 60. Altersjahr: 25 Tage\nVom 61. Altersjahr an: 30 Tage\n\n1 Bis zum Ende des Kalenderjahres des vollendeten 60. Altersjahrs 25 Tage, ab \ndem 61. Altersjahr 30 Tage\n\n2 Das Personal der Besoldungsstufe 8, 9 und 10 hat Anspruch auf eine zusätzli-\nche Ferienwoche, maximal jedoch 30 Tage.\n\n2 Das Personal Die Mitarbeitenden der Besoldungsstufen 8, 9 und 10 hat haben \nAnspruch auf eine zusätzliche Ferienwoche, maximal jedoch 30 Tage.\n\n3 Die Ferien sind im Einverständnis mit den Vorgesetzten festzulegen. Jede Er-\nwerbstätigkeit während den Ferien ist untersagt.\n\n3 Die Ferien sind im Einverständnis mit den Vorgesetzten festzulegen. Jede Er-\nwerbstätigkeit während der Ferien ist untersagt, ausser einer bewilligten Nebenbe-\nschäftigung gemäss § 13.\n\n4 Bei Krankheit, Unfall oder Militärdienst bis zu 3 Monaten innerhalb eines Jahres \n(nicht Kalenderjahr) erfolgt keine Anrechnung an den Ferienanspruch. Für jede \nweitere volle Woche Arbeitsabwesenheit infolge Krankheit, Unfall oder Militär-\ndienst kann der Ferienanspruch um 1/52 gekürzt werden.\n\n4 Bei Krankheit, Unfall oder Militärdienst bis zu drei Monaten innerhalb eines Jah-\nres (nicht Kalenderjahr) erfolgt keine Anrechnung an den Ferienanspruch. Für je-\nde weitere volle Woche Arbeitsabwesenheit infolge Krankheit, Unfall oder Militär-\ndienst kann wird der Ferienanspruch um 1/52 gekürzt werden.\n\n5 Aufgehoben 5 Bei unbezahltem Urlaub wird der jährliche Ferienanspruch für jede volle Woche \num 1/52 gekürzt.\n\n\n\nSeite 17\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\n6 Die Ferien sind in der Regel im Laufe des Kalenderjahres zu beziehen. Dabei \nmüssen einmal jährlich mindestens zwei Ferienwochen zusammenhängen. \n\nArt. 33\n\nFeiertage\n\nAn den nachfolgend genannten Feiertagen wird in der öffentlichen Verwaltung \nund in den kommunalen Betrieben nicht gearbeitet: \n\nNeujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, \nFronleichnam, 1. August, Weihnachtstag und Stefanstag\n\n§ 33 32\n\nFeiertage\n\nAn den nachfolgend genannten Feiertagen wird in der öffentlichen Verwaltung (in-\nkl. Forstbetrieb und Werkdienst) und in den kommunalen Betrieben nicht gearbei-\ntet:\nNeujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, \nFronleichnam, 1. August, Weihnachtstag und Stephanstag.\n\nArt. 34\n\nUrlaub\n\n1 Bei nachstehenden Anlässen besteht Anspruch auf einen bezahlten Urlaub in \nfolgendem Umfange: \n- Eigene Hochzeit oder eigene Eintragung der Partnerschaft 2 Tage\n- Hochzeit oder Eintragung der Partnerschaft \n\neines eigenen Kindes 1 Tag\n- Tod des Ehegatten, des Partners/der Partnerin, der Eltern, der eigenen Kinder \n\noder eines anderen Angehörigen, wenn dieser mit dem/der Angestellten in \nWohngemeinschaft lebte 3 Tage\n\n- Tod eines anderen Angehörigen 1 Tag\n- Geburt eines eigenen Kindes 2 Tage\n- Wohnungsumzug 1 Tag (pro Jahr)\n\n§ 34 33\n\nUrlaub\n\n1 Bei nachstehenden Anlässen besteht Anspruch auf einen bezahlten Urlaub in \nfolgendem Umfange: \n- Eigene Hochzeit oder eigene Eintragung der Partnerschaft 2 Tage\n- Hochzeit oder Eintragung der Partnerschaft \n\neines eigenen Kindes 1 Tag\n- Tod des Ehegatten, des Partners/der Partnerin, \n\nder Eltern, des eigenen Kindes oder eines anderen \nAngehörigen, wenn dieser mit dem/der \nAngestellten in Wohngemeinschaft lebte 5 Tage\n\n- Tod eines anderen Angehörigen 1 Tag\n- Geburt eines eigenen Kindes 2 Tage \n- Wohnungsumzug                    (pro Jahr) 1  Tag \n\n2 Sämtliche bezahlte Urlaubstage werden teilzeitbereinigt ausgerichtet.\n\n\n\nSeite 18\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\n2 Über weiteren bezahlten Urlaub entscheidet, wenn dieser bis zu 3 Tagen dauert, \nder Gemeindeammann, wenn dieser weiter geht, der Gemeinderat.\n\n2 3 Über weiteren bezahlten Urlaub entscheidet, wenn dieser bis zu 3 Tagen dau-\nert, der Gemeindeammann, wenn dieser weiter geht, der Gemeinderat der Ge-\nmeindeammann.\n\n3 Der Gemeindeammann kann unbezahlten Urlaub bis zu einem Monat gewähren. \nÜber die Gewährung von Urlaub von mehr als 1 Monat entscheidet der Gemein-\nderat.\n\n3 4 Der Gemeindeammann kann unbezahlten Urlaub bis zu einem drei Monaten \ngewähren. Über die Gewährung von Urlaub von mehr als 1 drei Monaten ent-\nscheidet der Gemeinderat.\n\n4 Die Personalversicherungsprämien übernimmt bei einem unbezahlten Urlaub \ndas Personal. Über Ausnahmen entscheidet der Gemeinderat.\n\n 4  5 Die Personalversicherungsprämien übernimmt bei einem unbezahlten Urlaub \nder jeweilige Mitarbeitende das Personal. Über Ausnahmen entscheidet der Ge-\nmeinderat.\n\nArt. 34 a\n\nVaterschaftsurlaub\n\n1 Dem Mitarbeiter wird in den ersten sechs Monaten ab dem Tag der Geburt des \nKindes ein bezahlter Urlaub von zehn Arbeitstagen gewährt.\n\n§ 34  a\n\nVaterschaftsurlaub\n\n1 Dem Mitarbeiter wird in den ersten sechs vier Monaten ab dem Tag der Geburt \ndes Kindes ein bezahlter Urlaub von zehn zwölf Arbeitstagen gewährt. Die Tage \nmüssen nicht zusammenhängend bezogen werden. \n\n2 Der Anspruch reduziert sich anteilsmässig bei einer Teilzeitbeschäftigung. 2 Der Anspruch reduziert sich anteilsmässig bei einer Teilzeitbeschäftigung.\n\nArt. 35\n\nBesoldung bei Mutterschaft\n\nDer Mitarbeiterin wird während dem Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub \ndas bisherige Gehalt während 16 Wochen ausbezahlt. Erfolgt die Geburt in den \nersten 12 Monaten nach Antritt des Anstellungsverhältnisses, so wird das Gehalt \nauf die Leistungen der Mutterschaftsversicherung reduziert.