Fraktionsbericht SP-WG

text: \n \n \n \n\nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2018 \n \n\nÜber den Wert des Einwohnerrats \n \nAn diesem Donnerstag beginnt die neue Legislaturperiode in Wettingen. Darum sei \ndie Frage erlaubt, welchen Stellenwert der Einwohnerrat in der Wettinger \nkommunalen Politik hat, zumal Vorstösse aus dem Reihen des Einwohnerrates über \nJahre pendent bleiben. Andere Entscheidungen finden in regionalen \nPlanungsgruppen oder in neu gegründeten Aktiengesellschaften statt, und das \nGemeindeparlament kann diese nur noch zur Kenntnis nehmen. Die Fraktion \nSP/WettiGrüen sieht hier seit längerem Handlungsbedarf. So fordert sie nach wie vor \ntransparente Legislaturziele (Motion vom 15.10.2015) sowie eine Behandlungsfrist \nbei Vorstössen aus dem Einwohnerrat (Motion vom 07.09.2017).  \n \nIm Gemeinderat wiederum gab es viele Wechsel. Vier Mitglieder kamen neu dazu \nund die Ressorts wurden neu verteilt. Verständlich, dass bei einem solchen Umbruch \neinzelne Geschäfte aus dem Einwohnerrat liegen bleiben. Die Fraktion freut sich auf \ndie neue Legislatur mit neuen Köpfen und neuen Ideen. Sie erwartet aber auch, dass \nder Gemeinderat die Pendenzen in nützlicher Frist erledigt und die Kommunikation \nmit dem Einwohnerrat verbessert. \n \nParlamentsarbeit ist wichtig für die Demokratie. Entsprechend sollten die \nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräte angemessen entschädigt werden. Eine \nEntschädigung, mit der nicht einmal die Kinderbetreuung finanziert werden kann, \nfindet die Fraktion zu tief angesetzt. Sie fordert eine Erhöhung. Zudem lehnt sie \nKürzungen bei allen Kommissionstätigkeiten dezidiert ab. \n \nPersonelles: Die Fraktion begrüsst Christa Camponovo und Adrian Knaup herzlich \nund freut sich auf die Zusammenarbeit. Für die Finanzkommission nominiert die \nFraktion Kristin Lamprecht und Leo Scherer, für die Geschäftsprüfungskommission \nDacfey Dzung. Ausserordentlich freut sich die Fraktion SP/WettiGrüen, dass fünf \nFrauen für Finanz- und Geschäftsprüfungskommission zur Wahl stehen – in der \nGeschichte des Einwohnerrates gab es das noch nie, das ist ein Meilenstein!   \n \nLea Schmidmeister und Alain Burger \nFraktion SP/WettiGrüen \n \n\n\n

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Fraktionsbericht EVP_Forum 5430

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \nFraktionsbericht der Fraktion  \nEVP/Forum 5430 zur Sitzung des  \nEinwohnerrats am 17. Mai 2018 \n \n \n \n\nDie Fraktion ist erleichtert, dass es bei der Sanierung der Holzbrücke endlich vorwärts \n\ngeht. Es ist bedenklich, dass dieses für die Geschichte von Wettingen so bedeutende \n\nBauwerk in einen solche schlechten Zustand geraten konnte. Umso zuversichtlicher sind \n\nwir jedoch, dass die Sanierung der Brücke im Einwohnerrat breite Zustimmung findet \n\n(Wir hätten uns für die Aufteilung der Restkosten der Sanierung zwischen den \n\nGemeinden Wettingen und Neuenhof auch einen anderen Kostenteiler, beispielsweise \n\nnach der Einwohnerzahl, vorstellen können.) \n\nDie vorliegende Kreditabrechnung nehmen wir gerne entgegen. Die erneute \n\nKostenunterschreitung bei einem Infrastrukturprojekt ist erfreulich. \n\nZu grossen Diskussionen innerhalb der Fraktion führte die Antwort des Gemeinderates \n\nauf das Postulat von Leo Scherer. Obwohl wir als Fraktion der Nutzung der Kernenergie \n\nnicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen, lässt uns die Antwort des \n\nGemeinderates ratlos zurück. Die konkreten Fragen wurden nicht beantwortet und auf \n\ndie Rechenbeispiele von Leo Scherer wird argumentativ nicht eingegangen. Die \n\nAuskunft des ENSI, ohne Messwerte kein Worst-Case-Szenario darstellen zu können, \n\nsät bei uns Zweifel. Will das ENSI keine Antwort geben oder kann es das wirklich nicht? \n\nBeides wäre aus unserer Sicht beunruhigend! Falls der Postulant gegen eine \n\nAbschreibung ist, werden wir ihn unterstützen, ausser der Gemeinderat könnte \n\nstichhaltig und nachvollziehbar begründen, warum die Antwort so dürftig ausfällt.  \n\nBei den vom Gemeinderat abgelehnten bzw. abgeschriebenen Vorstössen ist eine \n\ngewissenhafte Vorbereitung leider nicht möglich, wenn keine Begründung seitens des \n\nGemeinderats vorliegt. Wie schon von anderen Fraktionen angemerkt, erwarten wir vom \n\nGemeinderat eine bessere Informationspolitk. \n\n \n\n\n

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Anträge FIKO (Budgetanträge)

text: \n18.10.2018 / Seite 1/1\n\nBudget 2019: Anträge der Finanzkommission an den Einwohnerrat\n\nKonto Kostenstelle-Bezeichnung Konto-Bezeichnung Verwaltung Detailposition / Bemerkungen ER / Seite Seite\n\nIR Mutation Neuer Kredit DB BU Ja Nein Enth.\n\n0221.3010.00 Gemeindekanzlei Löhne 759'000.00 Reduktion der Lohnsumme ER 759'000.00 -15'000.00     744'000.00       8 16 7 0 0\n\n0221.3910.01 Gemeindekanzlei Anteil Soziallasten 152'000.00 Reduktion der Lohnsumme ER 152'000.00 -2'450.00       149'550.00       8 16 7 0 0\n\n1116.3010.00 Regionalpolizei Löhne 4'005'770.00 Anpassung Lohnerhöhung an Gemeinde ER 4'005'770.00 20'000.00      4'025'770.00    23 19 7 0 0\n\n1116.3910.01 Regionalpolizei Anteil Soziallasten 700'000.00 Anpassung Lohnerhöhung an Gemeinde ER 700'000.00 3'400.00        703'400.00       29 19 7 0 0\n\n1116.4612.00 Regionalpolizei Entschädigungen von Gemeinden -4'247'770.00 Anpassung Lohnerhöhung an Gemeinde ER 4'247'770.00 -23'400.00     -4'271'170.00   30 20 7 0 0\n\n2174.3144.00 LG SH Margeläcker Unterhalt Hochbauten, Gebäude 379'200.00\nReduktion Unterhaltskosten im Sinne eines \n\nKostendachs\nER 379'200.00 -5'400.00       373'800.00       85-88 33 4 3 0\n\n2193.3010.00 Schulsozialarbeit Löhne 350'000.00\nStreichung beantragte Stellenaufstockung \n\nSSA\nER 350'000.00 -55'000.00     295'000.00       97 35 3 2 2\n\n2193.3910.01 Schulsozialarbeit Anteil Soziallasten 31'000.00\nStreichung beantragte Stellenaufstockung \n\nSSA\nER 31'000.00 -9'500.00       21'500.00         97 35 3 2 2\n\n3110.3170.11 Kulturförderung Öffentlichkeitsarbeit Übertrag Beitrag Klosterfest ER -2'000.00       107 39 7 0 0\n\n3110.3636.01 Kulturförderung Kulturelle Beiträge Übertrag Beitrag Klosterfest ER 2'000.00        107 39 7 0 0\n\n5792.3136.01 Integrationswesen Projekte / Präventionsmassnahmen 26'000.00 Streichung Integration Region Baden ER 25'000.00 -25'000.00     1'000.00           \n133-\n\n134\n49 5 2 0\n\n6151.3150.00 Parkhaus/Parkplätze Unterhalt Mobilien 54'000.00\n\nKürzung des Anschaffungsbudget im \n\nKontext des Postulat Parkplatzbewirt-\n\nschaftung von Christian Wassmer\n\nER 40'000.00 -10'000.00     44'000.00         141 51 6 1 0\n\n9100.4000.00 Allgemeine Gemeindesteuern Einkommenssteuern Rechnungsjahr -42'612'866.90 Erhöhung zum Budgetausgleich ER -42'612'866.90 -122'350.00 -42'490'516.90 166 59 7 0 0\n\nBudget 2019\n\nFiKo-Sitzung 24.09.2018\n\nBUDGET 2019\n\nAbstimmung\n\nDetail-Betrag\n\nBudgetausgleich\n\n\n


Fraktionsbericht CVP

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen \n\n \n\nFraktionsbericht CVP Wettingen \n\nEinwohnerratssitzung vom 25.01.2018 \n\n \n\n \n\nDamit Wettige in Bewegig bliibt \n\n \n\nDie CVP bedankt sich bei allen Wettingern und Wettingerinnen für das grosse Vertrauen \n\nanlässlich der Erneuerungswahlen im Herbst 2017. Mit diesem erfreulichen Ergebnis startet \n\ndie CVP mit viel Schwung, grosser Freude und neuer Motivation in die neue \n\nLegislaturperiode. Die CVP ist bereit für die neue Legislatur 2018 – 2021 und freut sich, \n\ndiese unter der Führung unseres Gemeindammanns Roland Kuster in den verschiedenen \n\nGremien mit bestens qualifizierten Mitgliedern zu beginnen. Speziell freut sich die CVP, dass \n\nSandro Sozzi mit einem hervorragenden Ergebnis den Wechsel in den Gemeinderat \n\ngeschafft hat. Auch in der Finanzkommission mit Francois Chapuis (Präsident) und Thomas \n\nBenz (Mitglied) sowie in der Geschäftsprüfungskommission mit Andreas Benz und Simona \n\nNicodet stellen sich erfahrene und ausgewiesene CVP-Fachleute zur Wahl. Die CVP \n\nwünscht Allen viel Erfolg, Durchhaltewille, aber auch Freude und Spass in ihren neuen \n\nTätigkeiten. Die CVP freut sich ausserordentlich, sich auch weiterhin in allen Gremien für \n\nWettingen zu engagieren. \n\n \n\nDie CVP wird sich weiterhin für faire und mehrheitsfähige Lösungen für alle Wettingerinnen \n\nund Wettinger einsetzen! \n\n \n\n \n\nReto Huber, CVP-Fraktion Wettingen \n\n \n\n\n

