2019-10-17 Protokoll

text: \nGEMEINDE WETTINGEN\n\nEinwohnerrat\n\nSitzung vom Donnerstag, 17. Oktober 2019, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nVorsitz: Hansjörg Huser, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesend: Mitglieder des Einwohnerrats 48\nMitglieder des Gemeinderats 7\nSigrist Thomas, Präsident Schulpflege\nFrey Martin, Leiter Finanzen\nBlickenstorfer Urs, Gemeindeschreiber\nWiedmer Barbara, Gemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt \nabwesend:\n\nAebi Marcel, CVP\nHess Maria, CVP\n\nTraktanden: 1 Protokoll der Sitzung vom 5. September 2019 (2019-1258)\n\n2 Inpflichtnahme von Gujer Mia Kicki, SP (anstelle der zurückgetretenen \nSchmidmeister Lea, SP) und Lütolf Peter, SVP (anstelle der zurück-\ngetretenen Berz Silvia, SVP) (2019-1257)\n\n3 Finanzkommission; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode \n2018/2021 (2018-1759)\n\n4 Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2021 (2019-1196)\n\n5 Konzept Entwicklung, Marketing und Kommunikation der Gemeinde Wet-\ntingen; Kenntnisnahme (2017-0667)\n\n6 Motion der Finanzkommission vom 19. Oktober 2017 betreffend Spitex-\nLeistungsverträge 2018-19 und 2020ff; Bericht und Abschreibung (2017-\n1034)\n\n7 Budget 2020 (2018-0609)\n\n8 Kreditbegehren von Fr. 300'000.00 für ein Darlehen an den HC Rotweiss \nWettingen für die Erneuerung des Kunstrasens und die Sanierung der In-\nfrastruktur auf dem Sportplatz Bernau (2019-0640)\n\n9 Postulat Fraktionen CVP, FDP und SVP vom 16. Mai 2019 betreffend \n"Mission eine Generation" Start 2020; Entgegennahme (2019-0843)\n\n10 Interpellation Fraktion SVP vom 14. März 2019 betreffend Stellener-\nhöhung in der Personalabteilung; Beantwortung (2019-0569)\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019 Seite 380\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ich begrüsse Sie zur 14. Sitzung des Ein-\nwohnerrats in dieser Legislatur. Speziell begrüsse ich unseren Finanzchef Martin Frey, \nder uns heute mit Rat und Tat zur Seite steht, sowie die Zuschauer auf der Tribüne und \ndie Medienschaffenden. Für unsere Sicherheit ist heute Pascal Wymann besorgt. Bes-\nten Dank dafür.\n\n0 Mitteilungen\n\n0.1 Rechtskraft\n\nDie Beschlüsse der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019, die dem fakultativen \nReferendum unterlagen, sind unterdessen der Rechtskraft erwachsen.\n\n0.2 Tischauflage\n\n- Wahlzettel Finanzkommission und Geschäftsprüfungskommission\n- Neue Sitzordnung\n\n0.3 Traktandenliste\n\nEs werden keine Änderungen der Traktandenliste beantragt.\n\n1 Protokoll der Sitzung vom 5. September 2019\n\nDas Protokoll wird genehmigt und der Protokollführerin Barbara Wiedmer und ihrem \nTeam verdankt.\n\n2 Inpflichtnahme von Gujer Mia Kicki, SP (anstelle der zurückgetretenen Schmid-\nmeister Lea, SP) und Lütolf Peter, SVP (anstelle der zurückgetretenen Berz Silvia, \nSVP)\n\nDer Präsident nimmt\n\nMia Kicki Guyer, SP (anstelle der zurückgetretenen Lea Schmidmeister, SP) und\nPeter Lütolf, SVP (anstelle der zurückgetretenen Silvia Berz, SVP)\n\nin Pflicht, heisst sie als Einwohnerrätin und Einwohnerrat herzlich willkommen und \nwünscht ihnen für die kommende Ratstätigkeit viel Erfolg und Freude.\n\n3 Finanzkommission; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 \n(2018-1759)\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Als Ersatzmitglied für die zurückgetretene \nSilvia Berz schlägt die Fraktion SVP Martin Fricker für den Rest der Amtsperiode \n2018/2021 vor. \n\nNotter Daniel: Es ist mir eine Freude, euch Martin Fricker vorzustellen. Wir schlagen ihn \nals Ersatz von Silvia Berz für die Finanzkommission vor. Martin Fricker hat Jahrgang \n1970, ist seit 20 Jahren in Wettingen wohnhaft und ausgebildeter Bezirks- und Kantons-\nschullehrer. Dementsprechend sollte er eins und eins zusammenzählen können und da-\nmit die Mindestanforderungen der Finanzkommission erfüllen. Er ist seit 1999 selbstän-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019 Seite 381\n\ndig als Kommunikationsberater tätig und hat eine eigene Firma. Seit 2012 ist er zusätz-\nlich Dozent an der Fachhochschule in Winterthur. Er unterrichtet dort im Thema Kommu-\nnikation. Ich kenne Martin seit 30 Jahren und kann ihn bestens empfehlen. Er hat manch-\nmal eine etwas harte Schale, aber einen ganz weichen Kern und kann durchaus sehr \nsachlich politisieren. Wir empfehlen Martin Fricker und hoffen auf breite Unterstützung.\n\nGeheime Abstimmung\n\nBeschluss des Einwohnerrats\n\nMartin Fricker wird mit 31 Stimmen als Ersatzmitglied der Finanzkommission für den Rest \nder Amtsperiode 2018/2021 gewählt (absolutes Mehr: 23).\n\n4 Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl Mitglied für den Rest der Amtsperi-\node 2018/2021 (2019-1196)\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Als Ersatz für die zurückgetretene Manue-\nla Ernst schlägt die Fraktion GLP Ruth Jo.. Scheier als Ersatzmitglied für den Rest der \nAmtsperiode 2018/2021 vor. \n\nErnst Manuela: Ich musste mich aus verschiedenen Gründen aus der Geschäftsprü-\nfungskommission zurückziehen. Einer davon ist die momentan fehlende Zeit. Gut, dass \nunsere Ruth Jo. Scheier als zurückgetretenes Grossratsmitglied jetzt nicht nur die nöti-\nge Zeit aufbringt, um in der Geschäftsprüfungskommission mitzuwirken, sondern sie \nbringt auch noch die entsprechende politische Erfahrung mit. Zehn Jahre hat sie im Gros-\nsen Rat gewirkt und war in mehreren Kommissionen vertreten, unter anderem seit 2018 \nin der Geschäftsprüfungskommission des Kantons. Sie weiss somit definitiv, wie der Ha-\nse läuft und ich bin überzeugt, dass sie mit ihrer politischen Erfahrung eine Bereicherung \nfür unsere Geschäftsprüfungskommission sein wird. Ich durfte schon viel von ihrem Wis-\nsen profitieren und bin mir deshalb sicher, dass das auch unsere Geschäftsprüfungs-\nkommission können wird. Ruth ist im Bereich Financial Controlling tätig. Sie ist sich so-\nmit Prüfen und Kontrollieren gewöhnt und bringt auch hier die besten Voraussetzungen \nmit. Noch ein paar persönliche Fakten zu Ruth Jo. Scheier, die ich bis gestern Abend \nauch nicht alle kannte: Sie hat eine erwachsene Tochter, spielt in ihrer Freizeit gerne und \ngut Billard, tanzt gerne und interessiert sich für Fledermäuse. Liebe Ratskolleginnen und \n-kollegen, ich lege euch ans Herz, eure Stimme für Ruth Jo. Scheier einzulegen. \n\nGeheime Abstimmung\n\nBeschluss des Einwohnerrats\n\nRuth Jo. Scheier wird mit 38 Stimmen als Ersatzmitglied der Geschäftsprüfungskommis-\nsion für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 gewählt (absolutes Mehr: 21).\n\n5 Konzept Entwicklung, Marketing und Kommunikation der Gemeinde Wettingen; \nKenntnisnahme (2017-0667)\n\nBenz Andreas, Geschäftsprüfungskommission: Zur Ausgangslage: Das vorliegende \nKonzept ist aus einer Bevölkerungsumfrage vom Herbst 2018 und in Zusammenarbeit \nmit der Fachhochschule St. Gallen erwachsen. Diese Umfrage hat auf Schwachstellen \nim Bereich Kommunikation und Marketing hingewiesen. Man könnte beinahe von einer \nIdentitätskrise sprechen. Ziel des Konzepts ist, die Wahrnehmung von Wettingen zu pro-\nfilieren und Wettingen ein Gesicht zu geben. Das Konzept soll dem Gemeinderat und \nden zuständigen Personen als Grundlagenpapier und Guideline dienen. Besonders in-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019 Seite 382\n\nteressant und wahrscheinlich auch mit dem höchsten Potential an Nutzen für die Ge-\nmeinde ist Kapitel 7, das sich mit den raumplanerischen Akzenten auseinandersetzt. Ziel \ndabei ist, die richtige Vermarktung zukünftiger Entwicklungsgebiete voranzutreiben und \nunter anderem bestehende Unternehmen in ihrer Planung zu unterstützen und allgemein \nden Draht zu den Ansässigen zu stärken.\n\nIn diesem Konzept finden einige parlamentarische Vorstösse ihren Eingang. In der Sum-\nme zeigt dieses Konzept das Potential einer Standortförderung Plus-Stelle auf, was nicht \nunwesentlich ist, jedoch ihren Preis hat. Die bisherige Stelle soll von 40 % auf 90 % er-\nhöht werden. Ob wir uns diese Ausnutzung des Potentials leisten wollen oder können, \nentscheiden wir hier im Parlament. Dieses Konzept verdient, mit Stellenerhöhung oder \nohne, unsere Kenntnisnahme. Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt die Kennt-\nnisnahme mit 6 : 0, bei 6 Anwesenden.\n\nEgloff Thomas: "Gute Kommunikation fördert den Erwerb von Wissen und dessen Ver-\nbreitung und zuweilen auch den gegenseitigen Respekt". (Zitat von Frank Wisniewski) \nDie Fraktion EVP/Forum 5430 nimmt das Konzept Entwicklung, Marketing und Kommu-\nnikation sehr gerne zur Kenntnis. Das Papier zeigt deutlich auf, dass im Bereich Kom-\nmunikation noch viel Luft nach oben vorhanden ist, was uns nicht überrascht. So sind wir \nsehr erfreut, dass die Gemeinde zukünftig sowohl intern wie auch extern besser, koordi-\nnierter und transparenter kommunizieren möchte. Der Wunsch nach einer besseren \nKommunikation nach aussen ist nicht nur der Wunsch vieler Einwohnerrätinnen und Ein-\nwohnerräte, sondern auch bei der Wettinger Bevölkerung als Bedürfnis vorhanden. Die \nBehauptung, dass Kommunikation Chefsache sein soll, rutscht schnell mal über die Lip-\npen. Es hat aber noch lang nicht jede Chefin oder jeder Chef die Fähigkeiten, gut und \nder Situation angepasst zu kommunizieren. Da wäre es vermutlich vernünftiger, die Kom-\nmunikation in die Hände kompetenterer Personen zu legen. Wie die Kommunikation in \nder Gemeinde verbessert wird, ist nicht entscheidend. Ob Chefsache oder mit Hilfe von \ngeeigneten Personen aus der Gemeindeverwaltung oder aber mit der Anstellung einer \nentsprechenden Fachperson. Hauptsache, die Verbesserung der Kommunikation wird \nmöglichst bald in Angriff genommen, denn nach dem deutschen Publizisten Frank \nSchmiedberger ist Kommunikation ein angemessenes Mittel, um Missverständnisse aus-\nzuräumen. So freuen wir uns schon jetzt auf mehr Transparenz und weniger Missver-\nständnisse.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich möchte mich jetzt schon präventiv gegen Wunderglauben zur \nWehr setzten. Wir haben hier ein Konzept zur Verbesserung der Kommunikation, was \nmeistens bzw. mit Bestimmtheit bedeutet, dass mehr Leistungen erbracht werden müs-\nsen und wenn man mehr leisten will, braucht es dazu auch mehr Ressourcen. Gewissen \nFraktionsberichten habe ich entnommen, dass man zwar schon mehr Leistungen will, je-\ndoch auf keinen Fall mehr Ressourcen sprechen will. Entweder ihr wollt es nicht, weil ihr \nnichts dafür geben möchtet oder ihr möchtet es und müsst dazu auch geben, was erfor-\nderlich ist.\n\nEckert Angela: Die Fraktion FDP nimmt das Konzept zur Kenntnis, aber wir erwarten, \ndass die im Konzept vorgeschlagenen Massnahmen doch innerhalb der bestehenden \nRessourcen umgesetzt werden sollen.