\n\n§ 35\n\nBesoldung bei Mutterschaft\n\nDer Mitarbeiterin wird während des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs \ndas bisherige Gehalt während 16 Wochen ausbezahlt. Erfolgt die Geburt in den \nersten zwölf Monaten nach Antritt des Anstellungsverhältnisses, so wird das Ge-\nhalt auf die Leistungen der Mutterschaftsversicherung reduziert.\n\n\n\nSeite 19\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nArt. 36\n\nBesoldung bei Krankheit oder Unfall\n\n1 Den Angestellten werden bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall, die \nsie nicht absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt oder verlängert haben, wäh-\nrend 6 Monaten die volle und während weiteren 6 Monaten 75 % der Besoldung \nausgerichtet. Dauert die Erwerbsunfähigkeit länger als ein Jahr, setzt der Gemein-\nderat entsprechend dem ärztlichen Befund die Besoldung neu fest oder verfügt \ndie Pensionierung. Der Gemeinderat und die Geschäftsleitung des EWW können \njederzeit die Beibringung eines Arztzeugnisses verlangen. \n\n§ 36\n\nBesoldung bei Krankheit oder Unfall\n\n1 Den Angestellten Mitarbeitenden werden bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit \noder Unfall, die sie nicht absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt oder verlän-\ngert haben, während 6 drei Monaten die volle und während weiteren 6 21 Mona-\nten 80 % der Besoldung ausgerichtet. Dauert die Erwerbsunfähigkeit länger als \nein Jahr, setzt der Gemeinderat entsprechend dem ärztlichen Befund die Besol-\ndung neu fest oder verfügt die Pensionierung. Der Gemeinderat und die Ge-\nschäftsleitung des EWW können jederzeit die Beibringung eines Arztzeugnisses \nverlangen. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis von der Arbeitgeberin \nbeendet wird.\n\n2 Der Gemeinderat kann nach einem Jahr die vorzeitige Pensionierung mit Über-\nbrückungsrente verfügen. \n\n3 Der Anspruch gemäss Abs. 1 gilt nur, wenn das Arbeitsverhältnis für eine Dauer \nvon mehr als drei Monaten abgeschlossen worden ist oder bereits mehr als drei \nMonate gedauert hat.\n\n2 Allgemeine Haftpflichtansprüche von Angestellten gegenüber Dritten auf Ent-\nschädigung von Verdienstausfall gehen bis zur Höhe ihrer Besoldungszahlungen \ngemäss Abs. 1 an die Gemeinde über. Im gleichen Umfang fallen Unfallentschädi-\ngungen für Verdienstausfall aus Versicherungen, deren Prämien ganz oder über-\nwiegend aus öffentlichen Mitteln geleistet wurden, an die Gemeinde. Hat der ent-\nschädigungspflichtige Dritte nach der Wiederaufnahme der Arbeit durch Angestell-\nte eine Rente oder Abfindung für verminderte Erwerbsfähigkeit zu zahlen, so wird \nsie auf die Besoldung angerechnet, soweit eine Leistungseinbusse für den Ge-\nmeindedienst vorhanden ist.\n\n2 4 Allgemeine Haftpflichtansprüche von Angestellten Mitarbeitenden gegenüber \nDritten auf Entschädigung von Verdienstausfall gehen bis zur Höhe ihrer Besol-\ndungszahlungen gemäss Abs. 1 an die Gemeinde über. Im gleichen Umfang fal-\nlen Unfallentschädigungen für Verdienstausfall aus Versicherungen, deren Prämi-\nen ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln geleistet wurden, an die Ge-\nmeinde. Hat der entschädigungspflichtige Dritte nach der Wiederaufnahme der Ar-\nbeit durch Angestellte Mitarbeitende eine Rente oder Abfindung für verminderte \nErwerbsfähigkeit zu zahlen, so wird sie auf die Besoldung angerechnet, soweit ei-\nne Leistungseinbusse für den Gemeindedienst vorhanden ist.\n\n\n\nSeite 20\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\n3 Der Anspruch auf Besoldung entfällt bei Arbeitsunfähigkeit wegen ausserdienstli-\ncher Unfälle, die sich Angestellte durch Beteiligung an Raufereien, Begehung von \nstrafbaren Handlungen oder durch Wagnisse, mit denen erkennbar grosse Gefahr \nverbunden ist, zuziehen. Es ist Sache der Angestellten, für solche Risiken eine \ngenügende private Versicherung abzuschliessen.\n\n3 5 Der Anspruch auf Besoldung entfällt bei Arbeitsunfähigkeit wegen ausser-\ndienstlicher Unfälle, die sich Angestellte Mitarbeitende durch Beteiligung an Rau-\nfereien, Begehung von strafbaren Handlungen oder durch Wagnisse, mit denen \nerkennbar grosse Gefahr verbunden ist, zuzieht. Es ist Sache der Angestellten \nMitarbeitenden, für solche Risiken eine genügende private Versicherung abzusch-\nliessen.\n\n4 Der ausbezahlte Lohn darf gesamthaft nicht weniger betragen als die Leistungen \nder von der Gemeinde abgeschlossenen Versicherungen ausmachen.\n\n4 6 Der ausbezahlte Lohn darf gesamthaft nicht weniger betragen als die Leistun-\ngen der von der Gemeinde abgeschlossenen Versicherungen ausmachen.\n\nArt. 37\n\nKranken- und Unfallversicherung\n\n1 Aufgehoben\n\n§ 37\n\nKranken- und Unfallversicherung\n\n1 Aufgehoben\n1 Die Lohnfortzahlung an Mitarbeitende ist ab dem zweiten Jahr bei Krankheit \ndurch eine Krankentaggeldversicherung für zwölf Monate mit 80 % der Besoldung \ngewährleistet. Die Aufteilung der Prämien zwischen Arbeitgeberin und den Mitar-\nbeitenden regelt der Gemeinderat in einem separaten Beschluss.\n\n2 Das Personal ist im Rahmen des Unfallversicherungsgesetzes UVG gegen Be-\nrufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Die Prämien bezahlt die Arbeitgeberin.\n\n2 Das Personal ist Die Mitarbeitenden sind im Rahmen des Unfallversicherungs-\ngesetzes UVG gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Die Prämien be-\nzahlt die Arbeitgeberin. Die Aufteilung der Prämien NBU zwischen Arbeitgeberin \nund den Mitarbeitenden regelt der Gemeinderat in einem separaten Beschluss. \n\n3 Lohnersatzzahlungen fallen der Gemeinde zu, solange Angestellte eine Besol-\ndung gemäss Art. 36 erhalten.\n\n3 Lohnersatzzahlungen fallen der Gemeinde zu, solange Angestellte die Mitarbei-\ntenden eine Besoldung gemäss § 36 erhalten.