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Fraktionsbericht SP-WG

text: \n \n \n\nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 15. März 2018 \n \n\nZeitnahe Behandlung von Vorstössen \n \nSeit Ende letzten Jahres hat Wettingen eine professionelle Schulraumplanung. Sie \nkommt zum Schluss, dass die Planung und Realisierung von Schulraum in der \nGemeinde mit dem Schülerwachstum Schritt hält. Noch vor wenigen Jahren sah die \nSituation ganz anders aus. Die Fraktion SP/WettiGrüen ist stolz auf das Erreichte \nund stimmt der Kreditabrechnung für die Erstellung der Schulraumplanung 2016 bis \n2030 zu. Jetzt geht es darum die Schulraumplanung regelmässig zu aktualisieren. \n \nIn einer Motion verlangen Leo Scherer und Alain Burger eine zeitnahe Behandlung \nvon Vorstössen. Der Gemeinderat soll neu Motionen und Postulate innert sechs \nMonaten nach Einreichung zur Behandlung dem Einwohnerrat vorlegen und nach \nweiteren sechs Monaten Bericht erstatten. Damit soll sichergestellt werden, dass alle \nAnliegen zeitnah im Einwohnerrat behandelt werden können. Heute werden einzelne \nVorstösse über Jahre stehen gelassen oder kommen gar nicht erst in den \nEinwohnerrat. Die Fraktion SP/WettiGrüen steht hinter dem Anliegen und unterstützt \ndie Überweisung als Motion. \n \nDie schriftliche Erstellung von Motionen, Postulaten und Interpellationen und kleinen \nAnfragen und ihre Beantwortung verlangt und führt zu einem grossen Aufwand. Mit \nder Einführung einer „kleinen Fragestunde“ soll eine niederschwellige Möglichkeit \ngeboten werden, kurze Informationen direkt vom Gemeinderat einzuholen. Die \nFraktion ist gespannt auf die Antwort des Gemeinderats auf die Motion von Dacfey \nDzung. \n \nBeim neuen Zehntenhof-Schulhaus „Max und Moritz“ wurde auf Kunst am Bau \nverzichtet. Die Fraktion SP/WettiGrüen bedauert diese Sparmassnahme bei der \nKultur. Vom Gemeinderat möchte die Fraktion gerne wissen, wie es um einen \nkünstlerischen Akzent beim Sportzentrum Tägi und bei der neuen Dreifach-Turnhalle \nsteht. Das Postulat von Marie-Louise Reinert gefällt der Fraktion. \n \nAlain Burger \nFraktion SP/WettiGrüen \n \n\n\n


Fraktionsbericht CVP

text: \nEinwohnerratsfraktion Wettingen \n\n \n\nFraktionsbericht CVP Wettingen \n\nEinwohnerratssitzung vom 17.5.2018 \n\n \n\nDie CVP sagt ja zum Kreditbegehren über CHF 2‘605'000 zur Sanierung der historischen \n\nHolzbrücke zwischen Wettingen und Neuenhof. Die für die Geschichte von Wettingen und \n\nNeuenhof wichtige Brücke muss dringend saniert werden. Bund und der Kanton übernehmen \n\neinen grossen Teil der Kosten. Den beiden Gemeinden verbleibt ein Betrag von je CHF \n\n246‘875. Nach der Sanierung ist geplant, das Eigentum den beiden Gemeinden zu übergeben. \n\nDiese Sanierung wird das gesamte Klosterareal weiter aufwerten und passt ausgezeichnet in \n\ndas Kloster-Ensemble. Die CVP steht einstimmig hinter dieser Sanierung und freut sich auf \n\ndie Einweihung der sanierten Brücke im 2020. \n\n \n\nDer Kreditabrechnung über CHF 233‘710 für die Kanalisationserneuerung der Landstrasse im \n\nBereich Obere Geisswies stimmt die CVP ebenfalls einstimmig zu. Die CVP ist erfreut, dass \n\nder Kredit auch dank Synergien mit Kantonsarbeiten um CHF 26‘289 unterschritten wurde. \n\nDamit ist die Grundlage geschaffen, damit auch die Liegenschaften im Bereich \n\nOtelfingerstrasse inskünftig an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden können. \n\n \n\nDie CVP unterstützt den Gemeinderat, der das Postulat SP/WettiGrüen betreffend \n\nSchaffung der Grundlagen für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Bibliotheken \n\nWettingen und Baden entgegennimmt und gleichzeitig abschreibt. Die Zusammenarbeit \n\nzwischen diesen Bibliotheken funktioniert in verschiedenen Bereich bereits sehr gut und \n\nintensiv. Das geforderte verbindliche Projekt ist somit nicht nötig. \n\n \n\nBei den verschiedenen sehr unterschiedlichen Vorstössen folgt die CVP jeweils dem \n\nGemeinderat und stimmt den Abschreibungen zu. \n\n \n\n \n\n \n\nReto Huber, CVP-Fraktion Wettingen \n\n \n\n\n

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Fraktionsbericht SP-WG

text: \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 6. September 2018\n\nLegislaturziele auch für Wettingen\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen stimmt dem Landerwerbskredit im Sinne einer aktiven \nBodenpolitik durch den Gemeinderat zu. Die Investition ermöglicht der Gemeinde \nWettingen, in Zukunft mehr günstigen Wohnraum für die Bevölkerung zur Verfügung \nzu stellen.\n\nIm Zuge der LOVA2 passt der Gemeinderat das Gebührenreglement der Gemeinde \nWettingen an. Die letzte Anpassung liegt einige Jahre zurück und die \nDienstleistungen wurden ausgebaut, weshalb eine Erweiterung des Katalogs und \neinzelne Erhöhungen notwendig sind. Die Fraktion unterstützt die Anpassungen und \nfindet es gut, dass der Gemeinderat nach wie vor im Bedarfsfall einzelnen Vereinen \nReduktionen gewähren kann. Im Baubereich ist keine vollständige Kostendeckung \nvorgesehen. Hier wird die Fraktion eine Rückweisung beantragen, mit dem Ziel eine \nbessere Kostendeckung zu erreichen und die Steuerzahler zu entlasten. Dem \nParkierungsreglement stimmt die Fraktion SP/WettiGrüen zu. Mit der Überarbeitung \nwird die Gebührenpflicht auch für private Kundenparkplätze (wie z.B. im Tägi-Park) \nim Reglement verankert.\n\nFür Gemeindeverband Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg unterstützt die \nFraktion die FDP-Kandidatur von Anton Schneider und freut sich, mit Toni einen \nkompetenten Abgeordneten aus der Gemeinde Wettingen zu delegieren.\n\nDie Fraktion unterstützt die Motion von Alain Burger, die den Gemeinderat \nbeauftragt, Legislaturziele mit Indikatoren und geplanten Massnahmen dem \nEinwohnerrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Durch die Legislaturziele soll der \nGemeinderat die Richtung vorgeben, wie sich Wettingen innerhalb von vier Jahren \nentwickeln soll. Die Stadt Baden kennt das gleiche Vorgehen und die Legislaturziele \n2019-2022 wurden bereits vom Einwohnerrat verabschiedet.\n\nDen Grund für die Ablehnung dieser Motion durch den Gemeinderat erfährt der \nMotionär wie immer erst an der Einwohnerratssitzung. In Zukunft soll dank einem \nVorstoss der SVP diese Begründung im Vorfeld der Sitzung schriftlich vorliegen. Die \nFraktion SP/WettiGrüen unterstützt dieses Anliegen zur Verbesserung des \nRatsbetriebs.\n\nAlain Burger\nFraktion SP/WettiGrüen\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-2022':241 '2018':7 '2019':240 '6':5 'abgeordnet':181 'ablehn':251 'aktiv':22 'alain':194,293 'anlieg':288 'anpass':61,85 'anton':172 'ausgebaut':70 'bad':162,232 'baden-brugg':161 'baubereich':104 'beantrag':116 'beauftragt':199 'bedarfsfall':97 'begrund':275 'bereit':243 'bess':121 'bevolker':41 'bodenpolit':23 'brugg':163 'burg':195,294 'dank':269 'dass':90 'delegi':187 'dienstleist':68 'einwohnerrat':207,245 'einwohnerratssitz':3,265 'einzeln':77,98 'entlast':129 'entwickel':228 'erfahrt':257 'erhoh':78 'ermoglicht':30 'erreich':124 'erst':262 'erweiter':73 'fdp':169 'fdp-kandidatur':168 'findet':87 'fraktion':13,82,113,134,166,189,283,295 'fraktionsbericht':1 'freut':175 'gebuhrenpflicht':143 'gebuhrenreglement':54 'gemeind':32,56,184 'gemeinderat':26,52,92,198,217,256 'gemeindeverband':158 'genehm':209 'geplant':204 'gewahr':101 'gleich':235 'grund':248 'gunstig':37 'gut':89 'imm':261 'indikator':202 'innerhalb':224 'investition':29 'jahr':64,227 'kandidatur':170 'katalog':75 'kehrichtverwert':159 'kennt':233 'kompetent':180 'kostendeck':108,122 'kundenparkplatz':147 'landerwerbskredit':18 'legislaturziel':8,200,214,239 'letzt':60 'liegt':62 'lova2':49 'massnahm':205 'mehr':36 'motion':192,253 'motionar':259 'notwend':79 'park':153 'parkierungsreglement':131 'passt':50 'privat':146 'ratsbetrieb':292 'reduktion':100 'region':160 'reglement':155 'richtung':219 'ruckweis':115 'schneid':173 'schriftlich':280 'septemb':6 'sinn':20 'sitzung':279 'sp/wettigr':14,135,284,296 'stadt':231 'stell':45 'steuerzahl':127 'stimmt':16,132 'svp':273 'tagi':152 'tagi-park':151 'toni':178 'uberarbeit':140 'uen':15,136,285,297 'unterbreit':211 'unterstutzt':83,164,190,286 'verabschiedet':246 'verankert':156 'verbesser':290 'verein':99 'verfug':43 'vier':226 'vollstand':107 'vorfeld':277 'vorgeb':220 'vorgeh':236 'vorgeseh':109 'vorlieg':281 'vorstoss':271 'weshalb':71 'wetting':11,33,57,185,223 'wohnraum':38 'wurd':69,242 'z.b':149 'ziel':119 'zug':47 'zukunft':35,267 'zuruck':65


Fraktionsbericht GLP

text: \nRuth Jo. Scheier J. J. Ryffelstrasse 1, 5430 Wettingen jo.scheier@grunliberale.ch \n/ 079 – 479 99 05\n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wet- tingen\n\nFraktionsbericht\n\nEinwohnerrats-Sitzung vom 06.09.2018\n\nDie glp Fraktion stimmt der Abrechnung über den Landerwerbskredit zu und geneh-\n\nmigt das neue Kreditbegehren für Landkäufe. Dieses Instrument hat sich in den letz-\n\nten Jahren bewährt.\n\nDem neuen Gebührentarif stimmt die glp Fraktion ebenfalls zu. Die Anpassungen \n\nführen zu einem höheren Kostendeckungsgrad und entlasten damit die ordentliche \n\nRechnung und somit die Steuerzahler. Ebenso unterstützt die glp Fraktion die Total-\n\nrevision des Gebührenreglements Bauwesen.\n\nDie Anpassungen im Parkraumkonzept und Parkierungsreglement erhalten ebenfalls \n\nUnterstützung der glp Fraktion.\n\nBei der Ersatzwahl in den Gemeindeverband Kehrichtverwertung Region Baden-\n\nBrugg unterstütz die glp Fraktion ihren eigenen Kandidaten, Bruno Hunziker, als Er-\n\nsatz für das bisherige Mitglied aus der glp. \n\nDie Kreditabrechnung für die Werkleitungs- und Strassensanierung der Winkelried-\n\nstrasse wird von der glp unterstützt. Die Kreditunterschreitung von 34.4% ist zwar er-\n\nfreulich, wirft aber auch die Frage auf, wieso im Vorfeld so ungenau kalkuliert wurde.\n\nDie glp Fraktion ist der Einführung von Legislaturzielen gegenüber positiv eingestellt, \n\nebenso unterstütz die glp die Einführung einer schriftlichen Stellungnahme bei Ab-\n\nlehnung von Vorstössen. Diese beiden Instrumente helfen, die Wettinger Politik \n\ntransparenter und nachvollziehbarer zu machen.\n\nmailto:jo.scheier@grunliberale.ch\n\n

doc_text_tsv_de: '05':14 '06.09.2018':26 '079':11 '1':7 '34.4':151 '479':12 '5430':8 '99':13 'ab':190 'abrechn':32 'anpass':65,93 'bad':112 'bauwes':91 'beid':195 'bewahrt':54 'bisher':128 'brugg':113 'bruno':121 'ebenfall':62,99 'ebenso':81,180 'eig':119 'einfuhr':174,185 'eingestellt':179 'einwohnerrat':18,23 'einwohnerrats-sitz':22 'entlast':72 'erhalt':98 'ersatzwahl':106 'frag':160 'fraktion':16,29,61,85,103,117,171 'fraktionsbericht':21 'freulich':155 'fuhr':66 'gebuhrenreglement':90 'gebuhrentarif':57 'gegenub':177 'gemeindeverband':109 'geneh':38 'glp':28,60,84,102,116,132,146,170,183 'grunliberal':15 'helf':197 'hoh':69 'hunzik':122 'instrument':46,196 'j':4,5 'jahr':53 'jo':2 'jo.scheier@grunliberale.ch':10,207 'kalkuliert':167 'kandidat':120 'kehrichtverwert':110 'kostendeckungsgrad':70 'kreditabrechn':134 'kreditbegehr':42 'kreditunterschreit':149 'landerwerbskredit':35 'landkauf':44 'legislaturziel':176 'lehnung':191 'letz':51 'mailto':206 'migt':39 'mitglied':129 'nachvollziehbar':203 'neu':41,56 'ordent':75 'parkierungsreglement':97 'parkraumkonzept':95 'polit':200 'positiv':178 'rechnung':76 'region':111 'revision':88 'ruth':1 'ryffelstrass':6 'satz':125 'scheier':3 'schriftlich':187 'sitzung':24 'somit':78 'stellungnahm':188 'steuerzahl':80 'stimmt':30,58 'strass':142 'strassensanier':139 'ten':52 'ting':20 'total':87 'transparent':201 'ungenau':166 'unterstutz':100,114,181 'unterstutzt':82,147 'vorfeld':164 'vorstoss':193 'werkleit':137 'wet':19 'wetting':9,199 'wieso':162 'winkelried':141 'wirft':156 'wurd':168