\n\nMichel Roland: Auch die Fraktion CVP hat Wünsche. Wir bedanken uns beim Gemein-\nderat für dieses Konzept und natürlich auch allen Beteiligten, die einen Beitrag dazu ge-\nleistet haben. Wir beurteilen das Konzept grundsätzlich als informativ, vollständig und ei-\ngentlich als eine gute Basis, wie die Gemeinde Wettingen künftig besser kommunizieren \nund informieren kann. Wir sind davon überzeugt, dass die Gemeinde Wettingen aus \nSicht des Marketings im Grundsatz ein gutes Image aufweist. Weit über die Region hin-\naus sind wir als Wohn- und Familienort oder einfach als Ort, in welchem man gerne lebt, \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019 Seite 383\n\nbekannt. Deshalb sehen wir keine dringende Notwendigkeit, zusätzlich oder anders für \nunsere Gemeinde zu werben. Eine gute Erreichbarkeit, Platz für das Gewerbe, ein tiefer \nSteuerfuss sind grundsätzlich sehr wichtige Standortfaktoren, die in vielen Studien so er-\nklärt wurden. Umso mehr lassen sich diese Standortfaktoren durch reine Marketingmass-\nnahmen oder mehr Stellenprozente definitiv nicht verändern, geschweige denn kompen-\nsieren. Positiv werten wir an diesem Konzept, dass viele adressierte Themen, ob für die \nEntwicklung oder Marketinganstrengungen, regional angegangen werden sollen. Ge-\nsamthaft sehen wir das Konzept mehr als eine Leitlinie für den Gemeinderat und die Ver-\nwaltung und weniger als Grundlage für mehr Sachkosten oder Stellenprozente. In die-\nsem Sinne nehmen wir das Konzept Entwicklung, Marketing und Kommunikation zur \nKenntnis.\n\nErnst Manuela: Die Fraktion GLP bedankt sich herzlich für die Ausarbeitung dieses Kon-\nzepts. Beim Studieren der Massnahmen und Anlässe war uns aufgrund der Auflistung \nnicht ganz klar, was Wettingen, abgesehen von den Anlässen, die wir kennen, bereits \nanbietet und was nicht. Das hätte man etwas differenzierter darstellen können. So wäre \nauch klarer, wofür die neue Stelle zuständig wäre, denn das bereits Angebotene wir ja \nheute schon von jemandem betreut und die Tägi AG hat ihr eigenes Marketing und fällt \ndeshalb weg. Ergo braucht es ja nur jemanden, der das bis anhin nicht Angebotene auf-\nzieht und betreut. Wir sind der Ansicht, dass das neue Bahnhofareal viel Potential mit \nsich bringt, vor allem für das dienstleistende Gewerbe. Dass wir mit einer gemeindein-\nternen Marketing- und Kommunikationsstelle aber Firmen anlocken können, bezweifeln \nwir. Viel mehr sehen wir hier einen externen Beauftragten, der entsprechend vernetzt ist \nund sich aktiv auf die Suche nach interessierten Firmen macht. Die Fraktion GLP nimmt \ndas Konzept Entwicklung, Marketing und Kommunikation zur Kenntnis.\n\nFricker Martin: Vorab bedanke ich mich für die Wahl. Ich werde mich doppelt anstren-\ngen, damit ich diejenigen, die mir heute ihre Stimme noch nicht geben konnten, das \nnächste Mal überzeugen kann.\n\nDie Fraktion SVP nimmt das Konzept zur Kenntnis. Wir finden es etwas ungeschickt, \ndass das Konzept in derselben Sitzung zur Kenntnisnahme vorgelegt wird, in der der Rat \nmit dem Budget diese Stellenprozente bewilligen soll. Wir hätten uns gewünscht, dass \nes im Rat diskutiert und in einer späteren Sitzung entsprechend mit dem Budget zur Ge-\nnehmigung vorgelegt wird. Da ich in der Kommunikationsbranche arbeite und somit et-\nwas Ahnung davon habe, habe ich das Konzept sehr genau studiert. Es ist schon inter-\nessant, dass festgehalten wird, dass für Gewerbe- und Dienstleistungsnutzung in Wet-\ntingen eigentlich gar kein Potential mehr bestehe und heute ausserdem eine unterdurch-\nschnittliche Leerwohnungsziffer vorliege. Mit anderen Worten: Wir haben keine leeren \nWohnungen und keinen Raum für neues Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe. Wir sind \neigentlich "fully booked" und sollen trotzdem eine Stelle für Standortmarketing schaffen. \nGerade jetzt, wo wir von Schulden beinahe erdrückt werden. Hier habe ich schon ein we-\nnig Mühe und ich erwähne ungern die zwiespältigen Erfahrungen mit der letzten verant-\nwortlichen Person des Standortmarketings: 1. Amtshandlung, Einkauf von Pfeffermühlen \nund Salzstreuern mit dem Wettinger Logo und als Abschluss ein Interview mit dem Ba-\ndener Tagblatt mit dem Titel "Wettingen ist halt nicht St. Moritz".\n\nLassen wir die Vergangenheit ruhen. Für die Fraktion SVP ist klar, dass wir jetzt kein \nStandortmarketing benötigen und es auch betreffend Kommunikation keine Stellenerhö-\nhung braucht. Es ist eben nicht so, wie erwähnt wurde. Kommunikation ist Chefsache. \nAuch wenn es im Hintergrund jemand vorbereitet: Hin stehen muss immer der Chef. Mei-\nne Erfahrung mit unserem Chef hier in Wettingen ist, dass er hin stehen und sprechen \nkann und es auch tut. Ich denke nicht, dass wir jemanden hinstellen müssen, der ihm die \nHand hält, damit er weiss, was er zu sagen hat. Im Hintergrund der Gemeindeverwaltung \nhat es genügend Leute, die kompetent sind. Falls irgendwann tatsächlich Bedarf an ei-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019 Seite 384\n\nner strategischen Beratung besteht, weil man mit einer externen Person etwas diskutie-\nren muss, gibt es genügend Spezialistinnen und Spezialisten, die man hier beiziehen \nkann. Für uns ist klar: Kenntnisnahme ja, aber keine Stellenerhöhung.\n\nGujer Mia: Als ehemalige Studentin Organisationskommunikation und Journalismus ha-\nbe ich das Bedürfnis, ein paar Worte anzubringen. Ich wundere mich über die Vorbemer-\nkung, in der erwähnt wird, dass in diesem Dokument die männlichen Substantive die ge-\nnerische Form sei und die weiblichen Personen automatisch umfassen sollen. Mittler-\nweile gibt es genügend Studien, die beweisen, dass sich Frauen beim männlichen Ge-\nnerum nicht angesprochen fühlen. Ich bitte, darauf in Zukunft Rücksicht zu nehmen.\n\nKuster Roland, Gemeindeammann: Vielen Dank für die Lorbeeren, Martin Fricker, und \nwenn ich dann tatsächlich jemanden zur Unterstützung brauche, würde ich mich viel-\nleicht an dich wenden. Vielleicht könnten wir es zusammen gut managen.\n\nErlauben Sie mir, ein paar Worte anzubringen. Vorab bedanke ich mich herzlich, dass \nSie dieses Konzept doch wohlwollend entgegennehmen. Trotzdem möchte ich noch \nzwei, drei Sachen auf den Punkt bringen. Es wurde erwähnt, dass wir mit dem ursprüngli-\nchen Konzept der Standortförderung durchaus etwas anders unterwegs waren. Vielleicht \nhätten wir diesen Wettinger Stern auch tatsächlich in die Bevölkerung, aber auch in die \nRegion hinaustragen sollen, was damals etwas andere Massnahmen benötigt hätte. Es \nführte aber auch dazu, dass dieses sogenannte Standortförderungsbudget im Einwohn-\nerrat das eine und andere Mal unter die Räder kam. Ich denke, wir sind es uns und un-\nserer Gemeinde schuldig, diesen Ruf, den wir haben, tatsächlich auch zu erhalten. Wir \nalle, die damit beschäftigt sind, den Namen Wettingen hinauszutragen oder allenfalls \nauch dafür besorgt sein müssen, dass wir die Weiterentwicklungen der Planung mit In-\nvestoren besetzen können, müssen uns durchaus überlegen, wie dieses Konzept aus-\nsieht. Wir sprechen ganz bewusst nicht mehr von Standortförderung, sondern von Stand-\nortmarketing. In diesem Sinne haben wir uns vom Merchandising-Thema getrennt, uns \nfokussiert und festgestellt, dass es unserer Bevölkerung dann gut geht, wenn wir eine \nschöne Siedlung vorweisen können, diese entsprechend geplant ist und wir dort Inves-\ntoren finden. Das haben wir als Musterbeispiel mit dem Bahnhofareal getan. Wenn man \nheute bei der SBB intern davon spricht, dass man ins Bahnhofareal etwa 80 Mio. Fran-\nken investieren will und die Post 2021 einen Wettbewerb ausschreiben will, weil sie plant, \nbeim Bahnhof 40 Mio. Franken zu investieren, sind das genau die Geschichten, auf die \nwir abzielen wollen. Das war der Inhalt des Postulats von François Chapuis, welches wir \nentgegengenommen und uns zu Herzen genommen haben. Dass es genau jetzt behan-\ndelt wird, liegt nicht in der Thematik der gleichzeitigen Behandlung des Budgets. Es liegt \ndaran, dass wir uns jetzt die Überlegungen gemacht haben, welche Rahmenbedingun-\ngen erforderlich sind und was wir brauchen, um diese Konzeption als Gemeinderat le-\nben zu können. Sie wissen, welche Stossrichtung wir haben und unsere Verwaltung kann \nmit diesem Konzept operieren und funktionieren. Dies wollte ich im Sinne der Stossrich-\ntung kundtun. Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme und zur Frage "Stelle ja oder nein" \nkommen wir unter Traktandum 7.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:\n\nDas Konzept Entwicklung, Marketing und Kommunikation der Gemeinde Wettingen wird \nzur Kenntnis genommen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019 Seite 385\n\n6 Motion der Finanzkommission vom 19. Oktober 2017 betreffend Spitex-Leis-\ntungsverträge 2018-19 und 2020ff; Bericht und Abschreibung (2017-1034)\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission dankt dem \nGemeinderat, dass er die Anliegen der Motionäre unter Beizug von externen Spezialis-\nten fundiert hat prüfen lassen.\n \nDie Finanzkommission hat die Beantwortung des Gemeinderats am 9. September 2019 \nbehandelt. Dabei wurden ihr die Berichte der BDO AG von den Autoren persönlich vor-\ngestellt und im Detail erläutert. Alle unsere Fragen wurden beantwortet. Die Finanzkom-\nmission erachtet die fundierten Analysen der BDO AG als einen sehr guten Beitrag zur \nKlärung der Situation.\n \nWie im Bericht des Gemeinderats aufgeführt, hat die Analyse der BDO AG im Wesentli-\nchen Folgendes ergeben:\n- Die Kennzahlen der Spitex Wettingen-Neuenhof zur Produktivität, zur Kostendeckung \n\nund zu den Vollkosten pro Stunde liegen über den kantonalen Durchschnittswerten. \nSie sind um rund 4 bis 5 % höher, was für die Gemeinde Wettingen Mehrkosten von \nrund Fr. 112'000.00 pro Jahr ausmacht (Basis Budget 2020). Aus Sicht der Finanz-\nkommission ein nicht zu vernachlässigender Betrag – insbesondere wenn wir an die \nnachfolgende Budgetdiskussion denken.\n\n- Die BDO AG hält fest, dass die aktuell gültige Leistungsvereinbarung eindeutig Opti-\nmierungspotenzial aufweist, vor allem bei der finanziellen Steuerung punkto Regelung \nder Vollkosteneinsätze nach Leistung.\n\n- Die BDO hält aber auch fest, und das ist auch ein grosses Anliegen des Gemeinde-\nrats, dass aus den bisherigen rechtlichen Analysen eine Ausschreibungspflicht nicht \ngegeben ist, da die Spitex eine nicht gewinnorientierte Organisation ist.\n\n \nWie bereits bei meinem Votum zur Rechnung 2018 im vergangenen Frühjahr halte ich \nnochmals fest, dass es der Finanzkommission nicht in erster Linie um die Submission \ngeht, sondern um die Grundlagenerarbeitung, die zu einer Submission führen könnten. \n\nDie Finanzkommission verzichtet daher auf ihre Forderung einer Submission. Aber viel-\nleicht erinnern sie sich an meine Worte: "Die Gemeinde Wettingen soll von einer Bezah-\nlerin zu einer Bestellerin werden." Professionell bestellen kann aber nur derjenige, der \ndie Hausaufgaben gemacht hat und weiss, was er will und wie er seinen Dienstleister \nführen will. Und genau hier hat die Finanzkommission angesetzt. Und genau dies hat \nnun die BDO AG mit ihrem Vorschlag zum weiteren Vorgehen bestätigt und sogar schon \ntreffend umschrieben. Die Finanzkommission unterstützt daher die Absicht des Gemein-\nderats, eine explizitere Steuerung der Leistungen aufzubauen. Aber eben, das sind ak-\ntuell nur Absichten und noch nicht Taten. Wenn wir daran denken wie lange die Bearbei-\ntung dieser Motion auf sich warten liess, ist die Finanzkommission mit Absichtserklärun-\ngen nicht zufrieden. Und wie wir alle wissen: "Gebrannte Kinder scheuen das Feuer." \n \nDeshalb beantragt die Finanzkommission die Aufrechthaltung der Motion, bis der Ge-\nmeinderat den Abschlussbericht über die neuen Spitex-Leistungsverträge dem Einwohn-\nerrat vorgelegt hat.