\n\n\n\nSeite 21\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nArt. 38\n\nBesoldung bei Militärdienst und anderen Dienstleistungen\n\n1 Während der Dauer des ordentlichen Militärdienstes, den das Personal infolge \nseiner Einteilung oder seines militärischen Grades zu leisten gesetzlich verpflich-\ntet ist, hat es Anspruch auf die volle Besoldung. Diese Regelung gilt auch für den \nmilitärischen Frauendienst, den Rotkreuzdienst und für Beförderungsdienste.\n\n§ 38\n\nBesoldung bei Militärdienst und anderen Dienstleistungen\n\n1 Während der Dauer des ordentlichen Militärdienstes, den das Personal die Mit-\narbeitenden infolge ihrer Einteilung oder ihres militärischen Grades zu leisten ge-\nsetzlich verpflichtet ist, hat es sind, haben sie Anspruch auf die volle Besoldung. \nDiese Regelung gilt auch für Zivildienst und Zivilschutz den militärischen Frauen-\ndienst, den Rotkreuzdienst und für Beförderungsdienste.\n\n2 Wird das Anstellungsverhältnis vor Ablauf von drei Jahren nach Beendigung ei-\nnes Beförderungsdienstes aufgelöst, so ist die während des Militärdienstes bezo-\ngene Besoldung, abzüglich der EO-Entschädigung, anteilsmässig zurückzuerstat-\nten.\n\n2 Wird das Anstellungsverhältnis vor Ablauf von drei Jahren nach Beendigung ei-\nnes Beförderungsdienstes aufgelöst, so ist die während des Militärdienstes bezo-\ngene Besoldung, abzüglich der EO-Entschädigung, anteilsmässig zurückzuerstat-\nten.\n\n3 Während der Rekrutenschule erhalten die Angestellten mit Unterstützungspflicht \n80% und Angestellte ohne Unterstützungspflicht 50% der Besoldung.\n\n3 Während der Rekrutenschule oder eines mindestens gleich lang dauernden Zi-\nvildiensteinsatzes erhalten die Angestellten Mitarbeitenden mit Unterstützungs-\npflicht 80 % und die Angestellten Mitarbeitenden ohne Unterstützungspflicht 50 % \nder Besoldung.\n\n4 Die Leistungen gemäss Erwerbsersatzordnung fallen an die Arbeitgeberin. 4 Die Leistungen gemäss Erwerbsersatzordnung fallen an die Arbeitgeberin.\n\n5 Taggeldentschädigungen der Feuerwehr und des Zivilschutzes fallen an die Ar-\nbeitsgeberin, sofern die Dienstleistungen während der Arbeitszeit erfolgen.\n\n5 Taggeldentschädigungen der Feuerwehr und des Zivilschutzes fallen an die Ar-\nbeitsgeberin, sofern die Dienstleistungen während der Arbeitszeit erfolgen.\n\n\n\nSeite 22\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nArt. 39\n\nBesoldungsnachgenuss\n\n1 Der Arbeitgeber entrichtet ohne Anrechnung von Versicherungsleistungen den \nvollen Lohn für den laufenden Monat und die vier den Todesmonat folgenden Mo-\nnate, wenn die Mitarbeiterin oder Mitarbeiter folgende Personen hinterlässt\na die Ehegattin oder ständige Lebenspartnerin bzw. den Ehegatten oder stän-\n\ndigen Lebenspartner oder eine Person in eingetragener Partnerschaft;\nb Kinder, für die ein Anspruch auf Kinder- bzw. Ausbildungszulage besteht.\n\n§ 39\n\nBesoldungsnachgenuss\n\n1 Der Arbeitgeber Die Arbeitgeberin entrichtet ohne Anrechnung von Versiche-\nrungsleistungen den vollen Lohn für den laufenden Monat und die vier dem To-\ndesmonat folgenden Monate, wenn die Mitarbeiterin oder die/der Mitarbeitende \nfolgende Personen hinterlässt:\na) die Ehegattin oder ständige Lebenspartnerin bzw. den Ehegatte oder ständi-\n\ngen Lebenspartner Konkubinatspartner, die seit mindestens drei Jahren im \ngleichen Haushalt leben lebt, oder eine Person in eingetragener Partner-\nschaft;\n\nb) Kinder, für die ein Anspruch auf Kinder- bzw. Ausbildungszulage besteht.\n\n2 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Stundenlohn ist für die Berechnung der \nin den letzten 12 Monaten bezogene Lohn massgebend.\n\n2 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Mitarbeitenden im Stundenlohn ist für die \nBerechnung der in den letzten zwölf Monaten bezogene Lohn massgebend.\n\nArt. 40\n\nPensionskasse\n\n1 Die Angestellten haben sich beim Stellenantritt der Pensionskasse Energie \n(PKE, Leistungsprimat) resp. der Vorsorgestiftung Energie (Beitragsprimat) anzu-\nschliessen und sich ihren Bestimmungen zu unterziehen. Die Pensionskassenzu-\ngehörigkeit richtet sich nach dem Anstellungsvertrag. Über Ausnahmen entschei-\ndet der Gemeinderat.\n\n§ 40\n\nPensionskasse\n\n1 Die Angestellten Mitarbeitenden haben sich beim Stellenantritt der Pensionskas-\nse Energie (PKE, Leistungsprimat) resp. der Vorsorgestiftung Energie (Beitrags-\nprimat) anzuschliessen, bei der die Gemeinde versichert ist, und sich ihren Be-\nstimmungen zu unterziehen. Die Pensionskassenzugehörigkeit richtet sich nach \ndem Anstellungsvertrag. Über Ausnahmen entscheidet der Gemeinderat.\n\n2 Die Kosten und Leistungen richten sich nach den Regelungen in der Anschluss-\nvereinbarung und im Versicherungsplan.\n\n2 Die Kosten und Leistungen richten sich nach den Regelungen in der Anschluss-\nvereinbarung und im Versicherungsplan.\n\n3 An den ordentlichen Jahresbeiträgen beteiligt sich die Gemeinde mit 60 %; die \nAngestellten bezahlen 40 %.\n\n3 An den ordentlichen Jahresbeiträgen beteiligt sich die Gemeinde mit 60 %, die \nAngestellten bezahlen 40 % beteiligen sich die Arbeitgeberin und die Mitarbeiten-\nden. Die Aufteilung regelt der Gemeinderat mit separatem Beschluss. \n\n\n\nSeite 23\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\n4 Die Beiträge der Versicherten werden von der Besoldung abgezogen. 4 Die Beiträge der Versicherten werden von der Besoldung abgezogen.\n\nVII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN VII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN\n\nArt. 41\n\nRentenbezüger/innen\n\nRentner und Rentnerinnen haben ausschliesslich Anspruch auf Auszahlung der \nTeuerungszulage mit Stand Ende 1997. Vorbehalten bleibt eine besondere Rege-\nlung der Pensionskasse.