Fraktionsbericht FDP

text: \nFraktionsbericht der FDP Wettingen\nLegislaturziele und Kulturkonzept\n\nEs ist die letzte Sitzung des Jahres und leider auch die letzte Sitzung eines geschätzten Mitgliedes der \nFraktion FDP Wettingen, Toni Schneider. Toni ist seit 6 Jahren Mitglied des Einwohnerrates und hat die \nFraktion mit durchdachten Argumenten, fester Dossierkenntnis und einer guten Portion Humor immer \ntatkräftig unterstützt. Die Fraktion wünscht Toni für die Zukunft alles Gute und freut sich, dass er der \nPolitik als Abgeordneter für den Gemeindeverband Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg und des \nAbwasserverbandes der Region Baden erhalten bleiben wird. \n\nDie Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat für die Legislaturziele, welche nun zur Kenntnisnahme \nvorliegen. Damit kann man sich ein Bild machen, wohin der Gemeinderat in den nächsten vier Jahren \nwill. Die Fraktion hätte es begrüsst, wenn diese Ziele auch in Zukunft lediglich zur Kenntnisnahme anstatt \nzur Genehmigung vorgelegt worden wären. Der Einwohnerrat hat genügend Möglichkeiten, mittels \nVorstössen auf die politische Ausrichtung der Gemeinde Wettingen Einfluss zu nehmen und allenfalls \nauch Vorlagen des Gemeinderates abzulehnen. In dem Sinne wird zum jetzigen Zeitpunkt auf eine \nRückmeldung zu den einzelnen Zielen verzichtet. Die Fraktion ist jedoch enttäuscht, dass das Thema \nWirtschaft nur am Rande abgehandelt wird und es an innovativen Ideen zu mangeln scheint. \n\nDie Fraktion begrüsst es, dass das neue Kulturkonzept kurz, pointiert und dennoch aussagekräftig ist. Es \nträgt den im Kulturkonzept aus dem Jahr 2003 formulierten und inzwischen erreichten Zielen Rechnung. \nEs wurde an die heutigen Gegebenheiten in der Gemeinde angepasst und berücksichtigt die \nzeitgenössischen Tendenzen in der Gesellschaft. Mit dem aktualisierten Kulturkonzept verfügt die \nGemeinde Wettingen weiterhin über eine strategische sowie übersichtliche aktuelle Grundlage.\n\nDie verbleibende Legislatur verspricht nicht nur wegen der Tägisanierung, der Revision der BNO oder \ndem 975-jährigen Jubiläum der Gemeinde Wettingen, spannend zu werden. Bevor wir uns aber in die \nDiskussionen über Budgets, Prioritäten und Sinnhaftigkeit einzelner politischer Geschäfte stürzen, \nwünscht die Fraktion FDP Wettingen allen frohe Festtage und einen guten Start ins 2019. \n\nFraktion FDP, D.M.\n\n\n

doc_text_tsv_de: '2003':223 '2019':317 '6':33 '975':279 'abgehandelt':191 'abgeordnet':72 'abwasserverband':83 'abzulehn':163 'aktualisiert':250 'aktull':262 'allenfall':158 'angepasst':239 'anstatt':134 'argument':44 'ausricht':150 'aussagekraft':213 'bad':79,86 'baden-brugg':78 'bedankt':92 'begrusst':124,203 'beim':94 'berucksichtigt':241 'bevor':288 'bild':109 'bleib':88 'bno':276 'brugg':80 'budget':296 'd.m':320 'dass':67,184,205 'dennoch':212 'diskussion':294 'dossierkenntnis':46 'durchdacht':43 'einfluss':154 'einwohnerrat':37,141 'einzeln':176,300 'enttauscht':183 'erhalt':87 'erreicht':227 'fdp':3,26,307,319 'fest':45 'festtag':311 'formuliert':224 'fraktion':25,41,56,91,121,180,202,306,318 'fraktionsbericht':1 'freut':65 'froh':310 'gegeb':235 'gemeind':152,238,254,283 'gemeinderat':95,113,162 'gemeindeverband':75 'genehm':136 'genug':143 'geschaft':302 'geschatzt':22 'gesellschaft':247 'grundlag':263 'gut':49,63,314 'hatt':122 'heutig':234 'humor':51 'ide':197 'imm':52 'innovativ':196 'inzwisch':226 'jahr':14,34,118,222 'jahrig':280 'jedoch':182 'jetzig':169 'jubilaum':281 'kehrichtverwert':76 'kenntnisnahm':102,133 'kulturkonzept':7,208,219,251 'kurz':209 'ledig':131 'legislatur':266 'legislaturziel':5,98 'leid':16 'letzt':11,19 'mangel':199 'mitglied':23,35 'mittel':145 'moglich':144 'nach':116 'nehm':156 'neu':207 'pointiert':210 'polit':70,149,301 'portion':50 'prioritat':297 'rand':190 'rechnung':229 'region':77,85 'revision':274 'ruckmeld':173 'scheint':200 'schneid':29 'seit':32 'sinn':166 'sinnhaft':299 'sitzung':12,20 'sowi':260 'spannend':285 'start':315 'strateg':259 'sturz':303 'tagisanier':272 'tatkraft':53 'tendenz':244 'thema':186 'toni':28,30,58 'tragt':216 'ubersicht':261 'unterstutzt':54 'verbleib':265 'verfugt':252 'verspricht':267 'verzichtet':178 'vier':117 'vorgelegt':137 'vorlag':160 'vorlieg':103 'vorstoss':146 'war':139 'weg':270 'weiterhin':256 'wetting':4,27,153,255,284,308 'wirtschaft':187 'wohin':111 'word':138 'wunscht':57,304 'wurd':231 'zeitgenoss':243 'zeitpunkt':170 'ziel':127,177,228 'zukunft':61,130


name: Einwohnerrat Beschlüsse vom 25. Januar 2018; Publikation

category_de: Beschlüsse

text: \n   \n\n   \n\n Gemeinde Wettingen \n \n\nEinwohnerrat \nBeschlüsse vom 25. Januar 2018 \n \n1. Es werden gewählt: \n\n1.1 Als Präsident des Einwohnerrates für die Amtsdauer \n2018/2019: Hansjörg Huser \n\n1.2 Als Vizepräsident des Einwohnerrates für die Amtsdauer \n2018/2019: Christian Pauli \n\n1.3 Als Stimmenzähler für die Amtsdauer 2018/2019:  \n Hanna Läng, René Wyss \n\n1.4 Finanzkommission \n\n1.4.1 Als Mitglieder für die Amtsperiode 2018/2021: Thomas Benz, \nSilvia Berz, Philipp Bürgler, François Chapuis, Kristin \nLamprecht, Daniel Notter, Leo Scherer Kleiner \n\n1.4.2 Als Präsident: François Chapuis \n\n1.5 Geschäftsprüfungskommission \n\n1.5.1 Als Mitglieder für die Amtsperiode 2018/2021: Andreas Benz, \nDacfey Dzung, Angela Eckert, Manuela Ernst, Lutz Fischer-\nLamprecht, Simona Nicodet, Thomas Wolf \n\n1.5.2 Als Präsident: Lutz Fischer-Lamprecht \n\n1.6 Gemeindeabgeordnete in Gemeindeverbänden \n\n1.6.1 Als Abgeordnete des Gemeindeverbandes Kehrichtverwer-\ntung Region Baden-Brugg für die Amtsperiode 2018/2021: \nRoman Derungs, Manuel Lüscher, Michael Merkli, Rémy \nMonney \n\n1.6.2 Als Abgeordnete des Gemeindeverbandes Abwasserver-\nband Region Baden Wettingen für die Amtsperiode \n2018/2021: Roland Brühlmann, Marco Kaufmann, André \nSchär, Ruedi Wartmann \n\n Als Stellvertreter der Abgeordneten: Jürg Baumann, Dacfey \nDzung, Daniel Kost, Anton Schneider \n\n1.7 Als Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsperiode \n2018/2021: Lea Bacilieri, René Bosshard, Carmen Brühl-\nmann, Jasmin Emmenegger, Karin Hörhager, Beat Huser, \nMeinrad Jäger, Gabriela Keller, Isabel Konezciny, Désirée \nMollet, Bernadette Müller, Dominique Scherer, Sylvia Sche-\nrer, Hermann Steiner, Helen Suter, Hildegard Suter, Sara \nTrifkovic, Antonia Zumstein \n\n \n\n2. Die Entschädigung für die Amtsperiode 2018/2021 werden \nwie folgt festgesetzt: \n\n2.1 Das Sitzungsgeld für die ordentlichen Sitzungen des Ein-\nwohnerrates beträgt Fr. 100.00. \n\n2.2 Die Entschädigung für den Einwohnerratspräsidenten oder \ndie -präsidentin beträgt Fr. 1'875.00. \n\n2.3 Die Entschädigung für den Vizepräsidenten oder die Vize-\npräsidentin beträgt Fr. 625.00. \n\n2.4 Die Entschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin \nder GPK beträgt Fr. 625.00. \n\n2.5 Die Entschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin \nder Finanzkommission beträgt Fr. 6'000.00 (Pauschale exkl. \nordentliche Sitzungsgelder). \n\n2.6 Die Entschädigung für ein Mitglied der Finanzkommission \nbeträgt Fr. 3'000.00 (Pauschale exkl. ordentliche Sitzungs-\ngelder). \n\n2.7 Die Entschädigung für die übrigen Funktionen richtet sich \nnach der gemeinderätlichen Verordnung für die Auszahlung \nvon Sitzungs- und Taggeldern. \n\n \n\n3. Das Protokoll der Sitzung vom 16. November 2017 wird \ngenehmigt.  \n\nDer \nDer Beschluss unter Ziffer 2 unterliegt dem fakultativen Referen-\ndum und wird rechtskräftig, wenn innert 30 Tagen, von der Publi-\nkation in der Limmatwelle (1. Februar 2018) an gerechnet, das \nReferendum dagegen nicht ergriffen wird. \n \nDie Unterlagen können während der Referendumsfrist zur ordent-\nlichen Bürozeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. \n \nEinwohnerrat \n\n \n\n   \n \n\n\n