\n\nAnträge der Finanzkommission:\n1. Die Finanzkommission stimmt dem Antrag des Gemeinderats zu, den "Bericht zur Mo-\n\ntion der Finanzkommission vom 19. Oktober 2017 betreffend Spitex-Leistungsverträ-\nge 2018-19 und 2020ff." zur Kenntnis zu nehmen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019 Seite 386\n\n2. Die Finanzkommission beantragt die Aufrechthaltung der "Motion der Finanzkommis-\nsion vom 19. Oktober 2017 betreffend Spitex-Leistungsverträge 2018-19 und 2020ff." \nbis der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Abschlussbericht über die neuen Spitex-\nLeistungsverträge vorgelegt hat.\n\nScheier Ruth: Vielen Dank für den Bericht und auch für diese Motion sowie die Abklä-\nrungen. Es ist alles sehr aufschlussreich. Wir haben ein Kostenwachstum bei der Spitex. \nDas ist so, lässt sich aber im Moment in vielen Bereichen des Gesundheitswesens be-\nobachten. Wir stehen in einem speziellen Spannungsfeld. Das Kostenwachstum ist aber \nhauptsächlich durch ein Wachstum bedingt, das wir nicht steuern können. Wir haben ei-\nne Altersstruktur, die das Kostenwachstum in den nächsten Jahren noch weiter hochtrei-\nben wird. Auch auf kantonaler und nationaler Stufe gibt es Entscheide, die wir nicht be-\neinflussen können. Das sind alles Punkte, die zum Kostenwachstum bei der Spitex füh-\nren. Das lässt sich auch nicht lösen, indem man eine andere als unsere Spitex, die eine \ngute und verlässliche Partnerin ist, mit der wir seit Jahren zusammenarbeiten, wählt. Üb-\nrigens stimmen die Zahlen aus dem BDO-Bericht nicht ganz. Hier hat man mit den alten \nZahlen der Spitex gerechnet. Sie haben aber unterdessen einige Optimierungen vorge-\nnommen. Es lässt sich nicht mehr 1 : 1 so übernehmen. Und beim errechneten Einspar-\npotential, welches aus dem Bericht hervorgeht, müssen wir uns bewusst sein, dass es \nsich um einen theoretischen Wert handelt. Es steht nirgends geschrieben, ob diese Ein-\nsparungen überhaupt erreichbar sind und dies auch langfristig, was ja das Ziel ist. Es \nhandelt sich deshalb nicht um eine verlässliche Prognose. Abgesehen davon müssen \nwir uns auch bewusst sein, dass bei der Spitex vieles im Wandel ist. Da gibt es neue \nSoftware, neue Standards und das elektronische Patientendossier ist eine grosse Her-\nausforderung. Das betrifft nicht nur unsere Spitex, sondern alle. Deshalb steht hier die \nFrage im Raum, ob es sich lohnt, wegen eines ungewissen Einsparpotentials unserer \nSpitex schlechte Noten zu erteilen und dort eine Unsicherheit zu schaffen. Setzen wir \nuns doch lieber an anderer Stelle politisch ein, damit die Kosten eben nicht mehr alle auf \ndie Gemeinden abgewälzt werden und man die Rahmenbedingungen besser setzen \nkann. Wir befürworten die Abschreibung dieser Motion, da sie momentan keine Lösun-\ngen bringt, auch für die kommenden Herausforderungen der Spitex nicht. \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Seit über zwei Jahren schwebt über der Spitex Wettingen-\nNeuenhof das Schwert des Damokles, da ihnen die Leistungsvereinbarung entzogen \nwerden könnte. Wird diese Motion nicht abgeschrieben, verlängert sich dieser Zustand \nder Unsicherheit um weitere Monate, wenn nicht sogar Jahre. Die notwendige Weiter-\nentwicklung würde dadurch behindert. Dem vorliegenden Bericht der BDO AG können \nwir entnehmen, dass die Risiken einer Ausschreibung sehr gross sind und es ist schön \nvon der Finanzkommission zu hören, dass sie auf die Einforderung verzichtet. Im Bericht \nsteht aber auch, dass das Sparpotential nicht sehr gross ist. Ich weiss nicht, wer sich von \neuch bereits mit den gesetzlichen Vorgaben auseinander gesetzt hat, also mit dem, was \ndie eidgenössische Krankenpflegeverordnung, das Pflegegesetz und das Spitex-Leitbild \ndes Kantons Aargau vorschreibt. Wenn das richtig umgesetzt wird, und dazu sind alle \nGemeinden verpflichtet, dann sind Einsparmöglichkeiten geringer, als es im BDO-Bericht \nscheint. Besonders das Angebot am Abend und in der Nacht darf nicht reduziert werden, \nauch wenn die BDO AG das in ihrem Bericht vorschlägt. Die Konsequenz dieses Vor-\nschlags würde die Lebensqualität der Patientinnen und Patienten nämlich drastisch ein-\nschränken. Die Spitex müsste die Pflegebedürftigen bereits um 19 Uhr ins Bett bringen. \nDie Medikamente könnten nicht zum korrekten Zeitpunkt verabreicht werden. Die Folge \ndavon wäre, dass die Klienten früher ins Pflegeheim müssten, was dem Grundsatz von \n"ambulant vor stationär" widersprechen würde und die Steuerzahlenden noch viel mehr \nGeld kosten würde. Mit der Abschreibung der Motion würde der Weg für eine zukunfts-\ngerichtete Umsetzung der Strategie "ambulant vor stationär" frei werden.\n\nDer Vorstand des Spitex-Vereins Wettingen-Neuenhof hat in den vergangenen 25 Jah-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019 Seite 387\n\nren unter Beweis gestellt, dass er umsichtig und kostenbewusst handelt. Das jedenfalls \nist unsere Auffassung. Ein Beispiel dafür ist der Aufbau des Mahlzeitendienstes und die \nfrühzeitige Auslagerung der Hauswirtschaftlichen Leistungen in stabiler Situation an Pro \nSenectute. Beide Massnahmen haben das Budget in den letzten zenh Jahren bereits \ndeutlich entlastet und somit viele unserer Steuergelder eingespart. Ich bin davon über-\nzeugt, dass die Spitex Wettingen-Neuenhof auch in Zukunft Hand für effiziente und kos-\ntengünstige Lösungen bieten wird. Zum Schluss möchte ich betonen, dass die Qualität \nder erbrachten Leistungen unserer Spitex hervorragend ist und der Einsatz der Mitarbei-\nterinnen und Mitarbeiter, die im Dienste unserer Gemeinde stehen, ein grosses Lob ver-\ndient. Deshalb beantrage ich, dass diese Motion abgeschrieben wird und unterstütze den \nAntrag des Gemeinderats.\n\nGähler Judith: Im Namen der Fraktion FDP bedanke ich mich für diesen ausführlichen \nBericht betreffend Spitex-Leistungsverträge. Wir stützen die im Fazit unter Punkt 5 des \nTraktandenberichts vorgeschlagene Vorgehensweise des Gemeinderats und vertrauen \ndarauf, dass er das Optimierungspotential wo möglich ausschöpfen wird. \n\nScherer Kleiner Leo: Rein formal habe ich etwas Mühe, wenn vom Finanzkommissi-\nonspräsidenten erklärt wird, man verzichte auf den Teil "wir fordern ein Submissionsver-\nfahren". Wir sind jetzt gerade dran, unser Geschäftsreglement zu revidieren. Wir haben \ndie Fassung für die zweite Lesung erhalten. Im neuen Reglement wird ein Passus ent-\nhalten sein: "Ein Vorstoss kann nach der Einreichung nicht mehr abgeändert werden." \nEs wird auch nicht die Möglichkeit eines Teilrückzugs geben. In diesem Sinne plädiere \nich dafür, um formell absolute Klarheit zu haben, einzulenken und zu beschliessen, die-\nse Motion abzuschreiben. Die Finanzkommission oder wer auch immer hat jederzeit die \nMöglichkeit, mit einem neuen Vorstoss präzise das zu verlangen, was man in der gege-\nbenen Situation verlangen muss, falls der Gemeinderat bei der Aushandlung der neuen \nLeistungsvereinbarung mit der Spitex nicht vorwärts macht. \n\nHaas Markus, Gemeinderat: Es freut mich, die Präsidentin des Spitex-Verein Wettin-\ngen-Neuenhof Frau Dr. Doris Stump, die Vorstandsmitglieder Dr. Reinhard Weisshaupt \nund Marc-Antonie Chariatte sowie den Geschäftsführer Andreas Kaufmann herzlich will-\nkommen zu heissen. Schön, dass Sie hier sind. \n\nVielen Dank Ruth Scheier. Du hast mir zwei Seiten Votum erspart. Lutz Fischer-Lam-\nprecht, du hast ein weiteres dazugetan und Leo Scherer hat wie immer fundiert das \nRechtliche angebracht. Ich bin kein Kommunikationsprofi und habe gerade etwas Mühe \nzu entscheiden, was ich aus meinem Statement anbringen soll. Vorab besten Dank für \ndie grossmehrheitlich wohlwollende Aufnahme des Berichts der BDO AG. Ambulant vor \nstationär - das ist das Schlagwort, das nach wie vor gilt. Ein Grossteil der älteren Bevöl-\nkerung will nicht mehr ins Altersheim. Sie haben das dringende Bedürfnis und den \nWunsch, möglichst lange zu Hause zu bleiben. Wir als Gemeinde sind zuständig für die \nPlanung und Sicherstellung eines bedarfsgerechten und qualitativ guten Angebots. Kein \nLuxusangebot, aber ein qualitativ gutes Angebot an Hilfe und Pflege zu Hause. Und die \nGemeinde ist leider auch verpflichtet, die Restkostenfinanzierung, den nicht gedeckten \nTeil dieser Kosten, zu übernehmen.\n\nHier ein paar Zahlen: Per 1. Januar 2020 kürzen die Krankenversicherungen die Spitex-\nLeistungen um 3,6 %. Damit wird jedoch auch die Patientenbeteiligung gekürzt. Das \nheisst, auf uns kommt eine zusätzliche Restkostenfinanzierung von geschätzten \nFr. 50'000 bis Fr. 60'000 zu. Im Gegensatz dazu werden die Altersheime höher abgegol-\nten, was gemäss Bund und Kanton für die Gemeinden ein Nullsummenspiel ergeben \nsollte. Leider kein Plus für uns. Und nochmals etwas aus der Statistik: 2035 werden im \nKanton Aargau 27 % der Bevölkerung älter als 60 Jahre alt sein. Die Altersgruppe der \nüber 80 Jährigen wird sich bis 2035 verdoppeln. Einfach zu erkennen, dass sich das \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019 Seite 388\n\nmassiv auf den Bedarf an Pflege und Betreuung zu Hause auswirken wird. Der Gemein-\nderat hat den Auftrag gefasst und gibt nun auch Gas. Wir setzen uns mit der Leitung der \nSpitex Wettingen-Neuenhof zusammen und verhandeln Teile der Leistungsvereinbarung \nneu. Für den Gemeinderat ist mit diesem Bericht die Forderung der Motion erfüllt und wir \nbitten Sie um Abschreibung derselben.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n\nDer Bericht zur Motion der Finanzkommission vom 19. Oktober 2017 betreffend Spitex-\nLeistungsverträge 2018-19 und 2020ff wird zur Kenntnis genommen\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 27 Ja- : 21 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:\n\nDie Motion der Finanzkommission vom 19. Oktober 2017 betreffend Spitex-Leistungs-\nverträge 2018-19 und 2020ff. wird abgeschrieben.\n\n7 Budget 2020 (2018-0609)\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Ihnen liegen das Budget 2020, der Antrag \ndes Gemeinderats, der Aufgaben und Finanzplan 2019-2023, der Antrag des Gemein-\nderats an den Einwohnerrat, die Anträge der Finanzkommission, das Beschlussdoku-\nment sowie der Kürzungsvorschlag des Gemeinderats vor. Ebenfalls liegt ein Rückwei-\nsungsantrag der Finanzkommission vor. Zuerst muss somit dieser Rückweisungsantrag \nbehandelt werden.