\n\n§ 41\n\nRentenbezüger/innen Rentenbeziehende\n\nRentner und Rentnerinnen Rentenbeziehende haben ausschliesslich Anspruch \nauf Auszahlung der Teuerungszulage mit Stand Ende 1997. Vorbehalten bleibt ei-\nne besondere Regelung der Pensionskasse.\n\nArt. 42\n\nBesoldungsgarantie\n\n1 Für die im Zeitpunkt der Inkraftsetzung des neuen Besoldungsreglementes gülti-\ngen Grundbesoldungen, wird der Besitzstand gewährleistet.\n\nArt. 42\n\nBesoldungsgarantie\n\n1 Für die im Zeitpunkt der Inkraftsetzung des neuen Besoldungsreglementes gülti-\ngen Grundbesoldungen, wird der Besitzstand gewährleistet.\n\n2 Vorbehalten bleiben individuelle Änderungen durch allfällige Neueinstufungen. \nVorbehalten bleiben auch generelle Lohnreduktionen.\n\n2 Vorbehalten bleiben individuelle Änderungen durch allfällige Neueinstufungen. \nVorbehalten bleiben auch generelle Lohnreduktionen.\n\nArt. 43\n\nÜbergangsregelung\n\nDer Gemeinderat erlässt für Art. 31 eine Übergangsregelung.\n\nArt. 43\n\nÜbergangsregelung\n\nDer Gemeinderat erlässt für Art. 31 eine Übergangsregelung.\n\n\n\nSeite 24\n\nPersonalreglement aktuell Personalreglement neu\n\nArt. 44\n\nPersonalkommission\n\nZur Vorbereitung von allgemeinen Personalfragen wählt der Gemeinderat eine \naus 9 Mitgliedern bestehende Personalkommission. Davon werden 4 als Arbeit-\nnehmervertreter/innen von den ständigen Angestellten vorgeschlagen. Als Arbeit-\ngebervertreter/innen werden Mitglieder aus Gemeinderat, Einwohnerrat und der \nPrivatwirtschaft berücksichtigt.\n\n§  44  42\n\nPersonalkommission\n\nZur Vorbereitung von allgemeinen Personalfragen wählt der Gemeinderat eine \naus 9 Mitgliedern bestehende Personalkommission. Davon werden 4 als Arbeit-\nnehmervertreter/innen von den ständigen Angestellten Mitarbeitenden vorgeschla-\ngen. Als Arbeitgebervertreter/innen werden Mitglieder aus Gemeinderat, Einwohn-\nerrat und der Privatwirtschaft berücksichtigt.\n\nArt. 45\n\nInkrafttreten\n\n1 Dieses Reglement ersetzt das Dienst- und Besoldungsreglement vom 1. Januar \n1990.\n\n§ 45 43\n\nInkrafttreten\n\n1 Dieses Reglement ersetzt das Personalreglement vom 30. Januar 1997 1. Janu-\nar 1990.\n\n2 Das Personalreglement tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. 2 Das Personalreglement tritt am 1. Januar 1998 2020 in Kraft.\n\n\n


text: \n \n\n2025-0545\n\nInterpellation Fricker Martin, SVP, vom 15. Mai 2025 betreffend Bezug \npferde- und tiergestützte Therapien durch die Heilpädagogische \nSchule (HPS) Wettingen; Beantwortung\n\nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:\n\nFrage 1\n\nWie hoch ist der im Jahre 2024 der Stiftung "Begegnung mit Tieren" resp. der Familie Sozzi \nausbezahlte Betrag für tiergestützte Therapien und Aktivitäten?\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nZwischen der Heilpädagogischen Schule Wettingen (HPS) und «Begegnung mit Tieren» be-\nsteht eine Leistungsvereinbarung. Die Angebote, welche die HPS in Kooperation mit «Begeg-\nnung mit Tieren» anbieten, sind Tiergestützter Unterricht und Tiergestützte Therapie.\n\nIm Jahr 2024 betrug die monatliche Entschädigung von Januar bis Juli je Fr. 6'000 und von \nAugust bis Dezember je Fr. 6'500; total Fr. 74'500. Die Erhöhung von Fr. 500 begründet sich \ndurch eine zusätzliche Gruppe im Tiergestützten Unterricht bzw. einer zusätzlichen Basis-Stu-\nfenklasse ab August 2024.\n\nDie Angebote sind aus finanzieller Sicht vergleichbar mit anderen Unterrichts- und Therapiean-\ngeboten an der HPS. Würde der Tiergestützte Unterricht nicht stattfinden, müsste die HPS \nmehr Personal stellen. Der Mehrwert des Tiergestützten Unterrichts ist für die Kinder hingegen \nbedeutend. \n\nFrage 2\n\nWie hoch waren die Beiträge, welche von der HPS in den Jahren 2014 – 2022 an die Stiftung \n"Begegnung mit Tieren" resp. an die Familie Sozzi für tiergestützte Therapien und Aktivitäten \nausbezahlt wurden? Der Gemeinderat wird gebeten, diese Beträge für jedes der angegebenen \nneun Kalenderjahre einzeln anzugeben.\n\nAntwort des Gemeinderats\n\nFolgende Beiträge wurden an die Stiftung ausbezahlt:\n\nJahr Betrag\n\n2021 bis 2023 Fr. 72'000\n2020 Fr. 55'620\n2019 Fr. 52'370\n2018 Fr. 46'700\n2017 Fr. 44'160\n2016 Fr. 46'420\n2015 Fr. 53'320\n2014 Fr. 60'400\n\n\n\nSeite 2\n\nGerne verweisen wir auch auf die Beantwortung der Interpellation von Martin Fricker vom \n13. Dezember 2023 (Nr. 2023-1259), zum Bezug der HPS von Therapie- und Aktivitätsange-\nboten des Vereins «Begegnung mit Tieren».\n\nWettingen, 4. September 2025\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Urs Blickenstorfer\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n\n\n


Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2014-1071\n\nInterpellation Fraktion SP/WettiGrüen vom 18. Dezember 2014 betreffend transparente \nLegislaturziele des Gemeinderats\n\nSP/WettiGrüen bittet den Gemeinderat, Auskunft zu folgenden Fragen zu geben:\n\n1. In welcher Form und wann gibt der Gemeinderat seine Legislaturziele 2014/2017 bekannt?\n\n2. Was sind die konkreten Legislaturziele und Massnahmen des Gemeinderats in den \nBereichen Bildung, Leben und Wohnen, Verkehr/Energie/Umwelt und Kommunikation?\n\n3. Welche Vorgaben leitet der Gemeinderat aus den Legislaturzielen für die \nStandortförderung ab?\n\n4. Welche Legislaturziele bedürfen zu ihrer mutmasslichen Erreichung eines "Sonderefforts" \nausserhalb der alleinigen Kompetenz des Gemeinderats und/oder des Einwohnerrats?\n\n--------------\n\n\n

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2021-0139 Vorstoss