Antrag FIKO

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der FiKo \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2017-1088 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Kreditabrech-\nnung von Fr. 107‘671.30 (inkl. MwSt.) für die Erstellung der Schulraum-\nplanung 2016 – 2030 zu genehmigen. \n\n7 0 0 \n\n \n \n \n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nFrançois Chapuis \n \n7. März 2018 \n\n\n


Fraktionsbericht SP_WG

text: \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018\n\nSchuldenabbau nicht hinauszögern\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich bei den Mitarbeitenden der Verwaltung und \ndem Gemeinderat für das Budget 2019. Das ausgeglichene operative Ergebnis \nkommt dieses Jahr ohne Sondereffekte aus, was die Fraktion begrüsst. Mit dem \nSteuerfuss von 95% ist die Fraktion nach wie vor nicht einverstanden. Um die \nüberdurchschnittliche Verschuldung der Gemeinde in den Griff zu bekommen und \nden finanziellen Handlungsspielraum zu sichern, sollte der Einwohnerrat die Steuern \njetzt erhöhen und nicht erst in drei oder vier Jahren. Die Mehreinnahmen durch eine \nSteuererhöhung auf 100% sollen ausschliesslich in den Schuldenabbau fliessen, \ndenn dieses Geld ist bereits ausgegeben.\n\nAufgrund der gestiegenen Schülerzahlen und der Arbeitslast ist eine Anpassung der \nStellenprozente bei der Schulsozialarbeit erforderlich. Die Fraktion SP/WettiGrüen \nunterstützt dieses Anliegen. Für eine zeitgemässe Schule braucht es mehr als neue \nSchulhäuser, Turnhallen und Tablets. Ebenfalls steht die Fraktion hinter der \nSchaffung einer regionalen Integrationsstelle für alle fremdsprachigen \nAusländerinnen und Ausländer. Es handelt sich dabei um eine bundesgesetzliche \nPflicht und mit dem Vorschlag des Gemeinderates eines dezentralen Angebots um \neine kostengünstige Variante. \n\nDie Fraktion freut sich, dass der Gemeinderat das Postulat von Lea Schmidmeister \nbetreffend ausserschulischen Bildungsangeboten nach fast sechs Jahren \nentgegennehmen wird. Die geforderte Bestandsaufnahme und Publikation der \nAngebote dauern hoffentlich nicht so lange. Der Zustand der vier Container in der \nunteren Geisswies aus dem Jahr 1987 ist gemäss Gemeinderat zufriedenstellend. \nDie Fraktion ist mit der Antwort nicht zufrieden, da in der Interpellation ausdrücklich \nnach dem gebäudetechnischen Zustand aller Asylunterkünfte in Wettingen gefragt \nwurde.\n\nDies ist die letzte Einwohnerratssitzung für Kristin Lamprecht. Die Fraktion bedankt \nsich ganz herzlich für das grosse Engagement und wünscht ihr alles Gute für ihre \nZukunft.\n\nAlain Burger und Lea Schmidmeister\nFraktion SP/WettiGrüen\n\n\n

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name: Einwohnerrat, Beschlüsse vom 13. Dezember 2018; Publikation

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n Einwohnerrat, Beschlüsse vom 13. Dezember 2018 \n\n1. Das Protokoll der Sitzung vom 18. Oktober 2018 wird geneh-\nmigt. \n\n2. Inpflichtnahme von Heinrich Müller, SP (anstelle der zurück-\ngetretenen Kristin Lamprecht, SP). \n\n3. Als Mitglied der Finanzkommission für den Rest der Amtspe-\nriode 2018/2021 wird Adrian Knaupp gewählt. \n\n4. Vom Legislaturprogramm 2019/2022 wird Kenntnis genom-\nmen. \n\n5. Vom aktualisierten Kulturkonzept der Gemeinde Wettingen \nwird Kenntnis genommen. \n\n6. Die Motion Dzung Dacfey, SP/WettiGrüen, vom 17. Mai 2018 \nbetreffend Wahl- und Abstimmungsplakate auf öffentlichem \nGrund wird abgelehnt. \n\n7. Die Motion Fraktion SVP vom 21. Juni 2018 betreffend An-\npassung der Gemeindeordnung Art. 33 - Kompetenzerweite-\nrung der Geschäftsprüfungskommission wird abgelehnt. \n\n8. Das Postulat Wassmer Christian, CVP, und Benz Andreas, \nCVP, vom 7. September 2017 betreffend Sportler ins rechte \nLicht gerückt wird überwiesen. \n\n9. Das Postulat Feri Celina, SP, vom 17. Mai 2018 betreffend \nTeilnahme an der Earth Hour ab dem Jahr 2019 wird über-\nwiesen und gleichzeitig abgeschrieben. \n\n10. Das Postulat Fraktion GLP vom 21. Juni 2018 betreffend Ab-\nschaltung der Strassenbeleuchtung in Wettingen während \nder Nachtstunden wird abgelehnt. \n\n11. Das Postulat Huser Michaela, SVP, und Notter Daniel, SVP, \nvom 6. September 2018 betreffend zweite Etappe Zentrums-\nplatz – Wie weiter? wird überwiesen. \n\n12. Das Postulat Wassmer Christian, CVP, vom 6. September \n2018 betreffend Parkplatzbewirtschaftung wird überwiesen. \n\n13. Das Postulat Fraktion CVP vom 6. September 2018 betref-\nfend Tagesschule wird überwiesen. \n\n14. Von der Beantwortung der Interpellation Schmidmeister Lea, \nSP, vom 6. September 2018 betreffend Submission Kehricht \nund Grüngut wird Kenntnis genommen. \n\n15. Von der Beantwortung der Interpellation Dzung Dacfey,    \nWettiGrüen, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, vom \n6. September 2018 betreffend Vernehmlassung Bauprojekt \nUntere Landstrasse wird Kenntnis genommen. \n\n16. Von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion SP/Wet-\ntiGrüen und der Fraktion EVP/Forum 5430 vom 6. September \n2018 betreffend Budget-Beitrag Frauenhaus Aargau \n\nKeiner der Beschlüsse unterliegt dem fakultativen Referendum. \nDie Beschlüsse sind somit rechtskräftig. \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n\n


Kreditabrechnung Kulturkonzept.pdf

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text: \nAntrag des Gemeinderates \nvom 10. November 2005 \nan den Einwohnerrat    \n \n\n2002-1135 \n\n \n \n\nKreditabrechnung von Fr. 53'364.30 für die Erstellung eines Kultur-\nkonzeptes  \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen die Kreditabrechnung für die Erstellung eines Kulturkon-\nzeptes der Gemeinde Wettingen und nimmt dazu wie folgt Stellung. \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat überwies am 13. September 2002 das Postulat Daniel Huser betreffend Er-\nstellung eines Kulturkonzeptes und bewilligte gleichzeitig einen Kredit in der Höhe von \nFr. 50'000.00. \n \nIn der Folge wurde Dr. Walter Boris Fischer mit der Ausarbeitung dieses Kulturkonzeptes be-\nauftragt. Neben der externen Fachperson wurde vom Gemeinderat auch ein Begleitgremium \neingesetzt. Darin waren sämtliche Fraktionen des Einwohnerrates sowie Kulturfachleute der \nGemeinde vertreten. \n \nDer Einwohnerrat hat das Ergebnis des Kulturkonzeptes am 11. September 2003 zur Kenntnis \ngenommen und der Schaffung eines Kultursekretariates zugestimmt.  \n \n \nII. Kreditabrechnung \n \nDie Abrechnung gestaltet sich wie folgt: \n \n\n Kreditbegehren Abrechnung \n\nKosten Fachperson 45'000.00 44'720.00 44'720.00 \n\nSitzungsgelder Begleitgruppe  2'900.00  \n\nDrucksachen  3'192.30  \n\nPodiumsdiskussionen  2'552.00  \n\nTotal Nebenkosten 5'000.00  8'644.30 \n\nTotal 50'000.00  53'364.30 \n\n \n \nDie Abrechnung weist Mehraufwendungen in der Höhe von Fr. 3'364.30 aus. Diese sind ins-\nbesondere durch die beiden durchgeführten Podiumsdiskussionen und damit höher ausgefal-\nlene Druckkosten begründet. \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n\nBESCHLUSS DES EINWOHNERRATES \n \n \nDie Kreditabrechnung in der Höhe von Fr. 53'364.30 für die Erstellung eines Kulturkonzeptes \nwird genehmigt. \n \n \nWettingen, 10. November 2005 \n \n \n \nGemeinderat \n \n \nDr. Karl Frey  Urs Blickenstorfer \nGemeindeammann  Gemeindeschreiber \n\n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

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text: \n \n\n \n \n\n  \n\n \n\nAn die \nMitglieder \ndes Einwohnerrates \n5430 Wettingen \n\n \n\n \n \n\nEinladung \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf \n \n\nDonnerstag, 18. Oktober 2018, 19:00 Uhr, Rathaussaal \n\n \n \n\nTraktandenliste  \n\n1. 2018-1472 Einwohnerrat; Protokoll der Sitzung vom 6. September 2018 \n \n\n2. 2017-0608 Budget 2019 \n \n\n3. 2018-1556 Aufgaben- und Finanzplanung 2019-2022 und verschiedene Finanzszena-\nrien \n \n\n4. 2018-1376 Kreditabrechnung von Fr. 174'353.50 (inkl. MwSt.) für die Durchführung der \nLeistungsorientierten Verwaltungsanalyse (LOVA 2) \n \n\n5. 2017-1254 Kreditabrechnung von Fr. 43'800.00 (inkl. MwSt.) für "little Wettige" an der \nBadenfahrt 2017 \n \n\n6. 2017-1042 Motion Meier Obertüfer Jürg, WettiGrüen, und Wolf Thomas, SVP, vom \n19. Oktober 2017 betreffend Monitoring der finanziellen Auswirkungen infol-\nge Erhöhung Stellenprozente bei den Sozialen Diensten; Entgegennahme \n \n\n7. 2012-1653 Postulat Schmidmeister Lea, SP, vom 13. Dezember 2012 für eine Bestan-\ndesaufnahme der lokalen ausserschulischen Bildungsangebote; Entgegen-\nnahme \n \n\n8. 2017-0339 Interpellation SP/WettiGrüen vom 16. März 2017 betreffend Zustand und \nZukunft der Asylunterkünfte in Wettingen; Beantwortung \n \n\n    \nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 4. bis 18. Oktober 2018 \njeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen eingese-\nhen werden. \n \n \n \n\n\n\n \n\n   Seite 2 \n \n\nWettingen, 28. September 2018 \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES \n\n \nHansjörg Huser \n \n \n\n\n


Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n \n \n \n \nFraktionsbericht SVP Wettingen, 13. Dezember 2018 \n\n \n \nHohe Ambitionen: Wettingen die Garten-, Sport- und Generationenstadt \n \nDie letzte Einwohnerratssitzung in diesem Jahr steht im Zeichen zweier Kenntnisnahmen – \nLegislaturprogramm 2019/2022 des Gemeinderats und Aktualisierung des Kulturkonzepts – \nsowie verschiedener Vorstösse aus dem Einwohnerrat. \n \nIntensiv hat die Fraktion SVP das Legislaturprogramm des Gemeinderats diskutiert. Positiv \nist aufgefallen, dass das Wettiger Gewerbe nun auch einen Schwerpunkt darin darstellt: \nOptimale Bedingungen für das bestehende und neu anzusiedelnde Gewerbe zu schaffen, \nerachtet die Fraktion SVP als einen zentralen Pfeiler in diesem Legislaturprogramm. \nVielversprechend klingt die Ambition einer Garten-, Sport- und Generationenstadt. Wie sich \njedoch unser Gemeinderat in diesen drei Leuchttürmen konkret (weiter-)entwickeln will, \nerschliesst sich der Fraktion noch zu wenig. Im Gegenteil: Die Fraktion SVP vermisst die \nLeitsätze bezüglich Senioren und Altersleitbild Ebenfalls hat sich die Fraktion SVP gefragt, \nwas sich der Gemeinderat unter der Beibehaltung eines attraktiven Steuerfusses vorstellt. \nDie diesbezüglichen Vorstellungen dürften weit auseinander gehen. Eine konkrete \nZielsetzung wäre nicht nur hier als Leitsatz angesagt. \n \nDer Aktualisierung des Kulturkonzepts steht die Fraktion SVP weitgehend positiv \ngegenüber. Dass bei den Anträgen grosses Gewicht auf die regionale Wirkung gelegt wird, \nerfreut die Fraktion SVP.  \n \nUmwelt vor Sicherheit? Dies hat sich die Fraktion SVP betreffen dem Postulat der GLP \ngefragt, welches die Abschaltung der Strassenbeleuchtung in Wettingen während der \nNachtstunden fordert.  \n \nDie Fraktion SVP hat gewisse Fragezeichen zum Vorstoss von SP/WettiGrüen betreffend \nWahl- und Abstimmungsplakaten auf öffentlichem Grund. Beinhaltet dies auch die Regelung \nder Plakatgrösse? Ausserdem ist es fraglich, ob in der aktuell finanzpolitisch schwierigen \nLage der Gemeinde, die Ressourcen der Gemeinde für die Ausarbeitung einer Verordnung \nüber Abstimmungs- und Wahlplakate sowie in die anschliessend folgenden Kontrollen \ninvestiert werden sollen.   \n  \nFür die rasche Beantwortung unserer Vorstösse bedankt sich die Fraktion SVP. Über die \nEntgegennahme des Postulats „Zweite Etappe Zentrumsplatz – Wie weiter?“ hat sich die \nFraktion SVP gefreut. Die Fraktion SVP bedauert es, dass der Gemeinderat eine \nKompetenzerweiterung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) als nicht diskutierbar \nerachtet. Die Fraktion SVP ist der Meinung, dass eine mit Kompetenzen ausgestattete GPK \nfür Wettingen eine Bereicherung darstellt und die Transparenz fördert. Dass diese Chance \nvertan wird, bedauert die Fraktion SVP. \n \n \nWettingen, 3. Dezember 2018       \n\n\n

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Traktandenliste

text: \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\nAn die \nMitglieder \ndes Einwohnerrates \n5430 Wettingen \n\n \n\n \n \n\nEinladung \n\n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie zur ersten Sitzung des Einwohnerrates der Amtsperiode 2018/2021 ein auf \n \n\nDonnerstag, 25. Januar 2018, 18.30 Uhr, Rathaussaal \n\n \n \n\nTraktandenliste \n \n\n1.  Begrüssung durch den Gemeindeammann \n \n\n2.  Feststellung der Präsenz \n \n\n3.  Inpflichtnahme der Mitglieder des Einwohnerrates \n \n\n4.  Bestimmung des provisorischen Wahlbüros (3 Mitglieder) \n \n\n5. 2017-1110 Wahl des Präsidenten für die Amtsdauer 2018/2019 \n \n\n6. 2017-1110 Wahl des Vizepräsidenten für die Amtsdauer 2018/2019 \n \n\n7. 2017-1110 Wahl von zwei Stimmenzählern für die Amtsdauer 2018/2019 \n \n\n8. 2017-1110 Wahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode 2018/2021 \na)  Finanzkommission (7 Mitglieder und Präsident) \nb)  Geschäftsprüfungskommission (7 Mitglieder und Präsident) \n \n\n9. 2017-1111 Wahl der Gemeindeabgeordneten in die Gemeindeverbände für die Amtsperi-\node 2018/2021 \na)  Kehrichtverwertung Region Baden-Brugg (4 Sitze) \nb)  Abwasserverband Region Baden Wettingen (4 Sitze und 4 Stv.) \n \n\n10. 2017-1112 Wahl von 18 Mitgliedern des Wahlbüros für die Amtsperiode 2018/2021 \n \n\n11. 2017-1113 Festsetzung der Entschädigungen für die Amtsperiode 2018/2021 \n \n\n12.  Protokoll der Sitzung vom 16. November 2017 \n \n \nIm Anschluss an die Sitzung lädt der neue Einwohnerratspräsident zur Wahlfeier ein. \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n \n \nWettingen, 21. Dezember 2017 \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \nRoland Kuster \nGemeindeammann \n \n\n\n


Anträge FIKO

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Finanzkommission (6 Anwesende) beantragt dem Einwohnerrat, folgende Beschlüsse zu fas-\nsen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der FiKo \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2018-1109 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Kreditbegeh-\nren von Fr. 450‘000.00 für einen Gemeindebeitrag an das Fest vom 14. \nbis 23. August 2020 anlässlich des 975-Jahr-Jubiläums um \nFr. 150‘000.00 auf Fr. 300‘000 zu reduzieren. \n\n4 2 0 \n\n Der beschlossene Kreditbetrag muss als Budgetkredit im Budget 2020 \nvollumfänglich berücksichtigt werden. \n\n6 0 0 \n\n Der Gemeindebeitrag muss an einen zu gründenden Verein „Wettin-\ngen 975-Jahr-Feier“ ausgerichtet werden dessen Statuten vorsehen, \ndass über die Verteilung eines allfälligen Gewinnes alleine der Ge-\nmeinderat Wettingen entscheidet. \n\n6 0 0 \n\n Die Finanzkommission ist mit der Abschreibung der Interpellation Frak-\ntion FDP vom 18. Oktober 2018 betreffend Stand der Arbeiten zum \n975-jährigen Jubiläum von Wettingen einverstanden.  \n\n6 0 0 \n\n2017-0525 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Kreditabrech-\nnung von Fr. 22'296'675.40 (inkl. MwSt.) für den Rückbau und Neubau \ndes Schulhauses Zehntenhof zu genehmigen. \n\n6 0 0 \n\n \n \n \n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nFrançois Chapuis \n \n11. Januar 2019 \n\n\n


Beschlüsse ER

text: \nEinwohnerrat, Beschlüsse vom 16. Mai 2019\n\n1. Das Protokoll der Sitzung vom 14. März 2019 wird geneh-\nmigt.\n\n2. Inpflichtnahme von Thomas Egloff, Forum 5430 (anstelle des \nzurückgetretenen Benedikt Egloff, Forum 5430)\n\n3. Der Rechenschaftsbericht 2018 der Einwohnergemeinde \nWettingen wird genehmigt.\n\n4. Die Verwaltungsrechnung 2018 der Einwohnergemeinde \nWettingen wird genehmigt.\n\n5. Das Kreditbegehren von Fr. 4'940'000.00 (inkl. MwSt.) an die \nBaukosten für die Sanierung und Erweiterung des Kurthea-\nters Baden wird genehmigt.\n\n6. Das Kreditbegehren von Fr. 1'695'000.00 (inkl. MwSt.) zur Er-\nweiterung und Instandsetzung der Liegenschaft Scharten-\nstrasse 42 wird genehmigt.\n\n7. Das Postulat Nicodet Simona, CVP, vom 6. September 2018 \nbetreffend Hundepark wird überwiesen.\n\n8. Von der Beantwortung der Interpellation Läng Hanna, EVP, \nvom 18. Oktober 2018 betreffend Altersleitbild Wettingen - \nwie weiter? wird Kenntnis genommen.\n\nDer Beschluss unter Ziffer 5 unterliegt dem obligatorischen Refe-\nrendum. Die Volksabstimmung findet am 20. Oktober 2019 statt.\nDie Beschlüsse unter Ziffer 3, 4 und 6 unterliegen dem fakultativen \nReferendum und werden rechtskräftig, wenn innert 30 Tagen, von \nder Publikation in der Limmatwelle (23. Mai 2019) an gerechnet, \ndas Referendum dagegen nicht ergriffen wird.\nDie Unterlagen können während der Referendumsfrist zur ordentli-\nchen Bürozeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden.\nEinwohnerrat\n\n\n


Antrag GPK

text: \nGemeinde Wettingen \n\nGeschäftsprüfungskommission \n \n\n \n\n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der GPK \nJA NEIN Enth. \n\n  2017-0667 \n \n\nKonzept Entwicklung, Marketing und Kommunikation der \nGemeinde Wettingen; Kenntnisnahme \n \n \n\n6 0 0 \n\n \n \n \nWettingen, 27. September 2019 \n  \n \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \nDer Präsident: \n\n \nLutz Fischer-Lamprecht \n \n\n\n

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Traktandenliste

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 14. November 2019, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2016-0302\n \n\nTeiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte (Ortsbild 1 + 2)\n\n2. 2018-1572\n \n\nPersonalreglement; Totalrevision\n\n3. 2019-0975\n\n \n\nMotion Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Lärmemission muss in \nWettingen reduziert werden; Entgegennahme\n\n4. 2019-0976\n\n \n\nPostulat Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Littering muss in \nWettingen vermehrt kontrolliert und somit reduziert werden; Entgegennahme \nund gleichzeitige Abschreibung\n\n5. 2019-0983\n\n \n\nPostulat Chapuis François, CVP, vom 13. Juni 2019 betreffend bauliche \nSofortmassnahmen an den Sporthallen der Bezirksschule Wettingen zur \nVerhinderung von Folgeschäden (vorgezogene Dachsanierung) und \ngleichzeitiger Realisierung einer Photovoltaikanlage; Ablehnung\n\n6. 2019-0984\n\n \n\nPostulat Fraktion FDP vom 13. Juni 2019 betreffend Heizverbände auf Basis \nerneuerbarer Energien; Entgegennahme\n\n7. 2019-0980\n\n \n\nInterpellation Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Dreifachturnhalle \nMargeläcker - ein Desaster!; Beantwortung\n\n8. 2019-0981\n\n \n\nInterpellation Chapuis François, CVP, vom 13. Juni 2019 betreffend \naufgestauten baulichen Unterhalt im Immobilienbestand der \nEinwohnergemeinde Wettingen; Beantwortung\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 31.Oktober bis \n14. November 2019 jeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei \nWettingen eingesehen werden.\n\n\n\nSeite 2\n\nWettingen, 24. Oktober 2019\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nHansjörg Huser\n\n\n


Beschlüsse ER

text: \nEinwohnerrat, Beschluss vom 9. Dezember 2019\n\n1. Das Budget 2020 der Einwohnergemeinde wird mit einem \nSteuerfuss von 100 % genehmigt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. Die \nVolksabstimmung findet am 9. Februar 2020 statt.\n\nEinwohnerrat, Beschlüsse vom 12. Dezember 2019\n1. Das Protokoll der Sitzung vom 17. Oktober 2019 wird geneh-\n\nmigt.\n2. Der Bericht zur Kreditabrechnung von Fr. 43'800.00 (inkl. \n\nMwSt.) für "little Wettige" an der Badenfahrt 2017 wird zur \nKenntnis genommen.\n\n3. Das Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 13. Juni 2019 be-\ntreffend Gewässerschutz dank 4. Reinigungsstufe in der ARA \nLaufäcker wird überwiesen.\n\n4. Von der Beantwortung der Interpellation Fraktion CVP vom \n13. Juni 2019 betreffend eMobilität der öffentlichen Hand in \nWettingen wird Kenntnis genommen.\n\n5. Es werden gewählt:\n5.1 Als Präsident des Einwohnerrats für die Amtsdauer \n\n2020/2021: Christian Pauli\n5.2 Als Vizepräsident des Einwohnerrats für die Amtsdauer \n\n2020/2021: Lutz Fischer-Lamprecht\n5.3 Als Stimmenzähler für die Amtsdauer 2020/2021: \n\nMarkus Bader, Heinrich Müller\nKeiner der Beschlüsse unterliegt dem fakultativen Referendum. \nDie Beschlüsse sind somit rechtskräftig.\nEinwohnerrat\n\n\n