\n\nChapuis François, Präsident Finanzkommission: Das Budget 2020 wurde wie immer \nressortweise durch die Mitglieder der Finanzkommission geprüft. Leider ist die Finanz-\nkommission seit dem 1. August 2019 nicht mehr vollzählig besetzt. Aktuell besteht die \nFinanzkommission aus 6 Einwohnerräten, da Silvia Berz per Ende Juli 2019 aus dem \nEinwohnerrat und somit auch aus der Finanzkommission ausgetreten ist. Am 9. und 10. \nSeptember 2019 hat die Finanzkommission die einzelnen Prüfberichte besprochen. Wir \nhaben die offenen Fragen festgehalten und den Gemeinderat zur schriftlichen Stellung-\nnahme eingeladen.\n\nAm 23. September 2019 hat sich die Finanzkommission zu einer gemeinsamen Sitzung \nmit dem Gemeinderat getroffen und die offenen Punkte erörtert. Anschliessend hat sie \nnochmals alle einzelnen Anträge durchgearbeitet und im Einzelnen darüber abgestimmt, \nda es ja sein kann, dass wir heute Abend die Rückweisung ablehnen. \n\nBereits anlässlich der Fragenbeantwortung hat der Gemeinderat die Finanzkommissi-\nons-Anträge in einer rot-gelb-grün-Bewertung zurückgespiegelt und sogar zusätzlich ei-\ngene Vorschläge eingebracht. Dem Einwohnerrat liegt nun in ähnlicher Form eine vom \nGemeinderat kommentierte Antragsliste vor. Die Finanzkommission dankt dem Gemein-\nderat explizit für diesen offenen, konstruktiven und lösungsorientierten Dialog.\n \nSämtliche Ansprechpersonen haben sehr bereitwillig und kompetent Auskunft erteilt. Die \nFinanzkommission hat den Eindruck erhalten, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwor-\ntung bewusst sind und nach bestem Wissen und Gewissen im Dienst der Gemeinde Wet-\ntingen handeln. Wir haben hier einen sehr guten Dialog geführt. \n \n\nBevor wir weiter debattieren liegt der gesamten Finanzkommission sehr viel daran, allen \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019 Seite 389\n\nbeteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung unseren persön-\nlichen Dank auszusprechen. Es ist uns ein grosses Anliegen, insbesondere unserem Fi-\nnanzverwalter Martin Frey und seinem Stellvertreter Georg Kummer sowie allen Mitar-\nbeitenden der Gemeindeverwaltung ein grosses Dankeschön für ihre offene und sehr \nkonstruktive Unterstützung auszusprechen.\n\nIch danke aber auch allen Finanzkommissions-Mitgliedern für ihren ausserordentlichen \nEinsatz und Durchhaltewillen. Es waren sehr lange Sitzungen, aber ich bin der Meinung, \ndass es sich gelohnt hat. Herzlichen Dank.\n\nGenerelle Feststellungen:\nDer Gemeinderat hat der Finanzkommission transparent und nachvollziehbar aufgezeigt \nwie er im Budgetprozess 2020 vorgegangen ist. Sie haben es gelesen, in der ersten Run-\nde war man noch 8 Mio. Franken darüber. Man hat in der Verwaltung bzw. den Ressorts \ngefeilscht. Schlussendlich landete man bei dem uns nun vorliegenden Budget. Es gibt \njedoch ein paar generelle Entwicklungen, die zu denken geben:\n- Die Aufwandsteigerungen ziehen sich querbeet durch das ganze Budget. Insbeson-\n\ndere überraschte die Finanzkommission aber die immense Steigerungsabsichten im \nPersonalbereich.\n\n- Die Steigerungen der Aufwendungen 2020 gegenüber dem Budget 2019 findet in fast \nallen Ressorts statt (Ausnahme: Ressorts 5 und 6).\n\n- 0 Allgemeine Verwaltung: Rund + 0,4 Mio. Franken, 2 Bildung: + 0,7 Mio. Franken, \n3 Kultur, Sport und Freizeit: + 1,1 Mio. Franken, 4 Gesundheit: + 1,0 Mio. Franken, \n5 Soziale Sicherheit: – 0,3 Mio. Franken, 6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung: –\n 0,1 Mio. Franken, 7 Umweltschutz und Raumordnung: + 0,1 Mio. Franken.\n\n- Ertrag: 8 Volkswirtschaft unverändert, Finanzen und Steuern, + 2,7 Mio. Franken. Die \nübrigen 2,5 Mio. Franken sind wegen der Steuererhöhung dabei.\n\nDie Finanzkommission anerkennt die umfangreichen Anstrengungen des Gemeinderats \nund der Verwaltung, ein ausgeglichenes Budget mit einem Beitrag von rund 1 Mio. Fran-\nken zur Schuldendämpfung zu erreichen. Ich spreche bewusst von einer Schuldendämp-\nfung und nicht von einer -reduktion, denn die Schulden steigen trotzdem, auch wenn wir \ndiese Million einsetzen können.\n\nEine Mehrheit in der Finanzkommission ist jedoch der Auffassung, dass diese Anstren-\ngungen nicht ausreichen, um Wettingen langfristig und nachhaltig aus der Schuldenfalle \nzu führen. Es benötigt mehr, damit wir nicht voll in die Schuldenfalle laufen.\n\nEine Mehrheit der Finanzkommission ist der Ansicht, dass es nicht angeht, dass wir im \nBudget 2020 bei einer Erhöhung des Steuerfusses um 5 %, was 2,5 Mio. Franken ent-\nspricht, nur 1 Mio. Franken Schuldendämpfung (entspricht 2 %) mit 1.5 Mio. Franken \nMehraufwand (entspricht 3 %) "erkaufen" sollen. Das ist ein Missverhältnis, das wir nicht \nunterstützen können. \n \nDie Finanzkommission setzte sich deshalb intensivst mit den einzelnen Budgetposten \nauseinander und formulierte Anträge im Umfang von rund 1 Mio. Franken. Dies würde \nbei derselben Steuererhöhung immerhin zu einer Schuldendämpfung von 2 Mio. Fran-\nken – oder eben 4 von 5 % der Steuererhöhung – führen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019 Seite 390\n\nDie Finanzkommission stellt deshalb folgenden Antrag:\n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Budget 2020 zurückzuweisen, \nmit der konkreten Erwartung, 4 Steuerprozente der Schuldentilgung/-dämpfung zuzufüh-\nren bei einer Steuerfusserhöhung von 5 %. Abstimmungsverhältnis: 2 Ja, 2 Nein, 2 Ent-\nhaltung, Stichentscheid Ja.\n \nIch erlaube mir noch zwei, drei Erläuterungen zur Entstehung dieses Abstimmungsresul-\ntats:\n- Der Antrag auf ein Eintreten unter dem Vorbehalt der "Sammel-Zustimmung" zu allen \n\n"grünen" Posten der Finanzkommission-/GR-Anträge (entspricht rund 0,5 Mio. Fran-\nken oder 1 Steuerprozent) war in der Finanzkommission nicht mehrheitsfähig.\n\n- Der Antrag auf Rückweisung mit einem neuen Budgetauftrag die volle Steuererhö-\nhung von 5 % (oder eben 2.5 Mio. Franken) der Schuldendämpfung zukommen zu \nlassen war ebenfalls nicht mehrheitsfähig.\n\n- Der Antrag auf Eintreten gemäss Antrag des Gemeinderats mit einer Schuldendämp-\nfung von 2 % (oder eben 1 Mio. Franken) war nicht mehrheitsfähig.\n\n- De facto heisst das, dass einige Mitglieder der Finanzkommission dem "Kompromiss-\nVorschlag 4 % Schuldendämpfung" zustimmten, während andere diesen ablehnten, \nweil er ihnen zu wenig weit ging – gefordert waren ja mind. 5 %. Wieder andere lehn-\nten ihn ab, weil er ihnen viel zu weit ging – 1 % sei ja ausreichend.\n\n- Interessanterweise würde dies de facto mit beiden Ablehnungen automatisch zu ei-\nnem Eintreten gemäss ursprünglichen Gemeinderatsantrag führen.\n\n- Aber auch das hat die Finanzkommission scharfsinnig erkannt und nach einer Wie-\ndererwägungsdiskussion den nun vorliegenden Finanzkommissions-Antrag formuliert \n– der nicht unschwer erkennbar – eben ein politischer Kompromissantrag mit Stichent-\nscheid ist.\n\nGeschätzte Damen und Herren. Die finanzielle Lage der Gemeinde Wettingen bleibt wei-\nterhin sehr angespannt. Sie sehen es explizit beim Finanzplan, Seite 3: Die vom Ge-\nmeinderat gut gemeinte 1 Mio. Franken Schuldendämpfung würde nach dem Willen des \nGemeinderats in den kommenden Planjahren wie Schnee in der Sonne dahin schmel-\nzen. Wir haben 2020 noch 1,036 Mio. Franken. 2021 werden aus dieser Million 0,25 Mio. \nFranken, 2020 immerhin noch 0,84 Mio. Franke, 2022 bleiben noch 0,16 Mio. Franken \nund 2023 kommt wahrscheinlich die nächste Steuererhöhung. \n \nWir Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sind gefordert, politische Schwerpunkte zu \nsetzen und uns klar zu äussern, was uns wie viel wert ist und worauf wir künftig verzich-\nten wollen.\n\nDie Finanzkommission hat dem Gemeinderat mit der Streichliste einen Steilpass gege-\nben, den es nun aufzunehmen gilt. Dies ist jedoch die Arbeit des Gemeinderats und nicht \nunsere. Ich möchte es uns ersparen, 70 Streichungsanträge diskutieren zu müssen. \n \nNoch etwas: Mögen Sie sich noch erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode von \n100 Mio. Franken Schulden sprachen? Jetzt geht der Gemeinderat von einer Höhe von \nrund 150 Mio. Franken aus. Das vorliegende Budget und der Finanzplan haben es scho-\nnungslos aufgezeigt: Das können wir uns nicht leisten. Schauen wir uns die Schulden \nan, die uns nun wirklich auf den Platz 1 des ganzen Kantons Aargau katapultieren. Muss \nich für unsere Nachfahren ausdrücklich festhalten, dass wir uns das nicht leisten dürfen? \nIn diesem Sinne bitte ich Sie um Rückweisung und dem Gemeinderat damit den Auftrag \nzu erteilen, 4 % der Schuldendämpfung zuzuführen oder auch mindestens 4 % davon. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019 Seite 391\n\nWassmer Christian: Das vorliegende Budget entspricht nicht den Erwartungen einer \nMehrheit des Einwohnerrats. Es besteht der grosse Wille, den Schuldenberg abzubau-\nen und dafür wird auch eine Steuererhöhung in Kauf genommen. Dass dies jetzt aber \nprimär für eine deutliche Steigerung des Aufwands verwendet werden soll, steht im Wi-\nderspruch zum Postulat "Mission eine Generation", die wir später behandeln werden, so-\nwie den protokollierten Erwartungshaltungen anlässlich der Rechnungsbesprechung \n2018 und der gemeinsamen Sitzung des Gemeinderats, der Parteien und der Fraktions-\npräsidentinnen und -präsidenten. 2018 erzielten wir einen Gewinn von 1,6 Mio. Franken. \nKlar gab es auch dort Sonderpositionen auf beiden Seiten, sowohl Einnahmen wie auch \nAusgaben. Jetzt legen wir nochmals 1,5 Mio. Franken drauf. Das heisst 3,1 Mio. Fran-\nken Steigerung eines Werts, den wir gesichert haben. Ein Blick in den Finanzplan zeigt \ndie aussichtslose Situation auf. Die budgetierte Million für den Schuldenabbau schmilzt \nbereits im ersten Finanzplanjahr wie Schnee an der Sonne auf 0,3 Mio. Franken. Über \ndie Finanzplanperiode fehlen nach den Postulatsformeln 13,9 Mio. Franken oder 2,8 Mio. \nFranken jährlich für den Schuldenabbau. Wir können uns dieses Budget 2020 schlicht \nnicht leisten. Schon gar nicht die Hypothek der Folgejahre. Wir danken der Finanzkom-\nmission für den riesigen Aufwand zur Erarbeitung von Sparvorschlägen zu Handen des \nGemeinderats. Ebenfalls wird der Wille des Gemeinderats geschätzt, einen Kompromiss-\nvorschlag zu unterbreiten. Das ist ein Novum. Leider ist er aber nicht gut genug, um ak-\nzeptiert zu werden. Mit der Rückweisung wollen wir verhindern, dass dieses Budget in \nWildwest-Manier zerzaust und willkürlich angepasst wird und damit aus dem Lot gerät. \nWir bitten daher den Gemeinderat um ein überarbeitetes Sparbudget ohne zusätzliche \nfreiwillige Leistungen und ohne Tricks wie beispielsweise höher budgetierte Steuerein-\nnahmen, mit der Bedingung, mindestens 4 von 5 % der Steuerfusserhöhung dem Schul-\ndenabbau zuzuführen. Echtes Sparen ist also angesagt und kein Financial Engineering. \nDamit haben wir noch immer 1,6 Mio. Franken plus 0,5 = 2,1 Mio. Franken mehr zur Ver-\nfügung als wir 2018 ausgegeben haben. Ich stelle den Antrag deshalb etwas anders als \ndie Finanzkommission. Der einzige Unterschied ist das Wort "mindestens": \n\nDas Budget 2020 wird zurückgewiesen mit der