text: \n \n \n\nEinwohnerrat Wettingen 2021-0139\n\nPostulat Fraktion CVP vom 28. Januar 2021 betreffend Erstellung von Ladestationen für \nElektroautos in der Gemeinde Wettingen\n\nAntrag\n\nDie CVP Wettingen ersucht den Gemeinderat in Abstimmung mit dem EWW, den Bau von \nLadestationen für Elektroautos im Gemeindegebiet schnellstmöglich sicherzustellen. Speziell \nbei öffentlichen Gebäuden mit Parkangeboten wie dem Tägi-Areal oder beim Rathaus ist die \nErstellung voranzutreiben.\n\nBegründung\n\nDie Elektromobilität im Bereich der Personenwagen ist auf dem Vormarsch. Die Neuzulassung \nan reinen Elektrofahzeugen hat 2020 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 50 % zugenom-\nmen. Der Anteil an den gesamten Neuzulassungen (alle Antriebsarten) beträgt mittlerweile 8 \n%.\n\nElektrofahrzeuge sind längst keine Nischenprodukte mehr für realitätsfremde ldealisten oder \nTechnikfreaks. Die Elektromobilität wird in den kommenden Jahren massiv wachsen. Spätes-\ntens seit im letzten Sommer Produzenten wie Volkswagen mit dem lD3 den Stromer für die \nMittelklasse auf den Markt brachten, sind Elektrofahrzeuge auch für Normalverdiener er-\nschwinglich. Die Gemeinde Wettingen soll aktiv die Erstellung von Ladestationen vorantreiben. \nDas finanziell gut aufgestellte EWW hat die besten Voraussetzungen dafür. Ladestationen \nerstellt und allenfalls betrieben vom lokalen Elektrizitätswerk mit Strom aus Eigenproduktion ist \nein regionalverankertes und identitätsstiftendes Argument, um zukünftig auf die Elektromobili-\ntät zu setzen und damit das Siedlungsgebiet von lmmissionen zu entlasten. Alternativ können \ndie Ladestationen natürlich auch von Dritten erstellt und betrieben werden. Gerade im Tägi hat \nsich aber gezeigt, dass es mit der Vorbereitung der Anschlüsse nicht getan ist. Es hat nun eine \nPhotovoltaikanlage auf dem Dach und ein nutzloses Leerrohr auf dem Parkplatz.\n\n--------------\n\n\n

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2019-0983 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 19. September 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2019-0983\n\nPostulat Chapuis François, CVP, vom 13. Juni 2019 betreffend bauli-\nche Sofortmassnahmen an den Sporthallen der Bezirksschule Wet-\ntingen zur Verhinderung von Folgeschäden (vorgezogene Dachsa-\nnierung) und gleichzeitiger Realisierung einer Photovoltaikanlage; \nAblehnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2019 reichte François Chapuis, CVP, folgen-\ndes Postulat ein:\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird ersucht, umgehend bauliche Sofortmassnahmen an den Sporthallen der \nBezirksschule Wettingen zur Verhinderung von Folgeschäden zu prüfen (vorgezogene Dachsa-\nnierung) und gleichzeitig die Realisierung einer Photovoltaikanlage zu untersuchen.\n\nBegründung\n\nBauliche Sofortmassnahmen\n\nAnlässlich des Budgetrundgangs 2020 der Finanzkommission durch die verschiedenen Schul-\nanlagen der Gemeinde Wettingen ist der bauliche Zustand der Sporthallendächer der Bezirks-\nschule zur Diskussion gekommen. Offensichtlich weisen die Dächer gravierende Mängel hin-\nsichtlich Dichtigkeit auf und es ist davon auszugehen, dass bereits eine grossflächige Schädi-\ngung des Dachaufbaus vorliegt (perforierte Dachhaut und durchnässte lsolation). Die Teilneh-\nmenden wurden darauf hingewiesen, dass der bauliche Zustand der Dächer bereits so marode \nist, dass der Hauswart bei Regen in den Hallen Wassereimer und Tropfleitungen installieren \nmuss (insbesondere im Nordbereich der Hallentrennwand).\n\nGemäss Aussagen der verantwortlichen Sachverständigen der Gemeindeverwaltung ist der \nSchaden seit geraumer Zeit bekannt, hätte aber mangels finanzieller Mittel nicht behoben wer-\nden können. Deshalb bestehe nun die Absicht, die Sanierung auf das Budgetjahr 2020 vorzu-\nsehen. Der Postulant ersucht den Gemeinderat, umgehend bauliche Sofortmassnahmen an \nden Sporthallen der Bezirksschule Wettingen zur Verhinderung von Folgeschäden zu prüfen \nund eine vorgezogene dringliche Dachsanierung ins Auge zu fassen. Geschweige denn kann \ndas Argument fehlender finanzieller Mittel geltend gemacht werden, da davon auszugehen ist, \ndass mögliche Folgeschäden grössere finanzielle Auswirkungen haben werden als eine umge-\nhende Sanierung - auch ohne vorgesehene finanzielle Mittel im laufenden Budgetjahr. Es kann \nnicht sein, dass die Bezirksschule noch ein weiteres Jahr mit diesen Schäden leben muss.\nPhotovoltaikanlaqe\n\n\n\nSeite 2\n\nFalls der Gemeinderat zur Erkenntnis kommt, dass eine Dachsanierung angezeigt und unum-\ngänglichst soll gleichzeitig die Realisierung einer Photovoltaikanlage geprüft werden. Dabei \nsollen die Varianten «Eigenstromverbrauch» und «Contracting» untersucht werden.\n\nErwägungen\n\nBauliche Sofortmassnahmen\n\nZurzeit ist das Metalldach des Turnhallentrakts aus der Bauzeit der Halle, 1956, dank der diver-\nsen Flickarbeiten einigermassen dicht. \n\nDa soeben eine Machbarkeitsstudie über die Bezirksschule infolge zusätzlichen Geschossflä-\nchenbedarf läuft und die Resultate bis Ende 1.Quartal 2020 vorliegen, sollen bis dahin keine \nweiteren Sofortmassnahmen ergriffen werden. Erst nach den Erkenntnissen aus der Zustands-\nanalyse der bestehenden Gebäuden und der Erarbeitung von Variantenstudien ist zu beurtei-\nlen, ob die Sporthallen bestehen bleiben oder durch neue ersetzt werden.   \n\nPhotovoltaikanlage\n\nSollte der Turnhallentrakt bestehen bleiben würde im Rahmen der Projektierung überprüft, ob \ndas Dach im Rahmen des Baukredits zur Schulraumerweiterung nach den aktuellen Energie-\nvorschriften gedämmt und mit einer integrierten Photovoltaikanlage wie beim Schulhaus 3 im \nMargeläcker ergänzt werden soll. \n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Postulat Chapuis François, CVP, vom 13. Juni 2019 betreffend bauliche Sofortmassnah-\nmen an den Sporthallen der Bezirksschule Wettingen zur Verhinderung von Folgeschäden \n(vorgezogene Dachsanierung) und gleichzeitiger Realisierung einer Photovoltaikanlage wird \nabgelehnt.