Fraktionsbericht SP_WG

text: \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2019\n\nDie finanzpolitische Abenteuerpolitik geht weiter\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich beim Gemeinderat und der Verwaltung für \ndas vorliegende Budget. Auch den Mitgliedern der Finanzkommission gebührt ein \ngrosser Dank für die aufwendige und genaue Prüfung des Voranschlags 2020. \n\nDie Verschuldung der Gemeinde Wettingen und der gestiegene Aufwand bei den \nPersonal-, den Bildungs- und den Gesundheitskosten machen eine \nSteuerfusserhöhung aus Sicht des Gemeinderats unumgänglich. Die \nFinanzkommission ist nicht zufrieden und stellt diverse Kürzungsanträge. Unter \nanderem soll bei der Polizei, der Schulsozialarbeit, der Kultur und der Auslandshilfe \ngekürzt, sowie auf einen Geschirrspüler verzichtet werden. Alle Kürzungsanträge \nzusammen reichen allerdings nicht aus, um die Steuerfusserhöhung abzuwenden, \nweshalb die FiKo das Budget an den Gemeinderat zurückweist.\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen ist gegen die Rückweisung, weil wir diese \nfinanzpolitische Abenteuerpolitik der bürgerlichen Mehrheit im Rat nicht mittragen \nwollen. Dank den bürgerlichen Parteien ist der Steuerfuss seit Jahren zu tief \nangesetzt und auch beim Tägi war von Anfang an klar, dass es dieses Grossprojekt \nnicht gratis geben wird. Eine Rückweisung des Budgets wäre schlicht \nverantwortungslos, weil klar ist, dass sich Fr. 2.5 Mio. nicht ohne massiven \nLeistungs- und Qualitätsabbau bei der Gemeinde rausstreichen lassen, auch durch \nden Gemeinderat nicht. Die Fraktion wird dem dem Budget zustimmen und sich \nweiterhin gegen die Aufschieberei in der Wettinger Finanzpolitik einsetzen. Damit wir \nkommenden Generationen ein attraktives Wettingen hinterlassen können. \n\nDem Kreditbegehren von Fr. 300'000 für ein unbefristetes und zinsloses Darlehen an \nden HC Rotweiss Wettingen für die Erneuerung des Kunstrasens auf dem Sportplatz \nBernau stimmt die Fraktion SP/WettiGrüen zu. \n\nPersonelles: Mia Gujer folgt auf Lea Schmidmeister und übernimmt zusammen mit \nChrista Camponovo das Co-Fraktionspräsidium. Die Fraktion bedankt sich bei Lea \nSchmidmeister und Alain Burger für ihren umsichtigen Einsatz während der \nvergangenen fünf Jahren und wünscht der neuen Fraktionsleitung alles Gute in ihrem \nAmt.\n\nFraktion SP/WettiGrüen\n\n\n

doc_text_tsv_de: '000':233 '17':5 '2.5':183 '2019':7 '2020':45 '300':232 'abenteuerpolit':10,132 'abzuw':110 'alain':285 'allerding':104 'amt':305 'anfang':159 'angesetzt':152 'attraktiv':224 'aufschieberei':213 'aufwand':54 'aufwend':39 'auslandshilf':92 'bedankt':17,279 'beim':19,155 'bernau':253 'bildung':59 'budget':27,115,173,206 'burg':134,143,286 'camponovo':272 'christa':271 'co':275 'co-fraktionsprasidium':274 'dank':36,141 'darleh':239 'dass':162,180 'divers':78 'einsatz':290 'einsetz':218 'einwohnerratssitz':3 'erneuer':247 'fiko':113 'finanzkommission':32,72 'finanzpolit':9,131,217 'folgt':263 'fr':182,231 'fraktion':14,121,202,256,278,306 'fraktionsbericht':1 'fraktionsleit':300 'fraktionsprasidium':276 'funf':294 'geb':168 'gebuhrt':33 'geht':11 'gekurzt':93 'gemeind':49,193 'gemeinderat':20,69,118,199 'genau':41 'generation':222 'geschirrspul':97 'gestieg':53 'gesundheitskost':62 'gratis':167 'gross':35 'grossprojekt':165 'guj':262 'gut':302 'hc':242 'hinterlass':226 'jahr':149,295 'klar':161,178 'kommend':221 'kreditbegehr':229 'kultur':89 'kunstras':249 'kurzungsantrag':79,101 'lass':195 'lea':265,282 'leistung':188 'massiv':187 'mehrheit':135 'mia':261 'mio':184 'mitglied':30 'mittrag':139 'neu':299 'oktob':6 'partei':144 'personal':57 'personell':260 'polizei':85 'prufung':42 'qualitatsabbau':190 'rat':137 'rausstreich':194 'reich':103 'rotweiss':243 'ruckweis':127,171 'schlicht':175 'schmidmeist':266,283 'schulsozialarbeit':87 'seit':148 'sicht':67 'sowi':94 'sp/wettigr':15,122,257,307 'sportplatz':252 'stellt':77 'steuerfuss':147 'steuerfusserhoh':65,109 'stimmt':254 'tagi':156 'tief':151 'ubernimmt':268 'uen':16,123,258,308 'umsicht':289 'unbefristet':236 'unumgang':70 'verantwortungslos':176 'vergang':293 'verschuld':47 'verwalt':23 'verzichtet':98 'voranschlag':44 'vorlieg':26 'war':174 'weiterhin':210 'weshalb':111 'wetting':50,216,225,244 'wunscht':297 'zinslos':238 'zufried':75 'zuruckweist':119 'zusamm':102,269 'zustimm':207


Beschlüsse

text: \nEinwohnerrat, Beschlüsse vom 14. November 2019\n\n1. Die Teiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte (Ortsbild \n1+2) wird beschlossen.\n\n2. Der Totalrevision des Personalreglements wird zugestimmt.\n3. Die Motion Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Lär-\n\nmemission muss in Wettingen reduziert werden wird überwie-\nsen.\n\n4. Das Postulat Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend Lit-\ntering muss in Wettingen vermehrt kontrolliert und somit re-\nduziert werden wird überwiesen.\n\n5. Das Postulat Chapuis François, CVP, vom 13. Juni 2019 be-\ntreffend bauliche Sofortmassnahmen an den Sporthallen der \nBezirksschule Wettingen zur Verhinderung von Folgeschä-\nden (vorgezogene Dachsanierung) und gleichzeitiger Reali-\nsierung einer Photovoltaikanlage wird zurückgezogen.\n\n6. Das Postulat Fraktion FDP vom 13. Juni 2019 betreffend \nHeizverbände auf Basis erneuerbarer Energien wird überwie-\nsen.\n\n7. Von der Beantwortung der Interpellation Fraktion CVP vom \n13. Juni 2019 betreffend Dreifachturnhalle Margeläcker - ein \nDesaster! wird Kenntnis genommen.\n\n8. Von der Beantwortung der Interpellation Chapuis François, \nCVP, vom 13. Juni 2019 betreffend aufgestauten baulichen \nUnterhalt im Immobilienbestand der Einwohnergemeinde \nWettingen wird Kenntnis genommen.\n\nDie Beschlüsse unter Ziffer 1 und 2 unterliegen dem fakultativen \nReferendum und werden rechtskräftig, wenn innert 30 Tagen, von \nder Publikation in der Limmatwelle (21. November 2019) an ge-\nrechnet, das Referendum dagegen nicht ergriffen wird.\nDie Unterlagen können während der Referendumsfrist zur ordentli-\nchen Bürozeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden.\nEinwohnerrat\n\n\n


2019-12-12 Traktandenliste

text: \nAn die\nMitglieder\ndes Einwohnerrates\n5430 Wettingen\n\nEinladung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf\n\nDonnerstag, 12. Dezember 2019, 19:00 Uhr, Rathaussaal\n\nTraktandenliste \n\n1. 2019-1297\n \n\nEinwohnerrat; Protokoll der Sitzung vom 17. Oktober 2019\n\n2. 2017-1254\n\n \n\nKreditabrechnung von Fr. 43'800.00 (inkl. MwSt.) für "little Wettige" an der \nBadenfahrt 2017; Bericht; Kenntnisnahme\n\n3. 2019-0974\n\n \n\nPostulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 13. Juni 2019 betreffend Gewässer-\nschutz dank 4. Reinigungsstufe in der ARA Laufäcker; Entgegennahme\n\n4. 2019-0846\n\n \n\nPostulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, \nvom 16. Mai 2019 betreffend Biodiversität; Ablehnung\n\n5. 2019-0851\n\n \n\nPostulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, \nvom 16. Mai 2019 betreffend Gartenwissen und -können weitergeben; \nAblehnung\n\n6. 2019-0853\n\n \n\nPostulat Reinert Marie Louise, EVP, und Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, \nvom 16. Mai 2019 betreffend ökologischer Ausgleich; Ablehnung\n\n7. 2019-0978\n\n \n\nInterpellation Fraktion CVP vom 13. Juni 2019 betreffend eMobilität der \nöffentlichen Hand in Wettingen; Beantwortung\n\n8. 2019-0596\n \n\nEinwohnerrat; Wahl des Ratsbüros für die Amtsdauer 2020/2021\n\nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 28. November bis \n12. Dezember 2019 jeweils während der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei \nWettingen eingesehen werden.\n\nIm Anschluss an die Sitzung lädt der neue Einwohnerratspräsident zur Wahlfeier ein.\n\n\n\nSeite 2\n\nWettingen, 18. November 2019\n\nFreundliche Grüsse\n\nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES\n\nHansjörg Huser\n\n\n


2016-0886 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2016-0886\n\nMotion Dzung Dacfey, WettiGrüen, vom 20. Oktober 2016 betreffend Einführung einer \nFragestunde im Einwohnerrat\n\nAntrag\n\nAm Schluss jeder Einwohnerratssitzung soll neu eine allgemeine Umfrage traktandiert werden. \nDarin soll den Einwohnerräten Gelegenheit gegeben werden, kurze Fragen an den Gemeinde-\nrat und die Verwaltung zu stellen. Die Beantwortung soll wenn möglich unmittelbar und eben-\nfalls mündlich erfolgen.\n\nBegründung\n\nDie schriftliche Erstellung von Motionen, Postulaten, Interpellationen und kleinen Anfragen, \nund ihre Beantwortung verlangt und führt zu einem grossen Aufwand. Mit der Einführung einer \n„kleinen Fragestunde“ soll eine niederschwellige Möglichkeit geboten werden, kurze Informa-\ntionen direkt von Gemeinderat und Verwaltung einzuholen, ohne formelle Vorstösse einreichen \nzu müssen. Damit wird die Effizienz des Ratsbetriebs gesteigert.\n\nDieses Instrument ist auch im Geschäftsreglement des Einwohnerrats Obersiggenthal vorge-\nsehen und wird dort rege genutzt.\n\nZusätzlich soll geprüft werden, ob und wie diese „kleine Fragestunde“ auch für Zuschauer und \nZuschauerinnen auf der Tribüne geöffnet werden kann. Damit könnte die demokratische Mit-\nsprache und das Interesse am Einwohnerrat gestärkt werden.\n\n--------------\n\n\n