konkreten Erwartung, mindestens 4 Steu-\nerprozente der Schuldentilgung bzw. -dämpfung zuzuführen, bei einer Steuerfusserhö-\nhung von 5 %. \n\nScheier Ruth: Zuerst ein kurzes Wort an François Chapuis in Bezug auf die Begrifflich-\nkeiten: Die Finanzkommission stellt offiziell einen Rückweisungsantrag und das ist zu-\nlässig. Ein Rückweisungsantrag heisst, zurück an den Absender zur Nachbearbeitung \nund Wiedervorlage. Nichteintreten würde heissen: "Thema beendet, wir sind dagegen, \nkeine Wiedervorlage". Das wäre beim Budget nicht zulässig. Das müssen wir vielleicht \nin der Begleitkommission noch näher betrachten. Der Antrag ist richtig formuliert. Dort \nheisst es korrekterweise Rückweisung. \n\nJetzt zu meinem eigentlichen Votum: Uns wurde das Budget vorgelegt. Vielen Dank da-\nfür. Vielen Dank an die Verfasser, die Verwaltung. Da steckt viel Arbeit dahinter. Auch \nfür die sehr grosse Arbeit der Finanzkommission, die vielen detaillierten Anträge und die \nganze Prüfung. Ihr habt wirklich sehr gute Arbeit geleistet. Leider musste man feststel-\nlen, dass dieses Budget viele Fehler und Unstimmigkeiten enthält, was für die Finanz-\nkommission und leider etwas gegen den Gemeinderat spricht. Es stellt sich hier fast ein \nwenig die Frage, ob man tricksen wollte oder es einfach nicht besser wusste. Ich beur-\nteile das nicht aber es hinterlässt leider einen etwas schalen Nachgeschmack. Deshalb \nsind auch wir für die Rückweisung. Wir möchten dem Gemeinderat die Möglichkeit ein-\nräumen, dieses Budget nochmals zu überarbeiten, zu bereinigen und nochmals als Gan-\nzes vorzulegen. Was wir im Moment haben, ist das Budget des Gemeinderats und die \nAnträge der Finanzkommission. Wir haben viele verschiedene Tabellen und man muss \nden Taschenrechner zur Hand nehmen, um sich überhaupt einen rudimentären Über-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019 Seite 392\n\nblick verschaffen zu können. Als gute Diskussionsgrundlage wünsche ich mir aber ein \nBudget, das in einem Guss daherkommt, aus dem man die relevanten Zahlen heraus-\nziehen und sich damit einen Überblick verschaffen kann, damit wir wirklich seriös dar-\nüber abstimmen können. \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Der Gemeinderat legt uns ein Budget mit einer fünf prozenti-\ngen Steuererhöhung vor und für den Schuldenabbau bleibt nicht viel übrig. Das ist heftig \nund ich muss zugeben, auch mich hat diese 100, das Überschreiten einer psychologi-\nschen Grenze, irgendwie erschüttert. Den nächsten Abschnitt lasse ich weg, da der Fi-\nnanzkommissionspräsident bereits schön erläutert hat, wie es zu dieser 2 : 2 : 2 gekom-\nmen ist. Es wäre vielleicht ein bisschen Generalabrechnung mit der Finanzkommission \ngewesen. Aber bei diesem erschreckenden Steuerfuss muss man auch festhalten, dass \ndas Budget, zumindest aus Sicht der Fraktion EVP/Forum 5430, realistisch ist. Wir ha-\nben immer betont, dass wir auch Platz für Wünschenswertes und nicht nur für Notwen-\ndiges wollen. Wir möchten die Leistungen der Gemeinde nicht auf ein Minimum reduzie-\nren. Wir möchten eine Gemeinde, die lebenswert ist, in der auch Naturschutz, Grün im \nSiedlungsraum, Kultur, Sport und vieles andere Platz hat. Schlimmer als die Erhöhung \ndes Steuerfusses auf 100 % war deshalb die Senkung auf 87 %. Weil wir damals gleich-\nzeitig verpasst haben, zum Beispiel im Hochbau wichtige Massnahmen rechtzeitig zu er-\ngreifen. Das rächt sich seit Jahren. Was die einzelnen Budgetposten betrifft werden wir \nmit Blick auf die Fraktionsberichte wohl erst in der Dezembersitzung diskutieren. Ich be-\ntone aber bereits jetzt gerne, dass uns die Argumente des Gemeinderats sowohl für die \nSteuerfusserhöhung wie auch für die einzelnen Budgetposten in den meisten Punkten \nüberzeugt haben. Wir danken sowohl dem Gemeinderat wie auch der Finanzkommissi-\non für die grosse Arbeit. Auch wenn das Budget hier im Rat auf so viel Wiederstand \nstösst, war es für den Gemeinderat eine Herausforderung, überhaupt so weit zu kom-\nmen. Wir sind deshalb für das Eintreten und würden verschiedene Kürzungsanträge der \nFinanzkommission, zum Beispiel in Bezug auf die Schulsozialarbeit, nicht unterstützen.\n\nGähler Judith: Also eines ist in diesem Fall heute schon klar, nächstes Jahr wird es kei-\nne Eintretensvoten mehr geben, wenn ich das richtig verstanden habe. Denn das gab es \nfrüher, wenn ich die alten Protokolle betrachte, immer. Aber das scheint gar nicht rech-\ntens zu sein.\n\nZurück zu diesem Jahr: Nach intensivem Abwägen und Diskutieren kam die Fraktion \nFDP zum Schluss, das Budget unter den gegebenen Umständen zurückweisen zu müs-\nsen. Folgende Gründe haben uns zu diesem Schritt bewogen: Wir formulierten in der \nVergangenheit stets die Erwartung, dass wir einer Steuererhöhung nur zustimmen kön-\nnen, wenn diese dem Schuldenabbau, der Schuldendämpfung, dient. Mit dem vorliegen-\nden Budget ist dies nicht der Fall. Aus unserer Sicht enthält das Budget 2020 sogar noch \nmehr Sparpotential als diese 75 Kürzungsanträge der Finanzkommission. Deshalb bit-\nten wir den Gemeinderat, diese Kürzungsanträge als Vorschläge zu sehen und weitere \nSparmöglichkeiten, gerade auch im operativen Bereich, aufzuzeigen. Notwendiges ja, \nWünschenswertes und Leistungsausbau nein. Zudem macht uns die gewünschte Stel-\nlenaufstockung Sorgen. Sparen sieht für uns anders aus. Trotzdem möchten wir hier \nfesthalten, dass wir grundsätzlich nicht gegen Stellenaufstockungen sind, was wir in der \nVergangenheit auch bewiesen haben. Damit wir aber einer Stellenaufstockung zustim-\nmen können, muss der Mehrwert dieser Stelle für die Gemeinde Wettingen ersichtlich \ngemacht und transparent kommuniziert werden. Und zu guter Letzt: Wir wissen, dass die \nBeteiligten viel Aufwand in das Budget 2020 gesteckt haben. Vielen Dank. Auch wissen \nwir es zu schätzen, dass der Gemeinderat dem grössten Teil der Kürzungsanträge zu-\nstimmen würde und diese Entscheidungen transparent und zeitnah kommuniziert hat. Es \ngeht also. Das lässt uns hoffen, dass wir in knapp zwei Monaten hier im Saal eine ein-\nvernehmliche Lösung finden werden.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019 Seite 393\n\nGujer Mia: Die Fraktion SP/WettiGrüen plädiert für den Eintritt auf die Budgetdebatte. \nEine Rückweisung des Budgets kommt für unsere Fraktion nicht in Frage. Vor allem \nnicht, bevor man die Debatte überhaupt geführt hat. Die Budgetdebatte ist unangenehm, \nweil es um den Leistungsabbau geht. Dieser ist aber klar auf die bürgerliche Finanzpo-\nlitik der letzten paar Jahre zurückzuführen. Dieses Budget zurückzuweisen und die Ar-\nbeit dem Gemeinderat abzuschieben ist einfach nur verantwortungslos. Ja, es wird eine \nlange Debatte. Ja, es wird alles andere als einfach, aber es ist unsere Pflicht als Wettin-\nger Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, uns unserer Verantwortung zu stellen. Die \nSteuerfusserhöhung von 5 % ist dringend notwendig, um die Leistungen für die Wettin-\nger Bevölkerung aufrecht zu erhalten und ergibt Sinn. Die zusätzlichen Einnahmen fast \nausschliesslich für den Schuldenabbau einzusetzen hingegen weniger. Schuldenabbau \nja, aber bitte in vernünftigen Schritten. Wenn wir an die nächsten Generationen denken \nwollen, gehören Leistungen wie eine moderne Schule, eine funktionierende Infrastruk-\ntur, Sportplätze wie auch Kultur und Freizeitangebote dazu. All das gehört zu einer at-\ntraktiven Gemeinde, die zukunftsorientiert und zeitgemäss ist.\n\nGeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, heute müssen wir uns entscheiden. Wol-\nlen wir unsere Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern von Wettingen gegenüber \nwahrnehmen oder verstecken wir uns hinter dem Gemeinderat? Wir haben unsere Wahl \ngetroffen. Jetzt sind Sie dran.\n\nHuser Michaela: Budget 2016: Es mangelt an mutigen Entscheiden und finanzpoliti-\nschen Zielsetzungen, um die Gemeindefinanzen wieder auf Kurs zu bringen. Budget \n2017: Mit Sondereffekten wird der Anstieg des Sachaufwands ausgeglichen. Budget \n2018: Wo bleibt eine ehrliche und ausgewogene Diskussion über die Wettinger Finan-\nzen? Budget 2019: Eine weitsichtige und nachhaltige Strategie bzw. Führungsverantwor-\ntung sieht anders aus.\n\nDas sind Ausschnitte meiner Budgetvoten der vergangenen vier Jahre. Damit möchten \nwir aufzeigen, dass es schon länger absehbar war, dass die unehrliche Wettinger Fi-\nnanzpolitik im Blindflug in eine Sackgasse führt. Unehrlich, weil man es eben nicht für \nnötig hielt, die Auswirkungen all dieser Investitionen auf unsere Finanzplanung aufzuzei-\ngen. Kein Gemeinderat hat je mit einem Wort erwähnt, dass die Gemeinde Wettingen \ndadurch ihre Steuerattraktivität verlieren wird. Unehrlich auch, weil zeitgleich auch noch \nder Sachaufwand und der Personalbestand angestiegen sind. Die Optimierungsmöglich-\nkeiten, die unter anderem LOVA aufgezeigt hat, wurden leider nie systematisch verfolgt. \nEs wurde nie eine ehrliche Verzichtsdiskussion geführt. Viel mehr hat man Stellen, die \nman ausgelagert hat, wie beispielsweise im Rahmen der Tägi AG oder beim Werkhof, \nheimlich anderswo wieder aufgebaut. Unehrlich auch, weil diese Verzichtsdiskussion und \neben dieser grosse Schuldenberg jetzt lieber den künftigen Generationen überlassen \nwird. Im Blindflug, weil auch heute noch keine nachhaltige, weitsichtige, strategische Fi-\nnanzplanung erkennbar ist. Eine Steuererhöhung auf Vorrat, die unter anderem mit \nMehrausgaben aufgrund der Abschreibungen, gebundenen Ausgaben und dem Lehr-\nplan 21 begründet wird, unterstreicht diesen Blindflug. Das sind nämlich alles Belastun-\ngen, die seit mehreren Jahren berechenbar waren. Erinnern wir uns auch daran, dass \nder Gemeinderat für das 975-Jubiläumsfest gerne noch Fr. 150'000.00 mehr, sprich \nFr. 450'000.00, ausgegeben hätte. Das entspricht sage und schreibe fast einem Steuer-\nprozent. Ein Steuerprozent zum Feiern. Um diesen Blindflug zu vermeiden, hat die Frakti-\non SVP 2015 einen Vorstoss "Schulden- und Ausgabenbremse" eingereicht. Auch die-\nser Diskussion hat sich der Gemeinderat leider verweigert. So fehlt es eben bis heute an \nWeitsicht und Transparenz in der Wettinger Finanzpolitik. Das bedauern wir sehr. \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019 Seite 394\n\n16 Prozentpunkte Steuererhöhung in den letzten zehn Jahren. Das ist bedenklich. Dass \ndas keinen Einfluss auf unsere Standortattraktivität hat, muss uns niemand erzählen. In \ndiesem Sinne unterstützt die Fraktion SVP den Rückweisungsantrag der Finanzkommis-\nsion resp. den ergänzten Rückweisungsantrag der CVP. So kann sich der Gemeinderat \ndiesem Budget nochmals annehmen, Transparenz schaffen, die von ihm unterstützten \nKürzungsanträge der Finanzkommission einarbeiten bzw. sauber begründen und eine \nStrategie erarbeiten, die aufzeigt, wie der Finanzhaushalt in Wettingen nachhaltig stabi-\nlisiert werden kann und wie die Schulden abgebaut werden können. Eine Strategie, die \nnicht nur auf der Einnahmenseite aufbaut, sondern auch auf der Ausgabenseite ansetzt. \nDort sind Massnahmen mit unternehmerischer Kreativität gefordert. Man kann auch mit \nweniger Geld etwas Tolles tun. In diesem Sinne soll diese Rückweisung als Chance be-\ntrachtet werden.