\n\nWettingen, 19. September 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2019-1299 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 5. Dezember 2019\nan den Einwohnerrat\n\n2019-1299\n\nKreditbegehren von Fr. 1'837'000.00 (inkl. MwSt.) für die Werklei-\ntungs- und Oberbausanierung der Etzel-, Eiger-, Bernina-, Lägern- \nund Säntisstrasse\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nIm Bereich Etzel-, Bernina-, Eiger- und Lägernstrasse wird die Erneuerung von Kanalisations-, \nWasser- und Werkleitungen vorgenommen. Zudem sind die Gestaltung des Knotens Etzel-, \nLägern- und Säntisstrasse sowie eine Oberbauerneuerung in Teilen der Etzel-, Lägern- und \nEigerstrasse geplant. Die Bauarbeiten sollen im zweiten Quartal 2020 starten und dauern rund \n15 Monate.\n\nDie Gesamtkosten betragen gemäss Kostenvoranschlag Fr. 3'032'500.00 (inkl. MwSt.). Der \nKostenanteil der Einwohnergemeinde beträgt Fr. 1‘837'000.00 (inkl. MwSt.). Derjenige der \nWerkbetreiber beläuft sich auf Fr. 1‘017'000.00 (inkl. MwSt.). Der Kostenanteil der Privatstras-\nse beträgt Fr. 178'500.00 (inkl. MwSt.).\n\n1 Ausgangslage und Problemstellung\n\nDas Bauprojekt umfasst die Erneuerung der Kanalisation, der Werkleitungen sowie des 5-Arm-\nKnotens Etzel-, Lägern- und Säntisstrasse.\n\nDer Zustand der Werkleitungen sowie der Strassenbeläge macht grundlegende Sanierungs-\nmassnahmen erforderlich. Es besteht Bedarf bei den Werken Wasserversorgung, Elektrizitäts-\nversorgung und den Kommunikationsmedien.\n\nDie öffentliche Kanalisation in der Eigerstrasse stösst bei Starkregenereignissen an ihre Ka-\npazitätsgrenze. Dies führt zu einem Rückstau im Kanalisationsnetz und bei umliegenden Lie-\ngenschaften zu überfluteten Kellern. Eine Abklärung durch das Büro Minikus, Vogt & Partner \nbestätigt, dass mehrere Leitungen innerhalb des Projektperimeters überlastet sind und ver-\ngrössert werden müssen. \n\n\n\nSeite 2\n\nDer Projektperimeter ergibt sich aus den Bedürfnissen der Werke und dem Strassenzustand. \n \n\nProjektperimeter\n\n2 Lösungsansatz\n\nIm Rahmen eines Variantenstudiums wurden verschiedene Optionen für die Gestaltung des \nKnotens geprüft. Aus der Evaluation erwies sich dabei ein Mini-Kreisel mit einem Aussen-\ndurchmesser von 18.0 m als Bestvariante, welche vor allem durch die Verkehrssicherheit über-\nzeugte und womit gleichzeitig auf Landerwerb verzichtet werden kann. Der Innenring wird \nüberfahrbar und in zwei Höhenstufen mit einer Pflästerung ausgestaltet. Der äussere Ring \nweist gegenüber der Fahrbahn einen Anschlag von total 6 cm mit einer Abfassung von 4 cm \nauf (siehe Normalprofil Mini-Kreisel). Alle Fahrbeziehungen sind mit grossen Lastenzügen \nmöglich.\n\nMit einem 5-Arm-Knoten sollen die Verkehrsbeziehungen und die Verkehrssicherheit optimiert \nwerden. Grundsätzlich wird die bestehende Linienführung beibehalten. Im Knotenbereich wer-\nden durch die Neugestaltung als Mini-Kreisel die Fahrbahnränder angepasst und die Trottoirs \nlokal verbreitert.\n\nDie Eigerstrasse befindet sich zum heutigen Zeitpunkt im Privatbesitz. Mit dem Projekt soll \ngeprüft werden, ob die privaten Eigentümer die Belagsflächen sanieren und im Anschluss die \nStrasse auf Basis des Strassenreglements an die Gemeinde abtreten möchten.\n\nBerninastrasse\n\nEigerstrasse\n\nLägernstrasse\n\nSäntisstrasse\nEtzelstrasse\n\n\n\nSeite 3\n\nHinsichtlich der Strassenraumgestaltung und Verkehrsberuhigung wird angestrebt, den Quar-\ntiercharakter zu erhalten und punktuell zu stärken. Damit neben den raumbildenden und ver-\nkehrsberuhigenden Effekten auch die Lesbarkeit der Quartiere weiter gefestigt werden kann, \nsind Gestaltungsmassnahmen wie Baumpflanzungen vorgesehen. Hauptsächlich wird dies im \nöffentlichen Strassenbereich umgesetzt. Somit ist eine integrale Aufwertung des Strassen-\nraums möglich. \n\nFür die Bearbeitung der Problemstellungen und die Weiterentwicklung zum Bauprojekt wurden \nein technisches Fachplanerbüro und ein Büro zur landschaftlichen Begleitplanung mit der Pro-\njektierung beauftragt. Diese haben als Bürogemeinschaft ein Realisierungskonzept entwickelt.\n\nDie Ausführung erfolgt aufgrund der Platzverhältnisse in mehreren Bauetappen. Einzelne \nStrassenabschnitte sind für den Individual- und Schwerverkehr zu sperren, somit wird der Ver-\nkehr umgeleitet. Die Zufahrt zu den Liegenschaften ist grundsätzlich gewährleistet. Falls nicht, \nwerden Ersatzparkplätze im Baustellenperimeter zur Verfügung gestellt. Das Passieren mit \ndem Velo und zu Fuss wird gewährleistet. Die detaillierte Etappierung wird in der nächsten \nPhase durch das Ingenieurbüro behandelt.  \n\n3 Projektbeschrieb\n\na) Strassenbau und -gestaltung\n\nDie Etzel-, Eiger-, Bernina und Lägernstrasse befinden sich in einem schlechten Allgemeinzu-\nstand. Die sichtbaren Strukturschäden an den Belägen zeigen den ungenügenden Belagsauf-\nbau (teilweise nur wenige Zentimeter stark) und machen eine vollständige Erneuerung des \nStrassenoberbaus erforderlich. \n\nIm Bereich des Mini-Kreisels werden die Fussgängerführungen beibehalten. Die Abtrennung \ndes Trottoirs erfolgt, wie in den beiden angrenzenden Projekten (Berninastrasse und Etzel-\nstrasse) schon realisiert, mittels 3-reihigem Bund-/Wasserstein.\n\nIm Bereich der Etzelstrasse und Berninastrasse werden die Gehwege mit 3-reihigem Bund-/ \nWasserstein baulich an die neue Situation angepasst.