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2016-0806 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2016-0806\n\nPostulat Reinert Marie-Louise, EVP, vom 20. Oktober 2016 betreffend Aufwertung von \nStrassenbild und Quartier\n\nAntrag\n\nDie Parkplatzreihe an der Grenzstrasse soll redimensioniert werden. Dies im Rahmen anste-\nhender Strassensanierung. So kann ein Begegnungsplatz entstehen, der dem Quartierleben \nRaum gibt und entsprechend mit Sitzgelegenheiten, mit Spielmöglichkeit und eventuell mit \nBrunnen und Bepflanzung zur Aufwertung des Quartiers beitragen kann. Veloabstellplätze \nsollen ebenfalls geprüft werden.\n\nEine weitere Möglichkeit zur Optimierung des Strassenbildes besteht an der Mattenstrasse: 7 \n+ 12 Parkplätze. Auch dieser Platz in einem sonst kompakten Strassenbild soll überprüft und \nallenfalls verbessert werden.\n\nBei der Umgestaltung ist aber auch zu vermeiden, dass Vorgärten verdrängt werden.\n\nBegründung\n\nDie Anzahl Parkplätze (27) ist hoch für eine Quartierstrasse, deren Belegung mässig. Wohl \nkönnen die Läden an der Landstrasse im Bereich der Mündung der Grenzstrasse darauf zu-\nrückgreifen: Gecko-Sport und Kino Orient. Zusätzlich stehen aber an der Schönaustrasse \nlängs dem Regionalen Pflegezentrum-Areal Parkplätze zur Verfügung.\n\nDie Grenzstrasse hat noch Potenzial zur Gestaltung von Strassenbild und Hebung der Quar-\ntieratmosphäre. Der öffentliche Raum soll Möglichkeiten für Quartierbegegnung und gemein-\nsames Leben bieten – so werden die Quartiere und die Grundstücke darin aufgewertet. \n\n--------------\n\n\n


Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n \n \n \n \nFraktionsbericht SVP Wettingen, 17. Januar 2019 \n\n \n \nSoll Wettingen auf Pump feiern? \n \n2020 feiert unsere Gemeinde das 975-Jahr-Jubiläum. Der Gemeinderat will darum 450‘000 \nFranken für ein zehntägiges Dorffest ausgeben. Die SVP-Fraktion hat nichts gegen ein \nDorffest. Aber die Fraktion will nicht, dass wir ein Fest feiern, das mit Schulden finanziert \nwird. Das kann und darf nicht sein. \n \nDarum unterstützt die Fraktion SVP die Vorschläge der Finanzkommission mehrheitlich: Der \nBeitrag der Gemeinde Wettingen an das Dorffest soll auf 300‘000 Franken begrenzt werden. \nDieser Beitrag darf nicht als Kredit gesprochen, sondern muss in das „normale“ Budget der \nGemeinde eingebaut werden. Damit wird sichergestellt, dass wir nicht auf Pump feiern.  \n \nDie Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung der Kreditabrechnung des Schulhauses \nZehntenhofs. Die Kostenunterschreitung ist sehr erfreulich. Es handelt sich dabei um das \nletzte Geschäft unseres ehemaligen Gemeinderats Daniel Huser. \n \nDie Fraktion unterstützt die Entgegennahme des Postulats Wassmer (Einführung von e-\nRechnungen).  \n \nDie SVP-Fraktion ist gespannt auf die Antwort des Gemeinderats auf die Interpellation Palit \nzu den Mehrkosten bei der Sanierung des Tägi. Die Fraktion fordert alle auf, an der \nEinwohnerratssitzung am 24. Januar teilzunehmen und sich vor Ort zu überzeugen, ob der \nGemeinderat das Vertrauen der Bevölkerung verdient. Das Vertrauen von Einwohnerrat und \nFinanzkommission hat er zurzeit jedenfalls nicht. \n \n \n \nWettingen, 17. Januar 2019       \n\n\n


Traktandenliste

text: \n \n\n \n \n\n  \n\n \n\nAn die \nMitglieder \ndes Einwohnerrates \n5430 Wettingen \n\n \n\n \n \n\nEinladung \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates ein auf \n \n\nDonnerstag, 16. Mai 2019, 19:00 Uhr, Rathaussaal \n\n \n \n\nTraktandenliste  \n\n1.  Protokoll der Sitzung vom 14. März 2019 \n \n\n2.  Inpflichtnahme von Thomas Egloff, Forum 5430 (anstelle des zurückgetre-\ntenen Benedikt Egloff, Forum 5430) \n \n\n3. 2018-1878 Rechenschaftsbericht 2018 der Einwohnergemeinde Wettingen \n   \n\n4. 2018-1879 Verwaltungsrechnung; Rechnungsabschluss 2018 der Einwohnergemeinde \n   \n\n5. 2018-1977 Kreditbegehren von Fr. 4'940'000.00 (inkl. MwSt.) an die Baukosten für die \nSanierung und Erweiterung des Kurtheaters Baden \n \n\n  \n\n6. 2019-0097 Kreditbegehren von Fr. 1'565'000.00 (inkl. MwSt.) zur Erweiterung und In-\nstandsetzung der Liegenschaft Schartenstrasse 42 \n \n\n  \n\n7. 2018-1655 Postulat Nicodet Simona, CVP, vom 6. September 2018 betreffend Hunde-\npark; Entgegennahme \n \n\n \n\n8. 2018-1790 Interpellation Läng Hanna, EVP, vom 18. Oktober 2018 betreffend Altersleit-\nbild Wettingen - wie weiter?; Beantwortung \n \n\n  \n\n    \n \nDie Akten zu den traktandierten Einwohnerratsgeschäften können vom 2. bis 16. Mai 2019 jeweils \nwährend der ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei Wettingen eingesehen wer-\nden. \n \n \n \nWettingen, 25. April 2019 \n \n \n\n\n\n \n\n   Seite 2 \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nPRÄSIDENT DES EINWOHNERRATES \n\n \nHansjörg Huser \n \n\n\n


2016-0419 Vorstoss

text: \nEinwohnerrat Wettingen 2016-0419\n\nInterpellation Merkli Michael, BDP, vom 19. Mai 2016 betreffend Indirekte Steuererhö-\nhung\n\nDurch die Eigenmietwert-Korrektur nach oben hat nicht nur der Kanton Aargau, sondern auch \nWettingen indirekt mehr Steuern eingenommen. Wettingen hat somit ohne eigenes Zutun \nmehr Einnahmen durch Steuern erhalten.\n\nWie hoch sind diese Mehreinnahmen im Moment? Was würde es für Wettingen finanziell be-\ndeuten, wenn die Petition der Eheleute Richner Erfolg hätte und die Steuererhöhung wieder \nzurückgenommen werden müsste oder im Aargau die Härtefallregel eingeführt würde, wie \nhoch wäre dann der jeweilige ca. geschätzte Betrag, den die Gemeinde im Budget wieder \ndurch andere Massnahmen ausgleichen müsste?\n\nGemäss dem Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die \nÜbergangsbeiträge (AVBiG) und andererseits dem Gesetz über den Finanzausgleich zwischen \nden Gemeinden (FiAG), möchte der Kanton die Kantonalen Steuern um 3 % anheben und \nempfiehlt im Gegenzug den Gemeinden, die durch diese Steuererhöhung entstandenen Mehr-\neinnahmen wieder durch Steuersenkung zu kompensieren. \n\nMeine Frage: Ist es in Wettingen geplant, diese Kompensation wie vom Regierungsrat emp-\nfohlen vorzunehmen oder plant man den Steuerfuss auf den gleichen Stand zu belassen und \nso eine indirekte Steuererhöhung durchzuführen?\n\nBei der Umsetzung der FABI-Vorlage hat der Grosse Rat beschlossen, dass der Abzug für den \nArbeitsweg auf Fr. 7‘000.00 begrenzt wird. Wie hoch wären hier die Mehrerträge der Gemein-\nde und wie viele Steuerzahler betrifft das in Wettingen? Der TCS wünscht den Abzug auf Fr. \n10‘000.00 zu begrenzen. Wie hoch wäre hier dann noch der geschätzte Mehrertrag für die \nGemeinde Wettingen?\n\n--------------\n\n\n


Fraktionsbericht SP_WG

text: \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2019\n\nAtmosphäre ist nicht nur vom Geld abhängig\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich beim Organisationskomitee und beim \nGemeinderat für das Konzept und die Vorbereitungen der 975 Jahr Feier. Auch die \nFraktion möchte mit der Bevölkerung feiern, am liebsten mit einem Fest ohne \nEintrittspreise und für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde. \n\nDie finanzielle Realität in Wettingen sieht leider nicht so atmosphärisch aus. Ein \nGratisfest wird es nicht geben. Der vom Gemeinderat beantragte Beitrag von knapp \neiner halben Million ist hoch und passt so gar nicht zum Sparmantra im Einwohnerrat \nund zur LOVA-Logik der bürgerlichen Mehrheit. Vor diesem Hintergrund könnte die \nDebatte im Rat spannend werden. Mehrheitlich unterstützt die Fraktion den \nVorschlag der Finanzkommission für ein etwas bescheideneres Jubiläumsfest, mit \nvergleichbarer Atmosphäre, dafür ohne zwingend nationale Ausstrahlung.\n\nFür die Fraktion SP/WettiGrüen ist jetzt schon klar, dieses Fest ist eine neue \nfreiwillige Aufgabe, und sie ist nicht bereit, dafür bei anderen Budgetpositionen, \nbeispielsweise bei der Kultur oder den Vereinsbeiträgen Kürzungen vorzunehmen. \nWenn die Gemeinde sich ein Jubiläumsfest leisten will, muss sie auch dafür \nbezahlen. Die Finanzierungsfrage muss aber jetzt geklärt werden und sollte nicht auf \ndie nächste Budgetdebatte verschoben werden.\n\nBeim Neubau des Schulhauses Zehntenhof konnten Kosten eingespart werden, was \nden angespannten Gemeindefinanzen gut tut. Das Schulhaus ist schön und \nfunktional geworden. Die Fraktion SP/WettiGrüen vermisst jedoch nach wie vor \nRäume für Tagesstrukturen in den Schulhäusern. Bei Neu- und Umbauten im \nBildungsbereich sollten diese konsequent mit eingeplant werden.\n \nÜber die Entgegennahme des Postulats «Mehr Natur in Wettingen» freut sich die \nFraktion. Im Sinne der Gartenstadt ist es wünschenswert, wenn Wettingen etwas \ngrüner würde.\n\nAlain Burger\nFraktion SP/WettiGrüen\n\n\n

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Antrag GPK

text: \nGemeinde Wettingen \n\nGeschäftsprüfungskommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\nAntrag an den Einwohnerrat \n \n\n \n \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig (bei 7 Anwesen-\nden), folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\nDer Rechenschaftsbericht 2018 wird genehmigt. \n \n \n \n \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \nDer Präsident: \n\n \nLutz Fischer-Lamprecht \n \n \nWettingen, 8. April 2019 \n\n\n

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doc_text_tsv_it: '2018':24 '2019':37 '7':15 '8':35 'an':5 'antrag':4 'anwesen':16 'april':36 'beantragt':10 'bei':14 'beschluss':19 'dem':11 'den':6,17 'der':22,28 'die':8 'einstimmig':13 'einwohnerrat':7,12 'fassen':21 'fischer':32 'fischer-lamprecht':31 'folgenden':18 'gemeind':1 'genehmigt':26 'geschäftsprüfungskommission':3,9,27 'lamprecht':33 'lutz':30 'präsident':29 'rechenschaftsbericht':23 'wettingen':2,34 'wird':25 'zu':20


Anträge FIKO

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der FiKo \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2018-1879 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Jahresrech-\nnung 2018 der Einwohnergemeinde Wettingen zu genehmigen. \n\n6 0 0 \n\n2018-1977 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Kreditbegeh-\nren von Fr. 4'940'000.00 (inkl. MwSt.) an die Baukosten für die Sanie-\nrung und Erweiterung des Kurtheaters Baden zu genehmigen. \n\n6 0 0 \n\n2019-0097 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Kreditbegeh-\nren von Fr. 1'565'000.00 (inkl. MwSt.) zur Erweiterung und Instandset-\nzung der Liegenschaft Schartenstrasse 42 zu genehmigen. \n\n6 0 0 \n\n2019-0097 Die Finanzkommission ist der Meinung, dass die Erweiterung der Lie-\ngenschaft Schartenstrasse 42 von Beginn weg mit der Vorbereitung für \nein optional zusätzliches Stockwerk ausgeführt werden sollte und be-\nantragt hierfür einen zweckgebunden Zusatzkredit über Fr. 130‘000.00. \n\n6 0 0 \n\n \n \n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nFrançois Chapuis \n \n30. April 2019 \n\n\n