\n\nDie Fraktion SVP bedankt sich bei allen Beteiligten für die grosse Arbeit im Rahmen des \nBudgets und wie immer auch bei der Finanzkommission für ihre saubere und professio-\nnelle Arbeit.\n\nScherer Kleiner Leo: Ich frage mich, wie es die letzten 15, 20, 25 Jahre war. Herrsch-\nten hier irgendwelche ausgabenwütige, rote Banden, so dass wir jetzt bei diesen \n150 Mio. Franken Schulden gelandet sind? Oder wer trägt die finanzpolitische Verant-\nwortung, dass wir uns jetzt in dieser Lage befinden? Wir hatten 2001, 2002 noch 95 Steu-\nerprozente Steuerfuss. 2002 war es die Fraktion FDP, die ja Finanzspezialistin ist, die \nder Meinung war, dass wir dank den so guten Mehrerträgen mit den Steuer runter gehen \nsollten. Im ersten Jahr kam sie damit noch nicht durch. Aber bereits im Folgejahr reichte \nes plötzlich, um den Steuerfuss auf 92 % zu senken. Dort blieb er zwei Jahre und schon \ntätigte man den nächsten Schritt auf 89 % hinunter, wo er wieder zwei Jahre blieb. Wie-\nder einen Schritt auf 87 % hinab. Ich machte mir heute die Mühe, aufgrund der Zahlen \nzu prüfen, auf wie viele Einnahmen auf der Ertragsseite wir damit freiwillig, finanzpoli-\ntisch weitsichtig, verantwortungsvoll oder was auch immer, verzichtet haben. Es hält sich \nin der Grössenordnung von 31 Mio. Franken auf. Liebe Leute, ob man 150 oder 120 Mio. \nFranken Schulden hat, ist doch noch ein kleiner Unterschied. Sind wir uns da einig? Mir \nscheint, das grosse Problem haben uns die Fraktionen SVP, FDP und CVP eingebrockt. \nSie waren es, die entschieden, die Steuern zu senken. Sie wollten es auch dann noch, \nals man bereits sah, dass bald die grosse Investition für die Tägi AG ansteht. Sie fan-\nden, deswegen müssen wir jetzt nicht auf eine Senkung verzichten. Das funktioniert \nschon. Das war wirklich der Grundtenor dieser angeblich ach so überlegten und weit-\nsichtigen bürgerlichen Finanzpolitik. \n\nAufgrund dessen, was nun mit dieser Rückweisung gemacht wird, muss ich das Wort, \nwelches ich bei meinem Votum angebracht habe, nochmals anbringen: Hier handelt es \nsich schlicht um puren Wunderglauben. Meint ihr wirklich, man kann 2,5 - 3 Mio. Fran-\nken aus diesem Budget werfen, ohne Leistungsabbau zu tätigen, der wirklich heftig sein \nwird? Wollt ihr zum Beispiel die ganze Musikschule streichen? Oder hören wir auf, die \nStrassen zu sanieren? Lassen wir sie zerfallen? Wir könnten auch darauf verzichten, \nüberhaupt noch wachsen zu wollen. Dann müssen wir keine neuen Schulhäuser bauen. \nAber "Wachstum über alles" stammt auch von euch. Immer wieder heisst es, wir müssen \nuns unbedingt von 20'000 auf 25'000 Einwohnerinnen und Einwohner entwickeln. Dass \ndas jedoch mit Mehraufwand verbunden ist, formuliert ihr selten bis gar nie. Es liegt hier \nWunderglauben vor und es hat mich wirklich etwas erschüttert, jetzt diesen Zyklus "Prü-\nfung dieses Budgets" mitmachen zu müssen. Ich fragte mich zeitweise, wo ich mich hier \nüberhaupt befinde. Sprechen wir noch vernünftig miteinander? Denkt man noch vernünf-\ntig? Prüft man die konkreten Sachverhalte noch vernünftig? Ein symptomatisches Bei-\nspiel ist für mich Folgendes: Wir haben in der Region ein relativ deutliches Bevölkerungs-\nwachstum. Wir möchte die Kapazität des Zivilstandsamts etwas hochfahren, ungefähr in \ndiesem Masse, wie der Arbeitsaufwand gewachsen ist und dann heisst es, nein, das ma-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019 Seite 395\n\nchen wir nicht. Das heisst auf gut Deutsch, entweder man hat 20 % weniger Leistung \noder man überlastet die Personen, die dort arbeiten. Das ist schlicht eine politische \nMarschrichtung, die ich aus Prinzip nicht mitgehen kann. \n\nMaibach Markus, Vizeammann: Die Botschaft wurde gehört. Zunächst können wir fest-\nhalten: Das ist das bestdurchforstete Budget der jüngeren Zeitrechnung Wettingens. \nDanke für die kritische Auseinandersetzung. Vor allem danke an die Finanzkommission, \ndass sie sich die Mühe nahm, dieses Budget wirklich im Detail zu durchforsten.\n\nLassen Sie mich nochmals rekapitulieren, wo wir stehen: Ich denke, wir müssen nicht \nmehr über die Finanzlage diskutieren. Sie ist kritisch und ich habe schon ein paar Mal \nerwähnt, dass man hier stufenweise vorgehen muss. Ich möchte nochmals darauf hin-\nweisen, wie viele Runden der Gemeinderat gedreht hat. 8 Mio. Franken wurden ur-\nsprünglich eingegeben. Wir sind mit Budgetvorgaben gestartet, die eben genau das von \nIhnen nun Gewünschte erreichen wollten. Dieser Prozess führte dazu, dass wir von die-\nsen 8 Mio. Franken in mehreren Runden auf 1,5 Mio. Franken herunter gekommen sind. \nWir mussten den einen oder anderen Stellenantrag streichen oder zumindest zurückstel-\nlen. Deshalb möchten wir uns nicht vorwerfen lassen, nicht gut genug hingeschaut zu \nhaben. Niemand hier im Saal hat gross erwähnt, dass wir neben dem Schuldenthema \nauch noch ein anderes Thema haben. Nämlich die gestiegenen gebundenen Ausgaben, \ndie man irgendwie finanzieren muss. Diese können wir finanzieren, in dem wir anderes \nwegsparen, sprich das Ungebundene, oder uns eben auch überlegen müssen, ob wir es \nin einer Form weitergeben müssen. Der Kanton wälzt es auf die Gemeinden ab und die \nGemeinden sitzen mit steigenden Gesundheitskosten da. Ich denke, ich muss nicht er-\nwähnen, wie es im Vergleich zwischen 2014 und heute ist. Insgesamt ist der Aufwand \num 4 Steuerprozente gestiegen. Wir haben durchaus versucht, einen Teil davon dauernd \nmit eigenen Optimierungen zu kompensieren. Und wenn Sie ein Budget fordern, das kei-\nne Mehrausgaben beinhaltet, fordern Sie damit auch, die gebundenen Ausgaben durch \nungebundene zu kompensieren. Wir suchen ja einen Kompromiss. Wir haben hier die \nSchuldendiskussion, welche lanciert ist. Wir haben den Umgang mit den Mehrausgaben, \ndie uns auferlegt werden. Wir haben die guten Leistungen und Errungenschaften der Ge-\nmeinde, die sie attraktiv machen und von den Einwohnerinnen und Einwohnern ge-\nschätzt werden. Wir haben motiviertes Personal, das mit knappen Kapazitäten das Mög-\nlichste leisten muss. Und zwischen all dem müssen wir uns finden. \n\nDie Finanzkommission hat uns durchaus herausgefordert und ich bin froh, dass ange-\nkommen ist, dass der Gemeinderat mitgedacht hat und zu Kompromissen bereit ist. Wir \nmüssen uns annähern. \n\nLassen Sie es mich anhand einer Metapher aufzeigen: Das ist das Seil, an welchem wir \njetzt ziehen. Die einen ziehen von der einen Seite, die anderen von der anderen. Wenn \nbeide zu fest ziehen, zerreisst das Seil und wir haben alle verloren. Wenn es darum geht \nzu wissen, welchen Massstab dieses Seil hat, sind es dem Budget gegenüber eigentlich \nzusätzlich 1,5 Mio. Franken, die wir zu diskutieren haben und irgendwo einen Kompro-\nmiss finden müssen. Ich hörte, dass eine Million weg müsse. Die Finanzkommission hat \nes aufgezeigt und nun sind wir hier (zeigt auf Schnur). Wir haben zwei Drittel davon \nschon gutgeheissen und wir sind hier angelangt (erneut Deutung auf Schnur). Das Ziel \nist, dass wir uns hier langsam annähern, es tragfähig wird und nicht zerreisst, damit wir \ndas Paket schlussendlich schnüren können. Daran müssen wir arbeiten und wir sind auf \ngutem Weg dorthin.\n\nWenn Sie dieses Budget zurückweisen wollen, möchte ich kurz aufzeigen, wie es wei-\ntergeht. Zuerst kann man festhalten, und das ist durchaus auch ein Vorteil, dass wir ein \nhalbes Jahr gescheiter sind. Sie müssen sich vorstellen, dass die Budgeteingaben vor \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019 Seite 396\n\nden Sommerferien getätigt werden. Da ist vieles noch nicht so klar. Mittlerweile wissen \nwir in vielen Bereichen mehr. Sie sahen, dass wir ein paar der grossen Posten, bei de-\nnen wir neue Erkenntnisse bezüglich Hochrechnung haben, bereits korrigiert haben. Zum \nBeispiel bei den Sozialausgaben. Ich möchte auch noch erwähnen, dass sich das Bud-\nget 2019 trotz der steigenden Gesundheitskosten grundsätzlich auf Kurs befindet. Da \nsind wir auch hart daran, unser Controlling trotz steigenden, ungebundenen Kosten \ndurchzuziehen. Ich weiss nicht, ob Sie sich damit auseinandergesetzt haben, was 5 % \nSteuererhöhung für unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bedeuten: Sie bedeu-\nten im Durchschnitt bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 65'000.00, der Median \nliegt bei Fr. 51'000.00., Fr. 100.00, die die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mehr be-\nzahlen müssen. Bei Fr. 15'000.00 steuerbarem Einkommen sind es Fr. 500.00 und bei \nFr. 200'000.00 gelangen wir langsam in den Bereich, in welchem die hohen Einkommen \nliegen. Da sind es rund Fr. 750.00. Dies zur Info, damit Sie wissen, von welchen Beträ-\ngen wir sprechen. \n\nUnd eine letzte Info, die mir wichtig scheint. Es geht ja darum, dass wir mit einem proakti-\nven Schuldenmanagement beginnen. Der Finanzplan hat das in diesem Sinne nicht de-\ntailliert aufgezeigt, sondern er enthält vor allem Prognosen, wie sich die einzelnen Pos-\nten entwickeln werden. Wir prüfen mit dem Kanton die Möglichkeit, ein Konto zu schaf-\nfen, in dem man diesen Schuldenabbau auch explizit verbuchen kann und nicht einfach \neinen Gewinn erzeugt. Es sieht so aus, als dass sich der Kanton deswegen nun definitiv \nGedanken macht. \n\nSie wollten nicht, dass wir mit dem Budget Mehrwerte erzielen. Das einzuhalten war un-\nsere ursprüngliche Absicht. Wir wollten eigentlich einen Teil der gebundenen Mehraus-\ngaben kompensieren, mit einem Teil Schulden abbauen und ein wenig Mehrwert erzeu-\ngen, damit wir auch eine Akzeptanz finden. Wir müssen nun anerkennen, dass der Ein-\nwohnerrat diese Absicht nicht teilt.\n\nBasis für weitere Budgetkürzungen ist die Liste der Finanzkommission. Die grünen Pos-\nten können wir gleich umstellen, mit den roten müssen wir uns nochmals auseinander-\nsetzen und ich kann Ihnen jetzt schon mitteilen, dass wir nicht einfach alle davon durch-\nwinken werden. Wir müssen dort nochmals intern schärfen, wo wir unsere Prioritäten \nwirklich setzen wollen. Und, ich habe es bereits erwähnt, wir sind ein halbes Jahr ge-\nscheiter. Wir haben die Aufgabe, in anderen Bereichen, ich spreche von Bau und Pla-\nnung und den Sozialen Diensten, nochmals zu prüfen, was herauszuholen ist. In diesem \nSinne können wir gut auf den Vorarbeiten aufbauen. Die Finanzkommission bleibt vor-\nerst der zentrale Ansprechpartner.\n\nWir werden am 9. Dezember 2019 eine spezielle Budgetsitzung führen und da kann es \ndurchaus sein, dass Ihre Anträge in die andere Richtung gehen. Es könnten wieder An-\nträge für Dinge gestellt werden, die wir bereits gestrichen haben. Die Volksabstimmung \nwird am 9. Februar 2020 stattfinden. Das wird dazu führen, dass wir einen guten Monat \nohne Budget sein werden. Das hatten wir schon einmal. Wir kennen das und können \ndurchaus damit umgehen. Es gibt ein paar wenige Posten, die relevant sind, wie die Neu-\njahrs- oder Landammannfeier, welche im Januar stattfinden.