\n\nDer Kommunale Gesamtplan Verkehr und die Entwicklungsplanung des Bahnhofareals wur-\nden aufeinander abgestimmt. Mit Ausführung des Bahnhofareals werden Massnahmen ge-\nprüft, um quartierfremden Verkehr auf die Seminarstrasse umzuleiten. Ebenfalls wurden im \nVariantenstudium die Schleppkurven für den LKW und PKW geprüft, diese sind gewährleistet. \n\nDie Umsetzung des Freiraumkonzepts der Gemeinde Wettingen sieht eine Gliederung der \nVerkehrs- und Parkierungsflächen durch Hochstammbäume, Bänke sowie generell eine ge-\nstalterische Aufwertung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität im betreffenden Strassen-\nraum vor.\n\nb) Kanalisation/Abwasser\n\nDie im Perimeter vorhandene Kanalisation wurde hydraulisch überprüft. Einige Haltungen in-\nnerhalb des Projektperimeters sind überlastet, was wiederum zu einem Rückstau in der öffent-\nlichen Kanalisation führt. Diese Ereignisse sorgen dafür, dass die Keller überflutet werden. \nAufgrund dieser Fakten muss die öffentliche Kanalisation vergrössert und teilweise in neuer \nLage erstellt werden.\n\n\n\nSeite 4\n\nc) Wasserversorgung\n\nIm Bereich der Eiger- und Berninastrasse wird die Wasserleitung erneuert, da die bestehende \nTrinkwasserleitung altersbedingt ausgetauscht werden muss. Zur Optimierung der Löschwas-\nserversorgung werden die Hydrantenstandorte teilweise verschoben und neu erstellt. Die Er-\nneuerung von Hausanschlüssen ist zum heutigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.\n\nd) Elektrizität\n\nDie Elektrizitätsanlagen werden aus Kapazitätsgründen im Bereich der Etzel-, Eiger-, Bernina- \nund Lägernstrasse ergänzt, ebenso die öffentliche Beleuchtung. Wo möglich wird angestrebt, \ndie Werkleitungsrohre zu bündeln. So sollen zum Beispiel Schutzrohre der Swisscom mit dem \nEW-Rohrblock gebündelt verlegt werden.\n\ne) Kommunikation / Multimedia\n\nIn verschiedenen Strassenabschnitten baut die Swisscom das Kommunikationsnetz aus. Die \nUPC Schweiz GmbH wird hingegen nur zwei bestehende Schächte altersbedingt ersetzen.\n\n4 Finanzen\n\nAm Projekt sind neben der Einwohnergemeinde (EWG) und der Elektrizitäts- und Wasserwerk \n(EWW AG) auch die UPC Schweiz GmbH und die Swisscom AG beteiligt.\n\nDie Kosten zur Umsetzung des Gesamtprojekts (inkl. aller beteiligten Werke) betragen gemäss \nKostenvoranschlag der Gähler und Partner AG vom 12. September 2019 Fr. 3‘032'500.00 (in-\nkl. MwSt.). Davon entfallen Fr. 1'837'000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten der Einwohnergemeinde in \nden Bereichen Strassenbau, öffentliche Beleuchtung und Kanalisationen. Diese kreditvorlage-\nrelevanten Kosten setzten sich wie folgt zusammen:\n\nStrassenbau Fr. 1'014'500.00\nKanalisation Fr. 693'500.00EGW\nÖffentliche Beleuchtung Fr. 129'000.00\n\nFr. 1'837'000.00\n\nElektrizitätsversorgung Fr. 589'000.00\nEWW AG Wasserversorgung \n\nLöschschutz\nFr. 319'000.00 Fr. 908'000.00\n\nSwisscom AG Telekommunikation Fr. 89'000.00 Fr. 89'000.00\nUPC Schweiz GmbH Kabelkommunikation Fr. 20'000.00 Fr. 20'000.00\nPrivat Strassenbau Eigerstrasse Fr. 178'500.00 Fr. 178'500.00\n\nSumme (inkl. MwSt.) Fr. 3'032'500.00\n\nIm Finanzplan 2019 – 2023 sind Fr. 1‘800‘000 für den Strassenbau und Kanalisationsanlagen \neingestellt.\n\nDie Finanzierung soll über einen Investitionskredit gesichert werden. \n\n\n\nSeite 5\n\nDie Kostenaufteilung ergibt sich im Detail wie folgt:\n\nKostenvoranschlag (± 10 %) vom 12. September 2019\n\n EWG\nStrassenbau\n\nEWG\nKanalisation\n\nEWG\nBeleuchtung Total\n\n111 Regiearbeiten 49'000.00 49'900.00 5'300.00 104'200.00\n\n112 Prüfungen 7'200.00 9'800.00 17'000.00\n\n113 Baustelleneinrichtung 33'400.00 33'800.00 2'500.00 69'700.00\n\n117 Abbrüche und Demontagen 67'200.00 28'700.00 4'300.00 100'200.00\n\n151 Bauarbeiten für Werkleitungen  40'100.00 40'100.00\n\n181 Garten und Landschaftsbau 3'600.00 3'600.00\n\n211 Erdarbeiten 30'600.00   30'600.00\n\n221 Fundationsschichten 33'800.00 17'500.00 1'000.00 52'300.00\n\n222 Pflästerung und Abschlüsse 104'800.00  104'800.00\n\n223 Belagsarbeiten 118'600.00 27'200.00 5'100.00 150'900.00\n\n237 Kanalisationen und Entwässerung 97'600.00 392'100.00 489'700.00\n\n286 Markierungen auf Verkehrsflächen 2'300.00 2'300.00\n\nTotal Baumeisterarbeiten 548'100.00 559'000.00 58'300.00 1'165'400.00\nEigenleistungen Werke  52'800.00 52'800.00\n\nKanalsanierungen  5'000.00 5'000.00\n\nStrassengestaltung, Bepflanzungen 150'000.00   150'000.00\n\nQualitätssicherung & Abnahme 13'200.00   13'200.00\n\nGeometerkosten 40'000.00 40'000.00\n\nMarkierungen und Signalisation 15'000.00   15'000.00\n\nBauherrenhaftpflicht 500.00 500.00 1'000.00\n\nNotariats- und Grundbuchgebühren 10'000.00 10'000.00\n\nTotal Nebenarbeiten 228'700.00 5'500.00 52'800.00 287‘000.00\nIngenieurleistungen (Projekt- & Baulei-\ntung) 76'500.00 31'900.00 108'400.00\n\nDritt- und Begleitplaner 19'100.00 19'100.00\n\nNebenkosten / Diverses (ca. 3 %) 26'200.00 17'900.00 3'300.00 47'400.00\n\nUnvorhergesehenes (ca. 5 %) 43'600.00 29'800.00 5'600.00 79'000.00\n\nTotal Planer 165'400.00 79'600.00 8'900.00 253'900.00\n\nKostenteiler Brutto 942'200.00 644'100.00 120'000.00 1'706'300.00\n\nMehrwertsteuer (7.7 %) 72'549.40 49'595.70 9'240.00 131'385.10\n\nAuf- / Abrundungen -249.40 -195.70 -240.00 -685.10\n\nKostenteiler Netto 1'014'500.00 693'500.00 129'000.00 1'837'000.00\n\nDie Kosten der ebenfalls baubeteiligten EWW AG, UPC Schweiz GmbH und der Swisscom AG \nsind in der Kreditsumme nicht enthalten.