Anträge Fiko

text: \nGemeinde Wettingen \n\nFinanzkommission \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n \n\nNr. Geschäft Abstimmung der FiKo \n\nJA NEIN Enth. \n\n  2019-0640 Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Kreditbegeh-\nren von Fr. 300'000.00 für ein Darlehen an den HC Rotweiss Wettin-\ngen für die Erneuerung des Kunstrasens und die Sanierung der Infra-\nstruktur auf dem Sportplatz Bernau zu genehmigen. \n\n6 0 0 \n\n2018-0609 \n \n \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, das Budget 2020 \nzurückzuweisen, mit der konkreten Erwartung, 4 Steuerprozente der \nSchuldentilgung / -dämpfung zuzuführen bei einer Steuerfusserhöhung \nvon 5 %. \n \nSollte der Einwohnerrat dem Rückweisungsantrag nicht folgen, wird auf die Detail-\nberatung des Budget 2020 entlang der Antragsliste der Finanzkommission einge-\ntreten. \n\n2 / 1 2 2 \n\n \n \n \n \n \n \nFINANZKOMMISSION WETTINGEN \nDer Präsident \n \n \n \n \nFrançois Chapuis \n \n24. September 2019 \n\n\n


Fraktionsbericht GLP

text: \nRuth Jo. Scheier J. J. Ryffelstrasse 1, 5430 Wettingen jo.scheier@grunliberale.ch \n/ 079 – 479 99 05\n\nGrünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wet- tingen\n\nFraktionsbericht\n\nEinwohnerrats-Sitzung vom 17.10.2019\n\nDie glp Fraktion nimmt das Konzept Entwicklung, Marketing und Kommunikation der \nGemeinde Wettingen zur Kenntnis. Dieses soll dem Gemeinderat bei der Umsetzung \nvon Verbesserungen in der Kommunikation, dem Marketing und der Entwicklung ein \nLeitfaden sein.\n\nBei der Motion der Finanzkommission betreffend Spitex ist die glp mit der Abschrei-\nbung einverstanden. Der Bericht ist aufschlussreich, lässt jedoch noch ein paar Fra-\ngen offen. Die glp Fraktion ist sich bewusst, dass das Thema Spitex die Gemeinde \nauch in Zukunft bald erneut beschäftigen dürfte, da im Gesundheits- und Pflegebe-\nreich derzeit einige Änderungen anstehen, die auch die Spitex betreffen. Die in der \nMotion geforderte Neuausschreibung vermag dieser Entwicklung jedoch zur Zeit \nnicht zu begegnen, weshalb die Motion abgeschrieben werden kann.\n\nDas Budget 2020 hat die glp Fraktion kritisch beurteilt und wird der beantragten Rück-\nweisung vorerst zustimmen. Besonders enttäuscht unter anderem, dass es Postitio-\nnen im Budget drin hat, welche klar nicht ins Budget sondern in die Investitionsrech-\nnung gehören. Dies verfälscht das Bild und macht eine aussagekräftige und seriöse \nBeurteilung im Jahresvergleich sehr schwierig. Deshalb soll das Budget vom Ge-\nmeinderat nochmals überarbeitet werden.\nFalls die Rückweisung keine Mehrheit findet, wird die glp Fraktion den meisten Kür-\nzungsanträgen aus der Finanzkommission zustimmen.\n\nBeim Kreditbegehren über 300'000.- für den HC Rotweiss Wettingen für die Erneue-\nrung des Kunstrasens im Sportplatz Bernau, spricht sich die glp Wettingen für ein \nzinsloses Darlehen mit Grundpfandrecht aus, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen.\n\nDas Postulat «Mission eine Generation» wird vom Gemeinderat zur Abschreibung \nbeantragt, da er es mit dem Budget als erledigt beurteilt. Die glp Fraktion wird einer \nAbschreibung aber erst zustimmen, wenn auch ein Budget vorliegt, das die Zustim-\nmung findet.\n\nmailto:jo.scheier@grunliberale.ch\n\n


Fraktionsbericht SVP

text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n \n \n \nFraktionsbericht SVP: Herzlichen Dank, geschätzter Einwohnerratspräsident, lieber \nGögi Huser! \n \nWir werden deine pointierten, trockenen, durchwegs humorvollen Beiträge in unseren \nFraktionssitzungen und nicht zuletzt auch bei der Führung der Einwohnerratssitzungen sehr \nvermissen. Du hast den Ratsbetrieb in den letzten beiden Jahren geprägt: Für uns ein \nwunderbarbares Beispiel, wie gut es dem politischen Alltag tut, wenn dieser auch mit \nGrundsätzen der Privatwirtschaft konfrontiert wird. So warst du stets sehr gut auf die \nSitzungen vorbereitet und war es dir ein Anliegen, diese effizient durchzuführen.  \nDie SVP-Fraktion und die SVP-Ortspartei sind besonders stolz darauf, mit dir in den \nvergangenen beiden Jahren einen Ratspräsidenten gestellt zu haben, der den Wettiger \nRatsbetrieb so positiv geprägt hat! Herzlichen Dank, Gögi! \n \nZum leidigen Thema Chropfchrötte an der letzten Badenfahrt stellt die SVP-Fraktion fest, \ndass der Regierungsrat dem Gemeinderat keinen Blankoschein ausgestellt hat. Störend \nbleibt, dass ein gewinnorientierter Verein am Schluss noch zusätzlich Geld erhält. Die \nFraktion erwartet nun vom Verein Chropfchrötte, dass dieser am 975-Jahr-Jubiläum \nWettingens im 2020 ebenfalls mitmachen wird als kleines Dankeschön für das reichlich \nfliessende Finanz-Manna der Gemeinde – und zwar gratis und franko. \n \nEin schönes Beispiel für politischen Leerlauf ist das Postulat der Fraktion SP/Wettigrüen. \nAlle gestellten Fragen sind bereits im kantonalen Bericht „Elimination von \nMikroverunreinigungen auf Abwasserreinigungsanlagen“ vom Oktober 2018 vollumfänglich \nabgehandelt. Hätte die Fraktion SP/Wettigruen diesen Bericht gelesen, so hätte sie auf \ndiese das Budget der Gemeinde zusätzlich belastende politische Problembewirtschaftung \nverzichten können. Die SVP-Fraktion erwartet Entgegennahme und gleichzeitige \nAbschreibung des Postulats, um der Gemeinde zusätzlichen Mehraufwand und unnötige \nFolgekosten zu ersparen.  \n \n \nSVP-Fraktion, 5.12.2019 \n \n \n \n \n \n \n\n\n

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text: \n \n\nSVP Wettingen \n \n \n \n \n \nFraktionsbericht SVP: Mogelpackung Sanierung Landstrasse \n \nDer Gemeinderat (GR) unterbreitet dem Einwohnerrat ein Kreditbegehren über mehr als \nCHF 10 Mio. zur Sanierung der Unteren Landstrasse. Die Sanierung der Kanalisation in \ndiesem Bereich wird nicht bestritten.  \n \nDennoch überlegt sich die SVP-Fraktion eine Rückweisung des Geschäfts an den GR, weil \nes sich um eine klassische Mogelpackung handelt. Denn die Kanalisationssanierung wird \nmit unnötigen und kostspieligen Massnahmen aus dem Masterplan Landstrasse vermengt. \nDa geht es z. Bsp. darum, öffentliche Parkplätze abzubauen, an der Landstrasse \nHochstammbäume zu pflanzen (dies zum Teil sogar auf privatem Grund) und Parkbänklein \naufzustellen, damit die Bevölkerung an der Landstrasse den Durchgangsverkehr sitzend \ngeniessen kann – Lärm und Abgase inbegriffen, und zusätzliche wiederkehrende Kosten für \nden Unterhalt inklusive. \n \nDie Fraktion SVP verlangt vom GR eine saubere Aufteilung des Geschäfts in je einen Kredit \nfür die Kanalisationssanierung und einen für die Umsetzung des Masterplan. Wir wollen, \ndass die Bevölkerung weiss, was die Pflästerungen, Parkbänkli, Hochstammbäume und der \nauch noch geplante Begegnungsplatz kosten. Von diesen Begegnungsplätzen haben wir in \nWettingen offenbar ebenso zu wenig wie bei den Schulden... \n \nDie SVP-Fraktion lehnt die Motionen „Grünstadtlabel Schweiz“ und „Anleitung zur \nUmsetzung des Angebots an familienergänzender Betreuung“ ab. Zur Motion Hiller \nbetreffend „Angebot und Anmeldeprozedere zur Kinderbetreuung“ hält die Fraktion fest, \ndass es sich dabei um eine Aufgabe der Schulpflege handelt. Diese soll hier endlich ihre \nVerantwortung wahrnehmen. \n \nDie Fraktion SVP erwartet, dass die von der Postauto Schweiz an die Gemeinde \nzurückerstatteten mehr als CHF 300‘000 zum Schuldenabbau eingesetzt werden. \n \n \nFür die SVP-Fraktion: Martin Fricker, 7.3.2019 \n\n\n

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Fraktionsbericht SP_WG

text: \nFraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2019\n\nMehr als Symbolpolitik\n\nDie Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich beim Gemeinderat und bei allen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für den geleisteten Einsatz im \nvergangenen Jahr. \n\nDie Lage der Gemeinde wird einmal mehr im ausführlichen Rechenschaftsbericht \ndargestellt. Die grosse Angebotsvielfalt und die innovativen Projekte im Bereich \nKulturförderung, Gemeindebibliothek und Jugend sind der Fraktion besonders positiv \naufgefallen. Die Verantwortlichen lassen mit wenig finanziellen Mitteln einen \nLeuchtturm der Kultur auch in Wettingen strahlen. Den Rechenschaftsbericht nimmt \ndie Fraktion zu Kenntnis.\n\nDank höheren Steuereinnahmen, insbesondere wegen Nach- und Strafsteuern, \nschliesst die Rechnung 2018 mit einem Ertragsüberschuss von fast drei Millionen \nFranken ab. Durch ein verbessertes Controlling konnte auch gespart werden. Dem \nLeiter der Finanzabteilung Martin Frey und seinem Team sowie Vizeammann Markus \nMaibach gebührt ebenfalls ein grosser Dank für die hervorragende Arbeit. Dennoch \nbleiben die Schulden hoch und der finanzielle Spielraum der Gemeinde klein. Eine \nweitere Steuererhöhung für den Schuldenabbau ist unausweichlich. \n\nDas Kreditbegehren Kurtheater sieht zwar nach reiner Symbolpolitik zwischen Baden \nund Wettingen aus, ist aber mehr: Beide Gemeinden übernehmen Aufgaben für die \nganze Region. Durch den Beitrag der grossen Gemeinden steuern auch viele \nkleinere Gemeinden etwas bei und auch der Kanton hilft bei der Finanzierung der \nbeiden Grossprojekte mit. Vielleicht kann der Betrag beim nächsten Mal auch \nunterschiedlich gross sein und die gegenseitige Unterstützung über grössere \nInfrastrukturvorhaben hinausgehen. Die Erweiterung und Instandsetzung der \nLiegenschaft an der Schartenstrasse 42 ist nicht nur aus finanzieller Sicht eine \nsinnvolle Investition. Die Fraktion stimmt den beiden Kreditbegehren zu.\n\nMitglieder der Fraktion SP/WettiGrüen verlangen mit einem dringlichen Postulat, \ndass die Gemeinde Wettingen der Forderung der Klima-Jugend entspricht und den \nKlimanotstand ausruft.\n\nLea Schmidmeister und Alain Burger\nFraktion SP/WettiGrüen\n\n\n

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