\n\nWir nehmen den Auftrag auf. Ich denke Sie wissen, dass es unser Wille sein muss, einen \ngemeinsamen Kompromiss zu finden, der tragfähig ist. Wenn wir alle verlieren, werden \nwir die Finanzen sicherlich nicht in den Griff bekommen.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019 Seite 397\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 32 Ja- : 16 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:\n\nDem obsiegenden Rückweisungsantrag der CVP "Die CVP beantragt dem Einwohner-\nrat, das Budget 2020 zurückzuweisen, mit der konkreten Erwartung, mindestens 4 Steu-\nerprozente der Schuldentilgung / -dämpfung zuzuführen bei einer Steuerfusserhöhung \nvon 5 %" wird zugestimmt.\n\nHansjörg Huser, Einwohnerratspräsident: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass \nam Montag, 9. Dezember 2019, eine zusätzliche Einwohnerratssitzung stattfinden wird, \ndie einzig der Budgetdiskussion dient. Auch die Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, \n12. Dezember 2019 wird wie angekündigt durchgeführt. Anschliessend an diese findet \ndie Wahlfeier statt.\n\n8 Kreditbegehren von Fr. 300'000.00 für ein Darlehen an den HC Rotweiss Wettingen \nfür die Erneuerung des Kunstrasens und die Sanierung der Infrastruktur auf dem \nSportplatz Bernau (2019-0640)\n\nKnaup Adrian, Finanzkommission: Vielen Dank fürs Ausharren an die Gäste auf der \nTribüne. Der Kunstrasen des Sportplatzes Bernau aus dem Jahr 1994, erneuert im Jahr \n2008, befindet sich durch intensive Nutzung in einem Zustand, der nicht mehr den natio-\nnalen und internationalen Anforderungen entspricht. Mit der zunehmenden Abnutzung \nsteigt für die Spielerinnen und Spieler insbesondere auch die Verletzungsgefahr. Der \nKunstrasen ist zu ersetzen. Daneben stehen energietechnische Verbesserungen bei der \nBeleuchtung und dem Klubhaus HC Rotweiss an. Auch das Klubhaus steht bereits seit \n1994. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, an die Gesamtkosten dieser Sa-\nnierung in Höhe von Fr. 675'000.00 ein zinsloses Darlehen von Fr. 300'000.00 zu spre-\nchen. In der Vergangenheit hat die Gemeinde den HC Rotweiss bereits mit einem Dar-\nlehen von Fr. 40'000.00 im Jahr 1979 und Fr. 550'000.00 im Jahr 1993 sowie mit einem \nBetrag a fonds perdu von Fr. 300'000.00 im Jahr 2007 unterstützt. Ich spreche nur von \nden Beiträgen, die das Grundstück, den Rasen, betroffen haben. Beim vorliegenden Kre-\nditbegehren handelt es sich um einen Verpflichtungskredit. Um dem Grundsatz der Ein-\nheit der Materie gerecht zu werden, muss man betonen, dass dieses Kreditbegehren so-\nwohl den Kunstrasen wie auch die weitere Infrastruktur des Sportplatzes Bernau betrifft. \nEs ist ein sachlich zusammenhängendes Projekt. Die Finanzierung und Folgekosten sind \nin der Investitionsrechnung 2020 beschrieben und im Nachweis der Folgekosten sehen \nwir, dass es jährlich Investitionsfolgekosten in Höhe von Fr. 2'250.00 sind. Das Darlehen \nsoll nicht abgeschrieben sowie zum Nominalwert bilanziert und grundpfandrechtlich si-\nchergestellt werden.\n\nFür die Finanzkommission ist unbestritten, dass diese Investition durch die Gemeinde \nWettingen für den Verein, der momentan sehr erfolgreich unterwegs ist, unterstützt wer-\nden soll. Im Rahmen des sorgfältigen Haushalts mit den Finanzen hat die Finanzkom-\nmission auch einen internen Antrag, das Kreditbegehren auf Fr. 200'000.00 zu reduzie-\nren, beraten. Dieser Antrag wurde aber intern abgelehnt. Bei der Schlussabstimmung \nhat sich die Finanzkommission dazu entschieden, das Kreditbegehren zu bewilligen, bei \neinem Abstimmungsverhältnis von 6 : 0, bei 6 Anwesenden.\n\nPalit Orun: Als ehemaliger Wettinger Landhockeyaner freut es mich, dass ich mich im \nNamen der Fraktion GLP zu diesem Kreditbegehren äussern darf. Landhockey-Sport mit \nden zwei Vereinen Rotweiss Wettingen und HC Wettingen sind die Leuchttürme des \nWettinger Sportbereichs. Deshalb müssen wir als Gemeinde Sorge zu den beiden Ver-\neinen tragen. Vor allem Rotweiss Wettingen ist hervorragend und spielt auch auf inter-\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019 Seite 398\n\nnationaler Ebene erfolgreich. \n\nWir von der Fraktion GLP finden es wichtig, dass Sportvereine unterstützt werden, denn \nVereine haben auch eine präventive und integrative Funktion in unserer Gesellschaft. \nPräventiv deshalb, weil sich Kinder und Jugendliche mehr bewegen und uns damit hof-\nfentlich Gesundheitskosten ersparen. Sport bringt Kinder und Jugendliche von der Stras-\nse, Drogen und vielleicht auch vom Gaming bzw. der Computersucht weg. Integrativ, da \nin Sportvereinen alle möglichen Leute aus allen finanziellen Schichten und Nationen zu-\nsammen kommen, miteinander spielen und interagieren. Die Vorteile, die Sportvereine \nfür das Gemeindeleben bedeuten, sind nicht zu übersehen. Die anderen Sportvereine \nneben Rotweiss Wettingen haben aber auch viele Vereinsmitglieder und leisten auch ih-\nren positiven Beitrag für die Gemeinde Wettingen. Die Sportanlagen der anderen Verei-\nne befinden sich mehrheitlich im Besitz der Gemeinde. Diese Anlagen werden dement-\nsprechend auf Kosten der Gemeinde unterhalten. Das ist bei Rotweiss Wettingen etwas \nanders. Als einer der wenigen Vereine besitzt Rotweiss Wettingen die Sportanlage sel-\nber und unterhält sie auf eigenen Kosten. Was speziell ist, ist dass die Immobilie Bernau \njetzt etwa 14 Mio. Franken wert ist und die Gemeinde ein Vorkaufsrecht hat. Deshalb fin-\nden wir es wichtig, dass die Gemeinde ein Darlehen und keinen Kredit au fonds perdu \nausspricht, da auch ein Sicherheitspfand vorhanden ist, was die anderen Vereine nicht \nvorweisen können. Solange auf der Bernau gespielt wird, wahrscheinlich noch etwa 20 \nJahre, ist dieses zinslose Darlehen sowieso äquivalent, wie ein Kredit a fonds perdu. \nMan kann sicher überlegen, ob sich die Gemeinde künftig an den Unterhaltskosten be-\nteiligen soll. Die Fraktion GLP stimmt diesem Darlehen gerne zu.\n\nBenz Andreas: 18-mal Schweizermeister auf dem Feld bei den Damen, 31-mal Schwei-\nzermeister auf dem Feld bei den Herren. Europacupsieger und Bronzemedaillen Gewin-\nner in der Halle. Ein Verein mit 140 Juniorinnen und Junioren. Das sind nur ein paar der \nbeeindruckenden Zahlen und Infos zu Rotweiss Wettingen. Heute haben wir die Mög-\nlichkeit, unsere Wertschätzung gegenüber diesem Verein zu beweisen. Wir sprechen \nheute, wenn es die Mehrheit des Rats auch so sieht, einen Beitrag an die Erneuerung \nder Bernau und speziell des Kunstrasens. Dieser Kunstrasen ist aber weit mehr als die-\nse nur etwa 11 Millimeter Rasenschicht. Er ist Begegnungsort für Jung und Alt. Er hilft \nmit, Menschen, unabhängig von Herkunft, Kultur, Religion oder finanziellen Möglichkei-\nten, zu durchmischen. Er hilft mit, echte Integration vorzuleben und zu unterstützen. Er \nschafft Identität, nicht nur mit dem Sport und dem Club, nein, auch mit der Gemeinde. Er \nbietet jungen Menschen eine Plattform, sich in einem sportlichen Umfeld charakterlich \nzu stärken und Freundschaften fürs Leben zu schliessen. Zudem darf nicht nur Rotweiss \ndie Bernau als seine Heimat bezeichnen. Nein, auch der HC Wettingen, der ebenfalls \nauf eine lange Tradition zurückblicken darf, sowie Wettingen Wild Lacrosse mit vielen \njungen, engagierten Mitgliedern. Durch diesen Platz erhält Wettingen nationale wie auch \ninternationale Aufmerksamkeit. Für die Gemeinde ist es kostenlos. Bezahlt wird es durch \nden Schweiss der Sportlerinnen und Sportler. Dieser Beitrag ist nicht nur ein Beitrag an \ndie Infrastruktur auf der Bernau, sondern auch einer an einen unserer Leuchttürme. Ich \npersönlich würde es begrüssen, wenn der Gemeinderat diesen Leuchtturm auch weiter-\nhin genügend gewichten und priorisieren und die Vereine nachhaltig und mit einem ge-\nwissen Konzept unterstützen würde. Die Unterstützung mit einem zinslosen Darlehen \nkann nicht in jedem Fall und nicht bei jedem Verein zielführend sein. In diesem Sinne \nfreut sich die Fraktion CVP geschlossen auf den neuen, grünen, blauen oder was auch \nimmer Teppich und wünscht den drei Vereinen viel Erfolg.\n\nScherer Kleiner Leo: Liebe Sportlerinnen und Sportler auf der Tribüne, man weiss von \nmir, dass ich kein Sportler bin. Aber trotzdem bin ich dafür, dass euch diese \nFr. 300'000.00 als zinsloses Darlehen für euer Anliegen, den Kunstrasen zu erneuern, \nanvertraut werden. Das, weil ich für eine möglichst vielfältige und lebendige Gemeinde \nbin. Da gehört für mich auch der Sport dazu. Es würde mich aber freuen, wenn ihr uns \n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019 Seite 399\n\ndann auch dabei unterstützt, eine Steuerfusserhöhung zu Stande zu bringen, falls sie \nnötig ist, um auch andere als eure Bedürfnisse bedienen zu können. Dies als allgemei-\nne Vorbemerkung.\n\nWas mich jedoch konkret ans Mikrofon getrieben hat: Kunstrasen, da gehe ich davon \naus, wird auf Basis irgendeines fossilen Rohstoffs gefertigt, sprich er hat über kurz oder \nlang eine negative Klimawirkung. Was ich gerne möchte ist, dass der HC Rotweiss ein \nkleines Konzept erstellt, das aufzeigt, wie er die negative Klimawirkung eines solchen \nKunstrasens kompensieren könnte. Ihr habt es vielleicht mitbekommen, dass wir in der \nvorletzten Einwohnerratssitzung mit knapper Mehrheit ein Postulat überwiesen haben, \nwelches den Klimanotstand ausgerufen hat bzw. bezweckt, dass bei jeder einzelnen kon-\nkreten Massnahme, welche die Gemeinde tätigt, dafür gesorgt wird, eine möglichst kli-\nmaneutrale oder am wenigsten klimaschädliche Lösung zu finden. Ich gehe davon aus, \ndass ein Kunstrasen nun einmal ein Kunstrasen sein muss. Ansonsten würde man ja \neinen Naturrasen wählen. Ihr braucht diesen Kunstrasen, denke ich, ohne viel von Sport \nzu verstehen, aus funktionellen Gründen. Aber dann müsste man meiner Meinung nach \nB sagen und etwas dafür tun, um es zu kompensieren. Mein Antrag lautet, dass man den \nBeschlussantrag des Gemeinderats mit folgender Formulierung: "Bedingung für die Aus-\nzahlung des Darlehens ist, dass der Verein HC Rotweiss ein Konzept für die möglichst \nweitgehende Kompensierung des CO2 Gehaltes des Kunstrasens erarbeitet." \n\nBenz Andreas: Nur eine kleine Bemerkung, geschätzter Leo Scherer. Ich glaube, ohne \nAbsprache mit dem Verein darf ich dir trotzdem heute schon garantieren, dass wir auf \ndiesem Platz keine Herbizide und keinen Dünger einsetzen werden. Und zusätzlich set-\nzen wir eine Solaranlage ein. \n\nFischer-Lamprecht Lutz: Herzlichen Dank, Leo Scherer, für deinen Einsatz für den Kli-\nmaschutz. Ich hätte es beinahe vergessen. Ich muss aber zugeben, dass es für mich \njetzt schwierig ist zu entscheiden, weil ich nicht weiss, was das für Rotweiss bedeutet. \nReicht es, wenn sie zwei Bäume pflanzen oder ist es viel mehr? Ich finde das nicht ein-\nfach.