\n \n\n\n\nSeite 6\n\nInvestitionskosten einmalig CHF (brutto)\n\nInvestitionskosten extern 1'837'000\nInvestitionsbeiträge / Subventionen (ohne Vorzeichen erfassen) -\nTotal externe Kosten 1'837'000\n\ninterne Kosten\nGesamtkosten 1'837'000\n\nInvestitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) CHF (brutto)\n\nKapitalfolgekosten\n1/2 der externen Investitionsausgaben (in TCHF) 919\nVerzinsung (zum aktuell gültigen hypothekarischen Referenzsatz) 1.50% 13'778\n\nAbschreibung\nStrassen, Plätze, Friedhof 40 45'925\n\nBetriebliche Folgekosten 18'370\nBetriebliche Folgeerträge (ohne Vorzeichen erfassen) -\n\nTotal Investitionsfolgekosten jährlich 78'073\n222 Bauverwaltung\n\nNachweis der Folgekosten gemäss §90g GG\n\n5 Zeitplan\n\nDer Baubeginn ist im zweiten Quartal 2020 vorgesehen. Es wird mit einer Bauzeit von rund \n15 Monaten gerechnet.\n\n* * *\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 1'837'000.00 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Oberbausa-\nnierung der Etzel-, Eiger-, Bernina-, Lägern- und Säntisstrasse wird genehmigt.\n\nWettingen, 5. Dezember 2019\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n


2019-1426 Traktandenbericht ER

text: \nAntrag des Gemeinderates\nvom 12. März 2020\nan den Einwohnerrat\n\n2019-1426\n\nVerwaltungsrechnung; Rechnungsabschluss 2019 der Einwohner-\ngemeinde Wettingen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen:\n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES\n\nDie Verwaltungsrechnung 2019 der Einwohnergemeinde Wettingen wird genehmigt.\n\nWettingen, 12. März 2020\n\nGemeinderat Wettingen\n\nRoland Kuster Barbara Wiedmer\nGemeindeammann Gemeindeschreiberin\n\n\n

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2019-0845 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2019-0845\n\nPostulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom 16. Mai \n2019 betreffend Verdichtung gestalten und Gärten erhalten\n\nAntrag\n\nEntwicklungsplanung und BNO-Revision sollen von den Quartieren aus gedacht werden. Und \nzwar insbesondere vom Aussenraum her. Es sollen in den verschiedenen Quartieren die Be-\nstände an Grünfläche und Gärten aufgenommen und dokumentiert werden. Es gibt viele kleine \nGrundstücke, die oft miteinander ein zusammenhängendes Grüngebiet bilden, das für Flora \nund Fauna von grossem Wert ist und ebenso den Menschen im Quartier das Erlebnis von \nWeite und Grosszügigkeit ermöglicht.\n\nDann sind spezifisch für die einzelnen Quartiere Zielvorstellungen zu formulieren, wie sich die \nBestände entwickeln sollen. Die Verdichtung soll aktiv gestaltet und definiert werden. Gartena-\nreale sollen soweit möglich im Zusammenhang erhalten bleiben.\n\nEntsprechend sind die Massnahmen zu wählen, die zur Zielerreichung dienen.\n\nSolche Massnahmen können unter anderem sein:\n\na. Die Zonierung, die Benennung der Zonen und die darauf bezogenen Vorschriften sollen auf \ndie Quartiere bezogen werden. Dadurch gewinnt die BNO an Aussagekraft, an \nÜberzeugungskraft, an prospektiver Wirkung.\n\nb. Gestaltungspläne, Pflichtbaulinie oder Baufelder so festlegen, dass die Bauten an der \nStrasse aufgereiht sind, mit Unterbrüchen nach zwei oder drei Bauten.\n\nc. Deutliche generelle Reduktion der Ausnützungsziffer für Einzelgrundstücke in den \nhauptsächlich dem Wohnen dienenden Zonen kombiniert mit dem Anspruch auf eine \nhöhere Ausnützung und auf bis zu zwei zusätzliche Stockwerke, wenn für Ersatz-\nNeuüberbauungen vier Grundstücke zusammengelegt und die Gebäudegrundflächen so \nminimiert und gestaltet werden, dass möglichst grosse zusammenhängende Garten- oder \nGrünflächen erhalten oder geschaffen werden, die räumlich optimal angeordnet und auf die \nunmittelbare Umgebung abgestimmt sind und dank Bepflanzung mit einheimischen Arten \neinen hohen ökologischen Wert aufweisen.\n\nd. Festlegung einer Grünflächenziffer und deren Definition und der für eine ökologische \nNutzung der Fläche erforderlichen Pflege\n\ne. Regelungen für die Gestaltung der Vorgärten und ortstypischer Einfriedungen zur \nSicherung von deren Vielfalt und Strukturreichtum, (entsprechend der Richtlinie für die \nGestaltung im Gebiet gemäss BNO § 13), beispielsweise in quartierspezifischen \nErgänzungsplänen.\n\nf. Berücksichtigung und Freihaltung von Sichtachsen\ng. Der Transfer von Grünflächen zur Gestaltung grösserer Freiräume soll geprüft werden.\n\nBegründung\n\nVerdichtetes Bauen funktioniert nur, wenn Grünflächen in hoher Qualität gesichert werden. Ein \nGebäude gehört dem Eigentümer – Siedlung und Landschaft gehören allen. Die privaten \nGärten spielen für die Qualität der Freiräume für die ansässige Bevölkerung UND für den Wert \nvon Immobilien auf dem Markt eine sehr grosse Rolle.\n\n\n\nSeite 2\n\nGärten stärken das Ensemble: Aussenräume sind ebenso Bestandteil von Ortsbildern wie die \nBauwerke selbst.\n\nDer Wert einer Immobilie auf dem Markt hängt stark ab vom Erscheinungsbild. Verdichten \nbraucht Qualität. Gärten bringen Qualität.\n\nGärten ermöglichen Identität, sie tragen bei zur Unverwechselbarkeit und Vielseitigkeit eines \nLebensraumes.\n\nEin Quartier ist auch für die Menschen ein Biotop, in dem sie sich wohl und zuhause fühlen \nsollen. Durchgrünte Siedlungsräume sind gesunde Lebensräume für die ansässigen \nMenschen.\n\nWenn die Diversität in der Gestaltung und Bepflanzung berücksichtigt wird, sind sie es auch \nfür Flora und Fauna.\n\nGärten sind einerseits ein Kulturphänomen. Gleichzeitig und in noch höherem Mass sind sie \nfür das Überleben und die Gesundheit der Bewohner ein wichtiges Element.\n\nMit naturnaher Gestaltung kann man diesen Ansprüchen gerecht werden und gleichzeitig den \nAufwand für die Pflege senken. Zudem stiften einheimische Pflanzenarten Identität und \nVerbundenheit mit der Umgebung und fördern die Biodiversität in Dorf und Stadt.\n\n--------------\n\n\n