\n\nScherer Kleiner Leo: Selbstverständlich weiss ich es auch nicht, wir müssen es hier \naber auch nicht wissen. Ich habe die Bedingung bewusst so formuliert, dass der Club ein \nKonzept vorlegen soll, das aufzeigt, wie er diese Kompensation möglichst weitgehend \ntätigen wird. Das heisst, es gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip. Müsste er \nFr. 300'000.00 einsetzen, um das CO2 zu kompensieren, müsste er es wegen Unverhält-\nnismässigkeit sicher nicht tun. Wenn aber zwei Bäume ausreichen oder eine Kampagne, \nmit dem Velo statt mit dem Auto zum Training zu fahren, genügt mir das. Ich möchte ein-\nfach nur, dass die Aufmerksamkeit entsteht und es offen lassen, was es schlussendlich \nsein wird und wie viel davon umgesetzt werden muss. Wenn man sich Gedanken darum \nmacht, kommt man vielleicht auch zum Schluss, dass man es praktisch gratis haben \nkann. \n\nWassmer Christian: Es ist jetzt genau das passiert, was wir beim Überweisen des so-\ngenannten Klimanotstands befürchtet haben. Es tut mir für diesen Verein, der nun mit \nsolchen Hauruck-Anträgen gequält werden soll, wirklich leid. Wir hörten vorher, dass es \ndie Alternative Naturrasen eigentlich gar nicht gibt, aber wenn wir ihn hätten, würden \nsehr viel Dünger und Pestizide ausgetragen. Wir haben heute im Clubhaus eine Elektro-\nbodenheizung, die eine Energieschleuder ist. Wer die Vorlage gelesen hat weiss, dass \nsie ersetzt werden soll. Auch in der Vorlage steht, dass eine Solaranlage fürs Warmwas-\nser geplant ist. Ich denke, damit hat der Verein mehr als den Tatbeweis erbracht und wir \nmüssen ihn nicht noch mit zusätzlichen Anträgen und Konzepten quälen. Ich beantrage \ndeshalb die Ablehnung dieses Antrags.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019 Seite 400\n\nKnaup Adrian: Ich möchte darauf hinweisen, dass der Antrag von Leo Scherer verhin-\ndert hat, dass es am Anfang eine Fraktionserklärung gibt. Ich möchte aber, dass dieses \nThema immer präsent ist. Ich erinnere daran, dass seit der Diskussion um dieses Postu-\nlat Klimanotstand viele gute Bewegungen entstanden sind. Gute Inputs aus den meisten \nParteien, die etwas bewegen können. Es geht nicht um die Frage, wieso jetzt dieser Club \netwas unternehmen muss, sondern darum, dass wir uns Gedanken machen, was wir \nbzw. jeder Einzelne konkret dafür tun kann. Ich bin Leo Scherer dankbar dafür, dass er \ndem HC Rotweiss diese Anregung gibt. Sie müssen ja nicht Rasen anbauen gehen, das \nist nicht die Idee. Ich bin Sportler und habe ein Herz für HC Rotweiss, wie im Übrigen für \njede Sportart, und ich finde, dass auch wir Sportler uns diesbezüglich Gedanken machen \ndürfen. Ich traue dem Verein zu, dass er erfolgreich sein und gleichzeitig etwas fürs Kli-\nma tun kann. Das ist möglich. Geben wir dem doch eine Chance. Geben Sie Rotweiss \ndie Möglichkeit, sich hier dankbar zu zeigen und zu zeigen, dass wir wirklich viel unter-\nnehmen können. \n\nMüller Heinrich: Ich glaube, das Wichtige ist, dass wir uns über jedes Objekt in unserer \nWelt, zum Beispiel eben auch über den Kunstrasen des HC Rotweiss, Gedanken ma-\nchen und prüfen, ob es eine CO2 Schleuder ist oder nicht. So wie es die Fraktion CVP \nmit dieser Flasche getan hat. Sie hat analysiert, dass sie 600-mal mehr CO2 als die Glas-\nflaschen der CVP erzeugen. So müssen wir uns, wenn wir ein Auto oder einen Kunstra-\nsen kaufen, überlegen, ob es CO2 neutral oder eine CO2 Schleuder ist. Dass der Verein \nmit einer Photovoltaik- oder einer Solaranlage dafür sorgt, dass die Heizung verbessert \nwird, finde ich super und dass wir uns bewusst machen, wo unser Leben CO2 produziert, \nist im Jahr 2019 einfach eine Notwendigkeit. Um das geht es wohl auch Leo Scherer.\n\nVogel Yvonne: Ich möchte wirklich beliebt machen, den Antrag von Leo Scherer abzu-\nlehnen. Ich will dieses Kreditbegehren an keine zusätzlichen Bedingungen knüpfen. Ich \ndenke, dieser Verein hat in den letzten Jahren bewiesen, was er leisten kann und wel-\nche Anstrengungen er zum Beispiel in der Prävention unternimmt. Wir können darauf \nvertrauen, dass auch ihm dieses Klimathema, das allgegenwärtig und uns allen ernst ist, \nein Anliegen ist. Ich vertraue ihnen, dass sie es auch beim Kunstrasen so klimaneutral \nwie möglich umsetzen werden. Ich möchte keine zusätzlichen Bedingungen und glaube, \nhier auch im Namen meiner Fraktion zu sprechen. Ich bitte darum, diesem Antrag nicht \nzuzustimmen. Ich möchte diesen Verein nicht noch mit zusätzlicher Arbeit belasten. Ich \ndenke, sie tun genug für die Jugend.\n\nHiller Yvonne: Ich glaube nicht, dass es eine extrem aufwendige zusätzliche Arbeit ist, \nkurz zu prüfen, ob man zum Beispiel statt dem Flugzeug den Zug nehmen kann.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst mit 37 Nein- : 8 Ja-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, folgenden Be-\nschluss:\n\nDer Antrag von Leo Scherer, WettiGrüen, "Bedingung für die Auszahlung des Darlehens \nist, dass der Verein HC Rotweiss ein Konzept für die möglichst weitgehende Kompen-\nsierung des CO2-Gehalts des Kunstrasens vorlegt" wird abgelehnt.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Einwohnerrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:\n\nDas Kreditbegehren von Fr. 300'000.00 für ein Darlehen an den HC Rotweiss Wettingen \nfür die Erneuerung des Kunstrasens und die Sanierung der Infrastruktur auf dem Sport-\nplatz Bernau wird genehmigt.\n\n\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019 Seite 401\n\n9 Postulat Fraktionen CVP, FDP und SVP vom 16. Mai 2019 betreffend "Mission eine \nGeneration" Start 2020; Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung (2019-\n0843)\n\nMaibach Markus, Vizeammann: Die Entgegennahme ist unbestritten. Jedoch kann es \nselbstverständlich nicht abgeschrieben werden. Der Gemeinderat beschliesst hier des-\nhalb, es entgegen zu nehmen. Die Budgetsitzung vom 9. Dezember 2019 wird zeigen, \nwie mit dem Postulat weiterverfahren wird.\n\n10 Interpellation Fraktion SVP vom 14. März 2019 betreffend Stellenerhöhung in der \nPersonalabteilung; Beantwortung (2019-0569)\n\nNotter Daniel: Sollte der Gemeinderat die Tabelle auf Seite 2 vielleicht für eine Stellen-\nerhöhung weiterverwenden wollen, empfehlen wir, die Zahlen noch mit der Quelle abzu-\ngleichen, denn sie sind nicht korrekt. Wir bedanken uns für die Beantwortung dieser In-\nterpellation.\n\nHuser Hansjörg, Einwohnerratspräsident: Mir liegen keine neuen Vorstösse vor. Ich \nmache Sie auf die nächste Einwohnerratssitzung vom 14. November 2019 aufmerksam, \ndanke Ihnen fürs Mitwirken und wünsche Ihnen einen schönen Abend.\n\nSchluss der Sitzung: 21:20 Uhr\n\nWettingen, 17. Oktober 2019 Für das Protokoll:\n\nNamens des Einwohnerrates\n\nEinwohnerratspräsident\n\nHuser Hansjörg\n\nGemeindeschreiberin\n\nBarbara Wiedmer\n\n\n


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text: \nAntrag des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \nvom 22. September 2003  \n  \n\n2002-1734 \n\n \n \n\nKreditabrechnung von Fr. 1'022'612.15 für die Erneuerung der Ka-\nnalisation Schartenrainstrasse \n \n\n \n \n \nSehr geehrte Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nIm Rahmen eines Sanierungsprogrammes bewilligte der Einwohnerrat am 12. März 1998 als \ndritte Etappe einen Kredit von Fr. 1'320'000.00 (Preisstand Juli 1997) für die Erneuerung der \nKanalisation Schartenrainstrasse. \n \nMit den Bauarbeiten wurde im Februar 1999 begonnen. Koordiniert mit dem Kanalbau, wur-\nden auch die Werkleitungen neu verlegt resp. angepasst, der Strassenoberbau und die \nStrassenentwässerung erneuert sowie im Einmündungsbereich Schartenrain-/ Scharten-\nstrasse ein gegenüber dem Strassenniveau um 5 cm erhöhter Fussgängerübergang erstellt. \nDie Deckschicht wurde im Juli 2000 eingebracht.  \n \nNach Prüfung der eingereichten Unterlagen sowie Einsicht in das Videoband, stellte das \nBaudepartement des Kantons Aargau, Abteilung für Umwelt, gemäss Schreiben vom 14. Mai \n2002 ebenfalls fest, dass die Bauarbeiten in Ordnung ausgeführt wurden und zu keinen Be-\nanstandungen Anlass geben. \n \nIm Januar 2003 wurden im Strassenbereich Ergänzungsarbeiten ausgeführt. \n \nEs liegt nun die Kreditabrechnung mit Fr. 1'022'612.15 vor.  \n \nGegenüberstellung Kostenschätzung / abgerechnete Kosten \n \n\nArbeitsgattung KV Abger. Kosten \n\nTotal Akkordarbeiten \nBaumeisterarbeiten \n\n \n880'000.00 \n\n \n794'214.25 \n\nRegie und Unvorhergesehenes 80'000.00 116'386.30 \nFolgekosten (ohne Grabarbeiten) \nWasserleitung \nElektroleitungen \n\n \n70'000.00 \n45'000.00 \n\n \nnicht beansprucht \nnicht beansprucht \n\nVermessung, Vermarkung Geometer, Kanal-\nspülung, Kanalfernsehen, Gärtner, Rissproto-\nkolle usw. \n\n \n \n\n40'000.00 \n\n \n \n\n41'346.75 \nProjekt und Bauleitung  132'000.00 (Fremdleistung) 70'687.50 \nMehrwertsteuer 73'000.00 0.00 \n \nTotal \n\n \n1'320'000.00 \n\n \n1'022'612.15 \n\n \n \nDas Bauobjekt ist nicht subventionsberechtigt. \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \nFolgende Gründe führten bei den einzelnen Arbeitsgattungen zu Kostenüber- resp. Kosten-\nunterschreitungen: \n \nBaumeisterarbeiten \n \nDie Position Baustelleneinrichtungen konnte zur Zeit der Ausarbeitung des Kostenvoran-\nschlages aufgrund vorheriger, ähnlich gelagerter Projekte nur abgeschätzt werden.  \n \nBei den etappenweisen Erdarbeiten zeigte es sich, dass mehr Strassenabschlüsse usw. be-\nlassen werden konnten als ursprünglich angenommen wurde. Da die Fundationsschicht an \neinigen Stellen eine genügende Stärke aufwies und zudem das Kiesmaterial den gestellten \nAnforderungen entsprach, musste weniger Kiessand eingebracht werden, was sich auf die \nBaukosten positiv auswirkte. Auch tiefere Einheitspreise als im Kostenvoranschlag ange-\nnommen, führten zu diesem erfreulichen Resultat. \n \nRegiearbeiten und Unvorhergesehenes \n \nSehr aufwändige Anpassungsarbeiten, vor allem bei den Werkleitungen und bei den Neuan-\nschlüssen der Liegenschaftsentwässerungen, führten bei dieser Position zu einer Erhöhung. \n \nFolgekosten (ohne Grabarbeiten) für Wasser- und Elektroleitungen \n \nGemäss Protokoll vom 29. April 1998 wurde festgehalten, dass die EWW-Verwaltungskom-\nmission bereit ist, künftig den EWW eigenen Aufwand zu Lasten von EW und Wasserwerk zu \nübernehmen. Der Gemeinderat hat vom Beschluss der EWW-Verwaltungskommission an \nseiner Sitzung vom 14. Mai 1998 Kenntnis genommen und die Bau- und Planungsabteilung \nangewiesen, diesen bereits beim Projekt "Erneuerung Kanalisation Schartenrainstrasse" zu \nvollziehen. \n \nMehrwertsteuer \n \nDer Betrag von Fr. 76'415.15 konnte im Rahmen des Vorsteuerabzuges eingespart werden.  \n \nProjekt und Bauleitung \n \nDas Projekt wurde intern durch die Bau- und Planungsabteilung erstellt. Es sind nur die ex-\nternen Kosten angefallen.  \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung von Fr. 1'022'612.15 für die Erneuerung der Kanalisation Scharten-\nrainstrasse wird genehmigt. \n \n \nWettingen, 22. September 2003 \n \n \nGemeinderat Wettingen \n \n \nDr. Karl Frey  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n